fasse (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine wesentliche Aufgabe staatlicher Verkehrspolitik muß es sein, das Risiko einer Gefährdung von Menschen und Umwelt durch den Transport gefährlicher Güter zu verringern. Nicht erst seit Herborn ist bekannt, daß der Transport gefährlicher Güter auf unseren Straßen und Bundesautobahnen eine Gefährdung der Bevölkerung darstellt. Bereits 1985 hat die SPD eine Kleine Anfrage gestellt mit etwa 60 detaillierten Einzelfragen hierzu. Jeder Lkw-Fahrer, aber auch jeder andere Verkehrsteilnehmer, jeder einzelne Bürger kann betroffen sein. Die Gefährdung der Umwelt ist unumstritten. Wer uns noch immer glaubhaft
machen will, daß bei uns in der Bundesrepublik alles hervorragend geregelt sei, der dürfte endgültig durch die Nukleartransporte der jüngsten Zeit quer durch Deutschland über Landesgrenzen hinweg belehrt worden sein.
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Die Öffentlichkeit ist sensibel geworden und erwartet ein Handeln von staatlicher Seite.
Auch der Kanzler hat sich mit Worten stark gemacht: Der Verkehrsminister ist beauftragt, alles zu tun, um die Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter zu erhöhen. Was aber nottut, sind konkrete Maßnahmen statt vollmundiger Ankündigungen.
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Der Maßnahmenkatalog des Ministers ist erschrekkend unzureichend. Beschwichtigungen und Verniedlichungen, lieber Kollege Jung, helfen uns überhaupt nicht weiter und dem Bürger schon gar nicht.
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Bemerkenswert ist, daß nicht einmal im Ansatz der Gedanke auftaucht, die Menge gefährlicher Güter - lassen Sie mich einige davon aufzählen: Sprengstoffe, Munition, entzündbare, giftige, ätzende, radioaktive und ansteckungsgefährliche Stoffe - einzuschränken. Diesen Denkansatz vermisse ich völlig. Ist die Koalition eigentlich bereit, sich einmal mit der Industrie an einen Tisch zu setzen, um eine Verringerung der Menge zu erreichen? Es gilt, in einer Beförderungserlaubnis nicht nur Auflagen und Einschränkungen festzulegen, sondern auch die Möglichkeit zu schaffen, die Beförderung zu untersagen, z. B. wenn das Gefahrgut an einen Ort transportiert werden soll, an dem es produziert werden könnte. Es gilt also, Fahrwege einzuschränken und überflüssig zu machen.
Unbestritten ist: Wir werden weiterhin Güter, die Gefahren mit sich bringen, transportieren müssen. Wenn aber von den rund 3 Milliarden Tonnen Gütern, die jährlich in der Bundesrepublik transportiert werden, rund 240 Millionen Tonnen klassifizierte gefährliche Stoffe und Gegenstände sind, muß es die vordringliche Aufgabe sein, diese Zahl zu verringern. 53 % dieser Güter - das sind rund 121 Millionen Tonnen - werden auf der Straße befördert, darunter überwiegend Kraftstoffe und Heizöle. Hier gilt es, so viel Gefahrguttransporte wie irgend möglich auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Der Anteil der Straße am Verkehrsaufkommen erscheint trotz der Notwendigkeit des Einsatzes von Lastkraftwagen im Verteilerverkehr höher als dringend notwendig.
Zwar führt auch die Schiene nicht ausschließlich durch unbewohnte und dünnbesiedelte Gebiete, aber das Unfallrisiko ist bei der Straße weit höher als bei der Bahn und bei der Binnenschiffahrt.
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Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, das grundsätzliche Verbot des Straßentransports für gefährliche Güter in § 7 der Gefahrgutverordnung Straße mit dem Ziel der Verlagerung zu erweitern. Die
verstärkte Nutzung des kombinierten Verkehrs ist dabei zu berücksichtigen.
Die Bahn ist der Ansicht, daß sich ihre Angebote im kombinierten Verkehr für die Abwicklung eignen. Sie sieht auch von der Kapazität her für die Aufnahme solcher Verkehre keine Schwierigkeiten. Sie braucht dazu allerdings nicht nur verbale Unterstützung, sondern auch finanzielle.
Es wird aber bei allen Bemühungen um Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße auch Bereiche geben wie z. B. den Nahverkehr, in denen es zum Lkw keine Alternative gibt. Hier gilt es, ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen. Für die Transporte, die unvermeidbar weiterhin auf der Straße durchgeführt werden müssen, ist durch ein Bündel von Maßnahmen die Sicherheit zu verbessern. Es gilt, die Sicherheit am Fahrzeug zu erhöhen, Festigkeitsvorschriften für Behälter und Tanks dem heutigen Stand der Technik anzupassen, die technischen Vorschriften in der Weise zu ändern, daß die Fahrzeuge, die gefährliche Güter transportieren, mit einem Antiblokkiersystem ausgerüstet sein müssen und über einen sicheren automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer bei maximal 80 km/h verfügen.
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Die technischen Vorschriften für die Lkw-Bremssysteme sind zu verbessern. Deutsche Firmen haben Transportfahrzeuge mit optimierten passiven und aktiven Sicherheitseinrichtungen - Topas - entwikkelt. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Forschung und Technologie konnten sich gestern davon überzeugen. Jetzt aber gilt es, verbindliche Bauvorschriften zu beschließen.
Angesichts des hohen Gefährdungspotentials, der Verkehrsdichte und der größer und schneller werdenden Lkw reichen die bisherigen Voraussetzungen für die Fahrerqualifikation nicht aus. Zwingende Voraussetzung für uns muß die Ausbildung zum Berufskraftfahrer sein, zur Sicherheit des Fahrers selbst und zur Minderung der Gefahr für andere.
Aber was nützt auf der einen Seite die beste Ausbildung, wenn der Termindruck bei vielen Speditionen so hoch ist, daß z. B. in Nordrhein-Westfalen von 204 532 überprüften Lkw jeder dritte Fahrer zu schnell gefahren ist? Verstöße - auch das wurde hier schon gesagt - werden häufig nicht ausreichend geahndet. Die Höhe der Buße muß schmerzhaft sein und darf nicht so bemessen sein, daß sie schon in der Kalkulation miteinbezogen werden kann.
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Eine weitere Verminderung der Gefährdung aus dem Transport gefährlicher Güter kann auch durch Kontrollen vor Ort erfolgen. Wir fordern daher von der Bundesregierung, daß bei Verladern und Transporteuren Gefahrgutbeauftragte eingeführt werden, die für die Einhaltung der Vorschriften für einen sicheren Transport gefährlicher Güter verantwortlich sind.
Die Anhörung, von der gesprochen wurde, ist - das möchte ich einmal betonen - auf Initiative der SPD entstanden. Die Vielzahl unserer Anträge zeigt, wie umfangreich das Thema ist. Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen tragen eine große Verantwortung für das Wohl unserer Bürger und Bürgerinnen. Bei allen Gesetzen und Regelungen dürfen wir nicht vergessen, daß wir es mit Menschen zu tun haben, mit Menschen, die Fehler machen, manchmal aber auch mit Menschen, die kriminell handeln. Im Mittelpunkt sollte aber nicht nur fehlbares menschliches Verhalten stehen; zu lange dauert es mir, bis das blinde Vertrauen in die Unfehlbarkeit der Technik in Frage gestellt und entsprechend gehandelt wird.
Danke schön.
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