Gabriele Iwersen (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! 1998 ist die alte Regierung
wegen absoluter Reformunfähigkeit abgewählt worden.
Was Sie heute geliefert haben, zeigt, dass Sie wieder in die
Zeit vor 1998 zurück wollen.

({0})

Sie haben von der gesamten Entwicklung nichts verstanden. Sie verstehen nicht, dass sich aufgrund von Überkapazitäten Insolvenzen entwickelt haben. Sie verstehen
auch nicht, dass die Zahl der Eigenheimbauten zurückgegangen ist, weil der Bedarf gedeckt war. In diesem Punkt

sind ja die Beiträge der PDS noch besser. Das will schon
etwas heißen. Sie sollten sich das einmal zu Herzen nehmen.

({1})

Ich will mich deshalb lieber einem friedlichen Thema
zuwenden und es noch einmal mit der Baukultur versuchen. Baukultur - für diejenigen, die es noch nicht wissen - beschreibt den Umgang der Gesellschaft mit der gebauten Umwelt, mit Städten und Dörfern, mit dem
öffentlichen Raum und dem privaten Raum. Der Begriff
Kultur allein ist natürlich noch kein Qualitätsnachweis. Er
weist aber darauf hin, dass es sich um eine gesellschaftliche Gesamtleistung handelt, die Auskunft gibt über die
Art des Zusammenlebens unterschiedlicher sozialer
Gruppen und Generationen, über staatliche Ordnungen,
Stellenwert von Geschichte und Tradition und Umgang
mit dem kulturellen Erbe eines Volkes. Das sind allgemeine Beschreibungen, die noch lange nachwirken. Dieses alles zusammen verdient die Bezeichnung Baukultur.

Eine wachsende Gesellschaft kann zu einem explosionsartigen Wachstum der Städte und Siedlungen führen.
Als Beispiele nenne ich die Gründerzeit, aber auch die
Zeit nach der Öffnung der Mauer und des Eisernen Vorhangs. Es gibt aber auch Phasen der Stagnation oder sogar
des Verfalls durch Kriege, Katastrophen, Seuchen, Wanderungsverluste oder drastischen Geburtenrückgang. Auf
all diese Ereignisse gibt es Antworten, die ihren Ausdruck
in der Baukultur einer Gesellschaft finden, welche immer
eine Mischung aus persönlicher Entscheidung und Gestaltungskraft des Einzelnen und einem Ordnungswillen der
Gemeinschaft oder früher der Obrigkeit verkörpert.

In unserer Gesellschaft haben wir als Deutscher Bundestag zusammen mit den Parlamenten der Länder übergeordnete Entwicklungsleitlinien zu entwerfen. Dabei
gibt es verschiedene Instrumente: Das Baugesetzbuch ist
unsere Bibel und der Bundeshaushalt das Steuerungsinstrument, mit dem Entwicklungen durch Programme initiiert oder bewusst oder mangels Masse auch verzögert
werden können.

Leider sind nicht alle persönlichen Wünsche der Bürger mit den Interessen der Gemeinschaft in Einklang zu
bringen. Da aber jeder Mensch in dem Spannungsfeld
zwischen seiner individuellen privaten Lebenswelt, also
seiner Wohnküche, und dem identitätsstiftenden öffentlichen Raum seiner Stadt oder seines Dorfes lebt, muss es
unsere wichtigste Aufgabe sein, diesen übergeordneten
Stadt- oder Siedlungsraum zu entwickeln, um ihn der sich
ständig verändernden Gesellschaft anzupassen. Vor
30 Jahren - das wissen Sie alle - prägte das Ideal der autogerechten Stadt die Planungen, heute steht zum Beispiel
der Gedanke der Barrierefreiheit oder des sozialen Zusammenhalts im Vordergrund, insbesondere bei der rotgrünen Wohnungs- und Städtebaupolitik. Im Grunde genommen würden Sie das aber auch nicht ablehnen.

({2})

Unsere Gesellschaft altert rapide - das weiß nun schon
jeder -, die Zahl der Einwohner wird innerhalb der nächsten





Jahrzehnte vielleicht tatsächlich um bis zu 20 Millionen
sinken. Das heißt, je mehr jetzt gebaut wird, umso mehr
wird auch von dem jetzt Vorhandenen abgebrochen werden müssen, wenn unsere Kinder und Enkel nicht gerade
in Geisterstädten leben sollen. Dieser Prozess der Erneuerung muss mit Weitsicht geplant werden, damit es
nicht zu einer Auflösung der Städte und der städtischen
Gesellschaft kommt.

({3})

Der Statusbericht „Baukultur in Deutschland“ - ein
sehr lesenswertes Papier - weist darauf hin, dass der Bestand an verdichteter Innenstadtbebauung wesentlich zur
Identität jeder Stadt beiträgt und sich diese nicht über die
größte Vorstadt oder das größte Einkaufszentrum definiert. Behutsame Stadterneuerung bedeutet deshalb in
erster Linie Pflege und weitere Nutzung des Bestandes,
Schutz der historisch wertvollen Bausubstanz, Reaktivierung von brachliegenden Flächen - die wird es zunehmend geben - und Verhinderung der Gettobildung.

({4})

Die sozialen Aspekte der Stadtentwicklung gewinnen
immer mehr an Bedeutung; denn die soziale Polarisierung
in unserer Gesellschaft schlägt sich auch in der räumlichen Struktur der Stadt nieder. Die rot-grüne Regierung
hat diesen Strukturproblemen deshalb einen Schwerpunkt
ihrer Städtebaupolitik gewidmet. Die Programme „Die
soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“
sind so unheimlich wichtig, weil sie dazu beitragen, den
Organismus Stadt als eine Einheit der gebauten Umwelt
und ihrer Bewohner zu betrachten. Erst wenn das geschieht, kann man Problembereiche verändern.

Auch hierbei erfahren wir, dass der öffentliche Raum
zur Lebensqualität eines Quartiers wesentlich beiträgt. Er
dient eben nicht nur zur Erschließung, sondern er ist auch
Lebensraum, der eine eigene Gestalt hat. Der Vorgang des
Gestaltens ist der kulturelle Beitrag aller an der Planung
und Ausführung Beteiligten. Alle, das heißt Fachleute sowie Bürger; denn Baukultur ist Ausdruck eines Gemeinschaftsergebnisses. Sie bleibt der Nachwelt als Zeugnis
der Lebensform unserer Gesellschaft, die auf Bürgerbeteiligung setzt, erhalten.

({5})

Baukultur findet ihren Ausdruck andererseits in Massenware, die unter dem Stichwort „Wohneigentum“ nach
staatlicher Förderung verlangt. Nicht die Zahl der Baugenehmigungen ist für die Beurteilung der Eigenheimzulage und ihrer Wirkung wichtig, wie Dr. Kansy oder
Dr. Meister glauben, sondern die Frage, wo diese Häuser
gebaut werden. Leider entstehen sie oftmals dort, wo der
Bauplatz billig ist und die Städte eher durch Leerstand als
durch einen engen Wohnungsmarkt, der unbedingt des zusätzlichen Bauens bedarf, gekennzeichnet sind.

({6})

- Nein, Sie haben bei der Anhörung nicht zugehört; sonst
wüssten Sie, was wir da zu hören bekommen haben.

({7})

Zwischen der Befriedigung eines Anspruchs - den haben diejenigen, die nach einer Wohnungsbauförderung
fragen - und einem Bedarf besteht nämlich ein Unterschied: Der Bedarf steht bei der Städtebauförderung im
Vordergrund. Deshalb halte ich die Städtebauförderung
für den besseren Weg, um gesamtgesellschaftliche Probleme zu lösen.

({8})

Auf jeden Fall war der Bundesbauminister wirklich gut
beraten, als er die „Initiative Architektur und Baukultur“
ergriff. In der Tat muss in der Öffentlichkeit wesentlich
stärker darauf hingewiesen werden, bei wem die Verantwortung liegt, nämlich bei Bauherren, Planern und Politikern. Das gilt besonders dann, wenn sie sich daranmachen, zusätzliche Baurechte auszuweisen und Eingriffe in
unsere Siedlungsgeschichte in die Wege zu leiten.

Zum Schluss möchte ich ein Wort zu dem öffentlichen
Bauherrn sagen. Natürlich hat die öffentliche Hand als
Bauherr die Pflicht, Vorbildliches zu leisten. Das gilt sowohl für Neubauten wie auch für den Umgang mit Ererbtem. Wettbewerbe sind deshalb der beste Weg, sich einer
Gestaltung zu versichern, die aus einer Vielzahl von Lösungen herausgefiltert worden ist. Das sollte auch für die
historische Mitte Berlins gelten; denn jede Zeit hinterlässt
durch ihre wichtigsten öffentlichen Bauten Zeugnisse ihrer gestalterischen Kraft. Es gab allerdings auch Epochen,
die auf Nachahmung der Vergangenheit setzten, um neue
Inhalte hinter alten Fassaden zu verstecken. Wollen wir
tatsächlich Neobarock in Berlin einführen? - Ich jedenfalls nicht!

({9})

Baukultur ist ein weites Feld, über das wir noch lange
reden könnten. Ich kann Ihnen nur noch sagen: Meine Zeit
in diesem Hohen Hause ist um. Ich bedanke mich bei allen, die einigermaßen seriös diskutiert haben, um die Probleme unserer Städte und unserer Bevölkerung zu lösen.
Bei denen, die nur aus Prinzip Gegenargumente suchen,
bedanke ich mich vorsichtshalber nicht.

({10})