Ulrike Höfken (NA), 2007-06-13:
Ausgerechnet in der derzeitigen Situation, da der gesamte Agrarbereich sowohl im Hinblick auf Ernährungssicherheit als auch hinsichtlich der Bedeutung für die
nachwachsenden Rohstoffe und die Energiefrage hohes
gesellschaftliches Gewicht erhält, schafft Minister
Seehofer tatsächlich seine eigene Leistungspräsentation
ab. Das muss nun wirklich zu denken geben. Meines Erachtens hält eine solche Darbietung der Überprüfung
letzten Endes nicht stand.

Zum Verbraucherinformationsgesetz: In der heute
Morgen durchgeführten Anhörung haben alle Experten
bis auf eine einzige Ausnahme das Gesetz verrissen.

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- Dann waren es 97 Prozent. - Das ist ein Beispiel für
Ihre Doppelzüngigkeit.

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Dieses Verbraucherinformationsgesetz bedeutet letztlich
eine Informationsverschlechterung gegenüber bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen. Das muss man sich
auf der Zunge zergehen lassen.

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Ich möchte kurz auf das Thema Milch eingehen. Ich
denke, auch hierbei ist nicht klar, was der Minister eigentlich will. Wir alle haben im Ausschuss erleben können, dass Sie sich eindeutig für die Abschaffung der
Milchmengenregulierung ausgesprochen haben. Jetzt
wiederum soll abgewartet werden, wie sich der Bauernverband dazu äußert. Wer macht eigentlich die Regierungsarbeit?

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Ich halte es für wichtig, dass die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Milcherzeuger ihrer Arbeit nachgehen können.

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Das ist aber definitiv nicht der Fall.

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Ich will noch auf die Äußerungen von Herrn Seehofer
auf dem Kirchentag eingehen, die ich für eine falsche
Darstellung halte. Ich würde zwar nie einen Minister der
Lüge bezichtigen - erst recht nicht unter dem Dach der
Kirche -, aber vielleicht ist das, was in seinem Hause erarbeitet wurde, nicht ausreichend bekannt gemacht worden. Es ging um die Kürzungen der Mittel für ländliche Räume. Die Mittel für diesen Bereich wurden, wie
gesagt, noch nie so stark gekürzt wie unter dieser Bundesregierung. Man kann zwar angesichts der guten Konjunkturlage alles kaschieren; es nutzt aber nichts. Klar
ist, dass es eine Negativbilanz bei der GAK gab, sowohl
bei den jährlichen Zuweisungen als auch insbesondere
bei den Mitteln der Europäischen Union. Bei der Verteilung der Finanzmittel hatten zum Beispiel BadenWürttemberg ein Minus von 28 Prozent, Bayern von
25 Prozent, Hamburg von 41 Prozent, Hessen von
20 Prozent und Rheinland-Pfalz von 20 Prozent zu verzeichnen.

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Die massive Verschlechterung in diesem Bereich ist klar
erkennbar.

Des Weiteren hat der Minister angekündigt, dass es
beim Schutz vor Agrogentechnik zu keinen Verschlechterungen kommt. Ich denke, dass wir ihn hinsichtlich
dieses Versprechens beim Wort nehmen sollten, was die
Schutzstandards angeht. Wir sind gespannt auf das, was
Sie uns noch vor der Sommerpause vorlegen werden,
und werden Sie daran messen, ob Verschlechterungen
wirklich unterbleiben.

Der Minister hat aber auch festgestellt, dass es unter
Renate Künast mehr Freisetzungen und Agrogentechnik
gegeben hat. Auch das stimmt nicht. Das zeigen die Zahlen. 2001 wurden 46, 2002 31, 2003 20, 2004 22, 2005
52, 2006 52 und 2007 78 Freisetzungsversuche durchgeführt. Insofern ist auch das definitiv eine Falschaussage.

Des Weiteren haben Sie festgestellt, als gute fachliche
Praxis hätten bei Renate Künast 20 Meter gegolten, und
bei Ihnen seien es jetzt 150 Meter, was im Übrigen viel
zu wenig ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es unter Renate Künast keinen kommerziellen Anbau gab. Mit MON 810 haben Sie erstmals den
kommerziellen Anbau ermöglicht, den Sie jetzt aufgrund
der von uns frühzeitig geäußerten Bedenken in ökologischer, gesundheitlicher und rechtlicher Hinsicht rückgängig machen mussten. Auch das ist also eine klare
Fehlinformation.

Ich denke, gerade auch der Agrarbereich verdient es,
dass wir zu einer jährlichen Bewertung dieser Regierung
kommen sollten.

Danke.

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