Sevim Da delen (NA), 2009-01-29:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Grindel, es war nicht
anders zu erwarten: Sie haben, als Sie aus der Studie des
Berliner Instituts zitierten, das zitiert, was Ihnen opportun erschien, aber nicht das, was darüber hinaus darin
stand. Sie haben gesagt, dass vor allem die Sprache
wichtig ist, und die Situation geschildert. Sie haben aber
versäumt, zu sagen, dass es bei Menschen mit Migrationshintergrund gerade der ausländische Pass ist, der
die Arbeitsvermittlung erschwert. Bei all den Punkten ist
die Mehrheitsgesellschaft gefordert, offener auf die Migranten zuzugehen, um deren Potenziale für die Gesellschaft besser zu nutzen. Es steht auch in dieser Studie,
dass kostenlose Kindergartenplätze und pädagogisch geschultes Personal zur Sprachförderung in den Kindergärten unerlässlich sind, und es steht in der Studie, dass
Schulen zu ganztägig offenen Integrationszentren ausgebaut werden sollen, wie es die Linke seit eh und je fordert. Außerdem spricht sich die Studie für eine Einbürgerung von hier Geborenen nach dem Ius-Soli-Prinzip
aus, wie es in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten
üblich ist, um sie von Anfang an willkommen zu heißen
und ihnen zu zeigen, dass sie gebraucht werden. Genau
das wollen Sie verhindern. Sie wollen sogar das Optionsmodell abschaffen und wieder zum Abstammungsprinzip kommen.
({0})

Das haben Sie, Herr Grindel, hier zu sagen versäumt.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Große
Anfrage wird festgestellt, dass die Erwerbsquote von
Frauen ohne Migrationshintergrund im Durchschnitt um
10,6 Prozentpunkte höher als von Frauen mit Migrationshintergrund ist. Kein Wort aber davon, dass dies zum
Beispiel in den 70er-Jahren umgekehrt war. Da wiesen
Migrantinnen eine Erwerbsbeteiligung auf, die erheblich
über der deutscher Frauen lag. Dies galt laut Statistischem Bundesamt gleichfalls für verheiratete Frauen
ausländischer Nationalität. Ihre Erwerbsquote lag mit
64 Prozent gleichfalls wesentlich höher als die deutscher
Ehefrauen mit 40 Prozent. Frauen mit Migrationshintergrund wurden und werden zunehmend aus der Erwerbsarbeit gedrängt, so heißt es, und in geringfügige Beschäftigung, ungeschützte Arbeitsverhältnisse sowie
Arbeitslosigkeit und den Verzicht auf Erwerbsarbeit gedrängt. Zum Teil arbeiten sie weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Herr Grindel, Sie sagten, man müsse
Integrationsschätze heben. Das hat die Bundesregierung
vor einer Stunde nicht gemacht. Sie hat einen Antrag zur
Anerkennung von Bildungs- und akademischen Abschlüssen, die im Ausland erworben wurden, wovon eine
halbe Million Menschen betroffen ist, gerade Frauen,
Spätaussiedler, russische Ärztinnen, die hier in diesem
Lande putzen müssen, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, abgelehnt. Daran möchte ich Sie erinnern.

Das Problem ist auch, dass gerade Migrantinnen mit
Kindern oftmals in gewalttätigen Beziehungen ausharren, um ihr Aufenthaltsrecht nicht zu verlieren. Da sage
ich: Wenn die Bundesregierung einen Integrationswillen
hätte, dann müsste sie doch für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht dieser Frauen streiten und ihnen dieses geben,

({1})

damit sie nicht in diesen Gewaltbeziehungen enden.

({2})

Ferner werden Übermittlungspflichten von der Bundesregierung nicht aufgehoben, was Frauen, die illegalisiert
werden, Frauen ohne Papiere in Deutschland betrifft.
Mit der Aufhebung könnte man diesen Frauen helfen,
sich in die Gesellschaft zu integrieren. Im Zusammenhang mit der Diskussion über Zwangsverheiratung und
Zwangsehen haben Sie durch die Novellierung des Zuwanderungsgesetzes den Ehegattennachzug erschwert.
Sie konnten aber bisher nicht einen Fall benennen, wo
Sie die Zwangsverheiratung bzw. die Zwangsehe verhindert hätten. Ich möchte an die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss erinnern, wo zum Beispiel
gesagt wurde: Was die Frauen brauchen, ist ein Rückkehrrecht. - All das wurde von der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. Wenn Sie etwas für die Frauen tun
wollen, bitte ich Sie, dies zu tun. Die Fakten und die
Konzepte liegen auf dem Tisch.
({3})

Bedauerlich ist auch - damit komme ich zum
Schluss -, dass die Bundesregierung nur das tut, was sie
in der Vorbemerkung geschrieben hat, nämlich:

… die … zur Verfügung stehenden Kenntnisse über
die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund
in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der
gestellten Fragen zusammenfassend darzustellen.

Und so beschreibt sie eine desaströse soziale Situation von Migrantinnen. Doch die Zusammenhänge mit
der eigenen Politik werden mit dem Deckmäntelchen des
Verschweigens von Ursache und Wirkung verdeckt. Auf
diese Weise sind wir von einer Lösung weit entfernt.

({4})