Reinhard Weis (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal beschäftigt uns heute das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben. Die erneute Bewertung der schwerwiegenden Sicherheitsprobleme des Endlagers soll deshalb nicht im Mittelpunkt meines Beitrages stehen. Schließlich wissen wir alle aus vergangenen Debatten, aus den Ausschußberatungen, aus den Berichten der Medien und vor allem aus den bereits durchgeführten Untersuchungen, wie problematisch die Einlagerung im radioaktiven Endlager Morsleben zu bewerten ist.
Ich darf die wichtigsten Gründe kurz benennen. Erstens ist die Unkenntnis des tatsächlich vorhandenen Inventars zu erwähnen. Das gilt nicht nur für das Inventar, das schon zu DDR-Zeiten eingelagert wurde, sondern leider auch für die jüngsten Einlagerungen auf Grund des Versturzes in Sohle 5 a. Denn durch die Last des Aufpralls können Faßbeschädigungen nicht ausgeschlossen werden, so daß Abfallstoffe freigesetzt werden und unkontrollierte Lagerbedingungen die Folge sind. Die Inventarisierung einer jeden Sondermülldeponie geschieht gewissenhafter als das, was zur Zeit in Morsleben passiert.
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Zweitens ist die geringe Salzschwebe zwischen dem Deckgestein und den alten Abbauen zu nennen und drittens die möglicherweise unkontrollierbar werdenden Laugenzuflüsse.

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Sie alle wissen das, und Sie wissen auch, daß derzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft, um die Frage des Weiterbetriebs nach dem 30. Juni 2000 zu prüfen, wenn die vorläufige, noch aus DDR-Zeiten stammende Betriebsgenehmigung erlischt.
Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu uns der Auffassung, daß ein Nachweis der Langzeitsicherheit erbracht werden kann. Diese Auffassung wird immer wieder in Ihren Äußerungen im Bundestag, zuletzt beispielsweise am 22. Juni 1995 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert, aber auch durch Ihre Haushaltsplanungen deutlich.
Trotz der vollmundigen Reden der Bundesregierung verhält sie sich aber nicht so, als ob sie sich ihrer Sache sicher wäre, im Gegenteil: Durch eine Politik, die Weisungen erteilt, statt auf Argumente zu hören, die Informationen vorenthält, statt zu informieren, die versucht, mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen, um wenigstens bis zum Jahr 2000 möglichst viel Atommüll in Morsleben loszuwerden, beweist sie vor allem, wie unsicher sie sich in der Sache selbst ist.
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Wir haben keinen akuten Atommüllnotstand. Warum also will die Bundesregierung nach dem Motto „Augen zu und durch" die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiven Mülls in Morsleben betreiben? Warum wartet sie nicht ab, bis der Planfeststellungsbeschluß vorliegt? Warum wählt sie, indem sie den mittelradioaktiven Müll auf Sohle 5 a einfach abkippt, eine Form der Verbringung, die eine Rückholung faktisch ausschließt?
Ich will es Ihnen sagen. Insgeheim ist sie genau wie wir davon überzeugt, daß Morsleben am 30. Juni 2000 endgültig dichtgemacht werden muß. Deshalb verkippt sie ausgerechnet den problematischeren mittelradioaktiven Müll, um später vielleicht scheinheilig sagen zu können: Tut uns leid, aber nun bekommen wir das Zeug nicht wieder raus.
Mit dem schwachradioaktiven Müll geht sie anders um. Der wird in befahrbaren Stollen in Fässern gestapelt. Sie handelt nach dem Motto „Nach uns die Sintflut". Weil sie nicht weiß, was kommt, lagert sie jetzt möglichst viel und nicht rückholbar in Morsleben ein. Das ist unverantwortlich und sträflich fahrlässig.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut, daß wir in Deutschland ein Endlager für atomaren Müll brauchen. Dieses Problem sehen auch wir Sozialdemokraten. Doch um einen geeigneten Standort zu finden und diesen auch in möglichst großem Konsens realisieren zu können, müssen verschiedene Vorbedingungen erfüllt sein. Drei möchte ich nennen.
Erstens. Es müßte klar sein, daß die Menge des Atommülls letztendlich begrenzt ist. Das heißt, wir werden ein Atommüllendlager in Deutschland mit den betroffenen Landesregierungen politisch nur dann durchsetzen können, wenn wir mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie konkret beginnen.
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Zweitens. Wir müssen das Problem mit der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung aller Verantwortlichen erörtern und zu lösen versuchen. Geheimniskrämerei, obskure Gutachten, aufsichtliche Weisungen - all das verstärkt Mißtrauen und provoziert geradezu jenes Sankt-Florians-Verhalten, das den Menschen im Land von der Bundesregierung immer wieder vorgehalten wird.
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Wenn zum Beispiel, wie kürzlich in meinem Wahlkreis im altmärkischen Waddekath geschehen, weder Landesregierung noch die Menschen vor Ort darüber informiert werden, daß der Boden unter ihren Füßen nach Aussagen eines wichtigen Gutachtens atomaren Müll aufnehmen soll, dann kann ich die Menschen sehr gut verstehen, die sich massiv gegen eine solche heimliche Vereinnahmung wehren. Dann unterstütze ich diese Menschen auch.
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Drittens. Die Bundesregierung sollte sich auch für andere Einlagerungsmedien öffnen. Ich will damit Steinsalzformationen als Lagerort nicht grundsätzlich ausschließen. Es wäre aber glaubwürdiger, wenn auch andere Medien ernsthaft für eine mögliche Einlagerung geprüft würden. Es geht nicht an, daß zum Beispiel aus Angst vor den politischen Freunden in Bayern Ergebnisse heimlich durchgeführter Erkundungen von Granitformationen unter Verschluß gehalten oder offiziell abgestritten werden.
Diese drei Vorbedingungen werden heute in keiner Weise erfüllt.
Zurück zu Sachsen-Anhalt, zu Morsleben. Ich darf festhalten: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat die Nutzung der Einlagerungsbereiche für mittelradioaktive Abfälle in der Sohle 5 a so lange untersagt, bis ein Nachweis der erforderlichen Schadensvorsorge erbracht wird. Sie handelt aus ihrem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen in Sachsen-Anhalt, die übrigens zu 82 Prozent der Auffassung sind, daß in Morsleben nicht bzw. nur im Fall der eindeutig nachgewiesenen Sicherheit des Endlagers eingelagert werden sollte.
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Den letzten Halbsatz sollten die Bundesregierung und auch Sie bei allen Widerständen gegenüber den atomaren Endlagern doch eigentlich erfreut aufgreifen. Die Bürger in Sachsen-Anhalt und ihre Landesregierung, die Sie so gerne verteufeln und in die VerReinhard Weis ({8})
weigererecke stellen wollen, akzeptieren, daß ein atomares Endlager in Morsleben besteht.
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Es muß aber nachweislich sicher sein.
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Wenn Sie sich so sicher sind, daß dieses Endlager so sicher ist, wie Sie das immer behaupten, dann schaffen Sie doch die notwendigen Voraussetzungen: Weisen Sie die Langzeitsicherheit nach! Schaffen Sie Vertrauen! Gehen Sie auf die Forderung nach dem Einlagerungsmoratorium ein!
Der freiwillige Verzicht auf eine Einlagerung radioaktiven Mülls bis zum Ende des Planfeststellungsverfahrens sollte Ihnen doch angesichts dessen, was Sie offiziell als Ergebnis erwarten, keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Sollten Sie die zuvor genannten Bedingungen erfüllen, werde auch ich Sie unterstützen, wenn es darum geht, für den Betrieb eines Endlagers um Akzeptanz zu werben.
Aber Ihre praktische Politik schürt bisher lediglich Ängste und Vorbehalte. Dies ist auch nachvollziehbar. Schließlich beinhaltete die Weisung der Bundesregierung nicht nur eine Rücknahme der sachsenanhaltinischen Verfügung vom 24. August 1995. Sie verlangen darüber hinaus, alle Verfahrensschritte, die den Endlagerbetrieb in Morsleben behindern oder verhindern könnten, zur Genehmigung vorgelegt zu bekommen. Sie verlangen, daß Verwaltungsverfahren so durchgeführt werden, daß sicherheitstechnische Bedenken zum Endlager nicht ersichtlich sind. Sie verlangen zudem, daß sämtliche Schriftsätze, die gerichtlich verwendet werden sollen, mit Ihnen abgestimmt werden.
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, damit machen Sie das sachsen-anhaltinische Umweltministerium zum Befehlsempfänger und Handlanger Ihrer verfehlten Politik.
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Sicherheitsprobleme lösen Sie damit allerdings nicht. Vertrauensbildend sind diese Maßnahmen schon gar nicht. Sie verhindern aber eine erfolgversprechende Suche nach einer Lösung der Endlagerungsproblematik.
In Ihrem eigenen Interesse: Nehmen Sie die Weisung zurück, und verzichten Sie auf die weitere Einlagerung bis zur Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses!
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