garrelt duin (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil
es aus unserer Sicht dringend notwendig ist, dieses
Thema nach der Nationalen Maritimen Konferenz in
Wilhelmshaven und der im Vorfeld geführten Debatte
noch einmal aufzugreifen.

Bei der Debatte, die wir nur wenige Tage vor der letzten Nationalen Maritimen Konferenz in diesem Hause
geführt haben, waren sich alle einig, wohin die Reise gehen sollte. Wenn man sich aber die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz anschaut, dann ist von diesen Absichtserklärungen, die insbesondere von der
Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen abgegeben worden sind, nichts übrig geblieben.
Wir lesen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die
Überschrift: „Eine maritime Enttäuschung“, in der
Financial Times Deutschland: „Reeder meutern gegen
Regierung“ und im Handelsblatt: „Reeder holen die
deutsche Flagge ein“. Was die Bundesregierung bei der
Nationalen Maritimen Konferenz an Nichtzusagen hinterlassen und was sie mit ihrem Agieren dort verursacht
hat, bedeutet einen schweren Schaden für die maritime
Wirtschaft in Deutschland.

({0})

Ich kann für mich behaupten, bei internationalen
Konferenzen dabei gewesen zu sein, ob in Emden,
Rostock, Hamburg oder anderenorts.

({1})

- Das sind internationale Maritime Konferenzen, Herr
Kollege. - Es hat regelmäßig Erwartungen gegeben, die
nicht immer zu 100 Prozent erfüllt werden konnten. Das
ist völlig klar. Diesmal aber ist keine einzige Erwartung
erfüllt worden. Überhaupt nichts ist passiert.

({2})
Gehen wir die einzelnen Punkte einmal durch: Wir
haben die Rede von Herrn Rösler gehört. Die war - darauf hat der Staatssekretär in der Abmoderation Wert gelegt - frei gehalten, das war wunderbar. Sie hatte eine
gewisse Struktur, das war auch wunderbar. Konkrete Zusagen aber, wie der maritimen Wirtschaft in den einzelnen Sektoren geholfen werden kann, gab es keine. Auch
denjenigen, die vielleicht von dem Stil der Rede in den
ersten Minuten noch begeistert waren, ist spätestens
beim Mittagessen aufgegangen, dass nichts Substanzielles hinter diesen Aussagen steckte.

Die Bundeskanzlerin hat, als sie über die Werften gesprochen hat, gesagt: „Die Sorge ist im Raum.“ Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Wir brauchen
aber keine sich sorgende Mutti, sondern wir brauchen
eine handelnde Kanzlerin, die den Werften in Deutschland hilft und Unterstützung anbietet.

({3})

Der Kollege Ramsauer hat überhaupt noch nicht begriffen, was für eine Unruhe er mit seinen Entwürfen für
eine neue Wasserstraßenpolitik in diesen Bereich hineingetragen hat. Anstatt auf der Maritimen Konferenz klar
und deutlich zu sagen: „Das war eine Fehlentwicklung,
ich stehe unter Druck von einzelnen Abgeordneten in der
Koalition, das korrigieren wir“, will er diesen Weg
- bislang jedenfalls - nicht korrigieren oder verlassen.

In allen Reden seitens der Bundesregierung kam deutlich zum Ausdruck, dass es Handlungsdruck gebe, die
Haushaltslage schwierig sei und man ordnungspolitisch
sauber sein wolle. Das hat Herr Rösler, glaube ich, in jedem dritten Satz gesagt, das sagt auch der Maritime Koordinator alle naselang. Es geht aber nicht an, dabei zuzusehen, wie diese Branche immer wieder in große
Schwierigkeiten gerät, und sich trotzdem auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Dafür sind wir aber ordnungspolitisch sauber.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Otto, ich will Ihnen
sagen: Sie sind der Maritime Koordinator dieser Bundesregierung. Diese Funktion ist damals parallel zu den Maritimen Konferenzen eingeführt worden, um in der Bundesregierung jemanden zu haben, der die Interessen für
diesen Sektor wahrnimmt und der gerade nicht die Abwehrhaltungen aus den einzelnen Ressorts noch verteidigt. Sie sagen: Im Verteidigungshaushalt ist nicht mehr
Geld vorhanden, deshalb kann die Marine keine Schiffe
bestellen; in anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Sie
sind nicht der Verteidiger der einzelnen Ressorts, sondern Sie sollten sich als Interessenvertreter der maritimen Wirtschaft gegen das aufbäumen, was auf der Ministerialebene überall vorgetragen wird. Das wäre Ihr
Job.

Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Otto, zum Abschluss eines sagen - das kann ich Ihnen nicht ersparen -:
Als Frau Wöhrl diese Position zur Regierungszeit der
Großen Koalition übernahm, war die gesamte maritime
Szene skeptisch. Die heutige SPD-Opposition hatte
diese Skepsis gegenüber Frau Wöhrl zu Beginn ihrer
Amtszeit geteilt. Frau Wöhrl ist es gelungen, sich im

Laufe ihrer Arbeit bei allen Beteiligten einen hohen Respekt zu erarbeiten.

({4})

Davon sind Sie, Herr Otto, noch weit entfernt.

({5})

Vielen Dank.

({6})