brecht (NA), 1959-06-12:
Selbstverständlich ist mir der Betrag von 100 000 DM, der im Etat der Hansestadt Hamburg steht, bekannt. Ich darf Sie nun dagegen fragen: Wissen Sie, wann und durch wen zum erstenmal die 100 000 DM in den Etat der Hansestadt Hamburg eingebaut worden sind?
({0})
- Zu der Zeit, als es einen Block-Senat gab und Herr Sieveking ihn einbaute!
({1})
Das ist übrigens gerade ein Beweis dafür, daß man mit solchen Einsätzen vorsichtig sein muß, weil sie im allgemeinen später nicht mehr aus den Etats herauskommen.
Im übrigen: Der Herr Bundeswohnungsbauminister erklärt immer bei allen ihm etwas peinlich werdenden Anfragen in der Fragestunde: „Was wollen Sie denn eigentlich? Die Durchführung des Wohnungsbaus ist eine Aufgabe der Länder!" - Also ist es doch klar, daß die Länder in erster Linie dazu berufen sind, solche Aufklärungen zu geben.
({2})
Herr Kollege Baier, ich wollte gerade darlegen, in wieviel anderen Positionen im Haushalt des Wohnungsbauministers Mittel für die Zwecke enthalten sind, die Sie und der Herr Minister in der zweiten Lesung als notwendig angegeben haben. Da ist der Tit. 310 mit 90 000 DM, um den es jetzt in der Erhöhung um 850 000 DM geht. Dann haben Sie 90 000 DM für Ausstellungen, ganz eindeutig eine Werbemaßnahme, und bei Tit. 612 stehen in den Erläuterungen des Etats unter Ziffer 4 u. a. Vortragsveranstaltungen und Lehrfilme, Abhaltung von Tagungen und Zuschüsse zur Verbilligung und Verbreitung - gegebenenfalls durch Ankauf - besonders wichtiger Fachzeitschriften 114 000 DM. In dem Betrag von 150 000 DM für das Bauzentrum sind zweifellos auch Beträge enthalten, um Bauergebnisse weiterzugeben, worauf Sie das letzte Mal so sehr abgestellt haben. Auch in dem Tit. 570 mit dem Zuschußbetrag von 1,2 Millionen DM sind sehr erhebliche Beträge enthalten, um die Ergebnisse aus den Demonstrativbauten und aus den Erprobungsbauten bekanntzugeben. Das ist nicht meine Erfindung, sondern steht in den Erläuterungen des Haushalts. Darin steht nämlich, der Betrag sei dazu da, die Ergebnisse der Untersuchungen
und der Demonstrativbauten auszuwerten und in geeigneter Weise zu verbreiten. Es steht ferner darin, daß mit diesen Mitteln auf wohnungspolitischem und wohnungswirtschaftlichem Gebiet die Aufklärung der Eigenheimer und Mieter in bezug auf technische und wirtschaftliche Fragen finanziert werden soll. Das sind alles Aufgaben, die Sie in der zweiten Lesung zur Begründung der Notwendigkeit der 850 000 DM beigebracht haben.
Wenn Sie genau hinsehen, dann können Sie feststellen, daß das Wohnungsbauministerium - in voller Anerkennung dieser Leistungen - jeden Tag einen solchen Stapel Papier ausstößt, daß gar keine Notwendigkeit vorhanden ist, nun für Propaganda und Aufklärung noch mehr zu tun. Der Wohnungsbauminister hat eine ausgezeichnete, monatlich erscheinende, sehr gut ausgestattete Zeitschrift, das Bundesbaublatt. Er hat die Möglichkeit, jederzeit im Bulletin zu schreiben, und er tut es sehr oft. Von da geht es in die übrige Presse. Er gibt beinahe täglich durch seine Pressestelle die Informationen heraus, die mit dem bekannten militärischen Einleitungssatz beginnen: „Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt bekannt". Er hat die Möglichkeit, sich der Publikationen und Zeitschriften bedeutsamer Organisationen zu bedienen, die er alimentiert und die ihn auch propagieren. Ihm stehen die Publikationsorgane der CDU zur Verfügung. Er hat das Fernsehen und den Rundfunk, und davon macht er durchaus Gebrauch.
({3})
- Nach Ihrer Auffassung, Herr Schneider, nach meiner Auffassung nicht; da müßte ,er ,ein anderes haben.
Aber wir kennen ihn. Er ist ehrgeizig. Dieser Ehrgeiz ist manchmal gut, manchmal wirkt er sich schlecht aus. Wir möchten ihn durch unseren Antrag vor dem Ehrgeiz bewahren, daß er glaubt, er müsse nach dem Herrn Bundeskanzler ,am höchsten mit Propagandamitteln dotiert sein. Deshalb bitten wir Sie, diese 850 000 DM zu streichen.
Der Herr Minister selber, glaube ich, hat gesagt, der Betrag sei für die Aufklärung der Bevölkerung über die Mietenpolitik und die Aufhebung der Wohnungsämter nötig. Solange das Überleitungsgesetz in diesem Hause noch nicht verabschiedet ist und man noch gar nicht weiß, welche letzte Form es bekommen wird, sollte man meiner Meinung nach dafür noch keine Propagandamittel bereitstellen. Auf jeden Fall wird bis zum 31. März 1960 eine Propagandaaktion für dieses Gesetz sicherlich noch nicht notwendig sein. Im übrigen bin ich der Meinung, daß das Gesetz um so weniger Propaganda und Aufklärung braucht, je besser, je einfacher und je gerechter es ist. Darauf sollte die Arbeit konzentriert werden.
Nun müssen wir aber einen weiteren Antrag stellen, aus dem hervorgeht, was mit den 850 000 DM geschehen soll, wenn sie in diesem Titel gestrichen werden. Wir können sie nicht wieder dahin zurückgeben, woher sie genommen worden sind, nämlich den Grundsteuerbeihilfen für Arbeiterwohnstätten, weil diese Grundsteuerbeihilfen nach 20 Jahren auslaufen und die Bundesregierung gesagt hat, sie brauche die 850 000 DM dort nicht mehr. Das ist zwar bedauerlich, denn in allen Fällen, in denen jetzt wegen des Wegfalls der 850 000 DM keine Grundsteuerbeihilfen mehr gewährt werden, treten Mietsteigerungen ein, die bei den Projekten zwischen 15 und 17 % liegen. Schon wegen dieser Zusammenhänge und der psychologischen Wirkungen möchte ich Ihnen raten, diese 850 000 DM nicht ausgerechnet für solche Aufklärungsmaßnahmen zu verwenden.
Wir schlagen Ihnen die Verwendung für einen ganz anderen, viel besseren und echten Zweck vor. Wir sind das letzte Mal übereingekommen, daß es unser gemeinsames Anliegen sei, die Schwierigkeiten der Baulandbeschaffung und die Baulandnot zu überwinden. Sie selber haben das letzte Mal den neuen Tit. 621 bilden lassen, und wir haben begeistert zugestimmt. Dieser Titel ist mit 3 Millionen DM ausgestattet worden. Wir meinen, die beste und sicherste, die propagandamäßig beste Verwendung des Betrages von 850 000 DM wäre es, wenn Sie mit uns beschlössen, diesen Betrag nicht dem Propagandafonds zuzuführen, wo ,er nicht notwendig ist, sondern wenn Sie einverstanden wären, diese 850 000 DM für Tit. 621, für Zinszuschüsse zur Verbilligung von Krediten zur Überwindung der Baulandnot und der Baulandschwierigkeiten, zu verwenden. Wenn wir es wirklich ehrlich miteinander meinen und wenn die Not in der Baulandbeschaffung wirklich so groß ist, sollten wir uns in der Verwendung dieses kleinen Betrages für diesen guten Zweck zusammenfinden. Dann hätten wir gemeinsam etwas gemacht, und Sie brauchten sich nicht wegen der Verwendung von 850 000 DM für Propagandazwecke zu schämen.
({4})