Schmidt (NA), 1956-11-08:
Ich habe Ihre Novelle noch nicht gelesen, Herr Kliesing, aber ich weiß, daß sie den Versuch macht, hier den dringendsten Nöten abzuhelfen. Ich weise jedoch darauf hin, daß vor fünf Tagen das Verteidigungsministerium in einer Denkschrift, die Ihnen und mir zugegangen ist, festgestellt hat, daß es sich hier nur um die Beseitigung der gröbsten Mißstände handeln kann, weil man ja nur auf dem Wege der Rechtsverordnung eingreifen kann. Sie müßten also genau wie ich davon überzeugt sein, daß es dabei keineswegs sein Bewenden haben kann. Es ist vielmehr nur ein Heftpflaster.
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- Wegen der Zustimmung muß ich noch einmal sagen: ich habe die Novelle noch nicht gelesen. Wenn sie in ihrer Tendenz so ist, wie ich annehme, so vermute ich, daß wir ihr zustimmen, genau so wie wir seinerzeit gegen den Herrn Finanzminister von Anfang an für eine Erhöhung der Unteroffiziersgehälter gekämpft haben, wo Sie sich letzten Endes den finanzpolitischen Argumenten Ihres Finanzministers gebeugt haben.
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- So war es doch!
Meine Damen und Herren, ich möchte eins klarstellen. Es wird von dritter Seite -- und vielleicht gar nicht einmal immer böswillig - häufig folgendes mißverstanden. Unser Kampf für die Rechte des einzelnen Soldaten, des freiwilligen genau so wie des wehrpflichtigen Soldaten, geht in eine bestimmte Richtung, weil wir das Gefühl haben, daß dem Soldaten im Augenblick nicht das rechtzeitig gegeben wird, dem Wehrpflichtigen und dem Wehrdienstverweigerer nicht das gegeben wird, was ihnen zusteht. Und er richtet sich insgesamt gegen die Militärpolitik des Bundeskanzlers, die wir für falsch halten. Er richtet sich ebenso gegen die Gefahr des Militarismus, sei es ein ziviler Militarismus oder einer von militärischer Seite. Aber er richtet sich in keiner Weise - und das ist es, was so häufig den Soldaten suggeriert wird - gegen den Soldaten selbst. Das möchte ich hier einmal mit aller Entschiedenheit herausstellen. Es scheint mir deswegen notwendig zu sein, weil ich glaube, daß das zukünftige Verhältnis zwischen den Soldaten

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insgesamt und der politischen Linken in Deutschland insgesamt ein entscheidend wichtiges Problem für die innenpolitische Entwicklung in Deutschland sein wird.
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Ich glaube, daß man von beiden Seiten mit einem gewissen Maß an menschlichem Vertrauen im voraus die andere Seite betrachten soll, mit einem erheblichen Willen zum gegenseitigen Verständnis. Das soll keineswegs bedeuten, daß man in allen politischen und in allen militärischen Fragen etwa zu gemeinsamen Auffassungen kommen müßte. Ich wünsche klarzustellen, daß der Kampf der Sozialdemokratie gegen die Wehrpolitik des gegenwärtigen Bundeskanzlers von dem Wunsch begleitet wird, die nun einmal gegen unsern Willen geschaffene Bundeswehr und den Soldaten selbst in die Gemeinschaft unseres Staates und unseres Volkes einzufügen, und wir lassen uns darin von Herrn Majonica nicht übertreffen.
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Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen eingangs angekündigt, daß wir nicht die Absicht haben, die heutige Debatte zu einer Auseinandersetzung großen Stils über die Grundsätze der Militärpolitik zu benutzen. Ich fasse daher zusammen: nach allem, was ich vorgetragen habe, können wir nur zu dem Ergebnis kommen, daß in der näheren Zukunft die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes illusorisch ist. Sie haben noch einige -zigtausend Freiwilligenmeldungen auf Vorrat. Auf die müßten Sie dann verzichten, nur damit Sie der Form und dem Schein nach Wehrpflichtige in die Kasernen bringen können. Wir sind auch davon überzeugt, daß der Verteidigungsminister nicht im Ernst daran denkt.
({5}) - Wir sind davon überzeugt, habe ich gesagt.
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- Nein, wir haben ihn nicht, aber vielleicht bringen Sie Ihren Minister dazu, hier eine ausdrückliche Erklärung abzugeben.
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Wir befürchten allerdings, daß Sie vielleicht Interesse daran haben, Ihren Minister auf einen solchen Termin festzulegen, eben aus den bekannten optischen Gründen, von denen vorhin die Rede war. Wenn Sie trotzdem nach außen hin den Eindruck zu erwecken trachten, als ob die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes und der ganze Wehraufbau sehr viel schneller vor sich gehen könnten und als ob es Ihr Wille sei, daß alles sehr viel schneller über die Bühne ginge, dann müssen wir Ihnen entgegenhalten: Warten Sie zunächst einmal ab, was sich aus der gegenwärtigen Erschütterung Ihrer bisherigen eigenen Pläne und des militärischen Lagebildes ergibt. Herr Strauß hat von reappraisal gesprochen. Es ist ein komisches Wort. Ich weiß nicht, wie es sich schreibt. Aber er hat dargetan, es handle sich um eine Umwertung aller Werte bei der NATO. Dann warten Sie doch bitte auch einmal ab, was dabei herauskommt! Warten Sie auch ab, was bei der politischen Umwertung der NATO herauskommt! Es hat wenig Sinn, daß Sie einfach nur auf alten Straßen weitermarschieren wollen.
Zum andern möchte ich am Schluß als politische Bemerkung hervorheben: Da es feststeht, daß Sie vor Herbst nächsten Jahres bestenfalls nur zum Schein einige tausend Wehrpflichtige einziehen könnten und daß keinerlei militärische Planungsgründe dafür sprechen, da weiter feststeht, daß im nächsten Frühherbst ein neues Parlament gewählt wird und eine andere Bundesregierung hier die Zügel ergreift,
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- ganz gleich, wie sie im einzelnen zusammengesetzt sein mag - da also feststeht, daß eine andere Bundesregierung an die Stelle der bisherigen tritt, scheint es uns, daß Sie demokratische Grundsätze verletzen, wenn Sie heute versuchen, im voraus vollendete Tatsachen zu schaffen,
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womöglich in der Hoffnung, dadurch eine Entwicklung einleiten zu können, die auch spätere Regierungen nicht mehr aufhalten könnten.
Herr Strauß hat gestern im Rundfunk gesagt, und heute hat er es zitiert: Die Bundeswehr solle aus dem tagespolitischen Streit endlich herausgehalten werden, wenn nicht alles Ansehen bei unseren Freunden verlorengehen und wir zum Gespött unserer Gegner werden sollten. Wenn wir uns darüber einig sind, daß andererseits, Herr Minister Strauß, die Grundsätze der Militärpolitik und die Fragen des Gesamtumfangs der Bundeswehr wie auch die Frage der Zeitplanung in bezug auf die Durchführung der Wehrpflicht hochpolitische Streitfragen sind und bis zur Neuwahl des Bundestages bleiben werden, dann haben wir im übrigen gegen den zitierten Satz nichts einzuwenden.
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- Wahl gewinnen oder Wahl verlieren, meine Damen und Herren, hier geht es um eine der entscheidendsten politischen Fragen unseres Volkes. Sie kann nur durch die Wahl entschieden werden!
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Sie selbst haben es in der Hand, durch einen Verzicht auf die überstürzte Durchführung der Wehrpflicht die vorhandene Bundeswehr davor zu bewahren, daß sie in eine Situation gebracht wird, der sie nicht gerecht werden kann und in der sie dann zwangsläufig Gegenstand verschärfter öffentlicher Auseinandersetzungen werden müßte. Musterung und Einziehung der ersten Wehrpflichtigen unmittelbar vor Beginn des Bundestagswahlkampfes würden wirklich das Staatsgefüge gefährden und die Unteroffiziere und Offiziere der Bundeswehr in eine außerordentlich schwierige Lage gegenüber dem Volke bringen, eine schwierigere Lage als je seit 30 oder noch mehr Jahren. Was die Truppe braucht, ist in erster Linie Ruhe für eine organische Entwicklung. Sie ist ohnehin noch lange nicht gefestigt genug, um die starke öffentliche Kritik mit einem gewachsenen Selbstbewußtsein hinzunehmen, um aus berechtigten Hinweisen zu lernen, und auch nicht stark genug, um Fehlurteile und Vorurteile zu ertragen. Wenn sich in Diskussionen Truppenoffiziere beschweren, die CDU/CSU betrachte den Soldaten nur als Mittel zum Zweck und die Opposition betrachte ihr nur als notwendiges Übel, so muß man daraus

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erkennen, daß sie einstweilen noch nicht verstanden haben, daß niemand hier in diesem Saale die Soldaten zum Selbstzweck machen will und daß niemand sie zu einem erwünschten Heil machen will. Hier fehlt es wirklich noch an Verständnis für die politische Situation unseres Volkes. Da braucht es noch Zeit bei diesen Soldaten.
Wohl aber haben Gesetzgeber und Regierung die Pflicht, die soziale, die rechtliche, die staatspolitische Stellung des Soldaten von vornherein sorgfältig zu fundieren. Uns scheint, das Parlament würde diese Aufgabe gröblich verletzen, wenn es die gegenwärtigen 65 000 Berufssoldaten ohne jede militärische Notwendigkeit in den offenen Konflikt einer Wehrpflichtdurchführung hineinstürzen wollte.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihre Vorlage ab und bedauern, auch der Überweisung an die Ausschüsse nicht zustimmen zu können.
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