jörg tauss (NA), 2000-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Natürlich wünsche auch ich meinem Vorgänger, dem Kollegen Stephan Hilsberg, alles Gute. Ich biete
Ihnen allen eine gute Zusammenarbeit an. Aber - darauf
komme ich gleich noch zurück - es muss von Ihnen noch
ein bisschen mehr kommen, um eine Zusammenarbeit im
Sinne von Bildung und Forschung zu erreichen. Sonst
sind Sie kein Gesprächspartner.

({0})

Wir behandeln heute den Haushalt für Bildung und
Forschung und damit den entscheidenden Zukunftsetat.
Nach nur zwei Jahren SPD-geführter Bundesregierung
- alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen - gibt es das wichtige und richtige Signal, dass die
dringend notwendige Trendwende in der Bildungs- und
Forschungspolitik auch mit diesem Haushalt gelungen ist
und fortgeführt wird.

Wir erfahren gegenwärtig einen gewaltigen Umbruch
der modernen Gesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft. Schon diese Bezeichnung sagt relativ
klar, dass Fragen der Aus- und Weiterbildung sowie die
der Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland in einem noch nicht absehbaren Zeitraum und Maß ständig an
Bedeutung gewinnen und entsprechend zunehmen. Wir
haben der Bildungs- und Forschungspolitik wieder einen
hohen Stellenwert eingeräumt und werden auch weiterhin
etwas dafür tun.

({1})

Ich freue mich, dass wir zur Halbzeitbilanz zwei wichtige Botschaften einer tragfähigen und zukunftsfähigen
Bildungs- und Forschungspolitik verkünden können, auf
die ich im Einzelnen eingehen werde. Mit diesem Etatentwurf werden wichtige und richtige Weichenstellungen
vorgenommen. - die Bundesministerin hat darauf verwiesen -: Erstens. Die Zukunftsinvestitionen werden in ihrem
Gesamtvolumen deutlich erhöht. Zweitens. Die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und Forschung wird
in diesem Land wieder anerkannt - Ihnen ist vorzuwerfen,
dass das bei Ihnen nicht der Fall war -und die Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Bildungs- und
Forschungspolitik werden nicht eingeengt - das hat negative Folgen -, sondern geöffnet. Das ist die Botschaft, die
von diesem Haushalt ausgeht.

({2})

Zur ersten Botschaft: Die Investitionen in Bildung und
Forschung in diesem Haushalt werden trotz der unumHans-Josef Fell


gänglichen Haushaltskonsolidierung - diese war aufgrund Ihrer Schuldenpolitik notwendig; dennoch haben
wir mit Hans Eichel gemeinsam viel erreicht - erneut und
damit zum dritten Mal seit der Regierungsübernahme
deutlich erhöht. Vielen Dank für diese wegweisende Politik.

({3})

Um es noch konkreter zu sagen: Auch mithilfe des Finanzministers sind die Zeiten Ihres ständigen Raubbaus
an den Ausgaben für Bildung und Forschung vorbei. Für
diese Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik Priorität.

({4})

Sie haben durch den ständig sinkenden Etat für Bildung und Forschung nicht nur die ökonomische sondern
auch die wissenschaftliche Zukunft unseres Landes - das
gilt auch für die F.D.P., Frau Flach; Sie waren Mitverursacherin dieses Zustandes - leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

({5})

Dies wird durch die Tatsache belegt, dass wir heute Regelungen wie die Green Card brauchen, um IT-Fachkräfte
ins Land zu holen bzw. im Land zu halten. Das ist eine unmittelbare Folge Ihrer Politik.

({6})

Sie haben die Zukunft heranwachsender Generationen gefährdet. In Ihrer Zeit ist doch der katastrophale Ingenieurmangel entstanden, den wir heute beklagen. Sie waren
technikfeindlich. Das ist die Botschaft, die von Ihren
Haushalten und Ihrer Politik ausgegangen ist.

({7})

Wir erhöhen nun die Zukunftsinvestitionen weiter. Der
Etat für Bildung und Forschung wird im Vergleich zum
Vorjahr - Sie haben es gehört - um knapp 10 Prozent aufgestockt. Sie haben ihn abgesenkt.

({8})

- Herr Kampeter, nehmen Sie doch bitte die Zahlen zur
Kenntnis. 1993 enthielt Ihr Etat 14,9 Milliarden DM.
1998, bei der Regierungsübernahme durch uns, waren im
Etat für Bildung und Forschung etwa 700 Millionen DM
niedriger.

({9})

Wie Sie hier von einer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit reden können, ist Ihr Geheimnis und wahrscheinlich auch das Geheimnis des im Übrigen außer von
Ihnen von niemandem vermissten Herrn Rüttgers.

({10})

Obwohl wir nach der Regierungsübernahme den Bildungsetat erst einmal aufgestockt haben, wird er nun bei

rund 16 Milliarden DM liegen. Das ist eine deutliche Steigerung. Wer diese Steigerung nicht wahrnimmt, der kann
auch sagen: Die Erde ist eine Scheibe. Er kann sagen: Eins
plus eins ist nicht zwei, sondern vier. Herr Kampeter, der
Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel, Ihr Parteifreund,
den ich sehr schätze, hat einmal gemeint:

({11})

Eins plus eins ist zwei, aber wenn Ihnen einer anbietet,
eins plus eins sei vier, dann greifen Sie zu und widersprechen nicht, denn als Nächstes kommt er möglicherweise
und sagt, eins plus eins sei acht. - Ich denke, er hat bei diesem Ausspruch an Sie gedacht. Bei Ihnen allerdings
wären es vielleicht sogar minus zehn.

({12})
Die jahrelange Abwärtsentwicklung wurde durch uns

nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt. Der Bundesministerin ist für ihren unermüdlichen Einsatz dafür zu danken.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie haben auf Ihrer Homepage - ich schaue mir abends
gelegentlich die CDU-Homepage an - ein CDU-Onlinespiel gestartet. Es ist immerhin gut, dass Sie jetzt wissen,
was online bedeutet. Sie haben dort die Frage gestellt, wie
denn der Bildungsminister heiße. Wer es wisse, könne
drei CDU-Überraschungspakete gewinnen. Dieser erfolgreiche Minister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
auf den Sie offenbar so voller Neid schauen, dass Sie sogar Überraschungspakete aussetzen, ist eine Ministerin,
heißt Edelgard Bulmahn und sitzt dort auf der Regierungsbank. Ich bitte Sie jetzt, die Überraschungspakete
bei mir im Büro abzuliefern. Hoffentlich ist kein
Schwarzgeld darin!

({14})

Apropos Schwarzgeld: Wie ausgerechnet Sie in diesem
Land über Werte reden, ist schon ein Skandal an sich.

({15})
Ein Staatssekretär von Ihnen, von der CSU, wird weltweit
von Interpol gesucht, ist auf der Flucht. Ist der vielleicht
in dem Überraschungspaket?

({16})
Dies ist wohl unglaublich: Die CSU hat ihn nicht deshalb
ausgeschlossen, weil er auf der Flucht ist, sondern weil er
seinen Beitrag nicht mehr bezahlt hat. Und dann wollen
Sie den jungen Menschen in unserem Land Werte vermitteln?

({17})





Herr Merz spricht da noch von Moral. Das ist schon unglaublich!

({18})

({19})

Da ich gerade bei Herrn Merz bin: Interessant an diesem Onlinespiel ist ein Satz. Die Überschrift lautet, Frau
Präsidentin - Entschuldigung: Herr Präsident -:

({20})

Ganz Deutschland debattiert über Bildungspolitik. - Ich
wollte Ihnen das nur zeigen. Das ist wirklich in Ihrer Homepage.