eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-02-25:
Herr Gradl, wenn das so gewesen wäre, wie Sie und ich es meinen,
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was bedeutet dann die Zitierung des Godesberger Programms in diesem Zusammenhang? Das ist nämlich nicht in der DDR entstanden, sondern das hat hier eine demokratische Partei formuliert. Aber ich habe nichts dagegen, wenn Sie das jetzt klarstellen. Das ist ja nur gut für uns.
Manches von dem, was in diesen Tagen hier geschieht, erinnert mich an das, was vor genau 17 Jahren am 24. Februar 1955 in diesem selben Hause geschehen ist. Natürlich hat es heute keinen Sinn mehr, darüber zu rechten, wer damals recht gehabt hat. Ich werde mich auch hüten, das zu tun, was etwa gestern Herr Marx getan hat: irgendwelche Zitate herauszuziehen und dann irgend jemandem an irgendeinem Zitat aufzuhängen.
({1}) Das ist nicht meine Absicht.
Damals, meine Damen und Herren, ging es doch um eine jener schwierigen Prioritätsentscheidungen, vor die wir alle als Politiker immer wieder gestellt werden. Damals war es ja nicht so, daß die SPD gegen die europäische Einigung oder die CDU gegen die deutsche Einheit gewesen wäre, sondern es ging darum, daß in einer bestimmten Situation etwas getan werden mußte und dann die Priorität, die zeitliche Priorität beim einen und beim anderen entschieden hat. Deshalb darf ich Ihnen - nicht, um irgend jemanden zu kritisieren - doch drei kurze Zitate von damals bringen, um die Situation zu beleuchten.
Damals hat Herr Kollege Wehner
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- ich will ihn nicht daran aufhängen, glauben Sie das? -, als er die Vertagung beantragte, folgendes gesagt:
Dürfen wir diesen Akt mit seinen automatischen Folgewirkungen auf der anderen Seite unseres Landes vollziehen, ohne vorher alle Möglichkeiten einer Viermächteregelung zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Landes angestrebt und versucht zu haben?
Und dann hat Herr Strauß darauf geantwortet - ein Zitat, das wirklich heute noch sehr aktuell ist -:
Mit dem häufigen Gebrauch des Wortes „Wiedervereinigung" ist nicht viel mehr erreicht als ein ständiges Memento. Einen realen Schritt vorwärts zu diesem Ziel tut nur derjenige, der dem politisch handlungsfähigen Teil des deutschen Volkes wieder politischen Einfluß und politisches Gewicht verschafft.
Dazu hat nun wiederum Herbert Wehner gesagt:
Aber diese Erklärung, daß nach der Ratifikation Viermächteverhandlungen über die Wiedervereinigung für jene Macht
- nämlich die Sowjetunion gegenstandslos sein würden, liegt uns vor. Wir
dürften sie nicht einfach in den Wind schlagen.
Das heißt: Sie von der Union haben damals nicht nur etwas Legales, sondern Sie haben etwas politisch Legitimes getan. Sie haben nämlich gesagt: Laßt uns jetzt das tun, was in diesem Augenblick sicher getan werden kann. Und die andere Seite des Hauses hat gesagt: Das snag ja sein, aber wird dann das andere, was wir wollen, dadurch nicht


noch schrecklich viel schwieriger als bisher? Dies war doch der Ausgangspunkt.
Damit Sie nicht meinen, dies sei meine Wertung, lassen Sie mich hier einmal die Wertung vortragen, die der Präsident dieses Hauses ahne jeden Widerspruch vorher oder nachher in seiner Eigenschaft als Präsident dieses Hauses bei der Begrüßung des Präsidenten Kennedy im Jahre 1963 in der Paulskirche gegeben hat. Da spricht Bugen Gerstenmaier von der 'grundlegenden Neuorientierung der deutschen Politik nach dem zweiten Weltkrieg und fährt fort:
Ihre Ursache
- nämlich dieser neuen Politik ist die innere Wandlung der Deutschen, unsere Einsicht in tragische geschichtliche Zusammenhänge und unsere darauf bestehende Absage an die Ideale und Methoden des alten souveränen Nationalstaats.
Und jetzt passen Sie genau auf:
Wir haben bewußt auf seine Wiederherstellung als einer unabhängigen Größe zwischen Ost und 'West verzichtet zugunsten einer neuen, dauernden Gemeinschaft der Staaten Europas und der atlantischen Welt.
Dann sagt er, das alles sei in diesem Hause bitter umkämpft gewesen, und fügt hinzu:
Der Grund
- für diese Kämpfe war nicht reaktionäre Widerständigkeit .. . nein, die Hemmung und der Widerstand gegen diese Neuorientierung der deutschen Politik nährten sich aus der Sorge um 17 Millionen Deutsche hinter dem Eisernen Vorhang.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf irgendwelchen Worten herumreiten, etwa auf dem Wort Verzicht. Das hat gar keinen Sinn. Nur will ich klarmachen: Die Sorge um diese 17 Millionen ist nicht gerade von heute, und die Sorge hat doch wohl mit der Entscheidung zu tun, die damals von Ihnen hier getroffen worden ist. Das ist kein Vorwurf. Diese Prioritätsentscheidung, die Sie getroffen haben, 'hat ihre Vorteile gehabt, nur einen nicht, nämlich daß wir der Einheit dieser Nation dadurch nähergekommen wären.
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Auch das wäre heute nicht mehr so wichtig, wenn Sie in dieser Diskussion nicht so täten, als würde die politische Entscheidung über die praktischen Möglichkeiten der Wiedervereinigung heute und nicht vor 17 Jahren getroffen.
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Sie sprechen alle davon, man müsse die deutsche Frage offenhalten. Was heute nicht mehr offen ist an dieser Frage, nämlich, daß es nicht so schnell eine Viermächtevereinbarung über die deutsche Einheit geben wird, das war auch schon vor 17 Jahren nicht mehr offen, und was vor 17 Jahren noch offen 'war, nämlich unser Wille, diese Einheit
irgendwann doch zu erreichen, ist auch nach Ratifizierung dieser Verträge noch offen.
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Was wir jetzt tun, meine Damen und Herren, ist doch gar nichts anderes als das, was früher oder später nach dieser Entscheidung von damals unvermeidlich werden muß, nämlich daß wir als Teil Europas und des Bündnisses, im Interesse Europas und des Bündnisses, mit Unterstützung Europas und des Bündnisses, den Ausgleich suchen, den dieses Volk und Europa brauchen. Das ist alles.
Das liegt in der Logik dessen, was Sie seinerzeit entschieden haben. Sie haben damals entschieden, daß wir ein normales westeuropäisches Land werden sollen, das sich in diese Gemeinschaft einfügt; gut. Aber daraus sind nun heute die Konsequenzen zu ziehen. Meine Frage nach der Alternative würde ich so abwandeln: Wie wollen Sie eigentlich dieser Konsequenz entgehen?
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Wie wollen Sie dieser Konsequenz ausweichen? Wie lange wollen Sie ihr ausweichen? Wohin wollen Sie ihr ausweichen? Darüber hat hier noch niemand etwas gesagt.
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- Herr Blumenfeld, das wissen Sie doch.
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- Das wissen Sie. Ich wollte einen anderen Versuch machen, den Versuch, von dem Herbert Wehner hier in diesem Haus gesprochen hat. Sie wollten etwas anderes.
Meine Damen und Herren, daß man nicht nachweisen kann, was aus diesem Versuch geworden wäre, das ist selbstverständlich. Das werden Sie dann begreifen, wenn Sie auch nicht mehr nachweisen können, was geworden wäre, wenn Sie diese Abstimmung gewonnen hätten. Sie werden sie nämlich verlieren. Das ist so, daß jeder, der Politik macht in diesem Land, diese Politik auf Grund von Entscheidungen machen muß, die getroffen worden sind, sogar dann, wenn sie gegen seinen Willen getroffen worden sind. Das ist uns so gegangen, und das wird Ihnen um kein Haar anders gehen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort über das sagen, was diese Verträge in jenem großen Teil der Welt bedeuten, den man die Dritte Welt nennt. Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, daß es kein Land der Dritten Welt gibt, bei dem diese Verträge auf irgendwelche Ablehnung stoßen? Das gilt, ob das nun Brasilien oder Peru ist, ob das Algerien oder die Elfenbeinküste ist, ob das Äthiopien oder Tansania ist; und ich nehme die verschiedensten gesellschaft9960 

lichen Strukturen als Beispiele. Die Frage ist doch: warum ist das so?
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Es ist so, weil die betreffenden Staatsmänner - und das sagen sie einem auch - die Hoffnung haben, daß eine Befriedung und Entspannung in Europa Energien freimachen könnte, die auch ihnen eine Chance geben. Deshalb sind sie dieser Meinung.
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Meine Damen und Herren, irren Sie sich nicht, indem Sie glauben, Sie könnten auf die alten Positionen zurückfallen. Wenn im letzten Jahr die Position der DDR etwa in Afrika nicht stärker, sondern schwächer geworden ist, dann nicht, weil die dort glauben, die DDR sei kein Staat, sondern deshalb, weil sie die Politik dieses Bundeskanzlers nicht stören wollen. Das ist der Grund.
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Vielleicht noch eine Bemerkung zu Ihrem EWG-Argument, Herr Barzel: Ist Ihnen eigentlich klar, wie unpopulär die EWG etwa in Lateinamerika oder etwa in Asien ist, was man dort für bösartige Bemerkungen über die EWG hört?
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