walter kolbow (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstgerechtigkeit war noch nie ein guter politischer Ratgeber, und Hochmut kommt vor dem Fall.
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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nach dem 27. September ihre Reden von heute noch einmal nachzulesen. Wenn Sie das tun, werden Sie eine Reihe von Gründen erfahren, warum Sie jetzt so schlecht in den Meinungsumfragen dastehen.
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Herr Kollege Junghanns, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, nicht nur, weil Sie als Kollege in diesem Haus das verdienen, sondern auch, weil Ihre Argumente für mich wichtig sind, der ich nicht so nahe an Frankfurt ({2}) bin.
({3}) - Warten Sie es bitte ab, Herr Kollege.
Aber ich bemühe mich, das nachzuvollziehen. Ich will mich mit Ihrer Rede, Herr Junghanns, auseinandersetzen. Mein erster Eindruck ist, daß die plakative
Anlage Ihrer Rede die deutsche Wirklichkeit auch in dieser Frage nicht widerspiegelt.
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Uns stünde jetzt eher Nachdenklichkeit an, als aufeinander einzuschlagen.
Ich habe mich gestern den ganzen Tag - auch telefonisch - mit meinen Parteifreunden
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unterhalten und mich mit ihnen auseinandergesetzt. Ich habe festgestellt, daß von den drei Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei in Frankfurt an der Oder, die im Hauptausschuß votiert haben - einer hat sich enthalten; zwei haben diese, wie ich meine, falsche Entscheidung getroffen, im Hauptausschuß gegen das Gelöbnis zu votieren -, zwei Bausoldaten waren, die für die Gewissensentscheidung, die sie gegenüber der NVA getroffen haben, den Respekt eines jeden Bürgers der alten Bundesländer gehabt hätten.
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Diese Gewissensentscheidung von damals ist für mich ein wichtiger Grund, mich heute sehr intensiv mit denen, die das gemacht haben, mit meinen Parteifreunden, auseinanderzusetzen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, daß es in der linken Volkspartei SPD im Westen auch solche Ansichten gibt.
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- Hören Sie doch einmal zu und brüllen nicht immer undifferenziert, weil Sie nicht nachdenken können, dazwischen!
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Wenn Sie wissen, daß es um drei Leute im Hauptausschuß geht, dann sprechen Sie doch bitte nicht von „Teilen der SPD", sondern seien Sie intellektuell redlich und sprechen von Teilen von Teilen von Teilen.
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Ich sage Ihnen noch etwas: Das individuelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert auch die Ausübung eines individuellen Pazifismus, für den sich die zwei Kollegen, die Bausoldaten waren, damals, auch in der Diktatur, entschieden haben. Dieses persönliche Grundrecht in unserer Verfassung strahlt in das Politische aus. Dann, wenn man das meiner Meinung nach auf unzulässige Weise in das Politische überträgt, trifft es die Bundeswehr, ein konstitutives Element unserer Verfassung. Die Entscheidung des Grundgesetzes ist nicht Ausdruck von politischem Pazifismus. Deshalb ist das Nein der Kollegen im Hauptausschuß falsch; denn sie haben sich politisch-pazifistisch entschieden.
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Das ist nicht angebracht - auch im Zusammenhang mit den Leistungen der Bundeswehr an der Oder.
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Das ist meine Begründung an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen m Frankfurt an der Oder.
Ich werbe für diese meine politische Überzeugung, wo ich gehe und stehe. Dafür werbe ich im ganzen Land, an die Adresse von Stadträten und auch von Hauptausschüssen.
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Auch über folgendes werden wir uns auseinanderzusetzen haben: Sie unterschlagen natürlich die Äußerungen von Herrn Stolpe. Ich habe mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden, Frau Förster, gesprochen, die Mitglied des Stadtrates in Frankfurt ({13}) ist und natürlich ebenfalls für ein feierliches Gelöbnis eintritt.
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Ich habe auch mit dem Bürgermeister Ewert geredet, der Unterbezirksvorsitzender ist und die Meinung der Mehrheit der SPD in Frankfurt ({15}) repräsentiert. Wenn ein Parteitag über diese Frage zu entscheiden gehabt hätte, dann hätte sich in Frankfurt an der Oder eine Mehrheit für das Gelöbnis ergeben.
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Deswegen wird es am 18. Mai eine interessante Auseinandersetzung - im kooperativen Sinne - mit dem Abgesandten der Bundeswehr, der ja in den Hauptausschuß oder den Stadtrat kommen soll, geben, und dann wird dieses Votum korrigiert werden.
Es wird 1999 auch in Frankfurt an der Oder ein Gelöbnis geben, wenn die Bundeswehr die Einladung noch einmal ausspricht. Ich bin mir sicher, sie wird sich nicht zurückziehen.
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