Kurlbaum (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es aufrichtig, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute die Gelegenheit nicht dazu benutzt hat, neue Argumente zu der sehr wichtigen Diskussion beizutragen, in der wir heute stehen;
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kein einziges neues Argument gegenüber seiner Fernsehrede haben wir heute gehört. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, hätten wir heute erwartet, daß der Bundeswirtschaftsminister mindestens diese Bundestagssitzung dazu benutzt hätte, zu einer Versachlichung dieser wichtigen Probleme beizutragen.
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Lassen Sie mich die Gelegenheit auch dazu benutzen, eine allgemeine Bemerkung vorauszuschikken über das sehr billige Eigenlob, dessen sich der Bundeswirtschaftsminister und seine Fraktion bezüglich der deutschen wirtschaftlichen Entwicklung immer wieder zu bedienen pflegen.
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- Warten Sie doch ab, was ich sage. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es liegen seit Jahren einwandfreie Ziffern über das wirtschaftliche Wachstum der anderen großen europäischen Länder vor, die einwandfrei nachweisen, daß mindestens in den letzten sechs Jahren der Aufstieg in der Bundesrepublik in nichts größer gewesen ist als in anderen Ländern, z. B. als in Frankreich und in Österreich.
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- Natürlich von einer anderen Ausgangsbasis aus. Aber vergessen Sie nicht die großen Zerstörungen auch in diesen Ländern, und vergessen Sie bitte nicht, lieber Herr Vogel, daß die deutsche Bundesregierung im Fleiß und in der Sparsamkeit des deutschen Menschen eine ganz besondere Hilfe zur Verfügung hatte!
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Lassen Sie mich nun ein paar Worte zu der Fernsehrede des Bundeswirtschaftsministers sagen.
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- Ich habe ja eben gesagt, daß sie uns gegenüber der Fernsehrede nichts wesentlich Neues gebracht hat. Selbstverständlich werden wir auch auf diese Rede hier eingehen. Wir haben sehr dringend darauf gewartet, daß sie uns etwas Neues bringen würde, aber wir sind sehr bitter enttäuscht worden. Die Fernsehrede war, wenn man sie zurückhaltend beurteilt, ungewöhnlich, ja, bestürzend in mehrfacher Hinsicht, insbesondere in bezug auf die sehr primitive und einseitige Argumentation. Wir stellen daher die Frage: war die Rede in Inhalt und Form mit dem Herrn Bundeskanzler abgesprochen, und wird der Inhalt dieser Rede auch von ihm vertreten?
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Das interessiert uns, weil der Bundeskanzler bekanntlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat.
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- Auch in der Wirtschaftspolitik gelten wohl die Richtlinien der Politik!
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Oder hat vielleicht der Bundeswirtschaftsminister nur die Abwesenheit des Bundeskanzlers benutzen wollen, um seine
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- werden Sie doch nicht so nervös, meine Herren! - angesichts mancher Handlungen des Bundeskanzlers zweifelhaft gewordene Fähigkeit, selbständig zu handeln, vor der Offentlichkeit unter Beweis zu stellen?
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Wir stellen eine zweite Frage: warum hat der Herr Bundeswirtschaftsminister seine Kassandrarufe, die uns so völlig neu an ihm sind, seine Warnungen, seine Anklagen nicht hier im Bundestag vorgetragen, der in den gleichen Tagen tagte, als er, vor zwei Wochen, seine Fernsehansprache hielt? Was der Herr Bundeswirtschaftsminister heute als Entschuldigung dafür vorgebracht hat, daß er nicht zuerst hier ins Parlament gekommen ist, war wenig überzeugend. Was die von ihm aufgeworfene Frage einer Unterjochung durch die Kollektive mit diesem Bundestag hier zu tun hat, vermag ich nicht zu verstehen.
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Schließlich möchten wir fragen: was hat den Bundeswirtschaftsminister zu dieser übereilten Flucht in die Offentlichkeit veranlaßt, bevor er auch nur einen ernsten Versuch gemacht hat, von seinen vielfältigen Möglichkeiten als Bundesminister für Wirtschaft, als Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts und als Vizekanzler Gebrauch zu machen, um mit den anstehenden Problemen zunächst einmal selbst fertig zu werden.
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Was er selbst dazu getan hat, darüber werden wir sehr eingehend zu sprechen haben.
Inzwischen ist allgemein erkannt worden, daß eine sachliche Diskussion, z. B. unter Hinzuziehung der drei Fraktionen hier im Bundestag, in den Ausschüssen, der Lösung der Probleme viel förderlicher gewesen wäre als die Fernsehrede des Bundeswirtschaftsministers, die die Sachlage und die Probleme in unverantwortlicher Weise vereinfacht und verzerrt hat.
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Was soll man zu solchen Hinweisen sagen, wie sie der Herr Bundeswirtschaftsminister in Siegen gegeben hat, er beziehe keine Dividenden und keine Tantiemen? Hat der Bundeswirtschaftsminister wirklich keine besseren Argumente gegen seine wirtschaftspolitischen Gegner? Oder möchte er diese Argumentation nur verwenden, um sich als Nachfolger des Bundeskanzlers bei Lieschen Müller zu empfehlen?
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Was, meine Damen und Herren, war nun der geringe substantielle Inhalt der Rede des Bundeswirtschaftsministers im Fernsehen und auch seiner Rede heute?
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Er hat davon gesprochen, es gelte, dem von seinen Gegnern - bitte hören Sie genau zu! - ({16})