ulrich klinkert (NA), 1993-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe am Anfang tatsächlich geglaubt, die SPD wolle mit der beantragten Aktuellen Stunde eine sachliche Debatte über die Sicherheit des angesprochenen Kernkraftwerks führen. Aber was Sie hier abgelassen haben, war ein reines Katastrophenszenario, das offensichtlich das Ziel hat, die Bevölkerung zu verunsichern.
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Hier hat mich besonders der wenig qualifizierte Beitrag meines Kollegen Müller enttäuscht, dem entweder a priori der Wille zur Sachlichkeit fehlt oder der sich mangels anderer Aufgaben in bestimmten FernUlrich Klinkert
sehkanälen zu viele Horrorfilme ansieht und daraus seine Szenarien entwickelt, mit denen er hier mit den Ängsten der Menschen spielt.
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Herr Müller, bevor Sie überhaupt versucht haben, einige sachliche Argumente auszuwählen, haben Sie bereits die Behauptung aufgestellt, daß der Umweltminister die Risiken der Atomindustrie herunterspiele, daß sie nicht zu verantworten seien, und dann sofort Ihr Ziel definiert. Ihr Ziel hieß: Ausstieg aus der Kernenergie, und Ihr Beitrag war dann nach der Melodie „Der Zweck heiligt die Mittel" aufgebaut.
Ich möchte bewußt übertreiben: Herr Müller, bei Ihnen könnte auch ein Riß in einer Fensterscheibe der Pförtnerbude eines KKW gegeben sein, Sie würden daraufhin die Abschaltung des Kraftwerkes und den Ausstieg aus der Atomenergie verlangen.
Die Risse in Brunsbüttel sind nicht im sicherheitsrelevanten Bereich dieses Kraftwerks. Selbst der Ausfall oder der Bruch der angesprochenen Leitungen hätte zu keiner Gefährdung, auch nicht bei Betrieb des Kraftwerks, geführt.
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Herr Fischer hat wider besseres Wissen anderes behauptet und in Vertretung des schleswig-holsteinischen Umwelt- bzw. Energieministers wadenbeißerisch um sich geschlagen, um dann von einem Energiekonsens zu sprechen.
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Herr Fischer, bei Ihnen wundert es mich nicht, daß Sie einem Energiekonsens von vornherein skeptisch gegenüberstehen. Bei Ihnen nimmt man eher an, Sie wollten auf ein rot-grünes Energiediktat hinaus. Aber was Sie hier angeführt haben, reicht dazu bei weitem nicht aus.
Es gab bereits 1991 - das ist hier heute mehrfach gesagt worden - im Kernkraftwerk Würgassen Risse in Wasserleitungen. Diese Risse führten dazu, daß es systematische Untersuchungen in anderen Kernkraftwerken gab, so z. B. in Brunsbüttel. In Brunsbüttel wurden diese Risse im November entdeckt, ein Vorgang der untersten Meldestufe, und als Normalmeldung über die Landesbehörde dem Umweltministehum mitgeteilt. Bis jetzt haben weder die Betreiber noch die Aufsichtsbehörde, also die SPD-Landesregierung, einen Anlaß gesehen, diese unterste Meldestufe zu ändern.
Der Vorwurf, daß all dies durch das Umweltministerium schleppend aufgeklärt werde, ist auch nicht haltbar, denn der Bundesumweltminister hat sofort die Reaktorsicherheitskommission eingeschaltet. Aber Herr Minister Jansen ({4}) hat, wie wir hören mußten, die Meinung vertreten, daß es zu früh sei, diese Kommission tätig werden zu lassen, da er den Sachverhalt für sich selbst noch nicht genügend kannte. Es bedurfte sogar einer schriftlichen Intervention des Bundesumweltministers im Kieler Energieministerium, damit die Sachverständigen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit tätig werden können. Erst hieraus wird sich ergeben, welcher Handlungsbedarf besteht: ob ein Austausch der Leitungen notwendig ist, ob Nachschweißarbeiten notwendig sind, ob eventuell ein anderes Material eingesetzt werden muß.
Ähnlich war es in Würgassen in Nordrhein-Westfalen. Auch dieses Kraftwerk ist mittlerweile wieder in Betrieb gegangen, und zwar auf Weisung, mit Billigung eines sozialdemokratischen Umweltministers und mit Einverständnis der Gutachter. Hier drängt sich die Frage auf, ob die SPD seinerzeit eine andere Einschätzung der heute nahezu gleichen Lage gehabt hat oder ob man heute eine sachliche Aufklärung vermeiden will oder ob man damals diese Meldung zurückgehalten hat, um sie bei einer passenden Gelegenheit in ein Katastrophenszenario umzuändern.
Die heutige Debatte hat auf jeden Fall gezeigt, daß es notwendig ist, die Bevölkerung aufzuklären, aber nicht mit den Methoden, die Sie hier vorgeführt haben. Die Debatte hätte dazu beitragen können, der Regierung von Schleswig-Holstein aufzuzeigen, daß sie mehr tun muß, um in ihren eigenen Kraftwerken Ordnung zu schaffen, und daß sie dabei den Bundesumweltminister nicht zu behindern hat.
Alles in allem ist es trotzdem ein normaler betrieblicher Vorgang, der schon heute zeigt, daß keine akute Gefährdung bestanden hat, daß aber Aussagen zum Material, zur Qualität, zur Technologie und zur Fertigung sicher an einigen Punkten neu gefaßt werden müssen. Selbstverständlich werden zur Zeit alle weiteren vergleichbaren Kraftwerke überprüft.
Insgesamt kann man festhalten: Die deutschen Kernkraftwerke - das haben die bisherigen Untersuchungen ergeben - haben zu Recht ihren Ruf als Kraftwerke mit hohem Sicherheitsstandard, sowohl auf der technischen Seite als auch auf der administrativen Seite.
Vielen Dank.
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