Florian Pronold (NA), 2009-02-11:
Niederbayer! Das ist ein großer Unterschied!

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Kritik der Grünen an der Führungskompetenz
der Bundeskanzlerin in keiner Weise.

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Ich will das auch ausführen.

Ich habe mich zuerst gefragt: Was ist der Anlass für
diese Aktuelle Stunde, die Frage der fehlenden Richtlinienkompetenz oder die Frage der Führungsfähigkeit
der Bundeskanzlerin?

Zur Frage der Richtlinienkompetenz. Dafür ist tatsächlich ein äußerer Anlass gegeben. Aber der hätte eine
Nachhilfestunde für den Herrn Glos notwendig gemacht,
keine Aktuelle Stunde für den Deutschen Bundestag;
denn: Die Bundeskanzlerin ist diejenige, die darüber entscheidet, wer Bundesminister ist, und nicht Horst
Seehofer.

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Wenn sich der Herr Glos in der Frage seines Rücktritts
sozusagen an die falsche Person wendet, ist tatsächlich
Aufklärungsbedarf gegeben, aber mit Sicherheit nicht
für die Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier in
Form einer Aktuellen Stunde, sondern für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister.

Zur zweiten Frage, die die Aktuelle Stunde begründen
könnte, nämlich ob in der Führungskompetenz der Bundeskanzlerin Defizite auszumachen sind,

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so wie es die Grünen hier unterstellen. Es gibt natürlich
Anlässe - sie haben ihren Ursprung in der Staatskanzlei
in Bayern -, die zumindest Fragezeichen zulassen.

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Ich schaue mir einmal an, was beim Umweltgesetzbuch
geschehen ist. Wenn die Frau Bundeskanzlerin als grüner Klimaengel durch die Welt schwebt und tolle Sachen
verkündet, aber dann, wenn es im Deutschen Bundestag
darauf ankommt, gegenüber ihrer eigenen Fraktion und
insbesondere gegenüber der CSU in München leider
nicht die Stärke hat, das Umweltgesetzbuch durchzusetzen, dann kann man hier zu Recht ein Fragezeichen anbringen.

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Dieselbe Frage könnte man natürlich auch beim
aktuellen Beispiel der Koalitionsvereinbarung zum
Thema „Mindestlohn und Leiharbeit“ stellen.

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- Ich komme gleich zur Antwort. - Auch hier ist die
Frage, ob sich die Kanzlerin gegen Horst Seehofer
durchsetzen und das umsetzen wird, was sie in der Großen Koalition vereinbart hat.
Ich habe gesehen, Kollege Michelbach spricht nach
mir. Das freut mich; denn auch der Kollege Michelbach
ist in den letzten Wochen dadurch aufgefallen, dass er
die Kanzlerin für mangelnde Durchsetzungsfähigkeit öffentlich kritisiert hat.

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Ich freue mich darauf, zu hören, wie er sie gleich verteidigt.

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Aber auch beim Konjunkturpaket ist es wirklich eine
spannende Sache mit dem Fragezeichen; denn gerade die
CSU und Horst Seehofer haben dabei vieles aufgehalten;
das hätte anders schneller und besser gehen können.

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Aber was diese von den Grünen beantragte Aktuelle
Stunde falsch macht, ist Folgendes: Sie haben ein völlig
falsches Verständnis von Führung, und das verwundert
mich. Ich dachte, bei Ihnen gäbe es noch eine Reminiszenz an die antiautoritäre Zeit. Ich finde, dass die Bundeskanzlerin wirklich ein modernes Führungsverständnis hat.

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Sie sieht, dass mit Frank-Walter Steinmeier ein Vizekanzler da ist, der alle Eckpunkte des Konjunkturprogramms aufgeschrieben hat.

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Sie sieht, dass ein Wolfgang Tiefensee da ist, der mit einem Infrastrukturprogramm die Konjunktur wieder ankurbelt. Sie sieht, dass ein Olaf Scholz es bei der Frage
des Kurzarbeitergeldes richtig macht. Sie sieht, dass
Peer Steinbrück der Richtige ist, um die Finanzkrise zu
meistern.

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Dafür muss man sie doch loben. Es ist ein Zeichen von
moderner Führungskompetenz, dass sie sich hier voll auf
Peer Steinbrück verlässt und nicht auf Michael Glos, der
das auch entsprechend beklagt hat. Ich halte dies also für
einen Ausdruck moderner Führungskultur.

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Der Kollege Heil hat einmal gesagt, die Große Koalition sei durch folgende Arbeitsteilung gekennzeichnet:
Die Sozialdemokraten arbeiteten im Maschinenraum,
und andere versuchten, sich auf dem Sonnendeck zu
sonnen. Jetzt wird deutlich, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur im Maschinenraum,
sondern auch auf der Kommandobrücke das Sagen haben.

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Deswegen ist es gut, wenn sich eine Bundeskanzlerin
auf dem Sonnendeck auch bei Regen darauf verlassen
kann, dass die Führungsmannschaft gute Arbeit leistet.
Dies ist ein Ausdruck von Führungsstärke, wofür sie nur
Lob verdient.

Herzlichen Dank.

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