emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fellner (NA), 1983-03-30:
Ja. All diejenigen, die sich bereit erklären, hier mitzuzählen, sind unsere Mitbürger, die unter Strafe verpflichtet sind, das nicht zu mißbrauchen. Ich darf nur die Bitte an alle Bürger richten, dem Gemeinwesen diese zehn Minuten zur Ausfüllung des Fragebogens zu opfern und uns Material für sachgerechte Entscheidungen zu liefern. - Danke schön.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Wir haben noch über einige andere Dinge zu befinden.
Der Bundestag tritt heute in die Osterpause ein. Seine nächsten Sitzungen sind für die Woche vom 2. Mai 1983 vorgesehen. Wir müssen deshalb heute beschließen, daß, wie die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vorschlagen, in dieser Woche, in der die Regierungserklärung abgegeben und debattiert wird, von Fragestunden abzusehen ist. Mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf Fragestunden würde von der Geschäftsordnung abgewichen. Nach § 126 der Geschäftsordnung setzt diese Abweichung einen Beschluß mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages voraus.
Ich darf diejenigen um ihr Handzeichen bitten, die mit dieser Regelung einverstanden sind. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eindeutig haben zwei Drittel der anwesenden Mitglieder diesen Antrag angenommen. Ich stelle noch einmal ausdrücklich fest, daß die Abweichung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen ist und in der Woche vom 2. Mai 1983 keine Fragestunden stattfinden.
Bevor ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Mai 1983, 10 Uhr einberufe, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Stratmann das Wort zu einem von ihm eingebrachten Antrag zur Geschäftsordnung.
westphal (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
westphal (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat Frau BeckOberdorf von der Fraktion DIE GRÜNEN.
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stratmann (NA), 1983-03-30:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag beantragt eine Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag, den 14. April 1983, um 9 Uhr. Tagesordnung: Beratung und Beschlußfassung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag,
({0})
dessen Substanz in § 1 zum Ausdruck kommt: „Das Volkszählungsgesetz 1983 wird aufgehoben. Die nach dem Volkszählungsgesetz vorgesehenen Zählungen finden nicht statt."
Dieser Gesetzentwurf wird heute dem Bundestagspräsidium zugeleitet. Wir beantragen gleichzeitig, auf der Sondersitzung alle drei notwendigen Beratungen vorzunehmen und die Beschlußfassung herbeizuführen.
Begründung: Angesichts des Termins der anberaumten Volkszählung ist klar, daß sie nur innerhalb der nächsten 14 Tage verhindert werden kann. Unser Antrag ist also eilbedürftig. Wir bitten insbesondere die Abgeordneten der SPD, diesem Antrag zuzustimmen, weil ich denke, daß es ihrer politischen Absicht zumindest auf Verschiebung der Volkszählung entgegenkommt, die Möglichkeiten zu nutzen, die Durchführung dieser Volkszählung
am 27. April 1983 zu verhindern. Darin besteht unser gemeinsames Interesse, wenn wir auch weitergehende Vorstellungen als die SPD haben. Ich bitte Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.
Um die Eilbedürftigkeit noch einmal drastisch vor Augen zu führen, möchte ich einen Kollegen von der CDU zitieren, den ich mit folgender Passage aus der „Emsdettener Volkszeitung" auf der dort erwähnten Veranstaltung selbst erlebt habe, nämlich Herrn Abgeordneten Heereman. Er wird in der „Emsdettener Volkszeitung" mit Ausführungen auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am 17. Februar 1983 in Emsdetten zitiert - Herr Heereman, Sie erinnern sich -: „Der CDU-Wahlkreiskandidat erklärte unmißverständlich, ,daß wir denen auf die Finger klopfen werden, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat zerstören wollen`". Herr Heereman verschwieg, ob er sich damit selbst meinte.
({1})
Weiter im Text: „Im Gegensatz zu den GRÜNEN, die einen Volksaufstand gegen die Volkszählung wollten, ist er der Auffassung, ,daß wir sie brauchen, um festzustellen, wo die Feinde unserer Republik stecken', erklärte er unter großem Beifall der Zuhörer."
Ich denke, es ist deutlich geworden - damit schließe ich -, daß unser Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung eilbedürftig ist, um diesen versteckten Intentionen, die hinter der Volkszählung stecken, entgegenzuwirken. - Danke schön.
({2})
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist nicht der Meinung, daß eine Sondersitzung stattfinden soll. Die Argumente sind jetzt ausgetauscht. Herr Stratmann, es ist nicht so, wie Sie sagen, daß Sie uns mit diesem Antrag entgegenkommen. Sie wollen etwas anderes als wir. Wir wollen eine zeitliche Hinausschiebung der Volkszählung. Sie wollen die Volkszählung generell ablehnen.
({0})
Meine Fraktion spricht sich also nicht für eine Sondersitzung aus. Opposition heißt, daß wir uns mit der Regierung voll und hart in der Sache auseinandersetzen werden,
({1})
ebenso wie mit allen Fraktionen. Dafür brauchen wir die Regierungserklärung. Die Regierungserklärung wird am 4. Mai abgegeben.
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Das ist mit unserer Zustimmung so vorgesehen, auf unseren Wunsch sogar, nicht in der letzten Aprilwoche. Es ist nicht notwendig, in dieser Sache eine Sondersitzung abzuhalten.
renger (vizepräsident), 1983-03-30:
Meine Damen und Herren, wir stimmen über den Antrag ab, der nach § 20 gestellt worden ist und mit dem eine Sondersitzung für den 14. April beantragt wurde.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Mai 1983, 10 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Osterzeit.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1983-05-04:
Ich bitte, dieses Transparent einzurollen und zu entfernen. - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
barzel (präsident), 1983-05-04:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Die Sitzung wird pünktlich um 14 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung - erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vogel - fortgesetzt.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
barzel (präsident), 1983-05-04:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Kollegen Dr. Vogel das Wort gebe, möchte ich mitteilen, daß ich den Eindruck habe - es gibt j a keine Verabredung -, daß die heutige Sitzung nicht um 19 Uhr, sondern um 21 Uhr zu Ende gehen wird.
Ich habe außerdem den Vorgang mit dem Transparent noch einmal geprüft. Ich konnte von hier aus die Inschrift natürlich nicht lesen. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach unserer Geschäftsordnung das gesprochene Wort die Methode der Auseinandersetzung ist. Ein Transparent ist nicht vorgesehen. Ich bitte deshalb, künftig darauf zu verzichten. Ich muß heute von § 36 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen und Frau Kelly und Frau Gottwald hiermit zur Ordnung rufen.
({0}) Das Wort hat der Kollege Vogel.
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, das nicht so laut zu machen, damit der Redner zu Wort kommen kann.
({1})
- Wir üben j a noch, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
waigel (NA), 1983-05-04:
Nein. - Diese intellektuelle Unredlichkeit, Herr Dr. Vogel, lassen wir Ihnen nicht durchgehen; entweder so oder so.
Eins hat allerdings bei uns heute großen Anklang gefunden - das werden wir gründlich prüfen müssen -, Ihr Vorschlag der Verbandsklage, um das Waldsterben zu beseitigen. Ob uns das sehr weit bringt, wage ich allerdings zu bezweifeln. Ich würde es eher unter die Rubrik „politischer Humor" subsumieren
({0})
denn als ernstgemeinten Vorschlag ansehen.
Sie haben sich, Herr Dr. Vogel, bei Ihren Ausführungen zur Friedensproblematik auf die amerikanische Bischofskonferenz, auf Enzykliken und auch auf die Deutsche Bischofskonferenz bezogen. Ich meine aber, daß man dann auch natürlich die Dinge heranziehen sollte, die in eine andere Richtung gehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir stehen die deutschen Bischöfe für unsere konkrete Situation hier etwas näher als die amerikanischen.
({1})
So enthält das Papier der Deutschen Bischofskonferenz eine eindeutige Stellungnahme zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die klare Absage an alle totalitären Systeme.
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Nach Meinung der Bischöfe liegt eine Hauptursache für den Ost-West-Konflikt in der Spannung zwischen dem ideologischen Anspruch des kommunistischen Systems, der auf Klassenkampf und Weltrevolution gerichtet ist, und den Menschenbildern, die im Gegensatz dazu eine freiheitliche Rechts- nd Sozialordnung als Grundlage menschlichen Zusammenlebens fordern. Damit gehen die deutschen Bischöfe auf die Ursache der Spannung ein. Das ist ganz entscheidend, um die Friedensproblematik auch intellektuell redlich bewältigen zu können.
({3})
Die deutschen Bischöfe bringen zum Ausdruck, daß Abschreckung ein friedenssichernder Abschnitt auf dem Weg zur Abrüstung und zu einer umfassenden Friedensordnung sein kann. Auf Abschreckung kann aber auf Grund der realen politischen Bedingungen derzeit noch nicht verzichtet werden.
Herr Kollege Vogel, ich hätte es vielleicht heute nicht gesagt, aber nachdem Sie ziemlich viel Polemik in Ihrer Rede hatten, will ich Ihnen noch etwas aus dem Wahlkampf sagen.
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Eine der bösesten Entgleisungen und Unterstellungen war Ihre Behauptung, wir stritten für ein Mandat zur Aufstellung von Raketen, und Sie stritten für ein Mandat, um die Raketenaufstellung zu verhindern. Sie wissen ganz genau, daß diese Unterstellung nicht stimmt und haben sie wider besseres Wissen erhoben.
({5})
Außen- und Sicherheitspolitik der SPD lassen eine klare und eindeutige Positionsbestimmung vermissen.
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renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
waigel (NA), 1983-05-04:
Nein, ich halte es wie mein Vorgänger.
Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren das militärische Gleichgewicht zu ihren Gunsten verschoben und mit der einseitigen Stationierung neuer landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen ein erhebliches Potential zur politischen Erpressung aufgebaut. Jahre hindurch erkannte die SPD mit der alten Regierung und der damaligen Unionsopposition die Notwendigkeit an, der erpresserischen Bedrohung Westeuropas durch die sowjetischen SS-20-Raketen mit dem NATO-Doppelbeschluß zu begegnen. Auf seiner Grundlage wird zur Zeit in Genf verhandelt. Die SPD schien den NATO- Doppelbeschluß voll mitzutragen, bis sie - pünktlich mit dem Regierungswechsel - ihre Mitverantwortung Schritt für Schritt aufgab. Sie stellte erst
einmal die Tatsachen auf den Kopf, indem sie die Scheinalternative ausgab, die Bundesrepublik Deutschland solle nicht von östlichen Raketen bedroht werden, die Deutschen wollten aber auch andere nicht von ihrem Boden aus bedrohen. Damit suggeriert die SPD, daß aus dem Bedroher Sowjetunion der Bedrohte werde. Das hat zu den Irritationen in Paris, Rom, London und Washington geführt, und weite Kreise der SPD sind bereits heute voll auf den Kurs eines neuen Antiamerikanismus einschwenkt.
({0})
- Ja, wollen Sie denn das leugnen, was Lafontaine erst vor wenigen Wochen im Fernsehen klar und deutlich gesagt hat? Eppler und Lafontaine unterstellen den Amerikanern die Absicht, Westeuropa letztlich als atomare Pufferzone zum eigenen Schutz zu verheizen.
({1})
Das ist falsch, und das ist politisch schädlich.
Der Kollege Ehmke kündigt den NATO-Doppelbeschluß öffentlich auf, wenn er fordert, die USA sollten auf die Pershing 2 als Element künftiger Nachrüstung generell verzichten. Der Kollege Scheer schreibt im „Vorwärts", daß sich die politische Ausgangslage für den NATO-Doppelbeschluß geändert habe. Washington und Bonn hätten angeblich die zentralen Beweggründe der NATO-Entscheidung nicht mehr im Auge, nämlich die Fortsetzung der Entspannungspolitik und der Rüstungskontrolle.
Damit traut die SPD unserem bewährten Verbündeten nicht mehr. Diesen Kurs, meine Damen und Herren, halten wir für falsch und für gefährlich. Wenn die SPD dennoch von einer Kontinuität in ihrer Sicherheitspolitik redet, so sind dies zum Teil Schein- und Lippenbekenntnisse. Nicht zuletzt desavouiert die SPD damit die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt, und dies tut auch Hans-Jochen Vogel trotz aller gegenteiligen Beteuerungen.
Hier muß einmal die Frage gestellt werden, Herr Kollege Dr. Vogel: Waren Sie denn nicht dabei, als der Kabinettsbeschluß zum Thema Nachrüstung und zum Thema Doppelbeschluß gefaßt wurde?
({2})
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal fragen.
waigel (NA), 1983-05-04:
Nein.
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Keine Zwischenfrage.
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
waigel (NA), 1983-05-04:
Nein.
({0})
renger (vizepräsident), 1983-05-04:
Nein, Nein! Sie können nur eine Frage stellen.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
kelly (NA), 1983-05-04:
„Daß die Dinge geschehen, ist nichts, daß sie gewußt werden, ist alles."
Liebe Freundinnen und Freunde! Rosa Luxemburg erklärte im September 1913 auf einer politischen Veranstaltung: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffe gegen unsere französischen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Nein, das tun wir nicht." Dieser Humanismus kam einem Hochverrat gleich. Der Richter verurteilte die Angeklagte Luxemburg zu einem Jahr Gefängnis.
Ich spreche dies an in diesem Hohen Haus der vielen Männer und wenigen Frauen, weil die Menschen aus der Friedens- und Ökologiebewegung, für die ich hier spreche, in dieser Tradition der Gewaltfreiheit stehen, im Atomzeitalter auch die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, strikt ablehnen. Der Bundeskanzler, der jetzt wohl nicht hier ist, hat am 25. November 1982 gesagt ({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Frau Abgeordnete - Frau Kelly ({0}): Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Einen Augenblick, bitte schön.
kelly (NA), 1983-05-04:
„Weil wir den Frieden -
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Frau Abgeordnete Kelly, wenn der Präsident Sie unterbricht, dann bitte ich, dies auch zu beachten.
kelly (NA), 1983-05-04:
Verzeihung.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Der Herr Bundeskanzler ist im Saal. Er ist Abgeordneter und hat natürlich das Recht, sich auf seinem Abgeordnetenplatz niederzulassen.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Voigt ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Bastian.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter Bastian, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die von Ihnen beantragte Redezeit abgelaufen ist.
({0})
bastian (NA), 1983-05-04:
Ja, ich bin gleich fertig.
Wir fordern die Zurückweisung jeder Tendenz zur Militarisierung der Gesellschaft, wie sie z. B. auch in der Benachteiligung von Kriegdienstverweigerern sichtbar wird, in einem Gesetz, das Sie beschlossen haben, worin ohne jede sachliche Begründung mit der Behauptung, der durchschnittliche Wehrdienstleistende würde fünf Monate Wehrübungen nach Ableistung des aktiven Grundwehrdienstes leisten müssen, die Verlängerung des Zivildienstes beschlossen worden ist.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter Bastian, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Für Sie sind zehn Minuten Redezeit beantragt worden. Ich habe die Aufgabe, hier dafür zu sorgen, daß Sie zu Ende kommen.
bastian (NA), 1983-05-04:
Wir verlangen daher von der Bundesregierung - damit komme ich zum Ende, Herr Präsident; danke schön für die Möglichkeit der Zeitüberschreitung - die Aufhebung des am 16. Dezember 1982 verabschiedeten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes als ersten Beweis für die Stichhaltigkeit des Kanzlerwortes, Frieden mit immer weniger Waffen und Soldaten schaffen zu wollen. Den darauf folgenden weiteren Beweisen sehen wir erwartungsvoll, aber skeptisch entgegen.
({0})
Aber unsere Geduld sollte nicht überschätzt werden. Wir werden diese Beweise einfordern, gestützt auf die Friedensbewegung im Lande, wenn Sie uns keine andere Wahl lassen.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
klein (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte, als der Abgeordnete Bastian hier das Wort ergriff,
({0})
zunächst den Eindruck, zumindest zwischen einem Teil der vorgeblichen Ziele der GRÜNEN und dem schnarrenden Kasinoton, in dem sie vorgetragen wurden, bestehe ein gewisser Gegensatz.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, da ist kein Gegensatz. Die Militanz dieser Ausführungen steht in absoluter Deckungsgleichheit mit ihrem Ton.
({2})
Herr Bastian, nachdem Sie die Politik von Reagan, Thatcher und Mitterrand als abenteuerlich bezeichnet hatten, habe ich nur noch auf den Satz gewartet: Der Feind steht im Westen.
({3})
Das, was Sie über Stalins Deutschlandpolitik gesagt haben,
({4})
wird an Peinlichkeit nur noch unterboten
({5})
durch die Bezugnahme der Frau Kelly auf die Bergpredigt.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0})?
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Büchler ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Herr Abgeordneter Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lintner (NA), 1983-05-04:
Es tut mir leid, Herr Kollege, ich habe nur noch zwei Minuten. Wir können das j a im Ausschuß ausführlich erörtern.
Das hat also auch Vorteile für die DDR-Regierung. Sie sollte wissen, daß all das natürlich nicht unter dem von ihr erhobenen Vorwurf zu rechtfertigen ist, es handele sich hier um etwas, was als Stunk gegen die Beziehungen der DDR zu klassifizieren sei, wie es im „Neuen Deutschland" heißt. Die DDR muß wissen, daß die Koalitionsregierung und die sie tragenden Parteien bereit sind, hierüber zu reden, daß sie aber natürlich nach wie vor auch der Meinung sind, daß diese Dinge offen angesprochen werden müssen. Das heißt, wir werden die notwendige Kritik nicht unterlassen. Wir müssen der DDR zumuten, dies zu lernen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch betonen, daß all das, was dazu - auch von unserer Seite - geäußert worden ist, nicht etwa ein Ausdruck des Desinteresses an vernünftigen und sachlichen Beziehungen oder gar einer destruktiven Haltung in Sachen innerdeutsche Beziehungen ist. Hier handelt es sich vielmehr um einen längst überfälligen Prozeß der Normalisierung der Verhaltensweisen einer Regierung, und das müssen wir für uns in Anspruch nehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben in diesem Bereich der Politik zu oft die Verständigungsbereitschaft betont, als daß es notwendig wäre, dies immer wieder zu sagen und jetzt womöglich erneut den guten Willen unter Beweis zu stellen. Wir sind - das ist zuzugeben - um eine deutliche, um Eindeutigkeit bemühte Sprache bemüht, um nicht einen gegenteiligen Eindruck entstehen zu lassen und weil wir es für hilfreich erachten, wenn vorhandene Unterschiede nicht vorschnell überdeckt und verwischt werden. Diese Überzeugung wird sicher zu einer Reihe von Akzentuierungen in der Deutschlandpolitik führen. - Ich bedanke mich.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
stücklen (vizepräsident), 1983-05-04:
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich unterbreche die Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 5. Mai 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, die heutige Tagesordnung zu ändern und den Punkt „Einberufung einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 8. Mai 1983 aus Anlaß des 38. Jahrestages des Endes der nationalsozialistischen Herrschaft und des Zweiten Weltkriegs" als Punkt 1 der Tagesordnung zu behandeln. Der Antrag ist mir am 4. Mai vor 18 Uhr vorgelegt worden. Damit ist er zulässig.
Wird dem Aufsetzen auf die Tagesordnung widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Ich bin unterrichtet, daß eine Kurzdebatte mit einer Redezeit von je fünf Minuten gewünscht wird.
- Dem wird nicht widersprochen.
Wer wünscht das Wort? - Herr Reents von der Fraktion DIE GRÜNEN.
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reents (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident, können Sie hier nicht mal ein kleines bißchen für Ruhe sorgen?
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-05:
Ich wollte Sie zunächst fragen, Herr Abgeordneter, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stercken gestatten.
Reents (NA), 1983-05-05:
Ich möchte das zu Ende ausführen. Dann bin ich gern bereit, Ihnen die Möglichkeit zu geben, eine Zwischenfrage zu stellen.
Heute gibt es wachsende Diskriminierung und Feindseligkeiten gegen hier lebende Ausländer. Das ist schon schlimm genug. Aber es kann noch schlimmer kommen. Gerade deswegen ist es notwendig, diese Ereignisse in Kenntnis unserer eigenen historischen Vergangenheit bzw. der Vergangenheit dieses Landes zu sehen.
Heinrich Heine hat vor langer Zeit mal gesagt, lange bevor es den Faschismus gegeben hat: Wer Bücher verbrennt, der wird auch Menschen verbrennen. Das hat sich später im Faschismus bestätigt.
({0})
Wir wollen nun nicht mit irgendwelchen aktuellen Diskussionen dazu behaupten, daß heute in der Bundesrepublik Bücher verbrannt werden. Aber zumindest Ihnen hier ist sicherlich auch bekannt, daß erst vor wenigen Jahren ein Fraktionsvorsitzender in einem Landesparlament zu einem Gedicht von Erich Fried gesagt hat, solche Werke gehörten eigentlich verbrannt. Das ist die Aktualität, warum man darüber diskutieren muß. - Ich komme gleich
zum Ende. - Und es ist erst wenige Tage her, daß wir in der Presse lesen konnten, daß die kulturpolitische Repräsentanz der Bundesrepublik im Ausland unter der neuen CDU/CSU-FDP-Regierung wieder von solch kritischen Liedermachern wie Moßmann und Scheibner freigehalten, um nicht zu sagen: gesäubert werden soll.
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- Daß Sie da empört sind, ist klar. Das ist ein Brief von Herrn Mertes, den er an den Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts gerichtet hat; und bei dem anderen Fall, den ich erwähnt habe, handelt es sich ja um Ihren Parteifreund, den Fraktionsvorsitzenden der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Neumann. Deswegen ist bei der CDU ein besonderer Unwille da, über den Faschismus und darüber nachzudenken, was das heute noch an realer Bedeutung hier für dieses Parlament hat und wo dieses Parlament gefordert wäre, diese Einbruchstellen dichtzumachen.
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- Nun seien Sie doch mal ein bißchen ruhiger hier! Das ist ja ganz schlimm!
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Barzel (präsident), 1983-05-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit bereits um die Hälfte überzogen. Bei aller Großzügigkeit bitte ich Sie, bald zum Schluß zu kommen.