Ulrich Lange (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich - da knüpfe ich gerne an den Kollegen Kolb an - einmal festhalten: Wir haben circa 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, den
höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es gibt nur in einem



ganz geringen Teil prekäre Beschäftigung. Wir haben ein
ständiges Anwachsen der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

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Insgesamt gesehen geht es der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande
sehr gut.

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Ich wehre mich - ich sage das auch im Lichte der Debatte von heute Vormittag - schon dagegen, dass wir hier
den ganzen Tag nur eine negative Sicht auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsverhältnisse zu hören bekommen.

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Das kann es nicht sein; denn insgesamt ist Deutschland
stark aus der Krise hervorgegangen. Angesichts der heutigen europäischen Verhältnisse darf man das in dieser
Debatte einmal in dieser Deutlichkeit sagen.

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- Sie haben dazu beigetragen. Jetzt machen Sie sich vom
Acker, weil Sie die Agenda 2010 nicht mehr wahrhaben
wollen. Da nützt auch die rote Krawatte nichts mehr.

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Wir haben - darauf hat der Kollege Schiewerling hingewiesen - natürlich das eine oder andere schwarze
Schaf, das das Instrument der Werkverträge missbraucht.
Aber ich will nicht meine Rede von vor einigen Wochen
wiederholen.

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Wir haben konkrete rechtliche Bestimmungen, was ein
Werkvertrag ist und was kein Werkvertrag ist.

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Wir haben eine eindeutige Rechtsprechung dazu, was ein
Werkvertrag ist und was kein Werkvertrag ist. Wir haben
schon heute die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob ein
Werkvertrag vorliegt oder nicht.

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Wir haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
immer noch die Möglichkeit der Statusanfrage bei der
Deutschen Rentenversicherung. Es ist also nicht so, dass
hier alles im Argen liegen würde.

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Um Scheinwerkverträge zu verhindern, gibt es - das
ist vorhin schon angesprochen worden - den Zoll, die
Rentenversicherung, aber natürlich auch die Gerichte.

Ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich habe Vertrauen
in unsere Judikative. Das möchte ich an dieser Stelle
deutlich unterstreichen.

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- Kennen Sie die Unterschiede zwischen Exekutive, Judikative und Legislative? Ich kann Sie da gerne aufklären; dann machen wir hier ein Grundlagenseminar.

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Eines ist natürlich auch klar: Bereits heute sind
Dienstleistungen unter dem Deckmantel eines Werkvertrags illegale Zeitarbeit.

Nur, Kollege Ernst, was Sie vorhin hin und her gespielt
und hin und her geschmissen haben, ist eine klare Vermischung von Werkvertrag und Zeitarbeit. Wenn Sie vorhin
die juristische Definition des Kollegen Schiewerling genau aufgenommen hätten, dann wäre Ihnen das nicht passiert. Die Rechtsprechung hat klare Kriterien - ob die
Eingliederung oder das Weisungsrecht; ich will das nicht
alles wiederholen.

Insgesamt hat sich unser System der Werkverträge
zum Beispiel in der Automobilindustrie nicht nur beim
Einbau von Fenstern, sondern auch in der Zulieferung
bewährt. Natürlich - und auch hier ist unsere Ministerin
tätig - findet derzeit aufgrund der Debatte eine qualitative Untersuchung statt. Das ist richtig.

Auch die Möglichkeiten im Sinne der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit sind sicherlich auf der Tagesordnung.

Eines geht aber mit Sicherheit nicht: Das sind Ihre
Vermutungsregelungen oder gar der von Ihnen, den Linken, vorgeschlagene § 92 b BetrVG. Hier geht es schon
ganz massiv um einen Eingriff in die freie unternehmerische Entscheidung: Nehme ich einen Werkvertrag, kaufe
ich mir ein Werk zu oder produziere ich im Betrieb selber?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es
führt überhaupt kein Weg hin zu Ihrem § 92 b. Wer
schon heute ins Betriebsverfassungsgesetz schaut, stellt
fest: § 80 Abs. 1 Nr. 8 betrifft die Beschäftigung im Betrieb,

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§ 90 Abs. 1 Nr. 3 die Beratungsrechte bei Arbeitsverfahren und -abläufen, § 92 die Personalplanung, § 92 a die
Beschäftigungssicherung, § 106 den Wirtschaftsausschuss und § 111 ff. Betriebsänderungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie bitte nicht
so, als ob wir nicht auch ausreichend Normen für die Regelung der Mitbestimmung hätten.

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- Dann sollte leiser geschaltet werden.

Die spezialisierten Bereiche und die arbeitsteilige
Wirtschaft verlangen auch weiterhin die Möglichkeit der
Werkverträge. Missbrauch ist zu bekämpfen. Dafür haben wir Regelungen. Wir brauchen nicht reflexartig neue
Gesetze. Aber wir sollten dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin die Arbeitsplatzgarantie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet, wie wir sie heute haben.

Danke schön.

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