brandt (NA), 1990-11-15:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz verpflichtet uns - zusätzlich zur eigenen Einsicht - , zum Weltfrieden beizutragen. Diese Sondersitzung des Bundestages gibt uns Gelegenheit, diese Verpflichtung angesichts der Golfkrise zu konkretisieren und unsere Stimme zugunsten einer friedlichen Lösung jener überaus gefahrvollen Krise zu erheben. Damit verbindet sich aus meiner Sicht die mitmenschliche Verpflichtung, das Leid der im Irak Festgehaltenen und ihrer Angehörigen daheim zu beenden - ganz konkret: alles uns mögliche zu tun, um unsere Landsleute und alle anderen, die widerrechtlich festgehalten werden und sich in einer verzweifelten Lage befinden, endlich freizubekommen.
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Angesichts der zugespitzten Lage am Golf ist es mit Resolutionen der UN und Erklärungen der EG alleine nicht getan.
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Da die Zeituhr tickt - sie tickt lauter, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - , sind die politisch Verantwortlichen gut beraten, sich eines Vorgehens zu bedienen, das zugleich entschlossen und flexibel ist, wo immer möglich, in Abstimmung mit anderen, wenn nötig, aber auch mit eigenem Wagnis.
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Um des Friedens und der Menschen willen lohnt sich das allemal.
Deutschland darf bei den Anstrengungen für den Frieden hinter keinem anderen zurückstehen. Ich greife hier auch auf, was zu diesem Gegenstand mein Freund Lafontaine in der voraufgegangenen Debatte gesagt hat. Krieg ist - ich erinnere an Gustav Heinemanns Definition - die Ultima Irratio der Politik. Das gilt auch für die Krise, die durch die irakische Besetzung Kuwaits ausgelöst worden ist.
Wer weiß, daß die Golfregion, daß der mittlere Osten insgesamt ein prall gefülltes Pulverfaß ist, der müßte alles Erdenkliche unternehmen, um eine Entfesselung der militärischen Zerstörungspotentiale zu vermeiden. Dies ist um so mehr geboten, als - daran ist zu erinnern - europäische, nicht zuletzt auch deutsche Exporte erheblich dazu beigetragen haben, jenes Pulverfaß zu dem werden zu lassen, was es heute ist.
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Niemand sollte meinen, wir könnten unbeschadet am Rande stehen, wenn die Golfregion samt Erdölfeldern in Flammen stünde. Auch sollte niemand so naiv sein, denke ich, an einen Blitzkrieg, einen Krieg von kurzer Dauer, zu glauben, wo doch selbst kommandierende US-Generale vor Ort verlauten lassen - ob es immer vernünftig ist, daß Militärs verlauten lassen, wie lange wohl Kriege dauern werden, lasse ich dahingestellt; aber sie lassen es verlauten -, daß sie von monatelangen opferreichen Kämpfen ausgehen. Alle halbwegs Kundigen wissen, daß beide Seiten über modernstes Kriegsgerät verfügen.
Ich muß auch wohl kaum daran erinnern, daß bereits im letzten Golfkrieg, der ja fast ein Jahrzehnt gedauert hat, chemische Waffen eingesetzt wurden und daß jener achtjährige Krieg zwischen dem Irak und dem Iran mehr als 1 Million Menschen das Leben gekostet hat.
Nun ist eine Sache, daß totalitäre Regime für kürzere oder längere Zeit solche Opfer erzwingen können; eine andere Sache ist es, daß Demokratien ihre eigenen Maßstäbe anzulegen haben. Es gibt nachdenkenswerte Beispiele und Erfahrungen aus der jüngsten Geschichte, gar nicht so weit vom Mittleren Osten entfernt. Es gibt auch jetzt gerade in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Respekt gebietende Debatte über Sinn und Ziel einer auf das Militärische eingeengten Option.
Ich denke, auch hierzulande muß sich mancher, der in den letzten Wochen über die Krisenregion geredet oder geschrieben hat, fragen lassen, ob er dem Gegenstand und den ihm innewohnenden Risiken hinreichend gerecht geworden ist.
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Ich jedenfalls rate ab von forschen Parolen beim Reden und Schreiben, zumal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der ohnehin gegebenen gefühlsmäßigen Aufpeitschung in jener Region zumal niemand zu garantieren vermag, daß nicht aus einem lokalen Kriegsziel ein regionaler Flächenbrand oder noch wesentlich mehr als dies wird.
Wir wissen doch einiges von den Emotionen und Ressentiments in der Region, von der realen Gefahr eines arabischen Bruderkrieges, aber auch von der Möglichkeit, arabische oder islamische Massen gegen eine vermeintlich feindliche Außenwelt zu mobilisieren. Wir müssen uns doch, denke ich, darüber im klaren sein, daß früher oder später auch Israel involviert werden könnte. Das kann uns doch nicht gleichgültig lassen.

Hat nicht schon vor Wochen der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor dem Hineinschlittern in einen neuen Weltkrieg gewarnt? Ich lasse offen, ob nicht die Wortwahl, also hier der Begriff „Weltkrieg", zu falschen Vergleichen anregt und vom Verständnis des jetzt anstehenden Problems eher abzulenken geeignet ist.
Lassen Sie mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch auf die Risiken eines ungewollten Kriegsausbruchs durch technische Fehler, Kommunikationsmängel oder Unfälle hinweisen. Dies war, wie sich mancher erinnern wird, ein wichtiges Argument in dem Bericht der Palme-Kommission „Gemeinsame Sicherheit" Anfang der 80er Jahre, jenes Argument, das nicht nur für Mitteleuropa galt, sondern für alle Regionen mit hoher Truppenmassierung und Konfrontation mit übersensiblen Waffen Geltung hat. Ich weise nachdrücklich auf diese Risiken hin.
In der Golfregion besteht die Gefahr, daß eine militärische Option, die - ich stelle das im übrigen durchaus in Rechnung - unter bestimmten Bedingungen heilsamen Druck auszuüben vermag, zum Selbstläufer werden kann mit unkalkulierbaren Folgen.
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Meine Damen und Herren, zweifellos liegt die Verantwortung für die Eskalation in der Golfregion letztlich beim Irak, dessen Führung bislang noch keine ernsthaften Schritte zur Befolgung der Resolution der Vereinten Nationen unternommen hat. Weder wurde die Annexion Kuwaits zurückgenommen noch allen Ausländern die Ausreise gestattet. Diese eklatanten Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte können nicht toleriert werden.
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Ich durfte davon ausgehen und darf bestätigt sehen, daß wir hier im Bundestag darin alle übereinstimmen.
Daß der Weltsicherheitsrat nach der Invasion Kuwaits rasch Sanktionen gegen den Irak beschlossen und umgesetzt hat, war richtig. Das war aus meiner Sicht weltpolitisch ein wichtiges Signal. Allzulange waren die Vereinten Nationen durch die Ost-WestKonfrontation gelähmt, hatten sich die Weltmächte im Sicherheitsrat gegenseitig blockiert und den Generalsekretär der UNO weitgehend zur Untätigkeit verurteilt. Erst seit 1987 trat ein Wandel zum Besseren ein: in der Einstellung Moskaus und Washingtons zueinander und zu den Vereinten Nationen. Wichtige Vermittlungserfolge, so auch der Waffenstillstand im vorigen Golfkrieg, gelangen nicht von ungefähr. Mit dem Jahr des großen europäischen Umbruchs 1989 trat dann auch der Weltsicherheitsrat in eine neue Epoche ein.
Offenkundig hat die Führung des Irak die Zeichen der Zeit verkannt. Was immer die Gründe und Motive für die Invasion Kuwaits waren - auf die eine oder andere der Erklärungen, die ich in Bagdad gehört habe, werde ich gleich zurückkommen - , festzuhalten bleibt: Die irakische Führung hat das internationale Klima, wenn man es so nennen darf, falsch eingeschätzt. Man scheint geglaubt zu haben, Europa sei mit sich selbst beschäftigt, die Sowjetunion ohnehin,
was ja im zweiten Fall auch mit Sicherheit stimmt; die Chinesen seien desinteressiert; die widerstrebenden arabischen Brüder ließen sich aushebeln, so daß die USA ziemlich leicht auszukontern wären.
Erst neuerdings scheint sich in Bagdad die Erkenntnis durchzusetzen, daß die irakische Politik in die Isolierung geführt hat. Sicherlich hat die strikte Anwendung der Wirtschaftssanktionen - übrigens auch von seiten der Nachbarstaaten, was für diese gar nicht so einfach ist - zu dieser späten Erkenntnis beigetragen.
Nun führen, wie wir wissen, Wirtschaftssanktionen, wenn sie überhaupt zu etwas führen, jedenfalls nicht von heute auf morgen zu den erwünschten Ergebnissen. Mittlerweile sind jedoch die Auswirkungen, so Versorgungsmängel und enorm gestiegene Preise, im Irak und notgedrungen wohl auch in Kuwait empfindlich spürbar. Obwohl mir von hektischen Anstrengungen berichtet wurde, frühere Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen, sind die entsprechenden Möglichkeiten des Irak ungleich begrenzter, als sie es im Falle Südafrikas waren und sind, zum einen wegen der beschränkteren Ressourcen, zum anderen dank der im Fall des Irak umfassenderen, bei weitem besser eingehaltenen Sanktionsmaßnahmen als in dem anderen erwähnten Fall. Insofern ist mit einem wirtschaftlichen Kollaps nicht erst in Jahren zu rechnen.
Ich meine, die Monate fortzusetzenden wirtschaftlichen Drucks sollten genutzt werden, um auf allen nur denkbaren Wegen einer politischen Lösung den Weg zu ebnen. Dafür sehe ich durchaus noch Chancen.
Zunächst möchte ich aber mit aller Eindringlichkeit sagen dürfen: Niemand darf nach mehr als drei Monaten des Bangens von den noch Festgehaltenen und ihren Angehörigen erwarten, daß sie sich weiter gedulden, bis eine oder die politische Lösung gefunden ist.
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Wer die laufenden Vorbereitungen einer militärischen Lösung verfolgt oder von ihnen erfährt, der sollte auch aus diesem Grunde alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Landsleute und die anderen Ausländer so rasch wie möglich aus dem Irak und aus Kuwait herauszuholen, wenn es denn irgend geht.
Wenn vor und nach meiner Reise in den Irak in der vorigen Woche und der Reise von Parlamentariern aus anderen Ländern mit erhobenem Zeigefinger vor einem Aufbrechen internationaler Solidarität gewarnt wurde, so verwunderte mich nicht nur die unpassende Begrifflichkeit. Eine Solidarität, die sich im Hinblick auf schwer bedrängte Menschen im Nichtstun erschöpft oder die nur das letzte Mittel im Visier hat, macht keinen Sinn.
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Im übrigen brauche ich auch, bei aller Zurückhaltung, in Fragen internationaler Solidarität keinen Nachhilfeunterricht.
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Ich weiß seit meinen jungen Jahren, daß dazu allemal der persönliche Einsatz für Menschen in Bedrängnis gehört,
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im eigenen Land, in Europa und darüber hinaus.
Wenn ich dies hinzufügen darf, ohne zuviel Zeit darauf zu verwenden: Aus meiner Sicht war der humanitäre Ertrag meiner eigenen Reise, vorbereitet durch zwei befreundete Europa-Abgeordnete, sehr wirksam unterstützt durch den deutschen Botschafter vor Ort, durchaus nicht enttäuschend. Für 194 widerrechtlich Festgehaltene, 138 Deutsche, 51 andere Europäer, 5 Nordamerikaner, konnte immerhin in dieser Runde die Ausreise erreicht werden. Die Mühe hätte sich auch gelohnt - ich sage es hier noch einmal -, hätte man einem einzigen, hätte man nur einer Familie helfen können.
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Bei jenen, die noch immer gegen ihren Willen festgehalten werden - und dabei haben es natürlich die an strategische Punkte Verbrachten erheblich schwerer als die, die in Bagdad leben können - , bin ich im Wort mitzuhelfen, daß sie recht bald rauskommen.
Im übrigen, wer da meint, bereits der Preis, der vermeintliche Preis, überhaupt nach Bagdad zu reisen, sei zu hoch, hat wohl vergessen, daß wir bei anderen Gelegenheiten andere Maßstäbe angelegt haben.
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Noch im letzten Jahr wurden bekanntlich erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet, um Landsleute freizubekommen, die anderswo ihrer Freiheit beraubt worden waren.
Es gilt der Satz - für mich jedenfalls - : Humanitäre Bemühungen und gemeinsame Verantwortung im Sinne der Beschlüsse der Vereinten Nationen schließen einander nicht aus.
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Ich muß einen Satz hinzufügen dürfen, nachdem ich den ungewöhnlich tüchtigen deutschen Botschafter vor Ort, im Irak also, genannt habe. Ich bin heute morgen gefragt worden, ob ich ihn mitgenommen hätte zu den politischen Gesprächen, informatorischen Gesprächen, die auch geführt wurden. Er wäre gern mitgekommen. Die Regierung hielt es für richtig, ihm zu sagen, er solle sich davon fernhalten.
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kritisiere das nicht, ich stelle es nur fest, nachdem ich danach gefragt worden bin.
Meine Gespräche in Bagdad, meine Damen und Herren, haben mich zusätzlich davon überzeugt, daß die Bemühungen um eine nichtmilitärische Überwindung der Golf-Krise nicht aufgegeben, sondern vielmehr verstärkt werden sollten. Daher begrüße ich eine Initiative wie die des Königs von Marokko zu
einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga, an dem der irakische Präsident teilnehmen soll und wohl, wenn ich mir das alles überlege, schließlich auch teilnehmen wird. Das mag ein Hoffnungsschimmer sein, mehr gewiß noch nicht. Seit dem fehlgeschlagenen Kairoer Gipfel von Anfang August war die Arabische Liga bekanntlich handlungsunfähig, da der Golf-Konflikt die interarabischen Fronten - Fronten im wahrsten Sinne des Wortes - verhärtete. Die Interessengegensätze und alte wie neue Rivalitäten zu überbrücken scheint nahezu unmöglich. Allerdings könnte die sehr reale Kriegsgefahr die Kompromißbereitschaft dann doch noch befördern.
Angesichts der prekären Ausgangslage wäre es wenig hilfreich, wenn von europäischer oder amerikanischer Seite die Meßlatte für jenes Gipfeltreffen zu hoch gehängt würde. Wer vorab „alles oder nichts" einfordert, hat, soweit ich es erkennen kann, wenig von internationaler Politik im allgemeinen und von den Gegebenheiten jener Region im besonderen verstanden.
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Ich meine, es wäre schon viel erreicht, wenn für Kuwait Schritte in die richtige Richtung erkennbar würden. Wünschenswert wäre - ich sage das nicht nur hier - ein Zeitplan für den Rückzug irakischer Truppen, die durch eine arabische Streitmacht, am besten, wenn es geht, unter UN-Agide, ersetzt würden, damit möglichst bald unter Beteiligung des Volkes die Legitimität und Integrität von Kuwait neu begründet werden kann.
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Keine Frage, Präsident Saddam Hussein muß Konzessionen machen, konkrete Schritte in Richtung auf die Verwirklichung der UN-Resolution 660.
Verhandlungsspielraum eröffnet sich für den Irak aber erst bei einer generellen Ausreiseerlaubnis für alle Ausländer.
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Vielleicht ist auch dem dortigen Präsidenten inzwischen klargeworden, daß Geiseln eine militärische Option nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar zeitlich näherrücken lassen können. Die irakische Führung dürfte mittlerweile wissen - sage ich, nachdem ich zurück bin - , daß die festgehaltenen Ausländer keine Schutzschilde zur Verhinderung des Krieges sind, auch nicht die verschleppten. Der irakischen Armee und Öffentlichkeit galten sie freilich als Symbol unmittelbarer Kriegsgefahr. Ich jedenfalls habe mich für die Freilassung aller eingesetzt, damit die internationale Gesprächsbereitschaft gefördert wird, nicht umgekehrt.
Nun wissen wir, Irak und Saudi-Arabien würden unmittelbar zum militärischen Kampfschauplatz werden, was beide Seiten zum Hinhören aufeinander veranlassen mag. Saddam Hussein sprach bekanntlich

von Garantien für Saudi-Arabien, während der saudische Verteidigungsminister vor kurzem - es ist dann von anderen, nicht von ihm, zurückgenommen worden - über die Nutzung eines Golfhafens für Irak laut nachgedacht hat. Unabhängig davon: Ein Auseinanderrücken von Truppen könnte sich, jedenfalls sobald man einen Schritt weiter ist, als nützlich erweisen.
Ob und wie, meine Kolleginnen und Kollegen, der Streit zwischen den Erdölproduzenten der Region um Fördermengen und Preisniveau - das war vor der Besetzung ein sehr brisantes Thema zwischen Bagdad und Kuwait geworden - geschlichtet werden kann, das übersteigt meine Kenntnis der Materie. Nur, daß Erdölerlöse, besonders die aus einem umstrittenen Erdölfeld, nämlich zwischen den beiden erwähnten Ländern umstrittenen Erdölfeld, im Vorfeld der Invasion für Konfliktstoff zwischen Irak und Kuwait sorgten, ist uns vermutlich allen bekannt. Es liegt auf der Hand, daß ein bevölkerungsschwaches Land mit enormen Erdöleinnahmen und langjährigen hohen Kapitalüberschüssen, deren Finanzerträge sogar die laufenden Erdölerlöse überstiegen, andere Interessen hat als der vergleichsweise bevölkerungsreiche östliche Nachbar, der infolge eines langjährigen selbstverschuldeten Krieges in die tiefroten Zahlen der Verschuldung geraten ist.
Auf die Region als Ganze bezogen bestehen unübersehbare Interessenkonflikte zwischen mehr oder weniger reichen Erdölländern und ärmeren Nichterdölländern. Ausgleichszahlungen und Arbeitsmöglichkeiten konnten zwar in den Boomjahren so manchen Unmut kühlen, nicht aber bei fallenden Erdölpreisen, die in den letzten Jahren mehrere Länder des mittleren Ostens in schwere Strukturkrisen geraten ließen. Ich will das nicht ausweiten, sondern nur sagen: Der Erdölfaktor wird zu häufig übersehen, wenn man über Möglichkeiten der weiteren Entwicklung oder gar einer Friedensregelung nachdenkt.
Angesichts der widersprüchlichen Entwicklungsprozesse im arabischen Raum darf Europa natürlich nicht gleichgültig reagieren. Vielmehr macht es für die EG guten Sinn, alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit, gerade auch in den wirtschaftlichen und wissenschaftlich-kulturellen Bereichen, woran dieser Tage in Brüssel erneut erinnert wurde, mit dem Nahen und mittleren Osten zu verstärken. Ich stimme auch bei einiger sonst schwerverdaulichen Doppelbödigkeit - ich wiederhole das: bei aller für mich sonst schwerverdaulichen Doppelbödigkeit - mit der Haltung Frankreichs darin überein, daß Westeuropa zur Lösung der grundlegenden Sicherheitsprobleme der Region beitragen kann, und zwar in einem modernen Verständnis der Interdependenzen, der gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen militärischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Sicherheitsfragen.
Aus diesem Grunde habe ich in Bagdad, nicht im Vorbeigehen, auf den KSZE-Prozeß aufmerksam gemacht, der selbstredend nicht einfach oder schematisch auf den mittleren Osten übertragen werden kann. Gleichwohl bestand einiges Interesse an unseren KSZE-Erfahrungen, um die Probleme der Region gleichsam in den uns wohlbekannten Körben abzuarbeiten. Wir haben ja auch vor 15 Jahren nicht geahnt, daß Helsinki so weit tragen würde, wie es getragen hat;
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schon gar nicht vor 20 Jahren, als sich einige von uns auf diesen Prozeß vorbereiteten.
Die Liste derer, die empfohlen haben, auf einen Verhandlungsprozeß über die offenen Fragen im Nahen bzw. mittleren Osten hinzuarbeiten - vermutlich in Gestalt mehrerer Konferenzen -, ist lang: Die EG gehört nicht zuletzt dazu; die EG zusammen mit den Russen im September; die nicht Gebundenen bei den Vereinten Nationen; jene internationale Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Parteien, deren Vorsitzender ich bin, um nur einige Beispiele zu nennen.
Ich hatte den Eindruck, die irakische Führung sei sich bewußt, daß der Teilnehmerkreis für KSZE-artige Konferenzen nicht zu eng gefaßt sein darf. Man weiß in Bagdad, daß der dort als grundlegend erachtete Israel-Palästina-Komplex und das Libanon-Problem - das sind ja noch nicht alle Probleme; es gibt ja z. B. auch das grenzüberschreitende Problem der Kurden - , daß die regionalen Probleme, die auf einer Konferenz zu behandeln wären, nicht vor, sondern erst nach einer Lösung der Golfkrise angegangen werden können.
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Allerdings haben meine irakischen Gesprächspartner auch unmißverständlich aufmerksam gemacht auf die aus ihrer Sicht gegebene europäische Mitverantwortung für einen die gesamte Region umfassenden Friedensprozeß.
Dabei scheint man nicht nur in Bagdad die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu überschätzen. Ich verbinde meine Hoffnungen ja gerne mit denen des Bundesaußenministers bezüglich der möglicherweise zunehmenden außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EG. Aber gerade in der Golfkrise - lügen wir uns nicht in die Tasche - sind doch die Interessenunterschiede der Mitgliedstaaten unübersehbar, was dann die Einflußmöglichkeiten natürlich und leider über Gebühr schmälert.
Doch auch hier gilt aus meiner Sicht: Das darf nicht dazu führen, daß ein Minimalkonsens der EG-Staaten im sachlichen, inhaltlichen Nichtstun besteht. Ich vermute, daß der Außenminister das nicht wesentlich anders sieht als ich.
Wenn aus mancherlei Gründen noch nicht gemeinsam gehandelt werden kann, sind die einzelnen Regierungen am Zuge.
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Jede Regierung steht vor der Frage, ob sie mit in etwas hineinschlittern will, was der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machen wäre.
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Mich wundert, daß hierzulande gern darauf hingewiesen wird, die erweiterte Bundesrepublik habe an Gewicht gewonnen, während angesichts einer akuten Krise wie der am Golf eher ein liebgewordener Provinzialismus gepflegt wird.
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statt darauf zu bestehen, daß politisches Gewicht für den Frieden und für die Menschen in Bedrängnis voll in die Waagschale geworfen wird.
Es kann ja auch ein Vorteil sein, daß deutsche Truppen nicht am Golf stehen.
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