Struve (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Herr Vorredner von der einmütigen Auffassung, die er mit seinen Kollegen und Kolleginnen im Ernährungsausschuß vertreten hat, abgerückt.
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Woher diese Wandlung? Ich glaube, Sie waren politisch in einer etwas schwierigen Lage.
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Wenn Sie von den Pächtern reden, sind Sie bemüht, denen gute Worte zu sagen. Jetzt stehen natürlich auch einige heimatvertriebene Wähler mit auf dem Spiel. Ich habe durchaus Verständnis dafür.
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Wir brauchen diese Rücksicht nicht zu nehmen, wir sehen die Dinge rein sachlich. Rein sachlich ist es nämlich wie folgt.
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- Herr Dr. Kather, warum diese Zwischenrufe? Sie haben soeben gesagt, von der Freiwilligkeit wollen Sie nichts mehr wissen. Diesen Ihren Zwischenruf haben wir zur Kenntnis genommen. Er wird sich hoffentlich nicht zum Nachteil Ihrer Kollegen auswirken, für die Sie sich im Reden sehr stark einsetzen. Aber mit der Tat ist es auch nicht so weit her.
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Der große Unterschied ist eben der, ob wir hier mit Zwang in sämtliche Pachtverhältnisse eingreifen wollen oder nicht. Bis jetzt haben die ganzen Möglichkeiten der Ansetzung auf der Freiwilligkeit beruht. Warum war die Freiwilligkeit so stark? Weil die Vergünstigungen für den ab({5})
gebenden Teil auf steuerlichem Gebiet so groß sind. Dagegen ist nichts einzuwenden. Diese Paragraphen sind eben, wenn auch nur mit Mehrheit, vom Hohen Hause akzeptiert worden.
Aber nun redet man hier von der zwangsweisen Inanspruchnahme von Pachtland, und es wird wieder so getan, als ob hier großen Bauern Land zugunsten der Vertriebenen genommen werden soll. Darf ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß 90 % aller Bauern unter 10 ha, und darf ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß 58 % all dieser Leute das Pachtland bewirtschaften. Wollen Sie also diesen Kleinbauern das Land nehmen, oder wollen Sie, Herr Kollege Dr. Kather, sich etwa nur auf den zweiten Absatz berufen, wonach die Härtefälle ausgeschaltet werden können? Ja, ich komme beinahe in Versuchung, Sie in diesem Augenblick als Rechtsanwalt zu zitieren; denn das wird doch einen Rechtsstreit auslösen, von dem nur der Anfang, aber nicht das Ende bekannt ist. Das vom Hohen Hause einstimmig beschlossene Pachtrecht sollte doch gerade wieder die Sicherheit für unsern Pächterstand bringen Von Ihrer Seite Herr Kollege Kriedemann, ist gestern an dieser Stelle von der Tüchtigkeit des deutschen Pächterstandes innerhalb der deutschen Bauernschaft gesprochen worden. Soll das Wort heute nicht mehr gelten?
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Nach meiner Auffassung geht es hier um die grundsätzliche Frage, ob das Hohe Haus zu dem Pachtrecht steht, ob es zu der Rechtsgrundlage in der Bodenbewirtschaftung steht, die es im vergangenen Jahr einstimmig beschlossen hat, oder ob wir hier davon abrücken wollen; und wenn wir davon abrücken wollen, dann soll dieses Abrücken verbunden sein nicht nur mit finanziellen Beihilfen und Darlehen, sondern mit der Befreiung von Abgaben. Sie müssen auf diese Art und Weise zwangsläufig dazu kommen, daß jeder Verpächter, der irgendeine kleine Meinungsverschiedenheit mit seinem Pächter hat - und leider gibt es diese Meinungsverschiedenheiten bei diesen Pachtverhältnissen so oft -, sagt: Jetzt verpachte ich an einen Heimatvertriebenen; dann bin ich den streitsüchtigen Pächter los, und dann habe ich noch dazu ein großes Geschäft gemacht, weil der Bundestag dies j a finanziell begünstigt.
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Wenn das Hohe Haus so etwas will, dann, glaube ich, ist es schlecht beraten.
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