emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-ulrich klose (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bei den
Beratungen im Auswärtigen Ausschuss nicht nur mit
der Sache beschäftigt - das natürlich sehr intensiv gestern im Wege der Selbstbefassung und heute formal nach
Überweisung. Wir mussten uns, ebenso wie die mitberatenden Ausschüsse, auch mit einem formalen Problem
beschäftigen. Dieses formale Problem ergab sich daraus,
dass wir zwar nur über den Antrag zu entscheiden hatten
und hier zu entscheiden haben, dass aber in dem Antrag
der Bundesregierung auf den Beschluss der Bundesregierung vom 23. August dieses Jahres Bezug genommen
wird.

In diesem Beschluss der Bundesregierung sind unter
Ziffer 11 die Kosten aufgeführt, und zwar die in der Debatte wiederholt aufgetauchten 135 Millionen DM, wovon 120 Millionen DM für Einmalleistungen vorgesehen
waren. Diese Zahlen haben sich, wie auch schon gestern
deutlich geworden ist, verändert. Die richtigen Zahlen
lauten heute: 163,1 Millionen DM, wovon 148,1 Millionen DM für Einmalausgaben vorgesehen sind.

Wir im Auswärtigen Ausschuss haben den anwesenden Außenminister gefragt, ob es zutreffend sei, dass die
Bundesregierung diese Zahlen korrigiert habe. Er hat das
bestätigt. Wir haben dann diese Veränderung zustimmend
zur Kenntnis genommen; wir waren und sind der Auffassung, dass das formal genügt, weil der Antragstext nicht
unmittelbar berührt wird. Im Haushaltsausschuss allerdings, wo man genau mit Zahlen umgehen muss, war
man der Auffassung, das genüge nicht und es sei besser,
wenn man einen richtigen, formalen Kabinettsbeschluss
hätte. Dieser ist dann im Umlaufverfahren herbeigeführt
worden. Der Chef des Bundeskanzleramts hat mir das
formal mitgeteilt; ich lese es der guten Ordnung halber
vor:

... unter Bezugnahme auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages vom heutigen Vormittag darf ich Ihnen
mitteilen, dass das Kabinett-Umlaufverfahren zum
Mazedonien-Einsatz abgeschlossen ist.

Damit sind die in Ziffer 11 des Entschließungsantrags ({0}) genannten
Beträge von 120 Mio. DM auf 148,1 Mio. DM bzw.
von 135 Mio. DM auf 163,1 Mio. DM angepasst.

Damit dürfte nun auch formal alles bestens geregelt sein.

Ich danke sehr.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Peter Struck, SPD-Fraktion.
peter struck (NA), 2001-08-29:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
mich zunächst zu Beginn meiner Rede von dieser Stelle
aus an die Soldaten wenden, die die Mehrheit dieses Hauses zu dem Einsatz nach Mazedonien schicken wird. Wir
wissen, dass die Mission nicht ohne Gefahren ist. Niemand von uns hat sich die Entscheidung leicht gemacht.
Wir wissen um die Verantwortung, die wir dabei übernehmen. Deshalb versichere ich den Soldaten, dass die
Bundeswehr so sicher ausgerüstet wie nur möglich in diesen Einsatz gehen wird.

({0})

Vorweg auch noch eine Bemerkung in eigener, in parlamentarischer Sache: Es gab von einigen Kollegen der
Opposition den Vorschlag, auf den Parlamentsvorbehalt
zu verzichten und der Regierung allein die Entscheidung
über Bundeswehreinsätze zu überlassen.

({1})

Für mich und meine Fraktion sage ich ganz klar: Wir werden uns diesen Vorschlag nicht zu Eigen machen.

({2})

Nicht trotz, sondern gerade wegen der engagierten Debatten, in denen bei uns und auch in den anderen Fraktionen um die Entscheidung gerungen wurde, bleiben wir bei
diesem Parlamentsvorbehalt. Wir nehmen diese Verantwortung wahr.

({3})

Bei dem Einsatz, über den wir heute entscheiden, geht
es darum, einen Bürgerkrieg in Mazedonien zu verhindern.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Herr Kollege Struck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
peter struck (NA), 2001-08-29:
Bitte.
wolfgang schäuble (NA), 2001-08-29:
Herr Kollege
Struck, auch wenn es vielleicht nicht das Hauptthema
heute ist: Sind Sie bereit, noch einmal zu überprüfen, dass
jedenfalls ich nicht eine Abschaffung der Beteiligung des
Parlaments bei den Entscheidungsprozessen gefordert
habe? Vielmehr habe ich gesagt, man müsse - gerade auch
im Licht der Erfahrungen dieser Tage, bis hin zu dem, was
der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses eben vorgetragen hat - darüber nachdenken, ob die Abgrenzung in
der Verantwortung zwischen Regierung und Parlament
genau getroffen ist und ob wir nicht besser der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts folgen sollten, das




Präsident Wolfgang Thierse


damals in seiner Entscheidung gesagt hat, man solle ein
Entsendegesetz schaffen, in dem man genauer und richtiger abgrenzt - nicht mehr und nicht weniger.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
gregor gysi (NA), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, dem Vorschlag der
FDP zur Einberufung einer Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit gerade für den Balkanraum, den es
ja auch schon früher von anderer Seite gab, werden wir
auf jeden Fall zustimmen, weil auch wir glauben, dass wir
endlich zu politischen, ökonomischen und sozialen Wohlfahrtslösungen in der Region kommen müssen, wenn wir
hier Stabilität erreichen wollen. Militärische Lösungen
wird es letztlich nicht geben.

Im Unterschied zu Ihnen werden wir allerdings dem
Antrag der Bundesregierung aus verschiedenen Gründen
nicht zustimmen können. Ich kann auch nicht akzeptieren,
Kollege Struck, wenn Sie sagen, es gebe nur die Möglichkeit, entweder diesem Antrag zuzustimmen oder aber
sich mit dem Bürgerkrieg abzufinden. Ich glaube, dass
alle Kolleginnen und Kollegen im Hause, die gegen den
Antrag stimmen, nicht akzeptieren, dass sie deshalb indirekt für einen Bürgerkrieg stimmen.

({0})

Es ist letztlich ja auch eine Frage der Zuständigkeit.
Deshalb ist die Frage des UN-Mandats keine Nebensache
und man kann das nicht so wegwischen. So gut wie kaum
jemand hat über die UNO gesprochen. Nach der Charta
der Vereinten Nationen ist dieser Fall von Entwaffnung,
von Verhinderung oder auch Beendigung von Bürgerkrieg
geradezu ein klassischer Fall für ein UNO-Mandat.

({1})

Der NATO-Vertrag sieht dergleichen nicht vor. Es ist eine
Verletzung des NATO-Vertrages, weil im NATO-Vertrag
als einzige Aufgabe für militärische Einsätze die Verteidigung des Bündnisgebietes formuliert ist. Darüber setzt
man sich einfach hinweg. Es ist deshalb die Fortsetzung
der Verdrängung der UNO aus Europa, um hier selbstmandatiert, allein und ohne die UNO handeln zu können.

({2})

Diesen Weg gehen wir nicht mit.

({3})

In diesem Falle wäre nicht einmal die Inanspruchnahme eines Vetorechts zu befürchten gewesen.
Die Tatsache, dass die Streitseiten sich an die NATO gewandt haben, ist überhaupt kein Argument. Darauf kann

man antworten: Zuständig ist die UNO; wir bitten Sie,
sich an die UNO zu wenden,

({4})

und wir werden Sie dort auch unterstützen. Aber genau
das haben Sie nicht getan, weil nämlich die USA, Frankreich und Großbritannien das nicht wollten. Die UNO hat
dem nicht zugestimmt.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
gregor gysi (NA), 2001-08-29:
Ja, bitte.
helmut lippelt (NA), 2001-08-29:
Herr Gysi, hat Ihnen Ihr Kollege, der Ihre Fraktion im Europaausschuss vertreten hat, von der Antwort berichtet,
die der mazedonische Verteidigungsminister auf genau
diese Frage - warum habt ihr nicht die UNO gewollt? gegeben hat? Hat er Ihnen erzählt, warum sie sehr deutlich gesagt haben, weshalb sie die NATO gefragt haben?
Hat er Ihnen erzählt, dass er sehr genau weiß, dass der
UNO-Sicherheitsrat genau dieses bestätigt hat und dabei
ausdrücklich auch die NATO erwähnt hat? Hat er Ihnen
das nicht erzählt, sodass Sie hier so einen Unsinn reden
können?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile dem Kollegen Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Kollege Sterzing, Sie
haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
christian sterzing (NA), 2001-08-29:
Schließlich machen wir mit unserer Unterstützung nicht
nur deutlich, dass wir bereit sind, unseren Anteil zu leisten. Wir haben auch eine Verpflichtung hinsichtlich des
mittel- und langfristigen Stabilisierungsprozesses. Wir
werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sowohl
auf nationaler als auch auf internationaler Ebene daran erinnern lassen müssen, diese Verpflichtung, auch in der finanziellen und politischen Unterstützung des Stabilisierungsprozesses, deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister Rudolf Scharping.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Herr Kollege
Scharping, Ihre angemeldete Redezeit ist überschritten.

({0})
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-08-29:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Deswegen wird
das Erforderliche getan, um die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten entsprechend sicherzustellen. Ich
glaube aber, dass es ein Irrweg ist, zu meinen, die Diskussion über die konsequente und verzugslose Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der Bundeswehr, die wir zu führen
haben, mit dieser Debatte verbinden zu müssen und auf
diese Weise, zu Teilen jedenfalls, ein innenpolitisches
oder parteitaktisches Interesse mit einer schwerwiegenden und wichtigen außenpolitischen Entscheidung, die
wir hier zu treffen haben, zu verküpfen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-08-29:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich mitteilen, dass mir eine große Anzahl von Erklärungen zur
Abstimmung vorliegt. Es sind so viele, dass ich die Namen der Kolleginnen und Kollegen hier nicht verlese.
Man kann das im Protokoll nachlesen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem

Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/6835 zur
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium
zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die
ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/6830 anzunehmen. Es ist namentliche
Abstimmung verlangt.

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der
Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die
Stimmkarten, die sie verwenden, den eigenen Namen tragen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Zwischendurch möchte ich mitteilen, dass wir im Anschluss an die namentliche Abstimmung über weitere Anträge abstimmen werden.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder
Platz zu nehmen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6837? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS
angenommen.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der
Fraktion der FDP auf den Drucksachen 14/6839 und
14/6838 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen
Ausschuss und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Ausschuss für Menschenrechte,
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union und an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen
des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-11:
Ich eröffne
die Aussprache und gebe für die CDU/CSU-Fraktion dem
Kollegen Austermann das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-11:
Ich erteile
dem Kollegen Joachim Poß das Wort für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-11:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Tribüne
den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes, Herrn
Dr. Engels, sehr herzlich. Ich freue mich, dass Sie an unseren Beratungen teilnehmen.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Oswald
Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Kollege Metzger,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Austermann? - Bitte.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-26:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
dietrich austermann (NA), 2001-09-11:
Herr Kollege
Metzger, ich stelle nur fest, dass Sie den Beweis dafür,
dass auch nur eine einzige der von mir vorgetragenen
Zahlen nicht stimmt, schuldig geblieben sind. Ich stelle
auch fest, dass Sie ständig Postulate erheben, am Freitag
fordern, die Koalition müsse dieses oder jenes machen,
und am Montag einknicken. Ich nenne das: als Kondor gestartet und als Spatz gelandet. Wie wollen Sie bei dieser
Position - ständig etwas anderes fordern, als Sie nachher
tatsächlich tun - in einer parlamentarischen Debatte ernst
genommen werden? Ich sage Ihnen: Ihr Vorwurf, der üblicherweise mit einem Ordnungsruf geahndet wird, kann
mich überhaupt nicht treffen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Herr Kollege
Austermann, es bedurfte nicht Ihres Hinweises. Ich wollte
Ihnen nur Gelegenheit geben, zunächst das Wort zu ergreifen, weil Sie direkt angegriffen worden sind.

Herr Kollege Metzger, es ist in diesem Hause nicht üblich, einen Kollegen der Lüge zu zeihen.

({0})

Deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
oswald metzger (NA), 2001-09-11:
Herr Präsident, ich will jetzt sozusagen staatstragend darauf
reagieren. Ich nehme den Ordnungsruf an, weil eine solche
Bezeichnung unüblich ist; ich ärgere mich auch darüber,
wenn so etwas von diesem Pult aus gesagt wird. Ich kann
aber belegen, dass die Zahlen, die der Kollege Austermann
seit Jahren bringt, nicht den Fakten entsprechen.

({0})

Herr Kollege Austermann, in einem Punkt muss ich
auch sagen, was bereits der Finanzminister korrigiert und
viele Redner aus den Regierungsfraktionen in den letzten
zwei Jahren gesagt haben: Sie vergleichen grundsätzlich
Äpfel mit Birnen. Das gilt zum Beispiel für das Ausgabevolumen von 1994 bis 1998. Es ist schon ein starkes
Stück, wenn sich der Haushaltssprecher der größten Oppositionsfraktion hinstellt und das Ausgabevolumen eines
Zeitraums, in dem das Kindergeld noch eine Ausgabe im
Bundeshaushalt war, mit dem Ausgabevolumen eines Zeitraums - nach dem 1. Januar 1996 - vergleicht, als das Kindergeld zu einer Einnahmeverkürzung - die Ausgaben für
Kindergeld entfielen auf der Leistungsseite und führten zu
einer Einnahmenverschlechterung - wurde. Wenn der
Haushaltssprecher der Opposition dies zum wiederholten
Male im deutschen Parlament sagt, ist dies unerhört.

Zum Zweiten: Sie unterschlagen, dass die Kindererziehungszeiten, die in der Rentenversicherung mit Ihrer
Zustimmung zu Recht beschlossen worden sind, pro Jahr
allein mit über 23 Milliarden DM ausgabensteigernd gewirkt haben. Wer solche Informationen unterschlägt, Herr
Kollege Austermann, ist zumindest unredlich. Diesen Begriff halte ich aufrecht. Die Lüge nehme ich zurück.

({1})

Zum Schluß: Die Tatsache, dass wir als Koalition im
Bereich der Finanzpolitik in einem Wahljahr Kurs halten,
ist ein gutes Zeichen, weil das die Erwartungshaltung der
Märkte und der Wirtschaft vergrößert. Wir haben damit
die Chance, weiterhin auf dem Pfad, die Zinsausgabeersparnisse für höhere Investitionen, für Zukunftsinvestitionen einzusetzen - das ist nicht nur eine gebaute Zukunft, sondern betrifft auch Bildung, Forschung und
Technologie -, fortzufahren.

({2})





Wenn wir diesen Kurs halten, wird es vielleicht ähnlich
sein wie im letzten Jahr, Herr Kollege Kalb, als die Opposition in der ersten Lesung im September von einer positiven Konjunktur redete und uns Miesmacherei vorwarf,
weil wir in den Haushaltseckdaten für 2001 zu geringe
Wachstumsraten angesetzt hätten.

({3})

Vielleicht wird es dieses Mal umgekehrt laufen: Sie werden im November im Lichte der neuen Steuerschätzung
und veränderten Wahrnehmungen an den Finanzmärkten
feststellen, dass die Sache anders aussieht.

Sie sollten Ihre Politik auf Grundlinien orientieren und
nicht auf Stimmungen. Das rate ich auch unserer Koalition. Mit diesem Kurs sind wir 1999 in schwierigem Fahrwasser hinsichtlich der Konsolidierungslinie gut gefahren
und wir werden auch jetzt wieder gut damit fahren.

Vielen Dank.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Nun hat der Kollege
Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-11:
Ich erteile der Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Überwiegend hat der
Kollege Schultz das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Das Wort hat nun die
Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-09-19:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Dr. Angela Merkel für die Fraktion
von CDU und CSU.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Sie über Folgendes informieren: In New York hat es eine schreckliche Katastrophe gegeben. Zwei Flugzeuge sind in das World
Trade Center in New York gestürzt. Beide Türme stehen
in Flammen. Mehr wissen wir noch nicht; ich kann auch
keinerlei Würdigung oder Wertung dieses Vorgangs vornehmen, aber ich meine, wir sollten wissen, was dort passiert ist, wenn wir jetzt unsere Debatte fortsetzen. Ich
danke Ihnen.

Ich erteile nun dem Kollegen Hans Urbaniak, SPDFraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans Jochen Henke für die
CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Die Lage in Amerika hat sich verschärft. Die Informationen gehen dahin, dass nun auch ein Flugzeug auf das
Pentagon geflogen ist. Das Weiße Haus wird evakuiert.

Ich denke, wir unterbrechen die Sitzung für eine halbe
Stunde. Ich bitte den Herrn Staatssekretär des Verteidigungsministers, uns über die Sachlage zu informieren.
Mit uns meine ich die Parlamentarischen Geschäftsführer. Ich denke, eine halbe Stunde reicht aus, um uns Informationen geben zu lassen. Wir können nichts machen,
sollten aber unsere Debatte nicht einfach so fortsetzen.

Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Um
16.30 Uhr treffen wir uns wieder.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-09-11:
Meine Damen und
Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass wir die letzten
Reden der ersten Runde von Frau Uta Titze-Stecher 1) und
Frau Susanne Jaffke 2) zu Protokoll nehmen.

Angesichts der Dramatik der Ereignisse schließe ich
die Sitzung. Für den heutigen Tag beenden wir unsere
Debatte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, 9.00 Uhr, ein. Damit ist der heutige Tag für uns parlamentarisch zu Ende. - Mehr sage ich
nicht, weil mir die Worte fehlen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-09-12:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Herr Bundeskanzler hat schon darauf
hingewiesen: Auf der Tribüne hat der Botschafter der
Vereinigten Staaten von Amerika, Herr Dan Coats, mit
seiner Gemahlin Platz genommen.

Wir sind dankbar für die Gelegenheit, ihm von dieser
Stelle aus unsere Trauer um die Opfer, unser Mitgefühl
mit ihren Angehörigen und unsere Solidarität mit dem
ganzen amerikanischen Volk übermitteln zu können.

({0})

Das Wort hat nun der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz.
friedrich merz (NA), 2001-09-12:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am gestrigen Tag zutiefst erschüttert die Tragödie verfolgt, die das
amerikanische Volk durch mehrere verabscheuungswürdige Terroranschläge getroffen hat. Wir sind entsetzt und
fassungslos: Wir ringen um Worte für Dinge, die sich
nicht in Worte fassen lassen. Diese Fernsehbilder werden
wir nicht vergessen.

Die schrecklichen Anschläge haben nicht nur unsere
amerikanischen Freunde getroffen, sie haben uns alle getroffen. Sie sind ein Angriff auf die Zivilisation, auf die
Freiheit und auf die Offenheit unserer Gesellschaften. Sie
sind ein Angriff auf die Grundwerte, die das friedliche Zusammenleben der Völker und der Menschen überhaupt
erst möglich und das Leben der Menschen wertvoll machen. Das Böse schlechthin, Menschenverachtung und
Barbarei haben uns gestern angegriffen.

Wir stehen in diesen schwersten Stunden an der Seite
Amerikas. Wir wissen, wo unser Platz ist. Wir alle säßen
heute nicht hier, im Deutschen Bundestag in Berlin, wenn
nicht die Amerikaner vor 50 Jahren Solidarität mit uns
Deutschen gezeigt hätten.

({0})

Ich meine, dass niemand in der Welt so viel Grund hat,
nun Solidarität mit Amerika zu zeigen, wie wir. Wir beten
für die Opfer, für ihre Angehörigen und für das ganze
amerikanische Volk. Jeder parteipolitische Streit hat jetzt
in unserem Lande zurückzustehen. Unseren amerikanischen Freunden sind wir in tiefer Anteilnahme und fester
Freundschaft, gerade jetzt, besonders nahe.

({1})