Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, noch ist nicht alles gesagt, denn die Regierung spricht noch.

Bei dem umfassenden Verzicht auf Massenvernichtungswaffen - das hat Frau Kollegin Hamm-Brücher sehr zu Recht herausgestellt - ist die Bundesrepublik stets ein Vorreiter gewesen. Das wird hier ja wohl niemand bezweifeln wollen.
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Sie wird sich auch künftig insoweit von keinem Staat der Welt übertreffen lassen. Lassen Sie mich dies begründen.
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Staaten, für die das Genfer Protokoll über die Ächtung des Einsatzes chemischer und biologischer Waffen im Kriege ohne jeglichen Vorbehalt in Kraft ist.
Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus als erster und bei chemischen Waffen als einziger Staat der Welt auf die Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen völkerrechtlich verbindlich verzichtet und sich insoweit internationalen Kontrollen unterworfen.
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Drittens. Der Verzicht auf atomare und biologische Waffen wurde durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1968 und zum Vertrag über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen und von Toxin-Waffen sowie deren Vernichtung von 1972 ausgeweitet und erneut festgeschrieben.
Viertens. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Hinblick auf die chemischen Waffen anläßlich der Unterzeichnung der B-Waffen-Konvention im Jahre 1972 verbindlich erklärt, daß sie über den zuvor erwähnten Herstellungsverzicht hinaus chemische Waffen auch nicht entwickeln, erwerben oder unter eigener Kontrolle lagern wird.
Fünftens. Die Bundesrepublik Deutschland ist sämtlichen maßgeblichen Vereinbarungen beigetreten, die das Testen oder das Verbringen von Massenvernichtungswaffen in besondere Zonen oder Räume verbieten, wie z. B. dem Atomteststoppvertrag von 1963, dem Antarktisvertrag, dem Meeresboden- und dem Weltraumvertrag.
Sechstens. Über diese zuvor genannten wichtigen Selbstbindungen hinaus hat die Bundesregierung durch eine aktive Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik auf der Grundlage einer verantwortlichen Sicherheitspolitik im Rahmen der westlichen Allianz zum Abbau und zur Vernichtung von Massenvernichtungswaffen beigetragen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Pershing-Ia-Entscheidung von Bundeskanzler Kohl, die maßgeblich zur doppelten Null-Lösung bei der INF-Vereinbarung beigetragen hat.
In der Genfer Abrüstungskonferenz, meine Damen und Herren, tritt die Bundesregierung mit allem Nachdruck für den baldigen Abschluß eines weltweiten, zuverlässig verifizierbaren Verbots chemischer Waffen ein und ist damit maßgeblich an den Bemühungen um dauerhafte Beseitigung chemischer Massenvernichtungswaffen beteiligt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Abzug der amerikanischen chemischen Waffen auf dem Bundesgebiet, der noch im Jahr 1990 abgeschlossen sein wird, und auf die anschließende Vernichtung dieser Waffen noch einmal hinweisen.
Lassen Sie mich zu den vorliegenden Anträgen Stellung nehmen: Die Bundesregierung bedauert, daß falsche und polemische Formulierungen - aber das sind wir ja nun gewohnt - in der Begründung des Entwurfs der GRÜNEN geeignet sind - und möglicherweise darauf abzielen -, Ängste vor einem angeblich atomwaffenstarrenden militärischen Koloß Deutschland auch im Ausland zu schüren. Eine Formulierung, wie Sie sie gebrauchen „Die Bundesrepublik Deutschland ist in technischer Hinsicht ein Atomwaffenstaat auf Abruf " , ist unverantwortlich.
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Wie die Bundesregierung schon wiederholt erklärt hat, läuft der Nichtverbreitungsvertrag 1995 nicht aus, wie dies in der Begründung festgestellt wird. Die Mitgliedstaaten des Nichtverbreitungsvertrages werden 1995 eine Entscheidung über den Zeitraum seines Weitergeltens treffen. Dies ist eine substantielle Frage. In dem hypothetischen Fall, daß 1995 eine Konferenz nicht rechtzeitig einberufen würde oder eine mehrheitliche Konferenzentscheidung nicht zustande käme, würde der Nichtverbreitungsvertrag nicht auslaufen. Er würde so lange unbefristet weitergelten, bis eine Konferenzentscheidung getroffen ist. Dies ist Meinung aller drei Depositarstaaten des Nichtverbreitungsvertrages und auch der Bundesregierung.
Unsere Verfassung - um zu dieser Frage hier zu kommen - bekundet bereits in der Präambel feierlich den Willen des deutschen Volkes, dem Frieden der Welt zu dienen. Diese Wertentscheidung ist ein tragendes Verfassungsprinzip. Art. 26 des Grundgesetzes statuiert ausdrücklich das Verbot des Angriffskrieges. Die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, auf die Herstellung und die Verfügungsgewalt über Kernwaffen zu verzichten, ergibt sich klar und eindeutig aus dem Vertrag über die WEU von 1954 und aus dem Nichtverbreitungsvertrag von 1968. Diese völkerrechtlichen Verpflichtungen sind durch Vertragsgesetze in innerstaatliches Recht übertragen worden. Es besteht also kein Anlaß, zu befürchten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland diesen Verpflichtungen durch Kündigung, Bundesgesetzgebung oder auf andere Weise entziehen will.