Müller (NA), 1989-10-19:
Das ist natürlich möglich. Aber ich gehe davon aus, daß man im BML wohl auch einen Fernseher hat, auf dem man sehen kann, ob etwas vorgezogen wird oder nicht. Ansonsten müßten wir im Haushalt möglichst schnell Mittel bereitstellen, damit das in Zukunft viel besser funktioniert.
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Wir haben in der Bundesrepublik nach wie vor eine kleinbäuerliche Struktur. Knapp 70 To aller landwirtschaftlichen Betriebe sind kleiner als 20 Hektar. Von den ungefähr 660 000 landwirtschaftlichen Betrieben sind rund die Hälfte Zu- und Nebenerwerbsbetriebe. Vollerwerbsbetriebe sind im Schnitt 28 Hektar, Nebenerwerbsbetriebe 5,5 Hektar groß. - Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, daß mir die Zeit von drei Minuten, die ich jetzt verbraucht habe, gutgeschrieben wird. - Ich bedanke mich.
Gegenüber den Hauptkonkurrenzländern in der EG mit vergleichbaren Produktpaletten wie Getreide, Zucker, Milch, Schweine- und Rindfleisch bestehen hinsichtlich der Betriebskapazität bei uns große strukturelle Nachteile, zugegeben bei regionalen Unterschieden. Die deutschen Landwirte arbeiten deshalb im Durchschnitt kostenungünstiger als die EG-Konkurrenz. Denken wir nur an die Arbeits- und Maschinenkosten! Es ist leider so, daß selbst Betriebe, die noch vor wenigen Jahren gut dastanden, einzelbetrieblich gefördert wurden, nun im europäischen Wettbewerb, im Binnenmarkt erst recht nicht mehr werden bestehen können, weil ihre Kapazitäten nicht ausreichen.
Ich füge hinzu: Natürlich spielt die Kapazitätsgröße in bezug auf die Erlöse eine ganz entscheidende Rolle. Deshalb sollte man das nicht außer acht lassen. Aber sicher wird sich in den kommenden Jahren manches ändern, weil 25 % aller über 45 Jahre alten Betriebsleiter keinen Hofnachfolger haben.
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- Ich weiß nicht, warum, Herr Kollege Kreuzeder; da müssen Sie schon die Bauern selber fragen. Ich kann das nicht beurteilen.
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Müller ({3})
- Es gibt sicher sehr unterschiedliche Gründe; darüber sind wir uns wohl einig.
Alle Überlegungen über die Zukunft der deutschen Bauern müssen diese Realität berücksichtigen. Wer vorgibt, trotz dieses nicht zu verhindernden Strukturwandels die gegenwärtige Agrarstruktur in der Bundesrepublik erhalten zu können oder zu wollen, ist entweder falsch informiert oder sagt die Unwahrheit.
Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren muß es deshalb sein, diesen Strukturwandel sozial abzufedern und Fehlentwicklungen - z. B. spielt die Entstehung von Agrarfabriken in der Diskussion eine große Rolle - zu verhindern.
Nur, kann die Gemeinschaftsaufgabe dies alles leisten? Ich bin überzeugt: allein sicher nicht. Deswegen fragt sich: Dienen eingeleitete Maßnahmen, soweit sie sich auf die landwirtschaftlichen Betriebe beziehen, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit oder vielleicht doch vorrangig weiterhin der Konservierung der bestehenden Agrarstruktur? Stimmen noch die Finanzierungsinstrumente? Ist die Gewährung von Zinszuschüssen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung noch zeitgemäß? Denn von den insgesamt knapp 137 Millionen DM an geplanten Zinszuschüssen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung werden beispielsweise allein 1989 knapp 136 Millionen DM zur Bedienung von Bewilligungen aus Vorjahren benötigt. Es bleiben also nur 1 Million DM. Wir schieben 1,5 Milliarden DM zinsverbilligter Darlehen aus zurückliegenden Jahren vor uns her. Der Spielraum für eine gestaltende Politik ist also in diesem Bereich nahezu Null.
Die Folge ist, daß Landwirte noch eineinhalb Jahre nach Antragstellung und Bewilligung auf ihre Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe warten müssen. Dies ist wenig erfreulich. Denn Bauern müssen, wie jeder andere Unternehmer auch, in der Lage sein, sich schnell und flexibel veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.
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Staatliche Gelder sollen dabei helfen. Sie sollen nicht durch Bürokratie und lange Fristen Flexibilität behindern. Das tun sie leider in zunehmendem Maße.
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Positiv - ich soll auch etwas Positives sagen - bewerte ich in diesem Zusammenhang z. B. die ab 1990 beabsichtigte Förderung der Umschulung von Vollerwerbslandwirten; da stimme ich Ihnen voll zu, Herr Kollege Sauter. Denn dies dient der Erhaltung unserer dörflichen Struktur und auch unserer Kulturlandschaft.
Wir müssen uns aber weiterhin die Frage stellen, ob die sachliche Schwerpunktbildung im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung heute so noch richtig ist. Ich denke dabei nicht nur an die notwendige Anpassung an die Erfordernisse des nahenden EG-Binnenmarktes, sondern auch an die Möglichkeit, mehr als bisher ökologische und tierschützerische Belange bei der Förderung berücksichtigen zu können.
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Warum ist z. B. die Umwandlung einer nicht artgerechten Tierhaltung in eine artgerechte nicht allein förderbar?
Dem Bericht der Bundesregierung zufolge sind auch die Grundsätze für die Flurbereinigung zur Gestaltung des ländlichen Raumes weiterentwickelt worden. Das ist zu begrüßen; denn wir alle wissen: Durch Flurbereinigung ist in der Vergangenheit manch ökologischer Schaden angerichtet worden. Beispiele, verkürzte Schlagwörter belegen dies: Ausräumung der Landschaft, Trockenlegung von Feuchtwiesen, Bachbegradigungen usw.
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- Ich will ja nur darauf hinweisen, Herr Kollege. Sie wissen, wir haben uns oft darüber unterhalten.
Die schädlichen Auswirkungen auf Flora und Fauna sind uns bekannt. Ich gebe zu: Vieles ist in den letzten Jahren besser geworden. Wir alle hoffen - ich sage: wir alle; ich schließe Sie ein -, ja ich möchte sagen: wir fordern, daß solche Fehler in Zukunft nicht mehr gemacht werden, daß sie repariert werden, wo es nur irgend möglich ist. Ich denke hier gerade an die Bachläufe.
Wir messen auch, Herr Kollege Sauter, der Dorferneuerung eine besondere Bedeutung zu. Sie ist in besonderer Weise geeignet, Voraussetzungen für eine lebenswerte Umwelt in unseren Dörfern zu schaffen, und sie schafft Arbeitsplätze in den Dörfern. Sie ist vom Mittelvolumen her bisher kein Schwerpunkt in der Gemeinschaftsaufgabe. Bayern führt sie lediglich im Rahmen von Landesprogrammen, also außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe durch.
Das aber sollte Anlaß sein, grundsätzlich darüber nachzudenken, welche Maßnahmen im Zuge der sachlichen Schwerpunktbildung überhaupt noch gemeinschaftlich durchgeführt werden sollten. Hierüber gibt es unterschiedliche Auffassungen bei uns, aber auch bei den Ländern. Das ist verständlich. Allerdings meinen wir, die Maßnahme Dorferneuerung sollte zur Verbesserung der Attraktivität unserer Dörfer in dieser Gemeinschaftsaufgabe verbleiben.
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Wir müssen den ländlichen Raum als Gegengewicht und Alternative zu den Ballungsgebieten erhalten. Der Programme gibt es viele, von der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur" über Länder- und Regionalprogramme bis hin zu Programmen der Landkreise, Städte und Gemeinden. Selten gehen sie miteinander, sehr, sehr häufig gegeneinander. Bessere Koordinierung ist hier dringend erforderlich; denn der Sog der Ballungsgebiete ist groß.
Durch die Mittel, die dorthin fließen - nur zwei Beispiele: Nahverkehr, Industrieansiedlung -, hat es der ländliche Raum sehr, sehr schwer. Ich füge hinzu: Auch wir Abgeordnete aus dem ländlichen Raum haben es in allen Fraktionen schwer.
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Es ist nicht leicht, sich gegen unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Ballungsgebieten durchzusetzen. Sie alle wissen: Wenn es um große Beträge, um Milliarden für den Nahverkehr in den Ballungsgebieten

Müller ({10})
geht, wird auch bei uns über den Haushalt nicht viel diskutiert. Aber wenn es um kleine Beträge für den ländlichen Raum geht, gibt es große Diskussionen. Dann ist es nicht leicht, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.
Was wir brauchen - ich sage das ganz deutlich -, ist kein Gegeneinander Stadt - Land. Auch die Stadtbevölkerung braucht das Land als Naherholungsgebiet. Das geht aber nur, wenn Landschaft und Infrastruktur intakt sind, von den Straßen bis zu den Gasthäusern; sonst wird niemand dorthin gehen. Wer sich dort erholen will, will auch etwas essen und trinken. Deswegen ist all das wichtig, was zu dieser Infrastruktur gehört. Deswegen unterstützen wir alle diesbezüglichen Maßnahmen, zusätzlich Gelder für den Gesamtbereich Fremdenverkehr einzusetzen.
Wir werden im Ausschuß über die aufzustellenden bzw. aufgestellten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des Strukturfonds sprechen. Wir haben gestern im Ausschuß einstimmig einen Bericht der Bundesregierung angefordert. Wir werden dann ausgiebigst über den ganzen Komplex diskutieren. Es gibt viele Fragen, die der Klärung bedürfen. Das hat sich gestern schon im Ausschuß gezeigt.
Noch eins füge ich hinzu, weil es der Kollege Sauter angesprochen hat: Flächenstillegung halten wir nach wie vor für eine ökologisch und ökonomisch falsche Maßnahme.
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Problematisch ist auch der Sonderrahmenplan; denn Flächenstillegung ist eine Art Marktsteuerung und hat mit Struktur nichts zu tun. Das gilt für das andere, Herr Kollege Sauter, das Sie erwähnt haben, auch.
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- Ja, ja; wissen Sie: Je weiter man das ausbreitet, desto näher kommt man an manches heran. Das wissen wir, Herr Kollege Susset. Aber es paßt nicht hinein. Es ist überhaupt sehr fraglich, ob das mit unserem Grundgesetz in dieser Hinsicht übereinstimmt. Ich will das aber gar nicht vertiefen.
Es ist jedenfalls nicht sinnvoll, das Flächenangebot künstlich zu verknappen. Denn Boden ist so und so knapp. Ausreichend vorhanden ist nicht der Boden, ausreichend vorhanden sind Kapital und Arbeit im Agrarbereich.
Die Maßnahme wird in den meisten EG-Ländern, wie wir wissen, nicht oder sehr wenig in Anspruch genommen.
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- Ja, natürlich, Herr Kollege Heinrich. Haben Sie das noch gar nicht bemerkt? Ist Ihnen das unbekannt? Schauen Sie sich doch die Mechanisierung und Maschinisierung in der Landwirtschaft bei uns an! Schauen Sie sich an, was an Kapital pro Hektar in den Agrarbereich hineingeht! Und schauen Sie, was an Arbeits- und Kapitalkosten bei uns auf 100 ha gegen über anderen EG-Staaten anfällt! Darüber brauchen wir doch nicht zu diskutieren. Das sind doch Tatsachen, Herr Heinrich.
Diese Maßnahme wird - ich habe es erwähnt - in den meisten EG-Ländern nicht in Anspruch genommen. Ob sich das jetzt nach Erhöhung der Mittel in Brüssel ändern wird? Ich bin skeptisch. Aber die Leidtragenden sind die deutschen Landwirte. Im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist ein einseitiger Verzicht auf Marktanteile schädlich für die deutsche Landwirtschaft.
Bei einer Diskussion über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" muß deshalb auch die Frage erlaubt sein: Welche Rolle spielt der Natur- und Umweltschutz? Aus meiner Sicht sind dabei vorrangig zwei Punkte zu berücksichtigen:
Erstens. Aktiver Naturschutz kann nur mit den Landwirten, nicht gegen sie betrieben werden. Zweitens. Aktiver Naturschutz kostet Geld.
Nicht alles, was der Naturschutz fordert und was der Erhaltung der Umwelt dient, fällt unter die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Ausgleichsregelungen für die Landwirtschaft sollten keine neuen Subventionstöpfe öffnen. Aber sie müssen die Einkommensverzichte kompensieren, die der Landwirtschaft auf Grund von Wirtschaftsbeschränkungen im Interesse des Natur- und Umweltschutzes entstehen und über ein zumutbares Maß hinausgehen.
Kosten entstehen auch durch aktive Leistungen für den Naturschutz, etwa Biotop- und Artenschutz, oder durch Leistungen für die Erhaltung eines bestimmten Erscheinungsbilds unserer Kulturlandschaft.
Es ist von der Sache her richtig, die meisten dieser Maßnahmen dezentral von den Ländern finanzieren zu lassen. Aber wegen der Bedeutung des Naturschutzes für alle wäre es notwendig, daß übergeordnete Programme auf Grund der Finanzierung doch vom Bund mit durchgezogen werden, weil die Finanzausstattung der Länder unterschiedlich ist. Deshalb liegt der Gedanke nahe zu prüfen, ob eine eigenständige Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz" einzuführen wäre. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wäre eine gute Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg suchen!
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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