Berger (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem uns jetzt zugeleiteten Gesetzentwurf erinnert der Bundesrat mit Recht daran, daß der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung bereits seit 1975 im Besoldungsgesetz fest verankert ist. Dabei verdient Anerkennung, daß der Bundesrat in einer Zeit, in der unsere gesellschaftliche Ordnung schweren Belastungen ausgesetzt ist, das Augenmerk gerade auf eine gerechtere Bewertung der Aufgaben unserer Polizeivollzugsbeamten gerichtet hat.
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Die besoldungsrechtliche Anerkennung von Spitzenleistungen im mittleren Dienst, wie sie dem Bundesratsentwurf zugrunde liegt, weist einen Weg in die richtige Richtung. Eine solche Initiative ist deshalb so dankenswert, weil von der Bundesregierung offenbar keinerlei Aktivitäten zur gezielten Verwirklichung des Grundsatzes einer funktionsgerechten Besoldung zu erwarten sind, wozu sie seit nunmehr drei Jahren durch das neue Besoldungsgesetz beauftragt ist. Zwar hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Bundesratsentwurf einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine, wie es dort heißt, „ausgewogene Gesamtlösung der anstehenden strukturellen Besoldungsfragen" enthalten soll. Aber schon zur Erarbeitung dieser Stellungnahme, die nur zwei Sätze umfaßt, mußte die Bundesregierung die ihr gesetzte Frist von drei Monaten überschreiten.
Bisher gab es jedoch nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß sich die Bundesregierung oder die sie tragenden politischen Kräfte in absehbarer Zeit zu einem solchen konstruktiven Vorschlag aufraffen werden. Denn hierzu wäre eine völlige Abkehr von einer ständig gegen das Berufsbeamtentum gerichteten Politik seiner schrittweisen Aushöhlung notwendig. Daß hieran nicht zu denken ist, beweisen u. a. die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vorigen November. Diese gehen dahin, das Parlament von der Regelung aller finanziellen Belange der Beamtenschaft auszuschließen. An die Stelle solcher Regelungen sollen tariflich auszuhandelnde Vereinbarungen der Exekutive und der Gewerkschaften und notfalls der Arbeitskampf treten. Mein im übrigen


Berger ({1})
6) sehr geschätzter Kollege Liedtke hat ja ausdrücklich bekräftigt, daß der Parteitagsbeschluß schrittweise - ({2})
- Herr Kollege Wolfram, „im übrigen" - das wissen Sie genau - heißt, daß ich dem Kollegen Liedtke in- diesem Punkt die ihm sonst entgegengebrachte Wertschätzung nicht zollen kann. Denn er hat ja nun gerade die Interpretation gegeben, daß - ich zitiere - „in täglicher Kleinarbeit verwirklicht" werden soll, was der Parteitagsbeschluß als Ziel anspricht. Wie dies gemacht wird, ist uns gerade erst anschaulich vor Augen geführt worden, als die Regierungskoalition die Beratungen über den diesjährigen Haushalt dazu benutzt hat, kurzerhand 1 500 Beamtenstellen - ausgerechnet hauptsächlich im Bereich der Bundeswehr - auf Dauer in Angestelltenstellen umzuwandeln.
In dieser Situation können wir kaum erwarten, daß uns die Bundesregierung konstruktive Vorschläge zur Lösung der immer drängender werdenden strukturellen Besoldungsprobleme auf den Tisch legt.
Freilich scheint sich auch abzuzeichnen, daß der Bundesrat mit dem heute zur ersten Beratung anstehenden Gesetzentwurf zunächst lediglich ein Signal
setzen wollte. Denn inzwischen liegt ein weiterer Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg dem Bundesrat als Bundesratsdrucksache 121/78 zur Beschlußfassung vor. Danach sollen nicht nur bei der Polizei, sondern auch in den anderen Spitzenämtern des mittleren Dienstes in der Besoldungsgruppe A 9 auf herausgehobenen Dienstposten Amtszulagen vorgesehen werden. In der Tat wäre es naheliegend, zu vermeiden, daß andere Berufsgruppen von der besoldungsmäßigen Anerkennung ausgeschlossen werden, wenn bei ihnen in Spitzenpositionen gleich hohe Anforderungen gestellt werden.
In diesem Zusammenhang erscheint es angebracht, zusätzlich auf folgendes aufmerksam zu machen. In derselben Besoldungsgruppe A 9, über deren Weiterführung für Spitzenämter des mittleren Dienstes wir jetzt diskutieren, sind die Eingangsämter des gehobenen Dienstes ausgebracht, und zwar im Anfangsgehalt mit einem Abstand von 600 DM zum Endgrundgehalt dieser Besoldungsgruppe. Für die Beamten in diesen Stellungen wird beim Bund 1979 die bereits gesetzlich festgelegte Fachhochschulausbildung verwirklicht. Bereits das Besoldungsneuregelungsgesetz von 1975 hatte die notwendigen Konsequenzen aus der qualifizierteren Ausbildung gezogen und das Eingangsamt in die Besoldungsgruppe A 10 höhergestuft. Dies ist für den nichttechnischen Dienst im Haushaltsstrukturgesetz Ende 1975 in unvertretbar pauschaler Weise zurückgenommen worden - abgesehen von weiteren Verschlechterungen wie insbesondere hinsichtlich der Beförderung junger Beamter in das erste Beförderungsamt. Daher muß für eine ausgewogene Gesamtlösung auch die Streichung jener Verschlechterung der Besoldungsregelung von 1975 durch das Haushaltsstrukturgesetz geprüft werden.
Meine Fraktion wird sich für eine Lösung einsetzen, die sowohl vor der Gesamtheit der Bürger als auch vor der Beamtenschaft mit gutem Gewissen vertreten werden kann. Dabei steht für uns fest: Den Polizeivollzugsbeamten und den Angehörigen anderer Berufe im öffentlichen Dienst müssen in einer Zeit ständiger Verunsicherung - auch infolge hektischer, ideologiebeladener Reformsucht, die nicht meine Freunde und ich zu vertreten haben - Höchstleistungen abverlangt werden. Sie bekommen zum Teil die Folgen einer wirklichkeitsfremden Bildungspolitik nicht nur im Beruf, sondern schon beim Zugang zum Beruf zu spüren, wobei ich hier an die Absolventen vieler Studiengänge denke.
Wir würden es für ein Unrecht halten, wenn die hiermit verbundenen Benachteiligungen einseitig der Beamtenschaft oder der nachwachsenden Beamtengeneration aufgebürdet würden. Deshalb plädieren wir dafür, daß vordringlich die längst gesetzlich verankerte, an den Funktionen und Leistungen orientierte Besoldung im öffentlichen Dienst konkretisiert wird und hierbei die Initiativen des Bundesrats eingebracht werden.
Wir stimmen der Überweisung an die Ausschüsse in der Erwartung zu, daß dort keine Verschleppung stattfinden wird, sondern der Entwurf zügig und umfassend beraten wird.
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