Hans-Peter Friedrich (NA), 2009-11-10:
Nein, es gibt jetzt keinesfalls Zwischenfragen. Herr

Poß, wir reden anschließend weiter.

Meine Damen und Herren, die Kräfte freisetzen, das
bedeutet auch - Volker Kauder hat es angesprochen -,
das Potenzial des gesamten Landes zu nutzen, nicht nur
das der Ballungsgebiete, nicht nur das der Metropolen,
sondern auch das der ballungsraumfernen Gebiete. Das
ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen verhindern, dass
diese Gebiete gegeneinander ausgespielt werden, dass
man zulässt, dass die Metropolen die ländlichen Räume
als Steinbruch, als Vorratskammern verwenden, wo sie
sich das eine oder andere holen, dass man so tut, als ob
man froh sein müsste, dass die ländlichen Räume ein
bisschen was von der Metropole abbekommen. Nein, die
ländlichen Räume haben einen eigenen Wert. Sie erbringen einen Beitrag für die Gesellschaft und für dieses
Land an Kreativität, aber insbesondere an gesellschaftlicher Stabilität, die in ländlichen Räumen durch ein reges
Vereinsleben, durch Sozialkontrolle und gegenseitiges
Helfen, was ja gerade in kleineren Ortschaften und Dörfern funktioniert, ihre Ausprägung findet.

Deswegen können die ländlichen Räume in Deutschland von der Lüneburger Heide bis in den Schwarzwald
und von der Eifel bis in den Bayerischen Wald sicher
sein,

Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
({1})

dass wir als CSU und Union für die ländlichen Räume
eintreten werden und diese Aufgabe ganz an die Spitze
unseres Aufgabenkataloges stellen. Volker Kauder hat ja
das Thema Gesundheitsversorgung angesprochen. Das
wird ein wichtiges Thema werden. Wenn wir die Lebensqualität dort erhalten wollen, müssen wir nämlich
dafür sorgen, dass der Standort „ländlicher Raum“ mit
elementaren Versorgungsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Schließlich ist auch die Landwirtschaft in diesen
ländlichen Räumen ein stabilisierender Faktor. Es geht
dabei nicht nur darum, wie das Gesicht unseres Landes
ausschaut, also um den äußeren Eindruck für Touristen
und andere Besucher des Landes, sondern es geht um die
Bewirtschaftung des Landes: Es geht darum, dass wir
auf den Flächen vor den Toren unserer Städte gesunde
Nahrungsmittel produzieren. Es geht darum, dass wir
vor den Toren unserer Städte mit regenerativer Energie
- Sie behaupten ja immer, sie sei unverzichtbar; ich teile
diese Auffassung - die Energie produzieren, die uns eine
gewisse Unabhängigkeit beschert und damit für unsere
Zukunft notwendig ist. Deswegen freut es mich, sehr
verehrte Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, sehr,
dass es uns gelungen ist, auch ein Sonderprogramm für
die Landwirtschaft aufzulegen und damit einen ganz besonderen Akzent für die Landwirtschaft in diesem Koalitionsvertrag zu setzen.

({2})

Nicht zuletzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es darum, einen ganz wichtigen Faktor für den
Investitions- und Lebensstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken, nämlich die Infrastruktur. Die Erschließung des Landes, die Zurverfügungstellung von
Mobilitätsleistungen, der Transport von Gütern - das alles sind wichtige Voraussetzungen, um als Wirtschaftsnation in einer globalisierten Welt leben und überleben
zu können. Deswegen wird der neue Bundesverkehrsminister, wird Peter Ramsauer, von der Christlich-Sozialen Union hier im Hohen Hause flankiert und begleitet,
diese Aufgaben mit voller Kraft wahrnehmen:

({3})

Güter von der Straße auf die Schiene, Erschließung des
Landes, öffentlicher Personennahverkehr für die Ballungsräume - das ist die Zukunft der Verkehrspolitik.
Peter Ramsauer und seine Kollegen werden das gestalten.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die bürgerliche Koalition hat sich vorgenommen, Politik für alle
Menschen, für alle Schichten des Volkes zu machen,
nicht mit Ideologie - Volker Kauder hat es schon angesprochen -, sondern in der Verantwortung für die Menschen in diesem Lande. So wie wir von jedem Einzelnen
in Deutschland fordern, in der Gesellschaft mitzuwirken
und Verantwortung zu übernehmen, müssen auch wir als
Politiker Verantwortung für die gute Zukunft dieses Landes übernehmen.

Wir haben als bürgerliche Regierung das Vertrauen
der Wähler. Wir werden den Auftrag, der mit diesem
Vertrauen verbunden ist, erfüllen. Um Frau Merkel zu zitieren: „Entschlossenheit ist jetzt gefragt.“ Wir wollen
Deutschland zu neuer Stärke führen.

Vielen Dank.

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