Löffler (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz ist die Verfassung in unserer Geschichte, die im Volk am stärksten verankert ist und die Freiheit, Gerechtigkeit und Ordnung in diesem Teil Deutschlands am längsten garantierte.
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Es gilt zwar nur für die Bundesrepublik Deutsch- land, aber seine Wirkung als Beispiel und Hoffnung geht über unsere Grenzen weit hinaus, auch zu den Menschen im anderen deutschen Staat.
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Das ist in erster Linie das Verdienst der Präambel, in der wir zur deutschen Einheit Stellung nehmen. Diese Präambel sehen wir nicht als Kampfinstrument, sondern als Hinweis darauf, daß hier in der Mitte Europas noch einiges geregelt werden muß: friedlich, einvernehmlich und ohne Hast.
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Hoffnung kann Ruhe geben, Ruhe gibt Frieden - und den braucht unser Volk, braucht Europa. Es gibt keinen Frieden in Europa, wenn in der Mitte unseres Erdteils Unruhe herrscht.
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Willy Brandt, der erste sozialdemokratische Bundeskanzler, versprach in seiner ersten Regierungserklärung, daß wir „ein Volk der guten Nachbarn" sein wollen.
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Ein solches Wort war nötig, und es ist immer noch nötig.
Wir sind im Laufe unserer Geschichte nach Süden gezogen, gen Osten geritten, haben unsere Zukunft auf dem Wasser gesucht und strebten schließlich die Weltherrschaft an. Damit brachten wir häufig genug Unruhe über unseren Kontinent - Verwirrung, Krieg, Zerstörung, Tod und Leid.
Jetzt können wir nicht mehr ziehen, jetzt können wir nicht mehr reiten und können auch nicht mehr suchen. Aber wir fassen Resolutionen, halten Reden, schreiben Broschüren, und wir fragen. Dabei übersehen wir nur allzu häufig, daß unsere Nachbarn die Augenbrauen wieder besorgt hochziehen und sich das fragen, was sie sich jahrhundertelang gefragt haben: Was wollen denn die Deutschen eigentlich? - Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein bißchen mehr Geduld auf allen Seiten, nicht so sehr an den Dingen herumfummeln, Verläßlichkeit und Kontinuität,
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wie Helmut Schmidt, der zweite sozialdemokratische Bundeskanzler, sie vertrat, sind wichtiger als Fragen, die nichts nützen und in unserem Lande und in Europa nur Unruhe auslösen.
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Natürlich kann jeder fragen. Aber es kann auch jeder antworten.
Von der Losung „Schlesien ist unser" bis zu der Frage „Sollte es nicht für alle Zeit zwei deutsche Staaten geben?" spannt sich der Bogen dessen, was
wir uns und unseren Nachbarn zumuten. Das ist zu viel.
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Mit der Frage haben wir es ja in der Deutschlandpolitik, etwa wenn wir sprachlich und damit gedanklich ungenau spekulieren, ob die deutsche Frage offen sei. Das Wesen jeder Frage ist die Offenheit für mehrere Antworten.
Die deutsche Frage ist nicht Wiedervereinigung. Die deutsche Frage besteht seit dem Untergang des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Sie lautet: Wie kann das Leben der Deutschen politisch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich organisiert werden, damit wir uns einerseits als Nation empfinden können und sich andererseits unsere Nachbarn nicht durch die Zusammenballung im Zentrum Europas bedroht fühlen?
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Die Geschichte kennt auf diese Frage mehrere Antworten. Der Wiener Kongreß gab die Antwort mit der Schaffung des Deutschen Bundes. Der wurde viel geschmäht. Aber niemand von den damaligen Machthabern wollte etwas anderes. Nur das Volk hatte andere Vorstellungen. Es wurde nicht gefragt. Übrigens hat diese Konstruktion 50 Jahre den Frieden in der Mitte Europas bewahrt.
Bismarcks Antwort war das Reich, geschaffen durch Eisen und Blut. Der Schöpfer des Reichs kannte die Problematik seines Werks. Deshalb war Bismarck später ein Vertreter der Status quo in Europa.
Seine Nachfolger verspielten in zwei Weltkriegen das Reich. Die Frage war wieder da.
Eine Zwischenantwort - und bisher gab es nur solche - hat die Entspannungspolitik gebracht: Bewahrung der Nation; Frieden vor Einheit; Kooperation mit dem zweiten deutschen Staat so viel wie möglich; kleine Schritte, um das Leben der Menschen in der Mitte Europas zu erleichtern.
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Wer die deutsche Frage, wie sie hier formuliert ist, negiert,
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entzieht dieser Politik der kleinen Schritte ihre Grundlage. Wohin sollen diese Schritte denn führen? Doch selbstverständlich zu mehr Einheit, zu mehr Zusammenarbeit, zu mehr Gemeinsamkeit.
Selbst wenn in beiden deutschen Staaten die deutsche Frage von den Politikern für erledigt erklärt würde -, sie wäre es nicht. Darüber entscheidet nur das Volk durch sein Fühlen, Denken und Hoffen,
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und zwar das Volk in beiden deutschen Staaten,
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