günther krause (bundesminister für verkehr), 1992-11-26:
Herr Präsident, ich werde natürlich gern dieser Aufforderung nachkommen; aber ich möchte zum Stichwort Bahnreform, wenn Sie das gestatten, an dieser Stelle wirklich gern noch bemerken, daß dies eigentlich ein gutes Beispiel dafür war, wie notwendig die Bahnreform ist, damit von Wirtschaftsunternehmen zu Wirtschaftsunternehmen wesentlich mehr Steuergelder eingespart werden können. Obwohl natürlich alle Verwaltungen und alle Beamten aufrichtig und ehrlich arbeiten, meine ich, daß vielleicht - ich kann es nicht bewerten - das nächste Parlament in Berlin mit Hilfe der Privatfinanzierung neugebaut werden sollte und nicht über die Verwaltung. Aber darüber entscheiden wir ja vielleicht ein andermal.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Planungsrecht zurückkommen. Ich meine, hier muß man offen und ehrlich formulieren, daß die 600 Streckenkilometer in den Planungen natürlich fehlerhaft waren und strafverschärfend hinzukommt, daß die durchschnittliche Planungszeit in Deutschland West bei 15 bis 20 Jahren liegt. Wir können also unmöglich eine Bahnreform durchführen, ohne parallel dazu das Planungsrecht in überschaubare Zeiträume zu verlagern. Unser Ziel ist nicht, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz abzubauen, sondern unser Ziel ist, berechenbare Zeiträume für Planungsaufgaben vorzuhalten. Deshalb werden wir, um die Verkehrspolitik vorrangig in Ordnung zu bringen und um gerade umweltgerechteren Verkehrsträgern sehr schnell eine Chance zu geben, das neue Planungsrecht benötigen.
Ich möchte auf eine dritte unbedingt notwendige Reform zu sprechen kommen. Wir werden nicht umhin kommen, Privatfinanzierungsmodelle und Gebührenmodelle zu diskutieren - Privatfinanzierungsmodelle natürlich, um uns das Leben im Bundeshaushalt insgesamt einfacher zu machen. Ich hatte gerade gestern abend bzw. gestern nacht die Möglichkeit, dieses Problem mit meinem französischen Kollegen im Detail zu besprechen. Es ist schlicht und einfach so, daß im französischen Haushalt weniger als 50 % der Finanzierung für die eigentlichen Bauleistungen für Bundesfernstraßen bzw. Autobahnen in Frankreich über Steuergelder und Nettokreditaufnahmen getätigt werden. Dies ist doch ein Trend. Es wäre doch ein Weg, wenn wir uns endlich dazu bekennen würden, Haushaltssanierung in Deutschland durch drei Elemente zu erreichen: durch Subventionsabbau, durch Umschichtung natürlich, aber auch durch Privatisierung von Aufgaben, die sozialisiert über 40 Jahre zwar schick vom Staat realisiert worden sind, die wir uns aber so sozialisiert in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können, wenn wir vor allem das Problem und die Aufgabe der deutschen Einheit lösen wollen.
({1}) Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Lassen Sie mich zu einer weiteren wichtigen Reform kommen, das ist die Reform in Richtung auf Fiskalharmonisierung. Hier habe ich mir extra auf die heutige Beratung hin einige Unterlagen besorgt, um die umweltfreundliche Politik dieser Bundesregierung im Bereich der Mineralölsteuern der letzten fünf Jahre einmal deutlich darzustellen. Die Mineralölsteuern sind von 1987 auf 1991 bei unverbleitem Benzin um 74 % gestiegen.
({2})
- Entschuldigen Sie, wir reden doch von der Belastung des Bürgers zugunsten des Umweltschutzes, und ich glaube, es ist richtig, darauf hinzuweisen, daß der erste, der vom Umweltschutz sprach, der Kollege Bohlsen unter den Berichterstattern war. Wir haben die Umweltpolitik wirklich zu unserem Markenzeichen gemacht. Wir haben beim verbleiten Benzin einen Zuwachs um 73 %; wir sind heute bei 92 Pf pro Liter, waren 1987 bei 53 Pf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein entscheidender Punkt zur Konsolidierung unserer Eisenbahn wird sein, eine Straßenbenutzungsgebühr für Autobahnen vorrangig einzuführen. Wenn wir diesen Trend weiter verfolgen, dem deutschen Steuerzahler mit permanenten Mineralölsteuererhöhungen in die Tasche zu greifen, werden wir vor allem die ausländischen Lkw-Verkehre durch unser Land noch weiter subventionieren. Die erschreckende Tatsache, die dargestellt worden ist, daß die Bahn gegenwärtig sehr, sehr viel Güterverkehr verliert, ist genau auf diesen Sachverhalt zurückzuführen. Letztendlich ist es normal, daß man durch Europa - und damit durch Deutschland - mit einem vollgetankten Lkw fährt, und die Theorie, die Mineralölsteuererhöhung könne alles tun, läßt sich ganz einfach ad absurdum führen. Wir haben heute in Luxemburg einen Mineralölsteuersatz für Diesel von 30 Pfennig und in Italien von 88 Pfennig, und dazwischen liegen wir, natürlich im oberen Drittel, weil wir immer Musterschüler sind.
Die Frage, die sich stellt, ist die, wie wir mit einer solchen Straßenbenutzungsgebühr - zuerst - unseren engen, unseren sehr engen Verkehrsraum vermarkten und wie wir im zweiten Schritt eine streckenbezogene Gebühr auch für die deutschen Autobahnen einführen. Die Frage darf nicht entstehen, ob wir von unserem Bahnreformentwurf abgehen und Nutzungsgebühren für die Eisenbahn wieder einstellen. Dann würden wir von einem vernünftigen marktwirtschaftlichen Weg weggehen und würden eher gegen Verkehrsvermeidungsstrategien reden.