Rolf Bietmann (NA), 2004-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, ich denke, es ist gut, dass wir heute Gelegenheit haben, uns wirklich noch einmal sachgerecht mit
dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auseinander zu setzen, der Schwachstellen der aktuellen Politik aufzeigt.
Eine der wesentlichen Schwachstellen der aktuellen
Politik ist es, dass wir in Deutschland bisher keine Regelungen für den Einsatz der flexiblen Kioto-Mechanismen
Joint Implementation und Clean Development Mechanism haben.

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Deswegen greift unser Vorwurf, dass wir noch kein
überzeugendes nationales Klimaschutzkonzept haben.
Das bedauern wir ausdrücklich.

Auch außenpolitisch ist für mich nicht erkennbar,
dass mit dem notwendigen Druck auf all die Staaten
reagiert wird, die das Kioto-Protokoll bisher nicht unterzeichnet haben. Wir schauen immer auf Russland. Herr
Kelber hat uns heute erzählt, Russland werde es ratifizieren. Nur, Herr Kelber, Sie wissen genau, dass es sich dabei lediglich um ein Vorprüfungsverfahren handelt. Niemand weiß, was dabei herauskommt.

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Noch eines, Herr Kelber und Herr Minister Trittin:
Die Russen haben unmissverständlich erklärt, dass sie,
wenn sie das Protokoll unterzeichnen, in ein neues, großes Programm zum Bau von Atomkraftwerken einsteigen werden. Dafür möchten sie die Unterstützung ihrer
europäischen Verbündeten und Partner. Ich bin einmal
gespannt, wie diese Bundesregierung, insbesondere Herr
Trittin, darauf reagieren wird.

({2})

Klar ist, dass sich aus der Nichtratifizierung des
Kioto-Protokolls erhebliche Folgen für Europa und den
Standort Deutschland ergeben; denn es wird sich natürlich die Frage stellen, wie es mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA oder Schwellenländern wie China oder Indien steht, wenn dem KiotoProtokoll nicht international rechtliche Bindungswirkung zukommt. Die Umsetzung des Kioto-Protokolls allein in Europa kann zu erheblichen Wettbewerbsverschiebungen weltweit führen und nutzt den Zielen des
Klimaschutzes angesichts eines weltweit steigenden
CO2-Ausstoßes nicht. Allein in Asien werden in den
nächsten Jahren zusätzliche Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen, ohne dass die Notwendigkeit des Klimaschutzes in die dortigen staatlichen Programme einfließt. Die
dabei so gerne propagierte Vorreiterrolle Deutschlands
hat jedenfalls in diesen Fällen international keine Wirkung gezeigt.

Umso bedauerlicher ist es, dass die rot-grüne Regierungskoalition bis heute keine Bereitschaft zeigt, die
projektbezogenen Klimaschutzmechanismen CDM und
JI im System des Emissionshandels ohne Einführung einer Obergrenze für deren Inanspruchnahme zu akzeptieren.

({3})

Herr Minister, bereits bei der ersten Lesung unseres
Antrages haben Sie und Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition deutlich gemacht, dass Sie an einer

niedrigen Quote für den Einsatz dieser Klimaschutzmechanismen festhalten wollen. Diese Politik ist nach meiner Auffassung im Ergebnis klimaschutzschädlich.

({4})

Die am Emissionshandel Beteiligten müssen die Möglichkeit haben, sich Emissionsreduktionen im Ausland
ohne Begrenzung gutschreiben zu lassen, um damit weitere Beiträge zum Klimaschutz bei möglichst geringem
Kosteneinsatz leisten zu können.

({5})

Treibhausgasemissionen stellen nun einmal ein globales
Problem dar. Es ist nicht nationalstaatlich zu lösen, sondern nur in Form internationaler Zusammenarbeit. Wer
daher unbedingt an einer geringen Quote für projektbezogene Klimaschutzmechanismen festhalten will, handelt entgegen aller klima- und wirtschaftspolitischen
Vernunft.

({6})

Herr Loske, dass ausgerechnet Sie, die Vertreter der
grünen Fraktion, fordern, die Emissionsminderung im
Inland müsse Priorität haben, dokumentiert für mich,
wie weit Teile der Politik von den Erfordernissen einer
international ausgerichteten Klimaschutzpolitik entfernt
sind.

({7})

Mit nationalen Instrumenten lassen sich Klimaschutzherausforderungen von Gegenwart und Zukunft dauerhaft
nicht lösen.

({8})

Daher unterstreiche ich die Forderung in unserem Antrag, umgehend ein schlüssiges nationales Klimaschutzkonzept vorzulegen und darin die flexiblen KiotoMechanismen einzubinden.

({9})

In diesem Konzept müssen dann endlich auch die Ökosteuer, das KWK-Gesetz und das EEG auf den Prüfstand
gestellt und entsprechend angepasst werden.

({10})

Insbesondere der Ökosteuer, Herr Kelber, kommt keinerlei klimawirksame Lenkungswirkung zu. Auch mit dem
EEG allein werden wir auf den Schutz des Klimas keinen
messbaren Einfluss nehmen können. Von daher muss der
Emissionshandel einschließlich der Joint-Implementationund der Clean-Development-Mechanismen das entscheidende Instrument eines zukünftigen Klimaschutzkonzeptes sein.

Die Richtlinie der Europäischen Union vom Juli
2004, die zitiert worden ist, entspricht in Teilen der Intention unseres Antrages. Sie sollte daher von der Bundesregierung schnellstens vor In-Kraft-Treten der ersten
Stufe des Emissionshandels aufgegriffen und umgesetzt
werden. Die CDU und die CSU haben jedenfalls mit
dem vorliegenden Antrag rechtzeitig die Möglichkeiten
und Chancen einer international wirksamen und flexiblen Klimaschutzpolitik aufgezeigt.

Ich sage hier ausdrücklich: Für mich ist bedauerlich,
dass Rot-Grün angesichts der klimapolitischen Herausforderungen in nationaler Kleinkariertheit verharrt. Damit werden wir die weltweiten Probleme nicht lösen
können.

({11})