Ralf Kapschack (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen herzlichen Gruß auch an die Besucher auf der Zuschauertribüne.

Wer hätte das gedacht? Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns heute über die Höhe des Mindestlohns streiten, aber nicht mehr über seine Notwendigkeit?

({0})

Wir reden heute über das Wie, aber nicht mehr über das
Ob. Dass die Bundesregierung jetzt einen gesetzlichen
Mindestlohn auf den Weg bringt, ist das Verdienst der
SPD.

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Ohne diese Verabredung hätte es keine Koalition mit der
CDU/CSU gegeben; das ist völlig klar. Ich sage auch
ganz persönlich: Für mich war das ein zentrales Argument, um in meiner Partei für die Zustimmung zum
Koalitionsvertrag zu werben. Also, es ist mittlerweile
weitgehender Konsens in diesem Haus, dass wir einen
gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Ich gestehe: Ich
finde das großartig.

({2})

Ich weiß allerdings, dass bei dem einen oder anderen
Mitglied unseres Lebensabschnittspartners die Begeisterung noch, sagen wir einmal, steigerungsfähig ist. Aber
da leisten wir gerne Motivationshilfe, und wir geben
auch gerne Tipps für Entspannungsübungen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, jetzt
zu Ihnen. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass
Sie diesen Antrag eingebracht haben, weil Sie Angst haben, dass Ihnen das Thema abhanden kommt, weil wir
jetzt konkret handeln.



({4})

Ich will Ihren Beitrag zu der Debatte überhaupt nicht
kleinreden, aber wir müssen doch sagen, wie es ist. Sie
haben im Oktober die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert.

({5})

- Moment! - Sie haben - das ist richtig - gesagt, das sei
eigentlich zu niedrig, aber Sie haben auch gesagt, als
Einstieg, als erster Schritt sei es richtig. Diesen ersten
Schritt machen wir jetzt, nicht mehr und nicht weniger.

({6})

Sie können uns doch nicht ernsthaft erzählen, Herr
Ernst, dass sich die Datenlage seit Oktober grundlegend
geändert habe - Sie sollten in Ihrer eigenen Argumentation schon stringent bleiben -, es sei denn, es handelte
sich im Oktober und auch jetzt um reine Showveranstaltungen. Aber gerade Ihnen, Herr Ernst, will ich das nun
überhaupt nicht unterstellen.

({7})

Wir machen jetzt den ersten Schritt. Dass es in den
nächsten Jahren eine deutliche Anpassung geben muss,
ist doch völlig unbestritten. Wir sagen: Wer Vollzeit arbeitet, muss von dem, was er am Monatsende auf dem
Konto hat, auch leben können. Ich komme aus dem
Ruhrgebiet. Von dort stammt ja die Lebensweisheit:
„Grau ist alle Theorie - entscheidend ist auf’m Platz.“

({8})

Der Platz, das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen.
Mehr als 4 Millionen werden vom Mindestlohn, so wie
ihn die Bundesarbeitsministerin auf den Weg gebracht
hat, profitieren. Das ist eine ganz konkrete Verbesserung
der Lebenswirklichkeit vieler Menschen.

Das hat auch etwas mit Würde und Gerechtigkeit zu
tun. Mit dem Mindestlohn stellen wir sicher, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die nötige Anerkennung für ihre Arbeit bekommen. 8,50 Euro sind nicht
das Paradies, das behauptet niemand. Der nordrheinwestfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram
Schneider hat einmal gesagt: 8,50 Euro, das ist so etwas
wie Hartz IV de luxe. - Ich glaube, das trifft es ganz gut.

Für meinen Wahlkreis - ich komme aus dem Ruhrgebiet; ich habe es schon gesagt - hat Verdi ermittelt, dass
mehr als 30 000 Beschäftigte einen Stundenverdienst
von unter 8,50 Euro haben. Mehr als 11 000 Beschäftigte haben einen Stundenverdienst, der unter 6,50 Euro
liegt. Sie alle werden von unserem Gesetz profitieren.

({9})
6,50 Euro, das verdienen zum Beispiel die Taxifahrer in
meiner Heimatstadt; um es einmal ganz konkret zu machen.

Ein gesetzlicher Mindestlohn hilft aber nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - das ist schon angesprochen worden -, er hilft auch, um Unternehmen
vor Wettbewerb mit Lohndumping zu schützen. Ein
Mindestlohn in Deutschland, allgemeinverbindlich und
flächendeckend, stärkt die Tarifverträge; das erleben wir
gerade.

Bei allem Respekt vor der Tarifautonomie: Wenn Tarifpartner dauerhaft nicht in der Lage sind, eine Entlohnung zustande zu bringen, die deutlich über dem Existenzminimum liegt, dann ist der Gesetzgeber gefordert,
das sicherzustellen, und das machen wir jetzt.

({10})

Jede lange Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Der
erste Schritt, den wir mit 8,50 Euro Mindestlohn jetzt
gehen, reicht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Linken, nicht; das verstehe ich sogar. Aber er ist ein
Riesenschritt. Das zeigt sich, wenn ich mir die Diskussion der letzten Jahre anschaue und wenn ich mir anschaue, wo jetzt an allen Ecken und Enden noch gebohrt
und gedrückt wird, um das Konzept des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu durchlöchern.

Der renommierte Arbeitsmarktforscher Gerhard
Bosch hat den vorgesehenen Mindestlohn „eine der
größten Sozialreformen der Nachkriegszeit“ genannt.
Ich will ihm da nicht widersprechen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})