seuffert (NA), 1961-05-03:
Ich wiederhole also: Die Sicherung der Gemeinden, die verlangt werden muß, liegt nicht vor. Trotzdem sind Sie offenbar entschlossen, diesen Weg dem Weg, den wir vorgeschlagen haben, der zu Lasten der Bundeskasse, die dafür zuständig wäre, dem gewerblichen Mittelstand mehr bringen sollte, nämlich dem Weg über die Umsatzsteuer vorzuziehen. Außerdem bringt das Gesetz eine ganze Reihe von einzelnen Erleichterungen, Neuberechnungen bei Rückstellungen der Unternehmen usw. Allerhand Anliegen der Wirtschaft, wie man so sagt, ist man recht minutiös nachgekommen. Es sind sogar einige Wünschlein so ganz nebenbei noch erfüllt worden, z. B. die Sozialversicherung der pauschalbesteuerten Landarbeiter. Zu den Wünschen der Wirtschaft, denen man hier nachgekommen ist, gehört auch eine neue Belastung der öffentlichen Wirtschaft.
Leer geht - und das charakterisiert das Gesetz
der Arbeitnehmer aus, der nichts, aber auch gar nichts durch dieses Gesetz erhält. Sie sind nicht einmal bereit gewesen, bei den Lohnsteuerbestimmungen so vorsichtig zu sein, daß Sie es vermieden hätten, in dieses Gesetz Bestimmungen im Hinblick auf ein noch gar nicht verabschiedetes Gesetz über die Lohnfortzahlung aufzunehmen, aus denen jedenfalls möglicherweise Lohnsteuererhöhungen sich ergeben können. Warum soll - diese Frage ist hier zu stellen - ausgerechnet der Arbeitnehmer vollständig leer ausgehen bei diesem - aus Gründen, die ich gar nicht weiter zu beleuchten brauche - jetzt vor der Wahl verabschiedeten Gesetz, das Steuererleichterungen im Betrage von insgesamt 1,5 Milliarden auf alle möglichen Gruppen und Anliegen verteilt? Dem Ausschuß sind sogar, wie Sie wissen, sehr ernsthafte Anregungen der Spitzenverbände der Industrie, des Handels usw. auf Erhöhung wenigstens der Pauschbeträge für Werbungskosten und Sozialausgaben vorgelegt worden. Es konnte niemand bestreiten, daß damit auch eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden gewesen wäre. Nicht einmal solchen Anträgen haben sich der Ausschuß und dieses Haus veranlaßt gesehen näherzutreten. Unseren Antrag auf Einführung des schon oft begründeten Ausgleichsfreibetrages für das Arbeitseinkommen haben Sie wieder abgelehnt.
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Warum diese einseitige Verteilung der Steuererleichterungen, um nicht zu sagen: Steuergeschenke, die in diesem Zeitpunkt gemacht werden?
Sie sehen, daß das Aufkommen aus der Lohnsteuer wächst. Es liegt im letzten Monat - und der März ist ein absolut neutraler Monat in der Lohnsteuerentwicklung - mit 33 % Zuwachs gegenüber dem letzten Jahr an der Spitze vor allen anderen Steuern. Der Herr Kollege Dr. Becker sagt, daß sei ja auf das Anwachsen der Löhne zurückzuführen. Da erwidere ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Becker: nichts ist so sicher wie die Feststellung, daß die Gewinne mindestens so stark angewachsen sind wie die Löhne.
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Nichts ist so sicher. Nur wird es bei diesen nicht so scharf und nicht so schnell erfaßt.
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Wie oft ist, da wir vorhin schon von den Gemeinden gesprochen haben, in den Gemeindeparlamenten das Argument vorgebracht worden
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- einen Augenblick, Herr Kollege Burgbacher -, da die Gewerbesteuer wachse und einen größeren Anteil an den Gemeindeeinnahmen ausmache, müsse ,die Gewerbesteuer und gerade diese gesenkt werden. Das ist sehr oft durchgeführt worden. Wir wissen, bis zu welchem Grade ,die Hebesätze gerade im Ruhrgebiet heruntergesetzt worden sind.