Ernst-Reinhard Beck (NA), 2010-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende VerteidigungsErnst-Reinhard Beck ({0})
haushalt ist der erste, den die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag vorlegt. Die Botschaft ist
eindeutig: Wir halten Kurs. An der Sicherheit Deutschlands und seiner Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
wird nicht gespart. Die Bundeswehr ist auch nicht der
Finanzsteinbruch des Bundeshaushaltes.

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Mit dem auf dem Vorjahresniveau konsolidierten
Etatansatz können alle wichtigen Zukunftsprojekte bei
Personal, Ausrüstung und Unterbringung realisiert werden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise eine Kraftanstrengung, für die ich dem Verteidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich danke.

Als Verteidigungspolitiker kommt es mir ganz besonders darauf an, Leib und Leben unserer Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz optimal zu schützen. Denn
wir Abgeordnete tragen ungeachtet aller Partei- und
Fraktionsgrenzen eine gemeinsame Verantwortung für
die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Ich möchte an
dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern.

Ich möchte auch daran erinnern, dass hinter all den
nüchternen fiskalischen Daten Menschen stehen, die in
unserem Auftrag und im Namen unseres Landes für Sicherheit und Frieden in der Welt kämpfen. Die Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für diesen Auftrag, den wir ihnen erteilt haben,
ein.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen - nicht nur, weil
auf der Tribüne Marinekameraden sitzen -, im Namen
meiner Fraktion unseren Soldatinnen und Soldaten, den
zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie erfüllen
ihren Einsatz unter gefährlichen Rahmenbedingungen
und stehen für die Sicherheit Deutschlands ein. Mein besonderer Dank gilt auch den Familienangehörigen, die
den Soldatinnen und Soldaten bei der Aufgabenerfüllung
zur Seite stehen. Es ist sehr wohl klar, welch entscheidenden Anteil diese daran haben. Ich bin auch der Auffassung, dass sie von uns oft nicht in ausreichender
Weise gewürdigt werden.

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Mir ist es unverständlich, dass einige versuchen, diesen Einsatz zu diskreditieren. Natürlich kann Militär allein keinen staatlichen Aufbau gewährleisten - das sagt
eigentlich auch niemand, der seine sieben Sinne beieinander hat -, aber Militär schafft einen notwendigen Sicherheitsschirm, unter dem ziviler Aufbau vorangetrieben werden kann. Im Kosovo - das wird klar, wenn wir
uns die Dinge dort näher anschauen - führte genau dieses Vorgehen zum Erfolg. Darum unterstützen wir die
Bundesregierung und insbesondere den Verteidigungsminister zu Guttenberg in seinen Bemühungen, die afghanische Regierung stärker in die Pflicht zu nehmen
und dem militärischen Mandat eine zeitliche Perspektive
zu geben.

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Ich verstehe diesen Haushaltsansatz im Einzelplan 14
im Sinne der gemeinsamen sicherheitspolitischen Verantwortung. Herr Kollege Bonde, Sie sehen, dass ich
mich an Ihre Vorgabe halte und zum Einzelplan 14 spreche.

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Mit rund 31,4 Milliarden Euro bleibt der Verteidigungsetat gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil. Damit ist sichergestellt, dass die wichtigsten Projekte der Transformation und der materiellen Modernisierung fortgeführt
werden können.

Besonders hervorheben möchte ich die Anstrengungen im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf
oder von Familie und Dienst. Die Bundeswehr steht in
der Mitte der Gesellschaft und darf von familienfördernden Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Dieser Aspekt ist zunehmend wichtig für die Entscheidung junger Menschen bezüglich Familie und Soldatenberuf. Deshalb rege ich an, dass die Verantwortlichen der
Bundeswehr ihre Anstrengungen in diesem Bereich weiter steigern.

Eng mit der Attraktivität von Streitkräften verbunden
ist auch eine gute Sanitätsversorgung. Deshalb muss
die Lage im Einsatz und im klinischen Bereich auf hohem Niveau erhalten werden. Zu diesem Komplex der
Fürsorge gehört auch die Erkennung und Behandlung
von posttraumatischen Belastungsstörungen. Hierbei
geht es nicht nur um die einsatznahe Nachbehandlung,
sondern auch um die Langzeitbehandlung und die Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie. Ich bin daher
dankbar, dass CDU/CSU und FDP diese Problematik in
dieser Legislaturperiode schwerpunktmäßig angehen
wollen.

Erfreulich ist, dass die Personalkosten aufgrund des
Abbaus bei zivilen Arbeitnehmern weiter leicht gesunken sind. Umso wichtiger bleibt es, dass die Bundeswehrangehörigen auch aufgabenbezogen bezahlt werden. Die Schere zwischen Dienstposten auf der einen
und Besoldung auf der anderen Seite muss schnellstmöglich geschlossen werden. Ich bin zuversichtlich,
dass der vorliegende Haushaltsentwurf auch in diesem
Bereich die nötigen Spielräume eröffnet.

Ebenso kann die dringend notwendige Renovierung
der Kasernen im Westen unserer Republik fortgesetzt
werden. Als attraktiver Arbeitgeber muss die Bundeswehr über zeitgemäße Infrastruktur verfügen. Das betrifft die Unterbringung ebenso wie den Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln. Bei dieser Gelegenheit
darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass auch die Unterbringung in den Einsatzländern deutlich verbessert werden konnte. Der Standard unserer Feldlager gehört im
internationalen Vergleich, wie ich meine, zur Spitzengruppe.

Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz und damit die Attraktivität unserer Bundeswehr
hängen entscheidend von der Qualität und der Modernität der Ausrüstung ab. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass trotz der geringen Abstriche im Bereich der in1326

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vestiven Ausgaben die Beschaffung der wichtigen
Ausrüstung fortgeführt werden kann.

Das Heer als Hauptträger unserer Einsätze benötigt
weitere geschützte Fahrzeuge. Vertrauen in das eigene
Gerät ist Voraussetzung für die Auftragserfüllung durch
unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit dem in diesem
Etat erstmalig veranschlagten Schützenpanzer Puma verfügt das Heer in Zukunft über ein leistungsfähiges und
hochgeschütztes Gefechtsfahrzeug für den Einsatz in allen denkbaren Szenarien.

Eminent wichtig für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist und bleibt die strategische Lufttransportkapazität. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist
vorhin angesprochen worden: Wir brauchen dringend
das neue Transportflugzeug A400M im Einsatz. Es muss
deshalb im Schulterschluss mit unseren Partnern und der
Industrie ein für alle Seiten gangbarer Weg gefunden
werden, um dieses Projekt weiterzuführen und die entsprechenden Fähigkeiten in absehbarer Zeit zu beschaffen.

Die Marine wird mit der im Zulauf befindlichen
Korvette 130 die maritimen Einsätze zukünftig besser
schultern können. Diese modernen Schiffe werden eine
spürbare Entlastung des Personals im Einsatz zur Folge
haben und damit auch die Attraktivität des Soldatenberufs heben.

Was aber nützen Finanzmittel, wenn die Ausrüstung
nicht zeitgerecht geliefert wird? Hier wurde in der Vergangenheit oft allzu optimistisch kalkuliert. Dies mag
vielleicht in Zeiten des Kalten Krieges noch hinnehmbar
gewesen sein, in Zeiten, in denen wir die Dinge im Einsatz dringend brauchen, ist dies jedoch nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr muss sich auf die Beschaffungszusagen der Industrie verlassen können. Die Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz benötigen keine Perspektive auf
optimale, sondern auf einsatzbereite Ausrüstung.

Ein Wermutstropfen im Bereich der verteidigungsinvestiven Ausgaben sind die Abstriche bei Forschung
und Entwicklung. Zwar können die begonnenen Vorhaben fortgeführt werden, aber für neue Vorhaben stehen
nicht genügend Mittel zur Verfügung. Ich meine, dass
wir diesen Umstand schnellstmöglich beenden müssen.
Wir wollen nicht an der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sparen.

Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf die Ausgaben für internationale Einsätze lenken. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind um 25 Millionen Euro erhöht worden; so weit, so gut. Dennoch sollten Ausgaben,
die aufgrund von sicherheitspolitischen und gesamtpolitischen Vorgaben auf die Bundeswehr zukommen, künftig von dem allgemeinen Haushalt, sprich dem
Einzelplan 60, getragen werden. Die Kosten für die Sicherheitsvorsorge Deutschlands dürfen nicht allein vom
Verteidigungshaushalt getragen werden müssen und damit den finanziellen Spielraum der Bundeswehr massiv
einengen.

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Wenn zum Beispiel die Bundeswehr die Ausbildung der
afghanischen Polizei betreibt - das ist wichtig und richtig -, ist das nicht eine unmittelbar streitkräftespezifische Aufgabe. Ich glaube, darüber sind wir uns im
Klaren. Die zusätzlichen Fahrzeuge für die Ausbildungsteams der Bundeswehr müssen dann durch zusätzliche Anstrengungen im Gesamthaushalt finanziert werden.

Die Bundeswehr steht vor großen Aufgaben. Die
Neuausrichtung und Transformation im laufenden Einsatz sowie eine Neugestaltung der Wehrpflicht sind nur
einige Stichworte. Lassen Sie mich kurz ein paar Worte
zur Wehrpflicht sagen. Herr Kollege Bonde, es geht
nicht darum, noch mehr Leute ungerecht zu behandeln,
sondern es geht in diesem Zusammenhang um Wehrgerechtigkeit.

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Ich sage es ganz offen: Ich bin froh, dass wir hier einen
Kompromiss gefunden haben, der die Wehrpflicht im
Prinzip erhält. Die Ausgestaltung mit den sechs Monaten
ist eine Herausforderung an die Fantasie, den Dienst
sinnvoll und attraktiv zu gestalten.

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Es geht auch darum, bestimmte Spielräume für Flexibilität - W 12, W 15, W 18 - zu eröffnen, auch für den Freiwilligendienst. Das gilt übrigens auch für den Zivildienst. Hier wird von den Hilfsorganisationen eine
größere Flexibilität erwartet. Ich glaube, dass wir hier
von unseren jungen Leuten das entsprechende Engagement erwarten können.

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Einen Mix aus Pflicht- und Freiwilligendienst für diese
Gemeinschaft ist das, was wir brauchen.

Herzlichen Dank.

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