Genscher (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Könen gibt mir Veranlassung zu der Feststellung, daß der von ihm dargestellte Fall mit dem Thema, das wir heute besprechen, nichts zu tun hat. Nach geltendem Recht wäre hier bereits ein Haftgrund gegeben. Die Gründe, warum das Gericht den Betreffenden nicht in Haft gelassen hat, kenne ich nicht. Ich würde jedem, der in diesem Haus eine Urteils- oder Entscheidungsschelte gegenüber einem unabhängigen Gericht ausspricht, raten, sich zunächst einmal voll über den Sachverhalt zu informieren. Wir wollen nicht in die Praxis verfallen, Gerichtsentscheidungen ohne zureichende Kenntnis des gesamten Falles vor diesem Hohen Hause zu kritisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wundere mich aber nicht, wenn das durch einen Kollegen geschieht, der von sich selbst sagt, daß er nicht zum Kreis der Juristen gehört, denn hier hat auch ein amtierender Justizminister eines Landes die Haftpraxis in einem anderen Bundesland kritisiert, ohne daß er - nach meiner Ansicht - zureichend über die Einzelfälle der Haftpraxis, wie sie der Justizsenator von Berlin dargestellt hat, informiert sein kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht noch einmal in die grundsätzliche Debatte eingreifen, aber doch auf ein paar Argumente eingehen.
Zunächst einmal bedauere ich, daß die sozialdemokratischen Innenminister, die angeblich die Initiatoren des Gesetzentwurfes sind, den jetzt die SPD-Fraktion, wenn auch in veränderter Form, übernommen hat, ihre Gründe hier nicht vorgetragen haben. Es steht doch, auch nach der heutigen Debatte, fest, daß keine ausreichenden Erfahrungen vorhanden sind, wie sich der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Sittlichkeitsverbrechen ausgewirkt hat. Die Kollegen haben über die Schilderung von Einzelfällen hinaus auch nicht darlegen können, in welcher Zahl von Fällen zwischen Ergreifung und Vernehmung des Täters und dem Urteil Wiederholungstaten begangen worden sind. Es wird in unzulässiger Weise der Eindruck erweckt, daß das Problem der Kriminalität, das uns allen gleichermaßen Sorge bereitet, nur dann in beachtlichem Maße eingeschränkt und bewältigt werden könne, wenn Sie den Haftgrund der Wiederholungsgefahr einführen. Das müssen Sie mit Zahlen belegen.
Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege Hirsch, daß man Emotionen aus dem Spiel lassen soll. Aber an Emotionen appelliert doch derjenige, der vom Einzelfall her, wie es hier durch die Schilderung von Einzelfällen geschehen ist, für eine grundsätzliche Regelung plädiert, die großen Bedenken begegnen muß.
Ich bedaure sehr, Herr Kollege Hirsch, daß Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sozusagen als einen Freibrief für Ihre gesetzliche Regelung dargestellt haben. Das Gegenteil ist der Fall, und das hat der Bundesjustizminister hier mit großem Ernst dargelegt. Wenn man die Gründe dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes liest, spürt man, mit welchen Bedenken das Gericht den Haftgrund der Wiederholungsgefahr sogar bei Sittlichkeitsverbrechen bejaht hat. Es gibt keinen Zweifel darüber, daß durchaus die Gefahr besteht, daß ein solcher Gesetzentwurf, würde er Gesetz werden,
vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wird. Das sollten Sie ernsthaft mit berücksichtigen.
Ich möchte mich auch, weil das Wort Emotionen gefallen ist, dagegen verwahren, daß von den Begründern der Gesetzentwürfe von Schwerverbrechern gesprochen wird, als ob das ein Gesetzentwurf wäre, der nur auf Schwer- oder Berufsverbrecher Anwendung finden könnte. Die Herren Kollegen hätten zum Verständnis der juristisch nicht vorgebildeten Mitglieder des Hauses darlegen müssen, daß
- jedenfalls nach der Vorlage - auch Bürger unter dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr inhaftiert werden können, die niemals zuvor rechtskräftig bestraft worden sind. Darüber sind wir uns wohl völlig einig.
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- Herr Kollege, es ist von Personen die Rede, die einer großen Zahl von Taten oder mehrerer Taten verdächtig sind. Sie sagen nicht: begangen haben; das ist ein großer Unterschied.
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Sie nehmen mit den Argumenten in Ihren Zwischenrufen ein Urteil vorweg.
Nun wird gesagt, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr werde ja vom Richter gründlich geprüft werden, aber man sei leider nicht in der Lage, die Hauptverhandlung so nahe an die Ergreifung heranzuführen, daß in der Zwischenzeit nicht Taten begangen werden könnten. Meinen Sie nicht, daß eine wirklich gründliche Prüfung des von Ihnen vorgesehenen Haftgrundes - auch mit den Kautelen, die die Fraktion der SPD vorgesehen hat - am Ende doch zu einer kleinen Hauptverhandlung führen würde? Sie müssen sehr viel dabei berücksichtigen. Sie müssen am Ende sogar in Erwägungen über die Höhe der Strafe eintreten; denn der Richter muß ja, wenn er diesen Haftgrund bejahen will, davon ausgehen, daß auf jeden Fall eine bestimmte Strafe erreicht wird. Wenn der Richter sogar schon beim Hafttermin prüfen soll, welche Höhe der Strafe zu erwarten ist, dann sollten die Voraussetzungen für eine Hauptverhandlung gegeben sein. Wenn sie nicht gegeben sind, dann können Sie auch diese Haftgründe nicht in rechtsstaatlich zulässiger Weise prüfen, sondern es wird dann am Ende zu formularmäßigen Entscheidungen kommen.
Nun hat Herr Kollege Hirsch gesagt - auch das klingt sehr populär -, es handele sich ja um geständige Täter. Zunächst einmal ist in dem Gesetzentwurf gar nicht die Rede davon, daß der Täter geständig sein muß. Davon kann keine Rede sein. Herr Hirsch meint, daß der Tätertyp, den er hier erfassen will, geständig sei, weil er - um einen Ausdruck von Herrn Hirsch zu gebrauchen - als Berufsverbrecher wisse, daß das Geständnis bei der Strafzumessung vielleicht in besonderem Maße berücksichtigt werde. In dem Augenblick, Herr Kollege Hirsch, in dem ein Geständnis beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr praktisch haftbegründend wird, werden Sie natürlich keine geständigen Täter mehr haben. Sie werfen damit die Frage der Aufklärungsquote auf. Sie tragen im Grunde dazu bei, daß Geständnisse unterlassen werden.
Ich muß offen sagen, daß ich im Zusammenhang mit der Novelle zur Strafprozeßordnung und auch mit der Begründung dieses Gesetzentwurfes sehr besorgt darüber bin, daß von der zurückgehenden Aufklärungsquote gesprochen wird. Ich will jetzt nicht noch einmal das wiederholen, was der Herr Bundesjustizminister hier gesagt hat. Aber eines, meine verehrten Damen und Herren, steht doch fest: Die Haft, wie Sie sie sich vorstellen, kann nicht zur Aufklärung beitragen. Oder wollen Sie doch eine Beugehaft? Wollen Sie doch damit ein Geständnis erreichen? Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann in keiner Weise dazu beitragen, daß die Aufklärungsquote erhöht wird. Man kann auch nicht sagen, daß die damalige Novelle zur Strafprozeßordnung hier eine negative Wirkung gehabt hätte. Wenn die Statistik etwas anderes ausweist, kann es durchaus andere Gründe haben.
Nein, Sie kommen hier um das Problem nicht herum, daß Sie wirklich ein Verdachtsstrafe aussprechen müssen, 'daß Sie im Grunde seine a-conto-Strafe verhängen - mit all den Problemen für die innere Freiheit des in der Hauptverhandlung erkennenden Richters, der präjudiziert 'ist durch das vom Haftrichter angenommene Strafmaß, was immer ein besonderes Problem ist. Sie 'schaffen aber auch ein Problem für die innere Freiheit der Haftrichter, wenn in großer öffentlicher Erregung wegen angeblicher oder auch wirklicher Wiederholungsgefahr ein Haftbefehl gefordert wird.
Wir möchten 'Sie bitten, doch mit großer Sorgfalt Ihre Anträge noch einmal zu überdenken und dabei nicht außer acht zu lassen, mit welchem Verantwortungsbewußtsein von den verschiedensten Seiten Stellung genommen worden ist. Ich würde es mir nicht so leicht machen, Hochschullehrer abzuwerten, insbesondere wenn sie in diesem Bundestag noch nicht Gelegenheit haben, ihre Argumente vom Rednerpult aus vorzutragen. Wollen Sie vorbeigehen, meine Damen und Herren, an der Stellungnahme des Richterbundes? Wollen Sie vorbeigehen an der Stellungnahme der Rechtsanwaltschaft? Das sind doch alles Persönlichkeiten, die aus der Praxis heraus, aber auch ,aus Sorge um den Rechtsstaat ihre Bedenken angemeldet haben.
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Das bestätigt uns in unserer Auffassung, daß hier ein Vorhaben vorangetrieben werden soll, das das Problem der Kriminalität nicht löst, das aber auf Grund schrecklicher Erfahrungen - das dürfen wir nicht außer acht lassen- ein neues Mißtrauen in die rechtsstaatliche Gesinnung und Ordnung in unserem Land erzeugen könnte.
Ich möchte es niemandem erlauben, daß er bei der Verteidigung der Vorbeugungshaft so tut, als sei er allein darum bemüht, die Kriminalität in diesem Lande zu bekämpfen. Die Methoden, die dazu erforderlich sind, haben wir zu einem früheren Zeitpunkt dargelegt. Das ist nicht das Problem. Hier geht es darum, daß wir nicht ohne ausreichende Unterlagen, ohne eine Übersicht über diese Fälle,

unter Verletzung wirklich tragender Prinzipien unserer Rechtsordnung, auch, meine Damen und Herren, unter Außerachtlassung der schwerwiegenden Argumente des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Sittlichkeitsdelikten, voreilig eine Entscheidung treffen, die am Ende eine Entwicklung in ihr Gegenteil verkehrt, die hoffnungsvoll mit der liberalisierenden Strafrechtsnovelle eingeleitet wurde.
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