Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach etwas kantigem Anfang - ich bedauere, daß Frau Kollegin Fuchs nicht mehr da ist - hat die Debatte überwiegend ruhiges Fahrwasser gefunden. Ich wundere mich, wie oft hier bekannte Steckenpferde vorgeführt werden. Ich verstehe auch diese Hin- und Herschieberei zwischen Bundesgesetzgeber, Land, Polizei, Justiz und Ursachenforschung nicht.
Wir wissen doch alle, daß Kriminalitätsbekämpfung nur funktioniert, wenn alle zusammenarbeiten.
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Da hat jeder seine Aufgabe zu erfüllen. Jeder - das sage ich auch bezogen auf die Polizei, über die Sie, Herr Kollege Graf, jetzt besonders gesprochen haben - hat seine Aufgabe noch nicht völlig erfüllt. Die Polizeiorganisation ist krank. Sie ist krank. Ich hoffe, daß ich noch Zeit habe, das nachher näher auszuführen.
Aber ein Bekenntnis gehört doch für jeden an den Anfang, was an sich zur Zusammenarbeit führen sollte: Es ist eine wesentliche Aufgabe des Staates, Eigentum und Leben der Bürger zu schützen. Bei dieser Aufgabe darf er nicht kneifen. Da gibt es keinen Ausweg. Wenn der Staat diese Aufgabe nicht erfüllt, wird der Bürger versuchen, wie man so sagt, sein Recht in die eigene Hand zu nehmen. Und auf den schwachen Staat folgt der starke Mann. Daher ist es eine urliberale Aufgabe, dafür zu sorgen, daß das Recht durchgesetzt wird.
Aber man muß auf der anderen Seite genauso sagen, daß das Bedrohungsgefühl der Bevölkerung der Wirklichkeit nicht entspricht. Ich bin beunruhigt, wenn ich höre, wie man es darstellt. Wie ist denn die tatsächliche Bedrohung? Liegen wir denn international im Vergleich weit übermäßig in der Kriminalität? Nein, wir liegen im unteren Mittelfeld, was ja dafür spricht, daß das nicht mit unseren Gesetzen zusammenhängt, sondern strukturelle Ursachen hat.
Da wird einem der Vorwurf der Verharmlosung gemacht. Manche Reden, manche Wahlkampfreden werden doch nach dem Motto gehalten: Nacht muß es sein, wo Friedlands Sterne strahlen. Je schlimmer die Situation dargestellt wird, um so heller strahlen die eigene Leistung und die eigenen Forderungen, die man erbringen will.
Bei aller Bereitschaft, Kriminalität wirksam zu bekämpfen, darf die Frage, ob denn nun dafür jedes Mittel recht ist, und die Frage nach den Grenzen der Zulässigkeit weder diskriminiert werden, noch darf sie unzulässig sein.
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Darum stelle ich sie.
Ihr Gesetzentwurf enthält, was die Frage des Eigentums angeht, eine etwas skurrile Lösung; das wird man bei aller gebotenen Zurückhaltung sagen müssen. Das ist hier auch wirklich hinlänglich dargestellt worden. Die Überlegung, daß im Verwaltungswege das Vermögen eingezogen wird, und dem Bürger bleibt es dann überlassen, darzustellen, daß er kein Schlitzohr ist, das ist eine groteske Vorstellung.
Aber dasselbe sage ich auch bei der Wanze. Bei dem Lauschangriff, bei der Überwachung nicht von Räumen, sondern von Menschen in Räumen, da wird in dem Gesetzentwurf der SPD das ausdrücklich selbst bis in die Schlafzimmer hinein vorgeschrieben. Sie versuchen, den Schutz institutionell zu erreichen durch verfassungsdurchbrechende Gesetze, also mit Zweidrittelmehrheit, oder durch ein Hintereinanderspannen von parlamentarischen und gerichtlichen Instanzen usw.
Aber Sie kommen doch trotz allem an der einen Grundfrage nicht vorbei, daß es in unserer Strafprozeßordnung aus gutem Grunde viele Grenzen gibt, wo Sie sagen könnten: Das sind ja eigentlich rechtsfreie Räume. Was ist mit dem Beratungsgeheimnis? Was ist mit den Berufsgeheimnissen? Was ist mit dem Zeugnisverweigerungsrecht? Was ist mit dem Gebot der offenen Vernehmung? Alles das sind Grenzen, wo man sagen könnte: Das stört die Wahrheitsfindung. Trotzdem will niemand von uns an diesen Grenzen rütteln.
Genau dieselbe Frage müssen Sie, trotz aller institutionellen Sicherungen, auch stellen und beantworten: Wie weit wollen Sie gehen, Menschen zu belauschen? An der Frage kommt keiner vorbei, kommen wir nicht vorbei, kommen die Konservativen nicht vorbei, und Sie kommen auch nicht daran vorbei. Niemand kommt daran vorbei.
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Aber sie muß gestellt und sie muß offen und ehrlich beantwortet werden. Das ist der Punkt.
Zum Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben; ich möchte mich, nachdem er hier ausführlich dargestellt worden ist, nur auf wenige Punkte konzentrieren. Erleichterung der Strafverfolgung bei rechtsextremistischen Taten ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da geht es nicht nur um die Ursachenbekämpfung. Wir haben 1992 6 500 Straftaten dieser Art gehabt mit 6 Toten und 608 Verletzten, im ersten Halbjahr 1993 fast 4 000 Straftaten dieser Art. Daß hier wirklich Remedur geschaffen werden muß, auch durch eine Veränderung der Strafdrohung und der Tatbestände, ist klar.

Anhebung der Strafdrohung bei der Körperverletzung. Ich glaube nicht, daß das abschreckend wirkt, aber ich glaube, daß es ein Moment der Gerechtigkeit ist, daß die Strafdrohung für Eigentumsverletzungen sich wesentlich von der der Körperverletzung unterscheidet.
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Ausdehung der Vorschriften gegen Geldwäsche. Herr Kollege Marschewski, ich glaube nicht, daß Sie mich überredet haben. Wir waren vielmehr von Anfang an der Meinung, daß natürlich die wesentlichen Tatbestände, Subventionsbetrug usw., erfaßt werden müssen.
Beschleunigtes Verfahren. Ich halte das für eine ganz elementare, wichtige und notwendige Entscheidung, an der wir viele Jahre arbeiten, wo hier in der Tat von der Justizministerin mit Recht darauf hingewiesen worden ist, daß das Beweisantragsrecht nicht beeinträchtigt wird.
Aber alles, was ohne dieses beschleunigte Verfahren versucht worden ist, läuft doch auf eine Aufweichung der Tatbestände, um die Beweisfragen zu erleichtern, oder den sogenannten Unterbindungsgewahrsam hinaus, also die Frage, ob denn die Polizei in Bayern 14 Tage lang jemanden festhalten kann, zwar mit richterlicher Entscheidung, aber ohne daß er eine Straftat begangen hat.
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Ich glaube, daß das beschleunigte Verfahren wesentlich ist.
Ich komme schließlich zum umstrittenen Einsatz der technischen Einrichtungen des Bundesnachrichtendienstes bei der Kriminalitätsbekämpfung. Ich sage dem Kollegen Penner, der vorhin eine Zwischenfrage stellen wollte: Wir waren doch zusammen in den anderen Ländern und haben festgestellt, wie sich die Kriminalitätsbekämpfung in bestimmten Deliktsbereichen im Ausland verschachtelt, wohingegen wir Trennungsgebote haben, und daß es in der Tat kaum hinnehmbar und auch schwer erklärbar ist, daß Unterlagen über erkannte Straftaten, die bei Gelegenheit aufgenommen werden, vernichtet werden müssen und bei der Verfolgung nicht benutzt werden dürfen. Das kann so nicht funktionieren, und deswegen schlagen wir diese Neuregelung vor. Sie wird ja in einer Anhörung behandelt werden. Ich sage Ihnen: Der gesetzliche Zuständigkeitskanon des Bundesnachrichtendienstes wird nicht geändert; die Verfassung wird nicht geändert. Wir bleiben im Rahmen unserer Verfassung.
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Es fällt die Fünfjahresfrist. Sie wissen, daß wir heute ja nicht benachrichtigen müssen, wenn fünf Jahre vergangen sind. Es gibt die volle richterliche Kontrolle und die Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Ich glaube, daß das eine Regelung ist, die man akzeptieren kann, über die wir aber im einzelnen streiten werden.