Niema Movassat (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen.

Erstens, das Strafrecht. Frühere Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten das Strafrecht Dutzende Male verschärft. Auch diese Regierung hat Verschärfungen vorgenommen und plant weitere.

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Immer kommt dafür dasselbe Argument: Man müsse etwas gegen Kriminelle tun, man müsse die Bürgerinnen und Bürger schützen. Und dann erhöht man den Strafrahmen. Das Problem ist: Alle Strafrechtsverschärfungen fanden ohne ernsthafte empirische Grundlage statt.

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Gerade erst habe ich dazu aus Ihrem Hause, Frau Ministerin Lambrecht, eine Antwort auf eine Kleine Anfrage erhalten. Aus dieser Antwort geht hervor, dass Ihnen nur die Anzahl der Strafanzeigen und der Verurteilungen vorliegen. Ansonsten gibt es keine Zahlen und keine Evaluation dazu, wie sich Strafrechtsverschärfungen überhaupt auswirken. Schützen sie irgendwen? Schrecken sie Täter tatsächlich ab? Das wissen wir alles gar nicht. Und weil das bisher nicht untersucht ist, muss das endlich untersucht werden.

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Wir werden deshalb in den Haushaltsberatungen als Linke fordern, Studien durchzuführen, um herauszufinden, ob und was die Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahrzehnte überhaupt gebracht haben. Mein Eindruck ist, dass Strafrechtsverschärfungen ein Mittel sind, der Bevölkerung politische Handlungsfähigkeit zu zeigen, die nichts kostet, aber praktisch eben oft auch nichts bringt.

Im Übrigen klagen Polizei und Justiz ja schon seit Jahren, dass sie überlastet seien. Es wäre an der Zeit, endlich darüber nachzudenken, welche Bagatelldelikte unnütz Ressourcen verschlingen. Würde man das Schwarzfahren und den Konsum von Cannabis entkriminalisieren, würden etwa 8 Prozent aller Straftaten in diesem Land wegfallen. Das wäre kriminalpolitisch sinnvoll. Es würde aber auch die Polizei und die Justiz entschieden entlasten.

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– Der Rechtsstaat kapituliert, Herr Kollege, wenn er bei Cum/Ex und Wirecard nicht aufklärt und nicht in der Lage ist, dagegen vorzugehen.

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Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaates, nicht, wenn er Schwarzfahrer nicht verfolgt.

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Zweitens möchte ich auf den Verbraucherschutz eingehen. Hier stehen uns aufgrund der Coronapandemie sehr große Probleme bevor. Sozial-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände, aber auch Schuldnerberater warnen seit Monaten vor einer Zunahme von Insolvenzen. Bereits jetzt müssen verschuldete Menschen oft fünf Monate auf eine erste Schuldnerberatung warten. Die Bundesregierung übernimmt null Verantwortung. Es fehlt völlig an einer Anschubfinanzierung, um die Schuldnerberatung bundesweit an den bestehenden Bedarf anzupassen.

Wir debattieren zurzeit im Bundestag ja auch das Thema Restschuldbefreiung. Die Bundesregierung will nur auf den Mindeststandard von drei Jahren gehen, den die EU vorgibt. Aber das EU-Recht erlaubt auch kürzere Fristen. Angesichts der Coronakrise – das sage ich Ihnen – brauchen wir auch schnellere Restschuldbefreiungen.

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Im Verbraucherschutzbereich insgesamt besteht somit riesiger Handlungsbedarf, wenn nicht auf die Coronakrise eine Verbraucher- und Privatschuldenkrise folgen soll. Frau Lambrecht, hier ist wirklich mehr Engagement notwendig.

Drittens, Frau Ministerin, möchte ich zum Abschluss Danke sagen, Danke dafür, dass Sie beim Thema Unternehmenssanktionsrecht standhaft sind. Wir als Linke wollen zwar weiter gehende und schärfere Sanktionen für Unternehmen, die Straftaten begehen. Aber wir finden, dass Ihr Gesetzentwurf in die richtige Richtung geht. Wir finden, dass wir in Deutschland wie in der überwiegenden Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten endlich ein Unternehmenssanktionsrecht brauchen, das den Namen verdient.

Ich spreche das an, weil ich weiß, dass Lobbyisten sehr aktiv sind, um Ihren Gesetzentwurf zu verhindern, dass auch die CDU/CSU-Fraktion sehr aktiv ist, um Ihren Gesetzentwurf zu verhindern.

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Da wird dann unter anderem argumentiert, die Wirtschaft würde abstürzen, wenn Ihr Gesetzentwurf durchkäme. Das ist wirklich Nonsens.

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Denn zum Glück begehen die meisten Unternehmen keine Straftaten. Wer sich redlich verhält, der muss auch keine Angst vor Sanktionen haben. Die schwarzen Schafe aber müssen endlich konsequent zur Verantwortung gezogen werden, und deshalb unterstützen wir als Linke Ihren Gesetzentwurf.

Danke schön.

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