Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-10-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beschließen heute das Erste Gesetz zur Änderung des
Bundesnaturschutzgesetzes, nach dem Motto: Was lange
währt, wird endlich gut.

Das Änderungsgesetz war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendig geworden. Der EuGH
war der Meinung, dass Deutschland die europäische
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht in allen Punkten
korrekt umgesetzt hat. Mit der vorliegenden Novelle haben wir das deutsche Naturschutzrecht angepasst. Wir
machen es europarechtskonform. Wir machen es naturschutz- und praxistauglicher.

Der Weg zum Änderungsgesetz war lang, und das
Zwangsgeld der EU war am Ende nicht fern. Wir haben
über viele Formulierungen diskutiert und teilweise auch
heftig gestritten. Ich will auf die einzelnen Formulierungen an dieser Stelle gar nicht mehr eingehen. Am Ende
konnten ohnehin nur noch sehr wenige nachvollziehen,
worüber wir überhaupt noch streiten.

Ich will auf den Kern der Auseinandersetzungen eingehen; denn im Kern geht es beim Naturschutzrecht immer wieder um die Fragen: Wie viel Naturschutz brauchen wir? Wie viel Naturschutz glauben wir uns leisten
zu müssen oder uns leisten zu können? Welchen ideellen
und materiellen Wert hat die biologische Vielfalt für
uns? Was sind die richtigen Instrumente, um Natur- und
Artenschutz durchzusetzen?

Deutschland befindet sich derzeit in einer ganz besonderen Verantwortung für den Schutz der biologischen
Vielfalt, und das weltweit. Wir sind im nächsten Jahr
Gastgeber der Weltnaturschutzkonferenz, der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt. Im Mai 2008 diskutieren wir in Bonn mit
über 6 000 Repräsentanten aus der ganzen Welt über das
2010-Ziel der Weltgemeinschaft, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2010 weltweit zu bremsen und in Europa gar zu stoppen. Es ist die letzte Vertragsstaatenkonferenz vor 2010. Wir sind von diesem Ziel noch viel zu
weit entfernt.

Wir haben in diesem Jahr im Rahmen der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft und der deutschen G-8-Präsidentschaft intensiv für ambitionierte Ziele bei der Weltnaturschutzkonferenz geworben. Wir werben derzeit im
Rahmen einer nationalen Kampagne bei den Menschen
in Deutschland für die Themen Naturschutz und Schutz
der biologischen Vielfalt. Wir machen zum Beispiel darauf aufmerksam, dass die Natur uns Menschen nicht
braucht. Sie kommt wunderbar ohne uns aus. Aber wir
Menschen brauchen die Natur für sauberes Wasser, saubere Luft, viele Rohstoffe, unsere Ernährung und viele
Medikamente, die ihren Ursprung in pflanzlichen Roh12550

stoffen haben. Wir sind auf die Natur angewiesen. Wir
wollen mit dieser Kampagne auch diejenigen, die sich
nicht jeden Tag mit dem Naturschutz befassen und für
die der Schutz von Tieren und Pflanzen nicht einen Wert
an sich bedeutet, motivieren und überzeugen, sich aus
durchaus egoistischen Motiven für mehr Naturschutz
und für funktionierende Ökosysteme einzusetzen;

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denn wir brauchen die Natur zum Leben.

Funktionierende Ökosysteme und die biologische
Vielfalt sind unsere natürliche Lebensversicherung. Wir
zerstören aber weltweit die Festplatte, auf der die wertvollen Informationen der Vielfalt des Lebens liegen. Die
tatsächliche Aussterberate bei Tieren und Pflanzen liegt
zurzeit um das Hundert- bis Tausendfache über der natürlichen Aussterberate. Aber ohne Festplatte gibt es
kein Betriebssystem. Was beim Computer das Betriebssystem ist, sind im wahren Leben saubere Luft und sauberes Wasser.

Wir werden auf der CBD-Konferenz in Bonn erfolgreich sein, wenn wir viele Partner für die Themen gerechter Vorteilsausgleich, globales Schutzgebietsnetz,
Schutz der Wälder, Schutz der Meere, Biodiversität und
Klimaschutz finden. Diese Partner finden wir leichter,
wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben.
Dann können wir glaubwürdig auftreten. Mit der nationalen Biodiversitätsstrategie, dem nationalen Naturerbe
und dem Umweltgesetzbuch haben wir dazu alle Möglichkeiten.

Ich werbe nach der schwierigen Debatte über die
kleine Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz dafür, dass
wir die nächsten Monate in Deutschland, aber vor allem
in der Welt intensiv nutzen, um die Weichen konsequent
auf den Schutz der Vielfalt des Lebens zu stellen, damit
auch die nächsten Generationen die Chance auf ein gutes
Leben auf unserer Erde haben.

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