joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zehn
Jahre seit der Unterzeichnung des Vertrages über gute
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
waren eine Phase historisch einzigartigen Erfolgs in den
deutsch-polnischen Beziehungen. Wichtige Brücken über
den Abgrund der Geschichte waren allerdings bereits zuvor geschlagen worden, so etwa durch die ausgestreckte
Hand zur Versöhnung der polnischen Bischöfe von 1965,
dann vor allem durch Willy Brandts Ostpolitik und seinen historischen Besuch in Warschau im Dezember 1970
und durch den Vertrag über die Bestätigung der gemeinsamen Grenze von 1990. Dies war ein sehr wichtiger
Schritt; denn dieser deutsch-polnische Grenzvertrag war
die Voraussetzung für die Zustimmung zum Zwei-plusVier-Vertrag und damit zur deutschen Einheit. Das macht
klar, wie wichtig die Frage der deutschen Ostgrenze und
wie aufs Engste verbunden die Frage der Anerkennung
der deutschen Ostgrenze und damit der polnischen Westgrenze für die Wiedererlangung der deutschen Einheit in
Freiheit war.

({0})

Es gehört - da hier die Geschichte bemüht wurde - mit
zur Tragik, dass der Aufstieg Preußens an die polnische
Teilung gebunden war. Wenn über Preußen gesprochen
wird - was heute ein abgeschlossenes Kapitel in unserem
Geschichtsbuch ist -, wird vergessen, dass es sich bei





Preußen nie nur um einen deutschen, sondern immer um
einen deutsch-polnischen Staat gehandelt hat. Das hat jenseits aller ideologischen Auseinandersetzungen die ganze
Problematik unserer Geschichte mitgeprägt, bis hin zur
nationalsozialistischen Barbarei.

Dass dieses Kapital abgeschlossen ist, dass heute klar
ist, wo die Deutschen zu Hause sind, und damit auch klar
ist, wo die Polen zu Hause sind, war nicht nur die Voraussetzung für die Wiedererlangung der deutschen Einheit, sondern ist auch die Voraussetzung für Frieden in
ganz Europa und für die europäische Integration. Wir
dürfen also nicht vergessen, welche Bedeutung die
deutsch-polnischen Beziehungen haben. Ich kann allen
nur zustimmen, die gesagt haben: Die Beziehungen müssen ähnlich intensiv, ähnlich gut und ähnlich selbstverständlich werden wie die zwischen Deutschland und
Frankreich.

({1})

Gewiss ist die Geschichte nicht alles; doch wir dürfen
sie nicht zur Seite legen, wir dürfen sie nicht vergessen.
Gerade auch hinsichtlich des deutsch-polnischen Verhältnisses dürfen wir dies nicht tun. Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir, angestoßen durch die Initiative
von Bundeskanzler Schröder - wir konnten dies gerade
wieder bei den deutsch-polnischen Konsultationen in
Frankfurt/Oder von der polnischen Seite hören -, eine Lösung für die Zwangsarbeiterentschädigung

({2})

Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hier
im Bundestag beschließen konnten. Es geht nicht um Entschädigung für erlittenes Unrecht und erlittenes Leid, sondern um Anerkennung dieses Leids und dieses Unrechts.
Dies wurde uns immer wieder gesagt. Gerade für das
deutsch-polnische Verhältnis ist das nicht gering zu veranschlagen.

Aber auch all jenen, die gesagt haben, die Probleme
der Zukunft würden über unser Verhältnis entscheiden,
möchte ich Recht geben. Diese gemeinsame Zukunft
heißt Europa. Die Osterweiterung ist ein historisches
Projekt. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen.
Ich hoffe, dass all diejenigen, die das in dieser Debatte
mit Worten gesagt haben, die ich alle unterschreiben
kann, ihre Unterstützung geben, wenn sie sich im
wahrsten Sinne des Wortes in materielle Münze umsetzen muss.

Wenn wir über eine gemeinsame Agrarpolitik und über
die nächsten Finanzvereinbarungen der erweiterten Union
im Jahre 2006 reden, wenn wir darüber sprechen, dass wir
durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten für einen gewissen Zeitraum durchaus auch Wettbewerbsnachteile
haben können, dass aber die Vorteile insgesamt überwiegen, wie die Erfahrungen aus den unterschiedlichen Erweiterungsrunden der Europäischen Union gezeigt haben,
wenn wir die sattsam bekannten, unsäglichen Vorurteile
über Polen, die bei uns leider noch viele im Kopf haben,

untersuchen und ihnen, wie ich hoffe, sehr massiv und rational entgegentreten werden,

({3})

wenn man sich all diese Dinge des praktischen Zusammenlebens und Zusammenfindens im gemeinsamen Europa ins Gedächtnis ruft, dann wird sich erweisen, wie
weit diese Bekundungen tatsächlich von Bestand sind, ob
es nur Worte sind oder ob sie angesichts der harten Realität im gemeinsamen europäischen Alltag von Bestand
sind.

Ich will, Herr Türk - ich sage es noch einmal, weil Sie
heute Morgen in der Debatte nicht anwesend waren -,

({4})

die Anwaltschaft, die wir für den Erweiterungsprozess haben, ansprechen. Dieser liegt auch aus historischer Verpflichtung im deutschen Interesse, wie dies alle Redner
unterstrichen haben. Aber er liegt auch in unserem aktuellen Interesse. Vergleichen Sie einmal die Handelszahlen
der deutschen Volkswirtschaft und der EU-Volkswirtschaft mit den Beitrittsländern! Man wird dann feststellen, dass der Handel mit diesen Ländern von überragender Bedeutung ist. Es sind keine Länder, die um Almosen
anstehen, sondern Länder, die für uns wie für sich selbst
Wirtschaftswachstum kreieren und damit Arbeitsplätze,
Beschäftigung, Einkommen auch und gerade für unsere
Bürger schaffen werden.

Das Wegfallen der EU-Außengrenze ist besonders
für die ostdeutschen Grenzländer von überragender Bedeutung. Eine Stadt wie Görlitz in Sachsen hat durch die
historischen Veränderungen des Zweiten Weltkrieges
nachgerade ihr ökonomisches Hinterland verloren. Das
gilt auch für Städte wie Frankfurt/Oder oder andere Bereiche wie Vorpommern, in denen diese Grenzveränderungen dazu geführt haben, dass vorher existente Wirtschaftsräume zerrissen und unterbrochen wurden. Das
alles wird sich positiv ändern. Darin liegt eine gewaltige
Chance im deutsch-polnischen Verhältnis, und zwar konkret im Verhältnis von Region zu Region.

Dass diese Chance bereits genutzt wird, davon konnten wir uns jüngst bei einem Treffen in Breslau selbst
überzeugen, bei dem die Ministerpräsidenten und die
Woiwoden anwesend waren. Hier entwickelt sich etwas,
was für das deutsch-polnische Verhältnis mindestens so
wichtig ist wie die Erfahrungen, die wir an unserer Westgrenze gemacht haben, wo über Jahre hinweg das Zusammenwachsen von unten von überragender Bedeutung
war.

({5})

Eine dreiviertel Million deutsche und polnische Jugendliche haben am Programm des Deutsch-Polnischen
Jugendwerks teilgenommen. Das ist ein positives Zeichen. Noch etwas anderes: Der polnische Ministerpräsident hat dem Bundeskanzler und uns mitgeteilt, dass über
zwei Millionen polnische Jugendliche Deutsch als erste
Fremdsprache lernen. Auch das ist, wie ich finde, eine beBundesminister Joseph Fischer


eindruckende Zahl, auf die wir unbedingt positiv reagieren sollten und müssen.

Über die Entwicklung des Handels habe ich schon einiges gesagt. Kollege Pflüger, Sie haben mich ganz zu
Unrecht gescholten. Angeregt durch Ihre Rede, in der Sie
über die gemeinsamen Interessen der Ostpolitik, wie etwa
beim Baltikum oder der Ukraine, gesprochen haben, habe
ich dem für die Spätaussiedler zuständigen Kollegen aus
dem Innenministerium als Beispiel dafür Kasachstan genannt. Mir sagte der polnische Außenminister: Wir haben
gemeinsame Interessen in Kasachstan. Ich fragte ihn,
warum. Er antwortete mir schlicht und einfach: Wir haben
dasselbe Problem wie auch ihr, nämlich durch Stalin nach
Kasachstan deportierte Polen, und zwar in ähnlicher
Größenordnung, mit denselben Rückwanderungs- und Integrationsproblemen und demselben Interesse an Kasachstan. Darüber habe ich gesprochen. Ich hoffe, es findet Ihre nachträgliche Billigung.

({6})

- Gut, das beruhigt mich.

Dies ist ein Aspekt, der völlig klarmacht, dass wir mit
dem Beitritt Polens in der Tat eine verstärkte Hinwendung
der Europäischen Union nach Osten bekommen. Das liegt
auch im deutschen Interesse. Diese Dimension der Kooperation müssen wir unbedingt ausbauen.

({7})

Die kulturelle, die wissenschaftliche Zusammenarbeit
- dies alles mit Zukunftsorientierung, aber nicht gründend
auf dem Vergessen der Vergangenheit, sondern aufbauend
auf den Erfahrungen der Vergangenheit - wird die
deutsch-polnischen Beziehungen als eine der Hauptachsen der europäischen Integration in Zukunft bestimmen und daran wollen wir gemeinsam arbeiten.

({8})