Vahlberg (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Petent dieser Eingabe wohnt in der Einflugschneise des Flughafens MünchenRiem.
Im ersten Abschnitt des Steigflugs ziehen die Flugzeuge über sein Haus hoch. Der Lärm sei infernalisch, so schreibt er. Im Garten könne man sich nicht aufhalten. Die Nachrichten im Fernsehen könne man selbst bei geschlossenen Türen und Fenstern kaum verfolgen.
Der Petent kann nicht verstehen, wieso sein Anwesen nicht zum Bereich der Lärmschutzzone 1 gehört. Im Juni 1980 wendet er sich mit der Bitte an den Petitionsausschuß, die Lärmschutzzonen zu überprüfen. Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 muß in der Tat spätestens alle fünf Jahre eine Überprüfung des Lärmschutzbereichs erfolgen. Der Lärmschutzbereich des Flughafens München-Riem wurde am 1. September 1976 festgelegt. 1980 Eingabe der Petition. Zeit also, die vom Gesetz geforderte Prüfung vorzunehmen.
Das Innenministerium sagt diese Überprüfung zu und teilt das dem Petenten mit Schreiben vom Juli 1980 mit. Schon zwei Jahre später, im April 1982, besitzt der Petent die Dreistigkeit, sich erneut an Bonner Instanzen zu wenden, um sie mit seinem Anliegen zu belästigen. Alle zwei Minuten würden startende Flugzeuge über sein Haus donnern, und obwohl das Nachtflugverbot zunehmend durchlöchert würde, könne er sich komischerweise nicht an den Fluglärm gewöhnen. Verständnisvoll erkundigt er sich nach dem Gang der Dinge - der Amtsschimmel ist ja schließlich kein Rennpferd - und schlägt vor, um Zeit und Kosten zu sparen, ihn nur noch alle fünf Jahre über die Ermittlungen auf dem laufenden zu halten.
Das Bundesinnenministerium antwortet noch im selben Jahr - wir schreiben 1982 -, mit der Dateneinholung sei man noch nicht so weit, aber man habe jetzt das Datenerfassungssystem DES entwikkelt. DES ist eine Abkürzung und nicht - das muß ich ausdrücklich betonen - etwa die Vorsilbe von Desinformation oder Desinteresse.
Aber die Sache kommt nun doch einen großen Schritt voran; denn es wird festgestellt, daß für die Dateneinholung eigentlich das Bundesministerium für Verkehr zuständig sei. Die Kompetenzen sind jetzt also geklärt. Hoffnungsfroh stimmt auch die Aussage des Ministers - ich zitiere -: „Ich bemühe mich auch weiterhin um einen raschen Fortgang des Verfahrens." Donnerwetter - man kann gespannt sein.
Schon ein Jahr später - wir schreiben September 1983 - meldet sich der Minister für Verkehr und teilt mit, die erforderlichen Daten seien ihm vom bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr übersandt worden. Er werde sie nun zur weiteren Bearbeitung an den Bundesminister des Innern weiterleiten.
Im Oktober 1984 - wieder ein Jahr später - meldet sich der Innenminister und teilt mit, daß er gerade dabei sei, die Berechnungen zu beschleunigen, und daß er sich wieder melde, wenn Ergebnisse vorlägen.
Im März 1985, jetzt also bereits nach einem halben Jahr - die Bearbeitungsgeschwindigkeit nähert sich der Schallgrenze -, schreibt der Innenminister, nun seien die Berechnungen durch das Datenerfassungssystem DES endlich abgeschlossen. Zwar habe man den Fluglärm gar nicht gemessen, aber die Prognosedaten hätten ergeben, daß die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs nicht vorlägen.
1976 sind die Lärmschutzzonen in München-Riem festgelegt worden. Alle fünf Jahre sollen sie laut Gesetz überprüft werden. Das Jahr 1986 steht vor der Tür. Das sind zehn Jahre, geteilt durch zwei, den Vorgang bearbeitende Ministerien, macht fünf Jahre. Das ist der Trick. Wir befinden uns also im Rahmen der im Gesetz festgelegten fünf Jahre.
Spaß beiseite: Hier wird ein Bürger meines Erachtens veralbert. Tagtäglich und nachts klirren bei ihm die Scheiben. Fünf Jahre ist er hingehalten worden. Das ist ein Skandal. Schließlich stellt sich nach fünf Jahren heraus: Gemessen wurde überhaupt nicht. Es wurde nur prognostiziert. Keiner weiß, wie diese Prognosedaten zustande gekommen sind und nach welchen Kriterien sie im DES-System verarbeitet wurden.
Es würden zunehmend moderne Flugzeuge eingesetzt werden, wird vom Innenminister gesagt. Die Lärmbelastung würde deshalb sinken. Nun muß man aber wissen - der Innenminister weiß das natürlich -: Der Flugverkehr hat seit 1980 um 11% zugenommen. Die alten Maschinen fliegen immer noch. Die etwas Leiseren sind lediglich hinzugekommen. Die Bürger um den Flughafen München-Riem können sich nun beim Lärm der etwas leiseren Maschinen vom Lärm der lauteren Maschinen erholen. Die Verweigerung neuer Messungen und damit die anständige Erfüllung des Lärmschutzgesetzes grenzt für mich an Amtspflichtsverletzung.
Ich fordere deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
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