Reismann (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 13 gibt der Föderalistischen Union Veranlassung, auf andere Gesichtspunkte hinzuweisen. § 13 Abs. 2 sieht die Möglichkeit vor, daß nach einer erfolgten Eingliederung die Vergünstigungen nach diesem Gesetz aufhören sollen, und es leuchtet auch ein, daß sie mal aufhören müssen, wenn die Eingliederung erfolgt ist.
Aber es handelt sich um eine sehr große Zahl von Betroffenen. Bei einer so großen Zahl ist es unvermeidlich, daß Mißbräuche vorkommen. Wir müssen also mit der Gefahr eines solchen Mißbrauchs rechnen. Ich muß zur Ehre der Vertriebenen, zur Ehre aller Kategorien, auch der Geschädigten, sagen: es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig Mißbrauch bisher bekanntgeworden ist. Aber mit der Möglichkeit muß man rechnen.
§ 13 läßt hier in zwei Punkten zu wünschen übrig. Er stellt einmal fest, „die für die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen zuständigen Stellen sind berechtigt, die Beendigung der Inanspruchnahme zu beantragen"; aber sie sind nicht dazu verpflichtet. Diesem Mangel muß abgeholfen werden. Man muß hier für die Verpflichtung der zuständigen Behörde konstituieren, wenn sie den Tatbestand der Überflüssigkeit dieser Unterstützungen feststellt, dann auch den Antrag zu stellen. Deswegen setzen wir in Abs. 3 did Worte „und verpflichtet" hinzu.
In Abs. 2 sollten die Worte „oder die Möglichkeit zumutbarer Eingliederung binnen angemessener Zeit schuldhaft nicht wahrnimmt" hinzugefügt werden; denn es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß bestimmte Leute die ihnen gebotene Möglichkeit einfach nicht wahrnehmen wollen, obgleich sie

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sie wahrnehmen können. Nicht nur, wenn die Eingliederung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn sie wider Treu und Glauben vereitelt wird, müssen die Vergünstigungen aus diesem Gesetz aufhören. Dieser Fall ist auch denkbar, und es ist erstaunlich, daß er nicht schon häufiger vorgekommen ist; aber man muß ihn vorsehen, damit man nicht von vornherein eine Lücke im Gesetz schafft, durch die Elemente, die keine Unterstützung verdienen, durchschlüpfen können. Deswegen wünschen wir, daß er berücksichtigt werde. Es kann bei einer so großen Zahl keinem Zweifel unterliegen, daß es asoziale Elemente gibt, die die günstige Gelegenheit, sich weiter unterstützen zu lassen, dazu ausnutzen, sich nicht weiter um die Arbeit zu kümmern, oder sie sogar ablehnen. Und wenn es auch sehr wenige sind, man schafft die Gefahr, daß die Zahl größer wird, wenn man diese Möglichkeit offenläßt. Diese Gefahrenquelle wollen wir dadurch verstopfen, daß wir in § 13 Abs. 2 die Ergänzung vornehmen und in Abs. 3 die Worte „und verpflichtet" hinzufügen.
Ich bitte Sie deswegen, dem Antrag zuzustimmen. Wenn hier Mißbrauch getrieben wird, dann geschieht das nicht nur zum Nachteil der Steuerzahler, sondern auch zum Nachteil der Geschädigten selbst; sie selber haben deswegen auch ein großes Interesse daran, einen solchen Antrag zu unterstützen.
Unsere Änderungsvorschläge zu § 13 erscheinen uns um so wichtiger, als eben unser Vorschlag zu § 10 Abs. 2 Satz 1 keinen Erfolg gehabt hat. Wenn man den Absatz gestrichen hätte, wäre eine Möglichkeit des Mißbrauchs von vornherein fortgefallen. So ist aber zumindest die Möglichkeit des Mißbrauchs gegeben.