Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Vorlagen.
Zu Tagesordnungspunkt 14 a haben wir zunächst die Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/8039. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6309 abzulehnen. Wer stimmt diesem Beschlußantrag, den Antrag abzulehnen zu?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 14b und damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/8068. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4054 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die In-terp arlamentarische Abrüstungskonferenz im Mai 1990 in Bonn sowie zur Beratung des Jahresabrüstungsberichts 1989; das sind die Punkte 14c und d der Tagesordnung.
Der Altestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 11/7733 und 11/7994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müntefering, Pfuhl, Vahlberg, Conradi, Dr. Jens, Dr. Kübler, Menzel, Paterna, Reschke, Reuschenbach, Bulmahn, Dr. Schnell, Dr. Kübler, Bernrath, Kretkowski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verbesserung des gewerblichen Mieterschutzes
- Drucksache 11/8211 - Die dafür vorgesehenen Redner der Fraktionen haben sich bereit erklärt, ihre Ausführungen zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden. - Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen *)
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8211. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag der SPD ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Saibold, Frau Flinner, Frau Schoppe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln und ihr Gefahrenpotential für die Gesundheit - Tragen Kinder das größte Risiko?
- Drucksachen 11/5379, 11/7662 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Kreuzeder, Frau Flinner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schaffung eines Pestizid-Vorsorgegesetzes
- Drucksache 11/7776 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Laufs, Carstensen ({1}), Dörflinger, Eylmann, Dr. Friedrich, Biehle, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({2}), Dr. Müller, Seesing, Sauter ({3}), Schmidbauer, Susset, Weiß ({4}), Repnik und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({5}), Bredehorn, Heinrich, Grünbeck, Dr. Hirsch und der Fraktion der FDP
Gewässerschutz und Pflanzenschutz
zu dem Antrag der Abgeordneten Kiehm, Blunck, Dr. Hauff, Roth, Schäfer ({6}), Lennartz, Bachmaier, Bernrath, Conrad, Conradi, Fischer ({7}), Dr. Hartenstein, Jansen, Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Müller ({8}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({9}), Waltemathe, Weiermann, Adler, Kißlinger, Müller ({10}), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Wimmer ({11}), Weyel, Wittich, Dr. Böhme ({12}), Schmidt ({13}), Dr. Klejdzinski, Dr. Hauchler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Grundwasser- und Trinkwassergefährdung durch Pflanzenbehandlungsmittel
zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Pestiziden
*)Anlage 5

Vizepräsident Stücklen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz von Süß-, Küsten- und Meerwasser vor der Verunreinigung durch Nitrate aus diffusen Quellen
- Drucksachen 11/1135, 11/2082, 11/2109,
11/4337 Nr. 27, 11/8184 Dazu hat sich die Frau Abgeordnete Bittner zu Wort gemeldet. Bitte sehr!