jaunich (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Eimer, sicherlich wird es immer wieder Kritik in der Öffentlichkeit insgesamt an dem Ablauf mancher Debatten geben, und zwar nicht nur bei jungen Menschen, sondern auch bei mittelalterlichen und bei älteren. Aber wir müssen uns ebenso den Vorwurf gefallen lassen, unserer Arbeit nicht richtig nachzugehen, wenn wir hier Interessengegensätze verkleistern wollten.
({0})
Hier muß klar herausgearbeitet werden, wo die unterschiedlichen Positionen liegen. In der Gemeinsamkeit alleine liegt noch kein Wert, Herr Kollege Eimer.
Ich muß mich doch ernsthaft fragen, warum Sie denn ursprünglich Bauchschmerzen hatten, unseren Antrag mitzutragen, die Bundesregierung aufzufordern, zu den Forderungen der Enquete-Kommission nun endlich einmal Stellung zu nehmen. Sie können mit dem, was Sie dem Hause gestern als eigenständigen Antrag vorgelegt haben - ich will in keine Bewertung eintreten -, nicht den Anspruch erheben, wie wir das können; denn wir haben unseren Antrag entsprechend den Aussagen der Enquete-Kommission formuliert.
({1})
Wir haben die dort geforderten Positionen zum Inhalt des Antrages gemacht, und zwar nicht, um von der Verantwortung des Parlamentes abzulenken. Aber es ist doch wohl legitim, wenn wir fordern, die Bundesregierung möge endlich mal aus der Dekkung herauskommen, möge endlich mal sagen, was sie davon übernehmen will und in gesetzgeberisches Handeln einbringt. Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege Eimer und Herr Kollege Breuer, wieviel Prozent an Gesetzesinitiativen vom Parlament ausgeht und wieviel von der Bundesregierung. Wenn wir im übrigen fordern, daß man bei Gesetzesmaßnahmen auch der Frage nachgeht - ({2})
- Ich habe nur noch drei Minuten Zeit, es tut mir leid. - Wenn man fordert, zu berücksichtigen und auszudrücken, daß man damit auf Forderungen des Enquete-Berichts oder der Kommission Bezug genommen hat, dann, meine ich -- und das steht ja jetzt in dem gemeinsamen Antrag drin -, ist das in Ordnung. Aber hier ist eine Gemeinsamkeit erzielt worden, die auch auf der Basis unseres Antrages hätte erzielt werden können.
({3})
Ich will nun in den wenigen Minuten noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen, nämlich zu unserem Antrag auf Wiederverbesserung des Krankenversicherungsschutzes arbeitsloser Jugendlicher. Es dürfte Ihnen hoffentlich nicht schwerfallen, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Er wird zunächst überwiesen, aber unmittelbar nach der Sommerpause werden wir ihn hier im Parlament zur Abstimmung stellen. Ich will jetzt nicht streiten über die Anzahl, ob es hunderttausend oder über hunderttausend junge Menschen sein werden, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, aber für jene sind die Folgen auf dem Sektor der Krankenversicherung evident. Dies wollen wir dadurch verhindern, daß wir sie vom 1. Oktober an wieder in den Schutz der Familienkrankenversicherung einbeziehen.
({4})
- Der Ausschuß kann doch keinen Gesetzesbeschluß fassen, Herr Kollege Kroll-Schlüter.
({5})
Diesen Antrag hatten wir zusammen bereits im Haushalt 1984 vorgelegt. Da haben Sie ihn abgebügelt. Am 1. Oktober beginnt ein neues Jahr,
({6})
wo Menschen, die nicht in den Beruf kommen, vor der Notwendigkeit stehen, sich für das Risiko der Krankheit selbst versichern zu müssen. Deswegen können wir hier nicht so tun, als wäre das ein Problem, das wir schieben könnten. Wir können es auch nicht bei Ihren Ankündigungen, auf das Jahr 1986 bezogen, bewenden lassen.
({7})
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat gestern der Öffentlichkeit und zum Teil j a auch dem Parlament neue Ankündigungen übergeben, die Familienpolitik betreffend. Wenn man versucht, das zu begreifen - er hat sich dann auf den Artikel 6 des Grundgesetzes bezogen -, dann kommt man zu dem Schluß, das Grundgesetz wäre nicht am 23. Mai 1949 verkündet, sondern würde erst am 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt. Die Familie zu schützen ist eine Aufgabe, die wir auch heute haben. Da können wir also nicht auf 1986 vertagen.
({8})
Sie haben die Familien in Milliardenhöhe belastet. Es ist jetzt an der Zeit, wenigstens die kleinsten Schritte zu unternehmen. Deswegen kündige ich an, daß wir darauf bestehen werden, daß unverzüglich nach der Sommerpause in den zuständigen Ausschüssen über diesen Antrag befunden wird,
({9})
damit das Plenum zum frühestmöglichen Zeitpunkt darüber befinden kann.
({10})