Wolfgang Wodarg (NA), 1996-05-23:
Das hat sie nicht, natürlich nicht.
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Aber wir verlangen von der Bundesregierung - das
wurde hier deutlich -, daß sie zu dem, was sie in der
Sache vertreten hat, steht und im Notfall auch einen Alleingang wagt.
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Ein integrierter Wirtschaftsraum Europa braucht auch ein integriertes europäisches System des Gesundheitsschutzes, der Seuchenvermeidung und der umweltgerechten Lebensmittelerzeugung. Hätten Sie, Herr Seehofer, und Sie, Herr Borchert, für die europäische Integration des Gesundheits- und Verbraucherschutzes soviel getan wie die Wirtschaftsminister für den freien Warenverkehr, so käme es nicht zu diesen krisenhaften Belastungen zwischen den europäischen Partnern.
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Doch jetzt haben wir den Salat! Ob neben dem wirtschaftlichen Schaden auch bei uns gesundheitliche Schäden durch halbherzige Verbraucherschutzmaßnahmen der Bundesregierung entstanden sind, wissen wir noch nicht. Wenn es hier so kommt wie in Großbritannien, wo jetzt die ersten atypischen CJKFälle zunehmend wahrscheinlich machen, daß BSE- Erreger auch beim Menschen eine Epidemie auslösen, dann ist es für die Betroffenen allerdings zu spät. Die Bundesregierung hat auf unsere Große Anfrage lakonisch geantwortet:
Es gibt keine therapeutischen Möglichkeiten, die spongiformen Enzephalopathien bei Menschen oder Tieren zu lindern oder zu heilen. Sie verlaufen chronisch progredient und immer tödlich.
Wenn es aber keine Therapie gibt, so müssen wir doch um so intensiver alles tun, damit die Infektion nicht noch mehr Menschen trifft.
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Hier, im Bereich der Vorbeugung, läuft aber alles so halbherzig weiter wie bisher. Der Gesundheitsminister hat offenbar immer noch nicht entdeckt, daß Vorbeugen tatsächlich besser ist als Heilen; er redet nur darüber. Das zeigen übrigens auch seine Anstrengungen, die vorbeugenden Maßnahmen der GKV auf das zusammenzustutzen, was in der Arztpraxis stattfindet. Doch darüber werden wir morgen noch ein wenig hören.
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Der von uns vorgelegte Entschließungsantrag enthält ein Paket von Forderungen, von denen ich einige nennen möchte, die besonders den Ursachen einer solchen Epidemie entgegenwirken sollen.
Ausgelöst, wie gesagt, wurde BSE durch den fahrlässigen Einsatz von infektiösem Tiermehl bei der Herstellung und Verfütterung von Rinderkraftfutter. Deshalb liegt uns ein vernünftiger und verantwortungsvoller Umgang mit tierischen Abfällen besonders am Herzen. Hier besteht weiterhin ein erheblicher Regelungsbedarf.
Wir fordern deshalb die europaweite Rücknahme der in der EU-Tierkörperbeseitigungs-Richtlinie von 1990 tolerierten Ausnahmegenehmigungen und eine unverzügliche Umstellung aller europäischen - nicht nur der britischen - Tierkörperbeseitigungsanlagen entsprechend § 5 des deutschen Tierkörperbeseitigungsgesetzes. Wir möchten übrigens auch wissen, wie lange dies dauert und wie in der Zwischenzeit verfahren werden soll.
Wir schlagen außerdem vor, in der Zwischenzeit das Tiermehl, das nicht entsprechend diesen Standards hergestellt wurde, mit erstens einem Verfütterungsverbot für alle landwirtschaftlichen Nutztiere ({5}), zweitens einem Verbringungsverbot innerhalb der EU und drittens einem Exportverbot, soweit dieses Mehl von britischen Rindern stammt, zu belegen.
Darüber hinaus halten wir es für einen vertretbaren Kompromiß - ich bitte jetzt besonders die Landwirte hier im Haus um ihre Aufmerksamkeit -, wenn entsprechend § 5 des deutschen Tierkörperbeseitigungsgesetzes hergestelltes Tiermehl zum Beispiel an Geflügel und Schweine verfüttert werden darf, sofern es von gesunden Tieren stammt. Das heißt aber, es darf auch weiterhin keinesfalls an wiederkäuende Tiere und andere Pflanzenfresser verfüttert werden.
Das Risiko von BSE und anderen bisher vielleicht noch nicht in ihrer Gefährlichkeit für den Menschen bekannten Zoonosen erfordert doppelte Sicherheitsmaßnahmen. Deshalb müssen wir zusätzlich zu der für bekannte Erreger ausreichenden Sicherheit durch Druck-Hitze-Verfahren auch auf der Inputseite das Risiko minimieren und deshalb das Material vorsortieren, bevor es in die Tierkörperbeseitigungsanlage kommt. Das heißt, Kadaver, krankheitsverdächtige und andere riskante Tierprodukte haben nichts in Anlagen für die Herstellung von Tierfutter zu suchen. Das ist heute tägliche Praxis.
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Wenn wir schon Tiermehl verfüttern müssen, dann dürfen Schweine, Hühner, Puten, Hunde, Katzen und andere Nichtwiederkäuer nur von den Tieren die technisch aufbereiteten Reste erhalten, deren Fleisch auch für uns Menschen als unbedenklich eingestuft wurde.
Auf weitere Forderungen sind meine Kolleginnen und Kollegen bereits eingegangen, so daß mir im Zusammenhang mit dem Tiermehlproblem nur noch eine letzte Frage an den Landwirtschaftsminister gestattet sei: Wie beurteilen Sie, Herr Minister Borchert, daß wir einerseits sagen, Tiermehl dürfe nicht an Wiederkäuer verfüttert werden,
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und andererseits regelmäßig