Stefan Liebich (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut verstehen, dass die gestern vom Nationalen Volkskongress in Peking nahezu einstimmig auf den Weg gebrachte Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong viele Menschen dort, aber nicht nur dort, sondern auch in Taiwan und in aller Welt in Sorge versetzt hat. Sie haben auch allen Grund dazu. Denn die Volksrepublik China von heute ist eine andere als die Volksrepublik China im Jahr 1997, als nämlich das zu Unrecht vom Vereinigten Königreich geraubte und kolonialisierte Hongkong endlich an China zurückgegeben wurde. Ich finde, auch daran müssen wir erinnern: an die kolonialen Verbrechen des Westens, auch Deutschlands.

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China war damals ein anderes Land. Es war natürlich auch damals kein demokratisches Land. Aber dass die Amtszeitbegrenzung des Partei- und Staatschefs aufgehoben werden würde, die aus guten Gründen in der Nach-Mao-Zeit eingeführt wurde, das hätte damals wohl keiner geahnt. Ja, es stimmt, der Wohlstand der Menschen in der Volksrepublik China ist in dieser Zeit gewachsen. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Freiheitsrechte nicht im gleichen Maße Schritt gehalten haben. Herr Röttgen, hier würde ich Sie bitten, gut zuzuhören. Die Zahl der Überwachungskameras ist explodiert. Ein Punktesystem normiert die Menschen in ihrem Alltag. Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird unsäglichen Repressionen ausgesetzt, und sogar ein staatlicher Missbrauch der Corona-App zeichnet sich bereits ab. All dem widersprechen wir als Linke immer wieder klar und deutlich. Deswegen ist Ihre Aussage einfach nicht wahr.

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Das sehen auch die Menschen in Hongkong. Sie wissen, dass das völkerrechtlich verbindliche Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ nur für eine Übergangszeit mit einem Ablaufdatum ab dem Jahr 2047 verabredet wurde.

Ich hatte als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, der ich seit sieben Jahren sein darf, häufig die Gelegenheit, in China und auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong Gespräche zu führen. Es ist nicht überraschend, dass die Gespräche dort vor Ort nicht ganz so schwarz-weiß verlaufen, wie es hier manchmal ankommt. Ich kann ja verstehen, dass die jungen Menschen, die heute Mitte 20 sind, die nichts anderes erlebt haben als das Grundgesetz, das Basic Law, besorgt sind, wenn die Spielräume immer enger werden, die Zugriffe Pekings immer härter. Ich erinnere an den schwedisch-chinesischen Buchhändler, der entführt und dann zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Aber es gibt in Hongkong eben auch – auch daran muss hier erinnert werden – die Business People, die sich sehr gut an die Kolonialzeit erinnern, als sie übrigens auch nicht wählen konnten, wer sie regiert, und denen es damals wie heute vor allen Dingen um Geschäfte geht, übrigens heute vor allem Geschäfte mit den Kapitalisten auf dem chinesischen Festland. Auch das gehört zur Wahrheit. Sie sind nicht die Ersten, die für Freiheitsrechte eintreten.

Ich kenne auch Gesprächspartner in China – auch die kann ich verstehen –, die nicht akzeptieren wollen, wenn einige Politiker im Westen, besonders in Washington, so tun, als sei Hongkong nicht Teil von China und als hätten sie dort etwas zu sagen.

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Ich muss auch ehrlich sagen: Ich finde nicht alle Aktionsformen der Demonstrantinnen und Demonstranten akzeptabel.

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Brandsätze, Belagerung von Flughäfen und im öffentlichen Nahverkehr – ich glaube, damit gewinnt man nicht den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger in Hongkong.

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Trotzdem: Die erste Verantwortung für Gewaltlosigkeit haben natürlich jene, die das Gewaltmonopol innehaben, nämlich die Sicherheitskräfte. Es ist keine gute Nachricht, dass in dem hier diskutierten Sicherheitsgesetz beschlossen wird, dass Sicherheitskräfte der Zentralregierung künftig in Hongkong agieren können. Auch generell: Der ganze Gesetzentwurf atmet den Geist von größtmöglicher Distanz zu dem, was einmal beschlossen wurde. Man wolle das hohe Maß an Autonomie künftig buchstabengetreu umsetzen. Also schärfer kann man sich kaum distanzieren. Das ist keine gute Nachricht.

Wir diskutieren jetzt hier, ob man darauf als Deutscher Bundestag reagieren soll und, wenn ja, wie. Ich finde, das sollten wir. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollen wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen. Ja, das stimmt, das gilt für die Türkei, das gilt für Saudi-Arabien, und das gilt für die Volksrepublik China.

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Wenn man eine Haltung hat, dann sollte man sie zeigen, gerade dann, wenn es schwierig ist.

Wogegen ich allerdings wäre, das wären die Verhängung von Sanktionen und die Absage von Gesprächsformaten. Gerade jetzt brauchen wir doch den EU-China-Gipfel in Leipzig.

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In einer Welt, die immer regelloser wird, müssen wir doch über Multilateralismus reden, über die Einhaltung des Völkerrechts und friedliche Koexistenz, offen, kritisch und ehrlich. Eine Absage würde hier nichts besser machen, auch nicht für die Menschen in Hongkong.

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Herr Röttgen, Sie haben über Interessen geredet. Wenn wir über Interessen reden, dann müssen wir auch klar sagen, dass wir uns nicht zum Teil des Wirtschaftskriegs der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik China machen lassen dürfen.

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Das ist nicht in unserem Interesse, zumal die USA ja selber gesagt haben, dass unter Umständen die Europäische Union die nächste Adresse ist. Das müssen wir doch im Kopf haben.

Eines will ich noch sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, dass weder in Washington noch in Peking ein großes Interesse am Zusammenhalt der Europäischen Union existiert. Deswegen ist auch eine deutsche Antwort auf den jetzigen Vorschlag der falsche Weg. Unser Weg sollte ein anderer sein. Wir sollten hier keine deutschen Alleingänge betreiben. Die Bundesregierung sollte sich nicht wegducken. Sie sollte reagieren: mit Haltung, mit Augenmaß, geschichtsbewusst und europäisch.

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