Alexander Radwan (NA), 2016-02-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute,
wie bereits meine Vorredner ausgeführt haben, um die
Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in nationales
Recht . Man merkte bei manchen Vorrednern, dass für sie
das, was aus Europa kommt - das hat sich vielleicht so
eingeschliffen -, von Haus aus etwas ist, das ohne nationale Beteiligung erfolgt . Wir haben jedoch, Herr Kollege
Troost, die vorangegangene Debatte geführt, um Europa
beeinflussen zu können. Es ist nicht so, dass entsprechende Richtlinien auf der europäischen Ebene ohne deutsche
Beteiligung verabschiedet werden . Bei aller Wertschätzung der Linken: Es war die Bundesregierung und es war
das von der Union geführte Finanzministerium, die an
dieser Richtlinie entsprechend mitgewirkt haben . Diese
Richtlinie ist nicht gegen ihren Widerstand entstanden
und jetzt umzusetzen, sondern sie waren daran beteiligt .
So sollte man mit Europa umgehen und auch offen und
ehrlich sagen, wer an den Entscheidungen beteiligt ist,
und nicht behaupten, dass es umgekehrt ist .

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Weil wir uns eben entschieden haben, auf europäischer
Ebene eine Richtlinie zu erlassen, sind wir heute in der

Lage, einen Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verabschieden .

Ich möchte drei Punkte konkretisieren, die in der Diskussion angesprochen worden sind:

Der erste Punkt betrifft den Zugang zu einem Konto,
zu einem Basiskonto . Es wurde bereits gesagt, dass es
um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie geht . In
anderen Staaten in Europa sehen die Zugangsmöglichkeiten weitaus schlechter aus; wir hatten hier eine Selbstverpflichtung. Wir gehen aber jetzt diesen Weg mit und
setzen dies entsprechend um . Diese Umsetzung erfolgt
auch nicht - darauf sollte man schon Wert legen - aufgrund der aktuellen politischen Lage, sondern die Diskussion darüber läuft schon länger . So werden nun viele
Personen davon profitieren.

Der zweite Punkt betrifft Vergleichbarkeit und Transparenz . Ich halte es für sehr wichtig, dass Vergleiche
transparent und nachvollziehbar sind . Die Webseite, die
entstehen soll, ist der richtige Weg: öffentlich zertifiziert.
Auch und gerade angesichts der aktuellen Zinslage - das
sollten wir bei dieser Diskussion über Entgelte im Blick
behalten - wird die Struktur der Finanzierung der Banken
erheblich problematischer . Gebühren werden zukünftig
als Finanzierungsinstrument von den Banken verstärkt
herangezogen werden . Gerade angesichts der aktuellen
Entwicklungen bei den Zinsen und der Bankenrefinanzierung ist dies ein wichtiges Instrument, um den Bürgern klarzumachen, welche Kosten bei einer möglichen
Entscheidung auf sie zukommen .

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Der dritte Punkt betrifft den Kontowechsel . Der Kontowechsel wird erheblich einfacher werden, da wir ihn
hinsichtlich Lastschriften und Daueraufträgen weiter vereinfachen . Wir haben intensiv über einen Medienbruch
diskutiert, also inwieweit man das zukünftig online machen kann oder nicht . Dazu möchte ich schon grundsätzlich sagen: Wir leben in einer Zeit der Digitalisierung .
Wir stehen vor der Herausforderung, das traditionelle
Bankengeschäft weiterzuentwickeln; wir müssen uns
aber davor hüten, bestimmte Entwicklungen zu blockieren, weil wir dadurch vermeintlich etwas schützen können, was in dieser Form möglicherweise gar nicht mehr
zu schützen ist . Darum haben wir uns dafür entschieden,
hier keinen Medienbruch zu machen . Das sollte auch in
Zukunft unsere Linie sein .

Wir wollen auf der einen Seite, dass die Banken regional verankert sind, vor Ort gute Geschäfte machen
können und sich aus sich selbst heraus entwickeln können, und auf der anderen Seite wollen wir, dass die neuen
Entwicklungen genutzt werden und wir in Deutschland
und in Europa auch zukünftig entsprechende Player haben . Das werden wir aber nicht schaffen, wenn wir dann
bei einzelnen Gesetzgebungsvorhaben von der Linie abweichen . Darum ging es hier bei der Frage des Medienbruchs . Wir hatten das Gleiche beim Crowdfunding, und
wir werden ähnliche Diskussionen bei der PSD II haben .
Dahinter steht zukünftig immer die Entscheidung, in
welche Richtung wir grundsätzlich gehen . Von daher ein

Dankeschön dafür, dass die Augen für zukünftige Entwicklungen offengehalten wurden .

Wichtig ist die deutsche Sprache . Wir haben ja den
Versuch unternommen, die Formulare verständlicher zu
gestalten . Das ist mit Blick auf den Verbraucherschutz
letztlich immer die Aufgabe . Denn - das haben wir auch
bei den ganzen Dokumentationspflichten gemerkt - was
nützt Verbraucherschutz, was nützen Informationen für
den Verbraucher, wenn er sich einem Konvolut entsprechender Formulare gegenübersieht, wenn er ein Juristendeutsch vorgelegt bekommt, das er nicht nachvollziehen
kann? Das wäre nicht im Sinne des Verbraucherschutzes .
Die Formulare müssen leicht verständlich und nachvollziehbar sein, um den Verbraucher entsprechend schützen
zu können . Das sagen sowohl die Finanzinstitute als auch
die Verbraucherschützer . Darum ist das ein richtiger Ansatz; denn wir machen Verbraucherschutz für den Verbraucher und nicht für Juristen . Ich sage das, obwohl ich
selber einer bin . Insofern ist hier das Ziel erreicht .

Ich danke allen Beteiligten für die gute, konstruktive
Arbeit bei der Umsetzung dieser Richtlinie für den Verbraucher in Deutschland .

Besten Dank .

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