R Werner Schuster (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Arzt lernt man, in seinem Leben zwei Wahrheiten zu schätzen: Erstens. Ohne richtige Diagnose gibt es keine richtige Therapie. Zweitens. Patienten sind grundsätzlich nur an richtiger Therapie interessiert. Was würden Sie, meine Damen und Herren, von Ihrem Hausarzt halten, wenn Sie nach einer gewissen Zeit feststellen müßten, daß er sich zwar redlich um Diagnostik bemüht, Ihnen aber wichtige Ergebnisse nur teilweise mitteilt und bei seinen therapeutischen Konsequenzen schlicht „Fehlanzeige" ausweist? Ich bin sicher, Sie würden um Ihrer selbst willen den Hausarzt in kürzester Zeit wechseln.
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Genauso ging es mir, als ich den Achten Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung gelesen habe: unvollständige Diagnostik, Vorenthaltung wichtiger Erkenntnisse und praktisch keine therapeutischen Vorschläge. Richtig stutzig wurde ich erst dann, als ich beim Nachlesen der gleichen, vor zwei Jahren geführten Diskussion zum siebten Bericht feststellen mußte, daß mein Kollege Schluckebier bereits damals für die SPD dem Grunde nach die gleichen betrüblichen Feststellungen machen mußte.
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Manche von Ihnen wissen, meine Damen und Herren, daß ich vor vielen Jahren in Tansania geboren bin und sehr emotionale Beziehungen dorthin habe. Was soll ich eigentlich meinen schwarzen Freunden
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- das, meine Damen und Herren, sind die einzigen Schwarzen, die mich wirklich lieben ({3})
in dieser Situation raten? Die Menschen im Süden können ihren Arzt leider nicht wechseln.
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Auf einer Tagung von ostdeutschen NGOs wurde kürzlich formuliert: Wir sind in der Entwicklungspolitik nicht wahrhaftig; die süßen Worte überwiegen. - Das gilt nicht nur, Herr Spranger, für Ihren Bericht, sondern das gilt auch für alle politischen Parteien.
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Die Wahrheit ist doch, daß sich die Situation in den meisten Entwicklungsländern in den 80er Jahren drastisch verschlechtert hat. Die Unterschiede im ProKopf-Einkommen zwischen den reichen Ländern im Norden und den armen im Süden haben sich vergröBert und nicht verkleinert - trotz der fast 55 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe im letzten Jahr. Für Schwarzafrika reden alle Entwicklungsexperten - egal, welcher Couleur - von einem verlorenen Jahrzehnt, nur der achte Bericht nicht.
Die Wahrheit ist, daß Finanzströme von Norden nach Süden zu einem reinen Bankgeschäft verkommen sind. Der Kapitaltransfer von Norden nach Süden belief sich 1990 nach OECD-Angaben - nicht nach Angaben von Jusos - auf 142 Milliarden Dollar. Dem stand ein Schuldendienst von 162 Milliarden Dollar gegenüber, d. h. ein Negativsaldo von 20 Milliarden Dollar. Eine Rendite von 12 % ist ein Wort für jede Bank!
Hinzu kommen die vielzitierten Wohlfahrtsverluste durch unseren Protektionismus. Die unverdächtige Weltbank beziffert diese Verluste - das ist hier mehrfach gesagt worden - auf 100 Milliarden Dollar. Die jährlichen Wohlfahrtsverluste sind doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe.
Die Wahrheit ist also: Wir im Norden beuten die im Süden aus und leben auf deren Kosten. Wenn wir diese Wohlfahrtsverluste konsequent abbauen würden, könnte der Süden seine Schulden in Höhe von 1,4 Billionen Dollar spielend selbst bezahlen. Auch diese Konsequenz verschweigt der achte Bericht.
Die Wahrheit ist, daß für viele Großprojekte in der Dritten Welt, für die wir uns öffentlich loben lassen, immer noch gilt: Kein Geld wäre besser als falsches Geld.
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Darauf hat Frau Erler schon vor vielen Jahren hingewiesen. Jeder von uns kennt solche Ruinen - hier darf ich an viele gemeinsame Diskussionen im AwZ erinnern - , aber wir haben nicht den Mut, sie auch als solche zu entkleiden. Für die notwendige Bildung und Ausbildung in der Dritten Welt ist andererseits nicht genügend Geld vorhanden.
Für mich war der prägendste Eindruck bei Diskussionen mit professionellen Entwicklungshelfern vor Ort, daß diese meine Einschätzungen meistens teilen. Ich frage mich, warum ich solche Kritik nicht auch in den offiziellen Papieren wiederfinde.
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Wahr ist auch, daß die berühmte Friedensdividende mittlerweile in aller Munde ist. Aber ihr praktischer Niederschlag im Sinne einer umfassenden Umschichtung vom Verteidigungshaushalt in den Entwicklungsetat, von Stoltenberg zu Spranger, hat weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr stattgefunden.
Wahr ist auch, daß wir dem selbstgesetzten Ziel von 0,7 % öffentlicher Entwicklungshilfe auch in zehn Jahren nicht nachgekommen sein werden und dankbar unsere Wiedervereinigung hierfür als Alibi vorschieben können.
Wahr ist auch, meine Damen und Herren, daß die Entwicklungspolitik hier im Bundestag - außer bei
Sonntagsreden - in der Praxis keine Rolle spielt. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit spielt weder in der Öffentlichkeit noch in unseren Fraktionen eine entscheidende Rolle. Die Haushälter bestimmen die Entwicklungspolitik. Im Bundesligajargon heißt das: Platz 20 - mit dem einzigen Vorteil: Wir können nicht absteigen. - So ist der AwZ das Spiegelbild des genauso ohnmächtigen BMZ.
Sie, meine Damen und Herren, haben vorhin Herrn Schanz bei seinen Ausführungen zum Thema „Armut und Umwelt" und Frau Adler bei ihrer Darstellung der Veränderungen im GATT-System zugestimmt, doch jeder von uns weiß: Der Finanz-, der Wirtschafts- oder der Landwirtschaftsminister werden daraus keine praktischen Konsequenzen ziehen;
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denn wenn es anders wäre, meine Damen und Herren, hätten wir längst von dem nötigen homerischen Kampfgetöse im Kabinett gehört.
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Ich kann nur hoffen, daß sozialdemokratische Minister dies anders machen werden; die Vergangenheit läßt mich allerdings wenig optimistisch sein.
Die Wahrheit ist, daß wir zur Zeit eine unsägliche Asyldebatte führen und nicht den Mut haben, unseren Wählerinnen und Wählern deutlich zu sagen, daß die Flucht ihre praktischen Ursachen hat und daß die Fluchtwelle in Zukunft eher größer denn kleiner werden wird, daß nur konsequentes Teilen hier langfristig Abhilfe schaffen könnte.
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Hier ist der von mir sehr geschätzte Bundespräsident wohl die einzige rühmliche Ausnahme.
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Wahr ist auch, daß wir uns in den letzten Jahren schwergetan haben, Mißstände bei den Empfängerländern klarzustellen. Herr Spranger, Herr Hauchler und Herr Verheugen, Sie haben über diesen Aspekt der Kriterien ausführlich referiert. Auch hier gilt: Kein Geld ist besser als schlechtes Geld. An der spoonfeeding mentality in der Dritten Welt sind wir Geberländer nicht ganz schuldlos.
Dies, meine Damen und Herren, war der diagnostische Teil.
Jetzt komme ich zum therapeutischen Teil. Was ist zu tun? - Ich glaube, vier Dinge sind zu tun:
Erstens. In der Entwicklungszusammenarbeit ist eine Fortschreibung bisheriger Strategien obsolet, wollen wir nicht weiter in die Sackgasse geraten. Eine Umkehr, ein Damaskus, in der Entwicklungspolitik ist überfällig.
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- Ich teile seine Worte. - Diese Einsicht fällt insbesondere denen unter uns schwer, welche in den letzten Jahrzehnten engagiert an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt waren. Doch Barmherzigkeit ist kein guter Ratgeber, wenn unser Globus überleben soll.
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Dazu, wie es anders gehen könnte, haben meine Vorredner von der SPD Ausführungen gemacht.
Zweitens. Wir brauchen eine Bewußtseinsänderung bei allen von uns. Es gibt nicht die Erste und die Dritte Welt, es gibt nur eine Welt.
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Wer hindert uns eigentlich, an dieser entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung zu arbeiten, angefangen im Kindergarten über die Schule, die Berufsschulen, die Hochschulen bis hin zur Erwachsenenbildung? Anfangen bei uns! - Auch dieser Satz, Herr Minister, fehlt im Achten Bericht.
Drittens. Wir brauchen persönliche Betroffenheit, nicht nur bei ein paar Experten, bei Entwicklungshelfern, nein, bei der großen Menge unserer Wähler und Wählerinnen. Hier ist für mich nach wie vor der überzeugendste Weg das persönliche Engagement in Dritte-Welt-Initiativen in Nichtregierungsorganisationen. Ich bin immer wieder fasziniert davon, wie praktische Partnerschaft mit Menschen in der Dritten Welt bei primär völlig Unbeteiligten plötzlich zum Aha-Erlebnis wird.
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Neulich las ich, daß in den Niederlanden zwei Drittel aller Kommunen mehrjährige partnerschaftliche Erfahrungen mit der Dritten Welt aufweisen. Ist es wirklich ein Zufall, daß die Niederlande im Verhältnis zu uns dreimal soviel an Entwicklungshilfe ausgeben?
Vierter und letzter Punkt. Wir brauchen Verhaltensänderungen bei uns. - Auch dieser Hinweis fehlt im Achten Bericht völlig. - Unser europäisches Weltmodell ist völlig ungeeignet zur Lösung der Probleme unseres Globus. Wir werden uns in Konsumverzicht üben müssen, wir werden mehr für Rohstoffe aus der Dritten Welt bezahlen, mehr Produkte aus dem Süden kaufen, den Erhalt der Tropenwälder durch Ausgleichszahlungen ermöglichen müssen. Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Wir werden Teilen mehrheitsfähig machen müssen. Nur wenn sich der Norden ändert, hat der Süden eine Chance und damit unsere e in e Welt.
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Sie werden jetzt sagen: Das ist unmöglich. - Das kann ich nicht ausschließen. Mir hilft hier aber eine afrikanische Weisheit, welche zur Maxime vieler NGO-Gruppen geworden ist: Viele kleine Leute, welche in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, die können das Gesicht der Welt verändern. - Wer, meine Damen und Herren, hindert uns eigentlich daran, dies gemeinsam wenigstens zu versuchen?
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