Caren Lay (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es hätte wahrlich genügend Anlässe gegeben,
die Verbraucherpolitik aufzuwerten: sinkendes Verbrauchervertrauen in der Finanz- und Wirtschaftskrise, Abzocke und aggressive Geschäftspraktiken im Internet,
der Handel mit Adressen, Globalisierung und neue, intransparente Märkte sowie steigende Energiepreise, um
nur einiges zu nennen.

Hinter diesen Anforderungen bleibt die im Koalitionsvertrag skizzierte schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
um Lichtjahre zurück.

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Es beginnt mit einem unzureichenden, falschen Ressortzuschnitt. Ministerin Aigner ist es nicht gelungen, sich
neue Kompetenzen an Land zu ziehen. Noch immer gibt
es verbraucherpolitische Kompetenzen, die in anderen
Ressorts angesiedelt sind, statt dass sie in einem, wirkungsmächtigen Verbraucherministerium gebündelt werden. Das wird der Querschnittsaufgabe Verbraucherpolitik nicht gerecht.

({1})

Auch vom Koalitionsvertrag - das ist schon mehrfach
erwähnt worden - haben Verbraucherinnen und Verbraucher wenig zu erwarten. Vage Andeutungen und halbherzige Vorhaben - darüber geht er im Wesentlichen nicht
hinaus.

Mit dem Mantra vom mündigen Verbraucher wälzt
die Bundesregierung ihre verbraucherpolitische Verantwortung auf Bürgerinnen und Bürger ab.

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Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hält dieses Leitbild inzwischen für veraltet. Verunsicherung und Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher sind an der Tagesordnung. Deshalb brauchen
wir in der Tat an einigen Stellen ein Mehr an staatlicher
Regulierung,

({3})

und auch der Wissenschaftliche Beirat des BMF teilt inzwischen diese Position.
({4})

Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das wollen wir nicht,
weil wir Verbraucherinnen und Verbraucher bevormunden wollen, sondern weil wir den Glauben an die Selbstregulierung der Märkte schlichtweg für naiv halten.

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Sie, Herr Kollege von der FDP, haben - das freut
mich - Offenheit gegenüber guten Vorschlägen signalisiert. Wir als Linke haben welche zu bieten. Für uns hat
die Stärkung der Verbraucherrechte oberste Priorität.
Das VIG ist eine lahme Ente - das ist mehrfach erwähnt
worden - und hat den Praxistest nicht bestanden. Es
muss endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen
ausgeweitet werden. Auskunftsansprüche müssen sich
auch auf Unternehmen beziehen, und Auskünfte müssen
für die Verbraucher vor allen Dingen kostenlos sein.

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Wir brauchen auch eine stabile Finanzierung der Verbraucherzentralen und einen Ausbau ihrer Beratungstätigkeit. Der vzbv hat ausgerechnet: Mit der bisherigen
Beratungsstruktur würde es 30 Jahre dauern, bis jeder
Haushalt wenigstens einmal beraten werden könnte.
Hier verspricht der Koalitionsvertrag, Konzepte zu entwickeln. Das verspricht man schon seit vielen Jahren.
Wir wollen diese Konzepte endlich sehen; denn sonst
kommt die Hilfe für die Betroffenen zu spät. Eine Lehre
aus der Krise - das dürfte Konsens sein - ist ein besserer
Anlegerschutz. Leider sind auch hier die Pläne lückenhaft. Was fehlt, ist die Beweislastumkehr beim Schadensersatz und vor allen Dingen auch der Schutz der
Kreditnehmer. Er fehlt fast gänzlich im Koalitionsvertrag.

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Es ist endlich an der Zeit, Verbraucherpolitik auch aus
der Perspektive der unteren Einkommensschichten zu
betreiben. Andere Dinge fehlen gänzlich: Das Marktwächtersystem und die Ampelkennzeichnung werden
nicht kommen, obwohl wir diese wie auch die SmileyKennzeichnung im Gastronomiebereich brauchen würden. Wir brauchen eine bundesweit koordinierte Lebensmittelkontrolle, und es wäre auch schön gewesen, wenn
der digitale Verbraucherschutz überhaupt erst einmal als
Themenfeld benannt worden wäre.

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Es ist dringend an der Zeit, das Ungleichgewicht am
Markt zu beseitigen und Verbraucherinnen und Verbraucher mit den Unternehmen auf gleiche Augenhöhe zu
bringen. Dafür wäre es notwendig gewesen, sich auch an
der einen oder anderen Stelle couragiert mit Unternehmen anzulegen. Diesen Mut hat die Koalition leider
nicht aufgebracht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})