Jörg Tauss (NA), 2002-04-25:
Um bei Karlsruhe zu bleiben: Wir
haben dort im Bereich Informatik einen hervorragenden
Anteil von ausländischen Studierenden, knapp 25 Prozent. Sehr viele davon kommen aus Asien.

Die Entscheidung, ob jemand ein Studium in einem anderen Land aufnimmt, hängt doch nicht davon ab, ob Studiengebühren erhoben werden. Sie hängt von der Qualität
der jeweiligen Hochschule ab. Seit wir dafür gesorgt haben, dass die Hochschulen besser werden, kommen auch
wieder mehr ausländische Studierende.

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Heute Morgen haben wir von Herrn Ministerpräsident

Stoiber wieder gehört: Er hat Angst vor Ausländerinnen

und Ausländern auch an den Hochschulen. Wenn Sie aufhören, das Zuwanderungsgesetz in der Form zu blockieren, wie Sie es getan haben, dann ist die Chance, dass wir
Ausländerinnen und Ausländer für ein Studium in
Deutschland gewinnen können, noch viel besser.

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Australien ist ein gutes Beispiel. Es ist richtig, dort gibt es
in der Tat eine starke Zunahme von Studierenden aus asiatischen Ländern. Parallel dazu ist - ähnlich wie in Österreich und in anderen Ländern - der Anteil australischer
Studierender aus sozial schwächeren Elternhäusern in den
Universitäten dramatisch zurückgegangen. Auch das ist
eine Folge des australischen Modells. Ich bitte Sie also,
nicht nur die eine Seite zu betrachten, sondern auch die
andere.

Zurück zu unserer Hochschulreform: Die erfolgreiche
Bilanz, die wir in diesem Zusammenhang nach vier Jahren vorzutragen haben, wird durch die heute zur Beratung
vorliegende weitere Novelle abgerundet. Ich weiß gar
nicht, was Sie daran herumkritteln.

Wir haben gesagt, wir machen eines nach dem anderen,
erst die vierte, dann die fünfte und anschließend die sechste Änderung des Hochschulrahmengesetzes; wir werden
die Probleme der Reihe nach angehen, die Sie uns in Form
eines Reformstaus hinterlassen haben.

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Nach der Dienstrechtsreform wenden wir uns nun der
Frage der Studiengebühren und der Frage der verfassten
Studierendenschaft zu.

Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere
Herr Kollege Friedrich, ich weiß nicht, wo Sie während
der Anhörung gewesen sind.

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In wirklich beeindruckenden Worten haben uns die Studierenden Fälle geschildert, dass Studierendenvertreter
im Rahmen ganz normaler gesellschaftspolitischer Tätigkeit, die sogar zu ihren Studiengängen gehört hat, von
rechtsradikalen Studierendenorganisationen mit Prozessen wegen Veruntreuung und anderer Delikte überzogen
worden waren. Wir stoppen diesen Unfug und sagen: Es
gibt auch an der Hochschule eine Demokratie und Artikulationsmöglichkeiten.

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Aus diesem Grund werden wir bundesweit dafür sorgen,
dass Studierende verantwortungsbewusst in demokratischen Gremien mitwirken. Sie tun es heute übrigens verantwortungsbewusster, als es zu Ihren Zeiten war. 1968
war ja nicht alles ganz in Ordnung, wie man gehört hat;
ich habe es von weitem verfolgt. Dagegen sind die heutigen Studierenden doch wirklich brav. Heute sind ein paar
Flugblättchen geflogen; aber das ist alles, was da gelegentlich geschieht. Wir sollten den heutigen Studierenden
nicht vorwerfen, sie würden das politische Mandat in irgendeiner Form missbrauchen. Wir geben es ihnen auch
nicht, sondern sie haben die Möglichkeit, sich hier ordnungsgemäß zu betätigen.





Ob Sie die Studiengebühren wollen oder nicht wollen, weiß ich nicht. Sie reden viel über Familiengeld, Sie
erzählen den Leuten, was sie alles kriegen. Ich glaube,
heute wäre es notwendig gewesen, klar zu sagen, was Sie
eigentlich wollen.

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Wenn Sie ein Familiengeld wollen, was Sie angekündigt
und propagiert haben - ganz abgesehen davon, dass es
nicht finanzierbar ist -, und parallel dazu den Leuten sagen, dass Sie es ihnen über Studiengebühren an den Hochschulen wieder wegnehmen, wenn ihre Kinder studieren,
dann halte ich das für eine familienpolitische Rosstäuscherei. Das müssen Sie sich an der Stelle schon vorwerfen lassen.

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