schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schlage vor, daß ich gleichzeitig die §§ 106, 107, 108 und 109 aufrufe, weil der Änderungsantrag als ein geschlossenes Ganzes anzusehen ist, und auch über die aufgerufenen Paragraphen gemeinsam abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 236 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 106, 107, 108 und 109 in der Ausschußfassung. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Bei entsprechender Mehrheit ist die Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf § 110. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe § 111 auf. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem § 111 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen mit sehr großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 112 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({0}) Ziffer 5 vor. Ich gehe davon aus, daß dieser Antrag von Herrn Kollegen Ruf mitbegründet worden ist. Kann ich gleichzeitig über den Paragraphen mit den entsprechenden Mehrheiten abstimmen lassen? - Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe!
- Danke. Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag abgelehnt und damit die Ausschußfassung des § 112 mit entsprechender Mehrheit angenommen ist.
Ich rufe § 113 auf. Hierzu liegen, wenn ich das richtig sehe, zwei Anträge vor, Herr Kollege Ruf. Es heißt hier allerdings, wenn der Antrag Umdruck 237 ({1}) Ziffer 5 abgelehnt werde, würden Sie diesen Antrag als gegenstandslos betrachten. Ist das richtig, oder muß ich noch abstimmen lassen?
({2})
- Nein, hier ist eine Bemerkung, dieser Antrag sei gegenstandslos, wenn der Antrag zu § 112 abgelehnt sei. Das steht hier in meinem Abstimmungsexemplar.
({3})
- Sie gehen nicht davon aus? Bitte, das ist Ihr gutes Recht als Antragsteller.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({4}) Ziffer 6 zuzustimmen wünscht,


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
) den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich gehe davon aus, daß die Ausschußfassung gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Ich rufe auf § 114, § 115, § 116 - § 117 entfällt -, § 118 und § 119. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen eine Stimme in der zweiten Beratung angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 238 *) auf. Es wird beantragt, nach § 119 einen Teil Fünf A - Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat - einzufügen. Zur Begründung hat der Abgeordnete Wawrzik das Wort.