Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-06-14:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 26. August bis 4. September findet im südafrikanischen Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Die
südafrikanischen Gastgeber sprechen, bezogen auf die erhofften Ergebnisse, von den „3 Ps“ - People, Planet, Prosperity. Das heißt, es geht um die nachhaltige Gestaltung
der globalen Entwicklung im Interesse der Menschen und
ihrer wirtschaftlichen Chancen und um den Schutz und
die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Zur Erinnerung: In dem so genannten BrundtlandReport von 1987 heißt es: Nachhaltige Entwicklung
meint

eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der heutigen
Generation befriedigt, ohne damit die Fähigkeit
künftiger Generationen zu beeinträchtigen, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Das meint eine Politik, die die ökologischen Grenzen
respektiert, eine hoch effiziente Nutzung der natürlichen
Ressourcen verwirklicht, den Ländern des Südens die
volle Nutzung der Chancen der Globalisierung ermöglicht und soziale Gerechtigkeit verwirklicht.

Dass es um die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung gehen muss, ist eindeutig. Wir erleben doch, dass es
selbst in den europäischen Ländern größere Bevölkerungsgruppen gibt, die Angst und Sorge haben, in der globalen Entwicklung die Orientierung und die Verankerung
zu verlieren. Wenn das schon in den Ländern so ist, die objektiv auf der Gewinnerseite der Globalisierung stehen,




Präsident Wolfgang Thierse


wie mag die Angst und die Furcht in den Ländern des
Südens sein, die objektiv bisher noch nicht auf der
Gewinnerseite der Globalisierung, sondern auf der Verliererseite stehen?

({0})

Doha, Monterrey, Johannesburg - dieser Dreiklang
großer internationaler Konferenzen soll für Tempo und
auch für Kohärenz, für Übereinstimmung in der nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung sorgen, soll ein Leitmotiv für eine neue Partnerschaft zwischen Industrie- und
Entwicklungsländern sein. Es gibt im Nachgang des
Welternährungsgipfels durchaus Kritik an Gipfeln; aber
ich sage: Es kommt immer auf eine genaue Betrachtung
an. In Doha haben sich die Industrieländer auf die Entwicklungsländer zubewegt und zugesagt, dass sie zum
Beispiel ihre Exportsubventionen in Bezug auf Agrarprodukte auslaufen lassen und beenden wollen. Das ist ein
hervorragendes Ergebnis dieser Konferenz gewesen, an
dem wir dann auch festhalten müssen.

({1})

Im März hat sich die internationale Gemeinschaft bei
der Konferenz Financing for Development in Monterrey
auf den Konsens von Monterrey verpflichtet, der das
wechselseitige In-Verantwortung-Nehmen der Entwicklungsländer bei verantwortlicher Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und auf der Seite der Industrieländer
mehr finanzielle Mittel und besseren Zugang zu den
Märkten beinhaltet.

Auf diesen Verpflichtungen von Monterrey können
und müssen wir in Johannesburg beim Weltgipfel für
nachhaltige Entwicklung aufbauen. Das große Thema
dort heißt „Gestaltung der Globalisierung“. Es geht nicht
um gänzlich neue Ziele und Konzepte, es geht um die
kohärente Umsetzung der bisher festgelegten Konzeptionen und Ziele.

({2})

Denn die Ziele, die da festgelegt worden sind, sind gut.
Johannesburg muss zu einem Weltgipfel der Aktion werden und verbindliche Aktionspläne für gemeinsames
Handeln festlegen. Kofi Annan hat das für die Bereiche
Wasser, Energie, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft sowie Biodiversität gefordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte Hindernis
für eine ökologisch nachhaltige Gestaltung der Globalisierung ist die weltweite Armut. Denn arme Menschen
sind gezwungen, die Natur und die Ressourcen auszubeuten. Sie sind aber auch die ersten, die von Naturkatastrophen betroffen sind und darunter leiden. Deshalb müssen
wir vor Schmalspurdenken warnen. Wer die Umwelt und
die natürlichen Ressourcen der Welt schützen will, muss
die Armut bekämpfen.

({3})

Wer am liebsten mit erhobenem Zeigefinger an die Entwicklungsländer appelliert, dass sie sich doch aus globaler Verantwortung um den Schutz ihrer Urwälder, Flüsse
und Seen kümmern sollen, der darf sich nicht wundern,
wenn die Entwicklungsländer skeptisch reagieren und uns
Heuchelei vorwerfen. Sie werden daran erinnern, dass es
die Industrieländer waren, die im Zuge ihrer eigenen Entwicklung den Planeten verschmutzt und das Klima verändert haben. Die Entwicklungsländer werden den Verdacht
hegen, dass dieselben Industrieländer jetzt die Leiter hinter sich hochziehen und die Entwicklungsländer vom
wirtschaftlichen Wachstum ausschließen wollen. Diesen
Verdacht werden wir nur dadurch ausräumen können,
dass wir globale Armut mit mindestens der gleichen Entschlossenheit bekämpfen, wie wir die globale Umwelt
schützen wollen.

({4})

Wenn wir dazu beitragen wollen, dass bis zum Jahr
2015 der Anteil der Menschen, die in absoluter Armut leben, halbiert wird, müssen in den Entwicklungsländern
hohe Wachstumsraten erzeugt werden, und das auch angesichts des Tatbestandes, dass in den nächsten etwa
20 Jahren zu den heute 6 Milliarden Menschen weitere
2 Milliarden Menschen hinzukommen werden, vor allem
in den Entwicklungsländern.

Die Frage, mit welchen Technologien und mit welchem Energieansatz und Energieeinsatz in den Entwicklungsländern dieses Wachstum erzeugt wird, ist deshalb
zentral. Sind es die alten Technologien, dann sind der weitere Raubbau und die weitere Klimaveränderung vorprogrammiert. Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, im Verhältnis zu den Entwicklungsländern auf eine
Steigerung der Energieeffizienz, auf die Bereitstellung
von Energie aus sicheren und umweltschonenden Quellen, zum Beispiel Sonne und Wind, zu setzen.

({5})

Weil es um Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung
geht, darf ich an dieser Stelle sagen: Wer von den Parteien
zurück zur Atomenergie will, der will offensichtlich zu
der in unseren Ländern unsichersten und am wenigsten
zukunftsfähigen Energieart zurück.

({6})

Auch das muss gesagt werden: Wenn ein Land wie
China das kopierte, was die USA praktizieren, nämlich
energiebedingte CO2-Emissionen in Höhe von 20,2 Tonnen pro Kopf der Bevölkerung, dann ginge uns allen die
Luft aus. Zum Vergleich: Bezogen auf die Zahl, die ich
eben für die USA genannt habe, emittiert China rund ein
Zehntel pro Kopf der Bevölkerung.

Deutschland ist für diesen neuen Energieansatz prädestiniert; denn bei den Energiespartechniken und den umweltschonenden Energien sind wir führend auf der Welt.
Was ehedem unmöglich schien, die Entkoppelung des
Wirtschaftswachstums von dem Anstieg des Energieverbrauchs, haben wir geschafft. Im Sinne des Konsensus der
Entwicklungspartnerschaft, der in Monterrey vereinbart






worden ist, wollen wir diese Errungenschaft nicht für uns
behalten, sondern sie mit den Partnern in den Entwicklungs- und Transformationsländern teilen.

Einer unserer Schwerpunkte für Johannesburg ist, dass
wir für einen besseren Klimaschutz und für eine nachhaltige sowie effiziente Energieversorgung neue strategische
Partnerschaften mit der Industrie auf den Weg bringen
wollen. Es geht auch darum, eine Initiative für den Export
erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Mit unseren entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen wollen wir dazu beitragen, dass das vor Ort auch praktisch
funktioniert und gute Ergebnisse bringt.

({7})

Im Hinblick auf den in Johannesburg zu vereinbarenden Aktionsplan gibt es zwei Bremser: die USA, die keine
Festlegung eines Anteils von erneuerbaren Energien wollen, und die Erdöl exportierenden Länder. Ich appelliere
deshalb an die Erdöl importierenden Entwicklungsländer,
die sich ja mit in der Gruppe der G-77 befinden, sich von
den OPEC-Ländern nicht bevormunden zu lassen, sondern mit den europäischen Ländern ein Bündnis zu
schließen. Schließlich sind die armen Erdöl importierenden Entwicklungsländer am stärksten von schwankenden
Energie- und Ölpreisen betroffen. Jeder Dollar, den sie
beim Import von Erdöl einsparen, können sie für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung in ihren Haushalten
einsetzen. Deshalb ist es so wichtig, dieses Bündnis zu
schließen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezogen auf diese
strategische Partnerschaft wollen wir das Gleiche für den
Wassersektor verwirklichen. Weltweit ist der Zugang zu
sauberem Wasser immer noch über 1 Milliarde Menschen versagt. Die Konsequenz ist, dass Hunderttausende,
ja Millionen von Kindern an verschmutztem Wasser sterben. Wir werden vor allem den Entwicklungsländern in
Afrika eine Partnerschaft anbieten, die den Zugang der
Armen zu sauberem Wasser und zu Sanitäreinrichtungen
verbessern soll. Es geht darum, dass die notwendigen Investitionen - das sind im Jahr etwa 180 Milliarden
US-Dollar - in einer gemeinsamen Initiative zwischen
dem privaten Sektor, zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern getätigt werden.

Wenn wir mit diesen beiden Initiativen dazu beitragen
können, dass mehr Menschen auf der Welt Zugang zu
sauberem Trinkwasser haben, dass weniger Kinder sterben müssen und dass sich Handwerk und Industrie entwickeln können, weil umweltgerechte Energie bereitgestellt wird, dann haben sich die Anstrengungen gelohnt.
Wenn durch die strategischen Partnerschaften im Energieund Wasserbereich deutsche Technik und deutsches
Know-how gefragt sind und dadurch Investitionen initiiert werden, wenn dadurch bei uns Arbeitsplätze gesichert
und neu geschaffen werden, dann ist uns dies ebenfalls
hochwillkommen. Bei dieser Initiative können alle Teile
gewinnen.

({9})

Es sind zwar viele unserer Forderungen bei der Vorbereitung für den Weltgipfel in Johannesburg akzeptiert
worden, zum Beispiel die des Vorrangs der Armutsbekämpfung. Aber es gibt auch ein neues Misstrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Dies resultiert
bei den Entwicklungsländern vor allen Dingen daraus,
dass sie die große Sorge haben, die Industrieländer könnten ihre Zusagen, ihnen den Zugang zu ihren Märkten und
dem Welthandel zu ermöglichen, nicht einhalten.

Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
Industrieländer sind und bleiben so lange unglaubwürdig,
wie sie den Partnerländern den Freihandel zwar predigen, ihnen aber, wenn es hart auf hart kommt, mit protektionistischen Maßnahmen begegnen und ihnen am Ende
auf den Weltmärkten mit subventionierten Produkten unfaire Konkurrenz machen, anstatt ihnen unsere Märkte zu
öffnen. Das ist das Gegenteil dessen, was in dieser Welt
notwendig ist, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

({10})

Dass es in Bezug auf Johannesburg im Moment bei bestimmten Fragen zu den Aktionsplänen noch Schwierigkeiten gibt, hängt auch damit zusammen, dass durch die
Aktion der amerikanischen Regierung, die im letzten Monat massive Agrarsubventionen beschlossen hat, die staatliche Subventionierung des amerikanischen Agrarsektors
um 70 Prozent aufgestockt wurde. Das ist ein verheerendes Signal an die Adresse der Entwicklungsländer.

({11})

Das ist auch die Ursache dafür, dass bei der Vorbereitung
für den Gipfel in Johannesburg die Entwicklungsländer in
bestimmten Bereichen große Zurückhaltung zeigen.

Zum Schluss möchte ich deshalb die Gelegenheit nutzen, an die Bush-Administration zu appellieren, diese
auch letztlich für die US-Landwirtschaft langfristig
schädliche Entscheidung wieder rückgängig zu machen.
Das wäre wirkliche politische Stärke.

({12})

Bis zur Eröffnung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind es noch rund elf Wochen.
Ich habe nach dem in manchen Bereichen unbefriedigenden Verlauf der Vorbereitungskonferenz in Bali auf die
derzeitige Situation hingewiesen. Doch Resignation ist
keine politische Kategorie.

({13})

Wir unterstützen Kofi Annan und die Arbeit der EURatspräsidentschaft sowie das Engagement des südafrikanischen Umweltministers Valli Moosa in der weiteren
Vorbereitung, damit Johannesburg zu einem Erfolg werden kann und die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung kein hehres Zukunftsziel bleibt. In Johannesburg
kann und muss - ein Jahr nach den entsetzlichen Terroranschlägen auf New York und Washington - ein Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern für eine gerechBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


tere Welt geschlossen werden. In diesem Sinne arbeiten wir
für einen Erfolg dieser Konferenz.

Ich danke Ihnen.

({14})