Ehmke (NA), 1984-02-09:
Ich darf Sie daran erinnern, daß diese Wahl von uns nicht kritisiert worden ist. Ich selbst habe mich sogar ausführlich dazu geäußert, warum das möglich sein muß. Ich darf Sie daran erinnern, daß der erste leidenschaftliche Kritiker des Entnazifizierungsgebarens der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher war.
Nein, Herr Bundeskanzler, darüber bestehen bei uns keine Meinungsverschiedenheiten. Nur, Herr Bundeskanzler, verwechseln Sie leider die Frage der formellen Verstrickung in das Unrechtsregime mit dem, worum es im Fall Ziesel geht. Und das, glaube ich, hat der „Vorwärts" gestern so gut formuliert,
({0})
daß ich mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten das hier verlesen will:
Wie kein anderer war [Herr Ziesel] geeignet zu belegen: Der Kanzler kennt die Geschichte. Er, der Vertreter des neuen Deutschland.
Kurt Ziesel, ... ein Mann des Wortes. Schon 1934 hat er „das Emporkommen des jüdischen Untermenschentums" beklagt und das „viehische Morden und sinnlose Rasen eines entfesselten Pöbels, hinter dem der Anpeitscher, der internationale Jude, grinsend hockt".
Ein Mann, der am 3. 9. 1944 im „Völkischen Beobachter", Wiener Ausgabe, zum Attentat auf Hitler fragte: „An welchem Abgrund menschlicher Verworfenheit oder geistiger Umnachtung müssen jene Ehrgeizlinge gestanden haben, als

Dr. Ehmke ({1})
sie, wider den Geist des ganzen Volkes sündigend, die Hand gegen den Führer erhoben." Ziesel, ein Mann, den man mitnimmt, wenn man als „Enkel Adenauers" in das Land David Ben Gurions reist.
Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen sagen, wie es gestern Willy Brandt in der Debatte um die Affäre Wörner/Kohl gesagt hat: Wir halten es für ziemlich unerträglich, einen Bundeskanzler zu haben, der zwar ständig von der geistig-politischen Erneuerung spricht, dem dafür aber offenbar alle Maßstäbe fehlen.
({2})
Frau Kollegin Renger wird auf diese geistig-politischen und geistig-moralischen Fragen des deutsch-jüdischen Verhältnisses und unseres Verhältnisses zum Staat Israel im Verlauf der Debatte noch zurückkommen.
Ich wende mich jetzt der Tatsache zu, daß das Auftreten des Bundeskanzlers in Israel zusätzlich durch das belastet worden ist, was er für deutsche Nahostpolitik hält und worin wir einen schlimmen außenpolitischen Dilettantismus sehen müssen.
({3})
Ich spreche von den Waffenlieferungen und von der „Zusammenarbeit in Fragen des Verteidigungsbereichs", die der Herr Bundeskanzler bei seinem Besuch im Oktober 1983
({4})
unter Bruch mit der bisherigen deutschen Außenpolitik der Regierung Saudi-Arabiens versprochen hat.
({5})
- Herr Waigel, Sie hören noch sehr viele unangenehme Geschichten in dieser Sache. Halten Sie doch einmal die Luft an, bis ich zu Ende bin.
({6})
Dieses Versprechen des Bundeskanzlers hat seinen Besuch in Israel zusätzlich überschattet. Herr Bundeskanzler, die negative Reaktion des israelischen Regierungschefs wie die negative Reaktion des israelischen Oppositionsführers, aber auch eine so eindeutige Verurteilung eines so langjährigen Freundes der Bundesrepublik wie des ersten israelischen Botschafters in Bonn Asher Ben Nathan sind nicht mit fixen Sprüchen eines Herrn Möllemann aus der Welt zu schaffen.
({7})
Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Das wird die Bundesregierung und uns alle noch lange und in einer sehr bitteren Weise beschäftigen.
({8})
Herr Bundeskanzler, Sie haben in keiner Ihrer zahlreichen Ansprachen in Israel die Frage deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien öffentlich angesprochen. Nur in Ihrer Abschlußpressekonferenz in Jerusalem, die übrigens auch nicht von Peinlichkeiten frei war, haben Sie es getan, um dann den Kommentar hinzuzufügen: Deutsche Politik wird in Bonn entschieden.
({9})
Das ist ein lobenswerter Grundsatz, den wir allerdings statt bei dieser Gelegenheit in Israel lieber öfter einmal bei Ihren Besuchen in Washington hören würden. Ich komme darauf noch zurück.
({10})
Aber, Herr Bundeskanzler, wir stimmen in der Tat mit Ihnen darin überein:
({11})
Auch über unsere Nahostpolitik müssen wir selber entscheiden,
({12})
auch über israelische Politik müssen wir uns ein eigenes Urteil bilden.
({13})
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es für jede Bundesregierung und für jeden Bundeskanzler schwer, deutsche Kritik an israelischer Politik vorzubringen.
Die Regierung der sozialliberalen Koalition war daher gut beraten, unsere Nahostpolitik, beginnend mit der gemeinsamen Erklärung von Venedig 1980, in die europäische Politik gegenüber dem Nahen Osten einzubinden. Unsere Politik war von der Überzeugung geleitet, daß die Völker des Nahen Ostens nichts dringender brauchen - der furchtbare Krieg im Libanon zeigt es erneut - als den Frieden, daß sie Wohlstand nur durch Zusammenarbeit erreichen können und daß daher das Existenzrecht Israels von allen anerkannt werden muß wie umgekehrt das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Wir müssen unser besonderes politisches Verhältnis zu Israel wie unsere traditionelle Freundschaft zu den arabischen Völkern für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten in die Waagschale werfen, d. h. wir müssen auch in jener Region für einen Gewaltverzicht eintreten.
Wir müssen daher auch mit unseren europäischen Partnern den israelischen Freunden sagen, daß wir an den Erklärungen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festhalten, daß wir die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Territoriums ebensowenig billigen können wie die israelische Siedlungspolitik in diesen Gebieten. Wir mußten den israelischen Einmarsch in den Libanon verurteilen und erst recht die dort von sich christlich nennenden Milizen angerichteten Massaker in palästinensischen Flüchtlingslagern. Das alles macht für uns deutsche Nahostpolitik auch im europäischen Rahmen unendlich schwer.
Wir Sozialdemokraten kennen das nicht nur aus unserer Regierungsverantwortung, sondern wir kennen das auch aus vielen, langen und oft unendDr. Ehmke ({14})
lich schwierigen Diskussionen mit unserer israelischen Bruderpartei. Würden Sie, Herr Bundeskanzler, wegen des Vertretens dieser Positionen in Israel getadelt werden, Sie könnten unseres Beistandes sicher sein.
({15})
Aber Israel kennt unsere Position ja auch seit langem. Und glücklicherweise, Herr Bundeskanzler, sind j a auch in Israel selbst die Kräfte im schnellen Wachsen begriffen, die verstanden haben, daß Frieden nicht allein mit Waffen erworben werden kann.
({16})
Aber, Herr Bundeskanzler, in Wirklichkeit ist doch die Politik des letzten halben Jahres - und ich sage: Ihre Politik, Herr Bundeskanzler; denn der Herr Außenminister scheint sich ja aus der Nahostpolitik abgemeldet zu haben - eher durch ein Abweichen von der gemeinsamen europäischen Linie und eine Annäherung an die amerikanische Linie bestimmt. Die amerikanische Position betont das bilaterale Verhältnis, ja, man sagt sogar: das „strategische Bündnis" zwischen den Vereinigten Staaten und Israel und die militärische Position Israels im östlichen Mittelmeer. Die amerikanische Politik nimmt dafür Kritik und Mißtrauen der gemäßigten arabischen Staaten in Kauf. Gerade weil aber in den arabischen Ländern - und nicht nur im Jahr einer amerikanischen Wahl - der Eindruck besteht, die Vereinigten Staaten wollten oder könnten gar nicht wirklich auf Israel einwirken, ist hier eine selbständige politische Linie Europas von um so größerer Bedeutung.
Dabei verkenne ich nicht die Leistung, die das Camp-David-Abkommen unter Unterstützung des großen ägyptischen Staatsmanns Sadat für eine entscheidende Verbesserung des israelisch-ägyptischen Verhältnisses gebracht hat. Aber darüber hinaus hat dieser Ansatz nicht tragen können. Die tragischen Ereignisse im Libanon in diesen Tagen zeigen, daß eine amerikanische Politik der einseitigen Lösung der Nahostprobleme zum Scheitern verurteilt ist.
Präsident Reagan hat daher in seiner Rede vom 16. Januar 1984 vor Beginn der Stockholmer Konferenz der Sowjetunion in wenig verklausulierter Form die Wiederaufnahme von Gesprächen über eine gemeinsam getragene Lösung der Nahostprobleme angeboten, was nicht die Rückkehr zur Genfer Nahostkonferenz bedeuten müßte. Herr Bundeskanzler, Sie waren eine Woche später in Israel, und Sie hätten in dieser Rede von Präsident Reagan einen hervorragenden Ansatzpunkt gehabt, die europäische Linie mit um so größerem Nachdruck zu vertreten. Diese Fragen haben aber nicht im Mittelpunkt Ihres Israelbesuchs gestanden.
({17}).
Dabei hatte der Europäische Rat zu Beginn der deutschen Präsidentschaft mit seiner Erklärung vom 22. März 1983 die Ziele der europäischen Nahostpolitik noch einmal klar unterstrichen. Die Bundesregierung hat dann aber keinerlei Initiativen ergriffen. Im Schlußbericht des Außenministers vom 29. Juni 1983 gibt es nur einen erneuten Hinweis auf die Venedig-Erklärung von 1980. In Ihrem Abschlußbericht, Herr Bundeskanzler, am Ende der deutschen Präsidentschaft, kam der Nahe Osten mit keinem Wort mehr vor.
Aber nicht nur das. Die Bundesregierung hat z. B. darauf gedrängt, daß die Regierungen Westeuropas an der Genfer UNO-Konferenz zur Palästinafrage im August 1983 gar nicht oder nur als Beobachter teilnahmen. Die Europäische Regionalkonferenz, die die UNO-Konferenz vorbereiten sollte, hat die Bundesregierung boykottiert. Aber, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, zum Dialog und zur Aussöhnung gehören doch beide Seiten.
Während die Bundesregierung also in dieser für den Frieden im Nahen Osten entscheidenden Frage eher eine Absetzbewegung von der europäischen Linie eingeleitet zu haben scheint, haben Sie, Herr Bundeskanzler, unser Verhältnis zu Israel, ja, unsere ganze Nahostpolitik mit Ihren Versprechungen an Saudi-Arabien im militärischen Bereich unheilvoll belastet. Was unter der vagen Formel „Zusammenarbeit in Fragen des Verteidigungsbereichs" zu verstehen ist, haben Sie bis heute konkret nicht erklären können. Sie kennen die israelischen Besorgnisse über das, was dahinterstecken könnte.
({18})
An Ihrer Zusage, Saudi-Arabien deutsche Rüstungsgüter zu verkaufen, einem Land, das sich mit Israel nicht nur in einem Krieg, sondern in einem „heiligen islamischen Krieg" befindet, ist nicht zu deuteln. Aus Kreisen der Bundesregierung - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Waigel; wenn Sie einen Augenblick die Zeitung weglegen ({19})
ist insbesondere durch den Sprecher der Bundesregierung sowohl nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Saudi-Arabien als auch noch in Israel selbst mit Andeutungen hantiert worden, Sie, Herr Bundeskanzler, seien ja in der Frage der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch die Vorgängerregierung gebunden gewesen.
({20})
Herr Bundeskanzler, diese Behauptung ist unwahr. Sie selbst haben in unserer Diskussion im Auswärtigen Ausschuß nach Ihrer Rückkehr aus Saudi-Arabien bestätigt, daß der Regierung Saudi-Arabiens am 10. Juni 1982 durch den deutschen Botschafter in Saudi-Arabien offiziell mitgeteilt worden ist, daß ihren Lieferungswünschen nicht entsprochen werden kann. Es ist bemängelt worden, daß die Absage nur auf Botschafterebene erfolgt ist. Aber, Herr Bundeskanzler, insoweit halten Sie sich

Dr. Ehmke ({21})
bitte an den Bundesaußenminister, der ja jetzt Ihr Bundesaußenminister ist.
Nein, Herr Bundeskanzler, Sie waren in dieser Frage durch die sozialliberale Regierung nicht gebunden, Sie waren vielmehr durch eine lange Diskussion, die schließlich zur Absage geführt hat, in allen Einzelheiten gewarnt.
({22})
Natürlich haben wir den saudi-arabischen Wunsch ernst genommen. Wir nehmen Wünsche von Freunden ernst.
({23})
Wir schulden Saudi-Arabien in vieler Hinsicht Dank, z. B. für die Hilfe auf dem Kreditgebiet.
({24})
Meine Damen und Herren, es ist ja auch ganz eindeutig, daß Saudi-Arabien, ganz abgesehen vom arabisch-israelischen Konflikt, vor erheblichen Sicherheitsproblemen steht. Das gilt für die Golfregion wie gegenüber dem Jemen. Daher war es richtig, diesen Wunsch zu prüfen, der ja nicht unbegründet ist.
Wir sind aber nach eingehender Diskussion in der Bundestagsfraktion - darüber gibt es übrigens einen öffentlich zugänglichen Bericht - zu der Überzeugung gekommen, daß die Lieferung der gewünschten Waffen an Saudi-Arabien im Endergebnis unsere Nahostpolitik lähmen müßte und daher weder in unserem noch im saudi-arabischen Interesse liegen könne, vom israelischen Interesse gar nicht zu sprechen.
({25})
Herr Außenminister, bei der Vertretung dieser Linie in meiner Fraktion hat es mir damals sehr geholfen, Sie in unbeirrter Weise in dieser Frage an meiner Seite zu wissen. Es hat mich auch gefreut, daß wir schließlich auch den Kanzleramtsminister, unseren Freund Hans-Jürgen Wischnewski, einen engen und aufrichtigen Freund der arabischen Völker, für unsere Überzeugung haben gewinnen können. Diese Überzeugung beruhte und beruht auf folgenden Gründen:
Einmal ist es sehr fraglich, ob eine Politik der militärischen Zusammenarbeit im Sinne einer pro-westlichen Stabilisierung den vielschichtigen Interessen- und Konfliktlagen des Nahen Ostens überhaupt gerecht würde.
Zweitens scheint es uns sicher zu sein, daß eine Aufgabe der bisher relativ restriktiven Waffenexportpolitik der Bundesrepublik gerade in der Region des Nahen Ostens nur zu Schwierigkeiten und Peinlichkeiten führen kann.
Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, zumal so weitgefaßte Versprechungen, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie in Riad unterschrieben haben, werden außerdem unvermeidlich weitere Wünsche nach sich ziehen, z. B. den Wunsch nach Ausbildung an diesen und nach Ausbildern für diese Waffen. Das aber müßte die Bundesrepublik in zusätzliche Schwierigkeiten führen.
Es würden aber auch andere Staaten der Region Wünsche nach deutschen Waffen anmelden. So werden heute schon öffentlich Ägypten, Jordanien und der Sudan genannt, und die Bundesregierung hat es in ihrer Antwort vom 14. Dezember 1983 auf Bundestagsdrucksache 10/815 auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN zu Waffenlieferungen in den Nahen Osten auch nicht ausgeschlossen, daß auch an diese Länder Waffen geliefert werden.
({26})
Diese arabischen Länder müßten sich auch zurückgesetzt fühlen, wenn sie anders als Saudi-Arabien behandelt würden. Umgekehrt: Liefern wir auch diesen arabischen Ländern Waffen, wird die israelische Besorgnis, die jetzt schon bei der Möglichkeit von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien groß genug ist, noch unendlich wachsen. Dieses Dilemma ist auch nicht durch wirtschaftliche Kompensationen an Israel zu beseitigen. Schon in bezug auf das Verhältnis von Israel zur EG im Lichte des EG-Beitritts von Portugal und Spanien dürfte der Herr Bundeskanzler in Jerusalem den Mund eher zu voll genommen haben.
Eine Kompensation durch Waffenlieferungen an Israel kann erst recht nicht in Frage kommen; denn das würde uns - dies ist der entscheidende politische Grund für unsere Haltung - aus der Rolle eines beiden Seiten freundschaftlich verbundenen Helfers für eine friedliche Lösung der schwierigen Fragen zu einem indirekten militärischen Teilnehmer auf beiden Seiten des Krieges machen. Wir dürfen aber nicht einmal auf einer Seite des Nahostkonflikts indirekt militärischer Teilnehmer werden.
Nein, wenn wir überhaupt noch im europäischen Rahmen eine friedenstiftende Rolle - und sei sie noch so klein - im Nahen Osten spielen wollen, dann dürfen wir in keiner Form militärisch involviert werden. Wir müssen vielmehr mit unseren europäischen Partnern diplomatisch-politisch und im Rahmen der Mittelmeerpolitik der EG wirtschaftlich zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen.
Herr Bundeskanzler, diese ganze Diskussion war Ihnen bekannt, als Sie sich im Alleingang, bei Schweigen des Außenministers, zu einem Bruch mit der deutschen Nahostpolitik und mit der deutschen Waffenexportpolitik entschlossen. Sie hielten und halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien offenbar für eine lang gebotene Rückkehr zu dem Grundsatz „business as usual". In der Tat sind die Geschäftsinteressen der deutschen Rüstungslobby die einzigen, denen mit Ihrer außenpolitischen Kursänderung gedient werden würde. Das macht uns doppelt nachdenklich.
Vor dem Regierungswechsel von 1982, verehrte Kollegen von der Union, las man es übrigens auch bei Ihnen völlig anders. Als Bundeskanzler Helmut


Dr. Ehmke ({27})
Schmidt mit den Saudis im Frühjahr 1981 die Fragen deutscher Waffenlieferungen erörterte, erklärte das für solche Sachen zuständige CDU-Mitglied Herr Geißler am 3. Mai 1981 in einem Interview mit „Bild am Sonntag" folgendes - ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Das ist eine moralische Ohrfeige für die Sozialdemokratische Partei. Willy Brandt kniete als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler im Warschauer Judenghetto nieder. Der zweite SPD-Kanzler will vor den arabischen Feinden Israels und ihrem 01 in die Knie gehen.
({28}) Und noch einmal Originalton Geißler:
Die CDU ist und bleibt die Partei der deutschisraelischen Verständigung.
({29})
- Ich hoffe, Ihr Beifall nach dem jetzt folgenden Zitat wird noch größer sein, Herr Kollege Dregger.
({30})
Weiter Originalton Geißler vom 3. Mai 1981:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Konrad Adenauer als Begründer dieser Politik an einen Staat Waffen liefern würde, der wie Saudi-Arabien Israel den heiligen Krieg erklärt hat.
({31})
- Ich verstehe ja, daß Sie das stört. Ich verstehe auch, daß Herr Geißler auch in dieser Frage wieder die Kurve gekratzt hat, weil für ihn moralische Argumente nur taktische Instrumente zur Diffamierung des Gegners sind.
({32})
Helmut Schmidt gegenüber war das, was Bundeskanzler Kohl jetzt gemacht hat, ein „Niederknien vor den arabischen Feinden und dem arabischen Öl", und jetzt ist es eine große moralische Leistung von Herrn Kohl. Schämen Sie sich doch für dieses Theater!
({33})
Besonnenere Mitglieder des Bundeskabinetts haben sich in dieser Sache damals ebenfalls, aber sehr sachlich, in kritischer Art geäußert, darunter der von uns geschätzte Bundesminister der Finanzen. Aber auch diese Kabinettsmitglieder sind seit dem Schwenk von Herrn Kohl verstummt, obwohl Sie,
Herr Bundeskanzler, die Frage der Waffenlieferungen an Riad vorher weder mit den europäischen Partnern noch mit Washington abgestimmt haben.
Verstummt ist auch mein damaliger Kampfgefährte Hans-Dietrich Genscher. Nach Saudi-Arabien hat er Herrn Möllemann mitgeschickt, der dann in Riad auch an der gemeinsamen Erklärung mit ihren weiten Formulierungen mitgewirkt hat, die nach meinem Erkenntnisstand im Auswärtigen Amt nicht vorbereitet worden war. Nach Israel hat er Ihren Parteifreund, Herr Bundeskanzler, unseren geschätzten Kollegen Mertes, mitgeschickt. Er selber ist auf Tauchstation gegangen.
({34})
Es gibt Leute - Herr Kollege Genscher, ich weiß, Sie hören das nicht gerne, wir haben schon darüber gesprochen -, die mir versichern, Sie hätten als Außenminister der sozialliberalen Koalition zur Frage von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gesagt: „Nur über meine Leiche." - Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich war nicht dabei. Vielleicht haben Sie auch nur von Ihrer politischen Leiche gesprochen.
({35})
Aber, meine Damen und Herren, was ist das für eine Wahrnehmung deutscher Interessen und was ist das für eine deutsche Bundesregierung, in der sich der Bundeskanzler in außenpolitischem Dilettantismus ergeht und der Bundesaußenminister sich verschweigt?
({36})
Herr Bundeskanzler, Sie haben unsere Warnungen vor und nach Ihrem Besuch in Riad in den Wind geschlagen.
({37})
Sie haben sich geirrt. Und wenn Sie glauben, Sie wären das Thema mit den Auftritten in Israel losgeworden, denen Sie „Unbefangenheit" testieren, so irren Sie sich erneut. Dafür hat Ihr dilettantischer Alleingang alle Chancen, auch noch in einer Farce zu enden. Ihre Zusage an Riad haben Sie vorher nicht mit den Vereinigten Staaten abgestimmt.
({38})
Aber jetzt, nachdem der israelische Ministerpräsident in einer Sitzung seines Kabinetts angekündigt hat, er werde sich wegen Ihrer Zusage an die Saudis in Washington beschweren - ein ungewöhnlicher Vorgang, der klarmacht, welches Verhältnis zwischen Washington und Bonn offenbar in Israel unterstellt wird -,
({39})
sprechen nun plötzlich auch Sie von Abstimmung mit den Amerikanern. Die Welt darf jetzt mit einigem Amusement darauf warten, ob Sie auch in Washington den Grundsatz hochhalten werden, daß deutsche Politik in Bonn gemacht wird, oder ob der

Dr. Ehmke ({40})
Musterschüler Präsident Reagans in dieser Frage nachsitzen muß.
({41})
Nach der israelischen Presse werden Sie auch aus der amerikanischen Presse noch sehr viel Unfreundliches zu hören bekommen. Sie sind auch sicher noch genauer als ich darüber orientiert, Herr Bundeskanzler, daß im amerikanischen Kongreß ein offener Brief von Kongreßmitgliedern an Sie in dieser Sache in Umlauf ist. Ich nehme an, daß die Ziesel-Meldung die Zahl der Unterschriften stark anschwellen lassen wird.
Was immer Sie machen werden, Herr Bundeskanzler: Es wird ein Scherbenhaufen der deutschen Nahostpolitik und der deutschen Waffenexportpolitik sein. Liefern Sie unter Bruch Ihrer schriftlichen Zusage keine Waffen an Saudi-Arabien, werden Sie nicht nur in jenem Land, sondern in der ganzen arabischen Welt Ihr Gesicht verlieren. Liefern Sie, wie versprochen, die Waffen, werden Sie sich und uns in einen tiefen Konflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit maßgeblichen politischen Kräften der Vereinigten Staaten verstricken. So oder so: Sie werden dem Ansehen und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügen.
({42})
Sie sind nicht zu beneiden, Herr Bundeskanzler, wir, die wir mit Ihnen geschlagen sind, noch weniger.
({43})
Als Opposition könnte es uns ja scheinbar recht sein, Sie so von Affäre zu Affäre stolpern zu sehen. Als Bürger dieser Republik müssen wir die Unionsparteien, die vor einem Jahr vom Wähler die Regierungsverantwortung übertragen erhalten haben, bitten, diesem beklemmenden Schauspiel möglichst bald ein Ende zu machen.
({44})