dagmar wöhrl (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie glauben mir, wenn
ich sage, dass es sehr schwer ist, nach dem Kollegen
Riesenhuber zu reden,

({0})

der uns mit seiner Rhetorik jedes Mal erfreut, unabhängig
von den guten Inhalten seiner Reden.

({1})

Wir sprechen heute über einen Etatplan, aus dem der
Minister eigentlich nur noch Papierflieger machen kann.
Denn diesem Etat liegen Wachstumsprognosen, von denen heute jeder weiß, dass sie nicht mehr realisierbar sein
werden, und Arbeitslosenzahlen zugrunde, von denen jeder weiß, dass sie eine Utopie sind, nur noch ein haltloses

Versprechen des Kanzlers. Wir wissen, dass dieser Etatplan eigentlich in den Papierkorb und nirgendwo sonst
hingehört.

({2})

Mich erinnert dieser unbegründete Optimismus unseres Finanzministers an einen Mann, der, ohne einen Pfennig in der Tasche zu haben, Austern bestellt, in der Hoffnung, eine Perle zu finden, um seine Rechnung bezahlen
zu können. Herr Eichel, Sie werden keine Perle finden nicht wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Erschütterungen nach den furchtbaren Terrorangriffen, sondern
vielmehr wegen der vielen hausgemachten Probleme.

Was haben Sie als Regierung nicht alles versprochen:
weniger Arbeitslosigkeit, Sozialversicherungsbeiträge
unter 40 Prozent, mehr Geld in den Taschen der Bürger.

({3})

Wie sieht die Bilanz nach drei Jahren Rot-Grün aus? Die
Steuern steigen, die Abgaben steigen, die Arbeitslosigkeit
steigt. Jetzt rächen sich die Fehler, die Sie in den letzten
drei Jahren gemacht haben, doppelt. Es rächt sich, dass es
vom Kanzler versäumt worden ist, in einer guten und
wachstumsstarken Zeit die notwendigen Reformen anzugehen und die Binnenkonjunktur zu stärken.

Noch vor wenigen Jahren war unsere Ökonomie die
Konjunkturlokomotive Europas. Wo stehen wir jetzt?
Jetzt sind wir international abgeschlagen, wir stehen international an letzter Stelle. Man fragt sich natürlich,
warum wir so anfällig sind. Liegt es an unserem Außenhandelsanteil, wie es immer wieder, auch von dieser Regierung, behauptet wird? Es verhält sich nicht so. Vergleichen wir uns mit Irland: Irland hat heute eine
Exportquote von über 90 Prozent, unsere liegt bei
33,4 Prozent. Wie verhält es sich dort mit der Wachstumsprognose? Sie wurde um 13 Prozent revidiert, bei uns aber
um 39 Prozent. An diesen Zahlen kann man erkennen,
dass wir eine hausgemachte Wirtschaftsschwäche haben.

({4})

Mit dieser Auffassung stehen wir als Opposition nicht allein; alle Experten beweisen das mit ihren Ausführungen.

Gründe sind die verfehlte Wirtschaftspolitik, die 630Mark-Gesetze, der Anspruch auf Teilzeitarbeit, das geänderte Betriebsverfassungsgesetz usw. Sie haben ein mittelstandsfeindliches Gesetz nach dem anderen auf den
Weg gebracht. Leider habe ich nicht ausreichend Redezeit, Herr Staffelt, um alle mittelstandsfeindlichen Gesetze aufzuführen, die Sie in den letzten drei Jahren auf
den Weg gebracht haben.

({5})

In der jetzigen Situation ist es gerade diese Schwäche,
die so gefährlich ist. Deswegen müssen wir noch mehr als
in der Vergangenheit auf wirtschaftliche Stabilität drängen. Eine ruhige Hand, wie Sie sie immer propagieren, ist
bei stürmischer See nicht angebracht. Sie müssen das Ruder herumreißen; Sie müssen endlich Ballast über Bord
schmeißen. Sie müssen schauen, dass Sie endlich die
Steuern senken. Sie müssen schauen, dass Sie die Unternehmer und die Bürger entlasten.

({6})

Gehen Sie endlich notwendige Reformen an. Sorgen
Sie endlich dafür, dass wir zu einem echten Bündnis für
Arbeit kommen, in dem endlich auch über eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte gesprochen werden kann.

({7})

Wenn ich daran denke, dass die Ökosteuer im Januar noch
einmal um 7 Pfennig erhöht wird, dann komme ich zu
dem Schluss, dass Sie eine unverantwortliche Politik betreiben.

({8})

Was macht man auf einem sinkenden Schiff? Man wirft
Ballast über Bord. Was machen Sie? Sie laden immer
noch mehr Ballast drauf.

({9})

Das gilt, auch wenn Sie heute davon reden, dass die Tabaksteuer und die Versicherungsteuern unbedeutende
Steuern seien, ihre Erhöhung keine Nebenwirkungen
habe und nur eine Kleinigkeit darstelle, einen Mückenstich für die Konjunktur bedeute. Dann behaupten Sie
noch, es würden 2 Milliarden DM durch die Erhöhung der
Tabaksteuer eingenommen. Jede Berechnung ergibt, dass
Sie 6 Milliarden DM einnehmen werden. Von daher wäre
es sehr interessant zu erfahren, ob Sie den Differenzbetrag
auch für die Sicherheit verwenden. Oder wo fließt dieses
Geld hin?

Sie müssen sehen: Gerade in einer Zeit, in der die Binnenkonjunktur sowieso schon schwach ist, sind Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass allein durch diese
Steuererhöhungen - ich rede jetzt nicht von der Ökosteuer - die Inflationsrate noch einmal um 0,4 Prozentpunkte
steigen wird.