Riesenhuber (NA), 1979-03-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Fraktion hat nach § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages diese Debatte heute erreicht.
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Es geht um unsere weitere Arbeit zur Technologiefolgenabschätzung.
Wir hatten einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag war auf Grund der Geschäftsordnung hier leider nicht durchzubringen.
Der Bericht den der Vorsitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie vorgelegt hat, liegt der Debatte zugrunde. Die Bilanz, die wir heute zu ziehen haben, ist einigermaßen blamabel. Seit fünf Jahren diskutieren wir über ein Instrument zur Technologiefolgenabschätzung - im Ausschuß, im Plenum, im Ausschuß und wieder im Plenum.
Sämtliche. Fraktionen des Deutschen Bundestages haben nachdrücklich erklärt, daß wir ein derartiges Instrument brauchen. Das Modell, das der Ausschuß für. Forschung und Technologie gemäß dem Bericht des Vorsitzenden einstimmig verabschiedet hat, liegt nunmehr wiederum seit einem Dreivierteljahr in den Ausschüssen. Die Koalitionsfraktionen haben es abgelehnt, gemäß § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung einen gemeinsamen Bericht einzubringen, der eine Beschlußfassung erlaubt hätte.
Wir haben durch Gutachten, durch Hearings, durch zahllose Diskussionen, durch wissenschaftlichen Rat, durch eine umfassende. Fachliteratur inzwischen einen Stand der gemeinsamen Kenntnis erreicht, der eine Entscheidung erlauben sollte.
Die SPD hat im Ausschuß durch ihren Obmann, den Kollegen Stockleben, ausdrücklich erklärt, daß sie nach wie vor zu diesem gemeinsamen Beschluß des Ausschusses stehe. Ich möchte dem Herrn Kollegen Stockleben für diese Aussage sehr danken. Entscheidend wäre jedoch, daß wir jetzt hier schnellstmöglich einen Weg fänden, von dieser Aussage her zu einer Entscheidung im Plenum zu gelangen, die weiterbringt. Diese Entscheidung ist überfällig, und es ist auch möglich, sie zu treffen.
Wir haben von Anfang an all die Jahre hindurch erklärt, daß wir zu jeder Debatte über jedes Modell bereit sind. Wir haben am Anfang der 7. Legislaturperiode ein Konzept eingebracht und es nach allen Vorschlägen, die inzwischen in die Debatte eingebracht worden waren, zu Beginn der 8. Legislaturperiode modifiziert. Wir haben im gemeinsamen Antrag des Forschungsausschusses sämtliche Einwände und Anregungen aufgenommen, die in der Diskussion von den anderen Fraktionen eingebracht worden waren. Dies ist durch den einstimmigen Beschluß des Ausschusses hinreichend belegt.
Es ist notwendig, zu begründen, warum wir die Angelegenheit wirklich für so dringlich halten. Nicht nur die Tatsache, daß wir die Entscheidung seit fünf Jahren vor uns herschieben, ist einigermaßen provozierend. , Auch die Probleme, die anstehen, gewinnen im Laufe der Zeit zunehmend an Gewicht. Zum ersten gibt es keinen Bereich im Bundeshaushalt, in dem das Parlament die Regierung
so wenig handfest zu kontrollieren imstande ist wie in der Forschungspolitik. Dies ist keine Frage der Einsatzbereitschaft des Abgeordneten. Ich kenne kein Mitglied des Ausschusses, das nicht mit aller Kraft an der Lösung der Probleme arbeitet.
Es ist aber offensichtlich eine Überforderung der Möglichkeiten eines jeden einzelnen Abgeordneten, zugleich umfassend kompetent zu sein für Probleme der Genforschung und der Telekommunikation, der Reaktorsicherheitsforschung und der Mikroelektronik und hierüber verantwortliche und die Regierung tatsächlich kontrollierende Entscheidungen zu treffen.
Hinzu kommt, daß es die erklärte Politik der Regierung ist, die direkte Forschungsförderung einzelner Projekte zu Lasten der indirekten Forschungsförderung zu steigern. Dies hat im Laufe der Jahre zu einem ständig wachsenden Übergewicht der direkten Forschungsförderung im Haushalt des Bundesforschungsministers geführt. Dies bedeutet nichts anderes, als daß diese Projekte der Kontrolle des Marktes weitgehend entzogen sind, denn in dem Maße, in dem durch direkte Forschungsförderung Einzelprojekte bevorzugt werden, ist die Kontrolle des Marktes, die ja hier darüber entscheiden könnte, was dringender, wichtiger und besser ist, eben einfach nicht mehr wirksam.
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Es wäre uns lieber und wir hielten es für richtig, wenn das Maß der indirekten Forschungsförderung so gesteigert würde, daß diese Fehlentwicklung endlich zurückgedreht wird. Solange dies aber nicht der Fall ist, ist es schon aus diesem Grunde erforderlich, ein Instrument zu schaffen, das dem Parlament hilft, sachkundig zu kontrollieren, was von der Regierung getan und vorgelegt wird, d. h. in der Tat die Kontrolle zu ermöglichen, die der Markt nicht mehr zu leisten imstande ist.