Edgar Franke (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit über sechs Jahren versucht die SPD, ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen auf den Weg zu
bringen. Ziel neben einer Wettbewerbsregelung war es
vor allen Dingen, den Patientenschutz umfassend zu gewährleisten. Natürlich wissen wir, Herr Dr. Luczak - das
ist ganz wichtig; das sagen alle Gesundheitspolitiker -,
dass wir bei Verordnungs- und Therapieentscheidungen
sicher sein müssen, dass nicht monetäre, sondern allein
medizinische Entscheidungen maßgebend sind für das,
was verordnet wird. Ich glaube, das ist wichtig, und das
wird auch durch das Gesetz gewährleistet, meine sehr
verehrten Damen und Herren.

({0})

Ich darf daran erinnern: Die Gesundheitspolitiker der
SPD haben 2010 einen Antrag mit dem Titel „Korruption
im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ vorgelegt;
die Älteren erinnern sich, Herr Stritzl.

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Damals haben alle anderen Fraktionen gegen diesen Antrag gestimmt. Teilweise wurde sogar argumentiert, die
Forderungen seien überflüssig.

Ich darf auch daran erinnern, dass der Große Senat
für Strafsachen des BGH in Karlsruhe unter Bezugnahme auf unseren Antrag gesagt hat, dass wir tätig werden
müssten. Auch Frau Künast hat zu Recht gesagt, dass
der damalige FDP-Minister kein Gesetz auf den Weg
gebracht, sondern lediglich eine Regelung im SGB V
angestrebt hat. Wenn man das im SGB V geregelt hätte,
hätte man sozusagen eine Dreiklassengesellschaft von
Ärzten gehabt: die Krankenhausärzte, die weiter nach
§ 299 StGB strafbar gewesen wären, die Kassenärzte, für

die das SGB V gegolten hätte, und die Privatärzte, die
nicht strafbar gewesen wären. Das hätte absolut keinen
Sinn gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist eine strafrechtliche Regelung wichtig und
richtig.

({2})

Nachdem von der Großen Koalition - Dirk Wiese hat
es gesagt - auf Wunsch der SPD das Thema Korruption
in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, liegt uns
jetzt ein Gesetzentwurf vor. Ich muss sagen: Ich glaube, es ist kein zahnloser Tiger, was uns vorliegt; denn
der Wettbewerbsbegriff ist weit gefasst. Allerdings sage
ich auch kritisch, dass es Fallkonstellationen in Monopolsituationen oder bei im ersten Jahr patentgeschützten Medikamenten geben kann, die nicht geregelt sind;
das müssen wir sehen. Wir müssen auch sehen, dass der
Wettbewerbsbegriff streitig ist. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt es zu berücksichtigen.

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Nicht ganz unproblematisch in diesem Gesetzentwurf - auch das will ich kritisch anmerken - ist, dass die
Abgabe von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln bzw. Medizinprodukten aus dem Tatbestand genommen wurde. Ich
glaube, das darf man so sagen. Das bedeutet, dass der
Bezug von Arzneimitteln zum Beispiel nur dann strafbar
sein soll, wenn die Produkte zur unmittelbaren Anwendung bestimmt sind. Da dieser Fall aber nicht eintreten
wird, wird diese Regelung in der Praxis weitgehend leerlaufen. Auch das muss man kritisch anmerken.

Aber ich möchte ausdrücklich betonen, meine sehr
verehrten Damen und Herren, dass auch der Patientenschutz in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten
ist. Durch den unbestimmten Begriff der Lauterkeit in
§ 299 a ist die heilberufliche Integrität geschützt, also
auch der Patient; das muss man auch sagen.

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Denn der unbestimmte Rechtsbegriff der Lauterkeit wird
durch die Berufsordnung konkretisiert. Das sollte man
erwähnen, weil das in der Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, immer wieder übersehen und
vergessen wird.

Als SPD-Politiker sage ich: Ganz persönlich hätte ich
mir gewünscht, dass im Strafgesetzbuch der Patientenschutz präziser gefasst worden wäre und dass er insgesamt einen höheren Stellenwert bekommen hätte; das
will ich nicht verhehlen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesetzgebung ist immer ein Prozess,
in dem man vielleicht auch noch nachsteuern muss. Herr
Stritzl, wir werden beobachten, wie der Wettbewerbsbegriff weiter ausgelegt wird. In diesem Prozess werden
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer an
der Seite der Patienten stehen.

({5})

Das Gesetz ist bei aller Kritik ein Paradigmenwechsel, weil zum ersten Mal ein Spezialtatbestand gegen
Korruption im Gesundheitswesen geschaffen worden ist.
Das ist ein Erfolg für alle Patientinnen und Patienten in
Deutschland. Darauf kann die SPD stolz sein.

Ich danke Ihnen.

({6})