Böhme (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das hier vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes. Der ursprüngliche - wesentlich schärfere - Referentenentwurf konnte in den Ausschußberatungen durch die erfolgreiche Mitwirkung der Sozialpartner der Bauwirtschaft so verändert werden, daß sich nunmehr Ansätze für eine erfolgreiche, produktive Winterbauförderung abzeichnen. Gerade dieser wirtschaftspolitische Aspekt war bei dem zunächst eingeführten Schlechtwettergeld nicht in dem Maße wie der sozialpolitische Aspekt der Vermeidung von Arbeitslosigkeit in der Winterzeit zum Tragen gekommen.
Auch diese Gesetzesänderung bringt noch keine wesentliche und direkte Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit. Es bleibt daher zu hoffen, daß durch das Wintergeld von 2 DM netto pro geleisteter Winterarbeitszeitstunde - diese Prämie geht ja allein zu Lasten der Arbeitgeber und wird, wie Herr Nölling bereits ausführte, jährlich 800 Millionen DM ausmachen - ein so starker Anreiz zur Arbeit während der Winterzeit geschaffen wird, daß auch bei üblichem Winterwetter gearbeitet wird. Dadurch wird die Schlechtwettergeldbelastung der Bundesanstalt für Arbeit bei gleichzeitigem Anstieg der Versicherungsbeitragsleistungen zurückgehen. Mit der Zeit wird es also zu der notwendigen Entlastung kommen, und auch dem überstrapazierten Solidaritätsprinzip wird langsam wieder Rechnung getragen.
Selbstverständlich wird auch weiterhin die Zahlung von Schlechtwettergeld vorgesehen, wenn das Winterwetter so ist, daß die Arbeit unzumutbar ist. Hier ist nunmehr - anders als im Referentenentwurf - auf Grund der tarifvertraglichen Regelung eine Beteiligungsquote der Arbeitgeber nicht mehr vorgesehen, da es erfolgversprechender erschien, diese Leistungen, wie geschehen, beim Arbeitsanreiz anzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß dies alles letztlich nur durch das zwischen den Unternehmern vereinbarte überregionale Ausgleichssystem möglich wurde, bei dem die witterungsmäßig schwierigen Gebiete im Rahmen und durch die Leistungen der übrigen Bauwirtschaft entlastet werden. So ist es auch möglich, Preissteigerungen zu vermeiden.
Erfolg all dieser Maßnahmen wird uns aber nur beschieden sein, wenn auch Aufträge für die Winterzeit erteilt werden. Da die Hälfte aller Bauaufträge von den öffentlichen Händen aller Provenienzen kommt und diese bekanntermaßen bisher die zurückhaltendsten in der Erteilung von Winterbauaufträgen waren, so seien sie hier aufgerufen, einmal nach langer Zeit den Vorreiter zu spielen, um nicht - das möchte ich hier zum Abschluß pointiert ausdrücken - das Konzept der beruflichen Fortbildung und Weiterbildung durch eine finanzielle Schwächung, die bei den Mitteln der Bundesanstalt sonst entstehen könnte, in Gefahr zu bringen.
Dazu darf ich sagen, diese berufliche Fortbildung und Umschulung ist ein Beschluß dieses Hohen

Hauses, der von beiden Seiten gefaßt ist, und deshalb glaube ich, daß es richtig ist, die heutigen Maßnahmen so zu fassen, daß wir das gemeinsame Konzept weitertragen können. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geldner.