emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verteildigungsausschusses auf Drucksache V/1926. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich darf dann noch einen Punkt aufrufen, den Punkt 45 unserer Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksuche V/1921 Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes zuzustimmen wünscht, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. Juni 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die kommenden Verhandlungen über ein Weltgetreideabkommen auf der EWG- Seite von den Vertretern der einzelnen Mitgliedsregierungen geführt werden sollten. Sie geht davon aus, daß bei den Verhandlungen in Rom eine einheitliche Stellungnahme der EWG erfolgt.

Die Frage der Verhandlungsführung hat der Ministerrat in seiner Sitzung am 26. und 27. Juni dieses Jahres neben anderen Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Weltgetreideabkommen stellen, erörtert. Er kam überein, daß eine Festlegung erst nach gründlicher Prüfung aller zu berücksichtigenden Umstände, insbesondere der sich stellenden Rechtsfragen, erfolgen kann. Diese Prüfung findet zur Zeit sowohl in der Kommission als auch innerhalb der Regierungen der sechs EWG-Mitgliedstaaten statt. Die Festlegung der endgültigen deutschen Haltung hängt von dem Gang der Erörterungen in Brüssel ab.
Die Entscheidung, ob die präsidierende Ratsmacht oder die Kommission die Verhandlungen führen soll, wird so rechtzeitig erfolgen, daß ein Verhandlungsbeginn in Rom am 12. Juli gewährleistet ist.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen weicht man jetzt von der bisherigen Übung ab? Bei den Verhandlungen zur Kennedy-Runde hat der Ministerrat der Kommission ein klares Mandat erteilt. Damals hat man keine Rechtsskrupel gehabt.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter, ich darf darauf hinweisen, daß Verhandlungen über die weltweiten Warenabkommen bisher noch von den einzelnen Regierungen geführt werden; da es sich hier um ein weltweites Warenabkommen handelt, muß erst die Rechtslage geprüft werden. Aber die Bundesregierung und, soweit ich die Lage beurteile, auch die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten sind der Auffassung, daß unbeschadet der andersartigen Situation bei anderen Warenabkommen in diesem Falle die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit einer Stimme sprechen sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, welcher Unterschied besteht nach Ihrer Auffassung zwischen der Rechtsnatur eines Warenabkommens und der eines Zollabkommens?
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den Fragen 36 und 37. Ist es möglich, sie zusammen zu beantworten, Herr Schlager?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Der Unterschied besteht darin, daß beim bisherigen Weltgetreideabkommen - genauso wie beim Weltkakaoabkommen und anderen Warenabkommen - in den Verhandlungen die einzelnen Regierungen aufgetreten sind, während für die Kennedy-Runde ein eindeutiger Beschluß vorlag, daß die Kommission als solche auftreten sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Metzger.
metzger (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Art. 228 des Römischen Vertrags bekannt, wonach Abkommen - und zwar Abkommen schlechthin - zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder einer internationalen Organisation vom Ministerrat zwar beschlossen, aber von der Kommission ausgehandelt werden, daß diese Vorschrift zwingend ist und daß die Zuständigkeit der EWG ja dadurch gegeben ist, daß inzwischen die gemeinsame Agrarpolitik so gut wie vollendet ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist dieser Artikel natürlich bekannt. Bisher waren aber im Weltgetreideabkommen die einzelnen Regierungen vertreten. Die Rechtslage soll - wie gesagt - hier erst noch geprüft werden.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Metzger.
metzger (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung nicht darüber im klaren, daß sich die seitherige Situation einfach dadurch geändert hat, daß inzwischen die gemeinsame Agrarpolitik geschaffen worden ist, und ist die Bundesregierung bereit, falls - wie aus Pressemeldungen zu entnehmen ist - eine Regierung nicht bereit sein sollte, den Auftrag zu erteilen, von der Möglichkeit des Art. 43 Abs. 2 Satz 3 Gebrauch zu machen, wonach der Rat während der beiden ersten Stufen Entscheidungen einstimmig, danach aber mit qualifizierter Mehrheit zu treffen hat? Da wir ja in der dritten Stufe sind, kann jetzt der Rat, falls ein Mitgliedstaat entgegen dem Vertrag die Kommission nicht beauftragen will, mit qualifizierter Mehrheit trotzdem die Kommission beauftragen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Ich bitte Verständnis dafür zu haben, daß ich zu einer so diffizilen Frage hier nicht konkret Stellung nehmen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dröscher.
dröscher (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir etwas über die Gründe sagen, die einen der Mitgliedstaaten veranlaßt haben, so zu verfahren, wie hier dargetan wurde?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Ich möchte zu diesen Gründen nichts sagen und kann das auch nicht tun. Ich habe aber in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, die EWG sollte in diesen Verhandlungen mit einer Stimme auftreten.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Dröscher.
schlager (NA), 1967-06-30:
Ich glaube nicht.
Moersch (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, ist die von Ihnen gegebene Auskunft in dieser Sache Ihr letztes Wort, oder sind Sie notfalls auch bereit, hier das gegenteilige Argument vorzutragen?
dröscher (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung deshalb, weil die Kennedy-Runde ein so hervorragendes Verhandlungsergebnis gebracht hat und dabei dieses Auftreten mit einer Stimme praktiziert worden ist, ab sofort die neue vertraglich Situation, die soeben vom Kollegen Metzger dargestellt worden ist, wahrnehmen wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-30:
Ich bin nicht befugt, Herr Abgeordneter, diese Frage zu beantworten, solange die rechtliche und sachliche Prüfung durch die Bundesregierung noch nicht beendet ist.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Wir kommen zu den gestern noch nicht beantworteten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Ist die Bundesregierung im Hinblick auf die mir auf meine Fragen in der Fragestunde am Dienstag, dem 20. Juni 1967, durch Staatssekretär Dr. Schöllhorn gegebene Antwort wenigstens bereit, von weiteren Liberalisierungsmaßnahmen auf dem Textilsektor gegenüber den Niedrigpreisländern und Staatshandelsländern abzusehen, solange die Auftrags- und Beschäftigungslage wegen der gegenwärtigen ungünstigen Konjunkturlage bedrohlich ist?
Ist Herr Schlager im Saal? - Ja. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister für Wirtschaft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wie ich bereits gestern in meiner Antwort auf die von Ihnen übernommene Frage der Kollegin Brauksiepe ausgeführt habe, ist die Antwort auch auf diese Frage ein glattes Ja.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlager.
schlager (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie kennen aber die psychologischen Schwierigkeiten, auf die man im Gespräch mit Unternehmern und Arbeitnehmern stößt, wenn sie immer wieder darauf hinweisen: Ja, es heißt, daß bei einem Aufschwung die Importe aus preispolitischen Gründen begünstigt werden müssen, und bei einem Abstieg der Konjunktur heißt es dann: Unsere Exportüberschüsse sind zu hoch, und wir müssen deshalb darauf bedacht sein, daß die Importe begünstigt werden. Muß man nicht sagen - im Hinblick auf Ihre gestrigen Feststellungen, daß vielleicht die Importe gesunken sind; wir werden noch Gelegenheit haben, darüber in Zusatzfragen miteinander zu sprechen - -
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Darf ich sie bitten zu konkreten Fragen zu kommen.
schlager (NA), 1967-06-30:
Man muß nicht sagen, daß dieses Absinken des Imports damit zusammenhängt, daß gerade in der Textilbranche der konjunkturelle Einbruch eben überdurchschnittlich groß ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Der Rückgang der Einfuhr und der heimischen Umsätze hat die gemeinsame Wurzel in der schlechten Konjunkturlage des letzten Winters.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
schlager (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die gegenwärtig gesunkenen Einfuhren eben doch noch zu hoch sind angesichts der Situation in der Textilbranche, die ja dadurch gekennzeichnet ist, daß der konjunkturelle Einbruch doppelt so groß ist wie bei der gesamten Industrie?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schlager, man kann selbstverständlich dieser Auffassung sein. Politisch ist daraus aber nichts zu folgern, weil man natürlich mit Ländern, denen gegenüber die Einfuhr generell stark zurückgeht, nicht noch über zusätzliche Schutzmaßnahmen verhandeln kann. Selbstverständlich würden die ausländischen Handelspartner, um welche es sich auch immer handeln mag, erklären: Bringt erst einmal eure Konjunktur in Ordnung, und dann reden wir über etwaige noch offene Punkte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Dann rufe ich zunächst die Frage 36 auf:
Trifft in dem in Frage 35 erwähnten Zusammenhang die auf der Jahresversammlung des Verbandes der nordbayerischen Textilindustrie getroffene Feststellung zu, daß der Ostblock mit manipulierten Dumpingpreisen arbeitet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist, wie gestern schon erläutert wurde, dabei, die Liberalisierungsquoten gegenüber den Ostblockländern zu prüfen. Diese Prüfung stellt ein Teilstück . der EWG-Harmonisierung auf allen Gebieten dar. Aktuell wird nichts passieren, was die Auftrags- und Beschäftigungslage der deutschen Bekleidungsindustrie oder der deutschen Textilindustrie verschlechtern könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordnetene Schlager.
schlager (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie noch zu der Feststellung des Vorsitzenden des Verbandes der nordbayerischen Textilindustrie Stellung nehmen, daß der Ostblock mit manipulierten Dumpingpreisen arbeite? Muß man nicht in dem Zusammenhang davon ausgehen, daß diese Staats5920 
handelspreise eben nicht nach den bei uns üblichen und nötigen Faktoren einer Wettbewerbswirtschaft kalkuliert werden? Liegt nicht eigentlich der Vorteil der Ostblockhandelsländer gerade darin, daß sie von der sogenannten differenzierten Umsatzsteuer völlig entlastet werden, die ja im Ostblock sehr hoch ist und den größten Teil der Staatseinnahmen darstellt und somit in keiner Weise mit dem System der Umsatzsteuer westlicher Länder vergleichbar ist? Das bringt doch einen großen Wettbewerbsvorteil mit sich.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, der Vorwurf des Dumping ist immer schneller erhoben, als nachher nachgewiesen. Tatsächlich gibt es nur sehr wenige Fälle, 'in denen ein Dumping verifiziert werden konnte.
Es gibt eine Klausel, wonach marktgerechte Preise zu fordern und zu gewähren sind und bei Marktstörungen ein gegenseitiges Anrufungsrecht besteht. Nur in sehr seltenen Fällen konnte effektiv etwas nachgewiesen werden, weil der Unterschied zwischen Dumping und Preisdifferenzierung auf den einzelnen Märkten sehr schwer zu treffen ist. Mehr oder weniger wird Marktpreisdifferenzierung ganz allgemein im Außenhandel von allen Ländern betrieben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Ehe ich das Wort zur zweiten Zusatzfrage gebe, möchte ich bemerken, daß wir heute morgen etwa 35 Fragen haben und nur durchkommen und das Fragerecht eines jeden realisieren können, wenn wir uns diszipliniert verhalten.
In diesem Sinne die zweite Zusatzfrage, Herr Schlager.
schlager (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang noch die Frage: ist der Bundesregierung bekannt, daß schon heute von jugoslawischen Firmen die Herstellung von Fertigkleidung im passiven Lohnveredelungsverkehr zu Preisen angeboten wird, die nur ein Viertel entsprechender Preise in westlichen Ländern ausmachen und keinesfalls auf Grund der Löhne dort zustande kommen können, welche von der jugoslawischen Regierung der Internationalen Arbeitsorganisation als für die jugoslawische Bekleidungsindustrie maßgeblich gemeldet worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden das prüfen, Herr Kollege Schlager, und Ihnen schriftlich Bescheid geben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Frage 37 des Abgeordneten Schlager:
Wie beurteilt die Bundesregierung in dem in Frage 36 erwähnten Zusammenhang aber auch die sogenannten „Prato"-Einfuhren aus Italien?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bei der EWG- Kommission liegt ein Antrag der Regierungen der Benelux-Länder vor, den Art. 226 gegenüber den Prato-Einfuhren in Anspruch nehmen zu können. Die EWG-Kommission hat noch nicht über diese Anträge entschieden. Wir erwarten, daß das in den nächsten Tagen geschehen wird.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Schlager.
genscher (NA), 1969-06-18:
Bitte, Herr Rasner!
schlager (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Antrag Hollands nach Art. 226 des EWG- Vertrages unterstützt, oder lassen Sie hier Holland zum Schutze seiner Industrie allein marschieren?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Antrag wird bei der Kommission gestellt, von einem Land allein.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage von Herrn Staratzke.
staratzke (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die europäische Wirtschaftskommission der holländischen Regierung die Vollmacht zur Anwendung von Maßnahmen gemäß Art. 226 zum Schutz der holländischen Wollindustrie gegen Prato bereits genehmigt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das ist mir neu.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Keine Zusatzfrage.
({0})
- Nein, ich war schon weiter, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid. Sie haben sich nicht rechtzeitig gemeldet.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums des Auswärtigen hier.
Die erste Frage ist die des Herrn Abgeordneten Ertl. Ist Herr Ertl im Saal? - Ja, die Frage lautet:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Leiter der UNO- Hilfsorganisation für Palästina-Flüchtlinge am 12. Juni 1967 angesichts der schweren Lage, in der sich über 100 000 kriegsgeflüchtete Jordanier befinden, die Welt zu humanitären Hilfsmaßnahmen aufgefordert hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja. Er hat sich auch durch seinen Verbindungsbeamten für Europa an das Auswärtige Amt gewandt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Die nächste Frage des Abgeordneten Ertl lautet:
Hat die Bundesregierung entsprechend ihrer Erklärung zur Hilfsbereitschaft bereits Maßnahmen für humanitäre Hilfe zugunsten der Palästina-Flüchtlinge eingeleitet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat für die Beseitigung der Notlage im Nahen Osten verschiedene Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bereits am 9. Juni sind den hiesigen Vertretern der nahöstlichen Staaten humanitäre Hilfsmaßnahmen aus Mitteln des Auswärtigen Amtes angekündigt worden.
Am 14. Juni hat der Deutsche Bundestag einen Betrag von 5 Millionen DM bewilligt, der dem Deutschen Roten Kreuz zur Verfügung gestellt wird und ebenfalls den von den Kriegsereignissen betroffenen Menschen zugute kommen soll. Die ersten Sendungen mit Decken, Zelten und anderen dringenden Bedarfsgegenständen zur Linderung der Not sind bereits nach Jordanien transportiert worden.
Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind ferner dringend benötigte Lebensmittel zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung nach Jordanien geflogen worden.
Die Bundesregierung begrüßt es dankbar, daß darüber hinaus auch aus privaten Spenden erhebliche Mittel für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten zusammengekommen sind.
Ein Teil der aus privaten Spenden stammenden Hilfsgüter wird mit Chartermaschinen der Bundesregierung in das Krisengebiet gebracht. Die von der Bundesregierung eingeleiteten und zum Teil bereits durchgeführten Maßnahmen kommen auch den arabischen Flüchtlingen, soweit sie von den Kriegsereignissen direkt betroffen sind, zugute. Darüber hinaus stehen der Bundesregierung im Haushaltsplan 1967 insgesamt 3 Millionen DM zur Verfügung, die zur Unterstützung für die arabischen Palästina-Flüchtlinge an die dafür zuständige Hilfsorganisation der Vereinten Nationen gezahlt werden. Die Bundesregierung wird prüfen, ob sie angesichts der vergrößerten Notlage der Flüchtlinge über den genannten Betrag hinaus noch weitere Mittel leisten kann. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte sich die Hilfe für die Palästina-Flüchtlinge besonders auch auf die notleidenden Kinder erstrecken. Diese Hilfe wird nur zum Teil durch die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen, zum Teil aber durch das Weltkinderhilfswerk geleistet. Die Bundesregierung wird daher ebenfalls die Frage prüfen, ob sie auch für das Weltkinderhilfswerk mit der Zweckbestimmung „Verwendung nur für Flüchtlingskinder im Nahen Osten" Sondermittel zur Verfügung stellen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
ertl (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung ihre Hilfe generell nur über internationale Organisationen abwickeln oder auf Ersuchen einzelner Regierungen gegebenenfalls auch über nationale Stellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Beide Möglichkeiten sind gegeben.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Ertl.
schmidt (NA), 1967-06-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, den zuständigen Fachausschüssen dieses Hohen Hauses die Ergebnisse dieser Zwischenberichte, von denen Sie sprachen, zur Verfügung zu stellen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-30:
Herr Kollege Dr. Schmidt, dazu bin ich selbstverständlich gern bereit.
ertl (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen der Art, wie ich hier eine vor mir habe, zu, in denen es etwa heißt, daß für einen Flüchtling eine Vierzehn-Tage-Ration von 250 g Reis, 300 g Zucker, 300 g Bohnen, 1/4 1 Öl und 5 kg Mehl zur Verfügung steht, und ist die Bundesregierung, wenn sie solche Pressemeldungen für glaubwürdig hält, bereit, ein langfristiges Lieferprogramm für Lebensmittel einzuleiten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, die Frage, ob diese Pressemeldungen zutreffen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung treffen kann, wird bei uns laufend geprüft. Die Bundesregierung ist, insbesondere aus humanitären, aber auch aus allgemein politischen Gründen sehr daran interessiert, die Hilfsbereitschaft unseres Landes gerade den vom Krieg besonders hart betroffenen Menschen in jeder denkbaren und möglichen Form zuteil werden zu lassen. Sie wird deshalb jede Möglichkeit prüfen, über das, was ich Ihnen bereits vorgetragen habe, hinaus zusätzliche Hilfsmaßnahmen und Leistungen anzuregen und, soweit sie dazu in der Lage ist, selber zu erbringen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu humanitärer Hilfeleistung auch gegenüber anderen arabischen Staaten konkret zum Ausdruck gebracht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie hat das gegenüber allen arabischen Staaten getan, bei denen sie Gehör finden kann.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, bei den auch Ihnen bekannten Tendenzen, die im Augenblick in der arabischen Welt gegenüber der Bundesrepublik bestehen, frage ich Sie: hat die Bundesregierung das Ihre getan, damit wenigstens das Mindestmaß an humanitärer Hilfeleistung, das wir erbringen, bei den Betroffenen als Hilfeleistung der Bundesrepublik registriert wird?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit die Bundesregierung Einfluß darauf hat, ja.
mommer (vizepräsident), 1967-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Josten.
josten (NA), 1967-06-30:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesregierung trotz aller gehässigen Bemerkungen aus dem arabischen Raum gegenüber der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft aufrechterhalten sollte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung sollte sich durch manche Äußerungen, die sich nur aus der besonders schwierigen Situation und wohl auch aus der Mentalität der Betroffenen erklären lassen, nicht darin beirren lassen, das zu tun, was an humanitärer Hilfe möglich ist und wozu wir imstande sind.