Adolf Ostertag (NA), 1993-05-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen zur Asylrechtsänderung sind für mich die schwierigsten in den zweieinhalb Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit. Es wird sicherlich vielen so gehen.
Ich weiß, in der Frage der Zuwanderung muß gehandelt werden. Mir ist bewußt, mit den steigenden Zuwanderungszahlen sind die Sorgen vor Ort erheblich angewachsen. Die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung der Menschen, die Belastung der öffentlichen Haushalte sind inzwischen für manche Kommune besorgniserregend, auch bei mir.
Wir im Ruhrgebiet sind seit Generationen ein Schmelztiegel der verschiedensten Menschen, der verschiedenen Rassen, der verschiedenen Völker. Wenn man in die Betriebe des Bergbaues geht, wenn man in die Stahlindustrie schaut, wenn man in alte Gießereien geht und bestimmte Betriebe besichtigt, dann trifft man dort 80 bis 90 % ausländische Arbeitnehmer an, seit Generationen.
In Gefahr gerät die seit Jahrzehnten gewachsene gute Zusammenarbeit in Hunderttausenden von Betrieben durch die Zuwanderung nicht; denn die Ursachen liegen am wenigsten bei der Zuwanderung. Sie sind in der wirtschaftlichen Krisensituation mit Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, zunehmenden Arbeits- und sozialen Ängsten, sozialen Zukunftsängsten begründet. In diesen Bereichen müßte von der Bundesregierung endlich die politische Verantwortung übernommen werden, für Problemlösungen gesorgt und ein wirklich echter Solidarpakt geschlossen werden, statt weitere Demontagen anzukündigen.
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Der Ausländerhaß und der zunehmende Rechtsextremismus haben dort ihren schrecklichsten Nährboden.
Mit der heutigen Entscheidung wird das Asylrecht faktisch umgekehrt zum Recht auf Abschiebung und Abschottung.
Meine Damen und Herren, niemals dürfen wir vergessen, daß dieses Grundrecht als Konsequenz der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft formuliert und festgeschrieben wurde. Tausende unserer Vorfahren, Zehntausende, Großeltern, Eltern, Juden, Künstler, Christen, Gewerkschafter, Antifaschisten, Demokraten, deren Leben durch die faschistische Diktatur bedroht wurde, konnten sich nur retten, weil Nachbarländer ihnen Zuflucht und auch Asyl gewährt haben.
Sie sind es auch heute, die mahnen und uns auffordern, nicht für eine Grundgesetzänderung zu stimmen. Der Zentralrat der Juden, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Betriebsräte und viele Personalräte haben das in Tausenden von Resolutionen und Versammlungen bekundet und eine eindeutige Position bezogen, mit der Mahnung: Ändert das Grundrecht auf Asyl nicht!
Dennoch, ich weiß, weite Bevölkerungskreise erwarten, wir Politiker müssen das Zuwanderungsproblem lösen. Dabei ist nicht das Grundrecht auf politisches Asyl das Kernproblem, sondern die überlange Verfahrensdauer, die unbegründete Asylanträge geradezu prämiert und eine Sogwirkung hat.
Diese Bundesregierung ist seit über zehn Jahren an der Macht, der politischen Macht, und trägt mit ihren Koalitionsparteien die politische Verantwortung. Sie hat diese Zeit nicht genutzt, sogar im Gegenteil; ihre Hinhalte- und Verzögerungspolitik hat die Probleme letztlich verschärft.
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Hunderttausende von Anträgen wurden in Zirndorf nicht bearbeitet. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist nocht nicht richtig in Kraft und schon wieder überholt. Es wurde ganz, ganz zögerlich umgesetzt. Die Frage der sogenannten Scheinasylanten, der vielen Personen, die aus ganz anderen Gründen als wegen politischer Verfolgung zu uns kommen, ist nicht mit einer Scheinlösung zu regeln. Auch nach einer Grundgesetzänderung werden die Armutsflüchtlinge und die Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen. Das sollten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ehrlicherweise sagen. Das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit.
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Politische Versäumnisse bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot sowie der Wirtschaftskrise und Zurückweichen vor einem drohenden Rechtsruck in der Bevölkerung sind keine hinreichenden Gründe für eine Verfassungsänderung. Deswegen kann ich aus grundsätzlichen Überlegungen und aus persönlicher Überzeugung diesem Asylkompromiß nicht zustimmen.
Die vorgeschlagene Drittstaatenregelung setzt das individuelle Asylrecht außer Kraft. Mit ihr ist das Hauptkriterium zur Asylaufnahme der Fluchtweg und nicht der Fluchtgrund.
Darüber hinaus brauchen wir ein System von Hilfen, um die Fluchtursachen bekämpfen zu können, um den Menschen ein Verbleiben in ihrer Heimat zu ermöglichen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das differenziert auf die verschiedenen Fluchtgründe antwortet, nach meiner Meinung am sinnvollsten mit einem Zuwanderungsgesetz.
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Genausowenig brauchen wir ein Asylbewerberleistungsgesetz, das die Asylbewerber sozialpolitisch degradiert. Jeder Mensch in Deutschland soll ein Leben in Würde führen können. Wenn für Flüchtlinge ein geringerer Bedarf zur Führung eines menschenwürdigen Lebens festgesetzt wird, greift dies tief in die Grundwerte unserer Verfassung ein. Es würde bedeuten, daß die Würde des Menschen teilbar ist.
Schließlich sieht der Asylkompromiß die politische Integration der bei uns dauerhaft lebenden Ausländer nicht vor. Nötig ist aber die Erleichterung der Einbürgerung, die doppelte Staatsbürgerschaft und das Kommunalwahlrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lange hier leben.
Diese Schritte, meine Damen und Herren, würden zu Stabilität und Demokratie, zu gutnachbarlichen Beziehungen und zur Steuerung der Wanderungsbewegung mehr beitragen als diese Grundgesetzänderung.
Vielen Dank.
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