Ute Granold (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin! Wir befassen uns heute mit der Reform
des Unterhaltsrechts. Insofern ist das Thema sehr erfreulich. Die FDP rennt allerdings offene Türen ein, weil die
Reform bereits im Gange ist.

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Das Thema ist richtig, der Zeitpunkt allerdings ist
falsch. Der heute vorliegende FDP-Antrag wurde mit
geringfügigen Abweichungen bereits im Juni 2005 in
diesem Hause debattiert. Die Behandlung wurde dann
aufgrund der Bundestagswahl zurückgestellt. Frau
Laurischk, Sie und auch die FDP wissen sehr wohl, dass
in der Zwischenzeit daran gearbeitet wurde. Es gibt einen Referentenentwurf, der bereits im Rahmen einer Anhörung an die Fachverbände geschickt wurde. Die Stellungnahmen wurden geprüft und in die Formulierung
eines Gesetzentwurfes eingearbeitet. Dieser wird im
nächsten Monat dem Kabinett vorgestellt werden, sodass
wir noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf
diskutieren können.

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- Frau Laurischk, Sie wissen, dass wir all das, was die
FDP in ihrem Antrag fordert, bereits in das Eckpunktepapier, das im Jahr 2004 vorgelegt wurde, aufgenommen
hatten und dieses zu einem Reformpaket fortentwickelt
haben, welches das Prädikat „sehr gut“ verdient. Es findet auch die Zustimmung der Union.

({2})

Wir wollen in der heutigen Debatte nicht wiederholen, was wir im Juni letzten Jahres debattiert haben - das
kann man im Protokoll nachlesen -, sondern wir wollen
sie nutzen, um darüber zu informieren, was in Kürze hier
beraten werden wird und dann hoffentlich im nächsten
Jahr in der Praxis Anwendung findet. Ich selbst habe damals als Oppositionspolitikerin Handlungsbedarf angemahnt und angekündigt, dass wir dies von der neuen
Bundesregierung einfordern würden. Wir haben Wort
gehalten. Wir haben mittlerweile eine neue Bundesregierung und wir haben eine Reform des Unterhaltsrechts in
die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Diese ist
- wie gesagt - jetzt da.

1998 haben wir die Reform des Kindschaftsrechts auf
den Weg gebracht. Zügig folgend hätte auch die Unterhaltsrechtsreform kommen müssen. Es hat zwar länger
gedauert, aber nun ist sie da. Wir wollen nicht beklagen,
was in der Vergangenheit war, sondern möglichst schnell
ein gutes Gesetz für den Bürger auf den Weg bringen.

({3})

In der Praxis wurde von den Anwälten, den Bürgern
und Richtern sowie zuletzt auch vom Bundesverfassungsgericht oft ein Handeln des Gesetzgebers eingefordert. Die Rechtsprechung hat uns in der Zwischenzeit
eingeholt. Es gab eine Reihe von wegweisenden Urteilen, die in die Richtung der jetzigen Reform gingen.

Frau Laurischk, Sie haben das Unterhaltsvorschussgesetz angesprochen, das im Wege der jetzigen Reform
natürlich mit angepasst wird, allerdings in einem separaten Regelungswerk. Es wurde also nicht vergessen. Wir
haben auch die Alleinerziehenden und die Zweitehen
nicht vergessen. Wir wissen, dass in Deutschland viele
Ehen geschieden werden, dass wir einen Wandel in der
Gesellschaft haben, dass es viele Patchworkfamilien gibt
und dass wir den vielen Kindern, die von Sozialleistungen leben, helfen müssen. Das ist Konsens in diesem
Hause und auch in der Gesellschaft.

Dieser Tage haben wir wieder die Zahlen gehört: Es
gibt einen alarmierenden Rückgang der Geburtenzahl.
Wir haben die geringste Geburtenzahl seit Ende des
Zweiten Weltkrieges; dem müssen wir dringend entgegenwirken. Die Ursache dafür liegt nicht in den finanziellen Leistungen. 100 Milliarden Euro pro Jahr sind
bei weitem nicht unangemessen. Umfragen belegen vielmehr, dass die Frauenerwerbsquote stetig steigt. Das
gilt auch für die Erwerbsquote der Mütter. Frauen sind
gebildeter als früher. Sie sind mehr im Beruf und wollen
auch im Beruf bleiben. In Deutschland haben wir verglichen mit unseren europäischen Nachbarländern ein etwas verstaubtes Bild von berufstätigen Frauen. Hier gibt
es noch ein Stück weit eine Stigmatisierung. Das müssen
wir ändern. Auch eine berufstätige Mutter ist eine gute
Mutter.

Was in Deutschland fehlt, ist sicherlich eine bessere
Betreuungslandschaft. Hier besteht noch großer Nachholbedarf. Die Abdeckungsquote beträgt in Deutschland
40 Prozent; in Frankreich liegt sie bei 99 Prozent. Hieran
muss noch gearbeitet werden.

Neben dem Unterhaltsrecht muss auch das Scheidungsrecht dringend reformiert werden; Sie haben das
bereits angesprochen. Die Menschen brauchen eine gewisse Sicherheit, dass sie im Falle einer Trennung, insbesondere wenn Kinder da sind, finanziell abgesichert
sind.

Das Unterhaltsrecht muss transparent, klar und gerecht sein. Dann wird es auch von den Bürgern angenommen und in der Praxis zeitnah umgesetzt werden.
Dieses Werk ist nun da. Ich möchte einige zentrale
Punkte aufgreifen, die die Ministerin sicherlich noch im
Detail ausführen wird.

Das Wichtigste ist die Privilegierung der Kinder im
Unterhaltsrecht. Kinder haben absolute Priorität; sie stehen bei den Rangverhältnissen auf Rang eins. Zuerst
werden die Ansprüche der Kinder auf Unterhalt befriedigt. Wenn dann noch Geld zur Verfügung steht, werden
nachrangig die anderen Ansprüche befriedigt. Das ist
auch Konsens in der Bevölkerung.

({4})

Auf Rang zwei stehen alle Elternteile, die Betreuungsleistungen erbringen. Ob das die verheirateten, die
getrennt lebenden, die allein erziehenden oder die nicht
ehelichen Eltern sind, ist vollkommen egal. Alle betreuenden Eltern befinden sich im zweiten Rang. Danach
kommen die Ehegatten, die keine Betreuungsleistung erbringen, und danach die volljährigen Kinder, wobei die
volljährigen Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden, den minderjährigen Kindern gleichgestellt sind.
Insofern gibt es keine Benachteiligung der studierenden
oder kranken volljährigen Kinder, weil ihr Status - der
bisherigen Gesetzeslage entsprechend - erhalten bleibt.

Eine zweite ganz wesentliche Neuerung ist die Festsetzung des Mindestkindesunterhalts. Als Mindestkindesunterhalt wurde der doppelte Freibetrag des sächlichen Existenzminimums des Kindes angesetzt. Infolge
der Anhörung, die ich vorhin erwähnt habe, wurde er
noch einmal erhöht, und zwar in der ersten Altersstufe
auf 87 Prozent, in der zweiten auf 100 Prozent und in der
dritten auf 117 Prozent.

Außerdem soll die Anrechnung des Kindergeldes
auf den Unterhaltsbedarf vereinfacht werden - die bisherigen Vorschriften waren sehr verwirrend und kaum zu
verstehen -: Wenn eine Betreuungsleistung erbracht
wird, wird auf das Einkommen beider Elternteile jeweils
die Hälfte des Kindergeldes angerechnet. Ansonsten
wird das Kindergeld auf den Bedarf des Volljährigen angerechnet. Die im Gesetzentwurf festgelegte Regelung
ist sehr transparent und klar. Sie ist akzeptabel und entspricht insbesondere den Forderungen unseres höchsten
Gerichtes.

Wir haben ein Stück weit eine Harmonisierung des
Steuerrechts und des Sozialrechts vorgenommen. Die
Kinderfreibeträge ändern sich durch das neue Gesetz
nicht. Auch das Realsplitting ist ein Stück weit gesichert.
Der Unterhaltsschuldner kann 13 805 Euro absetzen,
wenn Unterhalt für einen Ehegatten geleistet wird. Auch
insofern wurde keine Änderung vorgenommen. Eine
komplette Anpassung ist nicht möglich, weil wir das Abstandsgebot im Hinblick auf die Ehe einhalten müssen.
Was die weitere Harmonisierung angeht, die auch vom
Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, so muss dies
in den nächsten Schritten erfolgen. Wir wollen die jetzige Reform nicht überfrachten. Wir wollen zunächst das
Wichtigste auf den Weg bringen. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet.

({5})

Eine weitere Neuerung ist die Eigenverantwortung
für den Lebensunterhalt nach der Scheidung. Hier ist
eine ganz wichtige Neuerung vorgesehen, die übrigens
- das muss ich hier sagen - Akzeptanz in der Bevölkerung findet: Jeder sorgt für sein Einkommen selbst. Nur
wenn das nicht der Fall ist, ist in engen Grenzen Unterhalt zu leisten. - Im Gesetz wird aber klar geregelt, dass
der Unterhalt der Höhe nach und auch zeitlich beschränkt werden kann und dass er auch ausgeschlossen
werden kann. In das Gesetz wurde neu aufgenommen,
dass der Unterhaltsanspruch abgesenkt oder gänzlich
versagt werden kann, wenn jemand eine gefestigte Partnerschaft eingeht. Das ist übrigens - gemäß Rechtsprechung - auch heute schon der Fall. Auch hier haben wir
ein Stück weit Klarheit geschaffen.

Der Unterhaltsanspruch der nicht ehelichen Mutter, der derzeit auf einen Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beschränkt ist und nur bei grober
Unbilligkeit fortgeführt werden kann, muss nun - das
wurde in den Entwurf des neuen Gesetzes aufgenommen - bei Unbilligkeit fortgesetzt werden. Hierzu warten wir noch auf eine Entscheidung des BGH bzw. des
Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung scheint in
die Richtung zu gehen - das vermuten wir -, dass der
Unterhaltsanspruch bei Unbilligkeit fortbestehen kann.
Das bedarf aber der Einzelfallprüfung.

Bei der Betreuung durch einen Elternteil müssen wir
natürlich berücksichtigen - das war uns ganz wichtig -,
dass der Unterhaltsanspruch nicht versagt werden kann,
wenn eine Betreuungsmöglichkeit nicht gegeben ist. Wir
wissen, dass auf diesem Gebiet noch Nachholbedarf besteht. Auch dieser Konstellation wurde Rechnung getragen.

Für die jetzt vorliegenden Titel haben wir eine Übergangsregelung geschaffen. Sie werden geändert, wenn
das neue Gesetz kommt: für den Kindesunterhalt klar geregelt, für den Ehegattenunterhalt bei einer wesentlichen
Änderung und wenn es für den Berechtigten zumutbar
ist, dass abgeändert wird.

Weil meine Redezeit vorbei ist, möchte ich es dabei
belassen. Wir werden uns nicht nur mit dem Unterhalt
befassen, sondern auch mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs. Wir werden das Scheidungsrecht
novellieren. Frau Ministerin, darüber müssen wir noch
einmal reden, weil das ein bisschen zu schnell ging. Wir
müssen uns noch ein bisschen besser abstimmen und
darüber intensiv beraten.

({6})

Auf europäischer Ebene ist über das Grünbuch zum
Unterhaltsrecht und eine Verordnung, die dem Rat vorliegt, zu reden. Die deutsche Präsidentschaft wird im
nächsten Jahr dafür sorgen, dass hierzu auf europäischer
Ebene eine Harmonisierung und Angleichung erfolgt,
weil es auch viele binationale Ehen gibt.

Wir haben viel zu tun. Wir haben viel gemacht. Wir
machen im Sinne unserer Bürger weiter. Ich denke, zusammen mit der FDP - wenn Sie bei uns im Boot sind kriegen wir das gut hin.

Vielen Dank.

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