Rappe (NA), 1976-03-18:
Weil wir die Ergebnisse der ganzen Diskussion verarbeitet und dann eine politische Lösung vorgelegt haben.
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Das wissen Sie genau. Darum brauchen wir gar nicht herumzureden. Da hat keine Seite der Koalition etwas zu verbergen. Der Tatbestand ist nur, daß diese Koalition ein Gesetz vorlegt und daß Sie lamentieren und diskutieren und versuchen, sich daran vorbeizumogeln. Das ist der Tatbestand.
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Aber nun ein paar Bemerkungen zu § 30. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihr Änderungsantrag paßt überhaupt nicht mehr in dieses Gesetz. Durch die Veränderungen und Verbesserungen, die der. Regierungsentwurf erfahren hat, ist die klarere Definition dieses Vorstandsmitgliedes wichtig und notwendig. Zunächst sagt der neue § 30, dieses Vorstandsmitglied mit der Bezeichnung Arbeitsdirektor ist ein gleichberechtigtes Mitglied des Organs. Gegen diese Feststellung können nur die wirklichen Mitbestimmungsgegner etwas sagen; das kann wohl nicht ernsthaft diskutiert werden.
Zweitens sagt dieser Paragraph, daß der Arbeitsdirektor wie die übrigen Vorstandsmitglieder seine Aufgaben in engem Einvernehmen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern auszuüben hat. Ich denke, man kann nichts dagegen einwenden, daß dieses so besonders bezeichnete Vorstandsmitglied so arbeiten soll, wie es dieser Paragraph weiter sagt. Es heißt weiter: „Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung." Wir gehen davon aus, daß der Arbeitsdirektor in seiner Abteilung die Kernbereiche der Sozial- und Personalfragen hat. Was dann noch hinzukommt, regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Er muß also nicht nur Personal- und Sozialfragen bearbeiten. Sein Name „Arbeitsdirektor" sagt
schon, es ist ein wesentlicher Arbeitsbereich für ihn.
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Nun noch ein zweiter Punkt, der viel undramatischer ist, als es manche gern hätten. Wir setzen darauf, daß alle undogmatischen und vor allem unverblendeten Praktiker in den Betrieben, also die praktizierenden Arbeitgeber, sehr viel sachbezogener und vernünftiger handeln, als viele politischen Funktionäre der Arbeitgeberverbände oder ihre politischen Freunde auf der rechten Seite dieses Hauses das wahrhaben wollen.
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Das ist nämlich die Praxis in den Betrieben. Diese Praktiker wissen, daß im Aufsichtsrat des Betriebes oder des Unternehmens sehr viel weniger in Konfrontation gehandelt, gearbeitet und gedacht wird, als manche glauben oder glauben machen möchten. Eine moderne und kluge Unternehmensleitung und Arbeitgeberseite im Aufsichtsrat wird den Kompromiß suchen und nicht immer mit der Stichentscheidsstimme die Arbeitnehmerbank überstimmen. Bei der Bestellung des so benannten Arbeitsdirektors wird man beurteilen, wie er mit der Arbeitnehmerseite reden kann, ob es also ein Vertrauensverhältnis gibt. Niemand braucht hier mehr hineinzugeheimnissen, als in dem Paragraphen steht und was die bisherige Übung ist und was die bisherige Praxis aufzeigt. Mitbestimmung heißt bessere Verteilung der Macht und der Verantwortung. Aber sie bedeutet eben auch Kooperation beider Seiten und Beachtung beider Interessensbereiche. Die Handhabung des § 30 ist ein Prüfstein für Mitbestimmungsverwirklichung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Bezeichnung „Arbeitsdirektor" ist mit voller Absicht dem Erfahrungsbereich bisheriger Mitbestimmungsregelungen entnommen. Der Paragraph entspricht also unseren Vorstellungen von einem Mitbestimmungsgesetz. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
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