emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen als Fraktion der Freien Demokratischen Partei in diesem Hause den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, so wie er von der SPD-Fraktion gestellt worden ist. Wir gehen davon aus, daß dieses Haus mit uns der Meinung ist, daß im Punkt 3 a des Untersuchungsauftrages nach dem Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch die Problematik enthalten ist, die sich daraus ergeben könnte, daß im Hinblick auf die Ermittlungen, die im Zusammenhang mit dem Tod des Flottillenadmirals Lüdke und in anderen Fällen geführt worden sind, bei denen der Spionageverdacht nicht ausgeschlossen werden kann, die Mängel in der Zusammenarbeit der verschiedenen Staatsschutzbehörden der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden müssen, die nach unserer Meinung sichtbar geworden sind. Herr Kollege Hirsch, wir gehen ebenfalls davon aus, daß auch die Verbindung zwischen dem Spionageverdacht gegen Herrn Lüdke und andere und den Vorfällen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Fallex-Übung 1968 festgestellt worden sind, in den Sachzusammenhang Ihres Antrags gehört. Wir verzichten daher darauf, eigene Beweisanträge zu Ihrem Antrag zu stellen.
Nachdem sich Ihre Fraktion gestern entschlossen hat, ihren Fraktionsvorsitzenden als Mitglied des Vertrauensmännergremiums in diesen Untersuchungsausschuß zu delegieren, wird meine Fraktion ebenfalls als Mitglied dieses Ausschusses unseren Fraktionsvorsitzenden, den Kollegen Mischnick, vorschlagen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Treffen Berichte zu, wonach die Auflösung der Beförderungsteuerstelle beim Finanzamt Fulda erwogen wird und somit eine Dienststelle im Zonenrandgebiet verlorengeht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Enders wie folgt beantworten. Durch Anfrage bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt und Fühlungnahme mit dem Hessischen Finanzministerium habe ich folgendes festgestellt:
Die Oberfinanzdirektion hatte bereits vor längerer Zeit Überlegungen angestellt, wie die Bearbeitung der Beförderungsteuer, die gegenwärtig neun von insgesamt 44 Finanzämtern übertragen ist, noch stärker zentralisiert und die Zahl der Beförderungsteuerstellen auf etwa vier vermindert werden könnte. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bisher nicht an das Hessische Finanzministerium herangetragen worden, das nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung für entsprechende organisatorische Anordnungen allein zuständig wäre. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat inzwischen die Sache zurückgestellt, weil bekanntlich nach Inkrafttreten des Umsatzsteuergesetzes 1967, also der Mehrwertsteuer, ab 1. 1. 1968 die Beförderungen mit Kraftfahrzeugen nur noch der Besteuerung nach Maßgabe dieses Mehrwertsteuergesetzes unterliegen und auch die parlamentarischen Beratungen über das verkehrspolitische Programm der Bundesregierung, das für die Zukunft wieder eine besondere Besteuerung des Straßengüterverkehrs - unabhängig von der Erfassung durch die Umsatzsteuer - vorsieht, noch nicht abgeschlossen sind.
Nach dem letzten Stand der Beratungen soll das geplante Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs nur vom 1. 1. 1969 bis 31. 12. 1970 gelten. Wir werden ja heute darüber sprechen. Die früheren organisatorischen Überlegungen der Oberfinanzdirektion waren nicht davon ausgegangen, daß die Erhebung dieser Steuer auf einen so kurzen Zeitraum beschränkt wird. Schon im Hinblick auf diesen bisher nicht in Rechnung gestellten Umstand dürften die erwogenen Zentralisierungsmaßnahmen voraussichtlich nicht mehr verwirklicht werden.
Ich darf abschließend noch erwähnen, daß die Beförderungsteuerstelle des Finanzamts Fulda, nach


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
der ja gefragt ist, zur Zeit mit zwei bis drei Bediensteten besetzt ist. Bei einer Gesamtpersonalstärke des Finanzamts von rund 160 Bediensteten würde eine Auflösung der Stelle, die, wie ich sagte, wahrscheinlich jetzt nicht bevorsteht, den Personalbestand des Amtes nur ganz unwesentlich berühren.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll halten, daß, wenn im Bereich der Finanzverwaltung Dienststellen zusammengelegt würden, die Zentralisierung an einem Finanzamt im Zonenrandgebiet vorgenommen würde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Überlegung kann sicherlich mit angestellt werden. Aber, wie gesagt, auch die Beantwortung dieser Frage ist Sache des Hessischen Finanzministeriums.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 46 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) :
Wie gedenkt die Bundesregierung den Wettbewerbsvorteil auszugleichen, der nach Ablehnung des Antrags auf Einführung einer Alkoholausgleichsabgabe durch die Kommission der EWG zu Lasten der deutschen Produzenten besteht?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Erhard, wie folgt beantworten.
Zum Ausgleich der Wettbewerbsnachteile, denen die deutschen Spirituosenhersteller seit dem Wegfall der Binnenzölle auf Grund der niedrigeren Preise für Agraralkohol in den anderen Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, bedarf es einer Maßnahme der Gemeinschaft. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, daß die Einfuhr von Trinkbranntwein aus EWG-Ländern seit dem Wegfall der Binnenzölle und nach der Ablehnung des Antrags der Bundesregierung auf Erhebung von Ausgleichsabgaben erheblich angestiegen ist. Die Zollstellen wurden bereits im Juli 1968 angewiesen, unverzüglich zu berichten, wenn Spirituoseneinfuhren in auffälliger Weise zunehmen sollten. Meldungen darüber, daß dies der Fall sei, sind bisher nicht eingegangen. Ebensowenig haben die Verbände der Branntweinindustrie Tatsachen für ein Ansteigen der Einfuhren darlegen können:
Einem bedrohlichen Ansteigen der Einfuhren steht die Bestimmung des § 3 des Branntweinmonopolgesetzes entgegen. Danach dürfen nur Rum, Arrak, Kognak und Likör ohne Genehmigung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein eingeführt werden; außerdem hat die Bundesmonopolverwaltung die Einfuhr von Armagnac und Whisky sowie Genever aus den Niederlanden allgemein genehmigt. Rum und Arrak werden in Deutschland nicht gebrannt, Kognak und Armagnac finden als verhältnismäßig teure Markenspirituosen nur einen beschränkten Absatz, und Whisky kommt nur in geringen -Mengen aus EWG-Ländern nach Deutschland. Eine Beeinträchtigung für den deutschen Markt könnte hiernach nur von Likören und holländischem Genever ausgehen. Alle übrigen bisher nicht genannten Trinkbranntweine, z. B. Weinbrand, Kornbranntwein und sonstige klare Spirituosen, unterliegen einer Einfuhrbeschränkung im Rahmen der auf Grund einer Empfehlung der Kommission eröffneten Quoten, die 1968 auf insgesamt 10 730 hl Weingeist festgesetzt sind. Das sind noch nicht 0,8 O/o des Trinkbranntweinabsatzes der Bundesmonopolverwaltung und der Erzeugung von ablieferungsfreiem Branntwein im abgelaufenen Betriebsjahr 1967/68.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) wegen des Sachzusammenhangs beantworten:
Hat der Bundesfinanzminister beim Ministerrat - wie für den Fall der Ablehnung des Antrags auf Einführung einer Alkoholausgleichsabgabe vorgesehen - beantragt, seine Entscheidung vom 26. Juli 1966 ({1}) über den vorzeitigen Wegfall der Zölle bezüglich der Waren der Tarifnummern 22.09 - B und - C ({2}) einstweilen auszusetzen?
Wir müssen dann mit der Fragestunde Schluß machen. Aber das wollen wir noch beantwortet haben.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat sich bei ihrer ablehnenden Entscheidung über den Antrag der Bundesregierung am 16. Juli 1968 bereit erklärt - ich zitiere wörtlich -,
dem 'Rat vorbehaltlich der Lösung einiger technischer Probleme einen Übergangsvorschlag im Rahmen von Art. 235 vorzulegen, solange die Maßnahmen zur endgültigen Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den festgestellten Preisunterschieden bei reinem Alkohol noch nicht getroffen worden sind.
Unter Bezugnahme hierauf hat die Bundesregierung die Kommission am 25. Juli 1968 gebeten, dem Rat möglichst bald einen Übergangsvorschlag zu unterbreiten. Einen Antrag beim Ministerrat, seine Entscheidung vom 26. Juli 1966 ({3}) über den vorzeitigen Wegfall der Zölle bezüglich der Waren der Tarifnrn. 22.09 - B und - C ({4}) einstweilen auszusetzen, hat die Bundesregierung bei dieser Sachlage nicht gestellt. Sie kann ihn mit Aussicht auf Erfolg auch nicht stellen, solange nicht eine konkrete Gefährdung der deutschen Branntweinwirtschaft belegt werden kann.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Ich sehe, daß der Herr Kollege Erhard verständnisvollerweise auf Zusatzfragen verzichtet.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Einsetzung eines parlamentarischen

Vizepräsident Scheel
Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 GG
- Drucksache V/3442 Zu diesem Antrag hat Herr Kollege Dorn um das Wort für eine Erklärung gebeten. Das Wort hat der Herr Kollege Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Damit kommen wir zu
Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der FDP
betr. zukünftige Steuerpolitik der Bundesregierung
- Drucksachen V/2208 ({0}), V/3255, V/3363 Die Große Anfrage ist schriftlich beantwortet worden. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das Wort hat Herr Kollege Dr. Starke.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, von Herrn Dr. Schmidt?
- Bitte!
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Nein, ich wollte zur Geschäftsordnung den Herrn Präsidenten fragen, ob er der Auffassung ist, daß -
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Nein, verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, Sie können den Präsidenten nicht fragen.
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Dann bitte ich, den Redner zur Großen Anfrage dazu anzuhalten, daß er sich zur Sache äußert.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, Sie können den Redner auch nicht bitten, Sie können ihn etwas fragen. Wenn sie das in Frageform tun wollen, bitte sehr.
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Ich habe das beim erstenmal in Frageform getan, es ist aber offenbar nicht verstanden worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Ja, das war ein Zwischenruf beim erstenmal, und die Zwischenrufe zu verstehen ist natürlich die souveräne Freiheit des
Redners.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Starke (NA), 1968-11-13:
Bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Bitte, Herr Dr. Schmidt!
Schmidt (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege Starke, haben Sie schon einmal davon gehört, daß zu einer Verfassungsreform nicht nur eine Zweidrittelmehrheit dieses Hauses, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates erforderlich ist und daß man infolgedessen die Kräfte, die hier widerstrebende Auffassungen haben, zu einem vernünftigen Kompromiß zusammenführen muß?
Starke (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege Schmidt, ich bin mir dessen vollkommen bewußt. Ich sage dazu zwei Sätze. Erstens: Sie wissen, daß diese Koalition damit begründet worden ist, daß man diese großen Reformen nicht nur in Angriff nehmen, sondern vernünftig durchführen wollte.
({0})
Zweiter Satz, Herr Kollege Schmidt: Vergessen Sie bitte auch nicht, daß die Schwierigkeiten, die Sie eben ansprachen und die eine Lösung verhindern, keineswegs Schwierigkeiten im Bundesrat sind, sondern daß die Lösung hier eindeutig dadurch verhindert wird, daß Ihr Koalitionspartner plötzlich erklärt hat, in der Frage der Gewerbesteuer nicht mehr mitzumachen, und zwar nicht nur im Bundesrat, sondern hier in diesem Hause. Ich glaube, das sollten Sie nicht vergessen. Ich habe mir das sehr wohl überlegt, denn ich stimme Ihnen ja sonst zu, daß man im Bundesrat dann über den Vermittlungsausschuß zu einer Lösung kommen muß.
Die Freien Demokraten fordern also im Gegensatz zur Regierungskoalition erstens eine massive, notfalls schrittweise Senkung der Gewerbesteuer, vor allem Zug um Zug mit den bei der Umsatzsteuerharmonisierung in der EWG zu erwartenden Umsatzsteuererhöhungen, weil nur auf diese Weise neue Steuerbelastungen vermieden werden könnten.
Zweitens fordern die Freien Demokraten eine aktuelle Erhöhung der Finanzmasse der Gemeinden, was ein erklärtes Ziel der Finanzreform war, nachdem, wie ich das bereits erwähnte, bei den bisherigen Steuererhöhungen des Bundes das Geld zwar in die Kasse des Bundes geleitet worden ist, man aber für die Gemeinden dabei nichts erübrigt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man nun diese allgemeine Betrachtung abschließt, kommt man zu dem Ergebnis, daß die Äußerung des Bundeskanzlers in Berlin über die Fortsetzung dieser Koalition für das Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allen Dingen der Steuerpolitik natürlich ein besonderes Gewicht erhält; denn wenn man eindeutig feststellen kann, daß diese Koalition zwar vertagt und verschiebt oder vielleicht Behelfslösungen anstrebt, aber in Wirklichkeit eine Einigung auf bestimmte wichtige Punkte nicht erzielen kann, fragt sich natürlich jeder - und ich mache mich hier zum Sprecher einer solchen Auffassung -, wie es dann bei einer Fortsetzung der Koalition auf diesem Gebiete aussehen sollte.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Strauß (bundesminister. der finanzen), 1968-11-13:
Bitte sehr!
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, jetzt ein Versäumnis zu Punkt 2 der Tagesordnung nachzuholen, nämlich die Feststellung, daß der Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einstimmig gebilligt worden ist. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist damit beschlossen.
Als nächster Redner zu Punkt 3 hat das Wort Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Aus der bisherigen Erfahrung heraus haben wir gemeinsam bei Großen Anfragen ein neues Verfahren eingeführt, um langatmige Begründungen und Beantwortungen zu vermeiden. Sicher aber hat niemand gewollt, daß jetzt vom Antragsteller die Gelegenheit benutzt wird, von der eigentlichen Anfrage abzulenken und zu einem gerade liebgewonnenen Thema zu kommen.
({0})
Man hat nämlich bei der Begründung und bei den Ausführungen von Herrn Dr. Starke das Gefühl gehabt, daß er von der eigentlichen Großen Anfrage ablenken wollte; denn er hat mehr wirtschaftspolitische Ausführungen gemacht.
({1})
Lassen Sie mich nur zu zwei Punkten etwas sagen. Nach den Bemerkungen von Herrn Dr. Starke hätten Sie, wenn Sie 1966 die Möglichkeit gehabt hätten, weiter zu regieren - ich will mich über die Möglichkeiten, die Sie vorher hatten, gar nicht auslassen; Sie hatten ja die Finanzminister gestellt -, weniger Steuern erhöht und auch weniger Schulden gemacht.
({2})
- Na schön, aber dann hätten Sie mehr Ausgabensenkungen vorgenommen, und das hätte doch praktisch zu einer Verschärfung der Krise geführt.
({3})
Diese Situation dürfen Sie doch nicht übersehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Genscher? - Bitte!
Genscher (NA), 1968-11-13:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß der Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, die Steuererhöhungen dieser Regierung, gegen die er gewesen sei, hätten die deutsche Wirtschaft in den Export gedrängt, und daraus resultierten auch die Probleme, vor denen wir heute stünden?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Ich glaube, Herr Genscher, auch der Wirtschaftsminister weiß - er hat ja hier auch mitgestimmt -, daß wir in der damaligen Situation gar keine andere Möglichkeit hatten. Nun werden Maßnahmen erfolgen, die dann auch das, was Sie jetzt hier als Kriterium herausstellen, wieder einengen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-11-13:
Bitte schön!
Ertl (NA), 1968-11-13:
Frau Kollegin, würden Sie mir darin zustimmen, daß der jetzige Wirtschaftsminister seinerzeit als Sprecher der Opposition noch Steuersenkungen gefordert bzw. gesagt hat, in der damaligen konjunkturellen Situation seien Steuererhöhungen auf jeden Fall nicht passend?
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Frau Kollegin Funcke, daß die Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer keine Zwischenfragen zulassen will, gilt wohl für ihre ganze Rede.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Genscher, Frau Kollegin Kurlbaum hat schon erklärt, daß sie keine Fragen zulassen kann. Ich glaube, das gilt für ihre ganze Rede.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Ich darf feststellen, daß Frau Kurlbaum-Beyer ihr Limit auf die Minute genau eingehalten hat.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pohle.
Starke (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich die Sache etwas erleichtern, indem ich Sie frage, ob ,Sie gehört haben, daß ich gesagt habe - ich will es nur erleichtern -, wir hätten nicht so viel Steuern erhöht? Von einer katastrophalen Auswirkung der von Ihnen vorgenommenen Steuererhöhungen habe ich nicht gesprochen.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Da müssen Sie sich aber jetzt innerhalb Ihrer eigenen Reihen auseinandersetzen; denn ich habe ja jetzt offensichtlich mehr Ihre eigene Meinung vertreten und gesagt: Der Nürnberger Beschluß der FDP ist ursprünglich so gefaßt worden: keine Erhöhung der direkten Steuern
({0})
- lassen Sie mich doch ausreden! -, aber maßvolle Erhöhung der indirekten Steuern. Soeben hat doch Ihr Kollege Starke gesagt: Steuererhöhungen ja, nur weniger. Das hat er doch soeben hier gesagt. Damit sind doch Sie widerlegt und nicht ich, und zwar durch Herrn Starke selber.
({1})
Herr Starke hat doch soeben in seiner Rede auch gesagt: Weniger Steuererhöhungen als die Bundesregierung! Ich wäre dann ganz interessiert, zu erfahren, welche Steuererhöhungen hier unter „weniger Steuererhöhungen" gegenüber den von uns vorgenommenen gemeint gewesen sind. Das würde nachträglich die Situation für uns alle noch recht interessant illustrieren. Vielleicht kann ich auf dem Wege der Fragestellung eine Information bekommen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Starke (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, darf ich noch einmal etwas erleichternd wirken, indem ich Ihnen sage: Der Beschluß, der Ihnen übermittelt worden ist - wie Sie sagen, von Kollegen aus meiner Partei -, ist nie so gefaßt worden, wie Sie ihn hier wiedergeben, daß es nämlich geheißen habe: nur bei direkten Steuererhöhungen, bei indirekten wäre es anders; davon kann keine Rede sein. Und darf ich erleichtern, indem ich Ihnen weiterhin sage, - ({0})
- Darf ich die Situation erleichtern, indem ich Ihnen sage, daß ich hier kein Wort gesprochen habe von dieser oder jener Steuer, sondern von der Masse der Steuererhöhungen insgesamt? Das war alles.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Starke, es sollen Zwischenfragen gestellt, keine Zwischenreden gehalten werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Genscher (NA), 1968-11-13:
Herr Bundesminister, erinnern Sie sich, daß Sie in der Vorlage für das Parlament zugeben mußten, daß die zunächst vernachlässigte
Entlastung der Altvorräte schon im Herbst 1967 zu einem konjunkturellen Rückgang geführt hat, weil die Lager geleert wurden?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Nein, das bestreite ich. Diejenigen, die glaubten, daß das Problem der Entlastung der Altvorräte hier im Vordergrund stehe und daß die Lagerhaltung ausschließlich unter steuerlichen Gesichtspunkten erfolge, haben sich getäuscht. Das stimmte einfach nicht. Wir haben doch gesehen - ({0})
- Bitte jetzt keinen Dialog! Wir reden ja sonst dauernd miteinander. Oder Sie müssen in Kauf nehmen, daß ich dementsprechend länger spreche.
({1})
- Bitte schön, Herr Staratzke!
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Staratzke zu einer Zwischenfrage.
Staratzke (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, nur zur Erleichterung: Ist Ihnen noch bekannt, daß die Freien Demokraten bereits im Sommer 1967 einen Antrag eingebracht haben, die Entlastung der Altvorräte besser zu dotieren, und daß ,er damals abgelehnt worden ist? Im Oktober oder November war die Wirtschaft schon weitergerollt, und die Läger leerten sich schon. Da war es zu spät. Das meinte mein Kollege Genscher. Das hat mit dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung gar nichts zu tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-06:
Jetzt zur Abwechslung mal jemand anders. Herr Huys!
Scheel (NA), 1968-11-13:
Herr Minister, gerade unter Berücksichtigung der Folgekosten einer Aufwertung auch für den Bundeshaushalt: Würden Sie mir zustimmen, daß eine steuerliche Förderung von Kapitalanlagen im Ausland nicht nur für uns möglicherweise billiger wäre, sondern auch unsere Zahlungsbilanzsituation merklich entlasten und dem Aufwertungsdrängen aus dem Ausland entgegenwirken könnte?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Geschäftslage! In einer guten halben Stunde treten wir in die zweistündige Mittagspause ein. Es gibt eine Vereinbarung, daß wir dann um 15 Uhr mit der Beratung der Vorlagen zur Verkehrspolitik - Stichwort „Leber-Plan" -beginnen.
Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor, die wir wohl nicht mehr alle erledigen können. Das hieße, daß diese Debatte heute am späteren Nachmittag - nach Erledigung der verkehrspolitischen Vorlagen - fortgesetzt werden müßte.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Staratzke.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Kurlbaum?
Kurlbaum (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege, sind Sie sich nicht bewußt, daß wir bei einem Vergleich nicht nur unsere Handelspartner innerhalb der EWG, sondern auch unsere großen Handelspartner außerhalb der EWG - die USA, Großbritannien - heranziehen müssen, bei denen die Verhältnisse ganz anders liegen, und sind Sie wirklich der Meinung, daß wir uns nun dem System der Länder anschließen sollten, die einfach wegen der geringeren Steuerehrlichkeit zu diesem System gezwungen sind?