michael glos (NA), 1999-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Tagen, am 9. November, hatten wir einen
Freudentag. Am gleichen Tag gab es aber auch ein wenig Schmerz - als die Arbeitslosenzahlen für Oktober
vorgestellt wurden. Das hat ein Stück Ernüchterung gebracht.

Ich habe Verständnis dafür, daß der Herr Bundeskanzler, der sich offensichtlich gerne mit fremden Federn schmückt, heute nicht anwesend ist; denn das, was
heute beschlossen wird, hat er zu verantworten. Daß am
9. November vor zehn Jahren die Mauer gefallen ist, hat
er nicht verhindern können.

({0})

Er war trotzdem bei der Feierstunde anwesend, hat sich
zu Wort gemeldet und sich hineingedrängt, um dabeizusein. Es wäre gut, wenn er auch heute bei der Beratung
des sogenannten Sparpaketes wenigstens zeitweise anwesend wäre. Doch ich vermute, er berät sich derzeit mit
Herrn Scharping.

({1})

Im Berliner „Tagesspiegel“ lautet die Überschrift zu
Recht: „Ein Jahr Schröder: Stillstand am Arbeitsmarkt“.
Zur Erinnerung: Am Ende der Amtszeit von Helmut
Kohl war die Arbeitslosenzahl innerhalb eines Jahres
um 400 000 zurückgegangen. Die Regierung Schröder
ist zum Risikofaktor für Deutschland geworden. Die
Regelung der sogenannten Scheinselbständigkeit und
der geringfügigen Beschäftigung hat die Menschen verunsichert und in die Schwarzarbeit getrieben.

({2})

Bundesweit sind 700 000 Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten als Folge dieser Maßnahme verlorengegangen. Die gestern beschlossene Ökosteuerreform
- so wird dieses Abkassieren genannt - erzeugt eine
neue Kostenlawine für Bürger und Betriebe.

({3})

Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz, das wir
heute beraten, wird an diesem falschen Zustand nichts
ändern. Es ist ein Verschiebebahnhof und eine Bündelung von Schikanen.

({4})

Ich komme später noch zu den ganz bewußten Schikanen gegen die deutschen Bauern.

Noch eines: Sie werden sich schwertun, Herr Struck,
dieses 30-Milliarden-DM-Paket umzusetzen. Ich könnte
dazu Herrn Schleußer zitieren:

Länder und Gemeinden gegen Eichel - SPDFinanzminister: „Verschieben ist kein Sparen.“

({5})

Insofern muß ich sagen: Wo die Leute recht haben, da
haben sie recht!

Die gestern beschlossene Ökosteuer verstärkt zusätzlich das sogenannte Steuerentlastungsgesetz. Damit sind
der deutschen Wirtschaft Zusatzlasten von 10 Milliarden
DM aufgebürdet worden.

({6})

Die versprochenen Entlastungen dagegen lassen immer noch auf sich warten. Die Unternehmensteuerreform ist verschoben, und die Betriebe wissen immer
noch nicht, woran sie sind, das heißt, was sie letztendlich versteuern müssen. Deswegen sind ausländische Investoren auch enttäuscht über den Standort Deutschland.
Die amerikanische Handelskammer in Deutschland hält
unser Land mittlerweile für „reformunfähig“ und vor
allen Dingen für „unberechenbar“. Daran tragen Sie die
Schuld.

({7})

An Rotgrün ist das einzig Berechenbare die Unfähigkeit und die Unberechenbarkeit, die letztendlich in immer neuen Steuererhöhungsvorschlägen gipfelt. Verbraucher und Betriebe üben Kauf- und Investitionszurückhaltung, und die Zahl der Gewerbeanmeldungen bei
uns im Lande geht zurück, da niemand weiß, mit welcher Steuer ihm morgen Geld aus der Tasche gezogen
werden soll.

({8})

Man überbietet sich auch ständig mit neuen Vorschlägen. Montags sollen die Erben zur Kasse gebeten
werden, dienstags sind es die Vermögenden, mittwochs
sind es die Kapitalanleger oder die Sparer, donnerstags
sind es die Familien, freitags sind es die Energieverbraucher und samstags die Energieerzeuger. Nicht einmal am Sonntag ist Ruhetag. Bei Steuererhöhungsvorschlägen gilt bei der SPD auch nicht das Wort „Sonntags
nie“.

({9})

Nicht einmal das ist kalkulierbar. Sonntags denkt man
darüber nach, in welcher Reihenfolge man montags mit
diesen Vorschlägen wieder beginnen will.

({10})

Dabei hat sich auch mein Vorredner hervorgetan. Ich
zitiere die „Bild“-Zeitung: „Schnüffel-Struck will Bankgeheimnis aufheben.“

({11})

Ich kann nur sagen: Mit dem Zwang zur Kontrollmitteilung treiben Sie noch mehr Kapitalanleger aus dem
Land und verunsichern die Sparer. Außerdem bringen
Sie damit den Menschen ein gewaltiges Mißtrauen entgegen.

({12})

Ich sage noch einmal: Wer das Bankgeheimnis
durchlöchern will, schadet letztendlich unserem Bankensystem und kuriert an Symptomen.

({13})

Die Steuerzahler sind wieder ein ganzes Stück mehr bereit - der größte Teil unserer Bürger ist steuerehrlich -,
ehrlich zu bleiben, wenn unser Steuersystem gerecht und
transparent erscheint, wenn es einfach ist, die vielen
Ausnahmen aufhören und es dafür niedrigere Steuersätze gibt.