Will (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird die Baulandsteuer ablehnen. Sie wird sie ablehnen, weil sie sie in der uns augenblicklich vorliegenden Form für ein untaugliches Mittel hält. Es ist nicht so, daß wir nun etwa die Mitglieder des Hauses in schwarze und weiße Schafe teilen können, in die schwarzen, die die Grundstückspekulanten verteidigen wollen, und in die weißen, die gegen die Bodenspekulation sind. Die Dinge sind doch wesentlich anders. Ich glaube nicht, daß es in diesem Hause irgend jemanden gibt, der die Sozialpflichtigkeit von Grund und Boden bestreitet.
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Uns kommt es jetzt auf folgendes an: Wir haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, von denen wir hoffen, daß sie möglichst schnell in Kraft treten und sich bewähren. Das erste wird sein, daß der Preisstopp fällt. Es gibt Fachleute genug, die der Meinung sind, daß schon diese Maßnahme eine große Reihe von Grundeigentümern veranlassen wird, sich von ihrem Grundbesitz zu trennen, wenn sie nicht befürchten müssen, daß sie entweder einen völlig unzeitgemäßen Preis, nämlich den Stopppreis, bekommen oder daß sie im Falle eines Schwarzmarktpreises mit oder ohne Gerichtsurteil nachher den Überpreis zurückgeben müssen. Solche Fälle haben wir doch gehabt; es gibt ja auch Gerichtsurteile. Kein Zweifel, daß hier ein Reservoir von Grundstücken vorhanden ist, die angeboten werden, wenn ein freier Marktpreis nach Wegfall der Preisbestimmungen vereinbart und gezahlt werden kann.
Dann sind heute - ich brauche nicht alles zu wiederholen, was schon gesagt worden ist - weitere Maßnahmen vereinbart worden, die verhältnismäßig weitgehen und sicherlich einen nicht unerheblichen Einfluß auf den Baulandmarkt ausüben werden. Wir haben außerdem in diesem Gesetz vorgesehen, daß es in Zukunft für Grundstücksgeschäfte Gutachterstellen geben soll. Ähnlich wie etwa jemand, der ein Automobil verkaufen will, sich bei einer Schätzstelle unterrichten lassen kann, welchen Wert sein gebrauchter Wagen ungefähr hat, wird auf dem Baulandmarkt, hauptsächlich natürlich für den Käufer, die Möglichkeit gegeben, sich zu informieren, welcher Wert tatsächlich angezeigt und angemessen ist und was eine Wucherforderung ist. Diese und einige andere Bestimmungen werden zweifellos eine nützliche Wirkung haben.
Im übrigen möchte ich der Überzeugung Ausdruck geben, daß wir auf dem Gebiet, über das wir hier beraten, noch lange nicht am Ende sind. Herr Dr. Brecht, Sie finden meine Fraktion und besonders mich bei allen Maßnahmen an Ihrer Seite, die dazu bestimmt sind, die unvertretbaren Mißbräuche, wie sie gerade am Baulandmarkt herrschen, zu beseitigen. Wir sollten aber das gegenwärtig vorliegende Gesetz nicht durch eine erneute Behandlung der sehr schwierigen Materie hinauszögern. Wir alle sind uns darüber einig, daß die eigentliche Crux, der eigentliche Mangel, unter dem wir leiden, darin
liegt, daß wir noch die alte Einheitsbewertung aus dem Jahre 1935 haben. Warum wir inzwischen keine neue haben, wissen wir alle. Wir kennen auch die Gründe, weswegen die Schaffung neuer Einheitswerte vor der nächsten Bundestagswahl zweifellos nicht mehr aktuell ist. Aber man darf doch hoffen, daß wir in einer nahen Zukunft, man kann wohl mit wenigen Jahren rechnen, zu einem neuem Hauptfeststellungstermin für die Einheitswerte kommen, und dann werden die Sorgen, die Sie und wir haben, zu einem großen Teil beseitigt. Sie haben das selber auch schon gesagt.
Ich möchte meinen, daß wir diese Fragen, die nun seit Jahrzehnten nicht geregelt werden konnten, ruhig noch einige Jahre zurückstellen können; denn alles wird in diesem Bundesbaugesetz ohnehin nicht geregelt werden. Wir werden noch ein zweites Baugesetz oder Bewertungsgesetz oder was es sonst sein mag, bekommen, in dem diese Fragen in einer, wie ich hoffe, nahen Zukunft geregelt werden. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, nun das ganze Bundesbaugesetz durch sehr weitgehende Vorschläge, wie Sie sie augenscheinlich vorgebracht haben, zu gefährden.
Ich wiederhole: Wir lehnen die Baulandsteuer, die Grundsteuer C, in der gegenwärtigen Form ab. Sie ist ja schon sehr verwässert worden. Wir wissen alle, daß sie überhaupt nur in den Bezirken erhoben werden soll, in denen nachweislich ein Baulandbedarf auf lange Zeit hinaus nicht gedeckt werden kann. Wir wissen, daß über 90 % der Kreise wahrscheinlich überhaupt nicht davon betroffen werden, sondern nur wenige Ballungsgebiete.
Mir scheint die Frage der Besteuerung des unverdienten Wertzuwachses augenblicklich nicht mehr aktuell zu sein. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man diese Frage zurückstellen und zunächst die Wirkung der anderen Maßnahmen abwarten soll. In naher Zukunft werden wir uns erneut den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie wir zu einer sinnvollen Regelung kommen.
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