Norbert Röttgen (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Zivilprozesses geht nicht nur Anwälte, Richterinnen und Richter an, sondern alle Bürger in
unserem Lande. Ungefähr 4 Millionen Bürgerinnen und
Bürger führen jedes Jahr einen Zivilprozess. So viele
Menschen sind also von Ihrem Projekt betroffen. Es ist
natürlich ein Vorteil für Sie, dass viele noch gar nicht daran denken, vielleicht in einigen Monaten einen solchen
Prozess führen zu müssen. Trotzdem ist es eine wichtige
Frage, ob Bürgerrechtlichkeit in unserem Land durch Ihr
Projekt gefördert oder behindert wird.

({0})

Ein faires, effektives Verfahren, das die Akzeptanz der
Bürger findet und für Rechtsfrieden sorgt, beruht immer
auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb müssen wir darüber reden, ob die Rechtsstaatlichkeit gefördert wird.

({1})

Nach Ihren Plänen, den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, wird die rechtsstaatliche Qualität des Zivilprozesses ausgehöhlt;

({2})

denn Sie verringern den gerichtlichen Rechtsschutz des
einzelnen Bürgers in massiver Weise und belasten den Zivilprozess mit praxisferner Formalisierung und Bürokratisierung. Das ist das einhellige Urteil der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Richterbundes und der Wirtschaftsverbände:

({3})

Dies ist ein rechtsstaatsfeindliches Projekt.

({4})

Ihr Referentenentwurf wurde seitens der Gesellschaft
einhellig kritisiert. Wir waren doch dabei. Und es ist nicht
sinnvoll, etwas zu bestreiten, was jeder weiß. Mit dem
Versuch, so zu tun, als hätten Sie diese Kritik in Ihren
Gesetzentwurf einfließen lassen, betreiben Sie gezielt ein
Täuschungsmanöver. Sie haben sich getreu Ihrem allgemeinen Regierungsmotto verhalten: Sie haben in diesem
Gesetzentwurf einiges anders, aber nichts besser gemacht.
Denn Sie sind nur scheinbar auf die Kritik eingegangen.

Ich will meine gerade vorgetragene Einschätzung an
einigen Punkten konkret festmachen.

({5})

Die Axt wird insbesondere beim Berufungsverfahren
angelegt. Darum einige Bemerkungen zur Bedeutung dieses Verfahrens: Das Berufungsverfahren ist für die Qualitätssicherung schon in der ersten Instanz wichtig. Das
Wissen des erstinstanzlichen Richters und des Gerichts,
dass es eine effektive Berufung gibt, ist wichtig für die





Qualität des erstinstanzlichen Urteils. Dies hat eine
präventive Wirkung; das ist völlig unbestritten.

({6})

Das Wichtigste an der Berufung aber ist - ich bin als
Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht zugelassen und
höre, was diejenigen, die eine jahrzehntelange Berufungserfahrung haben, sagen -, dass die unterlegene Partei noch einmal vortragen kann und gehört werden kann.
Natürlich will sie Recht bekommen. Das Wichtigste
aber im Sinne des Rechtsfriedens - und nur einer kann
Recht bekommen - ist, dass sie den Sachverhalt noch einmal vortragen kann, weil der erstinstanzliche Richter sie
möglicherweise nicht verstanden hat.

({7})

Genau da aber setzen Sie an. Diese Möglichkeit beseitigen Sie, obwohl sie in der Praxis Erfolge aufweist.

({8})

Natürlich leben wir nicht im Paradies, es gibt Verbesserungsbedarf. Im europäischen Vergleich aber haben wir
Spitzenwerte zu verzeichnen. Von 1,6 Millionen Amtsgerichtsprozessen pro Jahr werden 94 Prozent rechtskräftig abgeschlossen, und zwar in einer durchschnittlichen
Bearbeitungszeit von viereinhalb Monaten. Dies werden
Sie beeinträchtigen; Sie werden den Prozess verlangsamen. Das wird das Ergebnis sein.

Warum wird es dazu kommen? Wir müssen uns fragen,
was die Konzentration aller Berufungen beim Oberlandesgericht für die Bürger bedeutet; denn ich glaube, dass
wir dieses Projekt aus der Perspektive des Bürgers beurteilen müssen. Ich sage Ihnen, was das heißt, was rotgrüne Bürgernähe bedeutet.

Nehmen Sie den Fall eines Häuslebauers aus Buchen
im Odenwald, der Ärger mit seinen Handwerkern hatte.
Er musste nach gegenwärtiger Rechtslage für die Berufung zum nahe gelegenen Landgericht Mosbach; das ist
nur einige Kilometer entfernt. Wenn es nach Rot-Grün
geht, muss dieser Häuslebauer in Zukunft über 100 Kilometer zum Oberlandesgericht nach Karlsruhe fahren. Ist
das Bürgernähe, meine Damen und Herren?

({9})

Sie entfernen die Justiz geradezu von dem Bürger. Das ist
rot-grüne Bürgernähe - Bürgerferne, versteckt unter einem anderen Etikett. Sie betreiben ein Täuschungsmanöver.

Natürlich ist das Ganze auch - das füge ich in Parenthese an - eine parteipolitische Auseinandersetzung,
meine Damen und Herren. Aber ich sage jetzt einmal in
ruhigem Ton - ich hoffe, Sie nehmen es mir ab; ein bisschen kennen wir uns ja -: Sie legen die Axt an die rechtsstaatliche Qualität des Zivilprozesses.

({10})

Ein zweites Beispiel: Sie haben zwar das Annahmeverfahren im Zusammenhang mit Berufungsverfahren beseitigt, aber die Möglichkeit geschaffen, dass über die Berufung nicht in der Sache, sondern folgendermaßen entschieden wird: Der erstinstanzlich Unterlegene legt
Berufung ein und das Berufungsgericht kann, ohne dass
eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre, aufgrund einer Prognose unanfechtbar dem Bürger kurz
schriftlich mitteilen, dass über seine Sache nicht mehr geredet werde. Das ist Schreibtischjustiz!

({11})

Das ist rot-grüne Transparenz, wenn der Bürger nicht einmal die Möglichkeit hat, sein Anliegen noch einmal vorzutragen! Vom Schreibtisch wird ihm kurz schriftlich beschieden: Über deine Sache reden wir nicht mehr. So sieht
rot-grüne Bürgerfreundlichkeit aus.