Ulrich Schneider (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade junge Menschen haben das Recht darauf, dass sie in ihren individuellen und sozialen Entwicklungen gefördert werden. Wir müssen ihnen zu diesem Recht verhelfen. Es ist eine zentrale Aufgabe der
Familienpolitik, dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht
benachteiligt werden. Deshalb müssen wir unser Augenmerk insbesondere auf Schulverweigerer und junge
Menschen im Übergang von der Schule in die Ausbildung legen.

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Was Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag verkündet
hat, klang ja verheißungsvoll. Wir haben hier offensichtlich an derselben Stelle nachgelesen. Die Kinder- und
Jugendhilfe, Eltern und Schulen sollten gefördert werden. Zielsetzung war es, jedem Jugendlichen einen
Schulabschluss und den Erwerb einer Ausbildungsstelle
zu ermöglichen. Jugendhilfe und Jugendarbeit sollten
gestärkt werden. Die Koalition wollte junge Menschen
teilhaben lassen und ihre Potenziale fördern.

Aber was wir im letzten Jahr erlebt haben, passt in
keiner Weise zu diesen Koalitionsversprechen. Mit den
Kompetenzagenturen und dem Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ sind seit 2006 gute und wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen worden.
Sie haben es jungen Menschen ermöglicht, wieder in die
Schule zu gehen oder ins Berufsleben einzusteigen. Sie
haben Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur
Verfügung gestellt, die jungen Menschen in dieser Phase
des Übergangs helfen sollten. Sie haben die jungen Menschen unterstützt.

Eigentlich hätte es im vergangenen Jahr darum gehen
müssen, diese richtige Richtung zu verstetigen. Aber
was tat das Familienministerium stattdessen? Es wollte
die Mittel des Europäischen Sozialfonds auslaufen lassen. Viele der erfolgreichen Programme hätten damit vor
dem Aus gestanden. Wenn sich das Ministerium und die
Regierungskoalition jetzt rühmen, die Projekte erhalten
zu haben, so ist festzustellen, dass das nur dadurch möglich war, dass Träger und Fachverbände die Öffentlichkeit und die Opposition informiert haben. Nur dadurch
wurden die Mittel teilweise erhalten.

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Dadurch schmückt sich das Ministerium mit den Lorbeeren, die eigentlich den Verbänden gebühren, die sich hier
engagiert haben.

Auch wenn die Projekte jetzt weiter finanziert werden, so werden sie unterm Strich eben doch geschwächt.
Da hilft es nichts, auf neue Akzente in den Programmen
hinzuweisen. Faktisch fehlen insgesamt 28 Prozent der
vormals gewährten Mittel. Die Folgen daraus sind eine
Verschlechterung der Situation der Jugendlichen. Das
hat wenig mit den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zu tun.

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Was bedeutet es denn für eine Schulabbrecherin,
wenn ihre Sozialarbeiterin in Zukunft keine Zeit mehr
für sie hat, wenn das Geld schlicht nicht reicht, um ihr
die Möglichkeit zu geben, ihren Schulabschluss zu machen? Sie wird eben keine echte zweite Chance bekommen, sondern lediglich einen halbherzigen zweiten Versuch. Anstelle der Kürzungen hätten die Projekte
langfristig angelegt werden müssen. Eine Einbindung in
das Programm „Soziale Stadt“ wäre der richtige Schritt
gewesen.

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Nur wenn wir die Lebensbereiche von Jugendlichen
umfassend betrachten und wenn alle Akteurinnen und
Akteure eingebunden sind, können junge Menschen
eben eine echte zweite Chance bekommen. Die teilweise
chaotischen Umstrukturierungen des Ministeriums im
vergangenen Jahr haben zu erheblichen Verunsicherungen geführt, obwohl gerade junge Menschen auf stabile
und verlässliche Unterstützung angewiesen sind.

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Diese Verunsicherung aus dem letzten Jahr muss ein
einmaliges Beispiel bleiben und darf sich im neuen Jahr
nicht wiederholen. Auch deshalb unterstützen wir die
vorliegenden Anträge.

Danke schön.

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