emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
krone (NA), 1959-06-11:
Wenn ich von dem spreche,
({0})
Wenn ich von dem spreche, was in Berlin noch gemeinsam unter uns war,
({1})
dann muß ich auch ein Wort zu Dr. Dehler sagen.
({2})
Dr. Dehler nimmt in Genf das Gespräch zu denen
auf, von denen Kurt Schumacher nicht anders als
von den „Hausknechten Moskaus" gesprochen hat.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn das geschieht -und das geschieht in Genf - zur selben Zeit, wo die Westmächte auch unseretwegen zusammensitzen,
({4})
so muß ich hierauf hinweisen, wenn schon die Frage gestellt werden muß: Leidet der Staat Not? Wenn der Bundeskanzler sich aus wohlüberlegten Gründen und aus der politischen Verantwortung entschieden hat, Bundeskanzler zu bleiben, ist das keine Frage der Krise der Demokratie. Aber bei dem andern, was ich erwähnt habe, leidet der deutsche Staat Not.
({5})
Meine Damen und Herren, heute ist die Gefahr unseres Bedrohtseins in Berlin in Westdeutschland wieder einmal überdeutlich ernst geworden. Wir haben gestern den Vorschlag des Herrn Gromyko gelesen. Großzügig, wie die Kommunisten sind, wenn es sich um die Rechte der anderen handelt, wollen sie für Berlin die Westmächte noch für ein Jahr zulassen, und das unter erschwerenden Bedingungen, schwereren als heute. Meine Damen und Herren, seien wir uns im Interesse Berlins und der Zone doch darüber einig, daß dieser Staat hier nicht nur unser gemeinsames Werk ist, sondern daß wir auch gemeinsam für ihn die Verantwortung tragen wollen und tragen müssen.
({6})
Damals, meine Damen und Herren, haben wir diesen Staat gemeinsam als Wellenbrecher gegen den Kommunismus geschaffen. Die Bundesrepublik muß stets und immer ein Leuchtturm der Freiheit sein,
({7})
der weit in die Bereiche der Unfreiheit im Osten
hineinleuchtet. Nur dann, wenn wir das sind, können wir hoffen, daß der Kommunismus eines Tages

von unserem Volke läßt und ein einiges und freies Gesamt-Deutschland zu errichten möglich sein wird. Wenn wir so handeln - und das war der Sinn unseres Gesprächs, Herr Kollege Ollenhauer, in der vorigen Woche; dazu sind wir bereit , dann führt die Geschichte unseres Volkes einst auch über Bonn hinaus.
({8})
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
becker (vizepräsident), 1959-06-11:
,Das Wort hat der Abgeordnete Mende.
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerstenmaier?
mende (NA), 1959-06-11:
Ja, sehr gerne.
gerstenmaier (NA), 1959-06-11:
Herr Abgeordneter Mende, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie damit viele beleidigen?
({0})
mende (NA), 1959-06-11:
Ich habe leider feststellen müssen, wie oppositionelle Äußerungen innerhalb Ihrer Fraktion im Widerspruch zu dem Verhalten der gleichen Abgeordneten in der Abstimmung stehen, wenn es hier im Hause zum Schwur kommt.
({0})
Ich darf mich wiederum auf Konrad Haußmann berufen. Er schloß seine Rede bei der Kritik des persönlichen Regiments damals:
Es wird nach dieser denkwürdigen Debatte ein Gedenktag in der deutschen Geschichte bleiben; denn das, was wir alle mit angehört haben, ist etwas Außerordentliches und uns Neues gewesen, und die Einmütigkeit, die in der Auffassung hervorgetreten ist in den Erklärungen, die wir von den Rednern aller Parteien gehört haben, das ist das Große. Das erlaubt uns zu sagen und zu hoffen, daß das Parlament nicht so ohnmächtig ist, wie manche es geglaubt haben. Heute könnte man sagen: Die Szene wird zum Tribunal. Die ganze Haltung des Reichstags war die, daß er sich offen und laut zum Vertreter der großen Sorgen gemacht hat, die gegenwärtig durch die ganze Nation gehen. Es war wie ein Tag der Rechenschaftsforderung, und die Stellung, in die der Reichstag gestern zum ersten Male eingerückt ist, läßt erwarten, daß
manches, was bisher versäumt worden ist, dann erreicht wird, wenn wir an dieser Einmütigkeit gegenüber einmütig erkannten Gefahren festhalten.
Ich glaube, dieses positive Urteil, das Konrad Haußmann vor 51 Jahren am Schluß einer Reichstagsdebatte zum persönlichen Regiment halten konnte, wird der Deutsche Bundestag heute am Ende dieser Debatte nicht treffen können. Daher beschleicht uns Freie Demokraten eine große Sorge, und wir erinnern an das, was Gladstone über den Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann gesagt hat:
„Ein Politiker denkt nur an die nächsten Wahlen, ein Staatsmann an die nächste Generation."
({1})
Wir haben die große Sorge, daß nach diesem Entscheid und dem Echo, das dieser Entscheid des Kanzlers in der deutschen und in der Weltöffentlichkeit gefunden hat, Konrad Adenauer möglicherweise - und wir würden es bitter beklagen - in die Geschichte eingeht als ein Politiker, der die deutsche Nachkriegsdemokratie mit einem neuen Obrigkeitsdenken und einem neuen Untertanengeist erfüllt hat und der die ersten Ansätze einer selbstbewußten parlamentarischen Demokratie zerschlagen hat.
({2})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
gerstenmaier (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU mußte darauf gefaßt sein, daß heute in dieser Sitzung nicht nur mit dem Herrn Bundeskanzler, sondern auch mit ihr selbst hart ins Gericht gegangen würde. Ich gehöre zu denen, die nicht so wunderbar viel von ausgedehnter Rechtfertigung halten. Ich halte auch der Leidenschaft des Kampfes und der Chance, die die Opposition in dieser Stunde wahrzunehmen gedenkt, nicht nur manches, sondern vieles zugut. Aber ich möchte eines in diesem Hause nicht nur für meine Person, sondern auch für
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
meine Fraktion nicht in Zweifel ziehen lassen: daß wir die Kraft der Versöhnung auch im Bereich der Politik nicht für Schwäche, sondern für Überlegenheit halten.
({0})
Ich hätte darauf verzichtet, das Wort zu nehmen, wenn nicht das grimmige Pauschalurteil des Herrn Abgeordneten Dr. Mende über das hinausginge, was man der Rede eines Mannes im Kampfe nachsehen muß. ,Ich hätte auf das Wort verzichtet, wenn dieses Pauschalurteil, nicht nur von mir, sondern auch von meiner Fraktion, empfunden werden müßte als eine über jedes erlaubte Maß hinausgehende Verunglimpfung.
({1})
Ich bedaure sehr, Herr Kollege Dr. Mende, Ihnen hier öffentlich sagen zu müssen, daß ich persönlich darin leider die größte öffentliche Beleidigung sehen muß, die mir seit Freisler widerfahren ist.
({2})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
({0}) - Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Zu einer kurzen Erklärung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mende.
mende (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem nachfolgenden Redner, daß er mir Gelegenheit zu einer kurzen Erklärung gibt.
Ich bin betroffen von dem, was der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier soeben in seiner Eigenschaft als Abgeordneter gesagt hat, weil ich glaubte, die Frage des Stehvermögens im Zusammenhang mit dem Mißtrauensvotum allein behandelt zu haben. Ich habe ja aus guter Lehre in diesem Hause kein Manuskript, sondern nur Notizen, und da steht: Kein Mißtrauensvotum, da kein Stehvermögen. Ich habe auf Grund vieler InterventioDr. Mende
nen aus dem Lande: Warum reicht ihr kein Mißtrauensvotum ein?, immer erklärt: Weil es keinen Kandidaten gibt, der in der CDU gegen Konrad Adenauer zu kandidieren bereit ist. In diesem Zusammenhang habe ich vom Stehvermögen gesprochen.
Es liegt mir fern, das Einstehen für die Demokratie in Frage zu stellen. Ich unterstelle den anderen genau die gleichen Rechte und .Pflichten zur Verteidigung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte, wie ich sie für mich und meine Partei in Anspruch nehme.
Es lag mir daher fern, Herr Präsident, Sie oder andere zu verunglimpfen. Sollte das - ich habe mein Stenogramm selbst noch nicht gesehen - in meinen Ausführungen so geklungen haben, dann stehe ich nicht an, mich bei denen zu entschuldigen, die mich mißverstanden haben.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinemann.
gerstenmaier (NA), 1959-06-11:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Heinemann - es handelt sich ja um eine außerordentlich interessante Bemerkung von englischer Seite, die allgemein interessant ist , was Sie als Jurist dazu meinen, mit welcher Macht und mit welchem Recht man die freie Entscheidung eines Mannes in diesem freien Rechtsstaat erzwingen oder ändern könnte, wenn wir ihn nicht aus freien Stücken frei überzeugen können. Ich sehe kein Rechtsmittel.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich mit den politischen Bemerkungen des Herrn Kollegen Heinemann auseinanderzuetzen, sondern will hier nur etwas zur Steuer der Wahrheit beitragen. Mit seinen politischen Bemerkungen werden sich anschließend meine Freunde befassen.
Es ist hier offenbar bezweifelt worden, daß der Herr Bundeskanzler seine Absicht, nicht zu kandidieren, schon in einem viel früheren Stadium im engsten Kreise erörtert hätte. Ich stelle hier -folgendes fest. Ich habe vor mir meine Aufzeichnung aus der Kabinettsitzung vom 14. Mai - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dieses Datum in Beziehung brächten zu dem heutigen und dem Anfangsdatum -; danach hat der Bundeskanzler nur im Kreise der Minister, und zwar aller hier etwa in Betracht kommenden Minister, ausgeführt, daß er zu 90 % entschlossen sei, nicht zu kandidieren. Ich wäre dankbar, wenn diese frühzeitige Bekanntgabe in Zukunft nicht in Zweifel gezogen würde.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Döring.
preusker (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst den anderen Antrag Umdruck 324 begründen lassen und dann über beide Anträge die Diskussion eröffnen. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Barzel.
barzel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In Anbetracht der vorgerückten Stunde ganz kurz! Ich bedanke mich bei Herrn Kühn für seine Anteilnahme an „Rettet den Barzel". Ich möchte nur zur Richtigstellung folgendes sagen: Es ist hier ein Mißverständnis vorhanden. Herr von Hanstein war Sekretär der Liga für Menschenrechte. Er war nicht Mitglied, nicht Funktionär, nicht irgendwie beteiligt an den Aktionen des Komitees „Rettet die Freiheit".
Sie, Herr Kollege Kühn und auch Herr Kollege Zoglmann, haben angedeutet, zwar nicht wörtlich, aber dem Sinn nach, daß hier irgendwelche Machenschaften mit Journalisten passiert seien. Die erste Verlautbarung in der sozialdemokratischen Presse dazu behauptete, daß Staatssekretär Globke finstere Honorare für nichtjournalistische Tätigkeit verausgabt habe. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kollege Kühn - Sie haben es sehr verschlüsselt vorgetragen -, haben Sie heute gesagt, der Staatssekretär von Eckardt sei hier zuständig. Ich möchte nachdrücklich, in aller Schlichtheit, aber auch mit aller Deutlichkeit diese Behauptung bestreiten. Hier kann nicht nur der Mund gespitzt, sondern hier muß gepfiffen werden, sonst ist diese Behauptung eine Verleumdung aller Bonner Journalisten.
({0})
- Herr Kollege Erler, darf ich vielleicht weitermachen.
Die Anträge der SPD und der FDP auf den Umdrucken 311 und 324 betreffen beide den Tit. 300. Das Problem ist bekannt. Es ist hier im Hause schon oft erörtert worden. Die Argumente meiner Fraktion und der Regierung sind bekannt.
Wir sehen uns nicht imstande, der Offenlegung oder gar der Kürzung dieser Mittel zuzustimmen, erstens weil die Politik der Opposition zur Zeit die Gemeinsamkeit mit uns in wesentlichen Fragen abDr. Barzel
lehnt und zweitens weil diese Mittel ihrer Natur nach vertraulich behandelt werden müssen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Darlegungen des Herrn Kollegen Barzel einigermaßen überrascht. Wir haben im Haushaltsausschuß über die Frage der Offenlegung und der Kontrolle in aller Sachlichkeit gesprochen. Es hat eigentlich auch bei den Regierungsparteien nicht an dem guten Willen gefehlt, den Versuch zu machen, hier eine gemeinsame Basis zu finden; denn wir waren uns alle darüber klar, daß eine solche Angelegenheit auch für die jeweilige Regierungspartei eine gewisse Belastung ist und daß es nur gut sein kann, wenn man einem kleinen Gremium das Recht einräumt, die Dinge bis zu einem gewissen Grade zu kontrollieren. Wir sind sogar so weit gegangen, daß wir die bei einigen anderen Geheimfonds übliche Kontrolle noch unterschreiten und das Gremium noch kleiner halten wollten. Wir haben teilweise sogar vorgeschlagen, es auf eine Person zu begrenzen. Man wollte einen Kompromiß finden.
Wir sind hierhergekommen und haben geglaubt, daß sich in dieser Debatte eine letzte Chance ergeben werde. Wir sind so weit gegangen, in der zweiten Lesung über diese Frage überhaupt nicht zu reden. Jetzt kommt Herr Kollege Barzel hierher und redet, als wenn alle Verhandlungen im Haushaltsausschuß nicht stattgefunden hätten. Er sagt, solange es keine gemeinsame Grundlage mit der Opposition gebe, sei man nicht bereit, das kontrollieren zu lassen. Ich will Ihnen in aller Freundschaft etwas sagen, Herr Barzel. Sie sagen uns, daß es keine gemeinsame Grundlage zwischen der Regierung und der Opposition gebe. Ich hoffe, daß das nicht die Meinung der CDU ist. Die Meinung der SPD ist das auf keinen Fall. Es gibt noch eine ganze Reihe von gemeinsamen Grundlagen; das lassen wir uns auch nicht von Ihnen abstreiten.
({0})
Herr Barzel, ob Herr Döring heute eine gute oder eine schlechte Rede gehalten hat, will ich gar nicht untersuchen; aber er hat ein sehr ernstes Problem der jungen Generation angedeutet. Ich habe sehr oft mit jüngeren Kollegen Ihrer Fraktion darüber diskutiert, ob man nicht in diesem Hause einen Stil einführen könnte, der zur allgemeinen Niveauhebung beitragen würde. Ich bedauere feststellen zu müssen, daß gerade von Ihnen als einem jüngeren Menschen und noch einem anderen hier ein Stil praktiziert wird, der alles andere als eine Hoffnung für die Zukunft zuläßt, der so schlecht ist, daß er wirklich die letzte Grundlage einer gemeinsamen Plattform, die vorhanden ist - wovon ich nicht abgehe -, gefährdet. Wenn in keinem Punkt mehr eine gemeinsame Politik vorhanden wäre, brauchten wir nicht mehr in dieses Haus zu gehen; dann sollten wir uns auf der Straße herumschlagen, uns aber nicht Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat hierhersetzen und um Lösungen ringen. So geht es nicht.
({1})
ritzel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Feststellung treffen. Zunächst zweifle ich, daran, ob der Herr Kollege Barzel wirklich im Auftrag seiner Fraktion gesprochen hat; denn in den Beratungen des Haushaltsausschusses und anschließend sind Stimmen aus Ihrer Fraktion lautgeworden, die zu einer gewissen Hoffnung auf eine wünschenswerte Entgiftung der Atmosphäre in dieser Frage berechtigten. Ich stelle aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vom 5. Februar 1959 fest, daß der Herr Staatssekretär von Eckardt in dieser Sitzung des Ausschusses erklärt hat, die aus dem Titel getätigten Ausgaben bedürften sicher nur zu einem Teil der Geheimhaltung.
Ich stelle fest, daß einer Ihrer Koalitionskollegen, Herr Dr. Schild von der Deutschen Partei, das gleiche Verlangen aussprach, dem wir im Haushaltsausschuß Ausdruck gaben, und daß Herr Lenz von der FDP ebenfalls einer Entgiftung der Atmosphäre und einer solchen Vereinbarung über eine Aufteilung dieses Titels sowie einer gewissen Kontrolle das Wort redete.
Ich stelle schließlich fest, daß Herr Dr. Aigner als Berichterstatter den Antrag stellte, den Titel zu genehmigen, aber in einem Fünfer-Ausschuß, zu dem jede Fraktion einen Vertreter benennt, zu erörtern, inwieweit durch eine interfraktionelle Vereinbarung eine Aussprache im Plenum vermeidbar ist.
Ich schließe mit der Feststellung, daß Herr Dr. Vogel wiederholt mit mir gesprochen hat und daß der von Herrn Kollegen Kühn zu Eingang erwähnte Vorschlag gemacht wurde - nicht für dieses, sondern für das nächste Jahr -, eine Teilung des Titels in Aussicht zu nehmen. Auf meine Frage: „Wie etwa?" wurde gesagt, die Hälfte könne man öffentlich ausweisen, das andere als Geheimtitel behandeln. Da hätte dann doch die Möglichkeit der Verständigung über die Kontrolle durch einen kleinen Unterausschuß des Haushaltsausschusses oder des Rechnungsprüfungsausschusses oder wie sonst immer bestanden.
Die radikale Absage, Herr Kollege Barzel, in bezug auf eine Verständigungsmöglichkeit macht die Dinge wirklich schlimm. Ich kann nur meinem tiefen Bedauern über diese Sturheit in der Behandlung eines derart wichtigen Problems Ausdruck geben.
({0})
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-12-02:
Die Bundesregierung ist in dieser Frage laufend in Fühlung mit den französischen Stellen.
({0})
vogel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte, die hier

über diesen Titel gefallen sind, zwingen mich zu einer kurzen Feststellung. Es ist richtig, was der Kollege Ritzel sagte. Wir haben wiederholt über diesen Titel gesprochen. Auch das, was aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses verlesen worden ist, ist wahr und ist richtig. Aber, Herr Kollege Ritzel, ich darf Sie, da Sie nun Namen und alles offen genannt haben, daran erinnern, daß ich es selbst war, der Ihnen - ich konnte es nicht anders tun; es war auch nicht mein Geschäft, und ich tue so etwas ungern, denn ich bin ja nicht die Regierung - im Auftrage des Staatssekretärs von Ekkardt, der damals nicht mehr hier sein konnte, gesagt hat, was hier zu erklären die Absicht der Regierung war. Die Voraussetzung dafür war allerdings - und das wissen Sie genauso gut wie ich -, daß eine Debatte, wenn die Regierung das erklärt hätte, hier nicht mehr stattfinden würde. Sie selber haben mir aber dann gesagt, daß sich Ihre Fraktion nicht in der Lage gesehen habe, einen solchen Kompromiß anzunehmen, weil er unzureichend erschienen sei.
({0})
Das ist der Stand der Dinge. Daraufhin hat Kollege Kühn nun dazu gesprochen. Ich will mich dazu nicht näher äußern. Aber ich weiß nicht, ob es gut war, daß man in dieser Form dazu Stellung genommen hat. Ich bin nicht die Regierung. Ich muß es der Regierung überlassen, in welcher Form sie im nächsten Haushaltsjahr mit diesem Titel zu verfahren gedenkt.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einen Satz zu Herrn Kollegen Dr. Vogel. Er war der Meinung, daß man abwarten müsse, was nun die Bundesregierung im nächsten Jahr für Absichten mit diesem Titel habe. Damit werden die Gewichte völlig verschoben. Der Haushaltsplan wird zwar von der Bundesregierung vorgelegt, aber beschlossen wird er vom Parlament. Schon die Art, daß Sie sagen: „Jetzt wollen wir mal warten, wie die Regierung dazu Stellung nehmen
wird", zeigt doch, daß Sie sich offenbar der Bedeutung der Entscheidung, die wir hier zu fällen haben, nicht ganz bewußt sind. Die Regierung darf nur das Geld ausgeben, das wir ihr bewilligen, und sie darf es nur unter den Bedingungen ausgeben, die wir ihr stellen, aber doch nicht umgekehrt! Das Parlament ist doch kein Vollzugsorgan der Regierung. Das zeigt sich auch bei dieser Stelle. Sie müssen entscheiden, hier und heute.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Wir stimmen in folgender Reihenfolge ab: Zunächst Umdruck 324 Ziffer 1; dann Umdruck 311 - dieser Antrag geht weiter als der Antrag Umdruck 324 Ziffer 2 -; dann Umdruck 324 Ziffer 2. Besteht kein Mißverständnis?
Dann rufe ich auf Antrag Umdruck 324 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 311. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 324 Ziffer 2. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über Einzelplan 04. Wer diesem Einzelplan im ganzen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 04 ist angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 05:
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Dazu liegen eine Reihe von Entschließungsanträgen vor: Umdruck 304, Umdruck 328 ({0}) und Umdruck 344. Wünscht das Haus zunächst eine allgemeine Aussprache? - Das Wort zur allgemeinen Aussprache über Einzelplan 05 hat der Abgeordnete Meyer [Frankfurt].
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
meyer (NA), 1959-06-11:
Bitte sehr!
wehner (NA), 1959-06-11:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, daß ich Ihre wertvollen Ausführungen unterbreche. Aber ich möchte Sie fragen, ob sie wirklich der Meinung sind, daß diese Ausführungen in beinahe demonstrativer Abwesenheit des Herrn Bundesministers des Auswärtigen und sogar seines Staatssekretärs hier noch gemacht werden sollten?
ritzel (NA), 1959-06-11:
Ich glaube, dagegen gibt es kein Bedenken. Ich kann dem durchaus zustimmen.
Ich bitte also das Hohe Haus, in diesem Sinne die Möglichkeit der Nachprüfung einer etwas übereilten Beschlußfassung zu erlauben.
meyer (NA), 1959-06-11:
Das ist mir bisher nicht aufgefallen. Ich bin natürlich traurig darüber, daß der Herr Bundesaußenminister bei der Behandlung seines Etats nicht anwesend ist, zumal er in der Stadt zu sein scheint. Aber vielleicht bekomme ich irgendeine Aufklärung.
({0})
- Er ist wieder nach Genf abgereist.
({1})
- Der Staatssekretär wird geholt. Es fragt sich, ob ich unter diesen Umständen meine Ausführungen unterbrechen soll oder ob Sie, Herr Präsident, es vorziehen, daß ich sie fortsetze.
({2})
- Es fragt sich, wie lange es dauern wird, bis der Herr Staatssekretär erscheint.
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort erteilt. Ob Sie von der Worterteilung weiter Gebrauch machen wollen oder nicht, liegt bei Ihnen.
meyer (NA), 1959-06-11:
Ich ziehe es aus sachlichen, nicht aus persönlichen, Gründen natürlich vor, meine Ausführungen in Anwesenheit eines maßgeblichen Vertreters des Auswärtigen Amts zu machen.
({0})
Ich darf dann also hier abbrechen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Wird weiter das Wort gewünscht? ({0})
Ich kann den Abgeordneten Meyer verstehen. Man kann nicht gut den Etat eines Ministeriums in Abwesenheit des Ministers und seines Staatssekretärs diskutieren.
({1})
Mir liegt daran, das ausdrücklich festzustellen; denn ich finde, daß damit dem Parlament wenig Achtung erwiesen wird.
({2})
Ich habe zur allgemeinen Aussprache aufgerufen.
- Bitte, Herr Abgeordneter Erler.
erler (NA), 1959-06-11:
Dann möchte ich nur den Antrag stellen, daß wir die Beratung des Einzelplans 05 so lange aussetzen, bis die Regierungsbank für diesen Punkt wieder besetzt ist, und inzwischen einen anderen Einzelplan behandeln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-11:
Ist das Haus mit dem Antrag des Abgeordneten Erler einverstanden?
- Ich darf Sie dann bitten, jetzt nicht den Einzelplan 06, sondern die Einzelpläne 07 bzw. 10 vorzunehmen.
Ich rufe auf den Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich verstehe wirklich kein Wort. - Herr Abgeordneter Ritzel!