schmidt (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure wirklich, Sie noch einmal zu behelligen; ich war schon auf dem Wege zu einem Gespräch mit einigen offiziellen Vertretern der deutschen Studentenschaft, als ich im Radio einen Teil dessen mithörte, was der liberale Abgeordnete Dorn hier vortrug. Das hat mich dann dazu bewogen umzukehren, um mich jedenfalls in einem Punkte hier zur Wehr zu setzen. Im übrigen ist seine Rede eben schon von Herrn Kollegen Even mit einer Antwort bedient worden, soweit sie es verdiente.
Wenn ich das Wort schon einmal habe, will ich insbesondere einen Gedanken unterstreichen, den ich eben bei Herrn Even hörte und den heute morgen in anderer Form andere auch schon angedeutet haben, die Feststellung nämlich, daß jene außerparlamentarischen Kräfte, die es ja geben muß und die die Opposition in diesem Hause nicht deutlich genug finden oder - wie sie heute zu sagen pflegen, nicht deutlich artikuliert finden - eines von diesen Mode- und Reizwörtern, die heute im Schwange sind -, wahrscheinlich recht haben. Jedenfalls hat mir der heutige Tag diesen Eindruck bestätigt.
Ich habe mich aber zu Wort gemeldet wegen einer Sache, die ich - auch im Stile des heutigen Studentenjargons - als eine Manipulation bezeichnen möchte, eine Nachrichtenmanipulation; ich weiß nicht, ob noch andere vorkamen. Aber diejenige, die mich angeht, weise ich zurück.
Ich habe vor mir das unkorrigierte Stenogramm der Rede des Herrn Dorn, das er mir liebenswürdigerweise hat zur Verfügung stellen lassen, und, Herr Präsident, ich darf daraus zitieren. Herr Dorn hat hier vor einer Dreiviertelstunde gesagt:
Ich möchte auch ein sehr ernstes Wort zu dem sagen, was der Herr Kollege Schmidt ({0}) heute morgen hier gesagt hat, als er von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und dem Elitebewußtsein sprach und ihnen vorwarf, sie hätten noch nichts geleistet, sie sollten erst einmal etwas leisten ...
Dann wurde ihm von Herrn Abgeordneten Behrendt
der Zuruf gemacht: „Sie verdrehen die Tatsachen",
nämlich das, was er zittiert hat. Darauf sagte der
Kollege Dorn: „Ich werde das Protokoll nachsehen, Herr Kollege." Darauf rief der Kollege Behrendt: „Ja, wir auch!" Herr Kollege Dorn fuhr fort:
So habe ich es auf jeden Fall notiert,
- nämlich so, wie ich es eben vorgetragen habe - gleich als er dazu sprach. Sie können doch nicht bestreiten, daß er
- nämlich Schmidt ({1}) von der Überheblichkeit und der Arroganz der Studenten und von dem dort vorhandenen Elitebewußtsein gesprochen hat.
Also entweder, verehrter Herr Kollege, ist es schlecht bestellt mit Ihrer Fähigkeit, Notizen zu machen, oder Sie gehen eben etwas zu liberal mit den Tatsachen um.
({2})
Ich darf Ihnen nunmehr aus dem unkorrigierten Stenogramm der Rede vorlesen, die ich heute morgen gehalten habe. Es heißt da wörtlich:
Auf der anderen Seite haben junge Leute natürlich auch nötig, daß ihnen die Grenzen gezeigt werden. Was mir am meisten innerlich Sorge macht, ist die bei einem Teil der Jugend, bei einem Teil der studentischen Jugend, bei einzelnen und bei Gruppen von ihnen zu beobachtende elitäre Arroganz, die genausogut von rechts außen kommen könnte ...
Hier ist also ganz deutlich auf einen ganz bestimmten kleinen Teil abgehoben, und Sie machen daraus ein Pauschalurteil!
({3})
Schauen Sie, das ist nicht sehr im Sinne einer parlamentarischen Demokratie, das ist nicht freisinnig, das ist auch nicht liberal, das ist einfach ganz mieser Stil. 
({4})
Und nehmen Sie mir das ab: mich verwundet das,
mich empört das. Wenn das in diesem Hause so
vorexerziert wird, wie soll es dann draußen sein?!
({5})
Vielleicht reicht der Anlaß wirklich nicht hin, um sich so darüber zu ärgern.
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Ich darf noch, nachdem ich schon einmal das Wort habe, auf einen anderen Fall kommen, der mir auch nicht gefallen hat. Aber da bin ich mir darüber klar, daß jemand, der mir einen Zwischenruf oder mehrere machte, sich nicht ganz entsann. Ich hatte in dem Augenblick auch das Gefühl, möglicherweise könnte der Kollege doch recht haben, und habe nicht allzu endgültig repliziert. Da ging es um die Behandlung der Frage der Mitbestimmung in den Koalitionsverhandlungen vom November 1966 zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Inzwischen haben wir die Papiere nachgesehen. Leider haben Sie die Klarstellung von Ihrer Seite

Schmidt ({7})
nicht hier im Hause vorgebracht, sondern der Kollege Starke - ich weiß nicht, ob er im Augenblick in Bonn ist - hat heute mittag eine Presseerklärung herausgehen lassen. Es wäre ja besser, es würde einer von Ihnen hier dazu sprechen, wenn eine solche Kontroverse auftaucht. Richtig ist also, daß über diesen Punkt Mitbestimmung damals zwischen Ihnen und uns geredet worden ist, richtig ist auch, daß es dazu eine Verständigung zwischen Ihnen und uns gegeben hat, wie man den Punkt wohl behandeln solle, und richtig bleibt, was ich hier heute morgen gesagt habe, daß am nächsten Tag Herr Starke in der nächsten Verhandlung sagte: In der Sache waren wir uns ja einig, aber das Wort „Mitbestimmung" wollen wir bitte ersetzen, lassen Sie uns statt dessen von „Unternehmensverfassung" sprechen, „Mitbestimmung" sollte besser nicht vorkommen. Das steht natürlich nicht in seiner heutigen Presseerklärung. Ich hätte es jetzt nicht moniert, ich hätte das auf sich beruhen lassen, wenn ich nicht der Meinung wäre, wenn das Parlament seinerseits anfängt, mit Tatsachen zu manipulieren, darf man sich über die Studenten im SDS nicht wundern.
({8})