Carstens (präsident), 1977-04-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die besondere Freude, auf der Tribüne eine Delegation des neuseeländischen Parlaments zu begrüßen,
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an deren Spitze der Speaker, der Präsident des Repräsentantenhauses von Neuseeland, Sir Roy Jack, steht. Ich glaube, ich darf namens des gesamten Hauses der neuseeländischen Delegation einen guten Aufenthalt in unserem Lande wünschen und Ihnen sagen, wie sehr wir alle uns darüber freuen, daß Sie uns hier in Deutschland besuchen. Vielen Dank!
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Meine Damen und Herren, ich habe dann einige amtliche Mitteilungen zu verlesen: Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Hösl hat am 24. März 1977 der Abgeordnete Dr. Rose die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine erfolgreiche Mitarbeit im Deutschen Bundestag.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" bezeichneten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Ergänzung zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1977 ({3})
- Drucksache 8/270, Anlage zur Drucksache 8/270 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 8/287 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ({4})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu 25 Wahleinsprüchen
- Drucksache 8/263 -4. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Beirat für handelspolitische Vereinbarungen
- Drucksache 8/304 -5. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft
- Drucksache 8/305 Ich höre und sehe keinen Widerspruch dagegen. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist und die Erweiterung der Tagesordnung damit beschlossen ist.
Als drittes Mitglied im Europäischen Parlament hat die Fraktion der FDP den Abgeordneten Jung benannt. - Auch hiergegen höre und sehe ich keinen Widerspruch. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist. Es ist dann so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Jung als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.
Ich darf, um das noch einmal klarzustellen, daran erinnern, daß heute um 14 Uhr, so wie es in der Tagesordnung vorgesehen ist, eine Fragestunde stattfindet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. April 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({5}) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ({6})
Verordnung ({7}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle ({9})
Verordnung ({10}) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1977/78 ({11})
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 3168/76 zur Festlegung der Bedingungen für den Verschnitt und die Verarbeitung von Erzeugnissen des Weinsektors mit Ursprung in Drittländern in den Freizonen im Gebiet der Gemeinschaft ({14})
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Aussprache über den Agrarbericht 1977 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/80, 8/81 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15})
Haushaltsausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.