Stephan Brandner (NA), 2017-12-12:


Meine Damen und Herren! Ich musste lange auf diesen Moment warten. Herzlich Willkommen und vielen Dank.

Der Gesetzentwurf der FDP zielt einerseits auf die Datenspeicherung ab, andererseits soll das Regelwerk für die sozialen Netzwerke neu gefasst werden. Kurz und knapp vorab: Der vorliegende Gesetzentwurf ist zum einen FDP-typischer, undurchdachter, pseudo-liberaler Murks,

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zum anderen ein Plagiat des AfD-Programms aus dem Bereich „Weg mit den Maas’schen Zensurgesetzen“, wieder einmal nach dem Altparteienmotto „Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“.

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Vor allem die ausschließlich von ihrer Vergangenheit zehrende, seit vielen Jahren gänzlich konturlose Digitalisierungs-FDP und Bunt-FDP versucht sich ja fast täglich in dem Bereich „von der AfD lernen, heißt siegen lernen“, allerdings vergeblich, meine Damen und Herren von der FDP.

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Und nun das hier: Was die Datenspeicherung betrifft, beschränkt sich die FDP auf Worthülsen und lebensfremde Annahmen. Sie übersieht zum Beispiel völlig, dass es in angespannten Sicherheitslagen und vor allem im Bereich der schweren Kriminalität selbstverständlich außer Frage stehen muss, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, Daten zulasten von Verbrechern zu speichern und auszuwerten.

Ein Beispiel. Frau Merkel – sie glänzt durch Abwesenheit – hat mit ihrer CDU im Gleichschritt mit allen Altparteien die Sicherheit und die Außengrenzen unseres Landes einem nebulösen Multikulti-Unsinn geopfert. Wir wissen nicht, wer kam, wir wissen nicht, wer ging, wir wissen nicht, wer wiederkam, und wir wissen auch nicht, wer noch da ist.

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Hier in den Bereich der Datenspeicherung und -auswertung einzugreifen, wäre fatal, zumal die potenziellen Täter zu Hunderten oder Tausenden bereits im Land sind. Daran sehen wir: Liberalala und Beliebigkeit der FDP schaden uns auch hier. Das wird Anschläge und Terrorismus wahrscheinlicher machen und die Aufklärung von Verbrechen erschweren.

Damit klingt bereits die Botschaft, die Sie aussenden, zweifelhaft, und der Botschafter, diese Wackel- und Wende-FDP, ist noch zweifelhafter. Schließlich hat diese Partei einen erheblichen Anteil an der Ausweitung der staatlichen Überwachung, beispielsweise im Jahr 2013. Die Liberalen haben damals massiv für den Ausbau des Überwachungsapparates gestimmt.

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Sie sehen also: In der Partei existiert in dieser Hinsicht nichts anderes als eine gewisse, sagen wir, Verlogenheit.

Nicht anders liegt die Sache bei dem Teil des FDP-Gesetzentwurfs, der das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes als ein Netzwerk zer setzungsgesetz ist, betrifft.

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Damit wir uns richtig verstehen: Dieses Gesetz schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein. Da hat sich der Staat wesentlich zu viel „angemaast“, wie man so schön sagt.

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Das ist ein klassisches Zensurgesetz. Es steuert die Meinungsverbreitung gänzlich willkürlich, beispielsweise durch Sperrung von engagierten Islamkritikern wie Abdel-Samad oder Imad Karim. Abdel-Samad wurde dafür gesperrt, dass er junge Muslime gebeten hat, nicht zu Selbstmordattentätern zu werden. Das ist das Ergebnis der Maas’schen Zensurpolitik. Herr Maas weiß schon, warum er nicht auf seinem Stuhl sitzt, meine Damen und Herren.

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Das Gesetz steuert die Meinungsverbreitung völlig willkürlich. Die Meinungsverbreitung wird aber immer so gesteuert, dass sie im Sinne der hier Herrschenden ist. Das schwächt den Rechtsstaat. Dieses Gesetz ist mit unserer Werteordnung nicht vereinbar, „eine Schande für Deutschland“, sagte die Kollegin Cotar schon, und eine Schande für den Bundestag, der das hier mit ein paar Handvoll Abgeordneter verabschiedet hat. Deshalb muss dieses Gesetz weg, und Herr Maas muss auch weg. Er ist ja bereits weg, wie ich sehe.

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Meine Damen und Herren, die FDP hat monatelang die von der AfD dominierte Diskussion aufmerksam verfolgt, kreativ schweigend,

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und sich im Wahlkampf auf substanzlosen Klamauk und Bildchen, die wie Werbung für ein Billigparfüm aussehen, beschränkt.

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Das Fotomodell vermisse ich hier heute. – Wo ist das Fotomodell? Haben Sie es nach Hause geschickt?

Kurz vor der Wahl entdeckte dann in Ermangelung eigener Themen auch diese ehemals stolze Bürgerrechtspartei das Thema NetzDG. Die FDP übernahm urplötzlich die ganz klare AfD-Forderung nach Abschaffung dieses Schandgesetzes,

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aber nicht etwa in der Absicht, sie umzusetzen, sondern um sie ganz schnell auf dem bunt-schleimigen Altar der sogenannten Sondierungsgespräche zur Schwampel, manche sagen auch Jamaika, zu opfern.

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So viel zur Glaubwürdigkeit der FDP.

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Diese Schwampel ist oder war – man weiß es nicht so genau – Geschichte, Herr Kubicki. Die FDP steht als Verhandlungsversager dar und versucht nun, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Dieser Zug heißt nicht „Martin Schulz“, sondern er heißt „AfD“ und läuft wie eine Eins, schnurgerade auf dem Gleis.

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Sie springen mit Ihrem Thema hinter diesen Zug, meine Damen und Herren.

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Nun merkt aber jeder, auch derjenige, der linksextremistisch geprägte Schulpolitik über sich ergehen lassen musste, dass die Drucksache 19/81 viel eher da war als die Drucksache 19/204. Die Drucksache 19/81 ist von uns, von der AfD, und die Drucksache 19/204 ist von Ihnen.

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