Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 25. Mai 1965 wird meines Erachtens als ein besonders glücklicher und bedeutsamer Tag in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen, werden wir doch am heutigen Tage gleich zwei große Reformwerke, die Aktienrechtsreform und die Urheberrechtsreform - das Urheberrechtsgesetz wird wohl gleich in dritter Lesung einstimmig angenommen werden - verabschiedet haben.
Beide Gesetze waren jahrzehntelang in der Öffentlichkeit stark umstritten. Bei beiden Gesetzeswer9432 

ken gab es noch etwas Gemeinsames, nämlich dies - ich habe es schon heute morgen bei der Verabschiedung der Aktienrechtsreform betont -, daß sich in den letzten Monaten sehr viele Stimmen erhoben, die uns voraussagten, daß dieser Bundestag nicht fähig sei, solche großen Reformwerke zu verabschieden. Ich bin glücklich darüber, daß es nun doch gelungen ist, diese Unkenrufe Lügen zu strafen und zwei große Reformwerke an einem Tage zu verabschieden.
Daß dies möglich war, ist allerdings den besonderen Anstrengungen einiger Kolleginnen und Kollegen zu verdanken, die in den Unterausschüssen außerhalb der üblichen Sitzungszeiten eine aufopferungsvolle und, ich darf wohl sagen, aufreibende Arbeit geleistet haben. Den Kolleginnen und Kollegen dafür herzlich zu danken, insbesondere dem Vorsitzenden des Unterausschusses, dem Herrn Kollegen Dr. Reischl, ist mir ein herzliches Bedürfnis.
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Mit der Verabschiedung der Urheberrechtsreform wird es der Bundesrepublik auch möglich sein - das ist schon betont worden -, die neuen internationalen Abkommen auf dem Gebiete des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu ratifizieren und vor allem der in Brüssel revidierten Berner Übereinkunft noch rechtzeitig vor der nächsten Revisionskonferenz beizutreten.
Ich bin überzeugt, daß das neue Urheberrechtsgesetz ein gutes Gesetz geworden ist. Die Bundesregierung war bestrebt, dem Urheberrecht nicht nur eine neue Form zu geben, sondern auch inhaltlich den Rechtsschutz der geistig Schaffenden durch Gewährung neuer und erweiterter Rechte zu verstärken.
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Ich freue mich feststellen zu können, daß alle Fraktionen dieses Hohen Hauses dieses Bestreben uneingeschränkt unterstützt haben, und darf weiterhin mit großer Befriedigung feststellen, daß das Gesetz in der Form, die es in den Ausschußberatungen erhalten hat, von den Sprechern aller Fraktionen begrüßt und gebilligt worden ist.
Mit der Verlängerung der Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers und der Gewährung eines Vergütungsanspruchs gegen die Hersteller von Tonbandgeräten ist das Hohe Haus insoweit sogar noch über die Vorschläge des Regierungsentwurfs hinausgegangen. Lediglich der Wunsch, für die Verwertung freier Werke eine geringe Vergütung zur Unterstützung notleidender verdienter Urheber und ihrer Hinterbliebenen vorzusehen, konnte nicht verwirklicht werden. Aber auch hier bestanden, wie mir scheint - das ist auch in den Reden der Sprecher der Fraktionen zum Ausdruck gekommen - keine Meinungsverschiedenheiten über das erstrebte Ziel, sondern nur über den einzuschlagenden Weg. Ich begrüße es, Herr Kollege Reischl, daß sie Wege gezeigt haben, auf denen man auch in der Erfüllung dieses Anliegens weiterkommen kann. Ich hoffe, daß die gemeinsamen Bemühungen aller Beteiligten dahin führen werden, auch hierfür eine befriedigende Lösung zu finden.
Eine weitere eingehende Würdigung des Gesetzes und seiner Regelungen möchte ich mir nach den ir allen grundlegenden Fragen erfreulicherweise über einstimmenden Würdigungen, die das Gesetz in der Schlußreden aller Fraktionssprecher gefunden hat versagen. Ich möchte Ihre Geduld nicht länger mi Einzelheiten strapazieren.
Das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheber rechten und verwandten Schutzrechten wird vor einem gewissen Kreis der Urheber .abgelehnt. Id halte dieses Gesetz jedoch als Ergänzung zu den neuen Urheberrechtsgesetz für 'unbedingt erforder lieh und glaube, daß sich die vorgesehene Regelung für alle Urheber segensreich auswirken wird. Au: die einzelnen Bedenken ist Herr Kollege Reisch: noch einmal sehr eingehend eingegangen; ich trete seinen Ausführungen bei. Dieses Gesetz liegt auch im Interesse der Verwertungsgesellschaften selber weil es dazu beiträgt, das zur Zeit noch hier und da ihnen gegenüber bestehende Mißtrauen zu be seitigen. Es ist daher zu begrüßen, daß sich das Hohe Haus den gegen dieses Gesetz vorgebrachter Bedenken nicht angeschlossen hat.
Mögen sich - das ist mein Wunsch zum Schluß - die neuen Gesetze in der Praxis bewähren, mögen sie sich zum Segen der geistig Schaffenden auswirken und möge ihnen eine lange Geltungsdauer beschieden sein.
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