Dregger (NA), 1985-04-18:
Ich weise, meine Damen und Herren, vor allem aber die unsachlichen,
({0})
die in der Form unwürdigen - das gilt insbesondere für den ersten Teil der Rede des Kollegen Ehmke - und die die Tatsachen zum nicht geringen Teil verfälschenden Angriffe gegen die Friedenspolitik der Bundesregierung, gegen die Friedenspolitik der Allianz und gegen die Weltrauminitiative des amerikanischen Präsidenten zurück, und zwar mit Nachdruck.
({1})
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers war kristallklar,
({2})
sie war differenziert,
({3})
sie hat keine Entscheidung vorweggenommen,
({4})
die nach dem Stand der Entwicklung heute noch nicht getroffen werden kann.
({5})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Regierungserklärung in all ihren Passagen. Wir machen sie uns zu eigen.
({6})
Herr Präsident, diejenigen, die heute gegen SDI protestieren, sind dieselben, die vorher gegen das Konzept der atomaren Abschreckung protestiert haben. Was wollen die Ostermarschierer, die GRÜNEN und ihr roter Anhang, zu dem auch Sozialdemokraten gehören, eigentlich?
({7})
Wer beides ablehnt, die atomare Abschreckung und die Suche nach einer Alternative, nach einem reinen Abwehrsystem, wählt die Unterwerfung. Und die wollen wir nicht.
({8})
Wir wollen Frieden und Sicherheit für beide Seiten, auch für uns, auch für Deutschland und Europa.
({9})

Meine Damen und Herren, Kriegsverhinderung,
({10})
Friedenssicherung, Freiheitssicherung sind unsere Aufgabe. Die Europäer haben nicht nur den Atomkrieg zu fürchten, nicht nur den Raketenkrieg. Wir haben hier inmitten Europas jeden Krieg zu fürchten.
({11})
Auf Dresden ist keine Atombombe gefallen. Diese herrliche Stadt großer alter Kultur ist durch herkömmliche Fliegerbomben vernichtet worden. Ihr Untergang war genauso schauerlich wie der Untergang von Hiroshima.
({12})
„Lieber rot als tot"? André Glucksmann, brillanter Kopf Frankreichs, Sohn deutscher Juden, richtet an die deutsche Friedensbewegung die Frage: „Was heißt das: Lieber rot als tot? Lieber Auschwitz als Hiroshima?
({13}) War Hiroshima schlimmer als Auschwitz?"
({14})
- Ich zitiere André Glucksmann, den Sie lesen sollten. Es ist sehr wichtig für Sie, daß Sie Ihr Wissen verbreitern.
({15})
Meine Damen und Herren, wir müssen Auschwitz verhindern, Hiroshima verhindern und Dresden verhindern.
({16})
Die atomare Abschreckung gegen einen wie auch immer gearteten kriegerischen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa ist zur Zeit unverzichtbar. Die atomare Abschreckung ist zur Zeit unverzichtbar, da es dafür keine Alternative gibt. Solange das so ist, ist die atomare Abschreckung nicht nur politisch geboten, sondern auch moralisch gerechtfertigt, weil es nichts Moralischeres gibt, als den Frieden zu erhalten.
({17})
Aber es ist gewiß nicht weniger gerechtfertigt, nach einer Alternative zur atomaren Abschreckung zu suchen.
Wie ist es jetzt? Die Strategie der atomaren Abschreckung verzichtet auf jede Abwehr von Angriffsraketen. Sie macht die Bevölkerung zur schutzlosen Geisel. Sie verläßt sich allein auf die Drohung mit dem Vergeltungsschlag nach der Maxime: Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter.
({18})
Wenn es gelänge, die Friedenssicherung nicht - wie zur Zeit - auf die Fähigkeit zur gegenseitigen Vernichtung zu gründen, sondern auf die beiderseitige Fähigkeit, sich vor Vernichtung zu schützen,
dann wäre das doch ein großartiger Fortschritt für die ganze Menschheit.
({19})
Meine Damen und Herren der SPD, warum lehnen Sie das ab?
({20})
Sie finden dabei allein Unterstützung in Moskau,
({21})
nicht bei Ihren Wählern.
({22})
Wenn Sie eine Umfrage veranstalten mit der Frage „Was zieht ihr vor: atomare Angriffsraketen, die sich gegen Menschen richten, oder Abwehrraketen, die die Angriffsraketen auffangen?", dann wird sich auch die Masse Ihrer Anhänger für die Suche des amerikanischen Präsidenten nach einem Abwehrsystem entscheiden.
({23})
Herr Kollege Ehmke, erkennen Sie das nicht? Sind Sie schon so befangen, daß Sie sich nur noch an den Wünschen Moskaus orientieren?
({24})
Meine Damen und Herren, Sie sind völlig isoliert, schon heute.
({25})
Weder die französischen Sozialisten noch die italienischen Sozialisten, noch die konservativen Regierungen sind bereit, Ihre Position zu übernehmen. Sie können sich nur noch an Moskau und den GRÜNEN wärmen. Sie sollten sich daran nicht erkälten!
({26})
- Das regt Sie auf. Aber Sie sollten lieber nachdenken; das ist dringend notwendig. Sie denken zuwenig.
({27})
Meine Damen und Herren, ein Abwehrsystem gegen Angriffsraketen zu erforschen ist aber nicht nur moralisch gerechtfertigt, es ist auch politisch geboten. Es ist ihnen, auch den Damen und Herren der Opposition, in diesem Hause doch kürzlich nachgewiesen worden, daß die Sowjetunion vergleichbare Forschungen von Waffentechnologien zur Entwicklung eines umfassenden Raketenab9730 
wehrsystems, boden- wie weltraumgestützt, seit mehr als einem Jahrzehnt betreibt. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung auf die Tatsache hingewiesen, daß die Sowjetunion als einziges Land der Erde seit mehr als zehn Jahren über einsatzfähige Killersatelliten verfügt. Er hat ferner auf die Großradaranlage bei Krasnojarsk hingewiesen, die schon allein wegen der Wahl ihres Standorts gegen den ABM-Vertrag verstößt, meine Damen und Herren. Ich frage Sie: Warum protestieren Sie eigentlich immer nur gegen unseren Verbündeten, der uns schützt, und nicht gegen Vertragsverletzungen der Sowjetunion, die uns bedroht?
({28})
Stellen wir uns einmal vor, der Westen würde darauf verzichten, nach einem Raketenabwehrsystem zu suchen, die Sowjetunion aber, die noch nie auf etwas verzichtet hat, was ihre militärische Stärke erhöhen könnte, würde ein solches Raketenabwehrsystem allein erforschen und entwickeln. Die Sowjetunion hat uns noch nie vorher mitgeteilt, welche militärischen Systeme sie erforscht und entwickelt. Erinnern Sie sich doch an die SS-20. Von der erfuhren wir nicht, als die Forschungen in der Sowjetunion begannen, sondern erst, als sie aufgestellt wurden.
({29})
Stellen Sie sich einmal vor, die Sowjetunion würde uns genauso wie damals mit den SS-20 mit einem funktionierenden Raketenabwehrsystem überraschen. Was würde das für uns bedeuten? Zu der ungeheuren Überlegenheit der Sowjetunion an konventionellen Systemen, Panzern und Flugzeugen, zu der ungeheuren Überlegenheit der Sowjetunion an Angriffs-U-Booten, die im Konfliktfall die Verbindung zwischen den USA und Europa unterbrechen sollen, zu der ungeheuren Überlegenheit der Sowjetunion an Mittelstreckenangriffsraketen in Europa, zu ihrem zumindest vorhandenen Gleichgewicht an Interkontinentalraketen käme dann noch ein hohes Maß von Unverwundbarkeit für die Sowjetunion hinzu.
Welche Folgen hätte das? Das müßte nicht zum Krieg führen. Aber es würde sicher zur militärischen Erpressung führen. Und die, die zuerst betroffen wären, wären die Europäer, insbesondere wir, die Deutschen, die an der Grenze von Ost und West zu leben haben.
({30})
Meine Damen und Herren der SPD, ich verfolge Ihr Abrücken von der Sicherheitspolitik Ihres früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit großer Sorge.
({31})
Ich bin bestürzt, daß Helmut Schmidt heute nur noch Vertreter einer Randgruppe in der SPD ist,
({32})
daß er im Parteiblatt seiner eigenen Partei geradezu höhnisch kommentiert wird.
({33})
Ich sage Ihnen, diese Diskussion werden Sie nicht durchhalten, weder im nationalen noch im internationalen Rahmen. Ihre Wähler werden Ihnen davonlaufen, wenn Sie gegen ein System angehen, das defensiv, das nichtatomar, das nicht gegen Menschen, sondern gegen Sachen, gegen anfliegende Angriffsraketen, gerichtet ist.
({34})
Die werden Ihnen davonlaufen. Und keine europäische Regierung wird Ihnen folgen. Sie sind isoliert, Herr Ehmke. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({35})
Meine Damen und Herren der SPD, noch ist Zeit zur Umkehr. Ich frage Sie deshalb: Gibt es Werte, die für uns alle unverzichtbar sind? Glauben wir gemeinsam an das Recht des Menschen, frei zu sein? Und glauben wir an das Recht der Völker, über sich selbst zu bestimmen?
Wenn wir diese Fragen gemeinsam bejahen - wovon ich ausgehe -, knüpft sich doch daran die zweite Frage: Wer bedroht eigentlich die Menschen-und Freiheitsrechte in Europa: die USA oder die Sowjetunion?
({36})
Daran knüpft sich die nächste Frage: Wer schützt denn die Grund- und Freiheitsrechte mit uns gemeinsam im Bündnis: die USA oder die Sowjetunion?
({37}) Diese Fragen beantworten sich doch selbst.
Wenn es etwas gibt, wozu es in der gegenwärtigen Lage in Europa keine Alternative gibt - diese Formel wird viel zu häufig gebraucht, aber hier ist sie in der Tat gerechtfertigt -, dann ist es das deutsch-amerikanische Bündnis.
({38})
Wir bejahen dieses Bündnis nicht im Interesse der USA, sondern im Interesse Deutschlands und der Demokratie.
({39})
Wir lehnen es entschieden ab, so zu tun, als ob die USA und die Sowjetunion für uns austauschbare Größen wären. Diktatur und Demokratie sind nicht austauschbar.
({40})
Die USA sind wie wir eine Demokratie. Die Sowjetunion ist ein totalitärer Staat, eine Diktatur, der die Menschenrechte nicht dasselbe wie uns beDr. Dregger
deuten; weder nach innen gegenüber den eigenen Bürgern - denken Sie an den Archipel GULag - noch nach außen - denken Sie an das Schicksal Afghanistans -. Wir werden es nicht mehr zulassen, daß die Sowjetunion in der öffentlichen Meinung unserer Republik verharmlost und die USA zunehmend kriminalisiert werden.
({41})
Ich fordere unsere freien Medien auf, die Wahrheit zu verbreiten und sich für die Erhaltung der Freiheit im freien Teil Deutschlands und Europas verantwortlich zu fühlen.
({42})
Ich wiederhole: Die Amerikaner suchen nach einer Alternative zur atomaren Abschreckung. Ob diese Alternative gefunden wird - der Bundeskanzler hat es eben betont -, kann heute noch niemand sagen. Das wird sich vielleicht nach fünf, vielleicht auch erst nach zehn Jahren angestrengter Forschungsarbeit herausstellen. Wird diese Alternative gefunden - was offen ist -, dann wird kein amerikanischer Präsident darauf verzichten, sie zu verwirklichen. Davon müssen wir ausgehen.
Die Amerikaner werden damit einen technischen Schub einleiten, der nur mit dem Schub vergleichbar ist, der sich damals ereignete, als die NASA das Mondflugprogramm entwickelte.
(Conradi ({43})
Davon werden Entwicklungen ausgehen, die die zivile Güterproduktion, die die Märkte der Zukunft revolutionieren werden.
({44})
Wir können nicht daran interessiert sein, daß wir nicht nur militärisch, sondern auch technisch voll von den USA abhängig werden.
({45})
Wir wollen gleichwertige Industrienationen bleiben. Ich habe gestern Herrn Simjanin erklärt, es könne auch nicht im Interesse der Sowjetunion liegen, daß eine solch einseitige Entwicklung stattfinde.
({46})
Die Amerikaner haben ihre Verbündeten eingeladen, sich an diesen Forschungsarbeiten zu beteiligen. Wollen wir uns davon selbst ausgrenzen? Ich sage aus zwei Gründen nein. Einmal: Die besonderen Interessen Europas, die sich aus seiner geographischen Nähe zur Sowjetunion ergeben, erzwingen unsere Teilnahme, damit diese besonderen europäischen, deutschen Interessen schon während der Forschung berücksichtigt werden.
({47})
Wir als Deutsche müssen vor allem Wert darauf legen, daß es Abwehrsysteme - weltraum- oder landgestützte - vor allem gegen Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen gibt.
({48})
Wenn wir diese Entwicklung beeinflussen wollen, müssen wir uns an der Forschung beteiligen.
({49})
Diese Interessen teilen wir mit den anderen europäischen Industrienationen. Ich bin sehr glücklich, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, daß der französische Außenminister Dumas in einem Brief an Sie angeregt hat, die europäischen Nationen mögen sich nicht so verhalten wie die SPD - das hat er nicht ausdrücklich gesagt, aber das ergibt sich aus den abweichenden Haltungen -, sie mögen nicht in Resignation verfallen, sondern diese europäischen Interessen gemeinsam in ein Forschungsprogramm einbringen, das als Ideallösung ein transatlantisches Programm wäre. Ich will mir diese Formel aber noch nicht zu eigen machen,
({50})
weil es neben den technischen und Forschungsproblemen natürlich auch finanzielle Probleme gibt. Wenn man überlegt, daß die USA jetzt schon 80 Milliarden DM in diese Forschung investieren, muß man sagen, daß eine Beteiligung der Europäer selbst mit 10 % eine erhebliche Inanspruchnahme wäre.
Es darf jedenfalls nicht passieren, daß sich nur einzelne Firmen aus Europa in Amerika beteiligen und daß es einen einseitigen Technologietransfer gibt. Da hat Herr Ehmke völlig recht: Wir stoßen da auf merkantile Interessen in den USA. Deswegen ist es gut, daß die Bundesregierung diese Frage nicht den Firmen überläßt, sondern sich ihrerseits in Gesprächen einschaltet.
Meine Damen und Herren, ob und inwieweit wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, uns an der militärischen Nutzung beteiligen, das kann erst entschieden werden, wenn die Forschungsergebnisse vorliegen. Solange nicht klar ist, ob und wie es geht, solange können wir nicht entscheiden, ob und wie wir uns beteiligen.
Nicht alles ist vorweg zu klären. Die Nachkriegsjahrzehnte haben gezeigt, daß der revolutionäre Fortschritt in Wissenschaft und Forschung Entwicklungen ermöglicht, die alle Prognosen über den Haufen werfen. Was technisch möglich ist, werden die Forschungen zeigen, was politisch möglich ist, wird sich in Genf zeigen. Der Bundeskanzler hat mit Recht die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die etwaige Umstellung von einem System von Angriffsraketen, wie wir es jetzt haben, auf Abwehrraketen zwischen den Weltmächten abgesprochen wird, und wir sind unseren amerikanischen Freun9732 
den dankbar, daß sie sich dazu bereit erklärt haben.
({51})
Alle Gefahren der Instabilität müssen vermieden werden, und deswegen muß das in Absprache zwischen den Weltmächten geschehen.
Meine Damen und Herren, SDI ist nur eine Vision, keine Realität, und niemand weiß, ob sie zur Realität wird. Realität sind die Offensivraketen. Die Weltmächte haben daher allen Anlaß, ihre Gespräche in Genf nicht auf SDI zu beschränken oder zu konzentrieren. Sie haben allen Anlaß, gemeinsam danach zu streben, die Zahl der Mittelstreckenraketen, die Zahl der Langstreckenraketen, die Zahl der Sprengköpfe auf der Grundlage des Gleichgewichts drastisch zu vermindern.
In dieser Überzeugung und mit dieser Zielsetzung, Frieden und Sicherheit für alle, auch für uns Deutsche und Europäer, unterstützt die CDU/CSUBundestagsfraktion die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und im Rahmen dieser Regierungserklärung auch die Weltrauminitiative des amerikanischen Präsidenten, für die wir insoweit die politische Mitverantwortung übernehmen, Herr Kollege Ehmke, mit dem amerikanischen Präsidenten, mit dem wir uns in der Wertegemeinschaft der freien Völker verbunden fühlen.
({52})