Manuel Sarrazin (NA), 2013-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

schwierig, in vier Minuten ein Land wie Kroatien zu
würdigen, da man sich diesem Land, wie Herr Juratovic,
wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte verschreiben kann.
Ich möchte dennoch ein paar Sätze dazu sagen, allerdings ohne all das zu wiederholen, was von meinen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde.

Ich glaube, unser Bild von Kroatien ist oftmals sehr
stark geprägt von den schönen Stränden, der schönen
Landschaft und der tollen Kultur. Ich glaube aber - ohne
das in Abrede stellen zu wollen -, wir müssen uns auch
vor Augen halten, dass Kroatien eine sehr alte Demokratie
hat, darauf zu Recht stolz ist und wir ein ganz besonderes
Land in die Europäische Union aufnehmen werden.

Hier im Bundestag haben wir uns diesem Land fraktionsübergreifend sehr intensiv gewidmet: als einzelne
Abgeordnete, als Delegation und als Ausschuss. Ich
glaube, das zeigt, dass die neuen Rechte des Deutschen
Bundestages im Rahmen des Erweiterungsverfahrens für
beide Seiten gut sind: für uns, weil wir wissen, warum
wir vor die deutsche Bevölkerung treten und sagen können: „Es ist richtig, dass Kroatien der Europäischen
Union beitreten wird“, und für Kroatien, weil man dort
merkt, dass wir uns für das Land interessieren und eine
konstruktive Debatte über eine gemeinsame Zukunft in
der EU führen wollen.

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Meiner Meinung nach ist der Beitritt Kroatiens ein
Beitritt des Verstandes. Manchmal handelt man ja in
wild entflammter Liebe, und manchmal hat man Glück.
Dieser Beitritt ist aus meiner Sicht, wie gesagt, ein Beitritt des Verstandes. Das Land hat sich gewandelt. Das
Verfahren, das in Kroatien angewendet wurde, hat zu anderen Ergebnissen als bei allen anderen Beitritten zuvor
geführt. Im Justizwesen, bei der Bekämpfung der Korruption und in allen anderen Bereichen hat sich viel getan. Kroatien hat geliefert. Wir wissen, was wir tun und
worüber wir abstimmen. Es ist ein verdienter Erfolg,
dass wir jetzt an diesem Punkt der Debatte angekommen
sind.

Eines ist besonders wichtig und sollte hervorgehoben
werden: Wie Josip Juratovic erwähnt hat, war bei den
Reformbemühungen auch über politische Wechsel hinaus Kontinuität festzustellen. Das zeigt die Reife der
kroatischen Politik.



Diese Erweiterung muss der Maßstab für die weiteren
Verhandlungsrunden sein, und es müssen Lehren aus ihr
gezogen werden. Für uns Grüne gehört dazu, dass die
Kopenhagener Kriterien einzuhalten sind. Wir wollen
durch die Erweiterungsprozesse erreichen, dass eine
politische und gesellschaftliche Transformation der Kandidatenstaaten stattfindet. Deswegen engagieren wir uns
für diese Länder. Deswegen engagieren wir uns aber
auch für die Erweiterung. Sie ist nicht einfach Mittel
zum Zweck oder Selbstzweck.

({1})

Darüber hinaus müssen wir uns dessen bewusst sein,
dass in Kroatien viel zu tun bleibt, so wie wir auch hier
in Deutschland immer viel zu tun haben, um Änderungen für unser Land vorzunehmen. Wir kennen die Themen. Sie reichen vom Justizwesen über die weitere Bekämpfung der Korruption bis hin zu der Erkenntnis, dass
Umwelt und Naturschutz und die Bekämpfung von Korruption ganz eng miteinander verwoben sind. Hieran
müssen wir arbeiten, wenn wir gerade dieses schöne
Land bewahren und genießen wollen.

Ich glaube, ganz entscheidend wird sein, ob in Kroatien auch nach dem Beitritt die zivilgesellschaftlichen
Kräfte, die unglaublich viel dazu beigetragen haben, den
Transformationsprozess des Landes zu ermöglichen,
eine solche politische Funktion innehaben werden, die es
ihnen auch weiterhin erlaubt, in den innenpolitischen
Debatten auf Missstände hinweisen zu können, auch
wenn Brüssel dem Land dann nicht mehr auf die Finger
schaut.

Wir als Deutscher Bundestag werden engagiert bleiben. Ich kann für meine Fraktion ganz ausdrücklich sagen: Die Thessaloniki-Agenda bleibt für die ganze Region Ziel unseres Handelns. Wir werden sie nicht infrage
stellen. Dabei ist auch wichtig zu sagen, dass das für die
Region in ihren jetzt existenten Grenzen gilt und für
keine anderen Optionen.

({2})

Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf,
dass Kroatien in die EU kommt. Dieser Beitritt ist verdient und hart erarbeitet. Die Ratifikation ist aber auch
eine Aufforderung an die Europäische Union, an
Deutschland und an Kroatien, nach dem Beitritt nicht
nachzulassen bei der Umsetzung der Reformen. Es geht
darum, den Transformationsprozess weiter voranzutreiben, die Zusammenarbeit mit Kroatien, aber auch in der
Region zu stärken und zu unterstützen.

Ich bin mir sicher, dass wir diesen Beitritt zu einem
Erfolg machen werden, der nicht nur heute gilt, sondern
der auch in den nächsten Jahren seine Früchte abwerfen
wird. Dafür werden wir gemeinsam mit den kroatischen
Partnern in den nun anstehenden Beratungen und auch
danach arbeiten.

Vielen Dank.

({3})