Jens Zimmermann (NA), 2016-04-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich glaube, in der Debatte ist deutlich geworden:
Die Enthüllungen der Panama Papers sind vor allem eines, nämlich ein Weckruf an uns alle . Es ist gesagt worden, dass es zuvor bereits viele Enthüllungen gab . Es ist
auch gesagt worden, dass man gewusst hat, dass es das
gibt . Über das Ausmaß sind viele jedoch überrascht . Es
sind die unterschiedlichsten Maßnahmen, die die SPD
mit angestoßen hat, die wir in der Großen Koalition auf
den Weg gebracht haben, genannt worden . Ich glaube,
da sind wir auf dem richtigen Weg . Jetzt muss es aber
auch weiter vorangehen . Wir dürfen uns an dieser Stelle
nicht zurücklehnen und nicht stillstehen, meine Damen
und Herren .

({0})

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu verstehen,
dass wir über einen ganzen Themenkomplex sprechen .
Die Briefkastenfirmen in Panama, über die jetzt alle reden, sind ja nur ein kleiner Teil davon . Wir reden über
Geld aus illegalen Quellen . Wir reden über Steuerhinterziehung. In der Mitte haben wir diese Briefkastenfirmen,
die diese Gelder verwalten . Dort entsteht Schwarzgeld
und wird dort verwaltet . Letztlich haben wir auch anonyme Zahlungswege .

Ich freue mich darüber, dass die vierte Geldwäscherichtlinie mittlerweile zu großer Berühmtheit gekommen
ist . Diese Richtlinie kannten bisher nur Insider . Jetzt wird
ein großes Gesetzesvorhaben daraus, das meines Erachtens wichtig und richtig ist, weil wir damit ganz viele
Dinge auf den Weg bringen werden .

Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Geldwäschebekämpfung eingehen . In Panama haben nicht nur
Briefkastenfirmen ihren Sitz. In Panama können Sie auch
sogenannte Prepaidkreditkarten erwerben, auf denen kein
Name steht . Insofern weiß niemand, wem diese Karten
gehören . Mit diesen Karten können Sie in Deutschland
Bargeld an Geldautomaten abheben .

Ich habe sehr genau zugehört, was der Minister gesagt hat. Ich finde es gut, dass Sie so vehement zu der
5 000-Euro-Schwarzgeldgrenze stehen . - Entschuldigung, Bargeldgrenze .

({1})

- Freud’scher Versprecher . Entschuldigung .

Ich glaube, das ist richtig, weil man das in diesem Zusammenhang sehen muss . Ich glaube, alle anderen, die
so tun, als hätte das nichts damit zu tun, machen sich an
dieser Stelle etwas vor .

Viele Bürgerinnen und Bürger und auch Freunde fragen mich: Warum geht das nicht schneller? Woran hängt
es denn eigentlich? Diese Fragen halte ich für absolut
berechtigt . Ich freue mich, dass der Kollege Gutting, der
soeben getwittert hat, einen Teil zur Aufklärung beitragen kann . Er hat nämlich geschrieben:

Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer gegen internationalen Steuerbetrug …

({2})

Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine sehr
richtige Beobachtung . Der zweite Teil kommt aber noch,
und der hat mich ein wenig verunsichert . Das passt auch
so ein bisschen . Ich fand die Wortbeiträge unseres Koalitionspartners sehr gut . Heute Morgen haben wir zwei
Stunden lang im Finanzausschuss darüber diskutiert . Da
war eine sehr große Stille aufseiten der Union . Das hat
mich verunsichert . Dann habe ich diesen Tweet zu Ende
gelesen . Dieser lautet komplett wie folgt:

Koalitionspartner SPD gibt sich als Vorkämpfer
gegen internationalen Steuerbetrug und sackt unter
20 %. Da muss man doch was merken.

({3})

Eine solche Aussage kann natürlich verschieden interpretiert werden . Wir werden das mit Sicherheit auch
bilateral klären können . Dieser Tweet steht aber so in der
Welt .

Wenn man länger über ihn nachdenkt, kann man eigentlich nur zwei Interpretationsmöglichkeiten finden.
Entweder sagt man: Ein Großteil der Wähler sind Steuerbetrüger, und deswegen wollen sie nicht die SPD wählen,
weil die SPD ja diese bekämpfen möchte . Oder man zieht
das Ganze dermaßen ins Lächerliche, dass man an dieser
Stelle vielleicht gar nichts machen wird .

({4})

Ich finde, das hilft uns nicht weiter. Das hilft uns nicht
weiter, auch nach außen glaubhaft zu versichern, dass
wir alles Mögliche tun, um diesen Machenschaften Herr
zu werden . Ich sage damit nicht, dass irgendjemand von
Ihnen das persönlich unterstützen möchte . Das sage ich
nicht . Aber ich glaube, es ist eine absolut falsche Botschaft, die Sie da nach außen senden . Darüber war ich
schon sehr überrascht .

Meine Damen und Herren, in der Union mag es eine
Schmähung sein, als Vorkämpfer gegen den internationalen Steuerbetrug bezeichnet zu werden .

({5})

Für mich und für die SPD ist das eine Auszeichnung .

Vielen Dank .

({6})