Mischnick (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind tief betroffen über die noch immer anhaltende Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran. Wir wissen in der Bundesrepublik Deutschland aus eigener leidvoller Erfahrung nur zu gut, wie schwierig es ist, in solchen Situationen verantwortungsbewußt zu handeln. Wir hoffen, daß die im Weltsicherheitsrat geführte Debatte mit dazu beiträgt, daß man im Iran endlich erkennt, daß man hier nicht nur die Regeln des Völkerrechts verletzt hat und zu ihnen zurückkehren muß, sondern sich damit selbst in einer Weise isoliert, wie es diesem Land auf die Dauer nur schaden kann.
Die sowjetische Politik in Afghanistan erschüttert in der Form, wie sie jetzt stattfindet, die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens der Nationen. Sie berührt die Unteilbarkeit der Entspannungsbemühungen. Damit berührt sie natürlich auch das begonnene Vertrauen zwischen Ost und West. Diese sowjetische Intervention - daran lassen wir keinen Zweifel - verletzt die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Wir verurteilen die sowjetische Intervention. Wir erkennen klar, welche Gefahren sich daraus ergeben. Nach Meinung der Freien Demokraten muß unsere Politik deshalb darauf aufgebaut sein, ein Übergreifen dieser Krisen auf andere Teile der Welt, insbesondere des europäischen Bereiches, zu vermeiden. Die auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit betriebene Entspannungspolitik - oder vielleicht besser gesagt: Friedenspolitik - muß nach unserer Meinung nicht nur hier in Europa fortgesetzt werden, sondern es muß alles versucht werden, um sie auch auf andere Bereiche der Welt zu übertragen. Auch wenn wir wissen, daß dies schwer ist, dürfen wir vor diesem Versuch nicht kapitulieren, dürfen wir nicht die Flinte ins Korn werfen. Wir müssen diesen Versuch weiter unternehmen.
Wir Freien Demokraten unterstützen deshalb vollinhaltlich das, was der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister an Bemühungen zu solidarischem Handeln im Bündnis dargelegt haben und was als Unterstützung für die Entwicklungsländer von dieser Bundesregierung vorgesehen ist. Ich begrüße auch ausdrücklich die Bereitschaft, die vorhandenen Gesprächsfäden, das was der Bundeskanzler als das „rote Telefon" bezeichnete, nicht abreißen zu lassen. Es ist mir unverständlich, wie man gerade in einer schwierigen Situation den Ratschlag geben kann, nicht miteinander zu reden; denn das ist doch die Voraussetzung, um aus Krisensituationen wieder herauszukommen.
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Meine Damen und Herren, soll nicht auch in unserer Region Instabilität entstehen, müssen wir versuchen - hier unterstütze ich voll, was der Kollege Brandt gesagt hat -, auch weiterhin versuchen, Fortschritte in der Rüstungskontrolle und in der Vertrauensbildung zu erzielen.
Für die FDP ist die Friedenspolitik nie eine Propagandaformel gewesen. Für uns ist Friedenspolitik nicht regional begrenzt. Sie gilt für uns für alle Teile der Welt. Die Sowjetunion muß erkennen, daß sie nicht in anderen Teilen der Welt die Grundsätze verletzen kann, die in Europa Gegenstand von Verträgen, von Vereinbarungen, von praktischem Handeln sind: denn das kann doch nicht ohne Rückwirkungen auch auf unsere beiderseitigen Beziehungen bleiben. Wir lassen die Sowjetunion nicht im Zweifel darüber, daß die Fortschritte einer zwischen Ost und West praktizierten Entspannungspolitik insgesamt gefährdet sind, wenn sie gefährliche Seitenwege einschlägt und damit die von ihr selbst beschworene Sicherung des Friedens in Frage stellt.
Dieses gefährliche Afghanistan-Abenteuer sollten auch einmal seine Initiatoren darauf überprüfen, wie Plus und Minus stehen.
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Per saldo werden sie feststellen, wenn sie dieses Plus und Minus gegenüberstellen, daß die Weltmeinung so ist, daß sie eine vernichtende Niederlage verbuchen müssen;
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denn die überwältigende Mehrheit in den Vereinten Nationen, die sich hinter die Auffassung, die auch von uns mitgetragen wird, gestellt hat, bedeutet doch, daß sich die Sowjetunion - wenn ich es einmal so sagen darf - in diesem Bereich selbst ins

Abseits gestellt hat, ja sich selbst die „rote Karte" gezogen hat.
Es ist hochinteressant und für die künftige Entwicklung unserer Außenpolitik wichtig, zu nutzen, daß zahlreiche Staaten der Dritten Welt, die anfänglich auf Grund ihrer inneren Struktur eher dazu neigten, mit der Sowjetunion eine engere Kooperation einzugehen, sich durch gewonnene Erfahrungen in letzter Zeit davon entfernt haben; denken wir an Ägypten, an Somalia, auch an Tansania, Staaten, die heute ihren eigenen Weg in die Zukunft suchen.
Herr Kollege Kohl, Sie haben heute davon gesprochen, daß die zwölf anderen Partnerstaaten - wenn ich die Zahl richtig im Gedächtnis habe, die Sie gesagt haben -, die ähnliche oder gleichartige Verträge mit der Sowjetunion haben, ihre Verträge nun überprüfen müßten.
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- Doch!
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- Sehen Sie, genau das ist der Punkt. Herr Kollege Kohl, wenn Sie formuliert hätten: Sie werden sich fragen müssen, ob sie sie überprüfen müssen!, würde ich Ihnen sofort recht geben. Sie haben es aber anders formuliert. Ungewollt kommt dann schon wieder der Zeigefinger zum Vorschein, der sich gerade negativ auswirkt, wenn wir uns gegenüber diesen Staaten in dieser Form äußern. Ich bin sehr froh, daß Sie meine Auffassung teilen, daß wir nicht mit dem Zeigefinger auf die Betreffenden zeigen sollten, sondern sie selbst sich entwickeln lassen sollten. Sie werden selbst erkennen, um was es hier geht, und dies in ihre Entscheidungen einbringen.
Wir sehen, daß diese Länder der Dritten Welt zu erkennen beginnen, daß der Weg an der Seite Moskaus nicht zu der von ihnen gewünschten Unabhängigkeit, zu innerer Stabilität und einer entsprechenden Entwicklung geführt hat. Mir ist auch keine Situation in Erinnerung, in der die Sowjetunion in der UNO eine ähnlich bittere Stunde erlebt hätte.
Es zeigt sich auch, daß die Bemühungen westlicher Politiker um eine friedliche Beilegung von Konflikten - wie z. B. im südlichen Afrika - immer mehr anerkannt werden. Die intensive Pflege guter Beziehungen auf der Basis von Partnerschaft und Gleichberechtigung zahlt sich also aus. Ich möchte hier einfügen: Wir werden morgen mehr darüber zu sprechen haben. Hier zahlt sich aber auch die beharrliche, konsequente Politik des Bundesaußenministers in Afrika aus, die von manchen Seiten belächelt worden ist, die aber mit dazu beigetragen hat, daß wir in den Vereinten Nationen jetzt dieses Ergebnis erreichen konnten.
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Der Westen wäre schlecht beraten, wenn er die jetzt gebotenen Chancen nicht nutzen würde - aber nicht, das sage ich mit aller Deutlichkeit, mit markigen Worten und Drohungen, sondern durch den Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen mit allen Ländern der Dritten Welt, nicht durch Bevormundung oder Pression, sondern im Geiste der Gleichberechtigung und Kooperation. Daran sollte man immer wieder denken, wenn es darum geht, im Einzelfall über die Situation in einem solchen Land zu diskutieren. Man sollte, wenn das Gesellschaftssystem in dem betreffenden Land uns nicht gefällt, nicht wieder einen anderen Maßstab anlegen, wie das seitens der Opposition leider oft geschehen ist.
Natürlich ist überall festzustellen, daß die Völker dieser Welt den Frieden wollen, eine Politik der Unabhängigkeit wollen, eine Sicherung der Menschenrechte wollen und ihre wirtschaftliche und soziale Stabilität vorantreiben wollen. Wir werden uns um diese Kooperation bemühen. Die deutsche Außenpolitik hat sich gerade in den letzten zehn Jahren, die entscheidend mit unter liberaler Verantwortung stand, doch von Anfang an von diesen Maximen leiten lassen. Dies ist inzwischen weltweit anerkannt. Unsere Stimme in den Vereinten Nationen ist von großem Gewicht. Unser Wort gilt, weil unsere Politik auf Frieden ausgerichtet ist.
Ich kann mir hier aber nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, wie schwierig es in diesem Hause war, die Entscheidung über den Beitritt zu den Vereinten Nationen durchzusetzen, und zu welchen Folgen das beispielsweise in der Union geführt hat.
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Heute sind wir gemeinsam froh darüber, welche Möglichkeiten wir damit nutzen können. Diese Politik hat doch auf der Grundlage des westlichen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft wesentlich dazu beigetragen, daß Europa heute eine stabile Region in einer unruhigen Welt ist. Aber auch wenn man jetzt über diese Gesamtpolitik diskutiert oder gar richten will: Vergessen Sie doch bitte nicht, daß die Europäische Gemeinschaft heute erweitert ist! Daß sie heute diese Position hat, war ja auch nur möglich, weil wir die Vertragspolitik betrieben haben. Die Vertragspolitik war eine Voraussetzung dafür, daß wir in der Europäischen Gemeinschaft zu mehr Gemeinsamkeit und zu Erweiterungen gekommen sind.
Natürlich wissen wir - das ist uns allen bei Diskussionen, die wir draußen geführt haben, begegnet -, daß eine gewisse Angst, Furcht vorhanden ist. Wir sind dafür, daß die Probleme, wie sie hier vor uns stehen, offen diskutiert werden. Wir sind dafür, daß sie bewußt gemacht werden. Aber uns geht es darum, diese Probleme umfassend bewußtzumachen und sie nicht nur einseitig durch die eine oder andere Brille zu sehen. Wir sind dagegen, daß Angst demagogisch ausgenutzt wird.
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Es kommt uns darauf an, daß wir die bestehenden Möglichkeiten nutzen, aber nicht durch das Hineinjagen in Furcht und Angst selber Instabilität erzeugen. Lassen wir uns bei den anstehenden Entscheidungen mit Besonnenheit vorgehen, damit wir nicht zu Geiseln von Gefühlen und Emotionen werden!
Wir sprechen mit Recht immer davon, daß die vor uns liegenden Aufgaben in den kommenden zehn Jahren, den 80er Jahren, schwierig sind. Sie wären aber noch viel, viel schwieriger zu meistern, wenn die sozialliberale Koalition nicht in diesen letzten zehn Jahren wenigstens in Europa ein hohes Maß an Stabilität und Zusammenarbeit erreicht hätte.
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Es ist heute schon auf 1968 hingewiesen worden, und ich möchte einige Bemerkungen dazu machen. Nach der sowjetischen Aktion 1968 in der CSSR ist es durch diese erfolgreiche friedenssichernde Politik möglich gewesen, in Europa eine Phase der Stabilität zu erreichen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf zwei Punkte zurückkommen, die auch vom Kollegen Strauß angesprochen worden sind. Er hat einmal davon gesprochen, daß 'es notwendig sei, die Opposition in die Beratung, in die Bewältigung dieser Dinge einzubeziehen. Dafür habe ich volles Verständnis. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, damit hier kein Irrtum entsteht, daß der Bundesaußenminister den Vorsitzenden der Oppositionfraktion persönlich über die Entwicklung und unmittelbar über das unterrichtet hat, was wir innerhalb des Sicherheitsrates der Bundesregierung besprochen haben. Sie können sicher sein, meine Damen und Herren der Opposition, daß mich meine eigenen Erfahrungen, über die ich eine kurze Bemerkung machen werde, dazu veranlassen werden, mich bei solch kritischen Situationen dafür einzusetzen, wenn das überhaupt notwendig wird, daß die Opposition in die Unterrichtung und Beratung einbezogen wird. Ich bin überzeugt: Sollte wieder eine ähnliche schwierige Krise wie 1968 mit der CSSR eintreten, dann werden Sie nicht in die Situation kommen, in der ich als damaliger Oppositionsfraktionsvorsitzender war, als ich früh um sieben Uhr am Bundeskanzleramt war und mich danach erkundigen wollte, wie die weitere Entwicklung zu sehen und was gemeinsam zu machen ist. Mir sagte der Posten am Eingang damals: Ach, Sie kommen wegen der Ereignisse in dieser Nacht in der CSSR; leider ist aber hier noch niemand da. Dies wird bei uns mit Sicherheit nicht passieren. Wir werden rechtzeitig unterrichten.
Ein zweiter Punkt, den Sie, Herr Ministerpräsident Strauß, angeführt haben, war die Entschließung von 1968. Ich möchte für diejenigen, die das nicht mehr in Erinnerung haben, kurz klarstellen, um was es ging. Die Freien Demokraten haben damals bis auf einen Punkt der gesamten Entschließung zugestimmt. Dem Punkt 6 haben wir nicht zugestimmt, weil da u. a. folgender Satz war: „Die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht." Wir hatten damals vorgeschlagen, eine andere Formulierung zu wählen, damit die ab 1969 von uns in der Regierung verfolgte Vertragspolitik nicht mit dieser Entschließung erschwert würde.
Nun hat heute der Herr Ministerpräsident Strauß davon gesprochen, der Herr Bundeskanzler habe meistens Voraussagen gemacht, von denen sich hinterher herausgestellt habe, daß sie falsch gewesen seien, während er mit seinen Voraussagen fast immer auf dem richtigen Dampfer gewesen sei. Ich kann dazu nur sagen: Nicht nur an diesem Punkt, sondern an vielen anderen Punkten ist leider immer wieder deutlich geworden, daß auch bei dem Herrn Ministerpräsidenten Strauß sehr oft eine sprunghafte Änderung von Meinungen feststellbar war, und wir könnten hier eine ganze Menge Beispiele dafür anführen.
Genau diese Entschließung von 1968 hat ja gezeigt, daß wir Freien Demokraten mit einer realistischen Auffassung an die Politik herangegangen sind. Heute, nachdem die Verträge in Kraft sind, wird auch niemand in der Opposition mehr einen Zweifel daran haben können, daß es unter den gegebenen Umständen die einzige Möglichkeit war.