dieter janecek (NA), 2015-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Zech, lieber Herr Weiler, ich bin kein Mitglied von Verdi, aber
trotzdem ist mir als Mitglied des Wirtschaftsausschusses
der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht
fremd. Ich bin aber sehr befremdet darüber, dass Sie hier
die Legitimität dieser Debatte infrage stellen; denn Fakt
ist: Der Bund ist hier mit 21 Prozent mit im Boot. Wir
haben Verantwortung, Sie haben Verantwortung, also
stellen Sie sich auch dieser Verantwortung!

({0})

Ich lese Ihnen nun etwas von PricewaterhouseCoopers vor. Die stehen uns Grünen ja nicht zwangsläufig nahe. Die haben 2010 etwas aufgeschrieben, was Sie
als wirtschaftsnah Geltende ja sicher auch lesen, nämlich
zur Frage von unternehmerischer Verantwortung, Corporate Responsibility, insbesondere zu sozialen und ökologischen Kriterien. Dort steht:

Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Führung der
Geschäfte durch den Vorstand zu überwachen. …
Sobald ein CR-Thema wesentlich für das Unternehmen ist, gehört es zur originären Aufgabe des Aufsichtsrats, sich damit zu beschäftigen …

({1})

Das war rein aus wirtschaftspolitischer Sicht argumentiert. Die Deutsche Post hat eine Entsprechungserklärung zum Corporate-Governancekodex abgegeben.
Auch dort steht, dass Vorstand und Aufsichtsrat zum
Wohle des Unternehmens eng zusammenarbeiten. Genau


das erwarten wir heute durch diese Debatte, dass zum
Wohle des Unternehmens, zum Wohle der Beschäftigten
eng zusammengearbeitet wird. Also geben Sie uns bitte
auch Auskunft dazu und tun Sie nicht so, als wäre das
eine Debatte, die wir hier nicht führen dürfen.

({2})

Was ist nun der Sachstand? Warum sind wir heute
hier? Weil der Vorwurf im Raum steht - da danke ich
den Linken und auch Beate Müller-Gemmeke für die unermüdliche Aufklärungsarbeit der letzten Monate -, dass
die Post AG mit unlauteren Praktiken arbeitet. Das ist
doch kein Vorwurf, den wir einfach ignorieren können.
Deswegen ist es völlig richtig - und von mir aus gerne in
einem halben Jahr, in einem Jahr und in eineinhalb Jahren wieder, wenn das nicht eingestellt wird -, dass wir
heute darüber reden.

Wir, zum Beispiel meine Kollegin, haben immer wieder Nachfragen an das BMF, an Staatssekretär Kampeter
gestellt. Die Antworten sind, ehrlich gesagt, eine Frechheit, weil es keine Antworten auf die Fragen nach seiner
Rolle, nach der Rolle des BMF im Aufsichtsrat sind.

({3})

Und die ist vorhanden. Von daher können Sie nicht einfach sagen: Wir haben dazu keine Auskunft zu geben. Sie haben sie gegenüber dem Parlament zu geben. Welches parlamentarische Verständnis haben Sie denn?

({4})

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, mit dem wir
uns beschäftigen müssen. Natürlich ist die Deutsche Post
AG in einem internationalen Konkurrenzkampf und im
internationalen Wandel. Sie in der SPD und auch Ministerin Nahles reden ja vom Grünbuch 4.0 bei der digitalen
Arbeit. Also: Wie wollen wir im Zeitalter der Digitalisierung Arbeit gestalten? Und das erste Signal, das wir jetzt
von der Deutschen Post AG mitbekommen, ist, dass
Löhne unter Druck geraten, dass entsprechende Standards unter Druck geraten. Es ist nicht die Vorstellung,
die wir von der digitalen Arbeit der Zukunft haben, dass
sie eine Arbeit der Entrechtung wird.

({5})

Was wir also brauchen, sind aktive Aufsichtsräte, ein
aktives Beteiligungsmanagement bei den Bundesbeteiligungen. Deswegen bitte ich Sie: Gestalten Sie, und hören Sie auf mit dem kläglichen „Uns sind doch die
Hände gebunden“. Wir wollen erst einmal Informationen
über Ihren Anteil in der Bundesregierung: Was haben
Sie getan? Was ist Ihre Haltung im Aufsichtsrat gewesen, auch in der Frage der künftigen Strukturierung der
49 Ausgründungen? Diesbezüglich haben wir doch einen Informationsanspruch. Bitte nehmen Sie das wahr.
Nehmen Sie Ihre Position insgesamt wahr. Tragen Sie
dafür Verantwortung, und sichern Sie bitte zukunftsfähige Arbeitsplätze mit guten Standards und nicht das Gegenteil.

Vielen Dank.

({6})