Christian Schmidt (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der katholische Bischof von Banja Luka, mit dem ich gestern ein Gespräch geführt habe, hat in für mich sehr eindrucksvoller Art und Weise die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die die Menschen über Sarajevo und Tuzla hinaus wieder schöpfen, auch wenn es schwierig sein mag, ihn durch die Realität in der Hoffnung zu bestärken, daß wir in der Frage eines fairen und gerechten Friedens schon über den Berg sind. Der Verteidigungsminister hat dies gerade deutlich zum Ausdruck gebracht.
Wenn wir von dem Angriff gegen diese Menschen sprechen, dann müssen wir von den aufgestiegenen serbischen Flugzeugen sprechen. Wenn wir von einem Akt der Humanität reden, dann müssen wir den Einsatz der NATO nennen. Wenn wir den Blick auf die letzten Jahre zurück richten - ich will hier nicht nachtarocken -, dann müssen wir dabei eines noch einmal ganz deutlich machen: Das Prinzip der Abschreckung, das die NATO 45 Jahre lang getragen hat und das unseren Frieden in Europa getragen hat, funktioniert noch. Dieses Prinzip der Abschreckung ist leider zwei Jahre zu spät angewendet worden. Wir können uns vorstellen, was mit Vukovar oder Dubrovnik gewesen sein könnte, als es damals darum ging, ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Wir tun uns - bei allem Respekt vor den persönlichen
Beiträgen des Kollegen Duve und des Kollegen


Christian Schmidt ({1})
Glotz - sehr schwer mit unserer verquasten „Verfassungsdiskussion". Wir können sie beim Blick in die Vergangenheit, bei dem ich schon noch einen Augenblick bleiben werde, nicht einfach hinwegwischen. Die Zwischenfrage, Kollege Koppelin, die ich dem Kollegen Verheugen gestellt habe, ist in der Tat dezidiert mit Nein beantwortet worden, nämlich die Frage: Sind Sie, ist die SPD bereit, diesem Einsatz der NATO im Rahmen von AWACS zuzustimmen?
Ich entnehme den Äußerungen, die heute gemacht worden sind, daß zumindestens ein Diskussionsprozeß in der SPD darüber im Gange ist, ob das denn der richtige Weg war. Nun gut, das wird möglicherweise nicht der letzte Fall gewesen sein, wo Abschreckung dokumentiert werden muß. Es bleibt zu hoffen, daß es anders ist. Aber daß wir als Parlament uns selbst und der Regierung den Weg versperren und jeweils den Umweg über Karlsruhe nehmen müßten, das kann doch wohl nicht der Sinn und das Ziel Ihrer Politik sein. Hic Rhodos, hic salta! Es wird nicht anders gehen können, als daß Sie hier und heute sagen: Sind wir nun grundsätzlich dafür, daß sich die Bundeswehr im Rahmen des Bündnisses auch bei Operationen, die im Auftrag der Vereinten Nationen außerhalb des Vertragsgebietes laufen, beteiligt oder nicht? Das ist die ganz entscheidende Frage.
Ein Vorschlag, Herr Kollege Glotz, wie wir das aus dem Wahlkampf heraushalten: Unser Antrag wird ja immer noch beraten. Wir könnten ja unseren Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes - ich glaube, im Rechtsausschuß liegt er noch - wieder aufnehmen und darüber gemeinsam abstimmen.
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Wenn der Deutsche Bundestag ihm mit großer Mehrheit, auch mit Ihren Stimmen, zustimmte, dann hätten wir genau das, was wir brauchen: Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Fähigkeit zur Abschreckung und zum Bündnis.
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Bei den jetzigen Entwicklungen, bei der Petersberg-Konferenz und bei dem wesentlichen Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen der - hoffentlich, sage ich - Friedensregelungen in Bosnien mit der Konföderation und der Föderation zwischen Serben und Moslems, will ich nicht verweilen.
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- Entschuldigung, da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Es wäre ja schön, wenn wir es durch den Druck auch schaffen könnten, daß die Serben in Bosnien sich dazu verstehen, mit in eine Föderation einzutreten. Über Details ließe sich immer reden.
Lassen Sie mich beim Blick in die Vergangenheit noch einmal auf den Antragsteller dieser Aktuellen Stunde zurückkommen. Jeder, der das martialische Wort vom ersten Kampfeinsatz der Nato und der Beteiligung der Bundeswehr mit dem Unterton unterlegt, da wäre Militarismus im Gange, muß sich fragen lassen, unter wessen Ägide welche deutsche Armee nach dem Zweiten Weltkrieg das einzige Mal in aggressiver Absicht tätig geworden ist. Das war die
Nationale Volksarmee 1968 beim Einmarsch in die Tschechoslowakei.
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