Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2013-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

traurig und für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP, beschämend, dass wir diese Debatte heute überhaupt führen müssen.

({0})

Sie könnten den unhaltbaren Zustand der unmittelbaren
Diskriminierung von 17 Millionen erwerbstätigen
Frauen mit Ihrer Regierung sofort ändern.

({1})

In Ihrem Antrag stößt man auf folgende richtige Analyse: Das Grundgesetz verbietet es,

Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein
geringeres Entgelt zu zahlen als Männern. … Dennoch verharrt seit Jahren der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei
22 Prozent.

Ja, so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bringen die Wirklichkeit für 41 Millionen Frauen in
Deutschland ganz genau auf den Punkt.

({2})

Was wollen Sie angesichts dieser 64 Jahre währenden
Grundgesetzverstöße machen? Schauen wir in Ihren Antrag: Erst einmal freuen Sie sich über 200 von 3 Millionen Unternehmen in Deutschland, die das Instrument
Logib-D freiwillig nutzen. Diese Unternehmen können
freiwillig gegen Lohnunterschiede vorgehen und damit
genau 0,0014 Prozent der Lohnlücke schließen. Sie
freuen sich über einen Familiengipfel, auf dem viele
warme Worte verloren wurden. Sie freuen sich über
1 000 Unternehmen in Deutschland, die laut Hertie-Stiftung Maßnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen haben. Toll! Das entspricht ja
immerhin einem Unternehmen von 3 000.

({3})

In Ihrem Antrag schreiben Sie dann im Forderungsteil, dass Sie Werbung machen wollen: für mehr Familienfreundlichkeit, für den verstärkten Einsatz von Tagesmüttern, weil diese so herrlich flexibel sind, für die
Erleichterung des Wiedereinstiegs von Frauen nach der
Kinderphase, für eine Effizienzkultur statt einer Präsenzkultur in der Arbeitswelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen wird
von Feministinnen schon seit über 100 Jahren problematisiert. Sie hält sich in Deutschland trotz großen Problembewusstseins noch viel hartnäckiger als in vielen
anderen europäischen Ländern.

({4})

Diese Entgeltlücke wollen Sie als verantwortliche Regierung allen Ernstes mit „Freuen“ und „Werben“ schließen? Realitätsferner geht es ja wohl nicht.

({5})

So sieht Ihr Kampf gegen die Lohndiskriminierung
aus: Ihre Ministerin, Kristina Schröder, Mutter des Betreuungsgelds, geht in die Betriebe, freut sich über die
Belegplätze der Unternehmen bei einer Tagesmutter,
wirbt für das große Potenzial von Berufsrückkehrerinnen
und denkt, dass die netten Chefs ihren Arbeitnehmerinnen nachher freiwillig ein Viertel mehr Gehalt zahlen
würden. In welcher Welt, so frage ich Sie, leben Sie?

({6})

Wir alle - das war auch unter Rot-Grün so - haben
doch schon unsere Erfahrungen mit Freiwilligkeit gemacht - viel zu lange. Nichts hat sich bis heute an der
Lohndiskriminierung geändert. Wir wollen endlich Taten sehen.

({7})

Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
CDU/CSU und FDP: Würden Sie es hinnehmen, wenn
Ihre Bank Monat für Monat widerrechtlich ein Viertel
Ihres Gehaltes einbehielte? Würden Sie nach 100 Jahren




noch diskutieren und sich freuen, dass Ihr Bankberater
Ihren Unmut versteht? Würden Sie dafür werben, Ihnen
wenigstens eine Chance zu geben, die ungerechtfertigten
Abzüge zu verringern?

({8})

Es geht nicht darum, langsam eine gesellschaftliche
Stimmung für Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu erzeugen. Es ist richtig: Wir müssen die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Aber
das allein löst das Problem nicht.

({9})

Wir müssen die systematische Diskriminierung beseitigen;

({10})

denn auch Frauen ohne Kinder, die überhaupt kein Problem hinsichtlich der Vereinbarkeit zwischen Familie
und Beruf haben, sowie Frauen in typischen Männerberufen werden für gleiche Leistungen schlechter bezahlt
als Männer. Alle Frauen in Deutschland sind deshalb betroffen.

Sehenden Auges wird gegen unser Grundgesetz verstoßen, und mehr als die Hälfte der Bevölkerung wird
bis ins hohe Alter, bis zum Tod, krass benachteiligt. Das,
liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Skandal. Wir jedenfalls werden es nicht länger hinnehmen, dass die
Rechte von Frauen in unserem Land mit Füßen getreten
werden.

({11})

Wir wollen deshalb unseren Gesetzentwurf durchsetzen, mit dem wir diese Ungerechtigkeit ein für alle Mal
beenden können. Die Gewerkschaften stehen dabei dicht
an unserer Seite. Wir zeigen eine wirksame und unbürokratische Lösung auf, wie man Entgeltdiskriminierung
unterbinden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
FDP, tun Sie endlich einmal etwas Richtiges, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({12})