Weisskirchen (NA), 1979-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rühe, wir sind bei der gesamten Auseinandersetzung um das Hochschulrahmengesetz an einem Punkt angelangt, wo sich wohl zeigen wird, daß wir in wesentlichen Punkten auf einer gemeinsamen Linie argumentieren. Nach dem, was Sie sagten, Herr Kollege Rühe, scheint es mir fast so, als ob Sie Angst davor hätten, daß wir ein Zuviel an Konsens haben. Ich wundere mich darüber sehr. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf zeigt, daß wir in einigen Punkten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.
Lassen Sie mich aber doch an zwei Punkten noch einmal kurz auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Sie haben zunächst plastisch dargestellt, die Beseitigung der Verklammerung von Zwangsexmatrikulation und Regelstudienzeit würde freie Fahrt für Studienzeitverlängerung bedeuten. Herr Kollege Rühe, dies ist natürlich nicht richtig. Dies ist weder unser Ziel, noch war es das Ziel des Hochschulrahmengesetzes, noch wird es die Folge sein, wenn wir in diesem Punkt das Hochschulrahmengesetz Andern. Nach § 10 des Hochschulrahmengesetzes ist nur vorgesehen, daß die Vorschriften über die Studiendauer von vier Jahren jedenfalls als Soll-Vorschriften bleiben werden; sie sind unangetastet. Zweitens werden die Studienplätze für Studienwillige selbstverständlich nicht blockiert werden, wenn wir dies ändern. Die Festsetzung der Zulassungszahlen stellt beispielsweise für Studienanfänger auf die Regelstudienzeit, nicht aber auf die Studiendauer ab. Dies muß man deutlich sehen. Im übrigen müßte man noch hinzufügen, daß gerade Studenten höherer Semester, Herr Kollege Rühe, die Hochschuleinrichtungen sehr viel weniger benutzen, die Einrichtungen also von daher gesehen auch sehr viel weniger belastet werden.
Dies sind alles Tatsachen, über die man reden muß. Klar ist jedenfalls, daß keiner von uns - auch nicht Herr Sinn; vielleicht lesen Sie das nach - will, daß etwa die Studiendauer verlängert wird. Das können Sie aus keiner der Erklärungen von Herrn Senator Sinn herauslesen. Dies ist sicherlich falsch. Sie werden ja auch das Protokoll des Bundesrates gelesen haben; daraus wird das auch noch einmal sehr deutlich.
Wenn wir jetzt daran gehen, die Zwangsexmatrikulation wegen Überschreitung der Regelstudienzeiten abzuschaffen, dann verstehe ich das, Herr Kollege Rühe, als Signal in drei Richtungen. Erstens als ein Signal an die studierende Jugend. Seit Januar 1976, seitdem das Hochschulrahmengesetz in Kraft ist, und in der Diskussion um das Hochschul14714 

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rahmengesetz zuvor war das Thema Regelstudienzeit und Zwangsexmatrikulation angstbesetzt insbesondere von Studenten diskutiert worden. Es galt ihnen als ein Zeichen für den Versuch, die Kritik der Wissenschaften umzuschmieden in ein Instrument der stromlinienförmigen Anpassung. Diese Beurteilung ist jedenfalls auch nicht ganz einfach von der Hand zu weisen.
Mit dem jetzt vorgesehenen Gesetz machen wir deutlich: Staatliche Entscheidungen sind überprüfbar, staatliche Entscheidungen sind änderbar und werden auch vom Parlament in den Dialog mit der kritischen Hochschulöffentlichkeit hineingezogen. Ich hoffe, daß dieses Gesetz von der studierenden Jugend verstanden wird als ein Beitrag zum Abbau bürokratischer Reglementierungen, die im Grunde nur die Angst von Sicherheitsfanatikern vor der Freiheit von Lehre, Forschung und Studium, die die akademische Arbeit zum Leben braucht wie der Mensch die Luft zum Atmen, ausdrücken.
Ein Zweites: Diese Gesetzesänderung ist, über die Studentenschaften hinaus, an alle Hochschulangehörigen gerichtet. Der entscheidende Kern des Hochschulrahmengesetzes war doch die Hoffnung darauf, daß die Reform der Studieninhalte vorangebracht werden könnte, und damit die Hoffnung auf ein überschaubares und sinnvolles Studium. Dieser Prozeß ist im Gange.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann nun endlich der Blick freigemacht werden auf die wirkliche Aufgabe der Hochschulen, auf die wirlichen Aufgaben der Fachbereiche in den Hochschulen, berufsfeldbezogene Erkenntnisse und disziplinüberschreitende Inhalte in ein auf Zeit gegliedertes Studium einzubeziehen. Dieser Dialog, der jetzt an den Hochschulen in Gang gekommen ist, ist der schwierigste Teil der Aufgabe, vor der die Fachbereiche stehen und die dort verhandelt wird.
Da geht es um manches Eingemachte, insbesondere auf der Seite der Lehrenden. Da wird es aber auch darum gehen, gesellschaftliche Anforderungen bei den Studieninhalten durchzusetzen, damit, wie es in § 7 des Hochschulrahmengesetzes heißt, der Student oder die Studentin „zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird".
Ein Drittes. Das Hochschulrahmengesetz war ein ganz schwieriger Kompromiß. Ich war noch nicht daran beteiligt. Wir alle - das verstehe ich als an die Fraktionen gerichtet - hatten uns zu diesem Kompromiß durchgerungen, um die Einheitlichkeit des Hochschulwesens zu wahren. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß der gute Wille des Bundesgesetzgebers, auf diese Kompromisse einzugehen, nicht in allen Landeshochschulgesetzen zu entsprechenden Regelungen geführt hat. Den einschneidensten Fall von hochschulrahmengesetzwidrigen Landesanpassungen müssen wir
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als Sozialdemokraten darin sehen, daß das
Bayerische Hochschulgesetz nicht für alle berufsqualifizierenden Abschlüsse von Hochschuleinrichtungen, d. h. auch von Fachhochschulen, den Diplomgrad vergibt. Dies ist einer der schwierigsten Punkte.
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Übrigens ist diese negative Regelung - wie ich es sehe - auf Grund einer Klage eines Betroffenen nun auch vor Gericht anhängig.
Herr Kollege Rühe, Sie haben noch einiges andere genannt.
Wenn ich die drei Probleme, die dazu geführt haben, daß das Hochschulrahmengesetz geändert werden soll, bewerten darf, meine ich, wir hätten uns offen gezeigt, aus Fehlern zu lernen, die in der Vergangenheit geschehen sind. „Wir", das sind Bildungspolitiker von SPD und FDP, das sind auch Bildungspolitiker der Union.
Wenn ich das an der kontroversen Debatte messe, die wir hier vor einer Woche um die Gesamtschule und deren Abschlüsse geführt haben, hoffe ich aus diesem Vorrang etwas mehr an Zuversicht schöpfen zu dürfen, was die kooperative Vernunft des Föderalismus anbelangt, die wir doch alle so dringend benötigen. Immerhin hat der Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf mit 10 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme beschlossen. Allein Bayern hielt es für nötig, sich der Stimme zu enthalten.
Ich habe eine Bitte an uns alle: Überladen wir, wenn wir jetzt an die Auseinandersetzungen im Ausschuß gehen, doch bitte dieses Gesetz, Herr Kollege Rühe, nicht mit Zusätzlichem. Wir sollten nicht noch einiges von dem, was Sie, Herr Kollege Rühe, genannt haben, draufsatteln. Auch wir hätten Interesse daran, noch einiges draufzusatteln. Ich erinnere an die verfaßte Studentenschaft, ich erinnere an das Ordnungsrecht, ich erinnere daran, daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Erweiterungen der Mitbestimmung möglich sein könnten. Dies alles sind Punkte, die auch wir gern noch mit hineinbringen möchten. Nur, Herr Kollege Rühe, seien wir doch ehrlich: Wenn wir dies alles noch mit einpacken und draufsatteln würden auf dieses magere Pferdchen, dann würde es zusammenbrechen.
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Das können wir doch beide nicht wollen. Wir jedenfalls stellen die Punkte, die ich genannt habe, im Interesse der Sache zurück. Wir wollen das vorliegende Gesetz nicht durch Überfrachtung beschädigen.
Selbstverständlich wird die Beratung im Ausschuß einzelne Gesichtspunkte dieses Vorhabens deutlicher machen. Wir sind da offen und werden über alles reden, Herr Kollege Rühe. Dennoch habe ich eine herzliche Bitte an uns: Mäßigen wir uns doch alle mit unseren Wünschen und Ansprüchen, damit wir ein Stück der Glaubwürdigkeit, die wir in dieser Auseinandersetzung verloren haben - übrigens wir alle -, insbesondere gegenüber den Studierenden, wieder zurückgewinnen können! Deshalb bitte ich uns alle, also auch Sie: Konzentrieren


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wir uns auf das, was unter uns jetzt konsensfähig ist!
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