lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der allgemeinen Konjunkturdebatte ist heute wiederholt die Frage gestellt worden, wie sich die Maßnahmen der Bun1896 

desregierung und der Bundesbank, insbesondere die Diskontsatzerhöhung auf die Bauwirtschaft, die Baupreisentwicklung und die Mieten auswirken. Lassen Sie mich dazu kurz Stellung nehmen. Ich meine allerdings eines: Man darf diese Dinge nicht immer wieder dramatisieren und durch neue Parolen - wie hoch die Mieten z. B. steigen werden -({0}) Unruhe in die Bevölkerung hineinbringen.
({1})
- Ich glaube, Sie alle, die Sie jetzt unruhig werden,
({2})
sollten sich einmal eine heutige Tageszeitung zur Hand nehmen, z. B. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", in der auf der ersten Seite steht: Jetzt abwarten! Ich glaube, dieser Satz hat in diesem Zusammenhang seine Gültigkeit. Denn auch in diesem Bereich geht es der Bundesregierung ganz besonders darum, ihre Bemühungen auf eine Preisstabilität ohne Stagnation auszurichten. 
Die Diskontsatzerhöhung soll doch im Baubereich auch dazu beitragen, den allgemeinen Preisauftriebstendenzen entgegenzuwirken. Um ein solches Ziel zu erreichen, um die eigenen Bemühungen der Bauwirtschaft zu fördern, durch Marktanpassungsprozesse, Rationalisierung und Industrialisierung der Betriebe zu einer Stabilität der Preise zu gelang gen, wäre es doch nicht richtig, wenn die Bundesregierung jetzt dazu überginge, etwa die Förderungsbeträge im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu erhöhen oder die kreditpolitischen Maßnahmen der Bundesbank durch Zinssubventionen der öffentlichen Hand zu unterlaufen. Das wäre im Augenblick sicherlich eine falsche Maßnahme; denn solche Maßnahmen, die im Augenblick einen ausgesprochen prozyklischen Effekt haben müßten, können erst wieder in Betracht gezogen werden, wenn das Ziel der Bundesregierung erreicht ist: Stabilität und Vollbeschäftigung.
Diese Zurückhaltung bezüglich der Fördersätze und der Zinssubvention führt nun keineswegs, wie gelegentlich behauptet wird, zu einer kritischen Situation in der Bauwirtschaft und für den Wohnungsneubau des Jahres 1970. Denn wir sind am 1. Januar 1970 mit einem Bauüberhang von 700 000 Wohnungen in das neue Jahr hineingegangen. Davon sind 500 000 Wohnungen bereits im Bau und für 200 000 Wohnungen ist die Baugenehmigung gegeben. Das bedeutet, daß "wir auch im Jahre 1970 wieder ein Fertigstellungsergebnis von über 500 000 Wohnungen 'erwarten können.
Im übrigen werden Bauinvestitionen, insbesondere Investitionen für den Wohnungsneubau erfahrungsgemäß stets bis zu einem halben Jahr im voraus finanziert; in der Regel durch Pfandbriefhypotheken mit einem festen Zinssatz oder durch Bauspardarlehen, so daß auch mit einer Verteuerung der Kapitalkosten in diesem Zeitraum - ich spreche vom ersten Halbjahr 1970 - nicht zu rechnen ist.
Soweit die Finanzierung noch nicht abgeschlossen ist - das gilt erfahrungsgemäß im wesentlichen für die Bauvorhaben der zweiten Jahreshälfte -, wird wegen der Kalkulationsrisiken sicherlich ein gewisses Abstoppen der Bauinvestitionen zu verzeichnen sein. Ich rechne in diesem Zusammenhang mit einer gewissen Stabilisierung der Baupreise, so daß ich allen Bauwilligen, die ihre Baufinanzierung bisher noch nicht abgeschlossen haben, empfehle,
({3})
- ich stelle mich auch dann gern wieder der Diskussion! - ihre Bauwünsche solange zurückzustellen, bis wir zu einer Normalisierung des Baumarktes gekommen sind.
Die durch die Gesamtmaßnahmen mit Sicherheit zu erwartende Baulücke darf, jedoch insbesondere für die auf dem Wohnungsbausektor zuständigen Industriezweige nicht zu hart ausfallen. Ihre Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Deswegen wird die Bundesregierung durch das schon angekündigte langfristige Wohnungsbauprogramm, das sich dem jeweiligen Konjunkturablauf gegenüber unabhängig entwickeln soll, in diesem Bereich rechtzeitig und regulierend eingreifen.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch nicht, daß die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank auf die Mieten allgemein durchschlagen müssen. Für den vorhandenen Wohnungsbestand ist doch folgendes festzustellen. Der soziale Mietwohnungsbau ist in der Regel durch Hypotheken der Pfandbriefinstitute finanziert worden, und diese Hypotheken wurden zu festen Zinssätzen gegeben, so daß sie von einer Verteuerung des Kapitalmarkts nicht erfaßt werden. Damit ergibt sich bei Mietwohnungen, die mit Pfandbriefhypotheken finanziert worden sind, aus Anlaß der Diskontsatzerhöhung keine Mieterhöhung. Dasselbe gilt für Eigenheime, die mit Bausparkassenhypotheken finanziert worden sind. Soweit eine Finanzierung durch Hypotheken der Sparkassen vorliegt, die vielfach eine Zeitgleitklausel vereinbart haben, richtet sich der Hypothekenzins doch nicht nach dem Diskontsatz der Bundesbank, sondern nach dem Spareckzins.