Agnieszka Brugger (NA), 2015-05-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den
letzten 25 Jahren haben die Menschen in Liberia viel
Leid ertragen müssen. Aktuell leiden sie immer noch
unter dem Ausbruch der Ebolakrise. Aber in der Vergangenheit gab es auch zwei blutige Bürgerkriege. Einer davon war einer der schlimmsten auf dem afrikanischen
Kontinent.

2003 hat die Weltgemeinschaft, haben sich die Vereinten Nationen dazu entschlossen, sich dort für mehr
Frieden, Sicherheit und Stabilität zu engagieren und eine
Friedensmission der Vereinten Nationen auf den Weg zu
bringen, UNMIL. Am Anfang hatte die Mission die Aufgabe, den Waffenstillstand abzusichern, und sie hat auch
Staatsaufgaben in dem bürgerkriegszerrütteten Land
übernommen.

2003 waren 15 000 Männer und Frauen im Rahmen
von UNMIL eingesetzt. Heute sind es noch 6 000 Menschen. Dazu gehört die einzige weibliche VN-Polizeieinheit. Ich finde, wir brauchen mehr davon, weil es gerade
für Frauen in Krisenregionen wichtig ist, auf weibliche
Sicherheitskräfte als Ansprechpartner zu treffen.

({0})

In den letzten Jahren haben mehrfach Wahlen stattgefunden. In Liberia wurde die erste Präsidentin Afrikas gewählt; sie ist inzwischen auch Friedensnobelpreisträgerin. Auf all diese Erfolge sollte man zurückschauen.

Die aktuellen Aufgaben von UNMIL sind etwas anders. Es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung, um
die Sicherung von humanitären Hilfsleistungen, um die
Reform des Sicherheits- und Justizsektors - das ist nach
wie vor eine sehr schwierige Aufgabe - oder eben auch
um die Sicherung der Menschenrechte. Ich finde, die
zahlenmäßige Reduktion dieser Mission, aber auch die
Veränderung des Auftrags zeigen deutlich, dass es sich
hier um eine erfolgreiche Mission handelt. Es wird aber
auch klar: Der Weg ist oft lang, und er ist auch noch
nicht ganz zu Ende gegangen.

Mit dem Mandat, das die Bundesregierung heute hier
vorlegt, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten entsandt werden, um die Führung der Mission zu unterstützen. Deutschland soll sogar den stellvertretenden Leiter
stellen. Das mag zahlenmäßig vielleicht ein geringer
Beitrag sein. Er ist aber richtig und ein sehr wertvoller
Beitrag, weil er großen Einfluss auf die Ausgestaltung
dieser Mission bietet. Ich wünsche den Soldatinnen und
Soldaten, die in diesen Einsatz gehen werden, viel Erfolg
bei ihren wichtigen Aufgaben.

({1})

Meine Damen und Herren, wir debattieren schon seit
längerem die neue deutsche Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Für uns Grüne bedeutet
mehr Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Einsatz für die Vereinten Nationen und für ihre
Bemühungen, weltweit für Frieden und Sicherheit zu
sorgen.

({2})

Für die VN-Friedensmission heißt das ganz konkret,
dass man vor allem die zivile Komponente stärkt und sie
schneller verfügbar macht. Es heißt aber auch, dass man
in solche Missionen mehr Polizeipersonal entsendet. Es
geht auch um den großen Bedarf an militärischen Fähigkeiten, gerade in den Bereichen Logistik, Transport und
Aufklärung.

Sie, Frau Ministerin von der Leyen, waren letztes Jahr
in New York bei den Vereinten Nationen. Sie haben dort
viel versprochen; aber bis auf dieses richtige Mandat
UNMIL ist seitdem sehr wenig passiert. Wir als Obleute
des Verteidigungsausschusses waren gemeinsam in New
York bei den Vereinten Nationen. Da wurde uns wirklich
noch einmal aufgezeigt, wie groß der Bedarf ist, damit
die Vereinten Nationen ihre Aufgaben in den Krisenregionen dieser Welt erfüllen können. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, statt jetzt die Zeit
zurückzudrehen und die Bundeswehr nach einer Logik
des Kalten Krieges aufzustellen und mehr Panzer zu beschaffen, sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die
Bundeswehr VN-fähiger wird.

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Meine Damen und Herren, es ist leider nicht immer
wie bei UNMIL in Liberia. Nicht alle VN-Friedenmissionen sind in Bürgerkriegsstaaten Erfolgsgeschichten.
Das ist nicht in erster Linie ein Versagen der Vereinten
Nationen, sondern es hat sehr oft mit dem zu tun, was
die Mitgliedstaaten tun und vor allem auch damit, was
sie nicht tun. Wir müssen schauen, dass die Vereinten
Nationen ihrem Auftrag gerecht werden können.
Deutschland ist kein kleiner und unbedeutender Mitgliedstaat, gerade wenn es um mehr Personal für VNFriedensmissionen geht. Deutschland kann und Deutschland sollte hier mehr tun.

Vielen Dank.

({4})