Halina Wawzyniak (NA), 2010-07-08:
Es ist nicht das erste Mal, dass wir im Bundestag

über den Schutz von Kindern debattieren. Oft gaben
schreckliche Fälle Anlass zur Debatte. Und auch der
Antrag der SPD-Fraktion, der heute zur Beratung steht,
hat den tragischen Tod des im Jahre 2006 in Bremen zu
Tode gekommenen Kevin zum Anlass.

Sicher ist es wichtig, dass solche schrecklichen Fälle
immer wieder diskutiert werden. Es ist auch wichtig, immer wieder nach neuen Lösungswegen zu suchen. Es ist
aber auch wichtig, dabei die Ursachen für das Handeln
von Eltern - wie im Falle Kevin - zu suchen, Ursachen,
die nur zum Teil bei den Eltern zu finden sind; viel öfter
liegen sie in gesellschaftlich zu verantwortenden Defiziten.

Genügend Gesprächs- und Klärungsbedarf gibt es
auch von unserer Seite, zum Beispiel bei der Rolle der
Jugendämter, deren Ausstattung auch im Antrag der
SPD eine Rolle spielt - leider ohne klar zu fordern, dass
bei der Finanzierung auch der Bund sehr viel mehr in
die Pflicht genommen werden muss. Wenn schon die
Bundesregierung darin keine Notwendigkeit sieht, sollte
wenigstens eine Oppositionsfraktion daran erinnern.

Viele der Forderungen des Antrags teilen wir als
Linke. Sie sind aus den Anhörungen zum Kindesschutz in
der letzten Legislaturperiode bekannt und dort - zumindest von den Sachverständigen - ausführlich erörtert
worden. Zu nennen sind hier insbesondere die dringend
notwendige Obergrenze für die Fallzahlen bei den Amtsvormundschaften. Die derzeitige Praxis ist unzumutbar
für die Vormunde und hat mit einer Arbeit im Sinne des
Kindeswohls nichts mehr gemein. In den vergangenen
Jahren hat der Personalmangel in den Jugendämtern
aber auch im Bereich der Amtsvormundschaften und der
Begleitung von Familiensachen zu erheblichen qualitativen Einschränkungen geführt, die in einem Gegensatz
zu den steigenden Fallzahlen stehen.

Wir unterstützen diese Forderung ebenso wie die
nach mehr Beteiligung für Mündel sowie die nach gesetzlichen Konkretisierungen der Pflichten des Vormundes gegenüber den Kindern und Jugendlichen, deren
Wohl und Willen im Mittelpunkt stehen müssen.

In vielen anderen Fragen besteht für uns aber noch
intensiver Redebedarf - sowohl aus fachpolitischer
Sicht als auch in Bezug auf die Folgenabschätzung der
vorgeschlagenen rechtlichen Veränderungen. Genannt
sei an dieser Stelle nur die Frage, inwieweit Pflegeeltern
eine Vormundschaft übernehmen können oder in welchem Umfang die Möglichkeit von Adoptionen durch
Pflegeeltern ausgeweitet werden soll. Pflegeeltern haben die ohnehin schwere Aufgabe, Kinder in ihrer Entwicklung zu fördern, die nicht selten schreckliche Dinge
erlebt haben. Hier besteht nicht nur die Gefahr der
Überforderung von Pflegeeltern, die vom Antragsteller
selbst im Feststellungsteil umschrieben wird. Eine solche Prüfung muss also unter äußerst sensibel ausgewählten Gesichtspunkten geschehen.

Auch der Prüfauftrag zur Frage der Ermöglichung
einer Adoption wird von uns eher kritisch gesehen. Er ist
derart unbestimmt formuliert, dass das Ergebnis dieses
Auftrages dazu führen kann, dass der eigentliche Zweck
des Pflegeverhältnisses, nämlich die Rückführung des
Kindes in die Herkunftsfamilie, konterkariert wird. Hier
hätte viel genauer formuliert werden müssen, unter welchen engen Voraussetzungen geprüft werden soll, ob
und, wenn ja, wie eine Adoption möglich sein soll.

Fragen des Vormundschafts- und des Familienrechtes
sind in vielerlei Hinsicht sehr sensibel. Wir sollten diesen Fragen die notwendige Aufmerksamkeit widmen und
sie in den zuständigen Fachgremien diskutieren. Darum
wendet sie die Fraktion Die Linke gegen eine sofortige
Abstimmung.