Petra Sitte (NA), 2013-04-25:
Ich bekomme immer einen Schweißausbruch, wenn

ich auf der Tagesordnung dieses Hauses das Wort
„Urheberrecht“ entdecke, weil ich dann weiß: Jetzt
kommt wieder ein Versuch, die Rechte der Medienindustrie zu stärken, entweder zulasten der Urheberinnen und Urheber oder zulasten der Rezipientinnen und
Rezipienten. So auch diesmal. Sie wollen die Fristen
der Leistungsschutzrechte von ausübenden Künstlern
und Tonträgerherstellern verlängern. Ausübende
Künstler, also die Interpreten der Lieder, sollen nicht
hinnehmen müssen, dass noch zu ihren Lebzeiten ihre
Aufnahmen gemeinfrei werden, sodass sie nichts mehr
daran verdienen. So argumentieren die Befürworter
dieses Gesetzentwurfs.

Zu Protokoll gegebene Reden



Sie kennen wahrscheinlich den Song „Twist and
Shout“, der durch die Beatles bekannt wurde. Dieser
Song wurde ursprünglich von Phil Medley und Bert
Russell für die Gruppe Top Notes geschrieben, also
nicht von John Lennon und Paul McCartney. Die Beatles besitzen an diesem Song keine Urheberrechte, aber
sie sind damit reich geworden. Warum? Nun, weil sie
den Song nachgespielt haben und als Interpreten Leistungsschutzrechte an der Aufnahme besitzen. Ebenso
wie ihre Plattenfirma, nämlich als sogenannter Tonträgerhersteller.

Die Aufnahme der Beatles wurde erstmals am
2. März 1964 in den USA veröffentlicht. Sie wäre nach
dem alten Recht nur noch bis zum 31. Dezember 2015
geschützt gewesen, jedenfalls in Europa; denn in den
USA beträgt die Schutzfrist ohnehin 95 Jahre. Mit der
Verlängerung der Leistungsschutzrechte von 50 auf
70 Jahre wird sie nunmehr auch in Europa bis 2035
geschützt sein.

Cui bono? Die meisten ausübenden Künstler verdienen an ihren Leistungsschutzrechten ziemlich wenig.
Universal, Sony und Warner Music streichen bis zu
72 Prozent der Einnahmen aus verwandten Schutzrechten ein. Das erfolgreichste Fünftel der Künstler
erhält weitere 24 Prozent. Die verbleibenden 4 Prozent
kommen bei 80 Prozent der ausübenden Künstler an.
Diese Zahlen können Sie einer Studie entnehmen, die
unter Federführung des Centre for Intellectual
Property Policy & Management an der Bournemouth
University entstanden ist.

Die Rechte an den Beatles-Songs liegen heute zum
großen Teil bei Sony/ATV, einem Joint Venture von
Sony mit dem Jackson Estate, der das Erbe von
Michael Jackson verwaltet. Anscheinend gilt das auch
für „Twist and Shout“, obwohl ich Ihnen das nicht mit
Sicherheit sagen kann, da ich die Verträge natürlich
nicht kenne. Aber etwas anderes kann ich Ihnen mit
Sicherheit sagen: dass weder Sony noch die Beatles
am Hungertuche nagen. Die Rechte an BeatlesAufnahmen werden heute etwa auf das 500 000-Fache
der ursprünglichen Wertsumme geschätzt.

Wenn Sie Kreative schützen wollen, indem Sie das
Schutzniveau immer weiter hinaufsetzen, dann sind Sie
auf dem Holzweg. Schutzfristen zu verlängern oder
den Schutzumfang zu erweitern, ihn auf immer kleinere
Elemente auszudehnen, auf einzelne Wörter oder
Soundschnipsel - all das bringt nichts außer gesellschaftlichen Kollateralschäden. Sorgen Sie stattdessen
lieber dafür, dass von dem Geld, das mit Urheber- und
Leistungsschutzrechten verdient wird, mehr dort ankommt, wo es dringend benötigt wird! Nämlich nicht
bei den großen Stars und Unternehmen, sondern bei
den vielen unbekannten Urhebern und Künstlern, die
von ihrer Arbeit tatsächlich kaum leben können. Stärken Sie nicht die Major Labels, stärken Sie die Rechte
der Kreativen im Urhebervertragsrecht!