Kiesinger (NA), 1989-01-19:
Es gibt für niemanden
einen gesicherten Frieden, bevor die Deutschlandfrage gelöst ist. - Ich bin immer für Nachdenkliches, das Parlamentarier sagen, aber es wäre mir lieber, sie halten sich immer im Rahmen der uns gegebenen Verfassung.
Die CDU/CSU kann heute mit Freude und auch ein bißchen Stolz feststellen: Das Schiff Europa ist wieder auf Erfolgskurs gebracht worden. Durch konstruktive Reformen wie die Einheitliche Europäische Akte, mit der die Grundlagen für die Lösung der Zukunftsaufgaben der EG geschaffen wurden, sowie durch die richtungsweisenden Beschlüsse von Brüssel 1988 und Hannover im Juni 1988 hat Europa unter deutscher Ratspräsidentschaft wieder klare Perspektiven für die Zukunft gewonnen.
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Die Grundlagen der Gemeinschaft sind wieder gefestigt. Sie hat in der Finanz-, Agrar-, Struktur- und Umweltpolitik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen und neuen Schwung auf dem Wege zum europäischen Binnenmarkt 1992 begonnen. Diesen Schwung wollen wir fortführen.
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Meine Damen und Herren, während wir das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes anstreben, sind wir auch in einer günstigen, aufwärts gerichteten Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft befindet sich im siebenten Jahr des Aufschwungs. Denken Sie einmal nach, meine Damen und Herren der SPD, wie lange Sie den Abschwung vorausgesagt haben! Das Jahr 1988 brachte uns ein Wirtschaftswachstum von 3,5 %. Das ist das beste Ergebnis seit 1979. Für das Jahr 1989 rechnet die Industrie einhellig mit einem Wachstum von 2,5 bis 3 %. Der Bundesverband der Deutschen Industrie prognostiziert einen Produktionsanstieg, der in einzelnen Branchen 5 bis 6 % und damit eine deutliche Beschäftigungszunahme erreichen soll. Eine anhaltend gute Exportkonjunktur in Verbindung mit einer steigenden Inlandsnachfrage und Investitionstätigkeit tragen weiterhin dazu bei, daß die deutsche Wirtschaft mit Optimismus in das Jahr 1989 geht.
Die Weltwirtschaft - dies ist das Erfreuliche gegen alle Voraussagen - befindet sich in einem stabilen langfristigen Aufschwungsprozeß. Der Binnenmarkt - alleine schon seine Ankündigung - hat daran unbezweifelbar seinen großen Anteil.
Meine Damen und Herren, Europa befindet sich im Aufbruch. Es gibt keine Alternative zum Binnenmarkt. Deswegen hat die Koalition dem Binnenmarkt auch absolute Priorität eingeräumt. Die CDU/CSU hat in einem Hearing im Spätsommer feststellen können, daß die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände entschlossen sind, auf den Binnenmarkt zuzugehen, mit der Devise: Wir jammern nicht, wir stellen uns der Herausforderung. ({2})
Die Politik muß erkennen: Der gemeinsame Markt wird grundsätzlich akzeptiert und bejaht. Die positiven Chancen überwiegen gegenüber eventuellen Risiken. Hier wird ein erfreulicher und deutlicher Trend sichtbar: Die deutsche Wirtschaft und ihre Verbände wenden sich in zunehmendem Maße gegen Verdruß
und Kleinmütigkeit. Die Zeit bis 1993 ist nicht mehr lang. Es ist zu begrüßen, daß der Bundeskanzler durch sein persönliches Engagement gemeinsam mit der Bundesregierung in immer stärkerem Maße überzeugende Zeichen setzt, daß über den Binnenmarkt der erfolgreiche Weg zur europäischen Union beschritten wird.
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- Der Bundeskanzler setzt so viel Zeichen der europapolitischen Überzeugung, daß, selbst wenn er wegen anderer Termine einmal nicht da ist, sein Geist stets bei uns ist.
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Seit Jahren haben sich besonders die internationalen Unternehmen bereits auf den Binnenmarkt eingestellt. Unbestritten haben der Mittelstand und das Handwerk sowie der Dienstleistungssektor einen Nachholbedarf. Dieser wird erfreulicherweise in immer stärkerem Maße aufgeholt. Der Binnenmarkt in Europa bedeutet Freiheit des Warenverkehrs, Freiheit des Personenverkehrs, Freiheit des Dienstleistungs- und Freiheit des Kapitalverkehrs.
Wir sind uns alle darüber im klaren: Vor uns liegt noch ein harter Weg, um dies zu erreichen. Vision Europa heißt auch, daß die Politik die Fähigkeit entwickelt und wieder erlernt, positive Grundstimmung zu verstärken, und dabei kann uns gerade die Opposition wesentlich helfen.
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Die EG ist heute mit 30 % am Welthandel beteiligt und damit größter Handelspartner. Im Vergleich mit vielen anderen Regionen der Welt ist die EG eine Insel des Wohlstands und der politischen Stabilität. Es ist eine Herausforderung, diese Position zu erhalten und auszubauen, - und ich freue mich, daß gerade bei diesem Satz kein Widerspruch seitens der SPD kommt.
Nicht nur die Bundesregierung, nicht nur die Bundesrepublik bereitet sich auf den Binnenmarkt vor; auch bei unseren europäischen Nachbarn ist das Binnenmarktfieber ausgebrochen. Es findet in immer stärkerem Maße ein positiver Wettbewerb statt. Darüber hinaus wird offenkundig - ich würde mich freuen, wenn die deutschen Politiker, vor allen Dingen die der Opposition, das zur Kenntnis nehmen würden - , daß sowohl die EFTA-Länder als auch Länder wie Türkei, Marokko, Malta, Zypern unverhohlen ihre Sympathie zum Ausdruck bringen und die Absicht einer engeren Kooperation oder sogar eines Beitritts zur EG zu äußern. Man geht doch nicht in etwas hinein, was keine Zukunft hat.
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Der international häufig verspottete alte Riese Europa erwacht mit Vehemenz zu neuem Leben.
Wer die besten Startchancen beim Europamarkt hat, liegt auf der Hand: Es ist der Staat, der zukunftsorientierte, vorausschauende, tatkräftige Unternehmer und Arbeitnehmer hat, die risikobewußt Vor- und Nachteile abzuwägen verstehen. Der neue Typ des „europäischen Unternehmers" geht nicht auf alten, eingefahrenen Gleisen, es gibt kein Zurück in nationale Egoismen und kleinkarierte Denkschemen.
({7}) Das muß unsere Politik der nächsten Jahre sein.
Meine Damen und Herren, schon geistert wieder das Wort der „Festung Europa", vor allem in den USA und in Japan geprägt, durch die Medien. Das Gegenteil muß der Fall sein. Der europäische Binnenmarkt muß beispielhaft für die Öffnung von Grenzen und für die Beseitigung jedweder Handelsschranken sein. Wir wissen, das ist nicht immer einfach. Auch liberale Handelspolitik ist kein Wohltätigkeitsdienst, sondern Voraussetzung für langfristiges Wachstum. Die Verhinderung von Protektionismus ist ein Dienst an der europäischen Volkswirtschaft und kein Geschenk für dritte oder vierte Staaten.
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Es ist hinlänglich bekannt: Protektionismus kostet mehr Einbußen an wirtschaftlicher Potenz, als es vordergründig Vorteile zu bringen scheint.
Beispielhaft für falsches Handeln ist der immer wieder angedrohte Handelskrieg zwischen der EG und den USA, zuletzt wegen der Hormone im Fleisch. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, daß sowohl die Kommission als auch emotional aufgebauschte Politiker in den USA häufig Spaß am bürokratischen Aufblasen von Problemen haben. Das wertvolle Kapital der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EG und den USA ist zu kostbar, um es von einzelnen zerstören zu lassen.
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Der Erfolg der laufenden GATT-Runde ist wesentlich davon abhängig, wie sich die EG und die USA handelspolitisch arrangieren.
Europa steht also vor immer größeren Herausforderungen. Ich nenne nur die Entwicklung im pazifischen Raum. Wir sehen in dem EG-Binnenmarkt keinen Selbstzweck. Wenn wir es nicht schaffen, der Herausforderung aus dem pazifischen Raum - der „Tiger" im pazifischen Raum und Japans - und auf der anderen Seite der Herausforderung durch die USA - Beispiel die Freihandelszone USA/Kanada - zu begegnen, dann können wir hier über sozialen Besitzstand reden, soviel wir wollen. Wenn wir nicht das Geld dafür gemeinsam erarbeiten und gegenüber den anderen konkurrenzfähig sind, dann können wir irgendwann einschlafen und haben den Wettbewerb verlofen.
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Meine Damen und Herren, Binnenmarkt heißt nicht kneifen, sondern die Herausforderung offensiv annehmen.
Ein Wort zu den sozialistischen Volkswirtschaften. In immer stärkerem Maße stehen diese finanziell und wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen sozialistiKittelmann
scher Planwirtschaft. Auch hier werden wir die langfristige Herausforderung annehmen. Diesen Ländern wird die Zusammenarbeit zwischen der EG und dem COMECON helfen. Aber auch hier ist den sozialistischen Ländern zu sagen: Eine liberalere Handelspolitik ist der qualifizierteste Weg zur Verbesserung.
Wir haben auch die erfreuliche Tatsache, daß sich Berlin in die Chancen des EG-Binnenmarktes hervorragend neu einordnen kann. Chancen liegen in erster Linie im Westen, aber die Chancen für Berlin liegen auch in der Entwicklung der Verbindung zwischen EG und COMECON.
Die Dritte Welt wartet darauf, daß der EG-Binnenmarkt Zeichen für eine wirkliche langfristige Hilfe und vor allen Dingen für Öffnung der Grenzen gegenüber der Dritten und Vierten Welt setzt. Auch das ist eine Herausforderung, der Europa im gemeinsamen Binnenmarkt besser gerecht werden kann.
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Meine Damen und Herren, es wird uns in Europa nichts geschenkt werden. Die anderen werden genauso hart arbeiten wie wir. Aber niemand zieht größeren Nutzen aus einer europäischen Integration als wir Deutsche - wirtschaftlich und politisch. Erkennen wir die Voraussetzungen! Quengeln wir nicht herum! Seien wir nicht kleinmütig! Packen wir die Probleme positiv an!
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