emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wuermeling (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bereit, meinen Zwischenruf von eben dahin eindeutig zu erläutern, daß ich gemeint habe: die ungerufenen Hilfstruppen der SPD. Damit kann sich die SPD nicht verletzt fühlen, sondern das ist der Hinweis auf das, was in der Debatte auch schon gesagt worden ist.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Ich schlage vor, die Sache auf sich beruhen zu lassen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß Herr Minister Dr. Filbinger und Senator Schmidt angesichts der vorgeschrittenen Zeit auf das Wort verzichtet haben.


Vizepräsident Schoettle
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, bei dem ich mich dafür entschuldige, daß ich sein Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen, mißachtet habe.
benda (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident, darf ich Sie - nachdem Sie das eben gesagt haben, wofür ich Ihnen dankbar bin - bitten, meine Wortmeldung nicht so aufzufassen, daß ich jetzt als Berichterstatter sprechen möchte. Ich kann mich dann etwas freier bewegen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Herr Abgeordneter Dräscher!
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Einen Moment, Herr Kollege Benda. Ich habe auch noch etwas zu sagen. Es sind Vereinbarungen getroffen worden. Aber, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob die Vereinbarungen eingehalten worden sind. Ich hatte den Eindruck, daß sie an manchen Stellen lädiert worden sind. Deshalb bin ich nicht in der Lage, jetzt dem Herrn Kollegen Benda das Wort nicht zu erteilen, ob er nun als Berichterstatter oder als Abgeordneter spricht. Das ist nun einmal der Gang der Debatte.
({0})
- Wenn Sie das wollen, dann kann ich das nicht ändern.
Bitte, Herr Abgeordneter Benda!
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1965-06-16:
In den interfraktionellen Besprechungen der Fraktionsspitzen hat der Herr Bundesinnenminister dargelegt, daß er sich nunmehr mit dem Presserat über diesen jüngsten Entwurf - es gab ja wohl mehrere - einig sei. Am nächsten Tage habe ich leider in der Presse lesen müssen: Dem war nicht so. Mit dieser Mitteilung begnüge ich mich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister!
höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-16:
Herr Kollege Erler, es sind mehrere Entwürfe gemacht worden, die zeitlich ziemlich kurz aufeinander folgten, und zwar wurden die Veränderungen jeweils dann vorgenommen, wenn vom Presserat eine Äußerung kam. Wir haben darauf Rücksicht genommen, z. B. auf einen wesentlichen Einwand, dem des Bundespressebeauftragten mit seinen Befugnissen, der unter Umständen einen gewissen Fremdkörper im verwaltungsrechtlichen Aufbau dargestellt hätte. Ich habe diesem Einwand stattgegeben und diese Institution beseitigt. Daraufhin mußte ich annehmen, daß damit das Einverständnis hergestellt worden sei. Bei der nächsten Äußerung, die offenbar auf eine Rücksprache mit einem größeren Kreis im Rahmen des Presserats zurückzuführen ist, wurden weitere Einwendungen erhoben. Auch sie wurden wieder bereinigt, und wieder konnte von mir angenommen werden: jetzt ist die Einigung erzielt. Daher kam der Eindruck, den Sie haben.
Ich glaube nicht, daß angesichts dieses Sachverhalts jemand das Recht hat, von einer vorsätzlich falschen Unterrichtung zu sprechen. Wir hätten das auch nicht nötig, auch wenn die Debatte schärfer geworden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Schmitt-Vockenhausen noch sagen: die Antwort auf Ihre Ausführungen wird am nächsten Dienstag oder Mittwoch erfolgen, wenn auch nicht mit der gleichen Lautstärke, so doch sehr eingehend und sehr gründlich.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-06-16:
Meine Damen und Herren, damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
({0})
- Sie ist unterbrochen; schön, ich lasse mich auch darauf ein.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 23. Juni 1965, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Mertes (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei bitte ich, die vorliegende Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen.
Dem Hause liegt ein Antrag der FDP-Fraktion zu einem Fünften Gesetz über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({0}) vor. Eine ähnliche Vorlage ist aus der CDU/CSU-Fraktion gekommen. Es geht dabei im wesentlichen um eine Anhebung der Pflicht- und Beitragsbemessungsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung von 660 auf 900 DM monatlich. Die gegenwärtige Versicherungspflichtgrenze ent-
*) s. auch amtliche Mitteilungen in der 189. Sitzung am 15. Juni 1965 S. 9485 D
spricht nicht mehr der Gehalts- und Lohnwirklichkeit. Sie bringt für eine große Anzahl von Angestellten Ungerechtigkeiten mit sich. Ihre Beibehaltung müßte durch die ständig erfolgende Reduzierung des Mitgliederbestandes die Krankenkassen schon in den nächsten Monaten in eine katastrophale Finanzlage bringen. Die Verabschiedung dieser Vorlage duldet daher keinen Aufschub mehr.
Ich stelle den Antrag, die Drucksachen IV/3555 und IV/3579 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Zweitens. Der Herr Bundesschatzminister erbittet auf Drucksache IV/3616 die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung weiterer Aktien der Vereinigten Elektrizitäts- und Bergwerksaktiengesellschaft. Nach dem Zeichnungergebnis und den Zuteilungsbedingungen können den Zeichnern der Einkommensgruppen 2 und 3 überhaupt keine Aktien und den Zeichnern der Einkommensgruppe 1 mit dem niedrigsten Einkommen noch nicht einmal zwei Aktien zugeteilt werden.
Die Ablehnung einer weiteren 25prozentigen Privatisierung der VEBA widerspräche dem Ziel einer breiten Eigentumsstreuung, das von allen Parteien dieses Hauses bejaht wurde. Hunderttausende von Interessenten würden enttäuscht. Auch bei Verabschiedung der Vorlage würde der Bund noch über eine Sperrminorität verfügen. Im übrigen verweise Ich auf die Begründung im Antrag des Herrn Bundesschatzministers.
Ich bitte Sie, auch die Drucksache IV/3616 auf die Tagesordnung dieser Sitzungswoche zu setzen. Wir bitten um getrennte Abstimmung und sind damit einverstanden, daß die Ausschußüberweisungen ohne Begründung und ohne Aussprache erfolgen.
({1})
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Die Frage

ist bereits von mir beantwortet. Ich darf wiederholen: Wegen der Bismarck-Gedenkmarke ist keine ausländische Macht vorstellig geworden. Es wurden keine Bismarck-Gedenkmarken vom Verkauf zurückgezogen oder eingestampft.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Anfang einer ausgedehnten Geschäftsordnungsdebatte, wenn ich mir die Zahl der bereits gemeldeten Redner ansehe. Ich bitte alle Redner, sich nach dem Vorbild der soeben gehaltenen Rede auf fünf Minuten Redezeit zu beschränken, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern im Ältestenrat über die Geschäftslage des Hauses eine sehr eingehende und auch ernste Debatte gehabt. Die Tagesordnung dieser Woche umfaßt 65 Punkte mit 30 Gesetzen, für die Tagesordnung der nächsten Woche sind wieder 30 Gesetze in zweiter und dritter Lesung vorgesehen. Die Situation im Haushaltsausschuß - ich sehe den Kollegen Schoettle - ist an der Grenze des Katastrophalen. Der Präsident hat für alle vorgesehenen Tage dieser und der nächsten Arbeitswoche Plenarsitzungen angesetzt. Wir waren gestern im Ältestenrat - zumindest die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD; dem Grunde nach auch die Fraktion der FDP - der Auffassung, daß wir das Haus nicht mehr mit ersten Lesungen belasten sollten. Wir schaffen kaum die zweiten und dritten Lesungen, die uns noch in dieser Legislaturperiode aufgegeben sind.
Eine solche Vereinbarung kann aber nur zustande kommen, wenn sie die Anliegen aller Fraktionen betrifft. Es gibt bei diesem Bukett Dinge, die auch Kollegen in meiner Fraktion - wie beispielsweise die weitere VEBA-Privatisierung, zu der auch ich absolut positiv stehe - gern erledigt sehen wollen. Aber die Gesamtvereinbarung, die wir gestern getroffen haben, ist der Arbeitslast, dem Ansehen und der Würde des Hauses wesentlich angemessener, als wenn wir jetzt noch eine Fülle von Vorlagen in erster Lesung ins Plenum bringen. Vor diesem Hintergrund bitte ich, alle Anträge auf erste Lesungen für die nächsten Tagesordnungen abzulehnen.
({0})
- Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem ersten Antrag der FDP: Erstens. Wir sind außerordentlich erstaunt, daß jetzt in letzter Stunde Gesetzentwürfe zur Erweiterung der Versicherungspflicht durch Änderung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - Krankenversicherung - eingebracht werden. Die FDP, die heute besonders stolz auf ihre Initiative ist, hat früher hier erklärt: „Der Kreis der zwangweise Versicherten muß möglichst klein gehalten werden."
({0})
Das erweckt den Verdacht, daß diese Antragsteller sich weniger von sozialpolitischer Überzeugung, sondern mehr von Torschlußpanik bestimmen lassen.
({1})
Zweitens. Seit Januar 1963 liegt im Ausschuß für Sozialpolitik der Regierungsentwurf des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes. Er enthält u. a. einen Abschnitt „Versicherungspflicht". Es wäre den Antragstellern ohne weiteres möglich gewesen, nachdem die Beratungen über die Gesamtreform festgefahren waren, vom Ausschuß aus die Versicherungspflicht durch ein Vorschaltgesetz neu regeln zu lassen. Sie haben das nicht getan, obwohl dies der einfachere und schnellere Weg gewesen wäre.
Drittens. Die Mehrheit wollte die sozialpolitisch notwendige Anpassung der Versicherungspflicht auf Biegen und Brechen mit unseres Erachtens bedenklichen Eingriffen in die Krankenversicherung - nämlich der Kostenbeteiligung - koppeln. Das ist der Grund, warum .diejenigen, die jetzt plötzlich so aktiv werden, nicht schon viel früher und zu einem vernünftigen Zeitpunkt die Initiative zur Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze ergriffen haben. Diese Kopplung, von der die Mehrheit bis zur Stunde noch nicht abgerückt ist, hat bisher eine sinnvolle Lösung der Frage der Versicherungspflicht unmöglich gemacht.

Viertens. Unbestreitbar sind die Sozialdemokraten stets für eine Ausweitung der Sozialversicherung eingetreten.
({2})
Aber wegen der von der Mehrheit praktizierten Methoden der Kopplung mußten und müssen wir befürchten, daß gleichzeitig mit der Änderung der Einkommensgrenze von Ihnen die Weichen in eine nach unserer Auffassung gefährliche Richtung gestellt werden.
Fünftens. Trotz dieser Sorge werden wir dafür stimmen, die vorliegenden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen.
({3})
Wegen der Bedeutung der Angelegenheit ist eine Aussprache bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe unerläßlich. Im Interesse der Beschleunigung werden wir uns dabei sehr konzentrieren. Wir werden alles tun, um eine sinnvolle Regelung der Einkommensgrenze in der Krankenversicherung schnell zu erreichen. Nach den bösen Erfahrungen, die wir in dieser Legislaturperiode machen mußten, warnen wir aber davon, im Zuge des weiteren Verfahrens - und hierfür gibt es bedenkliche Anzeichen - auch jetzt noch Versuche zu unternehmen, eine Änderung der Versicherungspflichtgrenze mit irgendwelchen indirekten Formen der Kostenbeteiligung zu koppeln.
(Beifall ({4})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schneider ({0}) .
Schneider (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die gestrigen Vereinbarungen im Ältestenrat infolge des Antrages der FDP nicht zum Zuge gekommen sind, beantrage ich, auch den Antrag Drucksache IV/3555 - Entwurf eines Fünften Gesetzes über Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - auf die heutige Tagesordnung zu setzen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, dem Antrag der FDP, die VEBA-Vorlage der Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen, nicht zuzustimmen. Die Beratung einer solchen Vorlage wirft so viel rechtliche und politische Fragen auf, daß sie nach unserer Auffassung nicht mehr geklärt werden können.
Ich will hier nur einige nennen. Da ist das Problem der Prospektwahrheit. Zwar sagt die Bundesregierung, die 51%ige VEBA-Mehrheit sei nicht versprochen worden. In Wahrheit steht sie aber doch im Prospekt drin. Ich nenne nur die Zahlen der Kapitalaufstockung usw. Auch die Frage der Vorzugsdividende ist im Prospekt anders dargestellt. Außerdem fehlt in dem Antrag der Bundesregierung, daß auch für die bisher vorgesehenen VEBA-Aktien die Vorzugsdividende auf 2% erhöht werden müßte. Ferner ist die Frage des Werksselbstverbrauchs nicht geklärt. Die Folgen sind nicht übersehbar - ich erinnere nur an den Preußag-Vorgang, wo das Schachtelprivileg verlorenging -. Die innere Organisation des Unternehmens, die sehr viel Bedeutung hat, ist nicht geklärt.
Wir sind auch der Auffassung, daß es nicht angeht, daß man energiepolitische Erwägungen hinter eigentumspolitische Erwägungen im Zeichen des Wahlkampfes zurückstellt. Hoffentlich hat die Bundesregierung mehr an energiepolitischen Vorstellungen zu bieten, als in dieser Vorlage enthalten ist. Es ist uns unverständlich, daß die Bundesregierung ein solches Bündel von ungeklärten Fragen noch in letzter Minute durch den Bundestag im zuständigen Ausschuß klären lassen will.
Zum Schluß darf ich sagen: es handelt sich auch um einen Vermögenswert von 400 Millionen DM bis 600 Millionen DM, vielleicht um noch mehr. Das ist keine Kleinigkeit. Ich sage ausdrücklich „von bis" ; denn das ist auch noch ungeklärt. Man kann auch das nicht im Handumdrehen erledigen. Meine Damen und Herren, der Bundestag ist doch am Ende der Legislaturperiode kein Kaufhaus im Sommerschlußverkauf, wo vieles vielen zu herabgesetzten Preisen geboten wird.
({0})
Deshalb bitten wir, die Drucksache IV/3616 nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion stelle ich den Antrag, die Drucksache IV/3605 auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes.
Wir hatten ursprünglich gehofft, daß die Vereinbarung im Ältestenrat, daß keine ersten Lesungen mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden sollten, eingehalten würde. Wir sind in dieser Hoffnung leider enttäuscht worden. Die FDP hat sich heute morgen nicht an die Vereinbarung gehalten und hat den Antrag gestellt, erste Lesungen durchzuführen. Nachdem das geschehen ist, ist natürlich jede einzelne Fraktion in ihrer Handlungsweise frei geworden und kann nun von sich aus handeln, ohne daß eine Vereinbarung im Wege stünde.
({0})
Ein kurzes Wort zur Begründung! Wir haben die dritte Novelle vor einem Jahr verabschiedet. Damals war das Ergebnis des Ausschußbeschlusses, daß innerhalb von vier Jahren 360 Millionen DM an die
ehemaligen Kriegsgefangenen gezahlt werden sollten. Damit wären wir damals zu einem Abschluß dieser ganzen Gesetzgebungsmaterie gekommen. Leider hat die Regierungskoalition dieses Ergebnis damals auf 200 Millionen DM heruntergehandelt, weil der Betrag von 160 Millionen DM, im Haushalt auf vier Jahre verteilt, angeblich nicht da war. Inzwischen ist aber ein Mehrfaches dieses Betrages auf Grund anderer Maßnahmen und Gesetze ausgegeben worden oder zur Ausgabe vorgesehen. Daraus ergibt sich eine große Erbitterung des durch dieses Gesetz erfaßten Personenkreises.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören.
Merten (NA), 1965-06-23:
Diese Verbitterung der ehemaligen Kriegsgefangenen wird noch verstärkt
({0})
durch die Versprechungen, die ihnen von zahlreichen Abgeordneten in ihren Wahlkreisen und insbesondere von Abgeordneten der Regierungsmehrheit gemacht worden sind. Es handelt sich dabei um Menschen, die unter unwürdigsten Bedingungen Reparationsarbeit für Deutschland geleistet und dafür Opfer an Freiheit und Gesundheit gebracht haben, denen die Gesamtheit bis heute nicht gerecht geworden ist.
Diese Menschen waren nach der Heimkehr nicht etwa verbittert, sondern sie haben sich sofort und ohne jede Bedingung am Aufbau unseres Landes beteiligt, bescheiden und treu, und haben damit wahrhafte Beispiele echter Vaterlandsliebe gegeben. Es geht bei diesem Antrag darum, daß die Glaubwürdigkeit und die Reputation des Parlaments in den Augen dieser Menschen wiederhergestellt wird.
({1})
Meine Damen und Herren, wir dürfen mit der bescheidenen Treue dieser Menschen kein unwürdiges Spiel treiben. Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, die vierte Novelle mit dem Ziel auf die Tagesordnung zu setzen, daß wir in der nächsten Woche zur zweiten und dritten Lesung dieser Novelle kommen können.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal um Aufmerksamkeit bitten.
Rasner (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ganze Haus hat jetzt den Eindruck gewonnen, daß kurz vor Schluß dieser Legislaturperiode
({0})
der Bundestag auf einem gefährlichen Weg ist,
({1})
indem ein Antrag nach dem anderen zur ersten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Eröffnen dieses Weges durch die Fraktion der FDP ausgelöst worden ist.
({2})
Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß wir jetzt in eine kaum tragbare Situation gekommen sind. Ich brauche nur an die Begründungen von seiten der SPD zu erinnern. Der eine Kollege, Kollege Junghans, hat gesagt: „Es ist doch schlichter Unsinn, jetzt noch erste Lesungen zu machen; wir haben keine Ausschußzeit". Ein anderer kommt: „Wir müssen selbstverständlich noch eine Reihe von Ausschußberatungen machen". Das sind doch alles Widersprüche in sich, mit denen das Haus sich und seinem Ansehen keinen Dienst tut.
({3})
Ich bitte, die Entscheidung über alle diese Anträge zur Tagesordnung auszusetzen. Ich bitte den Präsidenten, den Ältestenrat einzuberufen. Die Verhandlungen hier sollten ungestört weitergehen, aber die Abstimmung über diese Anträge zur Tagesordnung kann gut nach dem erneuten Versuch einer vernünftigen Aussprache im Ältestenrat geschehen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen eine vernünftige Aussprache im Ältestenrat haben wir nichts einzuwenden. Allerdings glaube ich nicht, daß es zu den Aufgaben der Opposition gehört, die Disziplin im Regierungslager herzustellen.
({0})
Das einfachste ist die Abstimmung. Bei unserem Antrag jedenfalls werden wir auf Abstimmung beharren.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf feststellen:
Im Ältestenrat ist gestern vom Sprecher der Freien Demokraten angekündigt worden, daß sich die Fraktion mit dem Wunsche, keine Punkte mehr zu behandeln, befassen werde. Die Fraktion hat entschieden.
Zweitens. Wir sind für ein Gespräch im Ältestenrat.
Drittens. Wenn es grundsätzlich keine ersten Lesungen mehr geben soll, kann es auch dann keine ersten Lesungen geben, wenn alle drei Fraktionen einer Meinung sind, wie ein Gesetz heute daraufMischnick
gesetzt worden ist. Entweder generell oder partiell. Wenn Sie aber partiell das machen wollen, was Sie für richtig halten, haben wir das Recht, unsere eigene Meinung genauso hier zu vertreten wie jeder andere.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Meine Damen und Herren! Es ist jetzt vom Abgeordneten Rasner der geschäftsordnungsmäßige Antrag gestellt, die Verhandlungen zur Geschäftsordnung an dieser Stelle zu unterbrechen und sie erst nach einer Sitzung des Ältestenrats wieder aufzunehmen. Dieser Antrag geht allen anderen Anträgen vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist, wie ich sehe, einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich berufe den Ältestenrat auf 10 Uhr ein. Die Verhandlungen in diesem Hause gehen inzwischen weiter.
Zu den in der Fragestunde der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Juni 1965 gestellten Fragen des Abgeordneten Faller Nrn. XIII/1 und XIII/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 11. Juni 1965 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage XIII/1:
Die Fernsehversorgung des Landkreises Lörrach mit dem 2. Fernsehprogramm hängt von der Fertigstellung des Fernsehsenders Hochrhein ab, an den auch die zur restlosen Versorgung notwendigen Fernsehfrequenzumsetzer in diesem Gebiet angeschlossen werden müssen.
Die Fertigstellung des Fernsehsenders Hochrhein wird für Ende 1966, Anfang 1967 angestrebt. Eine volle Versorgung dieses Gebietes ist daher erst für 1967 zu erwarten.
Für die Fernsehversorgung mit dem 1. Fernsehprogramm ist für dieses Gebiet der Südwestfunk und nicht die Deutsche Bundespost zuständig.
Zu Frage XIII/2:
Die Möglichkeiten, die Stadt Lörrach und Umgebung vorzeitig über einen Fernsehfrequenzumsetzer zu versorgen, der an den Fernsehsender Freiburg ({0}) provisorisch angeschlossen werden müßte, werden zur Zeit untersucht. Wegen der Entfernung von mehr als 50 km sowie wegen vorgelagerter Höhen ist eine zufriedenstellende technische Lösung unwahrscheinlich.
Ich rufe nunmehr die Fragestunde auf. Es ist jetzt 9.23 Uhr.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage XI/1 - des Abgeordneten Reichmann -:
Sind Pressemitteilungen zutreffend, daß die am 1. April 1965 in einer Auflage von 30 Millionen erschienene Bismarck-Gedenkbriefmarke schlagartig bei allen Postämtern nicht mehr erhältlich war?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Das werde ich nachprüfen.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Die am 1. April 1965 mit einer Auflage von 30 Millionen Stück erschienene Bismarck-Gedenkmarke war innerhalb kurzer Zeit bei sehr vielen Postämtern ausverkauft. Kleinere Bestände waren hingegen noch im Juni bei einzelnen Postämtern vorrätig. Sie sind dort vom 1. April 1965 an ohne Unterbrechung auf Verlangen abgegeben worden. Grund für den schnellen Ausverkauf bei vielen Postämtern war die gegenüber anderen Ausgaben wesentlich größere Nachfrage. Sie äußerte sich weniger im Kauf größerer Mengen der Gedenkmarke durch einzelne
Personen als darin, daß wesentlich mehr Interessenten als üblich die Gedenkmarke verlangten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Reichmann!
Reichmann (NA), 1965-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß eine derartige Presseveröffentlichung in der bekannt seriösen Wochenzeitung „Christ und Welt" von der Öffentlichkeit geglaubt wird, sofern nicht eine Richtigstellung durch das Bundespostministerium erfolgt?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Es handelt sich um einen Leserbrief, und die darin geäußerte Kombination ist so abwegig, daß eine sofortige Entgegnung nicht notwendig erschien. Ich darf hinzufügen: Schon im Mai waren entsprechende Kombinationen über eine Einstampfung der Marke im Umlauf. Eine Anzahl Zeitungen hat bei uns angefragt. Soviel ich feststellen konnte, hat aber damals nur eine Tageszeitung der falschen Information so viel Bedeutung beigemessen, daß sie bereits am 12. Mai in Form eines Interviews mit unserer Pressestelle die Angelegenheit behandelt und damals schon richtiggestellt hat. Unsere Pressestelle hat sich also schon im Mai öffentlich gegen das Gerücht vom Einstampfen und von der Einflußnahme einer ausländischen Macht gewandt.