emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brandner (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Kolb gerade gesagt hat, ist ein typisches
Beispiel von Tante Käthe. Im Grunde genommen ist es
so, dass das, was wir erreicht haben - aus unserer Sicht
ist das natürlich eine Freude; Sie macht das eher besorgt -,
Ihnen nicht vergönnt war.

Sie haben während Ihrer Mitregierungszeit die Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig ganz erheblich erhöht. Sie haben die Sozialkassen zur Finanzierung der
deutschen Einheit missbraucht, insbesondere was die
Rentenversicherung betrifft. Schließlich waren Sie bei
einer Quote von über 42 Prozent. Wir sind jetzt dabei,
genau das zurückzuentwickeln, und trotzdem nörgeln
Sie herum.

Über die Höhe des Sozialversicherungsbeitrags werden wir immer streiten können. Der erste Punkt für Sozialdemokraten ist: Welche Leistungen müssen wir zur
Verfügung stellen? Wir wollen die notwendigen Leistungen zur Verfügung stellen. Es kann durchaus sein, dass
es eine Zeit gibt, in der die Sozialversicherungsbeiträge
verändert werden müssen, weil Aufgabenstellungen auftreten, die am sinnvollsten darüber finanziert werden.
Den Beitragssatz haben wir nie zum Fetisch erklärt.
Aber wir sind jetzt in der Lage, etwas Gutes zu tun. Anstatt mitzuhelfen und das Erreichen dessen, was Sie sich
immer vorgenommen, aber nicht erreicht haben, zu begrüßen, nörgeln Sie herum. Das finden wir nicht in Ordnung und das sagen wir Ihnen auch so deutlich.

({0})

Nun zur Rentenversicherung. Die Situation ist momentan so günstig - auch Sie wissen das -, dass wir den
Beitragssatz zur Rentenversicherung gar nicht auf
19,9 Prozent erhöhen müssten. Sie haben im Ausschuss
seitens des Staatssekretärs aufgrund der Berechnungen
der Deutschen Rentenversicherung dazu klare Aussagen
erhalten.

Richtig ist aber auch, dass wir auf Sicherheit setzen,
dass wir, wie ich es gesagt habe, die Sozialversicherung
nicht auf Kante nähen wollen und dass wir Debatten, die
Sie sonst führen würden, nämlich mit dem Ziel, weitere
Sozialleistungen zurückzuschrauben, nicht zulassen
wollen. Deshalb haben wir auf Sicherheit gebaut. Das ist
mit der Festlegung dieses Beitragssatzes geschehen. Bei
dem, was mittelfristig zu übersehen ist, wird der Beitragssatz bei 19,9 Prozent bleiben.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
wolfgang meckelburg (NA), 2006-11-23:
Ja, gerne.

({0})

- Das muss sein.
katja kipping (NA), 2006-11-23:
Wie erklären Sie, wenn Sie tatsächlich der Überzeugung sind, dass jemand, der 420 Euro im Monat bekommt, nicht mehr bereit ist, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, den Umstand, dass es trotz des derzeit
niedrigen Arbeitslosengeld-II-Satzes schon 900 000 Aufstocker gibt, also Leute, die zum Teil sogar Vollzeit arbeiten, obwohl ihr Verdienst geringer ist als der Arbeitslosengeld-II-Satz?
wolfgang meckelburg (NA), 2006-11-23:
Liebe Frau Kipping, mit Ihrer Frage setzen Sie das

kleine Welttheater der Katja Kipping fort, das Sie eben
schon in Ihrer Rede aufgeführt haben. Sie müssen nur
einmal ernsthaft über das hinausdenken, was Sie gerade
gesagt haben: Wenn der Satz tatsächlich auf 420 Euro
angehoben würde, dann würde das dazu führen, dass
auch die Zahl der Aufstocker noch einmal deutlich höher
würde. Mit jeder Erhöhung würde sich natürlich auch
die Zahl derjenigen vermehren, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten.

({0})

Weil Sie das nicht vertreten wollen, machen Sie einen
zweiten Quatsch, indem Sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro fordern.

({1})

Das ist die Antwort, die die Linken immer geben; völlig
klar. Sie belasten die Wirtschaft und sorgen so dafür,
dass durch diese Belastung keiner mehr Arbeitsplätze
schafft und dadurch die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist
der völlig falsche Weg. Das können Sie noch so häufig
erzählen; es ist bewiesen, dass das nicht läuft.

Es geht nicht um mehr Sozialleistungen für die Menschen, sondern die Frage muss lauten: Wie können wir
Arbeitsplätze schaffen, die dazu führen, dass die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt hinein- und aus der
Grundsicherung herauskommen? Das ist die Kernfrage
und vor dieser drücken Sie sich.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zusatzfrage der Kollegin Kipping?
wolfgang meckelburg (NA), 2006-11-23:
Wir führen dieses leninistisch-marxistische Seminar

vielleicht besser im Ausschuss weiter. Ich finde, die Kollegen haben einen Anspruch darauf, gleich zur Abstimmung zu kommen.

({0})

Lassen Sie mich zwei, drei kritische Sätze zur FDP
sagen. Auch das muss sein. Was die FDP hier in den
letzten Wochen vorgetragen hat, war

({1})

die Forderung nach einer möglichst spitzen Abrechnung
bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie wollen, dass
die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr nicht
auf 19,9 Prozent erhöht werden, sondern, weil wir mehr
nicht brauchen, nur auf 19,7 Prozent. Sie nehmen in
Kauf, dass die Beiträge im darauf folgenden Jahr auf
20 und mehr Prozent steigen. Zu den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen haben Sie einen Antrag eingebracht,
in dem Sie - genau wie in Ihren Beiträgen an diesem
Pult - eine Senkung über die von uns vorgesehene hinaus, von 6,5 auf 4,2 Prozent, gefordert haben. Sie wollen also auch hier spitz abrechnen, selbst auf die Gefahr
hin, dass das zu gut berechnet ist und im darauf folgenden Jahr wieder zu einer Erhöhung führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist
eine Politik, die nichts mit Verlässlichkeit und Beständigkeit zu tun hat. Das ist eine liberale Achterbahnfahrt,
mal rauf, mal runter. Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit und Beständigkeit. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ein Beitrag über einen längeren Zeitraum stabil bleibt. Eine solche Politik machen
wir.

({2})

Zur Mehrwertsteuer. Inzwischen glaubt kein Mensch
mehr, dass Sie ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auskommen würden, wenn Sie all die Vorschläge,
die Sie machen, realisieren müssten.

({3})

Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen - das ist in
der Anhörung am Montag bestätigt worden - kämen Sie
ohne die Zuführung des Geldes aus 1 Prozentpunkt
Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal zu der Senkung,
die jetzt vorgesehen ist. Also, bleiben Sie ehrlich und
kehren Sie auf den Pfad der liberalen Tugenden zurück,
statt den Weg des Populismus zu gehen!

({4})

Ein letzter Satz zu den Grünen - zu Ihnen fällt mir
nicht so viel ein, auch wenn man natürlich auch über Sie
lange sprechen könnte -: Was mich wirklich stört, ist,
dass Ihre Debatten rückwärts gewandt sind. Sie sind die
Verteidiger von Rot-Grün. Ich weiß nicht, ob Sie nicht
gemerkt haben, dass die SPD längst mit einem neuen
Partner sehr zufrieden ist und neue und gute Politik
macht.

({5})

Weil das so ist, machen wir auf diesem Weg weiter.
Ich hoffe, dass das zweite Jahr ein ebenso erfolgreiches
wird wie das erste.

Herzlichen Dank.

({6})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich zuerst

der Kollegin Kipping und anschließend dem Kollegen
Dr. Gregor Gysi. - Herr Kollege Meckelburg, ich denke,
Sie können dann auf beide antworten.

Bitte schön, Frau Kipping.
katja kipping (NA), 2006-11-23:
Ich möchte gerne einen Irrtum von Herrn Meckelburg

aufklären. Wenn ich ihn hier mit Zahlen aus der Realität
konfrontiere, dann hat das relativ wenig mit Marxismus
zu tun - abgesehen davon, dass es vielleicht auch Herrn
Meckelburg nicht schaden würde, dort nachzulesen. Es
stünde uns gut zu Gesicht, wenn wir nicht nur im Fachausschuss, sondern auch hier neben der betriebswirtschaftlichen Brille manchmal auch die volkswirtschaftliche Brille aufsetzten.

({0})

Zum Zweiten möchte ich mich bei Herrn Meckelburg
bedanken; denn je mehr Sie über Menschen berichten,
die, obwohl sie Vollzeit arbeiten, in extremer Armut leben, umso mehr reift in der Bevölkerung das Wissen darum, wie notwendig es ist, innerhalb des Lohngefüges
ein letztes Sicherheitsnetz zu schaffen. Ich danke Ihnen
deswegen für dieses vielleicht nicht ganz überzeugende,
aber immerhin einen Anfang darstellende Plädoyer für
einen gesetzlich garantierten Mindestlohn.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege Gysi, bitte.
gregor gysi (NA), 2006-11-23:
Lieber Herr Kollege Oberstudienrat Meckelburg,

({0})

Sie haben mir vorgeworfen, dass ich erstens zurückgetreten bin und dass ich zweitens zusammen mit Oskar
Lafontaine jede Woche hier dasselbe erzähle, wobei Sie
nicht verstünden, warum. Gestatten Sie mir dazu drei
kurze Bemerkungen.

Erstens. Die Berliner CDU hat damals meinen Rücktritt gefordert. Ich entnehme Ihrer Äußerung, dass es
falsch ist, auf die CDU zu hören.

({1})
Zweitens. Dem Beifall der Unionsfraktion, den es bei
Ihrer Kritik an meinem Rücktritt gab, entnehme ich, dass
Sie sich wünschen, dass ich immer noch Bürgermeister
und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin
wäre. Das nehme ich interessiert zur Kenntnis.

({2})

Drittens. Ich kann Ihnen erklären, warum Oskar Lafontaine und ich hier jede Woche dasselbe sagen: Sie haben es nämlich immer noch nicht verstanden. Wir machen so lange weiter, bis das der Fall ist.

Danke.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege Meckelburg, bitte.
wolfgang meckelburg (NA), 2006-11-23:
Ich erspare mir, auf den ersten Beitrag von Frau Katja

Kipping zu antworten. Denn auf das, was Tante Katja
mit ihrer rosaroten Brille gesagt hat, muss ich nicht noch
einmal eingehen.

({0})

Zu Ihren Ausführungen, Herr Rechtsanwalt und
Oberlehrer Gysi,

({1})

will ich Folgendes sagen. Ich weiß seit heute - Sie haben
es gerade gesagt -, dass Sie auf Ratschläge der CDU/
CSU hören. Das finde ich gut. Es schafft die Basis für
eine inhaltliche Auseinandersetzung. Vielleicht können
wir Sie an manchen Stellen davon überzeugen, dass Sie
sich stärker auf die politischen Sachfelder und weniger
auf die ideologischen Felder konzentrieren sollten.

Zu dem, was Sie ansonsten noch zur Begründung Ihres Verhaltens gesagt haben: Die Menschen haben schon
den Eindruck, dass Lafontaine und Gysi abgehauen sind,
als sie die Möglichkeit hatten, politisch zu gestalten.
Dieser Eindruck bleibt; den können Sie nicht wegkriegen.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir
zuerst namentlich abstimmen.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 16/3467. Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat?

({0})

- Dann bitte schnell zu den Urnen. - Ich frage noch ein-
mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/3468. Auch hier hat die Fraktion Die Linke na-
mentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen.
Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne
ich die Abstimmung. - Die Urne vorne am Präsidenten-
pult ist defekt. Ich bitte die Kollegen, an die anderen Ur-
nen zu gehen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme in der zweiten namentlichen Abstimmung noch
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sie reden

auf Kosten Ihrer Fraktion.

({0})
michael luther (NA), 2006-11-23:
Auf diesem Bundeshaushalt lässt sich aufbauen.

Herzlichen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat der Kollege Jan Korte, Fraktion Die

Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Frau Kollegin, Sie wollten zum Schluss kommen.
bettina hagedorn (NA), 2006-11-23:
- in großer Bandbreite lieferten uns Parlamentariern

in den letzten zwei Monaten Anlass für über 100 Berichtsanforderungen und intensive Beratungen mit letztlich guten Beschlüssen. Ich freue mich auf die künftige
Zusammenarbeit und ich hoffe sehr, dass Sie sich mit
mir darauf freuen.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, Sie haben von der Fraktion ausreichend

Redezeit bekommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.
wolfgang wieland (NA), 2006-11-23:
Ich will hier niemandem die Redezeit nehmen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, Sie nehmen niemandem mehr die Redezeit, außer dem Parlament.
wolfgang wieland (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin, ein Schlusssatz sei gestattet: Die

Demokratie muss sich zumuten, das Recht gegen ihre
Feinde zu verteidigen, zugleich aber auch die Rechte
dieser Feinde zu schützen. Das ist sehr wichtig. Entziehen wir uns dieser Aufgabe, die schwierig ist und immer
populistischen Anfeindungen unterliegt
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Herr Kollege, das waren jetzt drei Schlusssätze. Ihre

Redezeit ist wirklich deutlich überschritten.
wolfgang wieland (NA), 2006-11-23:
- danke -, dann laufen wir Gefahr, selber so zu werden wie die Feinde der Demokratie. Das sollten wir nicht
tun.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-11-23:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang

Schäuble.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege Schäuble, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Bitte sehr.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte schön, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2006-11-23:
Herr Bundesminister, Sie haben eben das angesprochen, was meine Kollegin Piltz zuvor schon angesprochen hatte, nämlich das, was zurzeit bei der Bundespolizei diskutiert wird. Dort, wo ich wohne, gibt es ein
Präsidium der Bundespolizei. Finden Sie es in Ordnung,
dass die Angehörigen der Bundespolizei den Medien
entnehmen müssen - in einem Schreiben des Innenministeriums wird das nur angedeutet -, dass irgendetwas
auf sie zukommt, sie aber nicht wissen, was? Finden Sie
es in Ordnung, dass anscheinend nur bestimmte Abgeordnete der Koalition informiert worden sind? Ich habe
gestern mit Ihrem Haus telefoniert. Mir hat man gesagt,
dass es nicht beabsichtigt sei, die Opposition zu informieren. Diese Auskunft habe ich von Ihrem Haus erhalten.
klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Aber sicher.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege Schäuble, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage des Kollegen Winkler?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Ja, aber erst nach Ende dieses Gedankens, Herr Präsident.

Hiermit ist die Notwendigkeit verbunden, dass wir
das Engagement und die Verantwortung der Bürgerinnen
und Bürger durch unsere politischen Entscheidungen
und die Art, wie wir diskutieren, einfordern, dass wir
also nicht einfach sagen: Wir machen das für euch, ihr
braucht euch um nichts zu kümmern. Das wäre der falsche Weg.

Bitte sehr, Herr Kollege Winkler.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Bitte schön.
josef philip winkler (NA), 2006-11-23:

Herr Minister Schäuble, ich war eben so sprachlos,
dass ich mich erst einen Satz später zur Zwischenfrage
gemeldet habe. Dieser Satz war dann sehr lang. Deswegen wundern Sie sich bitte nicht, wenn ich mich jetzt auf
das vorherige Thema beziehe, nämlich die Bleiberechtsregelung.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie gesagt haben, dass es keine Widersprüche zwischen dem, was die
Innenministerkonferenz verabredet hat, und dem, was
Sie in der Koalition vereinbart haben, gibt. Das nehme
ich Ihnen gerne ab.

Für mich als Oppositionspolitiker gibt es manchmal
nur die Zeitung als Informationsquelle. Das kann schon
einmal vorkommen. Der Presse konnte ich entnehmen,
dass Kollege Bosbach behauptet hat, es gebe gar keine
Einigung oder er sich nicht mehr daran erinnern könne.
Ich konnte in der Zeitung auch lesen, dass es Krisentreffen der Innenpolitiker gab, bei denen noch einmal besprochen wurde, was überhaupt bei dieser Einigung herausgekommen ist. Hier hätte ich gern etwas mehr
Klarheit. Denn so, wie es im Moment aussieht, machen
wir bezüglich der Bleiberechtsregelung eher zwei
Schritte vor und drei Schritte zurück.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jan Korte.
jan korte (NA), 2006-11-23:
Verehrter Herr Bundesminister Schäuble, das Thema

Bundeswehr lassen Sie mittlerweile ruhen. Das neue
Lieblingsthema, insbesondere der Union, scheint nun darin zu bestehen, Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichzusetzen;

({0})

denn das tun Sie seit mehreren Wochen immer wieder.
Diese Gleichsetzung weise ich entschieden zurück. Sie
ist eine Bagatellisierung dessen, was in diesem Land geschieht. Denn seit 1990 sind bereits mehr als 130 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden.

({1})

Ich fordere Sie auf, die Gleichsetzung von Links- und
Rechtsextremismus zu unterlassen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Schäuble, möchten Sie erwidern?
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Dann erteile ich als nächstem Redner dem Kollegen

Ernst Burgbacher von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Fograscher

von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

von der Kollegin Dagdelen von der Fraktion Die Linke?
hans-peter uhl (NA), 2006-11-23:
Bitte nicht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Sie wollen nicht.
hans-peter uhl (NA), 2006-11-23:
Danke nein, ich möchte zum Ende kommen.

Der Visa-Untersuchungsausschuss hat schon Veränderungen in den „Problembotschaften“ gebracht und es
wird noch weitere Verbesserungen geben. Wir werden
das Thema demnächst in den Ausschüssen behandeln.
Es zeigt sich, dass bei der Visavergabe - sie ist ein sehr
schwieriges Geschäft - eine Verbesserung eingetreten
ist. Es war gut, dass der Visa-Untersuchungsausschuss
die Dinge im Detail beleuchtet hat.

Es wird bei uns ab 2007 neue Pässe mit biometrischen Daten geben. Damit werden wir ein Höchstmaß
an Fälschungssicherheit erreichen. Das heißt, Pässe können nicht mehr so leicht gefälscht werden und es kann
dank der biometrischen Daten viel besser überprüft werden, ob ein Passinhaber mit der im Passdokument beschriebenen Person identisch ist.

Mit unserer modernen Technik werden wir Vorreiter
sein; Deutschland wird die modernsten und die sichersten Pässe haben. Biometrische Daten werden wir nicht
nur bei den Reisepässen verwenden; vielmehr werden
wir auch Personalausweise, Visa und Aufenthaltstitel für
in Deutschland lebende Menschen mit biometrischen
Merkmalen versehen. Damit sind wir an der Spitze des
Fortschritts. Es ist auch für den Industriestandort
Deutschland sehr wertvoll; denn die weltweite Entwicklung geht in diese Richtung. Wir zeigen uns als ein innovatives Land.

Die Innenminister der Länder haben folgendes Problem - das ist schon zweimal angesprochen worden -:
Es gibt rund 200 000 Menschen in Deutschland, die
zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht ausgewiesen werden konnten. Es ist zum Teil mit Häme kommentiert
worden, dass wir diese schwierige Situation noch nicht
haben bewältigen können. Herr Wieland, Sie haben
selbst gesagt, dass man in den sieben Jahren rot-grüner
Regierung versucht habe, dieses Problem zu lösen.

({0})

Das sei aber nicht gelungen. Ich bin überzeugt: Wir werden eine vernünftige Lösung für dieses Problem finden.

Das ganze Thema ist ungeheuer schwierig. Wir wollen den Grundsatz aufgeben, dass sich der Aufenthaltsstatus von Menschen, die das Land eigentlich verlassen
müssen, durch Arbeit nicht verfestigt. Unsere Botschaft
ist, dass Menschen, die seit vielen Jahren hier sind, die
abgeschoben werden müssten, aber nicht abgeschoben
werden können, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen
müssen. Diese Menschen sollen hier nicht jahrelang von
Sozialhilfe leben.

({1})

Es gilt, einen Zielkonflikt zu lösen. Die Ausgangslage
ist schwierig: Schädliche Wirkungen nach innen - es
gibt fast 5 Millionen Arbeitslose - und nach außen im
Sinne eines Pull-Effektes müssen vermieden werden.
Wir werden das Ergebnis unserer Arbeit hoffentlich bald
vorzeigen können.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
hans-peter uhl (NA), 2006-11-23:
Ich komme zum Schluss.

Anlässlich von Haushaltsberatungen ist es ein guter
Brauch, zu danken. Ich danke den Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern mit allen nachgeordneten
Behörden. Sie arbeiten außergewöhnlich gut und sehr
engagiert. Ich danke aber auch demjenigen, der dieses
Ministerium führt, Herrn Minister Schäuble.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-11-23:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der

FDP-Fraktion.