emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-12-03:

Frau Kollegin Baerbock, die EU-Kommission schlägt
eine Marktstabilitätsreserve vor, die ab dem Jahr 2021
wirksam werden soll. Die Bundesregierung hat sehr
deutlich an die EU-Kommission adressiert, dass wir
diese Marktstabilitätsreserve schon zum Jahr 2017 einführen wollen. Diese Marktstabilitätsreserve ist sozusagen Gegenstand der Reform. Auf diese Weise soll die
Reform des ETS zustande kommen, und genau in diese
Marktstabilitätsreserve werden dann sinnvollerweise die
Backloading-Mengen eingebracht. Es geht also genau
um diese Reserve.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Sitte für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Schönen Dank. - Ich beende damit die Befragung der

Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/3360, 18/3401

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nummer 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 18/3401 auf.

Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Beantwortung übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel.

Ich rufe die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Jan
van Aken, Fraktion Die Linke, auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des
Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen vom
1. Dezember 2014, die Nahrungsmittelhilfe für syrische
Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten aufgrund von Geldmangel einzustellen
({0}) hinsichtlich der humanitären und politischen Folgen für die betroffenen Staaten, und was unternimmt die Bundesregierung
im Rahmen ziviler Krisenprävention, um einer Verschärfung
und Eskalation der humanitären und politischen Situation in
den betroffenen Ländern vorzubeugen?

Herr Staatssekretär, bitte.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Herr Kollege van Aken, der Bundesminister
Dr. Müller weist schon seit Monaten darauf hin, dass es
Probleme mit der Finanzierung der Ernährung und Unterbringung der Flüchtlinge gibt. Er war selber vor Ort,
und er hat auch vor diesem Hohen Hause sehr deutlich
auf die Probleme hingewiesen und darüber gesprochen,
dass sich hier eine Katastrophe entwickeln kann. Er hat
dafür geworben, dass alle Beteiligten Mittel bereitstellen, um die Finanzierung auf den Weg zu bringen.

Der Minister war vor sechs Wochen in New York und
hat bei der Direktorin des World Food Programmes vorgesprochen, um sich nochmals eingehend zu informieren. In den letzten Wochen und Tagen sind vonseiten der
Bundesregierung nochmals 22,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, sodass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 jetzt 54 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt hat und alle getroffenen Zusagen eingehalten hat.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Aken?
Jan Aken (NA), 2014-12-03:
Vielen Dank. - Diese 22,5 Millionen Euro extra reichen nach Angaben des Welternährungsprogramms ungefähr bis zum 14. oder 15. Dezember dieses Jahres. Danach ist wieder Schluss. Dann muss das Programm
wieder seine Zahlungen für die ganzen Flüchtlingslager
rund um Syrien einstellen.

Meine Frage an Sie: Was tun Sie denn, um die Nichtzahler davon zu überzeugen, zu zahlen? Nach Aussage
des Welternährungsprogramms ist es so: Das große Problem ist, dass ganz viele Länder gepledgt haben, also
Geld angekündigt, aber nicht gezahlt haben. Ich möchte
von Ihnen gerne wissen: Welche Partner aus der EU und
der NATO haben denn ihren Pledge nicht erfüllt? Was
tun Sie, um diese Länder davon zu überzeugen, endlich
das Geld herüberwachsen zu lassen?

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Wir würden gerne noch mehr tun, aber wir verfügen
nicht über Kenntnisse und Einzelheiten darüber, wer bezahlt und wer nicht bezahlt hat. Wir können deswegen
nur allgemein an alle appellieren, die Not zu sehen und
den eigenen Verpflichtungen nachzukommen. Ich kann
nur wiederholen: Deutschland liegt mit seinen Zahlungen an das Welternährungsprogramm weit vorne und mit
seinen gesamten Zahlungen für die Regionen ebenfalls.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Noch eine Nachfrage, Herr van Aken?
Jan Aken (NA), 2014-12-03:
Nur um das kurz zu kommentieren: Ich bin mir sicher,

dass das Welternährungsprogramm Ihnen ohne Weiteres
sagen könnte, wer wie viel bezahlt hat, und dann könnten Sie aktiv werden. Das möchte ich nur einmal anregen.

Aber eine ganz andere Frage. Das eine ist das Geld,
das Deutschland gibt. Das andere ist eine andere Art von
Unterstützung für die Flüchtlinge aus Syrien. Wir wissen, dass es um viele Millionen Menschen geht. Wir
wissen auch, dass Deutschland bislang angeboten hat,
20 000 Flüchtlinge aus Syrien hier aufzunehmen. Ich
finde die Zahl von 20 000 Menschen viel zu wenig.

Angesichts der Tatsache, dass ab Mitte Dezember die
Zahlungen des Welternährungsprogramms wieder eingestellt werden müssen und Millionen Menschen in der
Region deswegen hungern müssen, wünsche ich mir,
dass die Bundesregierung beschließt, eine größere Zahl
von Flüchtlingen hier aufzunehmen. Meine Frage ist:
Was war das Ergebnis der letzten Debatten im Kabinett
zu der Frage, mit wie vielen Flüchtlingen aus Syrien wir
in Zukunft in Deutschland rechnen können?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Staatssekretär.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Ich kann Ihnen hierzu keine neuen Erkenntnisse mitteilen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Danke schön. - Die nächste Frage dazu stellt der Abgeordnete Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-12-03:
Die Frage der Nahrungsmittelhilfe betrifft nicht nur

die syrischen Flüchtlinge. Es gibt noch sehr viel mehr
Probleme. Schauen wir uns einmal den Südsudan an:
Dort hungern Millionen Menschen. Schauen wir uns die
Zentralafrikanische Republik an: Auch da herrscht eine
riesige Hungersnot. In Somalia - das weiß man nicht ge-
nau - könnte demnächst auch eine Hungersnot ausbre-
chen.
Wie stellt sich die Bundesregierung denn die Behand-
lung dieser Problematik a) national, b) europäisch und c)
auf UN-Ebene vor? Es ist doch sicher im Interesse der
Bundesregierung, da eine Lösung zu finden. Die Lösung
kann nicht sein, nur bis zum 15. Dezember dieses Jahres
zu denken.

Hans-Joachim Fuchtel, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Es ist richtig, dass die Bundesrepublik ein großes Interesse daran hat, Lösungen mit Perspektive zu finden.
Zunächst einmal darf ich darauf verweisen, dass im
Haushaltsausschuss hierzu eine sehr gründliche Debatte
stattgefunden hat, die dann in der Bereinigungssitzung
dazu geführt hat, dass die Mittel sowohl für die humanitäre Hilfe wie auch für die ESÜH des BMZ wesentlich
erhöht wurden, und zwar im Fall des BMZ von 49 Millionen Euro auf 139 Millionen Euro. In Einzelberatungen wird nun darüber gesprochen, wie diese Mittel effektiv eingesetzt werden. Das ist der nationale Teil.

Außerdem darf ich darauf hinweisen, dass mein
Minister ständig Gespräche mit dem Ziel führt, eine konstruktive Lösung zu erreichen. Das gilt für Gespräche
mit Bischöfen der Kirchen von Damaskus. Das gilt für
Gespräche mit dem nationalen und dem internationalen
Roten Kreuz. Das gilt, wie schon gesagt, auch für das
World Food Programme in New York und natürlich auch
Richtung EU.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Schönen Dank. - Nachdem die dringliche Frage aufgerufen und beantwortet worden ist, rufe ich jetzt die
mündlichen Fragen auf Drucksache 18/3360 in der üblichen Reihenfolge auf. Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Annette Kramme bereit.

Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Matthias W.
Birkwald werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 3 des Abgeordneten Markus
Kurth:

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen
rechtlichen Hemmnisse, um eine Beschäftigung auch im Rentenalter zu erleichtern?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-03:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kurth, ich
gehe nicht davon aus, dass Sie tatsächlich die Frage beantwortet haben wollen, welche rechtlichen Hemmnisse
eine Beschäftigung im Rentenalter erleichtern. Solche
wären mir nämlich nicht bekannt. Sofern Ihre Frage so
gemeint sein sollte, ob es rechtliche Hemmnisse gibt, die
die Beschäftigung im Rentenalter erschweren, kann ich
Ihnen Folgendes sagen:

Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen mit der Frage flexibler Übergänge in das




Rentenalter. Insoweit wird auch über Hemmnisse diskutiert, die die Beschäftigung im Rentenalter erschweren.
Wir werden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abwarten und uns dann in einem gesonderten Prozess mit dieser Thematik näher beschäftigen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Kurth?
Markus Kurth (NA), 2014-12-03:
Natürlich. - Ich persönlich empfinde diese Antwort

als etwas dürftig. In der vorherigen Debatte über die
Politik für Menschen mit Behinderung hat sich die Kollegin Rüffer in ihrer Rede über die Auskunftsfreudigkeit
bzw. Nichtauskunftsfreudigkeit der Bundesregierung beklagt, wenn es um die Benennung zumindest von Zielperspektiven geht. Insofern meine genaue Nachfrage:
Der Abgeordnete Carsten Linnemann, der sowohl Mitglied der CDU-Fraktion als auch dieser Arbeitsgruppe
ist, hat laut Süddeutscher Zeitung vom vergangenen
Samstag mitgeteilt, dass 15 sehr komplexe Themen diskutiert worden seien. Wenn Sie schon keine Ergebnisse
mitteilen können, können Sie dann wenigstens sagen
- schließlich nehmen Vertreter der Bundesregierung
auch an den Sitzungen dieser Koalitionsarbeitsgruppe
teil -, welches die wichtigsten dieser komplexen Themen sind?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-03:

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich jetzt
nicht 15 Themen der Reihe nach herunterdeklinieren
kann.

({0})

Ich kann aber sehr wohl einige dieser Fragestellungen
wiedergeben. Es geht beispielsweise um die Frage der
Rentenbeiträge von Älteren. Es geht beispielsweise um
die Frage von befristeten Arbeitsverhältnissen bei Älteren. Es geht beispielsweise um Hinzuverdienstmöglichkeiten von Älteren, die sich auch im vorgezogenen
Rentenbezug befinden. Es geht um Fragen der Gesundheitspolitik. Es geht um die Frage, wie man die Gesundheit älterer Menschen besser schützen kann, sodass diese
länger am Erwerbsprozess teilnehmen können. Es geht
um Vorschläge zu einem sogenannten Alterssicherungsgeld. - Das sind die Dinge, die mir aus dem Stegreif
dazu einfallen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Sie haben noch die Möglichkeit zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurth. Mögen Sie?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Staatssekretär.
Markus Kurth (NA), 2014-12-03:
Ja. - Ergänzend zunächst noch der Hinweis zu Ihrer

Antwort: Sie sind ja schon fast auf 15 Themen gekommen. Wenn Sie die noch fehlenden Themen schriftlich
nachreichen könnten, wäre ich Ihnen dankbar.
Kommen wir zu einem konkreten Vorschlag, den Sie
vorhin auch genannt haben. Die Junge Union und auch
die Gruppe der jungen Abgeordneten der Union, zu denen Herr Linnemann auch gehört, wollen eine bestimmte
Regelung streichen, nämlich die Regelung, wonach befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 52 Jahren nur über fünf Jahre geschlossen werden können, dies
aber nur dann, wenn sie zuvor mindestens vier Monate
arbeitslos waren.

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, an dieser Regelung festzuhalten?
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-12-03:

Hierzu gibt es keine Meinungsbildung innerhalb der
Bundesregierung. Wie gesagt, wir werden uns mit der
Thematik beschäftigen, wenn der Prozess in der Koalitionsarbeitsgruppe abgeschlossen ist.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-03:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Flachsbarth zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Ostendorff auf:
Wie genau hilft die Unterzeichnung des Veterinärprotokolls mit China ({0}) für den Export von
Pferden und die Anerkennung des Verarbeitungsstandards für
Nebenprodukte der Schweinefleischerzeugung den deutschen
Schweinehaltern weiter, die, wie Kollegen in anderen führenden Produzentenländern auch, Notierungseinbrüche um bis zu
21 Cent/kg Schlachtgewicht ({1}) innerhalb weniger Wochen
hinnehmen mussten, sodass die Produktion nach Berechnungen von Experten vielerorts nicht mehr kostendeckend ist
({2})?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-03:

Herr Kollege Ostendorff, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Durch die Abstimmung des Veterinärprotokolls für den Export von Pferden aus der Bundesrepublik
Deutschland in die Volksrepublik China konnten die
langjährigen Verhandlungen der tiergesundheitlichen
Bedingungen für den Export von Pferden erfolgreich abgeschlossen werden. Seit Mai 2014 wurden die ersten
Sportpferde, circa 40 Tiere, nach China exportiert.

Die Anerkennung des Verarbeitungsstandards für
Schweinepfoten, der sogenannte Pfotenstandard, ist
ebenfalls das Ergebnis langwieriger Verhandlungen mit
dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung,
Inspektion und Quarantäne, AQSIQ, der Volksrepublik
China. In diesem Standard wurden die grundsätzlichen
Anforderungen an die Gewinnung und weitere Behandlung von Schweinepfoten in deutschen Schlachtbetrieben festgelegt. Durch die Anerkennung des Pfotenstandards durch die chinesischen Behörden wurde die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass deutsche Schlachtbetriebe dieses Produkt, welches auf dem chinesischen
Markt im Gegensatz zum deutschen sehr gefragt ist,
nach China exportieren können.



Im Zuge der Anerkennung des Pfotenstandards konnten weitere drei deutsche Schlachtbetriebe für den Export von Schweinepfoten nach China zugelassen werden. Dadurch werden die Verwertungsmöglichkeiten der
Schlachtkörper nachhaltiger und damit die Wertschöpfung ebenfalls erhöht, wodurch zusätzliche Erlöse generiert werden können. Davon profitieren selbstverständlich auch die Landwirte in Form höherer Erzeugerpreise.

Das aktuell relativ niedrige Preisniveau bei Schweinefleisch ist nur teilweise auf die fehlenden Exportmöglichkeiten nach Russland infolge von Veterinärmaßnahmen und des Einfuhrembargos für Lebensmittel
zurückzuführen. Während die Schweinefleischexporte in
Drittländer insgesamt im Zeitraum von Januar bis August 2014 um 2 Prozent zurückgegangen sind, wurden
die Exporte nach Asien ausgebaut.

Hauptverantwortlich für den Preisdruck sind seit August 2014 deutlich gestiegene Schlachtzahlen und eine
im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Verbrauchernachfrage. Eine gewisse Stabilisierung zeichnet sich allerdings in den letzten Wochen ab.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Ostendorff, ich vermute, Sie haben eine

Nachfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-03:

In der Tat, Herr Präsident, Sie vermuten richtig. Sehr geehrte Staatssekretärin, die Themen, die wir jetzt
ansprechen, werden wir möglicherweise noch in der
heute-show betrachten können. Aber das Pfotenabkommen und das Veterinärabkommen zum Export von Sportpferden stehen in einem Zusammenhang.

Der Staatssekretär ist nach China gereist und hat vorher sehr umfassende Ankündigungen gemacht, die
Exportmöglichkeiten für deutsche Agrarprodukte auszuloten, zu verbessern und auszubauen. Denn es ist nach
den uns zur Verfügung stehenden Zahlen nicht so, wie
Sie es gesagt haben. Deswegen bitte ich Sie im Rahmen
meiner ersten Frage darum, uns diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Denn die uns vorliegenden Daten der
AMI, die gemeinhin als Grundlage gelten, besagen, dass
der China-Handel eben nicht voranschreitet, sondern
stark zurückgegangen ist. Nehmen wir das Beispiel
Milch: Im Sommer waren es noch 22 000 Tonnen pro
Monat. Jetzt sind es 11 000 Tonnen. Für Fleisch gilt
Ähnliches.

Wie erklären Sie sich, dass vor dem Antreten der Reise
hohe Erwartungen geweckt wurden, dass der sehr lahmende Abverkauf von Schweinefleisch bzw. Schweinepfoten deutlich angekurbelt werden soll, dass es aber in
China selbst darum ging, Sportpferde, sprich: Hottemäxe,
die durch die Arena reiten, zu exportieren? Der Zusammenhang hat sich mir noch nicht erschlossen, inwiefern
das dazu beiträgt, den Schweinefleischexport anzukurbeln.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-03:

Herr Kollege Ostendorff, es ging bei diesen Verhandlungen tatsächlich um zwei Handlungsfelder. Es ging auf
der einen Seite um Sportpferde und auf der anderen Seite
um den Verkauf von Schweineprodukten.

Aus unserer Sicht ist es ausgesprochen erfreulich
- auch im Sinne einer nachhaltigen Verwendung von
Tierkörpern -, dass es sich eben nicht um Produkte handelt, für die auch im Inland und in Europa eine starke
Nachfrage herrscht, wie bei den sogenannten edlen
Fleischstücken. Vielmehr besteht auch Nachfrage nach
Produkten, zum Beispiel Pfoten, die hierzulande kaum
nachgefragt werden. In China ist die Nachfrage ausgesprochen gut.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Sie haben sicherlich noch eine zweite Nachfrage.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-03:

Natürlich habe ich eine zweite Nachfrage. Auch hier
vermuten Sie richtig, Herr Präsident.

Wenn das so ist, wie Sie sagen, will ich versuchen,
den Nebel ein bisschen zu lichten. Erklären Sie mir doch
bitte, warum die infrage stehenden Pfoten in China acht
Wochen auf Reede liegen und nicht abgeladen werden,
wenn doch der Bedarf so groß ist. Mir erschließt sich
nicht, dass in China so große Nachfragepotenziale bestehen, wenn es dort kaum Möglichkeiten gibt, die Fracht
an Land zu bringen.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-03:

Herr Kollege Ostendorff, es gibt unterschiedliche
Essgewohnheiten, die kulturell bestimmt sind, sowohl in
Deutschland als auch in China. Ich erinnere mich trotz
meines noch nicht so fortgeschrittenen Alters an eine
Zeit, in der auch hier in Deutschland solche Fleischteile
sehr gern konsumiert wurden. Das hat sich aber in den
letzten 50 Jahren verändert.

Die Situation, die Sie ansprechen, betrifft einen bestimmten einzelnen Exporteur, der Probleme hat. Wir
versuchen, unterstützend zu wirken und diese Probleme
zu beseitigen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zur Frage 5 des Kollegen Ostendorff:
Wie viele Pferde wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren nach China exportiert,
und zu welchem Zweck?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-03:

Herr Kollege Ostendorff, diese Frage darf ich wie
folgt beantworten: Gemäß der Außenhandelsstatistik
wurden im Jahr 2011 49 Nutzpferde in die Volksrepublik
China exportiert. Im Jahr 2012 waren es 51, und im verParl. Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth
gangenen Jahr wurden 72 Pferde exportiert. Mit der Paraphierung des Veterinärprotokolls für den Export von
Pferden aus der Bundesrepublik Deutschland in die
Volksrepublik China am 7. Mai 2014 in Peking konnten
die Rahmenbedingungen für einen tiergesundheitlich sicheren Export geschaffen werden. Hintergrund war das
große Interesse der chinesischen Seite am Import von
Sportpferden für die Jugendolympiade im August 2014
in China, bei welcher das ausrichtende Land die Pferde
für die Gastreiter stellen musste. Seit Mai 2014 wurden
circa 40 Pferde aus Deutschland nach China versandt.
Die nach China exportierten Pferde dienen ausschließlich der sportlichen Nutzung sowie gegebenenfalls der
Zucht.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Herr Kollege Ostendorff, Sie haben die Möglichkeit,

eine Nachfrage zu stellen.
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-03:

Frau Staatssekretärin, schönen Dank. - Können Sie
mir erklären, warum Staatssekretär Bleser in China
selbst das Abkommen zur Vermarktung von Sportpferden geschlossen hat und warum sich der Bundesminister
eingeschaltet hat und einen kurzen Gruß an die dort Versammelten gesandt hat? Warum hat der Staatssekretär
nach seiner Reise nach China die Bewertung abgegeben,
dass dies ein Meilenstein für die Stärkung des Exports
deutscher Agrarprodukte ist? Wie kam das zustande?
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-12-03:

Herr Kollege Ostendorff, wie Sie wissen, ist Deutschland ein Standort der Pferdezucht in unterschiedlichen
Bundesländern. Wir schauen mit einem gewissen Stolz
auf den Erfolg dieser Zucht und die Erfolge unserer
Sportpferde in vielen internationalen Wettbewerben. Daher ist die Möglichkeit, deutsche Sport- und Zuchtpferde
in das Ausland zu exportieren, wichtig für den Agrarstandort Deutschland.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Haben Sie eine weitere Nachfrage, Herr Kollege

Ostendorff?
Friedrich Ostendorff (NA), 2014-12-03:

Nach diesen Auskünften habe ich keine weitere
Nachfrage, Herr Präsident.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Vielen Dank. - Gibt es dazu weitere Fragen? - Das ist

nicht der Fall.

Die Frage 6 der Abgeordneten Bärbel Höhn und die
Frage 7 des Abgeordneten Harald Ebner werden schriftlich beantwortet.

Ich danke der Staatssekretärin Dr. Flachsbarth.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 8 der Abgeordneten Katrin Kunert wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Frage steht Frau Staatssekretärin
Elke Ferner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Britta Haßelmann
auf:

Wie ist in den Bundesministerien der Stand der Umsetzung der geltenden Regelungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - nicht nur auf der Leitungsebene, sondern in
allen Bereichen der Ressorts -, und nimmt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dabei eine
besondere Vorbildfunktion für andere Ministerien ein?

Frau Staatssekretärin.
Elke Ferner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-12-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin
Haßelmann, alle Ressorts haben das Zertifikat für Familienfreundlichkeit des Audits berufundfamilie bekommen. Die Zertifizierung umfasst dabei mehrere Bereiche,
zum Beispiel Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationspolitik, Führungskompetenz
oder Personalentwicklung. Die Ressorts setzen jeweils
bedarfsbezogene eigene Schwerpunkte. Die Umsetzung
familienfreundlicher Maßnahmen in den Bundesministerien ist insgesamt vorbildlich.

Bereits seit 2003 haben der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesfamilienministerin gemeinsam die
Schirmherrschaft über das Audit inne. 2008 hat das
BMFSFJ einen Kabinettsbeschluss zur Teilnahme aller
Ressorts am Audit initiiert. Die Bundesregierung hat
sich damit ausdrücklich zum hohen Stellenwert einer familienbewussten Personalpolitik bekannt und kommt daher auch ihrer Vorbildfunktion als Arbeitgeber nach. Das
gilt für alle Bereiche der Ministerien.

Im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit“ haben die Ressorts zudem Beschäftigtenbefragungen zur Zufriedenheit mit der Vereinbarkeit von Beruf
und Familie in den einzelnen Häusern durchgeführt. Die
Ergebnisse dieser Befragungen befinden sich derzeit in
der Auswertung und werden demnächst weitere Erkenntnisse liefern.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-03:
Frau Kollegin Haßelmann, haben Sie eine Nachfrage

dazu?