Blüm (NA), 1979-05-10:
Ich schlage vor, daß wir doch wieder zu der Alternative zurückkehren und hier nicht das fortsetzen, was eigentlich Aufgabe der Beratung in den Ausschüssen war.
Meine Damen und Herren, eine alte Faustregel der christlichen Soziallehre sagt: Im Normalfall soll ein Verdiener als Ernährer der Familie ausreichen. Das ist nicht einfach ein Programm gegen die Erwerbsarbeit der Frau. Es ist vor allen Dingen ein Programm, das dafür sorgen soll, daß keine Familie aus wirtschaftlichen Gründen zum Doppelverdienen gezwungen sein soll und Vater und Mutter in die Erwerbstätigkeit schicken muß.
Aber so ist das heute in sehr. vielen Fällen. Die Entscheidung zur Erwerbsarbeit der Frau ist vielfach keine freie Entscheidung, sondern eine Entscheidung unter wirtschaftlichem Zwang, und Zwang sollten wir nicht als Fortschritt feiern. Ich behaupte, daß in der Mehrzahl der Fälle die Mütter nicht aus emanzipativen Gründen erwerbstätig sind, sondern einfach aus finanziellen Gründen. Die Hälfte aller sechsköpfigen Familien lebt mit einem Einkommen unter dem Sozialhilfesatz. Das sind die traurigen Rekorde der sozialliberalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Kollege Neumann, der hier einen Erfolgskatalog für die Familienpolitik dieser Regierung vorgelegt hat, hat ganz vergessen, neben dem Kindergeld auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwähnen; denn Sie haben mit der linken Hand nur ausgegeben, was Sie vorher mit der rechten Hand bei der Familie abkassiert haben.
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Jede Mehrwertsteuererhöhung muß der Familienvater um soviel mehr bezahlen, wie er Kinder hat. Das sollten Sie auch in Ihre „Erfolgsbilanz" aufnehmen.
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Kinderreichtum ist unter dieser Bedingung eine wirtschaftliche Dummheit, obwohl es gerade die Kinder sind, die auch - auch! - das wirtschaftliche Überleben der Gesellschaft von morgen sichern. Die Familie, ganz besonders die kinderreiche Familie, ist in die Ecke gestellt.
An dieser traurigen Tatsache ändert der geplante Mutterschaftsurlaub rein gar nichts. Er ist eine Ersatzlösung, aber nicht die Lösung des Problems. Er ist eine Erleichterung - das gebe ich zu - für einen Teil der Mütter, aber nicht Hilfe und Anerkennung für alle Mütter. Er ist Feuerwehr, aber nicht Brandverhinderung. Ich meine, das ist die wichtige Frage, die wir heute hier zu diskutieren haben.
Es geht nicht in erster Linie - jedenfalls aus meiner Sicht - um Urlaub für Mütter, so gut er ist und so sehr er jeder Mutter gegönnt wird, sondern es geht um die Beseitigung des wirtschaftlichen Zwangs zur Erwerbstätigkeit der Mutter. Darum geht es in dieser Frage.
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Solange Sie staatliches Geld auf die erwerbstätige Mutter beschränken; so lange entsteht sogar ein Sog, auch die Mütter zur Erwerbsarbeit einzuladen, die bisher darauf verzichtet haben. Denn in der Logik des Gesetzes liegt: Wer ans staatliche Geld will, muß erst einmal erwerbstätig werden. Nur dann kann er an die Kasse kommen. Worin hier der familienpolitische Sinn liegt, habe ich noch nicht erkannt.
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Meine Damen und Herren, eine familienfreundliche Politik würde dem Mutterschaftsurlaub seine Bedeutung nehmen, würde den Mutterschaftsurlaub im Idealfall geradezu überflüssig machen, weil der Zwang zur Erwerbsarbeit abgestellt würde. Erst das Familiengeld schafft Freiheit und wirkliche Wahlmöglichkeit zwischen Erwerbsarbeit und Mutterarbeit. Es verhindert die Überlastung der Mutter durch Betrieb, Haushalt und Kind, und es ist die Anerkennung der Leistung, die die Mutter erbringt.
Wir sind dabei nicht so vermessen, in die Familie hineinregieren zu wollen, und wir sind weit von dem sozialdemokratischen Ehrgeiz entfernt, in alles
hineinreglementieren zu wollen. In der Tat, die Familie hat zu entscheiden, wie sie ihr Geld verdient, wer der Hauptverdiener ist. Und wenn sich eine Familie dafür entschiede, daß der Vater sozusagen die Mutter sein soll, daß der Vater Hausmann sein soll, würden wir das ebenso akzeptieren, denn wir sind nicht die Oberaufsicht über die deutschen Familien.
Dennoch steht, glaube ich, eines fest: So sehr die Kinder die Eltern brauchen, Vater und Mutter, so sehr ist gerade das kleine Kind auf die Mutter angewiesen. Der erste Schmerz, den der junge Erdenbürger erfährt, ist offenbar der Schmerz der Trennung von der Mutter, und den kann eben die Mutter besser wettmachen als der Vater.
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- Diese Einsicht hat, Frau Dr. Lepsius, überhaupt nichts mit Ideologie zu tun. Diese natürliche Vorgegebenheit hat weniger mit Politologie und mehr mit Biologie zu tun. Herr Glombig, Sie haben gesagt, wir hätten ein Leitbild aus dem 19. Jahrhundert. Ja, daß die Mutter das Kind gebärt, das stammt nicht aus dem 19. Jahrhundert, das ist noch älter, Herr Glombig!
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Daran werden Sie jedenfalls vorerst nichts ändern. Sie trauen sich ja manches zu, aber an der Entbindung der Mutter werden Sie vorerst Gott sei Dank nichts ändern können; so weit kann Ihr Reformeifer nicht gehen.
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Deshalb wollen wir mit unserem Familiengeld der Mutter die Chance einräumen, sich hauptberuflich ihrem Kind zu widmen. Das Feierabendkind ist sowenig das ganze Kind, wie die Tagesmutter die ganze Mutter ist.
Hier wird kein Programm „Heimchen am Herd" verkündet, aber die Fließbandarbeiterin, die in einer Schicht 5 000 Druckknöpfe annähen muß, ist eine schlechte Wiedergutmachung für die Benachteiligung der Frau, und ich habe noch nie eingesehen, daß in der mütterlichen Zuwendung weniger menschliche Befriedigung und weniger Emanzipation liegen soll als in manchen Arbeiten, die den Frauen zugemutet werden.
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Sie sagen nun, die Frauen mit den interessanten Arbeiten würden das Familiengeld nicht in Anspruch nehmen. Nun, meine Damen und Herren, diese Gefahr besteht bei Ihrem Mutterschaftsurlaub genauso. Und wenn es auch nur die Arbeiterinnen in Anspruch nehmen würden: was haben Sozialdemokraten daran eigentlich auszusetzen?
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Ich verstehe Ihre Zweifel nicht, wie ich überhaupt schon die Prämisse anzweifle.
Im übrigen sind viele Hausfrauen gar nicht so unzufrieden, wie das in den Bilderbüchern der sozialdemokratischen Frauenbewegung steht.
({9}) Seien Sie bitte vorsichtig; das Zitat, das ich jetzt bringen möchte, stammt von Helge Pross, und mit der sind Sie durch den rheinland-pfälzischen Wahlkampf gezogen. Wenn Sie jetzt darüber schimpfen, beweisen Sie, daß Sie Frau Helge Pross im rheinland-pfälzischen Wahlkampf nur als Leihgabe der Liberalen benutzt haben.
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Da heißt es:
Die Zufriedenheit
- der Hausfrauen hat reale Grundlagen. Dazu gehört, daß die Haushalte im Durchschnitt klein und die Hausfrauenarbeiten in der Folge zahlreicher industrieller Hilfen physisch leicht geworden sind. Obendrein gewähren sie mehr Einteilungs- und Verfügungsfreiheiten als die meisten außerhäuslichen Berufe.
Soweit Helge Pross.
Um es noch einmal klarzustellen, meine Damen und Herren: Wir sind nicht gegen die erwerbstätige Frau, aber wir sind auch für die nichterwerbstätige Mutter.
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Wir sind für die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben. Wir wollen nicht, daß die Frau im Beruf benachteiligt wird, wir wollen nicht, daß sie weniger Lohn erhält, wir wollen nicht, daß sie am Aufstieg gehindert wird, wir wollen die .Gleichberechtigung von Mann und Frau. Nur, unsere Gleichberechtigungsfrage geht noch etwas weiter als die Gleichberechtigungsfrage des Sozialismus. Wir wollen nicht nur die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Erwerbsleben, wir wollen auch die Gleichberechtigung der nichterwerbstätigen Frau mit der erwerbstätigen Hausfrau und Mutter.
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An diese Gleichberechtigung haben Sie, wie Ihr Gesetzentwurf beweist, eben nicht gedacht.
Ein Großteil Ihrer Emanzipationsideologie - mit Verlaub gesagt -, Frau Lepsius, geht ja auf Kosten der Hausfrau, die Sie mancherorts gönnerhaft als „Nur-Hausfrau" bezeichnen. Ein Teil Ihrer Emanzipationsideologie ist schließlich ganz schlicht Miesmacherei. Die Hausfrau und Mutter wird miesgemacht. Die Hausfrau muß sich, wenn ich manche Reden höre, geradezu wie ein defizitäres Wesen, ein Mängelwesen, vorkommen.
Nicht alles Heil kann in der Erwerbsarbeit liegen. Aber in den heiligen Büchern des Sozialismus erscheint die nicht erwerbstätige Frau als beschädigtes Wesen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie etwas gegen das 19. Jahrhundert haben. Da hat doch der Karl Marx gelebt, aus dem Sie dauernd Ihre Begründung auch für diese Politik schöpfen.
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Friedrich Engels - lassen Sie mich aus dem 19. Jahrhundert zitieren - sah die Lösung der Frauenfrage - ich zitiere Engels - „In der Wiedereinführung des ganzen weiblichen Geschlechts in die öffentliche Industrie".
Und August Bebel
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- ich werde doch wohl noch die Kirchenväter des Sozialismus hier ohne Ihren Einspruch zitieren dürfen! ({16})
- nein; Gott sei Dank haben wir keine Kirchenväter des Sozialismus -,
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August Bebel blieb auf dieser Spur mit seinem Buch „Die Frauen des Sozialismus". Und Sie haben, wie die heutige Debatte beweist, diese Spur ja geradezu zum Trampelpfad ausgetreten.
Der alte Marxismus verkündet den Frauen als neuen Fortschritt: Der Mensch ist Mensch nur in der Arbeit.
Ich frage: Wieso ist eigentlich nur Erwerbsarbeit Arbeit? Es ist ein seltsamer Widerspruch, daß ausgerechnet jene, die gegen die Inhumanität der Leistungsgesellschaft polemisieren, ihren ganzen Ehrgeiz offenbar darauf verwenden, daß möglichst viele Frauen in diese Leistungsgemeinschaft eingespannt werden, und offenbar nicht ruhen noch rasten, bis auch die letzte Mutter erwerbstätig ist.
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Wo da der Sinn ist, habe ich noch nie begriffen.
Und als Trost dafür haben Sie dann einen sechswöchigen Urlaub vom Streß der Doppellast, Mutter und erwerbstätige Frau zu sein.
Die Welt wird härter, wenn wir uns nicht mit jenem verbissenen Emanzipationsfanatismus entgegenstellen. Ich zitiere wieder:
Das Den-Männern-nicht-mehr-Nachstellen ist die große Errungenschaft. Der dafür gezahlte Preis aber ist die neue und radikale Variante von Unterdrückung, nämlich der auferlegte Verzicht, die Welt weiblich zu sehen und das Zusammenleben nach weiblichen Kriterien mitzubestimmen.
Dieses Zitat stammt von einem Mann, der nicht der CDU nahesteht. Es stammt von Hans Eberhard Richter.
Familienpolitik muß endlich die Mutter aufwerten und den Mutterberuf anerkennen und aufwerten. Auf ihn sind wir angewiesen. Er ist eine Leistung, deren auch die Gesellschaft bedarf.
Die erwerbstätige Mutter steht unter einer dreifachen Last: Erwerbsarbeit, Hausarbeit, Mutterarbeit. Sie muß entlastet werden, freilich nicht nur durch das Familiengeld - das wissen auch wir -, und auch die Väter dürfen sich nicht drücken und Fahnenflucht aus der Familie betreiben. Das Zeitalter des Patriarchats ist vorbei. Die Frauen sind kein familiäres Bedienungspersonal. Sicher, die Kinder brauchen Vater und Mutter. Niemand kann sich aus der Verantwortung drücken.
Unsere Politik zielt darauf, daß der Mutter die Wahlmöglichkeit gelassen wird, sich ganz ihrem Kind zu widmen, daß sie nicht zur Erwerbsarbeit gezwungen und nicht unter wirtschaftlichen Zwängen in die Leistungsgesellschaft einbezogen wird.
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- Es ist mir klar, daß das Sie etwas aufregt. Aber lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Das Familiengeld beschränkt sich nicht auf sechs Monate bezahlter Freistellung, sondern gibt den Müttern die Chance, auf Erwerbsarbeit länger zu verzichten, und honoriert die Arbeit der Mutter, die zu Hause geblieben ist.
Sechs Monate Urlaub sind - ich gebe es zu - besser als nichts. Das ist der Grund für mich und viele meiner Kollegen, dem Mutterschaftsurlaub zuzustimmen. Aber auch die, die zustimmen, halten den Mutterschaftsurlaub nur für eine Teillösung und nur für eine Ersatzlösung, während das Familiengeld die bessere, die beste Lösung ist.
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Mutterschaftsurlaub ist verbesserter Mutterschutz. Das ist Arbeitsrecht. Familienpolitik ist der Mutterschaftsurlaub noch nicht. Wer Familienpolitik will, muß dem Familiengeld zustimmen.
Lassen Sie mich am Schluß noch die Finanzfrage mit einem Satz ansprechen. Ich bin sicher, daß jede Mark, die wir für die intakte Familie einsetzen, eine doppelt gesparte Mark ist, weil wir sie sonst übermorgen für Psychiater und Polizei ausgeben müssen.
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