Martin Neumann (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei meinem gestrigen Besuch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen
Berlin-Schönefeld kam ich mit einem Vertreter eines der
bedeutendsten Hersteller für Flugzeugtriebwerke ins Gespräch. Jetzt fragen Sie natürlich, was das mit dem
Thema ITER und vor allen Dingen mit dessen Zukunftsperspektiven zu tun hat. Ich fragte, als mir ein Triebwerk
einer neuen Generation gezeigt wurde, wie hoch in etwa
die Entwicklungskosten für ein solches Hightechprodukt
sind. Die Antwort, die ich erhalten habe, hat mich nachdenklich gemacht. Vom Anfang der Entwicklung bis
zum fertigen Triebwerk muss circa 1 Milliarde Euro investiert werden.

Zurück zum ITER. Wir sprechen hier über die Kostensteigerung und den europäischen Anteil bei der Finanzierung des größten Fusionsforschungsprojektes der
Welt. Der europäische Anteil für diese Energiemaschine
soll 7,2 Milliarden Euro betragen. Dieser Betrag wird
gedeckelt. Im Gegensatz zu dem genannten Triebwerksbau betreten wir an dieser Stelle völliges Neuland. Mit
ITER schaffen wir das Triebwerk für die Energieversorgung von morgen. Mit der Kernfusionsforschung versucht man, eine unerschöpfliche Quelle kostengünstiger
und umweltfreundlicher Energie zu entwickeln, bei der
kaum Abfallprodukte entstehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der
Grünen, das lässt sich doch nicht verleugnen. Ist das
nicht unser gemeinsames Ziel? Vielleicht aber setzen Sie
bei umweltfreundlicher Energiegewinnung auf nur wenige Branchen.

Auch wenn die positiven Aspekte der klimafreundlichen Energiegewinnung im Vordergrund stehen, darf
man die kostenökonomischen Zügel nicht schleifen lassen.

Im Antrag der Grünen wird auf die nicht unerhebliche
Kostensteigerung hingewiesen. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen, diese Fakten sind nicht neu. Bereits im
Jahr 2008 wurde bekannt, dass bei ITER mit einer größeren Kostensteigerung zu rechnen sein wird, als bei Vertragsunterzeichnung bekannt war. Jetzt ist die Katze tatsächlich aus dem Sack. Heute betragen die Gesamtkosen
für Europa 7,2 Milliarden Euro. Wenn man sich die Ursachen dieser Kostensteigerung anschaut, stellt man fest,
dass sie im Wesentlichen auf erhöhte Rohstoffpreise,
neue wissenschaftliche Erkenntnisse, höhere Qualitätsanforderungen und Fehleinschätzungen hinsichtlich des notwendigen Umfangs von Diagnostiken zurückzuführen
ist. Umso wichtiger ist es, bei solchen internationalen



Dr. Martin Neumann ({1})
Großprojekten die Kosteneffizienz stärker im Auge zu
behalten.

({2})

Klar ist: ITER darf nicht zu einem schwarzen Loch
für Steuergelder verkommen.

({3})

Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die ITER-Partner
auf einem guten Weg sind, eine Lösung für das Finanzierungsproblem zu finden. Euratom muss 5,9 Milliarden
Euro aufbringen. Frankreich muss zu seiner Verpflichtung stehen, 20 Prozent der Kosten der europäischen
Partner zu tragen. Der Rest muss aus den laufenden und
künftigen Forschungsrahmenprogrammen finanziert werden.

Ich stehe auf der Seite der Bundesregierung, die die
Auffassung vertritt, dass die zusätzlichen Kosten nicht
einfach den EU-Mitgliedstaaten übergeholfen werden
dürfen. Es ist richtig, dass jetzt eine Taskforce, die übrigens am 3. Juni 2010 das erste Mal getagt hat, überlegen
soll, welche Lösungen bezüglich des Finanzierungsdefizits von ITER einvernehmlich gefunden werden können.
Sich jetzt aus dem Projekt zu verabschieden, wäre für
uns aber der falsche Weg.

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Vielmehr ist es richtig, neu zu kalkulieren, Kostenfallen deutlich zu machen und das Projekt unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Ich persönlich
sehe schon deutliche Verbesserungen des Projektmanagements durch die Einführung eines wissenschaftlich
adäquaten Controllingsystems als einen entscheidenden
Schritt an.

Ich sage deutlich: Wir können es uns heute nicht leisten, uns leichtfertig aus dem ITER-Projekt zu verabschieden. Wir können es uns auch nicht leisten, dass
auch nur ein ITER-Partner aufgibt, nur weil Frankreich
als Sitzland des ITER seinen Verpflichtungen vielleicht
nicht nachkommt. Das wäre fatal.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang ganz
kurz an die damalige Standortentscheidung. Dass sich
Deutschland letztendlich nicht um den Standort beworben hat, wurde damit begründet, dass der Sitzlandanteil
in dieser Größenordnung von Deutschland nicht finanziert werden könne.

Sie wissen sicherlich, dass XFEL zu 54 Prozent vom
Sitzland Deutschland finanziert wird. Das sind immerhin
584,3 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,08 Milliarden Euro. Umso mehr freue ich mich, dass Frankreich
- so glaube ich, zu hören - zu seinen Verpflichtungen stehen will und 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen
wird.

Unstrittig ist, dass das Fusionsforschungsprojekt ITER
von der christlich-liberalen Koalition weiterhin befürwortet und unterstützt wird. Die Entwicklung des Projektes wird aufmerksam beobachtet und kritisch analysiert.
Die deutschen Interessen und die der übrigen Mitgliedstaaten müssen gegenüber der EU-Kommission mit
Nachdruck vertreten werden. Nach wie vor appelliert die
FDP-Bundestagsfraktion an die bisherigen Gegner von
ITER: Meine Damen und Herren, setzen Sie sich in Ihren
Fraktionen für ITER ein! Beenden Sie die Politik der kleinen Messerstiche gegen die Fusionsforschung!

Ich bedanke mich.

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