christa luft (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einem möchte ich namens meiner Fraktion dem Bundesfinanzminister, der im Moment
nicht da ist, ausdrücklich zustimmen: Es kann beim Bundeshaushalt 2002 nicht um das Verteilen von Wahlgeschenken gehen; denn das wäre ein Missbrauch öffentlicher Gelder zugunsten der regierenden Parteien. Das
darf natürlich nicht sein.

({0})

Es muss aber um die Frage gehen, ob mit diesem Bundeshaushalt 2002 das eingelöst wird, was 1998 an Wahlversprechen gemacht worden ist.

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In diesem Punkt, so finde ich, sieht es schon sehr mau aus.

Das primäre und kühnste Versprechen des Bundeskanzlers, auf das nebenbei bemerkt weder der Bundesfinanzminister noch der Kollege Poß noch der Kollege
Metzger angemessen eingegangen ist,

({2})

war, die Zahl der Arbeitslosen bis 2002, also bis zur
nächsten Bundestagswahl, auf 3,5 Millionen zu reduzieren. Fehlanzeige, wie wir jetzt sehen können!

Der Trend geht eher in Richtung 4 Millionen. Aber die
dramatische Arbeitsmarktlage nun auf die schlechte Weltkonjunktur und auf saisonale Einflüsse zu schieben ist
viel zu billig. Sie ist zu einem Gutteil selbst verursacht.

Da ist zunächst die von Rot-Grün gefeierte so genannte
große Steuerreform, die nicht für die erwarteten beschäftigungsstimulierenden Wirkungen gesorgt, dafür

aber große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen hat.
Ins Fäustchen lachen können sich besonders die deutschen Kapitalgesellschaften; denn sie zahlen nur noch
14,9 Milliarden DM an Körperschaftsteuer. Das sind nur
noch knapp 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens.
Man kann eigentlich auf den Tag warten, an dem der Anteil der Kapitalgesellschaften bei 0 Prozent liegt. Das
könnte geschehen, wenn das umgesetzt wird, worüber
hier manche diskutieren.

Rechnet man die vielfältigen Subventionen gegen das
Aufkommen aus der Körperschaftsteuer auf, dann stellt
man fest, dass die Kapitalgesellschaften überhaupt nichts
mehr zu den öffentlichen Einnahmen und obendrein auch
nichts zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Ich
finde, dass man angesichts dieses Missstandes nicht mehr
länger nur still zuschauen kann.

({3})

Es war ohnehin ein Irrglaube, anzunehmen, dass massive Steuersenkungen automatisch die Bereitschaft der Unternehmen erhöhen würden, Arbeitsplätze zu schaffen. Das
hat schon unter der Kohl-Regierung bis 1998 nicht funktioniert. Das wird auch unter Rot-Grün nicht anders sein. Herr
Bundesfinanzminister, wer wie - auch die Abgeordneten der
Koalitionsfraktionen tun dies - zu Recht den Schuldenberg
und die daraus resultierende Zinslast beklagt, kann doch
nicht diejenigen, die über Fördergelder und Steuersparmodelle vom Schuldenmachen in den 90er-Jahren am meisten
profitiert haben, nämlich Konzerne, Handelsketten, Banken und Gutbetuchte, nun durch drastische Steuersenkungen auch noch vom Abbau der Zinslast ausnehmen.

({4})

Die Haushaltskonsolidierung - das spricht Bände -,
die auf der Liste der Wahlversprechen von 1998 gar nicht
zu den Prioritäten gehörte, ist klammheimlich zum Haupterfolgskriterium der Regierung avanciert, unbeschadet
negativer gesamtwirtschaftlicher Folgen. Daher hat der
Minister - wenn man es zusammenrechnet - etwa 90 Prozent seiner Redezeit auf das Erreichen dieses Ziels verwendet. Das Einzige, was für ihn feststeht, ist, dass die
Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null reduziert
werden kann. Eigentlich unterstützen wir dieses Ziel.
Aber vorher müssen auf anderen Gebieten - angefangen
beim Abbau der Arbeitslosigkeit bis hin zu Reformen im
Gesundheits- und Bildungswesen - auch hohe Ziele
gesetzt und erreicht werden.

({5})

Nichts gegen vernünftiges Sparen - wer könnte schon
dagegen sein? -, aber bitte an den richtigen Stellen!

Was hat es eigentlich mit einem Sparkurs zu tun, wenn
die Koalition jede weit nach oben von der Planung abweichende Rechnung - sei es für die EXPO, sei es für die
Asbestsanierung des Palastes der Republik, sei es für die
Bundesbauten - manchmal zähneknirschend, letztlich
aber dann doch bezahlt, ohne den Ursachen für die Kostenexplosion nachhaltig auf den Grund zu gehen und ohne
das mit Konsequenzen für diejenigen, die sie ausgelöst
haben, zu verbinden.

({6})





Kein kleines Unternehmen, das den Kostenvoranschlag
überschreitet - und sei es auch nur um ein paar Mark -,
kann auf automatische Begleichung der Rechnung zählen.
Aber hier, im großen Stil, funktioniert das. Da sagen wir:
Bevor man die Sense wieder an wichtige Positionen der
öffentlichen Daseinsvorsorge ansetzt, erwarten wir, dass
erst einmal auf den genannten Gebieten richtig zugefasst
wird und jene, die hier etwas verschulden, auch zur Kasse
gebeten werden.

({7})

Heraus aus der Schuldenfalle ja, aber nicht, indem man
sich schuldig macht an Teilen der jungen Generation. Die
junge Generation kann man nicht nur dadurch entlasten,
dass man Kurs auf weniger Zinszahlungen nimmt, was
grundsätzlich vernünftig ist. Bei offiziell 4 Millionen Arbeitslosen sind sehr viele Kinder und Enkelkinder betroffen. Die sind mit einem schweren Schicksal belastet, solange ihre Eltern oder ihre Großeltern arbeitslos sind.
Auch die Millionen prekär Beschäftigter gehören dazu.
Die haben auch Kinder, um deren Zukunft sie sich sorgen
und deren Eintritt in eine sichere Zukunft durch Arbeitslosigkeit ihrer Eltern zu einem guten Stück verbaut ist.

In Ostdeutschland kommen zur Stunde auf eine offene
Lehrstelle fünf Lehrstellensuchende. Nur mit Mobilitätsprämien von 10 000 bis 15 000 DM, auch noch aus den
Geldern von Beitragszahlenden finanziert, kann man das
Problem der Jugendarbeitslosigkeit im Osten doch wohl
nicht lösen.

({8})

Ich finde, das ist auch ein Stück Zweckentfremdung
von Geldern der Bundesanstalt. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kann man nicht nur den Beitragszahlenden aufbürden; das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und deshalb müssen hier Steuergelder
eingesetzt werden.

({9})

Allein in Berlin sind 14 Prozent aller Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger Menschen mit Hochschulreife. Was für eine Vergeudung geistigen Potenzials!
Welch eine Hürde für diese jungen Menschen, in eine
sichere Zukunft zu schreiten!

Fatal ist, dass von den geplanten Ausgaben im Bundeshalt 2002 wegen des Sparkurses keinerlei Impulse für
die Beschäftigungsankurbelung ausgehen werden. Ganz
im Gegenteil: Die investiven Ausgaben sinken gegenüber
dem Vorjahr um 1,4 Milliarden DM. Damit wird ein weiterer Beschäftigungsabsturz in der ohnehin Not leidenden
Bauwirtschaft und in anderen Branchen in Kauf genommen. Das ist die traurige Wahrheit, der wir hier ins Auge
blicken müssen, wenn der Haushalt unverändert bleibt.

Der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit ist
komplett gestrichen worden. Damit wird nicht nur der
Rahmen für aktive Arbeitsmarktpolitik noch enger, sondern es kommt zu einem Paradigmenwechsel. Steuermittel stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur
Verfügung. Die Beitragszahlenden allein werden in die
Pflicht genommen, das Hauptübel Massenarbeitslosigkeit

zu mildern, das sie selbst ja nicht verursacht haben. Ich
finde, das ist eine ziemlich zynische Innovation.

({10})

Insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik steht die Bundesregierung - man muss es
schon so sagen - vor einem Scherbenhaufen, jedenfalls
wenn man Soll und Ist vergleicht. Auf eine ruhige Hand
sollten Uhrmacher und Chirurgen schwören, nicht aber
ein Bundeskanzler.

({11})

Ein Bundeskanzler braucht ein kräftige, eine richtungsweisende, eine zupackende Hand.

({12})

Das ist das, was wir vermissen.

Der Bundesfinanzminister hat hier zu Vorschlägen der
Opposition, wie er es nannte, Stellung genommen. Wir
gehören auch zur Opposition und haben auch Vorschläge
gemacht. Da er dazu nichts gesagt hat, will ich hier einige
vortragen.

Wir fordern ein Ende der beschäftigungspolitisch kontraproduktiven Finanzpolitik. Die öffentlichen Investitionen, die sich einem historischen Tief nähern, gehören aufgestockt. Eine kommunale Investitionspauschale wäre ein
Weg in diese Richtung.

({13})

Nun werden Sie fragen: Woher wollt ihr das Geld nehmen? Ich nenne nur Stichworte; wir werden in den nächsten Wochen und Monaten genügend Zeit haben darüber zu
diskutieren.

Die Zinsersparnisse aus den für Kredittilgung eingesetzten UMTS-Lizenzerlösen sind höher, als uns bisher
gesagt wurde. Es gibt Einsparungen bei den Zinsausgaben
durch das neue Kreditmanagement des Bundes. Eine
energischere als bislang vorgesehene Bekämpfung des
Umsatzsteuerbetruges gehört ebenfalls auf die Tagesordnung und natürlich ein Stopp der Verschwendung von
Steuergeldern. Ich habe vorhin schon Bespiele genannt.

Notfalls - ich will das hier durchaus sagen - darf auch
das Anrühren der Nettoneuverschuldung nicht untersagt
sein. Es darf kein Tabu sein, die Nettoneuverschuldung in
der Höhe festzuschreiben, wie das bisher der Fall ist,

({14})

wenngleich ich sage: Einem vernünftigen Sparkurs wird
sich die PDS nicht verschließen.

Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, JUMP, muss aus Steuer- und darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden.

({15})

Die damit bei der Bundesanstalt für Arbeit frei werdenden
Gelder sind für Maßnahmen der Qualifizierung, der Ausbildung sowie auch für eine Sinn stiftende, vernünftige
Arbeitsförderung bereitzustellen. Wir fordern abermals,
mit Modellprojekten zuhauf vorhandene Tätigkeiten im





Bereich humaner Dienstleistungen und sozialer Betreuung als Erwerbsarbeit dauerhaft finanzierbar zu machen.

Unterstützen möchten wir Sie, Herr Bundesfinanzminister, in der Ablehnung der Forderung, die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen, wie es Union und FDP
wollen. Es wäre ein Hasardspiel, Haushaltslöcher in zweistelliger Milliardenhöhe zusätzlich zu produzieren und
gleichzeitig allein für die Bundeswehr 2 Milliarden DM
zusätzlich zu fordern. Da geht doch irgendetwas nicht zusammen. Dieses Konzept von Union und FDP würde am
Ende auf eine Mehrwertsteuererhöhung hinauslaufen und
davon hätten wiederum die Bezieher und Bezieherinnen
kleiner Einkommen die Hauptlast zu tragen.

Wir fordern das sofortige Schließen von Schlupflöchern,
die die Bundesregierung mit ihrer großen Steuerreform besonders für global tätige Konzerne geschaffen hat.

Statt den Spitzensteuersatz für alle Einkommensgruppen - vom gut bezahlten Ingenieur über den nach BAT I
im öffentlichen Dienst Besoldeten bis hin zum DaimlerChrysler-Chef, um nur ein Beispiel zu sagen - einheitlich
auf 42,5 Prozent zu senken, fordern wir einen differenzierten Spitzensteuersatz, zumindest so lange, wie eine
Vermögensteuer nicht erhoben wird.

({16})

Ich komme zu einem letzten Gedanken - es ist schade,
dass der Bundeskanzler nicht da ist -: Ich finde es enttäuschend, dass eine Bündnis für Aufträge genannte Idee
von Fachleuten verschiedener Parteien aus Wirtschaft,
Bankenwesen und Politik, untersetzt durch konkrete Projekte, bislang keinerlei Resonanz bei der Regierung gefunden hat. Auf die Vorschläge, die unterbreitet worden
sind, haben wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung
aus dem Kanzleramt erhalten. Das ist, finde ich, kein guter
Stil; denn man kann der Opposition nicht absprechen,
Konstruktives beisteuern zu wollen und zu können. Im
Übrigen - daran darf ich hier erinnern -: Die Idee eines
Stadtumbauprogramms Ost ist zuallererst aus den Reihen
der PDS gekommen.

({17})

Sie ist inzwischen glücklicherweise aufgegriffen worden,
wenn auch zu nicht akzeptablen Konditionen.

Ich hoffe im Zuge der Etatberatungen immer noch auf
eine konstruktive Antwort auf Vorschläge, die aus dem
Leben gegriffen sind und die nicht am Schreibtisch geboren sind.

Danke schön.

({18})