vogelsang (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Akutelle Stunde aus drei Gründen beantragt.
Erstens. Der Deutschen Bundestag kann nicht in eine längere Sitzungspause eintreten, ohne über die - Originalton des BMBW - schlimmen Zahlen im Bereich der beruflichen Bildung zu diskutieren und Konsequenzen zu ziehen. Es kann nicht sein, daß im Deutschen Bundestag ausführlich über Jugendprotest im demokratischen Staat beraten wird und wir uns anschließend über eine der Ursachen ausschweigen.
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Zweitens. Die Bundesregierung muß an die gegebene Ausbildungsplatzgarantie erinnert werden. Ich verweise dabei - ich will das meinem Nachfolgeredner gern hierlassen - auf eine Anzeige der CDU aus der Zeit des Wahlkampfs. Das heißt: In diesem Jahr müssen 685 000 Ausbildungsplätze bereitstehen.
Wir wollen im Interesse der jungen Menschen und ihrer Eltern die Bundesregierung daran hindern, ihre Geschäftsgrundlage der Ausbildungsgarantie weiter zu verlassen.
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Denn bei der Garantieerklärung war nicht die Rede vom Abbau des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Schwerbehindertengesetzes und einer Änderung der Arbeitszeitordnung zu Lasten der Betroffenen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben eine Bringschuld gegenüber den jungen Menschen.
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Auf einen möglichen Einwand, es sei noch nicht die Zeit, eine Bilanz zu ziehen, sage ich Ihnen: Wir wollen auch verhindern, daß Sie im Herbst eine Bilanz vorlegen müssen, die das Unternehmen Ausbildungsplatzgarantie als konkursreif ausweist.
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- Ich denke, bei der Verhinderung müssen Sie doch interessiert sein!
Wir wollen aber auch verhindern, daß Sie der Versuchung erliegen, die Bilanz zu verschleiern. Die jungen Bürger dürfen nicht verkohlt werden.
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Fehlende Ausbildungsplätze dürfen nicht dazu führen, daß die jungen Menschen, die dann auf der Straße stehen, einfach zu Ausbildungsunwilligen oder Ausbildungsunfähigen erklärt, also gewissermaßen abgebucht werden.
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Erinnern darf ich Sie auch daran, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: In Ihrer Großen Anfrage zur Ausbildungsplatzsituation vom 2. Juni 1982 - und das ist j a noch keine graue Vorzeit - haben Sie ein ausreichendes Angebot wohnortnaher und geeigneter Ausbildungsplätze verlangt.
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Von mehr Mobilität der Jugendlichen - Wohnort: Flensburg; Ausbildungsplatz: Rosenheim - war da noch nicht die Rede.
Drittens. Wir machen Ihnen aber auch ein Angebot - meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen dieses Angebot vortragen -, nämlich ein Angebot, der Misere um der jungen Menschen willen zu entgehen.
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Es liegt dann an Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, kleinlich an diesen Vorschlägen herumzunörgeln oder mit anzupacken, wie der Bundeskanzler es in der Regierungserklärung j a von allen erwartet hat, wahrscheinlich dann j a auch von Ihnen.
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Das System der dualen Berufsausbildung darf nicht zu einem System mit beschränkter Zulassung oder die Ausbildungsgarantie darf nicht zu einer Situation mit beschränkter Haftung verkümmern.
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Wir wollen mit unseren Vorschlägen, die wir gleich zu machen haben, Ihre Bereitschaft wecken, daß Sie auch Ihrerseits Vorschläge machen, um einer Ausbildungsplatzmisere im Herbst dieses Jahres zu entgehen. Der Zustand ist sehr ernst. Wenn wir hierin übereinstimmen, dann, denke ich, müssen auch Sie Vorschläge machen, um dem Ernst dieser Lage gerecht zu werden.
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