Schellenberg (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bestehen erstaunliche Unterschiede zwischen dem Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 292 und den Anträgen, die die CDU seit Jahren in Berlin gestellt hat.
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Das scheint, um ein Wort des Kollegen Lemmer bei der Aussprache über die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers im Berliner Wahlkampf aufzunehmen, an dem unterschiedlichen Klima zwischen Berlin und Bonn zu liegen.
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Bereits vor anderthalb Jahren, im September 1953, hat die Christlich-Demokratische Union im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, der Senat möge mit dem Bundesarbeitsministerium unverzüglich über die Gewährung von Steigerungsbeträgen verhandeln. Diesér Antrag ist einstimmig angenommen worden. Im Berliner Wahlkampf - mein Kollege Wagner hat das schon angedeutet - wurde in der offiziellen Wahlflugschrift unter dem Bild des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Ministers für Sonderfragen, Dr. Tillmanns, die Forderung der Gewährung von Steigerungsbeträgen zu einer sozialpolitischen Zentralfrage der CDU in Berlin gemacht.
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Herr Kollege Hammer, Sie haben die gleiche Auffassung wie die CDU in Umdruck 292 vertreten. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß auch die Freie Demokratische Partei,
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und zwar auf ihrem letzten Berliner Parteitag vor zehn Tagen, sich mit dieser Frage beschäftigt und beschlossen hat, für die rentensteigernde Anrechnung der Arbeitslosenzeit einzutreten.
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Ich hoffe, daß in dieser Hinsicht keine Unterschiede zwischen Herrn Schwennicke und Herrn Dr. Dehler bestehen.
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Der Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 292, nach dem geprüft werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen für Zeiten der Arbeitslosigkeit und aus sonstigen Gründen Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung gewährt werden

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sollen, wird der Sache, um die es hier geht, nicht gerecht, denn bei der Frage der Prüfung handelt es sich, wie der Volksmund sagen würde, um eine olle Kamelle. Auch das möchte ich Ihnen beweisen, und zwar mit einem Schreiben des Herrn Bundesarbeitsministers.
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- Ich habe die Abschrift dieses Schreibens hier! - Der Herr Bundesarbeitsminister hat vor etwa einem Jahre, am 2. April 1954, an den Herrn Senator für Arbeit und Sozialwesen in Berlin folgendes geschrieben:
Die Angelegenheit ist im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Gegenstand eingehender Prüfung.
Es ist uns aus der Vorlage des Änderungsgesetzes zum AVAVG bekannt, daß der Herr Bundesarbeitsminister sich nach Prüfung in dieser Angelegenheit leider negativ entschieden hat. Deshalb sind meine politischen Freunde der Ansicht, daß mit einem Antrag, in eine Prüfung einzutreten, der Sache nicht gedient ist. Vielmehr können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hierdurch die prinzipielle Ablehnung nur in eine etwas freundlichere Form gekleidet werden soll.
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Aber noch etwas anderes ist nach Auffassung meiner politischen Freunde bedenklich. Nach dem Antrag soll die Bundesregierung beauftragt werden, die Prüfung bei den Vorarbeiten zur Reform der Sozialversicherung vorzunehmen.
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- Herr Kollege Arndgen, das ist wichtig wegen der Dinge, die Sie uns über diese Vorarbeiten im Ausschuß gesagt haben. Aus dem CDU-Antrag muß geschlossen werden, daß bisher bei den Vorarbeiten zur Reform der Rentenversicherung eine derartige Prüfung noch nicht erfolgt ist. Sonst hätte ein solcher Antrag wohl keinen Sinn.
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Sie wollen doch das Haus, die Regierung, veranlassen, bei den Vorarbeiten eine solche Prüfung vorzunehmen. Das läßt nach Auffassung meiner politischen Freunde recht bedauerliche Rückschlüsse auf den Stand der Vorarbeiten zur Reform der Rentenversicherung zu. Wenn nämlich jetzt, drei Jahre nach dem Beschluß des Bundestages auf Einsetzung eines Beirates für die Sozialreform noch nicht einmal die Vorfrage geprüft ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Steigerungsbeträge in der Rentenversicherung gewährt werden sollen, dann können nach meiner Auffassung die Vorarbeiten zur Rentenreform noch nicht zu konkreten Vorstellungen über die Rentenberechnung geführt haben. Das bestätigt nach Auffassung meiner politischen Freunde deutlicher als manche Erklärungen - auch die Erklärungen über die letzte Sonderberatung des Bundeskabinetts - die Befürchtung, daß sich die Arbeiten zur Reform der Rentenversicherung, um es sehr deutlich und klar zu sagen, noch in einem embryonalen Zustand befinden.
Um so dringender ist es nach Auffassung der Sozialdemokratie, daß die Gewährung von Steigerungsbeträgen für Zeiten der Arbeitslosigkeit, Krankheit usw. bald geregelt werden muß. Dieses
Anliegen duldet keine Verschiebung; da bin ich ganz anderer Ansicht als der Herr Kollege Jahn. Wenn Sie die Angelegenheit erst im Zusammenhang mit der Rentenreform regeln wollen, sind die Menschen bis dahin ohne entsprechende Steigerungsbeträge. Viele ältere Arbeitslose - das ist Ihnen doch genau so bekannt wie uns - sehen mit großer Sorge der Zeit entgegen, in der sie auf eine Rente angewiesen sind, deren Höhe wegen Ausfall der Steigerungsbeträge außerordentlich bescheiden ist.
Bei den Ausschußberatungen haben auch die Herren Vertreter der Regierung darauf hingewiesen, daß es fraglich sein könne, ob es sich um eine Angelegenheit handele, die im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder im Rahmen der Rentenversicherung zu lösen sei. Der Antrag der Sozialdemokraten enthält in dieser Hinsicht keine Bindung für die Regierung. Für uns ist es mehr oder weniger eine versicherungstechnische Frage, ob dies im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder der Rentenversicherung geregelt wird. Entscheidend ist, d a ß die Angelegenheit geregelt wird.
Vom Herrn Kollegen Jahn ist etwas gesagt worden über finanzielle Auswirkungen, die unübersehbar seien,
(Abg. Jahn ({11})
- die außerordentlich hoch sind.
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- Also sind sie übersehbar, um so besser! Aber Sie haben unter Berufung auf finanzielle Gründe die Angelegenheit weiter vertagen wollen. Wenn Sie so argumentieren wollen, Herr Kollege Jahn, I dann tun Sie dem Herrn Wirtschaftsminister einen sehr schlechten Dienst. Sie behaupten nämlich, daß noch für längere Zeit eine nicht unbeachtliche Arbeitslosigkeit bestehen wird. Denn sonst könnte dies keine finanziell beachtlichen Auswirkungen haben, insbesondere da immerhin der gegenwärtige Vermögensbestand der Arbeitslosenversicherung bei 1,5 Milliarden und - ungeachtet der versicherungsmathematischen Bilanz, die wir in den nächsten Tagen und Wochen studieren werden - der der Rentenversicherung bei über 5 Milliarden liegt. Im Vergleich zu diesen Vermögenswerten sind die Aufwendungen bestimmt gering. Deshalb sollte man die Angelegenheit nicht vertagen, sondern sie wegen ihrer sozialpolitischen Wichtigkeit regeln. Die Regierung sollte beauftragt werden, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Alle Einzelheiten können wir dann besprechen. Aber die Dinge sollen und müssen bald geregelt werden, damit wir eine Sorge von den älteren Arbeitslosen nehmen.
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