kersten naumann (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, hält auch meine Fraktion die Verabschiedung eines BSE-Maßnahmengesetzes im Eilverfahren für notwendig.

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Dass der Gesetzentwurf bereits fünf Tage nach seiner Geburt zurechtgestutzt werden musste, nur um morgen im
Bundesrat nicht zu scheitern, erinnert aber schon sehr an
Flickschusterei.

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Ich habe kein Verständnis dafür, dass so wichtige Problemfelder wie Sperrung von Schlachthöfen, Tötung von
Rinderbeständen, Entschädigung von Landwirtschaftsbetrieben und Schlachthöfen, die im Gesetzesantrag des
Freistaates Thüringen enthalten sind, im Entwurf der Bundesregierung ausgeklammert wurden. Immerhin sind das
die Fragen, die gerade die Betroffenen besonders bewegen. Da ist es wenig tröstlich, lieber Kollege Weisheit,
wenn Sie, wie gestern im Ausschuss, ankündigen, dass
weitere Gesetze kommen werden. Nach Ihrer Aussage,
Kollegin Höfken, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur
ein Baustein sei, bin ich gespannt, wann das Haus endlich
fertig ist.

Wo ist nun das BSE-Folgekostenkonzept der Bundesregierung? Das war für den 31. Januar 2001 angekündigt
und soll nun morgen mit den Ministerpräsidenten, aber
ohne Bundeskanzler Schröder, der plötzlich abgesagt hat,
verhandelt werden. Es steht jedem offen, dies zu bewerten. An ein Ergebnis werde ich allerdings erst dann glauben, wenn es schwarz auf weiß vorliegt. Wenn Sie hier
schnell Klarheit herstellten, würde das mehr Akzeptanz
für Ihre Politik der Krisenbewältigung schaffen und vor
allem Existenznöte und -ängste verringern. Um nicht missverstanden zu werden: Mein Plädoyer ist kein Plädoyer
für eine unkritische Übernahme der Thüringer Positionen,
sondern für eine klare Regelung.

Notwendig ist die vorgesehene Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes vom 1. Dezember 2000, um die

EU-Entscheidungen in nationales Recht umzusetzen und
Regelungen zum Schutz vor BSE schnell auf dem Verordnungsweg treffen zu können.

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Das Gleiche gilt für die Änderungen im Tierkörperbeseitigungsgesetz, namentlich für die Aufnahme des Verbrennens von Tierkörpern und Tierkörperteilen als Entsorgungsform. Erforderlich ist auch, dass mit dem
Tierseuchengesetz eine Rechtsgrundlage für eine Tötung
von Rindern bei Ausbruch von BSE im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher geschaffen wird. Ich
halte es für richtig, dass im Gesetz nicht geregelt wird, ob
der Bestand oder die Kohorte zu töten ist. Sicher wird
früher oder später - abhängig vom Erkenntnisstand - der
Übergang zur Kohortentötung möglich werden.

Da es für die Gesundheit und das Leben von Menschen
Gefahren durch BSE gibt, akzeptiert meine Fraktion auch,
dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz ermächtigt
wird, bei Gefahr im Verzug Eilverordnungen mit befristeter Geltungsdauer ohne Zustimmung des Bundesrates
zu erlassen. Ich gehe - im Unterschied zum Kollegen
Heinrich - nicht davon aus, dass dadurch die parlamentarische Demokratie ausgehöhlt wird. Solche Gefahren sehe ich auf ganz anderen Gebieten.

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- Wehret den Anfängen? Gut, dann werden Sie darauf
achten.

Vernünftig ist auch die Übertragung der Milchquote
eines Agrarbetriebes, dessen Milchkuhbestand wegen eines BSE-Falles getötet wird, bis zum Wiederaufbau eines
neuen Bestandes an einen anderen Milcherzeuger. Sicher
bedarf es in punkto Milch einer Lösung zur Abwehr der
Superabgabe für die drohende Überschreitung der nationalen Milchreferenzmenge. Aber das ist keine Frage dieses Gesetzes.

Die Aufnahme von Straftatbeständen in das Gesetz
deckt sich mit den Forderungen der PDS und wird von uns
ausdrücklich unterstützt. Die PDS sieht den dringenden
Handlungsbedarf, wird sich aber aufgrund der von mir
kritisierten Punkte der Stimme enthalten.

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