Doris Odendahl (NA), 1993-07-01:
Es ist erst halb acht, Herr Präsident. An sich halten wir sonst länger durch. - Mit einer 30minütigen Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen, wird weder dem Stellenwert der Bildungs-und Wissenschaftspolitik bei der Bewältigung der aktuellen und der Zukunftsprobleme der Bundesregierung gerecht, noch bringt eine solche Kurzdebatte angesichts der riesigen Probleme, vor denen unsere Hochschulen stehen, unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck, zu deren Bewältigung beizutragen, und darum geht es ja.
So droht diesem Bildungsgipfel genau dasselbe Schicksal, das die Bildungsplanung und damit die Bildungspolitik seit mehr als zehn Jahren beeinträchtigt. Er wird verschleppt, ausgesessen und am Ende vollends zerredet.
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Dabei liegen die Probleme auf dem Tisch.
Es hilft nichts, den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten entsprechend dem tatsächlichen Bedarf kleinzureden, wie das seit langem versucht wird. Wir sind in dieser heutigen katastrophalen Situation, weil das über viele Jahre immer wieder gemacht wurde. Wir brauchen auf Dauer 1,25 Millionen Studienplätze, davon 40 % an Fachhochschulen, um 30 bis 40 % eines Altersjahrgangs ein berufsqualifizierendes Studium zu ermöglichen. Das ist keine utopische Vorstellung einiger Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen, sondern eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, auch wenn aus dem Bildungsministerium kommentiert wird, dies sei ein „fruchtloses Ritual"; es handele sich um „realitätsferne" Forderungen nach Hochschulbaumitteln.
Notwendige inhaltliche Reformen wurden viel zu lange verschleppt, d. h., die Reform der Inhalte hat mit der qualitativen Expansion nicht Schritt gehalten. Verheerend wirkt sich heute aus, daß die Frage nach einer inhaltlichen Konzeption für die Bildungspolitik
- insbesondere in den neuen, aber zunehmend auch in den alten Bundesländern - völlig von der Frage nach den finanziellen Handlungsmöglichkeiten und von der Frage, wer denn die notwendigen Ausgaben tragen soll, bestimmt wird.
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- Das habe ich mir gedacht, daß Sie einen solchen Zuruf machen werden. Ich habe Ihnen hier schon sehr oft erklärt, wie das ist, wenn man nackten Männern in die Hosentasche greifen will. Das müssen Sie doch wissen!
Meine Damen und Herren, ich will hier nicht mißverstanden werden. Ich halte diesen Bildungsgipfel nach wie vor für dringend erforderlich. Dazu bedarf es aber einiger Voraussetzungen.
Erstens. Der Bildungsgipfel soll bald - wenn möglich, zu Beginn des Wintersemesters 1993/94 - stattfinden. Es soll nicht über die Lehrenden und Lernenden gesprochen werden, sondern mit ihnen und den sie vertretenden Organisationen. Ziel soll es sein, sowohl eine inhaltliche Auseinandersetzung fiber die Zukunft von Bildung und Wissenschaft zu führen als auch die finanzielle Sicherung dieser gesellschaftlichen Aufgaben zu beraten.
Zweitens. Wer von den Hochschulen mehr Qualität bei Lehre und Studium erwartet, muß die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen: eine kostendekkende Ausbildungsförderung, die ein konzentriertes Studium zuläßt; eine soziale Infrastruktur an den Hochschulen, die soziales Lernen fördert und die Leistungsfähigkeit in Lehre und Studium verbessert; eine Personalausstattung, die projektorientiertes Studieren in kleineren Gruppen und eine intensive Beratung und Betreuung bei Beginn des Studiums und auch in Prüfungsphasen möglich macht. - Die dafür erforderlichen baulichen Erweiterungen müssen zügig in Angriff genommen werden. In Luftschlössern und Nebelhöhlen läßt sich's nun mal nicht studieren.
Drittens. Die Androhung von Sanktionen wie Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen ist der falsche Weg, die notwendigen strukturellen Veränderungen an den Hochschulen, die Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium zu fördern. Wieder würden die Studierenden für Verhältnisse verantwortlich gemacht, die wesentlich durch die finanzielle Unterausstattung der Hochschulen verursacht sind. Meine Damen und Herren, Sündenböcke ersetzen keine Reformen, auch wenn es erstmal beglückt, wenn man welche hat.
Viertens. Mit Blick auf den deutschen Einigungsprozeß, die westdeutsche Integration und die Verantwortung im Nord-Süd-Verhältnis geht es darum, daß die Politik immer neuer Kürzungsmaßnahmen im Bildungsbereich beendet wird, damit der Standort Deutschland nicht gefährdet wird und das Recht auf Bildung verwirklicht werden kann.

Fünftens. Die berufliche Bildung soll aufgewertet, die beruflichen Schulen in den neuen Ländern müssen entsprechend ausgestattet, der Zugang zu den Hochschulen soll offengehalten und für qualifizierte Berufstätige geöffnet, die Weiterbildungsangebote sollen ausgeweitet werden, damit Bildung und Wissenschaft ihrer Verantwortung für die ökonomische und soziale, die ökologische und kulturelle Entwicklung gerecht werden können. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir reden, wenn dieser Antrag in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft überwiesen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß ausführen, warum es halt nicht genügt, mit dem Zeigefinger auf die Länder zu weisen; es weisen immer drei Finger zurück. Ich zitiere dazu den bayerischen Kultusminister, Herrn Zehetmair. Dazu hatte ich hier noch nicht viel Gelegenheit. Ich freue mich ganz besonders, daß ich es heute tun kann. Er führte in der Beurteilung des Bildungsgipfels aus:
Im Moment brauche ich allerdings eine Bundesregierung, die ihre Finanzzusagen für den Hochschulbau einhält und uns nicht ständig die Gelder kürzt; denn ohne den längst verabredeten Ausbau von Universitäten und Fachhochschulen wird eine Studienreform auch in Bayern
- auch in Bayern! nicht allzuviel bringen.
Die Bundesregierung ist also nun am Zug - deshalb war Ihr Einwurf mit den Ländern nicht sehr gerechtfertigt -, zu beweisen, daß es ihr bei dem Bildungsgipfel ausschließlich darum geht, den ihr gemäßen Teil beizutragen und dabei zu helfen.
Vielen Dank.
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