kühn (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Hellwig, ich bin mir vollends klar darüber, daß ich gerade mit Ihnen in der Sache in keiner Weise einig sein kann; denn gerade Sie sind ja einer derjenigen, die, glaube ich, die leidenschaftlichsten Befürworter dieser Art der Koalitionsfinanzierung sind.
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Es gibt in Ihrer Fraktion eine ganze Reihe von Kollegen, bei denen damals die namentliche Abstimmung ergeben hat, daß sie mit uns einer Meinung sind. Es zeigt sich eine sehr interessante Erscheinung. wenn man einmal das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das damalige Gesetz - ich möchte jetzt fast sagen - soziologisch analysiert. Die christlichen Gewerkschaftskollegen von der CDU-Fraktion haben damals nämlich fast geschlossen mit uns gestimmt, mit Ausnahme derjenigen, die offensichtlich der gesinnungswandelnden Beeinflussung des Ministeriums unterlegen sind und eben für die Koalition gestimmt haben, während Herr Pferdmenges, Herr Kollege Hoogen, Herr Kollege Hellwig damals für die Absetzbarkeit der Parteisubsidien von der Steuer gestimmt haben.
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Deshalb kann ich gar nicht auf die abenteuerliche Idee kommen, daß Sie mit mir in dieser Frage übereinstimmen könnten, Herr Kollege.
Nun will ich Ihnen ein paar Beispiele für die illegale - ich meine: die moralisch illegale - Parteifinanzierung geben. Da ist die schamhaft „Staatsbürgerliche Vereinigung 1954" genannte Organisation, eine Tarnorganisation, würde ich sagen - und nehmen Sie das jetzt so deutlich, wie ich es sage -, zur indirekten Unterstützung der sowjetischen Propaganda. Denn durch die Art dieser Parteifinanzierung liefern Sie den östlichen Feinden der Demokratie nur Material. Die werden nämlich sagen, daß durch solche Beeinflussungen, durch riesige Kapitalien die politische Willensbildung in der Demokratie so verfälscht wird, daß man auch im Westen nicht von Demokratie sprechen kann.
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Wer so etwas wie das, was hier geschieht, macht, der zerbröckelt und zerbröselt das eigentliche Fundament der Demokratie,
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das darin besteht, daß der einzelne Staatsbürger aus seiner Erkenntnis der Zusammenhänge vor die Wahlurne tritt und nicht vorher durch eine Propagandawelle, die aus vielen, vielen Millionenfonds gespeist wind, in seiner politischen Willensbildung verdrängt und irregeführt wird.
Zur Demokratie gehört die gleiche Chance. Das Wesen der Demokratie besteht darin, daß die Überzeugungskraft und .die Qualität der Argumente den einzelnen Staatsbürger zur Abstimmung bringen, nicht aber !darin, daß er unter einer Welle der Propaganda mit Suggestiventscheidungen vor die Wahlurne hintritt. Das ist Verfälschung ,der Demokratie.
Diese „Staatsbürgerliche Vereinigung" macht in ihren Publikationen darauf aufmerksam, daß „die Gelder im Interesse der Erhaltung der .derzeitigen Regierungsverhältnisse ,der Bundesrepublik gegeben werden sollten", und zwar wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die steuerabzugsfähige Summe nach der Stärke der Belegschaft der Betriebe bemessen werden soll.
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Nun, meine Damen und Herren, finden Sie das in Ordnung? Finden Sie, daß ,das mit dem Grundsatz der Demokratie vereinbar ist?
Es gibt ein paar andere Beispiele. Aus Hessen kamen die Pressemeldungen, daß dort die Förderergesellschaft der hessischen Wirtschaft bei der Bundestagswahl 1953 6000 Mark Wahlhilfe für jede Eule gezahlt hat, die aus Hessen in das Bonner Bundes-Athen getragen werden sollte.
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Die famose Aktivität des Herrn Bach, ides Bundesschatzmeisters der CDU, hat ja sehr oft in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt. Ich habe hier die Photokopie eines Werbebriefs, den er für ,das ja bereits vor ein paar Wochen hier diskutierte „Wirtschaftsbild" an die Wirtschaft verschickt hat. Damals ging es darum, daß das Volkswagenwerk - übrigens mit nachheriger Billigung des Bundesfinanzministers - jeden Monat 5000 Mark an dieses „Wirtschaftsbild" zahlt. Ich habe hier die Fotokopie eines solchen Briefes. Da heißt es:
Das „Wirtschaftsbild" erzielt keine Überschüsse. Herr Professor Erhard und ich versehen unseren Dienstabsolut ehrenamtlich, so daßalle Bezugsgelder restlos wieder für die Unterstützung der Erhardschen Marktwirtschaft verwandt werden können. Es kommt im Hinblick auf die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestagswahlen ,darauf an, daß die bisherige Wirtschaftspolitik Professor Erhards auch in den nächsten Jahren erfolgreich fortgesetzt wind. Wir müssen ihn darin unterstützen.
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- „Bravo" sagen Sie? Wenn Sie es auf .die Tatsache beziehen, daß deshalb das Volkswagenwerk als öffentliches Bundesvermögen Ihre Kassen jeden Monat mit 5000 Mark subsidieren muß, dann sind die zahlreichen Bravo-Rufe, die ich jetzt eben hörte, moralisch auf derselben Höhe wie jener Zwischenruf in der vorhin bereits angesprochenen Debatte; als mein Kollege Wittrock sagte, das Volkswagenwerk habe der örtlichen Parteileitung der CDU in Frankfurt einen Volkswagen geschenkt, da rief jemand aus Ihren Reihen: „Sehr nobel!" Ich muß sagen, vom Standpunkt der Demokratie
sind diese Zwischenrufe nicht sehr nobel, sondern sehr bedauerlich,
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denn sie zeigen, daß Sie das Wesen der Demokratie nicht begriffen haben, wenn Sie der Meinung sind, daß Sie öffentliche Einrichtungen zu Beuteinstitutionen einer Koalition 'machen können.
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Ich habe hier noch ein anderes Zitat, das ich Ihnen nicht ersparen möchte. Das Institut für die Niedersächsische Wirtschaft e. V. hat bald nach der Bundestagswahl - ich habe hier das Protokoll - am 14. Dezember eine Sitzung veranstaltet, und in dem offiziellen Protokoll heißt es, daß die Gründung der Institute - es sind ja in jedem Land solche - „eine Gemeinschaftsleistung der Berufsverbände und bedeutender einzelner Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft sind. Die Gründung ist auf Grund einer Anregung des Bundeskanzlers vorgenommen worden. Es sei nicht die Aufgabe ,des .Instituts, die Finanzierung der politischen Parteien allein vorzunehmen; es komme vor allem darauf an, die Interessen der Wirtschaft innerhalb der Parteien zu forcieren." Präsident Kuhlemann unterstrich dann, „wie sehr der Bundeskanzler bei der letzten Zusammenkunft die Arbeit dieser Institute gewürdigt habe, und daß er 'beauftragt sei, den Dank des Bundeskanzlers zu übermitteln. Es habe die Absicht bestanden, die Institute nach dem 6. September 1953 wieder aufzulösen; da sich jedoch gezeigt habe, wie wichtig diese Arbeit sei, glaube man nicht, in der nächsten Zeit 'auf diese Institute verzichten zu sollen."
Dann komme 'ich zu einem Kapitel, das den Herrn Bundesverteidigungsminister betrifft. Ich bedaure sehr, daß der Herr Bundesverteidigungsminister den Saal inzwischen verlassen hat; ich war vorhin sehr froh, zu sehen, daß er noch da war. Im „Spiegel" hat eine Erklärung gestanden, die durch eine Verlautbarung des Herrn Bundesverteidigungsministers nicht geklärt ist. Da hat die Publikation gestanden, daß die „Volkswirtschaftliche Gesellschaft" in Bayern, deren Vorsitzender der Atomminister Balke ist, dem Herrn Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß monatlich die Summe von 5000 DM anweist. Wir haben von dem Herrn Verteidigungsminister nur Idas Dementi erfahren, daß er persönlich kein Geld angenommen, bekommen oder überwiesen erhalten habe. Meine Damen und Herren, das steht hier nicht zur Diskussion. Niemand hat die Beschuldigung erhoben - und ich würde sie auch für töricht halten -, daß der Herr Bundesverteidigungsminister von dieser Stelle eine persönliche Subsidie entgegengenommen hat. Das Entscheidende ist, daß er als Minister, als Führer einer Partei, von dem anderen Minister, der der Vorsitzende einer industriellen Förderergesellschaft zur Unterstützung dieser Partei ist, monatlich 5000 DM bekommt, was den zweiten Betrag 'ausmacht: in einer Legislaturperiode eine Viertelmillion. Dias Dementi des Herrn Verteidigungsministers, daß er das Geld ja nicht persönlich bekommen habe, läßt doch die entscheidende Tatsache undementiert. Die entscheidende Tatsache ist, daß ein Minister als Manager einer politischen Finanzierungsvereinigung einem anderen Minister zur Unterstützung einer Partei Geld gibt; der andere Minister ist zudem nicht nur Parteiführer, sondern er ist auch der Leiter eines Ressorts, an dem diese Geld spendenden Industriellen in seiner Eigenschaft als Auf({10})
traggeber durchaus interessiert sind. Es wird hier also Geld nicht nur im allgemeinen für die Unterstützung der Politik Adenauers gegeben, sondern noch im besonderen an den Minister eines Ressorts, an dem die Geldgeber ein besonderes Interesse haben. Begreifen Sie denn nicht, meine Damen und Herren, daß hier etwas faul ist, daß hier etwas demokratisch unerträglich ist, daß hier etwas abgeschafft werden muß im allgemeinen Interesse der Demokratie, das Sie genauso wahrzunehmen haben wie wir?!
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Erkennen Sie nicht, welcher Schaden hier der Demokratie zugefügt wird?!
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Ich habe noch ein anderes Zitat hier, das ich als letztes Zitat Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unterbreiten möchte. Es stammt von der Wirtschaftspolitischen Vereinigung des Groß-und Außenhandels in Bayern. Da wird gesagt:
Es verdient an dieser Stelle anerkannt zu werden, daß der jetzige Bundestag sich mancher Forderung des Großhandels dank der verständnisvollen Haltung der bürgerlichen Parteien aufgeschlossen gezeigt hat . . . Dafür müssen wir jetzt den kommenden Bundestagswahlkampf unterstützen.
Es wird vorgeschlagen, daß pro 10 000 DM des Umsatzes 80 Pf an die Koalitionsförderungskasse gezahlt werden. - Meine Damen und Herren, das ist der Ludergeruch der Hitlerkampfzeit; lassen Sie sich das einmal sagen!
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Der Herr Kollege Dr. Jaeger hat neulich von dieser Stelle in etwas, ich möchte sagen, pharisäischer Überheblichkeit gesagt, Sie von der CDU hätten alle aus der Vergangenheit gelernt, wir hätten nichts gelernt. Offenbar ist eine Lehre, die bei Ihnen aus der Vergangenheit gezogen wird, die, es wieder genauso zu machen, wie es die Industrie vor 1933 gemacht hat, als ein Herr Kirdorf hinging und den Beschluß des Ruhrkohlensyndikats herbeiführte, daß jeder Unternehmer, der dem Ruhrkohlensyndikat angehört, pro Tonne verkaufter Kohle 5 Pf an die Kasse der NSDAP abführen soll. Die industriellen Mäzene der Politik kennen wir; es sind die gleichen wie damals, die damals eine Entwicklung herbeifinanzierten, zu der Thyssen dann, als er sich 5 Minuten nach 12 von Hitler absetzte und in die Emigration ging, sein berühmtes Bekenntnisbuch geschrieben hat „I paid Hitler", für diejenigen, die es in klarem, brutalem Deutsch hören wollen: „Ich bezahlte Hitler". - Herr Kollege Hellwig, bitte schön!