blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Gesetz, das den Arbeitslosen hilft.
({0})
Es verbessert die Lage der Arbeitslosen und es erhöht ihre Chancen, ins Arbeitsleben zurückzukehren.
Da bin ich ganz ruhig. Ich bin ganz sicher, daß diejenigen, die nicht ein Jahr, sondern zwei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, dies als eine Verbesserung erfahren.
Und wie zynisch muß man denn geworden sein, wie gefühllos muß man geworden sein, wenn man ein solches Gesetz als einen Wechselbalg bezeichnet?
({1})
Lieber Kollege Lutz, Sie sollten mal zu einem Arbeitslosen gehen, der bisher nur ein Jahr Arbeitslosengeld bekommen hat und es jetzt zwei Jahre bekommt und nicht in die Arbeitslosenhilfe kommt! Dem sollten Sie sagen, diese Verbesserung sei ein Schandgesetz. Diesen Mut sollten Sie mal haben! Da muß die Sozialdemokratische Partei schon sehr degeneriert sein, wenn sie das durchhalten will.
({2})
Die 55jährigen werden zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten, bevor sie Arbeitslosenhilfeanspruch haben, die 50jährigen 20 Monate, die 45jährigen 16 Monate. Dies ist auch das Ergebnis - das will ich hier bekennen - des Dialogs mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Insofern verstehe ich auch nicht, warum Sie dieses Ergebnis beschimpfen, an dem doch die Sozialpartner mitgewirkt haben.
Ich habe gestern gehört, kein Millimeter habe sich bewegt. Diese Verlängerung kostet über 1 Milliarde DM. Das ist kein Millimeter, das sind Kilometer Verbesserung.
({3})
Wir antworten auf unterschiedliche Lagen mit unterschiedlichen Maßnahmen. Wir sind gegen eine Sozialpolitik mit der Gießkanne. Es stellt sich eben heraus, daß die älteren Arbeitslosen in der Regel länger arbeitslos sind. Deshalb muß eine Sozialpolitik, die nicht von Modellen, Theorien, abstrakten Vorstellungen lebt, sondern den Menschen hilft, eine differenzierte Sozialpolitik sein. Wer 30 Jahre Beitrag bezahlt hat, hat nach meinem Gerechtigkeitsverständnis einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld als einer, der nur drei Jahre gezahlt hat; so einfach ist das.
({4})
Ich weise auch darauf hin, daß diese Verlängerung auch den Kommunen hilft, und zwar gerade den Kommunen, die durch Arbeitslosigkeit in hohe Bedrängnis geraten sind; das wird sie von Sozialhilfe entlasten. Nicht nur den Arbeitslosen helfen wir, wir schaffen auch Entlastung für die Kommunen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wir schaffen ihnen wieder Investitionsspielräume.
({5})
Ich will ja nur ein paar Details vorstellen. Sie müssen immer als Begleitmusik im Hinterkopf haben, daß die Opposition sagt: Schandgesetz, Wechselbalg. Bei allem, was ich jetzt sage, müssen Sie immer den Test machen, ob es das rechtfertigt.
Wollen Sie dem 58jährigen, dessen Vermittlungschancen leider Gottes fast null sind, zumuten, alle Vierteljahre zu einem ausführlichen Vermittlungsgespräch zu kommen? Welche Rechthaberei, welche Gefühllosigkeit! Wenn der will, soll er auf Vermittlung verzichten können und in Ruhe und Frieden mit 60 in die Rente gehen.
({6})


Also, wie dogmatisch muß man denn sein? Nur um die liebgewordene schöne schlechte Statistik zu haben, dürfen wir nichts Gutes tun. Jetzt dürfen wir schon nichts Gutes tun, damit die SPD in ihre Statistik verliebt bleiben kann.
({7})
Statistik ist ein Stück Papier. Wir machen nicht Politik für Papier - darin sind Sie Weltmeister -, wir machen Politik für die Menschen.
({8})
Im übrigen, bevor Sie da mit großen Kanonen und starken Worten herumballern und von „Wegputzen" sprechen - es ist die freie Entscheidung des einzelnen, ob er auf Vermittlung verzichtet. Im Unterschied zu Ihnen lassen wir nämlich den Menschen die Entscheidung. Das können Sie sich anscheinend gar nicht vorstellen, daß ein Gesetz sagt: Entscheidet selbst, ob ihr in der Vermittlung bleibt oder nicht in der Vermittlung bleibt. Von ,,Wegputzen" kann überhaupt keine Rede sein.
({9})
Freie Entscheidung! Wir sind nicht der Vormund der älteren Arbeitslosen, wir sind überhaupt niemandes Vormund.
({10})
- Deshalb machen wir ja nicht nur Hilfe für die Arbeitslosen, indem ihre Lage verbessert wird, sondern wir machen auch Qualifizierung; ich komme gleich darauf zurück.
({11})
- Ach, rot! Rot kann ich gar nicht werden. Rot sind Sie doch schon, auch wenn Sie grün getarnt sind.
Bleiben wir bei der Sache: Erhöhung des Ehegattenfreibetrags, und zwar zunächst um 50% und dann um 100 %. Dieser Ehegattenfreibetrag, der für die Anrechnung ganz wichtig ist, ist seit 1969 unverändert. Die SPD hat diese Verdoppelung als eine Selbstverständlichkeit ausgegeben. Seit 1969 unverändert! Darf ich mal die Frage stellen, wer zwischen 1969 und 1982 diese „Selbstverständlichkeit" nicht vorgenommen hat? Wenn es selbstverständlich ist, warum haben Sie es nicht schon längst gemacht? Sie hatten doch 13 Jahre Zeit.
({12})
Herr Kollege Lutz: „Schandgesetz", ,,Wechselbalg"! Wenn wir den Freibetrag erhöhen, wird Arbeitslosen weniger angerechnet, und zwar in Mark und Pfennig. Mit großen Worten werden Sie die Arbeitslosen nicht über ihre Lage hinwegtrösten können, sondern mit Taten. Wir lassen die anderen demonstrieren und protestieren, wir handeln. Das ist wichtig.
({13})
Das nächste: Qualifizierung. Es zeigt sich, daß viele Arbeitslose nicht vermittelt werden, weil ihnen Qualifikation fehlt. Fast die Hälfte sind Ungelernte. Es nutzt nichts, zu sagen: Die Jüngeren sollen halt mehr lernen. Nein, auch die Älteren haben einen Anspruch darauf, sich weiterzubilden, fortzubilden. Lernen darf nicht nur der sogenannten höheren Bildung als lebenslanges Ereignis zur Verfügung stehen, sondern lebenslanges Lernen muß auch für die berufliche Weiterbildung gelten.
({14}) Deshalb eine große Qualifizierungsoffensive.
Wenn wir von Modernisierung sprechen, meinen wir nicht nur die Erneuerung der Maschinen - denkt doch nicht immer nur in Kapital und Investitionen! -, dann meinen wir nicht nur Erneuerung der Maschinen, sondern auch Qualifizierung der Menschen. Das ist unsere Politik.
({15})
Ich schließe mich dem Aufruf an, daß wir das nicht der Bundesanstalt allein überlassen können, sondern daß die Betriebe mitwirken wollen, mitwirken müssen; denn betriebliche Weiterbildung steht nicht so sehr in Gefahr, im Wolkenkuckucksheim zu landen. Ich glaube auch, daß mancher ältere Arbeitnehmer Hemmungen abbaut, wenn er sich im Betrieb, an seinem Schraubstock, an seinem Schreibtisch weiterbilden kann und nicht erst wieder in große Institutionen eingepackt wird. Auch das ist praxis- und lebensnah. Deshalb unser Appell an die Betriebe, eine große Qualifizierungsoffensive zu unternehmen. Ein Blick nach Japan, in die Vereinigten Staaten zeigt, daß betriebliche Trainingsprogramme dort zur Alltagswirklichkeit gehören. Gut ausgebildete Arbeitnehmer sind die Voraussetzung für hochwertige Produkte, und hochwertige Produkte sind auch eine Voraussetzung, unsere Aufgabe in der Weltwirtschaft zu erfüllen.
Wir gehen neue, unkonventionelle Wege, beispielsweise daß man Teilzeit mit Bildung kombinieren kann. Auch diesen Vorschlag haben wir nicht in irgendwelchen Universitätsseminaren, sondern in der Wirklichkeit gefunden. Wenn nicht alle Ausgebildeten übernommen werden können, weil in manchen Betrieben über Bedarf ausgebildet wurde, dann übernehmen Sie sie doch wenigstens mit halben Arbeitsplätzen und die andere Hälfte mit Bildung! Halbe-halbe ist immer noch besser, als ganz arbeitslos zu sein.
({16})
Einarbeitzungszuschüsse: Laßt uns die Chance nutzen, daß Einarbeitung mit Qualifizierung verbunden wird, um auch die Chance der - ich nenne sie mal so - schwächeren Arbeitnehmer zu erhöhen, auszuprobieren, ihnen zu helfen, ob sie den Anforderungen des Arbeitsplatzes gewachsen sind, und zwar durch Qualifizierung zu helfen. So erhält der befristete Arbeitsvertrag seine eigentliche Funktion, nämlich die Brücke in den unbefristeten zu sein. Ich habe befristete Arbeitsverträge nie als das Normalverhältnis betrachtet. In ungewöhnlichen Zeiten muß man ungewöhnliche Schritte unternehmen. Befristete Arbeit ist immer noch besser, als unbefristet arbeitslos zu sein.
({17})

Wir erhöhen das Unterhaltsgeld, weil wir glauben, daß derjenige, der sich anstrengt, der etwas für seine Weiterbildung unternimmt, mehr Geld erhalten soll als der, der zu Hause sitzen bleibt.
Meine Damen und Herren, da über Kürzungen in der Vergangenheit gesprochen wurde: Wir haben doch nicht aus Jux und Dollerei gekürzt, sondern wir haben gekürzt, weil im Haus der Bundesanstalt 14 Milliarden DM Defizit anstanden. Wie kann sich jemand, der uns 14 Milliarden DM Defizit hinterlassen hat, heute über Überschüsse beklagen?
Herr Tischer, Sie haben gesagt, das sei nicht das Geld der Regierung, sondern das Geld der Beitragszahler. Da muß ich Sie überraschen: Es gibt überhaupt kein Geld der Regierung, es ist immer das Geld der Steuerzahler oder der Beitragszahler.
({18})
Sie haben eine etwas autoritäre Vorstellung von Regierung. Wir haben überhaupt kein Geld; wir verwalten das Geld der Steuerzahler und der Beitragszahler.
({19})