jaeger (NA), 1963-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich nicht die Absicht, dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen zu anworten, mit dessen Ausführungen meine politischen Freunde aus -der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union einig gehen, sondern ich habe die Absicht, in erster Linie - wie schon des öfteren - Herrn Kollegen Erler zu antworten, nicht deswegen, weil ich ihn für einen Propheten halten würde - seine Ankündigungen in diesem Hause in den letzten zehn Jahren sind, weiß Gott, nicht immer eingetreten -,
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sondern deshalb, weil seine Person und seine Worte so bedeutend sind, daß sie nicht in allem unwidersprochen bleiben dürfen.
Herr Kollege Erler hat den deutsch-französischen Vertrag von Paris in den nun einmal - leider Gottes - gegebenen zeitlichen Zusammenhang mit dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel gebracht. Ich möchte meinen, daß es eigentlich eine tragische Sache ist, daß der deutsch-französische Vertrag in jenem Zeitpunkt das Licht der Welt erblickte, in dem die Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zum vereinten Europa gescheitert sind. Dadurch ist der deutsch-französische Vertrag in seiner Bedeutung verdunkelt; das heißt, er ist sehr rasch von den ersten Seiten unserer Zeitungen verschwunden. Nun, ob ein politisches Ereignis geschichtliche Bedeutung erlangt, richtet sich nicht nach den Zeitungsüberschriften; das hängt von der Zukunft ab.
Aber viel schlimmer, so meine ich, ist, daß der Sinn dieses Abkommens vernebelt und verschoben worden ist, weil ihm eine Tendenz gegen irgend jemand anderen unterschoben worden ist, die gar nicht in diesem Vertrag vorhanden ist. Meine Damen und Herren, der Herr Bundesaußenminister hat schon mit Recht gesagt, daß dieser Vertrag gar keine Wende darstellt; er ist nur die Krönung einer Politik, an der die Bundesregierung und an der auch dieses Parlament nun schon seit mehr als einem Jahrzehnt arbeiten.
Herr Kollege Ollenhauer hat heute vormittag auf die Verdienste deutscher und französischer Sozialdemokraten um die deutsch-französische Verständigung, insonderheit in der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, hingewiesen. Meine Damen und Herren, das Tragische ist doch, daß die Bemühungen, die zu dieser Zeit Sozialdemokraten, die zwischen den Kriegen vor allem damals sogenannte bürgerliche Politiker versucht haben, alle gescheitert sind und daß sie uns vor dem ersten und vor dem zweiten Weltkrieg nicht bewahrt haben, daß über unser Volk und über das französische Volk und über die ganze Welt Not und Tränen und Blut gekommen sind und daß es nun erst nach der zweiten Katastrophe endlich gelungen ist, das, was man in den Schulen beider Nationen fälschlicherweise eine ErbDr. Jaeger
feindschaft genannt hat, zu bannen und daraus Verständigung, Versöhnung und dauerhafte Freundschaft zu formen.
Wenn Sie den geschichtlichen Ablauf des Verhältnisses zwischen Deutschland und Frankreich in der Zeit der Gegnerschaft und in der Zeit der wachsenden Freundschaft sehen, dann wissen Sie, daß dieses Verhältnis immer eingebettet ist 'in die gesamte europäische Politik; ja ich glaube sagen zu müssen: die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich ist überhaupt die Voraussetzung dafür, daß europäische Politik als gestaltende Kraft möglich ist.
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Darum begrüßen wir diesen Vertrag als die Formulierung all dessen, was in ungezählten Gesprächen und Konferenzen und nicht zuletzt in den Staatsbesuchen unseres Bundespräsidenten und unseres Bundeskanzlers wie in dem Staatsbesuch des Generals de Gaulle bei uns in Deutschland schon zum Ausdruck gekommen ist; zum Ausdruck gekommen ist vor allem in den Äußerungen beider Völker.
Deshalb halten wir es auch nicht für möglich, daß zwischen diesem Vertrag und irgendwelchen anderen gegenwärtigen oder künftigen Verträgen ein Junktim geschaffen werden kann. Eine Freundschaft ist, privat und zwischen den Völkern, etwas Absolutes, und man kann sie nicht an Bindungen knüpfen, sonst sät man Mißtrauen. Andererseits ist eine Freundschaft im privaten wie im öffentlichen Leben
B) eine Angelegenheit, die nur 'im Geiste der Offen- heit und Ehrlichkeit gepflegt werden kann; das heißt, auf dem Boden dieser Freundschaft ist es uns möglich, unsere Auffassungen von dem Bau des gemeinsamen Europa unseren französischen Freunden und auch dem französischen Staatspräsidenten in aller Deutlichkeit viel besser darzulegen, als wenn diese Freundschaft nicht geschlossen oder nicht formuliert wäre.
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Schließlich enthält dieser Vertrag die Pflicht zur Konsultation, und das, meine Damen und Herren, was uns diesmal alle unangenehm überrascht hat - daß die Erklärung des französischen Staatspräsidenten in seiner Pressekonferenz ohne jede vorherige Kenntnisnahme bei uns so plötzlich in die Welt gesetzt wurde -, das wird eben nach der Ratifizierung dieses Vertrages nicht mehr möglich sein. Wir werden also mit einer baldigen, nicht übereilten, aber doch zügigen Verabschiedung dieses Vertrages auch der Sache Gesamteuropas dienen.
Dazu kommt ein anderes. Das Scheitern der Verhandlungen in Brüssel ist ein großes Unglück für Europa und damit auch für unser Volk. Aber es ist keine Katastrophe. Ich brauche nur auf das zu verweisen, was am 'Ende seiner Ausführungen der Herr Bundesaußenminister gesagt hat, der von einer Verzögerung sprach, die überwunden werden kann und die, wie 'wir alle wissen, hoffen und gestalten wollen, auch überwunden werden wird. Wenn aber dieser Vertrag nicht ratifiziert würde, wäre das ,ein Anzeichen dafür, daß wir die Freundschaft mit
Frankreich nicht wollten; und das Scheitern dieser Freundschaft - das wäre wahrhaftig kein Unglück mehr, das wäre eine Katastrophe, die man nicht mehr reparieren könnte.
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Man hat im Zusammenhang mit diesen Dingen gesagt, der Herr Bundeskanzler hätte energischer, oder, was vielleicht richtiger ist: erfolgreicher auf den General de Gaulle, mit dem er so gut steht und auf den er, wie man sagt, einen gewissen Einfluß hat, einwirken sollen, um das Scheitern der Verhandlungen in Brüssel zu verhindern. Meine Damen und Herren, ganz abgesehen davon, daß dazu der Besuch des Bundeskanzlers in Paris bereits zu spät erfolgt ist, darf ich doch meinen, daß man hier auf seiten der Opposition den Bundeskanzler überfordert, was man sonst in der Einschätzung seiner Persönlichkeit nicht unter allen Umständen immer getan hat. Denn Sie erwarten sich vom Herrn Bundeskanzler das, was einem Roosevelt, was einem Churchill, was einem Kennedy und was einem Macmillan nicht .gelungen ist. Wenn Sie einmal die Memoiren des Generals de Gaulle lesen sollten, die inhaltlich und formal zu lesen außerordentlich interessant ist, werden Sie sehen, daß es gar nicht so einfach ist, diesen Mann dann zu beeinflussen, wenn er bereits eine feste Entscheidung getroffen hat. Dann muß man wohl einige Zeit vorübergehen lassen, bis man zu einer Änderung seiner Politik kommen, bis man auf diese hoffen kann. Falls es wahr sein sollte, was man immer wieder hört, nämlich daß der letzte Grund - ob der bestimmende oder nur der auslösende, weiß ich nicht - für das Verhalten der französischen Regierung in Brüssel das Abkommen von Nassau gewesen ist, würde ich überhaupt glauben, daß der Schlüssel zum französischen Verhalten nicht in Bonn liegt, sondern einzig und allein in Washington.
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Wie man in Washington diesen Schlüssel gebrauchen wird und wann man ihn gebrauchen wird, weiß ich nicht; aber jedenfalls' haben wir diesen Schlüssel nicht in der Hand.
Man sagt, es sei zu wählen zwischen der Freundschaft mit Frankreich und der mit Amerika. Mir scheint das ein sehr kurzsichtiges, ein sehr dummes Wort zu sein. Im „Sonntagsblatt" in Hamburg ist am 2. Februar eine sehr hübsche Karikatur erschienen. Auf der ersten Seite finden Sie unseren Bundeskanzler in Unterwäsche und rechts von ihm einen Mann - er stellt offensichtlich den französischen Staatspräsidenten dar -, der eine Hose über dem Arm trägt, auf der die Worte stehen: „Französisch-deutsche Freundschaft". Auf der anderen Seite finden Sie den amerikanischen Präsidenten, der eine Joppe trägt, auf der zu lesen steht: „Amerikanisch-deutsche Freundschaft", und darunter steht: „Wollen Sie nun Jacke oder Hose?"
Meine Damen und Herren, ein Mann, der in dieser Situation ist wie der Herr Bundeskanzler auf dem Bild, braucht, nicht nur, wenn es so kalt ist wie in diesen Tagen, unbedingt sowohl die Jacke wie 'die Hose.
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Da die Kälte in der Politik wohl etwas länger dauern wird - ich meine hier den Kalten Krieg - als die Kälte, die zur Zeit in Mitteleuropa herrscht, brauchen wir eben politisch sowohl die Freundschaft mit Amerika als auch die Freundschaft mit Frankreich. Wir können ohne beide nicht leben.
Das deutsch-französische Abkommen ist keine Verschwörung, wie die Sowjetunion in ihrer jüngsten Note meint; denn es richtet sich gegen niemand. Es handelt sich aber auch nicht um irgendeinen Sonderbund innerhalb der NATO oder innerhalb Europas. Ich kann gar nicht verstehen, was Herr Erler hier für Sorgen hat 'hinsichtlich des Stimmengewichts, das sich ergeben würde, wenn die deutschen und die französischen Stimmen immer gemeinsam abgegeben würden. Ich meine, daß das nicht einmal eine Gefahr für andere wäre in den europäischen Parlamenten, deren Bedeutung, wie Sie wissen, nur sehr begrenzt ist.
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- Das entscheidende Gremium ist ja wohl der Ministerrat, in dem jedes Land eine Stimme hat.
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- Verzeihen Sie, Herr Erler, aber in verschiedenen europäischen Verträgen ist es so geregelt, daß nach der Bevölkerungszahl die Abgeordneten für das Parlament gewählt werden, so daß Deutschland und Frankreich mehr Abgeordnete haben als etwa die Beneluxländer. Andererseits ist es im Ministerrat
B) so, daß bei der Montanunion oder bei der WEU die Länder jeweils mit einem vertreten sind. - Bitte sehr!