Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Sie können aus meinen Ausführungen wirklich nicht herleiten, daß ich binnenwirtschaftliche Versäumnisse „oder ein angebliches Versagen" der Außenwirtschaft zuschieben will. Nichts von dem, was ich gesagt habe, gibt zu dieser Vermutung Anlaß.
Ich finde schon, daß sich unsere Unternehmen bisher überwiegend im Wettbewerb gut behauptet haben. Aber wir spüren doch bei vielen Unternehmen von Flensburg bis Konstanz die Spuren, die Wirkungen des härteren Wettbewerbs, auch im Beschäftigungssektor. Auch das trifft zu.
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- Nichts von dem, was ich gesagt habe, steht im Widerspruch zu Ihrem Zwischenruf. Ich möchte gern fortfahren.
Was in dieser Bilanz der veränderten Wechselkursbedingungen und -entwicklungen allerdings zu kurz kommt - vor allem in Ihren Betrachtungen, meine Damen und Herren von der SPD - , ist die Tatsache, daß wir infolge rückläufiger Importpreise nebenbei einen nachhaltigen Stabilitätsgewinn erzielt haben. Man muß einmal das unterstreichen, was der Kollege Martin Bangemann angesprochen hat. Die Situation ist: Wir hatten zwei Jahre lang bei den Lebenshaltungskosten völlige Preisstabilität. Jetzt im dritten Jahr beträgt die Preissteigerungsrate allenfalls knapp 1 %. Ich muß Ihnen sagen: Man muß in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland Jahrzehnte zurückgehen, um eine Mehrjahresperiode vergleichbarer Stabilität mit ihren außerordentlich positiven sozialen Wirkungen zu finden.
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Deswegen wird das Thema Geldwertstabilität in der währungspolitischen Diskussion, aber auch in den politischen Entscheidungen und, wie ich hoffe, auch in den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber seine hohe Priorität behalten müssen.
Unter den genannten Vorzeichen wird immer wieder die Forderung nach verstärkter internationaler Zusammenarbeit erhoben. Sie ist im Kern berechtigt. Ich sage das den Skeptikern innerhalb und außerhalb des Hauses, die daran zweifeln, daß dies möglich ist. Aber man muß - das sage ich denjenigen, die in dieser Hinsicht übertriebene Erwartungen an uns richten - auch die Bedingungen und Grenzen einer solchen Zusammenarbeit erkennen.
Die wichtigste Aufgabe ist sicherlich, die gefährlichen Ungleichgewichte, die im Außenhandel und in den Leistungsbilanzen zwischen den großen Industrienationen bestehen, ohne Brüche und ohne das Absinken bedeutender Partnerländer in die Rezession zu meistern. Unter diesem Vorzeichen ist heute die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Japans und auch der europäischen Staaten größer, diese internationale Kooperation zu verstärken, als das vor drei, vier oder sechs Jahren der Fall war.
Wir sehen das in den nachhaltigen Bemühungen, die GATT-Runde zu einem Erfolg zu bringen; bei uns geschieht das unter der Federführung und mit dem aktiven Einsatz des Bundeswirtschaftsministers. Wir sehen es darin - das ist ermutigend - , daß alle, die sich in der Regierungsverantwortung massiven protektionistischen Forderungen ausgesetzt sehen, diesbezüglichen Anfechtungen widerstehen. Das muß man trotz mancher Kritik in anderen Punkten auch hinsichtlich der Haltung der amerikanischen Administration anerkennend sagen. Wir sehen es in einer etwas größeren Konvergenz in der Finanzpolitik zwischen den Industrieländern und darin, daß das Thema der Vermeidung der Inflation und der Stabilitätspolitik in allen wichtigen Industrieländern - auch in vielen kleineren - eine höhere Priorität gewonnen hat.
Dieses höhere Maß an Konvergenz ist die Voraussetzung für stabilere Wechselkurse. Wir haben bezüglich der Stabilisierung der Wechselkurse in Verbindung mit Konvergenz in der sogenannten Louvre-Vereinbarung vom Februar letzten Jahres einen pragmatischen Zugang gewählt. Nach den Erschütterungen im Oktober, die auch deshalb entstanden, weil es damals Zweifel an dem Willen zur Fortsetzung dieser Zusammenarbeit gegeben hat, sind wir mit der Erklärung vom 23. Dezember 1987 zu einer Erneuerung dieser Zusammenarbeit gekommen. Diese Erklärung der Finanzminister und Notenbankpräsidenten ist zunächst mit einiger Skepsis aufgenommen worden. Aber ich kann jetzt, fast zweieinhalb Monate später, feststellen: Dieser Wille zur erneuerten Zusammenarbeit und ihre Konkretisierung auch in Aktionen der Notenbanken hat die Märkte beeindruckt. Diese Erklärung ist ernstgemeint. In der internationalen Wirtschaftspresse - nicht so sehr in der deutschen - hat die Stellungname meines amerikanischen Kollegen James Baker vorgestern in einem Ausschuß des Kongresses große Beachtung gefunden. Der amerikanische Kollege hat gesagt: Wir meinen es ernst, wenn wir sagen, ein weiterer Fall des Dollars wäre schädlich, nicht nur für unsere Partner, sondern auch für uns. Er hat zur Überraschung vieler gesagt, daß es in der Notwendigkeit der Anpassungsprozesse, auch im Ausschöpfen der Spielräume für Wachstum, was die Finanzpolitik anbetrifft, Einvernehmen zwischen der amerikanischen Administration, Japan und der Bundesrepublik Deutschland gibt. So müssen wir weiter vorangehen.
Wir haben seit dem 31. Dezember eine Aufwertung des Dollars bis heute um rund 8 % gegenüber der Deutschen Mark. Nebenbei bemerkt, Herr Kollege Spöri: Wenn wir den Kurs von heute am 31. Dezember, dem Bilanzstichtag, gehabt hätten, hätten wir einen Bundesbankgewinn von rund 6 Milliarden DM gehabt. Das ist eine Fußnote zu dem Thema „Haushalt und Finanzen", das wir in anderem Zusammenhang in Kürze hier erörtern werden.
Ich will auch den bedeutenden Beitrag des Europäischen Währungssystems hervorheben. Daß im Europäischen Währungssystem nach den Turbulenzen seit Oktober Stabilität gewährleistet werden konnte, ist ein bedeutsamer Beitrag. Die Notenbanken haben einen wichtigen Beitrag geleistet, auch die zu Unrecht von einzelnen Politikern in Frankreich kritisierte Bundesbank. Aber auch die Regierungen haben einen Beitrag geleistet. Die Entscheidung der französischen Notenbank und Regierung, die Zinsen auch in einer für Frankreich schwierigen Anpassungssituation anzuheben, hat die Ernsthaftigkeit unterstrichen, mit der Frankreich - das gilt auch für andere Partner - an der Aufrechterhaltung der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem vital interessiert ist. Das ist für uns bedeutsam. Über 50 % unserer Exporte gehen in den Bereich des Europäischen Währungssystems und der Länder, die mit ihm verbunden sind: Österreich, Schweiz, deren Wechselkurse sich ähnlich entwikkeln. Knapp 20 % gehen in den Dollarraum. Ich hebe das hier vor dem Deutschen Bundestag hervor, weil ich der Meinung bin, daß manche unserer Unternehmer, verunsichert durch den Schock der Entwicklung von Oktober bis Ende Dezember, diese positiveren


Rahmenbedingungen - gemessen an der damaligen Einschätzung - auch erkennen und zu vernünftigen Investitionen zur Bewältigung der Zukunftsprobleme und zur Verbesserung ihrer Marktbedingungen nutzen sollten.
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Es gibt keinen Grund zum Attentismus unter diesen Voraussetzungen.
Hier müssen wir vorangehen. Wir sollten über Wechselkurse nicht leichtfertig spekulieren. Ich bin ernsthaft überrascht, wenn ich heute vom Vorstandsmitglied einer großen deutschen Bank in der Wirtschaftspresse die Einschätzung höre, wir würden in wenigen Monaten ein neues Realignment haben. Da werden dann schon Kursveränderungen genannt. Ich rate auch den verantwortlichen Sprechern der Deutschen Bank und der deutschen Banken,
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den Börsenhändlern und auch - mit gebotenem Respekt; denn die sind etwas unabhängiger - den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, nicht solche Spekulationen zu beleben, weil das falsche Signale für die Märkte sein können, die den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer exportorientierten Wirtschaft überhaupt nicht entsprechen können.
Wie geht es weiter, meine Damen und Herren? Es ist vieles dazu zu sagen. Wir bekennen uns zu einer Verstärkung der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa und über sie hinaus. Wir sind für konkrete Fortschritte. Aber diese Diskussion sollte von allen, die sich im politischen Feld daran beteiligen, wirklich mit einer sorgfältigen fachlichen Fundierung geführt werden. Wir sollten klarmachen, daß bei allen möglichen Entwicklungen und Fortschritten in der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa das Ziel der Geldwertstabilität eine ganz hohe Priorität behalten muß.
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Die Bundesregierung bekennt sich dazu. Es geht hier nicht um bloßen Aktionismus. Jeder Schritt muß in den vorrangigen Aufgaben, auch in der Eigengesetzlichkeit der Währungspolitik wohlbegründet sein. Und die Bundesregierung hat ja ihre Ausgangsposition vor kurzer Zeit sehr klar formuliert. Das Problem mit den Großen Anfragen - wenn ich das einmal offen sagen darf - in diesem Hause ist, daß sie so umfangreich sind, daß wichtige Antworten kaum noch in der öffentlichen Diskussion beachtet werden.
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Die Bundesregierung hat am 4. Februar die Große Anfrage der Kollegen der SPD in der Frage 15 beantwortet. Das ist die Position der Bundesregierung zur Frage der Weiterentwicklung im EWS. Ich zitiere aus dieser Antwort der Bundesregierung:
Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Wirtschaftsraumes macht eine stetig fortschreitende Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitiken der Mitgliedstaaten auf der Basis stabiler Preise sowie die Stärkung des Europäischen Währungssystems notwendig. Ein entscheidender Schritt ist die volle Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Nachdem die private Nutzung der ECU in der Bundesrepublik Deutschland jetzt möglich ist, sind Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung geschaffen. Längerfristiges Ziel ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, in der dann auch eine unabhängige und dem Stabilitätsziel verpflichtete Europäische Zentralbank eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik wirksam unterstützen kann.
Hier werden kurzfristige Entscheidungsmöglichkeiten und längerfristige Ziele definiert.
Die wichtigste Aufgabe, die jetzt ansteht, um die wir uns am Montag im ECOFIN-Rat, Finanzminister und Wirtschaftsminister, wieder bemühen wollen, ist, auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission endlich die verbindlichen Entscheidungen im Rat über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs erreichen. Das ist die Nagelprobe
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für jene - und das sind leider viele - , die im Augenblick noch zögern. Dagegen helfen verbale Bekenntnisse zu irgendwelchen Zukunftsinstitutionen, für die erst einmal die Fundamente zu schaffen sind, nicht weiter. Wir brauchen einen liberalisierten Kapitalverkehr in Europa - das ist eine elementare Voraussetzung für Fortschritte in der Währungspolitik -, mit längeren Übergangsfristen für die neuen Mitgliedstaaten und die Schwachwährungsländer.
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- Natürlich.
Und hierauf können weitere Entwicklungen aufbauen.