christina jantz-herrmann (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Mehr sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es geradeheraus, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen: In vielen Punkten kann ich Ihren Antrag deutlich unterstützen . In ihm wird ausführlich aus
unserem Koalitionsvertrag zitiert, und in vielen Punkten
wurden darin SPD-Positionen niedergeschrieben . Der
Antrag enthält ein buntes Potpourri von Forderungen zu
verschiedenen Tierschutzthemen . Genau das ist leider
auch sein Manko, weil der Antrag den Eindruck vermittelt, dass man mit ihm die ganze Welt retten könnte .

Unser Koalitionspartner hingegen meint, dass wir
schon die besten Tierschutzregeln der Welt haben, und er
sieht auch keinen weiteren Gestaltungsanspruch . In der
Regierungskoalition - das ist sicherlich kein Geheimnis - ist die SPD die treibende Kraft in Sachen Tierschutz .

({0})

Immer wieder aufs Neue leisten wir - auch gerne - Überzeugungsarbeit . Teilweise ist das natürlich ein mühseliger Prozess, wie Sie mir glauben können .

So stemmen wir uns gerade aktuell gegen die Aufhebung des Verbotes, Fett an Wiederkäuer zu verfüttern .
Tiere, die selbst niemals tierische Fette essen würden,
sollen mit tierischen Fetten gefüttert werden, nur damit
sie schneller und besser gemästet werden können . Ich
finde das nicht nur unethisch, sondern gar widerwärtig.

({1})

Auch ziehen - das klang in dieser Woche leider auch
schon an - Minister Schmidt und seine Fraktionskollegen nicht immer an einem Strang . Wenn der Minister die
Initiative ergreift, lässt ihn seine eigene Fraktion leider
manchmal hängen . Genau das - dieses Beispiel klang
heute auch schon an - ist bei den Pelztieren und auch
beim Verbot des Tötens trächtiger Tiere der Fall .

Einige Stellen des Koalitionsvertrages zum Tierschutz
werden sicher nur behäbig im Ministerium umgesetzt .
Lassen Sie mich hier ein Beispiel nennen: Wir haben im
Koalitionsvertrag niedergeschrieben, dass wir die Sachkunde fördern möchten . Der Minister hat Anfang des
Jahres angekündigt, dass sein Ministerium genau das,
einen Sachkundenachweis, prüfe . Bisher liegt uns leider
noch kein Ergebnis vor .

Von Stillstand beim Tierschutz zu sprechen, ist trotzdem deplatziert: Der runde Tisch zur Lage der Tierheime
hat in dieser Woche erstmals getagt . Damit ist es dem
Minister gelungen, das erste Mal seit Jahren wieder alle
Ebenen an einen Tisch zu holen: Bund, Länder und Kommunen . Ihnen allen obliegt die Aufgabe, die Lage der
Tierheime zu verbessern. Aktuell befindet sich die Prüfund Zulassungsverordnung für Tierhaltungssysteme im
Verfahren .

Zudem prangern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, im Antrag an - auch Frau Menz hat das
vorhin gesagt -, dass beim Wildtierschutz nichts getan
wurde . Auch das ist falsch; denn wir haben vor der Sommerpause einen umfassenden Antrag zum Wildtierschutz
verabschiedet . Sicherlich mussten hier Abstriche gemacht werden, aber Sie wissen: Kompromisse gehören
zum Leben, und Kompromisse gehören auch zum Regieren .

({2})

Am Beispiel der Wildtiere lässt sich übrigens ein
grundsätzliches Problem der Tierschutzpolitik aufzeigen:
Bei den Beratungen mussten wir zur Kenntnis nehmen,
dass sich gerade das von Ihnen angesprochene Verbot
der gewerblichen Tierbörsen, Frau Menz, voraussichtlich nicht verfassungsgemäß umsetzen ließe . Von daher
haben wir in unserem Antrag auch einen Prüfauftrag an
die Bundesregierung formuliert, der genau dieses Verbot
zum Ziel haben soll .

Leider ignorieren Sie, die Grünen, genau diese verfassungsrechtlichen Bedenken auch in Ihrem aktuellen Antrag . Glauben Sie mir: Ich wäre natürlich sofort für ein
solches Verbot, aber es muss vor Gericht Bestand haben .

In dem Wildtier-Antrag wurde ein weiteres wichtiges
Thema ausgeklammert, nämlich das Verbot von Wildtieren im Zirkus . In unserer Fraktion ist die Haltung klar .
Hier blockiert leider immer noch die Union, obwohl jedem, der mit Herz und Verstand bei der Sache ist, eigentlich klar sein müsste, dass Wildtiere nicht artgerecht in
einem Zirkus gehalten werden können .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die unterschiedlichen Positionen im Tierschutz auf den Punkt
bringen:

Wir erleben auf der einen Seite eine schwarze Ideologie, die eher blockiert und sich damit auch Verbesserungen in den Weg stellt, und wir erleben auf der anderen
Seite eine grüne Ideologie, die häufig leider über das Ziel
hinausschießt .

({3})

Das sind zwei Haltungen, die sich absolut konträr gegenüberstehen und der Situation in Deutschland nicht
gerecht werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, versuchen Sie doch einmal, auf die konventionelle Landwirtschaft zuzugehen und sie mitzunehmen,
anstatt ihr immer nur frontal zu begegnen, und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, stellen Sie sich
doch bitte endlich den Herausforderungen, und öffnen
Sie sich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft .

Die SPD steht für eine Tierschutzpolitik mit dem
Willen zur Verbesserung, aber auch für eine Politik mit
Augenmaß . Wir stehen für Transparenz, und deswegen
ist uns auch ein mehrstufiges staatliches Tierschutzlabel
wichtig . Es wäre ein Instrument für die Landwirte, deren
Tiere gut gehalten werden, um diese guten Haltungsbedingungen zu dokumentieren . Es wäre das Instrument
für die Verbraucher, die auf dieser Grundlage ihre Kaufentscheidung verlässlich treffen können, sodass sie sich
nicht nur am Preis orientieren .

({4})

Genau dieses Label hat Minister Schmidt nun endlich
angekündigt . Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir begrüßen
das ausdrücklich . Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle
eine kleine Spitze: Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass dieser Ankündigung auch Taten folgen .

({5})

Viele Debatten in der Vergangenheit haben gezeigt,
dass wir zudem eine Novellierung des Tierschutzgesetzes
benötigen . Auch hier hoffe ich weiter auf den Erkenntnisgewinn und den Mut meiner Unionskollegen und seitens
des Ministers .

Einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang
nennen: die Qualzucht . Meine Damen und Herren, Sie
alle kennen sicherlich die kleinen Hunde, die Möpse, deren Nasen entweder so weit zurückgezüchtet sind, dass
sie kaum noch Luft bekommen, oder deren Augen schon
aus den Augenhöhlen hervortreten . Das ist ein Punkt, an
dem wir dringend etwas tun müssen . Hier bin ich einigermaßen optimistisch, dass wir gemeinsam auch mit unserem Koalitionspartner einen guten Schritt weiterkommen . Liebe Unionskollegen, bitte enttäuschen Sie mich
an dieser Stelle nicht .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})