Sibylle Laurischk (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst

möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, die durch eine bemerkenswerte
Nähe in den Kernpositionen gefördert wurde.

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Die Reform des Betreuungsrechts hat uns alle lange
beschäftigt. Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf haben wir uns unter anderem in zwei Anhörungen
im Rechtsausschuss und in vielen Fachgesprächen intensiv beschäftigt. Wir haben wesentliche Punkte geändert
und, wie ich meine, deutlich verbessert. Die Ablehnung
der gesetzlichen Vertretungsmacht sowohl in der Gesundheits- als auch in der Vermögenssorge, die Verhinderung der ambulanten Zwangsbehandlung wie auch die
Beibehaltung der Grundentscheidung über die Betreuung bei den Richtern sind Punkte, die aus unserer Sicht
rechtsstaatlich unverzichtbar waren.

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Die Pauschalierung der Betreuervergütung war
notwendig, um Bürokratie abzubauen und die Rechtspfleger nicht als reine Abrechnungsrevisoren zu verstehen. Nach Klärung der rechtsstaatlichen Kernpunkte
blieb die Pauschalierung der Betreuervergütung der zentrale Streitpunkt mit den Ländern. Hier haben wir eine
Differenzierung nur nach dem Aufenthaltsort des Betreuten vorgenommen und Stundenansätze auf Basis eines Medians der rechtstatsächlichen Untersuchung vorgenommen.

Es bleibt abzuwarten, ob die gefundene Lösung bei
den Zeitansätzen und der Vergütungshöhe den Ansprüchen gerecht wird, die wir an die Arbeit von Betreuern
stellen. Doch über eines sollten wir uns von Anfang an
im Klaren sein. Die Betreuer haben bisher in der täglichen Abwicklung ihrer Aufgaben oft Arbeiten übernommen, die eigentlich in die Zuständigkeiten anderer fallen.
Dies können wir nach In-Kraft-Treten des neuen Vergütungsmodells nicht mehr erwarten.

Ich darf mich an dieser Stelle wiederholen: Eine qualifizierte Betreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Leider steht hinsichtlich der finanziellen Situation der
Betreuer noch ein anderes Problem ins Haus. Ein Urteil
des Bundesfinanzhofs, das Anfang Februar bekannt gemacht wurde, unterwirft Berufsbetreuer, aber auch als
Betreuer tätige Anwälte mit ihren gesamten Einkünften
der Gewerbesteuerpflicht. Ich habe in meinen Gesprächen die Berufsbetreuer durchaus als Angehörige einer
Berufsgruppe erlebt, die den mir geläufigen Grundsätzen
eines freien Berufes entsprechen würden. Trotz steuerlichen Freibetrags und teilweiser Anrechnungsmöglichkeiten auf die Einkommensteuer hat die genannte Entscheidung möglicherweise Konsequenzen, die noch
nicht absehbar sind.

Wir haben uns auf eine Evaluation der finanziellen
Situation der Betreuer einschließlich der Steuersituation
nach zwei Jahren verständigt. Ich fordere die Bundesregierung schon jetzt auf, auf die Problemlage zu reagieren.

Ein weiterer Punkt, der uns aller Voraussicht nach
auch in Zukunft beschäftigen wird, ist die Qualitätssicherung. Im Spagat zwischen einer möglichst geringen
Zugangsvoraussetzung, um ehrenamtliche Betreuer zu
gewinnen, und möglichst hohen Standards für berufliche
Betreuer ist ein Ausgleich nur schwer möglich, gerade
weil auch weiterhin das Ehrenamt in der Betreuung
Vorrang haben soll.

Doch immer komplizierter werdende Sozialvorschriften - sei es bei den Krankenkassen oder infolge von
Hartz IV - lassen das Aufgabengebiet der Betreuer in
Zukunft eher noch anspruchsvoller werden. Daher muss
es unser Anliegen sein, einen angemessenen Standard zu
gewährleisten. Die Klärung, ob dies durch ein Zertifizierungsmodell mit Register, einen eigenständigen akademischen Ausbildungsgang, eine Fortbildungspflicht oder
eine Kombination aus allem erfolgen sollte, ist Aufgabe
der Verbände, denen ich an dieser Stelle ausdrücklich
meine Anerkennung und meinen Dank für ihre konstruktive Haltung im Diskussionsprozess ausspreche. Sie haben sehr viele hilfreiche Vorschläge in die Diskussion
eingebracht.

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Angesichts des kurzen Bestehens des Berufsstandes ist
dies eine bemerkenswerte Leistung.

Einen anderen Beitrag zur Qualitätssicherung werden
im Übrigen auch die Richter leisten müssen. Wir haben
durchsetzen können, dass nicht mehr unerfahrene Richter mit dieser Aufgabe betraut werden. Nun sind sie gefordert, gute und verlässliche Betreuer auszuwählen.

Leitgedanke für die Reform war Art. 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Trotz
des Charakters des Spargesetzes, den die Bundesratsvorlage hatte, bin ich heute der Meinung, dass dieser Grundsatz durch die Veränderungen, auf die wir uns verständigt
haben, beachtet wurde. Das Selbstbestimmungsrecht der
Betreuten wird nicht weiter eingeschränkt. Die Rahmenbedingungen für die Vorsorgevollmacht werden verbessert.

Auch in Zukunft werden wir uns der Herausforderung
stellen müssen, trotz knapper Kassen das in uns gesetzte
Vertrauen im Interesse der Betreuten und der Betreuer
nicht zu enttäuschen und tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Ich danke Ihnen.

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