Kopf (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keiner der Antragsteller des Antrags Umdruck Nr. 984 bezweifelt, daß wir in Deutschland Richter als Arbeitsgerichtsvorsitzende haben, die nicht aus der juristischen Laufbahn hervorgegangen sind, die sich aber in einer ausgezeichneten Weise in ihr Tätigkeitsgebiet und in ihre Aufgaben eingearbeitet haben und unser volles Vertrauen verdienen. Ich möchte dies ausdrücklich feststellen.
Wenn wir trotzdem heute erneut diesen Antrag eingereicht haben, so hat dies tiefere Ursachen und Gründe, die ich Ihnen in wenigen Worten darstellen möchte. Wir haben in den letzten Jahrzehnten eine weitgehende Entwicklung von Sonderdisziplinen des Rechts gehabt. Das Steuerrecht mag den Weg der Verselbständigung am weitesten gegangen sein; das Arbeitsrecht, das Sozialrecht sind ihm nachgefolgt. Diese Rechtsentwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich ein immer größeres Stoffgebiet ansammelt. Dieser Bundestag hat in vierjähriger Arbeit dazu beigetragen, den Stoff des Rechts, der beherrscht und angewendet werden muß, in einem außerordentlich großen Maße zu erweitern. Diese ständige Erweiterung des Stoffes kann nur dann geistig bewältigt werden, wenn man immer und immer wieder zu den Grundlagen des Rechts zurückfindet. Die Einheit dieses Rechts kann aber nicht dadurch gewahrt werden, daß man gedächtnismäßig und wissensmäßig immer mehr versucht, in die Weite zu gehen. Nur dadurch, daß man zu den gemeinsamen Wurzeln des Rechts zurückfindet, können die Schwierigkeiten der ungeheuer großen Stoffanhäufung und Stofferweiterung gemeistert werden.
Die allgemeinen Bestimmungen, die Grundnormen des Rechts sind aber allen Rechtsdisziplinen gemeinsam, und gemeinsam sind ihnen die Methoden der Rechtsfindung und der juristischen Begriffsbildung. Der Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Rechts ist in besonderem Maße im Arbeitsrecht notwendig, das auch heute noch ein fragmentarisches Rechtsgebiet geblieben ist, das zahlreiche Lücken aufweist, die nur ergänzt und gefüllt werden durch Regeln, die dem allgemeinen bürgerlichen Recht entnommen sind.
Die Notwendigkeit, die Rechtseinheit aufrechtzuerhalten, läßt es uns wünschenswert erscheinen, solche Personen zu Arbeitsgerichtsvorsitzenden zu bestellen, die als geschulte und voll ausgebildete

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Juristen Teilhaber dieser Rechtseinheit sind. Dies ist der erste Gesichtspunkt, der zu unserem Antrage geführt hat.
Der zweite Gesichtspunkt ist folgender. Der Arbeitsrichter soll nicht nur ein beschränkt verwendbarer Richter sein. Er soll ein Richter auf Lebenszeit sein. Gerade in dieser Bestellung auf Lebenszeit erblicken wir die besondere Garantie für seine richterliche Unabhängigkeit.
Er soll auch in ständiger Verbindung mit den anderen Rechtsgebieten und mit dem Wesen des Rechts bleiben. Es soll ihm daher die Möglichkeit erhalten bleiben, ausgetauscht und ausgewechselt zu werden und vielleicht auf einige Jahre als Vorsitzender eines Arbeitsgerichts und dann wieder in anderer richterlicher Funktion tätig zu sein.
Von dieser Auswechselbarkeit des Richters versprechen wir uns eine Befruchtung der anderen Rechtsdisziplinen, weil diesem Richter die Erfahrungen aus dem Gebiet des Arbeitsrechts zugute kommen. Wir versprechen uns hierdurch auch für das Arbeitsrecht eine besondere Förderung, weil sich die Kenntnisse und Erfahrungen, die der Richter in anderen Rechtsgebieten gewonnen hat, wiederum segensreich in der Arbeitsgerichtsbarkeit auswirken können.
Gestatten Sie mir, einen letzten und dritten Gesichtspunkt anzuführen! Es ist manchmal zweckmäßig, den Blick über die deutschen Grenzen zu werfen. Unser Nachbarland Österreich hat sich mit ähnlichen Rechtsproblemen auseinanderzusetzen gehabt. Es hat im Jahre 1948 ein neues Arbeitsgerichtsgesetz geschaffen. Manche der Lösungen, die Österreich gefunden hat, verdienen unsere Beachtung. Österreich hat die Regelung getroffen, daß der Vorsitzende des Arbeitsgerichts nur ein Jurist sein kann. Es hat die Arbeitsgerichte der Aufsicht der Justizbehörde unterstellt und hat weiterhin bezüglich der zwei oberen Instanzen bestimmt, daß keine speziellen Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Gerichte als Berufungs- und Revisionsgerichte entscheiden sollen.
In dieser Regelung kommt die Tendenz zum Ausdruck, die Rechtseinheit zu wahren und das Arbeitsrecht zwar als eine selbständige und wertvolle Rechtsdisziplin, aber doch als einen Zweig am großen Baume des Rechts aufzufassen.
Wenn wir heute diesen unseren Antrag wiederholt haben, so tun wir das nicht etwa deshalb, um ein längst überholtes und dem Untergang geweihtes Juristenmonopol aufrechtzuerhalten. Wir tun es deshalb, weil wir die hohe Bedeutung der Arbeitsgerichtsbarkeit dann am besten würdigen zu können glauben, wenn wir ihr die besten Richter verschaffen, die wir ihr verschaffen können.
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Zu diesen Voraussetzungen des besten Richters rechne ich die Begabung, die überall vorhanden sein kann, gerade auch außerhalb der Juristenkreise; ich rechne dazu die Erfahrung, die überall und auch außerhalb der Juristenkreise vorhanden sein kann. Ich rechne dazu aber auch die wissenschaftliche Schulung.
Wenn diese drei Elemente zusammenkommen, dann ist die Garantie dafür gegeben, daß das Arbeitsgerichtsgesetz in der Weise und in dem Geiste angewendet wird, wie es unserem gemeinsamen Wunsch und den Bedürfnissen der rechtsuchenden Bevölkerung am meisten entspricht.
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