Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, nur in diesem Haus ist der Weg vom Hustenbonbon zum Naturschutz kurz. Eine Verbindung ist ansonsten eigentlich nur herzustellen, wenn sich Hustenbonbonpapier in der Natur findet. Es ist immer ein bisschen
schwierig, den Bogen zu einem neuen Thema zu schlagen. Zum Glück wird uns das nicht immer abverlangt;
ich glaube, das wäre eine große Hürde für alle Redner,
die bei einem neuen Tagesordnungspunkt den Anfang
machen müssen.

45 Minuten Reden über Naturschutz im Spezial-Biotop Bundestag, da werden viele Naturschützer sagen:
Lasst uns lieber Kröten sammeln, Trockenmauern und
Fischtreppen bauen und in der Landwirtschaft naturnah
ackern! Dennoch, eine Dreiviertelstunde zu einer einigermaßen guten Zeit über diesen hervorragenden Antrag
- so will ich ihn bewerten - zu sprechen dient dem Naturschutz in Deutschland außerordentlich. Das wird
schon klar durch die zentrale Botschaft dieses Antrages:
„Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration
des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken“.

Zu Recht stellen wir fest: Rot-Grün hat für den Naturschutz in Deutschland viel erreicht.

({0})

Dafür bekamen wir soeben Lob von kompetenter Stelle,
das ich hier gern weitergebe. Dieses Lob kam von Kurt
Kretschmann. Einige werden ihn kennen: Er ist der Vater des schwarz-gelben Schildes mit der Waldohreule als
Zeichen für Schutzgebiete, das wir übernommen haben
und das uns, wenn wir es sehen, signalisiert: Wir sind
der Natur im Fast-Urzustand näher als sonst wo, ganz
besonders als hier. Der Vater dieser Waldohreule, der
gestern 90 Jahre alt wurde, äußerte große Anerkennung
hinsichtlich der Naturschutzerfolge der vergangenen
Jahre.

Gewissermaßen im Vorgriff auf die erwartbare Argumentation vonseiten der Opposition - wir kennen solche
Argumente aus dem Ausschuss: Die Fortschritte im Naturschutz lagen samt und sonders vor 1998, danach kam
nichts Erwähnenswertes mehr ({1})

muss ich anmerken - der Beifall kam zu früh, werte
Kollegen -: Sollten diese Argumente heute erneut vorgebracht werden, ist wichtig zu wissen, dass sie falsch
sind.

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Richtig dagegen ist: Wir haben mit dem Bundesnaturschutzgesetz eine Grundlage für solide Naturschutzpolitik geschaffen. Auf dieser Grundlage arbeiten wir nun
weiter. Da gilt es, Gutes nachdrücklich zu verteidigen.
Den ersten Verteidigungsfall hatten wir bereits im Umweltausschuss, nämlich das Ansinnen der Abschaffung
des Verbandsklagerechts. Wir haben es abgewehrt. Ich
danke noch einmal insbesondere der FDP, die mit uns
votiert hat. Ich denke, es ist der richtige Weg, an dieser
Stelle Herr zu bleiben; denn dann sind und bleiben wir
europatauglich. Alles andere wäre ein Sonderweg, den
wir uns aus guten Gründen nicht leisten wollen.

Der Schutz öffentlicher Güter - dazu gehört Natur ist nur möglich, wenn der Staat sich zu dieser Verantwortung bekennt. So ist es auch mit dem Naturschutz. Er
ist nicht Kür, sondern Pflicht. Er erfordert klare gesetzliche Vorgaben und darüber hinaus staatliches Handeln.
Obwohl wir bereits viel erreicht haben, zum Beispiel
eine Verdoppelung der ausgewiesenen Naturschutzflächen, gibt es viel zu tun.

Bleiben wir beim Beispiel Naturschutzflächen. Erfolge sind erzielt, aber dennoch bleiben offene Posten.
So viel Ehrlichkeit muss sein, das zuzugeben. Ich nenne
als Stichwort: Grünes Band. Wir haben ehrgeizig begonnen und wir sind, Herr Kollege Göppel, noch lange nicht
da, wo wir eigentlich hinwollten. Es gibt noch viel zu
tun. Ich nenne als weiteres Stichwort: Schutzgebietsystem Natura 2000. Wir haben noch lange nicht die Ziellinie erreicht. Hier bewegen wir uns - die Experten unter
uns haben das erkannt - nicht mehr nur auf Naturschutzflächen, sondern im Zuständigkeitsdickicht zwischen
Bund und Ländern.

Vielleicht ist es ein frommer Wunsch von mir. Aber
ich erhoffe mir als ein Ergebnis der großen Föderalismusdebatte, dass es an dieser Stelle Klarheit für den Naturschutz und - das sage ich unumwunden - Klarheit zugunsten der Bundesebene geben wird. Denn schaue ich
als Niedersächsin auf Naturschutz- und Umweltpolitik in
meinem Heimatland, dann wird mir angst und bange.

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Als Beispiel nenne ich die Ersatzgeldlösung in der
Novelle zum Naturschutzgesetz. Wir werden hier nicht
darüber streiten. Aber diese Politik ist für mich Anlass,
Sorge zu haben, wenn solche Zuständigkeiten immer
weiter an die Länder abgegeben werden. Das ist meine
Position. Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft
mit sehr vielen Umweltschutzverbänden.

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Wie gesagt, der Schutz des öffentlichen Gutes Natur
ist beim Bund besser aufgehoben.

({5})

Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle das
Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen „Für eine Stärkung und Neuorientierung des Naturschutzes“ diskutiert. Die Empfehlung in diesem Gutachten ist, eine nationale Naturschutzstrategie zu
entwickeln. Wir greifen sie mit unserem Antrag auf und
binden sie in unseren Prozess zur nachhaltigen Entwicklung ein. Das ist der richtige Weg. So ist es auch ein Teilstück dieses Weges, wenn wir fordern, die Integration des
Naturschutzes in andere Politikfelder weiter zu stärken.

Am Beispiel Artenvielfalt wird dies besonders deutlich. Wir haben uns verpflichtet, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Dies ist ein
ehrgeiziges Ziel - nicht nur für uns, sondern für die
ganze Welt. Das hat die Vertragsstaatenkonferenz zur
Konvention über die biologische Vielfalt in Kuala Lumpur gerade gezeigt. Dennoch ist dieser Weg, so sehe ich
das, alternativlos.

Arten- und Naturschutz muss auch bei uns besondere
Priorität genießen. Die Frage ist berechtigt: Wie wollen
wir das erfolgreich umsetzen? Ein Weg, den dieser Antrag aufzeigt, ist die Integration in andere Politikfelder.
Das ist allerdings mehr als ein schlichtes juristisches
Umsetzen. Es heißt nämlich, die Sinnhaftigkeit dieses
Ziels zu kommunizieren. Das müssen wir uns auf die
Fahnen schreiben und darin müssen wir besser werden.
Das ist die klare Aussage des Gutachtens und das ist
auch eine zentrale Forderung unseres Antrages.

Das geht Hand in Hand mit der zweiten großen Forderung, die wir in diesem Antrag formulieren. Sie lautet:
Akzeptanz erhöhen. Es ist sicherlich so, dass wir bei uns
anfangen können, aber an dieser Stelle noch lange nicht
aufhören dürfen.

Ich begrüße es sehr, dass das Bundesumweltministerium - so habe ich gelesen - mehr tun will, um bestehende Image-, Wahrnehmungs- und Überzeugungsdefizite des Naturschutzes im öffentlichen Bewusstsein
abzubauen. Ich halte das für dringend geboten. Wir erleben bei jeder Debatte vor Ort genau diese Schwierigkeiten. Wir, die wir die Naturschutzpolitik vertreten, müssen an vorderster Stelle stehen und dafür sorgen, dass die
Bedeutung dieses Politikbereiches allen klar wird. Ansonsten wird dieser Bereich schnell aus dem Bewusstsein verschwinden.

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Akzeptanz erhöhen wir aber auch dadurch, dass wir
Konfliktlösungsstrategien in Sachen Naturschutz voranbringen. Das gilt für alle Politikbereiche: für Verkehr
und Landwirtschaft, für Sport und Tourismus, für Gentechnik usw. Wir haben in den letzten Monaten wirklich
gute Erfolge erzielt. Für den Bereich des Tourismus haben wir darüber an dieser Stelle debattiert. Für die Landwirtschaft hören wir das ebenfalls immer wieder. Auch
Sport und Naturschutz passen inzwischen besser zusammen, als man sich das vor Jahren vorstellen konnte.

An einem aktuellen Beispiel möchte ich jedoch eine
Naturschutzkonfliktlage - ich meine: eine vermeintliche erläutern. Wir diskutieren gerade im Rahmen des EEG
die kleine Wasserkraft. Ich sage für die, die sich nicht
so genau damit auskennen, dass das Anlagen sind, die
bis zu 500 Kilowatt Leistung erzeugen. Man muss allerdings sagen, dass viele kleine Wasserkraftanlagen häufig
deutlich weniger leisten.

In diesem Zusammenhang gibt es eine große Debatte,
die man so beschreiben kann: Es tritt Klimaschutz gegen
Naturschutz an. Dabei sind doch Klimaschützer und Naturschützer von Natur aus Zwillinge. Aber so ist das,
wenn sich zwei - so will ich einmal sagen - entwickeln:
Es kommt zu Abgrenzungsfragen. So ist das auch hier.
Was können wir daraus schließen? Beide sind erwachsen
geworden, beide sind selbstbewusst. Es geht darum, eine
Lösung zu finden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es gelingen wird,
dem berechtigten Anliegen der Verbesserung der Förderung der kleinen Wasserkraft in Deutschland und dem
Naturschutz zu entsprechen und ihn zu wahren.

({7})

Ich bin sogar davon überzeugt, dass sich die Akzeptanz
der Nutzung der erneuerbaren Energien verbessert, wenn
wir dem nötigen Respekt vor der Natur Raum geben und dies auch im EEG.

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Akzeptanz für Naturschutz erhöhen, das gilt für uns
Parlamentarier. Das gilt auch in Bezug auf die Anerkennung aller Verbände und Vereinigungen, die aktiv Naturschutz betreiben. Dazu können auch wir beitragen, indem wir Lösungen finden, sollte es einmal keine Zivis
mehr für das Krötensammeln oder nicht mehr genügend
FÖJler für die Streuobstwiesen oder das Vogelzählen geben. Da kommen noch große politische Fragen auf uns
zu, bei denen wir beweisen können, wie wir es mit dem
Naturschutz halten.

Fazit: Bisher viel erreicht und noch viel zu tun! - Bei
den Kröten entschuldige ich mich ausdrücklich, dass ich
sie zweimal für meine Argumentation missbraucht habe.

Vielen Dank.

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