Dagmar Ziegler (NA), 2011-02-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Männer stehen uns

eben doch öfter einmal im Weg.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die französische Regierung gilt ja nicht unbedingt als Hort linken
Sektierertums. Und doch hat gerade Frankreich unter
seinem konservativen Präsidenten Sarkozy beschlossen,
dass bis 2017 40 Prozent der Aufsichtsrats- und Verwaltungssitze mit Frauen besetzt sein müssen. Damit hat
Frankreich das nachvollzogen, was Norwegen bereits
vor Jahren erfolgreich eingeführt hat, nämlich gesetzliche Quotenregelungen, um den Stillstand in Sachen
Gleichstellung endlich zu überwinden. Das ist natürlich
im Interesse der Frauen, aber - seien wir ehrlich - auch
im Interesse der Unternehmen selbst.

Wir wissen genauso wie die Franzosen und die Norweger, dass freiwillige Maßnahmen nahezu wirkungslos
sind. Wir haben es mehrfach betont: Das, was wir uns erhofft haben, ist seit zehn Jahren nicht in dem Maß eingetreten, wie wir es uns vorgestellt haben. Die Menschen
sehen das und ziehen ihre Schlüsse daraus. Ich freue
mich, dass auch die FDP-Frauen zum Teil ihre Schlüsse
daraus gezogen haben. Wir werden also immer mehr.
Wir werden Zeugen eines gesellschaftlichen Bewusstseinswandels. Immer mehr Frauen und Männer sagen:
Wir brauchen keine freiwilligen Maßnahmen, sondern
verbindliche gesetzliche Regelungen.

Was aber tut unsere Ministerin Schröder? Einzig bei
ihr und bei der Bundesregierung zeichnet sich leider keinerlei Erkenntnisgewinn ab. Sie verkündet immer wieder unverdrossen, wiederum ein Gesetz vorlegen zu wollen, mit dem sie erneut auf Freiwilligkeit bei den
Unternehmen setzt. Als mögliche Sanktion hebt sie den
Zeigefinger ({1})

mehr ist nicht. Das kann nicht sein. So viel Naivität können wir nicht mehr zulassen.

({2})


Um die Gleichstellung endlich voranzutreiben, braucht
es die ganze Frau.

Ihre Kollegin von der Leyen ist da von einem anderen
Kaliber; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Um
von ihren Versäumnissen bei Hartz IV abzulenken, hat
sie flugs eine 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten gefordert. Leider ist sie dann von unserer Bundeskanzlerin Merkel zurückgepfiffen worden.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bär, das Versagen der Frauenministerin kommt uns teuer zu stehen.
Denn wenn Frauen weiterhin vergebens auf gleiche Teilhabe in Wirtschaft und Gesellschaft warten müssen,

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dann schwindet das Vertrauen in unsere demokratischen
Institutionen. Die Bemerkung bzw. Unterstellung der
Ministerin, wenn sich Frauen für Teilzeit entschieden,
dann sei das frei gewähltes Schicksal, fand ich ziemlich
vermessen. Das ist für viele Frauen purer Hohn.

({5})

Der Schaden, den Ihre Untätigkeit anrichtet, lässt sich
auch konkret in Cent und Euro beziffern.

({6})

Denn Frauen, die man mit Niedriglöhnen abspeist - Frau
Bär, davon haben Sie sicherlich noch nichts zu spüren
bekommen -, sind später häufig von Altersarmut betroffen. Auch die Vernachlässigung unserer gut ausgebildeten weiblichen Fachkräfte in der Wirtschaft bedeutet für
diese Wirtschaft Milliardenverluste. Man muss sich einmal hinsetzen und die Fakten genau anschauen.

({7})

Die Kosten für eine aktive und wirkungsvolle Gleichstellungspolitik wären sehr viel geringer. Deshalb kann
ich Ihnen wirklich nur noch einmal ins Stammbuch
schreiben: Lesen Sie das Gutachten! Ziehen Sie für den
ersten Gleichstellungsbericht kluge Schlüsse aus dem
Gutachten, und lassen Sie es nicht in der unteren Schublade verschwinden! Wir befürchten allerdings, dass genau das passiert. Deshalb bleibt unseren Frauen wohl nur
übrig, auf die nächste Wahl zu warten. Ich verleihe aber
meiner Erwartung und Hoffnung trotzdem noch einmal
Ausdruck und sage: Es gibt viele Frauen in der Koalitionsfraktion, die so denken wie wir. Lassen Sie uns doch
einfach einmal gemeinsam eine Initiative starten!

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