Petra Bläss (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! . Mit diesem Gesetzentwurf bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Das Inkrafttreten der 2. Stufe des Blümschen Jahrhundertwerks Pflegeversicherung soll eingeläutet werden, und es geht wieder einmal nur um Geld. Die Probleme mit der Einführung der 1. Stufe sind allerorten sichtbar, die für die 2. Stufe liegen auf der Hand.
All das wird dieser Tage in vielfältiger gesonderter Gesetzgebung verschlimmbessert. Hier soll es nun um die reine Lehre gehen. Scheinbar solidarisch wird das erforderliche Beitragsaufkommen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geteilt und in diesem Gesetz nicht kompensiert. Doch die Ankündigung der Kompensation noch rechtzeitig vor Inkrafttreten in einem „sozialen Konsolidierungspaket" zeigt, daß die Bundesregierung nicht gewillt ist, den Bruch in der Sozialversicherung zurückzunehmen. Die Pflegeversicherung entpuppt sich damit in der Tat als ein Jahrhundertwerk. Sie ist und bleibt der Einstieg in die Beendigung der Bismarckschen solidarischen Versicherung.
Mehr und mehr zeichnen sich Tendenzen zur bloßen Grundversorgung und zur Privatisierung der tatsächlichen Risikoabdeckung in anderen Versicherungszweigen ab. Das bezeichnenderweise „Konsolidierungspaket" genannte Sparpaket läßt weitere Spielräume für die Verteilung des Geldes in diesem Land von unten nach oben vermuten.
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Die PDS versagt dieser Entwicklung seit Anbeginn ihre Zustimmung. Wir fordern auch heute die grundsätzliche Aufhebung jeglicher Kompensation. Wir fordern einen Stopp für Budgetierungen von Leistungen und einen Stopp für die Ausdehnung von Eigenbeteiligungen der Versicherten.
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Die PDS hat immer bezweifelt, daß mit der Pflegeversicherung die avisierten Einsparungen in der Sozialhilfe kommen werden. Mit diesen Einsparungen wurden einst die Länder West für die Zusage geködert, alle Investitionskosten allein zu tragen. Heute, wo die Einsparungen nicht wie geplant kommen, sollen sie trotzdem in die Pflicht genommen werden, alle Kosten zu übernehmen.
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Der Protest der Länder im Bundesrat über die alleinige Verantwortung wird als Infragestellung der Zielsetzung diffamiert. Es ist schon bezeichnend: Der Bund macht ein Gesetz, und die Kosten tragen die Länder und die Betroffenen allein.
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Der Bundesrat mahnt in seiner Stellungnahme auch inhaltlich zu regelnde Momente für die 2. Pflegestufe an. Die Bundesregierung wiegelt das ab, weil alles bereits im ersten Änderungsgesetz zur Pflegeversicherung enthalten sei. Die unzulängliche Qualität der darin aufgezeigten Lösungen konnte, wer wollte, gestern in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Schritt und Tritt spüren. So ist die Abwälzung der Behandlungspflege auf die Pflegekassen nicht nur ordnungspolitisch höchst fragwürdig. Menschen, von deren Rente ganz selbstverständlich Krankenversicherungsbeiträge abgeführt werden, erhalten im Heim ein gemindertes Leistungsspektrum von der Krankenversicherung.
Hinzu kommt, daß sich dadurch die Tendenz verstärken wird, daß viel weniger Betroffene als geplant aus der Sozialhilfe herauskommen werden. Gestern wurde davon gesprochen, daß mindestens 50 Prozent in der Sozialhilfe bleiben werden; im Osten kann man gut und gerne von weit über 90 Prozent ausgehen. Die vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband vorausberechneten Pflegesätze für Heime zeigen, daß das Ausscheiden aus der entwürdigenden Sozialhilfe nur für diejenigen gelingen wird, die Renten über 3 000 DM beziehen.
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So nebenbei wird bei den Änderungsvorschlägen die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen weiter ausgehebelt, indem das Aushandeln von Richtlinien zwischen Pflegekassen und Ministerium durch Ministerentscheid einseitig beendet werden kann. Ein Befragter konstatierte gestern fast schon resignierend, aber, so denke ich, zu Recht: Wenn das so weitergeht, dann soll der Minister gleich alles selber machen.
Aber nicht nur die Kassen werden entmündigt. Diese Absicht steckt auch hinter der vehementen Abwicklung des sogenannten Arbeitgebermodells. Die von Behinderten unter unsäglichen Mühen aufgebauten und täglich neu erkämpften Modelle in Frage zu stellen ist unseres Erachtens keine Kostenfrage, sondern eine politische Frage. Es handelt sich gerade
einmal um 500 bis 1 000 Menschen, die so leben. Sie erfahren derzeit das Gegenteil der von Ihnen, Herr Minister Blüm, beschworenen Verbesserung der Lebenslage. Ich finde es schon bezeichnend, daß Sie die Kritik daran, daß Menschen mit Behinderungen vom Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung ausgegrenzt werden, mit der Bemerkung abtun, die Pflegeversicherung sei keine allgemeine Behindertenversorgung.
Unerwünscht ist, daß Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten wollen. Das bringt auch die Resolution der Iserlohner Tagung der Evangelischen Akademie vom vergangenen Wochenende zum Ausdruck.
Wenn Menschen durch die heute hier im Bundestag zu verabschiedende Änderung des § 3 a des Bundessozialhilfegesetzes durch finanzielle Regelungen faktisch in Heime gezwungen werden, dann ist das Perversion von Sozialrecht.
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Da nützt auch die Beteuerung des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Pflege nichts. Die Realitäten sprechen eine andere Sprache: Bewährte Strukturen werden zerschlagen.
Beschämend ist, meine Damen und Herren, daß auf Hilfe, Assistenz und Pflege angewiesene Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Leidtragenden dieser Politik sind.
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