Peter Dreßen (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines

muss man den Damen und Herren von der FDP lassen:
Sie schaffen es immer wieder, ihre politische Inhaltslosigkeit mit populistischen Forderungen zu überspielen.

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Heute versuchen Sie sich als Hüter des sozialen Gewissens. Morgen werden Sie wieder mit Ihren Privatisierungsvorstellungen den sozialen Kahlschlag des Gesundheitswesens propagieren.

Gut sind mir noch die Worte meiner Kollegin Erika
Lotz im Ohr, die sich in der letzten Woche mit einem
ähnlich gearteten Antrag Ihrer Fraktion auseinandersetzen musste und Sie als „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ bezeichnete. Teil 2 von „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ erleben wir heute. Auch das Bild des Wolfes
im Schafspelz ist eine treffende Charakterisierung Ihrer
heutigen Darbietung, Herr Thiele.

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Sie streuen Falschinformationen und stiften gezielt Verunsicherung.

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Verkleidet ist das Ganze in warme Worte.

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Plötzlich scheinen Sie sich um die finanziellen Belastungen der Rentnerinnen und Rentner zu sorgen. Allerdings lassen sich die Bürger und Bürgerinnen von Ihnen
nicht hinters Licht führen. Ihnen geht es auch heute nicht
um soziale Gerechtigkeit, nicht um eine Stabilisierung
der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie betreiben
Klientelpolitik für die ohnehin besser Gestellten und verstecken das hinter vermeintlich sozial klingenden Forderungen. Das machen wir nicht mit, Herr Thiele.

Auch die Damen und Herren von der FDP waren im
Vorfeld der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zur Mitarbeit eingeladen. Sie haben ja am Anfang
mitgemacht. Auch Sie hätten konstruktiv in der Gesundheitspolitik mitwirken können.

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Keiner der beteiligten Seiten ist es im Dezember leicht
gefallen, gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu
finden. Die FDP hat es jedoch vorgezogen, sich frühzeitig aus den Konsensgesprächen zurückzuziehen.

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Von diesem politischen Offenbarungseid will heute jedoch offenbar niemand bei den Liberalen mehr etwas
wissen.

Auf Ihrer Homepage ist zu lesen:

Im Interesse der Generationengerechtigkeit sind die
notwendigen Anpassungslasten so zu verteilen,
dass die Anpassungen nicht den Erwerbstätigen allein aufgebürdet werden. Auch künftige Generationen können die Belastungen nicht alleine tragen.

Diese gerechte Lastenverteilung stellen wir her: heute
mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz und im November
letzten Jahres mit dem GKV-Modernisierungsgesetz.

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Alle Beteiligten werden maßvoll zu Beiträgen herangezogen, die das System stabilisieren und die Beitragssätze
sinken lassen können.

Mit der jetzigen Regelung wird die gesetzliche Krankenversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlastet. Diese
Einnahmen sind notwendig, um die Beitragssätze zu
senken und um die Schulden bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abzubauen.

Schon lange decken die Beiträge der Rentnerinnen
und Rentner nicht mehr die Ausgaben, die sie in der gesetzlichen Krankenversicherung verursachen. Auch das
wissen Sie, Herr Thiele. Die Menschen leben heute immer länger. Das ist gut so. Aber auch der medizinische
Fortschritt führt zu höheren Kosten. Die Leistungsausgaben der Krankenkassen für Rentnerinnen und Rentner
wurden zu Beginn der 70er-Jahre noch zu 73 Prozent aus
Beiträgen der Rentner selbst finanziert. Heute liegt dieser Satz bei 43 Prozent.

Wenn Sie nun fordern, die Änderungen des GMG zurückzunehmen, dann müssen Sie sich zu Recht der Unredlichkeit bezichtigen lassen. Gebetsmühlenartig wiederholen Sie tagein, tagaus, wie wichtig es sei, die
Lohnnebenkosten zu senken. Heute versuchen Sie, sich
mit einer Forderung zu profilieren, die das genaue Gegenteil bewirkt. Populismus und Verantwortungslosigkeit paaren sich bei Ihnen auf sehr unglückliche Art und
Weise; denn auch heute machen Sie keinen Vorschlag,
wie Ihre Forderung finanziert werden kann. Folgten wir
Ihrem Vorschlag, stiegen die Beitragssätze für die Versicherten und wir zementierten soziale Ungerechtigkeiten.

Mit den neuen Regelungen haben wir eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Bislang musste nur derjenige
Beiträge auf Versorgungsbezüge zahlen, der sich für eine
Rentenleistung entschieden hat. Derjenige aber, der eine
einmalige Kapitalleistung erhielt, blieb beitragsfrei,
wenn er mit seiner Versicherung eine Einmalzahlung vor
dem Eintritt in den Ruhestand vereinbart hatte. Ein Beispiel, um diesen Missstand etwas anschaulicher zu machen: Ein Versicherter A brachte seine Kapitalleistung
auf die Bank und hob monatlich gleich bleibende Beträge von 250 Euro ab. Diese Person zahlte vor In-KraftTreten des GMG keine Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung. Sein Nachbar hingegen, der Versicherte B, hatte sich für eine monatliche Rentenzahlung
ebenfalls in Höhe von 250 Euro entschieden. Dieser Versicherte musste jedoch Krankenversicherungsbeiträge
auf seine Rente bezahlen. Dieses Beispiel macht augenscheinlich, dass die bisherige Regelung ungerecht gewesen ist. Es gibt keinen Grund, warum die Beitragspflicht
der betrieblichen Altersvorsorge von der Auszahlungsart

abhängen sollte. Diese Gerechtigkeitslücke ist jetzt geschlossen.

Auch die bislang bestehenden Unterschiede zwischen
pflichtversicherten und freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentnern sind mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aufgehoben worden. Mit der Erhöhung
vom halben auf den vollen Beitragssatz bei Versorgungsbezügen haben wir eine weitere Schieflage beseitigt.
Bislang waren Versorgungsbezüge die einzigen nennenswerten Einnahmen, für die nicht der volle Beitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden
musste. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum ein
Versicherter A, der zum Beispiel eine Rente in Höhe von
1 000 Euro und eine Betriebsrente in Höhe von 1 200
Euro bezieht, weniger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet als ein Versicherter B, der nur
Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung
in Höhe von 1 800 Euro bezieht. Der Versicherte A mit
Alterseinkünften in Höhe von 2 200 Euro musste bei einem Kassensatz von 14 Prozent 224 Euro an die Krankenkasse abführen, während der Versicherte B mit einem
Alterseinkommen in Höhe von 1 800 Euro einen Beitrag
in Höhe von 252 Euro entrichten musste, obwohl er monatlich 400 Euro weniger zur Verfügung hatte.