Andr Hahn (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, ich sage es gleich vorab: Wir finden zur Fröhlichkeit in Ihrem Haushalt nur wenig Anlass.

({0})

Ich möchte gerne über das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Geheimdienste allgemein sprechen
und auch zum Sport etwas sagen.

Im Zusammenhang mit dem Thema Geheimdienste
hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dieser Tage
dem Spiegel ein sehr aufschlussreiches Interview gegeben.

({1})

Darin heißt es unter anderem:

Wenn die Dienste die Informationen über den NSU
richtig verarbeitet und ausgetauscht hätten, hätte
eine in der deutschen Nachkriegszeit beispiellose
Verbrechensserie wohl verhindert werden können.
Das ist eine der größten Niederlagen der deutschen
Sicherheitsbehörden überhaupt. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv
versagt.

({2})

Wir Linke teilen diese Auffassung.

An anderer Stelle heißt es - wieder Zitat Oppermann -:

Leider wurde der Rechtsextremismus über viele
Jahre systematisch unterschätzt. … Die Behörden
haben den brisanten Moment, als der Rechtsextremismus von der offenen Gewalt gegen Ausländer
und Flüchtlinge über national befreite Zonen in den
terroristischen Untergrund gegangen ist, schlicht
verpasst.

Ja, auch das ist leider zutreffend. Der SPD-Fraktionschef zieht verbal durchaus die richtigen Schlussfolgerungen,

({3})

wenn er darauf drängt, dass die Rechtsgrundlagen der
Dienste grundlegend revidiert werden. Wir als Linke gehen da noch einen deutlichen Schritt weiter. Wir stellen
nicht zuletzt nach dem Versagen in Sachen NSU und bei
der Spionageabwehr beim NSA-Skandal die Existenzberechtigung von Geheimdiensten grundsätzlich infrage.

({4})

So weit geht Herr Oppermann nicht. Er fordert aber immerhin eine generelle Überarbeitung des BND-Gesetzes


und des G-10-Gesetzes sowie eine spürbare Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.

Doch Ankündigungen sind das eine. Die Realität sieht
leider anders aus.

({5})

Deshalb frage ich die Koalitionäre von Union und SPD
- drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
und fast eineinhalb Jahre nach den Enthüllungen Edward
Snowdens zur massenhaften Überwachung der NSA
auch bei uns in Deutschland -: Wo ist denn der Entwurf
eines neuen BND- oder G-10-Gesetzes? Wo ist der Entwurf einer Novellierung des Gesetzes zur Arbeit des
Parlamentarischen Kontrollgremiums? Wo sind die Konsequenzen der Bundesregierung aus den Aussagen hochkarätiger Verfassungsrechtler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, nach denen zumindest ein Teil der
Tätigkeit des BND ohne jegliche Rechtsgrundlage stattfindet?

({6}): Stimmt doch gar
nicht!)

Überall Fehlanzeige. Doch daran werden Sie gemessen
und nicht an Absichtserklärungen.

({7})

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal
über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der
Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch
geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de facto noch mit zusätzlichen
Steuergeldern belohnt werden. Für uns Linke ist das inakzeptabel.

({8})

BND und Verfassungsschutz sollen weiter aufgerüstet
werden, um mit den Überwachungstechniken der Amerikaner künftig halbwegs mithalten zu können. Das ist
doch der völlig falsche Weg. Wo ist eigentlich, frage ich
Sie, das millionenschwere Programm zum Schutz der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen hier in
Deutschland vor Ausspähung und Spionage? Davon findet sich im vorliegenden Plan für 2015 nichts. Auch deshalb wird die Linke diesen Haushalt ablehnen.

({9})

Einige Anmerkungen zum Sportetat. Der Haushaltsausschuss ist über den ursprünglichen Ansatz für 2015
hinausgegangen; er hat die Mittel um 15 Millionen Euro
aufgestockt. Das begrüßen wir; das ist positiv.

({10})

Ohne diese Anhebung hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass der deutsche Spitzensport noch weiter in
die Mittelmäßigkeit abrutscht, wie es der DOSB in seiner Presseerklärung ja selbst formuliert hat.
Wir verstehen die jetzige Entscheidung so, dass es,
anders als beispielsweise in Großbritannien, bei uns weiterhin eine umfassende Spitzensportförderung geben
soll, die sich nicht allein an medaillenträchtigen Sportarten ausrichtet. Auch die Verstetigung der Mittelzuweisungen für das Programm „Integration durch Sport“ bis
2017 ist richtig und sinnvoll. Allerdings gibt es leider
auch im Sporthaushalt durchaus Defizite.

Über künftige deutsche Olympiabewerbungen kann
man trefflich streiten, Herr de Maizière - ich persönlich
bin für überzeugende Konzepte durchaus offen -, aber
man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es zum Beispiel allein in Berlin über 1 000 sanierungsbedürftige
Sportstätten gibt.

({11})

Einen derartigen Investitionsstau können die Länder allein kaum bewältigen. Deshalb bleiben wir Linke bei unserer Forderung nach einem entsprechenden Förderprogramm des Bundes.

({12})

Da Sie jetzt so schimpfen,

({13})

darf ich Ihnen sagen, dass sich die Sportpolitiker der
unionsregierten Länder im März dieses Jahres getroffen
und einstimmig ein solches Förderprogramm des Bundes
gefordert haben.

({14})

Sie haben es aber in beiden Ausschüssen abgelehnt.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir verkennen nicht, dass es im Zuge der Beratungen zum Innenetat einige vernünftige Korrekturen gegeben hat, so
beispielsweise bei der Verbesserung der Finanzierung
der Nationalen Anti Doping Agentur oder auch bei der
Migrationsberatung für Erwachsene, die gerade wir
Linke immer unterstützt haben. Das ändert jedoch nichts
an unserer grundsätzlichen Kritik an den falschen Weichenstellungen im Einzelplan 06. Deshalb werden wir
mit Nein votieren.

Herzlichen Dank.

({15})