Helmut Haussmann (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 11. September hat
leider auf brutale Weise klar gemacht, dass der schrecklichsten Bedrohung unserer Freiheit durch internationalen
Terrorismus nicht mehr im Alleingang begegnet werden
kann. Auch die einzige verbliebene Supermacht, die USA,
wendet sich von Unilateralismus, von Alleingängen ab
und sucht die globale Partnerschaft. Diese große Chance,
die Amerikaner in gemeinsame, multilaterale Lösungen
einzubinden, dürfen wir Europäer nicht verspielen.

({0})

Nizza - darum geht es ja heute - war leider ein absolutes Negativbeispiel. In Nizza hat sich noch einmal das
alte Denken durchgesetzt; es gab keine Kompromissbereitschaft, keine Bereitschaft für gemeinsame Lösungen.
Alle Regierungen gingen nach Hause, um dort nationale
Egoismen zu begründen, und keine Regierung, auch nicht
die deutsche, hat in Nizza dafür gesorgt, dass es einen
Fortschritt hinsichtlich gemeinsamer Lösungen, Mehrheitsentscheidungen und einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlamentes gab.

({1})

Wir stimmen dem Bundeskanzler gerne darin zu, dass
die Europäische Union das Erfolgsprojekt des 20. Jahrhunderts war. Aber um diese Erfolgsgeschichte im neuen
Jahrhundert fortzuschreiben, muss man mehr tun als das,
was in Nizza geschehen ist. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler Europa heute als Wirtschaftsmacht rühmt, und
es ist auch gut, dass er von seiner früheren Bezeichnung
der europäischen Währung als kränkelnde Frühgeburt
abgegangen ist. Er bezeichnet sie heute als deutlichstes
Zeichen für den gewaltigen europäischen Fortschritt.

Wir sollten an einem solchen Tage auch nicht vergessen, dass der Euro fast stillschweigend und leider unbemerkt seine erste internationale Bewährungsprobe mit
großem Erfolg bestanden hat.

({2})

Wir hätten nach dem Terroranschlag mit 15 nationalen
Kleinwährungen in Europa heute große Probleme; wir
hätten einen Auf- und Abwertungswettlauf. Insbesondere
die deutsche Exportwirtschaft würde bei ihren Exportbemühungen innerhalb von Europa schwer geschädigt.

Insofern, Herr Finanzminister, sollte die Bundesregierung vor Einführung des Bargeldes jede Gelegenheit
wahrnehmen, darzustellen, dass die erste internationale
Bewährungsprobe auf hervorragende Weise gelungen ist.
Deshalb sollten Sie, Herr Finanzminister, auch die für den
1. Januar geplanten Steuererhöhungen, wie die Erhöhung
der Tabaksteuer, zurückstellen; denn nicht die Umstellung
auf den Euro erhöht die Preise, sondern die Bundesregierung tut das, indem sie zum Zeitpunkt der Euroeinführung

die Verbrauchsteuern erhöht. Das ist schlecht für die Akzeptanz dieses wichtigen europäischen Symbols.

({3})

Zweiter Punkt. Es ist gut, dass der Bundeskanzler die
Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsmodell sieht,
sondern sie als ein genuines Gesellschaftsmodell bezeichnet. Auch hier hat sich vielleicht nicht nur die Rhetorik, sondern auch die Einstellung der europäischen Sozialisten geändert. Vor dem 11. September gab es ja häufig
die verächtliche Formulierung, auch von Grünen: Wir
wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Europa. Diese Aussage zeugt von Arroganz. Wir Europäer haben
überhaupt keinen Anlass, uns über das amerikanische Gesellschaftsmodell zu erheben, ganz im Gegenteil. Die Solidarität und die Bereitschaft, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, die Amerika im Moment zeigt, haben
die Europäer in Nizza nicht bewiesen.

({4})

Deshalb sollten wir mehr tun, Herr Schlauch. Wir sollten die Steuern senken. Wir sollten die Arbeitsmärkte
flexibilisieren. Denn Deutschland ist inzwischen das
Wachstumsschlusslicht in Europa. Dies ist gewiss kein
solidarischer Beitrag zur Weltwirtschaft.

({5})

Wir sollten mehr tun, um der Welt und den Amerikanern
auch ökonomisch zu helfen.

({6})

Blenden wir zurück zum Vertrag von Nizza! Ich zitiere
den Bundeskanzler. In seiner Regierungserklärung vor
dem Hohen Haus am 28. November 2000, also vor etwa
einem Jahr, hat er ausgeführt:

Ein Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip wäre, insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Union, gleichbedeutend
mit einer Selbstblockade der Europäischen Union.
Deshalb ist es ... wichtig,

- so der Bundeskanzler vor Nizza in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie
möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können.

Dem konnten wir nur zustimmen. Jedoch kam die Bundesregierung mit leeren Händen aus Nizza zurück, was
diesen entscheidenden Punkt angeht.

({7})

Trotz all dieser Versäumnisse werden wir als FDPFraktion dem Vertrag von Nizza zustimmen. Dafür haben
wir vor allem drei Gründe:

Erstens. Wir verlassen uns auf die Zusage der Bundesregierung, das Mandat von Laeken auf die für uns essenziellen Punkte auszuweiten: mehr Durchsichtigkeit, eine
stärkere Rolle des Europaparlaments und der nationalen

Parlamente und vor allem einen stärkeren Einstieg in das
Prinzip der Mehrheitsentscheidungen; denn ohne Mehrheitsentscheidungen wird die Erweiterung nicht funktionieren.

({8})

Zweitens. Wir wollen keinerlei Verzögerungen bei der
Osterweiterung. Wir haben begriffen, dass der Vertrag
von Nizza - zwar mehr in einem formalen Sinne, Herr
Gloser, und noch nicht inhaltlich ausreichend - das Tor
zur Erweiterung aufstößt. Das ist aus Sicht unserer
Schwester- und Bruderparteien in Osteuropa enorm wichtig.

Drittens. Wir stimmen zu, weil wir ebenfalls den Weg
für den für uns Liberale so entscheidenden Verfassungsprozess öffnen wollen. Darauf wird meine Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger noch eingehen.

Aber nochmals, damit dies ganz klar ist: Noch nie
wurde dem Deutschen Bundestag ein so schlechter Europavertrag zur Abstimmung vorgelegt.

({9})
Ich darf noch einmal den von mir hoch geschätzten sozialdemokratischen früheren Präsidenten des Europaparlamentes Hänsch zitieren:

Seit vielen Jahrzehnten gab es in Europa keinen so
miserablen Vertragsentwurf.
({10})

Meine Damen und Herren, trotz dieser Probleme verhalten wir uns in der Opposition anders als die Grünen damals, die ja dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt
haben. Wir werden diesem wichtigen Vertrag trotzdem
zustimmen. Auf die Liberalen ist auch in der Opposition
europapolitisch Verlass.

({11})
Herr Bundeskanzler, Sie erwähnen zu Recht den Appell verdienter Europäer einschließlich Helmut Kohls und
Helmut Schmidts: Europa ist nur einer wirklich ernsthaften Gefahr ausgesetzt, dem Stillstand. - Leider war Nizza
Stillstand, in Teilgebieten sogar Integrationsrückschritt.
Sorgen Sie daher in Gent und in Laeken für europäischen
Fortschritt! Dabei haben Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion.

Danke schön.
({12})