Waigel (NA), 1982-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik hat in der gestrigen Debatte schon eine beachtliche Rolle gespielt. Ich will nur auf wenige Aussagen von gestern zurückkommen. So hat der Kollege Ehmke gemeint, seiner neuen Linie treu bleiben zu müssen und politische Sachaussagen durch Rundumschläge ersetzen zu sollen. Dabei hat er allerdings, um seine neue Lieblingswendung zu gebrauchen, geradezu brutal klargemacht, daß die SPD nicht in der Lage ist, die vielbeschworene Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Bei dem unsachlichen Angriff gegen den sogenannten wirtschaftlichen Sachverstand versuchen die SPD und Ehmke nichts anderes, als den Eindruck zu erwekken, der ökonomische Sachverstand in diesem Land sei ausschließlich vom Abgeordneten Schmidt ({0}) und allenfalls vielleicht noch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin gepachtet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen sich damit abfinden, daß Sie dabei bei der Ökonomie, bei der Wissenschaft, bei den Instituten, bei den Sachverständigen eine verschwindende Minderheit darstellen und der überwiegende ökonomische Sachverstand der Wirtschaftspolitik in diesem Lande eine völlig andere Politik vorschlägt, als Sie sie im Moment empfehlen, betreiben oder konzipieren.
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Eine der unschönsten Ausführungen gestern war die Bemerkung des Kollegen Ehmke, bei uns stünden Fabriken still, an deren Toren das Schild angebracht werden könnte: „Wegen ungerecht verteilten Reichtums geschlossen". Ich weiß nicht, ob man ein solches Schild in absehbarer Zeit am Eingang des „Vorwärts" anhängen muß.
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Nur kann man dort wahrscheinlich nicht hinschreiben „Wegen Reichtums geschlossen", sondern „Wegen Unfähigkeit der Eigentümer und des Verlegers geschlossen". Und das ist kein gutes Zeichen für Sie.
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Jedenfalls sind die Arbeitsplätze beim „Bayernkurier" sicherer als beim „Vorwärts".
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Eines ist aber klar: Eine solche Aussage ist ein Hohn für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber jener zigtausend Unternehmen, die in den vergangenen Jahren den Gang zum Konkursrichter antreten mußten.
Wenn gestern der Kollege Ehmke von den großen Anstrengungen sprach, die jetzt notwendig seien, gebe ich ihm recht. Es bedarf in der Tat einer großen gemeinsamen Anstrengung, um den von ihm und seiner Partei hinterlassenen Scherbenhaufen in der Wirtschaftspolitik zu beseitigen.
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Unsere Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in der schwierigsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise hat - das wissen wir - nationale und internationale Ursachen.
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- Das ist nicht neu. Sie waren offensichtlich bei unseren letzten Reden nicht dabei.
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Wenn Sie heute in der Frühe zum erstenmal zuhören, dann tut es mir leid, daß Sie nicht in der Lage sind, mehrere Debatten konsequent zu verfolgen. Aber das ist Ihr intellektuelles Aufnahmeproblem und nicht das meine.
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Hauptproblem ist dabei die Arbeitslosigkeit. Die westlichen Staaten und auch wir stehen vor unvorstellbaren Haushaltsdefiziten. Es herrscht eine ungebrochene Inflation und eine in den meisten Ländern defizitäre Leistungsbilanz. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Stagnation. Ein Ende der Talsohle ist vorläufig noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenzahlen hat die Zwei-MillionenGrenze überschritten. Neue schlimme Zeiten stehen uns bevor.
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- Das ist die Konsequenz dessen, was Sie mit Ihrer Politik herbeigeführt haben. Und Sie tragen dafür die Verantwortung.
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Sie sollten sich schämen, jetzt höhnisch auf das hinzuweisen, was Sie mit verursacht haben.
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Ein realer Verteilungsspielraum besteht heute nicht mehr. Die öffentlichen Finanzen sind zerrüttet. Die finanzpolitischen Handlungsspielräume sind angesichts der Schuldensituation und der daraus resultierenden Zinsbelastung in der Nähe des Nullpunkts angelangt.
Natürlich weiß jeder von uns um die Einwirkung vom internationalen Bereich her. Die Ölpreisexplosion, das Problem der Japaner, der Schwellenländer, Protektionismus, künstliche Handelshemmnisse sind uns allen bekannt. Nur wäre es zu billig und zu einfach - das war immer wieder das Rezept von Helmut Schmidt -, den Schwarzen Peter ins Ausland zu schieben. Derartige Versuche, die Ursachen der gegenwärtigen Misere in den internationalen Bereich abzuschieben, sind zwar politisch bequem, aber intellektuell unredlich, weil mit einer solchen Sündenbockstrategie nur von den binnenwirtschaftlich bedingten Fehlentwicklungen abgelenkt werden soll. Wir können angesichts der Dimension, die die Probleme jetzt erreicht haben, nicht auf internationale Konferenzen und internationale Strategien warten. Wir müssen vielmehr alles daransetzen, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die hausgemachten Fehler und Versäumnisse zu korrigieren.
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- Wenn Sie übrigens etwas gegen den Protektionismus tun wollen, dann reden Sie bitte intensiver mit Ihren sozialistischen Freunden in der Welt und in Europa.
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- Wir tun es. Aber Sie könnten es z. B. mit Frankreich, mit einigen sozialistischen Freunden dort, machen. Von dort kommen die meisten Gefährdungen des freien Handels, die meisten Handelshemmnisse und Abschottungen der Märkte.
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Die SPD hat sich auf dem Münchener Parteitag und auch jüngst wieder in Bonn dafür ausgesprochen, die vor uns liegenden Probleme mit mehr Staat, mehr öffentlichen Ausgaben, mehr Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben anzugehen. Dies halten wir für den falschen Weg.
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Die Erfahrungen seit Beginn der 70er Jahre zeigen eindeutig, daß in der Strategie „Mehr Staat und
weniger Markt" die eigentliche Ursache der Fehlentwicklung liegt. Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, also ohne Post, Bahn und Sozialversicherung, hat die 600-Milliarden-DMGrenze überschritten. Allein die Schulden des Bundes haben sich seit 1970 explosionsartig von 50 Milliarden DM auf rund 350 Milliarden DM in 1982 versechsfacht.
Die Zinsquote, d. h. der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben des Bundes, stieg von knapp 3 in 1970 auf über 9 % in 1982. Das heißt, fast jede zehnte Mark muß der Bund für Zinsen ausgeben. Im kommenden Jahr sind das rund 27 Milliarden DM. Damit liegen die Zinszahlungen über dem Aufkommen aus der Mineralöl- und der Branntweinsteuer. Für Zinsen muß der Bund mehr ausgeben als beispielsweise für Kindergeld und Wohngeld zusammen.
Die Steuer- und Abgabenquote, d. h. der Anteil der Steuern und Sozialabgaben am Bruttosozialprodukt, stieg von 36,5 % in 1970 auf 42,5 % in 1982. Immer mehr Arbeitnehmer werden von der Tarifprogression erfaßt. Das ifo-Institut hat vor einiger Zeit und das Karl-Bräuer-Institut hat erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, daß den Arbeitnehmern von einer DM Lohnerhöhung durchschnittlich nur noch 40 Pfennig verbleiben.
Wer angesichts dieser Tatsache wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Posser keinen Bedarf für Steuerentlastung erkennt, hat offensichtlich Leistungsbestrafung zum Leitbild seiner Politik erkoren.
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Die Staatsquote stieg von 37,9 % in 1970 auf rund 48 % in 1982. Obwohl also ein immer größerer Teil des Sozialprodukts durch die öffentlichen Kassen fließt, ist es nicht gelungen, die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme zu lösen und die Sozialversicherungsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Allein diese Tatsache müßte doch bei der SPD die vielbeschworene Lernfähigkeit mobilisieren und klarmachen, daß wir so nicht weiterwirtschaften können.
Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote, d. h. der Anteil der für das Wirtschaftswachstum und den Beschäftigungsstand entscheidenden Anlageinvestitionen am realen Sozialprodukt, ist von 24 % in 1970 auf unter 20 % in 1982 gesunken. Der Anteil der Investitionen an den gesamten öffentlichen Ausgaben ging im gleichen Zeitraum von 24,5 % auf 16,5 % zurück.
Trotz einer wahren Flut von Ausgabenprogrammen des Bundes nahm die Investitionsquote im Bundeshaushalt von 17 % in 1970 auf nur noch 13,5 % in 1982 ab. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir nicht durch das Sofortprogramm eine Umschichtung von der Konsumdynamik zur Investitionsdynamik durchgesetzt hätten, wäre die Investitionsquote noch weiter abgesunken und
hätte diesen Stand von 13,5 % nicht einmal erreicht.
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