Carsten Schneider (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Westerwelle, wenn man
Ihre Rede verfolgt hat, musste man den Eindruck gewinnen, wir befänden uns schon in der Hoch-Zeit des Karnevals - dabei stehen wir erst am Beginn.

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Sie haben den Mut gehabt, auch auf ein paar Sachpunkte
einzugehen. Dass allerdings wir als große Koalition Lob
von Ihrer Seite bekommen, in dieser Erwartungshaltung
bin ich heute Morgen nicht hierher gekommen und ich
bin darin auch nicht enttäuscht worden.

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Wir diskutieren hier nicht nur über ein Jahr große
Koalition, sondern auch über ihre Grundlagen. Vorhin
hat ein Redner gesagt, dass der Haushalt dafür das
Schicksalsbuch ist. Ich glaube, dass diese große Koalition sich sehr viel vorgenommen hat. Gerade im Finanzbereich war es am schwersten, waren die Herausforderungen am größten. Allerdings haben sich dort auch die
Erfolge am schnellsten eingestellt. Sehen Sie es mir
nach, dass ich das auch in der Kontinuität der Zugehörigkeit der SPD zur Regierung begründet sehe und darin,
dass der Bundesfinanzminister immer noch von der SPD
gestellt wird und Peer Steinbrück heißt.

Carsten Schneider ({2})
Es ist uns gelungen, das Ziel, das wir für 2009 hatten
- das strukturelle Defizit zu halbieren -, bereits in diesem Jahr zu erreichen.

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Das strukturelle Defizit des Bundes lag bei 60 Milliarden Euro. Wir haben nun eine Nettokreditaufnahme, die
bei 19,5 Milliarden Euro liegt. Wenn man die Privatisierungserlöse hinzurechnet, liegen wir etwa bei 30 Milliarden Euro. Dies ist ein Erfolg, der so schnell nicht zu erwarten war und über den ich sehr froh bin. Ich bin der
Meinung, dass wir insbesondere deswegen nicht in Sack
und Asche gehen müssen, sondern stolz darauf sein können. Denn eine solide Finanzpolitik ist die Grundlage
allen Handelns: für Vertrauen der Bevölkerung und der
Wirtschaft und dafür, dass wir uns - was mir als Sozialdemokrat besonders wichtig ist - Chancengerechtigkeit
und sozialen Ausgleich leisten können. Dies wird nur
gehen, wenn wir die enormen Zinszahlungen - in diesem Jahr gut 38 Milliarden Euro - senken. Das wird nur
gelingen, wenn wir tatsächlich einmal in eine Phase der
Tilgung einsteigen.

Die Vorschläge, die von der Opposition gekommen
sind, sind dafür nicht geeignet. Mir ist bis heute nicht
klar, Herr Westerwelle: Sind Sie eigentlich gegen die
Mehrwertsteuererhöhung als Ganzes - gegen alle drei
Prozentpunkte - oder nur gegen einen? Gestimmt haben
Sie gegen alle drei Prozentpunkte. Wofür sind Sie nun?
Ein Prozent?

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- Gut, null. Aber dann wäre der durchlaufende Posten,
der 2007 zu einer Ausweitung der Ausgaben des Bundes
führt, nämlich die 7 Milliarden Euro zur Senkung des
Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, nicht möglich,
wie Sie wissen.

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Die vorgesehene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 4,2 Prozent wäre dann nicht möglich.
Sie ist nur möglich - die Bundeskanzlerin hat das vorhin
vorgetragen - durch die Reformen der Agenda 2010,
durch die bessere konjunkturelle Entwicklung und dadurch, dass wir die Arbeitslosenversicherung mit einem
Zuschuss von 7 Milliarden Euro aus Steuermitteln unterstützen. Dies führt dazu, dass wir ein Ausgabenwachstum haben. Real, bereinigt um diesen Posten, beträgt das
Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes 0,9 Prozent.

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Die Inflationsrate liegt höher. Das heißt, Herr
Westerwelle, real geben wir sogar weniger aus, trotz der
Risiken, die wir zusätzlich abzusichern hatten und zu denen ich noch kommen werde.

({7})

Ich kann bei Ihnen keine Linie erkennen. Sie haben
im Haushaltsausschuss Anträge gestellt mit einem Kürzungsvolumen von 8 Milliarden Euro. Doch wenn
man sie genau betrachtet, muss man feststellen, dass
diese Anträge keine Substanz haben. Sie haben nämlich
zustimmt, dass wir die Kommunen bei den Kosten für
die Unterkunft von ALG-II-Empfängern um 2,3 Milliarden Euro entlasten, um sie in die Lage zu versetzen, Kindertageseinrichtungen zu finanzieren; das ist mehr, als
wir ursprünglich geplant haben. Sie haben auch dem geringeren Aussteuerungsbetrag - 1,1 Milliarden Euro weniger - zugestimmt. Das muss man von Ihren Vorschlägen schon wieder abziehen.

Dann noch zu einigen Ihrer Kürzungsvorschläge: Sie
schlagen vor, die Steinkohlensubventionen um 600 Millionen Euro zu reduzieren - wohl wissend, dass es
rechtskräftige Bescheide gibt, dass wir diese Summen
zahlen müssen. Außerdem gibt es keine andere Subvention im Bundeshaushalt, die so stark degressiv angelegt
ist, die sich in einem solchen Sinkflug befindet wie
diese. Und, das finde ich besonders perfide, Sie wollen
die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik - um
2,5 Milliarden Euro senken, also dort, wo insbesondere
denjenigen geholfen werden soll, die es am nötigsten haben, dass wir sie nicht nur fordern, sondern auch fördern;
Sie haben hier von „Unterschicht“ gesprochen, was ich
mir nicht zu Eigen machen will. Das ist übrigens fast die
Hälfte der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

({8})

Ich kann für die Koalition und vor allem für die SPD sagen, dass wir eine solche Politik nicht mitmachen. Deshalb trägt dieser Haushalt auch nicht Ihre, sondern unsere Handschrift. Und das ist auch gut so.

Sie haben die Steuermehreinnahmen für den Bund
in Höhe von 8 Milliarden Euro angesprochen. Man muss
das aufklären und kann das nicht so stehen lassen:
2 Milliarden Euro davon waren im Bundeshaushalt bereits eingeplant, also vorweg etatisiert, weil absehbar
war, dass die Steuerschätzung im November ein besseres
Ergebnis als die Steuerschätzung im Mai - der Haushalt
wurde erst im Juni beschlossen - bringen würde. Wir
sind darin bestätigt worden. Von diesen 8 Milliarden Euro müssen Sie Aufwendungen für die Kosten der
Unterkunft und die Mittel des Eingliederungstitels abziehen. Somit bleiben genau 2,4 Milliarden Euro übrig. Sie
haben wir genutzt, um die Nettokreditaufnahme auf den
niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zu senken.

Ich glaube, das ist ein sehr großer und sehr schöner
Erfolg, auf den wir stolz sein können. Nachdem ein
Großteil der Verschuldung in Ihrer Regierungszeit entstanden ist - wir alle sind nicht frei davon, aber Sie haben den größten Teil zu verantworten -, hätte es Ihnen
gut angestanden, wenn Sie von der FDP das einmal anerkannt hätten. Aber gut, das war nicht zu erwarten.

({9})

Ich glaube, die große Koalition ist sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Finanzpolitik auf dem richtigen
Weg.


Carsten Schneider ({10})
Angesichts der guten konjunkturellen Situation sehe
ich die Herausforderung, dass wir im Jahre 2008 nicht
bei einer Neuverschuldung von 19,5 Milliarden Euro
verbleiben können.

({11})

Die mittelfristige Finanzplanung, die diesem Haushalt
zugrunde liegt, muss deutlich nach unten korrigiert werden. Das heißt, dass wir gerade die Zeiten eines guten
wirtschaftlichen Wachstums, in denen wir uns gerade befinden - die Zahl der Arbeitslosen ist um 500 000 zurückgegangen, eine viertel Million Menschen mehr sind
in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen -, nutzen müssen, um stärker zu konsolidieren. Das ist nicht nur eine Aufgabe für 2007, sondern das
ist eine Aufgabe für die gesamte Regierungsperiode bis
2009. Das ist auch nicht nur eine Aufgabe des Bundesfinanzministers, sondern das ist eine Aufgabe des gesamten Kabinetts.

({12})

Die Koalition muss sich im Frühjahr damit noch einmal befassen; denn mit dem, was der Planung bisher zugrunde liegt, werden wir dem nicht gerecht. Bei den
Kosten der Unterkunft gibt es Mehrausgaben. Das setzt
sich bis 2010 fort.

({13})

Daneben gibt es unbeantwortete Fragen in der Gesundheitspolitik. Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte natürlich, dass es eine saubere Gegenfinanzierung für die
Mehrausgaben im Gesundheitsbereich geben wird. Das
Geld darf nicht einfach nur verteilt werden, sodass der
Bundesfinanzminister am Ende schauen muss, wo es
herkommt. Ich glaube, dieses Spiel kann man sich in der
Koalition nicht leisten.

({14})

Ich bin mir sicher, dass uns dies gemeinsam gelingen
wird.

Das alles findet natürlich nicht im luftleeren Raum
statt. Man muss sich auch einmal genau anschauen, wo
die durch die Konjunktur bedingten Steuermehreinnahmen, die wir in diesem Jahr haben, herkommen. Es geht
vor allem um die Körperschaftsteuer, über die Herr
Gysi vorhin hergezogen ist, indem er gesagt hat, sie sei
ja so niedrig. Er ist jetzt nicht mehr da, vielleicht können
Sie ihm das mitteilen: Im Jahre 2005 war der Ertrag höher als im Jahre 2000, also in der Boomphase, obwohl
wir die Nominalsätze in vielen Bereichen gesenkt haben.
Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass uns bei der
Unternehmensteuerreform das Gleiche gelingen wird,
nämlich ein wettbewerbsfähiges Steuersystem zu schaffen, das dazu führt, dass gerechterweise alle Unternehmen Steuern zahlen.

Neben der Entlastung für die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen, die von der Senkung des Eingangssteuersatzes besonders profitiert haben, sehe ich
insbesondere auch bei den Unternehmen des Mittelstandes, die hier heute ebenfalls angesprochen wurden
- auch von Ihnen, Herr Westerwelle -, eine besondere
Entlastung. Die Besteuerung ist von durchschnittlich
25 Prozent auf 19 Prozent heruntergegangen. Das ist ein
Erfolg dieser Regierung.

Schauen Sie sich die Körperschaftsteuerentwicklung
in diesem Jahr an und stellen Sie sich die Frage, wo der
Aufschwung und die Steuermehreinnahmen eigentlich
herkommen. Man muss dabei wissen, dass die Isteingänge im Jahre 2006 auf den Steuerbescheiden von 2004
und 2005 beruhen. Zum einen gab es große Nachzahlungen und zum anderen fanden Anpassungen der Vorauszahlungen statt.

Von daher kann man durchaus zu Recht feststellen: Es
ist ein Verdienst der rot-grünen Regierung Schröder,
dass uns heute diese Steuereinnahmen zur Verfügung
stehen.

({15})

Ich hoffe, dass die konjunkturbedingten Einnahmen von
Dauer sind. Ich bin mir da nicht so sicher, aber ich hoffe,
dass es in diesem Land wirtschaftlich weiter bergauf
geht.

Sie haben in einem Punkt Recht, Herr Westerwelle:
Wir sind nicht allein für diesen Aufschwung verantwortlich. Wir sind aber auch nicht ganz schuldlos daran.
Trotzdem sind wir auch von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung abhängig.

Wir bewegen uns derzeit in einem sehr guten Umfeld:
Der Haushalt 2007 geht von einem Wachstum von
1,4 Prozent aus. Die Auguren meinen, dass es wahrscheinlich noch höher ausfallen wird; sie gehen von
1,8 Prozent oder sogar etwas mehr aus. Ich hoffe, dass
sich das bewahrheitet und dass die Entwicklung der
Rohölpreise dem nicht entgegensteht, dass die amerikanische Wirtschaft eine sanfte Landung schafft und dass
die Europäische Zentralbank und die amerikanische Notenbank neben der Geldwertstabilität noch andere
Punkte im Blick behalten und somit diesen Kurs unterstützen.

Wenn ich das alles Revue passieren lasse, dann meine
ich, dass wir sehr gut mit dem leben können, was die
Koalition im ersten Jahr erreicht hat. In dem Etat sind
das Elterngeld und die Ost-West-Angleichung der Regelsätze beim ALG II abgebildet. Beides hat die SPD
durchgesetzt. Daneben gibt es auch viele Punkte, die die
Union durchgesetzt hat. Alles in allem ergibt das einen
bunten Strauß, der Klarheit und Farbe aufweist und einen Blick auf die Zukunft dieses Landes gestattet. Ich
bin zuversichtlich, dass uns auch im nächsten Jahr ein
erfolgreicher Haushalt gelingen wird und wir Ihnen weiter zu Ihrer Amtszeit gratulieren können, Frau Bundeskanzlerin.

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