emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Sie hat mir dafür 41 Sekunden übrig gelassen. Das

reicht natürlich nicht. Wir werden die Filme nicht gegeneinander ausspielen, schon gar nicht drei Filme, die die
DDR-Zeit betreffen. Wir müssen das wahrscheinlich gesamtdeutsch betrachten.

Nichtsdestotrotz wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/8504 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der
IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der KfW Kreditanstalt
für Wiederaufbau verhindern

- Drucksache 16/8493 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

({0})

- Ein kleiner Personalwechsel ist bei den Filmpolitikern
natürlich immer mit der entsprechenden Show verbunden. Das muss schon sein.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Deutsche Industriebank, IKB genannt, wird am
27. März dieses Jahres eine ordentliche Hauptversammlung durchführen. Über die KfW hält der Bund zurzeit
mehr als 43 Prozent an der IKB. Deshalb ist es, glaube
ich, notwendig, dass wir uns auch hier im Plenum darüber unterhalten, wie diese Hauptversammlung ablaufen soll, und vor allem darüber, wie dort über die KfW
abgestimmt werden soll.

Auf der Hauptversammlung der IKB wird über die
Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats abgestimmt. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Vorstandes für das Geschäftsjahr 2006/2007
bis auf eine Ausnahme nicht entlastet werden. Ausweislich der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Aufsichtsrats der IKB jedoch alle entlastet werden. Wenn
der Vorstand der IKB für die Jahre 2006/2007 nicht entlastet werden soll - wir finden: zu Recht -, warum wird
dann der Aufsichtsrat entlastet? Denn Aufgabe eines Aufsichtsrats ist doch - da schaut man einmal ins Gesetz -:
Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher und Schriften
der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände einsehen und prüfen. Der Aufsichtsrat hat zu bestimmen,
dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

Vereinfacht gesagt: Ein Aufsichtsrat ist keine Kaffeerunde im kleinen Kreise, sondern nimmt eine sehr
verantwortungsvolle Aufgabe wahr. Dafür gibt es für
den einen oder anderen, der im Aufsichtsrat sitzt, die
entsprechende Vergütung. Diese Aufgaben sind nach
meiner Meinung sehr verantwortungsvoll. Nach unserer
Auffassung ist der Aufsichtsrat der IKB nicht in allen
Bereichen seiner Aufsichtspflicht nachgekommen.

({0})

Lassen Sie es mich ganz drastisch formulieren: Jeder
Falschparker bekommt ganz schnell einen Strafzettel.
Wenn aber unter den Augen eines Aufsichtsrats Milliardenbeträge verbrannt werden, dann wird ihm Entlastung
erteilt, obwohl aufgrund der Beteiligung der KfW an der
IKB große Teile dieser Milliardenbeträge vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

Mein Kollege Hermann Otto Solms hat hier am
15. Februar gesagt, dass letztlich 6 Milliarden Euro öffentlicher Mittel durch die IKB-Krise verbrannt wurden.
Es geht darum, wer dafür verantwortlich ist. Wir als FDP
wollen keine Bauernopfer - etwa in Gestalt von Frau
Matthäus-Maier - sehen. Aber es gibt Verantwortung,
und diese liegt zuerst einmal beim Bundesfinanzminister; denn er ist Aufsichtsbehörde über die KfW, die an
der IKB beteiligt ist. Außerdem sitzt ein Vertreter des
Bundesfinanzministeriums im Aufsichtsrat der IKB.

({1})

- Allerdings, Frau Präsidentin, muss ich sagen, dass es
wirklich erschütternd ist, dass kein Mitglied der Regierung bei der Diskussion eines solches Themas anwesend
ist.

({2})

Ich habe fast den Eindruck, die Regierung sei zurückgetreten. Das wäre natürlich erfreulich.

({3})

Nicht einmal ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums
ist anwesend.

({4})

- Da kommt der Herr Staatssekretär Schauerte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Jetzt kommt er angestürmt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege Michelbach, Herr Koppelin würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans Michelbach (NA), 2008-03-13:
Ich dachte mir, dass Herr Koppelin deswegen aufgestanden ist. Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass es ein Gutachten gibt, in dem das Verhältnis von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB untersucht wurde? Wie Sie sagen: Es
mag Lügen gegeben haben; aber eine totale Nichtinformation des Aufsichtsrates ist ausgeschlossen.

Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass auf der
Hauptversammlung die Entscheidung über eine Entlastung vertagt werden sollte? Es wird ja vorgeschlagen,
die Entscheidung über die Entlastung eines der Vorstandsmitglieder zu vertagen; den anderen will man die
Entlastung versagen. Man könnte doch auch die Entscheidung über die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder vertagen.

Wenn ich darauf hinweisen darf: Die KfW sitzt in diesem Gremium; sie ist mit 43 Prozent an der IKB beteiligt. Sie braucht eine Entscheidung - von uns. Oder sagen Sie mir, wie der Bundesfinanzminister oder der
Bundeswirtschaftsminister die KfW anweisen werden!
Hans Michelbach (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege Koppelin, wir sind gar nicht so weit auseinander. Ich möchte nur verhindern, dass es in irgendeiner Form zu parteitaktischen Intrigenspielen kommt, wie

sie uns teilweise unterstellt werden. Dieses Thema ist
nämlich viel zu ernst und viel zu problembehaftet, auch
für den Finanzmarkt, als dass wir in irgendeiner Form
Vorverurteilungen vornehmen dürften. Wir sollten nicht
aus einem Gutachten irgendwelche Schlüsse ziehen, die
wir noch gar nicht ziehen können.

Ich meine, dass es am besten wäre, wenn Sie, Herr
Kollege Koppelin, Ihren Antrag heute zurücknähmen.
Wir brauchen das Sondergutachten von Pricewaterhouse-Coopers zur Rolle des Aufsichtsrates, damit wir
Fakten haben, die wir bewerten können. Auf dieser
Grundlage wären wir sicherlich alle bereit, unsere
Schlüsse zu ziehen und die Angelegenheit sachgerecht
aufzuklären; darum geht es ja letzten Endes.

({0})

Der Aufsichtsrat hat die Tätigkeit des Vorstands zu
überwachen; das ist richtig. Die bisherigen Aussagen
waren: Der Vorstand hat den Aufsichtsrat gezielt belogen. Es gibt keinen Gegenbeweis.

Wir sind bereit, uns einer Sonderbegutachtung zu
widmen und daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Zum heutigen Tag wäre es, meine ich, falsch, dem
FDP-Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Dr. Herbert Schui hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! So wie der FDP-Antrag formuliert ist, erfordert
er ein paar Bemerkungen, die das Selbstverständnis des
Deutschen Bundestages betreffen. Welches ist die Kernaussage Ihres Antrages? Der Bundestag stellt fest: Die
Bundesregierung hat direkt und über den Verwaltungsrat
indirekt den Vorstand der KfW anzuweisen, wie die
Stimmrechte der KfW auf der Hauptversammlung der
IKB verwendet werden sollen. Das heißt, der Bundestag
fordert die Bundesregierung auf, sie möge den Vorstand
der KfW im Verwaltungsrat oder direkt auffordern, der
Vorstand der KfW solle auf der Hauptversammlung der
IKB Deutsche Industriebank wie folgt von den Stimmrechten Gebrauch machen.

({0})

Das sind drei, vier Ableitungen; über die genau Zahl
lässt sich streiten. Im Jargon der Finanzmärkte gesprochen: Die FDP liebt Derivate.

Ich kann es aber nicht bei einer solchen ironischen
Bemerkung belassen; denn es berührt das Gefüge unserer demokratischen Institutionen. In einer parlamentarischen Demokratie gibt es nicht nur das Prinzip der Gewaltenteilung, sondern auch Gewaltenverschränkung.
Im Grundgesetz ist das nicht ganz präzise definiert. Das
ist vermutlich weise. Aber es gibt auch keine Beliebigkeit, Herr Kollege Koppelin. Ich möchte aus dem sehr
lesenswerten Beitrag von Udo Di Fabio zur Gewaltenteilung in Band II des Handbuches des Staatsrechts zitieren:

Die Verschränkung von Teilgewalten bedeutet nicht
Verzicht auf Unterscheidbarkeit und Ordnung. Es
geht um das geordnete, durchaus verstetigte Zusammenspiel bei grundsätzlich getrennten Aufgaben und Verantwortungsbereichen.

Soll das Parlament die Entscheidung treffen, wie auf einer Hauptversammlung einer Bank, an der der Bund
über mehrere Stufen indirekt beteiligt ist, abgestimmt
werden soll, und zwar in diesem Fall über das Instrument des Verwaltungsrates der KfW? Herr Koppelin, das
ist keine Gewaltenverschränkung, sondern verschroben.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Spiller, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zu?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-03-13:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-03-13:
Herr Kollege, da ich kein Jurist bin, frage ich Sie:

Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir, der Deutsche
Bundestag, eine solche Entscheidung nicht treffen, wohl
aber 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen dürfen,
damit die marode IKB Deutsche Industriebank gerettet
werden kann? Hier sind wir aufgefordert, mitzumachen.
Aber alles andere darf nur die Regierung. Oder wie darf
ich das verstehen?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-03-13:
Es ist so zu verstehen, dass das Parlament die Regierung kontrolliert, aber nicht jede Einzelentscheidung, die
die Regierung verantworten muss - auch gegenüber dem
Deutschen Bundestag -, abnimmt, und zwar aufgrund
unzureichender Informationen.

({0})

Ich frage Sie, Herr Koppelin, wie Sie persönlich es in
Zukunft handhaben wollen, wenn der Bundestag Ihnen
Aufträge erteilt. Der Bund ist im Verwaltungsrat der
Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 14 Sitzen vertreten:
Sieben Sitze hat die Bundesregierung, sieben weitere
Sitze der Bundestag. Von den sieben Vertretern des Bundestages gehören derzeit vier den Koalitionsfraktionen
und drei den Oppositionsfraktionen an; ein Vertreter sind
Sie. Wenn nun der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschließt, wie seine Vertreter im Verwaltungsrat der KfW
zu entscheiden haben, werden Sie - das ist offenbar Ihre
Vorstellung - künftig an Mehrheitsentscheidungen des
Deutschen Bundestages gebunden sein.

({1})

Dies ist nicht meine Vorstellung von Parlamentarismus.

({2})

Herr Koppelin, seien Sie sicher, wir werden unsere freiheitliche Ordnung gegen Angriffe der FDP zu schützen
wissen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Ende der Antwort auf seine Zwischenfrage

konnte Herr Koppelin fast nur im Sitzen entgegennehmen. Ab jetzt läuft die Redezeit weiter.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2008-03-13:
Ich komme auf die Formulierung zurück: Der Deutsche Bundestag stellt fest, die Bundesregierung habe anzuweisen. Der Antrag ist ziemlich locker aus der Hüfte
formuliert. Er ist uns ja auch sehr kurzfristig vorgelegt

worden. Eine verantwortungsbewusste Politik, Herr
Koppelin, sieht auch in so schwierigen Fragen anders
aus.

Ich erwarte, dass Sie die Freiheit behalten, sich im
Verwaltungsrat der KfW so zu verhalten, wie Sie es persönlich für richtig halten und wie Sie es Ihrer Fraktion
gegenüber rechtfertigen können. Aber ich erwarte nicht,
dass Sie sich Mehrheitsentscheidungen des Deutschen
Bundestages unterwerfen.

({0})

Warum, frage ich Sie, soll, wenn sich der Bundestag
an die Verwaltungsratsmitglieder der KfW wendet, zwischen den sieben Vertretern des Bundestages und den
sieben Vertretern der Bundesregierung unterschieden
werden? Ich sage einmal, was wir erwarten: dass die sieben Vertreter der Bundesregierung mit einer Stimme
sprechen.

({1})

Es mag sein, dass das in den Medien nicht immer geschieht. Aber wenn die Bundesregierung in einem Entscheidungsorgan einer Institution auftritt, dann ist unsere
Erwartung, dass alle Minister, die dort ein Mandat haben, zumindest bei Abstimmungen eine einheitliche Linie vertreten.

({2})

Nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur IKB
machen. Ich selbst kann nicht beurteilen, ob der Aufsichtsrat der Industriekreditbank vom Vorstand dieser
Bank systematisch hinters Licht geführt worden ist. Es
gibt einen entsprechenden Hinweis; Herr Kollege
Michelbach kennt ihn sicherlich auch. Schon vor geraumer Zeit, nämlich im Herbst, gab es die Pressemitteilung, dass Pricewaterhouse-Coopers eine Sonderuntersuchung bei der IKB hinsichtlich der Information
durchgeführt habe, die der Aufsichtsrat vom Vorstand
bekommen hat. Die damalige Aussage - ich kenne das
nur aus der Pressemitteilung - war, der Aufsichtsrat habe
keine reelle Chance gehabt, durch das, was der Vorstand
von sich aus darüber gesagt hat, zu erfahren, wie es tatsächlich um die Bank stand. Ich will solche Urteile von
Wirtschaftsprüfern nicht überbewerten; denn ein anderes
- zumindest früher - hochrenommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut, die KPMG, hatte der IKB noch im Juni
2007 bescheinigt, alle Risiken seien korrekt erfasst und
ausgewiesen worden. Ich will den Wirtschaftsprüfern
nicht zu viel Ehre angedeihen lassen. Das Vertrauen in
diese ist arg beschädigt.

({3})

Ich möchte, dass die Entscheidung auf der Hauptversammlung der IKB nach sorgfältiger Prüfung durch die
Bundesregierung und die KfW erfolgt. Ich glaube schon,
dass Sie mit dem Ansatz recht haben, dass, weil der
Steuerzahler inzwischen beteiligt ist, die Bundesregierung mit der KfW gemeinsam eine Linie finden muss.
Aber ich rate, dass wir es bei der Verantwortungsteilung
belassen. Wir werden uns genau mit dem zu befassen haben, was uns die Bundesregierung berichtet. Aber Ihren
Antrag, Herr Koppelin, werden wir ablehnen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Christine Scheel hat jetzt das Wort für

das Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Frau Kollegin Scheel!
Christine Scheel (NA), 2008-03-13:
Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Das Wort hat nun Jochen-Konrad Fromme, CDU/

CSU-Fraktion.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Titel ihres Antrags - „Privatisierungsfolgen seriös bilanzieren“ - will die Linke unterstellen,
dass bisher unseriös privatisiert worden sei.

({0})

Das muss ich entschieden zurückweisen. - Mit Ihrem
Zuruf bestätigen Sie meinen Eindruck.

({1})

Weiter heißt es im Titel des Antrags der Linken: „Privatisierungen aussetzen“. Sie wollen keine Privatisierungen, weil es Ihnen um Ideologie geht. Immer da, wo es
um Ideologie geht, sollte man das sagen, damit die Menschen das erkennen. Für meine Fraktion ist Privatisierung keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der
Arbeitsteilung. Denn es stellt sich doch die Frage, was
zu den Aufgaben des Staates gehört und was nicht. In
der Beantwortung dieser Frage unterscheiden wir uns
fundamental:

({2})

Die Sozialisten meinen, der Staat könne alles besser, die
Gesellschaft wisse am besten, was für den Einzelnen gut
ist. Ihnen wäre es am liebsten, wenn die Leute ihren
Lohn zu 100 Prozent beim Finanzminister ablieferten
und Sie ihn dann verteilten.

({3})

Das stößt bei uns auf völliges Unverständnis. Sie haben
aus der Geschichte offensichtlich nicht gelernt.

({4})

- Zur deutschen Einheit komme ich noch. - Wie war es
denn unter dem Regime, als der Staat alles gemacht hat?
Der Staat ist zusammengebrochen, er hat sich ver15910

schluckt, er kann sich eben nicht um alles kümmern. Es
ist besser, wenn der Einzelne eigenverantwortlich entscheidet. Dann muss man dem Einzelnen aber die
Chance auf Eigentum, auf Erträge, auf Lohn lassen.

Damit für die Zuschauer deutlich wird, worüber wir
uns unterhalten: Fraport AG, Expo 2000, Duisburger Hafen, Höhenklinik in Davos, Bergmannssiedlungsvermögen, Gästehaus Petersberg - der Staat hat bzw. hatte, aus
welchen Gründen auch immer, viel Eigentum, das er eigentlich nicht braucht.

({5})

Deshalb ist es selbstverständlich, dass man die Bewirtschaftung denen überlässt, die das besser können.

Sie haben eben die deutsche Einheit angesprochen.
Natürlich müssen wir viel Geld aufwenden.

({6})

Mit der Wiedervereinigung hat das aber nichts zu tun
- die war ein Federstrich im Grundgesetz; das hat nichts
gekostet -; das hat vielmehr damit etwas zu tun, dass wir
mit 40 Jahren Sozialismus aufräumen müssen.

({7})

Sie haben sich von Ihren Vorgängern, die einen Trümmerhaufen hinterlassen haben, nicht distanziert.

({8})

Dieses Regime war menschenverachtend, es hat eine kaputte Umwelt und eine marode Wirtschaft hinterlassen.
Die Beseitigung dieser Hinterlassenschaften ist es, die so
viel Geld kostet. Ich sage es noch einmal: Es war nicht
die Wiedervereinigung, sondern es ist das Aufräumen
von 40 Jahren Sozialismus, das uns diese Kosten beschert. Und Sie scheinen aus der Geschichte nicht gelernt zu haben.

Was könnten wir alles Gutes anfangen, wenn wir die
43 Milliarden Euro Zinsen, die mindestens zur Hälfte
auf die Beseitigung dieser Trümmer zurückgehen, nicht
aufwenden müssten!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-03-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter von der Linksfraktion?
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2008-03-13:
Aber gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8493 mit dem Titel
„Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB
Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimm-
rechte der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau verhin-
dern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Für den Antrag haben die Fraktionen
der FDP und Die Linke gestimmt. Gegen den Antrag ha-
ben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ge-
stimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Laurenz
Meyer ({0}), Peter Bleser, Julia Klöckner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Dr. Rainer Wend, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sicheres Spielzeug für unsere Kinder

- Drucksache 16/8496 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen

- Drucksache 16/7837 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Es ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Franz Obermeier (NA), 2008-03-13:
Das ist etwas ganz anderes als bei Lebensmittelverpackungen oder Ähnlichem. Wenn es also um die Gesundheit unserer Kinder geht, dann darf es keine Kompromisse geben. Das ist die Zielrichtung unseres Antrags.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Hans-Michael Goldmann hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-03-13:
Ja, Frau Präsidentin.

Mit Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ wird für
eine kinderfreundlichere Gesellschaft geworben. Ich
denke, wir müssen mit Prüfzeichen dafür sorgen, dass
Spielzeuge kindgerechter werden. Maxim Gorki hat gesagt: „Das Spiel ist der Weg der Kinder zur Erkenntnis
der Welt, in der sie leben.“ Damit die Kinder diesen Weg
beschreiten können, bitte ich Sie herzlich darum, unseren Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Die Kollegin Karin Binder hat nun das Wort für die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Jetzt spricht Nicole Maisch für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Julia Klöckner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-13:
Der Kollege Jürgen Kucharczyk hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Michael Bürsch (NA), 2008-05-29:
Darf ich noch sagen, ob ich die Frage zulasse?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-03-13:
Sie haben über unsere Vergangenheit gesprochen. Ist

Ihnen bekannt, dass über die Hälfte der Mitglieder der
Fraktion Die Linke nicht in der DDR, sondern in den alten Bundesländern geboren ist?

({0})

Ich zum Beispiel komme aus Bayern, aus einem Land, in
dem die Bayerische Landesbank gerade 1,9 Milliarden
Euro mit Immobilienfonds verzockt hat.

({1})

Jetzt könnten Sie sagen: Das ist sozialistische Planwirtschaft. Aber ich glaube, die Kollegen der CSU würden
heftig widersprechen.