guido westerwelle (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter
Herr Kollege Struck, Sie haben sich in weiten Teilen Ihrer Rede mit Äußerungen und Gegenäußerungen des





Herrn Bundespräsidenten befasst. Wenn Sie sich den Antrag, den wir Freie Demokraten unterstützen, noch einmal
anschauen, dann werden Sie erkennen, dass nicht der
Bundespräsident kritisiert wird, sondern dass es um Herrn
Trittin geht. Herr Trittin soll entlassen werden.

({0})

Es ist kein Zufall, dass Sie hier regelmäßig die Kurve
kriegen. In Wahrheit haben Sie gar nicht die Absicht - das
ist nachvollziehbar -, sich vor Herrn Trittin zu stellen. Sie
sind in Ihrem Herzen über diese Äußerungen genauso entsetzt wie nahezu alle Kolleginnen und Kollegen hier. Es
gibt in Wahrheit sieben Gründe, warum Herr Trittin noch
im Amt ist: Das sind die sieben Minister, die vor ihm gegangen sind.

({1})

Originalzitat einer Aussage von Herrn Müntefering in
einer großen deutschen Talkshow: „Der Trittin war bekloppt, als er das gesagt hat.“ Heute lesen wir im „Stern“
ein informatives Interview des Grünen-Sprechers Fritz
Kuhn. Frage: „Ist Trittin ein grüner Wählermagnet?“ Antwort: „Er ist ein guter Umweltminister.“ Frage: „Die SPD
sagt: Er ist ein bekloppter Idiot.“ Antwort: „Das habe ich
in der Kombination noch nicht gehört.“

({2})

Ich war mehrere Jahre Mitglied einer Koalitionsfraktion. Ich sage Ihnen eines: Der einzige Grund, warum die
Sozialdemokraten Herrn Trittin nicht mit Freude aus dem
Kabinett verabschieden, ist, dass der grüne Koalitionspartner sonst noch ein Stückchen mehr bröckelt und bröselt. Es sind allein Gründe der politischen Stabilität der
Koalition, die Sie dazu bewegen, an Herrn Trittin auf der
Regierungsbank festzuhalten. Aber Herr Trittin hat seine
Aufgabe so wahrgenommen, dass er auf diesem Ministersessel nicht bleiben darf. Er muss entlassen werden!

({3})

Sie erwecken den Eindruck, als handele es sich dabei
um eine einzige spontane Entgleisung. Das war es aber
nicht. Am Tag nach dieser Äußerung wurde diese Entgleisung in einem Brief von Herrn Trittin an den Kollegen
Meyer - dieser Brief wurde unterzeichnet und abgeschickt - schriftlich bestätigt. Der eigentliche Punkt ist
doch nicht, dass Herr Trittin kein Verhältnis zum Benehmen hat und dass er eine Verrohung der deutschen Politik
bewirkt. Das große Problem ist in Wahrheit das Denken,
das hinter diesen Äußerungen steht. Das ist es, was wir
Freie Demokraten kritisieren.

({4})

Wenn der deutsche Bundeskanzler in diesem Zusammenhang - er kann heute verständlicherweise nicht hier
sein - wörtlich von einer „Menschenjagd“ spricht, dann
muss ich bei allem Respekt vor dem Herrn Bundeskanzler sagen: Das ist eine weitere Entgleisung. Es ist das

Recht der Opposition, die Entlassung eines Ministers zu
beantragen, der aus unserer Sicht nicht mehr anständig arbeitet.

({5})
Wer, wie Herr Trittin, ein Leben lang Bäume gefällt hat,
der kann nicht erwarten, dass man um ihn herum einen
Naturschutzpark anlegt.

({6})

Das wird nicht passieren.
Ich will mich etwas mit dem Geist auseinander setzen,

der hinter Herrn Trittins Äußerungen steht. Es gibt eigentlich zwei, drei Gesichtspunkte, die mir wesentlich erscheinen.

Als Erstes möchte ich den Herrn Bundespräsidenten
Theodor Heuss - ein großer Liberaler und zweifelsohne
ein ganz großer Staatsmann unserer Republik - zitieren.
Er sagte in seiner Antrittsrede am 12. September 1949:

Wir stehen vor der großen Aufgabe, ein neues Nationalgefühl zu bilden.

Eigentlich geht es bei dieser Debatte genau um diese
Frage. Ich habe bei dem Satz „Ich bin stolz, ein Deutscher
zu sein“ den Eindruck, dass manche weniger das Wort
„stolz“ als vielmehr das Wort „Deutscher“ stört.

({7})

Ich glaube, dass es ein Fehler ist, den Eindruck zu erwecken, man könne nur auf das stolz sein, was man selber geleistet habe; man dürfe nur auf das stolz sein, was
man selber gemacht habe. Genau diese semantische Verwirrung wird kaum verstanden und kann auch nicht verstanden werden. Ich bin zum Beispiel stolz auf meine Eltern, obwohl ich sie nicht gemacht habe.

({8})

Ich bin zum Beispiel stolz, wenn ein Sportverein, dem ich
angehöre, erfolgreich ist. Kann man denn nur als Mitspieler stolz sein oder darf man nicht auch als Fan stolz
sein?

Wenn man auf sein Elternhaus stolz ist, erhebt man sich
nicht über andere. Wenn man auf sein Land stolz ist, erhebt man sich auch nicht über andere Länder.

({9})
Ich bin unverändert der Auffassung: Wer den Menschen das Recht abspricht - das sage ich gerade als ein
überzeugter Europäer -,

({10})
stolz auf das eigene Land zu sein, der entwurzelt sie.

({11})

Ich glaube, es wäre ein riesengroßer Fehler, wenn man die
jungen Menschen, die 18-, 19- oder 22-Jährigen, die an





diese Debatte viel unbefangener, natürlicher und unverkrampfter herangehen, diesen rechtsradikalen Stichwortgebern überlassen würde. Nur weil Rechtsradikale die
Nationalhymne singen, werde ich nicht künftig darauf
verzichten.

({12})

Ich glaube auch, dass das Wort vom Verfassungspatriotismus nicht ausreicht. Ich bin ein Verfassungspatriot
und ich glaube, dass der Verfassungspatriotismus ein sehr
gesunder Patriotismus ist.

({13})

Aber er ist letzten Endes ein rationaler Patriotismus. Es
geht um das rationale Verhältnis zum Grundgesetz, aber
auch zu den Ideen, zu den Erfolgen und Institutionen unseres Landes. Aber ein rationaler Patriotismus reicht nicht
aus, wenn nicht auch persönliche Leidenschaft für das
Gemeinwesen und für seine Menschen hinzukommt.

({14})

Deswegen möchte ich mit daran arbeiten - vielleicht
mit Ihrer Hilfe - und an Sie appellieren, dass wir diesen
gesunden Patriotismus,

({15})

ein Stück der nationalen Identität, eben nicht den falschen
Deutschen überlassen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe.

({16})

Ich bin auch auf Dinge in unserem Lande stolz, an denen ich selber wenig Anteil hatte. Ich bin zum Beispiel
stolz auf die Deutschen, die mit der Kerze in der Hand
Herrn Honecker das Fürchten gelehrt haben. Ich bin stolz
darauf, wenn beispielsweise in dieser Zeit deutsche Soldaten im Ausland Friedenseinsätze haben. Ich bin stolz
auf diese Deutschen und ich finde, man muss sich dafür
nicht entschuldigen oder genieren. Das ist der eigentliche
Generationenpunkt, die politische „correctness“, die aus
Ihren Worten spricht. Ihr habt heute nicht mehr die Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen lässt sich nicht mehr in
die rechte Ecke schieben, nur weil sie sagt: Ich bin stolz
auf unser Land und auf die eigene Nation.

({17})

Dies ist der große Widerspruch, ich glaube, auch der alten politischen Linken. Sie meint nämlich, dass sich Stolz
auf das eigene Land und Weltoffenheit gegenseitig ausschließen.

({18})

Meine Gegenthese lautet: Dies ist genau das, was sich gegenseitig bedingt. Wer zu seinem eigenen Land keine

emotionale, herzliche Bindung empfindet, der wird meiner Einschätzung nach in der Regel nicht in der Lage sein,
andere Nationen und Gesellschaften ausreichend zu respektieren.

({19})

Deswegen sage ich Ihnen: Das Denken, das hinter den
Ausführungen von Herrn Trittin steht, hat sich überholt.
Es ist nicht mehr das Mehrheitsdenken. Jahrelang ist diese
Diskussion durch die politische „correctness“ erdrückt
worden. Das ist vorbei.

({20})

Das ist das einzig Gute, das ich dieser Diskussion nach
diesen Äußerungen abgewinnen kann. Herr Trittin sollte
entlassen werden. Aber die Diskussion muss weitergehen,
und zwar ganz in dem Sinne, wie es Theodor Heuss einmal angeregt hat.

({21})