matthäus strebl (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn hat seit seiner
Einführung 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höhere Löhne beschert . Zusätzlich wurden viele
geringfügige in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt . Wenn wir heute, nach
eineinhalb Jahren, fraktionsübergreifend Bilanz ziehen,
kann schon jetzt ohne Übertreibung gesagt werden - ich
wiederhole es -: Es ist ein Erfolg, dass der Mindestlohn
eingeführt worden ist .

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders
im Einzelhandel und in der Gastronomie, um zwei Branchen zu nennen, profitieren viele Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn . Dies bestätigen auch die Zahlen: In
der Gastronomie stieg die Zahl der Vollbeschäftigten um
1,5 Prozent, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten sogar um
1,8 Prozent . Von einem befürchteten Abbau von Arbeitsplätzen, besonders in der Gastronomie, wenn ich dabei
bleiben darf, kann nicht die Rede sein . Der Mindestlohn
bringt in erster Linie Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Besonders Frauen, die häufig im Niedriglohnsektor arbeiten, profitieren davon. Sie
haben einen Anteil von 62 Prozent an den vom Mindestlohn geschützten gering bezahlten Tätigkeiten .

Entgegen der ersten Vermutung profitieren nicht nur
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn .
Nein, er ermöglicht auch Gerechtigkeit für die Unternehmen . Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping
werden verhindert . Benachteiligt wurden in der Vergangenheit ausgerechnet die Unternehmen, die ihren Beschäftigten angemessene Löhne gezahlt haben .

Werte Kolleginnen und Kollegen, über den Mindestlohn wurde vor seiner Einführung über Jahre hinweg
kontrovers diskutiert . Die Meinungen hierzu gehen weit
auseinander: Für die einen ist er ein unerlaubter Eingriff
in die unternehmerische Freiheit und für die anderen ein
soziales Wundermittel . Beide Ansichten halte ich für
übertrieben .

Vor der Einführung des Mindestlohns wurde vor den
Gefahren des Mindestlohns gewarnt . Ich nenne nur einige Beispiele aus der Zeit: Verlust von Arbeitsplätzen, unnötige Bürokratie oder nicht zu rechtfertigende Eingriffe
in die Privat- und Tarifautonomie . Eingetreten sind die
Befürchtungen nicht .

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die gute Konjunktur und der positive Arbeitsmarkt für den Mindestlohn hilfreich sind . Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist
so gut wie lange nicht . Nach den Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird die Zahl
der Beschäftigten in Deutschland in diesem Jahr zum elften Mal in Folge steigen .

Allein im April dieses Jahres gab es über 43 Millionen Erwerbstätige, und die deutsche Wirtschaft befindet
sich weiterhin in einer robusten Verfassung . Das ist vor
allem durch höhere Investitionen und Konsumausgaben
bedingt . Natürlich sind die meisten Arbeitgeber bereit,
ihr gutes und qualifiziertes Personal angemessen zu entlohnen .

Ich sage aber auch: Gleichwohl muss der Mindestlohn
im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit stehen . Sonst
würden wir hier auch Arbeitsplätze vernichten .

In den Regelungen zum Mindestlohn haben wir sowohl Übergangsregelungen für einige Branchen als auch
Ausnahmen verankert . Ich möchte hier einige nennen:

Insbesondere die Ausnahme vom Mindestlohn für Beschäftigte unter 18 Jahren halte ich für besonders sinnvoll . Damit wollen wir verhindern - das ist der Punkt -,
dass junge Menschen wegen besser bezahlten Hilfstätigkeiten auf eine Ausbildung verzichten; denn eine Ausbildung hat für die späteren Berufsjahre einen ungemein
hohen Wert .

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Mit der Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose

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wollten wir Anreize schaffen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien wieder einzustellen. Ich sagte:
„wollten wir“ .

Im Ausschuss wurde uns in dieser Woche von der
Parlamentarischen Staatssekretärin Lösekrug-Möller ein
Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit dieser Regelung angekündigt, und ich begrüße es, dass die

Vorlage zeitnah erfolgen soll . Ich denke schon, dass wir
uns so lange gedulden sollten .

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Meine Damen und Herren, 8,77 Euro oder 10 Euro:
Über die Anpassung des Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission kursieren in den Medien unterschiedlichste Zahlen .

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Viele Forderungen halte ich für überhöht; denn sie dienen nur der Stimmungsmache bei den Wählerinnen und
Wählern . Ich halte es für wichtig, das Thema nicht zu
instrumentalisieren .

Oft wird das Argument genannt, dass ein Gehalt auf
Mindestlohnniveau auch nach 45 Beitragsjahren nicht
für eine Rente oberhalb der Grundsicherung ausreicht .

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, dabei werden hier aber bestimmte Punkte übersehen:

Die meisten Beschäftigten werden in ihrem Arbeitsleben nicht ausschließlich nur einen Mindestlohn verdienen .

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Der Mindestlohn definiert, wie uns allen bekannt ist, eine
Lohnuntergrenze . Bedingt durch Erfahrung und Qualifikation steigt bei vielen Beschäftigten im Laufe des
Berufslebens der Lohn . Auch wird unterschlagen, dass
Menschen oft eine zusätzliche Altersvorsorge oder ein
weiteres Einkommen haben .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich abschließend und zusammenfassend sagen: Sowohl
Beschäftigte als auch Arbeitgeber bewerten den Mindestlohn durchweg positiv . Warten wir den Bericht des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab, um dann
weitere Schritte zu gehen und Entscheidungen zu fällen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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