christine scheel (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr
Uldall, es ist ein bisschen übertrieben, wenn Sie sagen,

Sie hätten uns ein nettes Bett hinterlassen. Sie haben uns
einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen.

({0})

Dieser Schuldenberg hat unsere Spielräume eingeengt,
sodass wir das, was wir gerne tun würden, nicht mit der
notwendigen Geschwindigkeit tun können.

({1})

Das ist das Problem, wenn man eine verantwortungsvolle
Finanzpolitik macht: Man muss die Umstände, die man
vorfindet, berücksichtigen und kann nicht alle Wünsche
in dem Zeitrahmen erfüllen, den Sie sich vorstellen.

({2})

Gegenüber der letztjährigen Prognose haben wir bei
der konjunkturellen Entwicklung derzeit eine Wachstumsdelle. Das ist unbestritten und darüber muss man
nicht diskutieren.

({3})

Die Forschungsinstitute legen fast jeden Tag neue Zahlen
vor, die wir nicht ignorieren wollen und können. Karl
Diller hat sehr richtig auf die Sondereffekte bei den Preissteigerungen hingewiesen. Wir haben gesehen, dass der
Konjunktureinbruch in den USA auch bei uns Wirkung
zeigt. Das war zu erwarten, da der Anteil Deutschlands an
den Ausfuhren in die USAim letzten Jahr 10,9 Prozent betrug. Daran kann man sehen, welcher Zusammenhang
zwischen der wirtschaftlichen Situation in den USA und
den deutschen Ausfuhren in die USA besteht. Wenn weniger Aufträge eingehen, wird in den entsprechenden Sektoren ein geringeres Wirtschaftswachstum erwartet werden können. Das ist ein ganz normaler Effekt.

({4})

Auch wenn Sie so tun, als sei die Entwicklung eine absolute Katastrophe, muss man die Sache in einer vernünftigen und ruhigen Art und Weise betrachten. Wenn wir uns
ansehen, wie sich das Wachstum in den 90er-Jahren entwickelt hat, müssen wir feststellen, dass das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 1992 bis 2000 bei 1,5 Prozent lag, obwohl wir im Jahre 2000 bereits ein Wachstum
von 3 Prozent hatten, was die Durchschnittszahlen entsprechend beeinflusst. Dagegen hatten wir zum Beispiel
1996 - in Ihrer Regierungszeit, wenn ich Sie daran vielleicht einmal erinnern darf - ein Wachstum von nur
0,8 Prozent.

({5})

Die Gesamtsituation gibt Anlass zu ernsthaften Sorge
um den Arbeitsmarkt, etwa darüber, dass die Zahl der Arbeitslosen nicht so schnell abgebaut werden kann, wie wir
uns das wünschen. Wir haben aber Voraussetzungen für
bestimmte Effekte geschaffen, die erst mit einer späteren
Wirkung greifen: Die Steuerreform, die umgesetzt worden ist und in diesem Jahr eine massive Senkung des Steuersatzes für die Steuerzahler und die Wirtschaft gebracht
hat, bedeutet ein Entlastungsvolumen von 45 Milliarden DM in diesem Jahr.

({6})

Viele Steuerpflichtige, die einkommensteuerveranlagt
sind und Jahresabschlüsse machen, haben diese Abschlüsse für das Jahr 2000 noch gar nicht gemacht. Deswegen sind auch die Umfragen irreführend, in denen
Menschen gefragt werden, ob sie die Steuerentlastung
spüren. Sie können sie überhaupt noch nicht gespürt haben, weil sie ihre Jahreseinkommensteuererklärung noch
nicht abgegeben haben.

({7})

Dieser Effekt, der noch nicht zu spüren ist, muss aber
trotzdem berücksichtigt werden.

Von den kleinen und mittleren Unternehmen hört man
die klare Aussage, dass die Vorauszahlungen geringer geworden sind.

({8})

Die Überraschung darüber, wie sich die Anrechnung der
Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer auswirkt, war
doch sehr groß. Man hat nämlich nicht geglaubt, dass bei
einem durchschnittlichen Hebesteuersatz keine Gewerbesteuer gezahlt wird.

({9})

Diese Wirkungen, die jetzt langsam wahrgenommen werden, hat man unterschätzt.

Neben der Steuerentlastung gibt es noch andere Maßnahmen, die sich auf die Nachfragesituation auswirken.
Eine Maßnahme ist zum Beispiel, dass wir im nächsten
Jahr, also im Jahr 2002, knapp 5 Milliarden DM mehr für
die Familienförderung ausgeben. Durch die zweite Maßnahme, nämlich durch die Einführung der privaten Altersvorsorge im Jahr 2003, wobei die zu leistenden
Beiträge steuerbefreit sind, entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zusätzlich um 5,5 Milliarden DM. Diesen Effekt muss man ebenfalls betrachten.

Herr Brüderle spricht immer das Beispiel USA an.
Dazu will ich sagen: Wenn wir die vergleichbaren Daten
aus den USAbetrachten, dann können wir feststellen, dass
es gemäß den Bush-Vorschlägen in den USA eine Steuerentlastung von rund 88 Milliarden DM im Jahr gibt.

({10})

Wenn wir die gleiche Berechnungsmethode auf unser
Land anwenden, dann können wir feststellen, dass es bei
uns eine Steuerentlastung von rund 100 Milliarden DM
pro Jahr gibt.

({11})

Das heißt, wir brauchen den USA nicht zu folgen, indem
wir die Steuerreform vorziehen, weil wir bereits einen
Vorsprung haben.

({12})





Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich habe immer eine Kombination zwischen einer soliden Haushaltspolitik, dem Abbau der Nettoneuverschuldung bis zum
Jahr 2006 auf Null und der Frage, welchen Spielraum man
gewinnen kann, hergestellt. Wenn man diesen Spielraum
gewonnen hat, kann man über ein Vorziehen der Steuerreform reden - aber nur dann. Das ist die Voraussetzung.
Dazu stehe ich.

Danke.

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