reimann (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Die chemische Industrie lehnt das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Konzept für eine Chemiepolitik ab." So steht es in der Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie vom Juni 1986. Dabei scheint die größte Sorge des VCI zu sein, daß durch bürokratische und dirigistische Maßnahmen die Sicherheit und die Umwelt nicht zu verbessern seien.
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Daher wird auf eine hundertjährige Praxis verwiesen, auf eine sichere chemische Industrie mit niedrigen Unfallzahlen und entsprechenden Leistungen im Umweltschutz. So steht es in dem Papier, und deshalb wird in diesem Papier sehr viel auf Freiwilligkeit von Vereinbarungen und Übereinstimmungen gesetzt. Wenn wir einmal die schlimmen und großen Unglücke mit Hunderten von Toten in der
chemischen Industrie weglassen, so scheint sich dieses Papier - ({1})
- Aber ich bitte Sie, schauen Sie einmal nach, was in der BASF traurigerweise in den 20er Jahren und Ende der 40er Jahre passiert ist!
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Herr Boroffka, jetzt machen Sie sich erst einmal sachkundig!
Das heißt also, daß man sich in diesem Papier auf scheinbar gut funktionierende Unternehmen bezieht und daß in der Tat in den letzten Jahren mehr oder weniger freiwillig und vorausschauend Erhebliches für Arbeitsschutz - und ich lege Wert auf den Begriff Arbeitsschutz - und Umweltschutz geleistet wurde. Es ist sicher unbestritten, daß die chemische Industrie auf einen hohen Sicherheitsstandard ihrer Produktionsanlagen verweisen kann. Auch das ist unbestritten. Aber reicht dieser Sicherheitsstandard aus? Was können wir für seine Weiterentwicklung tun? Wie ist es mit jenen Unternehmen, die nur ein Minimum dessen oder gerade das Notwendigste tun für eine umweltverträgliche Technik und Umweltverträglichkeit der Produkte, nur ein Minimum tun für Verbesserungen im Arbeitsschutz, ein Minimum tun für Gesundheitsschutzmaßnahmen, für die Produktsicherheit, für das Rohstoff- und Energiesparen? Es gibt und wird immer Branchen und Unternehmen geben, die eben nicht problemorientiert vorausschauend und freiwillig im Sinne des Umwelt- und Arbeitsschutzes handeln,
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sondern die erst Maßnahmen ergreifen, wenn Auflagen, Verordnungen, Gebote und Verbote sie dazu zwingen. Die chemische Industrie hat zuviel schwarze Schafe.
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Hinzu kommt, daß die freiwilligen Regelungen nur begrenzte Wirkungen haben. Insbesondere gelten sie nicht für Importe. Weder der VCI noch ein anderer Verband der chemischen Industrie verfügt über die Durchsetzungskraft, um auf Verhandlung beruhrende freiwillige Regelungen für seine Verbandsmitglieder verbindlich zu machen.
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Welchen Regelungen unterliegen eigentlich Firmen, die nicht dem Verband angehören?
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Herr Minister Wallmann, ich meine, daß nur der Gesetzgeber, dem die alleinige Kompetenz zusteht, berechtigt und verpflichtet ist, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die solche Fragen regeln.
Sie haben hier von der Wissenschaft gesprochen. Wissenschaftler mögen Risiken abschätzen können.

Wieviel den Menschen zugemutet werden kann, muß im politischen Raum entschieden werden.
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Selbstverständlich müssen, um politische Entscheidungen vorzubereiten,
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wissenschaftlich-technische Einrichtungen existieren, die den Politikern den notwendigen Sachverstand liefern.
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- Sehr richtig. Aber dann sage ich, Herr Minister Wallmann - Sie haben davon gesprochen -, auch, daß diese Stellen und diese Wissenschaft interessenneutral sein müssen. Es ist die entscheidende Frage, Wissenschaft im Sinne unserer Meinungen nutzbar zu machen.
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An dieser Stelle sage ich auch gern ein Wort über die Eigenüberwachung der chemischen Industrie, die von den Betroffenen - ich weiß das aus eigenem Erleben - mit viel Gewissenhaftigkeit und großer Verantwortung durchgeführt wird.
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- Eben, ein großes Lob. Von wem denn sonst können ständige Überwachungen der Anlagen sichergestellt werden, wenn nicht vom Unternehmen selbst? Eine Gewerbeaufsicht in Neustadt oder Mainz mit wenigen Beamten ist doch wohl hoffnungslos mit dieser Aufgabe überfordert, den Sicherheitsstandard für 50 000 Beschäftigte in der BASF oder gar für die chemischen Unternehmen in der ganzen Region zu überwachen. In den letzten Wochen hat sich das Bewußtsein in der Öffentlichkeit dafür geschärft, daß die Gefahren durch eine von Menschenhand veränderte Umwelt viel größer sind, als wir es bisher vermuteten. Das gilt auch und insbesondere für die chemische Industrie, denn auch hier hat sich ein Bewußtseinswandel in Fragen der Anwendung chemischer Technologie und chemischer Produkte vollzogen.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Herr von Lersner, meinte dazu in einer Umweltdiskussion unserer Bundestagsfraktion - ich zitiere -:
Insbesondere bei der Wirkung chemischer Stoffe auf Mensch und Tier ist der Bereich unseres Nichtwissens unendlich viel größer als der unseres Wissens.
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Den Staub in der Luft einer Großstadt kann kein Chemiker analysieren, geschweige denn im Labor reproduzieren. Heinrich Sontheimer, der führende deutsche Wasseranalytiker, kennt nach eigenem Bekunden keine 10 Prozent der organischen Stoffe im Wasser des Rheins.
Er kann nichts dafür, es ist so. Das heißt also, was wir brauchen, ist mehr denn je die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips im Umweltschutz.
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Das gilt vor allem auch für die Vorsorge am Arbeitsplatz, den Arbeitsschutz. Über das gesamte Ausmaß an gesundheitlichen Schädigungen am Arbeitsplatz gibt es bisher keine exakten Aussagen - ich bitte Sie, das aufmerksam zu verfolgen -, sondern nur Schätzungen. Hierzulande gibt es kein System zur Erfassung arbeitsbedingter Erkrankungen,
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das einen gesicherten Überlick geben könnte. Die registrierten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten umfassen nur einen kleinen Teil des wirklichen Geschehens. Am schlimmsten sieht es bei den krebsbedingten Berufskrankheiten aus.
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Während die Krebskrankheit mit an die Spitze der Todesursachen der Menschen in der Bundesrepublik gerückt ist, gibt es immer noch kein bundesweites Krebskataster oder Krebsregister, geschweige denn verläßliches Material über die Anzahl der durch Arbeitseinflüsse verursachten Krebskrankheiten. Nach vorsichtigen Schätzungen gibt es in der Bundesrepublik jährlich 6 000 Berufskrebstote.
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Von den Berufsgenossenschaften werden allerdings nur maximal zwischen 100 und 200 dieser Fälle als berufsbedingte Erkrankungen anerkannt.
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Die Beweislast liegt bei den betroffenen Arbeitnehmern.
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Es ist eines der zentralen Probleme, ob man hier eine Beweislast zugunsten des sozial Starken umkehren kann, um den sozial Schwachen in Schutz zu nehmen.
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Wenn es zu Beginn der 80er Jahre auch stärkere Bemühungen um Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz gegeben hat
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- gehen Sie einmal hin, vielleicht bin ich da sachkundiger als Sie; ich will an dieser Stelle nicht verhehlen, daß die neue Gefahrstoffverordnung, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres in Kraft tritt, ein weiterer richtiger Schritt in die richtige Richtung ist -, so reichen diese betrieblichen Bemühungen alleine doch nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Jetzt sage ich etwas, was Sie wieder reizen wird: Wir meinen, daß Betriebsräte, Vertrauensleute, Unfallvertrauensleute, daß die Belegschaften mehr Rechte erhalten und mehr an diesen für sie lebensnotwendigen Fragen beteiligt werden sollen.
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Da geht es nicht nur um die Mitbestimmung der Betriebsräte, da geht es auch um die Verbesserung betriebsverfassungsrechtlicher Normen, um mehr Qualifizierungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer in Branchen,
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in denen mit den gefährlichen Stoffen der chemischen Industrie umgegangen wird, um die Regelung betreffend Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers über mögliche Gesundheitsgefährdungen, die auch nicht sehr ernst genommen werden. Es geht um Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zur Berücksichtigung chemischer Gefahren für Mensch und Umwelt. Die Sicherheitsdatenblätter müssen aussagekräftiger und verbindlicher werden; ihre Zulänglichkeit für Arbeitnehmer, Vertreiber und Kunden muß verbessert werden. Es geht um regelmäßige Information der Beschäftigten, die mit Chemikalien umgehen, über Wirkungsweisen und Gefahren der Stoffe sowie um eine generelle Informationspflicht darüber, ob ein Betrieb unter die Störfallverordnung fällt und welche Schutzmaßnahmen dort notwendig sind.
Meine Damen, meine Herren, eine weitere Notwendigkeit wird es sein, die bestehenden Möglichkeiten effektiver zu nutzen, geltendes Recht auch zu vollziehen und umzusetzen.
So arbeitet beispielsweise die sogenannte MAK-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft für mich viel zu schwerfällig. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie lange es dauert, bis ein Arbeitsstoff unter Umständen als krebserzeugend anerkannt wird. Ich denke hier an Methylvinylketon. Wir haben uns jahrelang herumgeplagt, daß dieser Stoff als krebserzeugend eingestuft wird. Was geschieht denn mit den Menschen, die in diesen Jahren des wissenschaftlichen Streites mit diesem Produkt arbeiten?
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Aber gefährliche Stoffe dürfen - das hat schon mein Kollege Müller gesagt - nicht erst aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ihre Gefährlichkeit wissenschaftlich eindeutig nachgewiesen ist.
({24}) Ein begründeter Verdacht müßte ausreichen, ({25})
bis zur endgültigen Klarstellung den Arbeitnehmer zu schützen. Er reicht nicht aus.
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Deshalb darf nach meiner Meinung der Arbeitsschutz nicht zuungunsten des allgemeinen Umweltschutzes vernachlässigt werden; er muß vielmehr an Bedeutung gewinnen.
Nach dem Chemikaliengesetz ist die dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unterstellte Anmeldestelle der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund für die Registrierung aller neuen Arbeitsstoffe zuständig. Das muß auch weiterhin so bleiben. Dem Verdacht, daß der Arbeitsschutz dem Umweltbundesamt in Berlin und letztlich dem neuen Umweltministerium unterstellt werden soll, sollten wir keine Nahrung geben. Die bewährte Struktur - einerseits die Bundesanstalt für Arbeitsschutz als Anmeldestelle und Bewertungsstelle für Arbeitsschutz in Dortmund, andererseits die Bewertungsstelle für Verbraucherschutz in Berlin und für die allgemeinen Umweltschutzfragen das Umweltbundesamt in Berlin - sollte nach unserer Meinung nicht aufgegeben werden. Behördlich integriert in ein allgemeines Schutzziel Umwelt würde der Arbeitsschutz vielleicht zu kurz kommen. Vielleicht würden wir hier an Wirksamkeit verlieren.
Ob sich der neue Umweltminister, Herr Wallmann, jetzt als besonderer Kämpfer für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Menschen hervortun wird, bleibt abzuwarten. Er wird das zu beweisen haben. Ich habe da gewisse Zweifel; denn viele Arbeitnehmerrechte werden heute von dieser konservativen Regierung mit dem Argument aufgegeben, beschäftigungshemmende Vorschriften abzubauen. Hoffentlich werden nicht auch die Arbeitsschutzverordnungen irgendwann einmal dieser falschen Vorstellung geopfert.
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- Man muß das ja einmal sagen dürfen.
Zum Abschluß will ich versuchen, vielleicht gemeinsame Ziele anzusteuern. Ein gemeinsames Ziel sollte sein, dafür zu sorgen, daß ein Konsens zwischen Herstellern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Politik hergestellt wird. Dieser Konsens ist Voraussetzung, daß die Betroffenen miteinander reden, um gemeinsam Regelungen, Verordnungen, Gesetze, Verbindlichkeiten zu schaffen. Kompetenzen müssen klar geregelt werden, damit der Schutz von Verbrauchern und Beschäftigten gesichert ist. Der Schwerpunkt meiner Rede lag auf dem Arbeitsschutz für die Beschäftigten.
Wir als Sozialdemokratische Partei gehen davon aus, daß es in unserer Gesellschaft möglich sein muß, einen Konsens herzustellen, daß Chemietechnik und Chemieprodukte nützlich und notwendig sind, daß Chemietechnik und Chemieprodukte wettbewerbsfähig bleiben müssen, daß Chemieprodukte und Chemietechnik sicher sein können, daß Chemietechnik und Chemieprodukte gesundheitsförderlich und umweltverträglich sein können und müssen.
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Was wir als Politiker dazu beitragen können, sollten wir tun; denn es dient dem Menschen in dieser Gesellschaft.
Ich bedanke mich. Die Zeit war zu knapp.
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