Uta Titze-Stecher (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lamers, Ihre Darstellung
außenpolitischer Probleme hebt sich positiv von dem ab,
was der Kollege Rühe an Forderungen in einem Katalog,
der sich materiell auf rund 120 Milliarden DM beziffert,
erhoben hat. Insofern danke ich Ihnen.

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Allerdings muss ich sagen, dass der Haushaltsentwurf,
den wir in dieser Woche verabschieden werden, für das
Auswärtige Amt eine Trendwende bedeutet, und zwar in
politischer und materieller Hinsicht. Das von Ihnen angemahnte Kraftfutter wird vonseiten des Haushaltes zur Verfügung gestellt. Ich weise darauf hin, dass in der Kleinen
Anfrage, die Sie von der CDU/CSU zugestellt haben,
nachzulesen ist, dass sich der Anteil der Ausgaben für das
Auswärtige Amt am Gesamthaushalt bereits seit Mitte der
90er-Jahre im Abwärtstrend befand. Den tiefsten Stand erreichte er im Jahre 1994 mit 1,71 Prozent. 1989 lag der
Anteil bei 2,44 Prozent. Wenn wir den Schuldenberg von
Ihnen nicht als Erblast übernommen hätten, dann wären
wir in der Lage, ganz andere Haushalte, speziell für das
Auswärtige Amt, vorzulegen. Das zu tun, ist uns nicht
möglich. Deswegen haben wir im Jahr 2000 einen bitteren Schnitt vorgenommen, der zur Schließung von 14 Auslandsvertretungen geführt hat. Dieses wollen wir in Zukunft vermeiden.

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Deshalb hat der Minister - Herr Lamers, Sie haben es
schon erwähnt - auf der Konferenz der Leiter und Leiterinnen der Auslandsvertretungen in Berlin im September
dieses Jahres ausdrücklich eine Reform des öffentlichen
Dienstes in Aussicht gestellt. In zwei Jahren liegt das Ergebnis vor. Dann werden wir sehen, wieweit wir das haushalterisch flankieren können.

Ich komme zum Haushalt des Auswärtigen Amtes
für das nächste Jahr. Er beläuft sich auf ein Volumen von
insgesamt 4,1 Milliarden DM. Diese Summe verteilt sich
auf vier große Bereiche. Das Ministerium selbst wird mit





440 Millionen DM bedacht. Auf das Kapitel „Allgemeine
Bewilligungen“ - das ist der Bereich, der die politischen
Ausgaben zusammenfasst, im Allgemeinen der umstrittene Bereich - entfallen 1,4 Milliarden DM. Auf die Auslandsvertretungen, vulgo Botschaften usw., und die auswärtige Kulturpolitik entfallen je 1,1 Milliarden DM.
Dabei sollten wir nicht das Kleinod des Auswärtigen Amtes, das Deutsche Archäologische Institut

({2})

- „Wohl wahr!“, da spricht der Kenner -, mit 42 Millionen DM vergessen. Herr Minister, wir als Haushälter haben die vorgesehene Kürzung etwas abgefedert. Gegenüber dem Etat des laufenden Jahres - das können Sie
sicher erkennen - erhöht sich damit der Haushalt des Auswärtigen Amtes um satte 672 Millionen DM. Herr
Lamers, Ihre Behauptung, dass dieses Haus gefleddert
und gerupft worden ist, ist für den Haushalt im nächsten
Jahr nicht mehr zutreffend.

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Dieser Aufwuchs hört sich in Zeiten von Sparpaket,
Haushaltskonsolidierung, Sanierungsnotwendigkeit, Forderungen nach schlankem bis dürrem Staat etwas sonderlich an. Ich kann Ihnen aber die Gründe für diesen Aufwuchs erklären; Sie können das auch nachvollziehen.
Zum einen hat uns der gestiegene Dollarkurs arg in Bredouille gebracht. Allein in diesem Jahr haben wir durch
zwei überplanmäßige Ausgaben Pflichtbeiträge an internationale Organisationen in Höhe von 355 Millionen DM
nachschießen müssen. Hier möchte ich dem Finanzministerium besonders danken. Finanzminister Eichel hat im
Gegensatz zu seinem Vorgänger Waigel bei der Veranschlagung des Haushaltsansatzes eine realitätsnahe Dollarbewertung vorgenommen,

({4})

sodass wir in Zukunft von überplanmäßigen Ausgabenanforderungen wahrscheinlich verschont bleiben werden.
Der eine Grund für den Aufwuchs des Haushaltes war
also, dass der Dollarkurs unsere Pflichtbeiträge an internationale Organisationen exorbitant hat steigen lassen.

Der zweite Grund sind neue Friedensmissionen mit
Mehrbedarf, beispielsweise im Kongo und in Äthiopien/Eritrea. Insgesamt steigen die Pflichtbeiträge - diese
Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - von
336 Millionen DM in diesem Jahr auf über 1 Milliarde DM im nächsten Jahr. Ich betone, es handelt sich hier
nicht um freiwillige Leistungen der Bundesrepublik
Deutschland. Es sind Pflichtbeiträge. Sie betragen allein
bei den Vereinten Nationen 900 Millionen DM.

Deutschland muss nach Ansicht der rot-grünen Koalition seinen Einfluss allerdings verstärkt geltend machen,
damit die Vereinten Nationen auch in Zukunft ihren Aufgaben angemessen nachkommen können. Dazu gehört
nicht nur eine verbesserte Repräsentanz der Bundesrepublik in der Weltorganisation, sondern die Erweiterung der
VN um eine parlamentarische Dimension, die Einbeziehung nicht staatlicher Organisationen in die Willensbildung der deutschen UN-Politik sowie eine Reform der
Beitragserhebung.

({5})

Deswegen plädieren die Regierungsfraktionen in
ihrem detaillierten Antrag „Die Vereinten Nationen an der
Schwelle zum neuen Jahrtausend“ ausdrücklich dafür,
globale Kooperationsformen zu entwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bestehen.

Jede Verbesserung der Handlungsfähigkeiten der VN
ist ein Beitrag zur friedlichen Lösung globaler Probleme.

({6})

Frieden aber hat - wer weiß das besser als wir Haushälter - seinen Preis, besonders, wenn er erst geschaffen werden muss. Somalia, Bosnien, Ruanda stehen für tödliche
Fehlschläge des UN-Peacekeeping. Daher ist das Fazit
der von Kofi Annan benannten Kommission im
Brahimi-Report kurz und bündig und brutal: Die Vereinten Nationen verfügen über zu wenig Geld, zu wenig
Truppen, zu wenig Führung, zum Teil über einen unklaren Auftrag. Im Klartext: Friedenseinsätze brauchen eine
verbesserte materielle und personelle Ausstattung.

({7})

Sie werden gleich sehen, dass wir dieser Notwendigkeit
aus Haushaltssicht nachgekommen sind.

Die Bundesregierung orientiert die Maßnahmen der
Krisenprävention, der Konfliktbeilegung und der Konsolidierung in der Nachkonfliktphase an einem erweiterten Sicherheitsbegriff, der politische, ökonomische, ökologische und soziale Stabilität umfasst. Grundlage dafür
sind die Achtung der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, partizipatorische Entscheidungsfindung, Bewahrung natürlicher Ressourcen und - natürlich für diese Regierung ein Schwerpunkt - die Nutzung
friedlicher Konfliktlösungsmechanismen.

Folgerichtig haben wir im Haushalt im parlamentarischen Verfahren den Ansatz für die Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung
von 8,6 Millionen DM auf 28,6 Millionen DM erhöht.

({8})

Das nenne ich nahtlose Übereinstimmung von politischer
Entscheidung und Haushaltsentscheidung.

Die Bundesregierung hat ein politisches Rahmenkonzept für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung
mit einer zentralen Rolle des Auswärtigen Amtes verabschiedet. Durch Schulungen, Datenbanken und eine interministerielle Projektgruppe des Auswärtigen Amtes ist
nun eine Personalreserve für zivile Kriseneinsätze auf der
Basis von völkerrechtlichen Mandaten der UNO und der
OSZE institutionalisiert worden. Von 260 Absolventen
der Trainingskurse sind bereits 60 in Langzeitmissionen
und 100 in Kurzzeiteinsätzen von OSZE und UNO tätig.





Das hat aber auch Spuren hinterlassen. Der OSZE-Gipfel von Lissabon im November letzten Jahres hat mit seinem React-Programm dieses Projekt zur internationalen
Aufgabe erklärt - ein schöner Erfolg, Herr Minister!

Die Europäische Union hat diesen Ansatz auf unsere
Initiative hin zu einem wichtigen Pfeiler der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, und inzwischen ist das Thema Krisenprävention auch ein Thema im
Dialog mit asiatischen und afrikanischen Partnern.

Fazit: Deutschland hat sich in diesem Bereich internationales Ansehen erworben und unterstützt auf diese
Weise ganz sichtbar die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan um eine „Kultur der Prävention“.

({9})

Von wegen, Herr Lamers, wir hätten keine Konzepte und
keine Visionen!

Die Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte ist neben Demokratisierungs- und
Parlamentshilfe sowie Maßnahmen des humanitären Minenräumens ein außerordentlich bewährtes außenpolitisches Instrument

({10})

- das habe ich nie anders gesehen - zur Unterstützung von
Staaten der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, auf
ihrem Weg zu Demokratie, Frieden und Stabilität.

Die bisherige Aufgabenverteilung ist gewahrt. Das
heißt, die politische Verantwortung liegt beim Auswärtigen Amt und die Durchführungsverantwortung beim Verteidigungsministerium. Die Ausstattungshilfe selbst ist
mit 60 Millionen DM in der mittelfristigen Finanzplanung
abgesichert.

Stichwort Afrika. Für die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen ist Afrika keineswegs der verlorene
Kontinent, wie die Opposition manchmal behauptet, im
Gegenteil.

Erstens. Am 6. Juli dieses Jahres wurde hier im Hohen
Haus eine Bundestagsdebatte über deutsche Afrikapolitik
geführt. Dabei haben wir klar ausgedrückt, dass es im
wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands ist, sich
für Frieden, stabile demokratische Strukturen und nachhaltige Entwicklung in Afrika einzusetzen.

({11})

- Jetzt hören Sie zu; ich habe das schon bemerkt.

Zweitens. Erinnert sei an das Engagement der Bundesregierung bei der Kölner Entschuldungsinitiative. Auch
hier wird speziell Afrika geholfen.

({12})

Drittens. Im Mai dieses Jahres besuchte der Bundeskanzler den EU-Afrika-Gipfel in Kairo.

Letzter Punkt - das ist schon erwähnt worden -:
Außenminister Fischer war dieses Jahr bereits zweimal in
Afrika: im März in Ländern mit positiven Ansätzen in ihrer Entwicklung - Nigeria, Mosambik und Südafrika und ganz aktuell im November in drei afrikanischen Krisenländern - Angola, Burundi und Ruanda - mit dem Ziel,
auszuloten, wie Deutschlands Beitrag bei der Konfliktbewältigung aussehen könnte.

Fazit: Diese Besuche und die Diskussion in diesem
Parlament in diesem Jahr stehen für die Kontinuität deutscher Außenpolitik, allerdings mit etwas anderen Akzenten.

({13})

Diese neue Akzentuierung gilt auch für den Bereich humanitäre Hilfe außerhalb der Entwicklungshilfe. Auch
hier hat die Koalition zum ersten Mal seit Jahren die Mittel drastisch erhöht, und zwar um 19 Millionen DM: von
60 Millionen auf 79,1 Millionen DM. Sie reagiert damit
aus unserer Sicht angemessen auf die weltweit wachsende
Zahl von humanitären Brennpunkten.

Ich will Sie mit den Statistiken der Versicherungswirtschaft verschonen. Es ist bekannt, dass sich die Zahl der
Schadensfälle in den letzten 50 Jahren vervierfacht und
sich die dadurch verursachten Schäden vervierzehnfacht
haben. Das gilt sowohl für Naturkatastrophen als auch für
politische Konflikte. Insofern ist die Anhebung des Ansatzes gerechtfertigt.

Ein Wort soll mir zur Verbesserung der Organisation
der humanitären Hilfe sowie der Not- und Flüchtlingshilfe der Bundesregierung im Ausland gestattet sein.
Diese Hilfe ist - das muss man selbstkritisch sehen durch Zersplitterung der Zuständigkeiten und eine unübersichtliche Vielfalt der Akteure gekennzeichnet. Die
humanitäre Hilfe selbst ist beim Auswärtigen Amt
angesiedelt, während die Mittel für die Not- und Flüchtlingshilfe ohne klare Abgrenzung zur humanitären Hilfe
beim BMZ veranschlagt sind. Man höre und staune: Sogar beim Verteidigungsministerium gibt es einen Titel für
humanitäre Hilfe und andere Einsätze, deckungsfähig mit
dem gesamten Einzelplan.

({14})

Die logische Folge: Unzureichende Abstimmung und
Koordination sowie Durchführungsvielfalt der privaten
und staatlichen Hilfsorganisationen müssen dazu führen,
dass der Einsatz der Ressourcen zulasten des Steuerzahlers verschenkt wird.

({15})

Die Bundesregierung wäre gut beraten, beim Auswärtigen
Amt unter Nutzung bzw. Ergänzung bestehender Strukturen einen operativen Koordinierungsstab der beteiligten
Ministerien und staatlichen Stellen für diese Hilfe
einzurichten.

({16})





Der Beitrag an den Europarat ist von der Koalition um
900 000 DM aufgestockt worden, und zwar ganz gezielt
für die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

({17})

Wir haben das mit einem Haushaltsvermerk versehen. Ich
muss mich bei der Fachgruppe bedanken, die uns darauf
aufmerksam gemacht hat, dass wir durch einen eigenen
Haushaltsvermerk gesichert haben, dass dieses Geld
wirklich dem EuGH zugute kommt. Angesichts der wachsenden Zahl von Verfahren - allein von 1998 auf 1999 gab
es einen Anstieg um 77 Prozent - wage ich gar nicht daran zu denken, was auf diesen armen Gerichtshof zukommt, wenn die Serben vor der Tür stehen; also ist diese
Mittelaufstockung mehr als notwendig.

({18})

- Das habe ich bewusst gesagt.

Deutschland ist das erste der großen Beitragsländer,
das seinen Anteil an den dringend zusätzlich benötigten
3,5 Millionen Euro nach Jahren des Nullwachstums geleistet hat. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel bei
unseren Nachbarn Schule macht.

Über die Fraktionsgrenzen hinweg ist es gelungen,
sich auf die Konzeption eines deutschen unabhängigen
Institutes für Menschenrechte zu einigen. Es soll die Situation des Menschenrechtsschutzes dokumentiert allgemein zugänglich darüber informieren und schließlich Bildungs-, Beratungs- und Forschungsarbeit leisten. Von den
dafür vorgesehenen Mitteln, die in drei Ressorts etatisiert
sind, trägt das Auswärtige Amt einen Anteil von 30 Prozent. Das entspricht 300 000 DM.

({19})

Zum Thema Menschenrechte gehören auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes. Ich muss sagen, Herr
Bundesaußenminister, wir sind dankbar dafür, dass Sie im
September dieses Jahres eine Neukonzeption vorgelegt
haben, nach der die Botschaften nunmehr verpflichtet
sind, alle - aber auch wirklich sämtliche - vor Ort zur Verfügung stehenden Erkenntnisse auszuwerten,

({20})

also auch diejenigen von lokalen Menschenrechtsgruppen, NGOs, internationalen Organisationen, Anwälten,
Oppositionskreisen und Botschaften der Partnerstaaten.

Kleiner Wermutstropfen: Lassen Sie den Lagebericht
über die asyl- und abschieberelevante Lage im Sudan vom
Sommer dieses Jahres überarbeiten. Aufgrund seiner Mängel und Widersprüche ist er als Grundlage für asylrelevante Entscheidungen absolut ungeeignet.

Ich komme zu weiteren positiven Punkten. Bei den
parlamentarischen Beratungen konnten die vorgesehenen
Kürzungen beim Stabilitätspakt für Südosteuropa und
bei der Unterstützung der mittelosteuropäischen Länder rückgängig gemacht werden. Das heißt, konkret stehen im nächsten Jahr, ebenso wie in diesem Jahr, 300 Millionen DM zur Verfügung. Ich denke, dadurch ist die

Bundesrepublik in der Lage, ihre Zusagen einzuhalten.
Die Entscheidungen tragen aber natürlich auch dazu bei,
dass die Glaubwürdigkeit und die Kontinuität der Außenpolitik dieser Koalition unterstrichen werden.

({21})

Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Bundesrepublik Jugoslawien und mit Blick auf die dort anstehenden Wahlen im Dezember 2000 ist dieses Signal auch
besonders wichtig. Für Soforthilfe stehen 50 Millionen DM für Medikamente, Energie und Nahrungsmittel
zur Verfügung. Nach vielen Jahren der politischen Isolierung muss Jugoslawien geholfen werden, seinen Platz in
der Staatenfamilie wieder zu gewinnen. Allerdings erwarten wir im Gegenzug von Kostunica, die bestehenden
Konflikte im Rahmen der OSZE-Regeln, das heißt friedlich, zu lösen.

Das Kapitel Vertretungen des Bundes im Ausland
bedarf aus haushälterischer Sicht einer besonderen Erwähnung. - Herzlichen Dank, Herr Hoyer, Sie haben zwei
Jahre lang mit Erfolg, wie Sie sehen, versucht, mich für
dieses Problem zu sensibilisieren. - Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig dafür entschlossen, das
Rechts- und Konsularwesen des Auswärtigen Amtes und
seiner Auslandsvertretungen von der 1,5-prozentigen linearen Personalkürzung auszunehmen. Das ist angesichts
des exorbitant gestiegenen Visaaufkommens unabdingbar.

Einige Beispiele zur Verdeutlichung. Die Visastelle in
Moskau nimmt täglich 1 400 Anträge entgegen. Bei Einhaltung der Dienstzeit - die wird natürlich nicht eingehalten: die kloppen Überstunden - würden pro Antrag
zwei Minuten zur Verfügung stehen. In Ankara ist das Visaaufkommen in diesem Jahr um 29 Prozent gestiegen, in
Bukarest um 38 Prozent und in Neu Delhi um 41 Prozent.
Das ist natürlich auf Dauer nicht mehr haltbar und unverträglich mit Personalverkürzungen in diesem Bereich, der
unserer Meinung nach so zu behandeln ist wie der Bereich
der inneren Sicherheit. Schließlich ist die Visabehörde
unsere Visitenkarte im Ausland.

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In dem Kapitel Pflege kultureller Beziehungen zum
Ausland haben die Haushälter einvernehmlich die Mittel
für den Betrieb des Goethe-Instituts in Höhe von 20 Prozent - das ist sehr viel, es entspricht 45 Millionen DM qualifiziert gesperrt. Das bedeutet, dass die Mittel erst
dann fließen werden, wenn das Goethe-Institut den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgt, sie zügig umsetzt und dies in zwei Berichten im Frühjahr und Herbst
nächsten Jahres nachweist.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass aufgrund einer Initiative aller Fraktionsvorsitzenden des Deutschen
Bundestages der German Marshall Fund of the United
States in den nächsten zehn Jahren eine jährliche Zustiftung von 1,5 Millionen DM erfährt. Diese unabhängige
Stiftung mit Sitz in Washington, initiiert von Willy Brandt
als Dank des deutschen Volkes für den Marshall-Plan





nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, organisiert
europäisch-amerikanische Austauschkontakte der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen. Wir bedanken
uns an dieser Stelle ausdrücklich für die Arbeit dieser Stiftung.

({23})

Die Koalition hat im Bereich der Stipendien ein Sonderprogramm aufgelegt. Auch dieses unterstreicht und
unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Bundesbildungsministerin zur internationalen Öffnung unserer
Hochschulen.

Der auswärtige Dienst - damit möchte ich schließen sieht sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts neuen Aufgaben
gegenüber. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat
sich bekanntlich die globale Statik verändert. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung um zusätzliche Beitrittsländer sind neben den finanziellen Problemen Integrations- und Institutionenprobleme zu lösen. Das aber
bedeutet, dass sich Arbeitsweise und Amtsverständnis des
Auswärtigen Dienstes ändern müssen, weil sich die internationale Politik geändert hat. Gefragt ist laut des Berichts
des Spitzendiplomaten Karl Theodor Paschke über die
Sonderinspektion der 14 deutschen Botschaften in den
Ländern der EU Public Diplomacy, also öffentlichkeitswirksame Erklärung und Vertretung deutscher Interessen
und - folgt man dem Bundesaußenminister und seinen
Ausführungen vom September dieses Jahres - Einmischung, aber nicht mehr in erster Linie vornehme Diplomatie.

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesaußenminister, für
diese Koordinatenverschiebung, zu der ich Ihnen gratuliere, den notwendigen Erfolg. Wir werden dieses Reformvorhaben aus Haushaltssicht wohlwollend begleiten.
Ich danke zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen
Berichterstattern, schicke einen besonders lieben Gruß an
unseren erkrankten Kollegen Frankenhauser und bedanke
mich bei unseren Mitarbeitern, besonders beim Sekretariat des Haushaltsausschusses. Ich bitte die Opposition
um Zustimmung zu diesem Einzelplan; denn er setzt die
richtigen Signale.

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