priska hinz (NA), 2011-06-09:

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich schon seit vielen
Jahren bei der Stammzellforschung für eine Stärkung alternativer Ansätze zur embryonalen Stammzellforschung, zum Beispiel der adulten Stammzellforschung,
ein. Dieser Ansatz ist ethisch unbedenklich und auch im
Sinne einer „Ethik des Heilens“ erfolgreicher als die
embryonale Stammzellforschung mit ihren tumorauslösenden Risikopotenzialen. In diesem Sinne begrüßen wir
den Antrag der SPD „Adulte Stammzellforschung ausweiten, Forschung in der regenerativen Medizin voranbringen und Deutschlands Spitzenpositionen ausbauen“, der heute zur Debatte steht. In dem Antrag wird
unter anderem eine stärkere Förderung der adulten
Stammzellforschung mit öffentlichen Mitteln sowie die
Schaffung einer deutschen Nabelschnurdatenbank gefordert. Weiterhin enthält der Antrag diverse Prüfaufträge an die Regierung hinsichtlich weiter gehender
Maßnahmen, mit denen die adulte Stammzellforschung
gefördert werden könnte, zum Beispiel mittels eines
Fortpflanzungsmedizingesetzes oder der Einrichtung eines Zentrums für klinische Studien im Bereich der regenerativen Medizin.

Der Bundestag beschloss in der letzten Wahlperiode
auf Basis eines interfraktionellen Antrags eine Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz und damit eine
Erweiterung der Möglichkeiten, mit embryonalen
Stammzellen zu forschen. Eine Mehrzahl der grünen Abgeordneten hatte sich bei der Änderung des Stammzellgesetzes in der letzten Wahlperiode nicht nur aus ethischen, sondern auch aus forschungspolitischen Gründen
gegen eine Verschiebung des Stichtages eingesetzt. Unter
anderem zeigte sich schon damals, dass die viel größeren
Potenziale in der adulten Stammzellforschung stecken
und die embryonale Stammzellforschung keine Erfolge
vorzuzeigen hatte. Dieser Trend hat sich in den letzten
Jahren noch verstärkt. Er zeigt sich - zum Glück - auch
in der Zahl der mit Bundesmitteln geförderten Projekte,
wie die Antwort der Regierung auf eine gemeinsam von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Kleinen Anfrage beweist. So wird die adulte Stammzellforschung
bzw. die Forschung mit anderen als embryonalen Stammzellen derzeit mit 72,8 Millionen Euro gefördert, im Vergleich dazu fließen 3,8 Millionen Euro in die embryonale
Stammzellforschung.

Anscheinend lässt sich die Schwerpunktsetzung bei
der Förderung der Stammzellforschung durch die Regierung jedoch nicht auf Einsicht, sondern wohl eher auf
die Antragslage aus der Forschungsszene zurückzuführen. Denn bei der eigens von der Regierung im Februar
anberaumten Fragestunde zum letzten Stammzellbericht
Zu Protokoll gegebene Reden
Priska Hinz ({0})

- die bei den Abgeordneten mehr Fragen als Antworten
zurückließ - betonte der damalige Gesundheitsminister
Rösler auch noch nach mehrmaligem Nachfragen, dass
„die Bundesregierung ausdrücklich keine Präferenz für
ein bestimmtes Forschungsthema bei der Stammzellfor-
schung“ habe. Es werde dahin gehend keine strategi-
sche Ausrichtung der Regierung geben.

Unklar blieb auch, warum der Gesundheitsminister
statt der Forschungsministerin den Bericht vorstellte.
Schließlich befindet sich die embryonale Stammzellfor-
schung wie sowohl bei der Fragestunde im Februar als
auch in der Antwort der Regierung auf die Kleine An-
frage bestätigt auf dem Niveau der Grundlagenfor-
schung. Ein therapeutischer Nutzen embryonaler
Stammzellen ist nicht in Sicht.

Einen schlanken Fuß macht sich die Bundesregierung
bei der Frage, ob sie die Patentierung von embryonalen
Stammzellen gutheißt. Auf entsprechende Fragen antwor-
tet sie ausweichend bis gar nicht. So behauptet sie zum
Beispiel, dass ihr „keine Kenntnisse“ darüber vorliegen,
ob bei mit Bundesmitteln geförderten embryonalen
Stammzellprojekten Patente beim Europäischen Patent-
amt beantragt wurden. Dabei sagte der Stammzellforscher
Oliver Brüstle, dessen Patentantrag auf embryonale
Stammzellen derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof
verhandelt wird, unter anderem in der Zeitschrift „Der
Spiegel“ am 11. November 2009, dass seine Forschung
genehmigt und gefördert werde und er sogar nachweisen
müsse, dass er sich um den Patentschutz kümmere.

Wir kritisieren auch, dass von der Regierung embryo-
nale Stammzellprojekte genehmigt werden, die der toxi-
kologischen Prüfung von Pharmastoffen dienen. Diese
Projekte sind aus unserer Sicht alles andere als „alterna-
tivlos und hochrangig“, wie im Stammzellgesetz gefor-
dert. Die Antwort der Regierung auf unsere Kleine An-
frage, wie sie diese Genehmigung begründet, ist mehr als
unzureichend bis ärgerlich: „Die wesentlichen Begrün-
dungselemente für die vom RKI erteilten Genehmigun-
gen sind dem Stammzellregister des RKI zu entnehmen“.
Dort heißt es dann lapidar zu einem genehmigten Projekt
- Professor Hengstler, Uni Dortmund - in diesem ethisch
sehr umstrittenen Bereich, dass der Vorteil der Nutzung
die höhere Reinheit, besssere Standardisierung und die
mögliche unbebegrenzte Nutzung der Zellen für toxikolo-
gische Tests sei und dass sich dies „voraussichtlich nur
unter Verwendung von hES-Zellen erreichen lässt“. Aus
unserer Sicht gibt es derzeit keinen akuten Handlungsbe-
darf im Bereich der adulten Stammzellforschung. Die in
dem Antrag genannten Forderungen sind dementspre-
chend auch relativ unkonkret formuliert.

Sinnvoll ist sicherlich die Forderung, datenschutz-
rechtliche Erfordernisse bei der Einrichtung einer Na-
belschnurblutbank zu prüfen. Aus grüner Sicht wollen
wir generell eine rechtliche Regelung von Biobanken,
wozu auch Nabelschnurblutbanken gehören würden.
Die Regierungskoalition weigert sich jedoch, dieses
wichtige Thema zu regeln. Leider hat sich selbst die SPD
noch nicht festlegen können, ob sie eine gesetzliche Re-
gelung bei Biobanken will, sondern sie hat nur „Prüfbe-
darf“ angekündigt. Dabei forderten bei der Anhörung zu
Biobanken, die am 25. Mai im Forschungsausschuss
stattfand, mehrere Experten eine gesetzliche Regelung,
unter anderem Professor Dr. Kollek vom Deutschen
Ethikrat sowie Dr. Weichert vom Unabhängigen
Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Selbst der
von der SPD benannte Sachverständige Professor
Dr. Dabrock sprach sich für eine gesetzliche Regelung
aus, auch um das Vertrauen der Probanden und Öffent-
lichkeit in Biobanken stärken zu können.

Unverständlich und problematisch ist die Forderung
der SPD an die Regierung, zu prüfen, inwiefern ein Fort-
pflanzungsmedizingesetz die Bedingungen für die rege-
nerative Medizin fördern könnte. Ein Fortpflanzungsme-
dizingesetz würde vor allem Bereiche wie die Lagerung
von IVF-Embryonen, die Präimplantationsdiagnostik
oder die Nutzung von Keimzellen betreffen, und dies wie-
derum wäre dann nicht eine Stärkung der adulten
Stammzellforschung, sondern würde vermutlich eher
eine Ausweitung der embryonalen Stammzellforschung
andeuten.