Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2012-06-14:

Sie alle wissen, dass eine allgemeine Kronzeugenregelung, so wie sie heute in § 46 b StGB verankert ist,
seit vielen Jahren rechtspolitisch umstritten ist.

Der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Deutsche Richterbund, aber
auch der Bundesrat kritisierten bei ihrer Einführung im
Jahr 2009 vor allem einen Punkt. Kritisiert wurde, dass
§ 46 b StGB auch dann eine Strafmilderung ermögliche,
wenn die offenbarte Tat überhaupt nichts mit der eigenen Tat des Kronzeugen zu tun hat und daher seine
unmittelbare Tatschuld gar nicht beeinflussen könne.
Dadurch könne es zu Strafmilderungen kommen, die
nicht nur für das Tatopfer als nicht mehr angemessen
angesehen werden, sondern die auch das Vertrauen der
Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts beeinträchtigen könnten. Mit diesem Gesetzentwurf will
die Bundesregierung diese Kritik aufgreifen.

In Zukunft soll die Kronzeugenregelung daher nur
noch gelten, wenn ein Zusammenhang zwischen begangener und aufgeklärter bzw. verhinderter Tat besteht. So
haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart, und das
setzen wir mit dem Gesetzentwurf jetzt eins zu eins um.

Wir erreichen damit, dass eine etwaige Strafmilderung stärker vom Verhältnis der geleisteten Aufklärungs- oder Präventionshilfe zur eigenen Tatschuld des
Täters abhängt und die Regelung somit noch deutlicher
den allgemeinen Strafzumessungsgrundsatz der schuldangemessenen Strafe betont.

Mit der von uns angestrebten Neuregelung erreichen
wir zudem einen Gleichklang zu der „kleinen Kronzeugenregelung“ des § 31 BtMG, bei dem das Erfordernis
des Zusammenhangs nach der Rechtsprechung ohnehin
schon seit vielen Jahren gilt. Vor diesem Hintergrund
freue ich mich, dass der Bundesrat gegenüber dem Gesetzentwurf keinerlei Einwendungen erhoben hat, also
dem Entwurf unverändert zugestimmt hat.

Ich möchte dennoch kurz auf gelegentlich vorgetragene Bedenken gegen unseren Vorschlag eingehen.Vereinzelt wird befürchtet, durch die vorgeschlagene Änderung könne die Regelung für die Bekämpfung der
organisierten Kriminalität und des Terrorismus ihre
Wirkung einbüßen, da in diesen Bereichen häufig ein hohes Maß an Abschottung anzutreffen sei. Diese Bedenken halte ich für unbegründet.

In der Tat werden gerade bei organisierten bzw. terroristischen Täterkreisen oftmals stark abgeschottete
Strukturen vorherrschen. Die für das Aufbrechen dieser
Strukturen notwendigen „internen“ Kronzeugen, also
Personen, die deshalb über detailliertes Wissen verfügen, weil sie Teil dieser Strukturen sind, werden durch
die Neuregelung aber keineswegs ausgeschlossen. Vielmehr werden zukünftig gerade sie von der Neufassung
erfasst. Denn gerade weil sie Teil der jeweiligen kriminellen Struktur sind, werden ihre eigenen Taten in der
Regel den notwendigen Zusammenhang zu den anderen
Taten dieser Struktur aufweisen.

Insgesamt kann daher der Gesetzentwurf der Hauptkritik, die aus rechtsstaatlicher Sicht an der Regelung
von 2009 erhoben wurde, Rechnung tragen, ohne die mit
ihr angestrebten Erleichterungen bei der Tataufdeckung
und -verhinderung wesentlich zu beinträchtigen. Ich

Zu Protokoll gegebene Reden





hoffe deshalb, dass er auch in diesem Haus eine breite
Unterstützung finden wird.