Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-23:
Es kommt darauf an, wer wann reagiert, mit der Kompetenz, die er hat. Und wenn die Politik aus ihrer exekutiven Verantwortung nicht imstande ist, rechtzeitig Fragen zu stellen, frage ich Sie, wie ein Abgeordneter, der sich die Fragen mit einer Hundertzahl von Einzelkorrespondenzen zusammensuchen muß, der Politik in der Exekutive vorschreiben kann, was sie tun soll. Sie haben damals versagt.
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Ich möchte als Drittes die Frage der Forschungsförderung in der Wirtschaft aufgreifen, die hier eine Rolle gespielt hat. Wir sind in der Förderung der Forschung in der Wirtschaft natürlich eine Reihe von neuen Punkten angegangen. Herr Vosen, es ist mir völlig unbegreiflich, wie Sie beispielsweise das Zuwachsförderungsmodell für sich reklamieren können. Dieses war im Haus noch in keinem einzigen Referat angelaufen.
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- Nicht ein Wort.
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Dies hatten wir in der Forschungsgruppe schon 1980 und 1981 vorbesprochen. Gekommen ist nichts. Wir haben dies in Amerika geprüft. Wir haben das Zuwachsmodell analog zu deren Tax Credit Program gebaut.
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Dies ist nur ein einziges Beispiel.
Wir haben die Förderung des Mittelstandes hochgezogen. Der Mittelstand hat noch nie einen so hohen Anteil aus dem Forschungshaushalt bekommen und auch noch nie so unbürokratisch.
Es ist hier über die Frage des 4-Megabit-Speichers gesprochen worden.
Ich möchte eines eindeutig sagen: Eine Forschungspolitik, die vernünftig angelegt ist, muß die gesamte Landschaft im Blick behalten. Wenn wir nur punktuell an die Probleme herangehen, wird alles falsch. Unser Informationstechnik-Bericht, in dem dieses Projekt übrigens so, wie wir es machen, drinsteht, sagt eindeutig, wo wir bei Großprojekten in Zusammenarbeit mit Firmen ran müssen. Das Submicron-Projekt steht drin. Er sagt, wo wir den Mittelstand mit indirekt-spezifischen Programmen zur Microperipherik, zu Aktoren, zu Sensoren, zur Fertigungstechnik einbeziehen müssen. Er sagt, wie wir die Rahmenbedingungen bei den Netzen, bei den Normen, bei den Standards schaffen. Er sagt, wie wir den europäischen Binnenmarkt in einem Zusammenspiel von internationalen AbspraBundesminister Dr. Riesenhuber
chen zu Normen, Standards und Netzen dort erschließen, wo der Staat hoheitliche Aufgaben hat.
Aus allen diesen Bereichen und nur aus ihnen zusammen entsteht ein Konzept. Wir haben hier die große Schwierigkeit, daß wir mit Hardware und Bauteilen international nicht exzellent dastehen. Dies ist nicht nur eine Frage der Bauteile. Wenn unser Mittelstand nicht rechtzeitig die Bauteile hat, wenn unsere Konkurrenten in den Weltmärkten schneller die modernsten Bauelemente haben als unsere Leute, wird er - und wir haben es im Werkzeugmaschinenbau erlebt - von anderen überrannt, weil er nicht rechtzeitig die Voraussetzungen hat. Deshalb versuchen wir, in einem integrierten Programm über alle Bereiche die Voraussetzungen so zu schaffen, daß sich unsere Industrielandschaft erfolgreich entwickeln kann, daß große und kleine Unternehmen gemeinsam in ihren jeweiligen Aufgaben erfolgreich bestehen können.
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- Wenn Sie hier dazwischenrufen „Siemens", kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir können nicht nach Bedürftigkeit, sondern müssen nach Leistung fördern.
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Einer meiner Vorgänger im Amt, der Ihrer Fraktion angehört hat - Herr Stahl, Sie waren damals Staatssekretär -, hat immer und vor allem auch in dem Kontext, von dem ich spreche, gesagt: Wir müssen die Schnelläufer fördern. Wir dürfen nicht die fördern, die nicht laufen können. - Hier fragt sich, ob wir eine Technik wollen oder nicht, dann allerdings zum niedrigstmöglichen Preis. So haben wir angesetzt.
Wenn Sie mir hier vorwerfen, ich hätte beim Schnellen Brüter nachgezahlt, kann ich nur eines sagen: Gemessen an dem, was ich vorgefunden habe an unabgedeckten Verpflichtungen der alten Regierung, haben wir die Sache zum erstenmal in einer handhabbare Form gebracht.
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Gemessen an dem, was ich an exponentiellem Wachstum der Kosten Jahr für Jahr fand, haben wir zum erstenmal einen Zustand hingekriegt, wo die Kosten und die Zeitpläne stimmen, weil die Wirtschaft die Verantwortung übernommen hat, wo der Staat sie nicht tragen kann.
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Und wenn Sie fragen, wo die Wende ist, muß ich sagen: Dort, wo es machbar war, hat die Wende stattgefunden.
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- Ich habe Ihnen die Beispiele genannt.
Dabei streite ich noch nicht einmal ab, daß es faszinierende Bereiche der Kontinuität gibt, die ich durchaus mit Respekt behandle. Es freut mich z. B., daß wir im Forschungsprogramm zur Humanisierung des Arbeitslebens in einer guten Kontinuität arbeiten. Wir haben hier noch aus der Oppositionsrolle - der Kollege Gerstein war damals federführend - unser Konzept zur HdA so entwickelt, daß wir darauf im Konsens mit dem gesamten Ausschuß nahtlos aufbauen konnten. Wir haben einen weiter wachsenden Konsens zwischen den Tarifpartnern, der ja kein Selbstzweck ist. Harmonie ist nie Selbstzweck, sie schafft die Voraussetzung dafür, daß das, was erarbeitet wird, nicht irgendwo in den Büchern verschimmelt. Dadurch, daß es auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, ist das HdAProgramm , wie wir es vorgelegt haben, in Kontinuität, zugleich aber auch in einem Wandel, der es tatsächlich erfolgreich auf den Märkten macht und nicht nur interessant für theoretische wissenschaftliche Berichte.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu der Frage machen, die zu der Zukunft der Kernforschungsanlage Jülich hier gestellt worden ist. Wir haben uns damals nach sehr intensiven Überlegungen gegen die Spallationsneutronenquelle entschieden, auch aus finanziellen Gründen, die ich bei anderer Gelegenheit dargestellt habe, aber auch deshalb, weil die großartige Stärke der KFA Jülich immer in der Vielfalt ihrer Aufgaben bestand, in ihrer Wirkung in der Region und über die Region hinaus, ihrer Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Gebieten mit unterschiedlichen wissenschaftlichen Institutionen. Was wir als Konzept hier anlegen, ist völlig klar und seit über einem Jahr vorbereitet. Die Schwerpunkte liegen etwa in der Materialforschung, in der Festkörperphysik, hingewendet auf die Festkörperphysikgrundlagenforschung für die Mikroelektronik, in Umweltforschung, auch in Umwelttechnik, in ökologischen Fragen. Hier nicht etwa in der Weise - da widerspreche ich dem Antrag der GRÜNEN -, daß man sagt, die KFA per se sollte ökologisch werden, sondern in der Weise, daß auch ökologische Aufgaben in der KFA aufgenommen werden, wie wir es im Januar 1983 mit dem großen Kongreß zur Waldschadensforschung mit 500 Wissenschaftlern in der KFA begonnen haben.
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Ökologie kann nicht ausschließlich KFA sein, und KFA kann nicht ausschließlich Ökologie sein. Was wir brauchen, ist im Querschnitt über KFA, KfK und GSF unter Einbeziehung der GKSS mit den verschiedenen Kapazitäten der Großforschung eine Nutzung der besten Instrumente.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier vorlegen, ist eine Politik - so sagt es auch der Bundesforschungsbericht, auch hier in Kontinuität -, die das Wissen erweitert, die Umwelt und Ressourcen schont und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft aufbaut. Auf dieser Grundlage bauen wir eine Zukunft, tragen wir zu einer Zukunft bei, in der wir erfolgreich sind, aber in der

wir auch gerne in unserem Land leben und arbeiten.
Ich danke Ihnen.
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