Buschbom (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf das letzte nicht eingehen. Meine Familie ist dort geprügelt worden. Die Leute richten sich alle selber.
Ich habe mich mit vier Vorlagen von Gesetzen zu befassen, die unseren stark belasteten Gerichten die Arbeit etwas erleichtern sollen.
Zunächst möchte ich Sie im Auftrage des Berichterstatters von zwei Vorlagen meines sehr geschätzten Kollegen Günther Hüsch bitten, den Beschlußempfehlungen zu den Berichten des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und dem von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zuzustimmen.
Der Rechtsausschuß hat beide Vorlagen mit den Stimmen der Kollegen der CDU/CSU, der FDP und der SPD beschlossen. Die vorgeschlagenen Regelungen entsprechen den Vorstellungen der betroffenen Gerichte. Sie sind sachgerecht und geeignet, ihre für unseren Rechtsstaat notwendige Arbeit zu erleichtern.
Ich komme nun zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses zu dem von Kollegen der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZPO und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Der Rechtsausschuß empfiehlt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, entsprechend zu beschließen, weil die beabsichtigte Einführung einer obligatorischen Rechtsmittelbelehrung in der ZPO und im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen fehlender Systematisierung der etwa 20 bestehenden befristeten Rechtsmittel unterschiedlicher Art zur Zeit nicht erreichbar ist, das im Zivilprozeß bestehende Prinzip der Parteienherrschaft berühren und Schwierigkeiten bei der Vollstreckbarkeit getroffener Entscheidungen bereiten wird.
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Nunmehr wende ich mich der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes und dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zivilgerichte zu.
Hier lohnt sich zunächst ein Rückblick. In seiner 77. Sitzung am 15. Januar 1982 hatte schon der 9. Deutsche Bundestag die erste Lesung einer Vorlage des Bundesrates vorgenommen, der beantragt hatte, zur Entlastung der Zivilgerichte die Streitwertgrenze für die Amtsgerichte von 3 000 auf 6 000 DM, die Berufungssumme für die Landgerichte von 500 auf 1 000 DM und die Beschwerdesumme von 100 auf 200 DM zu erhöhen. Ich hatte damals als Berichterstatter zum allererstenmal in diesem Hause dazu zu sprechen. Ich habe mir heute - das ist das letzte Mal - denselben Anzug vorgeholt und habe festgestellt, daß er noch paßt. Nur das Haupt ist in den Jahren etwas ,,bereifter" geworden.
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- Und auch bemooster.
Der Rechtsausschuß hatte damals eingehend rechtsstaatliche Ermittlungen angestellt und am 30. September 1982 dem Plenum empfohlen, die Streitwertgrenze für die Amtsgerichte von 3 000 auf 4 500 DM zu erhöhen und im übrigen die Vorlage des Bundesrates abzulehnen, was geschehen ist.
Herr Kollege, mit dem Klügerwerden habe ich so meine Hemmungen; auch Alter schützt vor Torheit nicht.
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Die rechtstatsächlichen Ermittlungen des Rechtsausschusses haben ergeben, daß die Eingänge in Zivilstreitigkeiten von 1983 bis 1988 gestiegen sind, bei den Amtsgerichten um 7,1 %, bei den Landgerichten um 12 %, und zwar bei den Landgerichten die erstinstanzlichen Verfahren um 6,7 %, die Berufungsverfahren um 38 % - siehe, siehe - und die Beschwerdeverfahren um 17,9 %. Bei den Oberlandesgerichten stiegen die Eingänge bei der Berufung um 14,9 % und bei den Beschwerden um 29 %. Beim BGH stiegen die Revisionen um 20 % und die Beschwerden um 40 %, ein erheblicher Anstieg. Im Jahre 1989 war ein weiteBuschbom
res Ansteigen der Zivilstreitigkeiten allerdings nicht mehr zu verzeichnen.
Die Berichterstatter haben die Entwürfe der Regierung und des Bundesrates zusammengeführt, sich mit berufsständischen Vertretern beraten und intensive Kontakte zum Ministerium und zum Bundesrat unterhalten.
Um Eingriffe in die Struktur der Zivilgerichte möglichst gering zu halten und die gebotene Entlastung der Landgerichte, Oberlandesgerichte und des BGH herbeizuführen, schlägt der Rechtsausschuß nunmehr vor, die Streitwertgrenze bei den Amtsgerichten von 4 500 auf 6 000 DM, die Berufungssumme für die Landgerichte von 500 auf 1 200 DM, die Revisionssumme für den Bundesgerichtshof von 40 000 auf 60 000 DM und die Beschwerdesumme lediglich für selbständig angreifbare Kostenentscheidungen von 100 auf 200 DM zu erhöhen sowie in Wohnraummietsachen - das ist wichtig - die Berufung ohne Rücksicht auf den Streitwert stattfinden zu lassen, wenn das Amtsgericht von Entscheidungen der Obergerichte abgewichen ist und seine Entscheidung auf solcher Abweichung beruht. Dieser Vorschlag entspricht den Vorstellungen des Bundesrates nicht in vollem Umfang, dürfte jedoch dessen Billigung finden.
Im übrigen sollten die weiter empfohlenen Maßnahmen zur Vereinfachung und Erleichterung der Zivilverfahren beschlossen werden. Ich nenne insbesondere die vorgesehene Regelung für Bagatellsachen, für die Wertgrenze bei schriftlichen Verfahren, für die Versäumnisverfahren, Beweis-, Sachverständigen-und Mahnverfahren sowie den Anwaltsvergleich, über den meine Vorredner schon ausführlich gesprochen haben.
Ich bin mir im klaren, daß damit das Problem unserer aufwendigen Zivilgerichtsbarkeit keineswegs gelöst ist. Befriedigende Antworten dürften - insbesondere unter Berücksichtigung der Verfahrensverhältnisse unserer hinzugekommenen fünf neuen Länder - nicht vor zehn Jahren zu erwarten sein.
Die Zahl der Richter läßt sich nicht mehr beliebig vermehren. Ich meine, wir haben viel zu viele. Daher sollten bei zukünftigen Überlegungen zur Strukturänderung der Ziviljustiz erwogen werden, ob wegen der im Verhältnis zu den Amtsgerichten wesentlich geringeren erstinstanzlichen Arbeitsergebnissen der Landgerichte diese entweder nur noch in handels-, wirtschaftsrechtlichen und vergleichbar schwierigen Verfahren nach dem Vorbild der Handelskammern erstinstanzlich tätig werden sollten,
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oder ob diese Verfahren als Kammerverfahren den Amtsgerichten zugeführt werden und über Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte wie in Familiensachen die Oberlandesgerichte entscheiden.
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- Ich glaube, daß ich hier mit meinem Kollegen
Hüsch nicht im Einklang stehe, vielleicht auch nicht
mit Herrn Kollegen Kleinert. Aber ich bin nun ein alter
Praktiker, und ich sehe, wohin der Wagen läuft. Ich denke, es wird nicht anders gehen.
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Zum Schluß erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu Art. 8 a der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/8283. Es handelt sich hier um die Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof. Das vorgeschlagene Gesetz enthält die Verfahrensvorschriften zur Erledigung der noch etwa 70 in den ehemaligen Westzonen und Berlin ({6}), d. h. der Bundesrepublik ohne die ehemalige DDR, anhängigen Rückerstattungsverfahren, auf deren nahtlosen Übergang von den gemischt alliiert-deutschen Revisionsgerichten auf den Bundesgerichtshof die Vertreter der drei Westmächte nach der Suspendierung der alliierten Vorbehaltsrechte mit dem Ablauf des 2. Oktober gedrungen haben. Die Übertragung dieser Verfahren auf den Bundesgerichtshof ändert nichts an den bisherigen Verfahrensgrundsätzen und dem alliierten und deutschen materiellen Rückerstattungsrecht wie es bisher anzuwenden war.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung: Daß mir heute diese Erläuterung in Rückerstattungssachen als Berichterstatter des Rechtsausschusses obliegt, entbehrt nicht eines eigenen persönlichen Reizes. Im Jahre 1952, also nun schon vor 38 Jahren, wurden mir Justizverwaltungsaufgaben für die Einrichtung des Obersten Rückerstattungsgerichtes für Berlin übertragen. Ab 1954 habe ich diesem Gericht sieben Jahre angehört, um anschließend der erstinstanzlichen Rückerstattungsbehörde in Berlin bis zur Annahme meines Bundestagsmandats im Juni 1981 vorzustehen.
Fast 30 Jahre gehörten meine richterlichen Aufgaben, mein richterliches Engagement der Rückerstattung von Vermögensgegenständen, die in der NS-Zeit rassisch, religiös oder politisch Verfolgten diskriminierend entzogen worden waren. Heute, nach weiteren fast zehn Jahren, am Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit, schließt sich der Kreis: ein letzter Dienst den Kindern und Enkeln von Verfolgten. Sie, meine lieben Kollegen und Zuhörer, werden verstehen, daß mich das innerlich nicht unberührt läßt.
Es ist mir eine Ehrenpflicht, zu danken all den Angehörigen der Bundesregierung, des Bundesrates und des Rechtsausschusses, die den Berichterstattern hier hilfreich zur Seite gestanden haben. Sie haben vortreffliche Dienste geleistet. Dank gebührt auch den Gerichten, denen es trotz ihrer Mehrbelastungen noch immer gelingt, die ihnen zugewiesenen Verfahren allgemein in angemessener Zeit zu erledigen. Dank gilt meinen Kollegen, die mich kollegial, freundschaftlich, in Menschlichkeit hier die Jahre begleitet haben.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, der Beschlußempfehlung zuzustimmen.
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