emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wildermuth (bundesminister für wohnungsbau), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Einzelheiten des beabsichtigten Gesetzentwurfes, die von einigen der Herren Vorredner angeschnitten worden sind, nicht eingehen, sondern mich nur zu zwei grundsätzlichen Fragen äußern. Das eine ist die Frage der Zuständigkeit des Bundes. Hier stimme ich mit Herrn Kollegen Erler überein, daß die Zuständigkeit des Bundes für eine derartige Gesetzgebung zweifelsfrei gegeben erscheint. Aber aus dem von der Fraktion der Bayernpartei gestellten Antrag ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß wir hinsichtlich dieser Zuständigkeitsfrage vielleicht doch noch mit Schwierigkeiten werden rechnen müssen.
Andere Ausführungen des Herrn Kollegen Erler scheinen mir aber der Sachlage nicht ganz Rechnung zu tragen. Sie haben im Augenblick wohl übersehen, Herr Kollege, daß wir in Anbetracht der Schwierigkeit einer umfassenden Gesetzgebung das Baulandbeschaffungsgesetz, dessen Charakter nur ein vorübergehender sein soll, vorweggenommen haben, daß dieses Gesetz in der Plenarsitzung des Bundestags vom 15. Juni behandelt worden ist und daß es zur Zeit, wie Sie wissen, dem Wohnungsbauausschuß vorliegt und dort eingehend besprochen werden wird. Das ist also eine Teilarbeit auf diesem Gesamtgebiet der Gesetzgebung.
Die Dinge liegen auch nicht etwa so, als ob man das Ministerium zu ernster Arbeit anhalten müsse. Die Schwierigkeiten liegen für uns nicht in der Fertigstellung der Entwürfe, auch nicht in der Beanspruchung meiner Mitarbeiter, sondern sie liegen darin, daß wir dann in den unendlichen Verhandlungen mit den unendlich vielen Instanzen unsere Ideen entweder durchsetzen oder abwandeln müssen. Wir haben dadurch, daß der erste Referentenentwurf dieses sehr schwierigen Gesetzes bisher zur öffentlichen Diskussion stand, keine Zeit verloren, sondern wir haben aus dieser Diskussion sehr wesentliche Gesichtspunkte gewonnen.
Ich kann mich bei der Schwierigkeit der Gesetzesmaterie, die Ihnen doch allen bekannt ist, auf Termine hier nicht festlegen. Aber ich glaube, Ihnen sagen zu können, daß wir im Frühjahr des nächsten Jahres einen Entwurf als Kabinettsbeschluß an die gesetzgebenden Körperschaften geben können; und das ist, glaube ich, bei der ungeheuren Schwierigkeit der Materie immerhin allerhand.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort wird zu diesem Gegenstand weiter nicht gewünscht. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß beantragt worden.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
rademacher (NA), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren! Wenn dieser von dem Abgeordneten Meyer begründete Antrag verabschiedet und im Bundesverkehrsministerium bearbeitet ist, wird er uns ein ungeheures Zahlenmaterial erbringen. Dadurch wird sicherlich ein Streit um die Prioritäten beginnen. Ich glaube aber, grundsätzlich muß sich zunächst einmal der zuständige Ausschuß, in diesem Falle der Ausschuß für Verkehrswesen, mit den sachlichen Fragen, mit den Prioritäten befassen. Erst danach kann sich dann der Haushaltsausschuß mit den Möglichkeiten im Rahmen des Jahresetats beschäftigen.
Ich stelle daher den Antrag, die Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und außerdem an den Haushaltsausschuß vorzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Krone.
krone (NA), 1951-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag, der uns vorliegt, geht es um Schicksale von deutschen Menschen, um Schicksale, die uns alle angehen, hier in unserem Haus, unser Volk aber ebenso. Ich muß Herrn Kollegen Renner allerdings abstreiten, daß gerade er der beste Fürsprecher dieser Menschen ist.
({0})
Um diesen Menschen in ihrer furchtbaren Lage dienen zu können, ist es im Augenblick nicht ratsam, hier im Plenum diese Frage zu behandeln.
({1})
Wir dienen ihnen besser, wenn wir darüber im Augenblick nicht sprechen. Ich beantrage also, diesen Antrag dem Auswärtigen Ausschuß zu überweisen.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-09-13:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag der KPD dem Ausschuß für Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
({0})
Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben.
({1})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen. Damit ist Punkt 16 der Tagesordnung erledigt.
({2})
- Herr Abgeordneter Renner, ich bitte doch um Ruhe. Sie sind ruhig angehört worden. Es ist nicht nötig, daß Sie zur Abwicklung der verschiedenen Anträge nun noch Begleitmusik machen.
({3})
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 36 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({4}).
Ich bitte diejenigen, die den Anträgen zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nun zu Punkt 18:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({5}).
Dazu ist angeregt worden, den Antrag der Abgeordneten Dr. Müller und Genossen auf Drucksache Nr. 2486 ebenfalls in dieses Verzeichnis der Anträge aufzunehmen.
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-Das ist der Antrag betreffend Zuckerversorgung.
({7})
Der sollte auf Wunsch der Antragsteller noch in den Sammelantrag aufgenommen werden. Sie wollen widersprechen?
({8})
- Dann kann ich jetzt darüber nicht abstimmen lassen. Es bleibt also zunächst bei der besonderen Behandlung des Antrages. Wir stimmen daher nur ab über den Antrag Umdruck Nr. 301. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich bin gebeten worden, noch darauf hinzuweisen, daß wir in der nächsten Sitzung am 18. September den Besuch einer Reihe von englischen Parlamentariern, Vertretern des englischen Unterhauses, hier haben werden.
Ich berufe die nächste, die 163. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Dienstag, den 18. September 1951, 13 Uhr 30.
Die 162. Sitzung ist geschlossen.
nellen (schriftführer), 1951-09-18:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Wagner für drei Wochen wegen Krankheit, die Abgeordneten Dr. Nowack ({0}) und Paul ({1}) für vier Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Euler für sieben Wochen wegen Krankheit. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Troppenz, Dr. Kreyssig, Dr. Kopf, Meyer ({2}), Wallner, Mensing, Junglas, Dr. Greve, Frau Albrecht, Brünen, Dr. Henle, Mayer ({3}), Strauß, Baureisen, Ribbeheger, Gockeln, Dr. Semler, Gerns, Bahlburg, Dr. Bucerius, Dr. Baur ({4}), Reimann, Frau Strohbach, Rische, Fisch, Agatz, Frau Strobel, Dr. Hoffmann ({5}), Raestrup, Pfender, Lücke, Muckermann, Dr. Weiß.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
Freidhof ({0}), Interpellant: Ja, ich komme zum Schluß.
Ich bin bereit, das den einzelnen Fraktionen mitzuteilen.
({1})
Ein Minister kann sich in diesen Fragen gegenüber diesen Leuten nicht so verhalten; das geht aus politischen Gründen nicht.
Zum Schluß meiner Betrachtungen möchte ich deshalb bitten, daß auch das Problem der Eisenbahner in diesem Grenzgebiet einmal einer befriedigenden Lösung zugeführt wird. Wir sind im übrigen darauf gespannt, welche Antwort die Regierung auf unsere Interpellation geben wird.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation hat der Bundesminister Dr. Erhard.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Ich bitte die Mitglieder des Hauses, die eine Besprechung der Interpellation wünschen, die Hand zu erheben. - Das sind ohne Frage mehr als 5u. Danach muß nach § 56 der Geschäftsordnung in die Besprechung eingetreten werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Leuchtgens.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Es ist der Antrag gestellt worden, die Drucksache an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
({0})
- Wollen Sie zur Sache sprechen? - Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Anfrage des Herrn Dr. Arndt kann ich mitteilen, daß die 4000 t Koks für Sontra sichergestellt sind.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Unsere britischen Gäste betreten den Saal. Ich unterbreche die Sitzung auf wenige Augenblicke. ({0})
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Ich danke dem Leiter der englischen Parlamentsdelegation Mr. Woodburn für seine Worte.
Ich glaube, daß Sie, meine Damen und Herren, mit Interesse diese Worte gehört haben, die einen Einblick in die Praxis des englischen Parlaments vermittelt haben. Unsere Gäste werden der Sitzung noch weiter beiwohnen und in die Praxis des Deutschen Bundestages einen Einblick bekommen und, wie ich hoffe, einen guten Eindruck.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Behandlung des Punktes 2 der Tagesordnung, die wir unterbrochen hatten, fort:
Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Behandlung Nordhessens als Notstandsgebiet ({0}).
Das Wort hat der Abgeordnete Weickert.
weickert (NA), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Interpellation Drucksache Nr. 2434 auch mit an den Ausschuß für Grenzland-fragen zur Bearbeitung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
lehr (bundesminister des innern), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem eines Bewahrungsgesetzes hat schon in den zwanziger Jahren den Reichstag beschäftigt, ohne daß es zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage gekommen ist. Ganz zweifellos auch handelt es sich hier um ein sehr schwieriges Problem, vor allem um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Menschen, die - wie die Frau Vorrednerin hier ausgeführt hat - wegen ihrer geistigen oder körperlichen Defekte oder sonstigen Veranlagung sich selbst nicht halten können und dem freien Leben gegenüber wehrlos stehen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat bereits im Jahre 1949 einen Antrag eingebracht, wonach die Regierung ein solches Bewahrungsgesetz vorlegen sollte. Die Ausschüsse für Fragen der öffentlichen Fürsorge und für Jugendfürsorge haben sich mit diesem Problem befaßt. Sie haben Sachverständige gehört, sie haben Anstalten besichtigt, in denen eine Lösung des Problems in der Praxis versucht wird, und haben geprüft, ob überhaupt ein zwingendes praktisches Bedürfnis für ein solches Bewahrungsgesetz gegeben ist.
Nunmehr war ein Beschluß des Hohen Hauses auf Grund der Vorarbeiten der beiden Ausschüsse zu erwarten. In diesem Augenblick ist dann der
Initiativantrag des Zentrums gestellt worden. Das Bundesministerium des Innern hat die Materialien, die in den Arbeiten der von mir vorhin genannten Ausschüsse anfielen, sorgsam geprüft. Es hat auch weiteres Material zu Vorarbeiten gesammelt, ohne aber bis zur Stunde eine kabinettsreife Vorlage herzustellen. Man wollte naturgemäß das Ergebnis der Beratungen in den beiden Ausschüssen und die Beschlüsse des Hohen Hauses abwarten. Aber jedenfalls ist in meinem Ministerium ein Gesetzentwurf nahezu fertig, und es bedarf noch einer sorgfältigen Ausfeilung, insbesondere noch einmal einer Überprüfung der Frage, welche Stellen in Frage kommen, um ein solches Bewahrungsgesetz später auszuführen, und welche Stellen mit den Kosten zu belasten sind.. .
Das wichtigste Problem des ganzen Bewahrungsgesetzes ist ja die Abgrenzung des Personenkreises. Sie wissen, meine Damen und Herren, aus unserem Grundgesetz, daß gerade der Frage der freien Entfaltung und des Schutzes der Persönlichkeit in unserer Verfassung ein hervorragender Rang eingeräumt ist. Darüber hinaus besteht auch noch eine europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte, welcher die Bundesregierung im November 1950 beigetreten und die maßgebend ist für die Bestimmung des für die Verwahrung in Betracht kommenden Personenkreises.
Ich bin der Ansicht, daß das hier in Rede stehende Problem der zwangsweisen Bewahrung und vor allen Dingen der Abgrenzung des Personenkreises eine so weitgreifende Bedeutung hat, daß man der Bundesregierung die Möglichkeit geben sollte, ihren Gesetzentwurf, der nahezu vor der Vollendung steht, auch noch zu vollenden,
({0})
und dann diesen Entwurf mit dem Antrag der CDU und dem Initiativantrag des Zentrums zu verbinden zu einer gemeinsamen Behandlung und Beratung.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Nachdem Frau Hütter ihre Wortmeldung zurückgezogen hat, erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Korspeter.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Niggemeyer. - Meine Damen und Herren, ich empfehle, das Zeichen für Beginn und Schluß der Redezeit nicht mit Drucksachen zu belegen. Es ist dann schlecht zu erkennen, wann das Ende der Redezeit gekommen ist.
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ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Thiele.
thiele (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß die Zentrumsfraktion einen Gesetzentwurf eingereicht hat, der ein ausgesprochenes Kautschukgesetz ist und der Regierung überdies ein Instrument in die Hand gibt, Menschen mundtot zu machen, die unbequem sind.
({0})
Dieses Gesetz ist keineswegs eine Ausweitung des Jugendschutzgesetzes, sondern bedeutet nach § 2 eindeutig eine Legalisierung der Schutzhaftmethoden, die wir bereits kennengelernt haben.
({1})
Für wen soll das Gesetz gemacht werden? Für Schwachsinnige, für Verwahrloste usw. Dafür gibt es Anstalten, dafür gibt es Einrichtungen; der Staat hat die Aufgabe, weitere Maßnahmen dieser Art zu treffen. Was bedeutet Verwahrlosung? Was ist der Nährboden für eine solche Verwahrlosung?
({2})
Zwei Weltkriege haben Millionen von Familien zerstört, unnormale, ja unmenschliche Wohnverhältnisse geschaffen und viele, viele Menschen haltlos gemacht. Eine Regierung, die bereit ist, 24 Milliarden für 12 Divisionen auszugeben, gleichzeitig aber die Zuschüsse für Tuberkulosebekämpfung und für Jugendfürsorge sperrt, schafft den Nährboden für jene Verwahrlosung, die hier in diesem Gesetz angesprochen werden soll, aus dem man dann die Maßnahmen herleitet, um unbequeme Menschen zu beseitigen.
({3})
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Frau Abgeordnete Thiele, 24 Milliarden? Das war wohl ein Irrtum. Sie hatten wahrscheinlich Ostmark gemeint.
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thiele (NA), 1951-09-18:
Nein, ich denke an die Abmachungen, die Herr Dr. Adenauer mit dem Sonderbotschafter Trumans, Harriman, getroffen hat!
({0})
Die Leiterin des Landesjugendamtes von Rheinland-Pfalz hat kürzlich vor Pressevertretern erklärt, daß rund 100 000 junge Menschen in Westdeutschland ohne Arbeit und ohne Heim auf der Straße liegen. Eine Million junger Menschen sind in Westdeutschland ohne Beruf und ohne Arbeit. Und da wagt man es noch, diesem sozialen Elend und seinen Auswirkungen auf die von ihm betroffenen Menschen mit einem Schutzhaftgesetz zu begegnen! Gleichzeitig erklärt diese Landesjugendleiterin noch - und das ist sehr interessant -, daß in Rheinland-Pfalz um diese auf freiwilliger Grundlage erstellten sogenannten Bewahrungsheime herum sich ganz offen die Werber für die französische Fremdenlegion und die französischen Arbeitskompanien bewegen und viele Jugendliche von den Heimen wegholen, wogegen die deutschen Stellen machtlos seien. Jeden Tag, so wird weiter erklärt, gingen zwei Transporte von 20 bis 25 jungen Menschen nach Frankreich.
({1})
In der Ausgabe der „Rhein-Zeitung" vom 24. Juli 1951 gibt es eine Diskussion um das Problem der streunenden Jugend. Darin wird aufgezeigt, daß es eine Million junger Menschen gebe, die man als streunende Jugend betrachte. Ich frage Sie: Wann ist der Zeitpunkt gekommen, daß diese streunende Jugend als verwahrlost bezeichnet wird? Ich glaube, von einer Bundesregierung, die mit diesem Problem nicht fertig wird, die das soziale Elend und die Not nicht beseitigt, kann man nicht erwarten, wie es die sozialdemokratische Fraktion tut, daß sie ein Bewahrungsgesetz schaffen wird, welches den sozialen Anforderungen entspricht, die die Vertreterin der sozialdemokratischen Fraktion hier dargelegt hat. Mit der Hetze gegen andere Völker, mit dem Bau von Kasernen, mit der Wiederherstellung des alten Militarismus wird man unserm Volk nur neues Elend bringen, wird man nur neue soziale Verelendung schaffen und wird man nachher um so mehr fordern, daß man ein solches Bewahrungsgesetz schaffen müsse, um diese verwahrlosten Menschen nunmehr in Heimen unterzubringen. Wir sind der Auffassung, daß man nicht mit solchen Gesetzen, mit solchen Polizeiverordnungen und Polizeimaßnahmen diese Not beseitigen und diesen Menschen helfen kann, die tatsächlich mit dem Leben nicht fertig werden, sondern daß man die sozialen Verhältnisse ändern muß, daß man nicht durch Kriegsvorbereitung die großen Mittel weggeben soll, sondern daß man den jungen Menschen und auch den sozial schwachen Menschen Existenzgrundlagen schaffen soll. Dann wird man nämlich ein solches Gesetz nicht mehr nötig haben, das nebenbei bemerkt in einer ganzen Reihe von Paragraphen dem Entmündigungsgesetz und auch einer Neuauflage des Euthanasiegesetzes gleichkommt,
({2})
wenigstens in einer bestimmten Frage, wenn Sie nämlich berücksichtigen, wie die Fragen der sozial Schwachsinnigen behandelt werden. Meine Fraktion lehnt dieses Gesetz ab, und wir werden bei der Behandlung einer Vorlage der Regierung, der wir kein Vertrauen schenken werden, auch zu den einzelnen Paragraphen noch unsern Standpunkt sagen.
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ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat - im Rahmen der Aussprachezeit von 40 Minuten - der Abgeordnete Kohl.
hammer (NA), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren, keine Angst! Ich werde nicht eine heilpädagogische

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Frage oder die Moralinsanity mit der FDJ oder der Weltpolitik in Verbindung bringen. Dazu haben wir heute nachmittag keine Zeit. Dem Anliegen der Zentrumsfraktion, den Personenkreis in Pflege und Obhut zu nehmen, der nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten allein zu besorgen, durchaus unseren Respekt! Ich bitte aber, daran zu denken, daß in dem Gesetzentwurf das 18. Lebensjahr vorgesehen ist. Es dreht sich also um ein Gesetz, nach dem die Bewahrung zu einem Zeitpunkt, an dem die sogenannte Fürsorgeerziehung über diese Menschen in der Regel ohne Erfolg hinweggerollt ist, angeordnet werden soll. Frau Kollegin Korspeter hat vollkommen recht: man kommt mit diesem Personenkreis, der von dem Gesetz erfaßt werden soll, bereits in die Gruppe der Menschen hinein, die im allgemeinen von der Irrenpflege betreut werden. Man kann das ganze umfassende Gebiet der Heilpädagogik und der Sicherheitsverwahrung, der Pflege der Verwahrlosten nicht betrachten, ohne auch an ein Irrengesetz zu denken. Ich glaube, wir werden dem Antrag der Zentrumsfraktion am ehesten gerecht, wenn wir ihn in Zusammenhang mit dem angekündigten Regierungsentwurf behandeln werden. Der Antrag der DP, den Antrag des Zentrums der Regierung als Material zu überweisen, findet daher auch unsere Zustimmung.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Meine Damen und Herren, das klingt zwar gut, ist aber leider nicht möglich. Wir haben einen Gesetzentwurf vor uns. Frau Abgeordnete Korspeter hat erklärt, sie würde beantragen, diesen Antrag zurückzustellen, bis der Regierungsentwurf vorliege. Es ist die Frage, was beantragt werden soll. Es steht natürlich in der Zuständigkeit der in Frage kommenden AusSchüsse, die Behandlung zurückzustellen, bis ein Regierungsentwurf vorliegt.
Frau Abgeordnete Wessel wünscht noch einmal das Wort zu nehmen.
wessel (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Vorschlag, diesen Gesetzentwurf der Regierung als Material zu überweisen, ist nicht möglich. Ich könnte mich durchaus nach den Ausführungen des Herrn Bundesministers damit einverstanden erklären, weil ich hoffe, daß die Regierung, nachdem der Antrag der CDU jetzt fast zwei Jahre vorliegt, ein Bewahrungsgesetz einzubringen, diesen Wunsch endlich erfüllt. Ich könnte auch hinsichtlich der Festlegung des Personenkreises durchaus damit einverstanden sein; denn ich glaube kaum, daß die Regierung andere Formulierungen finden wird, nachdem im Reichstag und in den Fürsorgeorganisationen jahrelang darüber beraten worden ist, wie der Personenkreis festgelegt werden soll. Ich habe den Eindruck, daß hier vielfach über ein Gesetz gesprochen wird, ohne daß die davon erfaßten Personen und die Materie genügend bekannt sind; sonst könnten Ausführungen, wie sie von Frau Thiele gemacht worden sind, in Zusammenhang mit diesem Bewahrungsgesetzentwurf in diesem Hause wahrhaftig nicht gemacht werden.
({0})
Deshalb, meine ich, wäre vielleicht die beste Lösung, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für öffentliche Fürsorge zu überweisen. Wir würden, nachdem uns die Regierung die Zusage gegeben hat, baldigst den Entwurf eines Bewahrungsgesetzes vorzulegen, bemüht sein, den Entwurf der
Zentrumsfraktion so lange zurückzustellen, bis die C Regierung ihren Entwurf vorlegt. Ich hoffe, sie wird den vorliegenden Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion insofern als Material verwenden, als sie möglichst bald ihren Entwurf dem Hohen Hause vorlegt.
({1})
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Imig.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Etzel.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
ehlers (präsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
bertram (NA), 1951-09-26:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die zweite Beratung eines
Gesetzes; in einer zweiten Beratung hat jeder Abgeordnete das Recht, unabhängig von der Meinung einer Fraktion seine eigene Meinung hier zum Ausdruck zu bringen und -
ehlers (präsident), 1951-09-26:
Nicht nur in der zweiten Beratung, dieses Recht haben die Abgeordneten immer!
bertram (NA), 1951-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier keine Rede halten, sondern nur einige Fragen wiederholen, die mir im Laufe der letzten Wochen oft und oft vorgelegt worden sind und auf die ich bisher von dem Herrn Minister und meinen Vorrednern, glaube ich, noch keine zureichende Antwort bekommen habe.
Da ist zunächst die Frage, wie die Bundesregierung den Weg der Marktpreisspaltung volkswirtschaftlich rechtfertigt. Ist das etwa Marktwirtschaft? Oder rechtlich: Sind diese
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- ich frage ja nur - sind diese Preisfestsetzungen ohne Zustimmung des Bundestages überhaupt gesetzmäßig? Sind sie nicht ungesetzlich? Wieviel Preisspiegel gibt es überhaupt in Deutschland? Weiß die Bundesregierung das? Weiß die Bundesregierung von der Existenz eines ausgedehnten schwarzen Marktes mit exorbitanten Überpreisen? Wer verdient daran? Weiß die Bundesregierung von sonstigen Mißbräuchen, insbesondere einer unterschiedlichen Versorgung von kleinen Verbrauchern und privilegierten Großverbrauchern,
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insbesondere von einer Unterversorgung des Handwerks, der Büros der freien Berufe beispielsweise? Ist die Bundesregierung berechtigt, bei Erhöhung der Inlandspreise auch entsprechend höhere Exportpreise zu verlangen? Kennt die Bundesregierung Zahlen über die Höhe der Haldenbestände in dem von Deutschland belieferten Ausland? Hat die Bundesregierung die Auswirkung ihrer Kohlepreispolitik auf den Schumanplan bedacht? Besteht nicht bei der Fortsetzung der derzeitigen Kohlepreispolitik die Gefahr einer Festsetzung auf das niedrigste deutsche Inlandspreisniveau für die Dauer von 50 Jahren? Welche Kosten würde die offene Subventionierung für den Haushaltsbedarf erfordern? Hat die Bundesregierung auch diese Fragen geprüft?
({2})