Uschi Eid (NA), 2009-03-26:
Guten Abend, Herr Präsident! Verehrte Damen und

Herren! Ich freue mich, dass wir noch vor Ostern Gelegenheit haben, über die europäische Kulturpolitik im
Bundestag zu debattieren. Trotz langer und intensiver
Bemühungen gelang es uns nicht, heute einen interfraktionellen Antrag zur europäischen Kulturpolitik vorzuleDr. Uschi Eid
gen. Wie Sie wissen, ist meine Fraktion mit einem Antrag in Vorleistung gegangen, in der Hoffnung, dass am
Ende des Beratungsprozesses ein interfraktioneller Antrag steht. Ein solcher war leider nicht möglich.

Alle Anträge, über die wir heute abstimmen, orientieren sich an den Empfehlungen der Enquete-Kommission
„Kultur in Deutschland“ und unterscheiden sich deshalb
nur in wenigen Punkten. Aus diesem Grund wird sich
meine Fraktion bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Antrag der Koalition
und zum Antrag der FDP enthalten.

Uns allen ist klar, dass die Europäische Union nicht
nur unter wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten zu betrachten ist, sondern dass mit der EU-Erweiterung auch das Zusammenleben von Menschen mit ihren
unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Traditionen und
ihrer Geschichte eine große Herausforderung für die europäische Einigung darstellt.

({0})

Ich will nun einige Punkte nennen, die uns Grüne im
Hinblick auf die europäische Kulturpolitik besonders
wichtig sind. Zentrales Anliegen ist es, die Identifikation
der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit den
europäischen Werten zu unterstützen und eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu befördern. Deshalb
fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf,
sich vor allem für die Maßnahmen einzusetzen, die diesen staaten- und kulturübergreifenden europäischen
Charakter besonders unterstreichen,

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zum Beispiel eine europäische Akademie der Künste,
die Stärkung des europäischen Films, eine mediale
Stimme Europas via Internet oder Rundfunk oder auch
die Einführung eines europäischen Feiertags am 9. Mai.
Wir wollen besonders kleinere, grenzüberschreitende
Künstler- und Kulturinitiativen in Europa stärken; denn
Europa wächst von unten her zusammen.Wir wollen die
Cultural Contact Points stärken, damit sie Künstlern und
Kulturschaffenden mehr Hilfestellung und Informationen über Projekte der EU-Förderung geben können.

Der Erinnerungsarbeit und der Aufarbeitung von Verbrechen in Kriegen und Diktaturen messen wir einen besonders hohen Stellenwert bei. Deutschland hat dabei
angesichts der furchtbaren Naziverbrechen, die ganz
Europa überzogen haben, eine besondere Verantwortung. Ein sensibler Umgang mit der Vergangenheit, die
Verantwortung für die eigene Geschichte und der kontinuierliche Dialog zwischen den europäischen Partnern
sind unerlässlich für ein friedliches Zusammenleben in
Europa.

({2})

Die jüngsten Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis zeigen, dass noch viele Anstrengungen nötig
sind, um das Vertrauen unserer Nachbarn zu gewinnen
und eine belastbare Basis für die europäischen Beziehungen zu schaffen. Der kulturelle Austausch und der
langfristige Dialog können viel dazu beitragen. Allerdings kann auch ein unbedachtes Wort eines Ministers in
kürzester Zeit mehr zerstören, als langfristige Dialoge
und Begegnungen bewirken können. So haben Minister
Steinbrücks Ausfälle gegenüber der Schweiz - das kann
ich Ihnen nicht ersparen - irreparable Schäden in unserem Verhältnis verursacht, die auch durch die beste kulturelle Kooperation und 100 Goethe-Institute nicht behoben werden können. Ich fordere die Bundeskanzlerin
an dieser Stelle auf, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht
wieder vorkommt.

({3})

Als Süddeutsche, die für die grenzüberschreitenden Belange zwischen der Schweiz und Baden zuständig ist,
liegt mir das ganz besonders am Herzen.

({4})

- Für uns alle da unten - die Badener, die Alemannen
und diejenigen am Bodensee - ist das ganz wichtig. Das
sieht man vielleicht da oben durch eine etwas andere
Brille.

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- Ich meinte nicht Sie, Herr Präsident; ich meinte jene
Bank dort.

({6})

Des Weiteren halten wir eine stärkere Vernetzung und
Kooperation von einzelnen Kulturakteuren innerhalb der
EU sowie die Etablierung einer gemeinsamen europäischen außenkulturpolitischen Strategie für dringend erforderlich.

Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung die vorliegenden Anträge als Startsignal versteht und sich stärker
als bisher in der Europäischen Union für eine Intensivierung des Kunst- und Kulturaustauschs und der Begegnung einsetzt, um die europäische Einigung durch kulturpolitische Impulse voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

({7})