fuchs (NA), 1985-02-07:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister, ich glaube, auch wenn Sie zwei Stunden geredet hätten, hätten Sie immer noch nichts gesagt.
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Ich möchte deswegen auf das Thema zurückkommen.
Wir diskutieren heute den Jahreswirtschaftsbericht.
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- Seien Sie mit der Kassandra vorsichtig! Man hat zwar nicht auf sie gehört, aber sie hat recht behalten. Ich denke an meine Formulierungen in der Rentendebatte. Es ist genau das eingetreten, was wir immer befürchtet haben: die Rente auf Pump bleibt. Es bleibt 1985 eine Rente auf Pump. Was jetzt gemacht wird, ist neue Flickschusterei. Der Bundesarbeitsminister ist nicht in der Lage, ein vernünftiges Konzept zur Sanierung der Rentenfinanzen vorzulegen. Das habe ich damals geweissagt. Es ist leider eingetreten. Ich stehe sogar besser da als Kassandra, denn ich lebe noch; sie wurde bekanntlich erwürgt.
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Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose, und der Bundesarbeitsminister sagt: Wir brauchen ein neues Beschäftigungsförderungsgesetz, wir brauchen ein neues Schwerbehindertengesetz. Er reduziert das Thema Arbeitslosigkeit in einer für mich unerträglichen Weise, indem er so tut, als ob die Schwerbehinderten in diesem Land die sozialen Gesetze ausnutzten. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren.
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Sorgen Sie doch für Arbeitsplätze für Schwerbehinderte! Tun Sie doch etwas dafür, daß Schwerbehinderte einen Arbeitsplatz finden! Schwerbehinderte sind von der Arbeitslosigkeit überproportional betroffen. Tun Sie nicht so, als ob Sie mit den kleinen Korrekturen dieser Gesetze etwas tun könnten, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen!
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Wenn man den Jahreswirtschaftsbericht liest und den Arbeitsminister und den Wirtschaftsminister


Frau Fuchs ({5})
dazu hört, stellt man fest: Trotz 2,6 Millionen Arbeitslosen und einer stillen Reserve von 1,3 Millionen scheint alles in Ordnung zu sein.
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Herr Haussmann, ich komme auf meine damalige Haltung in der Bundesregierung zurück. Wir haben nie gesagt, daß die stille Reserve in der Statistik des Arbeitsmarktes eingefangen werden kann. Das will auch keiner. Aber Tatsache ist doch, daß neben den 2,6 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen 1,3 Millionen Menschen schon resigniert haben, weil sie gar keinen Arbeitsplatz finden können, und sich gar nicht mehr melden.
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- Ja, deswegen muß man ehrlicherweise zu der Arbeitslosigkeit die stille Reserve hinzurechnen. Dann kommt man dazu, daß wir einen dramatischen Mangel an Arbeitsplätzen haben.
Ich habe heute nicht gehört, wie man eine Zunahme an Arbeitsplätzen mit dieser Wirtschaftspolitik organisieren will.
Wir haben einen Pleiterekord; das ist auch dargestellt worden. 95% der Gewinne werden eben nicht wieder angelegt. Und wenn mein Kollege Wolfgang Roth sagt, machen Sie doch eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, daß die Gewinne wieder angelegt werden, dann ist bei der Bundesregierung Ruhe. Offensichtlich hat sie dafür kein Konzept. Nein, Ihr Konzept ist ganz einfach, Ihr Konzept ist: Sie haben sich auf Dauerarbeitslosigkeit eingestellt.
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Ich habe heute morgen gelernt - und ich fühle mich bestätigt -, daß Herr Bangemann natürlich eine andere Wirtschaftspolitik als die Sozialdemokraten macht.
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Natürlich setzt er auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Und wenn dabei Arbeitslosigkeit herauskommt, so hat man eben hinsichtlich dieser wirtschaftlichen Entwicklung Pech gehabt, die Arbeitslosen haben Pech gehabt, aber für Herrn Bangemann ist die Welt trotzdem noch lange in Ordnung; denn er nimmt diese Arbeitslosigkeit in Kauf.
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Als ich diesen Jahreswirtschaftsbericht las, drängte sich mir der Eindruck auf: Wenn es einen Preis für Wortgeklingel gäbe, dann würde ich ihn heute nicht dem Bundesarbeitsminister, sondern dem Verfasser des Jahreswirtschaftsberichtes geben. Denn wie heißt es so schön auf vielen, vielen Seiten, z. B. auf Seite 9:
Auch am Arbeitsmarkt deutet sich eine Trendwende an. ... Der wirtschaftliche Kurs stimmt.
Die gesamtwirtschaftliche Expansion gewinnt an Breite und Dynamik.
Meine Damen und Herren, dies ist Wortgeklingel. Denn hinterher kommen keine konkreten Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Aber ich sage ja: Sie nehmen sie in Kauf.
Wir als Sozialdemokraten haben wiederholt gefordert, daß man einen Arbeitsmarktbericht vorlegt. Sie haben, wenn ich es richtig weiß, Herr Minister Bangemann, durch Ihren Parlamentarischen Staatssekretär im Ausschuß versprochen, daß Sie einen Jahresarbeitsmarktbericht, zumindest die Daten, vorlegen, damit man über die Struktur der Arbeitslosigkeit diskutieren kann. Wir haben nunmehr selbst einen Arbeitsmarktbericht vorgelegt. Ich hoffe, daß Sie ihn aufmerksam lesen. Es ist doch so, meine Damen und Herren, daß uns nicht nur die 2,6 Millionen Arbeitslosen beunruhigen. Vielmehr beunruhigt uns darüber hinaus besonders, wie verhärtet der Arbeitsmarkt ist, daß in der jetzigen Zeit mehr als 700 000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, daß 300 000 Menschen länger als zwei Jahre arbeitslos gemeldet sind. Und da tun Sie so, als ob Sie mit Ihrer Politik den wirtschaftlichen Kurs richtig bestimmt haben. Es geht eben nach dem Motto - das ich ja ganz sympathisch finde, Herr Bundesarbeitsminister -: Wir lassen uns die gute Stimmung nicht vermiesen, nur nicht nervös werden; in fünf bis zehn Jahren sieht es vielleicht besser aus, und bis dahin überstehen wir mit Ausreden und Ablenkungsmanövern.
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Nur, ich sage Ihnen: Angesichts der Ausbildungssituation, die ich so einschätze, wie Sie sie hier vorgetragen haben - das duale System hat da eine großartige Leistung vollbracht -, stellen wir doch fest, daß sich die Zahl der Arbeitslosen jungen Leute zwischen 20 und 25 Jahren in den letzten Jahren dramatisch erhöht hat.
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- Lieber ausgebildet als arbeitslos, wie richtig. Aber Sie können doch den jungen Leuten nicht sagen: Kommt in zehn Jahren einmal wieder, dann brauchen wir euch vielleicht. Sie brauchen jetzt und hier und heute einen Arbeitsplatz in unserer Republik.
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- Ich habe nicht von Lehrplätzen gesprochen, Herr Minister. Damit Sie genau wissen, was ich meine: Sie müssen dringendst darüber nachdenken: Was wollen Sie den jungen Menschen anbieten, die die Ausbildung hinter sich gebracht haben und dann arbeitslos werden? Diese Zahl steigt dramatisch; sie hat sich verdreifacht. Die Arbeitslosenquote dieser Jahrgänge liegt bei 13 %. Wie wollen wir die jungen Leute für die Demokratie gewinnen, wenn am Beginn ihres Erwachsenenlebens erst einmal Arbeits8868 

Frau Fuchs ({14})
losigkeit steht? Das zieht doch andere Gefahren nach sich als die, von denen Sie hier sprechen.
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