Michael Müller (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Vorbemerkungen machen. Die erste Vorbemerkung ist: Sie können natürlich so interpretieren, daß Sie sagen: Die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde über Morsleben macht man, um sozusagen eine Obstruktionspolitik in Sachen Atomenergie zu führen.
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- Sie können das so interpretieren. Ich kann Ihnen genauso umgekehrt interpretieren: Sie halten an einem sehr fragwürdigen Rechtsstandpunkt fest, um eine Sache zu retten, die nicht zu retten ist.
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Ich weiß nicht, ob wir auf einer solchen Ebene miteinander verfahren sollten. Es bringt nichts. Ich finde, wir sollten uns über die Probleme unterhalten, um die es hier geht, und diese sind ernst genug.
Es geht bei Morsleben nicht darum, durch die kalte Küche eine Ausstiegsstrategie durchzusetzen, sondern es geht um sehr ernsthafte Probleme, die bei uns natürlich vor dem Hintergrund einer Gesamtbewertung der Atomenergie stehen. Da ist Ihnen ja nicht neu, daß wir für einen Ausstieg sind.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte! Tun Sie nicht so, als ob Sie die Schrödersche Position unterstützen würden. Das ist eines der größten Märchen, das überall verbreitet wird. Sie sollten auf diesem Feld, das eine derart wichtige Zukunftsfrage ist, wirklich etwas seriöser und ehrlicher sein.
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- Vorhin wurde von Herrn Kollegen Baum gesagt: Die Position von Herrn Schröder.
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- Ich lenke überhaupt von meiner Gespaltenheit ab.
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Das ist auch wirklich insofern kein Problem, weil ich in dieser Frage überhaupt nicht gespalten bin. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich nämlich immer für den Ausstieg eingesetzt, nämlich schon seit über 20 Jahren. Ich habe überhaupt kein Problem, mich in dieser Frage irgendwo zu verändern, sondern ich war immer auf einer Position, wo ich eher Kompromisse zu denen gemacht habe, die die Konzeption, die ich vertrete, nicht geteilt haben. Ich habe also eher mit anderen Kompromisse gemacht. Ich habe aber bei denen, die eine Technologie verteidigen, die nicht zu verteidigen ist, bisher diese Kompromisse nicht verzeichnet. Insofern sollte man da etwas vorsichtiger sein.
Die Position bei Schröder war schon eine ausstiegsorientierte. Ich habe nicht gesehen, daß von irgendeinem auf der Seite von CDU/CSU und F.D.P. eine ausstiegsorientierte Position vertreten wurde. Der Streit mit Schröder war ein anderer. Ich habe den Weg als Trickitracki angesehen; es handelt sich hier also um einen, der zuviel von hintenherum gekommen ist, anstatt klar zu sagen: Ich will nicht. Das werfe ich ihm vor. Das ist nicht meine Position. Aber daraus zu tun, als ob von dieser Seite des Hauses die Position von Schröder unterstützt worden wäre, ist auch ein Märchen. Wir sollten also nicht solche Märchen verbreiten. Die bringen nämlich nichts.
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- Die war bei Ihnen übrigens auch frappant. Ich will nur einmal darauf hinweisen: Der Kollege Töpfer vertritt beispielsweise überall in der Öffentlichkeit das Konzept einer Energiesteuer, einer CO2-Steuer.
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- Ja, weil Sie davon reden. Entschuldigung, Sie haben mich vorhin auf den Punkt angesprochen. Dann reagiere ich darauf. Das paßt Ihnen wohl nicht. Nur in den Debatten war von Töpfer selbst nie davon die Rede. Dies ist auch ein komisches Spiel, in der Öffentlichkeit so und bei den Verhandlungen das Gegenteil zu sagen. Ich wäre sehr vorsichtig mit solchen Vorwürfen. Das fällt immer sehr schnell auf einen selbst zurück.
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Eine dritte Bemerkung ist: In den Debatten wurde von seiten der SPD-Bundestagsfraktion - ich stehe dazu - von einem nationalen Entsorgungskonzept gesprochen. Ich finde nicht, daß daran gerüttelt werden darf. Es gab in den Gesprächen sehr starke Tendenzen, von dem nationalen Entsorgungskonzept wegzukommen, übrigens nicht von der Oppositionsseite. Darauf möchte ich hinweisen.
Ich möchte in dem Zusammenhang auch sagen: Die Frage mit Konrad ist im Entscheiden eine Frage der Menge. Wenn wir wissen, welche Mengen Atommüll anfallen, können wir in einer ganz anderen Weise über Endlager reden. Solange das nicht klar ist, wird es sehr schwer sein, zu einer Einigung zu kommen. Das entscheidende Problem ist sozusagen die Frage, mit welcher Menge von Atommüll wir insgesamt zu rechnen haben, mit welcher Menge wir umzugehen haben. Solange das nicht klar ist, werden wir keine Tür aufmachen, von der wir nicht wissen, wohin der Gang führt. Da wollen wir schon Klarheit haben.
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Ich sage hier also noch einmal in der Öffentlichkeit, wir sind für ein nationales Entsorgungskonzept. Wir stehen auch dazu. Aber das steht bei uns in einem Zusammenhang. Wir wollen Klarheit über die Menge des Atommülls, der anfällt, haben, und dann kann man über alles mögliche reden. Keine Frage.
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Michael Müller ({10})
- Wissen Sie, es hat einmal eine interessante Debatte gegeben, die auch von Ihrer Fraktion unterstützt worden ist. Das ist Ihnen heute vielleicht nicht mehr in Erinnerung. Es wurde beispielsweise in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" sehr deutlich gesagt, die Frage der Atomenergie sei nicht die entscheidende Zukunftsfrage der Energieversorgung. Heute ist das natürlich anders. Heute läuft das alles unter der hysterischen Standortdebatte. Aber ich finde, es ist viel interessanter, darüber zu diskutieren, wie man den Strukturwandel in der Bundesrepublik einleitet, und zwar in die Zukunftsfelder, die wir wirklich tatsächlich brauchen, und nicht in die antiquierte Atomenergie.
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Lassen Sie mich noch einmal zu dem entscheidenden Punkt Morsleben zurückkommen. Wir führen hier nicht eine Diskussion über Pro und Kontra der Atomenergie im weiteren Sinne. Wir führen hier eine Debatte erstens darüber, ob Morsleben auf einer richtigen Grundlage, auf einer seriösen rechtlichen Grundlage ist - das bestreiten wir -, und zweitens, darüber, ob die Sicherheitsbedenken ernstgenommen werden. Ich will nur einen einzigen Satz zitieren, damit klar wird, daß wir nicht nur eine Oppositionsposition vertreten. In dem Gutachten der Reaktorsicherheitskommission, auf die sich auch Herr Töpfer bezieht, steht:
Eingehende Untersuchungen zu den geowissenschaftlichen Fragen, ... ,konnten ... aus Zeitgründen noch nicht durchgeführt werden.
Das ist ein Schlag in das Gesicht Ihrer Politik. Es tut mir leid. Wer so leichtfertig mit bestimmten Sicherheitsexpertisen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er nicht ernstgenommen wird.
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