frank heinrich (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum zweiten Mal bekomme ich von Ihnen,
von der grünen Fraktion, eine Vorlage aus der Theologie,
in diesem Fall aus dem Matthäus-Evangelium. Wir müssen an anderer Stelle über die Aussage diskutieren; denn
das war keine sozialpolitische Aussage, sondern eine
theologische. Ich gehe gerne an anderer Stelle darauf
ein. Aber selbst freie, liberale Theologen legen das nicht
so aus.

({0})

Ich möchte auf die fünf Anträge eingehen, über die
wir heute hier diskutieren. Alle Anträge drehen sich
- das ist die Schnittmenge der Titel der Anträge - um
das Risiko der Altersarmut. Ehrlich gesagt: Da besteht
sehr wohl eine gewisse Einigkeit mit uns.

Altersarmut - das ist mein erstes Stichwort - ist ein
Problem, dessen Lösung wir in Angriff nehmen müssen.
Wir müssen dafür aber wissen, welchen Umfang das
Problem hat, das auf uns zukommt. Es ist richtig, dass
wir das Thema in Angriff nehmen. Es handelt sich um
ein Problem, das im Moment noch sehr klein ist - das
haben Sie selber wahrgenommen -, aber ganz klar auf
uns zukommt.

({1})

Wir müssen Altersarmut verhindern; da bin ich, da ist
meine Partei vollkommen bei Ihnen. Wenn die Altersarmut in hohem Maße auf uns zukommt, sollten wir Vorkehrungen treffen.

({2})

Wir teilen sehr wohl die Sorgen, die Sie und die Bürger haben. Das schlägt sich auch darin nieder, dass wir
die im Koalitionsvertrag angekündigte Kommission einsetzen. Es geht darum, herauszufinden, ob und, wenn ja,
in welchem Umfang man auf Altersarmut reagieren
muss. Herr Weiß hat es schon gesagt: Wir sind sehr gespannt auf die Arbeit der Kommission und auf die Umsetzung der Ergebnisse

Ein zweites Stichwort ist immer wieder gefallen:
Grundsicherung. Ich bin der Überzeugung, dass wir zwei
Dinge voneinander trennen sollten. Die Bereiche Rente
und Grundsicherung sollten wir nicht miteinander vermähren, wie wir in Sachsen sagen. Rentenansprüche
sollten aus Arbeit und nicht aus Nichtarbeit entstehen;
denn für Letzteres ist die Grundsicherung da. Diese zwei
Bereiche sollten auseinandergehalten werden.

Sie haben die Systematik zum Thema gemacht. Ich
möchte kurz darauf eingehen. Es ist systemgerecht,
wenn wir die vorhin angesprochene Rentenerhöhung um
2,09 Euro, die erwirtschaftet wird, wenn man ein Jahr
lang Arbeitslosengeld II bezieht, nicht beibehalten. Es
ist nicht Aufgabe dieses Fürsorgesystems, ohne Einzelfallbetrachtung aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem einzubringen und damit versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen. Typisch für ein
Fürsorgesystem ist die Unterstützung bei akuter Hilfsbedürftigkeit. Es ist nicht Aufgabe dieses Fürsorgesystems,
bei bereits eingetretener Hilfsbedürftigkeit eine weitere
künftige Hilfsbedürftigkeit - im vorliegenden Fall die im
Alter - generell zu verhindern. Tritt im Alter Hilfsbedürftigkeit ein, so besteht ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Das Gleiche gilt für die Erwerbsminderungsrente. Das ist die Systemgerechtigkeit.

Deshalb haben wir diesen Teil gestrichen. Es soll ein
zusätzlicher Anreiz entstehen. Die Leute sollen Mut bekommen und sich der Herausforderung, wieder in Arbeit
zu kommen, stellen. In Arbeit kommen, das hat etwas
mit Würde und Stolz zu tun. Wir sind angetreten, um
Menschen in Beschäftigung zu bringen, auch wenn Sie
das in Abrede stellen.