brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich mit dem Herrn Kollegen Erhard dahin verständigt, daß er die Beantwortung der Frage 2 übernimmt, während ich mir erlauben werde, die Fragen 1 und 3 zu beantworten. Die Bundesregierung beabsichtigt also, die Große Anfrage in der Weise zu beantworten, daß ich die Antwort zu den Fragen 1 und 3 selbst übernehme.
Die in Punkt 1 aufgeworfene Frage der Sicherung einer „verständnisvollen Zusammenarbeit

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aller an Außenhandelsfragen beteiligten Ministerien" beschäftigt die Ressorts bekanntlich schon seit Jahrzehnten. Der Außenhandel berührt den Aufgabenkreis zahlreicher Ministerien, die mit Recht eine Beteiligung an der Handelspolitik beanspruchen. Soweit die von ihnen vertretenen und begreiflicherweise nicht immer übereinstimmenden Gesichtspunkte nicht miteinander in Einklang gebracht werden können, bedarf es wie auf zahlreichen anderen Gebieten einer Koordinierung, um zu einer einheitlichen handelspolitischen. Linie zu gelangen.
Schon nach dem ersten Weltkrieg hat sich eine solche Koordinierung als notwendig erwiesen. Auch damals mußten die Handelsbeziehungen zum Ausland wiederaufgebaut und insbesondere die Beziehungen zu den alliierten Mächten nach Ablauf der Vorbehaltsepoche neu geregelt werden. Im Jahre 1925 beschloß das Reichskabinett, einen besonderen Ausschuß aus den Ministerien des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung und Landwirtschaft und einem Vertreter des Reichsbankdirektoriums zu bilden, dem es oblag, alle wichtigen handelspolitischen Fragen zwischen den Ressorts zu klären und einheitliche Richtlinien aufzustellen. Das war der sogenannte Handelspolitische Ausschuß.
In Anlehnung an die Aufgabenstellung dieses Ausschusses wurde im Dezember 1948 auf Initiative des damaligen Oberdirektors der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein Ausschuß gebildet, der die damals bereits existierenden Verwaltungen für Wirtschaft, der Finanzen und für Ernährung umschloß und den gleichen Zweck verfolgte, wobei er vor allem in der Zeit, in der der Außenhandel noch auf Grund der JEIA-Richtlinien abgewickelt wurde, als einzige koordinierende handelspolitische Instanz wichtige Entscheidungen zu treffen hatte. Inzwischen sind die Aufgaben dieses Ausschusses zugleich mit der zunehmenden Verselbständigung unserer Gesamtpolitik und der weltwirtschaftlich orientierten Wirtschaftspolitik weiter gewachsen.
Dem Ausschuß gehören jetzt neben dem Auswärtigen Amt die Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Verkehr und außerdem die Bank deutscher Länder an. Er arbeitet nach dem Verfahren, das für den früher bestehenden Handelspolitischen Ausschuß des Reichskabinetts Geltung hatte. Es hat sich herausgestellt, daß auf dieser Grundlage die große Mehrzahl aller handelspolitischen Entscheidungen im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden konnte. Durch den Handelspolitischen Ausschuß ist die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts in glücklicher Weise verwirklicht worden. Überlegungen über seinen weiteren Ausbau sind im Gange.
Außerhalb des Handelspolitischen Ausschusses werden alle laufenden mit dem Außenhandel zusammenhängenden Fragen in Einzelressortbesprechungen zwischen den beteiligten Ministerien erörtert. Soweit Einfuhrfragen betroffen sind, ist der interministerielle Einfuhrausschuß zuständig.
Von Ausnahmefällen abgesehen, haben sich größere Schwierigkeiten bei der Abstimmung der handelspolitischen Interessen in der laufenden Arbeit nicht ergeben. Grundsätzliche Fragen gelangen aus den Ressortberatungen in der Regel vor den Handelspolitischen Ausschuß. In Fragen von besonderer Bedeutung und insbesondere dann, wenn ein Ressort seine Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen versagen zu müssen glaubt, wird eine Kabinettsentscheidung herbeigeführt. Das ist in den Jahren seit 1949 nur in sehr wenigen Fällen erforderlich geworden.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß für die Zusammenarbeit der Ressorts in Fragen des Außenhandels seit Bestehen der Bundesrepublik jahrelange Erfahrungen vorliegen. Gestützt auf diese Erfahrungen und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzung wird die Bundesregierung die verständnisvolle Zusammenarbeit der Ministerien weiter fördern und vertiefen.
Ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ist die Vorbereitung und Führung von Wirtschaftsverhandlungen, d. h. Verhandlungen über den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Auch hier hat es der Handelspolitische Ausschuß übernommen, die Ressortsinteressen sorgfältig aufeinander abzustimmen. Die Auswahl der jeweiligen Delegationsleiter für derartige Wirtschaftsverhandlungen ist keineswegs auf ein Ressort beschränkt. Je nach den sachlichen Schwerpunkten und unter Berücksichtigung der am besten geeigneten Persönlichkeiten sind Vertreter des Auswärtigen Amts ebenso wie der Bundesministerien für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für wirtschaftliche Zusammenarbeit bestimmt worden. Auf diese Weise konnte auch im personellen Bereich eine Koordinierung der Handelspolitik und eine Abstimmung der Ressortinteressen erzielt werden.
Die Bundesregierung verkennt keineswegs die enge Verknüpfung der inneren Wirtschaft mit der Außenwirtschaft. Sie hat diesem Umstand bei der bisherigen Führung der Handelspolitik so weit wie nur möglich Rechnung zu tragen versucht. Erörterungen über die zweckmäßige Form einer Koordinierung sind in allen wichtigen Industrieländern seit vielen Jahren angestellt worden. Kein Rezept - das lassen die im In- und Ausland verfügbaren Unterlagen erkennen - verbürgt bei der Vielfalt der Probleme und Interessen die Lösung aller Schwierigkeiten. Jeder mit dem Außenhandel Vertraute weiß, daß es für den Gesamtkomplex mit seinem vielschichtigen Gefüge eine einfache Formel weder für die Organisation noch für die handelspolitische Betätigung gibt. Die in Deutschland gefundene Form der Abstimmung der Ressorts hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, die verständnisvolle Zusammenarbeit der Ministerien in Außenhandelsfragen auch weiterhin zu fördern.
Lassen Sie mich zu Frage 3 übergehen, in der die Fragesteller die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen der deutschen Auslandsvertretungen und den Wirtschaftsbehörden zu verbessern wünschen. Wie es dem Zusammenhang zwischen der inneren Wirtschaft und den handelspolitischen Interessen entspricht, wird einer engen Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen und den hauptbeteiligten Behördenstellen im Inland größte Bedeutung beigemessen. Eine wesentliche Grundlage für die handelspolitischen Entschließungen ist die Berichterstattung der Wirtschaftsabteilungen - es sind zur Zeit 78 - und der Wirtschaftsreferenten, zur Zeit 36. Sie wurde in zunehmendem Maße den Bedürfnissen der deutschen Außenwirtschaft angepaßt. Außer der Einzelberichterstattung

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zu aktuellen wirtschaftlichen Fragen und den periodischen Berichten über die wirtschaftliche Entwicklung des Gastlandes sowie über die Grundlagen des Güter- und Dienstleistungsaustausches werden in wachsender Zahl Spezialuntersuchungen über die Auslandsmärkte erstellt. Alle einschlägigen Berichte gehen den beteiligten Ressorts zu. Die Auswertung und Verteilung der für eine weitere Verbreitung geeigneten Berichte erfolgt über die Bundesstelle für Außenhandelsinformation, die mit ihren verschiedenen Veröffentlichungen, wie „Nachrichten für den Außenhandel", „Außenhandelsdienst", „Marktinformationsdienst" usw., die gesamte Außenwirtschaft über deren Spitzenverbände unterrichtet; sie wird vom Auswärtigen Amt unmittelbar mit Material versorgt. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiete ist in den letzten Jahren weiter ausgebaut worden.
Die Berichtswünsche der vornehmlich am Außenhandel beteiligten Ressorts und Anfragen auf besonderen Gebieten der Außenwirtschaft werden vom Auswärtigen Amt regelmäßig aufgenommen und an die Auslandsvertretungen übermittelt. Auf diese Weise wird die Berichterstattung den Bedürfnissen der handelspolitischen Exekutive ständig angepaßt und eine fruchtbare Wechselwirkung erzielt.
Durch eine kürzlich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft getroffene Vereinbarung sind eine Abstimmung bei der Besetzung der Wirtschaftsabteilungen und eine gleichzeitige unmittelbare Berichtsübermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft vorgesehen worden, wie es Herr Kollege Margulies eben auch angeregt hat. Von dieser einvernehmlichen Regelung läßt sich eine Behebung gelegentlich noch aufgetretener Schwierigkeiten erhoffen.
Auf dem Agrargebiet ist die Verbindung zu dem zuständigen Bundesressort seit etwa zwei Jahren durch die Entsendung von acht Landwirtschaftsreferenten in die wichtigsten Agrarräume intensiviert worden. Diesen Referenten obliegt die Bearbeitung aller agrarpolitischen und agrartechnischen Fragen in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die bisherigen Ergebnisse sind ermutigend. Die Weiterentwicklung dieses Zweiges des wirtschaftlichen Dienstes wird in engem Einvernehmen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gefördert. Gegenwärtig werden technische Verbesserungen bei der Vervielfältigung und Verteilung der Berichte mit dem Ziele auch einer Beschleunigung der Verteilung erprobt.
Auch in der personellen Besetzung der Wirtschaftsabteilungen und der Handelspolitischen Abteilung des Auswärtigen Amts kommt die Verbindung mit der Wirtschaft klar zum Ausdruck. Von 302 Angehörigen des gehobenen und höheren wirtschaftlichen Dienstes bei den Auslandsvertretungen kommen 252 aus den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft einschließlich Banken und Versicherungen. 16 von 20 Referenten und Unterabteilungsleitern der Abteilung 4 waren in der Wirtschaftsverwaltung des Bundes und der Länder oder bei Verbänden tätig. Bei der Ausbildung der Wirtschaftsleiter und -sachbearbeiter ist das Bundesministerium für Wirtschaft maßgeblich beteiligt.
Insgesamt verfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsabteilungen im Ausland und den Wirtschaftsbehörden im Inland das Ziel, sowohl der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dem Ausland gegenüber eine einheitliche Handelspolitik zu führen, als auch den Anforderungen zu entsprechen, welche die beteiligten einzelnen Ressorts und die Wirtschaft stellen müssen. Die Bundesregierung läßt es nicht an Bemühungen fehlen, dieses Zusammenarbeiten ständig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß es doch vielleicht in meiner Antwort, der die Stellungnahme meines Kollegen Erhard folgen wird, gelungen ist, einige von den düsteren Aspekten in der Begründung der Anfrage zu zerstreuen. Ich darf auch Herrn Kollegen Margulies versichern, daß mir die Existenz einer Handelspolitischen Abteilung im Auswärtigen Amt schon bekannt war, bevor er die Liebenswürdigkeit hatte, mich darauf aufmerksam zu machen. Ich darf schließlich vielleicht darauf verweisen, daß die gesamte außenhandelspolitische Entwicklung der letzten Jahre eine ganz ersprießliche Arbeit innerhalb der Bundesregierung bewiesen hat.
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