olav gutting (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

„Groundhog Day“ bei den Linken: Altbekannt fordern
sie wieder einmal die Abschaffung der Abgeltungsteuer.

({0})

Ich sage es gleich vorweg: Wir werden das auch dieses Mal ablehnen, und zwar nicht, weil wir glauben, dass
die Abgeltungsteuer der Weisheit letzter Schluss ist,
nicht weil wir glauben, dass die Abgeltungsteuer etwa
ein Meilenstein wäre im Sinne von Steuergerechtigkeit
und Steuervereinfachung, und auch nicht, weil wir etwa
glauben würden, dass es grundsätzlich richtig ist, Lohneinkünfte und Einkünfte aus Kapital unterschiedlich zu
besteuern. Wir lehnen eine Abschaffung vielmehr ab,
weil heute immer noch das gilt, was 2008, 2009 gegolten
hat und was Peer Steinbrück damals bei der Einführung
richtigerweise gesagt hat - Sie haben ihn vorhin zitiert -,
nämlich 25 Prozent auf X sind allemal besser als
100 Prozent oder 45 Prozent auf nix.

Jetzt ist es natürlich einfach, mit dem Verweis auf
eine Privilegierung von Kapitalerträgen gegenüber den
Arbeitseinkommen eine Neiddebatte zu entfachen. Wir
müssten uns dann aber auch mit den Folgen einer Abschaffung der Abgeltungsteuer beschäftigen. Während
bei der Besteuerung von Kapitalerträgen vor der Abgeltungsteuer, also in der Vergangenheit, der Staat auf die
ordnungsgemäße und vollständige Angabe dieser Einkünfte angewiesen war, haben wir heute die Situation,
dass die auszahlende Stelle, in der Regel eine Bank, das
Geld direkt an das Finanzamt abführt. Bei einer Rückkehr zum alten System, wie Sie fordern, wäre man wieder davon abhängig, dass Kapitalerträge von den Steuerbürgern vollständig angemeldet werden. Wir hätten also
wieder die Situation wie in der Vergangenheit, dass hin
und wieder etwas vergessen wird.

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer und - das
darf man nicht vergessen - der damit verbundenen Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne - das kam ja zusammen - haben wir ein
Stück Steuergerechtigkeit, zumindest beim Steuervollzug, geschaffen. Das war im Wesentlichen auch der Antrieb für die Einführung der Abgeltungsteuer. Was nützt
es, wenn Sie einen Teil der Steuerpflichtigen mit einem
gerechten Tarif belegen, gleichzeitig aber ein anderer
Teil der Steuerpflichtigen quasi mit null rausspaziert.
Das kann ja wohl nicht im Sinn einer steuerlichen
Gleichbehandlung sein.

Fakt ist: Die Einführung damals war richtig, und die
damals angeführten Gründe gelten bis auf Weiteres - das
will ich hier unterstreichen - heute noch; denn auch zum
jetzigen Zeitpunkt kann die Einbeziehung von Kapitalerträgen im Rahmen der regulären Besteuerung ohne irgendeine Form von Quellensteuer nicht gewährleistet
werden.

({1})

Herr Ernst, Sie haben in der Erläuterung zu Ihrem Antrag darauf abgestellt, dass es einen Wandel gibt, dass
wir zwischenzeitlich mit dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vorankommen; das ist
richtig. Wir befinden uns international in einem Transformationsprozess. Der automatische Informationsaustausch bedeutet geradezu einen Paradigmenwechsel im
internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung, im
internationalen Kampf um Steuergerechtigkeit.

Wir haben das Ziel, das im Ausland deponierte
Schwarzgeld sichtbar zu machen. Allerdings - und auch
das gehört zur Wahrheit - liegen aktuell die notwendigen
Voraussetzungen für einen einigermaßen flächendeckenden automatischen Informationsaustausch noch nicht
vor. Wir haben in den letzten Jahren fast 50 Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Muster abgeschlossen. Wir arbeiten dafür - das tun wir gemeinsam -,
dass der automatische Informationsaustausch in Europa
endlich Standard wird, nicht nur in der EU, sondern in
ganz Europa. Aber wir müssen anerkennen, dass die bisher geschlossenen Abkommen noch nicht ausreichen,
um die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte bei der nationalen Besteuerung sicherzustellen.

Lassen Sie mich eine kurze Bestandsaufnahme zur
Abgeltungsteuer seit ihrer Einführung machen:

Erstens. Das System der Besteuerung an der Quelle
funktioniert. Die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und
Verwaltung von unnötiger Bürokratie. Zum Beispiel
müssen viele Steuerpflichtige heute keine Erklärung zu
ihren Kapitaleinkünften, Anlage KAP, mehr abgeben.

({2})

Zweitens. Die Zahlen des Ministeriums, die uns vorliegen, belegen klar - über Zahlen kann man immer
streiten -, dass die Abgeltungsteuer in allen Jahren seit
2008 zu Mehreinnahmen gegenüber der alten Regelung
geführt hat, und zwar in Höhe von circa 5 Milliarden
Euro.

({3})

Sie haben die Kassenlage angesprochen. Ihre Argumentationslinie ist fehlerhaft. Sie ziehen die falschen
Schlüsse. Es ist richtig, dass es kassenmäßig einen Rückgang beim Steueraufkommen gab. Das liegt aber nicht
an der Abgeltungsteuer,


({4})

das liegt auch nicht an der Wirtschaftskrise, sondern das
liegt daran, dass wir seit Jahren eine Niedrigzinsphase
haben. Es ist völlig logisch, dass ich, wenn ich niedrigere Zinsen bekomme und niedrigere Kapitalerträge
habe, auch eine geringere Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungsteuer zahle.

({5})

Was wäre die Alternative? Dazu haben wir in Ihrem
Antrag nichts gefunden. Die Alternative wäre die
Wiederherstellung der alten Rechtslage. Mit keinem
Wort sagen Sie, wie die Besteuerung von Kapitalerträgen sichergestellt werden soll. Wir würden, wenn wir
uns von der Abgeltungsteuer verabschiedeten, ein Stück
Steuervollzugsgerechtigkeit abgeben. Deswegen ist die
Rückkehr zur alten Rechtslage für uns derzeit nicht darstellbar.

Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam an dem mühsamen Projekt der Bekämpfung grenzüberschreitender
Steuerhinterziehung arbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam
diese Lücke bei der Steuergerechtigkeit schließen. Die
OECD sieht vor, dass 2017/2018 zum ersten Mal ein automatischer Datenaustausch stattfindet. Wir werden das
in diesem Parlament und vonseiten der Bundesregierung
mit der entsprechenden nationalen Rechtssetzung begleiten. Das heißt, wir sind auf einem guten Weg. In absehbarer Zukunft werden wir mit der wirksamen Umsetzung
des grenzüberschreitenden Informationsaustausches völlig neue Handlungsoptionen haben, um zu einer gerechten Besteuerung von Kapitalerträgen zu kommen.

Bis dahin - das will ich unterstreichen - werden wir
Ihren Antrag ablehnen. Danach können wir gerne gemeinsam über eine entsprechende Lösung sprechen.

({6})