Kalinke (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir begrüßen es, daß es mit dem § 5 dieses Gesetzes möglich ist, allen Berliner Sozialrentnern eine echte Garantie für die Zahlung ihrer Renten zu geben. Wir begrüßen, daß die beabsichtigte Einbeziehung Berlins in die Gemeinlast auch den Willen aller westdeutschen Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber zum Ausdruck bringt, in Zukunft den Rechtsanspruch der Berliner Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Sozialversicherung nach gleichem deutschen Recht anzuerkennen und zu bestätigen. Ich möchte nur den Diskussionen, die hier und in der Öffentlichkeit gepflogen worden sind, einige Bemerkungen hinzusetzen.
Man hat von der Gemeinlast gesprochen und dabei gesagt, die deutsche Bundesregierung habe ja mit der Anerkennung der Übernahme der Mehrkosten aus diesem Gesetz keine Lasten, weil diese aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen und durch den Verband der Rentenversicherungsträger über die Gemeinlast erstattet würden. Es ist erklärt worden: Für die Gemeinlast sei diese Zusage gegeben. Die Garantie des Staates sei davon in keiner Weise berührt. Selbstverständlich muß die deutsche Bundesregierung, müssen alle deutschen Steuerzahler diese Garantie voll verantwortlich übernehmen, wenn die Gemeinlast etwa nicht mehr in der Lage wäre, die Mittel für die Zahlung der Renten und ihrer Erhöhung aufzubringen.
Wir begrüßen ganz besonders, daß Berlin auch Zeit und Gelegenheit bekommt, die Anpassung vorzubereiten. Wir kennen die Schwierigkeiten und wissen, daß diese Dinge nicht leicht sein werden, weil, wie wir im Ausschuß hörten, die Unterlagen für die Rentenberechnung leider zum großen Teil in der VAB-Ost geblieben sind. Auf der anderen Seite kann man, meine ich, nicht davon sprechen, daß hier eine Umstellung von . heute auf morgen erfolgt, da dieses Problem, wie Herr Kollege Arndgen eben schon gesagt hat, ja seit sehr langem - sowohl bei dem Bundesversorgungsgesetz als auch bei dem Heimkehrergesetz - zur Diskussion steht und auch schon in der Berliner Verfassung vorgesehen ist, daß Berlin alle seine Gesetze denen des Bundes anpassen wolle.
Ich freue mich, daß den Berlinern durch den § 5 neben der Tatsache, daß Berlin in die Garantiq und in die Gemeinlast des Bundes einbezogen wird, nun die Möglichkeit gegeben ist, die Sonderbestimmungen, die sie besonders für die Frauen haben, aufrechtzuerhalten. Ich habe diese Forderung nicht nur im Ausschuß, nachdem sie in der Besprechung mit dem Arbeitsminister und dem Berliner Vertreter zur Diskussion gestellt und ein Teil des Kompromisses geworden war, zum Antrag erhoben, sondern ich habe diese Frage in allen Diskussionen immer wieder angerührt, weil ich meine, daß gerade unsere von den Folgen und Lasten des Krieges und der Nachkriegszeit so schwer betroffenen älteren Frauen einen besonderen Schutz brauchen. Wir werden uns zu gegebener Zeit in diesem Hause darüber zu unterhalten haben, ob wir die durch die britische Militärregierung in der britischen Zone aufgehobene Leistung nach dem Angestellten-Versicherungsgesetz für die weiblichen Angestellten wieder einführen oder ob wir gemeinsames Recht für das Bundesgebiet. und für Berlin schaffen, das diesen Schäden Rechnung trägt. Ob wir dieses Gesetz für alle Zeit schaffen

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können oder ob wir eines Tages den Kreis derjenigen untersuchen müssen, die durch die besonderen Schäden des Krieges erwerbs- und berufsunfähig geworden sind und darum eines besonderen Schutzes bedürfen, das ist eine Frage von morgen. Fest steht aber auch hier, daß wir bei diesen Überlegungen von der echten Verantwortung ausgehen müssen und nicht etwa Lasten der Fürsorge, der Arbeitslosigkeit oder der Kriegsfolgen auf die Sozialversicherungsträger abwälzen dürfen, die so schwer um ihren Bestand und um die Grundlagen ihrer Leistung ringen.
Ich freue mich, dann noch etwas erwähnen zu können, was bisher . leider nicht ausgesprochen wurde. Mit der Einbeziehung Berlins in die Gesetzgebung des Bundes wird endlich auch wieder in Berlin die echte Witwenrente gezahlt werden. Die Witwenrente aus der Invaliden- und Angestelltenversicherung wurde in Berlin bisher nicht gezahlt. Sie wird vielen Witwen in Berlin zusätzlich gegeben werden können.
Bei der Diskussion über die Angleichung der Tabellenrenten ist leider sehr oft auch in der Pressepolemik, das Wort gefallen, wir seien schuld daran, daß in Berlin nun zum dritten Male angeglichen werden muß. Wir bedauern das. Wir bedauern auch, daß die Trennung von Ost- und West-VAB zu Problemen führt, die weiß Gott nicht leicht sind. Ich kann nicht glauben, daß die Leistung der Ost-VAB eine solche Anziehung haben sollte, daß sie in der Diskussion in Berlin-West von Bedeutung wäre. Denn diese Leistung wird in Ostmark gezahlt. Die Kaufkraft der Ostmark und ihr Wert ist von der der West-Mark doch sehr unterschiedlich; dazu kommt noch, daß die Bundesregierung die Leistung garantiert. Trotzdem hoffe ich, daß wir in diesem Hohen Hause auch in der Gesetzgebung für alle deutschen Frauen und Männer in der Ostzone beschließen können, daß gleiches deutsches Recht für Ost und West gilt.
Was die Anpassung der Renten angeht, so bedauern wir, daß es so schwer ist, hinsichtlich des Zeitpunktes klar zu sehen. Noch im Juni hat die VAB bekanntgegeben, sie hoffe, bis Ende dieses Jahres die Angleichung an das Bundesrecht zu schaffen und 167 000 Fälle umzustellen. Im Ausschuß erklärte der Mathematiker der VAB, er hoffe kaum, bis zum 1. April des nächsten Jahres mit der Umstellung fertig zu sein. Ich möchte im Namen meiner politischen Freunde wünschen, daß sehr viele Berliner arbeitslose Angestellte jetzt Brot finden mögen und damit der VAB helfen, diese Umstellung so rasch wie möglich durchzuführen.
Ein letztes Wort noch zu dem, was über die Mindestrente gesagt worden ist. Ich habe einer Berliner Zeitung mit großem Bedauern entnehmen müssen: die Absicht der Frau Kalinke sei hier wie anderswo, daß der Ärmste auch in Zukunft das Wenigste bekommt; je kleiner die Rente, desto kleiner die Zulage, und das gehe herab bis zu den geringsten Renten von 25 DM. Ich stelle fest: In der Deutschen Bundesrepublik gibt es nur eine Mindestrente von 50 DM, eine Witwenrente von mindestens 40 DM und eine Waisenrente von mindestens 30 DM. Wenn jemand irgendwo 25 DM erhält, so ist das eine Rente, die nach einer Anrechnung als Doppelrente gezahlt wird. Dann erhält der Betreffende also nebenher noch eine zweite Rente.
Abschließend darf ich sagen: Meine Fraktion verbindet mit der Annahme des § 5 den Wunsch, er möge ein guter Anfang sein auf dem Wege, das deutsche Recht für alle deutschen Staatsbürger wieder gleichermaßen in Kraft zu setzen.
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