krista sager (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Westerwelle, Sie hätten sich nicht so oberlehrerhaft
über die UNO äußern sollen, wie Sie es hier getan haben.
Ihre letzte Bemerkung hat nämlich gezeigt, dass Sie gar
nicht begriffen haben, was in der UNO passiert ist.

({0})

Selbstverständlich wünscht sich niemand den Sieg eines Diktators. Auch wäre selbstverständlich jeder froh
gewesen, wenn das Regime im Irak schnell zusammengebrochen wäre oder aufgegeben hätte; das ist doch gar

keine Frage. W ir alle können nur hof fen, dass dieser
Krieg bald zu Ende gehen und nicht noch mehr Opfer
fordern wird. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu
streiten. Ich frage mich aber , ob wir uns eventuell über
das Ziel streiten müssen, dass das irakische Volk - ich
sage hier ganz bewusst: da s irakische Volk - die Möglichkeit bekommt, sein Leben in Frieden, Freiheit und
Selbstbestimmung in die Hand zu nehmen.

({1})

Meine Damen und Herren, es ist doch bedrückend,
dass wir jetzt feststellen müssen, dass alle beschriebenen
Risiken, die Basis unserer politischen Entscheidung gewesen sind, schon jetzt eintreten und dass alle Befürchtungen, die wir gehabt haben, schon jetzt wahr werden.
Die Zivilbevölkerung ist real die Leidtragende. Es gibt
nicht den modernen Krieg, der sich zielgerichtet gegen einen Diktator und sein Regime wendet und die Menschen
ungeschoren lässt. Alle Ho ffnungen, die USA und ihre
Verbündeten würden als Befreier gefeiert oder es werde
in kürzester Zeit große Aufstände der Schiiten geben, sind
Täuschungen gewesen. Jetzt müssen wir befürchten, dass
sich die humanitäre Katastrophe ausweitet, die sich bereits deutlich zeigt. Diese T ragik belegt, dass alle W arnungen vor diesem Krieg berechtigt gewesen sind.

({2})

Frau Merkel, Sie haben hier versucht, ein paar bedenkende Worte zu finden, und geäußert, dass alles nun
doch recht traurig sei. Sie haben aber gleichzeitig gesagt,
der Krieg sei nun Realität. Damit machen Sie es sich
wirklich zu einfach, weil Sie damit auch eine Betrachtung der Risiken vom T isch gewischt haben. Sie haben
zwar gesagt, man müsse si ch die Risiken anschauen.
Aber genau dieser Satz ist Ihre W eise, sich die Risiken
nicht anzuschauen. Dies haben Sie hier schon die ganze
Zeit über so praktiziert.

({3})

Den Einkauf von Impfstoffen infolge der Ereignisse des
11. September hier so darzustellen, als hätte das ir gendetwas mit der Irakpolitik zu tun, ist wirklich perfide gewesen.

({4})

Schauen wir doch einmal auf die Risiken: Schon jetzt
steht ein laizistischer Diktator, der von den religiösen Islamisten eigentlich immer nur verachtet worden ist, in
großen Teilen der arabischen und der islamischen W elt
plötzlich als Identifikationsfigur da. Das ist absurd, das
ist tragisch; aber sagen Sie doch bitte nicht, dass das
nicht vorauszusehen gewesen ist. Genau davor ist gewarnt worden.

({5})
Jetzt kommen Menschen aus Tschetschenien und Afghanistan in den Irak, um dort zu kämpfen. Jetzt verüben
kleine islamistische kurdis che Organisationen - Gruppen, die bisher in Feindschaft zu Saddam Hussein gelebt
haben - Selbstmordattentate gegen amerikanische Soldaten. Das ist die Wahrheit.

Wir blicken mit großer Sor ge auf die Entwicklung in
Pakistan. Wir beobachten mit großer Sorge, dass Nordkorea in seinen Formulierungen über das Glück, über
eine Atombombe zu verfügen, immer unberechenbarer ,
immer gefährlicher wird. Ge nau vor diesen Risiken ist
immer gewarnt worden. Uns droht jetzt wirklich eine
panarabische, panislamische nationalistische Bewegung, die die gesamte Region immer weiter destabilisiert. Genau davor haben de r deutsche Außenminister
und der Bundeskanzler immer gewarnt.

Aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung
immer gesagt: Wenn wir die Terrorbekämpfung ernst
nehmen wollen, dann kann Irak nicht die erste Priorität
sein.

({6})

Das ist auch die Antwort auf die angeblichen Widersprüche, die Sie hier aufgedeckt haben wollen, Frau Merkel.
Es sind keine Widersprüche. Die Bundesregierung hat zu
Recht immer gesagt, der Ira k könne bei der T errorbekämpfung nicht die erste Priorität sein. Dies war eine
richtige Einschätzung der Lage.

({7})

Jetzt tritt das ein, was i mmer behauptet worden ist,
wofür es aber keine Beweise gegeben hat und was es so
auch bisher nicht gegeben ha t. Jetzt kommt es plötzlich
zu einer Union von islamistischen Terroristen mit Schurkenstaaten. Der Krieg hat im Grunde genommen erst das
geschaffen - er schafft es jeden Tag neu -, was die USA
nach ihren Behauptungen gerade verhindern wollten.
Das ist doch das Drama, vor dem wir jetzt tatsächlich
stehen.

({8})

Dramatisch ist auch Folgendes: W ir wissen genau,
dass wir unsere Aufgaben in Afghanistan noch nicht zu
Ende erfüllt haben. Diese Au fgaben werden doch nicht
einfacher. Dies gilt auch für die Situation unserer Soldatinnen und Soldaten. Alles da s ist ebenfalls eine fatale
Folge dieses Krieges.

Frau Merkel, ich hatte wirklich gehofft, dass Sie heute
nicht noch einmal eine solche Geschichtsklitterung
versuchen würden.

({9})

Ich hatte es auch deswegen gehofft, weil ich selber eher
dafür bin, nach vorne zu diskutieren. Ich bin keine
Freundin des Nachtretens, aber Sie haben hier wieder
diese Geschichtsklitterung versucht. Deswegen kann ich
es Ihnen auch nicht ersparen, darauf einzugehen: Ihr Ja
zum Irakkurs der US-Regierung ist ein Nein zur UNO
gewesen, es ist ein Nein zu Blix gewesen, es ist ein Nein
daran gewesen, das Arbeitsprogramm fortzusetzen, und
es ist ein Nein zur friedlichen Abrüstung gewesen. Das
ist die Wahrheit!

({10})

Frau Merkel, Sie konnten vo n diesem Nein nicht dadurch ablenken, dass Sie jetzt anonyme Zitate von anonymen Waffeninspekteuren anführten. Das ist einfach zu
billig, weil zu viele Zitate von Herrn Blix selber und seinen namentlich bekannten Leuten dagegenstehen.

({11})

Ehrlich gesagt, finde ich es perfide, dass Sie auch
heute wieder den V ersuch unternehmen, der Bundesregierung die Mitschuld für ei nen Krieg in die Schuhe zu
schieben, bei dem Sie am liebsten vorne mit dabei gewesen wären. Dies entspricht doch den Tatsachen.

({12})