Franz Obermeier (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist in

der Tat so, dass in der Klimaschutzpolitik über die Zielsetzung offenbar fraktionsübergreifend Konsens besteht.

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Insofern war die Regierungserklärung des Bundesumweltministers auch wenig angreifbar. Sie enthielt wenige
Einzelheiten und war sehr allgemein gehalten.

Ich möchte auf die Aussagen meines Vorredners zurückkommen. Zur Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr beispielsweise haben wir in allen Fraktionen eindeutige Festlegungen. Die Frage ist nur: Warum sind wir
bei diesem Einzelthema in den zurückliegenden Jahren
- immerhin haben wir seit sechs Jahren einen grünen
Umweltminister - keinen Schritt vorangekommen? Ist
das Untätigkeit oder Unvermögen?

Der Bundesumweltminister hat eine Rede gehalten,
ohne irgendwo einmal eine Quelle für seine Zahlen anzugeben. Ich möchte mich auf Zahlen der Internationalen Energie-Agentur beziehen. Wenn man diese Zahlen
verinnerlicht, dann erkennt man, dass das Bild in der internationalen Klimapolitik nicht ganz so rosig ist, wie es
heute gemalt wird.

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Nehmen wir beispielsweise die Prognosen für den
Zeitraum von 1990 bis 2010: In diesem Zeitraum werden
alle Industrie- und Transformationsländer bei den CO2Emissionen statt eines Minus von 5,2 Prozent ein Plus
von 9 Prozent erreichen. In der Europäischen Union
wollten wir eigentlich um 8 Prozent reduzieren. Nach
diesen Prognosen, die auch von anderen Instituten gestützt werden, erreichen wir in Europa aber allenfalls
eine schwarze Null. Sehen wir nach Russland: In Russland haben wir eine CO2-Reduzierung um ein Drittel zu
verzeichnen. Die Russen sind Gott sei Dank dem KiotoProtokoll beigetreten. Nach der Ratifizierung setzt der
Handel für 1,5 Milliarden Tonnen CO2 ein. Wo bleibt der
positive Klimaeffekt? In den Entwicklungsländern werden die CO2-Emissionen um 98,6 Prozent steigen.

({2})

Dies bedeutet, dass wir in dem genannten Zeitraum weltweit insgesamt mit einer Steigerung auf 29,4 Milliarden
Tonnen zu rechnen haben. Es gibt namhafte Wissenschaftler, national und international, die aufgrund dieser
Zahlen davon reden, dass das Kioto-Protokoll gescheitert ist. In der CDU/CSU-Fraktion gehen wir nicht so
weit. Aber wir müssen diese Problematik sehr wohl konstatieren.

({3})

Jetzt komme ich auf die nationale Politik zurück. Wo
bleibt der Ansatz der Bundesregierung dafür, innerhalb
der nächsten sechs Jahre eine weltweite Klimapolitik zu
forcieren? Zu Zeiten unserer Regierung, 1993, hat man
in der COP schon eindeutige Zielsetzungen beschlossen:
„Verabschiedung und Durchführung von Programmen
und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaveränderung“ oder „Entwicklung und Transfer von Techniken
zur Reduktion von Klimagasen“. Meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, das beschränkte
sich bei Ihnen ausschließlich auf Windenergie und erneuerbare Energien, was nicht ganz verkehrt ist, aber bei
weitem nicht ausreicht. Sie haben die Forschung und
Entwicklung bei den fossilen Energieträgern fast zum
Erliegen gebracht.

Wenn Sie nun den Blick nach China oder Indien richten, um zu sehen, wie dort der Energiehunger gestillt
wird, dann erkennen Sie: Es rächt sich ganz bitter, dass
wir in Deutschland als führende Nation bei der Forschung und Nutzung fossiler Energieträger nahezu ausfallen.

Die Technikfeindlichkeit von Rot-Grün treibt hier
ganz besondere Blüten.

({4})

Man beschränkt sich ausschließlich auf das, was - ({5})

- Der Emissionshandel, Frau Kollegin, hat nichts mit
Technik und Technologien zu tun. Nur am Rande

bemerkt: Vor dem Hintergrund dessen, was auf internationaler Ebene und insbesondere in den genannten Ländern in Sachen Kernenergie in den nächsten Jahren alles
passiert, ist es ganz bitter, dass wir uns auch aus diesem
Bereich, wenn es nach Ihnen geht, verabschieden sollen.

({6})

- Ich rede allen Energieträgern das Wort, weil der weltweite Energiehunger in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so groß sein wird, dass wir sämtliche Register
zur Erzeugung von Energie - das geht von Treibstoffgewinnung bis hin zu Stromerzeugung - ziehen müssen.

({7})

Herr Dr. Scheer, wir stimmen darin überein, dass wir
unsere Konzepte den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht überstülpen können. Eines muss aber klar
sein: Das, was wir können - das beginnt bei erneuerbaren Energien und geht bis zur Kernenergie -, müssen wir
im Sinne eines effektiven Klimaschutzes Staaten auf der
ganzen Welt günstig anbieten.

({8})

Im Übrigen wird das im Moment auch auf den Klimarahmenkonferenzen so diskutiert. Das können Sie überall nachlesen.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik
Deutschland muss sich öffnen und wieder zur Entwicklung der bestmöglichen Techniken zurückkehren, um
sie in Deutschland und in den Ländern, die in den nächsten Jahren eine gewaltige Entwicklung nehmen werden,
einsetzen zu können. Ich habe den Eindruck, dass wir international gesehen eine einäugige Politik betreiben,
weil wir uns nicht trauen, Ländern wie China einsatzfähige effiziente Techniken auf der Basis fossiler Energieträger anzubieten.

Zum Schluss lassen Sie mich festhalten: Vorbeugender Klimaschutz muss sinnvoll sein. Im Saldo dürfen wir
nur teilweise auf teure Techniken zum Klimaschutz setzen. Wir müssen auch immer volkswirtschaftliche Aspekte im Auge haben.

Herzlichen Dank.

({9})