schäfer (vizepräsident), 1953-03-18:
Meine Damen und Herren, es ist beantragt, die erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Drucksache Nr. 4171 auf die Tagesordnung zu setzen und sofort mit der Beratung zu beginnen. Dem wird nicht widersprochen?
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- Sie wollen zuerst das Israel-Abkommen! Meine Damen und Herren, nachdem widersprochen wird, muß ich nach der Geschäftsordnung verfahren. Schon bei Widerspruch von fünf Abgeordneten kann ich diese Sache nicht behandeln.
Unter diesen Umständen rufe ich also den nächsten Punkt der Tagesordnung auf:
6. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Abkommen vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel ({1}). Mündlicher Bericht des
Ausschusses für das Besatzungsstatut und ( auswärtige Angelegenheiten ({2}) ({3}) ({4}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Graf von Spreti.
Graf von Spretl ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vom Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten bin ich als Berichterstatter für die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel bestimmt worden. Ich möchte vorausschicken, daß die Aufgabe, die mir hier gestellt worden ist, wohl eine der schwierigsten darstellt angesichts des Charakteristikums dieses Gesetzes, daß es eine rückwirkende Schau verlangt.
Ich kann nicht umhin, etwas in die Vergangenheit zu blicken, um auf das hinzuweisen, was sich in den Jahren 1933 bis 1945 ereignet und dem deutschen Namen Unehre gebracht hat. Sie gestatten mir, daß ich Sie kurz, beinahe stenographisch, an den Ausbruch des Antisemitismus in 1933 erinnere, an die Herausforderung am 1. April, als die SA-Posten vor den jüdischen Geschäftshäusern standen, daß ich Sie an die Judengesetzgebung von Nürnberg erinnere und an all das, was damit zusammenhing, bis zuletzt zu den Verhaftungen, Ausweisungen und Enteignungen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, wie in mancher Nacht das eine oder andere Familienpaar einen Selbstmord begangen hat oder andere in der späten Nacht von der Gestapo verhaftet und verschleppt wurden. Ich muß weiter darauf hinweisen, daß in dieser Zeit KZs, Gettos und Vernichtungslager bestanden haben, die mit Tausenden von Menschen vollgepfropft wurden und dem systematischen Versuch der Vernichtung dienten.
Bei diesem Rückblick auf die Vergangenheit habe ich einen Satz zu zitieren, der neulich in einer Zeitung bei einer Kritik über ein Buch zu finden war:
Wenn ich heute die Augen schließe, dann höre ich wieder die Schreie der Gefährten, die gefoltert wurden, die Schüsse, unter denen sie zusammensanken, das Klicken des Fallbeils, unter dem sie ihr Heldentum besiegelten.
Ich fühlte mich darum veranlaßt, nach der Erklärung der Bundesregierung einmal die Presse durchzugehen, und ich konnte nur feststellen, daß nach dieser Erklärung und nach der Unterzeichnung in Luxemburg die ganze in- und ausländische Presse ein einmütiges Verständnis für diesen Akt der Wiedergutmachung gefunden hat. Als einziger hat der „Manchester Guardian", einen Satz geprägt: „Die Summe ist nicht groß im Vergleich zu den Verbrechen", und die Zeitung sagt weiter „50 Pfund pro toter Jude".
Ich glaube, hier muß der Mensch doch versuchen, einen Halt zu machen, und ich möchte daher ein Wort von Guardini zitieren, in dem er davon spricht, daß dieses Unrecht, das auf Deutschland liegt, in irgendeiner Form verarbeitet werden muß. Er sagt weiter, er müsse darauf aufmerksam machen, daß „in der Geschichte unserer letzten 20 Jahre ein Ungeheuerliches steht, das noch vollkommen unausgearbeitet ist". Er erläutert diese Ausarbeitung und meint: „Im übrigen muß es sittlich geschehen."

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Dieser Versuch wird von der Deutschen Bundesregierung unternommen und hat dazu geführt, daß die Regierung hier am 27. November 1951 eine Erklärung abgegeben hat. Vielleicht darf ich daran erinnern - auch für die, die es nicht wissen, möchte ich es sagen -, daß ein Mitglied dieses Hauses, das wohl im Kreise seiner Angehörigen das Fürchterlichste erlebt hat, bereit war, als erster mit dem Herrn Bundeskanzler ein Gespräch hierüber zu beginnen, da er es als seine Aufgabe empfand, als Mitglied dieses Hohen Hauses zu versuchen, das deutsche Volk mit dem jüdischen Volk auf eine friedliche Ebene zu bringen. Diese Versuche begannen, und es hat eine Zeit gedauert, bis die Vertreter des Staates Israel sich einverstanden erklärten, ein Zeichen zu geben, daß sie zu einem Gespräch bereit wären.
Vielleicht darf ich auch einige Kollegen dieses Hauses an die Tagung in Istanbul erinnern, wo gerade die Vertreter des israelischen Volkes sich weigerten, sich mit den deutschen Abgeordneten an einen Tisch zu setzen. Nach der Heimkehr der Delegierten dieses Hauses hat ein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler stattgefunden, und vielleicht, das möchte ich hier sagen, hat gerade diese Erfahrung die Bundesregierung damals veranlaßt, diese Erklärung noch schneller abzugeben, als es vielleicht vorgesehen war.
Der Herr Bundeskanzler sagte in seiner Erklärung:
Es hat in der Zeit des Nationalsozialismus im deutschen Volke viele gegeben, die mit eigener Gefährdung aus religiösen Gründen, aus Gewissensnot, aus Scham über die Schändung des deutschen Namens ihren jüdischen Mitbürgern Hilfsbereitschaft gezeigt haben.
Das ist wahr. Aber es hat sich in jener Zeit zu viel ereignet, als daß man es mit diesen Taten des Mutes und des inneren Anstandes verdecken könnte. Der Herr Bundeskanzler hat deshalb hier erklärt, es müßten „Grenzen berücksichtigt werden, die der deutschen Leistungsfähigkeit durch die bittere Notwendigkeit der Versorgung der zahllosen Kriegsopfer und der Fürsorge für die Flüchtlinge und Vertriebenen gezogen" seien, aber er hat weiter erklärt:
Die Bundesregierung ist bereit, gemeinsam mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele heimatlose jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblems herbeizuführen, um damit den Weg zur seelischen Bereinigung unendlichen Leides zu erleichtern.
Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vielleicht einige Sätze zitieren, die die Vertreter der verschiedenen Parteien im Anschluß an die Regierungserklärung gesprochen haben.
Der Herr Alterspräsident Löbe sagte im Namen der Sozialdemokratischen Partei u. a.:
Jeder rechtlich denkende Mensch schämt sich dieser Schandtaten, die unter Mißbrauch des deutschen Namens zum Entsetzen der überwiegenden Mehrheit auch des deutschen Volkes verübt worden sind,
und erklärte weiter:
Die furchtbare Größe des Unrechts, auf die der Herr Bundeskanzler eben auch hinwies, fordert von uns Opfer.
Herr Dr. von Brentano sprach für die CDU und sagte:
Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren.
Für die FDP sagte Herr D r. Schäfer:
Ich glaube nicht, daß weitere Worte geeignet sind, die Entschlossenheit und die Klarheit der Absichten zum Ausdruck zu bringen, die hinter dieser Regierungserklärung stehen,
und fuhr fort:
Ich möchte mich darauf beschränken, die Billigung auch im Namen meiner Freunde auszusprechen.
Herr Dr. von Merkatz erklärte für die DP:
Wir billigen nicht nur die Erklärung der Regierung, wir unterstützen sie von ganzem Herzen, denn es gilt, einen Frevel, der wider göttliches und menschliches Recht begangen worden ist, wiedergutzumachen.
Für das Zentrum sprach Herr D r. Reismann; er sagte:
Die feierlichen Erklärungen aller Parteien hier im Bundestag und die Erklärung der Bundesregierung vor der gesamten Öffentlichkeit der Welt mögen dazu beitragen, daß das erklärliche Ressentiment bei denen, die so schweres Leid durch eine voraufgegangene Regierung Deutschlands haben ertragen müssen, aus der Welt geschafft wird. In diesem Sinne danken wir der Bundesregierung für die abgegebene Erklärung.
Zuletzt sprach Herr Dr. Decker für die Bayernpartei; er kennzeichnete den Standpunkt seiner Fraktion mit dem Satz:
Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muß sich auch zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bekennen, sie begrüßen und unterstützen.
Es ist in der letzten Zeit vielleicht manches gesprochen und kritisiert worden, und es ist daher notwendig, daß man, wenn man über dieses Problem spricht, den Versuch macht, auch zu verstehen, welche Gefühlsmomente in einer Gruppe, die einer Konfession, und zwar der jüdischen Konfession angehört, spürbar, vielleicht sogar lebendig werden bei dem Gedanken, mit denen in ein Gespräch zu kommen, die an diesem Unheil - zum mindesten einmal unter dem Begriff ,,Deutsche" -irgendwie mit teilgenommen haben oder schuldig sind.
Es hat keinen Sinn, das Wort „schuldig" klein zu schreiben. Wir müssen zu verstehen versuchen, daß Europäer und Israeliten, d. h. die Bewohner des Staates Israel, völlig verschieden denken. Auf der einen Seite, bei uns, herrscht ein säkulares Denken, auf der anderen Seite ein völlig theokratisches und auch gemischt theokratisch-säkulares Denken. Das ist das große Problem in Palästina. Hier stehen sich zwei gegenüber, die vielleicht leicht aneinander vorbeireden könnten. Daß sich dieses Säkulare und Theokratische in Palästina selbst stößt, ist für den, der die Geschicke und auch die psychologischen Momente zu studieren versucht, auf Schritt und Tritt zu finden. So haben in Palästina große Fragenkomplexe ihren Einzug gehalten, die vielleicht sogar dazu geführt haben, daß

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man von Palästina als einem Notstandsgebiet sprechen kann. Es ist falsch, zu glauben, es gebe in Palästina keinen Widerstand gegen den von uns gemachten „Versuch", einen sogenannten moralischen Wiedergutmachungsbeitrag zu leisten. Im Gegenteil, gerade die Abstimmung im israelischen Parlament hat gezeigt, daß die Möglichkeit, im Namen der dortigen Regierung Delegierten den Auftrag zu geben, mit Bonn in irgendeinen Kontakt 
 zu kommen, nur mit einer sehr schwachen Mehrheit geschaffen worden ist. Daher haben die dafür bestimmten hiesigen Kreise die Aufgabe gehabt, ein feines Ohr für dieses theokratisch-biblische Denken zu zeigen und dieses Denken auch zu respektieren.
Sie wissen, daß zur gleichen Zeit, als die Verhandlungen begannen, sowohl hier in Deutschland als auch im Haag Attentatsversuche eine Rolle gespielt haben. In München kam es zur Explosion, die ganze Öffentlichkeit war in Besorgnis versetzt, und es grenzt fast an ein Wunder, daß das Attentat auf den Delegationsleiter im Haag keinen tödlichen Ausgang nahm.
Nun zu der Frage, ob die Angabe einer Zahl von 500 000 Emigranten, d. h. eingewanderten Flüchtlingen jüdischer Konfession, mit den Tatsachen übereinstimmt, oder ob das eine Zahl ist, die aus einer Phantasiestatistik stammt. Hier muß ich Sie bitten, Verständnis aufzubringen und einen Rückblick zu tun in eine Zeit, deren Schuld wir nicht leugnen können. Ein Teil dieser Menschen wanderte nämlich seit 1933 systematisch aus. Wir erinnern uns vielleicht der großen Kisten, auf denen die Orte verzeichnet waren, an denen diese Verfolgten oder Flüchtenden Unterschlupf zu finden suchten. Manch einer erinnert sich vielleicht, damals neben den Aufschriften „London" oder „Südamerika" oder „Nordamerika" häufig auch den Namen „Tel Aviv" gefunden zu haben.
Die weitere Frage, ob diese 500 000 wirklich alle aus Deutschland sind, ist zu verneinen. Man muß sich, um das zu verstehen, daran erinnern, daß ja eigentlich der Nationalsozialismus es war, der mit dem Vorrücken der Kriegsereignisse die Welle des Antisemitismus vor sich her trieb, als man diese Leute entweder verhaftete und vernichtete oder sie durch einen psychologischen Druck zwang, wieder auszuwandern. In der Tschechoslowakei, in Rumänien, in Ungarn waren die fürchterlichsten Dinge festzustellen. Nach 1945 aber machten wir die Feststellung, daß diese jüdischen Emigrantenkreise, die aus den KZs oder aus den Ghettos zurückwandern wollten, den Versuch unternahmen, irgendwie wieder in der alten Heimat seßhaft zu werden, aber durch die Auflösung ihrer Kommunität nicht mehr die Möglichkeit fanden, zu verbleiben, da sich auch dort ein gewisser Antisemitismus breitgemacht hatte. Sie sind dann nach Israel weitergewandert. Diese Gruppe ist der Streitpunkt, und wir müssen anerkennen - das hat auch die Delegation in ihrem Bericht an den Außenpolitischen Ausschuß anerkannt -, daß wir von diesem Faktum nicht abkommen konnten.
Die weitere Frage ist die Deckungsfrage, und die macht natürlich vielen, die den Haushalt der Bundesregierung mit großer Sorge verfolgen, Kopfschmerzen. Wir dürfen diese Deckung nicht bagatellisieren. Die Frage ist nur - und da möchte ich wieder auf den Satz des Herrn Alterspräsidenten Löbe zurückkommen -, ob nicht hier das Wort „Opfer" am Platze ist. Wir müssen der Öffentlichkeit, und zwar der ganzen Welt, zeigen, daß das deutsche Volk bereit ist, die Friedenshand zu bieten und auch die Friedenshand anzunehmen.
Mit etwas Befremden hat es der Außenpolitische Ausschuß bei der Besprechung dieses Vertragskomplexes empfunden, daß, während wir uns in einer seelischen Not befinden und aus dieser seelischen Not herauszukommen versuchen, gerade in diesem Moment in den arabischen Ländern eine gewisse Gegenbewegung auftrat, die geeignet sein könnte, diesen unseren Wiedergutmachungsversuch zu stören. Ich glaube sagen zu können - und das möchte ich mit Betonung sagen -, daß gerade die arabischen Länder, und zwar insbesondere das islamische Volk, in ihrer Geschichte den Beweis geliefert haben, daß gerade der Islam ein sehr starkes Rechtsgefühl hat. Ich nehme an, daß die arabischen Länder aus diesem Gefühl heraus auch für den Wiedergutmachungsversuch der deutschen Bundesregierung Verständnis aufbringen werden. Daß aber zur gleichen Zeit, als die deutsche Delegation in Kairo war, eine Ostzonendelegation empfangen wurde, kann nicht anders als mit einer gewissen Verwunderung vermerkt werden.
Gestatten Sie mir, daß ich nach dieser Einleitung auf den Vertrag selbst zu sprechen komme. Ich muß Sie aber bitten, sich darüber klarzuwerden, daß in der Erklärung der Conference on Jewish Material Claims against Germany der Satz geprägt worden ist: Wir sind bereit, über gewisse Ansprüche materieller Natur zu verhandeln. Wir haben jedoch die Pflicht, von vornherein klarzustellen, daß eine Verhandlung über moralische Ansprüche nicht stattfinden kann. Es wird weiter gesagt, das sei nur durch eine seelische Bereinigung möglich. Dies war der Ausgangspunkt der Bundesregierung, und zwar hat man den Versuch gemacht, die verschiedenen Interessen in diesem Abkommen auf einen Nenner zu bringen.
Art. 1 besagt, daß es kein völkerrechtlicher Akt ist, und setzt die Summe von 3 Milliarden fest. Diese Summe ist errechnet auf Grund der Erfahrungen, die uns auch das Flüchtlingsministerium zur Verfügung gestellt hat, wobei wir gerade aus dem Sonne-Plan feststellen können, daß die Kosten für die Eingliederung eines Flüchtlings sich zwischen 7000 und 10 000 Mark bewegen und man sich auf 7000 Mark geeinigt hat. Dabei verringert sich die Summe für die Eingliederung des Flüchtlings in Palästina noch um 1000 Mark. Ein zweiter Posten sind die 450 Millionen Mark, die von der Conference on Jewish Material Claims against Germany beansprucht werden. Diese Summe ist vorgesehen für die Wiedergutmachung an den Juden, die nicht in Palästina ansässig sind.
Art. 2 setzt die Waren fest, die zu liefern sind. Wenn ich das Wort „Ware" ausspreche, so muß ich hier erwähnen, daß über den Begriff „Ware" eine Diskussion stattfand, daß man zwischen Devisen und Waren abwog. Hier hat gerade Herr Direktor Abs die Meinung vertreten, man müsse
die Gleichsetzung von Waren mit Devisen vornehmen und man müsse, wenn man schon von einer Ware als Entgelts- bzw. Zahlungsmethode spreche, dies tatsächlich mit vollem Bewußtsein und nicht auf versteckte Weise tun.
Art. 3 spricht von der Jahresleistung.
Art. 4 ist auf Wunsch Israels eingefügt worden; danach soll eine eventuelle wirtschaftliche Blüte in Deutschland berücksichtigt werden. In dieser Be({8})
stimmung wird aber auch von einer Anleihe gesprochen, die Deutschland aufnehmen könnte. Es liegt vielleicht auch im Interesse des ganzen Deutschen Bundestags, wenn ich die Bitte ausspreche, daß uns von ausländischen Mächten in dieser Hinsicht Verständnis entgegengebracht werde.
Art. 5 regelt die Lieferung und steht im Zusammenhang mit dem Schreiben Nr. 2. Hiermit soll ein Anreiz für die Wirtschaft gegeben werden. Es ist festgelegt, daß keine Diskriminierung gegenüber Exporten nach dritten Ländern erfolgen darf, was insbesondere auch für Preise gilt, die gegenwärtig oder künftig der Einwirkung behördlicher Maßnahmen unterliegen. Auch ist in dieser Bestimmung die steuerliche Behandlung vorgesehen.
Art. 6 enthält die Warenliste, und Art. 7 trifft die Feststellung, daß es keine deutsche Zentrale gibt und daß die Isrealische Mission hier selbständig einkaufen kann. Jedoch ist eine Bundesstelle vorgesehen, und zwar soll die „Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft" diese Aufgaben übertragen bekommen.
Art. 9 regelt das bankmäßige Verfahren und hat dazu einen Anhang.
Ich darf hier einen Sprung machen und Ihr Augenmerk auf die beiden Protokolle lenken. Das Protokoll Nr. 1 stellt den Rahmen für die individuelle Wiedergutmachung mit Bezug auf das kommende Wiedergutmachungsgesetz fest. Das Protokoll Nr. 2 betrifft die Jewish Claims Conference und regelt die Verwendung dieser Gelder und statuiert auch eine Meldepflicht.
Ich bin am Ende meiner Ausführungen und möchte Sie abschließend um eines bitten. Tatsächlich müssen wir in Jerusalem einen Schnittpunkt zwischen altem und neuem Testament feststellen. Möge es gelingen, daß mit diesem Schnittpunkt der Friede von einem zum anderen geschaffen wird, vom alten zum neuen Testament, und daß der gute Wille auch dazu beiträgt, den anderen zu zeigen, daß mit diesem guten Willen große Mißstände und große psychologische Differenzen überbrückt werden können.
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