Stolfa (NA), 1990-10-31:
Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt bei einem Problem, das mich sehr viel mehr betroffen macht als vorhin die Debatte zur Geschäftsordnung; ich muß es gestehen.
Durch den Uranbergbau sind in Teilen Thüringens, des Erzgebirges, der Sächsischen Schweiz ernste ökologische und gesundheitliche Schäden entstanden. Ich muß Ihnen gestehen, daß ich sehr betroffen bin über das Ausmaß und über die Leichtfertigkeit, mit der über Bedenken von Ärzten und Wissenschaftlern durch die ehemalige SED-Regierung hinweggegangen worden ist.
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Ihre Beseitigung erfordert schnelle Entscheidungen und rasches Handeln.
Als eine unbedingte Voraussetzung für die weitere Arbeit sehen wir erstens eine schnelle Erstellung unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten, die Auskunft geben über die konkrete Gefährdungssituation von Mensch und Umwelt. Ich möchte mich hier auf Äußerungen, die vorhin von Herrn Dr. Dörfler getroffen worden sind, deutlich beziehen. Ergebnisse dieser Analysen sollten so schnell wie möglich, auch als Teilergebnisse, den Bürgern mitgeteilt werden, um ihnen eine klare und verbindliche Auskunft darüber zu geben, woran sie sind.
Eine sachliche Herangehensweise könnte der Problembewältigung förderlich sein. Die noch einzuholenden Gutachten sollten die Regierungen der Länder und die Bundesregierung nicht davon abhalten, Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Schäden, die bereits jetzt absehbar sind, in Angriff zu nehmen. Aber eine grundlegende Analyse der Situation ist nötig, um letztendlich eine koordinierte Schadensbeseitigung zu erreichen. Insbesondere müßte die tatsächliche Strahlenlast für jeden Ort ermittelt und die Situation müßte den Bürgern transparent gemacht werden.
Offensichtlich scheinen die Altlasten doch differenziert zu sein. Mit immer höherer Ausbeute bei der Gewinnung des Urans sind die in den Halden enthaltenen Rückstände sehr unterschiedlich. Die Halden, die in den 40er Jahren aufgeschüttet wurden, haben einen viel höheren Urangehalt als die neuen Halden. Das ist für den Bürger aber nicht erkennbar. Deshalb sind schnelle konkrete Angaben von amtlichen Stellen wirklich erforderlich.
Zweitens müssen mit der Sowjetunion die Möglichkeiten der Beseitigung der Folgeschäden geklärt werden, bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen; denn vergessen wir bitte nicht, daß es sich um eine deutschsowjetische Aktiengesellschaft handelt.
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Im Zusammenhang mit der notwendigen Aufarbeitung der Halden und der Beseitigung der Belastungen in Deutschland stellt sich für mich die Frage nach der Urangewinnung auch für militärische Zwecke; denn Recycling bedeutet zugleich Urangewinnung, und Uran sollte nur noch für friedliche Zwecke nutzbar sein. Das ist wenigstens mein Standpunkt.
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- Dann klären Sie mich auf! Ich sage das als Laie.
Drittens müssen infolge dieser Schritte ein Stufenprogramm des Abbaus der Altlasten und dessen Finanzierung wirksam werden. Dazu sind erhebliche Bundesmittel erforderlich.
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Als wesentlicher Bestandteil dieses Stufenprogramms ist ein komplexes Wirtschaftsförderungsprogramm für die betroffene Region erforderlich.
Wir sind eindeutig für die Beendigung des Uranabbaus. Damit sind aber auch gleichzeitig - das sollten wir bedenken - 34 000 Arbeitsplätze direkt betroffen. Ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze wäre dann auch die gesamte Region nicht lebensfähig. Deshalb sollten bei der Erarbeitung der Maßnahmen auch

Frau Stolta
betroffene Bürger und Bürgervertreter sowie die Gewerkschaften und Betriebsratsvertreter einbezogen werden. Dieses Förderungsprogramm muß die anstehenden Strukturveränderungen faßbar enthalten und soziale Abfederungen für die Bürger vorsehen, für die keine Lösungen gefunden werden.
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- Ich würde sie Ihnen gern geben, wenn ich sie persönlich hätte.