Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Ich rede hier gar nicht von Ihrem Gesetzentwurf, Herr Kollege Jahn. Ich habe - es ist Ihr Problem: Sie hören dann immer nicht richtig zu - von zwei Gesetzen gesprochen, die unter Ihrer Ara gemacht sind. Da heißt es einmal „Wiederaufbau", zum anderen heißt es „breite Streuung". Ich habe nicht von Entwürfen gesprochen, sondern von zwei Gesetzen, die in Ihrer Zeit gemacht worden sind. Es wäre gut, wenn Sie zuhörten; darauf kommt es an.
Trotz erheblicher Kompromißbereitschaft der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung - so haben wir z. B. eine Fülle von Anregungen des Bundesrats berücksichtigt - ist dieses Gesetz in Teilen kontrovers geblieben. Ich frage mich allerdings, wo denn die Frontlinie der Befürworter und der Gegner ganz genau verläuft. Die Regierungsfraktionen haben den im Ausschuß überarbeiteten Regierungsentwurf einmütig unterstützt. Bei der Opposition kann ich auch nach der Debatte heute noch keine klare Linie erkennen.
Das gilt insbesondere für die Wohnbesitzwohnung. Lassen Sie mich das mit zwei Aussagen aus den Reihen der Opposition noch einmal belegen, obwohl wir sie heute in unterschiedlicher Form auch hier vom Rednerpult aus gehört haben.
Die erste Aussage lautet: „Die CDU/CSU begrüßt grundsätzlich die Suche nach neuen Wohnformen sowie die öffentliche Förderung von Modellen, die sich in der Praxis bewährt haben. Hiervon kann bei dem Wohnbesitzbrief jedoch nicht die Rede sein."
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So der Kollege Jahn.
Die andere Aussage lautet: „Eine solche Konstruktion des Wohnbesitzbriefes bietet gegenüber einer normalen Mietwohnung für den Besitzer eine Reihe von Vorteilen, weil die durch den Bau von Wohnungen sich vollziehende Vermögensbildung und Wertsteigerung nicht dem Eigentümer - gleich, ob staatliche Gesellschaft oder gemeinnütziger oder privater Eigentümer - zufließt, sondern den Benutzern." So der Kollege Orgaß im DUD, Nr. 13, Seite 8.
Immerhin, meine Damen und Herren, es mag als ein Vorteil erscheinen, wenn die Opposition hier nur mit zwei und nicht - wie in der Konjunkturpolitik - mit noch viel mehr Zungen redet.
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Wie gesagt, diese Schwierigkeit müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
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- Ich möchte behaupten, daß wir das auch so machen. Herr Kollege Orgaß, jetzt wollte ich Sie gerade loben, aber ich tu's trotzdem. Ich möchte für mich unterstreichen, was Sie geschrieben haben: Die Wohnbesitzwohnung erweitert das Marktangebot. Diese Angebotserweiterung sollte gefördert werden. Der Markt wird darüber entscheiden, in welchem Umfang dieses Angebot akzeptiert wird.
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Wir möchten es fördern, Herr Kollege,
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damit kleine Leute die Möglichkeit haben, über diesen Weg wirtschaftliches Eigentum zu erwerben und an den Vermögensbildungsvorgängen, die dort geschehen, durch öffentliche Förderung teilzuhaben.
({5}) Dies möchten wir, das möchten wir fördern.
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- Darauf komme ich dann auch noch. Lassen Sie mich zwei Punkte hervorheben, bei denen ich der Opposition widersprechen muß. Da geht es zum einen um die Forderung der Opposition, die Privatisierung vorhandener Sozialwohnungen zu erleichtern und dafür Anreize zu bieten. Wer den sozialen Wohnungsbau ernst nimmt, kann für diese Forderung kein Verständnis aufbringen. Ich denke, Mehrheit wie Opposition in diesem Hause sind sich darüber einig, daß der ungefähre Gleichstand der Zahl der Wohnungen und der Zahl der Haushalte nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß wir auch in Zukunft neue Sozialwohnungen brauchen, mehr noch, daß wir den vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen erhalten und ihn, wie durch die neuen Belegungsrechte im Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 verankert, besonders nach sozialen Kriterien nutzen müssen, weil bestimmte Bevölkerungskreise durch den Markt allein eben nach wie vor nicht hinreichend versorgt werden können. Wenn das so ist, dann müssen wir den Bestand an Sozialwohnungen als Manövriermasse für diese Gruppe verteidigen. Genausowenig wie die Bundesregierung bei den Wohnungshalden dem Grundsatz folgen kann, pri11398 

vate Verluste zu sozialisieren, genausowenig ist sie bereit, für die Gemeinschaft notwendiges Sozialkapital zu privatisieren. Die Bundesregierung ist hier in beiderlei Richtungen konsequent.
Außerdem würde diese Privatisierung die freien und die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen treffen. Das ginge zu Lasten ihrer Substanz. Nach Auffassung der Bundesregierung kann es aber nicht Aufgabe der Wohnungspolitik sein, diese Unternehmen zu schwächen. Wir alle brauchen sie für eine funktionsfähige Wohnungspolitik.
Es gibt einen weiteren Grund, warum wir der Opposition hier nicht folgen können. Wer Mieter einer Sozialwohnung ist, wird bereits einmal durch die günstige Sozialmiete bevorzugt. Er erhält öffentliche Förderung in seiner Wohnung. Sollten wir ihn nun noch einmal begünstigen, indem wir ihm Kapitalbeihilfen und Kapitalhilfen für den Eigentumserwerb dieser Sozialwohnung geben? Wie sehen denn da die Konsequenzen für die anderen Berechtigten im sozialen Wohnungsbau aus, denen bisher noch keine Sozialwohnung zugewiesen werden konnte?
Zunächst: Mit der Reprivatisierung entsteht für diesen Kreis keine einzige neue Sozialwohnung. Im Gegenteil, es geht eine verloren. Und weiter: Die Mittel, die für die Reprivatisierung nötig sind, können nicht mehr für den Neubau von Sozialwohnungen, aber auch nicht mehr für neue Eigentumsmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden. Das heißt, dem doppelt Begünstigten auf der einen Seite steht auf der anderen Seite der doppelt Benachteiligte gegenüber, dem wir bisher nicht haben helfen können. Dies kann doch wohl nicht Ziel und Inhalt einer vernünftigen Politik sein.
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Unabhängig von dieser Frage betrifft mein zweiter Punkt den Vorschlag der Opposition, Einzelbauherren von Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen zur Vorfinanzierung der Eigenleistungen generell eine Eigenkapitalhilfe zu geben. Wer diesen Vorschlag durchrechnet, kommt zu dem Ergebnis, daß damit innerhalb eines Zehnjahreszeitraums - einmal 30 000 Wohnungen unterstellt und eine Familie mit jeweils einem Kind gefördert - entweder 2,5 Milliarden DM zusätzlicher Haushaltsmittel erforderlich wären oder der soziale Mietwohnungsbau, aber auch die übrigen Eigentumsmaßnahmen zumindest drastisch reduziert werden müßten.
Das erste, die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln dieser Größenordnung, ist finanzwirtschaftlich völlig unrealistisch. Das paßt ja wohl auch nicht in die von Ihnen ständig an uns gerichtete Aufforderung, die Bundesregierung möge sparen und weniger Geld ausgeben.
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Das letztere wäre aber wohnungspolitisch unvernünftig. Ich darf auch hier noch einmal auf die Bedeutung eines angemessenen Neubauvolumens im sozialen Wohnungsbau verweisen. Ich denke, mit unrealistischen oder unvernünftigen Alternativen sollten wir uns nicht beschäftigen.
Realistisch und vernünftig aber scheint mir dagegen unser Vorschlag zu sein, in besonderen Fällen vorübergehend öffentliche Darlehen zur Vor- und Zwischenfinanzierung fehlender Eigenmittel einzusetzen und im übrigen durch Bürgschaften von Land und Bund eine Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zu erleichtern.
Das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau ist mit ein Schritt, der sozialen Wohnungsbaupolitik eine neue Orientierung zu geben. Zu dieser neuen Orientierung gehören in diesem Zusammenhang drei Akzente.
Erstens. Der soziale Wohnungsbau muß noch sozialer werden. Dem entsprach beim Bundeshaushalt 1975 die Aufstockung des Bewilligungsrahmens für das Intensivprogramm im sozialen Wohnungsbau und für das Wohnungsbauprogramm für alte Menschen um insgesamt 60 Millionen DM; denn hiervon profitieren besonders bedürftige Gruppen wie kinderreiche Familien, junge Familien, Behinderte und alte Alleinstehende sowie ausländische Arbeitnehmer.
Bereits vorher waren im Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 die Belegungsrechte so geändert worden, daß die Möglichkeiten für eine stärkere und soziale Differenzierung im Rahmen der Bestandspolitik verbessert werden konnten. Die letzte Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes hat gerade auch den genannten Gruppen nachhaltig geholfen.
Nun kommt ein neuer Baustein hinzu: Bei kinderreichen Familien und jungen Ehepaaren wird für die Aufbringung des notwendigen Eigenkapitals eine geringere Mindesteigenleistung - 10 % - als Förderungsvoraussetzung zugelassen. Damit wird die an den Bedürfnissen bestimmter sozialer Gruppen orientierte Wohnungspolitik weiter abgerundet.
Zweitens. Die Förderungspolitik im sozialen Wohnungsbau muß ihre Angebotspalette erweitern, gerade angesichts knapper öffentlicher Mittel. Das ist mit eine Voraussetzung, um dennoch ein sozial gerechtes Ergebnis zu erzielen. Potentielle, aber bisher nicht wirksame, jedoch förderungswürdige Nachfrage muß mobilisiert werden und müßte mobilisiert werden können. Dem dient die Möglichkeit, Eigentum durch Mietkauf zu erwerben, indem die Anwartschaft auf den Eigentumserwerb nach dem Bezug der Wohnung durch allmähliches Nachsparen des notwendigen Eigenkapitals realisiert wird.
Erleichterungen bei der Vor- und Zwischenfinanzierung der Eigenleistung durch die Gewährung öffentlicher Bürgschaften oder öffentlicher Baudarlehen mindern das Risiko. Und die möglichst frühzeitige Übertragung des grundbuchmäßigen Eigentums schafft für den einzelnen auch mehr Sicherheit. Zu dieser Angebotserweiterung gehört dann neben den beiden Punkten, die ich nannte, ebenso die Wohnbesitzwohnung. Für sie gelten vergleichbare Förderungsmöglichkeiten im Prämienrecht und bei den Steuervorteilen wie beim echten Eigentum.
Wie gesagt, hier ist sich die Opposition nicht einig. Ich muß nun die Kritiker fragen, ob die ge-


fundene Konstruktion an der Nahtstelle zwischen Eigentums- und Mietwohnung, ob dieser Brückenschlag zwischen sozialem Wohnungsbau und Vermögenspolitik nicht vor allem den Vorteil hat, daß beim echten Eigentum, aber anders als beim Sozialmieter, die Belastungen in den ersten Jahren zwar nicht niedrig sind, in den folgenden Jahren aber immer weiter abgebaut werden. Für eine Familie, für die es zwar nicht zum Volleigentum reicht oder die kein Volleigentum will - denn das gibt es ja auch -, die aber dennoch ihre laufenden Aufwendungen für die Wohnung langfristig plant und durchdenkt, kann dieser Degressionseffekt, dieser Absenkungseffekt bei den Belastungen eine ganz wichtige Rolle spielen. Und hinzu kommen hier dann noch Dauerrecht und Beteiligung an den Wertsteigerungen und Beteiligung am Entschuldungsgewinn und Vererbbarkeit und Veräußerbarkeit.
Ich halte den Vorwurf für absurd, hier werde so etwas wie ein Nutzungseigentum zugunsten des Wohnberechtigten geschaffen, während das Verfügungseigentum bei einer Wohnungsbaugesellschaft verbleibe, und hier werde genauso sozialistische Politik betrieben wie beim Bodenrecht. Das ist dann ja die Kette, die da weitergeht. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, hat entweder das Wohnbesitzgesetz und das Wohnbesitzmodell oder die Novelle zum Bundesbaugesetz oder beides wohl eigentlich nicht verstanden, denn der Wohnbesitzberechtigte bleibt Verfügungsberechtigter; er kann seinen Wohnbesitzbrief und sein Dauerwohnrecht an jeden Berechtigten im sozialen Wohnungsbau übertragen, er kann ihn verkaufen, und damit ist er
) frei in seiner Verfügung.
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- Nun lesen Sie doch einmal im Gesetz nach, was in § 62 d steht!
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- Dort steht: Die Genehmigung durch den Bauträger darf nur versagt werden, wenn der Bewerber nicht zum Berechtigtenkreis des sozialen Wohnungsbaus gehört.
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- Darf nur, wenn! So heißt es dort. Dies ist die einzige Einschränkung. Ich denke, dies müßte in Ihrem Interesse, im Interesse des ganzen Bundestages, im Interesse einer gerechten und sozialen Politik liegen, daß wir nicht zunächst einen Berechtigten im sozialen Wohnungsbau mit öffentlichen Mitteln fördern, auf daß dann diese Förderung auf einen nicht mehr Berechtigten mit erheblich übersteigertem Einkommen übergehen kann. Dies geht wohl nicht! 
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Hier sollte wohl eine Grenze sein, denn wir arbeiten miteinander mit Steuermitteln,
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die uns die Bürger dieses Staates an die Hand geben, damit wir sie nach Gerechtigkeitsgrundsätzen und nach Notwendigkeiten verteilen, aber nicht, damit sie der Vermögensbildung anderer dienen.
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- Wenn ich meine Eigentumswohnung veräußere
- und Sie legen so großen Wert darauf, daß die Nähe zur Eigentumswohnung hier nicht verlorengehen soll -, muß ich mir meinen Käufer suchen, den, der in meine Wohnung einzieht. Wenn ich meinen Wohnbesitz veräußere, möchte ich dies ganz gern auch selber tun können und möchte schauen, wer dort kommt und wer denn wohl in meine Wohnung einzieht.
Zum anderen kann ich diesen Vorwurf auch deswegen gar nicht verstehen, weil das Städtebauförderungsgesetz und die Novelle zum Bundesbaugesetz mit dem Instrument des Teileigentums und dem Instrument des Anteilseigentums an einem geschlossenen Immobilienfonds arbeiten. Diese Konstruktion hat damals Ihre ausdrückliche Zustimmung gefunden. Ich weiß nicht, damals haben Sie sich nicht dagegen gesperrt, heute ist das alles anders.
Fondsanteile - was ist daran Anrüchiges? Das ist in dieser Wirtschaftsordnung etwas völlig Normales. Ich muß mich nur wundern, wenn die Opposition gerade beim Wohnbesitz versucht, daran etwas Anrüchiges zu erkennen oder es als etwas Anrüchiges darzustellen. Wenn Gutverdienende in den vergangenen Jahren - und ja wohl auch noch in Zukunft - Geldanlagepolitik in geschlossenen Immobilienfonds für den Wohnungsbau betreiben, also in der Form einer solchen Fondskonstruktion, und dafür wirtschaftlichen Vorteil, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, Wertzuwächse und alles, was damit zusammenhängt, in Anspruch nehmen, dann ist dies in Ordnung und gehört in unser marktwirtschaftliches System,
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und niemand moniert das; dies ist eine ganz normale Form der Kapitalanlage, also der Vermögensbildung.
Wenn nun diese Bundesregierung, getragen durch die beiden Koalitionsfraktionen, dem kleinen Mann mit seinem Geldanlagevermögen den Zugang zu diesem geschlossenen Immobilienfonds eröffnen will, ihm dabei eine gesicherte Brücke öffentlicher Bürgschaften aufbaut, dafür Sorge trägt, daß er einen vertrauenswürdigen Treuhänder erhält, dafür Sorge trägt, daß er an den Entschuldungsgewinnen, am Vermögenszuwachs, an den steuerlichen Vorteilen teilnehmen kann, und ihm dazu noch ein Wohnrecht sichert, dann sagen Sie auf einmal, dies sei eine bösartige Geschichte geworden.
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Das kann ich nun überhaupt nicht mehr begreifen.

Dann ist da plötzlich die Rede von minderen Rechten. Nein, hier gibt es nicht ein Eigentum-Minus, wie es so gerne dargestellt wird. Hier gibt es einen Immobilienfonds als Vermögensanlage plus Wohnrecht auf eine Wohnung und wirtschaftliches Eigentum an dieser Gesamtanlage.
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Das ist ein Angebot zur Vermögensbildung an untere und mittlere Einkommensschichten und damit auch ein Beitrag zu mehr Vermögensgerechtigkeit in unserem Lande.
Ich will in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Äußerungen sagen, die vom ersten Sprecher heute morgen gemacht worden sind. Er hat befürchtet, daß die Wohnbesitzwohnung nunmehr den Mietwohnungsbau kaputt macht.
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Was in Wahrheit den sozialen Mietwohnungsbau empfindlich beeinträchtigen könnte, habe ich bereits bei der Würdigung der Oppositionsanträge zur Reprivatisierung und für die Eigenkapitalhilfen ausgeführt.
Nun mal eine andere Frage! Ich erinnere mich ganz gut - in den Fragestunden kommt dies ja immer wieder zum Ausdruck, und in der Öffentlichkeit wird dies auch immer gesagt -, Herr Kollege Jahn, daß Sie früher immer ein Klagelied angestimmt haben, der Anteil der Eigentumsmaßnahmen am sozialen Wohnungsbau sei viel zu niedrig. Nun, da dieser Anteil kräftig gestiegen ist, die Bundesregierung ein Übriges für die Vermögensbildung im sozialen Wohnungsbau tut, schwingen Sie sich plötzlich zum Anwalt des Mietwohnungsbaues empor. Ich habe den Eindruck, der Mann muß erst noch erfunden werden, der es Ihnen recht macht.
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Es ist ja schon eine Leistung, je nach taktischem Bedarf von einem Argument jeweils auf das andere umzusteigen.
Herr Kollege Jahn, wir wollen - das habe ich gesagt - mit dieser neuen Form des Wohnbesitzes und mit dem Mietkaufsystem dafür Sorge tragen, daß die öffentliche Förderung zu einer Vermögensbildung einer möglichst großen Zahl kleiner Leute führt. Ihr Beitrag, den ich hier heute gehört habe, wir wollten nunmehr den privaten Mietwohnungsbau kaputt machen, ist ja wohl aus Sorge darüber ausgesprochen worden, daß wir unter Umständen den Gutverdienenden in diesem Lande eine gute Anlagemöglichkeit mit öffentlicher Förderung ein wenig beschränken, weil der Kuchen insgesamt ein klein wenig kleiner für diese Form wird. Ich denke, wer mehr Vermögensgerechtigkeit will, der muß dann allerdings auch dazu stehen und darf nicht diesen Salto machen.
Im übrigen wissen Sie wie ich, daß wir im § 26 des vorgelegten Entwurfs, über den wir jetzt in dritter Lesung beraten, stehen haben, daß bei der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues alle Träger, gleich welcher Art, ob private, freie oder gemeinnützige, bei der Vergabe der Mittel grundsätzlich gleich behandelt werden sollen.
Als dritten Akzent der Wohnungspolitik möchte ich an dieser Stelle die stärkere Bedeutung der Eigentumsmaßnahmen generell im sozialen Wohnungsbau hervorheben. Es ist ja nicht so, daß mit dem hier beratenen Gesetz die Eigentumskomponente im sozialen Wohnungsbau erst angelegt wird. Sie wird erweitert. Sie ist bereits da, und sie nimmt kräftig zu. 1972 waren 33,2 % aller geförderten Sozialwohnungen Eigenheime und eigengenutzte Eigentumswohnungen. 1973 waren es 40 %. Für 1974 liegen die Zahlen noch nicht vor. Ich erwarte eine Annäherung an die 50 %. Dies alles geschieht zu Zeiten der sozialliberalen Bundesregierung, der die Opposition pausenlos Eigentumsfeindlichkeit meint vorwerfen zu müssen.
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In der Geschichte des sozialen Wohnungsbaus hat es noch nie einen so hohen Anteil von Eigentumsmaßnahmen wie 1973 und 1974 gegeben. Das sind die Fakten, und wir sind stolz darauf.
Meine Damen und Herren, es reizt mich eigentlich, außerhalb des Gesetzentwurfes auch zu dem zu sprechen, was der Kollege Schneider heute morgen hier zur Bauwirtschaft und zur Wohnungswirtschaft gesagt hat. Wir haben - und dies möchte ich gleich hinzufügen - die Große Anfrage zur Wohnungspolitik im Umlaufverfahren in der Abstimmung. Sie wird den Bundestag in Kürze erreichen.
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- Ihre Große Anfrage. - Ich denke, wir sollten den Tag benutzen, um über die Problematik Bauwirtschaft, Wohnungswirtschaft, über die Perspektiven in diesem Bereich weiter zu diskutieren.
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Heute morgen ist eine Stimme aus der Wohnungswirtschaft zitiert worden. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich weiß und nehme dies auch nicht leicht, daß ich die Wohnungswirtschaft genau wie die Bauwirtschaft in Anpassungsschwierigkeiten befindet.
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- In Anpassungsschwierigkeiten befindet! Wir haben, Herr Kollege, in den vergangenen Jahren eine Anpassungshilfepolitik betrieben, die eine Krise verhindert hat. Dies haben wir auch erreichen können, und ich denke, das wird auch draußen bestätigt.
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Und auch dies ist richtig: Wir haben Wohnungspolitik im Wandel, aus der Tatsache, daß sich unsere Zahl von Wohnungen an die Zahl der Haushalte angeglichen hat, aber auf der anderen Seite eine große Gruppe von Menschen immer noch schlecht und miserabel untergebracht ist. Wir haben Wohnungspolitik im Wandel, weil sich die Nachfragebedürfnisse unserer Bürger verändert haben. Sie verlangen mehr Qualität in der Architektur, im Zuschnitt, sie verlangen eine bessere Wohnumwelt.


Hier ist eine ganze Reihe neuer Ansätze für die Wohnungspolitik. Und der Herr Kollege Schneider weiß, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wissen wie die Kollegen aus der Koalition - ich habe dies im Ausschuß vorgetragen -, daß wir seit Januar mit den Ländern in intensiven Beratungen sind, um gemeinsam zu einem Konzept zu kommen; denn Wohnungspolitik ist gemeinsame Politik von Bund und Ländern. Beide sind beteiligt, und wir benötigen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik auch die Mitwirkung unserer Länder. Ich nehme die Kooperation mit meinen Kollegen sehr ernst, und wir sind uns darüber einig, daß es hier Ansätze gibt - Sie wissen das -, daß es also hier nicht so ist, daß an dieser Stelle nur Fragen gestellt werden, aber keine Antworten formuliert werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluß zu den Fakten aus der Eigentumspolitik noch einige hinzufügen. In der Eigentumsförderung im Wohnungsbereich ist ja nicht nur die unmittelbare Förderung auf dem offenen Weg des Haushalts geschehen. Sie drückt sich nicht nur in der Zahl der Eigentumswohnungen aus. Wir haben 1974 von Bund und Ländern zirka 3,2 Milliarden DM an Wohnungsbauprämien gezahlt gegenüber 1,2 Milliarden DM im Jahre 1969. Für Abschreibungsvergünstigungen nach 7 b und für den Sonderausgabenabzug bei Bausparleistungen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes gab es zwischen 1969 und 1974 bei geringen jährlichen Schwankungen Steuerausfälle von etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden DM, die den Sparern oder den privaten Bauherren zugute kamen. Die Bausparsumme war 1973 fast doppelt so hoch wie 1969. 1969 gab es 8,4 Millionen Bausparverträge, 1973 waren es 13,8 Millionen. Wenn ich dies alles zusammennehme und auch auf diesem Hintergrund das Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz betrachte, dann lautet für mich das Ergebnis: Die Politik der Bundesregierung zur Förderung von Wohnungseigentum war erfolgreich, und dieses Gesetz schafft eine weitere Voraussetzung, daß sie erfolgreich bleibt und ihre sozialen Akzente noch verbessern kann.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Angebot an die Bürger unseres Landes, ein Angebot an all jene, die aus eigener Kraft - aus ihrem Einkommen oder aus anderen Gründen - nicht in der Lage sind oder die aus Gründen, die in ihrem Alter liegen, nicht die Zeit haben, in einen langen Vorsparvertrag hineinzugehen, ein Angebot über einen neuen Weg, mit unserer gemeinsamen Hilfe zu Eigentum oder Vermögen zu kommen. Ich kann nur darum bitten, daß dieses Angebot draußen angenommen wird, weil es ein weiteres Stück einer gerechteren Vermögensverteilung in unserem Lande bedeutet.
Aber ich appelliere auch an Sie von der Opposition, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie unseren Bürgern, die den Weg dieser Vermögensanlage gehen möchten, weil sie ihn nötig haben, diesen Weg durch Ihr Nein verbauen wollen. Mein Appell von dieser Stelle aus geht ebenso an den Bundesrat. Ich wäre sehr dankbar, wenn die sachliche Debatte über dieses Gesetz in der ersten Lesung im Bundesrat in der zweiten und dritten Lesung ihre Fortsetzung fände, und ich hoffe, daß der Ruf des Kollegen Orgaß nicht bis in die Reihen des Bundesrates vordringt, um den Menschen in unserem Lande schnell und gut helfen zu können.
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