emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Rose, ich bin seit mehreren Jahren wiederholt
insbesondere mit Vorgängen in Schlachthöfen befasst.
Ich stimme Ihnen zu: Manchmal ist der Nachweis
schwierig. Das gilt auch für das Baugewerbe. Wenn Sie
alles kontrollieren wollen, kommen Sie irgendwann in
die Situation, dass Sie neben jeden Arbeitnehmer einen
Polizeibeamten oder einen Mitarbeiter der Zollverwaltung stellen müssen.

Das Problem ist: Sie müssen ein Unrecht beweisen;
anders geht es in einem Rechtsstaat nicht. Deswegen fordere ich bessere Bedingungen für die Beweisführung.
Unser Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das in
Kraft getreten ist, dient dazu. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an andere Debatten, die wir geführt
haben. Es ist immer eine Gratwanderung zwischen zu
vielen Vorschriften - was keinen Sinn macht, weil man
zu viele Vorschriften gar nicht ausführen kann - und zu
wenigen Vorschriften. Notwendig ist eine praktikable
Handhabe bei bestimmten Tatbeständen, die bekannt
sind, aber schlecht bewiesen werden können.

Wir führen gegenwärtig Gespräche mit einer Reihe
von Ländern, um Wege zu finden, auf Schlachthöfen die
Vorgänge, die uns beschäftigen, durch entschiedene
Maßnahmen auch in den Herkunftsländern zu unterbinden. Eine Maßnahme wäre beispielsweise, die Schlachter oder alle Lebensmittel verarbeitenden Berufe aus den
Arbeitnehmerkontingenten auszunehmen. Da gibt es
mehrere Möglichkeiten: Zum Beispiel können die Abkommen, die wir geschlossen haben, gekündigt werden.
Das ist sehr schwierig, denn dann muss neu verhandelt
werden. Eine andere Möglichkeit wäre, auf die Herkunftsländer einzuwirken, dass sie durch freiwillige Erklärungen auf die Entsendung von Arbeitnehmern aus
solchen Tätigkeitsbereichen verzichten. Daran arbeiten
wir gerade.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Nach weiteren Nachfragen besteht nicht der Wunsch.

Dann komme ich jetzt zu den Fragen 29 und 30 des
Abgeordneten Fuchtel. Der Abgeordnete Fuchtel ist
nicht im Raum. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Michael
Kretschmer auf:

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet,
um die wirtschaftliche Situation der Tankstellenpächter in den
Grenzregionen zu verbessern, die mit hohen Umsatzeinbußen
infolge des zunehmenden Tanktourismus nach Polen und
Tschechien kämpfen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Abgeordneter Kretschmer, die Bundesregierung
setzt auf die weitere Harmonisierung der EU-Steuersätze, um die Auswirkungen des Tanktourismus - nicht
nur nach Polen und Tschechien - für die betroffenen
deutschen Grenzregionen zu mindern. Der Bundesfinanzminister wird jede sich bietende Gelegenheit nutzen, das Thema der Steuerharmonisierung in Brüssel
weiter voranzutreiben. Darüber hinaus sind die Fachleute aus den Bundesressorts mit den Verbänden der Mineralölwirtschaft in ständigem Kontakt, um neue, gangbare Wege zur Minderung der Folgen des zunehmenden
Tanktourismus zu finden.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-16:
Ich weiß nicht, ob Sie schon im Raum waren, als Ihre

Kollegin uns hier erklärt hat, dass für die Steuerharmonisierung Einstimmigkeit erforderlich ist. Ich glaube, dass
der Weg, den Sie uns hier beschreiben, nicht gangbar ist.
Ich frage Sie - das ist ja kein neues Thema -: Wie hoch
ist der Ausfall für die Bundesrepublik Deutschland
durch diesen Tanktourismus und können Sie sich nicht
einen anderen Weg vorstellen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich war im Raum, als
meine Kollegin Hendricks geantwortet hat. Den zweiten
Teil Ihrer Frage kann ich nicht beantworten; das kann
von der Bundesregierung gegenwärtig überhaupt niemand. Man müsste dazu erklären, auf welcher Grundlage das berechnet wird. - Damit sind Ihre beiden Fragen beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Wir zählen das als eine Nachfrage. Damit haben Sie

noch eine.
Michael Kretschmer (NA), 2004-06-16:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Rücksicht.

Eine Möglichkeit, Herr Staatssekretär, wäre, sich einfach einmal den Umsatzrückgang anzuschauen und sich
darüber Gedanken zu machen. Ich finde es schon verwunderlich, wie lax Sie über dieses Thema hinweggehen, gerade angesichts der Tatsache, dass es hier um die
Existenz vieler Menschen geht. Sie haben gerade von
der EU-Erweiterung gesprochen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine konkrete Folge der Erweiterung.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Herr Kretschmer, ich bemühe mich hier redlich, Fragen, die mir von Abgeordneten gestellt werden, zu beantworten. Ich weise entschieden zurück, dass ich Ihre
Fragen lax beantworte. Sie haben mich gefragt, ob ich
anwesend war, als Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks geantwortet hat. Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. Dann haben Sie Hinweise zur Berechnung gegeben. Ich bin Ihnen dafür dankbar, glaube aber,
dass es so nicht funktioniert.

({0})

Das Problem, das Sie beschreiben, besteht, seit es Grenzen und unterschiedliche Steuersätze gibt. Es besteht in
der Tabakindustrie, es bestand jahrelang bei bestimmten
Spirituosen, die in einem Land billiger und in einem anParl. Staatssekretär Gerd Andres
deren teurer sind. Das Problem taucht in unterschiedlichen Wellen auf. Gegenwärtig sind die Mineralölprodukte betroffen, was mit der Preisentwicklung und
unterschiedlichen Steuersätzen zusammenhängt. Das ändert aber nichts daran, dass sich die Bundesregierung darum bemüht, in bestimmten Bereichen einheitliche Steuersätze durchzusetzen.

Insoweit habe ich Ihre Fragen beantwortet. Sie können meine Antworten zwar als lax bewerten, aber ich
weise das zurück; ich beantworte keine Fragen lax.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Jetzt eine Nachfrage des Kollegen Rose.
Klaus Rose (NA), 2004-06-16:
Ich frage Sie konkret, weil Sie ja gerne konkret antworten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Soweit ich kann, ja.
Klaus Rose (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, in vielen Medien ist die Rede davon, dass man auch in der Bundesregierung darüber
nachdenkt, ob man das in Italien gängige Prinzip einer
Chiplösung für Grenzraumbewohner auch in Deutschland einführt. Sind diese Meldungen völlig falsch oder
denkt man in der Bundesregierung doch daran, so etwas
einzuführen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Wir denken daran nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Jetzt kommt erst der Kollege Hofbauer und dann

kommen Sie, Frau Bellmann, an die Reihe. - Bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, das Thema Tanktourismus ist

nicht neu. Es hat nichts mit der Osterweiterung der EU
zum 1. Mai dieses Jahres zu tun. Sie haben soeben gesagt, dass in der Regierung Gespräche darüber geführt
werden, wie man dieses Problem in Angriff nehmen
kann. Zeichnet sich ab, welche Lösung denkbar ist bzw.
welche Lösung bis wann umgesetzt werden kann?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Nein, es zeichnet sich nichts ab. Ich habe auch nur
darauf hingewiesen, dass wir zusammen mit den Fachministerien regelmäßige Gespräche beispielsweise mit
den Mineralölverbänden führen, um uns - wir folgen bereits dem dankenswerten Hinweis des Abgeordneten
Kretschmer - über die Umsatzentwicklung in bestimmten Regionen zu informieren.

Aber ich sage noch einmal: Dieses Phänomen ist
nicht neu. Es wirkt sich gegenwärtig nur besonders aus,
weil wir wegen der Mineralölpreisentwicklung unterschiedliche Preisschübe hatten und weil wir wegen der
Steuern in bestimmten Regionen unterschiedliche Belastungen haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Jetzt hat Frau Kollegin Bellmann das Wort.
Veronika Bellmann (NA), 2004-06-16:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie im Zusammenhang mit dem so genannten Tanktourismus nach den
Konsequenzen und den Folgen fragen, die ein Brief Ihrer
eigenen Fraktion im Sommer des letzten Jahres hatte, in
dem Ihre Fraktion, die SPD-Fraktion, dargestellt hat,
welche Schwierigkeiten es gibt, und in dem Steuererleichterungen gefordert wurden. Was ist daraus - außer
jeder Menge Publicity in den Medien - geworden? Wie
haben Sie in der Regierung dieses Thema im Hinblick
auf Ihre eigene Fraktion behandelt?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-06-16:

Sehr verehrte Frau Kollegin, ich habe diesen Brief aus
dem letzten Jahr nicht gegenwärtig. Es gab unterschiedliche Vorstöße und Beschreibungen der Situation; das
bestreite ich überhaupt nicht. Ich bestreite auch nicht,
dass es in bestimmten Regionen schwierige Situationen
gibt. Dies gilt nicht nur für die Grenze zu Tschechien
oder zur Slowakei, sondern auch für die Westgrenze, für
die Grenze zu Luxemburg usw. Ich habe beschrieben,
woran das liegt. Gegenwärtig zieht die Bundesregierung
daraus keine Schlussfolgerungen, die sich in Richtung
Steuererleichterungen, Chipkarte oder sonst etwas bewegen. Das kann ich Ihnen beantworten; das tue ich hiermit
noch einmal.

({0})

- Das teile ich jetzt Ihnen mit, weil Sie danach gefragt
haben, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Weitere Nachfragen zu diesem Bereich bestehen

nicht. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär Andres.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens erschienen.

Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Elektronikversandhaus Conrad Electronic gegenüber der Autobahndirektion Nordbayern die Bitte geäußert hat, nach Zahlung von
1 Million Euro durch das Unternehmen das Autobahndreieck
Oberpfälzer Wald - Bundesautobahn A 6/A 93 - in Kreuz
Conrad Electronic umzubenennen - siehe „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. Mai 2004 -, und, wenn ja, wie bewertet die
Bundesregierung diesen Vorschlag?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Herr Kollege Hofbauer, das Angebot des Geschäftsführers der Firma Conrad Electronic, Herrn Werner
Conrad, das dem Präsidenten der Autobahndirektion
Nordbayern unterbreitet wurde, ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt.
Eine Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Conrad
ist nicht möglich. Hiergegen sprechen sowohl die einschlägigen Regelungen für die Autobahnbeschilderung
als auch die Straßenverkehrsordnung.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, dieses Autobahnkreuz hat natürlich wie jedes Autobahnkreuz eine besondere Bedeutung. Aber dieses Angebot ist im Hinblick auf die EUOsterweiterung eine Initiative bzw. ein Anliegen in dieser Region, das uns einige Chancen bietet. Sehen Sie, da
Sie die Namensumbenennung nicht vorantreiben wollen
bzw. nicht vornehmen können, andere Möglichkeiten,
wie man eine solche Privatinitiative bzw. Chance im Zusammenhang mit einem Autobahnkreuz nutzen kann,
um eine Region weiterzuentwickeln?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Es wird ja immer das gute Beispiel der A 31 angeführt. Ich kann Ihnen auch gerne einen Kontakt zu Leuten, die damit befasst waren, vermitteln. In diesem Fall
gibt es aber derart eindeutige gesetzliche Regelungen,
dass ich meine, dass die Umbenennung eines Kreuzes
unheimlich schwierig sein wird. Wir können uns aber
durchaus noch einmal zusammensetzen. Wir wollen ja
ein Engagement für die Region in keiner Weise unterbinden, aber ich muss deutlich sagen: Wir haben eine gesetzliche Grundlage, von der wir nicht abgehen können.
Eine Möglichkeit wäre, dass Sie sie ändern. Als Gesetzgeber sind Sie in dieser Beziehung immer frei. In meiner
Antwort auf Ihre zweite Frage werde ich darauf noch
einmal eingehen.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, ich werde das Gesprächsangebot, das Sie unterbreitet haben, aufgreifen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Die Bundesregierung ist stets bereit - was ich ja eben
auch zum Ausdruck gebracht habe -, neue Wege der
öffentlich-privaten Partnerschaft auszuloten. Bei den
Entscheidungen müssen aber die Interessen aller Gruppen abgewogen werden. Nach den Richtlinien für die
wegweisende Beschilderung auf Bundesautobahnen
- RWBA 2000 - ist eine Knotenbezeichnung „Kreuz
Conrad Electronic“ auf Bundesautobahnen nicht zulässig. Darüber hinaus handelt es sich bei der Bezeichnung
„Conrad Electronic“ um Werbung, die in Verbindung mit
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach der
Straßenverkehrs-Ordnung unzulässig ist. Der Blick ins
benachbarte Ausland zeigt im Übrigen, dass eine in der
Vergangenheit mitunter liberalere Praxis wieder zurückgenommen und eingeschränkt wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt.

Die Fragen 34 und 35 werden schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Henry
Nitzsche auf:

Welche Ergebnisse brachte die von der Bundesregierung
in Auftrag gegebene Studie zur Wirkungsweise der Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen in
den neuen Ländern, und wann möchte die Bundesregierung
diese Ergebnisse vollständig veröffentlichen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Die Analyse der Wirkung der Investitionszulage für
die Modernisierung von Mietwohnungen in den neuen
Ländern kommt auf der Basis umfangreicher Erhebungen bei Wohnungsunternehmen, Privateigentümern und
Kommunen zu dem Ergebnis, dass die nach gegenwärtiger Rechtslage bis zum Ende des Jahres 2004 befristete
Investitionszulage in den neuen Ländern in erheblichem
Umfang zusätzliche Bestandsinvestitionen angestoßen
hat. Der Anteil des noch nicht sanierten Bestandes ist auf
circa ein Drittel des Gesamtbestandes - mit Schwerpunkten beim Altbau und in den Innenstädten - zurückgegangen. Das Gutachten schlägt verschiedene Varianten einer Verlängerung der Investitionszulage für einen
begrenzten Zeitraum vor, damit die angestrebten Ziele
Revitalisierung der Innenstädte und Unterstützung des
Stadtumbaus erreicht werden können.

Die Anhebung der Bagatellgrenze im Jahr 2002 zur
Vermeidung von Mitnahmeeffekten hat sich als sehr wirkungsvoll erwiesen. Dadurch und auch infolge einer
rückläufigen Investitionstätigkeit sind die Kosten der Investitionszulage von rund 1,2 Milliarden Euro im Jahre
1999 auf circa 470 Millionen Euro im Jahre 2002 zurückgegangen. Es ist zu erwarten, dass die Bestandsinvestitionen weiter zurückgehen werden; der Rückgang
wird sich aber gegenüber den vergangenen Jahren verlangsamen.

Mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin
beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Iris Gleicke vom 8. Juni 2004 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, ist das Gutachten mit der Bitte
um Weiterleitung an alle Mitglieder des Ausschusses
übersandt worden. Darüber hinaus erfolgt eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Ministeriums.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Keine weiteren Nachfragen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Das geht ja schnell. Ich sehe, dass die Antworten zu
Ihrer Zufriedenheit ausgefallen sind. Wir wollen einmal
sehen, ob das so weitergeht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Ich rufe die Frage 37 der Abgeordneten Veronika

Bellmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Staatsministers

beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz - geäußert am 3. Juni
2004 auf einer Bürgerveranstaltung im Ratssaal Marienberg/
Erzgebirge -, dass die Möglichkeit einer Umschichtung von
Finanzmitteln aus dem sich auf tschechischer Seite verzögernden Bau der Bundesautobahn A 17, Dresden-Prag, zugunsten
der Finanzierung des Baubeginns der Ortsumgehung Marienberg, Bundesstraße B 174, gegeben ist, und, wenn ja, welche
Summe könnte für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Frau Bellmann, ich würde gern die Fragen 37 und 38
wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-17:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Vera Dominke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Dann rufe ich auch die Frage 38 der Kollegin

Bellmann auf:
Wie ist in diesem Zusammenhang zu erklären, dass der

Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. Manfred Stolpe, noch im Februar 2004 - Schreiben vom
14. Februar 2004 - die Bitte des sächsischen Ministerpräsidenten, Professor Dr. Georg Milbradt, nach einer Teilfinanzierung der Ortsumgehung Marienberg entsprechend dem oben
genannten Modell ablehnte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Sie haben jetzt insgesamt vier Nachfragen, aber Sie

müssen sie nicht voll ausschöpfen.
Veronika Bellmann (NA), 2004-06-16:
Frau Staatssekretärin, die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, entspricht genau der Antwort, die ich schon
im Frühjahr dieses Jahres auf die gleiche Anfrage erhalten habe. Ich kann Ihnen versichern, dass der Freistaat
Sachsen der Ortsumgehung Marienberg eine höchste
Priorität eingeräumt hat.

({0})

Ich möchte nun nachfragen. Da Sie sich etwas unklar
geäußert haben, möchte ich von Ihnen gern wissen, in
welchem Jahr eine Finanzierungszusage konkret getroffen werden kann. Ist das schon in diesem Jahr möglich
oder erst im nächsten oder übernächsten?

Ich möchte zweitens fragen: Sprechen sich die Mitglieder der Bundesregierung überhaupt nicht miteinander ab? Staatsminister Schwanitz hat nämlich in der besagten Veranstaltung klar und deutlich gesagt, dass er die

Prüfung der Umwidmung der EU-Mittel durchführen
will. Er sagte uns: Garantiert ihr, dass vonseiten der
sächsischen Staatsregierung alles geklärt ist, dann werde
ich das für die Bundesregierung klären. - Jetzt möchte
ich von Ihnen wissen, inwieweit eine Absprache in der
Bundesregierung überhaupt erfolgt ist, oder handelt es
sich hier um ständige Irrtümer und Missverständnisse,
wie wir sie von der Bundesregierung auch in anderen
Dingen gewöhnt sind?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Ich glaube, ich habe sehr deutlich ausgeführt, dass der
Staatsminister eine Prüfung zugesagt hat. Diese Prüfung
ist erfolgt.

Bezüglich des ersten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen
natürlich nicht sagen, wann die Ortsumgehung gebaut
oder fertig sein wird. In der Regel treffen wir mit den
Ländern durchaus dezidierte Absprachen, bei denen die
Länder sagen, wo ihre Prioritäten liegen. Weder zwingen
wir ein Land, Ortsumgehungen oder -umfahrungen zu
bauen, noch verhindern wir das. Aber bei den zur Verfügung stehenden Mitteln - Fachpolitiker sagen immer, es
ist zu wenig - muss man natürlich Prioritäten setzen.
Wenn Sachsen diese Prioritäten setzt, wird es auch für
Ihre Ortsumfahrung ein Datum geben. Das werden wir
abwarten müssen.
Veronika Bellmann (NA), 2004-06-16:
Ich habe noch eine letzte Nachfrage: Sie haben jetzt

wiederholt gesagt, dass Sie das tun werden, wenn der
Freistaat Sachsen die Prioritäten setzt. Ich habe bereits in
meiner Anfrage an Sie gesagt: Die Prioritäten sind gesetzt, und zwar mehrfach. Ich bitte Sie, das nicht noch
einmal zu wiederholen und uns ständig vorzuwerfen.
Die Prioritäten Sachsens sind gesetzt. Ich bitte Sie, konkrete Aussagen zu den entsprechenden Anfragen zu treffen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Frau Bellmann, Sachsen hätte sich für die Ortsumgehung Marienberg entscheiden können. Sachsen hat das
aber nicht getan. Das sage ich ganz deutlich. Sachsen ist
übrigens das Land in der Bundesrepublik, das, gemessen
an der Fläche und den Einwohnern, das meiste Geld bekommt. Sachsen hat diese Priorität nicht gesetzt.

({0})

- Das Geld ist immer endlich. Hätte Sachsen eine andere
Priorität gesetzt, wären wir dem gefolgt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Weitere Nachfragen gibt es zu diesem Punkt nicht.

Dann kann ich jetzt noch die Fragen 39 und 40 aufrufen.
Ich glaube, sie gehören inhaltlich zusammen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Ja, aber ich beantworte sie dennoch getrennt und mache angesichts der Unruhe zu der zweiten Frage gleich
ein Angebot.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Dann rufe ich zunächst die Frage 39 der Abgeordneten Kristina Köhler auf:
Welche Entscheidungsbefugnisse und Einflussmöglichkeiten hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bzw. das dem Ministerium unterstellte LuftfahrtBundesamt bei der Festlegung von Abflugrouten an deutschen
Flughäfen und bei der Ermittlung von Routenführungen, die
möglichst wenig Bürger in Wohngebieten betreffen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Das Luftfahrt-Bundesamt legt die Routen gemäß
§ 27 a Abs. 2 Luftverkehrsordnung durch Rechtsverordnung fest. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen prüft im Rahmen der Fachaufsicht gegebenenfalls, ob der formale Verfahrensprozess, zum
Beispiel die Beteiligung der örtlichen Fluglärmkommissionen, eingehalten worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Dann rufe ich nun die Frage 40 der Abgeordneten

Kristina Köhler auf:
Nach welchen Kriterien erfolgt die Festlegung von Abflugrouten und welche Rolle spielt dabei neben Sicherheitsaspekten und technischen Aspekten insbesondere das Kriterium
einer „Demokratisierung des Fluglärms“, wonach eine Konzentration der Lärmbelastung auf einzelne Wohngebiete vermieden werden sollte?

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt die letzte
Frage, die wir beantworten. Falls noch Zusatzfragen gestellt werden, werden sie selbstverständlich zugelassen.
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir das noch verstehen können.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-06-16:

Frau Köhler, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn Sie
ein wirkliches Interesse daran haben, wie die An- und
Abflugrouten - auch international - festgesetzt werden,
würde ich Ihnen anbieten, einen Termin mit den Fachleuten zu vereinbaren, und zwar nicht nur mit den Fachleuten vom Luftfahrt-Bundesamt, sondern auch mit denen von der Flugsicherung. Dann können wir uns das
jetzt ersparen. Ist das in Ordnung?
Kristina Köhler (NA), 2004-06-16:
Das Angebot nehme ich gern an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Dazu gibt es keine weiteren Nachfragen. Die

Fragen 41 bis 47 werden schriftlich beantwortet. Frau
Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der
Fragen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dann muss ich die Sitzung nun kurz unterbrechen,
weil wir vereinbart haben, dass wir den nächsten Punkt
um 15.30 Uhr aufrufen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Heinen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gabriele

Hiller-Ohm, SPD-Fraktion.
Jutta Dümpe-Krüger (NA), 2004-06-17:

Herr Kollege, ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist und
wie Sie bewerten, dass speziell das von der Ministerin
angesprochene Problem der Altersdiabetes bei Kindern
- ich rede nicht von der kindlichen Diabetes - ein Phänomen ist, das es noch nie zuvor gegeben hat und das
wirklich ganz erschreckende Ausmaße angenommen
hat, und ob Sie nicht auch der Ansicht sind, dass zu einer
Veränderung und Rückführung in diesem Bereich ein
ganzheitlicher Ansatz notwendig ist, wie ihn die Ministerin hier beschrieben hat.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-17:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.