Kreile (NA), 1979-05-17:
Ich würde gern diesen Teil meiner Ausführungen zu Ende bringen, denn dann kann Herr Kühbacher sicherlich die Zwischenfrage noch sachkundiger stellen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat in der Sitzung des Finanzausschusses vom 22. April 1979 diesen Antrag gestellt. Entgegen allen anderslautenden Erklärungen vorher hat die FDP die Unterstützung dieses Antrags verweigert.
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Dies mußte um so mehr überraschen, als der Parteivorsitzende der FDP, Herr Bundesaußenminister Genscher, noch am 1. Juli 1978 in einem vielfach veröffentlichten Schreiben die Unterstützung der FDP für diesen Herabsetzungsantrag angekündigt hat.
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Ich möchte wenigstens einige Zeilen dieses bemerkenswerten Schreibens von Herrn Genscher an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband zitieren. Der FDP-Parteivorsitzende wiederholt zunächst, die FDP habe sich schon bei der Einführung der Mehrwertsteuer dafür eingesetzt, die Umsatzsteuer für Speisen und Getränke im Gastgewerbe nur mit dem halben Steuersatz zu belegen, was heute den Satz von 6 % bedeuten würde.
Er fährt dann wörtlich fort:
An der Meinung meiner Partei hat sich in dieser Frage nichts geändert. Aus diesem Grunde werden wir auch Ihre Forderungen nach Streichung der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs. 2 Ziffer 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes im Rahmen der anstehenden Beratung des Umsatzsteuergesetzes 1939 unterstützen.
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Herr Genscher weist dann darauf hin, daß angesichts der Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden DM allerdings der Bundesfinanzminister glaubt, auf die bisherige Besteuerung nicht verzichten zu können.
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Er schließt mit dem Satz:
Es ist daher fraglich, ob sich für Ihr Anliegen eine Mehrheit finden wird.
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Nachdem im Finanzausschuß nicht mehr fraglich war, ob sich eine Mehrheit für diesen Antrag findet, sondern feststand, daß diese Mehrheit durch die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit denen der FDP möglich wäre, stimmte die FDP entgegen den Ankündigungen ihres Fraktionsvorsitzenden Mischnick und ihres Parteivorsitzenden Genscher gegen den von ihr vorher befürworteten Antrag.
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Ich erlaube mir, ein solches Verhalten das Verhalten von Blockparteien zu nennen.
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Besonders erschreckend an diesem Vorgang ist die Unbekümmertheit, mit der Ankündigungen in die Welt gesetzt wurden. Die Erklärung des Fraktionsvorsitzenden Mischnick vom 13. April 1979 kann noch damit entschuldigt werden, daß der Beschluß des Bundeskabinetts vom 5. Mai, es bei der hohen Besteuerung zu belassen, für ihn nicht vorhersehbar war. Es ist auch schwierig für einen Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei, zu wissen, was das Kabinett drei Wochen später beschließen wird.
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Aber als der FDP-Vorsitzende, Herr Bundesminister Genscher, seinen Brief vom 1. Juli 1978 mit der Zusage, sich für den halben Mehrwertsteuersatz einzusetzen, absandte, war der auch von ihm getragene Kabinettsbeschluß am 5. Mai 1978 längst gefallen. Er hat also der Offentlichkeit in seinem Schreiben vom 1. Juli 1978 lediglich vorgespiegelt, er und seine Partei würden, wenn sie eine Mehrheit fänden, für die Herabsetzung der Mehrwertsteuer sein. Dieser Spiegel, der ihm jetzt vorgehalten werden müßte, ist zerbrochen.
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Ist schon vieles an diesem neuen Umsatzsteuergesetz schwer verständlich, völlig unverständlich ist es, daß die Bundesregierung und die SPD /FDP-Koalition nicht die Chance genutzt haben, es bei dem in der Regierungsvorlage enthaltenen Umsatzsteuersatz von 12 % zu belassen, sondern auch dieses Umsatzsteuergesetz genutzt haben, um die im Steueränderungsgesetz 1979 schon damals nicht unbestrittene Mehrwertsteuererhöhung zu wiederholen und zu bekräftigen. Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 12 % auf 13 % ist weder unter europäischen Gesichtspunkten noch unter konjunkturellen Gesichtspunkten zu rechtfertigen.
Der Hinweis darauf, in anderen europäischen Staaten sei der Umsatzsteuersatz höher, rechtfertigt keine Umsatzsteuererhöhung in Deutschland. Erst eine kommende Harmonisierung des Umsatzsteuersatzes wird die Europäischen Gemeinschaften zu einem einheitlichen Binnenmarkt gestalten. Bis dahin kann und muß es bei unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen bleiben, die sich nach dem jeweiligen Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern in den einzelnen Staaten richten.
Vorrangig ist aber, daß sich die Anhebung des Umsatzsteuersatzes auf 13 % und gerade auch die Anhebung des aus sozialen Gründen halbierten Steuersatzes von 6 % auf 6,5 % konjunkturpolitisch jetzt in keiner Weise mehr rechtfertigen lassen.
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Natürlich spricht er.
Die Beibehaltung und Fortführung der Pläne zur Erhöhung der Umsatzsteuer von 12 % auf 13 % ist unnötig, weil die durch das Steueränderungsgesetz 1939 vorgesehenen Umsatzsteuererleichterungen bei weitem nicht die Haushaltsauswirkungen haben, die geschätzt worden sind. Auf Grund der neuen Steuerschätzungen sind allein für 1979 Steuermehreinnahmen von 5,3 Milliarden DM zu erwarten.
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Dies bedeutet, daß damit nicht nur die 3,5 Milliarden DM, die man im Steueränderungsgesetz 1979 an
Mehreinnahmen aus der Steuersatzerhöhung angesetzt hat, gedeckt sind, sondern daß bei einem Verzicht auf die Erhöhung noch ein Steuermehraufkommen von 1,8 Milliarden DM bleibt. Sowohl haushalts- wie finanzpolitisch besteht deswegen keine Veranlassung mehr, aber auch keine Rechtfertigung für diese Umsatzsteuererhöhung.
Die Erhöhung wäre aber und wird, fürchte ich, preistreibend sein und ist deswegen konjunkturpolitisch falsch. Es gehört doch zum kleinen Einmaleins der Steuerpolitik, daß Steuererhöhungen, die so unmittelbar auf die Preise eingehen wie Mehrwertsteuererhöhungen, allenfalls in einer Phase abflachender oder stetiger Konjunktur vorgenommen werden dürfen. Im Zeichen einer wieder in Bewegung kommenden Preisspirale ist eine Mehrwertsteuererhöhung Gift.