Fritz Kuhn (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Union erstaunt mich manchmal schon. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn wir hier Mitbestimmungsdebatten führen - das war bei der letzten über die
Europäische Gesellschaft so und ist auch heute bei der
über die Fusionsrichtlinie so -, dann wird jemand als
Redner benannt, der uns erzählt, die Union bekenne sich
zur Mitbestimmung.

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Auf Podiumsdiskussionen bei politischen Veranstaltungen oder in Talkshows treten sehr häufig Vertreter der
Union auf, zum Beispiel der Herr Merz, die sagen, die
Mitbestimmung sei ein Risiko für den Standort Deutschland. Was nun, meine Damen und Herren? Darf eine
Volkspartei nach dem Motto verfahren, wir machen es,
wie es gefällt? Ich sage klipp und klar: So läuft es nicht,
dass bei jeder Themenstellung jeweils ein anderer, das
jeweilige Publikum ansprechender Redner auftritt. Sie
müssen öffentlich klar und deutlich sagen, was Sie wirklich wollen.

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Damit komme ich zum springenden Punkt: Wenn Sie,
Herr Bietmann, für die Mitbestimmung sind, also für etwas, was sich in Deutschland bewährt hat, dann ist es
nur vernünftig, auch in Europa dafür zu werben, dass
diese richtige und gute Lösung dort zum Tragen kommt.
Ich kann doch nicht hergehen und sagen: Bei uns finde
ich sie gut, aber auf europäischer Ebene bin ich gegen
ihre Umsetzung, weil das einen Standortnachteil nach
sich zöge.

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Diese Haltung vertreten Sie aber gegenwärtig in den entsprechenden Debatten.

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Damit kommen Sie in diesem Hause nicht durch, weil
wir immer dann, wenn es notwendig ist, genau zuhören.

Jetzt wollen wir einmal Ordnung und Struktur in diesen Punkt hineinbringen. Dabei will ich gleich auf Ihre
Argumente eingehen. Wir haben für die Europäische Gesellschaft eine, wie ich finde, vernünftige Lösung gefunden, nämlich ein abgestuftes Verfahren: Es wird verhandelt und erst dann, wenn man sich nicht einigt,
greifen die Regelungen des Landes, in dem die Mitbestimmung am stärksten ausgeprägt ist, etwa in Form der
paritätischen Mitbestimmung. Hierdurch wird, wenn es
Probleme bei der praktischen Umsetzung gibt, ein hoher
Druck auf die Verhandlungen ausgeübt. Genau das wollen wir.
Jetzt zu Ihrem Argument, die Bundesregierung hätte
mit ihrer Zustimmung zur Einführung der Europäischen
Gesellschaft die Mitbestimmung geschleift. So haben
Sie ja argumentiert, wenn ich Sie richtig verstanden
habe.

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Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein äußerst
abstruses Argument. Stellen Sie sich einmal vor, was das
bedeutet hätte, wenn die Bundesregierung diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätte. Sie wären doch die Ersten gewesen, die gesagt hätten: Nach jahrzehntelangen
Verhandlungen hat die Bundesregierung verhindert, dass
es zur Einführung der Europäischen Gesellschaft
kommt. Dieses Argument lief doch schon über die
Ticker, bis Sie merkten, dass es sich anders verhält. Dass
man Kompromisse eingehen muss, wenn es um die Harmonisierung von Mitbestimmungsmodellen unterschiedlicher europäischer Volkswirtschaften geht, ist doch
wohl logisch.

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Es ist eine gute Lösung, dass bei der Europäischen Gesellschaft zuerst über das Mitbestimmungsmodell verhandelt wird, bevor eine starre Vorschrift greift. Deshalb
haben wir zugestimmt. Von daher ist also Ihr Argument
nicht viel wert.

Jetzt komme ich auf die Fusionsrichtlinie zu sprechen. Es ist doch klar, dass wir nicht sagen können, bei
der Europäischen Gesellschaft wurde eine richtige Konstruktion gefunden, aber bei der Fusionsrichtlinie regeln
wir das anders. So hat ja die EU-Kommission vorgeschlagen, andere Mitbestimmungsmodelle vorzusehen,
die in unseren Augen schlechter wären. Deswegen
verhandeln wir über den vorliegenden Antrag. Im Prinzip wird in ihm nichts anderes gesagt, als dass bei der
Fusionsrichtlinie ein ähnliches Modell festgeschrieben
werden soll wie bei der Europäischen Gesellschaft.

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Wenn Sie sich vor Ihrer Rede besser informiert hätten,
Herr Kollege, hätten Sie wissen können, dass unter der
irischen Ratspräsidentschaft ein neuer Vorschlag auf
den Tisch gelegt wurde. Gemäß diesem sollen in der Fusionsrichtlinie analoge Regelungen wie bei der Europäischen Gesellschaft vorgesehen werden, indem zunächst
verhandelt wird und erst dann, wenn man zu keinem Ergebnis kommt, so wie bei der Europäischen Gesellschaft
verfahren wird. Das halte ich für vernünftig. Deswegen
begrüßen wir einhellig den Vorschlag, den die irische
Ratspräsidentschaft unterbreitet hat. Sie sollten sich jetzt
eigentlich nur noch dafür einsetzen, dass er durchkommt. Damit hätten wir in beiden Bereichen, die wir zu
gestalten hatten, klare Regelungen.

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Wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie, dass es
bei dem irischen Vorschlag ein praktisches Problem gibt,


das noch nicht gelöst ist. Was passiert, wenn ein dualistisch strukturierter Betrieb, der einen Vorstand und einen
Aufsichtrat hat, mit einem monistisch strukturierten Betrieb, der einen Verwaltungsrat und ein Board of Directors hat, fusioniert? Zu dieser Fragestellung gibt es den
Vorschlag von der EU, dass nur ein Drittel der Aufsichtsratssitze von Arbeitnehmervertretern besetzt wird.
Das halte ich für falsch. Da muss meines Erachtens
nachverhandelt werden.

Der letzte Punkt, den ich in der mir verbleibenden Redezeit noch ansprechen will, ist Ihr Diskussionsumfeld.
Schauen Sie sich doch einmal das Diskussionsumfeld
an, in dem Sie sich bewegen. Da gibt es Leute aus dem
Unternehmerlager - zum Beispiel Herrn Rogowski -,
die sagen, die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum. BDA und BDI schlagen jetzt vor, bei der Mitbestimmung nicht über ein Drittel der Sitze hinauszugehen.
Das heißt, auf der einen Seite starten Leute, die zum Teil
in der Union oder unionsnah sind, einen breiten Angriff
auf die Mitbestimmung. Auf der anderen Seite gibt es
praktische Unternehmer wie die aus Zuffenhausen und
aus meiner Heimatstadt Stuttgart, die sagen, dass sich
die Mitbestimmung in vielen praktischen Konflikten so
bewährt hat, dass sie sie nicht missen möchten. Die
Union weiß jetzt nicht so richtig, ob sie sich nach der
BDA, nach dem BDI oder nach Herrn Merz richten soll
oder ob sie sich nach dem Arbeitnehmerflügel richten
und grundsätzliche Bekenntnisse zur Mitbestimmung
ablegen soll.

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Ich kann nur sagen: Wir von den Grünen halten die
Mitbestimmung in Deutschland für ein gutes Modell. Es
gibt nichts Gutes, was man nicht reformieren könnte. Es
gibt natürlich Punkte, die man reformieren muss. Wir
müssen uns zum Beispiel fragen, ob bei der paritätischen
Mitbestimmung die Zahl der Aufsichtsräte nicht zu groß
ist; denn Aufsichtsrat und Vorstand tagen meistens zusammen, dann sitzen zu viele Leute am Tisch. Ich finde,
dass man so etwas regeln kann, ohne die paritätische
Mitbestimmung pauschal anzugreifen, so wie es die
BDA getan hat. Man muss konstruktiv nach vorne gerichtet die Mitbestimmung verbessern, um sie zu bewahren.

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Das sollte die Lösung sein. Wenn Sie dem zustimmen,
dann können Sie jetzt - weil ich zum Schluss komme heftig Beifall klatschen.

Ich danke Ihnen.

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