Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-17:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich bitte die Kollegen um etwas Geduld, da es jetzt eine ganze Reihe von Abstimmungen geben wird.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Beschneidung von Mädchen und Frauen auf Drucksache 13/10 682. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zur Beschneidung von Mädchen und Frauen, Drucksache 13/10682, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9401 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ächtung von

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Genitalverstümmelungen und zum Schutz von Mädchen und Frauen, Drucksache 13/10682, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9335 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem 4. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen, Drucksachen 13/8861 und 13/10 688. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Regierungserklärung zur Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen, Drucksache 13/9056. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6400 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Unterstützung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe, Drucksache 13/9055. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 6060 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchsetzung der Frauendiskriminierungskonvention, Drucksache 13/10068. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur weltweiten Stärkung der Frauenrechte, Drucksache 13/7210. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3151 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Bestellung eines Menschenrechtsbeauftragten des Deutschen Bundestages und zur Einrichtung eines Rates für Menschenrechte, Drucksache 13/7547. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4749 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/
CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking auf Drucksache 13/10061. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7070 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Errichtung eines Menschenrechtsinstituts, Drucksache 13/10 882. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Einrichtung eines Deutschen Koordinierungsrats für Menschenrechte auf Drucksache 13/10975. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Verstärkung deutscher Beiträge zur Konfliktverhütung und Friedenserhaltung in Afrika, Drucksache 13/10980. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. zur Freilassung aller politischen Häftlinge und Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Nigeria, Drucksache 13/10 979. Wer stimmt für diesen Antrag? -Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Damit sind wir am Ende der zahlreichen Abstimmungen. Ich bedanke mich und rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Brenner-Blockade auf den deutschen und europäischen Transitverkehr.
Ich eröffne die Aussprache und weise nochmals darauf hin, daß eine Redezeit von maximal fünf Minuten vorgesehen ist. Das Wort hat der Abgeordnete Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.