Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Nein, ich möchte jetzt gerne im Blick auf die Geschäftslage des Hohen Hauses - nur deswegen, Herr Huonker - fortfahren.
Der Steuervereinfachung dienen ferner die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinstunternehmen und die Beseitigung des Lohnzettelverfahrens, das die Arbeitgeber bisher verpflichtete, in einer Vielzahl von Fällen Lohnzettel auszustellen und bei den für die Arbeitnehmer zuständigen Finanzämtern einzureichen.
Ein ganz entscheidender Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und auch zur Steuervereinfachung ist die Neuregelung der Vermögensbildung. Von Bedeutung ist hier u. a., daß die Arbeitnehmersparzulage nicht mehr zwölfmal im Jahr, sondern in Zukunft einmal jährlich vom Finanzamt an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden soll. Schließlich gehört zum Thema Steuervereinfachung auch die Verdoppelung des Trinkgeldfreibetrages von 1 200 auf 2 400 DM hinzu, der den Belegschaftsrabatten angepaßt wird und Verwaltungsvorgänge in erheblichem Maße vermeidbar macht.
60 Punkte, meine Damen und Herren, schlagen wir zur Neuregelung vor. Diese weitreichende Umgestaltung unseres Steuerrechtes vorzubereiten erforderte eine Vielfalt von Abstimmungsgesprächen und von Einzelentscheidungen für die Ausgestaltung politischer Vorgaben. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitskreise der beiden Koalitionsfraktionen wie auch meinen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium für ihre wertvollen Beiträge und eine eindrucksvolle Arbeitsleistung. Selbstverständlich wird im Gesetzgebungsverfahren die konkrete Ausgestaltung mehrerer Punkte weiter zu erörtern sein. Zu einigen besonders diskutierten Problemen möchte ich noch folgendes bemerken.
Aus Rechtsgründen, die vor allem in eindringlichen Hinweisen des Bundesrechnungshofes dargelegt wurden, ist eine gesetzliche Regelung bei den sogenannten Belegschaftsrabatten geboten. Wir sehen hier einen Freibetrag von 2 400 DM vor. Dies bringt für die sehr große Mehrzahl der Arbeitnehmer, die solche Rabatte in Anspruch nehmen, keine Veränderung. Zu einer gewissen Einschränkung führt diese Regelung für einen Teil der Arbeitnehmer der Automobilindustrie, wo an manchen, an bestimmten Orten sehr hohe steuerfreie zusätzliche Einkommen erzielt werden. Über einen ergänzenden Abschlag vom Einzelhandelspreis, den wir mit 3 % vorsehen, wird zunächst im Bundesrat weiter diskutiert.
Zu einer ganz erheblichen Auseinanderentwicklung ist es vor allem auf Grund sehr unterschiedlicher tarifvertraglicher Vereinbarungen bei der Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gekommen. Wir wollen die im Steuerrecht jetzt schon bestehenden Obergrenzen für nicht gesetzlich, aber tarifvertraglich geregelte steuerfreie Lohnzuschläge mit bestimmten Verbesserungen, die wir vorsehen, allgemein verbindlich machen. Für die Anpassung sehen wir bei einer relativ kleinen Zahl von Arbeitnehmern, die heute bis zu einem Drittel ihres Gesamteinkommens steuerfrei erhalten, eine lange Übergangsfrist vor.
Intensive Diskussionen gab es schließlich auch über die Ausgestaltung von § 34 des Einkommensteuergesetzes, also die Steuerbegünstigung für Veräußerungsgewinne von Unternehmen. Wir wollen die geltende Regelung bis zu einem Veräußerungsgewinn von 2 Millionen DM beibehalten. Das heißt: In rund 99 % der Veräußerungsfälle - und das sind die typischen Fälle im Mittelstand und bei den kleinen Selbständigen - ändert sich gegenüber dem geltenden Recht nichts. Nach einer Zwischenstufe soll aber dann bei Veräußerungsgewinnen ab 5 Millionen DM die Vollversteuerung einsetzen. Wir ziehen damit, wie manche aus allen Fraktionen wissen, eine Konsequenz aus einigen kritisch diskutierten Einzelfällen der jüngsten Zeit. Herr Kollege Apel: Es sind nicht die Mittelständler und die kleinen Leute, die durch diese Neuregelung daran gehindert werden sollen, unverdient große Steuervorteile zu erhalten. Das sind nun wirklich große Vermögens- und Einkommensbesitzer. Dieses Beispiel zeigt schon, daß wir ungerechtfertigte Privilegien abbauen und Schlupflöcher schließen wollen, vor allem auch bei denen, die über sehr große Einkommen und Vermögen verfügen.
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Das können Sie bei Ihren weiteren Würdigungen nach der heutigen Debatte vielleicht einmal etwas stärker berücksichtigen.
Eine wichtige Maßnahme zum steuerlichen Subventionsabbau im Unternehmensbereich ist schließlich die Einschränkung der Übertragungsmöglichkeiten bei stillen Reserven nach § 6 b Einkommensteuergesetz. Die mit Wirkung ab 1982 erfolgte EinDr. Stoltenberg
schränkung auf 80 % soll künftig grundsätzlich 50 betragen. Die Übertragungsmöglichkeit bei Veräußerung von Kapitalanteilen auf die Anschaffungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird ganz entfallen. Lediglich Betriebsverlagerungen sollen - wie bisher - in vollem Umfang begünstigt sein. Von der Einschränkung sind deshalb Gewinne nicht betroffen, die bei der Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken entstehen.
Erwähnen möchte ich schließlich die im Mineralölsteuergesetz vorgesehene Neuregelung der Besteuerung von Flugbrennstoffen. Das hat Emotionen geweckt. Deswegen ist es gut, einmal an die Geschichte zu erinnern: Bis 1981 waren sie von der Mineralölsteuer uneingeschränkt befreit. Damals hat mein Vorgänger, Hans Matthöfer, versucht, eine allgemeine Besteuerung der Inlandsflüge herbeizuführen. Auf Grund erheblicher Widerstände kam es jedoch nur zu einer kleinen Teillösung für mittelständische Unternehmen wie Flugtaxis oder Pilotenschulen sowie die vieldiskutierten Privatflieger. Das heißt: 96 % der Flugbrennstoffe sind heute steuerfrei, 4 % steuerpflichtig mit einem Aufkommen von jährlich 15 Millionen DM.
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Wir wollen deshalb, weil dies in der Abgrenzung nicht überzeugend ist, auf die Mineralölsteuerbefreiung zurückkommen, wie sie bis 1981 geltendes Recht war.
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- Dabei können Sie sich ja erregen, darüber können wir diskutieren. Aber man muß jedenfalls einmal an die Fakten erinnern, wie es war und wie es gekommen ist, wenn man eine solche Diskussion führen will.
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Auch der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 11. Januar 1988 einige Hinweise auf noch zu diskutierende Punkte gegeben.