Franz Obermeier (NA), 2002-07-05:
Von der Systematik
her war das Stromeinspeisungsgesetz genau das Gleiche
wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es hatte die gleiche Wirkung. Die jetzige Situation ist insofern anders, als
die volkswirtschaftlichen Auswirkungen Ihres Gesetzes
- das ist ein Hauptbestandteil Ihrer Politik - zur Belastung
für die Familien und die Betriebe werden. Das dürfen wir
uns zumindest in der jetzigen Zeit nicht leisten.

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Sie wollen die Ökosteuer über das Jahr 2003 fortschreiben. Es reicht Ihnen nicht, dass schon jetzt 17 Cent
auf Benzin sowie je 2 Cent auf Heizöl und Strom erhoben
werden. Sie wollen weitere Ökosteuerstufen. Hören Sie

genau hin, was das Volk sagt! Dann werden Sie feststellen, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland die
Schnauze voll von Ihrer Ökosteuer haben.

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Wir wollen zwar eine Ökosteuer, aber nicht Ihre, da sie
mehr oder weniger willkürlich und ungerecht ist. Nichtsdestotrotz veranstaltet die Bundesregierung einen Teurogipfel. Das ist scheinheilig; denn Sie sind die größten
Preistreiber in der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Familien ergeht. Denken Sie nur einmal daran, welche Belastungen eine mehrköpfige Familie heute zu tragen hat. Soziale Aspekte spielen für Rot-Grün überhaupt keine Rolle. Sie interessieren
sich überhaupt nicht für die Belastungen - das hat schon
Herr Hirche ausgeführt -, die durch die hohen Energiepreise für unsere Betriebe entstehen.

Vorhin wurde die Frage gestellt, was wir denn eigentlich wollten. Das kann ich Ihnen genau sagen. Wir haben
eine klare, nachvollziehbare Nachhaltigkeitsstrategie, die
sich an den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und
Soziales orientiert. Für uns sind die volkswirtschaftlichen
Kosten bei der Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie bei der Auswahl der Maßnahmen und Mittel eine entscheidende Größe. Die Klimaziele sind langfristig zu den
volkswirtschaftlich niedrigsten Kosten zu verwirklichen.
Sie blenden das völlig aus. Eine Abwägung zwischen
Kosten und Nutzen findet bei Ihnen überhaupt nicht statt.

({3})

Der Staat hat nach unserer Überzeugung vier wesentliche Gestaltungsaufgaben:

Er muss einen langfristig orientierten Ordnungsrahmen schaffen und für den Marktmechanismus sorgen.

({4})

Was machen Sie? Sie blenden den Markt aus. In der Rede
von Dr. Berg kamen die beiden Begriffe „Marktwirtschaft“ und „Wettbewerb“ überhaupt nicht vor.

({5})

Wir sind für die Internalisierung externer Effekte,
und zwar europaweit. Kein Wort von Ihnen zu diesem
Steuerungsinstrument, zu dieser forschungspolitischen
Herausforderung, die damit auf uns zukommt, um diese
Probleme zu lösen.

Wir wollen die Hemmnisse abbauen, die den Marktmechanismen entgegenstehen.

({6})

Schließlich sind wir für die Intensivierung der Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

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Ich danke den Sachverständigen, die weitgehend glänzende Arbeit geleistet haben. Es tut Ihnen weh, wenn Ihnen jemand die Wahrheit sagt. Wir regen an, die energiepolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode
fortzusetzen - unter der Voraussetzung, dass sie dann
nicht unter den Fundamentalisten stattfindet.

Danke schön.

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