Bindig (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Militarisierung der Dritten Welt nimmt ständig zu.
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Die Industrieländer, darunter die Bundesrepublik Deutschland, tragen mit dem Export von Kriegswaffen zu dieser Militarisierung erheblich bei.
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Wir wissen, daß durch den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern in Ländern der Dritten Welt innere Konflikte zum Teil hervorgerufen und zum Teil verschärft werden können.
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Sie binden Mittel, die für die Entwicklung des Landes dringend benötigt werden. Sie belasten die Devisenbilanz der Entwicklungsländer, und sie tragen zu einer Militarisierung der dortigen Gesellschaft

erheblich bei. Peru ist ein besonderes Beispiel, sowohl in der Verschuldensfrage als auch bei den Menschenrechtsverletzungen.
In Peru gibt es Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren in einem Ausmaß, wie sie dort in der jüngeren Geschichte noch nicht bekannt waren. Diese Menschenrechtsverletzungen treten vor allem bei der Auseinandersetzung zwischen den Regierungskräften und der Guerillaorganisation Sendero Luminoso auf. Die Sendero Luminoso entführt Einzelpersonen und ermordet sie im Stile öffentlicher Hinrichtungen. Sie ist zu systematischen Tötungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte übergegangen. Die verantwortlichen Regierungskräfte üben ebenfalls brutale Aktionen aus. Hunderte von Morden sind bekannt. Tausende Menschen sind verschwunden. Besonders abschreckend war das Gemetzel der verschiedenen Polizei- und Militäreinheiten bei den Gefangenenaufständen in den drei Gefängnissen Limas vom 17. Juni 1986. Hier stand mehr der Gesichtspunkt der Rache im Hintergrund der Aktionen der Regierungskräfte als die Absicht der Wiederherstellung der Ordnung. Die Brutalität der peruanischen Militärs triumphiert auch jetzt noch oft in Peru.
Wir sind der Auffassung, daß jede Tötung oder Folterung von Gefangenen zu mißbilligen ist, unabhängig davon, ob sie von Regierungskräften oder Angehörigen irgendwelcher Revolutionsgruppen unternommen werden. Mord kann nicht der Weg des Friedens sein. Mord kann nicht ein Weg sein, eine soziale Veränderung zu erreichen.
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Der demokratisch gesinnte und demokratisch orientierte Präsident des Landes ist zwischen den Kräften der äußersten Linken und der Rechten in einer sehr schwierigen Situation. Er bemüht sich um die Aufklärung dieser Menschenrechtsverletzungen,
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und er hat bereits viele verantwortliche Militärs von ihren Positionen abberufen. Gerichtsprozesse sind im Gang, wenn auch nicht vor den zivilen Gerichten, sondern vor den Militärgerichten.
Für uns ist das Beklemmende, daß wir festhalten müssen, daß die Bundesrepublik Deutschland indirekt bei diesen Menschenrechtsverletzungen dadurch beteiligt ist, daß sie durch die Tatsache, daß in Peru deutsche Waffen vorhanden sind, dort die Fähigkeit gestärkt hat, Menschenrechtsverletzungen vorzunehmen.
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Wir haben deshalb gesagt, daß man diese Fragen nicht länderspezifisch, sondern generell lösen muß. Wir sind der Auffassung, daß dem Verfassungsgebot zur Kriegswaffenkontrolle zukünftig durch ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Genehmigungsverantwortung der Exekutive und einer wirksamen Kontrolle durch das Parlament Rechnung getragen werden soll. Wir wollen, daß die Institution eines Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle geschaffen wird.
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Wir sind der Auffassung, daß in die Länderliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz nur die Mitgliedstaaten der OECD aufgenommen werden sollen. Die Länderliste soll nur durch eine Novellierung des Kriegswaffenkontrollgesetzes ausgeweitet oder eingeschränkt werden können. Dabei sollen die Lage der Menschenrechte und entwicklungspolitische Kriterien besonders beachtet werden. Waffenexporte sollen in solche Länder nicht zulässig sein, in deren Gebiet ein bewaffneter Konflikt herrscht, ein solcher auszubrechen droht oder sonstige gefährliche Spannungen bestehen. Wir sind der Auffassung, daß die öffentliche Werbung für Kriegswaffen verboten werden sollte.
Diese Grundsätze haben wir in unseren Entschließungsantrag noch einmal niedergelegt. Wir hoffen, daß dieser Entschließungsantrag bei den Beratungen in den Ausschüssen die Unterstützung auch der anderen Fraktionen finden wird.
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