Annette Groth (NA), 2011-09-21:
Kriege und Konflikte, wo immer sie stattfinden, führen zu einem unerträglich hohen Ausmaß an Gewalt gegen Mädchen und Frauen - so der jüngste Bericht von
Amnesty International. Im Irak zum Beispiel sind
Frauen von den Folgen des Krieges doppelt betroffen:
durch ihren Status in einem Kriegsgebiet und durch ihr
Geschlecht. Früher konnten im Irak viel mehr Frauen
schreiben und lesen als in anderen Ländern der Region.
Heute sind viele Frauen mittellos und leiden besonders
an den Folgen des Krieges und der katastrophalen Sicherheitslage. Auch wenn es keine verlässlichen Zahlen
gibt, wissen Organisationen und Expertinnen, dass der
Handel mit Frauen zunimmt. Immer mehr Frauen werden Opfer von Zwangsprostitution und auch über die
Grenze verschoben. So werden sie in die immer stärker
globalisierte Sexindustrie hineingezogen.

Irakische Frauenorganisationen, die dieses Tabu brechen und die Involvierung irakischer Politiker im Frauenhandel an die Öffentlichkeit bringen, kommen selbst
in Gefahr. Anwältinnen, die die Rechte der Opfer vertreten wollen, sind zunehmend Opfer von Anschlägen.

Zurzeit liegt bei der Regierung in Bagdad ein Gesetz
gegen Menschenhandel in der Schublade. Eine Vertreterin von Norwegian Church Aid beklagt, dass es viel zu
oft nur um Strafen für die Täter gehe. Die Stimmen der
Opfer werden nicht gehört, oder sie werden sogar kriminalisiert.

Dieses Problem kennen wir aus Deutschland. Laut
polizeilichen Ermittlungsstellen sind auch in Deutschland im Rotlichtmilieu Menschenhandel, Nötigung, Erpressung und Gewalt an der Tagesordnung. Die Dunkelziffer ist hoch. Gerade erst vor wenigen Tagen wurden in
Bielefeld zahlreiche Wohnungen und Bordelle mit dem
Verdacht auf Menschenhandel durchsucht. Opfer sind
heute meist Frauen aus osteuropäischen Ländern wie
Bulgarien oder Rumänien. Vor allem junge RomaFrauen aus diesen Ländern werden mit falschen Versprechungen eingeschleust. Manchmal werden sie auch
von ihren Familien verkauft, wenn diese darin ihre einzige Überlebenschance sehen. Menschenhandel ist leider ein überaus profitables Geschäft, ungefähr so einträglich wie der Drogen- und Waffenhandel. Wenn wir
den Menschenhandel bekämpfen wollen, müssen wir uns
auch mit seinen Ursachen auseinandersetzen. Rassismus, Sexismus und nicht zuletzt globale wirtschaftliche
Ausbeutung sind hier zu nennen.

Was den Schutz der Opfer angeht, kann Deutschland
es nicht einmal mit anderen europäischen Ländern wie
zum Beispiel Italien aufnehmen. Es ist eine Schande,
dass in Deutschland noch immer die Täter geschützt und
die Opfer bestraft werden: Nach nur vier Wochen droht
den Opfern von Menschenhandel in unserem Rechtsstaat die Abschiebung. Eine Reihe von Gesetzen fällt
weit hinter europäische Rechtsstandards zurück.

Viele Frauen sind schwer traumatisiert und benötigen
angemessene Beratung und Rechtsbeistand. Daher fordert die Linke, den Opferschutz zu verbessern. Das heißt
auch, die Rolle und Kompetenzen von Beratungsstellen
zu stärken, auf die diese Frauen so dringend angewiesen
sind.

Um gegen den organisierten Menschenhandel anzugehen, müssen wir den Opfern einen sicheren Aufenthaltstitel gewähren. Bislang können in Deutschland die
Opfer von Menschenhandel schon nach vier Wochen abgeschoben werden, wenn sie nicht bereit sind, gegen die
Täter auszusagen. So wird mit der Angst der Opfer Politik gemacht. Das ist ein Skandal! Der Aufenthaltsstatus
Zu Protokoll gegebene Reden

der Opfer darf nicht von der Bereitschaft, im Strafverfahren auszusagen, abhängig gemacht werden.

Noch immer hat die Bundesregierung nicht die Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert. Diese Ratifizierung ist dringend geboten,
um den Zusammenhang zwischen Aussagebereitschaft
der Opfer gegen die Täter und der Erteilung von sicheren Aufenthaltstiteln zu entkoppeln. Die Linke fordert
für die Opfer von Menschenhandel einen verlängerbaren Aufenthaltstitel von mindestens sechs Monaten.

Die Opfer von Menschenhandel benötigen psychische
und soziale Beratung, Rechtshilfebeistand, kurz: Unterstützung, um sich wieder im Leben zurechtzufinden. Ihre
Versorgung muss gewährleistet sein. All das kostet Geld.
Daher begrüßt die Linke den Vorschlag des Instituts für
Menschenrechte, einen Rechtshilfefonds für Opfer von
Menschenhandel einzurichten.

Bislang ist auch die Versorgung der Opfer in
Deutschland mehr als mangelhaft geregelt. Mit einem
Aufenthaltstitel haben die Opfer von Menschenhandel
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbeweberleistungsgesetz. Diese Leistungen liegen aber sogar noch
30 Prozent unter dem normalen Sozialhilfesatz. Sie berücksichtigen in keiner Weise die besondere Schutzbedürftigkeit der Opfer. Ein Vergleich mit Italien: Opfer
von Menschenhandel erhalten dort einen Aufenthaltstitel für sechs Monate, mit der Aussicht der Verlängerung
um ein Jahr. Mit dem Aufenthaltstitel haben sie Zugang
zu sozialen Leistungen und können auch eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Es wird Zeit, dass Deutschland sein Bekenntnis zu
den Menschenrechten in die Tat umsetzt und insbesondere diejenigen schützt, die vollkommen schutzlos sind.