Cronenberg (NA), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Geißler hat sich von hier aus die Bemerkung erlaubt, niemand würde dieses Programm der Bundesregierung loben, für richtig befinden, für vernünftig halten; alle würden es für schlecht halten.
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Ich möchte darauf aufmerksam machen,
({1}): Daß Sie auch
dazugehören!)
Herr Kollege Geißler, daß sowohl Herr Vetter wie Herr Rodenstock wie nicht wenige Kollegen aus Ihrer Fraktion, Kollegen, die ich sehr schätze, wie Ministerpräsidenten, die sich Ihrer Partei zugehörig fühlen und ihr angehören, eine völlig andere Beurteilung der vorliegenden gesetzlichen Maßnahmen getroffen haben,
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und ich bin für diese andere Beurteilung auch außerordentlich dankbar.
Sie haben - auf eine Kurzformel gebracht - gesagt: richtige Schritte in die richtige Richtung, vieles Vernünftige, vieles Unterstützenswerte - allerdings Bedenken bei einigen Finanzierungsvorschlägen, Herr Kollege Geißler, wir haben dieser Bewertung nur weniges hinzuzufügen, und auf das wenige werde ich eingehen.
Dies ist kein Beschäftigungsprogramm im herkömmlichen Sinne und sollte es auch nicht sein. Es ist vielmehr - und das steht j a auch auf der Vorlage, die auf Ihren Plätzen liegt - der Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und sonstige Maßnahmen für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität.
Meine Damen und Herren, diese Beschreibung sagt auch aus, daß diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht Arbeit und Beschäftigung verteilen können und wollen - es sei denn, an einige Ministerialbeamte -, sondern lediglich mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten dafür zu sorgen haben, daß der Rahmen, in dem gearbeitet werden kann, stimmt. Hier haben wir uns bemüht, Vernünftiges zu tun.
Ich möchte deswegen auch darauf hinweisen, daß die vorliegenden Maßnahmen nicht isoliert zu betrachten sind. Sie sind im Anschluß an die Maßnahmen ergriffen worden, die wir bei der „Operation '82" getroffen haben. Sie sind also als ergänzend, begleitend, zusätzlich zu bewerten.
Deswegen muß man - auch Sie, Herr Kollege Geißler, sind dazu verpflichtet - nicht eine isolierte Bewertung dessen vornehmen, was Ihnen vorliegt, sondern Sie müssen all dies auf dem Hintergrund dessen beurteilen, was in der „Operation '82" geschehen ist. Ich wiederhole es stichwortartig: äußerste Sparsamkeit im Haushalt, Kürzung von konsumtiven Ausgaben, Überprüfung von Mißbräuchen und Wildwuchs im Sozialbereich, Beschränkung der Nettokreditaufnahme , keine Steuererhöhungen im Jahre 1982, auch in Zukunft keine Steigerung der Steuerlastquote, Begrenzung der Abgabenquote und - das ist das Entscheidende - Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Sie haben mit Recht festgestellt, Herr Geißler, daß die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht auf uns hereingebrochen ist. Sie haben mit Recht festgestellt, daß es in unserer Wirtschaft strukturelle Verwerfungen gibt und wir verpflichtet sind, technologisch an der Spitze der Entwicklung zu stehen, wenn wir als Höchstlohnland und Land mit höchster sozialer Sicherheit uns im internationalen Wettbewerb bewähren wollen. Und welches Land ist mehr verpflichtet, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren, als die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland, die exportabhängigste Wirtschaft der Welt!
Genau auf diesem Hintergrund haben wir unsere Maßnahmen in der „Operation '82" und auch jetzt getroffen. Wir haben dafür gesorgt, daß die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft verbessert
werden. ({3})
Dabei wissen wir sehr wohl zwischen den Kosten, die unsere Wettbewerbsfähigkeit bestimmen und die wir beeinflussen können, und jenen Kosten zu unterscheiden, die wir eben nicht beeinflussen können. Zu den letzteren gehört z. B. der Preis für Rohöl und andere Rohstoffe. Wir können diese Preise nur indirekt beeinflussen, indem wir z. B. soviel wie möglich Energie sparen und die alternativen Energiearten, insbesondere die Atomenergie, in verantwortlichem Maße nutzen.
Aber, Herr Kollege Geißler, für die richtige Analyse unserer Situation, für die richtige Bewertung unserer Strukturprobleme kann nicht oft genug wiederholt werden, daß Mitursache für unsere Kostenverschlechterung die Steigerung der Soziallastquote von 20 % im Jahr 1960 auf 30 % im Jahr 1980 ist. Diese
Steigerung der Soziallastquote ist nicht primär das Ergebnis der sozialliberalen Koalition seit 1969, sondern weitestgehend das Ergebnis der Großen Koalition.
Ich erinnere stichwortartig an die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge von 14 auf 18 % unter Franz Josef Strauß und Katzer; diese Erhöhung wurde nicht von der sozialliberalen Koalition vorgenommen. Ich erinnere Sie an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - hier oft genug zitiert -, wo Sie mitverantwortlich sind. Sie haften eben auch für diese Kostensteigerung.
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Man kann sich nicht hier hinstellen und die Strukturschwäche unserer Wirtschaft beklagen, man kann sich nicht hier hinstellen und erklären, unsere Wettbewerbsfähigkeit habe gelitten, wenn man selber dafür verantwortlich ist und Sie in Ihrer Rede nicht einen Änderungsvorschlag machen.
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Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, wenn Herr Kollege Geißler hier sogar sozusagen beklagt, daß wir im Sozialbereich Einschnitte vorgenommen haben, dann muß ich sagen: Entschuldigung, Sie, Herr Kollege Geißler, haben die Problematik nicht erkannt. Unsere Probleme liegen an anderer Stelle.
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Nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit. Japan ist ein Beispiel dafür. Wenn wir die Voraussetzung für mehr Arbeit schaffen und mehr arbeiten, dann ist dies der richtige Weg.
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Wir haben von der Wende gesprochen. Wir bekennen uns zu dieser Trendwende. Wir haben unser Stück dazu beigetragen, diese Wende herbeizuführen. Alle getroffenen Maßnahmen, sowohl die von 1982 als auch die Maßnahmen, die Ihnen heute als Entwurf vorliegen, dienen dieser Trendwende. Ich bin überzeugt, wir werden z. B. hinsichtlich der Soziallastquote ein Stück weiterkommen. Sie wird sinken. Das wird mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen.
Mit großem Recht haben Sie festgestellt, daß die Bevölkerung im Lande bereit ist, Opfer zu bringen. Sie haben die Frage gestellt: Wofür? Die Leute draußen wissen, wofür sie das Opfer erbringen: damit in diesem Land die Voraussetzungen für Arbeit und Leistung stimmen. Das ist der Grundsatz, unter dem wir angetreten sind und den wir durchgesetzt haben.
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Deswegen möchte ich noch einmal in Ihre Erinnerung zurückrufen, was wir getan haben: Wir haben die Möglichkeiten für Investitionen durch eine Zulage verbessert. Mit Ihrem verschrotteten Baukran kann man nicht wettbewerbsfähig sein. Im Gegenteil!
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