Merker (NA), 1980-06-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich kann Ihnen versichern, daß ich zu jeder Veranstaltung gefahren bin, zu der ich eingeladen war, wenn meine Zeit gereicht hat. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Meinung heute auf Grund von 100 persönlichen Veranstaltungen bilden können, die Sie vor Ort durchgeführt haben. Wenn das der Fall ist, habe ich große Hochachtung vor Ihnen.
({0})
- Herr Kollege Kolb, im Bodenseekreis war ich mehrfach. Ich bin übrigens am Sonntagmorgen wieder im Bodenseekreis. Also auch dann, wenn dieses Gesetz bereits verabschiedet ist, kümmern wir uns weiter um die Belange des Bodenseekreises.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle, weil wir eine Welle von Bürgerbeteiligung an diesem Gesetz erreicht haben, meinen Dank an die vielen Bürgerinitiativen sagen, die sachkundig - oft war dies mit finanziellen Opfern verbunden - Zentner von Unterlagen erarbeitet und uns zugeschickt haben. Der mir inzwischen zugesandte Stapel von Petitionen, Eingaben und Gutachten dürfte knapp einen Meter hoch sein.
({1})
Dieses verantwortungsvolle Engagement vieler tausend Bürger in unserem Lande, die nicht nach dem Floriansprinzip, nicht aus finanziellem Eigennutz handeln, verdient, wie ich meine, einmal deutlich herausgestellt zu werden.
Trotzdem handelt es sich im Grunde nur um eine geringe Anzahl von Maßnahmen, die Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen haben und die auch im Verkehrsausschuß strittig gewesen sind. Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen fand ungeteilte Zustimmung, da die Notwendigkeit offensichtlich war und die entstehenden Nachteile sich in vertretbarem Rahmen hielten. Es ist daher völlig unangebracht, hier künstlich zwei Lager - von Straßenbefürwortern und Straßengegnern - schaffen zu wollen. Sicher, es wurde draußen gelegentlich mit harten Bandagen gekämpft. Das gilt allerdings für beide Seiten. Ich weiß selbstverständlich auch, daß viele engagierte Bürgerinitiativen den Boden fairer Diskussion verlassen haben, wenn sie Politiker, die als Befürworter von Straßenbaumaßnahmen gelten, als „Betonterroristen" verunglimpften. Aber immerhin blieb es Politikern der CSU vorbehalten, mit dem bösen Wort des „Verzichtpolitikers" auch diejenigen Politiker zu beschimpfen, die sich etwas mehr Gedanken über den Erhalt von Landschaft und Natur machen, als man dies offensichtlich in Bayern zu tun bereit ist.
({2})
Ich bedaure ganz außerordentlich, daß sich der Bundestagsverkehrsausschuß nicht in der Lage gesehen hat, dem Antrag der FDP zuzustimmen, in

Bayern die A 94 von München nach Simbach auf eine realistische Dimension zurückzustufen, und daß unser Versuch, eine Neutrassierung der B 15 n von Regensburg nach Rosenheim zu verhindern, bereits im Vorfeld der Diskussion abgeblockt worden ist.
({3})
Wir Freien Demokraten haben bei der Abwägung andere Prioritäten gesetzt. Übrigens gibt es in unserer Partei einen breiten Konsens zwischen den Verkehrspolitikern und der gesamten Partei. Die FDP hat sich als einzige der hier vertretenen Parteien in ihrem Wahlprogramm eindeutig dafür ausgesprochen, bei der Investitionspolitik künftig den Zielen des Umweltschutzes und der Energieeinsparung absoluten Vorrang einzuräumen.
({4})
Unter dem großen Beifall des Bundesparteitages hat der Bundesvorsitzende Genscher gesagt - hier darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einmal zitieren - :
Die Zeiten sind vorbei, wo jeder neue Autobahnkilometer eine Erfolgsmeldung war.
({5})
Für uns sehen die Erfolgsmeldungen anders aus. Eine Landschaft, die nicht von Baggern angefressen, von Betonbändern zerschnitten wird, das ist für uns ein Erfolg.
({6})
Soweit der Bundesvorsitzende der FDP.
({7})