Renate Jäger (NA), 1996-05-08:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Blüm, Sie sagen, Sie möchten Beruhigung in die Rentendiskussion bringen. Das hätten Sie ja haben können, wenn Sie beim Rentenreformgesetz geblieben wären.
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Im Rentenreformkompromiß war für 1997 ein Bericht über die Anhebung der Altersgrenzen vorgesehen. Wenn Sie sich daran orientiert hätten und wir diesen Bericht in Ruhe abgewartet und gemeinsam debattiert und entschieden hätten, wie wir damit weiter umgehen, dann hätten wir in der ganzen Rentendiskussion schon Ruhe gehabt.
Meine Damen und Herren, schwierige Zeiten verlangen nach schöpferischen Menschen und auch nach klugen Ideen. Aber kluge Ideen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Bereich der Rentenversicherung sind von dieser Bundesregierung leider bisher nicht gekommen. Sie sind deshalb nicht gekommen, weil die Bundesregierung zwei Behauptungen aufgestellt hat, zum einen: Der Standort Deutschland ist in Gefahr, und zum anderen: Der Sozialstaat ist die wesentlichste Ursache für die Gefahr. Diese Behauptungen sind von der Bundesregierung als unumstößliche Wahrheit hingestellt worden, das heißt die Bundesregierung hat sie zu einer Ideologie hochstilisiert.
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Friedrich Dürrenmatt sagte einmal so schön: Ideologie ist Ordnung auf Kosten des Weiterdenkens.
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Das ist leider wahr. Ein Weiterdenken ist nicht erkennbar. Auch ist für meine Begriffe zu bezweifeln, ob in der von Ihnen geplanten Rentenreformkommission dieses Weiterdenken überhaupt gelingen kann, wenn Sie den Zug bereits vorher in Richtung dieser Ideologie abfahren lassen.
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Auch das Gesamtkonzept, von dem Frau Dr. Babel eben gesprochen hat, ist bei den Vorschlägen, die bisher vorliegen, überhaupt nicht erkennbar.
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Professor Hengsbach, der Leiter des Oswald-vonNell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Sozialethik, sagte gestern morgen im Deutschlandfunk, er habe fast den Eindruck, daß der Bundeskanzler eine Regierungserklärung vorgelesen habe - gemeint ist die letzte zum Sparpaket -, die der Arbeitgeberpräsident diktiert habe. Er sprach ferner von der massiven Schlagseite, davon, daß im Sparpaket sehr detailliert Kürzungen angegeben würden; aber darüber, wie wohlhabende Vermögensbesitzer, Grundeigentümer und Großaktionäre an dieser gemeinsamen Anstrengung teilhaben sollten, gebe es nur vage Umschreibungen. Dies ist leider so; ich finde bedauerlicherweise in Ihrem Konzept nichts anderes.
Professor Hengsbachs Äußerungen sind für meine Begriffe noch sehr moderat. Aber ist es nicht Panikmache, wenn der Gesundheitsminister Seehofer von einer Katastrophe bei der Alterssicherung spricht? Wer verbreitet denn da Panik?
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Im vorigen Jahr hat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Broschüre mit dem Titel „Argumente zur Sicherheit der Renten" herausgegeben. In diese Broschüre hat der Herr Gesundheitsminister offensichtlich nie hineingesehen; denn er bezeichnet den Generationenvertrag als Einbahnstraße zugunsten der älteren Generation. In dieser Broschüre heißt es aber sehr eindeutig und klar:
Mit dem Vorwurf des Altenegoismus muß die jüngere Generation vorsichtig sein. Die Großmütter haben im Durchschnitt drei Kinder in die Welt gesetzt, ohne Erziehungsgeld und manche von ihnen im Luftschutzkeller. Ihre Enkel bringen es, wenn überhaupt, vielleicht noch auf ein Kind.
Immerhin - das ist positiv zu bemerken - sind in den bisherigen Vorschlägen keine direkten, ganz klar auszumachenden Rentenkürzungen vorgesehen. Aber ich denke, daß der Finanzminister und auch Herr Seehofer angesichts dessen, daß dieses bisher nicht geschehen ist, eine Hintertür entdeckt haben, über die sie Kürzungen erreichen können: eben in der Art der Besteuerung der Renten.
Auch Frau Dr. Babel ist gleich auf diesen Zug aufgesprungen. Sie haben hier fast das gleiche gesagt, was Sie gestern im ZDF-Morgenmagazin schon einmal vertreten haben. Ich zitiere:
Da ist es in dem Zusammenhang auch richtig, das zu tun, was das Bundesverfassungsgericht uns ja aufgibt, nämlich daß man hier eine gleiche Behandlung der Alterssicherung macht, mit Pensionen und Renten.
Dazu müßte aber gesagt werden, daß bei der steuerlichen Gleichbehandlung von Pensionen und Renten völlig außer acht gelassen wurde, daß Beamte keine Beiträge für ihre Alterssicherung zahlen, daß mit der Rentenreform von 1992 bereits eine Nettoanpassung und damit eine Besteuerung erfolgt ist; man kann das nicht zweimal machen.
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