Detlef Dzembritzki (NA), 2005-04-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Es ist ein wohltuender Nachmittag, wenn
man ihn einmal unter dem Gesichtspunkt „wenig Konflikte und viel Harmonie“ betrachtet. Ich denke, dass
auch die kritischsten Beiträge der Opposition letztendlich den breiten Konsens erkennen lassen. Damit wird
unterstrichen, dass wir alle, die wir hier im Parlament
zusammensitzen, in den Vereinten Nationen doch den
Garanten sehen, der für die Zusammenarbeit weltweit
der wichtigste Partner, die wichtigste Institution ist.

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Deswegen ist es auch selbstverständlich, dass wir ein
großes Interesse daran haben, dass der Reformbericht
und die Reformideen von Kofi Annan eingebracht und
nach Möglichkeit auch umgesetzt werden.

Man muss dabei allerdings auch immer Realist bleiben. Wir haben 191 Partner, die letztendlich diesen
Reformprozess in der Generalversammlung mit uns zu
bestreiten haben. Wir müssen auch erkennen, dass zwar
mit dem Einbringen ein Hauptteil der Arbeit gemacht ist,
wir aber dennoch mehr am Anfang als am Ende des Prozesses stehen. Ich stimme den Kollegen Dr. Rose und
Leibrecht zu, dass es dabei nicht nur um den Sicherheitsrat gehen kann. Ich denke - wir haben das ja auch im
Unterausschuss behandelt -, dass Fragen, die zur Wirtschaftspolitik anstehen - Stichwort ECOSOC -, Fragen,
die im Arbeitsbereich anstehen und Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer betreffen, sowie Fragen, die mit der
Vielfalt der Kulturen weltweit zusammenhängen,
Schwerpunktaufgaben sind, die mit zur UN gehören.
Wenn wir die Globalisierung ein Stückchen humaner gestalten wollen, dann setzen wir auch dabei die Hoffnungen auf die Vereinten Nationen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es dabei
nicht hilfreich und im Grunde auch nicht fair - aber es
gehört vielleicht zur Debatte, dass sie dann doch nicht so
ganz harmonisch ist -, wenn etwa unterstellt wird, die
Bundesrepublik würde sich krampfhaft um einen Sitz im
Sicherheitsrat bewerben. Ich denke - das ist hier in der
Diskussion auch schon deutlich geworden -, bei der
Leistung, bei dem Engagement, bei der Verantwortung,
die vonseiten der Bundesrepublik wahrgenommen wird
und auch weiterhin wahrgenommen werden wird, ist es
ein vernünftiger Ansatz, eine Mitarbeit im Sicherheitsrat
anzubieten.

Ich denke, lieber Herr Kollege Leibrecht, dass Sie
noch einmal überlegen sollten, ob ein solcher Vorhalt
wie Komplizenschaft mit Brasilien oder Indien richtig
ist. Seien wir doch zufrieden, dass es zunehmend gelingt, eine gleiche Augenhöhe herzustellen. Es ist doch
ein vernünftiger Vorgang, wenn dabei die Partnerschaft
mit Ländern wie zum Beispiel Brasilien und Indien gesucht wird.

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Ich würde das nicht nur auf die Frage des Sicherheitsrates beschränken, sondern grundsätzlich so sehen. Es ist
ja - ich sage das einmal so salopp - das große Pfund der
Vereinten Nationen, dass sie eine Institution sind, in der
Industrieländer und Entwicklungsländer, in der Nord
und Süd auf gleicher Augenhöhe sprechen können
- wenn es denn alle wollen - und in der die Wertschätzung aller miteinander in einer Gleichberechtigung stattfindet. Wir wollen doch auf jeden Fall, dass dies mit der
Reform der UN noch einmal unterstrichen wird. Deswegen finde ich solche Vorhalte nicht hilfreich.

Die Staatsministerin hat es bereits angesprochen,
liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben uns der veränderten Situation nach dem 11. September zu stellen.
Dabei drängt sich uns, wenn wir die Intensität der zunehmenden Brutalität zur Kenntnis nehmen, die entscheidende Frage auf, wer unter welchen Bedingungen die
Legitimation hat, von außen in die inneren Belange eines
Staates einzugreifen. Kann die Souveränität eines Staates heute immer noch höher bewertet werden als massive
Menschenrechtsverletzungen? Darüber haben wir bereits diskutiert. Solche Fragen erfordern neue Normen,
die Orientierung bieten und zur internationalen Sicherheit beitragen, um in Situationen, in denen ein Eingreifen im Sinne der Menschenrechte dringend notwendig
ist, willkürliches Handeln zu verhindern.

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Ich glaube, dass nur die Vereinten Nationen hierfür einen
Maßstab, ein Gerüst und Orientierung bieten können.

Sie haben die Friedensmissionen angesprochen. Ich
denke, wir werden es uns immer wieder schwer machen
müssen, über Friedensmissionen zu entscheiden. Der
Kollege Zöpel hat bereits deutlich gemacht, wer sich
zurzeit um Friedensmissionen kümmert. Die Ansprüche
und Verpflichtungen sind hoch. Wenn Sie, lieber Kollege
Dr. Rose, die Beteiligung an Friedensmissionen mit dem
Ziel in Zusammenhang bringen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemäß der ODA-Quote aufzuwenden,
dann kann ich das nicht nachvollziehen. Denn der materielle Anteil, der von der Bundesrepublik zu leisten ist,
kann nicht unmittelbar mit den moralischen Verpflichtungen korrespondieren, die wir zu erfüllen haben. Bei
aller Notwendigkeit, uns um die Steigerung unseres Anteils an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit zu

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16143
bemühen, warne ich immer wieder davor, die materielle
Ausstattung zum alleinigen Grundsatz der Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

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Ich denke besonders an das Beispiel der Friedensmissionen. Wenn es einmal gelänge, durch Friedensmissionen
und internationale Zusammenarbeit zum Beispiel im
Kongo eine Befriedung herbeizuführen, dann würden
wir es schaffen, dass eines der - an seinen Bodenschätzen und verfügbaren natürlichen Ressourcen gemessen reichsten Länder der Welt zur Prosperität des afrikanischen Kontinents beitragen könnte. Das wäre ein Traum,
den Sie auch auf Angola und viele andere Staaten übertragen können.

Insofern kommt mir der Bericht von Jeffrey Sachs
in der Regel ein bisschen zu kurz, liebe Frau Staatsministerin. In dem Bericht werden zu Recht erweiterte Anstrengungen der Industrienationen gefordert. Er greift
aber zu kurz, wenn es darum geht, die Länder des Südens daran zu erinnern, dass auch sie Verpflichtungen
haben und dass die nationalen Ressourcen nicht bei so
genannten politischen Eliten landen dürfen, sondern der
Bevölkerung zur Verfügung stehen müssen.

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Je mehr wir erreichen, dass diese Ressourcen dem Wohlstand der Menschen zugute kommen, desto weniger Bedeutung wird eines Tages die Frage haben, wie hoch der
jeweilige Anteil an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit sein muss.

Ich denke, dass beide gefordert sind: der Süden wie
der Norden. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, über eine
reformierte UN noch stärker dazu beizutragen, als es bisher möglich war.

Vielen Dank.

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