Antje Vogel-Sperl (NA), 2003-10-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Man kann sich nur wundern, wie viel Einsatz
und Mühe in den vergangenen Wochen und Monaten
von Teilen des Handels und der beteiligten Wirtschaftskreise aufgebracht worden ist, um gegen das Pfand vorzugehen. Es hätte bereits ein Bruchteil dessen gereicht,
um rechtzeitig ein einheitliches, verbraucherfreundliches
und EU-konformes Rücknahmesystem aufzubauen.
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Dann bräuchten wir uns nicht wieder und wieder mit der
Dose zu beschäftigen und könnten uns anderen anstehenden Problemen zuwenden.

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Fest steht in der Tat: Das Pfand an sich ist mit dem
Europarecht konform. Die EU-Kommission hat in ihrer
Pressemitteilung eindeutig festgestellt - ich zitiere -:

Die Kommission stellt Pfand- und Rücknahmesysteme nicht grundsätzlich infrage, welche vorteilhaft
für umweltschützende Ziele sind.

Es wird kritisiert, dass es kein „einwandfrei funktionierendes landesweites Rücknahmesystem“ gebe. Dies liegt
aber nicht, wie immer wieder behauptet wird, in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern ganz klar in
der Verantwortung der beteiligten Wirtschaftskreise.

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Der in den letzten Tagen oft gehörte Spruch: „Die
können es nicht!“ trifft nicht die Regierung, sondern die
beteiligte Wirtschaft.

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Diese hatte den Aufbau eines ebensolchen Rücknahmesystems gegenüber dem Bundesumweltminister fest zugesagt.

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Dieser war ihr im Gegenzug mit dem bis zum 1. Oktober
dieses Jahres eingeschränkten Vollzug der Verordnung
entgegengekommen.

Die beteiligten Wirtschaftskreise haben ihre Zusage
im Übrigen auch ohne Rücksicht auf den Verbraucher
gebrochen. Ihr Kalkül war, mit ihrer Verweigerungshaltung auf europäischer Ebene endlich zu erreichen, was
bislang auf rechtlichem Wege in Deutschland nicht gelungen ist, nämlich das Einwegpfand doch noch zu verhindern.

In diesem Zusammenhang ist ein Punkt, der gerade
von FDP und Union immer wieder gefordert wird, von
ganz zentraler Bedeutung: der Ruf nach so wenig Staat
wie möglich und die damit verbundene Forderung, der
Staat solle sich zurückziehen und die Erfüllung von Aufgaben der Wirtschaft überlassen. Genau dieses hat die
Bundesregierung getan. Aber Teile des Handels sind offensichtlich nicht gewillt ist bzw. nicht in der Lage, ihre
Zusagen einzuhalten. Dies muss und wird Konsequenzen für künftige Vereinbarungen zwischen Wirtschaft
und Regierung haben.

Auch der Umgang mit dem Thema Liberalisierung
wird vor diesem Hintergrund zu diskutieren sein. Ich
frage mich, wohin wir künftig kommen, wenn aus ureigenen Interessen und aus Bequemlichkeit das gültige
Recht ausgehebelt wird. Was ist das für ein Rechtsverständnis?

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Was passiert, wenn dieses Beispiel in anderen Bereichen
Schule macht? Sind sich die beteiligten Wirtschaftszweige nicht im Klaren darüber, dass genau sie dem Ansehen Deutschlands Schaden zufügen?

Lieber Herr Kollege Paziorek, in Ihrer heutigen Pressemitteilung lese ich, Deutschland drohe sich beim Dosenpfand zum Gespött zu machen.

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Da stellt sich doch die Frage, wer sich hier zum Gespött
macht, wer der Verursacher ist. Die Antwort ist: nicht die
Bundesregierung,

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sondern Teile der Wirtschaft.

Was bedeutet dies für diejenigen, die sich an das gültige Recht der Töpfer-Verordnung gehalten haben und
dies bis heute tun? Was bedeutet das für diejenigen, die
bereits in Rücknahmesysteme investiert haben

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und einen reibungslosen Ablauf für den Verbraucher gewährleisten? Sind sie jetzt die Dummen?

Zum Thema Prognos-Gutachten. Die Zahlen des
Statistischen Bundesamtes sind nach Aussagen von
Günther Guder vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels zur Ableitung der Beschäftigungsentwicklung in der Getränkeindustrie nicht verwendbar, da Beschäftigungsveränderungen bei den
Getränkefachgroßhändlern mit einem Umsatz von weniger als 1 Million Euro vom Statistischen Bundesamt
nicht erfasst werden. Ein Drittel der Betriebe wird damit nicht erfasst. Auch von den Brauereien werden nur
diejenigen erfasst, die mindestens 20 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ausweisen; bei allen anderen Betrieben werden statistisch nur die erfasst, die
mindestens zehn sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ausweisen. Durch diese Art der Datenerhebung
und die Nichtberücksichtigung von Daten im PrognosGutachten werden die Betriebe, die am meisten vom
Pflichtpfand profitieren, nicht berücksichtigt. - So sieht
es aus.

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Mir drängt sich zudem der Verdacht auf, dass es ganz
offensichtlich eine starke Lobby gibt, die die Einnahmeausfälle des DSD durch den Wegfall von Getränkedosen, Glas- und PET-Verpackungen - alle aus wertvollen
und lukrativen Rohstoffen hergestellt - und das bisherige Entsorgungssystem mit dem gelben Sack im Blick
hat und alles daran setzt, diesen Status quo zu erhalten Rechtslage hin oder her.

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Es kann doch nicht sein, dass sich am Ende die Lobbyisten wirklich durchsetzen, die sich am lautesten zu Wort
melden!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
die heutige Diskussion macht es wieder deutlich: Sie
wollen eben keine Stärkung von Mehrweg, ganz im Gegensatz zu Ihrem früheren Umweltminister Töpfer.

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