Peter Letzgus (NA), 1997-01-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch den vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag vom 28. November 1996 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, umgehend das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm zu novellieren. Gewiß, Kollege Schmidt - da haben Sie recht -, das Gesetz ist ein wenig in die Jahre gekommen. Es stammt vom März 1971. Auch ist es eine lobenswerte Sache, sich für die Verminderung von Fluglärm einzusetzen. Allerdings möchte ich darauf verweisen, daß Bemühungen, das Fluglärmgesetz zu novellieren, in der Vergangenheit bereits mehrfach - sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - gescheitert sind, und zwar immer an Kostenfragen.
Auch der vorliegende Antrag erscheint mir unter diesem Blickwinkel wenig realistisch. Er geht einerseits in seinen Forderungen weit über das heutige Lärmschutzniveau im Flugverkehr hinaus, ohne die daraus resultierenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für die deutschen Flughäfen und die Bundesrepublik zu berücksichtigen. Andererseits läßt er die Verminderung des Fluglärms, die in den letzten Jahrzehnten bereits erreicht wurde und die in Zukunft weitergehen wird, völlig außer acht.
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- Dazu komme ich gleich noch; das stimmt nicht ganz.
Aus verkehrspolitischer Sicht ist zum Antrag folgendes anzumerken: Bereits 1969 setzte sich die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, mit den Problemen des Fluglärms auseinander. Sie legte erstmals gewichtsabhängige Emissionswerte für die Zulassung von Strahlflugzeugen fest. Es wurde beschlossen, daß Flugzeuge, die bis Oktober 1977 ihre Musterzulassung erhalten, den Anforderungen des Kapitels 2 aus Anhang 16 genügen müssen. Flugzeuge, die danach zugelassen werden, müssen die weitaus strengeren Anforderungen des Kapitels 3 erfüllen.
Deutschland hat die in diesem Kapitel vorgesehenen Grenzwerte in der Lärmschutzforderung für Luftfahrzeuge vom April 1981 um bis zu 4 weitere dB abgesenkt. Damit hat Deutschland neben der Schweiz die für diese Flugzeuge strengsten Lärmgrenzwerte.
Seit April 1988 dürfen auf Flughäfen der EG keine Flugzeuge mit Strahlantrieb mehr landen und starten, die nicht zumindest die Lärmgrenzwerte des Kapitels 2 erfüllen.
Seit November 1990 dürfen die Flugzeugflotten der EG nur noch durch die viel leiseren Kapitel-3Flugzeuge ergänzt bzw. ersetzt werden. Ab dem Jahr 2002 dürfen nur noch diese Flugzeuge auf den Flughäfen der Gemeinschaft landen und starten.
Diese politischen Vorgaben haben dazu geführt, daß bereits im Jahre 1992 über 75 Prozent aller Flugbewegungen auf deutschen Flughäfen von den Kapitel-3-Flugzeugen durchgeführt wurden. Die deutschen Flughäfen haben diese Entwicklung gefördert, indem sie lärmabhängige Start- und Landegebühren eingeführt und zusätzlich mit dem Listenverfahren einen Anreiz in Form eines Landegebührenbonus zum Betrieb leiserer Flugzeuge innerhalb der Kapitel-3-Flotte geschaffen haben.
Trotz der Zunahme an Flugbewegungen, Herr Schmidt, haben die Beeinträchtigungen durch Fluglärm abgenommen. Das wird am Flughafen Frankfurt besonders deutlich. Hier hat man in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Flugbewegungen um 50 Prozent registriert. Trotzdem gibt es am Airport Frankfurt konstante bzw. abfallende Lärmkurven. In keinem Wohngebiet am Frankfurter Flughafen wurden 61 dB überschritten. Das ist der Geräuschpegel eines normalen Gesprächs. So werden zumindest am Frankfurter Flughafen die von Ihnen geforderten 55 dB am Ohr des Schläfers - sicherlich auch der Schläferin - erreicht.
Zu den von Ihnen angeführten Landeplätzen ist folgendes anzumerken: Durch die Landeplatzverordnung vom April 1976 wird der Flugbetrieb zeitlich auf den Landeplätzen eingeschränkt, die häufig von kleineren Propellermaschinen angeflogen werden. Durch die Veränderung des § 6 der Luftverkehrsordnung für Überlandflüge nach Sichtflugregeln mit zivilen Propellermaschinen, der eine Mindestflughöhe von 600 m festschreibt, ist eine weitere Lärmminderung in diesem Bereich erfolgt. Außerdem ist anzumerken, daß die Bundesregierung an einer Novellierung der Landeplatzverordnung arbeitet, um weitere Verbesserungen im Lärmschutz zu erreichen, um so unter anderem das Problem der Platzrunden zufriedenstellend zu lösen.
Auch gegen die in Ihrem Antrag geforderte Minderung der Lärmbelästigung durch militärische Tiefflüge hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen getroffen. So wurde der Flugbetrieb zeitlich eingeschränkt und ein Großteil der fliegerischen Ausbildung ins Ausland bzw. auf den Raum über Nord- und Ostsee verlagert. Ab 1990 dürfen Tiefflüge nur noch in einer Mindestflughöhe von 300 m über Grund durchgeführt werden.
Insgesamt hat das Tiefflugaufkommen über dem Gebiet der Bundesrepublik stark abgenommen. Es kann festgestellt werden, daß das Fluglärmgesetz von 1971 von der Wirklichkeit bereits zum Teil überholt wurde. Die damals festgelegten Lärmpegel, die in der Schutzzone 1 einen Wert von 75 dB und in der Schutzzone 2 einen solchen von 67 dB vorsahen, werden heute auf Grund des verbesserten Fluggerätes als Dauerschallpegel nicht mehr erreicht.
Der Lärmpegel, der in den 60er Jahren von einem Jet verursacht wurde, wird heute nicht einmal mehr von 100 Flugzeugen erreicht. Besonders vorbildlich in diesem Fall - das möchte ich hier anmerken - sind die Airbus-Flugzeuge. Sie reduzieren den Lärmteppich im Vergleich zu den 70er Jahren um 90 Prozent. Ein Lärmpegel von 85 dB wird heute nur noch auf dem Rollfeld erreicht. Schon beim Überfliegen des
Flugplatzzaunes sind moderne Jets nicht lauter als ein vorbeifahrender Lkw.
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Forschungsprogramme der deutschen Triebwerkindustrie, die gemeinsam mit dem Forschungsministerium und dem Wirtschaftsministerium durchgeführt werden, haben das Ziel, eine Lärmminderung um weitere 10 dB bis zum Jahre 2010 zu erreichen, was einer weiteren Halbierung des heutigen Lärmpegels entspricht.
Die Bemühungen der deutschen Flughäfen, die bisher mehr als 600 Millionen DM in Lärmschutzmaßnahmen investiert haben, werden ebenfalls dazu beitragen, Lärmbelästigungen weitgehend abzubauen. Weitreichende Entschädigungen bei Bauvorhaben sowie die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in den Schutzzonen, die eine Folge des - so empfinde ich das - überzogenen Antrags der Grünen wären, würden die deutschen Flughäfen für den zivilen Bereich und den Bund für den militärischen Bereich in finanzielle Situationen bringen, die beide - speziell in dieser Zeit - nicht meistern könnten.
Danke schön.
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