michael kauch (NA), 2011-04-15:
Diese Ethikkommission berät die Regierung. Wir als

Parlament müssen am Schluss über die Vorlagen der Regierung, also über das, was die Regierung vorschlägt,
entscheiden.

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Am Schluss wird im Parlament und nirgendwo sonst entschieden.

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Wie beim Energiekonzept sind die Koalitionsfraktionen schon im Vorfeld in Regierungsentscheidungen eingebunden.

({2})

Es ist nicht so, dass wir darauf warten, dass uns Frau
Merkel, Herr Brüderle oder Herr Röttgen Vorlagen geben, und dass wir uns hinstellen und abnicken. Das haben wir beim Energiekonzept im letzten Jahr nicht getan,
und das werden wir auch in diesem Jahr nicht tun, meine
Damen und Herren.

({3})

Wir brauchen von Ihnen keine Nachhilfe in der Frage,
was selbstbewusste Parlamentarier sind.

({4})

Wir brauchen von Ihnen auch keine Nachhilfe in der
Frage, wie Vorlagen im Parlament behandelt werden. Ich
erinnere mich an meine Zeit in der Opposition. Da wurden bei der Gesundheitsreform Hunderte von Seiten Ge12202 

setzestext hier innerhalb von zwei Tagen durchgepeitscht. Da wurden zig Seiten Änderungsanträge mal
eben als Tischvorlage eingereicht. Das war die SPD!
Deswegen brauchen wir von Ihnen hier überhaupt keine
Nachhilfe. Wir machen die Verfahren korrekt.

({5})

Wir brauchen auch keine Nachhilfe von Herrn
Steinmeier. Herr Steinmeier sagt, wegen unserer Politik
würden - angeblich - Investitionen zurückgehen und
keine Arbeitsplätze geschaffen. Gestern haben wir die
Zahlen bekommen. Seit der Wiedervereinigung waren in
Deutschland noch nie so viele Menschen beschäftigt wie
jetzt unter Schwarz-Gelb.

({6})

Das ist der Erfolg dieser Regierung. Da brauchen wir
von Ihnen keine Nachhilfe, meine Damen und Herren.

Die SPD muss sich schon entscheiden, was sie will.
Herr Steinmeier sagt: Wir müssen ein Industrieland bleiben; wir brauchen Klimaschutz und Versorgungssicherheit. - Alles richtig! Heute Morgen stellt sich Frau
Nahles ins Fernsehen, und auf die Frage, wie sie denn sicherstellen wolle, dass das, was sie fordere, nämlich dass
die Armen nicht belastet würden, durchgeführt werde,
kam als einzige Antwort: Das muss die Regierung vorlegen. - So viel zu den sozialpolitischen Konzepten der
Sozialdemokratischen Partei! Das ist peinlich.

({7})

Die FDP will schneller aus der Kernkraft aussteigen,
als das bisher vorgesehen ist. Deshalb werden wir aber
nicht alles über Bord werfen, was wir in den letzten Jahren für wichtig gehalten haben.

({8})

Deshalb werden wir nicht zulassen, dass das Problem
einfach verlagert wird, indem man dauerhaft Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien importiert oder indem man die Klimaschutzziele oder die Versorgungssicherheit gefährdet.

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Deshalb muss ein Ausstieg aus der Kernkraft so gestaltet
sein, dass die Netzstabilität gewährleistet wird, dass wir
unsere Klimaschutzziele erreichen und dass wir unsere
Importabhängigkeit nicht vergrößern.

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Zur Ehrlichkeit gehört dazu, den Menschen auch zu
sagen: Diese Reformen gibt es nicht zum Nulltarif. Man kann nicht zum Nulltarif aus der Kernkraft aussteigen und gleichzeitig alle anderen Ziele - Versorgungssicherheit, Klimaschutz usw. - erreichen. Unsere Verantwortung als Parlamentarier ist, dafür zu sorgen, dass die
Menschen nicht unnötig mehr bezahlen. Ihnen Sand in
die Augen zu streuen und zu sagen: „Das kostet gar
nichts; wir machen das mal eben so mit einem Schnipp“,

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geht einfach an der Sache vorbei.

Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Land auch sagen, dass es weitere Kosten gibt, nämlich
Kosten nichtmonetärer Art, dass insbesondere die ländlichen Räume stärker als bisher ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen und dass sich auch dort viele
Dinge, viele Landschaftsbilder beispielsweise, verändern werden.

({12})

Das ist unumgänglich, das ist notwendig in einem vernetzten Industrieland. Wir sollten nicht so tun, als würde
das überhaupt nicht stattfinden.

({13})