gabriele lösekrug-möller (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Straubinger, Ihre Rede bestand zu 100 Prozent
aus Ideologie.

({0})

Ich finde, dafür ist das Thema nun wirklich ein bisschen
zu schade.

({1})

Ich habe hier das erste Blatt eines wunderbaren Papiers
mitgebracht. Dabei handelt es sich um - einschlägig Bewanderte erkennen es an der Farbe - um eine Drucksache
aus dem Bundesrat, und zwar die Drucksache 136/13.
Dies ist ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, BadenWürttemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und, liebe Kollegin
Pothmer, auch Niedersachsen.

({2})

Dieser Gesetzesantrag ist ganz eindeutig, weil in ihm für
ein klares Problem eine eindeutige Lösung vorgeschlagen wird.

({3})

Herr Straubinger, ich frage mich: Was müssen eigentlich die Gewerkschaften über diese Mehrheitsfraktionen
und über diese Regierung denken, wenn sie von Ihnen
als Kronzeuge gegen einen gesetzlichen Mindestlohn
missbraucht werden? Ich will Ihnen sagen: Das ist eine
ganz dreiste Nummer.

({4})

Ich kenne keine Einzelgewerkschaft, die Ihre Haltung
teilt. Selbst der DGB betreibt seit langem - aus guten
Gründen - eine große Initiative für einen gesetzlichen
Mindestlohn. Und dann stellen Sie sich hierher und sagen: „Es lebe die Sozialpartnerschaft!“,

({5})

und: „Die Gewerkschaften machen das richtig“.

({6})

Die Gewerkschaften machen es insofern richtig, weil sie
einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, damit sie dann
mit voller Kraft, Herr Kolb, ihrer Tarifvertragshoheit
nachkommen können. Genau darum geht es. Was Sie
uns hier an Logik bieten, das taugt überhaupt nichts.

({7})

Wie wir gerade gehört haben, sind in der Bundesrepublik Deutschland 29 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Tatsache ist: 6,1 Millionen
Beschäftigte - die Zahl wurde genannt - warten auf einen gesetzlichen Mindestlohn; sie würden von einem
Mindestlohn von 8,50 Euro definitiv profitieren. Diese
Menschen lassen Sie im Regen stehen.

({8})

Übrigens würden die unter 25-Jährigen von diesem Mindestlohn überproportional profitieren: Jeder Zweite von
ihnen würde von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren.

({9})

Ich kann nur sagen: Liebe junge Leute, wartet nicht
mehr auf diese Regierung! Sie wird euch im Regen stehen lassen; denn es ist eindeutig, dass sie das, was richtig wäre, nicht will.

({10})

Ich weiß, dass Sie - das werden in Folge auch der
Kollege Vogel und andere tun - immer darauf rekurrieren, in wie vielen Branchen Sie die Einführung eines
Mindestlohns erreicht haben.

({11})

Da sage ich: Das ist gut; aber das ist weniger als die
halbe Miete, und dieser Prozess zieht sich schon über
eine lange Zeit hin.

Bei den Lösungsvorschlägen, die jetzt von Ihrer Seite
diskutiert werden, ergibt sich auch folgendes Problem:
Ist man in der falschen Branche und wohnt und arbeitet
man in der falschen Region, hat man doppelt Pech gehabt; dann steht man da, und gar nichts hilft. Ich frage
mich: Interessieren Sie diese Menschen nicht? - Ich bin
gespannt auf Ihre Antwort.

Im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute
Morgen über die Fragen geführt haben, wie es sich eigentlich mit Wohnen in Deutschland verhält, wer sich
das noch leisten kann, wer ordentliche Wohnungen bekommt und was diese Regierung eigentlich dafür getan
hat - gar nichts hat sie übrigens getan -, ist mir aufgefallen, dass die Koalition jetzt folgende drei Stücke auf den
Spielplan gesetzt hat:

Sie versprechen Verbesserungen beim Wohngeld und
auch beim sozialen Wohnungsbau. Das sind allerdings
nichts als Ankündigungen.

({12})

Auf den Spielplan kommt nach meinem Eindruck
auch die halbierte doppelte Staatsbürgerschaft. Das ist
der Akt, den die FDP auf die Bühne bringen wird; die
Proben dazu haben schon begonnen.

({13})

Für Ihre Ansagen in puncto Lohnuntergrenze, Herr
Kolb, können sich jene, die schon lange darauf warten,
für ordentliche Arbeit endlich einen ordentlichen Stundenlohn zu bekommen, nichts kaufen.

Das ist dreimal schlechtes Theater von dieser Regierung und diesen Fraktionen. Ich finde, das ist eine Zumutung.

({14})