Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-06-29:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
meine, es ist sehr wichtig, dass wir zunächst einmal eine
gewisse Gemeinsamkeit herstellen, gerade wenn wir von
einem parlamentarischen Abend kommen, auf dem der Interessenverbund Bau deutlich gemacht hat, wie schwierig
die Situation im Baugewerbe ist.

({0})

Herr Spanier, ich habe festgestellt, dass Sie bei Ihrer
Rede eben viele gute Dinge im Sinn gehabt haben, muss
aber sagen, dass Ihre Taten dem nicht ganz entsprechen.

({1})

Nach zwei Jahren rot-grüner Baupolitik haben Sie eine
ziemlich traurige, eine trübe Bilanz aufzuweisen.

({2})

Wenn Sie sich zum Beispiel Ihr Altschuldenhilfe-Gesetz,
das Sie hier gefeiert haben, vor Augen führen, dann müssen Sie mittlerweile feststellen, dass dieses Gesetz bei
weitem nicht das abdeckt, was sich an Notwendigkeiten
darstellt.

Wenn Sie Ihre Überlegungen zum Mietrecht als soziales Mietrecht definieren - das führe ich gerade vor dem
Hintergrund dessen an, was der Kollege Dr. Meister hier

auch gesagt hat -, dann haben Sie aus meiner Sicht das,
was Ihnen sozusagen als Gegenwind aus dem Justizministerium entgegenschlägt, im Grunde genommen substanziell nicht verstanden.

({3})

Sie sind nicht in der Lage, eine kluge Baupolitik zu betreiben, weil Ihnen der Finanzminister für die Investitionen, die dafür notwendig wären, noch nicht einmal anteilig etwas gibt.

Vor diesem Hintergrund finde ich es wirklich schon
dreist, wenn Sie die F.D.P. kritisieren, die meiner Meinung nach einen sehr vernünftigen Antrag in die Diskussion einbringt.

({4})

- Liebe Kollegin Gleicke, wenn ich Ihr Knurren richtig
deute,

({5})

dann fällt es wohl auch Ihnen sehr schwer, die 450 Millionen DM, die eingeplant sind, noch als Erfolg zu verkaufen. Es war ja wohl Ihre Fraktion, die Beträge, die insgesamt weit über 1 Milliarde DM lagen, als nicht sachgerecht dargestellt hat.

({6})

Wenn Herr Spanier dann sagt, Sie machten einen
Schritt in die richtige Richtung, dann kann ich nur entgegnen, dass Sie sozusagen einen radikalen Schnitt in die
völlig falsche Richtung machen. Nicht wir steigen aus
dem sozialen Wohnungsbau aus, sondern Sie sind, wenn
man die Mittelansätze im Haushalt als Maßstab nimmt,
schon lange ausgestiegen.

Wir machen etwas ganz anderes; das ist richtig. Wir
sorgen nämlich dafür - das wurde hier ja bereits angesprochen -, dass die Mittel, die bereitgestellt werden, gebündelt eingesetzt werden. Wir wollen nicht weniger Mittel für soziale Aufgabenstellungen ausgeben, um gefährdete Nachbarschaften in den Städten zu unterstützen, wir
wollen nicht weniger Mittel dafür einsetzen, um die Integration in dieser Gesellschaft voranzutreiben, aber wir
wollen, dass diese Mittel den Ländern zur Verfügung stehen, die ja schon jetzt viel mehr Geld als der Bund in diesem Bereich ausgeben.

({7})

Wenn Sie sich einmal die Bilanz von NRW anschauen,
werden Sie feststellen, dass dieses Land weit über 2 Milliarden DM hierfür ausgibt. Wenn Sie die Bilanz von
Hamburg betrachten, werden Sie feststellen, dass man
dort große Beträge einsetzt, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen.

({8})

- Ja gut, das will ich nicht bestreiten. Das gilt aber auch
für andere Länder, Sie können auch Baden-Württemberg
oder Hessen nehmen. Auch dort liegen die Beträge, die für





diese Aufgaben bereitgestellt werden, sehr hoch. Oder
schauen Sie sich an, wie intensiv sich Bayern an dem Programm „Die soziale Stadt“ beteiligt. Das ist genau der
richtige Weg.