emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndt (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Moersch, halten Sie eine Vielzahl von Stufenplänen auf mehreren oder vielen Gebieten, also eine Art „Stufenplanwirtschaft", wie sie dem Kollegen von Guttenberg vorschwebt, der europäischen Einigung wirklich für zuträglich?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Arndt, ich werde das hier im einzelnen noch darlegen. Ich glaube, man muß deutlich unterscheiden, daß man in Wirtschafts- und Währungsfragen sehr wohl einen konkreten Stufenplan vorlegen und sich auch darüber einigen kann,
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daß sich aber die Frage der intensiven politischen Zusammenarbeit danach beantwortet, ob die Interessen von den Beteiligten zunehmend identisch werden oder nicht. Daß es uns gelungen ist, zunehmend zu einer gemeinsamen Definition der Interessen in der Gemeinschaft zu kommen, halte ich, unter uns gesagt, für den größten Erfolg des vergangenen Jahres.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege von Bülow, glauben Sie also, daß es gefährlich ist, wenn eine deutsche Bundesregierung in Brüssel ihren Partnern sagt, daß zu einem bestimmten Maß an Haushaltsintegration auch ein bestimmtes Maß an sonstiger Integration gehört und daß wir finanzielle Lasten für Europa durchaus zu erbringen bereit sind, dies aber gegenüber dem deutschen Steuerzahler nur verantworten können, wenn alles andere damit übereinstimmt, weil dies zwei Seiten einer
Medaille sind? Glauben Sie, daß eine Rede, so gehalten, gefährlich wäre für Europa?
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bülow (NA), 1970-11-06:
Es ist zweifellos von der Regierung versucht worden, die Rechte des Europäischen Parlaments umfassender zu gestalten. Aber wir wissen genau - auch Sie wissen es; man braucht dafür nicht einmal besondere Informationen, sondern muß nur die Presse des westlichen Auslandes lesen -, daß dagegen Widerstände bestehen.
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Und man muß eben ein Augenmaß auch für Widerstände haben, um sie auf die Dauer überwinden zu können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
bülow (NA), 1970-11-06:
Ja, gern!
apel (NA), 1970-11-06:
Herr von Bülow, können Sie die Opposition daran erinnern, daß uns eine entsprechende Politik des Säbelrasselns in Europa 1965/66 schon einmal eine lange Phase einer echten europäischen Krise beschert hat und daß wir aus dieser Phase wirklich gelernt haben sollten?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Das Wort hat der Bundesminister Schiller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, Sie gestatten die Zwischenfrage des Abgeordneten Blumenfeld?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, darf ich also aus Ihren Worten schließen, die Sie im Zitat vorgetragen haben, daß die Bundesregierung und Sie selbst als verantwortlicher Minister darauf dringen werden, daß dieses Papier der Werner-Gruppe nicht verwässert wird, weder durch Bestrebungen der Kommission noch durch irgendeine der anderen Regierungen?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Ich kann auf diese Frage des Herrn Kollegen Blumenfeld mit einem klaren Ja antworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von und zu Guttenberg?
guttenberg (NA), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, nachdem Sie sagen, daß zwischen dem Werner-Plan und dem Fortschritt zur politischen Union eine Wechselwirkung bestehe - eine Sache, die auch wir bejahen -, möchte ich die Frage an Sie richten, ob es dann nicht logisch wäre, die Anregung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aufzugreifen, auch für die politische Union an die Erarbeitung eines solchen Stufenplans heranzugehen.
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marx (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Präsident, daß ich die Aufmerksamkeit des Hauses nicht mehr so lange beanspruchen muß, wenngleich ich sagen muß - und das gilt für alle Teile des Hauses , daß es eigentlich gut wäre, wenn wir uns einmal untereinander verständigten, daß wir Debatten dieser Art, Debatten, die mit der europäischen Problematik zusammenhängen, nicht auf eine Zeit verlegen, wo, wie wir alle wissen, der größte Teil unserer Kollegen eigene Verpflichtungen hat und nicht mehr hier im Plenum sein kann. Wir sollten tatsächlich versuchen, einmal diesen Stoff, dessen Schwierigkeit jeder kennt und der eine diffizile Argumentation notwendig macht, auf einen Tag zu verlegen, an dem die Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem weitaus größeren Umfang vorhanden sind. Angesichts der Wirkungen dieser Debatte, die draußen sichtbar werden, sollten wir uns alle fragen, ob wir diese Themen weiter nur an Freitagen und an Freitagnachmittagen behandeln sollten.
Gnädige Frau Focke, Sie haben eben - und deshalb will ich mich gleich dieser einen Frage zuwenden - gesagt, daß Integration und Kooperation durchaus zusammen stattfinden könnten, Integration im Westen und Kooperation mit den Ländern des europäischen Ostens. Aber wir sollten doch sagen, daß sich die Kooperation, so wie sie offenbar geDr. Marx ({0})
dacht ist, erst dann wirklich wird durchsezten können, wenn es gelungen ist, eine tiefgreifende und umfassende Integration im Westen herbeizuführen. Es reicht dann eben nicht, daß die Integration nur hinsichtlich der Währungs- und Wirtschaftsunion vorangetrieben wird. Was wir dringend brauchen, auch hinsichtlich der sich anbahnenden sowjetischen Westpolitik - das ist vorhin angedeutet worden ist eine politische Abstimmung, eine politische Kooperation und dann eine politische Integration im Bereich der freien Staaten des europäischen Westens.
Eine weitere Bemerkung möchte ich gern zu einer Zwischenfrage machen, die Sie, Herr Kollege Apel , vorhin gestellt haben. Sie haben uns in dieser Zwischenfrage wiederum so etwas wie eine „nationalistische Ausrichtung" unterschoben. Ich bitte herzlich darum, daß wir mit diesen Dingen aufhören. Wir müssen nicht ständig Töne, die wir auch von Ihrer Seite im Wahlkampf hören, hier bei einer solchen Diskussion, im Plenum des Deutschen Bundestages, haben. Denn, Herr Apel, wie können Sie der Fraktion der CDU/CSU, die seit dem Jahre 1949 einen großen Teil ihrer Aktivitäten darauf verwendet hat, mitzuhelfen, daß es eine europäische Politik gibt, die immerfort gezeigt hat, daß sie bereit ist, nationale souveräne Rechte aufzugeben zugunsten gemeinsamer europäischer Rechte, wie können Sie nach wie vor die Stirn haben, so muß man sagen, uns vorzuwerfen, wir würden eine nationalistische Politik machen?
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-11:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Herr von Guttenberg, ich darf dazu folgendes sagen. Ich habe versucht, nachzuweisen, daß der Stufenplan zur Wirtschafts- und Währungsunion hin schon Elemente der politischen Union enthält. Das halte ich für den richtigen und realistischen Weg. Ich bin der Meinung, die politische Union wird nicht geschaffen durch einen davon separierten Plan oder Stufenplan, die politische Union wird nicht geschaffen in der Retorte. Das halte ich für keinen richtigen Weg. Nach meiner Ansicht kann - und das ist das Konzept, das hier niedergelegt ist - die politische Union nur wachsen auf dem Mutterboden der Wirtschaftsgemeinschaft, nur wachsen - Herr Moersch hat das vorhin schon angedeutet - auf der zunehmenden Konvergenz der materiellen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten. Das ist ein ganz wichtiges Ferment für die politische Union.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wagner?
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß diese Erwartung oder Hoffnung, aus dem Mutterboden der immer engeren wirtschaftlichen Einigung werde die politische Einigung erwachsen, eigentlich durch die Erfahrungen der Vergangenheit nicht bestätigt wird? Sind Sie nicht der Auffassung, daß zwar die wirt4296 

Dr. Wagner ({0})
schaftliche Einigung die Voraussetzungen für die politische Union verbessert, daß aber zur Herbeiführung der politischen Union eigene politische Willensakte ergehen und eigene politische Entscheidungen getroffen werden müssen, die dann sehr wohl die Form eines Stufenplans, wie heute von Herrn Dr. Barzel skizziert, annehmen?
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schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Sie hätten recht, wenn diese Wirtschafts- und Währungsunion, Herr Kollege, eine Sache wäre, die im ökonomischen Bereich automatisch abliefe. Davon kann aber keine Rede sein. Dieser Plan ist so aufgebaut, daß von Stufe zu Stufe neu entschieden wird, und zwar politisch entschieden wird, über die Erfahrungen und über das - das ist alles in dem Bericht gesagt -, was an politischen Voraussetzungen installiert werden muß oder schon installiert worden ist, z. B. Ausbau der parlamentarischen Kontrolle, Übertragung politischer Befugnisse von nationalen Instanzen auf gemeinschaftliche Instanzen. Das wird für den Übergang von Stufe zu Stufe, besonders bei dem wichtigen Übergang von der ersten Stufe in die zweite, klar als Conditio gesagt. Diesmal kann es nicht passieren - so ist der Plan angelegt , daß es ein rein ökonomisches Fortschreiten gibt und daß daneben die Politik auf der Strecke bleibt. Diesmal ist das so eng verknüpft, konditionell verknüpft an den entscheidenden Stellen, daß die Politik mitkommt. Das ist der Unterschied zum Bisherigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von und zu Guttenberg?
guttenberg (NA), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß unsere Frage sich nicht etwa darauf bezieht, daß der Werner-Plan keine politischen Entwicklungen und Konsequenzen in sich schlösse
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- wir wissen so gut wie Sie, daß hier nicht Wirtschaft und Ökonomie, sondern politische Bedingungen für die Wirtschaft integriert werden sollen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Kollege, das Fragezeichen muß aber bald hörbar sein.
guttenberg (NA), 1970-11-06:
- - und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß unsere Frage lautet, ob nicht dem Werner-Plan, der europäische Innenpolitik zum Inhalt hat, ein Stufenplan zur stufenweisen Erreichung gemeinsamer europäischer Außenpolitik zugesellt werden sollte?
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müller (NA), 1970-11-11:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen entgangen, daß ich in der Erklärung keine formalrechtlichen Gründe aufgeführt habe, sondern daß ich ausschließlich gesagt habe, wir seien mit dieser Methode, uns unter Zugzwang zu setzen, nicht einverstanden, denn es liege noch keine Vorlage des Betriebsverfassungsgesetzes vor?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Lieber Herr von Guttenberg, dieser Plan der Arbeitsgruppe, die unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Werner den Bericht vorgelegt hat, ist nicht ein Plan der europäischen Innenpolitik allein, sondern er wendet sich auch an die Außenwelt. Er sagt implicite sehr viel aus bei Währungspolitik versteht sich das von selbst - über die ökonomischen Beziehungen dieser unierten Gemeinschaft nach außen.
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- Nun komme ich Ihnen schon näher, indem ich sage: nachdem die Außenminister jetzt mit den Konsultationsbeschlüssen die ersten Schritte getan haben, was hindert sie in ihrer gemeinsamen Beratung daran, an einem bestimmten Punkte, wenn wir auf den Gebieten der Wirtschafts- und Währungsunion weitergekommen sind, auch ihrerseits entsprechende außenpolitische Elemente dazuzutun? Wogegen ich mich sträube ist, daß Sie hier den gesonderten Automatismus eines Stufenplans zur politischen Union hin konstruieren wollen. Ich bin der Meinung, dieser Werner-Bericht zeigt den besseren Weg. Eine politische Union, die nicht aus der materiellen Union der ökonomischen Interessen wächst, würde als zartes Pflänzchen verdorren. Ein Plan zur politischen Union, der nicht jeweils auf Fortschritten basiert sinnvoll könnte nämlich dieser Plan immer erst bei jeder Stufe für die nächste entwickelt werden -, ein solcher gesonderter Stufenplan für die Politik als solche, lieber Herr von Guttenberg, würde nach meiner Ansicht Papier bleiben, weil er nicht, so wie es hier geschehen ist, eng verknüpft wäre mit dem Zusammenwachsen der ökonomischen, finanziellen und monetären Interessen der Gemeinschaft. Das scheint mir der realistische Weg zu sein, der Weg, den man früher auch versucht hat zu gehen, der diesmal jedoch sehr viel enger und deutlicher verknüpft ist mit pragmatischen, von Stufe zu Stufe notwendigen Schritten hin zur politischen Union. Daneben brauchen Sie nicht noch eine Blaupause für einen Stufenplan in der Außenpolitik.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Herrn von Guttenberg auch darauf aufmerksam zu machen, daß ein Stufenplan ja vorhanden ist, indem das, was an politischer Zusammenarbeit beschlossen worden ist, nach zwei Jahren revidiert wird und insofern jetzt eine erste Stufe da ist, der eine zweite Stufe folgen wird, die dann vieles von dem mit einbeziehen kann, was Sie, Herr Bundesminister, soeben erwähnt haben?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-11-06:
Ich mache Herrn von Guttenberg gern darauf aufmerksam. Im übrigen sage ich noch einmal: dieser Approach - um es einmal so zu sagen -, dieser Versuch der neuen Verknüpfung von ökonomischer und währungsmäßiger Union mit politischen SchritBundesminister Dr. Schiller
ten ist auch insofern gut, als er dem jeweiligen Mitgliedsland die Möglichkeit gibt, bestimmte eigene ökonomische Bedingungen als erfüllt oder als nicht erfüllt anzusehen und damit auch politisch entsprechend zu agieren. Ich will Ihnen nur eines nennen, was wir immer wieder in die Waagschale werfen müssen: Wenn beim Übergang von der ersten zur zweiten Stufe das ökonomische Ziel der Stabilität, das wir wollen, nicht erreicht ist, können wir auch politisch in dieser Lage nicht viel tun. Wir müßten dann erst einmal sehen, daß auf dem Gebiet der Stabilität mehr geschieht. Dieses Verfahren dient der Wahrung unserer eigenen Interessen und dient besonders dem von uns angestrebten Ziel: Stabilität und Wachstum auch in der Gemeinschaft.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir in unserem Entschließungsantrag zu dem Zustimmungsgesetz, der im übrigen schon von meinem Kollegen Dr. Wagner begründet worden ist, zum Ausdruck gebracht haben, begrüßen wir die stufenweise Übertragung der Finanzautonomie auf die Europäische Gemeinschaft. Unsere Zustimmung beruht auf der klaren Vorstellung von dem, was jetzt in Europa getan werden mull. Für uns hat nämlich dieser Zusammenschluß neben vielen anderen Begründungen eine grundlegende Bedeutung. Er kann und darf nicht der puren Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zur Disposition gestellt werden. Denn dieser unser europäischer Zusammenschluß ist ja selbst eine Art Verwirklichung der Friedensordnung, wie wir sie uns vorstellen, allerdings in dem Teil Europas das darf man hier wohl anmerken -, an dessen Grenzen eben nicht geschossen wird und in dem die Freiheit garantiert ist.
Deswegen fordern wir auch immer wieder die Bundesregierung auf, die westeuropäische Einigung und deren Erweiterung, wie sie jetzt vorgenommen wird, als das unverrückbare Fundament für die anvisierte gesamteuropäische Konstruktion aufzufassen, sich auch entsprechend zu äußern und sich vor allen Dingen entsprechend zu verhalten.
Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie halten uns manchmal entgegen - jedenfalls haben Sie das in der Diskussion der vergangenen Monate getan -, daß man abwarten müsse, ob sich nicht in der Zukunft geeignetere Modelle für eine Organisierung der europäischen Zusammenarbeit und einer europäischen Friedensordnung finden ließen. Liegt in einer solchen Haltung, die sich in ihrer Zielansprache von eventuellen zukünftigen politischen Entwicklungen abhängig macht, nicht ein Verzicht auf die politische Zielsetzung, die wir doch alle gemeinsam haben sollten?
Mir scheint, daß in einer solchen Einstellung etwas zuviel Pragmatismus enthalten ist.
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- Natürlich sehen auch wir die Möglichkeit, Herr Dr. Apel, daß im Laufe der Zeit neue Kooperationsund neue Vergemeinschaftungsmodelle verfügbar werden. Wenn wir von einem europäischen Bundesstaat sprechen, meinen wir damit nicht, daß sich die Organisation Europas in der bloßen Nachahmung bekannter Föderationen nationalstaatlichen Typs erschöpfen sollte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Apel?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Ja, ich gestatte sie gern.
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Marx, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich den Kollegn Wagner nur davor gewarnt habe, durch seine Argumentation in die Nähe des Nationalismus zu kommen, und sind Sie ferner bereit, sich daran zu erinnern, daß der Herr Kollege Strauß, der Ihrer Fraktion angehört, im Bundestagswahlkampf 1969, was die Agrarfinanzierung anlangt, von versteckten Reparationen gesprochen hat?
apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die sozialliberale Koalition immer wieder und mit allem Nachdruck unterstrichen hat, daß die westeuropäische Integration mit dem Ziel einer westeuropäischen Föderation überhaupt nicht zur Debatte steht? Das ist das erklärte Ziel dieser sozial-liberalen Koalition. Wenn wir über Kooperationsformen sprechen, wie Sie es soeben getan haben, betrifft das nur das Verhältnis zwischen Ost- und Westeuropa. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und hier einen genauen Unterschied zu machen, damit wir sauber diskutieren können?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Herr Apel, ich freue mich darüber, daß Sie jetzt diesen Beitrag geliefert haben; denn bislang ist diese Form einer klaren Abtrennung in den Ausführungen Ihrer verschiedenen Redner nicht zum Ausdruck gekommen.
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Das möchte ich hier einmal ganz klar feststellen.
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- Ich freue mich darüber, daß Sie heute Gelegenheit genommen haben,
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das hier undifferenziert zu sagen.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel und unsere Forderung entstammen eben auch nicht irgendeiner intellektuellen Spielerei, sondern wir meinen, daß wir zu dieser Feststellung gezwungen und berechtigt sind gegen den ernsten Hintergrund der politischen Lage in Europa. Sie ist nämlich heute entgegen den Versicherungen - das ist meine Auffassung -, die wir heute wieder aus dem Munde der Vertreter der Bundesregierung gehört haben, durch die neue
Strategie der sowjetischen Europapolitik bedrohter als noch vor einem Jahr.
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Wir müssen doch leider als Tatsache verzeichnen, daß diese gefährlichen Tendenzen der sowjetischen Europapolitik durch die für mich unverständliche und für die deutsche und europäische Sache schädliche Hast, mit der die Bundesregierung ihre Ostpolitik betreibt, in hohem Maße gefördert werden. Das Instrument dieser sowjetischen Politik ist die propagierte europäische Sicherheitskonferenz. Mit ihr versucht nämlich die Sowjetunion eine Alternative - Herr Dr. Apel, ich hoffe, Sie stimmen mir zu - zur westeuropäischen Integration aufzubauen. Sie erhofft sich dadurch, daß sie die Vision einer gesamteuropäischen Ordnung schmackhaft macht, um die Energie und das Engagement der Westeuropäer von der europäischen Gemeinschaft abzulenken. Ihr Ziel ist dabei, die westeuropäische Integration zum Stillstand zu bringen und die Bindungen Westeuropas an die Vereinigten Staaten zu lockern, um schließlich ihren eigenen Einfluß und ihre eigenen Einflußmöglichkeiten nach Westeuropa auszudehnen.
Herr Dr. Apel, bevor ich Ihnen gern die Frage gestatte, nur noch ein Wort an Sie und zu dem, was Sie uns vorhin hier erzählt haben von einem christdemokratischen Berichterstatter des Politischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, von dem ich hoffe, daß Sie ihn für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen werden. Herr Dr. Apel, es ist schade, daß Sie nicht vor wenigen Wochen dabei waren, als eine Bundestagsparlamentariergruppe zwei Tage lang in Rom mit italienischen Parlamentariern diskutierte - von Ihrer Fraktion waren ebensoviel Kollegen dabei wie von der meinen -; dann hätten Sie nämlich gemerkt und gewußt, daß die Sorge der italienischen Parlamentarier quer durch die Parteien, von den CDU-Leuten bis zu den verschiedenen sozialistischen Gruppen, um einen Kernpunkt herum sich bewegte: Das war die Sorge um die Entwicklung, die in der Ostpolitik jetzt in Bewegung gebracht worden ist, im Hinblick auf die europäische Einigung. Genau die Sorge, die ich jetzt hier zum Ausdruck gebracht habe, ist in den Äußerungen der italienischen Kollegen sehr deutlich geworden.
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apel (NA), 1970-11-06:
Herr Kollege Blumenfeld, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Herr Bundeskanzler in der Fernsehansprache, die aus Moskau in die deutschen Netze überspielt wurde, vor der Unterzeichnung des Vertrages festgestellt hat - ich zitiere wörtlich -:
Der Vertrag beeinträchtigt in keiner Weise die feste Verankerung der Bundesrepublik und ihrer freien Gesellschaft im Bündnis des Westens. Es bleibt auch bei dem Willen, immer mehr Staaten Europas mit dem Ziel einer politischen Gemeinschaft immer enger aneinanderzubinden.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, und sind Sie damit auch bereit, endlich zu unterscheiden zwischen dem. was sowjetische Aussage ist, und erklärter Politik dieser Bundesregierung?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Ich bin gern bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was der Bundeskanzler in der Fernsehansprache gesagt hat. Ich stelle das genauso wie Sie fest; das ist ja nichts Neues. Nur, Herr Apel: Sie wollen eben nicht zur Kenntnis nehmen, daß in der Erarbeitung einer Politik, die diese riesigen Gefahren beinhaltet, es nun wirklich auch darauf ankommt, zunächst einmal auf einem gesicherten Fundament gemeinsame europäische Ostpolitik zu machen, und nicht Alleingänge.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Ja, wenn Sie dann auch so gütig sind, Herr Präsident, das ein bißchen abzuziehen von den wenigen Minuten, die ich noch habe. Das wäre Toleranz am Freitagnachmittag.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Ja, ja. Ich hoffe, daß auch die Redner mit dem Haus Toleranz üben, dann sind wir alle zufrieden. Bitte!
wagner (NA), 1970-11-06:
Herr Blumenfeld, würden Sie dann vielleicht Herrn Dr. Apel darauf hinweisen, daß die Diskussion in der Bundesrepublik natürlich an Klarheit gewinnen würde und daß viele Sorgen zerstreut wären, wenn eben nicht gewisse Äußerungen führender Vertreter der Regierungskoalition zuweilen diese Zweifel rechtfertigen, wie etwa das Kommuniqué des Bundesvorstandes der SPD, in dem davon die Rede ist, daß die Sowjetunion an jeder Veränderung von Grenzen in Europa durch Verhandlungen zu beteiligen ist? Das mag so oder so gemeint sein. Aber meinen Sie nicht, daß es der Klarheit dienen würde, wenn solche Äußerungen unmißverständlich formuliert wären?
blumenfeld (NA), 1970-11-06:
Ich würde Ihnen voll zupflichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-06:
Herr Abgeordneter Blumenfeld, würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel gestatten?
({0})
marx (NA), 1970-11-06:
Herr Apel, bitte sehr!