emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rosemarie Hein (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich

finde es ein bisschen schwierig, dass man den Vergleich
zum Jahr 2005 suchen muss - in dem Jahr hatten wir eine
hohe Zahl von Schulabgängern -, um eine Verbesserung
des Übergangs in Ausbildung zu konstatieren . Ich hatte
mich auf das Jahr 2012 bezogen . Seitdem verändern sich
die Zahlen nur noch marginal. Das ist, finde ich, auch
schon ein Problem .

Deshalb habe ich noch eine Frage zum Übergangsbereich . Auch er verändert sich seitdem nur marginal von
etwa 260 000 auf 257 000 . Nun liegt die Zahl dieses Jahr
bei 270 000 . Sie haben das mit dem Aufwuchs durch die
Beschulung Geflüchteter begründet. Ich würde gern wissen, woher Sie diese Zahlen nehmen, ob Sie das verifizieren können . Sie sind meines Wissens nicht erhoben


worden . Wenn Sie sie kennen, wie hoch wäre denn die
Zahl im Übergangsbereich ohne die Geflüchteten?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Ich habe sie nicht erhoben, aber das BIBB hat auf der
Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes signalisiert, dass diese Größenordnung, diese 7 Prozent, der
Zahl der geflüchteten Jugendlichen entspricht, die in das
Übergangssystem, in die schulische Bildung gekommen
sind . Das ist die Auswertung des BIBB . Ich selbst habe
keine Untersuchung veranlasst . Aber das BIBB ist ja die
Institution, die die Daten für den Ausbildungsmarkt erhebt .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-04-27:
Frau Ministerin, in dem Bericht weisen Sie ja ehrlich

darauf hin, dass es in Deutschland rund 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss gibt . Gleichzeitig
haben Sie auf diese Initiative zwischen DIHK, Handwerk und Ihnen, ValiKom, verwiesen, bei der es um die
Feststellung von dem, was die können, im formellen und
informellen Bereich geht . Welche Gedanken verfolgt
die Regierung, um nicht nur Kompetenzen und Lücken
festzustellen, sondern auch nachzuhelfen, dass die Betroffenen einen vollwertigen Berufsabschluss erlangen
können? Wird auch in Bezug auf diese jungen Menschen - wir kennen dies vom Anerkennungsgesetz - ein
System zur Nachqualifizierung aufgebaut? Was sind Ihre
Initiativen dazu?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-04-27:
Das hatte ich vermutet . - Bitte schön .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28 . April 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Geplant ist, dass wir nicht nur Kompetenzen und
Lücken feststellen und sagen, was noch fehlt, um zum
Beispiel Friseur zu werden . Allerdings können wir nicht
in jedem Fall die entsprechende Nachqualifizierung, die
noch fehlt, realisieren .

Wir haben große Programme, zum Beispiel im Arbeitsministerium das Programm „2 . Chance“ . Dieses
Programm bietet allen jungen Menschen zwischen 25
und 34 die Möglichkeit, einen beruflichen Abschluss zu
erwerben. Wenn man hier qualifiziert vorhandene Kompetenzen einschätzt - das gab es ja bis jetzt noch nicht -,
kann man dazu beitragen, dass dieses Programm mehr
als bisher genutzt wird; denn in vielen Bereichen wird
es noch nicht genutzt. Vielleicht ist es, finanziell gesehen, nicht so attraktiv, weil die Betroffenen in Arbeit
sind . Wenn es aber die Chance gibt, dass ihre praktischen
Fähigkeiten wirklich qualifiziert bewertet werden, dann,
glaube ich, werden die Instrumente, die wir schon haben,
noch sehr viel stärker genutzt .

Darüber hinaus müssen wir innerhalb der Regierung
überlegen, welche Nachqualifizierungsmöglichkeiten
wir, ähnlich wie beim Anerkennungsgesetz, aus dem Bereich der BA anbieten können .
Brigitte Pothmer (NA), 2016-04-27:
Frau Ministerin, im Rahmen der Allianz für Aus- und

Weiterbildung hat die Wirtschaft im Dezember 2014 die
Schaffung von 20 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen
zugesagt; bereitgestellt hat sie bis jetzt 7 300 . Meine Frage ist: Welche Konsequenz hat dies für die weitere Arbeit
in der Allianz? Was wollen Sie tun, um diese Lücke zu
schließen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Dieses Angebot der Wirtschaft, das sie gemacht hat,
ist in der nächsten Sitzung der Allianz natürlich ein Thema .

({0})

Ich kann Ihnen dazu folgende Auskunft geben: Dass bis
Ende letzten Jahres 7 300 Ausbildungsplätze zusätzlich
bereitgestellt worden sind, ist völlig korrekt; das sind
noch längst nicht 20 000 . Vergleicht man die Zahl der
Ausbildungsplätze, die im März dieses Jahres gemeldet worden ist, mit der entsprechenden Zahl vom März
des vorletzten Jahres, kann man allerdings ein Plus von
20 000 Plätzen verzeichnen . Das heißt nicht unbedingt,
dass am Ende in Summe auch 20 000 mehr da sein werden. Dafür zu sorgen, ist die Verpflichtung der Wirtschaft;
diese Zusage muss erfüllt werden . Aber bestrafen können
wir sie, sollte dies nicht geschehen, nicht .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Herr Kollege Spiering .
Rainer Spiering (NA), 2016-04-27:
Frau Ministerin, Sie haben die „Qualitätsoffensive

Lehrerbildung“ angesprochen . Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob alle Mittel aus dieser Qualitätsoffensive
abgeflossen sind, wenn nein, wie groß die Restbestände
sind, und ob sich die Bundesregierung vorstellen kann,
diese Mittel speziell für die Ausbildung von Berufsschullehrern mit Blick auf die Kernkompetenz Methodik/Didaktik auszuloben .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Bei der Qualitätsoffensive gehen gerade die Projekte der zweiten Bewilligungsrunde an den Start . Danach
muss geschaut werden: Wie viele Mittel sind abgeflossen, und welche Maßnahmen werden nach der Zwischenevaluation weiterhin gefördert? Ich gehe davon aus, dass
wir eine bestimmte Summe zur Verfügung haben werden .
Die Überlegung, die Ausbildung von Berufsschullehrern
bzw . von Lehrern im Allgemeinen eventuell besonders in
den Fokus zu nehmen, wird in unserem Haus angestellt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:

Letzte Nachfrage zu diesem Themenkomplex: Kai
Gehring .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Jetzt liegt mir noch der Wunsch des Kollegen Kekeritz

nach einer Frage zu anderen Themen vor . Oder hat sich
das erledigt?

({0})

- Wer nicht da ist, kann auch keine Fragen stellen . - Dann
schließe ich damit die Regierungsbefragung ab .


Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/8190

Wir beginnen in dieser Woche mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend . Die Frage 1 der Kollegin Beate
Walter-Rosenheimer wird schriftlich beantwortet . Damit
können wir diesen Bereich wieder verlassen .

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . Hier steht die Kollegin
Fischbach zur Beantwortung zur Verfügung .

Auch die Fragen 2 und 3 der Kollegin Scharfenberg
werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zur Frage 4 der Kollegin Pia
Zimmermann:

Seit wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche staatlichen bzw . im öffentlichen Auftrag tätigen Institutionen Kenntnis von dem jetzt bekanntgewordenen systematisch
organisierten Betrug in der Pflege?
Kai Gehring (NA), 2016-04-27:

Vielen Dank . - Frau Ministerin, in dieser Woche
ist der bundesweite Girls’ and Boys’ Day . Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich jenseits dieses
symbolischen Aktionstages, um das nach wie vor sehr
geschlechtsspezifische Ausbildungs- und Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen aufzubrechen und
beiden Geschlechtern ein möglichst breites Spektrum an
Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten aufzuzeigen? Wir
glauben, das würde beim Matching helfen, und das wäre
auch ein Beitrag dazu, kein Talent zurückzulassen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Ganz klar: Das ist ein Instrument . Ich zum Beispiel
bin morgen im Naturkundemuseum,

({0})

und zwar gemeinsam mit jungen Frauen, die sich dafür interessieren . Unser Haus hat im Rahmen seiner
20 000 Projekte ein großes Paket von Maßnahmen zusammengestellt - ich stelle es Ihnen gerne schriftlich
zur Verfügung -, um die MINT-Fächer zu stärken und
Frauen mehr als bisher für eine berufliche Ausbildung
oder ein Studium in diesem Bereich zu motivieren . Ich
kann diese Maßnahmen hier nicht alle aufzählen . Ich
kann Ihnen aber einen Erfolg im Bereich der akademischen Ausbildung nennen: Mittlerweile sind 40 Prozent
aller Bachelorstudenten der MINT-Fächer Frauen; im
OECD-Durchschnitt sind es 26 Prozent .

Auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung ist die Situation leider eine andere . Gerade bei den technischen
Berufen haben wir einen vergleichbaren Erfolg bisher
noch nicht erzielt . Das Interesse ist noch zu gering, und
der Anteil junger Frauen in der beruflichen Ausbildung
ist hier viel geringer als im akademischen Bereich . Deswegen ist es in meinem Haus ein Schwerpunkt, die Dinge, die bei der akademischen Ausbildung gut funktioniert
haben, genau zu analysieren, um herauszufinden, was
man mit Blick auf die berufliche Bildung tun kann, vor
allen Dingen im Hinblick auf die Mädchen . Mit Blick
auf Studentinnen der Informatik und solche Frauen, die
in diesem Bereich eine berufliche Ausbildung machen,
gehen wir das jetzt an . Aber hier ist, wie gesagt, noch
mehr zu tun als im akademischen Bereich .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht und
die Beantwortung der Fragen .

Ich hatte bei der Nachfrage des Kollegen Gehring einen Augenblick lang die Sorge, dass er mit Blick auf den

Boys’ and Girls’ Day fragen wollte, ob nicht auch dies
gesetzliche Feiertage werden müssten,

({0})

und zwar jeweils gesondert . Ich bin vollständig beruhigt,
dass uns diese Frage, jedenfalls heute, nicht als akuter
Handlungsbedarf erreicht .

Ich darf jetzt fragen, ob es weitere Fragen an die Bundesregierung gibt . - Bitte schön, Frau Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich habe eine Frage an

die Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 103 Strafgesetzbuch,
in dem es um die sogenannte Majestätsbeleidigung geht .

Die Bundeskanzlerin hat ja letzte Woche in einer
Pressekonferenz angekündigt, dass sie beabsichtigt, den
§ 103 Strafgesetzbuch - Majestätsbeleidigung - jetzt
sehr schnell und sehr zeitnah abzuschaffen . Ich habe
daneben öffentliche Äußerungen von Herrn Kauder,
dem Fraktionsvorsitzenden, dazu gelesen, und auch von
Herrn Oppermann war zu vernehmen, dass er hier initiativ werden möchte .

Meine Frage an die Bundesregierung lautet deshalb:
Wann gedenken Sie, den Gesetzentwurf zeitnah in den
Deutschen Bundestag einzubringen?

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Das war nicht Gegenstand der Beratungen im Kabinett .

({0})

- Ja, das darf ich doch .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Im Rahmen unserer Geschäftsordnung ist gefragt worden, ob es unabhängig von den heutigen Themen in der
Sitzung des Kabinetts Überlegungen oder gar Festlegungen der Bundesregierung dazu gibt .

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Bei der Abschaffung des § 103 StGB geht es ja auch
um die Fragen, wie das Verhältnis zum Bundespräsidenten ist usw . Hier sind wir in einer intensiven Diskussion
und Abstimmung . Es ist unsere Absicht, alle Folgerungen genau zu bedenken, bevor wir an eine Änderung des
Gesetzes gehen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-27:

Danke, Herr Präsident . - Ich habe dazu eine Ergänzungsfrage .

Mindestens genauso interessant wie die Frage, wann
das eingebracht wird, ist ja die Frage, was in dem Gesetzentwurf dazu stehen wird, ab wann dieses Gesetz in Kraft
tritt . Wird bei den Überlegungen, die Sie ja in den Raum
gestellt haben, auch berücksichtigt, ob das Verfahren gegen Herrn Böhmermann zu diesem Zeitpunkt schon zu
Ende ist, weshalb ihm die Aufhebung der Bestimmung
nicht mehr zugutekommen kann, oder geht das seinen
normalen rechtlichen Gang, sodass möglicherweise auch
Herr Böhmermann noch in den Genuss der Aufhebung
dieses Paragrafen kommen kann?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben über diesen Punkt noch nicht entschieden .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Ich darf im Übrigen darauf aufmerksam machen: Auch

der Gesetzgeber wird sich mit diesem Text beschäftigen
müssen . - Frau Künast, vielleicht können Sie das für den
Rechtsausschuss auch noch einmal unterstreichen .

({0})
Renate Künast (NA), 2016-04-27:
Danke für den Hinweis, Herr Präsident . Natürlich

werden dazu am Ende intensivste Beratungen im Rechtsausschuss dieses Hauses und drei Lesungen stattfinden
müssen . Das war aber gar nicht der Kern meiner Frage .

Frau Wanka hat gesagt, sie würden das alles beraten .
Die Kanzlerin hat aber selber verlautbart bzw . unwidersprochen verlautbaren lassen, dass sie eine Aufhebung
des § 103 StGB will, in dem es um die sogenannte Majestätsbeleidigung geht . Dies solle aber erst 2018 in Kraft
treten .

Daran schließt sich ja die Frage an: Soll das so sein,
oder ist das noch offen in der Diskussion, sodass man das
unter gehöriger Beteiligung des Rechtsausschusses auch
innerhalb von drei bis vier Monaten - selbst inklusive einer Anhörung - entscheiden kann? Ich frage danach, weil
ich jetzt gerne einmal wissen möchte, ob 2018 stimmt
oder ob Sie das hier widerrufen .

({0})

Wenn es stimmen sollte, dann stellt sich natürlich die
Frage: Warum sollte aus heutiger Sicht 2018 etwas richtig sein, was 2016 noch nicht richtig sein soll, nämlich
die Abschaffung?
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Frau Ministerin, es hat selten die Gelegenheit zu Widerrufen gegeben . Das ist eine seltene Vorlage .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Ich wollte nur sagen: Netter Versuch, aber meine Antwort ist klar .

({0})

- Die, die ich gerade gegeben habe .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Liebe Frau Künast, der Gesetzgeber sitzt nicht auf der

Regierungsbank . Völlig unabhängig, zu welchem Zeitpunkt die Regierung einen Gesetzentwurf einbringen
will: Ob und wann dieser Gesetzentwurf verabschiedet
wird, entscheidet der Bundestag . Das könnte früher oder
später sein, als die Überlegungen der Bundesregierung
vorsehen,

({0})

die offenkundig noch nicht abgeschlossen sind . - Frau
Haßelmann .
Britta Haßelmann (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Seien Sie versichert,

Herr Präsident, dass wir wissen, dass wir das Parlament
und damit der Gesetzgeber sind . Noch lieber wäre es mir,
wenn Frau Wanka sagen würde: Wir bereiten gar keinen
Gesetzentwurf vor, sondern wir schließen uns dem Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 103 StGB von Bündnis 90/Die Grünen an, der schon eingebracht ist, und
müssen gar keine eigene Arbeit mehr leisten . - Von daher
ist meine Frage: Haben Sie sich denn mit unserem Gesetzentwurf vielleicht schon befasst, da Sie im Moment
doch alle Aspekte erörtern?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-04-27:

Ich betone noch einmal, dass dies der Bereich des regierungsinternen Handelns ist. Über diesen befinden wir
in der Regierung und informieren dann .
norbert lammert (präsident), 2016-04-28:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich beantworte
Ihre Frage wie folgt: Der Bericht des Bundeskriminalamtes vom Oktober 2015 wurde dem Bundesministerium
für Gesundheit am 22 . April 2016 übermittelt . Darüber
hinaus stand nach Informationen der Bundesregierung
eine Information des BKA über die Erkenntnisse zum
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch sogenannte russische Pflegedienste in Berlin auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10 . und 11 . März 2016 der
Konferenz der obersten Landessozialbehörden . An dieser Veranstaltung hat kein Ressort der Bundesregierung
teilgenommen . Der dortige Vortrag des BKA sollte der
Sensibilisierung der nachrangigen Träger der Sozialhilfe
dienen .

Dem Bundesministerium des Innern wurde der Auswertebericht des BKA am 19 . April 2016 zugesendet .
Das BKA hat das BMI am 25 . April 2016 darüber informiert, dass die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen
über den GKV-Spitzenverband seit November 2014 in
die Auswertung eingebunden waren, dass das BKA die
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Dezember 2015 über die Ereignisse der strategischen Auswertung informiert und um Sensibilisierung
nachgeordneter Stellen in eigener Zuständigkeit gebeten
hat, dass im Dezember 2015 das Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales, NRW, als Geschäftsstelle der
Konferenz der obersten Landessozialbehörden durch
Versand eines Berichts informiert worden ist, dass mit
Schreiben vom 30 . September 2015 das Ministerium für
Arbeit, Integration und Soziales dem BKA mitteilte, dass
das Anliegen des BKA am 4 . Dezember 2015 in der Arbeitsgruppe der KOLS „Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs/des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes - PSG II - auf die Hilfe zur Pflege nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ behandelt wurde . Das
Ministerium für Gesundheit ist kein Mitglied dieser Konferenz .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Nachfrage? - Bitte schön .
Pia Zimmermann (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank für die

Beantwortung der Frage . Allerdings fehlt mir ein bisschen die Bezugnahme auf die Systematik in der ganzen
Geschichte . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt:
Mir fehlt eine Aussage zur Mitverantwortung der Bundesregierung .

Deshalb möchte ich auf Ihre Antwort eingehen und
Sie fragen: Worin sieht die Bundesregierung denn die
Ursachen für diesen systematischen Betrug in der Abrechnung von Pflegeleistungen, und wie bewertet sie ein
mögliches Mitverschulden ihrerseits, was die bestehende
Gesetzgebung angeht?

Ich muss noch dazu sagen: Ich finde es einigermaßen
verwunderlich, dass vonseiten der Bundesregierung so
wenig Selbstkritik kommt . Wenn ich mich recht erinnere,
haben Sie es doch befürwortet, dass Pflege auch in private Hände kommt, dass man sich mit der Pflege finanziell
verbessern kann bzw . dass man mit der Versorgung von
kranken und pflegebedürftigen Menschen Gewinn machen kann . Insofern wäre es doch gut, zu sagen, welche
Mitverantwortung die Bundesregierung in Bezug auf die
vorliegenden Sachverhalte hat .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass wir mit
unseren Gesetzentwürfen gerade für den Pflegebereich
alles tun, damit die Menschen, die Pflegeleistungen brauchen, diese auch bekommen . Wir tun alles, damit sie die
hochqualitativen Pflegeleistungen und die Unterstützung
bekommen, die sie brauchen .

Ich weise darauf hin, dass die Machenschaften, die
jetzt bekannt geworden sind, nicht der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, weil sie sich unterhalb der
Schwelle befinden. Es handelt sich hier um organisierten
Betrug, mit dem man in dieser Weise nicht rechnen konnte . Wir haben dann aber die notwendigen Schritte veranlasst . Das heißt, wenn ein Betrugsfall durch Hinweise
aufgedeckt wird, dann müssen an erster Stelle die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden . Sie müssen
ihre Arbeit tun; denn den Hinweisen muss natürlich in
strafrechtlicher Hinsicht nachgegangen werden .

Ein zweiter Schritt besteht dann darin, dass die verantwortlichen Stellen im Gesundheitswesen an einen Tisch
geholt werden müssen, um die Sache zu klären . Das hat
der Bundesminister für Gesundheit sofort getan, nachdem er Kenntnis von diesem Sachverhalt bekommen
hatte . Ich denke, damit sind wir in einem ersten Schritt
unserer Verantwortung nachgekommen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Frau Klein-Schmeink .

Präsident Dr. Norbert Lammert
Maria Klein-Schmeink (NA), 2016-04-27:

Waren der Bundesregierung und dem Gesundheitsministerium die Problemanzeigen des Berliner Senats
aus dem Jahre 2012 sowie die Veröffentlichungen der
AOK Nordost dazu bekannt, mit denen darauf hingewiesen wurde, dass ein Drittel der 560 in Berlin zugelassenen ambulanten Pflegedienste falsch abrechnet? Wenn ja,
was haben Sie dann nachfolgend ab dem Jahr 2012 in
dieser Hinsicht unternommen?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Frau Kollegin, nachdem diese Dinge damals in der
Amtszeit des Vorgängers von Hermann Gröhe im Gesundheitsministerium besprochen worden waren, wurden mit dem Inkrafttreten des Assistenzpflegegesetzes
zum 1 . Januar 2013 - dabei geht es um Änderungen im
SGB XI - die Zusammenarbeit und der Datenaustausch
zwischen Pflegekassen, Krankenkassen und Sozialhilfeträgern bei Fehlverhalten und in Betrugsfällen verbessert .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Herr Kollege Terpe .
Harald Terpe (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin,

ich möchte da noch einmal nachhaken . Gibt es denn konkrete Gegenmaßnahmen, die die Vorgänger von Herrn
Gröhe - vielleicht auch Herr Gröhe selbst - eingeleitet
haben, als diese zwei Hinweise aus Berlin in den Jahren 2012 und 2014 - es war ja nicht nur ein Hinweis,
sondern es waren zwei - bekannt wurden?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Herr Kollege, wir haben bei den Gesetzgebungsverfahren zu den Pflegestärkungsgesetzen I und II alle
Hinweise und Informationen, die uns vorlagen, in die
Beratungen miteingebracht. Mit beiden Pflegestärkungsgesetzen haben wir eine Vielzahl von Regelungen auf
den Weg gebracht, um die Qualität und auch die Prüfungs- bzw . Kontrollmöglichkeiten zu verbessern . Ich
nenne in dem Zusammenhang beispielhaft die unangemeldeten Besuche, die in Verdachtsfällen möglich sind .
Weiter nenne ich das Beispiel, dass seit Januar dieses
Jahres der MDK im Bereich der Abrechnungen Prüfungen vornehmen muss . Vorher war es eine Kannleistung .
Es gibt also eine Menge von Regelungen, die wir mit den
beiden Pflegestärkungsgesetzen eingeführt haben.
Karin Binder (NA), 2016-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Mich würde interessieren, in welcher Form Pflegebedürftige und ihre Angehörigen unterstützt werden, wenn sie sich aufgrund eines
Betrugsverdachtes an den Bevollmächtigten wenden?

Ich würde in dem Zusammenhang auch gerne wissen,
wie in diesem Bereich mit Whistleblowerinnen umgegangen wird. Im vergangenen Jahr wurde elf Pflegekräften fristlos gekündigt, weil sie auf Missstände aufmerksam gemacht haben. Ich finde, dass diese Missstände in
einem direkten Zusammenhang mit den Betrugsvorwürfen zu betrachten sind . Denn letztendlich werden diese
Betrügereien begangen, weil in der Pflege zu wenig Zeit,
zu wenig Personal und zu wenig Material eingesetzt werden, um die Menschen anständig zu versorgen .
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2016-04-27:

Frau Kollegin, ich möchte noch einmal ganz deutlich
machen, dass wir aufgrund dieses organisierten Betruges
nicht alle Pflegebedürftigen und ambulanten Pflegedienste in einen Topf werfen und sie alle gleichsam mitverurteilen dürfen . Dagegen wehre ich mich ganz entschieden .
Der Großteil unserer Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte leistet eine hervorragende, qualitativ wertvolle Arbeit und ist mit Herzblut dabei .

({0})

Deshalb kann ich das so nicht stehen lassen .

Diejenigen, die Beanstandungen haben, können sich
an den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung
wenden . Er kümmert sich darum, wie er es auch getan
hat, als er den Brief aus Berlin bekommen hat . Die Hinweise, die wir bekommen, fließen in unsere politischen
Beratungen mit ein .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-27:
Dann rufe ich jetzt die Frage 5 der Kollegin

Zimmermann auf:
In wie vielen Fällen wurde der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
sowie Bevollmächtigter für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef
Laumann, über Verdachtsfälle oder Unregelmäßigkeiten in
der Leistungsabrechnung in Pflegeeinrichtungen seit seinem
Amtsantritt informiert, und welche Maßnahmen wurden davon ausgehend von der Bundesregierung ergriffen?