Dietrich Monstadt (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben des Gesundheitsfonds betrugen im letzten Jahr 170 Milliarden
Euro. Diese riesige Summe weckt bei allen Beteiligten,
die von diesem System profitieren wollen, Begehrlichkeiten, sich legal wie auch illegal ein großes - manchmal



ein zu großes - Stück aus dem Gesamtkuchen herauszuschneiden.

Alle Beteiligten stehen gegenüber den Mitgliedern
und Versicherten in der Verantwortung dafür, dass die
begrenzten Mittel sinnvoll, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden. Die gesetzlichen Krankenkassen
sind Treuhänder der Beiträge, die ihre Mitglieder eingezahlt haben.

Es gibt Fehlverhalten. Wer sich etwa als Leistungserbringer korrumpieren lässt oder falsch abrechnet, vergeht sich an der Gemeinschaft der Versicherten und der
Versorgung kranker Menschen. Wer als Arzt Geld- oder
Sachleistungen annimmt, damit er bestimmte Medikamente verordnet, die gegebenenfalls dem Patienten nicht
nutzen, sondern ihn nur Risiken und Nebenwirkungen
aussetzen, wendet sich vom zentralen Prinzip des ärztlichen Berufes ab, dass nämlich das Wohl des Kranken
oberstes Gebot ist. Dennoch gehen wir - ich nehme an,
wir alle gemeinsam - davon aus, dass Ehrlichkeit der
Regelfall ist und Korruption, Abrechnungsbetrug und
Falschabrechnung die Ausnahme darstellen. Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz.

Es ist auch wenig hilfreich, wenn man versucht, eigene fehlgeleitete Politik durch den Versuch zu korrigieren, drastische Sanktionen zu verhängen, wie wir dies in
diesem Hohen Haus beim Antrag der SPD im Zusammenhang mit der Androhung von Geldbußen von bis zu
10 000 Euro gegen niedergelassene Ärzte bei bevorzugter Behandlung von Privatpatienten erlebt haben.

Seit 2004 besteht eine gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Fehlverhalten. Gesetzliche Krankenkassen wie auch der Spitzenverband sind seitdem verpflichtet, besondere Stellen zur Fehlverhaltensbekämpfung
einzurichten und hierüber zu berichten. Diese Stellen
sind auch zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft in
solchen Fällen verpflichtet, in denen ein Anfangsverdacht auf strafbare Handlungen hinweist. Im Übrigen
werden wir mit dem Versorgungsgesetz ein ausdrückliches Verbot der Zuweisung gegen Entgelt einführen.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag
der SPD fordert die Bundesregierung auf, im Strafgesetzbuch zu regeln, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Dieser Antrag ist überflüssig. Schon heute ist jede
Korruptionshandlung - auch durch Ärzte - strafrechtlich
sanktioniert. Mit diesem Antrag ist wohl etwas anderes
gemeint. Es soll die aktuelle Praxis des Pharmamarketings unter Strafe gestellt bzw. nach Vorstellung der SPD
ein Sondertatbestand, insbesondere für Ärzte, geschaffen
werden. Aber auch dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage überflüssig.

Während wir diese Forderung der SPD diskutieren,
liegen seit drei Wochen im Großen Senat für Strafsachen
des BGH die zentralen Fragen der juristischen Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang vor: erstens die
Entscheidung, ob ein niedergelassener Vertragsarzt bei
der Behandlung gesetzlich Versicherter als Amtsträger
nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c StGB anzusehen ist,
mit der Folge, dass die Beteiligten ein Amtsdelikt, zum
Beispiel Vorteilsannahme, Bestechlichkeit oder Bestechung begehen können, und zweitens, ob der Vertragsarzt Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im
Sinne des § 299 StGB ist. Dies könnte bei Annahme von
Zuwendungen den Tatbestand der Bestechlichkeit und
Bestechung im geschäftlichen Verkehr begründen. Diese
Fragen sind in der Literatur umstritten. Höchstrichterliche Entscheidungen hierzu sind bisher nicht ergangen.
Das Urteil des Großen Senats wird die Rechtslage klären, und dies voraussichtlich schneller, als das von der
SPD geforderte Gesetzgebungsverfahren dauern würde.
Wir alle sind gut beraten, die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs abzuwarten. Wir wollen keine Sonderstraftatbestände für Ärzte.

Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung weiter auf, durch entsprechende gesetzliche
Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. Wir wissen, dass Falschabrechnungen vorkommen, übrigens sowohl zulasten der
Krankenkasse als auch zulasten des Krankenhauses. Es
gibt keine amtliche Statistik über zu hohe Krankenhausabrechnungen. Die aktuellsten Daten legen eine Prüfquote durch den MDK von etwa 10 bis 12 Prozent auffälliger Krankenhausabrechnungen zugrunde. Davon
werden etwas über 40 Prozent als falsch festgestellt. Das
sind etwa 4 Prozent aller Krankenhausrechnungen. Interessant ist, dass sich die beanstandeten durchschnittlich
40 Prozent auf zwei Drittel der geprüften Krankenhäuser
verteilen. Damit konzentriert sich das Gros des Fehlverhaltens auf diese wenigen schwarzen Schafe. Meine Damen und Herren der SPD, ich erkenne in diesem Zusammenhang an, dass Sie die Sanktionen ausdrücklich auf
systematische Falschabrechnungen begrenzen wollen,
also auf solche Fälle, die etwa Vorsatz oder ein Mindestmaß an krimineller Energie enthalten.

Ein seit längerer Zeit diskutiertes Thema ist, dass einerseits die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zahlen muss,
falls die Prüfung einer Krankenhausrechnung nicht zu
einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, andererseits fehlt eine korrespondierende Regelung bzw. Sanktion im umgekehrten Fall. Im Übrigen ist dies eine Regelung, die von Ihrer Ministerin Ulla Schmidt eingeführt
wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, Kassen davon
abzuhalten, ihre Zahlungen an Krankenhäuser unberechtigt zu verzögern und die Prüfungen zielgenau auf solche
Abrechnungen zu konzentrieren, die Auffälligkeiten aufweisen. Pflicht des MDK und der Krankenkassen ist es,
Beitragsmittel gerade zur Prüfung der vorgelegten Rechnungen einzusetzen. Ob hier weitere Sanktionen oder
gar Strafen erforderlich sind, muss überlegt werden.

Die SPD fordert in dem vorliegenden Antrag weiter
die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften
bzw. Verwaltungseinheiten mit sozialrechtlichem Spezialwissen. Dies soll angesichts fehlender Gesetzgebungskompetenz durch einen dringenden Appell der
Bundesregierung an die Bundesländer erfolgen. Verehrte
Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Ihrer Begründung weisen Sie auf die „bereits eingerichteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften bzw. speziellen Verwaltungs12870 

einheiten, z. B. in Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz,
Hessen, Niedersachsen“ hin. Wer führt denn mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz die von Ihnen erwähnten
Bundesländer? Was hindert Sie daran, auch in den von
der SPD geführten Bundesländern Ähnliches von Ihren
dort verantwortlichen Parteifreunden zu fordern? Handeln Sie insoweit!

Neben der Sache liegt im Übrigen der Begründungsansatz, den zuständigen Staatsanwaltschaften zu unterstellen, sie würden die ständige Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts und des BGH in Strafsachen nicht
kennen.

Weiterhin verlangt die SPD in ihrem Antrag die Einführung eines besonderen auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte abzielenden Straftatbestandes. Zur
Begründung wird der Fall eines Arztes herangezogen,
der eine OP ausführt, obwohl er dafür nicht ausreichend
qualifiziert ist. Gerade bezogen auf dieses Beispiel halte
ich Sonderstraftatbestände für Ärzte für überflüssig. Das
StGB ist auch in diesen Fällen ausreichend.

Schließlich schlägt die SPD in ihrem Antrag einen
Weg dafür vor, wie man die von den Krankenkassen eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten
von der Verwaltungskostendeckelung freihalten kann.
Ich halte das im Antrag dafür vorgeschlagene „Profitcenter“ schon rein begrifflich für etwas unglücklich.
Dennoch würde ich mich dem grundsätzlichen Anliegen
nicht verschließen, hier eine sinnvolle Regelung zu finden, mit der eine effiziente Bekämpfung von Fehlverhalten gefördert wird.

Zusammenfassend kann man festhalten, dass die Anträge der SPD in dieser Form nicht umsetzbar sind. Sie
müssen daher zurückgewiesen werden.

Meine Damen und Herren, solange es eine gesetzliche
Krankenversicherung gibt, werden wir immer wieder
nach Wegen suchen müssen, Missbrauch vorzubeugen,
ihm entgegenzuwirken bzw. ihn aufzuklären und ihn zu
sanktionieren. Wir wollen gemeinsam Beitragszahler,
Patienten und Leistungserbringer, die sich im Regelfall
korrekt verhalten, vor dem Fehlverhalten einer Minderheit schützen. Über die besten Wege dahin sind wir immer zu einer konstruktiven Diskussion bereit.

Herzlichen Dank.

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