Andreas Lenz (NA), 2014-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber
sprechen wir eigentlich heute? Letztlich über ein Interview von Peter Ramsauer, in dem er auf Gefahren für
den Wirtschaftsstandort Deutschland hinweist. Ich meine,
das steht dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
durchaus zu.

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Neuerdings scheint dies allerdings so außergewöhnlich
zu sein, dass die Grünen dazu eine Aktuelle Stunde beantragen.

Was hat Peter Ramsauer eigentlich gesagt? Er hat gesagt: „Die Energiewende zum Nulltarif ist eine Illusion.“
Und weiter - das ist wohl auch mit der Stein des Anstoßes -: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück
zur Atomkraft.“ Peter Ramsauer hat nie gesagt, dass er
die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern will.

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Schon die in Ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde
enthaltene Formulierung, „Äußerungen von Peter Ramsauer,
die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu
verlängern“, entspringt also rein Ihrer blühenden Fantasie.

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Peter Ramsauer drückt mit seiner Formulierung gerade aus, worum es im Kern bei der EEG-Novellierung
geht, nämlich um eine Begrenzung des Anstiegs der
Stromkosten.

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Hätte Peter Ramsauer das mit bayerischem Idiom vor Ihnen gesagt, hätte ich verstehen können, dass es nicht alle
aus Ihrer Fraktion verstehen, obwohl der bayerische Dialekt Herrn Hofreiter geläufig sein sollte. Aber er ist
heute nicht anwesend.

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So muss man Ihnen ein bewusstes Falsch-verstehenWollen unterstellen.

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Trotzdem freut sich Peter Ramsauer über die immense Aufmerksamkeit und das politische Blitzcomeback, dass er so schnell wieder in das Zentrum der politischen Debatte gerückt ist, wobei die unfreiwillige
Werbung für den Spiegel sicher nicht in seinem Sinne
war.

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Bei der anstehenden Reform des EEG geht es darum,
dass die Kostendynamik bei den erneuerbaren Energien
nicht aus dem Ruder läuft, sondern gebremst wird. Es
geht auch darum, den Industriestandort Deutschland und
damit Tausende von Arbeitsplätzen nicht zu gefährden.
Und es geht darum, eine schleichende Abwanderung von
Industriearbeitsplätzen zu verhindern.

Der Weg zum Ausstieg aus der Atomkraft ist vorgezeichnet. Die Termine für die Abschaltung der Kernkraftwerke, wie zum Beispiel Grafenrheinfeld - Ende
2015 - und Gundremmingen B - Ende 2017 -, stehen
fest. Wir halten am Atomausstieg fest. Die Messe ist gelesen. Spätestens 2022 wird das letzte Kernkraftwerk in
Deutschland abgeschaltet.

Ja, die Energiewende bietet immer noch Chancen, gerade für die regionale Wertschöpfung. Bereits heute
stammt rund ein Viertel des produzierten Stroms aus erneuerbaren Energien. Der im Koalitionsvertrag festgelegte Ausbaukorridor steht mit 40 bis 45 Prozent Erneuerbaren bis 2025 und 55 bis 60 Prozent bis 2035 fest.
Mit dieser Zielsetzung unterscheiden wir uns grundlegend von dem, was die Grünen in ihrer Regierungszeit
getan haben. Sie haben zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, jedoch keinen Weg aufgezeigt, wie
die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.

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Sie haben sich überhaupt nicht um die Preisentwicklung,
den Netzausbau, den Speicherausbau und die Sicherheit
der Versorgung gekümmert.

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Sie haben vielmehr einseitig einen unkoordinierten und
ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Das müssen und werden wir jetzt reparieren.

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Es geht darum, den Ausgleich der wegfallenden Kernkraftkapazitäten sicherzustellen. Die Grundlastfähigkeit
muss nun einmal gewährleistet werden.

Auf diese Herausforderungen hat Peter Ramsauer
hingewiesen. Auch seine Aussage, dass man den Menschen keine sinkenden Strompreise versprechen sollte,
ist nur ehrlich. Wir sind es und nicht Sie, die den Ausbau
der erneuerbaren Energien wirtschaftlich vernünftig vorantreiben. Wir sind es und nicht Sie, die mehr Markt bei
der Energiewende umsetzen. Und wir sind es, die den Industriestandort Deutschland erhalten werden.



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Wir kämpfen für den Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung. Die Befreiung von energieintensiven
Unternehmen von der EEG-Umlage ist wirtschaftspolitisch geboten. Dies verdeutlicht folgendes Beispiel:
Wenn die Ausnahmen für die Industrie wegfallen, würde
ein privater Haushalt dadurch circa 55 Euro pro Jahr weniger Stromkosten bezahlen. Wegen der zu erwartenden
Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch jährlich um circa 500 Euro sinken. Das, was
wir verteilen, müssen wir erst erwirtschaften. Auch hier
hat Peter Ramsauer recht.

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Vor Ort erlebt man, dass es eine hohe Zustimmung
zur Energiewende gibt. Über 80 Prozent der Menschen
halten die Energiewende für richtig. Nur ein umsichtiger,
ehrlicher und realistischer Blick auf die Probleme, die
mit der Energiewende verbunden sind, gewährleistet
langfristig deren Akzeptanz. Ich danke Peter Ramsauer
noch einmal für seinen Beitrag zur Debatte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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