emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anna Lührmann (NA), 2004-03-25:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich habe nichts dagegen,

wenn man konstruktiv diskutiert und konstruktiv nachfragt. Dafür ist das Instrument der Großen Anfrage auch
gedacht.
({0})

Ich will Ihnen einmal eine Ihrer Fragen vorlesen. Sie
können mir die Antwort auf diese Frage dann eigentlich
selber geben. Die Frage 10 lautet:

Rechnet die Bundesregierung nach der Osterweiterung mit einer Zuwanderung in die bundesdeutsche
Arbeitslosigkeit, die daraus resultiert, dass die deutschen Lohnersatzeinkommen im Verhältnis zu den
osteuropäischen Löhnen einen starken Zuwanderungsanreiz nach Deutschland ausüben?

({1})

Diese Frage können Sie sich aufgrund der aktuellen
Rechtslage selbst mit Nein beantworten. Diese gilt ja
jetzt schon für die Bürgerinnen und Bürger der gegenwärtigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein
Franzose etwa hat nicht das Recht, nach Deutschland zu
kommen, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Das wissen
Sie genauso gut wie ich. Deshalb schüren Sie auf populistische Weise Ängste, die in der Bevölkerung vorhanden sein mögen, wenn Sie solche Fragen wider besseres
Wissen ständig wiederholen.

({2})

Deshalb fordere ich von Ihnen, die Chancen der Osterweiterung zu betonen und konstruktiv mit den Herausforderungen der Osterweiterung umzugehen, die sich
zum Beispiel in Bezug auf die Infrastruktur ergeben, die
wir bereitstellen sollen. Dieses fällt übrigens zum Teil
auch in die Zuständigkeit der Länder. Sie wissen, dass
im Bundesverkehrswegeplan eine Länderquote verankert ist. Mithilfe dieser können die Länder selbst
Schwerpunkte setzen. Wir erwarten, dass die Prioritäten
insbesondere in dem Bereich gesetzt werden, der von der
Erweiterung berührt wird.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Engelbert Wistuba
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bierwirth von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Tanja Gönner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-25:
Die Reden der Kollegen Detlef Dzembritzki von der

SPD, Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, und Harald
Leibrecht, FDP, nehmen wir zu Protokoll. Damit
schließe ich die Aussprache.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2578 und 15/2757 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/2578 - Tagesordnungspunkt 14 - soll abweichend von der ehemaligen Tagesordnung federführend an den Auswärtigen Ausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Daniel Bahr ({0}), Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Initiative des Europäischen Parlaments, des
Europäischen Rates und der UNO zur Förde-
rung des Sports nachhaltig unterstützen

- Drucksache 15/2418 -

1) Anlage 7
Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2004-03-25:
Sportausschuss ({0})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch diese Reden sollen zu Protokoll genommen
werden, und zwar handelt es sich um die Reden der Kol-
legen Axel Schäfer von der SPD, Klaus Riegert und
Peter Letzgus von der CDU/CSU, Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen, und Detlef Parr von der FDP.1)

1) Anlage 8
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2418 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. März 2004, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

({1})

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Wettbewerb zur Spitzenförderung von Hochschulen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Christoph
Matschie.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet wurde. Die erste Frage
hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben berichtet, dass sich die

Länder an der Finanzierung beteiligen sollen und auch
wollen. Nun wissen Sie ja, dass einige Länder extreme
Finanzierungsschwierigkeiten haben; ich denke da an
mein Heimatland Berlin, das die extreme Haushaltsnotlage erklären müsste. Wie wird denn gewährleistet, dass
Länder mit extremen Finanzierungsschwierigkeiten, wie
Berlin, sich auch an diesem Wettbewerb beteiligen können? Oder sind sie davon ausgeschlossen? Das wollen
wir doch sicherlich nicht.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

In der BLK ist am Montag eine Vereinbarung darüber
erzielt worden, dass sich die Länder an diesem Wettbewerb auch finanziell beteiligen. Die Details dieser finanziellen Beteiligung werden auf Staatssekretärsebene geklärt. Es gab kein Land, das erklärt hat, sich nicht
beteiligen zu wollen. Deshalb gehe ich davon aus, dass
hier eine Einigung gefunden wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Katherina

Reiche.
Katherina Reiche (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung,

dass der Bund mit dem Beschluss der BLK dem Konzept
der Länder folgen musste und der Wettbewerb nun auf
Fachbereichsebene erfolgt, wie auch wir immer wieder
festgestellt haben? Welche Rolle wird in Zukunft die
DFG bei der Verteilung der Mittel spielen?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin Edelgard

Bulmahn.

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin Reiche, Ihre Wahrnehmung trifft nicht
zu. Der Wettbewerb ist klar als Wettbewerb von Hochschulen vereinbart: Mittelempfänger und Antragsteller
ist die jeweilige Hochschule als Ganzes. Neben den Spitzenuniversitäten werden Exzellenznetzwerke und Graduiertenschulen gefördert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben nichts über die Rechtsgrundlage gesagt, auf deren Basis die Finanzierung erfolgen soll. Der Pressemitteilung der Bund-LänderKommission entnehme ich, dass Art. 91 b des Grundgesetzes ins Auge gefasst wird. Nun finden im Moment die
Beratungen der Föderalismuskommission über die Gemeinschaftsaufgaben statt. Der Förderzeitraum soll deutlich über das Jahr 2006 hinausgehen; insofern erscheint
mir diese Bezugnahme ausgesprochen kühn. Ich möchte
Sie deshalb fragen, ob Sie davon ausgehen, dass die Föderalismuskommission eine Beibehaltung des Art. 91 b
des Grundgesetzes vorsehen wird, und was Ihnen das
Recht zu dieser Annahme gibt? Werden damit auch andere Entflechtungsvorhaben Ihres Ministeriums - ich
sage nur: Leibniz-Gesellschaft - aufgehoben?

Frau Präsidentin, wenn Sie es mir erlauben, möchte
ich das Thema Verfassungsrecht im Block abhandeln. Ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass der Hochschulbau verfassungsrechtlich in Art. 91 a des Grundgesetzes
geregelt wird, Art. 91 b des Grundgesetzes bezieht sich
nur auf die Forschungsförderung. Kann man also davon
ausgehen, dass sich die Ausgaben für die Eliteuniversitäten ausschließlich auf die Forschung, nicht aber auf Baumaßnahmen oder auf die Lehre beziehen werden?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Bergner, die BLK hat sich darauf verständigt, eine Vereinbarung nach Art. 91 b des Grundgesetzes zu treffen. Die Details dieser Vereinbarung werden jetzt von einer Staatssekretärsrunde erarbeitet.
Mithin ist davon auszugehen, dass die BLK der Auffassung war, dass dieser Artikel auch in der Zukunft eine
tragfähige Rechtsgrundlage bildet.

Sie wissen, dass unser Haus immer dafür plädiert hat,
dass wir die gemeinsame Förderung fortsetzen, dass wir
diese Gemeinschaftsaufgabe brauchen.

({0})

Zum weiteren Verfahren muss natürlich die Föderalismuskommission eine Entscheidung treffen. Den konkreten Mitteleinsatz wird die Staatssekretärsrunde, die gerade eingesetzt worden ist, klären. Wir hoffen, dass es
bis Juni zu einer Verständigung zwischen Bund und Ländern über den konkreten Mitteleinsatz und die Ausgestaltung des Wettbewerbs kommt.

Noch ein Hinweis: Die Länder haben angekündigt,
dass sie zusätzlich Spitzenleistungen in der Lehre an
Universitäten fördern wollen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns berichten, wie

die Stimmung in der Bund-Länder-Kommission war?
Wurde der Prozess konstruktiv, positiv und ergebnisorientiert geführt oder liefen die Beratungen unter großen
Konflikten ab?

({0})

Wir im Parlament - von der FDP über die Grünen bis zur
SPD - sind einheitlich der Auffassung, dass die BundLänder-Kommission auch in schwierigen Fragen sehr
gut Kompromisse finden kann.

Darüber hinaus frage ich Sie - ich werde jetzt konkreter -, ob es bereits eine Diskussion darüber gegeben hat,
wie der Wettbewerb ausgestaltet werden soll. Die Ministerin hatte unter anderem vorgeschlagen, auch externe
Sachverständige, zum Teil aus dem internationalen Bereich, in die Begutachtung einzubeziehen. Waren Sie darin übereinstimmend der Meinung, dass der Wettbewerbsgedanke der Ministerin trägt? Schließlich haben
wir alle noch im Ohr, wie sehr die CDU in diesem Parlament diesen Gedanken lächerlich gemacht hat.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Rossmann, einen Stimmungsbericht aus
der Sitzung der BLK kann ich Ihnen leider nicht geben,
da ich selbst nicht anwesend war. Das Ergebnis der Verhandlungen zeigt aber, dass sowohl Bund als auch Länder an einem gemeinsamen Ergebnis interessiert waren,
das sie dann auch erzielt haben. Alle, die daran mitgewirkt haben, haben nach meiner Auffassung versucht,
eine Lösung zu finden, und waren sehr konstruktiv dabei, nachdem es zu Beginn unterschiedliche Auffassungen gab. Insofern gehe ich davon aus, dass darüber in
guter Stimmung verhandelt worden ist.

Zum Wettbewerbsgedanken: Klar ist, dass es einen
Wettbewerb geben wird und dass dieser wiederholt werden soll. Schließlich wollen wir dieses Programm mittelund langfristig anlegen. Die Details des Wettbewerbs,
zum Beispiel wie die Jury konkret ausgestaltet sein wird,
sollen zunächst in der Staatssekretärsrunde vereinbart
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Ute Berg.
Ute Berg (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, in der öffentlichen Diskussion

werden Breitenbildung und Spitzenförderung häufig als
Gegensatz dargestellt. Könnten Sie kurz erläutern, dass
Spitzenförderung bzw. Förderung von Spitzenuniversitäten einer Breitenbildung nicht entgegensteht?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin, klar ist, dass wir die Förderung sowohl
in der Breite als auch in der Spitze brauchen. Deutschland hat insgesamt ein sehr gutes und leistungsfähiges
Hochschulsystem. Anliegen dieses Wettbewerbs ist, dass
unsere Spitze stärker sichtbar wird, auch international.
Das soll aber nicht zulasten der Breitenförderung gehen.
Darin sind sich alle Beteiligten einig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Vera Dominke.
Vera Dominke (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben am Schluss Ihrer Eingangsausführungen gesagt, die Bundesregierung beabsichtige, insgesamt mehr als die bisher angekündigten
Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Was bedeutet das
konkret? Woher wollen Sie die Mittel nehmen? Wie wollen Sie bei diesem Programm, dessen Fortsetzung Sie
schon ankündigen, die Evaluierung durchführen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin, Sie haben mich in dieser Frage nicht
ganz richtig verstanden. Ich habe hier vorgetragen, Bund
und Länder wollten mehr als die bisher angekündigten
Bundesmittel für Spitzenhochschulen zur Verfügung
stellen. Da die Länder in der BLK zugesagt haben, sich
finanziell an dem Programm zu beteiligen, haben wir für
diesen Wettbewerb mehr als nur die Bundesmittel zur
Verfügung. Das habe ich mit meiner Aussage gemeint.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat der Kollege Jörg Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal möchte ich ein

Kompliment für die konstruktive Form aussprechen, in
der die Initiative der Bundesregierung mit den Ländern
verhandelt wurde und es hier zu einer Einigung gekommen ist. Ich halte das bildungspolitisch für eine bedeutende Entwicklung in Deutschland, die man entsprechend würdigen sollte.

Ergänzend zu dem, was die Bundesministerin
Edelgard Bulmahn zunächst vorgetragen hatte, haben die
Länder die Idee der Exzellenznetzwerke eingebracht.
Aufgrund der veränderten Prämissen der Forschungspolitik haben wir die Netzwerke seit 1998 immer in den
Mittelpunkt unserer Betrachtungen gestellt. Meine Fragen lauten: Welche wesentlichen Netzwerke gibt es im
Moment? Inwieweit wird darüber diskutiert, die jetzt
schon bestehenden Netzwerke möglicherweise in entsprechende Überlegungen einzubeziehen? Wo könnten
dort die Schwerpunkte liegen?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Sehr geehrter Herr Kollege Tauss, alle Beteiligten
wollen, dass der Wettbewerb bei den bereits existierenden Spitzenleistungen sowohl in den vorhandenen Netzwerken als auch in einzelnen Universitäten ansetzt.
Hinzukommen sollen Konzepte bezüglich der Weiterentwicklung dieser Spitzenleistungen und der Verbesserung
der Kooperation sowie des Hochschulmanagements


insgesamt. Deshalb ist es ganz klar, dass wir mit dem
Wettbewerb bei dem bei der Förderung der Exzellenzen,
in den Netzwerken, in den Hochschulen und in den
Fachbereichen bereits Erreichten ansetzen werden.

Ich gehe davon aus, dass wir im Ausschuss oder auch
hier im Parlament noch intensiver darüber diskutieren
können, wenn wir die Details dieses Wettbewerbs vereinbart haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Frau Kollegin Flach, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-01:
Kollege Friedrich Merz hat eine Kurzintervention angemeldet. - Bitte schön.
Ulrike Flach (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, ich gehe ganz definitiv davon

aus, dass wir das im Ausschuss diskutieren werden. Das
ist aber nicht meine Frage.

Im Umfeld dieser Diskussionen hat es immer wieder
den Verdacht gegeben, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt - Wettbewerb hin, Wettbewerb her - einige Hochschulen ausgesucht wurden. Ein Beispiel aus Berlin
kann ich direkt nennen: Bezüglich des Themas Governance wird sehr konkret darüber diskutiert, wie schön es
wäre, wenn die Humboldt-Universität von dem Segen
etwas abbekäme. Sie wissen, dass die FDP immer für einen ausgeprägten Wettbewerb steht. Es wäre nicht in unserem Sinne, wenn das schon vorher festgelegt würde.
Meine direkte Frage an Sie: Ist das wahr? Stimmen diese
Gerüchte?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin Flach, ich kann Sie beruhigen: Solche
Gerüchte stimmen nicht. Weder plant der Bund, eigens
Elitehochschulen zu gründen und einzurichten - das hat
er von Anfang an nicht getan -, noch stehen diejenigen,
die sich im Wettbewerb durchsetzen werden, schon jetzt
fest.

Wir wollen einen echten Wettbewerb, an dem sich die
Hochschulen beteiligen. Wie gesagt: Wir wollen die
konkreten Details dieses Wettbewerbs gemeinsam mit
den Ländern vereinbaren. Ich glaube, es ist sehr gut, dass
es jetzt nicht nur einen Wettbewerb des Bundes gibt.
Durch den gemeinsamen Wettbewerb von Bund und
Ländern wird nämlich sichergestellt, dass alle Interessen
berücksichtigt werden. Von der Ausgestaltung dieses
Wettbewerbs wird es abhängen, welche Hochschulen
sich am Ende durchsetzen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Die nächste Frage hat die Kollegin Marion Seib.
Marion Seib (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, heute war in der Presse zu lesen,

dass sich Frau Ministerin Bulmahn für die Abschaffung
des Hochschulrahmengesetzes ausspricht. Ich hätte von
Ihnen gerne gewusst: Erstens. Welche Konsequenzen ergeben sich nach den Einschätzungen Ihres Hauses daraus? Zweitens. Welche Vorgaben haben diesen Beschluss der Ministerin befördert? Drittens. Zu welchem
Zeitpunkt soll dies geschehen - vor, während oder nach
den Verhandlungen der Föderalismuskommission?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Frau Kollegin, wenn ich über die Presseäußerung
richtig informiert bin, dann hat Frau Ministerin Bulmahn
einerseits deutlich gemacht, dass sie sich vorstellen
kann, das Hochschulrahmengesetz auf wenige Kernpunkte zu beschränken, und andererseits, dass sie sich
vorstellen kann - natürlich vorbehaltlich der Beschlüsse
der Föderalismuskommission -, die Rahmengesetzgebung an dieser Stelle durch eine konkurrierende Gesetzgebung zu ersetzen.

({0})

Diese Vorstellungen werden schon von der Föderalismuskommission diskutiert. Insofern sind in diesem Interview keine neuen Vorstellungen geäußert worden. Die
Föderalismuskommission wird am Ende der Beratungen
darüber entscheiden, welches Konzept sie wählt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Frau Kollegin Seib, ich möchte Ihnen im Namen des

ganzen Hauses zu Ihrem heutigen 50. Geburtstag recht
herzlich gratulieren. Alles Gute!

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Bergner.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Zur Entflechtungsdiskussion: Ich möchte nur darauf
hinweisen, dass es Vorschläge vonseiten der Bundesregierung gegeben hat, die es angeraten erscheinen lassen,
auch in der Föderalismuskommission über eine Entflechtung des Forschungsbereichs nachzudenken.

({0})

Da ich den Beratungen nicht vorgreifen möchte, werde
ich dazu keine weiteren Ausführungen machen.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, man fragt sich, warum sich in den

Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland bisher keine Eliteuniversitäten, wie sie sich die Frau
Ministerin wünscht, herausgebildet haben.

({0})

Dabei stößt man auf gewisse rechtliche Sachverhalte.
Ich nenne hier das Kapazitätsrecht, das auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12
Grundgesetz, also einem unserer Grundrechte, zurückzuführen ist. Es ermöglicht denen, die eine Hochschulzugangsberechtigung vorweisen können, Zugang zu allen Hochschuleinrichtungen.

Gehen Sie davon aus, dass die Entwicklung des Konzepts der Eliteuniversität im Schatten dieser Rechtsprechung möglich ist? Wie stellen Sie sich angesichts dieser
Zugangsregelungen den Hochschulzugang zu Eliteuniversitäten vor, der, wenn der Begriff irgendeinen Sinn
ergeben soll, selektiv sein muss?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Bergner, ich will zunächst deutlich machen, dass die Entwicklung von Spitzenuniversitäten in
unserem Land vor dem Hintergrund unseres etablierten
Systems erfolgt. Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht
das kopieren können, was andere Länder in diesem Bereich gemacht haben,

({0})

sondern dass wir zur Entwicklung von Spitzenleistungen
unseren eigenen Weg gehen müssen.

Dieser Wettbewerb setzt an unserem existierenden
System an. Sie haben die Kapazitätsverordnung angesprochen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sie auf
einer Vereinbarung der Länder beruht.

({1})

Natürlich muss im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Universitäten auch über die Stärkung der
Autonomie von Hochschulen diskutiert werden. In dieser Frage sind aber die Länder ganz wesentlich involviert. Sie müssen hier Regelungen treffen.

Ich wiederhole es: Frau Bundesministerin Bulmahn
hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass
sie sich vorstellen kann, die rechtlichen Regelungen, die
der Bund in diesem Zusammenhang getroffen hat, auf
Kernpunkte zu beschränken. Ich würde mich freuen,
wenn die Diskussion über die Weiterentwicklung der
Autonomie von Hochschulen auch in den Ländern vorankommt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Herr Kollege Rossmann, bitte.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, die Länder haben vor allen Dingen die Förderung von Graduiertenschulen in das Konzept eingebracht. Mich interessiert der grobe Verhandlungsrahmen, was die Förderung angeht. Der Bund hat
in Bezug auf die Finanzierung der Spitzenuniversitäten
fünfmal 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Lässt
sich hinsichtlich der Graduiertenschulen als Instrument
der Gewinnung von wissenschaftlichem Nachwuchs und
seiner Förderung schon jetzt erkennen, welcher Finanzrahmen in den bisherigen BLK-Verhandlungen ins Auge
gefasst wurde?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-31:

Herr Kollege Rossmann, bisher gibt es keine Vereinbarung darüber, wie groß der Finanzrahmen ist. Klar ist
aber, dass der Wettbewerb aus drei Elementen bestehen
soll: der Förderung von Spitzenuniversitäten, der Förderung von Exzellenznetzwerken und -clustern sowie der
weiteren Einrichtung von Graduiertenschulen. Ebenso
ist klar, dass wir über die Summe von 250 Millionen Euro hinaus, die bisher vorgesehen sind, Mittel benötigen. Der Umfang ist jedoch noch nicht festgelegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Der Kollege Michael Kretschmer, bitte.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-31:
Herr Staatssekretär, könnten Sie die zur Verfügung

stehenden Mittel pro Universität in ein Verhältnis zu
dem setzen, was bei vergleichbaren Einrichtungen im
Ausland an finanziellen Ressourcen bereitgestellt wird?
Die Ministerin hat einmal einen Vergleich mit der Universität Oxford oder der ETH Zürich gebracht; sie sollen
vom Niveau her mit den deutschen Universitäten vergleichbar sein. Können Sie uns sagen, wie hoch das Budget dieser Einrichtungen ist und welchen Beitrag diese
50 Millionen Euro pro Jahr leisten können?

In diesem Zusammenhang interessiert uns brennend:
Woher kommt das Geld, das der Bund zur Verfügung
stellen will? Wir sind sehr besorgt, weil wir erlebt haben, dass Sie den Aufwuchs bei den außeruniversitären
Forschungseinrichtungen zulasten der Projektförderung
finanzieren. Wir streben eine Umschichtung von konsumptiven Ausgaben, also Subventionen, in die Forschung an und keine Umschichtung im Forschungsbereich selbst.

Wann werden Sie die Regelungen zurücknehmen,
nach denen sich außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nicht mehr an der Projektförderung des BMBF
beteiligen können? Sie haben Wert auf den Wettbewerb
zur Entstehung von Exzellenzzentren gelegt. Sie machen
das an dieser Stelle mit Ihrer neuen Regelung kaputt.

({0})