Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten lieben Kollegen! Die abschließende parlamentarische Beratung möchte ich dazu nutzen, nochmals auf die weitreichende Bedeutung hinzuweisen, die dieses Gesetzeswerk für Deutschland und für Europa hat.
Für Deutschland bringt das Gesetz epochale Änderungen des seit 1901 bestehenden Versicherungsaufsichtssystems. Das bisherige Genehmigungsverfahren bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen wird ab 1. Juli 1994 der Vergangenheit angehören.
Hier wird Verantwortung vom Staat auf die Wirtschaft verlagert. Ich bin zuversichtlich, daß sowohl die deutschen als auch die europäisch-ausländischen Unternehmen keine Mogelpackungen, sondern verbrauchergerechte Produkte anbieten werden. Hier wird dem Wettbewerb einerseits und einem kritischen Verhalten der Verbraucher andererseits eine verstärkte Bedeutung zukommen.
Sollte es dennoch zu Mißständen kommen, so stehen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen auch in Zukunft die notwendigen Instrumente zur Verfügung, um „schwarzen Schafen" das Handwerk zu legen. Dies gilt gleichermaßen gegenüber deutschen wie gegenüber ausländischen Unternehmen. Der Finanzaufsicht des deutschen Aufsichtsamtes unterliegen allerdings nur die deutschen Versicherungsunternehmen. Dies bedeutet für den Versicherungskunden, der mit einem Versicherungsunternehmen aus einem anderen EU-Staat einen Vertrag schließt, daß er sich damit auch der entsprechenden ausländischen Aufsichtsbehörde anvertraut.
Sehr genau wird das Amt das Verhalten der Unternehmen bei der Behandlung von ausländischen Versicherungsnehmern in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beobachten. Hier sind die Versicherungsunternehmen aufgerufen, von der neuen Freiheit verantwortungsvollen Gebrauch zu machen, wie es auch dem Wunsche des Petitionsausschusses entspricht.
Der Wegfall der letzten Tarifgenehmigungen und der europaweite Wettbewerb werden sicher dafür sorgen, daß sich auf der Preisseite für die Nachfrager positive Entwicklungen ergeben. Denn auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es starke und dynamische Versicherungsunternehmen, die nur darauf warten, ihr Betätigungsfeld in Europa weiter zu verstärken.
Was nun den sensiblen Bereich der privaten Krankenversicherung anlangt, so enthält das Gesetz eine Regelung, die die Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, die Zinsüberschüsse vor allem den Versicherten gutzuschreiben, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Dies wird ganz sicher dazu beitragen, die teilweise überproportionalen Beitragssteigerungen gerade für ältere Menschen zu dämpfen.
Trotz dieses Schrittes erscheint es notwendig, die Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter noch intensiver zu untersuchen. Ich bin froh und dankbar, daß wir in den umfänglichen Ausschußberatungen hier einen Konsens erreichen konnten.
Zukunftsweisende Veränderungen gibt es aber auch für den europäischen Versicherungsmarkt; denn nunmehr wird es für alle Versicherungszweige einen einheitlichen Binnenmarkt geben. Dabei schließt der Binnenmarkt bereits die Beitrittsländer Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland ein. Binnenmarkt bedeutet ganz konkret, daß die Versicherungsunternehmen künftig mit der Geschäftsgenehmigung ihres Heimatstaates innerhalb des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes Dienstleistungen erbringen können oder auch alternativ gleichzeitig Niederlassungen betreiben können.
Ein weiterer Aspekt sollte nicht unerwähnt bleiben. Auf Grund der Tatsache, daß die Versicherungsunternehmen als institutionelle Anleger allererster Provenienz künftig ihre Anlagen im gesamten Binnenmarkt tätigen dürfen, wird das Gesetz einen erheblichen Beitrag zu einer weiteren Verflechtung und Globalisierung der Kapitalmärkte leisten.
Für die Bundesrepublik als äußerst attraktiver Finanzplatz wird daraus sicherlich eine weitere Stärkung erwachsen. Dies ist dann ein weiterer Beitrag zur Stärkung des Standortes Deutschland.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum das nunmehr zu verabschiedende Gesetz in der Öffentlichkeit eine so große Resonanz und im Parlament, insbesondere in den Ausschüssen, eine so verdiente intensive Beratung gefunden hat, wofür ich mich bei den Kollegen aller hier im Hause vertretenen Parteien ganz herzlich bedanken darf.
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