Kai Gehring (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht
„Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“

({0})

Gemessen an Ihrem Bildungsetat und vor allem an der
Wirklichkeit in unserem Land, muss ich feststellen: Ihr
Wachstums- und Bildungsversprechen ist leider ein Versprecher. Chancen gibt es kaum, Wege zum sozialen
Aufstieg sind blockiert. Unsere Gesellschaft bleibt leider
viel zu undurchlässig. Ein Sechstel aller Kinder lebt in
Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, in Berlin sogar jedes
vierte Kind. Kaum eines dieser Kinder hat Aussicht auf
einen Universitätsabschluss, weil es unsere Schulen
eben nicht gut genug hinbekommen, vererbte Armut zu
überwinden.

Wie reagiert Schwarz-Gelb darauf? Ihre Werbeagentur erfindet den Euphemismus „Bildungsrepublik“. Eine
orientierungslose CDU führt strukturkonservative
Hauptschuldebatten aus dem letzten Jahrtausend.

({1})

Frau von der Leyen schnürt ein bürokratisches Bildungspaket, das kaum einem armen Kind in diesem Land hilft.

({2})

Sie regieren ganz klar an den Kernproblemen unseres
Bildungs- und Wissenschaftssystems vorbei; Sie packen
sie nicht an.

Sie packen auch nicht Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit und den sozial-ökologischen Umbau



unserer Gesellschaft und Wirtschaft an. Hier sind gezielte Investitionen und Innovationen bitter nötig. Nur
einige Beispiele: Aktivitäten in den Bereichen Klimakatastrophe, Energiewende und Atomausstieg müssen sich
ganz klar im Forschungshaushalt widerspiegeln und dort
Niederschlag finden.

({3})

Falsche Prioritäten und zögerliches Handeln von
Ministerin Schavan führen aktuell dazu, dass allein in
diesem Wintersemester mindestens 50 000 junge Menschen keinen Studienplatz finden. Diesen 50 000 jungen
Hochschulzugangsberechtigten droht eine Warteschleife.

({4})

Es ist schlichtweg paradox, dass diese Bundesregierung
den Fachkräfte- und Akademikermangel immer wieder
beklagt, aber nichts zu dessen Behebung liefert.

({5})

Ob Warteschleifen für Azubis, die Stagnation bei den
Weiterbildungsmitteln oder Studienplatznotstand - das
schwarz-gelbe Motto lautet: Mangel verwalten, statt Lösungen gestalten. Es war nicht nur in diesem Haus lange
bekannt, dass aufgrund von höherer Studierneigung,
doppelten Abiturjahrgängen und des Ausstiegs aus der
Wehrpflicht die Zahl der Studienberechtigten erheblich
steigt. Frau Schavan, dennoch haben Sie den Hochschulpakt kaum nachgerüstet.

({6})

Es kann nicht sein, dass Sie stoisch auf Ihrem 12-Milliarden-Paket sitzen bleiben. Eile mit Weile hilft keinem
einzigen Studienberechtigten in diesem Land, vor allem
nicht den 50 000, die keinen Platz finden.

({7})

Für dieses Wintersemester helfen deshalb nur noch Notmaßnahmen vor Ort, damit sich die Studienplatzlücke
verkleinert. Länder wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unternehmen außerordentliche Anstrengungen, um die unerledigten Hausaufgaben der Bundesbildungsministerin nachzuarbeiten. Deshalb fordern wir
Sie auf, noch in diesem Herbst den Hochschulpakt nachzuverhandeln und vor allem eine Masterkomponente
einzuführen. Das ist dringend notwendig.

({8})

Ich kann es Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen,
dass zu diesem Studienplatzmangel verschärfend hinzukommt, dass wir noch immer kein bundesweit funktionierendes Hochschulzulassungsverfahren haben.

({9})

Das ist der nächste große Skandal. Zu spät wurde im
Sommer 2008 ein neues Zulassungsverfahren verabredet. Drei Jahre und 15 Millionen Euro später haben wir
noch immer kein funktionierendes System. Das anhaltende Zulassungschaos ist unzumutbar. Ich frage mich
immer wieder: Frau Schavan, wo bleibt hier Ihr Einsatz? Werden Sie endlich von der Zuschauerin zur Krisenmanagerin.

({10})

Hinsichtlich der Studienfinanzierung sollten Sie ideologischen Ballast abwerfen.

({11})

Das BAföG-Reförmchen aus dem letzten Jahr hat
Schwarz-Gelb mit dem unausgegorenen nationalen Stipendienprogramm verbunden.

({12})

Die Praxis gibt uns bisher klar recht, weil die Mittel aus
dem großspurig verkündeten Deutschlandstipendium auf
ein Gartenzwergniveau herabgesunken sind. Die Wirtschaft lässt Sie hier im Regen stehen, und private Stifter
wollen das Programm nicht.

({13})

Vor allem aber geht dieses Eliteprogramm an den Bildungsaufsteigern aus nicht akademischen und einkommensarmen Elternhäusern vorbei. Deshalb sage ich:
Kassieren Sie diesen Ladenhüter ein, statt weiter in ihn
zu investieren. Stecken Sie das Geld ins BAföG, das
bringt viel mehr.

({14})

Wir hätten es heute spannend gefunden, zu erfahren,
wie Sie mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten umgehen wollen. Es wäre spannend gewesen, dazu etwas von
der Bundesbildungsministerin zu hören. Anstelle einer
nachlaufenden Kostenerstattung wollen wir eine bessere
direkte Förderung während der Ausbildungszeiten.

({15})

Wir haben hierzu Vorschläge für eine neue und moderne
Studienfinanzierung gemacht. Die staatliche Studienfinanzierung ist zu stärken; kurzfristig durch einen
BAföG-Ausbau, mittelfristig durch ein Zwei-SäulenModell mit einem Sockel für alle und einem Bedarfszuschuss für Bedürftige. Das wäre eine moderne und gezielte Studienfinanzierung der Zukunft.

({16})

Letztlich kann man nur sagen: Das ist eine magere
Halbzeitbilanz, weil dieser schwarz-gelbe Bildungshaushalt nicht das hält, was er verspricht. Sie setzen falsche
Prioritäten und stecken Geld in alte Strukturen und Ladenhüter.


Ich möchte trotzdem versöhnlich schließen. Wir können den Bildungserfolg in Deutschland insgesamt und
gemeinsam steigern, wenn strukturelle Blockaden endlich aufgebrochen und finanzielle Prioritäten richtig gesetzt werden. Dazu gehören auch moderne Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Bildungsbereich und die
Überwindung des Kooperationsverbots im Grundgesetz.
Unsere grüne und klare Botschaft an die Ministerin, an
die Koalition und an die Opposition ist: Wir sind offen
für gemeinsame Gespräche zur Überwindung des Kooperationsverbots und zu einer modernen Bund-LänderFinanzbeziehung in diesem Bereich. Ich glaube, wir alle
gemeinsam müssen den Bildungsföderalismus modernisieren. Sonst wird er noch weiter an Akzeptanz verlieren.

Vielen Dank.

({17})