dietrich austermann (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, nein, wir werden heute etwas sagen, was
möglicherweise auch für Sie neu ist.

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Ein Vierteljahr nach Beginn des Jahres 2003 stellen
wir fest, dass wir bis heute keinen gültigen Haushalt haben. Der Haushalt, der vom Bundestag vor nicht einmal
vor 14 Tagen beschlossen worden ist, ist schon heute
Makulatur.

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Er ist Schrott, gewissermaßen also Haushaltsschrott.

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Wenn Sie sich die Situation ansehen, dann erkennen
Sie, dass auch in den Reihen der Bundesregierung darüber diskutiert wird, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Bevor der eigentliche Haushalt also in Kraft ist, wird
schon der nächste für das gleiche Jahr gemacht. Herr
Kollege Schmidt - und das ist neu -, dieser Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht auch deshalb nötig, weil es
- das haben wir errechnet - im laufenden Haushaltsentwurf ein Loch von mindestens 15 Milliarden Euro gibt.

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Bereits nach einem Vierteljahr ist diese Abweichung
größer als die im Nachtragshaushalt des letzten Jahres.

Ich will Ihnen das auch begründen.

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- Das will ich Ihnen sagen. - Zum einen sind es konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen in Höhe von
2 Milliarden Euro. Dies kann man ganz leicht errechnen.
Wirtschaftsforschungsinstitute, die EU-Kommission, der
IWF und die Bundesbank - das sind ja nicht alles verdächtige Zeugen der Union, sondern auch solche, die der
Regierung gerne helfen; ich denke an den Chef der Bundesbank - sagen, dass das Wachstum, wenn es überhaupt
eines gibt, deutlich unter dem liegt, welches im Haushalt
unterstellt worden ist. Dort geht man nach wie vor von
1,5 Prozent aus, wenn auch behauptet wird, es sei nur
1 Prozent. Wir werden mindestens 1 Prozent unter dem
veranschlagten Wachstum liegen. Das hat natürlich konjunkturbedingte Steuerausfälle zur Folge.

Darüber hinaus werden - das weiß jeder - bestimmte,
von Ihnen vorgesehene Regelungen nicht durch den
Bundesrat kommen. Ich nenne das so genannte Steuerehrlichkeitsgesetz und das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz. Beide werden nicht in Kraft treten.
Das macht zusammen 3,6 Milliarden Euro aus.

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- Ja, gut. Sie müssen sich mit der Realität abfinden, dass
die Union nicht bereit ist, Ihnen die Hand für Steuererhöhungen zu reichen, die die Wirtschaft noch mehr belasten, als das bereits jetzt der Fall ist.

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Der Kardinalfehler Ihrer Politik liegt doch darin, dass
Sie im Entwickeln ständig neuer Belastungen für die
Bürger und die Betriebe sehr findig sind.

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Ich nenne die Erbschaftsteuer. Drei Bundesländer - die
üblichen Verdächtigen - sind schon wieder dabei, an der
Steuerschraube zu drehen.

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- Warum keifen Sie eigentlich ständig im Plenum herum? - Sie sind sehr findig, wenn es darum geht, sich
neue Belastungen auszudenken, aber sehr einfallslos,
wenn es darum geht, dafür zu sorgen, die Konjunktur in
Deutschland wieder in Gang zu bringen.

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Durch den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit
wird es zu einer zusätzlichen Belastung von 6 Milliarden Euro kommen. Im März werden wir die höchste
Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung haben. Es
werden 500 000 Arbeitslose mehr als im gleichen Vorjahresmonat sein.

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Das bedeutet natürlich, dass Sie ohne Zuschüsse an die
Bundesanstalt nicht auskommen werden. Bei der Arbeitslosenhilfe wird es zu einem weiteren Fehlbetrag von
2 Milliarden Euro kommen. Die globale Minderausgabe,
die Sie bisher nicht ausgeplant haben, wird 1 Milliarde
Euro betragen. Wie wollen Sie eigentlich den Gemeindezuschuss für die Fluthilfe decken? Hinzu kommen noch
820 Millionen Euro an humanitärer Hilfe, über die wir
eben im Ausschuss gesprochen haben. Insgesamt hat
dies alles eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro.

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Ich denke, Sie werden sich wieder hier hinstellen und
fragen, wer wann und wo bei der Prognose richtig gelegen hat. Nach mir redet ja der Kollege Diller. Er wird
wieder sagen, dass die Union einmal daneben gelegen
hat. So hoch wie Sie haben wir aber noch nie daneben
gelegen. Ich erinnere an die Abweichung in Höhe von
11 Milliarden Euro im letzten Jahr, die Sie im Nachtragshaushalt ausgleichen mussten.

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Die Milliardenlöcher zeigen: Auch ohne den Irakkrieg wäre es dazu gekommen. Das ist aber der Grund,
weshalb Sie die Wahrheit heute noch nicht auf den Tisch
legen wollen. Wenn Sie bei der Steuerschätzung im Mai
die Zahlen bekannt geben, werden Sie sagen, dass das etwas mit dem Irakkrieg zu tun hat. Nein, das hat mit dem
Irakkrieg nichts zu tun. Sie begehen hier Ihren zweiten
Wahlbetrug, indem Sie täuschen, betrügen, tricksen, lügen und die Wahrheit unterdrücken. Das muss so deutlich gesagt werden.
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In dem jüngsten Bericht des Bundesfinanzministers
steht: Der Haushalt 2003 ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Konsolidierungskurses der Bundesregierung.

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Wenn man das hört, dann kann man sich nur an den Kopf
fassen. Das bestätigt meine Worte über die Ernsthaftigkeit und die Ehrlichkeit dieser Koalition.

Im Finanzausschuss des Bundesrates wurde festgestellt, dass der vorgelegte Haushalt mit Fantasie, aber
nichts mit der Realität zu tun hat. In diesem Zusammenhang möchte ich an das Jahr 1995 erinnern. Sie haben
mit Ihrer damaligen Mehrheit im Bundesrat den Haushalt abgelehnt. Ich kann den Bundesrat nur auffordern,
jetzt das Gleiche zu tun und den Haushalt abzulehnen.
Danach muss neu über ihn verhandelt werden, um so zu
Zahlen zu kommen, die den Menschen zeigen: Wir nehmen die wirtschaftliche Entwicklung ernst und treffen
auf der Basis der Realität die richtigen Entscheidungen.

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Die Regierung braucht den Mut zu Reformen und vor
allen Dingen zur Wahrheit; denn ohne Wahrheit erreicht
sie nicht das, was sie braucht, nämlich Vertrauen in die
künftige Entwicklung und damit Investitionen und verstärkten Konsum der Bürger, was wir uns alle wünschen.

Herzlichen Dank.

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