emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 15/1171. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Fünften Berichts
der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der
Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau - Drucksache 15/105 - den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen - Drucksache 15/599 - anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis des genannten Berichts den
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/601 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis des genannten Berichts die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/740 mit dem Titel „Benachteiligung von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen
ziehen aus dem CEDAW-Bericht der Bundesregierung“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbrechen wirksam bekämpfen - Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen

- Drucksache 15/2159 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat die Bundesministerin Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz, FDPFraktion.
Gisela Piltz (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht
nur, sondern bestimmen auch in nicht unerheblicher
Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine
Handlungen. Der genetische Code ist gerade mehr als
ein Fingerabdruck und damit auch mehr als ein Foto.

({0})

Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit der Abnahme von Fingerabdrücken gleichzustellen. Das muss
auch einmal an die SPD gerichtet werden. Ihr Innenminister, immerhin jetzt Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht es so, dass der genetische Fingerabdruck dem Fingerabdruck gleich ist.

({1})

Da macht man sich als FDP-Politikerin schon Sorgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bosbach?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Montag, darf der Kollege Bosbach eine

Zwischenfrage stellen?
Jerzy Montag (NA), 2004-01-15:
Nein, heute nicht.

({0})

Professor Eisenmenger hat in der Anhörung gesagt,
aus dem nicht kodierenden Bereich könnten schon jetzt
Hinweise auf Krankheiten wie Mongolismus oder auf
Erbanlagen herausgelesen werden. „Numerische Anomalien fallen einfach auf“, so Professor Eisenmenger in
der Anhörung. Deswegen müssen wir uns in der Diskussion über die Frage, was man mit der DNA-Analyse machen kann und darf, auch mit dem Problem beschäftigen,
wie in Zukunft im nicht kodierenden Bereich sichergestellt werden kann, dass nur das, was zur Identitätsfeststellung notwendig ist, staatlicherseits zur Verwendung
kommt.

Auch bei den Straftaten, die einen Anlass für eine
Speicherung geben, gibt es eine Grundrechtsschranke.
Frau Justizministerin Zypries hat bereits in ihrer Rede
deutlich gemacht, dass eine Speicherung nur dann erfolgen dürfe, wenn das Interesse der Allgemeinheit überwiege und wenn es sich um Straftaten von erheblicher
Bedeutung handle. Den Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ hat das Bundesverfassungsgericht in
seinen Urteilen als verfassungsrechtlich gebotene Untergrenze für einen Eingriff festgelegt.

Da Sie aber mehr wollen, habe ich mir die Unterlagen
der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes besorgt, um festzustellen, im Zusammenhang mit welchen
Straftaten keine Speicherungen vorgenommen werden,
die aber Ihrer Meinung nach Anlass für eine Speicherung geben sollen. An erster und zweiter Stelle dieser
Datei stehen Diebstahlsdelikte mit 100 000 Eintragungen und Sexualdelikte. Dann folgen Körperverletzungen
und Betäubungsmitteldelikte, auch in erheblichen Mengen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Montag, ich fürchte, dass sich diese

Aufzählung nach Überschreiten der Redezeit nicht mehr
vervollständigen lässt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das erlaube eigentlich noch immer ich.
Jerzy Montag (NA), 2004-01-15:
Ich komme zum Schluss. - Selbstverständlich wird

die DNA-Analyse ein Mittel der normalen Polizeiarbeit
werden; denn mit dieser Analyse können exzellente Ergebnisse erzielt werden. Aber die Speicherung der mithilfe dieser Analyse gewonnenen Daten - das ist etwas
völlig anderes - werden wir nach strengen rechtsstaatlichen und verfassungsmäßigen Grundsätzen regeln müssen.

Da ich in meiner Rede nicht mehr darauf eingehen
kann, werde ich Ihnen noch einige schriftliche Ausführungen zu den Kosten übermitteln, die entstehen würden,
wenn man Ihrem Antrag folgen würde. Vorab nur so
viel: Mindestens 100 Millionen bis 200 Millionen Euro
pro Jahr kämen an zusätzlichen Belastungen auf die Länderhaushalte zu.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege, legen Sie das bitte, wie angekündigt,

schriftlich dar.
Jerzy Montag (NA), 2004-01-15:
Ich bitte, auch das zu überdenken.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Nun hat der Kollege Bosbach um eine Kurzintervention gebeten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Zur Erwiderung erteile ich dem Kollegen Montag das

Wort.
Jerzy Montag (NA), 2004-01-15:
Danke, Herr Präsident.

Erstens. Herr Kollege Bosbach, ich habe gegen Polizeibehörden oder gegen Institute und Labore nicht den
Vorwurf erhoben, dass sie massenhaft oder in welchem
Maße auch immer das DNA-Material rechtsmissbräuchlich zu anderen als den im Gesetz vorgesehenen Zwecken benutzt haben. Das habe ich nicht getan! Es war
auch nicht meine Absicht. Aber ich weise Sie darauf hin,
dass bei der Anhörung, die ich bereits zitiert habe, Herr
Professor Schneider selbst erklärt hat, dass in Einzelfällen Ergebnisse aus der Analyse des nicht kodierenden
DNA-Bereichs, die über den Identifizierungscode hinausgehen, auf Wunsch der Polizei an die Ermittler weitergegeben werden. Das muss nicht massenhaft geschehen. Das kann im Einzelfall passiert sein. Aber solche
Fälle hat es gegeben. Das war jedoch nicht mein Argument.

Herr Kollege, Sie haben dazu aufgerufen, die Strafprozessordnung aufzuschlagen. Dafür brauche ich nicht
den Gesetzestext; denn ich habe mich damit so genau beschäftigt, dass ich es aus dem Gedächtnis sagen kann:
Die DNA-Analyse und -Identifizierung nach § 81 g

StPO dient dem Vergleichsverfahren. Deswegen sind die
Entnahme und die Analyse für sich genommen völlig bedeutungslos. Erst durch den Vergleich mit anderen vorliegenden Daten erschließt sich die Bedeutung des
§ 81 g StPO. Deswegen ist auch eine Speicherung in der
Datei des Bundeskriminalamtes notwendig. Wir sagen
deshalb - nicht ich, sondern Sie haben es nicht verstanden -: § 81 g StPO normiert ausschließlich das Speicherungsproblem. Die in § 81 g StPO geregelte Analyse
dient lediglich der Vorbereitung der Speicherung. Die
Speicherung geschieht zu völlig anderen Zwecken.

Sie hingegen sprechen in Ihrem Antrag - lesen Sie
ihn sich selbst noch einmal durch! - von der DNA-Analyse allgemein. Die ist nach § 81 a und § 81 e StPO nicht
an die Voraussetzungen des § 81 g StPO gebunden. Herr
Kollege Bosbach, Sie kommen also nicht daran vorbei:
Der von Ihnen eingebrachte Antrag wurde schludrig geschrieben. Sie könnten natürlich sagen: Wir haben etwas
anderes gemeint. - Sie haben dann aber das, was Sie
meinten, nicht in den Antrag geschrieben.

Es ist bezeichnend, dass Sie auch in Ihrer Kurzintervention nicht Stellung dazu nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen vom Dezember 2000 und März 2001 ein Korsett vorgegeben hat:
Es geht bei diesen Verfahren nicht um Täter, auch wenn
Sie, Herr Kollege Bosbach, es immer wieder sagen, sondern es geht um Beschuldigte. Das Gericht muss erst
feststellen, ob sie Täter sind. Es geht um den Schutz der
Grundrechte aller Betroffenen. Deswegen ist es richtig,
dass wir die Vorgaben der beiden Bundesverfassungsgerichtsurteile auch heute beachten und nicht missachten,
wie Sie es uns empfehlen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Nun kehren wir zur gemeldeten Rednerreihenfolge

zurück. Als Nächster hat der Kollege Stephan Mayer,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Darf der Kollege Bosbach eine Zwischenfrage stellen?
Christine Lambrecht (NA), 2004-01-15:
Ich möchte nicht aus der Reihe tanzen. Außerdem

habe ich heute seine Ignoranz kennen gelernt. Ich glaube
daher nicht, dass seine Frage zur Aufklärung beitragen
würde.

({0})

Teilweise wurde kritisiert, dass die Richter zu selten
DNA-Analysen anordnen. Dazu muss ich sagen: offensichtlich zu Recht; denn sie werden den Sachverhalt genau geprüft und einen sachlichen Grund für ihre Entscheidung haben. Man kann ihnen dieses Verhalten nicht
vorwerfen. Deswegen sage ich: Finger weg!

Die Debatte über diesen Antrag - in diesem Zusammenhang einen sehr herzlichen Dank für Ihre sehr sachliche und informative Rede, Frau Ministerin - hätte dazu
führen können, dass wenigstens bei einigen Kolleginnen
und Kollegen Informationsdefizite behoben werden.
Aber man muss sagen, Sie sind beratungsresistent. Sie
bringen immer wieder die gleichen Anträge ein und wiederholen Ihre Forderungen gebetsmühlenartig, wenn es
irgendein Wahlkampf erforderlich macht. Sie glauben
doch nicht, dass die Menschen Ihnen abkaufen, dass Ihre
Anträge aus Sorge um die innere Sicherheit und nicht zu
Wahlkampfzwecken gestellt werden.

({1})

Damit werden Sie nicht durchkommen.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Göbel

das Wort.

({0})
Ralf Göbel (NA), 2004-01-15:
Frau Kollegin Lambrecht, zunächst einmal bitte ich

Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass wir keinen
Richtervorbehalt bei anonymen Tatspuren wollen.

Sie haben darauf hingewiesen, der Antrag sei sinnlos
und überflüssig wie ein Kropf.

({0})

Eine Delegation des Innenausschusses war bei Interpol
in Lyon. Dort ist das Thema DNA-Analyse ausführlich
erörtert worden. Herr Kollege Hofmann, der neben Ihnen sitzt, hat an dieser Reise teilgenommen.

Es ist von Interpol ausdrücklich darauf hingewiesen
worden, wie wichtig das Instrument der DNA-Analyse
bei der weltweiten Aufklärung von Verbrechen ist.

({1})

Es ist ebenfalls darauf hingewiesen worden, dass von
181 Ländern, die Interpol angehören, 127 Länder dieses
Instrument nutzen und es ständig ausbauen,

({2})

was zu einem sehr großen Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung führt.

Die Experten von Interpol haben auch den Antrag der
CDU/CSU zum Gegenstand einer ausführlichen Erörterung gemacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieser
Antrag sehr sinnvoll ist, dass die in ihm aufgestellten
Forderungen der Aufklärung von Verbrechen weltweit
dienen und dass Interpol diesen Antrag ausdrücklich unterstützt. Das ist nachzulesen im Reisebericht, der im Sekretariat des Innenausschusses ausliegt.

Es ist also sehr verwunderlich, Frau Kollegin, dass
Sie sich dieser Bewertung der internationalen Experten
nicht anschließen können und unseren Antrag ablehnen.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2159 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit
Wetzel, Klaus Brandner, Gerd Andres, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Werner Schulz ({1}),
Volker Beck ({2}), Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sicherung von Standort und Know-how des
deutschen Seeschiffbaus

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({3}), Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Deutschen Schiffbau aus der Schlechtwetterlage in sicheres Fahrwasser leiten

- Drucksachen 15/1575, 15/1101, 15/1930 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Margrit Wetzel das Wort für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Börnsen, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege!
Wolfgang Börnsen (NA), 2004-01-15:
Ich komme zum Schluss. - Man darf nicht vergessen,

dass neben dem Handelsschiffbau natürlich auch der
Marineschiffbau eine große Rolle spielt. Bis 2008 gibt
es noch Aufträge im Marineschiffbau. Dann ist das Ende
der Fahnenstange erreicht. Danach gibt es ein großes
schwarzes Loch. Ich erwarte sehr wohl, dass der Bundesverteidigungsminister bereit ist, Anschlussaufträge
an den Marineschiffbau zu erteilen und dem Parlament
einen entsprechenden konkreten Vorschlag vorzulegen.

Wir brauchen Zukunftssicherheit, ein weltweites Antisubventionsabkommen und volle Kraft voraus für den
deutschen Seeschiffbau.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Börnsen, ich erlaube mir den Hinweis,

dass der Gebrauch des Plattdeutschen in den Aussprachen des Deutschen Bundestages selbstverständlich mindestens genauso willkommen ist wie die Anglizismen,
die jeder für selbstverständlich hält.

({0})

Im Interesse der gewohnten perfekten Protokollführung wäre es nur im Falle längerer Passagen wünschenswert, wenn es einen rechtzeitigen Hinweis gäbe, damit
wir aus unserer hoch kompetenten Stenografenschar die
entsprechenden Experten um die Protokollführung bitten
könnten.

({1})

- Das hatte ich erhofft, Herr Kollege Schmidt.

Ich stelle auch in diesem Punkt eine überfraktionelle
Übereinstimmung fest und erteile nun der Kollegin Anja
Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Goldmann, Frau Kollegin Hajduk

möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-15:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaas Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Herrmann.
Anja Hajduk (NA), 2004-01-15:
Herr Kollege Goldmann, da Sie auf Ihre Initiative

hinweisen, mit der Sie eine Änderung im Einkommensteuerbereich beantragt haben, möchte ich Sie fragen:
Passt dieser weitere Ausnahmetatbestand, den Sie schaffen wollten, zu dem von Ihrer Fraktion sonst vorgetragenen Steuervereinfachungskonzept wirklich? Wieso greifen Sie uns an, die wir doch letztlich ein neues
Programm im Volumen von 60 Millionen Euro für die
Werften aufgelegt haben? Das ist die Initiative der rotgrünen Regierung. Jetzt kommen Sie mit einem Gegenvorschlag, der einen Steuervergünstigungstatbestand
schafft. Ist das nicht vielleicht das falsche Instrument,
ein Instrument, das nicht zu der von Ihnen ansonsten
propagierten Politik passt?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-15:
Frau Hajduk, ich bin Ihnen dankbar für die Zwischenfrage. Dieser Tatbestand ist der einzige in unserem
neuen Steuerkonzept 15-25-35. Dabei handelt es sich
nämlich nicht um einen Subventionstatbestand, sondern
um eine Renvestition desjenigen, der ein Schiff veräußert hat. Wir sollten fair sein. Die Anträge haben wir gestellt, als es noch nicht die allgemeine Steuerreformdiskussion gab. Ich sage ganz ehrlich: Selbstverständlich
werden bei einer großen Steuerreform, wie wir sie uns
vorstellen, alle diese Vergünstigungstatbestände, die auf
der Basis der alten steuerlichen Gesetzgebung bestanden, auf den Prüfstand gestellt und sicherlich wegfallen.
Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht zu unterhalten.

({0})

Aber in der ganz konkreten Situation war es besonders unverständlich, dass unser Antrag, der in die bessere Richtung ging, keine Mehrheit im Ausschuss, vor
allen Dingen nicht bei den Sozialdemokraten und bei Ihren Fraktionskollegen, gefunden hat. - Sie können sich
jetzt bitte wieder setzen.

({1})

Ich bleibe noch bei § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Denn im Planco-Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben haben, steht als eine zentrale Forderung eine
entsprechende Änderung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes. Wenn wir die Dinge für die Binnenschiffer in
diesem Punkt nicht voranbringen, dann werden wir in
diesem Bereich nicht weiterkommen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, was mich wirklich
mit Sorge erfüllt. Frau Dr. Wetzel, unter uns gesagt: Dat
is doch Tüttel, wenn Sie von japanischem Geld für japanische Werften sprechen.

({2})

Fragen Sie einmal Bernd Meyer, wann er das letzte deutsche Geld für ein Passagierschiff bekommen hat! Das ist
endlos lange her. Wir wollen doch nicht in diesem internationalen Markt kleinkariert agieren.

({3})

Wir müssen die Besten sein und dann werden wir die Erfolgreichsten sein. Innovation ist gut in diesem Bereich.
Aber verabschieden Sie sich bitte von dem Vorwurf,
dass deutsche Bürgerinnen und Bürger sehr viel Schiffbau finanzieren, die Schiffe aber nicht in Deutschland
gebaut werden und das deshalb schlimm ist. Nein, das ist
ein Verbund, eine Kette, und diese Kette muss erhalten
bleiben.

Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen. Denken
Sie noch einmal darüber nach, ob man die Forderung erheben soll, in Verbindung mit dem Jade-Weser-Port eine
Megawerft in Wilhelmshaven aufzubauen!

({4})

Wir haben doch Schwierigkeiten genug, die vorhandenen Werften zu einer Kooperation zu veranlassen oder
sie auszulasten. Die Werften sind im Moment nur ausgelastet, weil die Chinesen, die Japaner und die Südkoreaner überhaupt keine Kapazitäten mehr haben.

({5})

- Nein, Herr Schmidt, das ist keine Vision, das wäre eine
Katastrophe für die Werften in Deutschland.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Goldmann, Sie dürfen sich jetzt nicht

durch den Kollegen Schmidt in eine Fortsetzung des
Beitrags verwickeln lassen, für die Sie keine Redezeit
mehr haben.

({0})
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-01-15:
Ich glaube, in diesem Punkt können wir uns sehr

schnell einigen. Herr Kollege Schmidt, überdenken Sie
bitte die Forderung nach zusätzlicher Werftkapazität vor
dem Hintergrund der Forderung Ihres Verteidigungsministers, die Mittel für den Marineschiffbau in Deutschland erheblich zu reduzieren. Begehen Sie bitte in diesem Bereich keine Todsünde! Laufen Sie nicht der
Illusion hinterher, dass zusätzliche Werftkapazitäten unser Problem lösen werden. Das ist sicherlich nicht der
Fall.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Adam, CDU/CSUFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Herr Kollege Adam, denken Sie bitte an die Redezeit.
Ulrich Adam (NA), 2004-01-15:
Ja. - Deswegen ist es notwendig, dass die Peene auf

7,50 Meter vertieft wird, um auch der Peenewerft die
Chance zu geben, bei der Vergabe von Aufträgen zur
Wartung von Fregatten mitzubieten.

Ich schließe, Herr Präsident: Mecklenburg-Vorpommern bietet mit dem Marineamt, der Marinetechnikschule, seinen Hochschulen und Universitäten sowie seinen hochmodernen Werften ideale Voraussetzungen für
den Schiffbau. Ein deutliches Signal an die Werftindustrie zum Erhalt unserer Fähigkeiten und Kompetenzen
im Schiffbau und insbesondere im Marineschiffbau ist
dringend notwendig. Lassen Sie uns am heutigen Tag ein
solches aussenden.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-15:
Den Kollegen Werner Kuhn, dem ich gleich das Wort

erteilen werde, müsste ich bei strenger Auslegung des
Zeitbudgets eigentlich darauf hinweisen, dass er bereits
auf dem Weg zum Rednerpult seine Redezeit ausgeschöpft hat. Selbstverständlich gehe ich mit ihm genauso
großzügig um wie mit den Vorrednern. Ich bitte aber um
einen disziplinierten Umgang mit der verbleibenden
Zeit.

Bitte, Herr Kuhn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler.