Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2009-11-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Warum das Präsidium die Aussprache über
den Themenbereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Schluss dieses Plenartages gesetzt
hat, weiß ich nicht. Ich kann nur mutmaßen: vielleicht ja
deshalb, weil das Beste immer zum Schluss kommt.

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Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
sind zentrale Handlungsfelder der Zukunft. Energieversorgung und Klimaschutz sowie eine nachhaltige
Lebensqualität für die Menschen in unserem Land ziehen sich wie ein roter Faden durch die Koalitionsvereinbarungen. Sie sind auch ganz entscheidend für mein
Haus und die Arbeit meines Hauses. Die Koalition hat
dafür die Weichen richtig gestellt.

In diesen Tagen erinnern wir uns an den Mauerfall
vor 20 Jahren. In zwei Dekaden kann politisch viel geschehen, denn die Lebenswelten der Menschen ändern
sich, und das erfordert Anpassungsbedarf. Ich möchte
das am Beispiel des Verbraucherschutzes darstellen.
Vor 20 Jahren hatte jeder denselben Telefonanbieter, und
kaum einer nutzte intensiv das Internet. Inzwischen ist
das Waren- und Dienstleistungsangebot immer breiter
geworden. Meines Erachtens ist es ein Ausdruck von
Freiheit, eine solche Auswahl zu haben. Es ist auch ein
Ergebnis der sozialen Marktwirtschaft. Dafür steht die
Bundesregierung. Das breite Angebot bringt aber mit
sich, dass man sich in der Vielfalt der Warenwelt zurechtfinden muss, dass man Lockangebote durchschauen
und Warnsignale frühzeitig erkennen muss. Für uns steht
ein freier, selbstständiger und kompetenter Verbraucher
im Mittelpunkt. Wir informieren, begleiten und unterstützen. Wir schützen vor Gefahren und stärken seine
Rechte. Aber wir wollen nicht bevormunden.

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Das gilt für den rechtlichen, den wirtschaftlichen und
auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode viel erreicht. Ich
nenne beispielhaft nur die Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln, den Kampf gegen unlautere Telefonwerbung und die Stärkung der Fahrgastrechte.

Aber wir haben auch noch vieles vor uns. Wir werden
das Verbraucherinformationsgesetz weiterentwickeln.
Die Regelungen sollen sich stärker an den Belangen der
Verbraucher orientieren, und sie müssen insgesamt
transparenter werden. Ob Kosten oder Bearbeitungszeit,
einiges muss auf den Prüfstand gestellt - das werden wir
tun - und gegebenenfalls überholt werden.

Wahrheit und Klarheit, das ist auch unser Motto bei
der Lebensmittelkennzeichnung. Es muss drin sein,
was draufsteht oder abgebildet ist. Wenn Kirschen abgebildet sind, dürfen nicht nur Aromen enthalten sein. Das
wollen wir erreichen. Entscheidungsfreiheit durch Information ist dabei unsere Leitlinie.

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Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel wollen wir allerdings nicht.

Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität.
Wir wollen, dass schwarze Schafe öffentlich gemacht
werden. Das dient dem Schutz der Redlichen und hilft
dem Ruf der gesamten Branche.

Wahrheit und Klarheit sind auch die Währung für das
Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen. Im Sommer haben
wir bereits einen Vorschlag für ein einheitliches Produktinformationsblatt vorgestellt, das Verbraucher schnell
und effektiv über Anlageformen informiert. Ich begrüße
es sehr, dass nun auch die EU den Weg einer einheitlichen Produktinformation gehen will. Auch wir werden
nicht stehen bleiben. Wir werden zeitnah ein umfassendes Paket mit konkreten Umsetzungsvorschlägen vorlegen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Planungssicherheit und Perspektiven sind die Grundpfeiler für die
Agrarwirtschaft in unserem Land. Bei uns hat der
Agrarstandort Deutschland eine Zukunft und meines
Erachtens eine gute Zukunft.

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In früheren Zeiten hatte die Landwirtschaft die alleinige
Aufgabe, die Menschen mit Nahrung zu versorgen.
Starke und starre Marktordnungen und Stützungssysteme waren noch vor 20 Jahren Ausweis einer erfolgreichen Agrarpolitik.

Die gesellschaftlichen Ansprüche an die Landwirtschaft haben sich aber weiterentwickelt. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft steht für Lebensqualität in Deutschland. Sie sorgt für sichere und hochwertige Lebensmittel,
liefert einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien und stärkt die ländlichen Räume.
Das alles ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben.

Eine flächendeckende Landbewirtschaftung durch
bäuerliche und unternehmerische Betriebsformen ist
weiterhin unser Ziel. Das bedeutet aber Verantwortung
gegenüber benachteiligten Regionen. Das bedingt auch
zielgerichtete Unterstützungen. Unser auf zwei Jahre angelegtes Sonderprogramm bietet flankierende Maßnahmen, um der schwierigen Situation im Milchbereich
Rechnung zu tragen und auch um wertvolle Naturräume zu erhalten, die ansonsten unwiderruflich verloren gehen würden. Das hat viel mit Nachhaltigkeit zu
tun. Nachhaltigkeit ist die Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Das ist bei der Agrarwirtschaft längst angekommen.

Wir müssen aber auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür schärfen, welche entscheidenden Leistungen die Land- und Forstwirtschaft für die Allgemeinheit bereits erbringen. Gleichzeitig gehen wir weg von
marktstützenden Maßnahmen und hin zu mehr Marktorientierung. Die gesellschaftlichen Leistungen müssen
deshalb auch weiterhin entsprechend honoriert werden.
Auf beiden Seiten die Leitplanken für die Agrarwirtschaft zu entfernen, könnte bedeuten, dass sie arg ins
Schlingern kommt. Das ist nicht im Interesse unserer
Gesellschaft.

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Auf europäischer Ebene werde ich mich deshalb intensiv dafür einsetzen, dass bis 2013 verlässliche Rahmenbedingungen bestehen und dass wir nach 2013 weiterhin eine starke erste und eine gut ausgestattete zweite
Säule haben werden. Dafür werde ich mich mit aller
Kraft einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen.

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Eine starke Landwirtschaft ist ein zentraler Kern für
die ländlichen Räume. Ländliche Räume sind für über
die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land letztendlich
die Grundlage für eine liebenswerte Heimat. Deshalb
werde ich mich mit meinem gesamten Haus auch weiterhin als Anwältin für die ländlichen Räume einsetzen.

Um die ländlichen Räume attraktiv zu machen, müssen die Menschen dort ihren Lebensunterhalt verdienen
können. Ich will, dass möglichst viel Kaufkraft im ländlichen Raum bleibt. Um das zu erreichen, müssen wir die
Weichen dafür stellen, dass die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden. Eine gute Infrastruktur
ist heute für alle Lebensbereiche von entscheidender Bedeutung. Das gilt besonders für den ländlichen Raum.
Nicht vorhandene Verkehrs- oder Internetanbindungen
bedeuten weniger Arbeitsplätze, weniger Wertschöpfung
und weniger Entwicklungschancen. Ich will keine überdimensionierten Großprojekte. Ich will lediglich, dass
Menschen, Waren und Dienstleistungen einfach von
A nach B gelangen. Dazu brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur.

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Die nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Räumen hat nicht zuletzt sehr viel mit Lebensqualität für die
Menschen und insbesondere für die Familien, die dort
leben, zu tun. Lebensqualität ist aber auch eng verbunden mit dem persönlichen Lebensstil. Die älteren Mitbürger unter uns, zum Beispiel auch meine Eltern, wissen, dass die Beschaffung von Nahrungsmitteln nach
dem Zweiten Weltkrieg im Mittelpunkt stand; denn damals war eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung
noch nicht gewährleistet. Dafür zu sorgen, war die
größte Aufgabe der Ernährungspolitik. Sie wurde erfolgreich bewältigt.

Heute herrscht in Europa kein Mangel an Nahrungsmitteln mehr. Im Gegenteil: Viele Menschen leiden leider unter Über- und Fehlernährung und an Krankheiten, die durch einen bewussteren Lebensstil vermieden
werden könnten. Übergewicht, Diabetes oder Bluthochdruck schränken die Lebensqualität vieler Menschen ein.
Die Folgen sind Erkrankungen, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Deshalb wollen wir in Zukunft
den Präventionsgedanken durch gesunde Ernährung
deutlich stärken. Der Wert einer gesunden Ernährung
verbunden mit mehr Bewegung, ist mir ein persönliches
Anliegen. Die Menschen brauchen Informationen, um
selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen zu können.
Wir werden nicht jedem einen Menschen an die Hand
geben können, der dafür sorgt. Die Entscheidung muss
letztendlich im eigenen Kopf stattfinden. Unser Ziel ist
es, weiterhin alles zu tun, damit sich das Ernährungsund Bewegungsverhalten der Menschen dauerhaft verbessert. Das hilft dem Einzelnen, und das hilft letztendlich der Gesellschaft.

Die Politikfelder meines Hauses betreffen in besonderem Maße den Alltag und die Grundbedürfnisse aller
Menschen - heute und auch in Zukunft. Sie erfordern
daher Einsatz, Verantwortung und Augenmaß. Wir wollen Freiheit, Lebensqualität und auch Sicherheit. Dafür
steht meine Politik, dafür steht die Politik der neuen
Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.

Vielen herzlichen Dank.

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