Beck-Oberdorf (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Gerster, wer hier das bessere Meisterstück in Sachen doppelter Strategie vorgelegt hat, das bliebe noch zu überprüfen. Doppelte Strategie haben wir vor allen Dingen von Ihrem Minister Blüm gehört, der sich hier in diesem Hause vor geraumer Zeit künstlich oder wirklich, ich weiß es nicht, unglaublich echauffiert hat
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in gespielte Empörung über die Hartherzigkeit der Sozialdemokraten, die unseren „Brüdern und Schwestern" in der DDR nicht helfen wollten, während wir gestern - das habe ich eben schon betont - eine Bundesregierung gesehen haben, die die Regierung nach den Verhandlungen ohne einen Pfennig hat ziehen lassen.
Damals hatte Oskar Lafontaine in seiner ihm eigenen Art die Debatte über Leistungen für Aus- und Übersiedler losgetreten. Ich möchte gleich klarstellen, daß der Zungenschlag des Herrn Lafontaine auch mir außerordentlich mißfallen hat. Ich glaube, das geht Ihnen auf den Bänken der Sozialdemokratie zum Teil auch so.
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Zu offensichtlich war der Wille, das dumpfe Stammtischpotential kurz vor der Saarlandwahl noch anzusprechen, welches sich lange von der Wiedervereinigungseuphorie verabschiedet hat und jetzt auf die Kosten schielt.
Herr Gerster, es ist aber nicht so, daß die Stimmungen geschürt werden müßten. Die Stimmungen sind da.
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Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Es geht nicht nur um dumpfe Gefühle. In der Tat sind ja die Bürger und Bürgerinnen dieser Republik von der großen Zahl der Aus- und Übersiedler und -siedlerinnen unterschiedlich betroffen, die seit der Öffnung der Grenzen zu uns kommt.
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Bei den vorliegenden Anträgen geht es sowohl um die Aussiedler und Aussiedlerinnen aus Osteuropa als auch um die Übersiedler und Übersiedlerinnen aus der DDR.
Bleiben wir zunächst bei der Übersiedlerproblematik. Es gibt keine Politikerrede mehr zum Problem der Übersiedlung, welche nicht einflicht, daß man sich
von Herzen wünsche, daß die Menschen nun in der DDR bleiben, daß man alles tun müsse, damit in der DDR wieder Hoffnung aufkäme. Das sind aber schöne Worte, meine Damen und Herren, und von schönen Worten kann man sich nichts kaufen.
Diese Regierung - das habe ich eben schon einmal betont - hat die Abordnung aus der DDR mit leeren Händen wieder ziehen lassen.
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Der Runde Tisch hatte der Regierung der DDR den Auftrag gegeben, hier einen Solidarbeitrag von zunächst einmal 15 Milliarden DM zu erbitten. Ein solcher Geldbetrag wäre das mindeste gewesen, um in der desolaten Situation, in der sich die DDR befindet, wenigstens einen kleinen Hoffnungsschimmer aufkommen zu lassen - genau den Hoffnungsschimmer, der die Menschen, die jetzt noch auf ihren gepackten Koffern sitzen, vielleicht zum Bleiben veranlassen könnte. Aber auch da haben Sie lieber Ihr abenteuerliches Erpressungsspiel weitergespielt: entweder die Wirtschafts- und Währungsunion, also die Einführung unseres marktwirtschaftlichen Systems, oder es gibt nichts. Die Stimme des Herrn Minister Blüm habe ich da nicht vernommen, der ja gegen dieses Manöver lauthals hätte protestieren müssen wegen Hartherzigkeit der Regierungskoalition; das ist die Doppelstrategie.
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Wir sagen es noch einmal ganz deutlich - und da teile ich Ihre Meinung, Herr Gerster - : Der Aus- und Übersiedlerstrom wird mit Sicherheit so lange nicht abnehmen, solange nicht - und da unterscheiden wir uns - mit rasanten Größenordnungen in ein Solidarprogramm mit der DDR eingestiegen wird, und zwar heute und nicht als Poker für den 18. März.
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Auch wir GRÜNEN haben vorgeschlagen, die Übersiedler mit den Bürgerinnen der Bundesrepublik gleichzustellen, und das heißt in der Tat, ihre finanzielle Situation hier zu verschlechtern. Aber das soll nicht aus einem Spargedanken heraus geschehen; denn gerade jetzt darf nicht gespart werden. Wir wollen alle Mittel vor Ort einsetzen, also in der DDR, weil auch wir der Ansicht sind, daß ein weiteres Ausbluten der DDR nur zu ihrem Kollaps führen kann, und das wollen wir auf keinen Fall.
Eine Gleichstellung mit den Bürgern der BRD bedeutet z. B., daß nach dem Wegfall der Notaufnahmelager eine übersiedlungswillige Familie zunächst einmal nach einem Wohnraum Ausschau halten müßte, bevor es mit der Siedelei losgeht. Das könnte vielleicht hier und dort einen heilsamen Verzögerungseffekt mit sich bringen. Manch einer würde erst noch ein zweites Mal nachdenken, bevor Kind und Kegel eingepackt würden für eine zweifelhafte Zukunft im „Goldenen Westen".
Aber ich möchte es noch einmal laut und deutlich sagen. Ich halte diese Maßnahme letztlich für ein wenig wirksames Mittel zur Eindämmung des Zustroms.
Vor allem sollten diese Einschnitte nicht dazu benützt werden, in der Bevölkerung weiterhin die Illusion zu nähren, den Übersiedlern werde mit vollen Händen gegeben. Wir haben die Verantwortung, gegen diese Gerüchte gegenzuhalten.
Nun zu dem Problem der Aussiedlerinnen und dem Antrag der SPD, das Vertriebenengesetz auslaufen zu lassen. In der Tat ist das Vertriebenengesetz historisch mehr als überholt. Es spricht immer noch von Vertreibung, von Flüchtlingen und von sowjetisch besetzter Zone und gibt die Vertriebeneneigenschaften noch den Kindern und Kindeskindern der Zugewanderten. Wir GRÜNEN sind hier für einen klaren Schnitt. Das Vertriebenengesetz sollte aufgehoben werden. Es ist nicht geeignet, die sozialen Fragen, die mit der neuen Durchlässigkeit der Grenzen auftreten, zu lösen. Neue Fragen erfordern neue Antworten. Das hat die Kollegin Hämmerle eben betont.
Noch im Sommer vor zwei Jahren wurde in der bayerischen Giftküche
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eine Debatte gegen Flüchtlinge nach dem Motto losgetreten: Das Boot ist voll. Damit sollte der ideologische Boden bereitet werden, die Beschneidung des Asylrechts durchzusetzen. In den vergangenen Wochen und Monaten nun hörten wir von Ihnen ganz entgegengesetzte Töne, alle könnten kommen, das hätten wir in der Nachkriegszeit auch verkraftet. Recht so! Dieser Meinung sind auch wir. Aber hinter Ihrer Kampagne entdecken wir den blanken Nationalismus, denn hier versteckt sich eine Heim-ins-ReichIdeologie.