schröder (bundesminister des innern), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke

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dem Kollegen Mommer dafür, daß er jedenfalls aus meiner Vorgeschichte anerkannt hat, daß ich im Grunde ganz umgänglich sei. Ich glaube aber, er überschätzt die Gefahr meiner Veränderung in einen Bürokraten.
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Dafür bringe ich von Hause aus nichts mit, und dieser Gefahr werde ich nicht unterliegen. Herr Kollege Mommer, wir sind uns sicher mit dem Hohen Hause alle darüber einig: die Zeit wird nicht ausreichen, die ganze Vorgeschichte der Grenzkontrollen zu entwickeln. Aber, um nur einmal einen Punkt hervorzuheben: Wir sind nicht diejenigen gewesen, die am Ausfüllen der Karten einen besonderen Spaß gehabt hätten. Sie wissen, daß das eine alliierte Erfindung eine alliierte Auflage war, die wir inzwischen losgeworden sind. Was Visumzwang und Behandlung der Pässe angeht - ({2})
- Ich habe die Kartenausfüllung bestimmt nie liebgewonnen. Mir ist sie immer außerordentlich lästig gewesen. Vergessen Sie nicht: ich bin zwar an sich ein sehr innerdeutscher Mensch und reise nicht so furchtbar viel; aber dann und wann überschreite ich doch die deutschen Grenzen. Da, war es mir genau so lästig wie Ihnen. Das brauche ich nicht weiter auszuführen. Aber diese Zeit liegt ja hinter uns. In bezug auf Visumzwang und Abschaffung der Pässe überhaupt, Herr Kollege Mommer, kann man in den Forderungen auf diesem Gebiet sicherlich sehr weit gehen. Aber die Verwirklichung - und darin, glaube ich, wird mir das Hohe Haus zustimmen - muß sich etwas pari passu mit dem abspielen, was unsere Nachbarländer auf diesem Gebiet zu tun bereit sind. Es gibt gewisse Dinge, da kann man diese zum Nachziehen bringen; dafür ist die Visumbehandlung vielleicht ein ganz gutes Beispiel. Aber was die Abschaffung der Pässe selbst angeht, wissen wir jedenfalls genau, daß die Nachbarn dazu nicht bereit sind. Diese Dinge werden in den Ausschüssen weiter diskutiert werden. Ich glaube, hier liegen die Argumente eigentlich weniger im Ressort des Innern, sie werden mehr vom Auswärtigen Amt vorgebracht.
Die Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, die das Hohe Haus zu diesem Punkt beschäftigt, ist sicherlich nicht der Streit um eine Hausmacht, wenn man überhaupt von einer Hausmacht sprechen kann. Das sind ja alles gesetzlich fixierte Größen. Ich habe hier nicht den Versuch gemacht, dieser „Hausmacht" - der Ausdruck ist mir durchaus fremd - auch nur um eines Haares Breite etwas hinzuzulegen. Im Gegenteil, ich bestehe nur darauf, daß das Gesetz beachtet und ausgeführt wird.
Der Hinweis darauf, daß wir uns an 320 der 380 Grenzübergangsstellen auftragsweise des Zolles bedienen, Herr Kollege Mommer, geht dann fehl, wenn man weiß, daß sich eben der Hauptreiseverkehr tatsächlich beinahe auf die Punkte konzentriert, die wir mit den Beamten des Paßkontrolldienstes besetzt halten und die wir darüber hinaus in den Zeiten des Hauptverkehrs sogar verstärken müssen. Ich bin Ihnen dankbar für die Anerkennung, daß dieser Dienst jetzt mit besonderer Höflichkeit versehen wird. Allein das ist ja schon ein Ruhmesblatt, wenn man den früheren Tadel am Auftreten der Beamten - ich lasse dahingestellt, ob zu Recht oder zu Unrecht - in Rechnung stellt.
Nun aber noch ein anderer Punkt. Daß Sie kurzerhand alle Grenzkontrollen unter das Stichwort „fauler Zauber" - der Ausdruck stammt von Ihnen, nicht von mir - registriert haben, Herr Kollege Mommer, geht sicher zu weit. Ich brauche vor dem Hohen Hause nicht erst zu erörtern, daß wir uns, sowohl international, wie auch mit einer Grenze mitten in unserem eigenen Vaterland, rein sicherheitsmäßig doch in einer schwierigen Lage befinden.
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- Wen fürchten Sie!? Ich will hier nicht mit Bismarck erwidern: „Wir Deutschen fürchten Gott, aber sonst nichts in der Welt!" Aber wir haben ja auch nun, ohne daß wir uns in ganz großen Ideen bewegen müßten, eine Menge praktischer Tagesarbeit zu leisten. Wenn Sie einen Blick auf die Prozesse werfen, die augenblicklich vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laufen, dann sind Sie sich ohne Zweifel darüber klar, daß es eine ganze Menge Akte im Bereich unseres Vaterlandes gibt, die mit den Gesetzen keineswegs in Übereinstimmung stehen. Den für die Sicherheit Verantwortlichen macht das manche Sorge, von der wir uns nicht kurzerhand durch eine Deklamation befreien können. Ich glaube also, daß man die Gefahren für die innere Sicherheit nicht dadurch vermindert, daß man jede Art von Kontrolle und jede bescheidene Vorkehrung, diese Gefahren eingedämmt zu halten, beseitigt. Deswegen, meine Damen und Herren, nochmals die Bitte, dem Antrag auf Umdruck 421 zu entsprechen.