Rudolf Meinl (NA), 1997-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Privatisierung der Bundesbahn wurde das Ziel verfolgt, die Wirtschaftlichkeit der Bahn zu erreichen und dafür entsprechende Anreize zu schaffen.
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Durch Zugangsmöglichkeiten zum Streckennetz für Dritte sollten gleichzeitig der Wettbewerb auf der Schiene in Gang kommen und die Monopolstellung der Bahn beseitigt werden. Dabei sind die Sicherung und Erhaltung des Streckennetzes nach wie vor eine Aufgabe der DB AG, die hierzu den eigenen Bereich „Fahrweg" gebildet hat.
Um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern, muß die DB AG durch den Einsatz moderner Technik auf den leistungsbestimmenden Hochlaststrecken - das heißt auf dem Hauptnetz - die Leistungsfähigkeit steigern und die Kosten insgesamt senken. Verbesserungen am Hauptnetz liegen also im ureigenen Interesse der Bahn AG, da sie - zumindest bisher - der einzige Betreiber auf den Hauptstrecken ist. Die mit der Privatisierung ebenfalls vollzogene Regionalisierung des ÖPNV betrifft aber weitgehend das Nebennetz. Dabei treten auch andere Betreiber auf, die für einen wirtschaftlichen Betrieb allerdings auf funktionsfähige Schienenstränge angewiesen sind. Auch in diesem Bereich muß ein Ausbau erfolgen; besonders in den jungen Bundesländern besteht auf diesen Strecken ein erheblicher Nachholbedarf. Für die Sanierung des gesamten Streckennetzes hat die Bundesregierung 33 Milliarden DM zur Verfügung gestellt, die aber auch für das Nebennetz zu nutzen sind.
Infolge der Regionalisierung wird für die Bedienung der Strecken vom jeweiligen Land oder Verkehrsverbund ein Betreiber bestellt, um den Schienenpersonennahverkehr durchzuführen. Das Beispiel der Regentalbahn im Vogtland: Die Nahverkehrsleistung für diesen Verkehrsverbund ist europaweit ausgeschrieben worden.
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Am 13. Oktober 1996 konnte die Regental Bahnbetriebsgesellschaft mbH den Betrieb mit ihren neuen, niederflurigen Leichttriebwagen aufnehmen und damit die Nahverkehrsleistung zwischen ZwickauPlauen und Bad Brambach mit gutem Erfolg erbringen. Es kann allerdings nicht sein, daß, wenn eine Bewerbung seitens Dritter läuft, die Bahn dann den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur nicht durchführt oder zurückhält.
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Dabei handelt sie nicht im Sinne des von uns gewollten Zieles, unseren Bürgern einen ohne Unterbrechung laufenden, attraktiven SPNV oder ÖPNV anzubieten.
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Da die Auslastung dieser Nebenstrecken und damit die Wirtschaftlichkeit unterschiedlich sind, versucht die DB AG als Träger des Netzes bei Schwachlaststrecken zunächst, durch Angebotsverbesserungen und Kostensenkung - zum Beispiel durch leichteres rollendes Material - das Verkehrspotential auszuschöpfen, um eine neue Verkehrsnachfrage zu wecken. Wenn sich auf diesem Weg kein Erfolg abzeichnet, wird die DB AG in Einzeluntersuchungen und Verhandlungen prüfen, ob die betroffenen Strekken durch Kooperation mit Dritten, durch Betreibermodelle für die Schieneninfrastruktur oder durch Abgabe an Dritte für den öffentlichen Verkehr erhalten bleiben können. An dieser Stelle ist das genannte Beispiel der Regentalbahn im Vogtland einzuordnen. Insofern ist Ihr Beifall etwas verfrüht gekommen. Denn das ist die Wirkungsweise, die im Verbund zwischen Land und DB AG Vorteile für den Dritten bringt, der als Betreiber einsteigt.
Sollten aber auch solche Versuche nicht zu einem Erfolg führen, wird zuletzt die Aufgabe einer Strecke ins Auge gefaßt werden müssen. Eine Stillegung kann natürlich nur in Abstimmung mit dem Besteller sowie unter Wahrung der gesetzlichen Bedingungen gemäß dem Regionalisierungsgesetz erfolgen. Zur Sicherung des ÖPNV muß dann eine andere Verkehrsmöglichkeit geboten werden. Aber die Erhaltung einer Strecke unter völlig unwirtschaftlichen Bedingungen ist letztendlich nicht akzeptabel.
Die in Sachsen bisher von der DB AG vorgelegten und teilweise bestätigten Stillegungen bzw. Umwidmungen betreffen Strecken zwischen 2 und 8 Kilometern - insgesamt sind es neun Strecken - und werden gemeinsam mit der Staatsregierung bewertet und entschieden, und zwar unter Wahrung der Gesichtspunkte des ÖPNV.
Vielen Dank.
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