katherina reiche (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Europäische Rat am 11. und 12. Dezember hat eine außerordentlich große strategische Bedeutung. Er trifft
Entscheidungen zu den Grundpfeilern des deutschen Industriestandortes: zum Automobilbau, zur Chemieindustrie, zur Stahl- und Aluminiumproduktion, zur Energiewirtschaft und zu vielen weiteren Bereichen.

Das Ergebnis des Rates wird die industriepolitischen
Weichen für das nächste Jahrzehnt stellen. Dazu haben
Sie, Herr Westerwelle, nichts gesagt. Das war kleinliches
und parteipolitisches Gezänk. Dass Sie Italien als Urlaubsziel entdeckt haben, wissen wir. Dass Sie Italien
nun aber auch als wirtschaftspolitischen Kronzeugen
aufgerufen haben, fand ich doch etwas lächerlich.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ganz
klar zu den Klimaschutzzielen. Wir wollen, dass
Deutschland und Europa in Sachen Klimaschutz die Vorreiterrolle behalten. Wir werden unseren Beitrag dazu
leisten. Über die Ausgestaltung einzelner Instrumente
muss aber geredet werden.

Die EU-Kommission hat Ende 2007 eine CO2-Strategie für Pkw vorgelegt. Diese musste nachgebessert
werden. Brüssel hatte die Hersteller von Kleinwagen
ganz klar bevorzugt. Die deutschen Automobilbauer hätten die Hauptlast getragen. Das war nicht Klimaschutzpolitik, sondern ganz klar Industriepolitik zulasten von
Deutschland. Klar ist aber auch, dass die deutschen Automobilbauer mehr tun müssen, mehr in alternative Antriebstechnologien investieren müssen.

Es ist der Bundeskanzlerin zu verdanken, dass am
Ende eine Lösung gefunden wurde, die ökologisch und
ökonomisch vernünftig ist. Die Grenzwerte sind erreichbar, zwingen aber auch die Unternehmen zu Innovationen. Jetzt sind Erfindergeist und deutsche Ingenieurskunst gefragt; die Konzepte liegen vor.

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Die Automobilindustrie dürfte aus ihren Erfahrungen gelernt haben: Sie ließ die Zeitspanne, die ihr für die Erfüllung der freiwilligen Selbstverpflichtung zur CO2-Minderung eingeräumt wurde, ungenutzt verstreichen.

Ich wundere mich, dass den Grünen 700 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und 5 Millionen davon

Katherina Reiche ({2})

abhängende Arbeitsplätze bei den Zulieferern scheinbar
egal sind. Das spricht für sich.

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Am vergangenen Wochenende haben wir eine gute
Nachricht gehört. Die gute Nachricht war, dass Deutschland mit seiner Klimapolitik auf dem richtigen Weg ist.
Laut Umweltbundesamt hat Deutschland bereits im Jahr
2007 seine Verpflichtungen nach dem Kioto-Protokoll
mit einer Minderung von über 21 Prozent sogar übererfüllt. Das heißt, wir halten Wort beim Klimaschutz.
Das ist ein Erfolg, auf den die Unternehmen, die Handwerker und die Verbraucher stolz sein können.

Wenn Sie heute unter dem Stichwort „Emissionshandel“ googeln, erreichen Sie allein auf deutschen Seiten
ungefähr 500 000 Einträge. Das zeigt, welche Rolle der
Emissionshandel mittlerweile spielt. Dies ist ohne
Zweifel die kostengünstigste Möglichkeit, CO2 einzusparen. Deshalb spielt er im Energie- und Klimaprogramm der Europäischen Kommission die zentrale
Rolle.

Damit einher geht eine entscheidende industriepolitische Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte.
Der Vorschlag der Kommission vom Januar stellt die
deutsche Volkswirtschaft vor enorme Herausforderungen. Deutschland ist der letzte große wirklich bedeutende Industriestandort innerhalb der Europäischen
Union. Ein falsch konzipierter Emissionshandel kann
dazu führen, dass viele Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien verloren gehen, weil sie nicht
mehr wettbewerbsfähig sind. Wir wollen das nicht.

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Die Produktion würde in Regionen mit weniger Klimaschutz abwandern. Das schadet dem Klima, und das
schadet Deutschland. Wir wollen einen gerechten Lastenausgleich innerhalb der Europäischen Union. Das
liegt auch im Interesse von Mitgliedstaaten, die mit Europas größter Volkswirtschaft eng verflochten sind. Fast
nirgendwo auf der Welt wird so umweltfreundlich und
effizient produziert wie hier in Deutschland.

Dass Deutschland ein Land ist, das beim Klimaschutz
vorangeht, das zeigen die Beispiele der Kioto-Ziele, und
das zeigt auch unser Integriertes Klima- und Energieprogramm, das wir im Sommer dieses Jahres verabschiedet
haben. Wir sind mit unserer Selbstverpflichtung, unseren CO2-Ausstoß gegenüber dem Basisjahr 1990 um
40 Prozent zu senken, gegenüber anderen Staaten in Vorleistung gegangen. Man kann aber nicht verlangen, dass
der gesamte Wirtschaftsstandort aufs Spiel gesetzt wird.

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten haben
wir an unseren Industrien festgehalten. Die Unternehmen sind aus dem schmerzhaften Anpassungsprozess an
die Globalisierung gestärkt hervorgegangen. Innovationen haben sich gelohnt.

Aber nicht wenige Branchen wie die Stahlindustrie,
die Karbidindustrie und Raffinerien sind bezüglich des
CO2-Ausstoßes am physikalischen Limit angelangt. Es
geht technisch nichts mehr, und es geht physikalisch
nichts mehr. Das kann man zwar herbeireden, es macht
die Sache aber nicht besser.

Deshalb wollen wir, dass die zahlreichen energieintensiven Unternehmen weitgehend vom Emissionshandel befreit werden. Man muss über die Details und
Abgrenzungskriterien sprechen.

Nach dem Willen der Kommission soll auch der Energiesektor ab dem Jahr 2013 seine Emissionsrechte zu
100 Prozent ersteigern. Hinter diesem kurzen Satz stecken weitreichende Folgen. Wir sind ein Land mit einem
hohen Kohleanteil bei der Stromerzeugung.

Wenn man weiß, dass wir bei den erneuerbaren Energien zwar schnell vorankommen, dass wir sehr viel
schneller unsere Ziele erreichen, wenn man weiß, dass
wir offensichtlich nicht nur der Kohle richtig Druck machen, sondern auch aus der Kernenergie aussteigen wollen - bestimmt nicht wir, aber viele in diesem Hause -,
dann muss man ganz klar sagen, was das zur Folge hat.

Zunächst einmal hat das mehr Gasimporte zur Folge.
Allein Russland, Iran und Katar verfügen über
55 Prozent der weltweiten Gasreserven. Auch die Tendenzen, eine Art Gas-OPEC zu bilden, nehmen immer
konkretere Formen an. Das sind die Nachteile des relativ
klimafreundlichen Energieträgers Gas.

Die Energiewirtschaft in Deutschland hat durch die
kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in den
vergangenen Jahren Milliarden Gewinne eingefahren. Es
ist auch unser Ziel, diese Windfall-Profits wieder abzuschöpfen. Es ist aber auch unser Ziel, dass wir alte Kraftwerke durch neue ersetzen. Es ist dringend geboten, den
Kraftwerkspark in Deutschland zu erneuern. Kraftwerksneubauten sind dringend geboten. Also braucht es
hierfür Anreize.

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Die EU-Kommission plant, Teile der Erlöse aus der
Zertifikateversteigerung an andere Mitgliedstaaten zu
verteilen. Auch hier muss man noch einmal ganz deutlich fragen, ob das so sein kann. Wir finden, dass die Erlöse nach Deutschland fließen müssen, und zwar zu den
Verbrauchern, in Forschung und Entwicklung und in die
Erfüllung der Klimaschutzziele. Auch Klimaschutzmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union
müssen ab 2013 weiter auf europäische Minderungsverpflichtungen anrechenbar sein. CDM und JI müssen weiter möglich sein. Den Vorschlägen der Kommission,
diese Instrumente ganz stark einzuschränken, widersprechen wir. Sie führen im Umkehrschluss nämlich zu weiteren Erhöhungen von Strom- und CO2-Preisen.

Es gibt in der Europäischen Union Mitgliedstaaten,
die ihre Klimaverpflichtungen, ihre Kioto-Ziele nicht
besonders ernst nehmen. Auch hier muss man Druck
machen. Es kann nicht sein, dass einige wenige Länder
die Vorreiterrolle einnehmen. Anderen europäischen
Ländern darf hier kein Dispens erteilt werden.

Last, but not least muss, damit wir auch in Zukunft
Braunkohle und Steinkohle klimaverträglich nutzen könKatherina Reiche ({6})

nen, sowohl europäisch als auch national die Gesetzgebung hinsichtlich CCS vorangetrieben werden. Wir
wollen, dass Kohlekraftwerke mit Speicher- und Abscheidungsmöglichkeiten von CO2 in Deutschland zumindest erprobt werden. Wir wollen diesen Weg gern
gehen. Aber dazu brauchen wir sowohl in der Europäischen Union als auch national eine klare Gesetzgebung.

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Frau Bundeskanzlerin, Sie stehen auf dem Europäischen Rat in der nächsten Woche wie gewohnt vor großen Herausforderungen und vor sehr schwierigen Verhandlungen. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass
Sie diese immer gemeistert haben. Wir wünschen Ihnen
auch diesmal eine glückliche Hand und viel Erfolg.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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