Rezzo Schlauch (NA), 2000-01-19:
Herr Kollege Solms, ich bekenne mich nicht

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zum Wahlprogramm und ich bekenne mich nicht zur
Ökosteuer, weil ich mich im Deutschen Bundestag nicht
bekenne. Man bekennt sich in der Kirche; ein Bekenntnis gibt es im religiösen Kontext. Ich kann nur sagen:
Ich glaube,

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nachdem Sie an der Tankstelle etwas zu viel Benzin eingeatmet haben, sind Ihre Sinne vernebelt.

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Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Sie das gilt auch für viele aus der CDU -, in der Haushaltsberatung 1995 die Ökosteuer als eine durchaus gute Idee
bezeichnet und gesagt haben, man müsse daran denken,
sie einzuführen. Allerdings haben Sie diesbezüglich
nichts getan; das gilt für die gesamte damalige Koalition.

Es gibt Legionen von Zitaten des Herrn Schäuble zur
Ökosteuer. Beispielsweise hat er gesagt, dass es „ökoDr. Hermann Otto Solms


nomisch und ökologisch sinnvoller ist, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen
und im Gegenzug den Verbrauch von Rohstoffen und
Energie zu verteuern“, also genau den Zusammenhang
herzustellen, den wir hergestellt haben. Damit ist Herr
Schäuble ebenfalls für eine Energiesteuer eingetreten.

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Oder denken Sie an die ehemalige Umweltministerin
Merkel! Sie hat auf der Rio-Nachfolgekonferenz in Berlin die Vertreter der anderen Nationen von der Einführung einer Ökosteuer überzeugen wollen. Sie hat sich
aber mit ihrer richtigen Idee der Ökosteuer nicht gegen
BDI, BASF, F.D.P., CSU und Herrn Kohl durchgesetzt.
Sie hat sich in Kioto im Land der aufgehenden Sonne das habe ich mir von unseren Delegationsteilnehmern
erzählen lassen ({4})

die Nächte um die Ohren geschlagen, um die anderen
Industrieländer von der Ökosteuer zu überzeugen. Heute
aber wollen Sie alle davon nichts mehr wissen. Ich verstehe nicht, woher dieser Sinneswandel kommt.

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Meine Damen und Herren von der CDU, 30 Jahre
Ökobewegung, 30 Jahre das Bewusstsein der Begrenztheit der natürlichen Lebensgrundlagen und die zunehmende Bereitschaft der Menschen, sich umweltbewusst
zu verhalten, sind an Ihnen spurlos vorübergegangen.

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Das geht so weit, dass Ihr Spitzenkandidat Rühe in
Schleswig-Holstein davon redet, er möchte eine zehnjährige Pause für die Umwelt. Angesichts dessen kann
ich Sie nur fragen: Glauben Sie, Herr Seiffert, dass auch
der Schwarzwald, der halb am Boden liegt, eine zehnjährige Pause will? Ich glaube es nicht.

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Man darf Politik nicht nur bis zum Ende des Tages
gestalten. Der Orkan „Lothar“ war ja nicht nur eine ökologische Katastrophe, sondern auch eine ökonomische
Katastrophe. Allein die Waldschäden machen
1,5 Milliarden DM aus. Sie aber diskreditieren den Gedanken, den Ressourcenverbrauch über den Preis zu
vermindern. Das kann ich nicht nachvollziehen.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
lasse Sie da überhaupt nicht heraus. Ich bin nicht deshalb zornig - ({9})

- Hören Sie doch auf, Herr Voralpen ...! Wie war das
noch? Ich sage es jetzt nicht.

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Ich bin nicht deshalb zornig, Herr Seiffert, weil diese
Kampagne gegen die Grünen und gegen wen auch immer gerichtet ist, sondern deshalb, weil sich Ihre Kampagne gegen den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und gegen die Bewahrung der Schöpfung richtet.
Das ist die Wahrheit!

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Wenn Sie es nicht glauben, dann lassen Sie es sich
von den deutschen Bischöfen sagen. Die haben völlig
richtig formuliert: Die Menschheit hat nur Zukunft,
wenn die Schöpfung Zukunft hat. - Sie aber haben den
Umweltgedanken und den Erhalt der Schöpfung vollkommen aus Ihrer Gedankenwelt getilgt. Sie bedienen
nur noch billige Stimmungen, die es in der Bevölkerung
natürlich gibt. Ich gebe Ihnen gerne darin Recht, dass
man sich damit auseinander setzen muss, aber nicht so,
wie Sie es tun. 

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