Klaus Harries (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Ratifizierungsgesetz setze ich voll auf die höhere Einsicht unserer Opposition. Es ist noch keine drei Wochen her, daß wir in erster Lesung dieses wichtige Gesetz hier diskutiert haben, ein Gesetz, das die Grundlage dafür schafft, daß die ganz wichtige und verschärfende Änderung zum Montrealer Abkommen weltweit ratifiziert wird. Ich sehe in der schnellen Beratung im zuständigen Umweltausschuß und in der dort erfolgten einstimmigen Empfehlung, heute hier zuzustimmen, ein positives Zeichen, ein positives Zeichen vor allen Dingen dafür, daß die Bedeutung dieses internationalen Gesetzes voll erkannt wird, meine Damen und Herren.
Die Ergänzung zum Montrealer Abkommen und die internationale Abstimmung sind für mich auch ein Beweis dafür - ich habe das anläßlich der ersten Lesung hier schon gesagt; ich sage es bewußt noch

einmal -, daß das auf eine wachsende und zunehmende internationale Zusammenarbeit und wirksame Abstimmung weltweit und auf der Ebene der Vereinten Nationen hoffen läßt. Das läßt insbesondere für Rio hoffen, für die bevorstehende Konferenz; daß es trotz aller erkennbaren Schwierigkeiten, die sicher noch zunehmen werden, gelingt, zu einer weltweiten Abstimmung in wichtigen Themen zu kommen.
Meine Damen und Herren, wenn ich eben die internationale Abstimmung und das internationale Einvernehmen gerühmt habe, so habe ich hier doch wieder zu sagen, daß es unverständlich ist, daß dieses wichtige Gesetz von noch nicht einmal 20 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist. Ich appelliere von dieser Stelle aus insbesondere an die EG-Staaten, an unsere Nachbarn im Westen, hier sehr schnell und zügig, soweit noch nicht geschehen, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.
Wir haben im Umweltausschuß, meine Damen und Herren, auf Anregung der SPD einvernehmlich eine Resolution verabschiedet, die heute ebenfalls zur Annahme ansteht. Dort haben wir formuliert, daß wir die Regierung, Herr Bundesminister, dringend bitten, alles zu tun, damit die Mitgliedstaaten der EG und andere Industrieländer hier zu einem zügigen Ratifizierungsverfahren kommen, damit das Montrealer Ergänzungsabkommen wie vorgesehen und erhofft zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Meine Damen und Herren, in dieser zitierten Resolution haben wir weitere Forderungen im Zusammenhang mit der anstehenden Ratifizierung erhoben. Ich darf sie ganz kurz nennen. Auf diesem wichtigen Gebiet besteht Handlungsbedarf; darüber sind wir uns einig. Handlungsbedarf besteht deswegen, weil, wie vor kurzem wieder zu lesen war, in der Wissenschaft Einvernehmen über die traurige Feststellung besteht, daß das Ozonloch weiterhin zunimmt. Es muß etwas geschehen.
Von daher bitten wir die Bundesregierung zweitens, Herr Minister, alles zu tun, um international, zumindest auf EG-Ebene, zu einer weiteren Harmonisierung zu kommen.
Wir bewegen uns ja auf drei Ebenen, meine Damen und Herren. Das Montrealer Ergänzungsabkommen sieht die Reduzierung von FCKW und Halonen bis zum Jahre 2000 auf etwa 5 % vor - die EG bisher bis 1997. Wir sind Vorreiter und streben dieses Ziel bereits 1995 an - und wir werden es mit Sicherheit auch erreichen. Die berühmte Spraydose haben wir bereits völlig entschärft. Es geht hier also darum, schneller zu einer Harmonisierung und zu einer Verkürzung der Fristen zu kommen.
Eine letzte Forderung dieser Resolution darf ich ansprechen: Wenn es denn zu der Harmonisierung kommt und wenn diese internationalen Absprachen greifen sollen, ist mit Sicherheit nötig, daß sie auch kontrolliert werden. In den Ländern, wo es Produktion gibt, muß kontrolliert werden, ob die Produktion eingestellt wird und ob es wirklich auch zu einer Einstellung der Nutzung dieser schädlichen chemischen Stoffe kommt.
Alles in allem, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, haben wir Anlaß, dieses Gesetz heute und damit sehr schnell zu ratifizieren.
({0})