Helms (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat dem Sinne nach gesagt: Wer den Weg nach Europa will, muß darauf achten, daß ein Berufsstand, die Landwirtschaft, nicht geopfert wird. Wir haben wohl alle diese Hoffnung. Aber man hätte das bei der Vertragsgestaltung in der Vergangenheit berücksichtigen können und sollen. Ich meine, daß diese Politik mehr von der CDU zu verantworten ist als von dieser Regierung,
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und ich muß fragen, wer denn eigentlich die Situa-. tion, über die wir heute diskutieren und über die mein Vorredner in bezug auf Europa gesprochen hat, heraufbeschworen hat.
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Aber ich möchte mich der sachlichen Politik zuwenden. Fortschrittliche Politik muß auch in Berichten sichtbar gemacht werden. Mit der Abkehr vom traditionellen Grünen Bericht und der Konzipierung des Agrarberichts ist das dem Minister Ertl gelungen. In diesem Bericht ist endlich zusammengebracht, was zusammengehört, nämlich der Grüne Bericht und der EWG-Bericht.
Der Agrarbericht schafft die Voraussetzungen für mehr Transparenz in der agrarpolitischen Diskussion. Er enthält eine klare Analyse der Lage der Landwirtschaft und aller bei agrarpolitischen Entscheidungen zu berücksichtigenden Faktoren. Besonders hervorzuheben ist die in dem Bericht aufgezeigte agrarpolitische Zielsetzung mit den beabsichtigten erforderlichen agrarpolitischen Maßnahmen. Der Agrarbericht ist in dieser Form für die Politik, für die Wissenschaft und besonders für die

Praxis in der Landwirtschaft eine Orientierungshilfe. Er wird hoffentlich zur dringend gebotenen Versachlichung der politischen Diskussion beitragen.
Analog zur Verbesserung in der Form des Agrarberichts sind in der Agrarpolitik Verbesserungen eingetreten, die schon vor einem Jahr, als wir hier die agrarpolitischen Probleme diskutierten, Konturen annahmen, inzwischen aber noch deutlicher hervorgetreten sind. Die agrarpolitischen Leistungen dieser Regierung sind für jeden, der guten Willens ist, erkennbar. Während Sie, Herr Bewerunge, als Sprecher der Opposition dies in Zweifel ziehen, sehe ich mich veranlaßt, die agrarpolitischen Leistungen dieses Ministers und dieser Koalition hervorzuheben.
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Der Ausgleich für die der Landwirtschaft durch die DM-Aufwertung entstandenen Verluste, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nicht so recht zur Kenntnis nehmen wollen, hat insbesondere durch das Hearing im Ernährungsausschuß eine beachtenswerte Würdigung erfahren.
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In den Referaten von Professor Kloten und Präsident Gleske wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, daß mit der D-Mark-Aufwertung auf dem landwirtschaftlichen Sektor in der Bundesrepublik nur eine Preis-Kosten-Entwicklung abrupt nachgeholt wurde, die sich in den anderen Partnerländern bereits vollzogen hatte. Wenn der Aufwertungsverlustausgleich nicht erfolgt wäre, hätte das in der Bundesrepublik sicher zu einer weiteren erheblichen Benachteiligung der Landwirtschaft gegenüber den anderen Wirtschaftsbereichen geführt. Der Aufwertungsverlustausgleich ist aus unserer Sicht insofern voll berechtigt.
Im Lichte der Wettbewerbssituation in der EWG nehmen sich die Dinge etwas anders aus. Man kann, so gesehen, viel eher ermessen, welche Leistungen Minister Ertl erbracht hat, als er den D-Mark-Aufwertungsverlustausgleich im Ministerrat durchsetzte.
Ich habe den Eindruck, daß der Aufwertungsverlustausgleich in der Landwirtschaft mehr und mehr anerkannt wird. Das gilt insbesondere für den mehrwertsteuerlichen Teilausgleich, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zum Teil jedenfalls einst als unzulänglich und illusionär verketzert haben. Nachdem die von der Bundesregierung vorausgesagten durchschlagenden Erfolge und Ergebnisse zu verzeichnen sind, haben Sie sich, wie die jüngsten Vorschläge aus Ihren Reihen beweisen, das Mehrwertsteuerrezept stillschweigend zu eigen gemacht. Das ist ein schöner Beweis für einen geräuschlosen Lernprozeß. Diesen Prozeß müssen wir ja vielleicht alle einmal vollziehen.
Weil wir die Probleme, die mit der Aufwertung und den Verlustausgleichszahlungen verbunden sind, gut kennen, hat die FDP auch mit Nachdruck die Verhandlungen über die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion unterstützt. Es sind von dieser Regierung Fortschritte erreicht worden. Das
läßt sich nicht leugnen. Wir wünschen uns eine schnellere Gangart und mehr Verbindlichkeit für die Partner bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch wenn wir das wünschen, verlieren wir nicht das Bewußtsein für die Schwierigkeiten des noch vor uns liegenden Weges. Im Interesse der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere im Interesse der Landwirtschaft muß die Endstufe möglichst schnell erreicht werden.
Als Leistung dieser Regierung und dieses Landwirtschaftsministers muß auch genannt werden, daß die Preissenkungsvorschläge der Kommission, die noch im letzten Jahr auf dem Tisch lagen, nicht verwirklicht wurden und daß heute in Brüssel über Preisanhebungen verhandelt wird. Wenn uns von der Opposition nun entgegengehalten wird, daß sich wegen der unterschiedlichen Kostenentwicklung eine völlig andere Lage ergeben habe, so muß ich in Erinnerung bringen, daß die Kostensteigerung, die in diesem Jahr zu unserem großen Kummer knapp 5 % betrug, in dem für die Landwirtschaft günstigen Wirtschaftsjahr 1969, in dem das Einkommen pro Arbeitskraft ausweislich des Grünen Berichtes um rund 11 % stieg, auch 3,3 % betrug.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg?