Röhner (NA), 1966-05-18:
Herr Saxowski, ich glaube, diese Frage ist insofern falsch, um nicht zu sagen.: schief gestellt, als, wie ich vorhin schon zum Ausdruck brachte, dieses Programm, wenn von den jetzt im Ansatz befindlichen 77,6 Millionen DM Anpassungsbeihilfe Ihrem Antrag entsprechend noch einmal 40 Millionen DM für dieses Jahr in Wegfall kämen, tot wäre. Und das wollen wir verhindert wissen.
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Ich komme jetzt zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD. Die Fraktion der SPD stellt auf Umdruck 42 Ziffer 2 den Antrag:
In Kap. 10 03 - Marktordnung - wird in Tit. 620 - Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide- und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker - ... der Ansatz um 55 000 000 DM auf 310 479 800 DM gekürzt.
Dazu darf ich namens der CDU/CSU-Fraktion folgendes feststellen. Die Kosten für die Vorratshaltung sind im wesentlichen - das muß auch Ihnen bekannt sein - auf Grund bestehender rechtlicher Verpflichtungen veranschlagt worden. Diese rechtlichen Verpflichtungen bestehen, wie ich hier in Erinnerung bringen darf, durch die Interventionspflicht bei Getreide und Butter, infolge des Abkommens mit den Alliierten hinsichtlich der Berlin-Reserve und auf Grund einer Verpflichtung gegenüber der NATO, wonach wir uns - aus gutem Grund - verpflichtet haben, jährlich 25 % des Marktbedarfs an Getreide - das wären zur Zeit etwa 2,3 Millionen t - im Bundesgebiet als Dauerreserve zu halten. Eine Kürzung der hier veranschlagten Mittel hätte nach unserer Auffassung zur Folge, daß diese Interventionsverpflichtungen und die sowohl gegenüber den Alliierten wie gegenüber der NATO eingegangenen Verpflichtungen einfach nicht in vollem Umfang erfüllt werden könnten.
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Bei diesem Titel sind außerdem - ich darf das vielleicht hinzufügen - gegenüber dem Ist-Ergebnis für das Rechnungsjahr 1965 eben aus diesen Gründen Mehranforderungen in Höhe von 44,9 Millionen DM notwendig geworden. Diese Mehranforderungen sind notwendig - Herr Saxowski, damit gehe ich auf Ihr Vorbringen insbesondere zu diesem Änderungsantrag ein - durch höhere Finanzierungs1952 
kosten, durch höhere Frachttarife, durch eine zu erwartende höhere Rinderintervention, durch eine Anhebung der Lagergeldsätze insbesondere bei Getreide. Sie sind vor allem auch notwendig geworden - eine Sache, die wir einfach nicht in der Hand haben - durch die in diesem Jahr notwendig werdende verstärkte Wälzung bei Getreide. Wir haben in den Einfuhr- und Vorratsstellen im vergangenen Jahr 280 000 t Getreide wälzen müssen. Es werden in diesem Jahr auf Grund des Zeitplans über 500 000 t sein. Das bedeutet mehr Geld, das bedeutet mehr Aufwand, und deshalb hier eine Mehranforderung, die uns gerechtfertigt erscheint und für die wir uns entschieden haben.
Ich darf abschließend feststellen, daß nach unserer Auffassung die Durchführung der von der SPD-Fraktion unter Ziffer 2 beantragten Kürzung mit Sicherheit im laufenden Haushaltsjahr Nachforderungen auslösen würde. Das wollen wir alle nicht.
Aus diesem Grunde beantrage ich namens der CDU/CSU-Fraktion, den Änderungsantrag der SPD Umdruck 42 abzulehnen.
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Ich darf vielleicht, Herr Präsident, noch um eine Berichtigung des Schriftlichen Berichts zum Einzelplan 10 bitten, in den sich zwei Druckfehler eingeschlichen haben.