Bettina Hagedorn (NA), 2003-10-23:
Ungeachtet der Tatsache, dass Frau Irber schon zu

Recht darauf hingewiesen hat, dass es ausgesprochen
positive Anzeichen für eine Verbesserung der Situation
bei den Übernachtungszahlen gibt - das Sommerhoch
„Michaela“ hat sicherlich ein Stück weit dazu beigetragen -, muss, um die ganze Wahrheit darzustellen, selbstverständlich auch gesagt werden, dass die Sommerferienregelung, die 1999 beschlossen worden ist,
negative Auswirkungen gehabt hat, die wir dieses Jahr
zum ersten Mal gespürt haben. Die Zahlen von 2003 hätten nämlich noch besser sein können. Das soll nicht unerwähnt bleiben.

Auf der Basis der Zahlen von Schleswig-Holstein
- die bundesweiten Zahlen liegen mir noch nicht vor kann ich feststellen, dass es in den Monaten von Januar
bis Juli ein deutliches Minus von 5 bis 8 Prozent an
Übernachtungen in Pensionen, Ferienwohnungen und
Jugendherbergen gegeben hat. Man könnte auch andere
Einrichtungen betrachten; ich habe aber diese Unterbringungsmöglichkeiten zum Beleg herangezogen, weil sie
unter anderem für Familien besonders interessant sind.
Das Minus bei den Übernachtungszahlen in diesem Zeitraum hängt natürlich mit der Ferienregelung zusammen,
weil sich ja erst Ende Juli 41 Millionen Einwohner Baden-Württembergs, Bayerns und Nordrhein-Westfalens
fast gleichzeitig auf den Weg in die Ferien begeben
konnten. Das hat zu dramatischen Engpässen in unseren
Ferienregionen, auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, geführt und stellte natürlich auch
ein Ärgernis für die betroffenen Urlauberinnen und Urlauber dar. Ich würde mich freuen, wenn die Länderchefs, die in den südlichen Ländern Verantwortung tragen, einen Beitrag zu einer weiteren Optimierung der
Sommerferienregelung leisten würden.

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Tatsache ist aber auch, dass das Supersommerwetter im
August die Gesamtstatistik noch einmal deutlich verbessern wird. Bei den Übernachtungsformen, die ich gerade
angesprochen habe, verzeichnen wir in Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum teilweise ein Plus von bis zu
18 Prozent.

Zu Ihrem Antrag ist schließlich noch zu sagen: Das
Urheberrecht, die Probleme richtig erkannt zu haben, die
Sie in Ihrem Antrag darstellen, können Sie nicht für sich
beanspruchen

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und die Lösungsvorschläge, die Sie dazu machen, sind
völlig kontraproduktiv. Wir können unter anderem deshalb Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil darin gefordert
wird, dass sich der Bund in eine Sache einmischt, für die
die Zuständigkeit allein bei den Ländern liegt. Meine
Damen und Herren von der CDU/CSU, wir haben gerade vor einer Woche gemeinsam eine Kommission ins
Leben gerufen, die die Zuständigkeiten zwischen Bund
und Ländern parteiübergreifend und im Dialog zwischen
Bund und Ländern neu definieren soll. Da können wir ja
gemeinsam über diese Dinge diskutieren. Aber sich jetzt
von Bundesseite, wie Sie es wünschen, in eine Länderangelegenheit einzumischen, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Ein solches Vorgehen würde von den Ländern
mit Sicherheit auch nicht begrüßt werden.

Darüber hinaus regen Sie an, dass Vertreter der Tourismuswirtschaft in Zukunft bei Beschlüssen der Kultusminister ein Wörtchen mitreden sollen. Damit würden
wir ein völlig systemfremdes Element einführen.

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Das ist auch nicht nötig, weil die Ministerpräsidentenkonferenz auf Vorschlag von Frau Simonis bereits am
27. März dieses Jahres beschlossen hat, dass die Kultusministerkonferenz nur im Einvernehmen mit der Wirtschaftsministerkonferenz eine neue Beschlusslage herbeiführen soll.

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- Das ist richtig; das ist gut so. Dabei handelte es sich
aber um eine Initiative von Frau Simonis und nicht um
eine, die von Ihrer Seite ausgegangen ist.

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Vor diesem Hintergrund - ich muss zum Schluss
kommen - möchte ich noch eines sagen: Sie werden mit
Sicherheit, wenn es um eine weitere Optimierung geht,
die SPD-Fraktion, die Tourismusverbände und insbesondere auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an Ihrer Seite haben.

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- Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden lassen würden. - Der Kompromiss, den jetzt die Ministerpräsidenten erreicht haben, wird ja für eine deutliche Verbesserung der Terminierung der Ferienzeiten sorgen. Das
bedeutet bei 1,05 Millionen Übernachtungen und einem
Durchschnittspreis von 69 Euro pro Ferientag ein Plus
für die Tourismuswirtschaft von 385 Millionen Euro,
das ab 2005, wenn die neue Ferienregelung greift, zu erzielen sein wird.

Es wäre allerdings viel besser gewesen, wenn sich die
Wirtschaftsminister der Länder Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt hätten. Dann
wäre es nämlich zu einer Ferienregelung gekommen, die
in den nächsten Jahren bis 2010 im Durchschnitt für sieben weitere Ferientage gesorgt hätte. Das hätte zu einem
weiteren Plus von 420 Millionen Euro pro Jahr aufseiten
der Tourismuswirtschaft geführt.

Sie sehen: Wir werden mitarbeiten, die von Herrn
Burgbacher hier genannten hausgemachten Hemmnisse,
die es in Deutschland gibt, zu beseitigen.

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Der von Ihnen so gerne erzeugte Eindruck, dass für diese
Hemmnisse immer die SPD-geführte Bundesregierung
zuständig ist,

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ist von mir an dieser Stelle widerlegt worden. Wie so häufig gilt: Der Knüppel liegt bei den Ländern des Südens.

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Es wäre schön, wenn Sie Ihren Einfluss geltend machen
würden, an dieser Stelle für Bewegung zu sorgen.

Danke.

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