Margarete Späte (NA), 1997-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Geheimnis auch der großen und umwälzenden Aktionen besteht darin, den kleinen Schritt herauszufinden, der zugleich auch ein strategischer Schritt ist, indem er weitere Schritte einer besseren Wirklichkeit nach sich zieht.
Das ist ein Zitat von Gustav Heinemann.
Mit Blick auf die Aktivitäten der Bundesregierung zum kosten- und flächensparenden Bauen ist dem ganz offensichtlich so. Die Bundesregierung hat diesen besonderen Schritt mit dem Kostensenkungsbericht und der Vorlage des Handlungsrahmens getan. Die seitdem in Gang gesetzten Entwicklungen und erreichten Teilerfolge können sich sehen lassen.
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Nun gilt es, diese Entwicklung zu befördern, den Schritt zu tun, der weitergehende, noch ausstehende und notwendige Veränderungen zugunsten der Durchsetzung des kosten- und flächensparenden Bauens ähnlich strategisch provoziert. Mit der vorliegenden Entschließung können wir diesen nächsten Schritt um so fester und konsequenter tun, je mehr von Ihnen ihm zustimmen.
Es war mir als Berichterstatterin ein besonderes Anliegen, die Bemühungen der Bundesregierung, kosten- und flächensparendes Bauen in Deutschland voranzutreiben, nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu dokumentieren, zu begleiten, weitere Anregungen zu geben und Forderungen zu formulieren.
Es ist an der Zeit, den Handlungsrahmen zu einem klaren Handlungskatalog aufzustocken, der eine konzertierte Aktion und Verantwortung auf allen Ebenen einfordert und die Bemühungen der Bundesregierung untermauert und stärkt.
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Wir waren uns alle einig darin, daß der Handlungsrahmen der Bundesregierung als dynamischer Prozeß gesehen und behandelt wird und daß sich der Bauausschuß der Thematik als Legislaturthema widmet. Dies haben wir bislang getan und werden es weiter tun.
Daß wir den Entschließungsantrag gerade jetzt vorlegen, hat besondere Gründe. Zum einen ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen; zum anderen stehen wir vor drängenden aktuellen Erfordernissen, die ausdrücklicher als bislang Eingang in unsere Kostensenkungsinitiative finden müssen. Es geht um die Bewältigung der konjunkturellen und strukturellen Probleme in der Bauwirtschaft sowie um die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht nur auf dem Bau, sondern auch im baunahen Dienstleistungsbereich.
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Unser Hauptaugenmerk bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gilt vor allem der Senkung der Lohnnebenkosten. Im Baubereich bieten sich jedoch - befördert durch die Kostensenkungsinitiative - zusätzliche Möglichkeiten, die wir konsequent ausschöpfen müssen, ganz gezielt und besser heute als morgen.
Wenn wir es schaffen, die Baukosten für ein Eigenheim tatsächlich so weit zu senken, daß sich alle, die bislang nur im Traum Häuslebauer waren, diesen erfüllen können, wenn wir es schaffen, durch günstige Neubauten und insbesondere kostengünstige Sanierungen eine zum Verbraucher durchschlagende Kostensenkung gerade auch auf dem Mietwohnungsmarkt zu bewirken, dann haben und befördern wir eine Basis, mehr Beschäftigte am und durch den Bau in Lohn und Brot zu bringen.
Und nicht nur das: Ein erweiterter Markt unterschiedlicher Standards provoziert ein Mehr an Möglichkeiten, auch an Arbeitsmöglichkeiten und damit an Arbeitsplätzen. Daß diese Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden und bleiben, dafür müssen wir uns einsetzen. Das ist nicht nur Aufgabe der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiker; sondern auch wir Baupolitiker werden das unsere dazu beitragen.
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Festzustellen ist, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Baukostensenkungsinitiative Erhebliches erreicht hat und bereits mit einer großen Zahl meßbarer Teilerfolge aufwarten kann. Diese haben wir im Entschließungsantrag ausdrücklich benannt.
Es hat sich in den letzten Jahren ein Bewußtseinswandel vollzogen, der in Anbetracht der vergleichsweise kurzen Zeit erfreulich und sensationell ist. Noch vor zwei, drei Jahren wurden bestimmte Themen nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Heiße Eisen waren insbesondere ein Rütteln an der Vergabepraxis, an der HOAI und an der Handwerksordnung, ganz zu schweigen davon, daß auch nur irgend jemand in diesem Zusammenhang die Monopolstellung der Versorgungsbetriebe kritisch beim Namen genannt hätte.
Heute aber - und zum Glück - sind diese zugegeben schwierigen Themen auf der Tagesordnung, nicht zuletzt dank der Arbeit der Bundesregierung und von Minister Töpfer, der mit dem Koordinierungsausschuß „Baukostensenkung" die beteiligten Parteien an einen Tisch geholt hat.
Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir ein, daß möglichst bald der Sache dienliche Vereinbarungen zugunsten von Kostensenkung und Arbeitsplätzen vorgelegt werden. Billiganbieter, die über Preisdruck und mit nur geringem Arbeitskräftepotential das Rennen machen, wollen wir so alle nicht. Das muß jetzt definitiver Bestandteil der Baukostensenkungsinitiative des Bundestages werden. Oder wollen wir zusehen, wie, überspitzt ausgedrückt, Generalunternehmer mit Planungsbüros in Indien und Fertigungskräften aus Sibirien unsere heimische Bauwirtschaft im Preiskampf unterwerfen?
Ökologisches und kosten- und flächensparendes Bauen bietet dem Mittelstand und dem heimischen Handwerk eine neue große Chance. Doch es ist nicht zuletzt unsere Aufgabe, hier unterstützend tätig zu werden. Deshalb ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Entschließungsantrags, das mittelständische Handwerk in die Lage zu versetzen, von unserer Initiative zu profitieren. Es geht um Hilfestellung bei der Entwicklung eines preisgünstigen Marktsegments und bei der Entwicklung eines breiteren Leistungsangebots aus einer Hand, mit allem, was dazugehört: Bildung von Anbieter- und Arbeitsgemeinschaften, Zusammenschlüsse entsprechend engagierter freier Architekten und Ingenieure, Vereinbarung von Bauteams, effizientere Baustellenlogistik, neuorientierte Ausbildungsziele oder auch die Informations- und Baudatenverarbeitung im Sinne effektiverer Kooperation.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Ein adäquates Mittel, welches sowohl das ökologische als auch das kosten- und flächensparende Bauen in seiner Konsequenz und Effektivität befördern kann, ist der Gebäudepaß. Die Entwicklung eines Gebäudepasses, eine Art Kfz-Schein für Bauwerke, steckt noch in den Kinderschuhen. Deshalb fordern wir den Gebäudepaß im Entschließungsantrag ausdrücklich ein.
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Er ist ein exzellentes Beispiel und exzellentes Bindeglied zwischen ökologischem und kosten- und flächensparendem Bauen.
Mit größer werdendem Markt unterschiedlicher Standards - und diesen Markt wollen wir - ergibt sich sowohl für Produzenten als auch für Verbraucher die Notwendigkeit, zwischen den unterschiedlichen Angeboten vergleichen zu können.
Der Gebäudepaß als Weiterentwicklung des Wärmebedarfsausweises mit Material-, Bau- und Verbrauchsdaten in leicht verständlicher Form könnte hier Hilfestellung leisten. Er würde der Verbesserung der Markttransparenz und der Verminderung von Streitfällen dienen. Er würde dazu beitragen, das leider noch immer bestehende Vorurteil abzubauen,
ökologisches und kosten- und flächensparendes Bauen wären nicht zu vereinbaren. Auf diese Weise könnte unserer Initiative ebenfalls zum Durchbruch verholfen werden.
Mit unserem Entschließungsantrag mahnen wir ausdrücklich die derzeit drängendsten Möglichkeiten und Lösungswege an und erwarten, daß gleichgerichtete Anstöße von Bund, Ländern und Gemeinden kommen, was durch eine Beschlußfassung im Plenum des Deutschen Bundestages an Gewicht und an entsprechender Nachprüfbarkeit und Kontrollmöglichkeit gewinnt.
Unserem Ziel, daß mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch die mit nicht so hohem Einkommen und Eigenkapital, insbesondere junge Familien mit Kindern, etwas für ihre private Vermögensbildung tun und sich die eigenen vier Wände tatsächlich leisten können, sind wir bereits ein großes Stück näher gekommen.
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Damit haben wir Verantwortung übernommen. Deshalb werden wir unser Ziel konsequent weiter verfolgen und, wo nötig, auch verteidigen.
Ausdruck dessen ist der vorliegende Entschließungsantrag, der Auftakt sein soll, den Prozeß der weitergehenden Entwicklung im ökologischen und kosten- und flächensparenden Bauen im Plenum des Deutschen Bundestages konsequent zu begleiten und aktuellen politischen Erfordernissen anzupassen.
Auf Grund seiner interdisziplinären Natur ist dieser Themenbereich Schlüssel für notwendige Veränderungen im Baubereich. Wir müssen uns diesen Veränderungen stellen und Veränderungen wollen. Damit werden wir nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Vielleicht aber ist gerade das ein Grund, zielstrebig Neuerungen anzukurbeln und einzufordern, was wir hier und heute tun.
Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Lassen Sie uns gemeinsam verändern, um zu bewahren und neu zu schaffen, durch gemeinsame Anstrengungen für eine Kostensenkungsinitiative bei Bau-, Boden- und Erschließungskosten, die sich im Neubau und im Bestand niederschlagen und beim Bürger tatsächlich in Mark und Pfennig ankommen! Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Ich danke Ihnen.
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