Todenhöfer (NA), 1980-01-18:
Wir haben uns damals für eine Afrika-Politik der Vernunft ausgesprochen.
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Wir haben in vielen internen Gesprächen, beispielsweise mit dem portugiesischen Außenminister, mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß Portugal eine Lösung in Afrika finden muß, die nicht zu den blutigen Folgen führt, wie sie in Angola und Mozambique nun zu verzeichnen sind.
Die Bundesregierung hat den Frieden auch nicht sicherer gemacht; der Friede ist unsicherer geworden. Die Bundesregierung hat auf die militärische und geopolitische Bedrohung sowie auf die Gefährdung unserer Energie- und Rohstoffwege durch die Sowjetunion in der Dritten Welt nur eine wirtschaftliche Antwort gegeben. Diese Antwort heißt Förderung der Unabhängigkeit der Entwicklungsländer durch Wirtschafts- und Entwicklungshilfe.
Natürlich ist auch meine Fraktion für eine Stärkung der Unabhängigkeit der afrikanischen Länder. Aber eine Analyse der wirtschaftlichen und militärischen Potenz der schwarzafrikanischen Staaten heute zeigt, daß zumindest mittelfristig die Länder Afrikas allein nicht in der Lage sein werden, ein echtes Gegengewicht gegenüber dem sowjetischen Einfluß in Afrika zu bilden.
Das im Zuge der Entkolonialisierung in Afrika entstandene Machtvakuum übt geradezu zwangsläufig angesichts der großen strategischen und rohstoffpolitischen Bedeutung dieses Kontinents
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eine große Anziehungkraft auf, politische Kräfte außerhalb Afrikas aus. Wer daher, wie der Westen, darauf verzichtet, in Afrika politischen Einfluß zu nehmen, überläßt der Sowjetunion das Feld.
Es wird häufig und zu Recht - ich unterstreiche das, was Außenminister Genscher hier gesagt hat - auf die geringe wirtschaftliche Hilfsfähigkeit des sowjetischen Blocks und darauf hingewiesen, daß seine Aktivitäten sich in erster Linie auf den militärischen Bereich konzentrieren. So leisten die Sowjetunion und ihre Verbündeten nur den vierzigsten Teil der Entwicklungshilfe der westlichen Länder. Auch in Afrika, wo die Sowjetunion ihre Hilfsanstrengungen konzentriert hat, leistet sie im Vergleich zu den westlichen Ländern nur ein Siebentel. Aber, meine Damen und Herren, einen entscheidenden politischen Vorteil kann der Westen doch nur dann daraus ziehen, wenn er sich gezielt auf diese Schwäche der Sowjetunion einstellt und sie sich zunutze macht. Das aber tut diese Bundesregierung nicht.
Die Praxis in den betreffenden Entwicklungsländern sieht in der Regel so aus, daß die Sowjetunion in den entscheidenden machtpolitischen Sektoren, d. h. Militär, Bereich der Sicherheitsorgane, staatliche Wirtschaft und Verwaltung, Einflußmöglichkeiten wahrnimmt, während die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen westlichen Staaten umfangreiche Entwicklungshilfe für alle anderen Bereiche erbringen dürfen. Diese Politik ermöglicht es der Sowjetunion, die westliche Hilfe als flankierende Maßnahme ihrer eigenen militärischen und politischen Strategie zu nutzen.
Wenn die Bundesregierung glaubt, sie könne mit dieser Strategie wichtige prosowjetische Staaten aus der sowjetischen Globalstrategie herauslösen, ist sie entweder naiv oder unehrlich. Und sie weckt mit dieser Strategie bei unseren Freunden, bei den Freunden des Westens in der Dritten Welt, auch in Afrika, zunehmend den Zweifel, ob es sich überhaupt lohnt, auf der Seite des Westens zu stehen.
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Meine Damen und Herren, die westlichen Interessen verlangen eine gezielte Förderung unserer Freunde und nicht unserer Gegner in Afrika. Gegenüber Entwicklungsländern, die .sich in die sowjetische Globalstrategie einordnen und dadurch die Sicherheit des Westens gefährden, hat meine Fraktion seit Angola stets folgende Strategie vertreten:
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Erstens. Entwicklungshilfe an derarige Länder ist grungsätzlich problematisch. Das war Punkt 1.
Punkt 2: Wir haben immer gesagt: Entwicklungshilfe an derartige Länder ist dann zu rechtfertigen, wenn diese Länder ernsthafte Anstrengungen zu einem außenpolitischen Kurswechsel unternehmen oder wenn sie außenpolitisch oder wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistungen erbringen.
Diese flexible Strategie erlaubt es uns, jederzeit und rechtzeitig auf sich ändernde Verhältnisse einzugehen. Wir sind in dieser Frage ideologisch nicht ganz so unbeweglich wie die Bundesregierung.
Die Reaktion der Bundesregierung auf diese bewußt flexible Strategie war unredlich und polemisch. Die Bundesregierung hat stets die zweite Hälfte unserer Strategie weggelassen, um so ungenierter auf die erste Hälfte einschlagen zu können.
Wir haben das gestern abend wieder von Herrn Wischnewski im Fall Somalia erlebt. Die ganze Bundesregierung - zumindest große Teile von ihr -hat diese Verfälschung, das Weglassen des zweiten Teils unserer Strategie, im Fall Somalia geradezu mit Inbrunst vorgenommen. Die Bundesregierung hat mehrmals behauptet - und Herr Wischnewski hat den Eindruck gestern wieder bestätigt -, die Rettung der Geiseln von Mogadischu sei nur wegen der Leistung deutscher Entwicklungshilfe an Somalia möglich gewesen. Die CDU/CSU sei natürlich zum Zeitpunkt der Ereignisse von Mogadischu aus

außenpolitischen Gründen gegen deutsche Entwicklunghilfe gewesen.
Das ist eine bewußte Irreführung der deutschen Off entlichkeit.
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Die Bundesregierung weiß ganz genau, daß die Ereignisse in Mogadischu zu einem Zeitpunkt stattfanden, als Somalia wegen der Änderung der sowjetischen Politik am Horn von Afrika sich bereits aus der sowjetischen Umarmung löste. Die Bundesregierung verschweigt das. Sie täuscht damit vorsätzlich die deutschen Bürger.
Ich glaube, es muß hier ein Satz noch einmal sehr deutlich gesagt und wiederholt werden. Der somalische Staatspräsident Siad Barre hat immer wieder eindeutig, teilweise sogar bittend, erklärt, daß seine Mithilfe in Mogadischu aus moralischen Gründen und nicht wegen deutscher Entwicklungshilfe erfolgt sei. Ich halte es für einen ganz besonders miserablen politischen Stil, wenn Vertreter der Bundesregierung, um aus innenpolitischen Gründen ihre „Sοmalia-Legende" am Leben zu erhalten, dem somalischen Präsidenten, der unserem Land in höchster Not geholfen hat, nun unterstellen, er habe dies nur getan, um deutsches Geld zu bekommen. Ich halte das für schäbig.
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Wir fordern von der Bundesregierung, im südlichen Afrika im Interesse des Friedens anstelle prosowjetischer marxistischer Guerillaorganisationen verstärkt gemäßigte demokratische und prowestliche Organisationen zu unterstützen. Das gilt für Rhodesien und Namibia genauso wie für Südafrika.
Die Bundesregierung hat behauptet, ihre Rhodesien-Politik sei durch das Londoner Abkommen bestätigt worden. Ich will hier nicht auflisten, Herr Außenminister, in welchen Punkten dieses Abkommen in Widerspruch zu früheren Aussagen und Forderungen dieser Regierung und dieser Koalition steht.
Die Bundesregierung behauptet heute vor allem, die Politik der CDU/CSU, insbesondere die Forderung unseres Fraktionsvorsitzenden und auch meine Forderung nach einer Aufhebung des Wirtschaftsboykotts vor Lusaka, hätte, wenn sie befolgt worden wäre, eine Isolation unseres Landes gebracht, und wir seien der konservativen britischen Regierung in den Rücken gefallen.
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Das ist, wie die Bundesregierung und auch Sie wissen, barer Unsinn.
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Unsere Haltung - Herr Genscher wartet ja in diesem Punkt auf eine Antwort - war bis Lusaka stets mit den öffentlich erklärten Absichten der
konservativen britischen Regierungschefin Margaret Thatcher identisch.
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Wir haben, anders als die Bundesregierung, den Versuch gemacht, der neuen britischen Regierung in dieser schwierigen Frage von Anfang an zur Seite zu stehen.
Folgerichtig haben wir die englische Regierung auch nach Lusaka bei ihrem Bemühen um eine Lösung der Rhodesien-Frage voll unterstützt. Die Bundesregierung hingegen hat monatelang die britische Regierung nach dem Regierungswechsel in der Rhodesien-Politik alleingelassen und versucht, sie zugunsten der Patriotischen Front zu beeinflussen.