simon wittmann (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf einen meiner Ansicht nach wichtigen Aspekt des Denkmalschutzes in den neuen Bundesländern zu sprechen komme, gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen.


Simon Wittmann ({0})
Erstens. Heute ist wiederum sehr häufig die Treuhand erwähnt worden. Es erfolgten viele Schuldzuweisungen,
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natürlich auch an den obersten Chef, den Bundesfinanzminister. Ich habe das mit sehr großer Gelassenheit entgegengenommen. Man kann sich ja erstens nur dann profilieren, wenn man sich an einem bedeutenden Mann reibt.
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Zweitens wissen wir - das war auch koalitionsintern bisher die Übung -: Die FDP kann sich am besten an der CSU profilieren.
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Insofern sehen wir dem mit Gelassenheit entgegen. Ich bin überzeugt: So, wie trotz aller Unkenrufe die Treuhand und der Finanzminister viele Probleme gemeistert haben und gute Ergebnisse herbeiführten, wird das auch hier geschehen.
Ein Zweites. Auch wir von der CSU unterstützen diesen Antrag, weil es hier um eine unbürokratische Umsetzung von in der Koalition vereinbarter Hilfe für den Fremdenverkehr zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geht. Ich sage aber bewußt: Wir unterstützen das nur für einen überschaubaren Zeitraum; denn ich glaube, unser föderales Prinzip darf auf Dauer nicht ausgehöhlt werden. Es muß jetzt eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, eine Anfangsfinanzierung mit zusätzlichen Mitteln.
Ein Drittes, und das geht an die SPD. Unser Umweltminister Töpfer hat ein hervorragendes Programm zur Sanierung der Umweltbelastungen in den neuen Bundesländern entwickelt. Sie brauchen ihm bloß zuzustimmen; dann kommen wir auch hier im Interesse des Fremdenverkehrs schneller voran.
Lassen Sie mich jetzt auf den Aspekt des Denkmalschutzes eingehen. Bei der Urlaubsentscheidung der Reisenden spielt in den letzten Jahren der Aktivurlaub - und hier vor allem der Städtetourismus - eine immer bedeutendere Rolle. Der Deutsche Reisemonitor hat im Jahre 1990 eine Untersuchung gemacht, die ergeben hat, daß der Städtetourismus gegenüber reinem Strandurlaub ohne Programm, ohne Besichtigungsaktivitäten zunimmt. Die Entwicklung in Bayern - ich darf das als Beispiel nehmen - hat das gleiche deutlich gemacht. Wir haben im Städtetourismus bei der Zahl der Gästeankünfte eine Zunahme um 9,4 %, und zwar nicht nur in den Paradebeispielen München, Nürnberg und Regensburg, sondern auch in den kleineren Städten Ostbayerns in einer strukturschwachen Region. Ich glaube, diese Zahlen zeigen, daß auch im Städtetourismus eine der großen Chancen für die neuen Bundesländer liegt. Dazu ist es natürlich notwendig, daß wir bei dem, was diese Städte attraktiv macht, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, nämlich zur Sanierung und Erhaltung der Kulturdenkmäler; denn es sind allzu viele der Kulturdenkmäler in den neuen Ländern marode und vom Verfall bedroht. Diese äußerst bedenkliche Situation drückt sich in Zahlen z. B. so aus. Von 45 000 Denkmälern in den neuen Ländern, die in der Denkmalsliste stehen, sind 18 % ohne kurzfristige Sicherungsmaßnahmen akut gefährdet. In den denkmalgeschützten Stadtkernen sind 25 % der Gebäude sofort zu sichern, in Städten wie Bautzen und Görlitz sogar, habe ich mir sagen lassen, 65 %. Eine generelle Gefährdung der Substanz von Baudenkmälern bei öffentlichen Bauten existiert bei 50 % der Objekte, bei Schlössern und Burgen bei 65 % der Objekte und bei kirchlichen Bauten bei 55 % der Objekte und bei Wohnungsbauten bei bis zu 85 %.
Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, daß hier auch im Interesse des Fremdenverkehrs gehandelt werden muß. Aufgefordert sind hier Bund, Länder und Gemeinden, die historische Substanz in den Städten und Dörfern zu erhalten, natürlich aber auch der Bürger. Ich glaube, deshalb müssen wir hier unbürokratisch handeln. Wir müssen dafür sorgen, daß der Bürger dazu bereit ist, im Bereich des Denkmalschutzes mitzugehen, damit wir hier auch im Fremdenverkehr neue Chancen haben.
Die Sanierung der Baudenkmäler wird uns letztlich in doppelter Weise dafür entlohnen, durch neue qualifizierte Arbeitsplätze bei Sanierungsmaßnahmen. Gerade dort, wo Altstädte saniert wurden, kann das Handwerk davon berichten, wie hier neue qualifizierte Arbeitsplätze entstehen, und zusätzliche qualifizierte Arbeitsplätze in einem aufblühenden Fremdenverkehr.
Unser Antrag soll dazu dienen, daß wir hier ein weiteres Stück nach vorne kommen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({4})