Kerstin Tack (NA), 2010-07-08:
Worum geht es? Viele Verbraucherinnen und Verbraucher werden immer häufiger Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Das Prinzip ist einfach:
Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen
dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu
müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt,
wie zum Beispiel Kochrezepte. In gutem Glauben geben
sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche
Kundenregistrierung an - und haben ein teures Abo
oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen.
Dabei werden die Verbraucherinnen und Verbraucher
mittels unklarer, irreführender Gestaltungsweisen über
die Kostenpflichtigkeit getäuscht. Der Hinweis auf die
Kosten ist in den AGBs bzw. im Kleingedruckten versteckt oder wird erst sichtbar, wenn der Bildschirm heruntergerollt wird.

Im Nachgang erhalten Betroffene dann einschüchternde Drohbriefe der Betreiber, und nicht wenige zahlen aus Angst die haltlosen Forderungen. Laut Verbraucherschützern liegt der Schaden in Deutschland jährlich
im mehrstelligen Millionenbereich. Seit Jahren gewinnt
der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Gerichtsverfahren nach dem anderen gegen unseriöse Onlineanbieter. Allerdings geht danach die Abzocke weiter, denn
mit geringer Anpassung starten die Betreiber einfach ein
neues Angebot.

Bei den Verbraucherzentralen nehmen die Beschwerden der Menschen zu, und dies ist sicher auch der Bundesregierung bekannt, aber gehandelt wird nicht! Frau
Aigner prangert die unseriösen Machenschaften zwar
an, hat sich bisher aber darauf zurückgezogen, eine Lösung im Rahmen der zurzeit diskutierten europäischen
Verbraucherrechterichtlinie herbeizuführen. Diese Richtlinie wird es in naher Zukunft aber noch nicht geben.
Jetzt sagt Frau Aigner: „Sollte bis zum Herbst nicht erkennbar sein, dass sich die Button-Lösung auf EUEbene durchsetzen wird, werden wir uns um eine nationale Regelung bemühen …“, das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher werden noch länger allein gelassen.

Dabei ist eine Lösung schnell und einfach möglich,
und wir legen sie jetzt vor: Mit einer Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch § 312 e, Abs. 1, und durch Einfügen eines Abs. 1 a mit dem Inhalt: „Der auf eine entgeltliche Gegenleistung gerichtete Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr wird nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Bestellung vom Unternehmer
einen Hinweis auf die Entgeltlichkeit und die mit dem
Vertrag verbundenen Gesamtkosten in deutlicher, gestaltungstechnisch hervorgehobener Form erhalten und die
Kenntnisnahme dieses Hinweises in einer von der Bestellung gesonderten Erklärung bestätigt hat“ wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern sofort geholfen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Mit dieser sogenannten Button-Lösung kann ein im
elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Vertrag
nur dann wirksam werden, wenn die Verbraucherin/der
Verbraucher vom Unternehmen vorab über die Entgeltlichkeit und die Gesamtkosten des Vertrages informiert
wird und dies auch durch einen gesonderten Button bestätigt. Das heißt, vor Abschluss eines Vertrages im Internet wird deutlich aufgezeigt, dass ein Angebot kostenpflichtig ist. Der Kunde muss durch Anklicken einer
Schaltfläche, Button, bestätigen, dass er den Kostenhinweis zur Kenntnis genommen hat.

Seriöse Onlineanbieterinnen und -anbieter und Internetshops haben ihre Internetauftritte bereits so gestaltet,
dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor Vertragsschluss über den Inhalt und den Gesamtpreis des elektronischen Warenkorbes informiert werden und zu einer
endgültigen Bestellung ein gesonderter Klick notwendig
ist.

Unseriösen Anbietern kann die neue Regelung das
Handwerk legen.

Selbst der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien
sagt: „Wir brauchen ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet. Mit dem
verpflichtenden Preisangabefenster können wir Internetabzocke minimieren“, und die Bundesregierung hat
einen mit unserem Vorschlag im Wortlaut identischen
Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer sogenannten Button-Lösung in die Verhandlungen über die
EU-Verbraucherrechte-Richtlinie eingebracht. Ob die
Regelung übernommen wird, ist unklar, und, wie bereits
gesagt, mit einem Beschluss über die EU-Richtlinie ist in
naher Zukunft nicht zu rechnen. Bei den Verhandlungen
in Brüssel zeigt sich, dass eine Vollharmonisierung des
Verbraucherrechts, das heißt für alle Länder einheitliche Regeln, immer weniger Anhang findet und auch von
uns nicht gewollt wird. Die zuständige EU-Kommissarin
Reding tritt inzwischen lediglich für eine „gezielte Harmonisierung“ ein, die spanische Ratspräsidentschaft hat
sich für einen „gemischten Harmonisierungsansatz“
ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund ist ein nationales Gesetz gegen die Abzocke im Internet jetzt dringend erforderlich,
um die bestehende Regelungslücke zu beseitigen und
Verbraucherinnen und Verbraucher zügig vor unseriösen
Anbieterinnen und Anbietern zu schützen. In Frankreich
besteht eine solche Regelung übrigens schon länger, und
eine europäische Lösung kann die Bundesregierung ja
auch mit einem eigenen nationalen Gesetz weiterverfolgen

Also handeln Sie jetzt, und setzen Sie unseren Gesetzentwurf um!