vesper (NA), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Drucksachen - Nr. 1969 ({0}) sowie der Mündliche Bericht Drucksache Nr. 2022 - berühren in keiner Weise die unhaltbaren Zustände innerhalb der westdeutschen Mineralölwirtschaft. Es ist bekannt, daß die Regierung der westdeutschen Ölindustrie in einer Zeit von 18 Monaten zirka 52 Millionen DM an Subventionen zugeschanzt hat. Sie wissen auch, daß die Erdölbohrungen, die Gewinnung des Öls und die Einfuhr von Rohöl sowie von Mineralöl-Erzeugnissen und deren Vertrieb fast vollkommen in ausländische Hände übergegangen sind. Im Jahre 1939 betrug der ausländische Anteil an der deutschen Ölwirtschaft 10 %. Dagegen ist der Einfluß der ausländischen Gesellschaften und der deutschen Gesellschaften mit ausländischem Anteil auf 67,6 v. H. gestiegen.
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Von der westdeutschen Ölgewinnung haben sich die ausländischen Monopolisten also einen hohen Anteil zu sichern gewußt. In Westdeutschland gibt es etwa 25 Raffinerien verschiedener Art. Rund 82 % der Kapazität befinden sich auch hier in ausländischen Händen. Diese Tatsachen zeigen eindeutig die Ausschaltung deutscher Gesellschaften und eine immer stärkere Überfremdung durch englisch-amerikanische Ölgesellschaften.
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Auch auf dem Gebiete des Benzin- und Dieselvertriebs in Westdeutschland beherrschen die Ausländer bereits 82 bzw. 82,7 % des Gesamtumsatzes. Hieraus erklärt sich die aufgezwungene verstärkte Rohöleinfuhr, die eine weitere Devisenbelastung mit sich bringen wird. Mit der steigenden Erdölgewinnung bei Einschaltung der Kohlehydrier- und Synthesewerke könnte der Bedarf an Mineralöl aus eigener Rohstoffbasis gedeckt werden.
Ich stelle fest: Die gesamte westdeutsche Mineralölwirtschaft - von der Erdölgewinnung über die Rohöleinfuhr und die Verarbeitung bis zum Vertrieb von Mineralölerzeugnissen - befindet sich fast restlos in den Händen englisch-amerikanischer Monopolisten. Die westdeutsche Mineralölwirtschaft wird in einem schnellen Tempo auf die militärisch-strategischen Erfordernisse umgestellt. Die Mineralölwirtschaft gehört zu jenen Industrien, die hohe Profite versprechen und denen die Amerikaner in ihren Kriegsvorbereitungen einen besonders wichtigen Platz zugedacht haben.
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Für die deutsche Bevölkerung bedeutet diese Entwicklung eine verschärfte Ausbeutung durch die ausländischen Kompagnien und eine Vergrößerung der Kriegsgefahr.
Ich komme zum sachlichen Inhalt des Gesetzes. Die in Art. 1 enthaltene Beseitigung des Zentralbüros und auch die Anordnungen, die hier erwähnt werden, werden von meiner Fraktion gutgeheißen. Aber wir haben Bedenken bezüglich Art. 3. Dort heißt es in Abs. 1:
Die Bundesregierung oder der Bundesminister für Wirtschaft können mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über den Bezug von Mineralöl durch Verbraucher auf der Grundlage durchlaufender Bezugsberechtigungen erlassen. In diesen Rechtsverordnungen kann der Bundesminister für Wirtschaft ermächtigt werden, Verteilungsmengen für die Länder sowie Bezugsmengen für einzelne Verbrauchergruppen und für Bedarfsträger festzusetzen.
In Abs. 2 heißt es:
... Er kann bei der Bundesstelle Ausschüsse aus Kreisen der Mineralölwirtschaft bilden und ' sie mit technischen Aufgaben bei der Durchführung der nach Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen betrauen . . .


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Meine Fraktion ist der Auffassung, daß im Art. 3 Vollmachten erteilt werden, die kriegswirtschaftspolitische Maßnahmen zur Folge haben werden. Wir sind für die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung und für die Auflösung des Zentralbüros. Wir sind gleichzeitig für die Freigabe der flüssigen Treibstoffe für unsere Friedenswirtschaft.
Aus diesen Erwägungen lehnt die kommunistische Fraktion diese Vorlage ab.
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