emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Stahl auf:
Hat die Bundesregierung die genannten Planungen der Briten und Amerikaner - Verlagerung von Tätigkeiten auf private Unternehmen und Angehörige der Streitkräfte - unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmäßigkeit gemäß dem in Frage 8 angesprochenen Abkommen geprüft, und zu welcher Bewertung der Ausfüllung des Vertrages durch die Streitkräfte kommt die Bundesregierung?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Die Bundesregierung hat selbstverständlich geprüft, Herr Kollege Stahl, ob die Stationierungsstreitkräfte an Stelle der Beschäftigung von deutschen Arbeitnehmern andere Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung wählen können und ob sie hierbei irgendwelchen Beschränkungen unterliegen.
Es gibt natürlich eine ganze Fülle von deutschen Gesetzen, die die Stationierungsstreitkräfte zu beachten haben, wenn sie am deutschen Wirtschaftsverkehr teilnehmen, sei es, daß sie Firmen beauftragen, sei es, daß sie Arbeitnehmer beschäftigen. Wie bereits dargelegt, widerspricht die Beauftragung von privaten Unternehmen oder die Beschäftigung eigener Staatsangehöriger nicht den zu beachtenden Bestimmungen und Abkommen.
Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften nach Möglichkeit erhalten bleiben.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin in der Beantwortung davon, daß die Zahl des deutschen Personals „im wesentlichen" aufrechterhalten werden soll. Wie kann ich den Zusatz „im wesentlichen" verstehen? Unbestritten ist ja wohl, daß es auf Grund dieser Passage, die zwischen der Bundesregierung und den alliierten Streitkräften auch wohl schon des öfteren strittig verhandelt wurde, doch eigentlich Ihre Aufgabe ist, insbesondere darauf zu drängen, daß sich die alliierten Streitkräfte auch bei einem sehr starken Dollarkursverfalll ihren Pflichten gegenüber den deutschen Arbeitnehmern nicht. entziehen.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Stahl, ich will hier kein Seminar über die deutsche Sprache eröffnen. „Im wesentlichen" heißt, daß mit geringen Verschiebungen, geringen Abänderungen der Zustand erhalten bleibt, wie wir ihn jetzt haben. Nach unseren Verhandlungen wissen wir auch, daß die Streitkräfte ein Interesse daran haben, das bestehende gute Verhältnis nicht durch Maßnahmen zu beeinträchtigen, wie Sie sie befürchten. Von daher kann ich mit Recht davon ausgehen, daß wir - mutatis mutandis, muß ich sagen - den Zustand, den wir jetzt haben, auch in Zukunft aufrechterhalten können. Da wird es wieder die eine oder andere Verhandlung geben müssen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, dann darf ich noch einmal nachfragen: Welche neueren Erkenntnisse hat denn die Bundesregierung auf Grund der Planung der alliierten Streitkräfte, auf Grund vergebener Gutachten und auf Grund des in den Gutachten schon erkennbarem Faktums, daß eine große Zahl von zivilbeschäftigten Bundesrepublikanern dort eingespart werden soll, darüber, wie sich dies eigentlich mit Ihrer jetzigen Antwort in Verbindung bringen läßt, und meinen Sie nicht, daß die Fürsorgepflicht der Bundesregierung hier etwas größer ist, als in dem, was Sie ausgeführt haben, zum Ausdruck kommt?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Stahl, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gerade in diesem Bereich auf Grund der Belastungen, die an anderer Stelle bestehen, besonders ernst nimmt und daß sie nichts unterlassen wird, hier das Optimale, das Bestmögliche auch zu erreichen.
Unsere bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, daß wir hier auch durchaus auf positive Resonanz stoßen, und von daher glaube ich nicht, daß die Befürch516 

tungen, die Sie haben, die sich offensichtlich auf viel, viel stärkere Größenordnungen beziehen, realistisch werden, Gott sei Dank nicht!
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, es gab ja in den 80er Jahren schon eine „Fact Finding Commission", die die Zahl der Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen festzustellen versuchte. Sind Sie denn in der Lage, uns einmal für die letzten 10 Jahre eine Übersicht darüber zu geben, wie sich die Zahl der deutschen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften entwickelt hat, möglichst aufgegliedert nach Bundesländern oder nach Standorten?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich werde versuchen, etwas Derartiges erstellen zu lassen, wenn das nicht allzu großen Arbeitsaufwand nach sich zieht. Ich gehe davon aus, daß das möglich sein wird, und werde Ihnen das dann zustellen.
({0})
Dregger (NA), 1987-05-07:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Sie möchten es auch haben? - Herr Emmerlich ebenso. Vielen Dank!
Nun rufe ich Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertens ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung den Anstieg der Neuverschuldung des Bundes von anvisierten 22,3 Milliarden DM in diesem Jahr auf 28 Milliarden DM im Jahr 1988 und 33 Milliarden DM im Jahre 1990 für einen „vorübergehenden, begrenzten Anstieg der Neuverschuldung"?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Dr. Mertens, wie Sie wissen, erfolgt die Aufstellung von Haushalts- und Finanzplan in einem festen, geordneten Verfahren. Wir sind jetzt dabei, auf der Arbeitsebene Gespräche mit den Ressorts zu führen. Danach folgen vom 18. bis zum 20. Mai die Steuerschätzungen und Anfang Juni die Chefgespräche. Die Kabinettsberatungen werden Anfang Juli geführt.
Abschließende Zahlen zum Bundeshaushalt 1988 und zum Finanzplan liegen daher zur Zeit noch nicht vor. Es bleibt aber das Ziel der Bundesregierung, daß ein infolge der Steuerentlastung unvermeidlicher Anstieg der Nettoneuverschuldung vorübergehend und begrenzt bleibt.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertens.
Mertens (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal konkret nachfragen: Welche Zeitvorstellungen hat denn die Bundesregierung, wenn Sie von einem nur vorübergehenden Anstieg der Neuverschuldung spricht? Denkt sie an einen Zeitraum von 5 Jahren, von 10 Jahren, von 15 Jahren?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Mertens, wenn Sie sich die letzte Legislaturperiode noch einmal vor Augen führen und wenn Sie sich die Rückführung der Nettoneuverschuldung ansehen, erkennen Sie, daß die Bundesregierung das in sehr schnellen Schritten getan hat. Wir gehen davon aus, daß die Neuverschuldung nach einem vorübergehenden Anstieg ohne schuldhaftes Verzögern wieder auf den Stand zurückgeführt wird, den wir zu erreichen in der Lage sind und den wir erreichen wollen.
Mertens (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wann ist denn damit zu rechnen, daß nach 33 Milliarden DM Neuverschuldung im Jahre 1990 wieder der jetzige Stand von 22 Milliarden DM erreicht werden kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Mertens, diese Frage wird Ihnen mit Fug und Recht heute niemand beantworten können. Stellen Sie sich bitte wieder die Situation der letzten Legislaturperiode vor: Sie wissen, daß für den Haushalt 1983 eine Neuverschuldung von rund 55 Milliarden drohte, nachdem in dem Haushalt, den Herrn Lahnstein noch entworfen hatte, 37 Milliarden enthalten waren. Sie wissen auch, wie schnell sich dann, nachdem es im Haushalt 1983 im Ansatz, im Soll, 40,9 Milliarden waren, die bei der Durchführung des Haushalts auf 31,5 Milliarden zurückgeführt werden konnten, in den folgenden Jahren erheblich niedrigere Ansätze ergeben haben, die sich dann noch einmal reduziert haben. Von daher können Sie sehen, wie schnell der Weg gegangen werden kann.
Das setzt natürlich voraus, daß die entsprechenden Umstände günstig sind. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt einmal davon aus, daß das - mit kleinen Schwankungen - so sein wird. Von daher glaube ich, daß es möglich sein wird, in einem viel, viel kürzeren Zeitraum, als Sie ihn genannt haben, wieder zu einer, wenn Sie so wollen, Normalverschuldung - auch hier ist ja die wissenschaftliche Meinung nicht ganz einheitlich - zurückzukehren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, Sie sind jetzt in der Tat von sehr günstigen Umständen ausgegangen, nämlich von den Bundesbankgewinnen der letzten Jahre. Ich frage Sie: Halten Sie eine Steigerung der Neuverschuldung von 22 Milliarden DM, geplant, auf 33 Milliarden DM - die Zahl haben Sie ja im April selbst veröffentlicht -, also um fast 50 %, für einen begrenzten Anstieg?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, was den Bundesbankgewinn anbetrifft, so sind wir hier nie von euphorischen oder zu optimistischen Daten ausgegangen, sondern wir sind uns immer der Tatsache bewußt gewesen, daß der Bundesbankgewinn degressiv sein wird. So haben wir ihn auch eingesetzt. Wir haben ja erlebt, wie stark er heruntergegangen ist. Das ist im Zahlenwerk auch so verarbeitet. Infolgedessen werden wir von daher keine Überraschungen erleben
Was das weitere Ihrer Frage anbetrifft, so meine ich, daß eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung, wie sie sich hier nach den Beratungen und nach den EntParl. Staatssekretär Dr. Voss
scheidungen, die noch zu treffen sein werden, als unvermeidbar darstellen wird, für einen sehr, sehr guten Zweck erfolgt, nämlich für eine Steuerentlastung, wie wir sie bisher in dieser Größenordnung noch nie gehabt haben, Herr Kollege. Von daher glaube ich, daß es sowohl konjunkturpolitisch als auch wirtschaftspolitisch und haushaltspolitisch verkraftbar ist, hier einen gewissen Anstieg der Nettoneuverschuldung für einen begrenzten Zeitraum in Kauf zu nehmen.
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, trifft es nach dem, was Sie jetzt ausgeführt haben, zu, daß das damalige Gerede bzw. die damaligen Aussagen des jetzigen Herrn Bundeskanzlers und damaligen Oppositionsführers sowie wichtiger Mitglieder der Opposition, der Staat wäre Pleite, bezogen auf die zusätzliche Verschuldung heute nicht mehr stimmt?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie müssen sich hier den Zeitpunkt Oktober/November 1982 vor Augen führen und das, was haushaltspolitisch geschehen wäre, wenn die Dinge so weitergelaufen wären, wie sie weiterzulaufen schienen.
({0})
Hier ist eine Zäsur erfolgt, Herr Kollege.
({1})
Diese Zäsur hat im Laufe der letzten Legislaturperiode zu einer deutlichen Verbesserung geführt. Diese deutliche Verbesserung erlaubt es uns heute, eine Steuerentlastung vorzunehmen - wenn auch in Stufen - , von der ich glaube, Herr Kollege, daß Sie sie - wenn Sie ehrlich sind - nie zustande gebracht hätten und auch nach der veränderten und unterschiedlichen Konzeption, die Sie wirtschaftlich, finanzpolitisch und haushaltspolitisch haben, auch nie gewollt hätten.
({2})
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Das ist zwar gestattet, aber nicht ganz gut umsetzbar.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, da ich wie viele andere Bürger sehr schnell viele Dinge vergesse: Können Sie mir vielleicht noch einmal helfen und in Erinnerung rufen, wie die Entwicklung der Nettoneuverschuldung von 1979 bis 1983 gewesen ist und wofür seinerzeit diese Schulden verwendet worden sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich kann Ihnen die Zahlen nennen: 1980 27,1, 1981 37,4, 1982 37,2. Das wurde dann von uns wieder zurückgeführt: 1983 31,5, 1984 28,3, 1985 22,4, 1986 22,9 und 1987 22,3. Wenn Sie diese Linie verfolgen, wird sehr, sehr deutlich, wie die Nettoneuverschuldung reduziert worden ist. Bei diesem Ergebnis, so glaube ich, ist es angebracht und auch vertretbar, eine Steuerentlastung in dem Umfang zu machen, wie die Bundesregierung sie geplant hat.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Jetzt kommt der Herr Abgeordnete Stiegler zu einer Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich mich recht erinnere, ist damals sogar unter Ihrer persönlichen Beteiligung eine Klage wegen der damaligen Bundesverschuldung eingereicht worden. Wie beurteilen Sie die rechtliche Situation im Hinblick auf Ihre Schuldenaufnahme und auch im Hinblick darauf, daß damals die Arbeitslosigkeit etwa halb so hoch war wie jetzt, trotz dieser angeblich geplanten Schuldenaufnahme? Werden Sie die Klage zurückziehen, oder werden Sie andere Kriterien erfinden?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Ihr Gedächtnis will ich hier nicht auffrischen. Aber fest steht, daß die Fraktion der CDU/CSU diese Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, so daß auch die Verfügungsgewalt über diese Klage, . wenn überhaupt, der Fraktion zusteht und nicht der Bundesregierung.
({0})
Von daher ist die Bundesregierung der Frage enthoben, hier etwas zu unternehmen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Gegen diese Argumentation kann man nichts sagen.
Herr Dr. Struck, Sie haben eine Zusatzfrage.
Struck (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, da Sie häufiger das Wort „begrenzter" Anstieg benutzt haben, ob Sie es tatsächlich für einen begrenzten Anstieg halten, wenn die geplante Neuverschuldung von 22 auf 33 Milliarden DM steigt, was nach meiner Berechnung eine Erhöhung um 11 Milliarden bedeutet. Deshalb noch einmal meine Frage: Halten Sie es tatsächlich für einen begrenzten Anstieg, oder müßte nicht eine andere Vokabel genommen werden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Struck, ad 1 habe ich diese Vokabel „begrenzt" nicht selbst erfunden, sondern habe Sie übernommen, weil sie in der Frage im Zitat erwähnt war. Aber, Herr Kollege, Sie dürfen hier nicht die fehlerhafte Schlußfolgerung ziehen, daß die Nettoneuverschuldung von 22,3 Milliarden auf 33 Milliarden gehen würde; dazwischen liegen nämlich einige Stufen. Im Jahre 1988 werden es, wenn die Verhandlungen so laufen, wie ich mir das vorstelle - aber, wie gesagt, das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen - , bei weitem keine 33, sondern 5 Milliarden weniger, nur 28 sein. Im darauffolgenden Jahr 1989 wird es vielleicht in dieser Größenordnung sein. Das kann heute niemand genau sagen. In dem Zeitpunkt, wo dann die große Steuerentlastung eintritt, wird es etwas höher sein. Aber hier zu argumentieren, es steige von 22,3 auf 33, ist nicht solide, Herr Kollege, und von daher kann ich das in dieser Form nicht stehenlassen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diller.
Diller (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Entwicklung recht in Erinnerung habe, hatte die Union 1983 im Wahlkampf der Bevölkerung Abbau der Staatsverschuldung versprochen. Könnten Sie noch einmal die Zahlen der Staatsverschuldung von damals in absoluter Höhe in Erinnerung rufen, und wie weit ist sie heute?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Ich habe das eben schon genannt, Herr Kollege. Wenn Sie das zur Kenntnis genommen hätten, brauchte ich das jetzt nicht zu wiederholen, glaube ich.
({0})
Ich kann es gerne noch einmal tun. Wir haben einen Abbau der Neuverschuldung versprochen und haben ihn auch auf Bundesseite durchgeführt. Gott sei Dank sind durch die Entscheidungen im Finanzplanungsrat Bund und Länder dieser Entscheidung auch gefolgt, so daß wir von den für den Haushalt 1983 drohenden 55 Milliarden auf 22,3 Milliarden heruntergekommen sind. Das ist mehr als eine Halbierung, Herr Kollege.
({1})
Mehr und etwas Deutlicheres kann man sich an sich gar nicht vorstellen in einem derart begrenzten Zeitraum. Sie dürfen ja nicht vergessen, daß das halt nur vier Jahre waren, die hier zur Verfügung standen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt ({0}).
Lippelt (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, mit wieviel Bruttoneuverschuldung rechnen Sie denn 1988?
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippelt.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie wissen, daß die Bruttoneuverschuldung insofern keine Rolle spielt, als das davon abhängt, mit welchen Zeitläufen und mit welchen Daten die Papiere, die zur Finanzierung der Verschuldung dienen, versehen sind. Von daher ist das ein Problem, das in diesem Zusammenhang völlig zu vernachlässigen ist.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Frau Traupe, eine Zusatzfrage.
Traupe (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß im letzten Jahr einer sozialliberalen Bundesregierung der Schuldenstand der öffentlichen Körperschaften, nämlich 1981, bei 534 Milliarden DM lag und im Jahre 1986, dem letzten geschlossenen Jahr einer CDU/CSU-Bundesregierung, bei 796 Milliarden DM liegt? Und würden Sie mir bestätigen, daß dies ein ungeheuerer Anstieg ist, an dem die Sozialdemokraten nicht beteiligt waren?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Verehrte Frau Kollegin, bei Ihrem Charme bin ich immer versucht, das, was Sie fragen, auch zu bestätigen. Ich kann das aber nur tun, indem ich hier erklärend hinzufüge: Nachdem Ihre Regierung die Nettoneuverschuldung in diese Höhe gebracht hatte, war es unmöglich, sie schneller zu reduzieren oder gar nach null zurückzuführen.
({0})
- Frau Kollegin, wenn Sie sich Ihre Verhandlungen aus den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit noch einmal vor Augen führen, werden Sie das doch bestätigen müssen.
({1})
Infolgedessen hätten Sie von uns doch nicht erwarten können, daß wir die Nettoneuverschuldung von dieser Höhe auf Null reduziert hätten. Was hätte das denn für eine Zerreißprobe gegeben? Wo hätten Sie denn die Einschnitte alle machen wollen, Frau Kollegin? Sie haben doch davon geredet, daß wir uns kaputt sparen würden. Das sind doch Ihre Argumente. Von daher ist natürlich das Zahlenwerk des Wachstums, des Schuldenbergs zu erklären und damit auch plausibel.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Bohl.
Bohl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, wie können Sie Ihre Behauptung, daß im Zuge des Abbaus der Neuverschuldung beim Bund sich auch die Länder an dieses gute Beispiel gehalten haben, aufrechterhalten, wenn das Land Nordrhein-Westfalen faktisch zahlungsunfähig ist?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich kann nur von der Gesamtheit der Länder reden. Aber ich will auch dem Lande Nordrhein-Westfalen konzedieren, daß es zumindest im Finanzplanungsrat die Linie, die hier für die Gesamtheit der Länder, für die Gesamtheit der Gemeinden konzipiert worden ist, mitgetragen hat. Darüber haben wir soeben hier debattiert.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Scherrer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den angekündigten Betragen für die Neuverschuldung des Bundes 1988 und 1990 die in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehene Erhöhung von speziellen Verbrauchsteuern zur Abdeckung höherer Finanzierungsbeiträge an die EG in Höhe von 2 Milliarden DM pro Jahr ab 1988 enthalten ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege Scherrer, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen, weil ihre Meinungsbildung zum Bundeshaushalt 1988 und zum Finanzplan bis 1991 noch nicht abgeschlossen ist.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scherrer.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Sie die Koalitionsvereinbarungen zumindest im wesentlichen kennen. Hierzu ist etwas gesagt worden. In welcher Form das aber in die Tat umgesetzt wird, vermag im Moment noch niemand zu sagen, da die Verhandlungen noch nicht


geführt worden sind. Das muß einem späteren Zeitpunkt vorbehalten bleiben.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Scherrer.
Scherrer (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß sich die angekündigte Neuverschuldung 1988 und 1990 um wenigstens 2 Milliarden DM pro Jahr erhöhen würde, wenn kein Ausgleich der erhöhten Finanzbeiträge an die EG über die Erhöhung spezieller Verbrauchsteuern erfolgt?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, Sie wissen, wie sich die Situation bei der EG und bei der EG-Finanzierung darstellt. Wenn hier in den dafür festgesetzten Zeiträumen und Zeitpunkten entsprechende Erhöhungen erfolgen und dafür keine Kompensation möglich sein sollte, dann wird sich dies im Zahlenwerk entsprechend niederschlagen, wenn Sie nicht an anderer Stelle Möglichkeiten der Einsparungen haben.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Meldung der „Bild"-Zeitung vom 29. April 1987, falsch ist - ich zitiere -, „daß spezielle Verbrauchsteuern um 2 Milliarden DM angehoben werden sollen" ?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Diese Meldung kann ich zur Zeit nicht bestätigen, Herr Kollege, weil darüber die letzten Entscheidungen nicht getroffen sind.
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß Sie vor den Wahlen immer vom Abbau der Verschuldung und nach den Wahlen vom Abbau der Neuverschuldung gesprochen haben, so wie Sie vor der Wahl diesmal von einer Bruttoentlastung gesprochen haben und nach der Wahl von einer Nettoentlastung? Wann werden Sie hier in Zukunft für semantische Klarheit sorgen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Herr Kollege, ich glaube, der Vorwurf ist ungerecht, daß wir uns hier semantisch unklar ausgedrückt hätten. Wir haben immer von einem Abbau der Neuverschuldung geredet. Jeder, der das Geschäft auch nur etwas kennt und sich der Terminologie bedient, die hier angebracht ist, der konnte nicht von einem Abbau der Verschuldung reden; denn wir haben von Ihnen ja die 308 Milliarden DM übernommen, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Sie haben nicht zwei Fragen.
({0})
- Ich weiß; dennoch sage ich es Ihnen.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-06:
Das, was ich gesagt habe, Herr Kollege, kann ich auch in einem kirchlichen Seminar sagen.
({0})
Scherrer (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenz ergibt sich für die Neuverschuldung in diesem Jahr, also für 1987, wenn die geplante Veräußerung von VW-Anteilen des Bundes auf das nächste Jahr verschoben wird?
Stahl (NA), 1987-05-06:
Herr Staatssekretär, werden Sie einmal die Protokolle des Deutschen Bundestages des Jahres 1982 durch Ihre Beamten nachlesen lassen, in denen der damalige Oppositionsführer vor dem Deutschen Bundestag wohl unmißverständlich erklärt hat, daß nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Verschuldung insgesamt zurückgeführt wird und dazu z. B. die Bundesbankgewinne im besonderen hinzugezogen werden. Würden Sie mir dann schriftlich antworten, ob das, was ich Ihnen hier jetzt vorführe, stimmt, und dann das, was Sie hier geantwortet haben auf Fragen von Kollegen, nun wohl eine - sehr grob gesagt - mehr als falsche Einschätzung Ihrer Seite ist?