Glombig (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Rentenanpassungsgesetz 1983, der nachher sicher auch noch vom Bundesminister Westphal behandelt werden wird, den wir heute ebenfalls in erster Lesung beraten, und dieser Entwurf des Sechsten Rentenversicherungs-Änderungesgesetzes, den ich für die Koalitionsfraktionen zu begründen habe, müssen auf dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge gesehen werden. In der Zeit der schwierigsten Wirtschaftskrise seit Anfang der 30er Jahre ist es eigentlich unmöglich, daß die sozialen Sicherungssysteme davon unberührt bleiben. So besehen ist das Urteil erlaubt, meine ich, daß die jetzt von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen nicht nur dem berechtigten Interesse der Rentner zuwiderlaufen. Obwohl die Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag schon ab 1983 einsetzen wird, werden die Rentner zu Beginn des nächsten Jahres einen Einkommenszuwachs erhalten, der bei rund 5,6 % Bruttoanpassung und 1 % Belastung durch den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag im Ergebnis rund 4,5 % betragen wird. Das wird voraussichtlich über den Nettoeinkommenszuwächsen liegen, die die Arbeitnehmer 1983 zu erwarten haben.
Schließlich ist es den Rentnern auch in den letzten Jahren nicht schlecht gegangen. Sie konnten ihre Verteilungsposition durchaus halten. Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen der Jahre 1977 und 1978 ist das Nettorentenniveau mit ungefähr 65 % nach 40 Versicherungsjahren heute höher als z. B. im Jahre 1975, als es unter 60 % lag.
Wir Sozialdemokraten empfinden natürlich keine Freude darüber, daß uns die ökonomischen und haushaltspolitischen Umstände dazu zwingen, gleichzeitig mit der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung zum 1. Januar 1983 in Höhe von rund 5,6 % gesetzliche Änderungen vornehmen zu müssen, die den Bundeshaushalt auf Kosten der Rentenversicherung entlasten und die gleichzeitig auch Konsequenzen auf der Leistungsseite haben. Aber wie die Lage nun einmal ist, war dies unausweichlich.
Der Bund kann die hohen Defizite der Bundesanstalt für Arbeit und die Folgekosten der hohen Arbeitslosigkeit nicht in voller Höhe aus seinem Haushalt tragen. Eine Kürzung der hohen Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit ist unvermeidlich; andernfalls müßte die Verschuldung des Bundes in einem Umfang zunehmen, der von allen, die in der Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik Verantwortung tragen, und zwar unabhängig von ihrem politischen Standort, wenn ich das richtig verstanden habe, als unvertretbar angesehen wird.
Wir Sozialdemokraten haben uns mit Erfolg gegen das auch von seiten der CDU/CSU vorgebrachte Ansinnen gewehrt, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Ich gehe davon aus, daß wir uns dagegen auch weiter mit Erfolg werden wehren können. Wir meinen, daß nicht diejenigen doppelt bestraft werden dürfen, die von der Krise der Wirtschaft, des Wirtschaftssystems und der Wirtschaftspolitik ohnehin am stärksten betroffen sind.
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Deshalb mußte sich die Koalition dazu durchringen, zur Verringerung des Defizits der Bundesanstalt, das vor allem struktureller Art ist, die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeitslose um 30 % herabzusetzen.
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- Nein, ich habe nicht gemeint „Bundesanstalt für Arbeitslose", sondern ich habe gemeint die Krankenversicherungsbeiträge der „Bundesanstalt" für Arbeitslose. Dieses „Arbeitslose" bezog sich auf die „Krankenversicherungsbeiträge". Weil Sie etwas begriffsstutzig sind, helfe ich ein bißchen nach - auch für das Protokoll. Ich hoffe, daß das jetzt geklärt ist.
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- Herr Kollege Vogel, es bleibt die „Bundesanstalt für Arbeit", nicht die „Bundesanstalt für Arbeitslose". Das ist ein ganz schöner Gag.
Allerdings wirkt sich dies zugegebenermaßen auf die späteren Rentenansprüche der Arbeitslosen aus. In der Regel wird sich dies aber in Grenzen halten.
Zunächst einmal ist klarzustellen, daß einzig und allein künftige, also ab 1. Januar 1983 liegende Arbeitslosigkeitszeiten, rentenmäßig ungünstiger abgesichert werden, nicht aber bereits vergangene Zei- ten. Dies ist wichtig. Außerdem wird durch Sonderbestimmungen dafür gesorgt, daß die geringeren Beiträge für Arbeitslose nicht auf die Zurechnungszeit für Frührentner durchschlagen, wie es sich ergeben würde, wenn man eine Rente vor dem 55. Lebensjahr bezieht.
Bei einem Jahr Arbeitslosigkeit wird die monatliche Rente aus der Rentenversicherung nach dem heutigen Stand nur um rund 9 DM gemindert. Das ist gewiß ein Opfer für die Betroffenen. Das möchte ich nicht unterschätzen. Aber es ist noch zumutbar, zumal wenn man bedenkt, daß auch die beschäftigten Arbeitnehmer eine erhebliche Mehrbelastung für die soziale Sicherung der Arbeitslosen tragen müssen. Denn immerhin sind die Arbeitslosenversicherungsbeiträge inzwischen von 3 auf 4% erhöht worden und werden im Zuge der Haushaltsoperation 1983 erneut um weitere 0,5 Prozentpunkte angehoben. Davon haben die Arbeitnehmer die Hälfte zu tragen. Wir meinen also, daß Arbeitslose und Beschäftigte durch die geplanten Maßnahmen in sozial ausgewogener Weise an der finanziellen Konsolidierung der Bundesanstalt beteiligt werden.
Erhebliche Sorgen bereiten uns jedoch die Auswirkungen auf die späteren Renten von Arbeitnehmern, und zwar von den Arbeitnehmern, die vom Schicksal einer länger andauernden Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies ist keine Kleinigkeit. Wir meinen deshalb, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein darf. Wir müssen bei den Ausschußberatungen nach einer Lösung wenigstens für die Härtefälle suchen, von denen ich soeben gesprochen habe. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls dafür einsetzen, und das mit allem Nachdruck. Wir hätten nicht das geringste Verständnis für den Versuch, dem Parlament das selbstverständliche Recht streitig zu machen, an Regierungsvorlagen Änderungen vorzunehmen, zumal dann, wenn sich solche Änderungen im Einsparungsvolumen bewegen.
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- Ja, das weiß ich; ich bin ja kein ABC-Schütze. Ich kenne die wohlwollenden Hinweise. Wir werden demnächst einen Regierungsentwurf bekommen, der gleichen Inhalts ist. Aber lassen Sie uns doch darüber nicht streiten.
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- Wir sind willens, darüber nachzudenken, wie man in diesem Punkt eine Änderung herbeiführen kann. Das ist doch natürlich.
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Ich will damit nur sagen: Aus wohlverstandenen Gründen - ich hoffe: wohlverstandenen Gründen - haben wir dem Regierungsentwurf durch eine Koalitionsvorlage einen Vorlauf gegeben, damit wir mit den Beratungen rechtzeitig fertig werden und damit die geplanten Änderungen - allerdings in diesem Punkt abgeschwächt - zum 1. Januar 1983 in Kraft treten können. Das ist der einzige Grund.
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Also: unser Gesetzentwurf enthält auch eine umfassende Neuordnung der Bewertung der beitragslosen Zeiten und der Tabellenwerte. Die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit auf 70 % zieht sachlich zwingend und aus Gerechtigkeitsgründen die Notwendigkeit nach sich, auch die Ausfallzeiten wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Ausbildung auf 70 % zu reduzieren, und zwar bei Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 70 % des Durchschnitts des individuellen Lebenseinkommens, bei Ausbildung auf 70 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten.
Darüber hinaus war es schon längst überfällig und zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, endlich die unterschiedlichen Tabellenwerte für Männer und Frauen anzugleichen. Dies geschieht auf dem Niveau von 70 % und kann zu geringen Verschlechterungen für Männer und zu geringen Verbesserungen für Frauen führen; dies letzte entspricht den Intentionen der SPD-Bundestagsfraktion. Im übrigen entspricht das alles nicht den ursprünglichen Absichten der SPD-Bundestagsfraktion. Aber es ist angesichts der allgemeinen ökonomischen Rahmenbedingungen und der demographischen Entwicklung notwendig und auch sozialpolitisch vertretbar.
Zur Versachlichung der Diskussion ist in diesem Zusammenhang der klärende Hinweis notwendig, daß auch die Bewertung der beitragslosen Zeiten lediglich die zukünftigen Renten betrifft, in keinem Fall aber die heutigen Renten. Wichtig ist außerdem, daß von der auf 70 % verminderten Bewertung in aller Regel wiederum nur zukünftige beitragslose Zeiten ab 1. Januar 1983 betroffen sind.
Käme eine neue Bewertung von beitragslosen Zeiten allein bei der Ausbildung in Frage, wäre eine verminderte Rente frühestens im Jahr 2010 zu erwarten. In der Masse der Fälle, insbesondere für die meisten Arbeitnehmer, ändert sich bezüglich zurückliegender Zeiten nichts. Von der rückwirkenden Änderung sind in größerem Umfang lediglich die Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung betroffen. In diesen Fällen ist eine maßvolle Absenkung von heute 100 % auf 90 % des Durchschnittseinkommens aller Versicherten vorgesehen.
Erst für Zeiten ab 1983 wird die Bewertung auf 70 % gesenkt. Gerade die verringerte Bewertung der Ausbildungszeiten halten wir Sozialdemokraten verteilungspolitisch für geboten; denn das jetzige Bewertungssystem stellt in erster Linie eine ungerechtfertigte Privilegierung der später ohnehin besser verdienenden und auch im Alter besser versorgten Akademiker dar.

Es ist nicht zu bestreiten, daß die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit auch zu beträchtlichen Einnahmeausfällen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führt. Um dies auszugleichen, ist es unumgänglich, die Rentner bereits früher und in größerem Umfang, als dies ursprünglich vorgesehen war und sozialpolitisch wünschenswert gewesen wäre, zum Rentnerkrankenversicherungsbeitrag heranzuziehen.
Wir glauben, daß dies auch verteilungspolitisch vertretbar ist. Bei ungekürzt fortgesetzter Bruttoanpassung täte sich in den nächsten Jahren unweigerlich die Schere zwischen der Entwicklung des Wachstums - des Wachstums; ich lege Wert auf diese Feststellung - bei Aktiven- und Rentnereinkommen weiter auf,
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was den mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen belasteten Arbeitnehmern trotz des Generationenvertrags nur schwer verständlich zu machen wäre. Deshalb hat die SPD bereits in ihrem Rentenreformprogramm von 1980 offen angekündigt, daß die Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag beteiligt werden sollen. Die veränderte ökonomische Lage zwingt uns nun allerdings - und dies ist nicht angenehm -, hiermit schon am 1. Januar 1983 zu beginnen und den Beitrag bis 1986 stufenweise auf 4 % anzuheben.
Aus grundsätzlichen, nicht nur aus haushaltspolitischen Erwägungen heraus halten wir es für richtig, daß die dadurch bewirkte Minderung des Rentenanstiegs auch für die Kriegsopferrenten gilt. Es wäre nicht nur unter dem Gerechtigkeitsaspekt kaum einzusehen, hier eine Ausnahme zu machen; es ist auch im wohlverstandenen Interesse der Kriegsopfer, den mühsam erkämpften Dynamisierungsverbund zwischen Rentenversicherung und Kriegsopferversorgung - wir können uns ja hoffentlich an diese Mühe erinnern, die auch in diesem Hause ihren Niederschlag gefunden hat- auf jeden Fall auf rechtzuerhalten,
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und zwar nicht nur in guten, sondern auch in weniger guten Zeiten.
Sehr viel bedenklicher an der Einführung der Beteiligung der Rentner an ihrem Krankenversicherungsbeitrag ist - das sage ich ganz offen - die Tatsache, daß die dadurch bewirkten Einsparungen der Rentenversicherungsträger zur Schließung der Lücken des Bundeshaushalts verwendet werden und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zur Verfügung stehen, um die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in den 90er Jahren zu bewältigen.
({9}) - Ich bekenne mich dazu, ich kneife ja nicht.
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Ich mache ja nur auf die Zwangslage aufmerksam, in der wir uns befinden.
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Ich hätte gewünscht, daß Sie, statt Krokodilstränen zu vergießen, auch ein paar Vorschläge gemacht hätten. Aber da werden wir Großartiges erleben, wenn Herr Franke als nächster Redner auftritt.
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Ich bin mir dessen sicher.
Dadurch ist eine Situation entstanden - vielleicht kann man darüber ja auch ernsthaft miteinander reden -, auf die im Rahmen der bevorstehenden Rentenreform 1984 unbedingt eine Antwort gegeben werden muß. Es ist unausweichlich, endlich die längerfristigen Finanzierungsprobleme der Alterssicherung in Angriff zu nehmen, in Zukunft weitere willkürliche Eingriffe auszuschließen und die Lasten gerecht zwischen Rentnern, Beitragszahlern und Staat zu verteilen.
Die abermaligen Einsparungen im Sozialbereich, die die Koalition heute vorlegt, sind durch die weltweit krisenhafte Wirtschaftslage erzwungen.
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- Wissen Sie, Ihre Freunde in England, in Amerika scheinen dann ja mit uns zusammen die „schlechte Politik" zu betreiben.
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Sie haben, auch was die Wirtschaftspolitik angeht, keinen einzigen brauchbaren Vorschlag in der Zeit gemacht, in der Sie in der Opposition sind. Nicht einen einzigen.
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Übrigens haben wir auch noch Ministerpräsidenten, die der CDU/CSU angehören; mehr, als mir lieb ist,
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weil sich das ja auch niederschlägt in den unsozialen Entscheidungen nicht nur des Bundesrates, sondern auch des Vermittlungsausschusses.
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Die Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsminister der CDU/CSU-regierten Länder hätten doch einmal zeigen können, was sie können, wenn sie tatsächlich eine bessere Wirtschaftspolitik haben. Ich habe davon bisher nichts gesehen und gemerkt.
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- Wenn vom Vermittlungsausschuß die Rede ist: Sie haben doch wirklich keinen blassen Schimmer, Herr Kollege Franke.
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Sie lassen sich doch, von wem auch immer, Märchen auftischen, die Sie dann sehr gerne weiterverbreiten. Aber dieses Vergnügen überlasse ich Ihnen.
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Ich wollte sagen: Niemand kann sich daran vorbeimogeln, auch Sie nicht, Herr Kollege Franke, auch nicht die Opposition insgesamt, die sich gemäß dem Sonthofener Rezept auf Warnen und Anklagen beschränkt und unfähig ist, konkrete Vorschläge vorzulegen und damit ihre Verantwortung
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- liebe Frau Kollegin - vor der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das hat Herr Kohl gestern ganz deutlich gezeigt. Er will sie gar nicht übernehmen; er kann sie wohl auch nicht übernehmen.
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Worauf es nun ankommt, ist die soziale Ausgewogenheit der finanz- und sozialpolitischen Maßnahmen. Unter diesem Aspekt betrachtet, verdient das Gesamtpaket der sozialliberalen Koalition trotz mancher kritikwürdiger Einzelpunkte, die nichtgelegten Einsparungsvorschlägen im Sozialbereich geht meine Fraktion an die Grenze dessen, was sozialpolitischsitive Bewertung, vor allem weil es diesmal gelungen ist, die Einschränkungen einer Reihe der zahlreichen ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Besserverdienenden in das Paket aufzunehmen. Aber wir haben j a eben in der Debatte durch Herrn Kreile ganz deutlich gehört, was wir von Ihnen insofern zu erwarten haben, was die soziale Komponente angeht. Das wird sicherlich sehr lustig. Ich finde, Sie können sich solche Unaufrichtigkeiten in der weiteren innerpolitischen Auseinandersetzung nicht gestatten.
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Ich bin überzeugt, daß auch Sie dafür noch Ihre Quittung bekommen.
Ob dieses wichtige Element sozialer Ausgewogenheit nun auch Gesetz wird - nach dem, was man heute von Ihnen gehört hat, muß man daran zweifeln -, liegt allein in der Verantwortung der Union. In wessen Verantwortung sonst? Durch konkrete Entscheidungen im Bundesrat können CDU und CSU beweisen, daß es ihnen mit der sozialen Ausgewogenheit ernst ist. Jedenfalls helfen keine Anbiederungsversuche gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund und auch keine Strangulierungspolitik, wie sie seit einiger Zeit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß mit Fleiß betrieben wird.
Mit den jetzt vorgelegten Einsparungsvorschlägen im Sozialbereich geht meine Fraktion an die Grenze dessen, was sozialpolitisch vertretbar ist. Mit der SPD sind kurzfristig übers Knie gebrochene Kappungen des sozialen Netzes nicht zu machen. Wir sind zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme unter Bedingungen bereit, die das Prinzip der Gerechtigkeit wahren und für die Wiedererlangung der Vollbeschäftigung notwendig sind.
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Das hat auch das Präsidium der SPD am 6. September festgestellt. Wir werden nur eine Politik mittragen, die sich an der Solidarität der Starken mit den Schwachen orientiert.
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Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert Opfer von allen, die Arbeit und Einkommen besitzen, also gerade auch von denen, die höhere und höchste Einkommen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiteren Haushaltsoperationen zustimmen wird, ohne die Arbeitslosigkeit energisch zu bekämpfen,
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die Finanzierung der Arbeitsförderung endlich gerechter auszugestalten, eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende einzuführen und weitere Steuerprivilegien abzuschaffen.
Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Berner-kung zu längerfristig zu lösenden Problemen der Sozialpolitik, die aber indirekt mit der aktuellen Haushaltspolitik zusammenhängen. Ich wiederhole dabei das, was ich schon an anderer Stelle öffentlich gesagt habe.
In einer Zeit, in der mit hoher Arbeitslosigkeit und auf Dauer verringertem Wirtschaftswachstum gerechnet werden muß, hat sich die Sozialpolitik in neue Rahmenbedingungen einzufügen; eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Das geht aber nicht, wenn an allen Besitzständen festgehalten wird. Aber es geht auch nicht mit einer Kette kurzatmiger Haushaltsoperationen, bei der man fast nur die Zahlen sieht und nicht genügend anerkennt, daß die Sozialpolitik eine eigenständige Aufgabe hat und außer acht läßt, daß Hektik nicht wiedergutzumachende Vertrauensschäden zur Folge haben müßte.
Was uns weiter hilft, ist eine am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit orientierte Gesamtreform des Systems sozialer Sicherung, und zwar unter Einschluß sämtlicher Teilbereiche, also nicht nur mit einer Schlagseite zu Lasten der sozialen Sicherung der Arbeitnehmer. Man braucht dazu eine gründliche Analyse, eine umfassende Bestandsaufnahme, klare und sozial verantwortbare Prioritäten und die Einsicht, daß sich die Sozialpolitik zwar in den gegebenen ökonomischen Rahmen einfügen muß, daß es aber auch sozialpolitische Standards gibt, und zwar verhältnismäßig hohe, die in einem modernen Sozialstaat auf jeden Fall gehalten werden müssen.
Eine so verstandene Sozialreform wäre eine Aufgabe aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
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- ja, ich habe auch gesagt: wäre -, auch der Opposition und der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat. Bei
gutem Willen müßte es doch möglich sein, meine DaGlombig
men und Herren, über die Grundsätze des sozialen Sicherungssystems Übereinstimmung zu erzielen,
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z. B. darüber, daß die Sozialpolitik stetig und verläßlich sein muß und daß dazu auch ein sicherer, kalkulierbarer Finanzierungsanteil des Staates an den Sozialleistungen ebenso wie die Bereitschaft gehört, unabweisbare zusätzliche soziale Lasten, z. B. die hohe Arbeitslosigkeit oder den wachsenden Rentneranteil an der Bevölkerung, solidarisch durch die Allgemeinheit zu tragen; daß es das Ziel einer solchen Reform sein muß, die Mittel sozialpolitisch gezielter und sozial gerechter einzusetzen, zwar unter Beachtung des Versicherungsprinzips, aber auch unter stärkerer Berücksichtigung des Sozialprinzips; daß Einschränkungen vorrangig dort einsetzen müssen, wo heute Überversorgung und ein vergleichsweise großzügiges Leistungsniveau erreicht werden, d. h. dort, wo der nicht mehr Aktive ein höheres verfügbares Einkommen bezieht als ein vergleichbarer Arbeitnehmer;
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daß Teilsysteme und Personengruppen mit relativ schlechter Versorgung geschont werden müssen;
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daß Eigenverantwortung und Eigenvorsorge nicht an die Stelle von Solidarität treten dürfen, sondern nur ergänzende Funktion haben können, und daß man in allererster Linie von denjenigen erwarten darf, ein eigenes Risiko in Kauf zu nehmen, die über ein relativ hohes Einkommen verfügen, wobei ich nochmals betone, daß ich damit nicht die geplante Selbstbeteiligung bei der Krankenhauspflege befürworte; daß im Rahmen einer solchen Sozialreform strukturelle Reformen im Gesundheitswesen, die insbesondere bei der Erbringung von Gesundheitsleistungen einsetzen, unverzichtbar sind;
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daß, nachdem Abstriche an dem vergleichsweise bescheidenen Leistungsniveau der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung vorgenommen worden sind, nun auch die üppiger ausgestalteten Sonder- und Zusatzsysteme unter die Lupe genommen werden müssen, mit welchem Ergebnis auch immer;
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daß der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit bei der Finanzierung der sozialen Sicherung stärker beachtet werden muß, damit derart krasse Unterschiede in der Relation zwischen Finanzierungsbeitrag und Leistungsanspruch vermieden werden, wie sie heute zwischen den einzelnen Sicherungssystemen bzw. Personengruppen bestehen,
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daß Mißbrauch von Leistungen, wo immer es ihn gibt, mit scharfen Gesetzesbestimmungen, die es j a zum Teil bereits gibt, und besseren Kontrollmöglichkeiten bekämpft werden muß, aber nicht mit pauschalen Kürzungen, die auch diejenigen treffen würden, die selbst keinen Mißbrauch treiben.
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Um es noch einmal klar zu sagen: Mit all dem meine ich kein Billigangebot für eine weitere Kürzungsrunde oder für eine Neuauflage der Operation 1983.
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Meiner Meinung nach ist aber eine Gesamtreform der sozialen Sicherungssysteme längst überfällig. Schon in den 50er Jahren ist ja darüber - allerdings weitgehend ergebnislos - diskutiert worden. Der Sozialstaat könnte dadurch nicht nur wetterfester, sondern auch gerechter und besser werden. Leider hat man sich bisher gegenüber der Notwendigkeit verschlossen, das soziale Sicherungssystem insgesamt zu reformieren. Nur dann würde das gelingen, was hier eigentlich gelingen müßte. Hoffentlich hat die ökonomische Krise, die schwer auf dem Sozialstaat lastet, bei allen die Einsicht gefördert, daß das Problem nun grundsätzlicher angepackt werden muß. Ich möchte, wenn das ernstlich zur Debatte steht - ich hoffe das sehr -, Ihnen, mir und uns allen bei einem solchen Unterfangen viel Glück wünschen.
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