Peter Eckardt (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen
Friedrich würde ich zunächst empfehlen, das Fell erst
dann zu verteilen, wenn der Bär tot ist. Dann werden wir
darüber reden, wer Bundesbildungsministerin wird.

Die Kultusministerkonferenz hat hinsichtlich der Entwicklung des demokratischen Schulwesens in Deutschland große Erfolge erzielt. Aber es fehlt heute ganz massiv
daran, zukunftsweisende Beschlüsse zu den Herausforderungen des Bildungswesens, der Vergleichbarkeit, der
Qualität und der Standards zu fassen. In der Regel hat sie
nur auf das reagiert, was in der Bundesrepublik passiert
ist. Ich denke, das muss sich ändern.

Herr Kollege Friedrich, ich weiß nicht, ob es gut ist, in
dem komplizierten Geflecht von Drohungen, Gehorsamsgebärden und Unterstellungen - es war die Rede davon,
was jemand gegen einen anderen in Niedersachsen gesagt
hat - zu spekulieren, ob derjenige, der sich Kompetenzen
anmaßt, auch wirklich über diese verfügt. Im Bildungsbereich gibt es ein kompliziertes Geflecht zwischen Bund
und Ländern. Es ist sinnvoll, zusammenzuarbeiten und
die Probleme kooperativ zu lösen; denn es geht in der Tat
nicht darum, ob das eine oder andere Bundesland besser
ist, sondern darum, dass die Bundesrepublik insgesamt
gegenüber denjenigen, mit denen wir kulturell und wirtschaftlich konkurrieren, einen besseren Platz als bisher
einnimmt.

({0})

Bildung, Wissenschaft und Forschung haben im
21. Jahrhundert einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Das ist heute noch wichtiger als vor Jahrzehnten.
Ich denke - darüber hat die PISA-Studie keine Aussage
gemacht -, dass das im Wesentlichen auch für die berufliche Qualifikation in unserem Land gilt. Dieser Aspekt
geht häufig in der allgemeinen Diskussion über das beste
Gymnasium für die eigene Tochter unter.

Die Bildungsdebatte richtet sich oft gegen den Finanzminister; denn das Bildungssystem ist in der Bundesrepublik dramatisch unterfinanziert. Es geht also darum, die
Bildungssysteme auch vonseiten der Länder finanziell
besser auszustatten.

({1})

Die PISA-Studie formuliert relativ allgemein, dass es
überall in der Bundesrepublik einen sehr großen Nachholbedarf gibt. Das gilt auch für bayerische und badenwürttembergische Schulen.

({2})

Ich denke, es ist keine Propaganda - warum sollte ich so
etwas verbreiten? -, dass diese Regierung und die Ministerin die Themen Wissenschaft, Bildung und Forschung
schon wesentlich früher angesprochen haben, als die
PISA-Studie in der Bundesrepublik Deutschland Furore
gemacht hat.

({3})

PISA hat aber auch gezeigt, dass es nicht allein die Finanzen sind, die bestimmend wirken, sondern dass das
politische Grundverständnis über Bildung und seine gesellschaftliche Funktion ebenso entscheidend ist.

Wenn man heute von Standards redet, Frau Schipanski, ist nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Mein
Lehrer hat noch gesagt: Gebildet ist, wer Latein spricht.

Heute kann man das nicht übertragen, indem man sagt:
Gebildet ist, wer einen Laptop bedienen kann. Es muss
eine sehr umfangreiche und auf die individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Beschreibung sein, die definiert, ob
jemand im Leben zurecht kommt oder nicht.

Eine Enquete-Kommission zur Bildung einzusetzen,
die darauf ausgerichtet ist, diese grundsätzlichen Fragen
zu klären, um dann zu schnellen Beschlüssen zu kommen,
scheint mir ein sinnvoller Ansatz zu sein.

({4})

Wer von Ihnen die PISA-Studie richtig gelesen hat,
wird allerdings festgestellt haben, dass in den Zusammenfassungen auf den letzten Seiten davon die Rede ist,
dass die sozialen Milieus, die Wohnsituation und die finanzielle Situation der Eltern sowie deren Bereitschaft,
für Kinder Bildung zu organisieren, auch in Süddeutschland ein bedeutsames Kriterium dafür ist, ob ein Kind in
der Schule gut oder schlecht ist, und dass dies nicht ausschließlich mit der Schulstruktur zusammenhängt. Wer
die PISA-Studie zu Ende gelesen hat, wird auch festgestellt haben, dass eine breite Rekrutierungsbasis Elite
mehr fördert, als wenn man meint, von vornherein ganz
bestimmte Leute aussuchen und fördern zu müssen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen
ganz herzlich für die Diskussionen und die kritischen Bemerkungen, die oft auch an meine Adresse gerichtet waren. Ich werde diesen Diskussionen nicht mehr in diesem
Hause folgen können. Aber Sie können sicher sein, dass
ich sie von außen schriftlich wie mündlich kritisch, aber
auch mit Sympathie begleiten werde. Wir alle sollten an
dem Interesse festhalten, gemeinsam etwas für unsere
Kinder, Jugendlichen und Studierenden zu tun. Diejenigen, die wir eigentlich politisch in die Pflicht nehmen
müssen, sind die Finanzminister, die die Lehrer nicht besser besolden, aber für die Schulen etwas mehr Geld ausgeben sollten. Ich bedanke mich bei Ihnen allen.

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