Martina Krogmann (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kollegen
Haussmann und Hintze haben sicher recht, wenn sie beklagen, daß das Europaparlament viel zu kurz gesprungen ist und daß eine mögliche Sternstunde verpaßt wurde. Aber kann man wirklich so weit gehen, Herr Kollege
Haussmann, von einem schwarzen Tag für Europa zu
sprechen? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir erkennen,
daß durch diese Krise einiges erreicht worden ist und
daß jetzt die Chance vorhanden ist, noch mehr zu erreichen.

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Das Gewicht zwischen Kommission und Parlament
hat sich zugunsten des Parlaments verschoben. Die
Kommission sieht sich faktisch zum erstenmal mit der
Kontrolle der Abgeordneten konfrontiert. Die Kommission hat sich verpflichtet, jetzt schnell einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissare vorzulegen.

Was bei allem Ärger, den wir jetzt haben, bleibt, ist
die große Chance zur weiteren Stärkung des Parlaments.
Noch vor wenigen Jahren - das müssen wir ehrlich zugeben - wäre das Zustandekommen eines Mißtrauensvotums nicht möglich gewesen. Mit dem Inkrafttreten
des Amsterdamer Vertrags werden die Abgeordneten
noch mehr Rechte erhalten. Das Entscheidende aber ist,
daß das Europaparlament noch nie so stark in der Öffentlichkeit stand und so stark von der Öffentlichkeit
wahrgenommen wurde wie in den vergangenen Wochen.
Es ist ein Stück europäische Öffentlichkeit entstanden.
Diese Öffentlichkeit ist dringend notwendig, ja sogar
unabdingbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung
zur Politischen Union.

({1})

Dr. Jürgen Meyer ({2})

Die weitere europäische Integration wird nur möglich
sein, wenn sie von den Bürgern getragen wird. Nur
wenn gemeinschaftliches Handeln öffentlich legitimiert
ist, wenn den Bürgern die in Brüssel und Straßburg getroffenen Entscheidungen auch sinnvoll erscheinen,
wenn sie sie nachvollziehen können und wenn die Entscheidungen durchschaubaren Spielregeln unterliegen,
dann werden wir auch ein europäisches Bewußtsein bekommen.

Das ändert nichts daran, daß die Vorkommnisse
skandalös sind. Deshalb müssen weitere Konsequenzen
gezogen werden. Es muß in Zukunft möglich sein, daß
das Parlament auch einzelnen Kommissaren, einzelnen
schwarzen Schafen, die mit Frechheit, Ignoranz und Unbelehrbarkeit an ihrem Sessel festhalten, das Mißtrauen
ausspricht.

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Kein Kommissar darf sich mehr hinter dem anderen in
dem Kollektivorgan Kommission verstecken dürfen.

Mehr Bürgernähe und eine europäische Öffentlichkeit
werden wir allerdings nicht erreichen. Das ist meine feste Überzeugung. Ich möchte hier noch einmal betonen,
was der Kollege Hintze vorhin sagte.

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- Das war ein Vorausgriff auf das, was ich gleich sage,
Frau Matthäus-Maier. Vielleicht hören Sie erst einmal
zu.

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Ich möchte unterstreichen, was der Kollege Hintze
vorhin sagte. Ich halte es für falsch, wenn wir neue Institutionen wie den Rat der Weisen ins Leben rufen. Eine solche neue Institution beschneidet wieder erheblich
die Kontrollrechte, die sich das Parlament gerade erst erstritten hat.

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Ich habe kein Verständnis dafür, daß sich der SPDSpitzenkandidat Klaus Hänsch für diesen Verfassungsmutanten ausspricht, indem er sagt, der Rat der Weisen
sei - ich zitiere - in Anbetracht der krisenhaften Lage
sinnvoll. Denn was soll dieses Gremium überhaupt aufdecken? Warum gibt es eigentlich einen Haushaltskontrollausschuß des Parlaments, der bereits zu eindeutigen
Ergebnissen gekommen ist?

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Wenn der Rat der Weisen nur das herausfindet, was
das Parlament sowieso schon weiß, dann ist er vollkommen überflüssig und stärkt in der Bevölkerung nur
wieder die Vorbehalte gegen den Brüsseler Wasserkopf.

Die Skandale in der Kommission haben noch einen
Anachronismus vergegenwärtigt, der dringend abgeschafft werden muß: die Immunität der Brüsseler Beamten. Wir alle sind der Meinung, daß Diplomaten aus
guten Gründen Immunität genießen. Man kann sogar mit
ernstzunehmenden Argumenten begründen, warum die
Bediensteten zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses diplomatische Immunität genossen haben. Seitdem hat sich allerdings viel verändert: Die Grenzen zwischen den Schengen-Staaten sind verschwunden. Es ist
ein riesiger einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer eigenen Währung entstanden. Europa ist Inland geworden.
Es läßt sich kein triftiger Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Immunität der Bediensteten der Kommission finden.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, ihre
Ratspräsidentschaft kraftvoll zu nutzen und die notwendige Reform der Institutionen voranzubringen,

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für ein demokratisches, transparentes und bürgernahes
Europa mit der europäischen Öffentlichkeit.

Vielen Dank.

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