Omid Nouripour (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden

nun innerhalb eines halben Jahres das zweite Mal über
die Atalanta-Mission. Die Atalanta-Mission, über die
wir im November eigentlich alles Notwendige gesagt
hatten, ist erfolgreich gewesen und ist es bis heute. Die
Piraten sind zurückgedrängt worden. Kollege van Aken,
Sie sollten vielleicht auch die Zahl der nicht erfolgreichen Angriffe erwähnen. Das haben Sie einfach weggelassen. Die Schiffe des World Food Programme wurden
geschützt. 1 Million Menschen sind auf diese Lebensmittel angewiesen. Es gehört zur Redlichkeit dazu, auch
das zu erwähnen.

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Auch das Leben der Seeleute ist unterm Strich ein wenig
sicherer geworden.

Diese Mission hat deshalb breite Unterstützung in
diesem Hohen Hause gefunden, weil das bisher eigentlich eine gute Mission war.

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Die Bundesregierung aber macht aus einem guten Mandat ein schlechtes. So und nicht anders wird der Konsens
in diesem Hohen Hause aufgekündigt.

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Im Übrigen ist das nicht das erste Mal. Bei der Operation Active Endeavour war das genauso - Sie erinnern
sich -: Dabei stand zur Abstimmung, dass die weltberühmten Untersee-Ausbildungslager der Terroristen von
deutschen U-Booten zerstört werden sollten. Es ist nicht
das erste Mal, dass Sie ein Mandat so versemmeln, dass
es nicht mehr möglich ist, ihm zuzustimmen.

Herr Altmaier hat neulich gesagt, es sei doch gute
Tradition, dass es für solche Missionen eine breite Mehrheit gebe. Es ist wünschenswert - das höre ich auch von
den Soldaten -, dass Missionen eine breite Unterstützung finden. Aber es gibt eine wichtigere gute Tradition,
nämlich ganz genau hinzuschauen, was in einem Mandatstext steht und ob dieses Mandat tragbar ist, ob es um
eine Anpassung geht oder ob es am Ende doch ein militärisches Abenteuer ist, was da beschlossen werden soll.
Das werden wir von Mal zu Mal und bei jeder Mission
tun. In diesem Fall kann ich nur sagen: Das Beste für die
Soldatinnen und Soldaten ist es, wenn wir diesem Mandat nicht zustimmen.

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Ich komme zur Terminologie. Zuerst hieß es, der Aktionsradius der Mission solle auf den Strand ausgeweitet
werden. Dann sollte dieser Begriff präzisiert werden.
Jetzt geht es um 2 Kilometer. Das lässt für die Wirtschaftsperspektive im Fremdenverkehr hoffen. Aber leider ist das gar nicht so lustig, weil diese Grenze absolut
willkürlich gesetzt ist.

Es heißt, es gebe Aufklärung aus der Luft. Ich habe
jetzt gelesen, dass ein Staatssekretär gesagt hat, es gehe
darum, „Schiffchen“ am Strand unschädlich zu machen,
die unmittelbar vor einem Einsatz stehen. Wenn sie unmittelbar vor einem Einsatz stehen, aber kein Mensch in
der Nähe sein soll, dann verstehe ich nicht, wie das gehen soll.

Der Herr Außenminister hat letzte Woche gesagt, es
sei doch nicht sinnvoll, zwar die Waffen auf hoher See,
aber die nicht am Strand bzw. an Land zu zerstören. Ich
weiß nicht, was für eine Vorstellung er von diesen Waffen hat. Wir reden hier nicht über schweres Geschütz
oder über Artillerie. Es geht um leichte Waffen. Glauben
Sie im Ernst, die Piraten türmen ihre Maschinengewehre
an Land haushoch auf, gehen dann abends nach Hause
und lassen ihre Waffen liegen, sodass man sie über
Nacht zerstören kann? Das, was Sie hier erzählen, macht
doch überhaupt keinen Sinn. Es ist aus unserer Sicht zu20710 


dem nicht möglich, aus der Luft so zuverlässig aufzuklären, dass es tatsächlich keine zivilen Opfer gibt.

Es ist aber auch hochdramatisch, zu lesen, dass jetzt
Hubschrauber bis zu 2 Kilometer in das Landesinnere
mit Waffen eindringen, die einen deutlich kleineren Radius haben.

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Es ist nicht ganz klar, wie der Schutz der Soldaten an
Bord dieser Hubschrauber tatsächlich gewährleistet werden soll. Es ist auch noch immer nicht ganz klar, wie die
Schadensanalyse aussehen soll. Weil wir eben nicht an
Land sind, ist es durchaus möglich, dass die Piraten, die
auch aufmerksam Zeitung lesen, behaupten, es habe zivile Opfer gegeben. Ich sehe nicht, wie es, ohne an Land
zu sein, möglich sein soll, dem gegenzuhalten.

Sie riskieren die moralische Akzeptanz einer guten
Mission mit einer Komponente, die von vorne bis hinten
nicht durchdacht ist, und verspielen nebenbei auch noch
die Möglichkeit, über Somalia zu reden: über die regionalen politischen Ansätze, die überfällig sind, über die
Raubfischerei, die natürlich keine Legitimation dafür ist,
dass Menschen zu Verbrechern werden, die aber zu einem ernsthaften Problem an Land führt, über die Giftmüllverklappung und über die Milizen und wie wir mit
ihnen umgehen sollen.

Das Problem ist: Sie wissen es eigentlich selbst besser, aber die Bundesrepublik Deutschland hat nicht das
Gewicht und den Gestaltungsspielraum, bei der Missionserweiterung, die Sie selbst für falsch erachten, in
Brüssel zu sagen: Nein, da machen wir nicht mit.

Das ist das Dramatische an dieser Debatte. Dafür
müssen Sie selbst aufkommen. Sie müssen die Konsequenzen selber tragen. Dafür brauchen Sie unsere Stimmen nicht, und dafür werden Sie unsere Stimmen auch
nicht bekommen.

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