Dietmar Schütz (NA), 1992-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende erste internationale Vertrag, den das vereinte Deutschland über die internationale Kommission zum Schutz der Elbe beschlossen hat, findet - so glaube ich das voraussehen zu können - die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder dieses Hauses, wie dies auch die Ausschußempfehlung ausweist. Ich begrüße dies, weil hierin die Chance besteht, für den Gewässerschutz in den neuen Ländern neue Maßstäbe zu setzen.
Die in dem Abkommen geforderte Bestandsaufnahme der Verursachungsfeststellungen und Verursachungsermittlungen mit den daraus abzuleitenden Maßnahmen zur Beseitigung kann dazu beitragen, daß die immer noch horrende Verschmutzung der Elbe langfristig abgebaut wird. Herr von Geldern hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß die Elbe jetzt weniger verschmutzt ist. Das liegt aber nur daran, daß die Industrien jetzt nicht mehr arbeiten. Das im Vertrag formulierte Ziel der Elbsanierung, Trinkwasser aus Uferfiltraten zu gewinnen, ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen und die Nordseebelastung zu verringern, findet selbstverständlich unser aller Zustimmung.
In dem ersten Aktionsprogramm zur Reduzierung der Schadstofffrachten in der Elbe und ihrem Einzugsgebiet sind die entscheidenden Punkte der Elbsanierung schon in Umrissen dargestellt. Die darin vor allem angesprochenen Neubauten und die Nachrüstung von Kläranlagen in den Industriebetrieben und den Kommunen an der Elbe und ihren Nebenflüssen sind der entscheidende Ansatz zur Sanierung der Wassergüte. Der hierfür erforderliche finanzielle Kraftakt ist allerdings zunächst nur in Umrissen erkennbar. Die Haushaltsansätze für die Sanierung von 1991 und 1992 in Höhe von 155,5 Millionen DM sind angesichts der von der Treuhand geschätzten Sanierungskosten in Höhe von über 150 Milliarden
DM mit Auswirkung auf den Gewässerbereich natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Gleichwohl ist zu begrüßen - Herr von Geldern hat darauf hingewiesen --, daß die konkreten Aktionen angelaufen sind. Wir sollten sie massiv weiterbetreiben.
Daß dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sage ich nicht, um die Bundesregierung zu kritisieren, sondern um uns die Dimension der Aufgaben vor Augen zu halten. Trotz der Zuständigkeiten der Kommunen und Länder für den Kläranlagenbau muß angesichts der Größe der Aufgabe der Bund die entscheidende Anfangsfinanzierung übernehmen. Wir brauchen auch Finanzierungsprogramme zur Elbsanierung.
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Meine Damen und Herren, der von uns begrüßte internationale Vertrag mit der CSFR kann und soll auch für die Oder-Sanierung Vorbild sein, daß dort ähnliche Anstrengungen unternommen werden. Die von der Bundesregierung gerade in diese Richtung unternommenen Schritte werden von uns unterstützt. Wenn wir ernsthaft eine Ostsee-Sanierung betreiben wollen, sind die dorthin entwässernden Flüsse und Flußsysteme in Deutschland, aber auch in den anderen Ostsee-Anrainerstaaten genauso gewissenhaft zu sanieren, wie wir es mit der Elbe vorhaben.
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Über alle diese Anstrengungen zur Wiederherstellung der Wassergüte gibt es im Grundsatz keinen Streit. Jeder sollte sie nach Kräften unterstützen.
Meine Damen und Herren, das Vertragsziel, ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen und zu erhalten, muß vor allem auch die Planungen für die Schiffbarkeit der Elbe zum Gegenstand haben, weil hierin das größte ökologische Konfliktpotential liegt. Das Elbe-Abkommen hat unzweifelhaft die internationalen Abkommen über den Rhein zum Vorbild. Die Erfolge und Fehler, die wir dort gemacht haben, müssen positives bzw. abschreckendes Beispiel für unser Handeln im Osten Deutschlands sein. Ernst Dörfler, der letzte Vorsitzende des Umweltausschusses der Volkskammer, hat in einer Anhörung zur Elbe dargelegt, daß bei der Sanierung der Wassergüte im Rhein einer Verbesserung der Lebensgemeinschaft der im Wasser lebenden Arten nicht mehr in erster Linie die Wasserqualität entgegenstehe, sondern das künstliche Korsett aus Uferbausteinen, Spundwänden und Staustufen, womit gleichzeitig die Auen ruiniert werden. Wenn wir über das Ökosystem an der Elbe diskutieren, muß uns dies vor Augen stehen.
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Der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan mit dem Teil Wasserstraßen ermöglicht es uns, schon bei der Diskussion über die Elbsanierung das in Art. 1 Abs. 2 dargelegte Ziel - ich habe es schon häufig zitiert , ein möglichst naturnahes Ökosystem mit einer gesunden Artenvielfalt zu erreichen, unter dem Aspekt der Ausbauten für die Schiffahrt zu berücksichtigen. Für den Bereich der Elbe von Geesthacht bis

zur Grenze zur CSFR steht in der Anmeldung für den vordringlichen Bedarf im Referentenentwurf eine Stromregulierung durch Ergänzung der Regulierungsbauwerke; das sind Buhnen und Sohlschwellen zur Verstetigung der Gefälle und Verbesserung der Wassertiefenverhältnisse bis zu einer Tauchtiefe von etwa 20 cm. Ausdrücklich wird der insbesondere von der CSFR, aber auch von Hamburg und vom Binnenschiffsfahrtverband geforderte weitergehende Elbausbau mit Staustufen als unwirtschaftlich zurückgewiesen. Wenn wir bei den Sohlschwellen nur die Sohlgleichen meinen, ist dies eine Ausgangslage, die wir sehr akzeptieren, weil damit ausdrücklich auf Staustufen verzichtet wird. Der Bau von Staustufen wäre auch der unheilvolle Anfang eines technisierten Elbausbaus; den wollen wir nicht.
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Der Verzicht könnte die Chance bedeuten, ein Flußsystem mit den angrenzenden Auen zu erhalten. Die zumindest in Deutschland trotz der schlechten Wasserqualität fast einzigartige Flußlandschaft muß in ihrer Gestalt so erhalten bleiben und deshalb geschützt werden.
Hier kann die Wasserbautechnik im Zusammenwirken mit den interessierten Ökologen zeigen, ob tatsächlich ein naturnaher, aber schiffbarer Wasserraum, der nicht kanalisiert ist, erhalten werden kann. Die Erhaltung der Selbstreinigungskraft des Flusses und die Filterwirkung der Auenböden für das Grundwasser sind für die gesamte Wasserversorgung der Region unabdingbar.
Jeder Versuch, die Elbe zu kanalisieren, wie es jüngst wieder als langfristiges Ziel der internationalen Binnenschifferunion gefordert wurde, muß deshalb von uns gemeinsam zurückgewiesen werden. Ich wäre dankbar, wenn dies auch die Union und die F.D.P. tun.
Ich bin weder Ökologe noch Wasserbauer, um endgültig beurteilen zu können, ob und wie eine Tauchtiefenverbesserung von etwa 20 cm ohne Gefährdung der einzigartigen Flußlandschaft herstellbar ist. Ich kann es mir aber vorstellen.
Dem immer wieder auftretenden Problem des sommerlichen Niedrigwassers für die Binnenschiffahrt kann auch mit dem ökologisch sehr förderlichen Mittel der Elbwasserbewirtschaftung durch Waldaufforstungsprogramme im tschechischen und deutschen Oberlauf der Elbe begegnet werden. Herr von Geldern hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir so etwas machen sollten. Wir können und müssen wieder die Rückhaltefähigkeit der Wälder und anderer Vegetationsformen nutzen, die wir auch aus Klima- und Luftreinhaltungsgründen brauchen. Den dabei erzielten Nebeneffekt, einen gleichmäßigen Wasserablauf zu erhalten, wollen wir im Interesse der Elbschiffahrt. Die Chance, so eine staustufenfreie ökologisch vertretbare Binnenschiffahrt auf der Elbe herzustellen, ist sehr real. Wir sollten sie nutzen.
Ob mit diesem Ziel des ökologisch vertretbaren Ausbaus für die Schiffahrt allerdings der geplante Ausbau der Saale von der Mündung in die Elbe bis Halle-Trotha mit einer Abladetiefe von 2,50 m und einer Staustufe im Saalemündungsbereich übereinstimmt, weiß ich nicht. Wir müssen prüfen, ob hier nicht Zwangspunkte geschaffen werden, die für die Elbe Ausbaufolgen zeigen, die wir nicht wollen.
Ein anderer Zwangspunkt, nämlich die Querung der Elbe beim Wasserstraßenkreuz Magdeburg, scheint mir bei Realisierung der Trogbrückenlösung einvernehmlich lösbar zu sein. Ich sehe, daß es so kommt; etwas anderes können wir uns nicht vorstellen.
Für den Bereich der Unterelbe - Herr von Geldern hat dies angesprochen - ist auch nach den Erklärungen der Naturschutzverbände Deutschlands die Erhaltung der Unterelbe als Schiffahrtsweg für den Wirtschaftsraum Hamburg unverzichtbar. Ob aber eine Vertiefung der Fahrrinne für die Containerschiffe der vierten Generation mit den Forderungen der Ökologie, der Uferstandfestigkeit, der Sturmflutsicherheit und auch der Problematik der Verlagerung von Süßwasserwattflächen, die für die Selbstreinigung wichtig sind, vereinbar ist, bleibt fraglich.
Hamburg hat deshalb schon jetzt auf eine durchgehende Vertiefung verzichtet. Es diskutiert, die Containerschiffe mit dem Flutstrom von einem zu vertiefenden Bereich in der Höhe von Brunsbüttel in den Hamburger Hafen zu bringen; sie nennt das die Tidefensterlösung. Auch bei dieser Vorgehensweise ist eine nachhaltige Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig, die - so fordern es zumindest die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - zuvor mit zusätzlichen Gutachten eingeleitet werden muß.
Wir dürfen das gemeinsame Ziel der Elbsanierung nicht auf dem Altar einer hochfunktionalen Wasserstraße opfern.
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Wir wissen alle, daß dieser Fluß mit seinen noch großen Biberbeständen und den Schwerpunkten des Weißstorchs und auch des Kranichs nachhaltig Schutz braucht. Die Chance, in einer ökologisch hochsensiblen Zeit, die auch um die Bedeutung der umweltfreundlichen Binnenschiffahrt weiß, eine Elbsanierung vorzunehmen, könnte das Ergebnis haben, nicht nur eine Verbesserung der Schiffbarkeit zu erreichen, sondern zugleich auch die Wasserqualität zu verbessern und die Auen und Flußlandschaft der Elbe beständig zu sichern.
Die Wasserbauer der neuen Generation - ich nenne sie nicht die vierte Generation - könnten es sich zum Ziel setzen, diese ökologischen Maßstäbe zu erreichen. Daß ihnen das gelingt, das wünschen wir uns alle gemeinsam.
Ich danke Ihnen.
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