Burkhard Hirsch (NA), 1996-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes ist so nüchtern, wie der Kreis der anwesenden Kollegen klein ist.
Ich habe mich bei dem, was Herr Kollege Such eben vorgetragen hat, gefragt: Wenn Sie, Herr Kollege Such, wirklich der Meinung sind, daß Nachrichtendienst und parlamentarische Kontrolle nicht vereinbar sind, warum vergeuden Sie dann Ihre Zeit in der PKK?
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Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Lassen Sie es doch!
Wir haben uns in der PKK Rechte verschafft - auch im Einverständnis mit der Bundesregierung, und zwar exakt mit dem Kollegen Schmidbauer -, die vorher nicht vorhanden waren: die Akteneinsicht, die Sie erwähnt haben, und die Möglichkeit, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu zitieren und unmittelbar zu befragen.
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- Na gut, lassen Sie uns fortfahren und darüber reden, was weiter zu tun ist. - Wir bürgen dafür - wie der Kollege Gansel gesagt hat -, daß der Nachrichtendienst kontrolliert wird, wenn wir hier auch nicht sagen können, was wir im einzelnen tun, weil wir der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Ich bin es leid, daß immer wieder der Eindruck erweckt wird, wir wollten oder könnten unsere Arbeit nicht tun. Das hat mit der Wirklichkeit der Tätigkeit
in der Parlamentarischen Kontrollkommission nichts zu tun.
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Noch einmal: Wenn Sie der Meinung sind, daß unsere Arbeit müßig ist - niemand zwingt Sie, sie fortzusetzen. Das muß ich einmal im Klartext sagen; wir haben Ihnen dies auch immer wieder persönlich mitgeteilt.
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In diesem Bericht sind wir deutlicher geworden als im vorhergehenden. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, kann eine Menge von dem erkennen, was wir sagen wollen.
Ich denke, daß das Sammeln und Bewerten von Informationen oder Erkenntnissen über die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste, über Proliferation, politischen Extremismus und internationalen Terrorismus wichtig ist. Das alles sind Vorgänge, die man nicht überschätzen, die man aber auch nicht unterschätzen darf; denn es gibt sie.
Der Bundesnachrichtendienst arbeitet in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite muß er geheim arbeiten, sonst kann er nicht wirksam sein. Auf der anderen Seite ist eine parlamentarische Kontrolle für das Parlament ebenso wie für den Bundesnachrichtendienst selbst unverzichtbar; denn er kann auf Dauer nur erfolgreich arbeiten, wenn er von dem politischen Vertrauen der Kräfte des Staates getragen wird, dem er dient.
Der Bürger muß sicher sein, daß der Dienst keine Politik auf eigene Faust betreibt und daß unsere Gesetze nicht verletzt werden. Wir wollen sicher sein, daß das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei gewahrt wird. Wir wollen Haushaltsklarheit und Effektivität. Ich sage Ihnen, daß die Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland straffer und eingehender ist als in irgendeiner anderen Demokratie dieser Erde.
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Der Nachrichtendienst hat in den zwei Berichtsjahren Erfolge und Mißerfolge gehabt. Er befindet sich in einem Prozeß der Umstrukturierung, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges ganz unvermeidbar ist. Dieser Prozeß ist nicht abgeschlossen. Darum ist es wichtig, daß wir das Gespräch mit dem Personalrat, das wir begonnen haben, intensiv fortsetzen.
In der Tat müssen wir uns auch überlegen - die Frage ist berechtigt -, ob und wie wir die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission verbessern können; das gilt auch hinsichtlich der Mitarbeiter. Das ist keine Kritik an den Herren Besch und Schmidt; ich schließe mich der Anerkennung, die Herr Penner ihnen gezollt hat, in vollem Umfang an. Aber wir müssen das Sekretariat verstärken, damit wir uns nicht im vielen Kleinkram verlieren, sondern uns auf die wichtigen Punkte konzentrieren können.
Wir sollten auch die Möglichkeit haben, daß diese Mitarbeiter oder Personen unseres Vertrauens die Sitzungen intensiver vorbereiten, als das zur Zeit möglich ist.
Ich frage mich, ob das Nebeneinander der verschiedenen Gremien nach dem G 10 und dem Außenwirtschaftsgesetz wirklich aufrechterhalten und fortgeführt werden muß. Ich glaube, daß wir das ändern sollten.
In der Tat sollte die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmännergremium des Haushaltsausschusses viel intensiver werden, als dies bisher der Fall ist. Dazu sind eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht worden; darüber sollten wir entscheiden. Das alles bedeutet kein Mißtrauen gegenüber dem Dienst. Er ist besser als sein Ruf. Er und sein Präsident genießen unser Vertrauen.
Darum möchte ich abschließend die Gelegenheit nutzen, dem Dienst für seine Arbeit zu danken, die in unserem gemeinsamen Interesse erfolgt. Wir wünschen uns die Beachtung der Arbeitsergebnisse, die sie in unserem gemeinsamen Interesse finden müssen.
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