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blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen im Begriff, das siebente Kindergeldgesetz zu verabschieden, das siebente in einem Zeitraum von neun Jahren.
Dieses neue Gesetz verbessert die Leistungen, und das wird sicherlich für die Familien das Wichtigste sein.
Aber die Bedeutung dieses neuen Gesetzes erschöpft sich nicht allein in seinen höheren Leistungen; sie liegt auch darin, daß das Gesetz einen Schlußstrich zieht unter die jahrelangen Debatten, die in diesem Hause über die Organisation und über die Finanzierung geführt worden sind. Zukünftig soll das Kindergeld ganz allgemein aus Bundesmitteln gezahlt werden und die Auszahlung durch die Bundesanstalt vorgenommen werden. Damit ist früheren Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates, die eine Neuordnung und eine Beseitigung der Zersplitterung des Kindergeldrechts zum Ziele hatten, voll entsprochen.
Aber die Abkehr von der bisherigen Organisation bedeutet keineswegs, daß sich die mit der Durchführung betrauten Stellen in der Vergangenheit nicht bewährt hätten. Ich nehme daher Gelegenheit, den Familienausgleichskassen und dem Gesamtverband der Familienausgleichskassen ausdrücklich dafür zu danken, daß sie die ihnen übertragenen, oft nicht leichten Aufgaben mit großem Geschick und lobenswerter Zuverlässigkeit gemeistert haben.
({0})
Der gleiche Dank gebührt der Bundesanstalt in Nürnberg, die schon bisher das Zweitkindergeld gezahlt hat und die nun, gut vorbereitet, die größere Aufgabe übernehmen wird.
Meine Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung. Auch nach Lösung der Organisations- und Aufbringungsprobleme wird sich dieses Hohe Haus auch in Zukunft noch mit Gesetzen zur Kindergeldfrage zu beschäftigen haben. Aber es wird dann nicht mehr um die Beitragsfrage, um die Organisationsfrage gehen, sondern im wesentlichen um das, was innerhalb dieser Kindergeldgesetzgebung immer Hauptsache sein muß, um die Fragen des fortschreitenden Familienlastenausgleichs und der Entwicklung dieses Sozialbereichs im Gleichlauf mit anderen Sozialbereichen.
({1})
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren - auch wenn es ungewöhnlich sein mag -, in dieser Stunde auch einen Dank an den Ausschuß für Arbeit aussprechen, der sich als federführender Ausschuß in seinen Beratungen von dem einen Gedanken hat leiten lassen, ein Gesetz zustande zu bringen, das, wenn auch noch Wünsche offenbleiben wo ist das jemals anders gewesen? -, eine Fassung bekommen hat, der das Hohe Haus in seiner
Gesamtheit zustimmen kann. Ich stelle mit großer Freude fest, daß ein bedeutsames soziales Gesetz in einer so starken Besetzung des Hohen Hauses heute in dritter Lesung hier seine Zustimmung findet.
({2})
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz mit den Änderungen der dritten Beratung zustimmt, erhebe sich


Vizepräsident Dr. Dehler
vom Platz. - ,Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
Wir haben noch abzustimmen über Punkt 2 des Antrages des Ausschusses: die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Es liegt ein interfraktioneller Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt vor:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung ,des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({1}).
Ich stelle Einverständnis 'des Hauses mit dieser Ergänzung der Tagesordnung fest. Ich darf also vielleicht zunächst diesen Tagesordnungspunkt aufrufen. Aussprache wird nicht gewünscht. Der Antrag soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend - und den Verkehrsausschuß - mitberatend Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({2}) ({3})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordung ({5}),
b) Mündlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestages ({6}).
({7})
Es liegt vor der Bericht des Haushaltsausschusses, erstattet von dem Herrn Abgeordneten Dr. Götz. Vorgesehen ist ein mündlicher Bericht des Vorstandes des Deutschen Bundestages, zu erstatten durch den Herrn Abgeordneten Ruf.
Ich erteile idem Herrn Abgeordneten Ruf das Wort als Berichterstatter.
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Ich schließe die allgemeine Aussprache in der zweiten Beratung. Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7-8,-9,10,- 11,- 12,- 13,- 14,- 14 a, - 15, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Ich schließe die zweite Beratung.
({0})
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Zu einer Erklärung hat zunächst Herr Abgeordneter Ruf das Wort.
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
dehler (vizepräsident), 1964-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
dorn (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei darf ich Ihnen folgende Erklärung abgeben.
Das Hohe Haus ist in der unangenehmen Lage, über die Entschädigung seiner Mitglieder selber entscheiden zu müssen. Da aber nach dem Grundgesetz niemand außer dem Bundesparlament Bundesgesetze beschließen darf, kann dem Bundestag auch niemand diese Verantwortung abnehmen. Große Gruppen im Parlament und in der Öffentlichkeit hätten es begrüßt, wenn wir eine Diätenreform beschlossen hätten, durch die z. B. die Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung beseitigt und andere Änderungen vorgenommen worden wären. Diese Hoffnungen sind leider nicht erfüllt worden.
Wir begrüßen aber, daß durch die Beratung dieses Gesetzes eine Diskussion über die reformbedürftige Arbeitsweise und die Arbeitsüberlastung des Bundestages und seiner Abgeordneten in der
Öffentlichkeit in Gang gekommen ist. Der Deutsche Bundestag sollte die in dieser Diskussion aufgeworfenen Fragen und Anregungen einer ernsthaften Prüfung unterziehen. Es muß möglich sein, die Arbeitsweise in den Fraktionen und Ausschüssen zu rationalisieren. Sie macht es vielen Kollegen nahezu unmöglich, sich noch um ihren Beruf zu kümmern. Soweit sie außer den Diäten über keine festen Bezüge verfügen, müßte eine Fortsetzung der bisherigen Entwicklung vor allem für die selbständigen Berufe die Übernahme und Ausübung eines Bundestagsmandats zu einer kaum noch zumutbaren Belastung werden lassen.
({0})
Im Interesse der Erhaltung einer wirklich repräsentativen Volksvertretung muß eine solche Entwicklung jedoch unter allen Umständen verhindert und nach neuen Wegen und Möglichkeiten gesucht werden, um dem Parlament seine volle Funktionsfähigkeit und Lebendigkeit zu erhalten.
Wir Freien Demokraten stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage, Herr, Abgeordneter Baier!
Bitte Herr Staatssekretär Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Es trifft zu, daß die meisten französischen Versicherungsunternehmen im vergangenen Jahr einen neuen Kraftfahrzeug-Versicherungstarif eingeführt haben, bei dem die Prämienerhöhungen, insbesondere bei der Kaskoversicherung, für nichtfranzösische Fahrzeuge bedeutend höher ausfallen als für französische Fahrzeuge. Die französischen Versicherer begründen die erhöhten Prämien in der Kaskoversicherung damit, daß bei ausländischen Fahrzeugen der Listenpreis im allgemeinen über dem der vergleichbaren französischen Typen liege, daß die Ersatzteile durch die Zollbelastung teurer und die Reparaturkosten höher seien.
Die Bundesnegierung ist dennoch der Auffassung, daß die Prämienerhöhungen diskriminierenden
Charakter haben und den Absatz deutscher Kraftfahrzeuge auf dem französischen Markt behindern könnten. Die Botschaft Paris ist deshalb angewiesen worden, in der Angelegenheit bei der französischen Regierung vorstellig zu werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich rufe auf die Frage IV/2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über eine Fortsetzung kultureller Beziehungen zu der UdSSR nach Beendigung des in dem bisherigen Kulturabkommen enthaltenen Programms?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Die Bundesregierung hat sich alsbald nach Ablauf des Kulturabkommens von 1959 in Verhandlungen mit der Sowjetregierung um ein neues Kulturabkommen bemüht. Sie hatte hiermit jedoch trotz aller erdenklichen Versuche, zu einer beiderseits akzeptablen Lösung zu gelangen, keinen Erfolg, da die sowjetische Seite in der Frage der Beteiligung Berlins auf einer Regelung bestand, die die Anerkennung der sowjetischen Berlin-Thesen durch uns bedeutet hätte. Um den Kulturaustausch nicht zum Erliegen zu bringen, ist in der Folgezeit in beiderseitigem Einvernehmen das alte Abkommen insofern weiter abgewickelt worden, als dafür noch zahlreiche in ihm vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Vorhaben zur Verfügung standen. Diese Abwicklung nähert sich nunmehr ihrem Ende.
Die Bundesregierung bejaht den Kulturaustausch mit der Sowjetunion auch weiterhin. Sie prüft gegenwärtig die Frage, ob dieser Austausch auf eine neue Grundlage gestellt werden kann, die, ohne wesentliche deutsche Interessen in Frage zu stellen, günstigere Verhandlungsaussichten bietet als die frühere. Sobald diese Überlegungen abgeschlossen sind, werden entsprechende neue Versuche unternommen werden, mit der sowjetischen Seite zu einer beiderseits befriedigenden Fortsetzung der kulturellen Beziehungen zu gelangen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1964-03-19:
Herr Staatssekretär, teilt das Auswärtige Amt die Auffassung, daß das bisherige Ergebnis des deutsch-sowjetischen Kulturaustausches im Sinne einer Korrektur sowjetischer Vorstellungen über die Bundesrepublik in ungewöhnlichem Maße positiv gewirkt hat?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Wir sind der Auffassung, Herr Abgeordneter, daß die Wirkungen des Kulturabkommens positiv gewesen sind.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage? - Bitte.
Kahn-Ackermann (NA), 1964-03-19:
Herr Staatssekretär, wird ungeachtet der Abwicklungsmodalitäten das Auswärtige Amt bei einem Kulturetat von ungefähr 120 Millionen DM die Summe von 110 000 DM im Jahr - wie es im Jahre 1963 gewesen ist - als
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 121. Sitzung. Bonn, Donnerstag,. den 19. März 1964 5609
ausreichend erachtet, um diese auf diesem Gebiet so besonders wichtige Aufgabe in dem Umfang wahrzunehmen, in dem sie wahrzunehmen notwendig wäre?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Ich kann nicht bestätigen, ob im Jahre 1963 nur 110 000 DM für diesen Kulturaustausch aufgewandt worden sind. Ich möchte eigentlich annehmen, daß es mehr gewesen ist. Wir werden jedenfalls die Frage dieses Austausches auch in Zukunft bei der Verteilung der Mittel gebührend berücksichtigen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage, Frau Diemer-Nicolaus.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Sänger ({0}).: Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie es für richtiger halten, den Kulturaustausch mit der Sowjetunion im Rahmen eines Austauschabkommens vorzunehmen - es also nicht der Union selbst zu überlassen, die Regie und die einzelnen Maßnahmen zu treffen - als das dem freien Lauf der Kräfte zu überlassen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Wir ziehen eine Regelung dem freien Lauf der Kräfte vor.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Dann die Frage IV/3 - des Abgeordneten Kaffka -:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den seit drei Monaten im französischen Gefängnis einsitzenden ehemaligen Fremdenlegionär Eugen Reinig aus Bexbach ({0}), der 1957 aus der Legion desertierte, freizubekommen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten alle notwendigen Schritte zugunsten von Reinig unternommen. Sofort nach Bekanntwerden der Verhaftung ist die deutsche Botschaft in Paris bei den zuständigen französischen Stellen wegen seiner Freilassung vorstellig geworden. Unmittelbar nach der Verurteilung hat das Generalkonsulat in Marseille die Einreichung eines Gnadengesuchs durch den Verteidiger veranlaßt. Das Gnadengesuch ist mit einer Befürwortung des Generalkonsulats bei der zuständigen Stelle in Marseille eingereicht und vor kurzem von dort an das Armeeministerium in Paris weitergeleitet worden. Die deutsche Botschaft in Paris ist gebeten worden, auf eine baldige positive Entscheidung hinzuwirken.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kaffka (NA), 1964-03-19:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung Gedanken darüber gemacht, durch eventuelle Verhandlungen mit der französischen Regierung eine allgemeine Amnestie für ehemalige Fremdenlegionäre zu erwirken, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen?
Lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-03-19:
Herr Abgeordneter, seit längerer Zeit finden Gespräche zwischen dem Auswärtigen Amt und den zuständigen französischen Stellen in der Frage der Fremdenlegionäre statt. Sie bewegen sich in der Richtung, die Sie angedeutet haben. Bisher haben sich allerdings nur in Einzelfällen Erfolge gezeigt. Eine generelle Regelung hat sich noch nicht erreichen lassen.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz die Frage I/1 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegen den Film „Das Schweigen" inzwischen 10 Strafanzeigen wegen Verbreitung unzüchtiger Darstellungen erstattet worden sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-19:
Die erste Frage ist mit ja zu beantworten. Der Bundesregierung ist diese Tatsache bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Herr Kollege Zoglmann, einen Kausalzusammenhang zwischen den beanstandeten Stellen und den Besucherzahlen rechnerisch festzustellen dürfte sehr schwierig sein, weil es sich um psychologische Vorgänge handelt.
({0})
Miller (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß gegen den Film „Das Schweigen" außer in Strafanzeigen auch in der Öffentlichkeit, in Publikationen z. B., der Vorwurf erhoben wird, er sei pornographisch, - wie das z. B. die angesehene sozialdemokratische Wochenzeitschrift „Vorwärts" mit der Schlagzeile tut: „Bergmann-Film ,Das Schweigen' bietet ausgezeichnete Pornographie"?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-19:
Der Bundesregierung ist dies ebenso bekannt wie die Tatsache, daß nach einem Bericht in der Kölner „Rundschau" die Katholische Filmkorrespondenz geschrieben haben soll: „Nie zuvor gab es einen Film, aus dem die Sehnsucht nach Gott, das elementare Bedürfnis Gottes als einzige Rettung deutlicher gesprochen hat".
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine weitere Frage?
Müller (NA), 1964-03-19:
Herr Minister, darf ich dann annehmen, daß der Bundesregierung die inzwischen verlautbarten weiteren Äußerungen beider Kirchen - die sich ganz anders ausdrücken - ebenfalls bekannt sind?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-19:
Auch diese Äußerungen sind der Bundesregierung bekannt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Die Zweite Frage des Herrn Abgeordneten Müller - Frage I/2 - lautet:
Hat die Bundesregierung Verbindung mit den Justizministern der Länder zu dem Zweck aufgenommen, Möglichkeiten zu prüfen, im Wege der Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaften gegen einen Film vorzugehen, der weiten Kreisen unseres Volkes ein berechtigtes Ärgernis bereitet, wie im Falle des Films „Das Schweigen" Leserzuschriften und Gespräche mit der Bevölkerung beweisen?
Bitte, Herr Minister,
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-19:
Auf die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Müller würde ich in dem Bestreben, präzise Antworten zu geben, eigentlich am liebsten antworten: „Schweigen ist Gold".
({0})
Aber da dies als unhöflich angesehen werden müßte, möchte ich zur Sache folgendes sagen.
Ich darf als bekannt voraussetzen, daß die Bundesregierung und der Bundesjustizminister den Länderministern und Landesstaatsanwaltschaf ten keine Weisungen geben können. Die Bundesregierung sieht aber auch keine Veranlassung, etwa zum Zwecke der Koordinierung mit den Ländern Verbindung aufzunehmen, und zwar deshalb nicht, weil diese Koordinierung ohnehin gewährleistet ist. In den Richtlinien für das Strafverfahren, die von sämtlichen Landesjustizministern vereinbart sind, ist in Ziffer 225 vorgesehen, daß die Landesjustizverwaltungen Zentralstellen zur Bekämpfung unzüchtiger und jugendgefährdender Schriften, Abbildungen und. Darstellungen einrichten. Diese halten Fühlung miteinander, und so sind im vorliegenden Falle die Zentralstellen der Länder ebenfalls in Fühlung. Sie geben eingehende Strafanzeigen an die Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, die ihrerseits die Staatsanwaltschaft Duisburg mit der Durchführung der Ermittlungsverfahren beauftragt hat. Im übrigen muß es der Entschließung der Justizminister und -senatoren der Länder überlassen bleiben, ob und . inwieweit sie im Rahmen ihrer ) rechtlichen Möglichkeiten tätig werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Imle.
Imle (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, ist daraus zu schließen, daß, wenn in Leserzuschriften und Gesprächen eine Forderung erhoben wird, daraus bereits ein „berechtigtes Anliegen" nachgewiesen ist?
Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-19:
„Berechtigtes Anliegen" ist ein sehr beliebtes Wort in der Politik. Ich bin immer sehr vorsichtig, bevor ich etwas als „berechtigtes Anliegen" anerkenne. Aber jedenfalls ist die Bundesregierung nicht in der Lage, hier als Kunstrichter aufzutreten,
({0})
und schon gar nicht, nachdem Strafanzeigen anhängig sind und sich möglicherweise Gerichte mit der Sache befassen werden.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Besold.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, die den gleichen Gegenstand betreffen, zunächst die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft ({1}) veranlaßt haben, den Film „Das Schweigen" ohne Schnittauflagen freizugeben?
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, billigen Sie die Freigabe zur öffentlichen Vorführung ohne Schnittauflagen im Hinblick auf die Prüfmaßstäbe der Freiwilligen Selbstkontrolle, die Sie zum Teil auch dargelegt haben und in denen es heißt: Kein Film soll Themen, Handlungen oder Situationen darstellen, die geeignet sind, das sittliche oder religiöse Empfinden zu verletzen, entsittlichend oder verrohend zu wirken?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Zunächst darf ich sagen, daß jedes Mitglied der Bundesregierung auch nur den Anschein vermeiden möchte, irgendwelche Zensurrechte in Anspruch zu nehmen.
({0})
Wenn Sie aber meine private Meinung zu der Angelegenheit wissen wollen, darf ich Ihnen folgendes sagen. Der Film ist für die breite Öffentlichkeit bestimmt. Dazu gehören auch junge Menschen. Ein junger Mensch ist man auch dann noch, wenn man etwas älter als 18 Jahre ist. Der künstlerische Wert des Films hätte meines Erachtens nicht gelitten - das ist meine rein private Meinung -, wenn man in den drei mit Recht beanstandeten Szenen darauf Rücksicht genommen hätte.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geisendörfer.
Geisendörfer (NA), 1964-03-19:
Darf ich die Antwort der Bundesregierung dahin interpretieren, daß auch die Bundesregierung der Ansicht ist, daß die beabsichtigte Aussage dieses Films, „die Leere des modernen Menschen darzustellen, die ihn in die Hölle der Triebhaftigkeit und Sinnlosigkeit drängt", mit dieser Art der Darstellung nicht deutlich geworden ist, sondern daß vielmehr - um mit den Formulierungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu sprechen - das „sittliche Empfinden" verletzt worden ist, wobei es nach ihrer Auslegung und nach den Richtlinien nicht auf den „Inhalt" und die „Darstellung", sondern auf die „Wirkung" ankommt, die Wirkung also, die das sittliche Empfinden verletzt hat, und daß die Bundesregierung darum auch der Meinung der Fragesteller ist, daß die Freiwillige Selbstkontrolle hier eine Fehlentscheidung getroffen hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Frau Kollegin, ich habe mich sehr deutlich ausgedrückt und möchte von der Formulierung, die ich bereits gebraucht habe, nicht abweichen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1964-03-19:
Hat der Herr Bundesinnenminister eine Vorstellung davon, um wieviel Millionen die Zahl der Zuschauer für diesen Film nach dieser Diskussion des Hauses ansteigen wird?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Bitte, Herr Minister, zur Beantwortung.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Sie haben keine Fragen mehr.
({0})
- Sie haben vollkommen recht; Sie haben weitere Zusatzfragen, insgesamt sechs; Sie sind ein reicher Mann.
Besold (NA), 1964-03-19:
Darf ich mir einmal die Frage erlauben, ob die Bundesregierung oder der Bundestag glaubt, daß der Rahmen einer Fragestunde überhaupt geeignet ist zur Abgabe einer Stellungnahme zu den so bedeutenden Problemen dieses Filmes, seien sie positiv oder negativ?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Diese Frage kann nicht der Minister beantworten, die haben w i r zu beantworten.
Ich rufe die Frage V/6 - des Abgeordneten Baier ({0}) - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe die Filmbewertungsstelle der Länder ({1}) bewogen haben, dem Film Das Schweigen" das höchste Prädikat zu verleihen, das dieses Gremium zu vergeben hat, nämlich „besonders wertvoll"?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Die Filmbewertungsstelle Wiesbaden ist eine durch Verwaltungsabkommen der Länder errichtete hessische Landesbehörde zur künstlerischen Einstufung von Filmen unter dem Gesichtspunkt der Ermäßigung oder der Befreiung von der Vergnügungsteuer. Der Bund war an ihrer Errichtung nicht beteiligt und wirkt auch bei ihren Entscheidungen nicht mit. Die Begründung der Filmbewertungsstelle wird der Bundesregierung nicht offiziell mitgeteilt. Ich bin genauso wie Sie auf Pressemeldungen angewiesen. Danach ist die Begründung der Zuerkennung des Prädikats zu umfangreich, als daß ihre Verlesung mit dem Wesen der Fragestunde vereinbar wäre, die nur für kurze Fragen und kurze Antworten gedacht ist.
Ich habe die Begründung hier. Ich habe eine Ablichtung von ihr machen lassen und kann sie dem Fragesteller sofort aushändigen, damit er sich über Einzelheiten informieren kann, die aus dem Zusammenhang gerissen kaum darstellbar wären.
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Herr Minister, vielleicht geben Sie diese Begründung zu Protokoll, damit sie gedruckt wiedergegeben wird *).
Herr Abgeordneter Baier zu einer Zusatzfrage.
Baier (NA), 1964-03-19:
Herr Bundesminister, billigen Sie die hohe Prädikatisierung „besonders wertvoll" - die eine vergnügungsteuerfreie Vorführung des Films erlaubt -, die in der Offentlichkeit soviel Kopfschütteln hervorruft?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-03-19:
Ich erklärte, daß es sich hier um eine hessische Landesbehörde handelt. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Zensuren an Ländereinrichtungen auszugeben. Was ich hier ganz persönlich zu dem Film zu sagen habe, habe ich bereits deutlich genug in aller Abwägung gesagt.
*) Siehe Anlage 2
Dehler (vizepräsident), 1964-03-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Baier.
({0})