ritzel (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag, einen Antrag zu vertreten, der Ihnen auf Umdruck 38 vorliegt. Unter der Voraussetzung, daß dieser Antrag angenommen wird, glaube ich sagen zu dürfen, daß das Hohe Haus damit Balsam auf das wunde Herz unseres verehrten Herrn Bundesfinanzministers träufeln wird. Es handelt sich um das Kap. 0628 - Büro für Aufenthaltsgenehmigungen beim Bundesminister des Innern -, und zwar um die Tit. 101 bis 110 und um den Tit. 200. Dieses Büro für Aufenthaltsgenehmigungen hat zwei große Aufgaben. Nur eine interessiert uns in diesem Zusammenhang. In der Einführung zu dem Kapitel heißt es:
Eine neue Aufgabe hat das Büro für Aufenthaltsgenehmigungen auf Grund der Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Alliierten Hohen Kommission vom 29. August 1952 durch die Einrichtung des AusländerZentralregisters und der Reisendenkartei erhalten.
Wenn Sie im Etat auf Seite 327 nachsehen, finden Sie allein bei den Sachausgaben eine Steigerung von 15 500 DM im Vorjahr auf 150 000 DM in diesem Jahre und in der Erläuterung folgende Bemerkung:
Mehr infolge Zentralbeschaffung von Karteikartenvordrucken, und zwar für 12 Millionen Zählkarten 90 000 DM, für 300 000 Ausländerzentralkarteikarten 20 000 DM, für 7200 Vormerklisten 10 000 DM.
Eine Seite vorher finden Sie bei den Personalausgaben einen Ansatz von insgesamt 415 700 DM. Im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat diese Frage auch bereits eine Rolle gespielt. Meine Fraktionsfreunde haben dort angekündigt, daß sie zur Etatberatung einen entsprechenden Antrag stellen würden. Dieser Antrag liegt Ihnen nun, wie gesagt, auf Umdruck 38 vor. Er verlangt, das Hohe Haus wolle beschließen, die Personalkosten von 415 700 DM um 215 700 DM auf den Betrag von 200 000 DM und die Sachkosten, soweit sie durch die Geschäftsbedürfnisse verursacht sind, von 150 000 DM um 110 000 DM auf 40 000 DM zu senken.
Zur Begründung darf ich ganz kurz sagen, daß nach unseren Feststellungen auch bei den westlichen Alliierten ein sehr geringes Interesse an dieser Registerkartei vorliegt und daß eine Beschränkung dieser Kartei auf Staatenlose und Personen aus Satellitenstaaten möglich ist. Dann verbleiben noch etwa 10 % des Personenkreises, um den es sich theoretisch hier handelt. Ich glaube, hier liegt eine echte Möglichkeit zur Einsparung von 325 700 DM vor. Ich wäre dankbar, wenn dieser Antrag entsprechend der Haltung der Vertreter der Regierungsparteien im Fachausschuß die Zustimmung des Hohen Hauses finden würde.
Gestatten Sie mir nun noch zu einer ganz anderen Sache eine kurze Bemerkung. Nachher wird wohl noch über die Verwendung der Forschungsmittel, die in diesem Haushalt enthalten sind, gesprochen. Ich möchte im Zusammenhang mit Kap. 0602, ohne einen Antrag auf Mehrausgaben zu stellen, eine Lanze für eine Sache brechen, die in der deutschen Öffentlichkeit sowohl vom Standpunkte der Gesundheitswahrung und der Überwindung von Gesundheitsschäden als auch vom Standpunkte der Entwicklung der Technik noch nicht genügend berücksichtigt wird. Wir haben im

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Tit. 617 des Kap. 0602 einen Betrag von 10 Millionen DM für die Förderung von Schwerpunkten in der deutschen wissenschaftlichen Forschung, der vorhin schon erwähnt wurde. Ich möchte Ihnen vorschlagen, Ihrem Willen dahin Ausdruck zu geben, daß entsprechend der Feststellung von wissenschaftlichen Organen, so des Wissenschaftlichen Beirats des Präsidiums des Deutschen Ärztetages vom 6. Februar 1954 in München, und entsprechend einem eingehenden Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft vom 20. November 1953 aus diesem Schwerpunktprogramm zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung ein erheblicher Betrag ohne zusätzliche Belastung des Etatansatzes durch das zuständige Ministerium zugunsten der Ultraschallforschung bewilligt wird. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten drei Sätze aus dem Gutachten des Deutschen Ärztetages verlesen. In diesem neuesten Gutachetn, das jetzt zwei Monate alt ist, heißt es u. a.:
Die günstige Wirkung des Ultraschalls ist bei bestimmten Erkrankungen durch gründliche wissenschaftliche und praktische Untersuchungen der letzten zehn Jahre nachgewiesen worden. Dazu gehören z. B. bestimmte Formen von Erkrankungen des peripheren Nervensystems wie Neuritiden, Neuralgien sowie Erkrankungen des Bewegungsapparates, Erkrankungen der Haut usw. Die Ultraschallbehandlung kann daher auch den Versicherten der RVO und Ersatzkassen und sonstigen Empfängern sozialer Leistungen nicht grundsätzlich vorenthalten werden.
Damit das einmal kommt und in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit kommt, sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Die Fraunhofer-Gesellschaft hat in einem eingehenden Gutachten vom 20. November 1953 festgestellt, daß Ultraschall in Medizin, Landwirtschaft und Nahrungsmitteltechnologie zur Erzielung bestimmter biologischer Wirkungen, zur Anregung des Zellenwachstums, Abtötungen usw., als Mittel der Meßtechnik und als Form der zuzuführenden Energie in der Verfahrenstechnik große Bedeutung besitzt.
Meine Damen und Herren, wir stehen in einem heftigen Konkurrenzkampf besonders mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Die Vereinigten Staaten haben nicht wenige hervorragende deutsche Wissenschaftler wegengagiert. Wenn wir diesen Konkurrenzkampf, der für unsere Gesundheitspflege und für die Wirtschaft, besonders auch für unseren Export von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist - es gibt auf diesem Gebiet ganz verblüffende Tatsachen -, nicht verlieren wollen, dann müssen innerhalb des Rechnungsjahres 1954 auch vom Bund erhebliche Anstrengungen gemacht werden zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Ultraschalls.
Ich verzichte, wie gesagt, auf einen Antrag. Aber mein Appell richtet sich an die Bundesregierung, auf allen Gebieten, wo das möglich ist, besonders im Bereich des Bundesinnenministeriums, alles zu tun, um der Ultraschallforschung weiter voranzuhelfen.
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