Hoppe (NA), 1978-10-05:
Ich möchte meinen Beitrag im Zusammenhang vortragen, Herr Präsident.
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Aber letztlich - dessen bin ich gewiß, und das möchte ich der auf die Sache konzentrierten Bemerkung des Kollegen Narjes gleichwohl entnehmen dürfen - wird sich auch die Opposition der Anziehungskraft dieses Unternehmens nicht entziehen können. Eine dann späte Einsicht und ein spätes Einschwenken auf den von der sozialliberalen Koalition vorgezeichneten Kurs könnte dennoch Chancen eröffnen, daß sich auf diesem wichtigen Feld der Politik die innenpolitischen Auseinandersetzungen irgendwann noch versachlichen.
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Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in dem Ringen um Frieden und Entspannung kann dadurch nur an Geschlossenheit gewinnen und von irritierenden Alleingängen befreit werden.
Dann kann die Opposition, so glaube ich, auch endlich darauf verzichten, ihre dahin gehenden Ängste zu kultivieren, daß die Verbesserung und Verstetigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zu Lasten der Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft geht.
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Schließlich haben wir die Handlungsfreiheit für unsere Politik des Ausgleichs und der Friedenssicherung nur durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und durch das unsere Freiheit sichernde Verteidigungsbündnis der NATO gewonnen. Nur ein Tor, meine Damen und Herren, würde diese Garantien aufs Spiel setzen!
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Aber es waren FDP und SPD, die allein den Mut aufgebracht haben, als Ergänzungsstück zur Westintegration die definitive Verständigung mit den Staaten Osteuropas anzustreben und somit der Bundesrepublik Deutschland volle Handlungsfreiheit zu vermitteln.
Meine Damen und Herren, die abseits stehende Opposition konnte mit ihren Vorstellungen für unser Land deshalb nicht weiter tragisch werden, weil die Fehleinschätzungen von CDU und CSU gottlob nicht zum Inhalt der Regierungspolitik geworden sind. Andernfalls stünde die Bundesrepublik Deutschland heute reichlich isoliert da.
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Wenn es doch noch zu einem Gleichklang kommen sollte, so würde diese Gemeinsamkeit der politischen Kräfte im Parlament und in der Bundesrepublik Deutschland so lange auf wackligen Beinen stehen, wie wir in der Ostpolitik nur einen punktuellen und keinen fundamentalen Konsens erreicht haben.
Dabei steht es außer Frage, daß die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion nur deshalb auf diese langfristige Grundlage gestellt werden konnte, weil eine äußerst konstruktive Phase der politischen Verständigung zwischen den beiden Staaten vorausgegangen war.
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Es wurde eine Atmosphäre der Versachlichung geschaffen, in der überhaupt erst handfeste Fortschritte gedeihen konnten. Sie reichen von der Sicherung Berlins über steigende Zahlen bei den Aussiedlern bis hin zum stetigen Wachstum im deutsch-sowjetischen Warenverkehr.
Meine Damen und Herren, der Anteil der Sowjetunion am deutschen Osthandel liegt immerhin bei rund 40 °/o; umgekehrt nimmt die Bundesrepublik Deutschland im Westhandel der UdSSR mit einem Anteil von rund 17%den ersten Platz ein und liegt damit noch vor Japan.
Auf der Ebene der wirtschaftlichen Kooperation wurden in den letzten Jahren milliardenschwere Aufträge an deutsche Firmen vergeben. Diese Dimension ist in dem nunmehr gesetzten langfristigen Rahmen sicherlich ausbaufähig, erst recht, da nun noch die
mittleren und kleinen Unternehmen und nicht zuletzt der Dienstleistungssektor stärker mit einbezogen werden sollen. Ich bin sicher, daß der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten wird, daß die deutschen Interessen bei der zur Zeit in Vorbereitung befindlichen sowjetischen Planungsperiode ab 1981 sinnvoll berücksichtigt werden.
Was den in Art. 3 vereinbarten umfassenden Austausch von Informationen über Marktvorgänge angeht, so wird er zweifellos gefördert werden können, wenn die Sowjetunion bei der Akkreditierung deutscher Industrieunternehmen in Moskau großzügiger verfahren würde, als es in der Vergangenheit der Fall war. Wenn die jüngste Tagung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission Mitte September in Moskau als Indikator gelten darf, dann allerdings sollten solche und ähnliche Detailfragen künftig in einer aufgeschlossenen Atmosphäre zufriedenstellend geregelt werden können. Es ist jedenfalls unbestritten, daß mit dem ausgehandelten Abkommen insgesamt ein höheres Maß an Flexibilität möglich wird, daß also die jeweiligen Kapazitäten und Fähigkeiten genauer berücksichtigt und gezielter in die Dispositionen eingebracht werden können.
Bedeutsam ist auch die Festlegung der Prinzipien der Zusammenarbeit in Art. 4 des Abkommens. Besonderes Gewicht gewinnen die hier vereinbarten Grundsätze für die mittelständische Industrie. Sie wurde nämlich im Osthandel oft durch das Ansinnen von Kompensationsgeschäften aus dem Markt gedrängt. Insoweit dürfte die hier getroffene Vereinbarung Bedeutung über das bilaterale Verhältnis hinaus gewinnen.
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Diese verbesserten Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen können aber nicht nur die Wirtschaftspolitiker interessieren; denn sie beziehen ihre elementare Bedeutung aus der geschichtlich belegbaren Tatsache, daß die Vertiefung von Handel und Wandel stets zum stabilisierenden Element der politischen Großwetterlage wurde. Der liberale Staatsmann Walther Rathenau hat das sehr viel grundsätzlicher gesagt. „Tatsächlich und normalerweise" - so sagte er - „gelten neun Zehntel der politischen Tätigkeit den wirtschaftlichen Aufgaben des Augenblicks, der Rest den wirtschaftlichen Aufgaben der Zukunft." Und noch pointierter, vielleicht überzeichnet, ist sein Ausspruch: „Nicht die Politik ist unser Schicksal, sondern die Wirtschaft." So gesehen haben wir es heute mit einer wegweisenden Perspektive in die 80er und 90er Jahre zu tun.
Es ist gut zu wissen, daß Berlin hierbei nicht ausgespart, sondern mit Art. 7 des Abkommens voll einbezogen wurde. Das war in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall. Hier hat es mehr als einmal bedenkliche Fehlleistungen gegeben. Eine solche Nachlässigkeit wird sich eine sozialliberale Bundesregierung gegenüber Berlin nicht leisten.
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Berlin bleibt für uns in jeder Phase des Entspannungsprozesses ein ausschlaggebendes Element, genauer gesagt: Berlin hat die Bedeutung eines Katalysators. Seine Beteiligung beschleunigt jede sinnvolle Entwicklung. Der Versuch seiner Ausschaltung aber verhindert oder behindert zumindest jeden vernünftigen Fortschritt, einen Fortschritt, der, wie an diesem deutsch-sowjetischen Wirtschaftsabkommen beispielhaft vorgeführt wird, beiden Vertragspartnern zugute kommt. Es bleibt unsere Aufgabe, und es bleibt die Hoffnung für die Zukunft, daß sich beide Partner an dieser Interessenlage orientieren. 
Meine Damen und Herren, auf diesem Wege gilt es, weiter voranzuschreiten. Unser Wille zur steten Vertiefung der Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist unvermindert stark.
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