Annette Groth (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sind derzeit Zeugen von drei Flüchtlingskatastrophen: die erste vor unserer Haustür im Mittelmeer, die
zweite im südostasiatischen Meer - das haben wir gerade gehört -, und die dritte Flüchtlingskatastrophe
spielt sich im Roten Meer ab, wo Tausende von Afrikanern auf Booten aus dem Jemen in ihre Heimatländer
flüchten. Darüber wird bei uns allerdings kaum berichtet.

Wir haben es gerade gehört: Ein Großteil der Bootsflüchtlinge im südostasiatischen Meer sind die Rohingya. Das ist eine muslimische Volksgruppe, die seit über
150 Jahren verfolgt und diskriminiert wird. Im burmesischen Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982 werden sie
ausdrücklich nicht als nationale Minderheit anerkannt,
sondern als Bengalis bezeichnet, was „Einwanderer“ bedeutet. De facto sind sie staatenlos, weshalb die burmesische Regierung sich auch weigert, die Geflüchteten wieder einreisen zu lassen.

Seit gestern gibt es einen Hoffnungsschimmer für die
Bootsflüchtlinge: Die Regierungen von Malaysia und Indonesien haben angekündigt, die Geflüchteten an Land
zu lassen. Gleichzeitig machten beide Staaten aber deutlich, dass sie hierfür internationale Hilfe erwarten und
andere Länder die Flüchtlinge spätestens nach einem
Jahr aufnehmen müssen.

Zu betonen ist, dass indonesische Fischer bisher über
1 300 Flüchtlinge gerettet und gegen den Willen der Behörden an Land gebracht haben. Fischerfamilien haben
die erschöpften Flüchtlinge versorgt, bevor Behörden
und Hilfsorganisationen eingesprungen sind. Es waren
Fischer, die nach treibenden Booten suchten, um die
Flüchtlinge zu retten - und das, obwohl das indonesische
Militär darauf drängte, nur Menschen von gesunkenen
Booten aufzunehmen. Diese Fischer und ihre Familien
haben meinen höchsten Respekt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Gewalt und der strukturellen Diskriminierung sind allein in
den letzten drei Jahren etwa 100 000 Rohingya geflohen,
in diesem Jahr fast 30 000. In Thailand fallen sie skrupellosen Menschenhändlern in die Hände, die sie als Arbeitssklaven ausbeuten; viele Flüchtlinge bezahlen das
mit ihrem Leben.

Bis vor fünf Jahren wurde Myanmar von einer Militärdiktatur regiert. Die internationale Gemeinschaft hat
dies mit scharfen Sanktionen geahndet. Seit der Einsetzung einer Zivilregierung unter Präsident Thein Sein haben die westlichen Staaten die Sanktionen gelockert.
Seitdem gilt das Land als Eldorado für Investoren und
Topdestination für Touristen. An der langen Küste werden Hotels für internationale Touristen hochgezogen.
Die Vertreibung der lokalen Bevölkerung von ihrem
Land ist an der Tagesordnung. Davon ist in unseren Medien aber leider nichts zu lesen; auch das ist ein Skandal.

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„Goldgräberstimmung in Rangun“ titelte die FAZ
Ende letzten Jahres und beschrieb den Boom in der ehemaligen Hauptstadt Burmas, die inzwischen zu den teuersten Städten der Welt gehört. So zahlen UNICEF und
die WHO 1 Million Dollar Jahresmiete für ihre Büros,
was für große Kritik sorgte. Da die meisten Bürohäuser
den Militärs gehören, wandert dieses Geld in deren Taschen, was auch ein Skandal ist, finde ich.

Gleichzeitig hat Myanmar in der Region die niedrigsten Löhne, sodass Textilunternehmen ihre Produktion
aus anderen Billiglohnländern nach Myanmar verlagern.
Die Investitionen von Textilunternehmen haben sich im
letzten Jahr verfünffacht. Myanmar wird zum zweiten
Bangladesch, allerdings auf noch niedrigerem Niveau.
Laut der Kampagne für Saubere Kleidung, die die menschenverachtenden Zustände in der Bekleidungsindustrie anprangert, liegt der Monatslohn für die Beschäftigten in Myanmar bei 35 Dollar, halb so viel wie in
Bangladesch. Davon kann kein Mensch leben.

Die Unterdrückung und Verfolgung der Rohingya
wird durch die bittere Armut im Land zusätzlich angefeuert. Soziale Mindeststandards, menschenwürdige
Löhne, das Recht auf Gesundheitsversorgung und Bildung sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine Verbesserung der sozialen Situation in Myanmar.

Wir, die Fraktion Die Linke, werden dem Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Wir hoffen, dass die
dramatische Lage der Rohingya nicht in der medialen
Vergessenheit landet.

Vielen Dank.

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