emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Kastning, wenn ich nicht die Auffassung verträte - und zwar schon seit 1991 -, daß wir eine Angleichung an die Situation in den neuen Bundesländern brauchen, weil ich die Benachteiligungen in den alten Bundesländern einfach nicht auf Dauer hinnehmen will, dann wäre es hier nicht der geeignete Ort, so deutliche Worte zu sprechen. Ich bin hierher gekommen, weil ich sagen will, wie es weitergehen soll. Mir geht es nicht um das Lamentieren über dieses und jenes, was nicht gemacht worden ist, sondern darum, die Konsequenz aus den erkannten Schwachstellen unserer Politik zu ziehen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der zweite Bereich, den die Landwirtschaft mitverantwortlich prägt und wofür sie in der Vergangenheit nicht ausreichend honoriert worden ist, ist der Bereich der Pflege unserer Kulturlandschaft,
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die Erhaltung unserer ländlichen Räume. Dies ist ausschließlich mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie möglich.
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Das ist in weiten Bereichen der Bundesrepublik Deutschland auch nur mit einer intakten Struktur, mit Neben- und Zuerwerbsbetrieben, mit Haupterwerbsbetrieben, und zwar in allen Gesellschaftsformen, möglich. Wir sollten vermeiden, den einen in die Ecke zu stellen und den anderen hochzuloben. Wir brauchen hier eine gesamtheitliche Betrachtung. In der
Bewirtschaftung unserer Naturflächen spielt jeder einzelne Betrieb seine berechtigte Rolle.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, als dritten Punkt - ich muß schnell zu Ende kommen, denn das rote Licht leuchtet schon - möchte ich noch die nachwachsenden Rohstoffe ansprechen, weil sie in Zukunft immer wichtiger werden.
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Wenn wir die flächendeckende Landbewirtschaftung bejahen - das tue ich von dieser Stelle aus ausdrücklich - und wenn wir auf der anderen Seite wissen, daß wir nicht mehr alle Flächen für die Nahrungsmittelproduktion brauchen, dann besteht die Möglichkeit, auf freiwerdenden Flächen nachwachsende Rohstoffe anzubauen.
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- Wir arbeiten immer ökologisch sinnvoll, Herr Kollege Sielaff. Durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe kann nämlich ein zusätzliches positives Element in unsere gesamte Umweltdiskussion hineingebracht werden, nämlich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes.
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Das hehre Ziel der Bundesregierung, den CO2-Ausstoß um 25 % zu verringern, kann man nicht erreichen, indem man nichts tut.
({7})
Vielmehr muß man die nachwachsenden Rohstoffe ganz entscheidend in die Betrachtung mit einbeziehen.
({8})
Deshalb bin ich ausdrücklich froh darüber, daß wir ein zunehmend dichteres Netz an Tankstellen bekommen, die Biodiesel am Markt durchsetzen. Ich möchte, daß auch diese wichtigen Aufgaben in Zukunft weiterverfolgt werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Ich habe Ihnen schon zusätzlich Zeit gegeben. Jetzt ist eigentlich wirklich Schluß. Also, einen Satz, aber einen kurzen.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Ich bedanke mich ausdrücklich.
In der Debatte über die Entwicklung der Europäischen Union haben wir gestern mehrere Male gehört, daß eine EU-Agrarreform gefordert worden ist, und dies auch von Sprechern aus Ihren Reihen. Ich sage, wenn wir uns hier nicht darauf verständigen können, daß wir nicht nach drei Jahren einer umfassenden

Agrarreform inklusive einer GATT-Regelung jetzt schon wieder eine neue Agrarreform anmahnen und hier in Aussicht stellen wollen, dann brauchen wir nicht zu denken, daß das auch noch einigermaßen dem Klima und der Bereitschaft, Land in Zukunft auch noch bäuerlich zu bewirtschaften, förderlich ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Jetzt ist wirklich Schluß, Herr Kollege.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-12-16:
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das sind immer die Wunder der kurzen Schlußsätze.
Jetzt hat der Kollege Dr. Günther Maleuda das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das war ein schöner Schlußsatz. Jetzt müssen Sie aufhören.
Günther Maleuda (NA), 1994-12-16:
Der Anteil der juristischen Personen an den Investitionsförderungsmitteln beträgt bekanntlich nur knapp 10 %; in bezug auf
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist wirklich vorüber.
Günther Maleuda (NA), 1994-12-16:
- die Produktionsleistungen wäre eine Veränderung notwendig.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Hornung.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Dreßler.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegen nicht vor.
Ich rufe jetzt den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, auf. Hierzu sollen alle Reden zu Protokoll gegeben werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so.
Dann rufe ich nun Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf.
Das Wort hat die Bundesministerin Angela Merkel.
({0}): Brennstabspolitische Sprecherin der Bundesregierung!)
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Wozu melden Sie sich?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-16:
Zu einer Zwischenfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Eine Zwischenfrage ist nicht mehr möglich. Die Rednerin hat das Rednerpult verlassen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-16:
Dann stelle ich eine Nachfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Das ist nicht möglich. Sie müssen etwas schneller sein.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-16:
Man sagte mir, eine Nachfrage sei möglich. Insofern möchte ich sie mir schon gestatten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Es tut mir leid, das geht nicht.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-16:
Dann ist das eine Kurzintervention, wenn es erlaubt ist.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Wir befinden uns in der ersten Runde. Nach der Geschäftsordnung geht das nicht. Aber wir sind flexibel. Sie haben, da Sie das Bedürfnis haben und die Verkehrsdebatte ausgefallen ist, das Wort.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1994-12-16:
Ich danke Ihnen vielmals, Herr Präsident.
Frau Merkel, ich möchte Sie gerne fragen, ob das, was Sie gerade vorgetragen haben, alles ist, was die Bundesregierung zum Klimagipfel im nächsten Frühjahr in Berlin zu bieten hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Als Zwischenbemerkung kann ich das nicht ansehen. Ich frage die Frau Ministerin trotzdem, ob sie dazu etwas sagen will.
({0})
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1994-12-16:
Frau Kollegin, um die Sache nicht hinauszuzögern, wäre ich gerne bereit, in einer kleinen privaten Unterhaltung mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen. Heute war der Haushalt dran und nicht die Klimakonferenz. Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber miteinander zu sprechen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Jetzt hat die Kollegin Marion Caspers-Merk das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Vera Lengsfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
Gisela Altmann (NA), 1994-12-16:
Ich muß in Ihrer Rede eine Minute zurückgehen. Sie haben so schnell gesprochen; so schnell konnte ich nicht denken. Ich hoffe, Sie sind meiner Frage trotzdem gewachsen. Sie haben in Ihrem Wortschwall den GRÜNEN attestiert, sie hätten ein Rad ah. Ich wollte Sie fragen: Gilt das beispielsweise auch für die Wirtschaftsjunioren, d. h. für Unternehmerverbände, die inzwischen auch von einer ökologischen
Steuerreform und einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft reden?
({0})
Würden Sie dazu bitte auch so ein qualifiziertes Urteil abgeben wie zu den GRÜNEN?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Köhne, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Jetzt spricht Herr Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU.
Klaus W Lippold (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt, den wir heute hier in einführender Lesung besprechen, wächst überdurchschnittlich. Das muß man einmal sehr deutlich hervorheben. Frau Caspers-Merk, wer es noch nicht gelernt hat: Die Umweltpolitik der Union hat nie die Kosten im Haushalt mit dem Umweltschutzerfolg gleichgesetzt.
({0})
Die bedeutendsten Umweltschutzerfolge haben wir auf ganz andere Art und Weise erzielt. Wenn wir das nur mittels Ausgaben hätten machen sollen, wäre das nie zu schaffen gewesen.
({1})
Nicht den Erfolg einer Politik zu betrachten, sondern die Höhe der Ausgaben, egal, wie effizient diese Ausgaben sind, ist eine klassische SPD-Position. Das ist der Fehler, den Sie permament machen.
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Nicht hohe Ausgaben dürfen das Ergebnis sein. Vielmehr muß man mit den Ausgaben, die man tätigt, etwas erreichen oder auf anderem Wege jemanden veranlassen, etwas zu tun.
Die Luftreinhaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht durch Ausgaben im Haushalt, sondern durch die Ausgaben der Wirtschaft bedingt worden, die die Unionspolitik und die liberale Politik veranlaßt und durchgesetzt haben. Das ist der Grund dafür, daß es heute in vielen Bereichen eine wesentlich günstigere Situation gibt als in anderen Ländern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lengsfeld?
Klaus W Lippold (NA), 1994-12-16:
Aber gerne.
Vera Lengsfeld (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege, darf ich Ihre einführenden Worte so verstehen, daß Sie Ihre geringsten umweltpolitischen

Erfolge dort haben, wo Ihre Ausgaben am höchsten sind?
Klaus W Lippold (NA), 1994-12-16:
Sie können das drehen und wenden, wie Sie wollen. Da wir über eine breite Palette von Erfolgen verfügen, brauchen wir über deren Kosten weniger zu sprechen. Wir können mit unseren Erfolgen vorweisen,
({0})
was wir im Dienste der Menschen geleistet haben.
({1})
- Hören Sie doch einmal zu, Herr Fischer!
Damit komme ich zum nächsten Punkt. Eine Reihe von Rednern haben die internationale Klimakonvention, die Fragen des internationalen Klimaschutzes angesprochen. Wer anders als die Bundesrepublik Deutschland hat bislang eigentlich überhaupt einen solchen Beitrag zur Verringerung der Spurengasemissionen geleistet? Wir sind das einzige Land, das bisher ein solches Maximum an Spurengasemissionen verringert hat. Wir hatten bei Erzeugung wie Verwendung das muß man nachlesen, Herr Fischer - einen Anteil von 10 % an den Fluorchlorkohlenwasserstoffen weltweit.
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Wir sind die ersten, die ausgestiegen sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Dr. Lippold, gestatten sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-01-18:
Herr Kollege Dreßen, Sie hatten sich zu einer Zusatzfrage gemeldet.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-01-20:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
Gila Altmann (NA), 1994-12-16:
Ich hätte gerne eine Spezifizierung Ihrer Erfolge. Würden Sie auch den Bundesverkehrswegeplan als Erfolg bezeichnen?
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- Nun seien Sie doch einmal still! Das ist ja furchtbar.
Herr Töpfer hatte ja in Rio versprochen, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 %, zu senken. Das Umweltbundesamt hingegen sagt, daß die CO2-Emissionen bei einer Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplans um 50 % steigen würden. Meine Frage ist also, ob das einer Ihrer Erfolge ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Das Wort hat der Kollege Klaus Lennartz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Wenn Sie mir bei diesem Dialog einen Hinweis gestatten: Ihnen läuft die Zeit weg.
({0})
Klaus Lennartz (NA), 1994-12-16:
Danke schön, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, dabei wäre es gar nicht so schwer, durch geschickt plazierte ökologische Signale die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland bei technischen Innovationen weltweit zurückzugewinnen, um somit zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen, übrigens nicht nur unsere, sondern gerade auch die in den Schwellenländern, in denen moderne Energietechnologie in den nächsten Jahren so sehr gebraucht wird.
Doch das Wursteln mit einem uralten Energiewirtschaftsgesetz und einem Steuersystem, das sich um ökologische Anreize nicht schert, hat bei uns weiter Konjunktur. Sie sehen zu, wie wir auf den wichtigsten Forschungsfeldern, wo ökologische Technologien für die Zukunft reifen, im internationalen Vergleich mehr und mehr zurückfallen.
Was nutzen relativ sichere Atomreaktoren bei uns zu Haus, wenn bei unseren Nachbarn im Osten nach wie vor keine westeuropäischen Angebote für die Sanierung maroder Atomkraftwerke vorliegen? Was nutzen uns Hochgeschwindigkeitszüge, die mit 300 km/h Reisende durch Europa schießen, wenn sich mehr und mehr Lkw mit Gütern über unsere Straßen wälzen und ein intelligentes, automatisiertes Güterverkehrssystem abseits der Straße noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar ist?
({0})
Wir Sozialdemokraten werden Ihnen ein Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland vorlegen, das umweltpolitische, wirtschaftliche und soziale Fragen gemeinsam behandelt und für eine moderne Energiepolitik, eine moderne Verkehrspolitik, für mehr Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie für solide öffentliche Finanzen in einer modernen, ökologischen Volkswirtschaft wirbt. Sie sind eingeladen, die alten Verkrustungen der isolierten Einzelbetrachtung von Problemen abzuwerfen und mit uns gemeinsam am modernen Deutschland zu bauen. „Die Zukunft gestalten, statt die Zukunft verschlafen" sollte Ihre Devise sein.
({1})
Seien Sie echte Wertkonservative beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, aber lösen Sie sich von den konservativen Instrumenten, die unsere Nation in den vergangenen Jahren schon weit genug zurückgeworfen haben.
Ich bedanke mich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Überweisungen.
Das Haushaltsgesetz 1995 und der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 auf den Drucksachen 13/50 und 12/8001 sollen dem Haushaltsausschuß überwiesen werden.
({0})
Der Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auf Drucksache 13/76 soll zur federführenden Beratung dem Haushaltsausschuß und zur Mitberatung dem Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 1995, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen, die Sie lange ausgeharrt haben, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. In diesen Wunsch schließe ich mit Dank jene ein, die uns an diesen drei Tagen geholfen haben, bewährt und freundlich wie immer. Ihnen allen alles Gute.
({1}) Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn morgen erst der reguläre Plenartag ist, wünsche ich denen, die heute hier sind, alles Gute zum neuen Jahr.
Ich eröffne die Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Als Themen der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: erstens Gesetz zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zweitens Ausbau und Vertiefung der deutsch-vietnamesischen Beziehungen.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Rainer Funke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Zunächst erteile ich Herrn Bindig das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-18:
Meine Damen und Herren, ich habe das geprüft: „Selig" ist keine Beschimpfung. „Blüm selig" muß erlaubt sein.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Regenspurger.
Rudolf Bindig (NA), 1995-01-18:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, handelt es sich um eine Materie, die aus dem Hause breit unterstützt wird, weil es eine außerordentlich wichtige Maßnahme ist, da sie geradezu einen Durchbruch im Völkerrecht enthält. 33 Staaten wollen sich einer verbindlichen Rechtsprechung in Menschenrechtsfragen unterwerfen. Da ist es wichtig zu wissen, welche Chance besteht, daß dieses Protokoll wirklich in Kraft treten kann. Bei der Auslegung haben alle Länder bis auf eines - Italien - gezeichnet. Meine Frage ist: Haben inzwischen alle gezeichnet, so daß eine Chance besteht, daß dieses wichtige Abkommen bald generell in Europa in Kraft treten kann?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1995-01-18:
Herr Kollege, wir rechnen fest damit, daß alle Europaratsstaaten ratifizieren. Italien hat bei der Veranstaltung in Straßburg nicht mitgezeichnet, hat dies aber anschließend getan, so daß wir davon ausgehen, daß spätestens bis zum Jahre 1997 alle Länder ratifiziert haben werden und daß spätestens 1998 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Arbeit aufnehmen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Weitere Fragen? - Ich sehe, daß zu diesem Punkt keine Fragen mehr gestellt werden. Gibt es Fragen zu dem Bereich Ausbau und Vertiefung der deutschvietnamesischen Beziehungen? - Herr Kollege Schanz.
Dieter Schanz (NA), 1995-01-18:
Ich frage den Herrn Staatssekretär, ob das Abkommen, von dem man lesen kann, in Kraft ist bzw. ob es Schwierigkeiten bei der Inkraftsetzung gibt. Sie wissen, Herr Staatssekretär, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam gewissermaßen notleidend sind; zumindest könnten sie besser sein. Sie wissen auch, daß die Verbesserung der Beziehungen im beiderseitigen Interesse liegt. Kann dieses Abkommen, von dem die Rede ist, dazu beitragen? Wie beurteilen Sie die Lage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Darf ich fragen, wer für die Bundesregierung antworten möchte? - Herr Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-18:
Herr Kollege, bei der Vereinbarung, die wir mit Vietnam getroffen haben, handelt es sich um eine gemeinsame Erklärung. Sie haben recht, daß es in den bilateralen Beziehungen Stockungen und
Schwierigkeiten und im letzten Jahr teilweise Stagnation gegeben hat. Nachdem sich das Kabinett in zwei Sitzungen, in der letzten Woche und auch in dieser Woche, mit dieser Materie beschäftigt hat, gehen wir davon aus, daß es gelungen ist, durch diese Verhandlungen in Vietnam den Durchbruch dahin zu erzielen, daß wir auf mehreren Feldern der Politik zu einer Zusammenarbeit kommen: Das gilt für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Das gilt für die Frage der Erweiterung des Hermes-Plafonds. Das gilt für die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, z. B. die Einrichtung eines Goethe-Instituts in Hanoi. Das gilt für die Zusammenarbeit Vietnams mit der Europäischen Union. Das gilt aber insbesondere - dort liegt die Problematik - für das Rückübernahme-Abkommen, das geschlossen werden wird. In der gemeinsamen Erklärung werden dafür Grundprinzipien festgelegt.
({0})
In den nächsten Wochen wird es mit Vietnam zu Verhandlungen über alle diese Gebiete kommen, um zu differenzieren und um dann entsprechende Abkommen verbindlich festzulegen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Herr Staatsminister Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich möchte das kurz ergänzen und ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich hier nicht um ein Abkommen oder einen Vertrag handelt, sondern um eine von beiden Seiten unterzeichnete Erklärung, deren Ausfüllung durch entsprechende Abkommen auf den verschiedenen Gebieten noch einiger Anstrengungen bedarf.
Es besteht aber auf beiden Seiten Einvernehmen, daß wir entschlossen sind, die Blockade der vietnamesisch-deutschen Beziehungen endlich zu überwinden und auf allen Politikfeldern zu einer Zusammenarbeit zu kommen. Ich finde es schade, daß die Perspektiven, die sich in den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Vietnam ergeben, so stark zurücktreten hinter einem - sicherlich sehr wichtigen und schwierigen - Punkt, der alles andere zu überlagern scheint.
Dieter Schanz (NA), 1995-01-18:
Nun leben wie wir alle wissen, rund 60 000 vietnamesische Staatsbürger in der Bundesrepublik. Wir wissen, daß ein Teil von ihnen eine Aufenthaltsbewilligung hat; ein anderer Teil sind Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber. Aber es gibt unter ihnen auch einen großen Teil, der nach der Stichtagsregelung - Inkrafttreten des Vertrages über die deutsche Einheit -, wie man so salopp sagt, untergetaucht ist, weil die Betroffenen keine Chance hatten, legal in der Bundesrepublik zu leben, zumindest vorübergehend.
Gibt es angesichts der Differenziertheit der Aufenthaltsverhältnisse seitens der Bundesregierung schon einen Plan, diese Regelungen human anzuwenden, zumal ja insbesondere in Berlin viele der UntergeDieter Schanz
tauchten in die Kriminalität abgedrängt worden sind, weil sie sonst nicht überleben könnten? Ist die Bundesregierung bereit, darüber nachzudenken, ein Rückführungsprogramm gegebenenfalls mit dem vom Bundestag beschlossenen Programm zur Armutsbekämpfung bzw. zur Kleingewerbeförderung in Entwicklungsländern zu koppeln?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Wer antwortet? - Herr Staatsminister Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1995-01-18:
Herr Kollege, die Zahlen, die Sie nennen, sind korrekt. Es gibt eine große Zahl Vietnamesen in der Bundesrepublik Deutschland, etwa 97 000, von denen die große Mehrheit, etwa 55 000, einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt. Es geht um den Rest. Ich sagte, daß Grundprinzipien vereinbart sind. Im Rahmen des Rückübernahme-Abkommens muß jetzt entschieden werden, in welcher Zeit die Regelungen greifen. Wie die Verfahren dann ablaufen, ist dem Rückübernahme-Abkommen vorbehalten. Die Verhandlungen, so sagte ich bereits, werden unmittelbar in den nächsten Wochen aufgenommen werden.
Repatriierung und Hilfestellung sind an die Entwicklungshilfe gekoppelt. Auch hier wird durch Verhandlungen sichergestellt, daß in Vietnam eine entsprechende Hilfestellung möglich ist. Das ist Gegenstand der Verhandlungen mit dem BMZ, die ebenfalls in den nächsten Wochen parallel dazu aufgenommen werden. Es ist daran gedacht, daß im Rahmen der Entwicklungshilfe entsprechende Fördermittel bereitgestellt werden, um das Programm der Rückführung zu unterstützen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Herr Kollege Neumann ({0}).
Volker Neumann (NA), 1995-01-18:
Ist beabsichtigt, es zu einem Prinzip zu machen, die Einhaltung des geltenden Völkerrechts, nämlich die Pflicht zur Aufnahme von Staatsbürgern eigener Nationalität, dadurch zu erreichen, daß man wirtschaftliche Vorteile verspricht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-01-18:
Ich glaube, damit würden wir uns in der Tat auf eine schiefe Ebene begeben.
({0})
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage - sie ist ja durchaus vorwurfsvoll an die Bundesregierung gerichtet worden -, ob es vorstellbar ist, Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in ganz erheblichem Maße in ein Land zu lenken, das sich gleichzeitig der völkerrechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme eigener Staatsbürger entzieht. Von daher gibt es sicherlich einen inneren Zusammenhang. Wir haben uns sehr bemüht, dieses Thema endlich einmal im Gesamtzusammenhang anzugehen. Aber ich würde es für falsch halten, hier jetzt Bedingungen aufzustellen oder unmittelbare Verknüpfungen vorzunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-18:
Zusatzfrage.
Volker Neumann (NA), 1995-01-18:
Befürchten Sie nicht, daß sie mit diesem Verhalten andere Staaten provozieren, die Aufnahme von Bürgern, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, in ähnlicher Weise mit dem Ziel abzulehnen, ebenfalls zu solchen wirtschaftlichen Vorteilen zu kommen, wie Sie sie beschrieben haben?