Pick (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Marschewski, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich Ihrer rechtspolitischen Bilanz nicht ganz zustimmen kann. Es zeigt sich auch an diesem Beispiel hier, daß die CDU eher getragen als agierend mit diesem Thema umgegangen ist.
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Wir behandeln in der Tat ein wichtiges Gesetz, das Regelungen zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher enthält und das insofern eine zentrale Frage des Schuldnerschutzes ist. Von der Einbringung im Oktober 1989 bis heute ist dieser Gesetzentwurf fast ein Jahr in den Gremien unterwegs gewesen, bis er jetzt das Ende des Gesetzgebungsverfahrens erreicht hat. Wir können feststellen, daß die parlamentarische Beratung dieses Themas von Anfang an von der Öffentlichkeit sehr aufmerksam begleitet worden ist. Dies war nötig, und ich finde, das hat diesem Entwurf auch gutgetan. Die öffentliche Diskussion durch Organisationen, die sich kraft Amtes mit dem Problem der Überschuldung befassen müssen - ich denke an Wohlfahrtsorganisationen, an die Kommunen, an die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und an die Kreditinstitute -, zeigt, daß es sich hier um ein Kerngebiet des Verbraucherschutzes handelt, ich sage einmal: eine Magna Charta des Verbrauchers mit der Zielrichtung - da gebe ich Ihnen recht - , die Verschuldung und Überschuldung, soweit es möglich ist, zu verhindern.
Es waren im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auch Interessenkonflikte offenzulegen, und der Gesetzgeber mußte diese lösen. In der Tat haben wir sehr oft abwägen müssen. Eines möchte ich auch feststellen: Wir wissen am Ende der Beratungen mehr als am Anfang über den Umfang des modernen Schuldenturms. Unsere Ahnungen und Befürchtungen sind im Grunde von der Realität übertroffen worden.
Ich erinnere an die Kleine Anfrage der SPD vom 24. März 1988, in der wir bereits auf die Bedeutung der Schuldnerberatung hingewiesen haben. Wir haben schließlich mit unserem Antrag „Schuldenberatung und Schuldenbereinigung für Verbraucher" im Oktober 1988 ein Gesamtkonzept vorgelegt, das von der Vermeidung oder mindestens Verminderung der Überschuldung durch entsprechende gesetzliche Vorschriften über eine abgesicherte Schuldenberatung bis zu einem Privatkonkurs mit möglicher Restschuldbefreiung reicht.
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Ich denke, meine Damen und Herren, auf diese Weise muß das Problem der Überschuldung angegangen werden. Ich glaube, Einzelmaßnahmen sind eben unzureichend. Die Bundesregierung hat es „geschafft", dieser Tage den Abschlußbericht zum Forschungsvorhaben „Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundesrepublik Deutschland" vorzulegen. Ich kenne ihn noch nicht im einzelnen, aber ich habe der Verlautbarung des Bundesjustizministers entnommen, daß 1989 in der Bundesrepublik 9,7 Millionen Haushalte - das sind 35 % aller Haushalte - verschuldet sind, während 1,2 Millionen Haushalte überschuldet sind. Wer von Überschuldung spricht, der spricht von einer ausweglosen Überschuldung und einer ausweglosen finanziellen Situation. Sie, Herr Bundesminister, sagen in Ihrer Presseerklärung wörtlich - ich zitiere - :
Knapp die Hälfte der überschuldeten Familien und Personen ist mit unter 20 000 DM überschuldet.
Ich finde, daß ist etwas vornehm ausgedrückt, denn muß man umgekehrt sagen: Offenbar ist über die Hälfte dieser Personen mit über 20 000 DM überschuldet.
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Das gibt die Dimension dann doch etwas präziser wieder.
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Was dies bedeutet, kann nur der ermessen, der sich mit den einzelnen Fällen beschäftigt. Das heißt, der wachsende Schuldenberg ist nicht mehr abzutragen. Es ist lebenslange Überschuldung mit tiefgreifender Zerstörung familiärer und sozialer Bindungen die Folge. Solche Konstellationen bedürfen nicht nur rechtlicher und ökonomischer Beratung, sondern vor allem sozialer, und zwar ganzheitlicher Hilfestellung.
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Von daher, Herr Marschewski widerspreche ich Ihnen doch etwas. Ich finde, es ist mehr als dünn, was die Bundesregierung zustande gebracht hat.
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Von den Fraktionen, die diese Koalition tragen, haben wir im Gegensatz dazu zu diesem Problem sogar gar nichts gehört, denn diese haben auf dieses Problem mit Sprachlosigkeit reagiert. Ich habe von Ihnen bisher keine Vorstellungen gehört, wie man dem Problem des modernen Schuldturms begegnen will.
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Ich behaupte auch: Wenn die Richtlinie zum Verbraucherkredit durch die EG nicht gekommen wäre, dann hätte sich die Bundesregierung an der Lösung der Probleme ebenfalls mit einer Null-Lösung beteiligt.
Die Bundestagsfraktion der SPD - ich sage das sehr deutlich - stimmt diesem Gesetz nicht mit Begeisterung, sondern nur mit Bedenken zu. Ich sage auch ganz offen, daß, wenn man das so will, unsere Zustimmungsrate bei knapp über 50 % liegt. Das heißt mit anderen Worten: Dieses Gesetz wird von uns gerade noch mitgetragen. Für uns war die Überlegung entscheidend, daß letztlich ein kleiner Fortschritt in Richtung Schuldnerschutz zu erkennen ist.
Wir hätten uns gewünscht, daß neben den zweifellos vorhandenen Verbesserungen, die wir durch die Beratungen erreicht haben, noch einige andere Änderungen eingeführt worden wären. Ich erkenne auch an, daß es in einer sehr kollegialen Weise möglich war, diese Problematik mit dem Mitberichterstatter, Herrn Hörster, zu erörtern.
Aus unserer Sicht sind einige begrüßenswerte Ergänzungen hinzugekommen. Die Existenzgründungskredite bis 100 000 DM fallen jetzt unter den Anwendungsbereich des Gesetzes, ebenfalls - das ist schon gesagt worden - die Leasingverträge und auch, zumindest in einigen Bereichen, die grund-pfandrechtlich gesicherten Kredite. Für uns ist eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem alten § 11 Abs. 3 des Entwurfs erreicht worden, nämlich der Möglichkeit, den Vertragszins bis zur Höhe einer vertragsmäßigen Erfüllung verlangen zu können. Das wäre in der Tat ein Rückschritt hinter die bisherige Rechtsprechung gewesen. Wir sind froh, daß das nicht erfolgt ist.
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Wir haben 20 Änderungsanträge eingebracht. Davon sind einige im Laufe des Verfahrens berücksichtigt worden, die meisten jedoch nicht. Wir hätten uns gewünscht, daß die Bagatellgrenze noch etwas heruntergesetzt worden wäre. Wir hätten gern die Wuchergrenze gesetzlich umschrieben gehabt. Für uns ist auch der Verzugszins zu hoch. Wir hätten gern nur 2 % über dem Diskontsatz gehabt. Auch beim Datenschutz hätte es Verbesserungen geben können.
Wir bringen heute zwei Änderungsanträge ein. Einmal geht es uns um das Widerspruchsrecht des Kreditnehmers gegen eine Kündigung des Kredits; denn wir sehen ihn in einer vergleichbaren Lage wie etwa den Mieter und den Arbeitnehmer. Zum zweiten finde ich - Herr Marschewski, Sie haben darauf hingewiesen - , daß das Problem der Mithaftung vermögensloser Familienangehöriger - der Frau oder des Mannes und insbesondere auch von Kindern - ein unerträglicher Zustand ist.
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Ich glaube, hier ist der Gesetzgeber in der Tat gefordert, di esem Unwesen gegenzusteuern.
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Das Wichtigste, meine Damen und Herren, ist, daß wir in unserem Entschließungsantrag ein Gesamtkonzept anmahnen, was aus unserer Sicht bedeuten muß, daß neben den Vorschriften, die die Überschuldung möglichst verhindern sollen, einmal eine abgesicherte Schuldenberatung stehen und zum anderen die Möglichkeit eines Privatkonkurses mit Restschuldbefreiung bei entsprechendem Verhalten bestehen muß.
Wir sind froh, Herr Marschewski, daß es möglich ist, dieses Gesetz zum 1. Januar 1991 in Kraft zu setzen. Ich denke, insbesondere die Menschen in der DDR, die hierin nicht erfahren sind, müssen vor allerlei Menschen geschützt werden, die sich als BeutelDr. Pick
schneider, als Kredithaie oder andere unfreundliche Zeitgenossen bezeichnen lassen.
Vielen Dank.
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