Christa Nickels (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Wir wollen keine Tricks“, sagte Bischof Lehmann noch
vor vier Tagen in Würzburg. Aber offensichtlich blieb
der Deutschen Bischofskonferenz nichts anderes übrig
als ein Trick. Im Ergebnis scheint rechtlich alles beim
alten zu bleiben; doch nach vier Jahren Diskussion ist
festzustellen: Der Versuch der katholischen Bischöfe,
eine größtmögliche Eindeutigkeit im Sinne des Schutzes
des Lebens herzustellen, hat zu einer noch größeren
Zweideutigkeit geführt. Das Aushalten dieser Zweideutigkeit wird den Frauen und in Teilen den Ärzten zugewiesen.

Die Männer der Bischofskonferenz haben eine schillernde Entscheidung getroffen und rücken damit sich
und ihren Einsatz für das Leben ins Zwielicht. Der unsäglichen Geschichte wurde ein weiteres Kapitel hinzugefügt.

({0})

Erinnern wir uns: Im Jahre 1995 haben wir nach über
25jähriger leidenschaftlicher Debatte hier im Parlament
einen breit getragenen Kompromiß gefunden. In dieser
Debatte hatten sich die Kirchen ebenfalls engagiert, und
sie sind auch gehört worden.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Ein wesentlicher Bestandteil dieses Kompromisses ist
die Schwangerschaftskonfliktberatung. Sie soll dem
Schutz des ungeborenen Lebens dienen, und gleichzeitig
hat sie zu berücksichtigen, daß dieses nur mit und nicht
gegen die Frau geschützt werden kann. Deshalb muß die
Beratung ergebnisoffen sein. Sie ist Voraussetzung für
einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.

Der Gesetzgeber hat sich verpflichtet, ein flächendekkendes und plurales Angebot an Beratungsstellen vorzuhalten. Im Rahmen dieses Angebotes leisten die katholischen Beratungsstellen eine anerkannt gute Arbeit. Aber
bereits im Schatten der unerträglichen Scheindebatten
des letzten Jahres sind nach Aussage des Sozialdienstes
katholischer Frauen die Schwangerschaftskonfliktberatungen nach dem Gesetz zurückgegangen.

In dieser vom Vatikan aufgezwungenen Debatte ging
es niemals wirklich um die betroffenen Frauen, sondern
nur um die Probleme des Vatikans und eines Teils des
Klerus mit dem Schein. Anstatt Frauen in einer existentiellen Notsituation wirklich beizustehen, wurden ihnen
zusätzliche „Scheinprobleme“ von Männern aufgehalst.

({1})

Die Entscheidung der Bischofskonferenz hat dieses
Dilemma nur schlimmer gemacht. Die Quadratur des
Kreises ist eben nicht gelungen. Wenn der Vatikan
meint, er könne am bestehenden Staat-Kirche-Verhältnis
festhalten, indem er den Spagat zwischen kirchlicher
Lehre und gesellschaftlicher Verantwortung zur Zerreißprobe ausgestaltet, dann täuscht er sich. Das, was die
Römisch-Katholische Kirche seit Jahr und Tag ihren
Gläubigen abverlangt, nämlich ein Leben in der strukturellen Unwahrhaftigkeit - ich nenne als Beispiele nur
die Familienplanung und die Sexualmoral -, kann und
darf sie nicht auf die gesamte Gesellschaft übertragen.

({2})

Es ist eine Selbsttäuschung, wenn die Bischofskonferenz das grundgesetzlich abgesicherte Recht der Kirchen
auf Selbstbestimmung so weit auszudehnen versucht,
daß kirchliches Recht staatlichem Recht übergestülpt
werden soll.

Andererseits ist die Kirche Teil dieser Gesellschaft,
und es ist ihr wichtig, im Rahmen der Subsidiarität im
staatlichen Auftrag soziale Dienste zu leisten. Auch die
Tätigkeit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
ist als Beratungsarbeit im Sinne des Gesetzgebers eine
Auftragsverwaltung.

Nun wird in der römisch-katholischen Bescheinigung
„Beratung und Hilfe bei Schwangerschaftkonflikten Perspektiven für ein Leben mit dem Kind“ ab dem 1.
Oktober der Satz eingefügt:

Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung
straffreier Abtreibung verwendet werden.

Im Kommentar des Staatssekretariats, der zusammen mit
der Erklärung der Bischofskonferenz veröffentlicht wurde, wird ausgeführt, daß die Umsetzung zur Folge haben
werde - ich zitiere -, „daß die Kirche eine Konfliktberatung eigener Art anbietet und in einem konkreten
Punkt vom Weg des Gesetzgebers abweicht.“ Damit
stellt sich die Frage, ob die Voraussetzung für die Auftragsverwaltung im Sinne des Gesetzgebers noch gegeben ist. Der Schein, so Bischof Lehmann in der heutigen
Ausgabe des „Rheinischen Merkurs“, ist ein kirchlicher
Schein, der im Rechtsbereich der Kirchen keine Folgewirkungen hat. Damit bestätigt er zwar das staatliche
Recht, aber das Pontius-Pilatus-Prinzip läßt grüßen.

({3})

Die Formulierung bringt Zweideutigkeiten und Mißverständnisse mit sich. Wem ist denn zu erklären, daß sich
der eingefügte Satz auf die Lehre der Kirche und nicht
auf die Gültigkeit des staatlichen Rechts bezieht? Wie
sollen beispielsweise die muslimischen Frauen diesen
Satz verstehen, wenn sie eine katholische Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle aufsuchen? Immerhin waren 12 Prozent aller Frauen, die 1997 eine katholische
Beratungsstelle aufgesucht haben, muslimischen Glaubens.

Ein Dilemma gewinnt nicht an Eindeutigkeit, wenn
man die Verantwortung verlagert. Das Engagement in
der Sache wird wirkungsloser. Die einzige Klarheit, die
entstanden ist, ist die, daß den Bischöfen die Einheit mit
dem Papst und untereinander wichtiger ist als die Einheit mit ihren Gläubigen und mit den Menschen in dieser Gesellschaft, vor allem mit den Frauen.

({4})

In dieser Situation nennt der Passauer Bischof Eder
die Position der Kirche - ich zitiere - „einen entscheidenden Beitrag zur Bewußtseinsbildung und zur geistigmoralischen Zukunft der Gesellschaft“. In welcher Welt
leben diese Männer eigentlich? Sie produzieren Rechtsunklarheit, schieben alles auf die Frauen ab. Die Kirche
verrennt sich, bis sie nicht mehr zu erkennen ist, nur um
keine wirklichen Entscheidungen zu fällen, sondern Taschenspielertricks zu spielen.

({5})

Eine so verfaßte Kirche macht sich als Vertragspartnerin zur Übernahme staatlicher Aufgaben im Rahmen
der Subsidiarität leider unglaubwürdig. Sie wird zur unsicheren Kantonistin und betreibt damit selbst ihren
Rückzug aus der Gesellschaft. Mit Entscheidungen wie
dieser und einem Handeln nach der Devise - ich zitiere
die „FAZ“ vom 21. Juni - „unerlaubt, aber gültig“ trägt
die katholische Kirche nicht zum vielbeschworenen
Wertekonsens bei, von dem der freiheitliche Staat lebt.

Ich danke schön.

({6})