Klejdzinski (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heutige Thema: Abschaffung von Tiefflügen wird uns nicht nur heute hier im Parlament beschäftigen, sondern ich gehe davon aus, daß es sicherlich nicht das letztemal sein wird.
Wer die Abschaffung von Tiefflügen fordert, der muß auch zeigen, in welches Verantwortungsfeld er dieses einbettet; der muß letztlich ein gesamtverantwortliches Handeln zeigen. Diejenigen, die nicht bereit sind, an einem Tiefflug-Hearing teilzunehmen, müssen mir noch beweisen, warum sie sich zu dieser Thematik hier äußern wollen und nicht im Fachausschuß.
Dieser Kritikansatz bedeutet grundsätzlich nicht - und darauf lasse ich mich auch nicht festlegen -, daß wir Sozialdemokraten unkritisch Tiefflüge gutheißen und einfach bereit sind, sie hinzunehmen. Militärische Tief- und Überschallflüge sind nach wie vor ein ungelöstes Fluglärmproblem. Fluglärm ist nun mal eine große Beeinträchtigung für die Bevölkerung. Fluglärm bedeutet letztlich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Wohlbefindens und der Gesundheit. Es ist nun einmal so, daß Tiefflüge, Überschallflüge zu außergewöhnlichen Zeiten wie bei Manövern, insbesondere auch in der Nacht und bei Start und Landung als besonders belastend empfunden werden.
Ich stimme deshalb uneingeschränkt dem Vertreter einer Bürgerinitiative zu, der im Hearing am 23. Juni zum Tiefflug folgende Feststellung traf:
Ein auch oberhalb des Tiefflugbandes fliegendes Flugzeug verursacht noch einen Lärmpegel, der erheblich über den Grenzwerten liegt, die zur störungsfreien und gesundheitlichen Existenz des Menschen unbedingt eingehalten werden müssen.
Der Inspekteur der Luftwaffe setzt dieser Position entgegen, Tiefflug sei nach seiner Einschätzung kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges taktisches Mittel, um im Verteidigungsfall die Bedrohung der eigenen Flugzeuge durch die gegnerische Luftabwehr deutlich zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, begründet er weiter, müssen Flugzeuge möglichst tief und möglichst schnell fliegen.
Tiefflug ist also für die betroffene Bevölkerung eine erhebliche Belastung, und - auch dies sei angemerkt - der Tiefflug selbst fordert die Besatzung bis an die Grenze ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit. Auch für sie ist Tiefflug insofern kein Selbstzweck, sondern ein Flugauftrag. Auch - und darüber bin ich mir im klaren - die Flugzeugführer wissen, daß der Tiefflug und der Fluglärm eine schwere Belastung für große Teile unseres Volkes sind und auch so einzuschätzen sind.
In diesem aufgezeigten Spannungsfeld bewegen sich auch die Meinungen von uns Sozialdemokraten.
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- Herr Schierholz, wir machen es uns nicht grundsätzlich so einfach wie die Fraktion DIE GRÜNEN, nämlich grundsätzlich nein zu sagen.
Wir können aber auch die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung nicht teilen, der gegenwärtig nicht anwesend ist und der alles darauf reduziert: Freiheit verlangt Opfer. Herr Bundesminister oder Herr Staatssekretär, der Sie ihn ja wahrscheinlich jetzt vertreten:
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Dies ist zu billig, dies ist zu undifferenziert und
zeigt eigentlich nur auf, daß das Bundesministerium der Verteidigung in seiner politischen Leitung,

in diesen entscheidenen Fragen keine Führungsfähigkeit hat.