Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-02-14:
Nein, keine
Zwischenfragen. Ich bin gleich am Ende. Es tut mir
furchtbar leid.

({0})

- Herr Zeitlmann, Sie sollten nun ganz still sein. Sie haben in diesen Tagen einen völlig unsinnigen Vorschlag
gemacht, nämlich ein Demonstrationsverbot für Ausländer allgemein. So etwas Verfassungswidriges habe
ich von Innenpolitikern nicht erwartet.

({1})

Meine Damen und Herren, ich müßte jetzt sehr viel
länger Zeit haben, um über Prävention und ähnliches zu
reden. Ich habe ein paar Zitate über die Staatsangehörigkeitsreform mitgebracht. Sie haben in der Presse viel
über Tadel und Lob nachlesen können. Ich zitiere aus
einer ganz konservativen Zeitung:

Wer gegen die Reform zu Felde zieht, müßte gute
Argumente dafür vorbringen, daß der Status quo
bessere Möglichkeiten bietet, den bedrohlichen
Tendenzen der Gettoisierung entgegenzuwirken
und die wachsende Entfremdung der sogenannten
dritten Generation von dem Land, in dem sie aufwächst, und dem, in dem sie bleiben wird, zu beenden.

Das schreibt Ihnen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ins Stammbuch.

In einer anderen Zeitung heißt es:

Die Unionsparteien, die derzeit so lautstark gegen
die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
protestieren, sollten sich ganz kleinlaut ihre eigene
Bilanz vor Augen halten, eine Bilanz, die den absurden Umstand zuläßt, daß heute jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann, obwohl er
kaum Deutsch spricht, mit entsprechend schlechten
Chancen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die alte Koalition konnte sich nicht auf ein
Reformkonzept einigen. Jetzt sind andere dran.

Das schreibt die „Rheinische Post“, die auch nicht im
Verdacht steht, ein Mitteilungsblatt der sozialdemokratischen Partei zu sein.

({2})

Ich muß es leider im Eiltempo machen. Mir ist sehr
willkommen gewesen, daß Kollege Stiegler auf die
europäische Dimension hingewiesen hat. Dazu müßte
ich eigentlich mindestens noch einmal 15 Minuten reden
dürfen. Aber mir ist signalisiert worden, daß ich mich da
ganz disziplinieren soll.

Ich will nur auf eines hinweisen, auch Ihnen gegenüber, Herr Kollege Rüttgers. Sie haben eine Beziehung
zwischen Entscheidungen der Bundesregierung und dem
Auftreten von PKK-Gewalttätigkeiten hergestellt. Sie
wissen doch, daß in sehr vielen europäischen Staaten
solche Aktionen stattgefunden haben, obwohl dort andere Entscheidungen als bei uns getroffen worden sind. Sie
wissen doch, daß alle europäischen Staaten von diesen


Ereignissen überrascht worden sind. Vielleicht gibt das
einen Hinweis darauf, mit was das zu tun haben könnte.
Das wollen wir hier in aller diplomatischen Vorsicht
nicht weiter erörtern. Daß Sie nur die Bundesregierung
für diese Aktionen in Haftung nehmen wollen, finde ich
ein ziemlich gewagtes Vorgehen.

Ich könnte Ihnen hier einiges über Entscheidungen,
die in der vergangenen Legislaturperiode, also in Ihrer
Regierungszeit, getroffen wurden, und über die personelle und materielle Ausstattung von Einrichtungen sagen, die der Sicherheit dienen. Aber das sollte man nicht
auf dem öffentlichen Markt tun, das machen wir lieber
im Innenausschuß. Ich finde, es ist ein Kompliment,
wenn Sie meinen, daß ich alles, was Sie in 16 Jahren
nicht zustande gebracht haben, in vier Monaten wieder
in Ordnung bringen kann. Für dieses Kompliment bedanke ich mich bei Ihnen.

({3})

Ich habe gerade die EU-Innenminister im Rahmen
der deutschen Präsidentschaft zusammenrufen lassen.
Die Innenminister haben sich alle dafür bedankt, daß wir
die Initiative ergriffen haben. Wir werden dafür sorgen,
daß die europäische Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit verbessert wird. Das ist notwendig. Hier
haben wir die richtigen Wege beschritten. Wir können
uns auch dazu beglückwünschen, daß es uns wahrscheinlich gelingen wird - bei Ihnen hat das immerhin
vier Jahre gedauert; ich mache Ihnen keinen Vorwurf
daraus; ich weiß, wie schwierig der Weg ist -, daß
Europol während der Zeit der deutschen Präsidentschaft
aller Voraussicht nach seine Arbeit aufnehmen wird.

Zum Abschluß möchte ich Ihnen sagen: Unter allen
Innenministern, mit denen ich in allerengstem Kontakt
stehe und mit denen ich in Fragen der Migration, des
Asyls usw. eng zusammenarbeite, hat es keinen einzigen
gegeben, von dem ich auch nur eine Silbe des Tadels
wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts gehört hätte.
Es gab nur Anerkennung und Respekt. Vielleicht nehmen Sie auch das mit nach Hause, um Ihre heutigen
nicht sehr sachlichen Ausführungen zu überdenken.

Vielen Dank.
({4})