diana golze (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag aus den Reihen der Koalition, dessen Stoßrichtung
wir - auch das kommt vor - grundsätzlich teilen.

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Nichts wäre schlimmer, als ausgerechnet den Schutz von
Kindern vor Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung
zum Gegenstand eines langwierigen parteipolitischen
Hickhacks zu machen. Gerade deshalb freue ich mich
über den relativ sachlichen und differenzierten Ton des
Koalitionsantrags,

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der sich von der überhitzten Debatte der letzten Monate
abhebt. Wer das von uns allen geteilte Anliegen, den
Kinderschutz zu verbessern, auf die populistische Debatte um verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für
Kinder und die Sanktionierung bei Nichtteilnahme reduziert, der findet vielleicht seinen eigenen Namen in den
Schlagzeilen, verfehlt aber den Kern des Problems.

({2})

Deshalb freut mich ebenfalls, dass nunmehr die Weiterentwicklung von Inhalt und Wirksamkeit der Vorsorgeuntersuchungen angeregt wird. Dieser neue, integrierende Ansatz, in dem mehr Verbindlichkeit bei den
Vorsorgeuntersuchungen mit präventiven und helfenden
Angeboten gekoppelt wird, findet unsere vollste Zustimmung.
Ich möchte aber auch daran erinnern, dass keine
Kindheit im luftleeren Raum stattfindet. Jedes Elternhaus, jede Kinderkrippe, jeder Kindergarten und jede
Schule ist Teil dieser Gesellschaft. Deshalb ist es auch
richtig, nach der gesellschaftlichen Verantwortung für
das gesunde Aufwachsen von Kindern zu fragen. Nur
nach der Verantwortung der Eltern zu fragen, ist zu wenig.

({3})

Zur gesellschaftlichen Verantwortung gehört aber
auch der Blick auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Dazu findet sich leider im Antrag der Koalition
kein Wort. Das wundert mich auch nicht; waren Sie es
doch, die in den letzten Jahren zum Beispiel mit Ihrer
Hartz-IV-Politik die Lebensbedingungen von vielen
Kindern und Familien verschlechtert haben.

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Es ist daher im Grundsatz zynisch, wenn Sie das Problem auf „Risikofamilien“ fokussieren, was auch immer
diese Definition beinhalten mag. Damit leisten Sie der
Stigmatisierung von Familien Vorschub, deren Lebenssituation durch, wie Sie es bezeichnen, „vielfältige bzw.
schwerwiegende Risiken“ gekennzeichnet ist. Wenn ein
umfassender Begriff der Kindesvernachlässigung zugrunde gelegt wird, dann wird schnell deutlich, dass wir
es mit einem schichtenübergreifenden Problem zu tun
haben. Für Vernachlässigung ist eine Vielzahl von Risikofaktoren verantwortlich. Die Ursachen liegen nur zum
Teil in den Elternhäusern; viel öfter liegen sie in gesellschaftlich zu verantwortenden Defiziten.

Die Gefahr der Stigmatisierung besteht gerade dann,
wenn der Umgang mit Sozialdaten nicht auf die fachlich
befassten Krankenkassen und Jugendämter beschränkt
bleiben soll, wie Sie vorschlagen. Das ist nicht nur datenschutzrechtlich sehr problematisch. Neben dem Gesundheitsdienst hätten dann praktisch alle Ämter Zugriff
auf die kindesschutzbezogenen Daten.

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Ich glaube nicht, dass es die Kooperationsbereitschaft
von Familien erhöht, wenn wir die sozialstaatlich ausgerichtete Jugendhilfe durch ein kontrollierendes Fürsorgesystem ersetzen.

({6})

Ich befürchte vielmehr, dass Sie so einen Prozess auslösen, bei dem Einzelne sich noch mehr als jetzt dem Blick
der Öffentlichkeit entziehen.

Wer den Kinderschutz stärken will, sollte nicht die
Aufgaben der Jugendämter beschneiden und diese an
Polizei und Gesundheitsdienst delegieren. Das geht an
der Realität vorbei.

({7})

Seit Jahren ist die Kinder- und Jugendhilfe massiven
Kürzungen ausgesetzt. Das verheerende Ergebnis sehen
wir heute: Den Anlaufstellen fehlen die Mittel, um qualifizierte Angebote machen zu können und schnell und gezielt einzugreifen. Wenn Sie ein System aufbauen wollen, das einen effektiven Schutz von Kindern
gewährleistet, dann müssen Sie da anfangen, wo Sie in
den vergangenen Jahren Rotstiftpolitik betrieben haben.

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Länder und Kommunen müssen finanziell in die Lage
versetzt werden, eine handlungsfähige Kinder- und Jugendhilfe vorzuhalten. Die Jugendämter müssen so ausgestattet sein, dass sie die treibende Kraft für eine Vernetzung der verschiedenen Akteure sein können. Wir
brauchen eine starke Jugendhilfelandschaft, ein Netzwerk aus Vereinen, Verbänden, Kinderärzten, Betreuungseinrichtungen, Polizei und Gesundheitsamt.

Ein besserer Kinderschutz muss her, und das schnell.
Wir dürfen es nicht bei einer Schaufensterpolitik belassen, aber auch nicht in blinden Aktionismus verfallen.

Vielen Dank.

({9})