Jutta Krellmann (NA), 2013-06-27:

Vorletzte Woche hat der DGB die Ergebnisse einer
Umfrage zum Thema Mindestlohn veröffentlicht. Das
Ergebnis ist äußerst erfreulich: Die Zustimmung zum
gesetzlichen Mindestlohn ist in der Bevölkerung seit
2006 von 57 Prozent auf mittlerweile 86 Prozent gestiegen. Es ist überfällig zu handeln.

Die derzeitige Regierung, die sich seit Jahren immer wieder gegen flächendeckende Mindestlöhne ausgesprochen hat, gerät immer stärker unter Druck. Wie
lebt es sich, wenn man bewusst gegen eine gesellschaftliche Mehrheit regiert? Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Am Wochenende haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin taucht plötzlich das Wort
„Mindestlohn“ auf, das die Regierung jahrelang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser.

Aber das ist eine Mogelpackung und kein neuer
Kurs. Denn die CDU/CSU meint keinen echten Mindestlohn im Sinn einer allgemeinen einheitlichen und
verpflichtenden Untergrenze. Sie meint immer noch einen Pseudomindestlohn, der nach Branchen und Regionen differenziert und von Gewerkschaften ausgehandelt werden soll. Er soll nur in den Branchen in
Kraft treten, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt.

Glaubt irgendjemand aus der CDU ernsthaft, das
hätten Gewerkschaften nicht schon längst getan, wenn
es möglich gewesen wäre? Diese Branchenregelungen
sind vom ersten Tag kollektives Betteln und damit ein
stumpfes Schwert im Kampf gegen Niedriglöhne.

Das kann man ganz einfach ausrechnen: Nach dem
Statistischen Bundesamt liegt die Schwelle für Niedriglöhne derzeit bei 10,36 Euro. Etliche Tariflöhne liegen deutlich darunter. In Hotels und Gaststätten in
Mecklenburg-Vorpommern gibt es tarifliche Stundenlöhne von 6,73 Euro - nach dreijähriger Ausbildung.
Ausgebildete Floristinnen in Brandenburg verdienen
5,26 Euro. Diese Beschäftigten brauchen den Mindestlohn dringend, trotz Tarifvertrag. Und ihnen wollen
Sie das vorenthalten? Das sind nur zwei Beispielen
von vielen.

Und es geht noch schlimmer. Diese Woche wurde
hier im Bundestag über die Arbeitsbedingungen in
deutschen Schlachthöfen diskutiert. Hier arbeiten Arbeiter auf Werkvertragsbasis, teilweise für 170 Euro
oder 180 Euro Monatslohn. Das ist Ausbeutung pur
und diese schäbige Form der Ausbeutung ist in
Deutschland tatsächlich legal, solange der Schlachthofbetreiber einen Werkvertrag mit einem rumänischen Unternehmen dazwischenschaltet. Wenn es in
Deutschland einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn gäbe, würden rumänische Arbeiter nicht mit Hungerlöhnen nach Hause gehen.

Wir brauchen einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn, der dafür sorgt, dass Menschen
von ihrer Arbeit leben können und auch im Alter nicht
in bittere Armut geraten. Ein Mindestlohn unter
10 Euro greift zu kurz. Er löst die Probleme nicht, die
durch Niedriglöhne entstehen.

Erstens ist für viele Menschen bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro das Einkommen unterhalb des
Existenzminimums. Die Beschäftigten müssen dann
weiterhin Aufstockerleistungen beantragen. Das ist
eine entwürdigende und demütigende Prozedur für die
Betroffenen, die trotz ihrer Arbeit zu Bittstellern werden.

Ihr Lebensunterhalt wird mit Steuermitteln bezuschusst. Nicht der Unternehmer als eigentlicher Profiteur bezahlt, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit anderen Worten: Der Staat leistet bei den

Am Wochenende haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Darin taucht plötzlich das Wort
„Mindestlohn“ auf, das die Regierung jahrelang gemieden hat wie der Teufel das Weihwasser.

Aber das ist eine Mogelpackung und kein neuer
Kurs. Denn die CDU/CSU meint keinen echten Mindestlohn im Sinn einer allgemeinen einheitlichen und
verpflichtenden Untergrenze. Sie meint immer noch einen Pseudomindestlohn, der nach Branchen und Regionen differenziert und von Gewerkschaften ausgehandelt werden soll. Er soll nur in den Branchen in
Kraft treten, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt.

Glaubt irgendjemand aus der CDU ernsthaft, das
hätten Gewerkschaften nicht schon längst getan, wenn
es möglich gewesen wäre? Diese Branchenregelungen
sind vom ersten Tag kollektives Betteln und damit ein
stumpfes Schwert im Kampf gegen Niedriglöhne.

Das kann man ganz einfach ausrechnen: Nach dem
Statistischen Bundesamt liegt die Schwelle für Niedriglöhne derzeit bei 10,36 Euro. Etliche Tariflöhne liegen deutlich darunter. In Hotels und Gaststätten in
Mecklenburg-Vorpommern gibt es tarifliche Stundenlöhne von 6,73 Euro - nach dreijähriger Ausbildung.
Ausgebildete Floristinnen in Brandenburg verdienen
5,26 Euro. Diese Beschäftigten brauchen den Mindestlohn dringend, trotz Tarifvertrag. Und ihnen wollen
Sie das vorenthalten? Das sind nur zwei Beispielen
von vielen.

Und es geht noch schlimmer. Diese Woche wurde
hier im Bundestag über die Arbeitsbedingungen in
deutschen Schlachthöfen diskutiert. Hier arbeiten Arbeiter auf Werkvertragsbasis, teilweise für 170 Euro
oder 180 Euro Monatslohn. Das ist Ausbeutung pur
und diese schäbige Form der Ausbeutung ist in
Deutschland tatsächlich legal, solange der Schlachthofbetreiber einen Werkvertrag mit einem rumänischen Unternehmen dazwischenschaltet. Wenn es in
Deutschland einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn gäbe, würden rumänische Arbeiter nicht mit Hungerlöhnen nach Hause gehen.

Wir brauchen einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn, der dafür sorgt, dass Menschen
von ihrer Arbeit leben können und auch im Alter nicht
in bittere Armut geraten. Ein Mindestlohn unter
10 Euro greift zu kurz. Er löst die Probleme nicht, die
durch Niedriglöhne entstehen.

Erstens ist für viele Menschen bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro das Einkommen unterhalb des
Existenzminimums. Die Beschäftigten müssen dann
weiterhin Aufstockerleistungen beantragen. Das ist
eine entwürdigende und demütigende Prozedur für die
Betroffenen, die trotz ihrer Arbeit zu Bittstellern werden.

Ihr Lebensunterhalt wird mit Steuermitteln bezuschusst. Nicht der Unternehmer als eigentlicher Profiteur bezahlt, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mit anderen Worten: Der Staat leistet bei den
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Niedriglöhnen eine verdeckte Lohnsubvention, die die
gesamte Gesellschaft tragen muss.

Der Gesamtumfang dieser Subventionen ist gigantisch: Alleine zwischen 2007 und 2011 waren es
53 Milliarden Euro. Das ist eine Form der Umverteilung, die die Linke grundsätzlich ablehnt.

Zweitens führen Löhne unter 10 Euro zwangsläufig
dazu, dass die Betroffenen spätestens mit der Rente
verarmen. Und wieder müsste der Staat die Löcher
stopfen, um den Rentnerinnen und Rentnern wenigstens das Leben am Existenzminimum zu ermöglichen.
Das sieht selbst die Bundesregierung.

Mein Kollege Klaus Ernst hat im Januar dieses Jahres die Bundesregierung gefragt, welcher Bruttostundenlohn notwendig wäre, um eine Rente in Höhe der
Grundsicherung von 707 Euro zu erhalten.

Er ist dabei von der optimistischen Voraussetzung
ausgegangen, dass der oder die Betroffene 45 Jahre
durchgängig in Vollzeit gearbeitet hat.

Die Antwort der Bundesregierung war, man höre:
„gut 10 Euro“ Bruttostundenlohn.

Wir sind der Auffassung, dass das im Moment eine
absurde Flickschusterei ist: Zuerst lässt man zu, dass
sich Unternehmen mit Niedriglöhnen bereichern, und
hinterher müssen dann Steuermittel ausgegeben werden, um wenigstens die ärgsten Folgen des Lohndumpings etwas abzumildern. Dieser Unfug wird erst ein
Ende haben, wenn ein allgemeiner flächendeckender
Mindestlohn von mindestens 10 Euro eingeführt wird.