Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2014-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Das Budget für den Bereich
„gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung“ ist
in diesem Jahr kleiner geworden. Das liegt vor allem daran, dass ein Teil der Mittel für Verbraucherschutz und
Verbraucherinformation in das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz gewandert ist. Es bleiben aber nach wie vor 16,8 Millionen Euro. Was steckt
da drin? Darin stecken unter anderem Fördermittel für
Projekte, die Kinder für das Kochen begeistern sollen,
für die Vernetzungsstellen „Schulverpflegung“, für Ernährungsbildungsprojekte, für die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und für das Portal „Lebensmittelklarheit“. Für dieses Jahr ist die Finanzierung all
dieser Projekte sichergestellt.

Wichtig ist aber, dass wir diese Unterstützung in den
nächsten Jahren konsequent fortsetzen. Das gilt nicht nur
für die Ernährungsbildung, sondern auch - das ist mir
besonders wichtig - für das Portal „Lebensmittelklarheit“. Für all diejenigen, die nicht wissen, was das ist:
Das ist ein Projekt der Verbraucherzentrale. Verbraucherinnen und Verbraucher können dort Projekte melden,
von denen sie sich getäuscht fühlen. Das Ganze wird gesammelt und ausgewertet und wurde bereits durch eine
fundierte Verbraucherforschung begleitet. Diese müssen
wir fortführen, keine Frage.

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Wir müssen aber auch endlich Konsequenzen aus den
Erkenntnissen und Ergebnissen dieses Portals und seiner
Begleitforschung ziehen. Diese lauten nämlich: Viele
Definitionen, Verkehrsbezeichnungen und Leitsätze für
Lebensmittel werden von den Verbraucherinnen und
Verbrauchern nicht verstanden und als irreführend empfunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das zu ändern. Das sollten wir alsbald angehen.

Wir müssen nicht nur „Lebensmittelklarheit“ weiterfinanzieren. Auch die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission muss sich künftig stärker an den
Bedürfnissen der Konsumenten nach Klarheit und Wahrheit orientieren. Auch hier für all diejenigen, die diese
Kommission nicht kennen: Die Lebensmittelbuch-Kommission ist das Gremium, das erarbeitet, woraus zum
Beispiel Früchtetee, Geflügelwürstchen oder AlaskaSeelachs bestehen sollten. Wer sitzt in diesem Gremium?
Zu gleichen Teilen Wissenschaftler, Mitarbeiter der Lebensmittelüberwachung sowie Verbraucherverbände und
die Lebensmittelwirtschaft. Wenn Letztere nicht will,
dass ein Leitsatz oder eine Definition neu gefasst wird,
dann blockiert sie eben. Wir wollen, dass die Verbrauchererwartung künftig das stärkste Gewicht bekommt.
Das ist bisher nicht der Fall. Im Moment darf in Geflügelwürstchen Schweinespeck stecken, und die AlaskaSeelachs-Schnitzel sind zwar rosa gefärbt, haben aber
mit Lachs nicht das Geringste zu tun.

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, ich weiß, dass
Sie die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission gerade evaluieren lassen. Deshalb möchte ich unterstreichen, wie wichtig es aus Sicht der SPD ist, dass die Lebensmittelkennzeichnung künftig verbrauchergerechter
und die Erarbeitung der Leitsätze für die Bürgerinnen
und Bürger nachvollziehbarer und transparenter wird.
Ich sage Ihnen auch, warum das so wichtig ist. Laut einer Studie ärgern sich 80 Prozent der Konsumenten beim
Einkauf über unverständliche Angaben auf dem Etikett.
81 Prozent sagen, dass sie anhand der vorhandenen Informationen nicht einschätzen können, ob ein Produkt
gut oder schlecht ist, welche Qualität es also hat. Genau
das müssen wir ändern, und zwar nicht nur im Interesse
der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch im
Interesse aller guten, seriösen und ehrlichen Anbieter.
Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Qualitäten
verlässlich erkennen und unterscheiden können, sind sie
auch bereit, für ein gutes Produkt einen angemessenen
und fairen Preis zu zahlen.

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Selbstverständlich ist es deshalb wichtig, in die Verbraucher- und Ernährungsbildung, in Aufklärungsangebote
zu investieren.

Gute Verbraucherpolitik darf sich aber gerade nicht
nur in Informationskampagnen für die Verbraucher erschöpfen. Sie muss auch die Anbieter in die Verantwortung nehmen. Lebensmittel müssen so gekennzeichnet
sein, dass jeder auch ohne Lupe, ohne Lexikon und ohne
Hochschulabschluss verstehen kann, was er oder sie
kauft. Daran gemeinsam zu arbeiten, liebe Kolleginnen
und Kollegen, verehrter Herr Minister Schmidt, darauf
freue ich mich.

Vielen Dank.

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