Helmrich (NA), 1978-12-13:
Sie wollen etwas regeln, Herr Schöfberger, was als Vertragstyp in unserem Werkvertrag bereits geregelt ist.
({0})
Wie Herr Kollege Dr. Pfennig schon sagte, können Sie selbstverständlich einen Möbelkaufvertrag, einen Anzugkaufvertrag, einen Hemdenkaufvertrag aufstellen. Oben schreiben Sie hinein: Wer ein Hemd kauft, muß es bezahlen, wer einen Anzug kauft, muß ihn bezahlen. Nichts anderes tun Sie. Im Werkvertragsrecht steht eindeutig:
({1})
Wer ein Werk bestellt, muß es bezahlen. Sie schreiben: Wer eine Reise kauft, muß sie bezahlen. Das können Sie endlos fortsetzen. Ich komme aber darauf noch zurück.
({2})
Sie sagten dann, zur Klarstellung sollte man so etwas tun, und man sollte das ruhig ins Gesetz hineinschreiben. Hier gibt es überhaupt nichts klarzustellen. Die Pauschalreise ist als Gesamtleistung im Sinne des Werkvertragsrechts in der Bundesrepublik längst Allgemeingut.
Es gibt ein berüchtigtes Beispiel in Frankreich. Dort beginnt eine Verordnung über die Feuerwehr mit folgenden Worten: „Feuerwehrleute löschen Brände". Meine Damen und Herren, wer Derartiges in ein Gesetz schreibt - und das in gleicher Weise für diesen Vertrag -, der gehört zu den vielgeschmähten Schreibtischtätern, und ich sage: Schreibtischuntätern.
({3})
Das sind nämlich gesetzestechnische Untaten, die hier verübt werden, und zwar aus folgendem Grunde: Das erste Stichwort hierzu heißt Gesetzesflut. Selbstverständliches gehört nicht ins Gesetz. Es bläht nur auf; aber nicht nur das, es verunsichert
auch. Was passiert, wenn dieses Gesetz auf die Schreibtische von Richtern, Anwälten, Reiseveranstaltern oder Reiseführern flattert?
({4})
- Sie sind erst eimal beschäftigt. Die Effizienz wird verringert. Sie werden es lesen, sie werden vielleicht sogar die Begründung lesen. Jemand wird einen Kommentar dazu schreiben.
({5})
Es werden Verständnisfragen aufkommen. Man wird einen Auslegungsstreit entfachen. Kluge Köpfe werden kommen und werden sagen: Das Problem des Schadensersatzes war in der Rechtsprechung schon gelöst; wenn der Gesetzgeber das aber noch einmal extra ins Gesetz schreibt, muß er sich etwas dabei gedacht haben. So geht es weiter. Dieses Gesetz wird ein Eigenleben entfalten. Das passiert allen Detailregelungen. So gelangen wir durch mehr Gesetzesperfektionismus zu weniger Effektivität.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, exakte, generelle und zugleich verständliche Regelungen sind allemal einer perfektionistischen Detailregelung vorzuziehen. Noch keine Detailregelung, die überdies noch aus der Rechtsprechung abgeschrieben worden ist, hat bisher eine weitere Rechtsprechung, weitere Kommentare überflüssig gemacht. Kommentare zu ausführlichen Regelungen sind nicht weniger umfangreich als solche zu kurzen und allgemein gehaltenen Regelungen. Das sollte meines Erachtens zu denken geben.
({6})
- Das besagt, daß die Detailregelungen, wenn wir das in Allgemeinregelungen wie im Werksvertragsrecht schon haben und die Rechtsprechung damit fertig geworden ist - es ist ja keine Lücke entstanden, die die Rechtsprechung übriggelassen hätte und die ausgefüllt werden müßte -, überflüssig sind.
({7})
Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen, wo es besonders deutlich wird. Nehmen Sie Ihren neuen § 651 j. Sie lesen als Reisender erfreut:
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluß
nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich
erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen.
Das kann er heute auch schon. Es dürfte ja deutlich geworden sein, daß es nichts Neues bringt. Was aber machen Sie? Sie beginnen, § 242, in dem steht, daß Leistungen nach Treu und Glauben zu erbringen seien, im Detail zu kodifizieren. Ich kann Ihnen nur viel Spaß wünschen, wenn Sie aus dem Staudinger, dem Kommentar zu § 242, der jetzt schon einen beträchtlichen Umfang hat, in der Kodifizierung ein neues Gesetz machen wollen.
({8})
Nicht anders ist es mit den anderen Vorschriften.
Meine Damen und Herren, insgesamt ist das ein sehr unseliges und ärgerliches Gesetz. Es bringt nichts Neues.
({9})
- Herr Kollege Dr. Schäfer, ich kann nur folgendes sagen: Die Diskussion um Gesetzesperfektionismus und die Diskussion um Gesetzesflut und die Frage, wer was alles in seinem Bescheid nicht lesen kann, gehört nicht draußen in die Versammlungen. Vielmehr gehört das, was wir hier an mehr Gesetzen betreiben, an unnützer Gesetzesflut, an dieses Pult. Darum müssen wir uns unterhalten. Wir dürfen nicht, wie der Herr Kollege Dr. Schöfberger sagt
({10})
- Ich habe sie schon viel öfter gehoben; vielleicht waren Sie nicht so oft im Plenum.
({11})
Wenn Sie, Herr Kollege Schöfberger, hier von einem „Meilenstein auf dem Wege zum Verbraucherschutz" sprechen, darf ich, um zum Abschluß zu kommen, Ihnen nur sagen: Wir werden hier an diesem Pult, an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, wo Sie nur Augenwischerei betreiben und den Leuten einreden, ihnen mehr Rechte zu geben, die sie gar nicht bekommen. Wir werden nicht müde werden, dem von dieser Stelle aus immer wieder entgegenzutreten. Was Sie hier machen, ist ein typisches Beispiel dafür, einen Meilenstein auf dem Wege überflüssiger, perfektionistischer Gesetze zu setzen.
({12})