marion seib (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heute hier zur Diskussion stehenden Anträge der
Grünen vom November 2008 und der Linken vom Dezember 2008 laufen eigentlich der Situation hinterher;
denn wir haben seit Juni 2007 durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern einiges erledigt. Ihre Anträge bringen - das hat die Frau Kollegin
Grütters ausreichend dargelegt - weder Neues noch Erstrebenswertes.

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Frau Kollegin Hirsch, wir sollten uns einmal genau
anschauen, was mit dem Hochschulpakt bewirkt werden

soll. Die Hochschulen sind ein wesentlicher Ankerpunkt
- darüber sind wir uns einig - für die deutsche Forschungslandschaft. Dennoch müssen die Hochschulen
eine Einheit zwischen Forschung und Lehre herstellen
und die Qualität hoch halten. Deshalb ist auch die Beteiligung des Nachwuchses an der Forschung ein wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das bedeutet für uns Hochschulpolitiker, dass wir
alles dafür tun müssen, die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sichern und die Hochschulen für die erhöhte
Zahl von Studienanfängern offen zu halten.

Deshalb hat der Hochschulpakt zwei Bausteine. Der
erste Baustein, die Programmlinie Lehre, besteht im Wesentlichen darin, dass die Länder sich verpflichten, bis
2010 insgesamt mehr als 90 000, nämlich 91 370, zusätzliche Studienanfänger an den Hochschulen aufzunehmen.

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Der Bund stellt hierfür 565 Millionen Euro zur Verfügung. Selbstverständlich werden in dieser Vereinbarung
auch die Besonderheiten einzelner Länder berücksichtigt. Herr Kollege Rossmann hat recht: Wir müssen die
Länder im Auge behalten.

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Aber der Grundsatz lautet: Wer mehr Studierende aufnimmt, bekommt auch mehr Geld vom Bund. Dieses
Modell - Geld folgt Studierenden - ist die beste Motivation, um den Weg für mehr Studierwillige frei zu machen.

({3})

Weil die Forschung auch die Aufgabe hat, sich im internationalen Wettbewerb zu profilieren, dürfen Forschungsintensität und Forschungsexzellenz nicht unter
einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen leiden.
Deshalb besteht der zweite Baustein darin, eine Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten sicherzustellen. Durch diese Finanzierung von Programmpauschalen
werden eben die notwendigen Zusatzkosten bei den von
der DFG geförderten Projekten gedeckt, und zwar in
Sonderforschungsbereichen ebenso wie in Forschungszentren und Graduiertenkollegs. Frau Kollegin Hirsch,
es wäre natürlich sehr schön gewesen, wenn Sie den
Hochschulpakt an dieser Stelle etwas genauer gelesen
hätten.

Selbstverständlich sind mit dem Hochschulpakt auch
weitere Zielsetzungen verbunden. Wir erwarten - ich
denke, darin sind wir alle hier im Raum uns einig -, dass
der Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren und Stellen weiter erhöht werden muss.

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Zwar ist für die Jahre 2005 und 2006 ein positiver Trend
erkennbar, aber dieser Trend muss wesentlich mehr
Schwung erhalten.

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Die Hochschulen werden ihren Aufgaben auf Dauer
nur gerecht werden, wenn sie auch mehr Frauen in Forschung und in Lehre einbinden.

({6})

Dass hierfür natürlich die Voraussetzung ist, dass erst
einmal Stellen da sein müssen, versteht sich ja von
selbst. Deshalb ist der notwendige Stellenaufbau eine
weitere Zielsetzung dieses Hochschulpaktes.

Nach den Zahlen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom Oktober dieses Jahres gibt es geringe
Schwankungen bei den Studienanfängerzahlen an den
Universitäten. An den Fachhochschulen haben wir über
das gesamte Bundesgebiet im Mittel eine Steigerung der
Studienanfängerzahlen von 8,6 Prozent zu verzeichnen.
Die Länder, die sich rechtzeitig um den Ausbau ihrer
Fachhochschulen gekümmert haben, verzeichnen eine
Steigerung im zweistelligen Bereich, zum Beispiel Bayern mit 12 Prozent.

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Dies bedeutet, dass wir mit dem Hochschulpakt 2020
die akademische Ausbildung an den Fachhochschulen
weiter verstärken müssen, zumal dort die MINT-Fächer
erheblich gefragt sind. So gibt es auch im Bereich Maschinenbau und Bauingenieurwesen eine Steigerung von
11 Prozent. Das ist ganz respektabel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel ist
hoch, und die Fakten sind erfreulich. Bei einer Studienanfängerquote pro Altersjahrgang von 39,3 Prozent und
einem Ziel von 40 Prozent befinden wir uns auf der Zielgeraden.

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Wir müssen dieses Niveau anschließend auch halten.

({9})

Ausruhen ist deshalb nicht angesagt. Der doppelte
Abiturjahrgang 2011 wird von den Hochschulen ebenso
bewältigt werden müssen wie der Ausbau und die Modernisierung des gesamten Hochschulbaus. Kollege
Rossmann, Sie haben vorhin ja zutreffend darauf hingewiesen, wie schwierig diese Aufgabe sein wird.

({10})

Die wichtigste Aufgabe der Landes- und Bundespolitik in den nächsten Jahren wird aber sein, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass möglichst viele Schulabgänger in den Genuss einer akademischen Ausbildung
kommen.

({11})

Die soziale Herkunft und das Alter dürfen hierbei natürlich keine Rolle spielen.

({12})


Um mehr junge Menschen ins Studium zu bringen,
darf die Förderung nicht erst bei Studienbeginn beginnen, sondern sie muss so früh wie möglich einsetzen.

({13})

Daher müssen wir alle fördern, und zwar beginnend mit
den Kleinsten über die Grundschule und die Schulkinder
in der Sekundarstufe I bis hin zu den Schülern in der
gymnasialen Oberstufe.

({14})

Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Leistung
von Arbeitgebern bei der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf fördern, die sie beispielsweise durch die Unterbringung und Betreuung von Kindern ihrer Beschäftigten bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erbringen. Dazu
gehört aber auch, dass wir auch die Familien fördern,
die, ohne Hartz-IV-Empfänger zu sein, ein niedriges
Einkommen haben und ihren Kindern eine gute Bildung
finanzieren und zukommen lassen wollen.

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An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion
recht herzlich dafür danken, dass sie diese Leistungsträger - ich benutze dieses Wort an dieser Stelle ganz bewusst - im Blick behalten. Den Kollegen Marcus
Weinberg und Carsten Müller gilt mein ganz besonderer
Dank. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die mit der
Bildung der Kinder zusammenhängenden Belastungen
in den Blickpunkt gerückt wurden. In diesem Zusammenhang müssen wir die Förderung der Kinder, die sich
in Ausbildung befinden - nicht nur in akademischer
Ausbildung -, besser unterstützen, und zwar bis zum
Ende der Ausbildung.

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Um unser Ziel einer hohen Akademikerquote zu erreichen, geht es auch darum, außerhalb der materiellen
Verpflichtungen und Möglichkeiten maximale und vor
allem innovative Anstrengungen zu unternehmen. Es ist
von enormer Wichtigkeit, dass alle Verantwortlichen in
Bildung und Lehrbetrieb ihr Innovationspotenzial ausschöpfen. Dies hat zum Beispiel die TU München mit
Bravour vorgeführt. Mit großer Freude habe ich gelesen,
dass sie mit einem radikalen Umbau der Lehrerausbildung begonnen hat. Ich begrüße dies außerordentlich. Es
kommt der Bildung der nächsten Generationen zugute,
wenn das intergenerationale Lernen aufgrund neuer Erkenntnisse in der Wissensvermittlung massiv gefördert
wird. Die gleichberechtigte Förderung von akademischer und nichtakademischer Bildung ist dabei von
ebenso großer Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle
Durchgangswege zu den Hochschulen offenhalten. Dann
können die Universitäten und die Fachhochschulen aus
einem ungeheuren Potenzial an jungen Männern und
Frauen schöpfen. Wir haben unser Ziel erst erreicht,
wenn jeder, der wirklich lernen will, dies auch tun kann.
Besten Dank.

({17})