Schuchardt (NA), 1973-12-06:
Das ist natürlich eine phantastische Zwischenfrage, die nicht gerade von einem besonderen politischen Gefühl gekennzeichnet ist.
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Die Attraktivität für einen Jugendlichen, aus dem Erstausbildungssystem auszusteigen, ist weiterhin dadurch erschwert, daß wir ein nur mangelhaft ausgebildetes Weiterbildungsangebot haben. Ein Jugendlicher, der aussteigt, weiß, daß damit für ihn die Aufstiegschancen verlorengegangen sind. Wir müssen den Hochschuleinrichtungen vergleichbare Weiterbildungssysteme zur Verfügung stellen, um ihm die Aufstiegschancen auch weiterhin zu erhalten.
Dies alles befreit uns aber nicht von der Aufgabe, weiterhin alles zu unternehmen, um ein ausreichendes Angebot von Studienplätzen zur Verfügung zu stellen. Wenn von der Erhöhung der Kapazität der Hochschulen die Rede ist, wird nicht selten von der „Akademikerschwemme" oder vom „akademischen Proletariat" gesprochen. Hier muß man wirklich anführen, daß diejenigen Fächer am stärksten unter dem Numerus clausus leiden, bei denen der Mangel am größten ist, nämlich die medizinischen Fächer.
Wenn von gleichwertigen Alternativen zum Hochschulstudium die Rede ist - als Beispiel möchte ich hier einmal die Ausbildung zum gehobenen Dienst anführen -, so sollte man aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß zwar kurzsichtig gesehen unsere öffentlichen Hochschulen entlastet werden, andererseits aber Fachhochschulen entstehen, die ebenso aus Steuermitteln finanziert werden und nur in einem anderen Haushaltstitel erscheinen. Dasselbe gilt z. B. auch für die Bundeswehrhochschulen. Aus bildungspolitischer Sicht sollte man diese Ausbildungen nicht als Alternative deklarieren, sondern ebenso in das öffentliche Bildungssystem eingliedern.
Ich habe bereits an früherer Stelle darauf hingewiesen, daß die Kapazität unserer Hochschulen unnötig dadurch belastet wird, daß Fachhochschulabsolventen ein Hochschulstudium anschließen. Eine ähnliche Belastung der Hochschulen ergibt sich dadurch, daß Studenten keinen Platz in ihrem gewünschten Fachbereich finden und stattdessen zunächst einmal

eine Studienrichtung wählen, die benachbart ist. Zum Beispiel ist das Fach Biologie zu einem Numerusclausus-Fach geworden, weil es zu einem Wartestudium für verhinderte Mediziner geworden ist.
Um es vorab zu sagen: Die Freien Demokraten wären froh, wenn die CDU/CSU auch tatsächlich bei der Studienreform aktiv mitarbeitete. Herr Dr. Gölter hat ja darauf hingewiesen, daß eine wesentliche Aufgabe in diesem Bereich liegt.
Es ist sehr verwunderlich, daß die CDU/CSU der Bundesregierung das Ausbleiben der Studienreform vorwirft, da gerade die Opposition bisher wesentlich daran beteiligt war, die entscheidenden Initiativen des Bundes - davon abzulenken, ist Herrn Dr. Gölter nicht ganz gelungen -, nämlich das Hochschulrahmengesetz in der letzten Legislaturperiode scheitern zu lassen. Wir können nur hoffen, daß sich die CDU/CSU in dieser Legislaturperiode kooperativer verhält.
Meine Damen und Herren, es ist hier bereits angesprochen worden, daß die schlechte finanzielle Absicherung eines großen Teils der Studenten mit dazu führt, daß sich die durchschnittlichen Studienzeiten durch Zuverdienste verlängern. Hier muß man sehen, daß die Bildungspolitiker aller drei Fraktionen im gleichen Boot sitzen und wir es in den nächsten Monaten zu bewerkstelligen haben, unsere Haushaltspolitiker davon zu überzeugen, daß es sogar wirtschaftlich vernünftig ist, an der einen Stelle rechtzeitig zu investieren, um langfristig Subventionen zu verhindern.
Die Streckung der Hochschulbaumittel wird von der CDU natürlich immer wieder angeführt, immer mit einem neuen Dreh. Jetzt ist darauf hingewiesen worden, daß das Geld von den Ländern gar nicht abgerufen wird. Von der CDU wird aber auch immer wieder verlangt, man solle doch die Länder mit einem besseren Finanzvolumen ausstatten. Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß das keineswegs garantiert, daß die Mittel dann auch ins Bildungssystem fließen. Andererseits können Sie dem Bund wohl kaum zumuten, sich finanziell mehr zu engagieren, wenn er politisch keine Einflußmöglichkeiten hat.
Die CDU/CSU fordert den gezielten Ausbau von Fachhochschulen. Ich hoffe, es ist vorhin hinreichend gelungen, anzumerken, daß die Fachhochschulen keineswegs als gleichwertige Alternativen zum Hochschulstudium akzeptiert werden. Die FDP fordert die integrierte Gesamthochschule und wird sich deshalb dem Ausbau jeder Hochschuleinrichtung, die dem Ziel entgegensteht, eine integrierte Gesamthochschule zu schaffen, widersetzen. Studiengänge können nur gleichwertig sein und als gleichwertig bezeichnet werden, wenn sie auch vergleichbare Abschlüsse bieten. Insoweit ist es wichtig, daß die Studienreform inhaltlich und zeitlich gestufte, integrierte und aufeinander bezogene Studiengänge mit entsprechenden Abschlüssen schafft.
Der Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes ist in seiner jetzigen Fassung geeignet, derartige Reformen einzuleiten, Wenn die CDU/CSU es mit ihrer Forderung ernst meint, es müßten gleichwertige Studiengänge angeboten werden, so wird sie sich der Forderung nach einer integrierten Gesamthochschule anschließen müssen.
Aus den Antworten zu den Fragen bezüglich der Feststellung der Kapazitäten ist zu entnehmen, wie wenig es in den letzten Jahren gelungen ist, hierfür ein geeignetes Instrumentarium zu finden. Auch dafür liegt die Verantwortlichkeit nicht primär beim Bund, was natürlich auch die Opposition weiß. Alle diskutierten Modellrechnungen, die sich auf formale Kriterien wie z. B. die Relation Hochschullehrer - Studenten oder das Raumangebot stützten, haben sich letztlich als ungeeignet herausgestellt.
Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß auch die Kapazitäten nicht unwesentlich von der Studienreform abhängig sein werden. Es wird wohl kein Studienfach geben, das in seiner Gesamtkapazität begrenzt ist. Die Anzahl der Zulassungen für ein Semester wird vielmehr im wesentlichen von wenigen Engpaßveranstaltungen bestimmt. Dies kann z. B. bei den Medizinern die Anzahl der verfügbaren Leichen in der Anatomie sein oder zuwenig Laborplätze oder bestimmte Pflichtvorlesungen. Es ist in der Vergangenheit immer wieder von der besseren Auslastung der Hochschuleinrichtungen gesprochen worden. Von den Hochschulen wird entgegengehalten, daß in den Semesterferien bereits eine gleichmäßige Auslastung der Laborplätze garantiert sei. Dies will ich nicht bestreiten. Andererseits muß man aber kritisch darauf hinweisen, daß der Mangel an Laborplätzen sehr wohl durch Schichtpraktika oder der Engpaß bei Pflichtvorlesungen z. B. durch Parallelveranstaltungen gemildert werden könnte.
In diesem Zusammenhang kommt der Forderung im Hochschulrahmengesetz eine besondere Bedeutung zu, daß die Hochschulen mindestens einen Monat vor Anordnung einer Zulassungsbeschränkung in einem Studiengang ihre Vorstellungen über die Zahl der aufzunehmenden Studenten mit der Angabe mitteilen müssen, wie die Ausbildungskapazität berechnet worden ist. Nur durch diese Praxis und die Tatsache, daß die Zulassungsbeschränkungen jährlich neu zu begründen sind, können langfristig einheitliche Maßstäbe der Ausbildungskapazität erarbeitet werden.
Durch die derzeitige Verfassungslage ist es für den Bund sehr problematisch, eigenständig ein System des Fernstudiums im Medienverbund zu schaffen. Ich will überhaupt kein Hehl daraus machen, daß wir Freien Demokraten uns sehr wohl eine Bundesgesamthochschule für das Fernstudium vorstellen könnten. Leider zeigt aber die Realität, daß sich die Länder über ein gemeinsames System nicht einigen können, andererseits aber eifersüchtig darüber wachen, daß ihre Kompetenzen ja nicht eingeengt werden, selbst dann nicht, wenn Schüler und Studenten die Leidtragenden sind. Das Fernstudium im Medienverbund könnte ein wesentlicher Bestandteil des Hochschul- und auch Weiterbildungssystem werden und auch zur Erleichterung der Kapazitätsengpässe beitragen. Wir fordern hier wieder die Bundesregierung auf, von ihren verfassungsmäßigen Rechten weitestgehend Gebrauch zu machen.
Die Hochschulzulassung, die für die Numerus-clausus-Fächer notwendig geworden ist, ist z. Z. durch einen Staatsvertrag geregelt. Ich habe an anderer Stelle schon einmal darauf hingewiesen, daß mit dem Instrument des Staatsvertrages graue Zonen des Parlamentarismus geschaffen werden, daß bundeseinheitliche Regelungen sich stark im Raum stoßen mit der Kulturhoheit und hier eben nur der Staatsvertrag als Möglichkeit der Länder übrigbleibt. Ich glaube, daß man dies nicht als parlamentarische Befassung und angemessen für unser parlamentarisches System bezeichnen sollte.
Abschließend muß realistisch festgestellt werden, daß die völlige Beseitigung des Mangels an Studienplätzen in allen Fächern in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Daraus ergibt sich die Aufgabe - so negativ dies Wort klingt -, diesen Mangel möglichst sachgerecht zu verwalten und zu einer gerechten Verteilung des knappen Angebots zu kommen. Auch dies ist durch den Staatsvertrag keineswegs gewährleistet. Ich glaube, daß hier der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes bereits gute Lösungsmöglichkeiten anbietet. Ob sie genutzt werden, wird davon abhängen, wie sehr die CDU im nächsten halben Jahr der zügigen Beratung und vor allem auch Verabschiedung zustimmt, und davon, daß dieses Hochschulrahmengesetz nicht wieder einmal an unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat scheitert. Erst dann können wir beurteilen, ob die heutige Große Anfrage nur eine Show war oder ein tatsächliches Anliegen.
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