erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Rede hätte gehalten werden müssen, um zu beweisen, wie un-tunlich es ist, die zweite Lesung des Wehrpflichtgesetzes heute abzuhalten, dann war es die Rede, die eben der Kollege Rasner gehalten hat.
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Die Rede - trotz ihres versöhnlichen Ausklangs - bedeutete in ihren ersten Sätzen, daß die Verabschiedung dieses Gesetzes heute als bewußte Herausforderung an die Opposition gedacht ist.
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Sie wissen dabei genau, daß Sie damit nicht nur auch die inzwischen aus der früheren Regierungskoalition in die Opposition übergegangenen Abgeordneten in die Herausforderung einbeziehen, sondern daß Sie in Wahrheit die Mehrheit des deutschen Volkes mit dieser Einbeziehung herausfordern.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihrem Gedanken einen besonders schlechten Dienst erweisen wollten, dann war es die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in dieser Atmosphäre, die Sie geschaffen haben.
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Das Gesetz ist nicht so dringend, wie uns gesagt wird. Berufene Leute, z. B. der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, sind davon überzeugt, daß kein Anlaß zu Überstürzung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Rüstung besteht. Wir sind hier in die Lage versetzt worden, Ihnen ohne weiteres bescheinigen zu sollen, daß die Beratungen dieses Gesetzes so sorgfältig wie nur möglich gewesen seien. Das ist nicht wahr!
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Wenn wir im Ausschuß die Beratungen beendet haben, dann doch nur, weil Sie von Anfang an keinen Zweifel über den Schlußtermin der Beratungen gelassen haben und infolgedessen die Opposition darauf verzichten mußte, manche Fragen wirklich zu klären, damit nicht ganze Pakete von Fragen überhaupt völlig ungeklärt in dieses Haus gebracht wurden.
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Meine Damen und Herren, eine ganze Reihe von Problemen ist im Verteidigungsausschuß so gut wie gar nicht bis in die Tiefe hinein diskutiert worden, wie es eigentlich nötig gewesen wäre.
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Wir haben durch diese Art der Terminfestsetzung einen als wertvoll bekannten Berichterstatter des Hauses, den Kollegen Kliesing, der sich immer um eine objektive und umfassende Berichterstattung bemüht hat, in die unangenehme Lage gebracht, einen Torso von Bericht hier vorzulegen, in dem zu einem großen Teil sogar insofern die Geschäftsordnung verletzt worden ist, als die Ausführungen der mitberatenden Ausschüsse gar nicht oder zumindest nicht in der gebührenden Weise zum Ausdruck gekommen sind.
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Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus ist in diesem Bericht z. B. über die Gedankengänge, die von den beiden christlichen Konfessionen - und das sollte Ihnen etwas sagen - zur Frage der Kriegsdienstverweigerung vorgetragen worden sind, nicht unterrichtet worden.
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Gestern haben wir den Besuch von fünf Vertretern der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands in diesem Hause gehabt. Diese Männer haben uns die schweren Bedenken vorgetragen und uns eindringlich darauf aufmerksam gemacht, welche Konsequenzen mit einer Entscheidung über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für unser ganzes deutsches Volk und insbesondere für die Deutschen verbunden sind, die dazu verurteilt sind, in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands zu leben.
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Meine Damen und Herren, können Sie mit gutem Gewissen sagen, daß Sie dieses Problem so sorgfältig geprüft und - ich wende mich jetzt an die evangelischen Christen unter Ihnen - im Bewußtsein für die Verantwortung für unsere evan({10})
gelischen Gliedkirchen in der Zone drüben so sorgfältig erwogen haben, daß Sie imstande sind, eine Entscheidung zu fällen?
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Wir haben in der ersten Lesung auf diese Frage nur aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung ist mit einer Handbewegung über das ganze Problem hinweggegangen; es existiert für sie nicht.
({12}) Das Gesetz ist ein Torso.
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Nicht einmal die Dauer der Dienstzeit enthält es. Sie beschließen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und lassen damit diejenigen, die es angeht, im unklaren, ob Sie sie sechs Monate oder fünf Jahre einzuziehen gedenken.
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--- Meine Damen und Herren, dann bekennen Sie doch, was Sie wirklich zur Gänze mit der Einführung der Wehrpflicht beabsichtigen!
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Sie meinen, man brauche das Wehrpflichtgesetz, weil es nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr gebe, wie die Zahl der Übertritte von Grenzschutzbeamten zur Bundeswehr bewiesen habe.
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Wissen Sie, was das beweist? Das beweist, welche Unterlassungssünden Sie begangen haben: das Wehrpflichtgesetz jenen Gesetzen vorzuziehen, die Sie eigentlich brauchen, um auf der bisherigen Grundlage der Freiwilligkeit erst einmal die Bundeswehr in vernünftiger Weise auszugestalten.
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Es gibt kein Organisationsgesetz. Die Bestimmungen über die Besoldung, die Bestimmungen über die Versorgung, all das, was der Soldat wissen muß, bevor er sich hier überhaupt entscheiden kann, haben Sie ihm bisher zu wissen versagt. Und dann wundern Sie sich, daß es keine Freiwilligen gibt, und glauben nun, nur auf den Zwang zurückgreifen zu müssen!
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Und ein Letztes, meine Damen und Herren! Wenn diese Entscheidung, die in der Tat wichtig ist, Ihnen wirklich so dringend am Herzen gelegen hätte, dann hätten Sie dafür gesorgt, daß der Herr Bundeskanzler bei jeder Lesung dieses Gesetzes dabei ist.
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Beratungen von solcher Tragweite finden in keinem parlamentarischen Lande der Welt in Abwesenheit des Regierungschefs statt.
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Ich bitte, dem Antrag der Fraktion der Christlichen Demokraten nicht zu entsprechen.
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