Katharina Dröge (NA), 2016-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich
wollte nach dem, was Sie hier gesagt haben, eigentlich
eine versöhnliche Rede halten . Der Kollege Wiese macht
mir das mal wieder schwer . Herr Wiese, was Sie hier am
Rednerpult erzählen, führt wirklich zu einer Täuschung,
einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler, der Zuhörer . Sie tun hier so, als hätte Ihre Fraktion in irgendeiner Art und Weise rote Linien für TTIP definiert;

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Sie haben gerade eine ganze Reihe von Punkten aufgezählt. Die Frage ist nur: Wo haben Sie das gemacht?
Haben Sie jemals auch nur einen einzigen Antrag in den
Deutschen Bundestag eingebracht,

({1})

in dem Sie eine einzige rote Linie definiert haben?

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Sie zählen hier immer Dinge auf, wie beispielsweise den
Schutz des Vorsorgeprinzips, die Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge usw . Sie tun immer so, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den
TTIP-Verhandlungen etwas ändert . Nichts davon ist der
Fall .

Wir diskutieren hier seit 2013 im Deutschen Bundestag über unsere Kritik an dem Handelsabkommen . Wir
haben Antrag um Antrag ins Parlament eingebracht, mit
roten Linien, mit Bedingungen, die nicht verhandelt werden sollten . Wir haben es Ihnen echt leicht gemacht . Wir
haben nicht in jeden Antrag geschrieben: „TTIP stoppen“,

({3})

sondern haben geschrieben, die Bundesregierung solle
sich dafür einsetzen, dass die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, nicht im Zusammenhang mit TTIP verhandelt werden . Immer wieder haben Sie das abgelehnt,

und nie haben Sie eine einzige Initiative dagegengestellt
und formuliert, was Sie sich eigentlich vorstellen .

({4})

Deswegen ist es wirklich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler,

({5})

wenn Sie sich hierhinstellen und so tun, als hätten Sie irgendetwas dazu beigetragen, dass sich in den TTIP-Verhandlungen etwas bewegt .

Herr Gabriel, Sie haben als Erwiderung auf die Worte
meines Kollegen Anton Hofreiter gesagt, das, was wir an
TTIP kritisiert hätten, sei ja nicht neu, man könne es jetzt
in den Leaks lesen, insofern sei auch in den Leaks nichts
Neues zu erkennen . Neu ist nur Ihre Aussage, dass unsere
Kritik berechtigt ist . Das ist wirklich eine Erkenntnis aus
dieser Debatte . Sie haben hier über zwei Jahre hinweg
versucht, den Wählerinnen und Wählern zu erklären,
dass alle Kritikpunkte, die wir formuliert haben, unbegründet sind .

({6})

Was mussten wir uns alles hier im Bundestag von Ihnen
anhören: Das sei Panikmache, die NGOs würden eine
Empörungsindustrie betreiben, wir würden hier den Teufel an die Wand malen,

({7})

all das seien Dinge, über die bei TTIP überhaupt nicht
verhandelt werde! Jetzt gibt es diese Leaks, jetzt können
sich die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und
Bürger selber ein Bild davon machen, worüber bei TTIP
verhandelt wird,

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und auf einmal kommt die Kehrtwende . Auf einmal hatten Sie schon immer gesagt, dass wir recht haben . Auf
einmal kritisieren auch Sie den Verhandlungsstand . Ich
finde das, ehrlich gesagt, heuchlerisch.

({9})

Wir haben hier im Bundestag in den letzten zwei Jahren
andere Debatten geführt; das kann jeder in den Protokollen nachlesen .

Sie haben mich gefragt: Was ist neu nach den Leaks?
Neu ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie jetzt fragen können, was Sie da eigentlich verhandeln . Sie sagen jetzt, dass Sie auch kritisch sehen, was in den Dokumenten stehe, aber die Verhandlungen seien ja noch
im Gange, das werde alles noch ganz anders . Sie haben
allerdings keinen einzigen Satz dazu gesagt, was in diesen Papieren über die Verhandlungen gut ist . Unsere Interpretation ist, dass nichts, worüber gerade verhandelt
wird, den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa
in irgendeiner Weise nützt .

Eine neue Erkenntnis ist, wie schlecht die Europäische
Union für uns verhandelt . Wo sind denn die positiven
Forderungen, für die es sich lohnen würde für TTIP zu
kämpfen?

({10})

Sie sagen immer: Wir müssen uns für ein besseres TTIP
einsetzen, wir müssen uns gegen die schlechten amerikanischen Vorschläge verteidigen . Aber angesichts der
geleakten Dokumente fragt man sich: Wo sind denn die
guten Vorschläge der Europäischen Union wie etwa die
Sicherung des Vorsorgeprinzips?

({11})

Sie, auch Frau Merkel, erzählen immer, dass keine Standards in Europa gesenkt werden, dass das europäische
Vorsorgeprinzip gesichert bleibt . Dann wirft man einen
Blick in die Leaks und stellt fest: Im Text ist ein ganz
langer Absatz der Amerikaner zu „science and risk“ enthalten . Sie wollen also ihr wissenschaftsbasiertes, risikobasiertes Regulierungsprinzip in TTIP hineinschreiben .
Dann sucht man in den Leaks nach dem europäischen
Vorsorgeprinzip und stellt fest: Es gibt keine einzige
Zeile dazu, dass die Europäische Union die Verankerung
des europäischen Vorsorgeprinzips in den Verträgen beantragt hat . Unterhält man sich mit Experten, stellt man
fest: Genau das ist aber notwendig, um das europäische Vorsorgeprinzip zu sichern, weil es gegenüber den
Schiedsgerichten, gegenüber der WTO schon jetzt ins
Hintertreffen geraten ist .

({12})

Wenn Sie das nicht in die Verträge schreiben, dann wird
das dazu führen, dass es immer wieder Urteile dieser
Schiedsgerichte geben wird, die das Vorsorgeprinzip infrage stellen .

Eine weitere neue Erkenntnis aus den Leaks ist, was
für eine riesige Bürokratie mit TTIP geschaffen werden
soll . Es wird nicht nur ein Kapitel zur regulatorischen
Kooperation geben . Vielmehr werden in allen Unterkapiteln Regulierungsräte und wissenschaftliche Beratungsgremien geschaffen - an deren Sitzungen können auch
Lobbyisten teilnehmen -, die über jedes neue Gesetz,
über jede neue Regulierung beraten und gegebenenfalls
sogar die Kompetenz haben sollen, die Annexe des Vertrages - dort sind die sensiblen Punkte des Vertrages enthalten - zu verändern .

Genau diese Diskussion haben wir in Bezug auf das
CETA-Abkommen schon einmal geführt . Sie vom Ministerium haben immer behauptet: Das steht da nicht .
Wir haben ein Jahr miteinander darum gerungen, ob das
im Vertragswerk steht oder nicht . Sie haben behauptet:
Das steht da nicht . Irgendwann mussten Sie einsehen:
Wir hatten recht; unsere Analysen waren richtig, es stand
doch drin . Dann haben Sie das im Hinterzimmer durch
Legal Scrubbing herausgestrichen, weil Sie wussten,
dass das große Probleme mit sich bringt . Jetzt sehen
wir im TTIP genau dieselben Formulierungsvorschläge,
nämlich dass es Gremien geben soll, die nicht demokratisch legitimiert sind und die dieses Abkommen am Ende
verändern können, ohne dass die Parlamente beteiligt
sind . Darüber müssen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen . Sie haben das bislang nicht getan . Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute diese Debatte hier im
Deutschen Bundestag führen .

({13})

Noch ein Wort zum Thema Schiedsgerichte im CETA .
Sie veranstalten wirklich eine beeindruckende Kampagne, ein beeindruckendes „Umframing“ dieser Schiedsgerichte .

({14})

Sie tun ernsthaft so, als hätten Sie verhandelt, dass es im
entsprechenden CETA-Kapitel einen ständigen Gerichtshof gibt . Das Gegenteil ist der Fall!

({15})

Sie haben lediglich einige kleine Korrekturen im Vertragstext durchgesetzt; ansonsten ist das alte System der
Schiedsgerichte weiter im CETA enthalten . Sie nennen
es einfach nur anders, um Ihrer SPD die Zustimmung zu
diesem Vertragstext zu ermöglichen, um eine Brücke zu
bauen, weil die SPD eigentlich gesagt hat, Schiedsgerichte lehne sie ab . Aber im CETA gibt es weiterhin das
System der Schiedsgerichte mit Richtern, die nicht unabhängig sind; das bestätigt der Deutsche Richterbund .

({16})

Es gibt weiterhin ad hoc einberufene Gerichte . Es gibt
weiterhin unklare Rechtsbegriffe wie „fair and equitable treatment“ und legitime Erwartungen, die weit interpretierbar sind . Es gibt weiterhin keine Begrenzung bei
der Schadenersatzsumme . All das, worüber die wir im
Deutschen Bundestag in Bezug auf die Schiedsgerichte
gestritten haben, ist weiterhin enthalten . Deswegen muss
klar sein: Es sind die Schiedsgerichte alter Form . Sie versuchen nur, das zu vertuschen, um dem Bürger irgendwie
zu erklären, warum Sie am Ende doch Ja zu CETA sagen .

({17})