Renger (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/490
({0})
- Wollten Sie etwas bemerken? - zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen, zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Haushaltsausschuß. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Vizepräsident Frau Renger
die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
({1})
- Drucksache 10/508 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts
- Drucksache 10/509 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/508 und 10/ 509 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge können Sie aus der Tagesordnung entnehmen. Sind Sie damit einverstanden, daß das so überwiesen wird? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts
- Drucksache 10/504 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/504 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Mitberatung zu überweisen. Meine Damen und Herren, Sie sind damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 und den Zusatzpunkt 2 auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Drucksache 10/503 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. März 1982 über die Errichtung einer Europäischen Stiftung
- Drucksache 10/488 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- Drucksache 10/491 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
14. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Pflanzenbehandlungsmitteln mit dem Wirkstoff 2,4,5-T ({7})
- Drucksache 10/529 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
2. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 10/489 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({9})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Es wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/503, 10/488, 10/491, 10/529 und 10/ 489 an die Ausschüsse vorgeschlagen. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/503 und 10/529 zusätzlich dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Mitberatung überwiesen werden. - Auch da erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15a) bis 15c) auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/484 -


Vizepräsident Frau Renger
b) Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/528 -
c) Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/542 Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/533 vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen zu dem Punkt 15 a der Tagesordnung eine Aussprache mit einem Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vor. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Männle.