emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen hardt (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz ist
dies die zweite Initiative aus der Mitte des Parlaments in
dieser Legislaturperiode, die echte Verbesserungen für
die Soldaten bringt. Ich glaube, dass der 17. Deutsche
Bundestag seine Aufgabe als Hüter der Interessen der
Soldaten, insbesondere solcher im Auslandseinsatz, sehr
gut wahrnimmt. Ich finde es auch schön, dass es eine so
breite Unterstützung dieses Anliegens gibt. Dass die Regierung heute hier durch den Bundesverteidigungsminister persönlich vertreten ist, ist ein gutes Zeichen dafür,
dass diese Sache auch im Verteidigungsministerium
Chefsache ist.

({0})

Ich möchte der Kollegin Brugger einen kleinen Hinweis geben, die nicht ganz zu Unrecht angemerkt hat,
dass die deutsche Bundeswehr in den letzten Jahren im
Hinblick auf die Kommunikation aus dem Einsatz heraus ein Stück zurückhing. Ich glaube, einer der Hauptgründe dafür war ein Vertrag mit einem entsprechenden
Anbieter, der viel zu umständlich war und eine viel zu
lange Laufzeit hatte; dieser Vertrag lief über zehn Jahre.

({1})

Ich frage mich, wie man in der heutigen Zeit im Bereich
der Kommunikationstechnik Verträge mit einer Laufzeit
von zehn Jahren abschließen kann, da man doch überhaupt nicht weiß, wie sich die Dinge in den folgenden
zehn Jahren entwickeln. Dieser Vertrag, der, wie ich
glaube, 2001 von einer anderen Regierung geschlossen
wurde,

({2})

sollte uns lehren, so etwas nicht noch einmal zu machen;
diese Erfahrung sollten wir mitnehmen. Die Verträge,
die wir schließen, sollten etwas flexibler sein, damit wir
auf neue Entwicklungen reagieren können.

({3})

Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, nach vorne zu
schauen.

Zu der Rede des Kollegen Koch möchte ich etwas anmerken.

({4})

Sie haben hier dialektische Freistilübungen gemacht, um
irgendwie zu erklären, warum die Linke bei einem
Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat, nun doch
das eine oder andere freundliche Wort findet. Ihre Worte
müssen Sie an Ihre eigene Fraktion richten; denn uns
muss man diesbezüglich nicht überzeugen. Ich glaube,
dass die Linke gut beraten wäre, zu überlegen, ob sie
diesem Antrag nicht vielleicht doch zustimmen kann
- das hat sie beim Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz auf Betreiben ihres verteidigungspolitischen Sprechers, Paul Schäfer, letztlich getan -, um das schiefe
Bild, das in der Öffentlichkeit durch Enthaltungen entsteht, ein Stück weit geradezurücken.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Herr Kollege Hardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Gehrcke?
jürgen hardt (NA), 2012-03-22:
Bitte schön.
wolfgang gehrcke (NA), 2012-03-22:
Herr Kollege, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie

die Frage erlauben. - Ich möchte gern auf den Kernpunkt der Differenzen zu sprechen kommen. Wenn Sie




einseitig in Richtung der Linken fragen, ob wir uns
bewegen, was die Bundeswehr angeht, frage ich zurück:
Werden sich die Union und die anderen Fraktionen, die
diesen Antrag eingereicht haben - das gilt insbesondere
für die Grünen -, bewegen und endlich begreifen, dass
die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abgezogen werden muss? Das wäre das größte Verdienst; so würde man
Solidarität mit den eingesetzten Soldaten zeigen. Das ist
der Kernpunkt der Differenzen. Damit muss man sich
auseinandersetzen.

({0})

Es muss doch auch Sie beschäftigen, wenn der Leiter
eines Instituts für strategische Forschung in den Niederlanden sagt, dass der Westen diesen Krieg nicht mehr
gewinnen kann, und daraus schlussfolgert, dass die
Truppen sofort abgezogen werden sollten, damit die Soldaten und vor allen Dingen die Menschen in Afghanistan
nicht weiter gefährdet werden.

({1})

Das ist der Punkt, mit dem man sich auseinandersetzen
muss.

({2})
jürgen hardt (NA), 2012-03-22:
Herr Kollege, darauf möchte ich eine kurze und klare

Antwort geben. Ich hielte den sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan für einen Verrat an den
Menschen,

({0})

die im Vertrauen auf unsere Unterstützung und Zuverlässigkeit am Aufbau von stabilen Verhältnissen in Afghanistan mitwirken. Deswegen wäre es ein großer Fehler
und eine moralische Ungerechtigkeit, wenn wir die deutschen Soldaten jetzt sofort abziehen würden.

({1})

Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der
im Antrag nicht erwähnt wird, den ich der Regierung
aber trotzdem mit auf den Weg geben will. Wir sprechen
über Infrastruktur im Auslandseinsatz, insbesondere bei
den Landeinsätzen. Wir führen aber auch einige große
Marineeinsätze durch, insbesondere die Operation
Atalanta. Die Möglichkeiten der privaten Telefonie, des
privaten Surfens und des Skypens auf deutschen Kriegsschiffen sind unzureichend; naturgemäß ist das Telefonieren dort noch komplizierter als an Land. Wenn eine
deutsche Fregatte die Meerenge von Gibraltar passiert,
dann stürmen die Soldaten auf das Achterdeck und versuchen, mit ihren Handys über ein spanisches oder marokkanisches Telefonnetz eine Botschaft nach Hause zu
senden, weil privates Telefonieren an Bord von deutschen Kriegsschiffen nur sehr eingeschränkt möglich ist.

Ich würde mir wünschen, dass wir bereits bei der
Konzeption neuer Schiffe der Marine, insbesondere solcher Schiffe, die gegebenenfalls für längere Auslandseinsätze, zum Beispiel am Horn von Afrika, vorgesehen
sind, prüfen, ob wir durch technische Vorkehrungen die
Möglichkeiten des privaten Telefonierens und Surfens,
und zwar in Privatsphäre, erleichtern können. Das wäre
ein großer Fortschritt für die Soldaten im Einsatz auf
See. Ich glaube, damit würden wir allen einen großen
Gefallen tun. Es wäre schön, wenn dies berücksichtigt
würde.

({2})

In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP,
Grünen und SPD fordern wir, dass Videotelefonie in den
Unterkünften der Einsatzgebiete flächendeckend ermöglicht wird. Wir fordern kostenfreien Internetzugang in
den Unterkünften. Wir fordern, dass mehr Privatsphäre
ermöglicht wird, dass die Soldatinnen und Soldaten telefonieren können, ohne dass ihnen dabei Kameraden über
die Schulter schauen. In diesem Antrag wird gefordert,
dass die Soldaten im Einsatz kostenlos telefonieren können, und zwar länger als 30 Minuten pro Woche. Ein
Telefonat dauert das eine oder andere Mal länger; dies
hängt auch von der aktuellen Lebenssituation des Soldaten ab. Man wird nicht immer länger als 30 Minuten
telefonieren müssen, aber manchmal schon.

Ich glaube, mit diesen Forderungen haben wir der
Bundesregierung ein ordentliches, solides Auftragspaket
übermittelt, das abgearbeitet werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald Erfolgsmeldungen aus
dem Bendlerblock hören werden.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Frau Kollegin Kofler, Ihre Zeit ist eigentlich abgelaufen.
bärbel kofler (NA), 2012-03-22:
Was das im Zusammenhang mit „weltwärts“ zu tun

hat, ist mir völlig schleierhaft. Nicht nur deshalb ist unser Antrag der bessere. Er ist kompakter und zukunftsweisender. Bitte stimmen Sie dem SPD-Antrag zu „weltwärts“ zu.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Klaus Riegert von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Heike Hänsel.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Helga Daub.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Ute Koczy vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8769 und 17/9027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

Hinrichtung der mutmaßlichen Metro-Attentäter von Minsk in Belarus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Marina Schuster von der
FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Uta Zapf.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Ronald Pofalla.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Stefan Liebich.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Karl-Georg Wellmann hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Möchten Sie die Frage von Frau Beck noch zulassen?
karl-georg wellmann (NA), 2012-03-22:
Ja, gerne.
marieluise beck (NA), 2012-03-22:

Ich habe mich, glaube ich, früh genug gemeldet. Herr Kollege, Ihr Vorschlag wird von uns allen unterstützt. Sind Sie bereit, nach Wegen zu suchen, um dafür
zu sorgen, dass diese Stipendien nicht jungen Menschen
zugutekommen, die sehr staatsnah, um nicht zu sagen im
Dienste des Staates studieren und dann hierher kommen?
Der DAAD ist nach seinen jetzigen Regularien dazu verpflichtet, Stipendien im Benehmen mit den Rektoren der
auswählenden Universitäten zu vergeben. Diese sind in
Belarus alle an der kurzen Leine des KGB.
karl-georg wellmann (NA), 2012-03-22:
Frau Kollegin Beck, das Problem ist bekannt. Nun sagen einige: Das Kind eines Funktionärs wollen wir nicht
in Sippenhaft nehmen.

({0})

Aber wir können nicht mehr tun, Frau Beck, als zusätzliches Geld aufzubringen, dieses zweckgebunden an den
DAAD zu geben und den DAAD mit seinem sehr kompetenten Vertreter in Minsk und die Deutsche Botschaft
dort zu ersuchen, geeignete Stipendiaten auszuwählen.
Anders geht es leider nicht.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, DIE
LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Investitionen in Antipersonenminen und
Streumunition gesetzlich verbieten und die
steuerliche Förderung beenden

- Drucksachen 17/7339, 17/8016 Berichterstattung:
Abgeordneter Roderich Kiesewetter
Dr. Rainer Stinner
Jan van Aken
Kerstin Müller ({1})




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Christoph Schnurr für die FDP-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege, bevor Sie zu diesem Punkt kommen:

Möchten Sie eine Frage der Kollegin Brugger zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Egon Jüttner für die

CDU/CSU-Fraktion

({0})
christoph schnurr (NA), 2012-03-22:
Ich würde ganz gerne fortfahren. - Ich will, wie

gesagt, auf einen weiteren Punkt eingehen, und zwar
ganz konkret auf das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.
Da heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … Unternehmen, die Antipersonenminen



und Streumunition herstellen oder entwickeln,
schnellstmöglich von der öffentlichen Auftragsvergabe auszuschließen …

({0})

Das fordern Sie in Punkt 5 Ihres Antrags. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen: Wissen Sie eigentlich, was
es bedeutet, wenn man das zu Ende denkt?

({1})

Die Bundespolizei dürfte dann keine Bell-Hubschrauber
mehr bei Textron kaufen.

({2})

Die Bundeswehr dürfte keine Patriots mehr bei Raytheon
kaufen,

({3})

keine Navigationssysteme mehr bei Lockheed Martin
und keinen Eagle mehr bei General Dynamics bestellen.
Das kann nicht Ihr Ernst sein.

({4})

Was wir gemeinsam wollen, auch die FDP-Bundestagsfraktion, ist die weltweite Ächtung von Streumunition. Dafür müssen wir uns auch bei unseren Partnern im
Ausland weiter einsetzen und dort für dieses Anliegen
werben. Natürlich - da sind wir einer Meinung - sollten
wir auch die Investitionsfrage weiter im Blick behalten.
Dazu liegen neue Zahlen auf dem Tisch. Wir sind gerne
bereit, auch in Zukunft über dieses Thema mit Ihnen zu
diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Uta Zapf hat das Wort für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Wadephul spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Inge Höger hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Agnes Brugger hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Jetzt spricht der Kollege Thomas Silberhorn für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
thomas silberhorn (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind uns hier einig, dass der Einsatz von
Streumunition und der Einsatz von Antipersonenminen
schreckliches Leiden hervorruft und deshalb geächtet
werden muss. Es besteht auch Konsens darüber, dass wir
alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Kreis der
Staaten, welche die Oslo-Konvention über Streumunition ratifizieren, zu erweitern.

Die Bundesregierung bringt sich sehr engagiert in
diesen Oslo-Prozess ein. Deutschland wurde beispielsweise die besondere Aufgabe übertragen, Koordinator
für die Bestandszerstörung zu sein.

Der Antrag, der nun die Idee formuliert, ein Investitionsverbot gesetzlich zu verankern, greift zunächst einmal die aktuelle Rechtslage auf, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Wir haben im Kriegswaffenkontrollgesetz verboten, die Herstellung von Streumunition zu fördern. Das war die Gesetzesänderung, mit der
die Konvention über Streumunition von Oslo in deutsches Recht umgesetzt worden ist.

Dieses Verbot der Förderung der Herstellung von
Streumunition ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bei vorsätzlichen Verstößen belegt. Es ist richtig, dass ein explizites Investitionsverbot fehlt. Aber mit
diesem Verbot der Förderung der Herstellung kann
selbstverständlich auch eine direkte Unterstützung der
Herstellung bereits nach heutigem Recht verboten sein.

({0})

Nun gibt es in der Tat einige Länder - das haben Sie
angesprochen -, die Auslegungsschwierigkeiten sehen
und versuchen, dieses gesetzliche Verbot zu präzisieren.
Aber anders, als Sie hier glauben machen wollen, gibt es
kein Land, das eine schärfere gesetzliche Bestimmung
verankert hätte, als wir sie im Kriegswaffenkontrollgesetz haben.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Herr Kollege, eine Zwischenfrage.
thomas silberhorn (NA), 2012-03-22:
Sofort. Lassen Sie mich das bitte noch ausführen. Ich

komme gleich darauf zurück.

Dort, wo man sich an schärferen gesetzlichen Regelungen versucht hat, stößt man auf Probleme der Umsetzung und der Abgrenzung. In Belgien beispielsweise
wurde bereits vor Inkrafttreten der Oslo-Konvention ein
Investitionsverbot erlassen. 2007 hat man ein Finanzierungsverbot beschlossen, das die Finanzierung von Unternehmen verbietet, die Antipersonenminen oder Streumunition herstellen, nutzen oder damit handeln.
Allerdings ist auch eine Klausel enthalten, nach der es
nicht verboten ist, in andere Bereiche eines betroffenen
Unternehmens zu investieren. Damit stehen Sie vor der
Frage der Abgrenzung, was denn nun von dem Investitionsverbot erfasst ist. Im Ergebnis ist das Gesetz in Belgien noch nicht umgesetzt worden, weil noch keine Verordnung dazu erlassen worden ist.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ist jetzt der Moment?
thomas silberhorn (NA), 2012-03-22:
Ich würde das gerne im Zusammenhang darstellen

wollen, Frau Präsidentin.

Auch Luxemburg hat ein Finanzierungsverbot erlassen, das die wissentliche Finanzierung von Streumunition unter Strafe stellt. Wir wissen auch aus Luxemburg,



dass das Land vor erheblichen Abgrenzungsproblemen
steht und deshalb eine Überarbeitung des Gesetzes plant.

({0})

Die Schweiz beabsichtigt, auch die direkte Finanzierung der Herstellung zu verbieten und zu verhindern,
dass dieses Verbot umgangen wird.

In Großbritannien hat man bereits 2009 erklärt, dass
die Oslo-Konvention mit ihrem Unterstützungsverbot
nur die direkte Finanzierung von Streumunitionsunternehmen erfasst. Um die indirekte Finanzierung zu verhindern, hat Großbritannien einen Verhaltenskodex entwickelt, im Übrigen in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und mit Vertretern der Finanzindustrie.

Die Frage eines Investitionsverbots, die hier Gegenstand der Diskussion ist und über die auch der Unterausschuss Abrüstung diskutiert hat, ist ein Beleg dafür, dass
wir uns über die Umsetzung der Oslo-Konvention ernsthaft Gedanken machen müssen.

({1})

Niemand aus meiner Fraktion möchte mit staatlichen
Mitteln, insbesondere mit Fördergeldern, die Herstellung
von geächteter Munition fördern.

Wir müssen uns aber genau fragen, wie man solche
Investitionen tatsächlich verifizierbar verhindern kann
und inwieweit der Staat diesbezüglich mit Regulierung
etwas erreichen kann. Gut gemeint ist eben noch nicht
gut gemacht.

({2})

Ich würde dazu raten, nicht zu unterschätzen, welche
Möglichkeiten es gibt, öffentlichen Druck aufzubauen,
Transparenz zu schaffen und Selbstverpflichtungen einzufordern. Die Anbieter von Finanzanlagen müssen dazu
angehalten werden, ethische Kriterien bei der Vermögensanlage zu berücksichtigen. Es sind bereits einige Institute - von Commerzbank über Allianz Global bis
Union Investment - genannt worden, die solche Selbstverpflichtungen eingegangen sind. Diese Beispiele belegen, dass Marktmechanismen, die in ihren Wirkungen
einem Investitionsverbot gleichkommen, tatsächlich
greifen und deshalb in die richtige Richtung weisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist
wichtig, zu betonen, dass wir uns in der Zielsetzung einig sind. Man kann über das Verfahren streiten, wie weit
man mit gesetzlichen Präzisierungen kommt. Man darf
die Gefahren der Abgrenzungsschwierigkeiten und der
Nachweisprobleme nicht unterschätzen. Aber wir sollten
uns auch nicht auseinanderdividieren lassen. Es besteht
Konsens, dass wir Streumunition ächten und dafür sorgen müssen, dass die Oslo-Konvention nicht unterlaufen
wird.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zum Antrag der Fraktionen der SPD,
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem
Titel „Investitionen in Antipersonenminen und Streumu-
nition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung
beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/8016, den Antrag auf
Drucksache 17/7339 abzulehnen. Wer stimmt für die Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von
Aufgaben im Bereich der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit auf Notare

- Drucksache 17/1469 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 17/1468 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

Hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die Kollegin Mechthild
Dyckmans hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Burkhard Lischka hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Andrea Voßhoff hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Jens Petermann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Ingrid Hönlinger hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Kollege Christoph Strässer hat seine Rede zu

Protokoll gegeben.1) Insofern schließe ich die Ausspra-
che.

1) Anlage 5



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/1469 und 17/1468 an die
Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung
finden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 sowie Zusatzpunkt 8 auf:

14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Sevim Dağdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord
anerkennen und wiedergutmachen

- Drucksachen 17/8767, 17/8971 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({1})
Marina Schuster
Hans-Christian Ströbele

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Beziehungen zwischen Deutschland und
Namibia stärken und Deutschlands historischer Verantwortung gerecht werden

- Drucksache 17/9033({2}) Hierzu ist es vorgesehen, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion.

({3})