Lücke (bundesminister des innern), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über den Einzelplan 06 ist am späten Mittwochabend unterbrochen worden. Ich darf dem Hohen Hause dafür danken, daß die Debatte erst heute fortgeführt wird und mir so die Möglichkeit gegeben wurde, an der wichtigen Tagung des Rates der Gemeinden Europas in Berlin teilzunehmen.
Bevor wir in die Einzelberatungen eintreten, möchte ich als der für die Verfassung und für die innere Sicherheit zuständige Minister einiges sagen, weil ich glaube, daß dadurch die Aussprache erleichtert werden kann. Ich will dabei nicht auf die parteipolitischen Argumente eingehen, die im Verlauf der bisherigen Debatte sehr im Vordergrund gestanden haben, sondern vielmehr den Versuch unternehmen, die staatspolitische Bedeutung der Aufgaben hervorzuheben, die sich der Bundesminister des Innern stellen muß und die wir uns stellen müssen, wenn die Große Koalition als Voraussetzung zur Verwirklichung der großen Konzeption ihren Auftrag mit Erfolg erfüllen soll. Hier sind wir alle aufgerufen. Hier ist vor allem unser Volk aufgerufen. Wer mit offenen Augen durch unser Land fährt und die Sorgen unserer Bürger hört, der weiß, daß man jetzt wenig Verständnis für parteipolitische Auseinandersetzungen hat, die nicht der Sache, sondern einer durchschaubaren Taktik dienen. Unsere Bürger wollen eine freiheitliche, demokratisch gesicherte Ordnung. Sie haben ein Recht auf diese Ordnung, die der Stabilisierung unserer Demokratie und damit der Sicherung unserer staatlichen Existenz dient. Zu diesen Aufgaben der Stabilisierung unserer Demokratie zähle ich aus der Sicht meines Ressorts
1. die Aktivierung einer modernen politischen Bildungsarbeit mit einer möglichst großen Breitenwirkung,
2. Schutz vor politischer Radikalisierung, ganz gleich, ob sie von rechts oder von links kommt,
3. Schaffung eines Wahlrechts, das eine klare regierungsfähige Mehrheit
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und eine starke funktionsfähige Opposition sichert,
4. eine praktikable deutsche Notstandsverfassung als Vorsorge für unser Volk, für unseren Staat für die Stunde der Not,
5. den Aufbau einer optimalen Zivilverteidigung in dem von der Haushaltslage bestimmten Rahmen,
6. Durchsetzung der raumordnungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung und schließlich
7. die Durchführung eines Stufenplans zur Besoldungsneuordnung und Weiterentwicklung einer zukunftsweisenden Beamtenpolitik.
Das sind die staatspolitischen Aufgaben, die nicht nur ein verantwortungsvolles, sondern vor allem auch ein möglichst gemeinsames Handeln erfordern.
Zu Punkt 1: Im Hohen Hause werde ich von allen Seiten Unterstützung bei der Aktivierung der politischen Bildungsarbeit erwarten dürfen. Ihr gilt meine besondere Sorge. Hier müssen nicht nur neue Wege beschritten werden, hier erwarten wir von allen berufenen Stellen neue Impulse. Politische Bildungsarbeit, wie ich sie verstehe, sollte zu den Wurzeln unserer Demokratie vordringen. Sie muß vor allem auf eine breite Basis gestellt werden. Hier kommt es entscheidend darauf an, unsere Jugend für diesen unseren Staat zu engagieren. Das ist eine der wichtigsten staatspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Der tiefste und wesentlichste Gehalt des Staatsbewußtseins ist Staatsvertrauen, das Vertrauen darauf, daß der Bürger im Staat entsprechend seinen Vorstellungen geborgen ist und daß für diese Geborgenheit dauernd, ausreichend und mit aller Kraft der Verantwortlichen gesorgt wird. Zu diesem Staatsbewußtsein gehört in unserer heutigen Gesellschaft das Bewußtsein, einer freiheitlichen Ordnung zu dienen, einer Ordnung, die sich am Gemeinwohl orientiert.
In meinem Ministerium werden über die neuen Wege zur Erreichung dieses Zieles der politischen Bildungsarbeit konkrete Pläne vorbereitet. Ich hoffe, daß sich hier in diesem Hohen Hause, wie es überlegt worden ist, bald Gelegenheit bieten wird, uns über dieses verpflichtende Thema in einer besonderen Debatte gründlich auszusprechen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit dankbar feststellen, daß der Haushaltsausschuß die Ausbringung des neuen Tit. 658 im Kap. 06 02 beschlossen hat. Hier ist ein erster Schritt in dieser Richtung getan


worden. Durch die veranschlagten Mittel in Höhe von 9 Millionen DM sollen die den demokratischen Parteien nahestehenden Bildungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, ihre staatspolitische Bildungsarbeit zu erweitern und zu intensivieren.
Als Punkt 2 habe ich den Schutz vor politischer Radikalisierung genannt. Zwischen der politischen Bildungsarbeit und den Versuchen, der politischen Radikalisierung - ganz gleich, ob von links oder von rechts - entgegenzutreten, besteht ein enger Kausalzusammenhang. Meine Damen und Herren! Nur in der Masse politisch Unmündiger kann die Saat politischer Demagogen aufgehen. Deshalb bedarf es so sehr einer Verstärkung aller Einrichtungen der politischen Bildung.
Von vielen Seiten, auch von namhaften Organisationen, wurde ich nach den Erfolgen der NPD bei ihren Wahlen in den Landtagen gedrängt, dem Kabinett einen Antrag auf Verbot dieser Partei vorzulegen. Ich habe einen solchen Antrag nicht eingebracht. Ein Verbot wäre nur das letzte Mittel. Es muß vielmehr mit den Mitteln der politischen Bildungsarbeit versucht werden, die Vorurteile und, wie ich meine, die Irrlehren abzubauen, die derartigen Parteien und Gruppierungen - ich denke hier auch an die Gefahr des Linksradikalismus - eine Wählerreserve verschaffen können.
Bereits im Herbst vergangenen Jahres habe ich die innenpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der NPD vorausgesagt. Sie sind offen zum Ausbruch gekommen. Zahlreiche maßgebliche Mitglieder haben sich von dieser Partei getrennt. Es spricht vieles dafür, daß diese innere Auseinandersetzung auch in Zukunft noch andauern wird.
Wesentlich zur Beruhigung und zur Klärung der Lage auf dem Gebiete des politischen Radikalismus haben die nüchternen Berichte beigetragen, die unser Ministerium alljährlich veröffentlicht. Ich weiß, daß diese Berichte über die antidemokratischen Strömungen von links und rechts im In-und Ausland außerordentlich begrüßt werden. Als einziger Staat der Welt legen wir solche Berichte vor. Eine solche jedem Bürger zugängliche Diagnose, die auch Gefahren und Schattenseiten nicht verschweigt, ist der erste Schritt zur Therapie.
Unter Punkt 3 habe ich die Wahlrechtsreform angesprochen; ein entscheidender Punkt, wenn es um das Thema der Stabilisierung unserer Demokratie auf die Dauer geht, eine staatspolitische Aufgabe, weil wir ein Wahlrecht schaffen wollen, das dem Staate gibt, was er braucht: eine regierungsfähige Mehrheit und eine starke, funktionsfähige Opposition. Die Bundesregierung hat dazu am 13. 12. 1966 in ihrer Regierungserklärung folgendes ausgeführt:
Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Mißbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit, also bis zum Ende dieser Legislaturperiode fortzuführen. Während dieser Zusammenarbeit soll nach Auffassung der Bundesregierung .ein neues Wahlrecht grundgesetzlich verankert werden, das für künftige Wahlen zum Deutschen Bundestag nach 1969 klare Mehrheiten ermöglicht. Dadurch wird ein institutioneller Zwang zur Beendigung der Großen Koalition und eine institutionelle Abwehr der Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen überhaupt geschaffen. Die Möglichkeit für ein Übergangswahlrecht für die Bundestagswahl 1969 wird von der Regierung geprüft.
Meine Damen und Herren, wer den Proporz ablehnt, wer berechtigte Zweifel an der Funktionsfähigkeit einer zahlenmäßig zu kleinen Opposition ausspricht, muß folgerichtig ein mehrheitsbildendes Wahlrecht bejahen. Ich habe einen wissenschaftlichen Beirat berufen, der unter Leitung des uns allen bekannten Professors Eschenburg arbeitet. Mit anerkannten Sachkennern auf verfasungsrechtIichem, politischem und sozialem Gebiet arbeitet dieser unabhängige Beirat Empfehlungen für ein Bundeswahlrecht aus. Sein Auftrag lautet, ein Bundeswahlrecht zu schaffen, das den Anforderungen des parlamentarischen Regierungssystems mit dem Ziel der Bildung klarer Mehrheiten und der Stärkung der demokratischen Verantwortung bei realen Chancen eines Mehrheitswechsels besser als das bisherige Wahlrecht entspricht. Es ist beabsichtigt, noch in diesem Jahre die entsprechenden Gesetzentwürfe vorzulegen. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich die Ergebnisse der Arbeit des Beirats, aber auch die Ergebnisse der Beratungen der Parteien, die ebenfalls in Kommissionen und Beiräten dabei sind, diese schwierige Frage zu beraten, abwarte, bevor ich auf Einzelheiten des neuen Wahlrechts eingehe. Ich begrüße es dankbar, daß die breit angelegte, überwiegend sachlich geführte Diskussion eine für unseren Staat und für die Zukunft unseres Staates so wichtige Frage behandelt.
Unter Punkt 4 habe ich eine Aufgabe von besonderer staatspolitischer Bedeutung genannt, nämlich die Verabschiedung der Notstandsverfassung. Es geht hier darum, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß unser Staatswesen und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch in Zeiten der Not Bestand hat. Daß die weltpolitischen Ereignisse auch ohne unser Zutun zu solchen Überlegungen leider Anlaß geben, haben die letzten Tage sehr eindringlich gezeigt. Sosehr uns alle diese Frage beschäftigt, glaube ich doch, darauf in dieser Stunde nicht näher eingehen zu müssen. Der neue Entwurf der Notstandsverfassung wird im Hohen Hause noch vor der parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung beraten. Es wird dann Gelegenheit sein, ausführlich zu diesem Thema Stellung zu nehmen.
Das Thema der Vorsorge für die Stunde der Not durch die zivile Verteidigung hat gerade in den letzten Tagen unser Volk stark beschäftigt. Das Bundeskabinett war gezwungen, von dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Betrag von 610 Millionen DM für die gesamte zivile Verteidigung 110 Millionen DM zu streichen, um den Haushalt auszugleichen. Dieser Betrag ist in den Beratungen des Haushaltsausschusses noch einmal geringfügig auf 494 Millionen DM gekürzt worden. An der Tatsache ,daß eine militärische Verteidigung ohne einen Schutz der Zivilbevölkerung sinnlos wäre, hat sich durch die

Haushaltslage nichts geändert. Man kann auch mit einem Plafond von 500 Millionen DM jährlich, den der Bundesminister der Finanzen zugestehen konnte, etwas Wirksames zum Schutz der Zivilbevölkerung im Falle eines äußeren Notstandes tun. Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen. Die Bundesregierung ist ohnehin beauftragt, dem Hohen Hause möglichst bald eine Darstellung der Gesamtkonzeption der zivilen Verteidigung mit allen finanziellen Konsequenzen vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit werden wir also auf diese Frage zurückkommen können.
Meine Damen und Herren, diese Schwerpunkte sind als ein in sich abgewogenes Programm zu verstehen, erwachsen aus dem Bestreben, für unser Volk Vorsorge für den Fall von Natur- oder technischen Katastrophen wie für den möglichen Verteidigungsfall zu treffen.
Der nächste Punkt, dem ich und dem wir alle, glaube ich, große Bedeutung zumessen, ist die Raumordnung. Gestern habe ich in Berlin vor dem Europäischen Gemeindetag zu diesem Thema gesprochen. Es ist eine sicherlich sehr moderne, aber zukunftweisende Aufgabe. Sie ist zugleich eine europäische Aufgabe. Dem Bund steht hierfür eine Rahmenkompetenz zu. Ich erinnere an den von meinem Haus vorgelegten Raumordnungsbericht, der die Diskussion um diese Zukunftsaufgabe erneut aktiviert hat. Zur Verwirklichung einer modernen Raumordnung bedarf es der gemeinsamen Lösung der großen Gemeinschaftsaufgaben, von der Steuer- und Finanzverfassungsreform bis hin zu einem neuen Bodenrecht. Ein Verwaltungsabkommen über die gemeinsame Beratung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen nach § 8 des Raumordnungsgesetzes wurde verabschiedet. Das Verwaltungsabkommen tritt am 15. Juni 1967 in Kraft. Die erste Sitzung der Ministerkonferenz ist einberufen. Meine Damen und Herren, wir müssen auf lange Sicht und zugleich schnell handeln, wenn wir eine moderne Raumordnung in unserem Lande und in Europa verwirklichen wollen. Als verheißungsvollen Auftakt nenne ich die konstituierende Sitzung der deutsch-niederländischen Raumordnungskommission in der kommenden Woche.
Ein moderner Staat braucht eine moderne Verwaltung. Ein gesunder Staat braucht ein gesundes, am Staatswohl ausgerichtetes Beamtentum. Deshalb habe ich bei der Aufzählung der staatspolitischen Aufgaben mit Vorrang die Beamtenpolitik angeführt. Auf diesem Gebiet stehen zwei wichtige Gesetze zur Neuregelung vor der endgültigen Verabschiedung, einmal das Disziplinarrecht, zum anderen die Besoldungsreform. Damit werden nicht nur Verbesserungen für die Beamtenschaft erreicht, sondern es handelt sich auch um Beiträge zur Konsolidierung unseres Staatswesens und zur Befriedung innerhalb der Beamtenschaft. Insbesondere sollte das Erste Besoldungs-Neuregelungsgesetz in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden. Trotz der wirtschaftlich und finanziell recht bedrängten Lage ist es gelungen, die stufenweise Neuregelung wie vorgesehen in Gang zu bringen. Wir würden diesen Vorgang zu unvollkommen beurteilen, meine Damen und Herren, wenn wir diese erste Stufe der Neuregelung nur als Anpasung an besseres Landesrecht abtun wollten. Mit der Einrichtung neuer Spitzenämter und der Modernisierung des Gehaltssystems gehen wir durchaus neue Wege. Ich halte es für einen großen Fortschritt, daß hiermit das Leistungsprinzip, das durch die Entwicklung der letzten Jahre zu kurz gekommen war, wieder gestärkt wird.
Ein Wort zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat zu den beiden Gesetzen über das Disziplinarrecht und das Besoldungsrecht. Die Streitpunkte betreffen keine grundsätzlichen Fragen und beeinträchtigen hinsichtlich der Besoldung das Inkrafttreten der Verbesserungen für die Bundesbeamten nicht. Die Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für den 23. Juni vorgesehen. Ich werde mich dafür einsetzen, daß die Gesetze vor der Sommerpause wie vorgesehen endgültig verabschiedet werden können.
Ich bin mir klar darüber, daß das Erste Besoldungs- Neuregelungsgesetz eine neue Phase erst einleitet. Ich weiß, daß bis zur Erreichung der nächsten Ziele noch viel zu tun übrigbleibt. Selbstverständlich richte ich mein Augenmerk auch sehr darauf, daß die Beamtenschaft im Vergleich zur allgemeinen Einkommensentwicklung nicht ins Hintertreffen gerät. Insgesamt wird die Besoldungsplanung und ihr Erfolg allein davon abhängen, daß so schnell wie möglich durch die Maßnahmen zur Wiederbelebung der. Konjunktur und zur Gesundung der öffentlichen Finanzen die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, die Aufgabe des Bundesministers des Innern ist im wesentlichen, für die Sicherheit nach innen zu sorgen. Das ist gewiß keine leichte Aufgabe, und sie stellt eine große Bürde staatspolitischer Verantwortung dar, weil sie in vielen Fragen auch über die Parteigrenzen hinausgeht. Mein Wille ist, diese Stabilisierungsphase unserer Demokratie, von der für die Zukunft unseres Staates so viel abhängt, nur einem einzigen Interesse zu unterstellen, nämlich dem Staatswohl. Die Große Koalition hat sich im Interesse unseres Staates die Aufgabe gestellt, diese große Konzeption zu verwirklichen.
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Haushalt.
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