Rolf Schwanitz (NA), 1993-12-02:
Kollege Haschke, das zweite ist in der Tat ein Problem. Welche Antwort wir dazu haben, werde ich gleich im Laufe meiner Rede noch erläutern. Deswegen bitte ich darum, daß ich eine Antwort darauf im Anschluß geben darf.
Was Sie als erstes gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Richtig ist: Es wird eine Rechtsverordnungsermächtigung ermöglicht, die Länder entscheiden. Aber wenn man einmal Spitz auf Knopf guckt, stellt man natürlich fest, daß zumindest über ein Vierteljahr das Instrument erst einmal verlängert wird. Nach der Beschlußfassung im Bundestag ist die Verlängerung des Rechtes natürlich bis zum 31. März 1994 da. Insofern ist das nicht so einfach. Es ist ein Einschnitt in Arbeitnehmerrechte.
Meine Damen und Herren, die Union hat gestern im Innenausschuß ihre ursprüngliche Fassung noch einmal in zwei Punkten verändert: Zum einen wird vorgeschlagen, die Rechtsverordnungsermächtigung, die ursprünglich nur bis zum 31. Dezember diesen Jahres gelten sollte, bis zum 31. März nächsten Jahres zu verlängern. Das hängt aus meiner Sicht, muß ich gestehen, damit zusammen, daß dieses Thema Hals über Kopf in dieses Parlament getragen worden ist. Es ist natürlich verständlich, daß man zu dem Schluß kommt, daß in den verbleibenden Wochen und hinsichtlich der wenigen Möglichkeiten, die die Kabinette noch haben, ein Umsetzen in der ursprünglichen Struktur überhaupt nicht möglich ist.
Ich kann also nur sagen: Ein solcher Weg ist sicherlich auch eine Folge dessen, daß Hals über Kopf und unter großer Zeitnot eine solche harte Entscheidung hier ins Parlament getragen worden ist.
Auch die zweite Änderung ist aus meiner Sicht interessant. Die Verlängerung des Rechtes der Bedarfskündigung per RechtsverordnungsermächtiRolf Schwanitz
gung soll nun nicht mehr um zwei Jahre möglich sein, sondern nur noch um ein Jahr.
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Darin liegt aus meiner Sicht eine ganze Menge Zündstoff - Herr Koschyk, ich beziehe mich auf das, was Sie gesagt haben -, was Sie auch in den neuen Bundesländern sehr wohl spüren.
Aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern - das wollen Sie mir bitte zugestehen - gibt es ganz unterschiedliche Botschaften. Nicht nur der Innenminister äußert sich zu der Frage: Soll das Recht verlängert werden? Beispielsweise äußert sich auch der Ministerpräsident dazu. Ich habe noch nie eine solche Instrumentendebatte in so großer Zerstrittenheit in Ostdeutschland erlebt, wie das hier der Fall ist.
Ich kann nur sagen: Ich akzeptiere es, daß Sie sich bei dem scharfen Wind, der Ihnen aus Ihren Reihen offensichtlich entgegenweht, dazu durchgerungen haben, dieses Instrument auf nur ein Jahr zu begrenzen. Allerdings werden Sie in Ihrer Argumentation natürlich widersprüchlich und unglaubwürdig; denn kein Mensch kann ernsthaft annehmen, daß die Gebietsreformen in Ostdeutschland in einem Jahr abgeschlossen sind. Insofern bewegen Sie sich hier im Kreis.
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Die Sozialdemokraten sehen in der Tat das Problem, daß die Leute, die im Zuge der Demokratisierung der öffentlichen Verwaltungen in Ostdeutschland eingestellt worden sind und die dort Leistungsträger sind, beim Auslaufen der Bedarfskündigungsmöglichkeit als erste in die Arbeitslosigkeit fallen und aus den Verwaltungen gedrängt werden. Diese Leute brauchen wir. Das ist ein wichtiger politischer Punkt. Wir haben Ihnen deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt. In diesem Änderungsantrag wird eine Vermutung formuliert; es wird auf den Mechanismus des Kündigungsschutzgesetzes zurückgegriffen. Dort haben wir bereits die Institution, daß man sehr wohl per Einzelfallentscheidung feststellen kann: Das Verbleiben dieser Person im Arbeitsverhältnis ist für den Betrieb notwendig.
Wir wollen, daß für Bedienstete, die ab dem 6. Mai 1990, dem Datum der ersten freien Wahlen im kommunalen Bereich Ostdeutschlands, eingestellt worden sind, das betriebliche Bedürfnis der Weiterbeschäftigung vermutet wird. Wir wollen also eine Beweislastumkehr im Rahmen dessen, was nach dem Kündigungsschutzgesetz dann ablaufen wird, und damit diese Personengruppe aus der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz herausnehmen.
Es ist eine Vermutung, die gesetzlich festgeschrieben werden soll, die natürlich widerlegbar ist. Denn jeder Mensch weiß, daß es Ausnahmen gibt. Der Arbeitgeber kann über eine Begründung dafür sorgen, daß eine Person diesen Vorteil nicht genießen kann, aber auch die Arbeitnehmer, denen nach unserem Modell das Kündigungsschutzrecht vollständig eingeräumt wird, können sich mit den gegebenen
Instrumentarien wehren und entsprechend ihre Rechte geltend machen.
Wir wollen nicht, daß in der jetzigen Situation und auch nach Auslaufen der entsprechenden Instrumentarien die Interessen der Kommunen hinsichtlich dieser 1990 eingestellten Personen auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren von der Koalition, eines muß ich Ihnen schon noch vorwerfen. Sie wissen sehr wohl, daß die Rechtsprechung in Ostdeutschland nicht stehengeblieben ist. Sie wissen, daß in Mecklenburg-Vorpommern seit mehreren Wochen überhaupt kein Verfahren mehr nach dem Einigungsvertrag im Sinne dieser Sonderkündigung durchgeführt wird. Sie wissen, daß in Erfurt - ich gehe einmal davon aus, daß Sie das wissen - neun von zehn Fällen, die dort nach der Bedarfskündigungsmöglichkeit angestrengt werden, in der ersten Instanz scheitern. Und Sie wissen, daß vom Landesarbeitsgericht Sachsen ein Urteil vorliegt, das die Bedarfskündigungsmöglichkeit insgesamt ad absurdum führt, als unrechtmäßig klassifiziert.
Wenn Sie dies wissen, aber trotzdem hier für eine Verlängerung plädieren und damit in Kauf nehmen, daß Ihr Instrument rechtlich ins Leere läuft, dann können Sie auch nicht mehr sagen, Sie setzten sich für den Schutz der Leute ein, die 1990 unter demokratischen Strukturen in die Verwaltungen gekommen sind. Das geht nur mit einem Modell, wie wir es hier vorlegen. Und ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen.
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