emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-10-12:
Herr Kollege Lohmar, Sie stellen eine wichtige Frage. Nur betrifft diese Frage ein zwar nicht völlig anderes, aber doch weitgehend anderes Thema als das, was Herr Raffert zur Frage der Mitwirkung von zehn Ministerien an der Weltraumforschung gesagt hat. Kompetenzfragen und Organisationsfragen sind in jeder Regierung ein schwieriges Problem. Man kann der Auffassung sein, daß die jetzige Zuständigkeit oder Organisation überprüft werden sollte oder verbesserungsfähig ist. Dazu wird sich hier die Bundesregierung nur als Ganzes äußern, nach den klaren Gesetzen, die gelten. Ich kann nur sagen, daß ich diese Anregung oder diesen Gedanken mit Interesse entgegennehme. Aber das hat mit der Frage oder der Kritik, die hier vom Herrn Kollegen Raffert an einer ganz bestimmten Form der Zusammenarbeit der Ministerien in der Weltraumforschung geübt wurde, nichts zu tun; denn die Federführung in der Weltraumforschung besitzen wir, und wir werden sie auch im Rahmen dieser Organisation tatkräftig ausüben.
Es trifft auch nicht zu, Herr Kollege Raffert, daß 100 Mitglieder in der Kommission für Weltraumforschung arbeiten. Die Kommission für Weltraumforschung zählt 25 Mitglieder. Sie hat aber als besondere Fachgremien 4 Fachgruppen und 15 Arbeitskreise zu Einzelfragen. Wenn Sie deren Mitglieder addieren - das sind aber jeweils Gremien von 15 sachkundigen Herren -, kommen Sie auf eine Gesamtzahl von 100. Das Bild einer großen Versammlung von 100 Gelehrten oder Wirtschaftlern entspricht also nicht der Wirklichkeit.
Meine Damen und Herren, ich habe hier klargestellt, daß wir uns mit den Problemen einer mittelfristigen Vorausschau und Planung im nationalen Bereich nachdrücklich beschäftigen und die Ergebnisse im Winter auch dem Ausschuß gerne vortragen wollen. Wir haben eine solche mittelfristige Planung in wesentlichen Bereichen, in der ELDO, in der ESRO. Ich habe Ihnen detailliert über unsere Überlegungen auf dem Gebiet der CETS vorgetragen und berichtet. Wir haben sie auch - in Konturen, würde ich sagen - in gewissen Punkten mit den USA angestellt. Über das Ergebnis der deutschamerikanischen Gespräche, auch der Verhandlungen, die ich vorbereitend mit Mr. Webb geführt habe, können Sie aus dem Kommuniqué über die Reise des Bundeskanzlers und die Besprechungen mit Präsident Johnson eine ganze Menge auch detaillierter Äußerungen entnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß wir uns, wenn auch nicht gerade aus ¡der täglichen Auseinandersetzung mit diesen Fragen, der großen Schwierigkeiten, auch der Spannungen und der Probleme in diesem Bereich wohl bewußt sind. Ich begrüße es noch einmal dankbar, daß das ganze 'Haus oder jedenfalls die hier anwesenden Mitglieder des Hohen Hauses sich in dieser grundsätzlichen Einstellung einig wissen. Wir werden jeden kritischen Beitrag dankbar begrüßen, noch dankbarer allerdings, wenn er mit konstruktiven Vorschlägen verbunden ist.
({0})
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Ich schließe die Aussprache. Es liegen zwei Anträge vor, der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 101 *) und der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 102 **). Beide Anträge sollen dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik überwiesen werden. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache V/934 Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Rollmann das Wort.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Büttner.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rutschke.
büttner (NA), 1966-10-12:
- sind Sie dann mit mir einig, daß das alles schon im Gesetz steht und daß es nicht Aufgabe dieser Beratung - im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit - sein kann, daß wir das hier im einzelnen noch einmal erörtern? Und sind Sie mit mir der Meinung, daß ich auf vieles, was Sie gesagt haben, jetzt antworten müßte, daß es aber mit Rücksicht auf die Zeit nicht geht und daß das den Fachausschüssen überlassen bleiben sollte?
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Ich schließe die Aussprache. Vorgesehen ist die Überweisung an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 13. Oktober 1966, 14.30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich eröffne die heutige Sitzung.
Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksachen V/970, V/980 ein und fahren in dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr fort. Ich rufe die Frage X/10 des Abgeordneten Jung auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich, zwischen Bonn und Weißenthurm - sei es bei Remagen oder bei Bad Kripp - eine weitere Rheinbrücke zu bauen, auch um die stark befahrene B 9 durch Anschluß an die rechtsrheinische B 42 zu entlasten?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesverkehrsminister das Wort.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Da die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Jung sachlich unmittelbar zusammenhängen, bitte ich, Frau Präsidentin -und Herr Kollege Jung, damit einverstanden zu sein, daß ich sie auch zusammen beantworte.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Herr Kollege Jung, Sie sind einverstanden? ({0})
- Das ist der Fall; ich ebenso. Dann rufe ich noch die Frage X/11 des Abgeordneten Jung auf:
Wann ist gegebenenfalls mit dem in Frage X/10 erwähnten Bau einer solchen Brücke zu rechnen?
bitte sehr seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Wir sind der Auffassung, Herr Kollege, daß der Bau einer neuen Rheinbrücke im Raum Sinzig, etwa in Verlängerung der Bundesstraße 266, der sogenannten Ahrtalstraße, auf die Dauer notwendig ist, aber zeitlich hinter anderen vordringlicheren Brückenbauprojekten im Mittel-Rhein-Gebiet, wie z. B. der Brücken bei Weißenthurm-Neuwied, bei Bonn ({0}) und bei Koblenz ({1}) noch zurücktreten muß. Mit dem Bau der neuen Rheinbrücke im Raume Sinzig kann daher schon allein aus
finanziellen Gründen frühestens im 4. Vierjahresplan, also in den 70er Jahren, begonnen werden.
Diese Brücke wird hauptsächlich der Verbindung der linksrheinischen Autobahn über das Ahrtal und über einen Anschluß an die zu erstellende Rottbitzestraße zur Autobahn Köln-Frankfurt dienen. Für die Entlastung der Bundesstraße 9 zwischen Sinzig und Bonn wird die linksrheinische Autobahn nach Köln mit dem Anschluß .von Gelsdorf nach Bonn über die neu gestaltete Bundesstraße 257 sorgen.
Die sehr stark vom Ausflugsverkehr benutzte Bundesstraße 42 zwischen Linz und Beuel soll vom durchgehenden Lastwagenverkehr möglichst freigehalten werden. Die Zeitungsangabe, die Rheinbrücke bei Sinzig werde die höchste Brücke Deutschlands werden, ist falsch. Es gibt zahlreiche Autobahnbrücken in der Bundesrepublik, die 100 m und mehr über der Talsohle liegen oder liegen werden. Nach den derzeitigen Planungen wird die Moselbrücke bei Winningen mit über 130 m über Talsohle in absehbarer Zeit die höchste Autobahnbrücke in der Bundesrepublik Deutschland sein.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1966-10-13:
Herr Minister, ich darf Sie auf Grund Ihrer soeben gegebenen Antwort fragen: Hat Ihre Erklärung anläßlich Ihrer Besichtigungsreise in Rheinland-Pfalz am 5. September dieses Jahres in Sinzig nach wie vor Gültigkeit, wonach Sie mit guter Begründung auf den Plan für den Bau einer neuen Rheinbrücke in diesem Raum hingewiesen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Ja, das entspricht auch meiner heutigen Antwort. Das ist ein vollständiges Festhalten an dem damals Dargelegten.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich rufe auf die Frage X/12 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann:
Entsprechen die in der Öffentlichkeit ({0}) lautgewordenen Befürchtungen, daß die Bundesbahndirektion in Mainz in absehbarer Zeit aufgelöst werden soll, den Tatsachen?
Ist Herr Dr. Hofmann damit einverstanden, daß die Frage X/13 gleich mitbeantwortet wird? ({1})

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Dann rufe ich noch die Frage X/13 des Abgeordneten Dr. Hofmann auf:
Hält es die Bundesregierung aus wirtschaftlichen, regionalen und strukturellen Gründen nicht für untragbar, daß nach der Auflösung der Bundesbahndirektion in Trier das Land RheinlandPfalz die letzte Bundesbahndirektion verlieren würde?
herr bundesminister bitte seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Danke vielmals, Frau Präsidentin. Ich bitte mir zu gestatten, daß ich die Fragen zusammen beantworte. Ich darf sie wie folgt beantworten.
Presse- und Rundfunknachrichten, Herr Kollege, eilen etwaigen Beschlüssen zumindest weit voraus. Die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingesetzte Organisationskommission hat dem Bundesbahnvorstand Vorschläge für eine Neuaufteilung des Bundesbahnnetzes und für die Abgrenzung der Direktionsbezirke gemacht. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann nunmehr in Gespräche mit den zuständigen obersten Stellen der berührten Länder über die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen eintreten. Außer mit den Ländern und den beteiligten Städten wird der Vorstand auch mit den Eisenbahnergewerkschaften und mit dem Hauptpersonalrat der Deutschen Bundesbahn entsprechende Gespräche führen. Erst dann wird der Vorstand der Deutschen Bundesbahn entscheiden, welche Vorschläge er dem Verwaltungsrat zur Beschlußfassung unterbreiten wird. Diese Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen, wenn sie gefaßt werden, der Genehmigung durch den Bundesminister für Verkehr. Die danach durchzuführende notwendige Neuordnung wird sich über mehrere Jahre hinziehen, und zwar unter möglichster Vermeidung von Entlassungen, von personellen Härten und von unwirtschaftlichen Aufwendungen.
Tatsächlich werden alle bestehenden Direktionen von der Neuaufteilung mehr oder weniger betroffen. Bei dem erreichten Stand des technischen und wirtschaftlichen Strukturwandels können meiner Ansicht nach nicht alle Bundesbahndirektionen - nämlich 16 - aufrechterhalten werden. Eine Straffung der Organisation der Deutschen Bundesbahn, eine Organisation, die auf die Zeit nach dem 1. Weltkrieg zurückgeht, ist zur Anpassung des Leistungsangebots notwendig. Nur unter Ausnutzung aller Möglichkeiten kann den von allen Seiten bedauerten Verlusten der Deutschen Bundesbahn entgegengewirkt werden.
Zu der zweiten Frage darf ich noch bemerken, daß bei der Deutschen Bundesbahn Überlegungen angestellt sind, ob und in welcher Weise bei notwendigen Auflösungen oder Umgliederungen von Direktionen an dem bisherigen Direktionssitz zum Ausgleich zentrale Stellen der Deutschen Bundesbahn untergebracht werden können. Auch diese Frage, über die mir Unterlagen oder Vorschläge noch nicht vorliegen, soll zunächst mit den Ländern erörtert werden.
Ich möchte damit auch die Frage beantwortet haben, die mir Herr Kollege Stein schriftlich gestellt hat.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Fragen des Abgeordneten Picard, die Fragen III/1 und III/2 aus der Drucksache V/980, auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, darüber Auskunft zu geben, ob auch in anderen Ländern Versuche unternommen werden, in Kraftfahrzeugen die herkömmlichen Explosionsmotoren durch elektrische Antriebskraft zu ersetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, solche wie in Frage III/1 genannten Versuche zu fördern, insbesondere auch das Problem der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung einer baldigen Lösung näherzubringen?
Ist Herr Abgeordneter Picard mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden?
({0})
- Herr Bundesminister, ich bitte um die Beantwortung der beiden Fragen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Ich danke vielmals, Frau Präsidentin.
Betriebliche und wirtschaftliche Gründe haben bis zur Gegenwart, Herr Kollege, die Verwendung des Elektromotors in Kraftfahrzeugen an Stelle des Verbrennungsmotors beschränkt, obwohl seine Vorteile hinsichtlich der Luftreinhaltung und der Lärmminderung unbestritten sind. Die Forschung ist aber seit mehreren Jahren dabei, eine elektrische Energiequelle in Form der Brennstoffzelle zu entwickeln, die erwarten läßt, daß durch sie ein Teil der Hinderungsgründe entfällt, die gegenwärtig noch bestehen. Ich habe vor wenigen Tagen eine solche Brennstoffzelle auf dem Stand der Firma Brown, Boveri & Cie. auf der Schiffsmaschinenausstellung in Hamburg gesehen; sie ist aber zweifellos noch nicht betriebsreif und zur Zeit allenfalls bei stationären Einrichtungen geeignet. In England und in den USA sind bereits Versuchsfahrzeuge mit solchen Brennstoffzellen gebaut worden. Auch weitere deutsche Forschungsstellen und Industrieunternehmen befassen sich mit dieser Entwicklung. Trotzdem muß die Frage nach der praktischen Anwendungsmöglichkeit heute noch zurückhaltend beurteilt werden. Fachleute rechnen mit mindestens weiteren 10 Jahren Entwicklungsarbeit.
Eine Möglichkeit, diese Entwicklung durch die Bundesregierung besonders zu fördern, ist vorerst kaum gegeben. Es handelt sich jetzt noch um Grundlagenforschung, die von den beteiligten Gremien weiterhin selbständig zu leisten ist, bis sich die praktische Nutzanwendung übersehen läßt.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Eine Zusatzfrage.
picard (NA), 1966-10-13:
Herr Minister, können Sie etwas zu der am Montag in deutschen Presseorganen veröffentlichten Meldung sagen, daß eine amerikanische Automobilfirma eine Zelle entwickelt habe, die es ermögliche, etwa 80 Meilen mit dieser einen Zelle zu fahren, und zwar mit einer ähnlichen Geschwindigkeit wie herkömmliche Kraftfahrzeuge?
probst (vizepräsident), 1966-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Ja, Herr Kollege, es gibt schon lange alle möglichen derartigen Antriebsmöglichkeiten. Wir haben auf der 1. Verkehrsausstellung 1953 in München sogar einen Omnibus eingesetzt, der mit Auftanken an Kontakten über das ganze Ausstellungsgelände elektrisch gefahren ist. Derartige Einrichtungen gibt es durchaus. Um sie aber im allgemeinen Verkehr einzuführen, bedarf es einer genauen Überprüfung, ob diese Brennstoffzellen die technischen Lösungsmöglichkeiten wirklich enthalten, die man von ihnen füglich erwarten muß.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Zweite Zusatzfrage.
picard (NA), 1966-10-13:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie bereit sind, die von mir soeben angezogene Meldung a) auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und b) zu überprüfen, ob es zutrifft, daß die amerikanische Regierung erwägt, diese Versuche mit einer nicht unerheblichen Summe für die nächsten Jahre zu fördern.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Nach den mir vorliegenden Nachrichten zu dieser Frage muß ich feststellen, daß sehr viel Phantasie und Hoffnungen darinstecken, die bisher noch keine Grundlage haben.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage III/3 des Abgeordneten Picard:
Wann ist nach dem derzeitigen Stand der Planung mit dem weiteren Ausbau der B 38 zwischen Brensbach und Groß Bieberau zu rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Nach Auskunft der Auftragsverwaltung des Landes Hessen wird die Planung für den Ausbau der Bundesstraße 38 zwischen Brensbach und Groß Bieberau in Kürze fertiggestellt sein. Auf der Grundlage des noch zu genehmigenden Entwurfs muß dann das Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 und 18 des Fernstraßengesetzes durchgeführt werden, über dessen Dauer erfahrungsgemäß wegen eventuell zu erwartender Einsprüche zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Angaben gemacht werden können.
Erst nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens kann der erforderliche Grunderwerb durchgeführt und das Bauvorhaben in Angriff genommen werden; mit einiger Sicherheit kann damit etwa für 1968 gerechnet werden. Mittel im Jahre 1967 können für dieses Bauvorhaben bei den Haushaltskürzungen sicherlich nicht zur Verfügung gestellt werden.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Picard.
picard (NA), 1966-10-13:
Herr Minister, sehen Sie unter der Voraussetzung, daß die Planung im Jahre 1968 so weit abgeschlossen ist, wie Sie soeben sagten, die Möglichkeit, dieses Projekt zu finanzieren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Das hängt ganz davon ab, welche Mittel 1968 im Rahmen des Straßenbauplans zur Verfügung gestellt werden können, Herr Kollege. Ich kann das jetzt nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
picard (NA), 1966-10-13:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Straße eine gewisse Dringlichkeit hat, die eine Finanzierung im Jahre 1968 für wünschenswert erachten läßt?
probst (vizepräsident), 1966-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-13:
Für wünschenswert sicher; aber ob die Dringlichkeit es uns mit Rücksicht auf die Mittel erlaubt, ein solches neues Bauvorhaben anzufangen, oder ob wir die vorhandenen Mittel dazu benutzen müssen, zunächst angefangene Bauvorhaben fertigzustellen, damit die Gelder nicht unnütz lange ohne Nutzen bleiben, das kann ich eben heute noch nicht sagen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Ich danke dem Herrn Bundesverkehrsminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen auf. Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Kohlberger:
Ist die Bundesregierung bereit, ein Modellvorhaben zur Erfassung und Betreuung spastisch gelähmter Kinder im Raum Augsburg zu fördern, um jetzt noch bestehende Betreuungsunterschiede zwischen Kindern aus der Stadt und vom Lande zu beseitigen?
Ich bitte die Frau Ministerin um Beantwortung.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Die Betreuung und Rehabilitation spastisch gelähmter Kinder ist allerdings besonders dringlich; da stimme ich ganz mit Ihnen überein, Herr Kollege.
In meinem Haushalt stehen Mittel zur Verfügung für Zuwendungen zur Errichtung und Förderung überregionaler Einrichtungen, die überwiegend der medizinischen Prävention oder Rehabilitation dienen. Aus diesen Mitteln wird bereits eine Modelleinrichtung für die Rehabilitation spastisch gelähmter Kinder im Lande Bayern gefördert, nämlich in Göggingen bei Augsburg. Ein weiterer Antrag für eine derartige Einrichtung aus dem Land Nordrhein-Westfalen konnte bisher noch nicht in den Etat aufgenommen werden. Aus den mir vorliegenden Anträgen wegen der Förderung des von Ihnen angesprochenen Projekts im Raume Augsburg geht jedoch hervor, daß es sich dabei nicht um eine überregionale Einrichtung handelt. Deshalb kann ich diese Einrichtung nicht fördern.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Zusatzfrage.
kohlberger (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, darf ich Ihnen mitteilen, daß diese Einrichtung für den Raum Schwaben und Neuburg gilt, also nicht nur für Augsburg. Und sind Sie der Auffassung, daß die gegenwärtig bekannten Einrichtungen, die Sie
auch genannt haben, tatsächlich ausreichen, die Behandlung und Betreuung behinderter Kinder, und zwar nach Möglichkeit unter Verbleiben im Elternhaus und soweit möglich ohne Unterschied von Stadt und Land, lückenlos durchzuführen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Nein, Herr Kollege, da bin ich mit Ihnen einig, daß das, was hier auf diesem Gebiet bisher getan worden ist, nicht ausreicht. Die Förderung von derartigen Einrichtungen ist aber Sache der Länder. Der Bund ist darauf beschränkt, nur solche Einrichtungen zu fördern, die ein überregionales Modell darstellen. Das ist der Grund, weshalb wir die von Ihnen erwähnte Einrichtung nicht fördern können. Sie müssen über die Ländergrenzen hinweg, nicht nur über die Grenzen eines Kreises innerhalb desselben Landes hinaus von Bedeutung sein.
kohlberger (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, ist es, wenn man über die Länder hinwegsehen will, um solche Einrichtungen zu schaffen, nicht notwendig, erst einmal Modellvorhaben zu erproben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Dieser Meinung bin ich. Die bestehen allerdings auch. Es sollte eben vom Land her damit angefangen werden. Sie müssen sich an Ihr Land wenden.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rösing.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Wir fördern die Hilfe für diese Kinder in sehr verschiedener Weise. Wir fördern z. B. den Verband, der sich mit der Hilfe für diese Kinder beschäftigt, und weiter eine Reihe von Vorhaben aus dem Etat des Bundesgesundheitsministeriums. Ich darf einmal ein paar Zahlen nennen. Im Jahre 1965 haben wir 5000 DM für die Beschaffung und Verteilung von Aufklärungsschriften und zur Beschaffung von Filmkopien gegeben. Im Jahre 1966 haben wir 7500 DM gegeben. Der Bundesminister des Innern, der für die fürsorgerische Seite zuständig ist, gibt hohe Mittel. Im Jahre 1966 waren rund 35 000 DM vorgesehen. Ich möchte andere Zahlen nicht nennen; sie liegen etwa in dieser Höhe.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage XII/2 des Herrn Abgeordneten Zebisch:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Schaumbademittel ,.badedas" - das wegen eines erheblichen Anteils an Fettalkoholsulfaten bei häufigem Gebrauch zu einer starken Entfettung der Haut und damit zur gesundheitlichen Gefährdung insbesondere von Kindern, älteren sowie allergieanfälligen Personen führen kann - häufiger schädliche Wirkungen gehabt hat?
bitte sehr schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Ich bitte, die beiden ersten Fragen, die sich mit dem „badedas" beschäftigen, gemeinsam beantworten zu dürfen.
probst (vizepräsident), 1966-10-13:
Einverstanden?
({0})
- Ich bin es auch. Dann rufe ich noch die Frage XII/3 auf:
Ist die Bundesregierung - falls sie Frage XII/2 nicht beantworten kann - bereit, entsprechende Gutachten aus deutschen Hautkliniken anzufordern?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Die vielfach in Schaumbademitteln - darunter auch im „badedas" - enthaltenen Fettalkoholsulfate sind zur Schaumbildung geeignet und besitzen eine große Reinigungskraft. Insofern sind sie positiv zu bewerten. Andererseits führen sie zu einer Entfettung der Haut. Aus Äußerungen von ärztlichen Sachverständigen, die mir vorliegen, geht hervor, daß die Anwendung von solchen Schaumbademitteln im allgemeinen keinen Anlaß zu Bedenken gibt. Es bestehen verschiedene Auffassungen darüber, ob die tägliche Anwendung dieser Bademittel oder ihre Anwendung durch Personen, die eine besonders geringe Fettproduktion haben, zu einer zu starken Entfettung der Haut führt. Deshalb habe ich das Bundesgesundheitsamt um eine gutachtliche Äußerung gebeten. Das Bundesgesundheitsamt wird sich auch mit der Deutschen Gesellschaft für Dermatologie und der Deutschen Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie in Verbindung setzen.
zebisch (NA), 1966-10-13:
Frau Ministerin, stimmt es, daß aus Ihrem Hause bereits eine Auskunft an Bevölkerungsteile geschickt wurde mit dem Hinweis, daß das Benutzen von „badedas" bei Kindern und älteren Leuten sehr gefährlich sei?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Eine derartige Auskunft ist mir nicht bekannt.
zebisch (NA), 1966-10-13:
Schreiben vom 22. März 1966, unterschrieben von Dr. Nickels.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1966-10-13:
Habe ich Sie richtig verstanden, eine Auskunft, daß die Verwendung von „badedas" sehr gefährlich ist?
probst (vizepräsident), 1966-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
zebisch (NA), 1966-10-13:
Sie schreiben folgendes:
Viele Schaumbademittel, zu denen auch „badedas" gehört, weisen einen erheblichen Anteil an Fettalkoholsulfaten auf, weil diese Stoffe zur Schaumerzeugung geeignet sind und eine große Reinigungskraft besitzen.
Sie schreiben weiterhin, daß bei dauernder Anwendung sich bei einem bestimmten Personenkreis, bei älteren Menschen und insbesondere bei Kindern, eine Schädigung der Haut ergeben kann.
({0})