Beatrix von Storch (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Etat von Kanzlerin Merkel und dem Kanzleramt.

Ein Blick zurück: Das Kanzleramt hatte unter Konrad Adenauer 120 Mitarbeiter. Adenauers Bilanz: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung, Westbindung und die Aufnahme Deutschlands in die NATO, die Gründung der EWG, die Rückkehr der Kriegsgefangenen, der Aufbau der Bundeswehr, die Versorgung von Millionen deutscher Vertriebenen aus dem Osten.

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Bei Merkels Amtsantritt hatte das Kanzleramt bereits knapp viermal so viele Mitarbeiter wie unter Adenauer; das hat Merkel dann noch um 60 Prozent auf 750 Mitarbeiter aufgestockt.

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Die Bilanz: Verheerend!

Erstens. Euro-Zone: Maastricht-Verträge außer Kraft. Deutschland haftet für die Schulden der Euro-Zone. Verschuldungsverbot der EU: mit Zustimmung von Merkel aufgehoben. Niedrigzinspolitik vernichtet deutsche Sparguthaben. Verlust für die Sparer allein zwischen 2010 und 2019: 649 Milliarden Euro.

Zweitens. Europa: Die Briten haben die EU fluchtartig verlassen. Ausschlag gab Merkels Flüchtlingspolitik. Rest-EU gespalten wie noch nie über Merkels Flüchtlingspolitik.

Drittens. Energiewende: keine Kernkraft, keine Kohle, dafür deutsche Landschaft zugespargelt. Stromkosten seit 2000 um 120 Prozent gestiegen, Stromkosten für Privathaushalte ein Drittel höher als in Frankreich. Fazit des „Wall Street Journal“: die dümmste Energiepolitik der Welt.

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Viertens. Sicherheit: Die Bundeswehr nicht mehr einsatzbereit, Deutschland das Gespött der ganzen NATO, deutsche Grenzen offen wie Scheunentore. Folge: Deutschland ist abhängig von der Türkei, Erdogan erpresst uns, die totale Unterwerfung.

Fünftens. Digitalisierung: komplett verschlafen. Langsamstes Internet in Europa und nicht nur das: Selbst Kolumbien hat mehr Glasfaser als wir. Wir sind „Bummelletzter“, sagt die Kanzlerin. – Das klingt niedlich, aber es ist nicht niedlich. Das ist eine Katastrophe für unsere Zukunft.

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Und die Merkel-Bilanz für Deutschland: Wir sind eine kunterbunte Republik geworden: mit über 600 islamischen Gefährdern, mit über 75 000 Gewaltdelikten und Sexualverbrechen durch Merkels illegale Asylzuwanderer,

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mit 250 000 ausreisepflichtigen Personen, die nicht abgeschoben werden. Der Magnet bleibt scharfgestellt. Coronagefährder dürfen weiter unkontrolliert rein, aber Gesunde sollen nicht mehr aus dem Haus. Das Wort „Ausreisesperren“ zirkuliert. Erst waren Masken Virenschleudern; jetzt sollen die Bürger Masken selbst im Freien tragen.

Deutschland, ein reiches Land? Die Deutschen sind weniger vermögend als Italiener, Franzosen, Spanier, Malteser oder Zyprioten.

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Und wir haben die niedrigste Eigenheimquote in der EU. Spitzenreiter sind wir nur bei Steuern und Sozialabgaben. 3,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger – und die Hälfte hat Migrationshintergrund! 270 000 Deutsche wanderten 2019 aus, hochqualifizierte. Attraktiv sind wir nur noch für die Geringqualifizierten aus aller Welt. Stattdessen hat Merkel eingeführt den Doppelpass für alle, die Ehe für alle, das dritte Geschlecht, Genderlehrstühle, Frauenquote, NetzDG und Internetzensur, ein Antidiskriminierungsgesetz und eine Islam Konferenz mit Fundamentalisten.

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Adenauer hat Westdeutschland aus einem Trümmerfeld wiederaufgebaut und an die Weltspitze geführt. Merkel hat Deutschland wieder in ein Trümmerfeld verwandelt und führt uns in den Niedergang.

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Aber Deutschland wird Merkel überleben. Es wird neue politische Mehrheiten geben, so wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt.

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Wir werden Merkels politisches Erbe abwickeln und Deutschland wiederaufbauen. Dafür steht die AfD.

Vielen Dank.

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