Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte Herrn Hinsken ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Wenn ich es früher gewußt hätte, hätte ich eine Torte gebacken. Das kann ich nämlich auch, aber wahrscheinlich können Sie es besser.
({0})
- Gut.
Die Ernährungs- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist von vielen Versäumnissen und Altlasten gekennzeichnet. Das ist auch der Grund, warum wir heute über diese Punkte debattieren. Langfristige Probleme mit Rückständen und Kontaminationen von tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln sind seit vielen Jahren bekannt. Doch letztendlich warten wir immer noch auf eine effektive Behandlung dieses Themas und auf einen wirklichen Verbraucherschutz.
Hier geht es um folgende Themen: Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung, verbesserte Standards zur Herstellung von Tierkörpermehlen, Verbot gesundheitsgefährdender Lebensmittelverpackungen, Höchstmengen für Ochratoxin A - ein Pilzgift - in Lebensmitteln, Ausschluß von Benzol- und Toluol-Belastungen in Lebensmitteln. Diese Themen sollen wir heute neben dem Futtermittelrecht und ähnlichem auch noch behandeln. Das ist in der Form natürlich etwas schwierig.
Antibiotikaeinsatz: Ich möchte das, was mein Kollege Hemker gesagt hat, unterstreichen und schlichtweg zusätzlich bemerken: Avoparcin ist 1996 verboten worden. Herr Hinsken, Sie haben darauf hingewiesen. Aber das kann wirklich erst der Anfang sein.
Vor einigen Tagen wurde in Dänemark auch der Leistungsförderer Virginiamycin aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verkehr gezogen. Das heißt, der Handlungsbedarf ist groß. Die Probleme sind immer offensichtlicher. Die Konsequenz muß sein: Antibiotika gehören als Masthilfsmittel und als Leistungsförderer nicht mehr eingesetzt. Der ökonomische Nutzen für die Betriebe steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit im gesundheitspolitischen Bereich angerichtet wird. Wir fordern daher ein Sicherheitskonzept, das auch von der SPD getragen wird. Bestimmte antibakterielle und gesundheitsgefährdende Leistungsförderer müssen sofort vom Markt genommen werden. Dazu gehört meines Erachtens jetzt auch das Virginiamycin, nachdem Dänemark diesen Schritt schon getan hat.
Ich möchte etwas zur Hormonbehandlung von Fleisch sagen. Da ist vor kurzem ein Erfolg erzielt worden: Die WTO hat zugestimmt, daß die EU ein Hormonverbot aufrechterhält. Ich denke, es besteht die Möglichkeit, das Verbot des Einsatzes von Antibiotika viel stärker und viel energischer als bisher durchzusetzen. Man braucht sich dann nicht mehr hinter der WTO zu verstecken.
({1})
Nächster Punkt: Tiermehle. Die Tiermehle sind der Hauptübertragungsweg von BSE gewesen. Wir stehen vor der Situation, daß nur 2 von 15 Mitgliedstaaten der EU - wie Veterinärkontrollen im zweiten Halbjahr 1997 gezeigt haben - diese Mindeststandards, die Sie so gerühmt haben, einhalten.
({2})
Wenn daran die Glaubwürdigkeit einer BSE-Bekämpfungspolitik geknüpft wurde, dann müssen zwei Dinge klar sein:
Erstens. Man fordert von der EU-Kommission die sofortige Schließung der Tiermehlfabriken, die die Standards nicht einhalten. Ich meine, das ist immer noch nicht genug. Aber immerhin: Das ist das Mindestmaß.
Zweitens. Man muß auch Maßnahmen einführen oder zumindest androhen, die die Einfuhr von Tiermehlen, die die Standards nicht erfüllen, verhindern.
({3})
In Deutschland haben wir eine etwas andere Auffassung. Aber wenn man die Verbreitung von BSE eindämmen will, muß man zumindest das garantieren, damit es nicht zu weiteren Eskalationen kommt. Das verlangen wir von Ihnen auch.
({4})
Ochratoxin, BADGE, Benzol und Toluol sind Beispiele dafür, daß es bei der Lebensmittelverarbeitung eine Reihe von ungelösten Problemen gibt. Vom Schimmelpilzgift Ochratoxin betroffen sind übrigens - das sage ich ganz ehrlich - gerade die Bioprodukte.
Unsachgemäße Lagerung - nicht nur von Bioprodukten, sondern von allen Produkten - und Kontamination kann die Verbreitung und Vermehrung dieses Pilzgiftes, das hochtoxisch und krebserregend ist, fördern. Es sind bis heute keine Höchstmengen und keine täglich duldbare Aufnahmemenge - das ist der ADI-Wert - festgelegt, obwohl in Lebensmitteln teilweise sehr hohe Belastungen festgestellt werden. Wir fordern konkrete Höchstmengen für Ochratoxin.
BADGE sind Kunststoffbeschichtungen, die hauptsächlich bei bestimmten Fischkonserven auftreten. Auch hier liegt eine Gesundheitsgefährdung vor. Auch hier fordern wir, daß das Vorsorgeprinzip gelten muß und daß dieser Stoff für Lebensmittelverpakkungen nicht mehr verwendet werden darf.
({5})
In Österreich sind im Jahr 1997 mehr als eine Million Dosen aus dem Verkehr gezogen worden. Hier passiert nichts.
Zu Toluol und Benzol ist noch zu sagen: Auch hier muß der Vorsorgewert gelten. Das muß eine Nullsumme sein. Entsprechende Maßnahmen sind einzuleiten.
Vielen Dank.
({6})