emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, sollte es in Südkorea nicht doch noch eine Behörde geben, die außerdem berechtigt ist, Dienstpässe auszugeben, bei deren Benutzung eine Einreise in die Bundesrepublik keine Sichtvermerke erfordert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Eine weitere Behörde außer dem Außenministerium?
({0})
Soweit das von unserer Seite festgestellt werden konnte, muß ich die Frage mit Nein beantworten. Ich habe keinen Anlaß, hier eine darüber hinausgehende Vermutung anzustellen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dorn.
dorn (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie dann den Tatbestand, daß jemand mit einem Paß aus der Bundesrepublik ausreist, der ja von vorher eingereist sein muß, aber keinen Sichtvermerk für seine Einreise in seinen Papieren haben kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Natürlich sind - wie das international üblich ist - die nachgeordneten Dienststellen des Auswärtigen Amts., beispielsweise eine Botschaft, befugt, entsprechende Papiere auszustellen. Das ist offenbar - ich muß sagen: Offenbar, weil diese Papiere uns nicht vorgelegen haben - auch in diesem Falle geschehen. Das scheint aber nach allgemeiner Erfahrung keine so ungewöhnliche Ausnahme zu sein, ,daß das Vorlegen solcher neu oder nachher ausgestellten Papiere unter allen Umständen auffällig sein und deswegen zu Beanstandungen führen müßte.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 28 des Abgeordneten Dr. Emde. Bitte, Herr Staatssekretär!

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein. Eine solche Empfehlung ist nicht geplant.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Ich rufe dann die Frage 29 des Abgeordneten Schultz ({0}) auf:
Was ist der Unterschied zwischen Dienst- und Diplomatenpässen, bei deren Benutzung der Inhaber in beiden Fällen keine Sichtvermerke benötigt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die meisten Staaten kennen zwei Typen von amtlichen Pässen: den Diplomatenpaß für Diplomaten, Regierungsmitglieder und andere hochgestellte Persönlichkeiten sowie den Dienstpaß für andere Beamte und sonstige Personen, die im amtlichen Auftrag reisen. Im einzelnen sind die Kriterien, nach denen Diplomatenoder Dienstpässe ausgestellt werden, in den verschiedenen Staaten unterschiedlich. Eine grundsätzliche Befreiung von Inhabern amtlicher Pässe vom Sichtvermerkszwang kennt das deutsche Recht nicht.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schultz.
schultz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung auch weiterhin für wünschenswert, daß Dienstpässe anderer Staaten in der Praxis zum mindesten in der Beziehung, daß Sichtvermerke nicht notwendig sind, Diplomatenpässen gleichgestellt bleiben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja. Das dient der internationalen Erleichterung im Reiseverkehr von Inhabern solcher Dienstpässe, ist weithin üblich und wird auch von uns benützt. Es ist deswegen nicht einzusehen, weshalb das für die Zukunft nicht wie bisher weiterhin wünschenswert sein sollte.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
fellermaier (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß eine andere Handhabung, etwa die von dem Kollegen Fragesteller soeben gewünschte, insgesamt möglicherweise zu einem Rückschritt führen würde und nicht dem entspräche, was der Deutsche Bundestag schon mehrfach gewünscht hat, nämlich eine Erleichterung im Paßverkehr zwischen den Staaten insgesamt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das wäre ergänzend mit zu berücksichtigen, obwohl es sich in diesem Fall natürlich zunächst einmal um Dienstpässe handelt, für die die allgemeinen Regelungen über Sichtvermerke in dieser Form ja nicht gelten. Hier ist von einer Sonderregelung die Rede. Aber ich bestätige gern, daß die Bundesregierung in der Frage der Erteilung von Sichtvermerken eine Regelung anstrebt, die eine weitestmögliche Freiheit im internationalen Reiseverkehr ermöglicht. Die Bundesregierung ist im Gegensaz zu anderen Ländern in ihren Regelungen außerordentlich weit gegangen und möchte das auch beibehalten. Einschränkungen auch nur auf Teilgebieten würden insofern sicher als ein Rückschritt zu bewerten sein.
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Meine Kollegen, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich keine Zusatzfrage mehr zulasse, weil wir nämlich die Zeit überschritten haben. Wir müssen aber die beiden Fragen des Herrn Kollegen Schultz wegen des Sachzusammenhangs noch beantworten lassen, und dazu können auch noch Fragen vom Fragesteller gestellt werden.
Wir kommen also jetzt zur Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schultz:
Hat die Bundesregierung mit Südkorea ein Abkommen über die wechselseitige Anerkennung von Dienstpässen als „quasiDiplomatenpässe" abgeschlossen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf die beiden Fragen jetzt zusammen beantworten, Herr Präsident.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Dann rufe ich noch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Schultz auf:
Falls die Frage 30 verneint wird: Auf welcher Rechtsgrundlage verzichtete die Bundesregierung bei der Einreise südkoreanischer Agenten in die Bundesrepublik Deutschland mit Dienstpässen auf Sichtvermerke?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die gegenseitige Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Inhaber amtlicher Pässe abgeschlossen, das am 1. Januar 1962 in Kraft getreten ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Schultz, eine Zusatzfrage.
schultz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, wären nach diesem Abkommen auch Angehörige deutscher Abwehrdienste berechtigt und in der Lage, mit Dienstpässen nach Südkorea einzureisen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Falls sie im. Besitz deutscher Pässe sind, ja.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schultz.
schultz (NA), 1968-01-18:
Herr Staatssekretär, sind solche Abkommen auch mit anderen Staaten, sei es in Europa oder auch außerhalb in der übrigen Welt, abgeschlossen worden, oder ist das ein Einzelfall?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, es gibt auch andere Abkommen, ohne daß ich im Moment sagen kann, mit welchen Staaten im einzelnen vergleichbare Regelungen vereinbart worden sind.
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Ich gebe jetzt eine Zusatzfrage an Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ravens.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schoettle (vizepräsident), 1968-02-13:
Ja, bitte, Herr Abgeordneter Brück!
scheel (vizepräsident), 1968-01-18:
Herr Kollege Schultz, Ihre Zusatzfragen sind, wenn ich richtig gerechnet habe, erschöpft.
({0})
- Ich sehe, daß Sie meine falsche Rechnung dadurch honorieren, daß Sie freiwillig verzichten. Die Fragen sind gemeinsam beantwortet worden.
Damit sind die Fragen, die diesen Bereich betreffen, beantwortet. Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 19. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Friderichs?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ja.
friderichs (NA), 1968-01-19:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob mit der Vorlage des Entwurfs erst Anfang kommenden Jahres zu rechnen ist oder ob dieser Entwurf so rechtzeitig verabschiedet werden kann, daß er spätestens per I. Januar 1969 in Kraft und wirksam ist.
scheel (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
genscher (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, nach Ihrer sehr heftigen Kritik an dem Bundesfinanzminister frage ich Sie: Sind die Publikationen der Bundesregierung zur
Subventionspolitik Erklärungen eines Ressorts oder nicht vielmehr Ausdruck der gemeinsamen Politik der Regierung?
junghans (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Genscher, ich würde es begrüßen, wenn Sie mit mir gemeinsam für die Wiedereinführung des früher, glaube ich, bewährten Subventionsbegriffs des StatistischenBundesamtes eintreten wollten. Aber wir wollen nicht um Begriffe streiten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Genscher!
genscher (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, ungeachtet meiner Meinung dazu frage ich Sie noch einmal: Was sind diese Erklärungen? Sind das Ressorterklärungen, die Sie kritisieren, oder kritisieren Sie die Politik der Bundesregierung?
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Staratzke.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
ravens (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich nach all den guten Aufforderungen, die die Bundesregierung bis jetzt aus den Reihen aller Parteien bekommen hat, mit dem beginne, was die Voraussetzung dafür ist, handeln zu können, nämlich mit der Frage, wie denn das finanziert werden soll. Herr Kollege Gewandt, Sie haben darauf hingewiesen, daß unser Entschließungsantrag gewisse neue Akzente setzt. Sie haben aber mit „Erstaunen", sagen Sie, zur Kenntnis genommen, daß darin auch etwas über Geld steht. Ich frage mich, wie man von der Bundesregierung die Darlegung ihrer strukturpolitischen Vorstellungen verlangen kann, verbunden mit der Aufforderung, nun endlich auf diesem Gebiet mehr als bisher gezielt zu arbeiten, wenn man gleichzeitig sagt: Kosten darf das Ganze nichts; du mußt sehen, wie du zurecht kommst; schau mal zu, woher du die Mittel bekommst.
Die Kollegen Stücklen, Bauer, Wagner, Niederalt und Genossen, Ihre Kollegen aus der CSU, haben uns auf Umdruck 356 einen Antrag vorgelegt, in dem steht, zur Verwirklichung ihrer Grundsätze sei notwendig - um in den Zonenrandgebieten und in den bayerischen Grenzgebieten zurechtzukommen -: Gewährleistung eines vergleichbaren Investitionsvolumens durch Aufstockung der Mittel für die regionale Förderung. Ich frage, woher die Mittel für die Aufstockung genommen werden sollen, wenn nicht so, wie wir es vorschlagen.
({0})
Dann ist die Rede von verstärkter Förderung der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten, insbesondere vom raschen Ausbau der Ost-West-Verbindungen, des Rhein-Main-Donau-Kanals. Ich frage: womit, wenn nicht mit Mitteln, die wir bereitstellen müssen?
Es bleibt doch so lange Augenwischerei in diesem Hause, über Grundsätze zu reden und sie zu entwickeln, wenn man nicht auch bereit ist, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Den Mund spitzen können wir alle sehr gut. Hier muß gepfiffen werden, wenn die Dinge in Gang kommen sollen. Für uns stellt sich die Frage, meine Damen und Herren, ob wir denn - um auf die bayerischen Kollegen einzugehen - bereit sind, hinzunehmen, daß augenblicklich in den Gebieten des bayerischen Grenzlandes 19 % strukturelle Arbeitslose vorhanden sind,
({1})
- strukturell bis zu 19 % in verschiedenen Arbeitsamtsbezirken -, und dabei zu fordern, es
müsse etwas getan werden, ohne dafür das Geld zur Verfügung zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Gewandt!
gewandt (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß es neben einer unverantwortlichen Überschuldung auch die Möglichkeiten gibt, dieses Problem durch die Schaffung neuer Prioritäten zu lösen?
ravens (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Gewandt, wir haben vor einigen Wochen in diesem Hause die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet, die hier zwei besondere Schwerpunkte gesetzt hat: Förderung von Wissenschaft und Forschung und Verkehrsausbau. Ich frage mich nur, wie wir aus dem Plafond heraus, der uns jetzt zur Verfügung steht, dann noch weitere Umschichtungen in der Größenordnung, die wir nötig haben, vornehmen können. Ich frage mich zweitens, Herr Kollege Gewandt, ob es denn eigentlich ein Verschulden in dem Sinne ist, daß es unverantwortlich sei, wenn wir gleichzeitig wissen, daß sich durch die echten Strukturkrisen, die wir heute an Ruhr und Saar und im Zonenrandgebiet haben, die Steuerausfälle im Laufe der Jahre auf ein viel höheres Volumen heraufspielen werden. Dann werden wir eines Tages hier in diesem Hause stehen und uns fragen, ob wir Finanz- und Wirtschaftspolitik à la Brüning machen wollen. Ich glaube, das wollen wir doch alle miteinander nicht wiederholen.
Dann zu Ihrer Frage - um auch das gleich auszuräumen -, wie das mit Alex Möller sei. Der Kollege Möller hat gefordert, daß man sich in diesem Hause im Zusammenhang mit der Förderung der Investitionsneigungen der privaten Unternehmungen, auf die es ja in diesem Jahre 1968 besonders ankomme, über die Frage der Überprüfung der Investitionssteuer unterhalte. Mit keinem Wort hat der Kollege Alex Möller oder einer aus unserer Fraktion bisher auch nur die Frage gestellt, wie das mit der Ergänzungsabgabe sei. Wir halten diese Ergänzungsabgabe nach wie vor für eines der, sagen wir, sozial notwendigen Äquivalente gegenüber dem, was wir all den anderen Leuten aus dem Bereich der Sozialpolitik zur Gesundung unserer Haushaltsfinanzen haben anlasten müssen, und dabei sollten wir auch bleiben.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind bereit - um das kurz abzuschließen -, alle Anstrengungen zu unternehmen und alle Überprüfungen von Tatbeständen im Bereich der Steuerpolitik, die den Aufschwung in diesem Lande hindern könnten, mitzumachen. Wir sind aber nicht bereit, hier erneut weitere Verschiebungen der Gewichte, der Belastung der Gruppen in diesem Lande hinzunehmen. Ich glaube, darüber ist sich der Bundestag in seiner großen Mehrheit doch wohl einig, daß wir mit einseitigen Belastungen nicht weiter gehen können, als wir leider alle miteinander gehen mußten, und das weiß Gott nicht in großer Freude.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ravens (NA), 1968-01-19:
Bitte, gerne.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Kollege Staratzke!
staratzke (NA), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Ravens, ich bitte um Entschuldigung, daß ich mit meiner Frage etwas spät komme. Sie sind in Ihren Ausführungen schon über diesen Punkt hinaus; Sie sprachen vom Geld. Wäre es nicht denkbar gewesen, daß man im Rahmen der vergangenen Sonderprogramme, Investitionsprogramme, für diese Zwecke, die hier alle angesprochen werden, sehr viel mehr hätte tun können?
ollesch (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, nachdem Sie sich über die angeblich skrupellosen Methoden der Unternehmer an der Ruhr beschwert haben, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß das alles mitbestimmte Betriebe sind.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
jaeger (vizepräsident), 1968-03-27:
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Genscher.
ravens (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, ich habe mich erstens einmal nicht über die skrupellosen Methoden d e r Unternehmer beschwert und sie hier dargestellt, sondern ich habe über einige gesprochen. Außerdem sind im Rheinstahlkreis - soweit ich sehe - keine Arbeitnehmer vertreten. Ich will aber auch gan offen hier eingestehen: Für den Fall, daß solche Entscheidungen, wie sie hier gefällt worden sind - Übertragung von Kohlenhalden oder
von Wohnungseigentum oder von Grundstücken einstimmig in den mitbestimmten Aufsichtsräten getroffen worden sind, bin ich bereit, das in der gleichen Härte denen zu sagen, die als Arbeitnehmervertreter in diesen Aufsichtsräten sitzen.
({0}) Hier gibt es keinen Unterschied.
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Gestatten Sie noch eine Frage?
ollesch (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, hier in der gleichen Härte Ihre Vorwürfe auch an diese Adresse zu richten, als zu sagen: „wenn ..."?
schoettle (vizepräsident), 1968-01-19:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Sitzung und treten in die Mittagspause ein. Ich gebe aber bekannt, daß sich zu diesem Tagesordnungspunkt bis jetzt noch 18 Redner gemeldet haben. Ob es dabei bleibt, ist eine offene Frage.
Um 14 Uhr wird die Sitzung wiederaufgenommen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort mit dem Punkt:
Fragestunde
- Drucksachen V/2464, zu V/2464 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zuerst die Dringliche Mündliche Anfrage des Abgeordneten Genscher auf Drucksache V/2480 auf:
Welchens Ergebnis hatte das Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen mit dem britischen Außenminister Brown in bezug auf die EWG-Politik der Bundesregierung?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Herr Bundesminister befindet sich in dieser Stunde noch im Gespräch mit dem britischen Außenminister. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich darüber im Augenblick noch nichts sagen kann.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1968-01-19:
Darf ich davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung in der kommenden Woche das Haus unterrichten wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Davon dürfen Sie ausgehen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Damit komme ich zu den Fragen aus der Drucksache V/2464. Zuerst die Frage 21 des Abgeordneten Ertl:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um den polnischen Außenminister Rapacki nach dessen Erklärung vom 3. Januar von der Ehrlichkeit ihrer Ostpolitik zu überzeugen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle am 13. Dezember 1966 und am 13. Oktober 1967 zur Frage der deutschpolnischen Beziehungen erklärt, sie wünsche ein von beiden Völkern gebilligtes, dauerhaftes und friedliches Verhältnis guter Nachbarschaft. Sie hat Verständnis für den Wunsch des polnischen Volkes, in gesicherten Grenzen zu leben, und stellt daher nicht die Rechtsposition in den Vordergrund, sondern den Versöhnungswillen. Wir sind auf der Grundlage dieser Erklärung jederzeit zu einem deutsch-polnischen Gespräch über die künftige- Gestaltung der Beziehungen zwischen unseren Völkern und Staaten bereit.
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß unsere Bemühungen, die deutsch-polnischen Beziehungen zu verbessern, bisher keinen sichtbaren Erfolg gehabt haben. Wir werden jedoch nicht nachlassen, unseren Willen zu Frieden, Verständigung und Versöhnung immer wieder kundzutun. Da auch das polnische Volk den Frieden will, muß es nach unserer Überzeugung eines Tages zur Verständigung kommen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der polnische Außenminister Rapacki in seiner jüngsten Erklärung gefordert hat, die Bundesregierung müsse, um ihren guten Willen sichtbar zu machen, die Existenz zweier deutscher Staaten und die bestehenden Grenzen anerkennen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ,des Auswärtigen: Es ist richtig, daß der polnische Außenminister eine Reihe von Vorbedingungen gesetzt hat. Nur, Herr Kollege Ertl, wir haben immer wieder erklärt - und wir bleiben dabei -, nach unserer Auffassung sollte es möglich sein, über die zwischen den beiden Ländern bestehenden Fragen ein offenes Gespräch zu führen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1968-01-19:
Darf ich aus dieser Antwort und auch aus Ihrer ersten Antwort schließen, daß die Bundesregierung ,es nicht wegen Grenzfragen zu Schwierigkeiten kommen lassen würde?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine sehr mißverständliche Frage, Herr Kollege Ertl. Was heißt „daß die Bundesregierung es nicht wegen Grenzfragen zu Schwierigkeiten kommen lassen
würde"? Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft erklärt, über alle zwischen den beiden Ländern bestehenden Fragen mit Polen zu sprechen. Da kann sich die Bundesregierung nicht anders verhalten, als sie es bisher getan hat, nämlich zusagen: Wir führen dieses Gespräch ohne Vorbedingungen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß deutsche Reisegruppen in letzter Zeit fast in keinem Falle mehr eine Einreisegenehmigung nach Polen erhalten haben, und sehen Sie in dieser Tatsache eine Verhärtung des Standpunktes der polnischen Regierung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht sagen, ob diese Verallgemeinerung zutreffend ist. Schwierigkeiten sind immer aufgetreten und können immer auftreten. Ob das aber zu der Schlußfolgerung berechtigt, die Sie gezogen haben, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Ich glaube aber, man sollte generell nicht sagen, daß eine besondere, auffallende Verhärtung gerade in der letzten Zeit eingetreten sei. Die Auseinandersetzung mit Polen und die Bemühungen, mit der polnischen Regierung in ein Gespräch zu kommen, sind im Rahmen der Bemühungen der Bundesregierung um bessere Verbindungen zu den osteuropäischen Ländern immer besonders schwierig gewesen.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Herr Abgeordneter Weigl, ich halte es zumindest für zweifelhaft, ob Ihre Frage überhaupt noch eine Zusatzfrage ist oder ob sie nicht als selbständige Frage hätte eingebracht werden können, was übrigens immer noch geschehen kann.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1968-01-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die von Herrn Kollegen Ertl genannten Bedingungen nicht gerade die geeignete Methode sind, die von der Bundesregierung gewünschte vorurteilslose Diskussion mit der polnischen Regierung führen zu können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Vorbedingungen sind überhaupt keine Erleichterung für ein Gespräch, Herr Kollege Marx.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Damit komme ich zur Frage 22 des Abgeordneten Ertl:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß „jeder intelligente Politiker weiß: Keine Regierung Europas kann und will deutsche Ansprüche auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße vertreten"?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die BundesregieDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
rung verkennt nicht, daß die Ansprüche Polens auf die Gebiete jenseits von Oder und Neiße in der Öffentlichkeit verschiedener Länder auf zunehmendes Verständnis stoßen. Andererseits wird im befreundeten Ausland auch anerkannt, daß im Rahmen der Potsdamer Abmachungen von 1945 die Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten förmlich ihre Auffassung bekräftigt haben, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Dieser Standpunkt ist von den Verbündeten und Mitgliedstaaten der NATO in den Pariser Verträgen und in entsprechenden Beschlüssen des Nordatlantikrats von 1954 förmlich bestätigt worden.