Paul Laufs (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen dieses Hauses sind bei der Anpassung der deutschen Verfassung an die Erfordernisse der Zukunft aufeinander angewiesen. Man mag es beklagen und bedauern: Keine Seite kann ihren Willen der anderen aufzwingen. Es versteht sich in einer Koalition auch von selbst, daß Verfassungsänderungen gegen den Koalitionspartner zwar zahlenmäßig, aber nicht politisch denkbar sind. Wir sollten deshalb pfleglich miteinander umgehen.
Jede Seite muß sich Rechenschaft darüber geben und herausarbeiten, was ihr nicht abverlangt werden kann, auch nicht im Rahmen von Paketlösungen, wie man etwas flapsig zu sagen pflegt. Manche Wünsche werden am Einspruch der anderen Seite scheitern. Deshalb ist es nicht unwahrscheinlich, daß sich die Änderungen insgesamt eher auf das unverzichtbar Notwendige beschränken werden. Ein breit angelegter Verfassungsrat zur Vorbereitung der Verfassungsänderungen jedenfalls würde mehr Erwartungen wecken, als er je erfüllen könnte.
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Meine Damen und Herren, natürlich sind wir gefordert: Die Verwirklichung der Europäischen Union und Art. 5 des Einigungsvertrages nehmen uns in die Pflicht. Der Konsens erscheint bei einigen Anliegen naheliegend, so etwa bei der Neugliederung des Raumes Berlin-Brandenburg sowie bei geringfügigen Korrekturen an Ländergrenzen; so etwa bei der Frage der Selbstauflösung des Deutschen Bundestages, bei der Aufnahme der Staatszielbestimmung Umweltschutz, vielleicht auch bei der Klarstellung hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes zur Sicherung einer friedlichen Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen, falls diese Klarstellung erforderlich ist.
Eine schwierige Aufgabe wird die Wegbereitung für die Europäische Politische Union sein, die der föderalen Struktur der Bundesrepublik gerecht wird.
Ein dringliches Anliegen der Union ist im europäischen Zusammenhang die Harmonisierung des Asylrechts, für die nach unserer Auffassung eine Verfassungsänderung unumgänglich ist.
Einer Weiterentwicklung des Grundgesetzes mit einer fundamentalen Neuorientierung, wie sie der SPD-Antrag mit einer Fülle neuer Staatszielbestimmungen vorsieht, steht die Union ablehnend gegenüber. Die Forderung nach Grundrechten etwa auf Arbeit und Wohnung und die daraus abgeleitete Forderung nach vom Bürger einklagbaren Staatsprogrammen für Wohnungsbau, Beschäftigung, für Umweltschutz,
Gleichstellung der Frau usw. atmen den Geist sozialistischer Staatsgläubigkeit,
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den Geist, der doch weltweit und dramatisch Schiffbruch erlitten hat. Meine Damen und Herren, wir wollen keine andere Republik.
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Der SPD-Antrag läßt in seiner Begründung anklingen, daß eine neue Verfassung unter Anwendung des Art. 146 und im Rahmen einer Volksabstimmung geschaffen werden könnte. Mit dem letzten Artikel des Grundgesetzes, Art. 146, hat der Parlamentarische Rat an die Präambel unserer Verfassung angeknüpft und einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands eröffnet, den er damals für politisch wahrscheinlicher ansah als den Beitritt der sowjetisch besetzten Teile Deutschlands nach Art. 23 des Grundgesetzes. Mit dem Einigungsvertrag haben sich die frei gewählte Volkskammer und der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat auf die verfassungsrechtliche Kontinuität des Grundgesetzes für ganz Deutschland festgelegt.
Herr Kollege Thierse, wie kommen Sie dazu, es als zynisch zu bezeichnen, wenn wir feststellen, daß das Grundgesetz die gemeinsame Verfassung der Deutschen seither ist? Im Prozeß der Einigung war es allgemeiner Konsens, keine das ganze Volk repräsentierende Nationalversammlung wählen und keine neue gesamtdeutsche Verfassung beraten und beschließen zu lassen. Die im Einigungsvertrag angedeuteten Grundgesetzänderungen müssen vielmehr von den bestehenden Staatsorganen der Bundesrepublik unter den Bindungen des Art. 79 des Grundgesetzes vorgenommen werden. Das ist bei der Beratung von Art. 5 des Einigungsvertrages im Ausschuß Deutsche Einheit ausdrücklich so festgestellt worden. Es ist erstaunlich, wenn die Kollegin Frau Däubler-Gmelin dies heute ganz anders darstellt.
Der Zweck des Art. 146 des Grundgesetzes hat sich durch die Ereignisse erschöpft. Er muß gestrichen werden. Die im Grundgesetz begründeten Verfassungsorgane sind jedenfalls nicht ermächtigt, das Grundgesetz aufzuheben, damit eine andere Verfassung Geltung erlangen kann.
Auch die Bundesversammlung, wie es der SPD-Antrag vorsieht, kann das nicht leisten. Das hätte vielmehr im Zug der Wiedervereinigung das ganze deutsche Volk direkt und unmittelbar eben durch die Wahl einer verfassungsgebende Versammlung so bestimmen müssen.
Wenn Art. 146 zur geschichtlichen Makulatur geworden ist, so gilt das auch für die in ihm enthaltene Möglichkeit, die Verfassung zum Gegenstand einer Volksabstimmung zu machen. Die CDU/CSU sieht im übrigen an unserem Grundgesetz kein historisches Defizit an Legitimation.
Ich muß Herrn Kollegen Thierse um Verständnis dafür bitten, wenn ich sage, daß seine betont wiederholte Charakterisierung des Grundgesetzes als eines Provisoriums für viele Kolleginnen und Kollegen recht

schmerzlich ist. Eine gute Verfassung zeichnet sich durch ihre Beständigkeit aus.
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Sie soll über einen langen Zeitraum hinweg eine verläßliche Grundordnung sicherstellen. Das Grundgesetz hat sich über 40 Jahre nun wirklich bewährt. Diese Erfahrung können nun allerdings die Menschen in den neuen Bundesländern so nicht unmittelbar teilen.
Wir verstehen die Kollegen aus den neuen Bundesländern, wenn sie einen Neubeginn mit einer neuen Verfassung wünschen, um so der wiedererlangten Einheit für eine gemeinsame Zukunft einen neuen Grund zu legen. Viele neue Bundesbürger sind bewegt von der tief erlebten und erlittenen Erfahrung des Aufbruchs zu Demokratie und Freiheit in der Revolution gegen die menschenverachtende Diktatur. Die Menschen haben den Unterdrückern auf Straßen und Plätzen mit ihrem Freiheitswillen widerstanden und sich durchgesetzt. Es gibt aus dieser Erfahrung heraus den Wunsch - das sehen auch wir - , die unmittelbare Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, wie dies etwa im Verfassungsentwurf des Runden Tisches vorgesehen war. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Für eine Verfassungsdiskussion sind wir alle selbstverständlich offen.
Plebiszite haben im kommunalpolitischen, überschaubaren Bereich ihre Berechtigung. Die Erfahrungen mit Plebisziten in einer komplexen, vielschichtig verflochtenen Welt sind aber ausgesprochen schlecht. Sie haben sich in der Weimarer Demokratie nicht bewährt.
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Ich bezweifle, ob sie auf landespolitischer Ebene, wo immer sie heute veranstaltet werden, so gut sind, daß man sie für die Bundespolitik einführen sollte. Man kann z. B. nicht jedermann vor die Entscheidung über komplizierte abfallrechtliche oder energiepolitische oder gar steuerrechtliche Regelungen stellen.
Der Philosoph Hermann Lübbe hat dieser Tage gesagt, daß es noch nie eine Zivilisation gegeben habe, die ihre Lebensgrundlagen weniger verstanden hätte als unsere eigene. Es gebe keinen Zweifel, daß ein Grund für die wachsende emotionale Distanz des Bürgers gegenüber seinen technisch-industriellen Lebensgrundlagen derjenige sei, daß der Bürger das erforderliche Maß an Kapazität für die zu verarbeitende Informationsfülle nicht mehr aufbringen könne. In modernen hochkomplexen Gesellschaften nimmt die Neigung zu einer Nein-Danke-Haltung bei den zu einer Entscheidung gedrängten Bürgern zu. Es ist kein Nein der begründeten Ablehnung, sondern ein Nein der Urteilsenthaltung gegen die Überforderung der eigenen Urteilskraft.
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Wer in dieser Situation über Volksentscheide der Allgemeinheit die Verantwortung für die Regelung kompliziertester Sachverhalte übertragen will, muß wissen, daß er mit immer schlechter werdenden Bürgerbeteiligungen immer stärker unter den Einfluß der
Meinungsführer in den Massenmedien gerät, die übrigens jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen sind.
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Darüber, Herr Kollege Penner, werden wir uns kritisch auseinandersetzen müssen.
Die CDU/CSU begegnet mit großer Skepsis den Vorschlägen, neue plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen. Die repräsentative Demokratie hat sich wahrlich bewährt. Wir sollten sie nicht in Frage stellen.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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