emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gewandt (NA), 1970-02-17:
Natürlich. Früher hat das ja auch alles funktioniert. Jetzt ist nur diese Lücke eingetreten, die um so bedauerlicher ist, als durch die Aufwertung die ohnehin vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen verstärkt in Erscheinung getreten sind.
Zu dem, was hier in den Passagen zur Mittelstandspolitik erklärt wurde, sagen wir: Wir sind bereit, das zu akzeptieren. Wir freuen uns, daß Sie dem Thema der Kapitalförderungsgesellschaften
jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Wir sind offen dafür, über die Form zu diskutieren. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege, der Meinung: Man muß die Selbstverwaltung stärken und eine Möglichkeit finden, die Kapitalausstattung der mittelständischen Wirtschaft zu verstärken. Ich glaube, hier gibt es keinen Dissens. Auch wir haben immer wieder die Gewerbeförderung unterstützt. Wir sind froh, daß sie ausgebaut ist, und wir sind froh darüber, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß in Ihrer Sicht diese Frage nicht mehr unter dem Rubrum „Erhaltungssubvention" betrachtet wird, wie das vor einigen Jahren der Fall war.
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Aber, meine Damen und Herren, das entscheidende ist doch auch bei der Wettbewerbspolitik, daß wir zu einer Ruhe, zu einer Solidität kommen und Hektik vermeiden. Wenn man von einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts spricht, muß man davon abkommen, hier Prinzipien zu postulieren, man muß vielmehr ganz klar sagen, was man darunter zu verstehen hat. Nur dann werden wir die Ruhe bekommen, die nötig ist. Die Wirtschaft muß von der Hektik befreit werden.
Die Basis auch einer Mittelstandspolitik - ich verstehe, daß sich die Herren von der FDP bemüßigt fühlten, auf dieses Thema etwas einzugehen - ist eine solide und stabile Wirtschaftspolitik. Was wir beanstanden, sind weniger die einzelnen Maßnahmen als vielmehr die Tatsache, daß es der Wirtschaft an Orientierungsmöglichkeiten fehlt hei einer Regierung, die Steuern senken will, die Steuern erhöhen will, die mal hü und mal hott sagt. Ich glaube, wir müssen wieder eintreten in eine Phase der Kontinuität. Wir sind hier, gemeinsam mit Ihnen das Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. Aber das Entscheidende für uns ist die Aufrechterhaltung des Prinzips des Wettbewerbs, die Freihaltung der Wirtschaft von Gängelung und Dirigismus. Wir wollen kein Wettbewerbsrecht, das zu einem Lenkungsinstrument einer Bürokratie wird. Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß bereits vor einer Novellierung des Kartellgesetzes neue Herrscharen von Beamten in das Kartellamt übergeführt werden sollen.
({1})
Wir sind für den Wettbewerb. Wir sind gegen den Dirigismus. Wenn der Bundeswirtschaftsminister das Wettbewerbsrecht wirtschafts- und marktkonform weiterentwickeln will, dann hat er unsere Unterstützung. Wenn er den Dirigismus will, wird er auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
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Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Springorum ({0}) : Bitte schön!
Wolfram (NA), 1970-02-17:
Herr Kollege Springorum, ist Ihnen bekannt, daß sich die Bundesregierung bemüht hatte, für Frisia einen deutschen Interessenten, zumindest einen europäischen Interessenten, zu finden? Die zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, daß zum Verkauf an Gulf sowohl die niedersächsische als auch die saarländische Regierung ihre Zustimmung gegeben haben und daß Gulf bestimmte Zusagen gemacht hat?
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Frerichs.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Junghans.
buchstaller (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, man darf also davon ausgehen, daß dieses Mißverständnis in der Truppe nun ausgeräumt ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Buchstaller, ich gehe davon aus. Ob Sie das dürfen, liegt nicht in meiner Entscheidung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schultz.
Junghans (NA), 1970-02-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß der Debatte - wahrscheinlich zum Abschluß, ich weiß es nicht - möchte ich einige Bemerkungen machen. Sie von der CDU/CSU, von der Opposition, sind heute mit einem großen Aufwand hier ausmarschiert, jedenfalls was die Zahl der 'Redner angeht.
({0})
- Natürlich, natürlich, wir haben aber alles beleuchtet! - Außer der Ankündigung, daß der Burgbacher-Plan nun endlich fertiggestellt und Ihre Zustimmung wahrscheinlich bekommen wird, gibt es für die aktuelle Wirtschaftspolitik keine Vorschläge.
({1})
- Es gibt keinen Vorschlag von Ihnen zur Konjunkturpolitik!
({2})
- Sie haben keinen Vorschlag gemacht; Sie haben noch nicht einmal verlangt, was man hätte verlangen können, z. B. die Vergrößerung der Konjunkturausgleichsrücklage. Es gibt keine konkreten Vorschläge zur Struktur-, Wettbewerbs- und Energiepolitik; es gibt keine Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums.
Die Opposition hat ihre Möglichkeiten nicht genutzt. Meine Damen und Herren, Kritik allein reicht nicht aus. Sie haben heute die Möglichkeit gehabt, die eigene Wirtschaftspolitik, Ihre eigene Position darzustellen. Konkrete Vorschläge haben Sie nicht vorgebracht. Das war's, was ich Ihnen zum Schluß noch sagen wollte.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Warnke.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Springorum? - Bitte!
Springorum (NA), 1970-02-17:
Ich darf nur fragen: sind Sie mit mir der gleichen Meinung, daß diese Schatten, die Sie jetzt angedeutet haben, auch Teil des Jahreswirtschaftsberichts hätten sein müssen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Springorum, dann wäre er einfach zu umfangreich geworden. Wir glaubten sowieso, im energiepolitischen Teil recht ausführlich gewesen zu sein. Selbstverständlich steht Ihnen die Bundesregierung, das Bundeswirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuß oder, wenn Ihre Fraktion das wünscht, auch im Plenum zu ausführlichen energiepolitischen Erläuterungen zur Verfügung. In den Jahreswirtschaftsbericht selbst noch mehr über die Energiepolitik hineinzuschreiben, schien uns etwas vermessen. Schließlich dient er ja in erster Linie dazu, sich mit dem Gutachten der Sachverständigen auseinanderzusetzen, Jahresprojektion und die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen des laufenden Jahres darzulegen. Sie sehen, über den innerdeutschen Handel ist auch geschrieben worden, aber niemand hat davon gesprochen und danach gefragt.

Ein Umstand, den ich bedaure; aber hier sind wir anscheinend etwas zu ausführlich gewesen, bei der Energiepolitik dagegen zu kurz.
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in Kürze nur auf ganz wenige Dinge antworten, in denen ich persönlich angesprochen bin.
Herr Kollege Luda, Sie haben nach dem Stand der Mißbrauchsaufsichtsverfahren in Sachen Automobilindustrie gefragt. Ich kann hier ohne Angabe der Firmen nur sagen: die Mißbrauchsaufsichtsverfahren laufen noch. Ich meine, bei einem schwebenden Verfahren sollten wir nicht weiter darüber sprechen.
({0})
- Nein, jene Firma ist nicht dabei. Aber wir sollten uns im Moment wirklich nicht weiter darüber äußern. Ich will Sie doch hier nicht durch große Länge strapazieren, sondern Ihnen nur in den Dingen Auskunft geben, in denen Sie mich persönlich gefragt haben.
Sie waren wegen der Zinsabrüstungskonferenz so skeptisch und bezogen sich dabei auf die Bundesbank. Ich kann Ihnen nur sagen: die OECD hat sich durch ihren Generalsekretär van Lennep schon vor geraumer Zeit bereit erklärt, in ihrem Rahmen diese Frage zu beraten. Auch die Absprache zwischen dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister und mir ging dahin, diese Frage bei der OECD zu behandeln.
Herr Gewandt, auch Sie haben an mich mehr oder weniger persönliche Fragen gerichtet. Das Werfthilfeprogramm Nr. 7 wird um die Wende vom Februar zum März erscheinen. Also das ist beim letzten „Genietet-Werden", um im Werftbild zu bleiben. Das gilt übrigens nur für den alten Schiffbau, heute wird das ja mit anderen technischen Methoden gemacht.
Ein Wort zur Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Da habe ich mich ein bißchen gewundert, daß Sie zu dieser sehr detaillierten Materie mehr im Jahreswirtschaftsbericht verlangt haben. Denn mir ist gesagt worden: Der Kartellreferent des Bundeswirtschaftsministeriums ist vor kurzem im Mittelstandskreis Ihrer Fraktion, Herr Gewandt, gewesen und hat dort ausführlich über alle unsere Vorarbeiten zur Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen berichtet.
Gewandt (NA), 1970-02-17:
Herr Minister, um das klarzustellen -
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Abgeordneter Gewandt, Sie können nur eine Frage stellen.
Gewandt (NA), 1970-02-17:
Darf ich eine Frage stellen. Für uns ist doch nicht entscheidend, Herr Minister, zu welchen Ergebnissen einer Ihrer Herren gekommen ist, sondern wir möchten gern einmal von Ihnen erfahren, wie sich die Regierung dazu stellt; denn sie hat schließlich die Verantwortung. Also das ist die Frage, die uns interessiert, nicht die Vorarbeiten, die sicher sehr schätzenswert sind.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Aber wir sind für sorgfältige und gute Vorbereitungen. Wir haben es nicht allein mit der Fixigkeit, sondern mehr mit der Richtigkeit. Es ist schon durch Hearings u. a. m. auf dieser Ebene gearbeitet worden, und Sie werden - ({0})
- Herr Gewandt, es ist doch jetzt die Frage des neuen Starts und des neuen Beginns. Wir haben schließlich auch einiges hinzugelert; Sie ja auch. In Sachen präventiver Fusionskontrolle hoffe ich, daß Ihre Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion so viel hinzulernen, daß sie mit Ihnen in dieser Angelegenheit konform gehen. Also Sie werden in Bälde, bei der nächstbesten Gelegenheit, den gewünschten politischen Bericht über den Stand unserer Vorbereitungen bekommen.
({1})
- Wieso? Ich kenne das, aber - ({2})
- Wieso denn? Wir bitten um Ihre Mitarbeit im Sinne eines konstruktiven und dynamischen Wettbewerbs um die beste Marktwirtschaft.
({3})
Was das Zitat betrifft - es wurde gesagt, es gebe nur eine soziale Marktwirtschaft -, so habe ich ein Zitat von Franz Böhm gebracht, und das muß man wohl wörtlich bringen; denn das hat Franz Böhm verdient, für uns alle, nicht nur für die CDU/CSU. Er hat für die Marktwirtschaft und den Wettbewerb in diesem Hause einiges getan, übrigens auch für andere sehr wichtige Dinge, die uns gerade in diesen Tagen aus anderem Anlaß sehr beschäftigen.
({4})
Herr Warnke, ich muß noch ein Wort zu der Zonenrand-Diskussion sagen. Sie haben da in der Tat Herrn Kollegen Wehner in einer Weise angenommen, die seinen Verdiensten um dieses wichtige Thema nicht gerecht wird. Die von Ihnen zitierte Investitionszulage für Investitionen in den Zonenrandgebieten und im bayerischen Grenzland ist primär nicht ein Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister damals gewesen, sondern - das ist die historische Wahrheit - diese Investitionszulage für Investitionen im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzland ist in einer sehr ausführlichen, sehr intensiven Beratung zwischen dem damaligen


Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herrn Wehner, und dem Bundeswirtschaftsminister konzipiert worden, und zwar im April 1968. Er ist es gewesen - ich will es nur erwähnen; wir müssen doch gerecht bleiben -, der immer wieder gemahnt hat, bis dann die beiden Ressorts, Finanzen und Wirtschaft, in dieser Sache vorankommen. Sie alle wissen: wir haben so viel Zeit gebraucht, daß der Bundestag das Gesetz erst im Sommer 1969 verabschieden konnte. So ist der Gang der Dinge gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Warnke?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Ja, ich gestatte sie gern. Aber ich weiß nicht, ob ich sie beantworten kann. Zu so später Stunde wollen wir uns nicht noch in weitere Einzelheiten verlieren.
Warnke (NA), 1970-02-17:
Herr Bundeswirtschaftsminister, stimmen Sie mir zu, daß bei der Beratung des Steinkohle-Förderungsgesetzes im ersten Durchgang im Bundesrat Ende 1967 vom bayerischen Wirtschaftsminister Dr. Schedl die Forderung gestellt und in einer Resolution angenommen worden ist, die darin vorgesehenen Investitionszulagen müßten auch den Fördergebieten zugute kommen? Und stimmen Sie mir zu, daß das natürlich erheblich vor dem von Ihnen genannten Zeitpunkt war?
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Eine Zwischenfrage abzulehnen ist das gute Recht des Herrn Ministers.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Nachdem ich mich bedankt habe - ({0})
- Nun, nehmen Sie es nicht so arg in so später Stunde. Im übrigen können Sie, wenn Sie wollen, in der Haushaltsberatung wieder anfangen und in Sachen Bundeswirtschaftsministerium noch einmal über diese Angelegenheit sprechen.
Zum Schluß muß ich noch einer versäumten Pflicht nachkommen. Sie nehmen mir dieses Versäumnis

hoffentlich nicht übel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle noch dem Sachverständigenrat danken, dessen Gutachten ja die Basis für die Stellungnahme darstellt, die die Bundesregierung abgegeben hat. Das Gutachten ist die Ausgangsbasis, von der aus wir unseren eigenen Bericht erarbeiten. Ich hole diesen Dank an die Sachverständigen, die - wie in jedem Jahr - in völliger Autonomie ihr Jahresgutachten erstellt haben, nach.
({1})
Ich darf gleichzeitig dem Hohen Haus für die Kritik danken. Ich danke besonders dafür, daß wohl zum ersten Mal in der Geschichte dieser Jahreswirtschaftsberichte ein Bericht so früh nach seiner Übermittlung an das Parlament vom Hohen Haus hier diskutiert worden ist. Die Kritik, die gerade hier geleistet wurde, aber auch die Ergänzungsvorschläge werden die Bundesregierung beflügeln, dem neuen Jahreswirtschaftsbericht 1971 noch weitere neue Aspekte hinzuzufügen. Ich darf mich nochmals herzlich bedanken.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-02-17:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Damit stehen wir am Ende dieser Debatte, die ich schließe.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 18. Februar, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schultz (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das, was Sie hier eben in der Fragestunde gesagt haben, dein Fragesteller, der sich schrittlich an Ihr Haus gewandt hat, von Ihrem Hause hätte mitgeteilt werden können, und daß es nicht genügt, wenn man dem Abgeordneten antwortet: Hier schwebt ein Rechtsstreit, und wir wollen keine Stellungnahme abgeben, bevor dieser Rechtsstreit abgeschlossen ist?
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir in der Auffassung überein, daß die Meinung Ihres Hauses doch bekanntgegeben werden sollte, unabhängig davon, was bei dem Rechtsstreit herauskommt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Meinung der Regierung, Herr Kollege Schultz, habe ich hier eben bekanntgegeben, und diese Meinung gilt auch. Nichtsdestoweniger ist es, glaube ich, nicht zweckmäßig, die Einzelpersonalia bis in die Fragestunde des Bundestages zu verfolgen.
Ich stimme mit der Abteilung des Hauses überein, die Ihnen in einem Brief mitgeteilt hat, daß Ihnen nach Entscheid des Rechtsstreits mitgeteilt wird, wie das Urteil ausfällt. Ein Gericht könnte auf die Idee kommen, daß eine vorzeitige Festlegung vor dem Parlament eine Einmischung in ein schwebendes Verfahren bedeuten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Schultz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Fragestunde haben wir noch Überweisungen von Vorlagen vorzunehmen. Das Jahresgutachten 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - Drucksache VI/100 - und der Jahreswirtschaftsbericht 1970 der Bundesregierung - Drucksache VI/281 - sind gestern im Hohen Hause debattiert, aber am Schluß der Sitzung nicht mehr an die Ausschüsse überwiesen worden. Der Ältestenrat schlägt vor, die beiden Vorlagen an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend und an den Finanzausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
Drucksache VI/381 Die Frage des Kollegen Josten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird vom Bundesminister der Finanzen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zunächst rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Kenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland über die Entwicklung in der DDR zu erweitern?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung. Bitte schön!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung sieht in der Erweiterung der Kenntnisse durch objektive Unterrichtung unserer Bevölkerung über die Entwicklung in der DDR eine wichtige und dringende Aufgabe. Die dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erstrecken sich, kurz zusammengefaßt, auf folgende Bereiche:
1. Zusammenarbeit mit Presse, Funk, Fernsehen und Film über die aktuelle Unterrichtung hinaus, insbesondere durch Versorgung mit Arbeitsunterlagen sowie mit dokumentarischem Material;
2. Zusammenarbeit mit den verschiedensten Organisationen, Verbänden und Bildungsstätten, auch und gerade mit Jugend-, Studenten- und Schülerorganisationen, insbesondere durch Förderung politischer Bildungstagungen, Seminare und Vortragsveranstaltungen;
3. weitere Informationen durch Ausstellungen, Filmveranstaltungen und Dokumentationen für Lehrzwecke;
4. Förderung und Herausgabe von Publikationen, insbesondere Dokumentationen, Analysen, Informationsschriften und Merkblättern;
5. Förderung von Studienfahrten nach Berlin und an die Demarkationslinie;
6. Förderung innerdeutscher Begegnungen auf allen Ebenen.
Ich darf betonen, daß die Bundesregierung dabei ist, ihre Arbeit auf dem Gebiet der Informations- und Offentlichkeitsarbeit sowie der politischen Bildung gerade im Hinblik auf die Kenntnisse über die Entwicklung in der DDR weiter zu verstärken und vor allem in der Qualität noch mehr anzuheben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege Dr. Haack zu einer Zusatzfrage.
haack (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie mit mir darin übereinstimmen, ,daß die Information über die Entwicklung in der DDR bei uns in der Bundesrepublik bisher unzureichend gewesen ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr. Haack, wir müssen sie dringend weiterentwickeln und verbessern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Kollegen Dr. Haack auf:
Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß in der politischen Bildungsarbeit - vor allem in der Schule - die Information über die Entwicklung in der DDR einen wichtigen Platz erhält und an den Hochschulen der Bundesrepublik

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Deutschland Lehrstühle für DDR-Forschung in den verschiedenen Disziplinen geschaffen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Die Information über die Entwicklung in der DDR wird auch im Rahmen der politischen Bildungsarbeit von der Bundesregierung mit Nachdruck gefördert. Besonders in den beiden letzten Jahren ist das Informationsbedürfnis stark angestiegen. Dies gilt besonders für unsere junge Generation.
Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß neben der außerschulischen politischen Bildungsarbeit zur Deutschlandfrage in meinem Haus zur Zeit verschiedene Projekte entwickelt werden, die vor allem das Informationsbedürfnis an den Schulen befriedigen und die Kenntnisse der Schüler auch über die Entwicklung in der DDR erweitern sollen. Ein Gespräch mit den Kultusministern der Länder über diesen Bereich unserer Arbeit wird in Kürze stattfinden; es ist in Vorbereitung.
Hervorzuheben ist im Zusammenhang mit der Informations- und politischen Bildungsarbeit das, wie ich schon sagte, zunehmend starke Interesse der Schüler und Jugendlichen an den DeutschlandHäusern und Informationszentren, die von uns neu entwickelt und deren Einrichtungen und Maßnahmen von meinem Hause in den letzten Jahren in mehreren Orten gefördert wurden.
Was die Schaffung von Lehrstühlen für DDR-Forschung anbelangt, so ist die Bundesregierung für diese Anregung sehr dankbar. Sie wird diesen Komplex mit den beteiligten Ressorts eingehend erörtern; denn jede Bemühung in dieser Richtung bringt beachtliche Kosten mit sich. Vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wird schon seit längerem eine Initiative zur systematischen Förderung der vergleichenden Untersuchung der wirtschaftlichen, soziologischen, rechtlichen, politischen und verfassungsmäßigen Entwicklung in den beiden Teilen Deutschlands vorbereitet.
Diese Initiativen werden im Einvernehmen mit den Ländern sicherlich auch zur Einrichtung von Lehrstühlen ich darf aber hier einschränken: allerdings nicht nur für DDR-Forschung, sondern auch für vergleichende Deutschlandforschung - auf den angesprochenen Gebieten führen. Bisheriges Ergebnis der Überlegungen ist jedoch, daß die Hauptform einer stark vom Bund mitgetragenen Förderung solcher Forschung nicht die bloße Etablierung von Lehrstühlen, sondern die Förderung von interdisziplinären Forschungsgruppen an einzelnen Universitäten sein könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege, haben Sie eine Frage?
haack (NA), 1970-02-18:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Verbesserung der Information über die DDR gerade in der jetzigen Phase der Deutschlandpolitik von ganz entscheidender Bedeutung ist?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Für die Antworten steht der Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung.
Die Frage 129 des Kollegen Wurbs wird vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantwortet und bei seinem Geschäftsbereich aufgerufen.
Ich rufe die Frage 130 des Kollegen Lemmrich auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, Tieflugübungen von Düsenflugzeugen der Deutschen Luftwaffe nicht übel dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern über der Sahara durchzuführen?
Der Herr Kollege ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage folgendermaßen. In einem Einsatzfall müssen die Flugzeuge unserer Luftwaffe tief fliegen, um der feindlichen Abwehr zu entgehen. Tiefflug muß in dem Gebiet geübt werden, in dem möglicherweise ein Einsatz durchgeführt werden muß. Da einerseits Landschaftscharakter und Wetterbedingungen in der Sahara völlig anders sind als in der Bundesrepublik Deutschland, andererseits ein eventueller Einsatz der Luftwaffe mit hoher Wahrscheinlichkeit über der Bundesrepublik Deutschland oder sonst in Mitteleuropa erfolgen wird, ist Tiefflugausbildung in der Sahara für unsere Luftwaffe wenig sinnvoll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Lemmrich.