wehner (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen möchte ich in dieser kurzen Zeit machen. Heute morgen hat hier mein Kollege Dr. Martin Schmidt an eine Feststellung erinnert, die ich in der Agrardebatte am 10. März gemacht habe, und ich finde es aktuell, sie in dieser Aktuellen Stunde in Erinnerung zu bringen. Damals habe ich die „Dithmarscher Landeszeitung" vom 5. März dieses Jahres wörtlich zitiert, in der zu einer Rede des Herrn Landesministers in Schleswig-Holstein Dr. Narjes, der ein CDU-Landesminister ist, folgendes berichtet wurde:
In der Diskussion machte der Minister zu den
hinsichtlich des Grünen Dollars gestellten Fragen und Vorschlägen darauf aufmerksam, daß

eine Aufhebung oder Aussetzung der EWG die Existenzfrage stellen müßte. Auch ein Grenzausgleich werde die EWG vor das gleiche Problem stellen. Man dürfe auch nicht vergessen, sagte der Minister, daß Brüssel nicht frei von den USA sei. Aber auch höhere Preise lösten eine Problematik aus; denn sie würden eine größere landwirtschaftliche Erzeugung nach sich ziehen. Zu dem Vorschlag einer Umsatzsteuererhöhung meinte Herr Dr. Narjes, daß auch sie einen Verstoß gegen die EWG darstelle.
Meine Damen und Herren, obwohl ich das am 10. März im Plenum des Deutschen Bundestages zitiert habe, hielten Sie es bis heute nicht für aktuell, klarzustellen, was nun eigentlich die Meinung der CDU/CSU und insonderheit die Meinung Ihrer maßgebenden Sprecher zu den aktuellen Problemen der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
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In der heutigen, angeblich aktuellen Stunde hat der verehrte Herr Kollege Struve so gesprochen, als liege eine Umsatzsteuererhöhung in den Befugnissen der Bundesregierung; sie nütze diese Befugnisse nur nicht aus. Ich wiederhole: Ihr eigener Minister, Herr Dr. Narjes, hat erklärt, auch eine Umsatzsteuererhöhung stelle einen Verstoß gegen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dar. Das ist meine erste Bemerkung.
Ich komme zu der zweiten Bemerkung. Ich bitte Sie, nachzulesen - denn ich kann das in dieser kurzen Zeit nicht ausführlich in Ihre Erinnerung bringen -, was der verehrte Herr Kollege Dr. Burgbacher, der ja noch immer zur CDU/CSU-Fraktion gerechnet werden darf, in der 5. Wahlperiode des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 18. Oktober 1968, in der 190. Sitzung in der Debatte erklärt hat. Er begründete damals wie folgt: „ . . . weil für die EWG-Entwicklung die jetzt so heftig kritisierte EWG-Agrarpolitik eine unverzichtbare Voraussetzung war, von der alle Völker Europas profitiert haben." Er sagte weiter: „Der Aufschwung in der EWG, innerhalb der EWG-Märkte und außerhalb der EWG-Märkte, war an diese Voraussetzung gebunden." - Ich bitte Sie im Interesse der Sachlichkeit: Sagen Sie das den Bauern, zu denen Sie mit gespaltener Zunge reden, wenn Sie ihnen einmal dies und einmal jenes sagen.
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Meine dritte und letzte Bemerkung ist folgende. Der Kollege Dr. Ritz hat hier heute davon gesprochen, daß man blind in die Folgen der Aufwertung gestolpert sei.
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Die Bundesregierung der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten hat 1969 einen Ausgleich für die Aufwertungs- und Einkommensverluste in Höhe von jährlich 1,7 Milliarden DM - also in vier Jahren in Höhe von 6,8 Milliarden DM beschlossen. Sie von der CDU/CSU haben Ihre Zustimmung damals verweigert und haben auch kein alternatives Programm vorgelegt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.