emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 1992-06-04:
Ich räume dies ein; das ist richtig. Das zeigt aber natürlich, Herr Kollege Meyer, die Kompliziertheit dieser Materie. Präventive Maßnahmen, repressive Maßnahmen, immanente Grundrechtsschranken - dann kann ich auch sagen: Wir gehen einen weiteren Schritt, ändern das Grundgesetz und geben der Polizei dann die Möglichkeit, in Wohnungen abzuhören, falls wirklich Leben und Gesundheit der Bürger auf dem Spiel stehen, falls es darum geht, Verbrechen zu bekämpfen, auch in der Zukunft, in der Planung, durch Repression; das spreche ich bewußt an.
Ich meine, daß wirklich Bedarf sei. Das war ja auch Ihre Meinung. Es ist doch gerade von Ihrem Institut ein Papier vorgelegt worden, in dem Sie das ausdrücklich gefordert haben. Wir sind da einer Meinung.
Ich fordere alle Parteien des Hauses auf, das zu tun, was Sie, meine Damen und Herren, gemacht haben, und das, was insbesondere die Polizei fordert.
Ich habe neulich, Frau Präsidentin, ein Gespräch mit dem Vorstand der Polizeigewerkschaft auf Bundesebene geführt. Ich habe mit Herrn Hermann Lutz gesprochen. Er hat mich gefragt: Was ist denn wichtiger - hier wird die Sache auf den Punkt gebracht -, das Leben von Polizeibeamten oder die Wanzen in Wohnungen? Ich glaube nicht, daß einer aus diesem Hause dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft widersprechen kann.
Ich bedanke mich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Jetzt hat Kollege Professor Uwe Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Nun hat die Ministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-04:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Kollege Geis, bitte.
Norbert Geis (NA), 1992-06-04:
Frau Ministerin, darf ich Ihre Worte so deuten: Wenn offensichtlich wird, daß
sich in der Bundesrepublik Deutschland mafiaähnliche Verbrecherorganisationen eingenistet haben und die Sicherheit so bedrohen, wie das beispielsweise in Italien schon der Fall ist - und eine solche Gefahr ist nach meiner Auffassung jetzt schon vorhanden - stimmen Sie dann einer Einschränkung der Privatsphäre, also einer Änderung des Art. 13 GG, zu, um eine Abhörung auch in der Wohnung zu ermöglichen und um auf diese Weise Verbrechen besser aufklären zu können?
({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-06-04:
Herr Geis, die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland sind mit denen in anderen Staaten Europas nicht vergleichbar.
({0})
Für mich ist bei dieser sehr wichtigen Güterabwägung ausschlaggebend, daß überzeugend dargelegt wird und der Beweis erbracht werden muß, daß für eine effektive Verbrechensbekämpfung, sprich: auch eine erhöhte Aufklärung von Verbrechen und Straftaten, dieses Mittel zwingend erforderlich ist.
({1})
Weil dieser Punkt so schwierig ist, haben wir mit guten Gründen gesagt: Wir wollen sorgfältig prüfen, sorgfältig abwägen. Wir wollen jetzt nicht ein Ergebnis präjudizieren. Wir gehen vorurteilsfrei an diese Prüfung, die im Entschließungsantrag enthalten ist, heran. Ich glaube, das Thema ist so ernst, daß es gut ist, wenn wir die sachliche Diskussion dazu im Herbst fortsetzen.
({2})
Ich bin zuversichtlich, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die Arbeit der Ermittlungsbehörden und ebenso der Strafverfolgungsbehörden geschaffen wird. Ich freue mich auf die Fortsetzung einer sachlichen Diskussion im Herbst.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat der Kollege Johannes Singer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege Singer, die Präsidentin hat Ihnen eine Minute und zehn Sekunden zum Geburtstag geschenkt und beglückwünscht Sie zu demselbigen Geburtstag.
({0})
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Singer, ich möchte schon richtigstellen: Das Bundesinnenministerium ist sehr wohl hier vertreten.
({0})
Der Bundesinnenminister hat einen unaufschiebbaren Termin, und deshalb müssen Sie - wie es in der parlamentarischen Praxis allgemein üblich ist - mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vorlieb nehmen.
Meine Damen und Herren, Hintergrund der vorliegenden Gesetzesinitiative ist die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre. Sie ist von einem gravierenden Anstieg von Straftaten - vor allem mit Rauschgiftbezug und aus anderen Bereichen der organisierten Kriminalität - gekennzeichnet. Dies wird beispielsweise durch das sprunghafte Ansteigen von Rauschgiftsicherstellungsmengen und auch durch die dramatischen Zahlen der Rauschgifttoten und der


Erstkonsumenten nachdrücklich belegt. Ich will die Zahlen jetzt nicht noch einmal vortragen, Sie kennen sie alle. Die Sicherstellungsmengen von Rauschgift - als ein Beispiel - sind aber so alarmierend: Etwa 1,5 t Heroin, rund 1 t Kokain, 100 kg Amphetamine, über 10 t Cannabisharz, 1,5 t Marihuana, 13 887 LSD-Trips wurden sichergestellt, 31 Labore zur illegalen Herstellung von Drogen wurden entdeckt.
({1})
- Das macht offensichtlich keinen Eindruck, da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Geis.
Herr Singer, das, was Sie als Schlußfolgerung empfohlen haben - nämlich das Abschaffen der Straf barkeit des Handels oder des Besitzes von Betäubungsmitteln - ist längst ausdiskutiert und als ein nicht geeigneter Weg erkannt worden, um etwa das Ausbreiten der Rauschgiftkriminalität einzudämmen. Im übrigen gibt es nicht nur das holländische Beispiel, sondern es gibt sehr viele andere Beispiele in der ganzen Welt, Schweden will ich nennen oder einzelne amerikanische Staaten, wo diese Versuche schon gemacht worden sind und wo man sehr schnell wieder zur Strafbarkeit zurückgekommen ist, weil die Tatsache, daß sich das so krebsartig und geschwind ausgebreitet hat, nicht zu verantworten war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singer?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-04:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Singer.
Johannes Singer (NA), 1992-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mit der Empfehlung der Nachahmung des holländischen Modells lediglich die Ausweitung des Opportunitätsprinzips und eine Entkriminalisierung, aber keine Abschaffung von Strafbarkeit im Auge habe?
Johannes Singer (NA), 1992-06-04:
Herr Staatssekretär, ist die Regelung in den USA, die seit vielen Jahren angewendet wird und bei der der Schwellenwert 10 000 Dollar beträgt, ebenfalls unpraktikabel?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-04:
Herr Singer, Sie kennen wahrscheinlich genausogut wie ich den Unterschied zwischen den Finanzmärkten beider Länder. In den USA sind beispielsweise Bareinzahlungen sehr viel unüblicher als bei uns, und bei uns sind die Überweisungsvorgänge sehr viel zahlreicher als in den USA. Deshalb hat auch die EG nicht auf die Werte in den USA zurückgegriffen, sondern hat von sich aus bereits auf die Besonderheiten des europäischen Finanzmarkts Rücksicht genommen. Sie sehen also: Es gibt durchaus sachgerechte Gründe, von den Werten, wie sie in den USA bestehen, abzuweichen.
Auch auf der Seite der Strafverfolgungsbehörden sind die organisatorischen, personellen und sachlichen Voraussetzungen zur Bewältigung der neuen Aufgabe erst noch zu schaffen. Hierzu gehört z. B. die Übertragung der Verfolgungsaufgabe an Institutionen, die über die geeignete personelle wie sachliche Ausstattung, das erforderliche Know-how und die für die Erfüllung dieser Aufgabe unverzichtbaren internationalen Verbindungen verfügen. Soweit es um die Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche geht, wird daher in Zukunft das Bundeskriminalamt verstärkt gefordert sein.
Geldwäschebekämpfung - auch da, so glaube ich, sind wir uns einig - muß in internationalen Zusammenhängen gesehen werden. Dieser Entwurf, der heute zur ersten Lesung ansteht, berücksichtigt deshalb eine Reihe von internationalen Vorgaben, beispielsweise auch die europäische Geldwäscherichtlinie; sie wurde vorhin bereits genannt. Er berücksichtigt auch die Forderung des Wiener Suchtstoffübereinkommens von 1988, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den zuständigen Behörden die Ermittlung von Erträgen und Vermögensgegenständen aus Betäubungsmittelstraftaten zu ermöglichen. Er trägt ferner den sogenannten „40 Empfehlungen" Rechnung, die auf Grund einer Initiative der Regierungschefs der G 7-Staaten erarbeitet wurden. Die vom Weltwirtschaftsgipfel eingesetzte Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche" hat in Ausfüllung des Wiener Suchtstoffübereinkommens ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die im Entwurf aufgegriffen worden sind. Gleiches gilt übrigens für die meisten Änderungsvorschläge des Bundesrats.
Meine Damen und Herren, ich bin deshalb der Auffassung, daß der Ihnen nun vorgelegte Entwurf eine ausgewogene Palette von Maßnahmen zur Entdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche enthält. Deshalb konnte sich die Bundesregierung im Interesse der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen nicht dazu verstehen, in so wichtigen Punkten, wie z. B. der Verwendungsbeschränkung von Straftatgewinnaufspürungsdaten aus Geldwäschebekämpfung oder den von mir erwähnten Schwellenwerten von ihrer Auffassung abzurücken.
Der vorliegende Entwurf ist ein sinnvoller Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen. Ich bitte Sie auch im Hinblick auf die Dringlichkeit der Maßnahme um eine zügige Beratung und möglichst baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Nun hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Als nächstes hat der Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat nun das Wort der Kollege Horst Eylmann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Herr Kollege Eylmann, würden Sie bitte zum Schluß kommen. Sie haben heute nämlich nicht Geburtstag.
Horst Eylmann (NA), 1992-06-04:
Ich bin beim letzten Satz.
Die Bürger bewerten unsere Arbeit nicht an Entschließungen, die wir fassen und wieder aufheben, ändern und wieder neu fassen, sondern daran, ob wir durch neue Gesetze in der Tat für mehr Sicherheit sorgen.

Horst Eylmann Vielen Dank.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Als nächster hat nun das Wort der Kollege Roland Sauer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Bevor wir zur Einzelberatung und Abstimmung kommen, hat noch der Kollege Hirsch das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des Abgeordneten Geis hat mein Abstimmungsverhalten verändert. Ich werde trotz meiner Bedenken zur Vermögensstrafe, wie sie dargestellt worden sind, dem Gesetz zustimmen und die Entschließung des Rechtsausschusses ablehnen.
Der Entschließungsantrag enthält nach der erklärten Absicht der Fraktionen nur noch einen Prüfauftrag über die Möglichkeit und Notwendigkeit des heimlichen Abhörens in Wohnungen, ohne das Ergebnis dieser Prüfung vorwegnehmen zu wollen. Eine solche Entschließung ist nach meiner Überzeugung überflüssig. Als Gesetzgeber entscheiden wir selbst, was entscheidungsreif ist. Und wenn wir darüber hinaus etwas prüfen wollen, dann brauchen wir uns dazu nicht selber zu beauftragen.
({0})
Man kann sicher prüfen, ob etwa eine Tiefgarage unter den Wohnungsbegriff unserer Verfassung fallen muß. Es geht hier aber um mehr als nur um eine juristische Fachfrage oder ein Problem der reinen Zweckmäßigkeit oder um die Grundregel dessen, was bisher bei Ermittlungshandlungen zu den Grundsätzen eines fairen Vertrages gehört.
Es geht um die Zulassung von Wanzen in Wohnungen, um das heimliche Belauschen des im privaten Bereich gesprochenen Wortes, und zwar nicht etwa das des überführten Verbrechers, sondern einer Person, die, aus welchen Gründen auch immer, in Verdacht geraten ist oder die auch nur das Pech hat, mit
einer solchen Person in Kontakt zu stehen. Das heimliche Belauschen des im privaten Bereich gesprochenen Wortes einer solchen Person wäre ein tiefer Eingriff in diejenigen Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens, die eine freie Gesellschaft ausmachen. Ein Rechtsstaat muß sich selbst Grenzen setzen. Das ist sein Wesen. Man darf über die Grenzen nicht nur schwadronieren und reden; man muß sie bestimmen. Der Staat darf nicht alles. Er darf nicht fordern, nach seiner Entscheidung überall und heimlich dabei sein zu können.
Wir leben deswegen nicht in einem anderen Staat. Wir wollen weiter in einem Staat leben, der es nicht allein zu einer Frage der Zweckmäßigkeit macht, ob und wieweit er die Privatsphäre seiner Bürger respektiert.
Deswegen lehne ich den Entschließungsantrag des Rechtsausschusses auch in der jetzigen Form ab.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Roth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schumann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Werner Zywietz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Abgeordneter Zywietz, gestatten Sie zwei Zwischenfragen?
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Ja, wenn sich die beiden Fragesteller auf die Reihenfolge verständigen können, dann bin ich gern dazu bereit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Bitte sehr, Herr Dr. Schnell.
Emil Schnell (NA), 1992-06-04:
Kollege Zywietz, teilen Sie die Ansicht, daß es Listen gibt, in denen sanierungsfähige Betriebe aufgeführt sind, daß man diese tatsächlich saniert, und zwar aktiv, massiv und möglichst schnell, und daß man dies in der augenblicklichen Phase, in der wir uns derzeit befinden, auch an der Brust der Bundesrepublik - vielleicht in diesem Falle an der Brustwarze - tun muß?
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Na, ob die soviel bringt? - Ich bin sehr dankbar für diese Nachfrage, Herr Kollege. Ich bin in der Tat folgender Meinung: Wir müssen uns darüber unterhalten, was wir eigentlich unter Privatisierung verstehen. Man kann Unternehmen - soviel verstehe ich auch davon - in schwierigen Phasen in ein ökonomisches Gleichgewicht bringen, indem man Aktiva verkauft, das geschieht auch bei uns bei Firmen, die ein bißchen notleidend sind. Dann wird Tafelbesteck verkauft, sprich Grundstücke und, und, und. Dann haben Sie eine ausgeglichene Bilanz. Nur, was Sie nicht haben, ist ein saniertes Unternehmen. Sie haben eine Periode, wo Ausgaben und Einnahmen in Übereinstimmung sein mögen, aber Sie haben deswegen noch lange kein Unternehmen, das saniert ist und sein Geld am Markt verdienen kann. Sie können eine Trabifabrik durch Veräußerung von Grundstücken ein Jahr in die Balance bringen, aber die Trabis werden Sie nach wie vor nicht am Markt verkaufen können. Wenn ich so die Sanierung verstehe, dann müssen Sie weiß Gott mehr tun, als nur mit etwas Staatsknete mal für eine Periode eine ausgeglichene Bilanz hinzubekommen.
({0})
Das ist der Kern der Dinge! Das kann nicht Vater Staat. Wer soll denn das machen?
Da ist mir die Privatisierung und das Engagement der Geschäftsführung, der Vorstände, der Aufsichtsräte zigmal lieber.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Abgeordneter Zywietz, wenn ich Ihnen die Antwort nicht anrechnen soll, darf sie aber auch nicht allzu lang sein, denn sonst kommen wir in große Schwierigkeiten. Ich bitte daher, vielleicht die nächste Frage stellen zu wollen.
Emil Schnell (NA), 1992-06-04:
Meine zweite Frage ist natürlich
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Nein, das gilt entsprechend der Geschäftsordnung für den Kollegen, der hinter Ihnen steht, wenn Sie sich einmal umschauen würden.
({0})
Bitte schön!
Nils Diederich (NA), 1992-06-04:
Lieber Kollege Werner Zywietz, ich freue mich ja, daß wir jetzt hier in den Dialog kommen; nur reicht es ja nicht aus, auf dem Begriff „Sanierung" einfach herumzuhacken.
Sind wir uns nicht aus den Diskussionen im Unterausschuß einig, daß wir feststellen, daß die Treuhand unter dem Zwang, möglichst schnell privatisieren zu müssen, in der Regel so stark abspeckt, daß eben nur noch das Tafelbesteck, sprich Grundstücke und Immobilien, übrigbleiben?
Könnten Sie mir beipflichten, daß es insbesondere im Interesse des Erhalts von eigenständigen Unternehmungen, die eben nicht nur verlängerte Werkbänke sind, sinnvoll wäre, hier längerfristige Übergangsräume vorzusehen, die eine Sanierung vor die Privatisierung schalten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der Debatte erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner. Bitte sehr.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Es wird täglich saniert, und das Abspaltungsgesetz hat ja den Zweck, daß wir eigenständige, in sich funktionierende Unternehmen

schaffen wollen in erhöhter Zahl. Das ist doch die Linie, den Weg beschreiten wir.
Was das Sanieren anbelangt, kann ich nur noch einmal sagen: Es geht darum, marktfähige Produkte in den Unternehmen herzustellen, Leistungen oder Produkte, um das exakt zu sagen. Solange das nicht gelingt, geht alles am Kern der Sache vorbei! Das ist ein Faß ohne Boden.
Wenn ich mich frage: Wer kann Unternehmen auf marktfähige, verkaufbare Leistungen und Produkte umstellen, dann fällt mir bei Vater Staat so unendlich viel nicht ein. Dann schaue ich auf Geschäftsführung, dann schaue ich auf Vorstände, dann schaue ich auf Aufsichtsräte, und ich achte darauf, daß ich Leute in Verantwortung bekomme, daß ich die Belegschaft motiviere. Dann verbessere ich im Sinne von Sanieren die Position von Unternehmen und damit auch die Lebenspositionen von Arbeitnehmern und damit Mitbürgern.
Daran ist uns gelegen. Deswegen ist Privatisieren nichts Schlechtes, sondern der richtige Weg, die Lebenssituation von Unternehmern, möchte ich beinahe einmal sagen, deren Arbeitnehmern und Mitbürgern zu schaffen, und nicht ein etwas sanftes Tuch darüberzuhängen, daß wir hier mit einem staatlichen Schnipp die Dinge in die Reihe bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Nunmehr, Herr Abgeordneter Zywietz, lasse ich die Uhr wieder laufen.
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Ich möchte bei dem Punkte, der mir nicht ganz uninterressant zu sein scheint - das machen die Reaktionen ja deutlich - sagen: Wir sind doch alle davon beseelt, der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern voranzuhelfen. Über den Weg diskutieren wir an einigen Stellen kontrovers.
Ich sage schlichtweg: Ich bleibe auf der Linie, die von der F.D.P. vertreten wird: Vorrang für Privatisierung, wo es geht, und wenn es nicht in den großen Einheiten geht, wie wir sie geerbt haben, dann müssen sie sinnvoll aufgeteilt werden. Das ist der Weg! Sanieren im Sinne von Verbessern läuft täglich. Das ist auch meine Erwartung. Da kann man noch mehr Nachdruck machen in den Unternehmen. Die haben doch bezahlte Geschäftsführer. Diese sind doch nicht dazu da, nur etwas zu verwalten, sondern diese können ihre Berufskunst darin erproben, wie sie die ihnen anvertrauten Unternehmen täglich oder allmonatlich in einen besseren Zustand bringen. Ich weiß auch, daß die besten Stücke, wenn man einmal so sagen darf, privatisiert worden sind und daß es im weiteren Verlauf etwas schwieriger wird zu privatisieren und daß man eine Vorbereitung braucht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Herr Abgeordneter Zywietz, die Abgeordnete Frau Philipp möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Ingeborg Philipp (NA), 1992-06-04:
Die Menschen in den neuen Ländern - und das sind nicht wenige - stehen unter einem Kapitalismusschock, der ganz, ganz tief sitzt. Sie sind sehr tief verunsichert, sie wagen keinen Widerstand und sitzen in der Ecke. Ich möchte Sie fragen: Die westliche Welt hat einen Ruf zu gewinnen oder zu verlieren. Wie wollen Sie diesen Anforderungen begegnen?
({0})
Werner Zywietz (NA), 1992-06-04:
Herr Schulz, Sie sind ein Scherzbold.
({0})
Wir tun das doch auch und brauchen uns hier nichts wechselseitig vorzuhalten. Ich habe die Situation nicht so geschaffen, wie sie ist, aber wir bemühen uns redlich, sie mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verbessern. Das sollten Sie auch einmal in aller Fairneß zur Kenntnis nehmen. Man kann sich nicht nur hinstellen und sagen: Uns muß geholfen werden, wir machen alles richtig, und die anderen müssen mehr liefern und kräftiger in die Speichen greifen, um die Überlegenheit der Marktwirtschaft zu dokumentieren. Das ist doch nicht die Arbeitsteilung im vereinten Deutschland, sondern es ist im Moment eine Leistungsbereitschaft mehr im westlichen Teil des Landes gegeben, soweit sie sich über die Steuermittel ausdrückt, aber auf der anderen Seite muß auch mitgearbeitet werden, damit dort Gewerbeflächen vorhanden sind, damit die administrativen Abläufe schneller gehen und und und. Das ist eine Eigenleistung, die sie zu erbringen haben. Das abgeschickte Geld reicht allein nicht aus, wenn nicht auch die Bereitschaft gegeben ist, es sozusagen aufnahmefähig zu machen für Investitionen und Firmenführung. Das ist doch der entscheidende Punkt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-04:
Meine Damen, meine Herren, Herr Abgeordneter Zywietz, wenn nicht durch dieses Zwischenspiel Ihre Redezeit verdoppelt werden soll, dann bitte ich um Verständnis, daß ich jetzt weitere Zwischenfragen nicht mehr zulasse.
Bitte schön, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.