Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-03-04:
Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär im Staatsministerium der Justiz des Freistaates Bayern, Kränzle.
Staatssekretär Bernd Kränzle ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bei aller Bescheidenheit, die hier angebracht ist, halte ich es doch mehr mit dem Grundtenor der Freude. Dieses Gefühl der Freude läßt sich sehr wohl begründen. Wer sich in den letzten eineinhalb Jahren an der Diskussion um das 6. Strafrechtsreformgesetz - es ist dann schließlich verabschiedet worden - beteiligt hat, wer dort Rede und Antwort stehen mußte, der wird zugeben, daß er immer wieder gefragt worden ist: Wie haltet ihr es mit den Opfern? Was tut ihr im Hinblick auf den Opferschutz? Stichwort in diesem Zusammenhang war der „Opferanwalt". Ich kann aber in diesem Zusammenhang auch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Entschädigung der Opfer von Straftaten nennen.
Meine Vorredner haben es auf den Punkt gebracht: Ich möchte bei aller Bescheidenheit erwähnen, daß dieser Entwurf vom Freistaat Bayern eingebracht worden ist. Ich möchte mich bei den Vorrednern dafür bedanken, daß sie dies gewürdigt haben.
Ich möchte aber auch gleich dazusagen: Wir haben alle zu danken, weil wir im Grunde genommen nichts anderes gemacht haben, als die Signale der Bevölkerung aufzunehmen. Wir haben in der Diskussion gespürt - wir waren sensibel genug, dies festzustellen -, daß etwas bewegt werden muß.
Kollege Irmer, Sie haben es im ersten Wortbeitrag gleich auf den Punkt gebracht: An diesem Tag kann niemand „draußen" - und was heißt das „draußen"? - sagen, der Gesetzgeber habe die Signale der Bevölkerung nicht weitergegeben. Wir sind uns doch alle in diesem Hohen Hause einig: Mit dem Konsens, der zwischen Bundestag und Bundesrat erzielt wurde, ist eine anerkannte Schutz- und Gerechtigkeitslücke geschlossen worden.
Noch einmal die drei Spiegelstriche, die anzuführen notwendig ist - der Kollege Pofalla hat es bereits getan -:
Erstens die Geltendmachung eines Pfandrechtes. Bisher können Straftäter für die Vermarktung ihrer „Story" beträchtliche Summen erzielen. Genau das ist der Punkt: Die Tatopfer haben mit ihren berechtigten zivilrechtlichen Ansprüchen dabei meist das Nachsehen. Dieser Zustand ist untragbar. Deswegen hat man diese Korrektur angebracht. Darüber hinaus ist es ein emotional und psychologisch außerordentlich wichtiges Signal, wenn Täter das Opfer durch die medienwirksame Vermarktung der Tat erneut in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zerren, dadurch Gewinn erzielt wird und dieser Gewinn dem Tatopfer durch rasche Verwertung sehr schnell entzogen wird. Der Gesetzgeber mußte hier handeln. - Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, daß Sie die wesentlichen Gesichtspunkte des Gesetzes skizziert haben und dies in dieser ausführlichen Art geschehen ist.
Zweitens der Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch - um mehr handelt es sich nicht - ist notwendig. Denn wenn man keine Auskunft bekommt, kann man keinen Anspruch geltend machen. Die damit zusammenhängenden Probleme der Beweislast möchte ich einmal dahingestellt lassen.
Drittens sind auch Umgehungsgeschäfte erfaßt.

Staatssekretär Bernd Kränzle ({1})
Herzlichen Dank all den Kolleginnen und Kollegen, die hier im Bundestag mitgewirkt, die dies vorangebracht haben. Als Vertreter des Bundesrates bedanke ich mich ausdrücklich dafür. Ich habe die gute Hoffnung, daß das Gesetz auch von Ihnen einstimmig verabschiedet wird. Der Bundesrat wird sich sicher anschließen, ebenfalls wohl einstimmig. Dies ist absehbar nach der ersten Verabschiedung im Dezember 1996, als Einstimmigkeit geherrscht hat.
Eine sehr gute Sache ist es, daß man darauf hingewiesen hat, daß es sich um ein „ Opferanspruchssicherungsgesetz " handelt - auch wenn man, wie Kollege van Essen gesagt hat, ein bißchen länger braucht, bis man ein solches Wort über die Lippen gebracht hat. Hochgeschätzter Kollege, wir werden das sehr leicht über die Lippen bringen. Ihnen allen noch einmal herzlichen Dank!
Herr Kollege Beck, freuen wir uns doch einmal, daß wir als Gesetzgeber - Bundestag und Bundesrat - ein Gesetz einstimmig verabschieden.
({2})
Herzlichen Dank.