Ulrike Höfken (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir

sind unter uns und brauchen uns also nichts vorzumachen: Wir diskutieren heute hier nur, weil die FDP wieder einmal ein Forum für ihre Selbstdarstellung sucht.

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Wir wissen alle: Klappern gehört zum Handwerk. Das ist
in Ordnung. Aber in dieser Woche haben wir Ihnen, Herr
Goldmann, echt übel genommen, dass Sie uns eine BSEDiskussion aufgedrückt haben.

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Sie haben der grünen Ministerin Schlamperei vorgeworfen, obwohl nachweislich feststeht, dass diese Vorwürfe
überhaupt nicht zutreffen. Dazu sage ich ganz klar: Auch
in der Politik gibt es eine gute fachliche Praxis. Dazu gehört Ihr Vorgehen bei weitem nicht.

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Man hat sich zu erkundigen und die Sachverhalte zu klären. Herr Goldmann, es gibt leider die Tendenz in Ihrer
Partei, das nicht zu tun.

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Wir konnten das beim Thema Geflügelpest oder bei den
Haushaltsberatungen beobachten. Ich fand es affenscharf: Die FDP und einige CDU-Kollegen haben die
Bauern sozusagen gerettet, aber gleichzeitig haben sie
ein Steuerkonzept vorgelegt, das den Bundeshaushalt
mit Mindereinnahmen in Höhe von etwa 30 Milliarden
Euro so unter Druck setzt, dass für keinen Einzelplan ein
Cent übrig geblieben wäre. Das wissen wir alle.

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Ich komme nun zum Inhalt unserer heutigen Diskussion. Frau Mortler, ich fand Ihren Beitrag teilweise widersprüchlich. Zunächst einmal ist es nicht richtig, zu sagen, dass Deutschland einen Alleingang in Richtung
einer so genannten flächenbezogenen Regionalprämie
- der Name ist, das stimmt, irreführend - unternimmt.

Es gibt letztendlich einen parteiübergreifenden Konsens - auch wenn es sich um ein Konzept handelt, das
von der grünen Ministerin mit Nachdruck vorgebracht
wurde -, dass das Betriebsmodell nicht das Modell der
Zukunft sein kann. Die Landtagsabgeordneten der CDU
aus Rheinland-Pfalz sind ebenfalls der Meinung, dass
ein zukunftsorientierter Landwirt nicht für die Betriebsprämie sein kann. Das ist auch die Haltung der CDU/
CSU und ihres Vorsitzenden im Agrarausschuss. Wir haben also viele Gemeinsamkeiten.

Eine ähnliche Position nehmen viele Nordländer und
auch die Beitrittsländer ein. Es besteht also die Hoffnung
- das werden wir wohl oder übel tun müssen, um im
Sinne der Landwirtschaft voranzukommen -, dass wir
gemeinsam mit allen Akteuren und über alle Parteigrenzen hinweg ein vernünftiges Modell erarbeiten.

Zum Auftakt der Grünen Woche habe ich den
Wunsch, dass wir zu einer guten Lösung kommen. Das
heißt, dass wir die Unterstützung für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft von der Kulturlandschaftspflege über die Herstellung von Produkten mit
guter Qualität bis hin zur Schaffung von Lebensmittelsicherheit verbessern.

Auch die Förderung der Grünlandstandorte gehört
dazu. Die Ungleichgewichte, die bisher in der Förderung
bestanden, sind ebenso zu verringern.

Wir müssen sehen: Wir können doch, was die einheitliche Flächenprämie angeht, von der ja auch im FDPAntrag die Rede ist, folgende Situation nicht ernsthaft
akzeptieren:

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Es wäre doch verrückt, im Allgäu an der Grenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg unterschiedliche
Modelle aufzulegen. Das kann es wirklich nicht sein. Insofern ist es, wie es von den Ländern geplant ist, richtig,
ein Stufen- bzw. Übergangsmodell zu entwickeln, mit
dem wir zu einer einheitlichen Lösung kommen.

Aber es ist natürlich unser - hoffentlich gemeinsames - Ansinnen, Bürokratie abzubauen. Denn das ist
die Last, die die Bauern am stärksten drückt, wie sie in
den entsprechenden Versammlungen immer wieder zum
Ausdruck bringen.

Wir wollen gleichzeitig eine Stärkung der ländlichen
Räume erreichen. Das ist, wenn man die Ziele der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik vor Augen hat,
ein äußerst wichtiges Anliegen in Deutschland, aber
selbstverständlich auch im Hinblick auf die BeitrittslänUlrike Höfken
der. Auch da bietet die Agrarreform über die Modulation
die Möglichkeit, Maßnahmen für die ländlichen Räume
und deren Entwicklungsfähigkeit zu stärken und Maßnahmen in den Bereichen Lebensmittelqualität, Standards der Lebensmittelsicherheit, Tier- und Umweltschutz sowie lokale Partnerschaften zur Förderung
integrierter Entwicklungsstrategien als Fördergrundsätze
neu aufzunehmen. Im Übrigen zeigt sich gerade in Krisensituationen, wie wichtig die Aktivität in diesen Bereichen ist; ich brauche BSE nicht noch einmal zu erwähnen.

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Zu dem Modell gehört auch die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutzund Qualitätsstandards. Auch hier diskutieren wir noch
über die Ausgestaltung. Letztendlich verbinden wir mit
dem neuen System die Erwartung, dass die Unterstützung der Landwirtschaft gesellschaftlich abgesichert ist,
dass die Verbraucher für die Leistungen, die sie erwarten
dürfen, eine solche Unterstützung gewähren wollen und
dass wir hiermit einen für die Landwirtschaft guten,
aber, wie wir wissen, auch schweren Weg in die Zukunft
gehen. Dafür brauchen wir die Verbraucher. Wir müssen
zur Grünen Woche auch deshalb gehen, um die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern herzustellen und die Wertigkeit der Produktion in diesem Bereich wieder in das Bewusstsein zu rücken.

Danke.

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