Heinz Rother (NA), 1993-04-30:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, doch noch einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz heute im Bundestag einzubringen. Ich halte es für wichtig, den grundsätzlich für alle Rentenfragen zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD erreichten Konsens auch weiterhin fortzusetzen, damit diese für die Menschen so bedeutenden Regelungen auch zukünftig auf einer breiten Basis stehen.
Dennoch habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß die SPD erklärt, die Koalition habe nach monatelangem Tauziehen ihrem Drängen doch
noch nachgegeben. Wenn wir dem Drängen der SPD wirklich nachgegeben hätten, wäre es zu einer Erhöhung der Rente um 40 % auch für Spitzenfunktionäre und leitende Mitarbeiter des Staatsapparats der ehemaligen DDR gekommen; denn nach den Vorstellungen der SPD sollte das bei der Rente zu berücksichtigende Entgelt des Personenkreises in leitenden Funktionen erst bei Überschreiten des 1,4fachen des Durchschnittsentgelts angehalten werden. Wir überlassen es gern Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, den durch das SED-Regime gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern zu erklären, warum Sie die Haupttäter eines üblen Systems nun auch noch mit einer kräftigen Erhöhung ihrer Renten belohnen wollten.
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Demgegenüber führt der jetzt gefundene Kompromiß dazu, daß die Renten solcher Spitzenfunktionäre weiterhin auf das Durchschnittsentgelt begrenzt bleiben, während andere, die dem System nicht so eng verbunden waren und sich damit nicht ungerechtfertigte Vorteile verschafft haben, bessergestellt werden. Damit wird der sogenannte Fallbeileffekt abgemildert. Dies ermöglicht eine größere Differenzierung und führt letztlich zu einer größeren Einzelfallgerechtigkeit.
Ziel der mit dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz geschaffenen Begrenzung war es, zu verhindern, daß Personen, die durch ihre Tätigkeit einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der ehemaligen DDR geleistet haben, für die Zeit dieser Tätigkeit eine höhere Rente erhalten als Personen mit durchschnittlichen Verdiensten. Deshalb wird bei der Rentenberechnung aus dem bei solchen Tätigkeiten bezogenen Einkommen nur ein Verdienst entsprechend dem jeweiligen Durchschnittsentgelt zugrunde gelegt. An dieser Zielsetzung wird grundsätzlich festgehalten. Allerdings wird die starre Grenzregelung des geltenden Rechts, bei der bereits ein geringfügiges Überschreiten des 1,4fachen die Herabstufung auf das Durchschnittsentgelt bewirkte, durch eine flexible Regelung ersetzt. Somit werden die meisten Rentnerinnen und Rentner, die den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen angehört haben, gegenüber der bisherigen Regelung bessergestellt, mit Ausnahme der Personen, die beim 1,8fachen des Durchschnittsentgelts oder darüber lagen. Damit konnte das Ziel einer stärkeren einzelfallorientierten Differenzierung erreicht werden.
Dem Ziel einer größeren Differenziertheit dient auch die neu aufgenommene Regelung, daß Angehörige von Zusatzversorgungssystemen, unabhängig von ihrer beruflichen Ausbildung und der Art ihrer Tätigkeit, generell von der Entgeltpunktebegrenzung befreit werden, wenn sie auf der Ebene der Kreise, Städte und Gemeinden beschäftigt waren. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß sie dort keine hauptamtliche Berufungs- oder Wahlfunktion und keine ehrenamtliche Berufungs- oder Wahlfunktion ab Bezirksebene ausgeübt haben.
Ich habe bereits in meinem letzten Redebeitrag zu diesem Thema vor diesem Hohen Haus auf die speziellen Probleme der Zusatzversorgungssysteme der technischen und medizinischen Intelligenz hingewiesen. So freut es mich nun ganz besonders, daß ich den von mir in meiner letzten Rede erwähnten Professoren und vielen anderen Intelligenzlern, die aktiv an der Wende mitgearbeitet haben, heute mitteilen kann, daß nun auch sie in den Genuß einer höheren Rente kommen werden.
Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit und zur Entscheidungsfindung haben auch die Zuschriften vieler Verbände und zahlreiche Gespräche beigetragen. In guter Erinnerung sind mir Gespräche mit den Senioren der medizinischen Intelligenz des Landes Sachsen-Anhalt und mit einer Gruppe der technischen Intelligenz aus meinem Wahlkreis.
Auf Grund einer Entscheidung des Bundessozialgerichts war auch eine Modifizierung der vorläufigen Begrenzung von Zahlbeträgen für die ehemals Zusatzversorgten notwendig. Um der vom Bundessozialgericht geforderten Differenzierung gerecht zu werden, wurde die für Rentnerinnen und Rentner mit Ansprüchen aus dem Zusatzversorgungssystem geltende Begrenzung des Zahlbetrages von 2 010 auf 2 700 DM pro Monat für Versichertenrenten und auf 1 620 DM pro Monat für Witwenrenten rückwirkend ab 1. August 1991 erhöht.
Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Parteien der ehemaligen DDR ebenfalls nachträglich in die Rentenversicherung überführt werden.
Die nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-JenaWerke erworbenen Ansprüche und Anwartschaften, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden, werden nun auf Antrag den Ansprüchen aus den Zusatzversorgungssystemen gleichgestellt.
Auch 1994 werden Bezieher von Altersübergangsgeld wie bereits 1993 von der Pflicht entbunden, bei Erreichen der Altersgrenze einen Rentenantrag zu stellen.
Zum finanziellen Ausgleich muß die Rentenversicherung 1994 an die Bundesanstalt für Arbeit pauschal 2 Milliarden DM überweisen; 1993 werden dafür 1,6 Milliarden DM überwiesen. Um dies alles auch organisatorisch bewältigen zu können, müssen noch eine Reihe von Maßnahmen vereinbart werden, die der Beschleunigung des Rentenantragsverfahrens dienen sollen. Dies ist dringend notwendig, um die über 600 000 Rentenanträge aus dem Jahre 1992 bis Mitte 1994 abzuarbeiten.
Grundsätzlich müssen die Rentenversicherungsträger von allen Arbeiten entlastet werden, die ohne Nachteil für den einzelnen Versicherten auch zu einem späteren Zeitpunkt erledigt werden können, wie z. B. die Kontenklärung jüngerer Versicherter.
Vor allem bezüglich der Überprüfung der Bestandsrenten sind einige Änderungen vorgesehen. Nach eigener Aussage sind die Rentenversicherungsträger völlig überfordert, wenn sie zum bisher noch gültigen Termin 1. Januar 1994 sämtliche Rentenanträge überprüfen sollen. Hier wird im übrigen nochmals deutHeinz Rother
lich, wie völlig illusorisch die Forderung nach Vorziehen dieses Termins war; wir haben sie aus guten Gründen bereits in der vorangegangenen Debatte zu diesem Thema in diesem Haus abgelehnt.
Nun soll eine zielgerichtete Steuerung der Überprüfung der mehr als vier Millionen Bestandsrenten erfolgen. Dies sieht vor, daß die Rente nur noch auf Antrag und bei entsprechendem Vorbringen von Gründen vorrangig zu überprüfen ist. Ferner sollen dabei die Anträge älterer Berechtigter zuerst bearbeitet werden. Das gleiche gilt für den Anspruch Zusatz- und Sonderversorgter auf eine Rentenneuberechnung. So sind also eine ganze Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen für die Rentenversicherungsträger vorgesehen, die es ermöglichen sollen, den aufgetretenen Stau bei der Rentenberechnung abzubauen.
Meine Bitte geht an die Rentenversicherungsträger, weiter alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um den Menschen, die vor ihrem Lebensabend stehen, zügig den Alterslohn, den sie sich wohlverdient haben, zu ermitteln.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren,daß mit dem vorliegenden Entwurf sowohl finanziell als auch, was den zeitlichen Rahmen betrifft, das Optimale, das unter den gegebenen Umständen machbar war, erreicht wurde. Ich begrüße dies vor allem im Hinblick auf die betroffenen Menschen in den neuen Bundesländern und bitte Sie um weitere konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen.
Herzlichen Dank.
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