strauss (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich waren wir der Meinung, daß wir heute vom Herrn Bundeskanzler etwas erfahren würden, wie es zur Zeit in Europa aussieht, wie es mit Europa weitergehen soll und welche Vorschläge die Bundesregierung
dem deutschen Parlament und auf europäischer Ebene machen wird, damit die Stagnation - oder richtiger gesagt: der schwerwiegende Rückschlag in der europäischen Entwicklung - wieder überwunden werden kann.
Statt dessen haben wir, wenn ich es humorvoll betrachte, die letzte Wahlrede von Baden-Württemberg gehört.
({0})
Ich frage mich nur, wo der Staat und die Gesellschaft sind, auf die die Merkmale zutreffen, von denen der Bundeskanzler in seiner bemerkenswert langen Rede gesprochen hat.
({1})
Wir waren nicht überrascht, diese Mischung von staatsmännischem Gehabe, von eigener Uniformiertheit, von Fehlinformation gegenüber der Öffentlichkeit und von mehr oder minder plump vorgetragenen Diffamierungsversuchen gegenüber dem politischen Gegner hier zu erleben.
({2})
Nur, Herr Bundeskanzler: Die Bürger, die Ihnen das abnehmen, gibt es in einer immer noch mündigen, offenen und freien Gesellschaft nicht mehr.
({3})
Es ist selbstverständlich die Aufgabe des ersten Sprechers der Opposition, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen, die mit dem Tagesordnungspunkt umrissen wurden. Sie zwingen uns durch Ihre vorgezogene Regierungserklärung - Sie befürchten offensichtlich, sie nach dem 3. Oktober nicht mehr abgeben zu können ({4})
wenigstens mit einigen Worten auf das einzugehen, was Sie hier in der bei Ihnen üblichen Weise gesagt haben.
({5})
Zunächst einmal zu der Aufzählung der großen Ruhmestaten, der großen heroischen Erfolge dieser Regierung.
({6})
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Wenn es so ist, wie es uns die SPD im Jahre 1965/66 hier vorgespielt hat, daß die Regierung an allem schuld ist, dann hat sie auch das Recht, den Erfolg für sich zu beanspruchen. Wir waren damals bescheidenerer Meinung, wir waren der Meinung, daß ein fleißiges, tüchtiges, leistungsfähiges, in seinem Lebenswillen nicht gebrochenes Volk dank einer vernünftigen politischen Führung das zustande gebracht hat, was man in übertriebener Weise in der Welt als „deutsches Wunder" bezeichnet hat, nämlich die Tatsache, daß aus dem größten Trümmerhaufen der Weltgeschichte die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, die stärkste Sozialorganisation aller Industriestaaten und die zweitgrößte Außenhandelsnation der gesamten Welt wurde.
Wir haben das nie für uns beansprucht, sondern wir haben gesagt: Das beruht auf dem Zusammenwirken des ganzen Volkes in Verbindung mit einer vernünftigen Politik. Heute erleben wir ein merkwürdiges Paradoxon, nämlich daß alles, was in diesem Lande an wirtschaftlichen Fehlerscheinungen, an sozialen oder sozioökonomischen Verwerfungen - um in der Sprache des Herrn Bundeskanzlers zu sprechen - auftritt, die Schuld entweder der Opposition oder der Unternehmer oder der Presse oder des Auslandes ist; aber es ist auf keinen Fall die Schuld der Regierung. Es gibt einen einzigen Faktor, eine einzige Verfassungsinstitution, die an allem unschuldig ist, das ist die Bundesregierung. Sie kann für nichts.
({7})
Sie kann nichts für die Entwertung der Sparguthaben, sie kann nichts für 1,3 Millionen Arbeitslose und für 500 000 Kurzarbeiter.
({8})
Der Bundeskanzler sprach vom beträchtlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit: um 140 000. Waren Sie es denn nicht, der noch vor kurzem gesagt hat: Schon 500 000 Arbeitslose bedeuten eine soziale Katastrophe, eine grobe Verwerfung und Verformung unserer gesellschaftlichen Struktur. Und jetzt sind 1,15 Millionen Arbeitslose eine große Leistung der Regierung!
({9})
Herr Bundeskanzler, was in diesem Lande gesund ist, das ist trotz aller Propagandaversuche und aller Manipulationskünste der Sinn unserer Bürger, die sich einen Instinkt für Echtheit bzw. einen Instinkt für kosmetische Fälschungen bewahrt haben.
({10})
Wer echte oder vermeintliche Erfolge für sich in Anspruch nimmt, muß auch die Verantwortung für das übernehmen, was sich in diesem Lande seit dem Jahre 1969 wirtschaftlich und finanziell geändert hat. Dieses Spiel mit gezinkten Karten, diese doppelte Buchführung, diese Unehrlichkeit in der Zumessung von Verdiensten und von Schuld sind unerträglich.
({11})
Wir sind auch nicht gewillt, das hinzunehmen.
({12})
Der Bundeskanzler sprach davon - und er hat die „Stuttgarter Zeitung" zitiert -, daß es in unserem Lande sozialen Frieden gebe, weil das System des Kapitalismus durch die Betonung des Faktors Arbeit sinnvoll ergänzt worden sei.
({13})

Nein, das will ich nicht bestreiten, sondern sagen, daß das die soziale Marktwirtschaft war, die Sie ursprünglich verhindern wollten.
({14})
Ich gehörte seit dem Jahr 1948 dem Wirtschaftsrat in Frankfurt an, ich gehöre seit dem September 1949 diesem Hohen Hause an. Sie wollen doch nicht im Ernst bestreiten, daß wir uns in tage- und oft nächtelangen Redeschlachten über das wirtschaftliche Ordnungssystem unterhalten haben. Haben nicht Sie versucht - oder Ihre Vorgänger -, das zu verhindern, und haben nicht wir es damals mit unseren Koalitionspartnern durchgesetzt?
Ich habe immer - ich sage das auch hier - die Auffassung vertreten, daß der Kapitalismus der Vergangenheit angehört und der Sozialismus keine Zukunft hat.
({15})
Ich vertrete leidenschaftlich die Auffassung, daß der Weg der sozialen Marktwirtschaft der dritte Weg ist,
({16})
der das eine überwunden und das andere verhindert hat.
({17})
Man soll doch nicht so tun
({18})
- ach, Herr Wehner, Sie haben am allerwenigsten eine Legitimation, darüber zu reden -,
({19})
als ob soziale Marktwirtschaft Unternehmerwirtschaft sei. Soziale Marktwirtschaft ist ein wirtschaftliches Ordnungssystem, dessen Nutznießer alle Bevölkerungsschichten sind, vornehmlich die Arbeitnehmer. Nirgendwo in der Welt und niemals in der Geschichte haben sozialistische Wirtschaftsformen dem Arbeitnehmer das gleiche Maß an Freiheit, an Recht und an Wohlstand gebracht wie die soziale Marktwirtschaft.
({20})
Daß Sie sich zur sozialen Marktwirtschaft, wenn auch mit einigen Verdauungsbeschwerden und mit zahlreichen Einschränkungen, bekannt haben, ist doch die Folge des Zwanges, den der Erfolg dieses wirtschaftlichen Ordnungssystems auf Sie ausgeübt hat, und nicht das Ergebnis Ihrer eigenen Einsicht.
({21})
Der Bundeskanzler spricht auch davon - und ich wende mich gegen diese Art der Geschichtsfälschung -, durch seine Regierung sei die Mitbestimmung in den Großbetrieben eingeführt worden. Die Mitbestimmung ist von der ersten Regierung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden,
({22})
und zwar sowohl die Betriebsverfassung wie die Mitbestimmung.
({23})
- Auch wenn Sie glauben, mich durch Ihre Zwischenrufe irremachen zu können, werden Sie mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich in diesem Zusammenhang sagen will.
({24})
Warum haben Sie denn Ihren ersten Entwurf fallengelassen,
({25})
der von SPD und FDP sowohl im Kabinett wie in Koalitionsgesprächen einstimmig angenommen worden war? Warum haben Sie ihn denn fallengelassen? Weil Sie sich unter unserem Druck davon überzeugen lassen mußten, daß dieser Entwurf in schwerwiegendem Gegensatz zu wesentlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen stand.
({26})
Es ist einfach eine Geschichtsfälschung, zu behaupten, die Mitbestimmung sei durch die Regierung Schmidt/Genscher eingeführt worden. Die Mitbestimmung mit einem Drittel der Arbeitnehmer in den Aufsichtsgremien ist durch die Regierung Konrad Adenauer und durch ihre parlamentarische Mehrheit in der ersten Legislaturperiode eingeführt worden!
({27})
Und daß mit dieser Mitbestimmung der soziale Friede in unserem Lande gestärkt und erhalten und ausgebaut worden ist, haben wir immer betont; das haben wir gewünscht, das haben wir so gewollt. Aber wir haben auch gewollt, daß unsere Wirtschaft funktionsfähig bleibt, daß das Eigentumsrecht - auch das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln - in unserem Lande nicht nur dem Buchstaben nach, sondern auch dem Sinn nach erhalten bleibt.
({28})
Sie sollten sich - aber das können Sie nicht - mit denjenigen in Ihren Reihen auseinandersetzen, die in immer neuen Programmen - und es sind nicht nur die berühmten Jusos, es sind auch ihre mit Patina behafteten bärtigen Vorgänger,
({29})
Stichwort: München, und zwar mit zunehmendem Einfluß, siehe die Aufstellung Ihrer Landeslisten für die kommende Bundestagswahl - dafür eintreten, zunächst Investitionsplanung, Investitionslenkung, Investitionskontrolle durch die Gesellschaft einzuführen, und die dafür eintreten, das nach Ihrer Meinung einzige wirkliche große Übel der Gesellschaft, das Privateigentum an Produktionsmitteln, abzuschaffen. Das ist der entscheidende Kern der Auseinandersetzung, und Sie sollten darüber reden, wie Sie mit dem Problem in Ihren Reihen fertig werden, statt falsche Erfolge aufzuweisen,
({30})
statt hier Erfolge aufzuweisen, die nicht von Ihnen erarbeitet sind, und statt Vorwürfe zu erheben, die Sie an die eigene Adresse richten müßten, aber nicht an die Adresse der Opposition.
({31})
- Ja, das ist wahrlich Ihre Sache; davon bin ich fest überzeugt. Stimmt ganz genau!
({32})
Der Bundeskanzler hat ferner - an die Adresse der Arbeitgeber, an die Adresse der Unternehmer - von der Notwendigkeit der Preisdisziplin gesprochen. Nun, es gibt ein in den letzten Jahren mancherlei Schwankungen unterworfenes industrielles Großunternehmen,. das nicht nur volle Mitbestimmung hat, sondern durch Beamte und Funktionäre übermitbestimmt ist; das ist das Volkswagenwerk.
({33})
- Leisler Kiep hat doch bis jetzt nur wenige Tage an dem ganzen Konto mitgewirkt. Ich weiß, daß der Begriff „Niedersachsen" für Sie einen Alptraum bedeutet.
({34})
Aber hier gilt die Regel, daß man im Hause des Gehenkten nicht vom Strick reden soll.
({35})
Als vor wenigen Tagen das Volkswagenwerk die Preise für VW, Audi und NSU nicht unbeträchtlich erhöhte, sprach Ihr Parteifreund, der Vorsitzende der IG Metall, Loderer, seine tiefe Sorge hinsichtlich dieser Preiserhöhungen aus und zwar im Interesse der Arbeitnehmer. Ich habe mich nur gefragt: Ist das derselbe Vorsitzende, derselbe Loderer, der als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Volkswagenwerks diese Preiserhöhungen selbst mitbeschlossen hat?
({36})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie davon sprechen, das soziale Netz sei ausgeweitet und verdichtet statt eingeschränkt worden,
({37})
dann ist das wieder genau dieselbe Methode der unterschwelligen Diffamierung, wie Sie sie früher uns gegenüber in bezug auf die Arbeitslosigkeit angewandt haben.
({38})
Ich, gehöre zu denjenigen in diesem Hause, die gemeinsam mit anderen aus den Reihen der Opposition in vielen Reden davor gewarnt haben, daß durch Verletzung der Gebote der Stabilität, durch Unterlassung notwendiger Maßnahmen zur gegebenen Zeit Arbeitslosigkeit eintritt. Sie, Herr Bundeskanzler, waren es, der das volkswirtschaftlich unendlich dumme Wort gesagt hat: lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit. Sie waren der erste Kanzler, der beides erreicht und übertroffen hat.
({39})
Wir haben damals vor Übertreibungen gewarnt. Ich habe im Herbst 1969 davor gewarnt,
({40})
die Kaufkraft unnötig zu erhöhen. Ich habe davor gewarnt, den Staatsverbrauch so unsinnig auszudehnen bis zu Zuwachsraten von jährlich 15 % bei starker inflationärer Erhitzung des Klimas. Damals tönte uns mit derselben demagogischen Hemmungslosigkeit entgegen: Sie wollen ja nicht Stabilität, Sie wollen Arbeitslosigkeit. Hätte man damals unsere Ratschläge beachtet, wäre es heute nicht notwendig, 9 bis 10 Milliarden DM Unterstützung zu zahlen und auf 6 Milliarden DM Steuern und Gebühren zu verzichten und damit eine gespenstische Verschwendung von Produktionsfaktoren in unserem Lande herbeizuführen.
({41})
Mit derselben hemmungslosen Demagogie behauptet man heute, daß wir die Absicht hätten, eine soziale Demontage herbeizuführen. Die soziale Demontage ist durch Sie längst eingeleitet worden.
({42})
Natürlich weiß ich, daß Arbeitslosigkeit heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie am Ende der Weimarer Republik, wo der Verlust des Arbeitsplatzes ein sofortiger tiefer Einschnitt in die persönlichen Lebensverhältnisse war. Das ist heute gottlob nicht mehr der Fall. Warum? - Weil in 20 fleißigen Jahren ein Fundament gelegt worden ist, das auch die durch Ihre Fehler und Versäumnisse bis jetzt hervorgerufenen Erschütterungen noch überstanden hat.
({43})
Waren es denn nicht Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Wehner, die vor zehn Jahren gesagt haben, die Schuldigen an den relativ harmlosen wirtschaftlichen Schwankungen von damals gehörten ins Gefängnis? Waren es nicht Sie, der diesen Stil angewandt hat? Wir sagen nicht das, was Sie gesagt haben; wir sagen nur: Sie gehören weg, damit es bei uns wieder aufwärtsgeht.
({44})
Natürlich konnte dieses Netz sozialer Sicherung ausgebaut werden. Es ist aufgebaut worden in den 20 Jahren, in denen nach kurzer Übergangsfrist - Flüchtlinge, Vertriebene, Zerstörung der Produktionsstätten, Abschneiden von den Weltmärkten - wieder Vollbeschäftigung erreicht war. Dieses Netz sozialer Sicherung konnte aufgebaut werden, weil wir über 20 Jahre hinweg jährlich, wenn auch mit gewissen Schwankungen, immer einen hohen Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts hatten. Dieses Netz sozialer Sicherung konnte aufgebaut werden, weil die Politik der gesicherten Vollbeschäftigung mit ihren Überschüssen die Gewähr dafür bot, den wenigen Arbeitslosen, die es naturgemäß immer gibt und die unvermeidlich sind - VollbeschäftiStrauß
gung bedeutete früher 4 %, später 3, dann 2, dann 1 % der in der gewerblichen Wirtschaft Tätigen -, einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Bei den hohen Überschüssen, den hohen Zuwachsraten, den jährlich stark steigenden Steuereinnahmen und Einnahmen aus den Sozialversicherungen konnte man es sich leisten, den Arbeitslosen ein Einkommen zu bieten, das auch ihnen - das haben wir ja gewollt und herbeigeführt - ein menschenwürdiges, sogar - das darf ich wohl sagen - ein kulturwürdiges Dasein, ein zivilisationsgemäßes Dasein in unserer heutigen Umwelt ermöglicht hat.
Aber sind denn die Fundamente des sozialen Sicherungssystems nicht durch Sie und die Politik Ihrens Vorgängers erschüttert worden und heute gefährdet? Und sie werden nicht aufrechterhalten bleiben, wenn Sie nicht auf diesem Wege einhalten und umkehren.
({45})
Es sind doch nicht wir, es ist doch der Verband der Rentenversicherungsträger, der in einer Denkschrift vor wenigen Tagen erklärt hat,
({46})
daß schon ab 1. Januar 1976 die angeblich höchste Beitragshöhe von 18 % nicht mehr ausreicht, daß man 19,6 % haben müßte, um die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven zu behalten. Wer hat denn diesem Lande in falschen Sozialbudgets eine falsche wirtschaftliche und soziale Zukunftsentwicklung vorgetäuscht? Das sind doch diejenigen, die immer von falschen Zukunftsannahmen ausgingen und darauf das Gebäude ihrer Phantasien aufgebaut haben.
({47})
Wer hat denn dafür gesorgt, daß heute ein Beitragssatz von 11 % bei weitem nicht mehr ausreicht, um den finanziellen Verfall unserer öffentlichen Krankenkassen aufzuhalten? Wer hat denn den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wieder auf 3 % erhöhen müssen? Ist das IFO-Institut vielleicht eine Organisation der Opposition, das vor wenigen Tagen festgestellt hat, daß in diesem Jahr von jeder zusätzlich verdienten Mark, die bei Tarifabschlüssen erzielt wird, nur mehr 41 Pfennig im Durchschnitt in die Taschen der Arbeitnehmer kommen und 59 Pfennig vom Staat mit Steuern, Gebühren, Beiträgen und Abgaben vorweg abgezweigt werden?
(Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]
Haben wir, die Opposition, oder hat die Regierung es zu verantworten, daß in diesem Jahr das, was bei Lohnerhöhungen unter dem Strich übrigbleibt, nicht mehr ausreicht, um auch nur 6 % Kaufkraftentwertung zu decken? Darüber sollten Sie reden, Herr Bundeskanzler, statt sich mit fremden Federn zu schmücken.
({48})
Sie müssen ja wirklich von allen guten Geistern verlassen gewesen sein, als Sie heute die Schuldenaufnahme der Regierungen der CDU/CSU als ein abschreckendes Beispiel gegenüber Ihrer vorbildlichen,
spartanischen, an Cato senior erinnernden Sparsamkeit hervorgehoben haben.
({49})
Ist Ihnen denn nicht bekannt, Herr Bundeskanzler, daß in 20 Jahren - das reicht von dem ersten Tag der Regierung Adenauers bis zum letzten Tag der Regierung Kiesingers, das reicht vom Finanzminister Schäffer bis zu meinem letzten Amtstag im Herbst 1969 - insgesamt 14,5 Milliarden DM Nettokredit aufgenommen worden sind? Insgesamt! Dabei nehme ich an, daß wir uns wenigstens in der Terminologie einig sind, daß Nettokredit heißt: Schuldenaufnahme minus Tilgung im gleichen Zeitraum. Nachdem Sie hinsichtlich Ihres Vorgängers der Meinung waren und sind, daß er nicht wisse, wieviel Nullen hinter der 1 stehen, damit eine Milliarde herauskommt,
({50})
wollte ich wenigstens diese begriffliche Klarheit hier schaffen. In 20 Jahren der CDU/CSU-Regierungen sind wir oft von Ihnen bedrängt worden. Ich habe die Debatten noch sehr gut in Erinnerung, als Sie sagten, höhere Verschuldung täte gut; warum sollte die jetzige Generation alles zahlen? Verschulden wir doch lieber die kommende Generation! - Das waren doch jahrzehntelange Auseinandersetzungen. Wir waren der Meinung, wir sollten uns ein hohes Verschuldungspotential erhalten, damit wir von diesem Spielraum - den wir nie ausgenutzt haben, der nur einmal, im Jahre 1967, geringfügig in Anspruch genommen wurde - in der Stunde der Rückschläge, weltwirtschaftlicher Fehleinwirkungen, im Interesse der Vollbeschäftigung und der Erhaltung des Wachstums Gebrauch machen können.
Ich weiß, daß hier oft falsche Zahlen genannt werden, daß man ein paar Milliarden mehr daraufpackt. Auch das wäre noch gleichgültig; nur darf ich vorsichthalber sagen: hier handelt es sich um die sogenannten Umstellungsschulden aus der Währungsreform, die nicht von den Regierungen ab September 1969 zu verantworten sind. Wenn man diese Umstellungsschulden abzieht, dann bleiben 14,5 Milliarden DM für 20 Jahre. Jetzt sagen Sie, daß eine Schuldenaufnahme von 36 Milliarden DM gegenüber den ursprünglich geplanten 39 Milliarden DM eine Einsparung von 3 Milliarden DM bedeute.
({51}) Das ist eine völlig neue Rechnung.
({52})
Ihnen geht es so, wie man von einer europäischen Macht im zweiten Weltkrieg erzählt, der der Bundesgenosse sagte, sie solle ihre Divisionen suchen. So müßte man Herrn Apel sagen, er solle seine Milliarden suchen. Wir hören einmal, 39 Milliarden DM Schuldenaufnahme sei unvermeidlich. Zum anderen heißt es wieder: Große Erfolgsmeldung aus dem Hauptquartier, wir kommen mit 36 Milliarden DM aus. In Ihrem Manuskript heute heißt es, 17 Milliarden DM seien in diesem Jahr schon aufgenommen worden. Aber hier haben Sie es nicht wiederholt, entweder weil Sie sich der Zahl nicht sicher waren oder weil Sie von der Negativwirkung der
17 Milliarden DM überzeugt waren. Das würde nämlich heißen, daß Sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon mehr Schulden aufgenommen haben als wir in 20 Jahren zusammen.
({53})
Dann ist es einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit - und da Sie den Text genau kennen, Herr Bundeskanzler, muß ich hier sagen, es ist eine Lüge -, wenn Sie sagen, ich hätte Fiskus, Kirchen und Sozialversicherungen angegriffen.
Ich habe in einer Rede, deren Text gestern in vollem Wortlaut, so wie die Rede gehalten worden ist, veröffentlicht wurde, Fiskus und Kirchen angesprochen. Das heißt, ich habe von der Kirchensteuer gesprochen. Man muß sie ja erwähnen, wenn sie acht oder zehn Prozent der Einkommensteuer ausmacht. Das sage ich auch als Mitglied einer Kirche und als Bekenner einer christlichen Konfession. Ich greife auch den Fiskus nicht an. Wenn der Fiskus sorgsam verwalten würde, wenn er mit dem Geld der Steuerzahler nicht in so liederlicher Weise umginge, wie es seit dem Jahre 1969 geschehen ist, wenn der Bettelmann aufs Roß kommt und wenn mit dem Geld fremder Leute in schlampiger Weise umgegangen worden ist - ({54})
- Herr Wehner, bei Ihnen regt mich nichts auf.
({55})