leo dautzenberg (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Finanzmarktpolitik war und ist erfreulicherweise ein Gebiet, auf dem fraktionsübergreifend viele Schnittmengen
und gemeinsame Zielvorstellungen gegeben waren; darin, Kollege Thiele, waren wir uns immer einig. Dass
dem so ist, haben wir in dieser Woche, auch heute, gezeigt, indem wir Basel II verabschiedet haben.

Zum Thema REITs und zum FDP-Antrag zur Einführung von Real Estate Investment Trusts, kurz „REITs“
genannt, in Deutschland. Auch hier haben wir gemeinsame Zielvorstellungen. Die Union hat bereits im
Februar 2005 einen Antrag in den Deutschen Bundestag
eingebracht, der die gleiche Zielrichtung verfolgt wie
der heute hier zu debattierende Antrag der FDP. Vermutungen darüber, ob man den zum Anlass genommen hat,
das Thema aus der Sicht der FDP zu aktualisieren, sind
nicht so sehr angebracht. Ich kann dem Kollegen Thiele
nur sagen: Was wir in Oppositionszeiten für richtig gehalten haben, halten wir im Grunde auch in Regierungszeiten für richtig.

({0})

Die Union war und ist derzeit dezidiert der Überzeugung, dass ein deutscher REIT eine Bereicherung für
den Finanzplatz Deutschland wäre. Insofern stimme
ich dem Antrag der FDP zu, der im Übrigen nichts anderes fordert, als sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag ohnehin selbst als Aufgabe gestellt haben.

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Die FDP fordert, zur Besteuerung von REITs eine
Lösung zu finden, die erstens nicht mit der Lage der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden kollidiert, zweitens eine verlässliche Besteuerung
beim Anleger sicherstellt und drittens positive Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen erwarten lässt.

An exakt diese Bedingungen knüpfen auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von REITs. Dazu darf ich
den entsprechenden Passus aus dem Koalitionsvertrag
kurz zitieren. Dort heißt es:

Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden. Dazu wollen
wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen. Hierzu gehören:
- Die Einführung von Real Estate Investment
Trusts ({2}) unter der Bedingung, dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt
wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt
und Standortbedingungen zu erwarten sind, …

So weit das Zitat aus dem Koalitionsvertrag.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wie Sie wissen, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die genau die Frage klären sollte, ob
die Bedingungen, die im Koalitionsvertrag an die Einführung von REITs geknüpft sind, auch tatsächlich
erfüllt bzw. erfüllbar sind. Wir haben uns in der Arbeitsgruppe also folgende Fragen gestellt: Welche Auswirkungen haben REITs auf den Standort? Welche Auswirkungen haben REITs auf den Immobilienmarkt? Wie
kann die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt werden? Zu all diesen Fragen haben wir in der
Arbeitsgruppe Expertengespräche geführt. Parallel dazu
hat sich auch das Bundesministerium der Finanzen darangemacht, die Fragen zu beantworten.

In der Zwischenzeit hat das Ministerium alle drei Fragen sehr eindeutig positiv beantwortet. Leider sind wir
aber, anders als das Ministerium, mit den drei Kollegen
der SPD in der Arbeitsgruppe nicht zu einer einvernehmlichen Beantwortung der Fragen gekommen, obwohl
- das sage ich sehr deutlich - auch die Experten, mit denen wir gesprochen haben, mehrheitlich die Bedingungen des Koalitionsvertrages als erfüllt ansehen. Für die
Union kann ich daher sagen: Wir haben uns ausführlich
mit den Folgewirkungen einer Einführung von REITs
beschäftigt und teilen ausdrücklich die positive Bewertung des Finanzministeriums und der Experten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auf
die einzelnen Bedingungen eingehen, die wir an die Einführung von REITs knüpfen:

Ich komme zunächst zur Frage der Auswirkungen
auf den Standort. Diese ist sehr leicht zu beantworten:
Die Auswirkungen auf den Finanzplatz wären positiv.
Wenn wir nicht rechtzeitig REITs zulassen - Kollege
Thiele, Sie haben das betont -, werden zukünftig noch
weitere Investitionsvolumina am deutschen Markt vorbeigehen.

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Dann werden REITs im Ausland platziert; dabei handelt
es sich dann zwar um Immobilienvermögen von Deutschen, aber die Platzierung erfolgt eben im Ausland.

REITs sind dazu geeignet, das Anlagespektrum zu erweitern. Gerade für institutionelle Investoren wie Versicherungen und Altersvorsorgeeinrichtungen ist ein REIT
ein wertvolles Produkt. Es dient zur Diversifizierung
und Stabilisierung des Portfolios. Ganz anders als in der
Öffentlichkeit oftmals dargestellt, ist das Ziel eines
REIT eben nicht die Renditemaximierung, sondern vielmehr der stetige Ertrag auf hohem Niveau. Das liegt daran, dass REITs einen langfristigen Anlagehorizont haben.

Wer sich einmal diese Eigenschaften eines REITs vergegenwärtigt, der begreift auch sehr schnell, dass die
Befürchtungen, es könne durch REITs zu negativen
Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt kommen,
unbegründet sind. Wenn ein REIT einen langfristigen
Anlagehorizont hat und auf stetige Erträge setzt, warum
sollte er dann, so frage ich Sie, mit Wohnungen spekulieren, sie womöglich aufteilen und damit schnelles Trading betreiben? Diese Befürchtungen entbehren jeder
Grundlage. Das Gegenteil ist richtig: Gerade WohnungsREITs sind Bestands-REITs. Sie erzielen ihre Rendite
nicht über Spekulation und horrende Mietsteigerungen,

({5})

sondern über Wertsteigerungen der Immobilienbestände,
also des Portfolios. Von daher ist damit auch eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung sichergestellt.
({6})

Die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Dr. Hendricks,
hat dies jüngst auch ausdrücklich betont.

({7})

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Befürchtungen, die REIT-Kritiker gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vortragen, sind ideologiegetrieben und keinesfalls sachlich begründet. Ich
kann das so deutlich sagen, weil ich die Experten aus
Wissenschaft und Wirtschaft und das Bundesfinanzministerium auf meiner Seite habe. Von daher sind die
positiven Auswirkungen für den Immobilienmarkt deutlich herauszustellen.

({8})

Bei der dritten Bedingung, die wir zu beleuchten hatten, ging es um die Sicherstellung der Besteuerungsbasis beim Anleger. In der Vergangenheit war es so,
dass dem Vermögenstrustmodell zum Teil eine gewisse
Präferenz eingeräumt wurde. Man hat bei der Einführung in England gesehen, dass das Dividendenmodell
mit Streubesitz auch für Deutschland gerade zur Sicherstellung der Besteuerungsbasis für den ausländischen
Anleger das bessere Instrumentarium darstellt. Von daher hat das Bundesfinanzministerium sich dazu entschieden, das Dividendenmodell mit Streubesitz für die Besteuerungsbasis sicherzustellen.

Herr Kollege Pronold, von daher sagen Äußerungen
wie „Je nachdem, wie das Doppelbesteuerungsabkommen ausfällt, werden ausländische Investoren nur mit
10 Prozent oder 15 Prozent besteuert“ - das ist dann die
Besteuerung hier in Deutschland - noch nichts darüber
aus, wie die Gesamtsteuerbelastung ist, weil der Betreffende als Ausländer an seinem Wohnsitz mit einer eigenen Steuer belegt wird. Es ist eine verzerrte Darstellung,
wenn man sagt, das sei eine Begünstigung des ausländischen Investors. Die Besteuerungsgrundlage ist sichergestellt.

({9})

Der Bundesfinanzminister hat vor kurzem erklärt,
dass REITs zu den zentralen finanzmarktpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode gehören und dass
es für den Finanzstandort Deutschland wichtig ist, dass
REITs, wie geplant, zum 1. Januar 2007 eingeführt werden, weil sonst die Gefahr der Abwanderung von deutschem Immobilienvermögen in ausländische REITs besteht.

Die Finanzpolitiker der Union unterstützen den
Finanzminister ausdrücklich in dieser Position. Wie das
Ministerium und wie auch die FDP in ihrem Antrag formuliert, sind wir der Ansicht: Die Zeit ist reif für einen
Gesetzentwurf zu REITs.

Vielen Dank.

({10})