elisabeth scharfenberg (NA), 2007-12-14:

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun findet sie also statt: die
erste Lesung des Entwurfs eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Sie dauert nicht einmal eine Stunde. Ursprünglich war vorgesehen, die heutige Debatte in der
Kernzeit, also zwischen 9 und 11 Uhr, zu führen. Jetzt
finden wir uns im Nachmittagsprogramm des letzten Sitzungstages vor Weihnachten wieder.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, liebe Frau Ministerin, ist Ihnen das nicht abgrundtief peinlich? Denn ganz offensichtlich zählen die
Sorgen und Bedürfnisse Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nicht zu den wirklich großen Themen für
diese Bundesregierung und diese Koalition.

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In den letzten Wochen haben Sie uns in Höchstform
Ihre pflegepolitische Handlungsunfähigkeit demonstriert.
Was wir erleben, ist Zoff: Zoff um die Finanzierung,
Zoff um den Pflegeurlaub, Zoff um die Pflegezeit

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und Zoff um die Pflegestützpunkte und die Pflegebegleiter. Wir hatten reichlich den Eindruck, dass sich hier Opposition und Regierung auseinandersetzen. Nur zu Ihrer
Erinnerung: Sie bilden eine gemeinsame Koalition.

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Ich höre nichts darüber, dass Sie sich nun doch um ein
dringend notwendiges Konzept für eine nachhaltige Finanzierung kümmern. Ich höre auch nichts darüber, dass
Sie gemeinsam daran arbeiten, die an sich vernünftige
Idee der Pflegestützpunkte und Pflegeberater wirklich
im Sinne der Betroffenen umzusetzen und auszugestalten. Sie wissen ganz genau, dass Sie dafür sorgen müssen, dass die Pflegestützpunkte und -berater neutral und
unabhängig sind;

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denn sind sie das nicht, produzieren Sie damit nichts anderes als ein Kontroll- und Kostensparmodell. Sogar die
Vorschläge der Länder wären eine deutliche Verbesserung gegenüber Ihren Konzepten. Von der UnionsfrakElisabeth Scharfenberg
tion dieses Hauses hingegen vernehme ich nur destruktive Statements.

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Sie wollen die Pflegestützpunkte überhaupt nicht. Sie
machen sich für dieses wirklich komplett unsinnige
Konzept der Beratungsschecks stark. Damit schaffen Sie
nicht etwa Orientierung, nein,

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Sie bewirken exakt das Gegenteil, nämlich Desorientierung auf einem ausufernden und unüberschaubaren Beratungsmarkt. Das soll dann den Betroffenen nützen?
Das stelle ich wirklich infrage.

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Auch die Pflegezeit ist Ihnen ein Dorn im Auge. Sie
wollen keinen Ärger mit den Arbeitgeberverbänden.
Deshalb wird die Pflegezeit möglichst unattraktiv ausgestaltet,

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ohne jede Form der Lohnersatzleistung, mit einer Beschränkung der Betriebsgröße auf mindestens 15 Mitarbeiter und schön begrenzt auf den engsten Verwandtenkreis.

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Keine Sorge, diese Pflegezeit wird kein Mensch in Anspruch nehmen, weil sie keiner nehmen kann. Das alles
verpacken Sie auch noch als Unterstützung für pflegende
Angehörige. Davon kann wohl überhaupt nicht die Rede
sein. Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung und
Entlastung im Alltag. Sie tragen die Konflikte - Stichwort „ambulant vor stationär“ - auf dem Rücken der Angehörigen aus. Herr Zöller, bei allem Respekt, aber Ihre
Darstellung der Betroffenheit nimmt Ihnen wirklich keiner mehr ab.

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Zu guter Letzt klagen Sie, es sei nicht bezahlbar, was
Frau Ministerin Schmidt alles vorhat. Liebe Kolleginnen
und Kollegen der Union, wenn Sie nicht mutig genug
sind, für eine nachhaltige Finanzreform zu sorgen, dann
müssen Sie sich wirklich an die eigene Nase fassen.

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Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag und die darin gesteckten Ziele, auch bezüglich der Finanzierung, um!

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Ich glaube, Ihnen ist entgangen, dass es sich bei der
Zielgruppe der Pflegereform um Menschen handelt, um
pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige. Übrigens, Herr Zöller, wir reden hier nicht nur von alten
Menschen, nein, wir reden auch von pflegebedürftigen
Kindern, wir reden von behinderten Menschen, von psychisch kranken Menschen, von Menschen, die etwa nach
einem Unfall, auch in jungen Jahren, pflegebedürftig
wurden oder auch werden können. Das heißt, wir reden
eigentlich von uns allen. Es geht nämlich bei alledem,
was heute debattiert wird, um das konkrete Leben und
um das Schicksal von Menschen, die Hilfe, Unterstützung, aber vor allem mehr Selbstbestimmung und
Würde brauchen.

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Sie haben noch ein paar Wochen Zeit bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs. Setzen Sie jetzt endlich Ihre ideologische Brille ab! Dieses Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist für alle Menschen im Land zu
wichtig, um zwischen Wahlkampfslogans zerrieben zu
werden;

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denn alles, was im Frühjahr beschlossen wird, wird über
Jahre hinweg nicht mehr zu ändern sein. Sie haben eine
enorme Verantwortung. Dieser Verantwortung sollten
Sie sich wirklich langsam bewusst werden.

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Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage,

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aber kommen Sie auch bei der Pflegereform zur Besinnung!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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