Narjes (NA), 1979-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundestag kommt mit dem interfraktionell eingebrachten Gesetzentwurf, über den wir heute zu entscheiden haben, einer Empfehlung der Arbeitsgruppe „Berlin" nach, die auf Vereinbarung der vier Parteivorsitzenden bei dem Herrn Bundespräsident gebildet wurde und deren Arbeiten zu der bekannten gemeinsamen Entschließung vom 19. Juni des letzten Jahres geführt haben.
Dieses außergewöhnliche Verfahren war Ausdruck des gemeinsamen Willens, die nationale Aufgabe „Berlin" gemeinsam und sachgerecht voranzutreiben. In dem Bewußtsein, daß Berlin Ausdruck und Sinnbild - ich zitiere die Erklärung - der als Folge des

Zweiten Weltkrieges entstandenen Trennung der Deutschen und eine Aufforderung an alle politischen Kräfte bleibt, die Teilung Deutschlands auf friedlichem Wege zu überwinden, hat sich die Fraktion der CDU/CSU unter Hintanstellung sachlicher Bedenken an dieser gemeinsamen Arbeit beteiligt. Soweit die Ergebnisse der gemeinsamen Bemühungen sachlich vertretbar sind, haben wir auch nicht die Absicht, die Gemeinsamkeit .aufzukündigen, Herr Kollege Hoppe.
Gemessen an diesem Ziel ist indessen die Verwirklichung der einzelnen Beschlüsse, die ihrerseits schon auf dem niedrigsten gemeinsamen Nenner des Verantwortbaren lagen, aber nicht sonderlich überzeugend. Die Koalitionsparteien haben durch die zögerliche und zuweilen kleinmütige Prozedurdiskussion um die hier zu verabschiedenden neuen Tatbestände der Berlin-Förderung eine Chance verpaßt, zusätzliche Impulse nach Berlin zu geben und einen besonderen politischen Elan zu vermitteln.
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Wenn es richtig ist, daß doppelt gibt, wer schnell gibt, so hat der Bundestag durch sein achtmonatiges Werkeln an der Verwirklichung der. gemeinsamen Beschlüsse heute nur die Hälfte von dem gegeben, was möglich war.
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Wenn das der Stil sein sollte, in dem dieser Staat nationale Aufgaben anpackt, dann darf er sich nicht über die Skepsis wundern, die ihm zuweilen entgegenschlägt.
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Wir bedauern insoweit auch, daß der Senat von Berlin bei der Erfüllung der ihm geltenden Verpflichtungen ebenfalls nur mit halber Kraft fährt
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und damit Führungschancen in Berlin aus der Hand gibt. Ich denke dabei an die schleppende Verwirklichung z. B. des Baus von 500 Wohnungen als einem Demonstrationsprojekt für kinderfreundliche Wohnungen, die in das Eigentum von Fachkräften übergehen sollen. Von der Verwirklichung dieses Projekts ist heute noch nichts zu sehen.
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Ich denke auch an das Ausbleiben eines Entwurfs über die Herabsetzung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 1980. Gerade dieses von allen Parteien befürwortete Signal könnte schon heute für Investitionsentscheidungen des nächsten Jahres zusätzliche Anreize vermitteln.
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Weit jenseits unserer Terminvorstellungen liegt auch - um auf das Thema „Flugpreise" einzugehen, Herr Kollege Hoppe - die Entscheidung über ihre Herabsetzung durch Erhöhung der Subventionen. Ich stimme dem, was Sie zu den qualitativen Anforderungen des Flugverkehrs gesagt haben, durchaus zu. Wir werden nunmehr im einzelnen die Beschlüsse prüfen und vor allen Dingen ihren Vollzug im Detail kontrollieren müssen.
Die vorliegende Novelle des Berlinförderungsgesetzes betrifft ein Gesetz, das infolge seiner Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der wirtschaftlichen und sozialen Situation Berlins zwangsläufig von Einzelfallentscheidungen beherrscht sein muß und das deshalb einer besonderen politischen Obhut bedarf. Ohne den Mut zu einem begrenzten gesetzgeberischen Risiko wird der Zweck dieses Gesetzes nicht erreicht werden können, nämlich einmal der Ausgleich der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Nachteile Berlins und zum anderen die Sicherung des Berliner Präferenzvorsprungs.
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Selbstverständlich, Herr Kollege Diederich, gibt es keinen Vorschlag, der nicht von allen Seiten mit größter Sorgfalt geprüft werden müßte. Nur eines geht nicht: daß die Dinge, die Sie ablehnen, „Subventionsjägerei" sind und das, was Sie fordern, auf das Wohl der Stadt Berlin gerichtet ist.
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Das ist, eine untragbare Basis für gemeinsame Überlegungen, und von diesem Geiste haben wir uns in der Gruppe beim Bundespräsidenten auch nicht beeinflussen lassen.
Bei dem Werkeln am Berlinförderungsgesetz sollte ein hektisches Hantieren mit Änderungsvorschlägen in der Tat vermieden werden. Bei allem, was zu seiner periodischen Anpassung gesagt und dabei verhandelt werden muß, ist darauf zu achten, daß die Wirksamkeit, die Stetigkeit und die Verläßlichkeit dieses Instruments niemals in Zweifel gezogen werden dürfen und daß seine Adressaten aus allen Bemühungen um die Entwicklung dieses Gesetzes nur zusätzliches Vertrauen in Berlin schöpfen und nicht Gründe für weiteres Mißtrauen oder zusätzliche politische Risiken aus der Art der Debattenführung entnehmen können.
Selbstverständlich darf keine Änderung der Berlinförderung Anreize zu ihrem Mißbrauch geben oder ungesundes Anspruchsdenken fördern oder gar den Willen zur Selbsthilfe oder unternehmerischen Initiative ersticken. Das ist vor zehn Jahren so selbstverständlich gewesen, wie es hoffentlich auch in den nächsten zehn Jahren bleiben wird. Aber ich wiederhole: Nicht alles, was Sie nicht billigen können, ist Subventionsjägerei. Mit dem Einführen dieses grobschlächtigen Kriteriums vernichten Sie die Chance einer sachgerechten Entwicklung der Berlinförderung.
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Ich schicke diese Bemerkungen nicht zuletzt auch
deshalb voran,
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weil die Verhandlungen über die heute vorliegenden Ergänzungen wegen der späteren Behandlung der sogenannten Prüfliste und der in ihr enthaltenen Empfehlungen voraussichtlich dazu führen werden, daß dies nicht das letzte Mal ist, daß wir in dieser Legislaturperiode über die Anpassung der Berlinförderung sprechen müssen. Ich will hoffen, Herr Kollege Diederich, daß Sie sich bei Ihren Aus11228 
führungen nicht überlegt haben, daß sie so verstanden werden könnten, daß Sie es generell ablehnen, irgendeine Empfehlung der Prüfliste noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen. Sollte das der Fall sein, bitte ich Sie, dies doch einmal sehr deutlich zu erklären, damit man in Berlin im Wahlkampf weiß, woran man ist.

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