Simone Violka (NA), 2003-01-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich will an die Rede meines Vorredners anknüpfen, weil ich die Aussage „Wer bestellt hat, soll auch
bezahlen!“ nicht stehen lassen kann. Wenn der Bund an
die Länder zahlt und dort Finanzminister mit klebrigen
Fingern sitzen, die das Geld an die Kommunen nicht weiterleiten,

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dann kann der Bund nichts dafür. In Deutschland gibt es
leider jede Menge Finanzminister mit klebrigen Fingern.

({1})

Ich komme aus einem Land, in dem der Finanzminister
besonders klebrige Finger hat.

({2})

Komischerweise ist es so, dass die Opposition ihr Herz für
Kommunen und ihre Steuerprobleme immer erst dann
entdeckt, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Das ist so offensichtlich, dass es fast unerträglich ist.

Herr Kolbe hat Dresden angeführt. Leider hat er vergessen, zu sagen, dass dieser besonders kinderfreundliche
Bürgermeister ein FDP-Mann ist. Vielleicht können Sie
ihm einen schönen Gruß bestellen und ihm einmal Ihr Programm zur Verfügung stellen. Ich glaube nicht, dass in
Ihrem Programm das mit den Kindergärten vorgesehen ist;
es sei denn, Sie haben Ihr Herz für Familien neu entdeckt.

({3})

In Sachsen gibt es zwei andere große Städte, die die
gleichen Voraussetzungen haben, nämlich Leipzig und
Chemnitz. Die Bürgermeister Tiefensee und Seifert, beide
von der SPD, kommen gar nicht auf die Idee, ihre Kommunalfinanzen durch die Schließung von Kindergärten zu
verbessern.

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Wenn die Steuerpolitik der Bundesregierung tatsächlich so schlecht ist, frage ich mich, warum die CDU/CSU
vor den Wahlen durch das Land gezogen ist und gesagt
hat: Wenn wir an die Macht kommen, dann - das versprechen wir euch - wird die dritte Stufe sofort umgesetzt, damit ihr nicht auf das Geld verzichten müsst.

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Jetzt ist die Steuerreform plötzlich schlecht. Das glaubt
doch kein Mensch mehr!

({6})

Was ist mit den anderen Wahlversprechen? Steuern
herunter! Steuern herunter! Steuern herunter! Natürlich
dürfen damit aber keine Steuerausfälle verbunden sein!

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Wie soll das denn finanziert werden?

({8})

Mit der gleichen Blauäugigkeit, mit der Sie dieses
Land von 1990 bis 1998 in den finanziellen Ruin geführt
haben? Immer hieß es: Es wird schon jemand richten! Der
Herrgott wird es schon richten! Die Konjunktur wird es
schon richten! - Acht Jahre lang hat die Konjunktur es
nicht richten können.

({9})

Das Desaster haben wir übernehmen müssen.

({10})

Neuverschuldung ist für Sie nichts Neues. Herr Koch
macht das in Hessen zurzeit nach, besser gesagt: vor.
Allein 2002 explodierte die Nettoneuverschuldung in
Hessen auf einen Rekordwert von 2 Milliarden Euro. Das
muss man sich einmal vorstellen. Wer soll denn das bezahlen? Herr Koch scheint mit keiner sehr langen Lebensdauer zu rechnen, wenn er sagt: Ich mache einfach
Schulden, sollen sich doch die anderen mit den Zinsen beschäftigen.

Außerdem macht er vor, wie man sich als Ministerpräsident bei den Kommunen ungeniert bedienen kann.
100 Millionen Euro werden aus dem kommunalen Investitionsfonds locker in den hessischen Landeshaushalt umgeleitet.

({11})

- 200 Millionen Euro wurden bestätigt.

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Auch sonst ist Herr Koch nicht kleinlich im Hinblick
auf Luftbuchungen und fiktive Einnahmen. Aber er verkündet natürlich, dass er die Konsolidierung des Haushaltes fortführen will. Schließlich habe man ja in der laufenden Legislaturperiode eine erfolgreiche Konsolidierung
durchgeführt.

({13})

Konsolidierung bei einer Neuverschuldung in Höhe von
2 Milliarden Euro und Buchungen, die selbst der Hessische Städtetag als politisch unzulässig und rechtlich bedenklich bezeichnet? Herr Koch sollte einmal eine brutalstmögliche Überprüfung seines Haushaltes veranlassen,
bevor er den Wählern so etwas vorsetzt.

({14})

Vielleicht holt er sich ja Rat bei seinen Kollegen aus
Sachsen. Von dort bekommt er bestimmt ein paar tolle Hin1652




weise, wie man den Kommunen jede Menge Geld aus der
Tasche ziehen kann. Die CDU in Sachsen hat die Schlüsselzuweisungen wieder gesenkt. In einer Stadt in meinem
Wahlkreis, in Oelsnitz im Erzgebirge mit 13 000 Einwohnern, macht das in diesem Jahr eine Summe von
300 000 Euro aus.

({15})

- Weil die Schlüsselzuweisungen heruntergefahren worden sind. Warum denn sonst?

({16})

Das Schlimme ist: Sachsen hat es - meines Wissens als
einziges Bundesland - nicht nötig, sich finanziell an der
Landeswohlfahrt zu beteiligen. Ich weiß nicht, warum das
in Sachsen noch Landeswohlfahrt heißt und nicht Wohlfahrt der Kreise und kreisfreien Städte. Auf die wird das
nämlich umgewälzt. Man sollte einmal überlegen, wer bestellt und wer bezahlt.

Das Problem ist,

({17})

dass die Kommunen diejenigen sind, die das ausbaden
müssen, was die Länder auf die Kommunen abwälzen.
Die Länder stecken nämlich das Geld, das sie vom Bund
bekommen, in die eigene Tasche.

({18})

Sachsen brüstet sich doch überall damit, dass es die
niedrigste Verschuldung hat. Aber es gibt dort jede Menge
Kommunen, die am Boden liegen, weil sie vom Land die
Gelder, die ihnen zustehen, nicht bekommen.

({19})

Dafür kann der Bund nichts!

({20})

Das ist ein Landesproblem!

Mir kann man nicht vorwerfen, dass ich mich in den
Kommunalfinanzen nicht auskenne. Ich bin seit 1994
Kommunalpolitikerin!

({21})