Joachim Poß (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu

Herrn Thiele möchte ich jetzt nicht einmal ein Wort verlieren. Das lohnt sich wirklich nicht.

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Vielmehr möchte ich etwas zu Frau Merkel sagen, die
als Bundeskanzlerin im Bundeskabinett vor wenigen Tagen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung hat
beschließen lassen, die bis 2013 eine Neuverschuldung
des Bundes von rund 300 Milliarden Euro vorsieht. Es
gibt Schätzungen, die darüber hinausgehen.

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- Ja, aber unter der Leitung von Frau Merkel.

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Wer diese hohe Verschuldung wieder abbauen will,
kann nicht zusätzlich zu den Steuersenkungen, die diese
Koalition bereits beschlossen und die Herr Thiele verschwiegen hat, weitere Steuersenkungen vornehmen
wollen. Wir haben in diesem Jahr Steuersenkungen von
16,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden es
28 Milliarden Euro sein. Ein Teil davon ist auf das Bürgerentlastungsgesetz zurückzuführen. Im Jahre 2011 haben wir eine Steuerentlastung von über 30 Milliarden
Euro als Teil unserer konjunkturellen Strategie.

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Es ist auch richtig so, dass wir diese Steuersenkungen
beschlossen haben, aber mehr geht eben angesichts der
Explosion der Verschuldung in unserem Land nicht.
Mehr wäre verantwortungslos.

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Es geht allerdings nicht, dass Frau Merkel am Montag
im Kabinett dies für die nächsten Jahre so feststellt

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und am Sonntag beim gemeinsamen Treffen von CDU
und CSU als Parteichefin ein Wahlprogramm beschließen lässt, das deutliche Steuersenkungen verspricht. Un25676
seriöser und verantwortungsloser kann Politik wohl
kaum auftreten.

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Wer behauptet, er könne alles gleichzeitig erreichen,
also den Abbau der Neuverschuldung, Steuersenkung
und Zukunftsinvestitionen, nimmt weder sich selbst
noch die Bürgerinnen und Bürger ernst, denen ein solches Wahlprogramm angeboten wird. So etwas kannten
wir bisher nur von der Spaßpartei FDP, bei der ja gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit ein zentraler
Programmpunkt ist.

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Nun sieht sich zu meinem Bedauern unser Koalitionspartner CDU/CSU offenbar gezwungen, hier in einen
Wettlauf einzutreten. Es ist unverantwortlich, solche
Steuersenkungen auf Pump zu versprechen. Das ist
Populismus, der auf Dauer auch die Grundlagen unseres
demokratischen Verständnisses erschüttert. Ein solch geplanter und langfristig angelegter Wahlbetrug ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
meine Damen und Herren.

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Gesellschaftspolitische Verantwortungslosigkeit kann
doch wohl nicht die Antwort auf die schwerste wirtschaftliche Krise in der Geschichte der Republik sein.

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Das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient,
und dagegen werden wir Sozialdemokraten uns mit aller
Kraft wehren.

Offenkundig verabschiedet sich die Union mit ihren
Steuersenkungsversprechen von der Politik, mit der die
Große Koalition in den letzten Wochen und Monaten der
Krise entschlossen und wirksam entgegengetreten ist.
Wer angesichts der genannten Haushaltsdefizite zusätzliche Steuersenkungen verspricht, der kann und will künftig nicht mehr so viel zur Sicherung von Arbeitsplätzen
in Deutschland tun, wie wir dies in den letzten Monaten
getan haben. Übrigens geschah dies in dieser Koalition
immer auf Druck und Vorschlag der SPD.

Nur wenige Wochen nachdem wir hier im Deutschen
Bundestag nach jahrelangen Vorarbeiten in der Föderalismuskommission eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben, fallen CDU und CSU - von der
FDP gar nicht zu reden - wieder genau in das Verhaltensmuster zurück, das in den letzten 40 Jahren ständig
zum Anstieg der Staatsverschuldung geführt hat, meine
Damen und Herren. Anstatt nach einer Rezession erst
einmal im Aufschwung die Steuermehreinnahmen zum
Ausgleich der unvermeidlichen Defizite zu verwenden,
werden noch während der Krise diese zukünftigen Mehreinnahmen wieder verteilt, und der Staat bleibt auf den
Schulden sitzen.

Wir waren in der Koalition in den Jahren 2005 bis
2008 mit einem anderen Verhaltensmuster erfolgreich:
In allen Aufschwungjahren wurden erhebliche Steuermehreinnahmen realisiert. Damit wurden die Neuverschuldung und ebenso das strukturelle Defizit zurückgefahren. Die Wahlversprechen von CDU und CSU zeigen,
dass eine Rückkehr zu dieser Politik wirksamer Haushaltskonsolidierung nur mit der SPD möglich ist. Das
werden wir in den nächsten Wochen klarstellen.

Danke schön.

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