Klinke (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei und die Fraktion der Freien Volkspartei bedauern außerordentlich, daß in der Beratung des Ausschusses über dieses Gesetz eine Frage von so grundsätzlicher Bedeutung, nämlich die der totalen Versicherungspflicht, vorweggenommen worden ist, ohne daß jemals in diesem Hause über eine so entscheidende Frage eine Grundsatzabstimmung erfolgt ist. Ich bitte Sie zu überlegen, daß diese Debatte inmitten der Beratung eines Gesetzes stattfindet, das nicht mehr als eine kleine Reform des bestehenden Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung ist, das keineswegs jene großen Probleme berührt, die im Zusammenhang mit der Sozialreform in der Öffentlichkeit so oft diskutiert worden sind, das auch nicht etwa eine Neuordnung des Problems der Arbeitslosenversicherung und
*) Siehe Anlage 6. Arbeitslosenhilfe von Grund auf bringt. Dieses Gesetz berührt zwei Probleme, die offenbar seit jeher von sehr vielen als das Hauptanliegen sozialer Reformen gesehen werden, nämlich die Einbeziehung immer weiterer Personenkreise und schließlich des ganzen Volkes in die einzelnen Zweige der Sozialversicherung und die Ausweitung der Leistungen mit dem Argument, daß die Einbeziehung weiterer Personenkreise mehr Beiträge bringt, ohne daß gleichzeitig der Beweis erbracht wird, daß die Einbeziehung weiterer Personenkreise nicht auch neue Risiken in die Versicherung hineinträgt. Dabei bleiben all die hohen Worte von der Selbstverwaltung - es ist heute schon einmal gefallen, ich füge jetzt weitere hinzu -, von der Selbstverantwortung, von der Selbsthilfe, von der Freiheit der Persönlichkeit, von der Verantwortung auch des Staates, dem Bürger eine Chance zu geben, von der Eigentumsbildung als einer der Grundlagen jener Freiheit eben nur Worte, weil wir Gesetz für Gesetz die Weichen in Richtung auf etwas stellen, was die Mehrheit von Ihnen, wenn Sie sich einmal im Gewissen mit dieser Frage auseinandersetzten, niemals bejahen würde.
Es ist sehr bedauernswert, daß die Beschlüsse des Ausschusses noch über das hinausgehen, was schon das Arbeitsministerium in seine Regierungsvorlage hineingeschrieben hat. Ich sage in großer Offenheit, daß, wenn wir heute nur die Wiederherstellung der Regierungsvorlage fordern, damit keineswegs in vollem Umfang der Auffassung der beiden Fraktionen Rechnung getragen ist, für die zu sprechen .ich die Ehre habe. Wir sind der Meinung, daß hier eine Überprüfung von Grund auf hätte stattfinden müssen. Das Problem der Personenkreise, die in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden, der Beitrags- und Leistungsgestaltung hätte nicht nur durch ein Flickwerk, sondern von Grund auf reformiert werden müssen. Das ist nicht geschehen, und es ist nicht die Stunde, zu untersuchen, warum das nicht geschehen ist.
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- Vielleicht lag das ein wenig mit daran. ({1})
Aber, Herr Kollege Sabel, Sie hätten mir dann sicher den Vorwurf gemacht, daß ich die Verabschiedung dieses eminent wichtigen Werkes durch die Äußerung von Bedenken verzögerte. Insofern werden Sie glücklich sein, daß ich so selten Gelegenheit hatte, dabeizusein.
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- Ich bin überzeugt, Herr Kollege Sabel.
Es ist auch keine gute Sache, daß wir eine grundsätzliche Entscheidung von solcher Tragweite in einem Augenblick fassen, wo über die Weichenstellung an den einzelnen Gesetzen in der Öffentlichkeit und im Hause leider genau so wenig Klarheit besteht wie über jene Zusammenhänge mit anderen Sozialgesetzen, die sehr deutlich und sehr offen diskutiert werden.
Wer nämlich die. Arbeitslosenversicherungspflicht nicht mehr wie bisher mit der Krankenversicherungspflicht gekoppelt haben will, sondern die totale Arbeitslosenversicherungspflicht heute, die totale Rentenversicherungspflicht morgen meint, muß zwangsläufig zu einem System kommen, in dem man aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung
- darauf werde ich noch eingehen - dann doch

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besser eine totale Versicherungspflicht mit einer Einheitsrente für alle sozialen Tatbestände des Lebens wünscht. Wir haben in diesem Hause - und ich glaube, nicht nur in den Parteien der Regierungskoalition, sondern weit durch alle Parteien hindurch - immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß unsere organisch gewachsene Sozialversicherung in allen ihren Zweigen mit der Abgrenzung des Erfassens ,der verschiedenen sozialen Tatbestände auf dem richtigen Wege ist. Ich zitiere hier ein Wort eines CDU-Kollegen, der in einem anderen Zusammenhang gesagt hat: „Was bisher Rechtens war und gut funktioniert hat, sollte auch für die Zukunft richtig sein." Es ist sicher ein guter und verantwortungsvoller Grundsatz, sich dazu zu bekennen, nur das zu reformieren, was in der Vergangenheit versagt hat, und es bei dem zu belassen, was in Vergangenheit und Gegenwart ausreichend und richtig ist.
In der Diskussion um die Ausweitung des Personenkreises in § 69 hat sicherlich auch ein Gedanke Pate gestanden, der im Zusammenhang mit der Erhöhung der Rentenleistungen und dem Versprechen des Arbeitsministeriums aufgetaucht Ist: 1 % von den Beiträgen der Bundesversicherungsanstalt auf die Rentenversicherung zu übertragen und diesen Beitragsverlust dadurch auszugleichen, daß Personenkreise in die Versicherungspflicht einbezogen werden, von denen man ganz genau weiß, daß sie normalerweise niemals aus der Arbeitslosenversicherung Unterstützungen bekommen werden, daß aber ihre Beiträge geeignet sind, jenes Loch zu stopfen, das durch andere Pläne entstehen wird. Ich finde es sehr dankenswert, und meine Freunde erkennen es an, daß der Präsident der Bundesanstalt, Herr Scheuble, in großer Offenheit,und ich möchte auch unterstreichen: in großem Verantwortungsbewußtsein davor gewarnt hat, alle leitenden Angestellten, überhaupt alle Angestellten und alle hochqualifizierten Arbeiter in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, und daß er hinzugefügt hat --- ich zitiere ihn wörtlich -, daß er es für sehr unwahrscheinlich hält, daß diese Gruppe von 360 000 höher bezahlten Angestellten, die etwa 65 Millionen DM an Beiträgen jährlich aufbringen würden, jemals Arbeitslosenunterstützung bezieht.
Meine Herren und Damen, welche Art Versicherungsprinzip soll das sein, das einen Menschen in eine Versicherung gegen seinen Willen einbezieht, wenn man von vornherein weiß, daß diese Versicherung damit rechnet, daß der Mensch niemals von seinem Versicherungsanspruch Gebrauch machen wird oder Gebrauch machen kann!
In der Diskussion ist immer wieder behauptet worden, die leitenden Angestellten seien besonders anfällig und gerade sie müßten deshalb in diesen Personenkreis einbezogen werden, nicht nur weil man ihre Beiträge im Risikoausgleich brauche, sondern weil man darüber hinaus auch der Auffassung sei, daß gerade ihre Stellung sie besonders gefährde. Nun, ich bin nicht verdächtig, alle Probleme im Zeichen der Vollbeschäftigung, im Zeichen der Hochkonjunktur oder der augenblicklichen Situation des Mangels an qualifizierten Kräften zu sehen. Aber so qualifizierte Kräfte, wie es die leitenden Angestellten in ihrem ganz besonderen Aufgabenbereich sind, waren zu allen Zeiten Mangelware und werden zu allen Zeiten Mangelware sein. Diese qualifizierten Kräfte werden sehr genau wissen, Verantwortung für die Wechselfälle des Lebens zu tragen und selbstverantwortlich
Überlegungen anzustellen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann möchte ich wissen, von welchen Teilen des Volkes wir diese Haltung erwarten sollen. Meine Fraktion hat mit Befriedigung festgestellt, daß die Union der leitenden Angestellten - ich nenne sie deshalb, weil hier so oft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaften überhaupt als die Sprecher der organisierten Arbeitnehmer zitiert werden; wenn es um die leitenden Angestellten geht, dann kann wohl nur ihre eigene Organisation hier gehört werden - sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß sie die Ausdehnung der Versicherungspflichtgrenze in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung 'aufs schärfste ablehnt.
Der Bundestagsausschuß hat nun nicht nur beschlossen, diesen Personenkreis einzubeziehen; er hat sich in gründlichen Diskussionen sicher auch Klarheit darüber verschafft, daß dieser Personenkreis, der zum Teil Arbeitgeberfunktionen ausübt, auch durch Verträge gebunden, jenen Rückhalt hat, der im Falle eines Arbeitsplatzwechsels notwendig ist. Wenn wir schon im Zusammenhang mit den Beiträgen von Solidarität sprechen, dann sollten wir 'uns davor hüten, das Solidaritätsprinzip restlos zu Tode zu reiten dadurch, daß wir Menschen in ein Risiko einbeziehen, in das man sie deshalb nicht einbeziehen kann, weil ihr Risiko nicht im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden kann. Die Versicherungspflicht der leitenden Angestellten und für alle diejenigen, die jetzt zusätzlich einbezogen werden sollen, ist also nichts anderes als eine zusätzliche Sozialsteuer, um das Loch zu stopfen, das durch andere Maßnahmen in der Bundesanstalt gerissen werden wird.
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Wir werden bei einem anderen Punkt darauf noch eingehen.
Aber lassen Sie mich, weil von unseren Gegnern in der Regel auf die Verwaltung hingewiesen wird, während ich ausdrücklich erklären möchte, daß ich eine sozialpolitische Entscheidung immer erst in zweiter und dritter Linie von der Verwaltung her beurteile, in 'diesem Zusammenhang noch einmal auf den Verwaltungsmehraufwand in der Bundesanstalt hinweisen. Es ist wohl kaum anzunehmen, daß nach dem bisherigen System unserer Sozialversicherung der Einzug der Beiträge unverändert auch für die Zukunft vorgenommen werden könnte, und es ist wohl ebensowenig anzunehmen, daß bei dem Verhältnis, das zwischen Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung seit je bestanden hat, die Einbeziehung weiterer Personenkreise, die in der Regel nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, nicht auch zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwaltung führen würde.
Mit Rücksicht auf die sicher lange Debatte, die wir heute haben werden, will ich es mir ersparen, auf Zahlen hinzuweisen und auf die Beiträge, mit denen man rechnet und die mit dieser Sondersteuer belegt werden sollen. Aber ich möchte doch im Zusammenhang mit der Einbeziehung dieser Menschen und dem gemeinsamen Einzug des Beitrags etwas dazu sagen, daß heute schon Vertreter von gesetzlichen Krankenkassen und von anderen Sozialversicherungsträgern sich aus oft sehr durchsichtigen Gründen für die Ausweitung aussprechen. Wir haben das nach 1945 schon viel deutlicher gehört, als die Franzosen uns durch ihre kommunistischen Vertreter in ihrer Besatzungszone ihre Einheitskasse bescherten und als in Berlin Herr

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Schellenberg seine Experimente machte. - Herr Schellenberg und ich wissen, welche Erfahrungen er gemacht hat, als wir uns noch um Fragen stritten, um die wir uns, Herr Professor Schellenberg, auf Grund gemeinsamer Erfahrungen in Zukunft hoffentlich nicht mehr zu streiten brauchen.
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-- Wollen wir abwarten! - Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß das Rechnen mit dem einheitlichen Beitrag und der einheitlichen Leistung, aber auch das Denken in Gesamtsozialversicherungsbeitrag und in einheitlichen Leistungen Gedankengängen entsprechen, die in der Selbstverwaltung weder bei Arbeitnehmern noch bei Arbeitgebern Zustimmung gefunden haben und die in der Praxis der Verwaltung nichts als Schwierigkeiten gebracht haben.
Wir glauben auch, daß in der Arbeitslosenversicherung ein völlig neues Meldeverfahren geschaffen werden müßte, wenn bei der Situation unseres Krankenkassenwesens - da wir ja nicht eine Einheitskrankenkasse haben, sondern erfreulicherweise Orts-, Land-, Innungs-, Betriebs- und Ersatzkassen haben - durch einen neuen Verwaltungsaufwand wegen des Beitragseinzugs für die Arbeitslosenversicherung Schwierigkeiten entstehen könnten, die wir auch vermeiden sollten. Sollten diese Krankenkassen den Beitragseinzug ablehnen, was möglich wäre - denn sie werden es nicht für denselben Beitragssatz machen können -, dann müßte die Bundesanstalt sich sogar eigene Beitragseinzugsstellen schaffen. Vielleicht gibt es Menschen, die so etwas wünschen. Wir könnten eine solche Entwicklung nur für höchst bedauerlich ansehen. Sie würde weder die angestrebte Personalverminderung noch die angestrebte Verwaltungsvereinfachung zur Folge haben. Die relativ geringfügige Erhöhung des Aufkommens in der Arbeitslosenversicherung würde also mit einem Mehraufwand für Beitragseinzug wieder beseitigt werden. Diese Probleme von an sich zweitrangiger Bedeutung habe ich deshalb aufgezeigt, weil man, wenn man Gesetze macht, ja nicht versäumen soll, auch an ihre Durchführung zu denken.
Die entscheidende und grundsätzliche Frage ist für uns, daß jetzt und in der Zukunft niemand in die Sozialversicherung weiter einbezogen werden soll, wenn die Voraussetzung für den sozialen Schutz, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer, die wir für schutzbedürftig ansehen, gegeben ist, für diese Personenkreise nicht besteht. Wir sollten uns darauf verständigen, daß wir die von mir anfangs genannten Grundsätze der Selbstverantwortung, der Selbsthilfe, die hohen Grundsätze, von denen wir nicht nur - ich sagte das hier schon oft - in Festtagsreden sprechen dürfen, sondern die wir in unseren Gesetzen und Paragraphen verankern müssen, nun endgültig und ein für allemal verwirklichen, indem wir dafür Sorge tragen, daß der § 69 des AVAVG hier für künftige präjudizierende Entscheidungen der gesamten Sozialversicherung keine Weichen stellt. Wir glauben, daß darin alle Fraktionen des Hauses, auch die Kollegen der Opposition, mit uns einig sein sollten. Und wenn Sie mit mir einig sind, daß der Arbeitnehmer nichts mehr erstrebt als Freiheit für seine eigene Sicherung durch ausreichenden Lohn, einen guten Arbeitsplatz und die Stärkung seiner Chancen zur Selbstverantwortung, die er selbst zu verteidigen in der Lage sein soll, dann müßten Sie alle mit uns dafür stimmen, daß wir den Arbeitnehmern in ihrer Gesamtheit diese Chance in Zukunft erweitern und nicht etwa nehmen.
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