Gert Weisskirchen (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Lafontaine, lieber Kollege Gysi, ich habe
eine herzliche Bitte, auch wenn ich nicht weiß, ob das
noch zu Ihnen vordringt

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- ich bin mir da nicht ganz sicher -: Es geht in der Tat
um Menschenleben, um Tod und um Gewalt. Beides gibt
es in diesem Land, wie Sie wissen. Herr Lafontaine, ich
darf Sie als früheren Sozialdemokraten in allem Freimut
bitten, eine Lehre, die uns Herbert Wehner mitgegeben
hat, sehr ernst zu nehmen. Diese Lehre besagt, dass man
sich in den politischen Debatten auch darüber im Klaren
sein sollte, ob nicht die Argumente und Instrumente, die
man in der Debatte gebraucht, bestimmte Grenzen überschreiten. Wenn - wie Herbert Wehner, glaube ich, zutreffend festgestellt hat - kriegswissenschaftliche Methodik in einer Debatte in der Weise eingesetzt wird,
dass die Verantwortung der Politik im Mark getroffen
werden soll, dann muss man genau wissen, welche Grenzen man überschreitet.

Was Sie vorgetragen haben, hat die Grenzen überschritten.

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Das will ich Ihnen deutlich sagen.

({2})

Es gibt nämlich sehr wohl das Problem, lieber Kollege
Lafontaine, dass man Menschenleben als Instrument
einsetzt. Sie sind derjenige, der den Tod instrumentalisiert und als Waffe in der Politik benützt. Damit ist
die Grenze deutlich überschritten, lieber Kollege Lafontaine.

({3})

Ich will dazu nur eines sagen:
({4})

Gert Weisskirchen ({5})
Es wird die Zeit kommen, in der über Schuld und Verantwortung im Detail debattiert werden wird. Ich reklamiere, dass wir, die Sozialdemokratie, in jedem Fall
unserer historischen Verantwortung dann, wenn es darum ging, unschuldigen Menschen zu helfen und, wenn
es sein musste, auch begrenzte militärische Gewalt einzusetzen, gerecht wurden und wir uns in langwierigen,
ernsthaften und quälenden Diskussionen darüber verständigt haben. Im Falle von Afghanistan sind wir diesen
Weg gegangen, und er ist richtig, weil dies den Menschen in Afghanistan hilft, ihren eigenen, selbstbestimmten Weg zu gehen, lieber Kollege Lafontaine.

({6})

Der entscheidende Schlüssel - insofern finde ich es
etwas bedauerlich, dass wir dieses Jahr gerade mit dieser
Diskussion beginnen -, um Afghanistan voranzubringen,
ist Entwicklung.

({7})

Der Außenminister sagte, dass wir den Menschen in Afghanistan in diesem bitteren Winter helfen und ihnen zusätzliche Millionen an Finanzmitteln zur Verfügung stellen. Die Menschen in Afghanistan haben Angst vor dem
Wintereinbruch, der gegenwärtig erkennbar ist. Wir wollen ihnen helfen, damit sie über den Winter hinwegkommen und im Frühling und Sommer Perspektiven haben,
ihr Land durch Arbeit voranzubringen. Das ist es, was
nötig ist. Wir müssen mithelfen, damit dieses Land eine
Chance hat, sich selbst zu verändern und die Situation zu
verbessern.

Lieber Kollege Lafontaine, wir alle sollten die
Ängste, Sorgen und Nöte, die alle in diesem Land haben,
nicht instrumentalisieren, sondern wir sollten unsere
Verantwortung wahrnehmen und helfen, damit Afghanistan eine Chance hat, sich so zu entwickeln, dass ein
ziviler Aufbau in diesem Land möglich ist. Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe hier in diesem Parlament. Wir erfüllen diese Aufgabe; aber wir wissen auch,
dass es notwendig ist, diesen Aufbau in begrenzter
Weise militärisch zu sichern und zu unterstützen. Die
Afghanen sollen wissen: Wir lassen sie nicht allein.

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