andreas rimkus (NA), 2015-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dinge
oftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur braucht
Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte.

Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Das
schaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzter
als zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wende auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich finde, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einen
wichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zukunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signal
für den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur,
und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Frage
des technischen Fortschritts.

Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nicht
auf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu handeln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020
um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Verkehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von
95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dann
brauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht morgen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darum
herum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen 
auf den Weg zu bringen.

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Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht.
Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wir
tolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angestoßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm haben
wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im
Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, das
NIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina 
Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016
und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tolle Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um die
Marktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nicht
nur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vor
allen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit im
Mobilitätssektor.

Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird es
sein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung
von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zu
schaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds die
nötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu bezweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014
feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den
Emissionshandel - ich zitiere - „nicht geeignet, um die
politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die
Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“.

Darüber werden wir weiter offen reden müssen; denn
wir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiterführung der laufenden Projekte.

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Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brauchen - ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und 
zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind - weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdringung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüße
deswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auch
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern werden; denn ich bin sicher, dass der heutige technologische
Stand nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare,
nicht nur, weil ich ihm gerne danke,

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sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt,
ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, gerade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja,
lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, Anreizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, und
das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habe
ich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschreibung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mitzuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische die
Aufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter,
der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichte
zu machen.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

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