mattick (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viermächtevereinbarung, Grundvertrag und Transitabkommen hatten und haben den Zweck, die gefährlichste Grenze in Europa so weit wie möglich zu entspannen und menschliche Erleichterungen für die Deutschen auf beiden Seiten zu schaffen. Weder die mit uns verbündeten Mächte noch die Bundesregierung haben erwartet, daß sich die Regierung der DDR mit den Verträgen und Vereinbarungen demokratisieren werde. Dieses hat niemand versprochen und niemand erwartet.
Seit 1946 haben die Westmächte darauf verzichtet, sich in die inneren Verhältnisse des sowjetischen Machtbereichs einzumischen. Dies hat sich nach der Gründung der DDR über die Aufstände 1953 bis zum Bau der Mauer fortgesetzt. Fünf Tage nach dem Bau der Mauer hat der deutsche Bundeskanzler Adenauer den sowjetischen Botschafter zur Audienz empfangen und in einer Presseerklärung danach festgestellt, daß es zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik keine besonderen Probleme gebe. Das war, wie gesagt, fünf Tage nach dem Bau der Mauer. Erst die Bundesregierung Brandt hat die Mauer durchstoßen, hat die ersten Voraussetzungen dafür geschaffen, daß menschliche Erleichterungen auf beiden Seiten entstanden sind und neue Begegnungen möglich wurden.
Was die Alliierten und die Bundesregierung nicht können das haben Sie ebenso wie wir gewußt -, ist, das System der DDR zu beseitigen. Bei den Verhandlungen, die geführt wurden, und bei den Ergebnissen, die erzielt wurden, wußte jeder von Ihnen hier - wir alle wußten es -, es sind Vereinbarungen mit einem System, mit dem wir das System selbst nicht ändern. Es galt vielmehr; unter den Machtbedingungen, mit denen wir es hier zu tun haben, so weit wie möglich die Voraussetzungen für Erleichterungen und Veränderungen im Interesse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu entwickeln.
Sie schaffen mit Ihrer Polemik, die Sie jetzt Woche für Woche hier vortragen, angesichts der Schwierigkeiten, die es augenblicklich gibt, alle Voraussetzungen dafür, daß sich diese Schwierigkeiten
vergrößern. wohl, Herr Professor Dr. Abelein, Sie
sorgen dafür.
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Jedes Wort, das Sie hier sagen, löst auf der anderen Seite logischerweise Freude aus. Sie erwähnten den Bundespräsidenten. Lesen Sie einmal die Rede des Herrn Bundespräsidenten daraufhin durch, ob er seine eigene Regierung und die Allierten beschuldigt und beschimpft hat oder ob er nicht Anklage erhoben bzw. Forderungen an die andere Seite gestellt hat! Was Sie hier machen, ist doch nichts weiter als sich an der Bundesregierung aufzugeilen, die alle Möglichkeiten prüft.
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Sehen Sie sich doch einmal die „Süddeutsche Zeitung" von heute an, Herr Professor Dr. Abelein!
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Ich nehme an, es stimmt, was dort steht, daß Sie sich zur Tollwut entwickeln könnten, wenn Sie an Herrn Gaus dächten.
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Meine Damen und Herren, so können Sie mit den Problemen nicht umgehen,
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wo es darum geht, auch die geringsten Möglichkeiten wahrzunehmen, um etwas zu erreichen, das angesichts der besonderen Bedingungen zu erreichen ist. Mit Grinsen allein haben Sie noch keine Politik gemacht, auch nicht mit ständiger Erhabenheit über Bemühungen, die Sie, solange Sie regierten, nicht unternommen haben, sondern die erst durch unsere Politik entstanden sind. Sie zerstören die Grundlagen der Entwicklung, anstatt der Regierung, wie es eigentlich sein sollte, zu helfen.
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Ich will Ihnen eines sagen: Wir sind nicht mehr bereit, uns jede Woche einmal in einen ungerechtfertigten Anklagezustand versetzen zu lassen.
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Wir wissen, wo die Schwierigkeiten liegen, und Sie wissen es auch. Wir werden es Ihnen überlassen, sich hier noch eine Weile auszutoben. Wir werden uns an dieser Diskussion vorläufig nicht mehr beteiligen.
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