emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-28:
Ich habe sehr wohl Verständnis für den Ärger der Bauern, die verfolgen, welch gewaltige Anlaufschwierigkeiten das Werk in Upahl gehabt hat. Wenn man die Betriebsstatistik etwas näher anschaut, dann stellt man fest, daß in den ersten sieben Monaten des Jahres 1995 die HANSA-Milch durchschnittlich einen Betrag von 48,52 Pfennig pro Kilogramm erwirtschaftet hat.
Das heißt, der Auszahlungspreis, den ich vorhin genannt habe, liegt über dem eigentlich erwirtschafteten Preis. Wenn diese Zahlen bekannt sind - sie sind ja bekannt -, dann überlegt sich natürlich der einzelne Landwirt sein privates Verhalten; das ist ihm auch nicht zu verdenken.
Nur, einen Hinweis möchte ich noch geben: Es ist kein Einzelfall, daß es Anlaufschwierigkeiten bei Molkereien gibt. Dort wird immer die neueste Technik eingesetzt, und diese neueste Technik bereitet oft auch Probleme. Diese Anlaufschwierigkeiten hat es auch bei anderen Molkereien im Norden gegeben; das ist nicht nur ein schleswig-holsteinisches oder Mecklenburger Problem, sondern das ist mehr oder weniger bei allen neuen Molkereien anzutreffen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Beck.
Hans Klein tue ich hiermit (vizepräsident), 1996-02-28:
Sind Sie einverstanden, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 35 bis 40, gestellt von den Kollegen Haack und Ostertag sowie der Kollegin Mascher, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Frau Kollegin Geiger, die Fragen 41 und 42, gestellt von der Kollegin Dr. Angelika Schwall-Düren, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 auf, die der Kollege Volker Beck gestellt hat:
Wie reagiert die Bundesregierung politisch und dienstrechtlich - auch im Hinblick auf eine eventuelle Strafbarkeit - vor dem Hintergrund von Joachim Hoffmanns ehemaliger Zugehörigkeit zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt auf dessen Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" und die darin enthaltenen Äußerungen zum „Auschwitzproblem" und die Aussagen, er habe für die „Gasangelegenheit" keine Beweise finden können, bei der Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden handele es sich „um eine Zahl der Sowjetpropaganda" und „eigentlich sei Stalin genauso schuld gewesen am Rußlandfeldzug wie Hitler" ({0})?
Ich bitte um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege Beck, das im Verlag für Wehrwissenschaften in München erschienene Buch „Stalins Vernichtungskrieg 19411945" ist eine private Veröffentlichung. Die wissenschaftliche Verantwortung liegt allein beim Autor Joachim Hoffmann.
Das Bundesministerium der Verteidigung prüft derzeit, ob im Buch Aussagen enthalten sind, die eine dienstrechtliche Relevanz haben könnten. Erf orderlich ist eine sehr genaue Analyse des 336 Seiten umfassenden Textes.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch geprüft, ob dieses Buch strafbare Inhalte enthält, insbesondere im Hinblick auf die neue Fassung des § 130 StGB, Volksverhetzung, und wie ist die Rechtsauffassung der Bundesregierung hierzu?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege Beck, ich wiederhole: Das Buch ist eine private Veröffentlichung, und die wissenschaftliche Verantwortung liegt allein beim Autor. Wir prüfen aber derzeit, ob im Buch Aussagen enthalten sind, die dienstrechtliche Relevanz haben könnten. Ich habe Ihnen schon geParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
sagt: Das Buch ist sehr dick; die Analyse dauert noch an.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Es tut mir leid, Herr Präsident, aber das war nicht die Beantwortung meiner Frage. Ich habe auch nach dem Strafrecht gefragt. Das war in meiner Eingangsfrage schon enthalten, und das spielt auch bei der Prüfung der dienstrechtlichen Relevanz eine Rolle. Deshalb erbitte ich schon eine Aussage zur Rechtsauffassung der Bundesregierung im Hinblick auf § 130 StGB.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Die strafrechtliche Beurteilung würde sich aus einer dienstrechtlichen Beurteilung ergeben. Erst das eine, dann das andere.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Dann habe ich eine Frage zu Ihrer Bewertung, es handele sich um eine private Veröffentlichung. Das ist im formaljuristischen Sinne richtig. Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Entschuldigung, das waren schon zwei Fragen.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Nein, das war eine Entgegnung darauf, daß sie meine Frage nicht beantwortet hat. An sich wäre es, glaube ich, an Ihnen, Herr Präsident, darauf zu achten -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Das ist Ihre Interpretation gewesen, was die Frage betrifft. - Aber bitte, stellen Sie eine weitere Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-27:
Herr Kollege Reuter.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß Herr Kehrig, der Leiter des Militärarchivs Freiburg, eine dem Bundesarchiv in Koblenz unterstellte Behörde, ein Geleitwort geschrieben und in diesem Geleitwort unter anderem allen Antifaschisten in Deutschland eine Moskau-Hörigkeit nahegelegt hat?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege, der Leitende Archivdirektor Dr. Manfred Kehrig, Abteilungsleiter im Bundesarchiv, das zum Geschäftsbereich des BMI gehört, hat zur Veröffentlichung von Dr. Hoffmanns „Stalins Vernichtungskrieg 19411945" einen sogenannten Waschzettel verfaßt, der nach seinen Angaben ohne sein Wissen als Geleitwort unter Nennung seiner dienstlichen Funktion veröffentlicht worden ist.
Seine Aussagen zur Bewertung der historischen Ereignisse sowie zur zeitgeschichtlichen Forschung der zurückliegenden Jahre werden weder vom Bundesarchiv noch von der Bundesregierung geteilt.
Im übrigen bitte ich Sie, weitere Fragen an das BMI zu richten, weil ich als Vertreterin des Bundesverteidigungsministeriums natürlich schlecht über jemanden sprechen kann, der nicht dem Geschäftsbereich angehört.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Buntenbach.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, daß es sich um eine private Arbeit handele. Nun ist es aber so, daß sich Herr Hoffmann im Vorwort - das ist nicht 336 Seiten unlesbar lang - für die großzügig gewährten Freiheiten bedankt, die ihm während seines Dienstes von seinem Vorgesetzten für Recherchearbeiten gewährt worden sind, die von anderer Seite aus dem Institut für ihn übernommen worden sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie die Auffassung aufrechterhalten wollen, daß es sich hier um eine private Arbeit handele.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Das möchte ich aufrechterhalten. Das ist übrigens Gegenstand einer Antwort auf eine spätere Frage. Trotzdem möchte ich noch einmal auf diese Freiheiten eingehen.
Die Möglichkeit der Nutzung von dienstlich erarbeitetem historischen Quellenmaterial für private Publikationen stellt eine wesentliche Erleichterung für Historiker dar. Das wird überall so gehandhabt. Darüber hinausgehende Freiheiten gab es nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen sind nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 44 auf, die ebenfalls der Kollege Volker Beck gestellt hat:
Welche „Freiheiten", für die Joachim Hoffmann im Vorwort seines Buches „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" „seinen besonderen Dank" ausspricht, sind dem ehemaligen Wissenschaftlichen Direktor am Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr von dessen Amtschef, Brigadegeneral Dr. G. R., gewährt worden?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Frau Kollegin, sobald Vorwürfe dienstrechtlicher Art gegen einen Angehörigen oder einen ehemaligen Angehörigen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erhoben werden, gehen wir solchen Vorwürfen nach. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, wie lange unsere Abteilung Verwaltung und Recht, die das macht, brauchen wird, bis sie dies eingehend geprüft hat. Es ist, wie gesagt, ein sehr dickes Buch. Das muß sorgfältig geprüft werden. Ich kann Ihnen heute keinen Zeitpunkt nennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Erler.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege, Dr. Hoffmann hatte in den letzten vier Jahren seiner Zugehörigkeit zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt den dienstlichen Auftrag, eine Untersuchung zum Thema „Stalin und die Rote Armee" zu erarbeiten. Dabei waren die Forschungsergebnisse des russischen Historikers Generaloberst Professor Dmitrij Wolkogonow, der als Autor einer international beachteten Stalin-Biographie bekannt wurde, auszuwerten. Im Rahmen seines Arbeitsauftrages konnte Dr. Hoffmann wie auch die anderen Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes historisches Quellenmaterial für sein thematisch verParl. Staatssekretärin Michaela Geiger
wandtes außerdienstliches Publikationsvorhaben nutzen.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
In welcher Form wird die Bundesregierung ihre Distanz zu den Äußerungen in diesem zitierten Werk deutlich machen? Wird sie hierbei unter anderem verlangen, daß entsprechende Dankesworte an Mitglieder der Bundeswehr oder Vorgesetzte in weiteren Auflagen dieses Buches, wenn es nicht ohnehin strafrechtlich verboten werden muß, zukünftig unterbleiben?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt: Die dienstrechtliche Prüfung ist im Gange. Darüber hinaus ist es natürlich nicht Aufgabe der Bundesregierung, private Veröffentlichungen zu bewerten.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Ich möchte noch einmal an dem Punkt nachhaken, in welcher Form die Bundesregierung ihre Distanz zum Ausdruck bringen wird. Ich meine, daß es keine Lappalie ist, wenn Mitgliedern von Bundesbehörden, wenn Personen mit Dienstgrad - hier ist es der erwähnte Brigadegeneral - gedankt wird und damit vom Autor suggeriert werden soll - das geschieht ja nicht unbedacht -, die Bundesregierung und die entsprechenden Institutionen hätten zu dieser ungeheuren Veröffentlichung eine gewisse Nähe.
Meinen Sie nicht, daß man nicht nur mit dienstrechtlichen, sondern auch mit presserechtlichen Schritten darauf dringen sollte, daß Nennungen von Bundesbehörden und Bundesbediensteten in diesem Buch in dieser Form unterbleiben?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege, ich kann Ihnen immer wieder nur sagen: Das ist in der Prüfung. Natürlich wird sich die Bundesregierung mit den verschiedenen Äußerungen nicht identifizieren.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Wann gedenkt die Bundesregierung diese Prüfung abgeschlossen zu haben? Ich frage das vor dem Hintergrund, daß es jetzt schon die zweite durchgesehene Auflage ist, in der im Vorwort genau dieselben Äußerungen wieder auftauchen; auch Herr Kehrig taucht auf dem „Waschzettel" wieder auf. Das Buch ist ja nicht erst seit gestern auf dem Markt. Meine Frage ist, wann die Bundesregierung handeln will, um sich abzugrenzen und damit auch Schaden abzuwenden, der genau darin bestehen würde, daß
die Identifizierung der Position der Bundesregierung mit diesem Buch von Hoffmann geschehen könnte.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Ich möchte gern wissen, inwieweit sich im Militärgeschichtlichen Forschungsamt durch Neubesetzung des Amtschefs, jetzt aus dem militärischen Bereich, in den letzten Jahren die Zielsetzung und die Aufgaben des Forschungsamtes geändert haben.
Gernot Erler (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, Sie heben in Ihren Antworten immer auf die dienstrechtliche Frage ab. Ich möchte Ihnen eine politische Frage stellen: Ist die Bundesregierung besorgt darüber, daß mit dem Namen des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes - früher Freiburg, heute Potsdam -, das international ein erhebliches Renommee hat und das zu dem guten Ruf der deutschen Militärgeschichte beigetragen hat, nunmehr ein Werk verbunden wird, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, das von den Inhalten der Präventivkriegsthesen her eindeutig eher einem rechtsradikalen Denkspektrum zuzuordnen ist? Ist die Bundesregierung besorgt über die mögliche Rufschädigung, die damit verbunden ist?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß das Militärgeschichtliche Forschungsamt durchaus nicht dieser Meinung ist, sondern daß es andere Veröffentlichungen gibt, die andere Meinungen vertreten, wobei ich immer wieder betone, daß dies eine private Veröffentlichung ist. Ich selbst habe das Werk nicht gelesen. Ich habe allerdings Buchbesprechungen in der „Zeit", in der „FAZ" und im „Rheinischen Merkur" gelesen, die durchaus unterschiedlich im Urteil waren. Auch das möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Werden weitere Zusatzfragen aus dem Hause gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 45 auf, die die Kollegin Annelie Buntenbach gestellt hat.
Welche Verhandlungen, für die Joachim Hoffmann im Vorwort seiner Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 19411945" der Amtskollegin im Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Frau K. H., dankt, hat diese für ihn im Zusammenhang mit der o. g. Veröffentlichung in Moskau geführt?
Ich bitte die Frau Parlamentarische Staatssekretärin um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Die von Ihnen zitierte Kollegin des Herrn Dr. Hoffmann hat zwei Historiker

des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes, die im Forschungsprojekt „Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg" eingesetzt waren, als Dolmetscherin und Übersetzerin zu einem Archivaufenthalt in das Moskauer Sonderarchiv begleitet. In dieser Eigenschaft hat sie keinerlei Verhandlungen geführt. Von der Archivreise hat sie für das damalige dienstliche Forschungsvorhaben von Dr. Hoffmann „Stalin und die Rote Armee" ein Schlüsseldokument in Kopie mitgebracht, nämlich die Niederschrift zu Stalins Rede am 5. Mai 1941 vor Absolventen der Militärakademien. Dieses historische Quellenmaterial wurde vom Autor für seine private Veröffentlichung mit herangezogen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Ja. - Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, daß es zu den privaten Freiheiten eines Historikers, der im Archivbereich arbeitet, gehört, für solche Veröffentlichungen auch auf Material des Archivs zurückgreifen zu können. Haben Sie, da sich Herr Hoffmann speziell in seinem Vorwort für Verhandlungen bedankt, nicht das Bedenken, daß Herr Hoffmann die Kollegin auch im dienstlichen Bereich für die von Ihnen vorhin als privat gekennzeichneten Belange eingesetzt hat?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Frau Kollegin, wir haben die genannte Mitarbeiterin befragt, und sie hat uns das geantwortet, was ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Ich kann also davon ausgehen, daß das nicht der Fall war.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Ich will anknüpfen an die Ausführungen von Herrn Kollegen Erler. Otto Köhler sieht diesen Vorgang in „konkret" insgesamt nicht als Problem eines Einzeltäters, sondern sieht darin eine geistige Strömung der militärgeschichtlichen Forschung am Werk -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Entschuldigung, Herr Kollege Beck. Zusatzfragen müssen sich auf die jeweilige Frage beziehen.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Ja, das tut sie. Wir haben die Situation im Militärgeschichtlichen Forschungsamt angesprochen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfragen müssen sich auf die Ausgangsfrage beziehen. Sie haben eine Zusatzfrage zur Frage 45 gestellt. Dort heißt es: „Welche Verhandlungen", nicht „Strömungen".
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Damit verblüffen Sie mich, Herr Präsident, weil die Verhandlungen sicherlich auch einen geistigen Hintergrund haben. Auf diesen wollte ich abheben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Beck, in der Fragestunde werden Fragen an die Bundesregierung gestellt, und die werden beantwortet. Sie ist keine Debatte.
({0})
Wenn Sie also eine Zusatzfrage zu dieser Frage haben, dann stellen Sie sie bitte.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Meine Zusatzfrage lautet: Sehen Sie Zusammenhänge zwischen den genannten Verhandlungen der in der Frage mit Großbuchstaben bezeichneten Person und dem Personalwechsel im Militärgeschichtlichen Forschungsamt? Wie sehen Sie insbesondere in diesem Zusammenhang die These von Herrn Köhler, in diesem Amt sei eine neue geistige Strömung am Werk, es handele sich nicht um Einzelfälle?
Vielen Dank, Herr Präsident.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich sehe da keine Zusammenhänge.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich darf, Herr Kollege Beck, einmal am Rande des Protokolls sagen: Wenn es außerdem jemandem noch gelingt, im Rahmen des Regelwerks sein Anliegen unterzubringen, dann kann man doch nur sagen: Respekt. Es ist aber mein Geschäft, auf die Einhaltung des Regelwerkes zu dringen.
Ich rufe die Frage 46 auf, die ebenfalls die Kollegin Annelie Buntenbach gestellt hat:
Welche Bundesbeamten oder Angestellten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes waren in jeweils welcher Weise an der Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" beteiligt?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Frau Kollegin, das Buch von Joachim Hoffmann „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" ist als private Veröffentlichung im Rahmen des von ihm dienstlich bearbeiteten Generalthemas „Stalin und die Rote Armee" entstanden. Weder Bundesbeamte noch Angestellte des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes waren dienstlich an der Veröffentlichung beteiligt.
Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-28:
Sind der Bundesregierung vielleicht im Rahmen genauerer Ermittlungen Rezensionen oder Besprechungen dieses Buches, zum Beispiel in der „Deutschen Nationalzeitung" und anderen rechtsextremen Publikationen, bekanntgeworden?
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Ich möchte gerne, Frau Staatssekretärin, genauer wissen, in welcher Beziehung das Militärgeschichtliche Forschungsamt zum Bundesarchiv ({0}) steht im Hinblick auf die Tatsache, daß der Leitende Archivdirektor des Bundesarchivs ({1}), Manfred Kehrig, das Geleitwort, auf das sich vorhin der Kollege Beck bezogen hat, unter voller Nennung seiner dienstlichen Funktionen verfaßt hat.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich habe Ihnen diese Frage schon beantwortet. Ich habe gesagt, daß uns Herr Dr. Kehrig, der dem Geschäftsbereich des BMI angehört, gesagt hat, daß es sich um einen „Waschzettel" gehandelt hat, der ohne sein Wissen als Geleitwort unter Nennung seiner dienstlichen Funktionen veröffentlicht worden ist. Im Rahmen der Amtshilfe werden die beiden Institutionen natürlich zusammenarbeiten.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Sie haben gesagt, daß die Bundesregierung dieses Buch liest und überprüft. Es gibt darüber eine öffentliche Diskussion. Es gab zum Beispiel den „Spiegel"-Titel, es gab verschiedene Rezensionen. In all diesen Dingen wird transportiert, daß Herr Hoffmann im Rahmen seiner dienstlichen Funktionen die jetzige Veröffentlichung hat bearbeiten können und daß Herr Kehrig als anderer Bundesbeamter beteiligt ist. Das heißt, es besteht dringender Handlungsbedarf. Mir ist aus Ihren bisherigen Äußerungen unklar, welche direkten Schritte der Schadensbegrenzung die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich habe Ihnen gesagt: Das ganze ist in der Prüfung. Bevor die Sache nicht zu Ende geprüft ist, kann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Ich hoffe, ich bekomme es diesmal gleich auf Anhieb hin.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Entschuldigung, Herr Kollege Beck. Da hilft sehr die Lektüre der Anlage 4, Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Die werde ich mir heute nacht unter das Kopfkissen legen.
Gegen welche Bundesbeamten prüft die Bundesregierung gegenwärtig dienstrechtliche Schritte, wenn sie uns gleichzeitig in der Fragestunde zu dieser Frage, Herr Präsident, erzählt, daß keine Bundesbeamten an dieser Veröffentlichung beteiligt seien?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Sie prüft im Moment allein dieses Buch.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Sie haben vorhin, auf die erste Frage, etwas anderes geantwortet. Aber das gehört ja nicht mehr hierher.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege Nachtwei, die Bundesregierung stellt noch einmal fest, daß an der privaten Veröffentlichung von Dr. Joachim Hoffmann „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" Bundesbeamte des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes nicht dienstlich mitgewirkt haben.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die politische Wirkung von privaten Veröffentlichungen vorherzusagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 46 werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 47 auf, die der Kollege Winfried Nachtwei an die Bundesregierung richtet:
Wie will die Bundesregierung angesichts der großen Öffentlichkeitswirkung der Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" von Joachim Hoffmann ({0}) und der Beteiligung mehrerer Bundesbeamter dem Eindruck entgegenwirken, es handele sich bei den Ansichten von Joachim Hoffmann nicht nur um die Meinung eines einzelnen, sondern um eine im Militärgeschichtlichen Forschungsamt vorhandene geistige Strömung?
Ich bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege Nachtwei, für das Buch „Stalins Vernichtungskrieg 1941 bis 1945" trägt allein der Autor Joachim Hoffmann die wissenschaftliche Verantwortung. Die umstrittenen Thesen seines Buches werden durch die jedermann öffentlich zugänglichen Forschungsergebnisse anderer Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes nicht bestätigt. Der Eindruck, es handele sich bei Hoffmanns Ansichten nicht nur um die Meinung eines einzelnen, sondern um eine im Militärgeschichtlichen Forschungsamt vorhandene geistige Strömung, ist daher unzutreffend, und ich lehne ihn ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Nachtwei?
Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-28:
Ja. - Damit ich also auch mit der Zusatzfrage genau den Inhalt meiner Ausgangsfrage treffe - meine Frage ging ja darum, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder ob hier eine gewisse geistige Strömung repräsentiert wird -: Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des doch sehr renommierten Historikers Hans-Ulrich Wehler, der schon 1988 festWinfried Nachtwei
gestellt hat, daß sich um Herrn Joachim Hoffmann eine Gruppe von Historikern gebildet hat, die die Präventivkrieg-These vertreten?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Das hat die Bundesregierung im Moment nicht zu beurteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zweite Zusatzfrage?