geldner (NA), 1974-01-17:
Herr Kollege Schulte, ich komme noch darauf zu sprechen, daß Sie hier eine gewisse Alternative entwickelt haben; so fair will ich auch in meinen Ausführungen sein. Aber insgesamt gesehen - das muß man doch feststellen - sind seit 1969 keine echten Impulse mehr gekommen. LeberPlan-Alternative im Zeichen der Großen Koalition, okay. Aber man kann sich hier doch des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Große Anfrage in erster Linie deshalb gestellt worden ist, um Ihren Informationsstand wieder etwas zu verbessern. Wir Freien Demokraten haben dagegen mit einem Bruchteil an personeller Kapazität der Unionsparteien in dieser Zeit und das will ich Ihnen - ({0})
- Aber, Herr Lemmrich, Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht das Problem ist.
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Denn auch Sie haben im Verkehrsministerium noch Ihre Leute sitzen, und Sie haben ja zu Ihrer Zeit sehr aktive Personalpolitik betrieben. Sie können uns doch heute nicht vorwerfen, daß wir nun einige Freunde in diesem Ressort haben. Nein, die Partei und die Fraktion sind für das verantwortlich, was an Verkehrspolitik gemacht wird.
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-- Ihre lauten Zwischenrufe machen Ihre Argumente auch nicht besser, Herr Lemmrich.
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Die Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister haben sehr wichtige Akzente gesetzt. Aber auch wir Freien Demokraten - Hören Sie gut zu, Herr Lemmrich! Sie mögen nun sagen, das käme vom Bundesverkehrsministerium - und die Fraktion der Freien Demokraten haben immerhin die Thesen zum öffentlichen Personennahverkehr erbracht, schiffahrtspolitische Leitlinien, die Leitsätze der Freien Demokraten zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn, eine sehr wichtige Reform zum Stückgutverkehr, zur Verkehrswegeinvestitionspolitik, und was nicht - ({4})
- Aber Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, daß jede Fraktion und jede Partei geradezu verpflichtet ist, auch eigene Gedanken zu haben, und die haben wir hier entwickelt. Gestatten Sie, daß ich die Ihnen heute einmal etwas vortrage.
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Denn wir haben uns des Eindrucks nicht erwehren können, Herr Kollege Lemmrich, daß Sie in der Vergangenheit unsere Vorschläge entweder nicht zur Kenntnis genommen oder zu ihnen nicht Stellung genommen haben.
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Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze eingangs darlegen. Wir hätten es gerne gesehen - das habe ich Ihnen schon gesagt -, wenn Sie zu diesen Vorstellungen, die wir als Fraktion entwickelt haben, Stellung genommen hätten. Aber Sie können es ja im Laufe der Debatte noch tun. Die Öffentlichkeit hat nämlich auch ein Anrecht darauf, zu erfahren, welche Gegenvorstellungen die Opposition, die Union, zum Vorhaben der Regierung hat. Ich nehme an, daß Sie in einer Vielzahl von Beiträgen sich dazu noch äußern werden. Wenn man politisch ernstgenommen werden will, kann man sich nicht damit begnügen, die Regierung ständig zu kritisieren, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln. Man macht es sich leicht, meine Damen und Herren, wenn man einerseits nach der Gesundung der Deutschen Bundesbahn ruft, andererseits aber lauthals lamentiert, wenn die Regierung bzw. die Deutsche Bundesbahn in ihrem weitaus defizitärsten Bereich, nämlich im Stückgut- und Expreßgutverkehr, Einsparungen vornehmen will. Wenn ich die Frage
4618 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 17. Januar 1974
des Kollegen Dr. Müller-Hermann in der heutigen Fragestunde betrachte, stelle ich mir wiederum die Frage, was er denn wohl damit bezweckt. Will er versuchen, die Zahl der Stückgutbahnhöfe zu reduzieren, oder will er das nicht? Sicherlich, meine Damen und Herren von der Opposition, ist es für uns alle nicht leicht, wenn in unserem Wahlkreis Stückgutbahnhöfe geschlossen werden sollen. Aber wenn bei gleichwertiger Bedienung auf der Straße eine erhebliche Defizitursache beseitigt werden kann, liegt das im Interesse des Steuerzahlers, dem wir ja letztlich alle verpflichtet sind.
Außerdem muß auf folgendes mit allem Nachdruck hingewiesen werden: Die der Deutschen Bundesbahn noch verbliebenen knapp 10 % der Stückgutbeförderung - über 90)/o werden schon ohne Schwierigkeiten auf der Straße befördert - können beim besten Willen nicht der Daseinsvorsorge zugerechnet werden. Die Regierung hat ebenfalls schon vor langer Zeit erklärt, daß dieser Bereich nicht zur Daseinsvorsorge gehöre, und sie hat hier die volle Unterstützung von uns Freien Demokraten. Von daher gesehen war auch Ihre Frage Nr. 2 weitgehend überflüssig, in der Sie die Befürchtung ausdrückten, die Regierung könnte mehr Bereiche als bisher zu Lasten des Steuerzahlers zu der Daseinsvorsorge erklären. Das Gegenteil ist der Fall, wie unsere Politik zeigt; Sie haben das vielleicht noch nicht ganz mitbekommen. Für Ihr im November eilig aufgestelltes Bundesbahnkonzept gilt ein bißchen das Motto vom Hasen und vom Igel: „Ich war zuerst da." Wir waren schon da; aber, mein Gott, darüber ließe sich streiten. Wir würden uns freuen, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie konsequent zu Ihren Grundsätzen stünden und uns bei unserem Bemühen, die Deutsche Bundesbahn zu sanieren, unterstützten. Über Einzelheiten ließe sich reden.
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- Ja, gut! Über Ihre konkreten Vorstellungen läßt sich ja reden, Herr Kollege.