Ulrich Klinkert (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine
Herren und Damen! Meine Vorredner sind im Wesentlichen auf die katastrophale wirtschaftliche Situation eingegangen, in die die Bundesrepublik Deutschland seit
1998 geschlittert ist. Selbst bei der Rede von Herrn Schulz
fehlte der bei ihm sonst übliche Biss. Herr Schulz, Sie haben schon optimistischer und überzeugter als heute geklungen, als Sie über die wirtschaftliche Lage Deutschlands gesprochen haben.

({0})

Mein Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Situation in
den neuen Bundesländern. Damit im Zusammenhang
steht der Dreißigste Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“,
eines der wesentlichsten Finanzierungsinstrumente des
Aufschwungs Ost.

Die wichtigste Aussage des Dreißigsten Rahmenplans
ist, dass für die Chefsache Aufbau Ost der Bundessparkommissar Eichel jährlich Hunderte Millionen Mark weniger ausgeben wird.

Herr Mosdorf, Sie haben in Ihrer Rede zu Recht auf die
Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe hingewiesen. Aber
Sie hätten der Öffentlichkeit auch erklären sollen, warum
die Bundesregierung die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 3 Milliarden DM im Jahre 1998 auf 1,7 Milliarden DM im Jahre 2004 kürzt. Das ist eine Kürzung von
43 Prozent.

({1})

Dabei nimmt die wirtschaftliche und soziale Situation in
den neuen Bundesländern immer dramatischere Ausmaße
an, wie in der Zwischenzeit auch einige SPD-Politiker erkannt haben. Also wäre eher eine Aufstockung der Mittel
für die GA notwendig gewesen.

Lassen Sie mich einige Zahlen nennen - ich habe sie
dem Thierse-Papier entnommen -: Seit 1998 ist die Beschäftigung um 200 000 Menschen zurückgegangen. Es
gibt 10 Prozent mehr Langzeitarbeitslose, 15 Prozent
mehr jugendliche Arbeitslose und es ist eine deutliche
Abwanderung aus den neuen Bundesländern zu verzeichnen. Das Dramatischste ist: Die Arbeitslosigkeit
Ost ist bisher vom 1,8-fachen des Jahres 1998 auf das
2,5-fache der westdeutschen Arbeitslosigkeit angestiegen.

({2})

So ist es für die neuen Bundesländer überhaupt kein
Trost, sondern eher besorgniserregend, dass die rot-grüne
Politik es in der Zwischenzeit geschafft hat, auch die
Konjunktur im Westen abzuwürgen. Selbst ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent, das ja schon nach unten
korrigiert worden ist, hat sich in der Zwischenzeit genauso als Illusion erwiesen wie die nach oben korrigierte
Prognose von 3,5 Millionen Arbeitslosen deutschlandweit. Das wirtschaftliche Zugpferd Bundesrepublik
Deutschland, das wir einmal in der Europäischen Union

waren, ist zum lahmen Gaul geworden, der der Entwicklung hinterhertrabt und die rote Laterne trägt.

({3})

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es für die Wirtschaft der neuen Bundesländer natürlich besonders
schwer, Fuß zu fassen. In meinem Wahlkreis herrscht eine
Arbeitslosigkeit von 25 Prozent. Der Arbeitsamtbezirk
Bautzen verzeichnet bei insgesamt 2 000 freien Stellen
70 000 Arbeitslose. Dies sind 10 000 Arbeitslose mehr als
1998.

Was sagt der Bundeskanzler dazu? Er sagt den
70 000 Arbeitslosen, dass sie kein Recht auf Faulheit hätten. Man hat den Eindruck, der Bundeskanzler möchte
diese Menschen auch noch verhöhnen.

({4})

Umgekehrt sollte man dem Bundeskanzler sagen, dass er
kein Recht auf Faulheit hat. Dies ist ein Eindruck, der sich
aufdrängt, wenn man seine Wahlkampfversprechen mit
dem vergleicht, was er in der Zwischenzeit erreicht hat.

({5})

Stattdessen unternimmt diese Regierung alles, um die
zarte Pflanze der wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere die des Mittelstandes zu zertrampeln. Die Zahl
der Firmenpleiten in den neuen Bundesländern ist in der
Zwischenzeit fast so hoch wie die Zahl der Neugründungen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Firmenpleiten in der Zwischenzeit
höher als die Zahl der Firmengründungen.

({6})

In einer Anzeige einer Handwerksinnung in einer Berliner Zeitung habe ich gelesen:

Die Bundesregierung betreibt ... eine beispiellose
Anti-Handwerkspolitik! - Rücknahme der gekürzten
Lohnfortzahlungen - Ökosteuer - steuerliche Benachteiligung von Personengesellschaften - Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit - mittelstandsfeindliches Betriebsverfassungsgesetz ...

({7})

- Dies ist eine Anzeige einer Handwerksinnung, Herr
Kollege Hirche. - Diese Anzeige schließt folgerichtig:

Schluss mit dem „Bündnis-für-Arbeit-Gerede“, solange immer neue Gesetze dem Handwerk die wirtschaftliche Existenzgrundlage entziehen!

({8})

Herr Schulz, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie
das Auseinandergehen der Ost-West-Schere ausschließlich auf das Zurückfahren einer angeblich überhitzten
Baukonjunktur zurückführen. Ich halte es sogar für makaber, wenn Sie und große Teile der SPD das Ankurbeln
der Bauwirtschaft zu Beginn der 90er-Jahre als einen Fehler hinstellen. Hunderttausende Arbeitsplätze sind entstanden. Infrastrukturelle und bauliche Voraussetzungen
für den Aufschwung Ost und schließlich lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer sind geschaffen worden.
Wenn man schon feststellt, dass die Baukonjunktur
zurückgeht, dann kann man sich nicht wie Herr
Schwanitz - er hat nur noch seine Akten hier gelassen und
hat offensichtlich anderes zu tun - zurücklehnen und warten, dass die Wirtschaft endlich von allein anspringt.

Die Wirtschaft wird schon deswegen nicht von allein
anspringen, weil dringend benötigte Mittel von der Bundesregierung gekürzt worden sind. Es kam zu drastischen
Reduzierungen zum Beispiel im Bundesfernstraßenbau,
wo die rot-grüne Bundesregierung für den Zeitraum 1999
bis 2002 2 Milliarden DM weniger zur Verfügung stellt
als von der alten Bundesregierung geplant. Es kam im
Weiteren zu Kürzungen im Schienenbau, im sozialen
Wohnungsbau, bei der Braunkohlesanierung usw.

Und was macht der Herr Staatsminister im Bundeskanzleramt Schwanitz?

({9})

Er verteidigt tapfer alle Kürzungen zulasten der neuen
Bundesländer als notwendige Korrekturen und hat offensichtlich ansonsten alle Hände voll zu tun, die nächste
Sommer-Sonnen-PR-Tour des Bundeskanzlers durch die
neuen Bundesländer vorzubereiten.

({10})

Aber er sollte dem Bundeskanzler sagen, dass sich die
Menschen nicht länger blenden lassen werden. Es wird
die Bundesregierung und den Bundeskanzler vielleicht
wundern, aber viele Menschen in den neuen Bundesländern haben diesen Kanzler einmal ernst genommen, als er
gesagt hat, an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wolle
er sich messen lassen.

Inzwischen macht sich ja Unmut auch bei einigen
SPD-Kollegen aus den neuen Bundesländern breit, wie
man in der Presse lesen kann. Herr Thierse spricht vom
Kippen der neuen Bundesländer, andere davon, dass die
Chefsache Ost nicht zur Nebensache Ost werden dürfe.

Sie haben völlig Recht, aber Sie dürfen die Öffentlichkeit nicht vergessen machen, dass Sie all die Kürzungen, all
die Nachteile, die die Bundesregierung vorgesehen hatte,
durch Ihr Verhalten im Parlament mit abgesegnet haben.

({11})
Meine Damen und Herren, es gibt dennoch Chancen

und Alternativen, wir haben sie oft genug vorgestellt und
auch in unserem Antrag formuliert.

({12})

Wir sollten das Infrastrukturprogramm ankurbeln, den
Straßen- und Schienenbau voranbringen, damit die Baukrise entschärfen, Investitionsvoraussetzungen schaffen.
Ich kann mir vorstellen, dass 10 000 bis 20 000 Arbeitsplätze in der Altlastensanierung geschaffen werden können.

Mit dem Exportförderprogramm können wir die Konjunktur ankurbeln und die Chance der Osterweiterung nutzen.

Allerdings befürchte ich - das möchte ich zum Schluss
in aller Eindeutigkeit sagen -, dass dies alles mit der SPD
und den Grünen nicht zu machen ist. Aber die Menschen
im Land wissen das inzwischen.

Herzlichen Dank.

({13})