Jörn Wunderlich (NA), 2011-07-07:
Trotz des 7. Familienberichtes liegen im Bereich der

Zeitpolitik wenig zielführende Vorschläge für die politische Ausgestaltung einer modernen Familienpolitik vor.
Noch immer ist eine Entscheidung für ein Kind eine Entscheidung über die Erwerbstätigkeit der Frau. Erstaunlich in diesem Zusammenhang ist, wie intensiv in letzter
Zeit über eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt geredet wird. Es werden Allianzen für Familien ins Leben gerufen, es finden sich Impulsgruppen
von Wirtschaft, über Gewerkschaft bis hin zu wissenschaftlich begleiteten Initiativgruppen. Es werden Studien, Expertisen und Beraterverträge in Auftrag gegeben, siehe Drucksache 17/6032, Antwort auf die Kleine
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Was aber ist konkret passiert bzw. was soll noch konkret passieren? An dieser Stelle sei mir ein Rückblick gestattet: Am 12. Dezember 2007 hat meine Fraktion den
Antrag „Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen“ - Drucksache16/7482 - eingereicht. 2008
wurde er im Ausschuss bearbeitet, am 5. März 2009 im
Plenum diskutiert und abgestimmt. Sie alle haben erwartungsgemäß - in gewohnter Manier - den Antrag
abgelehnt. Die Gründe für ihre Ablehnung lassen sich
wie folgt fassen: Die Forderung, die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten, könne man noch unterstützen. So weit, so gut; aber den im Antrag geforderten
Maßnahmen zum Kündigungsschutz, zur Berufsrückkehr
und zur Arbeitszeitgestaltung könne man nicht folgen.

Am 6. Oktober 2010 hat meine Fraktion erneut einen
Antrag - Drucksache 17/3189: „Arbeit familienfreundlich gestalten“ - eingereicht. Im Ausschuss wurde er am
16. März 2011 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. SPD
und Grüne haben sich diesmal der Stimme enthalten.
Das ist interessant. Auch ein entsprechender Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Koalition abgelehnt.

Die CDU/CSU kommt in der Begründung ihrer Ablehnung unseres Antrages zu dem Schluss - ich zitiere
aus Drucksache 17/5088 -: „Der im Antrag zum Ausdruck kommende Staatsdirigismus“ wird abgelehnt.
Weiter: „Es erscheint beispielsweise sehr fraglich, ob
man jungen Eltern mit einem Kündigungsschutz von
sechs Jahren tatsächlich nützt oder eher schadet.“ Die
FDP bemängelt dagegen in unserem Antrag eine immanente Bundesgläubigkeit. Der Bund könne nun einmal
nicht alles regeln. Die Forderung nach Einführung eines
Mindestlohnes wird strikt abgelehnt.

Das Kuriose an der ganzen Sache erschließt sich mir
in der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlich
eingereichte Frage meiner Fraktion - ich zitiere -:

Anknüpfend am hohen Bedarf berufstätiger Eltern
hat das BMFSFJ in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag am
29. Oktober 2010 die Initiative „Familienbewusste
Arbeitszeiten“ gestartet. Damit werden Arbeitgeber
motiviert und dabei unterstützt, mehr flexible und
familienfreundliche Arbeitszeitmodelle anzubieten,
die Müttern mehr Karrierechancen und Vätern
mehr Familienzeit ermöglichen.

Dazu passt dann auch noch der O-Ton der Bundesministerin Kristina Schröder - ich zitiere -: „Zeit ist die
Leitwährung moderner Familienpolitik“. Hört, hört!
Welche interessante Wende in der politischen Argumentation.

Die in diesem Zusammenhang unterzeichnete Charta
für familienbewusste Arbeitszeiten zwischen der Bundesregierung, den Spitzenverbänden der Wirtschaft und
den Gewerkschaften soll im Frühjahr 2013 Bilanz ziehen. Was soll man davon halten, frage ich Sie?

Mein Fazit zu Ihren politischen Spitzfindigkeiten und
Taktiken - ich wiederhole mich ungern, aber an dieser
Stelle ist es angebracht -: Wenn wir, die Linke, mit Geduld abwarten, dann finden sich unsere Forderungen in
Ihren Anträgen wieder. Genau dies habe ich Ihnen schon
einmal nachweisen können, und ich werde nicht müde
dabei, es weiter zu tun. Immerhin, so kommen die Forderungen der Linken doch zum Zuge, wenn auch zeitversetzt. Wir sind halt der Zeit immer ein wenig voraus.
Zu Protokoll gegebene Reden