wilhelm josef sebastian (NA), 2002-03-01:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß,
dass es schon spät ist. Am Freitagnachmittag will man
nach Hause, da viele Termine im Wahlkreis warten. Deshalb ist das Haus auch nicht mehr sehr gefüllt. Aufgrund
der Bedeutung dieses Punktes wäre er es eigentlich wert,
dass man sich seiner sehr viel mehr annimmt.

Die Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes in Europa ist nach wie vor schlecht. Seitdem wir im
September 2000 unsere Anträge gestellt haben, hat sich so
gut wie nichts getan. Es ist nichts geschehen, um die Situation zu verbessern. Im Gegenteil, die Talfahrt einer Branche hat sich ungebremst fortgesetzt. Es ist eine traurige
Bilanz, wenn man anderthalb Jahre nach der Antragstellung in der parlamentarischen Aussprache eine
solche Feststellung treffen muss. So wie die Regierung
Gerhard Schröder im Bereich des Wirtschaftswachstums
und der Staatsfinanzen die rote Laterne in Europa übernommen hat und diese Position eisern verteidigt, so steht
das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe in Europa als
Schlusslicht da.

Das ist nicht etwa deshalb der Fall, weil die Unternehmen schlecht wirtschaften, sondern weil die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so ungünstig sind, dass an Wettbewerbsfähigkeit nicht zu denken ist. Fakt ist, dass die deutschen Spediteure entgegen der oft gehörten Theorie aus
dem Regierungslager keine Chance haben, die erhöhten
Preise aufgrund der Ökosteuer und zukünftig auch der
Maut auf die Kunden umzuwälzen. Der Markt und die europäischen Konkurrenten lassen dies nicht zu. Wir stehen
in Europa angesichts von etwa 30 Prozent Überkapazitäten in diesem Bereich in einem Dumping-Wettbewerb,
nicht in einem Leistungswettbewerb.

Ein Weiteres: Im Zuge der Deregulierung der europäischen Transportmärkte sind die Entgelte für Beförderungsleistungen auf der Straße um 30 bis 40 Prozent gefallen. Während für das Jahr 2015 damit gerechnet wird,
dass der Anteil des grenzüberschreitenden Verkehrs den
des innerstaatlichen Verkehrs überholen wird - 1990 lag
er erst bei 10 bis 15 Prozent des Gesamtmarktes -, sinkt
der Anteil deutscher Spediteure an diesem wachsenden
grenzüberschreitenden Markt immer mehr. Wenn das kein
Alarmzeichen ist, dann weiß ich es nicht. Spediteure aus
anderen Ländern der EU genießen deutliche Wettbewerbsvorteile.

Vor wenigen Tagen gingen die Olympischen Winterspiele in Salt Lake City zu Ende. Am vorletzten Tag hat
Deutschland im Viererbob eine Goldmedaille gewonnen.
Es wäre ein Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen,
wenn andere Bobs mit einem Vorsprung hätten starten
dürfen. Im LKW-Gewerbe ist es so, dass alle anderen europäischen Partner erhebliche Vorteile haben. Deshalb
kann unser Gewerbe dort einfach nicht mithalten. Wenn
Wettbewerbsbedingungen herrschen, müssen die RahVizepräsidentin Anke Fuchs


menbedingungen die gleichen sein. Der Ruf nach dem
Staat ist nicht immer der richtige, aber in diesem Falle
sind die negativen Rahmenbedingungen in Deutschland
weit überwiegend fiskalisch verursacht und können nur
durch eine Korrektur der Politik geändert werden.

Der Blick auf die Belastungen des deutschen Gewerbes macht dies sehr deutlich: Bei der Kraftfahrzeugsteuer kostet der deutsche 40-Tonner bei einem Euro-IIFahrzeug 2 979 DM, in den Niederlanden kostet das
gleiche Fahrzeug 1100 DM, in Belgien 1 400 DM und in
Frankreich 1 900 DM weniger. Beim Dieselkraftstoff wird
das noch viel deutlicher, weil er den Hauptteil der Lasten
darstellt. In Deutschland beträgt der Anteil der Mineralölsteuer pro Liter Dieselkraftstoff 80 Pfennig, in den Niederlanden nur 58 Pfennig, in Belgien 57 Pfennig und in
Frankreich 64 Pfennig. Das ist der Stand von Mitte 2001,
das heißt ohne die Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2002, die noch dazukommt. Es ergeben sich immer
mehr Belastungen für unser Gewerbe.

Ich habe das bereits bei mehreren Debatten angemahnt.
Die Fakten sind klar. Es wird nichts besser, sondern
schlechter. Die Verantwortung dafür trägt die Regierungskoalition. Gerade das Drehen an der Ökosteuerschraube bringt das deutsche Gewerbe in immer größere
Bedrängnis. Allein die Mehrbelastung in Höhe der von
mir eben genannten 7 500 Euro bedeutet ein Mehrfaches
der Gewinnerwartung im grenzüberschreitenden Verkehr.

Es ist wirklich fünf vor zwölf. Die Entwicklung der Insolvenzen im Transportgewerbe zeigt klar, dass die Ökosteuer die Unternehmen massiv in die Pleite treibt. Bereits
im Jahr 2000, als wir unseren Antrag formulierten, stieg
die Zahl der Insolvenzen um 29 Prozent an. Im letzten
Jahr stieg sie nochmals um 20 Prozent. Es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Man schätzt, dass durch die ungleichen Wettbewerbsbedingungen in etwa 75 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir wissen, wie viel Mühe es
macht, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Hier wird eine
völlig falsche Verkehrspolitik betrieben. Meine Damen
und Herren, wenn hier nichts geschieht, sehe ich wirklich
schwarz für unser Güterkraftverkehrsgewerbe.

Ich will abschließend und zusammenfassend noch einmal sagen: Wohl selten wurde aus ideologischen Gründen
ein Wirtschaftszweig durch eine Bundesregierung so
drangsaliert wie das Güterkraftverkehrsgewerbe. Ich
wage sogar zu sagen: Das ist einzigartig. Dabei geht es
noch nicht einmal um Subventionen oder andere staatliche Hilfen; es geht nur darum, in Deutschland und in einem gemeinsamen europäischen Markt einen gerechten
ordnungspolitischen Rahmen herzustellen. Dieser Bundesregierung fehlen dazu jedoch die Kraft, der Wille und
die Konzeption.

Vielen Dank.

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