Florian Hahn (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss sollte die Umstände
des Luftschlages vom 3. und 4. September 2009 auf zwei
Tanklastwagen aufklären, bei dem es zum tragischen
Tod vieler Zivilisten kam, was wir immer bedauert haben. Das zu bezweifeln, ist, finde ich, unanständig.
Ebenso ging es darum, die diesbezügliche Aufklärungsund Informationspraxis der Bundesregierung und die
Vereinbarkeit der gewählten Vorgehensweise mit nationalen und multinationalen politischen, rechtlichen und
militärischen Vorgaben für den Einsatz zu untersuchen.

Diese Aufklärung haben wir durch intensive Beweisaufnahme, durch Zeugeneinvernahme und detaillierte
Informationskenntnisse erreicht. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass Oberst Klein auf Basis der damals
vorliegenden Faktenlage nachvollziehbar gehandelt hat.
Seine Entscheidung diente dem Schutz der ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten. Daran habe ich, vor
allem mit Blick auf die Sicherheitssituation damals und
mit Blick auf seinen Auftritt im Ausschuss, keinen
Zweifel. Keinen Zweifel habe ich zudem, dass es unter
anderem nie zu diesem Luftschlag gekommen wäre,
wäre erkennbar gewesen, dass so viele Zivilisten bei den
Lastzügen gewesen sind. Oberst Klein hat sogar zu jedem Zeitpunkt versucht, zivile Opfer zu vermeiden. Darin liegt die besondere Tragik in diesem Fall. Die verschiedenen Verfahrensfehler und Verletzungen von
Einsatzrichtlinien sind heute bekannt. Deshalb muss aus
heutiger Sicht der Einsatz als nicht angemessen bezeichnet werden. Er hätte nicht durchgeführt werden dürfen.

Es bleibt zudem festzustellen, dass sich die Bundesregierung korrekt verhalten und sich unverzüglich um die
Aufklärung der Lage vor Ort gekümmert hat.

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Darüber hinaus haben die Kanzlerin, der Minister sowie
die Bundesregierung von Anfang an ihr Bedauern und
ihren Respekt gegenüber den unschuldigen Opfern zum
Ausdruck gebracht. So weit zu den Fakten.

Auch ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön sagen
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusssekretariats und des Ministeriums für die Vor- und Aufbereitung der Sitzungen und der Sitzungsunterlagen.

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Sie haben noch ein Stück mehr gearbeitet als wir. Ein
herzliches Dankeschön!

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Abgesehen von der Faktenlage gibt es immer auch
eine persönliche Bewertung eines solchen Untersuchungsausschusses. Hierbei kann ich meinen Ärger darüber nicht ganz verhehlen, dass wir uns in diesen
bewegten Zeiten, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten großen Gefahren ausgesetzt sind und sich die Bundeswehr in der größten Reform ihrer Geschichte befindet, über fast zwei Jahre in 79 Sitzungen durch knapp
350 Aktenordner zum Teil regelrecht gequält haben,

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und das oftmals nur, weil die Opposition es nicht lassen
konnte, auch unter den kleinsten Stein mindestens fünfmal zu schauen, um zum Teil abstruse und abenteuerliche Theorien zu verfolgen. Wir hätten uns viele Sitzungen sparen können; denn das Ergebnis, das jetzt vorliegt,
war schon lange absehbar. Das geringe Medieninteresse
in den letzten Monaten ist ein Beleg dafür.

Ich sage ganz klar: Als Demokrat und Parlamentarier
habe ich vollstes Verständnis für die Notwendigkeit von
Untersuchungsausschüssen. Ich halte sie für ein wichtiges Minderheitenrecht und für unverzichtbar. Aber
dieses politische Instrument droht dann Schaden zu nehmen, wenn der Untersuchungsgegenstand in den Hintergrund und parteipolitisches Taktieren den Maßstab bildet.

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Wir müssen uns auch fragen, ob es nicht beschämend
war, wenn wir bei Zeugenbefragungen junge Soldaten
manchmal stundenlang nicht nur befragt, sondern regelrecht ins Kreuzverhör genommen haben. Dieses Verhalten, das wir Parlamentarier dabei gezeigt haben, ist
wahrlich keine Auszeichnung. Ich hoffe, dass dies das
Bild, das die Soldaten von ihrem Parlament haben, nicht
nachhaltig prägen wird.

Beschämend fand ich auch den öffentlichen Umgang
mit der Person Oberst Klein. Ich hoffe, dass es nicht
Usus in unserem Land wird, dass wir militärische Führer
auf diese Art und Weise an einen Pranger stellen und
vorverurteilen. Ich hoffe, dass sich jetzige und künftige
militärische Entscheidungsträger davon nicht abschrecken lassen und ihre Entscheidungen weiterhin so treffen, wie es die Situation erfordert.

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Erschreckend war meines Erachtens auch, im Zuge
des gesamten Verfahrens erleben zu müssen, was manche Kolleginnen und Kollegen unter Geheimhaltung verstehen. Nicht selten war die Sitzung noch in vollem
Gange, da konnte man schon über die Ticker Details der
Befragungen lesen.

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Dies ist nicht nur unredlich und geschmacklos, sondern
kann auch Zeugen gefährden. Ein verantwortungsvoller
Umgang mit dem Instrument Untersuchungsausschuss
sieht wahrlich anders aus.

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