eimer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein Thema auf der Tagesordnung, an das sich aber kaum jemand hält.
Meine Damen und Herren, das Unglück von Tschernobyl zeigt uns, daß unsere Sicherheit vor Kernkraftunfällen nicht allein von der Sicherheit unserer Kernkraftwerke, sondern in gleicher Weise von der unserer Nachbarn abhängt. Wenn wir feststellen können, daß wir noch einmal davongekommen sind, was gesundheitliche Schäden betrifft, dann deswegen, weil Tschernobyl über 1000 Kilometer von uns entfernt ist. Wer einigermaßen seriös argumentiert, muß zugeben, daß bei uns gesundheitliche Schäden nicht entstanden sind
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und rechnerisch mögliche Langzeitschäden nach
dem heutigen Wissensstand unterhalb der NachEimer ({1})
weisgrenzen liegen. Hier sind aber noch langfristige Untersuchungen notwendig, die auch bereits begonnen worden sind.
Nicht davongekommen sind wir, was nötiges Handeln, nötige Konsequenzen betrifft, um unsere Bevölkerung langfristig zu schützen. So muß auf mehreren Ebenen Handeln folgen. Wir müssen Konsequenzen z. B. in der Innenpolitik ziehen. Es nützt nichts, wenn wir Katastrophenschutzpläne für unsere Kraftwerke haben, aber unkoordiniert handeln, wenn uns Unfälle von außen tangieren. Nur ein klares und entschiedenes Handeln schafft Sicherheit und Vertrauen.
Festzuhalten ist, daß die unterschiedlichen Aussagen verschiedener Landesministerien zu verschiedenen Zeiten in nahezu allen Bereichen zu erheblicher Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen haben. Dies ist zumindest ein administrativer Fehler, den sich sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen zurechnen lassen müssen. Das Vertrauen in die politische Administration hat zweifellos gelitten.
Die Einrichtung eines neuen Umweltministeriums ist ein konsequenter Schritt, nicht nur wegen der Erfahrung von Tschernobyl, sondern auch wegen anderer Umweltbelastungen. Diesem Ministerium ist jeder Erfolg zu wünschen. Es wird für die Zukunft innenpolitisch eines der bedeutendsten Ressorts sein, und es wird im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen wie kaum ein zweites Haus. Dieses Ministerium und seine Führungsspitze brauchen daher unsere Unterstützung
({2}) und entsprechende Kompetenzen.
Besonders problematisch ist, daß aus Tschernobyl parteipolitisch Kapital geschlagen wird. Dies trägt wiederum nicht zur sachlichen Diskussion der Folgen des Reaktorunglücks für die Bundesrepublik bei. Im Gegenteil, es führt zu einem zweiten Schub an Vertrauensverlust. Um so mehr begrüßen wir die Bemühungen von Frau Minister Süssmuth, zu einer einheitlichen Sprachregelung zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zu kommen, soweit es den Gesundheitsschutz betrifft.
Wenn wir unsere Bevölkerung vor Schaden schützen wollen, so müssen wir zum anderen aber auch außenpolitisch aktiv werden. Auch dies ist bereits durch den Kanzler und den Außenminister geschehen. Wir unterstützen deswegen, so wie Herr Dregger gesagt hat, alle Maßnahmen, die zu koordiniertem Handeln der Staaten, zu einheitlichen Sicherheitsstandards und allem, was dazugehört, führen; Sie haben dazu sehr ausführlich Stellung genommen. Wir unterstützen deshalb auch die vorgesehene Konferenz, zu der der Bundeskanzler eingeladen hat. Dies wird unsere Sicherheit im Bereich der Gesundheit maßgeblich fördern.
Schließlich gibt es - damit will ich auf die Rede von Frau Hönes kommen - eine dritte Forderung, die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie.
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Dies würde allerdings bedeuten, daß wir mehr Strom aus dem Ausland, vor allem aus Frankreich, beziehen müßten. Das würde bedeuten, daß die Franzosen mehr Kernkraftwerke bauen müßten; unsere Sicherheit würde gefährdet.
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Es gibt auch die Möglichkeit, mehr Kohlekraftwerke zu bauen. Das bedeutet mehr CO2, mehr NOI, mehr S02; das bedeutet mehr Waldsterben, mehr Gefährdung für uns.
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Meine Damen und Herren, was mich in diesem Zusammenhang am meisten wundert, ist, daß die Gefahr des CO2-Anstiegs, die Gefahr der Klimaveränderung, die Gefahr des Abschmelzens des Poleises, die Gefahr, daß bei uns die Küstenlinien nicht mehr zu halten sind - Wissenschaftler sagen voraus, daß unsere Küstenlinien in diesem Jahrhundert nicht mehr zu halten sind -, überhaupt nicht gesehen werden.
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Davon sind bei uns in der Bundesrepublik zwei Millionen Menschen betroffen. Ich verstehe daher diese Haltung nicht. Wer die Bevölkerung vor Gefahren schützen will, kann nicht eine gefährliche Energie durch eine noch gefährlichere Energie ersetzen.
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Wer besonnen handeln will, darf nicht in Panik geraten.
Vielen Dank.
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