Kleinert (NA), 1985-12-12:
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung.
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Ich bin allerdings auch der Meinung, daß ich nach
dem Ton, der bisher angeschlagen worden ist,
durchaus versuche, vermittelnd unsere Stellungnahme vorzutragen, wie es der Natur der Sache, wie es meinem Chrakter und wie es insbesondere dem Charakter meiner Partei entspricht.
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Wenn mir das Ihnen gegenüber mißlungen sein sollte, dann bedauere ich das zutiefst.
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Aber wenn Sie hier Emanzipation mit hineinbringen, wenn Sie sich in ein so kompliziertes Thema hineinbegeben, dann prallen natürlich die Ansichten aufeinander. Ich sage es zum wiederholten Male: Wir haben gemeinsam in der alten Koalition ein neues Eherecht ohne das unglückselige Verschuldensprinzip beschlossen. Ich bin deshalb überhaupt nicht erfreut - um das nun einmal ganz besonders bescheiden auszudrücken -, daß Sie hergehen und uns unterschieben wollen, wir wollten das alles zurückdrehen und das Verschuldensprinzip durch die Hintertür - das war in Ihren Mitteilungen des häufigeren zu lesen - wieder einführen.
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Wir tun das nämlich gerade nicht.
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- Herr Emmerlich, Sie wissen, wie es damals gegangen ist. Die sozialliberale Koalition hatte Angst davor, im Bundesrat mit dem neuen Ehegesetz zu scheitern. Die CDU/CSU hatte Angst davor, in den Bundestagswahlkampf 1976 als eine nicht fortschrittliche Partei hineinzugehen. Auf dieser Basis sind im Vorfeld des Vermittlungsausschusses Beratungen gewesen,
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die zu einigen Ungenauigkeiten geführt haben, die weder der Rechtsprechung Freude noch dem Gesetzgeber Ehre gemacht haben. Das war damals so. Alle haben es mitgetragen.
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Insbesondere haben es die Sozialdemokraten und ihr Justizminister Jochen Vogel mitgetragen; damit das doch einmal klar ist.
Dabei sind einige Dinge offengeblieben.
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- Ich werde jetzt keine Zwischenfrage mehr beantworten, weil ich langsam gelernt habe, mit dieser teuflischen Uhr umzugehen.
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Kleinert ({9})
- Wissen Sie, wenn ich nicht ganz genau wüßte, daß das Gegenteil der Fall ist, könnten Sie mich damit kriegen. Aber nein, wirklich nicht.
Sie haben damals allen Kompromissen zugestimmt, die wir nicht so gerne gesehen haben, Sie von der Sozialdemokratie zusammen mit der CDU/CSU im Vermittlungsausschuß.
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- Nein, Herr Emmmerlich. Sie haben genau die Unklarheiten, die den Bundesgerichtshof dazu gebracht haben, fast alles, was jetzt ins Gesetz gekommen ist, so zu entscheiden, wie er es entschieden hat, mitverursacht in dem Bemühen, Kompromisse zustande zu bringen. Solche Kompromisse haben leider, leider den Nachteil der Rechtsunklarheit von Hause aus an sich. Das ist nun einmal so mit solchen Kompromissen. Deshalb mußte an einigen Stellen nachgebessert werden.
Wir Freien Demokraten sind allerdings stolz darauf,
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daß es uns in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner gelungen ist, bei Wahrung der beiderseitigen Standpunkte die Sache so zu handhaben, daß nachgebessert worden ist, was nachgebessert werden mußte. Und mehr nicht.
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- Hören Sie doch auch die andere Seite! - Herr Emmerlich ist es, glaube ich, gewesen, der im Pressedienst der sozialdemokratischen Fraktion gesagt hat, die Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema sei ein Desaster für die Koalitionsparteien gewesen.
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- Sehr gut. - Dabei hat er den Eindruck erweckt, als wären die Anzuhörenden, alle Mann, der Ansicht der SPD gewesen. Dieser Eindruck ist bloß völlig falsch, denn die Anzuhörenden waren in zwei Hälften geteilt. Die einen wollten viel mehr von uns und die anderen viel weniger. Deshalb liegen wir immer noch in der richtigen Mitte. Das ist alles, was man bei dieser Gelegenheit erreichen kann.
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Mehr kann man in einem so komplizierten Sachzusammenhang nicht erreichen.
Ich muß Ihnen einmal sagen: Die interessante Tour d'horizon - soll man so etwas „Tour d'horizon" nennen? -, dieser Ausflug, den Sie durch mehrere Ehen gemacht haben, immer im Abstand von zehn Jahren usw. - ({15})
- Auch gut. Aber die Würdigung kam dann von der anderen Seite. Sei dem, wie es will. Dann kam die Würdigung von Ihnen, bitte schön. Aber ich bin der Meinung, man sollte vielleicht auch von unserer Seite - statt daß wir uns hier gegenseitig beharken und daß Sie von der SPD versuchen, uns zu erzählen, was an dieser Novellierung, die Sie im Grunde viel besser finden als das, was wir zur Zeit haben und an der Sie nur pflichtgemäß Opposition üben ({16})
den Bürgern einige Mitteilungen machen, z. B. derart - das habe ich als Anwalt immer schon so empfunden -: Ich war immer der Meinung, es gibt eine große Zahl scheidungswilliger Menschen, die einen Fehler im Partner suchen, der in Wirklichkeit in der Institution liegt, und denken, durch einen Partnerwechsel könnten sie den Schwierigkeiten der Institution ausweichen.
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Das ist falsch. Das ist einfach falsch. Darüber sollte man vielleicht einmal zum Nachdenken anreizen, statt hier nach Möglichkeiten zu suchen, die Quadratur des Kreises zu lösen und mit einem Einkommen zwei komplette Familien zu ernähren. Wir haben das Äußerste getan, um hier mehr Gerechtigkeit hineinzubringen.
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Die Freien Demokraten haben schon vor der Ehereform 1976 - und jetzt wieder - sehr großen Wert darauf gelegt - das möchte ich allen Betroffenen bei dieser Gelegenheit deutlich sagen -, die Vertragsfreiheit in Ehren zu halten. Wer in das Unternehmen Ehe hineingeht, der sollte sich die Sache auch in ihren wirtschaftlichen Aspekten richtig überlegen und sollte vielleicht auch einen Vertrag schließen. Das tun Leute wegen kleinerer Unternehmen und kleinerer Beträge sehr viel sorgfältiger als diejenigen, die in ihrem Honeymoon auch noch dieses übersehen. Wir sollten ihnen wenigstens dazu raten, in Zukunft etwas nachdenklicher da hineinzugehen. Denn der Gesetzgeber kann ihnen das Glück, das sie sich selbst nicht verschaffen, durch Aufeinandereingehen, durch Verständnis füreinander und durch Verständnis für die wechselseitigen Fehler, nicht verschaffen.
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Diese Patentlösung gibt es nicht. Wir versuchen nur, uns einer Lösung,
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Kleinert ({21})
die derartige Auseinandergehensereignisse möglichst gerecht gestaltet, etwas mehr anzunähern. Wir wissen, wie unvollkommen wir dabei sind.
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Das unterscheidet uns allerdings wesentlich von denjenigen, die glauben, sie könnten, wenn sie nur an die Regierung kämen, mit Patentrezepten glänzen.
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Wir versuchen das Mögliche. Das haben wir redlich versucht. Dafür danke ich allen Beteiligten von Herzen.
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