Hans With (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller verständlichen Emotion scheint es mir doch am Platze, nüchtern abzuwägen und zu prüfen, welche Schlußfolgerungen wir ziehen können, damit wir wieder einen Schritt weiterkommen. Hier sage ich: Das Urteil hat drei Vorteile gebracht.
Erstens. Seit heute gilt zum ersten Mal in unserer Strafrechtsgeschichte für alle Teile Deutschlands eine Beratungsregelung auf der Basis der Zwölfwochenfrist mit der Folge, daß die Frau in den ersten drei Monaten unter den vom Gericht genannten Voraussetzungen straflos bleibt. Das System der Indikationsregelungen mit der damit verbundenen Entscheidung durch einen Dritten, nämlich den Arzt, ist endlich überwunden. Und die für die Frau so unwürdigen

Vorgänge von Memmingen dürften sich nicht mehr wiederholen.
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Zweitens. Damit hat das Gericht die Letztverantwortung der Frau in den ersten zwölf Wochen anerkannt. In ihrem abweichendem Votum bezeichnen dies Mahrenholz und Sommer mit Recht als „Konsequenz aus einem gewandelten Verständnis von der Personalität und Würde der Frau".
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Drittens. Auch ohne das Erfordernis einer Indikationsfeststellung wird Lohnfortzahlung gewährt und für Bedürftige die Bezahlung des Eingriffs durch die Sozialhilfe überwunden.
Wenn damit das Gericht auch akzeptiert, daß der Schwangerschaftsabbruch wegen der „Zweiheit in Einheit" eine einmalige Konstellation darstellt, bei der die Frau immer auch sich selbst verletzt, belegen die sechs Richter die Frau gleichwohl mit einem Makel, indem sie deren Handeln auch bei strikter Ausrichtung nach dem Gesetz das „nicht rechtswidrig" versagen und damit als rechtswidrig ansehen. Ja, die sechs Richter führen in aller Härte aus - ich zitiere -:
Die Beratungsregelung mutet es daher Frauen zu, auf die persönliche Entlastung zu verzichten, die in einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des von ihnen beabsichtigten Abbruchs liegen kann, auch wenn bei ihnen im Einzelfall eine allgemeine Notlage ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen mag.
Das stellt in zweierlei Hinsicht eine nicht plausible und - wie ich meine - auch in höchstem Maße ungerechtfertigte Schlußfolgerung dar.
Erstens. Auch wenn für die Schwangere individuell eine rechtfertigende Notlage vorläge - es fehlt nur die formale Feststellung -, wird ihr nunmehr das Prädikat „nicht rechtswidrig" vorenthalten, und das, obwohl es sich dabei um die Mehrheit der Frauen handeln wird, die sich gesetzestreu und rechtmäßig dem Eingriff unterziehen. Sind es nämlich bisher im Schnitt 80 % aller Abbrüche gewesen, bei denen eine rechtfertigende Notlage festgestellt wurde, wird es in Zukunft bei dem Reformmodell nicht viel anders sein.
Zweitens. Die zunächst anerkannte Letztverantwortung der Frau wird damit rückwirkend wieder in Zweifel gezogen. 
Die Folge dieses Rückfalls in eine, wie ich meine, überholte Dogmatik ist es, daß sich das Gericht bei den Positiva selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Nur mit juristischen Kunstgriffen gelingt es den sechs Richtern, den Arztvertrag dennoch als nicht rechtswidrig zu bezeichnen und die Lohnfortzahlung als mit dem Gesetz vereinbar hinzustellen. Dasselbe gilt für die Sozialhilfe.
Hier bleibt zu prüfen - das sind unsere Schlußfolgerungen -, wie weit die Sozialhilfe reichen darf, was der Ausschluß der Kassenleistung in der Praxis bedeutet und ob sie wirklich in jedem Fall ausgeschlossen ist.
Als schwer nachvollziehbar erscheinen die Auflagen des Gerichts bei der Beratungsregelung - bis zu dreimal darf oder soll die Frau notfalls vorgeladen werden -, bei dem Arztgespräch und der Einbeziehung derer in die Strafbarkeit, die auf die Frau in negativer Weise eingewirkt haben. Hier wird der Gesetzgeber sehr sorgfältig zu prüfen haben, wie weit er einerseits gehen muß, um dem Verfassungsgericht noch Genüge zu tun, und wie pragmatisch er andererseits den Weg der Frau ausgestalten kann, um diese nicht zu einem weltfremden und abstoßenden Beratungshürdenlauf zu zwingen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Urteil gibt dem Gesetzgeber auf, sich seit Beginn der 70er Jahre zum dritten Mal mit der heiklen Materie des Schwangerschaftsabbruches zu befassen, und niemand kann ausschließen, daß sich auch das Bundesverfassungsgericht irgendwann noch einmal mit dem zu ändernden Gesetz wird beschäftigen müssen.
Das Urteil hat freigesprochen und gerichtet zugleich. Es ist im Namen des Volkes ergangen. Ein Großteil des Volkes hat diesen Richterspruch nicht verstanden. Das sollte zu denken geben.
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