Albert Schmidt (NA), 2004-11-11:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Fischer, Ihre Aufregung über die Wertschätzung, die der Bundesverkehrsminister in der letzten
Phase der entscheidenden Haushaltssitzung den Haushältern sowie dem Bundeshaushalt und insbesondere
dem Verkehrshaushalt entgegenbringt, können Sie sich
schenken, genauso wie Ihre künstliche Aufregung über
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Ich
werde Ihnen erklären, warum.

({0})

- Da Herr Fischer sich nicht abregt, warte ich noch ein
bisschen, bis ich meine Rede fortsetze.

({1})

Albert Schmidt ({2})

Wir debattieren, und zwar in aller Ruhe und ohne
Schaum vor dem Mund, heute über ein Gesetz, dessen
Name wie die Rede des Kollegen Fischer im Grunde
eine Suggestion ausdrückt: das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Lassen Sie uns einen Moment
darüber nachdenken, was dieses Gesetz eigentlich noch
beschleunigt. In Wahrheit geht es - das hat die Frau
Staatssekretärin völlig richtig ausgeführt - allein um die
Verkürzung des Instanzenweges für beklagte Verkehrsplanungen auf die erste und letzte Instanz Bundesverwaltungsgericht; denn alle anderen Beschleunigungsmaßnahmen, die dieses Gesetz vorsieht, sind schon 1993
umgesetzt - das müssten Sie doch eigentlich wissen; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine
Planungsrecht, das für das ganze Land gilt, übernommen
worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in
Kraft setzen.

({3})

Herr Kollege Fischer, durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung
auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt - im Gegenteil.

Jetzt wollen wir einmal darüber reden, was Planungen
wirklich verlängert und verzögert.

({4})

Da fallen mir ganz andere Dinge ein: Das sind nicht nur
Möglichkeiten, sondern auch Erfahrungen. Zum Beispiel
fällt auf, dass die Mittel nicht auf realistische Projekte
konzentriert werden, sondern dass nach dem Gießkannenprinzip - überall ein bisschen - finanziert wird.

({5})

Es fällt auch auf, dass die Planungen in den Ländern
nicht sorgfältig genug durchgeführt werden. Darüber hinaus fällt auf, dass Verkehrsinvestitionen gekürzt werden, weil wieder Geld für die Rente oder für einen allgemeinen Sparbeitrag eingesammelt werden muss. Das
und nicht das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sind die wahren Gründe für Verzögerungen.

({6})

Herr Kollege, es gibt einen Erfahrungsbericht der
Bundesregierung vom Dezember 2003, der uns allen
vorliegt. Darin steht wörtlich:

Die von den einzelnen Vorhabenträgern übermittelten Daten zu den Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren zeigen für den Berichtszeitraum
1. Januar 2000 - 31. Juli 2003 durchschnittliche
Verfahrensdauern. … Die Daten lassen nach Aussagen der Vorhabenträger keine Unterschiede zu Verfahren erkennen, bei denen die Regelungen des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes nicht
zur Anwendung kamen.

Das heißt, in den letzten drei Jahren gab es in Bezug auf
die Planungsdauer keine signifikanten Unterschiede.
Weiterhin wird in diesem Bericht daran erinnert - das
hat die Staatssekretärin zu Recht ausgeführt -, dass der
Grund für die Beschränkung auf die eine Instanz im
Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes 1991 darin bestand, dass sich die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Osten Deutschlands
noch im Aufbau befand. Dieser Grund sei - so steht es
ebenfalls im Bericht - heute entfallen. Genau so ist es.
Dort gibt es heute eine flächendeckende Oberverwaltungsgerichtsbarkeit.

Auch im Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums „Bauen einfacher machen“ vom 7. Oktober 2004
heißt es, dass die wahren Verzögerungen andere Gründe
haben, zum Beispiel die verspätete Anmeldung von
FFH-Gebieten, also von Schutzgebieten nach der
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, durch die Länder. Bei
diesen Verspätungen ist übrigens Bayern Spitzenreiter.
In diesem Eckpunktepapier heißt es wörtlich:

Die noch verbliebenen Regelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetze werden dieser Entwicklung gerade nicht entgegenwirken können.

Wenn die Länder ihren Pflichten der Anmeldung von
FFH-Gebieten nicht nachkommen, dann kann nicht zu
Ende geplant werden. Da helfen auch zehn Beschleunigungsgesetze nichts.

({7})

Der Präsident des - nach Ihrem Willen bis 2019 für
ganz Deutschland allein zuständigen - Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Eckart Hien, zog bei einem
Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu dem
Thema, das uns heute beschäftigt, folgendes Fazit:

Die Verlängerung der Zuständigkeit

- gemeint ist die Alleinzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich
bedenklich.
Eine Ausdehnung dieser Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet dürfte eindeutig verfassungsrechtlich unzulässig sein;
sie wäre auch rechtspolitisch verfehlt, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder ohne tragfähigen Grund geschwächt würde und weil in einem so
wichtigen Rechtsgebiet eine rechtliche Kontrollinstanz ({8}) sowohl zur Fortentwicklung des Rechts als auch zur Gewährung eines
ausreichenden Rechtsschutzes notwendig erscheint.

Damit ist klar: Verfassungs- und verwaltungsrechtlich ist
das alles hochproblematisch.

Uns liegen verschiedene Anträge zur Verlängerung
der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes vor. Die FDP will
die Gültigkeitsdauer bis 2010 verlängern und die Union
sogar - nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ - bis 2019.
Die Union möchte, dass es bis 2019 ein Sonderrechtsgebiet Ost und damit ein zwischen West und Ost gespalteAlbert Schmidt ({9})

nes Recht gibt. Das ist die Rechtsauffassung der Retter
des Nationalfeiertages.

({10})

Dazu kann ich nur sagen: Das ist alles Unfug.

Wir gewährleisten hier - das ist vernünftig -, dass
kein Dezemberfieber ausbricht und dass vor dem Ablaufen der Gültigkeitsdauer des Gesetzes schnell noch
schlampige, also nicht ausreichend sorgfältig ausgearbeitete Planungen eingereicht werden, um noch davon
zu profitieren, dass der Instanzenweg auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt ist. Das muss verhindert
werden. Deswegen ist die Verlängerung um ein Jahr
sinnvoll. Sie ist zielführend, weil damit ein übertriebener
Zeitmangel, aber auch eine übertriebene Verlängerung
einer Ausnahmerechtssituation bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vermieden wird.

Wir brauchen letztlich keine Verkürzung von Rechtswegen, um Verkehrswege in Deutschland schneller planen und bauen zu können. Wir brauchen in erster Linie
eine verantwortliche Bürgerbeteiligung einschließlich
aller Instanzen.

Die Erfahrung zeigt - das sagt auch Herr Hien vom
Bundesverwaltungsgericht Leipzig -: In 95 Prozent aller
Fälle, die überhaupt beklagt werden, reicht eine Instanz;
nur 5 Prozent gehen überhaupt in die nächste Instanz,
zum Bundesverwaltungsgericht.