Hans-Josef Fell (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Seib, der Antrag, den Sie gerade
vorgestellt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung.

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Selbst die Kritik, die Frau Flach gerade vorgetragen hat
und die auch unsere Zustimmung findet, bringt das deutlich zum Ausdruck. Ihr Antrag ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis.

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Er ist der hilflose Versuch für die Länder, die durch ihre
Blockadepolitik verschuldete Finanznot der Hochschulen nun mit Bundesmitteln zu beheben.

({2})

Dass die Länder entgegen den Behauptungen der Union
eben keine ausreichende Finanzausstattung für die
Hochschulen bereitstellen können, zeigt Ihr Antrag letztendlich auch.

Nach den beiden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes resümieren oder triumphieren - je nach Temperament und Realitätssinn - Ihre Kollegen in den Ländern,
dass der Bund damit endgültig aus den Hochschulen herausgefegt worden sei. Gleichzeitig legen Sie hier einen
Antrag vor, mit dem Sie das Geld des Bundes in noch
stärkerem Maße als bisher in die Hochschulen hineinholen wollen. Natürlich geschieht dies unter dem Deckmantel der Forschungsförderung. Damit werden Sie aber
einfach nicht durchkommen.
({3})

Beim Ziel, mehr Geld für die Hochschulen bereitzustellen, sind wir uns einig. Es ist aber wirklich unredlich,
wie Sie hier argumentieren. In Ihrem heutigen Antrag,
mit dem Sie sich an die Bundesregierung richten, schreiben Sie wörtlich - ich zitiere -: „Die deutschen Hochschulen sind chronisch unterfinanziert“. Es steht dort
kein Wort darüber, wer die politische Verantwortung dafür trägt.

({4})

Zum Hochschulbau nennen Sie die Zahlen von 2003.
Sie beklagen, dass die gemeinsame Finanzierung von
Bund und Ländern nur die Höhe von 74 Prozent des vom
Wissenschaftsrat angemeldeten Bedarfs erreicht. Außerdem beklagen Sie eine Abnahme der Bundesmittel von
1,1 Milliarden Euro im Jahre 2002 auf - ich zitiere wörtlich - „heute nominal gerade noch 925 Mio. Euro“. Sie
hätten wenigstens so ehrlich sein und dazusagen müssen,
wie es am Ende Ihrer Regierungszeit im Jahre 1998 gewesen ist.

({5})

Damals waren es gerade einmal 920 Millionen Euro, obwohl der Wissenschaftsrat damals einen Bedarf von
1,35 Milliarden Euro ermittelt hatte. Das heißt, die damalige Bundesregierung unter Ihrer Führung brachte es
auf eine Quote von gerade einmal 68 Prozent und nicht
wie Rot-Grün aktuell auf 74 Prozent.

({6})

Wollen Sie uns deswegen wirklich schelten?

Ich habe einen anderen Verdacht: Sie wollen mit diesen Zahlenspielen davon ablenken, dass die Hochschulen gerade sehnsüchtig auf ganz anderes Geld zur Verbesserung ihrer Forschungsleistungen warten. Aufgrund
der Verweigerungspolitik Ihrer Landesminister tun sie
das aber vergeblich.

({7})

- Natürlich.

Die Förderung der Universitäten im Wettbewerb um
Exzellenz hätte eine Aufstockung der Mittel um
285 Millionen Euro pro Jahr gebracht - allein aus Bundesmitteln. Werfen Sie uns jetzt vor, dass sie nicht
kommen? Können Sie als Forschungspolitiker und -politikerinnen es tatsächlich gutheißen, dass damit als erstrebenswertestes Ziel noch immer das Eigenheim anstelle
von Bildung und Forschung, die auch bei Ihnen - zumindest sonntags - Vorrang haben, staatlich gefördert wird?

Überhaupt: Wo sind denn eigentlich die Beiträge in
Höhe von 25 Prozent, die gemäß dem alten Konzept
vom Dezember letzten Jahres von den Ländern erbracht
werden sollten? Diese 85 Millionen Euro, die Ihre Kollegen angeblich aufbringen wollten, sind in Ihrem Antrag verschwunden. Sind sie Ihnen nicht der Rede wert
und werden sie ganz selbstverständlich bereitgestellt?
Das hätten Sie in Ihrem Antrag dann lobend erwähnen
können. Wir vermuten, dass sie ganz klammheimlich
wieder in den Länderhaushalten verschwinden. Es
drängt sich wirklich der Verdacht auf, dass die Union
eine insgesamt abenteuerliche Politik verfolgt. Für die
dringend notwendigen Mehrinvestitionen in die deutschen Hochschulen, das Kernstück des deutschen Föderalismus, sollen nur der Bund und die Studierenden zahlen. Das ist Ihr Konzept. Glauben Sie wirklich, dass Sie
damit durchkommen?

({8})

Aber es gibt noch andere Gruppen, die über Ihren Antrag den Kopf schütteln werden. Der von Ihnen erwähnte
wissenschaftliche Nachwuchs muss sich doch veräppelt
fühlen,

({9})

wenn Sie zuerst die dringend notwendigen Graduiertenund Exzellenzzentren verhindern, dann an anderer Stelle
in Ihrem Antrag in der Vollkostenfinanzierung das Instrument zu seiner Unterstützung preisen und schließlich
heute - Kollegin Berg hat es schon erwähnt - die hessische Landesregierung gegen die Kompetenzzentren Verfassungsklage einlegt. Das ist ein Thema aus Absurdistan.

({10})

Fürchten Sie eigentlich nicht, von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Forschungseinrichtungen der außeruniversitären Forschung nicht mehr
ernst genommen zu werden, wenn Sie zuerst im
Dezember 2004 völlig sachfern und ideologisch den
Pakt für Forschung und Innovation in die föderale Geiselhaft einschließen, dann aber plötzlich hochmodern erscheinen wollen und einen Overheadbonus vorschlagen?
Sie fordern, die projektbezogene Forschungsförderung
auf die so genannte Vollkostenfinanzierung umzustellen. Das bedeutet, dass aus Drittmittelprojekten auch die
Kosten für den Betrieb, die Verwaltung, das Personal,
Anschaffung und Wartung von Forschungsgeräten finanziert werden sollen.

Diese Forderung macht forschungspolitisch natürlich
Sinn. Wie Sie richtig beschreiben, herrscht im Moment
die absurde Situation, dass eine erfolgreiche Forscherin
mit vielen erfolgreichen Projektanträgen ihren Fachbereich „arm gewinnen“ kann. Das sollte so nicht bleiben.
Da stimme ich Ihnen gerne zu. Aber warum fordern Sie,
dass der Bund die 285 Millionen Euro pro Jahr in diese
Infrastrukturzulage einzahlen soll? Warum schlagen Sie
nicht vor, dass die DFG-Mittelvergabe dieses Problem
insgesamt lösen muss und dass sie dafür mehr Mittel
braucht?

({11})
Dafür müsste erstens der Pakt für Forschung und Innovation sofort unterzeichnet werden und zweitens müssten die Länder ihren Anteil an der DFG entsprechend erhöhen. Wenn Sie all das fordern würden, würden Sie der
Forschung in diesem Lande eine Perspektive aufzeigen.