Fischer (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir heute morgen auch gelernt haben, daß unseren nationalen Bemühungen enge Grenzen gesetzt sind und daß eine Lösung, wenn überhaupt, nur gemeinsam mit den Anrainerstaaten - also auf internationaler Ebene - möglich ist. Deswegen ist es besonders wichtig, hervorzuheben, daß die Bundesregierung durch entschlossenes Handeln internationale Vereinbarungen zustande gebracht hat, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen.
Ich finde es, gerade in diesem Lichte besehen, völlig unverantwortlich, wenn die Bemühungen der Bundesregierung, die Anrainerstaaten über die Nordseeschutzkonferenz zu einem gemeinsamen Verhalten und Handeln zu veranlassen, hier miesgemacht werden. Ich denke, daß gerade dieser Ansatzpunkt sehr wichtig ist, weil wir doch auf Ministerebene auf vielfache Weise Ergebnisse haben erreichen können, die durch die Folgekonferenz 1987 in London auch im Vollzug überprüft werden, d. h. nicht unverbindliche Verabredungen, sondern klare Vollzugskontrolle über die Schadstoffbelastung, die über Flüsse und Küstengewässer oder über die Luft hereinkommt, über die Art der Entsorgung von Abfällen und Klärschlamm, Meeresverschmutzung durch Schiffe gerade bei gefährlicher Ladung auf Schiffen, die Ölverschmutzung, die von den Plattformen ausgeht, die Verbesserung der Nordsee-Luftüberwachung, die Intensivierung des Meß- und Überwachungssystems. Ich glaube, das sind doch wichtige Fortschritte. Wenn erreicht werden kann, daß 1987 in der Vollzugskontrolle Fortschritte zu erzielen sind, dann sollten wir glücklich sein, denn internationale Probleme können nur durch Kooperation gelöst werden. Wir sagen hier ganz offen, wir hätten es begrüßt, wenn bereits in Bremen die Nordsee nach dem MARPOL-Abkommen zum Sondergebiet erklärt worden wäre. Das war unser Ziel, unser Bestreben. Wir werden dieses Ziel weiterverfolgen, es ist aber nicht unsere Schuld und unsere


Fischer ({0})
Verantwortung, wenn die anderen Staaten noch nicht so weit sind. Deswegen halte ich jede Kritik an der Nordsee-Schutzkonferenz für schädlich, für unverantwortlich und in der Sache völlig unberechtigt.
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Fülle internationaler Aktivitäten und Verabredungen. Ich kann hier nur die zwei wichtigsten kurz behandeln. Ich denke an das MARPOL-Abkommen, das 1983 international in Kraft getreten ist,
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das verbessert worden ist, das immer wieder optimiert worden ist, das die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erweitert hat, Frau Blunck,
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und das damit auch für die Einleitung von Öl ins Meer erhebliche Verschärfungen der Bestimmungen eingeführt hat, nach denen Tankschiffe umweltfreundlicher ausgerüstet werden müssen. Unsere deutschen, unsere nationalen Vorschriften gehen sogar noch weit über das hinaus, was international besteht. Durch Auffanganlagen können in der Tat wichtige Verbesserungen erzielt werden.
Hier sind auch einige Kollegen aus den entsprechenden Bundesländern. Ich denke an den Kollegen Hansen aus Hamburg, der in Hamburg stellvertretender SPD-Parteivorsitzender ist und der sehr viel dazu beitragen kann, daß in dieser Stadt z. B. endlich eine Auffanganlage
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für Chemikalien und chemikalienhaltiges Wasser gebaut wird.
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Diejenigen, die sich positiv verhalten wollen, haben in dieser Stadt Hamburg z. B. keine Möglichkeit, derartige Dinge abzuliefern. Da ist ein Nachholbedarf.
({6}) Da muß dringend gehandelt werden.
Die Verordnung für Zuwiderhandlungen gegen das MARPOL-Abkommen - insofern haben Sie heute eine falsche Behauptung aufgestellt - ist bezüglich der Höchststrafe für verbotswidriges Einleiten erheblich verschärft worden. Ich denke auch an die Verbesserung des Bonn-Abkommens, ich denke an eine Fülle anderer internationaler Vereinbarungen,
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die ich in der Kürze der Zeit hier nicht alle aufzählen kann.
Zum Abschluß der Debatte können wir feststellen: Reden ist Silber, Handeln ist Gold,
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und im Handeln, meine Damen und Herren, haben Sie, die Sie heute morgen diese Debatte erzeugt haben, doch wohl ein erhebliches Defizit gegenüber der Bundesregierung. Deswegen kann ich nur feststellen, mit dieser Debatte sind die GRÜNEN heute morgen kräftig baden gegangen. Wenn ein neuer grüner Umweltminister des Herrn Börner in zweieinhalb Jahren diese erheblichen Fortschritte erzielt hätte, würde Herr Börner in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden darangehen, bereits heute einen Platz für ein Denkmal für einen Umweltminister der GRÜNEN reservieren zu lassen.
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