Katja Keul (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, so als Zuhörerin
wundert man sich doch ein bisschen, dass der Kollege
Sensburg betont, dass die StPO-Reform das Kernprojekt dieser Legislaturperiode ist, während Sie sie in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben . Vielleicht könnten Sie
sich in der Koalition über Ihre Schwerpunkte noch einmal abstimmen .

({0})

Fast wäre es in der Sommerpause zwischen zwei Sondersitzungen einmal etwas ruhiger geworden, wenn da
nicht der Generalbundesanwalt gewesen wäre .

Es wird Sie nicht überraschen, dass das Thema hier jetzt
noch einmal zur Sprache kommt .

({1})

Ja, die Entlassung war unvermeidlich, das sehen wir auch
so . Das Management war trotzdem suboptimal .

Nach unserer letzten Ausschusssitzung steht jetzt Aussage gegen Aussage . Der Generalbundesanwalt behauptet, er sei geradezu erpresst worden . Wer die Wahrheit
sagt, werden wir nicht mehr ermitteln können, weil die
gesamte Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium
und dem Generalbundesanwalt informell und telefonisch
ablief . Warum haben Sie den GBA denn nicht frühzeitig
um einen Bericht bzw . ein Rechtsgespräch gebeten und

sich seine Rechtsauffassung einmal darlegen lassen? Besonders die Frage nach dem subjektiven Tatbestand der
Schädigungsabsicht wäre doch interessant gewesen .

Ich wage nicht, zu spekulieren, ob dieses Gespräch
bei Herrn Range zu weiteren Erkenntnissen geführt hätte . Auf jeden Fall hätten Sie uns Parlamentariern einen
nachvollziehbaren und dokumentierten Ablauf vorlegen
können, statt uns auf Auszüge aus der Ermittlungsakte in
der Geheimschutzstelle zu verweisen .

({2})

Warum diese Unterlagen überhaupt in der Geheimschutzstelle liegen, obwohl sie gar nicht Geheim, sondern nur
VS-Vertraulich eingestuft sind, verstehe ich bis heute
nicht . Dass die Einschätzungen des Innenministeriums
und des Justizministeriums in diesem Kabinett völlig
quer zueinanderstehen, ist nun weiß Gott kein Staatsgeheimnis . - So weit zu den aktuellen Vorkommnissen .

Jetzt aber will ich die Haushaltsdebatte zur Legislaturhalbzeit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu
besprechen . Der Justizhaushalt selbst betrifft ja bekanntlich das kleinste Ressort im Bundeshaushalt, was aber
keinesfalls Rückschlüsse auf die Bedeutung der Justiz
in unserem Rechtsstaat zulässt . Pro Einwohner kostet
uns die gesamte Justiz in Bund und Ländern gerade einmal 53 Euro . Im Vergleich dazu kostet uns die militärische Verteidigung 400 Euro pro Person . Aber auch der
Rechtsfrieden will verteidigt werden . Schließlich steht
und fällt der Frieden im Inneren mit einem funktionierenden Rechtswesen . Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist
bei uns immer noch besser als in vielen unserer Nachbarstaaten . Das bleibt aber nicht von alleine so . Mangelnde
Wertschätzung oder gar Vernachlässigung sind eine echte
Gefahr .

Das Verfassungsgericht hatte gerade erst das zweifelhafte Vergnügen, über die rechtsstaatlichen Untergrenzen
der Richterbesoldung entscheiden zu dürfen . Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Warum liegen junge
Richterinnen und Richter, die eine hochqualifizierte und
international anerkannte Ausbildung absolviert haben,
unter dem deutschen Durchschnittseinkommen?

({3})

Wollen wir wirklich, dass künftig gerade die Richterinnen und Richter Karriere machen, die auf Schnelligkeit
und Fallzahlen statt auf Gründlichkeit fixiert sind? Dass
diese Frage nicht einfach durch Bundesgesetzgebung gelöst werden kann, ist mir schon klar, Herr Kollege . Wir
können es aber auch nicht einfach so laufen lassen . Hier
gibt es ein übergeordnetes Interesse aller und eine große
Aufgabe auch für einen Bundesjustizminister .

({4})

Unmittelbar zuständig jetzt wiederum sind Sie für die
Bundesrichterwahlen und die Richterwahlausschüsse .
Auch hier muss sich einiges ändern . Selbst der weiße
Rauch bei einer Papstwahl ist transparenter als das derzeitige Verfahren .

Dr . Patrick Sensburg

({5})

Ich bin der Meinung, dass es für Richterinnen und
Richter wenigstens die Möglichkeit geben muss, sich für
die Vorschlagsliste zur Bundesrichterwahl zu bewerben .
Die zunehmende Zahl von Konkurrentenklagen bei der
Besetzung oberster Bundesgerichte ist eine Belastung für
alle Beteiligten .

({6})

Wichtig - um nicht zu sagen: existenziell - für ein
funktionierendes Rechtswesen ist der Zugang zum Recht
für alle . Und auch hier droht Gefahr . Wenn die Amtsgerichte in der Fläche verschwinden, wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern passiert, ist das offensichtlich .

Aber auch die Anwaltschaft bedarf dringend höherer
Wertschätzung, wenn der Zugang zum Recht für alle erhalten werden soll . Ich rede jetzt ausnahmsweise einmal
nicht von den Syndikusanwälten in den Großkanzleien,
sondern von den Anwälten vor Ort, die als Mittler und
Übersetzer den Menschen den Zugang zum Recht gewähren, ob es um Ärger mit dem Chef, dem Vermieter
oder in der Familie geht .

Der Jahresbruttogewinn der Einzelanwälte beträgt seit
über einem Jahrzehnt unverändert 40 000 Euro . Gerade
erst haben alle Post von ihren Kammern bekommen, dass
sie sich ein elektronisches Postfach zulegen sollen, weil
wir als Gesetzgeber beschlossen haben, ab 2022 nur noch
mit der elektronischen Akte zu arbeiten .

Ich habe in der Sommerpause mit etlichen Kolleginnen und Kollegen gesprochen . Sie scheuen keine Mühe
und Kosten, um die Umstellung der Software sowie die
Aufrüstung von Hardware zu bewältigen, auch wenn
das - gerade für die Einzelanwälte - teilweise existenzielle Ausmaße annimmt .

Nun stellen sich beim elektronischen Rechtsverkehr
noch andere Fragen als die der Kosten für die Anwaltschaft . Wir wissen seit Snowden bestens, dass es eine absolute Sicherheit für elektronische Daten gar nicht geben
kann . Mit welchem Recht will der Staat den Anwälten
verbieten, dem Mandanten einen sicheren und gegebenenfalls auch analogen Umgang mit ihren Daten anzubieten? Warum soll ich gerade einen sensiblen Schriftsatz nicht persönlich in den Briefkasten des Gerichtes
einwerfen dürfen? Bei Atomkraftwerken zum Beispiel
durfte noch nie digitale, sondern darf ausschließlich analoge Technik verarbeitet werden . Warum sollten wir bei
sensiblen Mandantendaten diesen Schutz nicht gewähren
dürfen?

({7})

Auch der Gesetzgeber kann neue Erkenntnisse durchaus dazu nutzen, alte Entscheidungen noch einmal zu
überdenken . Der elektronische Rechtsverkehr sollte im
Interesse der Rechtssuchenden eine freiwillige Option
bleiben .

Aber zurück zu den Amtsgerichten: Hier wird den
Bürgerinnen und Bürgern heute auch bei geringen
Streitwerten ein ordentliches Verfahren gewährt, das im

Durchschnitt weniger als fünf Monate dauert . Mit Ihrem
Entwurf zur Verbraucherschlichtung könnten die Bürger
künftig an die privaten Schlichtungsstellen verwiesen
werden, und das auch noch per AGB, was nur dann günstiger für sie ist, wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten
lassen . Prozesskostenhilfe ist jedenfalls nicht vorgesehen .

Ein geeigneter Schlichter ohne Befähigung zum Richteramt soll dann nach Billigkeit im schriftlichen Verfahren entscheiden . Diese Entscheidung wird weder veröffentlicht, noch ergeht sie im Namen des Volkes, kann aber
vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden . Ich frage Sie:
Wo bleiben die Vorhersehbarkeit der Entscheidung, die
Verlässlichkeit und die Rechtsfortbildung?

Bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist besonderes Augenmaß angesagt, um das Kind nicht mit dem
Bade auszuschütten . Freiwillige Schlichtung ja, aber
keine Paralleljustiz . Was wir brauchen, ist vielmehr
eine Rechtsstaatsinitiative für Deutschland, damit unser
Rechtswesen funktionsfähig bleibt .

Vielen Dank .

({8})