Kansy (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten vor vierzehn Tagen hier im Parlament eine Selbstverständnisdebatte. Ein Punkt, der beklagt wurde, war, daß wir im Ausschuß sachliche Arbeit leisten und dann im Plenum Schaukämpfe führen.
Meine sehr verehrten Kollegen der Sozialdemokratischen Partei, insbesondere mein sehr verehrter Herr Kollege Reschke, Sie haben zwischen dem 11. April und dem 19. September in fünf Sitzungen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau des Deutschen Bundestages mit uns gemeinsam eine sehr sachbezogene Beratung gemacht, haben in einem einzigen Punkt eine Kampfabstimmung mit uns gehabt, haben sich bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten. Heute stellen Sie sich hier hin und ziehen an den Haaren Gründe herbei, nur um zu kaschieren, daß Sie selbst in so elementaren Bereichen der Politik, die nun wirklich nichts mehr mit Schaukampf und Fensterreden zu tun haben, reine Obstruktionspolitik betreiben wollen.
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Meine Damen und Herren, gerade der § 10 des Städtebauförderungsgesetzes, der hier als Beispiel angeführt wurde, ist symptomatisch. Es ist übrigens ein Paragraph, meine Herren Kollegen, der bei der Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden durchaus in unserem Sinne besprochen wurde, nämlich in dem Sinne, daß er wegfallen sollte. Ausschließlich diesen Paragraphen nehmen Sie als Angelpunkt, um Ihre Ablehnung zu signalisieren. Mir zeigt das nur, daß Sie trotz Ihrer Lippenbekenntnisse nach wie vor an Ihrer Aussage der 70er Jahre festhalten.
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Der § 10 Städtebauförderungsgesetz war das Flaggschiff der Flächensanierung. Wer diesen Paragraphen mit Zähnen und Klauen verteidigt, hat im Grunde noch nicht begriffen, wohin die Reise geht.
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Nun zum Herrn Kollegen Schmitt. Herr Kollege Schmitt, die kommunalen Spitzenverbände haben insbesondere die zeitliche Zuordnung dieser Mininovelle zum geplanten Baugesetzbuch kritisiert. Dort war die Kritik einheitlich. In den Sachfragen haben sie sehr kontrovers unterschiedliche Stellungnahmen gebracht.
Ohne den kommunalen Spitzenverbänden zu nahe zu kommen, möchte ich auch einmal sagen: Die geladenen Bauräte vor Ort
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- die Praktiker -, die in den Planungsbüros draußen im Lande sitzen, haben den Herren Verbandsfunktionären nach dieser Anhörung in nicht unerheblichem Maße widersprochen.
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Herr Kollege Schmitt, wir haben gestern über die Bauwirtschaft gesprochen. Ich sage das aber noch einmal mit zwei Sätzen. Hüten Sie sich davor, die Probleme sowohl der Bauwirtschaft wie des Städtebaus nur wieder damit lösen zu wollen, daß Sie wieder Geld fordern, daß Sie in der Hoffnung pumpen müssen, daß in der kurzen Zeit dann irgend jemand da ist, der diese Scharte wieder auswetzt!
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Wir können nur eine seriöse Politik machen, wenn wir das unter den gegebenen Rahmenbedingungen machen. Wir haben einige Schwerpunkte im Städtebauförderungsgesetz und im Rahmen der Stadtsanierungsmittel im Haushaltsplan gesetzt, und wir werden auf diesem Weg fortfahren. Wir müssen einfach klar sehen, daß die Nachkriegszeit in der Bauwirtschaft - der Kollege Grünbeck hat das vorhin angesprochen - vorbei ist. Wir können uns in der Bauwirtschaft nicht Tausende und Abertausende von ARBED-Saarstahl leisten, die wir über Jahre, Jahre und Jahre subventionieren, wenn kein Bedarf mehr für die Sache besteht.
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Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema sagen, das hier überall zwischen den Zeilen, zwischen den Worten eine Rolle gespielt hat, nämlich zum Baugesetzbuch. Dieses Baugesetzbuch ist natürlich der Kern unserer Bemühungen, Bauvorschriften zu vereinfachen und nicht zu komplizieren. Herr Kollege Schmitt, vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, mir für einen Moment Ihr Ohr zu leihen.
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Es ist geradezu eine Verdrehung, wenn Sie ein Gesetzeswerk, das darauf abgestellt ist, das Bundesbaugesetz, das Städtebauförderungsgesetz, das Energieeinsparungs- und Modernisierungsgesetz und eine Reihe von Verordnungen aufzuheben, zusammenzufassen, wesentlich zu reduzieren, dadurch diskreditieren, daß Sie sagen: Es ist im Grunde keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine Komplizierung.
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Meine Kollegen von der SPD, hier hören uns auch Bürger zu, die vielleicht nicht jedes Detail unserer Auseinandersetzung verstehen, aber die beispielsweise begriffen haben, daß sie heute, wenn sie ein Einfamilienhaus bauen, 40 Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien und sonstwas anwenden müssen, daß sich daraus allein 400 sich unmittelbar ergebende Forderungen an Bauteile, an Baustoffe, an Räume, Flächen und was weiß ich ergeben und daß das für den Bürger auf die Dauer einfach unzumutbar ist, wenn wir bei der Bereinigung dieser Gesetzeswerke nicht vorankommen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Kernpunkte der Forderung unserer Fraktion, Herr Minister, bei der Konzipierung des neuen Baugesetzbuches hier einmal vortragen. Erstens. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Eigenverantwortung stärken, sei es gegen übergeordneten Instanzen, sei es gegen Einzelinteressen, die unter dem Deckmantel von Bürgerfreiheit ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen, sei es gegen die Tendenz der Rechtsprechung, sich quasi als Obergesetzgeber zu bestätigen. Zur Stärkung dieser Selbstverwaltung gehört die tatsächliche Wiederherstellung der Planungshoheit der Gemeinden als die ureigentliche Aufgabe. Der Flächennutzungsplan muß als eines der wesentlichen Instrumente grobmaschiger werden, d. h. nur die Grundzüge der gemeindlichen Entwicklung darstellen, und der Bebauungsplan, also der Plan, der unmittelbar auf den Bürger mit seinem Bauwunsch wirkt, muß entfeinert werden, d. h. die inhaltlichen Überfrachtungen müssen rausgebraucht werden, damit der Bestand dieser Pläne so rechtssicher gemacht wird, daß es für die Gemeinden und auch für die Bürger nicht ein Lotteriespiel ist, auf solche Pläne zurückgreifen zu müssen.
Zweitens. Wir wollen durch die Zusammenführung verschiedenster Gesetze - ich erwähnte es soeben schon - Rechtsvereinfachung bewirken, die das Baurecht für den Bürger wieder überschaubar und vor allen Dingen rechtssicher macht und damit das Bauen erleichtert.
Drittens. Wir wollen die Krankheit häufiger Teilnovellierungen vergessen und den Versuch machen, eine schwierige Gesetzesmaterie diesmal in einem Guß zu schaffen. Das schließt überhaupt nicht aus, Herr Kollege Schmitt, daß wir jetzt letztmalig ein Petitum eines Verfassungsorgans, nämlich des Deutschen Bundesrates, aufgenommen haben, tatsächlich sehr zurechtgestutzt, und noch mal einige wenige Fälle mit der festen Absicht geregelt haben, keine Teilnovellierung in allen RechtsbereiDr.-Ing. Kansy
chen mehr zuzulassen, über die wir heute reden, bevor das Bundesbaugesetzbuch in diesem Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
Viertens. Diese neue Kodifikation soll nicht dem Augenblick verhaftet sein und nicht dem Zeitgeist frönen, sondern für künftige Entwicklungen offen sein, ob wir sie nun heute absehen können oder nicht, soll also das verhindern, was sich jetzt z. B. bei der Flächensanierung im Hinblick auf das vorhandene Städtebauförderungsgesetz in sehr ungünstigem Sinne auswirkt.
Fünftens. Wir wollen bewährte Regelungen und Grundsätze erhalten. Die Reform wird kein Selbstzweck. Wir wollen nur die Vorschriften des bisherigen Bundesbaugesetzes konzentrieren und unter Erhaltung der Struktur nachbessern. Das bisherige Städtebauförderungsgesetz allerdings sollte nach unserer Auffassung grundsätzlich aufgehoben werden, wobei bewährte Teile in das neue Baugesetzbuch zu übernehmen sind. Aber auch hier: keine Kahlschlagsanierung des bisherigen Städtebauförderungsrechts, sondern Konzentration und Anpassung an die Aufgaben der letzten 15 Jahre dieses Jahrhunderts.
Meine Damen und Herren, ich möchte dem Bauminister seitens der CDU/CSU-Fraktion zusichern, daß wir seiner Aufforderung, als Parlament unseren Beitrag zu einer zügigen Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu leisten, gerne nachkommen werden. Die Bürger und die Kommunen haben einen Anspruch darauf, daß wir dann, wenn sich die Bundesregierung - nicht zuletzt unter dem Druck der Regierungsfraktionen, Herr Kollege Grünbeck - nun bereit erklärt hat, den Entwurf des Gesetzes dem Parlament noch im Jahre 1985 zuzuleiten, als Deutscher Bundestag in der Lage sind, innerhalb der in diese Legislaturperiode verbleibenden eineinhalb Jahre dieses Gesetz auch zu verabschieden
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und nicht heute schon wieder zu sagen, das seien so viele Paragraphen, das dauere alles so lange, das sei alles zuviel. Wir als Parlament sind aufgerufen, Sacharbeit zu leisten, nicht Obstruktion zu treiben. In diesem Sinne bitte ich Sie - auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen -, an die schwierige Aufgabe heranzugehen.
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