gerstenmaier (präsident), 1963-10-09:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe auf die Fragen IX/1, IX/2 und IX/3 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bäuerliche Waldwirtschaft im Grenzland des Bayerischen Waldes wegen der steigenden Holzeinfuhren aus den Ostblockstaaten, vor allem aus der CSR, sich in ihrer Existenz bedroht fühlt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es möglich sein werde, im Rahmen neuer handelspolitischer Vereinbarungen mit den Ostblockstaaten auf die Interessen der Bauern des Bayerischen Waldes mehr Rücksicht zu nehmen?
Bis zu welchem Jahr laufen die derzeitigen Abnahmeverpflichtungen für Holz aus der CSR?
Der Fragesteller -hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Westrick vom 9. August 1963 lautet:
Zu Frage 1:
Aus den Antworten, die ich in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1963 und 20 Juni 1963 geben durfte ({0}), geht hervor, daß die Klagen des bäuerlichen Waldbesitzes im Bayerischen Wald über die Rohholzeinfuhren aus den Staatshandelsländern - auch aus der CSR - der Bundesregierung bekannt sind.
Mit dem Rohholzaufkommen aus dem Bayerischen Wald konkurrieren von den Rohholzeinfuhren aus den Staatshandelsländarn die Sortimente Nadelstammholz und Nadelfaserholz. Es wurden aus diesen Ländern eingeführt:
1961 1962
Nadelstammholz 89 000 fm 83 000 fm
davon aus der CSR 74 540 fm 68 113 fm
Nadelfaserholz 510 000 rm 373 000 rm
davon aus der CSR 71 181 rm 57 546 rm ({1})
Die Einfuhr ist rückläufig. Gemessen an den im Nadelrohholzeinschlagsplan für 1963 in den Oberforstdirektionen Oberpfalz und Niederbayern ({2}) vorgesehenen 1 421 000 fm war die Nadelrohholzeinfuhr im Jahre 1962 mit 114 150 fm = 8 % nur gering. Diese Menge diente der zusätzlichen Versorgung der im ostbayerischen Grenzland ansässigen holzverarbeitenden Industrie. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß die Einfuhrpreise frei Grenze für Nadelstamm- und Nadelfaserholz im Durchschnitt höher lagen als die Preise für bayerisches Holz, woraus schon ersichtlich ist, wie notwendig die Hereinnahme dieser Holzmengen im Interesse der im Grenzgebiet liegenden holzbearbeitenden und -verarbeitenden Industrie liegt. Auch dieser Wirtschaftszweig ist


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
einem harten Wettbewerbsdruck seitens der verbrauchsnähergelegenen Werke in anderen Teilen der Bundesrepublik ausgesetzt.
Der geplante Laubholzeinschlag mit 115 000 fm im vorgenannten Gebiet ist gemessen am Bedarf so gering, daß Einfuhren dieser Holzart notwendig sind. Die Preise dieses Materials liegen im Durchschnitt etwas niedriger ais das bayerische Holz. Es ist aber zum größten Teil zur zusätzlichen Versorgung der in anderen Teilen der BRD liegenden Zellstoff- und Holzwerkstoffbetriebe bestimmt.
Diese vorgenannten Holzeinfuhren bedeuten nach meiner Meinung keine ernstliche Bedrohung der Existenz für die bäuerliche Waldwirtschaft im dortigen Grenzland. Die Unterbindung solcher Einfuhren würde dagegen nicht nur handelspolitische Schwierigkeiten herbeiführen; sie wäre auch aus dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Versorgung bedenklich.
Zu Frage 2:
Die Einfuhren der in der Frage 1 behandelten Holzsortimente aus den Staatshandelsländern werden durch Ausschreibungen mit laufender Antragstellung genehmigt ({3}). Eine Beendigung dieser seit geraumer Zeit geübten Praxis würde eine große Verwaltungsarbeit bedingen; es müßten dann Einzelausschreibungen mit Kontingenten eingeführt und eine Überprüfung der Lieferungen in den einzelnen Referenzzeiträumen durchgeführt werden. Außerdem würde ein solches Verfahren aus dem Gesichtspunkt der Lieferländer selbstverständlich eine wesentliche Verschlechterung bedeuten und daher auch die Gegenleistungen dieser Länder gegenüber der Bundesrepublik beeinträchtigen; neue handelspolitische Vereinbarungen würden durch eine solche Verfahrensänderung daher zuungunsten der Bundesrepublik belastet werden.
Eine Einengung der Einfuhren tschechischer Nadelhölzer würde eine wesentliche Benachteiligung der im bayerischen Raum gelegenen holzverarbeitenden Industrie bedeuten, aus deren Kreisen wiederholt bei uns der Wunsch nach einer Erleichterung dieser Einfuhren vorgetragen wurde. Daß diese Hölzer selbst zu höheren Preisen hereinkommen, beweist die Notwendigkeit ihrer Einfuhr zur Versorgung der eigenen Industrie.
Abgesehen von diesen Gegebenheiten aber wird die Bundesregierung unter Wahrung der allgemeinen volkswirtschaftlichen und politischen Interessen sich redlich darum bemühen, auch den Belangen der Forstwirtschaft gerecht zu werden.
Zu Frage 3:
Der mit der CSR am 23. März 1961 geschlossene Wirtschaftsvertrag läuft mit dem 31. Dezember 1963 aus. Neue Wirtschaftsverhandlungen sind für Ende dieses Jahres vorgesehen. Vor diesen Verhandlungen werden die Forst- und Holzwirtschaft gehört.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zunächst zur Frage X/1 - des Abgeordneten Schultz -:
Entspricht der Bericht im ,,Mannheimer Morgen" vom 4. September 1963 über die Abberufung des Referenten des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums aus dem Weinrechtsausschuß der EWG-Kommission in Brüssel der Wahrheit?
- Herr Abgeordneter Dürr, Sie übernehmen die Frage? - Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.