emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adelheid Tröscher (NA), 2000-09-28:
Ich bin gleich fertig. So
werden die Rohstoffpreisschwankungen, verbunden mit
geringeren Einnahmen aus zum Beispiel Kakao- und Kaffeeexporten, wenigstens nicht zu einer zerstörerischen
Bedrohung für die ärmsten Länder. Dazu wird insbesondere der IWF Mittel bereitstellen.

Sie sehen und hören also, dass sozialdemokratische
entwicklungspolitische Ansätze die Neuorientierung der
inneren Strukturen von IWF und Weltbank im besten
Sinne beeinflussen. Die Diskrepanz zwischen Wort und
Tat muss jedoch überwunden werden. Die USA müssen
hier ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir brauchen bald
vorzeigbare Ergebnisse. Die Entschuldungsinitiative ist

flexibel genug gestaltet, um den einzelnen Ländern gerecht zu werden. Armutsbekämpfung bedeutet Wirtschaftswachstum. Dazu gehören unsere umweltpolitischen, bildungspolitischen und sozialpolitischen Ziele.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 14/3861 und 14/4069 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung zu der Vorlage auf Drucksache 14/4069
soll abweichend von der Tagesordnung ebenfalls beim Finanzausschuss liegen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern
und Trägern der Sozialhilfe
- Drucksache 14/3765 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/4163 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Lange

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Brigitte Lange für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Peter Weiß.

({0})
Peter Weiß (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Kollegin Lange, ich verstehe ja, dass Reden von
Vertretern der Regierungsfraktionen mit der Belobigung
eigenen Tuns beginnen müssen.

({0})

Aber wenn ich an das mittlerweile sehr differenzierte und
sehr wirkungsvolle Instrumentarium der Hilfen zur Arbeit
in unserem Bundessozialhilfegesetz denke, stelle ich fest,
dass bis zum heutigen Tag dieses Instrumentarium dasjenige ist, das zu Zeiten unserer Regierungsverantwortung
beschlossen worden ist.

({1})

Nur ist und bleibt es bis zum heutigen Tag dabei, dass
für Langzeitarbeitslose - das sind Menschen, die in der
Sozialhilfe und/oder in der Arbeitslosenhilfe sind - unterschiedliche Systeme unseres Sozialstaates zuständig sind.
Dazu gehören unterschiedliche Verwaltungsstrukturen,
unterschiedliche Kostenträgerschaften und unterschiedliche Hilfesysteme, was die Leistungen und was die Maßnahmen anbelangt.

Nun haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den anspruchsvollen Titel „Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern
der Sozialhilfe“ trägt.

({2})

Die entscheidende Frage ist nicht, ob sich organisatorisch
etwas ändern kann, sondern, ob sich für den Hilfeempfänger etwas ändert. Diese Frage muss man mit Nein beantworten.

({3})

Verehrte Frau Kollegin Lange, Sie haben die Instrumentarien angesprochen. Die Instrumentarien konnten für
die beiden Arten von Hilfeempfängern schon bisher gemeinsam angewendet werden, wenn sich zum Beispiel
Arbeits- und Sozialamt darauf verständigt haben, sich
durch eine beiderseits verantwortete Arbeitsförderungsgesellschaft um beide Personenkreise speziell zu kümmern.

Die Modellversuche sehen nunmehr vor, dass es in einem Landkreis das Modell Arbeitsamt geben kann, wonach das Arbeitsamt auch für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zuständig ist. Im nächsten Landkreis kann
es das Modell Sozialamt geben, wodurch das Sozialamt
auch für die arbeitslosen Hilfebezieher zuständig ist. Als
dritte Variante gibt es die Möglichkeit, dass eine beauftragte Stelle sowohl für Bezieher von Arbeitslosenhilfe als
auch für Sozialhilfeempfänger zuständig ist. An der Ausgestaltung der Hilfeangebote ändert sich aber nichts.

Die Kernfrage, die sich uns politisch stellt, ist: Gibt es
für langzeitarbeitslose Menschen durch ein neues Gesetz
mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr Chancen
für eine Rückkehr in die Arbeit?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege Weiß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Peter Weiß (NA), 2000-09-28:
Ja, bitte
schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Bitte sehr, Herr Kollege.
R Werner Schuster (NA), 2000-09-28:
Herr Kollege Weiß,
ich habe zwei kurze Fragen. Erstens: Sind Sie noch als
Kommunalpolitiker tätig? Zweitens: Kennen Sie aus
Ihrem praktischen Erfahrungsschatz den Unterschied für
die Betroffenen zwischen freiwilliger Kooperation und
gesetzlich vorgegebener Kooperation?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun hat die Kollegin
Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Nun hat das Wort der
Kollege Dr. Heinrich Kolb, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Klaus Grehn, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Kollege, Ihnen ist heute Morgen in Abwesenheit
zu Ihrem runden Geburtstag gratuliert worden. Da Sie nun
da sind, wiederhole ich das: Herzlichen Glückwunsch!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-28:
Nein, bitte nicht.

Mittelfristig muss geprüft werden, ob zur Verbesserung
der Integration der arbeitslosen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Arbeitsverhältnisse beide Leistungen inhaltlich einander angenähert oder zusammengeführt werden sollen.

({0})

Konkrete Entscheidungen über eine bessere Verzahnung
oder eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe sind jedoch erst am Ende eines umfassenden
Diskussionsprozesses möglich, in dem alle konzeptionellen, politischen und finanzverfassungsrechtlichen Fragestellung hinreichend Berücksichtigung finden müssen.
Wichtiger Bestandteil dieses Diskussionsprozesses werden zweifellos die Modellvorhaben und die Erfahrungen
mit den Experimentierklauseln sein.

Ich sage es ganz offen: Wir betreten mit einigen Möglichkeiten, die die Experimentierklauseln bieten, Neuland. Wir betreten dieses Neuland aber ganz bewusst und
mit einer fest umrissenen Zielvorstellung.

Ich freue mich ganz besonders darüber, dass der vorliegende Gesetzentwurf schon im Vorfeld die Zustimmung der von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe“ erhalten hat. Ich erwähne das auch deshalb, weil in dieser Arbeitsgruppe sowohl Vertreter der
A- als auch der B-Länder sitzen.

Ich sage ausdrücklich an die Adresse von Herrn Weiß:
Es hilft nicht, dass Ihr Fraktionsvorsitzender hier in globalen Aussprachen immer ankündigt, man müsse dringend etwas tun, Sie sich dann aber verweigern und dagegen stimmen, wenn diese Koalition etwas tut.

({1})

Ich halte das für ein falsches politisches Verhalten.

Ich bin daher zuversichtlich, dass wir sowohl über den
heute zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf als auch

über die in einigen Jahren auf uns zukommende Richtungsentscheidung einen parteiübergreifenden Konsens
zustande bringen werden. Diese Bundesregierung ist angetreten, um den Reformstau in diesem Lande aufzulösen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-09-28:
Nein.

Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt in diese
Richtung. Darum bitte ich Sie auch herzlich um Zustimmung zu diesem Entwurf.

Schönen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit
von Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe, Drucksachen 14/3765 und 14/4163. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf bei mehreren
Gegenstimmen in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU und PDS ist der Gesetzentwurf
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 5 auf:

11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Erwin Marschewski ({0}),
Meinrad Belle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst Tarifergebnis auf Beamte übertragen
- Drucksache 14/3772 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van
Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 ({2})





- Drucksache 14/4134 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Meinrad Belle, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Hans-Peter Kemper, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine missliche Situation, wenn man - wie soeben der verehrte Kollege Kemper - hier am Rednerpult etwas vertreten muss,
hinter dem man selbst nicht richtig stehen kann, weil es
im Widerspruch zu dem steht, was man früher in diesem
Hohen Hause vertreten hat.

({0})

Dabei, meine Damen und Herren, ist die Situation doch
relativ einfach: Die Tarifverhandlungen für die Arbeiter
und Angestellten des öffentlichen Dienstes haben ein akzeptables Ergebnis erbracht. Die Tarifvertragsparteien haben Vernunft gezeigt. Jetzt sind wir am Zug, die alte
Richtschnur, die wir in diesem Haus immer gemeinsam
vertreten haben, zu verwirklichen: Die Beamten dürfen
nicht besser, aber sie dürfen auch nicht schlechter gestellt
werden als ihre angestellten Kollegen.

({1})

Von dieser simplen Erkenntnis ausgehend, legt Ihnen
die F.D.P.-Bundestagsfraktion heute einen entsprechenden Gesetzentwurf mit folgender Zielsetzung vor: Wir
wollen die vollständige und zeitgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses vom 19. Juni auf die Beamten und Versorgungsempfänger.

({2})

Dies bedeutet im Einzelnen: erstens Einmalzahlung in
Höhe von 400 DM für die Monate April bis Juli 2000 für
alle Beamten und Versorgungsempfänger; zweitens lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge um
2 Prozent ab 1. August 2000 - darin besteht der Unterschied zu Ihnen - und um weitere 2,4 Prozent ab 1. September 2001; drittens weiterer Aufbau der Versorgungsrücklage durch Zuführung von jeweils 0,2 Prozent der
Anpassungsbeträge zur notwendigen Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben; viertens Erhöhung des Familienzuschlags als Folgerung aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 und
fünftens lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den neuen Bundesländern in drei Stufen bis auf
90 Prozent des Westniveaus bis zum Jahr 2002.

All das haben die Tarifvertragsparteien so vereinbart.
Ich sehe überhaupt nicht ein, aus welchem Grund dies
nicht auch sofort für die Beamtinnen und Beamten und die
Versorgungsempfänger gelten sollte.

({3})

Sie sollten daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Regierungsfraktionen, die Besoldungs- und Versorgungsanpassung nicht auf den Beginn des nächsten Jahres verschieben. Da nützt alles Kramen im Archiv überhaupt nichts; denn wir verlangen von Ihnen nicht mehr
und nicht weniger, als dass Sie jetzt genau das machen,
was Sie in der Zeit, als Sie in der Opposition waren, immer gefordert und für den Fall der Regierungsübernahme
versprochen haben. Nicht mehr und nicht weniger sollen
Sie jetzt einlösen.

({4})





Das bedeutet ganz konkret, dass Sie in diesem Fall den
Gesetzentwurf der F.D.P. übernehmen sollten.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat die Kollegin
Petra Pau, PDS-Fraktion, das Wort.
Petra Pau (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass ich mit
Mitgliedern der bayerischen Landesregierung einer Meinung bin. Heute Vormittag haben wir an einem Beispiel
gezeigt, wie es anders sein kann. Als ich aber gestern eine
Agenturmeldung zu den Ergebnissen Ihrer Beratungen
las, kam ich nicht umhin, erst einmal dem bayerischen Finanzminister, Kurt Falthauser, CSU, zuzustimmen.

({0})

- Entschuldigung, Faltlhauser. Ich werde das noch lernen,
wenn wir demnächst öfter übereinstimmen.

({1})

Er meinte - ich darf zitieren -, dass das Trostpflästerchen dieser Regelung, die Einmalzahlung für Geringverdiener, nichts für die Masse der Beamten ändere und
dass Beamte für die Bundesregierung offensichtlich
Staatsdiener zweiter Klasse sind.

Herr Kollege Özdemir, da nutzt es überhaupt nichts,
auf die Politik von CDU/CSU und F.D.P. hinzuweisen.
Wir sollten die derzeitige Bundesregierung beim Wort,
bei ihrem Programm und bei ihrem Eintreten für soziale
Gerechtigkeit vor genau zwei Jahren nehmen; Sie haben
zu Recht an den Wahltag erinnert.

Da wird es dann ganz schwierig, wenn wir einer
Gruppe, nämlich den Beamten, besonders verantwortungsvolle und manchmal auch gefahrvolle Arbeit - völlig zu Recht - abverlangen, - ich komme gerade wie auch
Kollegen Ihrer Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion von
einer Veranstaltung mit Kriminalbeamten -, ihnen aber
auch sagen: Dafür, dass ihr gefahrvolle Arbeit leistet, dass
wir von euch erwarten, dass ihr jederzeit auch die hoheitlichen Aufgaben des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmt, dürft ihr am Ende des Monats aber auch noch etwas abliefern und nicht etwa eine
Anerkennung bekommen, indem einfach die Ergebnisse
der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes auf
euch übertragen werden.

Ich finde, dass in den Vorschlägen der F.D.P. ein Lösungsweg aufgezeigt ist. Darüber sollte man ordentlich
reden, auch in Anerkennung der Leistung der Betroffenen.

({2})

Ein weiterer Punkt, der auch nicht berücksichtigt wird,
ist folgender: Es fehlt nicht nur - wie wir aus meiner Sicht
völlig zu Recht kritisiert haben - der Fahrplan für die Anpassung der Vergütung der Angestellten, sondern Sie
gehen gegenüber den Beamten im Ostteil des Landes nun
auch doppelt ungerecht vor.

({3})

Nicht nur der Fahrplan ist nicht absehbar, sondern für sie
werden sich diese Kürzung und diese Verschiebung der
Angleichung bis zu ihrer Pensionierung auswirken. Das
heißt, sie werden, wenn sie ihre Pension empfangen, noch
daran erinnert, welche Tarifabschlüsse im Jahr 2002
durch Sie nicht übertragen wurden. Es hat keinen Sinn,
hier an Ehrlichkeit, an Moral und was weiß ich zu appellieren oder die Geschichte anzuführen, sondern wir sollten uns mit unseren Wahlversprechen, aber auch mit unseren konkreten Politikkonzepten, mit denen wir in den
Wahlkampf gezogen sind, beim Wort nehmen und nach
Lösungen suchen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper das Wort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, hier zuzuhören. Wenn ich mich beispielsweise daran erinnere,
dass es im Jahr 1989 einen Tarifabschluss von 1,4 Prozent
bei einer Inflationsrate von 2,9 Prozent gab, dann frage
ich die Kolleginnen und Kollegen von F.D.P., CDU und
CSU: Wo war denn damals Ihr Aufschrei? Letztendlich ist
es doch wichtig, was die Beamtinnen und Beamten und
die Angestellten im öffentlichen Dienst in der Tasche haben. Damals hatten sie weniger in der Tasche, aber Sie haben keinen Aufschrei getan.

({0})

Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Beispielsweise gab es im Jahre 1993

({1})

einen Tarifabschluss, der bei 3 Prozent lag, die Inflationsrate lag aber bei 3,7 Prozent. Merkwürdigerweise ist die
Beamtenbesoldung auch noch erst einige Monate später
erhöht worden.

({2})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wo war
denn damals Ihr Aufschrei? Vor allen Dingen: Wo war
Ihre Gesetzesvorlage, dem so nicht zu folgen? Ich kann es
nicht feststellen.
Meinrad Belle (NA), 2000-09-28:
Lieber Herr Kollege
Körper, ich wollte Sie heute Abend eigentlich nicht





ärgern, aber nach diesem Einstieg muss ich Sie doch fragen, was Sie heute Abend zu Ihrer Aussage in diesem Hohen Hause am 16. Januar 1998 bei der Diskussion über
die Dienstrechts- und Versorgungsrechtsreform sagen.
Ich darf Sie zitieren:

Die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst müssen
künftig wieder inhalts- und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.

({0})

Wie beurteilen Sie diese Aussage heute Abend in Ihrem
neuen Amt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-09-28:
Herr Kollege Belle, wenn Sie es
mir nachsehen, will ich noch einen Satz vorweg loswerden. Ich beziehe mich auf das Jahr 1996.

({0})

Damals hatten wir eine Inflationsrate von 1,3 Prozent. Sie
haben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine einmalige Zahlung von 300 DM zugestanden und somit auch
den Basiseffekt erheblich reduziert.

({1})

Sie sind meilenweit davon entfernt gewesen, das Tarifergebnis zu übertragen. Das war die Wirklichkeit Ihrer Politik.

({2})

Lieber Herr Kollege Belle, ich will jetzt auf Ihre Frage
eingehen. Wir haben uns - vielleicht im Gegensatz zu
Ihnen - in der Oppositionsrolle konstruktiv verhalten,
beispielsweise indem wir der Versorgungsrücklage zugestimmt haben. Sie wissen das. Hier gab es keinen politischen Streit. Man hätte aufgrund so mancher politischer
Effekthascherei im Grunde auch anders entscheiden können. Aber wir haben das, was wir in der Opposition
gemacht haben, fortgesetzt, und zwar unter dem Aspekt
der Glaubwürdigkeit. Ich finde, das ist gut so.

({3})

Dann will ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben
beispielsweise im Jahre 1999 einen Tarifabschluss von
3,1 Prozent bei einer Inflationsrate von 0,6 Prozent erzielt.
Wenn Ihr Innenminister das als Tarifergebnis nach Hause
gebracht hätte, dann hätten Sie ihm meilenweit einen
roten Teppich ausgerollt. Da bin ich ganz sicher. Man
kann Otto Schily für diese gute Verhandlung und dieses
Tarifergebnis nur dankbar sein.

({4})

Das Entscheidende ist, was die Menschen in den
Taschen haben. Das Jahr 1999 war in dieser Hinsicht ganz

entscheidend. Jetzt stehen wir vor der Frage: Was machen
wir in den nachfolgenden Jahren? Wir machen einen
Vorschlag, in dem wir die Jahre 1999 bis 2002 zusammenfassen und insgesamt eine Erhöhung von über
7,5 Prozent haben. Ich bin der Auffassung: Auf die Zeit
verteilt ist dies für die Beamtinnen und Beamten sowie die
Versorgungsempfänger ein stolzes Ergebnis. Das sollten
Sie einmal einräumen.

({5})

Sie wissen ganz genau: Es wäre vieles viel leichter zu
beschließen, wenn sich der Haushalt nicht in einem solch
schlechten Zustand befinden würde,

({6})

den Sie - das kann ich Ihnen leider nicht ersparen - zu verantworten haben.

({7})

Sie können nicht so tun, als ob man bestimmte Bereiche
aus der Konsolidierungspolitik herausnehmen kann.

({8})

Lieber Herr Stadler, mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis haben wir nämlich von den Prozentzahlen her exakt
die Übernahme des Tarifergebnisses von 2 und 2,4 Prozent zum 1. Januar 2001 und zum 1. Januar 2002 mit einer
vier- bis fünfmonatigen Verschiebung. Das ist richtig.
Aber eine Verschiebung ist für die Beamtinnen und
Beamten allemal besser, als den Basiseffekt zu senken,
der dann in die Zukunft hineinwirkt.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Stadler?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-09-28:
Wir Innenpolitiker reden immer
gern miteinander, also ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Herr Dr. Stadler, bitte.
({0})
Max Stadler (NA), 2000-09-28:
Herr Kollege Körper, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass auch zu
dem Zeitpunkt, in dem Sie hier in diesem Hohen Hause
die vollständige und zeitgleiche Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft gefordert haben, die
Haushaltslage ohnehin schon schwierig war und Sie dies
nicht davon abgehalten hat, damals die Forderung zu vertreten, von der Sie jetzt selber abrücken?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-09-28:
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir
mit diesem Prozentergebnis die Übernahme des Tarifergebnisses erreicht haben. Ich habe das mit dem Basiseffekt erklärt. Lieber Kollege Stadler, in Anbetracht dieses
schwierigen Haushaltes war dies ein großartiger Erfolg.
Dieses Ergebnis entspricht auch der Leistungsbereitschaft
und der Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. Dafür
kann man nur dankbar sein.

({0})

Wie leichtfertig einige mit diesen Themen umgehen,
wird daraus ersichtlich, wie im Vorfeld dieser Tarifverhandlungen eine Angleichung Ost-West auf einen
Schlag gefordert worden ist, ohne letztendlich zu wissen
und zu erkennen, wie dies die öffentlichen Haushalte belasten würde. Das hätte für Länder und Bund auf einen
Schlag eine Mehrbelastung von 9 Milliarden DM gebracht, wobei der Bund den wesentlich geringeren Teil zu
tragen gehabt hätte. Aber, ich glaube, Herr Kollege Belle,
darin stimmen Sie mir zu: Es ist unseriös, so etwas einfach in den Raum zu stellen, ohne die Belastungen für den
Haushalt aufzuzeigen. Ich denke, das muss man auch immer wieder sehen.

Es war ein sehr guter Zeitpunkt, zu dem wir das Eckpunktepapier vorgelegt haben. Ich will gar nicht verhehlen: Es war für uns wichtig, wie sich die Renten zukünftig entwickeln werden. Wir können natürlich die
Rentenentwicklung nicht getrennt von der Versorgungsentwicklung sehen. Deswegen ist der Zeitpunkt günstig.
Herr Kollege Belle, Sie sagen, wir wären von Ihrem
Entschließungsantrag vorangetrieben worden - das klingt
ja immer ein bisschen nach Jagdgesellschaft. Ich denke,
wenn sich die Jagdgesellschaft so in Grenzen hält, dann
regieren wir noch lange weiter.

Herzlichen Dank.
({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage
auf Drucksache 14/3772 zur federführenden Beratung an
den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf
Drucksache 14/4134 soll ebenfalls an diese Ausschüsse
überwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge?
- Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Dehnel, Günter Nooke, Michael Stübgen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Uranerzbergbau-Schäden beseitigen
- Drucksache 14/3373 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind
Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Dehnel, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-28:
Er sitzt im Augenblick bei der SPD-Fraktion. Er hört aber ganz genau zu.