Diether Dehm (NA), 2017-03-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Dennoch: Der Brexit war auch ein Ergebnis des Krisenmanagements der Kanzlerin. Ich habe bei Ihnen, Herr
Bundesminister, zwar neue Töne gehört, aber wie lange
wurden linke Kritiker, die die nicht sozialen Strukturen
der EU ansprachen, als antieuropäisch oder europafeindlich verleumdet?! Wir haben immer gesagt: Diese im
Kern kapitalbesessene EU spaltet Europa.

({0})

Herr Bundesminister, lassen Sie uns doch gemeinsam
die soziale Fortschrittsklausel auf den Weg bringen, wie
es der DGB, die SPD-Arbeitnehmerschaft und die Linke
immer gefordert haben.

({1})

Ich sage Ihnen: Mit mehr Sozialstaatlichkeit wäre es nie
und nimmer zum Brexit gekommen.

({2})

- Nie und nimmer. - Auch in Italien, in den Niederlanden, in Spanien, Griechenland, Dänemark und Frankreich wäre die EU kein Projekt auf Abruf, und ein vereinigtes Europa könnte durchaus Herzenssache für die
arbeitenden Menschen werden, vor allem derer, die
Angst vor Altersarmut haben. Für die aber wurde die
EU zu einem Moloch, der über Marktfreiheiten und Finanzplätze wacht: für RWE, Deutsche Bank, Daimler,
Monsanto-Bayer und all die Superreichen bei uns und im
Königreich.


Seit zehn Jahren werden Arbeitende vom Europäischen Gerichtshof belehrt, dass es absolut vertragskonform sei, wenn Konzerne sie in ein anderes Land
entsenden, aber nach den schlechteren Bedingungen
des Heimatlandes entlohnen. Jahrelang verhinderten
Cameron und Schäuble Arm in Arm, dass die EU für Kapitalverkehrskontrollen und gegen Steuerdumping und
Steuerhinterziehung ermächtigt wird, siehe Panama Papers. Auch „Sankt Martin“ Schulz hat in dieser Zeit in
Brüssel nicht nur Radieschen gezüchtet.

Zockerbanken aber wurden über Nacht mit Steuermilliarden gerettet, während in Großbritannien, in Südeuropa, aber auch in Deutschland Vollzeitarbeitsplätze und
Tarifschutz abgebaut wurden. Die Hunderttausenden von
Demonstranten gegen die Freihandelspläne von TTIP
und TiSA haben Sie anfänglich nur ausgelacht.

Aber der eigentliche Witz ist, dass der Kanzlerin nun
mit Großbritannien ausgerechnet der neoliberale Mitstreiter gegen soziale Rechte von der Fahne geht, mit
dem Sie dem guten Europa diese kranke und viel zu deutsche EU aufgepresst haben.

({3})

- Ja, wir wollen ein europäisches Deutschland, keine
deutsche EU.

({4})

Sie feiern sich zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge, sagen nicht ein Wort zur Krisenanalyse, nichts zu
den Ängsten vor Krieg mit Russland und nichts zu den
sozialen Sorgen und zu den Lohn- und Renteneinbußen.
Nun, per EU-Verteidigungspolitik gemeinsam Waffen
kaufen zu dürfen, wird die EU-Begeisterung auch nicht
in die Höhe treiben. Dann soll für Trump auch noch der
NATO-Kriegsetat auf 2 Prozent erhöht werden.

({5})

- Wahnsinn.

Jetzt wollen die einen den weiteren Marktzugang
zementieren, aber dafür kleinere Mitgliedstaaten übergehen. Die anderen wollen einen „harten Brexit“ als
Strafexpedition. Beides wird aber nicht die Kapitalbesessenen treffen, sondern die Arbeiterklasse und dort
Feindseligkeit mehren, und davon haben wir nicht zu
wenig. Nötig aber ist kein Säbelrasseln, um ein Wort des
Bundespräsidenten an dieser Stelle einmal abzuwandeln,
sondern ein feineres, ein soziales Skalpell beim Brexit.

({6})

London darf sich auch nicht seinen Verpflichtungen
entziehen, weder bei der Überwindung des Nord-Süd-Gefälles noch bei den UN-Umweltzielen. Im Norden Irlands
darf keine undurchlässige EU-Außengrenze entstehen,
damit der Frieden dort um Gottes willen nicht zerbricht.

({7})

Was im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, muss
auch nach dem Brexit gelten.

({8})

Verwöhnt von Rabatten, Sonderklauseln und Opt-outs,
dürfte die City, also die Börse in London, den Brexit für
einen noch gewerkschaftsfeindlicheren Kurs nutzen wollen. Dagegen helfen nur Wachsamkeit und internationale
Solidarität.

({9})

Rechte Scharfmacher, denen der neoliberale Kampf
gegen Löhne und soziale Rechte noch nicht weit genug
geht - wie UKIP und AfD mit Alexander Gauland, einem
alten Frankfurter Elitepartner der Deutschen Bank -, rufen nach EU-Austritt. Aber Sie von der Bundesregierung
haben denen ja über lange Zeit die Hasen in die Küche
getrieben; denn wer Marktextreme nicht bändigt, produziert Rechtsextreme.

({10})

Nur wer beides stoppt, hilft Europa auf die Beine, neu
laufen lernen. Dazu ruft die Linke auf.

({11})