Matthäus-Maier (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erfreulichere Entwicklung der Gemeindefinanzen begrüßen wir ausdrücklich; Herr Mertens hat das hier getan. Es handelt sich aber um Durchschnittszahlen.
Herr Stoltenberg, wenn wir von Durchschnittszahlen sprechen, dann erinnere ich mich an eine Durchschnittszahl, die Sie oft verwandt haben und die genauso wenig hilfreich war wie diese. Bei der sogenannten Steuerreform sollte nämlich jeder Bürger um durchschnittlich 1 000 DM entlastet werden. Das Ergebnis ist: Die einen bekommen pro Jahr mehrere tausend DM Entlastung, und andere bekommen null. So ist das mit Durchschnittszahlen.
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So ist das dann auch bei den Kommunen. Selbstverständlich haben wir Gemeinden, denen es sehr gut geht. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber es gibt andere, insbesondere solche mit hohen Arbeitslosenzahlen; die haben Probleme.
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Herr Stoltenberg, wenn Sie hier sagen, das Land Nordrhein-Westfalen habe dafür zu sorgen, daß es einen Ausgleich zwischen Düsseldorf und Bottrop gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Diese Fragen sind keine Fragen der Kommunen oder des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn wir alle gemeinsam der Meinung sind, wir brauchen eine nationale Energiereserve Kohle - und die kommt teurer als z. B. importierte Energie - , dann muß der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Lasten tragen und darf sich nicht aus der Kohleverantwortung wegstehlen.
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Wie stark insbesondere Gemeinden mit hohen Arbeitslosenzahlen von der Sozialhilfe betroffen sind, haben der Städtebund und der Städtetag mehrfach deutlich gemacht. Ich will ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, dem Rhein-Sieg-Kreis, der nicht unter Strukturproblemen besonderer Art leidet.
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Nur eine Zahl: Im Frühjahr wurden im Haushalt des Kreises 57 Millionen DM an Ausgaben für Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen vorgesehen. Schon im Mai 1988 erfolgte die Korrektur. Dann betrugen die Ausgaben 63,7 Millionen DM; und das in einer Region, die nicht unter besonderen Strukturproblemen leidet.
Im übrigen wird oft vergessen, daß es dadurch auch Ausgaben bei den Gemeinden gibt, die die Gemeinden nicht abwälzen können, etwa auf die Kreise: bei den Personalkosten. Ein Beispiel aus der größten Stadt meines Wahlkreises, Troisdorf. Von September 1985 mit 1 066 Betreuungsfällen bei der Sozialhilfe stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger auf ca. 1 840 im Januar 1989 an. Die Stadt Troisdorf mußte statt bisher zwölf Personen für die Betreuung achtzehn
Personen einstellen. Die zusätzlichen 300 000 DM bleiben natürlich auf der Gemeinde hängen.
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Nein, meine Damen und Herren, hier gibt es Unterschiede, und die sollten wir nicht wegreden. Deswegen ist es unverantwortlich, daß der Wirtschaftsminister durchs Land zieht und erklärt, die Gewerbesteuer müsse abgeschafft
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und dafür die Mehrwertsteuer angehoben werden.
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Meine Damen und Herren, in dieser Forderung des Wirtschaftsministers, die bis heute unwidersprochen geblieben ist, leider auch in Ihrer Rede, Herr Finanzminister, stecken drei Tatsachenbehauptungen, die nicht zutreffend sind.
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Die erste Behauptung ist die, die Bundesrepublik Deutschland sei praktisch das einzige Land, das eine Gewerbesteuer kenne. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Anfrage dankenswerterweise klargestellt, daß es auch in anderen europäischen und in anderen Industriestaaten - etwa USA und Japan - vergleichbare örtliche Steuern gibt, die wie die deutsche Gewerbesteuer die Aufgabe haben, einen Beitrag des ortsansässigen Gewerbes zum gemeindlichen Steueraufkommen zu leisten.
Zweitens. In dieser Forderung von Herrn Haussmann steckt die Behauptung, oft auch wörtlich vorgetragen, die Steuerbelastung der Unternehmen in unserem Lande sei im weltweiten Vergleich sehr hoch und erreiche 70 %. Das ist falsch. Die Zahl 70 % ist rein rechnerisch richtig, wenn ich die verschiedenen Unternehmensteuern aufaddiere. Aber selbstverständlich kommt es entscheidend darauf an: Worauf werden die 70 % angewandt? Ich zitiere den Bundesfinanzminister, der in der Silvesterausgabe des „Handelsblattes" dankenswerterweise folgendes klargestellt hat:
Manchmal wird ... auf Modellrechnungen - bei der Unternehmensbesteuerung zurückgegriffen, die in der Öffentlichkeit den unzutreffenden Eindruck erwecken, die Gewinnsteuerbelastung deutscher Unternehmen betrage im Durchschnitt rund 70 %. Diese Modellrechnungen sind vor allem deshalb unvollkommen, weil sie nahezu ausschließlich die in den Steuersätzen zum Ausdruck kommende Tarifbelastung ausweisen. Die erheblichen Unterschiede bei den Vorschriften zur Feststellung des zu versteuernden Gewinns, der für die effektive Steuerbelastung entscheidend ist, bleiben weitgehend außer acht.
Ich stimme Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, ausdrücklich zu.
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Behauptung Nummer 3, die in der Forderung von Herrn Haussmann steckt: In Europa werde es 1993 zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer kommen. Auch dies ist falsch. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission muß die Bundesrepublik Deutschland gerade nicht ihre Mehrwertsteuersätze anheben, weil es eine Marge von zwischen 14 und 20 To gibt. Selbstverständlich ist auch uns bekannt, daß es Nachbarländer gibt, die fordern, daß diese Marge angehoben wird mit der Folge, daß wir den Mehrwertsteuersatz anheben müßten.
Aber ich frage Sie, Herr Stoltenberg, wäre es denn dann nicht eigentlich Aufgabe eines deutschen Wirtschaftsministers, jeden Tag nach Brüssel zu pilgern - ich überziehe jetzt -, um dort dafür zu sorgen, daß die Deutschen nicht den Mehrwertsteuersatz anheben müssen, statt in der Gegend herumzureden, so, als hätte er schon zwei Punkte in der Tasche, um sie für die Unternehmensteuersenkung zu verbraten?
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Ein Wirtschaftsminister, der praktisch die anderen Länder dazu animiert, zu unseren Lasten auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu drängen, vertritt nicht die Interessen dieser Republik.
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Wenn ich z. B. Herrn Späth zitiere - jetzt nicht den Späth von Baden-Württemberg, sondern den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks - , dann möchte ich ihm ausdrücklich recht geben, wenn er ebenfalls in diesem „Handelsblatt"-Artikel schreibt:
Der EG-Binnenmarkt darf nicht als Alibi für eine Mehrwertsteuererhöhung dienen.
Recht hat Herr Späth.
Was wäre die Folge einer solchen Umschichtung, Gewerbesteuer weg, Mehrwertsteuer hoch? Das wäre zutiefts ungerecht; denn die Masse der Bürger, insbesondere Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Schüler und Studenten, müßten die höhere Mehrwertsteuer tragen, damit die Unternehmen global entlastet würden, auch Unternehmen mit riesigen Gewinnen.
Zweitens. Eine solche Anhebung der Mehrwertsteuer wäre wirtschaftspolitisch verfehlt. Sie würde die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig schwächen und damit zu einer Belastung von Konjunktur und Arbeitsmarkt führen.
Drittens. Eine Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine kräftig angehobene Mehrwertsteuer geht auch zu Lasten des Mittelstandes. Wir haben in der sozialliberalen Koalition durch großzügige Freibeträge dafür gesorgt, daß die überwiegende Mehrheit der Betriebe von der gesetzlichen Gewerbesteuer freigestellt ist. - Herr Stoltenberg, ob sich die Zahlen da leicht verändert haben, vermag ich nicht zu sagen. Die letzten Zahlen - nur 15 % der Betriebe zahlen Gewerbekapitalsteuer und 35 % der Betriebe GewerFrau Matthäus-Maier
beertragsteuer - sind jedenfalls bisher - und Sie müßten sie kennen - nicht widerlegt. Wenn aber heute der Mittelstand überwiegend praktisch von der Gewerbesteuer freigestellt ist, würde eine Umschichtung der Art Abschaffung der Gewerbesteuer, Anhebung der Mehrwertsteuer selbstverständlich im Ergebnis den Mittelstand treffen und wäre daher ausgesprochen mittelstandsfeindlich.
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Aber - meine Damen und Herren, das kann ich mir nicht verkneifen - das sind wir ja gewohnt nach den Subventionen für MBB und Daimler und dem Streichen der Mittelstandshilfen im Haushalt. Sonntags führen Sie den Mittelstand im Munde, und von montags bis freitags handelt es sich bei der Bundesregierung um eine Veranstaltung zugunsten der Großbetriebe.
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Wenn es in Europa überhaupt zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer kommen sollte, was wir nicht hoffen, dann müßte sie selbstverständlich für eine drastische Anhebung des Grundfreibetrages und damit eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer verwandt werden.
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Ich komme zum Schluß. Ich fordere Sie zu folgendem auf:
Erstens. Nehmen Sie in Brüssel deutsche Interessen wahr! Verhindern Sie dort eine Mehrwertsteueranhebung, statt sie grobfahrlässig oder vielleicht sogar vorsätzlich herbeizureden!
Zweitens. Beenden Sie endlich die Diskussion über eine Abschaffung der Gewerbesteuer und die angeblichen Standortnachteile der Unternehmen in unserem Lande! Dieses, wie Bundeskanzler Kohl zutreffend sagt, „Geschwätz" vom Standortnachteil der Bundesrepublik ist im Moment nach meiner Ansicht der größte Standortnachteil.
Drittens. Entlasten Sie die Städte und Gemeinden von den Kosten der hohen Arbeitslosigkeit bei der Sozialhilfe.
Viertens. Nutzen Sie endlich die verbesserte Wirtschaftslage, um die Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen! Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit gegenüber den Arbeitslosen, sondern auch der beste Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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