Seiler-Albring (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Volmer, Ihren „schlagenden" Argumenten möchte ich nichts hinzufügen. Nur Ihr Engagement für ein Frauenreferat irritiert mich etwas, weil im Haushaltsausschuß davon keine Rede war. Es ist auch keine Rede davon, daß wir es angenommen hätten. Aber ebenso wurde auch die Fondslösung von Ihnen nicht problematisiert. Das tat der Herr Kollege Esters.
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Herr Kollege Esters, in Ihrem engagierten Vortrag vorhin gab es nach meinem Dafürhalten einen kleinen Schönheitsfehler, nämlich den, daß Sie aus Ihrer Rede nicht die Konsequenz gezogen und dem Einzelplan schließlich auch noch zugestimmt haben. Schade!
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Sie sagten eingangs Ihrer Rede, daß es in diesem Hause zwischen den Parteien eigentlich keinen Dissens über die Ziele der Entwicklungspolitik mehr gebe. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns damit auseinandersetzen, daß die Ziele unserer Entwicklungspolitik wieder ins Gerede gekommen sind. Unsere Entwicklungspolitik muß sich dem Vorwurf stellen, kontraproduktiv zu sein, daß heißt, die Kluft zwischen den Blöcken zu erweitern, statt sie zu schließen, undemokratische Herrschaftsstrukturen zu zementieren, die Armen elender und die Besitzenden reicher zu machen.
Wir müssen uns diesen Fragen stellen, nicht nur weil wir für eine effiziente Verteilung der Steuergelder Sorge tragen müssen, sondern auch und vor allem, um nicht mitschuldig zu werden, sollten diese Vorwürfe zutreffen.
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Deshalb sind wir aufgefordert, die Grundsätze unserer Entwicklungspolitik ständig an ihren Ergebnissen zu prüfen und die Instrumentarien gegebenenfalls zu optimieren, um das Wort von der „Hilfe zur Selbsthilfe" nicht lediglich zur rituellen Beschwörung im wohlgemeinten Reden erstarren zu lassen.
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Entwicklungshilfe entspringt im wesentlichen zwei Überlegungen, zum einen einer moralischen Verantwortung, sei es aus einer geschichtlich-kolonialen Verbindung, sei es aus einem christlich-ethischen Selbstverständnis der Verpflichtung der Wohlhabenden gegenüber den Notleidenden, zum anderen aber der Einsicht in global-politische Zusammenhänge und Notwendigkeiten. Wir haben ein vitales Eigeninteresse - das muß man so sehen - an einer erfolgreichen Entwicklungspolitik. Die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit in vielen Entwicklungsländern bewirkt erhebliche soziale Spannungen, die - zusammen mit der politisch nicht gefestigten Situation in vielen Ländern - zur Instabilität ganzer Regionen und damit zu einer latenten Gefährdung des Friedens führen können. Dieses festzustellen darf und kann aber nicht heißen, daß wir versuchen sollten, Entwicklungshilfe als Disziplinierungsinstrument oder - schlimmer - als Mittel der Erpressung zugunsten der Durchsetzung bestimmter gesellschaftspolitischer oder wirtschaftspolitischer Prioritäten zu mißbrauchen.
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Dieses wiederum kann nicht bedeuten, daß wir darauf verzichten würden, Herr Kollege Ströbele, der Durchsetzung und Praktizierung der Menschenrechte einen hervorragenden Stellenwert zu geben. Nur kann nach unserer Auffassung in vielen Fällen erst eine behutsame und grundbedürfnisorientierte Entwicklungspolitik die Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte schaffen.
Wir unterstützen das Bestreben der Länder der Dritten Welt nach verstärkter regionaler Zusammenarbeit und Integration als einen erfolgversprechenden Ansatz, zu politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit von kolonialer und hegemonialer Herrschaft zu gelangen.
Wenn wir heute einen entwicklungspolitischen Haushalt mit einem Volumen von fast 6,8 Milliarden DM beschließen, müssen wir uns die Frage stellen: Was bringt unsere Hilfe den Menschen in der Dritten Welt? Nützen die von uns angewandten Methoden und Rezepte? Oder schaden sie, weil sie unerwartet unerwünschte Wirkungen nach sich zogen? Was passiert eigentlich mit all den vielen Geldern, die für die Hungernden in Äthiopien und anderswo gesammelt wurden?
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Sind die Regierungen der Nehmerländer sowie ihre Bürokratie bereit und in der Lage, unsere Leistungen effektiv umzusetzen? Warum wird die Verschuldung gerade in den entwickelsten Ländern immer größer, warum sind generell so wenig Erfolge in der Entwicklungspolitik vorzuweisen? Ist unsere
Entwicklungspolitik, wie manche Kritiker behaupten, insgesamt verfehlt, und müßte man daraus nicht die Konsequenz ziehen, am besten mit der Entwicklungshilfe, zumindest der öffentlichen Hilfe, ganz aufzuhören?
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Entwicklungshilfe ist vor neue Herausforderungen gestellt - national wie international.
Wir müssen die bisher gemachten Erfahrungen sorgfältig analysieren und aus den Fehlern lernen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Hearing beschlossen hat, das im März nächsten Jahres zum Thema Entwicklungspolitik stattfinden wird. Ohne dem Ergebnis des Hearings vorgreifen zu wollen: Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, daß unsere Entwicklungspolitik besser, effektiver werden muß. Sie soll mehr als bisher den einzelnen Menschen in der Dritten Welt zugute kommen, und zwar in allen Überlegungen, in allen Programmen und in allen Projekten.
Wir müssen uns bei unseren Entscheidungen von folgenden Grundüberlegungen leiten lassen. Erstens: Erfolg oder Mißerfolg eines Projektes hängt entscheidend davon ab, ob soziokulturelle Bezüge beachtet worden sind, ob geplante Vorhaben mit den Interessen und Vorstellungen der betroffenen Zielgruppen in Übereinstimmung stehen.
Zweitens: Umfang und technologische Ausstattung von Projekten müssen den Durchführungs- 
und Wartungskapazitäten des Entwicklungslandes entsprechen. Folgekosten müssen überschaubar und langfristig tragbar sein.
Nach Ansicht unserer Fraktion muß eine Qualitätsverbesserung der Entwicklungshilfe vorrangig die Förderung der ländlichen Entwicklung einschließlich der Unterstützung und des Aufbaus von Handwerk und Kleingewerbe zur Deckung der Grundbedürfnisse sowie eine stärkere Berücksichtigung der ökologischen Dimensionen zum Ziel haben, Bildung und Ausbildung verstärken.
Entwicklungshilfe heißt auch, wie bisher in konkreten, nicht vorher absehbaren Notsituationen rasch und effektiv zu helfen. Nahrungsmittelhilfe darf - darin sind wir uns sicherlich einig -, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht zu einer Dauereinrichtung für bestimmmte Länder oder Gebiete werden.
Wir müssen darauf achten, in den nächsten Jahren zu einer stärkeren Schwerpunktbildung bei der Mittelvergabe hinsichtlich der verstärkten Förderung der Bereiche Ernährungssicherung, personelle Zusammenarbeit, Aus- und Fortbildung sowie der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen zu kommen.
Wir müssen aber darauf bestehen, daß in der Entwicklungszusammenarbeit Mindestbedingungen erfüllt werden, daß zu unseren Programmen und Projekten in der Dritten Welt in diesen Ländern gleichgerichtete Eigenleistungen unternommen werden; sonst wird jede Hilfe sinnlos bleiben.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Selbsthilfe in der Dritten Welt erarbeitet. In diesen Zusammenhang gehört auch eine bessere Kooperation und Koordination mit allen Beteiligten auf der Geberseite.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Einzelplan 23 zu. Wir fordern Sie, Herr Minister, und Ihr Haus auf, dieses Geld so einzusetzen, daß die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin als ehrlicher und zuverlässiger Partner im Nord-SüdDialog bestehen kann.
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Sie, Herr Minister, und Ihre Mitarbeiter haben unsere Unterstützung dabei.
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