dieter heistermann (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unruhe in der Bundeswehr ist nicht mehr zu überhören. Bildlich dargestellt: Die Bundeswehr befindet sich im Sinkflug. Wesentliche Landehilfen sind ausgefallen; die Bordsysteme arbeiten ungenau. Niemand weiß, ob das jetzige System Bundeswehr sauber zur Landung gebracht wird oder ob es die Landebahn verpaßt und eine Bruchlandung vollzieht. Um im Bild zu bleiben: Auf die entscheidende Frage „Wo landet die Bundeswehr?", deren Beantwortung die SPD-Bundestagsfraktion, aber auch die Soldaten der Bundeswehr seit Jahren einfordern, bleibt die Regierung die Antwort schuldig. Die Herausgabe des Weißbuches durch das BMVg ist geradezu ein exemplarisches Beispiel für diese Hilflosigkeit.
Unsere Angebote an den Bundesverteidigungsminister und an die Koalition, gemeinsam eine Bundeswehrplanung aus einem Guß zu machen, verhallten ungehört. Heute schlingert die Bundeswehr von einem Reförmchen zum anderen. Niemand kann

mehr erkennen, wie es denn mit der Bundeswehr weitergehen soll. Viel Vertrauen ist inzwischen verspielt. Die Soldaten wollen generell Gewißheit über ihre künftigen Aufgaben, also ihren Auftrag, erhalten und legen zunehmend Wert darauf, daß dies einvernehmlich und verbindlich von allen Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, mitgetragen wird.
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Vieles von dem, was die Soldaten wünschen, hätte im Parlament schon entschieden sein können, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Koalition es gewollt hätten.
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Gebetsmühlenartig werden hier Umfangszahlen der Bundeswehr vor sich hingemurmelt, die alle drei Tage neu definiert werden und doch keinen Bestand haben.
Noch schlimmer ist das Chaos, wenn es um den Verteidigungsetat geht. Was da an leerem Stroh gedroschen, wie da mit leerem Beutel eine Bundeswehrplanung projektiert wird, dieses Kunststück wird in die Geschichte eingehen, allerdings nicht als Ruhmesblatt.
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Alle Welt weiß, daß das Geld in der Bundeskasse knapp ist. Die Hoffnung zu verbreiten, daß es den Verteidigungsetat schon nicht treffen würde, war politisch leichtfertig und in der Wirkung verheerend. Der Versuch der Koalition, sich mit leeren Standardformeln über die Zeit zu retten, wird angesichts der finanziellen Entwicklung im Bundeshaushalt immer offensichtlicher. Jeder Truppenbesuch bestätigt, daß die finanziellen Engpässe zu massiven Ausbildungseinschränkungen geführt haben. Sie sind dafür verantwortlich, daß der Befehl „Bundeswehr stillgestanden!" im wahrsten Sinne des Wortes konsequent umgesetzt wurde.
Für die Folgen einer solchen Politik müssen allerdings die Soldaten ihren Rücken hinhalten. Sie haben die Bundeswehr im Glauben gelassen, daß durch ihren Einsatz in Kambodscha und Somalia alles beim alten bliebe, es künftig sogar zur ständigen Aufgabe der Bundeswehr gehöre, überall eingesetzt zu werden. Schon heute klaffen Auftrag und Mittel so weit auseinander, daß nicht einmal die internen Hausprobleme gelöst werden können. Wie sollen dann andere Aufgaben eigentlich erfüllbar sein?
Wir stellen heute fest: Unsere Analysen der Entwicklung des Verteidigungsetats waren richtig. Die Wirkung dieser Eingriffe trifft die Bundeswehr in einer Phase des Umbaus und der Umgliederung mit Folgen, deren Ausmaß noch nicht abzuschätzen ist.
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Schon immer haben wir bezweifelt, ob der Verteidigungsminister den Mut aufbringt, bei der Bundeswehrplanung weit genug zu springen. Mit dem, was der Finanzminister der Koalition zubilligt, wird man nur ein kurzes Hemd für die Bundeswehr schneidern können.
Wie viele Fragezeichen stehen hinter diesen jetzt neuen Zahlen, und wie schön hatte der Bundesminister der Verteidigung das in der Planungsleitlinie 1994 formuliert - ich zitiere -: „Ich will sparen, aber nicht erleiden, sondern gestalten." Nichts davon hat Bestand gehabt. Nicht einmal Potemkinsche Dörfer sind von diesen Planungen übriggeblieben. Der längst schon überwunden geglaubte Gammeldienst wird in der Truppe wieder Einzug halten, wenn keine ausreichende Ausbildung möglich ist. Leerquartale, Kürzungen und Streichung von Übungen und Übungsmaterial bestimmen heute den Bundeswehralltag.
Da wird einer Reservistenkonzeption das Wort geredet, aber gleichzeitig werden die Wehrübungsplätze massiv zusammengestrichen. Eingeplante Reservisten müssen ausgeplant werden. Meine Damen und Herren, das Wort Planung mag im BMVg und in der Bundeswehr schon keiner mehr in den Mund nehmen, zu viele Papierkörbe quellen nämlich davon über.
Bei der Einbringung dieses Jahresberichtes des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Verteidigungsminister darauf hingewiesen, daß das Haus Bundeswehr dringend der Renovierung bedarf, daß die Probleme der Bundeswehr nicht im Fassadenbereich, sondern im Inneren liegen. Wir fragen: Nimmt er sich genug Zeit für die Bundeswehr und ihre Probleme, und entscheidet er eigentlich rechtzeitig?
Zu Recht erwarten die Soldaten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr, daß ihre persönlichen Belange und die Belange ihrer Familien sach- und zeitgerecht berücksichtigt werden. Lange Trennungszeiten der Soldaten von ihren Familien sind familienfeindlich. Trennungsgeld ist kein Ersatz. Eine Frau schrieb mir, sie habe sich bei ihrer Heirat mit einem Soldaten praktisch verpflichtet, künftig als Alleinerziehende zu leben. So sieht das in viel zu vielen Familien aus.
Die Wohnungsfürsorge hat deshalb höchste Priorität. Soldaten und ihre Familien wissen, daß sie umziehen müssen. Aber als Spielball unzureichender Planung fühlen sie sich mißbraucht. Viele Soldaten fragen sich: Gibt es tatsächlich am Ende dieses Jahres noch die Kompanie, in der ich eingeplant wurde, oder geht der Wanderzirkus wieder von vorne los, wie es im Jargon der Betroffenen jetzt schon heißt?
Die Instabilitäten innerhalb der Bundeswehr sind nicht den Soldaten anzulasten. Die Soldaten leisten ihren Dienst unter sehr erschwerten Bedingungen. Lassen Sie mich an dieser Stelle allen Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in der Bundeswehr deshalb besonders für ihren Einsatz danken.
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Dieser Dank entspringt der Würdigung und Anerkennung ihrer Arbeit und Leistung. Wir bitten Sie, Herr Staatssekretär, diesen Dank zu übermitteln.
Der Weg der Integration von Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA ist richtig und muß konsequent weiterverfolgt werden.
Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Ausplanung der Personalstruktur. Würde jetzt noch das Personalstrukturmodell 370 vorgelegt, so würde dies der Truppe nicht gerecht, weil es überholt, nicht mehr passend und nicht finanzierbar ist. Es ist für die Soldaten eine Zumutung, immer noch mit diesen Vorgaben arbeiten zu müssen. Wir leiten daraus die Forderung ab: Legen Sie endlich eine Planung vor, die trägt und auf einer Finanzlage aufbaut, die mittelfristig abgesichert ist.
Herr Staatssekretär, Sie müssen den Soldaten und den zivilen Beschäftigten in der Bundeswehr sagen, was unter Ihrer Verantwortung geschehen wird. Alle wollen wissen, wo der von Ihnen eingeschlagene Weg enden soll. Die Soldaten sind bereit dazu, klare und eindeutige Entscheidungen zu akzeptieren. Aber hier ein Reförmchen und da noch ein Reförmchen, dies ist Flickschusterei. Das haben im übrigen auch unsere Soldaten nicht verdient.
Lassen Sie auch das unehrliche Zahlenspiel, indem von Bandbreiten bei Einberufungen bzw. Personalumfängen geredet wird. Die SPD bekennt sich zur Wehrpflicht. Wie lange die Wehrpflicht als wichtiges Element unserer Streitkräfte erhalten werden kann, hängt entscheidend davon ab, wie viele Wehrpflichtige einberufen werden können, die Erfüllung welcher Aufgaben wir ihnen abverlangen, welche Anforderungen wir an sie stellen und wie wir die Wehrgerechtigkeit herstellen können.
Zu fragen ist zuallererst, was für Kräfte wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen und mit welchen Kräften wir künftig internationale Aufgaben wahrnehmen wollen. Danach hat sich die Personalauswahl und auch die Bundeswehrstruktur zu richten.
Die SPD hat auf ihrem Wiesbadener Parteitag ihre Eckwerte einer künftigen Bundeswehrplanung offengelegt. Daran werden wir uns nicht nur orientieren, nein, diese werden wir auch so umsetzen. Es gibt die Botschaft, neue Planungsleitlinien im April dieses Jahres vorzulegen. Diese werden wir an unseren Eckwerten messen und daran, ob sie der Aufgabe gerecht werden, die Bundeswehr aus dem Schlingerkurs herauszubringen.
Schon einmal haben Sie in der Koalition, und das durch ihren Minister, erklärt - das war 1992 - und bei der Planungsleitlinie 1994 angekündigt, daß es das Ziel der Planungskonferenz sei, letztmalig, man höre und staune, den Bauplan abzustimmen, der die komplexen weiteren Arbeiten bestimmt. Ihre Ankündigung damals, bis zum Jahresende 1992 eine Bundeswehrplanung aus einem Guß vorzulegen, hatte keine lange Lebensdauer. Wir werden sehen, ob die Koalition noch die Kraft aufbringt, sich wenigstens mit einem Bundeswehrplan 1995 aus dieser Legislaturperiode zu verabschieden.
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Lassen Sie mich noch ein paar notwendige Anmerkungen zu Problemen der Wehrpflichtigen machen. Bei meinen Gesprächen mit ihnen wurde überdeutlich, wie die Wehrungerechtigkeit sie tief verletzt. Sie bringen immer weniger Verständnis dafür auf, daß einige dienen und andere verdienen. Deshalb war die Kürzung des Entlassungsgeldes bei den Wehrpflichtigen ein großer Fehler. Sie fühlen sich nämlich doppelt betrogen. Der Eindruck, wieder würde bei den Schwächsten gespart, sitzt tief.
Vermehrt wird auch die Einberufungspraxis kritisiert. Lebensältere Wehrpflichtige werden aus dem Beruf heraus einberufen. Das ist volkswirtschaftlich unvernünftig. Diese Praxis leistet der Wehrpflicht in der Tat einen Bärendienst, weil damit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Lebensplanung der betroffenen Wehrpflichtigen verbunden ist, die sich häufig genug darum bemüht haben, in jungen Jahren einberufen zu werden. Andererseits gibt es arbeitslose Jugendliche, denen man durch eine Einberufung besser helfen könnte. In der Tat, hier würde es hilfreich sein, differenzierter vorzugehen. Die SPDBundestagsfraktion hatte für die Herabsetzung des Einberufungshöchstalters auf 25 Jahre lange vor der Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf in die parlamentarische Debatte eingebracht, der die Interessen der Beteiligten, nämlich der Wehrpflichtigen, der Wirtschaft und des Staates, angemessen berücksichtigt.
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Doch unser Gesetzentwurf scheiterte an der Uneinsichtigkeit der parlamentarischen Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P.
Es bleibt dabei: Der Umbau der Bundeswehr erf ordert den gesamten Einsatz der politisch Verantwortlichen. Er muß vom Wehrbeauftragten kritisch begleitet werden.
Wir wissen, daß der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter sich nach Kräften bemühen, dem Deutschen Bundestag Aufklärung darüber zu geben, welche Entwicklung die Bundeswehr nimmt, ob Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung vorliegen, wo Sorgen der Soldaten sichtbar werden, wie die Stimmung in der Truppe ist. Das ist gut so. Gerade jetzt muß sich der Wehrbeauftragte bewähren, muß er die Hand am Puls der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter haben, muß er aufzeigen, wenn sich im Prozeß der Umgliederung Fehlentwicklungen auftun. Nur in Kenntnis aller Fakten wird das Parlament die Konsequenzen ziehen können.
Auffällig ist, daß die Stellungnahme des Beirats für Innere Führung zum Wehrbeauftragtenbericht der Truppe nicht mehr zugänglich gemacht wird. Wir bitten das BMVg eindringlich, dies in Zukunft wieder sicherzustellen. Die SPD-Bundestagsfraktion sichert Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, zu, Sie und Ihre Mitarbeiter bei Ihrer nicht leichten Arbeit voll zu unterstützen. Leiten Sie bitte auch unseren Dank an alle Mitarbeiter weiter.
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Ich fasse zusammen. Die Soldaten wollen wissen, wie die Kombination von Landesverteidigung, Bündnisaufgaben, UNO-Einsätzen und humanitären Hilfen als neue Aufgabe zu lösen ist, auf welcher Zeitachse die Reform der Streitkräfte stattfindet und wann Geräte und Systeme, Ausrüstungs- und Führungsmittel und die notwendige Logistik zur Verfügung stehen. Auftrag und Mittel müssen in Übereinstimmung gebracht werden.
Die Soldaten und Zivilbeschäftigten wollen eine klare und baldige Entscheidung darüber, was letztendlich aus dieser Bundeswehr wird.
Die Bundeswehr kann sicher sein, daß die SPD ihren Beitrag dazu leisten wird, daß die Unsicherheiten in der Bundeswehr abgebaut werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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