emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pinger (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Ich habe gegen den Entschließungsantrag der SPD gestimmt, weil er erhebliche Mängel enthält. Schon die Oberschrift ist aus meiner Sicht, jedenfalls was meine Intention betrifft, nicht zutreffend. Es geht nicht um „gegen wachsende Bankenmacht", sondern es geht um möglichen Machtmißbrauch in bestimmten Konstellationen.
Der Antrag schießt einerseits über das Ziel hinaus. Auf der anderen Seite enthält er für meine Begriffe einige Lücken, z. B. was die Transparenz angeht.
Ich bin jedoch der Auffassung, daß hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Aus der Kumulation der gegenwärtigen Einflußmöglichkeiten, und zwar Beteiligungen, Depotstimmrechte und anderes, können sich Wettbewerbsverzerrungen und Interessenkollisionen ergeben, die dann tendenziell zu Machtmißbrauch führen.
Die Forderung nach Einschränkung der Bankenmacht hat die Monopolkommission bereits im ersten und im zweiten Hauptgutachten erhoben. Die Monopolkommission hat im Zusammenhang mit der Fusion Daimler-MBB diese Forderung erneut erhoben. Ich meine, daß die Ausführungen der Monopolkommission, auf die ich mich ausdrücklich beziehe, uns Anlaß geben, über diese Dinge erneut gründlich nachzudenken. Wir sollten das tun, was in dieser Legislaturperiode noch möglich ist und dann gründlich darüber nachdenken, was in der nächsten Legislaturperiode zu leisten ist.
Ich bedanke mich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, nun sind wir endgültig am Ende dieses Tagesordnungspunktes, und ich kann den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
10 Jahre Strafvollzugsgesetz - Kriminalpolitische Bestandsaufnahme und Perspektiven
- Drucksachen 11/1202, 11/4302 Vizepräsident Cronenberg
Dazu liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5404 vor.
Im Ältestenrat ist beschlossen worden, Ihnen zu empfehlen, je Fraktion eine Debattenzeit von zehn Minuten zu akzeptieren. - Widerspruch erhebt sich dagegen nicht. Dann ist dies beschlossen.
Wir können mit der Debatte beginnen, allerdings nicht, Frau Abgeordnete Nickels, bevor ich die notwendige Ruhe im Hause hergestellt habe. Ich möchte also alle diejenigen, die nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Saal zu verlassen. - Herr Abgeordneter Becker, wenn Sie da hinten ein bißchen für Ruhe sorgen würden, dann könnten wir eigentlich anfangen.
Ich glaube, Frau Abgeordnete Nickels, nun geht es. Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Geis (NA), 1989-10-19:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1989-10-19:
Herr Geis, was Sie da gerade sagen, ist keine Einzelmeinung in CDU-Kreisen. Aber ich will Sie ganz präzise fragen - ich beziehe mich auf das Strafvollzugsgesetz - : Wenn Sie so argumentieren, stimmen Sie dann mit Herrn Dr. Klose aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen überein, der den Angleichungsgrundsatz, der im Strafvollzugsgesetz niedergelegt ist, als utopisches Ziel abqualifiziert hat?
Geis (NA), 1989-10-19:
Den Angleichungsgrundsatz?
Nickels (NA), 1989-10-19:
Den Angleichungsgrundsatz.
Geis (NA), 1989-10-19:
Würden Sie das einmal näher erläutern?
Nickels (NA), 1989-10-19:
Sie sind doch Jurist und nicht ich. Der Angleichungsgrundsatz im Strafvollzugsgesetz besagt, daß die Bedingungen im Strafvollzug nach Möglichkeit dem normalen Leben anzugleichen sind. Das widerspricht dem, was Sie gerade ausgeführt haben.
Geis (NA), 1989-10-19:
Nein. Ich komme darauf noch zu sprechen, wenn ich zu der Frage komme, inwieweit die Schuld bei den Behandlungsmethoden zu berücksichtigen ist.
Ich will ja zunächst einmal feststellen, daß man den Strafvollzug grundsätzlich nicht von der Schuld trennen darf, weil dies ein Bruch in dem ganzen Hergang wäre. Man kann den Strafvollzug, wie ich vorhin
schon gesagt habe, nicht von der Tat, von der Hauptverhandlung und nicht von der Verurteilung des Täters abtrennen. Ein jeder Täter wird aber nur dann verurteilt, wenn er schuldhaft gehandelt hat.
Wenn man dem Täter die Schuld aber ausreden will, wenn sich die Gefängnistore hinter ihm schließen, dann macht man einen entscheidenden Fehler. Denn wie will der Täter denn je zu einem vernünftigen Leben kommen, wie will er je resozialisiert werden, wenn er sich während des Strafvollzugs nicht mit seiner Tat auseinandersetzt, wenn er nicht beginnt, seine Schuld einzusehen?
Ich meine, ein weiterer Gedanke kommt dabei mit ins Spiel, nämlich die Frage der Sühne. Neben dem Gedanken der Schuld muß auch der der Sühne Eingang in den Strafvollzug finden. Die Sühne ist immer ein innerer Vorgang. Die Sühne ist ein subjektiver Vorgang beim Täter.
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Wenn man dem Täter die Möglichkeit zur Sühne ausreden wollte, würde man ihm dann nicht - so frage ich - letztendlich seine Würde nehmen, nämlich die Möglichkeit, sich mit seiner Tat auseinanderzusetzen und sich selbst zu entschulden? Wenn er wirklich nur ins Gefängnis kommen und dort behandelt werden sollte, würde er dann nicht ganz schnell nur zum Behandlungsobjekt staatlicher Erziehung werden? Wäre er dann nicht nur noch Objekt staatlicher Vergeltung, wenn man ihm die Möglichkeit ausredete, sich selbst durch Sühne gewissermaßen zu entschulden? Dieser Gedanke von Schuld und Sühne ist - das weiß ich - verpönt; er geht gegen den Geschmack verschiedener Leute. Aber ich glaube, daß er im Grunde der Würde gerade des Strafgefangenen entspricht.
Das heißt aber nicht, daß der Täter, wenn wir die Schuld in den Strafvollzug einführen, besonders zu behandeln wäre.
({1})
Das heißt nicht, daß er nun ein schlechteres Essen bekäme, daß er eine schlechtere Zelle bekäme oder auf einer härteren Matratze schlafen müßte. Es heißt vielmehr, daß selbstverständlich die Schuld dann ins Spiel kommt, wenn es um die Frage geht, ob er vorzeitig in den freien Vollzug kommt, daß sie dann ins Spiel kommt, wenn es um die Frage geht, ob und wann ihm Urlaub gewährt wird. Dann muß, wie ich meine, die Schwere der Schuld herangezogen werden. Das tut ja auch der Gesetzgeber implizit,
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- nämlich, Herr de With, bei der Frage, ob und wann dem Täter die Strafe endgültig zu erlassen oder zur Bewährung auszusetzen ist. Da sieht der Gesetzgeber ja ausdrücklich vor, daß die Schwere der Schuld bei der Entscheidung eine Rolle spielen muß.
Ich wiederhole, daß das Bundesverfassungsgericht dies in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1983 ebenfalls ausdrücklich gesagt hat. Es hat ausdrücklich erklärt, daß die Frage nach der Schwere der Schuld bei der Frage der Behandlung natürlich eine Rolle zu spielen hat.
In diesen wesentlichen Fragen unterscheiden wir uns sicherlich voneinander.
With (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Geis, würden Sie die Güte haben, bei der von Ihnen angezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die abweichende Meinung von Mahrenholz nachzulesen, der bewiesen hat, daß es bei der Konzipierung des Strafvollzugsgesetzes Meinung sowohl der SPD als auch der CDU/CSU war, daß die Schuld mit dem Strafausspruch erschöpft ist und daß es im Strafvollzug nur noch um die Resozialisierung geht?
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Er hat ausdrücklich das zitiert, was damals der heutige Justizminister von Baden-Württemberg erklärt hat, nämlich daß er dem zustimmt.
Geis (NA), 1989-10-19:
Herr de With, wer - wie Herr Mahrenholz - nur auf die Karte der Resozialisierung innerhalb des Strafvollzuges setzt, wer nur danach fragt, was für den jeweiligen Täter zu seiner Resozialisierung das beste ist, der müßte dem Vorschlag von Frau Nickels folgen, nämlich dem Täter die bestmögliche Strafe zu verordnen oder ihn am besten gleich freizulassen.
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Das ist doch aber absurd! Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Strafe sein, das kann nicht Sinn und Zweck unserer Strafrechtspflege sein.
Sie haben Herrn Mahrenholz mit der Minderheitsmeinung zitiert, und ich brauche das, was er gesagt hat, nicht zu wiederholen. Die Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts sagt eindeutig, daß die Frage der Schuld bei der Behandlung des Täters innerhalb des Strafvollzugs natürlich heranzuziehen ist und eine Rolle spielen muß. Tun wir das nicht, setzen wir also einseitig nur auf Resozialisierung, können wir unter Umständen gefährliche Irrtümer begehen, Irrtümer wie beispielsweise bei dem Gladbecker Geiseldrama. Ich meine, daß wir diese Überlegung, die vom Bundesverfassungsgericht so ausgesprochen wurde, sehr wohl mit ins Kalkül ziehen müssen. Alle Strafzwecke, der Täter-Opfer-Ausgleich und die Resozialisierung - sie sogar an erster Stelle, was ich überhaupt nicht abschwächen will -, aber auch der Gedanke von Schuld und Sühne und die Sicherheit der Bevölkerung, müssen im Strafvollzug Berücksichtigung finden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete de With.
With (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag

hat sich in den letzten zwei Jahren wiederholt mit Problemen des Strafvollzugs beschäftigt. Gut so, sagen wir; denn nur durch eine immerwährende öffentliche Diskussion kann den vielerorts leider immer noch anzutreffenden Vorurteilen gegen den Strafvollzug wirklich begegnet und kann letztlich der Strafvollzug selber fortentwickelt werden.
Es gab eine Kleine Anfrage der SPD und eine der GRÜNEN, die die Bundesregierung am 20. August 1987 behandelt hat. Es ging schon damals um Fragen der Einbeziehung der Strafgefangenen in die Kranken- und Rentenversicherung, um die Festsetzung eines angemessenen Arbeitsentgelts für die Strafgefangenen.
Es ging aber auch - damit bin ich schon bei Ihnen, Herr Geis - um die Vorstellung der von der CDU und der CSU geführten Länder - es war in erster Linie Bayern, und Sie sind ein Bayer -, einen Teil der Reformen wieder zurückzudrehen.
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- Aber ich gehöre nicht der Partei an, die die Bayerische Staatsregierung trägt, nämlich nicht der CSU.
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- So ist es. - Aber das sind Vorstellungen, Herr Geis, die wir Sozialdemokraten nicht akzeptieren können und die, jedenfalls was die Änderung des Strafvollzugsgesetzes anlangt, Gott sei Dank ihre Beerdigung im Bundesrat gefunden haben.
Wir Sozialdemokraten wollen nicht, daß das Schuldprinzip den Straftäter doppelt belastet, nämlich einmal bei der Strafzumessung und zum zweiten bei der Behandlung im Rahmen des Strafvollzugs. Das Maß der Schuld des Täters spiegelt sich wider in der Strafe. Unter diesem Gesichtspunkt ist damals der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuchs refomiert worden. Bei der Behandlung im Strafvollzug aber darf die frühere Schuldfeststellung nicht notwendige und erfolgversprechende Resozialisierungsmaßnahmen behindern. Das ist der Punkt und nichts anderes.
Wir Sozialdemokraten jedenfalls werden uns mit allem Nachdruck dagegen wehren, daß die von mir geschilderten Prinzipien eine Änderung erfahren und damit § 2 des Strafvollzugsgesetzes im Sinne der bayerischen Vorstellungen zurückgedreht wird.
Um so bedauerlicher ist es, daß die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern Erlasse herausgegeben haben, die dem widersprechen, wenn auch unterhalb der Gesetzgebung. Das kommt dem allerdings gleich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Ich nehme an, Sie sind bereit, eine Frage zu beantworten.
With (NA), 1989-10-19:
Sicher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Geis.
Geis (NA), 1989-10-19:
Herr de With, stimmen Sie mir zu, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 die Hereinnahme von Schuldüberlegungen in den Strafvollzug zumindest nicht gegen die Verfassung und damit auch nicht gegen das Gesetz verstieße, sondern daß auch § 2 des Strafvollzugsgesetzes diese Möglichkeit offenläßt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wird dem Bundestag entweder in dem zuständigen Ausschuß oder im Plenum sehr gerne über diese Beratungen berichten.
Wir teilen Ihre Auffassung, die Sie durch Ihre Frage zum Ausdruck gebracht haben, daß die Vorbereitung wirklich fairer Wahlen dort sicherlich ein sehr schwieriges Problem darstellt, das wir als in keiner Weise gelöst ansehen.
Gattermann (NA), 1989-10-19:
Nein, nein, Herr Präsident.
With (NA), 1989-10-19:
Ich gehe davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht hier einem Irrtum erlegen ist; denn es war der erklärte Wille des Gesetzgebers
- hier kann ich nur Herrn Eyrich zitieren - , daß
- genau, wie die SPD es vorgeschlagen hat - die Schuld durch das Ausmaß der Strafe verbraucht sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat das, was Sie hier vortragen dazu noch an zwei Fällen exemplifiziert, die generell zum Strafvollzug überhaupt nicht passen. Es ging nämlich darum, ob zwei wegen NS-Gewaltverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte beurlaubt werden können. Das paßt generell überhaupt nicht zu dem, was wir hier erörtern. Ich meine, der Gesetzgeber sollte den Mut haben, auch zu sagen, daß das Bundesverfassungsgericht hier einem Irrtum erlegen ist. Das Bundesverfassungsgericht
- das sagen Richter ja auch selbst - macht sicher nicht alles richtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Sie wollen noch einmal nachfassen? - Bitte sehr.
Geis (NA), 1989-10-19:
Würden Sie sagen, daß viele Oberlandesgerichte, die dieselbe Entscheidung getroffen haben, sich ebenfalls geirrt haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zwar die Zeit nicht angerechnet, aber wenn Sie sich kurzfassen, bin ich damit einverstanden.
With (NA), 1989-10-19:
Frau Nickels, ich kann verstehen, daß die GRÜNEN durch Anträge ihre Progressivität zeigen wollen. Nur, bei einem Thema dieser heiklen Art wäre es angezeigt, einen solchen Antrag früher vorzulegen, ihn vielleicht mit der einen oder anderen Fraktion abzusprechen,
({0})
damit wir gemeinsam mit der Macht des Parlaments die Regierung unterstützen und den Ländern zeigen, wohin die Reise mit dem Bundestag geht. Wenn Sie als einzelne Fraktion aber vorpreschen und zum Teil Absolutheitsansprüche stellen, können wir dem nicht folgen. Sie haben hier vieles aufgeführt, was wir alle unterschreiben. Aber wir können zur Zeit nicht vom

Fleck weg - um nur einen Punkt zu nennen - das Gefangenenentgelt um 40 % erhöhen. Da streiken die Länder, und es passiert überhaupt nichts. Eine kleine Erhöhung ist besser als gar nichts. Genauso ist es mit vielen anderen Dingen.
Deshalb verstehen Sie bitte, daß wir einem solchen Antrag, so hastig vorgelegt und so wenig abgeglichen, so nicht zustimmen können.
Vielen herzlichen Dank.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Minister, Sie haben Ihr Redekonzept auf die rote Lampe gelegt, die leuchtet.
({0})
Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit eigentlich abgelaufen ist. Da einige dringend in den Ältestenrat müssen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-10-19:
Herr Präsident, ich trage dem Rechnung.
Meine Damen und Herren, gerade im Strafvollzug ist Realismus notwendig. Denn denjenigen, die in der Strafanstalt einsitzen müssen, ist nicht damit gedient, nein, es ist besonders bitter, wenn ihnen ganz besondere Hoffnungen gemacht werden, die sich dann nicht erfüllen. Realismus ist gerade im berechtigten Interesse der Gefangenen notwendig, die keinesfalls zum Spielball kriminaltheoretischer Erörterungen werden dürfen.
Danke.
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung betrachtet diese Vereinbarungen als nicht rechtsgültig.
({0})
Ich denke, was für alle diejenigen, die davon betroffen waren, zählt, ist, das dies eine nicht rechtsgültige Vereinbarung gewesen ist. Dies ist eine präzise Aussage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/5381 Ich möchte dem Hause zunächst einmal bekanntgeben, daß die Aktuelle Stunde nach einer verkürzten Fragestunde etwa um 14.30 Uhr beginnt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsministerin Frau Dr. Adam-Schwaetzer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Birma und auf internationaler Ebene nachhaltig für eine faire und freie Vorbereitung und Durchführung der von der dortigen Regierung für Mai 1990 angekündigten allgemeinen Wahlen einzutreten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist allein und zusammen mit ihren europäischen Partnern wiederholt für demokratische Wahlen in Myanma eingetreten, sowohl unmittelbar gegenüber der dortigen Militärregierung als auch auf internationaler Ebene. Dabei wurde der myanmarischen Seite deutlich gesagt, daß wir die Aufhebung der Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition als Voraussetzung für die faire Durchführung der versprochenen Wahlen betrachten. Die Bundesregierung wird sich hierfür auch weiterhin einsetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, da demnächst wohl Beratungen zwischen der EG und der ASEAN-Gruppe bevorstehen - ich glaube, sogar in Thailand -, darf ich Sie zusätzlich fragen, ob die Bundesregierung und das Auswärtige Amt beabsichtigen, auch bei dieser Gelegenheit die Frage der Garantie bei der Vorbereitung dieser Wahlen, soweit das überhaupt möglich ist, zur Sprache zu bringen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Die regelmäßigen Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den ASEAN-Staaten sind für Dezember in Malaysia vorgesehen. Mit Sicherheit werden auch die Situation in Birma und die Vorbereitung der dortigen Wahlen ein Thema sein.
Ich kann das Ergebnis der Beratungen heute nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung wird sich aber gemeinsam mit ihren Partnern auch dafür einsetzen, daß die Staaten in der Region alle Möglichkeiten nutzen, um zu demokratischen Wahlen in der Republik Myanma beizutragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, der letzte Satz war ein wenig tröstlich, aber ich möchte das durch eine weitere Frage doch noch einmal festklopfen und die Bundesregierung und das Auswärtige Amt bitten, uns nach den Beratungen in Malaysia - wahrscheinlich in Kuala Lumpur - einen Bericht zu geben, welches Ergebnis die Beratung dieses Themas hatte, weil der Deutsche Bundestag ein ganz großes Interesse daran hat, das Seine dazu beizutragen, daß diese Wahlen in einigermaßen geordneten Verhältnissen ablaufen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Dann rufe ich die Frage 10 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für eine Beobachtung der Wahlen - besonders in den Gebieten ethnischer Minderheiten - international und bei der birmanischen Regierung zu sondieren?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, wie in allen ähnlich gelagerten Fällen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Entsendung eigener Wahlbeobachter zu betreiben. Sie ist jedoch bereit, deutsche Parlamentarier, die möglicherweise zur Beobachtung der Wahlen nach Myanma reisen wollen, in der üblichen Weise zu unterstützen. Zunächst sollte aber die Festsetzung des Wahltermins abgewartet werden.
Die Durchführung der Wahlen in den Gebieten der ethnischen Minderheiten würde eine Einigung zwischen diesen und der Zentralregierung voraussetzen. Die ethnischen Guerillagruppen entziehen bekanntlich der Zentralregierung weite Teile der Kontrolle. Eine solche Einigung in dem seit über 40 Jahren andauernden Konflikt ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in Sicht. Daß Wahlen in diesen Gebieten durchgeführt werden können, ist daher eher unwahrscheinlich. Ein Aufenthalt in diesen Gebieten ist zudem gefährlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Ihre Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Ich möchte gerne eine Zusatzfrage stellen, die mit der Problematik der bürgerkriegsähnlichen oder echten Bürgerkriegssituation in diesem Land zu tun hat. Diese Bürgerkriegssituation ist ja ein Erschwernis im Hinblick auf die Wahlen.
Ich möchte Sie gerne folgendes fragen, Frau Staatsministerin: Man hört ja immer wieder, daß bestimmte deutsche Firmen unter der Firmierung „Unterstützung von Polizeikräften in Burma" weiterhin Lieferungen nach Burma tätigen. Ist Ihnen bekannt, ob
diese Lieferungen zwischenzeitlich endlich eingestellt worden sind, weil sie zweifellos dazu beitragen, daß keine innere Befriedigung stattfindet und somit wahrscheinlich keine einigermaßen freien Wahlen stattfinden können?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, es gibt keine Genehmigung für den Kriegswaffenexport in dieses Land. Dies ist schon seit einiger Zeit der Fall.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Es handelt sich eben wohlweislich nicht um einen Kriegswaffenexport, sondern um die Ausstattung der Polizei. Ich möchte noch einmal fragen, ob dort ebenfalls ein Stopp angeordnet worden ist; er erschiene mir sehr dringlich.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, über die nicht genehmigungspflichtigen Exporte hat die Bundesregierung keinen Überblick.
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Aber auch der Bereich, der von Ihnen angesprochen wurde, würde in das Gebiet der Außenwirtschaft fallen. In all diesen Fragen hat die Bundesregierung die innere Situation dieses Landes immer wieder im Auge gehabt und entsprechend gehandelt.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Vielleicht ist es möglich, mir darüber schriftlich noch etwas Genaueres mitzuteilen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Das wird dann das Wirtschaftsministerium machen.
Czaja (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, es geht ja nicht nur um die Rechtfertigung, sondern darum, ob keine Folgerungen, wie Sie eben ausführten, für die Rechtsgültigkeit ab 1941 oder schon vom Abschluß der Geheimdokumente an - hier ist der entscheidende Punkt - angenommen werden. Wenn das letztere der Fall ist, müßte es ja bedeuten, daß sie von der Bundesregierung als nichtig betrachtet werden und entsprechende Bemühungen auch bei den anderen Kontrahenten auf Nichtigkeit von Anfang an betrieben werden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Die Kompetenzen können ja geklärt werden. Im Zweifel ist in der Tat der Wirtschaftsminister zuständig.
Ich rufe nunmehr die Frage 11 des Abgeordneten Jäger auf:
Weshalb weicht das Auswärtige Amt in seinen Antworten auf Fragen nach der Geltung des Hitler-Stalin-Paktes vom 25. August 1939 hartnäckig der Frage aus, ob dieses Abkommen nicht bloß seit dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR ungültig, sondern wegen seines gegen zwingende völkerrechtliche Normen verstoßenden Inhalts, insbesondere wegen des berüchtigten geheimen Zusatzprotokolls, dessen Existenz die UdSSR-Regierung heute nicht mehr leugnet, als von Anfang an nichtig zu behandeln ist?
Frau Staatsminister, Sie können die Frage 11 des Abgeordneten Jäger beantworten.