herbert behrens (NA), 2017-06-30:
Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem

Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss
sehr gut kenne . Auch von meiner Seite aus alles Gute für
Ihre Zukunft!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir
uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema - eher einem
Problem - auseinandersetzen . Es geht nämlich um den
unrühmlichen Beitrag, den der Autoverkehr zur Schädigung des Klimas leistet, und auch um das Versagen der
Bundesregierung, auf dieses Problem angemessen zu reagieren . Das wollen wir ihr nicht durchgehen lassen .

({1})

Die Fraktion der Grünen hat Vorschläge gemacht, wie
der Verkehr vom Automobil auf umweltgerechtere Verkehrsmittel wie die Bahn oder auch das Fahrrad übertragen werden kann . Dagegen steht das völlige Kontrastprogramm der Bundesregierung, die die politischen Fehler
der vergangenen Jahrzehnte fortsetzt . Der Verkehrsminister verbreitet mit seinen Sprechblasen zwar immer
wieder den Eindruck, dass er die Mobilitätsrevolution
anführt und an der Spitze der Bewegung steht, wenn er
von Modernität spricht, aber in Wirklichkeit reicht die
Fantasie der Bundesregierung, wenn man genau hinschaut, nicht weiter als von der Fahrertür bis zum Fahrersitz .

({2})

Vom Gesetz zum automatisierten Fahren über die
Bundesfernstraßengesellschaft bis hin zur Kaufprämie
für Elektroautos finden wir nur Geschenke für die Industrie . Die arbeitet mit systematischem Abgasbetrug - das
wissen wir - unter den Augen der Aufsichtsbehörden und
hat dazu beigetragen, dass wir den größten Skandal der
letzten Jahrzehnte im Verkehrssektor zu beklagen haben,
und zwar zulasten der Gesundheit der Menschen, zulasten der Beschäftigten in der Automobilindustrie, die um
ihre Zukunft bangen, obwohl sie dringend für eine moderne Verkehrspolitik der Zukunft gebraucht werden .

Seit einem Jahr gibt es jetzt die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge . 600 Millionen Euro gibt es vom Staat,
600 Millionen Euro angeblich von der Automobilindustrie, die über Rabatte finanziert werden sollen. Jeder von
uns weiß: Rabatte gibt es bei jedem Autokauf . Ich weiß
nicht, was der Beitrag sein soll .

({3})

Elektroautos werden von fast allen hier vertretenen
Fraktionen im Bundestag als Heilsbringer gefeiert . Bis
vor kurzem standen diese Fraktionen auch geschlossen
hinter dem sogenannten Umweltbonus, also der Kaufprämie für E-Autos . Ich bin froh, dass jetzt im Antrag der

Grünen zumindest eine Abkehr erkennbar ist und sie ein
Stück weit unseren Vorschlägen folgen . Die Kaufprämie
ist nämlich sehr kritisch zu sehen und hält längst nicht
das, was sie halten soll . Diese Art von Umweltbonus ist
ein Etikettenschwindel .

({4})

Mit diesem Bonus werden indirekt die großen Spritfresser subventioniert . Der Hintergrund ist ganz simpel:
Demnächst müssen die Fahrzeugflotten das Klimaziel
von 35 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer einhalten .
Das kann man mit den großen Limousinen nicht erreichen . Also bedarf es einer entsprechenden Umverteilung
unter Einbeziehung von Elektroautos, damit der Schnitt
wieder eingehalten werden kann . Das ist keine zukunftsfähige Verkehrspolitik . Das lehnen wir deshalb ab .

Mit anderen Worten: Die Industrie hat ihre Dieselflotte mit dem Umweltbonus subventioniert . Das können wir
in der Zukunft nicht zulassen . Wir brauchen eine echte
Wende in der Verkehrspolitik . Darum brauchen wir eine
echte Veränderung auch bei den Mehrheitsverhältnissen
hier im Bundestag .

({5})