arno schmidt (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir heute erneut über Asylpolitik und die Situation der Ausländer in Deutschland debattieren, ist auf der einen Seite zu begrüßen, weil es unseren Willen, diesem Problem zu begegnen, ganz deutlich macht. Auf der anderen Seite ist es beschämend, daß sich Rechtsradikalismus in dieser Art und Weise Öffentlichkeit verschafft hat und noch verschafft. Dieses Thema verträgt ja an sich keinen Parteienstreit und erst recht kein Nachkarten im Anschluß an die Parteiengespräche.
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Im Gegenteil, selten war das Wort vom runden Tisch wohl so angebracht wie in diesem Augenblick.
Ich sage ganz offen, daß mir persönlich die Praktikabilität der Sammellager etwas zweifelhaft erscheint. Ich denke auch daran, daß in den letzten Jahren bereits mehrfach ohne Erfolg Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung getroffen worden sind.
Aber jede Verzögerung der Umsetzung der jetzt getroffenen Vereinbarungen wird einen drastischen Anstieg der Zahl von erforderlichen Sammelunterkünften bedingen und damit auch neue Probleme aufwerfen. Statt jetzt Änderungs- und Aushöhlungsvorschläge zu Art. 16 des Grundgesetzes nachzuschieben, sollte sich der Kräfteeinsatz erst einmal auf die zügige Umsetzung der Beschlüsse bündeln. Hier sollten die Länder an einem Strang ziehen. Wir haben heute ja gehört, daß sie sich gestern geeinigt haben. Bewährt sich das Verfahren nicht, muß neu überlegt werden. Aber man muß jetzt den Versuch einer Lösung unterhalb der Grundgesetzänderung auch wirklich wollen.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal an die Bevölkerung, gerade auch an meine sächsischen Landsleute, appellieren, sich deutlich von den permanenten Gewalttaten zu distanzieren.
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Hier wird eine Region in Verruf gebracht, die ohnehin vor großen Problemen steht. Mit Ausländerhall lösen wir unsere vorhandenen Probleme nicht; denn nicht die Ausländer sind und waren es, die uns diese Probleme über 40 Jahre lang verschafft und sie vorbereitet haben. Setzen Sie, meine Landsleute, deshalb ohne Gewalt Zeichen von Toleranz, Solidarität und auch Verständnis. Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß ich der festen Überzeugung bin, daß mit der Zuweisungsquote für die neuen Länder Fehler begangen wurden.
Ich komme auch noch einmal auf meine Forderung zurück, eine überparteiliche Arbeitsgruppe „Maßnahmen gegen kriminelle Ausländerfeindlichkeit" einzusetzen, um Schritte von Polizei und Justiz koordinieren zu können; denn die Auswirkungen rechtsradikaler Gewalt müssen jetzt unbedingt eingedämmt werden. Tiefere Ursachen werden wir langfristig und behutsam zu bewältigen haben.
Die Schmerzgrenze der Gewalt ist wohl auch für das Ausland erreicht. Wer sich einmal die Mühe macht, die Berichte aus den wichtigsten Hauptstädten zu studieren oder Kommentare ausländischer Zeitungen aus der jüngsten Zeit auszuwerten, bekommt einen beklemmenden Eindruck von den außenpolitischen Folgen der Ereignisse der letzten Wochen. Es tut schon weh, daß dann, wenn man sich gerade die Zugehörigkeit zu einem freiheitlichen demokratischen Deutschland erkämpft und internationale Anerkennung bisher den Prozeß der Vereinigung begleitet hat, von Rechtsruck, häßlichen Folgen der Wiedervereinigung, wachsender Nostalgie für die Nazizeit, von Rassismusepidemien, Lynchstimmung, einer Mauer des Hasses und von peinlicher Passivität und auch Zerfleischung der Politiker zu lesen ist.
Im übrigen sind Bilder wie die von Hoyerswerda und anderswo für das Investitionsklima gerade in den neuen Länder alles andere als förderlich.
Ich will nichts dramatisieren, aber die Lage in Deutschland wird in der Welt nun einmal geradezu seismographisch registriert. Es ist auch deshalb allerhöchste Zeit, das Amt der Ausländerbeauftragten mit erweiterten Kompetenzen auszustatten.
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Es ist auch wichtig, die Europäisierung des Asylrechts zu forcieren. Die Harmonisierung ist einfach eine Notwendigkeit, um die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen, natürlich unter der Maßgabe des Individualrechts auf Asyl.
Erforderlich ist es aber auch, schlüssige Konzeptionen hinsichtlich der Wanderungsbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord zu entwickeln, die auch eine Neuorientierung der Europäischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt und den osteuropäischen Staaten beinhalten müssen


Arno Schmidt ({3})
und die ohne einen Erfolg der GATT-Runde nicht denkbar sind.
Unsere vorrangige Aufgabe im Augenblick ist es meines Erachtens, gemeinsam der Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten, denn auch die Vorsorge gegen Pogrome beginnt im Kopf.
Danke schön.
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