stücklen (präsident), 1980-07-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vermittlungsausschuß hat zu den nachstehenden Gesetzen das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen:
Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz ({0})
Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Publizisten ({1})
Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Staatshaftungsgesetz
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/4362, 8/4363, 8/4364 und 8/4366 verteilt
Das ... Strafrechtsänderungsgesetz ({2}) hat der Vermittlungsausschuß bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4367 verteilt
Dem Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und dem Jugendhilfegesetz ({3}) hat der Bundesrat nicht zugestimmt. Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/4387 und 8/4388 verteilt
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 30. Juni 1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerstein, Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Schwarz-Schilling, Röhner, Bühler ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. „Bürgerdialog Kernenergie" - Drucksache 8/4237 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4371 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 2. Juli 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({5}), Dr. Marx, Spranger und der Fraktion der CDU/CSU betr. DKP und DDR-Touristik - Drucksache 8/4211- beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4377 verteilt
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 2. Juli 1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Amling, Batz, Büchner ({6}), Klein ({7}), Dr. Müller-Emmert, Müller ({8}), Scheffler, Schirmer, Dr. Nöbel, Walther, Dr. Penner, Frau Renger, Frau Eilers ({9}), Frau Steinhauer, Hauck, Fiebig, Mischnick und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Sportmedizinische Betreuung im Breiten- und Freizeitsport - Drucksache 8/4208 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4376 verteilt
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 3. Juli 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Frau Dr. Neumeister, Dr. George, Dr. Hammans, Dr. Becker ({10}), Zink, Frau Verhülsdonk, Schetter, Frau Hürland, Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Braun, Geisenhofer, Frau Männle, Burger, Daweke, Höpfinger, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Personalprobleme in der Krankenpflege - Drucksache 8/4232 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4385 verteilt
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 1. Juli 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Nailer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Dr. Schwarz-Schilling, Röhner, Bühler ({11}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Kernbrennstoff Thorium - Drucksache 8/4197 - beantwortet Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4383 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 26. Juni bis 1. Juli 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4384 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die Antworten auf die Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1980 - Drucksache 8/4329 - sind als Anlagen diesem Protokoll beigefügt
Vor Eintritt in die Tagesordnung eine Mitteilung zur allgemeinen Geschäftslage dieser letzten Sitzung des Deutschen Bundestages der 8. Legislaturperiode: Da wir möglichst rasch die Fragen zu entscheiden haben, die noch an den Bundesrat gehen, bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich nach Abschluß der Beratungen über die Vermittlungsausschußergebnisse eine kurze Replik über den 8. Deutschen Bundestag gebe und diese so lange zurückstelle, weil das die Geschäftslage erfordert.
Die Ihnen vorliegende Tagesordnung der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 4. Juli 1980, enthält die vom Ältestenrat für heute vorgesehenen Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses sowie die gestern nicht erledigten Tagesordnungspunkte. Wir beginnen also mit den Vermittlungsausschußergebnissen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zum Sozialgesetzbuch ({13}) - Verwaltungsverfahren 
- Drucksache 8/4330 Berichterstatter:
Senator Professor Heimann
Berichterstatter ist Herr Senator Professor Heimann. Bitte, Sie haben das Wort.
Senator Heimann ({14}): Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz stellt nach dem Allgemeinen Teil und den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung die dritte Stufe auf dem Wege zur Schaffung eines einheitlichen, alle Sozialleistungsbereiche umfassenden Sozialgesetzbuches dar. Mit ihm wird das in zahlreichen Einzelgesetzen verstreute und unübersichtliche sozialrechtliche Verwaltungsverfahrensrecht zusammengefaßt, um für den Bürger, aber ebenso für die Verwaltung die Rechtsanwendung zu erleichtern.
Einen besonders wichtigen Platz nimmt dabei die Regelung über den Schutz der Sozialdaten ein. Die überaus hohe Zahl der Anrufungsbegehren soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß ein großer Teil davon mehr redaktionelle oder technische Detailre18684 

Senator Heimann ({15})
gelungen betraf. Ich erspare mir einen Bericht hierüber. Konzentrieren möchte ich mich statt dessen auf einige wenige Zentralpunkte, die inbesondere im Bereich des Sozialdatenschutzes liegen.
Erstens. Das Verwaltungsverfahrensrecht soll für künftig in das Sozialgesetzbuch aufzunehmende Gebiete entsprechend dem Wunsch des Bundesrats nur dann gelten, wenn dies bei der Eingliederung ausdrücklich bestimmt wird - Verbot der Vorratsgesetzgebung. Durch eine Konkretisierung und Erweiterung der Aufgabenbereiche der Landes- und Bundesverbände der Krankenkassen soll erreicht werden, daß Rechenzentren auf Verbandsebene betrieben werden können. Allerdings empfiehlt Ihnen der Vermittlungsvorschlag eine Gesetzesfassung, die einen Benutzungszwang für die Mitglieder der Verbände ausschließt.
Zweitens. Im Bereich des Datenschutzes wird klargestellt, daß durch die Datenschutzvorschriften das Recht der Rechnungshöfe nicht beeinträchtigt wird. Ferner soll entsprechend dem Wunsch des Bundesrats die Möglichkeit zur Offenbarung von Sozialdaten für Zwecke des Arbeitsschutzes erweitert werden. Die Offenbarungsbefugnis, die nach dem Gesetz nur für die Geltendmachung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gilt, soll auf die Geltendmachung vertraglicher Unterhaltsansprüche ausgedehnt werden. Die Ausdehnung auch auf die Geltendmachung sonstiger Ansprüche, die der Sicherung des Lebensunterhaltes dienen, die der Bundesrat anstrebte, erschien dem Vermittlungsausschuß als zu weitgehend. Schließlich soll die Verarbeitung von Sozialdaten nicht nur in eigenen Rechenzentren der Sozialleistungsträger, sondern auch in Gemeinschaftsrechenzentren möglich sein, allerdings nur, sofern sie bei öffentlichen Stellen erfolgt, etwa in der Landes- oder Kommunalverwaltung.
Drittens. Es bleibt dabei, daß die Länder für bestimmte Rechtsgebiete statt des hier geregelten bundeseinheitlichen Verwaltungsverfahrensrechts nicht, wie es der Bundesrat wollte, ihr Landesverwaltungsverfahrensgesetz für anwendbar erklären dürfen. Wegen vorhersehbarer Schwierigkeiten bei der Vollstreckung ist der Vermittlungsausschuß auch nicht dem Vorschlag des Bundsrates gefolgt, die Vollstreckung nach der ZPO neben der Verwaltungsvollstreckung zu beseitigen. Es bleibt vielmehr, entsprechend dem Gesetzesbeschluß, bei der wahlweisen Verwaltungs- und ZPO-Vollstreckung.
({16})