Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Ministerpräsident, Sie können darauf antworten. Bitte schön.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Kollege Fischer, wir haben gerade im Amsterdamer Vertrag eine Reihe von Souveränitätsrechten nationaler Art auf die Europäische Union übertragen. Wir werden sicherlich in absehbarer Zeit noch weitere Souveränitätsrechte übertragen. Wenn ich vor allen Dingen an den Bereich der inneren Sicherheit und auch an den Bereich des Asylrechts mit seinen vielen Facetten denke, dann bin ich der festen Überzeugung, daß wir hier eine weitere europäische Regelung brauchen. Damit muß aber - das ist die entscheidende Frage - die Einzelermächtigung korrespondieren. Unser Problem in der Europäischen Union, Herr Fischer, ist, daß wir sehr unklare Zuständigkeitsregelungen haben.
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Ich glaube, daß in diesem Parlament auch noch nicht in der gebotenen Deutlichkeit diskutiert worden ist, daß die in der Zwischenzeit zur Dominante in Europa gewordene Europäische Kommission sich mittlerweile als eine europäische Regierung begreift, was sie eigentlich nicht ist. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er bei seinem letzten Auftritt im ZDF sehr deutlich darauf hingewiesen hat, daß die Zuständigkeiten der Europäischen Kommission so nicht weiterbestehen sollen, daß man zu Veränderungen kommen muß.
Jetzt zu Ihrer Frage am Schluß: Wir brauchen eine klare Definition der Kompetenzen, die wir auf die Europäische Union übertragen. Die Europäische Union hat die Eigenheit, daß sie übertragene Kompetenzen extensiv auslegt. Im Streitfall kommt die Angelegenheit zum Europäischen Gerichtshof. Dieser begreift sich nicht als ein Gericht im klassischen Sinn, sondern als einen Integrationsfaktor innerhalb Europas. Es gibt kaum ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das sich gegen eine Kompetenz für Europa ausgesprochen hat. Dies wird morgen oder übermorgen die entscheidende Frage sein.
Sie werden spätestens dann eingeholt werden, wenn es um die Sozialtransfers geht. Gegenwärtig geht es in einem Prozeß am Europäischen Gerichtshof darum, daß Erziehungsgeld und sonstige Sozialleistungen letzten Endes kreuz und quer über Europa verteilt werden sollen. Das kann so mit Sicherheit nicht geschehen. Deshalb muß es zu einer Neuregelung kommen. Sagen wir also ja zu weiteren Kompetenzübertragungen dort, wo es Sinn macht, und Rückübertragungen der Kompetenzen dort, wo die europäische Kompetenzregelung keinen Sinn macht, sowie zu einer wesentlich konkreteren Regelung darüber, wo Europa, wo die Nation, wo die Regionen oder Länder und wo die Kommunen zuständig sind. Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein.
Wenn Sie dies nicht hinbekommen, werden die Menschen an Europa letzten Endes irre werden, weil sie nicht mehr wissen, an wen sie sich halten sollen. Der Landtagsabgeordnete sagt: Ich bin nicht zuständig. Der Bundestagsabgeordnete sagt: Ich bin nicht zuständig. Der Ministerpräsident sagt: Da kann ich leider nichts machen, dafür ist die Europäische Kommission zuständig. Wenn sich die Leute dann an die Europäische Kommission wenden, werden sie kaum durchgestellt. Dies ist ein viel größeres Problem für die repräsentative Demokratie als viele glauben. Hier müssen wir gemeinsam ansetzen.
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