Dichgans (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Her en! Wir stehen damit am Ende der parlamentarischen Behandlung einer Diskussion, die im April 1970 in Bewegung gebracht wurde, als der Kollege Vogel hier den Entwurf der CDU/CSU einbrachte.
Der Ausschußvorschlag ist ein Kompromiß. Die Opposition hat einige Bedenken. Wir stellen uns die Frage, ob etwa der dreimonatige bezahlte Urlaub zur Examensvorbereitung nicht dazu führt, daß andere Referendare - Studienreferendare, ja vielleicht auch Mediziner und Ingenieure - ähnliche Ansprüche stellen können.
Wir bedauern auch, daß die Referendarzeit auf diese Weise nur um drei Monate, von 30 auf 27 Monate, verkürzt wird. Für die 21 Monate, die ursprünglich im Regierungsentwurf standen, kämpften am Ende nur noch der Herr Bundesjustizminister und der Abgeordnete Dichgans.
Ich habe in diesem Augenblick das Bedürfnis, mich bei allen Kollegen des Ausschusses, insbesondere auch bei den Kollegen der Regierungsfraktionen, für die faire und nüchterne Behandlung der Problematik zu bedanken. Wir haben einander aufmerksam zugehört. Mein besonderer Dank gilt dem Kollegen Beermann für viele fruchtbare und anregende Gespräche. In diesen Dank, Herr Beermann, schließe ich auch Ihre Frau ein, die im Rechtsstatus einer amica curiae kluge Gedanken zum Gespräch beigetragen hat.
Da die Zeit drängt, möchte ich Sie zu allen Einzelfragen auf den ausführlichen Bericht des Ausschusses verweisen. Ich möchte nur mit einigen Worten auf die Kritik eingehen, die Sie bei Diskussionen in Ihren Wahlkreisen zu erwarten haben.
Die Kritik fordert Abschaffung des Assessorexamens als einer unzumutbaren Nervenbelastung und ein Verbot der außeruniversitären Ausbildung, die man vereinfachend unter den Begriff „Rechtsschule" faßt.
Zunächst zum Thema „Examensbelastung und Stress": Wer nicht in der Lage ist, unter Stress rational zu arbeiten, ist für den Beruf des Juristen ungeeignet. Und es ist auch durchaus legitim, die Belastbarkeit auch der Nerven in einer Prüfung zu testen.
Nun ist es ganz in der Ordnung, wenn wir mit der Frage konfrontiert werden, ob es nicht bessere Prüfungsmethoden gibt als die des herkömmlichen Assessorexamens. Der Entwurf sieht in diesem Sinne ja auch vor, daß ein Teil der Prüfung in die Ausbildung vorgezogen werden kann; es ist dies die sogenannte Abschichtung.
Wir wären auch durchaus bereit, uns über die studienbegleitenden Leistungskontrollen zu unterhalten, die die Studenten und Referendare als Alternative fordern. Wir freuen uns, daß in dieser Alternative das Wort „Leistung" vorkommt. Leistungskontrolle ist notwendigerweise auch Leistungsimpuls oder, wie man das polemisch zu sagen pflegt, Leistungsdruck.
Aber wie sollen nun diese Leistungskontrollen aussehen? Kollege Beermann hat bei unserer denkwürdigen Reise danach immer wieder bohrend gefragt, ohne eine konkrete Antwort zu erhalten. Und wenn es überhaupt einmal Antworten gab, liefen sie darauf hinaus, daß die bloße Registrierung der Anwesenheit bei bestimmten Veranstaltungen ausreichen müsse. - Das ist schlicht zu wenig.
Für die Referendarzeit versteht man unter dieser Leistungskontrolle das Stationszeugnis. Der Entwurf sieht gegen einige Bedenken der Opposition vor, daß diese Zeugnisse mit höchstens einem Drittel angerechnet werden; die Kritik fordert eine Anrechnung zur Hälfte. Ich stehe dem keinswegs im Grundsatz ablehnend gegenüber, aber die Voraussetzung für eine solche Anrechnung wäre, daß diese Stationszeugnisse wirklich eine Leistungskontrolle liefern. Dazu haben wir die Landesjustizverwaltungen befragt. Aus den Ergebnissen drei Mitteilungen: In Baden-Württemberg hatten von 70 beliebig ausgewählten Kandidaten für das Assessorexamen 67 die Vor-Note „voll befriedigend", 2 die Note „befriedigend" und einer „ausreichend". Der Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen sagte: „Ein Stationszeugnis, das nicht besser ist als „ausreichend", ist eine Sensation." In Hessen haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres, in denen die Stationszeugnisse so angerechnet werden, von 247 Kandidaten 246 bestanden, und der eine, der durchgefallen ist, ist offenbar das Opfer eines bedauerlichen Unfalls, der wahrscheinlich auch juristisch angegriffen werden kann.
Nun ist uns auch zweifelhaft, ob der einzelne Ausbilder in der Lage ist, so neutral zu urteilen wie ein Prüfungsamt. Wir haben in den Befragungen gehört, daß die Referendare Zeugnisse unter „befriedigend" schlicht nicht annehmen.
Es ist weiter zu bedenken, daß eine Überbewertung der Stationszeugnisse zu einer nicht sachgerechten Auswahl der Stagen führt. Man sucht sich
dann, soweit man Wahlmöglichkeiten hat, die Stagen aus, bei denen man die besten Zeugnisse erwarten darf und auch die Auswahl des Anwalts, zu dem man geht, wird dadurch beeinflußt. Ich habe mir sagen lassen, daß Referendare zuweilen vorher eine Zusage über die Note fordern, bevor sie überhaupt zu einem Anwalt gehen.
Ich frage mich, ob nicht überhaupt die Prädikatisierung vom einzelnen Ausbilder aus problematisch ist. Da der Kollege Arndt ein großer Freund der Bismarck-Biographie ist, möchte ich ihn an das klassische Zeugnis erinnern, daß der Referendar Bismarck bei der Regierung in Potsdam erhalten hat. Es lautete etwa: „Wenn es dem Referendar Bismarck gelänge, seine natürliche Faulheit zu überwinden, wäre er zu höchsten Staatsämtern befähigt." Ich frage Sie nun, wie man dieses Zeugnis in ein Prädikat umwandeln will.
Wer das Assessorexamen abschafft, ausdrücklich oder tatsächlich, muß auch die Folgen bedenken. Die Abschaffung verschiebt zunächst die Selektion, die heute im Assessorexamen einigermaßen neutral vorgenommen wird, auf den Arbeitgeber, der dann möglicherweise eigene Selektionsmechanismen schafft, die viel problematischer sind als das Assessorexamen. Außerdem: wenn wir alle diese Prüfungen abschaffen, wird das juristische Studium ein Magnet für alle Abiturienten, die sich wenig zutrauen. Frage: Wollen wir das, wollen das die Juristen in diesem Hause?
Die Kritik bezieht sich weiter auf die außeruniversitäre Ausbildung, die verboten werden soll. Nun ist das nicht ganz einfach. Wir haben nämlich im Gesetz unbestritten fünf Formen der außeruniversitären Ausbildung ausdrücklich zugelassen. Die Experimentierklausel spricht generell nur von „Studium". Was das Land unter Studium versteht, ist ihm voll überlassen. In diesem „Studium" kann also jedes Land experimentell die Rechtsschule einführen. Auch die Referendarausbildung klassischen Stils ist ja keine universitäre Ausbildung. Die schulmäßigen Kurse für Referendare sind ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen worden; sie waren bisher nicht darin. Wir haben die Anrechnung der Rechtspflegerausbildung, und es stellt sich die Frage, ob es nicht auch andere, ähnliche Formen geben soll.
Schließlich wird das Gesetz durch den bezahlten Urlaub, den die Koalition hineingebracht hat, eine neue Form der Rechtsschule schaffen. Die Repetitoren werden ein blühendes Geschäft machen, und dieser Kurs wird heißen: „In 90 Tagen rund um die juristische Welt". Alle Referendare, die jetzt so lautstark gegen die Rechtsschule protestieren, werden mit Sicherheit diese Rechtsschule, und zwar gegen Bezahlung, besuchen. Die angegriffene Bestimmung, die es den Ländern ermöglichen soll, andere Ausbildungseinrichtungen zu schaffen, gibt, wie gesagt, nur eine Möglichkeit. Kein Land braucht davon Gebrauch zu machen, und natürlich braucht erst recht kein Student diese Möglichkeit zu wählen.
Die Reaktion auf diesen Vorschlag, die Herr Arndt gestern ja aus nächster Nähe erlebt hat, hat mich sehr erschreckt. Wir kommen bereits wieder in eine neue repressive Gesellschaft hinein. Es ist davon die Rede, daß einige Länder den Vermittlungsausschuß anrufen wollen. Was bedeutet das? Ein Land, sagen wir einmal: Bremen, also ein kleines Land, selbst sehr experimentierfreudig, möchte, wenn es den Vermittlungsausschuß anruft, andere Länder, die in ihrem eigenen Sinne experimentieren wollen, daran hindern zu experimentieren.
In einer Presseverlautbarung des Fakultätentages, in Regensburg verfaßt, heißt es, jede Rechtsschule - es gibt noch gar keine - sei tendenziös und ideologisch vorprogrammiert, und einige Studenten sind offenbar fest entschlossen, Rechtsschulen notfalls gewaltsam zu verhindern. Das heißt, sie wollen Studenten, die den Wunsch haben, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, daran hindern, etwas zu tun, was diese möchten. Das ist eine Mentalität, die wir heute leider in vielen Universitäten, in vielen Fakultäten finden. Die Adjektive „tendenziös und ideologisch vorprogrammiert" drängen sich, glaube ich, im Hinblick auf die Zustände an manchen Universitäten sehr viel stärker auf als im Hinblick auf eine künftige Rechtsschule, etwa gemeinsam getragen vom Anwaltverein, vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Industrie- und Handelstag. Ich könnte mir denken, daß eine solche Institution eine sehr viel freiere, pluralistischere Ausbildung gewährleistet als die in einigen unserer Universitäten.
Nun noch einige Bemerkungen zur Ausbildung der Juristen überhaupt. Was erwarten wir von unseren Juristen?
Er muß zunächst einmal lernen, festzustellen, was ist. Das ist eine Aufgabe, die den Juristen an den Naturwissenschaftler heranrückt. Jede Beobachtung beginnt mit der selbstkritischen Frage, inwieweit die eigene Anschauung durch Fehler des Instruments geprägt ist, durch Vorurteile, durch Herkunft, durch Interessen. Gewiß mag hier bei dem einen oder anderen Studenten zunächst eine unzureichende Information, auch eine Trübung des Blickfelds vorhanden sein. Aber wenn man diesen Mängeln dadurch beizukommen versucht, daß man den Studenten gewaltsam eine blutig-rote Brille aufsetzt, dann ist das Ergebnis schlimmer als das, was vorher war, und die Summe der Vorurteile wird dadurch nicht kleiner, sondern größer.
Der Jurist muß die Realität kennenlernen, gewiß. Ich darf hier erwähnen, daß die Polen ihre Juristen so ausbilden: neun Monate Studium, ein Monat Arbeit in einer Fabrik, ein Monat Wehrdienst und ein Monat Ferien. Das ist ein bedenkenswertes Modell.
Ich möchte auch eine Anregung des Kollegen Wehner, die ich gehört habe, sehr positiv aufnehmen. Herr Kollege Wehner, ich habe gehört, daß Sie vorgeschlagen haben, man sollte die Juristen mal probeweise einsitzen lassen.
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- Herr Kollege Wehner, ich möchte das ganz ernsthaft aufnehmen und es wird mir eine Ehre sein,

einen Antrag Wehner, Dichgans und Genossen mit zu unterzeichnen,
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wonach jeder Jurist -- ich glaube, Sie hatten von einem Jahr gesprochen;
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ich würde sagen: eine Woche, Herr Kollege - unter den Bedingungen eines Strafgefangenen - ({3})
- Wir werden uns darüber unterhalten.
Meine Damen und Herren, nun noch einige Worte zum Prozeß der Entscheidung. Wenn der Jurist vor Entscheidungen gestellt ist, so reicht es nicht aus, daß er über Grundlagen reflektiert. Er muß auch über Alternativen reflektieren. Dieses Abwägen der Alternativen ist bei unserer Ausbildung ausgesprochen verkümmert. Wir können unsere Fakultäten nur bitten, sich um die Heranbildung kritischer Juristen zu bemühen. Ein altes Wort formuliert es bekanntlich so: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man soll sie billig hören bede. Diese Fähigkeit, sich auch die Gegenargumente unvoreingenommen und tolerant anzuhören, sollte das wichtigste Ziel der Ausbildung sein.
Was ist von der Reform zu erwarten? Wir wissen es nicht. In einem solchen Fall hilft ein neues Gesetz nicht mehr als ein neues Gebäude. Was wir brauchen, ist ein bestimmtes Verhalten der Lehrer und der Lernenden. Wir können nur hoffen, daß der neue Rahmen, die Identifikation des einzelnen mit Reform und Reformprojekt, neue Antriebe, neue Motivationen und damit auch bessere Juristen liefert.
Aber bei diesem Wunsch dürfen wir es nicht bewenden lassen. Wenn der Bundestag die Ausbildung der Juristen regelt, übernimmt er auch die politische Verantwortung dafür, daß das staatlich organisierte Bildungswesen Richter, Verwaltungsbeamte, Anwälte und Wirtschaftsjuristen ausbildet, die überzeugt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die sich überzeugt zu Freiheit und Toleranz bekennen. Können wir der Meinung sein, daß das heute gesichert ist? In allen Fraktionen gibt es, glaube ich, erhebliche Zweifel. Kann man von Studenten, die in einer Atmosphäre des Tolerierens gewaltsamer Rechtsbrüche aufwachsen, erwarten, daß sie die Rechtsstaatlichkeit späterhin so verteidigen, wie wir es von ihnen erwarten müssen? Besteht nicht die Gefahr, daß einige Fakultäten in kommunistische Kaderschulen umgewandelt werden?
Auch die Bundesregierung sollte sich darüber Sorgen machen. Sie tut es auch. Sie sollte uns darüber berichten, und wir sollten uns vorbehalten, in einiger Zeit eine Große Anfrage über die Zustände an den deutschen juristischen Fakultäten einzubringen. Ich kann nur hoffen, daß diese Große Anfrage dann Unterschriften aus allen Fraktionen trägt.
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