Bauknecht (NA), 1968-03-13:
Herr Peters, ich würde Ihnen empfehlen, mich weiterreden zu lassen. Das kommt noch.
Meine Damen und Herren, was soll man dann sagen? Es gibt solche Leute, die in diesem Hause nicht sonderlich beliebt waren, Wissenschaftler der Agrarpolitik. In nenne hier Professor Priebe. Sie werden sich an ihn erinnern. Dieser Mann schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen" in einem Artikel vom letzten Samstag: Man soll sich ja keinen Illusionen hingeben, als ob es möglich wäre, diese Dinge überhaupt zu realisieren - er hat den Namen Mansholt nicht genannt -, wenn ein Arbeitsplatz, der neu erstellt werde, 200 000 bis 300 000 DM an neuen Investitionen erfordere. Das wäre also eine Illusion. Er schreibt wörtlich: „Keine neuen Illusionen", und er warnt davor, weil das völlig unmöglich ist. Aber dann soll man solche Aussagen auch nicht machen.
Der Korrespondent, der diese Dinge berichtet hat, schreibt dann:
Hier wird unbekümmert eine sozialisierte Agrarwirtschaft angestrebt, in der der Familienbetrieb keine Funktion mehr hat und das Eigentum an landwirtschaftlichem Grund und Boden beseitigt werden muß, um zu diesen neuen Strukturen möglichst bald zu kommen.
Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesernährungsminister in seiner Replik auf das, was heute alles gesagt wird, in diesem Hause mit aller Deutlichkeit erklärte, daß die Bundesregierung von solchen Vorstellungen abrückt. Das wollen wir hören.
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Meine Damen und Herren, ich mache auf folgendes aufmerksam. Herr Peters, es gibt Leute, die aus der Rede von Herrn Höcherl vom 14. Februar herauslesen wollen, daß diese wissenschaftlich-volkswirtschaftlichen Überlegungen, leicht in Seidenpapier verpackt, nicht recht erkennen ließen, wohin die Reise geht. Das habe ich des öfteren gelesen. Ich wäre dankbar, wenn Herr Höcherl hier im Namen der Bundesregierung erklären könnte, daß an solche Dinge absolut nicht gedacht ist, und dann gleichzeitig sagen könnte, wie man diesen Leuten helfen kann.
Zur Parallele Kohle bietet sich doch ein Vergleich an. Was wir dort erleben und was dieses Hohe Haus an finanziellen Bewilligungen schlucken muß, ist Ihnen allen bekannt. Wenn man nun sagt, weitere Mittel seien für die Maßnahmen auf dem landwirtschaftlichen Sektor nicht aufzubringen, dann muß ich fragen, wie man es denn bei der Knappschaftsversicherung macht, die jedes Jahr über das erwartete Maß hinaus unendlich viel mehr kostet, im letzten Jahr 238 Millionen DM, in diesem Jahr 400 Millionen DM mehr, als geplant war. Dieses Haus wird es bewilligen. Man kann diese Leute natürlich nicht ihrem Schicksal überlassen. Aber das Schicksal jener Bauern, die nicht mehr ein und aus wissen, deren Betrieb zu klein ist und die nicht in die Industrie abwandern können, denen man nicht zumuten kann, in die Ballungsräume zu gehen, ist
ähnlich. Hier müssen ähnliche Maßnahmen Platz greifen.
Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt erwähnen, der mit zu den Ursachen dieser Bauernunruhen gehört. Wann fingen sie an? Sie fingen zu dem Zeitpunkt an, als die Landwirtschaft, die diese Preiseinbußen zum Teil noch gewillt war hinzunehmen, wenn sie gesehen hätte, daß andere Berufsstände gleiche Einbußen hätten hinnehmen müssen, sah, daß man die Gehälter und Löhne in Bund, Ländern und Gemeinden, also bei der öffentlichen Hand, erhöhte. Da ging es los. Der Wirtschaftsminister glaubt ich habe das vorhin angedeutet -, 4 bis 5% Lohnerhöhung seien richtig. Das wird erneut auf die Kosten der Landwirtschaft zurückschlagen. Diese Kreise sind sicher nicht imstande, das innerlich zu verkraften. Dann werden unsere Produktionsmittel aufs neue teurer, und die sogenannte Disparität wird noch größer.