Ursula Groden-Kranich (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen setzen wir nach der Frauenquote eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich
Gleichstellung und Frauenpolitik um, die wir nicht nur
im Koalitionsvertrag, sondern zuerst auch in unserem
Wahlprogramm vereinbart hatten . Dass der CDU frauenpolitische Themen - Chancengerechtigkeit und Fairness
in der Berufswelt - wichtig sind, dokumentieren wir auch
dadurch, dass unser Fraktionsvorsitzender Herr Kauder
heute hier ist . Ich frage mich: Wo sind die anderen Fraktionsvorsitzenden, denen dieses Thema so wichtig ist?

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Wir beginnen damit eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte, ohne die ein solches Gesetz keine dauerhafte Veränderung in der Gesellschaft möglich macht .

Wir alle erwarten, dass dieses Gesetz dazu beiträgt,
den Lohnunterschied bei Männern und Frauen zu verkleinern . Klar ist aber auch, dass allein mit diesem Gesetz die restliche Lohnlücke nicht zu schließen sein wird,
sondern wir weiterhin auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür kämpfen müssen .

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Dabei ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt: Wir
müssen junge Frauen und junge Männer viel früher in
Sachen Beruf und Finanzen aufklären und informieren
und die Beratung viel breiter aufstellen - nicht erst bei
der Arbeitsagentur oder bei der Berufsberatung, sondern
in allen Schulen ab der siebten Klasse, übrigens nicht nur
zu Verdienstmöglichkeiten in einzelnen Branchen, sondern auch über deren Auswirkungen bis zur Rente, inklusive Erwerbsunterbrechungen aus den verschiedensten
Gründen .

Dies gilt umso mehr in einer Zeit der hybriden Arbeitsverhältnisse . Denn wir müssen aufpassen, dass wir
nicht einen aussterbenden Arbeitsmarkt regeln, während
die Realität längst ganz anders aussieht und unsere Gesetze schon vor der Einführung quasi überholt sind .

Ich werbe dafür, nicht mit zweierlei Maß zu messen .
Wir müssen offensichtliche Ungerechtigkeiten überall abbauen, auch und gerade in unserem Bereich, dem
öffentlichen Dienst. Der Bund ist in diesem Gesetz mit
drin, Länder und Kommunen aber draußen;

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und gerade da ist noch viel zu tun - beispielsweise in vielen Jobcentern der Arbeitsagenturen . Dort gibt es unterschiedliche Bezahlungen für Angestellte, je nachdem, ob
sie beim Bund oder bei der Kommune angestellt sind, für
exakt die gleiche Tätigkeit im selben Büro . Da können
wir ganz schnell Abhilfe schaffen.

Ein weiteres Beispiel sind befristete Verträge, die hier
immer von vielen angeprangert werden, aber beispielsweise bei Lehrkräften in Rheinland-Pfalz gang und gäbe
sind . Hier gibt es eine ungleiche Bezahlung für zwei
Lehrkräfte an ein und derselben Schule, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben . Solange wir so etwas dulden,
brauchen wir nicht mit spitzen Fingern auf andere zu zeigen, sondern wir können selbst etwas tun .

Ich möchte auch dafür plädieren, dass wir weniger Regulierungswut zulassen . Die Annahme, alles mit Gesetzen regeln zu können und zu müssen, erweist sich nämlich auch bei der Entgelttransparenz als Irrglaube,

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und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens . Es hat sich die allumfassende Regulierung
in Sachen Gleichstellung weder hier noch anderswo
bewährt; mein Kollege hat darauf hingewiesen . Skandinavien wird immer als glühendes Vorbild hochgehalten .
Dabei wird von allen Kolleginnen aus den Parlamenten
dieser Länder bestätigt, dass trotz totaler Transparenz
beim Einkommen, trotz verpflichtender Vätermonate
und, und, und sie eine um nur 1 Prozentpunkt niedrigere
bereinigte Lohnlücke haben als wir .

Und zweitens ist gerade bei diesem Gesetz der Anwendungsbereich derart disparat, dass es sehr schwer ist,
damit allen Arbeitnehmerinnen gleichzeitig zu helfen . Im
Gegensatz zur Frauenquote oder zum Mindestlohn soll
dieses Gesetz Frauen in allen Branchen, allen Berufen
und auf allen Ebenen etwas bringen - von der Kassiererin bis zur Managerin, von der Krankenschwester bis zur
Chefärztin .

Dabei wissen wir doch, dass es schon schwer ist,
innerhalb einer Branche die Lohnlücke zu reduzieren,
weil sie dort unterschiedlich ausfällt . Nehmen wir den
Bereich der Kunst: Beim Film haben wir beispielsweise katastrophal schlechte Voraussetzungen, während es
bei Bibliotheken oder in der Kunstpädagogik für Frauen

deutlich besser aussieht . Und das gilt erst recht, wenn
man mehrere verschiedene Branchen vergleicht .

Es ist hier nicht nur die Politik gefordert, sondern es
sind die Sozialpartner gefordert, und dem werden sie in
der Regel auch gerecht . Aber wir sollten den Gewerkschaften, die ja letztlich auch selbst Arbeitgeber sind,
genauso wenig pauschal eine unfaire Bezahlung unterstellen wie irgendeinem mittelständischen Unternehmen .

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Die Privilegierung von tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen zieht sich als roter Faden durch
den gesamten Gesetzentwurf . Damit honorieren wir die
Tatsache, dass schon heute die Lohnlücke in Tarifbetrieben am niedrigsten ist . Aber wir verbinden damit auch einen klaren Auftrag an die Sozialpartner und Betriebsräte:
Das Engagement für Gleichstellung und Frauenförderung muss fortgesetzt und zu einer Selbstverständlichkeit
gemacht werden .

Ein dritter Punkt, der gegen zu viel Regulierung und
Gesetzeshörigkeit spricht: Wir schaden damit sowohl
den Unternehmen als auch den Frauen selbst . Wir sollten
anerkennen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen
in aller Regel für beide Seiten buchstäblich gewinnbringend zusammenarbeiten . Dies gilt übrigens auch für die
bereits angesprochenen vielen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Tarifvertrag .

Die Frage ist doch: Wie gehen wir das Ziel Gleichstellung an? Gehen wir von einer feindlichen Arbeitgeberschaft und böswilligen Kollegen aus? Dann spräche
tatsächlich vieles dafür, Frauen mit umfassenden Gesetzesmaßnahmen zu beschützen . Ich glaube aber, die Wirklichkeit ist - in den meisten Fällen jedenfalls - längst eine
andere . Wo Missstände sind, müssen wir diese energisch
angehen; aber wir sollten nicht den Fehler begehen, Frauen immer nur beschützen zu wollen .

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Wir sollten sie stattdessen lieber fördern und unterstützen, was diese Bundesregierung auch getan hat, beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung .

Frauen sind wesentlich belastbarer und flexibler als
Männer . Nur in Sachen Selbstbewusstsein und Streitbarkeit, wenn es um uns selbst geht, könnten wir noch eine
Schippe drauflegen.

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Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist nur ein weiterer Schritt in Sachen Gleichstellung .
Das Engagement für eine moderne, partnerschaftliche
Arbeits- und Familienwelt muss weitergehen .

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Gerade junge Frauen sollten die bisherigen Errungenschaften nicht als Selbstverständlichkeit betrachten .

Ich bin mir sicher, dass das Thema Entgeltgleichheit
jetzt in den Unternehmen und in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer präsenter sein wird und damit der Einsatz
für faire Entlohnung wichtiger und vor allem erfolgreicher werden wird . Wenn wir alle unseren Töchtern und
Söhnen vorleben, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu
streiten, und partnerschaftlich unsere Aufgaben teilen,
erreichen wir dauerhaft am meisten für Frauen in der Gesellschaft .

Danke schön .

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