emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächster Redner in der Debatte: Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen herzlichen Dank, Sönke Rix. – Nächster Redner: Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Aggelidis?
Marcus Weinberg (NA), 2019-11-28:


Ja, aber selbstverständlich.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-11-28:


Vielen Dank, lieber Kollege Weinberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Angesichts Ihrer Ausführungen zur Frage, wo das Geld herkommen soll, habe ich folgende Nachfrage: Sind Sie nicht der Meinung, dass es Aufgabe der Regierung wäre, endlich mal dafür zu sorgen, dass Leistungen, für die es schon jetzt einen Anspruch gibt, auch ausgezahlt werden? Da müssen Sie sich natürlich als Regierung schon die Frage stellen, woher Sie das Geld dafür nehmen, anstatt es in irgendwelche Wahlkampfprojekte zu stecken – erste Frage.
Marcus Weinberg (NA), 2019-11-28:


Was sind denn Wahlkampfprojekte?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Christoph Meyer. – Nächster Redner in der Debatte: der schon gewürdigte Swen Schulz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Ach ja!

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– Das tut auch mal gut hier im Haus, oder? – Vielen Dank, Swen Schulz. – Nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2019-11-28:


Die Ansprüche sind ja schon da, Herr Weinberg. Das sollten Sie wissen. Den Kinderzuschlag gibt es ja schon, das Bildungs- und Teilhabepaket auch.

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– Herr Rix, dazu hätten Sie natürlich auch etwas sagen können, haben Sie aber nicht.

Das bedeutet also: Muss sich die Bundesregierung nicht endlich Gedanken machen, wie diese Mittel die Familien erreichen – erste Frage –, wie sie die Erfüllung dieser Ansprüche finanzieren will – zweite Frage –, und was hindert diese Regierung daran – letzte Frage dazu; ich höre ja immer wieder unterschiedliche Signale –, endlich Freibeträge für Schülerjobs einzuführen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien?

Danke.

({1})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Herr Weinberg, bitte.
Marcus Weinberg (NA), 2019-11-28:


Ich versuche mal, Ihre Frage zu verstehen bzw. zu beantworten. Wir machen hier keine Wahlkampfgeschenke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Jetzt ist Herr Weinberg dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Marcus Weinberg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Josephine Ortleb.

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Josephine Ortleb (NA), 2019-11-28:


Für mich ist klar, welchen Titel das Kapitel tragen soll: 2020 – ein Jahr der Gleichstellung, innerhalb dieses Hauses, innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der deutschen Ratspräsidentschaft.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Kollegin Ortleb. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Sylvia Pantel (NA), 2019-11-28:


Gut, dann lasse ich das alles weg.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Das habe ich mir schon gedacht.
Sylvia Pantel (NA), 2019-11-28:


Ich möchte zum Schluss nur noch sagen, dass wir etwas für die älteren Menschen tun, und zwar mit einer Hotline. Das Programm „Demokratie leben!“ ist nicht nur gegen Rechtsextremismus ausgerichtet, sondern gegen jegliche Form von Extremismus und gegen Menschenfeindlichkeit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Pantel. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Danke schön, Dr. Frömming. – Nächste Rednerin: Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Ekin Deligöz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Nächste Rednerin: die Ministerin Anja Karliczek.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-28:


Vielen Dank, Anja Karliczek. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion der Kollege Oliver Kaczmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Kaczmarek. – Der nächste Redner: Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Sören Pellmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Das Wort hat die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Albert Rupprecht.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, Kollege Rupprecht. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Der nächste Redner ist der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Tankred Schipanski.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Michael Groß, SPD, hat als nächster Redner das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Ulrike Schielke-Ziesing, AfD, ist die nächste Rednerin.

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Tankred Schipanski (NA), 2019-11-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer so lebhaften Debatte und gerade nach René Röspel kann man zusammenfassen: Es ist eine ganz klassische Debatte, liebe Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, an den Fernsehapparaten. Die Linke propagiert natürlich den Bildungsnotstand in Deutschland, dabei ist sie selber in Verantwortung. Ihr Minister war Präsident der KMK, und seitdem Sie in Thüringen Verantwortung tragen, sind die Thüringer Schulen bei den Bildungsvergleichen um drei Plätze zurückgefallen.

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Die Grünen werfen uns Schönreden vor. Dass Sie die Batteriezellenforschungsfabrik noch einmal ausgraben, finde ich erstaunlich. Mehr Transparenz geht da nicht.

({1})

Besuchen Sie den Forschungsausschuss. Dort gab es die Fakten – das waren eben Fakten, die man zur Kenntnis nehmen muss –, aber eben nichts zum Skandalisieren.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wiebke Esdar (NA), 2019-11-28:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen in dieser Woche den Bundeshaushalt. Wir stellen finanzielle Mittel bereit, um Projekte anzustoßen, um gesellschaftliche Impulse zu setzen. Dass es im Bereich der Gleichstellung weiterer gesellschaftlicher Impulse bedarf, habe ich in der letzten Sitzungswoche gerade einmal mehr erfahren müssen. Ich war auf einer Podiumsdiskussion des Netzwerks N

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Für uns als Politikerinnen und Politiker zeigt das zweierlei. Erstens zeigt es, dass auch in der Spitze der Allianz der Wissenschaftsorganisationen mehr Sensibilität für Fragen im Hinblick auf Schwangerschaft, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch von Gleichstellung insgesamt gefordert ist. Wenn Frauen in der Spitze der Allianz der Wissenschaftsorganisationen immer noch die Ausnahme sind – das hat die HRK in der letzten Woche festgestellt –, dann sehe ich da ganz konkreten Handlungsbedarf.

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Zweitens zeigt uns diese Frage auch, dass im Bereich der Wissenschaft immer noch Diskriminierung, die dem Grundgesetz und der Gleichheit von Mann und Frau entgegensteht, besteht und dass wir an dieser Stelle handeln müssen. Diese Diskriminierung ist nicht nur grundgesetzwidrig; vielmehr ist sie, in meinen Augen, vor allem auch gesellschaftlich völlig unsinnig, weil die großen globalen Herausforderungen und die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch von Frauen erforscht werden müssen und weil wir da unheimlich viel Potenzial liegen lassen.

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Wir haben uns darum – ich bin meinem Kollegen Swen Schulz sehr dankbar, dass er so hart dafür verhandelt hat mit einer parlamentarischen Initiative, mit einem Vorschlag, der aus dem Kreise der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entstanden ist – entschlossen, in diesem Haushalt das Programm „Mehr Frauen an die Spitze!“ und das Professorinnenprogramm für MINT-Fächer wieder auflegen zu lassen. Das heißt, wir werden jetzt dafür sorgen, dass es aus der Wissenschaft neue Impulse gibt, zu erforschen, wie wir die Gleichstellung voranbringen können, welche Ursachen es gibt, welche Umsetzungsstrategien es in diesem Feld geben kann. Das werden wir im Bereich der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen erforschen. Es wird natürlich die gesamte Bandbreite der Spitzenpositionen in der Gesellschaft in Betracht gezogen.

Darum, meine Damen und Herren, lohnt es sich und ist es gut, wenn wir diesem Haushalt zustimmen.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-11-28:


Vielen Dank, liebe Kollegin. – Das war die letzte Rednerin zu diesem Einzelplan. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Johannes Vogel, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Herr Kollege Weiß, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Weiß (NA), 2019-11-29:


Bitte schön.
Klaus Ernst (NA), 2019-11-29:


Herr Kollege Weiß, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben hier eine sehr fatale Situation, wie ich finde. Die FDP sagt auf der einen Seite, das, was Sie machen, sei eigentlich vollkommen falsch und nicht zu finanzieren.

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Der FDP scheint es vollkommen wurscht zu sein, was mit Altersarmut in diesem Lande ist. Man müsste eigentlich diese Linie verbreiten.

({1})

Auf der anderen Seite sagen Sie, Herr Weiß, das, was Sie gemacht haben, sei so glänzend und so hervorragend, dass damit – so mein Eindruck nach Ihrer Rede – alle Probleme gelöst seien.

Wie wollen Sie eigentlich einem deutschen Rentner erklären, dass er bei derselben Lebensleistung wie ein Österreicher bei uns deutlich weniger Rente bekommt? Ein österreichischer Rentner – das wurde erst gestern wieder in einer Talkshow so veröffentlicht – hat als langjährig Versicherter im Durchschnitt über 800 Euro mehr. Glauben Sie nicht, dass gerade Sie, die Sie ja in der Koalition eher als Bremser in dieser Frage anzusiedeln sind, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner mal darüber nachdenken sollten, wie man die Rente des deutschen Rentners wenigstens auf das Niveau in Österreich bringen kann? Denn schlechter arbeitete er auch nicht, Herr Weiß.

({2})
Peter Weiß (NA), 2019-11-29:


Herr Kollege Ernst, ich weiß ja, dass für die Linken mittlerweile Österreich, das Land unserer lieben Nachbarn, das schönste Land der Welt ist.

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Der Punkt ist einfach der – das ist ja von Ihnen hier schon mehrfach gefragt bzw. vorgetragen worden –: Sie machen keinen ehrlichen Vergleich.

({1})

– Ja, Sie machen keinen ehrlichen Vergleich,

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und zwar deswegen:

Erstens. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Österreich sind höher.

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– Doch, sie sind höher.

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– Doch, sie sind höher.

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– Natürlich sind sie höher.

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– Wieso nicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Also, Herr Kollege, der Kollege Weiß ist gerade dabei, die Zwischenfrage Ihres Kollegen zu beantworten. Die Chance müssen Sie ihm geben.
Peter Weiß (NA), 2019-11-29:


Zweitens. In Deutschland gilt, dass man bereits nach fünf Jahren Einzahlung in die Rentenversicherung einen Anspruch hat. In Österreich ist das erst nach 15 Jahren der Fall.

Drittens. Die Österreicher haben die Beamten in die Rentenversicherung hineingenommen, sie müssen aber keine Leistungen erbringen. Das heißt, das ist eine Rente auf Pump.

({0})

Die wahre finanzielle Katastrophe in Österreich wird noch kommen.

Vor allem gilt Folgendes, auch wenn der Kollege Birkwald noch so viel dazwischenruft: Ich habe bei dem Beitragssatz bereits die Beiträge zur Betriebsrente, zur Riester-Rente usw. hineingerechnet. Ich habe gerade eben von einer rein arbeitgeberfinanzierten Geringverdienerförderung gesprochen. Die gibt es in Österreich nicht. Deswegen sind wir, wie ich glaube, in Deutschland auf einem besseren Weg als Österreich, der uns hin zu einem stabilen Rentensystem führt.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den wichtigen Ereignissen im Bereich Arbeit und Soziales, die sich verändern, gehört auch, dass am 1. Januar 2020 die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft treten wird, eine wichtige und bedeutsame Veränderung für die Leistungen für Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Wir setzen damit den personenzentrierten Ansatz um und schauen so mehr auf das Individuum und dessen Bedürfnisse und helfen ihm, sich in dieser Welt zurechtzufinden und vor allen Dingen auch in dieser Welt möglichst eine Arbeit zu finden, von der man leben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen gehört zu diesem Bundeshaushalt auch – vom Programm „rehapro“ wurde eben schon gesprochen –, dass wir die Mittel für die Arbeit der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung, für die wir jetzt insgesamt rund 500 neue Beratungsstellen in Deutschland geschaffen haben, entfristen und auf Dauer mit dem Bundeshaushalt finanzieren.

({2})

Dazu gehört auch – auch das ist wichtig –, dass wir das Projekt der Umsetzungsbegleitung durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge noch einmal verlängern, um eine entsprechende Beratungsleistung für alle bereitzuhalten.

Ich glaube, dass wir damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Bundesteilhabegesetz tatsächlich ein Erfolg wird, und wir damit vor allen Dingen denen, um die es uns geht – die Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige –, eine echte Perspektive für die Zukunft geben.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil einige mit Sorge in die Zukunft schauen, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt, ist in dieser Stunde, glaube ich, von uns Folgendes gefordert: In dieser Stunde kommt es nicht darauf an, welche Kritikpunkte wir alle vortragen können. Wir brauchen keine Politik der Mutlosen. Wir brauchen jetzt eine Politik der Mutmacher. Der Bundeshaushalt 2020 ist für uns ein Symbol, ein Ausdruck einer Politik des Mutmachens für unser Land und für seine Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Katja Mast, SPD, hat als Nächste das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debattenrunde ist der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-29:


Dennis Rohde, SPD, ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Und um das Ende der Redezeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-11:


Jetzt stellt der Kollege Tobias Peterka, AfD, die nächste Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Dennis Rohde.

Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen kurz erzählen, dass wir, der Deutscher Bundestag, gerade ein wunderbares Geschenk bekommen haben – ich durfte es annehmen –, und zwar einen herzerwärmenden Baum von der Lebenshilfe Rhön-Grabfeld. Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich nach unseren Abstimmungen vielleicht ein bisschen auf die Adventszeit einstimmen möchten, die Besinnlichkeit und Herzenswärme tanken wollen, sind herzlich eingeladen, an diesem Baum über die Würde des Menschen, die Würde aller Menschen nachzudenken.

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Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Stefan Ruppert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Dr. Ruppert. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. André Berghegger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Dr. Berghegger. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Lindner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Tobias Lindner. – Nächster Redner in der Debatte: Bundesminister Olaf Scholz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Olaf Scholz. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Kay Gottschalk. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Alois Rainer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Alois Rainer. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Frank Schäffler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Frank Schäffler (NA), 2019-11-29:


Dieser Haushalt ist ein Reeperbahn Festival, bei dem Sie alles raushauen, bis der Arzt kommt. Das ist nicht unser Haushalt.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Frank Schäffler. – Nächster Redner: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

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Sven-Christian Kindler (NA), 2019-11-29:


Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Man muss jetzt arbeiten, jetzt anpacken, jetzt investieren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sonja Amalie Steffen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Kommen Sie zum Schluss.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-11-29:


Letzter Satz. – Die Frauenprojekte sind zwar in Summe vielleicht nicht ganz so gigantisch wie das Reeperbahn Festival, aber ich finde, sie können sich sehen lassen.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Wer macht eigentlich die Strichliste, wer es am häufigsten nennt?

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Ich bin schon auf den nächsten Reiseantrag des Haushaltsausschusses gespannt.

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Da müssen wir aufpassen, ob wir den genehmigen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Herr Kollege.
Stefan Keuter (NA), 2019-11-29:


Sie verschulden das deutsche Volk. Das ist abzulehnen.

Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf ab, bitten aber gleichwohl, unserem Änderungsantrag zum Solidaritätszuschlag zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Danke schön, Stefan Keuter.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Kahrs.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Johannes Kahrs. – Kann ich jetzt noch mal um Ruhe bitten? Freuen Sie sich aufs Reeperbahn Festival!

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Ruhe, bitte!

Jetzt kommt der letzte Redner in einer langen Haushaltsdebattenwoche, Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion.

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Eckhardt Rehberg (NA), 2019-11-29:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die positive Nachricht des Tages ist – und das deklassiert viele Aussagen, die in dieser Debatte gerade vonseiten der Oppositionsfraktionen getroffen worden sind –: Deutschland hat die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. Wir haben in Deutschland 45,4 Millionen Menschen in Arbeit, über 300 000 mehr als letztes Jahr.

({0})

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit. Allen Kassandrarufen zum Trotz zeigen diese Zahlen, dass wir wirtschaftlich stabil sind, sozial ausgleichend und dass – das ist das Beste, was diesem Land passieren kann – Arbeit da ist. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Als ich 2005 in den Deutschen Bundestag gekommen bin, als wir die Erblast von Rot-Grün übernommen haben, stand die Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen im Raum. Wir haben heute knapp über 2 Millionen Arbeitslose und einen Beschäftigungsaufwuchs um über 5 Millionen.

({2})

Ich glaube, das zeigt, wie erfolgreich die letzten Jahre der Politik unter Angela Merkel waren.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Tobias Lindner, wer angesichts der Tatsache, dass wir keine neuen Schulden machen, von „Pappkameraden“ redet, dem sage ich: Als ich 2009 in den Haushaltsausschuss gekommen bin, hatte der Etat einen Umfang von 300 Milliarden Euro, Sollschuldenhöhe: 86 Milliarden Euro. Und ihr habt keinen Beitrag dazu geleistet, dass wir 2014 einen ausgeglichenen Haushalt hatten.

({4})

Das haben wir mit der FDP hingekriegt, und wir haben das mit der SPD gemacht. Ehe man hier von „Pappkameraden“ redet, sollte man sich die eigene Haushaltspolitik der letzten Jahre angucken. Es ist vernichtend, was ihr da auf den Tisch gepackt habt.

({5})

Was ihr mit eurem 35-Milliarden-Fonds macht, das ist

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Trickserei und Umgehung des Grundgesetzes, Umgehung der Schuldenbremse, nicht mehr und nicht weniger.

({7})

Ihr wollt die deutsche Bevölkerung austricksen, neue Schulden machen und die Verfassung von hintenrum brechen. Das wird mit Union und SPD – das sage ich zu – nicht zu machen sein.

({8})

Dass es auch anders geht, das zeigen wir: keine neuen Schulden, Generationengerechtigkeit.

({9})

– Ich finde, man sollte wirklich mal überlegen, was man mit der eigenen Politik anstellt: 35 Milliarden Euro Trickserei, neue Schulden im ersten Jahr, im zweiten Jahr sind es 70, im dritten 105, nach zehn Jahren 350 Milliarden. Dann wäre der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland – und irgendwann werden die Zinsen auch wieder steigen – bei 1,5 Billionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn ihr von Nachhaltigkeit redet, dann muss ich euch sagen: Das, was ihr hier betreibt, ist überhaupt nicht nachhaltig, das ist eine Politik gegen die junge Generation, das ist eine Politik gegen die Zukunft der Kinder und der Jugend unseres Landes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Frau Hajduk?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-29:


Vielen Dank, Eckhardt Rehberg. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Die erste Frage stellt der Kollege Dr. Lothar Maier, AfD.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt der Kollege Friedrich Straetmanns, Die Linke.
Lothar Maier (NA), 2019-12-11:


Frau Bundesministerin, bei den sogenannten Dauerschuldverhältnissen, Telefon-, Strom- und Wasserlieferverträgen und dergleichen, gilt es allgemein als eine Bringschuld dessen, der die Leistung erbringt, dass er dem Kunden eine Rechnung zur Verfügung stellt, und zwar in der vom Kunden gewünschten Form, also entweder in Papierform oder online. Es ist aber nun so, dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen, die Papierform nicht mehr anzubieten; es geht nur noch online. Das bringt erstens diejenigen in Schwierigkeiten, die keine E-Mail-Adresse haben, und das bereitet zweitens auch denen Probleme, die zwar eine E-Mail-Adresse haben, sie aber nicht zur Verfügung stellen wollen, weil sie befürchten, sonst mit Werbung zugemüllt zu werden. Die Telekom geht sogar so weit, zu verlangen, dass man ihre Geschäfte aufsucht, um dort die Rechnung einzusehen. Wie sehen Sie diese Entwicklung, die ja fast auf die Verweigerung einer ordnungsgemäßen Rechnungslegung hinausläuft?