Margareta Wolf (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fritz, ich teile fast alles, was Sie
hier vorgetragen haben; was ich nicht teile, ist ausschließlich die Bemerkung, dass wir schon ganz unruhig
würden, weil sich die F.D.P. im Bewerbungsverfahren
befinde. Da werden wir mitnichten unruhig, Herr Kollege Fritz; im gesamten Europa redet man über „Wettbewerb der Ideen“, „Wettbewerb der Kreativität“. Wenn
ich mich bewerbe, indem ich - und das auch nur rudimentär - ein Papier von Schröder/Blair abschreibe, ist
das nach meinem Empfinden nicht unbedingt Ausweis
von Kreativität. Das heißt, die F.D.P. hinkt der Entwicklung wie immer hinterher. 

Frau Kopp, wenn Sie das Papier um die beiden wesentlichen Punkte Ladenschluss und E-Commerce ergänzen und glauben, damit werde man die Herausforderungen der Globalisierung meistern,

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ist das für mich zumindest kein sehr weit führender Beitrag. Und lassen Sie mich auch noch diese Bemerkung
machen: Ich möchte nicht in einer Partei sein, deren
Mitglied Kubicki im Wahlkampf mit Herrn Rühe an der
Kieler Förde spazieren geht, während nach Frau Wagner
nun auch Herr Möllemann seinen Parteivorsitzenden desavouiert und gleichzeitig die Strategie der F.D.P. in
Schleswig-Holstein aushebelt.

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Ich weiß nicht, wer sich eine solche Art von Politik bei
einem Koalitionspartner wünscht.

Ich teile ausdrücklich die Einschätzung von Herrn
Fritz, was die Ergebnisse von Seattle angeht: Es gibt so
etwas wie die Angst vor der Globalisierung. Ich glaube,
das sollten wir in der Tat ernst nehmen. Es ist wenig
hilfreich - auch das haben Sie dargestellt -, in den klassischen Schwarz-Weiß-Schemen zu denken. Globalisierung ist weder nur Unheil noch nur Leitstern. Wir tun
sehr gut daran, nach den Erfahrungen mit Seattle vermehrt über die Vorbereitung der nächsten WTO-Runde
zu reden, vermehrt über Instrumente zu reden, mit denen
diese Prozesse transparenter gestaltet werden können,
und vermehrt die öffentliche Debatte mit den so genannten Nichtregierungsorganisationen zu führen, innerhalb
und außerhalb dieses Hauses.

Herr Kollege Mosdorf, Sie haben darauf hingewiesen,
dass in dem Antrag, den die F.D.P. hier vorgelegt hat,
ein ganz entscheidender Satz fehlt, nämlich dass Tony
Blair und Gerhard Schröder für soziale Marktwirtschaft und nicht für die Marktgesellschaft sind. Herr
Mosdorf, mich hat es eigentlich nicht gewundert, dass
der Satz fehlt. Ich habe gestern extra noch einmal in Ihrem Grundsatzprogramm nachgelesen, Frau Kopp. Dort
reden Sie nicht mehr von „sozialer Marktwirtschaft“,
sondern ausschließlich von „Gefälligkeitsdemokratie“,

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was, wie ich finde, die „Marktgesellschaft“ noch toppt.
Insofern hat es mich nicht tatsächlich überrascht, dass
dieser Satz fehlt.

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- Frau Kollegin Kopp, es geht dort um die Gefälligkeitsdemokratie.


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- Dann führen Sie einmal eine interne Debatte. Ich kann
mich noch genau daran erinnern, wie Herr Westerwelle
dies hier im Grundsatz dargelegt hat. Aber das wechselt
bei Ihnen ja wöchentlich. „Gefälligkeitsdemokratie“
steht bei Ihnen drin, auch wenn Sie sagen, dass Sie das
nicht wollen. Ich wäre ja zufrieden, wenn wir uns wieder
auf die soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen würden.

Ich glaube, dass es auf dem Weg zu einer neuen Politik jenseits von rechts und links innerhalb von Europa
schon jetzt ein Ergebnis gibt: Die großen politischen
Lager, auf der einen Seite die Staatsinterventionisten
und auf der anderen Seite die Marktideologen, haben
beide verloren. Wir haben uns über den Beitrag von 
Tony Blair und Gerhard Schröder gefreut. Wir sehen in
ihm einen Debattenbeitrag innerhalb Europas zur Verständigung über strategisch-programmatische Aktionen in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, aber
auch in der Finanzpolitik. Denn wir glauben, es geht
heute nicht mehr darum, sich wechselseitig Vorwürfe zu
machen oder sich irgendwelchen ökonomischen Schulen
zuzuordnen.

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Vielmehr geht es darum, einen Wettbewerb um die
besten Instrumente in Europa zu beginnen. 

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Ich bin sehr froh, dass Giddens die Debatte in Europa
maßgeblich vorantreibt, dass sich Herr D'Alema mit
Herrn Clinton zusammensetzen kann, dass man anders
miteinander redet und zum Beispiel über das Wort „Sozialismus“ auch einmal lächeln kann.

Man wird in der Bundesrepublik dem Problem hoher
Arbeitslosigkeit und der Aufgabe, den Sozialstaat wirklich fit zu machen für den Strukturwandel, nur gerecht
werden, wenn man über die nationalen Grenzen hinaus
Politik betreibt. Man wird Wirtschaftspolitik durch lebenslanges Lernen ergänzen müssen. Dann werden wir
die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind,
bewältigen können.

Abschließend noch diese Bemerkung - auch das wurde von den Vorrednern schon gesagt -: Ich glaube nicht,
dass man dem Thema Globalisierung mit einer Debatte
vor dem Hintergrund dieser beiden Anträge und mit
Fünf- bis Siebenminutenbeiträgen gerecht wird. Damit
ignorieren wir die Debatten, die nach Seattle - auf den
Straßen und hier im Hause - stattgefunden haben. Wir
sollten diese Kritik ernst nehmen und mit unseren Geschäftsführern in dieser Richtung diskutieren.

({7})
Danke schön.

({8})