Wolfgang Thierse (präsident), 2002-06-06:
Ich erteile dem Staatsminister des Landes Bayern, Eberhard Sinner, das Wort.

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Eberhard Sinner, Staatsminister ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiese,
Sie haben am Schluss Ihrer Rede den Wunsch geäußert,
dass Ministerin Künast auch in der nächsten Legislaturperiode Landwirtschaftsministerin sein solle.

({2})

Gott sei Dank gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung!
Frau Kollegin Künast, ich setze mich natürlich gerne

mit Ihnen auseinander. Sie haben ein Feindbild. Es heißt
Bayern.

({3})

Doch Bayern entspricht nicht Ihrem Vorurteil. Ich zitiere
aus der „Zeit“ Nr. 4 aus dem Jahre 2002:

Nirgendwo in Deutschland
- so schreibt die „Zeit“ werden Biobauern dauerhaft so großzügig honoriert
wie ausgerechnet in dem reichen CSU-regierten
Bundesland.

({4})

Nur bemühen die Bayern dafür nicht das Etikett
„Agrarwende“.

({5})
Das heißt, wir tun das Richtige, ohne ständig die anderen, die konventionell wirtschaften, zu prügeln und ohne
eine ideologische Agrarpolitik zu betreiben, die die einen
privilegiert und die anderen diskriminiert. Dies ist der
falsche Ansatz Ihrer Agrarpolitik.

({6})

Frau Kollegin Künast, Sie haben aus einem Bericht über Pflanzenschutzmittel zitiert, der sich auf das
Jahr 2000 bezieht und heuer im Frühjahr veröffentlicht
wurde. Dazu sage ich Ihnen: Wir haben schon vor Erscheinen des Berichts reagiert, indem wir ein neues
Ministerium und 500 neue Stellen geschaffen haben. Wir
haben die Mängel, die dort beschrieben werden, abgestellt.

Zu den behaupteten Mängeln möchte ich sehr deutlich
machen, dass die Lebensmittel bei Höchstmengenüberschreitungen natürlich aus dem Verkehr gezogen werden.
Sie haben das Thema Grenzwerte angesprochen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn ein Lebensmittel erst nach
einer 500- bis 1 000fachen Überschreitung des Grenzwertes gesundheitsgefährdend ist, bedeutet das, dass die
Grenzwerte im Sinne der Vorsorge des Verbrauchers richtig gesetzt sind.

Wir ziehen schon bei einem Tausendstel der gesundheitsgefährdenden Menge die Lebensmittel aus dem Verkehr, das heißt, bevor sie gesundheitsgefährdend werden.
Das ist doch der Punkt. Die Grenzwerte sind wirksam. Das
bedeutet aber auch, dass sie eingehalten werden müssen.

({7})

Meine Damen und Herren, Sie wollen heute ablenken,
indem Sie den Splitter in Bayern statt den Balken in den
eigenen rot-grünen Augen suchen.

({8})

Ich frage mich nur: Was wäre hier los, wenn sich der
Nitrofen-Skandal in Bayern und Baden-Württemberg abspielen würde? Da würde hier was geboten.

Ich wundere mich, dass Frau Künast jeden Tag neue
Meldungen produziert. Ich habe einen Artikel der „Berliner Zeitung“ vom 6. Juni vorliegen. Da heißt es in der
Überschrift:

Künast befürchtet Ausweitung des Ökoskandals

Weit mehr vergiftete Lebensmittel im Umlauf

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Im dritten Absatz heißt es:

Dennoch hält Künast die Gefahr für die Verbraucher
aber für weitgehend gebannt.

So schnell sind wir in einem Artikel nicht.

Der Nitrofen-Skandal ist keineswegs aufgearbeitet und
er ist keineswegs aufgeklärt. Das steht im Gegensatz zu
Ihrer Behauptung vom vergangenen Samstag um 17 Uhr.
Da gab es eine hektische Pressekonferenz, in der Sie erklärten, alles sei aufgeklärt. Nichts ist aufgeklärt. Sie verteilen hier Beruhigungspillen.

({10})

Ich sage in aller Deutlichkeit: Das Verbraucherinformationsgesetz hätte das nicht verhindert. Wir stimmen




Heino Wiese ({11})


keinem Gesetz zu, das nach sechs Wochen den nächsten
Skandal ermöglicht. Wenn wir ein Gesetz verabschieden,
dann soll es auch wirksam sein, damit Skandale verhindert werden.

({12})

Dazu haben wir im Bundesrat entsprechende Anträge gestellt.

({13})

Gestern wurde in einer Vorbesprechung zum Vermittlungsausschuss diskutiert. Ich frage Sie: Wer hat denn den
Vermittlungsausschuss angerufen? Das war doch die
Bundesregierung, nicht wir. Dann legen Sie auch die Vorschläge vor und warten nicht, bis wir sie machen.

({14})

Das ist nämlich Ihre Aufgabe, wenn Sie den Vermittlungsausschuss anrufen.

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Frau Kollegin Höhn, Sie haben gesagt, der Verbraucher möchte wissen, was in der Wurst ist. Das ist richtig, Frau Höhn. Sie bieten ihm im Verbraucherinformationsgesetz folgenden Weg an: Der Bürger darf einen
schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, dann bekommt er spätestens nach acht Wochen mitgeteilt,

({16})

was in der Wurst enthalten ist. Anschließend erhält er von
der zuständigen Behörde noch eine Rechnung, weil die
Untersuchungen möglicherweise etwas gekostet haben.
Soll das die Verbraucherinformation sein, die Sie für richtig halten? Das ist nicht unsere Art der Verbraucherinformation.

({17})

Es ist richtig, dass im Lebensmittelrecht einiges geändert werden muss. Dabei müssen wir auf der europäischen
Ebene anfangen. Im Weißbuch Lebensmittelsicherheit
sind 87 Vorschläge enthalten; die müssen umgesetzt werden. Ebenso muss das Kennzeichnungsrecht auf europäischer Ebene geändert werden; denn der Verbraucher will
auf dem Etikett sehen, was in der Wurst ist und nicht erst
an eine Behörde verwiesen werden. Das ist unser Alternativvorschlag. Diesen Alternativvorschlag müssen wir
auf der europäischen Ebene durchsetzen.

({18})

Wenn ich die Reaktion der Bundesregierung betrachte,
halte ich die Art, wie Sie mit dem ökologischen Landbau

umgehen, für besonders bedenklich. Sie machen hier Propaganda für ein Gütesiegel „Öko-light“.

({19})

Mit diesem Gütesiegel machen Sie es denjenigen leicht,
die manipulieren wollen, und denjenigen schwer, die kontrollieren wollen.

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Sie sagen, Sie brauchen dazu ein Amt für Risikoanalyse. Ich lese Ihnen aus der „Zeit“ Nr. 24 von 2002 vor,
wo die Risiken liegen. Die Journalisten können das ohne
ein Amt für Risikoanalyse erkennen. Man muss nur seinen gesunden Menschenverstand einsetzen, dann kann
man das erkennen. Das Risiko ist das Etikett. Sie fördern
einen minderen Standard, der in Europa gültig ist, und diskriminieren damit Bioland, Naturland und Demeter, die
ursprünglich den ökologischen Landbau betrieben haben.

({21})

Sie fördern eine riskante Produktion. Die „Zeit“
schreibt:

Durch ihr schnelles Wachstum gerät die Biobranche
in eine gefährliche Abhängigkeit von Futtermittelherstellern und Verarbeitungsbetrieben.

Genau das, was Sie beklagen, fördern Sie, weil es Ihnen
um die Quote von 20 Prozent und nicht um die Qualität
geht. Das steht im Gegensatz zu dem Motto, mit dem Sie
angetreten sind. Anstatt „Klasse statt Masse“ heißt es
„Masse statt Klasse“. Das ist die Tatsache.

({22})

Es wird ferner die Futterfalle beschrieben. Dazu
braucht man kein Bundesamt für Risikoanalyse. Außerdem werden der brutale Preisdruck und das Märchen vom
Pflanzenschutz beschrieben. Die Behauptung, Ökolandwirte würden keine Pflanzenschutzmittel einsetzen, ist
totaler Quatsch. Das sagt Stefan Kühne, Leiter des Fachbereiches ökologischer Landbau der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft. Das ist eine
Behörde, die zu Ihrem Zuständigkeitsbereich gehört.

Wenn man ein solches Siegel einführt und die
Schwach- und Risikostellen kennt, dann muss man im
Interesse des Verbraucherschutzes diese Schwachstellen
abstellen, bevor man für das Siegel wirbt. Sonst betreibt
man keine Verbraucherinformation, sondern Verbrauchertäuschung - und das noch mit Steuergeldern. Das ist der
eigentliche Skandal.

({23})

Wir müssen im Bereich Landwirtschaft einiges verbessern. Es ist ein Unding - das zeigt der Nitrofen-Skandal -,
dass trotz des bei Behörden verschiedener Bundesländer
und bei Bundesbehörden vorhandenen Wissens nicht gehandelt wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach zum Deutschen Raiffeisenverband gehört.

Sie setzen auf das Verbraucherinformationsgesetz und
wollen schon bei vagen Verdachtsmomenten informieren




Staatsminister Eberhard Sinner


können. Frau Kollegin Höhn, wenn Sie hätten informieren
wollen, dann hätten Sie das tun können. Sie hätten Betriebe nennen können, aus denen kontaminierte Schweinehälften nach Bayern gelangt sind. Ich könnte zwar die Listen, die ich habe, veröffentlichen. Aber was nutzt es?
Warum soll ich einen Metzger in Landshut, der nichts für
diesen Skandal kann, durch eine Veröffentlichung schädigen, nur weil jemand in Malchin geschlampt hat? Mecklenburg-Vorpommern ist ein herrliches Land - ich war
dort vor kurzem im Urlaub -; es hätte allerdings eine bessere Regierung verdient.

({24})
Anstatt über vage Verdachtsmomente zu informieren,

wäre es angesichts des konkreten Wissens Ihre Verpflichtung gewesen, Frau Kollegin Künast, zu handeln, die Waren vom Markt zu nehmen, die Behörden zu informieren
sowie die Verbraucher zu schützen und nicht zu verwirren.

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Frau Kollegin Künast, Sie inszenieren sich als Racheengel der Verbraucher. Nach einem Jahr stellen wir fest: Die
Flügel fehlen Ihnen und Ihr Schwert ist stumpf. Allein mit
„Halleluja, Bio!“-Singen wird die Welt nicht besser. Das
heißt, wir brauchen konkrete Maßnahmen und eine Vernetzung der Arbeit in Bund und Ländern. Wir brauchen
nicht ständig Belehrungen vonseiten der Bundesebene. Wir
wollen zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen.

({26})
Dazu brauchen wir Offenheit und Transparenz. Lesen Sie
dazu unsere Anträge, die wir im Bundesrat eingebracht
haben!

Es darf nicht eine Situation geben, in der es durch
Wahlkampfgetöse erschwert wird, Probleme zu lösen.
Wir müssen vielmehr versuchen - das biete ich als Gesundheitsminister von Bayern allen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern an -, gemeinsamen zu
handeln. Es geht darum, Probleme gemeinsam zu lösen.
Das kann nur durch gegenseitige Unterstützung und Information erreicht werden. Der Verbraucher kann von uns
erwarten, dass wir uns im Wahlkampf nicht gegenseitig
die Köpfe einschlagen. Dadurch werden die Probleme
nämlich nicht gelöst.

Packen wir es also gemeinsam an, damit der Verbraucher in Zukunft sichere Nahrungsmittel bekommt!

Danke schön.
({27})