Weiher (NA), 1975-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meinem Verständnis ist dies nicht die Stunde der Kommentare und der Analysen. Ich versage es mir deshalb auch, auf einige jedenfalls von mir als mehr oder weniger polemisch verstandene Bemerkungen meines Herrn Vorredners jetzt einzugehen.
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Unser Volk, gleich wie es politisch steht und denkt, hat ein Recht darauf, von Regierung und Parlament zu hören, was unmittelbar zu den schrecklichen Vorgängen gesagt werden muß und kann.
Aus diesem Grunde sage auch ich hier: Dank dem Herrn Bundeskanzler!
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Und ich sage allen an den unumgänglich gewordenen Entscheidungen Beteiligten Dank.
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Ich erlaube mit auch, den Dank der Sozialdemokraten an die Regierung und die Organe des Königreichs Schweden von dieser Stelle auszusprechen.
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Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erkläre ich: Unser Volk und seine demokratisch gewählten Organe lassen unseren demokratischen Staat nicht durch Terror und Drohung mit Repressalien lähmen und zerstören.
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Wir sind in der Pflicht des Grundgesetzes und wollen diesen unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger sichern, so, wie wir unserem ganzen Volk den Frieden zu sichern bemüht sind.
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Die Gegensätze über den Ausbau dieses unseres gemeinsamen Staates, der durch seine Verfassung Grundlage und Rahmen für die Austragung dieser Gegensätze ist, die Gegensätze also um die politischen Linien des Ausbaus werden und müssen bei uns - und dafür müssen wir alle uns einsetzen -demokratisch und parlamentarisch ausgefochten werden.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihre Fraktion im Deutschen Bundestag wenden sich mit Abscheu gegen jede Form von Terror, Gewaltanwendung und Erpressung, die unter der Vorgabe sogenannter politischer Motive vorgenommen wird, welches auch immer die Behauptungen über die Motive und die Ziele sind. Träger und Täter wie Förderer gleichgültig wie motivierter Gewalthandlungen oder zu Gewalthandlungen führender Aktionen dürfen nicht verharmlost werden.
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Von den Fraktionen der SPD und der FDP ist hier am 13. März ein Entschließungsantrag eingebracht worden, in dem es heißt:
Zur Abwehr des Terrorismus gehört neben der vollen Anwendung der staatlichen Machtmittel des Bundes und der Länder auch die geistige Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus und der Gewalt. Dazu sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen. Der Terrorismus kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen allein nicht bekämpft werden ... Weder die Anwendung von Gewalt noch die Rechtfertigung von Gewalt dürfen als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele hingenommen werden ...
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Nicht Furcht und Hysterie, sondern demokratischer Bürgersinn bietet die beste Gewähr für die Bekämpfung der Terroristen und für eine erfolgreiche Arbeit der Polizei. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn Haß geschürt, Angst verbreitet und dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates untergraben wird.
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Zu diesen unseren Feststellungen, in denen unsere Auffassungen zusammenzufassen versucht wurde, stehen wir unbeirrt, und wir werden uns bei allem, was wir hier - das betrifft die verschiedenen Seiten


Wehner
unseres Parlaments - mit- und gegeneinander auszutragen haben, immer daran halten.
In dieser Stunde sage ich den Sicherheitsorganen des Bundes und der Länder und ihren Angehörigen nicht nur Dank, sondern erkläre auch, daß ihnen die Unterstützung der mündigen Mitbürgerinnen und Mitbürger gebührt.
Und zum Schluß verneigen auch wir uns ein weiteres Mal vor den Opfern der verbrecherischen Anschläge, und wir sprechen ihren Familien unsere Anteilnahme aus. Ich danke Ihnen.
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