Winfried Nachtwei (NA), 1998-12-04:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Erklärungen des Kollegen Volmer und des Kollegen
Zumkley haben sehr deutlich gemacht, daß die „Opposition Üb“ versucht, hier künstlich Aufregung zu schaffen.

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Zugleich wollen Sie in Ihrem Übungsstadium eine
sehr schlechte Tradition der letzten Legislaturperiode
fortsetzen, indem Sie nämlich versuchen, sicherheitspolitische Debatten auf die Ebene von Bekenntnisdebatten herunterzudrücken.

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Dadurch wollen Sie eine offene Diskussion von vornherein blockieren und Geschlossenheit gegenüber dem
parteipolitischen Gegner demonstrieren.

({2})

Das ist Ihre alleinige Taktik. Daß Sie dabei auf das Instrument der Verdrehung von Aussagen - auch bezogen
auf den Artikel in der „Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung“ - zurückgreifen, finde ich schon empörend. Sie
von der Opposition brauchen uns wahrhaftig nicht zu
belehren, daß die Landesverteidigung selbstverständliches Recht eines jeden Staates ist und daß Landesverteidigung heutzutage - Gott sei Dank - nur noch kollektiv
- im Rahmen der Bündnisverteidigung - organisiert ist.

({3})

Sie brauchen uns wahrhaftig nicht zu belehren, daß
die Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in den
nächsten 10 oder 20 Jahren heute nicht absehbar ist. Um
diese Fragen, die überdies im Koalitionsvertrag eindeutig behandelt wurden, geht es heute doch gar nicht. Es
geht heute um eine andere Frage, die der Kollege Volmer angesprochen hat, nämlich die um den Stellenwert
und das Gewicht der Landesverteidigung und der Bündnisverteidigung im Zusammenhang von militärischer
und nichtmilitärischer Krisenbewältigung. Das ist die
selbstverständliche Frage.

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Es ist altbekannt und hier völliger Konsens: Die Gefahr von raumgreifenden Offensiven gegenüber dem
deutschen Gebiet und gegenüber dem Gebiet des Bündnisses ist nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auf

absehbare Zeit auch nicht mehr gegeben. Das ist Fakt.
Das heißt, daß es einen - bitte hören Sie auf die Wortwahl - akuten Verteidigungsbedarf auf mittlerer Frist
nicht gibt. Damit stehen natürlich auch Fragezeichen
hinter der Legitimation der bisherigen Wehrform - ganz
logisch.

Für dieses alte Konfliktszenario sind wir allerdings in
einer Weise gewappnet, die relativ weit über das hinausgeht, was wir zur Zeit der Blockkonfrontation hatten.
Ganz anders sieht es allerdings bei dem Konliktszenario
aus, das inzwischen vorherrschend ist, nämlich den innerstaatlichen Konflikten. Dafür werden militärische
Krisenreaktionskräfte aufgebaut. Aber was - auch das
wissen Sie - eindeutig fehlt, was mangelhaft ausgebildet
ist und bei dem ein enormer Rückstand besteht, sind die
Mittel für eine nichtmilitärische und eine friedliche Konfliktbewältigung.

Die Kommission „Zukunft der Bundeswehr“ wird
selbstverständlich diese Schlüsselfragen nach der Lage
und nach dem Auftrag der Bundeswehr und ihren entsprechenden Mitteln systematisch und gründlich bearbeiten. Das soll bekanntlich nicht in Form eines Konklaves, sondern eingebunden in eine breitere gesellschaftliche Debatte geschehen. In dieser öffentlichen Diskussion sind Beiträge der Militärs und der Politiker nicht nur
erwünscht, sondern auch unbedingt notwendig.

Die Erfahrungen - ich habe es vorhin schon angesprochen - mit dem Konflikt und dem Krieg in ExJugoslawien haben grundsätzlich gezeigt, wie mangelhaft der vorbeugende Brandschutz in der internationalen
Politik entwickelt ist und wie hochkompliziert das Peacebuilding über einen erzwungenen Waffenstillstand
hinaus ist. Ich erinnere mich an so manche regelrecht erschütternde Berichte des früheren Außenministers Kinkel und des früheren Verteidigungsministers Rühe nach
ihrer Rückkehr aus Bosnien, in denen sie feststellten,
daß man allein mit Brücken aus Beton keinen Frieden
bauen kann und daß hier noch mehr geschehen muß.

Daß sich die neue Bundesregierung auf diesen Feldern der internationalen Krisenbewältigung besonders
engagieren will und erste Schritte eingeleitet hat, ist
nicht nur sehr ermutigend, sondern wird mit Sicherheit
die Unterstützung gerade auch der Bundeswehrangehörigen und - wie ich hoffe - der Vertreter einer konstruktiven Opposition finden.

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