Willi Brase (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Minister Wolfgang Clement
und Staatssekretär Matschie haben sehr deutlich auf die
notwendigen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbildungsplatzlücke bzw. zur Beseitigung der Ausbildungsplatzkrise hingewiesen. Es ist völlig klar, dass wir von
der SPD-Bundestagsfraktion sie dabei weiterhin tatkräftig unterstützen werden.

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Mir scheint es wichtig und notwendig, über das quantitative Problem, das an der einen oder anderen Stelle beWilli Brase
steht, hinauszuschauen. Die aktuelle Entwicklung zeigt
einmal mehr die extreme Konjunkturabhängigkeit der
Ausbildungsplatzentwicklung, die Konjunkturabhängigkeit der beruflichen Bildung. Wir müssen erleben, dass
die Zahl der Ausbildungsplätze nach wie vor von der
Auftragslage abhängig ist und offensichtlich und tatsächlich in Teilbereichen eine Kostenfrage darstellt.

Die Antwort der Opposition, aber auch vieler Wirtschaftsverbände auf dieses Kostenproblem ist unter anderem ein Konzept aus der Mottenkiste, nämlich die Absenkung der Ausbildungsvergütung. Ich halte es für ein
sehr ärmliches und erbärmliches Argument, jungen Erwachsenen, die auf dem Weg in die berufliche Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Weg in ein neues
Leben sind, zu sagen: Wir müssen deine Ausbildungsvergütung kürzen, damit weitere junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. - Meine Güte, sollen die jungen Leute demnächst noch Geld mitbringen, wie es in
vorherigen Jahrhunderten der Fall war? Das werden wir
entschieden ablehnen.

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Dass unsere Position richtig ist, sieht man daran, dass
das Handwerk in den Jahren 1998 bis 2002 zwar einen
Arbeitsplatzverlust von 14,7 Prozent, aber einen Ausbildungsplatzverlust von 18,1 Prozent zu verzeichnen hatte.
Man kann nicht sagen, dass aufgrund der Kostenstruktur
allein Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut wurden.
Gerade im Bereich der Ausbildung zeigt sich, dass es
immer stärker Qualifizierungen gibt, die manche kleine
Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht erbringen
können. Sie haben sich deshalb aus der Ausbildung zurückgezogen. Wir müssen auf diese Tatsache reagieren,
indem wir durch Verbundmaßnahmen und -lösungen
wieder mehr kleinere Unternehmen für die Ausbildung
gewinnen. Ich bin sicher, das wird uns auch gelingen.

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Ich halte auch nichts davon, dass wir generell, wie
manche es fordern, eine grundsätzlich verkürzte zweijährige Ausbildung als Ziel anstreben. Hier wird wenig
Substanz weitergegeben. Außerdem gibt es genug verkürzte Ausbildungsgänge, die teilweise gar nicht genutzt
werden. Es ist wichtig, den jungen Leuten in unserer Republik zu sagen: Wir wollen, dass ihr eine gute Qualifikation für euer Arbeitsleben erhaltet und ihr euch auf
diese Weise eine gute Grundlage für lebensbegleitendes
Lernen aufbaut. Deshalb sind wir gegen eine generelle
Ausbildungsverkürzung auf zwei Jahre.

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Ich will einen dritten Punkt ansprechen, der häufig
vergessen wird. Das Bundesinstitut hat im Jahr 2000
- ich werde nicht müde, dies immer wieder zu sagen verglichen, wie die finanziellen Belastungen im Bereich
der beruflichen Bildung verteilt waren. Hier mussten wir
für das Jahr 2000 feststellen, dass die öffentliche Hand
insgesamt 11 Milliarden Euro und die beteiligten Unternehmen etwas über 14 Milliarden Euro für den Bereich
der beruflichen Bildung ausgegeben haben. Man muss
kein Prophet sein, um zu sagen: In den Jahren 2001 und
2002 ist der öffentliche Anteil größer geworden.

Allein vor diesem Hintergrund sage ich: Es kann
nicht sein, dass die selbst gewollte Verantwortung im
Bereich der beruflichen Erstausbildung schleichend auf
die öffentliche Hand geschoben wird

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und wir in Ostdeutschland bei den meisten Ausbildungsstellen öffentliches Geld von Bund, Ländern und der
Bundesanstalt ausgeben müssen. Das ist schon ein
Grund, um darüber nachzudenken, wie zukünftig die berufliche Bildung solidarisch finanziert werden kann.

Warum sollten wir nicht die Unternehmen, die ausbilden, finanziell unterstützen, und von den Unternehmen,
die einen Nutzen davon haben, sozusagen Trittbrettfahrer sind, einen kleinen Beitrag verlangen, damit alle wieder ein vernünftiges Angebot erhalten?

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Meine letzte Bemerkung: Es ist schon interessant,
dass manche meinen, das JUMP-Programm, das weit
mehr als eine halbe Million Jugendliche betrifft, immer
wieder infrage stellen zu müssen.

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Über 60 000 Erstausbildungsplätze haben wir mit diesem Programm in den letzten Jahren finanziert.

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Nehmen Sie zur Kenntnis, dass mit diesem Programm
erstmals junge Leute, die mehr als zwei Jahre nicht mehr
bei den Arbeitsämtern gemeldet waren, in den Jahren
1999 und 2000 auftauchten. Sie wollten an dem Programm teilhaben und arbeiten, weil sie arbeiten können.
Schon allein deshalb war es sinnvoll, dieses Programm
auf den Weg zu bringen.

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So können wir endlich aus der Dunkelziffer herauskommen; denn wir wollen die Wirklichkeit sehen. Vor diesem Hintergrund war das Programm richtig und wir werden es fortführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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