Stephan Harbarth (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Pitterle, als ich Ihrer Rede lauschte, habe ich mich schon
auf ein Novum eingestellt. In der ersten Hälfte Ihrer Rede
haben Sie darauf hingewiesen, dass das, was hier vorliegt, gut gemacht ist,

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dass man sich das in Ruhe überlegt hat, dass man im Einzelnen abgewogen hat und zu einem handwerklich und
inhaltlich richtig guten Gesetzentwurf gekommen sei.
Ich dachte schon, dass sich Ihre Rede auch als Blaupause
für Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion zu ganz anderen Themen eignen würde.

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Sie haben zu meinem Bedauern doch noch die Kurve genommen und gemeint, das berühmte Haar in der Suppe
suchen zu müssen.

Unsere Wirtschaftspolitik ist von der Überzeugung
geprägt, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, in der
Wirtschaft mitzuspielen, sondern dass es Aufgabe des
Staates ist, gleichsam einem Schiedsrichter die Spielregeln zu setzen, nach denen das Wirtschaftsleben stattfindet. Die Setzung des Ordnungsrahmens ist die große
Bedeutung des Wirtschaftsrechts. Das, was wir heute
debattieren und beschließen werden, trägt genau diesen
Maßstäben Rechnung.

Es geht darum, dass der äußere Rahmen der Rechtsordnung fortentwickelt wird. Wir haben das vor wenigen
Wochen - Kollege Fechner hat es angesprochen - im Bereich des Aktienrechts bereits hinsichtlich des Delisting
getan, weil wir im Bereich des Delisting der Auffassung
waren, dass durch die veränderte Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die Kleinaktionäre schutzlos gestellt
wurden und dass es Aufgabe des Gesetzgebers war, den
Kleinaktionären angemessenen Schutz zu gewähren. Die
Große Koalition hat gehandelt, und die Große Koalition
handelt hier im Bereich des Aktienrechts erneut.

Es geht in der Tat um punktuelle Fortentwicklungen.
Es geht nicht darum, das Aktienrecht insgesamt neu zu
schreiben. Aber eine Rechtsordnung punktuell fortzuentwickeln, ist nichts Illegitimes. Das ist dann das richtige
Vorgehen, wenn die Rechtsordnung im Übrigen gut funktioniert.

Ich möchte stichwortartig einige Bereiche nennen.
Wir erhöhen zum Beispiel die Rechtssicherheit bei den
Veröffentlichungen im Bundesanzeiger. Wir regeln, um
die Praktikabilität der Dividendenausschüttungen zu verbessern, dass künftig Dividendenzahlungen am dritten
Tag nach der Hauptversammlung fällig werden. Wir regeln, dass die Pflicht zur Führung eines Aktienregisters
auch bei fehlender Verbriefung der Anteile gilt. Wir klären Zweifelsfragen hinsichtlich der Vorbesitzzeit und der
Haltefrist. Das sind zugegebenermaßen technische Materien, aber es sind wichtige Materien. Immerhin haben wir

in Deutschland 16 000 Aktiengesellschaften mit Millionen Beschäftigten.

Ich möchte drei Punkte etwas stärker herausgreifen:

Der eine ist die Frage des sogenannten Record Date,
des maßgeblichen Nachweisstichtags vor der Hauptversammlung bezüglich des Aktienbesitzes. Der Regierungsentwurf sah noch vor, hier zu einer Harmonisierung
zwischen Namens- und Inhaberaktien zu kommen. Wir
haben das im parlamentarischen Verfahren auch auf Basis der Sachverständigenanhörung eingehend debattiert.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese
gesetzliche Veränderung nicht vornehmen, sondern dass
wir den europäischen Gesetzgeber bitten, aktiv zu werden.

Wir bitten deshalb den europäischen Gesetzgeber, aktiv zu werden - auch das hat Kollege Fechner kurz skizziert -, weil wir in Europa, veranlasst durch eine Richtlinie aus dem Jahr 2007, im Augenblick 26 verschiedene
Rechtssysteme in 28 Mitgliedstaaten haben und weil wir
vermeiden wollten, dass für internationale Investoren viele Aktien deutscher Aktiengesellschaften liegen in den
Händen internationaler Investoren - ein höheres Maß an
Verwirrung geschaffen wird. Wir wünschen, dass der
Record Date europaweit vereinheitlicht wird und dass
dadurch die Ausübung der Aktienrechte in der Hauptversammlung im Sinne einer verbesserten Hauptversammlungspräsenz und damit auch im Interesse eines besseren
und erfolgreicheren Kapitalmarkts erleichtert wird.

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Insofern werden wir heute über einen entsprechenden
Entschließungsantrag abstimmen, der sich nach Europa
richtet. Wir werden nacharbeiten, damit aus Europa die
entsprechenden Vorgaben kommen.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen,
der uns wichtig ist: Das ist das Thema des Beschlussmängelrechts. Im Regierungsentwurf war vorgesehen,
dass die Nichtigkeitsklagen in bestimmten Fällen einer
sogenannten relativen Befristung unterstellt werden. Wir
haben diese Regelung deshalb aus dem Gesetzentwurf
herausgenommen, weil wir der Auffassung sind, dass es
im Beschlussmängelrecht nicht um punktuelle Fortentwicklung geht, sondern dass wir auf diesem Gebiet eher
noch einmal eine grundsätzliche, eine breiter angelegte
Diskussion führen müssen.

Wir haben es etwa mit der Situation zu tun, dass in Fällen, in denen ein Beschluss unter einem besonders schweren Mangel leidet, die Eintragung im Handelsregister nur
auf Klage eines Aktionärs verhindert werden kann, der
den anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält.
Es erscheint durchaus zweifelhaft, ob es wirklich so sein
sollte, dass die Eintragung von Beschlüssen mit besonders schweren Mängeln nur von Aktionären mit einem
gewissen Beteiligungsbesitz verhindert werden kann.

Wir sehen auch, dass etwa die Eintragung eines Beschlusses, der unter einem ganz offensichtlichen Mangel leidet, der aber nicht besonders schwer ist, im Handelsregister zum Teil gar nicht verhindert werden kann.
Deshalb wollen wir jetzt - dementsprechend ist unsere
Bitte an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - eine breiter angelegte Reform des Beschlussmängelrechts anstoßen. Eine solche Reform lässt
sich nicht übers Knie brechen; sie braucht Vorarbeiten.
Wir denken, diese Vorarbeiten sollten rasch in die Wege
geleitet werden.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren gerade
für die kleineren und mittleren Aktiengesellschaften, die
nicht mitbestimmt sind, eine weitere Erleichterung vorgesehen. Diese Gesellschaften benötigten bisher einen
Aufsichtsrat, bei dem die Zahl der Mitglieder durch drei
teilbar war. Eine sachliche Rechtfertigung dafür gibt es
nicht. Deshalb streichen wir dieses Erfordernis. Der Aufsichtsrat muss sich zwar aus mindestens drei Personen
zusammensetzen, wir überlassen es aber den Aktionären
selbst, ob sie einen Dreier-, Vierer- oder Fünfer-Aufsichtsrat haben möchten. Das ist unser Verständnis von
Wirtschaftspolitik. Wir geben einen Rahmen vor. Wir
sind aber überzeugt davon, dass die Unternehmer in aller Regel selbst am besten wissen, wie dieser Rahmen zu
füllen ist.

Dies alles vorausgeschickt, denke ich, dass wir das
Aktienrecht jetzt mit der Aktienrechtsnovelle in einer
sachgerechten Weise weiterentwickeln. Es gibt noch
einige weitere Aufgaben, die ungelöst bleiben. Deren
Bewältigung werden wir in Behutsamkeit vorantreiben.
Ich darf Sie um Zustimmung zu dem nun vorliegenden
Gesetzentwurf bitten.

Vielen Dank.

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