Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag über die Zukunft der deutschen Auslandsschulen eingebracht. Ich
möchte kurz den Hintergrund dieses Antrags erläutern.

Seit langem besteht Einvernehmen darüber, dass die
auswärtige Kulturpolitik als dritte Säule der Außenpolitik
zu verstehen ist. In dieser Säule nehmen die Auslandsschulen als wichtiges Instrument der Bildungspolitik,
aber auch der auswärtigen Kulturpolitik eine entscheidende Funktion ein. Neben den Kulturbeziehungen dient
es eben auch der Förderung der deutschen Außenwirtschaft, dem Dialog der Kulturen und unseren bilateralen
politischen Beziehungen, wenn wir an vielen Orten dieser
Welt deutsche Auslandsschulen unterhalten.

Diese Schulen betreiben eine praktische, aber oftmals
auch unaufdringliche Sympathiewerbung für die deutsche
Sprache und Kultur, was sicherlich im wohlverstandenen
Interesse unseres Landes liegt, aber auch im Hinblick auf
die Globalisierung der Weltwirtschaft immer notwendiger
wird.

Ingo Plöger, der Präsident der Deutsch-Brasilianischen
Handelskammer in Sao Paulo, hat über die Bedeutung der
deutschen Auslandsschulen zu Recht festgestellt, dass sie
ein hervorragendes Instrument für die deutsche auswärtige Kulturpolitik darstellen, um nachhaltig kulturelle
und außenwirtschaftliche Beziehungen zu pflegen. Durch
die Tätigkeit der deutschen Auslandsschulen wird weltweit das Interesse für die Geschichte und die Kultur
Deutschlands geweckt wie auch der Stellenwert der deutschen Sprache in der Welt verbessert. Dadurch, dass
100 000 Schülerinnen und Schüler an 119 schulischen
Einrichtungen im Ausland unterrichtet werden sowie weitere 130 000 in Mittel- und Osteuropa und in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten staatliche und private
Schulen mit Deutsch als Fremdsprache oder sogar mit
deutschem Unterricht besuchen, werden Bindungen zu
Deutschland geschaffen, die durch andere Instrumente
der auswärtigen Kulturpolitik kaum erreicht werden können.

({0})

Die deutschen Auslandsschulen erfüllen also wertvolle
Aufgaben bei der Verständigung zwischen Deutschland
und seinen Partnern in der Welt.

Einen Ort des kulturellen Austausches bilden diese
Schulen aber nur dann, wenn es auch sozial schwächeren
Familien in den Gastländern möglich ist, ihre Kinder auf
diese Schulen zu schicken, wenn sie also nicht als Eliteschulen verstanden werden. Dies muss auch bei den finanziellen Planungen für das deutsche Auslandsschulwesen gewährleistet werden.

Entschieden plädiert unsere Fraktion auch für den Erhalt von Deutsch als Unterrichtssprache an den deutschen
Auslandsschulen; denn die deutsche Sprache wird so zu
einem kulturellen, aber auch emotionalen Bindeglied zu
Deutschland. Mit dem Erlernen der deutschen Sprache
werden auch für Kinder aus den Gastländern, also für
nicht deutsche Kinder, positive Einstellungen gegenüber
unserem Land, seinen Menschen und seiner Kultur, aber





auch gegenüber unserem Wirtschaftsgefüge vermittelt.
Dies nutzt den deutschen Außenwirtschaftsbeziehungen
vor allem mit den Ländern, die für die deutsche Wirtschaft
in den kommenden Jahrzehnten immer wichtiger werden.

({1})

Es geht hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch um
eine Kernaufgabe des deutschen Auslandsschulwesens,
nämlich um eine qualitativ hochwertige Schulversorgung
für Tausende von Kindern deutscher Staatsbürger, die
zeitweilig für deutsche Unternehmen, sonstige deutsche
Einrichtungen oder deutsche Vertretungen im Ausland
tätig sind. Wir haben eine Fürsorgepflicht für die schulische Wiedereingliederung der Kinder deutscher Staatsbürger, die sich zeitweise im Ausland aufhalten. Diese
können wir nur dann gewährleisten, wenn die Schulversorgung auf einem hohen Niveau sichergestellt bleibt.

Deutsche Auslandsschulen sind aber auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und den auf Dauer
im Ausland lebenden deutschsprachigen Gemeinschaften,
insbesondere den deutschen Minderheiten vor allem in
Mittel- und Osteuropa, die eine wichtige kulturelle
Brücke zwischen Deutschland und ihren Heimatländern
darstellen.

Die deutsche Wirtschaft lebt ganz entscheidend vom
Export. Dies setzt Präsenz auf allen Weltmärkten voraus.
Sehr viele deutsche Unternehmen entsenden ihre Mitarbeiter ins Ausland, damit sie dort Kunden werben und beraten, Maschinen aufstellen und warten, den Export ausbauen sowie Filialnetze errichten. Für diese Mitarbeiter
der deutschen Wirtschaft ist es entscheidend, dass ihre
Kinder im Ausland eine Schulausbildung nach deutschem
Modell vorfinden, damit sie später ihre Ausbildung in
Deutschland fortsetzen können. So hat eine Untersuchung
des Deutschen Industrie- und Handelstages ergeben, dass
für 95 Prozent der deutschen Unternehmen die Existenz
einer guten deutschen Schule in dem jeweiligen Land von
großer Bedeutung ist, um Entsandtkräfte für eine Tätigkeit in diesem Land zu gewinnen.

Zugleich - und das sollte uns alarmieren - beklagen
86 Prozent der vom Deutschen Industrie- und Handelstag
befragten Unternehmen eine für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht hinreichende finanzielle Ausstattung deutscher Schulen im Ausland. Deshalb hat die Wirtschaftsministerkonferenz auf Initiative Bayerns zu Recht einen
Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Qualität und
Funktionsfähigkeit der deutschen Auslandsschulen nicht
durch Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes
weiter zu gefährden, sondern das deutsche Auslandsschulwesen nachhaltig zu stärken und weiter auszubauen.

({2})

Betrachtet man die Entwicklung des Schultitels des
Auswärtigen Amtes seit Regierungsübernahme der rotgrünen Koalition im Jahr 1998, so stellt man fest, dass der
Schultitel im Auswärtigen Amt 1998 noch 193 Millionen Euro betrug. In diesem Jahr ist dieser Ansatz auf
172 Millionen Euro gesunken. Er soll in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2004 auf 169 Millionen
Euro zurückgeführt werden. Diese Kürzungen beinhalten
noch nicht die Teuerungsraten in vielen Ländern der Welt

und die Wechselkursschwankungen. Berücksichtigt man
diese Aspekte, so kann man von einer Senkung des Schultitels im Auswärtigen Amt von 30 bis 40 Prozent ausgehen.

({3})

Zu Recht warnen deshalb die deutschen Außenhandelskammern, die Verantwortlichen deutscher Unternehmen
vor Ort, aber auch die Wirtschaft in Deutschland vor der
Gefahr eines Renommeeverlustes deutscher Auslandsschulen gegenüber internationalen Schulen vor Ort. Die
Folgen dieser Einsparungen sind schon heute sichtbar. Sie
äußern sich im Rückgang der Anzahl qualifizierter Entsendelehrer, in Statusverschlechterungen und in der zu
geringen Anzahl deutscher Lehrer. Das Schulgeld hingegen steigt, was zur Folge hat, dass die Zahl der Schüler
zurückgeht. Durch die massive Kürzungspolitik der Bundesrepublik sind die deutschen Auslandsschulen zu einem
Stiefkind der deutschen auswärtigen Kulturpolitik geworden. Dies ist nicht länger hinnehmbar.

({4})

Wir fordern deshalb in unserem Antrag, die weitere
Kürzung des Schultitels zu stoppen und den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Finanzierungsansatz endlich grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass die deutschen
Auslandsschulen einen wesentlichen Beitrag zum Ansehen Deutschlands in der Welt leisten und dass sie einen
legitimen und gesicherten Anspruch auf eine verlässliche
Finanzierung durch Mittel aus dem Bundeshaushalt haben.

({5})

In der mittelfristigen Finanzplanung müssen auch die Folgen berücksichtigt werden, die sich aus Wechselkursschwankungen und der Geldentwertung in den Gastländern ergeben.

Auch im Rahmen der 38. Jahrestagung des Instituts für
deutsche Sprache, die unter dem Thema „Deutsch von
außen“ stand, wurde erst in diesen Tagen mehrfach die
Forderung formuliert, die auswärtige Kulturpolitik solle
ihren Sparkurs beenden und die Anstrengungen des
Goethe-Institutes, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, der anderen Mittler, aber auch der deutschen Auslandsschulen zur Verbreitung der deutschen
Sprache und Kultur sowie zum Erhalt der sprachlichen
Vielfalt nach Kräften unterstützen.

Die rot-grüne Bundesregierung beraubt sich mit ihrer
derzeitigen Politik eindeutig eines der vornehmsten Instrumente auswärtiger Kulturpolitik.

({6})

Nicht nur die wiederholte, vollmundig angekündigte Stärkung der auswärtigen Kulturpolitik bleibt weiterhin aus.
Es kommt noch schlimmer: Es werden bestehende, funktionierende Strukturen der auswärtigen Kulturpolitik gerade auch im Bereich des Auslandsschulwesens durch
die vorgenommenen Kürzungen in einem nicht mehr zu





verantwortenden Maße in ihrem Bestand gefährdet. Die
im Bereich der Auslandsschulen stark engagierte deutsche Wirtschaft, die an den Auslandsschulen tätigen Lehrer, aber auch die in den Schulen engagierten Unternehmen und die Elternschaft sind - das liest man in vielen
Berichten und Briefen - über diese Vernachlässigung
durch die Bundesregierung tief enttäuscht.

Die vorgenommenen Kürzungen des Schultitels sind
ferner ein Beleg dafür, dass man die unermüdliche Arbeit
von den in den deutschen Schulvereinen im Ausland arbeitenden Hunderten von ausländischen Partnern und deren freiwilligen, ehrenamtlichen Einsatz für „ihre“ deutsche Schule vor Ort verkennt. Gerade der Einsatz
ausländischer Partner vor Ort ist nicht nur in ideeller, sondern auch in finanzieller Hinsicht ein großes Kapital, das
in keiner anderen im Ausland tätigen deutschen Kulturinstitution vorhanden ist und das nicht leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden darf. Deshalb ist es dringend erforderlich
- auch das fordern wir in unserem Antrag -, dass die Bundesregierung endlich ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des deutschen Auslandsschulwesens vorlegt.

({7})

In diesem Konzept muss deutlich werden, welche Rolle
die Auslandsschulen in der auswärtigen Kulturpolitik in
Zukunft spielen sollen. Es muss eine sichere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Es müssen auch andere Bundesressorts in die Entwicklung eines langfristig
gesicherten Finanzierungskonzeptes einbezogen werden;
denn die finanzielle Sicherung der deutschen Auslandsschulen ist nicht nur eine Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik. Sie ist auch eine Aufgabe der Außenwirtschaftspolitik und der Politik der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit.

({8})

Durch die verminderte personelle Förderung sind die
im Inland und im Ausland anerkannten Bildungsabschlüsse der deutschen Auslandsschulen derzeit stark gefährdet. Unsere Bundesländer setzen in der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Kulturhoheit für die
Anerkennung von Abschlüssen von Auslandsschulen zu
Recht eine personelle Mindestausstattung voraus. Aufgrund der fortschreitenden Personalkürzungen wird diese
Ausstattung immer häufiger unterschritten. Wenn in einer
Schule die Bildungsabschlüsse gefährdet sind, sind letztlich ganze Bildungsgänge und ist damit auch die Einrichtung als Ganzes infrage gestellt.

Für die Schulen wirken sich die fortgesetzten Mittelkürzungen verheerend aus. Wenn keine oder nur noch wenig Mittel vorhanden sind, kann man ein einzelnes Projekt
der auswärtigen Kulturpolitik verschieben oder auch gar
nicht realisieren; eine deutsche Auslandsschule aber lässt
sich nicht einfach in einer eingeschränkten Form weiterbetreiben, ohne dass dies auf das Bildungsschicksal von
jungen Menschen gravierend Einfluss nimmt.

({9})

Auch darf das für eine schulische Einrichtung so wichtige
Vertrauen nicht nachhaltig zerstört werden. Die Kürzungen stellen somit auch eine schwere Belastung für die
Vertrauenswürdigkeit deutscher Politik in der Welt dar.

Wenn Sie heute an Schulstandorte im Ausland fahren,
dann merken Sie, wie die deutsche Wirtschaft vor Ort
für diese Schulstandorte engagiert ist.

({10})

Es werden Grundstücke erworben und Investitionen
getätigt. Wenn die deutsche Wirtschaft Vorleistungen vor
Ort erbringt, dann hat sie allerdings auch einen Anspruch
darauf, dass wir durch entsprechende Haushaltszuwendungen die Schulen im Hinblick auf Lehrpersonal, Unterrichtsmaterial und andere Notwendigkeiten ausreichend
ausstatten.

Ich will in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der auch von den deutschen Universitäten und von der deutschen Hochschullandschaft zu
Recht immer wieder hervorgehoben wird. Wir werben für
Deutschland auch als Hochschulstandort. Viele, die
sich für ein Studium in Deutschland entscheiden, vor
allem ausländische Eliten, die wir für ein Studium in
Deutschland gewinnen wollen, haben ihre ersten Berührungspunkte mit der deutschen Sprache und der deutschen Kultur meist durch den Besuch einer deutschen
Auslandsschule.

({11}): So ist es!)

Wenn aber die Qualität der deutschen Auslandsschulen
durch die Mittelkürzungen sinkt, dann ist es für viele Kinder in den Gastländern nicht mehr interessant, eine deutsche Schule zu besuchen, und dann entscheiden sie sich
für andere internationale Schulen vor Ort. So entstehen
nicht die Bindungen an die deutsche Sprache und Kultur,
die wichtig sind, wenn es darum geht, sich für einen Studienort in Deutschland zu entscheiden.

Die Bundesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept
vorlegen. Die Kürzungspolitik muss endlich beendet werden. Auch müssen Partnerschaften neu begründet werden.
Es lässt sich eine Reihe von Synergieeffekten schaffen
- da bin ich mir sicher -, indem wir mit Partnerländern in
der Europäischen Union gemeinsam Infrastruktur bei
deutschen Schulen in der Welt vorhalten. Eine Turnhalle,
eine Schwimmhalle, ein naturwissenschaftlicher Lehrsaal
können sicherlich mit Partnern in der EU vor Ort finanziert werden und auch für Schüler anderer Schulen vor Ort
zur Verfügung gestellt werden.

Wir sollten auch keine Angst davor haben, meine ich,
mit den anderen deutschsprachigen Ländern in Europa
- ich denke an Österreich und an die Schweiz - über Kooperationsmaßnahmen im Hinblick auf deutsche und
deutschsprachige Schulen im Ausland nachzudenken.

({12})

Das Gewurschtel, das „Weiter so!“, das Nichterkennen
dessen, wie durch die Kürzungen Substanzverlust eintritt,
müssen auf alle Fälle beendet werden. Deshalb ist es





wichtig, dass dieses Thema mit unserem Antrag auf die
Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt wurde.
Sie als Regierung sind gezwungen, jetzt endlich einmal
ein langfristiges und auch durchfinanziertes Konzept in
dieser Frage vorzulegen.

Herzlichen Dank.

({13})