franziska brantner (NA), 2016-12-02:

Herr Patzelt, das erste Beispiel, das ich genannt habe,
war: zusammen ins Kino gehen. Das ist für mich kein
Statussymbol, sondern klassische Kultur. Das gehört eindeutig dazu.

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Zum zweiten Beispiel, das Sie jetzt angesprochen
haben. Ja, es ist für Kinder eine entscheidende Frage,
wie sie in ihrem sozialen Umfeld auftreten können und
was sie haben. Wir wissen, dass Armut relativ ist. Es ist
eine tief gehende Debatte, die wir in diesem Land haben. Wir müssen anerkennen, dass sich ein Kind zurückgesetzt fühlen kann, auch wenn es nicht hungern muss.
Wir als Grüne sind zutiefst davon überzeugt, dass Armut
auch davon abhängt, was im jeweiligen sozialen Umfeld
möglich ist. Daran macht sich das fest. Armut ist relativ,
und deswegen sind solche Aspekte für Kinder in unserer
deutschen Gesellschaft eine Frage der Teilhabe und des
Dazugehörens.

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- Wir haben nie gesagt, dass Familien kein Geld brauchen.

({2})

Von daher: Natürlich braucht man auch eine materielle
Absicherung. Wir wären die letzten, die das verneinen
würden.

Der dritte Aspekt - jetzt komme ich zum Geld, Herr
Patzelt -: Die beste Armutsbekämpfung besteht weiterhin in der Erwerbstätigkeit beider Eltern. Wenn ein ausreichendes Einkommen nicht möglich ist, weil die Eltern
keinen Job finden, weil sie trotz Vollzeitjob zu wenig
verdienen oder auch mit mehreren Jobs zu wenig haben
oder weil nur ein Elternteil für die Familie sorgen kann,
müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Kinder nicht
die Leidtragenden sind. Wir wollen, dass diejenigen, die
heute zu wenig haben, endlich mehr bekommen, nämlich
das, was sie brauchen.

({3})

Das bedeutet für uns zweierlei: dass erstens die Regelsätze zu erhöhen sind und dass zweitens Familien mit
geringem Einkommen verlässlich unterstützt werden und
das Existenzminimum gesichert bekommen.

Erstens zu den Regelsätzen. Darüber haben wir in
dieser Woche schon eine Debatte geführt; mein Kollege
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat dazu etwas ausgeführt.
Kinder brauchen ihre tatsächlichen Bedarfe gedeckt. Da
ist eben auch mal ein Eis im Sommer mit dabei. Dazu

gehören die Sachen, die andere Kinder in diesem Land
auch haben.

Zum zweiten Punkt. Viele Familien arbeiten - vielleicht nur Teilzeit, vielleicht auch Vollzeit -, und es
reicht nicht, dass sie nicht in Armut leben. Dafür gibt es
eigentlich den Kinderzuschlag. Aber wir alle wissen: Der
kommt nicht an. Nur ein Drittel der Berechtigten hat den
am Ende des Monats wirklich auf dem Konto. 70 Prozent schaffen diese Hürde nicht. Sie leben de facto in
verdeckter Armut. Selbst der Kinderzuschlag deckt nicht
das sächliche Existenzminimum.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund definiert
regelmäßig das Mindeste, was Kinder zum Leben brauchen. Das ist das Existenzminimum. Das ist im Steuerrecht freigestellt, aber das bekommen diese Kinder nicht.
Warum ist es so, dass es bei den einen im Steuerrecht
freigestellt wird, es bei den anderen finanziell aber nicht
ankommt? Das ist eine große Ungerechtigkeit, und die
müssen wir endlich beenden.

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Wir wollen deswegen, dass alle Kinder das bekommen, was sie brauchen, nämlich mindestens das Existenzminimum - das auch automatisch und ohne Antrag,
genauso wie es bei den Freibeträgen ist. Wir wollen für
jedes Kind, das in einem Alleinerziehendenhaushalt aufwächst und dessen Elternteil nicht genügend oder gar
keinen Unterhalt bekommt, erreichen, dass man nicht
mehr permanent von Amt zu Amt laufen muss, dass es
nicht mehr die zeitliche Begrenzung gibt, die keiner mehr
nachvollziehen kann. Deswegen wollen wir das umstellen, sodass dieses Kind und der Elternteil das Geld direkt
bekommen, ohne große Anträge, und dass die Einkommensanrechnung beim unterhaltspflichtigen Elternteil
stattfindet.

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Das würde Alleinerziehende echt entlasten, sowohl wenn
es um das Materielle geht, als auch wenn es um die psychische Belastung geht, um die Klagen, um den Streit.
Wir müssen da rauskommen und sagen: Wir sichern euch
eure Existenz, das gute Aufwachsen für eure Kinder. Das
ist die Verantwortung dieses Staates.