emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bedaure außerordentlich, daß ich die Nerven des Herrn Kollegen Stingl strapaziert habe. Ich habe mit Schrecken nachgelesen, daß ich schon am 18. Januar 1957 seine Nerven so strapaziert habe. Deshalb möchte ich ihm nur sagen: meine Freundschaft zu Ihnen ist so groß, daß ich alles verhindern werde, was Ihre Nerven weiter
strapazieren könnte. Den Rettungsring, von dem Sie sprachen, zu ergreifen, wollen wir, die kleinste Fraktion, Ihnen wirklich helfen.
Dem Herrn Minister möchte ich folgendes sagen. Auch am 18. Januar 1957, als wir mit seinem Vorgänger schon eine Debatte über ein gleiches Thema hatten, glaubten einige Kollegen aus diesem Hause - es war unter anderen der Kollege Ruf - ein Wort für die Beamten des Ministeriums sagen zu müssen. Ich glaube die Last und auch die Gewissenskonflikte vieler Beamten Ihres Hauses zu kennen. Was ich hier zu widerspruchsvollen Zahlen gesagt habe, ist kein Vorwurf für die Beamten, sondern, soweit es meine Ausführungen betrifft, eine Feststellung und eine Frage an den Herrn Minister, der für die Arbeiten und für alle Vorlagen seines Hauses voll verantwortlich ist.
Auf die Frage des Herrn Kollegen Walpert möchte ich für ihn, weil er vielleicht nicht vollständig zuhören konnte - er war im Gespräch mit dem Kollegen Schellenberg , in echter Courtoisie zusammenfassend meine Ausführungen wiederholen, damit er, wenn er heute nach Hause geht, genau weiß, was ich meine: Für uns bleibt das Leitmotiv der Rentenreform, was es 1957 war: alle Renten aller Empfänger an der Wohlstandsmehrung zu beteiligen. Solange das Gesetz in dieser Form besteht, müssen wir auf seine Durchführung bedacht sein. Ich halte die Gleichbehandlung aller Rentner, Herr Kollege Walpert, für unerläßlich. Ich halte auch die Anpassung aller Renten für unerläßlich und möchte nicht, daß ein Teil der Empfänger von Renten ausgeschlossen wird. Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht die Erhöhung aller Renten nach gegebenem Versprechen.
Die Deutsche Partei lehnt aber - und das antworte ich Ihnen genauso klar - die Forderung der Sozialdemokraten nach voller automatischer Anpassung aller Renten an die Löhne und Gehälter ab. Sie erstrebt und erhofft eine Reform der Rentenreform mit dem Ziel der gleichmäßigen Behandlung aller Rentenempfänger. Sie empfiehlt dafür eine Revision der automatischen Rentenanpassung. Dafür bietet sich die Umkehr nach § 1257 an, nämlich die Festsetzung der allgemeinen Bemessungsgrundlage durch Gesetz.
Eine Beseitigung der Automatik bei den Neurentnern würde dazu beitragen, auch dem Wunsch der SPD zu entsprechen, alle Renten für alte und neue Rentenempfänger nach gleichen Grundsätzen durch Gesetz anzuheben und nicht, wie Sie ({0}) sagen wollen, nichts zu geben.
Die Deutsche Partei stimmt der Überweisung des SPD-Antrags an den Ausschuß zu. Sie wird seine Finanzierungsmöglichkeiten sorgfältig prüfen.
Die Vorlage der Regierung werden wir im Ausschuß behandeln und dafür Sorge tragen - und daran mitarbeiten -, daß sie beschleunigt Gesetz wird.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Bemerkungen! Herr Kollege Schüttler, ich muß Ihnen eine kleine Information geben. Herr Kollege Schüttler sagt, 300 000 Rentenanträge seien rückständig gewesen, und man müsse - so sagte er wörtlich - von dem Überschuß von 1957 600 Millionen abbuchen. Wenn man das macht, dann muß man diese 600 Millionen für 1958 - in diesem Jahr nämlich sind sie als Nachzahlung gezahlt worden - hinzufügen. Dann hat man im Jahre 1958 nicht einen Überschuß von 830 Millionen, sondern von 1 Milliarde 400 Millionen. So kann man es auch machen. Es bleibt bestehen, daß die Überschüsse der Jahre 1957 und 1958 für eine Anpassung der Jahre 1958 und 1959 ausreichen und daß dann noch die Hälfte der Überschüsse für die Bildung weiterer Rücklagen übrigbleibt.
Herr Kollege Stingl, Sie werden - so hoffe ich - die Zurückhaltung, die Sie hier in bezug auf die Anhörung der Beiratsmitglieder geäußert haben, aus folgendem Grunde vielleicht noch überprüfen. Wollen Sie den Mitgliedern des Beirats die Möglichkeit verweigern, über ihre Erfahrungen in einem Parlamentsausschuß zu berichten, oder wollen Sie die Mitglieder des Beirats weiter auf die Praxis verweisen, in Zeitungsartikeln über ihre Erfahrungen im Beirat zu berichten? Die Sachlage ist doch so: Zwei prominente Mitglieder des Beirats mußten Zeitungsartikel über diese Frage schreiben, weil der Parlamentsausschuß nicht die Möglichkeit hatte, die Herren zu hören. Wir werden diese Frage im Ausschuß zur Erörterung stellen, und dann werden wir darüber in ein Gespräch kommen, so hoffe ich.
Herr Kollege Dr. Atzenroth - ich sehe ihn gerade nicht -, nur zur Klarstellung für die Damen und Herren der FDP! Für uns ging und geht es bei dieser Debatte nicht darum - um das ganz klarzumachen -, den Grundsatz der Dynamik irgendwie in Frage zu stellen. Die SPD hat lediglich kritisiert, daß die gegenwärtige Methode eine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung und an die Preise beeinträchtigt. ich sage das, uni ganz klarzustellen, wie die Gewichte verteilt werden müssen.
Nun noch drei kurze Bemerkungen für den Herrn Bundesarbeitsminister! Erstens: Ich habe kritisiert, Herr Bundesarbeitsminister, daß die Vorausschätzungen Ihres Ministeriums bis zum Jahre 1966 nicht in der erforderlichen Weise begründet sind und sich deshalb einer Nachprüfungsmöglichkeit entziehen; sie sind deshalb nur Hypothesen.
Zweitens: Ich habe festgestellt, daß sich alle bisherigen Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministeriums, die auf Grund der letzt vorliegenden Erfahrungen kontrolliert werden können, als zu pessimistisch erwiesen haben.
Drittens habe ich erklärt, daß bei dieser Sachlage niemand behaupten kann, eine Anpassung für 1958 und 1959 gefährde die Sicherheit der zukünftigen Rentenleistung. Daran sind wir genauso wie Sie interessiert.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Bei Punkt 1 a und b, Rentenanpassungsgesetz und Sozialbericht, ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 1 c ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen; es handelt sich um die erste Beratung des Antrags der Fraktion der SPD. Wer der Überweisung dieses Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Zu Punkt 1 d, dem Auswirkungsgesetz für das Saarland, ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vorgeschlagen. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Kindergeldgesetze ({0}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Bundesminister.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Wuermeling.
wuermeling (bundesminister für familien  und jugendfragen), 1958-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser späten Stunde die Debatte nicht irgendwie aufhal ten oder verlängern, sondern nur ganz kurz zu einem Punkt Stellung nehmen, nachdem meine verehrte Frau Vorrednerin mich mehrfach sehr freundlich und liebenswürdig angesprochen hat.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß ich mir zu Beginn dieses Jahres Mühe darum gegeben habe, die Zweitkinder der Mehrkinderfamilien in die Kindergeldregelung einzubeziehen. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden sich alle nicht der Erwägung verschließen, die für mich der Anlaß gewesen ist, dieser Vorlage zuzustimmen: wenn wir die Zweitkinder in den Mehrkinderfamilien einschließen, also meinetwegen die 30 DM auch für die Zweitkinder zahlen, dann erhält die Dreikinderfamilie 30 DM mehr, die Fünfkinderfamilie 30 DM mehr, die Achtkinderfamilie 30 DM mehr. Die Verbesserung des Status der Mehrkinderfamilie kommt also am stärksten der Dreikinderfamilie zugute, während die Auswirkung der Zahl der übrigen Kinder nicht eintritt.
({0})
Das ist der Grund, wegen dessen ich mich davon überzeugt habe, daß es richtiger ist, lieber für jedes Kind 10 DM monatlich zuzuschlagen und damit den Mehrkinderfamilien wirksamer zu helfen.
Noch ein Wort zu Ihrer anderen Bemerkung, verehrte Frau Kollegin Döhring. Sie meinten, es sei nun Zeit für meinen Rücktritt. Das haben Sie schon des öfteren gesagt. Über den Zeitpunkt meines Rücktritts lasse ich aber nicht von der Opposition die Entscheidung treffen, sondern dessen Festsetzung behalte ich mir selber vor.
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becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Meine Damen und Herren! Als wir um 3/49 Uhr mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes begannen, wurde uns versichert, daß sich die Sache auf Grund interfraktioneller Absprache schnell abwickeln würde. Jetzt liegen noch drei Wortmeldungen vor.
Der Schriftführer zu meiner Linken ist nach zwei Stunden nicht abgelöst worden. Ich habe das Recht, einen Ersatzmann zu berufen. Ich berufe den Abgeordneten Conrad als Schriftführer für den Schluß der Sitzung.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ruf.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
becker (vizepräsident), 1958-11-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen beantragt. Weitere Anträge dazu liegen nicht vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist die Tagesordnung, die wir uns für heute vorgenommen hatten, erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Als erstes kommen wir zum dritten Punkt der gemeinsamen Tagesordnung für :gestern, heute und morgen, nämlich zur
Fragestunde ({0})
Die Frage 1 ist vom Fragesteller zurückgestellt. Ich komme zur Frage 2 des Abgeordneten Brück
über die Streupflicht:
Auf welchen gesetzlichen Bestimmungen beruht die Streupflicht auf Straßen innerhalb und außerhalb der geschlossenen Ortslage für den Fahrzeugverkehr?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage des Herrn Abgeordneten Brück wie folgt.
Im Bundesgebiet b steht hinsichtlich des Streuens auf Straßen keine einheitliche gesetzliche Regelung. Hierfür wäre der Bund auch nicht zuständig, weil er nur für die Bundesfernstraßen die Gesetzgebungskompetenz hat.
Nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung beschränkt sich die Streupflicht grundsätzlich auf Ortsstraßen. Darunter sind die innerhalb einer Gemeinde gelegenen öffentlichen Wege zu verstehen ohne Rücksicht darauf, welche Gebietskörperschaft für die Unterhaltung dieser Straßen zuständig ist. Die Streupflicht obliegt nach den landesrechtlichen Vorschriften im allgemeinen den Gemeinden. Für die :ehemals preußischen Gebiete ergibt sich dies Laus § 1 des preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912. Im den übrigen Gebieten sind zahlreiche ähnliche Regelungen vorhanden.
Für die öffentlichen Straßen außerhalb der Wohnbezirke gibt es keine Streupflicht. Bestünde sie, so müßte jede auftretende Fahrbahnglätte sofort beseitigt werden. Das wäre jedoch aus technischen, personellen und wirtschaftlichen Gründen nicht durchzuführen und wohl auch nicht zumutbar.
Im Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 wurde daher für die Bundesautobahnen und die
Bundesstraßen eine Verpflichtung zum Streuen nicht vorgeschrieben. Auf Antrag Ihres Ausschusses für Verkehrswesen wurde jedoch in § 3 Abs. 3 des Gesetzes bestimmt, daß die Träger der Straßenbaulast bei Schnee- und Eisglätte nach besten Kräften räumen und streuen sollen. Damit sollte aber nach Auffasssung des Ausschusses eine Rechtspflicht nicht begründet werden.
Für die übrigen außerhalb der Wohnbezirke gelegenen öffentlichen Straßen besteht eine dem § 3 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes entsprechende Bestimmung nur zum Teil, weil die Länder ihre Straßenbaugesetze erst jetzt erneuern. Aber auch bei diesen Straßen wird schon seit Jahren nach den gleichen Rechtsgrundsätzen verfahren, die für die Bundesfernstraßen gelten.
Auch die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit dem Streuen rauf den Straßen befaßt. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, die Regelung im § 3 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes schließe nicht aus, :daß :die Straßenbauverwaltung Lunter dem Gesichtspunkt der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht wenigstens streckenweise dann zu streuen habe, wenn sich der Fahrverkehr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht selbst helfen könne oder wenn es sich urn besonders gefährliche Stellen handle.
Die Straßenbauverwaltungen der Länder führen jeden Winter nach besten Kräften einen umfangreichen Winterdienst auf Grund sorgfältig aufgestellter Pläne durch. Sie handeln dabei Lauf den Bundesfernstraßen als Auftragsverwaltungen des Bundes. Welchen Umfang der Winterdienst allein für die Bundesfernstraßen angenommen hat, mögen Sie daraus ersehen, daß im vergangenen Winter, hauptsächlich für Idas Räumen und Streuen, etwa 20 Millionen DM aufgewendet worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Brück.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Normalerweise werden das - ich bitte aber, mich nicht auf diese Zahl festzulegen, ich will sie noch einmal genau nachprüfen lassen - etwa 110 Millionen DM - einschließlich Firmenkredit - sein.
brück (NA), 1958-11-27:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten das Gesetz über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912, nach dessen Bestimmungen im wesentlichen heute noch draußen in der Praxis verfahren wird. Dieses Gesetz ist aber doch zu einer Zeit verabschiedet worden, in der der Verkehr wesentlich anders aussah als heute. Ist es nicht im Interessealler Beteiligten dringend notwendig, auch von der Bundesebene her zu versuchen, eine gewisse Einheitlichkeit zu erreichen? Denn insbesondere die kleinen Gemeinden, durch die Bundesstra2824 
ßen führen, sind hier sehr stark im Nachteil. Sie erwähnten schon, daß die Rechtsprechung nicht ganz einheitlich ist, daß auch Unklarheiten bestehen, besonders bezüglich des Begriffs des „inneren Verkehrs". Darf ich fragen: Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, mit den Ländern zu verhandeln, damit die dringend notwendige Besserung eintritt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß für den Bereich der Bundesfernstraßen eine moderne gesetzliche Regelung besteht, nämlich das Gesetz vom 6. August 1953, an dem der Verkehrsausschuß dieses Hauses zu einem großen Teil mitgewirkt hat. Das von Ihnen zitierte Gesetz ,aus dem Jahre 1912 ist ein preußisches Gesetz. Ich pflichte Ihnen bei, daß auch die Gesetzgebung der Länder erneuerungswürdig ist, und habe bereits in einem Nebensatz zum Ausdruck gebracht, daß die Länder zur Zeit ihre Straßenbaugesetze erneuern, daß sie aber auch heute schon im wesentlichen nach den Bestimmungen verfahren, die für die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gelten.
Ihre Frage beantworte ich also dahin, daß wir alle diese Bestrebungen im Interesse der Sicherheit und der flüssigen Abwicklung des Verkehrs selbstverständlich unterstützen und fördern.
brück (NA), 1958-11-27:
Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Wir kommen zur Frage 3 - des Abgeordneten Nieberg - betreffend Beschränkung des Behördenhandels.
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, dem Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages zu entsprechen, bei den Landesregierungen Verwaltungsmaßnahmen anzuregen, um den seit Jahren zunehmenden Behördenhandel einzudämmen?
Ist dem Herrn Bundesminister bekannt, daß die Bundesländer schon vor Jahren zugesagt haben, den Behördenhandel auf Waren zu beschränken, die zum alsbaldigen Verbrauch in den Kantinen bestimmt sind, und daß der Rechnungshof des Landes Niedersachsen demgegenüber festgestellt hat, daß die Kantinen Waren in Dienstgebäuden vertreiben, die nach Art und Menge nicht zum alsbaldigen Verbrauch, sondern zur Befriedigung des häuslichen Bedarfs bestimmt sind?
Das Wort hat der Staatssekretär Dr. Anders vom Bundesministerium des Innern.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-11-27:
Die Antwort lautet:
Die Regelung des sogenannten Behördenhandels in den Ländern ist Aufgabe der Landesregierungen. Der Bundesminister des Innern ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht in der Lage, den Ländern hierzu Anregungen zu geben. Einige Länder haben im übrigen schon vor längerer Zeit Richtlinien erlassen, die den Verkauf von Waren in den Kantinen einschränken. Von Zusagen, daß die Länder dein Behördenhandel weiter beschränken wollten, ist mir nichts bekannt.
Das Gutachten des Landesrechnungshofes in Niedersachsen hat in meinem Hause vorgelegen. Ob und welche Folgerungen die Regierung des Landes Niedersachsen aus dem Gutachten zieht, muß die Bundesregierung ihr überlassen.
Die Rechnungsführung der Behördenkantinen unterliegt allgemein der Prüfung durch die Landesrechnungshöfe.
ritzel (NA), 1958-11-27:
Pro Jahr?
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Eine Zusatzfrage? Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Dann komme ich zur Frage 4 - des Abgeordneten Leicht - betreffend Wiederherstellung des zweiten Gleises der Bahnlinie Zweibrücken-Landau-Karlsruhe:
Wann beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn das von der französischen Besatzungsmacht nach 1945 abgebaute zweite Gleis der Bahnlinie Zweibrücken-Landau-Karlsruhe wieder zu errichten?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Leicht wie folgt.
Die französische Besatzungsmacht hatte das zweite Gleis auf der Strecke Zweibrücken-Landau-Germersheim abgebaut. Da die Rheinbrücke von Germersheim nicht wieder aufgebaut ist, wird der Verkehr nach Karlsruhe von Landau über Winden-Wörth-Maximiliansau geführt.
Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, das zweite Gleis auf dem Streckenabschnitt WörthMaximiliansau bis zur eingleisigen Rheinbrücke wieder einzubauen. Die dafür erforderlichen 500 000 DM stehen aber leider noch nicht zur Verfügung. Auf der rechten Rheinseite ist das zweite Gleis von Karlsruhe-Knielingen bis an die Rheinbrücke bereits wieder vorhanden.
Die eingleisigen Streckenabschnitte Zweibrükken-Landau und Winden-Wörth - zwischen Landau und Winden ist die Strecke zweigleisig - sind zur Zeit nur zur Hälfte ihrer Leistungsfähigkeit ausgenutzt. Selbst wenn nach der wirtschaftlichen Rückgliederung des Saargebiets der Verkehr auf dieser Strecke stärker werden sollte, wären die eingleisige Strecke und auch der zweigleisige Abschnitt dafür aufnahmefähig. Die Leistungsfähigkeit dieser Strecke beträgt in ihren eingleisigen Abschnitten 36 Züge in jeder Richtung. Sie sind zur Zeit mit rund 20 Zügen in jeder Richtung belegt. Hier hält die Deutsche Bundesbahn deshalb zunächst ein zweites Gleis nicht für nötig.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Keine Zusatzfrage?
Ich komme zur Frage 5 - des Abgeordneten Ritzel - betreffend Ausrüstung zweier Kraftwagen mit demselben Nummernschild:
Sind dem Bundesverkehrsministerium die schweizerischen Maßnahmen bekannt, die es erlauben, zwei Kraftwagen mit demselben Nummernschild auszurüsten?
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, welche finanziellen Einbußen diese Maßnahmen in der Schweiz gebracht haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung einer gleichen Maßnahme in der Bundesrepublik?
Das Wort hat wieder der Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Da-


men und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel wie folgt.
Die schweizerischen Maßnahmen, die es erlauben, zwei Kraftwagen mit demselben Nummernschild, also einem sogenannten Wechselkennzeichen, auszurüsten, sind dem Bundesverkehrsministerium bekannt. Zwar enthält die schweizerische Bundesgesetzgebung keine Vorschriften über Wechselkennzeichen, doch werden solche Kennzeichen in den Kantonen zugeteilt. Für das kleinere der Fahrzeuge, an denen dasselbe Kennzeichen verwendet werden soll, werden Steuervergünstigungen gewährt.
Voraussetzungen und Umfang der Steuervergünstigungen sind in den einzelnen Kantonen verschieden. Welche Steuerausfälle entstehen, müßte für jeden Kanton besonders berechnet werden. Angaben hierüber liegen der Bundesregierung nicht vor.
Würde man im Bundesgebiet nach dem schweizerischen Vorbild Wechselkennzeichen zuteilen, so würde dies voraussichtlich folgende Wirkung haben:
1. Die Prüfung, ob für die im Verkehr verwendeten Fahrzeuge die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht, würde erschwert werden, weil es , bei Wechselkennzeichen nicht möglich wäre, nach Wegfall des Versicherungsschutzes für nur ein Fahrzeug das Kennzeichen zu entstempeln. Die Fahrzeughalter würden bei Wegfall des Versicherungsschutzes für eines der Fahrzeuge in Versuchung geraten, das Versicherungskennzeichen für dieses Fahrzeug weiter zu verwenden. Außerdem
B) würde sich mit dem Wachsen der Anzahl der auswechselbaren Kennzeichen die Gefahr der Entwendung solcher Kennzeichen erhöhen.
2. Ohne eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes würde die Einführung von Wechselkennzeichen im Verkehrsrecht keine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge haben, weil - abgesehen von den roten Kennzeichen - nicht die Zuteilung des Kennzeichens, sondern das Halten des Fahrzeugs versteuert wird.
3. Befreit man die Benutzer von Wechselkennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge, so werden die Fahrzeughalter in möglichst weitem Umfang davon Gebrauch machen. Erhebliche Steuerausfälle wären daher zu befürchten. Die Hoffnung, daß sie durch Einnahmen für zusätzlich beschaffte Fahrzeuge im wesentlichen ausgeglichen werden, ist unbegründet; nach den Erfahrungen der Praxis hat die Kraftfahrzeugsteuer in der Regel keinen wesentlichen Einfluß auf die Entscheidung über die Anschaffung eines Fahrzeugs. Die Summe der Fahrleistungen der mit dem Wechselkennzeichen benutzten Fahrzeuge wird im Durchschnitt erheblich über der durchschnittlichen Fahrleistung eines entsprechenden Fahrzeugs mit anderen Kennzeichen liegen. Die Inanspruchnahme der Straße würde sich kaum mindern. Die Einnahmen aus dem Kraftfahrzeugverkehr würden jedoch verringert werden, und zwar zu einer Zeit, in der vor allem die Länder und Gemeinden über die Unzulänglichkeit der für den Straßenbau verfügbaren Mittel klagen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1958-11-27:
Decken sich die von Ihnen geäußerten Befürchtungen, Herr Staatssekretär, mit den praktischen Erfahrungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und ,ist das Bundesverkehrsministerium oder das Bundesfinanzministerium bereit, einmal die tatsächlichen Ausfälle durch diese den Kraftfahrern entgegenkommenden schweizerischen Maßnahmen festzustellen und sie entsprechend auf die Bundesverhältnisse zu übertragen, um damit eine ,schlüssigere Auskunft geben zu können?