Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltfremde linke Ideen können im Deutschland des Jahres 2018 wohl keinen mehr überraschen. Dass Sie in Ihrem Antrag aber auf ein Übereinkommen verweisen, das Sie offensichtlich überhaupt nicht gelesen haben, verwundert mich dann doch.

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Zeit genug hätten Sie gehabt; denn Sie haben diesen Antrag im Jahr 2016 schon einmal eingebracht.

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Wenn Sie hier Politik machen, indem Sie einfach alte Anträge als Füllmasse einbringen, dann ist das ja fast so, als sei Ihnen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für sich selbst nun doch gelungen.

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Jetzt zu Ihren Anträgen. Wenn Sie davon sprechen, dass niemand unter 18 Jahren eingezogen werden solle – das betonen Sie ja besonders –, dann habe ich eine gute Nachricht für Sie: In Deutschland wird im Moment überhaupt niemand mehr eingezogen. Die Wehrpflicht ist nämlich ausgesetzt.

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Leider ist sie ausgesetzt. Das ist nicht im Sinne der AfD.

Auch davor war man erst mit 18 Jahren überhaupt wehrpflichtig. Genau wie im Übereinkommen gefordert, nehmen Soldaten unter 18 Jahren an keinen Kampfhandlungen teil; weder Auslandseinsätze noch Wachdienste machen sie mit. Minderjährige Soldaten dürfen ohne Erlaubnis ihrer Eltern noch nicht einmal geimpft werden. Wenn diese Soldaten, über die wir hier reden, in irgendwelche Feindseligkeiten geraten, liebe Linke, dann gehen diese meistens von Sympathisanten Ihrer Partei aus. Vielleicht setzen Sie da einmal an.

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Der Vergleich mit Kindersoldaten ist Quatsch. Das Übereinkommen, das Sie hier zitieren, erfüllt Deutschland zu 100 Prozent. Mit Ihren Anträgen möchten Sie Probleme lösen, die es überhaupt nicht gibt.

Trotzdem glaube ich, dass es wichtig ist, heute einmal über Kindersoldaten zu sprechen. Denn ich finde, es ist eine Schande, dass die PKK und ihr syrischer Ableger, die YPG, in großem Umfang Kindersoldaten rekrutieren.

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Im Jahr 2015 starben innerhalb von sechs Monaten 44 Kindersoldaten der PKK. Human Rights Watch spricht von 29 gesicherten Fällen, in denen die PKK oder Ableger im Nordirak Kinder entführten und zwangsrekrutierten. Das US-Außenministerium stellte im Jahr 2012 fest, dass etwa 38 Prozent der PKK-Kämpfer Kinder waren. Das alles klagen Sie mit keiner Silbe an, weil für Sie der Zweck die Mittel heiligt.

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Es ist nicht lange her, da hat sich Ihre gesamte Fraktion mit der YPG solidarisiert, und die PKK-Flagge wurde aus Ihren Reihen heraus auch schon gezeigt.

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Das muss hier gesagt werden; denn es zeigt, dass Ihr Ansinnen nicht ehrlich ist. Sie wollen sich dieses Parlament einfach nur zur Bühne machen, um gegen die Bundeswehr auszuteilen.

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Die Bundeswehr ist doch gar nicht so schlecht, wie Sie immer sagen. Sie hätten den Wehrdienst damals nicht alle verweigern sollen.

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Der Arbeitgeber Bundeswehr vermittelt nicht nur Kenntnisse, sondern auch Werte und stattet damit viele junge Menschen mit einem Rüstzeug für das gesamte weitere Leben aus. Rekruten lernen in der Bundeswehr, dass es nicht darauf ankommt, wer das bessere Schulzeugnis hat, wer aus der reicheren Familie kommt oder ob man dick oder dünn ist. Sie lernen durch eigene Erfahrung, dass es nur der eigene Wille ist, mit dem jeder Widerstand überwunden werden kann.

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Sie werden zu Selbstsicherheit, Hilfsbereitschaft, Mut und Ehrlichkeit erzogen. Es ist doch wunderbar, wenn junge Menschen schon früh diese wertvollen Dinge verinnerlichen. Die Bundeswehr hat der Gesellschaft mit den soldatischen Tugenden einen Schatz bewahrt, der viel zu wenig gewürdigt wird.

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Wir lehnen beide Anträge, die fast gleich sind, inhaltlich ab. Alles Weitere erklären wir Ihnen gerne in den Ausschüssen.

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