marcus held (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Heute behandeln wir zu später Stunde abschließend in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und
Verwalter von Wohnungseigentum. Man möchte sagen:
„Endlich beraten wir diesen Gesetzentwurf abschließend“; denn schon am 15. Juli letzten Jahres wurde der
Referentenentwurf dazu vorgelegt, und seit dem 10. November 2016 haben wir hierzu zahlreiche Beratungen im
Ausschuss und mit unserem Koalitionspartner durchgeführt. Das waren leider nicht immer leichte Gespräche.
Dennoch möchte ich mich natürlich für die guten Diskussionen bedanken und auch für das Ergebnis. Dass wir
dieses Gesetz auf den Weg bringen wollten, hatten wir
ja bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Insofern
bin ich froh, dass wir wenigstens einen kleinen Teil aus
dem entsprechenden Absatz unseres Vertrages nun endlich umsetzen können. Ich persönlich nenne das einen
Einstieg in mehr Qualität und einen Einstieg in mehr
Verbraucherschutz.

Uns als SPD ist es vor allem um die Verbesserung
der Situation von Hunderttausenden Eigentümergemeinschaften in Deutschland gegangen. 9 Millionen Eigentumswohnungen existieren in Deutschland, Tendenz
steigend - zum Glück. Unser Ziel war und ist, dass die
Verwaltung von Eigentumswohnungen nicht mehr von
jedermann durchgeführt werden kann. Deshalb haben
wir von Anfang an gefordert, einen Sachkundenachweis

einzuführen, verbunden mit einer Weiterbildungspflicht
für Verwalter und Mitarbeiter, die aktive Verwaltertätigkeiten im Unternehmen ausüben. Leider konnten wir
als SPD in der Koalition nur die Pflicht zu regelmäßigen
Fortbildungen durchsetzen. Am Ende der Verhandlungen
kamen 20 Stunden innerhalb von drei Jahren heraus.

Den Sachkundenachweis fordern wir nach wie vor,
dann eben in der nächsten Legislaturperiode; denn unqualifiziertes Handeln bei der Immobilienverwaltung
kann zu erheblichen Schäden führen. Für Eigentümer
einzelner Wohnungen ist es häufig nur sehr schwer zu
überblicken, ob der jeweilige Verwalter über ausreichende Qualifikationen verfügt, um die Verwaltung durchführen zu können. Wohneigentum - das sagte ich schon in
meiner ersten Rede zu diesem Gesetzentwurf - wird für
viele ältere Menschen hier in Deutschland früher oder
später zur Altersvorsorge und damit immer wichtiger.
Deswegen ist die Einführung von Qualitätsmerkmalen
bei Verwaltern aus unserer Sicht von enormer Wichtigkeit.

Auch die öffentliche Anhörung, die wir im Ausschuss
durchgeführt haben, zeigte konkret auf, dass wir auf diesem Gebiet als Gesetzgeber in Zukunft einiges regeln
sollten. Es herrschte eine ungewohnt große Einigkeit
zwischen den verschiedenen Verbänden. Alle wollten
klare Voraussetzungen und Regeln, nur der Normenkontrollrat hatte hierzu eine andere, für mich nach wie vor
nicht nachvollziehbare Meinung. Schade, dass die Union
nur dem Normenkontrollrat ein offenes Ohr geschenkt
hat und alle anderen Sachverständigenmeinungen ein
bisschen ausgeblendet hat. Ein Blick über den Tellerrand
wäre an dieser Stelle sicherlich wünschenswert gewesen.

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Dass wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten
wollen, zeigt sich auch daran, dass wir eine sogenannte
Alte-Hasen-Regelung vorgeschlagen haben, die erfahrene Verwalter für längere Zeit von der Fortbildungsverpflichtung freigestellt hätte.

WEG und Mietverwaltungen übernehmen heute
schon eine wichtige treuhänderische Aufgabe, nämlich
die Verwaltung eines Vermögenswertes in Höhe von über
2 Billionen Euro in Deutschland. Wir haben laut Statistischem Bundesamt rund 261 000 Rechtsverfahren pro
Jahr. Diese Rechtsverfahren beschäftigen sich in erster
Linie mit Auseinandersetzungen, die vermieden werden
könnten, wenn die Hausverwaltungen qualitativ hochwertig arbeiten würden. Deshalb plädierte sogar die ein
oder andere Anwaltsvereinigung für eine Verschärfung
bei den Berufszulassungsregeln, die wir mit diesem ersten Schritt heute leider noch nicht auf den Weg haben
bringen können.

Als Koalition, meine Damen und Herren, haben wir
aber erreicht - dafür bedanke ich mich -, dass Verwalter von Wohneigentum und vermietetem Wohnraum,
also Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler,
künftig eine Gewerbeerlaubnis vorlegen müssen und
Wohnimmobilienverwalter darüber hinaus auch eine
Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen. Dies

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

ist sicherlich ein erster Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz und hin zu mehr Qualität.

Alles in allem bin ich zufrieden, dass dieses Gesetz
überhaupt noch in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu
mehr Verbraucherschutz bei Wohnimmobilien. Das wird
bei der nächsten Evaluierung gewiss auch der Normenkontrollrat so sehen. Sicherlich muss in der nächsten
Wahlperiode an der einen oder anderen Stelle entsprechend nachjustiert werden, wenn es darum geht, für noch
mehr Qualität und noch mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Dies wollen zumindest wir als SPD-Fraktion uns auf
die Fahne schreiben und nach dem 24. September dieses
Jahres angehen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und
proste Ihnen mit einem Glas Wasser zu.

Danke schön.

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