Florian Pronold (NA), 2008-09-25:
Ich bin bereit - gleich, ob redlicherweise oder nicht -,

darauf zu verweisen, dass die CSU tatsächlich die Kürzung der Pendlerpauschale im Wahlkampf gefordert hat,
was von der CSU in meinem Wahlkreis allerdings bestritten worden ist, als ich 2005 dieses Thema angesprochen habe. Ich weise darauf hin, dass die Kürzung, die
Sie vorgeschlagen haben, für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer von der finanziellen Wirkung her noch
einschneidender gewesen wäre als das, was jetzt vorliegt. Auch das gehört zur Redlichkeit.

({0})
Ich fahre in der Betrachtung der Historie fort: Wir haben uns bemüht, in der Großen Koalition einen gegenfinanzierten Vorschlag durchzusetzen, der die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erhalten hätte. Das
ist aber abgelehnt worden. Dann kam es zu dem Gesetz,
mit Zustimmung der SPD, wie Sie wissen. Das muss ich
hier nicht groß betonen.

({1})

- Es gibt nun einmal Koalitionsverträge. Sie wissen vielleicht noch aus den Zeiten, wo Sie regiert haben - das ist
Gott sei Dank schon lange her -, dass es Dinge gibt, auf
die man sich geeinigt hat und zu denen man dann auch
stehen muss. Diese Dinge muss man klar benennen und
sagen, wie sie entstanden sind und was man erreichen
wollte.

Wir als SPD-Fraktion haben zum Beispiel - das ist
nachzulesen - im November 2007 eine weitere Initiative
unternommen, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer einzuführen. Dazu gab es eine Sitzung des Koalitionsausschusses, an der zum ersten Mal ein gewisser
Erwin Huber als CSU-Parteivorsitzender teilgenommen
hat. Diese Initiative wurde dort abgelehnt.

({2})

Auch das muss man in Erinnerung rufen. Deswegen ist
es besonders pikant, dass derselbe Herr Huber in der
letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause
einen Antrag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum alten Stand eingebracht hat. Denn er weiß,
dass das Gesetzgebungsverfahren, selbst wenn alles gut
gehen würde, niemals vor der bayerischen Landtagswahl
beendet sein wird.

({3})

Deswegen braucht es keinen Vorführantrag durch die
Linke gegenüber der CSU. Ich finde, die CSU hat sich
an diesem Punkt selber mehr als vorgeführt.

({4})

Besonders erschwerend kommt hinzu, dass Kollege
Rupprecht hier schon das letzte Mal das „mea culpa“ im
Namen der CSU erklärt hat. Ich hoffe, es fällt noch ein
bisschen deutlicher aus. Nicht über die Sünder ist Freude
im Himmel, sondern über die reuigen Sünder. Das bedeutet, man muss tätige Reue üben. Besonders pikant
war: Der Finanzminister von Bayern - er ist gelernter
Finanzbeamter - hat vor den Werkstoren von BMW in
Dingolfing Flugblätter gegen seine eigenen Sünden verteilt.

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Es ging um eine Unterschriftenaktion der CSU zur Pendlerpauschale, unwissend, dass 80 Prozent der 22 000 Beschäftigten bei BMW überhaupt keinen Anspruch auf
die Pendlerpauschale haben, weil es dort ein Werkbussystem gibt. Es ist nur absetzbar, was man dazuzahlt,
wenn man dort mitfährt. Ich dachte, der bayerische Finanzminister wisse wenigstens das.

({6})
Es geht darum, dass wir eine Regelung finden, die
den berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und vor allem der Pendlerinnen und Pendler gerecht wird. Wenn jetzt große Bereitschaft dazu im
Hause existiert, dann freue ich mich. Wir werden ein
Verfassungsgerichtsurteil bekommen, das über spannende Fragen Auskunft geben wird, zum Beispiel darüber, wie Werbungskosten zu behandeln sind, ob man
eine Pauschalierung von Werbungskosten machen kann
oder ob die kompletten Werbungskosten anzusetzen
sind. Auch das könnte in diesem Urteil stehen. Deswegen wäre die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht hilfreich. Denn es
ist durchaus möglich, dass das Bundesverfassungsgericht Hinweise gibt, die bei einer Neuregelung zu beachten sind. Daher sollten wir kurz vor der bayerischen
Landtagswahl diesem Antrag der Linken nicht zustimmen, der, wie gesagt, ein Schaufensterantrag ist.

Letzte Bemerkung. Nicht an ihren Worten, an ihren
Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt besonders in Bayern.

({7})

Wir haben nach Österreich geblickt.

({8})

In Österreich gibt es eine spannende Konstellation. Dort
gibt es auf der Bundesebene eine steuerliche Regelung
für Pendlerinnen und Pendler. Sie hat dasselbe Defizit
wie unsere, nämlich dass diejenigen, die kaum Steuern
zahlen, von einer Pendlerpauschale wenig haben, obwohl auch sie weite Wege in Kauf nehmen. In Österreich
gibt es aber sechs Bundesländer, die zusätzlich auf der
Landesebene ein Pendlergeld zahlen, das auch denjenigen zugutekommt, die nicht steuerpflichtig sind oder
wenig Steuern zahlen. Wir haben uns gedacht: Wenn
Österreich schon einmal etwas Vernünftiges macht,
könnte man das in Bayern übernehmen.

({9})

Daher haben wir Erwin Huber vorgeschlagen, das auch
in Bayern einzuführen. Hierzu würden gerade einmal
400 Millionen Euro benötigt. Während aber verkündet
wird, man wolle aufgrund der Regelungen zur Erbschaftsteuer 800 Millionen Euro den Villenbesitzern am
Starnberger See in Bayern schenken,

({10})

hat derselbe Erwin Huber erklärt, er sei nicht bereit,
diese 400 Millionen Euro für die bayerischen Pendlerinnen und Pendler aufzubringen.

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Deswegen gilt auch hier noch einmal: Nicht an ihren
Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Leider sind
wir jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
angewiesen, um hier zukünftig für bessere Verhältnisse
zu sorgen. Wenn die Erkenntnis bei allen im Haus gewachsen ist und diese Meinung geteilt wird, dann freue
ich mich auf die Debatten nach der Landtagswahl. Ich

bin gespannt, ob alle dann noch dieselben Auffassungen
vertreten wie vorher.

Herzlichen Dank.

({12})