Preusker (NA), 1952-05-16:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Seuffert fragte: An wen richten sich denn die Aufträge, bereitzustellen oder Anleihen aufzulegen? Selbstverständlich an die Bundesregierung!
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Denn die Bundesregierung hat nun einmal die Beschlüsse des Bundestags auszuführen. Sie haben
gestern vernommen, daß die Bundesregierung zu
der Frage der Bereitstellung der ersten 200 Millionen DM, d. h. also von insgesamt 500 Millionen
DM im Rahmen der Wohnraumhilfe des Lastenausgleichsgesetzes im Jahre 1952 erklären konnte:
Das ist bereits gesichert, und zwar in der Weise,
daß entsprechend dem § 6 des Lastenausgleichsgesetzes die Bundesregierung mit verpflichtender
Wirkung für den Lastenausgleichsfonds Anleihemittel bis zum Betrage von 5 Milliarden DM zur

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Vorziehung von Leistungen, zur schnelleren Bewirkung von Leistungen aufnehmen kann. Der Bundesfinanzminister hat sich bereit erklärt, diese 200 Millionen DM im Wege der Emission von Schatzanweisungen mit verpflichtender Wirkung für den Lastenausgleichsfonds zur vorzeitigen Bewirkung dieser Leistungen herauszugeben, und die Bank deutscher Länder hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, daß der bisherige Erfolg der Unterbringung von Kreditpapieren des Bundes bevorzugt diesen 200 Millionen DM für den Wohnungsbau zugewendet wird. Wir können also mit Bestimmtheit sagen: diese 200 Millionen DM - insgesamt 500 Millionen DM - sind durch die bindenden Zusagen der Bundesregierung und die Mitwirkung der Bank deutscher Länder als gesichert zu betrachten.
Jetzt kommt der zweite Punkt: der Anschluß auch für das Jahr 1953 durch Bereitstellung weiterer 200 Millionen DM. Herr Kollege Seuffert, wir haben uns doch in den letzten Tagen einmal zwischendurch über die etwas eigenmächtige Handlung der bayerischen Regierung bei der Auflegung ihrer 8% igen Anleihe unterhalten. Immerhin hat diese eigenmächtige Aktion, die ich im übrigen durchaus nicht zu billigen vermag, bewiesen, daß binnen drei Tagen 160 Millionen DM gezeichnet waren.
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Sie wissen auch, daß die Bundesregierung bereits seit einiger Zeit zusammen mit den Ländern einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kapitalmarktes beraten hat, daß dieser Gesetzentwurf in allerkürzester Frist auch im Bundestag beraten werden und hoffentlich verabschiedet wird, um den Kapitalmarkt endgültig auf eine gesunde Basis zu stellen. Aber selbst wenn Sie darin Zweifel setzen sollten, dann dürfen Sie davon überzeugt sein, daß mindestens der erfolgreich begangene Weg der vorübergehenden und wieder zu prolongierenden mittelfristigen Schatzanweisungsfinanzierung auch für diese 200 Millionen DM noch im nächsten Jahr begangen werden wird und daß die Bundesregierung dazu steht. Denn darüber haben wir keinen Zweifel gelassen und darüber hat auch bei der Bundesregierung einschließlich des Bundeskanzlers kein Zweifel bestanden, daß der Wohnungsbau nun einmal das erste Problem, das erste Anliegen ist, das wir von Anbeginn an mit aller Energie verfolgt haben und bei dem wir auch nicht im geringsten nachlassen werden, es weiter zu tun.
Sie stießen sich daran, daß in der Entschließung gesagt wurde: „Beschleunigung der Umsiedlung". Herr Kollege Seuffert, wenn wir die Heimatvertriebenen wieder an die Stätten bringen wollen, an denen sie eine dauerhafte Existenz finden können, dann müssen wir doch dafür sorgen, daß sie, die immer noch in irgendwelchen Dörfern am Vogelsberg oder in Schleswig-Holstein sitzen, nun in Wohnungen, die an den Stätten der Arbeit neu errichtet werden, untergebracht werden können. Sie dürfen das nicht als ausschließliche Begrenzung und als volle Erfüllung dieses Anliegens sehen. Es heißt ja auch nur zur „Beschleunigung" dieses Prozesses. Es wird darüber hinaus noch viel mehr für den Wohnungsbau zu tun sein; aber, Herr Kollege Seuffert, wir waren uns in den gemeinsamen Aussprachen mit den Kollegen, die den Lastenausgleich in erster Linie beraten haben, darüber klar, daß der Lastenausgleich nicht der eigentliche Träger des Wohnungsbaues sein soll, sondern daß der
Lastenausgleich im Grunde genommen die Aufgaben der sozialen Sicherung und der produktiven Eingliederung, wie es in Abs. 1 der Entschließung heißt, der Ausgleichsberechtigten durch entsprechende Entschädigungen bewirken soll. Daß daneben der Wohnungsbau in vollem Umfang als das Problem Nr. 1 gefördert werden muß, darüber sind wir uns einig, und das werden wir auch mit derselben Präzision weiter durchführen, wie das bisher in den abgelaufenen Jahren geschehen ist. 400 000 Wohnungen im vergangenen Jahr, - das bedeutet fast pro Minute eine gebaute, eine fertiggestellte und eine bezogene Wohnung; und diese Leistung werden 'wir uns auch in diesem Jahr genau so vornehmen und werden sie genau so erfüllen!
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