deist (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige abschließende Bemerkungen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat recht mit dem Hinweis, daß es eine unglückliche Angelegenheit ist, wenn man, was heute in der Öffentlichkeit weidlich geschieht, mit Argumenten aneinander vorbeiredet. Meine Damen und Herren, ich habe mir Mühe gegeben, darzulegen, wie im langfristigen Trend die wirtschaftliche Entwicklung zu sehen ist, insbesondere auch die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat demgegenüber durchaus zutreffende Zahlen über die Entwicklung im Jahre 1961 gegeben. Dann kann man natürlich schwerlich erfolgreich miteinander diskutieren.
Wie kommt der Herr Bundeswirtschaftsminister aber dazu, zu sagen, er wolle keine einseitigen Urteile abgeben, aber es sei völlig unmöglich, die Löhne und Gehälter uferlos steigen zu lassen; so etwa hat er sich ausgedrückt. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, gegen wen er damit polemi682 
siert hat, jedenfalls nicht gegen uns. Wir wissen natürlich genau - ich habe selbst die Zahlen genannt -, welche Bedeutung die Lohn- und Gehaltsentwicklung hat und daß man sie nicht ins Uferlose laufen lassen kann, daß sie sich im Rahmen ökonomischer Grenzen halten muß, die nun einmal gegeben sind. Aber wir sind der Meinung, daß man innerhalb dieser ökonomischen Grenzen zielbewußt und planmäßig auf eine gerechtere Beteiligung aller am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen hinwirken muß. Darum bedauere ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht etwas näher auf den Gedanken eingegangen ist, sich ein brauchbares Instrument für die Entwicklung einer langfristigen, planmäßigen Politik zu schaffen. Das ist nämlich ein Instrument, mit dem man abschätzen kann, was sich im Rahmen der ökonomischen Grenzen hält und was nicht, damit wir wenigstens im Tatsachenmaterial übereinstimmen, obwohl wir in der Beurteilung vielleicht verschiedener Meinung sind. Heute müssen wir uns beim Tatsachenmaterial mit sehr globalen Ziffern begnügen.
Ich stehe nicht an, zu unterstreichen, daß es ein Gebiet gibt, auf dem die deutsche Statistik vorbildlich ist. Das ist das Gebiet der Auftragsstatistik. Auf dem Gebiet ,der Statistik über 'die Vorräte und über vieles andere sind wir weit zurück. Aber rechnen wir uns das nicht einzeln vor. Sicher ist - und unsere Kollegen, die in Straßburg mitarbeiten, wissen das doch auch -, daß wir auf dem Gebiet der Konjunkturstatistik erheblich im Rückstand sind, daß vor allen Dingen die Statistiken für die verschiedenen Bereiche, z. B. für 'die Arbeitskräfte und für die Produktion, auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden. Darum bedauere ich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nur insofern eine Bereitschaft gezeigt hat, als er sagte: Wir wollen uns zusammensetzen. Das ist nicht mehr .die Methode, die den Aufgaben von heute gerecht wird. Wir haben so einen Tisch, an dem man zusammensitzt. Das ist - Herr Kollege Burgbacher, Sie kennen ihn - der Energiewirtschaftsausschuß. Sie selber wissen das Leid dieses Ausschusses. Ein solcher Ausschuß, in dem man sich gelegentlich unterhält und sich freundlich auf die Schulter klopft, ist kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Da muß man sich schon zu etwas ernsthafteren Maßnahmen durchringen. - Ich sehe, auch Herr Bundesfinanzminister Starke nickt. Vielleicht können wir auf diesem Wege gemeinsam ein Stück voranschreiten. Das wäre keine schlechte Sache.
Ein Zweites. Herr Kollege Dahlgrün hat auf ,den Umfang der Investitionsplanung, der Produktionsplanung, der Absatzplanung usw. in der Industrie hingewiesen. Wenn der brave Staatsbürger das hört, muß er den Eindruck haben, die Unternehmen seien kollektivistische Sachen. Darum bedaure ich sehr, Herr Kollge Dahlgrün, ,daß Sie gesagt haben: Ja, aber was machen andere mit .dem Ding? Als ob man ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument in die Ecke stellen könnte, weil vielleicht andere kommen, die es nicht sachgemäß anwenden! Nun, wir fühlen uns davon nicht betroffen. Wir haben unsere klaren Vorstellungen. Daß die Sozialdemokraten auf der Seite des freiheitlichen Westens stehen, darüber dürfte wohl kein Zweifel mehr bestehen. Auch wir wissen, daß das Konsequenzen auch für die Wirtschaft wie für die übrigen gesellschaftlichen Bereiche hat. Aber vielleicht haben Sie doch Angst, daß wir dieses Instrument einmal nutzen könnten und 'dann mit normalen, in unsere demokratische Ordnung passenden Mitteln dafür sorgen, daß die Grundlagen der heutigen Machtverteilung, soweit sie in der Einkommens- und Vermögensverteilung bestehen, ein wenig geraderücken. Nur so kann ich Ihre Hemmungen verstehen. Anders sind sie nicht zu verstehen.
Eine letzte Bemerkung zu Herrn Kollegen Burgbacher. Er hat von den mächtigen Interessengruppen gesprochen, und er hat nicht ganz falsch .geraten, wenn er meinte, daß ich damit auf die wirtschaftlichen Interessengruppen abgehoben hätte. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, Herr Kollege Burgbacher: Natürlich sind auch die Gewerkschaften ihrer ganzen Struktur nach Interessengruppen und auch mächtige Interessengruppen. Ich stimme Ihnen weiterhin darin zu, daß alle diese Interessengruppen in der modernen Massengesellschaft eine legale Funktion zu erfüllen haben, nämlich die Funktion, ihre Interessen mit all den Mitteln, die ihnen im demokratischen Staat gegeben sind, zu vertreten. Hier aber liegt die Grenze.
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Es muß verhindert werden, daß sie in unangemessener Weise auf Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung Einfluß nehmen. Das geschieht bei uns in Deutschland am laufenden Band. Warum, meine Damen und Herren - fragen Sie sich selbst! - schreibt eigentlich jeder Interessenverband, der etwas auf sich hält, an den Bundeskanzler, wenn er sonst, beim Bundeswirtschaftsminister, beim Bundesarbeitsminister oder was weiß ich wo, nicht ganz durchkommt? Weil er weiß: hier ist eine Tür, durch die kräftige Interessengruppen eindringen können. Das wissen wir aus Erfahrung.
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- Herr Kollege Dahlgrün, ich glaube, es war ein schlechter Witz, mit dem Gedanken zu spielen, die Gewerkschaften nähmen über den Bundeskanzler in unangemessener Weise auf die Gesetzgebung Einfluß. Das ist ja wohl „nicht drin", mein lieber Herr Kollege Dahlgrün. Und Sie sollten nicht von den Dingen ablenken, die heute wirklich ein Problem darstellen. Wir, Herr Kollege Dahlgrün, haben hier vorgeschlagen: registriert die Lobbyisten, mit Unterschrift und Bild, alle, auf allen Seiten! Sie haben sich dieser Bitte entzogen. Ich meine, das besagt eigentlich genug.
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