etzel (bundesminister der finanzen), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer schwierigen Lage; ich höre zum erstenmal, daß man seine Ausführungen zu Protokoll geben kann. Aber der Bundesfinanzminister hat diese Diskussion mit seinen Wortmeldungen bisher ja nicht sehr belastet. Ich hatte eigentlich das Gefühl, daß ich noch ein paar Sätze zu meiner Finanzpolitik im Grundsätzlichen sagen sollte.
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Ich bitte daher um Entschuldigung, wenn ich ihre Zeit noch einen kleinen Augenblick in Anspruch nehme.
In die dritte Lesung des Bundeshaushaltsplans 1959 ist in diesem Jahre eine große politische Debatte eingebettet worden. Sie war bestimmt von der Sorge um unseren jungen Staat und seine künftige Führung. Der Abschluß unserer Haushaltsberatungen und das, was der Bundesfinanzminister dazu noch zu sagen hat, stehen daher ganz naturgemäß im Schatten dieser geschichtlichen Entscheidung. Dennoch möchte ich mit einigen Worten auf mehrere der tragenden Grundgedanken meiner Finanzpolitik und der Kritik an ihr, die hier vorgetragen worden ist, eingehen,
Alle Redner, seien es die der Regierungskoalition, seien es die der Opposition, haben nicht verkannt, daß die Entwicklung unserer Finanzen in einen neuen Abschnitt eingetreten ist. Diese neue Linie wird mit dem Schlagwort von einer Finanzpolitik am Rande des Defizits bildlich gekennzeichnet. Ich werde nicht müde, die Ziele dieser meiner Finanzpolitik immer wieder hervorzuheben:
1. Die öffentlichen Ausgaben sollen so niedrig wie möglich gehalten werden.
*) Siehe Anlage 39.

Bundesfinanzminister Etzel
2. Nut niedrige öffentliche Ausgaben erlauben es uns auf die Dauer, die Steuerlast so niedrig zu halten, wie sie nunmehr nach mehreren Steuersenkungen geworden ist.
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3. Das wachsende Volkseinkommen, das durch eine einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik - ich betone diese Einheitlichkeit - bisher von Jahr zu Jahr heraufgeführt wurde, soll unseren Mitbürgern in größtmöglichem Umfang zur freien persönlichen Verfügung verbleiben, mögen sie es nun im wachsenden Wohlstand verbrauchen oder, was mir persönlich lieber wäre, zur Mehrung des Vermögens durch Sparen nutzen.
4. Es sollen nicht mehr Steuern erhoben werden, als die Deckung des unabweisbaren Staatsbedarfs es erfordert. Über das Ausmaß der Steuerlast entscheiden die Ausgabenbeschlüsse des Parlaments. Hier, meine Damen und Herren, liegt Ihre große Verantwortung bei Ihrem alljährlichen Haushaltsbeschluß, den Sie gleich durch Annahme des Gesetzes fassen werden.
Eine Finanzpolitik nach diesen Grundsätzen ist gewiß nicht leicht und gewiß nicht gefahrlos. Im Schatten eines wohlgefüllten Juliusturms schläft der Finanzminister besser als am Rande des Defizits. Es ist aber richtiger, daß das ganze Volk in wachsendem Wohlstand und so in sozialem Frieden und ohne Sorgen um seine Währung seiner Arbeit in Ruhe nachgehen kann. In dieser Grundhaltung ist meine Finanzpolitik in der Tat zugleich eine einzige große sittliche Bemühung um Freiheit, Ordnung und Wohlstand aller.
Der Abgeordnete Lenz hat die ewige Wiederkehr der gleichen Fragen als die Kennzeichnung des Bundeshaushaltsplans auch für dieses Jahr bezeichnet. Das ist gewiß richtig, wenn wir den Blick auf die vielen Einzelfragen von zum Teil bedeutendem Rang richten, die die Haushaltsdebatte angereichert haben.
Der fortgeschrittene Stand der Beratungen in später Abendstunde erlaubt es mir nicht, auf diese Fragen noch einmal einzugehen, so gern ich es zu einigen Punkten täte. Nur drei dieser Einzelfragen muß ich dennoch kurz streifen: zum ersten die Entwicklung unserer Sozialausgaben mit ihren zusätzlichen Deckungsansprüchen, zum zweiten die Einheit der öffentlichen Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Grundlage einer einheitlichen Wirtschaftsordnung und drittens die Probleme, die der Ausgleich dieses Haushalts aufwirft.
Die Sozialleistungen aller Art sind in neun Jahren von rund 12 Milliarden DM auf rund 31 Milliarden DM gestiegen, haben sich beinahe verdreifacht; sie beanspruchen heute schon fast 13 v. H. des Sozialproduktes. Unübersehbare weitere Ansprüche sind angemeldet.
Schon in der Vergangenheit stiegen die Sozialleistungen stärker an als das Sozialprodukt und das Steueraufkommen. Die Grenze, an der ,ein wohlverstandener sozialer Rechtsstaat in einen selbstmörderischen Versorgungsstaat und Wohlfahrtsstaat umschlägt, darf aber nicht überschritten werden.
Für eine verbesserte Versorgung der Kriegsopfer enthält der Ihnen vorliegende Haushaltsplan noch keine zusätzlichen Mittel. Jedoch werden die Mehrleistungen entsprechend der Regierungsvorlage mit einem Jahresbedarf von rund 550 Millionen DM im Rechnungsjahr 1959 durch Ausgabeneinsparung gedeckt werden können. Da gleiche gilt für die Mehrlasten des Bundeshaushaltes aus der Anpassung der Fremd- und Auslandsrenten, über die der Bundestag ebenfalls demnächst noch beschließen muß.
Die Bundesregierung hält an dem Grundsatz fest, daß im Haushaltsplan zunächst nur solche Ausgaben veranschlagt und gedeckt werden, deren Höhe bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes feststeht. Sie genügt nach meiner Meinung ihrer finanzpolitischen Verantwortung, wenn sie geeignete Dekkungsmaßnahmen für die Mehrausgaben vorsieht, die aus ihren Gesetzentwürfen entstehen werden.
Mehrausgaben, die den bisherigen Gesamtrahmen des Bundeshaushalts übersteigen, können künftig nur durch weniger Ausgaben für andere Zwecke oder durch eine Erhöhung der Steuern gedeckt werden.
Der Weg, der uns hier in der Aussprache mehrfach empfohlen wurde, nämlich die Ausweitung des außerordentlichen Haushalts durch eine größere Verschuldung, ist uns versperrt. Über das Ausmaß der Verschuldung aller öffentlichen Aufgabenträger entscheiden doch die Möglichkeiten des Kapitalmarktes. Das äußerste Maß der Neuverschuldung ist für den Bund mit rund 4 Milliarden DM bei der gegenwärtigen Lage des Kapitalmarktes nach der Auffassung der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank erreicht.
In der Aussprache ist mit beredten Worten und zum Teil mit beachtlichen Argumenten auf die Entwicklung der Länder- und Gemeindefinanzen hingewiesen worden. In der Tat darf der Bundesfinanzminister nicht bloß an seinen eigenen Haushalt denken. Es scheint auch mir, daß vor allem die Entwicklung der Gemeindefinanzen in absehbarer Zeit in einigen Fragen zu Entscheidungen drängt, die nur durch Bundesgesetz getroffen werden können.
Allgemeine Feststellungen und Berechnungen über die Finanznöte der Gemeinden und Gemeindeverbände sind immer mißlich und nur beschränkt brauchbar, weil dabei die erheblichen Unterschiede der Aufgabenlasten und der Steuerkraft zwischen den einzelnen Gemeindegruppen und Gemeinden nicht zum Ausdruck kommen. Vielen Gemeinden mit unzureichender Finanzausstattung stehen andere gegenüber, denen die sprunghafte Steigerung des Gewerbesteueraufkommens und andere günstige Umstände eine weit überdurchschnittliche Ausgabengebarung erlauben.
Nach meinen Eindrücken sollte und müßte zunächst einmal ein besserer Ausgleich der Ausgabenlasten und der Steuerkraft unter den Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs in den Ländern angestrebt werden.


Bundesfinanzminister Etzel
Die Bundesregierung ist dazu weder aus der Natur der Dinge berufen noch nach der Verfassung befugt.
Aus den gleichen Gründen ist eine Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände am Aufkommen der Umsatzsteuer mit einem lasten- und steuerkraftausgleichenden Verteilerschlüssel nichtmöglich.
Unsere heutige Finanzverfassung würdigt nach meiner Meinung nicht ausreichend den gleichberechtigten Rang, den die Aufgaben der Gemeinden neben denen der Länder und des Bundes beanspruchen können. Mit diesen Verfassungsumständen müssen wir uns abfinden, obwohl die Gemeinden politisch und finanzwirtschaftlich eine dritte tragende Säule unseres Finanzsystems sind.
Welche Maßnahmen der Bundesgesetzgeber im Interesse der Gemeindefinanzen ergreifen kann, ist zur Zeit noch nicht zu übersehen. Ob die allgemeine Erhöhung der Grundsteuer um 40 v. H. durch Bundesgesetz und ihre Abwälzung auf die Mieter, wie die kommunalen Spitzenverbände sie vorschlagen, dazu das rechte Allheilmittel wäre, ist mir zweifelhaft. Wahrscheinlich wird es mehrerer gleichgerichteter Einzelmaßnahmen bedürfen, wobei auch das Problem der Stellung der Gewerbesteuer im Rahmen des gemeindlichen Finanzsystems erörtert werden sollte. Die Diskussion über diesen schwierigen Fragenkreis ist im vollen Gang. Die Erörterungen mit den Beteiligten haben begonnen.
Im übrigen darf hierbei nicht vergessen werden, daß schon das Straßenbaufinanzierungsgesetz nach der Absicht der Bundesregierung mittelbare Finanzverbesserungen in Höhe von 250 bis 300 Millionen DM zugunsten der Gemeinden bringen soll.
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- „Schon" habe ich gesagt!
Nur noch einige Worte zu dem Ausgleich des Ihnen vorliegenden Haushaltsplans 1959. In der Aussprache klang durch, daß dieser Ausgleich nur durch Finanzkunststücke erreicht werden könne, die dem Grundsatz der Haushaltswahrheit widersprächen. Gewiß ist es nicht schön, den Ausgleich eines Haushaltsplans schließlich nur durch eine allgemeine Vom-Hundert-Kürzung der vorgesehenen Ausgaben erreichen zu können. So sind wir im vergangenen Jahr verfahren, so müssen wir leider auch in diesem Jahr verfahren. Aber, meine Damen und Herren, diese Form des Spitzenausgleichs ist keine Beeinträchtigung des parlamentarischen Haushaltsbewilligungsrechts, wie hier gesagt wurde, sondern eine Maßnahme, die das Parlament selbst beschließt. Sie stellt einen echten Ausgleich dar, wie uns auch der Ablauf der Vorjahre bewiesen hat. Die Abschlußrechnung dieser Jahre weist diese Einsparungen als verwirklicht aus und beweist die - allerdings begrenzte - Eignung dieses Ausgleichsmittels.
Ein Haushaltsplan wird zwar nur für ein Jahr beschlossen, aber in dem großen Ablauf der Ereignisse ist er ein Glied in einer ununterbrochenen Kette wirtschaftlich-finanzieller Zusammenhänge. Soweit diese auf einige Jahre vorhergesehen werden können, sollte man sich schon jetzt Gedanken über die Finanzpolitik der kommenden Jahre machen.
Ich habe deshalb erstmals versucht, eine solche Vorschau auf der Grundlage eines Rahmen-Finanzplans für die nächsten zwei Jahre zu machen. Ein solcher Finanzplan für mehrere Jahre steht natürlich unter vielen noch unbekannten Voraussetzungen. Die wichtigste Grundannahme ist die Steigerung des Sozialprodukts, die wir für 1959 mit 5,5 v. H., für 1960 mit 4,5 v. H. und für 1961 mit 4 v. H. angenommen haben.
Diese Vorschau auf die kommenden Jahre hat in mir die Überzeugung gefestigt, daß in dieser Zeit eine Erhöhung der großen Bundessteuern nicht erforderlich sein wird, wenn wir den Gesamtrahmen der Ausgaben im großen unverändert halten und dem Einnahmerahmen anpassen. Es wird der schwerste Teil der Arbeit bei der Vorbereitung der Haushaltspläne für die kommenden Jahre sein, diesen Ausgaberahmen .zu halten. Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer soll als Ausnahme bewußt hingenommen werden, weil sie zweckgebunden einer wesentlichen Vergrößerung des Straßenbaues und der Regelung des Problems der kommunalen Finanzen dient.
Die Beratung des Haushaltsplans, den wir heute praktisch verabschiedet haben, hat mir das beruhigende Gefühl gegeben, daß diese Zusammenhänge von allen Parteien des Hohen Hauses erkannt und gewürdigt worden sind. Die Meinungen über den Vorrang der Ausgaben untereinander werden gewiß entsprechend der unterschiedlichen politischen Überzeugung und dem unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Leitbild verschieden sein.
Dennoch bin ich davon überzeugt, daß die Grundentscheidungen unserer Finanzpolitik objektiviert werden müssen und können. Die gute Zusammenarbeit zwischen Regierungskoalition und Opposition gerade im Haushaltsausschuß hat das auch in diesem Jahr wieder bewiesen. Es ist mir ein dringendes Bedürfnis, hier an dieser Stelle ganz besonders dem Haushaltsausschuß und an seiner Spitze seinem Vorsitzenden, dem Herrn Abgeordneten Schoettle, für das große Maß der geleisteten Arbeit Dank zu sagen,
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aber auch für die Objektivierung der Behandlung der Probleme. Die tätige und verantwortungsbewußte Mitarbeit der Opposition hierbei anzuerkennen, ist mir persönliches Bedürfnis.
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Die finanzpolitische Zukunft zeichnet sich erst in groben Umrissen ab. Sie wird bestimmt von der allgemeinen Entwicklung von Wirtschaft und Konjunktur. In diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge auch die finanzpolitischen Entscheidungen einzuordnen, ist das besondere Ziel meiner Arbeit. Für mich gibt es keine eigenständige Finanz- und Haushaltspolitik um ihrer selbst willen. Die Förderung des allgemeinen Wohlstandes auf der Grundlage geordneter Finanzen ist unser letztes Ziel. In den beiden letzten Jahren haben wir dieses Ziel mit der Verwirklichung des „magischen Dreiecks" von

Bundesfinanzminister Etzel
Vollbeschäftigung, stabilen Preisen und Löhnen und aktiver Zahlungsbilanz erreicht. Auf diesem schmalen Pfad des höchstmöglichen Wohlstandes bei bestmöglicher Finanzordnung wollen wir auch in den nächsten Jahren fortschreiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, das Haushaltsgesetz anzunehmen.
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