emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthöfer (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung auch der gesetzlichen Einführung eines Bildungsurlaubs grundsätzlich positiv gegenübersteht?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nicht für die Bundesregierung sprechen, weil ich nicht weiß, ob sich die Bundesregierung mit diesem Problem befaßt hat. Wir selber würden diesem Gedanken positiv gegenüberstehen.
matthöfer (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident, wir fragen doch hier die Bundesregierung, und da muß die Bundesregierung doch auch antworten; oder nicht?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Da muß ich sagen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung jedenfalls als Kollegium darüber noch keinen Beschluß gefaßt hat.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie dafür Sorge tragen, daß bei den Überlegungen über eine Neugestaltung der politischen Bildungsarbeit auch die Frage geprüft wird, ob die bisherige politische Bildungsarbeit in der Bundeswehr den hohen Anforderungen entspricht, die Sie soeben hier charakterisiert haben?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Das werden wir tun. Allerdings liegt die Zuständigkeit dafür beim Bundesverteidigungsministerium, das aber sicherlich diesen Fragen sehr aufgeschlossen gegenübersteht.
moersch (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich bei der politischen Bildungsarbeit nicht allein um eine Geldfrage handelt, sondern bei der Bundeswehr hauptsächlich auch um die Frage, ob wir den wirklichen Verteidigungsauftrag klar definieren können?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ohne Zweifel!
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß ausgerechnet im Frühjahr dieses Jahres in einzelnen Ländern, so z. B. bei uns in Rheinland-Pfalz, die Mittel für die Erwachsenenbildung und damit auch die Mittel für die politische Erwachsenenbildung um bis zu 30 % gekürzt worden sind?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Ich halte das für bedauerlich, Herr Abgeordneter, weil die Auswirkungen in keinem Verhältnis zu dem stehen, was dadurch erspart wird.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Lohmar zu einer Zusatzfrage.
lohmar (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, darf ich auf Ihre Bemerkung in Parenthese zu Beginn Ihrer Ausführungen zurückkommen, daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Möglichkeiten dies oder jenes beabsichtige. Wie ist das zu verstehen? Wollen Sie eine Erweiterung der verfassungsmäßigen Möglichkeiten, oder wie meinen Sie ,das?
ernst (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter, daran hatte ich primär nicht gedacht. Ich wollte darauf hinweisen, daß das, was wir tun, im wesentlichen nur über den Bundeshaushaltsplan und über die Bundeszentrale für politische Bildung geschehen kann und auf das was die Länder tun, nur einen mittelbaren Einfluß hat, weil wir den Ländern an sich keine Weisungen geben können, wie sie politische Bildungsarbeit betreiben sollen. Ich bin aber sicher, daß wir in einem Gespräch mit den Ländern weitgehende Übereinstimmung erzielen werden. Denn hier liegt weder zwischen Bund und Ländern noch zwischen den Parteien eine sachliche Meinungsverschiedenheit vor.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen! Frage VI/1 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Ich frage die Bundesregierung, wie hoch sind z. Z. die fiskalischen Gesamtbelastungen bei. Benzin folgender Arten: eingeführtes Ferligbenzin ausländischer Herkunft, eingeführtes Fertigbenzin aus Ostdeutschland sowie Benzin innerdeutscher Fabrikation hergestellt aus importierten Rohölen, Benzin innerdeutscher Fabrikation hergestellt aus in der Bundesrepublik hergestellten Rohölen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) zusammen beantworten zu dürfen, weil allgemeine Gesichtspunkte für sie gemeinsam gelten.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Schmidt ({0})? - Dann rufe ich zugleich die Fragen VI/2 und VI/3 des Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Ergibt sich hinsichtlich der Besteuerung von Superkraftstoffen ein Unterschied?
Wie hoch ist die entsprechende fiskalische Gesamtbelastung bei Dieselkraftstoffen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Die fiskalische Belastung aller Kraftstoffe ist in erster Linie durch die Mineralölsteuer bestimmt. Die anderen Abgaben, die von Fall zu Fall noch in Betracht kommen, treten an Bedeutung zurück. Es sind dies der Zoll, die Umsatzausgleichsteuer und die Umsatzsteuer. Da die Mineralölsteuer von dem einzelnen Kraftstoff ohne Rücksicht auf seine Herkunft immer in gleicher Höhe erhoben wird, unterscheidet sich die Gesamtbelastung gleicher Kraftstoffe verschiedener Herkunft nur sehr wenig. Sie kann übrigens immer nur im Durchschnitt angegeben werden, weil alle Abgaben außer der Mineralölsteuer vom Wert bzw. vom Entgelt abhängen, die beide von Fall zu Fall geringfügig verschieden sein können.
Nun zu den einzelnen Fragen die präzisen Zahlen:
Die fiskalische Gesamtbelastung bei Benzin beträgt im Durchschnitt für 1 Liter bei eingeführtem Benzin aus Drittländern 33,62 DPf, bei eingeführtem Benzin aus dem EWG-Raum 33,21 DPf, bei eingeführtem Benzin aus der SBZ 32,95 DPf, bei Benzin

inländischer Herstellung aus Importrohöl 33,13 DPf, bei Benzin inländischer Herstellung aus Inlandsrohöl 33,11 DPf.
Die fiskalische Gesamtbelastung des Superkraftstoffs ist in allen Fällen nur um etwa 0,11 DPf je Liter höher als die des Normalbenzins. Das entspricht der höheren Umsatzsteuer an der Tankstelle, die sich aus dem höheren mittleren Tankstellenpreis von 59 DPf je Liter ergibt. Geringfügige Unterschiede, die etwa beim Zoll und der Umsatzausgleichsteuer für eingeführtes Benzin auftreten, können nicht festgestellt werden, weil in der Außenhandelsstatistik zwischen Normalbenzin und Superbenzin nicht unterschieden wird.
Die fiskalische Gesamtbelastung beim Dieselkraftstoff beträgt im Durchschnitt für 1 Liter bei Einfuhr aus Drittländern 30,21 DPf, bei Einfuhr aus dem EWG-Raum 29,98 DPf, bei Einfuhr aus der SBZ 29,61 DPf, bei Inlandsherstellung aus Importrohöl 29,91 DPf und bei Inlandsherstellung aus Inlandsrohöl 29,89 DPf.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, wie ist die fiskalische Belastung der Treibstoffe wie Benzin und Dieselkraftstoff in der Bundesrepublik im Verhältnis zu den übrigen EWG-Ländern und Großbritannien?
strohmayr (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, ,daß eine Steuererhöhung das Wachstum hemmt und daß später dadurch auch Steuerausfälle herbeigeführt werden?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter, auch hierzu habe ich die Zahlen parat. Die steuerliche Belastung beträgt in den anderen EWG-Ländern - und daraus ergibt sich dann das Verhältnis zu unseren Belastungen - beim Benzin in Frankreich etwa 59,5 DPf, in Belgien und Luxemburg etwa 42,5 DPf, in Italien etwa 44 DPf und in den Niederlanden etwa 33 DPf. Die Belastung des Dieselkraftstoffs beträgt in Frankreich etwa 35,5 DPf, in Belgien und Luxemburg nur etwa 5 DPf, in Italien etwa 37 DPf und in den Niederlanden nur etwa 2,5 DPf.
In Großbritannien sind Benzin und Dieselkraftstoff in gleicher Höhe mit 44 DPf je Liter belastet.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage VI/4 des Abgeordneten Rollmann auf:
Wann werden die notwendigen Ausführungsbestimmungen zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz vom 22. Mai 1965 erlassen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Auf Grund der im Beweissicherungsund Feststellungsgesetz enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen ist von der Bundesregierung am 4. August 1965 eine Erste Durchführungsverordnung verkündet worden, in der die Einrichtung der sogenannten Auskunftstellen geregelt ist. Diese Stellen müssen vor allem zur Begutachtung der vorliegenden Anträge eingeschaltet werden.
Der Entwurf einer Zweiten Durchführungsverordnung wird von mir in diesen Tagen dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vorgelegt. Er bedarf dann allerdings noch der Billigung des Bundesrates, die, je nachdem, wann der Beschluß der Bundesregierung herbeigeführt werden kann, noch in der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres oder in der ersten nächstjährigen Sitzung im Februar erteilt werden könnte.
Die Zweite Durchführungsverordnung wird die wichtigste materielle Frage zur Durchführung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes regeln, nämlich die Ersatzeinheitsbewertung des Grundbesitzes. Nach ihrer Verkündung bedarf es einer weiteren Rechtsverordnung der Bundesregierung nur noch für den zahlenmäßig weniger bedeutsamen Bereich des Betriebsvermögens sowie für einige weitere Fragen von untergeordneter Bedeutung, zu deren Regelung aber die ersten Erfahrungen der Praxis abgewartet werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Fragen VI/5 bis VI/9 auf:
VI/5. Abgeordneter Freiherr von und zu Guttenberg
Entspricht die in der Öffentlichkeit verbreitete Information den Tatsachen, nach der Staatssekretär Grund in der Kabinettsitzung vom 26. Oktober andere Haushaltszahlen, nämlich niedere Einnahmen- und höhere Ausgabenschätzungen vorgelegt habe, als dies in früheren Kabinettsitzungen der Bundesfinanzminister a. D. Dr. Dahlgrün getan hatte?
VI/6. Abgeordneter Freiherr von und zu Guttenberg
Wann und bei der Beratung welcher ausgabenwirksamer Gesetze hat der damalige Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün in Kabinett, Bundesrat und Bundestag darauf hingewiesen, daß die vorliegenden Gesetze angesichts der kommenden finanziellen Entwicklung in Kürze wieder geändert werden müssen?
VI/7. Abgeordneter Freiherr von und zu Guttenberg
Entsprechen zahlreiche Meldungen den Tatsachen, wonach der für die Bundesfinanzen zuständige damalige Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün einen Haushaltsentwurf 1967 nach Erarbeitung in seinem Ministerium vorgelegt, sich dann im Kabinett gegenüber seinem eigenen Entwurf der Stimme enthalten und in seiner FDP-Fraktion schließlich gegen diesen gestimmt hat?
VI/8. Abgeordneter Dr. Marx ({0})
Wie beurteilt die Bundesregierung den Artikel vom 10. November 1966 in der „Welt" unter den Überschriften „Bundesfinanzen - FDP verschleierte die Haushaltslage - Dahlgrün durfte die echten Zahlen nicht nennen - Staatssekretär Grund bot Rücktritt an" und den erneuten Artikel in der gleichen Zeitung vom 11. November 1966, wonach der damalige Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün seinen Ministerkollegen die wirklichen Zahlen des Bundeshaushaltes 1967 „und damit die gefährliche, wahre Haushaltslage" nicht vor dem 26. Oktober 1966 offengelegt habe?
VI/9. Abgeordneter Dr. Marx ({1})
Trifft es zu, daß - nach dem in Frage VI/8 genannten ersten Artikel - der damalige Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün seinem Staatssekretär Grund erst nach energischen Vorhaltungen des Bundeskanzlers die Erlaubnis gegeben habe, die in seinem Ministerium seit langem erarbeiteten Haushaltszahlen dem Kabinett vorzulegen und damit die wahre Haushaltssituation deutlich zu machen?
Die Fragesteller haben sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VI/10 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Sind der Bundesregierung Presseverlautbarungen - „Augsburger Allgemeine" vom 1. November 1966 - bekannt, wonach


Vizepräsident Dr. Schmid
der Vorstandsvorsitzende der BASF erklärt hat, daß bei einer Erhöhung der Ertragsteuer die BASF unter Umständen ihren Sitz ins Ausland verlegen werde?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Strohmayr zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage VI/11 auf:
Welche Meinung hat die Bundesregierung zu der in Frage VI/10 erwähnten Androhung?
strohmayr (NA), 1966-11-23:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, die ,der Vorstand der BASF und viele Bürger dieses Landes vertreten, daß jede Steuererhöhung zur Selbstverstümmelung der deutschen Volkswirtschaft führt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Nein, diese Auffassung vertrete ich nicht. Allerdings meine ich, daß eine Steuererhöhung, die im Spitzensatz über die optimale Grenze hinausgeht - Sie kennen den psychologischen Bruchpunkt -, Nachteile für die deutsche Wirtschaft zur Folge hätte und sie wettbewerbsmäßig belasten würde.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-11-23:
Wenn die Steuererhöhung so groß ist, daß sie die optimale Grenze, von der ich eben sprach, überschreitet, dann in der Tat ja. Denn von diesem Zeitpunkt an führt eine zu hohe Steuer nicht zu einer Mehreinnahme, sondern letztlich zu einer Mindereinnahme.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Frage VI/12 des Herrn Abgeordneten Seuffert:
Warum ist im Steuerändernagsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG ({0}) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierug laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt weiden sollte?
Herr Abgeordneter Seuffert ist nicht im Saale? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist zu Ende.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({1}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
b) Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis 30. September 1966 eingegangenen Petitionen - Drucksache V/1125 Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Jacobi.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir abzustimmen.
Wer gemäß dem Antrag des Ausschusses beschließen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1966 ({0})
- Drucksache V/1110 Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es für einen außerordentlichen Gewinn halten, wenn aus dem letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Möller wie auch aus dem letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Starke hervorginge, daß diese beiden Fraktionen bereit sind, in dieser Woche und in den kommenden Wochen diese vordringlichen Beratungen mitzumachen und - immer natürlich vorbehaltlich des einen oder anderen Änderungsvorschlages zu einem guten Abschluß zu bringen. - Ich sehe, daß der Kollege Möller nickt, und ich meine, wir können hier einen positiven Ertrag dieser Diskussion feststellen.
({0})
Der Herr Kollege Möller hat auf eine Ausarbeitung hingewiesen, die er hat verteilen lassen. Auf dem Deckblatt dieser Ausarbeitung steht, daß nunmehr der finanzpolitische Offenbarungseid - gemeint ist: von unserer Seite - geleistet worden sei. Es tut mir außerordentlich leid, daß in diesem Stadium der Verhandlungen damit noch einmal die ganze Vergangenheit angesprochen und aufgerissen worden ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen dazu nur eines sagen: ein Scherbengericht gegen unsere Fraktion wird hier jedenfalls nicht stattfinden.
({1})
Ich darf deshalb das, was der Kollege Möller hier ausgeführt hat, in einigen Punkten ergänzen.
Es ist keineswegs so, als trüge nur eine einzige Fraktion oder - wenn ich von der Vergangenheit spreche - nur die damalige Koalition die Verantwortung für den finanzpolitischen Weg, den wir gegangen sind.
({2})
Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Oppositionsfraktion in den vergangenen Jahren in fast allen
Einzelpunkten bemüht hat, mit ihren kostensteigern3440 
den Vorschlägen die Regierungskoalition weitaus zu überbieten.
({3})
Ich möchte, nur um diesen Punkt richtig zustellen, kurz sagen, um welche konkreten Anträge es sich dabei handelt. Diese Gesetzentwürfe und kostenwirksamen Anträge der SPD-Fraktion sind von mir in einer Liste zusammengestellt worden, die im Protokoll der Sitzung vom 29. November 1965 nachzulesen ist. Dort sind sämtliche Anträge, mit Drucksachennummer und mit. Angabe der Hunderte von Millionen, die sie kosten würden, verzeichnet. Die Abschlußsumme beträgt 9,2 Milliarden DM.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe hier erklärt: wenn in der verbreiteten Erklärung der SPD von einem Offenbarungseid die Rede ist, dann ist es ganz klar, daß wir die Pflicht haben, uns gegen solche Feststellungen zu verwahren.
({5})
Ich darf Sie, um Gerechtigkeit in ;diesen Dingen zu üben, auf das hinweisen, was als Wahlprogramm der SPD im Bundestagswahlkampf 1965 verkündet worden ist. Damals hat sich die Opposition die Mühe gemacht, eine Vorausberechnung der möglichen Einnahmen bis zum Jahre 1971 darzulegen. Sie schließen mit 76 Milliarden ab. Dann ist ein Programm der Opposition verkündet worden. Die Zahlen, die das kostet, schwankten zwischen einem Betrag von 25 Milliarden als Maximum und 18 Milliarden als Minimum. Projizieren Sie diese damaligen Vorschläge auf unsere heutige Situation und dann überlegen Sie sich, ob die Opposition berechtigt ist, in dieser Weise Vorwürfe zu erheben, wie das geschehen ist.
({6})
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Kollege Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Herrn Abgeordneten Seuffert?
seuffert (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege, wenn Sie schon so viel Wert 'darauf legen, in ;der Vergangenheit herumzusuchen,
({0})
darf ich Sie erinnern an das Wahlprogramm und die Wahlprognose des noch derzeitigen Herrn Bundeskanzlers, es sei lächerlich, von einer Finanzkrise zu sprechen?
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
althammer (NA), 1966-11-23:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich komme auf diesen Punkt - Finanzkrise, Finanzchaos - noch zu sprechen. Aber weil Sie schon sagen: „in der Vergangenheit herumzuwühlen, darf ich daran erinnern: der Herr Kollege Möller hat bei der ersten Lesung des Haushalts 1967 seitenlang mit vielen Zitaten diese Dinge wieder aufgeführt. Ich habe damals in meiner Erwiderung in einem kurzen Absatz mich dagegen geäußert und habe es mir geschenkt, ausführlich darauf einzugehen. Nur weil in der heutigen Debatte wiederum vom Herrn Kollegen Möller diese Dinge so ausführlich und so einseitig behandelt worden sind, bin ich auf diese Dinge zurückgekommen.
({0})
Es ist nicht allein das Recht der Opposition, darüber zu reden - wenn schon über die Vergangenheit gerechtet werden soll -, sondern dann müssen Sie uns schon gestatten, daß wir unseren Standpunkt ebenfalls darlegen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Althammer, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) möchte eine Frage stellen.
althammer (NA), 1966-11-23:
Bitte!
schmidt (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zur Verdeutlichung dessen, was Sie kritisieren, noch einmal klarzumachen, was Sie eigentlich beanstanden an den damals - heute vor mehr als anderthalb Jahren - von der Opposition - Sprecher war in dem Fall Dr. Möller - vorgelegten finanziellen Vorschauen. Das waren ja damals die einzigen Vorschauen, die es gab; denn die Regierung ihrerseits weigerte sich, solche vorzulegen.
({0})
Aber was haben Sie konkret zu kritisieren? Ich habe eben gehört - vielleicht wollen Sie das jetzt korrigieren -, daß Sie die Zahlen, die für vier Jahre genannt waren, so dargestellt haben, als ob sie auf ein Jahr Bezug gehabt hätten.
althammer (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege Schmidt, ich bitte mir doch nichts zu unterstellen. Ich habe ausdrücklich erklärt, daß eine Prognose für vier Jahre vorgesehen war. Und wenn Sie es genau wissen wollen, dann will ich Ihnen auch das sagen, was ich in diesem Zusammenhang zu beanstanden habe. Ich habe zu beanstanden, daß in den vergangenen Jahren fast bei jedem Gesetz die Opposition Anträge mit wesentlich höheren Summen gestellt hat
({0})
und daß dann draußen in der Öffentlichkeit unsere Kollegen und wir angegriffen worden sind, weil wir für dieses oder jenes Projekt angeblich nicht genügend Verständnis hätten und Einsparungen machen wollten. Und dann sind doch in diesem Parlament die Kompromisse daraus entstanden. Man kann uns doch nicht mit dieser Sache allein belasten.
({1})
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Herr Abgeordneter Leicht möchte eine Frage stellen.
leicht (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege Dr. Althammer, ist Ihnen vielleicht entgangen - vielleicht können Sie es mir bestätigen -, daß nach der Erklärung des Herrn Brandt, die Sie zitiert haben, bezüglich der 78 Milliarden auf fünf Jahre, am 9. September, also einige Tage später, Herr Möller allerdings erklären mußte -- ich sage das nur zur Feststellung wegen der Frage des Herrn Schmidt -, daß es nur 48 Milliarden seien?
({0})
althammer (NA), 1966-11-23:
Herr Kollege Leicht, ich möchte dieses Kapitel nun wirklich beenden. Vielleicht darf man den Kollegen Schmidt noch darauf hinweisen, daß er es nach einer Äußerung der „Frankfurter Allgemeinen" gewesen ist, der damals objektiverweise festgestellt hat, daß hier im Parlament, wenn man schon von „überzogenen Ausgaben" spreche, auf allen Seiten allzumal Sünder zu finden seien.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich schließe die Aussprache. Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1966 ist dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Besteht Einverständnis? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
- Drucksache V/505 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache V/1004 ({1})
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Artzinger vor. Herr Abgeordneter Dr. Artzinger will seinen Bericht ergänzen. Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 103 vor, der soeben von dem Herrn Abgeordneten Dr. Artzinger begründet worden ist. Wird dazu noch das Wort gewünscht? -({0}) - Zur Abstimmung!
seuffert (NA), 1966-11-23:
Ich bitte, über Ziffer 1 und Ziffer 2 getrennt abzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1966-11-23:
Selbstverständlich. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 103 *) Ziffer 1 zur Änderung des Art. 1 Nr. 7. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist gegen die Stimmen der SPD angenommen.
({0})
- Darf ich bitten, zu wiederholen. Wer dagegen ist, gebe Zeichen. - Gegen einige Stimmen der SPD mit großer Stimmenmehrheit angenommen.
Ich rufe dann den Änderungsantrag des Abgeordneten Collet auf Umdruck 104 auf, der sich mit dem Änderungsantrag der Abgeordneten Becker, Leicht, Dr. Süsterhenn und Genossen auf Umdruck 105 deckt.
Zur Begründung seines Antrags hat das Wort Herr Abgeordneter Collet.