sylvia pantel (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik, darüber haben wir hier
mehrfach diskutiert . Dass Familienpolitik das Fundament
einer funktionierenden Gesellschaft ist, darüber sind wir
uns alle einig . Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was das Parlament alles für die Familien tut
und wie viel Geld wir in die Familien investieren .

Wir haben in den vergangenen drei Jahren viele positive Entwicklungen auf den Weg gebracht . Ich möchte
mich an dieser Stelle - auch wenn es gerade vielleicht
nicht ganz so passt - bei unserem Koalitionspartner für
die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren
an der einen oder anderen Stelle bedanken .

({0})

- Ja . - Gerade in Anbetracht der Wahlkampfrhetorik,
die wir alle in den vergangenen Wochen gehört haben,
ist es umso wichtiger, die vielen positiven Gesetze, die
wir für unsere Familien geschaffen haben, zu benennen.
Wir haben noch nie so viel Geld in den Familienhaushalt
eingestellt wie jetzt .

Unser Land erlebt einige gewaltige gesellschaftliche
Veränderungen . Arbeitswelten, Familienbilder, Flüchtlingsströme - unser Alltag ändert sich . Wie die Zukunft
der Familien aussehen soll, darüber gehen unsere Vorstellungen hier im Saal sehr wohl auseinander . Es ist
nicht Aufgabe des Staates und damit der Familienpolitik, Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen . Wir
wollen Wahlfreiheit ermöglichen und die Schwachen
schützen, die sich nicht um sich selbst kümmern können
oder in Not geraten sind . Familienpolitik in Deutschland
muss für die Menschen die richtigen Start- und Rahmenbedingungen schaffen, damit sie so leben können, wie es
für die jeweilige Familie richtig ist . Da haben Sie, Frau
Schwesig, unsere Familienpolitik eben sehr gut dargestellt . Auch die Shell-Studie hat wieder gezeigt, wie sehr
sich die jungen Menschen in unserem Land nach Familie
und Stabilität sehnen . 91 Prozent der Befragten stellen
Vereinbarkeit von Familie und Beruf über ihre eigene
Karriere . Die Studie zeigt ganz klar, dass sich viele junge
Menschen nach einer Familie sehnen .

Die Deutschen wollen wieder mehr Kinder bekommen . Die Geburtenzahlen steigen; Frau Schwesig, Sie
hatten das eben schon gesagt . Wir konnten uns schon
im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr über ein Plus von
32 000 Geburten freuen . Im Jahr 2015 gab es eine erneute Steigerung von 22 000 Geburten . Das ist ein Zeichen
dafür, wie gut unsere Familienpolitik ist . Wir können klar
feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Geburtenzahlen
permanent steigen .

Wir Parlamentarier müssen dafür Sorge tragen, dass
unsere jungen Menschen in Deutschland den Wunsch
nach Familie und Kindern in die Tat umsetzen können .
Wir müssen aber auch die Kosten im Blick behalten . Den

nachfolgenden Generationen dürfen wir keine Schuldenberge hinterlassen .

({1})

Deshalb beurteile ich die schwarze Null etwas anders als
mancher hier .

({2})

Auch das beinhaltet gute Familienpolitik, damit man
nicht mit einem schlechten Erbe in die Zukunft blicken
muss . Deshalb legen wir wieder einen Haushalt ohne
Neuverschuldung auf .

({3})

Wir setzen super Akzente .

({4})

Wenn wir hier im Plenum in dieser Woche über den
Haushalt für das kommende Jahr sprechen, dann gerät
manchmal in den Hintergrund, dass jeder Euro, den wir
hier verplanen, von den Menschen in unserem Land erst
einmal erwirtschaftet werden muss . Wir geben 9,2 Milliarden Euro in diesem Jahr für unsere Familien aus . Dass
das nur geht, weil wir eine gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation haben, das sollte man hierbei bitte nicht
vergessen .

Die Ausgaben des Einzelplans 17 sind zum einen fixe
Leistungen, deren Höhe sich aus Bedarf und langfristiger Planung ergibt, und zum anderen die Ausgaben für
Kinder- und Jugendarbeit oder für die Zivilgesellschaft,
die der Bund ebenfalls aus den Mitteln des Familienministeriums fördert .

Zuerst ein Blick auf die gesetzlichen Leistungen . Diese Leistungen machen den größten Anteil des Haushalts
aus und sind mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt . Neben Kindergeld und Kinderzuschlag fällt darunter zum
Beispiel das Elterngeld . Immer mehr Familien nutzen die
Vorzüge der gemeinsamen Erziehungszeit und nehmen
das Elterngeld oder das Elterngeld Plus in Anspruch . Für
2017 rechnen wir daher mit 6,2 Milliarden Euro und sichern dadurch mehr Flexibilität für Familien .

Ebenfalls unter die gesetzlichen Leistungen fallen die
Unterhaltsvorauszahlungen, mit denen wir dafür sorgen, dass Alleinerziehende nicht in existenzbedrohende
Nöte geraten, weil sie unter der fehlenden oder schlechten Zahlungsmoral des anderen Elternteils leiden . Das
heißt natürlich nicht - das haben eben schon einige ausgeführt -, dass das andere Elternteil, das eigentlich die
Sorge für den Unterhalt tragen müsste, sich dadurch seiner Verpflichtungen entziehen kann. Wir müssen Strategien entwickeln, um hier an höhere Quoten zu kommen .

Die zweite große Gruppe der Leistungen sind all jene
Maßnahmen, die unsere Gesellschaft stärken . Da ist zum
Beispiel der Bundesfreiwilligendienst, den wir mit über
200 Millionen Euro finanzieren. Ein anderes Beispiel für
gute Investitionen in unsere Gesellschaft sind die Mittel
für das Bundesprogramm „SprachKitas“ .

Auch Länder und Kommunen - ich bitte, das nicht
zu vergessen - haben hohe Steuereinnahmen . Dennoch
sind wir dem vielfachen Wunsch nachgekommen, zu helfen und mehr in die Ausbildung der Erzieherinnen und
Erzieher zu investieren. Nachdem wir diese Qualifizierungsoffensive 2017 um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt haben, werden insgesamt 278 Millionen Euro
zur Förderung der Qualifizierung von Erzieherinnen und
Erziehern ausgegeben . Allein in meinem Wahlkreis in
Düsseldorf habe ich 33 Kindertagesstätten, die an diesem Programm teilnehmen . An dieser Stelle möchte ich
auf das eingehen, was zum Bundesteilhabegesetz gesagt
worden ist: Bei uns ist es so, dass die Kinder sehr wohl
an Musikunterricht und anderen Aktivitäten teilnehmen,
weil die Schulen, die Kitas und auch die Sportvereine in
der Lage sind, die Formulare auszufüllen, damit man an
das Geld kommt .

Es ist besonders erfreulich, dass wir eine sichere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser erreicht haben .
Ich weiß, dass wir uns am Anfang dieser Legislaturperiode bemüht haben, überhaupt die bereits bestehenden
Mehrgenerationenhäuser zu sichern . Jetzt sind insgesamt
14 Millionen Euro für 2017 eingeplant . Mir ist wichtig,
dass wir die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser
nicht nur langfristig sicherstellen, sondern auch ausbauen
können . Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass wir
hier mit wenig Mitteln ein riesiges, auch ehrenamtliches
Engagement ins Rollen gebracht haben und die Mehrgenerationenhäuser eine wirklich sehr gute Arbeit leisten .

({5})

Außerdem müssen wir Hilfsangebote für diejenigen
sicherstellen, die eine helfende Hand benötigen . Dank
der Finanzierung durch das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben zum Beispiel wird die so
wichtige Hotline „Gewalt gegen Frauen“ gesichert .

Auch die Förderung der Beratungsstellen hat Leben
gerettet . 240 Kinder kamen seit Mai 2014 im Zuge der
vertraulichen Geburt auf die Welt . Dass wir dafür die
Kosten übernehmen, rettet Kinderleben . Ich bin wirklich
stolz, dass dieses Programm so erfolgreich ist .

({6})

In meinem Umfeld, also in der Region Düsseldorf - ich
habe nachgefragt -, gibt es nicht einen Säugling, der ausgesetzt wurde oder ums Leben gekommen ist . Mit diesem Programm retten wir wirklich Kinderleben .

({7})

Genauso wichtig sind die Beratungsangebote von Donum Vitae . Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere
Vereinbarung zur Finanzierung umgesetzt wird und hier
nicht vom Ministerium am falschen Ende gespart wird .

Das Gleiche gilt für den Bundesjugendring, der eine
tolle ehrenamtliche Arbeit leistet . Es ist schön, dass das
hier allgemeiner Konsens ist .

Viele dieser kleinen Ausgaben bemerken die Bürger
häufig nicht bewusst, aber sie sind wichtig, weil sie dafür
sorgen, dass Menschen in Not geholfen wird . Außerdem
unterstützen wir damit ehrenamtliches Engagement .

An dieser Stelle möchte ich aber auch offen Kritik
äußern, wo ich meine, dass es nicht gut läuft . Ich halte
das Programm „Demokratie leben!“ für wichtig, aber für
zum Teil schlecht oder falsch umgesetzt . Es ist richtig
und wichtig, dass wir Projekte und Maßnahmen fördern,
die besonders jungen Menschen ein demokratisches Miteinander näherbringen . Es ist wichtig und richtig, dass
wir politische Bildung fördern und Initiativen unterstützen, die sich gegen Extremismus, religiösen Fanatismus
und Gewalt richten . Da ist es unerheblich, ob jemand
wegen rechter oder linker Gewalt verletzt wird . Extremismus an sich ist von uns zu bekämpfen .

({8})

Die aktuelle Umsetzung ist aber fehlerhaft und undurchsichtig . Niemand weiß genau, was mit den Mitteln
des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ letzten Endes unterstützt wird . Durch die Presse gingen Fälle, in
denen es hieß, dass im Rahmen von Anti-Salafismus-Projekten Vereine unterstützt wurden, die nachweislich eher
zur islamistischen Radikalisierung beitragen, als dass sie
Toleranz und Verständnis fördern . In Norddeutschland
bekommt sogar die DITIB Geld vom Familienministerium, um Islamfeindlichkeit zu bekämpfen . Wir reden seit
langem darüber, dass es nicht sein darf, dass die türkische
Regierung über die DITIB Einfluss auf Deutschlands Zivilgesellschaft erlangt . Dann erfahre ich, dass das Familienministerium über 250 000 Euro an DITIB-Vereine
überwiesen hat . Aber nicht nur der politische Islam ist
eine Bedrohung für unsere Gesellschaft . Denken Sie nur
an die brennenden Autos in Berlin und an die angezündeten Wahlkampfbusse . Hier wurden CDU- und SPD-Politiker gleichsam Opfer . Wir wollen Jugendliche für Politik
begeistern, nicht für politische Gewalt .

({9})

Auch kann das Ministerium derzeit nicht nachvollziehen, wo Geld bei Projekten dubioser Antifa-Gruppen
versackt . Da werden dann auch schon einmal Aktivisten
der Antifa zu Demos und Blockaden durch die Republik
gefahren, oder sie trainieren, wie man am besten Widerstand gegen Polizeimaßnahmen leistet . Wie erklären wir
das den Polizisten, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten? Das ist bestimmt nicht im Sinne des Programms .

Für mich gibt es nur eine Konsequenz aus diesen Erkenntnissen: In Zukunft muss die Verwaltung überprüfen, wer welche Förderung bekommt . Aufgabe des Ministeriums ist es daher, nun Prozesse zu entwickeln, bei
denen nicht nur genauer hingeschaut wird, bevor Gelder
überwiesen werden,