Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die umfassende Überarbeitung und Erneuerung des Kindschafts- und des Adoptionsrechts ist einer der Schwerpunkte, die von der Bundesregierung für diese Legislaturperiode gesetzt worden sind. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts wird ein erster und ein wichtiger Schritt in dieser Richtung getan. Mit dem Entwurf entspricht die Bundesregierung einem Beschluß dieses Hauses, der uns aufgegeben hat, noch vor einer Novelle zum gesamten Adoptionsrecht „den Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung derjenigen Bestimmungen vorzulegen, die Adoptionen zur Zeit noch wesentlich erschweren". Die Bundesregierung hat diesem Verlangen nach einer Teilnovelle vorab auch aus eigener Überzeugung entsprochen. So kann nun in unumstrittenen Fragen schon jetzt eine wichtige Erleichterung für Adoptionen geschaffen werden. Die Klärung weiterer der Reform bedürftiger grundsätzlicher Fragen ist bei uns bereits im Gange. Im Mittelpunkt des vorgelegten Entwurfs steht neben der Herabsetzung der Mindestaltersgrenze für den Annehmenden der Vorschlag, durch Einfügung eines neuen § 1747 a in das Bürgerliche Gesetzbuch die Voraussetzungen zu erleichtern, unter denen die,
Einwilligung eines leiblichen Elternteils in die Adoption vormundschaftsgerichtlich ersetzt weiden kann. Seit dem Familienrechtsänderungsgesetz von 1961 haben wir eine entsprechende Möglichkeit bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch. Diese Vorschrift war lange Zeit umstritten, bis sie das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt hat. Sie hat sich aber in der Praxis als viel zu eng erwiesen. Der Gesetzgeber von 1961 hat dem Elternrecht mehr Gewicht zugemessen, als ihm nach der Verfassungslage zukommt, und er hat die Möglichkeiten einer Ersetzung der Einwilligung stärker be: schränkt, als dies im Interesse der betroffenen Kinder gut sein kann. Dieses Versäumnis soll nun mit dieser Vorlage behoben werden.
Dabei soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Ersetzungsmöglichkeit insbesondere auf den Fall erstreckt werden, daß ein Elternteil durch sein Verhalten gezeigt hat, daß ihm das Kind gleichgültig ist. Hier ist vor allem an den Fall gedacht, daß Eltern deshalb keine Anstrengung unternehmen, ihr Kind aus dem Heim zu nehmen, weil es nach ihrer Auffassung im Heim gut untergebracht ist und weil sie sich über die schädlichen Folgen eines längeren Heimaufenthaltes nicht im klaren sind. Hier soll diesen Eltern klargemacht werden können, daß eine Adoption des Kindes auch gegen ihren Willen durchgeführt werden kann.
Es ist zu hoffen, daß die vorgeschlagene Regelung auf eine Änderung des Bewußtseins mancher Eltern hinwirken wird und diese zu der Einsicht bringt, daß ein Kind keine Sache ist, die man in einem Heim wie in einem Kühlschrank frischhalten kann, um sie im Bedarfsfalle wieder herauszunehmen. Gelänge diese Änderung des Bewußtseins, so wäre dies vielleicht noch wichtiger als die Anzahl der Adoptionen, die bei einer erweiterten Ersetzungsmöglichkeit zusätzlich durchgeführt werden könnte.
Es handelt sich, wie gesagt, bei dieser Vorlage nur um einen ersten Schritt zu einer umfassenden Neuregelung des gesamten Kindschaftsrechts. Dabei geht es nicht nur um ein neues Adoptionsrecht, sondern zugleich auch um die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts. Ein Referentenentwurf meines Hauses ist inzwischen an die Landesjustizverwaltungen weitergegangen. Die Regierungsvorlage wird vorbereitet, und der Referentenentwurf zur Neuordnung des Adoptionsrechts wird gegenwärtig in meinem Hause ausgearbeitet. Die Arbeiten hierzu werden vorrangig und mit Nachdruck betrieben. Beide Entwürfe sollen so rechtzeitig eingebracht werden, daß die Neuordnung des Kindschaftsrechts mit dem Ende dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Die notwendige Reform des Kindschafts- und Adoptionsrechts hat in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren ein erstaunliches und sehr erfreuliches Maß an Aufgeschlossenheit gefunden. Das zeigten viele Eingaben, Tagungen, die sich des Themas angenommen haben - ich denke dabei z. B. an die Arbeitsgemeinschaft für Jugendrecht und Jugendhilfe, die Thesen zum Adoptionsrecht ausgearbeitet hat -, und die wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Neuordnung des AdoptionsParl. Staatssekretär Dr. Bayerl
rechts. Das alles ist ein erfreuliches Zeichen für unsere Gesellschaft und für ihre Bereitschaft zu besserer Einsicht, denn das ist eine Rechtsreform nach meinem Dafürhalten ja immer.
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU begrüße ich. Die Grundsätze, an die die Bundesregierung danach bei der Neuregelung der Adoption gebunden werden soll, entsprechen dem Stand der Diskussion um diese Fragen. Für die Volladoption hat sich der Bundesjustizminister bereits mehrfach ausgesprochen. Anderes, was im Antrag vorgeschlagen ist, ist mittlerweile allgemeine Überzeugung, so etwa der Grundsatz, daß bei der Adoption eines nichtehelichen Kindes dessen Mutter einwilligen muß.
Aber es gibt in diesem Antrag auch Punkte, die noch diskutiert werden müssen, so etwa die Frage, ob neben einer für Kinder einzuführenden Volladoption, die durch Ausspruch des Vormundschaftsgerichts zustande kommt, eine Vertragsadoption mit schwacher Wirkung für Erwachsene beizubehalten ist. Ehe wir zwei grundsätzliche Adoptionstypen einführen und dadurch unser Adoptionsrecht praktisch verdoppeln - jeweils mit Sonderregelungen für den einen und den anderen Typ -, sollten wir genau prüfen, ob ein derartiger Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht. Gibt es wirklich so viele Erwachsenenadoptionen noch in unserer Zeit, daß man einen besonderen Adoptionstyp hierfür braucht? Ließe sich die starke Wirkung der Volladoption bei der Annahme eines Erwachsenen an Kindes Statt nicht angemessen und zumutbar dadurch abschwächen, daß die Beteiligten, wenn sie es für gut halten, Zusatzvereinbarungen abschließen, etwa einen Erbverzichtsvertrag? Das sind alles Fragen, die noch nicht abschließend beurteilt oder gar entschieden werden können.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, die in dem genannten Antrag enthaltenen Grundsätze bei der Vorbereitung der Neuregelung des Adoptionsrechts ernsthaft zu prüfen. Sie sieht sich in ihren Bemühungen bestärkt, die Neuordnung des Rechts des Kindes im Rahmen des Bürgerlichen Rechts mit Vorrang zu betreiben.
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