Bahr (NA), 1978-03-09:
Was hat denn das mit dem zu tun, was ich gesagt habe?
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- Ich habe darauf hingewiesen, daß sich die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung jahrelang geweigert hat, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, und sich in ihrer praktischen Politik so weit von der Realität entfernt hat, daß die Nation darunter gelitten hat.
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- Im Augenblick nicht.
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In den 18 Jahren, bis der Kanzler der Großen Koalition einen Brief von Herrn Stoph beantwortet hat; haben die Kanzler Adenauer und Erhard wirklich keine Möglichkeit ausgelassen, um nach ihren und unser aller besten Kräften die DDR zu isolieren, ihre Existenz zu leugnen. Sie haben damit nichts anderes erreicht, als daß die DDR dessenungeachtet stärker wurde. Keine Mühe und kein Geld wurden gescheut, und man erreichte zum Schluß doch nicht mehr, als daß da ein roter Teppich verweigert und dort ein Exequatur vorenthalten wurde.
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Herr Kollege Kohl hat heute gesagt, die DDR sei schwächer geworden. Wenn das Ihr Hauptziel ist, dann müßten Sie doch die Bundesregierung zu diesem Erfolg eigentlich beglückwünschen.
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Die beiden Teile der Nation trieben - fast könnte man sagen: natürlich - auseinander, solange die DDR die Parole „Deutsche an einen Tisch" ohne Risiko ausgeben konnte, man würde sie beim Wort nehmen. Wir hätten es in diesem Hause einfacher, um den rechten Weg zu ringen, wenn die .Opposition einmal den Mut hätte, zuzugeben, daß ihre Deutschlandpolitik gescheitert ist, daß sich ihre Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllt haben, weder nach Osten noch nach Westen,
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weder in bezug auf die nationale Einheit noch in bezug auf die europäische Integration.
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- Aber selbstverständlich. Das kann man doch sehen und greifen. Das liegt doch auf dem Tisch. Leugnen Sie die Realitäten doch wenigstens heute nicht!
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Ich kenne den Einwand, daß andere im Osten und im Westen an dem Ergebnis mitgewirkt haben. Ich bin doch nicht so vermessen, das zu übersehen. Aber meine Partei, diese Koalition und diese Bundesregierung können doch dann auch erwarten, daß die Opposition es nicht so billig macht und nicht so tut, als hätten wir die Todesschußanlagen geschaffen, oder uns vorwirft, daß wir nicht die Minen abgeschafft haben, die unter Konrad Adenauer eingebuddelt wurden.
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--- In der Zeit. Was denn sonst?
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- Ich verstehe ja, daß Ihnen das nicht angenehm ist. Aber jetzt kommt der Punkt.
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Man muß diese Debatte führen und sich auch anhören, was einem nicht gefällt.
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Denken Sie an die Mahnung, die Ihr Vorsitzender Ihnen zugerufen hat.
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Übrigens ist damals auch nicht von wirtschaftlichen Sanktionen die Rede gewesen, und Kredite des Interzonenhandels wurden nicht gekündigt - darüber hat der Bundeskanzler gesprochen -,
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übrigens auch nicht nach jenem 17. Juni, an den
wir uns in diesem Jahr schon zum 25. Mal erinnern.
Als Herr Goppel jetzt in Moskau war, habe ich auch nicht gehört, daß er von Kossygin für den Verkauf bayerischer Erzeugnisse ein Bekenntnis zur deutschen Einheit verlangt hat.
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Ich erinnere daran nur, um die Opposition zu fragen, ob sie denn nun alles für falsch hält, was sie damals in dieser Zeit selbst gemacht hat, ob sie bedauert, damals nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen geantwortet zu haben, ob die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien,
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Herr Mertes, damals in der gemeinsamen Rücksicht auf die Lage Berlins, heute nicht mehr gelten soll, ob die gemeinsame Position 1971 und 1972 heute von den Unionsparteien aufgegeben wird, wonach es bei aller sonstigen Kritik am Grundlagenvertrag positiv sei, daß der Charakter des innerdeutschen Handels und damit die Vorzugsstellung der DDR gegenüber der Europäischen Gemeinschaft positiv erhalten und festgeschrieben wurde.
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- Darauf sind Sie stolz. Aber jetzt verlangen Sie nach wirtschaftlichen Sanktionen, und nach diesem Widerspruch frage ich doch gerade.
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Aber ich möchte zu jenen Erklärungen der Kollegen Strauß und Marx vor zwei Jahren zurückkommen, die völlig klar und eben auch in Übereinstimmung mit Ihrem praktischen Handeln in den 20 Jahren Ihrer politischen Verantwortung die Frage der Nation in die zweite Reihe gestellt haben, und fragen: Ist das jetzt anders geworden?