zeitler (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen etwas sagen, das für Sozialdemokraten selbstverständlich ist: Die Sorgen der arbeitenden Jugend waren immer auch unsere eigenen Sorgen. So sind sie es heute, und deshalb beobachten wir auch die derzeitige Entwicklung der Arbeitssituation und Ausbildungssituation der arbeitenden Jugend mit allem Ernst.
Für Sozialdemokraten ist jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zuviel.
Meine Fraktion hat sich zunächst in einer Entschließung vom 28. Januar 1975 zur Sache geäußert. Ich wiederhole die dort getroffene Feststellung, daß es nicht länger hingenommen werden kann, daß Ausbildungs-, Berufs- und Lebenschancen junger Menschen allein von Konjunkturschwankungen, Strukturveränderungen und engen wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden.
Wir begrüßen alle Initiativen, Vorschläge und bereits eingeleitete Maßnahmen, die geeignet sind, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Wir wenden uns aber auch gegen die Proklamationen der CDU/CSU-Opposition, die unter dem Anschein, den arbeitslosen Jugendlichen helfen
zu wollen, erneut die Interessen der Wirtschaft und ihrer Verbände einseitig vertritt.
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Und, Herr Kollege Pfeifer, das, was Sie heute vorgetragen haben - verzeihen Sie -, empfand ich eigentlich auch mehr als einen sehr lustlosen Auftakt Ihrer heutigen Berufsbildungsveranstaltung, Ihres Kongresses, den Sie im Saarland durchführen. Später noch einiges zu dem, wie ich Ihren Antrag einschätze.
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Im Augenblick möchte ich doch etwas zur Struktur der Jugendarbeitslosigkeit ausführen, dargestellt an der letzten Einzelauszählung der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Stand von Ende Januar 1975. Es gab - wir haben das bereits gehört - 123 100 jugendliche Arbeitslose. Das entsprach 10,7 % der Gesamtarbeitslosenzahl. Allerdings war die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen seit September 1974 von 12,5 % auf 10,7 % Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit, in einem an sich sonst steigenden Prozeß, gesunken.
Die 123 000 jugendlichen Arbeitslosen teilen sich so auf: Die Gruppe der unter 18 Jahre alten hat einen Anteil von 54 000; das entspricht 43,9 %. Die Gruppe der 18 und 19 Jahre alten Jugendlichen hat einen Anteil von 69 062 oder 56,1 %. Vielleicht darf ich auch einmal einfügen: Unsere ausländischen Jugendlichen sind an dieser Zahl mit insgesamt 13 600 oder 11,2 % beteiligt.
123 100 ist also die Gesamtzahl Ende Januar. Davon waren bisher ohne jegliche berufliche Tätigkeit 14 500, während 108 500 vorher berufstätig gewesen sind. Unter diesen 14 500 Jugendlichen sind 3 733 oder, gemessen an der Gesamtzahl der jugendlichen Arbeitslosen, 3 % bisher ohne eine berufliche Ausbildung gewesen. Jeder dieser 3 733 Jugendlichen verdient, daß wir alle Anstrengungen unternehmen, ihm zu helfen. Aber entgegen der öffentlich geführten Diskussion, in der ja häufig so dramatisiert wurde, als sei das Problem der Jugendarbeitslosigkeit vornehmlich ein Problem derer, die bisher noch nicht in Ausbildung gestanden hätten, meine ich, daß sich dies relativiert, wenn man diese Zahl hört.
Mittlerweile haben wir aus einer Presseerklärung der Bundesanstalt für Arbeit vom 7. März dieses Jahres erfahren, daß sich die Gesamtarbeitslosenzahl von Ende Januar bis Ende Februar um 29 200 erhöht hat. Die Bundesanstalt selbst wertet dieses Ergebnis so:
Der Höchststand der Arbeitslosigkeit dürfte aber erreicht sein.
Wenn schon in der Zeit des Gesamtanstiegs der Arbeitslosen von September 1974 bis Januar 1975 die Jugendarbeitslosigkeit selbst sich von 12,5 % auf 10,7 % senken konnte, wenn man die eingeleiteten Maßnahmen, von denen hier schon die Rede
war, bedenkt, läßt sich wohl sagen, daß der Trend eindeutig auf eine Besserung hinläuft.
Dies bestätigen übrigens auch Nachfragen in einzelnen Arbeitsämtern. Aus dem Arbeitsamt meiner Heimatstadt Dortmund erfuhr ich: Eine fortlaufende Zählung der arbeitslosen Jugendlichen unter 18 Jahren ergab nach dem Stand vom 24. Februar 1975 folgendes. Männliche arbeitslose Jugendliche unter 18: Höchststand Dezember 1974: 438; Januar 1975: 276; 24. Februar 1975: 253, also ein absoluter Rückgang um 185 jugendliche männliche Arbeitslose. - Weibliche jugendliche Arbeitslose unter 18 im gleichen Arbeitsamt: Höchststand im Dezember 1974: 372 - und Dortmund ist ein Arbeitsamt mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit -, im Januar 1975: 364; am 24. Februar 1975 schließlich noch 318, also ein absoluter Rückgang von 54.
Als Gründe für den Rückgang werden - nicht nur in Dortmund - angeführt: Unterbringung in Lehrgängen zur Förderung und Umschulungsmaßnahmen, und insbesondere wird gesagt, daß das Programm der Lohnkostenzuschüsse und auch eine steigende Vermittlungstätigkeit greifen. - Ich habe mir übrigens gestern noch aus der Bundesanstalt bestätigen lassen, es gebe keine Hinweise auf eine negative Veränderung dieses doch erfreulichen Trends.
Meine Damen und Herren, die Ausleuchtung des Zahlenspiegels ergibt im Zusammenhang mit dem, was Herr Bundesminister Rohde hier eben ausgeführt hat, daß die Jugendarbeitslosigkeit weniger ein Problem des Mangels an Lehrstellen ist, sondern weit mehr konjunkturelle, regionale und auch strukturelle Gründe hat. Und da sind wir schon der Meinung der Bundesregierung, daß die von ihr eingeleiteten Maßnahmen richtig sind und, wie wir sehen, ja auch positiv wirken. Die Bundesanstalt unterstreicht dies übrigens selbst auch, wenn sie in dem genannten Bericht vom 7. März 1975 sagt, „daß die arbeitsmarktpolitischen Beschäftigungshilfen des Konjunkturprogrammes der Bundesregierung in steigendem Maße den Zuspruch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden".
Unsere Hoffnungen verstärken sich auch deshalb, weil wir wissen, daß die Jugendarbeitslosigkeit bislang immer noch von relativ kurzer Dauer ist. Es liegt eine Untersuchung vor. Sie bezog 70 000 jugendliche Arbeitslose ein. Davon waren 56 000 unter drei Monaten und weitere 9 000 drei bis sechs Monate arbeitslos.
Der Antrag, der dieser Debatte zugrunde liegt, will ein Dringlichkeitsprogramm auslösen. Meine Damen und Herren, hier in der Debatte ist bereits deutlich geworden, daß dafür längst alle Weichen gestellt sind. Ich meine, Ihr Antrag käme auch von daher zu spät. Aber eigentlich will er auch nicht die Lösung des Teils der Jugendarbeitslosigkeit, die wir mit den Programmen zum konjunkturellen Aufschwung erfolgreich angegangen sind, bewirken. Der eigentliche Kern Ihres Antrags - hier läßt sich seine Insolidität besonders deutlich nachweisen ist das hier vorgeschlagene Prämiensystem, an anderer Stelle bereits richtigerweise als Kopfprämie bezeichnet. 20 000 neue Lehrstellen sollen danach 1975 mit jeweils 4 000 DM gefördert werden. Umgerechnet sollen also 80 Millionen DM aus Steuergeldern hineingepumpt werden. Ich meine, dieses Verlangen wäre zurückzuweisen. Mit ihm wird versucht, der Bundesregierung die Lösung von Problemen zuzuschieben, die die ureigene Angelegenheit der Wirtschaft sind.
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Abgesehen davon birgt Ihr Antrag auch Gefahren in sich. Die Angebotsstruktur im Lehrstellenmarkt könnte aus den Fugen geraten, dringend benötigte Ausbildungsplätze könnten künstlich zurückgehalten werden, damit man nach Ablauf einer bestimmten Frist Prämien kassieren kann. Das Angebot an Lehrstellen, meine Damen und Herren, könnte in ein Pokerspiel um Kopfprämien ausarten.
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Auch Ihr Finanzierungsvorschlag ist unsolide. Wir sind sicher, daß die Mittel des Konjunkturprogramms anders, als Sie es ausdrücken, voll abgerufen werden. Trotz fünffacher Erhöhung der Mittel für überbetriebliche Ausbildung gegenüber 1974 -sie sind nämlich in diesem Jahr auf insgesamt 150 Millionen DM aufgestockt worden, während Anträge über insgesamt 200 Millionen DM beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft vorliegen -stehen nicht abgerufene Mittel aus diesem Titel überhaupt nicht zur Verfügung. Die Verwirklichung Ihres anderen Vorschlags, eine Kürzung der Mittel für überbetriebliche Ausbildungsstätten um insgesamt 80 Millionen DM vorzunehmen, würde auf der einen Seite nur ein Loch aufreißen, um es auf der anderen Seite zu stopfen. 1
Meine Damen und Herren, das vorgeschlagene Prämiensystem der CDU CSU ist von daher unsolide. Es bringt zusätzlich die Auszubildenden noch um die Chancen, die in überbetrieblichen Ausbildungsstätten für sie liegen.
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