Hans-Joachim Otto (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einige durchaus positive Aspekte: Dass wir heute
zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode Gelegenheit
haben, in der Kernzeit über Medien- und Kommunikationspolitik zu sprechen, verdanken wir der Tatsache,
dass Staatsminister Bernd Neumann einen Auftrag des
Parlaments getreulich und in beeindruckender Weise
ausgeführt hat. Der vorliegende Medien- und Kommunikationsbericht ist in der Tat eine sehr gute Grundlage für
vielfältige weitere Diskussionen; er ist ein Kompendium, an dem wir uns in den nächsten Jahren orientieren
werden können.

({0})

Zu begrüßen ist, dass dieser Bericht über eine reine
Bestandsanalyse weit hinausgeht. Er identifiziert wesentliche Entwicklungstrends, an denen wir uns bei der
Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für die
Informationsgesellschaft orientieren können. Dabei fallen völlig zu Recht vor allem zwei Schlagworte: Digitalisierung und Konvergenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es mag noch nicht überall durchgedrungen sein;
aber wir leben bereits im digitalen und konvergenten
Zeitalter. Ohne die Erkenntnis dieser Tatsache wird man
keine zukunftsorientierte Medienpolitik mehr gestalten
können.

Der Deutsche Bundestag respektiert natürlich die
grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer für die
Medienpolitik. Allerdings ist der im Bericht vertretenen
Auffassung sehr nachhaltig zuzustimmen, dass eine
große - ich füge hinzu: eine wachsende - bundespolitische Verantwortung für die Wahrung und Sicherung
der Meinungsfreiheit und -vielfalt in Deutschland existiert. Ebenfalls ist vor dem Hintergrund der Tatsachen,
dass medienpolitische Entscheidungen der Bundesländer
nicht nur regionale, sondern auch beträchtliche gesamtstaatliche Wirkungen entfalten und im Übrigen der Bund
die deutsche Medienpolitik im Rahmen internationaler
Abstimmungen vertreten muss, ein Engagement des
Bundes dringend geboten. Auch insoweit, Herr Staatsminister, stimmen wir mit Ihnen überein.

Schließlich weise ich auf die ebenfalls richtige Feststellung im Bericht hin, dass Medien und Kommunikation als politische Kategorien nicht nur, aber eben auch
dem Bereich der Wirtschaftspolitik zuzuordnen sind.
Deshalb ist das reflexhafte Wegducken aller Fraktionen
im Bundestag - natürlich außer der FDP -,

({1})

wenn es etwa um die schwerwiegenden wettbewerblichen Konsequenzen des letzten Rundfunkstaatsvertrags
oder um die anstehende Novellierung der EU-Rundfunkmitteilung geht, für mich immer schwerer nachzuvollziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht enthält viele richtige Erkenntnisse und gute Hinweise. Dies hat die FDP auch in
dem Entschließungsantrag angesprochen, der Ihnen zu
diesem Bericht vorliegt und der nachher an die Ausschüsse überwiesen werden wird. Leider zieht die Bundesregierung an einigen entscheidenden Stellen aus ihren richtigen Erkenntnissen nicht die notwendigen
Konsequenzen. Wenn wir uns die vielen gesetzgeberischen Aktivitäten und Unterlassungen der Regierungsfraktionen und der Bundesregierung aus den letzten Monaten und Jahren vergegenwärtigen, zeichnet sich ein
nicht mehr ganz so helles Bild der deutschen Medienund Kommunikationslandschaft ab, wie es der Bericht
suggeriert.

Von den vielen Baustellen spreche ich nur einige
wichtige an und komme zunächst auf ein sehr aktuelles
Thema zu sprechen, bei dem die FDP allerdings seit Jahren Veränderungen gefordert hat. Nun ist das Kind in
den Brunnen gefallen. Sie ahnen es womöglich bereits:
Es geht um das ZDF. Einige Politiker in Amt und Würden sind gerade dabei, nicht nur gute und bewährte Führungskräfte dieses öffentlich-rechtlichen Senders in aller
Öffentlichkeit zu demontieren, sondern gleich auch das
Vertrauen in das gesamte ZDF zu beschädigen.

({2})

Ich komme nicht umhin, auch Ihnen, Herr Staatsminister, dafür eine Mitverantwortung zuzuschreiben.

({3})

Sie sind nämlich Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF.
Sie müssen nun endlich insbesondere Ihre Parteifreunde
- auch einen aus Hessen - zur Räson bringen.

({4})

Hans-Joachim Otto ({5})
Was dort gerade um Nikolaus Brender und das ZDF
herum abläuft, ist geeignet, das ZDF als eine wichtige
Säule der deutschen Medienordnung zu diskreditieren.

({6})

Beenden Sie bitte das unwürdige Spiel der parteipolitischen Pression!

({7})