Frank Spieth (NA), 2008-09-25:
Vor 125 Jahren wurde die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland geschaffen. Sie war Vorbild für
den Aufbau der Krankenversicherung in vielen europäischen Ländern. Dieses Erfolgsmodell wird in seinen
Grundfesten seit 20 Jahren erschüttert. Gerade in den
letzten fünf Jahren gab es eine Lawine von Leistungskürzungen. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz 2004
- eineinhalb Jahre vor dem offiziellen Beginn der Großen
Koalition - wälzten SPD und Union zusammen mit den
Grünen Gesundheitskosten auf die Versicherten ab. So
wurden einige Leistungen ganz gestrichen und bei anderen müssen wir jetzt erheblich zuzahlen. Das Konzept der
Schröder’schen Agenda-2010-Politik, „den Armen nehmen, den Reichen geben“, wird auch in der Großen Koalition fortgesetzt.

Die neue Sozialstaatsdoktrin lautet „Senkung der
Lohnnebenkosten“. Im GKV-Modernisierungsgesetz ist
siebenmal das Wort „Lohnnebenkosten“ zu lesen und
dass diese für die Arbeitgeber gesenkt werden sollen. Die
logische Schlussfolgerung ist, dass Arbeitnehmer und
Rentner alleine zahlen.

Konkret wurden das Sterbegeld, das Entbindungsgeld
und die Kostenübernahme rezeptfreier Medikamente aus
dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
gestrichen.

Nur noch in Ausnahmefällen, bei extrem starken Sehbehinderungen werden die Kosten für Brillen übernommen. Die künstliche Befruchtung wird nur noch zur Hälfte
gezahlt und auch maximal mit drei Versuchen statt wie zuvor vier. Sterilisationen werden nur noch übernommen,
wenn sie medizinisch notwendig sind. Die Übernahme
der Kosten für Fahrten zum Arzt oder ins Krankenhaus
wurde gestrichen und/oder erheblich eingeschränkt.

Ganz neu eingeführt wurden Eintrittsgebühren zu
Arztpraxen, Zahnarztpraxen und zu Notfalldiensten.
Diese 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal können sich
aufsummieren auf bis zu 120 Euro im Jahr.

Krankenhausaufenthalte und Kuren kosten seither
10 Euro am Tag und bis zu 280 Euro im Jahr. Gleiches gilt
für häusliche Krankenpflege. Zuzahlungen für Medikamente wurden auf 5 bis 10 Euro je Packung angehoben.
Für Hilfsmittel und Heilmittel muss man ebenfalls 5 bis
10 Euro pro Verordnung hinlegen.

Der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung mit circa 2 600 Euro kann bei Anwendung aller vorgenannten Regelungen mit über 600 Euro
im Jahr zusätzlich zu seinem Krankenversicherungsbeitrag belastet werden.
Zu Protokoll gegebene Reden

Neu ist auch, dass auch die Geringverdiener nun
grundsätzlich Zuzahlungen zahlen müssen. Die Härtefallregelung wurde abgeschafft. Würde die Regelung von
Norbert Blüm noch gelten, brauchten Menschen mit einem Einkommen bis etwa 1 000 Euro nicht zuzahlen.
Dank der Politik der Bundesregierung gibt es ohne Cash
heute keine Behandlung mehr.

Doch damit nicht genug: Ohne Arbeitgeberbeitrag finanzieren die Arbeitnehmer und Rentner seit Mitte 2005
das Krankengeld und den Zahnersatz, Durch einen juristischen Kniff wurde es möglich, Rentner de facto für
Krankengeld zahlen zu lassen, obwohl ein Rentner natürlich niemals Krankengeld bezieht. Dazu wurde ein Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens eingeführt, den die Versicherten ohne Beteiligung der
Arbeitgeber zu zahlen haben. Damit wurde der Grundsatz
der paritätischen Finanzierung, also das Prinzip halbehalbe, erstmals direkt abgeschafft.

Dieser Sonderbeitrag kostet die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 9 Milliarden Euro, also jeden Beitragszahler durchschnittlich zusätzlich 180 Euro
pro Jahr.

Mit der „Reform“ 2007, dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, wurde der Weg der einseitigen Belastung
konsequent fortgesetzt. Der geplante Gesundheitsfonds,
der zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird es nicht
schaffen, dass endlich alle für die gleiche Leistung auch
den gleichen prozentualen Anteil ihres Einkommens zahlen.

CDU/CSU und SPD haben beschlossen, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zulasten der Versicherten gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es ein
komplexes Konstrukt innerhalb des Gesundheitsfonds:
Anfang 2009 sollen die Krankenkassen 100 Prozent ihrer
Ausgaben aus dem Fonds erhalten. Schon Ende 2009
werden die Einnahmen des Fonds dazu nicht mehr ausreichen. Aber die Beiträge werden erst wieder erhöht,
wenn die Kosten zu weniger als 95 Prozent gedeckt sind.
Nach unseren Berechnungen wird dies voraussichtlich
2012 oder 2013 der Fall sein. Da aber die Kostensteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Medikamenten
weiter stattfinden werden, haben die Kassen nur eine
Alternative: Sie müssen den sogenannten Zusatzbeitrag
erheben. Dies kann auch in Form einer „kleinen Kopfpauschale“ erfolgen. Ab 2010 werden alle Kassen voraussichtlich Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen müssen.

Und natürlich: Die Lohnnebenkosten-Senkungs-Ideologie wirkt weiter: Es zahlt erneut nur der Versicherte!
Das sind weitere bis zu 10 Milliarden Euro, die nicht
mehr paritätisch finanziert werden. Diese politische Entscheidung belastet jeden Beitragszahler mit durchschnittlich 200 Euro pro Jahr. Halbe-halbe? Das war einmal!

Die Linke ist gegen diesen Gesundheitsfonds, weil er
den falschen Weg von Rot-Grün unter Schwarz-Rot fortsetzt. Diese Politik führt zu steigenden Kosten für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose Studenten, aber nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung.
Die politisch gewollten Mehrbelastungen kosten insgesamt jeden Beitragszahler zusätzlich durchschnittlich
466 Euro pro Jahr. Die Arbeitgeber freuen sich über satte
Entlastungsgeschenke. Die Linke lehnt diese Art der gesetzlich verordneten Umverteilung von unten nach oben
ab.

Wir wollen stattdessen eine solidarische Bürgerinnenund Bürgerversicherung. Das heißt: Wir wollen, dass
jede und jeder, egal ob angestellt, selbstständig, Rentner,
Beamter, Pensionär, arbeitslos, Student oder Politiker in
der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
abgesichert ist. Jeder zahlt den gleichen Prozentsatz seines gesamten Einkommens als Beitrag. Bei Erwerbseinkommen zahlt der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge.

Wenn dann alle aus allen Einkommensarten die Gesundheitsversorgung finanzieren, und nicht nur Erwerbstätige und Rentner, dann kann der Beitragssatz deutlich
gesenkt werden. Statt mit 15,5 Prozent unter den Bedingungen dieses Gesundheitsfonds, käme das Bürgerversicherungsmodell rechnerisch mit 8,6 Prozent Beitragssatz
aus und das bei gleichen Leistungen. Da wir die Zuzahlungserhöhungen und Leistungskürzungen der letzten
Jahre wieder rückgängig machen und den medizinischen
Fortschritt für alle gewähren wollen, ist ein Beitragssatz
von etwa 10 Prozent für alle erforderlich. Solidarität
rechnet sich!