Stücklen (vizepräsident), 1990-10-30:
Herr Abgeordneter Struck, zur Aufklärung: Herr de Maizière ist hier seit langem als Redner gemeldet.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter de Maizière.
({1})
de Maiziére ({2}): Ich habe nicht die Absicht, Wahlkampf zu machen.
Ich habe als Ministerpräsident der DDR am 1.Juni 1990 eine Untersuchungskommission berufen. Die Berufung erfolgte auf der Grundlage der von der Volkskammer am 31.Mai 1990 beschlossenen §.§. 20 a und 20b des Parteiengesetzes, die im übrigen Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion waren. Die Berufung der Kommission nach Verabschiedung des Gesetzes am 31. Mai erfolgte deswegen erst am 1. Juni, weil insbesondere die Fraktionen der SPD und des Bündnisses die entsprechenden Vertreter nicht benannt hatten.
({3})
Ein erster Bericht der Untersuchungskommission ist von mir am 22.Juli der Volkskammer vorgetragen und dort breit erörtert worden. Ein weiterer Zwischenbericht ist dem Deutschen Bundestag bis zum 15.Januar 1991 zuzuleiten; vergleiche insofern Einigungsvertrag, Anlage 2, Kapital 2, Abschnitt 3, Buchstabe c, mit Ihren Stimmen so beschlossen.
({4})
Die in Buchstabe d geforderte Übertragung der Eigentumswerte, insbesondere der Liegenschaften, an
die Treuhandanstalt ist erfolgt. Eine Angabe über den
Wert ist aus einem bestimmten Grund nicht möglich. Einheitswerte, also steuerliche Bemessungsgrundlage, werden Sie nicht interessieren. Bruttowerte, wie sie bis dahin im Bilanzwesen der volkseigenen Wirtschaft ausgewiesen waren
({5})
- Herr Vogel, unterbrechen Sie mich nicht; ich komme noch zu Ihren Fragen -, werden Sie nicht interessieren, sondern es werden Sie die Werte interessieren, die nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten als Verkehrswerte anzusehen sind.
({6})
- Diese müssen ermittelt werden, und zwar von demjenigen, der dafür von der Treuhandanstalt eingesetzt ist.
({7})
Nach dem Bericht vom 22. Juli hat mir der Vorsitzende der Kommission mitgeteilt, daß er zur Beurteilung vieler Fragen eines bundesdeutschen Juristen bedürfe. Ich habe daraufhin den Ministerialrat und früheren Berliner Oberstaatsanwalt Herrn Volker Kähne, der, soviel ich weiß, Ihrer Partei angehört, als beratenden Mitarbeiter dorthin berufen.
({8})
Er ist inzwischen auch von der Bundesregierung als Vertreter dort berufen worden.
Mehrfach führte mir darüber hinaus der Vorsitzende der Kommission, Herr Reinecke, Klage darüber, daß die Kommissionsarbeit schwer in Gang komme, denn nach dem Selbstverständis der Kommission konnten Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn alle Mitglieder anwesend waren. Auch hier war zu verzeichnen, daß mehrere Sitzungen nicht zu Ergebnissen führen konnten, weil die Vertreter von Bündnis 90 und SPD es nicht für notwendig erachteten, zu diesen Sitzungen zu erscheinen.
({9})
Das führte letztendlich dazu, daß Vertreter von ihren Parteien zurückbeordert wurden und neue Vertreter berufen werden mußten.
Das Parteiengesetz sieht sowohl die Erfassung als auch die treuhänderische Verwertung der Vermögenswerte aller Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR, die am 7. Oktober bestanden haben, vor. Damit ist die rechtliche Grundlage zur Sicherung dieser Vermögenswerte erfolgt. Die jetzt aufgedeckten Dinge sind maßgeblich mit durch diese Kommission und den Herrn Kähne aufgedeckt worden.
({10})

de Maiziére
Ich will ein Letztes zu den Vorhaltungen hinsichtlich 16 Produktionsbetrieben, Zeitungsverlagen etc. sagen. Richtig, 16 Produktionsbetriebe standen in Rechtsträgerschaft der CDU. Sie sind inzwischen auf der Grundlage der Reprivatisierung der 72er Betriebe an die Berechtigten zurückgegangen.
({11})
5 Zeitungsverlage sind tatsächlich im Eigentum der CDU gewesen. Es handelt sich um die, die die CDU 1945 erworben hatte. Ihr Geschrei ist doch so zu verstehen, daß Sie Ihre Verlage, wie den Berliner Verlag, 1946 freiwillig in die SED mit eingebracht haben.
({12})