Seuffert (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die sachliche Nachprüfung der umstrittenen Vorschrift anlangt, so würden keine Einwendungen dagegen zu erheben sein, daß diese nochmalige Nachprüfung, nachdem einmal das Bedürfnis dazu ausgesprochen worden ist, in den Ausschüssen erfolgt. Das ist auch der Wunsch meiner
Fraktion. Damit kann ich es mir versagen - ebenso wie Herr Kollege Dehler, der eigentlich nicht zur Sache gesprochen hat -, hier auf Einzelheiten der Sachbegründung einzugehen. Das soll im Augenblick keine Stellungnahme für oder wider die Berechtigung dieser Vorschrift bedeuten. Ich kann und will es mir deswegen auch versagen, sachliche Unrichtigkeiten über die Auswirkung und über den Inhalt des Gesetzes, wie sie Herr Kollege Dr. Dehler vorgetragen hat, jetzt richtigzustellen. Ich werde deswegen auch nicht über die Auswirkung des Gesetzes, über die ebenfalls sehr viele Unrichtigkeiten verbreitet worden sind, hier sprechen.
Ich möchte immerhin eine Bemerkung machen. Wenn ich mich bei der Beschlußfassung über dieses Gesetz in einem Irrtum befunden habe, so bezog er sich auf folgendes: ich hielt es nicht für möglich, daß die Auswirkung bei der Börsenumsatzsteuer - auf die es ja, wie auch Sie, Herr Dr. Dehler, selbst zugeben, ankommen soll - für irgend jemand von erheblicher geschäftlicher Bedeutung sein könnte, weil ich es nicht für möglich gehalten habe, daß jemand, der nicht unter Bankenaufsicht steht, solche Geschäfte vornimmt oder vornehmen will, und weil ich weiß, daß jemand, der unter Bankenaufsicht steht, derartige Geschäfte in einer Form, bei der die Börsenumsatzsteuer irgendeine Rolle spielt, nicht vornehmen kann. Das war allerdings ein Irrtum, in dem ich mich befunden habe, über den ich aber auf Grund von Mitteilungen, die man von Herrn Münemann inzwischen erhalten hat, mittlerweile aufgeklärt worden bin.
Es sind Vorwürfe erhoben worden, das Gesetz sei ein gesetzgeberischer Fehlschlag, es sei hastig zustande gekommen, es sei nicht durchführbar usw., es sei sogar verfassungswidrig. Das sind Vorwürfe, mit denen wir legitimerweise bei jeder Gesetzesberatung und bei jeder Kritik an einem Gesetz in der Öffentlichkeit rechnen müssen. Sie mögen erhoben werden, und darüber mag gesprochen werden.
Was dagegen den Vorwurf der Täuschung und Irreführung des Hauses durch bestimmte Abgeordnete anlangt, den die Herren Kollegen Dr. Mende und Dr. Dehler hier nochmals erhoben haben, so bin ich den Mitgliedern des Finanzausschusses, insbesondere den sozialdemokratischen Mitgliedern des Finanzausschusses gegenüber und mir selber gegenüber verpflichtet, zu erklären, daß ich nach wie vor zu dem einstimmigen Beschluß des Finanzausschusses stehe,
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durch den diese Vorwürfe mit den Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder und mit meiner Stimme eindeutig und schärfstens zurückgewiesen worden sind.
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Der Vorwurf der Täuschung - ich will jetzt gar nicht auf Weiteres eingehen - ist trotz der Aufforderung durch den Finanzausschuß von den Urhebern, insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Mende, nicht näher spezifiziert worden, auch heute nicht durch Herrn Kollegen Dr. Dehler.
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Der Vorwurf der Täuschung ist durch die Behauptung zu präzisieren versucht worden, es hätten keine klaren Vorstellungen über den Umfang der Teilschuldscheindarlehen bestanden.
Was die Präzision der Behauptungen anlangt, so darf ich bemerken, daß im Protokoll des Finanzausschusses steht, es sei darauf hingewiesen worden, daß die Teilschuldscheindarlehen und die Schuldscheindarlehen überhaupt die Größenordnung der Obligationsdarlehen erreicht hätten. Für jeden, der in der Sache Bescheid wußte - und das Protokoll ist für solche gemacht -, konnte das eigentlich nur heißen, daß derartige Finanzierungsmethoden jetzt in Fällen angewandt werden, die ihrer Größenordnung nach bisher nur zur Obligationenausgabe in Betracht kamen.
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Die Frage aber, wieviel Schuldscheindarlehen es gibt, ist bei den Sachverständigen - und, Herr Kollege Dr. Dehler, Sie haben eine ganze Reihe von Gutachten zitiert; ich will die Qualifikation dieser Gutachten nicht angreifen, aber es waren bezahlte Gutachten - ({4})
Ich habe den Herrn Kollegen Dr. Eckhardt aus diesem Hause bereits durch einen Zwischenruf Ihnen gegenüber dagegen in Schutz nehmen müssen, daß Sie ihm unterstellt haben, er habe als Mitglied dieses Hauses ein bezahltes Gutachten über die Frage gemacht, ob ein Beschluß, an dem er selbst mitgewirkt hat, verfassungsmäßig sei oder nicht. Ich habe das Gutachten vorliegen. Herr Kollege Dr. Eckhardt hat in diesem Gutachten ausdrücklich gesagt, daß er über die Frage der Verfassungsmäßigkeit selbst nicht gutachte.
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Ich habe eine ganze Reihe von Gutachten gesehen; aber ich habe überhaupt noch keines gesehen, das sich über die Frage der Verfassungsmäßigkeit ausspricht.