atzenroth (NA), 1957-01-10:
Meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, daß wir uns in den Ausschüssen über sehr viele Fragen zu unterhalten haben. Ich kann selbstverständlich nicht auf alle Dinge eingehen, die von den einzelnen Rednern hier angeschnitten worden sind, aber als Antragsteller darf ich doch wenigstens zum Schluß dieser Debatte noch auf einige Punkte zurückkommen.
Zunächst einmal zur CDU. Die CDU hat in der Öffentlichkeit eigentlich immer erklärt oder zumindest den Eindruck erweckt, daß sie im Prinzip dem von uns vorgetragenen Anliegen zustimmt. Ich habe diese klare Erklärung hier in der Debatte bei den Rednern der CDU vermißt. Die Einwendungen haben das Zustimmende überwuchert, und ich muß sagen: Man hört aus allem nur das Nein.
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- Ich hoffe, daß ich falsch verstanden habe.
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Zwei Einwendungen sind besonders hervorgetreten. Herr Vogel hat gesagt: Sie wollen alles erreichen - so ähnlich -, und Herr Illerhaus hat gesagt: Das können Sie doch in diesem Dreivierteljahr nicht mehr durchsetzen. Lassen Sie mich nur auf diese beiden Einwendungen eingehen; es sind noch eine Reihe von anderen Einwendungen gemacht worden.
Herr Vogel, wenn Sie meine Ausführungen gehört haben, dann werden Sie mir eigentlich darin zustimmen müssen, daß ich wohl alles erreichen will, daß ich aber alles langsam erreichen will. Alle Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind darauf abgestellt, nur langsam, stückweise und schrittweise vorzugehen. Die ersten Entwürfe - ich verrate da gar kein Geheimnis - sahen wesentlich anders aus. Und wenn wir unsern Entwurf erst jetzt vorlegen - auch dieser Vorwurf ist mir von anderer Seite gemacht worden: Sie kommen ja jetzt zu spät oder fast zu spät! -, dann liegt das an der Schwierigkeit der Materie und - ich will gleich darauf zurückkommen - an den mangelnden Mitteln, die mir als einfachem Abgeordneten zur Verfügung stehen.
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Da komme ich auf die Ausführungen des Herrn Dr. Deist, der ja auch zunächst einmal Mängel, angebliche Mängel - ich erkenne sie nicht alle als Mängel an - des Entwurfs herausstellt. Ich bin mir bewußt, daß dieser Gesetzentwurf Mängel hat. Aber ich habe nicht die Ministerialbürokratie zur Verfügung gehabt, die mir hätte helfen können, Herr Dr. Deist. Insofern muß ich also auch bei Ihnen um Nachsicht bitten, wenn Fehler da sind. Auch aus Ihren Worten und aus denen der CDU geht doch hervor, daß derjenige, der im Rückstand, der im Verzug ist, die Bundesregierung ist. Herr Dr. Deist, Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß diesem Gesetz eigentlich ein Gesetz in Ausführung des Artikels soundso des Grundgesetzes vorgelagert sein müßte. Zur Vorlage eines solchen Gesetzes wäre aber die Bundesregierung in den

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sieben Jahren ihres Bestehens verpflichtet gewesen. Man kann es nicht mir oder meiner Fraktion vorwerfen, daß wir dieses Gesetz hier nicht einbringen. Denn Initiativgesetze der Abgeordneten sollen ja nicht das Primäre sein, sondern sie sollen erst dann eingebracht werden, wenn von der Regierung solche Vorlagen nicht kommen.
Im Gegensatz zu der CDU, deren Vertreter auch hier durch Zurufe erklären, daß sie im Prinzip diesem Anliegen zustimmen, ist die Haltung der Sozialdemokratischen Partei, die ihr grundsätzliches Nein zur Privatisierung erklärt, sehr klar. Sie haben es etwas eingeschränkt, aber ich muß aus Ihren Worten zum mindesten entnehmen, daß Sie grundsätzlich die Notwendigkeit anerkennen, gewisse Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in der öffentlichen Hand zu belassen. Diesen Grundsatz haben Sie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dabei haben Sie allerdings nur sehr wenig wirklich echte Gründe angegeben, die dafür sprechen könnten, daß Ihrem Anliegen auch vom Gesetzgeber entsprochen werden müßte. Sie haben einmal die Jahre 1902 und 1906, wo tatsächlich der Ursprung der Betätigung der öffentlichen Hand liegt - zu der Zeit sind die ersten öffentlichen Betriebe entstanden -, erwähnt. Aber, Herr Dr. Deist, wir können doch nicht die Verhältnisse in der kaiserlichen Zeit mit den heutigen vergleichen. Wir kennen heute ganz andere Maßnahmen, um Monopole zu bekämpfen. Ob wir sie haben, ist eine andere Frage. Aber: bekämpfen wir sie eigentlich hier?
Dort, wo sich die öffentliche Hand in die Gruppe eingeschaltet hat, der man ein Monopol vorwirft, nämlich der Kohlewirtschaft, da macht sie treu und brav alles mit, was die private Wirtschaft macht. Da tun Sie doch gar nichts in dem Sinne, in
dem Sie hier die Notwendigkeit der öffentlichen Hand herausgestellt haben. Sie geht also treu und brav mit und macht dasselbe, was wir der privaten Wirtschaft zum Teil vorwerfen. Da macht die öffentliche Hand gar keine Ausnahme.
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- Es ist aber so. An der Tatsache kommen wir doch nicht vorbei. Genauso ist es in der Automobilindustrie. Herr Dr. Deist, hat denn das Volkswagenwerk in seiner wirtschaftlichen Leitung etwa Wirtschaftsziele der deutschen Bundesrepublik durchgeführt?! Das können Sie doch wirklich nicht behaupten. Es hat die Ziele und die Pläne des Herrn Dr. Nordhoff durchgeführt. Und Sie waren wahrscheinlich doch dabei, als in einem Ausschuß - ich weiß nicht mehr, in welchem - die Vertreter der Bundesregierung in dem Aufsichtsrat des Volkswagenwerks, Herr Professor Oeftering und Herr Staatssekretär Rust, erklärt haben: Wir sind als Mitglieder des Aufsichtsrates nicht an Weisungen unserer Regierung gebunden, sondern wir haben das Interesse des Unternehmens zu vertreten. - Warum dann also noch die öffentliche Hand in diesem Unternehmen?
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- Ja, bitte.