emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, dies war die Jungfernrede des Kollegen Grobecker.
({0})
Wir gratulieren ihm und uns und wünschen ihm viel Glück für sein späteres Schaffen.
Herr Abgeordneter Kirst hat das Wort. - Er verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die verschiedenen Anträge zu Einzelplan 15.
Zunächst stelle ich Antrag Umdruck 115 *) Ziffer 1 zur Abstimmung. Sind die Antragsteller damit einverstanden, daß wir über die Buchstaben a und b zusammen abstimmen?
({1})
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über Antrag Umdruck 124 **) ab. Ich frage die Antragsteller, ob wir über die Ziffern 1 und 2 zusammen abstimmen können.
({2})
- Getrennte Abstimmung. Zunächst stimmen wir über Antrag Umdruck 124 Ziffer 1 ab. Wer zustimmen will, gobe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über Antrag Umdruck 124 Ziffer 2 ab. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wir kommen zu Antrag Umdruck 126 ***). Ich bitte die Antragsteller, sich dazu zu äußern, ob über die Ziffern 1 und 2 getrennt abgestimmt werden soll.
({3})
- Wir stimmen also über Antrag Umdruck 126 im ganzen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen über Antrag Umdruck 130 ****) Ziffer I ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({4})
Wir kommen zu Antrag Umdruck 138*****) Ziffer 2:
zu Kap. 15 02 - Allgemeine Bewilligungen -. Ich frage die Antragsteller, ob über die Buchtsaben a, b und c geschlossen abgestimmt werden kann. - Es kann geschlossen abgestimmt werden. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag Umdruck 136******) ! Wer zustimmt, gebe
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit haben wir über die Änderungsanträge abgestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15. Wer dem Einzelplan 15 in der jetzigen Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 15 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache VI/1748 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 20 Minuten erbeten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück ({0}).
brück (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, Herr Kiep, daß Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen auf die grundsätzliche Übereinstimmung in Fragen der Entwicklungspolitik zwischen den Fraktionen dieses Hauses hingewiesen haben. Aber deshalb bin ich um so erstaunter, daß sich Ihre Fraktion der Stimme enthalten wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Kollegen, die sich in der CDU/CSU-Fraktion mit Entwicklungshilfe befassen, nicht immer durchsetzen können gegen einige, die da jener sogenannten Dunstglocke erliegen, die nicht vom Minister, sondern von einigen Zeitungen erzeugt wird.
({0})
- Das ist ein Umweltproblem, aber diese Dunstglocke wird ja von irgend jemandem erzeugt.
({1})
- Soll ich Ihnen auch die Zeitungen nennen, die sie erzeugen? Aber das wissen Sie genauso gut wie ich.
Herr Kollege Kiep, Sie haben Guinea erwähnt. Ich glaube, daß es an dieser Stelle, wo es um die Verabschiedung des Bundeshaushalts, also darum geht, wieviel Geld wir in der Zukunft für Entwicklungshilfe ausgeben werden, notwendig ist, dazu etwas zu sagen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß die Ereignisse in Guinea unsere Beziehungen zu diesem Land, unsere Entwicklungshilfe insgesamt schwieriger ,gemacht haben, einfach deshalb, weil man in der deutschen Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, daß wir Geld für die Entwicklungsländer ausgeben und Menschen in die Entwicklungsländer schicken, wo dann diese Schwierigkeiten entstehen. Sie haben aber vergessen zu sagen, Herr Kollege Kiep, daß die Ereignisse in. Guinea kein Beweis dafür sind, 'daß die deutsche Entwicklungspolitik schlechthin gescheitert ist und schlecht ist. Sie sind in keiner Weise ein Beweis dafür.
({2})
Entwicklungshilfe ist langfristig angelegt,
({3})
und man muß ihre Ergebnisse auch langfristig beurteilen.
({4})
Ich glaube, daß wir uns auch einig sind, wenn es um einen besseren Schutz für die deutschen Entwicklungshelfer geht. Ob ein Status ähnlich dem der Diplomaten der bessere Schutz ist, kann angesichts dessen, was es in Entwicklungsländern auch gegenüber Diplomaten gegeben hat, doch mehr oder weniger als fragwürdig bezeichnet werden.
Es ist nicht meine Aufgabe, hier die Bundesregierung zu verteidigen, auch nicht meine Aufgabe, dazu


Brück ({5})
Stellung zu nehmen, was Staatssekretär Sohn gesagt hat. Ich glaube, das sollte nachher die Bundesregierung selbst tun. Ich kann mich aber entsinnen, Herr Kollege Kiep, daß ich einmal im Anschluß an ein Interview, das Sie dem Saarländischen Rundfunk gegeben hatten, gefragt wurde, was ich denn dazu sage. Ich kann hier nur mitteilen, daß es gar nicht ganz einfach war, gegenüber dem neuen Regime in Chile freundlicher als Sie dazustehen, weil Sie sich eindeutig dafür ausgesprochen hatten, die Hilfe für Chile fortzusetzen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zwischenfrage? Brück ({0}) ({1}) : Ja, bitte schön!
kiep (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Brück, damit das gleich aus der Welt geschafft wird, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich meine Äußerungen eben in gar keiner Weise gegen die chilenische Regierung richteten, sondern dagegen, daß ein Mitglied der Bundesregierung Äußerungen des Präsidenten jenes Landes hier in der Presse veröffentlicht hat, und zwar Äußerungen, die sich kritisch mit Personen in der Bundesrepublik befaßten. Meine Äußerung von damals halte ich in vollem Umfang aufrecht.
brück (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Kiep, ich habe das auch nur deshalb gesagt, weil wir uns beide wohl darin einig sind, daß Entwicklungshilfe kein Instrument aktueller Außenpolitik sein kann, kein Schlagstock und kein Instrument gegen eine Regierung, die etwas tut, was wir im Augenblick nicht für richtig halten.
({0})
Ich will noch einige Bemerkungen zu Guinea machen. Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe zu langsam reagiert. Ich glaube, daß das so nicht richtig ist. Die Frage ist, ob sie hysterisch hätte reagieren sollen, oder ob es nicht notwendig war, die Dinge in aller Ruhe zu sehen und das zu tun, was wir tun konnten, um den Deutschen, die noch dort waren, zu helfen. Deshalb war ich sehr froh, daß die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen von sich aus nicht abbrach. Sie werfen jetzt dazwischen, Sie seien eigentlich auch einverstanden gewesen, aber vorhin haben Sie gesagt, die Bundesregierung habe zu langsam reagiert.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Noch eine Zwischenfrage?
brück (NA), 1971-02-10:
Bitte schön, Herr Kollege Kiep!
kiep (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Brück, ich darf Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung gewesen sind oder auch heute noch sind, daß es besser gewesen wäre, wenn die Bundesregierung schneller im Sinne des Schutzes, d. h. der Abberufung der in der Entwicklungspolitik Tätigen in Guinea reagiert hätte.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, nach der Vereinbarung des Ältestenrats soll von 14 bis 15 Uhr die Fragestunde stattfinden. Herr Minister, brauchen Sie lange?
({0})
- Gut, das Haus wird sicherlich nicht protestieren. Ich erteile Ihnen das Wort.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Kiep wollte eine Frage stellen.
kiep (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich einen Ideologie-Vorwurf oder -Verdacht gegen Sie deshalb nicht zurücknehmen kann, weil ich einen solchen nicht erhoben habe, und wären Sie weiter bereit, mir zuzustimmen, daß eine Dunstglocke, unter der man steht, im allgemeinen nicht allein von dem erzeugt wird, der unter ihr steht, sondern ein Produkt einer Fülle von Äußerungen und atmosphärischen BegebenheiKiep
ten ist, die der Kontrolle des einzelnen, der unter ihr leidet, nicht immer unterstellt sind?
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-02-10:
Da bin ich mit Ihnen völlig einverstanden. Und wenn Sie zu der „Dunstglocke" noch einige Presseorgane hinzunehmen wollen, die Ihrer Partei außerordentlich nahestehen, sind wir uns völlig einig, Herr Kiep.
({0})
Schließlich noch ein Letztes. Das richtet sich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, die mit Entwicklungshilfe zu tun haben. Ich gestehe Ihnen zu, daß der Einzelplan 23 eines der schwierigsten Kapitel ist, die wir in diesem Hause und überhaupt in der Politik zu bewältigen haben. Ich habe zwei Jahre lang an diesem Haushalt gebohrt, um ihn in seinen letzten Verästelungen zu verstehen. Deshalb will ich Ihnen, Herr Kiep und meine Damen und Herren von der Union, in diesem Moment nicht unterstellen, daß Sie mit dem Antrag, den Sie eingebracht haben, billig Popularität haschen wollen in dem Sinne: streichen wir bei der Entwicklungshilfe soundso viel ab, dann können wir es da und dort hinzutun! Dieser Eindruck könnte entstanden sein. Nachher wird Herr Esters zu Ihrem Antrag sprechen. Er wird Ihnen die Einzelheiten und die Konsequenzen, die sich aus Ihrem Antrag ergeben - möglicherweise wollen einige von Ihnen diese Konsequenzen nicht , erläutern. Bitte denken Sie dann noch einmal darüber nach, ob nicht Ihre Entwicklungspolitik und auch Ihr Programm zur Entwicklungspolitik um so glaubwürdiger sein wird, je größer die Mehrheit sein wird, die Ihren Antrag ablehnt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge.
({0})
- Ich dachte, die Redner Ihrer Fraktion hätten die Anträge implicite schon begründet.
Zur Begründung hat Herr Althammer das Wort.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, ich hatte gedacht, wir könnten den Einzelplan noch vor der Fragestunde erledigen.
({0})
- Einverstanden? - Gut!
esters (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Althammer, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bedeutet in der Tat eine Kürzung des Plafonds des Einzelplans 23. Das heißt, daß Sie einen Antrag einbringen, der die Entwicklungspolitik insofern benachteiligt, als der von der Regierung vorgesehene Plafond nicht eingehalten werden kann.
Bei der Grundkapitalaufstockung der Internationalen Entwicklungsorganisation ist darauf hinzuweisen, daß solche Kapitalaufstockungen bisher generell in einem Dreijahresturnus vollzogen wurden. Bei einer Kapitalaufstockung der IDA und gleichzeitigem Übergang zu einem Vierjahresturnus müßten 1974 Mittel für die letzte Jahresrate dieser Kapitalaufstockung und die erste Rate einer möglicherweise zu erwartenden neuen Kapitalaufstockung bereitgestellt werden. Darüber hinaus wäre die Bundesrepublik Deutschland der erste Geberstaat, der eine Ausnahme von dem Grundsatz der Abwicklung von Grundkapitalaufstockungen der IDA in drei Jahresraten beantragt.
Als der Bundeshaushalt für das Jahr 1971 in Druck ging, konnte die Regierung noch nicht abschätzen, inwieweit Mittel auf Grund von Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen für den Bereich der Kapitalhilfe herangezogen werden konnten. Aus diesen Gründen, Herr Dr. Althammer, haben wir die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums aufgegriffen und den Dreijahresturnus gewählt.
Bezüglich des Zinsverlustes ist folgendes zu sagen. Hier könnte natürlich die Frage gestellt werden, warum man nicht generell eine Verschiebung auf einen viel späteren Zeitpunkt vornimmt. Ihre Rechnung ist eine Milchmädchenrechnung. Ein Zinsverlust für den Bund tritt nicht ein. Es gibt allerdings zwei Alternativen. Die erste Alternative lautet: Wenn aus den laufenden Einnahmen finanziert wird, ergibt sich kein Zinsverlust, weil die Überschüsse aus den laufenden Einnahmen auf dem Zentralkonto des Bundes bei der Deutschen Bundesbank nicht verzinst werden. Die zweite Alternative lautet: Sollte zufällig dieser IDA-Anteil durch Haushaltskredite finanziert werden, entsteht auch dadurch keine zusätzliche Zinsbelastung, weil dann andere Ausgaben nach Maßgabe des Plafonds eingespart oder zurückgestellt werden.
Etwas polemisch, Herr Dr. Altkammer, könnte man sagen: Dieser Antrag auf Umdruck 116, den wir, das ist klar, ablehnen werden, stellt unter Beweis, daß Ihre Fraktion fester denn je davon überzeugt ist, auch noch 1974 in der Opposition zu sein.
({0})
Sonst würde sie dem Finanzminister im Jahre 1974 die vierte Rate der dritten und möglicherweise die erste Räte einer vierten Kapitalaufstockung der IDA ersparen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Über den Antrag auf Umdruck 130 *) brauchen wir nicht mehr abzustimmen; nachdem Abschnitt I abgelehnt worden ist, ist Abschnitt II gegenstandslos.
Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 116 ({0}) **) ab. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und vielen Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer ihm zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan angenommen.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt die Aussprache über das Haushaltsgesetz und gehen zur Fragestunde über. Ich kündige an, daß als nächste Einzelpläne die Einzelpläne 12 und 13, Verkehr und Post, aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen VI/1807, VI/1809 Ich rufe die Dringliche Mündliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Womit begründet die Bundesregierung die durch das zuständige Bundesministerium angeordnete Einstellung des Luftpostverkehrs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und im grenzüberschreitenden Verkehr?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in der Nacht von
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Samstag auf Sonntag hat das für die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs zuständige Bundesverkehrsministerium für den gesamten grenzüberschreitenden und innerdeutschen Verkehr - einschließlich des Berlin-Verkehrs verschärfte Maßnahmen im Rahmen des § 29 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz angeordnet. Die Verschärfung erfolgte auf Grund zahlreicher nachrichtendienstlicher Informationen, die konkrete Hinweise über geplante Entführungen und andere die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdende Anschläge zum Inhalt hatten. Im Zuge dieser verschärften Maßnahmen wurde vom Bundespostministerium die gesamte Luftpostbeförderung im innerdeutschen und grenzüberschreitenden Verkehr his auf Widerruf eingestellt. Die weitere Annahme der Post wurde von dieser Maßnahme nicht betroffen, da ein ausdrücklicher Annahmestopp zu keinem Zeitpunkt angeordnet wurde. Die Weiterleitung der Post auf dem Landwege innerhalb des Bundesgebietes und in die europäischen Nachbarländer führte nur zu geringen Verzögerungen. Die Beschränkungen der Postbeförderung wurden am Montag durch gezielte Einzelmaßnahmen ersetzt. Die Sicherungsmaßnahmen sind flexibel und werden ständig der jeweiligen Gefahrenlage angepaßt, ohne die Flüssigkeit und die Schnelligkeit des Luftverkehrs unnötig zu beeinträchtigen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1971-02-10:
Zählen Sie es zu den flexiblen Maßnahmen, wenn Beschränkungen im überseeischen Luftpostverkehr bis heute nicht aufgehoben worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Materie verträgt nach unserer Auffassung keine detaillierte öffentliche Erörterung. Sie wissen, daß wir es in den vergangenen Monaten mit besonderen Umständen zu tun hatten. Es ist kein Anlaß gegeben, anzunehmen, daß sich die Lage wesentlich verändert hätte.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmude (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, ob im Zuge der von Ihnen geschilderten Maßnahmen Briefsendungen, die für Berlin bestimmt waren und an sich über den Luftverkehr gegangen wären, auf dem Landweg dorthin befördert warden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe angedeutet, daß die Beförderung der Luftpostsendungen im Laufe des Montags so geregelt wurde, daß bestimmte Bedenken nicht mehr bestehen.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schmude:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der Zweck der Entwicklungshilfe die Rückkehr in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildeter Ausländer in ihre einheimischen Entwicklungsländer allgemein fordert, also auch dann, wenn das betreffende Land für den heimkehrenden Fachmann keine Verwendung hat oder seine in der Bundesrepublik Deutschland erworbene Befähigung nicht anerkennt und ihm dadurch die Betätigung in seinem Beruf unmöglich macht?
Bitte, Frau Staatssekretär!
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung ist mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Schmude, der Meinung, daß entwicklungspolitische Belange die Rückkehr von in der Bundesrepublik ausgebildeten Ausländern aus Entwicklungsländern in ihre Heimat zwingend fordern. Wie in Ihrer Frage angedeutet, wird von hier Ausgebildeten oft vorgebracht, es gebe für sie keine ausbildungsadäquate Arbeitsmöglichkeit in ihrer Heimat. Trotzdem dürfte im Laufe der Entwicklung des betreffenden Landes normalerweise ein Einsatz im in der Bundesrepublik erlernten Beruf möglich werden, zumal die Berufsbilder in den Entwicklungsländern oft weniger starr festgelegt sind als hier. Für eine Übergangszeit erscheint es nicht unzumutbar, daß der Rückkehrer auch außerhalb seines Arbeitsgebietes tätig wird.
Das von Ihnen außerdem angesprochene Problem der Anerkennung deutscher Examina wird von der Bundesregierung seit Jahren in Äquivalenzverhandlungen mit den in Betracht kommenden Ländern betrieben. Mit der Aufwertung der deutschen Ingenieurschulen zu Fachhochschulen erledigt sich ein wesentlicher Teil dieser Problematik. Im übrigen beweist die Erfahrung, daß selbst bei offizieller Nichtanerkennung deutscher Examina der Rückkehrer fast immer zu angemessenen Bedingungen in seinem Beruf beschäftigt wird.
Mein Haus ist bei den von Ihnen aufgeworfenen Problemen unmittelbar berührt bei der Vergabe von Stipendien aus Mitteln des BMZ. Dabei gehen wir von folgenden Grundsätzen aus. Die Vergabe der Fortbildungsstipendien wird streng an den voraussehbaren Bedarf der Entwicklungsländer gebunden. Die Fortbildungsförderung wird von der Anerkennung deutscher Examina abhängig gemacht. Das BMZ gibt bei der Wiedereingliederung Hilfestellung durch Nachkontaktmaßnahmen. Schließlich wird durch die Vergabe von Sur-place-Stipendien verstärkt die Ausbildung in den Entwicklungsländern selbst gefördert.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Zusatzfrage.
josten (NA), 1971-02-10:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die beste Werbung für den deutschen Wein nicht den erwünschten Erfolg haben kann, wenn in der Presse solche Falschmeldungen erscheinen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Solche Meldungen sind der Weinwerbung sicherlich abträglich.
schmude (NA), 1971-02-10:
Frau Staatssekretärin, ist in Ihrer Antwort berücksichtigt, daß z. B. der Irak von in Deutschland ausgebildeten Ärzten die Wiederholung des Examens verlangt, das die in der Bundesrepublik ausgebildeten regelmäßig nicht bestehen, weil sie die gesellschaftspolitischen Kenntnisse nicht haben, die dort neuerdings gefordert
werden, so daß sie damit aus dem ärztlichen Beruf ausgeschlossen sind?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Dr. Schmude, ich kann mich nur auf das beziehen, was unmittelbar Stipendiaten, die mit Mitteln des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden, angeht. Aus diesen Fällen ist mir keiner bekannt, auf den diese Ihre Feststellung zutrifft. Ich wäre Ihnen allerdings dankbar, falls Sie Unterlagen besitzen, wenn Sie diese unserem Haus zuleiten könnten, übrigens auch um daraus zu erkennen, ob es sich um Stipendiaten, die aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, handelt oder um in der Bundesrepublik Auszubildende, die ihr Studium aus anderen Quellen oder aus eigenen Mitteln finanzieren.
schmude (NA), 1971-02-10:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, den bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zu berücksichtigenden entwicklungspolitischen Zweck allgemeinverbindlich zu präzisieren, so daß dieser Zweck der Beurteilung der Polizeibehörde im Einzelfall entzogen ist?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Der Bereich, den Sie hier ansprechen, Herr Kollege, fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern und auch in die Zuständigkeit der Länderinnenminister. Mein Haus ist lediglich darum gebeten worden, zu den Richtlinien, soweit sie entwicklungspolitische Belange betreffen, Stellung zu nehmen, und hat in dieser Stellungnahme ausdrücklich betont, daß aus entwicklungspolitischen Überlegungen eine Rückkehr soweit wie möglich angestrebt werden muß.
schmid (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-02-10:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Meinung, daß der Zweck der Entwicklungshilfe nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann und daß unter diesem Gesichtspunkt auch das hier angesprochene Problem gesehen werden muß?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege, darauf kann ich mit Ja antworten.
gleissner (NA), 1971-02-10:
Frau Staatssekretärin, wie viele Ärzte und andere Experten aus Entwicklungsländern sind hier ausgebildet worden und haben vollen Abschluß, d. h. mit Examina und Praxis, erreicht, und wie viele sind nach dieser
Ausbildungszeit oder nach einer gewissen Frist, die nach der Ausbildungszeit verstrichen ist, in ihre Heimatländer zurückgekehrt? Können Sie das feststellen lassen?
Frau Freyh, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick nur eine Auskunft geben, die die Zahl der in der Bundesrepublik ausgebildeten und noch nicht zurückgekehrten Ärzte betrifft. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen darüber hinaus auch eine schriftliche Antwort mit der Zahl der Zurückgekehrten zu geben.
Zur Zahl der im Augenblick in der Bundesrepublik ausgebildeten Ärzte möchte ich feststellen, daß es sich um 1100 aus Asien, um 700 aus Lateinamerika und um 300 aus Afrika handelt.