Anton Hofreiter (NA), 2015-05-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ein Tarifeinheitsgesetz, also ein Gesetz, das
sich mit der Tarifautonomie beschäftigt, sollte eigentlich
das hohe Gut der Tarifautonomie schützen;

({0})

denn die Tarifautonomie ist ein zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft.

Jetzt schauen wir doch einmal ins Grundgesetz hinein. Da gibt es den Artikel 9 Absatz 3. Darin ist ganz
klar geregelt, dass für jedermann gewährleistet ist, Vereinigungen zu bilden, und zwar für alle Berufsgruppen.
Darin steht überhaupt nichts davon, dass es pro Betrieb
nur eine Gewerkschaft geben soll.

({1})

Frau Ministerin und Herr Vorredner, Sie reden hier
immer nur davon, dass das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit nicht eingeschränkt werden sollen. Man
muss einfach einmal in den Gesetzentwurf hineinschauen. Das stimmt schlichtweg nicht. Sie wollen das
Streikrecht und die Koalitionsfreiheit einschränken.

({2})

Es hat auch eine gewisse Logik, dass Sie das Streikrecht
und die Koalitionsfreiheit einschränken wollen. Warum
hat das eine gewisse Logik? Das ist ganz einfach: Wenn
Sie das nicht einschränken wollen würden, dann würde



Ihr Tarifeinheitsgesetz komplett ins Leere laufen. Was ist
nämlich das Ziel des Ganzen? Sie wollen bestimmte
Streiks von kleineren Gewerkschaften verunmöglichen.
Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs.

({3})

Man muss sich einfach einmal die Geschichte dieses
Gesetzentwurfs anschauen. Bei der sogenannten Tarifeinheit, die wir über 60 Jahre hatten, gab es ein anderes Prinzip. Es war nämlich nicht so, dass in den vergangenen 60 Jahren das Prinzip Ihres Tarifeinheitsgesetzes,
nämlich das Mehrheitsprinzip, gegolten hat. Der Effekt
der alten Tarifeinheit war, dass letztendlich die spezielleren Gewerkschaften, insbesondere sogenannte christliche Gewerkschaften, das Tarifniveau nach unten ziehen
konnten. Jetzt, unter der neuen Regelung, können kleinere Gewerkschaften das Tarifniveau insgesamt nach
oben ziehen. Da verstehe ich, dass die Arbeitgeber, da
verstehe ich, dass der Wirtschaftsflügel versucht, diese
Möglichkeit einzuschränken.

({4})

Es ist logisch, dass sie dagegen kämpfen, dass das Tarifniveau nach oben gezogen wird; ich habe volles Verständnis dafür. Aber wofür ich überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass die SPD da mitmacht,

({5})

dass der Arbeitnehmerflügel der CDU da mitmacht. Was
fällt Ihnen eigentlich ein? Wir haben jetzt die Situation,
dass das Tarifniveau wieder nach oben gezogen wird.

({6})

Und wer steht an vorderster Front und sorgt dafür, dass
das Tarifniveau nicht mehr nach oben gezogen wird? Die
SPD steht an vorderster Front. Schämen Sie sich eigentlich nicht für dieses Verhalten?

({7})

Dann kommt auch noch hinzu, dass das Gesetz das
Gegenteil von Tarifeinheit bewirkt.

({8})

Was bewirkt dieses Gesetz denn, so wie es gestaltet ist?
Sie wissen ganz genau, dass „ein Betrieb“ nicht leicht zu
definieren ist. Die DB AG zum Beispiel besteht nach Ihrem Gesetz aus 300 Betrieben. Wozu führt das? Die Gewerkschaften kämpfen natürlich verbissen darum, in jedem einzelnen Teilbetrieb die größere Gewerkschaft zu
sein. Das heißt, Sie verschärfen den Tarifkonflikt noch;
denn die Gewerkschaften versuchen, in jedem einzelnen
Teilbetrieb möglichst groß zu werden. Den Effekt haben
wir gesehen: Wir hatten neun Streiks der GDL. Diese
neun Streiks haben Sie als Große Koalition mit der Ankündigung des vorliegenden Gesetzes verschärft und
deshalb mit zu verantworten.

({9})

Stehlen Sie sich doch nicht einfach aus der Verantwortung, und tun Sie nicht so, als wenn Sie nichts damit zu
tun hätten! Man muss mit einer gewissen Verwunderung
feststellen, dass der Vorstand der DB AG und Herr
Weselsky vernünftiger sind als die Vertreter der Großen
Koalition.

({10})

Wir wissen natürlich nicht hundertprozentig, ob es
verfassungswidrig ist. Ich selbst bin kein Jurist; aber ich
habe keinen unabhängigen Juristen getroffen, der gesagt
hat: Dieses Gesetz ist verfassungskonform. - Das Beste,
was sie sagen konnten, war: Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob es verfassungswidrig ist. - Ich
meine: Wo sind wir denn? Wir verabschieden hier Gesetze,

({11})

bei denen man sich nicht hundertprozentig sicher ist,

({12})

ob sie verfassungswidrig sind.

({13})

Jetzt kann man sagen, die Union hat darin Übung: die
Erbschaftsteuer von Karlsruhe kassiert,

({14})

die Vorratsdatenspeicherung von Karlsruhe kassiert,
beim Betreuungsgeld sieht es auch schlecht aus, es wird
wahrscheinlich auch von Karlsruhe kassiert. Ja, wie sieht
es denn aus mit der Verfassungstreue der Union?

({15})

Was ist denn da eigentlich los bei der Union? Wieso machen Sie denn so was?

Dieses Gesetz - das ist so was von eindeutig - ist antisolidarisch, es schadet dem Betriebsfrieden, es schadet
der Solidarität in den Betrieben, es ist verfassungswidrig.