Barbara Höll (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Flosbach, wir kennen uns ja. Sie sprechen öfter hier im Plenum. Zu Ihrer heutigen Rede kann
ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen. Sie haben herumgeschrien, aber nichts Konkretes gesagt. Wir können
gespannt sein, was die nächsten Rednerinnen und Redner hier sagen.

({0})


Herr Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, schätzt für Deutschland das weltweite Hinterziehungsvolumen auf mindestens 400 Milliarden Euro.

({1})

Sie unterliegen einer Illusion, wenn Sie hier verkünden,
dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen
Steuerhinterziehung einnimmt; denn das ist einfach nicht
wahr. Luxemburg hat sich doch nur auf Druck der USA
bewegt und nicht auf Druck von Deutschland. Man muss
schon bei der Wahrheit bleiben.

({2})

Herr Koschyk hat nachher neun Minuten Redezeit. Er
wird uns wieder erzählen, was man plant, will und
macht, aber es kommt auf konkrete Maßnahmen an, auf
nichts anderes.

Zur Steuerhinterziehung gehören immer mindestens
zwei: diejenigen, die Energie darauf verwenden, legal
Steuern zu vermeiden, und diejenigen, die illegal Steuern
hinterziehen. Das sind zwei Probleme, denen man sich
ganz gezielt widmen muss. Das haben Sie bisher allerdings nicht getan. Jedes Steuergesetz, das wir hier beraten, enthält immer noch Gestaltungsmöglichkeiten, und
trotzdem wird es verabschiedet. Das kann nicht sein.

Kürzlich deckte ein Journalistennetzwerk weltweite
Machenschaften in Steueroasen auf. Das System der
Steuerhinterziehung ist weltweit organisiert. Insbesondere London wird erwähnt, da die größten Offshoreoasen
von London aus gesteuert werden: Steuervermeidung
durch Gründung von Briefkastenfirmen und Trusts.

Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bank. Sie
gründete allein über ihre Niederlassung in Singapur über
300 Firmen und Trusts in Steueroasen, größtenteils auf
den Britischen Jungferninseln. Ich habe noch keine Verlautbarung gehört, dass der Finanzminister mit der Deutschen Bank über dieses Thema geredet hätte oder dass
wenigstens eine verbale Aufforderung erfolgt wäre, dieses Gebaren zu unterlassen. Nein, da herrscht Stille, und
zwar an der ganzen Front.

Laut OECD sind derzeit auf der schwarzen Liste der
Staaten, die nicht kooperativ sind, keine Staaten zu finden. Im Jahre 2000 waren es noch 35, jetzt gibt es keine
mehr. Die Krux dabei ist: Alle Staaten, die sich verpflichtet haben, die Transparenzregeln einzuhalten, sind
von der Liste genommen worden. Aber es liegt noch
keine Bewertung vor, ob die Transparenzregeln überhaupt umgesetzt werden. Das ist doch der Knackpunkt.
Lassen wir doch endlich die Verlautbarungen.

Schauen wir uns lieber an, wie es konkret aussieht.
Dazu gibt es sehr viel Material. Ich habe mir für heute
die Tabelle von Indikatoren des SFI 2011 und Deutschlands Abschneiden herausgesucht. Wie stehen wir mit
unseren Regelungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung da? Das ernüchternde Ergebnis: Es ist fast nichts
umgesetzt, fast nichts erfüllt worden. Indikatoren sind
zum Beispiel, ob es Transparenz in Bezug auf „Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen“ gibt. Oder:

Gibt es ein öffentlich zugängliches Register für
Trusts und Stiftungen?

Nein. - Es gab aber in den letzten Jahren sehr wohl Regelungen, die Stiftungen bevorzugt haben. Das waren
weitere Einladungen zur Steuerhinterziehung.

Ein weiterer Indikator lautet:

Sammeln und aktualisieren die zuständigen Behörden Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen?

Nicht erfüllt.

Ich könnte weiter aus dieser Liste vorlesen, so unter
der Rubrik „Effizienz der Steuer- und Finanzregulierung“:

Sind im Land niedergelassene Finanzinstitute dazu
verpflichtet, Informationen über ({3})Zahlungen an nicht Ansässige an die Finanzbehörden zu übermitteln?

Nein.

Sie machen sich also nicht einmal die Mühe, eine Datengrundlage zu erstellen, um effektiv gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen zu können.
Deshalb landet Deutschland in dieser Untersuchung auf
Platz neun. Das sollte uns zu denken geben. Erste Stelle
Schweiz, dritte Stelle Kaimaninseln, und Deutschland
folgt bereits auf dem neunten Platz. Trotzdem riskieren
Sie hier eine dicke Lippe. Das ist doch einfach lächerlich!

({4})

Das Bundesfinanzministerium sagt nun: Das Wichtigste im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung ist Transparenz. Richtig. Ich habe Ihnen eben
schon einige Beispiele genannt, die belegen, dass Sie
nicht für mehr Transparenz sorgen. Man muss aber auch
sagen: Rot-Schwarz hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer einen wesentlichen Schritt dazu gemacht, da
die Abführung von Kapitaleinkünften anonymisiert erfolgt. Das ist natürlich eine Steilvorlage für Vertuschung.
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: keine Abgeltungsteuer. Seit 2009 fordern wir die Abschaffung der
Abgeltungsteuer.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich tätig werden
und die Finanzbehörden ausrüsten. Machen Sie nicht irgendwelche großen Sprüche, sondern sorgen Sie dafür,
dass die Länder richtig arbeiten können. Sorgen Sie für
eine Koordinierung der Arbeit, und setzen Sie sich international endlich tatsächlich dafür ein, dass wir effektiv
gegen Steuerhinterziehung vorgehen können und Steuervermeidung auch durch unsere Gesetzgebung verhindern.

Danke.



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