Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-11-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist gerade einmal zwei Tage her, dass bei einem schrecklichen Anschlag im Norden Afghanistans, in der Nähe von Baghlan, 40 Menschen zu Tode
gekommen sind. Unter den Opfern waren - Sie wissen
es - sechs afghanische Abgeordnete; darunter auch der
frühere Handelsminister Kasimi, den viele von Ihnen bei
seinen häufigen Besuchen in Deutschland kennengelernt
haben. Ich denke, es ist in Ihrem Sinne, wenn ich den
Hinterbliebenen der Opfer unser tiefes Mitgefühl ausBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
spreche und den vielen Verletzten, die es darüber hinaus
gegeben hat, baldige und vollständige Genesung wünsche.

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Seien wir uns bewusst: Das war kein Anschlag auf einen militärischen Konvoi. Das war kein Anschlag auf
die Repräsentanten ausländischer Streitkräfte in Afghanistan. Das war ein Anschlag auf das Leben von afghanischen Männern, Frauen und Kindern. Dieser Anschlag
war möglicherweise gemeint als Anschlag auf ein gelungenes, mit deutscher Hilfe zustande gekommenes Wiederaufbauprojekt im Norden Afghanistans, das mehr als
2 000 Menschen Brot und Einkommen gesichert hat: die
Zuckerfabrik in Baghlan.

Ich erinnere daran, weil uns dieses schreckliche Ereignis mahnt, dass die Bekämpfung des fundamentalistischen Terrors in Afghanistan eine der Aufgaben bleibt,
denen sich die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan zu stellen hat. Bevor Sie es gleich sagen, will
ich es sagen: natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln.

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Wir haben vor sechs Jahren zum ersten Mal - damals
unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge in New
York und Washington - hier im Deutschen Bundestag
ein OEF-Mandat beschlossen. Ich darf sagen: Trotz aller Schwierigkeiten, die ich sehe, die wir sehen und über
die wir hier vielfach diskutiert haben, ist ein wichtiges
Ziel dieser Einsätze erreicht. Afghanistan ist heute nicht
mehr das Ausbildungszentrum für islamistischen Terrorismus weltweit. Aber natürlich gilt auch: Die konkrete
Gefahr durch fanatisierte Terroristen in Afghanistan ist
keineswegs gebannt.

Sie wissen: Wir haben von Anfang an unseren Beitrag
geleistet. Wir haben nicht nur mit Soldaten reagiert und
agiert; unser Ansatz war vielmehr ein politischer. Der
Schwerpunkt lag und - das darf ich gerade aufgrund der
Entscheidungen der Bundesregierung aus den jüngsten
Tagen sagen - liegt immer stärker auf dem zivilen Wiederaufbau. Darum haben wir eben nicht nur Soldaten
geschickt, sondern von Anfang an auch Entwicklungshelfer, Ingenieure, Polizeiausbilder, Regierungsberater,
Lehrer und viele andere mehr. Sie wissen: Dieser Ansatz
wird inzwischen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur geteilt, sondern auch von vielen gestützt
und in gleicher Weise dort umgesetzt.

Sie haben gehört: Wir haben uns in Verfolgung unseres Afghanistan-Konzeptes entschlossen, unser Engagement neu zu justieren und stärker in die Infrastruktur, in
die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Polizei und Armee zu investieren. Mittlerweile zeigt sich das
auch deutlich an den Veränderungen der Strukturen in
Afghanistan. Ich hatte hier in diesem Hause schon einmal berichtet: Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die ISAF-Kontingente von 10 000 auf 40 000 ausgebaut. Gleichzeitig haben wir die Zahl derjenigen, die
unter dem OEF-Mandat eingesetzt werden, von 20 000
auf 10 000 halbiert.

Diese Entwicklung, die wir gerne zur Kenntnis nehmen, entlastet uns aber nicht von den Problemen, von
denen zu berichten ist, erst recht nicht von denen im
Kampf gegen ideologisch unbeugsame Terroristen. Deshalb können wir - auch wenn sich viele das wünschen auf eines dieser Instrumente internationaler Politik nicht
verzichten. Deshalb ist die kleiner gewordene OEF-Mission in Afghanistan auch im nächsten Jahr noch notwendig. Sie ist aber nicht nur wegen des Kampfes gegen Terrorismus notwendig; denn 80 Prozent der OEF-Soldaten
arbeiten bereits heute für einen der Schwerpunkte auch
unserer Ziele in Afghanistan. Das ist, wie ich gesagt
habe, die Ausbildung der afghanischen Armee und
Polizei. Wir werden unsere Ausbildungsleistung weiter verstärken. Wir sollten mit unseren NATO-Partnern - auch mit
den USA - prüfen, ob die Ausbildungsaufgaben in Zukunft nicht stärker unter dem Mandat von ISAF zusammengezogen werden können.

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Ich weiß, dass es nicht nur hier im Hause kritische
und berechtigte Fragen gibt. Ich will den Fragen nicht
ausweichen. Deshalb sage ich: Natürlich darf ein solcher
OEF-Einsatz nicht dazu führen, dass unser gemeinsames
vorrangiges Ziel, nämlich den Menschen dort zu helfen,
an Glaubwürdigkeit verliert oder gar ganz verloren geht.
Darum haben wir uns mit vielen Verbündeten bei unseren Gesprächspartnern innerhalb der NATO für die Veränderung der Einsatzregeln nicht nur bei ISAF, sondern auch bei OEF eingesetzt. Die Soldaten - Sie wissen
das - sind jetzt ausdrücklich angewiesen, bei ihren Einsätzen Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und kulturelle
Traditionen zu nehmen. Die Befehlslage ist darauf ausgerichtet, zivile Opfer zu vermeiden. Sie muss natürlich
- wir werden darauf achten - konsequent umgesetzt werden.

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Meine Damen und Herren, mein Leitmotiv - ich
hoffe, es ist unser gemeinsames Leitmotiv für die Afghanistan-Politik; Sie kennen es - lautet, sich weder kopflos
rauszuhalten noch kopflos drinzubleiben. Und was für
den Gesamt-Afghanistan-Einsatz gilt, das gilt auch für
das OEF-Mandat: Wir wollen diese Strategie in Afghanistan weiter mit beeinflussen. Das heißt auch, jetzt nicht
Hals über Kopf aus diesem Mandat auszusteigen. Wir
werden die nächsten Monate vielmehr aktiv nutzen und
wollen eine aktive Rolle bei der Überprüfung einnehmen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir eine
Überprüfung des Afghanistan Compact - damit meine
ich nicht nur die militärischen, sondern auch die zivilen
Anteile - im Rahmen einer Konferenz in Europa - und
falls es gewünscht wird, dann auch in Deutschland - in
der nächsten Zeit vornehmen.

({4})


Die Rechtsgrundlage für den OEF-Einsatz ist und
bleibt vorläufig Art. 51 der VN-Charta. Der Sicherheitsrat hat diese Bestimmung bei seinen Beschlüssen immer
wieder als Rechtsgrundlage genannt und in Anspruch
genommen. Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass die
Mandatierung des OEF-Einsatzes - oder zunächst nur
Teile davon - durch einen eigenen Beschluss des Sicherheitsrates erfolgt. Wir werden mit unseren Partnern darüber sprechen - sprechen müssen, meine Damen und
Herren.

Ich jedenfalls baue auf eine breite Zustimmung des
Bundestages für eine Verlängerung des OEF-Mandats.
Das wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldaten. Ich
weise auch darauf hin: Darauf hofft nicht nur Präsident
Karzai, sondern darauf hofft die gesamte afghanische
Regierung. Meiner Meinung nach sollten wir versuchen,
eine möglichst breite Zustimmung für die Verlängerung
dieses OEF-Mandats hier im Deutschen Bundestag zu
erwirken.

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