hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht
bei diesem Tagesordnungspunkt um die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Ich
darf Ihnen sagen: Die Vorarbeiten zum Nationalen Aktionsplan stoßen auf ein ganz außergewöhnliches Interesse. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.

Nicht nur bei den Verbänden ist großes Interesse vorhanden, sondern vor allem bei den Behinderten selbst.
Dies verdient riesige Anerkennung und Respekt. Ich
freue mich, dass eine so große Resonanz erfolgt ist. Unser Haus setzt konzeptionell auf diese Art der Beteiligung. Unisono wird bestätigt: Es ist der richtige Weg.
Eine überwältigende Anzahl an guten Ideen und Anregungen ist die Folge. Selbstverständlich müssen diese
Ideen und Anregungen auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Nur wenn wir dies tun, setzen wir die notwendigen Zeichen der Ermutigung. Es bedarf hierbei einer etwas längeren Bearbeitung als ursprünglich geplant.
Wir haben den Verbänden und allen Beteiligten nochmals die Möglichkeit gegeben, dies zu reflektieren. Wir
haben den Termin, zu dem der Nationale Aktionsplan im
Bundeskabinett behandelt werden soll, flexibel gestaltet.
Aller Voraussicht nach wird dies im Juni 2011 der Fall
sein.

Das zweite Aktionsfeld ist der Dialog mit der gesamten Zivilgesellschaft. Ziel ist hierbei der Aufbau von wesentlich mehr Bewusstsein. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt, dass sich diese Gesellschaft auf den
Weg der Inklusion begibt. Dieser Weg ist, wie wir in der
Praxis sehen, noch ganz schön lang.

Das Dritte, was ich zu diesem Zeitpunkt sagen
möchte, ist, dass diese Aufgabe an das anschließt, was
wir in der Vergangenheit in diesem Haus in der Regel interfraktionell vorangebracht haben. Ich erinnere zunächst an die Erweiterung von Art. 3 Grundgesetz. In
Abs. 3 wurde der Satz hinzugefügt:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich erinnere an die Einführung eines eigenständigen Buches im Sozialgesetzbuch - SGB IX -, und ich erinnere
schließlich an das Bundesgleichstellungsgesetz.

Dem folgt nun der Nationale Aktionsplan. Dies ist
konsequent, und dafür ist es an der Zeit. Erfolgreiche inklusive Arbeit auf diesem Gebiet, der gesellschaftlichen
Teilhabe der Menschen, ist finanziell nicht messbar.
Zahlen sagen ganz gewiss auch nicht alles. Einige finanzielle Daten zeigen aber, dass die Bundesrepublik
Deutschland hier nicht bei null anfängt: Mehr als
47 Milliarden Euro wurden 2009 in Deutschland allein
für die Leistungen zur Pflege, für Eingliederungshilfe
und für Rehabilitationszwecke ausgegeben. Das sind
ganz sicher stattliche Summen. Auch im internationalen
Vergleich ist hier eine Spitzenposition festzustellen.

Wir haben also keinen Grund, uns zu verstecken. Allerdings gibt es auch keinen Grund zur Selbstgerechtigkeit oder gar Selbstzufriedenheit; denn noch immer wis11154 


sen wir bei weitem nicht genug über die Situation der
Menschen mit Behinderungen in unserem Land. Deswegen ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir in der
Zwischenzeit haben, dass die Datenlage sehr lückenhaft
und auf jeden Fall nicht ausreichend ist, um ein vollständiges Bild zu erhalten.

Deswegen wird eine der wesentlichen Maßnahmen
des Nationalen Aktionsplans sein, die Behindertenberichterstattung der Bundesregierung völlig neu aufzustellen. Der neue Bericht soll Kompass sein für die künftige Behindertenpolitik der Bundesregierung.

Bei der Bearbeitung dieses Themas haben wir auch
schon sehr viele positive Aspekte gesehen. Einer der positivsten Aspekte ist für mich, dass es den Werkstätten
für Behinderte in der Zwischenzeit gelungen ist, durch
Zertifizierung Arbeit, die ansonsten ins Ausland abgewandert wäre, in Deutschland zu halten.

Meine Damen und Herren, das ist ein großes Zeichen
für das, was alles möglich ist. Das ermutigt auch, dass
wir weiter gemeinsam den Weg zur Inklusion gehen. Ich
möchte Sie herzlich dazu einladen. Ich empfehle sehr,
dass wir diesen Weg auch im Geiste der Solidarität und
der Nächstenliebe miteinander gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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