Michaele Hustedt (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche,
diese Hermes-Debatte ist Kinderkram. 

({0})
Sie wissen ganz genau, dass Hermes-Anträge von den
Betreibern nur gestellt werden, wenn große Wahrscheinlichkeit oder eine Sicherheit besteht, dass sie angenommen werden. Deswegen ist die Debatte im Vorfeld über
Projekte, von denen jeder weiß, dass sie anstehen, die
entscheidendere. Es kommt weniger darauf an, auf die
Anträge in der IMA zu warten. 

({1})

Deswegen ist es richtig, jetzt die Diskussion über die anstehenden Anträge zum Gesamtprojekt zu führen. Das
haben die Grünen getan und werden es auch weiterhin
tun.

({2})

Herr Lippold, wenn Sie schon den Sachverständigenrat für Umweltfragen zitieren, dann picken Sie sich
bitte nicht nur das heraus, was Ihnen gefällt. Zur Ökosteuer zum Beispiel hat der Sachverständigenrat für
Umweltfragen die Bundesregierung ausdrücklich gelobt
und gesagt, wir sollten auf diesem Weg noch wesentlich
konsequenter voranschreiten, weil das ein Beitrag für
den Klimaschutz wäre. 

({3})

Sie bieten uns Ihre konstruktive Zusammenarbeit an.
Dann frage ich die CDU-Fraktion: Wo war denn Ihre
konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das wir in der letzten
Woche verabschiedet haben? Da haben Sie mit Nein gestimmt. Gott sei Dank hat das der Bundesrat nicht getan.
Der Bundesrat hat tatsächlich konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und hat diesem Gesetz zur Förderung
der erneuerbaren Energien zugestimmt. Sie haben in
diesem Punkt Fundamentalopposition betrieben und
wenden damit einer Zukunftsbranche den Rücken zu. 

Ich war auf der Messe der Maschinen- und Anlagenbauer in Halle 7, in der sich die Stände der Träger der
erneuerbaren Energien befinden. Dort herrscht jetzt Aufbruchstimmung. Es wird geplant, es wird verkauft, es
wird investiert, es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Schmack-Biogas sagt zum Beispiel: Statt bisher
fünf Anfragen in einer Woche haben wir jetzt zehn Anfragen pro Tag, Biogasanlagen zu bauen, unter anderem
von Stromkonzernen. Tacke kündigt an, die Zahl der
Arbeitsplätze um 50 Prozent steigern zu wollen. Wo gibt
es so etwas noch? In der „neuen energie“ gibt es jetzt
neun Seiten Stellenanzeigen für diesen Bereich. Übrigens profitiert davon auch die Zulieferindustrie. Wussten Sie zum Beispiel, dass Enercon mehr Stahl verbraucht als die deutsche Werftindustrie? Ich kann Ihnen
nur sagen: Das sind grüne Ideen und mit diesen grünen
Ideen werden jetzt in der Wirtschaft schwarze Zahlen
geschrieben.

Es gibt in diesem Bereich einen ungeheuer großen
Innovationsdrive. Die Biogasanlagenbauer haben angekündigt, dass sie ihre Anlagen in absehbarer Zeit um
50 Prozent verbilligen wollen. Die Betreiber von Windkraftanlagen wollen Offshoreparks, also schon größere
Kraftwerke, vor der Küste bauen. Ich sage Ihnen: Hier
gibt es richtig Bewegung, und zwar Bewegung in Richtung Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunft. 

Nun also gibt es eine Große Anfrage der CDU: Sie
stellen Fragen, wir handeln. 

({4})

Genauer gesagt: Sie stellen Fragen von gestern und wir
handeln für morgen. Eine Frage von gestern ist zum
Beispiel, ob es in ungefähr 18 Jahren, wenn wir komplett aus der Atomenergie aussteigen wollen, möglich
ist, die AKWs in der Grundlast zu ersetzen. Ich sage
Ihnen: Italien, Portugal, Dänemark, Irland und Taiwan
haben null Prozent Atomindustrie. Haben diese Länder
keine Grundlast? Wenn Sie so wenig Fantasie haben, um
sich vorstellen zu können, dass auch in Deutschland irgendwann die Grundlast durch andere Energien sichergestellt werden kann, tut es mir um Sie Leid. Ich glaube,
dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie tatsächlich
daran hindern, in die Zukunft zu denken. Mit anderen
Worten: Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat,
können die Welt bedeuten. 

({5})

Sie reden von Klimaschutz und davon, dass eventuell
die Gefahr besteht, dass wir das Ziel nicht erreichen. Ich
sage Ihnen Folgendes: Das ist auch Ihre Altlast. Jahrelang haben sie in diesem Bereich nichts, aber auch gar
nichts getan. Fünf Jahre verbleiben uns noch. Die Maßnahmen, die wir jetzt Schritt für Schritt ergreifen, werden natürlich nur zeitverzögert zur Senkung der CO2Emissionen führen. Aber wenn wir das Klimaschutzziel
nicht erreichen, ist die Hauptursache dafür, dass Sie in
den zehn Jahren, in denen Sie regiert haben, nichts getan
haben. 

({6})

Die Behauptung, der Atomausstieg führe zu einem
CO2-Anstieg, ist falsch. Wenn wir dieses Thema endlich einmal vom Tisch haben, wird sich der Blick für die
Zukunftstechnologie weiten. Wir sagen: Wenn wir uns
nicht erhängen wollen, wollen wir uns auch nicht erschießen. Die Atomtechnologie ist keine Alternative zur
Begrenzung des Treibhauseffektes. Wir müssen beides
schaffen.

({7})

Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Wir erarbeiten
zurzeit gemeinsam einen Antrag, Stand-by-Geräte, die
Energie verschwenden, herunterzuschalten. Wenn wir
das schaffen - dabei müssen Sie den Zeitraum von
18 Jahren für den Atomausstieg bedenken -, dann können
wir 4,4 Prozent Strom einsparen. Das entspricht ungefähr zwei AKWs.

Ein anderes Beispiel ist die Biomasse, zu deren Nutzung wir jetzt eine neue Initiative gestartet haben. Wenn


wir nur 60 Prozent der in Deutschland vorhandenen Bioabfälle für die Stromproduktion einsetzten, könnten wir
damit 15 Prozent des deutschen Strombedarfs, 60 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren. Das entspricht ungefähr sechs AKW.

Oder wenn wir nur die bestehenden Fernwärmeanlagen modernisierten, dort neue Technologien einsetzten,
um die Fernwärmenetze trotz der Liberalisierung weiter
zu betreiben, dann könnten wir beim gleichen Wärmebedarf wesentlich mehr Strom produzieren und damit
10 Prozent des deutschen Strombedarfs CO2-neutral ersetzen.

Dies sind nur drei kleine Beispiele, wie man CO2neutral Atomkraftwerke ersetzen kann. Diese drei kleinen Beispiele erbrächten schon 10 Prozent. 

Ich habe dabei noch nicht über Wind geredet, ich habe dabei noch nicht über Erdwärme geredet. Erdwärme
hat ein Potenzial von 30 Prozent. Ich habe noch nicht
über die GuD-Anlagen gesprochen, bei denen es eine
Chance gibt und die übrigens sehr gut in die Grundlast
passen. Ich habe noch nicht über die Energieeinsparung
in Krankenhäusern, in Schulen und in der Industrie, die
immer noch möglich ist, geredet. Ich habe noch nicht
darüber geredet, dass die Bundesregierung auch das Ziel
hat, die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln.

Beim endgültigen Ausstieg in 18 Jahren kann man es
schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir sowohl die Nutzung der gefährlichen Atomtechnologie beenden, als
auch den Treibhauseffekt in unserem Lande begrenzen.

Der Weltenergieverbrauch verdoppelt sich in der
Tat und eben deswegen müssen Zukunftstechnologien
umweltfreundlich sein. Wir haben mit dem Gesetz über
die erneuerbaren Energien zusammen mit dem 100 000Dächer-Förderprogramm, das wohl weltweit ambitionierteste Instrumentarium zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr wichtiger Baustein für den
Klimaschutz; das ist eine sehr wichtige Säule auch für
ein zukünftiges Energiekonzept.

Ein zweiter Bereich, den wir uns jetzt in absehbarer
Zeit vornehmen, wird die effiziente Nutzung der fossilen Energieträger sein. Es ist ein Skandal, finde ich,
wenn über Endlichkeit der fossilen Energieträger gesprochen wird. Es ist ein Skandal, dass wir in Deutschland immer noch Kraftwerke betreiben, in denen nur
40 Prozent des Energiegehaltes dieser fossilen Energieträger tatsächlich genutzt werden. Über 60 Prozent des
Energiegehaltes werden sinnlos, ohne dass wir daraus
Energie gewinnen, in die Luft gepustet. Das ist keine
Zukunftstechnologie.

({8})

Deswegen nimmt sich diese Bundesregierung vor, die
Ausnutzung der fossilen Energieträger, wenn wir sie
schon einsetzen - wir werden sie auf absehbare Zeit
brauchen -, wesentlich zu erhöhen. Wir haben Technologien, mit denen wir 60, 70, 80, ja sogar 90 Prozent des
Energiegehaltes nutzen können, indem wir die Wärme,

die bei der Stromproduktion entsteht, im Anschluss
nicht einfach in die Luft geben, sondern zum Heizen von
Wohnungen oder als Prozesswärme nutzen.

Deswegen - damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Europäischen Union - wollen wir diesen
Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Ausnutzung
der fossilen Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln.

({9})

Die Grünen setzen dabei auf einen Zertifikatshandel. Wir wollen jedem Stromlieferanten vorschreiben,
dass er einen bestimmten Anteil dieser hoch effizienten
Nutzung der fossilen Energieträger mit im Angebot haben muss, und dieser Anteil wird Schritt für Schritt gesteigert. Wie dieser Stromlieferant diesen Anteil erfüllt,
das wollen wir offen lassen, das wollen wir dem Markt
überlassen. Er kann ihn entweder selbst produzieren, er
kann ihn aber auch zukaufen, er kann ihn in Gemeinschaftsproduktion mit der Industrie oder mit Stadtwerken produzieren. Dies wollen wir dem Markt überlassen.
Damit hätten wir dafür gesorgt, dass auch in dem Bereich der hoch effizienten Nutzung der fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl eine marktwirtschaftliche
Komponente enthalten ist.

Damit werden wir das Ziel erreichen, auch mit den
fossilen Energieträgern sparsam umzugehen. Dieses Ziel
werden wir zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten
mit maximalen Innovationsanreizen erreichen können.

Ich freue mich, mit Ihnen diese Debatte zu führen.
Herr Lippold, ich werde Sie an Ihr Angebot erinnern,
diese Debatte konstruktiv zu führen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass nicht wieder die Situation eintritt, dass wir Sie im Bundestag überstimmen müssen, im Bundesrat aber eine Mehrheit für unsere Konzepte bekommen.

({10})