regina schmidt-zadel (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren, im Februar 1992, stand die damalige Gesundheitsministerin, die Kollegin Hasselfeldt, an dieser Stelle. In der Debatte um die Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Psychiatriereform, bei der es wie auch heute um die Situation der psychisch Kranken in diesem Land ging, schloß Frau Hasselfeldt ihre Rede mit einem bemerkenswerten Satz:
Jeder muß seine Verantwortung an seiner Stelle wahrnehmen.
Ich hätte hier gern den Herrn Minister Seehofer angesprochen; er ist nicht da. Frau Staatssekretärin, wenn ich mir die Antwort auf unsere Große Anfrage ansehe, wenn ich die Lage der Psychiatrie und der psychisch Kranken insgesamt und vor allem in den

neuen Bundesländern betrachte, so muß ich feststellen: Der Bund jedenfalls hat seine Verantwortung in seinem Bereich keineswegs wahrgenommen. Ganz im Gegenteil, Ihre ständigen Verweise auf die Zuständigkeiten der Länder, Kommunen und Leistungsanbieter machen deutlich, daß Sie offensichtlich auch gar nicht daran interessiert sind, selber Verantwortung zu übernehmen. Angesichts fehlender Konzepte und leerer Kassen aus Ihrer Sicht verständlich, aus der Sicht der Betroffenen und ihrer Angehörigen allerdings eine Katastrophe.
So ist es dann auch nicht verwunderlich, daß Ihre Antwort auf unsere Anfrage von der Fachwelt geradezu in der Luft zerrissen wird. „Desinteresse und erschreckende Perspektivlosigkeit", „grobe Verzerrung der Versorgungssituation", „Schönfärberei" und „Zynismus" - so lauten nur einige Zitate aus den Stellungnahmen der Sachverständigen und Verbände zur Antwort der Bundesregierung. Ein Aufsatz in der „Psychosozialen Umschau" bringt es auf den Punkt. Der Autor schrieb, daß für ihn die Lektüre der Antwort ein Buch über positives Denken ersetzt. Immerhin ja schon etwas.
Die harsche Kritik ist berechtigt. In der Tat hat das, was die Bundesregierung da auf 48 Seiten zusammengeschrieben hat, herzlich wenig mit der Realität zu tun. Die Antwort erweckt den Eindruck, als sei die psychiatrische Versorgung überall flächendeckend und gleichmäßig gewährleistet und als sei die Versorgung auf dem Gebiet der neuen Bundesländer im Handumdrehen auf das schöngeredete Niveau der alten Bundesländer zu heben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts davon ist wahr. Wahr ist vielmehr, daß die psychiatrische Versorgung in den alten Ländern immer noch erhebliche regionale Unterschiede und Defizite aufweist. Und wahr ist auch, daß in den neuen Bundesländern die Lage der psychisch Kranken nach wie vor katastrophal und zum Teil menschenunwürdig ist. Ich will nur an den Film „Die Hölle von Ueckermünde" vom letzten Sommer erinnern. Ich denke, einige von Ihnen haben ihn gesehen. Er hat erhebliches Aufsehen erregt. Von einer Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse kann demnach überhaupt keine Rede sein.
Die Bundesregierung tut nichts, um diese Einheitlichkeit zu verwirklichen. Im Gegenteil: Sie ist durch ihre Kahlschlagpolitik im Sozialbereich dafür verantwortlich, daß sich die Situation sogar noch weiter verschlimmert. Das Prinzip, dem sie dabei folgt, hat sich in anderen Bereichen bestens bewährt und ist beinahe zum grundlegenden Gestaltungsprinzip der Kohl-Regierung geworden:
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Wenn irgend möglich, wird die Zuständigkeit des Bundes verneint und nach unten an die Länder und Kommunen weitergereicht, bis am Ende fast alles die Sozialhilfeträger mit entsprechenden Folgen für die Patienten und ihre Angehörigen finanzieren müssen.
Zusätzlich streicht der Bund, wo er noch Zuständigkeiten hat, schamlos die Mittel. So stehen viele Projekte zur psychiatrischen Versorgung vor dem Aus oder werden gar nicht erst realisiert, weil sie überwiegend mit ABM-Mitteln finanziert werden, die von der Bundesregierung fast auf Null reduziert wurden.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Reform der Psychiatrie entscheidend zu verbessern. Ihr fehlt jeder Gestaltungswille, die Psychiatriereform auf der Grundlage der vorhandenen Modellprogramme flächendeckend umzusetzen und voranzutreiben.
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Die Fraktion der SPD - hören Sie gut zu, Herr Kollege - bringt daher heute einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung unmißverständlich auffordert, ihre Mitverantwortung für die Reform der Psychiatrie endlich wahrzunehmen.
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Nach Art. 72 des Grundgesetzes kann sie tätig werden, wenn Angelegenheiten durch die Gesetzgebung der Länder nicht wirksam geregelt werden können und die Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet des Landes hinaus es erfordert, und vor allem, weil sie für die wesentlichen Leistungsgesetze zuständig ist. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung hier nicht nur tätig werden kann, sondern tätig werden muß.
Die Situation der psychisch Kranken in den neuen Bundesländern und die unvollständige Umsetzung der Psychiatriereform in den alten Ländern macht es erforderlich, unverzüglich zu handeln. Dazu gehört vorrangig die Einrichtung eines Modellprogramms Psychiatrie in den neuen Bundesländern, von uns immer wieder gefordert. Daß in den alten Bundesländern zumindest in einigen Modellregionen die Empfehlungen der Expertenkommission in die Praxis umgesetzt werden konnten, ist im wesentlichen auf die Schubwirkung des Modellprogramms zurückzuführen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler zu glauben, beim Aufbau der psychiatrischen Versorgung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ohne solch ein wichtiges Instrument wie Modellprogramme auskommen zu können.
Ich möchte aus dem, was der Entschließungsantrag in insgesamt zwölf Punkten fordert, zwei weitere aus meiner Sicht wichtige Aspekte herausgreifen. Es geht zunächst um den Wohnraum für psychisch Kranke. Hauptziel der Psychiatriereform war und ist es, die überwiegend stationäre Behandlung psychisch kranker Menschen in Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen zugunsten teilstationärer und ambulanter Hilfeformen aufzugeben, die flächendekkend und möglichst gemeindenah angeboten werden.
Wer psychisch Kranke aus den Heimen und Kliniken holen will, wer ihnen ambulant helfen will, der muß auch dafür sorgen, daß ihnen geeigneter und behindertengerechter Wohnraum zur Verfügung steht. Ohne eine hinreichende Versorgung mit adäquatem Wohnraum laufen wir bei einem der Kernpunkte der Psychiatriereform ins Leere. Obdachlosigkeit, meine Damen und Herren, kann und darf nicht
die Alternative zum Landeskrankenhaus sein. Die Realität ist aber, daß psychisch Kranke oft in der Obdachlosigkeit landen.
Der andere Aspekt, den ich noch ansprechen möchte, ist der eklatante Mangel an verfügbaren Daten. Die weitere Umsetzung der Psychiatriereform kann ohne eine umfassende Gesundheitsberichterstattung nicht gelingen. Auch hier könnte der Bund seine Verantwortung wahrnehmen, indem er das Zustandekommen eines bundesweiten Dokumentationssystems fördert, das die auf vielen Ebenen verfügbaren Daten zusammenführt und sie Forschung und Politik zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, die Sozialpolitik hat es zur Zeit nicht eben leicht. Das gilt insbesondere für Detailbereiche und Sparten der Sozialpolitik, erst recht, wenn sie - wie der notwendige Ausbau der psychiatrischen Versorgung - mit Kosten verbunden sind. Ein Sozialstaat definiert sich aber auch darüber, wie er in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit seinen kranken und schwachen Bürgern umgeht, mit denen, die über keine große Lobby verfügen. Dazu zählt auch die Gruppe der psychisch Kranken, die ja auch in besseren Zeiten nicht zu denen gehören, deren Schicksal auf breites Interesse stößt. Die Lage der psychisch Kranken vor allem in den neuen Ländern bedarf allerdings einer schnellen Verbesserung.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung: Akzeptieren Sie, daß auch der Bund Verantwortung für die Reform der Psychiatrie hat. Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst und handeln Sie. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen, meine Damen und Herren, dazu heute mit dem Entschließungsantrag etwas an die Hand gegeben, was Ihnen bislang fehlte: ein Konzept.
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