Hellige (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben unserer Großen Anfrage mit Absicht das Thema „Kulturpolitische Aufgaben des Bundes" gegeben, weil wir der Meinung sind, daß die Probleme der Forschungsförderung nur symptomatisch sind für ungeklärte kulturpolitische Kompetenzen auf Grund einer verfassungsrechtlich nach unserer Meinung nicht eindeutig geklärten Ausgangslage.
Wie verteilt das Grundgesetz die Kompetenzen auf dem Gebiet der Kultur? Im Grunde liegt die Kulturzuständigkeit bei den Ländern. Sache des
Bundes allein aber sind die Beziehungen zum Ausland und damit die Kulturarbeit im Ausland. In Fragen der Repräsentanz arbeiten wir mit Behelfskonstruktionen. Jeder Staat wünscht sich einen geachteten Platz unter den Nationen. Früher legten wir Wert darauf, mit der „schimmernden Wehr" das Ausland zu beeindrucken, und daneben verließen wir uns auf die Weltgeltung des „Made in Germany". Auch heute noch suchen wir unser Ansehen darin, Lieferant aller Welt, Bankier aller Welt zu sein. Unterdessen ist es aber allgemeine Erkenntnis geworden, daß der Stand unserer Technik und Wirtschaft nur gehalten werden kann bei vermehrter Anstrengung für Wissenschaft und Forschung, für Bildung und Ausbildung. Einsichtigen Geistern wird es immer mehr klar, daß die letzten Entscheidungen in der Ost-West-Auseinandersetzung, d. h. die Entscheidung über den Fortbestand unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung auf geistigem Gebiet fällt. Wir haben es noch nicht gelernt, unsere erwirtschafteten Gewinne unter diesem Gesichtspunkt sinnvoll zu investieren. Unsere Bundesrepublik ist in den Augen vieler nachdenklicher und kultivierter Freunde ein typischer ungeistiger Neureicher unter den Staaten.
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Unsere Literatur, unsere Musik, unsere bildende und darstellende Kunst hat bei mancher guten Einzelleistung nicht mehr internationalen Rang. Unsere geistige Gestaltungskraft steht keineswegs im geordneten Verhältnis zu unserem Lebensstandard. An kritischen Stimmen aus dem In- und Ausland fehlt es nicht. Um nur eine Stimme anzuführen: die Zeitung „Paris Match" hat sich vor wenigen Jahren in einem ausführlichen Leitartikel mit der deutschen Kunst befaßt. Ihr Urteil ist kurz und hart: „sec et nul" - ausgetrocknet und nichts.
Nun, wir wollen nicht allzu schwarz sehen! Zwischen Perioden hoher Produktivität liegen immer Zeiten der Dürre. Und wen sollte es schon wundern, wenn unser Pegasus lahmgeht nach all dem, was wir ihm im letzten Menschenalter zugemutet haben?
Natürlich kann man ein geistiges Klima nicht erzwingen. Aber man kann mit geeigneten Mitteln den Klimawechsel herbeiführen helfen. In unserem Fall sind diese Mittel organisatorischer Art. Hier vermissen wir beispielsweise schmerzlich eine echte Hauptstadt, die in der Lage wäre, Maßstäbe zu setzen. Wer das Berlin der zwanziger Jahre noch erlebt hat, diese weltoffene Stadt, die unser überkommenes Kulturgut ebenso musterhaft pflegte, wie sie die Anregungen der Avantgarde begeistert aufnahm, der wird mir zustimmen. Wer sich damals in Berlin durchgesetzt hatte, der war nicht nur in Deutschland etwas, dem war Weltrang bescheinigt. Heute leben wir in einer liebenswürdigen kleinen Stadt, die wir mit sehr viel Galanterie unsere Bundeshauptstadt nennen. Sie scheint es gar nicht als ihre Aufgabe zu empfinden, die Pflichten einer echten Metropole zu übernehmen.
Die organisatorischen Voraussetzungen, von denen ich soeben sprach, sind gebunden an eine befriedigende Regelung der Frage der Kompetenz zwischen Bund und Ländern. Nach dem Grundgesetz liegt das Recht der Kulturgesetzgebung bei den Ländern. Der Bund ist auf genau umrissene Aufgaben beschränkt. Eine Verfassung hält aber stets nur einen Zustand fest. Entwicklungen, vor allem auf geistigem Gebiete, sind jedoch nicht immer in einen solchen Rahmen einzuspannen. Tatsächlich ist heute eine Situation erreicht, in der dem Bund Aufgaben zugewachsen sind, die, verfassungsmäßig gesehen, manchem strittig erscheinen mögen, die aber ihrem Wesen nach ohne Zweifel nach einer überregionalen Regelung verlangen. Hier käme es nach unserer Meinung darauf an, nicht die Entwicklung auf den Stand des Gesetzes zurückzuschrauben, sondern unsere Organisation der Entwicklung anzupassen. Dazu aber hat der Bund nach unserer Überzeugung die Wege noch nicht beschritten.
Zur Zeit haben wir keine kulturelle Repräsentanz innerhalb der Bundesspitze. Mehrere Ministerien sind teilbeteiligt. Aber in diesen Ministerien ist die Kulturaufgabe nur eine Nebenaufgabe, e in e Aufgabe neben anderen und dringlicheren. Wir verdanken den 'deutschen Ländern und Städten fast alle großen kulturellen Leistungen unserer Vergangenheit. Mit Stolz können wir auf die reiche Palette der deutschen Musenhöfe hinweisen, 'die allen deutschen Volksstämmen ihre eigene kulturelle Ausprägung gestattete. Wir empfinden dankbar den Unterschied zu den Staaten im Westen, deren Hauptstädte - ich nenne nur Paris - eine große international normsetzende Kraft zeigen, deren Provinzleben aber eben deshalb grau und trübe ist. Der Föderalismus hat seine tiefe Berechtigung. Er hat sie vor allem dann, wenn die Teile gewillt sind, in der Pflege ihrer Tradition größere Leistungen zu erbringen und größere Anstrengungen auf sich zu nehmen, als es das Ganze vermöchte. Das ist oft der Fall, leider aber nicht immer!
Wenn Leistungskraft und Leistungswille der Länder den stets wachsenden Aufgaben genügen könnten, dann würde man angesichts ihrer Absicht, Teile der Bundeskompetenz auf diesem Gebiete an sich zu ziehen, nicht diese Fülle besorgter Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und praktisch allein interessierten Kreisen der Öffentlichkeit hören. Diese Äußerungen entstammen doch nicht „einer rücksichts- und bedenkenlosen Aktivität von Bonn, der die Öffentlichkeit unkritisch und ressentimentgeladen erlegen ist", wie Herr Ministerpräsident Meyers anzunehmen scheint. Sie kommen aus dem Munde der bestinformierten und legitimen Sachwalter unseres Kulturlebens und sind echter Besorgnis um unser aller Zukunft entsprungen.
Die Länder würden dem Föderalismus einen besseren Dienst erweisen, wenn sie ihre eigene Kompetenz auf das beschränken wollten, was sie zu leisten vermögen, und wenn sie das, was den Länderrahmen überschreitet, gemeinsam mit idem Bund regelten. Wir verkennen nicht, was die Länder getan haben; wir schätzen ihre Bemühung, durch Hilfskonstruktionen das Fehlen einer unbestrittenen Bundeskompetenz 211 ersetzen. Die Schuld daran, daß die Forschungsförderung noch nicht bundesgesetzlich geregelt ist, liegt nicht bei ihnen. Dem Bunde kommt die konkurrierende Gesetzgebung zu.

Er muß also in Konkurrenz treten. Das hat er bisher nicht getan. Daher begrüßen wir die Initiative der SPD, die ihn dazu auffordert.
Nun wäre die Frage zu stellen, was unter „Förderung der Forschung" zu verstehen ist. Der Herr bayerische Finanzminister möchte diesen Begriff möglichst eng umschrieben wissen. Er möchte dem Bund sogar die Vollzugs- und Finanzierungsbefugnis vorenthalten. Ich glaube, über ein solche Überinterpretation des Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ist die Geschichte der letzten drei Wochen bereits hinweggegangen. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, berufene Interpretin dieser Frage, sieht in der Forschungsförderung - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - „Maßnahmen organisatorischer und finanzieller Art für die Durchführung von Forschungsarbeiten, Errichtung und Unterhaltung von Forschungsstätten, andere Maßnahmen zum Nutzen der Forschung, wie etwa die Förderung der Zusammenarbeit unter den Forschern und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses". Das heißt: Honnef gehört nach Auffassung der Forschungsgemeinschaft zur Zuständigkeit des Bundes.
Es ist also notwendig, daß Bund und Länder sich um eine Abgrenzung der Aufgaben im kulturpolitischen Bereich bemühen. Der Bundestag hat in einem einstimmigen Beschluß am 1. Juli 1960 solche Verhandlungen angeregt und von der Bundesregierung einen Bericht über ihr Ergebnis bis zur Einbringung des Haushalts 1961 gefordert. Dieser Bericht ist nicht gegeben worden. Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Warum hat die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 1960 nicht ausgeführt, mit dem sie aufgefordert wurde, „die Verhandlungen mit den Ländern über die Abgrenzung der Aufgaben im kulturellen Bereich möglichst bald abzuschließen und .dem Bundestag über das Ergebnis dieser Verhandlungen bis zur Einbringung des Haushalts 1961 schriftlich zu berichten?
Weil diese geforderte Antwort bis heute nicht gegeben wurde, müssen wir weiter fragen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einzelner Bundesländer, daß kulturelle Aufgaben, die bisher der Bund wahrgenommen hat, an die Länder abgetreten werden sollen?
Im 19. Jahrhundert sind wir aus Preußen, Bayern und Staatsbürgern von Reuß ältere Linie Deutsche geworden. Im 20. Jahrhundert sind wir auf dem Wege, aus Deutschen und im Bewußtsein, Deutsche zu sein, Europäer zu werden. Wir begrüßen alle Bemühungen um eine politische und kulturelle Einigung Europas. Aus unserer Geschichte haben wir Verständnis für die Vielfalt der Gebilde in unserem Vaterland. Wir sehen aber nicht ohne Sorge die größere Vielfalt internationaler Gremien und supranationaler Institutionen, an die wir Teile unserer Souveränität zu geben bereit sind.
Unschön ist die Zweigleisigkeit, ja die Rivalität zwschen Brüssel und Straßburg, die jetzt dazu führt,
daß sich auch in Straßburg eine kulturpolitische Bürokratie entwickelt in Form eines Council for cultural cooperation, dem der in Brüssel entstehende Kulturrat der EWG-Staaten gegenübersteht. Der letzte könnte sich leicht zu einem kleineuropäischen Kultusministerium entwickeln, dem die Kultusminister auf Länderebene gegenüberstehen, während die Bundesebene nicht geschlossen vertreten, sondern in eine Vielzahl von Ministerien zersplittert isst.
Will ,die Bundesregierung hier auf eine einheitliche Repräsentanz verzichten? Und weiter: Welche Entwicklung in der Vielzahl institutioneller Ansätze auf internationaler Ebene will die Bundesregierung fördern? Darum fragen wir:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von gemeinsamen Institutionen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet .der Kulturpolitik innerhalb der europäischen Gemeinschaften?
Als nach Schluß des letzten Krieges das Ansehen unseres Volkes in Gefahr war, völlig verlorenzugehen, da waren die Leistungen unserer Wissenschaft eines der wenigen Fundamente, auf denen ein Neuaufbau unserer Geltung begonnen werden konnte. Deutsche Professoren hatten Freunde und Schüler in aller Welt, deutsche Universitäten waren das Vorbild für den Aufbau des Hochschulwesens in manchem Land. Die sachliche Denkungsart des Wissenschaftlers hatte den Haß nicht recht aufkommen lassen. Es waren vor allem Forscher, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus ihre Heimat verlassen mußten, die sich gleich nach Kriegsschluß bemühten, die zerschlissenen Fäden neu zu knüpfen. Wenn Staatsmänner, Politiker und Heerführer, die einst bei uns so hoch respektiert waren, ihren Ruf verloren hatten - das Ansehen der deutschen Wissenschaft hatte auch im Ausland im ganzen die Turbulenz der Zeit überstanden.
Wieviel mußte uns daran liegen, diese uns so günstige Position auszubauen! Und was ist in Wirklichkeit geschehen?
Heute sind deutsche Wissenschaft und deutsche Schulen im Ausland überall im Rückzuge. Ich möchte Ihnen das an einem besonders eindrücklichen Beispiel demonstrieren. In der Türkei waren bis zum Schluß des letzten Krieges ganze Hochschulfakultäten als deutschsprachig zu bezeichnen. Als unsere Gelehrten mit Kriegsschluß das Land räumen mußten, traten Amerikaner und vor allem Franzosen an ihre Stelle. Heute wirken nach Auskunft des Deutschen Akademischen Austauschdienstes nur noch neun deutsche Wissenschaftler in diesem uns schon so lange befreundeten Land.
Wie sieht es in den übrigen Staaten des islamischen Orients aus, in Ländern, in denen wir Deutsche noch immer sehr geschätzt und angesehen sind, weil uns eine günstige politische Entwicklung früh genug von der undankbaren Kolonialarbeit befreit hat? Wieviel deutsche Wissenschaftler wirken in diesen Ländern? Ich gebe Ihnen die Zahlen nach einer Auskunft der westdeutschen Rektorenkonferenz aus dem Jahre 1960. Es wurde mir versichert, daß sich seitdem nichts Wesentliches geändert hat: Ägypten 2,
Afghanistan 2, Irak 5, Iran 3, Libyen 1, Syrien 1, im ganzen westlichen Islam, also in den Ländern Tunis, Algerien und Marokko: nicht ein einziger. Einige wenige Daten aus nichtislamischen Ländern: Äthiopien 1, Japan 2 und auf dem riesigen indischen Subkontinent 1. Das sind doch alarmierende Tatsachen!
Ist es nun etwa so, daß diese Länder kein Interesse an der Mitarbeit deutscher Gelehrter zeigen? Keineswegs! Universitäten islamischer Länder haben sich - von unseren Auslandsvertretungen unterstützt - vielfach um deutsche Wissenschaftler bemüht. Das Stück 39 der Empfehlungen, Entschließungen und Nachrichten der Westdeutschen Rektorenkonferenz aus dem Jahre 1960 gibt genügend Material. Ein Beispiel für viele:
Der frühere Bundesminister Oberländer hatte von einer Reise nach Teheran ein Angebot des Rektors mitgebracht, 18 aus Mitteldeutschland geflüchtete Hochschullehrer in die dortige Universität zu übernehmen. 6 der 17 von der Rektorenkonferenz ausgewählten Herren ließen sich auf ernsthafte Verhandlungen ein. Angenommen hat nicht ein einziger! Was ist der Grund? Ich zitiere den Bericht der Rektorenkonferenz wörtlich:
De facto ist es heute so, daß der Entschluß zur Lehrtätigkeit im Ausland gleichbedeutend mit dem Entschluß ist, die akademische Laufbahn in Deutschland nicht mehr fortzusetzen.
Die Gründe: Es kann für die Herren kein Lehrstuhl freigehalten werden. Sie können nicht Mitglieder ihrer Fakultät bleiben. Die Verbindung mit ihnen und die Beurteilung ihrer wissenschaftlichen Arbeit ist nicht aufrechtzuerhalten. Die Rektorenkonferenz schreibt wörtlich weiter:
Daraus ergibt sich die kuriose Situation, daß dem fast ängstlich im Lande bleibenden akademischen Nachwuchs eine Gruppe akademischer Starreisender gegenübersteht, die, da sie beruflich keine Schwierigkeiten mehr zu befürchten haben, immer wieder Forschungs-, Vorlesungsund Lehraufträge im Ausland übernehmen.
Gewiß sind solche Reisen von Trägern geachteter Namen im Ausland sehr erwünscht. Ihre Wirkung könnte aber wesentlich gesteigert werden, wenn sie von einer Nachwuchskraft begleitet würden, die dann im Lande bleibt, um die erreichten Erfolge auszubauen. Das zu verwirklichen ist aber infolge der erwähnten Schwierigkeiten leider kaum möglich.
Worin liegt denn nun die causa causarum dieser Ärgernisse? Die Rektorenkonferenz gibt sie an; ich zitiere wörtlich: „in der föderalistischen Struktur der Bundesrepublik, die es mit sich bringt, daß keine zentrale Zuständigkeit für die Betreuung dieser Herren mehr besteht".
Prüfen wir doch einmal die Lage unserer Forscher im Auslande in Hinsicht auf ihre soziale Sicherung. 1960/61 lehrten in Asien, Afrika und Lateinamerika etwas über 200 deutsche Dozenten. Nur ein knappes Drittel davon waren Professoren. Über 130 der Herren, also die größere Hälfte, waren nicht habilitiert. Fast die Hälfte der Gesamtzahl war über 50 Jahre alt. Aussicht auf Altersversorgung hatten: durch die ausländischen Universitäten 32, durch Beamtenrechte in der Bundesrepublik 35, keine Altersversorgung hatten 91, unbestimmte Aussicht auf Alterssicherung 52. So sehr erwünscht die Tätigkeit dieser Herren ist, es gibt bisher keine Möglichkeit seitens des Bundes oder der Länder, ihnen Pension oder Rente zuzusichern. Dieser Zustand ist natürlich dem Bund und den Ländern bekannt. Beide haben Maßnahmen getroffen, um die Lage dieser Dozenten zu verbessern. Urteilen Sie selbst, ob diese Maßnahmen genügen: Der Bund hat in Kap. 06 02 Tit. 618 des Bundeshaushalts 1959 50 000 DM eingestellt, die deutschen Gelehrten den Übergang von der Auslandstätigkeit bis zur Erlangung einer ausreichenden Existenz in der Bundesrepublik erleichtern sollen. Sie sind kaum in Anspruch genommen worden.
Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat auf Bitte der Westdeutschen Rektorenkonferenz, des Hochschulverbandes, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes im März 1956 eine Empfehlung zur Schaffung von Leerstellen beschlossen, in denen im Ausland tätige Gelehrte geführt werden sollen. Zweieinhalb Jahre später, am 20. Dezember 1958, teilt die Konferenz der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes mit, daß Niedersachsen und SchleswigHolstein solche Leerstellen bewilligt hatten; andere Länder wollten im konkreten Einzelfall die Sicherstellung ins Ausland gehender Wissenschaftler gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ist es ein Wunder, daß unsere Gelehrten kaum geneigt sind, die für unser Ansehen so wichtigen Auslandsaufgaben zu übernehmen? Die Dezentralisierung unseres Bildungswesens ist den Aufgaben der Zeit nicht gewachsen. Vor den Anforderungen der Zukunft wird sie völlig versagen. An Vorschlägen seitens der Wissenschaft zur Sicherung solcher Herren hat es nicht gefehlt; sie können im Stück 39 der Empfehlungen, Entschließungen und Nachrichten der Westdeutschen Rektorenkonferenz aus dem Jahre 1960 nachgelesen werden.
Erst Ende vergangenen Jahres ist auf Initiative der Rektorenkonferenz eine Vermittlungsstelle für deutsche Wissenschaftler im Ausland geschaffen worden, die diese Probleme unter ständiger Abstimmung zwischen Kultusministerkonferenz, Kultusministerien der Länder, Rektorenkonferenz und Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes zu lösen versucht. Es hat sehr lange gedauert, bis eine solche von vielen Seiten längst geforderte Einrichtung entstehen konnte. Wir würden von der Bundesregierung gerne hören, welche Ergebnisse bisher erreicht wurden. Ist die Regierung davon überzeugt, daß durch die Schaffung dieser Stelle eine sichere Gewähr für die Lösung der zukünftigen Probleme gegeben ist?
Mit den deutschen Schulen im Ausland sieht es etwas besser aus. Die Schwierigkeiten sind hier anderer Art. Der Pädagoge, vor allem aber der Schulleiter, ist im Ausland in einer schwierigen Position. Er ist Beamter eines Landes der Bundesrepublik, in der Regel auf fünf Jahre beurlaubt. Zugleich ist er Angestellter eines örtlichen deutschen Schulvereins. Die Vorstandsmitglieder dieses Schulvereins haben oft recht widersprechende Auffassungen von der Aufgabe einer deutschen Schule. Der Schulleiter

und sein Lehrkörper sind überdies gebunden an Anordnungen der Kultusbehörden des Gastlandes. Zwischen den pädagogischen Auffassungen, die der Lehrkörper aus Deutschland mitgebracht hat, und denen der Gastländer gibt es oft recht erhebliche Unstimmigkeiten. Wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, ist die schwierige Frage des Rechtsschutzes bedeutsam.
Wir halten daher die Gründung einer Stiftung für notwendig, die das Vermögen der Schulen verwalten soll, der die Schulleiter verantwortlich sein müssen, die bei der Auswahl und Vorbereitung der Lehrer mitwirkt und die schließlich den erforderlichen Rechtsschutz garantiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die rechtliche, besoldungsmäßige und soziale Stellung deutscher Dozenten und Lehrer sowie ihre berufliche Entwicklung während ihrer Auslandstätigkeit und bei ihrer Rückkehr zu sichern?
Die Frage der Repräsentanz deutscher Kultur im Ausland gewinnt besondere Bedeutung durch die Tatsache, daß die Bundesrepublik nicht der einzige Staat deutscher Sprache ist. Osterreich und die Schweiz stellen freilich keine Probleme. Dagegen werden wir uns sehr gewissenhaft mit der Kulturpolitik beschäftigen müssen, die die sogenannte DDR treibt. Wie alle Vokabeln dort einen anderen Inhalt umschreiben, so auch das Wort „Kulturpolitik". Hier bedeutet es in der Tat „Politik mit Hilfe der Kultur".
Damit soll nun keineswegs gesagt sein, daß alles, was dort drüben geschieht, von Übel sei. Es ist zu billig, zu sagen: Das ist bloß „kultura", das hat keinen Wert. Auf dem Gebiete der Erhaltung des überkommenen Kunstgutes und in der musikalischen Interpretation kann die Zone auf wirkliche Leistungen hinweisen. Es sind ja auch Deutsche, die drüben arbeiten, und unter ihnen das fleißige, wendige und ideenreiche Völkchen einer unserer fruchtbarsten Kulturlandschaften, des sächsischthüringischen Raumes, eines Raumes, der uns eine so reiche Fülle hervorragender Begabungen geschenkt hat. Es bedrückt uns aufrichtig, daß unseren Landsleuten dort die Voraussetzung für jede schöpferische Arbeit genommen worden ist: die Freiheit.
So steril die Zone für das elementar-künstlerische Schaffen ist, so geschickt versteht das dortige Regime, sich des deutschen Kulturerbes zu propagandistischen Zwecken zu bedienen. Unter Nutzung des Vorteils einer straffen Zentralisierung und unter Aufwand erheblicher Mittel wird wissenschaftliche und schöne Literatur in großen Mengen an die Entwicklungsländer, ja an die Gewerkschaften und Arbeiterparteien der freien Welt versandt. In den Einführungen zu den Editionen fehlt nie der Hinweis, daß die deutschen Geistesgrößen „fortschrittliche Menschen" im Sinne der Klassenkampftheorie waren, daß sie also auch heute gewiß an der Seite der Unterdrückten stehen und gegen Kapitalismus und Kolonialherrschaft auftreten würden. Man weist darauf hin, daß sich die große Zahl der deutschen Dichter, Denker und Musiker zu irgendeiner Zeit ihres Lebens einmal in Mitteldeutschland aufgehalten hat. Daraus leitet man das Recht auf alleinige Pflege ihrer Tradition ab. Man versäumt nie, darauf hinzuweisen, wie teuer dem Regime diese Pflege sei. Die „Nationalen Gedenkstätten" für unsere Weimarer Klassiker, für Bach, Händel und Luther werden immer wieder herausgestellt.
So betreibt die Zone vorrangig mit Mitteln der Kulturpolitik ihre Anerkennung als d e r legitime deutsche Staat. Ulbricht als Erbe des deutschen Humanismus! Diese Idee erscheint uns grotesk und unwirksam. Aber erscheint sie allen so? Auch denen, die mit dem deutschen Geistesleben, ja mit europäischer Geistigkeit nur wenig vertraut sind? Dabei stehen wir erst in den Anfängen der Propagandatätigkeit der Zone. Noch hat sie keine Auslandsschulen. Sie sind aber in Vorbereitung. Die Lehrer dafür werden vom Herder-Institut in Leipzig gründlich geschult.
In der Sorge um diese Entwicklung fragen wir die Bundesregierung:
Wie will die Bundesregierung der Propaganda des Zonenregimes mit dem „Deutschen Kulturerbe" im Ausland, besonders in den Entwicklungsländern, wirkungsvoll entgegentreten?
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer großzügigen Hilfe auf dem Kulturgebiet für Berlin zu begründen, kann ich mir ersparen. Hierüber herrscht in diesem Hause und in der Bundesrepublik volle Einigkeit. Wir alle möchten Berlin zur deutschen Hauptstadt des Geistes machen.
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Dabei sind wir der Meinung, daß solche Einrichtungen in Berlin gefördert werden sollten, die die Lage der Stadt nicht belasten. Wir halten es für erwägenswert, Einrichtungen der UNESCO in Berlin zu etablieren. Bei unserer föderalistischen Struktur müssen Vorschläge, die das Erziehungswesen betreffen, vom Land Berlin selbst gemacht werden. Sie sind vom Bund nachhaltig zu unterstützen. Auch kulturelle Einrichtungen, wie Museen, Theater und Orchester, bedürfen der Mitfinanzierung durch den Bund. Nur auf dem Gebiet der Forschungsförderung hat der Bund auch hier eigene Kompetenzen.
Nach unserer Meinung ist ein wesentlich schnellerer Ausbau der Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute vonnöten. Sieht sich der Bund in' der Lage, die langfristige Planung zum Ausbau dieser Anstalten auf höchstens fünf Jahre zu kürzen? Bestehen weitere konkrete Pläne?
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge zu entwickeln und Mittel zur Verfügung zu stellen, um in Berlin wissenschaftliche Einrichtungen mit internationalem Rang neu zu errichten oder auszubauen?
Wind sie zudem kulturelle Einrichtungen internationaler Träger in Berlin fördern?
Der Bund muß sich der ihm vom Grundgesetz gegebenen Kompetenzen bedienen. Er muß ein Forschungsförderungsgesetz und ein Gesetz zum
Schutze deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland schnellstmöglich vorlegen. Der Bund muß für eine aktive Kultur-Außenpolitik und für die Repräsentation der (deutschen Kultur nach außen die unbedingt erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen schaffen: durch Zusammenfassung aller Ressorts, die sich mit kultur- und wissenschaftsfördernden Maßnahmen befassen, unter einem Leiter mit Kabinettsrang. Ihm sollte ein Kulturfonds zur Verfügung stehen, in den alle für die Förderung von Kultur und Forschung ausgewiesenen Mittel überführt werden. Der Bund sollte möglichst bald durch Verhandlungen mit den Ländern eine Klärung der noch ausstehenden Kompetenzfragen herbeiführen. Diese Verhandlungen müssen vom Geiste der Partnerschaft und der hohen Verpflichtung gegenüber der gemeinsamen Vergangenheit und der Zukunft getragen sein.
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