Udo Haschke (NA), 1993-10-28:
Ich sage es noch einmal: Man kann die Gegenwart nicht deuten, die Gegenwart und die Zukunft nicht bewältigen, wenn man nicht die Vergangenheit etwas in den Blick nimmt.
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Das ist nun einmal so. Das können Sie übrigens bei einem Ihrer prominenten Schriftsteller nachlesen. Er hat ein Zitat von Heine vorn auf seine „Aula" geschrieben: „Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen" . Lesen Sie es in Ruhe nach. Lesen Sie aus

Udo Haschke ({1})
Bloch vielleicht diesen Satz - er steht im Vorwort zu „Prinzip Hoffnung" -, lesen Sie ihn ganz langsam durch, versuchen Sie, ihm geistig zu folgen. Ich glaube, dann geht Ihnen der Sinn ein.
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Ausdrücklich hervorgehoben wird im Bericht der Bundesregierung aber auch, daß der Staat manche Probleme überhaupt nicht lösen kann. Der Staat hat es in der ehemaligen DDR versucht - sehr schlecht, wie wir wissen.
Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung noch Landräte und Bürgermeister können das Industriemanagement ersetzen. Es zeigt sich aber - ich bin dem Kollegen Schumann dankbar, daß er es gesagt hat -, daß gute Politiker, die in der Regel aus der CDU/CSU-Fraktion kommen, nach einem Wechsel in eine hauptamtliche Tätigkeit in der Wirtschaft durchaus in der Lage sind, auch hier ihre Qualitäten zu zeigen. Jenoptik wurde genannt.
Ich darf auf den „Ingenieur-Digest" 11/1993 verweisen:
Gestärkt aus der Krise - Elektronik-Spezialisten aus Ostdeutschland treten auf der Productronica mit neuem Selbstbewußtsein auf ... Ebenfalls in München präsent ist Lothar Späths Jenoptik GmbH ... Die Jenenser zeigen in München gleich drei innovative Entwicklungen.
Ich will das nicht alles vorlesen; ich habe Ihnen die Quelle genannt.
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- Selbstverständlich, an einer wichtigen Stelle.
Was der Staat kann, nämlich die politischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Neuorientierung zu schaffen, das steht obenan im Programm dieser Bundesregierung; das ist doch das Hauptziel der Regierungen in den neuen Bundesländern.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen; ich weiß, auch dagegen haben Sie Einwände, aber das macht ja nichts.
Wenn etwas dran ist - ein kleines bißchen ist sicherlich dran - an dem Vergleich der deutschen Wirtschaft mit dem gefesselten Gulliver, dann hat doch nicht zuletzt durch die Erfordernisse in den neuen Bundesländern diese Bundesregierung - ({4})
Aber die Zwerge haben wir, wie sich auch an manchen Zwischenrufen zeigt.
Gerade die Erfordernisse in den neuen Bundesländern im Blick, hat doch diese Bundesregierung begonnen, energisch die Überregulierung im Rechtsstaat Deutschland zu bekämpfen. Ich nenne nur: Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, Novellierung des Gentechnikgesetzes.
Allerdings muß ich sagen: Da, wo der Bund aktiv geworden ist, sollten sich die Länder hüten, neue Bremsen zu aktivieren. Das wäre tödlich, und zwar nicht nur für die Entwicklung in den neuen Bundesländern.
Ein Wort noch zu einigen industriellen Kernen; ich muß es schon sagen. Mecklenburg-Vorpommern betreut im Rahmen des sogenannten „ Anker " -Projekts zusammen mit der Treuhandanstalt und den betroffenen Regionalvertretern sowie den betroffenen Belegschaftsmitgliedern 14 Unternehmen. Im Freistaat Sachsen sind es 70 im Rahmen des „Atlas"Projekts. Ich bin froh, jetzt in diesem Hohen Haus diesen neuen Namen erstmalig aussprechen zu können. Der Freistaat Thüringen stellt 200 Millionen DM für einen Industriebeteiligungsfonds zur Verfügung,
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um vor allem privatisierte und reprivatisierte Unternehmen zu erhalten und wettbewerbsfähig zu machen.
Natürlich gibt es auch in Thüringen Unkenrufer, die dann gar mächtig sagen: Das ist ein höchst riskantes Unternehmen.