emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gitta Connemann (NA), 2004-02-11:
Das klingt sehr beeindruckend. Vielen Dank für die

Antwort, Herr Staatssekretär.

Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung
im Rahmen der Initiative „Bürokratieabbau“ plant, das
Verfahren zu straffen. Zu diesem Verfahren gehören sehr
viele Schutzmechanismen, die gerade verhindern sollen,
dass es zu Korruption kommen kann. Ich spreche in diesem Zusammenhang das Vieraugenprinzip und die Tatsache an, dass Angebote in einer bestimmten Art und
Weise unterbreitet werden müssen.

Angesichts der doch sehr zahlreichen Ungereimtheiten in der letzten Zeit bei Vergabeverfahren, so bei der
Bundesagentur für Arbeit oder seitens der Bundesregierung, die offensichtlich auch Probleme mit der Anwendung des Vergaberechts haben, frage ich: Hält es die
Bundesregierung tatsächlich für angezeigt, auch solche
Mechanismen abzubauen, die letztlich der Produktqualität, der Kostenersparnis und dem Wettbewerb dienen
sollen?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-02-11:

Frau Abgeordnete, ich darf Sie beruhigen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Ministerium, das sich federführend mit dieser Thematik beschäftigt, ist einerseits
bemüht, aus Fehlern der Vergangenheit, die es sicherlich
über viele Jahre hinweg überall in Verwaltungen, im öffentlichen Bereich gegeben haben mag, zu lernen, es will
sich andererseits aber auch an dem orientieren, was
Maßstab in anderen europäischen Ländern ist, und tatsächlich ein grundlegend neues Vergaberecht schaffen.

Ich füge hinzu, dass wir in diesem Zusammenhang
selbstverständlich großen Wert auf Transparenz legen,
um Korruption gegebenenfalls schon präventiv entgegenwirken zu können. Im Übrigen werden wir uns - darüber sollten wir vielleicht den Dialog fortsetzen - mit
dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ins Benehmen setzen, um als Beschluss der
Bundesregierung eine Regelung vorzulegen, die im Parlament in ausreichender Weise diskutiert werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 9 und 10 des
Kollegen Günther Friedrich Nolting werden schriftlich
beantwortet.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Gero Storjohann
auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über einen
im Dezember 2003 bei der Bundesluftwaffe erfolgten Abbruch der Ausbildung für angehende Flugzeugführer und
Waffensystemoffiziere trotz Zusicherung einer späteren Verwendung und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang auch für andere Truppengattungen vor dem Hintergrund
des Vertrauensschutzes für die Soldaten hinsichtlich weiterer
vorgesehener Truppenreduzierungen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Herr Präsident! Herr Kollege, zu Beginn des vergangenen Jahres sind die Aufgaben und Fähigkeiten der
Bundeswehr mit dem Ziel überprüft worden, die Planung von Betrieb und Investitionen mit der Finanzplanung in Übereinstimmung zu bringen und die Struktur
der Bundeswehr den gegenwärtigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen weiter anzupassen.

Wie Sie wissen, hat der Bundesminister der Verteidigung am 21. Mai 2003 Verteidungspolitische Richtlinien
erlassen, in denen die Aufgaben der Bundeswehr neu gewichtet werden und an denen sich die weitere Entwicklung der Streitkräfte zu orientieren hat. Zugleich hat der
Minister damit im Zusammenhang stehende Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Reform der Bundeswehr bekannt gegeben.

Die Ministerentscheidung zur Auflösung eines weiteren Geschwaders der Luftwaffe und des Marinefliegergeschwaders 2 sowie zur Übernahme von aktiven und
auszubildenden Luftfahrzeugbesatzungen der Marine
werden den künftigen Bedarf an Luftfahrzeugbesatzungen in der Luftwaffe weiter reduzieren. Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege, konnte ein Teil der bereits eingestellten Anwärter und Anwärterinnen des Fliegerischen
Dienstes nicht im bisherigen Ausbildungsgang verbleiben.

Die Betroffenen wurden am 8. und 9. Dezember 2003
im Rahmen einer Informationsveranstaltung durch Vertreter des Führungsstabes der Luftwaffe und des Personalamtes der Bundeswehr ausführlich - sozusagen aus
erster Hand - über Entscheidungen, Entwicklungen und
deren Ursachen unterrichtet.

Die Entscheidung über die weitere Verwendung erfolgte bedarfsorientiert im Rahmen einer Bestenauslese
auf der Grundlage von Eignung, Befähigung, Leistung
sowie Fortschritt in der Ausbildung und damit für alle
Anwärter und Anwärterinnen des Fliegerischen Dienstes
der Luftwaffe und der Marine unabhängig von ihrem
Geschlecht nach gleichen Grundsätzen. Insgesamt sind
56 Anwärter und Anwärterinnen für den Fliegerischen
Dienst von der erforderlichen Umsteuerung betroffen.
Das entspricht einem Anteil von rund 20 Prozent.

Der Vertrauensschutz auf Beschäftigung und Ausbildung wird weiterhin gewährleistet. So wurden allen Anwärtern und Anwärterinnen, für die keine Verwendung
im Fliegerischen Dienst der Luftwaffe mehr vorgesehen
werden kann, alternative Ausbildungsgänge und Tätigkeiten aufgezeigt. Dabei werden die persönlichen Wünsche der Anwärter und Anwärterinnen beispielweise im
Hinblick auf einen Werdegangs- und Teilstreitkraftwechsel, die Aufnahme eines Studiums an der Universität der Bundeswehr, die Ausbildung zum Hubschrauberführer beim Heer oder eine Dienstzeitverkürzung wo
immer möglich berücksichtigt. Alle umzuplanende Anwärter und Anwärterinnen haben eine weitere Perspektive in den Streitkräften. Eine Entlassung aus dem
Dienstverhältnis erfolgt nur auf eigenen Wunsch. Gleiches würde gelten, wenn in anderen Truppengattungen

vergleichbare Maßnahmen erforderlich würden. Dies ist
in der Luftwaffe derzeit nicht der Fall.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Storjohann?
Ina Lenke (NA), 2004-02-11:
Ich möchte gerne die Frage an Sie, Frau Staatssekretärin, richten, in welchem Umfang externe Berater in
Anspruch genommen wurden.
Gero Storjohann (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie stellten dar, dass am

21. Mai 2003 eine neue politische Richtung vorgegeben
worden ist. Die Anwärter sind am 8. und 9. Dezember
2003 informiert worden. Halten Sie es für angemessen,
dass die jungen Leute, denen zu Beginn der Ausbildung
praktisch zugesichert worden ist, dass sie später eine
Verwendung als Strahlenflugzeugführer finden, erst
dann informiert worden sind, oder hätte man die Anwärter nicht eher informieren müssen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Sie wissen, dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien am 21. Mai 2003 erlassen wurden. Die Folgerungen
daraus müssen die Teilstreitkräfte ziehen. Im Bereich der
Luftwaffe konnten die Anwärterinnen und Anwärter Anfang Dezember vergangenen Jahres informiert werden so rechtzeitig, dass diese sich auf andere Bereiche der
Bundeswehr umorientieren können.
Gero Storjohann (NA), 2004-02-11:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen haben die Anwärter am 8. und 9. Dezember 2003 erstmalig
von der neuen Situation erfahren. Ist Ihnen bekannt, innerhalb welchen Zeitraums sie sich für eine neue Verwendung entscheiden müssen, und halten Sie diesen kurzen Zeitraum für angemessen?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Das müssen die Luftwaffe und die anderen Teilstreitkräfte, die dafür zuständig sind, selbst beurteilen. Das ist
wohl so geschehen. Es ist nicht Sache des Ministeriums,
zu sagen: Das muss innerhalb von 14 Tagen passieren.
Ich halte die Zeit für ausreichend. Die Zusage, dass alle
Anwärterinnen und Anwärter im Bereich der Bundeswehr untergebracht werden, stellt schon einen Wert an
sich dar.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe die Frage 12 der Kollegin Pau auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage wird die Operation Active
Endeavour durchgeführt und welche Faktoren haben dazu geführt, dass die am 8. Dezember 2003 von der NATO ausgesetzte Operation am 12. Januar 2004 wieder aufgenommen
werden musste?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Frau Kollegin Pau, die Operation Active Endeavour
im östlichen Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar
ist der NATO-geführte Teil der gemeinsamen Reaktion
auf die terroristischen Angriffe gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika. Vor dem Hintergrund einer potenziellen Gefährdung des internationalen Schiffsverkehrs
durch terroristische Überfälle wurde Active Endeavour
im März 2003 auf Begleitschutzoperationen für alliierte
Handelsschiffe in der Straße von Gibraltar sowie auf so
genannte Compliant Boardings im östlichen Mittelmeer
ausgeweitet.

Der Einsatz findet auf der Grundlage des Art. 51 der
Charta der Vereinten Nationen, des Art. V des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 und 1373
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus dem
Jahre 2001 statt. Die Präsenzoperationen im östlichen
Mittelmeer sind seit Beginn ununterbrochen fortgesetzt
worden. Die Geleitschutzoperationen in der Straße von
Gibraltar waren bis zum 29. Januar 2004 unter der Voraussetzung ausgesetzt, dass die alliierten Nationen nur
einen geringen Bedarf an Geleitschutz anmelden und die
Sicherheitslage darüber hinaus eine Aussetzung erlaubt.
Danach sind die Forderungen ziviler alliierter Schiffe für
Geleitschutz wieder angestiegen. Das deutsche Schnellbootkontingent kehrte mit der Aussetzung in seinen Heimathafen zurück und wurde am 12. Januar 2004 zeitgerecht wieder in Marsch gesetzt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ihre Zusatzfrage, Frau Pau.
Petra Pau (NA), 2004-02-11:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie haben

sich ja schon auf Art. V des Nordatlantikvertrages, also
den Verteidigungsfall, berufen. An dieser Stelle frage ich
Folgendes nach: Kann der Geleitschutz für Handelsschiffe heute, im Jahre 2004, ernsthaft noch unter Berufung auf Art. V des Nordatlantikvertrages durchgeführt
werden? Konkret: Von wem geht dort welche Bedrohung
aus, sodass der Schluss gezogen werden muss, dass nach
wie vor der Verteidigungsfall vorliegt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zusatzfrage?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Gerade auf der Straße von Gibraltar, dieser Enge zwischen Nordafrika und dem europäischen Kontinent, sind
terroristische Übergriffe durchaus möglich. Sie werden
durch den Geleitschutz unterbunden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-02-11:
Ich habe eine Frage zur Bilanz dieses Einsatzes bzw.

zum Vergleich der Situation vor und nach der Unterbrechung. Konkret: Wie viele Schiffe wurden kontrolliert?
Wie viele terroristische Aktivitäten konnten tatsächlich
unterbunden oder verhindert werden? Gab es Festnahmen oder wurde Material beschlagnahmt, welches für
terroristische Anschläge verwendbar gewesen wäre?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-02-11:

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese Details
hier nicht darstelle. Aber ich werde sie Ihnen schriftlich
nachreichen, damit Sie eine ausreichende Auskunft bekommen.
Petra Pau (NA), 2004-02-11:
Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Hinsken und Frage 15 des Kollegen Hofbauer werden schriftlich beantwortet.

Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung. Ich rufe Frage 16 des Kollegen Dr. Heinrich Kolb auf:

Welche Definition des Begriffs „Beratervertrag“ ist der
Antwort der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale
Sicherung, Ulla Schmidt, vom 21. Januar 2004 auf das
Schreiben des Abgeordneten Dr. Dieter Thomae vom
18. Dezember 2003 zur Anzahl der Beraterverträge, die das
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung,
BMGS, abgeschlossen hat, zugrunde gelegt worden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Präsident! Herr Kollege Kolb, die Bundesministerin Ulla Schmidt hat ein Schreiben des Kollegen
Dr. Thomae beantwortet, das er am 18. Dezember 2003
an sie gerichtet hatte. Sie fragen nun, welche Definition
des Begriffs „Beratervertrag“ darin zugrunde gelegt
worden ist.

Der Beraterbegriff kann in unterschiedlicher Weise
interpretiert werden. Um eine einheitliche Antwort zu
gewährleisten, wurde die Frage des Abgeordneten
Dr. Thomae auf Grundlage einer bereits bei der Beantwortung früherer Fragen zugrunde gelegten Definition
beantwortet, nach der unter Beratern Einzelpersonen
oder Firmen verstanden werden, die auf vertraglicher
Basis beratend tätig geworden sind.

Nicht von dieser Definition umfasst sind unter anderem Verträge zur Beantwortung von technischen und
rechtlichen Fragestellungen. So wäre zum Beispiel
denkbar, dass das BMGS bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte eine Beratertätigkeit hinsichtlich der Themen Investitionen und Auswirkungen auf
die einzelnen Aspekte der Selbstverwaltung ausschreibt.
Diese würde nicht unter die genannte Begriffsdefinition
fallen.

Auch Einzelkommissionen, die schon vorher regelhaft eingerichtet waren, fallen nicht unter diesen Beraterbegriff.
Gleiches gilt für Verträge, die überwiegend keine
bzw. nur einen kleinen Anteil von Beratungsleistungen
beinhalten. Ein Beispiel: Wenn Sie in Ihrem Haus neue
Software installieren lassen, dann beinhalten solche Verträge immer auch Schulung und Beratung. Aber es ist
klar, dass solche Verträge nicht in diesem Sinne als Beraterverträge zu verstehen wären.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, in der Antwort an den Kollegen

Thomae, die mir als Kopie vorliegt, ist die Rede davon,
dass der einzige derartige Vertrag mit einem „Beratungsunternehmen“, wie es dort heißt, abgeschlossen wurde.
Auch den Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben,
entnehme ich, dass es seitens des Ministeriums keine
sonstigen Beratungsverträge, etwa mit Einzelpersonen,
gegeben hat. Ist das richtig?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe nun die Frage 19 des Kollegen Daniel Bahr

auf:
Gibt es weitere Professoren, die für das BMGS beratend

tätig werden, und, wenn ja, welche Ausgaben fallen hierfür
an?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege Dr. Kolb, ich verweise auf zwei Quellen, die Sie bitte auch zu Rate ziehen sollten. Es gab eine
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, in der insgesamt nach Beratungsstrukturen der Bundesregierung
gefragt wurde. Dort wurde nach Beiräten, nach Kommissionen, nach Forschungsprojekten und nach Einzelleistungen gefragt. In der Antwort sind alle aufgeführt und
insofern öffentlich gemacht worden.

Herr Dr. Thomae hat zusätzlich nach Einzelberaterverträgen gefragt; diesbezüglich ist die Antwort, die wir
gegeben haben, vollständig. Natürlich müssen Sie beides
zusammen betrachten, um ein komplettes Bild zu bekommen. Sie haben ja auch nach den Kosten für den
Sachverständigenrat gefragt.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, auf welcher Grundlage findet

die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung
statt? In welche Kategorie etwa wäre die Beratung durch
Hochschulprofessoren einzuordnen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Noch einmal, Herr Kollege Dr. Kolb: Es gibt die
Kommissionen und Beiräte. Diese haben in aller Regel
schon immer Beratungstätigkeiten ausgeführt. Natürlich
gibt es dafür unterschiedliche Abrechnungsstrukturen,
etwa den Ausgleich für fixe Kosten, die Erstattung von
Reisekosten oder die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit. In meinem Bereich als Drogenbeauftragter der
Bundesregierung wurde zum Beispiel ein Aids-Beirat
gebildet sowie ein Beirat für Drogen- und Suchtforschung eingerichtet. Natürlich wird hier kein individueller Beratervertrag abgeschlossen, sondern es ist klar,
dass für diese Beratung lediglich Reisekosten erstattet
werden oder ehrenamtliche Tätigkeit honoriert wird.

Ich denke, Sie sind mit mir einer Meinung, dass danach natürlich nicht gefragt war. Ihnen ging es um eine
wirtschaftliche Tätigkeit Einzelner. Diese Frage ist mit
dem Vertrag, den die Bundesministerin Ulla Schmidt
Herrn Kollegen Dr. Thomae genannt hat, zutreffend beantwortet worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Herr Kollege Fricke.
Otto Fricke (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, gehe ich recht in der Annahme,

dass das bedeutet, dass jedes Mitglied eines solchen Beratungsgremiums, das Sie eben genannt haben, dann,
wenn es auch in anderer Weise das Ministerium berät,
hier nicht als Berater genannt würde?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Das ist falsch. Vielmehr handelt es sich dabei dann
um eine einzelvertragliche Leistung. Ich möchte der Beantwortung der nächsten Frage von Herrn Kollegen
Dr. Kolb nach den Kosten des Sachverständigenrates
nicht vorgreifen, aber es ist klar: Wenn ein Sachverständigenrat tätig wird, dann werden Einzelpersonen in den
Sachverständigenrat berufen. Diese Einzelpersonen erhalten zusätzlich zu ihren Reisekosten eine Aufwandsentschädigung. Das war schon immer so - unter Ihrer
Bundesregierung genauso wie unter der rot-grünen Bundesregierung. Ich glaube, das ist auch nicht der Kern
dessen, was gefragt wurde. Deshalb haben wir diese Art
von Beratung ausdrücklich nicht gemeint. Eine vollständige Übersicht über Kommissionen und Beiräte finden
Sie in der öffentlich zugänglichen Bundestagsdrucksache mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe jetzt die Frage 17 des Kollegen Dr. Kolb auf.

Wie hoch sind die Kosten für den Sachverständigenrat in
den letzten vier Jahren gewesen?
Daniel Bahr (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, Ihre Unterstellung trifft nicht

zu. Ich weise sie zurück. Ich habe diese Frage gestellt
- sie ist eine rein sachliche und fachliche Frage -, weil
mir zu Ohren gekommen ist, dass Herr Professor
Lauterbach während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform zwischen der Regierung, den Regierungsfraktionen und der Opposition im letzten Sommer für
Hilfestellungen, Beratungen und Empfehlungen zur Verfügung stand. Trifft das zu?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege Dr. Kolb, Sie fragen nach der Entwicklung der Kosten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Dazu darf
ich darauf hinweisen, dass diese Kosten im Haushalt Kap. 1501, Titelgruppe 04 - veranschlagt und damit öffentlich sind. Im Jahre 2000 beliefen sich diese auf
583 000 Euro, im Jahre 2001 auf 730 000 Euro, im
Jahre 2002 auf 626 000 Euro und im Jahre 2003 auf
521 000 Euro.

Nur zum Vergleich: Im letzten Jahr der Amtszeit der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung entfielen auf dieses Gremium 420 000 Euro. Sie sehen also, dass sich
dies im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung bei den
Reisekosten bzw. den Kosten für die Einrichtung von
Geschäftsstellen hält und auch mit der normalen Steigerungsrate für Löhne und Gehälter erklärbar ist.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Frau Staatssekretärin, darf ich dem, was Sie bei der

Beantwortung der Zusatzfrage des Kollegen Fricke
schon angedeutet haben, entnehmen, dass der Sachverständigenrat nicht nur als Gesamtgremium beratend gegenüber der Bundesregierung auftritt, sondern dass die
Bundesregierung auch direkt auf einzelne Sachverständige aus diesem Gremium zugreift?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Wenn Sie meinen, dass damit ein weiterer Tatbestand
entsteht, der zusätzlich entlohnt werden muss, dann kann
ich Ihnen sagen, dass das nicht der Fall ist.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Meine zweite Frage knüpft direkt daran an: Wenn ein

einzelner Sachverständiger in besonderem Maße in Anspruch genommen wird, weil er über besondere Sachkenntnisse in einem Bereich verfügt, wird er dafür nicht
gesondert entlohnt? Ist das mit der Pauschale für diese
Tätigkeit also abgedeckt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Das ist mit der Pauschale abgedeckt, es sei denn, es
handelt sich um einen eigenständigen Auftrag. Dies
wäre dann aber berichtspflichtig.
Heinrich L Kolb (NA), 2004-02-11:
Ich sehe es richtig, dass solche aber nicht vergeben

worden sind?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Ja.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Daniel Bahr auf:

Stellt Professor Dr. Karl Lauterbach dem BMGS seine Erkenntnisse unentgeltlich zur Verfügung und, wenn nein, in
welcher Größenordnung liegen die finanziellen Zuwendungen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Kollege Bahr, ich nehme an, dass Ihre Frage in
dieselbe Richtung zielt wie die beiden vorhergehenden
Fragen. Ich bin darüber bestürzt, dass eine Einzelperson,
die Mitglied in einem Sachverständigengremium ist, herausgegriffen wird und ihr unterstellt wird, sie erhielte
zusätzliche Leistungen, die nicht ausgewiesen würden.
Das weise ich ausdrücklich zurück.

Herr Professor Dr. Karl Lauterbach ist seit 1999 Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
Entwicklung im Gesundheitswesen. Der Rat wird auf
Grundlage von § 142 SGB V vom Bundesministerium


für Gesundheit und Soziale Sicherung berufen. Der Erlass über die Errichtung eines Sachverständigenrats für
die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen beim Bundesminister für Gesundheit vom 12. November 1992, zuletzt geändert am 2. Januar 1997, enthält in § 13 die Regelung, dass die Mitglieder des Rates als Honorar eine
feste Vergütung sowie Ersatz ihrer Reisekosten erhalten.
Das Nähere regelt ein Werkvertrag. Seit dem Jahr 1997,
in dem das so beschlossen wurde, ist dies nicht geändert
worden. Wir handhaben das also weiterhin so wie die damalige Bundesregierung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Herr Kollege Bahr, bitte.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Herr Professor Dr. Lauterbach stand, wie andere Professoren und Fachleute, während der Beratungen im
Sommer auf Rückfrage zur Verfügung. Wir haben damals zusätzlichen Sachverstand eingezogen. Das müssten Ihnen Ihre beiden Kollegen, die die Verhandlungen
begleitet haben, bis sie kurz vor deren Abschluss „ausgestiegen“ sind, mitgeteilt haben. Wir haben zum Beispiel
Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten
Versicherungswirtschaft und Einzelsachverständige je
nach Sachverhalt eingeladen. Dadurch ist nicht ein besonderer Beraterstatus oder ein besonderer Beratervertrag entstanden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-11:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Bahr.
Daniel Bahr (NA), 2004-02-11:
Ich verstehe Sie also richtig, Frau Staatssekretärin,

dass die Empfehlungen, Hilfestellungen, die Berechnung
und letztlich die Beratung, die Professor Lauterbach und
andere Professoren in der Verhandlung der Regierung
gegeben haben, vollkommen unentgeltlich waren?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-02-11:

Ich kann zumindest bestätigen, dass sie ohne Honorar
erfolgt sind. Ob Reisekosten im üblichen Rahmen erstattet worden sind, kann ich Ihnen nicht beantworten.