Konrad Weiß (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin, auch ich werde stark nach rechts gucken, um die Zeit zu beachten.
Der Koalitionsantrag, der uns vorliegt, erstaunt mich auch, und ich nehme ihn mit Befriedigung zur
Kenntnis, denn ich denke, daß damit die Forderungen gestellt werden, die gestellt werden müssen. Sieht man sich das bisherige Verfahren an, kommen Zweifel auf, ob die Verantwortlichen einen nationalen Hörfunk wirklich wollen und ob sie ihn vor allem nach den Grundprinzipien eines demokratisch strukturierten Rundfunks ernsthaft verwirklichen wollen. Von 40 Hörfunkratsmitgliedern werden fast 50 % von den Regierungen von Bund und Ländern entsandt. Auch in dem alle fünf Jahre neuzubestimmenden Verwaltungsrat ist eine 50prozentige Staatsquote vorgesehen.
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Diese vorgesehene Zusammensetzung der Gremien spricht nach meiner Meinung dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Staatsferne hohn. Mich erinnert das fatal an das staatliche Rundfunkkomitee der DDR, in dem auch Parteivertreter das Sagen hatten. Dazu sollten wir es nicht kommen lassen.
Die Bildung des Gründungsausschusses geriet dann auch zur Satire, weil unbedingt ein Regierungsbayer vertreten sein mußte, dem flugs ein Regierungsbrandenburger zur Seite gesetzt wurde, damit der parteipolitische Proporz gewahrt blieb. Sodann wurden aber dem Brandenburger ebenso wie einem CDU-Kollegen schnell das Stimmrecht entzogen, damit die plötzlich gefährdete Parität zwischen Bund- und Ländervertretern wiederhergestellt ist. Das Ganze ist absurd.
Wie erklärt sich, daß kein Vertreter der ostdeutschen Bundesländer in das Leitungsgremium gewählt wurde? Entweder nimmt man die Hauptaufgabe des nationalen Rundfunks, seine integrative Funktion, nicht ernst oder man hält Ostdeutsche für unfähig oder unwürdig, in den Gremien des nationalen Rundfunks verantwortlich mitzuarbeiten. Wenn sich diese westdeutsche Arroganz als vorherrschende Haltung im nationalen Hörfunk erweisen sollte, dann ist sein letztes Sendestündlein nicht mehr fern.
Bei meinen Erfahrungen über den Umgang der Altbundesrepublikaner mit dem von der frei gewählten Volkskammer geschaffenen Rundfunkgesetz der DDR bin ich zwar nicht mehr darüber erstaunt, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Exerzierplatz parteipolitischer Querelen geworden ist. Ich bin aber immer wieder darüber erstaunt, mit welcher Unverfrorenheit das geschieht.
Auch auf andere Fragen gibt es bisher keine befriedigende Antwort. Was wird mit den wenigstens 450 Millionen DM an Gebühren geschehen, die bis zum Sendebeginn - nur Optimisten sprechen hier noch vom Juli 1993 auf dem Sonderkonto von ARD und ZDF eingegangen sein werden? Ich unterstütze nachträglich Ihren Vorschlag, diese Gebühren den jetzt in Betrieb befindlichen Sendern DS Kultur und RIAS, die dieses Geld dringend brauchen, zukommen zu lassen.
Wie soll die möglichst gleichwertige terrestrische Verbreitung der Programme der neuen Anstalt aussehen? Es gibt wirklich keine Anzeichen dafür, daß einige ARD-Hörfunkanstalten auf die dafür notwendigen UKW-Frequenzen verzichten werden. Ich denke,


Konrad Weiß ({1})
nicht jeder ARD-Sender muß vier oder gar fünf Programme haben,
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es genügen auch drei Sender; dafür sollten die Frequenzen aber der nationalen Hörfunkanstalt zur Verfügung gestellt werden.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Ist es wirklich so schwer, eine so einfache Sache wie die Vereinigung von drei Sendern unter einem Dach schnell und vernünftig zu bewerkstelligen? Ich bin der Überzeugung, in der freien Wirtschaft wäre diese Fusion schon längst erfolgreich geschehen und sie wäre kostensparend, effizient und im Sinne der Hörerinnen und Hörer.
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