doroth e menzner (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Die neuen Regelungen zum Fahrpersonalgesetz dienen der weiteren Humanisierung des
Arbeitsplatzes hinter dem Lenkrad. Nur ausgeruhte und
fitte Fahrer sorgen für mehr Sicherheit auf unseren Straßen.

Verbesserungen sind zum Beispiel die Erhöhung der
Ruhezeiten sowie die Pflicht zu einer Pause von mindestens 45 Stunden alle 14 Tage. Jeder wird einsehen,
dass Verstöße gegen diese Vorschriften mit Bußgeldern
geahndet werden müssen. Dies betrifft Unternehmen,
Reiseveranstalter und Disponenten. Doch auch der Fahrer ist und bleibt in der Verantwortung, die vorgesehenen
Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten.

Trotzdem ist Kritik angebracht. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, darf die tägliche Lenkzeit zweiDorothée Menzner

mal in der Woche auf zehn Stunden angehoben werden.
Die Begründung dafür ist, dass kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Fuhrunternehmen entstehen dürfe. Eine generelle Begrenzung der täglichen
Lenkzeit auf acht - als Ausnahme höchstens neun Stunden, wie ursprünglich geplant - wäre durchaus sinnvoller gewesen.

Wie kann es aber sein - das wurde schon angesprochen -, dass eine neue EU-Regelung in Kraft tritt, es
aber vom Bundesverkehrsministerium versäumt wird,
das Bundesrecht rechtzeitig anzupassen, sodass Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz nicht weiter geahndet werden konnten? Inzwischen werden Lkw-Fahrer
vom Vorwurf der Überschreitung der Lenkzeiten freigesprochen, weil es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
Ich verweise nur auf das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe.

Deshalb darf ich hier die Fraktionen der Koalition,
vor allem den verehrten Kollegen Dirk Fischer, dafür loben, dass sie schnell nachgebessert haben. Dies war nötig, um diese Verstöße wieder ahnden zu können.

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Wir müssen einmal beleuchten, was der Grund dafür
ist, dass auf einmal ein rechtsfreier Raum entstand. Hat
das vielleicht etwas damit zu tun, dass wir uns langsam
daran gewöhnen, dass Änderungsanträge und Vorlagen
den Fachpolitikern häufig erst am Abend vor den Ausschusssitzungen zugeleitet werden und damit eine
gründliche Analyse nicht mehr möglich ist? Diese Art
und Weise, Abgeordnete zu unterrichten und eine Debatte zu organisieren, hatte durchaus ernste Folgen. Die
weicheren alten Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes
gelten ein halbes Jahr länger. Bescheide sind anfechtbar,
nur weil im Ministerium geschlafen wurde. Einige Millionen Euro - über die Höhe mag ich mich gar nicht
streiten - an Verlusten von Einnahmen sind dem Fiskus
dabei entstanden.

Das ist keine solide Regierungsarbeit. Wenn mein
Sohn - er geht in die dritte Klasse - Hausaufgaben
schlampig anfertigt, dann gibt es einen sogenannten
Hausaufgabenstrich und ich als Mutter bekomme eine
Mitteilung.

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Was das Ministerium hier abgeliefert hat, ist schlampig
und, um im Bild zu bleiben, einen Hausaufgabenstrich
wert. Ich finde, der Wähler sollte das wissen.

Es liegt - darauf möchte ich noch kurz eingehen - ein
Änderungsantrag der FDP vor, der Lkw unter 3,5 Tonnen
von der Fahrtschreiberpflicht ausnehmen will. Damit
würden Tür und Tor geöffnet, dass im Güterverkehr bei
kleinen Lastern jegliche Dokumentationspflicht entfällt.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung wollen
die Liberalen Gesetzesverstöße legalisieren

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und ermöglichen, dass der ohnehin sehr wenig geschützte Fahrer unter Druck gesetzt wird, die Lenkzeiten
zu überschreiten. Der geringe Schutz der Fahrer soll also
weiter minimiert werden. Das ist in unseren Augen
Steinzeitliberalismus. Den FDP-Antrag lehnen wir deswegen allemal ab.

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Ich danke.

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