Peter Rauen (NA), 2000-12-08:
Frau Hendricks, das ist ja
eine wunderschöne klassenkämpferische Frage, die Sie da
stellen. Aber vielleicht können Sie sich vorstellen, dass
diese Verkäuferin, von der gesprochen wurde, froh ist, die
630-Mark-Arbeitsstelle überhaupt zu haben, und deshalb
auch gerne zu der Arbeitsstelle fährt.

Sie wollen ja nur von der Tatsache ablenken, dass mit
dem, was Sie zur Entfernungspauschale vorschlagen, mit
dieser Erhöhung um 10 Pfennig für die Menschen auf dem
flachen Land, die keine Alternative zu ihrem Auto haben,
um zur Arbeit zu kommen, in der Tat gerade nur die Mehrkosten abgedeckt werden, die durch die Ökosteuererhöhung ab nächstem Januar auf sie zukommen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir haben ja mitbekommen,
wie sich die Ergebnisse durch die Diskussionen in der Koalition täglich geändert haben. Dass dieses Verfahren Methode hat, zeigt ein anderes Beispiel aus den letzten Tagen; ich meine die Auseinandersetzung um die Neufassung der AfA-Tabellen. Die Bundesregierung hat immer wieder beteuert, dass die Verlängerung der Abschreibungsfristen für die Wirtschaft zu Mehrbelastungen von
nicht mehr als 3,4 Milliarden DM führen soll. Das stand
nicht nur im Finanztableau des Steuersenkungsgesetzes,
das hat nicht nur der Bundesfinanzminister gesagt, sondern das hat auch Bundeskanzler Schröder in den jüngsten
Tagen der Wirtschaft mehrmals sehr deutlich versprochen.

Weil auch der zweite Entwurf des Bundesfinanzministeriums weit über das gesetzte Ziel hinausschießt, beschließen die Finanzminister des Bundesfinanzministeriums und der Länder eine öffentliche Anhörung. In dieser
Anhörung am 30. November 2000 führt sich der Steuerabteilungsleiter des Bundes dann so arrogant oder provozierend auf, dass die Veranstaltung in einem allgemeinen
Tumult endet und sich die Vertreter der Wirtschaft fragen,
warum sie überhaupt dort hingekommen sind. Obwohl
danach selbst Frau Scheel von den Grünen anmahnt, die
Sorgen und Einwände der Wirtschaft ernst zu nehmen,

({1})

obwohl die Finanzminister der von der Union regierten
Länder ebenso wie der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit guten Gründen eine förmliche Beteiligung des
Bundesrates fordern und der Einführung der neuen Tabellen ausdrücklich widersprechen - so wie gestern im Bundesrat geschehen -, will das Bundesfinanzministerium
diese Tabellen jetzt einfach durchsetzen und ab 1. Januar
in Kraft treten lassen. Das ist wiederum ein schwerer Anschlag gegen die Wirtschaft, der insbesondere zur Benachteiligung des Mittelstandes führt.

({2})

Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: War die Anhörung
vom 30. November 2000 nur eine Alibiveranstaltung?
Waren Ihre Zusagen an die Wirtschaft nur leere Versprechungen oder entscheidet jetzt gar der Steuerabteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums, wo es mit den Steuertabellen langgeht?

Wenn die Ökosteuer gegen alle Vernunft dennoch
nicht abgeschafft wird, sind auch wir der Meinung, dass
die Pendler entlastet werden müssen. Aber wir wollen vor
allen Dingen diejenigen entlasten, die keine Alternative
zum Auto haben, um zur Arbeit zu kommen. Bei denen
reicht, um es zu wiederholen, die Entlastung gerade aus,
um die Erhöhung der Ökosteuer in der nächsten Stufe zu
finanzieren. Die einzige Möglichkeit, die Folgen des massiven Energiepreisanstiegs abzufedern, ist der Verzicht
auf die Ökosteuer. Das sagen nicht nur wir, das hat auch
die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zu unseren Gesetzentwürfen ergeben.

({3})

Der Verzicht auf die Ökosteuer ist aber nicht nur ein
Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Er wird sich wahrscheinlich auch aus Rechtsgründen gar nicht vermeiden
lassen. Wir alle haben gehört, dass der Bundesfinanzhof
in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht wesentliche Teile des Ökosteuergesetzes als
verfassungswidrig bezeichnet hat. Die Kritik des Bundesfinanzhofes gilt den Vergünstigungen, die für energieintensive Betriebe des produzierenden Gewerbes vorgesehen sind. Diese sollen Nachteile für Unternehmen, die im
internationalen Wettbewerb stehen, vermeiden. Das führt
zu solchen Blüten, dass zum Beispiel die Brotfabrik bei

der Ökosteuer entlastet wird, der Bäckermeister aber die
volle Ökosteuer bezahlen muss.

Natürlich stehen nicht nur die Betriebe des produzierenden Gewerbes im internationalen Wettbewerb. Auch
dienstleistende Unternehmen müssen sich gegenüber ausländischen Konkurrenten behaupten. Die Logik, die den
Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe zugrunde
liegt, würde doch fordern, auch die deutschen Transportunternehmen von der Ökosteuer auszunehmen. Oder
braucht man diese nur deshalb nicht zu berücksichtigen,
weil es sich bei ihnen zum großen Teil um kleine oder
kleinste Betriebe handelt?

Auch Ihre Behauptung, dass die Bürger das, was Sie
ihnen durch die Ökosteuer abnehmen, über niedrigere Rentenversicherungsbeiträge zurückbekämen, wird
durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger. Bei der Einführung der Ökosteuer Anfang 1999 haben Sie sich noch bemüht, den Schein zu wahren. Die
Senkung der Rentenversicherungsbeiträge entsprach damals genau dem Betrag, den Sie mit der ersten Stufe der
Steuerreform eingenommen haben. Dieses Junktim war
im Gesetz damals, Anfang 1999, auch exakt formuliert. In
der Begründung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform Ende 1999 war von einer solchen
Entsprechung schon nicht mehr die Rede. Da heißt es nur
noch unverbindlich: Das Aufkommen ermöglicht, die
Beiträge zur Rentenversicherung in den weiteren Stufen
zu senken.

Tatsache ist: Mit der Ökosteuer werden Sie bis zum
Jahr 2003, wenn alle fünf Stufen gegriffen haben, einschließlich Mehrwertsteuer 37 Milliarden DM einnehmen. Im Rentenbericht der Regierung steht, dass der Beitrag von 1998 bis 2003 um ganze 1,2 Prozent fallen wird.
Das sind aber bei 16 Milliarden DM pro Prozentpunkt
Rentenversicherungsbeitrag ganze 19 Milliarden DM.
Wo bleiben die restlichen circa 19 Milliarden DM, die Sie
in Form von Beitragssenkungen den Bürgern wieder
zurückgeben wollen? So haben Sie es versprochen.

({4})

Herr Bundeskanzler, ziehen Sie den Schlussstrich unter diese verfehlte Politik!

({5})

Verzichten Sie auf die Flickschusterei mit der Entfernungspauschale und dem Heizkostenzuschuss. Sie erreichen damit 2 Millionen Haushalte. Wir haben 39 Millionen Haushalte in Deutschland, die durch die Erhöhung
der Energiekosten genauso belastet sind und die durch die
Mehrkosten oft an die Grenze kommen, bis zu der sie sich
noch selbst helfen können. An all diese Haushalte wird
nicht gedacht. Es wird ein kleiner Teil ausgenommen; der
Rest hat letztlich nur die Kosten zu tragen.

({6})

Machen Sie Nägel mit Köpfen! Schaffen Sie die Ökosteuer ab! Alles andere ist weiße Salbe und Flickschusterei.

({7})