ehlers (präsident), 1951-03-15:
Falls es nicht eingesetzt wird, gelten die Bestimmungen des Grundgesetzes. Wollen Sie das heutige Datum einsetzen?
({0})
- Herr Bundesminister für Arbeit? ({1})
Ist das Haus damit einverstanden, daß das Datum des 1. April eingesetzt wird?
({2})
- Meine Damen und Herren, es liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor, das Datum des 1. März einzusetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf also unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß in § 2 Zeile 1 des Abs. 1 eingesetzt wird: „1. April 1951".
({3})
Nachdem das geklärt ist, komme ich zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz' ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich komme weiter zur, Vorlage Drucksache Nr. 2008: Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Hinsichtlich der Änderungsvorschläge des Deutschen Bundesrats gilt das gleiche, was ich vorhin gesagt habe.
Ich komme zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist angenommen.
§ 2. Ich darf annehmen, daß auch hier in Zeile 1 der 1. April 1951 als Termin des Inkrafttretens eingesetzt werden soll. - Das Haus ist darüber einig. Wortmeldungen liegen zu § 2 nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 unter Einsetzung des Datums „1. April 1951" zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist in dieser Form angenommen.
§ 3. - Keine Wortmeldungen.
Einleitung und Überschrift. Ich lasse abstimmen über § 3, Einleitung und Überschrift des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Gesamtbesprechung der dritten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Gesamtbesprechung.

({4})
Ich komme zur Einzelbesprechung und rufe auf § 1,- § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Einzelbesprechung über § 1, § 2, § 3, Einleitung und Überschrift.
Ich lasse abstimmen über die genannten Paragraphen, die Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({5})
Für die Drucksache Nr. 1958 liegt der Antrag auf Ausschußüberweisung vor. Meine Damen und Herren, welchen Ausschüssen soll die Drucksache Nr. 1958 überwiesen werden?
({6})
- Der Abgeordnete Sabel hat zur Frage der Ausschußüberweisung das Wort.