emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Das habe ich auch
überhaupt nicht kritisiert. Mir ging es um die Frage, ob
die Ausbildungsplatzsituation dadurch besser gestaltet
werden kann, daß man die Lehrlinge noch mehr in die
Arbeit hineintreibt. Es ging mir nicht um die Tatsache,
daß sie die Ausübung ihrer Tätigkeit erlernen müssen.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Es kommt auf das
Maß und die Forderungen an.

({0})

Der „geteilte“ Lehrling wurde in den letzten Jahren
- Sie wissen es - mehrfach gefordert. Damals hieß die
Devise der Firmen: Zwei Auszubildende arbeiten zum
Lohn für einen; drei teilen sich das Lehrgeld von zweien. Dieser Vorschlag, bar jeder ordnungspolitischen und
inhaltlichen Kenntnis, ist unter dem Begriff „Zweidrittelazubis“ ganz schnell zu den Akten gelegt worden. Zu
heftig waren die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in
die Tarifautonomie und eines qualitativen Abbruchs in
der beruflichen Ausbildung. Sie müssen zugeben: Das
war damals eine allgemeine Lachnummer.

Zu den geforderten Mobilitätsprogrammen: Sie
werden teilweise schon aufgelegt, zum Beispiel in Sachsen, wo das recht gut funktioniert. Allerdings haben sie
den Effekt, die Jugendlichen zu veranlassen, eine Region zu verlassen, in die sie dann vielleicht nicht mehr zurückkehren. Hier kann man trefflich darüber streiten, ob
es sinnvoll ist, von seinen sozialen und familiären Bindungen weggehen zu müssen, um ausgebildet zu werden. Die Verantwortung für die Bereitstellung von ausreichend vielen Ausbildungsstellen liegt eindeutig bei
der Wirtschaft; es handelt sich nicht um eine Art Selbstbeschaffungsprogramm der betroffenen Jugendlichen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Fell, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Jork?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich bitte
die Kolleginnen und Kollegen, an die fortgeschrittene
Zeit zu denken; denn viele wollen heute abend noch
nach Hause fahren.

({0})

Bitte schön, Herr Kollege Jork.
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Danke, ich mache
es kurz.

Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das
sächsische Mobilitätsprogramm so angelegt ist, daß man
das Geld zurückzahlen muß, wenn man nicht nach Hause zurückkommt, und daß das auch innerhalb von Sachsen wirkt?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-04:
Bitte
schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Darauf eine ganz kurze Antwort: Die Problemlösung in
dieser Ausführungsbestimmung kommt dem von mir
kritisierten Punkt recht nahe. Wir müssen darauf achten,
daß dieses Problem des sozialen Herausreißens aus der
Gesellschaft prinzipiell gelöst wird. Das wollte ich anmahnen. Je mehr Mobilitätsprogramme man schafft, um
so schwieriger wird es natürlich, dieses Problem zu lösen.

Alles in allem kann man zu dem Antrag der F.D.P.
sagen: Der Berg kreißte und er gebar ein Mäuschen.

({0})

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen halten an der Forderung der Verantwortungseinlösung durch die Wirtschaft hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation fest,
um die Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße zu
stellen. Notfalls, wenn nicht eine umgehende Besserung
durch die Verantwortlichen geschaffen wird, muß die
Reformierung der Finanzen der Ausbildung mittels einer
Rahmengesetzgebung geregelt werden.

Der bündnisgrüne Vorschlag für eine Ausbildungsplatzumlagenfinanzierung könnte ein Weg zu mehr
Ausbildungsplätzen in der Bundesrepublik sein. Der
F.D.P.-Antrag dagegen würde nach unserem Dafürhalten den zukünftigen Anforderungen an einen Standortvorteil „Ausbildung und Qualifikation“ nicht genügen.

({1})

Daher bleibt die rotgrüne Bundesregierung bei ihrem
eingeschlagenen Weg. Das Sofortprogramm „100 000
Jobs für Jugendliche“ zeigt bereits Erfolge. Der Löwenanteil der Jugendlichen, die dieses Angebot wahrnehmen, entfällt auf die berufliche Nach- und Zusatzqualifizierung. Wir werden weitere Maßnahmen zur Schaffung
von Ausbildungsplätzen ergreifen.

Ich danke Ihnen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maritta
Böttcher von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Kasparick, SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kasparick, ich beglückwünsche auch Sie zu Ihrer ersten
Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Ilse Aigner von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hoffmann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau
Kollegin Aigner, ich darf auch Sie sehr herzlich zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag beglückwünschen.

({0})

Der Kollege Hoffmann hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Bitte schön, Herr Hoffmann, Sie
haben das Wort.
Walter Hoffmann (NA), 1999-03-04:
Frau Aigner,
Sie haben mich direkt mit der Frage angesprochen, ob
der DGB entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.

({0})

Ich bin hauptberuflich beim DGB in Südhessen beschäftigt. Ich will Sie darüber aufklären, daß wir in
Form eines Vereines in den letzten Jahren 48 behinderte
Jugendliche in Büroberufen - ich denke: mit großem Erfolg - ausbildet haben.

({1})

Wenn Sie die Entwicklung bundesweit verfolgen,
dann müssen Sie zugeben, daß die Kritik, die vor ein
paar Jahren zu Recht geäußert wurde, dahin gehend positive Auswirkungen gezeigt hat, daß mittlerweile viele
Hauptvorstände der Gewerkschaften direkt oder in Vereinsform intensiv ausbilden.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der
Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen das Wort. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Wiese (NA), 1999-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade Maßnahmen angesprochen, in
deren Rahmen sich Menschen für Jugendliche, die

schwer vermittelbar sind, durch persönliche Betreuung
engagieren sollten. Solche Maßnahmen werden bereits
durchgeführt und sollten durch das Programm ausgebaut
werden. Glauben Sie nicht, daß man das nicht auch über
die Länder vorantreiben müßte, so wie es zum Beispiel
gerade in Baden-Württemberg geschieht, wo über eine
neue Maßnahme, die des Jugendberufshelfers, diskutiert wird?

Halten Sie über die „Brückenkurse“ hinaus einen Jugendberufshelfer für sinnvoll, der sich, in Verlängerung
der Schulsozialarbeit, im besonderen der Berufsvorbereitungsjahre annimmt und sich in dieser Zeit gezielt um
diejenigen jungen Menschen kümmert, deren Ausbildungswilligkeit und Motivation zu verbessern ist?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Sind Sie, Herr Kollege Catenhusen, obwohl Sie am Ende Ihrer Rede angelangt sind, bereit, noch eine Frage des Kollegen Koppelin zu beantworten?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-04:
Eine
Frage vom Kollegen Koppelin natürlich ganz besonders
gerne. - Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-04:
Danke schön, Herr
Staatssekretär. - Es ist sehr löblich, was Sie, wie Sie angekündigt haben, noch alles in den Haushalt für das Jahr
2000 aufnehmen wollen. Wir hatten hier ja auch schon
eine Debatte über den Etat des Bildungsbereiches für
dieses Jahr. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die Politiker Ihrer Koalition
den Bildungsetat heute im Haushaltsausschuß radikal
zusammengestrichen haben? Wären Sie bereit, mit der
F.D.P. zusammen dafür zu kämpfen,

({0})

daß zumindest mancher Ansatz, der aus unserer Sicht
positiv zu bewerten ist, doch noch wieder aufgenommen
wird? Wenn Sie das Ergebnis der heutigen Beratungen
im Haushaltsausschuß zu Ihrem Etat sehen würden, wären Sie entsetzt darüber, was dort alles zusammengestrichen worden ist. All das, was Sie hier bei der ersten Lesung versprochen haben, findet nun plötzlich nicht mehr
statt, weil die Koalitionspolitiker meinen, sie müßten einen bestimmten Betrag in Ihrem Etat einsparen. Sind Sie
bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und mit uns Gespräche mit dem Ziel zu führen, den einen oder anderen Ansatz doch noch wieder aufzunehmen?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 1999-03-04:
Herr
Kollege, Koordination und Abstimmung innerhalb dieser Bundesregierung und auch mit den Koalitionsfraktionen klappen sehr gut. Deshalb ist mir all das, was Sie
als Neuigkeit mitteilen wollen, natürlich bekannt.

Interessant ist, was mit dem Begriff „radikal“ umschrieben wird. Im Rahmen der Durchführung des
Haushaltsverfahrens war eine notwendige Operation
eine 1,5prozentige Einsparung, die allen Ressorts vorgegeben war. Von dieser ist der Etat des BundesministeriParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen


ums für Bildung und Forschung ausgenommen worden.
Während der 16 Jahre, die Sie regierten, haben Sie es
bei den von Ihnen immer wieder vorgenommenen pauschalen Kürzungsaktionen nie geschafft, daß dieses Ministerium auch nur ein einziges Mal von pauschalen
Kürzungen ausgenommen wurde.

({0})

Zu dem von Ihnen als radikal bezeichneten Beschluß:
Es geht um - das ist schon ein wenig schmerzhaft 75 Millionen DM bei einem Haushaltsvolumen von
15 Milliarden DM. Deshalb sollten Sie bei der Wahl Ihrer Begriffe vielleicht eine Stufe niedriger greifen, sonst
wirken Sie bei dieser Debatte etwas lächerlich.

Ich sage Ihnen dazu aber auch: Die Kürzung ist zwar
sehr bedauerlich, aber das ändert nichts an zwei Tatsachen, an deren Umsetzung auch Sie persönlich beteiligt
waren - vielleicht sind Sie ja ein reuiger Umkehrer, der
durch die löbliche Absicht, uns zu helfen, die alten bösen Taten schnell vergessen machen will -: Erster Fakt
ist, daß Sie von 1994 bis 1998 den Forschungshaushalt
um 300 Millionen DM abgesenkt haben. Zweiter Fakt
ist, daß in der mittelfristigen Finanzplanung für 1999 bis
2002, an deren Entstehung Sie Mitverantwortung tragen,
ein Nullwachstum vorgesehen war.

Dieser Kampfesmut, uns jetzt bei den 75 Millionen
DM beizustehen, ist sehr lobenswert. Darüber freuen
wir uns natürlich auch. Es handelt sich bei der
Kürzung zwar um einen bedauerlichen Schritt, aber
die schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen
- das sage ich ganz deutlich -, die durch das Verfassungsgerichtsurteil noch verschärft wurden, erfordern
ein kluges Vorgehen aller. Ein Erfolg wäre es, bei den
Haushaltsberatungen für 2000 ein ähnliches Etatvolumen wie 1999 zu erreichen; das ist uns wichtiger als
der Kampf um diese 75 Millionen DM. Ich hoffe aber,
daß auch darüber auf Spitzenebene noch Gespräche
möglich sind.

Danke schön.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union
- Drucksache 14/294 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Klaus Brähmig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort für die
Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Nun möchte der
Kollege Manfred Grund seine unterbrochene Rede fortsetzen. - Ich gebe Ihnen das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Sagen Sie einmal, Herr Kollege
Brähmig, all das, was Sie soeben gesagt haben, haben
Sie doch wohl nicht ernst gemeint. Sie sind ja nun schon
in der dritten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag. Mir war zunächst gemeldet worden, der Kollege
Willsch spreche als erster. Dazu hätte ich dann gesagt,
daß man mit ihm jemanden ins Feuer geschickt hätte,
der nicht wisse, was diejenigen, die schon länger im
Bundestag sitzen, vorher getan haben.

({0})

Sie, Herr Brähmig, müßten aber eigentlich wissen, was
Sie vor unserer Regierungszeit getan haben. Sie sind
jetzt in der dritten Wahlperiode hier im Bundestag. Das,
was Sie da verbreitet haben, kann wirklich nicht ernst
gemeint gewesen sein.

({1})

- Herr Kollege Ramsauer, Sie sind für Ihre qualifizierten
Zurufe bekannt. Machen Sie ruhig so weiter.

({2})

- Herr Kollege Ramsauer, tun Sie das ruhig. Aber halten
Sie sich zurück! Ein weiterer Zuruf wie der in der vergangenen Woche gegenüber der Kollegin Kristin Heyne
würde für einen Aufstand der ehrenwerten Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hause sorgen.

({3})

- Ich habe Ihren Zuruf gehört.

({4})

- Das dürfte nicht so schwer sein, Herr Kollege Ramsauer. Es gibt wirklich Grenzen.

Ich komme auf das zurück, was heute das Thema ist.
Herr Kollege Brähmig, Sie haben es gut gemeint. Das ist
in Ordnung. Ich kann das verstehen. Sie sind guten
Willens.

({5})

Aber Sie wissen genau, daß dieser Antrag, den Sie heute
vorlegen, nichts anderes ist als Populismus und Opportunismus.

({6})

Ich halte Ihnen das nicht als Person vor. Ich weiß, daß
Sie da persönlich sehr engagiert sind. Es ist aber, wie ich
gerade schon sagte, nichts anderes als Populismus und
Opportunismus. Sie haben nun wirklich jahrelang Zeit
gehabt, all Ihre guten Vorsätze umzusetzen.

Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Zahlen,
die im CDU/CSU-Antrag enthalten sind, nicht stimmen.
Es würden also, wenn wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsumsätze einführen würden,
Steuereinnahmeausfälle von rund 1,35 Milliarden DM
auftreten. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
auf Gaststättenumsätze hätte Steuerausfälle von rund
3,15 Milliarden DM zur Folge.

({7})

- Ja, klar, das spielt bei uns keine Rolle mehr. - Bei uns
stimmen die Zahlen. In Ihrem Antrag sind sie falsch.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Hinsken?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Bitte, Herr Kollege Hinsken. Ich freue mich schon darauf.
Ernst Hinsken (NA), 1999-03-04:
Frau Staatssekretärin
Hendricks, würden Sie denn Ihren Kollegen, Herrn
Staatssekretär Mosdorf, auch als Populisten bezeichnen,
der - nur in andere Worte gekleidet - das gleiche gesagt
und gefordert hat - und zwar beim Tourismusgipfel auf
dem Petersberg vor wenigen Wochen -, was heute der
tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion,
Klaus Brähmig, ausgeführt hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Ich kann sehr wohl verstehen, daß auch die Wirtschaftspolitiker in unserer
Fraktion durchaus dieser Auffassung sein können. Ich
kann verstehen, daß auch die Tourismuspolitiker in unserer Fraktion dieser Auffassung sein können. Das alles
akzeptiere ich aus der jeweiligen fachlichen Sicht. Aus
finanzpolitischer Sicht - nicht nur aus finanzwirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus Gründen der Steuersystematik und der Gleichbehandlung der am Wirtschaftsleben Teilhabenden - kann ich das jedoch nicht
unterstützen. Es hat natürlich auch haushaltswirtschaftliche Komponenten.

({0})

Der Vorwurf des Populismus richtet sich aber gegen
die Union in ihrer Gesamtheit, die in den letzten 16 Jahren nun wirklich genug Zeit hatte, alles Nötige zu tun.
Leider ist es jetzt zu spät. Was die Gaststättenumsätze
anbelangt, ist diese Art der steuerlichen Behandlung
nämlich EU-rechtlich seit 1993 gar nicht mehr möglich.

Sie hätten also schon sieben Jahre früher aufwachen
müssen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Gestatten Sie eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen Brähmig?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Bitte schön, Herr Kollege
Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1999-03-04:
Frau Staatssekretärin,
wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie auch mitbekommen, daß ich in meiner Rede natürlich einiges an
Selbstkritik geübt habe. Allerdings akzeptiere ich das
Argument des Populismus, zumindest auf meine Person
und meine Arbeitsweise bezogen, weder hier noch im
Ausschuß. Die Kollegen der SPD wissen dies. Mit mir
kann man in der Sache diskutieren.

Sie werden doch letztendlich nicht bestreiten, daß
das, was ich gesagt habe, in der Sache begründet ist. Es
geht darum, daß eine eindeutige Wettbewerbsbenachteiligung des deutschen Hotellerie- und Gastronomiegewerbes vorhanden ist, und dies natürlich schwerpunktmäßig in den Grenzregionen Westdeutschlands
und Süddeutschlands. Diese Dinge trägt uns die Branche, diese Dinge tragen uns auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen - egal, welcher politischen Richtung sie angehören - ständig vor.

Ich will noch auf eines hinweisen,

({0})

weil Sie mir unterstellt haben, ich hätte hier mit falschen
Zahlen operiert: Ich habe ganz eindeutig von zirka
1,3 Milliarden DM gesprochen. Ich hätte natürlich auch
die 1,35 Milliarden, also die Zahl, die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie das Finanzministerium genannt haben, anziehen können. Ob diese Zahl in
den letzten Wochen nach oben oder nach unten revidiert
worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Ich will Ihnen abschließend noch sagen, daß die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
standortwichtige Entscheidungen - ob es nun um „duty
free“, um die Mehrwertsteuerproblematik oder um eines
der vielen weiteren anstehenden Probleme geht - an Ihrer Seite stehen. Das habe ich mehrfach erklärt.

Danke schön.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Herr Kollege Brähmig,
Sie haben es nicht einmal als Frage formuliert, aber das
ist auch nicht weiter wichtig. Ich kann mir die Frage ja
denken.

({0})



Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es Wettbewerbsunterschiede zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und anderen Staaten der Europäischen
Union gibt. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, daß es eben doch wichtiger ist, daß die Unterstützung den Unternehmen unmittelbar zugute kommt. Wie
Sie selbst wissen, ist doch klar, daß ein abgesenkter
Mehrwertsteuersatz natürlich zu einer Preissenkung führen muß und somit den Verbrauchern, in diesem Fall also den Gästen zugute kommt. Das kann man den Gästen
ja wünschen; das ist keine Frage. Aber um die Wettbewerbsposition der Unternehmen zu stärken, ist dieses
Mittel nicht so sehr geeignet; da ist es sozusagen ein
Durchlaufposten. Es geht wohl eher darum, eine vernünftige Unternehmenssteuerreform zu machen, so wie
wir sie noch in diesem Jahr vorbereiten werden.

({1})

Außerdem haben wir den Mittelstand durch unsere
Steuergesetzgebung, die wir heute beschlossen haben,
schon entlastet. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, auch
wenn Sie eben noch einmal das Gegenteil behauptet
haben. Wir sind da auf dem richtigen Weg. Wir wollen,
daß die Unternehmen unmittelbar entlastet werden. Das
wird auch geschehen.

({2})

Einen Punkt darf ich noch anfügen. Es gibt in der Tat
noch vorübergehende Genehmigungen für einzelne Länder in der Europäischen Union für reduzierte Mehrwertsteuersätze. Wir werden mittelfristig dafür Sorge tragen,
daß sie angeglichen werden. Aber bitte erwarten Sie
auch nicht zuviel von der deutschen Präsidentschaft in
ihrem ersten halben Jahr. Wir kümmern uns auch um
den anderen Bereich, den Sie gerade noch angesprochen
haben - das ist der Bereich des Tax-free -, und das zusätzlich zu den großen Themen, die wir sowieso in der
Steuerpolitik in der Europäischen Union zu regeln haben. Wir tun das mit allem Engagement. Dieses Thema
jetzt, Anfang März, noch auf die Agenda der deutschen
Präsidentschaft setzen zu wollen ist einfach von den
Abläufen her, die in der Europäischen Union üblich und
möglich sind, ausgeschlossen. Das muß man ehrlicherweise sagen.

Ich will noch eine Zahl zurückweisen, die Sie sozusagen nur mitgeteilt haben. Sie haben gesagt, die Unternehmen der Tourismusbranche hätten dargelegt, sie
würden durch die ökologische Steuerreform im Schnitt
mit 24 000 DM pro Betrieb und Jahr zusätzlich belastet.

({3})

Ich habe es jetzt auf die Schnelle nicht nachgerechnet,
weil es in der Tat schwer ist, 2 Pfennig pro Kilowattstunde Strom in Relation zu 24 000 DM zu setzen.
Vielleicht kann mir jemand schnell helfen und mir sagen, wie viele Kilowattstunden Strom das sein müssen,
die dann in jedem dieser Betriebe pro Jahr verbraucht
werden sollen. Aber es muß eine ganz erhebliche Zahl
sein, weil 2 Pfennig in 24 000 DM unheimlich viele
Male hineingeht. Das kann ich sagen, auch ohne das

nachgerechnet zu haben. Diese Zahl kann wohl ernsthaft
nicht gemeint sein. Überprüfen Sie das einmal!

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident, ich
möchte gern das aufgreifen, was soeben Frau Staatssekretärin Hendricks zu der Problematik, die jetzt auf der
Tagesordnung steht, ausgeführt hat, und feststellen:
Nicht nur Ihr Kollege Mosdorf, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister Müller steht einer Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe positiv
gegenüber.

({0})

Warum? Sie sind deshalb dafür, weil festgestellt werden
muß, daß hier das deutsche Gaststättengewerbe benachteiligt wird.

({1})

Es kann und darf doch nicht sein, daß dann, wenn jemand in Kehl am Rhein Urlaub macht, er pro Nacht mit
16 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird und daß er,
wenn er über den Rhein fährt und auf Straßburger Gebiet ist, nur noch 5,5 Prozent Mehrwertsteuer zahlt.
Oder: Wenn jemand in Freilassing Urlaub macht, dann
zahlt er auch wieder 16 Prozent Mehrwertsteuer; fährt er
5 Kilometer über die Grenze weiter nach Salzburg, dann
zahlt er nur 10 Prozent. In Luxemburg sind es sage und
schreibe nur 3 Prozent, die bezahlt werden müssen. Es
ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß das eine
wettbewerbliche Benachteiligung der deutschen Gastronomie ist.

({2})

Mir ist klar - Herr Kollege Kubatschka - daß, wenn es
zu einer EU-weiten Harmonisierung kommen soll, auch
die anderen Länder bereit sein müssen, hier mitzumachen.

({3})

Es kann doch nicht sein, daß 12 von den 15 EU-Staaten
bereits einen solch niedrigen Mehrwertsteuersatz, aber
3 Länder den vollen Mehrwertsteuersatz haben. Die
Bundesrepublik Deutschland ist mit 16 Prozent in der
Spitzengruppe dieser drei.

({4})

Das kann und darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat momentan die
EU-Ratspräsidentschaft inne, die es zu nutzen gilt.


Wenn die EU nicht in der Lage ist, Bewegung in die
Angelegenheit zu bringen, dann sind wir gezwungen damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können; wir können keine Sonne aus Mallorca importieren, aber wir können billiger werden -, einen Beschluß zu fassen, der in die Richtung geht, daß es wieder
interessanter wird, Urlaub in Deutschland zu machen.
Wenn das nicht der Fall sein wird, wird sich gerade die
deutsche Hotellerie und Gastronomie auch weiterhin auf
dem Abstellgleis befinden.

Eine letzte Bemerkung. Kollege Brähmig hat bereits
darauf verwiesen -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben noch genau sieben Sekunden.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 1999-03-04:
Darum eine letzte Bemerkung, Herr Präsident.

Kollege Brähmig hat bereits darauf verwiesen: In
Irland hat man den Mehrwertsteuersatz gesenkt, und
siehe da, die Urlauber wurden mehr, das Angebot wurde
verstärkt angenommen, mit dem Ergebnis, daß die Senkung mehr als kompensiert wurde. Bitte tun Sie das
gleiche.

({0})