r werner schuster (NA), 2000-02-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Afrika-Fans! Als erstes ein Dankeschön an die
Opposition, dass sie uns Gelegenheit gibt, Afrika hier im
Plenum wieder zu thematisieren! 

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Aber, meine Damen und Herren, ich erinnere mich wir beide, Herr Hedrich, haben ja eine über mehrere
Wahlperioden gehende gemeinsame Historie -, dass der
Antrag, den die SPD-Fraktion 1993/94 mit der Überschrift „Afrika hat Zukunft“ eingebracht hat, von Ihnen


eloquent abgelehnt wurde. Er enthielt Forderungen, die
ich heute zum Teil in Ihrem Antrag wiederfinde.

({1})

Die Frage ist doch, ob es sich hierbei um einen echten
Bewusstseinswandel handelt oder nur um einen Wechsel
der Bänke. 

({2})

Ihr Antrag weist außerdem zwei gravierende
Schwachpunkte auf: 

({3})

Erstens. Er strotzt vor Arroganz. Den Grünen und den
Roten vorzuwerfen, sie müssten ermahnt werden, Afrika
nicht zu vergessen, ist nichts anderes als schlichter
Hohn. 

({4})

Ich gehe aber davon aus, dass die Ministerin in der gebührenden Art und Weise alle Ihre Vorwürfe sauber widerlegen wird.

({5})

Das zweite Defizit Ihres Antrages: Sie gehen, Herr
Hedrich, nach wie vor so einäugig vor wie in den letzten
Wahlperioden, in denen ich dabei war. Sie sehen Handlungsbedarf nämlich nur im Süden, fassen sich aber
nicht an die eigene Nase. 

Sie fordern zu Recht, dass man die Vergabekriterien
einhalten muss. Wir haben aber nicht vergessen, dass
Sie unterschiedliche Messlatten an Afrika, China und an
die Türkei legten. Wenn Sie von „good governance“ reden, empfehle ich Ihnen gerade jetzt einmal mit afrikanischen Botschaftern zu reden, von denen wir zu Recht
„good governance“ fordern. Diese werden fragen: Gilt
in Deutschland eine andere Messlatte? 

Ebenfalls fehlt die Erwähnung der Fremdbestimmung, unter der die afrikanischen Nationen aufgrund
der Partikularinteressen der Vereinigten Staaten, von
Frankreich und von Großbritannien zu leiden haben. Der
von mir sehr geschätzte ehemalige Präsident von 
Weizsäcker hat am letzten Samstag auf der WillyBrandt-Konferenz in Bonn - Frau Ministerin, Sie erinnern sich - sehr deutliche Worte gefunden und darauf
hingewiesen, dass es notwendig ist, dass die Vereinigten
Staaten auch die Verantwortung, die sich aus ihrer Monopolsituation ergibt, reflektieren müssen und dass gewisse Verhaltensänderungen notwendig sind. 

Bei Ihren Forderungen fehlt der Hinweis auf Rüstungsexportkontrollen, Lieferung von Kleinwaffen und
dergleichen. 

Am allermeisten stört mich, dass der Hinweis fehlt,
dass wir durch das „Vorbild“, das wir abgeben, viel
Schaden anrichten. Was meinen Sie denn, Herr Hedrich,
wovon meine und Ihre schwarzen Freunde, wenn wir an
den Hütten zusammensitzen, träumen? Die sagen doch:
Spätestens unsere Kinder sollen möglichst so leben, wie
die Menschen in Deutschland leben. Verständlich! Für
den Fall, dass es so kommt, kennen Sie alle aber das Ergebnis. 

Wir Sozialdemokraten haben in dieser Woche ein
Grundsatzpapier mit dem Titel „Afrika an der Schwelle
zum nächsten Jahrtausend“ herausgegeben. Ich werde es
nach meiner Rede den Sprechern der anderen Fraktionen
überreichen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. 

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- Herr Hornhues, es ist ganz bewusst dreisprachig gehalten. Es soll unseren Partnern in Afrika als Dialogangebot
dienen. Denn der Dialog kommt häufig immer noch zu
kurz.

Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungskoalition
anlässlich der Beratungen im Ausschuss auf der Basis
dieses Papieres ein paar Änderungsvorschläge oder einen eigenen Antrag einbringt, so wie wir das üblicherweise tun. 

Dazu will ich noch ein paar kurze Worte verlieren:
Wir haben ein großes Eigeninteresse daran, dass in Afrika eine nachhaltige Entwicklung stattfindet. Herr 
Kinkel, das hat etwas mit unserer historischen Verantwortung und unserem Wertesystem zu tun. Das hat etwas mit der räumlichen Nähe im positiven wie im negativen Sinne zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass wir
ein Interesse daran haben, dass das dortige Ökosystem
intakt bleibt - diesen Gedanken teile ich mit Herrn 
Kraus -, und es hat etwas mit Folgendem zu tun - darauf weist mein Kollege Tappe immer hin -: Afrika wird
der Kontinent der Zukunft werden. Dort wird es in
20 Jahren mehr als 1 Milliarde Menschen geben. Wer
dort rechtzeitig richtig investiert, für den bestehen große
Chancen. Afrika ist nach unserem Verständnis der
Markt der Zukunft. 

Dieses originäre Eigeninteresse Deutschlands an der
Entwicklung in Afrika veranlasst uns zu fünf zentralen
Botschaften - ich reduziere dies bewusst auf fünf Botschaften -:

({7})

Erstens. Es darf nur Hilfe zur Selbsthilfe geben.
Wenn die andere Seite nicht bereit ist, selber etwas zu
tun, dann sind alle Bemühungen unsererseits unsinnig.
Wir dürfen die Afrikaner aber nicht überfordern. Wir
können von ihnen kein Geld verlangen, wenn wir wissen: Sie haben kein Geld. Also müssen wir von ihnen im
Rahmen der Selbsthilfe andere Leistungen erwarten. 

Zweitens. Die zukünftige Entwicklung - darin stimmen wir überein - muss schwerpunktmäßig auf die
Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ausgerichtet sein. Partizipation nennen wir das. Wir meiDr. R. Werner Schuster

nen nicht nur die Nichtregierungsorganisationen, die
Kirchen und die Gewerkschaften, sondern auch die Handelskammern, Banken, Verbände und dergleichen. Sie
gehören ebenfalls zu dem Bereich, der unterstützt
werden muss. In Afrika müssen vor allen Dingen aber
Frauenorganisationen unterstützt werden. Denn jeder
von Ihnen, der häufiger in Afrika war, weiß: Arbeiten
tun dort nur die Frauen. Wer in diese Ressourcen nicht
investiert, der investiert nicht richtig in Afrika.

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Drittens. Eine weiterer Schwerpunkt sind die Regionalkooperationen. Die kennen Sie. Sowohl im sicherheitspolitischen als auch im wirtschaftspolitischen Bereich unterstützen wir SADC, ECOWAS, IGAD bzw.
die East African Cooperation. 

Viertens. Wir müssen deutlich machen, dass unsere
Partikularinteressen die Entwicklung in Afrika wirklich
behindern. Das gilt zum Beispiel auch für solche Organisationen wie die WTO. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Seattle. 

Fünftens. Wir müssen uns immer wieder bewusst
sein, dass unser negatives Vorbild die Afrikaner prägt
und sie an einer nachhaltigen Entwicklung hindert. Denken Sie an unser Konsumverhalten. Denken Sie auch an
die zum Teil unreflektierte Übernahme des Mehrheitswahlrechts nach Westminster-Vorbild. Das löst ethnische Konflikte und Minoritätenprobleme nicht. 

Schließen möchte ich mit einem Satz unseres derzeitigen Bundespräsidenten, Herrn Rau. Er hat - ebenfalls
am letzten Samstag auf der von mir bereits genannten
Willy-Brandt-Konferenz in Bonn - sinngemäß ausgeführt: Unsere Verfassung zeichnet sich durch die
Formulierung in Art. 1 des Grundgesetzes aus: Die
Würde des Menschen ist unantastbar. 

Das gilt nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch
im Außenverhältnis. Für wen gilt diese Forderung mehr
und präziser als für unsere schwarzen Freunde in Afrika? Lassen Sie uns deswegen alles daransetzen, den 
Afrikanern den notwendigen Spielraum einzuräumen,
damit sie ihr Leben selbst organisieren können, um in
Würde leben zu können. 

Danke schön. 
({9})