emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marian Wendt (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Laut Verfassungsschutz ist die PKK eine von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistische Kaderpartei.
Die PKK wollte 1978 eine Volksdiktatur mit sozialistischer Prägung errichten. Jetzt verstehe ich auch, warum
die SED-Nachfolgepartei ein Ende des Verbots der PKK
fordert. Vielleicht wollen Sie ja in der Türkei oder in
Deutschland eine zweite DDR mitbegründen.

({0})

- Richtig.

Der Antrag der Linken mit dem Ziel, das Vereinsverbot der PKK in Deutschland aufzuheben, stellt auf die
politischen Veränderungen in der Türkei und der Region
ab:

({1})



Mit ihrem Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ und
der Verkündung eines Friedensprozesses hätten sich
auch die PKK und ihre Nachfolgeorganisation geändert.

Jedoch selbst dann, wenn ich das gelten ließe - wir
haben hierüber bereits breit diskutiert -, haben sich andere Faktoren gerade nicht geändert. Da wäre zum Beispiel die Bereitschaft der PKK zu Bürgerkrieg und
Terrorismus in der Türkei. Der vorgebliche Friedensprozess, mit dem die PKK in Europa wirbt, ist Makulatur.

({2})

In den kurdischen Siedlungsgebieten ist die PKK nämlich weiterhin militärisch organisiert und als Guerilla tätig. Regelmäßig wird mit einem neuen Bürgerkrieg in
der Türkei gedroht. Die PKK verstößt hiermit explizit
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, den wir
in Artikel 9 Absatz 2 unseres Grundgesetzes fixiert haben. Dies ist ein ausdrücklicher Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und führt in
Deutschland zu einem Vereinsverbot.

({3})

Weiterhin wäre zu nennen, dass die PKK in Deutschland für den Einsatz in ihren Terroreinheiten wirbt, und
das ist nicht nur auf Deutschland beschränkt.

Laut Angaben des Bundesverfassungsschutzes rekrutiert die PKK aktiv junge Menschen aus Europa für den
Kampf im Nahen Osten. Außerdem gibt es in Deutschland seit 2004 circa 4 500 Ermittlungsverfahren mit
PKK-Bezug. Das sind keine Kleinigkeiten: Erpressung
von Spendengeldern, Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Marian Wendt (NA), 2015-02-26:
Gern.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-02-26:

Danke, Herr Kollege. Mir drängt sich eine Frage auf.
Sie sagen, die PKK rekrutiere Kämpfer für den Kampf
im Nahen Osten. Das ist ja nicht irgendein Kampf, sondern da geht es um den Kampf gegen den mörderischen
IS und den ISIS in Syrien und im Irak.

({0})

Das wird auch in Deutschland nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Sie konnten im Fernsehen den Bericht verfolgen, dass eine ganze Familie - ich glaube, aus
Solingen - zum Kampf mit den Peschmerga für ihr Volk
gegen den IS in den Irak gezogen ist. Diese Menschen
werden gefeiert, und zwar nicht nur dort, sondern auch
hier. Sie kommen auch wieder hierher und rühmen sich:
Wir haben wenigstens etwas für die Freiheit getan. Wir
haben etwas dafür getan, dass unsere Frauen nicht vergewaltigt werden. Wir haben etwas dafür getan, dass der IS
gestoppt wird.

Genauso war es auch mit den Unruhen, die es hier in
Deutschland gegeben hat. Nicht die PKK hat ihre Auffassung geändert, sondern es ging darum, dass in
Kobane Menschen hingeschlachtet wurden, als der ISIS
dort vorgedrungen ist, die Stadt fast erobert hat und die
Menschen in völliger Verzweiflung zum Teil in die Türkei geflohen sind, zum Teil versucht haben, Kobane zu
verteidigen - wie wir wissen, Gott sei Dank erfolgreich.

Dass sie erfolgreich waren, finden wir alle ganz gut;
aber wenn sie jetzt junge Männer für den Abwehrkampf
gegen ISIS und IS anwerben, ist das ein Grund für Sie,
weiter am Verbot festzuhalten. Das ist doch irgendwie
widersprüchlich. Sie können doch nicht einfach sagen:
Sie rekrutieren hier. - Sie müssen dann auch sagen, wofür sie rekrutieren. Sie rekrutieren für eine Sache, die
wahrscheinlich auch Sie grundsätzlich für richtig halten.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3575 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember
2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen
wohnhaft sind

Drucksachen 18/3787, 18/4051

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

Drucksache 18/4108

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich ganz
herzlich Herrn Bucior, den Staatssekretär im polnischen Arbeits- und Sozialministerium, mit seiner
Delegation begrüßen. Herzlich willkommen!

({1})

Wir freuen uns, dass Sie heute in Berlin sind und an unserer Beratung teilnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile Kerstin Griese von der SPD-Fraktion
als erster Rednerin das Wort.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Tank von der

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat der Kollege Peter Weiß das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Volker Beck von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Lösekrug-Möller das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik
Polen wohnhaft sind; in Kurzform: Ghettorentengesetz.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4108,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3787 und 18/4051 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gibt es jemanden, der dagegen
stimmt? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden.

({0})

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist auch nicht der Fall. Dann
ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden.

({1})

Das ist nicht nur ein ganz wichtiges Signal für diejenigen, die diese für sie sehr schwierige und für uns immer noch unfassbare Zeit im Ghetto erlebt haben. Es ist
auch ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit mit
Polen. Ich sage noch einmal ganz herzlichen Dank, dass
Sie, Herr Staatssekretär, an den Beratungen teilgenommen haben. Das unterstreicht die gute Zusammenarbeit,
aber auch die Bedeutung dieses Abkommens für unsere
beiden Länder. Vielen Dank, dass Sie da waren.

({2})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren

Drucksache 18/3555
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen jetzt die Plätze
gewechselt bzw. eingenommen haben, werde ich die
Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin spricht Dr. Kristina Schröder

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Thomas Lutze von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt Marcus

Held von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Energie; die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Innenausschuss.

Darüber müssen wir jetzt abstimmen. Ich lasse zuerst
über den Überweisungsvorschlag der Fraktion BündVizepräsidentin Edelgard Bulmahn
nis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim
Innenausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition.
Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Opposition. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen
der Koalition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der
Inklusion nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Kai Gehring, Beate WalterRosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen
Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen

Drucksachen 18/3546, 18/3728, 18/3412, 18/4086

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Xaver Jung von der
CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin hat Dr. Hein von der Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Dr. Rossmann von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Özcan Mutlu vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte hat Uda Heller

das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung auf der Drucksache 18/4086.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
18/3546 mit dem Titel „Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3728 mit dem Titel „Bildungsverantwortung
gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Damit
ist auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache
18/3412 mit dem Titel „Bildung schafft Teilhabe und
Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen“. Wer stimmt für




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej
Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtungen einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Drucksache 18/4092
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat Andrej Hunko von der Linken das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner spricht Dr. Pätzold von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Dr. Strengmann-Kuhn das

Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin hat Angelika Glöckner von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Katrin

Albsteiger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank. Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung
dann auch so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Drucksache 18/3923
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, kann ich auch die Aussprache eröffnen. - Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär für
die Bundesregierung das Wort.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Herbert Behrens von der Linken das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächster Redner hat Sebastian Hartmann von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Wilms von

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Bitte schön, Frau Zimmermann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Oliver Wittke

von der CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Ganz ist Ihnen das nicht vergönnt, weil die Präsidentin das letzte Wort hat.

({0})

Erstens wird die Debatte geschlossen.

Zweitens wird interfraktionell die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3923 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Februar 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beginnen die heutige Tagesordnung mit dem Zusatzpunkt 4:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands;
Verlängerung der Stabilitätshilfe

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung
der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Drucksachen 18/4079, 18/4093

Über diesen Antrag der Bundesregierung werden wir
am Schluss der Debatte namentlich abstimmen.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils einen Entschließungsantrag angekündigt. Diese werden vermutlich gerade gedruckt und sind
dann an den bekannten Stellen einzusehen bzw. mitzunehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Anton Hofreiter ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Herr Kollege.
Anton Hofreiter (NA), 2015-02-27:

Ich bitte uns alle, die Debatte in den nächsten Wochen
und Monaten in diesem Sinne zu führen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Brinkhaus für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Sven Kindler für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Dehm

das Wort.
Diether Dehm (NA), 2015-02-27:
Da besonders bei den Zwischenrufen aus den Reihen

der SPD von Rechtsradikalen und Linksradikalen die
Rede war, will ich nur sagen: Wenn die Syriza-Regierung stürzen sollte - möglicherweise mit der tätigen
Mithilfe von Leuten hier im Raum -, dann werden Sie
erleben, was Rechtsradikale sind. Die „Goldene Morgenröte“, eine echt rechtsradikale faschistische Partei,
steht bereit.

({0})

Wir reden aber bei Anel über eine Partei, die sich wegen der EU-Politik von ihrer Schwesterpartei, der Nea
Dimokratia, abgespalten hatte. Das ist eine Partei, die in
kürzester Zeit beschlossen hat - demzufolge gab es auch
einige Diskussionen an ihrer Basis -, dass Migrantenkinder sofort die griechische Staatsbürgerschaft erhalten,

({1})

dass die Polizei bei Großdemonstrationen und Sportevents abgerüstet wird und dass eine Humanisierung des
Strafvollzugs - auch bei schwersten Straftaten - erfolgt.
Ich möchte einmal sehen, dass Rot-Grün oder die Große
Koalition das möglich macht, was diese Koalition in wenigen Stunden vereinbart hat. Das ist der Beweis dafür,
dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist.

({2})

Tun Sie mir bitte einen Gefallen, Herr Kahrs. Nennen
Sie es - Sie können es nennen, wie Sie wollen - bitte
nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn die Kindersterblichkeitsrate in Griechenland um 43 Prozent zugenommen hat. Nennen Sie es nicht Reform und nicht
Fortschritt, wenn das Gesundheitssystem an die Kapitalentwicklung gebunden wird und damit die Zahl der HIVInfektionen um 42 Prozent zugenommen hat. Nennen
Sie es nicht Reform und nicht Fortschritt, wenn die Wirtschaft um 25 Prozent eingebrochen ist.

Herr Bundesfinanzminister, nennen auch Sie es nicht
Reform und nicht Fortschritt, wenn die Schulden in der
Zeit der Troika von 239 Milliarden Euro auf 318 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Schulden sind durch die segensreiche Diktatur der Troika auch nicht irgendwie reduziert worden. Sie sind gestiegen. Das zeigt, dass Ihre
Politik gescheitert ist und dass Griechenland jetzt eine
neue Politik braucht.

({3})

Ein allerletzter Punkt. Sie haben erklärt, Herr Kahrs,
der Kollege Bartsch habe gesagt, ein Weihnachtsgeld für
Spekulanten werde es mit ihm nicht geben. Danach haben Sie in schlecht gespielter Häme hier im Deutschen
Bundestag kundgetan, das, was wir heute beschließen
würden, sei ein Weihnachtsgeld für Spekulanten, ganz
abgesehen davon, dass sich die Jahreszeit geändert hat.


Nein, wir stimmen hier und heute nicht über ein
Weihnachtsgeld für Spekulanten ab. Der Zeitgeist in Europa hat sich geändert. Auch das Gefühl für Würde, das
die neue griechische Regierung den Menschen wiedergegeben hat, hat sich geändert. Seien Sie mir nicht böse:
So wie Allende für einen Liter Milch gestanden hat
- letzter Satz -, stehe ich hier dafür, dass Griechenland
Geld bekommt und jetzt endlich Essensmarken an Arme
und Hungernde verteilt werden können. Das ist das
Symbol für die Syriza-Regierung. Dafür stehen wir, das
ist die Veränderung.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Zu einer kurzen Erwiderung, Herr Kollege.
Johannes Kahrs (NA), 2015-02-27:
Ich kann verstehen, dass der Kollege etwas sauer war,

dass seine Redezeit durch Herrn Gysi aufgebraucht worden ist.

({0})

Aber wenn man dann diese Kurzfassung hört, dann weiß
man, dass er sich nur durch seine eigenen Vorurteile leiten lässt und nicht auf der Sachebene argumentiert.

Wenn man sich die Vertreter dieser rechtsradikalen
Partei anschaut, dann fragt man sich, wodurch sie aufgefallen sind: durch antisemitische und homophobe Äußerungen. Das kann man einmal durchdeklinieren. Wenn
die Linke glaubt, dass sie mit Antisemiten zusammenarbeiten möchte - das haben Sie in Deutschland übrigens
schon einmal gemacht;

({1})

Sie haben schon einmal mit Rechtsradikalen und Antisemiten zusammen demonstriert -, dann zeigt das, wes
Geistes Kind die Linke ist. Das zeigt auch, dass Sie weder europäisch noch international sind, sondern genauso
kleingeistig und rückwärtsgewandt wie die AfD. Vorurteile, das können Sie. Sachebene, das können Sie nicht.

({2})

Uns geht es darum, den jeweiligen griechischen Regierungen die Möglichkeit zu geben, in ihrem Land eine
sachliche und vernünftige Politik zu machen. Was in
Griechenland gemacht wird, entscheidet am Ende des
Tages die griechische Regierung, die in Griechenland
gewählt wird. Wir hoffen, dass das für Griechenland gut
ist.

Wir bezweifeln, dass die Linke mit ihrer Politik vorwärts gerichtet ist oder dieses Land weiterbringen wird.
Deswegen sage ich noch einmal: Jede Stimme für die
Linke ist verschwendet.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-27:
Herr Kollege Gysi.