gerhard schick (NA), 2012-03-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass uns dieser Antrag vorliegt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Fragen sind bloß: Was steht eigentlich Substanzielles drin? Ist das dem Problem wirklich angemessen? Herr Brinkhaus hat gerade gesagt, wir müssten im
Hinblick auf Rohstoffderivate das verhindern, was bei
Finanzderivaten passiert ist. Diesem Satz kann ich nur
zustimmen. Man muss aber darauf hinweisen, dass die
jüngsten Preissteigerungen auf den Rohstoffmärkten
sehr viel damit zu tun haben, dass die Europäische Zentralbank gerade viel zusätzliche Liquidität in den Markt
gibt und dies notwendig geworden ist, weil die Bundesregierung das Problem mit ihrer Krisenpolitik nicht in
den Griff bekommen hat. Das ist ein Teil der unangenehmen Wahrheit.

({0})

Konkret zu Ihrem Antrag. Sie fordern erstens die konsequente Umsetzung der von den G 20 beschlossenen
Maßnahmen. Das klingt knackig. Aber Sie weichen
diese Forderung wieder auf. Ich will das deutlich machen: Die G 20 haben beschlossen, dass konkrete Exante-Positionslimits eingesetzt werden und die Regulatoren über diese verfügen sollten. Was steht in Ihrem Antrag? Es sollen Alternativen zu starren Ex-ante-Limits
intensiv geprüft werden. Die harten Regeln, die die G 20
festgelegt haben, wollen Sie offensichtlich nicht mehr.

({1})

Daran sieht man, dass hinter Ihren knackigen Worten an
manchen Stellen im Endeffekt eine Aufweichung der
G-20-Positionen steht.

({2})

Das zweite Beispiel hört sich sehr interessant an. Sie
wollen, dass angemessene Eingriffsinstrumente eingeführt werden und die Transparenz erhöht wird. In Punkt
2 c Ihres Antrags heißt es, man müsse den legitimen Absicherungsinteressen der Realwirtschaft angemessen
Rechnung tragen. Wer die entsprechende Debatte in den
USA verfolgt hat, weiß: Dort ist nicht darüber geredet
worden, dass die Interessen der Finanzindustrie eingeschränkt werden könnten. Dort hat man vielmehr ganz
gezielt die realwirtschaftlichen Unternehmen vorgeschickt. Dadurch wurde die knackige Regulierung im
Hinblick auf Derivate im Endeffekt verhindert.

Wenn Sie hier nicht klarmachen, was Sie mit einer angemessenen Berücksichtigung der Realwirtschaft meinen, dann befördern Sie, dass es nachher weicher wird

als eigentlich gedacht. Wenn Sie diesen Interessenkonflikt nicht klar offenlegen, dann sagen Sie nicht, was Sie
wollen. Dann sind die Überschriften, die Sie liefern,
nicht viel wert.

({3})

Ich möchte ganz konkret auf einen Schwerpunkt eingehen, den wir in dieser Debatte legen. Dies betrifft die
Frage der Agrarrohstoffe. Herr Sänger hat gesagt, diese
Debatte sei manchmal moralisch-ethisch aufgeladen. Da
hat es mich schier vom Stuhl gerissen. Die Debatte ist
nicht aufgeladen, sondern es ist eine ethische Debatte.

({4})

Wenn in Deutschland oder in Europa Menschen in
Produkte investieren und davon profitieren, wenn der
Preis für Weizen steigt, und wenn auf der anderen Seite
der Erde der Preis für Weizen steigt und deswegen Menschen Schwierigkeiten haben, ihren Hunger zu stillen,
dann ist das eine ethische Frage, und die muss man beantworten.

({5})

Was steht dazu in Ihrem Antrag? Sie treten lediglich
dafür ein, für Agrarderivate zusätzliche und strengere
Regulierungsmaßnahmen zu „prüfen“.

({6})

Wir haben bereits einen Antrag vorgelegt, den Sie
abgelehnt haben. In diesem Antrag haben wir etwas
Konkretes dazu vorgeschlagen. Wir haben in diesem Antrag vorgeschlagen, Finanzinstituten soll untersagt werden, in physische Agrarrohstoffe zu investieren; denn
wir müssen das trennen vom Markt für Finanzderivate.
Banken sollen natürlich nach wie vor mit Finanzderivaten handeln müssen. Der Rohstoffbereich muss aber
davon getrennt werden, damit die „Finanzialisierung“,
die Sie beklagen, wirklich zum Halten kommt. Ohne
diese Schneise werden Sie das Phänomen, das Sie beklagen, nicht stoppen. Den Antrag, den wir dazu gestellt
haben, haben Sie aber abgelehnt. Offensichtlich haben
Sie ein Problem damit.

({7})

Außerdem sind wir der Meinung, indirekte Investitionen über Derivate in Agrarrohstoffe sollen untersagt
werden. Wir sagen: Mit Essen spielt man nicht.

({8})

Ich will ein konkretes Beispiel nennen. Um einmal
nicht die Deutsche Bank zu zitieren, habe ich mir angebotene Produkte noch einmal angeschaut und ein Produkt der Royal Bank of Scotland ausgewählt, nämlich
ein Open-end-Zertifikat auf Weizen. Solche Produkte



werden im Internet und an anderen Stellen schön beworben: Profitieren Sie von der rasanten Preisentwicklung
von Agrarrohstoffen. Dies ist eines der Produkte, bei
dem Sie das tun können.

Wir halten es ethisch aber nicht für richtig, die Preise
von Produkten in die Höhe zu treiben, die die Lebensgrundlagen von anderen Menschen sind. An dieser Stelle
sind wir für Verbote auf Finanzmärkten. Wir meinen, in
diese Richtung sollte die Bundesregierung auch hier in
Deutschland tätig werden, aber nicht nur einen Marketingantrag hier vorlegen.

Vielen Dank.

({9})