schüttler (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den guten Ausführungen meines Freundes Stingl durchaus nichts mehr hinzufügen; aber im Hinblick auf einige Ausführungen halte ich es doch für notwendig, das Spiel der Zahlen zu ergänzen, um Ihnen ein positives Bild zu vermitteln.
Immer wieder wurde gesagt, der Bericht der Bundesregierung sei seinerzeit nicht so in Ordnung gewesen, wie man es für die Verabschiedung des Gesetzes habe verlangen können, man habe zum Ende des Jahres 1955 mit einem Plus von 200 Millionen DM gerechnet, während sich am Ende ,ein Beitrag von 1,7 Milliarden DM ergeben habe; das beweise, daß man den Berichten und Zahlen nicht folgen und kein gutes Gesetz darauf aufbauen könne.
Ich muß dazu einiges sagen, damit nicht der Eindruck bestehenbleibt, daß die Regierung und die Beamten nicht zuverlässig gearbeitet hätten. Natürlich empfinden wir es alle als eine riesige Diskrepanz, wenn wir in diesem Zahlenspiel die 200 Mil2804 
lionen DM dem Betrag von 1,7 Milliarden DM gegenüberstellen. Im ersten Augenblick kann man da stutzig werden. Man muß aber berücksichtigen, mit wie vielen Unbekannten bei der Rentenreform gerechnet werden mußte. Ich will nur einige Größenordnungen anführen. Es steht fest, daß Ende 1957 bei dein Rentenversicherungsanstalten über 300 000 unerledigte Rentenanträge lagen. Wenn wir diese rund 300 000 Anträge in Rechnung stellen, ergeben sich vielleicht 600 Millionen DM, die von den 1,7 Milliarden DM abzusetzen sind. Dadurch gelangen wir bereits auf 1,1 Milliarde DM. Es muß weiter beachtet werden, daß die Beitragseinnahmen sehr pessimistisch geschätzt waren. Man hatte bei der Vorausberechnung eine 2 % ige Lohnerhöhung für 1955 und 1956 zugrunde gelegt. Es besteht jetzt Klarheit darüber, daß die Lohnerhöhung einmal 6,5 %, das andere Mal 4,1 % ausmachte. Diese Differenz bei den Einnahmen schlägt ,auch stark zu Buche. Ferner wurden die Zinsen für das vorhandene Kapital sehr vorsichtig mit nur 3 % geschätzt, während sie nach den heutigen Feststellungen für die Anlagen mit durchschnittlich 5 % zu Buche stehen. Das ist ebenfalls eine wesentliche Mehreinnahme, die uns bei der Kalkulation zur Verfügung stand.
Weiter muß noch folgendes gesehen werden. Es wurden zusätzliche Ausgaben zur Verstärkung der Maßnahmen zur Erhaltung, ,Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit eingesetzt. Diese Maßnahmen waren aber noch im Aufbaubegriffen. Die dafür ,eingesetzten Summen wurden daher nicht verbraucht. Auch sie standen zur Verfügung und haben das Plus wesentlich ,erweitert.
Wenn wir nun eine Differenz von ,einigen Hundert Millionen DM haben, frage ich Sie doch: War es nicht besser, diese Unbekannten mit Vorsicht einzusetzen, als zu optimistische Schätzungen anzustellen, die sich nachher nicht realisiert hätten? Wenn bei einer Summe von 15 Milliarden DM eine Fehlkalkulation von 2 oder 3 % vorliegt, macht das schon ,einen Betrag von 300 bis 400 Millionen DM aus.
Wenn Sie das alles beherzigen, dann hat die Vorlage ihren Zweck erfüllt. Wir freuen uns darüber, daß dieses Endergebnis besser ist als die damalige Berechnung. Wir waren sonst kaum in der Lage, den heutigen Anforderungen gerecht zu werden. Ich möchte das nur noch einmal richtigstellen, damit die falschen Gedankengänge und die falschen Ausführungen, die Herr Professor Schellenberg vorgetragen hat, nicht im Raume bleiben.
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