Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von allen Fraktionen des Bundestages eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Anmeldefristen des Bundesentschädigungsgesetzes begegnet auf seiten der Bundesregierung keinen Bedenken. Es handelt sich hierbei lediglich um die Vorwegnahme einer Vorschrift, wie sie ohnehin für die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz schon mit Rücksicht auf die vielfach neu begründeten und neu gestalteten Entschädigungsansprüche beabsichtigt war.
Was die Novelle selbst anlangt, so bin ich dahin unterrichtet, daß der Arbeitskreis, der zu ihrer Vorbereitung im Sommer vorigen Jahres zusammengetreten und seit dem Herbst vorigen Jahres ununterbrochen tätig ist, seine Arbeiten trotz allen Bemühens nicht so rechtzeitig hat abschließen können, daß die Novelle, wie ursprünglich geplant, noch vor Beginn der Parlamentsferien hätte eingebracht werden können. Das hat seinen Grund in der außerordentlichen Fülle der Änderungsvorschläge, mit denen sich der Arbeitskreis zu beschäftigen hatte, und in den Schwierigkeiten, die in der Sache selbst begründet sind. Der Arbeitskreis wird seine Arbeiten aber, wie mir mitgeteilt worden ist, nunmehr bis zum 15. Juli dieses Jahres, d. h. also noch vor Beginn der Parlamentsferien, mit der Aufstellung eines vorläufigen Gesetzentwurfs abschließen. Die Parlamentsferien sollen alsdann dazu benutzt werden, erstens eine möglichst einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung und der Länderregierungen zu dem Gesetzentwurf herbeizuführen, zweitens durch gemeinsam mit den Ländern vorzunehmende Schätzungen zu einer möglichst zuverlässigen Veranschlagung des Mehraufwands nach der Novelle gegenüber den Kosten nach dem Entschädigungsgesetz in seiner geltenden Fassung zu kommen, und drittens sich über die Verteilung

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der Kostenlast zwischen Bund und Ländern zu einigen und Klarheit über die Möglichkeit der Aufbringung der erforderlichen Mittel zu gewinnen. In diesem Zusammenhang kann ich mitteilen, daß in einer am 30. Juni 1955 mit den Herren Länderfinanzministern abgehaltenen Konferenz Übereinstimmung darüber bestanden hat, daß der durch die Novelle entstehende Mehraufwand, soweit er sachlich gerechtfertigt erscheint, auch finanziert werden muß. Ich bin überzeugt, daß all diese Aufgaben während der Parlamentsferien gelöst werden können, so daß der Entwurf der Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz unmittelbar nach Wiederbeginn der Parlamentsarbeit eingebracht und alsdann auch mit einer raschen und glatten Verabschiedung des Änderungsgesetzes gerechnet werden kann.
Schließlich möchte ich das Hohe Haus noch davon in Kenntnis setzen, daß ich dem Bundeskabinett den Entwurf einer Zweiten Verordnung zum Aufruf von Entschädigungsansprüchen gemäß § 78 Abs. 4 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgelegt habe. Nunmehr werden zur Befriedigung aufgerufen die Ansprüche auf Entschädigung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Freiheitsentziehung, auch soweit sie Berechtigten zustehen, die nicht über 60 Jahre alt und nicht bedürftig und nicht durch Krankheit oder Gebrechen in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert sind. Ich habe das Bundeskanzleramt gebeten, die Zustimmung der Herren Bundesminister in kürzester Frist auf dem Umlaufweg herbeizuführen, so daß der Entwurf noch vor den Ferien dem Bundesrat zugehen kann, dessen Zustimmung zu der Verordnung nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes erforderlich ist.
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