emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kaffka auf:
Welche sachlichen und zeitlichen Voraussagen lassen sich gegenwärtig für eine gesetzliche Lösung des Problems machen, Verbraucher wirksamer als bisher vor mißbräuchlicher Ausnutzung durch Verfolgung einseitiger Geschäftsinteressen zu schützen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sachliche Voraussagen über Art und Umfang einer gesetzlichen Regelung lassen sich im gegenwärtigen Zeitpunkt, da die Arbeitsgruppe, wie ich bereits ausgeführt habe, ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, nur schwer machen. Es erscheint aber denkbar, daß die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gelangen wird, daß eine nur auf Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgerichtete Regelung für einen befriedigenden Verbraucherschutz nicht ausreicht. Soweit erforderlich, sollen deshalb über eine spezielle Regelung oder Reform der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Änderungen des Privatrechts in Richtung auf eine sozialere Ausgestaltung in die Prüfung mit einbezogen werden. Feste zeitliche Voraussagen, Herr Kollege Kaffka, über eine gesetzliche Regelung sind gegenwärtig nicht' möglich. Die Teilnehmer der Besprechung vom 26. und 27. Juli 1972 sind davon ausgegangen, die Arbeitsgruppe werde die eine spezielle Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffenden Fragen so zügig prüfen, daß die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Vorarbeiten in der nächsten Legislaturperiode rechtzeitig einen Gesetzentwurf hierfür vorlegen wird.
Kaffka (NA), 1972-09-20:
Können Sie sagen, wann die Arbeitsgruppe zusammentreten wird?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Sicher, Herr Kollege, in den nächsten Wochen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Eine Zusatzfrage.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-09-21:
Ich bin der Meinung, daß im Dienst, in der früheren Leitung des Dienstes und auch bei denjenigen, die den Dienst früher überwacht haben, leider zugelassen wurde, daß sich die Grenzen zwischen Pressearbeit und nachrichtendienstlicher Arbeit arg verwischt haben, was schon darin zum Ausdruck kommt, daß das Pressereferat - ein sehr großes Pressereferat - lange Jahre Teil der Beschaffungsabteilung war.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage
39 des Abgeordneten Krockert auf:
Hat die vom Bundesminister der Justiz angekündigte Sachverständigenkommission, die Maßnahmen zur wirkungsvolleren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erarbeiten soll, inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen, und wie ist der Prüfungsauftrag der Kommission abgegrenzt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Krockert, der Bundesminister der Justiz hat am 25. Juli 1972 die Kommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, also für die Reform des Wirtschaftsstrafrechts, eingesetzt. Auf ihrer ersten Arbeitssitzung, die vom 11. bis zum 13. Oktober 1972 in Berlin stattfindet, wird die Kommission ihr Arbeitsprogramm festlegen. Wie bereits der Bundesminister der Justiz in seiner Ansprache anläßlich der konstituierenden Sitzung ausgeführt hat, wird erwartet, daß die Kommission einfache, praktikable Straftatbestände vorschlägt, die entweder durch Herauslösung von Sonderfällen aus den allgemeinen Tatbeständen der Vermögensdelikte oder durch vorsichtige Vorverlegung des strafrechtlichen Schutzes bereits in den Gefährdungsbereich entstehen. Es ist davon auszugehen, daß die Kommission sich besonders mit dem Anwendungsbereich des Betrugs befassen wird. Auf diesem Gebiet liegen bereits Entschließungen der mit der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen befaßten Staatsanwälte der Länder vor. Danach werden u. a. besonders Tatbestände der Krediterschleichung, der Abgabe falscher Wertgutachten über Grundstücke, eine Erweiterung des § 4 UWG im Sinne der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, Vorschriften gegen Wechselreiterei und Scheckbetrug sowie eine Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes vor Schwindeleien bei der Gründung von Firmen gefordert.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage
40 des Abgeordneten Krockert auf:
Wie ist diese Kommission personell zusammengesetzt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz: Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist Generalstaatsanwalt a. D. Dr. Hanns Dünnebier, Bremen. Sein Vertreter ist Generalstaatsanwalt Günther Weinmann, Stuttgart. Ferner gehören der Kommission weitere zwölf Persönlichkeiten aus dem wirtschaftlichen Bereich, aus der Wissenschaft und aus der Praxis der Steuerberater an, aber auch einige erfahrene Richter. Aus dem Deutschen Bundestag wurden auf unseren Wunsch in diese Kommission berufen aus der Bundestagsfraktion der SPD der Abgeordnete Dr. Farthmann und als sein Stellvertreter Dr. Hans de With, aus der FDP-Fraktion die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus und als ihr Vertreter Herr Kleinert. Die CDU/CSU-Fraktion hat bisher noch keinen Abgeordneten benannt. Sie hat uns wissen lassen, daß sie dies demnächst tun wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Ich rufe die Frage
41 der Frau Abgeordneten Meermann auf:
Wie hat sich der neue Kündigungsschutz für Wohnraummietverhältnisse in der Praxis bewährt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Kollegin Meermann, das von den Koalitionsparteien im vergangenen Jahr durchgesetzte Wohnraumkündigungsschutzgesetz hat sich in der Praxis sehr bewährt. Nach den bisher gemachten Erfahrungen ist das Ziel des Gesetzgebers erreicht worden, die Rechtsstellung des Mieters zu verstärken, insbesondere dem Mieter einen wirksamen Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung zu gewährleisten und einen unangemessenen Anstieg der Mietpreise zu verhindern. Wie zahlreiche Berichte aus der Praxis zeigen, sind nach Inkrafttreten der Neuregelung nicht nur die Zahlen der Kündigungen und der Räumungsklagen, sondern auch die Mieterhöhungen merklich zurückgegangen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes wie auch der Direktor dieses Verbandes haben das erst kürzlich wiederholt bestätigt.
Eine Ubersicht über die bisher veröffentlichten gerichtlichen Entscheidungen zeigt darüber hinaus, daß sich die neuen Vorschriften auch bei einer streitigen Auseinandersetzung als wirksames Instrument zum Schutze des Mieters vor ungrechtfertigtem Verlust seiner Wohnung und vor finanziellen Überforderungen bewähren.
Gnädinger (NA), 1972-09-20:
Herr -Staatssekretär, können Sie mir auf Grund Ihrer Untersuchungen bestätigen, daß keine der beiden eigentlich in sich widersprüchlichen Voraussagen der Opposition in diesem Hause eingetreten sind, nämlich daß dieses Gesetz einen absoluten Mietstopp bedeute bzw. zur Beschleunigung des Mietanstiegs führen würde?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß diese extremen Prophezeiungen selbstverständlich völlig falsch waren und durch die Praxis widerlegt wurden.
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Schmude (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, daß sich das neue Mieterschutzrecht in irgendeiner Weise hemmend auf den Bau von Mietwohnungen oder auf die dafür ergriffenen Initiativen auswirkt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Keineswegs, Herr Kollege
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Dr. Früh!
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
genscher (bundesminister des innern), 1972-12-19:
Ich bin nicht nur bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, ich weiß es schon. Das hat mich ermutigt, Ihre vorangegangene Frage so freudig zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Höcherl auf:
Wieviel Projekte des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms für die Landwirtschaft wurden in den Jahren 1969 bis 1972 verwirklicht, und wie ist das zahlenmäßige Verhältnis zu den Jahren 1960 bis 1969?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich fürchte, Herr Kollege Höcherl, daß ich Ihre Frage nicht so beantworten kann, wie Sie es wahrscheinlich erwarten. Sie verlangen von der Bundesregierung Vergleichszahlen für Zeiträume und Maßnahmen, die nicht miteinander vergleichbar sind.
Wie Ihnen bekannt ist, werden die Richtlinien zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm seit 1. Juli 1971, also seit gut einem Jahr, angewandt. Ein Vergleich der nach diesem Programm in den Jahren 1966 bis 1969 bzw. 1969 bis 1972 geförderten Anzahl von Projekten ist also unmöglich.
In der Zeit, in der Sie die Verantwortung für die Agrarpolitik trugen, wurde z. B. im Vollzug des EWG-Anpassungsgesetzes die Investitionsbeihilfe durchgeführt. Es handelt sich hier um eine Maßnahme, mit der sehr viele, oft aber nur kleine Einzelprojekte gefördert wurden.
Inzwischen wurde - ich glaube, in den Grundsatzfragen bestehen hier keine unterschiedlichen Auffassungen - die Förderungspolitik zu einer gezielten Investitionsförderung entwicklungsfähiger Betriebe und einem entsprechenden sozialen Ergänzungsprogramm weiterentwickelt. Die Zahl der geförderten Investitionsprojekte muß dabei zweifelsohne zurückgehen.
Damit wir uns nicht mißverstehen, Herr Kollege Höcherl: Ich habe hier nichts zu verschleiern oder zu beschönigen. Gerne bin ich bereit, Ihnen alle erbetenen Zahlen mitzuteilen. Allerdings läßt sich die Antwort nicht in zwei oder drei Zahlen zusammenfassen. Ich möchte daher - Ihr Einverständnis voraussetzend - das Hohe Haus in der Fragestunde nicht mit dem Vortrag einer langen Statistik belästigen, sondern schlage vor, die Frage insoweit schriftlich zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn nicht in der Lage - nachdem schon eine genaue Quantifizierung in Ihrem Hause offenbar nicht möglich ist -, wenigstens eine kleine Schätzung abzugeben? Ich wäre schon sehr dankbar, wenn Sie bloß eine ganz kleine, bescheidene Schätzung mitteilen könnten.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe eine Reihe von detaillierten Aufstellungen, Herr Kollege Höcherl. Ich könnte Ihnen natürlich einige Zahlen nennen, z. B.: Auf Grund des EWG-Anpassungsgesetzes wurden in den Jahren 1966 bis 1969 167 625 Projekte im Rahmen der Investitionshilfe gefördert. 1970 und 1971 wurden diese Maßnahmen vollends abgewickelt; 18 243 Förderungsfälle fallen in diesen Zeitraum. Oder: Bei den Maßnahmen zur Verbesserung der arbeitwirtschaftlichen und hygienischen Bedingungen in den Wohnhäusern landwirtschaftlicher Betriebe ergibt die Gegenüberstellung folgende Zahlen: 1966 bis 1969 wurden durch Bundeszuschüsse in Höhe von rund 110 Millionen DM 74 737 landwirtschaftliche Wohnhäuser modernisiert. 1970 und 1971 wurden für diesen Zweck insgesamt rund 67,4 Millionen DM aufgewendet. 44 452 Betriebe kamen in den Genuß dieser Förderung. Die Zahl der geförderten Fälle ist seit 1970 sprunghaft angestiegen. Wegen des starken Antragseingangs ist für 1972 eine weitere Aufstockung des bisherigen Bewilligungskontingents von 30 Millionen DM vorgesehen.
Ein anderer Punkt: Die Inanspruchnahme der zinsverbilligten Kredite hat sich seitdem bei den mit dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm vergleichbaren Maßnahmen folgendermaßen entwickelt: 1966 bis 1969 wurden 138 081 Kredite zinsverbilligt. Sie entsprechen einem Kreditvolumen von rund 2,5 Milliarden DM. 1970 und 1971 waren es insgesamt 42 654 Kredite. Das Kreditvolumen betrug rund 1,1 Millionen DM.
Höcherl (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, ich habe nur nach Investitionshilfe gefragt und nicht nach anderen Dingen. Meinen Sie nicht, daß das Ergebnis sehr, sehr bescheiden ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
und Forsten: Das will ich nicht sagen, Herr Minister, - 
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Herr Kollege Höcherl; Minister war sicherlich falsch formuliert; ich bitte um Entschuldigung.
Höcherl (NA), 1972-09-20:
Nein, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, die Investitionshilfe ist seinerzeit ausgelaufen. Sie kennen auch die Gründe dafür. Wir meinen, daß wir mit unserem Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm jetzt zahlenmäßig durchaus nachweisen können, daß sehr wohl nun auch dieses Programm verstärkt genutzt wird - allerdings in den Ländern unterschiedlich.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Früh (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie die ausweichende Antwort, in der Sie mit Hinweisen auf Wohnungsbauten und sonstige Dinge die gezielten direkten Investitionshilfen zu vertuschen suchten, auf die sehr präzise Frage des Herrn Kollegen Höcherl als eine überzeugende Aussage erfolgreicher Agrarpolitik bezeichnen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, dabei gibt es nichts zu vertuschen, Sie würden meine Auffassung bestätigen, wenn ich jetzt auch noch die anderen Seiten vorlesen würde. Ich habe hier Zahlen über die Entwicklung hinsichtlich der Aufstockung, der Aussiedlung und der baulichen Maßnahmen in Altgehöften. Hier sind also durchaus positive Zahlenentwicklungen zu erkennen.
Susset (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß uns vor einigen Tagen eine Aufstellung aus Ihrem Haus zuging, in der Zahlen des Einzelbetrieblichen Förderungsprogramms mit denen aus Förderungsmaßnahmen vergangener Jahre verglichen wurden und in der Ihr Haus zum Ausdruck bringt, daß die Förderungsmaßnahmen sprunghaft zurückgingen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das mußte ja, Herr Kollege, zwangsläufig so sein - ich habe es hier erwähnt -, weil hier Objekte verglichen werden, die nicht miteinander vergleichbar sind. Ich habe darauf hingewiesen, daß gerade bei den Investitionsbeihilfen sehr viele kleinere Vorhaben gefördert worden sind, während wir uns jetzt vor allen Dingen gezielt Schwerpunkten zuwenden.
Orth (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie aber im großen und ganzen mit mir darin überein, daß sich durch diese Molkereistrukturpolitik weder für den Erzeuger noch für den Verbraucher irgendwelche Vorteile ergeben haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich meine doch, daß sich für den Erzeuger insoweit Vorteile ergeben haben, daß die nun geschaffenen größeren Molkereien rationeller arbeiten und damit den Anteil des Erzeugerpreises am Verbraucherpreis erhöht haben.
Für den Verbraucher, Frau Kollegin, gibt es insofern keine Nachteile, wie ich schon ausführen konnte, als auf dem Gebiet der Trinkmilchversorgung andere Kriterien mit wirksam sind, die Nachteile für den Verbraucher verhindert haben.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß man annehmen muß, daß die verehrte Kollegin Frau Dr. Orth einer Falschinformation aufgesessen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Höcherl, auch das würde ich nicht sagen, denn gerade diese Art Information, wie sie hier in den Fragen von Frau Dr. Orth zum Ausdruck kommt, ist erklärlich durch die Pressemeldungen, die in letzter Zeit laufend zu lesen waren.
Klinker (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß in jedem Bereich, in dem Investitionen vorgenommen werden, auch gelegentlich selbst bei optimaler Planung Fehlinvestitionen vorkommen können, und sind Sie bereit zuzugeben,
daß z. B. bei der Molkereistrukturverbesserung in Schleswig-Holstein, worüber mir die Zahlen vorliegen, z. B. bei einem Zuschußvolumen von etwa 90 Millionen DM lediglich 500 000 DM Fehlinvestitionen anzutreffen sind, was einem Prozentsatz von 0,5 bis 0,6 % der verwendeten Mittel entspricht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Klinker, ich gebe Ihnen recht, daß man bei erheblichen Investitionsbeträgen damit rechnen muß, daß nicht alle Beträge im Sinne des Gesetzgebers oder der Initiatoren dieser Entwicklung angelegt werden. Die von mir schon erwähnten - wenn ich es so nennen darf - „Fehlinvestitionen" sind aber wirklich sehr gering. Ich habe sie mit 2 % der Gesamtinvestitionssumme beziffert. Damit muß ich Ihnen recht geben. Im übrigen habe ich Ihre holsteinischen Zahlen hier nicht vorliegen, aber mir ist bekannt, daß solche Zahlen ihre Richtigkeit haben können.
niegel (NA), 1972-09-21:
Herr Bundesminister, welche Öffentlichkeitsarbeit hat der Dienst bei uns überhaupt zu leisten? Welche Aufgaben fallen dieser Öffentlichkeitsarbeit zu? Sollte man nicht vielleicht der Meinung sein, daß gerade dieser Dienst bei uns in der Öffentlichkeit sehr geräuschlos arbeiten sollte, weil sein Arbeitsbereich praktisch das Ausland ist?
Klinker (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, die beiden Fragen der Frau Kollegin Orth sind ja sehr allgemein gehalten, aber in ihnen ist doch eine Feststellung enthalten, und deswegen möchte ich, wenn Sie gestatten, noch eine Frage stellen. Können Sie angeben, in welchen Molkereibetrieben in einem unangemessenen Umfang Aufwendungen auf Grund staatlicher Zuschüsse vorgenommen wurden, die zu einer Nichtauslastung der Molkereien geführt haben? Das geht ja aus den Zeilen dieser etwas schlangenförmig formulierten Frage hervor.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Klinker, hier muß ich Sie enttäuschen. Mir liegen keine Zahlen vor, und in meinen Unterlagen sind auch nicht einzelne Molkereien aufgeführt. Ich könnte versuchen, diese Frage schriftlich zu beantworten.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Die nächste Zusatzfrage.
Nordenskjöld (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Ihrer ersten Antwort mit Recht entnommen, daß Sie mit mir der Ansicht sind, daß die Verbraucherpreiserhöhung für Trinkmilch der letzten Zeit nicht, wie es in der Frage von Frau Dr. Orth behauptet wird, auf eine fehlgeplante Molkereistrukturpolitik zurückzuführen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da haben Sie mich völlig richtig verstanden. Man kann, glaube ich, nicht feststellen, daß Trinkmilchpreiserhöhungen auf falsche Investitionen bei den Molkereien zurückzuführen wären.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Kiechle!
Kiechle (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund der Antwort, die Sie hier eben gegeben haben, meine Auffassung bestätigen, daß die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände für ihre überaus kritische Haltung der letzten Wochen in dieser Frage doch offensichtlich sehr fragwürdige Informationsquellen hatte?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, Herr Kollege Kiechle, das kann ich eben nicht bestätigen. Ich bin der Meinung, daß die Verbraucherverbände durchaus gehalten sind - deshalb sind es ja Verbraucherverbände -, die Verbraucherpreisentwicklung auch bei der Trinkmilch kritisch zu verfolgen. Das ist geschehen.
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- Den Begriff „wahrheitsgemäß" möchte ich hier im Augenblick nicht mit definieren.
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Ich meine aber auch, daß eine gewisse Aufregung über die Entwicklung der Trinkmilchpreise berechtigt ist, denn hier sind Preissteigerungen da, die wir, meine ich, auch als Erzeuger mit kritischen Augen betrachten sollten. Es darf ja für uns nicht uninteressant sein, ob der Trinkmilchverbrauch zu- oder abnimmt. Er hat leider abgenommen, und deshalb prüfen wir sehr genau auch die Entwicklung der Trinkmilchpreise.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Menth (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, es ist bekanntgeworden, daß in letzter Zeit Meinungsverschiedenheiten im Bundesforschungsinstitut für Milchwirtschaft zwischen der Leitung und einigen mehr oder weniger qualifizierten Mitarbeitern entstanden sind. Ich hätte gern Ihre Meinung dazu gehört, welche von beiden Seiten Sie nun bei der weiteren Beurteilung heranziehen wollen, wie Sie sich also, wenn Sie diese Bundesforschungsanstalt einschalten, um meinungsbildend tätig zu sein, verhalten und wem sie bei der Meinungsbildung den Vorzug geben.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Bei einer detaillierten Antwort auf diese Frage wäre ich jetzt überfordert. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir die kritischen Anmerkungen von einigen Wissenschaftlern - Sie meinen ja wahrscheinlich die aus Kiel - sofort haben prüfen lassen, und wir haben sie auch anderen Stellen zugänglich gemacht. Auch darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Herr Abgeordneter Struve!
Struve (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die öffentliche Diskussion, in die die Bundesforschungsanstalt, die ja international angesehen ist, hineingezogen wurde, doch ein Beweis dafür ist, daß sich gewisse wissenschaftlich fundierte Äußerungen und Feststellungen, die auf Grund von Richtlinien Ihres Hauses zustande kommen, nicht immer mit gewissen parteipolitischen Einflüssen vertragen, und teilen Sie weiter meine Auffassung, daß diese Kampagne letzten Endes auf Kosten unserer gemeinsam getragenen Bundesforschungsanstalt und deren wissenschaftlicher Leitung gegangen ist?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Struve, ich bin mit Ihnen völlig einig: Wir wollen nichts tun, was dem Ruf der Bundesforschungsanstalt für Milchwirtschaft in Kiel irgendwie abträglich sein könnte. Ich darf Ihnen aber auch sagen: Mir ist nichts bekannt über parteipolitische Einflüsse, die dort wirksam geworden sein sollen. Auf diesem Gebiete bin ich eigentlich empfindlich, aber ich habe solche Einflüsse nicht verspürt, und insofern muß ich Sie enttäuschen.
Ich kann nur noch einmal betonen, daß gerade dieser Sachverhalt im Hause sehr genau verfolgt, geprüft und bewertet worden ist. Aber ich möchte jetzt nicht weiter in ein - wenn wir es so nennen wollen - schwebendes Verfahren eingreifen.
Früh (NA), 1972-09-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß sich dem aufmerksamen Zuhörer der Eindruck aufdrängt, daß Sie hier, wenn Sie auf die Frage von Herrn Kiechele antworten, die Verbraucherverbände hätten keine falschen Informationen, und auf die gezielten Fragen von Herrn Klinker andererseits sagen, es sei hier nichts falsch investiert worden, nach der Methode „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" verfahren, sich also nach keiner Seite entscheiden möchten oder können?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das meine ich nicht. Ich habe erklärt, daß, wenn Sie so wollen, 2 % von der Gesamtsumme „fehlinvestiert" sind. Dann habe ich Herrn Kiechle auch die Entwicklung der jetzigen Situation beim Trinkmilchverbrauch zu bedenken gegeben. Das alles und auch die Entwicklung der Trinkmilchpreise muß man im Zusammenhang sehen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-20:
Eine Zusatzfrage; das ist die letzte Zusatzfrage, die ich zulasse.