Laermann (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Springorum etwas sagen, der sich zu der Behauptung verstiegen hat, das Papier strotze von verbalen Unredlichkeiten, und der dann darauf abhebt, daß die Wachstumsrate nicht mehr 4 % betrage, wie im vergangenen Jahr, sondern nur noch mit 2 % angesetzt sei. Ich darf doch fragen, ob ihm nicht bekannt ist, daß bei hochentwickelten Gesellschaften auch die Kurve des Energiebedarfs - nachzulesen bei Meadows „Grenzen des Wachstums" - asymptotisch verläuft, d. h. mit abnehmenden Steigerungsraten.
Ich bin der Meinung, daß dieses Papier, das hier vorliegt, sehr wohl brauchbar ist, und wir sind der Meinung, daß wir manche Anregungen zwar noch ergänzen dürften, aber daß es als Grundkonzept durchaus seine Berechtigung hat. Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Sicherung des Energiebedarfs heute und für die Zukunft die grundlegende Voraussetzung für die Sicherung und Weiterentwicklung der Lebensverhältnisse in unserem Lebensraum und damit die Voraussetzung für die volle Verwirklichung auch unserer gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen ist.
Für die Fraktion der FDP kann ich deshalb nochmals mit allem Nachdruck unterstreichen, daß wir die energiepolitischen Maßnahmen und insbesondere auch die erste Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung begrüßen und unterstützen. Ich möchte mich in meinen Ausführungen, wie vorhin schon angekündigt, besonders mit dem Aspekt der rationellen Energieverwendung und dem Einsatz der Kernenergie in diesem Zusammenhang näher befassen; denn ich bin der Meinung - und das klang bereits in verschiedenen Debattenbeiträgen an -, daß wir uns auch um sehr kurzfristige Lösungen des Energieproblems kümmern müssen und daß die Frage, die vorhin auftauchte, wie sie von Herrn Springorum angesprochen wurde: Wie halten Sie es mit Israel? selbstverständlich schon morgen auf dem Tisch liegen kann und wir dann morgen vor der Situation stehen und mit langfristigen Lösungen zu spät kommen, weil sie nicht rechtzeitig greifen können. Wir müssen uns also darüber im klaren sein, daß wir in Zukunft sehr kurzfristige Lösungen angehen müssen.
Es erscheint uns, der Fraktion der FDP, notwendig, - und hier wissen wir uns einig mit dem Koalitionspartner -, über den Rahmen dessen hinaus, was im Energieprogramm bereits ausgeführt ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Anstiegsrate des Energiebedarfs zu reduzieren, ohne und dies sei hier ausdrücklich betont - daß damit ein Produktions-, Konsum- oder Komfortverzicht verbunden ist. Wir sind auch der Meinung - und hier stimmen wir
auch dem Wirtschaftsminister zu -, daß in das freie Spiel der Kräfte am Markt nicht eingegriffen werden darf und daß der bestehende begrenzte Wettbewerbsspielraum nicht eingeengt werden darf. Wir sind aber der Meinung, daß dies zu erreichen ist.
In diesem Zusammenhang darf ich erwähnen, daß die Koalitionsfraktionen gemeinsam eine Große Anfrage an die Bundesregierung zur rationellen und sparsamen Energieverwendung eingebracht haben. Es erscheint uns nämlich dringend geboten, die Frage der sparsamen und rationellen Energieverwendung nicht nur im Zusammenhang mit der Situation am Erdölmarkt zu sehen, sondern sie auch hinsichtlich der Begrenztheit der Weltvorräte an fossilen Energieträgern, der Begrenztheit der Vorräte an Rohstoffen überhaupt - dieses Thema steht hier allerdings nicht zur Debatte - im Zusammenhang zu betrachten. Wir müssen mit den Ressourcen dieser Erde haushalten; das ist unsere politische Verpflichtung, das ist unsere uns an die Zukunft bindende Verantwortung, meine Damen und Herren, unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Wir müssen uns sehr wohl darüber im klaren sein, in welchem Zeitraum die auch im Energiebereich vorhandenen Ressourcen abgebaut sind und was danach passiert.
Es erscheint uns weiterhin auch notwendig, Energiepolitik nicht nur von der Erzeugerseite her zu betreiben, sondern ganz wesentlich und in verstärktem Maße von der Verbraucherseite her, und zwar in allen Verbraucherbereichen, das heißt im Bereich des privaten Verbrauchs, im Bereich der Industrie und auch im Bereich des Verkehrs. Wir müssen den Verbraucher problembewußter machen, wir müssen ihn informieren, wir müssen ihm Alternativen und Konsequenzen energiepolitischer Maßnahmen und Zusammenhänge, die ihn besonders betreffen, aufzeigen und ihn somit motivieren, sich der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung rationeller Energieverwendung entsprechend zu verhalten.
Dieser Programmpunkt ist erfreulicherweise in den Maßnahmenkatalog des Energieprogramms aufgenommen und hier mit einem besonderen Akzent versehen worden. Bedenkt man, daß die Hälfte der Endenergie ungenutzt bleibt - und dies bedeutet unter Berücksichtigung der Umwandlungsverluste, daß weniger als ein Drittel der Primärenergie überhaupt nur genutzt wird , so dürfte klar werden, welche Möglichkeiten zur Sicherung der Energieversorgung kurzfristig ohne Erhöhung des Primärenergiebedarfs gegeben sein dürften. Denn schon durch eine Einsparung von 25 % auf dem Energiesektor im Bereich Haushalt und Kleinverbrauch kann eine Einsparung von rund 17 % des Primärenergiebedarfs erzielt werden. Dies ist nicht utopisch, meine Damen und Herren, sondern dies ist durchaus schon heute technisch und finanziell realisierbar
lassen Sie mich hier nur einige Stichworte angeben -: erstens durch Herabsetzung der Energieintensität, d. h. in erster Linie durch eine bessere Wärmedämmung der Bauten, entsprechende Bauweisen und dergleichen hier ergeben sich für den Gesetzgeber einige Möglichkeiten, aber wir müssen auch sehen, daß dies in die Zuständigkeit der LänDr.-Ing. Laermann
derregierungen fällt, die hier durch entsprechende Novellierung der Bauordnungen einen erheblichen Beitrag leisten können -, zweitens durch Verwirklichung von Energiekreisläufen, den Einsatz von Wärmepumpen usw. in der Haustechnik in verstärktem Maße, stärker als es bisher geschehen ist, und drittens durch das Prinzip der Wärmekraftkoppelung, also stärkere Nutzung von Verlustenergie und eventuell sogar von Abfallenergie, wie von Müllverbrennungsanlagen oder Kläranlagen, zur Wärmeversorgung. Dies bedeutet verstärkten Ausbau eines Fernwärmenetzes.
Wir sind der Meinung, daß hier durchaus auch kurzfristig eine Energieeinsparung erzielbar ist. Was eine derartige Einsparung an Primärenergie bedeutet, das mögen Sie sich, meine Damen und Herren, an dem Beispiel klarmachen, daß diese Einsparung an Primärenergiebedarf in Höhe von 17 % dem Anteil der Steinkohle an der Energieversorgung entspricht, d. h. also einem Äquivalent von 80 Millionen t Steinkohleneinheiten. Das entspricht etwa einem Drittel der für das Jahr 1985 vorgesehenen Erdölimporte, und das entspricht etwa im vollen Umfange dem vorgesehenen Anteil der Kernenergie.
Zu diesen Einsparungsmöglichkeiten im Bereich des privaten Verbrauchs kommen nun noch die möglichen Minimierungen des Energiebedarfs im Bereich der industriellen Verbraucher. Wie der amerikanische Petrol Council in einer Untersuchung festgestellt hat, kann der Energiebedarf um durchschnittlich 10 bis 15 % durch andere Produktionsverfahren, durch andere Technologien usw. reduziert werden. Nutzt man zusätzlich noch, wie im Energieprogramm schon angedeutet, die Möglichkeit zur Rückgewinnung und Wiederverwendung energieintensiver Rohstoffe, so schlagen wir - wenn Sie mir den Ausdruck gestatten - gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: kostensenkende Produktionen, Energieeinsparung, Sicherung und Erhaltung auch anderer wertvoller und immer knapper werdender Rohstoffe.
Aus der Gesamtbetrachtung kann der Bereich Verkehr sicherlich nicht ausgeklammert werden. Auch wenn in diesem Bereich nur 10 bis 12 % des Energiebedarfs verbraucht werden, so kommen wir doch nicht um die Tatsache herum, daß von diesem Anteil lediglich 20 % genutzt werden. Technologische Weiterentwicklungen erfolgversprechende Ansätze sind vorhanden - sollten hier bis zum Beginn der achtziger Jahre zu einer weiteren Reduzierung des Bedarfs an Primärenergie führen. Durch langfristige Forschungsprojekte - dies deutete eben Staatssekretär Dr. Hauff an - in der Primärenergiesicherung, mit dem Ziel, diese Primärenergieträger effizienter auszunutzen, neue Technologien zu entwickeln, neue Energieträger zu erschließen, werden wir weiterhin eine Möglichkeit erkennen können, den Energiebedarf selbst zu reduzieren.
Wir sehen uns in unseren Ansätzen, in diesen Überlegungen bestätigt durch die EG-Kommission, die bei ihren Überlegungen zur Energiesicherung davon ausgeht, daß eine Reduzierung des Energiebedarfs im Jahre 1985 um wenigstens 10 % möglich ist, ohne daß dadurch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigt wird. Auf der gleichen Linie liegt wohl auch US-Außenminister Kissinger, der in seinem energiepolitischen Plan vor wenigen Tagen der Energieeinsparung ebenfalls eine hohe Priorität eingräumt hat. Meine Damen und Herren, die Senkung der Zuwachsrate des Energiebedarfs ist von außerordentlicher politischer Bedeutung. Die FDP wird daher diesen Aspekten ihre besondere und verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden.
In diesem Zusammenhang möchte ich nunmehr kurz auf das Problem der Kernenergie zu sprechen kommen. Sicher können wir zukünftig nicht auf Kernenergie und den Ausbau der Kernkraftwerkskapazität verzichten. Hier stimmen wir von der Fraktion der FDP durchaus der diesbezüglichen Aussage im Energieprogramm zu, insbesondere dann aber lassen Sie mich das sehr deutlich sagen: aber auch nur dann -, wenn diese angestrebte expansive Nutzung unter voller Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte, unter gleichzeitiger Weiterentwicklung der Reaktorsicherheit, erfolgt. Die Fraktion der FDP begrüßt daher ausdrücklich die klare Aussage im Energieprogramm, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schäden absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie besitzt.
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Aber wir müssen feststellen, daß es offensichlich noch viele ungeklärte Fragen in diesem Bereich gibt, sicherheitstechnischer wie wirtschaftlicher Art: biologische und ökologische Auswirkungen, technische Schwierigkeiten, die Brennstoffaufbereitung, die Behandlung und die Endlagerung hochtoxischen radioaktiven Mülls, die Standortprobleme der zahlreichen neu zu errichtenden Anlagen und einiges mehr.
Deshalb erscheint es mir verfrüht - ich darf hier ausdrücklich sagen, es handelt sich um meine persönliche Meinung -, sich schon jetzt bedingungslos dem Risiko Kernenergie zu unterwerfen. Es mehren sich die kritischen Stimmen in der Welt, gerade der Experten, gerade von früher starken Befürwortern der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Und wer von uns könnte schon den Mut aufbringen, diese Stimmen abzuwerten und sich den vorgebrachten Argumenten gegenüber zu verschließen? Wir werden als die politisch Verantwortlichen sorgfältig abzuwägen haben zwischen dem wirtschaftlichen und dem Sicherheitsinteresse. Wir werden daher die Ergebnisse der Anhörungen zur Reaktorsicherheit und zur Energieforschung sowie den Bericht des Innenministers sehr genau und sehr kritisch auszuwerten haben. Mit kurzfristig erzielbaren Energieeinsparungen ließe sich Zeit gewinnen, mit mehr Ruhe die Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu betreiben, eine Vielzahl noch ungeklärter Probleme einer Lösung näherzubringen und die Risiken zu vermindern.
Die Fraktion der FDP fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende und objektive Information der Bürger über Erfordernis, Alternativen und
Konsequenzen. Sie fordert die rechtzeitige Einbeziehung der Bürger in die Genehmigungsverfahren, um ihnen, Herr Minister Friderichs, die Angstkomplexe zu nehmen. Ich glaube, daß das eine unbedingte Notwendigkeit ist.
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Wir lehnen auch Pauschalgenehmigungen ab, vor allem dann, wenn damit - ich darf hier einen Informationsdienst zur Energiewirtschaft zitieren - eine schnellere Abwehr hemmender Einsprüche erzielt werden soll.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde zum Ende kommen. Ich möchte enden mit einem Zitat von John Stuart Mill, einem englischen Philosophen und Volkswirtschaftler, der in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts fragte - ich darf zitieren -:
Zu welchem Endziel führt der technische Fortschritt? In welchem Zustand wird sich die Erde befinden, wenn der Prozeß zu Ende ist?
Diese Fragen, scheint mir, haben heute mehr denn damals ihre Gültigkeit. Meine Freunde von der FDP und ich werden sie bei allen relevanten politischen Entscheidungen deutlich vor Augen haben.
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