Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor drei Monaten hat die Bundesregierung für den
Wirtschaftsgipfel der G-7-Staaten in Köln im Juni
1999 eine Initiative zur Entschuldung armer Länder
vorgelegt. Ziel der „Kölner Initiative“, wie wir sie
nennen, ist die weitere deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Länder erstens durch die Beschleunigung des Verfahrens zur Entschuldung - bisher sind es
sechs Jahre; wir wollen, daß es auf drei Jahre reduziert
wird - und zweitens durch die Ausweitung des Volumens an Schuldenerleichterungen. Drittens geht es uns
um die Umorientierung des Entwicklungsweges in den
betroffenen Entwicklungsländern in Richtung auf Armutsbekämpfung und sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung.

Für alle öffentlichen Gläubiger zusammen bedeuten
unsere Vorschläge zusätzliche Schuldenerlasse von
insgesamt 40 bis 45 Milliarden US-Dollar. Wir wollen
damit vielen Millionen Menschen den Start in das nächste Jahrhundert erleichtern und einen substantiellen Beitrag zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und vor allem zum Abbau von Krisen- und Kriegsursachen in der Welt leisten. Gerade angesichts von
Mord, Vertreibung und Krieg in Jugoslawien muß betont werden, daß es das Ziel der Bundesregierung bleibt,
mit allen Möglichkeiten der Entwicklungspolitik, also
auch mit unserem Schuldenerlaß, für gerechtere Verhältnisse in der Welt, für den Schutz der Menschenrechte und für die Vermeidung von Krisen und Kriegen

zu sorgen und mit solchen vorbeugenden zivilen Mitteln
auch dazu beizutragen, daß Menschen in ihren Heimatländern menschenwürdig leben können.

({0})

Die hochverschuldeten armen Länder haben ganz besondere Probleme. In den ärmsten Ländern sterben die
Menschen durchschnittlich 25 Jahre früher als in den Industrieländern. 130 Millionen Kinder dürfen nicht zur
Schule gehen, weil die Schule für die Familien zu teuer
ist. Wenn Devisen für den Schuldendienst erwirtschaftet
werden oder verarmte Menschen die kargen Ressourcen
übernutzen müssen, geht das zu Lasten der Umwelt.
Krisen und Bürgerkriege sind in vielen Ländern zumeist
in der bitteren Armut der Menschen und in Verteilungskonflikten begründet, deren gewaltsame Austragung die
Länder nur noch tiefer ins Elend stürzt. Jährlich 40 Milliarden US-Dollar würden nach Aussagen der Vereinten
Nationen ausreichen, um die Grundbedürfnisse der
Menschen in den Entwicklungsländern zu stillen. 780
Milliarden US-Dollar geben Industrieländer, aber auch
Entwicklungsländer jährlich immer noch für Waffen und
Rüstung aus. Dieses krasse Mißverhältnis muß geändert
werden.

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Die ungeheure Verschuldung der betroffenen Länder
wirkt sich aber nicht nur auf deren eigene, sondern
auch auf unsere Situation aus. Verschuldung ist teilweise auch eine Folge von unerwarteten wirtschaftlichen Belastungen, sinkenden Rohstoffpreisen, hohen
internationalen Zinsen in früheren Jahren sowie unvorsichtiger Kreditvergabe öffentlicher und privater Gläubiger.

Wir wollen gemeinsam Verantwortung für unsere
Welt übernehmen und dazu beitragen, daß die Chancen
gerechter verteilt werden. Wir brauchen eine weltweite
Solidarität, um eben jener Ungleichheit entgegenzuwirken. Lassen Sie mich bitte aus aktuellem Anlaß sagen:
Solidarität von Bürgern und Bürgerinnen zeigt sich in
den Spenden in Millionenhöhe für die Flüchtlinge in Albanien und Mazedonien. Solidarität müssen wir aber
auch gegenüber den Ländern zeigen, die Flüchtlinge in
großem Maße aufgenommen haben, wie Mazedonien
und Albanien.

({2})

Das Schuldenmoratorium des Pariser Clubs für Albanien und Mazedonien ist deshalb ein erster Einstieg.
Ich plädiere darüber hinaus dafür, Albanien und Mazedonien die sogenannten DDR-Altschulden zu erlassen.
Diese Schulden, die die Entwicklungsländer nicht zurückzahlen können und die noch zu Buche stehen, sind
entstanden, weil damals von seiten der DDR Kredite für
Warenlieferungen vergeben worden sind. Der entsprechende Betrag ist angesichts dessen, was für andere
Bereiche ausgegeben wird, nicht sehr hoch: Für Albanien betragen diese Schulden 13 Millionen DM und für

Vizepräsidentin Petra Bläss


Mazedonien 17 Millionen DM. Ich denke, es wäre ein
Akt der Solidarität, auch diese Schulden zu erlassen.

({3})

Unsere Initiative - dafür bedanke ich mich an dieser
Stelle ausdrücklich - baut auf der Arbeit vieler kirchennaher Organisationen und auf der Kampagne „Erlaßjahr
2000“ auf, die ganz wichtige Anstöße gegeben haben und
die wir im Rahmen unserer Initiative aufgreifen. Das
heißt, wir entwickeln die sogenannte Weltbank/IWFInitiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder
weiter. Sie bietet aus unserer Sicht einen guten Rahmen,
weil dabei alle Gläubiger, Weltbank, IWF, die entsprechenden Länder, die regionalen Entwicklungsbanken und
die EU, beteiligt sind. Wir erwarten - das sage ich an dieser Stelle auch - von den im Londoner Club zusammengeschlossenen privaten Gläubigern, daß sie sich mit
gleichgerichteten Maßnahmen anschließen. Auch darin
muß unsere gemeinsame Anstrengung liegen.

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Für unsere im Detail vorgelegten Vorschläge bedeutet
dies, daß der Erlaß von Schulden aus der Entwicklungszusammenarbeit für die Bundesrepublik Deutschland
aktuell für fünf Länder möglich wäre - unabhängig davon, was ich vorhin über Albanien und Mazedonien gesagt habe -: Bolivien, die Elfenbeinküste, Guyana, Nicaragua und Honduras.

Wir wollen aber auch, daß die Schuldnerländer den
gewonnenen finanziellen Spielraum für Vorhaben nutzen, die eine nachhaltige und auf Beseitigung von Armut
und sozialer Ungerechtigkeit gerichtete Entwicklung
fördern; denn damit könnte nicht nur der Bau von
Grundschulen und von Basisgesundheitsstationen finanziert werden, sondern damit könnte auch ein Beitrag zur
besseren Entwicklung und zu mehr Stabilität geleistet
werden.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Nicaragua
muß Schulgeld entrichtet werden, weil der Staat das Bildungssystem nicht allein finanzieren kann. Das gilt für
viele Länder dieser Kategorie. Zusätzlich müssen die
Familien selbst Bücher, Schuluniform und dergleichen
bezahlen. Trotz staatlicher Schulpflicht können viele
Kinder nicht die Schule besuchen. Mehr noch: Viele von
ihnen müssen durch ihre Arbeit zum Lebensunterhalt der
Familie beitragen oder leben als Straßenkinder, weil ihre
Familien an der Armut zerbrochen sind. Als Analphabeten werden sie aber den Kreislauf der Armut niemals
mehr durchbrechen können.

Ich nenne Ihnen das Beispiel der Zwillinge Pedro und
Miguel aus Santo Domingo in Nicaragua. Die beiden
Jungen müssen in einer Ziegelei arbeiten. Selbst das
Schulgeld können sie mit dem, was sie dort erarbeiten,
nicht ausreichend finanzieren. Sie versuchen deshalb
mühsam, sich das Lesen mit Hilfe alter Zeitungen beizubringen.

Deshalb geht es jenseits der Zahlen, die die Fachleute
diskutieren, bei unserer Entschuldungsinitiative darum,

daß die Menschen in den betroffenen Ländern bessere
Chancen für ihr Leben haben. Das sollten wir alle gemeinsam als unsere große Aufgabe verstehen und verwirklichen.

({5})

Schuldenerlaß allein ist sicherlich kein Allheilmittel
für die vielschichtigen Probleme armer Entwicklungsländer; und Schuldenerlaß allein gibt sicherlich auch
nicht die Möglichkeit, die Armut bis zum Jahre 2015 zu
halbieren, wie es sich die OSZE-Staaten vorgenommen
haben. Schuldenerleichterungen müssen in ein reformund entwicklungsstrategisches Gesamtkonzept eingebunden sein. Vor allen Dingen gilt es sicherzustellen,
daß die Freiräume von den Ländern richtig genutzt werden. Ich sage an dieser Stelle ganz eindeutig: Der Fall
Uganda, wo im letzten Frühjahr kurz nach umfassenden
Schuldenerleichterungen eine deutliche Anhebung der
Militärausgaben angekündigt wurde, darf sich auf keinen Fall wiederholen.

({6})

Deshalb muß bei den entsprechenden Schuldenerleichterungen jeweils durch Anpassungsprogramme sichergestellt werden, daß kein falscher Weg gewählt wird.

Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß diese
Orientierung von uns ausgegeben wird. Wir werden
dabei auch auf eine stärkere Verantwortung von nachhaltiger Entwicklung und sozialer Ausgewogenheit in
den Reformprogrammen von Weltbank und IWF achten. Nächste Woche tagt das Development Committee
in Washington. Wir werden in diesem Sinne dort Stellung nehmen. Im übrigen wissen wir: Wir werden von
James Wolfensohn und seiner Neuorientierung der
Weltbank, die absolut in unsere Richtung geht, unterstützt.

Wir dürfen bei den notwendigen Reformen aber nicht
nur an die Partnerländer denken. Ob Entschuldung oder
Krisenprävention - daß solche Maßnahmen notwendig
sind, liegt immer auch ein Stück an uns. Ungehemmte
Währungsspekulationen, Rüstungsexporte

({7})

und Handelshemmnisse eines Teils unserer Welt tragen
zu den Problemen in den anderen Teilen der Welt bei.

({8})

Auch das ist Globalisierung und macht Reformen bei
uns unerläßlich. Wir fordern von den Schuldnerländern
eine Begrenzung der Militärausgaben. Dazu stehe ich;
aber ich stehe auch dazu, daß wir als Industrieländer und
wir als Bundesrepublik Deutschland eine sehr restriktive
Waffen- und Rüstungsexportpolitik betreiben müssen.
Beides gehört zusammen.

({9})


Natürlich gibt es immer kritische Stimmen. Ich kenne
ja die Anträge, die heute vorliegen und die sagen, das
alles gehe nicht weit genug und es gebe noch mehr
Handlungsbedarf.

({10})

Ich kann das gut verstehen. Ich bitte Sie aber, zu verstehen, daß die Haushalte insgesamt begrenzt sind. Das
gilt auch für die Weltbank, wo die Frage, wie die daran
anschließende Kapitalaufstockung aussieht, und die
damit verbundenen Konsequenzen diskutiert werden
müssen.

International hat die deutsche Initiative eine lebhafte
Diskussion über das Entschuldungsthema ausgelöst.
Großbritannien, die Vereinigten Staaten, Frankreich und
Kanada sind inzwischen mit eigenen Vorschlägen an die
Öffentlichkeit gegangen. Ihre generellen Zielsetzungen
entsprechen den unseren; alle setzen sich für eine
schnellere und umfangreichere Schuldenerleichterung
ein. Höchstens in der Frage des Ausmaßes der zusätzlich
zu gewährleistenden Schuldenerleichterungen gibt es im
Detail noch unterschiedliche Einschätzungen. In persönlichen Gesprächen haben mir - was ich sehr wichtig
finde - sowohl James Wolfensohn als auch der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Michel Camdessus, gesagt, daß sie unsere Initiative im Grundsatz und in der Zielsetzung begrüßen und
für richtig halten. Unser Anstoß hat dazu geführt, daß es
jetzt - wie Camdessus gesagt hat - einen positiven
„contest“ um die Zahlen gibt. Die amerikanische Seite
hat ganz hohe Schuldenentlastungen genannt; alle Zahlen liegen auf dem Tisch.

Letztlich geht es aber nicht darum, ob vorrangig das
eine oder das andere Detail aus dem deutschen oder britischen Vorschlag oder anderen Vorschlägen zum Tragen kommt. Es geht darum, daß den Menschen in La
Paz, Managua und Abidjan schnell geholfen wird. Darum müssen wir alle uns beim G-7-Gipfel kümmern.

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Wir sind stolz darauf, daß wir als Bundesregierung
das Startsignal für diese gemeinsame Sache gegeben haben. Was jedoch zum Schluß zählt, ist nicht die Ankündigung - das habe ich gerade bei Schuldenerlassen sehr
genau gelernt -, sondern die reale Umsetzung. Deshalb
wird es die Hauptaufgabe sein, dafür zu sorgen, daß die
Zielvorstellungen in den nächsten Monaten konkret in
entsprechende Verfahrensschritte umgesetzt werden.
Nach dem G-7-Gipfel wird es dann bei der Herbsttagung
von IWF und Weltbank darum gehen, das gemeinsame
Paket der G 7 konkret vorzulegen und umzusetzen.

Für unseren Beitrag für die Entwicklung und Zukunft
von Millionen Menschen gibt es hohe internationale Anerkennung. Das ist schön. Das Allerwichtigste aber ist um bei dem Beispiel von vorhin zu bleiben -: Wenn Pedro und Miguel Schulbücher bekommen und die Schule
besuchen können, dann ist es in ihrem Interesse und für
ihre Zukunft. Es ist aber auch eine Investition in unsere
gemeinsame Zukunft in einer Welt.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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