Ralph Brinkhaus (NA), 2017-03-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Dehm, lieber Kollege, es sind leider auch einige üble Linksextreme
produziert worden; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

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Meine Damen und Herren, gestern hat die britische
Premierministerin die Scheidungsdokumente in Brüssel eingereicht, und das war ein ganz schlechter Tag für
die Europäische Union. Es war übrigens nicht nur ein
schlechter Tag für die Europäische Union. Es war auch
ein schlechter Tag für Deutschland. Es war deswegen
ein schlechter Tag für Deutschland, weil uns so unglaublich viel mit dem Vereinigten Königreich verbindet. Wir
haben sehr viele wunderbare persönliche Beziehungen,
wir haben kulturelle Beziehungen, wir haben unglaubliche viele Städtepartnerschaften. Wir arbeiten im Bereich
Wissenschaft und Forschung sehr gut zusammen. Das
Vereinigte Königreich ist ein unverzichtbarer Partner im
Bereich Sicherheit und Terrorbekämpfung. Wir haben
natürlich auch sehr viele wirtschaftliche Beziehungen.
Das Vereinigte Königreich ist eine der größten Volkswirtschaften in Europa und somit ein ganz wichtiger
Partner für uns.

Es war aber auch deswegen ein schlechter Tag für
Deutschland, weil das Vereinigte Königreich in sehr vielen Punkten mit uns einer Meinung war, weil wir Partner
am Brüsseler Verhandlungstisch waren, weil wir über
viele Dinge gleich gedacht haben. Es war nicht zuletzt
deswegen ein schlechter Tag für Deutschland, weil wir
dem Vereinigten Königreich so unendlich viel zu verdanken haben. Die Demokratie, die Pressefreiheit und viele
andere Dinge, die wir heute wertschätzen, sind nach dem

Zweiten Weltkrieg von unseren britischen Freunden hier
mit entwickelt worden. Deswegen, meine Damen und
Herren, weil die Verbindungen so eng sind, weil das so
eine wichtige Beziehung ist, sollten wir die Verhandlungen, die wir jetzt führen, nicht mit Zorn und Wut, sondern
mit gegenseitigem Respekt führen. Das sind wir unseren
britischen Freunden schuldig.

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Das bedeutet, dass wir miteinander zunächst einmal
fair umgehen. „Fair umgehen“, das bedeutet, dass wir respektieren, egal wie die Kampagne dort auch verlaufen
ist, dass es eine demokratische Entscheidung in Großbritannien war. Das haben wir zu akzeptieren.

Zur Fairness gehört auch, dass wir anerkennen sollten,
dass in dem Austrittsschreiben von gestern von Theresa
May ausdrücklich stand, dass sich diese Entscheidung
nicht gegen Europa richtet, und in diesem Schreiben auf
jegliche Schärfe verzichtet worden ist. Auch das, meine
Damen und Herren, gilt es anzuerkennen.

Ich glaube, wir sollten uns bei diesem Verhandlungsprozess noch etwas vor Augen führen: Mit welchem
Langmut und welcher Geduld haben wir mit einigen
unserer europäischen Partner Verhandlungen geführt!
Großbritannien war immer ein harter Partner bei den Verhandlungen, aber eines ist auch richtig: Das Vereinigte
Königreich hat keine Verträge gebrochen. Das Vereinigte
Königreich hat Zusagen eingehalten. Das Vereinigte Königreich hat nicht mit falschen Zahlen operiert. Auch das
sollten wir uns vor Augen halten. Deswegen geht es in
einem fairen Verhandlungsprozess nicht darum, das Vereinigte Königreich zu bestrafen, sondern es geht darum,
das Beste für uns alle zu erzielen.

({2})

Wenn es aber so ist, dass die Briten, dass das Vereinigte Königreich unsere Freunde sind, dann kann man
auch eines sagen: Unter Freunden kann man offen sein,
und wir sollten auch offen und klar sein. Ich bin dankbar,
dass der Außenminister gerade das eine oder andere klargestellt hat; denn zur Offenheit gehört auch das, was die
Bundeskanzlerin angesichts der Brexit-Debatte letztes
Jahr im Juni hier gesagt hat: Es wird kein Rosinenpicken
geben. Es kann nicht sein, dass man an allen Vorteilen
der Union partizipiert, aber nicht bereit ist, die Lasten der
Union zu tragen.

Offen bedeutet auch, dass wir ganz klar feststellen
müssen: Wenn die Briten einen freien Zugang zu den
Kapitalmärkten, zu den Dienstleistungs- und zu den Gütermärkten haben wollen, dann müssen sie dafür eine
Gegenleistung erbringen. Zu dieser Gegenleistung gehört auch, dass die Bewegungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU-Bürger im Vereinigten Königreich
verhandelt werden müssen. Das sind wir insbesondere
unseren osteuropäischen Partnern schuldig, und da werden wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Zur Offenheit, meine Damen und Herren, gehört auch
dazu, dass wir der City in London - Herr Kollege Dehm,
Sie hatten sie angesprochen -, sagen, dass wir es nicht
akzeptieren können, dass die wesentlichen Finanzrisiken
der Europäischen Union und der Euro-Zone außerhalb

der Regulierung der Europäischen Union und der Euro-Zone gemanagt werden können. Das ist ganz wichtig.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, viele von Ihnen haben Gespräche mit den Vertretern der City geführt. Da ist auch eine gewisse Überheblichkeit zu spüren gewesen, nach dem Motto: Ihr seid
auf uns angewiesen, wir sind diejenigen, die eure Realwirtschaft mit Liquidität versorgen. - Um es an dieser
Stelle ganz klar zu sagen: Ein Hard Brexit würde uns vor
das eine oder andere Problem stellen, aber wir werden
uns nicht unter Druck setzen lassen.

Schaut man sich an, was momentan teilweise durch
britische Medien kolportiert wird, nämlich: „Wir müssen
hart kämpfen, wir sind in einer guten Position“, dann ist
das nicht die Grundlage für eine gute Verhandlung. Es
geht um Gemeinsamkeit, es geht um ein gemeinsames
Ziel, es geht darum, dass beide Seiten gesichtswahrend
da herauskommen. Dementsprechend lautet die ganz
klare Adresse an die Freunde im Vereinigten Königreich:
Unter Druck setzen, das bringt gar nichts.

Eines ist auch wichtig in diesen Verhandlungen: Das
Vereinigte Königreich muss zu seinen finanziellen Verpflichtungen stehen, und das sollten wir besser am Anfang des Verhandlungsprozesses klären und nicht am
Ende.

({4})

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich bin froh, dass
Sie eines adressiert haben, was auch ganz wichtig ist: Es
verhandeln 27 gegen einen. Wir werden es nicht zulassen, dass irgendjemand einen Keil zwischen uns treibt,
und bilaterale Verhandlungen wird es nicht geben. Auch
das muss klar unter Freunden gesagt werden. Ich glaube,
wenn wir auf der einen Seite fair verhandeln, aber klar
unsere Linien definieren, dann kommen wir auch zu einem guten Ergebnis.

Meine Damen und Herren, dieses gute Ergebnis ist
auch notwendig. Wir sehen mit großer Sorge, was in
Großbritannien passiert. Das Land hat sich durch diese Abstimmung gespalten: Jung gegen Alt, katholische
Nordiren gegen protestantische Nordiren, Schotten gegen Engländer; das ist nicht gut. Das schottische Parlament möchte das Referendum zur Unabhängigkeit wiederaufleben lassen. Der eine oder andere in Deutschland
hat hier Schadenfreude. Die ist nicht angebracht.

Mit ganz großer Sorge schaue ich nach Irland. Irland
ist wirtschaftlich sowohl von der Europäischen Union
als auch vom Vereinigten Königreich abhängig, und das
muss sich in den Verhandlungen niederschlagen. Die
Botschaft an unsere irischen Freunde ist ganz klar: Wir
werden da an eurer Seite stehen.

({5})

Herr Dehm, Sie haben gerade nicht ganz viele richtige Dinge gesagt, aber ich bin froh, dass Sie eine Sache
angesprochen haben, nämlich Nordirland. Dieses Referendum gefährdet das Karfreitagsabkommen und den

sehr brüchigen Frieden in Nordirland. Wir alle wissen,
wie dünn das Eis dort ist, und wir alle stehen in der Verantwortung, dass dieser Friedensprozess jetzt nicht durch
diese Verhandlungen, die wir führen, scheitert. In Nordirland sind schon viel zu viele Menschen für nichts gestorben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

({6})

Wir müssen uns natürlich auch Sorgen machen um die
wirtschaftliche Verfasstheit. Da gibt es Leute, die sagen:
Na ja, die sind selbst schuld, wenn sie kein Wachstum
mehr haben. Die sind selbst schuld, wenn das alles nicht
mehr so läuft. - Wir haben nichts davon, wenn es dem
Vereinigten Königreich wirtschaftlich schlecht geht. Wir
haben etwas davon, wenn es den Menschen dort gut geht:
um der Menschen willen, aber auch um unserer Wirtschaft willen. Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass
wir auch dort ein gutes Ergebnis erzielen.

Meine Damen und Herren, das ist der eine Teil der
Wahrheit. Der andere Teil ist - das hatten Sie in Ihrer
Rede angesprochen; das hatten wir auch letztes Jahr im
Juni schon gesagt -: Wir müssen uns natürlich fragen,
warum das alles so gekommen ist, und wir müssen uns
natürlich auch infrage stellen mit all dem, was wir in Europa gemacht haben. Sind die europäischen Institutionen,
sind die europäischen Regeln und sind auch die handelnden Personen auf europäischer Ebene wirklich geeignet,
dieses Europa optimistisch und zuversichtlich in das
21. Jahrhundert bzw. in das nächste Jahrzehnt zu führen,
oder müssen wir da eine ganze Menge infrage stellen?
Man kann natürlich, so wie es in Ihrer Rede angeklungen
ist, sagen: Wir brauchen jetzt noch mehr Geld, das wir
dort hineinstecken können, und wir müssen die Integration weiter vertiefen. - Ich würde stattdessen eine andere
Idee zur Diskussion stellen: das Geld besser ausgeben,
die Institutionen verbessern, die Regeln verbessern und
vor allen Dingen auch darauf achten, dass diese Regeln
eingehalten werden.

({7})

Nichtsdestotrotz muss es auch so sein, dass Europa
immer eine emotionale Frage ist. Bei allem Respekt vor
den Menschen, die sich unglaubliche Verdienste um Europa erworben haben: Vielleicht ist es jetzt an der Zeit,
dass die Geschichte Europas nicht mehr von übernächtigten Politikern in Brüssel oder von grauen Beamtengesichtern erzählt wird, sondern zum Beispiel von meinem
Studienfreund, der durch das Erasmus-Programm seine
Frau in Schweden kennengelernt hat und mit ihr zusammenlebt, oder dem Tischler in meinem Wahlkreis, der
seine Küchen jetzt auch in Großbritannien, in Frankreich
und Spanien verkaufen kann und dadurch einen sicheren Arbeitsplatz hat, oder vielleicht auch von denjenigen,
die sich noch an Krieg und Vertreibung erinnern und die
es wertzuschätzen wissen, was Frieden für diesen Kontinent bedeutet. Ich glaube, wenn wir diese Geschichte
Europas emotional erzählen und wenn wir die Vorteile
klarmachen, dann wird nicht noch einmal das passieren,
was in Großbritannien passiert ist, sondern dann werden
die Völker in Europa sagen: Die Europäische Union ist

eine gute Sache, wir wollen dabei sein, und wir wollen
nicht raus.

Danke schön.

({8})