steffen kampeter (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Neben den familienpolitischen Dingen, die
heute zu besprechen sind, haben wir noch ein weiteres
zentrales Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung,
nämlich den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Die Kollegen Schröder und Lehrieder werden für die
Union zu den familienpolitischen Fragen noch Stellung
nehmen.

Ich erinnere Sie an den sogenannten Finanzgipfel im
November des vergangenen Jahres. Der Finanzminister
und die Koalitionsfraktionen sind damals nach hartem
Ringen gemeinsam vor die Presse getreten und haben
mitgeteilt, dass wir mit knapp 20 Milliarden Euro die
niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung vereinbart hatten. Wir fahren den laufenden Haushalt jetzt ein gutes Dreivierteljahr, und das Ergebnis dieser niedrigen Nettokreditaufnahme ist, dass die
Wirtschaft wächst, die Steuern sprudeln, die BeschäftiSteffen Kampeter
gung nahezu auf einen Nachkriegsrekord steigt und der
Aufschwung an Breite gewonnen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies zeigt: Sparsamkeit ist eine
der zentralen Quellen für Wirtschaftswachstum und
Wohlstand in unserem Land. Wir legen heute einen
Nachtragshaushalt vor, der dies noch weiter nach vorn
treibt.

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Es wird deutlich: Die Menschen profitieren von diesem
Aufschwung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
und vor allen Dingen die Familien und die nachfolgenden Generationen werden entlastet; denn für Schulden,
die man nicht macht, sind keine Zinszahlungen fällig.

Der Nachtragshaushalt, den wir heute vorlegen, beinhaltet eine Nettokreditaufnahme von rund 14 Milliarden
Euro. Das sind immer noch 14 Milliarden Euro zu viel.

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Aber es wird deutlich: Wir halten Kurs. Unser Ziel ist,
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen.

({2})

Mittelfristig wollen wir für einen Abbau der Staatsverschuldung und damit für einen Abbau der Lasten der
nachfolgenden Generationen sorgen.

({3})

Der vorliegende Nachtragshaushalt ist auch ein Signal,
dass wir die Konsolidierung und die Reformpolitik fortsetzen. Um unser Ziel, einen strukturell und dauerhaft
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zu erreichen, ist
die Fortsetzung von Konsolidierung und Reformpolitik
erforderlich. Hier haben wir noch einen langen und beschwerlichen Weg vor uns. Ich will nicht verhehlen, dass
ich drei Kreuze mache, wenn der Parteitag der SPD, der
an diesem Wochenende stattfindet, vorbei ist.

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Der Ansatz, den die Union bei ihrer Reformpolitik
verfolgt, lautet: Sozial ist, was Beschäftigung schafft.
Deswegen ist es für einen Haushälter eine klare Ansage,
dass wir die Beschäftigung fördern, indem wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter konsequent senken.

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Nur durch diese Maßnahme ist es uns gelungen, die öffentlichen Haushalte wieder auf Kurs zu bringen. Der
Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland ist nämlich ein Beitrag zur Entlastung der
öffentlichen Kassen.

Wir wollen die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung konsequent fortsetzen. Es ist erfreulich, dass jetzt auch Herr Müntefering zugestimmt
hat, diesen Beitragssatz in einem nächsten Schritt auf
3,5 Prozent zu senken. Wir wollen dieses Geld nicht aus
dem Fenster schmeißen, sondern es den Menschen, die
hart dafür gearbeitet haben, zurückgeben und dadurch
mehr Beschäftigung in Deutschland ermöglichen.

({6})

Ich wiederhole: Sozial ist, was Beschäftigung schafft.
Was die Haushaltspolitik der Union betrifft, ist allerdings noch ein zweiter Punkt von Bedeutung: der verantwortungsvolle Umgang mit den Einnahmen aus Steuern
und Beiträgen. Das bedeutet, wir müssen den Dschungel
der vielen steuer- und beitragsfinanzierten arbeitsmarktpolitischen Instrumente lichten. Wir wollen dieses Geld
für die Beschäftigungspolitik verwenden, um mehr Brücken in Beschäftigung zu bauen. Dass es zu einem Wildwuchs von über 70 derartigen Instrumenten gekommen
ist, ist eine Sünde an denjenigen, die dafür zahlen müssen. Wir brauchen eine Konzentration auf die tatsächlich
wirksamen Instrumente; denn sozial ist, was Beschäftigung schafft. Diese Instrumente wollen wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode konzentriert stärken
und fördern. Das ist bei der Haushaltskonsolidierung das
Credo der Union.

({7})

Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass eine Reformpause nach unserer Auffassung nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch den Menschen
in unserem Land insgesamt schaden würde. Wir wissen,
dass in den vergangenen Jahren - nicht nur von dieser
Regierung, sondern auch von der Vorgängerregierung eine Reihe von Beschlüssen gefasst wurden, die von den
Menschen nicht nur positiv aufgenommen wurden. Insbesondere am Anstieg der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist aber zu erkennen, dass der Aufschwung inzwischen bei vielen Menschen angekommen ist,

({8})

dass breite Teile der Bevölkerung in den Genuss der Reformdividende kommen

({9})

und dass dieser Aufschwung ein Aufschwung für alle ist.

({10})

Nur dann, wenn wir diesen Aufschwung unterstützen
und die Reformen in diesem Land vorantreiben, können
wir für die Menschen auch weiterhin Arbeit und Wohlstand in Deutschland sichern. Dafür werden wir uns in
der Koalition gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
einsetzen.

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An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen: Die
Reformpolitik muss fortgesetzt werden; das ist das eine.

Aber wir müssen auch die Risiken, die jetzt auftauchen,
beachten; das ist das andere.

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Wir dürfen nicht im Blindflug handeln

({13})

und davon ausgehen, dass sich diese positive Entwicklung ohne weiteres Zutun von unserer Seite fortsetzt.

({14})

Ich will nicht verschweigen, dass die Senkung der
Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 2,4 auf
2,0 Prozent eine Herausforderung für die Haushaltskonsolidierung und für diesen Nachtragshaushalt ist. Denn
das heißt nichts anderes, als dass wir mit geringeren
Steuereinnahmen rechnen müssen. Auch will ich nicht
verschweigen, dass ich in Sorge bin, was die Preisentwicklung in diesem Land angeht.

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Die Entwicklung der Preise stellt für viele Familien,
über die wir heute ja auch reden, eine große Herausforderung dar. Wir müssen die Inflation im Auge behalten;
das ist ein ganz wichtiges Thema. Das gilt auch im Hinblick auf die möglichen Zinssteigerungen, die angesichts
der enormen Schuldenlast des Bundeshaushalts auf uns
zukommen, und zwar auch dann noch, wenn wir den
Haushalt ausgeglichen haben. Diese Risiken dürfen wir
nicht ausblenden. Das bedeutet, wir dürfen jetzt nicht die
Spendierhosen anziehen, sondern müssen die Sparstrümpfe anbehalten. Das signalisiert auch Peer
Steinbrück mit der Vorlage dieses Nachtragshaushaltes.
Sparstrümpfe statt Spendierhosen, nur so sichern wir
Wohlstand und Arbeit in diesem Land.

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Wir werden den Gegensatz von Spendieren und Sparen im Rahmen dieser Debatte wieder erleben. Der Kollege Fricke, der gleich reden wird, wird uns vorwerfen,
es werde nicht genug gespart. In der nächsten Woche
wird dann der Kollege Solms - nicht wie jetzt in seiner
Funktion als Präsident, sondern in seiner Funktion als
Finanzexperte seiner Fraktion - das Gegenteil fordern,
nämlich dass wir die Steuern senken.

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Beides klingt populär. Nur, wenn Sie auf der einen Seite
fordern, dass die Steuern gesenkt werden, aber gleichzeitig so tun, als gebe es Nullverschuldung zum Nulltarif,
dann ist das liberaler Populismus. Dieses Spiel werden
wir als Union nicht mitmachen. So kann verantwortete
Freiheit nicht wirken.

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Die Aussage ist bei den Linken zwar eine etwas andere, nicht aber in der Qualität. Wir haben schon von den
Talkshow-Sozialisten gesprochen. Es ist einfach, in der
Talkshow den Leuten das Blaue vom Himmel - in diesem Fall: alle Wohltaten dieser Welt, wenn sie sich unter
der roten Fahne versammeln - zu versprechen. Doch
wenn man ihnen nicht sagt, woher das Geld dafür kommen soll, dann unterscheidet sich der Linkspopulismus
vom Liberalpopulismus überhaupt nicht. Er ist verantwortungslos, er ruiniert die Grundlagen von Arbeit und
Wohlstand und führt nicht zu einer positiven Entwicklung in diesem Land.

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Die Union will eine gute Entwicklung im Interesse
der Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten wollen und das Wirtschaftswachstum voranbringen. Das ist
unser Ziel.

({20})