andreas lenz (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Präsidentin, herzlichen Dank für diese
charmante Einführung . - Wenn etwas notwendigerweise zu regeln ist, dann haben wir hier im Parlament die
Verantwortung, die Verpflichtung, die entsprechende Regelung auch herbeizuführen . Genauso verhält es sich hinsichtlich der Regelungen der Fracking-Technologie . Hier
brauchen wir eine staatliche Regelung zur Sicherheit von
Bürgerinnen und Bürgern, zur Sicherheit der Umwelt,
aber auch für die Planungssicherheit der Unternehmen .

Diese Sicherheit ist jetzt gegeben . Das Regelungspaket, das wir heute beraten - man kann es nicht oft genug
sagen; Wiederholung festigt -, sieht ein unbefristetes
Verbot unkonventionellen Frackings vor . Das heißt, die
Fracking-Technologie wird in unkonventionellen Lagerstätten, Schiefer-, Ton- und Mergelgestein sowie Kohleflözgestein, zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl vollständig verboten .

Im Jahr 2021 überprüft der Deutsche Bundestag - in
welcher Zusammensetzung auch immer - auf Grundlage des bis dahin vorliegenden Standes von Wissenschaft
und Technik das Verbot .

Auch für das konventionelle Fracking gelten zukünftig sehr strenge Vorgaben . Das konventionelle Fracking
wird in sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten und Seen zur Trinkwassergewinnung vollständig untersagt . Grundwasserschutz hat absoluten Vorrang .

Mit dem Ergebnis dieser Woche wird der Koalitionsvertrag umgesetzt . Darin heißt es: Fracking ist „eine
Technologie mit erheblichem Risikopotenzial“, deren
Auswirkungen noch nicht hinreichend geklärt sind . Und
weiter:

Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang .

Diese Aussage ist Maßstab . Diese Aussage war aber auch
schon während der Beratungen im gesamten letzten Jahr
unser Maßstab .

Um es noch einmal klar zu sagen: Aktuell sind sowohl
konventionelles als auch unkonventionelles Fracking
grundsätzlich zulässig . Der Anspruch auf Genehmigung
auch unkonventionellen Frackings wäre nach dem jetzigen Stand also einklagbar . Wir schaffen jetzt einen strengen, klaren und transparenten Rechtsrahmen für diese
Technologie .

Seit Jahrzehnten wird vor allem in Niedersachsen gefrackt . 95 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases werden in Niedersachsen gefördert . Vom Erlös der
Erdgasförderung erhält das Land einen Anteil von rund
37 Prozent . Das entspricht in Niedersachsen 700 Millionen Euro - bei einer, ich glaube, rot-grünen Landesregierung . Auch deshalb ist die Länderöffnungsklausel
absolut sachgemäß .

Die geologischen Voraussetzungen für Fracking sind
bundesweit unterschiedlich . In Bayern wird die konventionelle Fracking-Technologie lediglich bei der Erschließung und Sanierung von Heilwasserquellen eingesetzt .
Außerdem spielt die Technologie bei Geothermieprojekten eine wichtige Rolle, und das soll auch so bleiben .

Unkonventionelles Fracking war und ist in Bayern
kein Thema . Deswegen wollen wir aus Bayern uns gar
nicht an den Versuchen der Geschichtsfälschung - ob
jetzt Laschet oder Kraft die Regelung noch forciert haben - beteiligen . Wichtig ist, dass wir jetzt eine sichere
und strenge Regelung haben .

Wenn nun wieder Serienmails kommen, in denen es
heißt: „Fracking wird erlaubt“, dann muss man ganz klar

sagen: Das ist politische Propaganda und eine bewusste
Verunsicherung der Bürger .

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Aber ich glaube, die Debatte der letzten Jahre hat zu
einer Versachlichung beigetragen . Gerade für ein Land
wie Deutschland sind Technologieoffenheit, ja Technologiefreundlichkeit wichtig, auch für die Zukunftsfähigkeit insgesamt . Aber wir dürfen nicht zu falschen
Wenn-dann-Schlussfolgerungen kommen . Das heißt,
wir dürfen nicht glauben, dass wir nicht mehr technologiefreundlich sind oder sein können, wenn wir bei einer
Technologie - jetzt beim unkonventionellen Fracking strenge Restriktionen setzen . Es gibt zahlreiche andere
Bereiche von Forschung und Hochtechnologie, bei denen
es wichtig ist und wichtig bleibt, dass wir international an
der Spitze sind .

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Es ist wichtig, dass wir insgesamt ein technologiefreundliches Land bleiben . Dafür stehen wir als Union
insgesamt - genauso wie wir für den Schutz von Mensch
und Umwelt stehen; das steht für uns an vorderster Stelle .

Herzlichen Dank .

({2})