gerhard schick (NA), 2015-11-06:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die gerade vorgetragene Definition, was eine Bausparkasse macht, ist historisch richtig. Wenn man sich aber
anschaut, was Bausparkassen heute machen, dann sieht
man: Es gibt dazu einen großen Unterschied. Die alte
Idee ist: Erst wird der Bausparvertrag angespart, dann
gibt es die Zuteilung, und danach habe ich die Möglichkeit, meine Immobilie über einen Kredit zu finanzieren.
In beiden Phasen, sowohl beim Ansparen als auch beim
Kredit, habe ich ein niedriges Zinsniveau. Eine gute Idee.

Tatsache ist aber, dass heute die Bausparkassen - das
zeigt ein Blick auf die Bilanz des Bausparkassensektors
in Deutschland - zu über drei Vierteln gar nicht mehr dieses Geschäft betreiben, sondern in den letzten Jahren man muss sogar sagen: Jahrzehnten - der Anteil dieses
traditionellen Geschäftes kontinuierlich nach unten gegangen ist, und zwar nicht erst, seitdem die Zinsen aufgrund der Finanzkrise so niedrig sind, sondern schon seit
den 90er-Jahren. Damals war das Verhältnis noch umgekehrt. Damals machte der Anteil des traditionellen Geschäfts drei Viertel aus. Das ist heute nicht mehr der Fall.

An diese Stelle sind sogenannte Koppelungsgeschäfte
getreten. Das besagt, dass man eine Immobilienfinanzierung mit einem Bausparvertrag koppelt, der gleichzeitig
angespart wird. Dabei muss man massive Zweifel haben,
ob dieses Modell für den Kunden eine günstige Lösung
ist. Warum haben sich denn die Bausparkassen über Jahre hinweg dagegen gewehrt, dass man für das Koppelprodukt gemeinsam den Effektivzins ausweisen muss? Der
Grund war, dass dadurch ein Vergleich möglich gewesen
wäre und deutlich geworden wäre, dass dieses Modell für
den Verbraucher häufig nicht die günstigste Lösung ist.

Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf vor, in dem zu dieser
Fehlentwicklung überhaupt nichts steht. Das kann natürlich überhaupt nicht überzeugen. Außerdem muss man
sehen, dass die Finanzaufsicht sogar die Grundlage dafür
gelegt hat. Es ist so, dass die Finanzaufsicht 2002 diese
Ausweitung nichttraditioneller Geschäfte ermöglicht hat.
Auch davor, 1990, gab es mit dem Bausparkassengesetz
eine Ausweitung dieser Möglichkeiten. Das hat insgesamt nicht dazu geführt, das traditionelle Bausparen zu
stärken, sondern das hat unseres Erachtens zu einer Fehlentwicklung geführt.

Diese Entwicklung im Gesetz fortzuschreiben und zu
sagen: „Wir weiten die Möglichkeiten noch mehr aus“,
heißt, dass Sie das Spezialitätsprinzip, das besagt, dass
Bausparkassen etwas anderes sind als Banken, noch weiManfred Zöllmer

ter aufweichen. Ich glaube, wir müssen uns intensiv ansehen, ob das der richtige Weg ist.

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Es ist eine Frage, ob es wirklich sinnvoll und notwendig ist, dass Bausparkassen jetzt auch Pfandbriefe kaufen können. Welche Bausparkasse will das überhaupt?
Welche Bausparkasse kann das brauchen? Dann gehen
Sie an den Fonds zur bauspartechnischen Absicherung
heran: Er soll dazu beitragen, in der Niedrigzinsphase
die Erträge zu stabilisieren. Allerdings hat er nur ein Volumen von 1,4 Prozent des gesamten Bausparguthabens
in Deutschland. Ich halte die Hoffnung, dass man damit
eine Stabilisierung erreichen könnte, für ziemlich wackelig und nicht überzeugend.

Vor allem wollen wir sicherstellen, dass dieser Fehlentwicklung, dass Kunden häufig Angebote bekommen,
die aus einem eigentlich guten Sektor stammen, aber
angesichts dessen, wie es heute läuft, keine gute Lösung sind, entgegengetreten wird und die Kunden somit
wieder gute Angebote erhalten. Zum einen müssen wir
Transparenz schaffen, sodass die Kunden die Produkte
vergleichen können. Zum anderen müssen wir fragen:
Wie können wir der Fehlentwicklung der letzten Jahre
mit diesem Gesetz begegnen, anstatt einfach die Fehlentwicklungen fortzuschreiben und die Möglichkeiten der
Bausparkassen auszuweiten?

Im Endeffekt machen Sie Folgendes: Aus der heutigen
Problemlage verschieben Sie die Risiken in die Zukunft.
Es wird zusätzliche Risiken auf die Bilanz der Bausparkassen geben. Dann werden wir uns in einigen Jahren mit
weiteren Fehlentwicklungen beschäftigen müssen. Dieser Ansatz kann nicht überzeugen.

Danke schön.

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