Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-26:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie - gleichlautend - von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Korruption; das sind die Drucksachen 13/5584 und 13/6424. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8079 unter Buchstabe a), die Gesetzentwürfe in der Ausschußfassung unter den Titeln erstens „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption" und zweitens „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({0}) " anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Gesetzentwürfe mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung angenommen worden sind.
Wir treten dann in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Gesetzentwürfe in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis wie in zweiter Lesung angenommen worden sind.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/8082. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/8085 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8083 auf. Wer dem Entschließungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8084 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch dieser Entschließungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des „stark vertretenen" Bundesrates - Korruptionsbekämpfungsgesetz - auf Drucksache 13/ 3353. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/8079 unter Buchstabe b), den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist. Das war die zweite Lesung; es entfällt die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zu Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption auf. Das ist die Drucksache 13/8079 Buchstabe c.
Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4118 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Empfehlung des Rechtsausschusses mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Mit einem Nachtragshaushalt die Arbeitslosigkeit bekämpfen und den Bundeshaushalt auf eine solide Basis stellen
- Drucksachen 13/6903, 13/7542 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann Dr. Wolfgang Weng ({2}) Karl Diller
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({3}), Elisabeth Altmann ({4}), Matthias Berninger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsämter wieder herstellen
- Drucksache 13/7521Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich teile dem Haus mit, daß die Abgeordnete Ina Albowitz ihre Rede zu Protokoll gegeben hat. *) - Ich sehe und höre dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so geschehen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Karl Diller das Wort.