Ingo Egloff (NA), 2012-11-08:
Wer sich an das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

aus dem letzten Jahr der Großen Koalition und seine segensreichen Verbesserungen für Einzelkaufleute erinnert,
muss angesichts des nun vorgelegten Gesetzentwurfs zur
Änderung des Bilanzrechts für kleinste Kapitalgesellschaften herb enttäuscht sein. Denn es bleibt alles beim
Alten: Die Bilanzrechtsänderung für Kleinstbetriebe
könnte auch unter der Überschrift „Mikroskopische Hilfen für Mikro-Unternehmen“ stehen. Tritt das Gesetz in
dieser Form in Kraft, dann sind im Ergebnis die Erleichterungen beschämend dürftig.

Das Bundesjustizministerium hatte die ursprünglich
angestrebten Maßnahmen zu einer Vereinfachung und
Lockerung der Rechnungslegung im Rahmen der EUMicro-Richtlinie 2012/6/EU zu einem „wichtigen Anliegen“ erklärt, aber in den entscheidenden Fragen hat
sich die Bundesregierung in Brüssel nicht durchsetzen
können. Weder ist von einer Vereinfachung bei der Rechnungslegung auszugehen, weil die ursprünglich gute
Idee einer Befreiung von der Bilanzierungspflicht für
Kleinstkapitalgesellschaften in Europa nicht durchzusetzen war, noch wird eine Reduzierung der bürokratischen und finanziellen Belastung der Unternehmen in
auch nur nennenswerter Größenordnung spürbar.

Nach ihren gescheiterten Verhandlungen mit den europäischen Partnern blieb als kleinster gemeinsamer Nenner eine Regelung übrig, die wir nun als Gesetzentwurf
vorgelegt bekommen: Firmen unterhalb der Schwelle
von zwei der drei Merkmale 350 000 Euro Bilanzsumme,
700 000 Euro Umsatz oder zehn Arbeitnehmer können
künftig auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz verzichten ({0}), wenn sie bestimmte Angaben
unter der Bilanz machen - dazu gehört die Darstellung
der Haftungsverhältnisse, Angaben zu Vorschüssen und
Krediten an Mitglieder der Geschäftsführung oder der
Aufsichtsorgane, sowie Angaben zu eigenen Aktien. Die
Bilanz muss mit einer geringeren Gliederungstiefe aufgestellt werden, § 266 Abs. 1 HGB-E ({1}),
das Gleiche gilt für die Gewinn- und Verlustrechnung
({2}).

Die gesamten 36 Millionen Euro Ersparnis, die Sie
im Gesetzentwurf zugunsten der Kleinstkapitalgesellschaften beziffern, resultieren aus dem simplen Umstand, dass diese Unternehmen künftig ihre Bilanz beim
Bundesanzeiger nicht mehr veröffentlichen müssen - es
genügt, wenn sie sie dort hinterlegen. Im Falle der Hinterlegung können Dritte künftig auf Antrag kostenpflichtig
eine Kopie der Bilanz erhalten, die Veröffentlichungskosten in der Größenordnung von 60, 70 Euro im Jahr
bleiben den Kleinstfirmen erspart.

Aber Pflicht bleibt Pflicht: Die Bilanz ist auch weiterhin dem Bundesanzeiger zu übersenden, und zwar
fristgerecht und ordnungsgeldbewehrt. Ein Bürokratieabbau und eine Entlastung der Betroffenen sind hier jedenfalls nicht zu erkennen, mit denen man die geringere
Transparenz im Geschäftsverkehr, die Einführung von
Sonderregelungen im HGB und in der Unternehmensregisterverordnung und den vergrößerten Überwachungsaufwand vielleicht hätte begründen können.

Schließlich sollen selbst diese geringen Entlastungen
auf kleine Genossenschaften keine Anwendung finden.
Mögliche Erleichterungen - so die Begründung - sollen
gesondert geprüft werden. Hier sehen wir unbedingten
Änderungsbedarf, eine Anwendung der Micro-Richtlinie
auch auf genossenschaftlich organisierte Unternehmen
halten wir für geboten.

Dass bereits die Verabschiedung im Europäischen
Rat erst nach zähem Ringen erfolgte, weil die Widerstände aus einigen europäischen Ländern selbst in dieser
minimalinvasiven Endfassung noch spürbar waren, ist
bedauerlich. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen,
aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass wir mit dem
mangelnden Durchsetzungsvermögen der Bundesregierung in Brüssel außerordentlich unzufrieden sind.