Glombig (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein, wenn ich sage, daß Herr Blüm uns lieb und teuer ist.
({0})
Er wird uns eigentlich immer teurer als lieber, und diese Entwicklung möchte ich gern verhindern, mit seiner Hilfe. Ich meine, es geht nicht nur darum, lieb zu scheinen, sondern man muß auch lieb sein.
({1})
Er beweist immer wieder, wenn er hier ist, daß er ein großer Demagoge vor dem Herrn ist.
({2}) Er nimmt es auch in der Sache,
({3})
ich will nicht sagen, mit der Wahrheit nicht so genau; dies könnte unparlamentarisch sein. Aber er nimmt es nicht immer ganz genau.
({4})
Da liegt ein Unterschied; ich weiß, Herr Präsident, daß Sie hinter mir sitzen, und ich werde mich sehr hüten, hier etwas zu sagen, was nicht in Ordnung wäre.
Und was die Betroffenen angeht, da kann ich nur sagen: Er wird vom Blickpunkt der Betroffenen her in die Sozialgeschichte unserer Republik eingehen als der teuerste Arbeitsminister aller Zeiten - vom Blickpunkt der Betroffenen her!
({5})
- Na ja, wenn wir jetzt noch Plaketten für Punkte
der Ehrlichkeit vergeben, Herr Kollege Kolb, dann
gehören Sie - davon bin ich überzeugt - auch mit zu den Ersten.
({6})
Sie sollten Ihr Licht da nicht unter den Scheffel stellen.
Nun, der Herr Bundesarbeitsminister hat hier immer von Verläßlichkeit und Solidität gesprochen, und er hat dabei die Stimme in einer Weise gehoben, wie man das eigentlich selten bei ihm erlebt. Da hatte ich den Eindruck, er hatte Mühe, an sich selbst zu glauben.
({7})
Dies ist ein psychologisch sehr interessanter Vorgang. Er hat dann einem meiner Freunde gegenüber, ich glaube, es war der Kollege Lutz, auf Grund einer sehr vernünftigen Frage, die er gestellt hat, die aber nicht ganz so vernünftig beantwortet worden ist, vom blinden Eifer gesprochen. Ich finde, dieser „blinde Eifer" ist im Zusammenhang mit der Zusicherung, daß gerade er und seine Regierung in Sachen Sozialpolitik besonders verläßlich und solide seien, ein Ausspruch, den wir uns sehr merken müssen.
({8})
Dies müssen wir auch immer wieder auf den Prüfstand der Politik heben und ihm, wenn es notwendig ist, auch vorwerfen.
Herr Bundesarbeitsminister, es war zu erwarten, und ich bin darauf vorbereitet, daß Sie die heutige Rentendebatte dazu benutzen würden, große Erfolge Ihrer Rentenpolitik zu feiern und die Lage der Rentenversicherung der Rentner in möglichst gutem Licht darzustellen. Dafür habe ich übrigens volles Verständnis. Wer würde das an seiner Stelle nicht tun!
({9})
- Gut, darüber reden wir gleich noch! - Aber bei all den frohen Botschaften von der wiederhergestellten Ordnung in der Rentenversicherung, vom beginnenden Aufschwung und von der gesicherten Zukunft werden - dies sage ich nun wirklich so, wie ich es meine - wesentliche Teile der Wahrheit unterdrückt. Dies ist doch wohl ein parlamentarischer Ausdruck, mit dem ich niemandem zu nahe trete. Ich will diesem Bundesarbeitsminister auch nicht zu nahe treten, weil er mir persönlich außerordentlich sympathisch ist; das kann ich nicht leugnen. Aber ich finde das, was gesagt werden muß, muß gesagt werden, auch in aller Härte. Sie verschweigen, Herr Minister, daß die auf den ersten Blick als völlig normal erscheinende Rentenanpassung zum 1. Juli dieses Jahres in Wirklichkeit durch schwere und schwerste Opfer im Einzelfall - dies wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre in katastrophaler Weise herausstellen - und durch empfindliche Einschnitte in das soziale Netz erkauft worden ist,
({10})
und durchaus nicht mit dem Ziel, nun die Finanzen
der Rentenversicherung sicherzumachen, sondern
mit dem auch immer wieder zugegebenen Ziel, erst einmal die Lücken im Haushalt zu schließen.
({11})
Dies ist für die Betroffenen natürlich nur sehr schwer einsehbar.
Um diese Rentenanpassung, diese mageren 1,2 %, die davon übriggeblieben sind, über den Kabinettstisch zu bekommen, wenn ich das so ausdrücken darf, mußte Herr Bundesarbeitsminister Blüm eine weitere empfindliche Absenkung des Rentenniveaus hinnehmen. Dies ist nicht zu bestreiten, gemessen an dem ursprünglichen Recht, von dem wir bei der Neuordnung der Rentenversicherung im Jahre 1957 ausgingen. Dies ist natürlich eine Frage des Zuwachses; dies gebe ich zu. Dabei haben wir auch eine gehörige Verantwortung aus der Zeit der sozialliberalen Koalition. Bis zum Jahre 1983 waren es etwa 12 %; aber wir sind davon ausgegangen, daß dies genug sein müßte und sollte, und es ist in der Tat für die Betroffenen katastrophal, daß darauf nun bis zum Jahre 1986 noch einmal 8 % kommen sollen. Da kann man nicht so tun, als hätte das, was Sie hier in den letzten Jahren vorgenommen haben, für den einzelnen überhaupt keine Auswirkung. Es hört sich nämlich so an, als ob das Rentenniveau bis zum Jahre 1995 oder 2000 erhalten bleibt und keiner an dieser Entwicklung der Sozialgesetzgebung Schaden nimmt. Dies ist so nicht richtig, und dies muß hier klargestellt werden.
({12})
Dies kann man wirklich nur jemandem erzählen, der keine Knöppe an der Hose hat, wie der Hamburger sagt. Da müssen wir wirklich ehrlich miteinander umgehen.
Zahlreiche, im Einzelfall sehr drastische Eingriffe in individuelle Leistungsansprüche - ich habe davon bereits gesprochen - werden ihr Weiteres tun. Der Bruch des Vertrauens gegenüber den freiwillig Versicherten und die massiven Kostenverlagerungen in andere Zweige der Sozialversicherung, die hingenommen werden mußten, verschleiern eigentlich nur die wahren Vorgänge bei dem Versuch der sogenannten Konsolidierung. Darüber wird gar nicht mehr gesprochen, dies wird als Selbstverständlichkeit hingenommen. In der Zeit, als die CDU/CSU in der Opposition war, haben diese beiden Herren, die jetzt die Regierung dort repräsentieren, nämlich der Herr Bundesarbeitsminister und vor allem mein sehr geschätzter Freund Heinz Franke, jetzt Parlamentarischer Staatssekretär, die vernünftigsten Vorschläge zur Konsolidierung der Rentenfinanzen in Bausch und Bogen abgelehnt und bis aufs Messer bekämpft.
({13})
Heute geht es Ihnen nicht weit genug. Jetzt kommt das Interessante, Herr Bundesarbeitsminister - Herr Präsident, ich bitte im vorhinein, dies nicht als persönliche Beleidigung zu betrachten -: Ich finde, dieser Arbeitsminister hat eine hervorragende Gabe, aus sozialen Exkrementen Gold zu machen.
({14})

Ich finde, Herr Blüm ist der Böttger dieses Jahrhunderts, zumindest auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Da ist er überhaupt nicht mehr zu überbieten.
({15})
Die Einschnitte in das soziale Netz - Frau Fuchs hat bereits darauf hingewiesen - summieren sich auf über 9 Milliarden DM. Davon wird von seiten der Regierung kein Wort gesagt. Dies müssen wir immer wieder hervorheben. Gleichzeitig haben Sie, nämlich die Rechtskoalition, den Wohlhabenden Steuergeschenke in einer Höhe von 3,5 Milliarden DM gemacht. Auch das ist eine geschichtliche Tatsache.
Der geringste Teil - ich sage es noch einmal - der Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung war hausgemacht. Ganz überwiegend haben die Opfer der Rentner nicht zur langfristigen Sanierung der Renten, sondern zu Stopfung der Löcher im Bundeshaushalt gedient. Auch für die Betroffenen muß immer wieder klar werden, wozu ihre Opfer eigentlich gedient haben. Über diese Dinge darf bei der ersten Lesung des Rentenanpassungsgesetzes 1984 und des Rentenanpassungsberichtes 1983 nicht hinweggegangen werden.
Ich möchte zwei Beispiele nennen. Diese Regierung und diese Regierungsmehrheit bekommen immer feuchte Augen, wenn es um Fragen der Familienpolitik geht und will uns ständig weismachen, daß die Interessen der Familien im Vordergrund der politischen Betrachtung und Handlung stehen müssen. Sie hat sich nicht entblödet, als erstes die Kinderzuschüsse für die vorzeitig Berufs- und Erwerbsunfähigen, die noch nicht so alt sind, die Kinder haben, die noch zur Schule gehen, die trotz Zurechnungszeiten usw. besonders niedrige Renten haben, zu streichen und ihnen in Aussicht zu stellen, im Jahr 1987 könnte zu ihren Gunsten vielleicht etwas passieren.
({16})
Das ist doch nicht seriös, dies ist doch nicht in Ordnung!
({17})
Einen zweiten Punkt will ich Ihnen nennen: Wir haben während der Zeit der sozialliberalen Koalition mit Erfolg - ({18})
- Aber bester Herr Pohlmann, wir werden nachher, wenn die Plenarsitzung vorbei ist, noch einmal darüber reden, und ich werde Ihnen verschiedenes in Erinnerung rufen.
In der Zeit der sozialliberalen Koalition wollte die FDP - da gibt's zwar auch einige, die ich außerordentlich schätze, aber nicht ihre Politik - schon 1977 beim 20. Rentenanpassungsgesetz die Renten der gesetzlichen Unfallversicherung mit in diesen Anpassungsverbund hineinnehmen. Sie wollte zugunsten der Unternehmer Geld sparen, obwohl die gesetzliche Unfallversicherung überhaupt nicht notleidend ist, und die Haftpflichtansprüche der Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern, die durch das Dritte Buch der Reichsversicherungsordnung abgelöst werden, auf den gleichen Anpassungssatz bringen, d. h. den Anstieg des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner bei der Anpassung der Unfallrenten mit anzurechnen. Dann bezahlen die Unfallrentner einmal einen Beitrag zur Unfallversicherung in Höhe eines Krankenversicherungsbeitrags der Rentner, zum anderen einen Beitrag in gleicher Höhe zur Rentenversicherung und haben trotzdem unter Umständen nicht in einem einzigen Fall überhaupt gegenüber der Krankenversicherung einen Anspruch. Dies dient alles zur Selbstfinanzierung dieser Leistung auf Kosten derjenigen, die darauf angewiesen sind. In der sozialliberalen Koalition haben wir das erfolgreich verhindert.
Die Beamten sind die gleichen geblieben - das ist kein Vorwurf gegen die Beamten; die sind jeder Regierung gegenüber loyal; das ist nicht nur ihr Recht, sondern auch ihre Pflicht - und haben versucht, das unter der neuen Regierung endlich durchzusetzen. Ich kann nur sagen: mit Erfolg, mit der entsprechenden Hilfe der FDP.
({19})
Aber dies ist, so meine ich, einem individuellen Rechtsanspruch, dem Sie sonst immer das Wort reden, nicht dienlich. Sie behaupten immer, wir seien Systemüberwinder, wir würden alles über einen Kamm scheren. Nein, Sie machen das, Sie machen das ohne Not, wenn es um Ausgaben geht,
({20})
selbst dort, wo überhaupt gar keine finanzielle Not entstanden ist.
An diesem Beispiel mag man erkennen, daß es nicht dasselbe ist, ob Sozialdemokraten oder Christliche Demokraten oder Freie Demokraten Sozialpolitik machen, daß es hier erhebliche Unterschiede gibt; auf die möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal hingewiesen haben.
({21})
Sie haben auch Unrecht, Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie sich die in der Tat leicht gebesserte aktuelle Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung als Erfolg anrechnen. Die Liquiditätsprobleme des Jahres 1984 werden wahrhaftig schwierig genug bleiben. Wenn wir bei der Lösung dieser Probleme helfen können, werden wir das tun. Es ist aber ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Rentenversicherung, daß die Renten in diesem Jahr zeitweilig auf Pump ausgezahlt werden müssen.
({22})
Auch das ist eine Tatsache, die Sie verschweigen, die übrigens von dem Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in dem Gespräch, das wir in der vorigen Woche in Berlin mit ihm hatten, bestätigt worden ist. Wir hoffen sehr, daß die Zusagen der Bundesregierung, was die Überwindung dieser Schwierigkeiten angeht, in vollem Umfange erhalten bleiben.
Daß die Liquiditätsprobleme nicht noch schlimmer sind und daß sie nicht ganz so schlimm sind, wie man noch vor einigen Monaten befürchten mußte, verdanken Sie nicht Ihrer Politik, Herr Blüm, wie Sie es hier auch in Antworten auf Fragen von Herrn Matthöfer dargestellt haben. Auch verdanken Sie diese Entwicklung nicht dem angeblichen Aufschwung.
({23})
Die Ursache dafür liegt allein in der Tatsache, daß das Rechnungsergebnis des Jahres 1983 bei den Rentenversicherungsträgern um etwa 1 Milliarde DM günstiger ausgefallen ist, als man ursprünglich angenommen hatte.
({24})
- Ich sage Ihnen: Dies hat mit dem Aufschwung im Augenblick so viel zu tun wie die Kuh mit dem Foxtrott.
({25})
Das haben wir doch, meine ich, bei der Erörterung des Rentenanpassungsberichtes klargestellt. Selbstverständlich ist diese glücklich gefundene Milliarde für die Rentner und die Rentenversicherung erfreulich. Aber es wäre unredlich, wenn die Bundesregierung die Korrektur eines Schätzfehlers als politischen Erfolg feierte.
({26})
Tatsache ist, daß sie mehr Glück als Verstand gehabt hat. Aber das muß man eben haben. Das haben wir oftmals nicht gehabt. Dafür können wir Sie nicht verantwortlich machen. Sie sind ein glücklicher Mensch.
({27})