Däubler-Gmelin (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt ebenfalls die erneute Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abzahlungsgesetzes. Der vorliegende Entwurf hat - mit in Einzelheiten verschiedenem Inhalt - diesem Haus ja bereits in der letzten Legislaturperiode vorgelegen. Er konnte aber aus vielerlei Gründen, zu denen allerdings der Widerstand unserer Fraktion nicht gehörte, nicht verabschiedet werden, obwohl seine Intentionen damals ebenso berechtigt waren, wie die Verhältnisse eine Änderung erfordert hätten.
Der Grundgedanke des neuen Entwurfs, der auf einer Initiative des Landes Hessen beruht, ist gleich geblieben. Er entspricht dem Grundgedanken der letzten Änderungen des Abzahlungsgesetzes, die 1969 verabschiedet wurden und die 1970 in Kraft getreten sind. Damals wurden zum Schutz des Verbrauchers vor typischerweise mit Abzahlungskäufen verbundenen Gefahren u. a. Bestimmungen über die verbindliche Schriftform, die Angabe des Bar2156 
zahlungs- und des Teilzahlungsgesamtpreises, die Angabe des Betrages, der Zahl und der Fälligkeit der Einzelraten eingefügt und schließlich auch für Klagen aus Abzahlungsgeschäften grundsätzlich ein ausschließlicher Gerichtsstand am Wohnort oder Aufenthaltsort des Käufers geschaffen.
Von uns begrüßtes Kernstück des nunmehr vorliegenden Entwurfes ist zum einen der auch nicht mehr ganz neue, seit drei Legislaturperioden ständig wieder auftauchende Vorschlag, bei Ratenkäufen außerhalb von ständigen Geschäftsräumen des Verkäufers, also etwa bei Haustürkäufen, bei Kaffeefahrten und Straßenkäufen der Wirksamkeit des Kaufvertrages eine einwöchige Frist vorzuschalten, innerhalb derer der Käufer dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung mitteilen kann, er wolle an seiner Kauferklärung nicht gebunden sein.
Zweites Kernstück ist die Ausweitung dieses Verbraucherschutzes auf solche meist Kaufverträge, bei denen auch die Leistung des Verkäufers in Teilleistungen erbracht wird, bei denen also der Käufer etwa ein Lexikon oder einen Fernlehrkurs oder ein Zeitschriftenabonnement erwirbt.
Die Fraktion der Sozialdemokraten ist der Auffassung, daß diese Bestimmungen, von deren Existenz heute in der Öffentlichkeit irrtümlicherweise schon oft ausgegangen wird, so schnell wie möglich in das Abzahlungsgesetz eingefügt werden sollten. Denn sie werden dringend gebraucht, um den in der Praxis heute wie vor einigen Jahren ständig auftauchenden Mißständen zu begegnen, die sich typischerweise beinahe ausschließlich bei Abzahlungsgeschäften finden.
Mit diesen Mißständen wird derjenige sehr schnell und unmittelbar konfrontiert, der sich nur ein wenig in der Wirklichkeit umschaut. Auch mir selbst sind allein aus dem Wahlkreis, den ich betreue, innerhalb von drei Wochen mehr als 16 derartige Vorfälle zu Ohren gekommen. Dabei sind der Vertreter, der einer Wöchnerin nachmittags um halb fünf Uhr an der Haustür über 300 Pfund Kinderzucker verkauft, oder der 84jährige Kleinrentner, der von einer Kaffeefahrt als stolzer Besitzer einer Heimbügelmaschine für mehr als 490 DM zurückkehrt, nicht einmal die schlimmsten Beispiele.
Bei allen diesen Gegebenheiten findet sich typischerweise eine im Tatsächlichen völlig verschieden starke Ausgangsposition zwischen Verkäufer und Käufer; stehen doch dem häufig mit Einzelheiten des Wirtschaftslebens nicht übermäßig vertrauten Verbraucher Verkäufer gegenüber, die in den Methoden moderner Verkaufspsychologie geschult sind, die als von Ort zu Ort reisende Vertreter häufig den Schutz einer für den Käufer weitestgehenden Anonymität genießen und deren Durchsetzungsfähigkeit häufig durch wirtschaftliche Eigeninteressen beflügelt wird. Durch diese typischerweise auftretende Ausgangslage kommt es sehr leicht zur Überrumpelung des Käufers, gerade an der Haustür, auf der Straße und bei Kaffeefahrten.
Nun war und ist der Käufer in Ausnahmefällen besonders gravierender Aquivalenzstörungen de jure und theoretisch auch heute nicht völlig hilflos.
Mit Hilfe der Anfechtungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und einzelner von den Gerichten entwickelter Rechtsbehelfe könnte er sich schon wehren. Doch scheitern solche Versuche in der Realität zumeist sehr schnell, sei es auf Grund der Unkenntnis oder der Kompliziertheit der einschlägigen Rechtsvorschriften oder sei es wegen der für diese Fälle ebenfalls typischen Beweisnot bzw. der Unfähigkeit, die Gerichte anzurufen oder sich bei Gericht durchzusetzen. Jedenfalls finden sich kläglich gescheiterte Versuche heute weit häufiger als solche, die erfolgreich waren und zu einer Lösung des Vertrages führten.
Mißlich ist jedoch nicht nur dieser Überrumpelungseffekt. Vielmehr ist bei Abzahlungsgeschäften dieser Art die Durchsichtigkeit des Angebots in keiner Weise gewährleistet. Auch der Preis und die sonstigen Bedingungen stehen häufig in keinem Verhältnis zu der angebotenen Sache.
Alle diese Dinge rechtfertigen die Einführung der Vorschaltung einer Frist vor das endgültige Wirksamwerden des Kaufvertrages.
Wir beschreiten damit auch kein Neuland, haben wir doch in § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und in § 11 des Auslandsinvestmentgesetzes schon ähnliche Konstruktionen und eine ganze Reihe unserer europäischen Nachbarn, darunter die Schweiz, Österreich und England - um nur einige zu nennen - kennen vergleichbare Regelungen und haben gute Ergebnisse damit erzielt. So weit, so gut.
Die Fraktion der SPD dieses Hauses ist jedoch ebenso wie die Bundesregierung der Meinung - und Herr Bundesminister Jahn hat es gerade schon angedeutet -, daß der Bereich der Kaufverträge, für den eine derartige Vorschaltfrist eingeführt werden müßte, keineswegs auf außerhalb von ständigen Geschäftsräumen von Verkäufern bzw. deren Vertretern abgeschlossenen Abzahlungsgeschäften beschränkt werden sollte. Wir streben deshalb an, den Anwendungsbereich des vorliegenden Vorschlages des Landes Hessen insoweit zu erweitern. Denn auch bei anderen Ratenkäufen, insbesondere bei solchen, die sich in großen Warenhäusern und Supermärkten abspielen, kommen ungleiche Ausgangslagen zwischen Käufern und Verkäufern ohne weiteres vor. Dies ist nicht einmal selten. Auch dort ist eine Überrumpelung des Verbrauchers ohne Anstrengung denkbar. Denn psychologische Schulung, weitestgehende Anonymität und wirtschaftliches Eigeninteresse des Verkäufers sind heute keineswegs Privilegien von reisenden Verkäufern. Das von Gegnern dieser sogenannten großen Abzahlungslösung so oft beschworene Idealbild des nach ausführlicher Information, kühler Kalkulation und echter Wahl von Kaufdruck jederzeit unbeeinflußten Verbrauchers, der durch einen Verkäufer im Laden oder im Kaufhaus nüchtern beraten wird und erst dann in Kenntnis aller möglichen Folgen den Kaufvertrag unterzeichnet, verblaßt doch in dem Maße, in dem sich eine hochwirksame, genau ausgetüftelte Werbung und Verkaufspsychologie des Verbrauchers annehmen und sich gerade in dem Bereich der hier

betroffenen längerlebigen Konsumgüter mit fehlendem Anzahlungszwang und niedrigen Ratenbeträgen zu scheinbar äußerst günstigen Angeboten verbindet. Hier muß der Verbraucher vor den Folgen der Undurchsichtigkeit geschützt werden. Das sind übrigens Gedanken, die sich uns auch im Zusammenhang mit dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung aufdrängen.
Die Auswirkungen solcher Käufe lassen dann häufig auch nicht auf sich warten. Sie können zur Überschuldung des Käufers, zu Umschulungsinstituten und schließlich auch zu Kredithaien führen.
Aus all diesen Gründen streben wir an, bei allen Ratenkäufen, gleichgültig, an welchem Ort sie abgeschlossen werden, der Wirksamkeit des Kaufvertrages eine Frist vorzuschalten. Auch dabei betreten wir kein Neuland. Die Schweiz hat eine vergleichbare Regelung schon seit über zehn Jahren. Die dort mit dieser Bestimmung gemachten Erfahrungen zeigen uns, daß Beeinträchtigungen, Nachteile oder Unbequemlichkeiten, die durch eine kurzfristige Verzögerung der Wirksamkeit des Vertragsabschlusses möglicherweite entstehen könnten, für keinen der Beteiligten, auch nicht für den Einzelhandel, besonders erheblich zu sein brauchen.
Mit Ausnahme dieser Erweiterung halten wir die übrigen Einzelvorschläge des vorliegenden Entwurfs für gut durchdachte, sinnvolle Regelungen. Das bezieht sich sowohl auf die Dauer der Vorschaltfrist von einer Woche als auch auf den Versuch, dem Verkäufer ausdrücklich eine deutliche Pflicht zur Belehrung des Käufers über dessen Rechte aufzuerlegen und das Lösungsrecht bindend daran zu knüpfen.
Die Fraktion der SPD wird alle Einzelheiten des vorliegenden Entwurfs genau überdenken und Verbesserungsvorschläge auch zu anderen, hier noch nicht erwähnten Punkten gründlich prüfen, die den Schutzzweck des Gesetzes verstärken und dem Schutzinteresse des Verbrauchers in diesem Bereich noch deutlicher Rechnung tragen können. Vor allem aber, meine Damen und Herren, werden wir darauf hinarbeiten, daß dieses für die Praxis und den täglichen Bedarf notwendige Änderungsgesetz schnell verabschiedet und schnell rechtswirksam werden kann.
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