brandt (NA), 1970-05-27:
Herr Kollege Barzel, ich muß mir vorbehalten, !auf die in der Debatte gestellten Fragen in der Reihenfolge einzugehen, wie sie in mein Konzept passen. 
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Allerdings mag das, woran Sie jetzt interessiert sind, auch hierher passen.
Wenn gesagt wird, wir kümmerten uns zu wenig oder zu wenig rasch, um die politische Einigung Europas - sprich: Westeuropas -, dann antworte ich: wichtiger als schönklingende, dabei zuweilen auch quallige Beteuerungen früherer Jahre ist mir das, was jetzt möglich ist.
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Was jetzt möglich ist, ist im Kommuniqué der Haager Konferenz festgelegt.
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Darüber haben wir hier berichtet. Gestützt auf das, was dort festgelegt ist, ist den Außenministern ein Mandat erteilt worden. Die deutsche Regierung - das kann ich Ihnen guten Gewissens sagen - marschiert nicht hinter anderen her, sondern bemüht sich in dieser Frage um den größtmöglichen gemeinsamen Nenner für politische Konsultation und Zusammenarbeit, darauf können Sie sich wirklich verlassen.
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Die Außenminister werden Ende Juli, wie es ihr Auftrag ist, hierüber den Regierungschefs berichten. Die Regierung ist auf diesem Gebiet wie auf anderen für jede, auch kritische Hilfe dankbar. Aber polemische Verdrehungen der tatsächlichen Zusammenhänge helfen weder der Bundesrepublik Deutschland noch der Einigung Europas ; auch das müssen Sie sichhier bitte sagen Jassen.
({4}) Das andere ist dies.
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- Sie müssen es mir schon überlassen, in welcher Reihenfolge ich mich äußere. Ich sage zunächst: Ich muß !mich noch zu einem anderen Punkt gegen das wehren, was hier und anderswo vorgebracht wird. Es ist einfach nicht wahr, der Regierung zu unterstellen, .sie vernachlässige rin den Ost-West-Gesprächen deutsche Interessen, sie gehe - wie hieß es heute früh irgendwann? - auf das sowjetische Deutschlandkonzept ein, sie gebe Positionen preis, sie leiste Verzichtpolitik. Nein, sie kann .ebensowenig wie irgendeine andere Bundesregierung den zweiten Weltkrieg nachträglich, 25 Jahre hinterher, gewinnen. Das kann sie tatsächlich nicht.
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Aber sie bemüht sich, statt auf etwas zu verzichten, was sie nicht hat, darum, für diese Bundesrepublik und für dieses deutsche Volk ein Mehr .an Vertrauen, ein Mehr an Frieden, ein Mehr an Sicherheit neu zu gewinnen. Darum bemüht sie sich.
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Herr Kollege ,Strauß, wenn 'Sie ,am Samstag auf jener Kundgebung, auf der zum Widerstand aufgerufen werden soll, sprechen werden, dann möchte ich Ihnen gern den Rat geben, dort zum Widerstand nicht gegen die Vernunft, sondern gegen den Nationalismus und den Mißbrauch nationalistischer Vorstellungen ,aufzurufen.
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Ich bin sehr dafür, daß das Ringen der Meinungen um den richtigen Weg und die richtigen Methoden deutlich wird.
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Ich halte es für bedauerlich, daß falsche Fronten konstruiert werden und die Politik der Regierung heute auch hier weithin völlig falsch dargestellt wird.
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- Hören Sie doch zu! Wir haben doch auch stundenlang zugehört. - Als ob es zu veranworten wäre - wie es Ihr zweiter Redner heute früh sagte -, uns in 'ein Lager, das für das Recht, mrd ein anderes Lager, das für das Unrecht sei, aufteilen zu wollen! Das können Sie, das können die meisten von Ihnen selbst nicht so meinen und aufrechterhalten.
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- Lesen Sie es im Protokoll nach!
Das dient nicht den deutschen Interessen. Deshalb rege ich an, auch insoweit die Sachlichkeit nicht zu kurz kommen zu lassen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: bei manchem, was heute vormittag vorgetragen worden ist, habe ich mich gefragt, in welcher Welt einige der Kollegen leben und von welchem Deutschland sie sprechen.
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Meiner Überzeugung nach - und der habe ich hier Ausdruck zugeben - ist 'es weithin nicht die Welt, mit 'der wir ,es zu tun halben, die Welt, in der das Gleichgewicht des !Schreckens herrscht und in der es immer nur kleine, mühsam errungene Fortschritte in Richtung auf Frieden, Entspannung und bessere Zusammenarbeit geben kann, weil es immer noch schwere !Spannungen und blutige Konflikte gibt.
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Das Deutschland, in idem wir leben, ist nicht der mächtige Staat, von dem manche zu meinen scheinen, daß per es sei,
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dessen Mitte ausreichen, das im Krieg Verlorene zurückzugewinnen, die Wiedervereinigung zu erzwingen
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und die politische Einheit Westeuropas herzustellen.
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Ich will ja nicht den Spieß umdrehen, aber wenn hier schon, Herr Kollege Strauß, vom Aufstieg Ulbrichts gesprochen worden ist, frage ich mich, wie man sich so kühn über die Tatsache hinwegsetzen kann, daß während der vielen Jahre, in denen eine Partei, die jetzt die Opposition stellt, dieses Land regiert hat, - nicht, weil sie es so gewollt hat, sondern weil die Tatsachen sich so ergeben haben - die Spaltung Deutschlands tiefer geworden ist und sich das Gewicht der DDR verstärkt hat.
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