berger (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich als Berichterstatter noch einige wenige Punkte zu dem Schriftlichen Bericht hinzufüge. Insbesondere liegt mir daran, noch einmal in aller Kürze die wichtigsten Gründe zu erläutern, die für die Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Abgeordnete maßgebend gewesen sind. Der Gesetzgeber erfüllt mit der Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einen Verfassungsauftrag, der sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ergibt. Nach Art. 48 Abs. 3 haben die Abgeordneten nämlich Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Notwendiger Bestandteil dieser Unabhängigkeit ist eine ausreichende Alterssicherung und Versorgung der Witwen und Waisen.
Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat sich aus aktuellen Anlässen in den letzten Jahren immer wieder mit der Frage der Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Abgeordneten befaßt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis jahrelanger eingehender und sorgfältiger Bemühungen und Prüfungen.
Die Notwendigkeit und Rechtfertigung der Alters-und Hinterbliebenenversorgung ergibt sich ferner aus der Tatsache, daß die meisten Mitglieder des Bundestages neben der parlamentarischen Tätigkeit, die ihre ganze Arbeitskraft voll in Anspruch nimmt, ihren erlernten Beruf nicht weiter ausüben können. Sie sind daher nicht in der Lage, selbst für die Sicherung im Alter, bei Gesundheitsbeschädigung oder Tod in einem so ausreichenden Umfange Sorge zu tragen, daß sie und ihre Familien vor materieller Not und einem sozialen Abstieg bewahrt bleiben. Insbesondere hat die Erfahrung der vergangenen Wahlperioden gezeigt, daß auch die bisherige Todesfallversicherung nicht ausreicht, um die Versorgung der Hinterbliebenen sicherzustellen und
Härtefälle zu vermeiden. In einem sozialen Rechtsstaat muß auch den Abgeordneten ein Anspruch auf eine angemessene Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugebilligt werden.
Nicht zuletzt ist aber die Einführung der Alters-und Hinterbliebenenversorgung aus parlamentspolitischen Gründen notwendig. Insbesondere soll durch die Alters- und Hinterbliebenenversorgung künftig auch denjenigen Staatsbürgern die Möglichkeit erleichtert werden, als Abgeordnete im Bundestag tätig zu sein, die bisher wegen des mit der Übernahme eines Bundestagsmandats für sich und ihre Familie verbundenen Risikos eines ungesicherten Lebensabends und wegen der mangelnden Versorgung bei Gesundheitsbeschädigung oder Tod davor zurückschrecken. Das gilt insbesondere für die freiberuflich Tätigen, für die Ärzte z. B., Journalisten, Steuerberater, Architekten, Handwerker, die in der Wirtschaft Tätigen und diejenigen, die bisher im Bundestag kaum vertreten sind. Im Interesse der politischen Ausgewogenheit des Parlaments soll vermieden werden, daß überwiegend finanziell unabhängige Politiker und solche, die eine Alters-und Hinterbliebenenversorgung bereits haben, für den Bundestag kandidieren und damit die Gefahr einer einseitigen Zusammensetzung des Parlaments entsteht.
Erst nach langen und eingehenden Beratungen hat sich der Bundestagsvorstand zu der Erhöhung der Aufwandsentschädigung entschlossen. Er war einstimmig der Auffassung, daß es bei der bisherigen Höhe der Aufwandsentschädigung dem einzelnen Abgeordneten nicht zuzumuten ist, seine Eigenleistung zu der Alters- und Hinterbliebenenversorgung aus dieser Aufwandsentschädigung zu erbringen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal feststellen, daß die Aufwandsentschädigung des Abgeordneten zur Zeit 1590 DM beträgt. Das ist entgegen einer weitverbreiteten Meinung in der Öffentlichkeit auch in etwa der Betrag, der dem Abgeordneten nach Abzug aller Unkosten, z. B. der Kosten für die doppelte Haushaltsführung, Miete, Verpflegung usw., Fraktions-, Parteibeiträge usw., zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie verbleibt. Bei der Feststellung dieses Betrages müssen die Bürokostenpauschale und die Reisekostenpauschale außer Betracht bleiben, da diese für die anfallenden personellen und sachlichen Bürokosten sowie für die Kosten der Unterhaltung und Benutzung eines Kraftwagens voll verwendet werden und Ersparnisse zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus diesen Beträge nicht zu erzielen sind.
Die Frage, ob die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Versicherungsprinzip mit einer entsprechenden Eigenleistung des Abgeordneten oder in Form einer staatspensionsähnlichen Versorgung ohne Selbstbeteiligung durchgeführt werden sollte, hat den Vorstand des Bundestages eingehend beschäftigt. Letztlich hat er der versicherungsrechtlichen Lösung den Vorzug gegeben, weil diese dem Status sui generis des Abgeordneten am besten entspricht und sich strukturkonform in bereits bestehende Alters- und Hinterbliebenenversorgungssysteme unserer Rechts- und Sozialordnung einfügt.
Der Bundestagsvorstand hat auch eingehend die Frage geprüft, ob zur Durchführung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung Verträge mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden sollen oder ob die Bundestagsverwaltung eine eigene Versicherung einrichten soll. Mit der Formulierung des Satzes 1 im § 4, die lautet:
Für eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung aller Mitglieder des Bundestages wird eine Versicherung abgeschlossen,
sollte keine Vorentscheidung in dieser Frage getroffen werden. Der Bundestagsvorstand geht davon aus, daß vor dem etwaigen Abschluß eines Vertrages mit einer oder mehreren Versicherungsgesellschaften eine öffentliche Ausschreibung und eingehende Prüfung der Angebote erfolgen wird und erst dann die Entscheidung fällt, ob Verträge mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden sollen oder ob eine eigene Versicherung eingerichtet wird.
Lange Zeit hat der Vorstand des Deutschen Bundestages auch die Frage geprüft, ob und inwieweit Einkommen oder Versorgungsbezüge in und außerhalb des öffentlichen Dienstes auf die Alters- und Hinterbliebenenversorgung anzurechnen sind. Nach eingehender Prüfung hat der Vorstand einstimmig beschlossen, von einer vollen oder teilweisen Anrechnung sonstiger privater oder öffentlich-rechtlicher Einkommen oder Versorgungsbezüge abzusehen. Sonst würde leicht zweierlei Recht geschaffen, was zu Unzuträglichkeiten führen könnte, da wir davon ausgehen, daß alle Abgeordneten die gleichen Pflichten und die gleichen Rechte haben. Der Bundestagsvorstand ist auch zu der Erkenntnis gekommen, daß eine exakte Feststellung und etwaige Anrechnung aller sonstigen Einkommen oder Bezüge kaum oder nur mit größten Schwierigkeiten möglich ist und daß die Gefahr ungerechter Belastungen der einzelnen Abgeordneten nicht ausgeschlossen werden kann.
Auch die Frage der Besteuerung der Aufwandsentschädigung ist schon seit Jahren in einer Unterkommission des Bundestagsvorstands erörtert worden. Der Gesamtvorstand hat sich an Hand gutachtlicher Stellungnahmen davon überzeugt, daß die Frage der Besteuerung grundlegende Probleme aufwirft, die noch einer eingehenden Prüfung bedürfen. Außerdem wäre mit einer Besteuerung wohl die Notwendigkeit verbunden, die Aufwandsentschädigung über den jetzigen Rahmen hinaus zu erhöhen. Das aber erschien im gegenwärtigen Zeitpunkt und ohne abschließende Prüfung aller damit zusammenhängenden rechtlichen und finanziellen Fragen nicht möglich.
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