will-feld (NA), 1976-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Körperschaftsteuerreformgesetzes werden durch das Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuergesetz noch zahlreiche andere Gesetze an das neue Körperschaftsteuergesetz angepaßt. Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Körperschaftsteuerreform und ein entsprechendes Umwandlungssteuerrecht als Teil einer umfassenden - auch internationalen - Unternehmensordnung an. Der Anfang ist mit dem Gesetz zur Körperschaftsteuerreform und dem vorliegenden Einführungsgesetz gemacht worden. Anpassungen werden in zahlreichen Fällen nur durch die Änderung der Unternehmensform erfolgen können, wobei der von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf 7/3774 zur „Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderungen der Unternehmensform" vorsieht, daß die Umwandlung entsprechend den wirtschaftlichen Gegebenheiten möglichst steuerneutral vollzogen werden soll. Die Steuerneutralität ist keine Frage des „Haushalts", also von Steuermindereinnahmen, sondern nur ein Beitrag zur Neugestaltung der Unternehmensordnung gerade auch für den kleineren und mittleren Bereich unserer Wirtschaft; denn Umwandlungen von der einen in die andere Gesellschaftsform werden in der Regel von dem Steuerbürger dann nicht vorgenommen, wenn sie zusätzliche Steuern kosten. Der steuerneutrale Wechsel der Rechtsform einer Gesellschaft kann aber helfen, wichtige Probleme der Nachfolge im Familienunternehmen, in der Unternehmensleitung und bei anderen Fragen zu lösen. Nur das ist der Grund für den von den Mitgliedern meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf, dem die Beratungen im Finanzausschuß in weiten Teilen Rechnung getragen haben.
Zur Steuerneutralität gehört aber vor allem auch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Sie wurde in den Beratungen des Finanzausschusses von drei auf fünf Jahre erweitert und ausschließlich für Umwandlungen von Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften einer Gesellschaftsform in Kapitalgesellschaften einer anderen Gesellschaftsform ins Gesetz aufgenommen. Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß die Grunderwerbsteuerbefreiung nur für diese steuerliche Einbahnstraße gilt. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß im Rahmen einer umfassenden Unternehmensordnung auch die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft begünstigt werden sollte, weil es ein Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen ist, daß diese Unternehmen in die Lage versetzt werden, die ihnen wirtschaftlich und rechtlich am sinnvollsten erscheinende Rechtsform wählen zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert weiterhin, daß die Steuerneutralität bei Umwandlung für die Gesellschaftsteuerbefreiung nicht eine Mehrheit im Finanzausschuß gefunden hat. Die Bundesregierung hatte zu erkennen gegeben, daß sie nicht bereit war, eine Bestätigung der EG-Kommission für die Betreiung von der Gesellschaftsteuer zur Erleichterung von Umwandlungen einzuholen. Nach einer am 23. Januar 1976 beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels eingegangenen Auskunft der EG-Kommission wäre ein Antrag der Bundesregierung nach Art. 9 der EG-Richtlinie betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital nicht aussichtslos gewesen, da die Körperschaftsteuerreform eine Änderung des Steuersystems zum Inhalt hat. Die Argumentation, die Gesellschaftsteuer habe der Gesetzgeber schon von 2,5 v. H. auf 1 v. H. herabgesetzt, trägt der Tatsache nicht Rechnung, daß durch die Körperschaftsteuerreform der Anfang einer umfassenden Neuordnung des Unternehmensrechts eingeleitet werden kann. Diese Neuordnung sollte daher in Fällen der rechtlichen Umwandlung nicht mit zusätzlichen Steuern belastet werden.
Noch eine Bemerkung zu den Berlin-Präferenzen. Es ist den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion ohne nachprüfbare Berechnungsgrundlagen nicht möglich, die Behauptung der Bundesregierung, die Präferenzen für Berlin seien in vollem Umfang erhalten, zu widerlegen.
Schließlich darf ich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß die CDU/CSU-Fraktion eine Begünstigung für Unternehmen, die elektrische Arbeit durch Wasserkraftwerke erzeugen, ins Gesetz aufgenommen wissen wollte, die bisher in einer Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken geregelt war, Die Bundesregierung hat in den Beratungen des Finanzausschusses vorgetragen, daß sie dies durch eine Verwaltungsregelung erreichen wollte. Uns ist zwischenzeitlich bekanntgeworden, daß diese Verwaltungsregelung verlängert worden ist.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einführungsgesetz zum Körperschaftsteuergesetz in der vorgelegten Form und ebenfalls den Einleitungsformeln zu.
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