Cem Özdemir (NA), 2000-02-17:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen, was
die Seriosität des Parlaments und des Parlamentarismus
angeht, vor einem Scherbenhaufen, der von „Don 
Kohleone“ und seiner Fraktion, der CDU/CSU, ausgelöst wurde. Aber jeder von uns, in welcher Fraktion und
Partei er auch immer ist, wird im Wahlkreis darauf angesprochen und damit konfrontiert. Die Bürgerinnen und
Bürger tun sich zunehmend schwer zu unterscheiden,
wer hier was angerichtet hat. Insofern können wir es uns
nicht so einfach machen und sagen, das sei ein Problem
zwischen Regierung und Opposition. Jeder von uns ist
gefragt, Beiträge zu leisten.

Wir stehen erst am Anfang der Debatte über die völlige Neustrukturierung der Finanzierung des Politikbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden
neue Regelungen brauchen, was die Parteienfinanzierung und die Parteispenden angeht. Tragender Gedanke
im Hinblick auf den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung wird zukünftig die Transparenz sein müssen.

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Was wir seit November Tag für Tag erfahren, darf nicht
ohne tief greifende Auswirkungen auf die Gestaltung
und Finanzierung unserer demokratischen Institutionen
bleiben.

Ich glaube allerdings nicht, dass wir von einer Staatskrise reden müssen, auch wenn das immer wieder kolportiert wird. Wir hätten vielleicht eine Staatskrise gehabt, wenn es nicht zu einem Regierungswechsel gekommen wäre.

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Auch das ist ein wichtiges Argument dafür, dass es gut
ist, dass es zu diesem Regierungswechsel gekommen ist.
Wir sehen in diesen Tagen, warum.

Da in unserem Berufstand gelegentlich eine gewisse
Form von Amnesie um sich greift, möchte ich die Gelegenheit auch nutzen, daran zu erinnern, dass vieles an
der Diskussion, die wir heute führen, so neu nicht ist.
Ich erinnere an die Diskussion in der Gemeinsamen
Verfassungskommission nach der deutsch-deutschen
Einheit, in der viele Vorschläge, über die wir heute diskutieren, bereits angesprochen worden sind. Wir werden
es Ihnen nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, wie damals die Union, aber leider auch die F.D.P. nahezu jeden
Vorschlag in Sachen Transparenz, Reform und direkte
Demokratie abgelehnt haben. Herr Kollege, Sie sollten
sich einmal die Protokolle der damaligen Gemeinsamen
Verfassungskommission durchlesen; es lohnt wirklich
die Lektüre.

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Wir werden viele sinnvolle Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Demokratie, die damals auch mit unseren Freunden und Freundinnen aus den neuen Ländern
erarbeitet worden sind, aufgreifen.

Herr Kollege Küster hat bereits darauf hingewiesen,
dass diese Reform eine Reform mit Augenmaß ist. Es
geht hier nicht darum, dass wir unseren eigenen Berufsstand diskreditieren. Es geht auch nicht darum, dass wir
so tun, als müssten wir in Sack und Asche herumlaufen.
Wir sollten die Diätendiskussion von dem trennen, was
wir hier tun. Hier machen wir notwendige Einschnitte in
die Doppelalimentation von politischen Würdenträgern. Hier geht es darum, dass Dinge, die von niemandem verstanden werden, so nicht länger Bestand haben
können.

Der von uns eingebrachte Vorschlag - Bündnis 90/
Die Grünen hat das früher schon gefordert - ist sinnvoll
und es wert, dass wir ihn durchsetzen. Wir wollen die

Mehrfachversorgung von Abgeordneten kräftig zusammenstreichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das
„Sterntalersyndrom“ vom unbegrenzten Aufsammeln
himmlischer Wohltaten zu Recht nie verstanden.

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Im ersten Punkt geht es darum, dass ab der kommenden Legislaturperiode - insofern könnte man sagen, wir
schädigen uns selbst, da wir davon ausgehen, dass es zu
einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition kommt;
auch daran sehen Sie, wie seriös wir arbeiten, denn wir
treffen uns mit dem, was wir hier machen, selbst - alle
aus öffentlichen Kassen bezogenen Versorgungsbezüge
zu 80 Prozent auf die Diäten angerechnet werden. Das
heißt, frühere Landesminister und hauptamtliche Bürgermeister dürfen neben der Abgeordnetenentschädigung nur noch 20 Prozent ihrer Versorgungsbezüge behalten. Das ist übrigens im Beamtenrecht üblich und
insofern auch keine Schlechterstellung, sondern angemessen. Das Übergangsgeld für Bundesminister und
Parlamentarische Staatssekretäre wird künftig bereits ab
dem zweiten Monat neben den Abgeordnetendiäten ruhen. Bisher bekamen sie bis zu drei Jahre lang Übergangsgeld. Auch das scheint mir eine Maßnahme mit
Augenmaß zu sein.

Die drastischen Kürzungen, die wir jetzt vornehmen,
sollen zu einer Reform der Politikfinanzierung beitragen. Ich nehme an, dass auch Herr Eichel sich darüber
freuen wird, auch wenn dies nur einen symbolischen
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellt. Aber es
ist ein wichtiger Beitrag in einer Zeit, in der wir über
Zukunftsgestaltung und Sparpakete reden. Auch dies unterscheidet uns von der alten Regierung. Während die alte Regierung - Kohl und die Minister, insbesondere der,
der für Recht und Ordnung zuständig war - den Staat im
Wesentlichen als Ressource für eigene Privilegien verstanden hat, sehen wir unsere Aufgabe auch darin, sie
dort zu beschneiden, wo sie überflüssig oder unangemessen sind. Auch das ist ein Signal gegen Politikverdrossenheit, ein Signal dafür, dass diese Regierung und
die sie tragenden Fraktionen bereit sind, diese Diskussion selbstkritisch zu führen. 

Sicherlich gibt es Bereiche, in denen uns die Regelungen - Herr Kollege Hörster hat dies, zugegebenermaßen ironisch, aufgegriffen; ich meine es ernst - nicht
weit genug gehen. Wir haben uns daher in der Koalition
darauf verständigt, weiter darüber zu diskutieren und
noch in dieser Legislaturperiode ein Angebot vorzulegen. Meine Fraktion ist der Meinung, dass zum Beispiel
die geltenden gesetzlichen Regelungen bezüglich der so
genannten politischen Beamten weder sachlich gerechtfertigt noch gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären
sind. Ich weiß, dass viele mit den herkömmlichen
Grundsätzen des Berufsbeamtentums ankommen. Aber
wir erwarten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie sich veränderten Gegebenheiten anpassen, dass sie bereit sind, sich umzustellen, sich weiterzubilden und auch Tätigkeiten in einem völlig anderen
Umfeld anzunehmen. Ich glaube durchaus, dass wir
auch beamteten Staatssekretären Selbiges zumuten können. 


({4})

Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns nach diesem ersten Schritt den zweiten folgen; das wäre nur konsequent.
In der Zeit tiefer Einschnitte wird niemand für sich in
Anspruch nehmen können, dass diese Maßnahmen vor
ihm Halt machen.

Danke sehr.

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