Johannes Gerster (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staatssicherheitsdienst in der früheren DDR war eine mit preußischer Gründlichkeit organisierte und operierende Verbrecherbande, die nur ein Ziel verfolgte, den Menschen in der DDR so das Kreuz zu brechen,
daß diese vier Jahrzehnte nicht wagten, ihre Peiniger zum Teufel zu jagen.
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Ein Glück, daß durch eine friedliche Revolution die Menschen diese Fesseln abwerfen konnten, und natürlich müssen wir uns nun von weiteren Fesseln befreien. Sie, Frau Jelpke, könnten mehr als durch Reden glaubwürdig einen Beitrag leisten, wenn Sie den früheren Befehlshaber der Stasi in Dresden, Herrn Modrow, auffordern würden, sein Mandat im Bundestag niederzulegen.
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Meine Damen, meine Herren, wir leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung der Altlasten aus dieser Zeit, und gegen die falschen Behauptungen meiner beiden Vorrednerinnen stellen wir die Rechte der Stasi-Opfer in den Mittelpunkt, die ein Interesse daran haben, zu erfahren, wie ihr Lebensweg durch die Untaten des Staatssicherheitsdienstes verändert und beeinflußt wurde.
Wir wissen: Bei der Aufarbeitung der SED- und Stasi-Vergangenheit stößt der Rechtsstaat mehrfach an seine Grenzen, die Grenzen des rechtlich Möglichen und Zulässigen. Die Menschen wollen diesen Rechtsstaat, gleichzeitig aber auch, daß dieser ordentlich und konsequent mit der Vergangenheit aufräumt. Verbrechen und Untaten der Stasi sprengen aber evident den innerhalb eines Rechtsstaates vorstellbaren Rahmen, und dennoch muß gelten: Wer den Rechtsstaat will, der darf bei der Aufarbeitung der StasiVergangenheit die Grenzen des Rechtsstaates nicht überschreiten. Mit anderen Worten: Wie die friedliche Revolution einen Preis kostete, nämlich den Preis, daß viele Untäter und auch Verbrecher des alten Systems zunächst einmal untertauchen konnten - und bedauerlicherweise z. B. auch in der freien Wirtschaft sehr lohnende Beschäftigungen fanden - , so kostet natürlich auch der Rechtsstaat seinen Preis; denn wir räumen mit dem Rechtsstaat den Tätern von gestern sämtliche Rechte des Rechtsstaates bei der Verfolgung ihrer Taten ein.
Friedliche Revolution wie auch Rechtsstaat kosten eben ihren Preis. Dieser ist aber in jedem Falle billiger und bekömmlicher als der Preis, den wir zahlen müßten, wenn wir keine friedliche Revolution gehabt hätten oder wenn wir rechtsstaatliche Prinzipien über Bord werfen würden.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich hier ein Wort zu Frau Köppe sagen. Frau Köppe, mir tat es leid, mir das heute anhören zu müssen, was Sie gesagt haben. Wir sind nicht im Besitz der absoluten Wahrheit, und wir haben sicherlich auch bei diesem sehr schwierigen Gesetz Fehler gemacht; aber hier zu unterstellen, der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wolle sich der Akten bemächtigen, und zwar zu Lasten der Opfer, ist schlicht eine Unwahrheit.
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Genauso widersprechen Sie sich, wenn Sie uns einerseits vorwerfen, es wäre endlich Zeit geworden, daß

Johannes Gerster ({3})
wir das Gesetz machen, und uns andererseits Hast vorwerfen. Das paßt doch alles nicht zusammen. Sie waren eingeladen - und bleiben eingeladen -, an der Gesetzesberatung mitzuwirken - in Respekt vor jenen, die sich heute in Ihrem Bündnis organisiert haben und damals in anderen Parteien an der Revolution mitgewirkt haben.
Aber überlegen Sie bitte einmal, ob nicht auch Sie glaubwürdiger würden, wenn Sie es seinlassen würden, in Aktionsbündnissen mit der PDS, mit Frau Jelpke, Frau Braband, Frau Schenk zu Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit aufzurufen. Ich rate Ihnen, achtzugeben, in welche Kumpanei Sie sich begeben. Wenn Sie hier mit moralischen Ansprüchen auftreten, sollten Sie sich sehr überlegen, mit wem Sie umgehen, denn: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist.
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