funcke (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Wagner hat ein Problem angesprochen, das für uns alle sehr wichtig ist
und uns noch einige Überlegungen mehr abverlangen wird, als sie hier im Augenblick haben vorgetragen werden können. Zweifelsohne bringt in vielen Fällen die Unterbringung in einem Altersheim
außergewöhnliche Belastungen. Wenn wir aber den
Antrag der Opposition, wie er etwas schnell und
sicherlich mit gezielter optischer Wirkung zusammengeschrieben worden ist, annähmen, würden wir
nicht Ungerechtigkeiten abbauen, sondern neue
schaffen. 
({0})
Erstens würde die Vorstellung, Herr Kollege Wagner, daß, wer Staatsleistungen in Anspruch nimmt, keine Steuern zahlen muß, unser gesamtes Steuerrecht durcheinanderbringen. Selbstverständlich gibt es bestimmte Leistungen des Staates auch für solche Bürger, die steuerpflichtig sind. Insofern kann dies vom Prinzip her kein durchgreifendes Argument sein.
Außerdem müßte erst einmal festgestellt werden, was man mit Altenwohnung, mit Altersheim oder Pflegeheim meint. Wer im Pflegeheim ist, kann - das wissen wir -- als Behinderter sowieso besondere Freibeträge in Anspruch nehmen; sie sind sehr viel höher, als sie hier vorgesehen sind. Diese Personen sind also hier gar nicht vorrangig betroffen. Dann kommt das Altersheim; das ist ein Begriff, den wir kennen. Aber nun geht das los mit der Altenwohnung. Was heute unter dem Begriff „Altenwohnung" läuft, ist nicht eindeutig abgrenzbar. Da fangen dann die Schwierigkeiten an; schließlich gibt es auch alte Menschen, die sich in ihren eigenen Wohnungen helfen müssen und helfen lassen müssen, ohne daß Sie ihnen eine Erleichterung geben wollen. Und schließlich: Wie grenzt sich Ihr Vorschlag gegen die Vergünstigung für die Hausgehilfin ab? Das alles muß sorgfältig abgestimmt werden.
Deswegen möchten wir die antragstellende Fraktion bitten, ihren Antrag bis zur Beratung des Dritten Steuerreformgesetzes zurückzustellen; denn dort werden alle Freibeträge im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen neu geregelt und auch in ihrer Abgrenzung und Relation zueinander geprüft. Wenn wir gerecht sein wollen, sollten wir das zusammen mit der Regelung aller dieser Fragen prüfen, nicht jedoch jetzt eine einzige Frage herausgreifen und regeln, bei der wir dann nachher feststellen, daß wir keine gerechte Lösung, sondern nur eine zufällige gefunden haben.
Wenn die Opposition nicht bereit ist, den Antrag jetzt zurückzuziehen, bitte ich, ihn abzulehnen, mit dem Hinweis darauf, daß wir ihn bei der Beratung des Dritten Steuerreformgesetzes erneut aufgreifen werden.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Antrag wird nicht zurückgenommen? - Dann stimmen wir ab. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/1885 ab. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um


Vizepräsident von Hassel
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache7/1886. Zur Begründung Herr von Bockelberg.
von Bockelberg ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Miquelschen Steuerreform in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts enthält das deutsche Steuerrecht auf Grund seiner Systematik eine grobe Ungerechtigkeit, die darin besteht, daß in bestimmten Fällen ein und dasselbe im Erbfalle mit Erbschaftsteuer und danach noch einmal mit Einkommensteuer befrachtet wird.
Folgende Fälle sind denkbar: einmal, daß eine Witwe eine Rente bezieht oder beziehen soll und dadurch nur der besondere Versorgungsfreibetrag nach dem Erbschaftsteuergesetz durch den Kapitalwert dieser Rente gemindert wird, obwohl darauf, wenn sie diese Rente nachher kapitalisieren und sich auszahlen läßt, Einkommensteuer zu zahlen ist. Den gleichen Vorgang haben wir bei Pensionen.
Ähnlich ist es zu sehen, wenn Kleingewerbetreibende und Freiberufler ihr Betriebsvermögen vererben. Dann ist es nämlich so, daß ,der Erbe - mag es nun der Sohn oder die Frau sein- die im Betriebsvermögen enthaltenen Außenstände zweimal versteuert: einmal als Teil des Betriebsvermögens mit Erbschaftsteuer und einmal - beim Zufluß - mit Einkommensteuer.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist in seinen Problemen bereits bei der Beratung des Zweiten Steuerreformgesetzes, Teil Erbschaft- und Schenkungsteuer, vorgetragen worden. Seinerzeit ist uns gesagt worden: Systematisch paßt der Antrag besser zur Einkommensteuer und nicht zur Erbschaftsteuer. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - in einem mir vorliegenden Urteil vom 25. April 1968 - bestätigt diese Meinung des Finanzausschusses. Wir haben daher damals die Forderung, der Belastung dieses Teils der Erbschaft mit der späteren Ertragsteuer durch einen Abzug gerecht zu werden, im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen fallengelassen.
Nun steht das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 als erstes Einkommensteuergesetz zur Debatte, das auch noch den Vorteil hat, daß es vom gleichen Stichtag an wie das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz angewendet werden soll. Ich darf feststellen, daß der Finanzausschuß sich einig war, daß etwas geschehen soll, und zwar bei der Einkommensteuer. Ich darf hinzufügen, daß wir bereits eine Regelung im Einkommensteuergesetz haben, die vorsieht, daß das, was der Erbschaftsteuer bereits unterlegen hat, bei der Veräußerung eines Betriebes nicht noch einmal als Veräußerungsgewinn besteuert wird. Wir haben im § 16 Abs. 5 also eine absolute Parallelvorschrift, in welcher gesagt wird: Was einmal mit Erbschaftsteuer belastet war, soll nicht noch einmal mit Einkommensteuer und den daran anhängenden Annexsteuern belastet werden.
In den Gründen des Urteils vom 25. April 1968 des Bundesfinanzhofs ist auch eine Stelle zitiert aus
der Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 7, Seite 182, aus der genau hervorgeht, daß auch die Einkommensteuerkommission beim Bundesministerium der Finanzen diese Meinung teilt. Es heißt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kurzes Zitat einfügen -:
Die Ermäßigung soll jedoch nur dann gewährt werden, wenn die stillen Reserven, die als Veräußerungsgewinn in Erscheinung treten, bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben, das heißt, es soll eine Doppelbelastung dieser stillen Reserven durch Erbschaftsteuer und Einkommensteuer vermieden werden.
Exakt so sieht der Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus, nach dem die Einkommensteuer nur insoweit gemindert werden soll, als bereits Erbschaftsteuer auf diesen Dingen gelegen hat. Der wesentliche Inhalt ist, daß in Verfolg der Meinung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich die Einkommensteuer im Vordergrund zu stehen hat und darauf die Erbschaftsteuer anzurechnen ist und nicht umgekehrt. Das Zweite ist, daß die Erbschaftsteuer nur insoweit angerechnet werden soll, als Einkommensteuer auf den betreffenden Gegenstand entfällt, und daß die Erbschaftsteuer auch nur entsprechend der Höhe dessen angerechnet werden soll, was den steuerpflichtigen Erwerb erhöht hat. Ferner ist in dem Antrag, weil die Finanzverwaltung diese Dinge nicht ad infinitum überwachen kann, ein Fünfjahreszeitraum für diese Regelung vorgesehen. Wenn die fünf Jahre vorbei sind und dann noch Zuflüsse erfolgen, wären sie voll steuerpflichtig.
Meine Damen und Herren, dieses Unrecht besteht seit nunmehr über 80 Jahren, und ich glaube, dieses Haus ist gerufen, dieses Unrecht heute zu beseitigen. Daher bitte ich namens der CDU/CSU-Fraktion, dem Änderungsantrag auf Umdruck 1886 zuzustimmen.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schinzel.