joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Vielleicht hat er noch eine weitere Zwischenfrage.

Schauen wir mal.

So weit zum Thema Verschuldung und zu dem, was
wir leisten, und zu dem, was Sie ankündigen und was
Sie dann dort, wo Sie Verantwortung tragen, abliefern.

Jetzt zum Thema Wachstum. Wir sind erfreulicherweise - anders als andere Länder in Europa - nicht nur
schneller aus der Krise herausgekommen. Vielmehr hatten wir 2010 und 2011 das höchste Wachstum seit der
Wiedervereinigung zu verzeichnen. Vor wenigen Tagen
haben die Statistiker - die wenigsten dürften das registriert haben - das Wachstum von 2010, das bislang auf
3,7 Prozent beziffert wurde - das war sowieso schon
sehr hoch -, nachträglich auf 4,2 Prozent nach oben korrigiert. 4,2 Prozent Wachstum in 2010! Der Einbruch

von knapp 5 Prozent im Jahr 2009 wurde also noch
schneller kompensiert, als wir das bislang angenommen
hatten. 2011 betrug das Wachstum 3 Prozent. Trotz aller
Schwierigkeiten, die wir haben - ich freue mich wirklich
nicht über Schwierigkeiten, die das Wachstum beeinträchtigen -, und der einen oder anderen dunklen Wolke
am Horizont besteht die Chance, dass dieses Jahr eine 1
vor dem Komma beim Wachstum steht und Deutschland
an der Spitze in Europa bleibt.

Nicht nur die Wirtschaft wächst, sondern auch die Beschäftigung; der Bundeswirtschaftsminister hat es eingangs bereits angesprochen. Nicht nur die Arbeitslosenquote, die immer gerne herangezogen wird, ist
entscheidend, sondern auch die Zahl der Beschäftigten.
Es sind so viele wie nie zuvor. Über 41,5 Millionen
Menschen sind in dieser Republik in Lohn und Brot.
Alle 60 Sekunden entsteht ein neuer Job in Deutschland.
Was hat dies zur Folge? Philipp Rösler hat darauf hingewiesen, dass seit 2009 1 Million neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden
sind. Ich gehe bis 2005 zurück, als die rot-grüne Regierungszeit endete: Seitdem sind sogar 2 Millionen neue
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
entstanden.

({0})

Das ist das Gegenteil dessen, was uns Herr Heil immer
versucht einzureden. Er behauptet ja, es habe vor allen
Dingen einen Aufwuchs im Niedriglohnbereich und bei
den prekären Beschäftigungsverhältnissen gegeben. Das
Gegenteil ist der Fall. Der Hauptzuwachs findet bei den
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen statt.

Im Übrigen hat der Niedriglohnsektor - so wird er
manchmal ja bezeichnet, um auszudrücken, dass es sich
eigentlich um etwas Schlechtes handelt - durchaus seine
positiven Seiten, Herr Kollege Heil. Er bedeutet für die
meisten den Einstieg in den Aufstieg. Viele schaffen aus
dem Niedriglohnsektor heraus den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnisse.
24 Prozent schaffen innerhalb eines Jahres den Übergang in eine besser bezahlte Tätigkeit. Die Wahrheit ist:
Für jemanden, der im Niedriglohnsektor beschäftigt ist,
sinkt die Wahrscheinlichkeit, zum armutsgefährdeten
Personenkreis zu zählen, von 60 Prozent auf nur noch
16 Prozent.

({1})

Der Niedriglohnsektor stellt also eine Brücke, eine Aufstiegsmöglichkeit dar. Lassen Sie uns das also nicht
schlechtreden! Lassen Sie uns dies als Chance nutzen
und diesen Weg weiter beschreiten!

Auch die Langzeitarbeitslosigkeit, von der Sie vorhin
gesprochen haben, ist zurückgegangen. So ist die Zahl
der Langzeitarbeitslosen von 1,7 Millionen Menschen
im Jahr 2007 auf rund 1 Million im letzten Jahr gesunken.

Herr Heil, sehen Sie es mir nach: Sie reden noch immer von der Agenda 2010. Diese war gut und richtig,




und wir haben sie auch unterstützt. Aber das liegt schon
zwei Jahre zurück.

({2})

Wir schreiben nun das Jahr 2012. Sie versuchen noch
immer, rückwirkend die Agenda 2010 zu korrigieren,
weil Sie sich der Vaterschaft zum Teil nicht mehr bewusst sind.

({3})

Wir arbeiten heute aber an der Agenda 2030.

({4})

Wir investieren in die Zukunft dieses Landes, gleichermaßen in Forschung und Entwicklung wie in den Arbeitsmarkt.

({5})

Lassen Sie mich Forschung und Entwicklung als Beispiel nennen. Die Union investiert in die Zukunft des
Landes, in die Tüftler und Denker. Im Durchschnitt wird
in dieser Legislaturperiode so viel wie nie zuvor für Forschung und Entwicklung ausgegeben: 13,5 Milliarden
Euro pro Jahr. Das bedeutet im Vergleich zu 2005, als
die rot-grüne Regierung endete, eine Steigerung von
über 50 Prozent. So sieht die Zukunftspolitik aus, die wir
betreiben.

({6})

Wir investieren in den innovativen Mittelstand. Wir
haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand
mit einem Volumen von über 500 Millionen Euro verstetigt. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen gilt hier der
Faktor 3. Wir investieren in die Forschungsinfrastruktur
und in moderne Verkehrstechnologie, egal ob in der maritimen Wirtschaft oder in der Luftfahrtindustrie. Wir
investieren in moderne Informations- und Kommunikationstechnologie und in die Gründung neuer Unternehmen. „Gründen, Wachsen, Investieren“ lautet unsere
Maxime. Im Haushalt des BMWi wird die Gründung
neuer, innovativer Unternehmen mit 83 Millionen Euro
unterstützt. Erstmalig - auch das hat der Bundeswirtschaftsminister eingangs angesprochen - engagiert sich
der Bund auf dem Markt für Wagniskapital bis 2016 mit
150 Millionen Euro.

Das heißt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nimmt
durch diese Investitionen zu. Es gelingt aufgrund dieser
Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum zu generieren, und dadurch werden neue Arbeitsplätze für die Menschen in
diesem Land geschaffen. Dabei belassen wir es aber
nicht. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es neue Herausforderungen. Ich nenne die demografische Entwicklung.
7,5 Millionen Menschen werden bis zum Jahr 2025 fehlen. Die Menschen, die dann nicht zur Verfügung stehen

werden, sind die, die heute nicht geboren werden. Wir
müssen also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
verbessern.

({7})

Wir können uns nicht mehr leisten, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten oder junge Menschen ohne Abschluss
zu lassen. Wir arbeiten daran. Wir stärken auch die Binnennachfrage durch eine Erhöhung der Kaufkraft. Die
kalte Progression und anderes ist angesprochen worden.
Sie halten unsere Bemühungen auf. Sie wollen Steuern
erhöhen, während wir den Menschen mehr von dem
Lohn belassen wollen, den sie für ihre Arbeit bekommen. Sie blockieren im Bundesrat 6 Milliarden Euro, die
wir den Menschen zurückgeben wollen.

({8})

Wir als christlich-liberale Koalition werden diesen
Wachstumspfad konsequent weitergehen. Ich fordere Sie
auf, nicht am Wegesrand als Wegelagerer zurückzubleiben, sondern konstruktiv diese Karawane in die Zukunft
zu begleiten, damit Deutschland vorankommt und wir
die Probleme, die wir in Europa haben, gemeinsam lösen
können. So wie Deutschland gestärkt aus der Krise herausgeht, soll auch Europa die Chance haben, erfolgreich
und gestärkt aus der Krise herauszukommen.

Vielen Dank.

({9})