Sperling (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stark, wenn Sie von jemandem getäuscht worden sind, dann von dem morgen anstehenden Kanzlerkandidaten, Ihrem eigenen Fraktionsführer.
({0})
- Herr Kollege Stücklen, Sie wissen genau, daß das, was Sie eben sagten, Scheinheiligkeit ist.
({1})

Aber dieses Beschimpfen der Regierung und die Umkehrung können wir uns morgen noch ausgiebig anhören.
Das, was ich hier aufgreifen möchte, weil es um unseren Haushalt, den Haushalt des Parlaments geht, ist ein Thema, das der Kollege Dichgans angerührt hat, nämlich das Thema, daß wir alle nicht wissen, mit wessen Einfluß wir es bei unseren Gewissensentscheidungen noch zu tun haben, das Thema der Beraterverträge, das keine der drei Fraktionen berührt hat. Dies möchte ich allerdings in Beziehung setzen zu dem, was morgen hier passiert.
({2})
Jeder, der morgen hier abstimmt, der an dieser Prozedur teilnimmt, steht leider, weil wir dieses Problem nicht haben lösen können, unter dem Verdacht, einen honorierten Gang zur Urne zu tun.
({3})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie sich jetzt so aufregen, dann hätten wir alle miteinander manchen Anregungen unseres Präsidiums folgen sollen.
Damit das völlig klar ist: Ich will mich einem solchen Verdacht nicht aussetzen, und ich fürchte nicht eine Entscheidung meiner Fraktion, die etwa dahin gehen könnte: Wer daran teilnimmt, der ist bei uns im Verschiß. Das ist nicht der Fall. Es steht uns frei, diesen Gang zur Urne zu machen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier pro forma sozusagen einen Akt einer formal freien Gewissensentscheidung zu demonstrieren. Das, was morgen deutlich werden muß, ist, wer eigentlich an der Hetzkampagne, die Sie so lange geführt haben, auch noch mit dem Schlußstein teilnehmen will. Hier geht es darum, offen darzustellen, daß man keinen honorierten Gang antritt.
({4})
Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan des Parlaments liegen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache über den Einzelplan 02.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 02 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache VI/3352 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. von Nordenskjöld
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen Bericht. Wird noch eine mündliche Ergänzung der Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan 03. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03, den Einzelplan des Bundesrates. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache VI/3353 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann
({5})
Abgeordneter Baier
Ich danke den Herren Berichterstattern. Begehren die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan 04. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 60 Minuten beantragt.