Zumpfort (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Argumentation der Opposition in der Debatte und auch die weit ungezügeltere und polemischere Diskussion in der Öffentlichkeit durch Vertreter der CDU/CSU insbesondere zur Einkommenssituation in der Landwirtschaft gehen meines Erachtens fast vollkommen am tatsächlichen Sachverhalt vorbei. Ich glaube, von diesen Herren wird in der Regel nur fürs „Bauernblatt" geredet.
Wer wie die Opposition ständig nur Nachschläge fordert und die nach ihrer Meinung mageren Einkommensergebnisse des Agrarberichtes in erster Linie darauf zurückführt, daß Minister Ertl in den letzten zwei Jahren mit ungewöhnlich niedrigen Agrarpreiserhöhungen aus Brüssel nach Hause gekommen sei, und somit Ertl alleine die Schuld für die verschlechterte Einkommenssituation in die Schuhe schieben will, der zeigt, daß er nicht willens oder nicht fähig ist, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Es hat den Anschein, daß damit ungeprüft und voreingenommen in die Richtung des Bauernverbandes marschiert wird, der anscheinend in letzter Zeit nur noch die Belange der großen und größten Landwirte in diesem Lande vertritt.
({1})
- Ich will dies im einzelnen gleich noch deutlich machen, Sie werden es erleben. Gerade mit überzogener Polemik - um es einmal ganz deutlich zu sagen - beraubt sich die CDU/CSU der Möglichkeit, echte Vorschläge zu machen. Die Streiter der Opposition übersehen
({2})
- warten Sie bitte mal ab, dann können Sie gleich echte Einwände bringen! -, daß ihre Argumentation - und jetzt hören Sie genau zu! - ein Vorurteil in der Öffentlichkeit bestätigt, das da heißt, daß Brüssel und Bonn ein bäuerlicher Selbstbedienungsladen seien, was nicht ist. Anstatt anzuerkennen und das auch mal zu sagen, daß erstens die Marktlage bei den wichtigsten Agrarprodukten Preiserhöhungen verbietet, daß zweitens eine Entlastung der Agrarmärkte im Außenhandelssektor auf immer stärkere politische Widerstände stößt und daß drittens schließlich eine Menge von Kontingentierungsrichtlinien dem einzelnen Landwirt immer weDr. Zumpfort
niger Entscheidungs- und Handlungsspielraum lassen,
({3})
berauschen sich die Opposition und der Bauernverband an der Fiktion, daß man so weitermachen könne wie bisher und eigentlich nur die Preise zu erhöhen brauche.
({4})
Jedem der hier Anwesenden müßte aber eigentlich klar sein, daß das so nicht geht. Ganz besonders deswegen fordere ich die Opposition auf, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Denn nur so lassen sich bestehende berechtigte Forderungen der Landwirte in der Öffentlichkeit durchsetzen. Ich möchte jetzt im folgenden auf einzelne Ungereimtheiten in dieser Diskussion eingehen, indem ich das zum einen an der Einkommenssituation der Landwirte und zum anderen am agrarpolitischen Instrument der Preise deutlich mache.
Der Agrarbericht 1980 weist aus, daß der gewerbliche Vergleichslohn seit 1968/69 in der Gesamtwirtschaft im jährlichen Durchschnitt um 9,1 %, das landwirtschaftliche Reineinkommen je Familienarbeitskraft aber nur um 7,5 % angestiegen ist. Aus meiner Sicht handelt es sich bei diesen Zahlen um sehr problematische Durchschnittsbetrachtungen, die ich als Ökonom so nicht akzeptieren kann - ich werde das gleich begründen -, insbesondere dann nicht, wenn die Opposition daraus ihre gesamten Vorwürfe gegenüber sozialliberaler Agrarpolitik ableitet. Solche Zahlen sind irreführend.
Ich meine sogar, daß der gewerbliche Vergleichslohn - und das ist verbal schon grob falsch - und die landwirtschaftlichen Reineinkommen nicht vergleichbar sind. Der Unterschied, insbesondere im Niveauvergleich, würde sich z. B. glatt umdrehen, wenn statt des Bruttovergleichs, der immer vorgenommen wird - d. h. Einkommen vor Abzug von Steuern und ohne Berücksichtigung von Be- und Entlastung im sozialen Bereich -, ein Vergleich auf Nettobasis durchgeführt würde.
({5})
Umkehren würde sich meines Erachtens das Bild noch mehr, wenn man einen solchen Vergleich auf das verfügbare Einkommen abstellen könnte. Versuche dieser Art - das wissen Sie - hat es gegeben, aber es fehlen die Zahlen. Nur weil diese Zahlen fehlen, kann es in der Öffentlichkeit zu dem Vorurteil kommen, daß die landwirtschaftlichen Einkommen zu den bestgehüteten Geheimnissen unserer Republik gehören.
({6})
- Ja, ja, ja.
Berücksichtigen wir z. B. einmal die Steuern bei einem solchen Niveauvergleich. Die durchschnittliche Einkommensteuerquote der Landwirtschaft nach dem jetzigen System, d. h. die Einkommensteuer im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Wertschöpfung, beträgt zur Zeit 2 %. Daran, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie nicht rütteln. Aber - jetzt hören Sie genau zu - die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung des Arbeitnehmers, d. h. die Lohnsteuer im Verhältnis zur Bruttolohn- und -gehaltssumme, beläuft sich zur Zeit auf rund 15 %. Bei 13 % Unterschied zwischen Brutto- und Nettozahlen wird hier wohl deutlich - eigentlich muß man sagen: wird sofort eklatant deutlich -,
({7})
wie sich die Verhältnisse umkehren, wenn man einen Nettovergleich auf diese Einkommensgruppen abstellt.
({8})
Ein weiteres Beispiel - das sage ich auch Ihnen ganz genau, Herr Kiechle -: Ein verheirateter Landwirt, dessen tatsächlich zu versteuerndes Einkommen zur Zeit, sagen wir einmal, 40 000 DM beträgt, ist nach geltendem Recht, § 13 a, steuerfrei. Denn nach § 13 a werden zur Zeit nur 25 % - das sind in unserem Beispiel 10 000 DM - angesetzt. Die kommen, wie Sie wissen, auf Grund der verschiedenen Freibeträge und sonstiger anderer Dinge für eine Besteuerung nicht mehr in Betracht. Das heißt: Dieser Betrag reicht für eine effektive Steuererhebung nicht aus. Beschäftigt derselbe Landwirt aber einen Arbeitnehmer und zahlt ihm einen Arbeitslohn von 20 000 DM im Jahr, so muß der Arbeitnehmer im Jahre 1979 dafür 1 346 DM Lohnsteuer zahlen. Ich hoffe, Ihnen hiermit hinreichend klargemacht zu haben, wie problematisch also dieser Vergleich ist.
({9})
- Das können Sie nicht so einfach behaupten. Denn eines sage ich Ihnen: Ich verstehe zwar nicht viel vom Melken, aber ich bin Ökonom, und von Zahlen verstehe ich etwas.
({10})
- Ja, das sage ich immer zuerst, wenn ich zu Bauernversammlungen gehe. Und dann wissen die Bauern, die richtig zuhören, daß ich recht habe; so.
({11})
Und noch etwas: Wie problematisch ein Vergleich zwischen Reineinkommen je Familienarbeitskraft und dem sogenannten gewerblichen Vergleichslohn ist, möchte ich noch an einem anderen und letzten Beispiel deutlich machen. Unterteilt man die 400 000 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Bundesgebiet in vier Abteilungen
- Sie kennen das -, so weist das einkommenschwächste Viertel der Betriebe zwar nur einen Ge16758 
winn je Familienarbeitskraft von rund 10 000 DM im Jahr aus. Jedoch - und jetzt kommt's - darf nicht verschwiegen werden, daß im Durchschnitt diese Betriebe gleichzeitig über ein Eigenkapital von 250 000 DM über ein Fremdkapital von 75 000 DM verfügen. Ich bezweifle, daß ein Arbeitnehmer, auch wenn sein Einkommen doppelt so hoch wie das soeben genannte des Betriebs sein könnte, über ein vergleichbares zusätzliches Vermögen verfügt.
({12})
Gerade an diesem Beispiel wird deutlich
({13})
- hören Sie bitte mal zu! -, daß man den Landwirt als das nehmen muß, was er eigentlich ist, nämlich als Unternehmer, und daß man sein Einkommen nicht mit dem eines Arbeitnehmers vergleichen kann.
({14})
Daß er Unternehmer ist, zeigt sich auch daran, daß er im Rahmen eines Produktionsprozesses Subventionen erhält, die wir nicht verschweigen wollen und die sogar notwendig und vom Gesetz her auch berechtigt sind.
Der Agrarbericht 1980 weist unter der Überschrift „Wertschöpfung der Landwirtschaft" für das Jahr 1978/79 einen Subventionsanteil an der Nettowertschöpfung in Höhe von rund 8 % aus. Es gibt jedoch auch andere Rechnungen. Vom Institut für Weltwirtschaft wurde im November 1979 ein Kieler Diskussionsbeitrag mit dem Titel „Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. Er weist nach, daß der wahre Anteil der Subventionen viel höher ist.
({15})
- Ich habe in diesem Institut zweieinhalb Jahre gearbeitet.
({16})
Ich zweifle die Seriosität dieser Zahlen nicht an.
({17})
Was Sie hier machen, ist eine ganz schöne Unterstellung.
({18})
Für den Zeitraum von 1974 bis 1978 - hören Sie bitte mal zu! - liegt nach Aussage des Instituts der durchschnittliche Subventionsgrad, d. h. Subvention bezogen auf die Wertschöpfung, über 50 %. Die Aussage, die daraus zu folgern ist, wenn man sämtliche Subventionen einbezieht: Das Gesamteinkommen im Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft und Fischerei beruht zu mehr als der Hälfte auf Umverteilungsmaßnahmen der öffentlichen Hand. Das muß einmal gesagt werden.
({19})
Ich wünschte, die werden das lesen können, bezweifle allerdings, daß die Rede abgedruckt wird.
({20})
Alle diese Beispiele mögen Ihnen verdeutlichen, daß die eingangs erwähnten Zahlen - 7,5 zu 9,1 - nicht nur zu wenig aussagen, sondern ganz erheblich an den wirklichen Verhältnissen vorbeigehen. Deswegen die Bitte an die Opposition: Mäßigen Sie sich etwas!
({21})
Das gilt auch für den Bauernverband.
Nehmen Sie zum Beispiel auch zur Kenntnis, daß unter der zehnjährigen Ägide von Bundeslandwirtschaftsminister Ertl die Landwirte in einzelnen Jahren die höchsten Einkommenszuwächse - bis zu 40 % - erlebt haben. Das hatte es vorher nie gegeben.
({22})
Schließlich halte ich fest - es ist sinnvoll, auch das zu sagen -, daß sich ein Vergleich der Einkommenssituation innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft nicht auf das statistisch erfaßbare Geldeinkommen beschränken darf. Das Vermögen habe ich soeben schon erwähnt. Zu den bereits gestreiften unterschiedlichen Steuer- und Soziallasten kommen hinzu: die Sicherheit des Arbeitsplatzes,
({23})
die Selbständigkeit im Berufsleben und die Umwelt am Arbeitsplatz. All das sind Faktoren, die bei einem solchen Einkommensvergleich einbezogen werden müssen und auch in der politischen Diskussion nicht vernachlässigt werden dürfen.
Wenn man allerdings Aspekte berücksichtigt, stellen sich die Einkommenslage der deutschen Landwirtschaft und ihre Entwicklung nicht so ungünstig dar. Ich habe deswegen kein Verständnis, wenn gerade aus Bauernverbandskreisen sowie von CDU/CSU-Politikern aus Ländern wie Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen zu einem Marsch auf Bonn wegen der angeblich schlechten Einkommenslage der Landwirte aufgerufen wird. Die soeben genannten Länder liegen erheblich über dem erwähnten Durchschnitt von 2,9 % Steigerung des Reineinkommens im Jahre 1979.
({24})
- Ja, ja!
Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Thema, nämlich der Preispolitik, Stellung nehmen. Um es gleich vorweg festzustellen: Es ist nicht so, wie es die CDU/CSU glaubhaft machen will, nämlich, daß die Preise das Allheilmittel zur Verbesserung des Einkommens seien. Am besten kann man das anhand der erheblichen Einkommensunterschiede unter den rund 400 000 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben in der Bundesrepublik deutlich machen. Wie eine Sonderauswertung der Testbetriebe des

Agrarberichts für 1978/1979 und 1979 zeigt, erzielten die 100 000 einkommensstärksten Höfe im Durchschnitt einen Gewinn von 70 000 DM und das zweitbeste Viertel immerhin noch einen Gewinn von rund 40 000 DM je Unternehmen. Das dritte Viertel brachte es auf 26 000 DM. Die untersten 100 000 Betriebe brachten es im Durchschnitt nur auf 12 000 DM je Unternehmen. Diese starken Einkommensabweichungen erklären sich zum Teil aus strukturellen Unterschieden, aber auch zum Teil daraus, daß hier die Unternehmerposition nicht richtig ausgeführt wurde.
Das letzte Viertel der Vollerwerbsbetriebe - das muß man der Ehrlichkeit halber in der einkommenspolitischen Diskussion auch einmal sagen - muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß dies so nicht weitergehen kann. Man muß auch den etwaigen Hofnachfolgern sagen, daß die wahre Einkommenssituation nicht geeignet ist, so wie bisher weiterzuverfahren.
Zum zweiten gilt es, gerade an diesem letzten Viertel deutlich zu machen, daß die Preispolitik gerade für diese 100 000 Betriebe nicht greifen kann. Ein Beispiel mag das verdeutlichen. Gehen wir von einem kleinen Hof mit einem Gewinn pro Arbeitskraft von rund 10 000 DM im Jahr aus und vergleichen wir das mit einem Hof, der einen Gewinn pro Arbeitskraft von 50 000 DM oder - das gibt es ja auch - 100 000 DM in einem vergleichbaren Jahr hat. Eine Preissteigerung bei Milch in Höhe von 2 brächte für diesen kleinen Hof eine Erlössteigerung bzw. eine Einkommenssteigerung von höchstens 1 000 DM im Jahr, bei dem großen ein Vielfaches davon. Es ist klar, daß diese Steigerung von 1000 Mark für den kleineren Betrieb nicht ausreicht, um ihm eine angemessene Einkommenssteigerung zu garantieren.
Verallgemeinert man diese Ergebnisse, so zeigt sich, daß das Prinzip der Mindestpreise und der Abnahmegarantien gerade nicht den bedürftigen Höfen hilft, sondern daß der große Batzen an Einkommenszuwächsen den Produzenten der großen Mengen zufließt. Das heißt umgekehrt: Großbetriebe, die eigentlich einer staatlichen Unterstützung über den Preis nicht bedurften, profitieren am ehesten vom Gemeinsamen Markt über die Garantiepreise.
({25})
Selbst bei konstanten oder sinkenden Erzeugerpreisen sind die großen Höfe über die Steigerung ihrer Mengen in der Lage, Einkommenszuwächse zu erzielen. Das haben sie auch gemacht; das ist marktwirtschaftlich richtig.
Hinzu kommt, daß es neben den Erzeugerpreisen und den Mengensteigerungen auch noch andere Faktoren gibt, das Einkommen zu bestimmen. Dazu gehören - die Landwirte sind Unternehmer - Produktivitätsfortschritte oder auch eine Entwicklung derart, daß die Betriebsmittelpreise hinter der Entwicklung der Erzeugerpreise zurückbleiben. Das muß auch so sein.
Vor diesem Hintergrund, daß die Preispolitik als Mittel der Einkommenspolitik ihren Zweck, wie behauptet wird, nicht erfüllen kann, halte ich es für
mehr als fragwürdig, wenn von seiten der CDU/CSU die Forderung erhoben wird, mindestens einen Ausgleich der Inflationsrate als Preissteigerung in Brüssel zu erhalten, wie Herr Kiechle gefordert hat, oder gar 7 %o zu bekommen, wie die COPA gefordert hat. Ich bin auch der Meinung, man verkauft die Bevölkerung für dumm, wenn man in diesem Zusammenhang mit den 7 % argumentiert, die Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff in die Diskussion eingebracht hat; denn, wie ich soeben ausgeführt habe, handelt es sich bei diesen 7 % um Lohnsteigerungen für Arbeitnehmer, während es sich bei den von der COPA und der CDU hier geforderten 7 um Preise handelt. Das sind zwei verschiedene Dinge. Wie ich soeben klargemacht habe, reicht dies insbesondere nicht aus, um gerade den Bedürftigen zu helfen.
Es wird auch politischer Nebel erzeugt, wenn man einen Nachschlag bei den Erzeugerpreisen auch damit begründet, daß die Nahrungsmittelpreise in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur Dämpfung des allgemeinen Preisauftriebs geleistet haben. Gewiß, die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel sind in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1979 nur um 1,7 % gestiegen, während sich die Lebenshaltungskosten insgesamt um 4,1 verteuert haben. Aber bei diesem Vergleich wird vernachlässigt, daß die Verbraucher in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler ein zweites Mal zur Agrarkasse gebeten wurden, und zwar um die hohen staatlichen Aufwendungen für die Stützungskäufe, für Exportsubventionen, für Abschlachtprämien, für Milchpulververfütterung und dergleichen mehr zu decken. Diese sogenannten Marktordnungsausgaben sind im Bundesgebiet 1979 gegenüber dem Jahr zuvor um 46 % gestiegen. Im neuen Jahr werden es nach Voranschlägen mindestens 29 % sein. Ich glaube auch, daß dies dem Bürger bewußt ist. Deswegen rate ich noch einmal, hier in der Diskussion zu etwas mehr Ehrlichkeit zu kommen.
Wieweit die Stimmung in der Bevölkerung ist, zeigt ein Zitat des - wie es dort heißt - „Mentors der deutschen Agrarwirtschaft", Professor Hermann Priebe, das in der „Zeit" abgedruckt worden ist. Professor Hermann Priebe hat gesagt:
In hundert Jahren ist über alle radikalen Veränderungen hinweg ein Grundphänomen gleichgeblieben: Daß die Agrarpolitik von einer kleinen Gruppe größerer Landwirte beherrscht wurde, der es mit unnachahmlicher elitärer Arroganz gelang, die Verfolgung eigener Interessen als Einsatz für Volk und Vaterland hinzu- stellen und die große Masse der Bauern sogar gegen deren eigene Interessen zur Unterstützung ihrer Politik zu gewinnen.
({26})
Dieses Zitat muß jeden, der sich ernsthaft mit der Agrarpolitik beschäftigt, zum Nachdenken zwingen. Zu diesem Nachdenken fordere ich auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auf.
({27})
Jetzt komme ich zu dem Wesentlichen. Es ist hinlänglich bekannt, daß eine Preispolitik, die primär als Einkommenspolitik eingesetzt wird, Produktionsanreize verursacht, die Angebotsüberschüsse nach sich ziehen. Die andere Funktion der Agrarpreise, nämlich das landwirtschaftliche Angebot in Umfang und Zusammensetzung der Nachfrage nach Agrarprodukten anzupassen, wird dann gar nicht mehr oder unzureichend erfüllt. Es ist klar, daß Marktordnungen, die im Prinzip richtig sind, auf die Dauer dann nicht mehr funktionieren können, wenn es vorteilhafter ist, für die Intervention statt für den Markt zu produzieren. So verwundert es mich auch nicht, daß der Selbstversorgungsgrad bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisssen, die im Agrarbericht 1980 ausgewiesen werden, mit einer Ausnahme im Durchschnitt über 100 % liegt.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen, daß weitere Zuwächse einfach nicht mehr finanzierbar sind. Fassen Sie sich bitte an das eigene Portepee!
({28})
Sie haben zugestimmt - und dagegen haben nur die Abgeordneten Bangemann und Gallus aus meiner Fraktion gestimmt -, als beschlossen wurde, daß nicht mehr als 1 % der Mehrwertsteuer an Europa abgegeben werden müsse. Dann machen Sie auch bitte vernünftige Vorschläge!
({29})
Welche Vorschläge das sind, möchte ich Ihnen jetzt vortragen. Die Verbindung von überwiegend einkommensorientierten Preisen und unbegrenzten Absatzgarantien muß gelockert werden. Der Markt muß wieder mehr zum Zuge kommen. Eine teilweise Entlastung der Preise von ihrer Einkommensfunktion macht natürlich ergänzende Maßnahmen erforderlich, um Einkommensverluste und soziale Härten weitgehend zu vermeiden.
({30})
Diese Hilfen müssen insbesondere den Betrieben mit geringer Einkommenskapazität und eingeschränkten Erwerbsalternativen gewährt werden.
Aus meiner Sicht gehören hierzu direkte personenbezogene Einkommensbeihilfen, die schrittweise in kritische Überschußbereiche eingeführt werden könnten. Zu solchen Maßnahmen gehört auch, die Investitionsförderungsprogramme in Überschußbereichen, zur Zeit besonders Milch und Schweine, weitgehend einzustellen. Um zu verhindern, daß sich flächenunabhängige Agrarfabriken auf dem Lande woanders entwickeln, muß dieses Konzept noch um gestaffelte Erzeugerabgaben ergänzt werden, durch die insbesondere Großerzeuger durch drohende Ertragseinbußen zur Reduzierung ihrer Angebotsmenge geführt werden.
Ich bin davon überzeugt, daß unsere Landwirte für solche Maßnahmen mehr Verständnis aufbringen, als ihnen der Bauernverband unterstellt. Nicht eine solche Reform schafft Unsicherheit unter den Landwirten, sondern die ständige Sorge, daß eine unveränderte Politik in Europa in einem finanziellen Desaster endet und daß sie das Ansehen der Landwirtschaft in der Offentlichkeit ruiniert.
Aus diesem Grunde habe ich es für richtig gehalten, für die Notwendigkeit von mehr Ehrlichkeit in der Agrarpolitik zu votieren. Nur so wird es möglich sein, in der Zukunft, die besonders durch starke Verteilungskonflikte geprägt sein wird, die, wie Sie wissen, durch außergewöhnliche Rohstoffpreissteigerungen und Energiepreissteigerungen verursacht sind, die Zielsetzungen der Agrarpolitik erfolgreich zu realisieren. Diese Zielsetzungen sind - das hat Landwirtschaftsminister Ertl vor zwei Tagen deutlich gemacht - die Erhaltung des bäuerlichen Familienbetriebes, eine breite Eigentumsstreuung und eine ausgewogene Siedlungsstruktur in Stadt und Land. Dafür treten wir und auch ich ein.
({31})