Michael Luther (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits 1993 haben wir uns in der Debatte über das Gesetz zur Vereinheitlichung strafrechtlicher Verjährungsfristen mit dem heute zu debattierenden Thema befaßt. Damals haben wir festgestellt, daß die Ahndung der SED-Unrechtstaten und der sogenannten Vereinigungskriminalität in den neuen Bundesländern auf besondere personelle und organisatorische Schwierigkeiten der Verfolgungsbehörden stieß.
Auf Grund der geltenden Verjährungsfristen drohte eine Vielzahl von Straftaten am 3. Oktober 1993 bzw. am 3. Oktober 1995, also nach fünf Jahren, zu verjähren. Diese Situation ergab sich, weil die Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften der neuen Bundesländer vor großen Problemen standen. Einerseits waren die Ermittlungen in diesem Bereich sehr zeitaufwendig und schwierig; andererseits entsprach der personelle und organisatorische Stand der Behörden nicht dem der westdeutschen Länder.
Einstimmig waren wir uns damals darüber im klaren, daß der drohenden Verjährung auf Grund dieser sachdienlichen Erwägungen entgegengetreten werden mußte, was zum Beispiel verfassungsrechtliche Fragen - Verjährungsfristen haben selbstverständlich ihren Sinn - in den Hintergrund zu stellen erlaubte.
Gleichzeitig haben wir damals aber auch darauf hingewiesen, daß zur Lösung der Probleme die Maßnahmen getroffen werden müssen, die den unbefriedigenden Zustand beseitigen helfen. Vor allem bedeutete das eine ausreichende personelle Besetzung der zuständigen Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden.
Als Akt der gesamtdeutschen Solidarität sollten hauptsächlich die alten Bundesländer - nur die haben das Personal zur Verfügung - Staatsanwälte und Polizeibeamte speziell für die Zentrale Ermittlungsstelle für die Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und für die Berliner Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Berlin trägt - auch das ist wahr - wegen der Rolle von Berlin als Hauptstadt der DDR die Hauptlast dieser rechtsstaatlichen Aufarbeitung.
In mehreren Sitzungen haben wir uns im Rechtsausschuß über den Sachstand berichten lassen. In verschiedenen Fraktionen - wir CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern haben das zum Beispiel 1995 getan - hat man sich speziell informiert. Gerade vorhin wurde dies in der Enquete-Kommission in einer intensiven Debatte erörtert. Wir alle haben uns immer wieder mit diesem Thema beschäftigt. Deshalb halte ich es für gut, daß wir uns auch
jetzt im Jahre 1997 mit diesen Fragen auseinandersetzen.
Für mich war die Tatsache sehr interessant, daß bei der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin, also bei der früheren Arbeitsgruppe für Regierungsund Vereinigungskriminalität, zirka 20 000 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, von denen rund 16 300 abgeschlossen werden konnten. Aus statistischen Angaben läßt sich sehr detailliert erkennen, in welchen Fällen Verfahren eingeleitet wurden und wo es Schwierigkeiten gab. Das hat auch Herr Schaefgen in der Enquete-Kommission vorhin gerade sehr detailliert vorgetragen.
Ich meine, daß unser Bemühen seit 1993 insgesamt nicht wirkungslos geblieben ist. Es sind eine Vielzahl von langwierigen und komplizierten Verfahren eingeleitet, untersucht und auch abgeschlossen worden. Das ist ein Erfolg der guten Arbeit der Ermittlungsbehörden. Dafür ist meines Erachtens all denjenigen zu danken, die sich auf diesem Gebiet bemüht haben. Hier möchte ich mich ganz besonders bei den Mitarbeitern der ZERV sowie der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin bedanken.
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Trotz dieser Erfolge müssen natürlich auch kritische Fragen gestellt werden. Die zwei wichtigsten Fragen sind: Besteht die Gefahr, daß eine Vielzahl von Verfahren aus objektiven Gründen Ende dieses Jahres verjähren? Wie hoch ist der materielle Schaden für die öffentliche Hand?
Nach allgemeiner Einschätzung ist die Gefahr der Verjährung bei Straftaten ohne wirtschaftsstrafrechtlichen Bezug nur gering. Zur Zeit werden von der Staatsanwaltschaft verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen. Problematischer ist das jedoch bei der vereinigungsbedingten Wirtschaftskrimininalität. In den Ländern ist das kein so großes Problem. In Sachsen zum Beispiel gibt es diesbezüglich nur zehn bis 15 laufende Verfahren. In Berlin ist die Bedeutung viel höher, ist das allein zahlenmäßig ganz anders. Außerdem ist nach allgemeiner Einschätzung auch mit einer erheblichen Dunkelziffer zu rechnen. Die Schätzungen über die Größe sowie über den Gesamtschaden differieren stark.
Also stellt sich natürlich die Frage, ob wir die Verjährungsfrist erneut verlängern sollten. Aber - auch das ist deutlich geworden in den Gesprächen, die ich geführt habe - es gibt eine Menge Argumente gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist:
Erstens. Der Faktor Zeit gestaltet die Beweisführung natürlich immer schwieriger.
Zweitens. Es besteht die Schwierigkeit, die betreffenden Delikte hinreichend klar von Straftaten der allgemeinen Wirtschaftskriminalität abzugrenzen. Da vor allem die Straftatbestände des Betruges und der Untreue betroffen sind, erscheint es kaum möglich, Fallgruppen zu bestimmen, die auf den spezifischen Zusammenhang der deutschen Wiedervereinigung begrenzt sind. Sowohl in örtlicher und zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht bestehen vielmehr fließende Grenzen zwischen spezifischer vereinigungsbedingter - beispielsweise Transfer-RubelBetrug - und allgemeiner Kriminalität. Die Aussicht, durch Verlängerung der Verjährungsfristen das bestehende Dunkelfeld wesentlich aufzuhellen, scheint mir nicht so günstig.
Hinzu kommen - drittens - verfassungsrechtliche Bedenken, wenn heute erneut Fristen verlängert werden sollen, aber sachdienliche Erwägungen dazu fehlen, wie sie 1993 bestanden. Der Justizaufbau in den neuen Bundesländern ist weitestgehend geleistet, und eine ausreichende personelle Ausstattung hätte sichergestellt werden können.
Viertens. Bei einer Fristverlängerung nähme man natürlich den Druck bei der Abarbeitung der jetzigen und der noch anstehenden Fälle weg, der eine zügige Verfolgung der Fälle zur Zeit befördert.
Nicht zuletzt müßte das Ganze natürlich auch vor dem Hintergrund der absoluten Verjährung am 2. Oktober 2000 diskutiert werden. Diese Grenze ist bislang von niemandem angetastet worden.
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Ich stelle deshalb fest, daß es dringend darauf ankommt, daß noch zügiger als bisher weitergearbeitet wird, damit die Fälle der Regierungs- und Vereinigungskriminalität aufgearbeitet werden können.
Es stellt sich für mich die Frage, was wir dafür leisten können. Schon 1993 war die entscheidende Frage, daß die zuständigen Stellen zuwenig Ermittlungsbeamte und Staatsanwälte hatten. Deshalb waren insbesondere die alten Bundesländer, aber auch der Bund aufgefordert, hier tätig zu werden.
Herr Kollege Gres hat die Bundesregierung diesbezüglich gefragt und ein Zahlenmodell als Antwort erhalten. Ich will einige Zahlen nennen. Bei der ZERV hat der Bund sein Abordnungssoll zu 100 Prozent, Baden-Württemberg zu 80 Prozent, Bremen zu 100 Prozent, Niedersachsen zu 42 Prozent und das Saarland zu 33 Prozent erfüllt. Das Soll wurde also ganz unterschiedlich erfüllt.
Bei der Staatsanwaltschaft II beim Landgericht Berlin hat der Bund das Abordnungssoll zu 80 Prozent, Baden-Württemberg zu 100 Prozent, Bremen zu 0 Prozent und Niedersachsen zu 33 Prozent erfüllt.
Ich denke, hier liegt der Hase im Pfeffer. Die Frage ist erlaubt, wem die deutsche Einheit was wert ist. Ich halte es für einen Skandal, wenn Verpflichtungen nur zu 33 Prozent oder überhaupt nicht erfüllt werden.
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- Dazu kann man ruhig Beifall spenden, das ist richtig.
Die aktuelle Debatte und die Aussagen der Fachleute auf diesem Gebiet -ich nenne Herrn Schaefgen und Herrn Kittlaus, aber auch die Justizsenatorin von Berlin - sind eindeutig. Es kommt jetzt darauf an, die Verfahren zügig zu führen. Dazu bedarf es Personal
und auch der umgehenden Erfüllung der Verpflichtung speziell durch die säumigen Bundesländer.
Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften ist das Wichtigste, und ich finde es sehr bedauerlich, daß von den zugesagten Abordnungen zur Zeit zirka 23 Prozent bei der Staatsanwaltschaft fehlen. Hinzu kommt, daß die Staatsanwaltschaft durchweg mit jungen, also wenig erfahrenen Kollegen arbeiten muß. Ich denke, auch das ist ein Zeichen dafür, wie ernst diese Aufgabe als gesamtdeutsche Aufgabe von den alten Bundesländern genommen worden ist.
Ich fordere an dieser Stelle auf, daß gerade die alten Bundesländer ihre Verantwortung bei der Überwindung der deutschen Teilung wahrnehmen. Hier sind die Länder gefragt. Herr Schwanitz, ich meine, man kann das nicht auf den Bund abwälzen.
Ich glaube auch nicht, daß wir die Gerichtsbarkeit und das System der DDR zur Lösung des Problems der Vereinigungskriminalität wieder einführen können.