Kristin Heyne (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über ein Projekt, das einen langen Anlauf genommen hat. Seit dem Werner-Plan im Jahre 1970 werden über 30 Jahre vergangen sein, wenn im Jahre 2002 die europäische Bevölkerung den wahrhaftigen Euro in der Hand halten wird.
Über Vorteile, Bedenken und weitergehende Wünsche für eine politische Union ist in den vergangenen Debatten viel gesprochen worden. Aus der langen Debatte ist ein breit getragenes Ja in diesem Haus geworden. Das ist gut so und notwendig.
Die zahlreichen Ausschußberatungen der vergangenen Tage hatten bisweilen sogar amüsante Züge. So konnten wir einen bemerkenswerten Rollentausch erleben: Dem Bundesrat war es in der vergangenen Woche in seinen Ausschußberatungen mit Mühe und Not gelungen, Sachsen und Bayern zu einer Enthaltung zur gemeinsamen Entschließung zu bewegen. Von seiten Sachsens ist diese Haltung ja schon wieder in Frage gestellt worden.
Im Bundestag war es in dieser Woche ausgerechnet die Fraktion von CDU und CSU, die emsig bemüht war, die Passagen, die Sachsen und Bayern in die Vorlage des Bundesrates hineingebracht hatten, seitens des Bundestages wieder herauszunehmen. Es waren die Oppositionsfraktionen des Bundestages, die die Bedenken Bayerns und Sachsens in die Formulierung der gemeinsamen Entschließung mit eingebracht haben - vertauschte Rollen, allerdings nicht ohne Grund: Denn die von Bayern und Sachsen auf Italien zielenden Kritikpunkte, nämlich der Vorwurf, daß nur durch eine gewisse Haushaltskosmetik - durch Einmalmaßnahmen - in den Haushalten für das Jahr 1997 die Maastricht-Hürde übersprungen wurde, trifft natürlich auch den bundesdeutschen Finanzminister, der bekanntlich Parteivorsitzender der CSU ist. Soviel zur Einigkeit in der Union.
({0})
Sehr viel weniger amüsant war allerdings die unsinnige und völlig überflüssige 3,0-Prozent-Debatte, die die gesamte Bundesrepublik im vergangenen
Jahr führen mußte. Dabei ging es um das populistische Versprechen der Bayerischen Landesregierung, ihrer Bevölkerung den superstabilen Euro zu garantieren oder sie vor einer gemeinsamen europäischen Währung zu bewahren. Nur mit dem Verweis auf die Stellungnahmen der Bundesbank hat der Bayerische Ministerpräsident jetzt in letzter Sekunde noch die Kurve gekriegt und seine Zustimmung zum Euro angekündigt. Das Vertrauen in der Bevölkerung hat unter dem Zickzackkurs der Union aber erheblich gelitten.
({1})
Während sich diese Bundesrepublik am Ende des 20. Jahrhunderts mit durchaus beachtlichen Schritten auf den Weg in ein gemeinsames Europa macht, ist diese Union oder zumindest die bayerische Schwesterpartei noch immer mit den Fragen des 19. Jahrhunderts beschäftigt.
({2})
Die bayerischen Belange und die bayerische Identität haben ganz eindeutig Vorrang vor bundesdeutschen Belangen und bundesdeutscher Identität. Ich frage Sie: Wie soll es ausgerechnet dieser Union gelingen, Verständnis für europäische Belange zu gewinnen sowie Interesse und Freude an europäischer Identität zu wecken?
({3})
Sie sind doch noch nicht einmal vollständig in dieser Bundesrepublik angekommen! Herr Merz, wenn Ihnen erst in den letzten Monaten die politische Bedeutung dieses heutigen Schrittes bewußt geworden ist, dann kann ich mich einfach nur wundern.
({4})
Das Hin-und-Her-Gezerre um weitere Verpflichtungen einzelner Länder, das wir jetzt noch einmal erleben, und der Versuch, auf den Stabilitätspakt neue Forderungen draufzusatteln, wie wir es in den letzten Tagen vor dem Jawort zum Euro erlebt haben, wird das Vertrauen in der Bevölkerung nicht verstärken.
Wichtiger für die anhaltende Skepsis in der Bevölkerung ist nach meiner Ansicht die Tatsache, daß die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik erst geführt wurde, nachdem 1992 in Maastricht Fakten geschaffen worden waren; denn die Entscheidung für oder gegen den Euro ist 1992 gegenüber den anderen EU-Ländern verbindlich getroffen worden.
Sicher, es gab in den Jahren 1991 und 1992 drängende Fragen in der neu zusammenwachsenden Bundesrepublik zu klären. Die Frage der gemeinsamen europäischen Währung ist von dieser Entwicklung aber doch nicht zu trennen. Es wäre für die Bevölkerung naheliegender und auch leichter nachvollziehbar gewesen, sich zum damaligen Zeitpunkt eine eigene Meinung darüber zu bilden, wie dieses neu zusammenkommende Deutschland von den anderen europäischen Staaten wahrgenommen wird,
und sich bewußt zu machen, daß der Wunsch der anderen europäischen Länder besteht, dieses neue große Deutschland in der Mitte Europas in eine europäische Politik fest eingebunden zu sehen.
Wir haben jetzt - über Parteigrenzen hinweg - in zahlreichen Veranstaltungen die Erfahrung gemacht, wie schwierig es ist, eine bereits von oben getroffene Entscheidung im nachhinein zu erklären und im nachhinein für Akzeptanz zu werben. Wir befinden uns heute in der mißlichen Lage, zwar in diesem Haus der demokratisch gewählten Vertreter eine breite, überzeugende Mehrheit zu haben, aber feststellen zu müssen, daß diese in der Bevölkerung insgesamt nicht vorhanden ist.
({5})
Aus den Erfahrungen mit dem Verlauf dieser Europadebatte sollten wir endlich die Konsequenz ziehen, der Bevölkerung das Recht einzuräumen, in solchen Fragen - die zum Beispiel die Änderung einer Währung betreffen - mitzuentscheiden.
({6})
Die Bevölkerung muß gefragt werden, und das sollte wie in Frankreich - übrigens auch wie in Irland und in Dänemark, Frau Kollegin - rechtzeitig geschehen. Auch wenn wir in bezug auf den Euro dieses Versäumnis nicht mehr korrigieren können, sollten wir aus dieser Erfahrung die Konsequenz ziehen, und wir sollten für die Zukunft auch auf Bundesebene Möglichkeiten zur Volksbefragung und zum Volksentscheid gesetzlich verankern.
({7})
Es ist richtig - in den Gesprächen im Vorfeld haben wir auch über diese Frage gesprochen, Herr Bundeskanzler -, daß diese Bundesrepublik ihre Demokratie nicht selbst erkämpft hat; sie hat sie von den Alliierten quasi geschenkt bekommen.
({8})
Aber wenn wir 50 Jahren demokratischer Entwicklung vertrauen, dann sollten wir jetzt auch den nächsten Schritt tun und sollten bei wichtigen Entscheidungen und Fragen die Bevölkerung direkt einbeziehen.
({9})
Die Einstellung der deutschen Bevölkerung hat aber ja auch wesentlich damit zu tun, welche Erfahrungen auf dem Weg zum Euro bisher gesammelt wurden. Die Länder der Europäischen Union haben sich für eine gemeinsame Währung auf eine Konsolidierung der Haushalte geeinigt; das war notwendig. Konsolidierung kann aber auf verschiedene Weise erKristin Heyne
reicht werden. Denn Verschuldung entsteht nicht nur durch zu hohe Ausgaben, sondern auch durch zu geringe Einnahmen. Die Bundesregierung hat den Schwerpunkt ihrer Konsolidierungspolitik im Ausgabenbereich gesetzt; sie hat in wesentlichen Bereichen gespart, gerade bei den Menschen, die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind. Die Bevölkerung hat also die Erfahrung gemacht, daß mit dem Euro ein einschneidender Sozialabbau verbunden war.
In bezug auf den zweiten Faktor, der die Verschuldungshöhe beeinflußt, die Steuereinnahmen, hat diese Bundesregierung es zugelassen, daß trotz deutlich steigender Gewinne der Unternehmen die Höhe der Steuerzahlungen zurückging. Daimler-Benz hat trotz eines Gewinns in Milliardenhöhe überhaupt keine Steuern mehr gezahlt. Im Gegensatz dazu steigt die Belastung der Lohneinkommen ständig. Obwohl die Summe der Lohneinkommen seit 1994 beträchtlich sinkt, steigt das Lohnsteueraufkommen noch immer. Das bedeutet, daß die Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europäischen Währungsunion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik eine ständig wachsende Steuerbelastung mit sich gebracht hat.
Die Bundesregierung hat sich bei der Festlegung von sehr anspruchsvollen Stabilitätskriterien durchaus durchsetzungsfähig und erfolgreich gezeigt, aber im Bereich der Unternehmensteuern hat sie viel zu lange zugeschaut, wie sich innerhalb von Europa der Steuersenkungswettbewerb verschärft hat, in dessen Folge es zu speziellen Bedingungen für ausländische Unternehmen in verschiedenen Ländern kam. Dadurch flossen zunehmend Steuerzahlungen deutscher Unternehmen in europäische Steuerparadiese. Jetzt macht die Bundesregierung mit der Einführung des Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb zwar einen ersten kleinen Schritt, aber dieser Verhaltenskodex wird nicht sanktionsfähig sein. Mit einfachen Benimmregeln à la Knigge werden wir das Steuerdumping in Europa nicht in den Griff bekommen können.
({10})
Der Weg zur gemeinsamen europäischen Währung ist für breite Teile der deutschen Bevölkerung mit erheblichen sozialen Einbußen verbunden. Diese Entwicklung ist aber zum großen Teil hausgemacht und hat nichts mit dem Projekt der gemeinsamen europäischen Währung zu tun. Im Gegenteil: Als die EUKommission eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen hat, war es doch gerade diese Bundesregierung, die diese Pläne abgelehnt hat.
Wenn Sie es tatsächlich ernst mit der Europäischen Gemeinschaft und mit der politischen Union in Europa meinen, dann kommen Sie aus dem Bremserhäuschen in Fragen der Steuerpolitik und vor allen Dingen der Entlastung der Arbeit heraus! Eine stabile Währung ist wichtig. Sie finden dafür unsere Zustimmung wie auch die Zustimmung in anderen europäischen Ländern. Aber eine stabile Währung
allein genügt nicht. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik; wir brauchen vor allem aber einen beschäftigungsfördernden Strukturwandel, wie es ihn in vielen europäischen Ländern schon gibt. Herr Merz, diese Bundesregierung hat das bisher versäumt. Beschäftigungspolitik bedeutet nicht nur Ausgabenprogramme, sondern bedeutet vor allen Dingen sinnvollen Strukturwandel. Wir können diesen notwendigen Strukturwandel mit einer Schonung der Ressourcen, mit der Bewahrung der Umwelt auch für die nachfolgenden Generationen verbinden.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie haben es der Bevölkerung wirklich nicht leichtgemacht, dem Euro zuzustimmen. Sie haben verbindliche Zusagen gemacht, ohne vorher eine öffentliche Diskussion zu führen. Sie haben einen Weg zur gemeinsamen Währung gewählt, der gerade die Schwächeren in der Gesellschaft belastet hat. Jetzt sind Sie im Begriff, bei der praktischen Einführung des Euro wiederum die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Interessen der Unternehmen hintanzustellen.
Die Reaktionen, die von der CSU zum Vorschlag der EU-Kommission, bei der praktischen Einführung des Euro möglichst eine doppelte Preisauszeichnung umzusetzen und diese nötigenfalls auch per Gesetz durchzusetzen, zu vernehmen waren, kann man schon als schrill bezeichnen. Kaum wagte es die EUKommission, eine Position zu vertreten, die von nahezu der Hälfte dieses Hauses geteilt wird - nur von der Koalition nicht -, schon werden ihre Mitglieder als Eurokraten beschimpft.
Die Einzelhandelsverbände haben bisher keine annehmbaren Vorschläge zur Preisauszeichnung vorgelegt. Eine Einigung mit den Verbraucherverbänden ist im Gegensatz zu allem, was das Wirtschaftsministerium behauptet, bisher nicht in Sicht. Statt dessen werden auch von seiten der CSU längst widerlegte Argumente hoher Kosten vorgebracht.
Frau Wöhrl spricht wiederum von der Notwendigkeit, die Kassensysteme auf zwei Währungen umzustellen. Frau Wöhrl, ist es Ihnen nicht möglich, zwischen doppelter Preisauszeichnung und parallelem Währungsumlauf zu unterscheiden? Die doppelte Preisauszeichnung ist notwendig, die Parallelwährung dagegen ist überhaupt nicht notwendig; denn die Bevölkerung hat nichts davon, zwei Währungen im Portemonnaie zu haben.
({11})
Wir sollten den Zeitraum der Währungsumstellung so kurz wie möglich halten, die Währungsumstellung möglichst mit einem Big Bang. Zwei Kassen sind also nicht notwendig. Die Preise sollten jedoch rechtzeitig vor der Umstellung und vor allem auch noch eine Weile, nachdem die Währung umgestellt worden ist, in beiden Währungen ausgezeichnet werden. Denn gerade dann, wenn die Leute von heute auf morgen das neue Geld in der Hand haben, sollte eine Orientierung an den alten Preisen möglich sein; schließlich ist dies ein sensibler Moment. In diesem Moment
darf keine Verunsicherung durch mangelnde Preistransparenz in der Bevölkerung eintreten.
Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission ausdrücklich und fordern die Bundesregierung, vor allen Dingen das Wirtschaftsministerium, auf, bei der praktischen Einführung des Euro nicht die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung außer acht zu lassen.
Wenn der Euro ein Erfolg werden soll, dann braucht er nicht nur das Vertrauen der Märkte - das hat er ganz offensichtlich -, er braucht auch das Vertrauen der Menschen. Wir fordern Sie auf, dafür endlich Sorge zu tragen.
({12})