Fuchtel (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem 4. ASEG wer16858 
den für die deutsche Landwirtschaft jährlich 300 Millionen DM gesichert.
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Durch die Änderungsanträge der Koalition werden zusätzlich erste Verbesserungen für die Bäuerinnen
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und interessantere Konditionen beim FELEG erreicht.
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Ihnen von der Opposition möchte ich sagen: Wir reden hier über Leistungen, die es zu Ihrer Zeit noch nicht einmal ansatzweise gab.
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Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen sind für unsere Landwirtschaft außerordentlich wichtig, und es ist auch wichtig, daß sie die Zustimmung des Deutschen Bauernverbandes fanden.
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Ich sage dies, weil ich es im Vorfeld einer notwendigen großen Agrarsozialreform für notwendig und wichtig halte,
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daß möglichst wenig Uneinheitlichkeit in der Diskussion ist. Ich sage auch, daß es sicher gut ist, das Gesetz in dieser Weise zu machen und nicht einen ungenügenden Vorgriff auf eine notwendige Gesamtreform zu versuchen.
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Unter diesen Gesichtspunkten möchte ich die Vorteile dieses Gesetzes herausstellen. Das 4. ASEG führt zu einer Stabilisierung in der landwirtschaftlichen Altershilfe, was auf Grund der Steigerungsraten von jeweils 16 % in den letzten beiden Jahren dringend geboten ist.
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Es führt zur Dynamisierung der Gestaltung der Sozialabgabenentlastung, so daß die jetzt 300 Millionen DM bereits im Jahre 1993 auf 350 Millionen DM angewachsen sein werden. Gleichzeitig wird der Kreis der zuschußberechtigten Personen um nicht weniger als 75 000 erweitert, und es wird zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung kommen.
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Besonders wichtig ist, daß wir damit auch eine EG-konforme Lösung gefunden haben. Mit einem Mindestbeitrag von ganzen 25 DM werden künftig, ab 1991, kleinere Landwirte den vollen Anspruch auf landwirtschaftliche Altershilfe erreichen können. Damit kommt der Wille des Gesetzgebers zur maximalen Entlastung zum Ausdruck, nachdem uns bekanntlich die bisherige pauschale Regelung von der EG aus der Hand geschlagen wurde. Manche beklagen eine geringere Leistung an manche Landwirte gegenüber dem bisherigen Rechtszustand.
Wie aus der Stellungnahme des Bauernverbandes in der Anhörung deutlich wurde, war auch die bisherige pauschale Regelung in vielen Fällen nicht frei von Ungerechtigkeiten, so daß die jetzige Lösung vertretbar erscheint.
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Sie verschließt nicht den Weg, bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen eine günstigere Beitragsstaffelung und Beitragsspreizung zugunsten derjenigen Landwirte herbeizuführen, die stärker entlastet werden sollten. Dies ist aber die Aufgabe der Selbstverwaltung, und die Union als eine Partei der Selbstverwaltung möchte es natürlich dieser auch überlassen, daß entsprechende Regelungen getroffen werden, und hat deswegen einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.
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Ein Wort zur Frage der Bäuerin. Es steht außer Frage, daß die Bäuerin im Rahmen der Neuordnung der Agrarsozialpolitik eine verbesserte Absicherung bekommen muß.
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Um hier ein erstes, ich gebe zu: kleines Zeichen zu setzen, wurde das Kindesalter für die Übergangshilfe vom 16. Lebensjahr auf das 18. Lebensjahr hochgesetzt.
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- Sie haben so etwas in Ihrer Regierungszeit nie hingekriegt, Herr Kirschner.
Meine Damen und Herren, das 4. ASEG erhält durch die Verbesserung beim FELEG zusätzliche Bedeutung. Bei der Einführung des FELEG wurde bekanntlich Neuland betreten. Niemand konnte seriöse Prognosen über die Beanspruchung herausgeben, so daß es richtig war, im Blick auf Europa zunächst einmal die Grundsätze richtig aufzustellen. Nunmehr gehen wir daran, die Konditionen und Modalitäten in begünstigender Form fortzuschreiben. Durch eine Reihe von Maßnahmen wird dieses FELEG interessanter, vor allem durch die Absenkung des Zugangsalters auf das 55. bzw. 53. Lebensjahr.
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Damit wir uns also richtig verstehen: Dies alles sind Dinge, die unter unserer Regierungszeit im agrarsozialpolitischen Bereich überhaupt erst eingeführt wurden.
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Es ist also müßig, hier darüber zu diskutieren, was Ihnen daran nicht paßt.

Wenn wir Ihnen folgen würden, kämen wir überhaupt nicht mehr zu entsprechenden Entscheidungen in dieser Legislaturperiode. Das heißt, 300 Millionen DM würden den Bauern Jahr für Jahr flötengehen; das möchten wir nicht.
Wenn Sie anmahnen, daß wir nicht die Gesamtreform zustande gebracht haben, so empfehle ich Ihnen: Lesen Sie einmal in den Protokollen nach, wie Sie immer wieder die übermäßige Beanspruchung des federführenden Ausschusses hier im Plenum moniert haben.
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Kommen Sie jetzt nicht her und sagen, man hätte es trotzdem machen müssen. Sie haben jedenfalls keinen entsprechenden Antrag eingebracht.
Vielen Dank.
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