Frank Schwabe (NA), 2014-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, mit dem neuen Weltklimabericht ist noch einmal deutlich geworden: Erstens. Der Klimawandel ist
existent. Zweitens. Er ist menschengemacht. Drittens. Er
hat gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Kampf
gegen den Klimawandel intensivieren und das machen,
was auch die Ministerin betont hat, nämlich Anpassungsmaßnahmen im Land vornehmen, aber auch international finanzieren.

Alle, die hier gesagt haben: „Es geht am Ende nur
global; es geht nur weltweit“, haben vollkommen recht.
Um das klarzumachen, reden gleich für uns auch noch
eine Außenpolitikerin und eine Entwicklungspolitikerin. Aber ich sage gleichzeitig: Hinter einer solchen Aussage kann man sich nicht verstecken.

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Am Ende geht es darum, dass Länder und Regionen ihre
Beiträge leisten.

Ich will dazu deutlich sagen: Ich sehe mit etwas Sorge
die Debatte, die zurzeit innerhalb der Europäischen
Union geführt wird. Ich will die Bundesregierung ausdrücklich loben - ich glaube, so wird das auch international und europäisch wahrgenommen -: Wir sind da am
guten Ende der Debatte. Das, was ich ansonsten höre,
halte ich eher für bedenklich. Wenn es wirklich so sein
sollte, dass die Europäische Union ihre Ziele für ein
weltweites Klimaabkommen 2015 erst im Frühjahr des
nächsten Jahres vorlegt, dann ist das definitiv zu spät.
Ich denke, das ganze Haus erwartet von der Bundesregierung, von der Europäischen Union, dass wir durchsetzen, dass das eher geschieht, um eine entsprechende Dynamik in die internationalen Verhandlungen zu bringen.
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Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen - das wollen ja
die Grünen mit der von ihnen beantragten Aktuellen
Stunde heute - über das, was in Deutschland gelaufen
ist. Da komme ich nicht umhin, zu sagen - ich habe das
in der letzten Debatte schon betont -: Aus meiner Sicht
hat es für den Klimaschutz in Deutschland leider vier
verlorene Jahre gegeben. Ich habe das schon beim letzten Mal der hier nur noch imaginären FDP zugeschrieben, in der es einen „Mister No“ gab, der am Ende gegen
jede Maßnahme in Deutschland, aber auch in Europa
vorgegangen ist. Wir haben hier ein nationales Hickhack
erlebt. Wir waren zwischenzeitlich leider die europäischen Bremser und haben letztendlich wichtige Vorhaben im Bereich des Emissionshandels, im Bereich der
Kraftstoffqualitätsrichtlinie blockiert.

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Das kann man in den Zahlen auch nachlesen, Herr
Krischer. Nachdem wir fast 20 Jahre Fortschritte gemacht und die CO2-Emissionen in Deutschland abgesenkt haben, sind sie in den letzten zwei Jahren wieder
gestiegen. Das ist eine falsche Entwicklung; dagegen
müssen wir angehen.

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Ich betone noch einmal: Die neue Bundesregierung
wird auch innerhalb der Europäischen Union als wohltuend wahrgenommen. Endlich sprechen die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister mit einer Stimme;
das war nicht immer selbstverständlich. Dass das jetzt so
ist, ist ein Riesenerfolg. Dass Umweltministerin, Wirtschaftsminister und die Koalitionspartner mit einer
Stimme sprechen, hat unter anderem dazu geführt, dass
wir beim Backloading richtige Signale gegeben haben
und hinsichtlich der bis 2030 zu erreichenden Ziele der
Europäische Union gut aufgestellt sind; die Kolleginnen
und Kollegen haben das schon betont. Es ist unsere feste
Erwartung, dass sich die ganze Bundesregierung, also
auch die Bundeskanzlerin, in den entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechend durchsetzt.

Was brauchen wir in Deutschland? Auch das ist schon
vom Kollegen Jung und anderen betont worden: Wir haben die wohltuende Übereinkunft erzielt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent reduzieren
zu wollen. Es ist aber auch notwendig - das hat die
Ministerin gesagt -, dass wir uns ehrlich machen und
klarstellen, wo wir eigentlich stehen. Wir dürfen uns
nicht in die eigene Tasche lügen. Genau das war, glaube
ich, in den letzten Jahren zu häufig der Fall. Da gab es
das eine und das andere Gutachten. So richtig war aber
nicht klar, inwieweit wir unsere Ziele erreicht haben.
Heute müssen wir leider feststellen: Wir sind noch nicht
auf dem richtigen Weg; wir müssen dringend umsteuern.

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Das gilt auf der einen Seite für den Bereich der Energiewirtschaft, insbesondere für den Bereich des Emissionshandels, den wir flottmachen wollen und zu dem es
aus Deutschland jetzt ambitionierte Vorschläge gibt. Für
mich persönlich möchte ich aber sagen: Der europäische
Emissionshandel muss gelingen. Wenn er nicht gelingt,
weiß ich jedenfalls nicht, wie wir zu einem weniger
CO2-intensiven Energiemix kommen sollen. Womöglich müssten wir auch noch über andere Maßnahmen diskutieren; es hilft nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Bereich Emissionshandel ist die eine Seite der Medaille.

Die zweite Seite der Medaille ist das, was wir auf nationaler Ebene umsetzen müssen; darauf hat die Ministerin gerade hingewiesen. Es ist richtig, ein Programm aufzustellen, und zwar so, dass alle Ministerien in die
Verantwortung genommen werden. Klimaschutz ist eben
nicht nur in der Verantwortung des Umweltministeriums. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, bei der
alle gefordert sind. Ich glaube, auch da hat die Ministerin
die Unterstützung des gesamten Hauses.

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Die Energieeffizienzrichtlinie wird im Übrigen, Frau
Kollegin Baerbock, in Kürze umgesetzt. Dass dies erst
jetzt geschieht, kann man vielleicht ebenfalls dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister in die Schuhe schieben. Herr Gabriel und Frau Hendricks haben schon deutlich gemacht, dass diese Richtlinie in Kürze umgesetzt
wird.

Ich glaube, dass wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, einen langfristigen Klimaschutzplan mit gesetzgeberischen Komponenten, so will ich es einmal formulieren, brauchen. Wir haben die letzten Jahre erlebt, dass
wir uns durchaus sehr gute, ambitionierte Ziele gesteckt
haben, aber auf dem Weg der Zielerreichung eben nicht
so weit gekommen sind, wie es nötig ist, weil die Überprüfungsmechanismen nicht ordentlich funktioniert haben. Insofern sage ich, an die Grünen gerichtet: Wir
haben eine neue Bundesregierung mit neuer Ernsthaftigkeit, neuen Ambitionen und neuem Schwung im Klimaschutz, und das sollte uns alle freuen.

Ein herzliches Glückauf!

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