Susanne Kastner (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

9. Juli 2011 hat der Süden des Sudans seine Unabhängigkeit erklärt. Seitdem sind 16 bewegte Monate vergangen. Vieles hat sich zum Besseren gewandelt. Aber vieles ist immer noch im Argen. Festzuhalten bleibt
allerdings, dass es noch eine Menge zu tun gibt, bis im
Südsudan stabile Verhältnisse herrschen. Zwei wichtige
Faktoren sollten wir uns dabei vor Augen führen: die bewegte Geschichte des Landes sowie die enorme Größe.
Mit einer Fläche von circa 650 000 Quadratkilometern
ist der Südsudan fast doppelt so groß wie Deutschland.
Daraus resultieren erhebliche logistische Probleme für
den Aufbau und die Stabilisierung des Landes.

Zweifelsohne konnten seit Inkrafttreten der UNResolution zahlreiche Fortschritte erzielt werden. Der
Südsudan steht aber weiterhin vor großen Herausforderungen. So ist beispielsweise die wirtschaftliche Lage
für große Teile der Bevölkerung weiterhin äußerst prekär
und angespannt. Vergleichsweise gutgestellt sind da diejenigen, die über ein wenig Land oder Vieh verfügen.
Dies gilt aber nur für einen Bruchteil der Bevölkerung.
Durch den langjährigen Bürgerkrieg und die bewaffneten Auseinandersetzungen wurden tiefe Wunden gerissen. Diese werden sicherlich nicht von heute auf morgen
zu heilen sein; das wissen wir alle.

In Anbetracht der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Ausgangssituation muss man allerdings
auch anerkennen, dass die südsudanesische Regierung
ihr Möglichstes tut, um geordnete Verhältnisse zu schaffen. Es ist jedoch offenkundig, dass das Vorhaben zum
jetzigen Zeitpunkt ohne die weitere konsequente und
umfassende Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft zum Scheitern verurteilt wäre. Es ist
daher unsere Pflicht, uns weiterhin für den Frieden im
Südsudan zu engagieren.

Im vergangenen August sind die Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen mit mir in den Südsudan
gereist. Wir wollten uns selbst einen Überblick verschaffen über die Einsatzbedingungen unserer Soldaten vor
Ort und über die politische Lage in Dschuba. Wie Sie
sich sicherlich vorstellen können, ist die Situation alles
andere als einfach. Wir reden schließlich von einer Region, in der noch immer Grenzkonflikte vorherrschen
und in der bis an die Zähne bewaffnete Milizen agieren.
Bei dem Zusammentreffen mit der Sonderbeauftragten
für Südsudan, Hilde Johnson, bedankte sich diese ausdrücklich für den deutschen Beitrag zur UN-Mission.

Diesen Dank möchte ich gerne an unser Parlament weitergeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Soldaten
leisten im Südsudan unter schwierigsten Bedingungen
eine hervorragende Arbeit. Dafür sagen wir herzlichen
Dank, und es gilt, diese Arbeit fortzusetzen.

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Die Vereinten Nationen und insbesondere die Zivilbevölkerung im Südsudan setzen große Hoffnungen auf
den Erfolg der UN-Mission und auf das weitere Engagement der Bundeswehr.

Wer wie ich die Situation vor Ort erlebt hat, der weiß,
dass wir in der Pflicht sind, das UNMISS-Mandat der
Bundeswehr zu verlängern. Neben der Unterstützung
des Staats- und Institutionsaufbaus ist die Kernaufgabe
dieser Friedensmission schließlich die Unterstützung
beim Schutz der Zivilbevölkerung. Dies ist wahrlich
keine leichte Aufgabe; denn die humanitäre Lage im
Südsudan ist nach wie vor heikel. Die desaströse wirtschaftliche Entwicklung, die internen bewaffneten Konflikte und das anhaltende Problem der Vertriebenen sind
ein schweres Erbe, dem sich die südsudanesische Regierung stellen muss. Die UN-geführte Mission ist daher
dringend erforderlich, um den fragilen Staat zu stützen
und weiter aufzubauen.

Nach meinen Gesprächen mit UN-Vertretern, Politikern und unseren Soldaten im Südsudan muss ich allerdings nachdrücklich darauf hinweisen, dass der Einsatz
nur dann gelingen kann, wenn wir auch die benötigte
Ausrüstung zur Verfügung stellen. Unsere Soldaten machen derzeit bereitwillig Abstriche bei der Unterkunft
und den Hygienebedingungen. Sie können aber nicht auf
die entsprechende Ausrüstung verzichten, um diesen
Auftrag zu erfüllen.

Zu den Herausforderungen des Einsatzes im Südsudan gehören zweifelsohne die logistisch extrem schwierigen Ausgangsbedingungen. Aufgrund der geografischen Verhältnisse ist es unabdingbar, die UN-Mission
dezentral aufzustellen. Es ist aber nun einmal so, dass
man während der achtmonatigen Regenzeit in weite
Teile des Landes nur mit einem Transporthubschrauber
gelangen kann. Seit dem Abzug der russischen Hubschrauber ist eine gravierende Fähigkeitslücke entstanden, die dringend geschlossen werden muss. Diesen
Appell der UN-Vertreter und unserer Soldaten muss ich
daher mit Nachdruck an die Adresse unseres Verteidigungsministers richten: Sorgen Sie dafür, dass die benötigten Hubschrauber vor Ort zum Einsatz kommen!

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Nur so kann UNMISS eine Erfolgsgeschichte werden.




Es gäbe noch vieles über die schwierigen Verhältnisse
und Einsatzbedingungen im Südsudan zu berichten. Offenkundig ist jedoch, dass die internationale Staatengemeinschaft seit der Unabhängigkeit des Südens dort gute
Arbeit geleistet hat. Diesen Prozess gilt es fortzusetzen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiterhin an dem
Einsatz beteiligen und das UNMISS-Mandat für die
Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Ich bitte
daher um Ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung,
damit der junge südsudanesische Staat gelingen kann.

Herzlichen Dank.

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