emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Geißler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nun erteile ich dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen: Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu persönlichen Erklärungen vor.
Ich erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Kronberg nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Haschke das Wort.
Gottfried Haschke (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die beiden Entwürfe in der Hand, die Kollege Kronberg gerade anführte. Ich werde diesem Gesetz selbstverständlich zustimmen, aber ich kann meine erheblichen Bedenken gerade zu diesem angesprochenen Artikel nicht verschweigen. Ich stimme der Kollegin Mascher zu, die heute früh formuliert hat: Dieses Gesetz ist eine tragfähige Brücke in die Zukunft.
Ich stimme nachdrücklich mit dem überein, was unser Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm gesagt hat, immer wieder gesagt hat. Ich habe ihn im Februar, März 1990 in Jena auf dem Marktplatz dazu erlebt. Er hat immer wieder gesagt, daß unsere Senioren, die Frauen und Männer, die zunächst das NS- und dann das SED-Regime erdulden mußten, um die wertvollsten Jahre ihres Lebens betrogen wurden und ein „vorzügliches Recht" - im Sinne von „vorziehen" - auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse haben. Aber, wie gesagt, die, die durch NS-und SED-Regime betrogen wurden, und bitte nicht die Betrüger, nicht die Stasi!
({0})
Sie argumentieren, liebe Kollegen von der SPD, mit dem Vertrauensschutz.
({1})
Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren - Frau Jäger, Sie waren dabei - , als wir in der Volkskammer die 990Mark-Grenze beschlossen haben. Sie wissen alle genau, warum wir es getan haben. Ich habe im Vorfeld dieses Beschlusses in unserer Fraktion gefragt: Wie, bitte, soll ich meinem Vater erklären, daß die Renten von denen, die ihn drangsaliert haben, die die Büttel waren, die Schild und Schwert der Partei waren, wie soll ich meinem Vater und anderen Arbeitern erklären, daß ihre Rente so deutlich niedriger ausfällt?
Ich habe mich damals dem Argument beugen müssen: Wir wollen die Revolution unblutig halten. Ich habe mich dem Argument wirklich gebeugt, weil ich wußte, welches Potential im Sommer 1990 die Staatssicherheit immer noch war, weil ich nämlich im Gegensatz zu manchen, die heute so ganz schnell sagen: Rechtsstaat, dabei war, als die Waffenlager ausgeräumt wurden. Ich habe es erlebt. Auch ich habe dort eine Akte liegen, eine andere Vorgangsakte.
({2})
Damals war die Situation so; seit dem 3. Oktober ist sie nicht mehr so.
({3})
Ich finde es empörend - es tut mir leid, anders kann ich es nicht nennen - , wenn aus diesem Antrag heraus die Kappungsgrenze von 600 DM auf 800 DM erhöht wird. Ich verstehe es nicht.
({4})
Frau Jäger und liebe Kollegen der SPD aus den neuen Bundesländern, diese Hochsetzung um 200 DM möchten Sie bitte den Leuten bei uns zu Hause erklären.
({5})
Ich kann es nicht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr viel Verständnis für die Gefühle, die insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern in dieser Frage gezeigt werden. Wir haben es uns im Ausschuß, aber auch in den Verhandlungen mit den

Regierungsfraktionen außerordentlich schwer gemacht, in dieser wie in anderen Fragen eine nachvollziehbare Lösung zu finden. Ich will in wenigen Sätzen schildern, was die tragenden Motive für uns waren.
Wir haben uns im Grunde zwischen zwei Polen bewegt. Der eine Pol läßt sich mit dem Satz umschreiben: Die Täter dürfen nicht besser dastehen als die Opfer. Der andere Pol läßt sich mit dem Satz umschreiben: Strafende Elemente haben nach bester deutscher Tradition im Sozialrecht nichts zu suchen.
({0})
Das sind die beiden Pole, zwischen denen wir uns zu bewegen hatten.
Die SPD-Fraktion hat nicht nur die Zahl 990, sondern auch die generelle Obergrenze 2 010 vorgeschlagen, der sich die Regierungsfraktionen später angeschlossen haben. Dahinter stand die Überlegung, daß diese Zahl noch am ehesten einer eventuellen und wahrscheinlichen Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe standhalten kann, weil es einen objektiven Anknüpfungspunkt gibt, nämlich den Bleichlautenden Beschluß der frei gewählten Volkskammer vom Juni 1990.
({1})
Dieser Volkskammerbeschluß vom Juni 1990 ist, soweit ich das übersehe, ganz überwiegend von den in der Volkskammer anwesenden Fraktionen mitgetragen worden. Das war ja keine parteipolitische Angelegenheit.
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- Die Motive mögen unterschiedlicher Art gewesen sein. Ich sage nochmals: Für uns war der Anknüpfungspunkt, weil wir mit Blick auf Karlsruhe belegen müssen, welches die Grundüberlegung war, welches der objektive Punkt war, der uns zu dieser Zahl führte, der Volkskammerbeschluß vom Juni 1990.
Ich möchte Ihnen die Überlegung mitteilen, warum wir uns mit den Zahlen, die von den Regierungsfraktionen in den Gesetzentwurf geschrieben worden waren, überhaupt nicht einverstanden erklären konnten. Es ist nicht nur eine generelle Begrenzung auf 600 DM vorgesehen worden, sondern auch eine massive Schlechterstellung von Vollwaisen, die von StasiAngehörigen abstammen. Der Anspruch der Vollwaisen sollte auf 240 DM begrenzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann begreifen, daß aus den Erfahrungen der neuen Bundesländer heraus der Gesichtspunkt der Vergeltung eine handfeste Rolle spielt, wiewohl ich ihn nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen, bezogen auf das Sozialrecht, ablehnen muß.
({3})
Ich kann aber überhaupt nicht begreifen, wieso eine Vollwaise, die wirklich nichts dafür kann, ob ihr Vater
Stasi-Beamter oder Schuhmacher oder Schreiner oder sonstwas war, gleich mit bestraft werden sollte.
({4})
Dies läuft, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis auf Sippenhaft heraus,
({5})
und Sippenhaft ist dem bundesdeutschen Rechtsstaat - ({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn wir den Schluß dieser Debatte mit der notwendigen Ruhe abwickeln könnten. Dabei habe ich schon gewisse Zweifel, ob ich von einer Debatte sprechen darf; denn, mit Verlaub gesagt, es werden zur Zeit Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben. Wegen des diffizilen Themas will ich darüber jetzt nicht rechten. Aber ich bitte sehr eindringlich, sich dies hier in Ruhe anzuhören.
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1991-06-21:
Nein. Das ist natürlich auch nicht richtig. Ich will zum Schluß kommen,
({0})
weil ich denke, daß versucht worden ist, das Problem einigermaßen darzustellen.
Der zentrale Punkt, der uns in den ganzen Debatten geleitet hat, war die übereinstimmende Auffassung aller Verfassungsrechtler, die wir zu drei Anhörungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung geladen hatten, die uns händeringend gebeten haben, keine Vermischung von strafrechtlichen oder Strafverfolgungsgesichtspunkten mit sozialrechtlichen Überlegungen vorzunehmen. Wir haben auf mehrfaches Befragen gehört, daß es in der deutschen Rechts- und in der deutschen Sozialgeschichte nur einen einzigen solchen Fall gegeben hat. Das war die Kürzung der Rentenanwartschaften von deutschen Juden nach 1933.
Bei allem Verständnis für das, was die Kolleginnen und Kollegen aus den östlichen Bundesländern bewegt, bitte auch ich um Verständnis, wenn ich sage: Wir im Westen haben über 40 Jahre und mehr gelernt, daß der Rechtsstaat eines unserer höchsten Güter ist.
({1})
Wir sind ermahnt worden, sorgfältig achtzugeben, daß die Täter von gestern nicht möglicherweise die Opfer von morgen werden. Ein FDP-Kollege - ich denke, ein FDP-Kollege aus einem der neuen Bundesländer - hat uns in beeindruckender Weise darum gebeten, daß wir den Tätern von gestern, den Stasi2962 
Leuten, nicht im nachhinein den Gefallen tun sollten, dort begangenes Unrecht mit neuem Unrecht hier zu vergelten.
Also, meine herzliche Bitte in dieser Frage ist - bei allen Gefühlsmomenten, die eine Rolle spielen mögen - , daran zu denken: Der Rechtsstaat ist - nach allen Erfahrungen der deutschen Geschichte - für uns ein unantastbares Gut. Wir werden bereit sein müssen, dieses Gut auch in ganz schwierigen Situationen zu verteidigen.
Ich hoffe, daß die Motive unserer Fraktion klargeworden sind.
Herzlichen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wohlleben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Arno Schmidt aus Dresden das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schuster.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
So ergibt es sich gut, daß ich nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Repnik, das Wort erteilen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Hedrich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Matschie.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid; aber in der Aktuellen Stunde muß ich sehr auf die Einhaltung der Redezeiten achten. Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Christoph Matschie (NA), 1991-06-21:
Ich komme gleich zum Ende.
In zunehmendem Maße reden auch Politiker davon, daß wir alle in einer Welt leben und letztlich eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Ich wünsche mir, daß wir auf Grund dieser richtigen Einsicht langsam zu einer Weltinnenpolitik kommen, die weitsichtig analysiert und nach Grundsätzen des gleichen Rechts reagiert. Das, was wir momentan als Weltpolitik erleben, könnte sich jedenfalls eine demokratische Regierung als Innenpolitik nicht leisten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Neumann ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Nun erteile ich dem Grafen von Schönburg-Glauchau das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Als nächstem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich bedanke mich zunächst einmal bei denjenigen, die die Geduld gehabt haben, bis zum Schluß auszuharren. Ich bin nun in der ungewöhnlichen Situation, Ihnen nicht die genaue Uhrzeit angeben zu können, wann der Deutsche Bundestag wieder zusammentritt.
({0})
Das wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt. Aber ich hoffe mit Ihnen, daß es keine Sondersitzung ist.
Ich wünsche Ihnen allen erholsame Ferien und schließe die Sitzung.
Herzlichen Dank.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich nach der Sommerpause und hoffe, daß Sie sich gut erholt haben.
Zu Beginn unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause möchte ich ganz herzlich Herrn Vizepräsident Klein gratulieren, der am 11. Juli seinen 60. Geburtstag feierte. Ich spreche ihm die Glückwünsche unseres Hauses aus.
({0})
Auch dem Kollegen Claus Jäger, der am 20. Juli seinen 60. Geburtstag feierte, gratuliere ich nachträglich sehr herzlich.
({1})
Nun verlese ich die folgende amtliche Mitteilung: Der Kollege Peter Zumkley hat am 3. Juli 1991 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
Als seine Nachfolgerin hat die Abgeordnete Frau Thea Bock am 4.Juli 1991 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
({2})
Heute hat zum ersten Mal rechts hinter mir unser neuer Direktor beim Deutschen Bundestag, Herr Dr. Rudolf Kabel, Platz genommen.
({3})
Ich möchte ihn von hier aus nochmals herzlich begrüßen und wünsche ihm eine glückliche Hand für sein verantwortungsvolles Amt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992
({4})
- Drucksache 12/1000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995
- Drucksache 12/1001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Aussprache nach der Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen bis gegen 13 Uhr dauern. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-03:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kollege Borchert.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Herr Kollege Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
helmut wieczorek (NA), 1991-09-03:
Herr Kollege Borchert, mein Zwischenruf eben ist im allgemeinen Lärmgetümmel hier wohl nicht richtig verstanden worden. Ich will ihn daher präzisieren: Glauben Sie, daß die Einnahmesituation von Schleswig-Holstein heute besser ist, als sie es vor zwei Jahren war, nur weil dieses Land nicht mehr am Ende der Skala steht, sondern einen Mittelfeldplatz einnimmt, weil es schlechtere gibt?
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
werner schulz (NA), 1991-09-03:
Ich habe noch einen Satz, Herr Präsident.
Noch eine nicht unwesentliche Kleinigkeit zum Schluß: Wir erwarten eine deutliche Minderausgabe bei allen hauptsächlich der Repräsentation dienenden Ausgaben. Mag sein, daß das nicht viel bringt, aber viele Bürgerinnen und Bürger können die Selbstbedienungsmentalität deutscher Abgeordneter und Beamter beim besten Willen nicht mehr verstehen, und sie haben damit recht.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
ortwin lowack (NA), 1991-09-03:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich mit ein paar Bemerkungen zum Beitrag Theo Waigels kurz fassen. Die Überzeugung des Bundesfinanzministers, abgeleitet von seinem Vornamen, ein Geschenk Gottes zu sein, hat ihn heute wieder zu einem grandiosen Selbstlob veranlaßt, das leider mehr kaschiert und weniger erklärt. Ich habe den Eindruck, daß alte Schlagworte eher eine Fortschreibung der Probleme bedeuten, vor denen wir tatsächlich stehen.
Vor allen Dingen muß sich jemand, der sich zum Wächter von Haushalt und Finanzen aufwirft, einmal fragen lassen: Wer war es denn eigentlich, der den
Vertrag über 15 Milliarden DM, die an die Sowjetunion gehen sollen, unterzeichnet hat? Es geht dabei um Gelder, die in eine ganz falsche Richtung laufen. Dem Kollegen Möllemann wurde hinterher Gelegenheit gegeben, sich in Moskau als Nachbesserer zu profilieren,
({0})
weil der Finanzminister vergessen hatte, die deutsche Industrie mit einzubeziehen.
Wer hat den Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion unterzeichnet, bei dem wir wissen, welche Kritik die Bundesbank angebracht hat?
({1})
Wer hat das Paket sehr schnell über die Runden gebracht, als es nach dem Golfkrieg darum ging, die westlichen Partner von der deutschen Verteidigungsbereitschaft zu überzeugen? Das ging im Hauruckverfahren, ohne daß hier parlamentarische Gremien allzusehr beteiligt wurden.
Ich verstehe ja, daß der Finanzminister das alles machen muß, um den Mantel der Geschichte zu ergreifen.
({2})
Ich verstehe auch, daß der Bundeskanzler andere gerne dort vorschiebt, wo es um Zahlungen geht, damit seine Unterschrift nicht darunter erscheint.
Aber ich frage trotzdem eines: Ist es nicht letztlich eine Unwahrhaftigkeit gegenüber den Bürgern, wenn ein Solidaritätsgesetz vorgelegt und beschlossen wird, bei dem jeder meint, wir helfen den Menschen in den neuen Bundesländern, im anderen Teil Deutschlands, während in Wirklichkeit im Gesetz etwas ganz anderes steht, nämlich Zahlungen für den Golfkrieg und Zahlungen zum Erhalt und zur Bewahrung der Demokratie in Ost- und Südosteuropa, und wenn dann erst die Solidarität für andere Deutsche kommt?
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Herr Kollege Lowack, Ihre Redezeit ist zu Ende.
ortwin lowack (NA), 1991-09-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit darf ich, Herr Präsident, mit Ihrer - so hoffe ich - freundlichen Genehmigung, zum letzten Satz kommen. Ich darf festhalten: Die Haushaltsdebatte beginnt leider nicht mit der notwendigen Haushaltswahrheit und -klarheit. Es ist eine geschönte Wahrheit, die uns vorgetragen wird. Es ist Unklarheit, und es sind leider auch zu viele politische Austauschmanöver, die ich festzustellen habe.
Danke schön.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 4. September 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-04:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe gleich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung in der Sowjetunion und Jugoslawien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache zur Regierungserklärung bis gegen 13 Uhr dauern. - Ich sehe keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-04:
Herr Dr. Dregger, entschuldigen Sie, wenn ich kurz unterbreche. Es ist zu unruhig im Raum. So kann sich der Sprechende kein Gehör verschaffen. Ich bitte um Ruhe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Solms.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Kollege Solms, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Hermann Otto Solms (NA), 1991-09-04:
Ja, aber gestatten Sie mir bitte, noch zwei Sätze zu sagen. - Meine Damen und Herren, nutzen wir die deutsche Einheit für ein gemeinsames freiheitliches und demokratisches Europa.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Kollege Gysi, wenn Sie sich jetzt noch auf einen Dialog einlassen, überschreiten Sie Ihre Redezeit erheblich. Sie ist nämlich schon abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1991-09-04:
Vor diesen Gefahren zu warnen ist und bleibt die Aufgabe der Opposition, auch die Aufgabe der Opposition PDS.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ortwin Lowack (NA), 1991-09-04:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Versagt wurde auch in Jugoslawien, auch in der Sowjetunion, auch in China, worüber wir noch zu debattieren haben werden.
({0})
Ich sage voraus: Auch die Politik gegenüber Polen, über die wir am Freitag zu debattieren haben werden, wird so, wie sich das hier mancher vorgestellt hat, nicht laufen.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Hans Koschnick.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das war eine zweite Zwischenfrage. Gestatten Sie die auch noch?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-04:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Würden Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hirsch gestatten, Herr Kollege?
Hans Koschnick (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Es tut mir leid, daß ich eine so wichtige Debatte störe. Aber ich bin heute vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion mit der Kennzeichnung in Anspruch genommen worden, daß ich mich als prominenter Linker noch im Jahre 1989 gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen habe.

Ich bestreite nicht, daß Alfred Dregger damit recht hat, daß ich ein Linker bin; denn ich stehe links von Alfred Dregger. Das ist unbestreitbar.
({0})
Aber unrecht hat Alfred Dregger mit der Formulierung, ich hätte mich in der Zeitung „Wiener" noch im November 1989 gegen die deutsche Wiedervereinigung ausgesprochen. Dies war eine Meldung der CDU/CSU-Pressestelle. Der Fraktionsgeschäftsführer hat damals etwas aus dem „Wiener" ausgeworfen. Ich habe ihm am nächsten Tag die Unterlagen zugestellt und habe einen Tag darauf, am 15. Februar, den Brief bekommen:
Sie können sicher sein, daß ich in Kenntnis Ihrer tatsächlichen Äußerungen die Meldung des „Wiener" nicht mehr mit Ihrer Person in Verbindung bringe.
({1})
Nun gehe ich davon aus, daß Herr Rüttgers dies nun nicht nur auf sich bezogen hat und daß Alfred Dregger noch in die Klamottenkiste des damaligen Wahlkampfs gegriffen hat. Es wäre gut, dies in allen zukünftigen Wahlkämpfen zu unterlassen; dann brauchen wir darüber nicht mehr zu reden.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-04:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Koschnick hat seine Erklärung, glaube ich, in einer Form abgegeben, die für das Haus und für den Betroffenen ausgesprochen akzeptabel ist. Eine weitere Diskussion erfordert dies jetzt nicht.
({0})
Damit sind wir am Ende unserer vereinbarten Redezeit angelagt. Ich schließe die Aussprache.
Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 1992 fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992 ({1})
- Drucksache 12/1000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995
- Drucksache 12/1001 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind dafür heute sechs Stunden vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Darüber kann man nur lachen!)
die alten Parteikader ohne Rücksicht auf deren individuelle Belastung in ihren Machtpositionen belassen und damit den glaubwürdigen Neuanfang erschwert.
({0})
Der Vorwurf, die alten Seilschaften seien nach wie vor zugange, der allerorten in den neuen Bundesländern zu hören ist, gilt doch gerade deshalb der Union inzwischen fast ebenso stark wie den Hinterlassenschaften der SED.
(Beifall bei der SPD -
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Rüttgers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-04:
Kollege Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Jürgen Rüttgers (NA), 1991-09-04:
Natürlich.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-09-04:
Herr Kollege, würden Sie sich dann liebenswürdigerweise auch zu dem Gesetzentwurf des Landes Bayern äußern, der im Bundesrat anhängig gemacht worden ist und der es ermöglicht, auch politisch Verfolgte zurückzuweisen, wenn er angenommen würde, was ich nicht hoffe?