volker beck (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während
wir heute über das Sicherheitspaket II beraten, zeigt das
Sicherheitspaket I bereits erste Wirkungen. Diese Woche
hat der Bundesinnenminister die Organisation „Kalifatsstaat“ völlig zu Recht verbieten lassen.

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Diese Möglichkeit haben wir als Koalition überhaupt erst
geschaffen. Es ist dringend notwendig, eine Organisation,
aus der heraus zu Mord aufgerufen wird und die Morde
verübt, zu verbieten.

An der Beseitigung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz gab es sehr fundamentale Kritik. Die PDS hat
sich massiv dagegen ausgesprochen. Ich habe diese Woche erstaunlich wenig Kritik an dieser vernünftigen Maßnahme gehört. Ich hoffe, dass das vielleicht zu einem
Überdenken der vergangenen Redebeiträge zu diesem
Thema führt.

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Die Religionsfreiheit schützt vieles. Sie ist auch so etwas wie eine Narrenfreiheit in religiösen Dingen. Aber da,
wo Menschen unter dem Mantel der Religionsfreiheit
Verbrechen planen und die Freiheitlichkeit unserer
Gesellschaft bedrohen, ist eine Grenze überschritten. Dies
ist auch keine Frage von Gesinnungsschnüffelei oder Toleranz. Diese Form der Auseinandersetzung dürfen wir
nicht tolerieren.

Mit dem Sicherheitspakt II, mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz, ist der Koalition ein enormer Kraftakt gelungen. Wir garantieren den Bürgerinnen und Bürgern ein Maximum an Sicherheit. Zugleich wahren wir

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Bürgerrechte. Das
Terrorbekämpfungsgesetz ist ein austariertes, verhältnismäßiges Bündel von Maßnahmen, mit denen wir die
erforderliche Balance wahren.

Drei Fragen haben die Anschläge von New York und
Washington für die Sicherheitspolitik aufgeworfen: Welche Maßnahmen hätten die Anschläge am 11. September
2001 verhindern können? Welche Maßnahmen können
wir ergreifen, um eine Wiederholung unwahrscheinlich
zu machen? Welche Maßnahmen brauchen wir, um die
von den Terroristen angekündigten weiteren Anschläge
und Sabotageaktionen unwirksam oder unmöglich zu machen? Dieses Gesetz findet auf all diese Frage angemessene Antworten, ohne dass jemand garantieren kann, dass
mit diesem Gesetz die Gefahren völlig ausgeräumt seien.
Aber das kann ein Rechtsstaat nie versprechen.

Auch wenn uns der 11. September eine neue Form der
Bedrohung vor Augen geführt hat, die besondere Maßnahmen erfordert, schlagen wir mit diesem Gesetz nicht
über die Stränge. Wir bewahren unsere rechtsstaatlichen
Grundsätze und werfen sie nicht leichtfertig über Bord.
Das ist eine wohltuende, klare rechtsstaatliche Linie in
dieser Gesetzgebung. Da unterscheiden wir uns - Kollege
Wiefelspütz hat es angesprochen - vom Kurs mancher Sicherheitsgesetze in den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien, wo man Sondergerichte schafft oder die Europäische Menschenrechtskonvention, wie dies auch Herr
Marschewski will, kündigen möchte, um auch ohne
Gerichtsurteil Personen festnehmen und gefangen halten
zu können. Ich meine, wir sollten die gemeinsame Grundlage von Rechtsstaatlichkeit hier in Europa auch angesichts des Terrors nicht verlassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aufgrund der Terroranschläge wir selbst zum
Instrument der Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und
Freiheit in unseren Gesellschaften werden.

({2})

Der 11. September hat eine Dimension des internationalen Terrorismus offenbart, die besondere Maßnahmen
notwendig macht, Maßnahmen, zu denen man unter normalen Umständen nicht die Hand reichen würde. Das bedeutet aber noch lange nicht Zustimmung zu jedweder
Kompetenzerweiterung für Polizei und Geheimdienste.
Das bedeutet auch nicht ein Ja zu ausufernden Ausweisungsmöglichkeiten für „irgendwie“ des Terrorismus
„möglicherweise“ verdächtige Ausländer. In einem
Rechtsstaat gilt: Der Verdacht ist Anlass für weitere Ermittlungen. Nur wenn man Belege hat, die die Aussage
rechtfertigen „Das ist ein Terrorist“, können die entsprechenden Sanktionen strafrechtlich wie ausländerrechtlich
folgen - und nicht aufgrund einer womöglich falschen
Verdächtigung.

({3})

Meine Damen und Herren, hätten wir hier manche Anträge der Unionsfraktion oder des Bundesrates uneingeschränkt übernommen, wie Sie sich das gewünscht haben,
Herr Kollege Marschewski, dann hätten wir in diesem




Erwin Marschewski ({4})


Land tatsächlich ohne Not eine Einschränkung von Freiheitsrechten in Kauf nehmen müssen.

Dass auch die vier von der FDP mitregierten Länder im
Bundesrat eine Verdachtsausweisung von Ausländern,

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eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste ohne
jede parlamentarische Kontrolle, ohne entsprechende
Rechte für Betroffene wollen, das halte ich für einen sehr
bedauerlichen Vorgang. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihre Landesminister sägen im Bundesrat gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein an den Fundamenten des Rechtsstaates, während Sie hier zusammen
mit dem Kollegen Möllemann „einen auf Bürgerrechte
machen“. Glaubwürdig ist diese Veranstaltung nicht. Ich
glaube, Sie haben innenpolitisch den Kompass verloren.

({6})

Ich will gar keinen Hehl daraus machen: Wir haben
selbstverständlich nicht nur die Bedenken und Anregungen der Sachverständigen und Bürgerrechtler aus der Anhörung im Innenausschuss beherzigt, sondern sind auch
vernünftigen Länderwünschen nachgekommen. Aber
wenn wir einen Strich unter das ziehen, was wir vorgelegt
haben, kann ich sagen: Der Gesetzentwurf - das ist auch
die Meinung der SPD-Fraktion - ist nach der Anhörung
noch um ein entscheidendes Stück besser geworden.

({7})

Beispiel: Landesämter für Verfassungsschutz. Hier
haben wir den Länderwünschen entsprochen und die Aufgabenerweiterung vorgenommen, aber nur unter den gleichen Kontrollmechanismen, die wir dem Bundesamt zumuten, und nur mit den entsprechenden Rechten der
Betroffenen. Ich finde, das ist auch legitim so. Das Bundesamt und die Landesämter können auf gleicher Augenhöhe verhandeln und tätig werden. Das ist angemessen.
Jede Sicherheitsmaßnahme muss auch rechtsstaatlich austariert werden.

Rechtsänderungen, die ein Horrorszenario für jeden
Bürgerrechtler bedeutet hätten, sind in diesem Gesetz
nicht Wahrheit geworden. Zum Beispiel gibt es die Vorermittlungskompetenz des BKA, die in der Diskussion war,
nicht. Wir haben nur einige bürokratische Hürden abgebaut. Diese neuen Regelungen haben wir auch noch befristet, um sie nach fünf Jahren vernünftigerweise zu evaluieren.

Die Verdachtsausweisung von Ausländern ist nicht gekommen, sondern wir stellen darauf ab, dass Tatsachen
belegen müssen, dass ein Ausländer einer Vereinigung angehört, die den Terrorismus unterstützt. Es gibt keinen
großen Lausch- und Spähangriff für den Verfassungsschutz; aber wir haben unabweisbaren Eigenschutz für die
Beauftragten und Mitarbeiter der Ämter vorgesehen, damit, wenn ihnen in der Aufgabenerfüllung ihres Dienstes

Gefahren für Leib, Leben und Freiheit drohen, der entsprechende Schutz gewährt werden kann.

Wir haben keine uferlose Datenweitergabe durch den
Verfassungsschutz vorgenommen; aber wir haben bei den
sicherheits- und verteidigungspolitisch wichtigen Einrichtungen entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz eine Übermittlung von und eine Warnung vor Sicherheitsrisiken auch an private Stellen ermöglicht.

Wir haben keine unkontrollierbaren Befugnisse für die
Geheimdienste. Wir haben den Katalog von Auskunftsrechten des Verfassungsschutzes und der anderen Dienste
erweitert. Gleichzeitig haben wir jedoch hinreichende
parlamentarische Kontrollen und Mitteilungspflichten an
die Betroffenen vorgesehen und deutliche rechtsstaatliche
Grenzen gesetzt.

Wir haben im Passgesetz und im Gesetz über Personalausweise kein zusätzliches biometrisches Merkmal
verankert, sondern uns für ein späteres Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, darüber ausführlich und besonnen
zu beraten. Aber schon heute haben wir vereinbart: Eine
bundesweite Referenzdatei für diese biometrischen Merkmale - eine der größten Sorgen der Datenschützer bei diesem Thema ({8})

wird es nicht geben. Wir haben im Gesetzentwurf explizit
vorgesehen, dass dies verboten ist.

Ich sage, durchaus stolz auf die rot-grüne Koalition
und auf die Arbeit meiner Fraktion bei diesen Verhandlungen und den Beratungen im Ausschuss: Wir haben eine
Reihe von problematischen Verschärfungen, die aus Ihrer
Ecke kamen, verhindert. Bei der Herstellung von Sicherheit haben wir als Koalition einen klaren rechtsstaatlichen
Kurs gewahrt.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben im Innenausschuss ja einen ausführlichen, vierseitigen Antrag vorgelegt.

({10})

- Ja, er enthielt viele richtige und vernünftige Punkte. Ihr
Antrag, den Sie heute vorlegen, ist auf eine halbe Seite zusammengeschrumpft. All Ihre Wünsche wurden von der
Koalition erledigt, ohne dass wir Ihren Antrag überhaupt
kannten. Bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und
Bürgerrechten machen Sie uns nichts vor. Da kann man
sagen: Rot-Grün weiß, was Liberale wünschen.