swen schulz (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland
muss ein offenes Land werden - offener, als es heute bereits ist, ein Land, das Menschen einlädt, zu uns zu kommen und hier mitzuhelfen, mitzutun. Es ist wichtig, dass
Deutschland ein Land wird, das Menschen Chancen gibt,
auch Anerkennung gibt - unabhängig von ihrer Herkunft.

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Das ist wichtig für unsere Gesellschaft. Das ist wichtig
für die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeit und auch
für die Finanzierung von sozialer Sicherheit.

Die gute Nachricht von heute - bei allen Unterschieden in der Debatte - ist, dass alle Fraktionen bekundet
haben, dass sie das vom Grundsatz her genauso sehen.
Das war aber in der Vergangenheit mitnichten immer der
Fall. Wir erinnern uns noch sehr genau daran, wie es
war, als Rot-Grün unter Bundeskanzler Gerhard
Schröder ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt hat. Es
wurde insbesondere von der CDU/CSU nachgerade mit
dem Messer zwischen den Zähnen bekämpft. Wir wissen
das noch sehr genau.

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Aber Sie sind inzwischen ein gutes Stück weit auf uns
zugekommen. Das will ich hier auch einmal positiv hervorheben. Dies zeigt sich auch bei der Umsetzung der
Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union.
Es hat lange gedauert; es war mühsam; es bedurfte des
Anschubs der Europäischen Union. Aber jetzt gab es immerhin dann doch den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Was mich heute Morgen ganz besonders milde
stimmt, ist Folgendes: Die Koalitionsfraktionen sind auf
Verbesserungsvorschläge eingegangen. Wir haben unter




Swen Schulz ({2})

anderem beantragt, dass die Zuverdienstmöglichkeiten
ausländischer Studierender verbessert werden und dass
die Frist für die Arbeitsplatzsuche von Absolventen verlängert wird. Dem sind Sie gefolgt.

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Die Beratungen haben also etwas gebracht. Das will ich
hier auch einmal ausdrücklich loben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Bevor Sie jetzt aber vor lauter Komplimenten von
meiner Seite rot werden, will ich doch noch auf einige
Fehlstellen hinweisen.

Im Gesetz werden beruflich Qualifizierte schlechter
gestellt als Akademiker. Das ist ein Problem. Auch bei
der Definition der Angemessenheit der Arbeit hätte es
Vereinfachungen geben sollen. Grundsätzlich wäre es
besser gewesen, ein reformiertes Zuwanderungsrecht zu
schaffen, anstatt an einzelnen Stellen herumzuschrauben. Erst mit einem neuen Punktesystem aus einem Guss
kommen wir wirklich auf einen internationalen Standard, der uns voranbringt. Aber da waren offenbar die
Einwände und die Vorbehalte bei der Union zu groß.

Es gibt noch andere Themen, die die Koalition nicht
im Blick hat. So ist die Frage der Fachkräfte eine Thematik nicht nur des Zuwanderungs- und des Aufenthaltsrechts. Da braucht es eine Politik, in der die Zahnräder
ineinandergreifen und sich sozusagen ergänzen. Das
lässt die Koalition leider schmerzlich vermissen. Ich will
hierzu nur einige Stichworte aus dem Bereich der Bildungspolitik nennen.

Nach einer aktuellen Studie bekunden 80 Prozent der
ausländischen Studierenden, dass sie nach ihrem Abschluss hierbleiben wollen; aber nur 26 Prozent schaffen
das tatsächlich. Das ist selbstverständlich auch eine
Frage des Aufenthaltsrechts, aber eben nicht nur. Da
geht es auch um weitere Rahmenbedingungen.

An dieser Stelle will ich auf einige Punkte hinweisen.
Menschen, die hier arbeiten wollen und Familie haben,
nützt eine Diskussion um das Betreuungsgeld überhaupt
nichts. Sie brauchen Betreuungsangebote, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

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Sie brauchen gute Schulen mit den entsprechenden
Ganztagsangeboten. Für ausländische Absolventen benötigen wir auch mehr Studienplätze. Da ist eine Aufstockung der Mittel des Hochschulpaktes erforderlich. An
allen diesen Stellen herrscht bei der Regierungskoalition
leider Fehlanzeige.

Ganz wichtig ist, dass natürlich auch und vor allem
die Menschen, die bereits hier leben, in der Bildung und
im beruflichen Bereich unterstützt und gefördert werden.
Da ist das Betreuungsgeld genau falsch; es ist kontraproduktiv.

Außerdem brauchen wir endlich bessere Schulen. Da
muss der Bund dann auch den Ländern helfen.

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Aber Sie von der Regierungskoalition verweigern sich ja
der Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.

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Zudem brauchen wir mehr Studienplätze. Aber die Finanzplanung der Bundesregierung sieht nach der Bundestagswahl 2013 eine Kürzung im Bildungsbereich vor.
CDU/CSU und FDP setzen den Rotstift an der Bildung
an, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist genau der falsche Weg.

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- Schauen Sie sich doch die mittelfristige Finanzplanung
Ihrer Bundesregierung an. Was passiert denn nach 2013?
2014 bis 2016 sind über eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Das ist die bittere Wahrheit. Sie sollten
sich einmal mit Ihren eigenen Vorlagen beschäftigen,
liebe Kollegen.

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Bei allem Lob, das ich Ihnen zu Beginn der Rede für
Verbesserungen an dem Gesetzentwurf gezollt habe, fällt
die Bilanz insgesamt also ziemlich durchwachsen aus.
Ordentlich voran kommen wir wohl erst bei einem Regierungswechsel nach den nächsten Wahlen.

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Herzlichen Dank.

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