hermann otto solms (vizepräsident), 2009-03-18:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
an die historische Bedeutung des heutigen Tages, des
18. März, erinnern. In einem Gedenkjahr wie diesem,
das uns immer wieder Gelegenheit zur Erinnerung an
den langen Kampf unseres Volkes um Freiheit und Einheit und an Geschichte und Erfolg unserer freiheitlichen
Demokratie bietet, sollte auch des 18. März als eines besonderen Datums gedacht werden.

Am 18. März 1848 erreichte die sich radikalisierende
Bewegung, die von der französischen Februarrevolution
von 1848 auch in Deutschland ausgelöst worden war, ihren Höhepunkt. Überall wurden Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte, Gewährung bürgerlicher
Freiheiten sowie politischer Teilhabe erhoben. Trotz
Zugeständnissen des preußischen Königs Friedrich
Wilhelm IV. an die aufständischen Bürger gingen preußische Truppen gewaltsam gegen Berliner Demonstranten vor. Hunderte von Menschen ließen ihr Leben in den
daraufhin ausbrechenden Straßenkämpfen, über tausend
wurden verletzt. Schließlich kapitulierte der König und
zog seine Truppen am 19. März aus der Stadt zurück.
183 tote Revolutionäre wurden am 22. März vor dem
Deutschen Dom am Gendarmenmarkt aufgebahrt. Als
der anschließende Trauerzug am Stadtschloss vorbeikam, verneigte sich König Friedrich Wilhelm IV. vor
den Toten. Die Revolution hatte gesiegt.

Wenige Wochen später begann in der Frankfurter
Paulskirche die Beratung über eine Verfassung für ein
geeintes und demokratisches Deutschland. Der Berliner
Aufstand markiert den ersten demokratischen Aufbruch
in Deutschland, auch wenn schließlich doch die monarchischen restaurativen Kräfte wieder erstarkten und die
Verfassung der Paulskirche scheiterte. - Vielen Dank für
Ihre Aufmerksamkeit.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren
Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})

- Drucksache 16/12224 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12224 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann wird so verfahren.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
kommen wir noch zu einer nachträglichen Ausschussüberweisung. Interfraktionell ist vereinbart worden, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 16/10995 nachträglich an den Haushaltsausschuss
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Sind
Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung ebenfalls beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Umsetzung des
Bologna-Prozesses in Deutschland.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan. - Bitte schön.