Lothar Binding (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP will die Erbschaftsteuer abschaffen. Man kann darüber nachdenken;
denn nur 7 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger und ein
noch viel geringerer Prozentteil der Unternehmen zahlen
überhaupt Erbschaftsteuer. Diese Steuer wurde so sanft
eingeführt, wie man es sich nur irgendwie vorstellen
kann.

Bei jedem einzelnen Punkt, den die FDP in dieser
Richtung beantragt, merkt man nicht, was sie wirklich
will. Denn sie will zum Beispiel auch mehr Autonomie
für Gebietskörperschaften und sagt: Die Erbschaftsteuer
soll in die Kompetenz der Länder gelegt werden. Man
muss sich einmal vorstellen, was es bedeuten würde,
wenn der Steuerbürger in Deutschland auf 16 verschiedene Erbschaftsteuergesetze stieße. Dies böte sicherlich
keinen Grund, sich über den Abbau von Bürokratie zu
freuen.

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Aber die FDP will noch mehr. Sie will die Gewerbesteuer abschaffen. Sie ist gegen die Mehrwertsteuererhöhung gewesen und setzt sich für Mehrwertsteuergeschenke in bestimmten Branchen ein. Sie ist für einen
großzügigen Grundfreibetrag. Sie ist für einen Zweistufentarif bei den Unternehmen. Ich will dazu weiter
vortragen, damit man eine Gesamtschau hat und den
ideologischen Rahmen, in dem die FDP denkt, sieht: Sie
will die degressive AfA wieder einführen und die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter wieder
ausweiten. Sie will Sparer und Kapitalanleger mit einer
verbesserten Abgeltungssteuer bedienen. Sie will die
Abschaffung der kalten Progression; das Wort ist nicht
ganz korrekt. Sie will steuerfinanzierte Sozialleistungen.
Sie will sozialversicherungsfreie Minijobs bis 600 Euro
zulassen und das gesamte Steuersystem auf nur 33 Seiten zusammenfassen; irgendwie kommt mir das bekannt
vor.

Die FDP will aber noch viel mehr. Sie will die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nun kommt etwas ganz
Tolles - denken wir daran, dass wir Zukunftsinvestitionen auf Kredit zu finanzieren haben -: Sie will ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen. Sie
macht jedoch jämmerliche Vorschläge, woher das Geld
eigentlich kommen soll; denn alle bekommen mehr, und
dem Vernehmen nach zahlt keiner dafür. Dies ist ein geniales Konzept, das es noch zu erklären gilt.

Ich will anhand eines Beispieles andeuten, wie die
FDP vorgeht. Es wurde hier eine absolut weinerliche
Aktuelle Stunde zur Pendlerpauschale abgehalten. Alle
waren traurig, dass die ganze Sache für die Arbeitnehmer schlecht ausgehen könnte. Dieselbe FDP, die diese
Aktuelle Stunde beantragt hat, hat in ihrem aktuellen
Programm jedoch die Abschaffung der Pendlerpauschale
vorgesehen.

Die FDP geht perfekt mit diesen Widersprüchen um.
Das erlaubt ein Erklärungsmuster, warum sie jetzt für die
Abschaffung der Erbschaftsteuer ist. Ich fasse es so zusammen: Die FDP hat insgesamt ein großes Interesse daran, den Staat, also die Gemeinschaft, zu schwächen.
Aber sie will damit nicht nur Schlechtes. Sie sagt, die
Privaten würden das Geld besser einsetzen. Da wir angesichts der aktuellen Situation gelernt haben, dass neoliberale und liberale Ideen die Weltwirtschaft und auch
unsere Wirtschaft in Deutschland in den Abgrund führen
- dies wurde in der Praxis bewiesen -, könnte man dafür
einen Gedanken mehr verschwenden.

Der Staat - das stimmt - hat zu wenig Vorsorge getroffen. In den letzten 60 Jahren galt das immer wieder:
In einer Hochkonjunktur wurde zu wenig gespart, in einer Depression hat er meistens versucht, hinreichend
viel auszugeben.

Schauen wir aber einmal zu den Privaten, also den
Managern, Bankern, Aktionären, Fondsgesellschaften
und auch Unternehmen. Ich frage mich: Wo haben sie eigentlich Vorsorge getroffen? Sie können die Gelder ja
besser ausgeben. Wir stellen jetzt fest, dass die Gewinne
der vergangenen Jahre überhaupt nicht mehr vorhanden
sind. Sie sind jedenfalls nicht da, wo sie der Vorsorge
dienen. Wo sind eigentlich die Rücklagen, die uns jetzt
in den Stand setzen würden, Arbeitsplätze zu retten und
Unternehmen zukunftsfähig zu machen? All das ist verloren. Hohe Dividenden und hohe Gehälter wurden bezahlt. Jedes Steuerschlupfloch wurde genutzt. Wo ist die
Vorsorge für schlechte Zeiten?

Die Antwort ist, dass der Staat sich kümmert. Der
Staat kümmert sich um die Liquidität der Banken, er
stärkt die Binnennachfrage, und er hilft den Familien
und den Unternehmern, damit die Arbeitsplätze möglichst erhalten bleiben. Die FDP kümmert sich auch um
jemanden. Sie ist traurig, dass der Flowers jetzt das Geld
nicht zurückbekommt, das er bei seinen Aktienspekulationen verloren hat.

Wir kümmern uns darum, dass die Kurzarbeit verlängert wird, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, und dass
die betriebliche Bildung in der Kurzarbeit verstärkt wird.

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- Die Haifische könnte ich auch nennen. Sie kennen sich
dort besser aus. Deshalb schlage ich vor, dass Sie dazu
vortragen.

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Wir haben das Kindergeld auf 164 Euro angehoben - hier
können Sie wiederum nicht mitreden -, die Kinderfreibeträge auf über 6 000 Euro angehoben, einen Kinderbonus von 100 Euro eingeführt, den Kinderregelsatz für
Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger erhöht
und das Bürgerentlastungsgesetz eingeführt.

Alles zusammen führt zu einer Entlastung von mehr
als 20 Milliarden Euro. Dort obendrauf will die FDP
noch Steuern abschaffen. Das halte ich für eine außerordentlich komplizierte Operation. Ich bin sehr gespannt,
wie diese einfache arithmetische Aufgabe von der FDP
heute erläutert wird. Ich glaube, alle Kolleginnen und
Kollegen dürfen sehr gespannt darauf sein.

Schönen Dank.

Lothar Binding ({3})
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