Carola Reimann (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

rasante medizinische Entwicklung, die technischen und
medikamentösen Möglichkeiten der letzten Jahrzehnte
haben dazu geführt, dass Leben in wesentlich größerem
Ausmaß als früher gerettet, aber eben auch verlängert
werden kann. Wie so häufig besitzt diese im Grunde sehr
erfreuliche Entwicklung auch eine Kehrseite. Viele
Menschen haben Angst vor zusätzlichen Schmerzen und
Leiden durch intensivmedizinische Maßnahmen am Lebensende. Die Vorstellung, nicht mehr äußerungsfähig
zu sein und somit nicht mehr selbst über medizinische
Maßnahmen entscheiden zu können, ist für viele beängstigend.

An diesem Punkt setzt das Instrument der Patientenverfügung an. Wir reden hier über Patientenverfügungen, nicht über Sterbehilfe und andere Dinge. Ich bitte,
das im Sinne einer differenzierten Diskussion zu trennen.

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Die Patientenverfügung soll die Patientenautonomie
stärken und eine selbstbestimmte Entscheidung am Lebensende ermöglichen. Deshalb unterstütze ich, wie die
Kollegen, die Empfehlung der Enquete-Kommission,
dies gesetzlich zu regeln.

Im Gegensatz zu den Empfehlungen im Zwischenbericht vertrete ich jedoch ein Konzept, das eine stärkere
Verbindlichkeit bei gleichzeitig größerer Reichweite von
Patientenverfügungen und somit eine deutlichere Stärkung der Patientenautonomie vorsieht. Zusammen mit
den Kollegen Volkmer, Mayer und der Sachverständigen
Professor Albers bin ich der Auffassung, dass die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht auf
Konstellationen beschränkt sein sollte, in denen das
Grundleiden irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führt.
Denn die Beurteilung, ob es sich in der Tat um ein irreversibles, zum Tode führendes Grundleiden handelt,
ist auch für Ärzte in vielen Fällen kaum möglich.
Gleichzeitig drohen den Ärzten bei einer Fehleinschätzung rechtliche Sanktionen. Vor diesem Hintergrund besteht immer die Gefahr, dass Ärzte behandlungsablehnende Patientenverfügungen - über die reden wir im
Wesentlichen - nicht oder nicht vollständig beachten
und der in der Verfügung enthaltene Wille des Patienten
dann doch unberücksichtigt bleibt. Letztlich führt das zu
keiner Verbesserung der bisherigen Situation.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass durch die
Einschränkung der Reichweite und der Verbindlichkeit
von Patientenverfügungen, wie sie die Empfehlungen
des Zwischenberichts vorsehen, das Recht jedes Einzelnen auf Selbstbestimmung zu stark beschnitten wird. Bei
aller notwendigen Fürsorge des Staates darf der Gesetzgeber die Freiheit des Einzelnen, der eine informierte
Entscheidung für sich persönlich trifft, nicht in diesem
Ausmaß begrenzen.
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Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grunde bin
ich der Ansicht, dass es keine Einschränkung bei der
Verbindlichkeit und der Reichweite von Patientenverfügungen geben sollte, wenn - das ist der entscheidende
Punkt - bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählen die Schriftlichkeit der Patientenverfügung, die ärztliche Aufklärung und Information vor
der Verfassung der Patientenverfügung und eine regelmäßige Aktualisierung der Patientenverfügung.

Die ärztliche Aufklärung dient dazu, über Krankheiten und denkbare Verläufe, medizinische Möglichkeiten
und Behandlungsalternativen zu informieren. Denn natürlich sind Patientenverfügungen - das ist schon angeklungen - Vorausverfügungen mit all den Unzulänglichkeiten, die Extrapolationen nun einmal haben. Das muss
jedem Einzelnen klar sein. In einem solchen Gespräch
können auch mögliche Fehlvorstellungen angesprochen
und Ängste ausgeräumt werden sowie die Folgen eines
Behandlungsverzichts sehr deutlich gemacht werden.

Auch die Aktualisierung der Patientenverfügung
sollte mit einer erneuten Beratung einhergehen, damit
der Verfasser einer solchen Verfügung auf diese Weise
regelmäßig über medizinisch-technische Fortschritte,
über neue Behandlungsmöglichkeiten und auch über
Entwicklungen der Palliativmedizin informiert werden
kann.

Durch die genannten Wirksamkeitsvoraussetzungen
ist meiner Ansicht nach sichergestellt, dass der Einzelne
gut informiert ist und eine reflektierte Entscheidung
trifft. Denn eine Patientenverfügung zu verfassen ist etwas anderes, als sich einfach nur ein Formular aus dem
Internet herunterzuladen und zu unterschreiben. Unter
diesen Voraussetzungen sind eine uneingeschränkte Verbindlichkeit und eine uneingeschränkte Reichweite von
Patientenverfügungen meiner Ansicht nach verantwortbar.

Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss es sein, ein
menschenwürdiges und bis zuletzt selbstbestimmtes Leben auf der Basis einer ausreichenden Information und
einer reflektierten Entscheidung zu ermöglichen. Die
Kopplung der Reichweite und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen an die genannten - ich finde: sehr
strengen - Wirksamkeitsvoraussetzungen halte ich für
den besten Weg, dieses Ziel zu erreichen und die Patientenautonomie auch am Lebensende zu stärken.

Herzlichen Dank.

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