emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Damit schließe ich die Befragung der Bundesregierung und rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/5692 Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Rolf Schwanitz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und rufe Frage 3 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer auf:
Welcher Betrag ist im Entwurf des Bundeshaushalts 1994 insgesamt eingestellt zur Umsetzung des Bundestags-Beschlusses vom 20. Juni 1991 zur Verlegung des Sitzes von Parlament und Bundesregierung von Bonn nach Berlin?
Die Beantwortung erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Jürgen Echternach.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-22:
Herr Kollege Ramsauer, im Entwurf des Bundeshaushalts 1994 sind insgesamt 301 450 000 DM für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin veranschlagt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Ramsauer?
Peter Raumsauer (NA), 1993-09-22:
Ich habe zunächst eine Frage zur Geschäftsordnung. War das die Beantwortung beider Fragen oder nur der ersten?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Nur der ersten.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-22:
Das wird jetzt nicht auf meine zwei Zusatzfragen angerechnet?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Nein.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Herr Dr. Jork, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Bitte, kommen Sie zum Ende.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-22:
Danke. - Meine erste Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, lautet: Steht diese Mittelbereitstellung im Einklang mit dem Sparkonzept der Bundesregierung, mit dem wir uns zur Zeit in den Parlamentsberatungen befassen?
Die zweite Zusatzfrage, die ich gerne stellen möchte, lautet: Gibt es Argumente, mit denen die Bundesregierung glaubt, die Öffentlichkeit davon überzeugen zu können, daß auf der einen Seite von uns allen die notwendigen Einsparungen hingenommen werden müssen, auf der anderen Seite hingegen bereits jetzt die Vorbereitungen für einen Umzug von Bonn nach Berlin mit einer Summe von etwa 300 Millionen DM zu dotieren sind?
({0})
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Ramsauer, wir ziehen mit dem Regierungsentwurf nur die Konsequenzen aus den Beschlüssen des Deutschen Bundestages, der sowohl hinsichtlich des Standortes des Parlaments und der Regierung eine Entscheidung getroffen hat wie auch durch weitere Beschlüsse sehr konkrete Festlegungen für die Ausfüllung dieser ersten Entscheidung vom Sommer 1991 vorgenommen hat. Auf dieser Basis ist der Regierungsentwurf erstellt. Hier trifft die letzte Entscheidung der Deutsche Bundestag selbst im November bei der Verabschiedung des Haushalts.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Conradi, eine Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß alle notwendigen Ausgaben für die Planungen von Bundestag und Bundesregierung in Berlin aus dem Haushalt 1994 gedeckt werden können?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ich gehe davon aus, daß dieser Entwurf, der auch von dem zuständigen Fachministerium mitgetragen worden ist, die aus der Sicht der Bundesregierung notwendigen Ausgaben für 1994 enthält. Es gibt zwischen der Aufstellung eines Regierungsentwurfs und der endgültigen Verabschiedung des Haushalts ja immer einen weiteren Meinungsbildungsprozeß. Wenn neue


Erkenntnisse auftauchen, ist es Sache des Hohen Hauses, den Regierungsentwurf möglicherweise noch zu korrigieren.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Dr. Ramsauer:
Welche Beträge sind dabei für welche Zwecke vorgesehen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege Ramsauer, der genannte Gesamtbetrag von 301 450 000 DM für die Verlagerung des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen von Bonn nach Berlin ist für folgende Zwecke vorgesehen:
Erstens. Für den Grunderwerb in Berlin sind 100 Millionen DM vorgesehen.
Zweitens. Für Wettbewerbskosten und Planungskosten sind 26 700 000 DM vorgesehen.
Drittens. Für die Herrichtung von Gebäuden für den Deutschen Bundestag - Unter den Linden, Wilhelmstraße - sind 60 Millionen DM vorgesehen.
Viertens. Für andere Baukosten, z. B. die Errichtung eines Dienstgebäudes in der Jerusalemer Straße für Zwecke der Bundesregierung und den Abbruch des ehemaligen Palastes der Republik, sind 20 Millionen DM vorgesehen.
Fünftens. Für die Kosten der Bundesbaugesellschaft sind 5 900 000 DM vorgesehen.
Sechstens. Für hauptstadtbedingte kulturelle Bauvorhaben wie Deutscher Dom und Deutsches Historisches Museum sind 35 Millionen DM vorgesehen.
Siebtens. Für Ausgleichsmaßnahmen in der Region Bonn im Wege der sogenannten Soforthilfe sind 53 850 000 DM vorgesehen.
Das macht zusammen die vorhin genannte Summe von 301 450 000 DM aus.
Weitere Mittel bis zu 700 Millionen DM können für den Grunderwerb in Berlin verwendet werden, sofern entsprechende Einnahmen aus der Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin anfallen.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, auf welchen Umzugszeitpunkt sind diese Mittelbereitstellungen im Haushalt ausgelegt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Wir kommen damit zur Frage 9 des Abgeordneten Knaape:
Gedenkt die Bundesregierung bildungspolitische Konzepte, die in Abstimmung mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V., München, von freien Trägern regional durchgeführt werden, wie z. B. das Modellprojekt Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf ({0}) in der Stadt Brandenburg an der Havel, das sich um Jugendliche vor und nach Schulabgang ohne Abschluß bemüht, zu unterstützen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Wir gehen von den Beschlüssen des Deutschen Bundestages aus. Dieser hat seinen Beschluß von 1991 durch weitere Beschlüsse im Wege der Vorlage durch die Kommission des Ältestenrates hinsichtlich des Termins konkretisiert. Diese Mittel reichen erst einmal aus, um diesen Zeithorizont zu erreichen.
Sie wissen, daß darüber hinaus in den letzten Wochen eine neue Diskussion über eine mögliche konkrete datumsmäßige Fixierung entstanden ist. Sollte diese Fixierung so oder so erfolgen, könnten sich daraus natürlich noch weitere Beschlüsse ergeben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zweite Frage.
Peter Ramsauer (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, eine zweite Zusatzfrage: Können Sie Meldungen der Medien bestätigen, daß die ursprünglich geschätzten Kosten für die Instandsetzung des Reichstagsgebäudes schon heute als veraltet gelten müssen und bei realistischer Sichtweise in die Richtung von 600 bis 700 Millionen DM explodieren?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ich kann diese Summe nicht exakt bestätigen. In der Tat liegen die Summen, die zur Zeit genannt werden, zwar nicht ganz in dieser Größenordnung, aber sie sind nicht allzuweit davon entfernt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Entschuldigen Sie, wenn ich mich hier einschalte. Die Summe bezieht sich nicht nur auf das Reichstagsgebäude, sondern schließt das Reichstagspräsidentenpalais und die Außenanlagen des Reichstagsgebäudes ein, so daß in dieser Summe offenbar mehrere Kostenpunkte angesetzt sind. Ich sage das hier, weil diese Klarstellung für die Öffentlichkeit notwendig ist.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Frage 5 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Beantwortung erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Ich rufe Frage 6 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der Getränke- und Lebensmittelindustrie, bei der Produktion z. B. von Gemüsekonserven Wasser verwenden zu können, das nicht den Anforderungen der EG-Trinkwasserrichtlinie in bezug auf die Pflanzenschutzmittel- und Nitratgrenzwerte entspricht, weil in Gemüse z. B. höhere Rückstandsmengen zugelassen sind, und welche Folgen hätte es, wenn Wasser nur bei der Nutzung als Trinkwasser den Anforderungen der EG-Trinkwasserrichtlinie entsprechen müßte?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-09-22:
Frau Kollegin Kastner, Wasser, das in Lebensmittelbetrieben z. B. zur Herstellung von Getränken und Gemüsekonserven verwendet wird, muß gemäß § 7 der Trinkwasserverordnung grundsätzlich auch hinsichtlich seines Gehalts an Nitrat sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprechen. Die Trinkwasserverordnung stellt die Umsetzung der EG-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht dar.
Eine Infragestellung dieser Anforderungen könnte in bestimmten Fällen, z. B. bei Stoffen, für die eine niedrige tägliche duldbare Aufnahmemenge festgelegt worden ist, zu einer unzulässigen Gesamtaufnahme dieser Stoffe über die Nahrung führen. Die Akzeptanz eines solchen Risikos muß aus Gründen der Gesundheitsvorsorge abgelehnt werden. Sofern der Gesundheitsschutz nicht beeinträchtigt werden kann, können die zuständigen Behörden allerdings Ausnahmen zulassen.
Susanne Kastner (NA), 1993-09-22:
Frau Staatssekretärin, ist das, was Sie jetzt vorgetragen haben, die Meinung des
Gesundheitsministers oder die Meinung der gesamten Bundesregierung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Das ist die Meinung des Gesundheitsministers. Ich glaube nicht, daß sich die übrigen Ressorts dieser Meinung entziehen können.
Susanne Kastner (NA), 1993-09-22:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie fragen, ob in diesem Fall „glauben" „nicht wissen" bedeutet?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Das heißt es nicht, Frau Kollegin Kastner, sondern das heißt, daß der Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch sauberes Trinkwasser für uns eine hohe Priorität hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage durch den Kollegen Kubatschka.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ich rufe nun die Frage 7 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Welche Stellungnahme wird die Bundesregierung auf der EG-Trinkwasserkonferenz am 23/24. September 1993 in Brüssel zu der zur Diskussion stehenden Änderung des Vorsorgegrenzwertes für Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser von 0,1 Mikrogramm pro Liter abgeben, und wie soll der Vorsorgegedanke im Gesundheits- und Trinkwasserschutz und im Grundwasserschutz durchgesetzt werden, wenn Grundwasser je nach Nutzung differenziert vor Pflanzenschutzmitteln und Nitrat geschützt werden soll?
Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Frau Kollegin, die Kommission hat Experten zur EG-Trinkwasserkonferenz nach Brüssel eingeladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, alle im Zusammenhang mit Trinkwasser stehenden Fragen zu diskutieren. Die Ergebnisse dieser Konferenz sind die Grundlage für die Entscheidung der Kommission, ob sie dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie machen wird. Erst dann ist eine Stellungnahme der Bundesregierung bezüglich der zur Diskussion stehenden Änderungen notwendig. Unabhängig davon kommt dem Vorsorgegedanken im Gesundheits- und Trinkwasserschutz hohe Priorität zu.
Auch aus umweltpolitischer Sicht gilt, daß das Grundwasser flächendeckend eines besonderen Schutzes bedarf. Dieses Prinzip ist bisher sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht entsprechend berücksichtigt.
Was den Schutz vor Nitrateinträgen betrifft, ist beabsichtigt, die Aktionsprogramme der EG-Nitratrichtlinie ebenfalls flächendeckend anzuwenden. Gerade für das Grundwasser hat der Vorsorgegedanke oberste Priorität; denn einmal eingetretene Verunreinigungen sind, wenn überhaupt, nur mit großem technischen und finanziellen Aufwand wieder zu beseitigen. Daher indiziert das Auftreten anthropogen bedingter Verunreinigungen im Grundwasser in der Regel einen Handlungsbedarf.
Susanne Kastner (NA), 1993-09-22:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann zustimmen, daß es im Spannungsfeld zwischen den EG-Werten und den WHO-Werten, die hier eine maßgebliche Rolle spielen, die Zielsetzung der Bundesregierung ist, den bundesrepublikanischen Wert nicht abzusenken?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Es ist so, Frau Kollegin Kastner, daß auch diese Fragestellung in Brüssel besprochen wird. Ich habe ja gesagt, unser Grundsatz ist, die Reinheit des Trinkwassers zu erhalten.
Susanne Kastner (NA), 1993-09-22:
Können Sie mir dann beantworten, warum es im Vorfeld dieser Anhörung der EG zum Trinkwasser nicht zu einer Ressortabstimmung zwischen Umweltministerium, Gesundheitsministerium und Landwirtschaftsministerium und damit nicht zu einer einheitlichen Zielsetzung der Bundesregierung gekommen ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Frau Kollegin Kastner, ich habe in Beantwortung Ihrer ersten Frage ausgeführt, daß die Zielsetzung, nämlich die Reinerhaltung des Trinkwassers, von der Bundesregierung sicherlich einhellig getragen wird.
In meiner Antwort auf Ihre zweite Frage habe ich ausgeführt, daß es sich bei der Konferenz in Brüssel um ein Hearing von Experten handelt, das dann eventuell zu einer Entscheidung der Kommission führt, zu der die Bundesregierung dann ihrerseits Stellung nimmt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Danke. - Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-22:
Frau Kollegin, Sie sprechen richtigerweise von einem flächendeckenden Schutz des Grundwassers. Bedeutet diese Aussage aber nicht, daß Sie die Beschränkungen, die in Trinkwasserschutzgebieten vorgenommen werden, flächendeckend vornehmen müßten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Herr Kollege Kubatschka, es ist so, daß wir flächendeckend alle Vorsorgemaßnahmen treffen wollen, um zu vermeiden, daß die Reinerhaltung des Trinkwassers sonst mit einem zu hohen finanziellen und materiellen Aufwand betrieben werden muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Nächster Redner ist unser Kollege Dr. Christoph Zöpel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Norbert Lammert.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Hans-Hinrich Knaape auf:


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf bei der Prävention von beruflicher Ausbildungslosigkeit bei Jugendlichen ohne Schulabschluß, besonders in den neuen Ländern, und wenn ja, welche Schritte unternimmt sie in dieser Hinsicht?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-09-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat vielfältige Schritte unternommen, um berufliche Ausbildungslosigkeit bei Jugendlichen, insbesondere bei Jugendlichen ohne Schulabschluß, deutlich zu verringern.
Ich will einige ausgewählte Beispiele nennen: Wir haben seit Jahren die bewährte, auch rechtlich abgesicherte Benachteiligtenförderung nach § 40 c des Arbeitsförderungsgesetzes. Wir haben eine inhaltlichkonzeptionelle Gestaltung dieser Benachteiligtenförderung durch Handreichungen für Ausbilder, Lehrer, Sozialpädagogen und übrigens auch für Träger entsprechender Einrichtungen bei der Ausbildungsvorbereitung und bei der Berufsausbildung. Es gibt ein gemeinsames Projekt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und der Europäischen Gemeinschaft in den neuen Bundesländern zur Qualifizierung und Beratung von Ausbildungspersonal und lokalen Entscheidungsträgern bzw. Multiplikatoren im Bereich der Benachteiligtenausbildung. Das BMBW hat gerade im Mai dieses Jahres in Schwerin eine Fachtagung zur beruflichen Qualifizierung lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Jugendlicher durchgeführt.
Wir arbeiten zur Zeit auf der Basis der genannten Maßnahmen und unter Einbeziehung eines Berichts der Bund-Länder-Kommission über Differenzierung in der Berufsausbildung an einem alle Bildungsbereiche umfassenden Handlungskonzept für die Qualifizierung von Jugendlichen, die bisher ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleiben.
Herr Kollege, ich darf Sie schließlich noch darauf aufmerksam machen, daß die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Berufsbildungsrechts in den neuen Ländern mit Erfolg erhebliche Anstrengungen zur Schaffung ausreichender betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildungsplätze unternommen hat, um möglichst allen interessierten Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage, Herr Knaape.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß genügend getan worden ist und der Rest vor Ort geschehen muß?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Die Bundesregierung hat immer auf die Zuständigkeitsverteilungen in diesem Bereich hingewiesen, die übrigens in anderen Zusammenhängen auch von den unmittelbar Verantwortlichen mit großem Nachdruck eingefordert werden. Das gilt sowohl für die Verantwortung, die die Länder haben; das gilt im Bereich der Berufsausbildung aber nicht zuletzt auch für die Verantwortung der Wirtschaft. Gleichwohl haben wir uns in all diesen Jahren, die wir jetzt gemeinsam zum Gegenstand der Diskussion machen, nie hinter diesen Verantwortlichkeiten Dritter versteckt. Vielmehr haben wir, zum Teil auch über unsere rechtlichen Verpflichtungen hinaus, mit eigenen Programmen, mit eigenen Initiativen für genau die Maßnahmen gesorgt, die in allen bisherigen Ausbildungsjahren zu dem Ergebnis geführt haben, daß für die interessierten Jugendlichen entsprechende Ausbildungsangebote tatsächlich auch bereitgestellt werden konnten.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-09-22:
Darf ich Ihrer Antwort dann entnehmen, daß Sie keinen weiteren Handlungsbedarf sehen, Anstrengungen seitens der Bundesregierung zu unternehmen, damit Lehrstellen für diese benachteiligten Jugendlichen in den Städten und in den Gemeinden geschaffen werden?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ganz im Gegenteil: Der Gegenstand der Aktuellen Stunde, mit der wir uns nachher befassen, macht deutlich, daß die Bundesregierung bis in diese Tage hinein immer dann, wenn es konkreten absehbaren Handlungsbedarf gibt, diesem mit ebenso konkreten, praktischen und im übrigen meist recht teuren Maßnahmen Rechnung zu tragen bereit ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Dann rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Wolfgang Weng ({0}) auf.
Welche Institutionen/Personen be- bzw. verhindern die für eine Lösung erforderliche Änderung der Satzung der VBL?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft fördert seit dem 1. Januar 1992 beim Deutschen Jugendinstitut, München, das Projekt betreffend Hilfen beim Übergang von der Schule in den Beruf im regionalen Kontext. Darüber hinaus wird das Projekt auch mit EG-Mitteln, mit Landes- und kommunalen Mitteln unterstützt. In diesem Projekt wurde ein Verbund der fünf Städte Berlin, Brandenburg, Duisburg, Jena und München eingerichtet. Es hat die Umsetzung der in der Frage erwähnten bildungspolitischen Konzepte zum Ziel. Dabei handelt es sich um die Entwicklung und Erprobung innovativer und zugleich regional differenzierter Modelle. Das Projekt soll auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage? - Nein. - Vielen Dank, Herr Dr. Lammert.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Die Frage 10 des Abgeordneten Ortwin Lowack wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Dr. Christoph Schnittler:
Stimmt die in Nr. 31/1993 abgedruckte Behauptung des „Spiegel", daß in Bundesdienststellen 2 597 ehemalige StasiMitarbeiter beschäftigt und daß von diesen bereits 452 ins Beamtenverhältnis übernommen worden sind?
Herr Staatssekretär.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnittler, Ihre Frage 11 möchte ich wie folgt beantworten: Es trifft zu, daß zum 1. April 1993 insgesamt 2 597 ehemalige MfS-Mitarbeiter in der Bundesverwaltung einschließlich Bahn und Post tätig waren, davon 454 als Beamte.
Lassen Sie mich dazu folgende Erläuterungen geben: Erstens. Die Weiterbeschäftigung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern ist eine Folge der Regelung im Einigungsvertrag. Danach kann ein Arbeitsverhältnis in der öffentlichen Verwaltung fristlos gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer für das frühere MfS tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint. Das bedeutet: Die Partner des Einigungsvertrages, also auch die Vertreter der ehemaligen DDR, haben keinen generellen Ausschluß aus dem öffentlichen Dienst gewollt, sondern in jedem Fall eine Einzelfallprüfung.
Zweitens. 7 007 ehemalige Mitarbeiter des MfS, die zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung von der Verwaltung der ehemaligen DDR übernommen worden sind, sind in der Zwischenzeit entlassen worden. In diesen Fällen sind also nach der Einzelfallprüfung Entlassungen erfolgt.
Drittens. Die ehemaligen Mitarbeiter des MfS, die noch in der Bundesverwaltung verblieben sind, sind meistens in untergeordneten Funktionen. 2 538 Beschäftigte gehören der Ebene des mittleren oder einfachen Dienstes an, während nur 59 der Ebene des höheren oder gehobenen Dienstes zuzurechnen sind.
Letztlich. Wesentliche Kriterien bei der Einzelfallprüfung jedes Betroffenen sind im Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 26. Februar 1991 festgelegt. Sie stellen auf die Art der Tätigkeit ab, die der Betroffene früher für das MfS ausgeübt hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Zusatzfrage, Herr Schnittler.
Christoph Schnittler (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht zumindest das Verfahren für bedenklich, einen Teil der Betroffenen zu verbeamten, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo das Ausmaß ihrer Tätigkeit und zum Teil der damit angerichtete Schaden noch gar nicht bekannt ist, wo nachträglich durchaus weitere Anwürfe kommen können, Sie das Beamtenverhältnis nach dem gegenwärtigen Recht aber überhaupt nicht mehr lösen können?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Herr Kollege, wenn jemand in das Beamtenverhältnis übernommen wird, werden bestimmte Voraussetzungen geprüft, nach unserem Beamtenrecht u. a. die Voraussetzung, daß sich der Bewerber um ein Beamtenverhältnis allezeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Würde sich später herausstellen, daß eine der Voraussetzungen nicht vorliegt, so wäre ein Fortfall der Geschäftsgrundlage für die Berufung in das Beamtenverhältnis mit den entsprechenden Konsequenzen gegeben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Dann kommen wir zur Frage 12 des Abgeordneten Schnittler:
Wie schätzt die Bundesregierung das mit der Einstellung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in Bundesdienststellen verbundene Sicherheitsrisiko ein, und welche Maßnahmen wurden getroffen, um ein mögliches Sicherheitsrisiko auszuschalten?