klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-11-23:
Nein, bitte nicht; ich möchte im Konzept bleiben.
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- Nein, das ist nicht peinlich. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen nachher zu unterhalten.
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Auch künftig werden alle Mitglieder der Union gleichermaßen gebraucht, die kleinen wie die großen, und allen Mitgliedern müssen alle Felder gemeinsamer europäischer Politik gleichermaßen offenstehen.
Zweitens. Wir brauchen ein System europäischer und transatlantischer Sicherheit, das die Vereinigten Staaten weiterhin fest an Europa bindet und andererseits Rußland nicht ausgrenzt. Das europäisch-amerikanische Verhältnis bedarf gerade jetzt aufmerksamer Pflege.
Ich sage nochmals: Das transatlantische Verhältnis ist weit mehr als ein rein militärisches Zweckbündnis. Die Wertegemeinschaft, die uns mit den USA verbindet, ist ein Grundelement unseres außenpolitischen Selbstverständnisses.
Die NATO bleibt unentbehrlich zentrales Fundament unserer Sicherheit. Ihre Kernfunktionen dürfen nicht ausgehöhlt und ihr innerer Zusammenhalt darf nicht geschwächt werden.
Ein Wort zu Jugoslawien. Es ist heute von der NATO im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Bihac-Zone ein zweiter Angriff geflogen worden. Was im früheren Jugoslawien nach wie vor an Schreckli80 

chem geschieht, ist und bleibt eine Schande für Europa.
Es bleibt dabei: Es gibt keine Alternative zu dem Friedensplan der Europäischen Union. Militärische Aktionen allein können den Frieden in dieser Region jedenfalls nicht bringen. Wir müssen alles, wirklich alles tun, um den Menschen humanitär zu helfen und den Zusammenhalt der Kontaktgruppe aufrechtzuerhalten.
Ich habe für den 2. Dezember die Außenminister der Kontaktgruppe nach Brüssel eingeladen, und ich werde am Samstag mit dem russischen Außenminister Kosyrew in Bonn zusammentreffen, um diese Fragen vorzubereiten.
Die Aggressoren müssen wissen - ich hoffe, daß dieses Hohe Haus das unterstützt -, daß die NATO bereit und fähig ist, wenn notwendig, militärisch zu handeln. Sie hat das heute erneut gezeigt. Diejenigen, die bei den bosnischen Serben Verantwortung tragen - an der Spitze Herr Karadzić -, müssen wissen, daß es nicht richtig sein kann, daß eine Million Menschen, angeführt von einer verbohrten Führerschaft im militärischen und politischen Bereich, die Welt drangsaliert und in Atem hält. Das kann und darf nicht richtig sein.
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Die Angriffe auf Bihać müssen unverzüglich beendet werden. Auch mein Appell an Karadzić und seine Helfer in Pale ist: Akzeptieren Sie endlich den Friedensplan und stellen Sie sich nicht auf Dauer außerhalb der Staatengemeinschaft!
Die schrittweise Erneuerung der NATO muß in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union und der WEU stehen. Innerhalb der EU darf es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Wir können nicht unsere wirtschaftlichen und sozialen Geschicke mit neuen Partnern verflechten, diese aber zugleich sicherheitspolitisch ausgrenzen.
Umgekehrt sind neue Sicherheitsgarantien wenig glaubwürdig, wenn sie nicht durch ein solides Fundament politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gemeinsamkeiten untermauert werden.
Auch das neue Rußland muß seinen legitimen Platz in dieser neuen Ordnung finden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Staaten, die der NATO nicht beitreten wollen oder können, das Bündnis als Sicherheitspartner und nicht als Gegner betrachten. Denn ohne Rußland wird es keine kooperative Friedensordnung in Europa geben. Im Hinblick auf diese neue Ordnung bleibt für uns die KSZE ein ganz unentbehrlicher Pfeiler,
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den wir weiter verstärken wollen und in bezug auf den wir in Budapest dazu beitragen wollen, daß neue Ideen, die auch von uns kommen, durchschlagen.
Wir brauchen drittens eine funktionsfähige UNO. Wir brauchen Instrumente zur Konfliktprävention, zur
Bewältigung der globalen Herausforderung und zur Friedenserhaltung, ebenso wie zur Sicherung der Menschenrechte. Mit Beginn des kommenden Jahres wird Deutschland für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN einnehmen. Wir haben damit die Chance, uns in gewissem Sinne auf einen ständigen Sitz vorzubereiten, den wir ja gemeinsam wollen und bei dem ich sicher bin, daß wir ihn in absehbarer Zeit, allerdings nicht schnell und nicht in den nächsten Jahren, direkt erhalten werden. Schon jetzt wird im UNO-Rahmen weit mehr als bisher von uns erwartet, bei der Förderung demokratischer Strukturen, bei der Konfliktprävention, bei Wahlbeobachtungen, insbesondere bei der humanitären Hilfe. Gerade hier vertraue ich auf die Bereitschaft des Deutschen Bundestages, uns Mittel, die dem ständig weiterwachsenden Bedarf entsprechen, zur Verfügung zu stellen.
Deutschland wird auch künftig gut beraten sein, wenn es dem Erhalt des Friedens weiterhin vor allem mit nichtmilitärischen Mitteln dient. Dabei wird es auch bleiben, schon deshalb, weil man mit Panzern und Raketen keine Schulen errichten und keine Brunnen bohren kann.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, mit einer Schönwetteraußenpolitik allein ist es eben nicht getan. Wir können nicht mehr Mitsprache fordern und uns dann verstecken, wenn von uns ein Engagement gefordert wird, wie es unsere Freunde und Partner schon jahrelang auch für uns leisten.
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat für unsere Soldaten endlich Klarheit geschaffen. Auf unsere Bundeswehr kommen neue Aufgaben und Risiken zu. Nicht nur in Somalia haben unsere Soldaten gezeigt, daß sie sich schnell und gut in neue, wichtige Rollen hineinfinden. Wir sind stolz auf unsere Bundeswehr. Sie war und bleibt Garant von Frieden, Freiheit und Demokratie. Dafür gebührt ihr Dank, und dafür verdient sie Ihre Unterstützung.
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Zu den Menschenrechten: Respekt vor den Menschenrechten ist die notwendige Voraussetzung für Frieden, kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt. Diese gesellschaftliche Vielfalt ist für mich nicht Gefahr, sondern Bereicherung. Ich bin überzeugt: Der Zusammenprall der Kulturen, den einige voraussagen und den man vielleicht ja auch in gewissen Bereichen befürchten muß, ist keineswegs unabwendbar.
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Gerade deshalb brauchen wir das klare Bekenntnis zu universal gültigen Menschenrechten. Das meine ich, wenn ich von „wertorientierter Außenpolitik" spreche.
Die unsäglichen „ethnischen Säuberungen" sind Schandflecke des internationalen Friedens. Deshalb ist es dringend notwendig, daß wir die Instrumente zur


Durchsetzung dieser Menschenrechte schaffen und stärken.
Schließlich brauchen wir ein liberales Weltwirtschaftssystem, das dem Kampf gegen den Protektionismus verpflichtet bleibt. Wenige Länder sind vom Außenhandel derart abhängig wie Deutschland: Unsere Außenhandelsintensität pro Kopf ist fast doppelt so hoch wie die Japans oder der USA. Bei uns wird jede vierte Mark im Export verdient. Als bedeutende Handelsnation brauchen wir offene Weltmärkte wie der Fisch das Wasser. Der Wettbewerb um Absatzmärkte und technologische Innovationen wird härter werden. Wir wollen keine Festung Europa; wir wollen aber auch keine Festung Asien-Pazifik.
Ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, in letzter Zeit ist viel über Macht- und Interessenpolitik geschrieben und geredet worden. Natürlich verfolgt Deutschland seine Interessen wie jeder andere Staat. Wir können unsere Interessen aber dann am besten durchsetzen, wenn wir erkennen, daß sie mit denen unserer Nachbarn untrennbar verflochten sind.
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- Ja, daß niemand Angst vor uns hat. - Macht und Einfluß in der Welt beruhen heute nicht mehr primär auf der Fähigkeit, mit militärischer Macht zu drohen, sondern auf den kreativen Ressourcen, auf der Fähigkeit, zur Bewältigung globaler Herausforderungen beizutragen.
Wer über Gewaltmittel verfügt, wird gefürchtet, wer aber Vertrauen erwirbt und Investitionen in die Zukunft erbringt, wird als Partner gesucht und geachtet. Das wollen wir sein. Faire Partnerschaft, gleichberechtigte Kooperation, Vertrauensbildung, Freiheit und die Herrschaft des Rechts und der Demokratie sind die außenpolitischen Leitbilder, denen sich diese Bundesregierung verpflichtet fühlt.
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Im Inneren ist es aber das Gleichgewicht von Liberalität und Gemeinsinn, Leistung und sozialer Verantwortung, das den großen Erfolg unseres Landes nach dem Krieg ausgemacht hat. Diesen Erfolg wollen wir durch einen neuen Aufbruch in eine neue Zeit hineinführen. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir auch gemeinsam schaffen.
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