Horst Friedrich (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Frau Kollegin Mattischeck, auch wenn Sie es als Skandal bezeichnen, wird mich das nicht daran hindern, weiterhin den Sachzusammenhang darzustellen.
({0})
Bei allen Unfällen, die Sie genannt haben, ist die 0,8Promille-Grenze obsolet. Sie gilt dann nämlich nicht, sondern es gilt die 0,3-Promille-Grenze. Das sollte man vielleicht einmal dazusagen, damit es noch mehr in Deutschland wissen.
. Zweitens. Es bleibt nun einmal Tatsache, daß 90 Prozent aller Alkoholunfälle jenseits der absoluten Fahruntüchtigkeit stattfinden. Die Sonderspezies der sogenannten fahrenden Trinker kriegen Sie mit keiner Promillegrenze von der Straße, sondern nur dadurch, daß Sie sie erwischen.
Der vorliegende Unfallverhütungsbericht für die Jahre 1994 und 1995 bestätigt einen insgesamt erfreulichen Trend. Während nämlich in den alten Bundesländern die Zahl der Unfälle, vor allem aber die Zahl der Getöteten seit Jahren kontinuierlich abnimmt - der Kollege Börnsen hat den Scheitelpunkt genannt -, scheint auch in den neuen Bundesländern die seit der Wiedervereinigung dort vorhandene besorgniserregende Entwicklung mit steigenden Unfallzahlen endlich gestoppt. Das beweisen nicht nur die Zahlen der Jahre 1994 und 1995. Das wird auch durch die Zahlen aus dem Jahre 1996 bestätigt.
Allerdings ist Zufriedenheit angesichts von immer noch rund 8 700 Todesopfern mit Sicherheit nicht angebracht; denn jeder Tote im Straßenverkehr ist ein Toter zuviel. Dennoch ist es vor dem Hintergrund von mehr als 51 Millionen Fahrzeugen und einer jährlichen Fahrleistung von 590 Milliarden Kilometern nachhaltig gelungen, die Unfallzahlen von diesen raschen Verkehrszuwächsen abzukoppeln.
Hierfür sind vielfältige Gründe ausschlaggebend: weitgehende Verbesserungen bei der aktiven und passiven Sicherheit in und am Auto, hoher Sicherheitsstandard unserer Verkehrsinfrastruktur, nicht zuletzt aber auch Aufklärung, Information und Schulungen im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit, oftmals auf der Grundlage entsprechender Hinweise der BASt. All das hat zum Rückgang der Unfallzahlen beigetragen.
Ein Dank ist hier schon ausgesprochen worden. Die Aktionen reichen von Aufklärungsprogrammen wie „Kind und Verkehr" bis hin zu Veranstaltungsreihen für aktive ältere Kraftfahrer. Diese Maßnahmen sind nachweislich erfolgreich; sie kosten allerdings auch Geld. Deswegen ist die Mittelausstattung ein Thema. Klar ist auch, daß die mittelfristige Haushaltslage über den Erhalt des Status quo hinaus - ich glaube, es wäre unredlich, etwas anderes anzunehmen - keine wesentlichen Steigerungen erwarten läßt. Allerdings wäre eine weitere Reduzierung der falsche Weg.
Insofern plädiere ich nochmals nachhaltig dafür, viel stärker .als bisher das private Sponsoring auch bei der Verkehrssicherheitsarbeit und bei der Unfallsicherheit einzuführen. Es ist in außereuropäischen und auch in europäischen Staaten gang und gäbe. In den USA, in Kanada, aber auch in den Benelux-Staaten und in Skandinavien gibt es genug Sponsorenschaften für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Das muß ausgeweitet werden. Aus Sicht der F.D.P. müssen in Zeiten knapper Mittel Private ihren Teil zur Erfüllung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beitragen. Sie müssen allerdings auch dann darüber mitbestimmen dürfen, wofür diese Gelder ausgegeben werden.
Daß es unzweifelhaft nötig ist, weiterhin Verkehrssicherheitsarbeit zu betreiben, ist klar. Solange die Statistiken ausweisen, daß es Risikogruppen gibt - die 18- bis 25jährigen sind schon genannt worden -, die überproportional am Unfallgeschehen beteiligt sind, und daß es Risikogruppen wie die der über 65jährigen gibt, die viel stärker als Unfallopfer gefährdet sind, so lange ist das nötig.
Mehr als 400 Kinder kommen jährlich als aktive Verkehrsteilnehmer zu Tode, und zwar überwiegend im Auto der eigenen Eltern.
({1})
Die neueste Umfrage hat ergeben, daß 38 Prozent der im Straßenverkehr verunglückten Kinder bis 14 Jahre als Pkw-Mitfahrer getötet werden, und zwar schwerpunktmäßig im Auto der eigenen Eltern. Wenn ich mir die Antworten auf die Frage, warum die Kinder nicht angeschnallt sind, ansehe - keine Zeit zum Anschnallen; ich fahre nur kurze Zeit; das Kind quengelt -, dann muß ich fragen: Was muß noch alles passieren, damit diese Eltern endlich begreifen, daß sie vorrangig die Verantwortung für ihre eigenen Kinder haben?
({2})
Das ist nicht vorrangig die Aufgabe des Gesetzgebers, sondern vorrangig die Aufgabe der Eltern.
({3})
Ich will allerdings darauf hinweisen - das sage ich als Brillenträger ganz bewußt -, daß es die Spezialspezies der Autofahrer gibt, die keine Zeitung mehr lesen können. Man sagt dazu: Die Augen sind noch gut, aber die Anne sind zu kurz. Diese Spezies fährt leider Gottes immer noch Auto. Jedem, der das macht, ist bewußt, daß eingeschränkte Sehfähigkeit zur verkürzten Reaktionszeit, zu falschen Reaktionen und zum Schaffen unübersichtlicher Situationen führt. Ich plädiere deshalb nachhaltig dafür, zu überlegen, ob man ähnlich wie den technischen Zustand des Kraftfahrzeugs auch das Augenlicht des Führers des Kraftfahrzeuges überprüft. Ich glaube, das wäre durchaus eines Versuches wert.
({4})
Eines sei zum Schluß auch noch gesagt: Es ist mit Sicherheit ein Irrglaube, daß sich nur junge Autofahrer aggressiv verhalten. Eine neueste Studie hat ergeben - ich zitiere aus einer „dpa"-Meldung vom heutigen Tage
Die Annahme, nur junge Autofahrer verhielten sich auf den Straßen besonders aggressiv, sei falsch .... In seiner Studie beschreibt er sechs Typen von Autofahrern. Vor allem der frustrierte Fahrer gefährde sich und andere. Bei ihm handele es sich
- hören Sie zu! überdurchschnittlich oft um den Familienvater mit praktischem Wagen wie Kleinbus oder Kombi.
Begründung:
„Eigentlich träumt er von einem Sportwagen" ... . Wenn schnelle Autos an ihm vorbeirauschten, empfinde er das als Demütigung. „Er kämpft verbissen um jede Lücke."
Also auch diese Spezies Kraftfahrer sollten wir vielleicht ab und zu im Auge behalten.
Ich empfehle die Annahme der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses.
Herzlichen Dank.
({5})