emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Kollege Schmidt. Ich habe gesehen, dass Sie zum Ende kamen. Deshalb habe ich nicht eingegriffen.

Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4539 und 19/4553 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tobias Pflüger (NA), 2018-09-27:


Haben Sie die Zeit für die Antwort mitgezählt? – Dazu noch die Frage: Wer hat uns eigentlich diesen Afghanistan-Einsatz eingebrockt? Ich erinnere daran, welche Regierung das damals war. Es war eine rot-grüne Regierung, und Herr Schröder sprach davon, nach einem halben Jahr wäre man wieder weg.

Ich fasse zusammen: Die militärische Intervention in Afghanistan hat dem Land keinen Frieden gebracht. Die Stationierung der Bundeswehr bringt de facto fast nichts. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass zum Beispiel Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Die Linke setzt sich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ein.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-27:


Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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Omid Nouripour (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Alarmierend ist auch die prekäre Sicherheitslage. So ist die Zahl ziviler Opfer durch Selbstmordattentate und Anschläge in Afghanistan auf einen Rekordwert gestiegen. Laut den Vereinten Nationen wurden 2017 bei Anschlägen fast 2.300 Zivilisten getötet oder verletzt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Afghanistan 10.500 Zivilisten getötet oder verletzt.

Das sind die wenigen richtigen Sätze aus dem AfD-Antrag, die mit Drucksachennummer zeigen, warum die Menschen bei uns Schutz suchen, die mit Drucksachennummer zeigen, wie zynisch es ist, dass die Bundesregierung Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan schickt, nächste Woche schon wieder den nächsten Flieger.

Sie zeigen auch, wie absurd es ist, was nicht heute, aber im März dieses Jahres der Kollege Springer von diesem Pult aus gesagt hat. Ich zitiere:

Die mangelnde Rückkehrbereitschaft der Afghanen in Deutschland hat nichts mit der Lage in ihrer Heimat zu tun.

Doch, das hat sie, und das haben Sie selbst in Ihrem Antrag geschrieben.

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Diese Widersprüche zeigen, dass Sie es mit der Evaluation des Einsatzes nicht besonders ernst meinen. Aber auch das Format, das Sie gewählt haben, zeigt das. Es ist nicht richtig, Herr Kollege Springer, dass Sie einfach unseren Antrag, den wir 2010 gestellt haben und den wir im Übrigen auch in der letzten Legislaturperiode noch einmal gestellt haben, neu einbringen. Sie fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Wir wollen keine Enquete-Kommission – das haben wir auch damals nicht gefordert –, weil eine Enquete-Kommission immer politisch besetzt ist. Wir wollen eben keine politische Nabelschau, sondern wir wollen eine echte Evaluation:

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unabhängig, wissenschaftlich und umfassend. „Umfassend“ bedeutet im Übrigen, dass wir nicht nur den Bundeswehreinsatz, sondern alles, was wir an Engagement in Afghanistan an den Tag gelegt haben, bewerten. Zum Beispiel kann durch DEval bewertet werden, was an Entwicklungszusammenarbeit geleistet worden ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Omid Nouripour (NA), 2018-09-27:


Sehr gern.
René Springer (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Nouripour, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen gerade, dass die Enquete-Kommission nicht das geeignete Instrument wäre, weil sie politisch besetzt sei. Das ist nicht ganz zutreffend. Sie ist zwar politisch besetzt, aber eben auch mit Sachverständigen.

Sie fordern in Ihrem eigenen Antrag zugleich, dass das Deutsche Evaluierungsinstitut diese Evaluation vornehmen soll. Nun ist aber die alleinige Gesellschafterin dieses Instituts die Bundesrepublik Deutschland. Wie objektiv, glauben Sie, kann eine Evaluation eines absolut gescheiterten Engagements in Afghanistan sein?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Nouripour.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Sie mittlerweile gesehen haben, dass die Sitzungsleitung gewechselt hat, und ich gerne möchte, dass mir die Herzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages sowie der Restaurationsbetriebe zufliegen, will ich darauf hinweisen, dass meine Sitzungsleitung darin besteht, etwas Beschleunigung ins Verfahren zu bringen, damit die Sitzung nicht erst um 1.40 Uhr zu Ende ist. Das trifft auch bei vielen Mitgliedern der Fraktionen auf Zuneigung.

Deshalb gilt ab dem nächsten Tagesordnungspunkt, wie gehabt um diese Tageszeit, dass ich Zwischenfragen nur noch sehr begrenzt zulassen werde, Kurzinterventionen gar nicht mehr, auf die Redezeit wirklich achten werde und darum bitte, dass Sie, wenn ich sage: „Kommen Sie zum Schluss“, wirklich zum Schluss kommen; denn ansonsten müsste ich wieder von den technischen Möglichkeiten Gebrauch machen, die mir das Pult hier oben bietet. Ich muss das ankündigen, damit niemand überrascht ist. Das gilt ab dem nächsten Tagesordnungspunkt.

Als Nächstes hat der Kollege Ziemiak das Wort.

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Paul Ziemiak (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal daran erinnern: Was war eigentlich der Grund, dass wir deutsche Streitkräfte nach Afghanistan geschickt haben? Das war der Verteidigungsfall der NATO nach 9/11. Das ist hier bisher überhaupt noch nicht erwähnt worden. Diejenigen von Ihnen, die damals dabei waren, wissen, wie schwierig diese Debatte auch hier im Deutschen Bundestag war.

Herr Springer, Sie haben in Ihrer Aufzählung zur Situation in Afghanistan alle Probleme angesprochen. Ich habe sogar genickt, als Sie über die Korruption gesprochen haben, über die Sicherheit, über die Frage, welche Perspektiven junge Menschen in so einem Land haben. Das ist alles richtig. Aber wir dürfen hier im Deutschen Bundestag kein Zerrbild zeichnen und sagen, dass die Lage heute schlechter ist als 2001, als wir das erste Mal nach Afghanistan gegangen sind.

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Das ist doch der entscheidende Punkt: Wir müssen Probleme benennen und gleichzeitig sagen, was in dieser Zeit alles passiert ist. Thorsten Frei hat das eindrucksvoll gemacht, etwa in der Frage, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass die Lebenserwartung um fast zehn Jahre gestiegen ist. Das muss man sich einmal vorstellen – in dieser kurzen Zeit.

Natürlich braucht Afghanistan eine Perspektive. Wir dürfen dieses Land nicht aufgeben, auch weil es in unserem Interesse liegt, uns in Afghanistan zu engagieren. Trotzdem kann kein Abgeordneter, kann kein Deutscher sagen: Das war ein toller Einsatz, das war ein guter Einsatz. – In diesem Einsatz sind Soldaten, Entwicklungshelfer und viele andere gefallen. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen: Was ist in diesem Einsatz eigentlich schiefgelaufen? Was hätte man besser machen müssen, damit es sich in diesem Einsatz oder in anderen Einsätzen nicht wiederholt? Aber Sie erwecken den Eindruck, als ob das nicht geschehen würde. Ich meine nicht nur den Fortschrittsbericht oder die Staatssekretärsrunde zu Afghanistan. Sie erwecken den Eindruck, als ob es irgendein Geheimnis im Zusammenhang mit diesem Einsatz gäbe und wir hier gar nicht darüber sprechen wollten. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist richtig.

Ihr Antrag ist falsch. Eine Enquete-Kommission ist der völlig falsche Weg, um diesen Einsatz zu evaluieren. Was wir machen müssen, ist, Evaluation im Verteidigungsausschuss und auch im Auswärtigen Ausschuss zu betreiben. Aber über das, was in Afghanistan kommen wird, und über das, was in Afghanistan war, müssen wir im Plenum des Deutschen Bundestags sprechen, in aller Öffentlichkeit, vor den Medien und vor den Angehörigen unserer Soldatinnen und Soldaten. Das sind wir ihnen schuldig. Ich will, dass diese Debatte hier stattfindet, mit allen Problemen, die es gab, mit allen Punkten, die Sie benannt haben. Aber die Anträge der Opposition sind falsch. Deswegen lehnen wir sie ab.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Als nächstem und letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fernstraßenmaut ist spannender, als es auf den ersten Blick erscheinen mag, vor allem, wenn man über die Frage der reinen Höhe der Maut hinausblickt. Es soll eine neue Ausnahme von der Maut geben, nämlich für Elektrolaster. Wird diese Technologie, die schon bei Pkw an knapper Reichweite krankt, aber wirklich die Lösung für den Lkw-Verkehr sein? Und warum gibt es dann, technologieneutral gesehen, nicht dieselbe Ausnahme für Lkw, die CO 2 -neutrale E-Fuels tanken?

An anderer Stelle gehen die Mautausnahmen zu weit. Warum zahlen eigentlich Fernbusse immer noch keine Maut, während ihre Konkurrenz auf der Schiene Trassenpreise zahlen muss? Die Schonfrist für die Markteinführung von FlixBus und ähnlichen Unternehmen ist doch längst vorbei.

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Wenn man schon Kosten der Umweltbelastung erhebt, dann muss man es wenigstens auf gerechte Weise tun. Fachleute sagen, dass eine große Anzahl von Lkw, zum Beispiel aus osteuropäischen Ländern, mit abgeschalteter Abgasreinigung über unsere Autobahnen rollt.

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Die belasten unsere Luft stärker als nötig, zahlen aber trotzdem den niedrigen Mautsatz. Wir finden in dem Gesetzentwurf keinen einzigen Ansatz, der auf diese Problematik eingeht.

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Nicht minder wichtig ist die Entscheidung darüber, wie die Maut erhoben wird, also ob durch ein staatliches Unternehmen oder ein privates. Toll Collect befindet sich, wenn man so will, durch eine Laune des Vergaberechts seit dem 1. September in staatlicher Hand. Die einen – die von der Koalition – scheinen schon sicher zu wissen, dass Toll Collect wieder privatisiert werden soll; jedenfalls stehen Verkaufserlöse in Höhe von 350 Millionen Euro bereits als Einnahmen im Haushaltsentwurf für 2019. Die anderen – Grüne und Linke – legen uns heute Abend Anträge auf den Tisch, nach denen schon jetzt sonnenklar sein soll, dass das Unternehmen unbedingt in Staatshand bleiben muss.

Im Ministerium verstaubt derweil in den Schubladen ein Gutachten, das in dieser Frage Aufklärung leisten könnte. Selbst wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bekommen zu hören, dass die Herausgabe dieses Papiers während des laufenden neuen Vergabeverfahrens nicht möglich sei. Wenn wir eine bewusste Entscheidung treffen wollen, brauchen wir aber eine kompetente Bewertung dieser Frage. Das Nein des Ministeriums kann nicht das letzte Wort bleiben. Ich hoffe, meine Damen und Herren, sehr, dass wir bis zur Ausschussberatung mehr wissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Als Nächstes spricht zu uns für die SPD-Fraktion die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

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Oliver Luksic (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Güterverkehrsaufkommen wächst. Ich glaube, wir sind uns alle im Haus einig, dass wir davon mehr auf Wasserstraße und Schiene verlagern müssen. Deswegen ist es richtig, dass Sie die Trassenpreise senken wollen, dass Sie die Schifffahrtsgebühren hoffentlich bald – es steht ja noch nicht im Haushalt drin – senken.

Aber: Derzeit ist die Wasserstraße noch nicht aufnahmefähig. Es gibt einen riesigen Investitionsstau. DB Cargo fehlt es an Personal, an Material, lehnt es ja ab, mehr Verkehre zu fahren. Wenn es keine Alternative zur Straße gibt, kann es nicht sein, dass man gleichzeitig eine doppelte Verteuerung vorschlägt: Zum einen die Ausweitung der Maut auf die Bundesstraßen und zum anderen die Erhöhung der Mautsätze. 70 Prozent höhere Kosten, 3 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Logistik, für Wirtschaft – das zahlen am Ende ab 1. Januar 2019 die Verbraucher. Das ist falsch, das lehnen wir ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wie kommen Sie eigentlich zu dieser massiven Erhöhung? Sie gehen im Wegekostengutachten von einem kalkulatorischen Zins von 3,3 Prozent aus. Wie kommen Sie zu diesen 3,3 Prozent – zumal Sie im Bundesverkehrswegeplan, den ebenfalls die Regierung macht, von 1,7 Prozent bis 2030 ausgehen und sich der Staat derzeit zu 1 Prozent finanziert? Das zeigt ganz klar: Sie wollen hier nur abkassieren. Was Sie machen, ist falsch. Es ist auch rechtlich angreifbar und deswegen Murks. Dementsprechend lehnen wir es ab.

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Auch umweltpolitisch setzen Sie falsche Anreize, weil die Spreizung zwischen Euro 6 und Euro 5 nicht groß genug ist – das führt dazu, dass von Euro 5 eben nicht auf Euro 6 umgerüstet werden wird –, weil Sie den Lkw die externen Kosten bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen voll anlasten, sich der Umstieg nicht lohnt und Sie die höchsten Erhöhungen bei den Mautsätzen – bis zu 60 Prozent – ausgerechnet bei den neuen Euro-6-Fahrzeugen vornehmen.

Das ist ein falscher Anreiz, genauso wie die einseitige Ausnahme für den E-Lkw. Der ist gut und richtig bei den Lieferverkehren, aber für die lange Distanz gibt es derzeit noch keine Angebote am Markt. Deswegen halte ich das, was Kollegin Lühmann angedeutet hat, für richtig: Wir müssen darüber nachdenken, technologieoffen alle alternativen Antriebe zu fördern. Sie setzen derzeit noch die falschen Anreize. Wir wollen hier technologieoffen rangehen und Anreize für die Umrüstung von Euro 5 auf Euro 6 schaffen.

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Positiv ist die Lösung im Schiedsverfahren. Das sehen wir anders als Linke und Grüne. Wir halten es für gut und richtig, dass hier eine Einigung vom BMVI gefunden wurde. Das ist ein richtiger Schritt.

Wir halten es nicht für sinnvoll, dass das Toll-Collect-System in staatlicher Hand bleibt, aber hinsichtlich der Mautsätze bleiben wir dabei: Diese doppelte Erhöhung ist ein Doppelschlag gegen die Verbraucher, gegen die Wirtschaft. Deswegen lehnen wir das in dieser Form ab.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als Nächstes der Kollege Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Luksic, man könnte es ja auch anders sehen. Man könnte sagen: Schön, dass wir die 8 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung haben. Mit diesen 8 Milliarden Euro könnte man das Schienennetz kräftig ausbauen.

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Man könnte überalterte Schleusen instand setzen. Man könnte also, wie das in vielen Sonntagsreden gefordert wird, eine ökologische Verkehrswende auf den Weg bringen.

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Der Haken an der Sache: Das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf natürlich genau nicht passieren, weil das Bundesfernstraßenmautgesetz noch immer an der Vorstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße festhält,

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durch den jeder mit der Maut eingenommene Euro wieder in die Straße investiert werden muss.

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Mit dieser unter den heutigen Bedingungen vorsintflutlichen Regelung wird der gesamte Mautbetrieb zu einem Perpetuum mobile umweltschädlichen Lkw-Verkehrs.

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Ich will das hier zugespitzt sagen: Von der ein oder anderen Ortsumgehung vielleicht abgesehen, gibt es kein Verkehrsproblem in diesem Land, das mit mehr Straßen gelöst werden könnte.

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Von daher muss das Mautgesetz nach unserer Auffassung den ökologischen Erfordernissen entsprechen, angepasst werden und dieser Finanzierungskreislauf endlich durchbrochen werden.

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Meine Damen und Herren, genauso durchbrochen werden muss der, man könnte beinahe sagen, Irrglaube des Verkehrsministers, dass ein Mautbetrieb wie Toll Collect in privaten Händen am besten aufgehoben sei. Das grenzt ja schon an Realitätsverlust.

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Wenn man über mehr als ein Jahrzehnt milliardenschwere Schiedsverfahren führt, wenn man sich von Wirtschaftsprüfern vorrechnen lassen muss, dass der Bund allein in drei Jahren um 300 Millionen Euro geprellt worden ist, dann sollte man seine Lektion doch eigentlich gelernt haben.

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Ein Mautbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen für Großkonzerne, sondern dient dem Einzug von Mitteln für die öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb sollte Toll Collect nicht erneut privatisiert werden, sondern der Mautbetrieb dauerhaft von einem öffentlichen Unternehmen erbracht werden.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Kollege Cezanne. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stephan Kühn.

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Stephan Kühn (NA), 2018-09-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maut für die Lkws soll 2019 erhöht werden. Schwerere Lkws sollen mehr zahlen; denn sie beanspruchen die Infrastruktur am meisten. Seit Mitte dieses Jahres wird auch auf allen Bundesstraßen die Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen fällig. Das waren überfällige verkehrspolitische Schritte.

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Die bisherige Politik dieser Bundesregierung hat nicht dazu beigetragen, dass Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene verlagert werden konnte; denn zwischen 2010 und 2017 sind die Lkw-Mautsätze real um 20 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Trassenpreise, also die Schienenmaut, um 18 Prozent. Das wird nun durch die beschlossene Senkung der Trassenpreise für den Güterverkehr und die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ein Stück weit korrigiert.

Doch, meine Damen und Herren, von Kostenwahrheit im Verkehr sind wir immer noch meilenweit entfernt. Die steigenden Lkw-Verkehre verursachen Luftverschmutzung und Lärm. Ab dem nächsten Jahr müssen nun endlich Lkw je nach Schadstoffklasse für die Luftverschmutzung zahlen. Allerdings führt die pauschale Bemautung, so wie sie jetzt vorgeschlagen ist, dazu, dass zum Beispiel ein Diesel-Lkw und ein Erdgas-Lkw die gleiche Maut zahlen, obwohl Erdgasfahrzeuge emissionsärmer sind.

Verkehrslärm nervt und macht krank, besonders nachts. Der geplante pauschale Aufschlag auf die Maut für den Lärm ist mit 0,2 Cent lächerlich niedrig.

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Damit die Menschen nachts ruhig schlafen können und Unternehmen einen Anreiz haben, in leise Fahrzeuge zu investieren, müssen die Aufschläge für den Lärm zumindest nachts deutlich höher sein.

Verkehrsminister Scheuer will nun E-Lkws von der Lkw-Maut befreien. Andere alternative Antriebe wie Wasserstoff oder Erdgas sollen weiterhin mit dem vollen Mautsatz belegt werden. Mit technologieoffener Förderung hat das nichts zu tun.

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Wo wir hinmüssen, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen, hat übrigens Verkehrsstaatssekretär Dr. Schulz bei einer Veranstaltung des Speditions- und Logistikgewerbes beschrieben: Er kündigte eine echte CO 2 -Bemautung in naher Zukunft an. Das ist ein richtiger Vorschlag; denn der Verkehrssektor hat bisher zum Klimaschutz nichts beigetragen. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir auch die Mautlücke für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schließen; denn immer mehr kleine Lkws sind auf unseren Straßen unterwegs und zahlen nichts für die Nutzung der Infrastruktur. Und wir müssen den Finanzierungskreislauf Straße durch das Credo „Verkehr finanziert Verkehr“ ersetzen, so wie es bei der Einführung der Lkw-Maut auch der Fall war.

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Steigende Mauteinnahmen führen zu immer mehr neuen Straßen. Für mehr Klimaschutz brauchen wir hingegen eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, das heißt, mehr Investitionen in die Schiene und in die Wasserstraßen.

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Lassen Sie mich abschließend etwas zu Toll Collect sagen, der Firma, die das Mautsystem betreibt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Stephan Kühn (NA), 2018-09-27:


Das tue ich. – Die Mauterhebung ist keine Rocket Science; deshalb kann die Erhebung wirtschaftlicher durch ein bundeseigenes Unternehmen erfolgen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren zur Privatisierung von Toll Collect unverzüglich stoppen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl Holmeier (NA), 2018-09-27:


Ich komme zum Ende. – Auf Basis dessen wird eine Entscheidung getroffen, sodass die Lkw-Maut auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur in unserem Land leisten wird. Die Erfolgsgeschichte Lkw-Maut wird fortgeschrieben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herr Kollege Holmeier, herzlichen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3930, 19/4526 und 19/4547 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Kommen Sie zum Schluss bitte, Herr Kollege Schreiner.
Felix Schreiner (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ist viel Vertrauen in den Automobilstandort verloren gegangen. Helfen Sie mit, mit fachlichen Argumenten Lösungen zu suchen! Seien Sie nicht nur populistisch!

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion, zu uns.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-09-27:


Mit uns wird es keine Fahrverbote oder Nachrüstlösungen geben.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Als Nächstes spricht zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ingrid Remmers (NA), 2018-09-27:


Diese Deckungslücke von 20 Prozent darf weder mit Steuermitteln ausgeglichen werden noch dürfen die betrogenen Dieselbesitzer zur Kasse gebeten werden. Sorgen Sie stattdessen endlich für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und danach für wirklich saubere Luft.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-27:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Vizepräsidentin Frau Kollegin Petra Pau.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-28:


Jetzt hat das Wort die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-28:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Mario Mieruch.