emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (NA), 1969-03-20:
Herr Professor Burgbacher, ich entscheide mich. Für mich ist das Schicksal von Menschen, die arbeitslos werden, ein ganz ernster Teil der volkswirtschaftlichen Entwicklung.
({0})
Ich habe noch eine Bemerkung zu Herrn Gewandt zu machen. Er philosophierte darüber, wie exakt Prognosen sein können. Er war ein wenig triumphierend in seiner Darstellung, daß es sich ja erwiesen habe, daß solche Zahlen, die als Prognosen genannt worden sind und genannt werden, nicht genau eingehalten werden, was man auf Grund der Resultate feststellen könne.
({1})
Herr Gewandt, Sie müssen dieses Setzen von Prognosen, das Aussprechen von Daten, an denen man sich orientieren kann, und das Vorfeststellen von dem, was sich entwickeln könnte, erstens so sehen, daß es Teil einer Aufgabenstellung ist, die von dafür auf Grund von Gesetzen, die wir hier - wenn ich nicht irre - gemeinsam geschaffen haben, eingesetzten Gremien zu erfüllen ist.
Zweitens bekämen wir dann, wenn wir das alles wieder wegschaffen würden, wenn wir eben keine Prognosen mehr stellten, wenn wir keine Orientierungsdaten setzen würden, genau wieder diesen Schlendrian, aus dem wir mit einem solchen Setzen von Maßstäben endlich herausgekommen sind.
({2})
Wissen Sie, was dann kommt? Alles wieder wegnehmen heißt darauf loswursteln, ohne Klarheit, ohne Leitideen, heißt, nachher im Sinne von „Haltet doch bitte Maß!" den Versuch machen, Wirtschaftspolitik unter dem Gesichtspunkt des Gesundbetens zu betreiben.
Herr Gewandt, Sie schaffen es nicht, den Erfolg zu zerreden, den die Schillersche Wirtschaftspolitik für unser Volk erreicht hat.
({3})
Die Hunde bellen, die Karawane zieht vorüber.
Ich darf Ihnen - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - ein Zitat bringen. Ich möchte dieses Zitat bringen, bevor ich den Namen dessen nenne, der es geprägt hat. Es heißt dort, Professor Schiller habe nach seinem Amtsantritt bewiesen, daß er konkrete und zutreffende Vorstellungen darüber gehabt habe, wie in einer solchen Wirtschaftsflaute antizyklische Politik auszusehen habe, die er dann auch eindrucksvoll realisiert habe.
({4})
- Ja Herr Dr. Luda hat das vor der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft am 11. Juni 1968 gesagt.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn van Delden?
westphal (NA), 1969-03-20:
Bitte schön!
van Delden ({0}) : Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß eine angesehene Zeitung und ein angesehenes Wirtschaftsinstitut - der Leiter ist mit Herrn Professor Schiller sogar befreundet - in den letzten Tagen gesagt haben, daß seine Stärke wohl eher im Wachstum als in der Stabilität liege.
frehsee (NA), 1969-03-20:
Ach so! Ich bitte aber, Herr Präsident, diesen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP betreffend Vermögensbildung zur Mitberatung an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen, weil erhebliche Teile dieses Gesetzentwurfs in den Bereich der Sozialpolitik fallen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie einmal an die Geschäftslage erinnern. Ich will niemand zensieren, aber es ist eine Tatsache, daß wir bei der Haushaltsberatung an einem Punkt stehen, wo wir sehen müssen, daß wir bei weitem nicht einmal die Hälfte dessen erledigt haben, was zu erledigen wäre. Natürlich muß alles gesagt werden, was gesagt worden ist - dagegen habe ich gar nichts -, aber irgendwie müssen wir uns ja überlegen, in welchem Maße man das sagt und wie das in die Abwicklung unserer Geschäfte hineinpaßt. Ich habe jetzt noch sechs Wortmeldungen.
({0})
- Ich bin ja nicht dafür, daß sich jemand beschimpfen läßt. Ich möchte nur zur Besinnung mahnen und bitten, daß wir die Dinge in Grenzen halten.
Ich sage Ihnen eines mit aller Offenheit: Ich bin noch bereit, diesen Punkt und den Einzelplan 10 zu erledigen, aber dann stehe ich auf und breche die Sitzung ab, wenn ich sehe, daß die Haushaltsberatungen in Gegenwart von 20 oder 30 Abgeordneten stattfinden. Das mache ich nicht mit.
({1})
Irgendwo hat es ja seine Grenzen, und wenn man die Haushaltsberatungen nicht zur Farce machen will, dann muß man sie wenigstens mit dem Ernst und mit der Beteiligung durchführen, die der Sache gemäß ist.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben vor wenigen Minuten diesem Hause die Rüge erteilt, daß es nicht der Würde und Aufgabe des Parlaments entspricht, Haushaltsberatungen in dieser Besetzung durchzuführen. Es ist zwar so wie in der Kirche, daß immer die Falschen das hören.
({0})
Aber in der Sache - Herr Präsident, es ist an sich nicht Aufgabe eines Abgeordneten, dem Präsidenten zuzustimmen; ich möchte es dennoch ausdrücklich tun - haben Sie völlig recht.
({1})
Es ist auch für diejenigen, die hier in der Debatte oder in der Begründung eines Gesetzentwurfs oder in der Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf sprechen sollen, eine Zumutung, vor einem so wenig gefüllten Parlament zu sprechen.
Aus diesem Grunde möchte ich auch von der mündlichen Begründung des Gesetzentwurfs zur Förderung der unterentwickelten Gebiete absehen und Sie bitten, mir die Genehmigung zu geben, meine Begründung zu Protokoll zu geben *).
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich muß eine Bemerkung zu dieser Bemerkung des Herrn Kollegen Stücklen machen. Ich finde, in seiner Situation - wenn es sich um eine Begründung handelt - ist es vertretbar, die Rede zu Protokoll zu geben. Aber im
*) Siehe Anlage 8


Vizepräsident Schoettle
allgemeinen halte ich ,es für nicht zweckmäßig, ja, ich möchte sagen, geradezu für schädlich für die parlamentarische Auseinandersetzung, wenn Reden zu Protokoll gegeben werden. Möglicherweise sind in diesen Reden Angriffe, polemische Attacken auf andere enthalten, Ausführungen, auf die dann nicht geantwortet werden kann, weil die Reden erst im Protokoll erscheinen, während die Angegriffenen davon keine Kenntnis haben, daß sie angegriffen worden sind. Das ist eine Methode, mit der wir Schluß machen sollten.
({0})
Ich glaube nicht, daß das den Gepflogenheiten einer parlamentarischen Debatte entspricht.
Aber, Herr Stücklen, in Ihrem Falle akzeptiere ich das; es handelt sich um eine Begründung.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Borm.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlee.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
hermsdorf (NA), 1969-03-20:
Herr Bundesfinanzminister, mir geht es bei der Information nicht um Routine
- das würde ich Ihnen auch gar nicht zumuten wollen -, sondern mir geht es einfach darum, daß man den Versuch macht, im Verlauf von vier Monaten, nachdem der Haushalt praktisch ein halbes Jahr vorher schon aufgestellt ist, zwischendurch einen Zwischenbericht nach dem neuesten Stand der Informationen zu geben, damit sich der Ausschuß ein Bild machen kann und nicht in seiner Routinearbeit alles einzeln heraussuchen muß. Wenn Sie mir zusagen, daß diese Informationen in Zukunft durch Sie oder durch Ihren Staatssekretär gegeben werden, ist uns allen leichter.
strauss (bundesminister der finanzen), 1969-03-20:
Herr Kollege Hermsdorf, ich habe doch in einer so ruhigen und freundlichen Weise reagiert, daß es doch nur ein Meinungsaustausch ist. Aber woher habe ich denn meine Informationen? Ich habe meine Informationen von den Herren, die ständig im Haushaltsausschuß sitzen müssen und jederzeit auch in den Haushaltsausschuß zitiert werden können. Ich selbst habe gar nicht die Zeit, mir so wie die Referenten und Abteilungsleiter diese Daten zu erarbeiten. Wenn Sie also eine solche Information wünschen, brauchen Sie nur im Haushaltsausschuß zu fragen - ({0})
- Bitte?
({1})
- Das kann ich doch Ihnen nicht zumuten. Zudem sind die Kosten je Nummer so hoch, daß Sie damit meine Partei schädigen würden.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Westphal? - Bitte.
westphal (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, jetzt muß ich an dieser Stelle doch noch anpacken. In der Frage des Abschlusses des Haushalts 1968 konnten wir Anfang März dieses Jahres im Haushaltsausschuß noch keine Auskunft auf unsere Fragen von Ihren Herren bekommen. Das ist dann erst in der letzten oder vorletzen Sitzung vor Abschluß unserer Beratung geschehen. Aber Sie, Herr Minister - und ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu in der Lage waren -, haben darüber Anfang Februar unter Benutzung solcher Abschlußzahlen des Haushalts 1968 im „Bayern-Kurier" einen Artikel geschrieben, den ich mit der Äußerung, die Sie soeben gemacht haben, gar nicht in Verbindung bringen kann. Sie haben nämlich gesagt, daß Sie erst jetzt über die notwendigen Maßnahmen Bescheid wüßten, während Sie damals schon erklärt haben, Sie hätten mit dem Haushalt 1968 aufs ganze Jahr hin Maßnahmen in Richtung einer konjunkturellen Dämpfung getroffen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1969-03-20:
Vielleicht waren meine Mitarbeiter etwas zu vorsichtig - was ich als politischer Schriftsteller nicht in dem gleichen Ausmaß bin ({0})
und wollten nicht vorläufige Ergebnisse in einem
parlamentarischen Ausschuß schon als wahrscheinBundesminister Dr. h. c. Strauß
liches Endergebnis darstellen. Tatsächlich ist es so, daß wir den genauen Überblick erst in der ersten Märzwoche erhalten haben. Vorher zeichnete sich eine Tendenz ab, von der man mit großer Wahrscheinlichkeit ablesen konnte, daß das Endergebnis etwa genauso aussehen würde. Aber keiner meiner Herren, Herr Kollege Westphal, hat ein Gebot, Ihnen das vorzuenthalten. Wenn Sie jemals fragen, wie nach der Schätzung des Ministeriums das vorläufige Endergebnis aussieht, können Sie diese Auskunft jederzeit erhalten. Das ist wahrlich kein Staatsgeheimnis.
westphal (NA), 1969-03-20:
Ich muß den politischen Schriftsteller ansprechen, Herr Minister. Glauben Sie nicht auch, daß es für die Mitglieder des Haushaltsausschusses eine etwas ungute Situation ist, wenn sie lesen, daß der Bundesfinanzminister in ,einer beachtlichen Zeitung zu diesen Fragen unter Benutzung von Informationen, die uns noch nicht zur Verfügung gestanden haben, Artikel schreibt, während wir auf Nachfrage keine Antwort bekommen, weil das alles vorläufig sei?
strauss (bundesminister der finanzen), 1969-03-20:
Ich komme ja kaum dazu, meine eigenen Artikel zu lesen,
({0})
weil ich die Artikel Ihrer vielen Minister sehr sorgfältig studieren muß, und manches, was ich selbst im Kabinett nicht erfahre, erfahre ich auf diesem Wege, womit höchstens die Gleichheit der Verhältnisse wiederhergestellt wäre.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Ich bin als amtierender Präsident leider nicht in der Lage, mich in diese Debatte zu mischen, obwohl ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses dazu auch einiges zu sagen hätte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Zweites Steueränderungsgesetz vorgelegt, das wir Freien Demokraten im Prinzip bejahen, dessen Sparförderungsteil allerdings unseren Vorstellungen von geeigneten und gezielten Maßnahmen nicht entspricht. Wir glauben, daß hier zu undifferenziert und in einer nicht ganz logischen Weise vorgegangen werden soll. Wir haben uns deshalb erlaubt, in der Drucksache V/3986 einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen, dessen u. a. wesentlicher Teil der Vorschlag ist, zu einer besseren Vermögensbildung gerade für die sozialschwachen Schichten zu kommen. Wir wollen dazu insbesondere dadurch beitragen, daß wir unseren früher gemachten Vorschlag, die Tilgung von Bauspardarlehen ebenfalls zu begünstigen, hier wieder einbauen.
Ich möchte Ihre Zeit nicht länger in Anspruch nehmen und vor allen Dingen die wartenden Kollegen von der Landwirtschaft nicht länger aufhalten und darf daher die weitere Begründung dieses Teils mit der Erlaubnis des Präsidenten zu Protokoll geben *), wobei ich die Mahnung beherzige, daß in diesem schriftlichen Teil keine Polemik enthalten sein soll. Sie dürfen sicher sein, daß ich, wenn in diesem Teil Polemik enthalten wäre, es nicht vermeiden würde, sie hier vorzutragen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Dr. Friderichs?
friderichs (NA), 1969-03-20:
Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie bereit; zur Kenntnis zu nehmen, daß Ihnen meine Ausführungen zu diesem Teil offensichtlich nicht korrekt übermittelt worden sind?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-03-20:
Ich habe einen wesentlichen Teil Ihrer Äußerungen mitbekommen. Aber wenn ich nicht alles - Dr. Friderichs ({0}) : Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich zu der Frage der Tagungshäufigkeit überhaupt nicht geäußert habe, sondern daß ich die konzertierte Aktion an sich in Frage gestellt habe, ihre Funktionsfähigkeit im Aufschwung und in der Rezession? Dazu habe ich mich geäußert.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, der Anregung des Kollegen Hermsdorf zu folgen und so ruhig wie möglich zu sprechen, obwohl mir das vom Temperament her eigentlich gar nicht liegt. Ich stelle aber fest, daß am ruhigsten nach dieser Anregung der Herr Bundesfinanzminister gesprochen hat. Denn auch Herr Hermsdorf ging nachher sehr ins Temperament hinein.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten die „Elogen", die wir uns gegenseitig mehr oder weniger temperamentvoll gemacht haben, nicht so ernst nehmen.
({1})
Es ist erstaunlich, meine Damen und Herren. Ich muß mich jetzt wirklich bemühen, ruhig zu bleiben. Sie sind immer sehr empfindlich und reagieren so empfindlich auf jede Kleinigkeit.
({2})
Wer hat denn eigentlich angefangen, meine Damen und Herren? Das sind doch Sie gewesen mit Ihren Anzeigen in den Zeitungen, die sehr polemischer Natur waren.
({3})
Darauf sind wir bisher überhaupt nicht eingegangen.
({4})
Es hat also keinen Sinn, zu versuchen, hier die Wogen etwas zu glätten.
Ich möchte aber - und hier wende ich mich an die FDP - die unqualifizierten Angriffe von Herrn Friderichs gegen den Herr Bundeskanzler, die hart an der parlamentarischen Grenze waren, mit Nachdruck zurückweisen.
Zur Sache selbst nur noch eine Bemerkung an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben hier den Preisindex zitiert. Man kann natürlich über die Zusammensetzung eines Preisindex streiten. Aber einmal unterstellt, es wäre so, dann darf ich Sie darauf hinweisen - das wissen Sie -, daß die Textilindustrie aus 50 oder mehr verschiedenen Branchen besteht. Auch wenn der Satz, den Sie nannten - 2,1 % waren es, glaube ich -, zutreffen sollte, so gibt es in diesen Bereichen bestimmte Zweige, die weit darunter liegen, die nicht nur unter 1% liegen, sondern möglicherweise sogar unter Null. Darum geht es. Diese Zweige, die unter Null liegen, werden wahrscheinlich die sogenannten geschützten Bereiche sein. Da diese global nichts bringen - dieser Tatsache sollte unsere Erklärung dienen -, bitten wir Sie, noch einmal genau zu überprüfen, ob es tatsächlich vertretbar ist, daß Sie die Schleusen irreparabel öffnen und dadurch ganze Wirtschaftszweige in eine kritische Lage bringen.
({5})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zunächst zur Verabschiedung des Einzelplans 08. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3928 besagt:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf des Einzelplans 08 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wer diesem Antrag des Auschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Der Einzelplan 08 ist gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir haben nun die damit verbundenen Vorlagen zu bescheiden, zunächst das Gemeindefinanzreformgesetz in erster Beratung, Drucksache V/3876.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Diesen Überweisungsvorschlägen wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Nun kommt das Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965, Drucksache V/3967. Hier wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Finanzausschuß zu überweisen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ferner das Gesetz zur Änderung des SparPrämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes, Drucksache V/3401. Der Vorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Entwurf an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß zu überweisen. Hier scheint eine gewisse Streitfrage zu bestehen, ob der Finanzausschuß oder der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend sein soll.
({0})

Vizepräsident Schoettle
- Stimmt das Plenum diesem Vorschlag zu, den Entwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, dem Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen? - Kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag; es ist so beschlossen.
Dann das Zweite Steueränderungsgesetz 1968, Drucksache V/3890. Hier wird vorgeschlagen, den Finanzausschuß federführend mit der Behandlung der Vorlage zu betrauen, ferner die Vorlage zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Der Überweisung in diesem Sinne wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Dann ist noch heute früh ein Antrag der Fraktion der FDP auf die Tagesordnung gesetzt worden, der in diesem Zusammenhang miterledigt werden soll. Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend, Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zur Mitberatung und Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1969-03-20:
Darf ich fragen, Herr Präsident, um welche Vorlage es sich jetzt handelt.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann wird also neben den von mir genannten Ausschüssen auch der Ausschuß für Sozialpolitik mitberatend beteiligt. Es ist so beschlossen.
Wir haben dann über den Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zu entscheiden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 09 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen V/3930, zu V/3930 -Berichterstatter: Abgeordneter Brese
Abgeordneter Röhner
dazu
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache V/3959 - dazu
Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
- Drucksache V/3970 - dazu
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barzel, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten
- Drucksache V/3450 Zunächst hat das Wort Herr Abgeordneter Röhner als Berichterstatter.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich zur Abrundung der Geschäftslage in diesem Punkt noch folgende Bemerkung machen. Wir haben zum Einzelplan 10 zwei Änderungsanträge auf Umdruck 607 *) und auf Umdruck 605 **) zu behandeln. Ferner ist mit diesem Einzelplan die erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Barzel, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen Gebieten - Drucksache V/3450 - verbunden. Dazu sind bereits Begründungen und Debattereden beim vorhergehenden Punkt erfolgt, weil die beteiligten Kollegen sich nicht ganz klar darüber waren, wie die Anträge und Vorlagen zugeordnet werden sollten. Da ergab sich aus der gedruckten Tagesordnung für sie eine andere Information als für den Präsidenten, der hier oben andere Anweisungen hatte. Ferner haben wir dazu zu erledigen die Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Vierten
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 4
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte.
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen, Herr Präsident, herzlich bedanken, daß Sie die Diskussion über die Agrarpolitik - Einzelplan 10 - aus den Polypenarmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelöst und ihr noch zu später Stunde ein eigenes Forum verschafft haben.
({0})
Wir sollten auch gar nicht böse sein, daß die Stunde schon Viertel nach zehn Uhr schlägt. Andere Parlamente - auch im EWG-Bereich - tagen nur während der Nacht.
({1})
- Man kann ja in der Nacht Verschiedenes treiben, aber es wäre nicht das Schlechteste, über Agrarpolitik zu diskutieren.
({2})
Ich möchte mich nun einem Thema zuwenden, das fast nur zweitrangig behandelt worden ist. Ich meine den Haushalt. Der Haushalt - Einzelplan 10 - ist das eigentliche Thema dieser Debatte. - Der Herr Kollege Schmidt sieht jetzt schon wieder auf die Uhr. Ich habe nur zwei Sätze gesprochen. Einige Sätze müssen der Opposition ja schon gewidmet werden.
Ich möchte in aller Bescheidenheit feststellen - das hat auch der Außenminister getan, aber er konnte es nicht in der chemischen Reinheit machen wie ich -, daß der Einzelplan 10 keine einzige zusätzliche Stelle vorsieht. Ich glaube, das ist in einer Zeit, in der das Parkinsonsche Gesetz uns weiß Gott Schwierigkeiten macht, eine gute Einstellung, daß wir den Personalaufwand in den engsten Grenzen halten und hier dieselbe Bescheidenheit walten lassen wie die Landwirtschaft in ihrer Praxis.
({3})
In dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Röhner, der in seiner mündlichen Ergänzung etwas mildere Töne angeschlagen hat als im Schriftlichen Bericht, in dem er natürlich strikt und korrekt den strengen Standpunkt des Haushaltsausschusses vertreten mußte, wird moniert, wir sollten den Haushalt noch etwas besser gliedern. Wir werden das tun. Ihr
Wunsch, Herr Kollege Röhner, der Wunsch des Haushaltsausschusses, ist uns Befehl. Wir werden das nächste Mal eine bessere Gliederung vorlegen. Wir sollten vor allem einmal die Maßnahmengruppen numerieren; warum nicht? Da gibt es keine Einwendungen. Ich könnte mir vorstellen, daß wir. wenn es sonst keine Schwierigkeiten gibt und wenn das mit entsprechenden Bewilligungen ausgeglichen wird, zu noch weiteren Klassifikationsleistungen in der Lage wären.
({4})
schoettle (vizepräsident), 1969-03-20:
Herr Minister, Herr Abgeordneter Wächter möchte Sie gerne etwas fragen.