Erwin Marschewski (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Robert Jungk, Publizist und Zukunftsforscher,
schrieb im November 1945 in der Zürcher „Weltwoche“
unter dem Titel „Aus einem Totenland“ einen Artikel
über Vertreibungsverbrechen an Deutschen, der weltweites Aufsehen erregte. Darin benannte er die Zustände in
Schlesien nach Ende des Zweiten Weltkrieges.

Erwin Marschewski ({0})
Dieser Bericht ist eine Dokumentation von Elend und
Gewalt. Ich möchte es allen ersparen, hier auf das Verwerflichste, Brutalste einzugehen. Nur zwei kurze Erlebnisse Robert Jungks:

Hinter ihm liegen leer geplünderte Städte, Pestdörfer, Konzentrationslager, öde, unbestellte Felder,
leichenbesäte Straßen, an denen Wegelagerer …
Flüchtigen die letzte Habe rauben.

Und über Zwangsarbeit:

Es ist wahr, dass in den so genannten Arbeitslagern
S. und C. Insassen nächtelang bis zum Hals im eiskalten Wasser stehen müssen und dass man sie bis
zur Bewusstlosigkeit schlägt.

Der Bericht von Robert Jungk sollte zugleich Mahnung an die Alliierten sein, diesem Treiben nicht tatenlos
zuzusehen. Die Staatengemeinschaft hat aber auch hier
nicht eingegriffen. Die Menschen mussten dieses
Schicksal erdulden. Heute, fast sechs Jahrzehnte später,
ist es Zeit, den von diesem Schicksal in den Zwangsarbeiterlagern Betroffenen moralische Anerkennung zuzugestehen. Dies wäre eine Geste des Mitgefühls und
der Aufarbeitung auch dieses Kapitels der Geschichte.
Diese Aufarbeitung ist dringend notwendig. Wir sind
dies den Opfern und uns selbst schuldig.

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Bis heute ist nicht exakt ermittelbar, wie viele Deutsche zu Zwangsarbeit gezwungen wurden. Es ist auch
nicht ermittelbar, wie viele über Jahre hinweg in Lagern
verschwanden. Man bemisst die Zahl auf rund 2 Millionen, insbesondere Frauen, Jugendliche und auch Kinder,
verschleppt nach Sibirien, in den Ural oder sonst wohin.
Für sie bedeutete Zwangsarbeit mehr als zehn Stunden
tägliche Arbeit unter härtesten Bedingungen, in unter
Wasser gesetzten Zechen im Ural. Immer wieder gab es
Übergriffe, oftmals Massenvergewaltigungen. Viele
kehrten nicht zurück. Wer das Leiden überlebte, war für
immer geschädigt.

Es sind Schicksale wie das von Heinz Skaletz aus
meiner Heimatstadt Recklinghausen. Als Kind von gerade einmal 13 bis 14 Jahren verschleppt, zur Zwangsarbeit im Bergbau gezwungen, musste er in einem von
Deutschen in Oberschlesien zerstörten Bergwerk unter
schwersten Bedingungen zwölf bis 14 Stunden täglich
arbeiten. Oder das Schicksal von Margarete E. aus
Pforzheim: Im Februar 1945 als 20-Jährige aus Ostpreußen in ein Lager im Ural verschleppt, in dem Unterernährung und hygienische Mängel zu Typhus und Ruhr
führten, prägten körperliche Repressalien und schwerste
Arbeiten in Steinbrüchen, in der Kolchose und bei der
Waldarbeit ihr Leben. In ihrem Bericht schreibt sie:

Die Unterkunft im Wald war ein Erdbunker ohne
Licht und Wasser. Fünf Jahre hat die Zwangsarbeit
gedauert. Geblieben sind ein Herzfehler, Rheuma
und traumatische Erinnerungen.

Meine Damen und Herren, es ist legitim und wichtig,
auch an das Leid zu erinnern, das der von den Nazis begonnene Krieg und seine Folgen über die deutsche Bevölkerung gebracht haben. Da bin ich einer Meinung mit
Ute Frevert: Solche Erinnerungen politisch stillstellen
oder unterdrücken zu wollen wäre nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv.

Meine Position im Innenausschuss habe ich klar gemacht: Es kann nicht darum gehen, Leid mit Leid,
Schuld mit Schuld zu verrechnen. Diese Aufrechnung ist
- wie beim Historikerstreit Mitte der 80er-Jahre - eine
schlimme Tradition, und zwar in allen politischen Lagern. Daher noch einmal diese Feststellung: Die Naziverbrechen, insbesondere der Völkermord an den Juden
und die Vernichtung ganzer Völker aus so genannten rassischen Gründen, sind mit nichts vergleichbar. Dies
brauchte eigentlich jemand, der die braune Pest ein Leben lang bekämpft hat, nicht erneut zu bestätigen.

Aber auch ein Weiteres sollte selbstverständlich sein:
den verzweifelten Wunsch der deutschen Zwangsarbeiter zu erfüllen, endlich mit ihrem Schicksal wahrgenommen zu werden. Wie es Helga Hirsch sagt:

Ihren Leidensweg in die deutsche Nachkriegsgeschichte zu integrieren. Und ihnen zuzugestehen,
dass sie im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung einen besonders hohen Preis für die Verbrechen des NS-Regimes gezahlt haben.

Deswegen unser Antrag, meine Damen und Herren von
SPD und Grünen. Wir wollen eine Anerkennung auch
dieses Leidens.

({2})

Wir meinen, dass auch deutsche Opfer von Zwangsarbeit
einen Anspruch auf moralische Anerkennung haben.
Das wollen wir, damit auch ihnen eine Entschädigung in
Form einer humanitären Geste zuteil wird. Denn es ist
doch eigentlich unbestritten, dass dies kein allgemeines
Kriegsfolgenschicksal ist. Meine Damen und Herren, es
ist mehr.

Nun zu Ihnen von der SPD. Sie haben uns die Hoffnung gemacht, dass Sie uns entgegenkommen. Im Gegensatz zum Bundeskanzler, der die Betroffenen vor geraumer Zeit schroff abgewiesen hat, haben Sie immerhin
mit uns geredet. Aber auch nach fast 18-monatigen Verhandlungen sind Sie nicht weiter als zu einem Nein gekommen, obwohl wir Ihre Begründungen widerlegt haben: die
Begründung vom allgemeinen Kriegsfolgenschicksal oder
die Behauptung - Frau Kollegin Elser, hier haben Sie
Unrecht -, die Zwangsarbeiter seien bereits entschädigt
worden. Das ist falsch. Denn weder das Kriesgefangenenentschädigungsgesetz noch das Heimkehrerstiftungsgesetz noch das Häftlingshilfegesetz findet Anwendung.

Auch Ihre Behauptung, dieses Thema sei im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz des Jahres 1992 abschließend
geregelt worden, ist falsch. Ich selbst habe 1992 die Auffassung der Union im Deutschen Bundestag so dargelegt: Zu ist der Vorhang nicht - deswegen nur Bereinigung. Uns war damals klar, dass der Versuch, Leid zu
mildern, keineswegs einen gesetzgeberischen Abschluss
bedeutete. Frau Kollegin, es geht nur um Heilung und
Versöhnung bei damals bekanntem Unrecht. Die Vertreibungsgeschichte und die damit verbundenen Ereignisse
haben sich lange im Schatten der Geschichte abgespielt


Erwin Marschewski ({3})
und es verbot sich, im Land der Täter an eigene Opfer zu
erinnern.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hat das so beschrieben:

Jahrzehntelang lief die Mehrheitsmeinung darauf
hinaus, den Vertriebenen die Privatisierung ihres
Leids zuzumuten. … Erst in den letzten Jahren ist
Bewegung

 - so Wehler weiter in diese Problematik geraten.

Dabei handelt es sich um eine Bewegung, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, die ich bei Ihnen
bedauerlicherweise vermisse. Warum verschließen Sie
sich eigentlich dem, was Helga Hirsch, die Ihnen ja eigentlich nahe steht, in ihrem Aufsatz „Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter - eine Gerechtigkeitslücke?“ so
formuliert hat:

Denn auch das gehört zur Erkenntnis über die Nazizeit: dass die Deutschen … selbst Opfer des nationalsozialistischen Terrors geworden sind - die Opfer der Rache jener Völker, die zuvor von den
Deutschen unterdrückt, verfolgt, ermordet wurden.

So weit Helga Hirsch.

Warum, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, verweigern Sie sich kategorisch, die Opfer, deutsche
Zwangsarbeiter, mit ihrem Schicksal und den entsprechenden Folgen wahrzunehmen? Nein, das ist - diesen
Satz habe ich mir sehr genau überlegt - kein humanes
Handeln.

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Nicht zu vergessen ist die politisch mögliche, fatale
Auswirkung. Niemals, so schreibt Günter Grass in der
Novelle „Im Krebsgang“, hätte man über so viel Leid
schweigen dürfen, nur weil die eigene Schuld und die erkennende Reue in all den Jahren vordringlich gewesen
sei. So Günter Grass.

Meine Damen und Herren auf der linken Seite, sollen
wir dieses Thema wirklich ausschließlich den Radikalen
überlassen? Was mir bleibt, ist, mit Grass zu schließen:
„Dieses Versäumnis wäre bodenlos.“

({5})

Ich bedanke mich.

({6})