Berger (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegen die Sammelübersichten 31 und 32 über die Petitionen vor, die am 2. und 9. Dezember im Petitionsausschuß behandelt worden sind. Mehrere Eingaben betreffen das Verhalten von Kindern im Straßenverkehr. Gestatten Sie mir, auf zwei Petitionen aus diesem Bereich, die den Ausschuß wegen ihrer Bedeutung für jung und alt besonders beschäftigt haben, kurz einzugehen.
Eine Eingabe - lfd. Nr. 70 aus Sammelübersicht 31 - hatte zum Inhalt, der Bundesregierung zu empfehlen, entsprechend der seit einigen Monaten in Österreich geltenden Regelung auch bei uns die Beförderung von Kindern auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen gesetzlich zu unterbinden.
Sie alle kennen das Problem; es war bereits Gegenstand einer Fragestunde. Und wer mit Kindern im Auto fährt, der weiß, welcher Kämpfe es bedarf, um sie dort zu placieren, wohin sie gehören, nämlich auf den Rücksitz.
Zwar haben sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Automobilverbände die Verkehrsteilnehmer schon mehrfach an ihre persönliche Verantwortung gegenüber mitfahrenden Kindern erinnert und darauf hingewiesen, daß Kinder auf den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen besonders gefährdet sind. Wir alle kennen jedoch die Wirkung solcher Appelle: sie klingen gut, aber sie finden kaum ein Echo.
Es ist daher notwendig, durch technische Hilfsmittel gewisse Zwänge auf die Verkehrsteilnehmer auszuüben. Nur dann wird der erforderliche Schutz erreicht werden können. Unsere bisherigen Kenntnisse über solche technischen Möglichkeiten zum Schutz der Kinder reichen jedoch nicht aus.
Der Petitionsausschuß hat es daher ausdrücklich begrüßt, daß der Bundesminister für Verkehr dem Battelle-Institut einen Forschungsauftrag erteilt hat, durch den die bei einem Aufprall entstehenden Beschleunigungen, Beanspruchungen und Bewegungsabläufe, denen Kinder in Kraftfahrzeugen ausgesetzt sind, untersucht werden sollen. Der Ausschuß hofft, daß die Ergebnisse möglichst bald vorgelegt und daß die erforderlichen Konsequenzen daraus gezogen werden. Es wäre übrigens begrüßenswert, wenn wir in dieser Frage zum Wegbereiter für eine einheitliche europäische Lösung werden könnten.
Eine weitere Eingabe - sie ist in Sammelübersicht 32 unter der lfd. Nr. 34 aufgeführt - gilt dem besseren Schutz der Fußgänger auf Gehwegen. Dem Petenten geht es darum, die Straßenverkehrsordnung dahin gehend zu ändern, daß Kinder nur bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr innerhalb geschlossener Ortschaften die Gehwege auch zum Radfahren benutzen dürfen.
Diese Eingabe will vor allen Dingen die Fußgängergruppe besser schützen, die in unserer durchmotorisierten Umwelt leicht unter die Räder des Fortschritts gerät, nämlich die alten Leute. Sie, die oft nicht mehr standfest auf den Beinen sind, werden bisweilen von einzelnen, manchmal von ganzen Gruppen radfahrender Kinder bedrängt, verängstigt, gefährdet, ja sogar verletzt.
Der Ausschuß hat diese Eingabe nach langer Erörterung des Pro und Contra ablehnen müssen, weil beim Abwägen der beiderseitigen Interessen dem Schutz der Kinder vor den tödlichen Gefahren des Straßenverkehrs der Vorrang zu geben war.
Kinder sind, wie wir wissen, im Straßenverkehr besonderen Gefahren ausgesetzt. Wir lesen täglich Presseberichte über Verkehrsunfälle, in denen Kinder die Betroffenen sind. Kindliche Unachtsamkeit, Unerfahrenheit auch, ihre Verspieltheit, das mangelnde Begreifen der technisierten Welt der Erwachsenen sind die Gründe dafür. Die letzten Zahlen aus dem Jahre 1969 - eine neuere Statistik ist mir nicht bekannt - weisen aus, daß 1575 Kinder unter 14 Jahren bei Verkehrsunfällen getötet wurden; 20 013 Kinder wurden schwer verletzt, 25 216 wurden leicht verletzt.
Diese Zahlen klagen an. Wir haben zu fragen, ob unsere Gesellschaft alles, wirklich alles getan hat, um die Opfer geringer zu halten. Wir treiben den Fortschritt extrem hoch, Geschwindigkeiten eingeschlossen. Aber der Grad des Verantwortungsbewußtseins unserer Gesellschaft hält damit nicht Schritt.
Wollte man alle Kinder über sechs Jahren vom Gehweg auf die Straße verweisen, wenn sie sich auf Fahrrädern fortbewegen wollen oder auch fortbewegen müssen, so würde dies bedeuten, sie sozusagen kraft Gesetzes einer erhöhten Lebensgefahr auszusetzen.
Hinzu kommt, daß Kinderfahrräder in der Regel technisch nicht den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechen, also z. B. keine ausreichende Beleuchtung oder auch keine sichere Bremsanlage haben. Die Erfahrung zeigt auch, daß Kinder über sechs Jahren im allgemeinen noch keine Verkehrsübersicht besitzen, also gar nicht verkehrstüchtig sind.
Ausschlaggebend war für den Ausschuß letztlich die Erwägung, daß bei einem Zusammenstoß zwischen einem radfahrenden Kind und einem Fußgänger auf dem Gehweg in der überwiegenden Zahl aller Fälle die Folgen weitaus geringer sind als bei einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug auf der Fahrbahn. Dabei sind auch auf Gehwegen die älteren Menschen den radfahrenden Kindern keineswegs schutzlos ausgeliefert, weil die allgemeine Verhaltensregel des § 1 Abs. 2 der StraßenverkehrsOrdnung auch auf den Gehwegen gilt.
Kinder sind auch heute noch vielen Beschränkungen unterworfen. Wir haben zuwenig Spielplätze, zuwenig Kindergärten, zu kleine Wohnungen, zu gefährliche Straßen, risikoreiche Schulwege. Die relativ gefahrlosen Gehwege sollten daher den Kindern weiterhin zur Verfügung stehen.
Eine Gesellschaft, die sich den Vorwurf gefallen lassen muß, sie überlasse die Erziehung ihrer Kinder dem Fernseher, der Straße oder auch dem Zufall, wird ihrer Verantwortung nur gerecht, wenn sie sich diesen Fragen immer wieder stellt und wenn sie nach Antworten sucht, die auch an den berechtigten Interessen der Kinder orientiert sind.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Anträge des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 31 und 32 enthalten sind, anzunehmen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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