Grobecker (NA), 1978-01-26:
Nein, ich möchte das gerne zu Ende bringen, Herr Präsident, wenn Sie gestatten.
Drittens. Allein von 1970 bis heute haben sich die Renten verdoppelt.
Es wird also unsere Aufgabe, Aufgabe der Regierung und des Parlaments, sein, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, wenn die neuen Daten auf dem Tisch liegen.
Meine Damen und Herren, der Zivildienst ist zur Zeit in einem allgemeinen Wirbel begriffen, der, wie ich zugeben will, nicht nur von der Opposition entfacht worden ist. Wir sollten darüber reden. Die Ausgaben für den Zivildienst sind im Haushalt 1978 in der Folge der Wehrdienst- und Zivildienstnovelle mit 360 Millionen DM veranschlagt. Das sind 150 Millionen DM mehr als im Vorjahr.
Wenn hier z. B. kritisiert worden ist, daß der sprunghafte Anstieg bei der Kriegsdienstverweigerung und bei der Durchführung dieses Gesetzes möglicherweise zu einer besonderen Belastung geführt hat, so darf nicht unterschlagen werden, daß durch das gerichtliche Vorgehen der Opposition gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz und das damit verbundene Risiko des Ausgangs dieses Verfahrens und durch Aktionen wie „Postkarte genügt" eine Situation entstanden ist, die die Antragsziffern erheblich in die Höhe getrieben hat. Das kann man einfach nicht leugnen; daran gibt es keinen Zweifel.
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Ich meine, daß das weit über das Maß dessen hinausgeht, was eigentlich zu erwarten war, als wir das Gesetz verabschiedet haben.
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Das ist die Ausgangslage, die wir aber gemeinsam mit der Bundesregierung, deren Initiativen in diesem Bereich wir voll unterstützen, bewältigen werden.
Dem dient übrigens auch der Änderungsantrag zur Schaffung und Unterhaltung zusätzlicher Zivildienstplätze, den wir hier ja noch zu beraten haben werden. Es gibt keine unüberwindbaren Schwierigkeiten in diesem Bereich. Wir halten die Zivildienstnovelle für verfassungskonform und werden dafür sorgen, daß sie konsequent durchgeführt werden kann. Alle verfügbaren Zivildienstpflichtigen können grundsätzlich in absehbarer Zeit zur Ableistung des Zivildienstes herangezogen werden.
Meine Damen und Herren, die Beratung des Einzelplans 11 ist eine gute Gelegenheit, ein paar Worte über das Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen und über die Exekutierung dieses Gesetzes zu verlieren; der Herr Kollege Wittgenstein hat das auch gemacht. Es ist klar, daß Sie, Herr Kollege Wittgenstein, nicht darauf erpicht sind, hier unbedingt positive Seiten dieses Gesetzes darzustellen; das ist auch nicht Ihre Rolle. Ich will allerdings nicht sagen, daß Ihnen, wenn Sie das machten, ein Stein aus der Krone fiele.
Bis vor kurzem hätte noch niemand geglaubt, daß es gelingen würde, die bedrohliche Kostenentwicklung im Gesundheitswesen so schnell in den Griff zu bekommen, wie sich das jetzt abzeichnet. Das war nur durch das entschlossene und konsequente Handeln gegen den massiven Widerstand einflußreicher Interessengruppen möglich. Die CDU/CSU hatte nach unserer Einschätzung vor diesen Interessengruppen kapituliert. Sie hat kein vernünftiges Konzept zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen vorgelegt. Der frühere Sozialminister und heutige Generalsekretär der CDU, den Sie extra zitiert haben, hat sich darauf beschränkt, den finanziellen Zusammenbruch der Krankenversicherung an die Wand zu malen; was dagegen zu tun sei, hat er leider nicht gesagt. Das hätte ja auch mit Verbänden von Ärzten und Zahnärzten oder mit der pharmazeutischen Industrie Schwierigkeiten gegeben.
Wir haben durchgesetzt, was im Interesse der Sozialversicherten, der Arbeitnehmer und auch der gesamten Volkswirtschaft notwendig war. Das Kostendämpfungsgesetz war notwendig, um die Belastungen der Arbeitnehmer in Grenzen zu halten.
Die Kostendämpfung ist jedoch nicht nur durch die gesetzliche Regelung erreicht worden; einen genauso wichtigen Part spielt die Selbstverwaltung. Wir haben in diesem Gesetz die Selbstverwaltung gestärkt und nicht geschwächt. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.
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Wir müssen uns jetzt, meine Damen und Herren, darum bemühen, die erreichte. Konsolidierung längerfristig abzusichern. Sie ist - das gebe ich gern zu - nicht voll abgesichert. Eine offene Flanke ist nach wie vor der Krankenhausbereich, der, wie alle wissen, während des Gesetzgebungsverfahrens abgekoppelt worden ist. Ich hoffe, daß es gelingen wird, im Einvernehmen mit den Ländern baldmöglichst zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung in diesem Bereich zu kommen.
Zur Arbeitsmarktlage wird noch ein Kollege von mir sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, daß wir beim Haushalt der Bundesanstalt mit 18 Milliarden DM in 1978 durchaus so ausgestattet sind, daß wir die Probleme dort auch wirklich bewältigen können. Die gesetzliche Garantie, die wir, die der Bund für den Fall übernommen hat, daß die Bundesanstalt nicht hinkommt mit ihrem Geld, steht ja außer Zweifel. Ich will damit nicht liebäugeln, weil das natürlich dem Finanzminister nicht paßt; nur muß klein sein, daß nicht der Eindruck entstehen darf, als wäre die Bundesanstalt in Nürnberg nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Wenn sie es in finanzieller Hinsicht nicht wäre, müßte der Bund einspringen.
Im Bereich der Arbeitsbeschaffung, der insbesondere längerfristig und damit schwer vermittelbare Arbeitslose erfaßt, werden die Mittel im Haushalt der Bundesanstalt erheblich aufgestockt. Der Bundesanstalt für Arbeit stehen dafür im Jahre 1978 einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen 1,7 Milliarden DM zur Verfügung. Ferner, Kollege
Wittgenstein, laufen die Maßnahmen aus dem Programm des Bundes - im letzten Jahr war es ein Volumen von 700 Millionen DM - weiter. Es ist nicht so, daß die nicht abgeflossenen Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden. Die Vermittlungs- und Beratungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit kann durch die Schaffung von zusätzlichen 1 600 Stellen erheblich ausgeweitet werden. Dadurch kann die Arbeitsverwaltung insbesondere die Vermittlung von schwierigen Fällen verstärken.
Meine Damen und Herren, mir liegt daran, zum Schluß noch ein paar Worte über zwei Bereiche zu sagen, die im Haushalt sowohl bei den Beratungen als auch finanziell eine Rolle spielen. Für die Betreuung unserer ausländischen Arbeitnehmer ist zwar kein sehr hoher Etatansatz ausgewiesen, aber dieser Ansatz ist von besonderer sozialer Bedeutung. Für diese Aufgabe stehen im diesjährigen Haushalt fast 7 Millionen DM mehr als im Haushalt 1977 bereit. Die Ausgaben erreichen die Höhe von mehr als 37 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß ist bei diesem Betrag sogar mit 2,5 Millionen DM über den Regierungsentwurf hinausgegangen. Wir haben diese Erhöhung trotz aller Sparsamkeit für erforderlich gehalten, damit die Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen der bei uns beheimateten Ausländer weiter verstärkt werden können. Wir hoffen, daß auch die Länder hier mithelfen und ihren Beitrag zur Bewältigung der schulischen und beruflichen Probleme der zweiten und dritten Ausländergeneration leisten werden.
Schließlich möchte ich auch auf die Förderung der Forschung im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hinweisen. Das Ministerium ist in diesem Bereich bisher nur mit bescheidenen Mitteln ausgestattet. Der Haushaltsausschuß hat daher auch hier gegenüber dem Regierungsentwurf eine Erhöhung um zwei Millionen DM vorgenommen. Er hat damit die Notwendigkeit unterstrichen, die Forschung auch im Bereich der Sozialordnung voranzutreiben, die Arbeitsmedizin verstärkt zu fördern sowie den Arbeitsschutz und die Gestaltung des Arbeitsplatzes zu verbessern. Die Verbesserung der Arbeitswelt darf nach unserer Auffassung nicht hinter dem Fortschritt der Technologie zurückbleiben. Das ist unsere Auffassung.
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Ohnehin besteht hier, wie ich meine, noch ein erheblicher Nachholbedarf. Das war übrigens auch der Grund, weshalb wir folgerichtig die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung personell in besonderer Weise aufgeforstet haben. Nicht weniger dringlich wäre es, das Gesundheitswesen strukturell zu verbessern. Die Forschung in diesem Bereich hat die Aufgabe, mit dazu beizutragen, die Ausgaben im Gesundheitssektor dauerhaft zu stabilisieren. Wir werden uns diesen Bereich im nächsten Etat besonders vornehmen.
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Alles in allem ist dieser Etat des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung nun weiß Gott kein Krisen- oder Katastrophenhaushalt. Er enthält, wie

alle anderen Etats, Risiken, z. B. bei der Bundesanstalt in Nürnberg. Das will hier keiner bestreiten, ich schon gar nicht. Der Haushalt ist jedoch so ausgestaltet, daß die Bundesregierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ergeben, nachkommen kann. Deshalb ist es gut, wenn dieser Haushalt eine vernünftige, eine breite Mehrheit in diesem Parlament findet.
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