Schneider (NA), 1959-11-05:
Ich möchte weitersprechen.
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Wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist
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Schneider ({2})
- hören Sie gut zu! -, wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist, eventuell auf dem Wege der Entspannung etwas zu tun, wobei wir noch nicht wissen, wieweit es sich dabei um Taktik und wieweit es sich um Wahrheit handelt, dann wird er es nicht zuletzt deswegen sein, weil er bei allen Malaisen, die der Westen in den verflossenen Jahren gehabt hat, seit er sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, zu der Erkenntnis gekommen ist, daß die Geschlossenheit dieses Bündnisses nicht so zu überwinden ist, wie er sich das vorstellte. Damit, glaube ich, können wir einen weiteren Erfolg auch für unsere gemeinsame Politik konstatieren.
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- Ich weiß nicht, was das mit ,, Sieg Heil" zu tun hat, Herr Wehner.
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Früher sollen Sie ja andere Ausrufe getan haben!
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Meine Damen und Herren! Es war die Sowjetunion, die den Verzicht der Bundesrepublik auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf die Beteiligung am NATO-Bündnis gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik gefordert hat; und es war dieselbe Sowjetunion, die weder für dieses noch für jenes auch nur ein einziges Gegenangebot machte. Aus dieser ständigen Bedrohung - denn anders kann man es doch nicht nennen - versteht sich eben das Bündnis, zu dem wir, ,die Regierungsparteien, jedenfalls in all den vergangenen Jahren eisern gestanden haben, oftmals umbrandet von der Kritik der Opposition. Heute ist bei einem Oppositionsredner wieder aufgeklungen, daß wir vielleicht auf dem Wege der Wiedervereinigung weiter wären, wenn wir uns nicht so einseitig gebunden hätten. Auch das ist eine Illusion. Denn es ist nie und nirgends gesagt worden, daß man für die Preisgabe dieses Bündnisses bereit sei, uns unser Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben.
Gewiß, ich gebe es zu, es gab viele Mißverständnisse und Animositäten. Es gab da und dort auch einmal eine weiche Haltung, die wir alle mit Sorge beobachtet haben, weil wir wissen, daß jedes, auch nur das leiseste Nachgeben speziell unsere, die deutsche Position entscheidend schwächen kann. Ich glaube aber, daß die militärische und politische Unterlegenheit manchmal auch von den Vertretern der Opposition in diesem Hause beklagt wurde, die militärische und politische Unterlegenheit des Westens, die sich da und dort einmal im Auf und Ab der Rüstung oder der Politik abzeichnete.
Dabei hat die Opposition wirklich das Ihre dazu getan, durch ihre bis heute unklare Stellungnahme zur Landesverteidigung dafür zu sorgen, daß auch wir nicht jene Stärke haben, die wir an sich haben müßten. Das will ich hier offen aussprechen. Man scheut sich nicht, von einer Politik der Stärke zu reden, obwohl man selbst alles dazu getan hat,
diese Stärke zu verhindern. Wann aber wird einmal von dieser Stelle aus jene Politik der Stärke kritisiert, die uns Herr Chruschtschow in den letzten Wochen und Monaten, zuletzt auf seiner Amerikareise, wieder vorgeführt hat?
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Wo ist denn die wirkliche Stärke, meine Damen und Herren?
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Herr Chruschtschow war es, der in Los Angeles, nachdem er vorher in einer anderen Stadt schon angedeutet hatte, daß er seinen Besuch abbrechen werde, eiskalt sagte: Die Raketen sind bereit; die Kanonen stehen; entweder Krieg oder Frieden! Ich glaube, daß ein solcher Ausspruch gerade in einer derartigen Auseinandersetzung nicht ohne weiteres untergehen darf, weil er ein bezeichnendes Schlaglicht auf das wirft, was hier gespielt wird.
Wir können nie - und haben das auch nie getan, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie - Ihrer These folgen, daß wir selbst uns in punkto militärischer Stärke möglichst zurückhalten sollten. Man kann eben nicht, wenn der andere über Atomraketen verfügt, selber nur mit den Händen in den Hosentaschen dabeistehen. Deswegen können wir auch jenem Plane nicht zustimmen, der da vorsieht, eine sogenannte entspannte Zone in Mitteleuropa zu schaffen. Das ist einfach eine Utopie, weil eben diese Raketen und Kanonen, die Herr Chruschtschow dort bereitstehen hat, zur gegebenen Stunde auch in diese entspannte Zone hineinwirken werden.
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Das allein ist doch entscheidend für die Beurteilung dieser Situation.
Wir sind uns darüber im klaren, daß einer der gefährlichsten Punkte der Auseinandersetzung der nächsten Zeit in der Berlin-Frage liegt. Diejenigen, die diese Berlin-Frage geschaffen haben, waren sich von vornherein darüber klar, welchen Hebel sie da ansetzten. Diese Drohung gegen Berlin - darin stimmt wohl das gesamte Haus mit mir überein - ist eine Drohung gegen alle freiheitlichen Menschen auf der Welt. Wir können den Westmächten in Berlin nur dankbar sein, daß sie die Rechte der Berliner durch ihre Anwesenheit bisher verteidigt haben. Wer wollte bestreiten, daß Herr Chruschtschow mit dieser Berlin-Drohung ein Perpetuum mobile für laufende Erpressungen geschaffen hat? Wenn auch die Dinge zur Zeit so aussehen, als wäre man geneigt, dieses Ultimatum jedenfalls vorläufig nicht anzuwenden, so steht es doch immer noch drohend im Hintergrunde.
Ich muß hier für meine politischen Freunde von der DP erklären, daß jeder, auch der leiseste Verzicht in Berlin der Anfang des Abbaues der Freiheit von Berlin bis San Franzisko sein wird. Und ich möchte unsere Verbündeten beschwören, keine, auch nicht die leiseste Minderung der Rechte in Berlin zuzulassen, weil das der Beginn der Selbstaufgabe wäre. Wir wissen, daß gerade diese Frage eine der größDeutscher Bundestag 3. Wahlperiode Schneider ({9})
ten Belastungsproben für die freiheitliche Welt in den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate sein wird.
Ich zitiere hier ein Wort des Bürgermeisters Brandt, der ja nicht verdächtig ist, Angehöriger meiner Partei zu sein.
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- Was lachen Sie? Vielleicht wird er es einmal!
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- Es ist doch nirgendwo verborgen geblieben, daß Herr Bürgermeister Brandt im -Gegensatz zu manchen aus Ihren Reihen sehr vernünftige außenpolitische Ansichten hat.
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Bürgermeister Brandt hat gesagt: „Die rechtliche Stellung Berlins bedarf keiner .Änderung." Dem schließen wir uns vollinhaltlich an.
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- Bitte, Herr Erler!