Christina Schenk (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der von uns eingebrachte Gesetzentwurf zum Erhalt und zur Schaffung dauerhaft gebundener kommunaler Mietwohnungen in den ostdeutschen Bundesländern hier nun schon mehrfach erwähnt worden ist, möchte ich jetzt die Gelegenheit ergreifen, ihn hier im einzelnen vorzustellen.
Mit diesem Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, die ehemals volkseigenen Wohnungen in Ostdeutschland in kommunaler Hand zu belassen und sie für die Wohnungsversorgung derjenigen Teile der Bevölkerung zu reservieren, die im Wettbewerb um den immer teurer und immer knapper werdenden Wohnraum nicht mithalten können. Die Wohnungen sollen auf Dauer als gebundene kommunale Mietwohnungen erhalten bleiben. Die notwendigen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen spätestens bis zur Jahrhundertwende durchgeführt werden. Die finanziellen Mittel, die der Bund und die Länder den Kommunen dafür zur Verfügung stellen müssen, sind, wie unsere Berechnungen belegen und wie im Gesetzentwurf nachzulesen ist, nur wenig höher als die Mittel, die im Rahmen des Solidarpaktes ohnehin für den Wohnungsbau vorgesehen sind.
Unser Konzept verlangt also vorrangig nicht höhere Finanzmittel, sondern eine sozial orientierte und langfristig sinnvolle Anwendung derjenigen Wohnungsbaumittel, die ohnehin ausgegeben werden. Wir schlagen vor, von den für den Zeitraum 1991 bis 1995 zur Verfügung stehenden Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 60 Milliarden DM 30 Milliarden DM für den gebundenen kommunalen Wohnungsbau zu reservieren. Der Zinssatz für diese Kredite wird um vier Prozentpunkte herabgesetzt, wofür die Kosten je zur Hälfte vom Bund und von demjenigen Land getragen werden, in dem die Wohnungsbaumaßnahme realisiert wird.
Die Mehrkosten, die Bund und Ländern gegenüber dem föderalen Konsolidierungsprogramm durch diesen Vorschlag entstehen, belaufen sich, wenn alle kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen bis zum Jahre 2001 saniert werden, bis zum Jahre 2021 - also innerhalb von 29 Jahren - auf 7,3 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Gesetzentwurf verhindern, daß die Fehler der Wohnungspolitik im Westen im Osten wiederholt werden. Mit dem kommunalen Wohnungsbau schlagen wir ein neues Instrumentarium vor, dessen Eckpunkte ich Ihnen hier vorstellen will.
Erstens. Die kommunalen Mietwohnungen bleiben dauerhaft sozial gebunden; denn es ist ja gerade eine der Ursachen der Wohnungsnot im Westen, daß Millionen von Wohnungen bereits aus der Bindung gefallen sind.
Zweitens. Die Verwaltung der Wohnungen soll von kleinen, mieter- und mieterinnennahen Gesellschaften übernommen werden. Wir wollen in diesem Bereich keine unüberschaubaren Mammutgebilde.
Drittens. Das Vergaberecht für die Wohnungen steht ausschließlich den Kommunen zu. Die schlechten Erfahrungen, die mit der Vergabe von Wohnungen im sozialen Mietwohnungsbau im Westen gemacht wurden - Gerechtigkeit und Transparenz sind ja da, wo die Wohnungen nicht direkt von den Kommunen vergeben werden, absolute Fremdwörter -, machen die Konzipierung neuer Vergaberichtlinien notwendig.
Unserem Entwurf zufolge werden die Kommunen zu einem Vergabeverfahren verpflichtet, bei dem allein die Dringlichkeit des Wohnungsbedarfs ausschlaggebend ist. Zur Feststellung dieser Dringlichkeit werden an Wohnungssuchende Dringlichkeitspunkte vergeben, wofür in unserem Entwurf bestimmte Kriterien aufgeführt sind.
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Wir bevorzugen dieses System aus den Erfahrungen heraus, die im sozialen Mietwohnungsbau im Westen gemacht worden sind. Einer der größten Nachteile des dortigen Vergabesystems besteht schließlich darin, daß die Vermieter sich ihre Mieterinnen und Mieter aus einer großen Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern aussuchen können. Das führt in der Regel dazu, daß sozial angepaßte Haushalte und solche, deren Einkommen sich am oberen Ende der zulässigen Einkommensgrenze befinden, anderen gegenüber bevorzugt werden, während einkommensarme Haushalte nur eine geringe Chance haben.
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Viertens. Es muß sichergestellt werden, daß die gebundenen Kommunalwohnungen für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sind und daß die Mieterinnen und Mieter entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit
in angemessener Weise an ihrer Finanzierung beteiligt werden. Das Wohngeld und die Fehlbelegungsabgabe haben in dieser Beziehung versagt. Deswegen werden im gebundenen Kommunalwohnungsbau einkommensabhängige Wohnwertmieten eingeführt. Die Mieten werden beim Einzug und danach alle drei Jahre individuell neu festgelegt. Sie steigen, ähnlich wie die Einkommensteuer, progressiv mit dem Einkommen, so daß finanzschwache Haushalte einen kleineren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen als Haushalte mit höheren Einkommen. Bei einem entsprechend hohen Haushaltseinkommen kann die Miete bis auf die örtliche Vergleichsmiete angehoben werden.
Allerdings - damit unterscheiden wir uns vermutlich von den einkommensabhängigen Mieten, von den Frau Schwaetzer in letzter Zeit des öfteren geredet hat - müssen die finanziellen Verluste, die den Kommunen auf Grund der Vermietung an Haushalte mit niedrigem Einkommen entstehen, durch Zahlungen von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Sonst würde wiederum eine Situation entstehen, in der Haushalte mit hohem Einkommen bei der Vergabe bevorzugt werden. Unserem Vorschlag entsprechend können diese Verluste aus den Mitteln des eingesparten Wohngeldes finanziert werden; denn da, wo die Mieten einkommensabhängig festgelegt sind, erübrigt sich das Wohngeld.
Das politische Konzept vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN basiert - da muß ich dem Kollegen Seifert doch widersprechen - nicht auf der Hoffnung, den Kapitalismus abzuschaffen, sondern zeigt auf, wie die Disparitäten, die er erzeugt - in diesem Fall im wohnungspolitischen Bereich -, durch eine soziale Politik aufgefangen werden können.
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