Schachtschabel (NA), 1979-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist zur Einleitung der soeben abgeschlossenen Aktuellen Stunde von der Opposition gesagt worden, man wolle gewisse Themen, gewisse Dinge - wie Herr Kunz sagte - nicht in den Berliner Wahlkampf einbeziehen. Da muß ich die Vertreter der Opposition allerdings daran erinnern, daß laut Angaben im
Nachrichtenwesen am vorigen Wochenende die CDU/ CSU bei der Bundeskonferenz ihrer Mittelstandsvereinigung in Berlin eine Neuauflage ihrer Kampagne „Freiheit 'statt Sozialismus" versucht, vor der Gefahr einer Sozialisierung mittelständischer Selbständiger gewarnt und zugleich lautstark beklagt hat, der gewerbliche Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland werde sträflich vernachlässigt.
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- Ich lasse es Ihnen anheimgestellt, meine Damen und Herren von der Opposition, inwieweit Sie das dazurechnen, was man hier mit. Recht - wie es Herr Kollgege Bahr getan hat - als eine Diffamierung zu bezeichnen pflegt.
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Denn offenbar fehlt es der Opposition an mittelstandspolitischen Konzeptionen und Ideen, oder aber sie greift in ihrer Hilflosigkeit bewußt zu unwahren und unzutreffenden Behauptungen.
Das von der „Sozialisierung" der mittelständischen Selbständigen klang ja, auch in den Ausführungen der übrigen Redner der Opposition heute morgen durch. Ebenfalls bei Herrn Kollegen Biedenkopf war davon die Rede, wenn auch in einer etwas anderen Art, vielleicht nicht so primitiv wie in Berlin vor der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, vielleicht etwas höher, vielleicht etwas philisophischer. vielleicht auch etwas unverständlicher angelegt.
Beängstigend ist dabei, daß sich die Opposition nicht einmal die Mühe gemacht hat, diejenigen Grundsatzprogramme und Aussagen zu studieren, die für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ebenso wie für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sowie für die sozialliberale Bundesregierung, ich betone, verbindliche Handlungsgrundlage ihrer Politik für Selbständige sind.
Es hätte leicht festgestellt werden können, daß die Sozialdemokratische Partei schon immer der Konzentration im Wirtschaftsleben und der Vermachtung der Märkte entschieden entgegengetreten ist und sich gezielt für leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt hat. Ich verweise auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt vom 16. Dezember 1976, in der ausdrücklich betont wird, daß die kleinen und mittleren Selbständigen als unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angesehen werden.
Aber auch das müssen wir der Opposition entgegenhalten: Es war nicht die CDU/CSU, sondern diese Koalition, die erstmals überhaupt verbindliche Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen entwickelt hat. Ferner ist unbestreitbar, daß sich das auf der Grundlage dieser Grundsätze aufgebaute Aktionsprogramm - übrigens nach übereinstimmender Auffassung von Sachverständigen und fachkundigen Verbänden - als außerordentlich wirkungsvoll erwiesen hat.
Die Behauptung, die auch heute morgen mehrfach anklang, der gewerbliche Mittelstand werde von der Bundesregierung vernachlässigt, spottet daher jeder Beschreibung. Gerade der Jahreswirtschaftsbericht
1979 verdeutlicht erneut, daß die sozialliberale Bundesregierung in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik den kleinen und mittleren Unternehmen einen hohen Stellenwert einräumt.
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Wir brauchen von der Opposition nicht darüber belehrt zu werden, daß wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen in entscheidendem Umfang von der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft gerade des gewerblichen Mittelstandes abhängen. Die jüngsten Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau über Rekordzusagen im Kreditgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen zeigen zur. Genüge, daß der gewerbliche Mittelstand zu den Motoren unserer Wirtschaftsentwicklung zählt. Dies wird auch vom Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1978/1979 - ich verweise auf Ziffer 67 - bestätigt. Denn der Sachverständigenrat stellt verstärkte Investitionen vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen fest. Deren Investitionsquote ist sogar über diejenige der großen Unternehmen hinausgewachsen.
Eine ganz besondere Rolle kommt nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion den kleinen und mittleren Unternehmen auch bei der Bewältigung des noch, vor uns liegenden und bei weitem noch nicht abgeschlossenen Strukturwandlungsprozesses zu. Die spezifische Stärke kleiner und mittlerer Unternehmen, insbesondere ihre Anpassungsfähigkeit und Anpassungsbereitschaft, insgesamt ihre größere Flexibilität, ermöglichen ein schnelles Reagieren auf die sich ständig verändernde Marktsituation. Dies macht sie zusammen mit ihrer Marktnähe und ihrer starken Investitionsbereitschaft zu besonders befähigten Trägern des strukturellen Wandlungsprozesses.
Sie haben heute bereits in anderen Ausführungen von den Vertretern der Koalition gehört, wie stark hier Maßnahmen ergriffen worden sind, so daß ich darauf verzichten kann, diese zu wiederholen. Aber ich glaube, es ist wichtig und ratsam, neben all diesen Programmen und Maßnahmen, die getroffen worden sind, noch einen Punkt zu erwähnen.
Abgesehen davon, daß neben Beratung und weiterer Information für kleine und mittlere Unternehmen sehr viel getan wird und noch mehr getan werden wird, verweisen wir vor allen Dingen auf die mit Existenzgründungen verbundenen Problemstellungen. Die Bundesregierung wird, wie wir wissen, schwergewichtig ein Eigenkapitalhilfeprogramm verabschieden, das den häufig anzutreffenden Mangel an Risikokapital verringern und den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zur Beschaffung der notwendigen Fremdmittel erleichtern soll. So heißt es im Jahreswirtschaftsbericht - ich verweise auf Ziffer 36 -, daß „... langfristige Darlehen mit Eigenkapitalfunktion für Existenzgründungen zur Verfügung" gestellt werden.
Die Bundesregierung sieht sich in diesen ihren Absichten vom Sachverständigenrat bestätigt, der in einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung, der Förderung von Unternehmensneugründungen, der Unterstützung der Forschungstätigkeit in kleinen und mittleren Unternehmen und dem Ausbau des Beratungswesens ebenfalls maßgebliche Bedeutung zumißt Mit diesen neuen Initiativen ergänzt die sozialliberale Bundesregierung ihre bereits zuvor praktizierte Förderpolitik sinnvoll. Denn schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung in den erwähnten Bereichen umfangreiche Hilfestellungen angeboten.
Dies gilt, insbesondere für die Förderung von Existenzgründungen. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel sind mittlerweile auf über 500 Millionen DM angewachsen. Der zügige Abfluß dieser Existenzgründungskredite spricht im Gegensatz zu den Behauptungen der Opposition durchaus dafür, daß der Mut zur Gründung selbständiger Existenzen ungebrochen ist.
Wenn man der Panikmache der CDU/CSU Glauben schenken würde, so müßte durch die angeblich völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der sozialliberalen Bundesregierung geradezu eine Flucht aus der Selbständigkeit eingesetzt haben. Für diese abstruse Behauptung greift sich die CDU/CSU willkürlich kurzfristige Zahlenreihen aus der Statistik heraus, um zu zeigen, daß etwa von 1970 bis 1977 die Zahl der Selbständigen gesunken sei. Wir haben auch darüber heute morgen einige Ausführungen gehört, und deswegen erlaube ich mir, dieses Beispiel herauszugreifen. Denn hier ist es dringend erforderlich, diese Angaben ins rechte Licht zu rücken und sie sachbezogen zu korrigieren.
Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, daß sich die Zahl der Selbständigen zwar seit .1960 beträchtlich verringert hat, nämlich um 274 000, wenn ich von der Landwirtschaft absehe. Allerdings ist es nicht uninteressant - das verschweigt die Opposition -, daß sich, wie sich aus der Statistik ergibt, die Zahl der Selbständigen, was ich zu beachten bitte, von 1960 bis 1970, also unter den CDU/CSU-Bundeskanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger, weitaus stärker als im Zeitraum von 1970 bis 1977 unter den sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen verringerte.
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So verminderte sich die Zahl der Selbständigen unter den CDU/CSU-Regierungen von 1960 bis 1970 immerhin um 202 000, während sie sich im Zeitraum von 1970 bis 1977, seit Amtsantritt der sozialliberalen Koalition, lediglich um 72 000 verringerte. Für 1977 konnte sogar ein Anstieg der Selbständigenzahl um 16 000 festgestellt werden. Dies bedeutet erstmalig seit 1960 - ich betone: seit 1960 - eine Umkehr des bisherigen Trends.
Ich meine, daß diese wenigen Hinweise genügen, die Unredlichkeit - ich sage schon: die Unredlichkeit - der von der CDU/CSU systematisch betriebenen Verunsicherungskampagne im Bereich der Selbständigenpolitik zu verdeutlichen. Natürlich ist die aufgezeigte Entwicklung vielschichtig. Sie spiegelt vor allem einen Umstrukturierungsprozeß unserer Volkswirtschaft wider, in dessen Folge einerseits traditionelle Tätigkeitsbereiche für Selbständige entfallen, andererseits aber auch neue entstanden sind. Darauf ist mehrfach auch von seiten der

Bundesregierung aufmerksam gemacht worden. So stand etwa einem starken Rückgang der Selbständigenzahlen im Handel und einem etwas weniger starken Rückgang im produzierenden Gewerbe ein relativ konstanter Anstieg im Dienstleistungsbereich gegenüber.
Zur Versachlichung der Diskussion - der Opposition sei es nachdrücklich zum Lesen. empfohlen - mag eine ausführliche Untersuchung des „Instituts für Mittelstandsforschung" beitragen, aus der sich ergibt, daß nicht, wie von der CDU/CSU behauptet, die angeblich unerträgliche Abgabenbelastung, nicht die angeblich überbordende Bürokratisierung und schon gar nicht eine verfehlte Wirtschaftspolitik Hauptursachen für Insolvenzen im mittelständischen Bereich sind. Vielmehr weist das „Institut für Mittelstandsforschung" nach - ich zitiere -, „daß Insolvenzen überwiegend durch innerbetriebliches Fehlverhalten zustande kommen", d. h., daß Mängel in der Betriebsführung wichtige Entstehungsquellen für Insolvenzen sind.
Hier also gilt es unter anderem anzusetzen. Die Bundesregierung hat dies bisher schon getan und wird es erfolgreich fortsetzen, um damit kontinuierlich die Förderungsmaßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit qualitativ und quantitativ intensiv zu verbessern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Mittel - das muß auch einmal wieder gesagt werden - haben sich von 1970 bis 1978 mehr als vervierfacht.
Neben diesen vom „Institut für Mittelstandsforschung" als ausschlaggebend genannten Ursachen für den Zusammenbruch von Unternehmen führen ohne Frage eine Reihe von weiteren Faktoren. dazu, daß insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Dazu gehören die Veränderung der volks- und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, spezifische Finanzierungsprobleme, veränderte Verbrauchergewohnheiten und damit verbundene Änderungen in der Wirtschaftsstruktur ebenso wie vielfältige Gründe, die im persönlichen Bereich zu suchen sind. Ich denke etwa an familiäre Gründe und insbesondere an ungelöste Nachfolgeprobleme in zahlreichen Klein- und Mittelbetrieben.
Welches Gewicht diesen persönlichen Gründen z. B. in einem typisch mittelständischen Wirtschaftsbereich zukommt - hier würde ich gerne meine Ausführungen an den offenbar nicht anwesenden Herrn Haberl richten -, zeigt eine Ubersicht der Handwerkskammer Braunschweig, die in ihrem Vierteljahresbericht im vierten Quartal 1978 enthalten ist. Von den 123 dort registrierten Gewerbeabmeldungen erfolgten allein 97 aus Anlässen wie Tod, Alter, Krankheit, familiären Gründen, Übergabe des Geschäfts und dergleichen mehr. Nur. eine einzige Gewerbeabmeldung erfolgte wegen Auftragsmangels, ebenfalls nur eine einzige wegen Kapitalmangels. Fürwahr, meine Damen und Herren, eindrucksvolle Belege für die angebliche Mittelstandsfeindlichkeit der sozialliberalen Koalition Im übrigen - das sei am Rande bemerkt - will ich nur noch hinzufügen, daß selbstverständlich neben den abgemeldeten Handwerksbetrieben auch eine ganze Reihe wieder dazugekommen sind.
Ganz besonders gefährdet ist die Existenz kleiner und, mittlerer Unternehmen jedoch durch den spürbaren Konzentrationsprozeß. Auch hier war es die Bundesregierung, nicht die CDU/CSU, die richtungweisende Initiativen zur Erhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs und damit zur Bändigung konzentrativer Prozesse eingeleitet hat. Dies war bereits mit der zweiten Kartellgesetznovelle 1973 der Fall und ist auch jetzt in der vierten Kartellgesetznovelle, die die Bundesregierung vorgelegt hat, zentrales Anliegen sozialliberaler Wettbewerbspolitik.
Die Opposition wird Gelegenheit erhalten, klarzustellen, ob sie ihren Einsatz für kleine und mittlere Unternehmen auf die deklamatorischen Bekundungen in Sonntagsreden bei Mittelstandsvereinigungen beschränken will; denn in Berlin wurde deutlich gesagt, man wolle den Entwurf zur vierten Kartellgesetznovelle ablehnen. Wir werden sehen, meine Damen und Herren, was daraus wird und wie sich die Opposition, die immer lauthals von Marktwirtschaft und Wettbewerb redet, zu konkreten Fällen stellt, und ob sie denn wirklich Marktwirtschaft und wirklich Wettbewerb meint. Das wird erst einmal zu beweisen sein.
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Ich glaube, am konkreten Verhalten der Opposition vor allen Dingen bei den Beratungen dieses für die Existenzfähigkeit des gewerblichen Mittelstandes so wichtigen Gesetzentwurfs wird sich zeigen, ob sie es mit ihren lautstarken Bekenntnissen zu Wettbewerb und Mittelstand ernst meint oder ob sich diese erneut als bloße Lippenbekenntnisse entpuppen.
Dies, meine Damen und Herren, waren die Bemerkungen, die dazu zu machen waren, daß heute morgen hier und auch anderswo gerade die Mittelstandspolitik und die Selbständigenpolitik von der Opposition kritisiert worden ist.
Zsuaminenfassend können wir sagen, daß die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der sozialliberalen Bundesregierung erfolgreich war. Das hört die Opposition natürlich nicht gerne. Aber diese Politik war eben erfolgreich. Daran können Sie nun nichts machen.
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Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", die nun nicht gerade sehr sozialdemokratenfreundlich ist - ich will da kein härteres Wort gebrauchen -, hat jüngst bestätigt, daß diese Wirtschaftspolitik Respekt abnötige. Ein Lob in dieser verhaltenen Weise, meine ich, kann man, wenn es von einer solchen Zeitung kommt, als ein ganz großes Lob ansehen.
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Zum Schluß verweise ich Sie noch auf ein paar Zitate; denn es ist manchmal notwendig, daß wir Sie ein bißchen zum Studium veranlassen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie während Ihrer Personaldebatten gar nicht mehr richtig zur Aufnahme der aktuellen Vorgänge und des dazu erforderlichen Studiums kommen.
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Sie erschöpfen sich da offenbar. Deswegen also zum Schluß noch ein paar kurze Zitate.
Ich verweise auf das „Deutsche Wirtschaftsblatt - Zeitung für Handwerk, Handel und Gewerbe", Jahrgang 31, Nr. 2, vom 25. Januar 1979, wo nach einem Umfrageergebnis der Handwerkskammer Ulm festgestellt wird, daß die Selbständigkeit wieder mehr gefragt sei. Dann erwähne ich noch den Bericht der Pfälzischen Handwerkskammer in Kaiserslautern, in dem gesagt wird, daß auch das pfälzische Handwerk nicht mehr auf - ich zitiere - wackligem, sondern wieder auf goldenem Boden stehe. Kann man eigentlich mehr erreichen?
Diese Angaben, die sich noch vervollständigen ließen, beweisen, daß die im Rahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik durchgeführte Selbständigenpolitik der sozialliberalen Bundesregierung greift und sichtbare Erfolge bringt.
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