Agnieszka Brugger (NA), 2015-11-12:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waffenexporte seien ein Geschäft mit dem Tod; es sei eine
Schande, dass Deutschland der drittgrößte Waffenlieferant der Welt ist.

({0})

Das ist keine Aussage, die aus einer Rede der Linken oder
der Grünen hier im Bundestag stammt, sondern das hat
der für Rüstungsexporte federführende Minister Sigmar
Gabriel nach Amtsantritt gesagt.

({1})

Er hat damit die Hoffnung geweckt, dass sich bei der
Rüstungsexportpolitik endlich wirklich etwas ändern
könnte und würde. Nach zwei Jahren muss man, wenn
man nüchtern seine Bilanz betrachtet, feststellen: Sigmar
Gabriel hat da eindeutig versagt.

({2})

Vizepräsidentin Petra Pau

Es gibt eine Reihe von Beispielen dafür, dass eine sehr
große Lücke klafft zwischen dem, was er schön und markig ankündigt, und dem, was die hässliche Realität ist.
Heute beschäftigen wir uns mit den Panzerlieferungen
nach Katar. Sigmar Gabriel hat 2014 bei seiner großen
Rüstungsexportrede vor der DGAP - das war, wohlgemerkt, vor dem Jemen-Krieg - gesagt, Panzerlieferungen
in den arabischen Raum seien nicht zu rechtfertigen. Nun
hätte er die Chance gehabt, seine Worte wahrzumachen
und diesen Panzerdeal zu stoppen, den Schwarz-Gelb
2013 auf den Weg gebracht hat. Das hat er aber nicht
gemacht. Da fragt man sich schon: Gilt sein Wort noch,
oder hat er seine Meinung geändert?

Meine Damen und Herren, statt die Genehmigung zu
versagen, kam es dann zu einem sehr ungewöhnlichen
Vorgang. Wir Abgeordnete haben aus der Süddeutschen
Zeitung erfahren, dass uns in den nächsten Tagen ein
Brief aus dem Wirtschaftsministerium zugeht. Ich überspitze das jetzt ein bisschen, aber sinngemäß stand da
drin, man hätte die Genehmigung zur Auslieferung versagen können, aber das Auswärtige Amt, geführt von
Herrn Steinmeier, und das Bundeskanzleramt seien dagegen gewesen, Sigmar Gabriel schon irgendwie dafür.
Dann wird in dem Brief noch darauf hingewiesen, dass
es in diesem Zusammenhang auch sehr hohe Schadensersatzforderungen gegeben hätte. Ich finde, so einfach
kann Herr Gabriel sich hier nicht aus der Verantwortung
stehlen.

({3})

Meine Damen und Herren, die deutschen Gesetze
sehen vor, dass die Exportgenehmigung für Kriegswaffen jederzeit widerrufen werden kann. Sie ist sogar zu
widerrufen, wenn die Gefahr besteht, dass diese Waffen
bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere einem Angriffskrieg verwendet werden. Da fragt man sich
schon - diese Frage würde ich gerne Herrn Gabriel stellen, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen
aus dem Kabinett, die im Bundessicherheitsrat sind -:
Was kann denn mehr darunterfallen, als wenn ein Land
Teil einer von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz
wird, die den Jemen in die Steinzeit zurückbombt?

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, wenn Deutschland Panzer an einen Staat liefert, der für die grausame
Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist und gerade angekündigt hat, mit noch mehr Bodentruppen hineingehen
zu wollen? Was hat es mit Sicherheitspolitik zu tun, einem Staat deutsche Waffen zu liefern, der billigend dabei
zuschaut, wenn einflussreiche Personen aus dem Land
heraus den ISIS-Terror finanziell unterstützen? Was hat
es mit Menschenrechtspolitik zu tun, wenn man mit Katar ein Land beliefert, das eine verheerende Menschenrechtsbilanz hat? Ich finde, das sind drei sehr gravierende
Gründe, dieses schmutzige Geschäft zu verhindern; denn

es ist sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos.

({5})

Der Stopp der Rüstungsexporte nach Russland im
letzten Jahr hat ja gezeigt, dass es möglich ist, wenn der
politische Wille dazu da ist. Aber offensichtlich hatte
die Bundesregierung nicht den politischen Willen dazu,
und offensichtlich konnte sich auch Vizekanzler Sigmar
 Gabriel hier nicht durchsetzen.

Meine Damen und Herren, es ist schlimm genug, dass
der Panzerhersteller bei Rücknahme der Genehmigung
für diesen Waffendeal mit deutschem Steuergeld entschädigt werden müsste. Aber das ist immer noch besser, als
sich durch die Lieferung von deutschen Waffen an der
Aufrüstungsspirale und der Gewalt im Nahen und Mittleren Osten mitschuldig zu machen. Sigmar Gabriel sollte
vielleicht weniger Reden schwingen und weniger schöne
Worte machen, er sollte vielmehr in den zwei Jahren dafür sorgen, dass endlich Schluss ist mit einer Rüstungsexportpolitik, die Frieden, Sicherheit und Menschenrechte
immer wieder den Gewinninteressen einzelner deutscher
Waffenkonzerne opfert.

({6})