emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Kretschmer (NA), 2016-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als ich am Ende der vergangenen Woche nach
Hause gefahren bin und gesehen habe, was in Clausnitz
passiert ist - einige Zeit darauf gab es das brennende
Heim in Bautzen -, war ich wie die meisten von uns hier,
wie die meisten in Deutschland tief erschüttert und habe
mich gefragt: Wo führt das hin, und was können wir tun,
damit aus dem, was da geschehen ist, nicht ein Solingen
II wird - in Solingen sind ja Menschen tatsächlich ums
Leben gekommen -, und damit es nicht weiter eskaliert,
wie es an anderen Stellen in Baden-Württemberg gewesen ist, wo eine Handgranate auf ein Asylbewerberheim
geworfen, oder wie es vor wenigen Tagen in Augsburg
war, wo ein junger Asylbewerber aus dem Senegal krankenhausreif geschlagen wurde? Hier ist eine Grenze
überschritten, was es ganz klar erforderlich macht, dass
wir alle, die Institutionen des Staates, die Politiker, die
Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die Kirchen, aber auch
jeder für sich persönlich sagt: So nicht. So kann es nicht
weitergehen!

({0})

Wenn der Wohnort zum Tatort wird, ist jeder Einzelne
gefragt, weil es an dieser Stelle darum geht, wie wir Konflikte miteinander ausleben, wie wir mit Meinungsunterschieden umgehen, wie wir zusammenleben. Und wir
wollen nicht zusammenleben, indem wir uns die Köpfe
einhauen, sondern indem wir vernünftig miteinander reden, meine Damen und Herren.

({1})

Es ist im Interesse jedes einzelnen Bürgers - im
Verein, im Familienkreis, am Stammtisch, am Arbeitsplatz -, Argumenten entgegenzutreten, die zu Gewalt und
Herabwürdigung anderer aufrufen, und zu sagen: Nein,
ich möchte nicht, dass wir so miteinander umgehen. Deswegen ist es richtig, wenn der Ministerpräsident sagt:

Hier ist die gesamte Zivilgesellschaft, hier ist jeder Einzelne gefordert, meine Damen und Herren.

({2})

Eine Spirale der Gewalt, die mit Worten beginnt und
mit Taten endet, darf es nicht geben. Wir brauchen eine
Brandmauer. Und es ist klar: Wer die Feuerwehr bei
 Löscheinsätzen und Rettungsarbeiten behindert, ist selbst
ein Brandstifter und muss nach dem Strafgesetzbuch mit
voller Härte verurteilt werden. Deswegen finde ich es
richtig, wenn die CDU/CSU sagt: Hier muss das Strafrecht verändert werden, Rettungsdienste müssen besser
geschützt werden, Angriffe auf Rettungsdienste müssen
anders und stärker geahndet werden.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion.
Michael Kretschmer (NA), 2016-02-24:
Jetzt nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Okay.
Michael Kretschmer (NA), 2016-02-24:
Ich war im Alter von 14 Jahren - 1989, im Herbst - bei

den Friedensgebeten und auch bei den Demonstrationen,
die nachts in Görlitz im Dunkeln stattgefunden haben.
Und der Ruf „Wir sind das Volk“ hatte damals einen ganz
anderen Ton, einen anderen Klang und vor allen Dingen
einen anderen Geist als den, den wir vor wenigen Tagen
in diesem Video gesehen haben.

({0})

Es heißt in Wirklichkeit auch nicht: „Wir sind das
Volk“, sondern: „Wir sind ein Volk“. Darum geht es auch
in dieser Debatte - Günter Krings hat dazu aufgerufen,
die Chance zu nutzen, sich jetzt nicht im Klein-Klein der
Parteitaktik zu verheddern, sondern diese Botschaft nach
außen zu senden -: Wir müssen gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, in der die Bevölkerung auf
der Suche nach den richtigen Antworten ist, in der es
immer mehr Polarisierung gibt. Jetzt muss die Politik
zusammenhalten. Und es ist bitter, dass einige Kollegen
heute diese Chance wieder nicht genutzt haben, sondern
das Gegenteil gemacht haben, nämlich sich hier im Parteien-Klein-Klein, im Krakeelen zu ergehen, meine Damen und Herren.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Beck. Wollen Sie weitersprechen?
Michael Kretschmer (NA), 2016-02-24:
Ja. - Hass mit Hass zu beantworten, setzt eine Spirale der Gewalt in Gang, die ins Verderben führt. Juli Zeh
hat es im vergangenen Jahr wunderbar gesagt: Öffentliche Diffamierungen führen zu zusätzlicher Aggression.
Emotionalität in der Sprache führt dazu, dass die Dinge
nur schlimmer werden. - Und eine Politik, die mit dem
Finger auf andere zeigt, die Worte wie „Pack“, „Pöbel“
und „Dunkeldeutschland“ - auch in dieser Debatte wieder - nennt, die ist nicht in Ordnung, meine Damen und
Herren.

({0})

Es ist auch nicht in Ordnung, wenn über den Freistaat
Sachsen hier ein Zerrbild verbreitet wird, das nur dazu
führt, dass die aufrechten Menschen in diesem Land, die
in der großen Mehrzahl sind, die sich für Flüchtlinge und
für das Gemeinwesen engagieren, mit heruntergemacht
werden, meine Damen und Herren.

({1})

Zur Wahrheit gehört, dass selbstverständlich der Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen,

({2})

der in den vergangenen Jahren insbesondere von Linken
und Grünen bei seiner Arbeit immer wieder behindert
worden ist,

({3})

genau darauf achtet, wenn Rechtsextremisten versuchen,
auf asylkritische Proteste Einfluss zu nehmen.

({4})

Richtig ist auch, dass in Sachsen im Jahr 1991 die
Sonderkommission Rechtsextremismus eingerichtet
wurde, dass 2012 das Operative Abwehrzentrum der
Polizei Sachsen gegründet wurde, das bis 2015 279 Ermittlungsverfahren wegen Rechtsextremismus mit einer
Aufklärungsquote von 73,1 Prozent geführt hat, dass wir
im Jahr 2015 die Integrierte Ermittlungseinheit der Justiz gegründet haben, um politisch motivierte Kriminalität
besser bekämpfen zu können, und dass wir die Gelder für
das Programm „Weltoffenes Sachsen“ von 2005 bis jetzt

von 2 Millionen Euro auf 5,1 Millionen Euro aufgestockt
haben. Es ist uns wichtig, hier ein klares Signal gegen
Rechtsextremismus zu setzen. Denn uns als Union ist es
ein Anliegen, diesen braunen Sumpf auszutrocknen.

({5})

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es eben nicht nur
eine Aufgabe des Staates, sondern auch eine Aufgabe
im Kleinen ist. Dass man Rechtsextremismus nicht mit
Linksextremismus bekämpfen kann, ist, glaube ich, auch
klar. Das muss man aber nach dieser Debatte hier auch
noch einmal sagen.

({6})

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Chance
jetzt nicht vertan wird. In einer Zeit, in der die Menschen
auf der Suche nach einer Antwort sind und die große Herausforderung des Flüchtlingsstroms viele Ängste und
Sorgen verursacht, ist es wichtig, dass die Politik sich
nicht auseinandertreiben lässt, sondern dass die wirklichen Demokraten zusammenstehen und wir die Chance
nutzen, dieses Land zusammenzuhalten. Sie braucht es
mehr denn je.

({7})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Jetzt haben wir noch zwei Kurzinterventionen, die

eine vom Kollegen Beck und die andere von der Kollegin
Lay. - Herr Kollege Beck fängt an.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-25:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Volker Beck (NA), 2016-02-24:
Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie

Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben,
noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer,
die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik
auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht
wirklich vorankommen.

Ich will damit beginnen, dass Sie sagen: Wir müssen
jetzt als Politik alle zusammenhalten. - Ich glaube, wir
müssen vor allen Dingen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ erklären. Wenn Sie sagen, der Ausspruch „Wir
sind das Volk“ hat damals in der Demokratiebewegung
der DDR einen anderen Klang gehabt, dann muss ich
sagen: Er hatte auch einen ganz anderen Sinn. Es sind
die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf die Straße
gegangen gegen ein Regime, das zwar Wahlen abgehalten, aber nicht zugelassen hat, dass die Wählerinnen und
Wähler frei und gleich wählen können. Dieses Regime
bestand eben nicht aus gewählten Vertretern des Volkes.
Das unterscheidet es maßgeblich von den Verhältnissen
in unseren 16 Bundesländern und im Deutschen Bundestag.

Das Volk hat hier alle vier oder fünf Jahre - je nach
der Länge der Legislaturperioden - die Möglichkeit, sich
selber eine andere Mehrheit im Parlament zu wählen und
damit eine neue Regierung zu bestimmen. Deshalb ist

die Dichotomie zwischen dem Pöbel auf der Straße, der
behauptet, er sei der Repräsentant des Volkes, und den
Volksvertretungen einfach eine Lüge. Diese muss man
als solche dekuvrieren und darf nicht zulassen, dass das
hohe Ansehen und das hohe Verdienst der Bürgerrechtsbewegung in der DDR in den Schmutz gezogen werden.
Da müssen Sie stärker differenzieren.

({0})

Wenn Sie einen Begriff wie „asylkritische Proteste“ in
den Mund nehmen, bleibt mir echt die Spucke weg.

({1})

Dann sind brennende Flüchtlingsheime wohl angewandte
Architekturkritik. Nein, das ist keine legitime demokratische Position, die dort diskutiert wird. Das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind Teil des
Verfassungsrechts dieser Republik. Da können Sie nicht
sagen, Asylkritik ist einfach einmal so eine Position.
Nein, das stellt die Unantastbarkeit der Menschenwürde
infrage. An diesem Punkt sollten wir als Demokratinnen
und Demokraten in der Tat parteiübergreifend zusammenstehen und die Menschenwürde und ihre Unantastbarkeit verteidigen.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herr Kretschmer, wollen Sie jetzt oder nach der Kurzintervention von Frau Lay antworten? - Erst einmal Frau
Lay.

Frau Kollegin Lay, bitte.
Caren Lay (NA), 2016-02-24:
Vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. - Herr Kretschmer, auch mich hat Ihre Rede zu
einer Intervention provoziert. Ich muss sagen: Ich bin
wirklich entsetzt, dass Sie sich als langjähriger Generalsekretär der sächsischen CDU hierhinstellen und sagen:
Man könnte, man müsste, man sollte. - Sie reden hier so,
als hätten Sie mit der ganzen Sache nichts zu tun. Wer
ist denn eigentlich verantwortlich für die Verhältnisse
in Sachsen? Wer regiert denn in Sachsen und im Bund?
Das ist doch die CDU. Dann muss man doch ein bisschen
mehr Verantwortung tragen.

Wissen Sie, Ihre tolle positive Bilanz über die Erfolge
der sächsischen CDU bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ich überhaupt nicht teilen. Die Soko
REX wurde doch eingestellt. Stattdessen war es doch so:
Als sich Pegida in Dresden formierte, hat der sächsische
Innenminister gesagt, er habe Verständnis dafür und man
müsse eine Soko gegen angeblich kriminelle Asylbewerber einrichten. - Das war die Reaktion Ihrer Partei darauf.

Die Projekte in Sachsen gegen Rechtsextremismus
haben doch seit Jahren ein erhebliches Finanzierungsproblem, dann werden sie auch noch beäugt und in die
linksextremistische Ecke gestellt. Das ist Ihre Politik.

Letzter Punkt. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz als tolles scharfes Schwert im Kampf gegen
Rechtsextremismus: Jede lokale Antifa in Sachsen weiß
mehr über die rechten Strukturen in den Landkreisen als
das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Es hat
in dieser Sache komplett versagt. Ich will Ihnen sagen:
Wenn es im Bundestag einen Preis für Heuchelei und für
Scheinheiligkeit geben würde, dann hätten Sie ihn heute
verdient.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Ich bitte, die Worte immer etwas abzuwägen. - Herr

Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2016-02-24:
Ich glaube, dass das nicht die Art ist, wie wir miteinander reden sollten und die dieser Debatte angemessen
ist.

({0})

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: Für mich und für mein Heimatland gilt: Der
Kampf gegen Rechtsextremismus und Extremismus insgesamt ist eine ganz zentrale Aufgabe. Diesem Kampf
stellten wir uns in der Vergangenheit jeden Tag,

({1})

und wir werden es in der Zukunft noch viel stärker tun.
Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist für uns ein
deutlicher Weckruf. Es wird noch intensiver und noch
mehr.

({2})

Aber ich sage Ihnen auch ganz genau: Die Antifa ist in
diesem Kampf kein Partner. Sie ist ein zusätzliches Problem, aber kein Partner bei der Lösung dieses Problems.

({3})

Das, was jetzt notwendig ist, ist neben mehr Polizisten - auch bei der Wachpolizei -, die eingestellt werden,
eine Stärkung des Verfassungsschutzes, mehr Bildungsarbeit, ein Weiter-so in der Stärkung der Zivilgesellschaft, auch im Ehrenamt. Das passiert bereits.

({4})

Deswegen verwahre ich mich gegen dieses Zerrbild, das
hier verbreitet worden ist, dass diese Arbeit entweder
nicht gemacht wird, dass sie nicht wichtig ist oder dass
wir nachlässig damit umgehen. Das Gegenteil ist der Fall.

({5})

Ich sage vor allen Dingen ganz deutlich: Man kann
sich nicht hierhinstellen und alle Menschen eines Landes
unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht in Ordnung,
meine Damen und Herren.

({6})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Nationales Programm für
nachhaltigen Konsum.

Das Wort für den einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. - Frau Ministerin,
vielleicht warten Sie kurz, bis sich das Plenum beruhig
hat, auch wenn es mir völlig unverständlich ist, dass uns
angesichts eines so interessanten Berichts so viele verlassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Herzlichen Dank. - Es gibt eine Reihe von Fragestellern bei den Grünen, aber es beginnt Frau Kollegin Menz
von der Fraktion Die Linke. - Bitte schön.
Birgit Menz (NA), 2016-02-24:
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihren Beitrag. Leider konnte ich das Nationale Programm noch nicht lesen.
Ich habe es erst vorhin zugeschickt bekommen.

Meine Frage ist: Inwieweit wird mit dem Programm
auch eine offene Debatte über eine grundsätzliche Neuorientierung des wirtschaftlichen Handelns und bei den
wirtschaftlichen Erfolgsmaßstäben sowie eine entsprechende Neubewertung der Bedeutung und Rolle von
Wachstum und Wohlstand verbunden sein?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Ich glaube nicht, dass wir davon ausgehen müssen,
dass wir in diesem Zusammenhang neu über die Rolle
von Wachstum und Wohlstand reden müssen. Selbstverständlich bleibt das auch unsere Aufgabe. Es geht in diesem Zusammenhang aber darum, den Bürgerinnen und
Bürgern dabei zu helfen, einen nachhaltigen Konsum
tatsächlich auch gleichsam bewusst pflegen zu können.
Wir wollen die Menschen ja nicht zwingen, sondern sie
sollen durch gut zugängliche Informationen in die Lage
versetzt werden, selber zu überprüfen, ob die Konsumentscheidung, die sie sich gerade vorgenommen haben,
eine vernünftige ist, oder vereinfacht gesagt, ob sie das,
was sie gerade kaufen wollen, wirklich brauchen und ob
sie das, was sie kaufen, auch lange nutzen können und
wollen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Renate

Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (NA), 2016-02-24:
Frau Ministerin, erst einmal sehr herzlichen Dank für

Ihre luziden Ausführungen in Sachen Bohrmaschine. Was ich aber nicht verstanden habe, ist: Was ist an diesem Programm jetzt eigentlich neu, und was soll in Zukunft passieren? Sie haben viel zur Bewusstseinsbildung
ausgeführt. Da wird mir am Ende schon ganz schwindelig. Aber sagen Sie doch einmal an einer Stelle, was zu
welchem Zeitpunkt konkret umgesetzt werden soll.

Ich will das durch ein Beispiel im Bereich Textil konkretisieren. Greenpeace hat mit über 100 Unternehmen
in Deutschland eine Vereinbarung geschlossen, dass elf
Chemikalien bis 2020 aus dem Prozess herauszunehmen sind. Haben Sie beim Punkt Bekleidung irgendetBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

was Gleichartiges, etwas Konkretes in Ihrem Programm
vorgelegt? Gibt es mehr als ein allgemeines „Wir wollen
zum Bewusstsein beitragen“?

Mein zweites Beispiel ist der Punkt Ernährung. Sie
wollen gerne, dass man mehr regional einkauft. Aber
gibt es denn in Zukunft und, wenn ja, bis wann, ein Regionalzeichen, das auch mit zwingenden ökologischen
und sozialen Kriterien verbunden ist, nach denen sich die
Verbraucher dann richten können? Ich habe dazu nichts
gefunden.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Frau Kollegin, zu den konkreten Maßnahmen gehören
zum Beispiel der Ausbau und die Ausweitung des Portals
„Siegelklarheit.de“, um Verbrauchern genau darüber eine
bessere Übersicht zu verschaffen. Wir sind dort noch am
Anfang; das sehe ich ein. Deswegen werden wir das weiter ausbauen und ausweiten.

({0})

Das ist einer der konkreten Punkte, die wir uns in diesem
Programm vorgenommen haben.

Es gehört auch - zunächst - die Erforschung und dann
die Entwicklung eines sogenannten zweiten Preisschildes dazu, welches die Sozial- und Umweltauswirkungen eines Produktes abbildet und damit einen Schritt in
Richtung Internalisierung externer Kosten darstellt. Dies
soll natürlich den Konsumenten an die Hand gegeben
werden, damit sie auf dieser Grundlage ihre Konsumentscheidungen fällen können.

Außerdem sind wir dabei, das Verbraucherportal des
UBA auszubauen, welches ja schon unter dem Gesichtspunkt „umweltbewusst leben“ existiert. Darüber hinaus
ist die Ausweitung des Textilbündnisses inklusive einer
Erhöhung des Marktanteils von Bekleidung aus zertifizierten Prozessen zu nennen. Alles dies sind Punkte, die
wir ganz konkret in unserem Programm angesprochen
haben und die wir in den nächsten Wochen und Monaten voranbringen werden, selbstverständlich auch abgestimmt im Ressortkreis. Ich bin den Kollegen im Justizministerium und im Ernährungsministerium besonders
dankbar. Wir haben gemeinsam die Federführung für
diesen Prozess übernommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Eva

Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Wenn Sie damit einverstanden sind, antwortet, weil
das den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Ernährung und Landwirtschaft anbelangt, die Frau Kollegin Flachsbarth.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2016-02-24:

Ich bin damit einverstanden.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-02-24:

Herr Kollege Ostendorff, herzlichen Dank für Ihre
Fragen. Gerne trage ich aus dem Ressortbereich des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
etwas bei.

Sie wissen, dass sich die Tierwohlinitiative des Bundesministers „Eine Frage der Haltung“ seit September
2014 in vielen konkreten Projekten verifiziert,

({0})

dass zum Beispiel der breite Bereich von Modell- und
Demonstrationsvorhaben von Netzwerken von Betrieben, die sich an solchen Vorhaben beteiligen, unter anderem zur Vermeidung nichtkurativer Eingriffe, vom
Bundesministerium mit erheblichen Millionenbeträgen
unterstützt wird. Sie wissen, dass wir einen sehr guten,
konkreten Austausch haben, dass - ganz konkret - Betrieb für Betrieb beraten wird, um in diesem Bereich
letztendlich eine Umstellung zu ermöglichen.

Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Prüf- und
Zulassungsverfahren auf guten, konkreten Wegen sind,
um zum Beispiel Tierhaltungssysteme zu standardisieren
und letztendlich auch die Tierhaltungsbedingungen zu
verbessern. Sie wissen, dass wir im vergangenen Sommer im Bereich der freiwilligen Vereinbarungen, zum
Beispiel mit der Geflügelbranche, wesentliche Schritte
nach vorne gemacht haben. So verifiziert und konkretisiert sich dieses Programm, das wir hier zusammengefasst haben, in vielen einzelnen Schritten tatsächlich im
Detail.

Ihre zweite Nachfrage betraf die Ernährung bzw. die
Ernährungsbildung. Die Bundesinitiative Ernährungsbildung ist eine der großen Prioritäten, die sich Bundesminister Christian Schmidt auf die Fahne geschrieben
hat. Der Minister fordert deshalb einen festen Platz in
den Lehrplänen für das Fach Ernährungsbildung. Er ist
diesbezüglich in Kontakt mit seinen Kolleginnen und
Kollegen auf Länderebene. Wir als Bundesministerium
unterstützen Schulen und Kitas mit kostenlosen Bildungspaketen, die im Rahmen von „IN FORM“, also

Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr
Bewegung, entwickelt wurden.

Darüber hinaus plant das BMEL, eine Studie zum
Thema „Ernährungsbildung in Kita und Schule“ in Auftrag zu geben. Ziel ist es, erstmals nach 15 Jahren systematisch zu erarbeiten, wie derzeit der Stand des Ernährungswissens bei Kindern in Kita und Schule ist.

Außerdem informiert die Kampagne „Macht Dampf!“,
warum gutes Essen für Kinder und Jugendliche sowohl
zu Hause als auch in Kita und Schule so wichtig ist und
was eine ausgewogene Ernährung ausmacht, und klärt
über die Kriterien des DGE-Qualitätsstandards auf. Auch
in diesem Bereich gibt es also eine Vielzahl von Konkretisierungen und konkreten Projekten.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-02-24:
Danke schön. - Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für

den Bericht.

Nachhaltig leben heißt ja, langlebige Dinge zu kaufen,
die man - oder natürlich auch Frau - wirklich braucht.
Das heißt für mich auch, Lebensmittel zu kaufen, die
regional produziert werden. Dazu gehören kurze Anfahrtswege usw. Ich denke, da gibt es auch schon viele
Informationen in der Bevölkerung. Es können aber immer noch mehr werden. Viele meiner Wählerinnen und
Wähler sagen mir jedoch: Ja, Eva, du kannst dir das leisten. Aber ich kann halt nicht jeden Tag im Bioladen oder
auf dem Biomarkt einkaufen. - Es ist natürlich auch klar,
dass ein Mantel, der acht Jahre hält, teurer ist als einer
aus so einem Billigladen, der in Bangladesch produziert
wurde.

({0})

- Gut, okay. - Also, Sie verstehen, was ich meine. Ich
würde dazu gern Näheres wissen.
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-02-24:

Ja, Frau Kollegin Bulling-Schröter, Sie haben natürlich vollkommen recht. Deswegen ist es uns auch ein
besonderes Anliegen, tatsächlich allen Bevölkerungsschichten den Zugang zu nachhaltigem Konsum zu ermöglichen; denn selbstverständlich wissen wir, dass
billig nicht gleich preiswert ist und dass der nachhaltige
Konsum gerade denjenigen entgegenkommt, die mit ihrem Einkommen tatsächlich rechnen müssen. Deswegen
kommt es auch hier darauf an, nachhaltigen Konsum für
alle zu ermöglichen. Ein Beispiel für den Bereich Energieeffizienz - Sie kennen das Beispiel - ist ein Projekt
zum Thema Nachhaltigkeit, bei dem wir mit der Caritas
zusammenarbeiten. Hier geht es darum, höherwertige,
bessere, sparsamere und effizientere Elektrogeräte einzusetzen. Auch dies ist ein Bereich, in dem wir weiter
vorangehen können.

Ja, wir sind noch ziemlich am Anfang, was die Entwicklung anbelangt, und ja, bis jetzt hat es sich noch
nicht durchgesetzt, dass wirklich überall regionale Produkte zu kaufen sind. Im Übrigen müssen nicht alle regionalen Produkte in Bioläden verkauft werden. Es sind
ja auch nicht alle in der biologischen Landwirtschaft entstanden; das ist auch nicht zwingend nötig, wir haben ja
auch sonst anständige landwirtschaftliche Produkte aus
regionaler Produktion. Es ist aber zu beobachten, dass in
immer mehr ganz normalen Supermärkten des Lebensmitteleinzelhandels - die Namen will ich jetzt nicht nennen, sie sind uns aber alle bekannt - regionale Produkte
mittlerweile tatsächlich einen besonderen Stellenwert
haben.

({0})

Sie werden allerdings zu ganz normalen Preisen verkauft.
Die Preise zum Beispiel für Fleisch, Eier oder was auch
immer - das wissen Sie - sind hier nicht höher.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-02-24:
Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Peter

Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen.