Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-04-06:
Herr Kollege, das ist gestern von der Staatsregierung nicht
angesprochen worden.

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Auch zu Ihnen, Herr Krüger, möchte ich eine Bemerkung machen: Sie haben etwas gemacht, was im Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder schon
eine Rolle gespielt hat und was ich nicht unkommentiert
stehen lassen möchte. Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt,
der Osten würde konjunkturell abgekoppelt. Ich muss
darum bitten, in diesen schwierigen Fragen in den Argumenten sachlich und in der Analyse tiefgründig zu bleiben.

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Von den Instituten gibt es unterschiedliche Prognosen.
Danach ist es nicht völlig sicher, ob wir im Jahr 2000 gesamtwirtschaftlich - wie in den letzten drei Jahren, für die
wir nicht verantwortlich waren - in den neuen Bundesländern ein etwas schwächeres Wachstum als in den alten
Bundesländern oder ein gleich großes Wachstum in den
neuen und den alten Ländern haben werden. Letzteres hat
uns der Sachverständigenrat im Herbstgutachten prognostiziert. Das Ergebnis ist völlig offen.

Aber, Herr Krüger, das ist anders, als Sie es dargestellt
haben. Ihre Ausführungen waren nostalgisch auf die
Wachstumsrate Mitte der 90er-Jahre ausgerichtet, wo der
Osten fast 10 Prozent gesamtwirtschaftliches Wachstum
hatte. Die Bundesregierung sagte damals, es handle sich
um die Wachstumsregion Nummer eins in Europa. Ich höre diese Worte heute noch. Die damalige Entwicklung war
ausschließlich hochgezüchtet durch Investitionsförderungsmittel. Es hat - wie Sie wissen - große FehlallokaUlrich Klinkert


tionen gegeben. Es handelte sich um ein aus der Bauwirtschaft gespeistes Wachstum. Die übrige Industrie lag danieder.

Das hat sich grundlegend geändert. Darüber bin ich
froh. Unser jetziges Wachstum in Ostdeutschland kommt
aus der Industrie und dem industrienahen Dienstleistungsbereich. Dort haben wir seit ungefähr 3 Jahren ein
doppelt so starkes Wachstum wie in den alten Bundesländern - seit Mitte 1998 ist das übrigens auch mit Arbeitsplatzzuwachs verbunden. Das ist die richtige Richtung und
das darf man nicht verschweigen.

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Auch zum Export möchte ich noch ein paar Zahlen
nennen, wobei ich mich auch auf die von Ihnen in der Vergangenheit herangezogenen Zahlen beziehe, nämlich die
des Statistischen Bundesamtes. Dabei ist für das Jahr
1999 völlig richtig zu konstatieren, dass wir im verarbeitenden Gewerbe eine Exportquote von knapp 19 Prozent
hatten. Das ist, an der Ausgangsposition gemessen - viele haben angesprochen, dass wir 1994 eine Exportquote
von etwas über 11 Prozent hatten -, eine positive Entwicklung, die uns aber keinesfalls zufrieden stellen kann.

In den alten Bundesländern liegt der Wert bei über
35 Prozent. Das macht deutlich, welch weiter Weg noch
vor uns liegt und dass wir in der Unterstützung der ostdeutschen Wirtschaft nicht nachlassen dürfen.

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Beim Exportgeschäft haben wir in den neuen Bundesländern ein Wachstum von 10,5 Prozent. In den alten
Bundesländern lag das Wachstum 1999 bei 5,9 Prozent.
Wir haben also auch beim Exportumsatz eine Wachstumsquote, die in den neuen Bundesländern doppelt so groß ist
wie in den alten Bundesländern.

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Meine Damen und Herren, Ähnliches gilt auch für das
Inlandsgeschäft. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes betrug das Wachstum im Westen circa 1 Prozent,
in den neuen Bundesländern 5 Prozent. Im verarbeitenden
Gewerbe haben wir in den neuen Bundesländern einen wesentlich stärkeren Wachstumsimpuls. Das ist eine gute
Entwicklung.

Dass das Exportgeschäft um 10 Prozent wächst,
während das Inlandsgeschäft im Osten um 5 Prozent
wächst, dass also das Exportgeschäft doppelt so stark angestiegen ist, ist eine gute und Mut machende Entwicklung.

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