Vosen (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der unserer heutigen Debatte zugrunde liegende Entschließungsantrag meiner Fraktion zu Eureka war anläßlich der zweiten Eureka-Konferenz in Hannover Anfang November 1985 eingebracht worden. Ich habe Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in der damaligen Debatte schon aufgefordert, unserem Entschließungsantrag in Übereinstimmung mit Ihren europapolitischen Beschlüssen zuzustimmen. Sie aber haben diesen Antrag an den Forschungsausschuß überwiesen, weil Sie sich nicht getraut haben, ihn direkt abzulehnen.
Heute nun aber ist die Stunde der Wahrheit. Sie werden heute sagen müssen, was Sie forschungs- und technologiepolitisch für Europa wollen oder nicht wollen.
Bis zur dritten Eureka-Konferenz in London sind es noch 10 Tage. Es wird wieder eine Unzahl von euphorischen Erklärungen über den europäischen Aufbruch in eine großartige gemeinschaftliche Zukunft über uns hereinbrechen. Dabei wird die besondere Rolle der Forschungs- und Technologiepolitik herausgestrichen werden.
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Wir wollen uns von solchen Visionen nicht blenden lassen. Betrachten wir die Dinge so, wie sie sind. Und da sage ich Ihnen: Es steht nicht gut um die europäische Forschungs- und Technologiepolitik, es steht nicht gut um Eureka im besonderen. Der Bundesforschungsminister ist zusammen mit dem Bundesfinanzminister im Prinzip ein Bremser der europäischen Forschungspolitik.
Ich will Ihnen dazu einige Fakten mitteilen: EG-Kommissar Narjes, CDU-Mitglied, hatte ein FünfJahres-Programm zur europäischen Forschungs- und Technologiepolitik vorgelegt, das einen vernünftigen Anstieg der Ausgaben für die Forschung auf etwa 4 Milliarden DM im Jahr vorsah, also gegenüber dem laufenden Mehrjahresprogramm etwa eine jährliche Verdoppelung. Das macht zur Zeit etwas mehr als 2% der gesamten EG-Ausgaben aus und sollte im Mittel auf 4 % gesteigert werden.
Man muß sich das angesichts des Agrar-Wahnsinns einmal klarmachen: Europa wäre sich 4 % Forschungs- und Entwicklungsausgaben für seine Zukunft wert. Vier Prozent! Selbst aber diese bescheidene Anforderung ist auf Betreiben insbesondere der deutschen Seite nicht zu verwirklichen.
Nun gut, mir ist auch bekannt, daß die einzelnen Mitgliedstaaten das Mehrfache dieser Beträge noch immer in mehr oder weniger nationalstaatlicher Konkurrenz aufwenden. Aber um so weniger verstehe ich, daß so große Hemmungen bestehen, die europäische Forschungspolitik selbst auf diese unwahrscheinlich lächerlichen 4 % aufwachsen zu lassen. Der unzutreffende Einwand ist - Sie kennen ihn: Die europäische Bürokratie ist nicht effektiv, es kommt nichts dabei herum.
Meine Damen und Herren, das ist nun wirklich nicht wahr. Wer angesichts der manifesten Gesundheitsschädigung durch das Rauchen für die Marktordnung für Tabak mehr aufwendet als für Entwicklung und Forschung, wer ständig die Informationstechnikförderung ESPRIT in Europa preist, wer neben etablierten Forschungs- und Technologieförderstrukturen nun noch auf den europäischen Wanderzirkus Eureka setzt, für den - je nach Jahreszeit - mal Geld da ist, dann wieder keins, der argumentiert nicht überzeugend und vor allen Dingen uneuropäisch. Hinzu kommt, daß man im Agrarsektor zu den europäischen Regelungen steht und sie, wo es geht, verteidigt Bei der Forschungs- und Technologiepolitik will man widersprüchlich einmal nichts von ihnen wissen und baut auf der anderen Seite ein zusätzliches Europa-Sekretariat auf.
Der wahre Grund für diese restriktive Handlung der deutschen Regierung in der europäischen ForVosen
schungspolitik ist die Regierungskoalition. Sie haben etwas gegen Zukunftsorientierung; Sie wehren sich gegen eine vorausschauende Infrastrukturund Strukturpolitik, die auch die europäischen Ungleichgewichte ausgleicht und wollen dafür kein Geld zur Verfügung stellen. Diese Ihre Haltung ist kurzsichtig, Sie verschließen die Augen vor den Problemen der europäischen Integration.
Herr Riesenhuber hat uns j a am Montag ein weiteres bedauerliches Paradebeispiel für diese Art von Politik des Kopf-in-den-Sand-Steckens geboten. Er hat, weil er der europäischen Weltraumprobleme, die er entschlußlos Jahre vor sich herschob, nicht Herr werden konnte, den Beamten rüde entlassen, der ihm bei der Lösung der Probleme allein hätte helfen können.
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Ein ganz besonderer Aspekt dieser deutschen Politik des Kopf-in-den-Sand-Steckens ist leider, daß der Forschungsminister dies immer auf Befehl des Finanzministers tut, der auf diese Weise der eigentliche Forschungsminister ist.
Ganz peinlich für den Forschungsminister muß es da sein, wenn sein hessischer Parteifreund Bernhard Sälzer am 9. Juni im Europäischen Parlament als Berichterstatter eine Entschließung durchgesetzt hat, in der es heißt, daß das Europäische Parlament den von der Kommission errechneten Finanzbedarf für Forschung und Entwicklung für die nächsten fünf Jahre für voll und ganz gerechtfertigt hält. Ich kann also nur sagen, diese Melodie - in Straßburg so, in Bonn so - irritiert uns schon lange.
Man könnte angesichts dieser Finanzmisere sagen, Europa ist freiwillig auf dem Weg zum Agrarkontinent, wenn man die Situation der EG-Kommission isoliert betrachtet. Aber machen wir uns nichts vor: Es wird nicht gelingen, den qualitativen Sprung, den der EG-Kommissar Narjes vorschlägt; ersatzweise über das von Ihnen formulierte Eureka-Projekt zu erreichen. Eureka hat weder konkrete Ziele noch genügend Finanzen noch eine hinlängliche Organisation. Die Projekte werden sowieso alle mehr oder weniger aus ohnehin vorhandenen nationalen Finanzmitteln gemacht. Die Tatsache, daß ein Eureka-Sekretariat als Koordinierungsgremium neben der Verwaltung der Kommission eingerichtet werden soll, ist gänzlich unakzeptabel. Es soll jetzt ja nach Brüssel kommen.
Ich möchte nicht davon ablenken, daß unser Hauptvorschlag immer gewesen ist, eine ganz andere Art von Eureka-Programm in Europa ins Werk zu setzen, was bedeutet hätte, der Kommission in Brüssel eine zentrale Verantwortung zu übertragen. Das ist unser Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, heute ablehnen.
Ihre christdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament sind dabei nicht mit Ihnen einer Meinung. Ich wundere mich schon sehr lange über Ihre Doppelstrategie, im Europäischen Parlament große europapolitische Beschlüsse zu fassen und im Bundestag diese dann abzulehnen.
Es gibt ja eine Reihe von Beispielen, die das Europäische Parlament mit Stimmen der Konservativen, der CDU, beschlossen hat, etwa: Das Europäische Parlament bedauert insbesondere, daß die bestehenden Instrumente der Gemeinschaft für eine gemeinsame Forschungs- und Technologiepolitik nicht genutzt worden sind. Es kritisiert, daß durch lediglich zwischenstaatliche Vereinbarungen - wie bei Eureka - weder das erklärte politische Ziel einer geschlossenen europäischen Technologiepolitik noch die Verbindung mit anderen Gemeinschaftspolitiken noch eine effektivere parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird. Eine Reihe von Kritikpunkten, die also auch Ihre Kollegen in Brüssel mit formuliert haben!
Ich könnte diese Beispiele weiter fortführen, aber die Redezeit läßt dies nicht zu.
Ich meine, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie diese Beschlüsse Ihrer Kollegen in Brüssel im Europäischen Parlament zugrunde legen, müssen Ihnen doch die Ohren klingen. Wenn Sie das hören, können Sie unserem Antrag nur zustimmen.
Ich fordere Sie heute erneut auf, Ihre im Forschungsausschuß gefaßte Beschlußempfehlung heute und hier zu revidieren. Folgen Sie Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, dann folgen Sie gleichzeitig auch uns.
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