Klaus Grehn (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
ist ein richtiger Ansatz. Er wird von den Gewerkschaften

gefordert und von der PDS seit langem unterstützt. So
weit, so gut. Dem können wir folgen. Das Gleiche gilt für
das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit und
befristeten Arbeitsverhältnissen. Wenn Sie diese Festlegung allerdings anschließend gleich wieder aushöhlen, indem Sie beispielsweise die Formulierung verwenden,
dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung
rechtfertigen, dann ist das wenig wirksam.

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Denn Sie sagen nicht, welche sachlichen Gründe die Ungleichbehandlung rechtfertigen und wer den Inhalt dieser
sachlichen Gründe bestimmt. Sie haben ihn nicht bestimmt.

Deshalb kritisieren wir an diesem Gesetzentwurf, dass
Sie dem Recht auf Teilzeitarbeit kein Recht auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit gegenüberstellen. Stattdessen
enthält der Gesetzentwurf die bevorzugte Berücksichtigung des Wunsches. Von einem klaren Rechtsansatz ist
das weit entfernt. Das ist Gummi, das ist Vertrösten auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag.

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Ich sage das angesichts der Tatsache, dass viele Frauen
- beispielsweise in besonderen Familiensituationen Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen müssen und wollen.
Sie müssen zurückkehren können. Das muss ihnen gewährt werden und darf nicht dem Zufall überlassen werden.

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Eine solche Regelung erschwert die Realisierung des
Wunsches auf Teilzeitarbeit. Das wird dazu führen, dass
sich Ihre großen Erwartungen nicht erfüllen werden.

Statt in § 7 entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften Verbesserungen vorzunehmen, wird die
Regelung verwässert. Statt aus „betrieblichen Gründen“
für die Nichtausschreibung freier Arbeitsplätze als Teilzeitarbeitplätze „dringliche Gründe“ zu machen, formulieren Sie: wenn sich der Arbeitsplatz dafür eignet.
Wann eignet er sich denn? Wer bestimmt, wann er sich
eignet?

Aus dem Mitwirkungsrecht der Betriebsräte wird die
Information der Betriebsräte. Das gilt auch für die befristeten Arbeitsverhältnisse. Das höhlt die Stellung der Betriebsräte und die Arbeitnehmerschutzrechte in den Unternehmen aus. Ich frage Sie: Ist das ein Vorgriff auf die
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, die Sie ja anstreben?

Lassen Sie mich wenige Bemerkungen zu den befristeten Arbeitsverhältnissen machen. Beide Regelungen
ermöglichen den Tarifpartnern, mittels Tarifvertrag
schlechtere Regelungen auszuhandeln, als das Gesetz
vorsieht. Auch das ist eine unmögliche Abweichung, die
wir nicht mittragen können. Wir kritisieren, dass mit dem
Gesetz und den darin angeführten sachlichen Gründen
Kettenarbeitsverträge nicht vermieden werden; sie werden dadurch erst ermöglicht und sogar provoziert.

Wir stimmen diesen Verschlechterungen nicht zu. Sie
verbreiten mit den befristeten Arbeitsverhältnissen nicht





weniger, sondern mehr Rauch. Sie werden damit keine
Akzeptanz bei den Gewerkschaften finden. Sie wissen
genau so gut wie wir, dass schon lange gefordert wurde,
das Beschäftigungsförderungsgesetz ganz wegzulassen.
Lösen Sie den Entwurf auf, stampfen Sie ihn ein, fangen
Sie noch einmal von vorn an und bringen Sie etwas Vernünftiges auf die Reihe!

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