Holger Ortel (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Heiderich, ein Wort zum beschleunigten Höfesterben. Sie
haben 16 Jahre ganz unrühmlich sehr hoch vorgelegt. Ich
habe mir die Zahlen vom Deutschen Bauernverband geben lassen. Wenn man das zurück- und umrechnet, waren
es 41 Betriebe pro Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage
im Jahr, und das 16 Jahre lang, mit einem Gesamtminus
von über 271 000 Betrieben.

Wenn Sie Ihre unrühmlich hohen Zahlen für die Erwerbstätigen auch noch hören wollen: 64 Erwerbstätige
pro Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr, und
das 16 Jahre lang. Insgesamt haben wir 421 000 weniger
erwerbstätig Beschäftigte in der Landwirtschaft.

({0})

Das Wirtschaftsjahr 1998/1999 war für viele Landwirte in Deutschland ein schwieriges Jahr. Der Minister
hat es auch schon erwähnt. Der Preisverfall unter anderem auf dem Schweinemarkt ließ die Gewinne teilweise
dramatisch einbrechen. Im aktuellen Wirtschaftsjahr
1999/2000 zeichnet sich für die Veredelungsbetriebe ein
deutlicher Anstieg der Gewinne ab. Die Verluste aus dem
Vorjahr - das muss man auch zugeben - können dadurch
voraussichtlich aber nur zum Teil ausgeglichen werden.

({1})

Die Entwicklung vieler Betriebe bleibt auch im Jahr
1999/2000 nicht ganz befriedigend. Ich gebe das ja zu.
Der Grund dafür liegt auch in den Versäumnissen der Vergangenheit. Die Produktions-, Vermarktungs- und
Verarbeitungsstrukturen werden vielfach nicht den Anforderungen gerecht, die der Wettbewerb im Binnen- und
Weltmarkt stellt. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit





ist und bleibt deshalb von herausragender Bedeutung.
Strukturelle Defizite müssen abgebaut werden.

Mit dem Beschluss zur Agenda 2000 wurde ein klares
Signal in Richtung mehr Markt- und Umweltorientierung
gegeben und die Förderung der ländlichen Entwicklung
wurde aufgewertet. Die Agenda 2000 schafft für die kommenden Jahre verlässliche Rahmenbedingungen und somit auch Planungssicherheit für unsere Landwirte.

Die neue Bundesregierung hat wieder Bewegung in die
Agrarpolitik gebracht. Sie hat in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs vom März 1999 wesentliche Grundlagen für
die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik geschaffen.

Diese Bundesregierung hat in vielen Bereichen neue
Akzente gesetzt. Trotz der schwierigen Haushaltssituation wurden die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe der Agrarstruktur und des Küstenschutzes
stabil gehalten.

({2})

Die Gemeinschaftsaufgabe ist das zentrale Instrument der
nationalen Agrarstrukturpolitik. Die Ziele sind klar umrissen. Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume sind
zu stärken, die Landwirtschaft ist in ihrem strukturellen
Wandel zu unterstützen und die Beschäftigung in den
ländlichen Regionen ist zu sichern.

Viele von uns nutzen, sobald es die Zeit erlaubt, jede
Gelegenheit, in einer ländlichen Region Erholung vom
Alltag zu finden.

({3})

Der ländliche Raum hat also einen erheblichen Freizeitund Erholungswert.

({4})

Viele leben und arbeiten jedoch auch in den ländlichen
Regionen, die auch in Deutschland nach wie vor wesentlich durch die Land- und Forstwirtschaft geprägt sind.

Die Agrarwirtschaft ist hier ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die wirtschaftliche Zukunft der ländlichen
Räume ist daher immer noch eng mit der wirtschaftlichen
Perspektive der Land- und Forstwirtschaft verknüpft.
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe tragen zur Stabilität und Attraktivität dieser Räume bei und sind damit ein
wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen ländlichen
Entwicklung. Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe
muss deshalb verbessert, neue Wege der betrieblichen
Entwicklung müssen unterstützt werden.

({5})

Die Agrarpolitik unterstützt und sichert mit ihren Instrumenten die Rolle der Land- und Forstwirtschaft. Agrarstrukturpolitische Fördermaßnahmen sind hier von besonderer Bedeutung.

Die Umsetzung der Politik für ländliche Räume erfolgt
in Deutschland über eine Ergänzung der Gemeinschaftsaufgabe mit Landesprogrammen. Bei mir in Niedersachsen zum Beispiel heißt dieses Programm „Pro Land“.

({6})

Aus diesem Programm saugen die ländlichen Regionen in
Niedersachsen bis zum Jahr 2006 ihren Honig.

Was leistet die Gemeinschaftsaufgabe? Sie sichert
die Teilhabe aller Regionen an der Agrarstrukturförderung, bündelt agrarstrukturpolitische Interessen von Bund
und Ländern gegenüber der EU, konzentriert EU-, Bundes- und Landesmittel zur Verbesserung der Effizienz der
öffentlichen Mittelverwendung und setzt die EU-Gemeinschaftsinitiative für Garantie und Ausrichtung um.

Im Haushaltsjahr 1999 betrug der Bundesmittelansatz
zur Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe 1,7 Milliarden DM. Zusammen mit den Landesmitteln ergab das rund 2,8 Milliarden DM in 1999.

({7})

Der Haushalt 2000 sieht ebenfalls Bundesmittel in Höhe
von 1,7 Milliarden DM vor. Zusammen mit den Landesmitteln ergibt sich auch in diesem Jahr wieder eine
Summe von rund 2,8 Milliarden DM.

Der Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe hat
für den Rahmenplan 2000 bis 2003 beschlossen, in der
Agrarinvestitionsförderung Neben- und Haupterwerbsbetriebe gleichzustellen. Die Förderung der benachteiligten
Gebiete wird auf besonders ungünstige Standorte und
Grünland konzentriert. Bei den Agrarumweltmaßnahmen
werden die Schwerpunkte künftig in den Bereichen der
extensiven Grünlandnutzung, der Pflege und Erhaltung
einer vielfältigen Kulturlandschaft sowie der Stärkung
des ökologischen Landbaus liegen.

({8})

Der gestiegenen Nachfrage der Verbraucher nach regional erzeugten Produkten wollen wir durch die Neuaufnahme der Förderung der regionalen Verarbeitung und
Vermarktung Rechnung tragen. Die Gemeinschaftsaufgabe enthält eine große Palette sowohl einzelbetrieblicher als auch überbetrieblicher Maßnahmen und trägt
den nachhaltigen Entwicklungserfordernissen ländlicher
Räume verstärkt Rechnung.

({9})

Die einzelbetriebliche Investitionsförderung ist ein
wichtiges Instrument zur Erhaltung der Wettbewerbskraft
der deutschen Landwirtschaft. Laut Gemeinschaftsaufgabe sind Haupt- und Nebenerwerbslandwirte künftig sowohl in der Investitions- als auch in der Junglandwirteförderung gleichzustellen. In der Milchkuhhaltung entfallen die bisher bei Bestandsaufstockungen geltenden
Obergrenzen. Der bisherige Ausschluss der Förderung
von Kapazitätsaufstockungen in der Schweinehaltung
wird aufgehoben.

Eine weitere wichtige einzelbetriebliche Maßnahme
stellt die Förderung von Gebieten dar, die aufgrund ihrer





natürlichen und wirtschaftlichen Standortbedingungen benachteiligt sind. Da diese Gebiete ökonomisch betrachtet
mit den günstigen Lagen Europas nicht konkurrenzfähig
sind, bleibt die Verbesserung der Einkommenssituation
der Landwirte eine der größten Herausforderungen, um die
traditionelle Bewirtschaftung dieser Gebiete zu sichern.
Deshalb soll mit der Gewährung der Ausgleichszulage erreicht werden, dass die Bewirtschaftungsstrukturen in den
wirklich benachteiligten Gebieten gesichert werden.

({10})

Der Präsident hat schon die Zeit angemahnt. Darum
lassen Sie mich ganz kurz zum letzten Thema kommen,
zum Küstenschutz. Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und ich haben in unseren benachbarten Wahlkreisen zusammen über 150 Kilometer
Seedeiche. Dies unterstreicht sicherlich, dass auch das
Thema Küstenschutz bei uns bzw. bei dieser Regierung in
den richtigen Händen liegt. Auch in Zukunft werden sich
die Menschen an der Küste auf diese Bundesregierung
verlassen können.

({11})

Herzlichen Dank.

({12})