heike baehrens (NA), 2016-09-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Frau Klein-Schmeink! Mit den beiden hier vorliegenden Anträgen formulieren Sie tatsächlich ein berechtigtes Anliegen . Gerechte Krankenkassenbeiträge für
freiwillig Versicherte und Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung: Das wollen wir ebenso wie
Sie . Das muss man allerdings nach oben wie nach unten
in den Blick nehmen .

Solidarität als Grundprinzip unserer gesetzlichen
Krankenversicherung heißt: Jede und jeder Versicherte
zahlt seinen Beitrag entsprechend seiner wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit. Punktuelle Schieflagen und Ungerechtigkeiten in einem solch riesigen System sind für uns
permanente Herausforderung, nachzujustieren und Anpassungen vorzunehmen . Aber eigentlich geht es hier um
noch viel mehr; denn das Gesundheitswesen zählt zum
Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge .

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Deshalb muss unser gemeinsamer Anspruch als Bundestag sein, mutige Schritte zu gehen, um solche strukturellen Ungerechtigkeiten auszumerzen .

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Als SPD haben wir hierfür längst die notwendigen
Reformoptionen erarbeitet und setzen für die Zukunft
auf eine solidarische Bürgerversicherung; denn wir haben seit langem einen Wandel in der Arbeitswelt zu verzeichnen . Er wurde eben beschrieben . Die Formen der
Erwerbstätigkeit verändern sich . Insbesondere die Zahl
der Solo-Selbstständigen nimmt zu . Die Einkommensunterschiede innerhalb dieser Gruppe sind allerdings
sehr groß . Es gibt Einzelne, die sehr schnell reich werden, und es gibt viele, die so wenig verdienen, dass sie
nicht die finanzielle Möglichkeit haben, ihre Lebensrisiken abzusichern und Vorsorge zu betreiben . Trotz der

bereits bestehenden Möglichkeiten, sich im gesetzlichen
System der Krankenversicherung versichern zu lassen,
sehen sich viele Solo-Selbstständige finanziell überfordert . Hierfür - da haben Sie recht - brauchen wir eine
tragfähige Antwort, eine Antwort, die dauerhaft zu mehr
Gerechtigkeit führt .

({2})

Wir plädieren für den Einstieg in eine Bürgerversicherung; denn eine solche Krankenversicherung für alle
bezieht selbstverständlich auch alle Selbstständigen ein .
Das tatsächliche Einkommen aus selbstständiger Arbeit würde in die Bemessungsgrundlage einfließen. Die
Bemessung des Mindestbeitrags würde auf das Niveau
oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze abgesenkt . Gleichzeitig werden dann gut verdienende Selbstständige entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen angemessenen
Beitrag zu zahlen haben .

Wir sind davon überzeugt: Die Zeit ist reif für eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung . Darin werden wir gerade durch die aktuelle Berichterstattung und die Krisensignale der privaten
Versicherer nachdrücklich bestärkt .

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Die Beiträge vieler Privatversicherter werden im kommenden Jahr gehörig steigen, weil auf dem Kapitalmarkt
keine Gewinne mehr zu erwirtschaften sind . Wir alle
müssen aufpassen, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht zum Ausfallbürgen wird für ein privatwirtschaftliches Versicherungsmodell,

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das nicht mehr allen seinen Versicherten eine gute Gesundheitsversorgung zu bezahlbaren Beiträgen bieten
kann . Ja, die Zeit ist reif für den Übergang zu einer solidarisch, von allen finanzierten Bürgerversicherung.
Mit ihr wollen wir als SPD fortsetzen, was wir schon in
dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben .
Mit ihr wollen wir die GKV zukunftsfest machen und
in die richtige Richtung weiterentwickeln, zugunsten
einer wohnortnahen Versorgung, zugunsten einer hohen
medizinischen Versorgungsqualität, für einen höheren
Stellenwert von Gesundheitsprävention und nicht zuletzt
für eine weitere Aufwertung der Pflege. Im Unterschied
zu den heutigen Antragstellern haben wir aber auch im
Blick, dass dieses Versorgungsniveau zukunftsfest finanziert werden muss . Es gilt, die richtige Balance aus guter
Qualität und nachhaltiger Finanzierbarkeit herzustellen,
damit auch unsere Enkelkinder noch in gleicher Weise
versorgt werden können .

Wir hätten uns eine Lösung der angesprochenen Fragen in der laufenden Legislaturperiode durchaus vorstellen können . Aber ich bin überzeugt: Die Zeit dafür
wird kommen . Unser Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung als Weiterentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung wird in nicht allzu ferner Zukunft
eine Mehrheit in diesem Hause finden. Wir als SPD, werden den Weg dafür bereiten .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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