barzel (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens. Zu dieser Debatte, Herr Kollege Scheel. Sie haben versucht darzutun, daß der Beschluß der Bundesregierung, wie er in dem Kommuniqué von der Krim steht, nämlich die „Beschleunigung" der europäischen Sicherheitskonferenz, identisch sei mit den NATO-Beschlüssen. Entsprechend hat Herr Wehner agiert. Wir haben inzwischen das Kommuniqué von Lissabon das letzte NATO-Kommuniqué - durchgelesen. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern es ist davon die Rede, daß zunächst für den Fall eines positiven Abschlusses der Berlin-Gespräche und anderer laufender Verhandlungen exploratorische Gespräche geführt werden sollten. Das ist das NATO-Kommuniqué, und dem stimmen wir insoweit, Herr Kollege Wehner, zu. Versuchen Sie nicht, uns hier gegen die anderen Mitglieder der NATO auszuspielen. Das ist völlig verkehrt.
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Zweitens. Der Herr Bundeskanzler hat geglaubt, sagen zu sollen, ich mißbrauchte Jean Monnet. Ich habe hier die Erklärung des Präsidenten des Aktionskomitees, dem einige aus diesem Hause angehören. Ich will deshalb mit Genehmigung des Präsidenten einige Sätze mehr aus dieser Verlautbarung verlesen. Er wendet sich gegen das, was der Kollege Schiller im Namen der Bundesregierung in
der europäischen Politik erklärt und tut, und sagt dann - ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen" vom 9. September 1971, Seite 3 -:
In seinem in Paris als Sensation empfundenen Fernsehauftritt erklärte Monnet sichtlich erregt, er könne diesen Satz Schillers nicht hinnehmen: „Diese Haltung, diese Form von nationalem Egoismus charakterisierte die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Jeder für sich! Wir kennen die Folgen, die unsere Länder in die Katastrophe führten. Im Gegenteil: Der Bau einer europäischen Gemeinschaft, deren schwierige Suche unsere Länder betreiben, bedeutet, daß jeder, vor allem Frankreich und Deutschland, das Interesse aller anderen bedenken müssen." Nur gemeinsames Handeln und ständig wachsende Solidarität könnten die heutigen und die kommenden Probleme Europas bewältigen.
Dann folgt das Zitat, das ich vorhin verlas. ({1})
Das sollte niemand versuchen gegen uns anzuwenden.
Wenn Herr Kollege Dorn meint, den früheren Bundeskanzler Adenauer wegen seiner Haltung zu Berlin als deutscher Hauptstadt angreifen zu sollen, dann bitte ich ihn, doch einmal den gegenwärtigen Bundeskanzler zu fragen, warum dieser in seiner Eigenschaft als Regierender Bürgermeister von Berlin wohl dem scheidenden Bundeskanzler Konrad Adenauer die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin verliehen hat.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie glauben, sich an einer Stelle besonders getroffen fühlen zu müssen, dann möchte ich Sie doch sehr herzlich einladen, einfach einmal Ihre eigenen Texte dazu zu lesen. In Kassel sagten Sie: die beiden Seiten, Ziffer 3. Das hat eine Rolle gespielt in unserer Debatte, als wir behaupteten, in den Kasseler 20 Punkten sei das Selbstbestimmungsrecht nicht enthalten. Damals haben Sie immer auf die Ziffer 3 abgehoben, weil es dort hieße, die beiden Seiten sollten ihren Willen bekunden, ihre Beziehungen auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gleichberechtigung usw. zu regeln.
Sie müssen es der Opposition schon erlauben, Herr Bundeskanzler, daß sie merkt, wenn jetzt nur noch von der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung die Rede ist, aber die Basis der Menschenrechte in diesem Kommuniqué nicht steht. Das werden wir hier sagen, ob Ihnen das paßt oder nicht und wie immer Sie das qualifizieren. Dann - ich gebrauche nicht das Wort, was nicht parlamentsfähig ist -- führen Sie diejenigen an der Nase herum, die diesen Satz von den Menschenrechten Ihnen abgenommen haben.
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Wenn Sie schließlich sagen, diese Regierung habe auf diesen Gebieten mehr erreicht,
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dann frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Was? Wo? Wer? Und für wen ist die Gegenleistung für die fundamentalen Dinge erfolgt, die Sie der Westpolitik der Sowjetunion gegenüber umsonst vorgeleistet haben? Das ist die Frage, die hier ansteht.
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Wir werden eben daran festhalten - und das scheint ja nun die Kontroverse in diesem Hause zu werden , daß Entspannungspolitik in Mitteleuropa nicht einen Raum, nämlich ausgerechnet das ganze Deutschland, ausschließen darf. Das sind die Worte dieses Bundeskanzlers in Erfurt, in Kassel. Das sind die Worte in verschiedenen Berichten zur Lage der Nation. Nur jetzt ist davon nicht mehr die Rede. Jetzt ist verabredet, zu ratifizieren, bevor sich in der Lage der Deutschen in Deutschland - das ist der Kern der Entspannung in Mitteleuropa -- auch nur irgend etwas verbessert hat. An dieser Stelle werden wir nicht nur nicht unterstützen, sondern an dieser Stelle werden wir in diesem Hause kämpfen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.