armin schuster (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Wettbewerb um die besten Köpfe im Land
ist in vollem Gange, und er ist angesichts einer sich stetig verändernden Altersstruktur in der Bevölkerung und
einer immer geringeren Zahl von Kindern eine der großen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst.
Wenn der Arbeitgeber Bund der Konkurrenz um gute
Fachkräfte gewachsen sein will, muss er etwas bieten.
Ich habe den Eindruck, heute bewerben sich die Bundesbehörden eher bei den Fachkräften als umgekehrt.

Bei den Gehältern werden wir mit der Privatwirtschaft wohl nicht mithalten können. Deshalb muss der
Bund als Arbeitgeber andere attraktive Angebote machen können. Genau da haben die Regierung, die Koalition und das Parlament ihre Aufgaben. Im Wettbewerb
um die besten Fachkräfte hat die christlich-liberale
Koalition in dieser Legislaturperiode deshalb sehr viel
getan, damit der Bund ein verlässlicher und zukunftsorientierter Arbeitgeber für Beamte, Soldaten und Bundesrichter bleibt.

({0})

So haben wir zum Beispiel die Dienstbezüge gleich
zweimal inhaltsgleich zu den Tarifabschlüssen für den
öffentlichen Dienst angepasst. Wir haben die Einsatzversorgung unserer Soldaten verbessert. Wir haben ein
Fachkräftegewinnungsgesetz auf den Weg gebracht, mit
dem wir den Behörden attraktive Instrumente zur Personalgewinnung an die Hand geben. Die Zahlung des
Weihnachtsgeldes für die Bundesbeamten wurde 2011
wieder eingeführt. Mit der Entscheidung, die pauschalen
Stellenkürzungen auslaufen zu lassen, hat der Bundesinnenminister genau zum richtigen Zeitpunkt ein sehr
wichtiges Zeichen gesetzt.

Apropos wichtige Zeichen zum richtigen Zeitpunkt:
Bundesinnenminister Friedrich hat gestern die Bewertung von 1 063 Dienstposten der Bundespolizei angehoben. Seit 2011 kam es zu rund 3 000 Höherbewertungen
und 150 Planstellenhebungen. Auch das ist ein echter
Attraktivitätsschub, den sich die Betroffenen übrigens
auch verdient haben; das darf ich an dieser Stelle einmal
sagen.

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Wir werden noch in diesem Jahr die Familienpflegezeitregelung der Tarifbeschäftigten auf die Beamten des
Bundes übertragen. Wir wollen, dass auch Beamte die
Pflege von nahen Angehörigen und ihre Berufstätigkeit
vereinbaren können. Vielleicht kann die Bundesverwaltung hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere beamtenpolitischen Initiativen in dieser Legislaturperiode
stellen eine Erfolgsbilanz dieser christlich-liberalen Koalition dar, wie sie sich viele Beamtinnen und Beamte in
einigen rot-grün geführten Bundesländern geradezu
wünschen würden.

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- Es kommt noch besser. - Wir wollen heute, sozusagen
auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode, eine weitere
Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die es guten Bewerbern noch attraktiver erscheinen lässt, in der Bundesverwaltung anzuheuern.

({3})

Wir wollen den Wechsel zwischen öffentlichem
Dienst und Privatwirtschaft zukünftig in beide Richtungen erleichtern. In der Koalition haben wir uns auf den
vorliegenden Gesetzentwurf - Herr Dr. Ruppert, zugegebenermaßen intensiv - geeinigt,

({4})

auf einen Gesetzentwurf übrigens, mit dem wir endlich
die Dienstrechtsreform von 2009 komplettieren wollen.
Wir wollten das eigentlich schon damals machen. Jetzt
sind wir so weit. Wir wollen den Austausch zwischen
Staat und Wirtschaft beleben und die besten Köpfe für
den öffentlichen Dienst gewinnen, ihnen dabei aber
nicht den Eindruck vermitteln, sie müssten sich von Beginn an für ihr ganzes Leben unwiderruflich verpflichten.

Die Bundesverwaltung wird damit für Berufseinsteiger deutlich attraktiver. - Warum? Wenn aktive Beamte
bisher einen Wechsel in die Privatwirtschaft erwogen haben, mussten sie im Rahmen der dann fälligen gesetzlichen Nachversicherung mit derart hohen Abschlägen in
der Alterssicherung rechnen, dass die meisten von diesem Schritt abgehalten wurden. Das bleibt natürlich
auch potenziellen Bewerbern nicht verborgen. Deshalb
- das ist der Zustand heute - werden sich diejenigen, die
sich eine berufliche Flexibilität von vornherein nicht
verbauen wollen, nicht dafür entscheiden, in die öffentliche Verwaltung zu gehen. Genau diesen Bewerbern
möchten wir die Option eröffnen, möglicherweise nur
einen Teil ihres beruflichen Lebens als Beamter zu arbeiten und die damit erworbenen Versorgungsansprüche
wie in der Privatwirtschaft quasi mitzunehmen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Regelung
nicht nur mehr Gerechtigkeit bringt, sondern vor allen
Dingen auch mehr Bewerber. Von diesen neu gewonnenen Bewerbern werden deutlich mehr bleiben als gehen.
Erfahrene Fachkräfte oder Studienabsolventen werden
den öffentlichen Dienst, wenn sie erst einmal drin sind,
als attraktiven Arbeitgeber erleben und sich wohlfühlen.




Armin Schuster ({5})

Deshalb ist das Thema Portabilität für mich ein Modell
zum Einstieg.

Mit der jetzigen Gesetzesinitiative will die Union dafür sorgen, dass Beamte, die freiwillig ausscheiden wollen, ihre bis dahin erdienten Pensionsansprüche nicht in
erheblichem Umfang verlieren. Der bis zum Ausscheiden erworbene Anspruch soll weitgehend mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze als Altersgeld ausgezahlt werden.

Das Lebenszeitprinzip bleibt für uns ein wichtiger
Grundsatz. Wir wollen keine falschen Anreize setzen;
deshalb haben wir einen Abschlag in Höhe von 15 Prozent der Altersgeldansprüche und eine Mindestverwendungszeit von sieben Jahren im Gesetz verankert.

({6})

Entstandene Ausbildungskosten sollen vom Staat gegebenenfalls zurückgefordert werden können.

({7})

Mehr Austausch zwischen öffentlichem Dienst und
Privatwirtschaft bringt beiden Seiten Vorteile; dies zeigen die positiven Erfahrungen der christlich-liberalen
Gesetzesinitiative von 2011 zur Einführung der Portabilität in Baden-Württemberg.

({8})

Weitere Länder werden dem folgen. Ich betrachte diesen
Reformschritt deshalb als eine zukunftsorientierte Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Auch die SPD, Herr Hartmann, wollte dieses Vorhaben eigentlich schon immer umsetzen, hat es aber nicht
geschafft.

({9})

Geschätzter Herr Kollege, um Ihnen doch ein wenig Erfolg zu gönnen, darf ich sinngemäß zitieren, was Sie
heute morgen in anderem Zusammenhang sagten: dass
es einem modernen Gesetzgeber gut zu Gesicht stünde,
wenn er die Wirkungen seiner Gesetze regelmäßig bewerten würde.

({10})

- Das ist wirklich schlau. Deswegen werden wir die
Auswirkung dieses Gesetzes auf Personalbestand und
Budgets zum 31. Dezember 2016 überprüfen.

({11})

Das heißt, die SPD darf uns getrost zustimmen und uns
fortan, wie Sie es heute morgen getan haben, als modernen Gesetzgeber bezeichnen.

({12})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben
unseren Beamtinnen und Beamten, Polizistinnen und
Polizisten, Soldatinnen und Soldaten in der Vergangenheit viel zugemutet durch Neuorganisationen, Reformen,
Aufgabenerweiterungen und Stellenkürzungen. Das haben sie alles unter vollen Segeln bewerkstelligt, sodass
wir uns glücklich schätzen dürfen, über sehr gut funktionierende Behörden zu verfügen. Dass das ein unschätzbarer Standortvorteil für Deutschland ist, sehen wir sehr
gut an den EU-Ländern, die jetzt in der Krise sind: Dort
gibt es - neben anderen Problemen - auch deutliche Defizite im öffentlichen Gemeinwesen. Unsere Verwaltung
ist effizient und verlässlich, sie trägt wesentlich zum Erfolg des Standorts Deutschland bei. Weil unsere Beamten uns dies mit ihren Leistungen tagtäglich garantieren,
wollen wir das auch angemessen honorieren.

({13})

Monetär, aber eben auch durch attraktive und moderne
Arbeitsbedingungen zu motivieren, das war unser beamtenpolitisches Ziel. Nach Auffassung vieler Interessenverbände ist das dieser Koalition in dieser Legislatur
sehr gut gelungen. Die Einführung eines Altersgeldes ist
nur ein Beleg dafür, wie wir den öffentlichen Dienst
Schritt für Schritt modernisieren.

Als Baden-Württemberger drängt sich mir natürlich
die Frage auf - ich habe ja zwölf Minuten, Herr
Hartmann -: Was wäre eigentlich die grün-rote oder die
rot-grüne Alternative? Das ist jetzt einfach; denn ich
habe das jeden Tag live zu Hause.

Ich zitiere einmal Herrn Stich, den Chef des BadenWürttembergischen Beamtenbundes.

({14})

Nach zwei Jahren Regierungszeit von Grün-Rot in Baden-Württemberg spricht er von einem Offenbarungseid
dieser Regierung.

({15})

Ein Beispiel: In Baden-Württemberg werden, so kündigte Finanzminister Schmid am Montag, nicht einmal
48 Stunden nach der Tarifrunde, an, die Ergebnisse der
Tarifrunde nicht auf die Beamten und Pensionäre übertragen.

({16})

Man habe im Haushalt nicht mit einem solchen Ergebnis
gerechnet.

({17})



Armin Schuster ({18})

2,65 Prozent Lohnsteigerung in diesem Jahr und knapp
3 Prozent im nächsten Jahr: Damit konnte man nicht
rechnen? Hier werden die Beamten hinter die Fichte geführt.

({19})

Wenn Sie das einmal vergleichen wollen: In BadenWürttemberg werden gerade die Eingangsämter für
Beamte abgesenkt. Mit unserem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir sie für die speziellen Fachverwendungen angehoben.

Schauen Sie sich auch an, wie etwa SchleswigHolstein und Nordrhein-Westfalen mit den Tarifergebnissen umgehen: Sie denken darüber nach, sie nicht zu
übertragen. Rheinland-Pfalz hat schon entschieden, sie
nicht zu übertragen. Und was sagt Bayern? Logisch:
gleiche Regierung, inhaltsgleich, voll übertragen wie der
Bund.

({20})

Auf uns, auf die CDU/CSU und die FDP, können sich
der Richter, der Soldat, die Richterin, die Soldatin, der
Beamte, die Beamtin und die Versorgungsempfänger
verlassen. Solange wir das Land regieren, stimmt es
auch im öffentlichen Dienst.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine erste
Rede zu beamtenpolitischen Themen in diesem Haus
habe ich im September 2010 gehalten.

({22})

- Ja, ja. Damals haben Sie mich vielleicht gar nicht ernst
genommen, aber jetzt tun Sie es, glaube ich, langsam. Schon damals habe ich angekündigt, dass wir in dieser
Wahlperiode gezielt daran arbeiten werden, den öffentlichen Dienst des Bundes attraktiver zu gestalten. Bis
hierhin haben wir gegenüber den Beamten, Richtern,
Soldaten und Versorgungsempfängern Wort gehalten,
und für die kommende Wahlperiode haben wir noch einiges im Köcher, worauf sie sich ab Oktober wirklich
freuen dürfen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({23})