wolfgang thierse (präsident), 2000-11-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Investitionsförderung verstetigen - regionale Wirtschaftsstrukturen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2242 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Lehrstellenmangel Ost mit
wirksamen Regelungen angehen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3185 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie soeben angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Rennesse,
Hanna Wolf ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten
Volker Beck ({1}), Marieluise Beck ({2}),
Claudia Roth ({3}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften
({4})
- Drucksache 14/3751 ({5})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun ({6}), Rainer
Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften
({7})
- Drucksache 14/1259 ({8})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht
Braun ({9}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eiKatherina Reiche


nes Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ({10})
- Drucksache 14/326 ({11})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Sabine Jünger, Christine
Ostrowski, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters
oder der Mitmieterin/des Mitmieters ({12})
- Drucksache 14/308 ({13})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({14})
- Drucksachen 14/4545, 14/4550 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Norbert Geis
Volker Beck ({15})
Christina Schenk

Der Rechtsausschuss hat in seine Beschlussempfehlung die von der Fraktion der F.D.P. und von der Fraktion
der PDS eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des
Bürgerlichen Gesetzbuch betreffend das Wohnrecht hinterbliebener Haushaltsangehöriger einbezogen, über die
heute ebenfalls abschließend beraten werden soll. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Zum Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin
Margot von Renesse, SPD-Fraktion.