Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erst zweieinhalb Monate her, daß wir das Kindergeld um 2,5 Milliarden. DM erhöht haben.
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Sie wissen ganz genau, in welche Richtung 'diese Kindergelderhöhung hauptsächlich geht und wem sie dient. Sie dient den Müttern mit mehreren Kindern - und das sind meist die nic.htberufstätigen Mütter. Nun geht es heute um den Mutterschaftsurlaub. Er kostet auch fast 1 Milliarde DM. 'Die CDU bringt jetzt ihr Kontrastprogramm. Dieses Kontrastprogramm, so mögen Sie glauben, mag populär
sein, aber es ist nicht seriös.
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Denn es beinhaltet solche hohen Kosten mit schon verankerter steigender Tendenz, daß wir Sie allen Ernstes fragen, ob Sie wirklich sagen wollen, die Regierung solle sich ausdenken, woher das Geld kommt. Es macht sich natürlich immer gut, wenn Sie bei einer solchen Debatte sagen: Die CDU hat überhaupt immer alles „angeschoben", was hier geschehen ist, und die Regierung sowie die Koalitionsfraktionen überlassen der Familie alle Lasten, tun aber nichts für die Familie. 1975 haben wir das Kindergeld für alle eingeführt. Wir 'haben zu den Summen, die aus Steuermitteln zur Verfügung standen, noch 4,5 Milliarden DM zugeschlagen. Damals betrug das Kindergeld 13 Milliarden DM, heute beträgt es 17,3 Milliarden DM. Über 8 Milliarden DM mehr Kindergeld in vier Jahren, wann hat es das bei Ihnen früher je gegeben? Wenn Sie sagen, Sie hätten das „angeschoben", kann ich nur erwidern: Sie haben im Finanzausschuß vor 1975, als dies zur Debatte stand, so viel „angeschoben", daß Sie bis zuletzt auch noch darüber diskutiert haben, ob wir nicht die alten Steuerfreibeträge beibehalten sollten.
Weil Sie sagen, es sei nichts für die Familie getan worden, will ich gern noch drei Zahlen aus der Zeit seit 1969 anführen. Kindergeld, Kinderzuschüsse, Unterhaltsleistungen, Mutterschaftsgeld und Waisenrenten zusammen betrugen damals rund 30 Milliarden DM. Sie betragen heute über 60 Milliarden DM. Sie haben sich verdoppelt. Das Wohngeld hat sich mehr als verdreifacht. Die Ausbildungsförderung 'hat sich mehr als verzehnfacht. Und da sagen Sie, für die Familie sei nichts geschehen.
Ich kenne das. Schon vor der letzten Wahl wurde vom Erziehungsgeld geredet; es stand aber nicht in Ihrem Programm. Sie haben in der vorigen Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Erziehungsgeld eingebracht, aber wieder zurückgezogen. Heute nennen Sie dasselbe „Familiengeld" und haben nicht einmal Ihre eigene Fraktion hinter sich, wie wir aus Ihrer Strategiekommission wissen.
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Wir lesen bei Ihnen, daß das „Familiengeld" aus Kürzungen an anderer Stelle finanziert werden solle. Seit fast zehn Jahren habe ich im Bundestag noch nie erlebt, daß Sie Kürzungen an irgendeiner Stelle vorgeschlagen hätten oder gegen Steuererleichterungen gewesen wären. Dazu ist anzumerken: Allein im Einkommensteuerbereich sind in diesem Jahr Steuererleichterungen von immerhin über 10 Milliarden DM eingetreten. Dagegen waren auch Sie nicht.
Bei den Maßnahmen selbst geht es in der Politik nicht nur um den guten Willen, sondern auch um den guten Zweck. Der Mutterschaftsurlaub ist sinnvoll. Denn er bringt den erwerbstätigen Müttern eine große Erleichterung ohne einen Anreiz für Gutverdienende. Auch für mich ist das nur ein erster Schritt. Ich sage: Es ist e i n Schritt. Es ist nicht der letzte, jedoch dieser ist außerordentlich notwendig und wichtig. Weitere Schritte werden bestimmt nicht immer nur für berufstätige Mütter geplant.
Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf davon aus, daß das angebotene Familiengeld genügend Anreiz gibt, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten. Ich will Ihnen aus unseren Umfragen berichten, daß selbst bei 500 DM nur 37 0/o der Mütter - wir haben ja einen steigenden Anteil von Müttern im Berufsleben - aus dem Erwerbsleben ausscheiden würden. Bei 400 DM wären es, glaube ich, keine 30 %. Ich glaube also nicht, ,daß Ihr Entwurf sehr viel Wirkung haben würde.
Die Maßnahmen von der Größenordnung, wie Sie sie vorschlagen, lassen keinen Spielraum für andere, gezielte Maßnahmen. Das mag Ihnen populär erscheinen, aber es würde uns die Hände binden, gezieltere Maßnahmen anzugehen.
Sie haben den Geburtenrückgang angeführt. Ich möchte die Frage stellen, woher der Geburtenrückgang kommt. Wo liegt denn eigentlich die wirkliche Ursache? Bei seit langem in etwa stagnierender Zahl von Kinderlosen und Einkinderfamilien und steigender Tendenz für Zweikinderfamilie ist es ganz klar, wo die größere Kinderzahl früher hergekommen ist und heute nicht mehr herkommt, nämlich von den Mehrkinderfamilien.
Wenn Sie heute die Statistik der Mehrkinderfamilien sehen, können Sie feststellen, daß schon mehr als die Hälfte dieser Familien den Kreisen der gutsituierten Bürger angehören. Wenn Sie wollen, daß wir mehr Mehrkinderfamilien im Bereich der Normal- und Kleinverdiener haben, dann dürfen Sie nicht mit ungezielten Maßnahmen, wie Sie sie vorschlagen, in Milliardenhöhe allen etwas geben. Dadurch würden die Ungerechtigkeiten nicht kleiner gemacht, als sie jetzt sind.
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Es geht doch um die 40 % Kleinverdiener, die nicht in Urlaub fahren, die die großen Wohnungsschwierigkeiten haben usw. Es muß doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie man hier helfen kann. Das können Sie aber nicht, wenn Sie Milliardenbeträge in einem Jahr ungezielt für alle geben.
Ich muß sagen: Ich finde es geradezu geschmacklos, Herr Franke, daß Sie hier die Frage der Abtreibung angeführt haben. Bei den sozialen Indikationen gibt es niemals nur ein finanzielles Argument. Aber wenn es dieses gäbe, dann müßten Sie hier Maßnahmen gezielt für jene verlangen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, und nicht Maßnahmen für alle; die würden überhaupt nichts nützen.
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Sie haben mein dpa-Interview angesprochen. Die Frage, auf die ich rekurierte, war ganz schlicht die: Woran könnte man in der Zukunft denken? Dazu habe ich gesagt: Man könnte an eine ganze Reihe von Maßnahmen denken, z. B. an die, an die und an die. Das bedeutet keine Festlegung. Das bedeutet auch nicht, daß ich das eine oder das andere oder alles zusammen morgen vorschlagen werde. Aber eines sage ich Ihnen: Denken ist in der Familienpolitik nicht nur erlaubt, sondern geboten.
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- Wenn, Sie die Frage und meine Antwort darauf lesen, werden Sie genau sehen, daß ich verantwortungsvoll geantwortet habe. - Wir müssen endlich dazu kommen, Benachteiligungen gezielt abzubauen. Dazu ist es erforderlich, alle Möglichkeiten zu erwägen und dann zu entscheiden; das braucht seine Zeit.
Ihre Familienpolitik ist, finde ich, einfallslos.
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Denn Familienpolitik ist bei Ihnen gleich Geld. Beim Geld zeigen Sie dann immer die große Gießkanne vor. Aber dort, wo Sie in der Verantwortung stehen, tröpfelt dann aus dieser Kanne nur wenig Wasser.
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- Das heißt - das hat Frau Lepsius hier schon vorgetragen -, daß auch die kleinen Modelle in den Ländern, wenn man einmal dahinterguckt, immer nur ganz kleine Gruppen von Menschen betreffen. Dennoch wird mit diesen Mini-Programmen eine große Schau gemacht.
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- Familiengründungsdarlehen werden in einigen Ländern erprobt
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- auch in Berlin. Was soll das? 'Das können Sie mir also doch nicht vorhalten.
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Auf jeden Fall beobachten wir sehr sorgfältig - genau das habe ich in meinem Interview gesagt -, welche Maßnahmen in den Ländern welche Wirkungen haben. Dies gehört auch zu meinem verantwortungsvollen Amt.
Wir halten eine Familienpolitik für sinnvoll, die Schritt für Schritt auf dem richtigen Wege geht, Benachteiligung abzubauen, dabei auch 'das finanziell Machbare berücksichtigt und auch noch dafür sorgt, daß wir uns nicht für alle Zeiten die Hände so binden, daß wir gezielte Maßnahmen überhaupt nicht mehr machen können.
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- Die Hausfrau und Mutter wird hier zum großen Teil miterfaßt. Denn die Erst-Kinder sind, wie Sie wissen, fast alles Kinder berufstätiger Mütter, und wir haben eine große Gruppe von Erst-Kinder- oder Ein-Kinder-Familien.
Ich sage nicht, daß dies der Schlußpunkt ist - darüber brauchen wir nicht zu streiten -, aber ich sage, daß wir für dieses Jahr - bei knapper Finanzlage - ein großes Programm mit dreieinhalb Milliarden DM gemacht haben, von dem im vorigen Jahr kein Mensch auch nur geträumt hätte. Sie dagegen legen immer dieselben Programme vor und sagen niemals, woher das Geld kommen soll.
Familienpolitik ist wichtig, auch in finanzieller Hinsicht. Das dokumentieren wir auch hier und heute. Aber sie ist niemals nur eine Frage des Geldes. Es geht hier auch um den Freiheitsraum der Bürger, und da können Sie nicht alles mit Geld kaufen. Gerechtigkeit können Sie auch nicht mit Gießkannenmaßnahmen wie dem Familiengeld kaufen. Darüber muß man sich schon mehr Gedanken machen.
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