Johannes Selle (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Das Anliegen dieses Antrages ist, die Interessen von indigenen Bevölkerungsschichten zu wahren und auch die Schöpfung
zu bewahren . Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich
in unserer Fraktion . Unser Anliegen ist es auch, in der
Entwicklungszusammenarbeit schneller voranzukommen, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven zu schaffen . Dazu brauchen wir die Privatwirtschaft - das dürfte
unstrittig sein -, und die Privatwirtschaft braucht einen
starken Finanzierungspartner . Wir können froh sein, dass

unsere Betriebe eine kompetente Begleitung durch die
DEG haben .

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Sie selbst sind bei den Delegationsreisen dabei, wenn
wir die Reputationen unserer Durchführungsinstitutionen entgegennehmen: DEG, KfW und auch GIZ . Bei der
DEG werden große Beträge, Milliardenbeträge umgesetzt . Hier gibt es Musterbeispiele . Eines davon ist Peru,
wo im landwirtschaftlichen Bereich 10 000 Menschen
ein Auskommen ermöglicht wurde . Durch das Projekt
mit dem deutschen Unternehmen Mobisol wird Solarstrom in den ländlichen Bereich gebracht . Das sind doch
große und wunderbare Beispiele .

Aber bei einem Infrastrukturprojekt werden Flächen
verbraucht . Bei einem Infrastrukturprojekt müssen auch
Leute umgesiedelt werden, genau wie in Deutschland .
Bei solch großen Projekten gibt es Kritik, teilweise berechtigt, genau wie in Deutschland . Damit müssen wir
umgehen . Dazu ist die DEG bereit . Aber wegen eines
schwarzen Schafes die ganze Herde verunglimpfen zu
wollen, dürfen wir nicht zulassen .

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Die DEG führt vor ihren Investitionsentscheidungen
sorgfältige Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen durch .

({2})

Sie verpflichtet die Partner auf die Standards der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation . Diese
Standards gelten in den Ländern, in denen sie aktiv sind,
teilweise gar nicht . Das heißt, auch bei der Durchsetzung
dieser Standards liefert die DEG einen Entwicklungsvorschub . Das darf man dabei nicht außer Acht lassen .

({3})

Wenn wir diesen Antrag mit den ausufernden Forderungen für Einspruchsrechte und Risikoprüfungen so
beschließen, dann passiert eines: Die Verfahren werden
unheimlich lang und die Kosten gehen in die Höhe . Das
bedeutet, die Partnerländer wenden sich anderen Gebern
zu, die wesentlich pragmatischer sind, China zum Beispiel . Dann werden weniger Standards eingehalten . Das
kann auch nicht Ziel unserer Entwicklungszusammenarbeit sein .

({4})

Wir als Gesetzgeber schützen sensible Bereiche aus
gutem Grund . Erfolgreiche Unternehmertätigkeit braucht
einen Bereich der Vertraulichkeit, sonst verlieren Sie die
Unternehmen . Die DEG geht ziemlich weit, indem sie
in Absprache mit den Partnern entsprechende Projektinformationen veröffentlicht . Im Jahre 2014 wurde das
Beschwerdeverfahren begonnen, und es wird genutzt,
gerade auch im Fall von Barro Blanco .

({5})

Der Staatssekretär hat gesagt, dass dies auch eine Sache
des Staates ist und nicht alles Sache unserer Durchführungsinstitution ist .

Industrielle Methoden in der Landwirtschaft anzuwenden, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, ist eine linke Idee . Sie aber wollen große Agrarbetriebe verbieten . Ich kann nur sagen, dass wir im
Osten Deutschlands Agrargenossenschaften haben, die
zukunftsfest sind und die erfolgreich tätig sind . Bei der
Forderung nach einem Verbot, große landwirtschaftliche
Betriebe zu unterstützen, werden wir Ihnen nicht folgen .

({6})

Bei den Herausforderungen, vor denen wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen, brauchen wir eine
starke DEG, und die DEG braucht unsere Unterstützung .

({7})