ulle schauws (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt tatsächlich einen Grund zur Freude:
Die Koalition hat eine wichtige grüne Haushaltsinitiative
aufgegriffen . Zum ersten Mal fördert der Bund queere
Filmfestivals, und zwar bundesweit . Das ist ein Riesenerfolg für die lesbisch-schwule Filmszene in Deutschland .

({0})

Ich freue mich sehr - dafür sage ich in Richtung des
Haushaltsausschusses auch noch einmal Dank -, dass
diese Mittel so beschlossen wurden; denn diese oft spannenden Filmfestivals sind wichtig für die Sichtbarkeit aller LGBT-Lebensentwürfe . Sie schaffen Zugang zu einer
Filmkultur, die in deutschen Kinos sonst kaum Widerhall
finden würde. Queere Filmfestivals tragen entscheidend 
zur Vielfalt und zur Bandbreite unserer Filmlandschaft
bei . Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden
Homo- und Transphobie ist diese Bundesförderung ein
gutes Zeichen der Stärkung für eine tolerante und offene
Gesellschaft .

({1})

Carolin Emcke, die Trägerin des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, hat etwas gesagt, was ich für elementar halte:

Die Kunst ist ein nicht zu unterschätzendes Gegengift zu jenen gefährlichen Denkmustern, die ein sehr
begrenztes Weltbild propagieren .

Und aus ihrer viel beachteten Rede in Frankfurt stammt
der Satz - ich zitiere -:

Diese demokratische Geschichte eines offenen, pluralen Wir braucht Bilder und Vorbilder, auf den Ämtern und Behörden ebenso wie in den Theatern und
Filmen - damit sie uns zeigen und erinnern, was und
wer wir sein können .

Ich finde, Carolin Emcke hat sehr recht.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine offene und
demokratische Gesellschaft sind es auch diese kleinen
Stellschrauben im Haushalt, die am Ende einen großen
Unterschied machen . Der Umgang mit unserer Geschichte und ebenso die Erinnerungskultur spielen hierbei eine
ganz entscheidende Rolle . Historische und politische Bildung bilden eine Einheit; das eine ist ohne das andere
nicht zu haben . Aus diesem Grund hat meine Fraktion
einen Haushaltsantrag zur Stärkung der pädagogischen
Arbeit der NS-Gedenkstätten eingebracht; denn Gedenkstätten müssen ausreichend Finanzierung und Personal
erhalten, damit sie als autonome Lernorte neue Erinnerungskonzepte entwickeln können . Die jetzt noch im
Laufe des Verfahrens eingestellten 500 000 Euro zur
Stärkung der pädagogischen Arbeit der KZ-Gedenkstätten sind daher ein längst überfälliger Schritt .

({3})

Angesichts des geplanten Kulturhaushalts 2017 von
1,63 Milliarden Euro sind die benannten Förderprojekte gefühlt jedoch eine Randnotiz . Offensichtlich gibt es
auf der Regierungsbank eine Leidenschaft für kulturelle
Großprojekte und preußische Herrschaftsbauten; denn
ansonsten lässt sich nicht erklären, dass an anderer Stelle  ohne Wenn  und Aber Millionenbeträge fließen,  zum 
Beispiel für den Wiederaufbau der Kolonnaden des Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I hier in Berlin . Ich
kritisiere das an dieser Stelle ganz explizit, auch wenn
die Kosten im Bauetat verankert sind, weil es hier eben
nicht nur um eine reine Bauentscheidung geht, sondern
auch um eine kulturpolitische .

({4})

Die Stelle, an der die Kolonnaden entstehen sollen,
ist genau jener Ort, an dem eigentlich das Freiheits- und
Einheitsdenkmal stehen sollte, ein Denkmal, für dessen
Entstehung sich das Parlament 2007 ausgesprochen hat
und für das im Rahmen eines legitimierten Wettbewerbs
ein Gewinner ausgewählt wurde . Diese Entscheidungen,
die das Parlament und die Jury getroffen haben, treten
Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit
dem aktuellen Haushaltsbeschluss mit Füßen .

({5})

Über das Freiheits- und Einheitsdenkmal und speziell
den Entwurf von Milla & Partner ist in der Vergangenheit viel gestritten worden, und den Stopp des Denkmals
durch den Haushaltsausschuss im April mögen vielleicht
viele als befriedigend empfunden haben . Auch wir Grüne haben den Prozess um den aktuellen Entwurf immer
sachlich und kritisch begleitet, und ich stehe jetzt hier
nicht als Verfechterin dieses einen Entwurfs; verstehen
Sie mich da bitte nicht falsch . Aber das aktuelle politische Verfahren um diesen Entwurf ist skandalös .

({6})

Dass der Haushaltsausschuss den Bau des Freiheitsund Einheitsdenkmals wegen Kostensteigerungen von
5 Millionen Euro stoppt, über die man im Übrigen streiten kann, das ist das eine . Das andere ist, dass die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition einfach mal einen eigenen Vorschlag zur Gestaltung des Schlossplatzes
aus dem Hut zaubern, und zwar mit Kosten in Höhe von
über 18 Millionen Euro, und dies, Kolleginnen und Kollegen, ohne eine kulturpolitische Debatte, geschweige
denn eine breite öffentliche Debatte . Da frage ich Sie,
Frau Grütters: Wo bleibt Ihr Zwischenruf, wo bleibt Ihre
Forderung nach einer öffentlichen kulturpolitischen Debatte hierzu? Sie schweigen .

({7})

Wie Sie von der Koalition hier mit der Öffentlichkeit
umgehen, ist Politik nach Gutsherrenart, und das kritisieren wir ganz klar .

({8})

Hinsichtlich dessen, wie es im Verfahren um das Freiheits- und Einheitsdenkmal weitergehen soll, sind Sie
jetzt am Zuge . Wir Grünen appellieren an Sie: Halten Sie
demokratische Maßstäbe ein! Missachten Sie sie nicht
weiter!

Vielen Dank .

({9})