Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es außerordentlich, daß im Interesse unserer Wehrpflichtigen, aber auch der Gesellschaft insgesamt diese Debatte heute geführt wird. Gleichzeitig danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die in den beratenden Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich fand das nicht nur hochinteressant, sondern bedeutungsvoll für uns alle.
Ihnen, Frau Kollegin Lederer, würde ich gerne ins Stammbuch schreiben: Wenn etwas verhängnisvoll ist, dann ist es das, was Ihre Vorgängerpartei SED 40 Jahre lang auf deutschem Boden getrieben hat.
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Die Wehrpflicht hat sich in den vergangenen 38 Jahren bewährt und ist zur selbstverständlichen Norm für unsere Gesellschaft geworden. Dabei kommt es für uns in erster Linie auf die Einbindung der Bundeswehr in Volk und Gesellschaft an. Das können wir nur über die Wehrpflicht erreichen.
Sie macht auch deutlich, daß unser Gemeinwesen nicht nur Rechte und Freiheiten bietet, sondern auch eine ganz persönliche Pflicht abverlangt. In bester demokratischer Tradition legt die Wehrpflicht den Schutz des Staates in die Hände aller Bürger. Sie übernehmen damit Verantwortung für den Fortbestand ihres Gemeinwesens, anstatt sie einem professionellen Dienstleistungsunternehmen zu übertragen.
Wer die Wehrpflicht abschaffen will, will eine andere Sicherheitspolitik für Deutschland, will eine andere Bundeswehr und will letztendlich auch eine andere Gesellschaft. Genau das wollen wir nicht.
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Unter den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen muß die Bundeswehr in der Lage sein, zwei verteidigungspolitische Hauptfunktionen zu erfüllen. Zum einen muß sie kurzfristig zusammen mit Verbündeten und Partnern zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beitragen können. Zum anderen muß sie für den unwahrscheinlichen und zugleich ungünstigsten Fall, nämlich die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses, über die Fähigkeit zum Aufwuchs und Einsatz von ausreichenden Verteidigungskräften verfügen.
Der Umfang unserer Streitkräfte muß der Größe, Lage, Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft Deutschlands angemessen sein und einer ausgewogenen Lastenteilung im Bündnis gerecht werden. Er ist für unseren Einfluß im Bündnis mitbestimmend.
Über die Wehrpflichtigen bleibt die Bundeswehr im engen Kontakt mit der ganzen Bevölkerung, besonders auch mit der jungen Generation. Mehr als die Hälfte unserer Berufs- und Zeitsoldaten, aber auch ein Großteil der qualifizierten Reservisten gewinnen wir aus den Besten der Grundwehrdienstleistenden.
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Sie kommen mit ihrer Berufs- und Lebenserfahrung zu uns und erleben Tugenden wie Verläßlichkeit, Kameradschaft, Verantwortungsbewußtsein und Teamgeist.
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Der Austausch junger Menschen zwischen Ost und West wird durch die Wehrpflicht wesentlich gefördert und trägt dazu bei, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden.
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Für uns ist natürlich auch von besonderer Bedeutung, daß die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden noch weiter gestrafft und verbessert wird. Zur Gestaltung einer sinnvollen, fordernden und erlebnisreichen Ausbildung wollen wir u. a. den dritten Offizier in der Einheit einführen.
Darüber hinaus streben wir an, künftig den in Methodik und Didaktik geschulten Feldwebel als Gruppenführer einzusetzen. Im gleichen Zusammenhang wird derzeit geprüft, wie wir zu mehr zivilberuflichen Nutzungsmöglichkeiten aus militärischer Ausbildung kommen können. Es ist ja nicht einzusehen, warum ein junger Wehrpflichtiger das bei der Bundeswehr erworbene Fachwissen, z. B. im Sanitätswesen oder im technischen Bereich, nicht als Zertifikat bescheinigt, ins Zivilleben mitnehmen und anerkannt bekommen soll.
Natürlich muß die allgemeine Wehrpflicht mit Wehrgerechtigkeit einhergehen. In Deutschland gibt es in Wahrheit auch kein Problem der Wehrgerechtigkeit, sondern es gibt einen Mangel an Dienstgerechtigkeit im Sinne des Dienens für die Gemeinschaft.
Rund 30 % eines Geburtsjahrgangs werden als nicht wehrdienstfähig gemustert oder aus gesetzlichen Gründen vom Wehrdienst befreit. Sie leisten keinerlei Dienst. Mehr als 20 % eines Geburtsjahrgangs leisten Dienst bei Polizei, Bundesgrenzschutz, im zivilen Katastrophenschutz, im Entwicklungsdienst oder als anerkannte Kriegsdienstverweigerer im Zivildienst.
Damit steht nur noch knapp die Hälfte eines Geburtsjahrgangs für den Wehrdienst zur Verfügung. Dies reicht gerade noch aus, um den Bedarf der Streitkräfte zu decken; denn einschließlich des Rekrutierungsbedarfs für Berufs- und Zeitsoldaten werden jährlich etwa 170 000 bis 180 000 Wehrdienstfähige aus allen Berufsgruppen für den Dienst in der Bundeswehr benötigt.
Ich möchte dabei auch das leider weitverbreitete Mißverständnis ausräumen, es gäbe weitaus mehr junge Wehrpflichtige, als die Bundeswehr gebrauchen kann. Vielmehr benötigen wir heute praktisch jeden verfügbaren jungen Mann - und zwar, Herr Kollege Heistermann, nicht nur die Jüngsten -, weil eben die Jahrgangsstärken deutlich geringer geworden sind. Lag die Zahl der 19jährigen erfaßten jungen Männer in den 80er Jahren allein im alten Bundesgebiet bei durchschnittlich 480 000, erreichen die gesamtdeutschen Zahlen in den nächsten zehn Jahren im Durchschnitt nur noch rund 375 000.
Wenn knapp ein Drittel eines Geburtsjahrgangs keinerlei Dienst leistet, wird dies in der Gesellschaft natürlich als ungerecht empfunden. Allein mehr als 20 % eines Jahrgangs sind nach den gültigen Taug18250 

lichkeitskriterien nicht wehrdienstfähig. Ein großer Teil davon aber geht uneingeschränkt seinem Beruf nach. Mancher verdient sogar als Spitzensportler sein gutes Geld.
Die Koalition hat deshalb mit der heute zu beratenden Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes Maßnahmen zur Erweiterung der Tauglichkeitskriterien eingeleitet, um möglichst alle Berufstauglichen auch zu einem Dienst am Staat einberufen zu können. Warum soll ein junger Mann, der in seinem Betrieb einen Computer bedient, dies nicht auch bei der Bundeswehr oder im Zivildienst tun können? Die körperlichen Anforderungen der allgemeinen Grundausbildung sollen nicht länger alleiniger Maßstab für die Dienstfähigkeit eines jungen Mannes sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es kommt jetzt, wenn Sie hier und heute das Gesetz beschließen, darauf an, daß wir das dann auch in die Öffentlichkeit transportieren und daß wir dafür in den Schulen, an den Universitäten und in den Medien - geschlossen mit der gesamten Politik, vom Bundestag über die Landtage bis in die Kommunalparlamente - eintreten.
Herzlichen Dank.
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