Rumpf (NA), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß es die Einheitliche Europäische Akte gibt, ist ein Erfolg unserer Regierungspolitik.
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Die letzten Jahre haben nämlich gezeigt - Sie sollten mit Ihrem Hohngelächter aufhören -, daß wir bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaft zur Europäischen Union an Grenzen gestoßen sind. Nun ist der Römische Vertrag um die in der Akte genannten Bereiche geändert und ergänzt worden, nämlich Verwirklichung des Binnenmarktes bis 1992, Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft, Einbeziehung der Bereiche Forschung, Technologie, Umwelt in den Vertrag, Straffung des Beschlußverfahrens im Rat und Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments.
Meine Damen und Herren, die Akte führt die Europäische Politische Zusammenarbeit, die EPZ, mit der Europäischen Gemeinschaft zusammen.
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Dies ist ein Erfolg auch unseres Außenministers, dessen seinerzeitige Initiative mit dem italienischen Amtskollegen Colombo - die Genscher-Colombo-Initiative - der erste Baustein hierzu war.
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Wir begrüßen es deshalb, wenn es nun doch gelingt, auch in der Bundesrepublik die Akte noch vor dem 1. Januar 1987 zu ratifizieren. Wir bedauern aber, daß dies nicht eher möglich war, obwohl die Europa-Kommission des Bundestages bereits Vorarbeit geleistet hatte.
Wir bedauern auch, daß die Ausschüsse des Bundestages nicht länger Zeit hatten, sich mit dieser wichtigen Materie zu beschäftigen.
Das Ratifikationsverfahren hat - für manchen unerwartet - zu einer Reihe von rechtlichen Fragen im Verhältnis des Bundes zu den Ländern geführt. Professor Eschenburg hat hierzu einen sehr lesenswerten Artikel in der „Zeit" veröffentlicht und mit Sorge auf die drohende Gewichtsverlagerung zwischen den Bundesorganen hingewiesen.
Die europapolitischen Entscheidungen werden für die Bundesregierung in Zukunft schwieriger, meine Damen und Herren.
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Wir Liberalen bedauern dies außerordentlich. Es ist
in höchstem Maße politisch bedenklich, wenn in
den Bundesländern eine Nebenaußenpolitik - zum Teil gegen die Bundesregierung - veranstaltet wird.
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Es gibt ja heute fast kein Bundesland mehr, das nicht seine eigene Vertretung in Brüssel hätte. Leider hat das SPD-geführte Hamburg diesen einmaligen Reigen eröffnet. Insofern, Herr Vogel, haben Sie hier vorhin einige Krokodilstränen vergossen.
Wir Freien Demokraten erklären an dieser Stelle nochmals mit allem Nachdruck:
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Das Grundgesetz hat der Bundesregierung das Monopol der Außenpolitik zuerkannt.
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Nur die Bundesregierung vertritt demnach die Bundesrepublik Deutschland nach außen, nicht die Bundesländer.
Natürlich wäre es töricht zu leugnen, daß durch die europäische Integration auch Interessen und Kompetenzen der Länder berührt werden. Deshalb waren die Länder ja auch schon bisher im Entscheidungsprozeß vertreten. Es gab und es gibt auch Mitspracherechte im Vorfeld der politischen Entscheidungen. Nach wie vor besteht das Angebot des Auswärtigen Amtes, statt der Errichtung eigener Büros in Brüssel Länderbeauftragte in die dortige Ständige Vertretung zu entsenden.
Es darf nicht passieren, daß die europäische Integration durch unkontrollierte oder gar konkurrierende Länderaktivitäten gelähmt oder blockiert wird. Die Bundesländer hatten schon auf nationaler Ebene Schwierigkeiten, sich zu einigen. Ich erinnere an die Bildungspolitik und an die jüngst gescheiterte gemeinsame Medienpolitik.
Schließlich ist noch ein weiterer Punkt zu beachten. Gerade wir als Parlamentarier - Herr Vogel hat mit Recht darauf hingewiesen - müssen sehen, daß die Nebenaußenpolitik der Bundesländer zu einer Entparlamentarisierung der Politik führt. Durch die Mitsprache des Bundesrates schwindet die Verantwortlichkeit der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag, wobei aber gleichzeitig kein Zuwachs von Kompetenzen der Länderparlamente zu verzeichnen ist.
Meine Damen und Herren, die Einheitliche Europäische Akte ist in ihrer Substanz trotzdem eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Europäischen Union. All denen, die sich mehr gewünscht haben, müssen wir sagen: mehr konnte auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs nicht erreicht werden. Die Akte bietet uns einen erweiterten Handlungs-getroffen werden, z. B. im Bereich der Grenzkontrollen, bei der Annäherung der Steuersätze - übrigens ist die Große Steuerreform, die die Bundesregierung vorhat, ein wichtiger Schritt in diese Richtung und Gestaltungsspielraum, der nun politisch genutzt werden muß. Gelegenheiten dafür gibt es viele. Der Wirtschaftsministerrat zu Beginn dieser Woche war ein erfreulicher Auftakt. Die notwendigen Entscheidungen zur Erreichung des Binnenmarkts bis 1992 können nun leichter, nämlich mit Mehrheit, 
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- Sie sind ein Kleiner -,
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bei der Freigabe des Kapitalverkehrs, bei einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt, bei der Angleichung nationaler Normen und Standards und nicht zuletzt bei der europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge.
Ich hoffe sehr, daß im Verlauf dieses Prozesses das uns fast schon zur Gewohnheit gewordene Bild der Zerstrittenheit und der Entscheidungsblockaden in Europa zurückgedrängt wird zugunsten einer entschlossenen und einer handelnden Gemeinschaft.
Auch auf die Bundesrepublik Deutschland kommen in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren eine Reihe von entscheidenden Fragen zu, die auch eine konsistente und glaubwürdige Haltung notwendig machen. Zum Beispiel: Wie ernst wird es uns dann sein mit einer Reform des europäischen Agrarmarktes? Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft hat bisher unter zu wenig Europa mehr gelitten als unter zuviel Europa. Hätten wir schon einen Gemeinsamen Markt mit einheitlichen Steuern, Normen, veterinärpolizeilichen Bestimmungen und ohne versteckte Subventionen gehabt, dann gäbe es in der Agrarpolitik auch heute schon weniger Probleme.
Was wird politisch unternommen gegen die vielbeschworene Agrarlastigkeit des EG-Haushalts? Vorschläge zur Trennung der Haushalte und einer Regionalisierung liegen ja auf dem Tisch der Kommission.
Sind wir bereit zu akzeptieren - ich zitiere den Bundeskanzler -, „daß nur ein vernünftiger und gerechter Interessenausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auf Dauer Bestand hat"? Und sind wir dann bereit anzuerkennen, daß die Bundesrepublik nur ein Partner ist, wenn auch ein sehr wichtiger, unter 12 Mitgliedern der Gemeinschaft? Die anderen verfolgen gerade uns mit besonderer Aufmerksamkeit und sehen uns als beispielgebend an, sowohl im guten wie im schlechten Sinne.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abfolge von Ankündigungen, Krisen und neuen Bekenntnissen darf nicht zum Pulsschlag der europäischen Einigung werden. Die Akte, der wir zustimmen, muß ein neuer Anfang sein.
Danke sehr.
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