Müller (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Beimischungszwang - und die Betonung liegt auf „Zwang" - wird seit langem immer wieder in die agrarpolitische Diskussion gebracht. Der eine oder andere Vertreter des Berufsstandes fordert diese Maßnahme mit gleichem Nachdruck, zumindest vor Getreidebauern, wie die GRÜNEN. Eine eindeutige Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministers kenne ich nicht. Die Haltung der CDU/CSU ist leider auch nicht eindeutig auszumachen. Auch jetzt nach Herrn Michels weiß ich nicht, was die CDU/CSU nun will.
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Um es vorwegzunehmen: Wir Sozialdemokraten lehnen einen Zwang zur Beimischung von EG-Getreide zu Futtermitteln ab.
Das gilt gleichermaßen für eine nationale wie für eine EG-weite Anwendung.
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Wir sagen das, Herr Kollege Eigen, in voller Kenntnis der besonderen Schwierigkeiten auf dem Getreidesektor, weil wir beim Abwägen aller Möglichkeiten den Zwang für den falschen Weg halten.
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Wir wissen, daß die Getreideerzeugung zur Zeit den Verbrauch um etwa 40 Millionen Tonnen übersteigt, was einem Selbstversorgungsgrad von etwa 130 % entspricht - mit steigender Tendenz. Uns ist bekannt, daß sich die Kosten auf dem Getreidesektor seit 1984 auf 7 Milliarden DM verdoppelt haben.
Wir halten es auch für bedenklich - Herr Michels, Sie haben es angesprochen -, daß im Durchschnitt der zwölf Mitgliedsländer der Getreideanteil in Futtermitteln nur noch 30 bis 40 % beträgt. Es ist richtig, daß eine Erhöhung des Getreideanteils in Futtermitteln mehr Getreide in die Futtertröge lenken, die Exportmenge vermindern und den Import von Substituten entsprechend zurückdrängen würde.
Trotzdem sind wir dagegen.
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Wir sind erstens dagegen, weil ein Beimischungszwang nichts anderes ist als eine Quotenregelung und eine Kontingentierung. Das bedeutete zwangsläufig mehr Dirigismus und Bürokratie. Die Erfahrungen, die wir gerade in der Agrarpolitik mit solchen Regelungen gemacht haben, sind nicht angetan, diesen Weg fortzusetzen.
Der zweite Grund: Ein Beimischungszwang ist mit den Regelungen des GATT nicht vereinbar; das wissen Sie genausogut wie ich. Wir in der Bundesrepublik können nicht lautstark den Abbau von Handelsbeschränkungen und den Abbau von Protektionismus bei anderen fordern und dann selber zu Maßnahmen greifen, die zu einem zwangsweisen Zurückdrängen der Futtermittelimporte führen.
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- Ich weiß, ich sage genau das gleiche bei den Bauern. Ich hoffe, die anderen tun das auch.
Im übrigen würde die, die von einer solchen Maßnahme am meisten betroffen sind, vor allem die Vereinigten Staaten, die Futtermittel im Gesamtwert von 2,5 Milliarden Dollar in die EG exportieren, unweigerlich zu drastischen Gegenmaßnahmen zu Lasten unserer exportorientierten Wirtschaft und der damit verbundenen Arbeitsplätze greifen. Andere Lieferländer würden sich sicher ähnlich verhalten.
Drittens: Bereits 1966 hat das Bundesverfassungsgericht jeden Beimischungszwang für verfassungswidrig erklärt.
Viertens: Der Europäische Gerichtshof hat einen vergleichbaren Tatbestand ebenfalls für mit dem EG-Vertrag unvereinbar gehalten. Erinnern Sie sich an

Müller ({5})
die Milchgeschichte, Frau Flinner. Aber da waren Sie noch nicht im Bundestag; wir wissen das. Eine Lösung der Probleme -