Garrelt Duin (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Thea Dückert, Sie haben davon gesprochen, dass
der Fonds ein Beweis für das Jammertal sei. Ich finde
es tragisch, dass die Grünen genauso wie die Linkspartei - auf die FDP müssen wir heute in dieser Debatte
verzichten - nur jammern, anstatt einmal, auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, zum Ausdruck zu
bringen, dass hier ein effektives Instrument gefunden
worden ist, das Arbeitsplätze sichert und Kurzarbeit in
den betroffenen Betrieben verhindert.

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Es wird nur gejammert!

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Hier werden Pappkameraden aufgebaut, als ob es bei
diesem Instrument darum ginge, die gesamte Industriegesellschaft neu auszurichten. Darum ging es bei diesem
Instrument von Anfang an nicht. Vielmehr ist dieses Instrument dafür da, die Nachfrage in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern, die sich im Dezember auf
einem Tiefpunkt befand, anzukurbeln. Genau dieses Ziel
des Maßnahmenpaketes ist erreicht worden. Wir reden
heute über eine Aufstockung, weil die Menschen entgegen den Prognosen vieler gerade von Ihnen zitierten
Ökonomen und Professoren, die wir in allen Talkshows
sehen, anders entschieden haben. Sie haben gesagt: Das
ist ein Instrument, das mir den Kauf eines Neuwagens
ermöglicht. Deswegen nehme ich dieses Instrument in
Anspruch. - Wir sollten daher nicht auf die Prognosen
von Professoren setzen, sondern zur Kenntnis nehmen,
dass die Menschen entschieden haben, dieses Instrument
in Anspruch zu nehmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
Sie versuchen seit einiger Zeit, sich quasi als Gewerkschaftspartei zu gerieren.
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Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, Folgendes zur
Kenntnis zur nehmen: Ich wohne an einem Automobilstandort und habe dort in den letzten Jahren als Sozialdemokrat viele spannende Diskussionen mit der IG Metall
geführt. Wenn Sie in der Anhörung, die wir in der letzten
Woche durchgeführt haben, gut zugehört haben, dann
muss Ihnen klar sein: Die IG Metall war zusammen mit
Frank-Walter Steinmeier und anderen der Urheber der
Abwrackprämie und steht voll und ganz dahinter. Deswegen stehen Sie hier völlig im Abseits. Das wissen die
Kolleginnen und Kollegen auch.

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Es gibt eine Reihe von Vorurteilen. So heißt es, es
gebe nur Vorzugseffekte. Man muss zur Kenntnis nehmen - das besagt jede Untersuchung -, dass sehr viele
Menschen, die sich von altem Gebrauchtwagen zu altem
Gebrauchtwagen gehangelt haben und nie einen Neuwagen gekauft hätten, nun Neukunden geworden sind. Es
gibt des Weiteren das Vorurteil des Missbrauchs. Diesen
haben wir durch entsprechende Regelungen sehr schnell
in den Griff bekommen. Was die ökologische Lenkungswirkung angeht, liebe Thea Dückert: Wir wollen nicht
darüber reden, dass man vielleicht hätte mehr machen
können. Neben der Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2Ausstoß bedarf es vieler weiterer Instrumente, um in
diesem Bereich voranzukommen. Trotzdem darf man
nicht negieren, dass ein zehn Jahre altes Auto im
Schnitt 182 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt, während ein jetzt gekauftes Auto im Schnitt 155 Gramm
CO2 ausstößt. Das entspricht einer Senkung von 15 Prozent. Deswegen ist der Begriff „Umweltprämie“ richtig.
Wir sollten das nicht kleinreden, sondern in den Mittelpunkt stellen.

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Abschließend: Es ist so viel von den Nebenwirkungen
der Abwrackprämie die Rede. Es ist richtig: Es gibt in
der Tat auch Nebenwirkungen. Es gibt Bereiche - ich
nenne zum Beispiel die Gebrauchtwagenhändler -, in
denen es jetzt Probleme gibt. Das wird überhaupt nicht
bestritten. Aber das Ziel war es, die Kurzarbeit und die
Entlassung von Menschen in der Automobilindustrie zu
verhindern. Dieses Ziel ist erreicht worden. Wer einen
Brand löschen will und nur über die Wasserschäden
spricht, der geht an dem Thema vorbei. Deswegen ohne
Wenn und Aber: Diese Abwrackprämie ist ein Erfolg gewesen

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und wird es auch weiterhin sein. Die Aufstockung der
Abwrackprämie ist richtig, und deswegen werden wir
jetzt mit Ja stimmen.

Herzlichen Dank.

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