reuschenbach (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Versuch meines Kollegen Beckmann, Horst Niggemeier ins Zwielicht zu bringen, widersprechen und ihn zurechtrücken. Der Originaltext lautet:
Die unterschiedlichen Bewertungen und Zeithorizonte der Parteien im Hinblick auf die begrenzte Nutzung der Kernenergie dürfen nicht in eine energiepolitische Verhandlungsunfähigkeit unter allen daran Beteiligten einmünden. Es muß der Versuch gewagt werden, unter Beibehaltung der jeweiligen prinzipiellen Positionen zum Thema Kernenergie praktische Lösungen für die drängendsten Existenzfragen der deutschen Kohle zu finden.
Ich halte es für eine ganz vernünftige und richtige Position,
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zu sagen: Was uns im übrigen immer und langfristig trennt, heute stehen Arbeitsplätze, Standorte, Regionen, schlicht und einfach die Montanindustrie, zur Debatte. Und sie darf nicht über den Jordan gehen.
Das, was Herr Blüm hier als Mahnung ausgesprochen hat, nämlich den parteipolitischen Hickhack nicht in den Vordergrund zu stellen, sondern sich darum zu kümmern, daß das, was jetzt zu entscheiden ist, auch entschieden wird, ist in der Entschließung jenes Kreistages enthalten.
Das war übrigens ein merkwürdiges Kontrastprogramm, verehrter Herr Blüm und Herr Bangemann. Herr Blüm hat zwar, als er redete, immer uns angeschaut
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und von der sozialverpflichteten Wirtschaft, den Unternehmern und Unternehmungen gesprochen, die sich um die Region zu kümmern hätten. Aber eigentlich hätte er Herrn Bangemann ansprechen müssen;
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denn das, Herr Blüm, was Sie an Sorge zum Ausdruck brachten, haben wir in den Bemerkungen und Reden von Herrn Bangemann kaum bis gar nicht gespürt. Im Grunde hat er ausgesprochen, was viele in der Union denken und hinter vorgehaltener Hand auch gesagt und zum Teil niedergeschrieben haben, nämlich daß das, was am Markt und nach Weltmarktpreisen nicht mithalten könne, eben sterben müsse. Das meinen Sie auch so, wie Sie es sagen.
So berechtigt die Empörung über Ihre Rede, über das angeblich nicht gegebene Interview und sonstige Beiträge ähnlicher Art war, so gut ist es wahrscheinlich, verehrter Herr Minister, daß damit der Vorhang vor dem, was dahinter, auch hinter der Bühne, im Gange war, weggerissen wurde und nun die Fragen der Existenz der deutschen Stahlindustrie und des Steinkohlenbergbaus offen und knallhart erörtert werden müssen; denn es ist doch bis zum 25. Januar geleugnet worden, daß Vorbereitungen im Gange seien, die Kohlevorrangpolitik zu korrigieren und den Jahrhundertvertrag zu einem anderen Zeitpunkt zu korrigieren, als es bisher die Verabredung war. Dies ist vor der Wahl geleugnet worden, und nun ist offenkundig, daß solche Verabredungen getroffen worden sind; denn anders ist der Beschluß der CDU/CSU-Fraktion überhaupt nicht zu deuten, wo es heißt:
Es wurde auch Einvernehmen darüber erzielt,
- in einem Gespräch mit Herrn Horn und anderen daß auf Grund des vereinbarten Absatzes an die Stahlindustrie und der Rückführung der subventionierten Kokskohlenexporte in die EG-Partnerländer Anpassungen unvermeidbar sind, die nun vor 1991 stattzufinden haben.
Genau das ist bis zum 25. Januar ausdrücklich und ständig geleugnet worden.
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Deshalb ist es gut, daß durch diese - aus seiner Sicht leichtsinnigen - Bemerkungen von Herrn Bangemann klar ist, was er meint. Am 30. März 1987 hat er das im „ZDF" ja noch einmal gesagt: „Da Kohle nicht wettbewerbsfähig ist, wird sie nicht überleben." Natürlich kann sie nicht überleben.
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- Lesen Sie es bitte nach - ich habe es getan - in dem Text der Bundesregierung: „Da Kohle nicht wettbewerbsfähig ist, wird sie nicht überleben."
Die deutsche Steinkohle kann gegenüber der ausländischen Steinkohle überhaupt nicht wettbewerbsfähig werden. Das wissen Sie so gut wie ich.
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- Nein, Sie irren sich. ({6})
- Sie haben Konditionen weggelassen, die in dem Zusammenhang niedergeschrieben worden sind.
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Wir fragen in der Tat: Was bedeutet es denn nun, die Substanz des Jahrhundertvertrages zu erhalten: 40 Millionen oder 35 Millionen oder 30 Millionen? Davon kann man ablesen, welche Anzahl von Schachtanlagen Sie der Stillegung anheimgeben wollen. Aber das muß in der Tat präzisiert werden.
Im Augenblick treiben die Koalitionsfraktionen ja eine verblüffende Doppelstrategie. Herr Lammert hat
hier nicht geredet, Herr Gerstein hat hier nicht geredet; Klaus Beckmann hat geredet.
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- Na gut, ich weiß ja nicht, wie lange das hier noch dauert. - Aber wenn man die Äußerungen der eben Genannten in ihren Lokalpressen nachliest - Klaus Beckmann in Essen, Herr Lammert in Bochum und Herr Gerstein in Dortmund - , dann kann man sich überhaupt keine glühenderen Verfechter der Kohle vorstellen, wenn man nicht wüßte, wie ihre Position in der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist. Diese Position ist ja ganz deutlich geworden.
Herr Bangemann hat nur von Anpassung, nur von Flankierung der Anpassung, nur von Einschränkungen der Kapazitäten gesprochen. Das ist das Gegenteil von dem, was Herr Blüm hier zum Ausdruck gebracht hat. Diesen Streit sollten Sie dort austragen.
Ich muß Ihnen offen sagen: Bei den Bergleuten und bei den Stahlarbeitern wächst das Gefühl, Opfer einer Strafaktion für Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, in Aachen und an anderen Standorten zu werden.
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Sie fragen sich, warum sie anders behandelt werden als die Bauern, die sich noch in anderem Maße wahlpolitisch verhalten haben.
In den Rathäusern fühlt man sich getäuscht.