Brigitte Adler (NA), 1999-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse
des Weltwirtschaftsgipfels in Köln werden von den
hochverschuldeten Ländern mit Spannung erwartet.
Katholische Bischöfe und Kardinäle aus Asien, Lateinamerika und Afrika unterstützten im Gespräch mit dem
Herrn Bundeskanzler am vergangenen Montag die Bemühungen um spürbare Schuldenerleichterungen.
Auch der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nutzte die Gelegenheit, sich mit den kirchlichen
Würdenträgern über die Kampagne „Erlaßjahr 2000“
auseinanderzusetzen. Die Schuldenproblematik war
außerdem bereits Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Es findet also eine breite öffentliche Debatte
statt. Über die Notwendigkeit einer Entschuldung besteht aber wohl Einigkeit.



Nun mag der eine oder andere behaupten, die vorgesehene Entschuldung bei Entwicklungshilfegeldern um
bis zu 100 Prozent und bei Handelsschulden um etwa
90 Prozent bedeute nicht so viel, in Köln gehe es nur um
kleine Fische. In der Tat nimmt sich in Anbetracht aller
Verbindlichkeiten der ärmsten Staaten von mehr als
2 Billionen US-Dollar ein Entlastungseffekt von etwa
70 Milliarden US-Dollar mickrig aus. Wir sprechen hier
von nicht einmal 3 Prozent der Gesamtschulden. Trotzdem sind die Maßnahmen politisch mehr wert, als es die
nackten Zahlen ausweisen. Persönlich verbinde ich gemeinsam mit vielen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und interessierten Menschen, die
übrigens weltweit gesammelte Unterschriften dem Herrn
Bundeskanzler in Köln übergeben werden, die Hoffnung
auf einen tatsächlichen Schritt in die Richtung eines fairen, völkerrechtlich verbindlichen Interessenausgleiches
zwischen Gläubigern und Schuldern. Das hat es bisher
noch nicht gegeben, und es war schon lange überfällig.

Eines dürfte wohl auch klar sein: Ohne das entschiedene Engagement von Ihnen, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, hätte sich im internationalen Schuldenmanagement nicht so viel positiv entwickelt. Anerkennenswert ist auch, daß der Bundeskanzler in seiner Rede
heute der Entwicklungspolitik so viel Gewicht beigemessen hat. Deshalb gilt es, die Chance zu nutzen, nicht
nur im vielzitierten „wohlverstandenen Eigeninteresse“,
sondern auch um der Gerechtigkeit willen.

Schuldenerlaß allein garantiert keine solidarische
Welt. Was nutzt ein Schuldenerlaß, wenn gleichzeitig
die Gläubigerländer einen fairen internationalen Handel
verhindern? Im Herbst stehen in Seattle die WTO-IIVerhandlungen an. Die Handelsliberalisierung wird
weiter voranschreiten. Wichtige weichenstellende Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung. Den Entwicklungsländern bleibt gar keine andere Wahl, als
Rahmenbedingungen zu schaffen, um an den prognostizierten Wohlfahrtsgewinnen zu partizipieren. Ohne
Schuldenerleichterungen würden erst recht weiterhin jene die Zeche bezahlen, denen der Nutzen aus dem internationalen Handel letztlich zugute kommen sollte, nämlich den Millionen von Hungernden, den Marginalisierten und den Besitzlosen.

Ohne die Mitwirkung der OECD-Staaten an einer
partnerschaftlichen Teilhabe der Entwicklungsländer am
Liberalisierungsnutzen wird die globale Ungleichheit
beschleunigt zunehmen, wird die Schere zwischen Armen und Reichen weiter auseinanderdriften. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Horrorszenario, sondern die traurige Wahrheit. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Wenn die Bundesregierung Entwicklungsländer also
dabei unterstützt, ihre WTO-Verhandlungskapazitäten
auszubauen, wenn die Bundesregierung Hilfestellungen
in der Nachbereitung der Ergebnisse der Uruguay- und
der anstehenden WTO-Runde leistet und wenn die Bundesregierung dies in ihrer eigenen und der europäischen
Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Ergebnisse des
EZ-Ministerrates vom 21. Mai dieses Jahres -, dann sehe ich uns auf dem richtigen Weg. Der neue Kurs in der

deutschen Entwicklungszusammenarbeit trägt Früchte, und das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung.

Die Erwartungen und Hoffnungen in bezug auf die
WTO-II-Runde Ende des Jahres dürfen kein Kredo im
Sinne automatischer Lösungen für die drängenden Probleme auf unserem Globus sein. Der Markt allein wird
in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, Ressourcen und Benefits effektiv, fair und gerecht zu verteilen.
Der Markt allein wird es nicht schaffen, der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung zum Durchbruch zu verhelfen. Der Markt allein sorgt auch nicht für eine gerechte internationale Wettbewerbsordnung, die internationale Kartelle und Preisabsprachen verhindert und
eine weltweite Fusionskontrolle ausübt.

Die im Herbst beginnende Verhandlungsrunde der
WTO sollte deshalb nicht schnell erzielte Ergebnisse
hervorbringen. Es kommt entscheidend darauf an, inwieweit demokratische Entscheidungsmechanismen die
Verhandlungen bestimmen. Insofern gilt es, für Transparenz und Klarheit in der Arbeitsweise der Welthandelsorganisation zu sorgen, sich massiv für die gleichberechtigte Teilnahme der Entwicklungsländer an den Entscheidungsprozessen einzusetzen, die Nichtregierungsorganisationen, die Zivilgesellschaft als solche stärker
einzubeziehen und in diesem Sinne eine kooperative Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen, wie der Weltbank und dem UNDP, anzustreben.

Wir müssen und werden einen Beitrag leisten, die
Weichen für eine gerechte Welt zu stellen. Dazu gehört
auch die Nachbereitung und die Fortschrittskontrolle in
bezug auf die Weltkonferenzen der Vereinten Nationen.
Was wären all diese Aktionspläne wert, wenn sie im
großen Liberalisierungs- und Globalisierungskonzept
unberücksichtigt blieben? Ohne unser ernsthaftes Bemühen und ohne unser klares Bekenntnis in Worten und
Taten zu den gefaßten Beschlüssen in Rio, in Kopenhagen, in Kairo, in Peking oder in Rom würde das ganze
System seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Die Entschuldung der Entwicklungsländer ist ein bedeutender Schritt zu mehr Gerechtigkeit und bedeutet
eine reale Chance für wirtschaftliche Entwicklung. Die
Bundesregierung hat mit ihrer Initiative das richtige
Signal gesetzt. Wenn wir nun dazu beitragen können,
daß in gleichem Maße Investitionen in menschlichen
Fortschritt geleistet werden, dann haben wir meines Erachtens einen positiven Beitrag geleistet - ich zitiere dazu das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
-, „daß unsere Zukunft nicht bloß vom Schicksal gegeben ist, sondern daß wir sie“ - unser aller Zukunft „gestalten müssen“.

Vielen Dank.
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