Norman Paech (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung möchte nun auch im sechsten Jahr
die Bundeswehr am so genannten Antiterrorkrieg der
USA beteiligen.

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Unsere Fraktion hat das im vorigen Jahr abgelehnt und
- ich wiederhole es; Oskar Lafontaine hat es bereits gesagt - wir lehnen es auch heute wieder ab,

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und zwar nicht, weil uns plötzlich die Hässlichkeit des
Krieges durch geschmacklose Bilder von deutschen Soldaten präsentiert wird - so abscheulich das ist. Aber es
muss vollkommen klar sein: Diese Bilder sind harmlos
im Verhältnis zu dem, was täglich dort und in anderen
Kriegen passiert.

({2})

Wir sind von Anfang an gegen die Operation „Enduring Freedom“ gewesen, und zwar weil wir befürchtet
haben, dass sie letztlich nur das produziert, was sie bekämpfen will, nämlich Krieg und immer weiteren Terror.
Wir werden durch die Entwicklung des letzten Jahres leider bestätigt. Der Terrorismus ist nicht der klassische
Feind und Gegner, den man mit den klassischen Mitteln
des Krieges bekämpfen kann. Er hat faktisch in allen
Ländern seinen Nachwuchs, seine Versorgungsdepots
und seine Schlafstätten. Sie müssten eigentlich die ganze
Welt unter Terrorverdacht stellen und einen permanenten
Ausnahmezustand verkünden.

Die Geheimhaltung rund um das KSK ist - das haben
jetzt alle begriffen - nicht akzeptabel. Was allerdings nie
geheim war, ist der Auftrag der Bundeswehr unter dem
OEF-Mandat. Ich bitte Sie, bevor Sie hier zur EntscheiDr. Norman Paech
dung schreiten, sich dieses Mandat noch einmal anzusehen. Seit November 2001 befinden wir uns in einem Verteidigungskrieg und es gehört zu den Aufgaben der
Bundeswehr - ich zitiere -,

Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und
vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von
der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten.

({3})

Aber gleichzeitig berichtet uns die Bundesregierung
auf unsere Kleine Anfrage hin, dass die Bundeswehr genau das nicht tut. Die Bundeswehr nehme nämlich gar
keine Personen fest und sie wisse auch nicht, ob Personen, die von Streitkräften anderer Länder festgenommen
werden, vor Gericht gestellt würden.

Die Bundesregierung konnte uns auch nicht erklären,
was eigentlich der Einsatz der Bundeswehr am Horn
von Afrika mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat. Dafür bestätigt sie allerdings indirekt unsere Vermutung,
dass der Begleitschutz durch die Bundesmarine vor
Dschibuti viel mit dem Irakkrieg zu tun hat. Auf der
Liste der Bundesregierung stehen fast ausschließlich
Kriegsschiffe der USA und Großbritanniens. Auffällig
hoch war die Zahl der eskortierten Kriegsschiffe kurz
vor dem Angriff auf den Irak im Februar und im März
2003.

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Sie rechtfertigen den Einsatz nun schon lange mit der
Behauptung, es finde immer noch ein bewaffneter Angriff auf die USA statt. Mir ist vor allem eines bekannt,
dass es nämlich die USA sind, die in diesen fünf Jahren
einen bewaffneten Angriff unternommen haben, und
zwar auf den Irak. Es ist abenteuerlich, wie die Bundesregierung hier das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51
der UNO-Charta biegt und verdreht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor Sie nun entscheiden, lesen Sie doch bitte noch einmal im Antrag
nach, was der Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der
Operation „Enduring Freedom“ tatsächlich ist. Von
Bündnissolidarität steht dort nirgends etwas. Wenn Sie
schon uns nicht folgen wollen, dann folgen Sie diesmal
den Grünen: Lehnen Sie den Antrag ab und verabschieden Sie sich heute von einer Mission, die wirklich keinen wirksamen Beitrag zur Terrorismusbekämpfung
leistet und auch nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist!

Eine letzte Bemerkung in Richtung Bundesregierung.
Blicken Sie einmal auf die USA, die offensichtlich jetzt
beginnen, ihre Irakstrategie zu überdenken und zu verändern. Es wäre Bündnissolidarität, wenn auch Sie jetzt
daran gingen, Ihre Strategie zu überdenken. In den USA
wurde der ehemalige Verteidigungsminister schon Opfer
entsprechender Überlegungen. Ich finde aber, kein Opfer
ist zu groß, um die zurzeit gültige Strategie endlich zu
ändern.

Danke sehr.

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