michael hartmann (NA), 2011-09-29:
Es geschieht nicht allzu oft, dass die Vorschläge dieser Regierung und dieses Innenministeriums nicht mit
scharfer Kritik zu belegen sind. Das gilt leider ganz besonders, wenn es um den Umgang mit den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geht. Doch heute ist dies
ausnahmsweise einmal anders. Denn offensichtlich wird
mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur FachkräfZu Protokoll gegebene Reden
Michael Hartmann ({0})

tegewinnung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ein überfälliger Schritt vollzogen. Wir
wollen uns daher nicht verweigern, wenn einmal mehr
als nur Lippenbekenntnisse zum Berufsbeamtentum von
der Koalition zu vernehmen sind.

Die Regelungen verweisen auf ein drängendes Problem: In Zeiten des demografischen Umbruchs beginnt
die Jagd nach Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt. Oftmals kann der öffentliche Dienst dabei nicht mithalten.
Denn die Bezahlstrukturen hier lassen es für junge Menschen oftmals nicht attraktiv erscheinen, Bundesbeamter
oder Bundesbeamtin zu werden. Sie denken dabei zu
kurz, lassen sich vom schnellen Geld verführen, ohne an
die nach wie vor vorhandene Sicherheit im öffentlichen
Dienst und die auch ansonsten langfristig bestehenden
Vorteile einer Tätigkeit dort zu denken. Allerdings ist es
zum Beispiel dem jungen Absolventen eines Informatikstudiengangs nicht zu verdenken, dass er sich sofort
nach seinem Examen für die private Wirtschaft entscheidet, wenn ihm dort von Anfang an Traumgehälter winken. Die Nachteile werden für ihn vielleicht erst später
erkennbar.

Wie dem auch sei: Unser Land benötigt mehr denn je
gut ausgebildete Menschen, die ihre Zukunft im öffentlichen Dienst sehen, beispielsweise um unsere Polizei auf
der Höhe der Zeit zu halten, wichtige Entwicklungen in
der Datensicherheit voranzutreiben oder bei der Bundeswehr dauerhaft zu dienen. Deshalb ist es auch aus
unserer Sicht gut und richtig, nunmehr einen ersten
Schritt zu gehen, um Anreize zu schaffen, beispielsweise
durch Zuschläge bei der Personalgewinnung oder ein
verbessertes Eingangsamt für IT-Fachkräfte. Denn so
wird das enge Korsett der Bezahlstrukturen des öffentlichen Dienstes wenigstens ein bisschen geweitet.

Allerdings nutzt dies alles nichts, wenn wir unseren
Berufsbeamtinnen und -beamten nicht mehr echte Wertschätzung entgegenbringen. Allzu oft neigen auch viele
Mitglieder dieses Hohen Hauses leider dazu, lieber
Stammtischparolen zu bedienen. Es deutet sich ja nunmehr an, dass die Koalition auf unseren Druck hin den
Vertrauensbruch beim Weihnachtsgeld endlich rückgängig macht. Ein halbherziger Akt, mit dem die damalige
Schandtat nicht getilgt wird. Sie haben darin Ihr wahres
beamten- und leistungsfeindliches Gesicht gezeigt. Nur
der Protest, nicht die Einsicht lässt sie jetzt umschwenken. Dieses Hü und Hott ist für sich genommen schon
unerträglich und wird Ihnen nicht bekommen!

Wer A sagt, der muss auch B sagen. Denn jede Attraktivitätssteigerung bleibt auf halber Strecke stehen, wenn
die Mitnahmefähigkeit der Versorgungsbezüge nicht in
zeitgemäßer Weise erfolgt. Am 12. November 2008 hatten Sie schon gemeinsam mit uns die Bundesregierung
aufgefordert, eine gesetzliche Regelung der Mitnahmefähigkeit noch in der 16. Wahlperiode zu ermöglichen.
Danach hat Sie der Mut wieder verlassen - oder hatten
Sie es nicht ernst gemeint? Wir werden Ihnen Gelegenheit geben, sich wieder eines Besseren zu besinnen.

Es ist keineswegs so, dass es nicht genügend junge
Menschen gäbe, die dem deutschen Staat als Beamtinnen und Beamte dienen wollen. Sie erkennen sehr genau, wie großartig ein solcher Dienst sein kann. Doch
Borniertheit und Ignoranz schlagen ihnen entgegen und
verschrecken sie. Es ist an uns, die Türen für jene Interessierten und Engagierten weit aufzumachen. Seien sie
dabei!