Swen Schulz (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland
ist auf gute Bildung und starke Wissenschaft angewiesen. Darum brauchen wir auch wissenschaftlichen Nachwuchs. Wir brauchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Lehre an den Hochschulen gestalten und
damit auch Fachkräfte ausbilden, die Forschung betreiben und damit Probleme lösen.
Es ist also ein gutes System nötig, das Nachwuchswissenschaftler fördert. Leider haben wir damit Probleme, von denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berichten und die auch in verschiedenen
Studien nachgewiesen sind. Die Betroffenen sind hochmotiviert und wollen Wissenschaft betreiben, aber sie
leiden unter großer beruflicher Unsicherheit. Es gibt zu
wenig Aufstiegschancen und Dauerstellen. Weniger als
10 Prozent haben eine unbefristete Stelle. Wir müssen
teilweise sogar von nachgerade prekärer Beschäftigung
im Wissenschaftsbereich reden. Für die Betroffenen besteht die reale Gefahr, im fünften Lebensjahrzehnt, also
über 40-jährig, trotz höchster Qualifikation schlichtweg
ausgemustert zu werden.

Wir thematisieren dieses Problem nicht, um etwa einer speziellen Gruppe etwas Gutes zu tun, sondern es ist
ein Problem für die gesamte Gesellschaft, weil uns Leute
verloren gehen. Sie gehen ins Ausland. Sie verlassen die
Wissenschaft. Es ist schlecht für Deutschland, diese klugen Köpfe zu verlieren. Darum müssen wir gegensteuern.

({0})

Die SPD macht in dem Antrag, den wir vorgelegt haben, eine ganze Reihe von Vorschlägen. Ich kann nicht
alle vorstellen und greife darum nur einige wenige heraus.

Wir wollen eine Personaloffensive für die Hochschulen mit 2 500 zusätzlichen Professuren für bessere
Karrierechancen, aber auch für eine bessere Betreuung
der Studierenden. Wir wollen zusätzliche 1 000 Juniorprofessuren als Alternative zur Habilitation. Wir wollen
den sogenannten Tenure Track stärken, um bessere Karrierewege an den Hochschulen zu schaffen. Wir wollen
die Kinderbetreuungsangebote ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft verbessert
wird. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir wollen außerdem die Hochschulen bei der Personalplanung unterstützen.

Es gibt viele weitere Vorschläge nicht nur von uns,
sondern auch von anderen Oppositionsfraktionen in diesem Haus und auch aus der Wissenschaft. Wir könnten
sehr viel machen, und wir müssen sehr viel machen, allein diese Bundesregierung tut nichts. Sie lässt die Dinge
einfach so laufen und verweigert sich.

Wir hatten bereits letztes Jahr eine Debatte zu diesem
Thema im Deutschen Bundestag. Wir haben Aktivitäten
der Bundesregierung und der Regierungskoalition angemahnt. Damals hat Staatssekretär Braun, der heute nicht
anwesend ist, für die Bundesregierung gesagt, bald
komme der große Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Dieser Bericht liegt seit Monaten vor, und er skizziert die Probleme, die ich angesprochen habe. Aber die Bundesregierung stellt sich taub
und blind. Dabei müsste doch mindestens eines endlich
allen klar sein: Die Tarifsperre muss weg.

({1})



Swen Schulz ({2})
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit
haben, gemeinsam Regelungen über das Gesetzliche hinaus zu treffen. Staatssekretär Braun hat damals für die
Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sei nicht
untätig, ganz im Gegenteil. Ich zitiere, was er gesagt hat:

Es war Bundesministerin Annette Schavan,

- so Staatssekretär Braun die 2008 den ersten „Bundesbericht zur Förderung
des Wissenschaftlichen Nachwuchses“ vorgelegt
hat. Es war diese Bundesregierung, die den HISBericht „Wissenschaftliche Karrieren“ in Auftrag
gegeben hat, damit wir erstmals empirische Zahlen
zur Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses
erhalten. Schon dieser Bericht … ist ein erster Beweis dafür, dass die Bundesregierung nicht tatenlos
ist, sondern sich intensiv diesem Thema widmet.

Das ist richtig. Es war der erste Beweis, aber leider auch
der letzte. Was nützen die besten Berichte, wenn Sie
keine Konsequenzen ziehen und nichts daraus machen?

({3})

Sie sind jetzt schlauer, aber Sie stellen sich dumm. Sie
kommen mir vor wie ein Kurzsichtiger, der sich eine
Brille besorgt, um besser sehen zu können, sich aber
dann, wenn er die Wohnung verlässt, eine Augenbinde
umbindet. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.

({4})

Wir haben doch Möglichkeiten. Der Hochschulpakt
kann ergänzt werden, damit die Personaloffensive an den
Hochschulen wirklich ankommt und mehr unbefristete
Stellen geschaffen werden. Die Overhead-Finanzierung
der DFG kann gesteigert werden, was der Grundfinanzierung der Hochschulen helfen würde. Wo ist denn das
lange angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz? Es
könnte, wenn es richtig gemacht ist, auch helfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie müssen nicht alle unsere Vorschläge übernehmen. Aber machen Sie doch wenigstens
irgendetwas. Zeigen Sie Aktivität!

({5})

Sie folgen an den verschiedenen Stellen immer wieder
zwei Argumentationsmustern, die Sie je nach Bedarf,
wie es Ihnen gerade passt, austauschen. Entweder sagen
Sie: „Die Länder sind zuständig; wir können da gar
nichts machen“, oder Sie sagen: „Alles ist gut.“ Das
reicht für eine Bundesregierung nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht etwas anderes.

Herzlichen Dank.

({6})