erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, eine lange Rede zu halten. Nach mir werden sicher noch andere Redner zu der gleichen Sache sprechen. Aber ich möchte doch einige Dinge richtigstellen. Ich weiß nicht, ob Sie das Gefühl haben, daß Ihnen Herr Deist hier ein klares Konzept geboten habe,
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wie wir aus der kohlenpolitischen Misere des Augenblicks herauskommen könnten. Das ist doch die Frage,
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und auf diese Frage haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben.
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Im Gegenteil, Sie haben sich ganz bewußt um die einzig mögliche Fragestellung dieses Tages herumgedrückt.
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Es ist sehr liebenswürdig, Herr Deist, daß Sie sich Ihren Kopf über meine Marktwirtschaft zerbrechen wollen, aber ich verzichte auf Ihre Assistenz. Sie sagen, ich sähe alles mit der rosaroten Brille. Wer hat denn die Dinge in den letzten zehn Jahren richtiger gesehen, Sie oder ich?
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- Ich komme noch darauf.
Im übrigen stelle ich fest: Es sind an der Ruhr keine Entlassungen erfolgt, sondern es sind lediglich die Bergarbeiter, die im Zuge des natürlichen Prozesses abgewandert sind, mit Ausnahme der neuangesetzten Lehrlinge, nicht mehr ersetzt worden. In den letzten zehn Jahren sind an der Ruhr, und zwar mit erheblichem Aufwand, insgesamt 11/2

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Millionen Menschen angesetzt worden, von denen 200 000 bei der Kohle geblieben sind. Ich glaube, wir können uns darüber freuen - und da ist sicher Herr Deist mit mir einer Meinung -, wenn im Zuge einer ganz natürlichen Abschmelzung zusammen mit der Rationalisierung des Kohlenbergbaus eine bessere Anpassung von Bedarf und Deckung erfolgt.
Im übrigen haben Sie ja selbst dem Abschluß von langen Kontrakten zugestimmt. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie, Herr Deist, gesagt, daß die Leute im Bett liegen müßten, weil sie sonst frören, und wegen Kohlenmangels nicht herauskämen. Da waren wir alle für lange Kontrakte; ja, auch die IG Bergbau war der Meinung, daß lange Kontrakte notwendig seien. Ich erinnere mich noch sehr gut der Zeit der Suez-Krise, als wir ob der langen Kontrakte sehr glücklich waren und man bei der Hohen Behörde sogar einmal den Versuch unternahm, die von uns durchgeführten langen Kontrakte, weil sie seinerzeit billiger und lukrativer waren, über den ganzen Bereich der Montanunion zu erstrecken. Daß das auch einmal eine Kehrseite haben kann, ist selbstverständlich.
Aber nicht das will ich sagen. - Jetzt wird es so dargestellt, als ob es ein Versäumnis der Bundesregierung gewesen sei, daß sie nicht schon frühzeitig einen Einfuhrstopp oder mindestens einen Stopp für weitere Kontraktabschlüsse verfügt habe. Lassen Sie mich zuerst noch das sagen: ich glaube, man kann dem Wirtschaftsministerium keinen Vorwurf machen, wenn es genau am 8. Januar 1958 mahnend darauf hingewiesen hat, daß nach seiner Überzeugung im Jahre 1958 8 Millionen Tonnen Kohle zuviel vorhanden sein würden. Wir haben das nicht zu unserem Vergnügen gesagt, sondern um den Verbraucher dazu zu bewegen, sich auf diese Prognose einzustellen. Daß dann nachher im Februar Kontrakte über rund 5 Millionen Tonnen abgeschlossen worden sind und im März gar über rund 12 Millionen Tonnen, hat nicht in der Absicht dieser Prognose gelegen; das können Sie wohl glauben. Wir haben nicht etwa aus wahlpolitischen Gründen eingegriffen, sondern weil wir die gefährliche Entwicklung haben kommen sehen. Wenn Sie die Ziffern der Abschlüsse vom April, Mai, Juni betrachten, dann finden Sie, daß wir diese dank unserer Einflußnahme von 12 Millionen Tonnen auf 500 000 und auf 400 000 Tonnen in den kommenden Monaten heruntergedrückt haben.
Aber nun zum verspäteten Stopp! Sie meinten, daß dieser Zoll vielleicht handelspolitisches Porzellan zerschlägt, daß wir damit an Vertrauen verlieren und handelspolitische Nachteile erleiden. Sie können überzeugt sein, daß wir uns das nicht leicht gemacht haben. Nicht umsonst verhandeln wir jetzt seit über 2 1/2 Monaten vor allen Dingen mit der amerikanischen Regierung, die es in erster Linie angeht, welchen Weg wir am zweckmäßigsten wählen sollten, um insbesondere auch rein „atmosphärisch" -und das geht ja weit über das Handelspolitische hinaus nichts zu gefährden. Wenn wir etwa im Frühjahr 1958, als die Kohlenhalden erst mählich im Entstehen waren, sofort eingegriffen hätten - das war ein Zeitpunkt, da in Amerika alles voll war von dem Gespräch über die recession, als der amerikanische Kongreß vor der Frage stand, sich handelspolitisch unter Umständen völlig neu zu orientieren, als wir befürchten mußten, daß eine protektionistische Welle in Amerika hochkomme, bzw. die Verlängerung der Reciprocal Trade Agreement Act gar nicht gesichert sei , wenn wir also bei den ersten schwachen Krisenerscheinungen in Deutschland diese drastischen Maßnahmen verfügt hätten, dann hätten wir allerdings alles zerschlagen.
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Wie sind wir denn in die Krise der 30er Jahre hereingeschlittert? Weil jedes Land bei einer ersten Störung im nationalen Bereich sofort die Schleusen herabgelassen hat und damit die Weltwirtschaft zerlegt und atomisiert worden ist. Das allerdings glaubten wir nicht verantworten zu können.
Als wir im September den Kontraktstopp verfügten, waren wir sorgfältig darauf bedacht, uns vorher auch politisch abzusichern, jedenfalls so pfleglich wie möglich zu operieren. Und seit zehn Wochen tun wir das auch hinsichtlich der Einfuhrbeschränkungen. Staatssekretär Westrick ist eigens nach den Vereinigten Staaten gefahren und hat mit der amerikanischen Regierung verhandelt. Die Unternehmer haben mit ihren dortigen Partnern in der Kohlewirtschaft verhandelt. Wir haben der IG Bergbau nahegelegt, sie möge doch den Führer der amerikanischen Kohlengewerkschaften, John Lewis, in die Bundesrepublik einladen, damit er auch im Ruhrgebiet an Ort und Stelle sieht, was da vor sich geht, um unsere Maßnahmen zu begreifen. Die IG Bergbau hat das leider abgelehnt.
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- Wir haben ja auch nicht die amerikanischen Unternehmer eingeladen, sondern wir haben es denen überlassen, die es angeht. Jeder hat seinen Partner. Wir haben mit der amerikanischen Regierung verhandelt, die deutschen Kohleunternehmer mit den amerikanischen. Und es wäre eigentlich adäquat gewesen, wenn die IG Bergbau mit den amerikanischen Partnern gesprochen hätte.
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Es ist also innerlich nicht wahrhaftig, wenn man der Öffentlichkeit heute sagt, wir hätten das, was wir im Januar verfügt hätten, schon im vorigen Jahr tun können.
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Dann hätten wir nämlich handelspolitische Nachteile von größtem Ausmaß erlitten.
Einige Worte zumKohle-Öl-Kartell! Das Öl hat sich nicht dazu gedrängt, sondern es war nicht zuletzt die Forderung der Kohle, und zwar der Unternehmer und der Gewerkschaften in gleichem Maße, nicht länger von einer Konkurrenz erdrückt zu werden, die Deutschland zum Tummelplatz von Positionskämpfen gemacht hat. Wenn wir jetzt in Deutschland einen Preis für schweres Heizöl installieren, der nicht an


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
den Kohlepreis, sondern - wie in England - an den Weltmarktpreis gebunden ist, so mögen Sie das als eine Todsünde gegen die Marktwirtschaft betrachten; - dann sündige ich eben mal!
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Im übrigen ist es auch nicht so, daß wir nicht wüßten, was bei der Kohle los ist. Ich kann Ihnen genau sagen: Wir haben am Stichtag 26. Januar Kontrakte über 35,1 Millionen t gehabt. Auch wenn wir glaubten, daß darin Luft ist - und ich bin voll davon überzeugt, daß Luft darin ist -, so kann das doch nicht nachgewiesen werden, und Sie können es auch nicht. Denn die Unternehmer auf amerikanischer und deutscher Seite, die sich unter dem Tisch backletters zugeschoben haben, melden Ihnen das bestimmt nicht. Aber jetzt bekommen wir das durch den Kohlenzoll heraus. Denn niemand auf deutscher Seite wird mehr daran interessiert sein, auf solchen fragwürdigen Verträgen zu bestehen.
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Gerade die handelspolitische Verantwortung hat uns zu einem sehr vorsichtigen und überlegten, Ihnen vielleicht zu langsam erscheinenden Vorgehen gezwungen. Die Reaktion auf die jetzige Maßnahme zeigt ja schon, daß wir alles daransetzen müssen, um in der Welt Verständnis für unser Vorgehen zu finden. Glauben Sie, daß das bei Haldenbeständen von 5 bis 6 Millionen Tonnen möglich gewesen wäre?!
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- Wieso? Sie hätten schon seinerzeit die Einfuhren drosseln und abstoppen müssen. Es hat doch keinen Sinn, darum herumzureden. Wenn Sie schon überhaupt der Meinung sind, Herr Deist - und ich bin mit Ihnen der Meinung -, daß wir auf die Dauer ausländische Kohle brauchen, dann sollten Sie eine Maßnahme wie den Zoll unter gar keinen Umständen ablehnen. Denn Sie werden doch mindestens einsehen - und das haben Sie auch zugegeben -, daß der Zoll, selbst wenn mit ihm die Halden nicht von heute auf morgen abschmelzen, immerhin ein Mittel ist, um die Einfuhr wesentlich zu beschränken.
Wir haben den Zoll - da machen wir aus unserem Herzen gar keine Mördergrube - nicht etwa deshalb festgesetzt, um dem Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sondern um den Anreiz zur Ablösung der Verträge nach kaufmännisch-wirtschaftlichen Grundsätzen in honoriger Weise zu fördern. Die Kohle hat sich ausdrücklich bereit erklärt, diesen Weg zu gehen. Wir werden darüber noch weitere Verhandlungen führen.
Sie können überzeugt sein - und das ist die allgemeine Auffassung; ich glaube, sogar Herr Gutermuth hat in Essen etwas Derartiges gesagt -, daß mit diesem Kohlenzoll immerhin eine Verminderung der Kohlenimporte im Jahre 1959 gegenüber dem Vorjahr von 8 Millionen Tonnen erwartet werden kann. Der Meinung bin ich auch. Und trotzdem wollen Sie den Kohlenzoll ablehnen! Warum wollen Sie ihn eigentlich nicht? Gerade wenn wir morgen wieder die Kohle brauchen, dann ist die Chance, durch eine Verkürzung der Importe wieder zu einem Gleichgewicht zu gelangen und auch allmählich an die Halden heranzukommen, nur größer.
Sie haben auf den englischen Bergbau verwiesen. ich war gerade in London, als von einem Tag auf den anderen 36 Zechen geschlossen wurden.
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In letzter Zeit sind, glaube ich, wieder 6 oder 7 geschlossen worden.
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- In England!
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- Ganz bestimmt! Ich möchte einmal wissen, was Sie sagen würden, wenn bei uns der in unternehmerischer Verantwortung stehende Bergbau diesen Weg ginge.
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Sie haben wirklich keinen Grund, sich das als Vorbild zu nehmen. Mehr möchte ich zu diesem Punkt nicht sagen, um den anderen Rednern nicht vorzugreifen.
Ich will nur noch das eine erklären: Sie haben nicht e i n Argument vorgebracht, das Ihnen das moralische Recht vor dem deutschen Kumpel geben könnte, die Zollvorlage abzulehnen.
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