Antretter (NA), 1985-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr europapolitisches Engagement, verehrte Frau Kollegin Hellwig, ist bei uns außerhalb jeden Verdachts.
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Wir haben nur die Hoffnung, daß sich die Damen und Herren auf der Regierungsbank, die uns im Moment nicht so zahlreich die Ehre geben, ein bißchen von Ihrem Feuer für Europa anstecken lassen. Was wir heute gehört haben, hat allerdings nicht so sehr danach ausgesehen.
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Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung - das bleibt die Wahrheit, auch wenn Sie heute noch so viele Beschönigungs- und Kaschierungsversuche unternehmen - ist mit großartigen Verheißungen angetreten. Das Jahr 1985 sollte zum Jahr Europas, es sollte zum Jahr der europäischen Entscheidung, es sollte zum Jahr des Durchbruchs der politischen Union werden. Heute, unmittelbar vor dem Mailänder Gipfel, müssen wir feststellen, daß der europapolitische Scherbenhaufen, der angerichtet wurde, kaum größer sein könnte. Mit dem Faustschlag des Agrarministers sind alle schönen Erklärungen, man wolle in Mailand den Mehrheitsentscheid im Ministerrat durchsetzen, vom Tisch gefegt worden. Ich bin dafür dankbar, daß Sie, Frau Hellwig, das angesprochen haben, denn das, was der bayerische Ministerpräsident heute an „Ermunterung" sagt, wenn er fordert, hart zu bleiben, steht doch im Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, den Sie uns heute vorlegen und in dem Sie sagen, daß Sie die Mehrheitsentscheidung wollen.
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Meine Damen und Herren, die europäischen Bürger sind enttäuscht darüber, daß die Versprechungen der Regierungschefs, wenigstens die Personenkontrollen an den deutsch-franösischen Grenzübergängen abzuschaffen, nicht gehalten wurden. Auch der Bundeskanzler hatte hier vollmundig hohe Erwartungen geweckt. Sein politischer Wille - soweit er erkennbar war - wich jedoch vor dem Verfolgungswahn der Sicherheitsbürokraten zurück, die ständig neue Begründungen für neue Verhinderungen europäischer Freizügigkeit liefern.
Nach den EG-Verträgen dürfte es ja längst keine Kontrollen mehr geben, aber nach wie vor stehen Hunderttausende an den Grenzen im Stau. Trotz der Verheißung des Bundeskanzlers müssen sie sich filzen lassen, während die Möglichkeit, daß Dioxin-Fässer unbemerkt über die Grenzen geschoben werden, keineswegs ausgeschlossen ist.
Meine Damen und Herren, daß es hier nicht vorwärts geht, ist natürlich auch der Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der überfälligen Einführung des Europapasses zu verdanken. Ehe ich in meinen kritischen Anmerkungen fortfahre, wollte ich aber hier einen Dank an alle Mitglieder der Europa-Kommission aussprechen, auch an die der Union, die einstimmig beschlossen haben, zum 1. Januar 1985 den Europapaß einzuführen; aber auch hier haben wir keinen Widerhall auf der Seite der Regierung gefunden.
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Die Bürger unseres Landes sollen auf den Paß bis zur Neufassung des Paßgesetzes im Jahre 1987 warten müssen. Nun stellen Dänemark, Irland und Luxemburg den Europapaß aus, Frankreich ist mit dem Druck fertig, Griechenland, Belgien und die Niederlande wollen das Dokument noch in diesem Jahr ausgeben, während Italien wartet, bis seine Bestände nationaler Pässe aufgebraucht sind. Nur die Briten und die Kontrollfanatiker in der Bundesrepublik Deutschland müssen unbedingt maschinell lesbare Ausweise haben. Meine Damen und Herren, was ist da eigentlich die Tatsache wert, daß die Staatschefs der Europäischen Gemeinschaft seit dem 23. Juni 1981 nicht weniger als viermal - zuletzt dramatisch im Juni 1984 in Fontainebleau - ihre Entschlossenheit bekräftigt hatten, den Europapaß in allen Ländern schon am 1. Januar 1985 einzuführen?
Für die Bundesregierung hätte die Einhaltung dieses Datums den Verzicht auf die maschinelle Lesbarkeit bedeutet. Das wäre ein Sieg des Datenschutzes und ein Sieg bürgerlicher Freiheitsrechte gewesen
({4}) und damit ein Fortschritt für Europa!
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Heute sehen wir jene triumphieren, denen nicht genug kontrolliert, denen nicht genug gesichtet und denen in diesem Lande nicht genug gespeichert werden kann. Dies geht inzwischen sogar so weit, daß Reisende mit ihrem gültigen Europapaß an den Grenzen abgewiesen werden, weil offenbar die nationalen Verwaltungen noch nicht einmal über die Existenz des neuen Dokuments informiert haben.
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Meine Damen und Herren, die Untätigkeit und das völlige Versagen der Regierungen in der europäischen Verkehrspolitik ist ja ohnehin gerichtsnotorisch. Mit Ihrer katastrophalen Katalysatorpolitik haben Sie dies alles zu einem unrühmlichen Höhepunkt gebracht. Es bleibt in dieser Stunde festzuhalten, daß der Innenminister zunächst unsere Forderung nach Abgasentgiftung für unrealistisch erklärte, die europaweite Einführung von bleifreiem Benzin als Illusion bezeichnete, dann aber plötzlich das Umweltauto zum 1. Januar 1986 mit amerikanischen Normen für möglich und notwendig hielt und letztlich sogar mit einem nationalen Alleingang bramarbasierte.
Meine Damen und Herren, zu dem, was dabei wirklich herausgekommen ist, schreibt die „Stuttgarter Zeitung" in ihrer gestrigen Ausgabe:
Was Innenminister Zimmermann am 22. März als Jahrhundertentscheidung feierte, nämlich die Einigung auf einen Stufenplan, bei dem nur noch eine Feinabstimmung der genauen Abgasgrenzen festgelegt werden müßte, hat sich längst als Witz des Jahrhunderts entpuppt.
Meine Damen und Herren, wer so Europapolitik
macht, verhindert selbst, was er durchzusetzen für
richtig und wichtig hält. In Tateinheit damit schadet er Europa.
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Der europa- und umweltpolitische Zickzackkurs der Regierung, das instinktlose Hin und Her zwischen den unterschiedlichen Interessen der Automobilindustrie haben wertvolle Zeit gekostet
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und beim Autofahrer, beim Steuerzahler, aber auch bei der Industrie Vertrauen zerstört.
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Meine Damen und Herren, ich möchte der Europa-Kommission auch an dieser Stelle dankeschön sagen. Die, die jetzt so wild durcheinander schreien, waren nicht dabei. Aber dieses Dankeschön geht an die Kollegen der Union, die am vergangenen Freitag mit uns einstimmig eine Aufforderung an die Regierung beschlossen haben, endlich diese technische Maßnahme einzuführen, die als einzige eine 90%ige Abgasentgiftung gewährleistet. Vielen Dank für diesen Beschluß am vergangenen Freitag!
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Meine Damen und Herren, statt Tempo 100 jetzt zu praktizieren, warten Sie auf das Ergebnis eines Großversuchs, der überflüssig ist, weil wir in Anhörungen im Deutschen Bundestag eindeutig bestätigt bekommen haben, daß es kein unmittelbar wirksameres Mittel zur sofortigen Reduktion der Stickoxide als ein Tempolimit gibt.
Die Europapolitik der Bundesregierung ist unberechenbar. Deshalb ist sie unfähig, wirkliche Gemeinschaftsinitiativen zu entwickeln.
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Am bittersten rächt sich das Fehlen politischer Führung am Beispiel der Beschäftigungspolitik.
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Ein Europa der Massenarbeitslosigkeit kann für niemand attraktiv sein. Das Versagen der Bundesregierung auf diesem Feld wiegt ebenso schwer wie das Versagen auf dem Feld der Umweltpolitik.
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Gerade im Lichte des Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft besteht hier akuter Handlungsbedarf. Heute leben in den EG-Ländern über 13 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Nach wie vor beträgt der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen um 40 %.
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Wir fordern Sie deshalb auf, gegen die Ideologie
und den Aberglauben von den Selbstheilungskräften des Marktes konkrete beschäftigungspolitische Alternativen zu formulieren.
Unser sozialdemokratisches Konzept für ein qualitatives Wirtschaftswachstum ist umsetzbar, wenn die Regierungen endlich Handlungskompetenz beweisen. Europa, meine Damen und Herren, braucht eine Industriepolitik, die gezielt für eine neue Generation umweltschonende Güter und für humane Dienstleistungen investiert.
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An einer gemischten Strategie der differenzierten Arbeitszeitverkürzung führt kein Weg vorbei. Das hat ja sogar der Verband Gesamtmetall mittlerweile in seinem Geschäftsbericht zugegeben. Dazu ist außerdem, meine Damen und Herren, eine europäische Forschungs- und Technologiepolitik nötig, die auch die Humanisierung der Arbeitswelt zum Inhalt hat. Deshalb ist es auch unverzichtbar, daß die industrielle Erneuerung sozial beherrscht wird und durch die Weiterentwicklung der Mitbestimmung für Arbeitnehmer - insbesondere durch mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz - politische Wirklichkeit wird.
Meine Damen und Herren, „Technik ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen. Erstrebenswert ist nicht ein Europa der Technologie, sondern die Anwendung von Techniken, die es gestatten, daß der Mensch in Frieden mit der Natur lebt
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und daß deshalb mit Rohstoffen, Energie und Umwelt sorgsam umgegangen wird."
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Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für diese klare Äußerung bedanken. Sie stammt vom Bundesforschungsminister Riesenhuber. Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie ihn nicht allein lassen wollen, wenn Sie das, was er gesagt hat, teilen, dann stimmen Sie doch heute mit unserem Antrag.
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Sie finden ihn auf Ihren Tischen in der Drucksache 10/1305. Und stimmen Sie außerdem mit unserem Antrag zur Europapolitik. Wir fordern darin Schaffung eines europäischen Forschungs- und Industrieraumes, bessere Zusammenarbeit zwischen europäischen Firmen und gemeinsame Infrastrukturprojekte, Einbeziehung des Umweltschutzes und sozial verträgliche Steuerung der neuen Technologien durch begleitende Arbeitszeitverkürzung, Humanisierung der Arbeit und Ausbau der Mitbestimmung.
Meine Damen und Herren, ein Europa der Bürger ist für uns vor allem ein Europa der Arbeitnehmer. Nur ein solidarisches Europa, das den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit entschlossen aufnimmt, wird die Zustimmung und die Sympathie der Menschen gewinnen. Wir Sozialdemokraten kämpfen

deshalb für unsere Vision von Europa, für eine europäische Gesellschaft, die das Grundrecht auf humane Arbeit für alle verwirklicht.
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