Rupert Scholz (NA), 1996-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einmal versucht, diese Aktuelle Stunde und auch die vorangegangene Fragestunde auf einen Nenner zu bringen, so sind zwei Eindrücke für mich dominierend. Das eine ist: Bei dem Versuch, gegen den Staatsminister vorzugehen, hat die Opposition gekreißt und nicht einmal eine Maus geboren.
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Das zweite, und das ist allerdings nicht scherzhaft: Wenn man all das zusammenfaßt, was Sie hier gesagt haben, müßte man genau genommen zu dem Ergebnis kommen, eine Geiselbefreiung sei mißlungen. Das wäre dann in der Tat ein Kritikpunkt.
Sie gehen hier in einer Weise an Realitäten vorbei, die in der Fragestunde intensiv deutlich geworden sind: daß man mitunter auch andere Wege gehen muß.
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- Ganz offensichtlich nicht.
Man kann nicht ein Land wie Kolumbien - das ist heute auch bereits im Auswärtigen Ausschuß sehr deutlich geworden - in jeder Beziehung an klassischen außenpolitischen Standards messen und in dem Zusammenhang von Souveränität reden. Hier mischt sich international organisierte Kriminalität auf der einen Seite mit dem desolaten Zustand eines
Staates, dem man in vielfältiger Hinsicht mit Mitleid und Hilfsbereitschaft begegnen muß.
Wenn man diese Zusammenhänge sieht, dann erkennt man auch, daß Tatbestände und Probleme, wie sie hier zusammengetroffen sind, auch operational zusammenzuführen sind, weil plötzlich eine vielleicht kleine Hoffnung, irgendwo Friedensgespräche zustande zu bringen, in der Tat mit einem Akt brutaler Kriminalität verbunden ist. Da kann man nicht differenzieren und fragen, ob man sich solcher und solcher Instrumente bedienen kann.
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- Herr Verheugen, da muß man nicht trennen, sondern da hat man nach den Grundsätzen der Menschenwürde und des Schutzauftrages, den unser Staat für seine Bürger hat, und auch nach den Grundsätzen eines gewissen Maßes an Effektivität zu handeln.
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Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auch an Herrn Hirsch wenden: Ich glaube, daß auch Ihre Frage und Ihre kritischen Einwände nicht berechtigt sind. Gestatten Sie mir einmal, das zu karikieren: Da wir leider Gottes, wie die Erfahrung zeigt, mit solchen Problemen immer wieder konfrontiert worden sind, bei denen es um den Schutz unserer Staatsangehörigen geht, müßten Sie sozusagen ein Geiselbefreiungsreferat innerhalb der Bundesregierung einrichten.
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Ich frage einmal weiter: Wie war denn das mit Mogadischu? Auch da mußte natürlich ad hoc gehandelt werden, und kein Mensch hat es beanstandet. Kein Mensch hat es in Zweifel gezogen, obwohl man sich auch auf den Standpunkt hätte stellen können, es sei zweifelhaft gewesen, ob der BGS
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mit der GSG 9 wirklich das zuständige Organ gewesen ist, das für einen solchen Einsatz im Ausland vorgesehen ist.
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- Hier ist eine Intervention vorgenommen worden. Herr Verheugen, Sie wissen das ganz genau. Wenn Sie von außenpolitischer Souveränität anderer Staaten sprechen, müssen Sie sich genau überlegen, wie das aussieht.
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- Sie sprechen von der Souveränität eines Staates, lieber Herr Hirsch, von dem Sie ganz genau wissen - ich will das gar nicht weiter thematisieren -, wie wenig unsere Vorstellungen passen.
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- Sie können hier soviel herumschreien, wie Sie wollen. Dadurch bekommen Sie auch nicht mehr Aktualität in Ihre sogenannte Aktuelle Stunde.
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Sie müssen sich eines vor Augen führen, Sie müssen eines lernen und begreifen: Es geht zunächst darum, Menschen, unsere Menschen, zu schützen. Wer hier so etwas zerredet, der macht sich an solchen Menschen schuldig. Er macht sich schuldig am Nächsten, den es hoffentlich niemals treffen möge.
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Das ist das Problem. Sie haben in äußerst fragwürdiger Manier vorgeführt, daß Sie nicht in der Lage sind, solche Verantwortung solidarisch mit der Regierung, die natürlich das schwerste Geschäft in solchen Fragen hat, mitzutragen.
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Das ist traurig, und so bleibt es bei der kreißenden Maus. Das ist alles, was Sie vorgebracht haben.
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