Roland Claus (NA), 2011-01-20:
Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir reden hier über ein gutes Stück deutscher
Einheit. Beim plötzlichen Ende der DDR waren da viele
Mondlandschaften: Braunkohletagebaue, die keiner
mehr wollte oder brauchte, geschundene Erde, schlechte
Luft und Hunderttausende Arbeitslose.

Wir erinnern: Nach dem Krieg war im Osten nichts
zur Energiegewinnung und zum Heizen - kein Öl, keine
Steinkohle -, gab es keinen Marshallplan, aber Reparationszahlungen an die Sowjetunion. Blieb nur die Braunkohle im Bitterfelder, im Lausitzer und im Zeitzer Revier, und damit entstanden die Folgen der Tagebaue.

Unser Antrag ist ein Vorschlag an das Parlament, die
Braunkohlesanierung fortzusetzen und dafür ein weiteres Bund-Länder-Abkommen abzuschließen.

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Es geht um ein Abkommen des Bundes mit den Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Thüringen. Um die Dimension einmal zu verdeutlichen: Seit 1992 wurden hier Flächen im Umfang von
über 120 000 Hektar saniert und bewirtschaftet. Da das
niemand von uns sinnlich erfühlen kann, will ich Ihnen
sagen: Das ist etwa die Fläche von Berlin und Potsdam
zusammengenommen.

In diesem Jahr wird in meinem Wahlkreis und den
beiden umliegenden Wahlkreisen im Süden Sachsen-Anhalts mit dem Geiseltalsee der größte künstliche Binnensee in Deutschland entstehen - natürlich verbunden mit
unendlich vielen Herausforderungen zur Gestaltung einer solchen Aufgabe, aber auch mit Erwartungen zur
künftigen wirtschaftlichen und touristischen Nutzung.

Dabei kann inzwischen an sehr viele gute Erfahrungen der letzten fast 20 Jahre angeknüpft werden, die in
der LMBV, der Lausitzer und Mitteldeutschen BergbauVerwaltungsgesellschaft, gesammelt wurden. Aber es
gibt auch eine Reihe neuer Herausforderungen. Wir erinnern an die tragischen Ereignisse bei der Böschungsrutschung bei Nachterstedt und die vielleicht weniger bekannten, aber doch komplizierten Vorgänge beim
Grundwasseranstieg in den Sanierungsgebieten.

Deshalb lautet die Forderung der Bergbausanierer,
mit denen wir im guten Kontakt sind: Lasst uns den
Finanzbedarf aktuell, also auch anhand der neu gewonnenen Erkenntnisse ermitteln und nicht nur eine
schlichte Fortschreibung vornehmen! Geologie, meine
Damen und Herren, hält sich nicht an Legislaturperioden.

Seit unserer Antragstellung im September 2010 ist
das Leben natürlich weitergegangen. Das haben auch wir
verstanden, weil wir im ständigen Kontakt mit den Sanierern stehen. Es gab Verhandlungen zum Abkommen
im September und im Dezember des vergangenen Jahres. Just am nächsten Donnerstag, am 27. Januar, erwarten wir die abschließenden Beratungen. Insofern macht
es ausdrücklich Sinn, mit der heutigen Überweisung in
die Ausschüsse und den Endverhandlungen zu dem Abkommen eine Übereinkunft herzustellen. Unser Antrag
- das merken Sie - hat also bereits gewirkt. Ich will es
einmal sehr zurückhaltend formulieren: Wenn Herr Bundesminister Brüderle den Antrag zu begründen hätte,
hätte er zumindest gesagt: Der Antrag hat den Verhandlungen Flügel verliehen.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck!
Stimmen Sie dem Antrag zu! Möglicherweise stört Sie
daran nur der Absender. Wenn es Ihnen nicht passt, dass
der Antrag von uns kommt, haben wir auch dafür einen
Lösungsvorschlag: Wir können in dem damit befassten
Ausschuss daraus sehr wohl einen interfraktionellen Antrag machen. Stimmen Sie also unserem Antrag zu!
Stimmen Sie damit für ein weiteres gutes Stück deutscher Einheit!

Glück auf!

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