Ingrid Fischbach (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin froh und dankbar, dass sich so viele Kolleginnen und
Kollegen bewegt haben, dass sie alles versucht haben,
um einen Kompromiss zu erzielen, der denen zugutekommt, die am meisten betroffen sind, nämlich den Vätern und Müttern.

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Ich freue mich, dass wir persönliche Befindlichkeiten,
die sicherlich jeder an der einen oder anderen Stelle hat,
zurückgestellt haben, weil wir eine Lösung für die Eltern
wollen. Diese haben wir heute vorgelegt. Dass dies nach
zehn Jahren geschafft wurde - ich bin so lange im Parlament und habe die Beratungen miterlebt -, ist für mich
eine gute, eine wichtige Erfahrung, die ich nicht missen
möchte. Denn die Beratungen erfolgten in einer Art und
Weise, die zeigt, dass wir im Parlament die Sache im
Auge haben. Das hat gutgetan. Insofern sage ich ein
herzliches Dankeschön an alle.

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Die allermeisten Schwangerschaften, die aufgrund einer medizinischen Indikation abgebrochen werden, werden beendet, weil in einer vorgeburtlichen Untersuchung
festgestellt wurde, dass das Kind schwerkrank oder
schwerbehindert sein wird. In diesen besonderen Fällen
liegt es auf der Hand, dass die Eltern vor allem zwei
Dinge brauchen.

Erstens brauchen sie eine fundierte Aufklärung darüber, was das Ergebnis der vorgeburtlichen Untersuchung eigentlich bedeutet: Wie wird sich diese Krankheit
oder Behinderung auf das Leben des Kindes auswirken?
Welche Auswirkungen hat dieses Ergebnis auf das gemeinsame Familienleben, auf die Eltern?

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Deshalb ist es gut, dass wir in dem Gesetzentwurf
festgeschrieben haben, dass der Arzt, der den Eltern das
Untersuchungsergebnis übermittelt, andere Ärzte hinzuzieht, die Erfahrung mit der diagnostizierten Gesundheitsschädigung bei geborenen Kindern haben. Bei ihnen können die Eltern sofort Fragen stellen. Sie erhalten
keine abstrakte Mitteilung, sondern sie können fragen:
Wie geht es weiter? Wie sieht das Leben aus? Was passiert da? Das ist eine gute Regelung. Deshalb sage ich an
der Stelle ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir das
einbezogen haben.

Frau Bender, es ist anders, als Sie gesagt haben.
Selbst wenn man so eine Untersuchung durchführen
lässt, geht man immer vom Prinzip Hoffnung aus. Das
heißt, die Eltern, die die Untersuchung durchführen lassen, hoffen, dass das Ergebnis nicht schwerwiegend sein
wird. Deshalb sind sie schockiert, wenn das Ergebnis so
ist, wie es ist - da widerspreche ich Ihnen eindeutig -,
und deshalb brauchen sie Zeit, um das Gehörte zu verarbeiten.

Zweitens brauchen die Eltern eine fundierte Beratung,
die über die medizinischen Aspekte des Befundes hinausgeht. Schon längst ist im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben, dass Eltern in jeder Schwangerschaft das Recht haben, unabhängige Beratung in
Anspruch zu nehmen. Dieser Gesprächsrahmen, in dem
Eltern offen ihre Fragen stellen und ihre Ängste aussprechen können, ist nach einem auffälligen Untersuchungsergebnis besonders wichtig. Eltern, die in einer solchen
Konfliktsituation das Glück hatten, an eine gute Beratungsstelle zu geraten, sind später sehr dankbar dafür.
Aber es kann doch nicht sein, dass es als Glücksfall betrachtet werden muss, wenn die Eltern so eine Beratung
bekommen. Sie haben einen Rechtsanspruch auf Beratung. Es gibt gute Beratungsstellen; aber sie sind zu wenig bekannt.

Ich denke deshalb, dass wir hier eine sehr gute Regelung gefunden haben: Der Arzt muss nicht nur auf die

psychosozialen Beratungsangebote hinweisen, sondern
muss den Eltern auch den Kontakt zu den entsprechenden Beratungsstellen vermitteln; er hat zukünftig die Beratungspflicht. Bei den Eltern bleibt es, wie gehabt - das
ist deutlich festzustellen -, bei einem Beratungsrecht.

Die Eltern brauchen ein Weiteres - unsere Ansichten
hierzu unterscheiden sich eindeutig -: Sie brauchen Zeit,
um eine tragfähige Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen zu treffen; denn diese Entscheidung wird sie ihr
ganzes Leben begleiten. Sprechen Sie mit den Eltern, die
diese Entscheidung getroffen haben! Sie sind dankbar,
wenn sie in Ruhe darüber nachdenken können, wenn sie
sich beraten können. Deshalb werbe ich an dieser Stelle
sehr dafür, den gemeinsamen Gruppenantrag zu unterstützen, der eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen
festschreibt. Die Bedenkzeit ist eine Hilfestellung für die
Eltern; diese Möglichkeit sollten wir nicht ungenutzt lassen. Die Entscheidung darüber, ob die Schwangerschaft
beendet wird, wenn eine medizinische Indikation vorliegt, ist so schwerwiegend, dass die Eltern in Ruhe darüber nachdenken sollten, und zwar unabhängig davon,
ob sie sich im Zweifelsfall für das Kind mit einer schweren Behinderung entscheiden oder die Entscheidung treffen, dass sie das nicht können.

({3})

Ich denke, beide Entscheidungen sind wertfrei. Die Eltern müssen aber die Zeit und die Möglichkeit haben,
diese Entscheidung in Ruhe zu treffen.

Ich glaube, wir werden nicht umhinkommen, im Anschluss an die Verabschiedung eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen und zu schauen: Ist das, was wir
auf den Weg bringen wollen, richtig? Kommen die Hilfestellungen an? Haben beispielsweise die Ärzte die
Möglichkeit, in ihren Praxen zu beraten? Diese Fragen
sollten nach der Verabschiedung des Gesetzes beantwortet werden.

Am Ende möchte ich einräumen, dass es nicht reicht,
zu glauben, mit diesem Gesetzentwurf habe man alles
erledigt. Wir müssen es in unserer Gesellschaft schaffen
- hier spreche ich auch die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände an -, gemeinsam nach langfristigen Ansätzen
zu suchen, die es Familien erleichtern, ein Kind anzunehmen, unabhängig davon, ob es behindert ist oder
nicht.

({4})