amrehn (NA), 1971-01-28:
Herr Kollege Dr. Mende, das bestätige ich gern. Aber trotzdem bin ich mit der Bestätigung insofern für die Zukunft nicht ganz zufrieden, als die Beweglichkeit, die Flexibilität, der Handlungsspielraum der Bundesregierung für solche Verhandlungen in der Zukunft immer größer sein wird, wenn sie verhandelt, als wenn der Senat allein verhandeln muß, und dann die Bundesregierung, sind die beiden erst zu einem Ergebnis gekommen, die Bestätigung gar nicht mehr verweigern kann, obwohl der Bund, hätte er verhandelt, viel größere Möglichkeiten der Einflußnahme auf anderen Gebieten besäße, als sie früher auch immer wieder genutzt worden sind. Es sind ja gewisse Regelungen auf einem Gebiet getroffen und, wenn Sie so wollen, mit Möglichkeiten kompensiert worden, die wir auf anderen Gebieten hatten. Darauf kommt es mir entscheidend an.
Nun heißt es in dem mündlichen Bericht zur Lage der Nation weiter: Wir werden dem Grundsatz „Vereinbarungen der Alliierten" - ich füge hinzu: für unsere eigenen Verhandlungen - nicht vorgreifen. - Dieser Grundsatz ist höchst begrüßenswert. Aber ich möchte hier den Koalitionspartnern erklären, warum wir besorgt sind, warum wir skeptisch sind, warum wir immer Furcht haben, es könnte wieder etwas aus unserer Hand geraten: weil ich es für schlecht halte, in demselben Augenblick, in dem die Alliierten über die Zugänge nach Berlin wirklich sehr ernst und hart verhandeln, eigene deutsche Verhandlungen über einen Verkehrsvertrag zu beginnen. Das berührt sich doch in einem Maße, daß der Eindruck entstehen muß, als sollten von deutscher Seite die Verhandlungen der Alliierten, wenn nicht politisch, so doch praktisch vorweggenommen oder unterlaufen werden. Ich halte es politisch einfach nicht für vertretbar, im Augenblick alliierter Verhandlungen daneben gleichrangig mit ähnlichen oder verwandten Zielen Verhandlungen über einen Verkehrsvertrag führen zu wollen.
Lassen Sie mich feststellen: die Bundesregierung ist immer geneigt und betont es auch heute hier, den Wert ihrer Politik am Erfolg für die Menschen messen zu wollen. Ich möchte diesen Bewertungsmaßstab annnehmen. Aber wie sieht es denn nun wirklich aus? Wir wissen, daß es eine Reihe von Behinderungen auf den Autobahnen gibt. Es ist gestern der Regierende Bürgermeister von Berlin gewesen, der diese neuen Maßnahmen mit dem Hinweis erklärt hat, das sei ein Rückfall in den kalten Krieg. Davor hat uns die Unterschrift in Moskau nicht bewahrt; das stelle ich mit Betrübnis fest. Noch
niemals sind seit der Blockade so viel Stauungen auf der Autobahn gewesen wie in den Wochen seit der Unterschrift in Moskau.
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Mehr als zehn Jahre lang brauchte ich meine Koffer nicht mehr zu öffnen, Handtaschen und Aktentaschen nicht vorzuzeigen, Briefe nicht vorzulegen. Das alles habe ich erst wieder nach dem 12. August neu erlebt.
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Ich sage Ihnen, ein solcher Druck auf die Bundespräsenz hat früher niemals stattgefunden. Natürlich sind die Fraktionsvorsitzenden mit ihren Tagungen reihum immer nach Berlin gekommen, natürlich haben wir Fraktionssitzungen durchgeführt, und selbstverständlich sind auch andere Gremien von Parteien und Organe der Parlamente in Berlin gewesen, ohne daß deswegen jemals vorher eine Behinderung stattgefunden hätte. Zum erstenmal erleben wir das jetzt wiederholt nach der Unterschrift in Moskau.
So kann ich doch leider nur feststellen, daß ich mit dem Maßstab der menschlichen Verbesserungen, nehme ich das Resultat nach fünf oder sechs Monaten, leider schlechter dastehe als vorhere. Ich frage mich heute: Was hat eigentlich die Bundesregierung kraft ihrer diplomatischen Beziehungen zu Moskau und der Unterschrift, die sie geleistet hat, in Moskau unternommen, um gegen diese ganz klare Verletzung des Geistes des Vertrages - noch nicht des I Vertrages selbst, denn er ist ja nicht ratifiziert - Front zu machen? Das durfte nach der Unterschrift nicht schlechter werden, sondern die Regierung hätte heute hier dartun müssen, daß sich das bereits gebessert hat. Sie werden das Ergebnis der Politik nur daran messen können,
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- Geben Sie mir, gnädige Frau Präsidentin, bitte die Minuten der Zwischenfragen zu meiner Redezeit hinzu; dann komme ich hin.