Markus Kurth (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Strebl, Sie haben zwar
über alles Mögliche geredet, aber keinen Satz über den
eigentlichen Anlass dieser Debatte verloren, nämlich
den FDP-Antrag, der auf die Abschaffung der Mitbestimmung und die Zerschlagung der Tarifautonomie
durch Öffnungsklauseln abzielt. Wahrscheinlich sagen
Sie aus gutem Grund nichts dazu. Ich mutmaße, dass Sie
als Mitglied der Sozialausschüsse der CDU, wenn Sie
Ihrer Überzeugung gefolgt wären, hätten sagen müssen,
dass dieser Antrag blanker Unsinn ist.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal
mit einer guten Nachricht beginnen. Nach einer vorgestern veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung
Ernst & Young ist Deutschland aus Sicht international
tätiger Unternehmen der attraktivste Standort in Westeuropa. Das hat eine Umfrage unter knapp 700 international tätigen Unternehmen ergeben. Diese Unternehmen
haben ihre Entscheidung für Deutschland gut begründet.
Sie entscheiden sich für Deutschland aufgrund unserer
hervorragenden Infrastruktur, der Leistungsfähigkeit unserer Forschung und Entwicklung sowie der guten Ausbildung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({1})

Für diese Unternehmen, die einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und daher ebenso hart
kalkulierte Investitionsentscheidungen treffen müssen,
sind Standortbedingungen wie der soziale Frieden in einem Land, die geringe Zahl der Streiktage, Lebensqualität und Rechtssicherheit wichtige Standortfaktoren. Natürlich wären diese Unternehmer keine Unternehmer,
wenn sie nicht die hohen Arbeitskosten als hinderlich
bezeichnen und über das Arbeitsrecht jammern würden.
Aber diese Faktoren spielen bei Investitionsentscheidungen - das sieht man an dieser Umfrage - nur eine untergeordnete Rolle. Sichere, weil regulierte Arbeitsbeziehungen sind hier weitaus entscheidender.

({2})

Ich frage die Kollegen von der FDP-Fraktion, ob Sie
wirklich immer wieder alle drei Monate mit Ihrem alten
Leierkasten und der Melodie von der vermeintlich anachronistischen Mitbestimmung kommen müssen und ob
Sie immer wieder die Platte von der mangelnden Flexibilität und der Überregulierung auflegen müssen. Wenn
es im Deutschen Bundestag einen Preis für das Anzetteln
überflüssiger Debatten und für das Wiederholen von Debatten gäbe, dann würden Sie ihn gewinnen.

({3})

Auch hier weisen wir Ihren Angriff auf die Tarifautonomie und auf die Mitbestimmung entschieden zurück.
Im möglicherweise - wir wissen es ja noch nicht - anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir dann auch
Gelegenheit haben, den Bürgerinnen und Bürgern und
den Beschäftigten Ihre Konzepte vorzulegen und sie mit
denen der Bündnisgrünen zu vergleichen. Wer die Unternehmensmitbestimmung und den Flächentarifvertrag
faktisch abschaffen will und wer Gewerkschaften als die
wahre Plage in Deutschland bezeichnet, der führt nichts
anderes im Schilde, als die Menschen ihrer Interessenvertretung zu berauben, um dann das Lohnniveau ohne
jeden Widerstand nach unten drücken zu können.

({4})

Wirklich grotesk ist auch, dass Sie ständig behaupten,
ein niedriges Lohnniveau führe zu besseren Entwicklungschancen von Unternehmen. Ich rede zum Beispiel mit Handwerkern. Sie sagen mir: Wer gute Leistungen will, der muss auch vernünftig bezahlen. Sie wollen
für drei Sterne schmausen, aber den Koch wie einen Bulettenbrater bezahlen. Das kann nicht funktionieren.

({5})
Abschließend möchte ich noch zu bedenken geben,
dass gerade in den Zeiten, in denen sich die Arbeitswelt
drastisch wandelt, in denen unternehmerische Umstrukturierungen anstehen - es stimmt, dabei gehen Arbeitsplätze verloren -, die Mitbestimmung ein wichtiges Instrument ist, um die damit verbundenen Prozesse
sozialverträglich und mit der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gestalten. In Zeiten der
Globalisierung und des zunehmenden Verlusts von
staatlichen, aber auch von betrieblichen Handlungsspielräumen muss es uns doch darum gehen, den Stellenwert
von Instrumenten kooperativer Steuerung zu erhalten
und auszubauen. Für die Menschen in unserem Land ist
doch gerade die Globalisierung, die sie als ungezügelt
und unkontrollierbar empfinden, die Bedrohung. Die
Mitbestimmung bietet unter anderem mit Instrumenten
kooperativer Steuerung die Möglichkeit, negative Folgewirkungen aufzufangen.

Wer wie die FDP auf diese Entwicklung mit einem
forcierten Abbau von Arbeitnehmerrechten reagieren
will und Steuerungsmöglichkeiten einfach abschaffen
will, der kann die Menschen in diesen Umstrukturierungsprozessen nicht mitnehmen. Wir sehen es vollständig anders: Wir wollen die Menschen beteiligen. Dazu
setzen wir auf die bewährten Instrumente. Wir können
darüber reden, sie weiterzuentwickeln. Wir wollen sie
zur Substanz und zum Fundament unserer Volkswirtschaft machen.

Vielen Dank.

({6})