Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Ich danke vielmals, Herr Schriftführer.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Juli 1952 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Regelung der Besteuerung des
Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1952,
Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungs-Fonds ({0}) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({1}),
Gesetz über den Lastenausgleich,
Gesetz zur Einführung eines Art. 120 a in das Grundgesetz,
Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft,
Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken.
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf folgendes hinweisen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, daß etwa um 10 Uhr zum Zwecke der Vereidigung des Herrn Bundesministers Neumayer die Beratungen kurz unterbrochen werden.
Dann bitte ich den Ausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Abmachungen zur Konstituierung auf 12 Uhr in das Zimmer 210 im Südflügel, falls nicht gerade in diesem Augenblick besondere Abstimmungen zu erwarten sind, damit die Konstituierung in Kürze vorgenommen werden kann.
Entsprechend der Geschäftsordnung ist der
Einspruch des Abgeordneten Stücklen gegen den ihm am 16. Juli erteilten Ordnungsruf
auf die Tagesordnung gesetzt worden. Der Einspruch ist auf dem Umdruck Nr. 630 verteilt worden. - Eine Aussprache findet nicht statt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Einspruch stattzugeben wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte urn die

({2})
Gegenprobe. - Ja, meine Damen und Herren, ich kann bei der verschiedenartigen Besetzung des Hauses nicht sehen, was die Mehrheit ist. Ich bitte zunächst, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die dem Einspruch stattzugeben wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich zu seinem Bedauern über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu erledigen. Wer dem 'Einspruch stattzugeben wünscht, möge sich durch die Ja-Tür wieder hereinbegeben.
({3}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({4})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Einspruch haben gestimmt 129, dagegen 139, bei 20 Enthaltungen. Der Einspruch ist zurückgewiesen.
({5})
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb,
des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Wirtschaft,
des Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben ({6}) ({7});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({8}).
({9}).
Der Ältstenrat schlägt Ihnen für die Gesamtbesprechung der dritten Beratung, eine Redezeit von 120 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Even.