jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit Mut, Ideenreichtum und Fleiß haben wir Deutschen schon einmal eine der modernsten Volkswirtschaften der Welt geschaffen, und das auf den Trümmern eines schrecklichen Krieges. Das war kein Wunder, wie manche wohl glauben. Das war das Werk vieler tüchtiger und kreativer Menschen, die wußten, um was es geht, nämlich um ihre Zukunft und die ihrer Kinder. Es ist jetzt an der Zeit, erneut mit Mut, Ideenreichtum und Fleiß ans Werk zu gehen, um den Rückgang der Wirtschaft im Westen Deutschlands und die Anpassungskrise im Osten zu überwinden. Auch die Herausforderungen der deutschen Einheit werden wir bewältigen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, statt unsere vermeintlichen Verluste und Schwächen nur zu beklagen.
Um unsere Ausgangslage werden wir in vielen Teilen der Welt beneidet. Westdeutschland ist immer noch eines der reichsten Gebiete der Welt. Fast neun Jahre stetigen Wirtschaftsaufschwungs haben unsere Kräfte gestärkt. 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze wurden in dieser Zeit geschaffen. Das Geldvermögen der privaten Haushalte summierte sich Ende des letzten Jahres auf 3,1 Billionen DM. Wir haben weltweit so ziemlich die kürzesten Arbeitszeiten und das ausgeprägteste Maß an Freizeit. Wir haben mit die höchsten Löhne und Lohnzusatzleistungen. Wir haben ein dichtes und starkes soziales Netz, das die Schwachen auffängt. Wir haben ein Wohlstandsniveau in der alten Bundesrepublik, um das wir weltweit beneidet werden. Wir leben im Westen der Bundesrepublik in einer Infrastruktur, die mustergültig ist.
Diese strahlende Seite der Medaille hat aber auch ihre weniger freundliche Kehrseite. Der Erfolg und die vermeintliche Sicherheit haben zu behäbiger Erstarrung, zu dem Mißverständnis, nun seien Ideenreichtum, Fleiß und Mut nicht so sehr vonnöten, und zur Züchtung stetig steigender Ansprüche an den Staat und an die Wirtschaft geführt, schließlich auch dazu, daß in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - über die Parteigrenzen hinweg - das gesamtwirtschaftliche Leistungsvermögen überschätzt und überstrapaziert worden ist. Dem müssen wir jetzt Einhalt gebieten. Jetzt kommt es darauf an, daß wir unsere Chancen tatsächlich nutzen, statt sie zu verschenken. Es kommt darauf an, gemeinsam anzupacken, statt sich mit kleinlichen Schuldzuweisungen aufzuhalten.
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Das sind wir nicht nur uns selbst, sondern noch mehr den kommenden Generationen schuldig. Zeigen wir also, Herr Kollege Roth, wie Sie es angesprochen haben - ich mag Ihnen in diesem Teil der Rede überhaupt nicht widersprechen -, gemeinsam den Mut, unsere Zukunft aktiv zu gestalten, den Mut, die wirklich enormen Herausforderungen aktiv anzunehmen, auch den Mut, die Kräfte zu bündeln, jenseits aller taktischer Mätzchen und Spielereien, die auch heute morgen immer wieder durchgeschienen sind.
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Dann werden wir es schaffen, die gegenwärtige Konjunkturkrise zu überwinden; dann werden wir es schaffen, den Standort Deutschland zu sichern, für mehr Arbeitsplätze und wachsenden Wohlstand zu sorgen. Konkret: Wir werden es dann schaffen, wenn wir auf allen Ebenen des Staates, bei Bund, Ländern und Gemeinden, die öffentlichen Finanzen nicht weiter überstrapazieren, wenn wir darüber hinaus die Rahmenbedingungen für Investitionen und für wirtschaftliche Betätigung deutlich verbessern. Wir werden das dann schaffen, wenn die Tarifpartner bei ihren Lohnabschlüssen wieder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen als Richtschnur nehmen, wenn die Gewerkschaften den Weg zur längst überfälligen Flexibilisierung der innerbetrieblichen Organisations- und Produktionsstrukturen freimachen.
Es ist wohl wahr, Herr Kollege Roth, es wäre sinnlos, die derzeitige rezessive Entwicklung allein an der Entwicklung der Lohn- und Lohnzusatzkosten festzumachen; aber sie in ihrer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen so abzuhandeln, wie Sie es getan haben, das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.
Das gilt übrigens nicht nur für die privaten Unternehmen. Ich fand das, was Franz Steinkühler auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall zu diesem Thema gesagt hat, durchaus bedenkenswert. Wie will er in seiner Gewerkschaft den dort proklamierten Ansatz, man müsse - ich sage das jetzt verkürzt - froh sein, in den nächsten Jahren den Besitzstand halten zu können, durchhalten, wenn wir nicht für den Bereich des öffentlichen Dienstes, wo wir selbst Tarifpartner sind - wir, das heißt alle hier im Haus; denn wir stellen ja Bundes- und Landesregierungen in unterschiedlicher Zusammensetzung -, dafür sorgen, daß man da, wo es die Arbeitsplatzunsicherheit nicht gibt, wo es Arbeitsplatzgarantie gibt, wo die Staatskassen, die Kassen der Arbeitgeber, so angespannt sind, mit einem moderateren Beispiel vorangeht?
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Es hat nichts - gar nichts - mit einer Einmischung in die Tarifautonomie zu tun, wenn der für die wirtschaftliche Entwicklung zuständige Minister darauf hinweist, daß eine Überstrapazierung der öffentlichen Kassen, aber auch eine Überdimensionierung von Lohn- und Lohnzusatzkosten den Staat und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Schwierigkeiten bringt.
Meine Damen und Herren, wir werden es dann schaffen, wenn Unternehmer und Manager das ihrige tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, also Gewinne auch umsetzen in Innovationen, Investitionen und die Erschließung neuer Märkte. Schwächen der deutschen Wirtschaft, die wir im Moment beobachten, deuten eben auch auf einen Mangel an Kreativität und Innovation in den Unternehmensleitungen der Unternehmen hin, die hier Marktanteile verloren haben. Deswegen sage ich: Eine Gemeinschaftsanstrengung ist notwendig.
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