arnold vaatz (NA), 2016-09-30:
Frau Wolff, ich antworte Ihnen gerne . Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass ich nicht die verehrte Frau
Sozialministerin Nahles angesprochen habe, sondern den
frei gewählten und nur seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten Zierke . Es ging um das, was er gesagt hat, und nicht um das, was die Ministerin gesagt hat .
Was die Ministerin gesagt hat, hat mein Kollege Eckhardt
Rehberg vorher überzeugend herausgearbeitet .

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte heute in dieser Debatte auf keinen Fall versäumen,
etwas zu sagen, was meines Erachtens dringend erforderlich ist . Ich möchte der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland West meinen Dank aussprechen für
die enorme Solidarleistung, die sie zustande gebracht hat,
damit der Aufbau in Ostdeutschland zur größten Erfolgsgeschichte in Europa und in der Welt werden konnte .

({1})

Im Augenblick führen wir eine Diskussion über den
aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland .

({2})

Ich kann nur sagen: Dieser Rechtsradikalismus hat tiefe
Wurzeln . Wer sich damit genauer befasst hat, weiß: Er
stammt schon aus der Zeit der DDR .

({3})

- Dann sagen wir eben „um sich greifen“ . Entschuldigung, wenn ich das falsche Wort verwendet habe; aber
Sie wissen, was ich meine . - Die Skinheads gab es damals schon .

Diese Entwicklung hat enorm an Umfang gewonnen,
und es ist tatsächlich eine Angelegenheit, die uns belastet, besonders uns aus Dresden . Uns belastet Pegida, und
uns belastet die Tatsache, dass die Demonstrationen nicht
aufhören .

({4})

Deshalb muss man sich umso mehr fragen, ob wir durch
unsere Diskussion hier tatsächlich dazu beitragen, dieArnold Vaatz

ser Entwicklung entgegenzutreten . Ich bin der Meinung,
dass das bei uns irgendwie suboptimal verläuft . Wir wären wesentlich glaubwürdiger, wenn zum Beispiel ein
einziges Wort über die Ereignisse in Connewitz, einem
Stadteil von Leipzig, fallen würde . Es gibt nämlich auch
Linksradikale, die mit Pflastersteinen Polizeistationen
angreifen; aber darüber fiel hier in der ganzen Debatte
bisher kein Wort . Ich halte es für selbstverständlich, dass
wir auch darüber reden, wenn wir glaubwürdig sein wollen .

({5})

Wir sollten auch darüber reden, wie die Hemmschwellen für Gewalt abgebaut wurden . Was war denn in Westdeutschland der 60er- und 70er-Jahre los? Die Gewalt
gegen Sachen, der Terrorismus, die Mörderbanden und
die klammheimliche Sympathie auch von politischen
Kräften gegenüber dem Extremismus - all das hat um
sich gegriffen . Das war bedauerlich, dem musste man
entgegentreten . Aber es gab leider auch einen Abbau der
Hemmschwellen für Gewalt im Osten .

({6})

Wir reden viel über Respekt . Ich will Ihnen ein Beispiel für Respekt nennen und erläutern, wie das in Ostdeutschland gewirkt hat . Allen, die damals dabei waren dazu zähle ich und meine Generation -, hat sich dieses
Bild eingeprägt, und wir werden uns daran erinnern, bis
wir gestorben sind .

Können Sie sich noch an den 18 . März 1990 erinnern?

({7})

Es fanden die ersten - und die einzigen - freien Volkskammerwahlen in Ostdeutschland statt . Wissen Sie, was
am Abend los war, nachdem die Allianz für Deutschland,
die unser Freund Franz Josef Jung damals mitgegründet
hat, die Wahlen gewonnen hatte? Am Wahlabend wurde vor laufenden TV-Kameras ein Bild gezeigt, auf dem
der damalige grüne Politiker, später SPD-Politiker Schily
zu sehen war . Er hielt eine Banane in der Hand, womit
er symbolisieren wollte: Das ist der Grund, warum die
Ostdeutschen die Wiedervereinigung wollen: Sie wollen
mal Bananen essen . - Wer auf diese Art und Weise den
Freiheitswillen, den Mut und die Bereitschaft zum Risiko
in Ostdeutschland bis zum Gehtnichtmehr herabwürdigt,
der muss sich nicht wundern,

({8})

wenn es eine Gegenreaktion auf eine solche Arroganz
und Herabwürdigung gibt, meine Damen und Herren .

({9})

Kommen wir zur nächsten Behauptung, der Osten sei
rechts . Schauen Sie sich einmal die AfD, die als rechte
Partei gilt, an . Wer sind denn die Führer der AfD? Frau
Petry kommt aus dem Westen, Herr Höcke kommt aus
dem Westen, Frau von Storch kommt aus dem Westen,
und auch Herr Gauland kommt aus dem Westen . Wunderbar, der Osten ist rechts! Ich glaube, mehr braucht
man dazu nicht zu sagen .

({10})

Eine kurze Bemerkung zum Thema Westen . Ich glaube, das Vertrauen in die intellektuelle Qualität des öffentlichen Urteils im Westen hat von Anfang an gelitten . Wer
sich noch daran erinnert, dass in den 70er- und 80er-Jahren im Westen niemand mehr Beachtung gefunden hat,
der das Thema deutsche Einheit in den Mund genommen
hat, und dass später die ganze westdeutsche Gesellschaft
nicht bemerkt hat, welchem kollektiven Irrtum sie unterlegen ist, muss sich doch nicht wundern, wenn man in
Ostdeutschland jetzt sagt: Im Westen sagen sie, die Erde
ist rund, also ist die Erde eckig .

({11})

Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem .

Zum Schluss will ich zum Thema deutsche Einheit
noch eine zusätzliche wichtige Bemerkung machen . Seit
langem beobachten wir, dass der Westen auf dem Weg in
den Osten ist - geistig . Dafür gibt es jetzt ein leuchtendes
Beispiel . Ich wollte gestern eigentlich einen Brief an den
Oberbürgermeister von Trier schreiben; ich habe es aber
unterlassen . Dort entsteht gerade eine Karl-Marx-Statue,
von China bezahlt, 6,50 Meter hoch .

({12})

Tolle Sache! Eigentlich wollte ich dem Oberbürgermeister dazu gratulieren und ihm den Vorschlag machen, dass
die Stadt Trier, weil ja durch die Wiedervereinigung der
Name „Karl-Marx-Stadt“ frei geworden ist,

({13})

den Antrag stellt, sich in „Karl-Marx-Stadt“ umzubenennen .

({14})

Vielleicht ist ja bei Frau Grütters auch noch ein bisschen Geld übrig . Dann könnte man ein Programm für
den Ankauf von alten Lenin-Statuen machen . Die Polen
sind froh, wenn sie sie loswerden . In mancher polnischen
Scheune ist vielleicht auch noch eine alte Stalin-Statue
unter Stroh und unter Säcken versteckt .

({15})

Die könnte man aufkaufen und dann ein fantastisches
Panorama in Karl-Marx-Stadt, früher Trier, errichten Karl Marx im Kreise seiner Schüler . Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hätten Sie einen großen
Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet und
gleichzeitig gezeigt, wie sich die Entwicklung im Westen
vollzogen hat .

Vielen Dank .

({16})