Jung (NA), 1980-06-26:
Herr Kollege Biehle, selbst mit vielen Worten können Sie - ich gebe zu, daß es sehr peinlich für Sie ist - auch dies nicht wegradieren. Ich sehe inhaltlich überhaupt keinen Unterschied.
Heute, zehn Jahre nach Einleitung der Entspannungspolitik, ist Franz Josef Strauß dann doch schon ein Beitrag zur Entspannungspolitik eingefallen, und wenn es nur der jedem Quartaner geläufige Satz „Pacta sunt servanda" ist. Wo sich Franz Josef Strauß an die Details heranbegibt - und das ist selten genug der Fall -, hat er keine ernst zu nehmenden Alternativen anzubieten.
Natürlich ist wirksame Entspannungspolitik immer nur möglich auf der Grundlage des militärischen Gleichgewichts der Kräfte. Das braucht man gerade uns Freien Demokraten nicht zu sagen. Wo immer dieses Gleichgewicht gefährdet war, sind wir für seine Stabilisierung eingetreten. Wir werden das auch weiterhin tun. Ich nenne hier nur die Stichworte Langzeitverteidigungsprogramm, TürkeiHilfe und Doppelbeschluß der NATO vom 12. Dezember 1979. Alle diese Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts sind wesentlich durch deutsche Außenpolitik unter liberaler Verantwortung gefördert worden.
Daß wir Freien Demokraten nicht nur engagiert bei der Förderung einer realistischen und konstruktiven Entspannungspolitik sind, sondern auch die

notwendige Festigkeit in Verteidigungsfragen beweisen, dies zeigt am besten die Haltung von HansDietrich Genscher in der Nachrüstungsfrage. Die Debatte über die Mittelstreckenraketen, aber auch die anhaltende Diskussion über die Kanzlerreise zeigen, daß das Prinzip der Gleichwertigkeit der einander ergänzenden Elemente, Verteidigungsfähigkeit einerseits und Entspannungspolitik andererseits, noch nicht überall voll akzeptiert worden ist.
Da gibt es die Opposition. Sie stellt, wie in der Vergangenheit so auch in der Gegenwart, erneut unter Beweis, daß sie einer Politik der Verständigung und Zusammenarbeit mit dem Osten immer noch nicht konstruktiv genug gegenübersteht Wie anders könnte Franz Josef Strauß sonst die bevorstehende Reise von Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Genscher mit der Erwartung belasten, daß die Sowjetunion allein infolge der in Moskau stattfindenden Gespräche einen Abbau ihrer Mittelstreckenraketen vornimmt! Wer so verfährt, dem fehlt jeder Blick für das politisch Mögliche, oder er meint es nicht gut mit der überlebensnotwendigen Politik des Dialogs. Er zeigt zudem ein erstaunlich geringes Wissen über bündnispolitische Zusammenhänge. Die Bundesrepublik kann und darf doch nicht die Rolle eines selbsternannten Chefunterhändlers in Moskau spielen. Sie wird es auch nicht tun.
Fehlt es der Opposition in der Entspannungspolitik also an konstruktiver Phantasie, an Vorstellungskraft darüber, wie die im Zuge der Entspannungspolitik gewachsenen Bindungen genutzt werden können, um gemeinsam mit dem Osten Wege aus der Krise zu suchen, so gibt es andere politische Gruppierungen, die noch immer nicht erfaßt haben, daß ausreichende Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit Grundvoraussetzungen sind für unsere politische und damit auch entspannungspolitische Handlungsfreiheit.
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Für die Freien Demokraten darf ich jedenfalls feststellen: Wir wollen so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig, um so viel Entspannungspolitik wie möglich betreiben zu können. Wir wollen nicht mehr an Verteidigungsanstrengungen als nötig - wie die Opposition. Sie hat ja bereits die Forderung nach deutschen Soldaten am Golf gestellt.
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- Wenn Sie sagen, „Lüge", nehme ich „die Opposition" zurück und korrigiere: einzelne Abgeordnete der Opposition.