Stefan Liebich (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und
Polizisten werfen - das sind die Bilder, die uns allerdings nicht mehr nur aus der Hauptstadt Kiew erreichen.
In Lwiw haben Demonstranten einen Panzerwagen in
Brand gesteckt, in Ternopil stürmten sie das Büro der
Staatsanwaltschaft. Verletzte und Tote sind zu beklagen.
Die Nacht von Dienstag zu Mittwoch war die blutigste,
die die Ukraine seit langer Zeit erlebt hat, und man muss
befürchten, nachdem der Gewaltverzicht offenkundig
nicht eingehalten wird, dass sich die Situation kurzfristig
nicht verbessern wird.

Wer das Schwert nimmt, wird durchs Schwert umkommen. Wer die Kalaschnikow nimmt, hat mit einem Kopfschuss zu rechnen. … Wer andere willkürlich der Freiheit beraubt, hat bald selbst keine
Fluchtwege mehr. … Deshalb müssen wir, die wir
hier versammelt sind, strikt das Prinzip der Gewaltlosigkeit vertreten. Das gilt auch gegenüber von
Provokateuren, die in unseren Reihen sind.


Diese Worte sprach am 25. September 1989 beim Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche der Pfarrer
Christoph Wonneberger. Viele, vor allem jene, die in der
DDR gelebt haben, denken angesichts der Bilder aus der
Ukraine an diese Zeit zurück. Wir sind dankbar, dass uns
das 1989 erspart blieb. Wir wissen, dass auch friedlicher
Protest Veränderungen erzwingen kann. Unser Appell an
alle Beteiligten des Konflikts in der Ukraine lautet daher: Keine Gewalt!

({0})

Dabei kommt der Regierung eine herausgehobene
Verantwortung zu. Präsident Janukowitschs Auffassung,
Demokratie sei es nur, wenn man das Wahlergebnis akzeptiere, ist falsch. Es kommt erstens darauf an, was man
aus seinen Wahlergebnissen macht, und zweitens gehören Meinungsfreiheit und friedliche Proteste dazu. Rosa
Luxemburg hat 1918 in ihrem Text zur Russischen Revolution formuliert:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur
für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so
zahlreich sein - ist keine Freiheit.

({1})

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

Aber auch die Opposition trägt Verantwortung. Eine
kleine Gruppe zum Teil rechtsradikaler und neofaschistischer Hooligans darf nicht das Bild von den Protesten
prägen. Ihr Mittel, die Gewalt, wird von der Mehrheit
der Demonstranten abgelehnt. Wer Gewalt ausübt, von
welcher Seite auch immer, muss strafrechtlich belangt
werden.

Aber allgemeine Sanktionen - da habe ich eine andere Meinung als Niels Annen -, die im schlimmsten
Fall den Teil der Menschen treffen, die mit demokratischen Mitteln für ihre Meinung streiten, lehnen wir ab.

({2})

Wer Sanktionen fordert, der scheidet als Vermittler in einem Konfliktlösungsprozess aus. So hat es Staatssekretär Dr. Ederer gestern früh im Auswärtigen Ausschuss
gesagt. Da muss ich ihm recht geben.

({3})

Statt größerer Abgrenzung müssen wir unsere Türen
endlich für die Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen. Visafreiheit für die Europäische Union, das wäre eine sinnvolle Botschaft an die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Maidan.

({4})

Auch wenn einer der Schlüssel für die Lösung des
Konflikts in Moskau liegt: Gerade wir Deutschen dürfen
mit Blick auf unsere Geschichte gegenüber der Ukraine
im letzten Jahrhundert nicht einfach über die Köpfe der
Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg nach vermeintlichen Lösungen suchen. Die OSZE oder der Europarat,
wo Russland, die Ukraine, Deutschland und die anderen
EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigte Mitglieder sind,
können und müssen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Die Bundesregierung sollte sie dabei aktiv unterstützen. Am Ende des Prozesses kann ein politischer
Neuanfang stehen. Hier gilt es zuallererst, eine Lösung
für den Konflikt um die Verfassung zu finden.

Noch viel wichtiger als all dies ist aber: Das Land
braucht endlich eine Regierung und eine Opposition, die
nicht zuerst an sich oder an die Gunst schwerreicher Oligarchen denken, sondern an ihre Bürgerinnen und Bürger, die in großer Zahl in bitterer Armut leben.

({5})

Und die Ukraine braucht Nachbarn, die nicht zuerst auf
Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an
einer wirklichen Partnerschaft arbeiten.

Vielen Dank.

({6})