Rainer Jork (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Reiz der heutigen Debatte liegt eigentlich darin, daß wir laut Tagesordnung mehrere Themen auf einmal vor uns liegen haben und daß man sie im Verbund diskutieren sollte. Ich halte das auch für überaus erforderlich; denn sektorales Denken und Handeln schafft mitunter neue Probleme und löst die vorhandenen nicht ausreichend.
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- Lieber Herr Kollege Braune, ich denke an Zugänge, Durchlässigkeit, Weiterbildung und Berufschancen, und das bei allen Berufswegen. Im übrigen gibt es aus meiner Sicht genügend Analysen; es wurde hier bereits darüber gesprochen. Es geht mir darum, zu Leistungen, Vorschlägen und möglicherweise auch zu Ergebnissen zu kommen.
Ich will mich auf die Frage der Lehrstellen und vor allem auf die Frage „Wie lösen wir die Probleme in den neuen Bundesländern?" konzentrieren. Die Bedingungen in den neuen Bundesländern sind wegen struktureller Unterschiede - der Herr Minister hat das angesprochen - oft nicht mit denen vergleichbar, die anderenorts gegeben sind.
Herr Rixe, es hat sich tatsächlich sehr viel verändert.
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Die Unterschiede liegen bei den Lehrstellen, bei den BAföG-Beziehern - davon gibt es in den neuen Bundesländern viel mehr -, bei der Bausubstanz der Hochschulen, bei den Wissenschaftlern, die bisher im WIP gefördert worden sind und bei denen ein Fortführungsbedarf nicht im Sinne des WIP-Programms besteht, sondern im Sinne innovativer Wissenschaftlergruppen.
Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis und Einverständnis. Uns geht es in den neuen Bundesländern darum - das müssen wir immer wieder sagen -, durch ein eigenes Aufkommen vom Tropf wegzukommen. Wir wollen, daß die Transferleistungen zurückgehen, und dafür sollten wir alle gemeinsam etwas tun. Wir wollen Chancengerechtigkeit nicht im Sinne von Gleichmacherei.
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Wir alle wissen, daß die Lehrstellensituation insgesamt kompliziert ist. Darüber haben wir gesprochen. Am 22. März waren wir beim Landesarbeitsamt in Chemnitz und haben dort gehört, daß die Situation noch schwieriger ist als im Vorjahr. Wir haben gehört, daß 45 000 Bewerber gemeldet sind, wir aber nur 16 000 Stellen haben. Wir haben aber ebenso gehört, daß man mit den Zahlen nicht ganz so locker bilanzieren darf; denn es gibt dabei eine ganze Menge von Problemen.
Es gibt auch keine hundertprozentige Erfassung der Stellen. Der Bewerber ist nicht verpflichtet, die Beratung in Anspruch zu nehmen. Warum soll auch ein Handwerker eine Stelle melden, wenn er bereits einen Interessenten eingestellt hat? Die Ärzte - so haben wir gehört - haben praktisch keinen Kontakt zum Arbeitsamt, und die Betriebe entscheiden sich erst sehr, sehr spät. Mein Wunsch wäre, daß genau das in Zukunft besser geht und die Betriebe schneller reagieren, weil sie das gemeinsame Interesse sehen.
Die Defizite an qualifizierten Ausbildungsstellen sind noch strukturell bedingt; der Minister sagte das. Die Betriebe sind auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage oft ausgesprochen vorsichtig, Lehrlinge einzustellen. Wir müssen diesen Bereich daher weiter deutlich fördern, allerdings in einem Maße, das die zuerst verantwortlichen Partner nicht aus ihrer Verantwortung entläßt.
Der Berufsbildungsbericht, den wir heute zum wiederholten Male diskutieren - ich erinnere daran, daß wir am 29. Juni des vorigen Jahres bereits darüber gesprochen haben -, zählt eine Menge von Vorschlägen zum Beispiel zu neuen Berufsbildern und zu Ausbildungsverbünden auf. Das Nachdenken und die Diskussion sind fortlaufend wichtig. Ich habe bereits wiederholt gesagt, daß das kein stationärer Prozeß ist.
In Sachsen haben wir neue Wege beschritten. Ich habe darüber in der Innovationsdebatte in diesem Haus am 14. März schon gesprochen. Innovation ist gefragt, übrigens nicht nur bei der Bundesregierung, sondern bei uns allen. Es geht bei all diesen Maßnahmen darum, regionale Spezifik zu beachten und vor allem Anreize für den betrieblichen Bereich einzubringen.
Diese Innovation war aus meiner Sicht bei der zweiten Ausbildungskonferenz in Dresden, über die ich hier schon berichtet habe, durchaus sichtbar. Die Industrie- und Handelskammer hat diese Konferenz vorbereitet; es waren Teilnehmer aus der Politik, von den Kammern, von den Banken und auch von den Gewerkschaften dabei. Wir haben dort vor allem Informations- und Erfassungssysteme diskutiert, konkrete Maßnahmen für die Lehrstellen in Sachsen und andere Vorschläge, und daraus entstand ein Bündnis für Ausbildung in Sachsen. Ich habe darüber berichtet; aus Zeitgründen kann ich das nicht untersetzen.
Für mich steht natürlich in der Diskussion zu dem einen Antrag, der noch zu debattieren ist, die Frage
im Raum: Wo sind denn eigentlich ähnliche Bemühungen in den von der SPD regierten Ländern zu sehen, die wir im Sinne eines Wettbewerbs damit vergleichen könnten, damit wir die Initiative in Sachsen noch besser umsetzen können? - Das würden wir uns eigentlich wünschen.
Aus dem, was wir aus dieser Ausbildungsinitiative abgeleitet haben, werden die CDU-Abgeordneten aus dem Osten einen Vorschlag für die neuen Bundesländer erarbeiten, eine Konzeption für ein Bündnis für Ausbildung in dem von mir eben angesprochenen Sinne. Es geht uns darum, daß wir - bezogen auf die neuen Bundesländer - Landes- und Regionenspezifik beachten und daß wir auch an die Frauen und Mädchen denken, ein Problem, das wir aus meiner Sicht selbstverständlich immer mit in Betracht ziehen müssen.
Ich bin der Meinung, daß wir dort, wo es nicht ohne diese Förderung geht, durch den Bund auf dieser Grundlage hinsichtlich der Förderung von Lehrstellen weiter aufbauen sollten, aber in enger Abstimmung mit den Betrieben und den Auszubildenden, den Ländern und den Arbeitsämtern und vor allem natürlich auch mit den Betroffenen. Deshalb haben wir vor, eine entsprechende Anhörung im Mai in den neuen Bundesländern durchzuführen.
Ich möchte, weil die Zeit fortschreitet, etwas zu dem „neuen" Entschließungsantrag der SPD sagen. Als ich ihn gestern auf den Tisch bekam, dachte ich wirklich, jetzt kommt ein Vorschlag; wir haben lange beraten, und wir bekommen einen Schub. Ich habe den Antrag durchgelesen und dann einmal nachgesehen, was wir bisher erhalten haben, und mußte mit Enttäuschung feststellen, daß dieser Antrag wortgleich mit dem in der Bundestagsdrucksache 13/ 1838 ist, einem entsprechenden Antrag, den wir auch schon im Ausschuß diskutiert haben, Liebe Kollegen, wenn wir von Innovation reden, wenn wir den Anspruch haben, Handlungsvorschläge zu machen, dann muß deren Inhalt doch neu sein, dann müssen sie auf die aktuelle Situation Bezug nehmen. Ich muß mit Bedauern sagen, daß das für mich kein Vorschlag ist; das ist bestenfalls ein Nachschlag. Ich frage mich: Wann fängt die SPD an, mit Nachschlägen aufzuhören und statt dessen Vorschläge zu bringen?
Ich möchte zum Schluß kommen.
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Neue, intelligente und auch unkonventionelle Lösungen sind in allen Bereichen erforderlich. Wir können aber den Bildungs- und Ausbildungssektor nicht allein reformieren, sondern brauchen dazu die Hilfe der Schulen, der Hochschulen, der Länder, der Verbände, der Wirtschaft, vor allem aber - ich sagte es bereits - der Betroffenen, und das in allen Bereichen.
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Das Problem ist übergreifend, wie ich eingangs darzustellen versuchte, und es ist insgesamt zu wichtig, die Herausforderung zu groß, um nicht im Sinne der Schüler, der Lehrlinge, der Studenten guten Willen walten zu lassen. Dies wird im Endeffekt, wenn es funktioniert - und das wünsche ich mir sehr -, uns allen zugute kommen.
Danke.
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