Karl-Josef Laumann (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2020-07-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete! Erst einmal ist es natürlich schön, wenn man nach vielen Jahren hier wieder einmal steht. Aber der Anlass, warum ich hier stehe, ist mir wichtig und zugleich sehr ernst. 8 752 Verstöße musste der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz feststellen, als ich im Herbst vergangenen Jahres dem Arbeitsschutz von Nordrhein-Westfalen gesagt habe, dass er die 30 größten Betriebe der Fleischwirtschaft in Nordrhein-Westfalen an einem Tag konzentriert kontrollieren solle. In 26 der 30 Betriebe wurden gravierende Mängel beim Arbeitsschutz festgestellt. Im Zuge der Pandemiebekämpfung konnte Nordrhein-Westfalen den Arbeitsschutz erstmalig großflächig in die Wohnungen der Werkvertragsarbeitnehmer schicken. Ich habe Bilder von Wohnungen zu Gesicht bekommen, die wirklich in einem erbärmlichen Zustand gewesen sind. Bei 650 kontrollierten Unterkünften wurden 1 863 mittlere und gravierende Beanstandungen festgestellt. Wer angesichts dieser Ergebnisse von Einzelfällen oder schwarzen Schafen spricht, der verkennt die Realität in dieser Branche. Das muss man hier ganz deutlich feststellen.

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Was passiert, wenn ein hochansteckendes Virus in einem solchen System auftritt, zeigen die mehr als 1 400 Fälle im Schlachtbetrieb Tönnies, aber auch viele Fälle in anderen Schlachthöfen der Bundesrepublik Deutschland, auch in weiteren Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen. Zu Beginn des Ausbruches in Rheda-Wiedenbrück konnte mir das Unternehmen nicht einmal sagen, wo die Werkvertragsarbeitnehmer wohnen, und behauptete, das sei aufgrund des Datenschutzes nicht möglich. Ich nenne ein solches System die organisierte Verantwortungslosigkeit.

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Noch im Mai sagte der Verband der Fleischwirtschaft, dass bei einem Verbot der Werksverträge gravierende wirtschaftliche Schäden entstünden. Große Teile der Fleischproduktion würden dann ins Ausland verlagert. Auch einige Abgeordnete haben sich diese Auffassung zu eigen gemacht. Es las sich in manchen Stellungnahmen so, als würden der Vorschlag von Arbeitsminister Heil, aber auch meine inhaltsgleichen Vorschläge Unheil über unser Land bringen. Jetzt liest man, dass der Verband der Fleischwirtschaft den Beschluss der Bundesregierung unterstützt. Einige Unternehmen haben sogar schon angekündigt, zukünftig ausschließlich auf eigene Beschäftigte zu setzen. Ich frage mich schon, warum zuerst Horrorszenarien an die Wand gemalt wurden, wenn jetzt auf einmal alles geht. Warum verteidigen kluge Menschen ein solches System so vehement, wenn Missstände dort vorprogrammiert sind? Ich glaube, dass viele nicht wissen, welche Dimensionen die Fleischindustrie – ich spreche bewusst von einer Industrie – angenommen hat. Die zehn größten Konzerne schlachten 80 Prozent der Tiere. Allein Tönnies hat einen Marktanteil von rund einem Drittel.

In der Regel sind in der Industrie die Löhne und die Arbeitsbedingungen gut. Dies gilt für die Fleischindustrie aber überhaupt nicht. Es ist auch völlig klar, warum die Bedingungen in der Fleischindustrie so sind, wie sie sind. Mithilfe von Werkverträgen haben es die Arbeitgeber in der industriellen Fleischwirtschaft – darauf lege ich Wert – geschafft, jegliche Form der Arbeitnehmermitbestimmung effektiv zu verhindern. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit sind Mitbestimmung und Tarifverträge im Bereich der industriellen Schlachtung und Zerlegung quasi nicht vorhanden. Dass es auch anders geht, macht Dänemark vor. Dort sind die Arbeitnehmer in der Regel direkt bei den Schlachthöfen angestellt. In der gesamten Fleischindustrie gibt es Tarifverträge. Jetzt liest man, dass Dänemarks Fleischindustrie in den letzten 15 bis 20 Jahren 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze an Deutschland verloren hat, weil Deutschland aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen günstiger produzieren könne. Ich finde das peinlich. Ich glaube, dass sich Ludwig Erhard bei dieser Form von Wettbewerb im Grab umdrehen würde. Wir müssen diesen Dumpingwettbewerb jetzt beenden, und zwar schnell.

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