Konrad Weiß (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der DDR war es üblich, per Regierungsabkommen ausländische Arbeitskräfte zur Deckung des permanenten Arbeitskräftemangels anzuwerben. 1989 lebten etwa 90 000 Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer in der DDR.
Viele von ihnen - daran muß erinnert werden - lebten in ghettoartiger Isolation und wurden von Staatssicherheitsdienst und Partei überwacht. Es hat gravierende Verletzung ihrer Menschenwürde gegeben, so, wenn vietnamesische Frauen vom Staat zur Abtreibung gezwungen wurden.
Beim Einigungsvertrag wurde ihre schwierige Situation, die für die Zeit nach der Wiedervereinigung abzusehen war, nur ungenügend berücksichtigt, obwohl das BÜNDNIS 90 schon damals eine menschliche und endgültige Lösung angemahnt hat. Viele ausländische Vertragsarbeiter sind inzwischen rückgeführt und abgeschoben worden.
Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Regierungsabkommen heute noch in Deutschland leben, ist sehr schwer abzuschätzen, da die statistischen Erhebungen unvollkommen sind. Einigermaßen realistische Schätzungen der Ausländerbeauftragten gehen von rund 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - zum Zeitpunkt der Stellung unseres Antrags - aus. Inzwischen, denke ich, sind es viel weniger.
Betroffen sind insbesondere Menschen aus Vietnam, aus Polen, aus Mosambik, aus Angola, aus Ungarn, aus China und aus Staaten der GUS. Viele davon sind inzwischen zurückgeführt.
Die Angaben, die wir haben, sind nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenziert. Ein Teil der bereits mehr als acht Jahre hier Lebenden hat eine Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung. Viele von ihnen waren in den 80er Jahren eine entsprechende Arbeitsverpflichtung in der Hoffnung eingegangen, daß sie in den nächsten 10 bis 20 Jahren in der damaligen DDR würden arbeiten und leben können. Sie nahmen den

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Aufenthalt als eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung ihrer Familien in der schwierigen Situation ihres jeweiligen Heimatlandes wahr.
Eine im Auftrag des BMZ 1991 erstellte Studie zur „Prüfung der Möglichkeiten eines Fachkräfteprogramms Vietnam und Mosambik" hat u. a. gezeigt, daß diese Arbeiterinnen und Arbeiter erhebliche Transferleistungen erbringen und damit zum Lebensunterhalt ihrer Familien im Heimatland beitragen.
Die deutsche Wiedervereinigung hat die Lebensplanung vieler dieser Menschen zunichte gemacht. Sie sehen sich nun mit einem veränderten Ausländerrecht konfrontiert, das vielen von ihnen die Ausreise bringt. Wir, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meinen, daß das wiedervereinigte Deutschland eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber diesen angeworbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat.
Ein Teil der noch in Deutschland befindlichen Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter verfügt über gesicherte Arbeitsplätze. Sie werden - das wissen wir von Unternehmern - in ihren Betrieben auf Grund ihrer Qualifikation benötigt. Sie haben mit ihrer Arbeit einen Beitrag für die deutsche Wirtschaft geleistet. Sie haben maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der DDR-Gesellschaft beigetragen. Es wäre eine große Ungerechtigkeit, diese Menschen nun dazu zu zwingen, Deutschland zu verlassen.
An zwei Beispielen will ich die Dringlichkeit unseres Antrags belegen. Die rückgeführten Mosambikaner kamen in ein Land, in dem Bürgerkrieg herrschte. Sie hatten keine Chance zu einem wirtschaftlichen Neubeginn in ihrer Heimat, obwohl es Rückführungshilfe von der Bundesregierung gab. Sie sind fast alle nunmehr Arbeitslose und Flüchtlinge in eigenen Land.
Auch in Vietnam herrscht eine große Arbeitslosigkeit, die nicht nur ihre Ursache in der katastrophalen Wirtschaftssituation hat, sondern auch mit der Demobilisierung der Streitkräfte zusammenhängt. Innerhalb der letzten 24 Monate wurden die vietnamesischen Streitkräfte um ca. 1 Million Soldaten reduziert. Darüber hinaus kehrten aus Osteuropa ca. 100 000 Menschen zurück; ca. 15 000 aus dem Irak während der Jahreswende 1990/91.
Die Rückführungshilfen, die von der Bundesregierung gegeben werden, sind zwar zu begrüßen, aber ich habe meine Befürchtung - ich habe das auch schon mehrfach ausgedrückt -, daß die Kontrolle, wohin diese Gelder im sozialistischen Planapparat Vietnams gehen, ungenügend ist und daß das von der Bundesregierung in den Verträgen nicht in ausreichender Weise festgelegt wurde.
Meine Damen und Herren, die Gleichstellung der DDR-Vertragsarbeiter mit den Arbeitsimmigrantinnen und den Arbeitsimmigranten in den westlichen Bundesländern wäre, so denke ich, ein kleiner Beitrag für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland. Es wäre wiederum ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhaß.
Ich danke Ihnen.
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