Kansy (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conradi, warum Sie ausgerechnet bei der Wohnungsgemeinnützigkeit auf die Idee kommen, uns heuchlerisches Verhalten vorzuwerfen und sich hier zum Oberkritiker der Neuen Heimat aufschwingen, obwohl der ganze Laden ja nur aus Ihren Genossen bestanden hat, wundert mich doch sehr.
({0})
Warum sagen Sie nicht, Herr Kollege Conradi, daß die Mieten im Bereich des sozialen Wohnungsbaus stärker steigen als im Bereich des frei finanzierten Wohnungsbaus, obwohl dort große staatliche Mittel sind, obwohl ein großer Teil bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist und deswegen die Mieter unter dem Gesichtspunkt Mietenhöhe das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit nicht fürchten müssen?
Ich möchte doch wenigstens einmal den Versuch machen, Herr Conradi, eine sachliche Darstellung des Problems zu geben. Richtig ist, daß das Steuerreformgesetz 1990 die Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt und die Aufhebung der bisherigen Steuervergünstigungen ab 1. Januar 1990 vorsieht. Richtig ist auch, daß das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat dazu einen Gesetzesantrag eingebracht hat. Aber Sie wissen auch, Herr Kollege Conradi, der Bundesrat hatte diesen Gesetzesantrag bereits abgelehnt. Nun steht es Ihnen als SPD-Fraktion natürlich frei, diesen Antrag wieder aufzunehmen. Aber er führt uns nicht weiter.
Ich will ja gerne zugeben, daß man - wir haben ja jahrelange Debatten über die Wohnungsgemeinnützigkeit geführt, übrigens lange vor der Neuen Heimat - unterschiedlicher Auffassung sein konnte, ob die reformbedürftige Wohnungsgemeinnützigkeit durch eine Novellierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes verändert wird oder ob man einen völlig neuen Anfang macht.
Es war, wie ich schon sagte, eine viele, viele Jahre andauernde Diskussion mit vielen Gutachten, mit Pro und Kontra. Aber wir waren zum Schluß doch zu der Auffassung gekommen, daß der Status quo der Wohnungsgemeinnützigkeit auf keinen Fall zu konservieren gewesen wäre. Weil das so war, hielten nicht nur einige, Herr Kollege Conradi, sondern eine große Zahl von Unternehmen und Genossenschaften im Bereich der Wohnungswirtschaft die von der Bundesregierung letztlich getroffene Regelung für besser als ein Herumbasteln am alten Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.
({1})
Es ist einfach die Wahrheit: Die Wohnungsgemeinnützigkeit gab es ja lange, lange bevor der Staat durch Steuerbefreiung die wichtige Tätigkeit dieser Unternehmen honorierte. Nur - das wissen auch die Praktiker - die positiven Wirkungen der Steuerbefreiung in der Vergangenheit wurden durch die allgemeine Entwicklung der Steuergesetzgebung und die zunehmenden wohnungswirtschaftlich hemmenden bürokratischen Einflußnahmen von Jahr zu Jahr und vor Jahrzehnt zu Jahrzehnt stärker aufgehoben.
Sie verschweigen auch, Herr Conradi, daß ein beträchtlicher Teil dieser Unternehmen unter kirchlicher oder öffentlicher Kontrolle ist oder mitbestimmten Kohle- und Stahlunternehmen gehört. Vor wenigen Tagen haben wichtige Stimmen aus der Wohnungsgemeinnützigkeit erneut bestätigt, daß die Abschaffung der Steuerfreiheit der Wohnungsgemeinnützigkeit und des WGG kein Ende der Gemeinnützigkeit an sich bedeutet.
Ich weise Sie auf den wirklich kompetentesten Vertreter der Wohnungsgemeinnützigkeit, den Vorsitzenden des Gesamtverbandes Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, Herrn Steinert, hin, der gerade vor wenigen Tagen auf dem Verbandstag der südwestdeutschen Wohnungsunternehmen in Darmstadt erklärt hat, daß auch ohne dieses Gesetz und ohne die Steuerbefreiung viele Wohnungsunternehmen an die Tradition der Wohnungsgemeinnützigkeit anknüpfen werden; aber, so fügte er hinzu - dies ist ja auch mehr als vernünftig - , das gemeinnützige Verhalten und die Aufgaben müssen zeitgemäßer, moderner und unter den Bedingungen der Steuerpflicht neu formuliert werden.
({2})
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vor diesem Hintergrund hat Ihr Antrag, die genannten Maßnahmen um drei Jahre zu verschieben, keinen Sinn. Ich würde sogar sagen: Im Gegenteil, jetzt mitten im Umstrukturierungsprozeß, der ja seit Jahr und Tag in Gang ist, plötzlich eine Kehrtwendung um 180° zu machen, in einem Prozeß, der schon längst eingesetzt hat, der bei vielen bereits

abgeschlossen ist, würde bedeuten, daß wir Konfusion schaffen,
({3})
Attentismus provozieren würden, der die Unternehmen daran hindert, zur Lösung der dringenden Wohnungsbauprobleme auch ihren Anteil beizutragen. Was allerdings - das ist jetzt ein Wort an die Bundesregierung; der Finanzminister ist nicht da, aber ich hoffe, man weist ihn auf das Protokoll hin ({4})
noch einmal angemahnt werden muß, ist, daß sich die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern nun endlich, und zwar schnell, darauf einigen, in welcher Art und Weise der Übergang steuerrechtlich erfolgt, damit der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bei dem Übergang in die Steuerpflicht faire Startbedingungen zugestanden werden.
Deswegen ist die Verabschiedung des Erlasses zur Ermittlung der sogenannten Teilwerte von allerhöchster Dringlichkeit,
({5})
und zwar in einer Weise, daß die politische Entscheidung des Parlaments - damals gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministers - zugunsten der Teilwerte nicht dadurch nachträglich ausgehöhlt wird, daß man jetzt so lange daran herumbastelt, bis wir schon fast wieder in die Gegend von Buchwerten gelangen.
({6})
Meine Damen und Herren, die Verschiebung des Inkrafttretens der Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt um drei Jahre hilft keinem Mieter, keinem Unternehmen, ja noch nicht einmal uns, die wir Wohnungsbaupolitik in einer schwierigen Zeit gestalten müssen.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben statt dessen eine ganze Reihe von realistischen Maßnahmen beschlossen oder bereiten sie vor, die die Wohnraumversorgung in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell verbessern; eine Wohnraumversorgung übrigens, Herr Conradi, die sich trotz des Noch-Bestehens der Wohnungsgemeinnützigkeit in der alten Form aus verschiedenen Gründen so ergeben hat, wie sie nun einmal vorliegt. Dies war ja, - man muß es immer wiederholen - kein böser Wille, weder von Bund und Ländern noch von Gemeinden, privaten Investoren, Wirtschaftsforschern und wem auch sonst. Vielmehr waren es Hunderttausende von leerstehenden Wohnungen, die dazu geführt haben, daß nicht mehr investiert wurde. Es gab eine breite Verbesserung der Realeinkommen der großen Mehrheit der Bevölkerung - auch das muß man einmal sagen, wenn man hier ehrliche Debatten führt -, die mit Wohnraum gut versorgt ist. Richtig ist, daß eine bestimmte Gruppe
übrigbleibt, die in dieser Situation Schwierigkeiten hat, sich mit Wohnraum zu versorgen.
({7})
Es ist richtig, daß die junge Generation der 60er Jahre ein anderes Wohnverhalten hat und andere Wohnformen entwickelt als noch wir. Es ist richtig, daß die alten Menschen so viel Rente und Kaufkraft haben, daß sie aus der Wohnung, in der sie einmal mit ihren Kindern oder mit ihren Ehepartnern gelebt haben, nicht mehr herausgehen und bis zu ihrem Tod dort wohnen. Wir wollen das nicht ändern, aber dies braucht mehr Wohnraum als in den Jahrzehnten nach dem Krieg. Das ist die Wahrheit!
({8})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien setzen deswegen auf eine ganze Reihe wirksamer Beschlüsse, die die Wohnraumversorgung für alle Gruppen der Bevölkerung möglichst schnell wieder verbessern werden.
({9})
Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig erhöhen und auch verstetigen und die Abschreibungsbedingungen für private Investoren so verbessern, daß möglichst viel privates Kapital in den Wohnungsbau fließt. Wir haben - darüber haben wir gerade gesprochen - die Wohngeldmittel bereits wesentlich verbessert. Alles andere kann erst dann geschehen, wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt, zu dem Sie die Bundesregierung mit aufgefordert haben. Wir können doch nicht erst Beschlüsse fassen und uns anschließend einen Wohngeld- und Mietenbericht vorlegen lassen! Ich bitte Sie allerdings, Herr Staatssekretär Echternach, zu versuchen, diesen Bericht nach Möglichkeit noch Ende dieses Jahres, im Dezember, vorzulegen, damit wir uns wirklich Anfang des nächsten Jahres, wenn das Parlament aus der Weihnachtspause zurückkommt, mit diesem Bericht auseinandersetzen können.
Wir wollen als Bund selbst mit gutem Beispiel vorangehen und eigenes Bauland aus Bundesvermögen billiger zur Verfügung stellen als bisher.
({10}) - Woher wissen Sie, was wir wollen?
({11})