emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wöstenberg (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich eben gefragt: Wohin bin ich geraten? Wenn ich die Damen und Herren von der SPD höre, fühle ich mich in eine Werbeveranstaltung versetzt. Hier läuft offensichtlich ein Werbefilm ab: Wie komme ich am 2. Dezember zu möglichst vielen Wählerstimmen?

Bevor man für einen solchen Werbefilm einen Oscar bekommt - das habe ich Ihnen schon einmal in der Volkskammer sagen müssen -, muß man sich was einfallen lassen.

Sie haben nichts anderes gemacht, als sich einen Volkskammerbeschluß zu eigen zu machen. Dieser Volkskammerbeschluß ist von allen Parteien dieser Kammer getragen worden. Er ist weder von der SPD allein noch von der PDS oder von sonstwem allein initiiert worden.

Wir müssen davon ausgehen, daß das Bemühen aller ehemaligen DDR-Abgeordneten durchaus vorhanden ist, den Bürgern in der ehemaligen DDR eine vernünftige Rente, die ihnen einen guten Lebensabend sichert, zukommen zu lassen.

({0})

Das unterscheidet uns also in keiner Weise. Man sollte das nicht mißbrauchen.

Über die Verwendung des Sozialzuschlags hat es sicherlich unterschiedliche Ansichten gegeben. Ich meine, es ist ein tragbarer Kompromiß, wenn dieser Sozialzuschlag fortgeschrieben und die Rente um

15% erhöht wird. Damit treten Rentenerhöhungen, die effektiv zwischen 10 und 15% liegen, in Kraft. Man kann es sich ausrechnen - Sie können es wieder mit Ihrem Taschenrechner versuchen -: Je mehr man sich von den 330 DM Mindestrente entfernt, desto höher wird der effektive Steigerungssatz.

Ich glaube schon, es hat Ihnen ein bißchen die Sprache verschlagen, daß heute hier eine Regierungsvorlage eingebracht wurde, die über Ihre eigene Anforderung hinausgeht. Deshalb haben Sie hier ein solches Theater inszeniert,

({1})

statt klipp und klar zu sagen: Hier liegt etwas auf dem Tisch, mit dem wir uns identifizieren können, dem wir uns anschließen; wir ziehen unseren Gesetzentwurf entsprechend zurück. Das würde völlig ausreichen.

({2})

- Ich habe die FDP in der DDR mitgegründet, falls Sie das wissen möchten. Ich bin nie in einer Blockpartei gewesen.

({3})

- Ich habe die FDP in der DDR am 4. Februar 1990 mitgegründet. Ich war in keiner Blockpartei. Sie brauchen sich daran nicht warmzumachen. Ich bin früher auch nicht einmal mit der SED zusammengegangen, ich habe auch keinen Zusammenschluß mit der SED fabriziert. Ich bin ein ganz normaler Bürger gewesen.

({4})

Der PDS hat es in dieser Debatte offensichtlich ganz die Sprache verschlagen. Das ist auch kein Wunder. Ich glaube, Sie von der PDS haben gar keinen Redebeitrag angemeldet. Die PDS müßte nämlich an sich von der Dynamik, mit der sich die Renten derzeit in der ehemaligen DDR entwickeln, begeistert sein.

({5})

Früher mußten die Rentner oft zum Teil nach jahrelangen Vorankündigungen auf eine Rentenerhöhung warten. Diese fiel dann almosenhaft aus, und die Leute mußten sich dafür sogar noch öffentlich bedanken. Ich habe in meiner eigenen Familie mehrere Rentner und weiß, wovon ich hier spreche.

({6})

- Sie haben eine Frage.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Gestatten Sie, Herr Wöstenberg? - Herr Hoss, bitte.
Hoss (NA), 1990-10-24:
Sie haben vorhin gesagt, man hätte den Vorschlag der SPD vom Tisch nehmen sollen. Halten Sie es bei dieser Frage nicht für diskussionswürdig, wenn man feststellt, daß bei der 15%igen Rentenerhöhung die Kleinstrentner eben keine 15 % bekommen? Diejenigen, die am wenigsten bekommen, erhalten keine 15%. Erst diejenigen, die mehr Rente beziehen, bekommen 15%. Finden Sie das hier nicht diskussionswürdig?
Wöstenberg (NA), 1990-10-24:
Ich bin Mediziner, aber Mathematik war in der Schule mein Lieblingsfach. Ich habe eben doch wohl eindeutig gesagt, daß es bei 10 % beginnt und sich dann effektiv auf 15 % steigert. Ich gebe Ihnen in dieser Frage ja recht. Das hat hier auch niemand bestritten. Damit sind wir aber bei den 10%, die in der Forderung der SPD primär enthalten sind. Diesen Beschluß hatte die Volkskammer ja auch gefaßt.

({0}) Insofern geht doch der Regierungsbeschluß jetzt eindeutig über das ehemalige Maß hinaus. Das kann man hier schlicht und einfach anerkennen.

({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Hoss (NA), 1990-10-24:
Das trifft für die GRÜNEN nicht zu. Auf die 10 % der SPD können wir uns nicht einlassen.
Kühbacher (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Walther, ich bewerte das so, daß der Bundeskanzler die neuen Minister ausschließlich für Wahlkampfzwecke eingestellt hat.
({0})
Wahrscheinlich ist mit dem Generalsekretär der CDU der nächste Wahlkampfeinsatz abgesprochen worden, auf Staatskosten selbstverständlich.
({1})
Meine Damen und Herren, ich hätte noch eine ziemlich lange Passage zu einigen Bereichen vorzutragen, die mir am Herzen liegen, aber ich muß auf die Redezeit achten.
Wir haben nach der Überwindung der staatlichen Teilung einen neuen Abschnitt in der deutschen Geschichte und auch in der öffentlichen Haushaltswirtschaft vor uns. Jetzt muß die Einheit im Innern unseres Landes hergestellt werden; denn das ist es, was die Menschen in der früheren DDR, in Leipzig und in anderen Städten meinten, als sie zu Hunderttausenden riefen: „Wir sind ein Volk! "
Ihnen ging es nicht nur um die staatsrechtliche Einheit, ihnen ging es vor allem darum, die gleichen Lebenschancen wie die Menschen im Westen Deutschlands zu bekommen.
({2})
Dieses zu erreichen, haben Sie kläglich versäumt. Ich fordere Sie noch einmal auf: Packen Sie diese Aufgabe endlich an.
({3})
Wöstenberg (NA), 1990-10-24:
Ich möchte auch noch etwas zur Sozialhilfe sagen. Ich durfte mich in der Volkskammer mehrfach zur Thematik der Sozialhilfe äußern. Ich bin schon etwas erstaunt, hier feststellen zu müssen, daß die SPD hier offensichtlich nahtlos an die Argumentation, die ich früher dort von der PDS gehört habe - sie hat die Sozialhilfe immer wieder als ein gewisses Almosen hingestellt -, anknüpft.

({0}) Ich kann hier nur wiederholen, daß die Sozialhilfe auf einem gesetzlichen Anspruch beruht. Das ist ein gesetzlicher Anspruch. Wenn Politiker mit diesem Wort unvorsichtig umgehen, dann bringen sie die Bürger in Zugzwang, so daß diese sich letzten Endes gar nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen. Das ist das Entscheidende.

({1})

Ich möchte meinen Redebeitrag damit schließen, daß ich das Gefühl habe, daß die Rentner in der ehemaligen DDR bei der Regierungskoalition gut aufgehoben sind. Sie können sich auf weitere Erhöhungen freuen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Herr Abgeordneter Wöstenberg, ich unterbreche Sie.

So gehen wir nicht miteinander um. Haben Sie „Lümmel" gesagt?

({0}) - Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

({1}) Ich bitte, diese Art der Auseinandersetzung zu unterlassen.
Wöstenberg (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Ich kann es verstehen. Die Aufregung in der SPD ist groß.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 23C. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Oktober 1990 18263
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
5. Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrat: Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes - Drucksachen 11/7840, 11/7858, 11/7995
hier: Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 Grundgesetz - Drucksache 11/8135 -
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes - Drucksache 11/8186 -
7. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Lebensmittelstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts sowie des Fleischhygienerechts - Drucksachen 11/4309, 11/7885 -
8. Aktuelle Stunde: Einreise für Juden aus Osteuropa
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Stratmann-Mertens und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90: Jahresbericht zur Entwicklung der ökologischen und sozialen Folgekosten des Wirtschaftens in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/8170 -
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit es zu einigen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Außerdem soll Tagesordnungspunkt 9 - Beratungen ohne Aussprache - erst nach den namentlichen Abstimmungen heute mittag aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 9.1 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen - wird abgesetzt.
Sind Sie damit einverstanden? - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 ({0})
- Drucksachen 11/7950, 11/8132, 11/8148 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksache 11/8160 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({2}) Wieczorek ({3}) Frau Vennegerts
({4})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Böhm ({5}), Carstensen ({6}), Doss, Dr. Faltlhauser, Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Hinsken, Krey, Lowack, Maaß, Magin, Dr. Möller, Müller ({7}), Nelle, Pesch, Rossmanith, Ruf, Schwarz, Spilker, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Weng ({8}), Frau Seiler-Albring, Grünbeck, Funke, Gattermann, Dr. Solms, Wolfgramm ({9}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 ({10})
- Drucksache 11/7982 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 11/8204 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Pfuhl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8205 18270
Süssmuth Berichterstatter (präsidentin), 1990-10-25:
Abgeordnete Esters Frau Vennegerts
Rossmanith
Dr. Weng ({0})
({1})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1991 ({2})
- Drucksachen 11/8002, 11/8152 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 11/8206 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Pfuhl
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8207 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({5}) Esters
Frau Vennegerts
({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 162 zu Petitionen
({8})
- Drucksache 11/6988 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 171 zu Petitionen
({10})
- Drucksache 11/7448 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({12}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1987 bis 1990 ({13})
- Drucksachen 11/5116, 11/6989 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Dr. Weng ({14}) Wieczorek ({15}) Frau Vennegerts
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Haushaltswahrheit und -klarheit: Gesamtdeutscher Haushalt 1991 noch in diesem Jahr
- Drucksachen 11/7756, 11/7865 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Dr. Weng ({17}) Esters
Frau Vennegerts
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1402 Titel 559 01 ({19})
- Drucksachen 11/ 7575, 11/7957 Berichterstatter:
Abgeordnete Müller ({20}) Frau Seiler-Albring
Kleinert ({21})
Im Ältestenrat sind für die Beratung vier Stunden vereinbart worden. - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch.
Zu dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt liegt eine Reihe von Änderungs- und Entschließungsanträgen vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Schluß der Aussprache einige namentliche Abstimmungen stattfinden werden.
Das Wort zur Berichterstattung hat zunächst Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den drei Tagesordnungspunkten, die heute Schwerpunkt der Beratung sind, gehören auch der ERP-Nachtragsplan und die Feststellung des ERP-Haushaltsplanes 1991. Ich glaube, dazu ist im Rahmen der Berichterstattung für den Wirtschaftsausschuß einiges anzumerken.
Es handelt sich um die ersten Gesetze, die nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 von uns auf den Weg gebracht wurden. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in den fünf neuen Bundesländern und im Ostteil von Berlin.
ERP-Kredite waren es, die wir nach den politischen Veränderungen in der ehemaligen DDR als wirtschaftliche Hilfen in kürzestmöglicher Zeit bereits im Frühjahr bereitgestellt haben. Hierauf hat sich sehr schnell die Hoffnung auf eine baldige durchgreifende Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse konzentriert. Es galt, zunächst die Eigenanstrengungen zu unterstützen, einen Mittelstand, ein Handwerk, einen Handel und freie Berufe aufzubauen.
Der Ihnen heute vorliegende ERP-Wirtschaftsplan für ganz Deutschland, für alle elf alten Länder und alle fünf neuen Bundesländer, umfaßt 12,2 Milliarden DM für Kreditzusagen im nächsten Jahr. Es ist der bisher umfangreichste ERP-Kredithaushalt seit Bestehen des

ERP-Wirtschaftsplanes - er ist das Wirtschaftsförderungsinstrument des Bundes schlechthin. Es handelt sich ausschließlich - Zuschüsse sind darin nicht enthalten - um Kredite, wenn auch um zinsverbilligte. Dabei muß man sagen, daß die bisherigen Kreditprogramme für die bisherigen elf Bundesländer beibehalten worden sind. Die Programme für die Mittelstandsförderung sind sogar um 110 Millionen DM aufgestockt worden, die Programme für Umweltschutz und Energieeinsparung um 70 Millionen DM, das Programm für die Berlin-Förderung um 20 Millionen DM. Es muß auch einmal ganz klipp und klar herausgestellt werden, daß bei den neuen Krediten für die neuen fünf Bundesländer die bisherigen Förderungen im bisherigen Bundesgebiet nicht leiden werden. Alle Kreditanträge, die berechtigt sind , -
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Niegel, ich möchte Sie einmal unterbrechen. Es bestehen Mißverständnisse darüber, als was Sie sprechen.
Niegel (NA), 1990-10-25:
Als Berichterstatter.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Wofür?
Niegel (NA), 1990-10-25:
Für den Wirtschaftsausschuß. Ich berichte über die gestrige Beratung.
({0})
Ich möchte dazu sagen, daß für die Kredite in den fünf neuen Bundesländern und dem Gebiet des ehemaligen Berlin ({1}) für Existenzsicherungen 1,3 Milliarden DM, für Modernisierungsmaßnahmen 2 Milliarden DM und für Tourismusinvestitionen 700 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können.
Ich appelliere im Namen des Wirtschaftsausschusses an alle Beteiligten, hinsichtlich der Instrumente, die für den Einsatz der Kredite insbesondere auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer erforderlich sind, keine zu großen Schwierigkeiten zu machen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Niegel, ich muß Sie leider noch einmal unterbrechen. Sie können als Berichterstatter nur Korrekturen einbringen. Darin erschöpft sich Ihre Funktion.
({0})
Niegel (NA), 1990-10-25:
Korrekturen, meine Damen und Herren? Frau Präsidentin, es ist eine Sache der Auslegung, ob ein Berichterstatter das berichtet, worüber der Ausschuß beschlossen hat.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Er darf nicht in die Debatte eingreifen.
Niegel (NA), 1990-10-25:
Ich meine, daß das, was ich vorgetragen habe, auch zu sagen war.
Korrekturen sind in der Weise angebracht worden, daß gegenüber der Vorlage der Bundesregierung der Begriff „Bundesgebiet" seit dem 3. Oktober 1990 neu zu beschreiben war. Es sind dafür die zehn Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern usw. aufgeführt worden. Unter dem Begriff „DDR" sind die neuen fünf Bundesländer „Brandenburg" usw. einschließlich
Berlin ({0}) aufgeführt worden, damit wegen unterschiedlicher Förderkriterien keine Differenzen entstehen.
Als Berichterstatter bitte ich um Annahme der beiden vorgelegten Programme.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Kühbacher.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Walther?
Kühbacher (NA), 1990-10-25:
Das ist völlig offen. Dies wollte ich dem Herrn Ministerpräsidenten a. D. de Maizière noch einmal gesagt haben.
({0})
Um Einzelpersonen aber, die in der Staatssicherheit waren, kümmert sich die Bundesregierung; denn Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Minister haben der neuen Bundesregierung diese Mitarbeiter zur Übernahme empfohlen. Um diesen Kulturbereich kümmert sich jedoch niemand.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Walther?
Kühbacher (NA), 1990-10-25:
Herr Ausschußvorsitzender!
Walther (NA), 1990-10-25:
Nein, in dieser Eigenschaft, Herr Kühbacher, frage ich Sie nicht.
Wenn Sie ein bißchen früher hierher geguckt hätten, dann hätte ich Sie zur richtigen Zeit fragen können. Ich möchte Sie nämlich fragen, wie Sie die Tatsache beurteilen, daß ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie zu dem Thema der früheren Mitarbeiter des früheren DDR-Ministerpräsidenten geredet haben, sich dieser mit dem Generalsekretär der CDU unterhalten hat, anstatt Ihnen bei einer Frage zuzuhören, die ihn heiß interessieren müßte.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Borchert (NA), 1990-10-25:
Ja, gern.
Heltzig (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, wie erklären Sie sich die öffentliche Erklärung des Bundesministers Walther, daß er die Differenz, die durch sein Ministergehalt entsteht, für den Wahlkampf einsetzen will?
Borchert (NA), 1990-10-25:
Natürlich steht jedem bei uns in der Bundesrepublik frei, wie er sein Einkommen verwendet.
({0})
Wenn Sie eine andere Regelung haben wollen, wenn Sie möchten, daß der Staat über Ihr Privateinkommen verfügt, dann sollten Sie hier einen Vorschlag machen. Bei uns kann jeder über sein Einkommen völlig frei verfügen.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
Borchert (NA), 1990-10-25:
Wenn Sie mir das nicht anrechnen, Frau Präsidentin, gerne.
Oostergetelo (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß bei einigen Ministern die Möglichkeit besteht, die Nullen zu verwechseln?
({0})
Borchert (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, ich bin nicht dieser Meinung. Nur, so viele Nullen, wie Sie hier verwechseln - ({0})
Dann ist der Betrag von 320 Milliarden DM in der Zeitung - damit ja kein Druckfehler passieren kann - nicht in Zahlen, sondern ausgeschrieben, in Buchstaben gedruckt worden.
({1}) - 320 Millionen DM!
({2})
Es wäre schon wichtig, wenn Sie Ihre Kollegen einmal darüber aufklären würden, wieviel 1 Milliarde DM ist. Ich glaube, wer einen solchen Unsinn behauptet, kann nicht ernst genommen werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Borchert (NA), 1990-10-25:
Ja.
Graf Lambsdorff (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, könnten wir darin übereinstimmen, daß es mit den Nullen eigentlich immer nur dann Probleme gibt, wenn sie rechts stehen?
({0})
Borchert (NA), 1990-10-25:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich kann dem nicht zustimmen.
({0})

Das Problem bei dieser Falschmeldung ist, daß diese Nullen auf der linken Seite stehen.
({1})
Herr Kollege Wieczorek, Obmann der SPD im Haushaltsausschuß, erklärte auf einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis wider besseres Wissen, die CDU plane, die Mehrwertsteuer um 3,5 % zu erhöhen. Herr Kollege, ich will hier jetzt nicht sagen, wie man diejenigen nennt, die wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten.
({2})
- Das scheint bei Ihnen üblich zu sein.
Meine Damen und Herren, das ist der untaugliche Versuch, mit Falschmeldungen die wirtschafts- und finanzpolitischen Erfolge der Regierung Helmut Kohl anzugreifen. Nur, die Wähler haben Ihr falsches Spiel durchschaut. Die Bürger haben den Kurs ausufernder Staatsanteile und steigender Steuerbelastungen unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern nicht vergessen.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Als nächster hat Graf Lambsdorff das Wort.
Wieczorek (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Borchert, es gibt klare Indikatoren aus dem Finanzministerium, die dahin gehen, daß die Staatsverschuldung, die Sie machen, nicht mehr zu ertragen ist, daß im nächsten Jahr eine Summe von über 100 Milliarden DM herauskommt und daß Sie dies nur kompensieren können, indem Sie die von Ihnen geplante Mehrwertsteuererhöhung auch realisieren.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Westphal (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Borchert, haben Sie gleich mir im „Flensburger Tageblatt" nachgelesen, was dort mit Hinweis auf die Überlegungen zu einer Ergänzungsabgabe für die Besserverdienenden in dem Sinne geschrieben worden ist, daß die SPD nun auch noch den Leuten das Geld wegnehmen will, die jeden Tag von der Bundesregierung aufgefordert werden, Anleihen zu zeichnen, um damit die deutsche Einheit zu finanzieren?
({0})
Borchert (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, ich habe diese Meldung in der Zeitung nicht gelesen. Aber ich habe noch einmal sehr sorgfältig das auch in Ihrer Zeit der Mitarbeit hier im Parlament unter Karl Schiller konzipierte Stabilitätsgesetz durchgelesen. Dort ist eine Ergänzungsabgabe vorgesehen, und zwar ausdrücklich für den Zweck einer Konjunkturdämpfung.
({0})
Genau in einer Phase, in der wir auf stabile konjunkturelle Entwicklungen, aber nicht auf Konjunkturdämpfung angewiesen sind, schlagen Sie ein Instrument vor, das Karl Schiller richtigerweise genau für einen anderen Zweck vorgesehen hat.
({1})
- Nein, nein, Herr Kollege, hier im Stabilitätsgesetz ist nur in einer Richtung gedacht.
({2})
- Ich habe gesagt, ich habe diesen Artikel in der Zeitung nicht gelesen.
({3})
- Ja, natürlich. Herr Kollege, Sie hatten mich gefragt, ob ich den Artikel gelesen habe. Den habe ich nicht gelesen.
({4})
Ich habe dann zu der Bedeutung der Ergänzungsabgabe wirtschaftspolitisch Stellung genommen, bin genau auf das Thema eingegangen.
Die Erhebung einer Ergänzungsabgabe ist kontraproduktiv, weil damit die Investitionsbereitschaft geschwächt wird.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Enkelmann?