brecht (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der vorgeschrittenen Zeit müssen Sie mir ein paar Minuten Gelegenheit geben, unseren Antrag Umdruck 139 zu begründen.
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- Meine Damen und Herren, gestern abend ist bis um 1/2 Uhr über alle möglichen Probleme gesprochen worden, und es war keine Gelegenheit mehr - auch der Herr Bundeswohnungsbauminister war nicht mehr da -, die Debatte über die Wohnungspolitik der Bundesregierung zu führen. Die Begründung unseres Antrags war für gestern abend vorgesehen. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Sie müssen mir deshalb heute schon gestatten, ein paar Worte dazu zu sagen.
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- Sie wollen zwar alle in Ihre Wohnungen nach Hause, und ich hoffe, daß es 7b-begünstigte und 7c-finanzierte Wohnungen sind, aber ich stelle hier einen Antrag für 2 Millionen Familien, die eben noch nicht das Glück haben, in 7b-begünstigten und 7 c-finanzierten Wohnungen zu Hause zu sein.
Wir werden dem Herrn Bundeswohnungsbauminister die Grundsatzdebatte über die Wohnungspolitik nicht ersparen. Nach den Parlamentsferien werden wir, wenn wir den Initiativgesetzentwurf meiner Fraktion in der 2. und hoffentlich auch in der 3. Lesung beraten, noch Gelegenheit haben, zu den grundsätzlichen Fragen der Wohnungspolitik einiges zu sagen.
Wir haben in der 2. Lesung zu dem Einzelplan 25 sechs Änderungsanträge gestellt. In der 3. Lesung stellen wir nur noch zwei Anträge. Das heißt aber nicht, daß die übrigen vier Anträge gegenstandslos geworden sind oder daß wir ihnen keine Bedeutung mehr beimessen. Wir halten sie genau so für dringlich und wichtig wie bisher. Wir möchten nur Ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit jetzt in der 3. Lesung nicht übermäßig strapazieren. Deshalb hoffen wir, daß Sie, wenn Sie schon nicht unseren sechs Änderungsanträgen zustimmen können, wenigstens diesen zwei Anträgen zuzustimmen vermögen.
Im übrigen ist zu den vier anderen Anträgen, die jetzt nicht mehr zur Debatte stehen, gestern abend in der Aussprache über das Flüchtlingswesen einiges gesagt worden. Inzwischen hat Hessen, das gestern abend von Ihnen sehr scharf

angegriffen worden ist, berets eine Einladung an den zuständigen Ausschuß gerichtet, einmal Hessen zu besuchen, um nachzusehen, wie es tatsächlich um die Lagerauflösung in Hessen steht. Ich hoffe, daß Ihnen diese inzwischen zugegangene Einladung auch gleichzeitig bestätigt, daß man in Hessen gar nicht so langsam arbeitet. Die Einladung ist in der Zeit von gestern nacht bis heute morgen, also sehr schnell, zustande gekommen.
Nun zu den beiden von uns gestellten Anträgen. Ich darf mich zunächst einmal auf unsere Ausführungen in der 2. Lesung berufen und diese nur noch kurz in dem einen oder anderen Punkt ergänzen. Wir sind der Meinung, Herr Bundesfinanzminister, daß schon die Hergabe der 135 Millionen DM Wohnungsbauprämien aus dem außerordentlichen Haushalt nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften nicht recht klar geordnet ist. Sie haben zwar eine formale Bestimmung, die Sie über diese Sache hinwegbringt, aber Sie benutzen den außerordentlichen Haushalt für verlorene einmalige Zuschüsse, ohne daß damit werbende Anlagen für den Bund geschaffen werden. Wir glauben deshalb, daß diese 135 Millionen in den ordentlichen Haushalt gehören und zusätzlich gegeben werden müssen, damit die 630 Millionen - nach unserer Konzeption: 700 Millionen - tatsächlich voll zur Verfügung stehen.
Nachdem die großen Steuervergünstigungen in § 7 b für die private Vermögensbildung und für die privaten großen Einkommen gewährt worden sind, nachdem die Steuervergünstigung für Darlehen des Eigenheimbaus nach § 7 c weiter gewährt werden, nachdem die Steuervergünstigungen in § 10 Abs. 1 Ziffer 3 gewährt worden sind, sollten Sie, meine Damen und Herren, bereit sein, diesen Antrag zu unterstützen. Sie sollten zustimmen, daß diese 135 Millionen DM zwar zusätzlich als Wohnungsbauprämien gegeben, also nicht von den 630 Millionen DM abgezogen werden, von jenem Posten, der namentlich zur Beseitigung der Wohnungsnot der Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen bestimmt ist. Mit den Wohnungsbauprämien, die Sie da herausnehmen, werden Bevölkerungskreise ganz unabhängig von der Höhe des Einkommens unterstützt. Es können Zuschüsse zu den Bauaufwendungen ganz ohne jegliche Oberbegrenzung gegeben werden, was im sozialen Wohnungsbau nicht möglich ist.
Der zweite Antrag geht dahin, den Ansatz in Tit. 530 um 70 Millionen DM zu erhöhen. Wir stellen nicht den Antrag - wir könnten ihn im Rahmen der Haushaltsberatung gar nicht stellen -, das Zweite Wohnungsbaugesetz zu ändern. Wir beantragen aber und bitten um Ihre Zustimmung, die 70 Millionen DM, die Sie jetzt auf Grund der Degression erstmalig kürzen wollen, wenigstens in diesem Jahre nochmals zur Verfügung zu stellen.
Zu den schon in der zweiten Lesung vorgetragenen Gründen fügen wir noch einen besonderen hinzu. Die 70 Millionen DM sollen gebunden und für die Bevölkerungskreise verwendet werden, die am dringlichsten versorgt werden müssen, nämlich junge Familien, junge Ehen. Man kann nicht immer nur von Familienpolitik sprechen, sondern man muß auch einmal materiell durch den Ansatz von Mitteln etwas Besonderes tun.
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Im Juniheft des von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister herausgegebenen Bundesbaublattes wird ausdrücklich anerkannt, daß gerade die jungen Familien bisher bei der Wohnungsversorgung noch zu kurz gekommen sind. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten will ich nur einen einzigen Satz zitieren. Es heißt dort:
Mit dieser immer noch hohen Unterversorgung hing es zusammen, daß die Normalverbraucher, insbesondere die jungen Ehepaare, die nicht zu den bevorrechteten Bevölkerungsgruppen gehören, noch nicht in dem wünschenswerten Umfange zum Zuge kommen konnten.
Wir bitten Sie deshalb, diese 70 Millionen DM für die Wohnungsversorgung junger Familien einzusetzen. Wir wissen ganz genau, und der Herr Bundeswohnungsbauminister muß es auch wissen, daß zu dem Bedarf von zwei Millionen Wohnungen, den wir in der Gegenwart haben, in den nächsten fünf Jahren noch ein Begriff von einer weiteren Million Wohnungen hinzukommt, weil in diesen Jahren mehr Haushaltungen neu gegründet als aufgelöst werden. Da es sich bei den neu hinzukommenden Haushaltungen um solche junger Familien handelt, muß gerade ihnen geholfen werden. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Sie können hier nicht einwenden, wie das gestern abend geschehen ist, die Mittel würden nicht abfließen. Auch der Herr Bundeswohnungsbauminister wird, wenn er objektiv urteilt, Ihnen garantieren können, daß die 135 Millionen DM und die 70 Millionen DM innerhalb von acht Tagen abfließen können, weil die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Ich will ausdrücklich sagen, daß es nicht stimmt, wenn man uns entgegenhält, wir wollten mit diesem Antrag nur die Kapitalsubventionen unterstützen und fördern. Wir haben gar nichts dagegen, wenn Sie diese 70 Millionen DM etwa zu einem Subventionsverfahren in Form von Zuschüssen zu Zinsen und Aufwendungen oder Mietbeihilfen verwenden. Aber dann müssen Sie - das darf ich zu Ihrem Antrag, den Sie nachher begründen werden, sagen - zunächst einmal den § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ändern. Denn es läßt sich das System der Mietbeihilfen nicht durchführen, wenn der § 73 in der jetzigen Form bestehenbleibt.
Wir möchten Sie auch deshalb bitten, diesen beiden Anträgen zuzustimmen, weil wir glauben, daß damit eine Art Wiedergutmachung möglich ist, die notwendig ist. Sie haben in letzter Zeit dem Wohnungsbau so viele harte Schläge zugefügt,
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daß wir der Meinung sind, hier müßte einmal ein
Ausgleich geschaffen werden. Sie haben die 7c2366 
Darlehen des Arbeitnehmermiet- und Arbeitnehmergenossenschaftswohnungsbaus gestrichen.
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- Sie müssen es genauer sagen; ich würde Ihnen gern darauf antworten. Damit haben Sie vielleicht 250 bis 300 Millionen DM der Wohnungsbaufinanzierung entzogen. Sie haben es abgelehnt, die 316 Millionen DM für den SBZ-Wohnungsbau zusätzlich zu geben, und gestern abend ist darüber geklagt worden, daß die Länder die Mittel nicht aufzustokken vermögen, wie es nötig wäre, um die Maßnahmen durchzuführen. Sie haben die anderen Anträge abgelehnt. Daher glauben wir, jetzt könnte mit diesen beiden Anträgen - 135 und 70 Millionen DM - ein gewisser Ausgleich geschaffen werden.
Gestern hat Herr Dr. Hellwig auch die Kapitalmarktfinanzierung als einen möglichen Ausweg angesprochen. Sicher, im Augenblick wären in verstärktem Umfang Kapitalsubventionen durch marktmäßige Aufnahme von Hypotheken möglich, aber das löst das Gesamtproblem nicht. Auch dann sind in der Zinssubvention zusätzliche Mittel erforderlich, und Sie sollten sie hier bewilligen. Denn so rosig, wie immer an Hand von Zahlen über die Kapitalmarktsituation getan wird, ist die Lage des Wohnungsbaues tatsächlich nicht. Sie müssen immerhin bedenken, daß im Jahre 1957 gegenüber 1956 die Zahl der fertiggestellten Wohnungen um 5 %, die Zahl der Baugenehmigungen um 8 % zurückgegangen ist.
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- Ich will nicht das Bild einer Wohnungsbaukrise an die Wand malen; aber daß ein Rückgang vorliegt, wird auch von dem Herrn Wohnungsbauminister bestätigt.
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Auch er rechnet in diesem Jahr mit einem geringeren Wohnungsbauergebnis.
Meine Damen und Herren! Gestern abend sind die großen Zahlen für die Wohnungsbauförderung dargestellt worden, und man hat gesagt, die Anteile im Bundeshaushalt stiegen von Jahr zu Jahr. Sie sind in diesem Haushalt nur gestiegen, wenn Sie die Bindungsermächtigungen hinzurechnen, die Sie aber im nächsten Jahr echt einsetzen müssen und dann nicht wieder rechnen dürfen. Wenn Sie die effektiven Ansätze in dem jetzigen Bundeshaushalt nehmen, dann sind es eben 303 Millionen DM weniger als im vorigen Haushalt. Und selbst wenn Sie unseren Anträgen über 205 Millionen DM zustimmen, meine Damen und Herren, sind im Jahre 1958 immer noch 100 Millionen DM weniger als im Vorjahr für den Wohnungsbau eingesetzt.
Wer die Geschichte der Wohnungswirtschaft einigermaßen kennt, der weiß, daß wir in den letzten dreißig Jahren zweimal in der Wohnungsversorgung vor der Situation standen, daß wir nahezu zur Dekkung des Wohnungsbedarfes gekommen wären.
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- Ich bin gleich so weit, Herr Kunze. Sie müssen mir die wenigen Bemerkungen gestatten, denn wir
konnten keine allgemeine wohnungspolitische Debatte führen. - Beide Male ist diese volle Wohnungsversorgung durch andere Einwirkungen unmöglich gemacht worden, einmal durch die Weltwirtschaftskrise, das andere Mal durch die Aufrüstung und den Krieg. Wir sollten nun alle Kraft einsetzen, um in den nächsten Jahren noch den Rest an Wohnungsnot, den wir haben, zu überwinden. Um diese Mithilfe, um diese gemeinsame Arbeit bitten wir.
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