Gerold Reichenbach (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ob man sich im politischen Geschäft bestimmter Themen annimmt und sich über bestimmte
Dinge aufregt, ist nicht davon abhängig, ob man gleichzeitig Schaum vor dem Mund hat.

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Der nun vorliegende Gesetzentwurf stellt einen wichtigen Schritt für den Datenschutz in Deutschland dar.
Wir setzen mit diesem Gesetz um, was wir Sozialdemokraten seit Jahren fordern - natürlich haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs uns dabei
geholfen -, nämlich eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten. Lassen Sie mich dazusagen: Es
ist nicht so, als wäre der Datenschutzbeauftragte bisher
nicht unabhängig gewesen. Kein anderer als der Amtsvorgänger Peter Schaar hat deutlich gemacht, dass er
durchaus in der Lage war, unabhängig zu agieren, und
keinen Maulkorb hatte, obwohl das Gesetz damals noch
eine Reihe restriktiverer Formulierungen enthielt, die
der EuGH später moniert hat.

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Mit dem Gesetz, dessen Entwurf vorliegt, machen wir
die Datenschutzbeauftragte auch formal unabhängig,
etwa mit § 23 BDSG. Es tut mir leid, Kollege Korte, da
waren Sie offenbar auf einem anderen Sportplatz.

({2})

Alle Sachverständigen haben darauf hingewiesen, dass
die Einvernehmensregelung in europarechtlicher Hinsicht schwierig ist. Deswegen haben wir das geändert.
Aber alle Sachverständigen haben auch deutlich gemacht, dass damit, egal ob dort „kann“ oder „könnte“
steht, ein Abwägungstatbestand beschrieben ist, also
nicht das, was Sie gerade versucht haben zu insinuieren.

({3})
Alle Sachverständigen haben ebenfalls deutlich gemacht, dass das, was der geplante § 23 Absatz 6 beinhaltet, nämlich den Hinweis auf „Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre
Beziehungen zu anderen Staaten“, ohnehin bindende
Wirkung für die Datenschutzbeauftragte hat, unabhängig
davon, ob das in diesem Gesetz so formuliert ist oder
nicht. Sicherlich kann man darüber diskutieren, ob das
Gesetz solche Formulierungen unbedingt beinhalten
muss, wenn sie nicht notwendig sind. Aber wir formulieren nichts von dem, was Sie gerade insinuiert haben,
dass es nicht existieren würde, wenn es nicht im Gesetz
stehen würde. Es handelt sich nämlich um ein Prinzip
unserer Grundrechtsordnung. Wenn sie Ihnen nicht
passt, müssen Sie es sagen. Aber dann können Sie es
nicht daran festmachen.

({4})

Nun kommen wir zum Kernbereich des Regierungshandelns. Es ist völlig unbestritten - das ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausgeurteilt -, dass der Kernbereich des Regierungshandelns verfassungsrechtlichen
Schutz genießt.

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Wir haben den Genehmigungsvorbehalt herausgenommen; auch das wurde in der Anhörung thematisiert. Die
Bundesbeauftragte muss in die Lage versetzt werden,
Erkenntnisse, die ihrer Behörde nicht vorliegen, von der
Bundesregierung einzuholen, die es ihr ermöglichen, in
eigener Verantwortung zu beurteilen, ob der Kernbereich
des Regierungshandelns tangiert ist oder nicht. Das ist
Sinn und Zweck dieser Benehmensregelung, nichts anderes. Wenn ich mir das Urteil betreffend Österreich anschaue, bei dem es um die Kontrolle laufender Verfahren
geht, bin ich mir ganz sicher, dass dies in europarechtlicher Hinsicht in Ordnung ist. Letztendlich entscheidet
die Bundesbeauftragte oder der Bundesbeauftragte eigenständig. Mit anderen Worten: Mit der jetzigen Formulierung ist der Maulkorb weg, wie es in den Medien
tituliert worden ist.

Nun komme ich zu der von Ihnen geforderten Festlegung des Dienstsitzes. Dazu fällt mir nur ein: Wenn man
nichts mehr zu meckern hat, geht man halt auf den
Dienstsitz ein.

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Am Ende stellt sich wirklich die Frage, ob die Stellung
der Bundesbeauftragten zum Parlament - das betrifft die
Symbolik - abhängig vom Dienstsitz ist. Beim Bundesverfassungsgericht gibt es das Problem nicht; das sitzt in
Karlsruhe. Beim Bundesverwaltungsgericht gibt es das
Problem nicht; das sitzt in Leipzig.

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Beim Bundesrechnungshof sehen Sie das Problem auch
nicht; der sitzt auch in Bonn. Also, wo liegt ausgerechnet
beim Sitz der Bundesdatenschutzbeauftragten das Problem? Ich habe den Eindruck, dass es da nur nach dem


Prinzip geht: Irgendetwas muss ich ja zum Meckern gefunden haben. - Mehr steckt nicht dahinter.

({8})

Ebenso verhält es sich mit der Frage der Ausstattung.
Wir alle wissen, dass die völlige Unabhängigkeit 2016 in
Kraft tritt. Die Frage, wie eine angemessene Sachausstattung auszusehen hat, entscheidet wie immer in diesem Parlament der Haushaltsgesetzgeber, nämlich der
des Jahres 2016. Sie können sich sicher sein, dass die
Koalitionsfraktionen bei der Aufstellung des Haushalts
2016 darüber beraten werden - wir haben das schon einmal im Ausschuss deutlich gemacht -, welche Sachausstattung der neuen Aufgabe angemessen ist. Sie wären
doch der Erste, der gesagt hätte: Jetzt kommen die Koalitionsfraktionen und schreiben in das Gesetz, dass bestimmte Ausgaben für das Jahr 2016 getätigt werden sollen. Daran sieht man wieder einmal, welchen Respekt
die bräsige Große Koalition vor dem Haushaltsgesetzgeber 2016 hat. - Was beliebt Ihnen denn jetzt?

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Wir gehen Stück für Stück und sachlich vor.

Das Gleiche gilt übrigens auch für das dritte Thema,
das in der Anhörung behandelt wurde, nämlich die Sanktionen. Es ist richtig: Ein Teil dessen, was die Bundesdatenschutzbeauftragte überwacht, ist der Bereich des Telekommunikationsgesetzes. Da hat sie keine eigenen
Sanktionsmöglichkeiten. Aber wir sagen: Bis 2016 wird
die europäische Datenschutz-Grundverordnung vorliegen. Dann werden wir im Rahmen dieser Grundverordnung, die ohnehin eigene Sanktionsmöglichkeiten für
die Datenschutzbeauftragten vorsieht, dieses Thema diskutieren. Es macht keinen Sinn, das heute mitregeln zu
wollen.

Ich sage aus voller Überzeugung: Wir haben hier ein
Gesetz vorgelegt, insbesondere mit den Änderungen, die
wir im Ausschuss vorgenommen haben, das zu einer
vollständigen Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der
Datenschutzbeauftragten führt.

Ich sage Ihnen auch: Wir machen Ihr Spiel nicht mit.
Es ist erstens nicht redlich und zweitens sachlich falsch,
zu behaupten, dass jeder, der den Anträgen der Grünen
oder der Linkspartei nicht zustimmt, gegen die Unabhängigkeit des oder der Datenschutzbeauftragten ist.
Diese Unabhängigkeit ist auch mit unserem Gesetzentwurf gegeben. Deswegen werden wir Ihnen in einer namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf am
Ende die Gelegenheit geben, deutlich zu machen, ob es
Ihnen wirklich um die Sache oder nur um eigene parteipolitische Profilierung und Klamauk geht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre
Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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