Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Weiß, habe ich Sie richtig verstanden: Sie unterstützen
diese niedrigen Löhne, um auf diese Weise die Gewerkschaften zu stärken?

({0})

Das ist eine Verelendungsstrategie, die mir noch aus
meiner Studierendenzeit vom KBW bekannt ist.

({1})

Dass Sie diese jetzt verfolgen, ist allerdings neu.

Es wurde gerade sehr viel über Gerechtigkeit geredet.
Das zentrale arbeitsmarktpolitische Gerechtigkeitskonzept
ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er steht
nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit. Zu
dieser Frage müssen Sie von der Regierungskoalition
sich verhalten.

({2})

Nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen
Jahren haben Sie nichts weiter gemacht, als die immer
gleiche Behauptung zu wiederholen, flächendeckende
Mindestlöhne würden Arbeitsplätze vernichten. Frau
Merkel hat sich in einem Bild-Interview sogar zu der
These verstiegen, die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern sei deswegen so hoch, weil es zu hohe
Mindestlöhne gebe. Ich frage mich, anhand welcher
Länder sie diese These verifizieren will.

({3})

Meint sie vielleicht Großbritannien? Es hat seit 1999
Mindestlöhne, und es gibt keinerlei negative Beschäftigungseffekte. Oder meint sie vielleicht die Niederlande?
Sie haben einen Mindestlohn von 9,18 Euro und eine Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent.

({4})

Nein, die höchste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir
derzeit in den Ländern, in denen der Mindestlohn am
niedrigsten ist.

({5})

- Sie haben doch inzwischen selbst erkannt, dass es
beim Mindestlohn Handlungsbedarf gibt. Sie nennen das
Projekt verschämt „Lohnuntergrenze“. Ich finde dieses
Konzept falsch; denn mit diesem Konzept würden Sie
weiterhin Ausbeutung mit Tarifvertrag zulassen. Das
wollen wir nicht.

({6})

Aber Sie sollten hier im Bundestag überhaupt einmal
etwas vorlegen.

({7})

Sie sind die Regierung, Sie müssen handeln. Sie reden,
wir handeln!

({8})

Von Ihnen kommt nichts. Wenn überhaupt etwas kommt,
dann wird das in Ihr Wahlprogramm entsorgt. Sie haben
hier noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt.

({9})

Sie wollen weiterhin zulassen, dass wir in Deutschland 1,4 Millionen Menschen haben, die mit Löhnen von
unter 5 Euro pro Stunde brutto abgespeist werden. Sie
wollen, dass Betriebe weiterhin das ALG II in ihre
Lohnkalkulation einbeziehen und damit den Wettbewerb
über Lohndumping verzerren.

({10})

Wenn Sie das korrigieren wollen, dann braucht es jetzt
keine halsstarrig geführte ordnungspolitische Debatte,
sondern dann braucht es einen vernünftigen Gesetzentwurf, und zwar jetzt. Dieser liegt heute hier vor, und zu
diesem müssen Sie sich verhalten.

({11})

Jetzt noch ein paar Sätze zur FDP.

({12})

Es ist an Heuchelei wirklich nicht zu überbieten,

({13})

wenn ausgerechnet Sie hier das Hohelied der Tarifautonomie singen. Es ist noch nicht lange her, dass Sie die
Gewerkschaften mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft haben.

({14})

Ich erinnere Sie nur an eine Aussage Ihres ehemaligen
Parteivorsitzenden, Herrn Westerwelle. Er hat gesagt
- ich zitiere -:

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage
in Deutschland…

Er hat behauptet - ich zitiere weiter -:

Die Politik der Gewerkschaftsfunktionäre kostet
mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen
könnte.

Finden Sie, dass Sie sich mit diesen Aussagen wirklich
als Freunde der Gewerkschaften bezeichnen können?

({15})

Herr Rösler hat verstanden und Ihnen empfohlen, den
Blick auch einmal auf die Lebenswirklichkeit der Menschen zu richten. Was hat er gesehen, als er seinen Blick
auf die Lebenswirklichkeit der Menschen gerichtet hat?
Er hat gesehen, dass Löhne von 3 Euro die Stunde nichts
mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben.

({16})

In einer Partei der Blinden ist der Einäugige König! Sie
haben in Ihrer Partei sehr viele Blinde, zum Beispiel
Herrn Brüderle. Er empfiehlt den Niedriglöhnern, die
mehr verdienen wollen, tatsächlich, sich einfach einen
neuen Arbeitgeber zu suchen.