florian pronold (NA), 2004-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor über einem Jahr haben wir uns schon einmal mit einem Entschließungsantrag der Union zu den
europäischen Finanzmärkten beschäftigt.

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Dabei ging es um die europäische Wertpapierdienstleistungsrichtlinie. Damals fand die Debatte sinnigerweise
im Anschluss an die Diskussion über den Waldschadensbericht statt. Ich musste Ihnen zum Vorwurf machen,
dass Sie - weil Ihr Antrag damals der Zeit hinterherhinkte - völlig umsonst einen Baum geopfert haben, mit
dem das Papier für diesen Antrag hergestellt wurde.

Als letzte Woche der aktuelle Waldschadensbericht
vorgestellt wurde, haben wir erfahren, dass sich die
Situation leider weiter verschlechtert hat. Daran haben
Sie mitgewirkt,

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indem Sie heute erneut einen Antrag vorlegen, der in
weiten Teilen hinter der Realität zurückbleibt.

({2})

Der von Ihnen vorgelegte Antrag entspricht nicht mehr
ganz dem Debattenstand und dem realen Fortentwicklungsstand in der Europäischen Union. Er ist in vielen
Punkten bereits veraltet. Deswegen macht es keinen
Sinn, ihn in der jetzigen Fassung zu verabschieden.

({3})

Vorweg: Es ist in diesem Hause üblich, dass es in Finanzmarktangelegenheiten große Übereinstimmung
gibt.

({4})

Das ist auch richtig so. Wir alle wissen, dass die Integration des europäischen Finanzmarktes eine wichtige Ausgangsbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland und eine wichtige Voraussetzung
für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze ist.
Darum geht es uns ja gemeinsam.

Zu den einzelnen Punkten Ihres Antrags möchte ich
ein paar Bemerkungen machen. Ich möchte mit Punkt 2
beginnen, der die Bewertung der Ratingagenturen betrifft. Das, was Ihr Antrag dazu enthält, ist zwar im Großen und Ganzen richtig. Ihr Antrag ist aber nicht auf
dem neuesten Stand. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es
einen gemeinsamen Bundestagsbeschluss vom 13. März
dieses Jahres, der in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag
überhaupt nicht berücksichtigt worden ist. Der Antrag,
der vom Bundestag einstimmig verabschiedet worden
ist, ist viel umfangreicher und qualifizierter, wenn es um
die Frage geht, wie in puncto Ratingagenturen auf europäischer Ebene vorgegangen werden soll. Auch Forderungen, die auf Ihr Betreiben damals in den einstimmig
vom Bundestag verabschiedeten Antrag aufgenommen
worden sind, finden sich in dem nun von Ihnen vorgelegten Antrag nicht wieder, zum Beispiel die Forderung,
den betroffenen Unternehmen ein Appellationsrecht,
eine Art Widerspruchsmöglichkeit, einzuräumen, sodass

sie, wenn sie mit dem Rating nicht einverstanden sind,
eine Gegendarstellung vorbringen können, die zumindest Beachtung findet.

Zu Punkt 5, zu den Bankenstrukturen in Europa:
Auch hier ist Ihr Antrag nicht ganz auf dem aktuellen
Stand. Was den elektronischen Zahlungsverkehr in
Deutschland angeht, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen weitgehend erfüllt. Wir haben kein rechtliches
Defizit, sondern ein Umsetzungsdefizit der Kreditwirtschaft und der Banken. Wir haben in § 1 Abs. 5 Satz 2
des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit § 2 Nr. 3 des
Signaturgesetzes bereits die Möglichkeit für eine elektronische Unterschrift geschaffen, die ein Identifizierungsmerkmal darstellt. Woran bisher die praktische
Umsetzung scheitert, ist, dass die Kreditwirtschaft es
nicht geschafft hat, so genannte Trust Centers einzurichten, in denen die Unterschriften zentral hinterlegt und
abrufbar sind. Das ist also kein rechtliches Problem, dessen Lösung in unserer Umsetzungskompetenz liegt, sondern ein praktisches Problem der Banken bei der Umsetzung.

Zu Punkt 6, zur Schaffung eines Rechtsrahmens für
einen einheitlichen Zahlungsraum im europäischen
Binnenmarkt: Der Vorschlag der Kommission ist für das
Frühjahr 2005 angekündigt. Entgegen der Darstellung in
Ihrem Antrag geht es aber nicht darum, einen einheitlichen Eurozahlungsraum als Ganzes zu schaffen. Vielmehr werden lediglich einige relevante Aspekte zu regeln sein. So muss zum Beispiel die Gleichbehandlung
der Anbietergruppen von Zahlungsverkehrsdienstleistungen gewährleistet sein. Außerdem müssen für alle
Kunden im europäischen Binnenmarkt die gleichen Vertragsbedingungen gelten. Ansonsten setzt die Kommission in ihrem Vorschlag vor allem auf die von Ihnen geforderte Selbstregulation der Kreditwirtschaft und die
vorgesehenen technischen Abkommen. Damit wird weitestgehend dem entsprochen, was Sie anmahnen.

Zu Punkt 7, zur Geldwäsche: Auch hier ist der vorliegende Antrag - wir haben das bereits in dieser Woche
im Finanzausschuss behandelt - nicht mehr up to date.
Die Kritik, die Sie an der 3. Geldwäsche-Richtlinie in
Ihrem Antrag äußern - Sie behaupten, der risikoorientierte Ansatz fehle -, hat sich mittlerweile erübrigt, da
die angesprochenen Defizite im Ratsvorschlag vom
22. Oktober 2004 weitestgehend beseitigt worden sind.
Im Übrigen hat sich Deutschland international verpflichtet, den in der Richtlinie enthaltenen Verfahren und
Grundlagen Geltung zu verschaffen. Ein bisschen überrascht war ich über die Bemerkung in Ihrem Antrag,
dass in puncto Geldwäsche eigentlich schon alles gesetzlich Notwendige geregelt sei und dass man deshalb im
Kern keine Verbesserung mehr brauche. Vielleicht hat
ein Mitglied der hessischen CDU die Passage zur Geldwäsche in diesem Antrag geschrieben.

({5})

Ich glaube, dass wirklich noch einiges zu tun ist, um
Geldwäsche hier zu unterbinden.

({6})
Zu Punkt 9 - internationale Rechnungslegung -:
Die Einführung der einheitlichen internationalen Bilanzierungsstandards in Europa wäre ein wichtiger Schritt.
Probleme gibt es vor allem für die genossenschaftlichen
Institute. Wir sollten insgesamt mehr Transparenz für
Anleger und Investoren schaffen, um das beschädigte
Vertrauen in die Finanzmärkte - ich erinnere an die bekannten Fälle Enron und Worldcom - zurückzugewinnen.

Im Zuge der Überarbeitung der IAS 32 ist die Eigenkapitaldefinition dahin gehend geändert worden, dass
solches Vermögen nicht als Eigenkapital gelten kann,
das jederzeit kündbar ist und den Gläubigern somit nicht
uneingeschränkt zur Verfügung steht. Dies betrifft Genossenschaftsguthaben, Anteile an Personengesellschaften und stille Einlagen.

Die IAS 32 lässt jedoch eine wirtschaftliche Betrachtung von Eigenkapital zu, sodass Genossenschaftsguthaben als gesonderte Posten zwischen Eigen- und Fremdkapital ausgewiesen werden können. Die IAS-Verordnung
gilt im Übrigen lediglich für kapitalmarktorientierte Unternehmen. Die Mehrzahl der genossenschaftlichen Institute fällt jedoch nicht in diese Gruppe.

Zu Basel II ist anzumerken, dass die auch von Ihnen
in Ihrem Antrag geäußerten Bedenken der Bundesbank
von der Bundesregierung geteilt werden. Die Bundesregierung hat dies auch ohne Aufforderung durch den
Bundestag in den Verhandlungen auf europäischer
Ebene berücksichtigt. Wie Sie wissen, dauern die Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu derzeit noch
an. Zuletzt hat sich der Ecofin-Rat am 7. Dezember 2004
auf die grundsätzliche Ausrichtung des Richtlinienvorschlags geeinigt. Die Verhandlungen gehen weiter. Bundesbank und Bundesregierung stimmen mit der in diesem Antrag geäußerten Einschätzung überein.

Ihre in Punkt 13 - Aktionsplan Corporate Governance - gemachten Ausführungen sind teilweise falsch.
Die Bundesregierung ist nur gegen einen gemeinsamen
Corporate-Governance-Kodex in Europa, nicht aber gegen alle europäischen Corporate-Governance-Maßnahmen.

Derzeit werden Neuerungen im Gesellschaftsrecht
erarbeitet, beispielsweise betreffend die Stärkung der
Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern - 8. Gesellschaftsrechtsrichtlinie - und die Schaffung von mehr
Transparenz in Unternehmen - Novelle der 4. und der
7. Gesellschaftsrechtsrichtlinie -, was ebenfalls in den
Bereich der Corporate Governance fällt. Wir sind selbstverständlich dafür, dass diese Neuerungen umgesetzt
werden. Die Bundesregierung wird die Schaffung einer
besseren Transparenz im Bereich der Unternehmensführung auf europäischer Ebene nachhaltig unterstützen.
Negative Vorkommnisse auf dem Kapitalmarkt, die Anlass zu einer solchen Überarbeitung gegeben haben, sind
uns ja hinlänglich bekannt.

Auf andere Punkte wird der Kollege Krüger noch im
Einzelnen eingehen.

Ich komme zum Schluss. Es ist hier gute Tradition,
bei der Finanzmarktgesetzgebung Beschlüsse fraktionsFlorian Pronold
übergreifend zu fassen. Wer Gutes bewirken will, muss
auf der Höhe der Zeit sein. Sie von der Union schreiben
in Ihrem Antrag selbst, der Bundestag müsse sich aktiv
und rechtzeitig einbringen.

({7})

Diesem Anspruch wird Ihr eigener Antrag leider nicht
gerecht. Die Union hinkt der Entwicklung in einigen
Punkten deutlich hinterher. Gut, dass unsere rot-grüne
Bundesregierung auf europäischer Ebene nicht so schlafmützig ist wie die Opposition hier im Deutschen Bundestag.

({8})

Diesen Antrag kann man so nicht annehmen. Wir
werden seiner Überweisung an die Ausschüsse zustimmen. In Anknüpfung an die Tradition ist es aber durchaus möglich, dass dieser Antrag nach einer gründlichen
Überarbeitung und nach einer Aktualisierung Grundlage
für einen fraktionsübergreifenden Antrag wird.

Herzlichen Dank.

({9})