Schmidt (NA), 1989-06-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In diesen Tagen und Wochen gibt es in der Bundesrepublik viele Gedenktage. Wir haben gute und nachdenkliche Reden zum 40jährigen Bestehen unserer Republik und zum Tag der deutschen Einheit gehört. Wir sind nicht euphorisch, doch haben wir - oder zumindest die meisten von uns - das Gefühl, in einem Staat zu leben, der das Nachdenken und das Arbeiten und das Verbessern wert ist. Die meisten Menschen - nicht alle, das zeigen uns die Wahlergebnisse - glauben, daß ihnen im Zweifelsfall Gerechtigkeit widerfährt, daß es gerecht zugeht oder sie mindestens mit Aussicht auf Erfolg um ihr Recht kämpfen und streiten können.
Aber das gilt nicht für alle. Unter uns leben Menschen, die an diesem Staat und seiner Gerechtigkeit


Frau Schmidt ({0})
nicht nur zweifeln, sondern verzweifeln, Menschen, denen kaum beschreibbares Unrecht angetan wurde, deren Lebensglück ohne ihre Schuld zerstört wurde und die an diesen Folgen heute noch oder erneut leiden.
Alle Fraktionen dieses Hauses haben das erkannt. Alle Fraktionen wollten Abhilfe schaffen. Alle Fraktionen waren der Meinung, daß wir noch nicht alles getan haben, um erlittenes Unrecht zu mildern. Alle Fraktionen haben es mit Beifall bedacht, als Herr Kleinert für die FDP in der Debatte über die Nichtigkeitserklärung der Erbgesundheitsgesetze sagte, daß wir mit der unbürokratischen und schnellen Hilfe nun endlich ernst machen müßten, daß man weit über die Beträge der Einmalentschädigung für Zwangssterilisierte hinausgehen müsse, daß Sozialhilfe nicht angerechnet werden dürfe und daß das Ziel vorrangig nicht Einmalentschädigungen, sondern laufende Beihilfen seien.
Dies zu verwirklichen für die vergessenen Opfer der Nazis - der von uns vergessenen Opfer - war unser Ziel: für die Zwangssterilisierten und die Sinti und Roma; die sogenannten Wehrkraftzersetzer und die Kommunisten, die ihrer Überzeugung nicht abschwören wollten; die Homosexuellen und die so bezeichneten Asozialen; die Euthanasiegeschädigten und die Zwangsarbeiter; diejenigen, die wir uns damals noch gar nicht vorstellen konnten, deren physische und psychische Leiden erst heute auftreten, und natürlich vor allem auch die jüdischen Opfer, die bisher unzureichend entschädigt wurden.
Liebe Kollegen, es ist nun beinahe auf den Tag genau zwei Jahre her, als wir durch die öffentliche Anhörung erschüttert und vielleicht auch beflügelt wurden, etwas zu tun. Es sind eineinhalb Jahre vergangen, seit der Bundestag den Beschluß gefaßt hat, eine neue Härteregelung zu schaffen und sie mit insgesamt 300 Millionen DM auszustatten. Es ist ein Jahr her, daß der vorgesehene Unterausschuß seine Arbeit aufgenommen hat.
Was ist seither geschehen? - Damit bin ich bei den Zweifeln und bei der Verzweiflung der Menschen angelangt: Verzweiflung am eigenen Schicksal, Zweifel an der Gerechtigkeit. Wie sollten sie auch nicht zweifeln und verzweifeln, wenn der ehemalige Kreisleiter der NSDAP, in Luxemburg zu 15 Jahren Haft wegen Verschleppung von Zwangsarbeitern verurteilt, nach seiner Freilassung selbstverständlich eine Heimkehrerrente erhielt und selbstverständlich nicht seine Bedürftigkeit, nicht seine Gesundheitsschäden, nicht das Einkommen seiner Ehefrau nachweisen mußte? Wie sollten sie auch nicht zweifeln und verzweifeln, wenn die in amerikanische Kriegsgefangenschaft geratenen Bewachungsmannschaften der KZs Entschädigungen erhielten oder unter das Bundesversorgungsgesetz fielen?
Wie sollten sie nicht zweifeln, wenn die Witwe Werner Brauns, der 4 000 Juden und Zigeuner auf der Krim ins Grab gebracht hat - ich zitiere hier - , als „Opfer einer mit der Besetzung verbundenen Gefahr" eine Entschädigung erhielt?
Wie sollten sie nicht an ihrem Schicksal verzweifeln, wenn einem Angehörigen der Sinti und Roma, der als
Kind in das NS-Kinderheim Mulfingen gesperrt wurde, dessen Eltern ermordet, dessen drei Geschwister vergast wurden, der selbst schwere Gesundheitsschäden davongetragen hat und der heute von einer kleinen Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe lebt, seine Anträge auf eine Rente mit der Begründung „kein hinreichend schweres Verfolgungsschicksal" - das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen - bisher abgelehnt wurden?
Oder ein Ehepaar, beide von den Nazis verfolgt, denen die Sozialhilfe, die Vermietung einer Garage, die bei ihrer Mietwohnung dabei ist, die sie aber nicht brauchen, weil sie sich kein Auto leisten können, in Höhe von 50 DM, ja sogar eine einmalige Beihilfe des Sozialamts auf ihre Entschädigungsleistung angerechnet werden.
Oder der geborene Pole, an dem pseudomedizinische Versuche vorgenommen wurden, die ich Ihnen hier im Detail schildern könnte, der Zwangsarbeit leistete, der in Deutschland blieb und inzwischen Deutscher ist und dem die Entschädigung versagt wird, weil er - ich zitiere wieder - „zum Zeitpunkt der Verfolgung kein Deutscher war".
Oder die Kommunisten, die im KZ gelitten haben, auch nach dem Krieg Kommunisten blieben und die - ebenso auch Hinterbliebene - nach wie vor nicht entschädigt werden, beispielsweise weil sie einen Nachruf im „Neuen Deutschland" bekamen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung dadurch bekämpft haben, daß sie sechs bis sieben Informationsblätter der Berliner SED, in denen die geplante Neuregelung der Sozialversicherung kritisiert wurde, in Briefkästen steckten.
Wie sollen Zwangssterilisierte nicht verzweifeln, wenn eine Frau, die mit 15 Jahren zwangssterilisiert wurde, seit dem 21. Lebensjahr Zwangsarbeit geleistet hat, zwei Jahre im SS-Bordell des KZ Buchenwald mißhandelt und gepeinigt wurde, so daß sie heute nur noch zu 10 % hört und ihr bereits 1945 eine Brust abgenommen werden mußte, bis heute die Jahre der Zwangsarbeit in der Rente nicht anerkannt bekam und absolut unzureichend entschädigt wurde?
Wo ist eigentlich die von uns geforderte, wo ist die notwendige Schnelligkeit, die deshalb so notwendig ist, weil es im Regelfall alte Menschen sind, die unter diese Gruppen fallen, die nicht mehr lange zu leben haben, wo also ist diese Schnelligkeit, wenn von den 525 Fällen verfolgter Sinti und Roma, die über Hans-Jochen Vogel dem Herrn Bundeskanzler vor zwei Jahren übergeben wurden, heute gerade 100 bearbeitet wurden? Zwölf Menschen, deren Leben wir vielleicht ein ganz klein bißchen hätten verbessern können, sind inzwischen über dem Instanzenweg gestorben.
Warum muß eine Frau, deren Mutter zuerst zwangssterilisiert wurde, der dann alle Zähne ohne Betäubung gezogen wurden, um anschließend dem wahnwitzigen Euthanasieprogramm zum Opfer zu fallen, warum muß die Tochter dieser Frau, die als Zehnjährige zur Waise wurde, praktisch auch Zwangsarbeit leistete, und zwar mit bloßen Füßen in der Landwirtschaft, die als junges Mädchen schon direkt nach dem Krieg rheumakrank war und heute 214 DM Alters11340 

Frau Schmidt ({1})
rente bezieht, zwei Jahre lang - mit unzähligen Schriftsätzen und fachärztlichen Gutachten - auf eine einmalige Entschädigung von 5 000 DM warten?
Warum werden bei Verfolgten die Einkommen der Ehepartner auf Entschädigungsleistungen angerechnet? Wir sprechen davon, daß das Kriegsfolgen sind. Rechnen wir diese Einkommen bei den anderen, die unter dem Krieg zu leiden hatten, bei den Vertriebenen, bei den Heimkehrern, bei den Aussiedlern genauso an? Nein, wir tun das nicht. Wir behandeln Opfer ungleich.
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Warum müssen Menschen, die zweifelsohne verfolgt wurden, nochmals 23seitige Fragebögen ausfüllen und sich ein viertes, fünftes, sechstes Mal fachärztlich untersuchen lassen? Warum ist unsere Phantasie, die wir kurz nach der Anhörung noch hatten, so schnell verlorengegangen? Merken wir nicht, daß Menschen, die ursprünglich keinen Gesundheitsschaden angemeldet hatten - das hat so funktioniert, daß man damals einen Fragebogen ausgefüllt und angekreuzt hat, was für Schäden man hat; und manche fühlten sich damals nicht in dem Sinne krank - , daß also Menschen, die das nicht angekreuzt haben, heute nichts mehr in Anspruch nehmen können? Haben wir also die Fähigkeit verloren, zu sehen, daß diese Menschen jetzt, nach Jahrzehnten, feststellen, daß sich vor allem psychische Gesundheitsschäden bemerkbar machen, weil nämlich die Verfolgung und auch die Zeit danach nicht verarbeitet werden konnten?
All diese Menschen, die ich hier genannt habe, und viele mehr haben mehr berechtigte Ansprüche an uns als nur auf unser Mitgefühl und unsere Sympathie. Die Erfahrungen dieser Menschen hat Jörg Friedrich in seinem Buch „Die kalte Amnestie" so geschildert:
In den Amtsräumen wird seit nunmehr 40 Jahren ein Zank ausgetragen, wer Opfer des Nationalsozialismus ist. Ganz das Spiegelbild der Debatte, wer NS-Täter ist, allerdings das umgekehrte: Hier muß die Bürokratie dem Täter, dort das Opfer der Bürokratie den Nachweis liefern. Das Ergebnis wiederum ähnelt sich. Es gibt wenig Täter und wenig Opfer. Die einen entpuppen sich als Erz-Humanisten, die anderen als Simulanten oder Unglücksraben. Sie sind Verfolgte, passen aber sowenig in § 1 Entschädigungsgesetz wie die Verfolger in § 211 Strafgesetz. Sie leiden an Krankheiten, lassen aber nicht erkennen, ob aus Verfolgungs- oder Altersgründen. Sie sind gestorben, doch nicht in der erforderlichen verfolgungstypischen Weise. Sie haben opponiert aus falschen Motiven und auf untauglichen Wegen. Sie sind dem Verfolger richtig erlegen, doch durch leichtsinnig selbstverschuldetes Verhalten. Sie hinterlassen Versorgungsbedürftige, hätten sie aber voraussichtlich selbst nicht versorgt. Sie ziehen ihre Hinterbliebenen mit ins Verderben, die sich mit ihnen aber gar nicht einzulassen brauchten. Hunderttausende Einzelschicksale zum Gotterbarmen sind durch die Walzen der 241 Paragraphen des Gesetzes gewunden, vor Gerichts-, Berufungs- und Letztinstanzen geschleppt worden, haben Amtsärzten, Gutachtern,
Gegen- und Obergutachtern ihre Wunden, Narben und Psychosen darbieten müssen, ihre Erwerbsfähigkeit in Prozentsätzen klassifizieren lassen, ihre verdorbenen Lebenschancen, ihre Fluchtwege, Unterschlüpfe und Entbehrungen dokumentiert. All das ruinierte, schreckgesichtige, zittrige Menschentum, das als Ausschuß der Vernichtungsindustrie durch die Nachwelt geistert, ist noch einmal durch die deutschen Amtskorridore getrieben, in die Spalten der Vordrucke gepreßt und dem bohrenden Blick der Experten ausgesetzt worden.
So wollten wir das doch aber nicht! Der Deutsche Bundestag hat 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt. 50 Millionen davon sollten im ersten Jahr ausgegeben werden. Tatsächlich konnten zusätzlich nur 1,6 Millionen vergeben werden. Im ersten Jahr der Tätigkeit unseres Unterausschusses wurden gerade in zehn Fällen - in sage und schreibe zehn Fällen im ersten Jahr! - laufende Beihilfen bewilligt.
Dies hat alle Mitglieder des Unterausschusses unbefriedigt gelassen, und wir haben gemeinsam versucht, Verbesserungen durchzusetzen, um unseren Intentionen auch tatsächlich zu entsprechen. Nur ist leider von den ursprünglichen Absichten auch hier zu wenig übriggeblieben. Für viele der von mir geschilderten Fälle wird alles beim alten bleiben, für die Kommunisten und die Sinti und Roma, für einen Teil der Zwangssterilisierten, die immer noch 40 % Minderung der Erwerbsfähigkeit nachweisen müssen, für die Opfer, bei denen sich Spätfolgen bemerkbar machen, und für die heute deutschen Staatsbürger, die zum Zeitpunkt ihrer Verfolgung keine Deutschen waren.
Der Fragebogen soll verbessert werden, gut. Spielräume sollen ausgeschöpft, die Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Anrechnung von Sozialhilfe bekräftigt werden, auch gut. Das nicht anrechenbare Einkommen soll um 300 DM aufgestockt werden. Das bringt für einige sicher etwas, und deshalb werden wir diesen Änderungen, so bescheiden sie auch sind, zustimmen.
Aber ansonsten wird wieder geprüft, als ob wir nicht längst keine Zeit mehr zum Prüfen hätten. Noch nichts ist für die Härtefälle unter den jüdischen Opfern geschehen, die ebenfalls nicht mit Einmalzahlungen abgespeist werden dürfen, sondern die ebenfalls laufende Beihilfen erhalten sollen. Die Verhandlungen laufen, ich meine, schon sehr, sehr lange, vielleicht zu lange.
Es ist nichts für die Nationalgeschädigten geschehen, deren Fonds beim Hohen Flüchtlingskommissar erschöpft ist und wo inzwischen Fälle vorliegen, bei denen ausschließlich mit dem Argument: kein Geld vorhanden, obwohl wir das Geld hätten, Anträge abgelehnt werden.
Wir wissen heute - noch mehr als vor zwei Jahren - , daß wir mit Härteregelungen, die auf dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz beruhen, nicht zu Rande kommen werden. Das Ziel, zu besseren Entscheidungen zu kommen, kann so nicht erreicht werden. Denn nach heutigen Maßstäben und auch nach heutigem LeiFrau Schmidt ({3})
stungsvermögen ist die vergangene Entschädigungspraxis in vielen Fällen als ungerecht zu bezeichnen. Härterichtlinien nach diesen beiden Gesetzen sind deshalb der mehr oder weniger untaugliche Versuch, Gerechtigkeit in der Ungerechtigkeit zu schaffen.
Deshalb werden wir Ihnen morgen nochmals unseren Antrag vorlegen, eine Stiftung einzurichten, sowie einen weiteren Antrag, Mittel für den Hohen Flüchtlingskommissar für Nationalgeschädigte in bescheidenem Umfang mit ganzen 2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Wir halten uns damit in dem Rahmen, den die Bundesregierung mit 300 Millionen DM gesetzt hat.
Diese Anträge liegen heute nicht vor, weil wir das Versäumnis begangen haben - es ist eine Panne passiert -, sie fristgemäß bis gestern abend 18 Uhr vorzulegen. Ist es die Kleinkariertheit oder sind es die überreizten Nerven eines Kollegen Abgeordneten: Eine interfraktionelle Vereinbarung dazu kam leider nicht zustande.
Wir wollen diese Anträge überweisen lassen, weil wir die Hoffnung nicht aufgegeben haben, daß unseren gemeinsamen Worten in diesem Haus auch gemeinsame Taten folgen werden. Die Erfahrungen der Stiftung in Berlin zeigen uns, daß dort unter Beteiligung der Verfolgten, wie wir es auch mit unserer Stiftung vorschlagen, bessere, unbürokratischere und schnellere Regelungen erreicht werden können. Der Anteil der laufenden Beihilfen ist dort wesentlich höher. Hamburg und Bremen folgen diesem Beispiel bzw. sind ihm schon gefolgt; andere werden sich vielleicht anschließen, wenn wir hier im Deutschen Bundestag weiterhin zu wenig tun. Es darf doch nicht davon abhängig sein, wo jemand 40 Jahre nach dem Kriegsende als ehemals Verfolgter lebt, um entschädigt zu werden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieses Jahr wäre ein gutes Datum, damit diejenigen, die an diesem Staat und an ihrem Schicksal zweifeln und verzweifeln, zur Ruhe kommen können. Bitte ergreifen Sie mit uns diese Chance.
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