matzner (NA), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast zwei Jahren wurde in diesem Hause nach langen Vorbereitungen das Bundesbesoldungsgesetz, das die alten Vorschriften aus den Jahren 1927 und 28 ablöste, endlich verabschiedet. Die Mitglieder dieses Hauses, besonders die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses, waren bemüht, eine Regelung zu treffen, die auf lange Sicht in diese Angelegenheit Ordnung bringen und auch den Arbeitsfrieden gewährleisten sollte. Ohne Überheblichkeit kann ich vielleicht sagen, daß das in großem Maße gelungen ist.
Aber eine brennende Frage blieb damals; sie blieb zwar nicht offen, wurde aber nicht endgültig gelöst. Als wir zum § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes kamen, der die Überleitung der schon vorhandenen Versorgungsempfänger behandelt, mußten wir uns unter den damaligen Verhältnissen entschließen, im Kompromißwege eine Regelung anzunehmen, die eine Pauschalüberleitung brachte. Dies bedeutet, daß die ursprüngliche Absicht, auch den Versorgungsempfängern eine Überleitung nach den Bestimmungen des Gesetzes, das am 1. April 1957 in Kraft getreten ist, zu geben, nicht verwirklicht wurde. Sowohl von der Länderseite als auch von den großen Bundesunternehmungen Bahn und Post wurde ins Feld geführt, daß das zu großen verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten führen müsse. Es wurde gesagt, daß die Personalakten vieler Leute, besonders bei der Bahn, nicht mehr vorhanden seien, diese Absicht also undurchführbar sei. Unter den damaligen Verhältnissen haben sich die Mitglieder des Beamtenrechtsausschusses - wie dann auch das Plenum - geeinigt, einer pauschalen Lösung zuzustimmen.
Nun ist über ein Jahr vergangen. Wir können wohl feststellen, daß die Überleitung der Beamten bis auf vielleicht noch einige Sonderfälle durchgeführt ist. Ich glaube, es ist richtig, wenn sich der zuständige Ausschuß jetzt noch einmal mit dem § 48 beschäftigen kann, um nach der gegenwärtigen Sachlage genau zu prüfen, ob es möglich ist, die zahllosen Klagen aus dem Bundesgebiet hinsichtlich der Versorgungsempfänger zu überprüfen, und zu versuchen, eine bessere Regelung zu treffen. Wir sind überzeugt, daß die Regelung, die wir damals getroffen haben, nicht der Weisheit letzter Schluß ist.
Deswegen haben wir die Bundesregierung in einem Antrag gebeten, einen Gesetzentwurf zur Änderung dieser Bestimmungen vorzulegen und dabei die bisherigen Erfahrungen zu berücksichtigen. Wir können verzeichnen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei etwas weiter gegangen ist und mit Drucksache 727 einen Gesetzentwurf eingebracht hat. Wir begrüßen das; aber ich glaube, es ist richtig, wenn auch die Regierung einen Gesetzentwurf einbringt, damit wir nun, gestützt auf zwei Vorlagen, genau beraten können, wie wir es Monate hindurch beim Besoldungsgesetz getan haben.

Ich bitte Sie also, diesem Wunsche meiner Fraktion Rechnung zu tragen und den Antrag dem Ausschuß für Inneres zu überweisen, damit wir die Sache dort im Zusammenhang mit der Drucksache 727 und der zu erwartenden Regierungsvorlage gründlich beraten können. Meine Damen und Herren, es ist ein nicht unberechtigtes Anliegen, das wir dem Hohen Hause vortragen, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.
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