emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Damit kommen wir zur Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Zu Art. 1 liegt zunächst der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 7/2284 vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Art. 1 in der geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über die Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksachen 7/1590, 7/1989 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 7/2249 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scheu.
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frerichs.
Frerichs (NA), 1974-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Scheu, Sie dürfen sich dieser Hoffnung hingeben. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf ich Ihnen sagen, daß wir den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen und des Bundesrats voll zustimmen werden. Wir sind mit den Antragstellern einer Meinung, die Ermächtigungsgrundlagen des § 34 c der Gewerbeordnung zum Erlaß von Rechtsvorschriften durch den Bundesminister für Wirtschaft hinsichtlich des Umfangs der Verpflichtungen bei der Ausübung des Maklergewerbes erweitern zu sollen, um somit den Verbraucherschutz gegenüber Grundstücks- und Anlagevermittlern, Bauträgern, Baubetreuern, Darlehens- und Anteilsvermittlern zu verbessern und auch den Auftraggebern der Makler eine zusätzliche Sicherheit für ihre treuhänderisch hingegebenen Vermögenswerte zu gewährleisten. Auch die CDU/CSU - wir haben bei den Beratungen sowohl im Wirtschafts- als auch im Rechtsausschuß ja eine einmütige Meinung vertreten - hofft zuversichtlich, daß die Gesetzesänderung und die hoffentlich sehr bald folgenden

Rechts- und Durchführungsverordnungen hier und dort noch bestehende Mißstände im Maklerbereich beseitigen und unlautere Elemente aus den Reihen dieses ehrenwerten Berufes ausschalten. Ich kann in dieser Kürze für die Fraktion der CDU/CSU erklären, daß wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-06-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1974-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion begrüßt es, daß der Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung so schnell beraten und heute zur Verabschiedung vorgelegt werden konnte. Er stellt einen wesentlichen Faktor zur Verbesserung des Verbraucherschutzes gegenüber Grundstücks- und Anlagevermittlern, Bauträgern und Baubetreuern dar. Zuvor muß zwar festgestellt werden, daß keineswegs vor all diesen Gewerbetreibenden zu schützen ist, da es absolut seriöse Unternehmungen gibt, die vorwiegend durch den „Ring deutscher Makler" repräsentiert werden. Diese brauchen das neue Gesetz auch nicht zu scheuen, da sie sich schon immer an die im Gesetz verankerten Richtlinien gehalten haben. Daneben gibt es aber auch skrupellose Geschäftemacher, die nur auf den eigenen Profit bedacht sind und vorwiegend den kleinen Sparer schädigen.
Wenn das uns vorliegende Gesetz vorschreibt, daß die Gewerbetreibenden verpflichtet werden, Bücher zu führen und diese zu einer Pflichtprüfung offenzulegen, so können durch diese Maßnahmen unseriöse Unternehmungen aufgedeckt und kann ihnen das Handwerk gelegt werden. Verbraucherschützend wirkt sich auch aus, daß das Gesetz den Auftragnehmer verpflichtet, den Verbraucher über alle zur Beurteilung des Vertrags wesentlichen Fakten umfassend zu informieren.
Der wesentlichste Teil dieses Gesetzes scheint mir aber zu sein, daß der Gewerbetreibende verpflichtet wird, für die Vermögenswerte des Auftraggebers ausreichend Sicherheiten zu leisten oder eine geeignete Versicherung abzuschließen. Es handelt sich darum, Bauträgern und Baubetreuern die Entgegennahme von Geldern ihrer Auftraggeber zu untersagen, sofern der Übergang des Eigentums an dem Grundvermögen nicht gewährleistet ist oder nach dem Fortschritt der Baumaßnahme kein Erfordernis dazu besteht. Das Vermögen darf also nur objektgebunden verwendet werden. Dadurch wird auch dem oft üblichen Mißstand auf dem Bausektor begegnet, daß Gelder eines Bauwilligen für fremde Objekte verwendet werden und damit sein Vermögen nicht mehr geschützt ist. Die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung schützt den Auftraggeber und sein Vermögen, welches er oft unter erheblichem Konsumverzicht zusammengespart hat. Ich denke dabei an die vielen alten Leute, die in der Vergangenheit oft ihre gesamten Ersparnisse in ein Bauprojekt für Altenwohnungen eingebracht und dann durch Konkurs des Bauträgers ihr gesamtes Vermögen verloren haben.
Das heute zu verabschiedende Gesetz wird solches in Zukunft verhindern, und deshalb stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weitere Zusatzfrage zu diesem Komplex.
Dann rufe ich Ihre nächste Frage - die Frage 47 -, Herr Abgeordneter Dr. Frerichs, auf:
Wann ist mit der angekündigten Regierungsvorlage zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts aus preis- und wettbewerbspolitischer Sicht, für die der Bundeswirtschaftsminister federführend ist, zu rechnen?
Kreutzmann (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Abelein hat in seinen Ausführungen besonders auf den Gedenktag des 17. Juni hingewiesen und mit Nachdruck verlangt, daß dieser Gedenktag wie in einer Reihe von früheren Jahren gefeiert wird. Aus seinen Ausführungen wurde weiter deutlich, wie er sich die Feier dieses 17. Juni vorstellt. Dazu muß ich sagen: Wenn das in dem Stil, wie es in seiner Rede zum Ausdruck kam, erfolgt wäre, so wäre es kein Tag
der deutschen Einheit, sondern ein Tag der deutschen Zwietracht in diesem Hause geworden.
({0})
Herr Kollege Abelein, wir alle wissen ja doch um die Problematik dieses 17. Juni. Wir haben es in den vergangenen Jahren wiederholt erlebt, wie dieser Tag, der als ein Gedenktag begangen werden sollte, zu einer Art zweitem Vatertag gemacht worden ist. Das war letztlich der Grund dafür, daß wir uns um eine Änderung dieses Gedenktags bemüht haben. Dem Sinn dieses Tages, wird es nicht geben, wenn Sie, Herr Kollege Abelein, hier den Regierungsparteien und der Regierung vorwerfen, daß sie in ihrer Deutschlandpolitik nur Lippenbekenntnisse ablegten und über diesen Tag hinweggehen wollten, weil ihnen die Beziehungen der Menschen innerhalb Deutschlands im Grunde genommen gleichgültig seien. Es gehört schon allerlei dazu, Herr Kollege Abelein, eine solche Feststellung zu treffen. Das ist, gerade wenn Sie auf den 17. Juni Bezug nehmen, ein ziemlich starkes Stück.
Lassen Sie mich nun aber zu dem eigentlichen Thema zurückkehren: zu dem Entschließungsantrag. Der Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung über die Lage der Nation wurde am 23. Januar 1974, also am Tag vor der Abgabe dieser Erklärung, eingebracht. Er war damals ein Versuch, auf diese Erklärung und ihre Thematik Einfluß zu nehmen. Ich glaube kaum, daß der Opposition bekannt war, was in dieser Regierungserklärung am Tag darauf gesagt worden ist; sonst hätte sie sich diesen Antrag wahrscheinlich doch überlegt.
Damals erklärte
Kreutzmann (NA), 1974-06-19:
Die Opposition hat nun in der Begründung ihrer Minderheitenstellungnahme behauptet, das von Regierung und Koalition - Vizepräsident von Hassel: Verzeihung, ich hatte gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger gestatten.
Kreutzmann (NA), 1974-06-19:
Bitte sehr!
Frau Berger ({0}) CDU/CSU) : Herr Kollege, wenn das Engagement der Bundesregierung in Fragen der Lage der Nation in unserem geteilten Land so stark ist, wie Sie es uns hier darstellen, haben Sie dann eine Erklärung dafür, warum das Bundeskabinett zur gleichen Stunde, in der wir über die Lage der Nation diskutieren, eine Sitzung abhält und - mit Ausnahme eines Kabinettsmitgliedes - geschlossen nicht anwesend ist?
Mertes (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Kreutzmann, da Sie schon von Wahlkampfmunition sprechen: wie beurteilen Sie die Tatsache, daß ausgerechnet zehn Tage lang vor der Bundestagswahl 1972 die Frage menschlicher Erleichterungen von der Bundesregierung so stark hochgespielt worden ist?
Kreutzmann (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Dr. Mertes, ich bin der Meinung, daß man Verhandlungen zu einem Abschluß bringen sollte, wenn der Zeitpunkt reif ist, und daß man sich dabei nicht von irgendwelchen sonstigen Daten beeinflussen lassen sollte. Wir hätten - wenn es sich abzeichnete, daß vor diesen Wahlen die Chance gegeben war, zu einem Abschluß zu kommen - gegenüber diesem Lande und seinen Menschen unverantwortlich gehandelt, wenn wir diese Chance nicht genutzt hätten.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zum Schluß meiner Ausführungen noch eines feststellen. Ich glaube, wir werden in diesen Fragen der Verbesserung der menschlichen Beziehungen innerhalb Deutschlands nur dann weiterkommen, wenn wir gegenseitig nicht unseren guten Willen in Frage stellen und wenn wir auch die, die um uns herum leben, davon überzeugen können, daß wir es mit diesem Bemühen um Verbesserung der menschlichen Beziehungen wirklich ernst meinen. Dazu, so meine ich, hat Ihre Rede, Herr Abelein, heute nicht beigetragen.
({1})
Ich glaube, Ihre Rede war nur dazu geeignet, den
Anschein zu erwecken, daß wir uns gegenseitig nicht
vertrauen, daß wir untereinander zerstritten sind
und daß man mit uns in diesen Fragen .gar nicht zu rechnen braucht. Das war der Tenor, der aus Ihrer Rede aufklang. Wir haben mit unserem Antrag das Ziel verfolgt, der Regierung den Weg freizuhalten, um die mit dem Grundvertrag eingeleitete Politik durch zähe Verhandlungen und intensives Bemühen so fortsetzen zu können, daß sie den Menschen dient. Aus diesem Grunde bitte ich das Hohe Haus, dem Ausschußantrag zuzustimmen.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Mertes (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Hoppe, können Sie mir zustimmen, wenn ich sage, es sei in diesem Zusammenhang besser, wenn die Opposition der Regierung den Rücken stärkt durch Tadel und Kritik?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Bis wann sieht sich die Bundesregierung in der Lage, das vom Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellte Gesamtkonzept für den sozialen Wohnungsbau zu entwickeln, und welche besonderen Ziele werden im einzelnen in diesem Gesamtkonzept festgelegt?
Horstmeier (NA), 1974-06-19:
Kann sich die Bundesregierung noch nicht festlegen, zu welchem Zeitpunkt diese Novellierung in Kraft treten könnte?
Hoppe (NA), 1974-06-19:
Ich würde Ihnen uneingeschränkt zustimmen, wenn wir aus einem konstruktiven Dialog mit der Opposition eine Stärkung der Haltung der Regierung und ihrer Politik gegenüber der der DDR und des ganzen Ostblocks gewinnen könnten. Aber was Sie uns hier bieten, ist Negation und Obstruktion.
({0})
Deshalb noch ein abschließendes Wort zum Thema des 17. Juni. Was wir uns hier miteinander geleistet haben, ist sicher nicht ein Musterbeispiel von politischer Weisheit und Klugheit. Aber ich bitte auch die Opposition, mit mehr Redlichkeit in dieser Frage zu argumentieren.
({1})
Wir waren in den vergangenen Jahren schon sehr viel näher beieinander, als es darum ging, eine Lösung zu finden, die uns wieder die Zustimmung der Bevölkerung zu der Bedeutung jenes Tages bringen sollte, der im Bewußtsein der Menschen fast verlorengegangen schien. Sie haben doch mit uns bekümmert vor der Situation gestanden, daß dieser so wichtige Tag der deutschen Geschichte - und wer wollte es in diesem Hause leugnen -, als bloßer Feiertag von der deutschen Öffentlichkeit mißverstanden und geradezu verunstaltet wurde.
({2})
Wir alle wollten diese Situation beseitigen, und wir sollten sie für unsere Zukunft überwinden.
Lassen Sie uns in dieser Frage wieder an gemeinsame Erwägungen anknüpfen. Vielleicht gelingt es uns, dann auch jene Lösung zu finden, die uns davor bewahrt, den Tag noch einmal im Streit begehen zu müssen, wie es in diesem Jahr leider der Fall war.
Leugnen wir aber nicht, daß es für unsere Deutschlandpolitik und für unsere Ostpolitik eine gemeinsame Grundlage und gemeinsame Zielvorstellungen bei allen Parteien dieses Hauses gibt. Lassen Sie mich das mit einem Satz aus der Rede des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt noch einmal so formulieren: und gerade deswegen: Unsere Politik ist und bleibt gegen die Gewalt an den Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten gerichtet.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich das Wort des Kollegen Hoppe aufgreifen und die Frage stellen: Was ist eigentlich Redlichkeit in einer politischen Debatte? Herr Kollege Hoppe, es ist die Pflicht der Opposition, gerade in diesem BeBaron von Wrangel
reich immer wieder auf die Unrechtstatbestände hinzuweisen, und ich empfinde es als peinlich, daß, wenn wir dies tun, jedesmal ein Anflug von Beleidigtsein durch Ihre Reihen geht.
Sie haben dann, Herr Hoppe, vom bösen Geist des Kollegen Abelein gesprochen. Es scheint Ihnen doch höchst unangenehm zu sein, daß hier Kollegen von uns mit Klarheit und Schärfe eine schlechte Politik angreifen.
({0})
Ich möchte zu Beginn, Herr Kollege Wehner - vielleicht hören Sie einmal auf, zu lesen -, Ihnen etwas sagen. Als der Kollege Abelein seine Ausführungen beendet hatte, haben Sie es sich geleistet, Herr Kollege Wehner, „Volk ans Gewehr" zu rufen. Dies ist eine schamlose Fortsetzung der Hetzkampagne, die Sie gegen die Unionsparteien führen, und wir werden uns dies nicht länger gefallen lassen!
({1})
Denn, Herr Kollege Wehner, Ihre Leisetreterei in der Deutschlandpolitik wird eines Tages vielleicht einen Chauvinismus in diesem Lande hervorrufen, den wir alle miteinander bereuen werden.
({2})
Herr Kollege Kreutzmann spricht dann von den Emotionen, die geweckt worden sind. Sie haben doch - und das ist das Schlimmste, was man in der Deutschlandpolitik tun kann - Deutschlandpolitik zu Lasten der Gemeinsamkeit, Herr Kollege Hoppe, mit einer vordergründigen innenpolitischen Effekthascherei betrieben, indem Sie neun Tage vor der Bundestagswahl den Grundlagenvertrag paraphierten. Was war es denn sonst?
Uns geht es um diese Debatte, die wir am 17. Juni führen wollten. Ich frage mich heute: Warum ist sie denn nicht geführt worden? Wäre es denn nicht, so wie in früheren Jahren, gut gewesen, wenn wir an diesem Tag ein deutschlandpolitisches Thema in aller Breite diskutiert hätten? Herr Bundesminister Franke, wir haben die Materialien zur Lage in Deutschland bis zum heutigen Tage nicht bekommen.
({3})
Wir wissen - und dies haben wir selbstverständlich respektiert -, daß in Ihrem Hause ein Krankheitsfall gewesen ist. Wir glauben aber dennoch, daß trotz eines solchen Krankheitsfalles es mit der großen Verwaltung, die Ihnen zur Verfügung steht, möglich gewesen wäre, am 17. Juni die Materialien in diesem Hause zu debattieren. Ich finde es schlecht, daß wir zu dieser Debatte nicht gekommen sind; wir holen sie heute nach. Es ist schlimm genug, daß der Herr Bundeskanzler es nach seinen mißverständlichen Erklärungen und seinen Unterlassungen nicht für nötig hält, an dieser Aussprache des Hohen Hauses teilzunehmen.
({4})
Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen, weil Sie immer und immer wieder so tun, als habe Deutschland- und Ostpolitik mit dem Antritt der Regierung Brandt begonnen. Meine Damen und Herren, legen Sie doch diese Legende endlich einmal zu den Akten, weil sie unwahr ist.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr?
Wrangel (NA), 1974-06-19:
Bitte schön, Herr Bahr?
Bahr (NA), 1974-06-19:
Herr von Wrangel, können Sie mir sagen, warum der Oppositionsführer es für richtig hält, bei dieser wichtigen Aussprache nicht anwesend zu sein?
({0})
Wrangel (NA), 1974-06-19:
- Einen Satz noch, Herr Präsident! - Wäre es im Licht dieser Entwicklung nicht 'an der Zeit, ,daß Sie endlich auf den Boden der Tatsachen zurückkehren?
({0})
Sie würden damit der deutschen Nation und dem Auftrag, den die Bundesrepublik nun einmal hat, einen Dienst erweisen. Wir als CDU/CSU werden und können die Bürde nicht ablegen, die uns unser Volk und unsere Verfassung auferlegt haben.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Höhmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Böhm (NA), 1974-06-19:
Angesichts dieser Entwicklung, angesichts der trügerischen Hoffnung, daß Entspannung und Normalisierung sich unauffällig und zwangsläufig einstellen würden, angesichts der entäuschten Hoffnung, daß die DDR den unmenschlichen Schießbefehl nach der Ratifizierung der Verträge nicht mehr praktizieren werde, wie es z. B. der hessische Ministerpräsident Osswald noch im März 1972 zu berichten wußte, angesichts der Tatsache, daß zugestandene menschliche Erleichterungen systematisch wieder demontiert werden, muß die Bundesregierung endlich bereit sein, ihre Politik zu überdenken.
Nach dem Verlauf der heutigen Debatte haben wir kaum Hoffnung, daß SPD und FDP bereit sein könnten, in Zukunft eine realistische Ost- und Deutschlandpolitik zu betreiben und zu den Grundlagen der Gemeinsamkeit zurückzukehren, die von ihnen mutwillig 1969 verlassen wurden. Dabei hätte gerade dies der deutschen Sache gut angestanden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Bundesminister Franke.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem Antrag des Ausschusses. Dieser Änderungsantrag ist identisch mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/1593. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zum Antrag des Ausschusses, den Sie auf der Drucksache 7/2210 finden. Ich möchte über den Antrag geschlossen abstimmen lassen, oder wird ziffernweise Abstimmung gewünscht? - Ich sehe, wir können geschlossen abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir hatten uns interfraktionell vorgenommen, um 11.30 Uhr mit der Fragestunde zu beginnen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir aber zunächst noch den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung abschließend behandeln. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich rufe also den Zusatzpunkt i der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- Drucksache 7/2012 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2201 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
Drucksache 7/2097 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Wittmann ({3})
({4})
Hierzu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung auf der Drucksache 7/2201 und ein Bericht und Antrag des Innenausschusses auf der Drucksache 7/2097 vor.
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob sie eine Ergänzung der vorgelegten Berichte vornehmen wollen oder ob aus dem Hause eine solche Ergänzung gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich frage, ob in der zweiten Beratung das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wir treten in die Abstimmungi der zweiten Beratung ein. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5 Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. -- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in der zweiten Beratung einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann ({5}).
Wehner (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort nur zu einer kurzen Bemerkung erbeten, weil der Herr Kollege Dr. Gruhl hier Vermutungen angestellt bzw. Vermutungen wiedergegeben hat, das Umweltbundesamt halbe bei mir unterstellten Äußerungen im Rahmen der Reise einer Delegation des Deutschen Bundestages Ende September /Anfang Oktober in der Sowjetunion eine Rolle 'gespielt. Wenn dem Kollegen Gruhl persönlich daran gelegen sein sollte, das authentischer zu erfahren als aus dritter Hand, dann bitte ich ihn sehr, die Niederschrift der Bundespressekonferenz vom 3. Oktober 1973 anzusehen, wo ich gesagt habe, daß ich allen Beifall zollen und Glück wünschen werde, wenn die Sache mit dem Umweltamt gut - das heißt: auch was seine Lokalisierung betrifft - zu Ende gebracht werden wird. Das ist also

das Gegenteil Ihrer Vermutungen - sofern es Ihre Vermutungen sind und nicht einfach die Wiedergabe aus Quellen ist. Sie haben sich auf die Presse berufen; ich berufe mich auf die Bundespressekonferenz.
Und dann zu Mutmaßungen über die Haltung des Parlamentarischen Geschäftsführers unserer Fraktion, des Kollegen Karl Wienand, kürzlich: Er hat nichts anderes getan, als sich - und das geschah nicht nur mit meiner Billigung, sondern auf meine Weisung - an den Passus in der Regierungserklärung zu halten, in dem unter dem Punkt „Umweltschutz" steht:
Wir werden prüfen, ob die derzeitige Organisation zur Bewältigung dieser Probleme optimal ist.
Und dann folgten noch einige Erläuterungen dazu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl?
Hirsch (NA), 1974-06-19:
Jawohl.
Gruhl (NA), 1974-06-19:
Kollege Hirsch, wenn das Gebiet des Wassers dazugehört: Warum ist zum Beispiel die Wasserkompetenz beim Umweltbundesamt völlig ausgelassen?
Hirsch (NA), 1974-06-19:
Aber Herr Kollege, Sie müssen die Begründung des Gesetzes lesen. Natürlich deswegen, weil der Bund auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit hat.
({0})
- Er hat die Rahmenkompetenz, und wir unterhalten uns darüber, daß er die Vollkompetenz bekommt. Im übrigen sind die Zuständigkeiten für die Koordinierung ja auf allen Gebieten gegeben. Das können Sie nachlesen.
({1})
- Herr Kollege Miltner, die Argumentation stimmt. Es stimmt vielleicht Ihr Auffassungsvermögen dazu nicht.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Schäfer (NA), 1974-06-19:
Herr Kollege Hirsch, wollen Sie den Herren Kollegen bitte erklären, daß man eine Zuständigkeit auf eine OberDr. Schäfer ({0})
Behörde nicht übertragen kann, wenn man die Zuständigkeit nicht hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege Schäfer, in dieser Form kann der Dialog schlecht geführt werden.
({0})