emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Dem Minister geht es vor allem um einen politischen
Schulterschluss. Wir haben eine existierende und gut
funktionierende Agentur für die weltweite Förderung
und Unterstützung der erneuerbaren Energien, die
IRENA. Sie ist ja maßgeblich auf deutsche Initiative hin
entstanden und hat sich, wie wir finden, hervorragend
entwickelt.

Hier geht es um ein zusätzliches politisches Momentum. Wie es so üblich ist, werden befreundete und auch
unterstützende Staaten gefragt und angesprochen. Ziel
ist es, auch solche Staaten wie China mit ins Boot zu holen, die sich zwar nicht in ein Klimaschutzabkommen
einbinden lassen mögen, auf der anderen Seite aber ganz
klar ihre Unterstützung für Erneuerbare-Energien-Ziele,
auch im neuen Fünfjahrplan, dokumentiert haben. Hier
ein politisches Momentum zu nutzen, ist Ziel der Initiative des Ministers.

Zu den Staaten - ich habe eben schon einige erwähnt -: In der Tat waren beim Abendessen acht Staatsvertreter dabei. Ich finde jetzt die komplette Liste nicht.
Auf jeden Fall waren Frankreich, Großbritannien, Marokko, Tonga, Südafrika dabei. Die fehlenden drei Namen liefere ich Ihnen nach.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Miersch.
matthias miersch (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben die eigentliche

Frage des Kollegen Kelber nicht beantwortet. Er hat Sie
mit der Beschlussfassung des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung konfrontiert, der sich über
alle Fraktionsgrenzen hinweg dafür ausgesprochen hat,
Hermesbürgschaften künftig nicht mehr für den Bau von
Atomanlagen im Ausland bereitzustellen. Das wäre



nämlich ein offenkundiger Widerspruch beispielsweise
zu dem, was ein Klub der Energiewendestaaten tut. Insofern meine Frage, verbunden mit meiner Bitte, diese zu
beantworten - auch Herr Kelber hat diese Frage eben gestellt -: Wie steht die Bundesregierung zu diesem Beschluss des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Die Bundesregierung hat ihre Haltung klar bekräftigt,
dass sie die Einschätzung des Parlamentarischen Beirates an dieser Stelle nicht teilt. Ich sehe allerdings keinen
Widerspruch, einen Klub der Energiewendestaaten zu
unterstützen und damit einen Klub von Staaten, die die
erneuerbaren Energien fördern, zu initiieren. An dieser
Stelle hat der Minister eine ganz klare Auffassung geäußert und ist auf internationaler Ebene initiativ.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Ich bitte darum, mir die weiteren Nachfragewünsche

so rechtzeitig zu signalisieren, dass ich nicht schon die
nächste schriftlich eingereichte Frage aufrufe.

({0})

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin KottingUhl.
sylvia kotting-uhl (NA), 2013-01-30:
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Ich war jetzt

doch etwas konsterniert über die Feststellung, die Bundesregierung habe ihre Haltung klar bekräftigt. Denn wir
haben heute Vormittag im Umweltausschuss von der
Bundesregierung gehört, dass Stellungnahmen dazu
noch nicht abgegeben worden seien, dass das Zitat von
Bundeswirtschaftsminister Rösler, das man bei Spiegel
Online finden konnte und das das bestätigt, was Sie jetzt
sagen, nicht freigegeben gewesen sei und dass auch der
Parlamentarische Beirat noch keine Stellungnahme der
Bundesregierung bekommen habe. Insofern würde mich
jetzt interessieren: Wo ist diese Stellungnahme bisher
bekräftigt worden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, mir ist keine Änderung
der bisherigen Praxis der Bundesregierung bekannt. Ich
kann an dieser Stelle keine andere Praxis verkünden, obwohl dies Herr Kollege Miersch vermutlich gerne gehört
hätte.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Auch der Kollege Frank Schwabe hat noch eine

Nachfrage.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage zu

demselben Thema. Wir alle waren heute Morgen im

Ausschuss anwesend; deswegen kommen jetzt die spontanen Nachfragen. Da hat Ihre Kollegin Staatssekretärin
deutlich gemacht, es gebe noch keine abgestimmte Haltung. Das, was in den Medien zu lesen gewesen sei, sei
unabgestimmt gewesen und man ringe noch um eine
Haltung. Sie sagen jetzt: Es gibt eine klare Haltung. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Deswegen
frage ich Sie noch einmal: Gibt es eine Haltung der Bundesregierung zu der Frage, ob wir Hermesbürgschaften
für Brasilien, aber auch für andere Länder im Bereich
der Atomtechnologie bereitstellen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen der Auffassung, dass eine Haltung abgestimmt werden soll, und der
generellen Aussage, dass mir nicht bekannt ist, dass eine
solche verändert werden soll. Wenn Sie jetzt einen Widerspruch konstruieren wollen, dann können Sie dies
tun; aber ich sehe ihn nicht.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Damit kommen wir zur Frage 14 des Kollegen Ulrich

Kelber:
Was genau soll der Unterschied zwischen dem Klub der

Energiewendestaaten und IRENA sein, und welche ersten
Schritte des Klubs sind geplant?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Andreas Schockenhoff das Wort.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

In Abu Dhabi, Herr Kollege Kelber, hat Minister
Altmaier im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen
Versammlung von IRENA informelle Konsultationen
mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und die Idee
eines solchen Klubs diskutiert. Nun sind weitere Konsultationen mit möglichen teilnehmenden Staaten geplant.
Im Anschluss daran wird über die nächsten Schritte beraten.

Die Frage der Zusammensetzung und der Treffen der
neuen Initiative wird derzeit noch konsultiert. Eine endgültige Entscheidung von Minister Altmaier zum Konzept, insbesondere mit welchen Vorreiterstaaten bei dieser Initiative zusammengearbeitet wird, steht noch aus.
Ich bitte daher um Verständnis, dass das Konzept dem
Parlament erst nach der Entscheidung von Minister
Altmaier vorgelegt werden kann. Der Zeitpunkt, zu dem
er diese Entscheidung fällen kann, hängt stark vom Verlauf der informellen Konsultationen ab und kann momentan nicht genau festgelegt werden.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesminister die Gründung einer neuen internationalen Organisation vorgeschlagen hat, ohne ein Konzept dafür zu
haben, was diese internationale Organisation eigentlich
tun soll. Das mag jeder selbst bewerten.




Das war eine Veranstaltung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien. Diese ist auf Betreiben
meines leider 2010 verstorbenen Kollegen Hermann
Scheer, also auf deutsche Initiative hin, gegründet worden - sie ist heute äußerst erfolgreich und hat weit über
100 Mitgliedstaaten - mit der Aufgabe, die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Ablöseszenarien mittels erneuerbarer Energien voranzutreiben. Wenn das Ministerium jetzt einen Klub der
Energiewendestaaten starten will, im Rahmen dessen bei
einem solchen Ausbau und bei entsprechenden Ablösestrategien ein enger Schulterschluss passieren soll,
müssten Sie doch in der Lage sein, uns hier und heute einen einzigen, einen klitzekleinen Unterschied zwischen
der Aufgabenstellung des Klubs der Energiewendestaaten und der Aufgabenstellung der von Deutschland ins
Leben gerufenen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, deren Mitglieder ja die Staaten sind, zu
nennen.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Kelber, das liegt daran, dass Sie mir
offenbar nicht zuhören. Es handelt sich nicht um eine
eigenständige Organisation, sondern um einen politischen Zusammenschluss von interessierten Staaten,
nicht um eine formelle Organisation mit Sitz, Struktur,
Sekretariat und dergleichen.

Dafür gibt es die IRENA. Sie wird von uns unterstützt. Wir haben deutlich gemacht, wie sehr wir die Arbeit der IRENA schätzen. Wie Sie wissen, läuft das
IRENA Innovations- und Technologiezentrum in Bonn
sehr gut. Wir haben nichts daran zu kritisieren. Ganz im
Gegenteil: Wir freuen uns darüber, dass dies so gut gelingt. Aber auch Sie, Herr Kollege Kelber, werden,
glaube ich, den Unterschied kennen zwischen einer Institution und einem politischen Zusammenschluss, einem politischen Momentum, bei dem es darum geht, auf
politischer Ebene noch mehr Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien zu bekommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Meine zweite Frage ist sehr leicht zu beantworten.

({0})

Gibt es außer der Pressemitteilung darüber, dass der
Minister einen Klub der Energiewendestaaten einrichten
will, irgendein weiteres Dokument des Ministeriums
zum Klub der Energiewendestaaten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Es gibt informelle Konsultationen, und informelle
Konsultationen haben es an sich, dass man sich informell austauscht.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Ott stellt die nächste Nachfrage.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Sie wissen vielleicht, dass ich ein großer Fan dieser
Klubidee bin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Es ist schön, dass Sie das feststellen. Da haben wir ja
schon mal einen in der Opposition.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Ich würde sogar sagen, dass ich wahrscheinlich der
Erste war, der diese Idee in diesem Hause vertreten hat.

({0})
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Oh, jetzt begeben Sie sich aufs Glatteis, Herr Kollege.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Wolfgang Gehrcke hat für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Der Hintergrund meiner Idee ist, dass das bisherige
Vorgehen im Rahmen des Klimaregimes nicht erfolgversprechend ist, weil einzelne Staaten, vor allem große wie
die USA, China und Indien, den Prozess sozusagen ins
Unendliche blockieren können, und dass es deshalb gut
sein kann, die Vorreiter in einem Klub zu versammeln. So weit, so gut.

Aber deshalb noch einmal die Frage, die der Kollege
Kelber gerade mit größter Intensität zu stellen versucht
hat:

({0})

Was ist denn der Sinn und Zweck dieses Energiewendeklubs? Was ist der Mehrwert, und wie soll dieser Klub
einen Schub für die internationalen Klimaverhandlungen
erzeugen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Es sollen neue politische Akzente gesetzt werden.
Herr Kollege, Sie haben angesprochen und sehr richtig
eingeschätzt, dass die Klimaverhandlungen auf internationaler Ebene sehr zäh geworden sind. Die Überlegung
ist: Neben der bestehenden Struktur IRENA, in der anerkennenswerterweise mittlerweile auch die USA Mitglied
sind - IRENA ist eine der wenigen internationalen Organisationen, denen die USA in den letzten Jahren überhaupt beigetreten sind -, braucht es ein zusätzliches politisches Momentum. Die IRENA leistet hervorragende




Arbeit, wenn es darum geht, Informationen zu sammeln,
Programme zu bündeln, Technologieausbreitung zu unterstützen. Dennoch braucht es in Staaten auch immer einen politischen Hebel und eine politische Willensbildung darüber, ein Stück voranzugehen. Die Idee, über
ein Bekenntnis zu erneuerbaren Energien im Klimaschutzbereich voranzukommen, ist sicherlich mit Anlass
für die Gründung dieses Klubs.

Aber noch einmal: Auch auf informellem Wege wollen wir herausfinden, was andere Staaten bewegt, wie
ihre Strategien sind. Darüber der Öffentlichkeit schon alles zu berichten, wäre vielleicht nicht ganz fair. Insofern
bleibe ich bei meiner Aussage, dass die Konsultationen
informell sind, aber auch weiter nach vorn gebracht werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Schwabe stellt eine weitere Nachfrage.
frank schwabe (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, es ist ja unsere Aufgabe, zu hinterfragen, was die Regierung tut. Das, was Sie uns vorstellen, sind informelle Gespräche. Informelle Gespräche kann man natürlich mit jedem andauernd immer
wieder führen. Die Frage ist doch bloß: Muss man das
dann in der Öffentlichkeit groß als „Klub der Energiewendestaaten“ ankündigen? Wenn man nachfragt, bekommt man nämlich zur Antwort: Es gibt kein Konzept,
nicht einmal ein einfaches Papier, auf dem man sehen
könnte, wie das Ganze vonstattengeht.

Also frage ich Sie: Möchten Sie vielleicht dem Eindruck entgegentreten, dass dieser Begriff „Klub der
Energiewendestaaten“ am Ende ein aufgeblasener Ballon, ein großes Wortspiel ist, das aber nicht hinterlegt ist,
weil Herr Altmaier so versucht hat, sein 10-Punkte-Programm, das er im letzten Sommer vorgestellt hat, aufzublasen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Das 10-Punkte-Programm von Minister Altmaier enthält für die internationale Ebene in der Tat auch die Idee
eines Klubs der Energiewendestaaten. Noch einmal: Es
geht nicht darum, Strukturen zu duplizieren, sondern darum, ein politisches Momentum zu kreieren. Auf internationaler Ebene, auch bei Klimaschutzverhandlungen,
werden verschiedene informelle Runden gegründet, um
ein bestimmtes politisches Momentum zu erzeugen. Ich
finde, gerade für Sie, der Sie sich auch in diesem Metier
bewegen, dürften solche Runden, auch solche Impulsrunden, überhaupt nichts Unbekanntes sein. Insofern
verstehe ich nicht, dass Sie, im Gegensatz zu Herrn Kollegen Ott, offenbar nicht hinter dieser Idee stehen.

({0})

Die Umsetzung einer solchen Idee braucht Zeit. Wir
werden die internationalen Treffen und Zwischentreffen

nutzen, um weiter für diese Idee zu werben und zu konsultieren.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Kollege?
rainer arnold (NA), 2013-01-30:
- ich bin fertig -, dass Menschen dort eine Zukunftschance haben müssen. Sie müssen etwas zu verlieren haben. Dann sind sie für fundamentalistische Ideen nicht
mehr empfänglich. Das muss das langfristige Ziel auch
in Mali sein.

Herzlichen Dank.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Wir kommen zur Frage 15 des Kollegen Dr. Hermann

Ott:
Welche Schritte plant die Bundesregierung nach der versuchten Gründung des seit dem Sommer 2012 geplanten
Klubs der Energiewendestaaten am Rande der IRENA-Jahrestagung in Abu Dhabi, um die geplante Allianz ins Leben zu
rufen, und wann ist mit der Vorlage eines Konzeptes zu rechnen, das dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages für Mitte Januar
2013 versprochen wurde?

Wir haben gerade gelernt, dass der Kollege Ott Fan
dieser Idee ist. - Frau Staatssekretärin.
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Ott, in Abu Dhabi hat Minister Altmaier
im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung von IRENA informelle Konsultationen mit
verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und die Idee eines solchen Klubs diskutiert. Nun sind zunächst weitere
Konsultationen mit möglichen teilnehmenden Staaten
- das hatten wir schon - geplant. Im Anschluss daran
werden die nächsten Schritte beraten.

Die Zusammensetzung und die Treffen der neuen Initiative werden derzeit noch konsultiert. Eine endgültige
Entscheidung von Minister Altmaier - das doppelt sich
mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Kelber zum Konzept und dazu, mit welchen Vorreiterstaaten in
dieser Initiative zusammengearbeitet wird, steht noch
aus. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass das Konzept
dem Parlament erst nach der Entscheidung von Minister
Altmaier vorgelegt werden kann. Wie gesagt, der Zeitpunkt hängt vom weiteren Verlauf der Konsultationen
ab.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Wie gut, dass der Kollege Kelber und ich an dieser
Idee genauso brennend interessiert sind.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es nicht dieser Energiewendeklub ist, der mich begeistert, sondern
die Idee, dass es außerhalb des Klimaregimes Vorreiterallianzen geben muss, um die Klimapolitik voranzubringen, damit wir die geringe Zeit, die uns noch bleibt, um
die Wende überhaupt herbeizuführen, nutzen.

Meine Nachfrage: Sie vertrösten uns wieder, indem
Sie sagen, es müssten noch Entscheidungen getroffen
werden. Es drängt sich doch ein wenig der Eindruck auf,
dass eine große Wahlkampfblase ins Leben gerufen worden ist: Bis zum Herbst soll gar nicht viel passieren, das
Ganze kann aber immer sozusagen wie eine Monstranz




vor sich her getragen werden, nach dem Motto: Wir
wollten es ja.

Ich frage Sie noch einmal - Herr Kollege Schwabe
hat es schon angesprochen -: Wollen Sie dem nicht mit
etwas mehr Substanz entgegentreten?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Das Etablieren von internationalen Gesprächsrunden
und internationalen Foren beansprucht erstens Zeit.
Zweitens ist Klimaschutz völlig unabhängig und interessiert sich nicht für Wahlen. Andere Länder - seien es
Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieländer - gucken nicht nach Deutschland und fragen nach Wahlen.
Sie schauen danach, welche Dinge wir bereit sind, in den
internationalen Prozess einzubringen.

Auch IRENA wurde zu einem Zeitpunkt aufgebaut, in
dem man über Wahlkampf hätte sprechen können. Sie
entwickelte sich von einer Idee hin zu Strukturen. Auch
IRENA ist nicht über Nacht gekommen. Insofern bitte
ich Sie um Geduld für das laufende Verfahren. Ich
meine, es lohnt sich jede Initiative, die uns bei dem Vorhaben voranbringt, zu mehr internationalem Klimaschutz und mehr Zusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
hermann e ott (NA), 2013-01-30:

Damit können wir die nächste Frage dazu auch fallen
lassen; denn wir haben das Thema erschöpfend behandelt.

Wenn es nun nicht der Klub der Energiewendestaaten
ist, der das Ganze reißen soll, so frage ich: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug
auf die Klimapolitik für das nächste halbe Jahr?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Wir sind dabei, das Programm, das in diesem Jahr ansteht, abzuarbeiten. Wir haben uns auf einen Fahrplan
geeinigt. Bis zur Konferenz in Polen müssen wir ein Arbeitsprogramm vorlegen. Hier gilt es, viele Gespräche zu

führen. Diese werden wir weiter fortsetzen. Der Klub der
Energiewendestaaten wäre ein weiterer Beitrag. Im Übrigen sind wir, wenn es darum geht, erneuerbare Energien voranzubringen und uns auf europäischer Ebene zu
etablieren, auf einem guten Weg.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Krischer hat noch eine Nachfrage zur

Frage 15 bzw. zur Beantwortung derselben.
oliver krischer (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mich zu der Frage veranlasst: Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung im Zuge der
nationalen Energiepolitik? Was steht diesbezüglich noch
auf der Agenda? Womit können wir jenseits des hier inzwischen fast humoristisch behandelten Energiewendeklubs auf internationaler Ebene rechnen?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Herr Kollege Krischer, wir haben eine Reihe von Vorhaben. Wir haben unsere Ziele auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin zu erfüllen. Der Minister hat
jetzt den Vorschlag einer Novelle zum ErneuerbarenEnergien-Gesetz unterbreitet; die Ministerpräsidenten
haben sich dazu mit der Bundeskanzlerin verabredet.
Wir werden den Netzausbau weiter beschleunigen. Wir
werden für mehr Bürgerakzeptanz sorgen. Verschiedene
Foren arbeiten daran und liefern Ergebnisse.

Ich finde allerdings, dass dieses Thema den Rahmen
der heutigen Fragestunde sprengt. Das gilt im Übrigen
auch für die Frage zuvor; denn der Inhalt dieser Frage
war nicht Gegenstand der schriftlich eingereichten
Frage. Insofern müsste ich sie gar nicht beantworten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Gleichwohl hat der Kollege Kelber noch eine weitere

Nachfrage.
ulrich kelber (NA), 2013-01-30:
Der Ton macht die Musik. - Da Sie die Frage aber

nun beantwortet haben, habe ich dazu natürlich eine
Nachfrage. Sie haben gerade das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und den Vorschlag des Ministers zu einer Reform des ErneuerbarenEnergien-Gesetzes erwähnt. Heißt das, dass die Vorschläge des Ministers bis Ende März in der bisher vorliegenden Prosaform bleiben? Oder dürfen wir erwarten,
dass es echte, konkrete Gesetzesarbeit inklusive interner
Abstimmung in der Regierung geben wird?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Der Minister hat dazu heute im Ausschuss das Notwendige erklärt.




({0})

- Und ich kann antworten, wie ich es für richtig halte.

({1})

- Das war jetzt Ihre Einschätzung, Herr Kollege.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Herr Kelber, diese Auseinandersetzung wird an einem

anderen Ort zu klären sein.

({0})

Wir sind jetzt nicht im Dialog. Jetzt habe überwiegend
ich das Wort, das ich dem Kollegen Miersch zu einer
Nachfrage gebe.
wolfgang gehrcke (NA), 2013-01-30:
Ich komme zum Schluss. - Wenden Sie es doch einmal positiv: Wenn im Kampf um Uran eine Stärkung der
Menschenrechte herauskommt, reicht mir das nicht aus,
aber immerhin. Es geht auch hier um wirtschaftliche Interessen; Sie kommen nicht darum herum, das einzugestehen.

Danke sehr.

({0})
matthias miersch (NA), 2013-01-30:
Frau Staatssekretärin, wenn ich mich recht erinnere,

waren Sie heute nicht im Ausschuss. Ich war zwar im
Ausschuss, habe dort aber keine Antwort des Ministers
auf die Frage, die Herr Kelber Ihnen eben gestellt hat,
gehört. Ich frage Sie deswegen konkret: Können wir davon ausgehen, dass die allgemeinen prosaischen Ausführungen des Ministers, wie sie uns im Augenblick vorliegen, bis März in Gesetzesform gebracht werden?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Der Minister hat erstens keine Prosa geliefert, sondern eine sehr realistische Zustandsbeschreibung im
Hinblick auf die erneuerbaren Energien und der damit
verbundenen Chancen und Risiken. - Punkt eins.

Punkt zwei. Seine Vorschläge sind nicht nur ein Anstoß zur Diskussion, sondern sie sind auch als Einladung
zum Mittun zu verstehen. Da aber sowohl aus dem parlamentarischen Raum, insbesondere von der Opposition,
als auch vor allem aus vielen Bundesländern diverse Angriffe kommen, was alles zu tun sei, bin ich gespannt,
wie man mit diesen Vorschlägen umgehen wird.

Selbstverständlich ist es Regierungshandeln, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Trotzdem muss erst einmal
ein Diskussionsanstoß erfolgen. Wenn die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zusammenkommen, werden wir wiederum sehen, wie ernst es die Ministerpräsidenten mit ihren Zusagen meinen, die Energiewende
tatsächlich voranbringen zu wollen, statt weiterhin in ihrer Blockadehaltung zu verbleiben.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die Erörterung der Frage 15 wird jetzt durch eine

Nachfrage der Kollegin Flachsbarth fortgesetzt.