Christa Luft (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute anlässlich des 10. Jahrestages der Wirtschafts -, Währungs- und
Sozialunion. In diesem Haus wird aber ebenso wie im
ganzen Land immer nur von der Währungsunion gesprochen. Warum? Das geschieht wohl nicht deshalb, weil wir
gerne mit einem Kürzel arbeiten, sondern weil von der gewollten und versprochenen Dreieinigkeit im Grunde genommen nur die Währungsunion vorhanden ist.

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Die Wirtschafts- und die Sozialunion lassen auf sich warten.

Herr Kollege Rexrodt, diese Tatsache auf den Umstand
zurückzuführen, dass es im Osten zu wenig aktive Bürgerinnen und Bürger gibt, halte ich schon für ein grandioses
Stück, das Sie sich hier geleistet haben.

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Sie sollten einmal zum Brandenburger Tor gehen. Dort
liegen hungerstreikende Handwerkerinnen und Handwerker aus Thüringen. Ich weiß nicht, aus welcher kleinen
thüringischen Stadt Sie kommen. Sie könnten dort vielleicht ehemalige Nachbarinnen und Nachbarn treffen, die
nach der Währungsunion durch Gauner um Hab und Gut
gebracht worden sind.

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Viele, die während der DDR-Zeit als Handwerkerinnen
und Handwerker überlebt haben, haben später als Selbstständige Existenzen gegründet und stehen jetzt vor der
Pleite. Das müssen Sie sich einmal vor Ort anschauen.

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Der 1. Juli ist der Tag, an dem alle Bürgerinnen und
Bürger der DDR den legalen Zugang zur Deutschen
Mark bekommen haben. Sie haben sich seither manch
lang gehegten Wunsch erfüllen können. Nach meinem
Eindruck möchte niemand dieses Symbol des Wohlstandes - die harte Deutsche Mark - mehr missen. Die Sehnsucht nach dem „harten Geld“, wie es damals hieß, haben
die DDR-Oberen selbst erzeugt, indem sie in Genex-Katalogen und Intershop-Läden attraktive Waren angeboten
haben, die für selbst verdientes Geld nicht zu haben waren. Das muss man deutlich sagen.

Dennoch kam, Herr Kollege Waigel, das Signal für den
Blitzstart in die Währungsunion weder aus Leipzig noch
aus Merseburg oder aus Rostock. Das Signal für den
Blitzstart in die Währungsunion kam vielmehr aus Bonn.
Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hat sehr wohl
gewusst, dass möglicherweise bei den freien Wahlen zur
Volkskammer am 18. März 1990 ein SPD-Sieg ins Haus
stehen würde. Um das zu verhindern, hat er sich ganz
schnell der in SPD-Kreisen bereits diskutierten Idee einer
Währungsunion angenommen und diese verwirklicht.
Sein Machtinstinkt hat ihn dabei nicht getrogen. Das muss
man ihm zugestehen.

Der 1. Juli war nicht nur der Tag, an dem die D-Mark
in den Osten kam. Der 1. Juli war zugleich der Tag, an
dem das Treuhandgesetz der De-Maizière-Regierung mit
dem Gebot einer flächendeckenden und raschen Privatisierung in Kraft trat. Damals ist der Grundstein für ein
Streben nach schneller Lohnerhöhung gelegt worden.
Wenn über einem das Damoklesschwert schwebt, abgewickelt und wegrationalisiert zu werden, kämpft man
natürlich um hohe Löhne. Denn man wusste, wonach sich
das Arbeitslosengeld nach dem neu eingeführten Sozialrecht berechnen würde. Das ist doch eine ganz normale
Reaktion, die verständlich ist.

Der 1. Juli war aber auch das Datum, an dem das Gebiet zwischen Elbe und Oder urplötzlich zur Europäischen Union zugehörig wurde, und zwar ohne irgendwelche Beitrittsverhandlungen und damit auch ohne vereinbarte Anpassungsfristen oder Schutzinstrumente für
die Wirtschaft. Ich stelle fest: So viel Schock auf einmal
war nirgends und niemals zuvor. Mit den Folgen haben
wir noch heute zu kämpfen.

Trotz aller Warnungen von Ökonomen aus Ost und West
verzichteten die damals Verantwortlichen auf Strukturpolitik; das war ein Fremdwort. Auf regionalpolitische Weichenstellungen wurde verzichtet. Das ist die bittere Wahrheit.

Gewiss, dank umfangreicher Finanztransfers ist es gelungen, die Infrastruktur zu modernisieren. Viele Wohnungen sind saniert worden, die Innenstädte sind schöner
geworden und manche industriellen Leuchttürme sind
entstanden. Das ist alles richtig. Doch wahr ist auch: Nach
diesem Schock vom 1. Juli 1990 entstanden in den alten
Bundesländern 2 Millionen Arbeitsplätze neu und 4 Millionen Arbeitsplätze wurden in den neuen Bundesländern
abgebaut, sie gingen verloren. Da muss man sich doch fragen, woran das gelegen hat.

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Geblieben sind im Osten, Frau Kollegin Bergmann-Pohl,
eine ausgedünnte Industrielandschaft - das werden auch
Sie nicht bestreiten -, verödende Regionen und die Abwanderung junger, qualifizierter Menschen.

Notwendig wäre damals gewesen, industrielle Kerne in
Zukunftsbranchen zu erhalten, mit den Altschulden anders umzugehen, als das geschehen ist, und vor allem
Märkte zu stabilisieren. Wer will denn in eine Marktwirtschaft übergehen ohne Märkte? Das ist bisher auch nirgends auf der Welt gelungen. Das übrigens hätte Herr
Rohwedder auch anders gemacht.

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Zu den Hauptfehlern des ersten Staatsvertrages wie
später auch des Einigungsvertrages gehört übrigens, dass
die Weichen gestellt wurden für eine nahezu zwanghafte
Übertragung des westdeutschen Systems in all seinen
Facetten auf die neuen Bundesländer. Die nachholende
Modernisierung war damals die Losung. Für Innovation
bestand überhaupt keine Chance. Im Osten gewonnene
Erfahrungen und gewachsene, überlebensfähige Strukturen hatten keine Chance. Dem Osten wurden das verkrustete Steuersystem und die reformbedürftigen Genehmigungsverfahren übergestülpt. Auch die Arbeitsförderung,
die in den alten Bundesländern gewachsen war und den
dortigen Bedingungen entsprach, wurde auf den Osten
übertragen, ohne eine den dortigen Gegebenheiten angepasste Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Die fehlt im
Übrigen bis heute.

Eine damals gewiss mögliche Einmalabgabe auf große
Vermögen war für die verantwortlichen Politikerinnen
und Politiker ebenfalls kein Thema, um einen Beitrag zur





Finanzierung der Einheit zu gewährleisten. Sie haben
vielmehr die Sozialkassen belastet und Kreditfinanzierung mit Verschuldung vorgenommen.

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Heute behaupten damals auf der Westseite verantwortliche Politiker, sie hätten über den Osten und seine Wirtschaft zu wenig gewusst. Nun ist ja nicht zu bestreiten,
dass Details bestimmt nicht zu wissen waren. Die kannten
wir auch nicht. Aber dass man nicht habe voraussehen
können, was mit diesem Schock ohne Anpassungsfristen
und ohne Schutzinstrumente geschehen würde, das ist
doch arg zu bezweifeln.

Ich will Ihnen jetzt nur die Aussage eines Einzigen, den
Sie immer wieder als Kronzeugen für den Zustand der
DDR-Wirtschaft - auch in diesem Hause - zitieren, vorhalten. Ein Insider der DDR-Wirtschaft und ein Mitautor
dieser so genannten Geheimanalyse für das SED-Politbüro von Ende Oktober 1989 hat ja nachher auch noch etwas geschrieben. Er hat vor kurzem seine „Deutsch-deutschen Erinnerungen“ veröffentlicht. Darin heißt es, dass
er von Mitte Januar bis Mitte März 1990 30 Gespräche mit
dem BND geführt und Auskunft über die DDR-Wirtschaft
gegeben hat. Wörtlich sagt er:

Die Fragen prasselten nur so auf mich ein. Wie steht
es um die Verschuldung der DDR, wie um ihre
Produktivität? Welche Kombinate sind erhaltenswert, welche sollte man stilllegen? Augenscheinlich
bereitete sich die Bundesregierung auf die Wirtschafts- und Währungsunion vor.

Was also passieren würde, wenn man eine Jahrzehnte
vom Weltmarkt abgeschottete Wirtschaft über Nacht mit
300 Prozent Aufwertung auf den offenen Markt entlässt,
war jedem ökonomisch Beschlagenen damals klar. Allein
mit Lohnkostensubventionen und Mehrwertsteuerpräferenzen hätte man manchen Absturz verhindern können.

Hat denn jemals einer von den damals Verantwortlichen in Ost wie in West nach den Stärken der ostdeutschen
Wirtschaft gefragt? Es war immer nur von den Schwächen
die Rede. Daher finde ich es auch etwas seltsam, wenn
zehn Jahre nach der deutschen Einheit die CDU in ihrer
Luckenwalder Erklärung plötzlich sagt, man müsse nun
den Stärken des Ostens nachgehen und diesen Rechnung
tragen. Ich kann dazu nur sagen: Die Hauptstärke des
Ostens waren immer seine qualifizierten Menschen. Denen eine Chance zu geben ist das Gebot der Stunde.

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Wir müssen endlich damit aufhören, nur über die respektablen - ich betone: respektablen - Finanztransfers
von West nach Ost zu reden. Ich habe große Achtung davor, weil es vor allem Gelder sind, die von den abhängig
beschäftigen Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahlern aufgebracht werden. Aber wann reden wir endlich
auch darüber, welchen Vermögenstransfer es von Ost
nach West gegeben hat, den es übrigens nach wie vor gibt?

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Wann reden wir endlich darüber, welche Umsatz- und Gewinnexplosionen es bei Unternehmen, Handelsketten sowie bei Banken und Versicherungen gegeben hat? Hätten
sie alle ordentlich ihre Steuern auf die sich explosionsartig entwickelnden Gewinne gezahlt, dann wären die öffentlichen Kassen voller, als sie es heute sind.

Zuletzt noch ein Punkt. Ich finde, es ist überfällig, die
Vergabepraxis von Fördermitteln, also von Steuergeldern,
insbesondere die Vergabepraxis in den Jahren 1990 bis
1993 im Hinblick darauf zu durchleuchten, wo gesetzliche Bestimmungen verletzt wurden, ja wo es sogar zu kriminellen Handlungen gekommen ist. Die PDS-Fraktion
wird in diesem Zusammenhang eine parlamentarische
Initiative ergreifen, um vielen unschuldig in wirtschaftliche und soziale Not geratenen Existenzgründern, Handwerkern und Gewerbetreibenden Gehör und Gerechtigkeit zu verschaffen.

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An der Schwelle zum zweiten Jahrzehnt der deutschen
Einheit muss es endlich darum gehen, den erfahrenen,
überwiegend hoch qualifizierten Menschen im Osten - sie
sind, wie gesagt, die Hauptstärke des Ostens - eine
Chance zu geben, damit sie sich in das einbringen können,
was wir im vereinten Land noch gemeinsam gestalten
müssen. Die Massenarbeitslosigkeit darf nicht länger nur
verbal bekämpft werden, so wie es leider auch unter RotGrün geschieht. Wir brauchen substanzielle neue Vorschläge. Die Haushaltsberatungen werden uns dazu Gelegenheit geben.

Danke schön.

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