Renger (präsident), 1976-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Juni 1976 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften ({0})
Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind - Adoptionsvermittlungsgesetz - ({1})
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
Gesetz zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Gesetz zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Fundrechts
Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 - FStrAbÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 73 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1946 über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute
Gesetz zu dem Übereinkommmen Nr. 113 der Internationalen Arbeitsorganisation vorn 19. Juni 1959 über die ärztliche Untersuchung der Fischer
Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Juli 1975 zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente ({2})
Gesetz zu dem Internationalen Fernmeldevertrag vom 25. Oktober 1973
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({3})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Dem Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung nicht zugestimmt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5328 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. Juni 1976 beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1976 ({4})
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - ({5})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 7/5320, 7/5324 und 7/5325 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 2. Juni 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kern, Dr.-Ing. Laermann, Blank, Dr. Haenschke, Dr. Lohmar, Dr. Meinecke ({6}), Scheffler, Schluckebier, Stahl ({7}), Wendt, Wolfram ({8}), Hof fie, Ollesch, Frau Schuchardt, Dr. Vohrer und der Fraktionen der SPD, FDP betr. neue Primärenergiequellen - Drucksache 7/5164 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5313 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. Juni 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zink, Link, Wawrzik, Geisenhofer, Härzschel, Dr. Kunz ({9}), Orgaß, Picard, Nordlohne, Dr. Köhler ({10}), Schröder ({11}), Gerster ({12}), Frau Tübler, Sick und Genossen betr. Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Betriebs- und Personalversammlungen - Drucksache 7/5225 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/5306 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/5290 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff steht zur Verfügung. Frage 1 stellt Frau Abgeordnete Dr. Rehlen:
Was tut die Patentstelle für die Deutsche Forschung für freie Erfinder und für mittelständische Unternehmen, und wie hoch ist der personelle und finanzielle Aufwand dieser Institution?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.