Katja Keul (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Maas, ich
will die allgemeine Aussprache heute für einen Appell
an Sie nutzen, einen Appell an den Justizminister, in der
verbleibenden Zeit dieser Legislatur den gröbsten Unsinn zu verhindern und gegen die immer populistischer
anmutenden Debatten standzuhalten; denn auch bei uns
scheint das Zeitalter des Postfaktischen schon Einzug zu
halten . Kenntnisse von der geltenden Rechtslage sind da
offenbar oft nur noch ein Störfaktor in der allgemeinen
Erregung .

Bestes Beispiel dafür ist die Debatte um die sogenannten Kinderehen . Der Ruf nach einem Verbot von
Kinderehen suggeriert zunächst einmal, so etwas sei in
Deutschland erlaubt . Fakt ist aber: Eheschließungen sind
bei uns grundsätzlich nur ab 18 Jahren und auch nur vor
dem Standesbeamten möglich . Fakt ist auch: Irgendwelche religiösen Zeremonien, wie Imam-Ehen oder Ähnliches, haben bei uns keinerlei Rechtswirkungen und sind
schlicht nichtig .

Einige wollen jetzt, dass solche Zeremonien mit einem
Bußgeld verfolgt werden . Ich sehe quasi schon vor meinem inneren Auge, wie Beamte der Ordnungsbehörden
in den Moscheen beim Gottesdienst Protokoll führen .
Das kann man nur noch als groben Unfug bezeichnen .

({0})

Bei einer sachlichen Befassung damit stellen wir fest:
Es gibt an einem Punkt tatsächlich Handlungsbedarf .

({1})

Wenn Minderjährige zu uns kommen, die im Ausland
wirksam geheiratet haben, dann brauchen wir ein Verfahren, mit dem die Aufhebung der Ehe aus Kindeswohlgründen auch von Amts wegen erfolgen kann .

({2})

Dabei geht es aber weder um Anerkennung oder Nichtigkeit, sondern um eine Aufhebung mit Wirkung für die
Zukunft. Ich finde, so viel juristische Differenziertheit
muss schon sein .

({3})

Stattdessen verzetteln sich jetzt einige in der völlig
unerheblichen Frage, ob die Möglichkeit, in Deutschland mit familiengerichtlicher Genehmigung schon mit
16 Jahren zu heiraten, abgeschafft werden muss . Als ob
wir keine anderen Probleme hätten!

({4})

Diese Ausnahmegenehmigung wird in Deutschland ungefähr 100 Mal im Jahr erteilt, meist aus guten Gründen
und nach Prüfung des Kindeswohls . Zu dieser völlig irrelevanten Frage erhalte ich als Bundestagsabgeordnete
seitenlange Schreiben aus Landesjustizministerien, von
denen ich in den letzten drei Jahren bei all den gravierenden Einschnitten in die freiheitliche Rechtsordnung

({5})

durch immer neue Strafverschärfungen noch nie ein Wort
des Widerstands gehört habe .

({6})

Herr Maas, ich bitte Sie: Legen Sie eine konkrete,
sachbezogene Lösung vor, und bieten Sie dem populistischen Geschrei Einhalt! Dann können Sie auch auf unsere Unterstützung zählen .

({7})

Ich wundere mich allerdings auch, wie schnell Sie in
dieser Sache plötzlich aktiv werden, während wir die
Hoffnung längst aufgegeben haben, in dieser Legislaturperiode lang angekündigte Gesetzentwürfe, wie beispielsweise zum kollektiven Rechtsschutz oder zum
Schmerzensgeld für Angehörige, zu Gesicht zu bekommen . Aber vielleicht geschehen ja noch Wunder .

Ich wünsche mir von einem Justizminister aber auch,
dass er dem ständigen Verlangen der Konservativen nach
neuen Sicherheitspaketen standhält . Es wird doch kein
einziger Anschlag dadurch verhindert, dass Sie sich jetzt
mit dem Innenminister auf Fußfesseln für Extremisten
und Videoüberwachungen im öffentlichen Raum geeinigt haben .

({8})

Im Gegenteil: Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben,
wir könnten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, indem
wir ständig die Gesetze ändern . Das ist wie eine Droge,
bei der wir ständig die Dosis erhöhen müssen, um die
Wirkung zu erhalten .

({9})

Was die Menschen in diesem Land brauchen, ist weder Fußfessel noch Burkaverbot, sondern eine politische
Führung, die mit Bedacht handelt, statt Ängste zu schüren;

({10})

eine politische Führung, die zugesteht, nicht jeden Anschlag verhindern zu können, die aber deutlich macht,
dass unser Rechtsstaat über die Instrumente verfügt,
mit den Herausforderungen umzugehen; eine politische
Führung, die gerade jetzt den freiheitlichen Rechtsstaat
verteidigt und sich dem Ansturm der Populisten entgegenstellt .

Herr Justizminister, je stärker dieser Wind bläst, desto
mehr sind gerade Sie gefordert . Seien Sie also bitte kein
Fähnchen im Wind, sondern ein Fels in der Brandung!
Denn das ist es, was unser Land und unser Rechtsstaat
jetzt braucht .

Vielen Dank .

({11})