kirsten tackmann (NA), 2007-10-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen und
Mädchen ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Darin sind wir uns einig. Deswegen begrüßt
meine Fraktion, Die Linke, ausdrücklich die zentralen
Forderungen des vorliegenden Koalitionsantrages: häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen und den nationalen Aktionsplan fortschreiben. Das
ist ja unterdessen erfolgt. Wir können das nur unterstützen.

In der heutigen Debatte möchte ich unseren Blick auf
eines der schwerwiegendsten Probleme lenken, mit denen Frauen auf der Flucht vor Gewalt konfrontiert werden. Im Koalitionsantrag steht, dass Frauenhäuser als
Zufluchtsstätten nach wie vor notwendig sind. Darin
sind wir uns einig. Es wird begrüßt, dass die Kostenerstattung zwischen den kommunalen Trägern nach
§ 36 a SGB II erfolgt. Das klingt zwar harmlos, ist aber
im Vergleich zur früheren Sozialhilfe eine deutliche
Verschlechterung. In 12 von 16 Bundesländern werden
Frauenhäuser heute nicht mehr pauschal, sondern nach
sogenannten Tagessätzen finanziert. Das heißt, dass für
Frauen ohne eigenes Einkommen die Kosten entsprechend SGB II übernommen werden. Das hat einige
schwerwiegende Konsequenzen:

Erstens. Wenn die Frauen nicht anspruchsberechtigt
sind, müssen sie für ihren Aufenthalt im Frauenhaus
selbst aufkommen. Das können aber viele oft nicht.
Diese Regelung trifft insbesondere Studentinnen und
Asylbewerberinnen.

Zweitens. Die Frauen müssen sofort, also in der unmittelbaren Fluchtsituation, einen Hartz-IV-Antrag stellen. Im Klartext heißt das: Die Frauen befinden sich in
einer extremen Notsituation. Statt die dringend benötigte
sozialpsychologische Betreuung zu erhalten, gehen sie
mit einer Mitarbeiterin des Frauenhauses erst einmal zur
Arge und stellen einen Hartz-IV-Antrag. Was das konkret bedeuten kann, hat mir eine Mitarbeiterin eines
Frauenhauses in Brandenburg berichtet: Die von Gewalt
betroffene Frau kam als „normale“ Kundin in einen
Raum, wo neben ihrer eigenen Fallmanagerin eine weitere Fallmanagerin saß, mit einem anderen Erwerbslosen
im Gespräch. Der Versuch, die Fallmanagerin auf die besondere Situation der von Gewalt betroffenen Frau hinzuweisen, scheiterte an der Insensibilität bzw. Unwissenheit der Fallmanagerin. Der Termin musste abgesagt
werden. Ein ALG-Anspruch besteht allerdings erst ab
Antragstellung. Das ist nur ein Beispiel für die unwürdige Situation, in die von Gewalt betroffene Frauen
durch die Regelung im SGB II gebracht werden, von der
katastrophalen datenschutzrechtlichen Situation einmal
ganz abgesehen.
Hinzu kommt, dass von der Antragstellung bis zur
ersten Auszahlung der Leistungen nach dem SGB II Wochen vergehen können. In dieser Zeit sind die Frauen oft
mittellos. Eine Zwischenfinanzierung über das SGB XII
ist gesetzlich leider ausgeschlossen. Einmalige Beihilfen
wie in der früheren Sozialhilfe gibt es nicht mehr. Hinzu
kommen Probleme bei der Bewilligung der Übernahme
der Kosten für die Unterkunft bzw. für die Fortzahlung
der Miete für die verlassene Wohnung usw.

Im neuen Aktionsplan steht:

Bei der Evaluation der Umsetzung des SGB II wird
auch die Gruppe der von Gewalt betroffenen
Frauen Berücksichtigung finden.

Angesichts der Armutssituation, in die viele Frauen im
Frauenhaus geraten, ist das in der Tat dringend erforderlich. Im Koalitionsantrag fehlt das „Fördern“ übrigens
völlig, um von Gewalt betroffenen Frauen eine Chance
auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Ich finde, das ist ein
großer Fehler.

({0})

In der Bundesrepublik gibt es etwa 400 Frauenhäuser,
in denen jährlich schätzungsweise 40 000 Frauen Zuflucht finden. Über die Tagessatzfinanzierung werden
die Frauenhäuser SGB-II-abhängig. Sie müssen ihren
Etat sogar bis zur Hälfte selbst einwerben. Dadurch werden die Frauenhausmitarbeiterinnen zu Geldbeschafferinnen. Ihnen fehlt dann die Zeit für die psychosoziale
Arbeit und die Begleitung der betroffenen Frauen.

Niemand bestreitet heute ernsthaft die gesellschaftliche Realität. 25 Prozent der in Deutschland lebenden
Frauen - das ist hier heute schon mehrfach gesagt worden - machen Erfahrungen mit körperlicher und sexueller Gewalt. Die psychische Gewalt ist ebenfalls schon
angesprochen worden. Seit 30 Jahren fordern Frauenhäuser: Jede dieser Frauen soll unabhängig von ihrem
sozialen Status oder ihrer Nationalität Zuflucht und Hilfe
finden können. Mit Hartz IV haben wir uns von diesem
Ziel wieder weiter entfernt. Von Gewalt betroffene
Frauen brauchen dringend bundeseinheitlich finanziell
abgesicherte Frauen- und Schutzhäuser. Das ist heute
schon von anderen Rednern gefordert worden. Die Bundeskanzlerin hat das übrigens auch so gesehen; aber da
war sie noch Frauenministerin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen
von der Koalition, liebe Ministerin, die Ernsthaftigkeit
unserer Bemühungen zum Thema Gewalt wird auch daran gemessen werden, ob wir die Probleme, die ich hier
aufgeführt habe, lösen.

({1})

Das geschieht zu Recht. Ich denke, wir müssen hier endlich handeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})