Jannsen (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe schon die freudigen Gesichter der Damen und Herren von der CDU/CSU. Das freut mich auch.
({0})
- Ich habe keine neue.
({1})
Fast ist das Jahr 1983 vorüber, und endlich steht der Berufsbildungsbericht auf der Tagesordnung des Bundestages. Man denkt, Hochaktuelles besprechen zu können. Man täuscht sich aber dabei.
Der Bericht umfaßt, wie üblich, das Jahr 1982, wurde im Februar gedruckt und im Juli dem Bundestag von der Bundesregierung zugeleitet. Dies wäre ja auch nicht weiter schlimm, wenn nicht in dieser Zeit eine ganze Menge passiert wäre, wenn nicht in diesem dreiviertel Jahr in dem Bereich, der Gegenstand dieses Berichts sein muß, im Bereich der Berufsbildung ständig hätte öffentlich diskutiert werden müssen.
Wir können feststellen: Ein Rekordversuch ist zu Ende gegangen. Aber leider haben irgendwelche böse Buben das Ziel an eine Stelle gestellt, wo diejenigen, die den Rekord leisten wollten, das Ziel nicht mehr vermutet haben. Es ist richtig, was Frau Wilms gesagt hat: Die Wirtschaft und die Bundesregierung haben ein Rekordjahr hinter sich gebracht. Aber von daher ist auch dieser Berufsbildungsbericht zu messen. Er erhält aus den Geschehnissen dieses Jahres seine Bedeutung.
Zunächst ist festzustellen: Der Bericht ist, wie wir wissen, quantitativ, statistisch unzureichend. Ganz

offensichtlich ist die einfache Fortschreibung der Zahlen für 1983 mit den Modellen, die bisher verwendet worden sind, nicht richtig gewesen. Wir haben falsche Ergebnisse im Bericht. Man vergleiche: 655 000 Suchende als Vorausschätzung, Ist-Zahl weit über 700 000. Das sagt j a alles.
Trotz der regierungsamtlich bestätigten Anstrengungen der Wirtschaft, zu denen sie - darauf hat Herr Kuhlwein schon hingewiesen - verfassungsmäßig verpflichtet ist, ist keine Lösung der Ausbildungsprobleme allgemein in Sicht.
Zweitens ist festzustellen: Nur das Minderheitsvotum der Arbeitnehmer und des Landes Bremen weist auf massive, schon länger andauernde Defizite in der Versorgung mit Ausbildungsplätzen hin. Ich glaube, Herr Rossmanith hat die Zahlen und deren Herkunft nicht ganz verstanden. Da steht nämlich: 1981 274 000 unversorgte Jugendliche, 1982 263 000 unversorgte Jugendliche; 1983 wird mit 272 000 unversorgten Jugendlichen gerechnet.
({2})
- Unversorgte Jugendliche, Herr Kollege Daweke, bedeutet hier aber, daß alle Jugendlichen, die aus dem Sekundarbereich I abgehen und in den weiteren Ausbildungs- und den Arbeitsmarkt hineingehen, gezählt werden. Unversorgte Jugendliche, also Jugendliche, die keine Ausbildungsplätze bekommen, die zum Teil Ausbildungsplätze haben wollen, zum Teil nicht einnehmen können, gibt es eine Viertelmillion in diesem Land, und das seit Jahren. Das sollte auch den Kollegen von der SPD zu denken geben, wenn sie ständig nur auf die Regierung und die CDU/CSU und die Koalition schimpfen.
({3})
Es ist ein altes Phänomen, kein neues. Wir werden um diese Sache auch nicht herumkommen, wenn wir in diesem Jahr zum 30. September, zum gesetzlichen Stichtag, 50 000 Jugendliche ohne Arbeitsplatz angegeben finden. Das sind wiederum nur diejenigen, die sich einmal um einen Ausbildungsplatz beworben haben, und nicht all diejenigen, die in diesem Jahr aus der Schule kommen und keinen Ausbildungsplatz bekommen.
({4})
Es war also schon zur Zeit der Drucklegung des Berichts von Zahlen auszugehen, von denen die Regierung offenbar überrascht worden ist.
({5})
- Diese Zahlen sind reale Zahlen. Es geht nicht darum, was realistisch ist, sondern darum, was real ist.
({6})
Was in der ganzen Diskussion offensichtlich vergessen wird, ist, daß in diesen Zahlen eine große Menge von ausländischen Jugendlichen, die zusammen mit ihren Eltern hierhergekommen sind, enthalten sind. Die Lösung dieses Problems kennen wir: Abschieben ist die Lösung. Das wissen wir auch.
({7})
Aber zurück zum Bericht und zur Politik der Regierung: Vielleicht ist die Überraschung über diese Zahlen auch der Grund für die Untätigkeit dieser Regierung. Eher scheint es mir aber so zu sein: Sie hat dagesessen wie das Kaninchen, das gebannt und beschwörend auf die Schlange „Wirtschaft" starrt und vielleicht noch hofft, daß das Schlimmste nicht kommen wird. Es kam aber doch; nur wurde nicht das Kaninchen gefressen, sondern die Jugendlichen.
Trotz aller schon lange erkennbaren Unzulänglichkeiten der statistischen Prognose verharrte und verharrt die Bundesregierung im Wartestand. Damit das Warten nicht zu langweilig wird, kommt schnell noch ein Pausenfüller: Für 7 000 bis 8 000 Jugendliche sollen Sonderplätze zur Verfügung gestellt werden, Sonderplätze zu Sonderbedingungen: 395 DM Ausbildungsvergütung, was weit unter den normalerweise tariflich festgelegten Ausbildungsvergütungen in anderen Bereichen und in anderen Programmen liegt.
({8})
Anerkennenswert in diesem Programm ist allenfalls die Orientierung auf Mädchen und junge Frauen und auf strukturschwache Regionen. Aber Frau Wilms selbst hat gesagt, unter den 50 000, von denen hier geredet wird - möglicherweise sind es ja mehr -, sind zwei Drittel junge Frauen und Mädchen. Selbst wenn man dieses ganze Programm mit 7 000 Plätzen nur für Mädchen und Frauen verwendete, bliebe immer noch eine große Anzahl von Mädchen und Frauen unversorgt. Denen, die übrigbleiben, wird dieses Programm auch nicht viel helfen.
Darauf, daß dabei selbstgeschaffene Probleme, die sich besonders auf Mädchen - nicht zuletzt auf solche mit gutem oder mittlerem Schlußabschluß - auswirken, eine Rolle spielen, ist bereits von Herrn Neuhausen, was den allgemeinen Bereich der Motivation angeht, und von Herrn Kuhlwein, was die Entscheidungen der Bundesregierung und der Koalition zu den Ausbildungsförderungsmaßnahmen anlangt, hingewiesen worden.
Nach den bisherigen wenigen Versuchen, die z. B. „Abbau der ausbildungshemmenden Vorschriften" genannt wurden, aber in Wirklichkeit nur eine Verschlechterung für die Auszubildenden bedeuten und keine sinnvolle Erweiterung der Ausbildungsmöglichkeiten bringen können, ist die Hilflosigkeit der Bundesregierung für mich nur allzu deutlich geworden.
Klar ist aber auch eine weitere Tatsache: daß die vielgepriesene Wirtschaft es weder leisten kann noch leisten wird, den verfassungsmäßigen Auftrag, genügend Ausbildungsmöglichkeiten bereitzuhal1838 
ten, zu erfüllen. Das gilt nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für nächstes Jahr.
Jetzt kommt die Frage nach der neuen Lösung. Dazu sagt der Bildungsbericht herzlich wenig. Er erwähnt die Verringerung der Zahl der Ausbildungsberufe. Es wurden etwa statt der 220 alten 157 neue Ausbildungsordnungen gesetzt. Er nennt einige Schwerpunkte von Neuordnungen, etwa im Bereich der Datenverarbeitung und der Elektronik. Er vermerkt auch die Schwerfälligkeiten bei der Erarbeitung neuer Ausbildungsordnungen.
Den raschen Technologiewechseln in der Wirtschaft kann mit derart schwerfälligen Verfahren, wie sie im Berufsbildungsbericht benannt werden, nicht annähernd gefolgt werden, zumal auch der Teil „Weiterbildung", der gerade in diesem Bereich notwendig wäre, in der Berufsbildungsberichterstattung überhaupt nur einen ganz geringen Stellenwert hat. In dem langen Bericht finden sich dazu sieben Seiten; in dem uns als Drucksache vorgelegten Bericht steht dazu kein einziges Wort.
Es kann also kaum gelingen, mit derartig komplizierten Verwaltungsverfahren neue Wege zu beschreiten, Wege, die sich nicht mehr als Anpassung an den sogenannten technischen Fortschritt verstehen lassen, sondern dahin führen, den zerstörerischen Charakter dieses Fortschritts zu überwinden. Wir von den GRÜNEN werden hier keine allumfassende Alternative anbieten, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dieses immer wieder von uns gefordert haben. Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie das gerne möchten und daß Sie unsere Vorschläge brauchen, da Sie selbst keine haben, die Sie der Regierung mit auf den Weg geben können.
({9})
Ich habe solche Vorschläge noch nicht vernommen.
Wir werden keine umfassende Alternative anbieten; wir müssen aber darauf hinweisen, daß längst nicht alle Möglichkeiten erschöpft sind. In den vielen Selbsthilfeinitiativen, die sich außerhalb der offiziellen Politik entwickelt haben, gibt es eine große Anzahl phantasievoller, kreativer Projekte, die die Ausbildung von Jugendlichen betreiben wollen, aber nicht können, weil das Geld fehlt.
({10})
- Wir? Die Fraktion der GRÜNEN? Das kann ich Ihnen im Moment gar nicht sagen, Herr Daweke.
({11})
Dies ist aber wohl nicht das Problem, ob eine Bundestagsfraktion einen Ausbildungsplatz anbietet.
({12})
- Sie machen das, das finde ich toll. Nur sind diejenigen, die wir hier zu vertreten haben, nicht diejenigen, die hier im Parlament arbeiten. Wir haben einen Arbeitsplatz, und wir haben eine Ausbildung. Ich denke jedoch, daß es notwendig sein wird, das Wort von der Solidarität zwischen den Generationen auch auf diese Selbsthilfeinitiativen anzuwenden. Wir fordern daher - wir haben dieses auch in Anträgen dargestellt, die wir bei den Beratungen des Haushalts 1984 in die Ausschüsse gebracht haben - einen Initiativenfonds, der dem Aufbau und der Entwicklung von selbstverwalteten Projekten dienen soll, in denen auch Ausbildung betrieben wird. Zwingend notwendig erscheint es uns, die Fähigkeit gerade junger Menschen, ihr Leben selbst aufzubauen und zu entwickeln, auch finanziell zu unterstützen.
Wir können auch nicht die Auswirkungen des Pillenknicks, die offenbar die Lösung für die Probleme der geburtenstarken Jahrgänge in der Mitte der 60er Jahre sein sollen, abwarten. Damals waren CDU/CSU und SPD zusammen an der Regierung. Es wird dann nämlich nicht ein Problem der ausbildungslosen Jugendlichen, sondern ein Problem der unausgebildeten arbeitslosen Erwachsenen geben. Ich denke, es sind neue Überlegungen gefordert. Sie sind von einer Bundesregierung gefordert, die mit der Angabe angetreten ist, daß sie all die Schwierigkeiten, die in den letzten 10, 15, 20 Jahren entstanden sind, nun endlich bereinigen will.
({13})