Barbara Höll (NA), 2008-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Abschaffung der Pendlerpauschale war von Anfang
an Murks. Dies hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht
bestätigt. Das Schlimme ist allerdings, dass Sie sehenden
Auges verfassungswidrige Gesetze durch den Bundestag
durchdrücken.

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Sachverständige, aber auch Oppositionspolitiker der
FDP und der Linken haben Ihnen von Beginn an gesagt,
dass es so nicht geht, dass es verfassungswidrig ist.

Der Gipfel ist allerdings, dass die Bundeskanzlerin
aus dieser Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht nun einen Teil ihres Konjunkturprogrammchens
machen möchte. Sie sagte, dass es die richtige Antwort
auf die jetzige Wirtschaftssituation ist. Da kann man nur
noch hören und staunen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar bestätigt, dass der Beitrag, den die staatliche Gemeinschaft
für das Funktionieren der Gesellschaft dem Einzelnen
abverlangen kann, eben nicht der Willkür von politischen Mehrheiten unterliegt, sondern gewissen Grundsätzen zu folgen hat. Es hat klar herausgestellt, dass der
Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gilt.
Dies war umso nötiger, weil Sie von der Großen Koalition zunehmend nur noch auf einer Seite entlasten, nämlich die Reichen und Vermögenden.

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Die Erbschaftsteuer war das letzte Beispiel dafür. Diese
wissen mittlerweile gar nicht mehr, wohin mit ihrem
Geld, und zocken an den Finanzmärkten.

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Auf der anderen Seite belasten Sie insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und
Rentner.

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Wenn Herr Steinbrück dann in Reaktion auf das Urteil
verkündet: „Wir werden uns das Geld nicht an anderer
Stelle zurückholen; das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht“,

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dann frage ich mich wirklich, wo ich bin. Durch dieses
Urteil wird klar: Dies ist ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beruht nicht auf
Großzügigkeit von Herrn Steinbrück.
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Wenn er so formuliert, so muss man vermuten, dass er
schon im Kasten hat, wo er wieder zugreifen möchte. Eigentlich würde er den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die jetzt fällig werdenden 7,5 Milliarden Euro
am liebsten an anderer Stelle aus der Tasche ziehen. Genau das sagt er indirekt durch diesen Satz.

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Schauen wir einmal in die Geschichte. CDU, CSU
und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die
Pendlerpauschale gestrichen wird. Herr Steinbrück hat
das damit begründet, dass das ein verfassungsgemäßer
Subventionsabbau sei. Wir waren von Anfang an dagegen. Im Frühjahr dieses Jahres ist die CSU aufgrund
schlechter Umfrageergebnisse in Bayern umgeschwenkt
und hat gesagt: Das müssen wir unbedingt ändern. - Sie
tun ja heute noch so, als ob sie von Anfang an mit der
Sache nichts zu tun hatten und schon immer gegen die
Reduzierung der Pendlerpauschale waren.

Dreimal hat Ihnen die Fraktion der Linken die Möglichkeit gegeben, Ihre Meinung zu ändern.

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Ich verweise auf den 25. September dieses Jahres. Wir
haben die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
hier zur Abstimmung gestellt. Die CDU/CSU hat geschlossen dagegen gestimmt. Bei der SPD gab es eine
Stimme für die Wiedereinführung. Bei den Grünen gab
es bis auf eine Enthaltung auch nur Gegenstimmen. Nur
die FDP und die Linken haben geschlossen dafür gestimmt.

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Wir standen von Anfang an dazu; das muss man an dieser Stelle sagen.

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Wir vertreten diese Position sowohl aus verfassungsrechtlichen Gründen als auch aus verteilungspolitischen
Gründen. Sie haben es jetzt schwarz auf weiß: Beruflich
bedingte Aufwendungen sind Werbungskosten und als
solche steuerlich absetzbar. Fahrten zur Arbeit und wieder zurück sind keine Privatausgaben, Herr Steinbrück,
und damit auch keine Subventionen.

Wenn wir jetzt handeln müssen, so lassen Sie uns
doch zumindest diesmal vernünftig handeln und auf das
hören, was die Sachverständigen sagen. Alle Verkehrsmittel müssen berücksichtigt werden: sowohl das Auto
und der öffentliche Personennahverkehr - da, wo es notwendig ist, eventuell der Fernverkehr - als auch das
Fahrrad und die Füße.

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Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, muss die
realen Kosten absetzen dürfen. Dies gilt insbesondere
aus ökologischen Gründen und angesichts der Tatsache,
dass Herr Mehdorn gerade wieder die Bahnpreise um
durchschnittlich 3,9 Prozent erhöht hat.

Wir müssen uns natürlich auch überlegen, wie wir mit
dem Fakt umgehen, dass viele Menschen im Rahmen der
steuerlichen Absetzbarkeit nichts von der Wiedereinführung haben, da sie zu solch geringen Löhnen arbeiten
müssen

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und weit entfernt von ihrem Arbeitsplatz leben, dass sie
gar nicht in die Situation kommen, Steuern zu zahlen. In
diesem Zusammenhang muss man über eine negative
Einkommensteuer nachdenken.

Diese Dinge liegen auf dem Tisch. Wir werden dranbleiben, und Sie sollten sich dazu stellen, ob Sie es wirklich ernst damit meinen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.

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