Zeitel (NA), 1978-03-16:
Das bin ich gern bereit zu 
bestätigen, Herr Kollege Pieroth. Die Amerikaner haben jedenfalls bewiesen, daß sie in der Beschäftigungspolitik und in der Wachstumspolitik Erfolge haben, während die entsprechenden Erfolge bei dieser Regierung ausgeblieben sind.
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Wenn man zu einer anderen Entwicklung in unserem Land kommen will - lassen Sie mich hier auch wenigstens im Zusammenhang mit der Rentendebatte die wesentlichen Punkte nennen, auf die es ankommt -, dann braucht man vor allem anderen das Vertrauen derjenigen, die investieren wollen. Mit Beiträgen, wie sie Herr Egert eben geleistet hat, indem er von einem anderen System spricht, von der mangelnden Leistungsfähigkeit unserer Ordnung, werden wir nicht das Vertrauen gewinnen, das eine entscheidende Grundlage für Investitionen darstellt.
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Wer sein Geld investiert, der will nicht nur wissen, wohin es morgen geht, sondern wohin es übermorgen geht und wie die Entwicklung längerfristig aussieht. Wenn Sie ein Paradebeispiel dafür haben wollen, daß Sie alle vier Wochen wieder mit neuen ordnungspolitischen Diskussionen kommen, brauchen Sie sich nur die Pläne des Verkehrsministers anzusehen.
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Die zeigen deutlicher als alles andere, daß hier erneut Grundsatzfragen der marktpolitischen Ordnungspolitik zur Diskussion stehen.
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Alle Ihre Einzelprogramme werden nichts nützen, wenn es Ihnen nicht gelingt, mehr Vertrauen in die Verläßlichkeit der ordnungspolitischen Rahmenbedingung herzustellen.
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Und der zweite Punkt: Wer die Arbeitslosigkeit beseitigen will, der muß schon für etwas mehr Stetigkeit im Einsatz der Instrumente sorgen. In einem Jahr die Investitionssteuer, im nächsten Jahr dann die Investitionsprämie; im übernächsten Jahr folgen wieder Steuererhöhungen, die Sie im vierten Jahr erneut bedauern und halb zurücknehmen. Mit einem solchen Wechselbad bekommt man keine dynamische Wirtschaftsentwicklung.
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Wenn das nicht aufhört, dann werden wir mit dem Problem der Arbeitslosigkeit nicht fertig werden. Die ganze Programmhuberei ist auch in diesem Punkt kein Ersatz für die gebotene Stetigkeit, auf die sich Unternehmungen verlassen können müssen.
Der dritte Punkt. Wenn die Bürokratisierungs- und Normierungssucht so weitergeht wie in den letzten Jahren, dann wird die Investitionsneigung nicht steigen, sondern noch weiter zurückgehen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Handwerkern, mit
6412 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 81. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 16. März 1978
Einzelhändlern, mit Kleinbetrieben, auf die noch immer zwei Drittel der Beschäftigten in unserem Lande entfallen, was die Ihnen sagen. Die sind nicht mehr sicher, ob sie noch legal handeln oder nicht, weil schon wieder eine Springflut von Verordnungen über sie heruntergegangen ist, die Sie nicht nachvollziehen können.
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Sie sind dafür unmittelbar verantwortlich. Sehen Sie sich z. B. einmal Ihren Gesetzentwurf zum unlauteren Wettbewerb an, der der mittelständischen Wirtschaft angeblich helfen soll. Er bringt ihr neue Belastungen und keine Hilfe.
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So werden Sie die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen und die damit zusammenhängenden Probleme nicht lösen können.
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Ich will - und auch das in aller Deutlichkeit - einen vierten Punkt nennen: Wer mehr Investitionen und damit mehr Beschäftigung will, der muß dafür sorgen, daß die Rentierlichkeit der Produktion gewährleistet ist. Dieser Grundsatz gilt im übrigen nicht nur für unsere Ordnung, sondern er gilt sogar für eine sozialistische Ordnung. Auch das will ich an die Adresse einiger Leute aus Ihrer Koalition sagen. Und die Koalitionsrechnungen stimmen vielfach nicht mehr. Der überzogene Verteilungsprozeß der letzten Jahre ist eine wesentliche Ursache der mangelnden Beschäftigung.
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- Ja, das ist der Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und unserer Auffassung.
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Wir meinen, daß man die Arbeitsplätze nur sichern kann, wenn auch die Erträge der Unternehmungen stimmen, damit es nicht besser ist, sein Geld auf der Sparkasse anzulegen.
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Ich will, weil Sie immer fragen, wo denn die Differenzen zwischen uns liegen, einen fünften Punkt nennen: Wir werden in einem so wichtigen Bereich wie dem der Wohnungswirtschaft, der in allen früheren konjunkturellen Situationen ein Motor des Aufschwungs war, dann und nur dann mehr vorankommen, wenn wir stärker in die Richtung gehen, deren Stärkung auch von der Bevölkerung gewünscht wird, nämlich der privaten Eigentumsbildung. Wir sollten nicht eine Entwicklung weiterbetreiben, bei der auch hier auf Grund bestimmter Gesetze die Rentierlichkeit nicht mehr gewährleistet ist
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und bei der die Förderungsmittel primär großen Gesellschaften zufließen, nicht aber dem Bürger, der sie in erster Linie verdient und das Eigenkapital nötig hat.
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Ich will einen sechsten Punkt nennen: - ich habe das bereits angedeutet -, den Bereich der Verkehrswirtschaft. - Wer meint, daß es wieder zu einem höheren Wachstum mit weniger Arbeitslosigkeit kommt, ohne daß in drei Schlüsselbereichen, nämlich der Wohnungswirtschaft, der Verkehrswirtschaft und der Energiewirtschaft, die Investitionen erheblich stärker steigen, der irrt.
Meine Damen und Herren, wir werden nur dann, wenn Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus einem Ansatz erfolgt, wieder zu mehr Beschäftigung und zu mehr Wachstum kommen. Die CDU/CSU wird ihrem Kurs, die Arbeitslosigkeit zu konservieren und sich dann mit den Folgeproblemen herumzuschlagen, nicht folgen. Wir halten einen anderen Weg für richtig, die Arbeitslosen von der Straße zu bringen, und zwar mit Hilfe solcher Ansätze, über die Sie heute noch lächeln, aber über die Sie nicht mehr lange lächeln werden. Denn solange Sie nicht einen anderen Gesamtkurs in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik verfolgen, werden Sie das Beschäftigungsproblem in unserem Lande nicht lösen.
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Diese Regierung beschränkt sich auf kurzatmige Reformhuberei. Sie schafft keinen perspektivischen Gesamtansatz mehr, weil sie mehr mit koalitionsinternen Vereinbarungen
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und verbalen Schauakten als mit der Lösung des Grundproblems in unserem Lande, nämlich dem Problem der Arbeitslosigkeit, beschäftigt ist.
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