Dehler (NA), 1959-12-03:
Man kann unsere Vorlage nicht verstehen, wenn man nicht den Hergang des Gesetzesbeschlusses kennt.
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- Zum Lachen ist es wirklich nicht, sondern es ist doch eine betrübliche Sache. Wir wollen sie möglichst ruhig, Herr Neuburger, und unauffällig behandeln. Ich habe bisher nichts vorgetragen, was ich nicht belegt hätte. Ich habe kein Wort vorgetragen, was nicht von den Mitakteuren bestätigt worden wäre.
Die Sache ging also, wie ich sagte, zum Bundesrat. Es ist ganz interessant, wie sich die Dinge im Bundesrat vollzogen. Dort hatte am 27. Februar der bayerische Staatssekretär - also der Mann von der Finanzverwaltung, der bayerische Staatssekretär, der an dieser Steuer interessiert ist - dem Plenum berichtet und dabei folgendes ausgeführt:
Nicht voll ließ sich im Zeitpunkt der Beratung des Finanzausschusses die Bedeutung der neuen Bestimmung überblicken, die Schuldscheine den Schuldverschreibungen gleichstellt und damit der Wertpapiersteuer unterwirft, wenn sie über Teile eines Gesamtdarlehens ausgestellt sind. Diese Bestimmung dürfte nicht nur im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung liegen, sondern darüber hinaus auch volkswirtschaftliche Vorteile haben.
Eine merkwürdige Begründung für eine Gesetzesvorlage: Es ließe sich nicht voll überblicken, was in Wirklichkeit Grundlage dieses Gesetzes ist!
Aus anderen Gründen - nicht wegen dieser Bestimmung - ist dann der Vermittlungsausschuß angerufen worden. Die Bundesregierung hat es für notwendig gehalten, sich an den Vermittlungsausschuß mit einer Eingabe zu wenden. Das ist auch ein ganz exzeptioneller Vorgang. Herr Dr. Pferdmenges weiß vielleicht, warum das geschehen ist. In der Begründung der Bundesregierung vom 16. März 1959 wird dann folgendes ausgeführt:
Bei der Wertpapiersteuer ist die Besteuerung der Schuldscheindarlehen von besonderer Bedeutung. Dadurch soll Mißbräuchen vorgebeugt und die Abwanderung von Obligationen auf den Schuldschein verhindert werden.
Auch eine merkwürdig schiefe Sicht der Dinge! Es geht nicht nur um die Wertpapiersteuer, sondern vor allem um die Börsenumsatzsteuer, sie ist das entscheidende. Es geht nicht allgemein um Schuldscheindarlehen, sondern um die Besteuerung von gestückelten Darlehen. Nicht einmal der Tatbestand ist also richtig angegeben!
Das Gesetz ist aber dann verkündet worden. Unser Antrag geht dahin, den § 12 Abs. 3 wieder zu streichen.
Vielleicht darf ich zunächst darlegen, was wir mit dieser Bestimmung beschlossen haben; es ist ein wahrlich betrübliches Ergebnis eines Gesetzgebungsversuches. Der § 12 Abs. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes ist in Wirklichkeit nicht praktikabel. Die Begriffe, die der Justitiar des Bundesverbandes des privaten Bankgewerbes für richtig gehalten hat, sind nicht objektivierbar; sie können gar nicht angewendet werden. Es ist noch kein Pfennig Steuer auf dieses Gesetz erhoben worden. Die Finanzämter sind angewiesen, diese Steuer nicht zu veranlagen.
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Die Finanzämter sind angewiesen, Steuerpflichtigen, die Fragen stellen, keine Auskunft zu geben.
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Wenn Sie zu einem Finanzamt gehen und fragen: Bitte, bin ich nach diesem Gesetz genötigt, eine Kapitalverkehrsteuer, eine Wertpapiersteuer oder eine Börsenumsatzsteuer zu bezahlen?, dann geben die Finanzämter auf Grund der Anweisungen keinen Bescheid. Der präsumtive Steuerpflichtige ist auch nicht einmal in der Lage, Rückstellungen für potentielle Steuerverpflichtungen zu machen. Das ist auf Grund dieses Gesetzes so, und das ist durch ein mangelhaftes Gesetzgebungsverfahren verursacht.
Was Schuldscheine sind, ist eine schwierige Frage. Was ist ein Gesamtdarlehen? Der Begriff „Gesamtdarlehen" ist aus irgendwelchen Maklergeschäfts-Formularen herausgeschrieben und zu einem Gesetzesbegriff umgewandelt worden. So fahrlässig ist man zu Werke gegangen.
Schon der Versuch, mit einem Steuergesetz Wirtschaftspolitik zu machen - ({3})
- Ja bitte, Herr Kollege Dresbach!