werner lensing (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Clement, die Ausbildungsvereinbarung, gegen den Missmut einiger rot-grüner Ideologen
ertrotzt, hat sich in der Tat zu einem Erfolg entwickelt.
Erstmalig seit 1999 wurde, was die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge betrifft, wieder ein Zuwachs erzielt.

({0})

Dazu sage auch ich: Das ist wunderbar. Glückwunsch!
Meinen Glückwunsch richte ich vor allem an Sie, Herr
Clement. Wir sind froh, dass Sie seinerzeit viele
Anregungen der CDU/CSU übernommen haben. Diese
Anerkennung gebührt Ihrer Person, Bildungsministerin
Bulmahn allerdings in keiner Weise.

({1})

Der Zuwachs an betrieblichen Ausbildungsplätzen
um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert ist
ebenfalls erfreulich. Die Jugendlichen werden es Ihnen,
so hoffe ich, zu Recht danken. Allerdings hat das lange
Fordern nach einer Ausbildungszwangsabgabe

({2})

kostbare Zeit gekostet, Zeit, die die rot-grüne Regierung
besser darauf verwendet hätte, schneller einen Entwurf
zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorzulegen,

({3})

so wie es die Union mit ihrem konkreten und guten Gesetzentwurf vorgemacht hat.

({4})

Zur objektiven Beurteilung der Anerkennung gehören
allerdings auch kritische Anmerkungen: Genauso wenig,
wie der Staat die Erfüllung des Paktes von den unterzeichnenden Verbänden einfordern kann, können die
Verbände die Arbeitgeber zur Erfüllung im Einzelfall
zwingen. Das gilt natürlich systemimmanent immer
noch. Die Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzabgabe war seinerzeit ein Klamaukstück mit billigen Drohungen, absurden Scheingefechten und so manchem total frustrierten Sozialdemokraten.

({5})

Unternehmen können nur so viele Lehrstellen anbieten,
wie es die ökonomische Lage erlaubt

({6})

und Jugendliche können nicht in bestimmte Berufsbilder
gezwungen werden.

Für die SPD bleibt der wachsweiche Kompromiss ein
Ausweg aus einer Sackgasse, in die sich seinerzeit die
Partei hineinmanövriert hatte, vor allen Dingen die Fraktion. Allen Experten war damals natürlich schnell klar,
dass jede Behörde mit der zusätzlichen Bürokratie, die
mit Verwaltung und Kontrolle einer erzwungenen
Abgabe verbunden gewesen wäre, überfordert worden
wäre. Deshalb hatten am Ende selbst frühere Befürworter Angst, das Gesetz über die Abgabe könnte wirklich
in Kraft treten. Was lehrt uns dies? Die Situation, in der
wir uns heute befinden, ist uns allen hier bewusst: Neue
Konzepte entstehen immer nur durch Freiheit, niemals
durch Zwang.

({7})

Was die berufliche Bildung betrifft, so denke ich,
wäre auch - wir fordern das - die regelmäßige Vorlage
einer Vergleichsstudie unter den Auszubildenden anzustreben. Herr Minister Clement, Sie haben vorhin beklagt, wie es in vielen Fällen mit der Ausbildungsfähigkeit aussieht, und gesagt, welche Sorgen wir uns machen
müssen. Sie haben das mit Zahlen belegt, die wir leider
zu bestätigen haben. Die Zahlen beschreiben tatsächlich,
wie Sie sie objektiv dargestellt haben, die Schattenseiten
der heutigen Situation. Deswegen müssen wir gerade
hier mit unseren pädagogischen Maßnahmen einsetzen.
Ich finde es ist fatal - ich wäre Ihnen dankbar,
Herr Clement, wenn Sie Einfluss auf Ihre Kollegin, Frau
Bundesministerin Bulmahn, nehmen könnten -, wenn
man gerade in einer solch schwierigen Bildungssituation
diejenige Schulform in Misskredit bringen will - um sie
schließlich abschaffen zu können -, die wir Hauptschule
nennen.

({8})

Wir müssen die Hauptschule in stärkerem Umfang als
bisher befähigen, die notwendigen Grundkenntnisse zu
vermitteln. Mit einer Gesamtschule allein schaffen wir
das nicht. Im Gegenteil: Wie die PISA-Ergebnisse zeigen, ist gerade das Ergebnis in den integrierten Gesamtschulen traurig.

({9})

Herr Minister Clement, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie sich seinerzeit als Ministerpräsident
meines Landes stärker dafür eingesetzt hätten, die Vielfalt des gegliederten Schulwesens zu fördern, um die
verschiedenen Begabungen, die man nicht ideologisch
einebnen kann, zu unterstützen.