Ernst Küchler (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im
Mittelpunkt der Debatte um die Reform unseres Bildungssystems - das hat der Staatssekretär schon gesagt - stehen
naturgemäß die Schulen. Zur Reformbedürftigkeit unseres
Schul- und Bildungssystems hat die SPD inzwischen die
Ihnen bekannten und hier bereits debattierten Vorschläge
unterbreitet. Eine grundlegende Bildungsreform muss indes sowohl den vorschulischen Bereich als auch den Bereich der Weiterbildung ins Auge fassen. Ich will mich hier
auf den Bereich der Weiterbildung beziehen.

Würden wir auch den Weiterbildungsbereich mit strengen Maßstäben hinsichtlich Qualität und Effektivität untersuchen und vergleichen, so würden - das vermute ich die Ergebnisse auch nicht gerade schmeichelhaft ausfallen.

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Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode das
Thema Weiterbildung und Weiterbildungspolitik mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, um die Defizite in diesem inzwischen größten Bildungsbereich zu thematisieren und zu beginnen, sie zu beheben. Stichworte hierzu
sind der Zugang zur Weiterbildung, die Qualitätssicherung, die Weiterbildungsfinanzierung, die Transparenz
auf dem Weiterbildungsmarkt und die Beratungsdefizite.

Eines hat uns PISA eindringlich vor Augen geführt:
Die soziale Selektion sowie die mangelhafte Durchlässigkeit und Förderung unseres Schulsystems sind Ursachen
für unser schlechtes Abschneiden im internationalen Vergleich. Diesbezüglich kann sich kein Bundesland rühmen,
besser als das andere dazustehen.

Diese Selektion und die damit verbundene ungleiche
Verteilung der Chancen im Bildungs- und Beschäftigungssystem setzt sich im Weiterbildungsbereich fort, und
zwar dramatisch. Die Erfolgreichen in der Schule nehmen
weit überdurchschnittlich an Weiterbildungsmaßnahmen
teil. Sie haben beruflich Erfolg und festigen ihn durch die
ständige Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die Schulversager sind nicht nur die
Verlierer in der Schule, sondern auch im Berufsleben.

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Hier muss eine Weiterbildungspolitik ansetzen, um
Chancen auch für jene zu eröffnen, die in der ersten Bildungsphase gescheitert sind.

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Wir brauchen mehr Schulen der zweiten Chance und wir
müssen Benachteiligte durch gezielte Programme beruflicher Weiterbildung verstärkt fördern, wie wir dies zum
Beispiel mit dem Programm „Kompetenzen fördern - berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem
Förderungsbedarf“ bereits begonnen haben.

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Eine Gruppe mit besonderem Förderungsbedarf sind
Migrantinnen und Migranten. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen, für
Migrantinnen und Migranten Ansprüche zu begründen, an
Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, um die
Voraussetzungen zu schaffen und zu verbessern, auch beruflich erfolgreich zu sein.

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Wir haben mit dem JUMP-Programm über
400 000 Jugendliche erreicht, die oft aufgrund fehlender
Schulabschlüsse oder als Schulabbrecher keine Ausbildung bzw. keine Arbeit erhalten haben, um sie mit einer
Palette zielgerichteter Maßnahmen weiterzuqualifizieren
und Brücken in das Berufsleben zu schlagen.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Weiterbildung so wichtig ist, wie immer beschrieben wird, dann
müssen wir unsere Anstrengungen zur Schaffung eines
Weiterbildungssystems weiter verstärken. Lassen Sie
mich hierzu noch einmal an einige Initiativen der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen erinnern:

Die Programme von Bund und Ländern zur Qualitätssicherung in der Weiterbildung haben gezeigt, dass es
gute und gelungene Modelle zur Qualitätssicherung gibt,
die wir in Zukunft zu einem flächendeckenden und verbindlichen System weiterentwickeln werden und weiterentwickeln müssen.

Die Vernetzung der Weiterbildungseinrichtungen und
Anbieter im „Netzwerk lernender Regionen“ und die
große Resonanz, die dieses Programm inzwischen gefunden hat, weisen in die richtige Richtung. Es wird dafür gesorgt, dass in einem ausgewogenen Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz Weiterbildungsnetzwerke
entstehen, die sicherstellen, dass die Transparenz gestärkt
wird, dass die Beratung den Teilnehmern die Orientierung
erleichtert, dass Qualitätswettbewerb stattfindet und dass
Synergieeffekte entstehen, die einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz ermöglichen. Die Schnittmengen der Interessen
der Weiterbildungsanbieter in einer Region sind zu definieren und verbindliche Vereinbarungen in Weiterbildungsverbünden sind zum Nutzen der Verbraucher anzustreben.

Stichwort Verbraucher. Wir haben die Stiftung Warentest beauftragt, eine Stiftung Bildungstest vorzubereiten
und mit ersten Tests Weiterbildungsangebote unter die
Lupe zu nehmen. Die Stiftung Bildungstest schafft
Transparenz und Wettbewerb, sie gibt den Verbrauchern
Orientierung und Schutz und zwingt die Anbieter, ihre
Angebote qualitativ ständig zu verbessern.

Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission
zur Weiterbildungsfinanzierung eingesetzt, die einen
ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Ihm ist zu entnehmen, wie vielfältig, aber auch wie diffus die Weiterbildungsfinanzierung derzeit noch ist. Wir werden uns in der
nächsten Legislaturperiode mit den Ergebnissen der Studie beschäftigen müssen, um zu entscheiden, wie wir Anreizsysteme schaffen und wie wir Motivation stärken können. Ein Blick auf Weiterbildungsfinanzierungssysteme
in europäischen Nachbarländern kann da sehr hilfreich
und aufschlussreich sein.

Wir haben den Aspekt der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung inzwischen in mehreren Gesetzen gestärkt und verankert. Zu erwähnen sind das Betriebsverfassungsgesetz, das Job-AQTIV-Gesetz und das
von mir bereits erwähnte Zuwanderungsgesetz.