ronneburger (NA), 1974-11-06:
- - wenngleich in der Beurteilung und Wertung dieser einzelnen Punkte sich erhebliche Unterschiede herausstellen werden.
Eine weitere Gemeinsamkeit würde ich allerdings gern gleich am Anfang meiner Ausführungen nennen, Herr Professor. Das sind die Kautelen, die Sie für eine Ausweitung des deutsch-sowjetischen Handels und der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen genannt haben. Wenn Sie mir eine etwas riskante Formulierung nicht übelnehmen, dann würde ich sagen: Es könnte der Eindruck entstehen - ich will es gar nicht unterstellen -, als hätten Sie die Veröffentlichungen der Bundesregierung über diese Gespräche gelesen und nach denen festgestellt, auf welche Bedingungen man sich denn wohl festlegen könnte. Unmittelbar vor Ihnen, Herr Professor, hatte ja der Bundeskanzler ausdrücklich darauf Bezug genommen, daß dies Grundlage für diese Ausweitung sei. Insofern scheint es mir zumindest etwas fragwürdig, wenn man dann dasselbe als Bedingungen noch einmal hinterherschiebt.
Zu diesen genannten Punkten: Ich meine, wesentlich ist das, was gesagt und praktiziert worden ist bezüglich der Kontinuität der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, weiterhin der Nachweis der Geduld und Zähigkeit bei der Ausfüllung des Gesamtvertragswerks, des durch dieses Vertragswerk geschaffenen Rahmens und die Stellung Berlins im Gesamtzusammenhang der zu lösenden Probleme, die Absicherung der Entspannung durch den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation, das Moment der Verabredung über den ständigen Meinungsaustausch und schließlich die humanitären Fragen.
Ich meine - zunächst einmal zur Frage der Kontinuität -, es war nicht nur gegenüber diesem Hause und nicht nur innenpolitisch wichtig, daß der Bundeskanzler und der Außenminister dargestellt haben, daß sie diese Außenpolitik kontinuierlich fortzuführen wünschen, die seit 1969 als Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition geführt wird, und zwar in absoluter Übereinstimmung nicht nur zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister, sondern auch in Übereinstimmung, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der politischen Grundlinie unserer Bündnispartner im Westen. Ich meine, darüber kann nach diesen Gesprächen in Moskau nun wirklich kein Zweifel mehr bestehen, weder bei unserem Gesprächspartner in Moskau, noch etwa in den Reihen der Opposition dieses Hauses, auch wenn man gelegentlich etwas anderes hört oder liest.
Ich halte es aber auch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß, ebenso wie diese Ostpolitik kontinuierlich fortgeführt wird, die Grundlage, die Voraussetzung und die Zielsetzung auch dieser Ostpolitik die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis gewesen ist, bleibt und in Zukunft sein wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang gerade auf die aktuellen Gespräche des Bundesverteidigungsministers mit Herrn Schlesinger, dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, und ich verweise auf das, was Herr Schlesinger über die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der NATO und über die Wichtigkeit des deutschen Beitrags zur Gesamtsituation und zur Erfüllung der Aufgaben der NATO gesagt hat.
Ich komme zu dem zweiten Punkt, nämlich der Frage nach der Geduld und der Zähigkeit, die in der gegenwärtigen Situation angewandt werden muß, um den Rahmen des Vertragswerkes auszufüllen. Dazu nur folgende Bemerkungen. Es ist wohl keine Frage, daß der Zeitraum der Vertragsabschlüsse vom Moskauer bis zum Prager Vertrag mit dem durch diese Politik ermöglichten Berlin-Abkommen ein Zeitraum sehr viel spektakulärerer Ereignisse gewesen ist, als es dieser Zeitraum sein kann, in dem im Detail diese Vertragswerke mit Einzelvereinbarungen ausgefüllt werden müssen.
Ich möchte noch einmal, Herr Professor Carstens, auf den Zusammenhang zwischen dem Viermächteabkommen und dem Gesamtvertragswerk hinweisen, ein Zusammenhang, der ja nicht zuletzt auch deutlich wird, daß der Austausch der Ratifikationsurkunden über den Moskauer Vertrag mit dem Inkrafttreten des Berlin-Vertrags zusammenfiel. Ich
meine, dieser zeitliche Zusammenhang ist deswegen wichtig, weil die immer wiederholte Unterstellung und Behauptung, die Verträge - z. B. der mit Moskau geschlossene Vertrag - hätten die Möglichkeiten des Viermächteabkommens nicht ausgefüllt, es seien hier die Interessen Berlins sträflich vernachlässigt worden - so doch wohl wörtlich Ihre Formulierung -, sich angesichts des zeitlichen Zusammenhangs einfach nicht aufrechterhalten läßt.
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Ich möchte dazu noch etwas anderes sagen. Wenn hier von einer sträflichen Vernachlässigung der Interessen West-Berlins und von Krisen die Rede ist, Herr Professor Carstens, dann frage ich mich wirklich, ob Sie mit diesem einen Wort eigentlich immer dasselbe meinen, nämlich Krisen vor dem Viermächteabkommen und Krisen nach dem Viermächteabkommen. Sie haben den damaligen Bundeskanzler, Herrn Brandt zitiert. Sie haben ihn zwar zitiert; aber Sie haben ihn falsch ausgelegt. Sie haben zitiert, Herr Brandt habe damals gesagt, das Wesentliche an diesem Abschluß des Viermächteabkommens sei, daß es jetzt keine Krisen um Berlin mehr geben solle. Wenn ich den Verlauf der Geschichte Berlins nach diesem Viermächteabkommen verfolge, kann ich mit Sicherheit feststellen, daß es das, was es vor dem Viermächteabkommen ständig und wiederholt an Krisen um Berlin gegeben hat, nach diesem Zeitpunkt nicht mehr gegeben hat.
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Lassen Sie mich darüber hinaus folgendes sagen. Hier wird doch immer wieder der Eindruck erweckt, als sei die Lage Berlins durch diese Vertragsabschlüsse nicht verbessert worden. Dieser Behauptung könnte man mit Zahlen entgegentreten - Besucherzahlen; Sicherheit der Transitwege; Wiederherstellung der Telefonverbindungen zwischen West- und Ost-Berlin usw. -; man könnte diese Dinge bis zum Überdruß wiederholen.
Aber das eine lassen Sie mich hier zusammenfassend feststellen, daß doch nun wirklich Berlin in einer anderen Situation ist, nachdem diese Politik betrieben worden ist und nachdem diese Politik das Viermächteabkommen überhaupt erst möglich gemacht hat.
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Denn will im Ernst jemand behaupten, es wäre zum Viermächteabkommen über Berlin gekommen, wenn die Ostpolitik und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition nicht betrieben worden wäre? Diese Frage sollte auch einmal nüchtern gestellt und beantwortet werden.
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Meine Damen und Herren, zusammenfassend zu diesem Punkt möchte ich mit Respekt und Anerkennung und auch mit Dank zum Ausdruck bringen, daß der Bundeskanzler und der Außenminister bei ihren Gesprächen in Moskau jene Geduld, jene Beharrlichkeit und jene Zähigkeit gezeigt haben, die in dieser Phase der Ostpolitik allerdings an die Stelle der Vertragsabschlüsse, der spektakuläreren Ereignisse, getreten ist.
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Diese Zähigkeit ist nicht nur in der allgemeinen öffentlichen Wertung - sofort, Herr Kollege, ich möchte den Satz gerne zu Ende führen -, und Anerkennung der Verhandlungsführung in Moskau, sondern auch in dem Ergebnis sichtbar geworden. Wenn Sie mir gestatten, den Gedankengang eben zu Ende zu führen: Denn unter Bezugnahme auf dieses Ergebnis meine ich jetzt auch den Tatbestand, daß gewisse Abkommen noch nicht abgeschlossen worden sind, ebenso wie die unbezweifelbaren Erfolge, die auf anderen Gebieten während dieses Moskaubesuches herbeigeführt worden sind.