emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Die äußeren Umstände des Eintritts des 22jährigen Karl-Heinz Becker in die Fremdenlegion sind der Bundesregierung bekannt. Becker fuhr am 27. April 1959 mit dem Kraftwagen seiner Eltern geschäftlich in den Kreis Waldeck und wurde am Nachmittag dieses Tages in Fritzlar gesehen. Am 29. April erhielt sein Vater einen Brief, der in Kehl abgestempelt war und von dessen kurzem Inhalt ich die ersten Sätze wiedergeben darf:
Ihr Lieben alle, entschuldigt bitte, daß ich Euch in Sorgnis gebracht habe. Durch meine Gutmütigkeit bin ich in falsche Hände geraten. Euer Wagen steht in Kehl bei Straßburg.
Daraufhin begaben sich die Eltern Becker sofort nach Kehl und Straßburg. Sie stellten fest, daß ihr Sohn am 28. April im Hotel Royal in Straßburg allein gewohnt hatte und am anderen Morgen nach dem Frühstück allein weggegangen war. Sie konnten ihren Sohn in der Straßburger Kaserne der Fremdenlegion sprechen. Er weigerte sich, mit ihnen zurückzukehren, weil er schon unterschrieben habe. Im Verlauf des Gesprächs äußerte er nun auch Zweifel, ob er die Grenze überschreiten könne, weil er dort registriert sei. Die inneren Gründe für das Verhalten Beckers sind nicht bekannt.
In den letzten Jahren sind der Bundesregierung keine Fälle einer nachgewiesenen Werbung für die Fremdenlegion im Bundesgebiet bekanntgeworden. Auf Grund eines Ersuchens des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 1959, die Bundesregierung möge mit der französischen Regierung ein ÜbereinStaatssekretär Dr. Anders
kommen treffen, das die Zugehörigkeit minderjähriger Deutscher zur Fremdenlegion gegen den Willen der Erziehungsberechtigten unterbindet, hat wie ich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt mitteilen kann - die Deutsche Botschaft in Paris mit dem französischen Außenministerium Verbindung aufgenommen, eine abschließende französische Stellungnahme aber noch nicht erhalten.
Im Falle Becker hat das Auswärtige Amt die Botschaft in Paris angewiesen, sich bei der französischen Regiernug für die Entlassung Karl-Heinz Beckers zu verwenden.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Ich bitte, den Störenfried auf der Tribüne aus dem Saal zu weisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Folger - betreffend den Finanzmakler Münemann:
Ist der Bundesregierung die Nachricht einer Wochenzeitschrift bekannt, in der mitgeteilt wird, der Münchner Finanzmakler Münemann habe sich nicht gescheut, einem seiner Kontaktspezialisten, der die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als kontinuierlichen Geldgeber warb,
an Jahresgehalt und -provision 250 000 DM zu zahlen?
Hat die Bundesregierung die darin enthaltene Behauptung, diese Bundesanstalt gebe Münemann Geld, nachgeprüft und mit welchem Ergebnis? Wenn sie richtig ist, ist die Bundesregierung damit einverstanden, daß ein Finanzmakler von einer Bundesanstalt ständig zu erneuernde Darlehen bekommt, diese in langfristige profitbringende Kredite transformieren kann, die ihm
ermöglichen, solche Gehälter und Provisionen zu zahlen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung!
claussen (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur Klarstellung vorausschicken, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als Selbstverwaltungskörperschaft eine eigene Finanzhoheit besitzt und über die Vermögensanlagen in eigener Zuständigkeit entscheidet. Die Bundesregierung hat lediglich insofern eine gewisse Einflußnahme auf die Anlage des Vermögens, als sie die vom Verwaltungsrat zu erlassenden Richtlinien über die Anlage der Rücklage und die Verwaltung des sonstigen Vermögens zu genehmigen hat.
Die Anlage von Kassenbetriebsmitteln, um die es sich hier offenbar handelt, für die Dauer bis zu 12 Monaten obliegt auf Grund der vom Vorstand erlassenen „Richtlinien für die Führung der Geschäfte durch den Präsidenten der Bundesanstalt" diesem ihrem Präsidenten. Die Bundesregierung hat kein Recht, im Einzelfall zu prüfen, ob das Vermögen ordnungsgemäß angelegt worden ist oder nicht. Das obliegt den Organen der Selbstverwaltung, also in erster Linie dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der Bundesanstalt.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundesanstalt gegenüber nur ein beschränktes Aufsichtsrecht hat. Trotzdem habe ich die Bundesanstalt um Aufklärung über die erhobenen Vorwürfe gebeten. Sie hat mir berichtet, daß tatsächlich Gelder der Anstalt, um höhere Zinsen zu erzielen, durch die Vermittlung des Herrn Münemann angelegt wurden. Die Verhandlungen wurden überwiegend mit einem Vertreter der Firma Münemann geführt. Über die Höhe des Gehalts und die diesem Vertreter gegebenenfalls gewährten Provisionen ist der Bundesanstalt nichts bekannt. Sie selbst hat keinerlei Vergütungen gewährt. Bei den Anlagen wurde nach Mitteilung der Bundesanstalt durchweg ein höherer Zinsertrag erzielt, aber kein Risiko eingegangen, da entweder das Obligo der Banken oder die Deckungsstockfähigkeit gegeben war. Die Anlagen entsprechen, worauf die Bundesanstalt ergänzend hinweist, in besonderem Maße den Liquiditätsbedürfnissen der Bundesanstalt.
folger (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, sind diese Transaktionen in den Geschäftsberichten, die die Bundesanstalt dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen hat, erwähnt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Das weiß ich nicht, ich werde es aber nachsehen lassen.
folger (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1952 nach der Verabschiedung des Gesetzes über (die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Entschließung gefaßt, in der er die Erwartung ausspricht, (die Bundesanstalt werde die flüssigen Mittel so anlegen, daß die Gebiete wirtschaftlichen Notstands und die Bedürfnisse der Aufbringungsländer berücksichtigt werden. Liegt in der Vergabe von flüssigen Mitteln an einen Finanzmakler nicht auch nach Ihrer Meinung eine Umgehung dieses Beschlusses des Deutschen Bundestages, weil nun die Bundesanstalt keine Möglichkeit mehr hat, auf die
Verteilung der Mittel im Sinne dieser Entschließung Einfluß zu nehmen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Herr Abgeordneter, meine Meinung ist in diesem Punkt wohl völlig uninteressant, weil zuständig für die Anlage der Mittel und für die Überwachung der Geschäftsführung Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt selber sind.
folger (NA), 1959-06-19:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß das zu ,der Geschäftsaufsicht des Bundesministers im Sinne von § 34 des Bundesanstaltsgesetzes gehört?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1959-06-19:
Ich hatte schon darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter, daß unsere Aufsichtsbefugnis sehr beschränkt ist und daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung seine Aufsichtsbefugnisse nur in einem gewissen Rahmen ausüben kann. Ich werde die von Ihnen gestellte Frage nachprüfen lassen, da sie offenbar auch eine Rechtsfrage der Zuständigkeit ist, und darf Ihnen einen schriftlichen Bescheid geben.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) - betreffend Termin für die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet:
Ist die Bundesregierung entsprechend dem von dem Saarländischen Landtag, der Regierung des Saarlandes und allen Organisationen des Saarlandes bisher vertretenen Standpunkt der Auffassung, daß wenigstens der ungefähre Termin für die wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes in das Bundesgebiet fixiert in etwa auf einen Zeitraum zwischen 2 bis 3 Wochen -einige Monate im voraus der Saarbevölkerung bekanntgegeben werden muß, damit die wirtschaftliche Eingliederung reibungslos und ohne Nachteile für alle beteiligten Kreise durchgeführt werden kann?
Sollte die Bundesregierung diese Auffassung teilen - wann
wird die Bekanntgabe des ungefähren Termins erfolgen?
Falls die Bundesregierung diesen Standpunkt nicht teilen sollte - welche Frist wird nach Auffassung der Bundesregierung zwischen dem Eingliederungstag und seiner Bekanntgabe liegen? Hält die Bundesregierung diese Frist für ausreichend, um die wirtschaftliche Eingliederung trotz damit verbundener Umstellungsprobleme reibungslos und ohne Nachteile für die saarländische Wirtschaft und Bevölkerung durchfuhren zu können?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Verständnis für den Wunsch der Regierung und der Wirtschaft des Saarlandes, den ungefähren Termin der wirtschaftlichen Rückgliederung einige Zeit vorher zu kennen. Diese Kenntnis würde es sowohl der Verwaltung als auch der Wirtschaft erleichtern, exakte und verbindliche Dispositionen zu treffen. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Verwaltung des Bundes, deren Aufgaben sicherlich leichter zu bewältigen wären, wenn sie mit einem vorher bekannten Termin für die wirtschaftliche Rückgliederung anstelle des unbekannten Tages X arbeiten könnte. Ich denke hier vor allem an die Zollverwaltung, aber auch an andere, mehr technische Dienststellen, für die die ersten Tage nach dem Tag X wahrscheinlich einige Schwierigkeiten bringen können.
Wie Ihnen bekannt ist, ist aber die Bundesregierung nicht in der Lage, von sich aus den Tag der wirtschaftlichen Rückgliederung ohne Zustimmung der französischen Regierung bekanntzugeben. Ich darf hier auf den Art. 3 des Saarvertrages hinweisen. Es ist Ihnen weiterhin bekannt, daß die französische Regierung Bedenken gegen eine vorzeitige Bekanntgabe des Tages der wirtschaftlichen Rückgliederung geäußert hat und daß diese Bedenken in den bisherigen Gesprächen mit der französischen Regierung nicht beseitigt werden konnten. Es wird jedoch sichergestellt, daß der Tag X den zuständigen Verwaltungen so rechtzeitig bekannt sein wird, daß die notwendigen technischen Vorbereitungen - ich denke vor allem an die Verlegung der Zollgrenzen und den Umtausch des Geldes - getroffen werden können.
Im übrigen glaubt die Bundesregierung, daß von einer Bekanntgabe bzw. Geheimhaltung des Tages der wirtschaftlichen Rückgliederung das nachhaltige Gelingen dieser Rückgliederung nicht entscheidend abhängt. Es mag und wird vielleicht zu Störungen auf diesem oder jenem Gebiet kommen. Man darf jedoch hoffen, daß diese Störungen kurzfristig behoben werden können.
schneider (NA), 1959-06-19:
Zusatzfrage eins: Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die französische Regierung bereit war, den Eingliederungstag X auf den 28. Juni oder den 5. Juli zu legen, und daß die Bundesregierung für den späteren Termin eingetreten ist, weil die Vorbereitungen, insbesondere die Eingliederungsgesetze, bis zum 28. Juni noch nicht erledigt sein würden?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-19:
Auf die Frage kann ich keine Antwort geben, ohne in Kollision mit Art. 3 des Saarvertrages zu geraten.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Zweite Zusatzfrage!
schneider (NA), 1959-06-19:
Kann die Bundesregierung die aus gut unterrichteten französischen Kreisen im Saarland stammende, zuverlässig erscheinende Information bejahen oder verneinen, a) daß der Eingliederungstag am Sonnabend, dem 4. Juli, nachmittags 14 Uhr - nach Bankschluß -, bekanntgegeben werden soll, b) daß am Sonntag, dem 5. Juli, die französischen Zollbeamten von der saarländisch-bundesdeutschen Grenze zurückgezogen und an die französisch-saarländische Grenze verlegt werden sollen, c) daß schließlich am Montag, dem 6. Juli, der Geldumtausch beginnen soll? Wenn diese Frage nicht jetzt beantwortet werden kann, wann kann ich Antwort bekommen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1959-06-19:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin dargelegt, daß wir durch den Saarvertrag gehindert sind, über den Termin etwas bekanntzugeben. Ich darf nicht annehmen, daß Sie mich mit der Fragestellung in die Verlegenheit bringen wollen, mit dem Vertrag zu kollidieren.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 10 - des Herrn Abgeordneten Wehr - betreffend Entschädigung der in der Handelsschiffahrt während des zweiten Weltkrieges tätig gewesenen Seeleute:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den während des zweiten Weltkrieges in der Handelsschiffahrt tätig gewesenen Seeleuten die durch Feindeinwirkung oder Selbstversenkung des Schiffes erlittenen Verluste an Effekten sowie andere Verluste, die daraus entstanden sind, einschließlich der Internierungsschäden zu ersetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, für derartige Schäden eine gesetzliche Regelung zu treffen?
Zur Beantwortung der Herr Bundeminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder in Vertretung des Herrn Bundesfinanzministers!
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Verluste an Effekten und andere Verluste, die den in der Handelsschiffahrt während des zweiten Weltkrieges tätig gewesenen Seeleuten durch Feindeinwirkung oder Selbstversenkung des Schiffes entstanden sind, gehören begrifflich zu den Kriegssachschäden im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes. Die Voraussetzungen ihrer Geltendmachung im einzelnen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 13, 228 Abs. 2 in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes.
Wie bei allen anderen Personengruppen können auch bei Seeleuten Kriegssachschäden nur berücksichtigt werden, wenn es sich um den Verlust an bestimmten, im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Wirtschaftsgütern, z. B. an Gegenständen, die für die Berufsausübung erforderlich sind, oder an Hausrat handelt. Bagatellschäden bis zu 500 RM sowie Verluste an barem Geld, Edelmetallen oder Schmuck sind nach den Grundsätzen des Lastenausgleichsgesetzes und anderer Nachkriegsgesetze allgemein von der Feststellung und Entschädigung ausgeschlossen. Ebensowenig kann, wie bei Schäden an Hausrat, der bloße Verlust von Kleidungsstücken zu einer Entschädigung führen.
Verluste, die Seeleuten während des zweiten Weltkrieges durch Feindeinwirkung oder Selbstversenkung der Schiffe entstanden sind, werden demnach durch das Lastenausgleichsgesetz mitgeregelt, sind jedoch hinsichtlich ihrer Geltendmachung und Feststellung den auch für alle übrigen Kriegssachgeschädigten geltenden Beschränkungen unterworfen. Die Bundesregierung hält es nicht für gerechtfertigt, für die Personengruppe der Seeleute eine über das Lastenausgleichsgesetz hinausgehende gesetzliche Sonderregelung zu treffen.
Ansprüche wegen Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung während der Internierung werden nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz durch eine Entschädigung abgegolten, wenn das Festhalten in ausländischem Gewahrsam über den 1. Januar 1947 fortgedauert hat.
wehr (NA), 1959-06-19:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß bei der Handhabung des Lastenausgleichsgesetzes für diese Seeleute sich dadurch Schwierigkeiten ergeben, daß immer wieder Streitfälle auftreten, inwieweit die verlorenen Gegenstände als zur Berufsausübung und für die im Gesetz vorgesehenen Zwecke notwendige Wirtschaftsgüter angesehen werden können? Hat die Bundesregierung einmal eine Feststellung darüber getroffen, wie groß der Personenkreis ist, der von den Ausgleichsbehörden abgewiesen worden ist, weil man in diesem Falle mit dem Gesetz nichts anfangen konnte?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Herr Kollege, die einzelnen Vorgänge sind mir nicht bekannt. Alle Geschehnisse auf dem Gebiet der Gesetzgebung und ihrer Durchführung werden von dem zuständigen Ministerium geprüft und verfolgt. Eine weitergehende Zusage zu machen fühle ich mich hier als Vertreter nicht befugt.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Zweite Zusatzfrage.
wehr (NA), 1959-06-19:
Herr Minister, wäre die Bundesregierung nicht bereit, einmal den ganzen Fragenkomplex zu überprüfen, damit die Unruhe, die bei den heute noch nicht befriedigten Seeleuten auf diesem Gebiet immer noch vorhanden ist, endlich beseitigt wird?
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1959-06-19:
Ich muß mich leider auf die zweite Antwort zurückziehen. Ich fühle mich nicht befugt, in diesem Punkt eine konkrete Zusage zu geben, bin aber gerne bereit, dem Herrn Kollegen Etzel Ihre Gesichtspunkte vorzutragen.
wehr (NA), 1959-06-19:
Ich danke Ihnen.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Ich will keine Kritik üben, Herr Präsident, aber ich bin von dem Herrn Minister in meiner ersten Zusatzfrage unterbrochen worden. Ich begnüge mich jedoch mit der zweiten als letzter Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Frage 11 - des Herrn Abgeordneten Junghans - betreffend Abstempelung der polizeilichen Kennzeichen an Kraftfahrzeugen:
Aus welchem Grunde müssen in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern die polizeilichen Kennzeichen an den Kraftfahrzeugen immer noch abgestempelt werden? Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei welchen sich das Vorhandensein des Stempels auf den polizeilichen Kennzeichen als nützlich erwiesen hatte?
Ist die Bundesregierung bereit, falls sich diese Maßnahme als überflüssig erweisen sollte, das Stempeln der polizeilichen Kennzeichen an den Kraftfahrzeugen abzuschaffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Anfrage wie folgt beantworten: Die amtlichen Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger werden im Bundesgebiet abgestempelt, um den Kennzeichenmißbrauch zu erschweren und um eine wirksame Kontrolle von Zulassung, Versicherung und Versteuerung zu ermöglichen. Die Kennzeichenschilder als solche werden nicht amtlich ausgegeben. Ihre Beschaffung und Anbringung ist Sache des Fahrzeughalters. Die Behörde bestätigt durch den Stempel, daß sie die Vorschriftsmäßigkeit des Schildes und seiner Anbringung geprüft hat. Der Stempel macht das Schild zu einer öffentlichen Urkunde, was für den Strafschutz von Bedeutung ist. Er erschwert den Austausch des Kennzeichenschildes und sichert dadurch die Identifizierung des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Außerdem zeigt er an, daß das Fahrzeug ordnungsgemäß versichert und versteuert ist; besteht keine ausreichende Haftpflichtversicherung mehr oder wird die fällige Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet, so wird der Stempel entfernt. Bei parkenden Fahrzeugen kann die Polizei durch die Feststellung, ob der Stempel vorhanden ist, die Zulassung, die Versicherung und die Versteuerung des Fahrzeugs prüfen, ohne sich den Kraftfahrzeugoder Anhängerschein vorlegen zu lassen. Dies ist von Bedeutung, weil die Polizei wegen der Fülle ihrer Aufgaben zur Prüfung von Kraftfahrzeug- und Anhängerscheinen nur verhältnismäßig selten Zeit findet.
Auf Grund jahrelanger Erfahrungen - ich komme damit zur Beantwortung Ihrer zweiten und dritten Frage - kann die Bundesregierung feststellen, daß die durch den Kennzeichenstempel gebotenen Kontrollmöglichkeiten wesentlich dazu beigetragen haben, daß Kennzeichenmißbrauch und Fahren ohne Versicherungsschutz verhältnismäßig selten sind.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Zusatzfrage!
junghans (NA), 1959-06-19:
Sind die aus anderen europäischen Ländern, die diese Stempel nicht kennen, bekannten Erfahrungen so schlecht, daß wir in der Bundesrepublik nicht bereit sind, diese meines Erachtens überflüssige Maßnahme abzuschaffen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-06-19:
Die Erfahrungen in anderen Ländern sind wohl nicht so, ,daß ein Vergleich ergeben könnte, daß das dortige System unserem System vorzuziehen ist. Es ist durchaus möglich, die Abstempelung durch ,die amtliche Ausgabe der Schilder zu ersetzen. Diese amtliche Ausgabe der Schilder würde aber bedeuten, daß die Polizeibehörden einen großen Vorrat von Plaketten usw. halten müssen, und es wäre nicht mehr möglich, daß die Schilder wie bisher nach dem persönlichen Geschmack ,des Fahrzeughalters ausgesucht und beschafft werden. Wir haben gerade in diesen Tagen festgestellt, daß auch in Ländern, die die Abstempelung nicht kennen, wie z. B. in Frankreich, wo man die sogenannte Autovignette hat, auf die Einführung eines äußeren Kennzeichens nicht verzichtet werden kann. Die Vignette muß in Frankreich als Zeichen der Steuerzahlung am Auto angebracht werden. Unser :System hat Iden Vorzug, daß es erlaubt, nicht nur die Versteuerung zu prüfen, sondern auch - und das ist für die Sicherheit des Verkehrs auf der Straße viel wichtiger - die Tatsache der ordnungsgemäßen Haftpflichtversicherung.
junghans (NA), 1959-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ungefähr das Ausmaß des jährlichen Verwaltungsaufwands bei rund einer Million Zulassungen angeben, die das Stempeln der polizeilichen Kennzeichen erfordert?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-06-19:
Ich kann auf diese Frage natürlich nicht mit Ziffern antworten. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der Verwaltungsaufwand nicht größer ist, als er sein würde, wenn das Abstempelungsverfahren durch die amtliche Ausgabe der Kennzeichen ersetzt würde.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Die Frage 12 ist zurückgestellt.
Frage 13 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) - betreffend Arbeitsstatistik der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung:
Warum werden in der Arbeitsstatistik der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten nach Wohnbezirken gezählt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieses Verfahren zu falschen Vorstellungen über die tatsächliche Beschäftigungslage insbesondere in den Arbeitsamtsbezirken führt, die einen hohen Anteil an Saisonarbeitskräften, Tages- und Wochenpendlern aufweisen, und daß diese meistens kleinbäuerlich strukturierten Bezirke gleichzeitig eine Unterbeschäftigung in der Landwirtschaft
aufweisen, über die die Arbeitsstatistik nichts aussagt?
Ist die Bundesregierung daher bereit zu veranlassen, daß künftig die beschäftigten Arbeitnehmer in den Bezirken gezählt werden, in denen sie beschäftigt sind, damit so ein genaues Bild über die tatsächliche Beschäftigungslage in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken vermittelt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Ich bitte um Entschuldigung! Aber ich war der Meinung, Sie hätten die Frage beendet.