Gattermann (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem letzten Dialog zwischen dem Kollegen Uldall und Herrn Struck ist deutlich geworden, daß es vielleicht ganz vernünftig ist, einmal einen Blick auf die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfes im Bundesrat zu werfen.
Der Antrag stammt aus dem Frühjahr des vergangenen Jahres. Seitdem hat eine Unzahl von Gesprächen stattgefunden. In Arbeitsgruppen, in Verhandlungen
der Finanzminister hat man versucht, alle Streitfragen zum Länderfinanzausgleich und die Zweifelsfragen zum Strukturhilfegesetz zu bündeln und einer einvernehmlichen Regelung zuzuführen.
Es wäre in der Tat dem Föderalismus gut bekommen, wenn es gelungen wäre, eine politische Lösung zu finden, die es ermöglicht hätte, die anhängigen Klagen - es sind jetzt sechs an der Zahl, und die siebte ist angekündigt - vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzunehmen und den Länderfinanzausgleich - mindestens was den westlichen Teil Deutschlands betrifft - zunächst einmal auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.
Aber an der notwendigen Kompromißbereitschaft hat es auf breiter Front gefehlt. Es hat insbesondere auch an der Kompromißbereitschaft der A-Länder gefehlt, Herr Struck. Wenn man sich die Anträge im Bundesrat anschaut, die die SPD-Länder gestellt haben, dann findet man den gesamten Katalog der Maximalforderungen aller einzelnen Länder dort wieder.
Trotz aller öffentlichen Beteuerungen, hier zu einem Ergebnis zu kommen, ist nichts als der blanke, von Karl Marx richtig beschriebene Egoismus der einzelnen Länder auszumachen.
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Ich frage mich wirklich, wie wir mit einer derartigen grundsätzlichen Positionierung im Verhältnis der Länder zueinander die Aufgaben lösen wollen - die tatsächlich neu gelöst werden müssen, Herr Struck -, die auf uns zukommen, wenn dieses Gesamtdeutschland ein föderalistisches Deutschland sein soll, ein vielleicht sogar noch verstärkt föderalistisches Deutschland sein soll, als es zur Zeit die Bundesrepublik ist, wenn die Kompromißbereitschaft so breit fehlt und wenn als einziges den Herren noch einfällt, den Bund - die „Zentralgewalt" würde das in der Föderalismusdiskussion heißen - zur Kasse zu bitten, um überhaupt zu irgendwelchen Ergebnissen zu kommen.
Wir haben beim letzten Mal jährlich 600 Millionen DM - mit steigender Tendenz - beim Bund zugelegt. Wir haben ein Strukturhilfegesetz gemacht, das über zehn Jahre 2,5 Milliarden DM in diesen Verteilungsmechanismus - wie auch immer und unter welchem Etikett auch immer - einführt. Aber die Antwort darauf ist nicht etwa, uns ein gutes fertiges Ergebnis vorzulegen, sondern den Handlungsbedarf in wesentlichen Punkten offenzulassen.
Herr Kollege Struck, in der Frage der Ländersteuergarantie und in der Frage des Abschlusses der Jahre 1987/88 unter der Problematik des Volkszählungsgesetzes muß man zu einem Ergebnis kommen, genauso wie wir die Umsatzsteuerverteilung für das Jahr 1990 fortschreiben mußten. Herausgekommen ist nun ein Kompromiß. Wir glauben, es ist ein vertretbarer Kompromiß.
Übrigens kommen wir, Herr Kollege Struck, bei der Volkszählungsproblematik mit der Mathematik überhaupt nicht weiter. Denn die Mathematik der Volkszählung 1970 erbrachte ein falsches mathematisches Ergebnis, wie wir aus dem zweiten Volkszählungsergebnis wissen.
Hier muß nun der Ausgleich zwischen zwei verschiedenen Verfassungsgeboten gesucht werden. Man kann über einzelne Verteilungen streiten. Wir meinen, es ist ein guter, ausgewogener Kompromiß, den man sehr gut vertreten kann. Deswegen beschließen wir dieses Gesetz jetzt, und dann kommen die siebte und die achte Klage. Ich weiß nicht, wie wir im Zuge einer gesamtdeutschen Entwicklung einen vernünftigen Länderfinanzausgleich à la longue mit Übergangsregelungen oder wie auch immer hinbekommen sollen. Nur eines steht fest: Wenn dies ein föderalistisches Gesamtdeutschland sein soll, dann kann die Finanzierung dieses Staates nicht eine zentralistische Bundesfinanzierung sein.
Herzlichen Dank.
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