Röhner (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Änderungsantrag auf Umdruck .30 bezweckt, wenigstens teilweise die Mittel für die „Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle" wieder in den Haushalt einzusetzen. Zur Begründung unseres Antrages bemerke ich kurz folgendes.
Die Kohlefrachthilfe ist seit 1960 eingeführt worden. Sie wird aus dem Aufkommen an Mineralölsteuer gespeist. Sie war und ist für Anpassungsmaßnahmen zugunsten der Kohle vorgesehen und gehört zum Paket dieser Maßnahmen.
Sinn der Frachthilfe war es 1960 - man muß an die damalige Situation bei der Kohle denken -und ist es nach unserer Auffassung heute noch, den Kohleabsatz zu fördern und zu sichern. Dann sollte damit ein Ausgleich für Tariferhöhungen verbunden sein. Letztlich soll mit der Beihilfe in strukturschwachen und vor allem revierfernen Gebieten die Wettbewerbssituation der dort ansässigen kohleverbrauchenden Wirtschaft günstig beeinflußt und verbessert werden. Von dieser Auffassung ließ sich offensichtlich die jetzige Bundesregierung noch bei der Aufstellung des Haushalts leiten. Denn der ursprüngliche Ansatz für die Kohlefrachthilfe im ausgedruckten Entwurf des Haushaltsplans belief sich auf 55 Millionen DM. Mit der Einbringung des Ergänzungshaushalts im Januar änderte plötzlich die Regierung ihre Ansicht und kürzte den entsprechenden Titel von 55 Millionen DM auf 5 Millionen DM. Dieser Betrag ist vorgesehen und gerade ausreichend, um Altanträge aus dem Jahre 1969 noch abzuwickeln. Die Regierung hat diese ihre geänderte Meinung damit begründet, daß sie einmal darauf hinwies, daß sie im gesamten Kohlebereich Einsparungen vornehmen mußte und sie sagte zum zweiten, daß es abzuwägen gewesen wäre, welche Einschränkungen den Steinkohlenbergbau am wenigsten belasten würden. Sie hat sich dabei dafür entschieden, daß die Absatzförderung an die Eisen-und Stahlindustrie und an die Elektrizitätswirtschaft der Frachthilfe, die sich für die revierfernen Ge-
*) Siehe Anlage 2
biete besonders auswirkt, vorgezogen und ihr eine zentralere Bedeutung beigemessen wird. Zum letzten sagte die Regierung in verschiedenen Verlautbarungen, daß die Kohlefrachthilfe in erster Linie eine kohlepolitische Maßnahme und keine strukturpolitische Maßnahme sei.
Dazu möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion feststellen: Die Wegnahme der Kohlefrachthilfe ist eine einseitige, sachlich nicht gerechtfertigte Maßnahme; denn andere Absatzförderungen wurden nicht nur beibehalten, sondern die Haushaltstitel wurden zum Teil noch aufgestockt.
Zweitens stelle ich fest, daß diese Kürzung am härtesten die revierferne kohleverbrauchende Wirtschaft trifft, die bereits im Oktober 1969 - wir kennen das alle - eine drastische Kohlepreiserhöhung zu verkraften hatte und in den letzten Wochen abermals eine Kohlepreiserhöhung unterbringen mußte.
Aber auch der Hausbrand und der Gewerbeverbrauch sind von dieser Maßnahme betroffen.
Es ist deshalb drittens nach unserer Ansicht falsch, die Frachthilfe ausschließlich unter energiepolitischen Gesichtspunkten zu betrachten; sie verbessert die Versorgungslage und die Wettbewerbssituation vor allem der mittelständischen Industrie in strukturschwachen Gebieten und revierfernen Gebieten.
Viertens ist es unverständlich, meine Damen und Herren, daß ausgerechnet anteilsmäßig diesen Problemgebieten die Hilfe gestrichen wird, um Hilfen für die Elektrizitätswirtschaft und für die Eisen- und Stahlindustrie, die in einer Hochkonjunktur stehen, nicht nur beibehalten, sondern noch vergrößern und aufstocken zu können.
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Wir sind der Meinung, man soll die Konjunktur dort dämpfen, wo sie überschäumt, und nicht dort, wo bestenfalls auch im Jahre 1970 ein normaler Wirtschaftsablauf festzustellen ist.
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Aus diesen Gründen beantragen wir, den Titel 683 13 im Kapitel 09 02 um 30 Millionen DM auf 35 Millionen DM aufzustocken, um wenigstens für den Rest des Jahres die Kohlefrachthilfe für diese Gebiete zu gewährleisten.
Als Deckung für diese Mehrausgabe schlagen wir eine Kürzung in gleicher Höhe bei Titel 683 26 vor. Dadurch wird bei diesem Titel der Ansatz auf 115 Millionen DM verringert. Seine Ausstattung belief sich bei der Erstaufstellung des Haushalts ohnedies nur auf 25 Millionen DM. Man möchte also annehmen, daß in diesem Titel die Belastung aufgenommen werden kann. Die verbleibenden 115 Millionen DM in diesem Titel reichen nach unserer Ansicht aus, um die daraus vorgesehenen Zuschüsse der öffentlichen Hand für die Kokskohle und für die Kokslieferungen des Steinkohlenbergbaus an die Eisen- und Stahlindustrie unter Berücksichtigung der heutigen Konjunktur- und Marktsituation zu gewährleisten.
Unser Antrag berücksichtigt - lassen Sie mich das abschließend feststellen - sowohl die Interessen der arbeitenden Menschen im Ruhrgebiet wie auch die Interessen der Verbraucher, und zwar auch jener Verbraucher, die zur Kohle standen, als wir alle im ganzen Lande und nicht zuletzt hier in diesem Hohen Hause große Sorgen wegen der Kohlekrise hatten.
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Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 30 Ihre Zustimmung zu geben.
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