rolf kutzmutz (NA), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Müller hat gesagt, das
Ziel des Gesetzentwurfes sei die Modernisierung der bestehenden Anlagen. Frau Hustedt, von Ausbau war bei
Herrn Müller nicht die Rede. Dabei bleiben nach meiner
Auffassung der vorgelegte Gesetzentwurf und die in ihm
favorisierte Variante selbst hinter der halbherzigen Lösung zurück, die von den meisten Energiewirtschaftsverbänden Ende Juni - Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen - angeboten wurde. Selbst die ist bis heute
nicht unterzeichnet worden. Es scheint fast so zu sein,
dass die Verbände ihren eigenen Forderungen nicht mehr
trauen.

Ich möchte vier kritische Anmerkungen machen. Dass
sich die von den kritischen Anmerkungen, die Herr Hirche
gemacht hat, unterscheiden, liegt einfach daran, dass wir
die KWK unterschiedlich betrachten.

Erstens. Der Gesetzentwurf enthält keinerlei praktische umweltpolitische Bezüge. Er erscheint deshalb als
bloßes Investitionsschutzgesetz. Er kann sich daher
nicht auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes stützen, die den Umweltschutz höher als die Warenverkehrsfreiheit gewichtet.

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Zumindest müssten konkrete Ziele zur Reduzierung des
Kohlendioxidumfangs im Gesetz festgeschrieben und
müsste deren Überprüfung viel früher als geplant durchgeführt werden. Das vorgesehene Verbot der Erschließung neuer Wärmeabsatzpotenziale durch Anlagenmodernisierung muss fallen.

Zweitens. Der Entwurf diskriminiert industrielle
KWK-Stromerzeugung, obwohl diese nachgewiesenermaßen die größten Klimaschutzeffekte brächte. Für diese
Anlagen muss ein diskriminierungsfreier Anschluss an
die Netze der allgemeinen Versorgung gesetzlich vorgeschrieben werden. Nur so haben die Betreiber solcher Anlagen überhaupt eine Chance auf Vergütung ihres Stroms.





Drittens. Die erhebliche Entlastung bestimmter
Stromkundengruppen ist in der vorgeschlagenen Form
unpraktikabel und dürfte sogar gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Kleinkunden,
vor allem die Haushalte, kann man jedenfalls nicht derart
diskriminieren wie vorgesehen. Es wäre doch sozial- und
umweltpolitisch verrückt, wenn die Stromkosten der Bürgerinnen und Bürger desto mehr steigen würden, je mehr
umweltfreundlicher KWK-Strom auf den Markt käme.
Außerdem verbaut die Entlastung der großen Stromverbraucher gerade die Chancen auf Erhalt und Ausbau der
industriellen KWK. Schließlich mindern sich damit die
wirtschaftlichen Anreize, vom Fremdstrombezug zur Eigenstromversorgung überzugehen.

Viertens. Vor allem das im Bereich des KWK-Stroms
propagierte Alleinkäufermodell verstärkt die Vormachtstellung der regionalen und der überregionalen Netzbetreiber. Die entscheiden letztlich darüber, ob der Strom
auf dem Markt eine Chance hat. Das ist auch europarechtlich angreifbar. Schließlich sollen Stromhandel und
Netzbetrieb zunehmend getrennt werden. Der Regierungsentwurf würde das Gegenteil bewirken.

Der vorliegende Gesetzentwurf belegt einmal mehr,
dass ein Handel mit Zertifikaten auf der Basis einer Quote
nicht nur unbürokratischer und zielführender, sondern offenbar auch volkswirtschaftlich günstiger wäre.

In der vorliegenden Form jedenfalls ist der eingebrachte Entwurf nicht zustimmungsfähig. Wir setzen hier
- wie viele andere Befürworter von KWK auch - auf die
Ausschussberatungen. Insofern ist die von der FDP beantragte Vorlage eines Berichts der Bundesregierung aktueller denn je. Wie schon in den Ausschüssen werden wir
diesem Anliegen zustimmen, auch wenn ich natürlich
weiß, lieber Herr Kollege Hirche, dass Sie mit dem Bericht ein gänzlich anderes Ziel verfolgen als wir.

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Aber letztlich ist der Bericht wichtig als Entscheidungsgrundlage.

({2})

Was den CDU/CSU-Antrag angeht, können wir nur
die Koalition unterstützen. Die Christdemokraten waren
und sind gegen KWK, weil sie für die großen Verbundunternehmen sind.

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Sie beweisen Kontinuität - vom durch sie betriebenen
Energiewirtschaftsgesetz 1998 bis zum jüngsten Antrag.

({4})

Klimaschonende Stromerzeugung ist auf diese Art und
Weise nicht zu erreichen.

Danke schön.

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