Günter Rixe (NA), 1996-04-18:
Ja, das weiß man vorher nie so genau.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll ich gleich einen Schritt zurückgehen? Kennt ihr denn alle keine ordentliche Sprache? Auf dem Bau spricht man eigentlich immer so laut. Da nuschelt man nicht so, und dann kann man auch jeden gut verstehen.
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Das ist nun der zehnte Berufsbildungsbericht, den ich hier im Plenum kommentiere.
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- Wir beide sind ja gleich lange in diesem Plenum. - Ich habe mir bei der Vorbereitung die Rede herausgesucht, die ich vor zehn Jahren gehalten habe. Ihr werdet es nicht glauben, aber ich hätte heute die gleiche Rede halten können, und keiner von Ihnen hätte gemerkt, daß das eine Rede ist, die 1987 hier gehalten worden ist. Es hat sich nämlich in der Berufsausbildung, an der Situation von Auszubildenden und Lehrlingen und von wem auch immer seit 1987 nichts geändert. Aber die Regierung, die seit zehn Jahren für diesen Berufsbildungsbericht zuständig ist, ist immer noch dieselbe.
Da muß ich dieser Regierung doch sagen: Wenn sich nichts geändert hat, wenn es immer dramatischer geworden ist - ({2})
Wenn ich meine ganzen Diskussionen hier nachvollziehe, dann ist es nie besser geworden, sondern es ist immer schlechter geworden.
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-Herr Lensing, vorhin hat die Kollegin vom Bündnis 90/ Die Grünen gesagt, daß in den letzten fünf Jahren 150 000 Personen in den fünf neuen Ländern keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und immer wieder auf die Warteliste gekommen sind. Wir wissen doch, daß von den 4,2 Millionen Arbeitslosen 23 bis
24 Prozent Jugendliche und junge Erwachsene unter
25 Jahren sind. Das ist eine Riesenzahl. Von diesen jungen Erwachsenen unter 25 Jahren sind über 60 Prozent unqualifiziert. Sie haben nie einen Ausbildungsplatz bekommen. Außer ihrer Schulbildung - Hauptschule, Realschule oder wie auch immer - haben sie keinerlei Ausbildung bekommen.
Das ist unser Problem, und das ist das Problem der Bundesregierung. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, daß sich Herr Rüttgers hier hinstellt und sagt: Das ist alles kein Problem, das haben wir doch alles im Griff!
Herr Jagoda kommt nun in der Tat nicht aus unserer Partei. Er hat in seinem letzten Bericht gesagt, daß ein merklicher Rückgang an Ausbildungsplätzen gemeldet wird, im Westen gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 8 Prozent, aber bei den Bewerbern ein Zuwachs von 7 Prozent. In den fünf neuen Ländern wurden den Arbeitsämtern 4 Prozent weniger Ausbildungsplätze gemeldet, aber es sind 11 Prozent mehr Bewerber registriert, die einen Ausbildungsplatz suchen. 62 Arbeitsämter in der Bundesrepublik haben weniger Lehrstellen anzubieten, als Bewerber vorhanden sind. Ich frage Sie, Herr Minister: Inwiefern ist denn auf dem Ausbildungsstellenmarkt alles so klar?
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In Bielefeld gibt es eine Tageszeitung. Sie schreibt so schwarze Berichte wie der „Bayernkurier". Sie ist auch so ähnlich. Sie schreibt ganz demonstrativ auf der zweiten Seite: „Es bahnt sich auf dem Ausbildungsmarkt eine Katastrophe an." In der Tat ist das so, wenn man zu den Arbeitsämtern geht. Wir werden in diesem Jahr - wenn es kein Sonderprogramm gibt, was Herr Rüttgers verneint hat - eine erhebliche Zahl von jungen Leuten haben, die keinen Ausbildungsplatz bekommen können, weil eigentlich alles rückläufig ist. Sogar das Handwerk, dem ich wirklich nahestehe, weil ich in diesem Laden Mitglied bin, sagt: Wir können gar nicht mehr Ausbildungsplätze anbieten, wir leisten schon überproportional. - Und dazu sagen wir hier immer: Es bleibt alles normal.
Der Herr Minister hat eben selber gesagt, die Bewerberzahlen steigen in den nächsten Jahren; bis zum Jahre 2005 auf 760 000 Bewerber. In diesem Jahr sind es - wie Sie eben gesagt haben - 620 000. Herr Jagoda sagt, es sind rund 660 000 junge Leute, die dieses Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen. Dann gibt es nichts anderes von dieser Bundesregierung als die Aussage: Wir appellieren an die Wirtschaft, und die Wirtschaft hat in den Kanzlerrunden, so im Februar am runden Tisch, zugesagt, sie werde in den nächsten zwei Jahren 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze bereitstellen. - Auch das haben Sie doch im letzten Jahr gemacht.
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Herr Schoser hat dann öffentlich erklärt, daß sie die 10 Prozent nicht eingehalten haben.
Es war doch so: Wir hatten nur 573 000 Ausbildungsplätze am 1. Oktober 1995 eingetragen. Wir haben doch die Zahl von 600 000 Ausbildungsplätzen nur erreicht, Herr Minister, weil Sie das Sonderprogramm mit 14 500 neuen Stellen aufgelegt haben.
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Dieses Jahr haben wir eine viel größere Zahl. Wir lesen doch die Zahlen im April. Natürlich habe auch ich wie der Herr Minister die Hoffnung, daß wir bis zum 1. August, wenn das Ausbildungsjahr beginnt, noch eine ganze Menge Ausbildungsstellen vermitteln werden. Das müssen wir auch. Wir haben doch zur Zeit gerade einmal 50 Prozent vermittelt. Diese Erklärungen - das muß ich Ihnen sagen - nehme ich Ihnen nicht ab. Das glaube ich Ihnen nicht.
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Es wird auch nicht eintreten.
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- Ich habe nicht zehn Jahre dasselbe gesagt. Ich hätte zehn Jahre dasselbe sagen können, weil sich die Situation nicht verbessert hat. Natürlich akzeptiere ich, daß 1990 die deutsche Einheit kam. Natürlich akzeptiere ich, daß es große Probleme auf dem Lehrstellenmarkt in den fünf neuen Ländern gibt. Natürlich wissen wir das als Sozialdemokraten. Natürlich haben wir als Sozialdemokraten jedes Sonderprogramm für die fünf neuen Länder im Plenum mit unterstützt. Wir haben es nicht abgelehnt.
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Wir haben gesagt: Es muß ein Sonderprogramm geben. - Herr Päselt, Sie nicken. Das ist vollkommen richtig. Jedes Jahr haben wir zugestimmt. Aber das hat auch bedeutet, daß wir heute in den fünf neuen Ländern 60 Prozent aller Auszubildenden staatlich finanzieren. Da kann man doch nicht mehr vom dualen System reden.
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