Herbert Behrens (NA), 2017-03-30:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des
Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz
vornehmen.

({0})

Wir haben gesehen, dass unendlich viele Millionen Euro
in die maritime Wirtschaft geflossen sind. Wenn wir uns
das Ergebnis anschauen, dann stellen wir fest: Es ist
mehr als dürftig. Das können wir so nicht hinnehmen. Da
müssen wir dringend eine Änderung vornehmen.

({1})

Es geht doch um die Arbeitsplätze der Beschäftigten
bei den Werften, bei den Entwicklungsbüros, in den Häfen und auf den Schiffen selbst. Die Kolleginnen und
Kollegen wollen doch wissen, wie ihre Zukunft aussieht,
was geplant ist, wohin sich dieser Wirtschaftszweig entwickeln soll.

({2})

400 000 Arbeitsplätze in dieser Branche - direkt oder
indirekt - sollen es sein. Der Kollege Beckmeyer hat ja
dargestellt, dass es sich in Teilen um eine Schlüsselbranche handelt, wenn es beispielsweise um neue Technologien geht.

Wir wollen, dass in der maritimen Wirtschaft in Zukunft Tarifverträge noch eine Rolle spielen, dass in den
Unternehmen ordentliche Arbeitsverhältnisse bestehen
und dass kein Wettbewerb um soziales Dumping vorherrscht.

({3})

Das ist das Ziel einer gerechten und guten Hafen- und
maritimen Politik.

Darum haben die Gewerkschaften Verdi und IG Metall direkt zu diesem Anlass ein sehr gutes Papier verfasst. Sie haben konkrete Vorschläge gemacht - auf sehr
viel weniger Seiten, aber dafür mit viel mehr Substanz.
Damit kann man etwas anfangen. Sie geben ganz klar
die Richtung vor und sagen, worum es gehen muss. Die
Linksfraktion begrüßt diese Initiative der Gewerkschaften ausdrücklich.

({4})

Die Kolleginnen und Kollegen haben sich den Kopf
darüber zerbrochen, wie sie mit der digitalen Zukunft der
Arbeitsplätze umgehen wollen. Sie haben darauf hingewiesen, dass in der Hafenwirtschaft in absehbarer Zeit
sehr viel mehr Automatisierung passieren wird als in den
vergangenen Jahren. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, was das Ergebnis dieser Automatisierung ist: Es
ist nicht nur die Entlastung auf manch belastendem Arbeitsplatz; es ist auch die Zunahme von Arbeitsintensität,
es ist auch eine Zunahme von Hektik, Stress und möglicherweise Gesundheitsgefahren. Sie haben weiter darauf
hingewiesen, wie die Erträge dieser Automatisierung verteilt werden. Ich zitiere: Bei Produktivitätssteigerungen
durch Automatisierung muss der sich hieraus ergebende
Gewinn gerecht verteilt werden, damit Arbeitsplätze abgesichert werden. - So die Gewerkschaften.

({5})

Das ist der richtige Weg. Mehr Produktivität muss dazu
führen, dass es zu Arbeitszeitverkürzungen kommt. Für
diese Art der sozialen Gerechtigkeit ist die Linke immer
zu haben.

({6})

Solche Instrumente findet man in den hier vorgelegten Papieren nicht. Da stehen ausschließlich die auf Kapitalinteressen, auf Markt- und Wettbewerbsinteressen
ausgerichteten Forderungen; die Zahlen haben wir vom


Kollegen Beckmeyer genannt bekommen. Natürlich lebt
niemand vom Zusetzen - das ist uns allen klar; das ist
banal -, aber trotzdem müssen wir anerkennen, dass die
menschliche Arbeitskraft der Stoff ist, aus dem Wertschöpfung entsteht. Darum kommt es darauf an, dass wir
diesen Teil sehr viel stärker gewichten, als das in den Papieren der Fall ist, die uns hier heute vorgelegt werden.

({7})

Die Bundesregierung wird der Frage von Ausbildung
und Beschäftigung nicht im Mindesten gerecht. Ein Satz
wie „Deutschland hat die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute umfassend und modern geregelt“ ist
angesichts der Zukunftsperspektiven der Arbeitsplätze
auf See wirklich mehr ein Hohn als eine vernünftige Beschreibung der Situation. Das können wir so nicht akzeptieren.

({8})

Es muss doch ein Alarmsignal sein, auch für die Bundesregierung, dass mit den zig Millionen, die zur Förderung in diesen Bereich gegangen sind, keine Wende
passiert ist, beispielsweise bei den unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen, dass es zu keiner Wende bei den
Arbeitsplätzen geführt hat, dass es zu keiner Wende bei
den Ausbildungsplätzen geführt hat. Alles das, was hier
schon vorgetragen worden ist - der Lohnsteuereinbehalt, der das Ergebnis hat, dass die Reeder die Lohnsteuer nicht mehr an den Staat abführen müssen, wie es bei
jedem normalen Unternehmen der Fall ist; Zahlung von
Ausbildungszuschüssen; Übernahme von Lohnnebenkosten -, alle diese Millionen, die dort hineingegangen
sind, sind seitens der Reeder mit nichts goutiert worden.
Der Niedergang der deutschen Seeschifffahrt ist nicht
aufgehalten, sondern geht weiter voran.

({9})

Die Antwort der Bundesregierung darauf enthält ganz
merkwürdige Formulierungen: Es geht darum, dass man
den Dialog fördern will, die Bedeutung globaler Entwicklung unterstreichen will, die Kommission aktiv begleiten
will, Forschung und Entwicklung verzahnen will, den
passgenauen Zuschnitt bestehender Förderprogramme
weiter stärken will usw. usf. Diese wortreiche Untätigkeit der Bundesregierung muss dringend ein Ende haben.

({10})

Den Unternehmern geht es offenbar blendend. 1995 so die Zahlen des VDR, des Verbands Deutscher Reeder - lag der Umsatz bei 5 Milliarden Euro, im Jahr 2015
bei 24 Milliarden Euro. All das, was seitens der Bundesregierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den
Weg gebracht worden ist, nämlich das Pampern der Seeschifffahrt, hat nicht dazu geführt, dass etwas bei denen
angekommen ist, die dort ihren Arbeitsplatz finden und
auf dieser Beschäftigung ihre Zukunft aufbauen wollen.
Das muss jetzt ein Ende haben.

Die Nationale Maritime Konferenz in Hamburg kann
ein Zeichen dafür sein, was die Perspektive sein muss.

({11})

Ich schlage vor, das Motto der Nationalen Maritimen
Konferenz zu verändern und zu formulieren: Die Profiteure zahlen! Das ist die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland.

({12})

Die Situation auf den deutschen Werften ist weiterhin
dramatisch. Die Zahl der Beschäftigten ist in den letzten
Jahren von 22 000 auf 18 000 gesunken. Es wird immer
schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden, weil sich
keiner mehr traut, zu sagen: Ich gehe in diese Branche,
weil sie mir eine Zukunft verspricht, weil sie mich und
meine Familie in den kommenden Jahren finanzieren
kann. - Eine Zukunftsperspektive gibt es in der Seeschifffahrt nicht, und das muss dringend verändert werden.

Die Lösungen, die die Bundesregierung dazu vorschlägt, sind: einheitliche Regulierungsmaßnahmen,
mehr globaler Wettbewerb, mehr Abkommen auf der
Grundlage der WTO und anderer bilateraler Handelsabkommen. Da ist einmal wieder ganz klar sichtbar: Es
geht um Freihandel, es geht nicht um fairen Handel, und
das kann doch nicht die Perspektive sein für eine vernünftige maritime Wirtschaft, wie wir sie wollen.

({13})

Nach dem Lesen des maritimen Berichts und des langen Antrags mit 78 Punkten, der hier von der Regierungskoalition eingebracht wird, habe ich den Eindruck, dass
dies ein notdürftiges Zusammenschreiben von Worthülsen ist. Es ist substanzlos, was dort vorgelegt wird, und
das macht noch einmal deutlich, dass die Große Koalition inhaltlich offenbar am Ende ist. Ich denke, dazu gehört auch, dass dieser Großen Koalition auch fühlbar ein
Ende gesetzt wird. Mit dieser Bundesregierung wird die
maritime Wirtschaft auf jeden Fall keine gute Zukunft
haben.

({14})