Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen
alle, wie lang und mühselig der Weg war, bis wir uns
1995 endlich auf eine gesetzliche Regelung zum Schutz
des ungeborenen Lebens einigen konnten. Es waren damals vor allem die Frauen des Deutschen Bundestages,
die über Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg einen
Kompromiß fanden, der dann von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wurde. Das war eine
Leistung, die Frauen zustande gebracht haben; das
möchte ich hier noch einmal deutlich sagen.

({0})

Es zeigt sich nun nach Jahren der Rechtspraxis, daß diese Gesetze auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden haben.

In dem Gesetz ist ein Lebensschutzkonzept verankert,
in dem die Beratung der Frauen in Konfliktsituationen
eine entscheidende Rolle spielt. Es war übrigens die katholische Kirche, die damals besonderen Wert auf die
Pflichtberatung legte. Diese Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Sie soll ermutigen und Verständnis wecken. - So steht
es im Gesetzestext. - Sie soll nicht belehren oder bevormunden. Zu Recht weist der Gesetzgeber darauf hin,
daß die Beratung ergebnisoffen geführt werden soll;
denn er geht von der Verantwortungsbereitschaft und
von der Mündigkeit der Frau aus.

In diesem Sinne haben alle Beratungsstellen ihre Arbeit sehr engagiert geleistet, kirchliche Beratungsstellen
ebenso wie nichtkonfessionelle. Ich schließe mich dem
Dank, den Hanna Wolf hier ausgesprochen hat, ausdrücklich an.

({1})

Wir haben immer ein Interesse daran gehabt - das hat
auch der Gesetzgeber gesagt -, daß die Pluralität des
Angebotes umgesetzt wird und erhalten bleibt, weil wir
von den Frauen ausgehen: Jede Frau soll in die Beratungsstelle gehen können, in der sie sich am besten aufgehoben und vertreten fühlt. Ich kann die Vorwürfe, irgend jemand hätte ein Interesse daran, diese Pluralität,
diese Vielfalt einzuschränken, überhaupt nicht nachvollziehen. Dem ist nicht so.

({2})

- Wir wollen das jedenfalls nicht.

Die Debatte über den Verbleib der katholischen Kirche im staatlichen Beratungssystem wird schon seit Monaten geführt. Sie zieht sich schon eine ganze Weile hin.
Es gibt jetzt die Entscheidung der Bischöfe. Wir kennen
den Satz aus dem Papst-Brief, der in Zukunft auf dem
Beratungsschein stehen soll: „Diese Bescheinigung kann
nicht zur Durchführung straffreier Abtreibungen verwendet werden.“ Damit kommen einige Probleme auf
uns zu: auf den Staat, auf die Beratungsstellen und vor
allem auf die Frauen. Das ist keine Panikmache. Wer
verantwortlich mit diesem Thema umgeht, der weiß, daß
hier einiges zu klären ist.

Ich will jetzt gar nicht darüber reden, wie die Frauen,
die zwar ihre Kirche ernst nehmen, die sich aus existentieller Not heraus aber für einen Abbruch entschieden
haben, mit einem solchen Satz auf dem Schein leben
können. Das ist eine andere Frage.

Ich will auch nicht noch einmal darüber reden, was
man Beraterinnen in diesen Einrichtungen zumutet, die
einen Schein ausstellen, der Voraussetzung für einen
Abbruch ist, die den Frauen aber gleichzeitig erklären
müssen: Das, was da sonst noch draufsteht, nehmt ihr
nicht so ernst.

Was wir aber ganz dringend klären müssen - da sind
wir uns auch einig -, das sind die rechtlichen Fragen.
Die erste Frage ist: Ist der Schein, der Voraussetzung für
Straffreiheit ist, mit diesem Zusatz noch anzuerkennen?
Denn eigentlich steht auf dem Schein: Dieser Schein ist
kein Schein.

({3})

- Klar, das ist auch ein rechtliches Problem.

Die zweite Frage ist: Ist die Beratung noch als ergebnisoffen einzuschätzen? Dazu sage ich gleich auch noch
etwas.

Die dritte Frage ist: Was sind die Konsequenzen für
die Länder?

Es gibt viel Verunsicherung. Es gibt Verunsicherung
bei den Frauen; es gibt sie bei den Ärzten; es gibt sie bei
den Beraterinnen. Das war den Bischöfen auch klar.
Nicht umsonst spricht Bischof Lehmann, der sich hier
wirklich sehr bemüht hat, von einem gewissen „Unbehagen“, das mit dieser Entscheidung sicher aufkommt.
Unbehagen ist aber noch eine milde Formulierung. Es
gibt schlichtweg Unsicherheit. Hier muß sehr schnell
rechtliche Klarheit geschaffen werden, weil wir nicht
wollen, daß es neuerliche Auseinandersetzungen gibt,
die wieder auf dem Rücken der Frauen ausgetragen
werden. Die Hauptleidtragenden sind immer die Frauen.
Sie brauchen Hilfe und Verständnis, aber keine neuerlichen Debatten.

Die rechtlichen Fragen sind noch nicht eindeutig geklärt. Es geht ja nicht nur um die Frage der Straffreiheit.
Es muß klar sein, daß im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ergebnisoffen beraten wurde. Das sage
ich auch Ihnen noch einmal, Frau Lenke. Dies meint
auch die Justizministerin, wenn sie darauf hinweist, daß
der Zusatz ein Problem darstellt. Es muß auf dem Beratungsschein dokumentiert sein, daß §§ 5 und 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz wirklich erfüllt sind. Das ist
kein Mißtrauen; das ist einfach Voraussetzung für die
rechtliche Sicherheit.

({4})

In den Ländern werden rechtliche Prüfungen durchgeführt, übrigens auch in Baden-Württemberg und in
Bayern, weil sich jeder, der sich dem Thema verantwortlich stellt und neue Unsicherheit und neue Debatten
verhindern will, dies natürlich genau anschaut. Wir werden uns wahrscheinlich schon in der nächsten Woche
mit den Ministerinnen und Ministern der Länder zusammensetzen, um alle anstehenden Fragen zu klären.
Auch beabsichtige ich, mit Vertreterinnen der Beratungsstellen zusammenzutreffen; denn alle brauchen Sicherheit: die Beratungsstellen, die Ärzte, vor allem aber
die Frauen. Sie brauchen mehr als rechtliche Sicherheit.
Sie brauchen Hilfe und Verständnis in ihrer schwierigen
Situation. Sie brauchen Hilfe und Verständnis bei der
Entscheidungsfindung, aber auch dann, wenn sie sich,
aus welchen Gründen auch immer, nicht für ein Kind
entscheiden können. Sie brauchen Unterstützung durch
eine verläßliche Familienpolitik, damit sie sich für ein
Kind entscheiden können. Hier haben wir sehr viel
nachzuholen. Wir sind aber auf einem guten Weg und

hoffen, daß wir noch einiges auf die Reihe bringen werden.

Danke.

({5})