gesine lötzsch (NA), 2007-11-30:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Steinbrück hat am Dienstag in
seiner Rede darauf verwiesen, dass die Bürgerinnen und
Bürger erwarten, dass der Haushalt konsolidiert wird.
Damit, Herr Steinbrück, sind wir vollkommen einverstanden. Wir als Linke sind allerdings der Auffassung,
dass wir gar keine neuen Schulden aufnehmen müssten,
wenn die Bundesregierung die Reichtümer besteuerte,
die sich in diesem Land anhäufen, allerdings bei immer
weniger Menschen.

({0})

Doch dazu fehlen dieser Bundesregierung der Wille und
das Rückgrat.

Wir brauchen, um das noch einmal zu unterstreichen,
eine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und
einen höheren Einkommensteuersatz. Keine Angst:
Das sind, um dieses Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, noch gar keine sozialistischen Forderungen. Denn all dies gibt es bereits in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien,
Dänemark und den USA. Und dass in den USA der Sozialismus droht, davon haben wir, glaube ich, noch nichts
gehört.

({1})

Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit der
Bürger, die Anschaffungen je nach Portemonnaielage
gegebenenfalls verschieben. Ja, Herr Steinbrück, viele
Bürger handeln so, nicht aber diese Koalition aus CDU,
CSU und SPD. Die Koalition steht vor der Frage, welche
Prioritäten sie setzen soll; denn für die Erfüllung aller
Wünsche reicht es nie im Leben. Wollen Sie zum BeiDr. Gesine Lötzsch
spiel die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, oder
wollen Sie lieber ein paar große Anschaffungen im Rüstungsbereich tätigen?

({2})

Für ein Kind eines ALG-II-Empfängers sehen Sie
2,50 Euro am Tag fürs Essen vor. Wäre es da nicht angemessen, den ALG-II-Satz für Kinder zu erhöhen oder
wenigstens einen Weihnachtszuschlag zu zahlen? - Nein,
die Koalition denkt nicht an die 2,6 Millionen armen
Kinder in diesem Land, sondern macht lieber ein paar
große Anschaffungen, wie den Schützenpanzer Puma,
der den Steuerzahler über 3,4 Milliarden Euro kosten
wird. Das ist eine falsche Verteilung der Mittel.

({3})

Um gleich beim Thema Kinder zu bleiben: Es gibt
immer wieder Politikerinnen und Politiker von CDU und
SPD, die sich gegen eine Kindergelderhöhung aussprechen und damit offensichtlich auch Erfolg haben.

({4})

Sie sind der Meinung, dass das Geld nicht bei den Kindern, sondern bei den Vätern und Müttern ankommt, die
sich davon Bier, Schnaps oder einen Plasmabildschirm
kaufen.

({5})

Sie nutzen die wenigen schlechten Beispiele als Vorwand, um einen Inflationsausgleich für Hartz-IVEmpfänger abzulehnen. Dabei wissen Sie alle, dass gerade die Menschen, die Hartz IV empfangen, seit dem
Jahr 2003 einen Kaufkraftverlust von 26 Euro pro Monat
hinnehmen mussten. Das ist für diese Menschen nicht zu
verkraften.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie lehnen ein Weihnachtsgeld für die Kinder von ALG-II-Empfängern ab,
Sie lehnen eine Kindergelderhöhung ab, und Sie kaufen
lieber den Schützenpanzer Puma für mehr als 3,4 Milliarden Euro. Das ist eine verantwortungslose Politik.

Ich habe diesen Schützenpanzer Puma nur als ein Beispiel herausgepickt; denn es ist viel zu wenig bekannt,
dass der drittgrößte Haushalt dieser Regierung mit knapp
30 Milliarden Euro der Rüstungshaushalt ist. Was könnte
man mit 30 Milliarden Euro nicht alles Sinnvolles anfangen!

({7})

Herr Steinbrück, dafür scheint immer Geld im Portemonnaie zu sein. Herr Finanzminister, wann haben Sie
eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben? - Sie
können sich jetzt natürlich sehr intensiv mit Herr
Steinmeier unterhalten. Das ist immer eine beliebte Methode. Trotzdem wird das an Ihr Ohr dringen. Sie haben
ja zwei Ohren. Das wird schon gelingen. - Wann haben
Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben,
weil nicht genug Geld in der Kasse war? - Ich kann
mich nicht daran erinnern. Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Wir als Linke wollen solche Anschaffungen nicht nur verschieben, wir wollen sie ganz
verhindern.

({8})

Wir brauchen diesen Panzer ebenso wenig wie den
Transrapid in München oder das Schloss in Berlin. Doch
auf diese Anschaffungen wollen Sie ja auf gar keinen
Fall verzichten. Um zu den Kindern zurückzukommen:
Fallen Sie also nicht über die Eltern her, die ihr Leben
nicht in den Griff bekommen, mit ihren Kindern überfordert sind und sich manchmal auch für sinnlose Anschaffungen verschulden. Sie sind nämlich keinen Deut besser.

Herr Pflüger, ein ehemaliger Kollege von uns und
ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium,
jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin,

({9})

- wir alle hier im Saal wissen, dass er niemals Regierender Bürgermeister Berlins wird ({10})

hat sich in einer Fernsehsendung während einer Diskussion mit mir dazu verstiegen, zu fordern, diesen Familien
das Kindergeld zu kürzen.

({11})

Da frage ich Sie alle doch: Wem wäre mit solch einer
Kürzung geholfen? Den Kindern etwa?

Meine Damen und Herren, ich habe übrigens schon
zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bundeskanzlerin
aufgefordert, einen Kinderarmutsgipfel einzuberufen,
doch leider hat sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen.
In Anbetracht von 2,6 Millionen armen Kindern und des
Unwillens der Regierung, etwas gegen die Armut dieser
2,6 Millionen Kinder zu tun, kann man diesen Haushalt
wirklich nicht als Zukunftshaushalt bezeichnen.

({12})

Vom Münchener Bischof Marx stammt der kluge
Spruch: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist morgen schon
Witwer“.

({13})

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben 2005
den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009
als Witwer dastehen, wenn Sie sich jetzt nicht auf Ihre
solidarischen Wurzeln besinnen.

({14})

Deshalb empfehlen wir Ihnen: Gehen Sie ins Trennungsjahr, bevor es zu spät ist!

Die Linke lehnt den Haushalt ab.

({15})