Strobel (NA), 1956-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir tut es eigentlich schrecklich leid, daß uns bei diesem Antrag eine Debatte nicht erspart geblieben ist. Denn der vorgelegte Änderungsantrag stand bereits im Ausschuß für Außenhandelsfragen, gestellt durch Herrn Kollegen Dr. Serres, zur Debatte, und da unser Antrag eine Mehrheit gefunden hatte, war er erledigt.
Im übrigen möchte ich zu dem, was Herr Dr. Horlacher gesagt hat, folgendes bemerken. Herr Dr. Horlacher behauptet, die Preislage und die Versorgungslage seien gesichert. Wenn man das so ausspricht, dann bedeutet das also, daß die gegenwärtigen Gemüsekonservenpreise als richtig angesehen werden und daß man es dabei belassen will. Vielleicht ist es nicht allen von Ihnen bekannt, und deshalb muß ich einiges von dem, was bereits im Ausschuß gesagt worden ist, hier wiederholen, nämlich daß die Preise für diejenigen Konservengemüse, für die wir eine Zollaussetzung beantragen, in diesem Jahre um nahezu 30 % höher liegen als im vorigen Jahre.
({0})
Der Verbraucher zahlt heute für eine Dose junge Bohnen 33 Pf mehr als im vorigen Jahr und für eine Dose Erbsen 14 Pf mehr als im vorigen Jahr. Ich will es Ihnen und mir ersparen, mehr solche Preisvergleiche anzuführen; sie ließen sich aber noch erheblich ausweiten.
Meine Damen und Herren, das geht darauf zurück, daß in diesem Jahre die Gemüseernte in der Bundesrepublik tatsächlich wesentlich geringer war und daß dadurch auch die Preise für die Konservengemüse gestiegen sind. Nun kommt jedoch hinzu, daß die eigene Erzeugung nicht ausreicht und Konserven eingeführt werden müssen, wenn die Versorgung gesichert sein soll. Es werden also Konserven eingeführt. Die Regierung hat für 20 Millionen DM Gemüsekonserveneinfuhren ausgeschrieben. Auf diesen Einfuhren liegt aber auch bei den Gemüsen, die die allgemeine Konsumware darstellen, wie Bohnen, Erbsen, Mischgemüse, Spinat usw., ein 30%iger Zoll plus 6 % Umsatzausgleichsteuer.
Ich frage Sie: Ist es notwendig, daß man in einer Zeit, in der feststeht, daß die deutsche Konservenproduktion dieses Jahres bereits verkauft ist, in einer Zeit, in der ganz allgemein, nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, daß das ständige Ansteigen der Preise nicht erwünscht sei und daß man alles tun wolle, um es zu verhindern, für eingeführte Konservengemüse einen 30%igen Zoll erhebt, der bei einer Ausschreibung von 20 Millionen DM eine zusätzliche Belastung des Verbrauchers im Betrage von 6 Millionen DM darstellt?
({1})
Wenn man auf diesen Zoll für die Einfuhr in diesem Winter, bis zum 31. März 1957, verzichtet, ist nicht etwa im Haushalt eire Lücke von 6 Millionen DM vorhanden, sondern der Bundesfinanzminister nimmt eben diese zusätzlichen Abschöpfungsbeträge von 6 Millionen DM nicht ein. Geschädigt wird, wenn das geschieht, niemand; wenn es nicht geschieht, wird der Verbraucher durch höhere Konservenpreise geschädigt. Mit den Preisen, die die Erzeuger für ihre Ware bekommen, hat es überhaupt nichts zu tun.
Ich bin der Auffassung: es ist eine ganz schiefe Darstellung, wenn man immer wieder behauptet, die Anbauverträge für das nächste Jahr würden darunter leiden, ob die Zölle für Konserven, die in diesem Jahre eingeführt und verbraucht werden, aufrechterhalten werden oder nicht. Man ging ja im Ausschuß - und ich bedaure, sagen zu müssen: auch von seiten der Bundesregierung - sogar so weit, daß man behauptet hat, die Konservenindustrie wäre nicht in der Lage, jetzt Anbauverträge abzuschließen, wenn der Zoll vorübergehend ausgesetzt würde. Nun, ich möchte eigentlich wissen, wovon dann die Konservenindustrie im nächsten Jahre leben will und was sie produziert, wenn sie keine Anbauverträge abschließen kann. Mir erscheint dieses Argument völlig unsinnig.
Dazu kommt noch, daß, wenn man mit dem gegenwärtigen Konservengemüsepreis, der, wie bereits gesagt, um 30 % über dem vorjährigen liegt, die Erzeugerpreise für das nächste Jahr sichern will, damit eigentlich mehr oder minder zugesteht, daß man den diesjährigen hohen Gemüsepreis, der seine Berechtigung nur in der geringen Ernte findet, schon für das nächste Jahr zementieren will. Der Verbraucher soll sich wie immer damit abfinden. Wir sind demgegenüber der Meinung, daß das nicht geschehen darf, sondern heute schon dafür gesorgt werden muß, daß wenigstens in der Zeit von Januar bis März, wenn die deutsche Gemüsekonservenproduktion aufgebraucht ist, der Verbraucher die Möglichkeit hat, seinen Bedarf zu billigeren Preisen einzudecken.

({2})
Ich weiß, daß ein großer Teil der Importeure, der sich zunächst an der Ausschreibung über 20 Millionen für Konserven beteiligt hat und der seine Ware zum Teil noch nicht aus den USA eingeführt hat, jetzt erhebliche Bedenken hat, diese Ware abzunehmen, weil die Konserven zu dem höheren Preis in der Bundesrepublik unabsetzbar erscheinen; denn die Hausfrau legt für Konservengemüse nur einen bestimmten Betrag an. Wenn der Preis darüber hinausgeht, dann sind diese Konserven nicht mehr absetzbar. Was bedeutet das? Das bedeutet praktisch, daß die Einfuhren nicht ausgenützt werden und daß zu der unangenehmen Preiserhöhung dann noch eine Versorgungslücke kommt, wodurch die Gefahr besteht, daß eine weitere Preiserhöhung heraufbeschworen wird. All das bitten wir Sie heute schon zu bedenken.
Der Antrag der Kollegen Horlacher, Mauk und Genossen scheint uns kein echter Änderungsantrag, sondern ein neuer Antrag zu sein, der an der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts ändern wird. Unsere ganze Zollgesetzgebung, soweit es sich nicht um die wenigen Finanzzölle handelt, beruht auf der Grundlage, Schutzzölle im Interesse der deutschen Produktion zu schaffen. Es ist selbstverständlich, daß diese Schutzzölle aufrechtzuerhalten sind und aufrechterhalten werden, wenn es für die deutsche Erzeugung notwendig und vertretbar erscheint. Ebenso selbstverständlich ist es, daß wir die Aufhebung nur beantragen, wenn dadurch die deutsche Erzeugung nicht beeinträchtigt wird. Insofern ist der Antrag der Kollegen Horlacher und Genossen einfach unnötig. Er schafft praktisch eben nur den gegenwärtigen Zustand wieder neu. Meine Damen und Herren, bitte denken Sie daran, daß es, wenn Sie diesen Antrag annehmen, bei den 30%igen Zöllen bleibt. Sie haben zu überlegen und zu entscheiden. Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie den gegenwärtig hohen Gemüsekonservenpreis auch für das Frühjahr für den Verbraucher aufrechterhalten und dadurch, daß die Einfuhren darunter leiden, eventuell einen noch höheren Preis heraufbeschwören, oder wollen Sie einen vertretbaren Gemüsekonservenpreis, der etwa in der Höhe des vorjährigen liegt und der die nächste Ernte bei seinen Betrachtungen zunächst völlig außer acht lassen muß?
Wir bitten Sie sehr dringend, den gestellten Änderungsantrag abzulehnen, damit es möglich ist, die deutsche Verbraucherschaft im Frühjahr mit Konserven zu vertretbaren Preisen zu versorgen.
({3})