Sieglerschmidt (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, weiten Teilen der Ausführungen meiner beiden Vorredner zustimmen und die Sachdarstellung als meine eigene übernehmen zu können. Es ist, meine ich, eine gute Tradition, daß dieses Haus über Fragen, wie sie hier zur Debatte stehen, keine kontroverse, sondern eine zusammenführende Sachdiskussion führt.

Das Gesetz hat sich in der Tat - Herr Benda hat es schon erwähnt - im ganzen gut bewährt, da es zu der Minderzahl von Gesetzen in der Bundesrepublik gehört, die seit 20 Jahren nicht geändert worden sind. Daß einiges an Klarstellungen zu wünschen übrig blieb, wie sich jetzt gelegentlich der Änderung des Gesetzes im Hinblick auf die Notwendigkeit der Ausländerüberwachung zeigt, steht schon lange fest. Alle, die sich damit befassen, wissen das. Ich meine, daß eine solche Klarstellung auch sowohl hinsichtlich der Spionageabwehr als auch, wie es der Bundesrat vorschlägt, hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfung des personellen Geheimschutzes wünschenswert ist.
Was die Frage angeht, was darüber hinaus noch an Änderungen notwendig ist, warten wir gespannt auf die Vorschläge der Opposition. Ich möchte hier aber deutlich zum Ausdruck bringen, daß eine grundlegende Erweiterung etwa der Zuständigkeiten dieser Behörden - darüber besteht wohl in diesem Hause Einverständnis - nicht gemeint ist und nicht in Frage kommen kann.
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Meine Damen und Herren, was die Ausländerüberwachung, von der die Rede war, betrifft, darf ich namens meiner Fraktion noch einmal unterstreichen, daß hier nur eine Minderheit von Ausländern betroffen ist. Ich meine auch, Herr Staatssekretär, daß es sich wahrscheinlich bei den in Frage kommenden Gruppen, um mich vorsichtig auszudrücken, weniger um die ausländischen Arbeiter als um andere in der Bundesrepublik agierende Ausländergruppen handelt, die das Interesse der Behörden verdienen.
Es ist, glaube ich, selbstverständlich - und meine Fraktion legt Wert darauf, das noch einmal zu unterstreichen -, daß durch diese Gesetzesänderung die legale politische Betätigung von Ausländern im Bundesgebiet, soweit sie sich an die bestehenden Gesetze hält, weder eingeschränkt werden soll noch werden darf. Hier soll keine qualitative Änderung der Lage eintreten. Das möchte ich gegenüber mancherlei Mißverständnissen, die möglich sind, doch deutlich unterstreichen.
Dieses Ausländerrecht wird ja, wenn ich mir diese Randbemerkung gestatten darf, von zwei Seiten attackiert. Es gibt sehr viele Leute, die sagen, es sei viel zu drakonisch und streng, und es gibt andere Leute, die sagen: es ist zu liberal. Eigentlich zeigt sich für mich damit immer, daß wir - notwendige Änderungen natürlich stets vorbehalten - einen richtigen Weg gegangen sind.
Was nun die Folgen der Änderungen anlangt, so ist klar, daß wir mit dem Gesetz den Verfassungsschutzbehörden, die natürlich für derartige Aufgaben am geeignetsten sind, weil die notwendige Beobachtung nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln vorgenommen werden kann, eine schwierige Aufgabe übertragen, schwierig nicht nur wegen der mehr technischen Gründe, daß die Aufgaben Sprachkenntnisse und ein Einfühlen in uns ferner liegende politische Verhältnisse erfordern, sondern schwierig auch aus den Gründen, die ich schon berührt habe: weil für die Abgrenzung dessen, was zu beobachten ist, was einzubeziehen ist und was nicht, was legale Tätigkeit und was nicht legale Tätigkeit ist, ein hohes Maß an politischem Fingerspitzengefühl erforderlich sein wird.
Es wurde schon erwähnt, daß diesem Gesetzentwurf eine Vorlage über eine Verfassungsänderung folgen wird. Es haben sich Zweifel ergeben, ob dieses hier vorliegende Gesetz ohne Verfassungsänderung möglich ist, Zweifel allerdings, die, wie aus der Entstehungsgeschichte ersichtlich, nach beiden Seiten geltend gemacht werden können: sowohl dahin, ob es denn unabdingbar und zwingend ist, daß eine Verfassungsänderung notwendig ist, als auch umgekehrt dahin, ob dieses Gesetz nur mit einer Verfassungsänderung verfassungskonform ist. Wir werden diese Fragen in den Ausschüssen sehr sorgfältig prüfen und besprechen müssen, da es offensichtlich ist, daß man über sie verschiedener rechtlicher Meinung sein kann.
Lassen Sie mich zum Schluß gerade anläßlich der Übertragung neuer Aufgaben an die Verfassungsschutzbehörden noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck bringen, daß insbesondere das, was ich hier über das Fingerspitzengefühl gesagt habe, nicht ein irgendwie geartetes Mißtrauen ausdrücken sollte. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit wahrnehmen, den Angehörigen dieser Ämter für ihre undankbare und von der Öffentlichkeit selten richtig gewürdigte Pflichterfüllung im Dienste der Sicherheit unseres Staates zu danken.
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