Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-06-27:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Bartol, das war ja ein wirklich toller Versuch, uns davon in Kenntnis zu setzen, dass Sie den Vorschlag, ein Tempolimit von 30 km/h in Städten einzuführen, gerade noch prüfen.

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- Herr Kollege Kühn, die Prüfung hatte schon in der Zeit
von Rot-Grün im Jahr 2000 begonnen. - Herr Kollege
Bartol, Sie prüfen mittlerweile sehr lange; Herr Kühn hat
eine Steilvorlage geliefert. Damals war dieser Vorschlag
von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen vorgebracht worden, und er wurde dann von der Spitze der
SPD torpediert. Jetzt machen Sie diesen Vorschlag erneut.

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Es ist eine alte Kamelle und nicht zeitgemäß. Die Argumente sind auch völlig an den Haaren herbeigezogen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich klar sein,
dass die Union und die FDP für Freiheit und Eigenverantwortung stehen

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und Rot-Grün und Linkspartei für Gängelung, Limitierung und Verbote.

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Sie haben das Beispiel München erwähnt, wo auf
80 Prozent der Straßen Tempo 30 gilt. Dort lebt ein
SPD-Politiker als Oberbürgermeister vor, wie er die Bürgerinnen und Bürger gängelt.

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Zum besseren Verkehrsfluss in München führt das definitiv nicht.

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Wenn Sie die Städte als den Ort der meisten Unfälle
hervorheben, möchte ich auf unsere Berichte zur Verkehrssicherheit verweisen. Landstraßen sind sehr unfallträchtig, dort sind die meisten Verkehrstoten zu beklagen. Deswegen hat der Bundesminister eine „Aktion
Landstraße“ gestartet. Da wollen wir ansetzen. Ich danke
Bundesminister Ramsauer dafür, dass er den Haushaltstitel für die Verkehrssicherheit erhöht hat; der Titel ist
jetzt auf Rekordniveau. Damit sagen wir Ja zu einer verbesserten Verkehrssicherheit.

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Wenn Sie, Herr Kollege Kühn, das nationale Verkehrssicherheitsprogramm zitieren, sage ich: Ja, wir haben jetzt eine politische Leitung im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die sich inhaltlich und konzeptionell mit der Verkehrssicherheit beschäftigt. Es geht dabei um die Aktionsfelder Mensch,
Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Dort werden auch
sehr gute Vorschläge für den Stadtverkehr gemacht.

Lieber Kollege Bartol, die SPD muss ja sehr viel Vertrauen in ihre SPD-Kommunalpolitiker haben, wenn Sie
von oben dirigistisch festlegen wollen, dass nur noch
Tempo 30 in den Kommunen gelten soll.

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Sie wollen Ihren Kommunalpolitikern befehlen, was sie
im Bereich Stadtverkehr tun sollen.

({8})

Ich glaube, das ist der falsche Weg.

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Die Union schätzt die politische Eigenständigkeit der
Kommunalpolitiker. Diese können situationsbedingt entscheiden, wo sie Tempo 30 vorschreiben, zum Beispiel
vor Kindergärten, vor Spielplätzen und in beruhigten
Zonen in Wohngebieten. Sie können das bestens selbst
entscheiden. Dazu brauchen sie nicht den Deutschen
Bundestag.

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Zu den Punkten Bürokratie oder finanzieller Aufwand
kann ich nur sagen: Wenn Sie zwischen den Hauptstraßen - rechtlich muss zunächst einmal definiert werden,
was Hauptstraßen sind - und den beruhigten Zonen, in
denen nach Ihrem Modell generell Tempo 30 gelten soll,
wechseln wollen, brauchen Sie neue Schilder und haben
einen entsprechenden Aufwand für die Umschilderung.

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Solch ein Schild kostet ungefähr 300 Euro. Multiplizieren Sie das einmal!

Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen die
Kommunen mit Aktionen gegen den Schilderwald motivieren, die Schilder herunterzunehmen und Regelungen
zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger transparenter sind. Dann ist es für die Verkehrsteilnehmer einfacher, nachzuvollziehen, welches Tempo sie fahren sollen. Außerdem werden durch die Entschilderung unserer
Innenstädte Kosten eingespart.

Wir gehen also einen ganz anderen Weg: Abbau des
Schilderwaldes, und die Kommunalpolitik soll selbst
entscheiden, wo eine Tempo-30-Zonen-Regelung gelten
soll.

Die SPD tut sich ja immer als die Kommunalpartei
hervor. Sie möchte suggerieren, dass die Bürgerinnen
und Bürger für die Tempo-30-Regelung sind. Ich nehme
etwas anderes wahr. Ich glaube, dass eine mangelnde
Akzeptanz durch die Verkehrsteilnehmer die Verkehrssicherheit in den Innenstädten sogar untergräbt, weil jeder für sich entscheidet, wie schnell er auf den Straßen
fährt. Ich glaube, dieser Vorstoß geht ins Leere. Die
SPD-Spitze hat schon in diese Richtung argumentiert.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin war heute
zum Thema Berliner Flughafen im Deutschen Bundestag. Er fährt - es sei ihm vergönnt, weil unsere politischen Mandatsträger für die Automobilindustrie eine
Werbebotschaft senden - ein großvolumiges Fahrzeug,
einen BMW 750 Li.

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Reden und Handeln, meine Damen und Herren! 407 PS,
das ist der Beitrag des Regierenden Bürgermeisters für
den Vorschlag der Tempo-30-Zonen-Regelung.

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Aus den Vorlagen, die Sie uns im BMVBS hinterlassen haben, haben wir viel herausstreichen müssen. Ich
glaube, aus der Debatte kommt heraus: Die Union und
die FDP wollen nicht Verkehre verhindern, sondern sie
wollen sie intelligent koordinieren. Dazu brauchen wir
die Kommunalpolitik, die immer fähig ist, vor Ort die
besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finden. Damit sagen die Kommunalpolitiker Ja zu ihrer eigenen Verantwortung.

Herzlichen Dank.

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