Kurlbaum (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Anfang möchte ich zum Ausdruck bringen, daß die Art der Aussprache, die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute mit uns gepflegt hat, wohl eine geeignete Grundlage für eine sachliche und faire Diskussion ist. Ich begrüße das vor allem deshalb, weil wir in der Vergangenheit teilweise etwas anderes erlebt haben.
Bevor ich auf die eigentlichen Sachprobleme eingehe, möchte ich aber kurz noch etwas zu der Frage der Aktualität des Wirtschaftsberichts der Bundesregierung sagen. Als wir nach den Weihnachtsferien den Wirtschaftsbericht der Bundesregierung in unseren Fächern vorfanden, war das, was darin gesagt wurde, zweifellos teilweise schon wieder durch das überholt, was gleichzeitig von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister daran erinnern, daß wir uns seinerzeit bei der Beratung des Gesetzes über das Sachverständigengremium sehr darum bemüht haben, zu erreichen, daß der Wirtschaftsbericht so schnell wie möglich in die Hand der Abgeordneten gelangt und nicht erst durch das Sieb der Bundesregierung geht und dort einen längeren Zeitverlust erleidet. Vielleicht wäre ein Teil der Kritik, die heute mit Recht an diesem Bericht geübt worden ist, vermieden worden, wenn wir den Bericht mit seinen Daten frühzeitiger erhalten hätten,
nämlich so frühzeitig, wie er tatsächlich vom Ministerium fertiggestellt worden war.
Nun zu der konjunkturpolitischen Lage und insbesondere zu unserem Antrag Drucksache IV/2332! Ich glaube, daß der Gang und vor allem auch der Ausgang der heutigen Wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion entscheidend dafür sein wird, ob der Staatsbürger in der Bundesrepublik in Zukunft weiter befürchten muß, daß die schnelle Steigerung der Lebenshaltungskosten, wie wir sie insbesondere in den Jahren 1961 bis 1963 erlebt haben, sich wiederholt. Herr Illerhaus, das mag man nennen, wie man will. Es gefällt Ihnen sicherlich nicht, wenn wir hier in diseem Zusammenhang von einer schleichenden Inflation sprechen. Aber überlegen Sie sich einmal selbst, wie das für einen kleinen Sparer aussieht, wenn er erleben muß, daß die Lebenshaltungskosten, wie in den genannten Jahren, um bis zu 3,5% pro Jahr steigen.
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Übertragen Sie das einmal auf ein jahrzehntelanges Leben; dann werden Sie, wenn Sie sich in die Lage eines solchen kleinen Sparers versetzen, Verständnis dafür haben, daß er es Inflation nennt, wenn sich eine solche Entwicklung zwanzig oder dreißig Jahre fortsetzt.
Ich glaube nicht, daß es sehr viel Sinn hat, sich hier über Worte zu streiten. Ich bin der Meinung, daß wir in der Diskussion nur dann wirklich weiterkommen, wenn wir versuchen, uns an quantitative Vorstellungen, an Zahlen zu halten. Da ist nun folgendes zu sagen: Im Augenblick ist zwar das Preisklima etwas beruhigter als in den vergangenen Jahren. Das hat ja auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hier dargestellt. Aber ich glaube, dabei allein sollten wir uns nicht beruhigen. Es gibt zwei Tatsachen, die wir bei unseren Überlegungen berücksichtigen müssen.
Das eine ist der schnell gestiegene Überschuß in unserer Waren- und Dienstleistungsbilanz. Die Zahlen dafür sind schon genannt worden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat selbst zugegeben, daß sich der Überschuß dieser Waren- und Dienstleistungsbilanz in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat. Wir wissen nun, daß von einem solchen Außenhandelsüberschuß eine inflationierende Wirkung ausgeht. Das mögen gewisse Leute nicht gern hören; aber die Wissenschaft und die Sachverständigen sind sich hierin völlig einig.
Dazu kommt noch ein anderes. Es kommt dazu - und das ist an sich vom Standpunkt des Wachstums unserer Wirtschaft durchaus erfreulich -, daß wir die Stagnation der Jahre 1962 und 1963 überwunden haben und daß sich nunmehr auch die Konjunktur nicht nur auf die Exportaufträge, sondern auch auf die Inlandsnachfrage, auf die steigende Investitionsneigung der Unternehmen in der Bundesrepublik stützen kann. Wir wissen aber, daß wir in bezug auf die Elastizität des Produktionsapparats anders dastehen als vor fünf oder gar vor zehn Jahren. Die Enge des Arbeitsmarktes führt zwangsläufig dazu, daß, wenn im Aufstieg die Nachfrage an die Grenzen
der Kapazitäten stößt, natürlich die Preise sehr viel schneller in Bewegung kommen können, als wir es früher erlebt haben, als wir noch aus einem großen Arbeitskräftereservoir schöpfen konnten. Auch das sind allgemein anerkannte Zusammenhänge.
Wenn sich nun zu dieser Gefahr des Anstoßens an die Kapazitätsgrenzen durch die steigende Nachfrage die Wirkung eines Außenhandelsüberschusses hinzuaddiert, von dem manche glauben, daß er in diesem Jahre 10 Milliarden DM erreichen könnte - einen Wert, den er niemals vorher, auch nicht in dem entsprechenden Jahr vor der Aufwertung, im Jahre 1960, erreicht hat -, dann können Entwicklungen bezüglich der Preise eintreten, auf die wir vorbereitet sein müssen. Niemand von uns will hier Kassandra-Rufe ausstoßen. Aber sie werden mir doch eines zugeben: Ebensowenig wie man hundertprozentig beweisen kann, daß der Herbstaufschwung uns in diese preispolitisch schwierige Situation hineinbringt, ebensowenig können Sie beweisen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, daß wir nicht in diese Situation hineinkommen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Forderung von unserer Seite, daß die Bundesregierung und das Parlament Maßnahmen treffen, um auf einen solchen Fall vorbereitet zu sein. Das lag uns deshalb besonders am Herzen, weil das Parlament nunmehr in die Ferien geht und praktisch keine Aussicht besteht, daß sich das Parlament mit diesen Problemen vor Oktober erneut befaßt. So ist die Situation, und so muß man es betrachten. Es handelt sich also nicht darum, Maßnahmen für einen Zustand zu treffen, der mit absoluter Sicherheit erwartet werden kann, sondern es handelt sich darum, vorbereitet zu sein für. Fälle, die ein schnelles Eingreifen notwendig machen.
In diesem Zusammenhang ist auch schon erwähnt worden, daß in dem Nachtragsbericht von wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung die Rede ist. Es wäre wirklich interessant, vom Herrn Bundeswirtschaftsminister zu hören, welches denn die wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind, von denen 'dort gesprochen wird und deren Klärung erst abgewartet werden muß, bevor man uns eine bessere Vorschau liefern kann. Ist das das konjunkturpolitische Programm, von dem der Herr Bundeskanzler am 15. Februar gesprochen hat und das er dem Parlament nicht verzettelt, sondern als geschlossenes Ganzes vorlegen wollte, oder was ist es eigentlich? Wir haben den fatalen Eindruck, daß sich hier derselbe Vorgang abgespielt hat wie im Jahre 1960 wenige Monate vor der Aufwertung. Damals war es bekanntlich so, daß der derzeitige Bundeskanzler und damalige Bundeswirtschaftsminister offensichtlich die Absicht hatte, mit der Fraktion der CDU/CSU ein konjunkturpolitisches Programm durchzuführen. Das ist, wie wir alle wissen, durch das Eingreifen des damaligen Bundeskanzleres Dr. Adenauer und des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie verhindert worden. Wir haben dann einige Monate später die Aufwertung erlebt, die ohne Mitwirkung der Parlamentsfraktion durchgeführt werden konnte. Haben wir nun heute so etwas Ähnliches mit anders
verteilten Rollen? Ich habe auch den Eindruck, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister lieber noch etwas mehr bezüglich der Zollsenkung und etwas weniger bezüglich der Ausnahmen getan hätte. Aber offensichtlich sind die Regierungsfraktionen diesmal von vornherein nicht bereit, für ein wirklich wirksames kanjunkturpolitisches Programm einzutreten, das die notwendige Vorsorge auch für ungünstige Entwicklungen vorsieht. Niemand von allen Sachverständigen glaubt, daß das, was In dem Nachtrag zum Wirtschaftsbericht an sogenannten Schlußfolgerungen, d. h. an Maßnahmen, steht, ausreichend sein könnte, wenn, wie von vielen Sachverständigen befürchtet wird, im Zuge des Herbstaufschwungs die Preise wieder in Bewegung kommen. Darum ist es notwendig, daß wir uns im einzelnen mit diesen Maßnahmen beschäftigen.
Zunächst möchte ich zu der Zollsenkung ein paar Zahlen nennen, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres wird, wenn am 1. Juli, wie zu erwarten, die Zollsenkung in Kraft tritt, davon ein Einfuhrvolumen von 2,7 Milliarden DM erfaßt. Das ist ungefähr ein Zehntel der Einfuhr in der gleichen Zeit. Die Zollersparnis soll 75 Millionen DM betragen. Umgerechnet ist das weniger als 3% auf den Warenwert dieses Zehntels Einfuhr. Wenn Sie sich diese Relation einmal klarmachen - ein Zehntel der Einfuhr wird um weniger als 3 % verbilligt -, wird Ihnen völlig klar, daß man mit dieser Maßnahme den Überschuß des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der in diesem Halbjahr etwa 5 Milliarden DM erreichen kann, keineswegs zu Leibe rücken kann.
Das nächste Argument, das wir hier in der Liste der Schlußfolgerungen vorfinden, ist die Begrenzung des Bundeshaushalts auf eine bestimmte Ziffer. Ich glaube, es ist notwendig, dazu etwas Grundsätzliches zu sagen. Natürlich begrüßt es auch die SPD, wenn die öffentlichen Haushalte nicht ins Ungemessene wachsen. Wir begrüßen es auch, wenn an Ausgaben gespart werden kann; denn es handelt sich hier um die Verausgabung von Steuergeldern. Wenn man hier aber versucht, den Eindruck zu erwecken, mit einer Fixierung eines öffentlichen Haushalts auf eine bestimmte Ziffer würde konjunkturpolitisch irgend etwas Wesentliches erreicht, ist das eine Irreführung der öffentlichen Meinung.
Wir haben uns sehr eingehend beschäftigt - und ich hoffe, auch ,Sie - mit den Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte. Aus ihnen und auch aus der Meinung der Wissenschaft ergibt sich einwandfrei, daß von den öffentlichen Haushalten erst dann eine bremsende Wirkung auf einen Preisanstieg ausgeübt werden kann, wenn Überschüsse gebildet und diese stillgelegt werden. Es ist mir aber nicht bekannt, daß das hier geschehen soll. Ich zitiere in diesem Zusammenhang das Deutsche Industrie-Institut, das bestimmt nicht sozialdemokratisch beeinflußt ist. Auch diese Herren - und dazu äußern sie sich relativ sachlich - sind der Meinung, daß durch die neue Hauhaltspolitik praktisch nicht mehr erreicht wird als eine Konjunkturneutralität, keineswegs aber eine wirksame Maßnahme gegen einen

drohenden weiteren Preisanstieg. Das muß in diesem Zusammenhang festgehalten werden.
Und nun zu den weiteren Maßnahmen. Es wird weiter genannt die Kapitalertragsteuer auf festverzinsliche Wertpapiere für sogenannte Gebietsfremde. Ich glaube, die Bundesregierung weiß selbst, wie stark diese Maßnahme erstens bezüglich ihrer technischen Durchführung kritisiert worden ist und daß sie auch bezüglich ihrer konjunkturpolitischen Wirksamkeit außerordentlich umstritten ist. Das hat mit Recht dazu geführt, daß die Beratungen über diesen Gesetzentwurf auf Anfang Oktober verschoben worden sind. Die Ausschüsse sahen sich nicht in der Lage, dieses schwierige Problem und die vielen Einwendungen, die dagegen erhoben werden, in der kurzen Zeit vor Beginn der Sommerferien durchzuberaten.
In diesem Zusamemnhang möchte ich auch darauf aufmerksam machen, daß dieses Gesetz - und darauf scheint man ja auch stolz zu sein - schon durch die Ankündigung eine gewisse Wirkung erzielt hat. Aber, meine Damen und Herren, welches war denn die besondere Wirkung? Die Wirkung, die so deutlich in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, ist eine bemerkenswerte Erhöhung des Kapitalmarktzinses in der Bundesrepublik. Von einem solchen Sachkenner wie dem früheren Leiter des IfoInstituts, Herrn Dr. Hahn, ist in einem sehr interessanten Aufsatz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Recht darauf hingewiesen worden, daß es sehr fraglich ist, ob der deutschen Wirtschaft mit einer weiteren Erhöhung des langfristigen Kapitalmarktzinses wirklich gedient ist; denn es ist bekannt, daß ein hoher, langfristiger Zinssatz den Rationalisierungsprozeß verlangsamt, und es ist weiter bekannt, daß er sich natürlich sehr nachteilig auf die Mieten, d. h. auf einen wesentlichen Bestandteil der Lebenshaltungskosten, auswirken muß. Das wollte ich zu diesem Problem, zu diesr sogenannten Schlußfolgerung aus der konjunkturpolitischen Lage sagen.
Nun noch ein Wort zur Lohnpolitik. Auch diese ist ja in den Schlußfolgerungen des Nachtrages zum Wirtschaftsbericht angesprochen. Da werden Hinweise gegeben; wir kennen das; das ist offensichtlich eine andere Form der Appelle. Und in diesem Zusammenhang wird davon gesprochen, daß die Tarifparteien sich bezüglich ihrer Lohnforderungen und Lohnerhöhungen an den Produktivitätszuwachs in dem betreffenden Zeitabschnitt halten sollten. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind, was das für eine Zumutung bedeutet. Der Verweis ausschließlich auf den Produktivitätszuwachs bedeutet doch, daß der Arbeitnehmer sich damit abfinden soll, daß Geldentwertungserscheinungen, für die er in keiner Weise verantwortlich ist, von ihm mitgetragen werden müssen.
Man wird in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen müssen, daß eine solche Forderung auf Beschränkung der Lohn- und Gehaltssteigerungen entsprechend dem Produktivitätszuwachs nur dann zumutbar ist, wenn die politisch verantwortlichen Instanzen für zwei Dinge sorgen; nämlich erstens dafür, daß alle sonstigen Quellen, die zu einer schleichenden Inflation führen - ich verweise hier wiederum auf den großen Außenhandelsüberschuß - wirklich gestopft werden. Zweitens kann eine solche These nur akzeptiert werden, wenn die politisch verantwortlichen Instanzen es unterlassen, auf anderen Gebieten Preissteigerungen durchzuführen, für die auch wiederum die Tarifpartner in keiner Weise verantwortlich gemacht werden können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Problem der Mieten und - auch nur als Beispiel - auf die Bundespost. Gott sei Dank scheint sich ja bezüglich der Gebühren bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Einsicht durchgesetzt zu haben, daß man eine solche stoßartige Erhöhung der Gebühren nicht in diesem konjunkturpolitischen Zeitpunkt durchführen kann, insbesondere deshalb nicht, weil sie im wesentlichen deshalb nötig ist, weil das Problem der Bundespost jahrelang in einer unverantwortlichen Weise von der Mehrheit dieses Hauses und von der Bundesregierung vernachlässigt worden ist. Das also zum Problem der Lohnpolitik.
Nun zur Frage der Verhandlungen mit der EWG. Das ist natürlich eine Angelegenheit, die wir durchaus begrüßen. Es ist sicherlich eine gute Sache, wenn die Bundesregierung versucht, Grundsätze für die Wirtschaftspolitik innerhalb der EWG durchzusetzen und hier Fortschritte gegenüber dem unerfreulichen Zustand, in dem sich die gemeinsame Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in der EWG befindet, zu erzielen. Aber ich glaube, auch darüber besteht Einigkeit, daß niemand hier im Hause sagen kann, wann diese Empfehlungen wirklich zum Tragen kommen, wann sie sich in einem solchen Ausmaß ausgewirkt haben werden, daß man sagen könnte: es ist vom Standpunkt unserer Ansprüche an die Stabilität des Preisniveaus befriedigend. Das ist doch die entscheidende Frage.
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Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß bis zu ,dem neuralgischen Zeitpunkt im Herbst, für den die Sachverständigen unter Umständen wieder eine schnellere Preissteigerung erwarten, mit wesentlichen Wirkungen durch diese Empfehlungen in der EWG nicht gerechnet werden kann.
Angesichts dieser Lage, meine Damen und Herren, haben wir uns die Frage vorgelegt: Gibt es einen Weg, gibt es Mittel, gibt 'es konjunkturpolitische Instrumente, die Aussicht haben, eine stärkere Wirkung zu haben als das, wars hier in diesem Nachtragsbericht als sogenannte Schlußfolgerungen aufgezählt ist? Es ist ganz klar, daß diese Maßnahme eine andere quantitative Wirkung haben muß als das, wovon bisher von der Regierung und von ,den Sprechern der Regierungskoalition gesprochen worden ist. Da sind wir zwangsläufig wieder auf die Umsatzsteuer beim grenzüberschreitenden Verkehr gekommen. Die Vorteile dieser Maßnahme - wir haben sie ja schon im Herbst 1960 empfohlen, übrigens durchaus im Einklang wie es mir schien, mit der damaligen Meinung, beim Bundeswirtschaftsministerium und auch bei Ihrer Fraktion -, die Vorteile
einer solchen Maßnahme über die Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr liegen vor allen Dingen in folgendem: Erstens handelt es sich hier um eine Maßnahme, die sich auf ein großes Volumen bezieht, nämlich auf nahezu den gesamten deutschen Außenhandel. Das heißt auf etwa 100 Milliarden DM und nicht auf die 2,7 Milliarden DM, auf die sich Ihre Zoll-Senkung bezieht.
Das zweite ist, daß diese umsatzsteuerliche Manipulation differenziert werden kann nach Wirtschaftsbereichen und nach Zeit und Ausmaß. Wenn hier davon gesprochen wird, daß es im Augenblick noch nicht richtig ist, beim Export einzugreifen, und daß es richtiger wäre, nur bei der Einfuhr einzugreifen, dann, meine Damen und Herren, ist zu sagen: das liegt ja im Rahmen dieser Ermächtigung. Die Bundesregierung kann sich darauf beschränken, auf der einen Seite etwas zu tun und auf der anderen Seite nichts zu tun. Das ist alles in dieser Ermächtigung enthalten.
Und nun zu dem, was der Herr Bundeswirtschaftsminister eben dazu gesagt hat. Er hat davon gesprochen, durch eine solche Maßnahme würde die Harmonisierung der Steuern in der EWG gestört. Meine Damen und Herren, dieses Argument verstehe ich überhaupt nicht. Erstens ist es so, daß eine solche Senkung der Umsatzausgleichsteuer und der Exportrückvergütung für die inländische Umsatzsteuerbelastung ja nur zeitweise gedacht ist zum Ausgleich anderer Disharmonien, wie sie im Verhältnis zu anderen Ländern auf Grund einer Disproportion des Wechselkurses oder des allgemeinen Preisniveaus bestehen. Hier soll also durch eine Abweichung von der normalen Regelung eben eine zeitweilige Disharmonie in der Wirtschaftsgemeinschaft beseitigt werden.
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- Zum Schutz des deutschen Sparers allerdings. Und hier muß ich eines sagen. Wenn hier von Steuersystematik in diesem Zusammenhang die Rede ist, dann, glaube ich, ist es richtig, die Dinge in die richtige Rangordnung zu bringen. Ich glaube, wenn es sich um die Frage handelt: Wie sorgen wir dafür, daß wir hier eine lupenreine Mehrwertumsatzsteuer haben?, oder um die Frage: Wie sorgen wir dafür, daß die schleichende Inflation nicht wieder in Gang kommt und die Höhe erreicht, die sie in den vergangenen Jahren hatte?, dann ist die Rangordnung, die wir diesen beiden Problemen geben müssen, wohl jedem von Ihnen klar. Es ist eindeutig, daß wir der Stabilisierung des Preisniveaus die Rangordnungsziffer 1 geben müssen und der Steuersystematik die Rangordnungsziffer 2.
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Ich glaube, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
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Heute wurde auch noch der Einwand gemacht, eine solche pauschale Maßnahme bezüglich des grenzüberschreitenden Verkehrs könne nicht nach Ländern differenziert werden.
Das ist richtig. Aber der Herr Bundeswirtschaftsminister hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß auch dieses Argument durch die Entwicklung überholt ist. Ich hätte dieselben Zahlen verlesen können, wie sie Ihnen der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Kenntnis gebracht hat. Es ist heute so, daß die Steigerungsrate des Exports in den ersten Monaten des Jahres 1964 nach allen Gebieten praktisch gleich groß geworden ist im Gegensatz zu dem Zustand von 1963, so daß das Argument, das vielleicht vor einigen Monaten noch stichhaltig gewesen ist, inzwischen seine Bedeutung verloren hat.
Es handelt sich letzten Endes nur um die Frage: Soll etwas geschehen oder nicht? Soll die Bundesregierung ein Instrument besitzen, um gegebenenfalls gegenüber gewissen, mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Entwicklungen im Herbst gewappnet zu sein? Das ist die Frage, vor der wir heute stehen.
Die Sozialdemokratische Partei hat sich eindeutig dafür entschieden, den Standpunkt zu vertreten, daß es notwendig ist, für alle Fälle gewappnet zu sein, und daß es notwendig ist, der Bundesregierung ein Instrument zu geben, das auch in der quantitativen Wirkung als ausreichend betrachtet werden kann, eine der gefährlichsten Gefahrenquellen für unser Preisniveau, nämlich den schnell wachsenden Überschuß unserer Waren und Dienstleistungen, auf das Ausmaß zu reduzieren, das mit unseren sonstigen internationalen finanziellen Verpflichtungen vereinbar ist.
Sollten Sie es erleben, daß ein solches Instrument der Bundesregierung nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, dann wissen Sie alle, welches die Alternative ist, die sich dann nach der übereinstimmenden Meinung aller Sachverständigen einstellen wird. Sollte die Bundesregierung nicht in den Stand gesetzt werden, auf eine solche Entwicklung schnell zu reagieren, so wird sich das inländische Preisniveau in der Bundesrepublik an das der Nachbarländer angleichen, - genau das, was wir alle zusammen nicht wollen. Daher frage ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister, ob er es nicht doch begrüßen würde, wenn er eine solche Ermächtigung besäße, bei der er selbst entscheiden kann, je nach den Gegebenheiten der Stunde, ob und in welchem Umfange er davon Gebrauch machen will.
Es ist ein seltsamer Zufall, daß man mir heute ein Exemplar vom „Deutschland-Union-Dienst" aus dem Oktober 1960 überreicht hat. Darin steht zu lesen, daß die CDU/CSU-Fraktion erstens begrüßt, daß die Bundesregierung ein konjunkturpolitisches Gesamtprogramm ausarbeitet, das bekanntlich dann niemals in Kraft gesetzt worden ist.
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Zweitens steht darin zu lesen, daß die Bundestagsfraktion besonders den Gedanken des seinerzeitigen Bundeswirtschaftsministers begrüßt, der Bundesregierung eine Ermächtigung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer für den grenzüberschreitenden VerKurlbaum
kehr zu geben. Zu lesen im Oktober 1960 im „Deutschland-Union-Dienst" !
Nun noch zu den Vorschlägen, wie sie kürzlich der Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün in der Öffentlichkeit geäußert hat. Er scheint nunmehr überzeugt zu sein - und darüber freuen wir uns auch -, daß die Schlußfolgerungen, die im Nachtrag des Wirtschaftsberichtes aufgeführt sind, nicht mehr für alle Eventualitäten ausreichen. Wir wissen, daß die Frage der Ermächtigung der Bundesregierung zur Manipulation der Abschreibungssätze hier im Haus schon einmal eine Rolle gespielt hat.
Ich erinnere mich noch sehr genau an eine Diskussion hier im Jahre 1961, als ich den Auftrag hatte, meine Fraktion in dieser Frage zu vertreten, und als wir sehr kritisiert hatten, daß man damals entgegen den konjunkturpolitischen Erfordernissen dieser Zeit lediglich eine Erhöhung der Abschreibungssätze und nicht auch gleichzeitig eine Senkung der Abschreibungssätze vorsah, wie sie offensichtlich jetzt der Herr Bundesfinanzminister im Auge hat. Denn etwas anderes als das kommt in der augenblicklichen Konjunkturlage wohl nicht in Frage.
Wir freuen uns also ehrlich, daß das, was wir im Zusammenhang mit der Konjunkturpolitik im Zusammenhang mit einer antizyklischen Finanzpolitik in diesem Hause vor Jahren vertreten haben, nunmehr Allgemeingut zu werden scheint. Wir haben uns bei unseren Vorstellungen, die wir in diesem Hause immer wieder vorgetragen haben, im wesentlichen auf die Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte beim Bundesfinanzministerium und beim Bundeswirtschaftsministerium gestützt. In den Gutachten dieser beiden Beiräte vom Jahre 1956 ist praktisch all das zu lesen, was in den letzten Jahren und heute wieder in der Konjunkturpolitik zur Debatte steht. Etwas Neues gibt es hier kaum. Das weitgehend durch die damaligen Ausarbeitungen der wissenschaftlichen Beiräte vorweggenommen worden.
Aber eines scheint mir wesentlich zu sein: daß endlich, nachdem diese Gutachten nun nahezu 10 Jahre alt sind, in der praktischen Gesetzgebungsarbeit Konsequenzen aus dem gezogen werden, was die wissenschaftlichen Beiräte dazu vor 10 Jahren unwidersprochen gesagt haben. Daher - das mögen Sie von der CDU/CSU mir bitte nicht übelnehmen - erscheint es mir besonders dumm, wenn im Juni im „Deutschland-Union-Dienst" zu lesen ist, es mangele der Opposition an einer neuen konjunkturpolitischen Konzeption. Meine Damen und Herren, alles das, was von Ihnen in den letzten Jahren vorgeschlagen worden ist, war auch schon in den Gutachten der wissenschaftlichen Beiräte zu leisen. Es handelt sich also gar nicht mehr darum, etwas Neues zu finden. Aber um eines handelt es sich: daß endlich etwas Wirksames geschieht. Das ist unsere Alternative.
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