emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Emmerlich, die Unternehmen sind auf Grund der Subventionsverträge verpflichtet, die Genehmigung der Bundesregierung für wesentliche Änderungen der Konzepte einzuholen. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, ob und in welchem Umfang die Pläne von Krupp und Klöckner geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit die Sicherheit der Arbeitsplätze auf die Dauer zu verbessern. Eine Bewertung der Pläne ist insoweit aber erst möglich, wenn sie der Bundesregierung im einzelnen bekannt sind. Wir kennen noch nicht die Konsequenzen der Maßnahmen, die die Unternehmen ergreifen werden bzw. das neue Unternehmen ergreifen wird, wenn die Fusion endgültig beschlossen werden sollte.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Sorge, daß bei der bevorstehenden Fusion der genannten Unternehmen auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in dem revierfernen Stahlstandort in der Oberpfalz in dem Unternehmen Maxhütte, Haidhof, gefährdet sind - es wird davon gesprochen, daß das Kaltwalzwerk stillgelegt werden solle -, und wird sich die Bundesregierung nachhaltig dafür einsetzen, daß diese wichtigen Arbeitsplätze in diesem revierfernen Raum erhalten bleiben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Jobst, die Bundesregierung kann dazu im Augenblick noch nichts sagen. Sie kennt die Details der Fusion und vor allem die Maßnahmen, die anschließend beschlossen werden sollen, nicht. Wir sind darauf angewiesen - und ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, daß dies zugesagt worden ist -, daß wir von den Unternehmen über die Maßnahmen unterrichtet werden, die man ergreifen will. Wir müssen die Aufsichtsratssitzung vom heutigen Tage abwarten, bevor wir dazu - auch zu Ihrer Frage - Näheres sagen können.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, mir ist wichtig, daß Sie uns ganz exakt, verbindlich sagen, wann die erste Fühlungnahme der beiden Konzerne mit dem Thema Fusion der drei Unternehmen an Sie herangetragen worden ist, wann Sie informiert wurden, daß ein englischer bzw. australischer Konzern, der Bergbauinteressen hat, an dieser Sache teilnimmt, und mit welchen Informationen - grob dargestellt
- diese erste Fühlungnahme zwischen den Konzernen und der Bundesregierung stattgefunden hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Roth, die Unternehmen haben die Bundesregierung in der vergangenen Woche über ihre Absicht unterrichtet
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- in der vergangenen Woche, ich kann Ihnen den Tag nicht genau nennen -, die Stahlunternehmen zusammenzulegen. Details haben sie bei dieser Unterrichtung nicht mitgeteilt. Diese wollen sie nach der heutigen Aufsichtsratssitzung nennen, so wie ich es Ihnen schon vorhin erklärt habe.
In die Vorbereitung der Fusion war die Bundesregierung nicht einbezogen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler.
Sieler (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie, wenn die Bundesregierung dazu nichts sagen kann, wenigstens eine Erklärung für die Bundesregierung abgeben, ob sie sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in den von der Fusion betroffenen Regionen, also an den Stahlstandorten, einsetzen wird, die ohnehin schon durch tiefgreifende Arbeitsmarktprobleme gebeutelt sind, wie das insbesondere bei der Maxhütte an den Standorten Haidhof und Sulzbach der Fall ist?
Stratmann (NA), 1984-10-24:
Herr Sprung, mich interessiert die wettbewerbsrechtliche Seite der anstehenden Fusion. Wie beurteilt die Bundesregierung die anstehende Fusion vor dem Hintergrund dessen, was vor einem Jahr diskutiert worden ist, daß nämlich, sobald zwei größere Stahlkonzerne fusionieren, das aus Wettbewerbszwecken notwendig andere Fusionen nach sich zieht? In diesem konkreten Fall: Sollte es zu dieser Fusion Krupp/Klöckner kommen, werden andere Fusionen nicht lange auf sich warten lassen können. Wie beurteilt die Bundesregierung unter diesem Aspekt die Tatsache, daß z. B. ARBED Saarstahl nach wie vor und jetzt wieder aktuell in Zahlungsschwierigkeiten kommt, was um so mehr gilt, wenn diesem Konzern im Inland durch die Fusion noch stärkere Konkurrenten erwachsen? Denkt die Bundesregierung daran, eventuell von ihren wettbewerbsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um diese Fusion zu verhindern?
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Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich stets für Regionen eingesetzt, die mit großen Problemen zu kämpfen haben. Ich nenne das Beispiel Bremen, ich nenne das Beispiel Saarland. Sie kann aber nicht verhindern, daß auch in diesen Regionen Arbeitsplätze in unrentablen Betrieben abgebaut werden. Wollte sie einen strukturellen Anpassungsprozeß in diesen Regionen aufhalten, so würde dies die Probleme der Regionen nur noch erhöhen. Wie schädlich sich im übrigen derartige staatliche Eingriffe auswirken, zeigen die bitteren Erfahrungen, die unsere EG-Partner im Stahlbereich gesammelt haben. Dort führte die Erhaltung unrentabler Anlagen letztlich dazu, daß die gesamten Unternehmen mit allen ihren Arbeitsplätzen akut gefährdet wurden. Es mußten weit höhere Arbeitsplatzverluste hingenommen werden, als es bei einem rechtzeitigen und betriebswirtschaftlich sinnvollen Handeln notwendig geworden wäre.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
Hornhues (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was Sie eben über die Erklärung des Bundeskanzlers

vom 3. März 1983 gesagt haben: Ich habe Sie doch richtig verstanden, daß diese Zielformulierung, bezogen auf Standorte und auch auf Georgsmarienhütte, so gilt, wie sie damals gemacht worden ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich darf den Text noch einmal verlesen - das ist sehr wichtig; hier kommt es auf jedes Wort an, Herr Kollege Hornhues -:
Unser Ziel ist es, die deutsche Stahlindustrie zu erhalten. Wir können nicht sagen: jeden Arbeitsplatz. Aber wir wollen auch versuchen, ...
Das zeigt, daß der Bundeskanzler keine Erklärung abgegeben hat, die definitiver Natur ist. Das ist auch nicht möglich. Die Bundesregierung kann nur versuchen, die Stahlstandorte im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten zu erhalten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1984-10-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Annahme - um nicht zu sagen: meine Sorge -, daß das Engagement der Australier u. a. zum Ziele hat, deren Energie- und Rohstoffinteressen in einem solchen Konzernverbund optimal zu vertreten, und sehen Sie darin eine Gefahr für unsere eigene Rohstoffund Energiepolitik?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Wolfram, da wir keine Kenntnis über die Überlegungen haben, von denen sich dieses australische Unternehmen leiten läßt, kann ich Ihnen auf Ihre Frage keine bestätigende Antwort geben.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stratmann.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Stratmann, die geplante Fusion wird sowohl nach den Vorschriften des EGKS-Vertrages von der EG-Kommission als auch nach deutschem Kartellrecht vom Bundeskartellamt fusionsrechtlich zu prüfen sein. Das sind die rechtlichen Grundlagen für irgendwelche Maßnahmen.
Das Schwergewicht liegt jedoch eindeutig in Brüssel, da die Unternehmen weitgehend Produkte herstellen, die unter den Montanunionsvertrag fallen. Es kann nicht gesagt werden, wie die Entscheidungen dieser beiden Behörden ausfallen; doch hat die EG-Kommission in vergleichbaren Fällen erkennen lassen, daß sie eine Genehmigung erteilen würde.
Die Frage, ob eventuelle Hilfen durch die EG-Kommission genehmigt würden - die Frage haben Sie nicht gestellt; ich sage dazu jetzt schon deshalb etwas, weil sie noch kommen wird -, kann zur Zeit nur schwer beantwortet werden. Doch erscheint eine Genehmigung im Rahmen des Subventionskodex Stahl durchaus denkbar. Dabei dürfte von entscheidender Bedeutung sein, ob die beiden Unternehmen einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Kapazitätsabbau leisten, den die EG-Kommission als unverzichtbar für die Gesundung des Stahlmarktes ansieht. Diese Fusion könnte diesen Beitrag leisten.
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht: Fusionen können solch eine Wirkung haben, nämlich zur Gesundung des Stahlmarktes beitragen. Allerdings gilt auch hier die Einschränkung, daß wir zunächst einmal die Details, die Einzelheiten über diese Fusion kennen müssen, bevor dazu Endgültiges gesagt werden kann.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.
Neumann (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ich komme zurück auf das bereits zitierte Fernsehinterview - richtigerweise muß man wohl von einer Fernsehdiskussion sprechen - der Spitzenkandidaten anläßlich der Bundestagswahl. Wollen Sie ernsthaft bestreiten, was Millionen von Fernsehern, insbesondere auch im Rahmen Osnabrück, gesehen haben, daß nämlich der Bundeskanzler das Versprechen abgegeben hat, den Stahlstandort Georgsmarienhütte - er hat ihn namentlich genannt - zu erhalten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich darf noch einmal auf den Text hinweisen; ich will ihn nicht ein zweites Mal zitieren.
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Ich habe etwas zur Situation als solcher gesagt, welche Möglichkeiten bestehen. Die Möglichkeiten gehen nicht so weit, daß man diesen Standort für alle Zeiten festschreiben kann. Die Bundesregierung kann nur im Rahmen der Maßnahmen, an denen sie mitwirkt, tätig werden. Sie kann aber auf

keinen Fall ein Unternehmen anweisen, solch einen Standort aufrechtzuerhalten.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
Lutz (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung eine solche Standortgarantie nicht geben kann, warum erweckt dann der Bundeskanzler vor der Wahl den Anschein, er könne diese Garantie geben? Und wenn ich Ihre bemerkenswerte Uninformiertheit über den Gang der Dinge jetzt in Rechnung stelle: Wie, glauben Sie wohl, reagieren die Betroffenen auf eine solche Fragestunde?
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Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, jetzt müßte ich den Text eigentlich wiederholen. Noch einmal: eine solche Garantie ist nicht gegeben worden. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, daß der Text das erkennen läßt. Der Text ist in sich klar und zeigt, daß eine solche Garantie nicht gegeben worden ist.
Auf der anderen Seite möchte ich auch darauf hinweisen - insoweit wiederhole ich mich -, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit alles getan hat, um die Stahlstandorte in der Bundesrepublik, soweit es irgend geht, zu erhalten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vosen.
Vosen (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrmals betont, daß Sie die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Fusion beschlossen wurden, nicht kennen bzw. erst heute erfahren werden.
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Hat die Bundesregierung überhaupt Vorstellungen zur Neuordnung der deutschen Stahlindustrie, nachdem Leistungen von über 3 Milliarden DM erbracht worden sind?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Über die Vorstellungen der Bundesregierung bezüglich des weiteren Schicksals der Stahlindustrie ist in diesem Hause in den letzten Monaten sehr häufig diskutiert worden. Die Bundesregierung hat ihre Sicht der Dinge dargestellt. Sie hat zum Ausdruck gebracht, daß das, was in Brüssel beschlossen worden ist, insoweit ihre Zustimmung findet; denn sie weiß, daß eine Gesundung des Stahlmarktes nur möglich ist, wenn es in allen europäischen Stahlindustrien zu Kapazitätsanpassungen kommt. Nur so ist wieder eine gesunde Grundlage für diesen Industriezweig zurückzugewinnen. Sie hat bemerkenswerte Hilfen zur Verfügung gestellt, um diesen Anpassungsprozeß zu unterstützen. Die Programme kennen Sie. Ich könnte sie Ihnen aber gerne wiederholen, wenn sie dies wünschen.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Urbaniak (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Conzino Riotinto of Australia - das ist der dritte Partner, um den es geht - in der Branche als Unternehmenskiller bekannt ist? Und muß man davon ausgehen, daß es, wenn dieses Unternehmen seine Rohstoff- bzw. Kohleprobleme einbringt, zur Aufkündigung von Lieferverträgen bei den Kohleproduzenten in der Bundesrepublik kommt, insbesondere bei der Ruhrkohle AG?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, uns ist bekannt, daß es sich bei diesem Unternehmen um einen Erzlieferanten handelt.
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Alles andere, was Sie eben vorgetragen haben, ist uns nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß Sie die angebliche Garantie des Bundeskanzlers zu den Stahlstandorten hier nicht wiederholen bzw. in der hier vorgetragenen Form nicht bestätigen können,
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meine -ich, daß das, was Sie hier eben ausgeführt haben, daß die Bundesregierung zur Zeit keine. Detailkenntnisse habe und erst nach der heutigen Aufsichtsratssitzung informiert werde, den Schluß zuläßt, daß die Bundesregierung im Grunde genommen auf diese Fusion so gut wie keinen Einfluß nimmt und nehmen wird, obwohl auch ein bundeseigener Stahlkonzern mittelbar oder unmittelbar durch solche Fusionen langfristig betroffen sein wird. Dies ist doch beschämend nicht nur für die Bundesregierung, die gestaltend tätig werden sollte
({1})
- es kommt nicht darauf an, Subventionen zu verwalten -, sondern auch im Hinblick darauf, daß es einen bundeseigenen Stahlkonzern gibt, dessen Interessen ja auch durch die Bundesregierung vertreten werden müssen.
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Wie beurteilen Sie das von mir soeben Gesagte in Anbetracht der Stahlstandort-Garantie?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Stockleben, es geht um die Fusion Krupp/Klöckner. Der Bundesregierung sind - ich wiederhole es - bis zu diesem Augenblick keine Details bekannt. Dies ist auch nicht möglich; denn der Aufsichtsrat tagt erst heute. Heute wird entschieden, und danach wird die Bundesregierung unterrichtet werden.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, liegen Ihnen keine Informationen vor; Sie warten die Aufsichtsratssitzung ab. Daher möchte ich Sie fragen: Wann haben die letzten Subventionsverhandlungen mit den beiden beteiligten Unternehmen, also Klöckner und Krupp, von Ihrer Seite aus stattgefunden, warum sind in diesem Zusammenhang, da ja Gerüchte darüber schon eine Weile auf dem Markt sind, nicht entsprechende Fragen gestellt worden, die zur Aufklärung des Tatbestandes rechtzeitig hätten beitragen können, und sehen Sie hier nicht einen Unterschied zu dem Vorgehen der Bundesregierung bei einem anderen Subventionsempfänger, der ARBED Saarstahl, der Sie Planungsauflagen im vorhinein, vor Aufsichtsratssitzungen gemacht haben?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht auf den Tag genau sagen, wann die letzten Zuwendungen erfolgt sind. Ich müßte dies feststellen lassen. Ich habe die entsprechenden Daten hier nicht verfügbar.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt mehrmals erklärt, daß Sie keine Detailkenntnisse haben. Dem entnehme ich, daß Sie Globalkenntnisse haben. Können Sie uns erklären, welcher Art diese Globalkenntnisse sind, und uns wenigstens sagen, in welche Richtung das Fehlen der Detailkenntnisse geht?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ja, das habe ich hier bereits vorgetragen. Das, was die Bundesregierung weiß, ist von mir vorgetragen worden.
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Ich will das nicht wiederholen.
Wiefel (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen geläufig, daß die Firma Wuppermann/Leverkusen erst kürzlich mit Krupp fusioniert hat, ist Ihnen denn angesichts der Fülle der Arbeitsplätze, die hier auf dem Spiele stehen - ich muß hier insistieren und Sie noch einmal ausdrücklich danach fragen -, wirklich nicht bekannt, wie es um die Zukunft dieses Betriebes steht, und ist es nicht so, daß Ihnen die Folgeentwicklungen solcher Entscheidungen klar sein müßten, wenn Sie schon finanziell beitreten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, der erste Teil Ihrer Frage ist zu bejahen: Uns ist dies bekannt.
Zum zweiten Teil möchte ich sagen, daß der Bundesregierung bis jetzt keine konkreten Absichten der Unternehmen bekannt sind, im Falle der Firma Wuppermann Entscheidungen zu treffen - welcher Art auch immer.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1984-10-24:
Frau Präsident, es wäre dem Ablauf einer solchen Fragestunde sicher dienlich, wenn Kollegen, die Zusatzfragen stellen, schon bei der Antwort der Bundesregierung auf die ursprünglich eingereichte Frage zugegen gewesen wären, weil damit Wiederholungen vermieden werden könnten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Verehrtester Herr Kollege, es gehört nicht zu Ihrem Bereich, eine solche Feststellung zu treffen.
({0}) Wenn Sie jetzt bitte Ihre Frage stellen.
Lammert (NA), 1984-10-24:
Ich räume freiwillig ein, daß mir das durchaus bewußt war.
({0})
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß angesichts der nun gleichzeitig stattfindenden Aufsichtsratssitzung, die der Bundesregierung ja frühestens heute abend halbwegs präzise Informationen über die Absicht der Fusionskandidaten vermittelt, die Einbringung einer solchen Dringlichkeitsfrage und eine sich daran möglicherweise an6800 
schließende Aktuelle Stunde morgen allemal sinnvoller gewesen wären als heute, wenn die Opposition nicht an einer polemischen Auseinandersetzung mit der Haltung der Bundesregierung, sondern an einer nüchternen Aufklärung der Chancen und Risiken einer solchen möglichen Fusion interessiert wäre?
({1})
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Ich teile diese Auffassung, Herr Kollege Lammert.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reschke.
Reschke (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß Ihr Wissen und das Wissen der Bundesregierung ziemlich mager sind, nachdem schon am 30. Mai 1984 Dr. Alfons Gödde, Vorsitzender des Vorstands der Krupp AG, dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Horst Katzor, folgendes mitgeteilt hat - ich zitiere -:
Der von Krupp Stahl AG und Klöckner-Werke AG gegründeten Schmiedewerke Krupp-Klöckner-GmbH liegt eine Konzeption zugrunde, wonach gleiche Produkte, die heute noch an verschiedenen Standorten gefertigt werden, im Zuge der Strukturveränderung auf einen Standort konzentriert werden sollen. Hierdurch sollen, soweit das gesamte Umfeld die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, eine verbesserte Auslastung ... erfolgen.
Ist Ihnen dieses Konzept nicht bekannt? Sind die Umfeldaktivitäten dieser beiden Konzerne, die sich jetzt zusammengeschlossen haben, nicht bekannt? Ist überhaupt der seinerzeitige Vorstandsbeschluß bekannt? Was ist mit „Umfeldaktivitäten" gemeint worden?
Dr. Sprung Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Zusammenlegung der Schmiedeaktivitäten haben mit dem Gegenstand dieser Dringlichen Frage, nämlich der Fusion der beiden Unternehmen, nichts zu tun.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie damit gleichzeitig den Bundesminister der Verteidigung und nicht nur die dort zivil genutzten Fahrzeuge, sondern auch die militärisch genutzten Fahrzeuge meinen?
Jens (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß eine mögliche Fusion Krupp/ Klöckner zu erheblichen Verzerrungen auf dem deutschen Stahlmarkt führen würde, und sind Sie bereit, die anderen Stahlproduzenten vor einer Genehmigung einer derartigen Fusion ausführlich zu hören?
Dr. Sprung Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jens, ich kann den ersten Teil Ihrer Frage nicht bestätigen. Aber daß die anderen Stahlunternehmen unterrichtet und befragt werden, davon können Sie ausgehen. Dies wird die Bundesregierung tun.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, hätten Sie die Güte, die Vollständigkeit oder Unvollständigkeit der Ihnen vorliegenden Mitschrift des Bundespresseamts jener Fernsehsendung mit Bundeskanzler Kohl zu überprüfen, sich für den Fall der Unvollständigkeit der Mitschrift die vollständige Fassung geben zu lassen und mir schriftlich mitzuteilen, ob die Nennung des Standortes Georgsmarienhütte die Bundesregierung zu einem anderen Handeln veranlassen würde oder aber ob der Kanzler in der Fernsehsendung den Mund zu voll genommen hat wie bei der Lehrstellengarantie?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege Sperling, ich bin gerne bereit, Ihrem Wunsche zu entsprechen. Aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Text klar und eindeutig ist. Der Bundeskanzler hat eine solche Garantie nicht gegeben. Er hat davon gesprochen, daß wir, die Bundesregierung, versuchen wollen, die Standorte zu halten.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie der Meinung sind, daß die Informationen der Bundesregierung sehr dünn und dürftig sind - darf ich Sie fragen, ob Sie vielleicht Möglichkeiten haben, mit dem Herrn Lambsdorff zu reden, der laut Zeitung erklärt hat, nach seinen wasserdichten Informationen würden die Krupp Stahl AG und Klöckner-Werke kurz vor einer Fusion ihrer Stahlaktivitäten unter Kapitalbeteiligung der genannten Firma stehen.
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Herr Kollege, ich habe hier für die Bundesregierung geantwortet. Die Bundesregierung hat keine weiteren Informationen als die, die ich Ihnen mitgeteilt habe.
Ein Abgeordneter hat die Möglichkeit, sich aktiv, direkt, im Zugehen auf die Firmen zu unterrichten. Die Bundesregierung ist in dieser Situation in einer anderen Lage.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuter.
Reuter (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von notwendigen Anpassungen bzw. schlossen solche nicht aus. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Falle von Anpassungen, die ja zu Härten in den betroffenen Regionen führen werden, zur Abfederung der mit der Anpassung verbundenen Härten?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege, daß Sie die Fusion im Auge haben? - Wir werden abwarten, ob die Unternehmen - oder das neue Unternehmen - überhaupt Wünsche - und wenn j a, welche - vorbringen werden. Erst dann werden wir uns dazu äußern können. Wir haben keinen Anlaß, von uns aus Überlegungen anzustellen, die jene Zielsetzung haben, wie Sie sie eben formuliert haben.
Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, kann man Ihren Ausführungen entnehmen, daß zwar den Großunternehmen immer bekannt ist, was die Bundesregierung plant, nicht aber der Bundesregierung, was die Großunternehmen planen,
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und sind Sie wirklich der Meinung, daß sich wohl die Abgeordneten, auf Grund von Presseinformationen um den Sachstand bemühen können, nicht aber die Bundesregierung?
Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Frau Kollegin, das können Sie meinen Worten nicht entnehmen.
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Renger (vizepräsident), 1984-10-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1984-10-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Bank der Arbeitgeber - in dem mitbestimmten Aufsichtsrat vertreten - und die Bank der Arbeitnehmer - durch die Gewerkschaften im Aufsichtsrat vertreten - unterschiedlich oder gleichstimmig votieren werden?
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Sprung (parl. staatssekretär), 1984-10-24:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen dazu leider in diesem Augenblick noch keine Antwort geben. Aber auf jeden Fall ist sicher, daß wir es mit mitbestimmten Unternehmen zu tun haben, und da ist die Situation so, wie Sie sie eben geschildert haben.
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