emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag des Ausschusses, den Antrag Drucksache IV/3016 unverändert anzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses, die Bundesregierung zu ersuchen, mit den Ländern in Verbindung zu treten, um über den vom Bundesminister für Verkehr vorgelegten Verkehrsplan hinaus eine noch weitergehende Planung zu erarbeiten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 69 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({1}) ({2}).
({3})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Reitz, für seinen Schriftlichen Bericht. Eine Er-

Vizepräsident Dr. Jaeger
gänzung des Berichts wird zu Protokoll genommen*). Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Art. IV,
- Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 66 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung ({4}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({6}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({7}) ({8}).
({9})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Wird eine mündliche Ergänzung gewünscht? - Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Bleyler.
Bleyler (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie mir noch einige Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht.
Der mitberatende Ausschuß für Sozialpolitik hat in seiner Sitzung am 28. Juni die Vorlagen beraten und mit seiner Mehrheit die Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit bestätigt.
Zu den finanziellen Auswirkungen, die der vorliegende Entwurf in der Ausschußfassung haben wird, möchte ich noch folgende Angaben machen. Die Mehraufwendungen des Bundes durch das vorgesehene Gesetz betragen insgesamt 253,5 Millionen DM. Die Gesamtaufwendungen für das Mutterschaftsgeld an Versicherte belaufen sich auf 458 Millionen DM, und zwar für das Wochengeld, das heute von den Krankenkassen getragen wird, 274 Millionen DM, für die Aufwendungen des Bundes nach dem Haushaltsplan 1964 140 Millionen DM, für die bisher vom Arbeitgeber für freiwillig Versicherte gezahlten Beiträge 34 Millionen DM und für Änderung der Bezugszeiten ca. 10 Millionen DM.
Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 458 Millionen DM wären abzusetzen: die bisherigen
*) Siehe Anlage 11 Aufwendungen des Bundes in Höhe von 140 Millionen DM und die von den Krankenkassen zu tragenden Pauschbeträge mit je 150 DM gleich insgesamt 64,5 Millionen DM, insgesamt also 204 Millionen DM. Die Mehraufwendungen des Bundes betragen also 458 - 204,5 = 253,5 Millionen DM.
Was die Krankenkassen anlangt, so haben sie durch den Gesetzentwurf Mehrbelastungen durch die Pauschbeträge für Entbindungskosten in Höhe von 37 Millionen DM und durch die Wöchnerinnenheimpflege in Höhe von 44 Millionen DM, insgesamt also 81 Millionen DM. Sie werden aber entlastet durch die Übernahme des Wochengeldes auf den Bund in Höhe von etwa 160 Millionen DM. Insgesamt entsteht also bei den Krankenkassen ein Minderbedarf in Höhe von 79 Millionen DM.
Der Haushaltsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 23. Juni 1965 mit der Vorlage befaßt und keine Bedenken erhoben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für die Ergänzung des Berichts.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu sind Änderungsanträge auf Umdruck 722 *) Ziffern 1 bis 6 gestellt. Ich nehme an, daß der Umdruck zuerst einmal begründet werden soll. Wer begründet ihn?
({0})
- Wer begründet Ziffer 1? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Rudoll.
Rudoll (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Ich bitte die Ziffern 1 und 3 gemeinsam begründen zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Bitte sehr!
Rudoll (NA), 1965-07-01:
Meine Herren und Damen! Ich möchte die Anträge meiner Fraktion auf Umdruck 722 Ziffern 1 und 3 begründen. Es handelt sich einmal um die Erweiterung der Schutzfristen vor der Entbindung von den in der Vorlage vorgesehenen sechs Wochen auf acht Wochen. Den Sachkennern ist bekannt, daß der von meiner Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf 1962 Fristen von zehn Wochen vor der Entbindung vorsah.
Im Gegensatz zu der damals erkennbaren Bereitschaft im Ausschuß, auf acht Wochen zu gehen, haben Sie nunmehr keinerlei Verlängerung der Schutzfrist - wie in der Gesetzesvorlage zu sehen
- vorgenommen. Sie gehen also davon aus, daß diese Fristen genügten. Leider beachten Sie dabei nicht die vielen sachverständigen Aussagen, selbst nicht solche aus Ihrer eigenen Fraktion.
Wie im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestags bei der Mitberatung dieser Gesetzesvorlage zu hören war, haben sich die Referenten der Länder in der jüngsten Zeit gerade mit diesem Punkt der Schutzfristen befaßt und vorgeschlagen, die Schutzfrist vor der Entbindung auf acht Wochen und nach
*) Siehe Anlage 12

der Entbindung auf zwölf Wochen auszudehnen. Ich gestatte mir den Hinweis, daß die Anregung zu dieser Erweiterung der Schutzfristen aus dem Lande Nordrhein-Westfalen kam. Das sind immerhin bei diesen Ländervertretern die Herren, die durch die Kenntnis der Gegebenheiten im Betrieb und über die Gewerbeaufsichtsämter sehr gut informiert sind, welche Belastungen für schwangere Frauen im modernen Arbeitsleben bestehen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Schwangerschaft eine normale Angelegenheit sei, darf man nicht vergessen, daß die Belastungen, die durch die betriebliche Arbeit auf die schwangere Frau zukommen, besondere Maßnahmen erfordern.
Ich darf auch auf folgendes nochmals hinweisen. Bei einem Besuch des Ausschusses für Arbeit in einem großen Betrieb und Werk in Berlin haben die dort tätigen Werksärzte bestätigt, daß der Krankenstand vor Beginn der Schutzfristen erhöht ist. Ich glaube, auch das ist ein Grund dafür, die Schutzfristen auszudehnen. Die Anforderungen an die Leistungen der arbeitenden Frauen steigen ständig, und wie ich einem Pressebericht entnehmen konnte, wirken sich, je näher diese schwangeren Frauen an den Zeitpunkt des Beginns der Schutzfristen herankommen, die Belastungen immer quälender aus.
Gleichzeitig möchte ich dafür eintreten, daß die Frist nach der Entbindung nicht - wie Sie vorgesehen haben - acht Wochen beträgt, sondern, wie wir in Umdruck 722 beantragen auf zehn Wochen erweitert wird. Ich verweise hierzu nochmals auf die Begründungen, die schon sehr oft dem Hause bekanntgegeben worden sind.
In Ziffer 6) sehen wir vor, daß die Schutzfristen für die betreffenden Frauen beschäftigungsfrei sein sollen, und zwar generell. Die Begründung habe ich eigentlich schon vorher gegeben. Sie ist bedingt durch die Belastungen, die bei den Anforderungen unseres modernen Arbeitslebens auch an die schwangeren Frauen bestehen.
Ich möchte das Haus also bitten, unseren Antrag anzunehmen und die Schutzfristen von - wie vorgesehen - sechs auf acht Wochen vor der Entbindung und von acht Wochen auf zehn Wochen nach der Entbindung zu erweitern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jungmann.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Heuser.
probst (vizepräsident), 1966-02-10:
Darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Heuser (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Sache, eine einmal gefaßte Meinung hinterher durch Statistik zu untermauern, und es ist eine andere Sache, auf Grund von wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Meinung zu fassen. Was will ich damit sagen? Meine Damen und Herren von der SPD, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Länge der Schutzfristen vor und nach der Entbindung und der Müttersterblichkeit oder der Frühgeburtensterblichkeit oder den Frühgeburten überhaupt besteht, ist nicht erwiesen. Ich erinnere Sie an die Sachverständigenanhörung im Sozialausschuß, wo uns die Klinikdirektoren noch nicht einmal eine echte Aussage darüber machen konnten, wie groß der Anteil ihrer berufstätigen und ihrer nicht berufstätigen Mütter war, weil nämlich die Angaben der Frauen darüber außerordentlich verschieden sind. Wenn jemand stundenweise arbeitet, empfindet sich der eine als berufstätig und der andere nicht. Schon daran können Sie sehen, wie wackelig diese Statistiken sind, auf die Sie sich hier berufen.
({0})
- Nein, das waren sie nicht.
({1})
- Waren sie nicht, Herr Schmidt.
({2})
Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie noch darüber hinaus zugeben, daß die Herren auf unsere konkreten Fragen gesagt haben: Wenn Verlängerung, dann ist die Verlängerung nach der Entbindung das Notwendige und das Richtige.
({3})
Entsprechend haben wir in den Ausschüssen gehandelt und uns verhalten.
Ich glaube, wir von der Koalition brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben in bezug auf unsere Entscheidung zum Mutterschutzgesetz, um so weniger, als die Tendenz besteht, dafür zu sorgen, daß alle Leistungen in Zusammenhang mit der Schwangerschaft einmal Pflichtleistungen in der Krankenversicherung werden, wodurch die Möglichkeit der frühzeitigen Krankschreibung und der ärztlichen Betreuung in noch größerem Umfang gegeben sein wird. Ich halte das für sinnvoller, weil sich das dann auf den einzelnen Fall bezieht und wir dann nicht zu pauschalen Regelungen kommen, die unter Umständen den Müttern weniger helfen, als wir wollen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich gehöre dem Gesundheitsausschuß nicht mehr an. Es ist vielleicht nützlich, wenn jemand zu dieser Diskussion etwas sagt, der unbelastet ist
({0})
von den Gesprächen im Ausschuß, der aber ihre Protokolle sehr sorgfältig gelesen hat und auch die Sachverständigenanhörung sehr sorgfältig verfolgt hat.
Wenn die Schatten des Wahlkampfes tief fallen und die Zeit im Parlament drängt - und wer könnte bestreiten, daß sie drängt? -, ist es natürlich sehr mühevoll, sich zu gründlichen und sachlichen Beratungen Zeit zu nehmen. Aber das, worum es hier geht - darin haben Sie alle im Hause recht, die Sie dazu das Wort genommen haben -, ist eine so schwerwiegende Entscheidung und eine so ernste Sache, daß wir uns Mühe geben sollten, alle Argumente gründlich und sachlich zu erörtern. Ich wehre mich dagegen - nicht nur in diesem Punkt, und ich kann das, glaube ich, für viele Freunde in diesem Hause und auch für viele Kollegen der Opposition sagen -, daß eines Mannes Meinung eine Meinung ist. Dem, was von Professor Kirchhoff an Argumenten in den letzten Jahren verbreitet worden ist, ist mindestens so oft widersprochen worden, wie seine Auffassung zitiert worden ist.
({1})
So beliebt diese Zitate sind - auch ich habe mich mit Herrn Kirchhoffs Argumenten viele Male befaßt, - so können wir uns nicht davon freisprechen, daß auch wir Nichtmediziner - das ist ja die Mehrzahl in diesem Hause - uns Gedanken über die Entscheidungen zu machen haben, für die wir Verantwortung tragen. Darum bitte ich Sie, nicht ungeduldig zu sein, wenn ich jetzt hierzu noch einiges sagen muß.
({2})
- Wir sollten Zeit haben, wir wollen unsere Arbeit ernst nehmen und keine Ad-hoc-Entscheidungen treffen. Herr Kollege Jungmann hat mit Ernst - ich bin ihm dafür dankbar - darauf hingewiesen, daß wir nicht mit Schlagworten operieren sollten. Wir kommen leider in diesem Hause in diesen Tagen sehr leicht in die Gefahr, mit Schlagworten zu operieren. Das werden wir vielleicht ({3})
- Unterbrechen Sie mich doch nicht, sondern fragen Sie etwas! Ich antworte dann. Aber so kann ich Sie schlecht verstehen, und es wäre unhöflich gegenüber den anderen Kollegen. Wenn Sie eine Frage haben, Herr Kollege, bitte fragen Sie.
({4})
Es ist ein Schlagwort, von der Mütter- oder Säuglingssterblichkeit schlechthin zu sprechen, genauso

wie es ein Schlagwort ist, verallgemeinernd von der Not der Krankenkassen zu sprechen, oder wie es ein Schlagwort ist, zu sagen, wer dies oder das nicht wolle, sei gegen die Mütter oder gegen die Sozialversicherten oder vielleicht gegen diejenigen, die gar keinen Anspruch an irgendeine Institution haben. Gott sei Dank gibt es aber noch viele Staatsbürger, die glücklich darüber sind, in unserer Gesellschaft in eigener Verantwortung die Probleme ihrer Familien, auch ihrer Kinder, der geborenen und der noch nicht geborenen, zu lösen.
({5})
Sie dürfen mich ja fragen, Herr Kollege. Haben Sie eine Frage?
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe für die Rednerin.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas Ruhe für die Rednerin bitten. Außerdem, meine ich, sollten Sie sich die gute Stimmung nicht verderben, die Sie in einer halben Stunde benötigen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Herr Abgeordneter Ollesch zu einer Zwischenfrage.
Ollesch (NA), 1965-07-01:
Verehrte Frau Kollegin, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, daß Sie nur noch
acht Minuten zu reden brauchen, um die CDU vor ,einer unangenehmen Entscheidung hinsichtlich der Pflichtversicherungsgrenze zu bewahren?
({0})
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Aber Herr Kollege, die CDU braucht unangenehmen Entscheidungen, wie Sie sie meinen und wie sie Ihnen vielleicht peinlich sind, nie auszuweichen.
({0})
In unserer Partei gibt es das gar nicht. Aber wir betrachten es als unsere Pflicht, in diesem Hause so ernsthaft und so gründlich wie möglich zu beraten, bis zur letzten Stunde.
({1})
An uns wird es nicht fehlen, morgen früh alle hier an Bord zu sein, um unsere Pflicht zu tun.
({2})
Wir wollen deshalb gern einen Tag der Ferien opfern.
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Frau Abgeordnete Kalinke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mommer?
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Aber bitte sehr, Herr Mommer!
Mommer (NA), 1965-07-01:
Frau Kollegin Kalinke, ist Ihnen bewußt, daß es nicht möglich ist, einer Entscheidung zu entgehen, schon deswegen nicht, weil es Sondersitzungen des Bundestags geben könnte?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, zuerst einmal muß ich Sie erneut um Ruhe bitten und Sie bitten, sich hinzusetzen. Sodann muß ich aber auch die Rednerin bitten, sich nach Möglichlichkeit kurz zu fassen, da wir schon 17.30 Uhr haben, oder, wenn sie länger sprechen will, ihre Rede morgen fortzusetzen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-07-02:
Wir haben nicht den Eindruck, daß die Dinge so liegen, wie sie hier im Augenblick dargestellt werden, Herr Kollege Ritzel.
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Aber Herr Mommer, wenn Sie eine Sondersitzung des Bundestags beantragen werden, so wird darüber, wie Idas in der vergangenen Woche nun leider tagelang der Fall war, im Ältestenrat genauso ernsthaft wie in den Fraktionen beraten werden.
({0})
- Ja, Ida wird auch der Ältestenrat ,einberufen; das ist doch sicher. Da wir ohnehin, Herr Mommer, die Tatsache vor Augen haben, daß wir alle noch einmal herkommen müssen, würde, wenn Sie weltbewegende Dinge hätten, meine Fraktion immer bereit sein, wegen dieser weltbewegenden Dinge hierherzukommen. Diesen Ihren Antrag halte ich allerdings nicht für so entscheidend, daß wir deswegen eine Sondersitzung brauchten.
Herr Kollege Mommer, zu diesem Antrag will ich Ihnen ganz freimütig sagen, daß ich die Erklärung, die mein Kollege Ruf, sicherlich für die große Mehrheit meiner Fraktion, hier labgageben hat, voll unterstütze. Das gilt auch für die Erklärung der Kollegin Heuser, auch trotz der mir völlig unverständlichen Frage des Kollegen Ollesch von der
Freien Demokratischen Partei - - Ich verstehe diese Frage nicht. Ich weiß nicht, was er damit sagen will.
({1})
Wir haben doch schon im Ausschuß, meine Herren, ganz deutlich gesagt, daß wir nicht Ihrer Auffassung sind. Wie wollen Sie uns da unterstellen, daß wir hier im Plenum eine andere Meinung vertreten? Wir wollen nur den Kollegen im Haus, die die Argumente meiner Kollegen und Kolleginnen im Ausschuß nicht gehört haben, eine Gelegenheit geben, sich in dieser so wichtigen und vielschichtigen Frage auch im Plenum so gründlich wie nur möglich zu informieren. Dabei gebe ich zu, daß Sie mir unterstellen könnten, ich sei sogar nicht gründlich genug, nicht tiefschürfend genug auf diese Probleme eingegangen. Wenn ich es also nicht tiefschürfender tun konnte, dann nur deswegen, weil ich nicht erwartet habe, daß Sie trotz der gründlichen Beratungen im Ausschuß diesen Antrag hier noch einmal stellen würden. Ihr heutiges Verhalten konnte niemand erwarten. Da Sie das aber herausfordern, müssen Sie, sehr verehrte Kollegen von der Opposition, Verständnis dafür haben, daß wir auf Ihre Argumente mit aller Sorgfalt eingehen.
({2})
Ich danke Ihnen für die große Geduld.
({3})
Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich zu beruhigen.
Schellenberg (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion werden ihre Begründungen zu den weiteren Anträgen zu Protokoll geben. Ich wollte hier namens meiner Fraktion nur zu den Anträgen unter Ziffer 7 und Ziffer 10 namentliche Abstimmung beantragen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Kalinke.
({0})
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann an sich verstehen, daß Herr Kollege Schellenberg über das, was nun mit seinen nächsten Anträgen kommt, hier nicht gern eine Debatte führen möchte. Ich halte es aber für ganz ungewöhnlich, ja geradezu unmöglich,
({0})
daß in einer Grundsatzfrage von so entscheidender Bedeutung, von so vielfältigen Auswirkungen nach so vielen Richtungen
({1})
eine Entscheidung ohne Debatte gefällt wird. Sie selber, Herr Professor Schellenberg, haben die Auffassung vertreten, daß Sie nicht zugeben würden, daß über diese wichtigen Fragen ohne Debatte abgestimmt wird. Ich halte es für ganz unmöglich - so selbstverständlich wir alle von diesem Recht Gebrauch machen können, eine ausführliche schriftliche Begründung einzureichen -, auf eine Debatte zu verzichten. Ich halte es für einfach ganz unmöglich, daß in einer solchen Frage - ({2})
- Wie wollen Sie denn überhaupt den Parlamentarismus noch verstehen? Wofür halten Sie eigentlich unsere Staatsbürger?
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch um etwas Ruhe. Man kann die Argumente ja gegeneinander wägen und auf Argumente erwidern. Aber man muß sie anhören. Das gehört nun einmal zu den parlamentarischen Pflichten.
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen. Bisher sind wir doch immer darin einig gewesen, daß eine Frage von solch entscheidender Bedeutung hier im Plenum - ({0})
- Aber das ist doch selbstverständlich. Ich kann so lange warten, bis Sie sich beruhigt haben, und dann spreche ich weiter.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1965-07-01:
Meine Damen und Herren, Sie beschleunigen die Verhandlungen nur, wenn Sie auf Zwischenrufe verzichten. Sie verlängern die Verhandlungen, wenn Sie Zwischenrufe machen.
Kalinke (NA), 1965-07-01:
Meine Herren und Damen, ich glaube, daß wir es nicht nur dem Ansehen dieses Hauses, sondern daß wir es unserem eigenen Ansehen und dem Ansehen des Parlaments in der Öffentlichkeit schuldig sind, bei einem solchen Problem, das nun wochenlang die Tagespresse und alle Nachrichtendienste, alle möglichen Organisationen beschäftigt hat, eine sachlich und fachlich fundierte Debatte, frei von jeder Demagogie, frei von jeder Schlagzeile zu führen und uns hier eine solche Entscheidung nicht leicht zu machen.
({0})
Was wäre das für eine Auffassung, wenn wir hier
in den letzten Stunden dieser Legislaturperiode eine

Frage, für die wie vier Jahre lang Zeit gehabt haben - -({1})
- Sie sind aus dem Sozialpolitischen Ausschuß ausgezogen. Wenn Sie ruhig geworden sind, meine Herren, dann stelle ich noch einmal fest, und Sie können es im Protokoll nachlesen: Sie sind doch aus dem Sozialpolitischen Ausschuß ausgezogen. S i e haben doch aufgehört zu beraten.
({2})
- Das ist doch gar nicht wahr! Sie wollten ja besser wissen, wie die Meinungen in unserer Fraktion sind, und haben Ihren Auszug damit begründet, unsere Meinung besser zu kennen, das glaubten Sie! S i e haben nicht weiter beraten. Sie können doch jetzt nicht einfach sagen, daß diese Tatsache anders gewesen sei. Hätten wir die vielen vernünftigen Vorschläge aus dem Hause des Bundesministers für Arbeit diskutiert, hätten wir zu Ende beraten, dann stünden wir heute in einer anderen Situation.
({3})
Dann brauchten wir heute keine Schlagzeilen, keine Flugblätter, keine Protestkundgebungen. Dann könnten wir ruhig und sachlich über ein Problem sprechen, das Inhalt Ihrer Anträge ist, aber soweit es die Versicherungspflicht betrifft, keinen Zusammenhang mit der Wochenhilfe und noch weniger mit dem Mutterschutz hat. Ich weiß wirklich nicht - und ich habe viel Phantasie, aber ich kann mir nicht vorstellen -, wie man hier einen Zusammenhang konstruieren kann zwischen Fragen des Mutterschutzes und Fragen der Finanzierung der Krankenversicherung oder der Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vielen damit zusammenhängenden Probleme.
({4})
Darum bin ich dieser Meinung. Meine Freunde und ich - Sie wissen das - sind seit langem bereit, über die Fragen des Mutterschutzgesetzes sachlich und vernünftig abzustimmen. Wir haben uns aber auch immer bereit gefunden, über die akuten Fragen, nicht nur der Versicherungspflichtgrenze, auch der Beitragsbemessungsgrenze, der Kosten für die Arbeiter und Angestellten, zu sprechen.
({5})
Wenn Sie diesen Antrag hier nicht begründen, dann machen Sie sich schuldig, daß Sie Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht unterrichten und Ihnen die Kosten Ihrer Anträge verschweigen.
({6})
- Meine Herren, je mehr Sie schreien, desto schwieriger machen Sie es mir und sich!