Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Die K-Frage dieser Regierung war von Anfang an die
Kinderfrage:

({0})

Wie können wir Kinder in der Gesellschaft und das Zusammenleben mit Kindern in den Familien besser fördern? Das ist die entscheidende K-Frage, um die es eigentlich in der Gesellschaft gehen muss.

Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode klare Aussagen hierzu gemacht und wir haben alle Versprechungen
eingelöst. Ich will ein paar Punkte nennen: Wir haben die
Familien wirtschaftlich gestärkt. Ich will nicht alle Einzelheiten nennen, aber erwähnen, dass die Familienleistungen in dieser Legislaturperiode um 11 Milliarden Euro
angehoben wurden. Das kann sich wahrlich sehen lassen
und ist ein großer Fortschritt.

({1})

Wir haben zweitens die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beträchtlich verbessert. Denken Sie an die Regelungen zur Elternzeit und zu
dem Teilzeitanspruch! Wir haben diese, meine Damen
und Herren von der rechten Seite dieses Hauses, gegen
Ihren Willen durchgesetzt. Sie haben damals nicht zugestimmt.

Wir haben drittens die Rechte der Kinder in unserer
Gesellschaft gestärkt. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Auch dieses

Gesetz wurde gegen den Widerstand vonseiten der
CDU/CSU verabschiedet. Herr Haupt, Sie waren auf unserer Seite. Ich erwähne dies, damit Sie mich nicht wieder
kritisieren.

({2})

Ich kann Ihnen sagen - Sie haben das vielleicht verfolgt -: Wir haben bereits Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung vorliegen. Die Begleitkampagne für dieses Gesetz, an der sich viele beteiligt haben,
wofür ich sehr dankbar bin, war sehr erfolgreich. Wir haben es geschafft, das Klima in der Gesellschaft zu verbessern. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten.

({3})

Die Familien in diesem Land wissen - das zeigen alle
Umfragen -, dass ihre Interessen bei dieser Regierung gut
aufgehoben sind; denn unsere Familienpolitik orientiert
sich an der Vielfalt der Familienformen und an den Lebenswünschen der Menschen. Wir wollen den Menschen
nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Wir wollen sie
in ihrem Vorhaben, nach eigenen Wünschen zu leben, unterstützen.

Der vorliegende Elfte Kinder- und Jugendbericht steht
unter dem Leitmotiv „Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung“. Die Sachverständigenkommission fordert einen Perspektivwechsel. Sie stellt den Ausbau der sozialen Infrastruktur für junge Menschen und ihre Familien in
den Mittelpunkt. Eine familienfreundliche Gestaltung der
Arbeitswelt und eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur sollen Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau individueller finanzieller Transferleistungen. So sagt es auch
die Sachverständigenkommission. Wir können uns diesen
Prioritäten nur anschließen.

Alle, die offenen Auges durch die Welt laufen, wissen,
was der Bericht fundiert analysiert: Das Aufwachsen von
Kindern und Jugendlichen hat sich grundlegend geändert.
Deswegen ist ein neues Ineinandergreifen von privater
und öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von
Kindern notwendig. Eines ist aber klar: Die Familie ist
und bleibt für die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen
der zentrale Ort des Aufwachsens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass neben der Familie auch öffentliche Einrichtungen wie Kita, Schule und Jugendeinrichtungen,
aber natürlich auch die Medien, die Peer-Groups, neue Informations- und Kommunikationstechnologien das Aufwachsen der Kinder immer stärker beeinflussen.

Was heißt nun öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern? An dieser Stelle lohnt ein genaues
Studium des Elften Kinder- und Jugendberichts, auch für
die Damen und Herren von der Union. Ich denke, dass Sie
lesen gelernt haben. Sie gehören ja noch der Vor-PISAGeneration an.

({4})

Lesen fördert bekanntlich die Erkenntnis. Hier wird keineswegs einer Verstaatlichung der Erziehung das Wort geredet, was Sie uns immer so gerne in die Schuhe schieben
wollen. Das Gegenteil ist zutreffend.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Die Kommission fordert die Stärkung elterlicher Kompetenz durch ein neues Ineinandergreifen von privater und
öffentlicher Verantwortung, durch Verbesserung der
sozialen Infrastruktur. Hier liegen wir auf der gleichen
Linie. Wir haben in dieser Legislaturperiode politisch bereits gehandelt und wir werden auch weiter handeln. Die
nächsten Schritte werden sein: Kinderbetreuungseinrichtungen qualitativ und quantitativ auszubauen,

({5})

die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auf der
Höhe der Zeit zu halten und die Integration von Kindern
mit schlechten Startbedingungen und mit Migrationshintergrund zu verbessern. Das stärkt Kinder und Jugendliche und entlastet auch die Familien. In dieser Frage sind
wir auf einem sehr guten Weg, Frau Lenke.

({6})

Nun ist ja PISA in aller Munde. Es ist ja schon fast so,
dass mit „Pisa“ nicht mehr die Stadt mit dem schiefen
Turm verbunden wird, sondern Fragen der Lesekompetenz. Aber eines hat unser Thema mit dem schiefen Turm
gemein: Er ist ja so schief, weil die Fundamente nicht
stimmen. Da musste man nachbessern. Wenn wir uns die
Studie durchlesen, kommen wir auch zu der Erkenntnis,
dass die Fundamente schwach sind, dass es nämlich bei
der frühkindlichen Bildung und im Grundschulbereich
fehlt. Das hat übrigens auch das „Forum Bildung“ in seinen Empfehlungen, die schon vor der PISA-Studie herausgekommen sind, sehr nachdrücklich gefordert. Man
findet diese Empfehlung, sich in Bezug auf die Bildung
auf den vorschulischen und frühkindlichen Bereich zu
konzentrieren, ferner in dem Sachverständigenbericht,
der uns bereits im Sommer des letzten Jahres auf den
Tisch gelegt wurde.

Das bedeutet, dass wir den Bildungsauftrag unserer
Kindertagesstätten sehr viel ernster nehmen müssen.
Wir müssen Kinder dort auch kindgerecht auf das Lernen
vorbereiten; denn hier wird der Grundstein für spätere
Bildungs- und Lebenschancen gelegt. Das hat sehr weitreichende Konsequenzen, da das auch heißt, dass wir uns
sehr viel mehr mit der Ausbildung von Erzieherinnen und
Erziehern auseinander setzen müssen. Sie sollen diesen
Auftrag, der hier klar formuliert wird und den wir unterstützen, auch wirklich wahrnehmen können.

Wenn wir den Begriff der öffentlichen Verantwortung für die Kinder und die Familien ernst nehmen, lautet die Aufgabe, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen im Westen zu
schaffen und im Osten zu erhalten.

({7})

Nun wissen wir, Frau Lenke: Das fällt in erster Linie in
den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen.
Es ist aber nötig, dass man das immer wieder sagt. Sie
wissen, dass wir mit dem Zweiten Familienfördergesetz
den Ländern zwei Milliarden ihres Anteils bei der Finanzierung des Kindergeldes erlassen haben. Diese Mittel
konnten für solche Zwecke verwendet werden.

({8})

Ich denke, vor dem Hintergrund der großen Bedeutung
des Themas sind in Zukunft auch gemeinsame Anstrengungen aller staatlichen Ebenen - das sage ich ganz bewusst - wie auch der Wirtschaft erforderlich. Sie darf sich
gern daran beteiligen.

({9})

Was eine gute Kinderbetreuungseinrichtung wert ist,
wissen junge Eltern genau. Kinder müssen gut aufgehoben sein und gefördert werden, wenn die Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen. Damit verbessert man ja
das Familieneinkommen. Hier sind wir bei dem zweiten
großen Punkt, der auch in dem Bericht angesprochen
wird: Ein eigenes Einkommen - das ist eine Binsenweisheit - senkt das Armutsrisiko für Familien. Es sind in dem
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der
Ihnen ja schon vor einiger Zeit auf den Tisch gelegt
wurde, klar die Zusammenhänge festgestellt worden, dass
es dann, wenn Familien ihr Einkommen nicht selber erwirtschaften können, finanziell eng wird. Das kann man
durch Transfers gar nicht ausgleichen. Deswegen ist die
Schaffung eines Kinderbetreuungsangebotes auch so
wichtig.

Auch für uns haben der Ausbau der Infrastruktur für
Familien und zielgenaue Hilfen für Familien, mit denen
wir sie aus der Armut herausbekommen, Vorrang vor
Leistungen, die mit der Gießkanne verteilt werden - und
das noch nicht einmal sozial gerecht.

({10})

Das haben Sie ja, meine Damen und Herren von der
Union, mit Ihrem Familiengeld im Auge. Ich weiß allerdings gar nicht, ob in der Union überhaupt noch über das
Familiengeld geredet wird.

({11})

Um das Familiengeld ist es ziemlich still geworden. Prominente Stimmen sagen ja auch: Die 30 Milliarden sind
vielleicht doch nicht ohne weiteres zu finanzieren. Andere
reden von einem Zukunftsprojekt - wann auch immer
diese Zukunft eintreten soll. Ganz interessant ist, was
Jürgen Borchert - er ist Ihnen ja bekannt;

({12})

das ist der Sozialrichter, der jetzt für Ministerpräsident
Koch in Hessen arbeitet - sagt. Er bezeichnet in seinem
„Wiesbadener Entwurf“ das Familiengeld als „Irrweg“.
Ich zitiere wörtlich:

Dass sich die Union auf die Forderung nach einem
Familiengeld festlegen will, beweist, dass sie aus ihrer ... unrühmlichen familienpolitischen Vergangenheit offenbar nicht lernen will.






Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

({13})

Im Elften Kinder- und Jugendbericht wird betont, wie
wichtig gleiche Chancen hinsichtlich des Zugangs zu den
sozialen, ökonomischen und kulturellen Ressourcen unserer Gesellschaft sind. Hier hat unsere Jugendpolitik eine
gute Bilanz aufzuweisen. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir - Sie wollen das alles ja nicht
wahrnehmen - das JUMP-Programm eingeführt, in den
neuen Ländern Ausbildungsplätze geschaffen, eine
Bildungsoffensive gestartet und eine BAföG-Reform
durchgeführt. Wir tun hier also alles dafür, dass alle Jugendlichen - da nehme ich gern die Empfehlung der Kommission auf - die Chance haben, einen Schulabschluss zu
machen und eine Berufsausbildung zu absolvieren, und
dass Jugendliche - das nehmen wir sehr ernst -, die die
erste Chance nicht gepackt haben, eine zweite Chance
bekommen.

({14})

Öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von
Kindern heißt aber auch, sich die Frage zu stellen, wie bei
Kindern und Jugendlichen Werte wie Solidarität - wir
haben gerade darüber diskutiert; Sie könnten einiges dazu
beitragen -, Gerechtigkeit und soziale Kompetenz geweckt und nachhaltig verankert werden können. Also, wer
lehrt sie Einfühlungsvermögen und Mitgefühl? Wer vermittelt Zivilcourage und das Gefühl für soziale Verantwortung, den Willen zur Mitgestaltung? Das sind ja nicht
automatisch nachwachsende Rohstoffe. Wir müssen dafür
sorgen, dass diese Werte bzw. diese Orientierungen vermittelt werden. Natürlich sind in erster Linie die Familien
dafür zuständig; aber nicht nur die Familien, sondern auch
die gesellschaftlichen Institutionen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Worte
zur Arbeit in den 75 000 Einrichtungen der Kinder- und
Jugendhilfe in Deutschland sagen - das ist mir sehr wichtig -: Wer über Erziehung und Bildung spricht, darf diesen außerschulischen Bereich nicht vergessen. Denn diese
Einrichtungen leisten einen unabdingbaren Beitrag zur
Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen
und unterstützen Eltern dabei, ihrem Erziehungsauftrag
besser gerecht zu werden. Allen, die dort täglich hauptoder ehrenamtlich arbeiten, möchte ich an dieser Stelle
einmal herzlich Danke sagen.

({15})

Die Leistungen, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz
angeboten werden, haben sich bewährt. Offenbar aber
- jetzt komme ich zum Thema Solidarität - sieht das die
bayerische Landesregierung nicht so.

({16})

- Ja, schon wieder. - Morgen wird im Bundesrat von Bayern und dem Saarland ein Antrag eingebracht, der vorsieht, Leistungen gemäß dem KJHG zu kürzen

({17})

- ja, auch ich habe mich erschreckt -, und zwar Leistungen für seelisch behinderte Jugendliche und Leistungen
für junge Volljährige, also für diejenigen, die älter als 18
sind, aber eigentlich Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz hätten. Ich habe diesen
Antrag vorhin auf den Tisch bekommen.

Wie ist das hier eigentlich mit der Solidarität? Hier
geht es um die Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft.

({18})

Das heißt, Bayern will sich hier ein Stück aus der öffentlichen Mitverantwortung zurückziehen. Das ist die reale
Politik, die sich hinter den schönen Worten aus Bayern
verbirgt.

Nun möchte ich zum Schluss ein Thema ansprechen,
das mir besonders am Herzen liegt. Das ist die Teilhabe
von Jugendlichen an unserer Demokratie. Kinder und
Jugendliche, die sich einbringen und mitbestimmen können, machen die elementare Erfahrung, dass sie wichtig
sind und dass sie ihre Lebenswelt selbst mitgestalten können. Ich glaube, dass es hinsichtlich der Demokratie überhaupt kein besseres Lernprogramm geben kann, als diese
Erfahrung zu machen.

({19})

Aber das ist, wie wir wissen, noch nicht überall selbstverständlich. Um dieser Beteiligung neue Impulse zu
geben, haben wir die „Bundesinitiative Beteiligungsbewegung“ gestartet, an der sich die Länder und viele
Jugendverbände beteiligen. Das Motto ist: „Ich mache
Politik.“ Wir werden zum Abschluss dieser Kampagne in
Berlin Mitte März drei Politiktage durchführen, zu denen
wir ungefähr 5 000 Jugendliche erwarten. Ich bedanke
mich bei allen Abgeordneten über die Fraktionen hinweg,
die ihre Bereitschaft erklärt haben, hier mitzumachen. Es
ist ein gutes Signal an die Jugendlichen, dass die Abgeordneten in Workshops mitarbeiten und in Foren mitdiskutieren.

Ich bin sicher, dass dieser Bericht, durch den wir uns in
unserer Arbeit sehr bestätigt fühlen - wir wissen auch,
dass wir noch einiges zu tun haben; aber das werden wir
in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen -, neue Entwicklungen auf allen Ebenen anstoßen wird. Ich möchte
den Sachverständigen für ihre sehr fundierte Arbeit herzlich danken.

Zum Schluss darf ich nur noch sagen: Auf uns können
sich Kinder, Jugendliche und Familien in Deutschland
weiterhin verlassen.

Danke.

({20})