emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1998-04-24:
Es tut mir herzlich leid, aber die Sache ist mir sehr wichtig. Wenn ich keine Frage stellen darf, dann muß eben eine Kurzintervention zugelassen werden. Das erlaubt unsere Geschäftsordnung.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die von der SPD beantragte Sachverständigenanhörung hat eine eindeutige Antwort auf die Frage nach der Zustimmungspflicht und dem entsprechenden Zurückweisungsgesetz gegeben. Bis auf einen waren sich da alle Sachverständigen einig; dazu gehörte übrigens auch der Sachverständige, den Sie berufen haben, Professor Bauer.
Für uns ist die Verankerung des Vertragsnaturschutzes im Bundesnaturschutzgesetz ein wichtiges Element. Wir wollen es verbessern, weil wir klipp und klar zum Ausdruck bringen möchten, daß die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft allemal besser ist
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als der staatliche Dirigismus, der eine weniger effektive und weniger wirkungsvolle Naturschutzpolitik beinhaltet.
Wir sind anderer Meinung als der von Ihnen benannte Sachverständige Professor Heydemann, der am liebsten alle Flächen aufkaufen und sie unter staatliches Regime mit der entsprechenden Pflegepflicht stellen möchte. Sie müssen sich in einer solchen Debatte gefallen lassen, daß Sie mit diesen Äußerungen konfrontiert werden.
Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, daß die Länder, die sich in ihrer Politik dem Naturschutz und dem entsprechenden notwendigen Ausgleich zur Sicherung des Eigentums verpflichtet haben, eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat verhindern.
Es ist auch bemerkenswert, was der Sachverständige des WWF vorgetragen hat. Er hat an Hand eines Schaubildes deutlich gezeigt, wo in der Republik Naturschutz tatsächlich betrieben wird und wo nicht. Es war ein deutliches Nord-Süd-Gefälle festzustellen, bei dem Bayern, Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz ihre hervorragende Naturschutzpolitik unter Beweis stellen konnten. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und große Teile der neuen Bundesländer waren auf der Landkarte des WWF weiße Flächen.
Meine Damen und Herren, das zeigt ganz deutlich, daß Vertragsnaturschutz, wenn er von den Ländern verantwortungsvoll betrieben wird, zum Wohle des Naturschutzes ist und daß genau die Länder, die ihn betreiben, aufgefordert sind, dem Naturschutz mit einer entsprechenden Ausgleichsregelung zum Durchbruch zu verhelfen und eine Zweidrittelmehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat zu verhindern.
Herzlichen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Frau Abgeordnete Mehl, bitte Ihre Antwort.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-24:
Zu dem, wie sich die Sachverständigen in der Anhörung Ihrer Meinung nach geäußert haben, möchte ich sagen: Das ist schlicht falsch. Ich wiederhole: Da gibt es offenbar eine unterschiedliche Wahrnehmung. Die beiden Juristen haben sich diametral gegenübergestanden. Sie waren nicht einer Meinung. Das halte ich für mich fest.
Zur Frage des Vertragsnaturschutzes. Ich sage noch einmal: Das ist ein geeignetes Instrument. Aber es gibt auch noch Flächen, die nicht gemäht werden müssen. Es hängt nämlich von der Naturausstattung der Fläche ab, welches Instrument sinnvoll ist. Das ist nicht prioritär der Vertragsnaturschutz. Vielmehr ist der Vertragsnaturschutz nur eines der Instrumente.
Auch Flächenankauf kann interessant sein, auch wenn Herr Rieder das lächerlich findet.
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- Lassen Sie mich jetzt auch mal reden, Herr Kollege.
- Dieses Konzept ist übrigens in Schleswig-Holstein so gelaufen, daß die Landwirtschaft das Land mit Angeboten zu verkaufender Flächen zugeschmissen hat. Es ist also nicht so, daß die Landwirtschaft dieses Instrument nicht wollte. Vielmehr ist es in den Bereichen, wo es sinnvoll ist - es ist nicht überall sinnvoll -, angewendet worden, und alle waren zufrieden.
Es geht darum, Herr Kollege, daß Sie die Ausgleichszahlung an den Begriff „gute fachliche Praxis" anbinden. Dazu haben alle Experten gesagt, dieser Begriff sei dehnbar in alle Richtungen.
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Selbst der Vertreter des Bauernverbandes und auch der eben von Ihnen zitierte Professor Bauer aus dem Landwirtschaftsbereich haben ausdrücklich gesagt: Dieser Begriff ist ungeeignet, um Ausgleichszahlungen daran zu knüpfen. Das möchte ich hier auch noch einmal festhalten. Es geht mir darum, dies zu klären. Aber dazu sind Sie ja nicht bereit.
Ich sage Ihnen noch etwas zum Thema Bundesrat: Wenn ich mich recht erinnere, dann gehörte Bayern zu den Ländern, die wenig Vergnügen an dieser Regelung hatten. Vielmehr hat sich Bayern mehr oder weniger breitschlagen lassen. Noch besser habe ich in Erinnerung, daß Baden-Württemberg eines der Länder ist, die bisher erklärt haben, sie hielten diese Regelung für überflüssig. Gut so!
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Jetzt Ihre Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Höfken, bitte schön.
Ulrike Höfken (NA), 1998-04-24:
Ich muß sagen, die Staatsmonopolismus-Anschuldigung
bringt mich fast aus der Fassung, gerade wenn Sie sie gegen die SPD richten.
Ich möchte Ihnen eine Frage zu den Kompetenzen der Länder stellen. Sie haben ja nun einen interessanten Satz gesagt, und zwar den: Die Länder haben es selbst in der Hand, wie viele Schutzgebiete sie ausweisen. Ich glaube, daß das so nicht stimmt.
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Das wird ja auch von der FFH-Richtlinie so nicht gewollt. Es gibt objektive Kriterien, nach denen ausgewiesen werden soll. Aber wenn Ihre Behauptungen stimmen würden, wollen Sie damit sagen, daß die Länder dann, wenn sie kein Geld haben, eben nichts ausweisen sollen? Wenn das zutrifft, würde das den Vorwurf bestätigen, den ich eben gemacht habe, nämlich daß das ein Schutzgebietsverhinderungskonzept und ein Naturschutzgesetzverhinderungskonzept ist.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, PDS.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeodneten Hartmut Koschyk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Volker Beck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Gerhard Zwerenz das Wort.
Gerhard Zwerenz (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe drei Minuten Zeit, für die Gruppe der PDS vorzuschlagen, Beschlußempfehlung und Antrag des Innenausschusses um einen Punkt 4 zu ergänzen, in dem nichts anderes als die Umbenennung von Kasernen gefordert wird, die immer noch den Namen deutscher Helden der Legion Condor tragen.
Hörte die Bundeswehr und hörte diese Bundesrepublik endlich auf, jene hitlergehorsamen Franco-Söldner zu ehren, die den unerklärten, illegalen Krieg gegen die legale spanische Republik geführt haben, so wäre dies das wirklich menschliche Signal.
Im vorigen April, zum 60. Jahrestag der Stadtvernichtung durch deutsche Bomber, ließ Bundespräsident Herzog in Guernica immerhin eine Entschuldigungsbitte verlesen. Ich finde, das war schon viel zu spät. Immerhin ist es geschehen.
Jetzt will der Bundestag zum 61. Jahrestag nachziehen. Es wird aber nichts Neues geschehen, es wird nichts geschehen, was wirklich zählt. Längst Versprochenes wird nicht gehalten. Selbst die entschuldigenden Worte kommen nur zögerlich. Denn in diesem Lande zählen immer noch die Mölders, Rommel und Heusinger - egal, ob sie nun in Spanien, Afrika oder Rußland ihrem Führer beim Blutvergießen gehorsam zur Hand gingen - mehr als die anderen, die dagegen Widerstand geleistet haben.
In der vorjährigen Guernica-Debatte sagte ich von dieser Stelle aus:
Von Hemingway über Arthur Koestler, von Alfred Kantorowicz bis George Orwell und André Malraux gab es überall internationale Kulturleute, die für die Republik und gegen Franco gekämpft haben.
Ich meine, das wären alles beste Namen und beste Adressen für unsere Kasernen und Straßen, und es wäre ein Beginn der vielbeschworenen Europäisierung und Universalität an Stelle des nationalsozialistischen deutschen Sonderweges gegen Europa und gegen die ganze Welt.
Ich finde es beschämend, daß es in diesem Hause einen irren, zähen Zustand gibt, der dazu geführt hat, daß man so lange um eine solche Erklärung hat ringen müssen. Ich meine, man hätte die Zivilcourage aufbringen müssen, wenigstens in diesem Jahr in eindeutigeren Worten zu sprechen, als es jetzt geschehen ist. Vor allen Dingen hätte etwas geschehen müssen.
Wer Guernica oder Dresden sagt, muß wissen, daß es dazwischen eine Verbindungslinie gibt. Dies waren die Anfangsbomben und die Endvernichtung mit der massiven Stadtvernichtung.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum 60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika auf Drucksache 13/9468. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7509 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wir stimmen zunächst über einen Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/10494 ab. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag der Gruppe der PDS mit den Stimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Koalition angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses in der soeben festgestellten geänderten Fassung zustimmt, den


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung in der geänderten Fassung mit den Stimmen des Hauses bei einer Gegenstimme aus der Fraktion der CDU/CSU angenommen worden ist.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfehlte Endlagerpolitik in Morsleben und beim Schacht KONRAD beenden
- Drucksache 13/10305 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Abgeordneten Steffi Lemke das Wort.
Michael Müller (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß die Auseinandersetzung um Morsleben und auch um den Schacht Konrad in den Zusammenhang mit der Energiepolitik und speziell der Atomenergie gehört. Trotzdem halte ich es nicht für richtig, diesen Streit hier zu wiederholen, wiewohl es natürlich zwei Tage vor dem 12. Jahrestag von Tschernobyl in besonderer Weise reizt, diese Diskussion wieder aufzugreifen.
Ich glaube, wir sollten uns hier insbesondere auf Morsleben konzentrieren, weil ich im Namen der SPD-Fraktion sehr wohl die Kritik teile, daß man hier auf äußerst problematische Weise das DDR-Recht genutzt hat, um im Grunde genommen andere Interessen, nämlich die Interessen der Atomenergie, durchzusetzen. Ich finde, das war kein Beitrag zur deutschen Verständigung.
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Das ist der eigentliche Punkt. Man muß wissen: In der DDR-Zeit ist die Betriebsgenehmigung 1986 bis zum 30. Juni 2000 erteilt worden, und dies unter Bedingungen, unter denen wir in Westdeutschland zu jener Zeit ein Endlager wohl kaum genehmigt hätten. Hier hatten Sie keine Hemmungen, das DDR-Recht zu übernehmen. Ich halte dies für einen problematischen Vorgang.
Nun haben wir durch die Art und Weise des Verfahrens den Eindruck, daß das Ende nicht - wie es im Einigungsvertrag steht - im Jahre 2000 ist, sondern sehr viel später. Nach Presseberichten haben wir leider auch feststellen müssen, daß es auf die konkrete Frage an Frau Merkel, ob sie nach dem Jahr 2000 noch einlagern lassen wolle, keine konkrete Antwort gibt.
Wir stellen nur fest: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Jahre 2000 das Stillegungsverfahren zu eröffnen bzw. hat die Vorbereitungen dazu getroffen. Aber was heißt das konkret? Das wissen wir bis heute nicht. Abgesehen davon sehen wir die Verlängerung bis zum Jahr 2000 schon als problematisch an. Wir hätten eigentlich erwartet, daß nach 1990 ein Verfahren in Gang gesetzt worden wäre und daß dann im Jahre 2000 - wenn man schon die Rechtsposition vertritt - Schluß wäre, nicht erst im Jahre 2005.
({1})
Wir kommen zu dem Fazit: Sie haben nichts anderes getan, als Morsleben zum atomrechtlichen Billigtarif zu benutzen. Sie haben damit keinen Beitrag zur Verständigung geleistet. Im Gegenteil: Sie bleiben aus unserer Sicht hinter den bundesdeutschen Sicherheitsstandards zurück.
Deshalb bitten wir Sie - auch um einen Beitrag zur Sicherheit und zur Verständigung zu leisten -, alles dafür zu tun, daß im Jahre 2000 wirklich Schluß ist. Wir möchten, daß so schnell wie möglich Schluß ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Rainer Ortleb.
Rainer Ortleb (NA), 1998-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe während dieser Debatte bisher sorgfältig die Uhr im Auge behalten und habe festgestellt, daß sich alle Kollegen bemüht haben, sich in dieser Angelegenheit, über die wir schon mehrfach diskutiert haben, kurz zu fassen. Ich werde versuchen, mich dem anzuschließen. Ich werde nichts wesentlich anderes als das sagen, was ich am 30. November 1995 zu diesem Thema ausgeführt habe.
Wir sind uns darüber im klaren, daß es in erster Linie um die Frage geht: Kann es Endlager geben oder nicht? Ob es nun um Konrad oder Morsleben geht: Es handelt sich um die gleiche philosophische Grundeinstellung. Es dreht sich einfach um die Frage: Können wir solche Endlager wollen oder nicht? Nun gestehe ich Ihnen - das deckt sich mit dem, was ich vor zweieinhalb Jahren gesagt habe -: Ich gehöre nicht zu denen, die Kernenergie unbedingt nicht wollen, sondern ich gehöre zu denen, die sie bedingt befürworten. Das liegt möglicherweise daran, daß ich einen einschlägigen Beruf habe und demzufolge versuche, mit einer gewissen Sorgfalt an diese Dinge
heranzugehen. Mich hat durchaus bewegt, was Kollegin Lemke gesagt hat, nämlich Tschernobyl müsse uns allen Mahnung sein.
Meine Damen und Herren, ich bin, wenn ich das so lax sagen darf, mit sowjetischer Technik und auch mit ihrer Handhabung einigermaßen vertraut. Ich habe mit sowjetischen Rechenanlagen, mit sowjetischen physikalischen Geräten zu tun gehabt. Es ist eine Tragik dieses für meine Begriffe auch großen Volkes, der Russen, daß sie 70 Jahre unter anderen Bedingungen gelebt haben und daß deswegen manches ein bißchen lax gehandhabt wurde. Deswegen kann man Tschernobyl nicht mit Deutschland vergleichen.
({0})
Wer das tut, stellt eine falsche Behauptung auf.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will mein Versprechen einhalten; bitte lesen Sie nach, was ich am bewußten 30. November 1995 gesagt habe.
({2})
Das könnte ich heute, geringfügig variiert, wiederholen. Ich ändere da meine Meinung nicht. Aber ich bitte die kleine Nuance gehört zu haben, daß ich zu den bedingten Befürwortern gehöre.
Es würde mich freuen, wenn der im Antrag formulierte „wissenschaftliche und gesellschaftliche Dialog" - vielleicht zu wahlkampffreieren Zeiten - eine Chance der Realisierung bekäme.
Damit glaube ich Ihre Aufmerksamkeit genügend beansprucht zu haben und danke für diese.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1998-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Herr Kollege Ortleb, Tschernobyl zeigt, welche Ausmaße ein schwerer Kernschmelzunfall haben kann. Harrisburg ist ein Symbol dafür, was hätte passieren können, auch mit westlichen Atomanlagen.
Zweitens: Herr Kollege Grill, es war wieder einmal typisch demagogisch, was Sie hier vorgetragen haben. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach über den Ausstieg debattiert. Sie wissen ganz genau, daß es Alternativen zu Ihrer Politik gibt. Ich zähle sie nur ganz kurz auf:
Erstens. Es gibt Überkapazitäten noch und noch; ({0}) wir können also jederzeit abschalten.
({1})
Zweitens. Es gibt die Alternative, regenerative Energien und eine rationelle Energienutzung weiter auszubauen.
Drittens. Es gibt, auch netto, einen Arbeitsplatzeffekt, wenn man das tun würde.
Das alles haben wir hier lang und breit debattiert. Ihre ganze Rede war also völliger Unsinn.
({2})
Ich möchte hier noch einmal unterstreichen: Wir werden uns selbstverständlich diesem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen anschließen. Ich möchte nur einige zusätzliche Argumente vortragen.
Erstens. Es ist auf jeden Fall notwendig, daß die hochradioaktiven Stoffe, die in Morsleben momentan ohne rechtliche Grundlage zwischenlagern, vor einer Stillegung herausgeholt werden.
({3}) - In ein Zwischenlager.
({4})
Etwas anderes haben wir auf Grund Ihrer verfehlten Endlagerpolitik ja leider nicht.
Zweitens. Es muß auf jeden Fall dafür gesorgt werden, daß es einen trockenen sicheren Einschluß gibt. Irgendeine Flutung mit Lauge halte ich für äußerst problematisch.
Noch ein paar Sätze zu Konrad. Nach Schacht Konrad sollen nun auch langlebige Radioisotope aus der Wiederaufbereitung kommen. Das heißt, es sollen plutoniumhaltige Abfälle eingelagert werden. Auch wenn sie nur schwach- oder mittelradioaktiv sind, entsteht aus dem Zerfall von anderen Isotopen Neptunium 237 in großen Mengen. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein sehr problematischer Stoff:
Erstens. Er strahlt über 10 Millionen Jahre radioaktiv.
Zweitens. Neptunium kann sich im menschlichen Körper festsetzen und dort verheerende Wirkungen auslösen.
Das sind noch einmal Argumente, die deutlich machen, daß bei Konrad erhebliche Anforderungen an die Langzeitsicherheit notwendig sind. Solche Nachweise sind bislang nicht erbracht worden. Deshalb halten auch wir es für notwendig, daß, wie es in diesem Antrag heißt, der „Antrag für die Einrichtung eines Endlagers ... im Schacht KONRAD ... zurückzunehmen" ist.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/10305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß dieser denkwürdigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. April 1998, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: erstens den Berufsbildungsbericht 1998, zweitens die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise und drittens den Medienbericht 1998.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers. Herr Minister, bitte schön.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken, weil wir dieses Thema in den letzten Wochen hier bereits mehrfach im Rahmen der Regierungsbefragung und in anderen Debatten behandelt haben.
Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 1998 beschlossen. Er wird in den nächsten Wochen und Monaten im Fachausschuß und hier im Plenum intensiv zu diskutieren sein.
Natürlich steht - wie nicht anders zu erwarten - sicherlich in der heutigen Regierungsbefragung wie auch im Bericht die Frage der Versorgung mit Lehrstellen im Mittelpunkt. Die Zahlen sind Ihnen beka.nnt. In der vergangenen Woche habe ich im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan dazu vorgetragen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß jeder, der kann und will, auch in diesem Jahr eine Lehrstelle bekommen wird und daß der Ausgleich in diesem Jahr gesichert ist.
Zweiter Punkt. Der Berufsbildungsbericht beschäftigt sich mit der Frage der weiteren Entwicklung des dualen Bildungssystems. Wir wissen ja, daß bis zum Jahre 2005 die Nachfrage nach Lehrstellen auf über 700 000 steigen wird. Das heißt, wir werden
65 000 Lehrstellen mehr benötigen als 1997. Das ist nicht nur ein Quantitätsproblem. Vielmehr hat die Quantität auch viel mit den im Berufsbildungsbericht aufgezeigten Strukturfragen zu tun.
Einer der Kernpunkte der Diskussion war, daß sich 50 Prozent eines jeden Jahrgangs bei der Suche nach Lehrstellen auf nur 15 Berufe konzentrieren. Dies führt natürlich im Zusammenhang mit den Veränderungen, die wir in der betrieblichen Arbeitswelt haben, zu Fehlsteuerungen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, daß wir dafür Sorge tragen, daß nicht nur durch Information, sondern auch durch strukturelle Veränderungen im Berufsbildungssystem die Palette verbreitert wird. - Das wird, werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen - davon gehe ich aus -, einer der Hauptdiskussionspunkte der nächsten Monate sein.
Es wäre absolut unverantwortlich, wenn ich jetzt versuchen würde, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, das mit einigen Schlagworten abzuhandeln. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt lieber auf Ihre Fragen antworten möchte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die erste Frage, bitte, Frau Abgeordnete Odendahl, SPD-Fraktion.
Doris Odendahl (NA), 1998-04-29:
Bevor ich meine Frage an den amtierenden Bundesbildungs- und -forschungsminister richte, möchte ich im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich allen danken, die am Zustandekommen des leichten Zuwachses an Vertragsabschlüssen im vergangenen Jahr mitgewirkt haben. Allerdings kann man von einer Trendwende kaum sprechen, wenn man die Ausbildungsplätze abzieht, die durch staatliche Vollfinanzierungen oder namhafte Subventionen zustande gekommen sind.
Nun zu meiner Frage: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß das betriebliche Ausbildungsplatzangebot seit 1991 um über ein Viertel zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber noch stärker gestiegen ist, daß sich also die sogenannte Schere zwischen Angebot und Nachfrage seit Jahren immer weiter öffnet, so daß
sich die Chancen vor allem der benachteiligten Jugendlichen dramatisch verschlechtert haben?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Bitte schön, Herr Minister Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Frau Kollegin Odendahl, es ist richtig und seit Jahren bekannt - frühere Berufsbildungsberichte haben bereits darauf hingewiesen -, daß wir im Zusammenhang mit der Rezession der letzten Jahre nicht nur einen Abbau von Arbeitsplätzen, sondern leider parallel einen Abbau von Lehrstellen in erheblichem Umfang gehabt haben. 100 000 Lehrstellen sind weggefallen. Deshalb hat sich die Bundesregierung darum bemüht, genau hier zu einer Trendwende zu kommen, das heißt unabhängig von der Arbeitsmarktlage dafür Sorge zu tragen, daß die Anzahl der Lehrstellen steigt. Das ist im vergangenen Jahr erstmals gelungen. Wir haben zum ersten Mal seit 1984, wenn ich es richtig sehe, beim Angebot wieder einen Anstieg statt einen Rückgang. Ich gehe davon aus, daß dies auch in diesem Jahr fortgeführt werden kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.