jörn wunderlich (NA), 2017-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Siebte Bericht zur Lage der älteren Generation in der
Bundesrepublik Deutschland stellt die Sorge und Mitverantwortung in der Kommune und damit den Aufbau und
die Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften in den
Mittelpunkt der Untersuchungen .

Die neue Generation der Seniorinnen und Senioren
unterscheidet sich von ihren Vorgängergenerationen
ganz erheblich . Heute sind sie mobiler, sozial gut vernetzt, gesundheitlich und geistig fit und eine wichtige
Stütze für die Familie und Gesellschaft . Ausgeprägter
Wunsch der älteren Menschen ist, ein selbstbestimmtes

und aktives Leben so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. Nirgendwo zeigen sich die demografischen und
gesellschaftlichen Veränderungen so deutlich wie in den
Kommunen, wo die Menschen wohnen, arbeiten und zusammenleben . Das heißt für die Kommunen, Wege und
Möglichkeiten zu finden, gemeinsam mit den Vertretern
des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort, den
Vereinen, Verbänden und der Kirche, eine Infrastruktur
zu schaffen, die eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht und sichert .

So wurde im Koalitionsvertrag unter anderem festgeschrieben, dass im Rahmen des siebten Altenberichts, der
im Frühjahr 2015 vorzulegen war, integrative regionale
seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln sind .
Nach mehrfachem Drängen der Opposition wurde der
Bericht schließlich im November 2016 an den Bundestag
überwiesen; beraten wurde er dann aber noch lange nicht .

Heute steht er auf unserer Tagesordnung . Er wird im
Schnellverfahren ohne Debatten in den Ausschüssen
und ohne eventuelle Anhörungen letztlich im Bundestag durchgewunken . Das ist genauso wie beim Jugendbericht; so muss man nämlich keine Konsequenzen aus
den Berichten ziehen . Stellt sich die Regierung eine Zusammenarbeit mit dem außerparlamentarischen Sachverstand so vor? Ich finde das eher oberpeinlich.

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Weiter fordern die Sachverständigen in ihren Handlungsempfehlungen Bund und Länder auf, den Kommunen mehr Mitbestimmung einzuräumen . So empfehlen
sie, die Finanzhoheit in diesem Land vom Kopf auf die
Füße zu stellen, sowie die Unterstützung von informellen Hilfsnetzwerken aus Familien, Freunden und Nachbarn, die Förderung ehrenamtlichen Engagements älterer
Menschen und die verbesserte Beratung für pflegende
Angehörige . Dabei muss man aber bei der Förderung des
ehrenamtlichen Engagements immer darauf achten, dass
sie tatsächlich on top geht, weil das Engagement nicht als
Ausfallbürge für angeblich nicht finanzierbare staatliche
Aufgaben herhalten darf .

So wie die Sachverständigen formuliert auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, dass es auf strukturelle, inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen
sowie darauf ankommt, die „sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den Kommunen in Deutschland“ zu beachten. Betroffen seien alle wichtigen Lebensbereiche
und die Lebensqualität des Miteinanders aller Generationen vor Ort. Das betrifft Wohnen, Wohnumfeld und
Daseinsvorsorge, medizinische, pflegerische und betreuende Versorgung, Selbstbestimmung, Bildung und Information, Mobilität und soziale Kontakte .

Eine wichtige Unterscheidung bei der Beschreibung
regionaler Vielfalt ist die Differenzierung von städtischem und ländlichem Raum . So gibt es laut Bericht
erhebliche Unterschiede hinsichtlich Wohlstand, Infrastruktur und Bevölkerungszusammensetzung . - Alles
neue Tatsachen? Da müssen wir uns wirklich an den
Kopf fassen: Das war uns doch seit Jahren bekannt . Daraus hätte man schon längst etwas entwickeln müssen .

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Um die Situation der Kommunen zu verbessern, dürfen haushaltspolitische Zwänge nicht sinnvolle Entwicklungen in der Seniorenpolitik demontieren, und das ist
jahrelang gemacht worden. Kommunen brauchen finanzielle Stabilität und Planungssicherheit . Scheinbarer oder
tatsächlicher Geldmangel darf nicht zur Streichung von
Leistungen führen . So wären eine gezielte Förderung
von wirtschaftlicher Betätigung durch den Abbau von
Einschränkungen zugunsten der öffentlichen Hand und
die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer erstrebenswert .

Fazit: Erfolgversprechende Potenziale sind vorhanden . Sie müssen greifen, weil für den Erfolg einer emanzipatorischen Seniorenpolitik engagierte Menschen in
Politik und Gesellschaft entscheidend sind . Die Gestaltungskraft der Kommunen könnte bei angemessener Verteilung der vorhandenen Finanzen und Ressourcen sowie
nachhaltigem, sozialgerechtem Handeln der politisch
Verantwortlichen - und das sind Sie, meine lieben Kollegen aus der Koalition - gemeistert werden . Hier sind
Bund und Länder gefordert. Auf geht’s - hoffentlich.

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