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will (NA), 1957-12-12:
Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Professor Schellenberg. Ich weiß auch, daß Sie den gesetzlichen Reservefonds von 35 Millionen DM infolge der Höhe der Beiträge, die Sie bisher erhoben haben, erheblich überschreiten konnten. Darüber hat Frau Kollegin Kalinke schon einiges gesagt. Aber es ist andererseits genauso richtig, Herr Professor Schellenberg, daß das Jahr 1957 weit weniger erfreulich abschließt als die voraufgegangenen Jahre.
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- Natürlich. Aber es ist doch nicht so, daß man den Eindruck haben könnte, in Berlin sei das Ergebnis wesentlich besser. Das würde doch auch gar nicht mit dem übereinstimmen, was Frau Kollegin Krappe gesagt hat; denn sie hat doch gerade erklärt, daß wir in Berlin recht ungünstige Zustände haben. Die Alterspyramide ist ja, wie man weiß, in Berlin viel schlechter als im Bundesgebiet. Das heißt, die Zahl der Rentner ist in Berlin relativ wesentlich höher als im Bundesgebiet.
In der Sache selbst wird man, glaube ich, davon ausgehen müssen, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch in Berlin eine alte Forderung der Freien Demokratischen Partei zu erfüllen, nämlich die Wiederzulassung der Ersatzkassen und der anderen Kassen, um die es sich hier handelt. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen können.
Andererseits können wir, glaube ich, zur Zeit noch nicht so abrupt, möchte ich beinahe sagen, vorgehen, daß wir alle bisherigen Unterschiede in der Regelung der Krankenversicherung im Bundesgebiet und in Berlin unberücksichtigt lassen. Hier wird man - und da stimme ich dem zu, was mein Kollege Horn gerade gesagt hat - den Zeitpunkt abwarten müssen - der ja nicht mehr fern ist -, in dem, bei der bevorstehenden Krankenversicherungsreform, das Zweite Buch der Reichsversicherungsordnung völlig erneuert wird. Bei dieser Gelegenheit kann dann natürlich eine Vereinheitlichung des gesamten Krankenversicherungsrechts im Bundesgebiet und in Berlin durchgeführt werden. Deshalb erscheint es uns angezeigt, dem Antrag der DP in diesem Augenblick nicht zuzustimmen, obwohl wir seinem Inhalt absolut positiv gegenüberstehen. Wir sind nur der Meinung, man sollte das noch etwas zurückstellen, damit wir nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr die ganzen Dinge in Berlin erneut ändern müssen. Ich möchte meinen, daß es im ganzen ein Gewinn ist, wenn nun endlich auch in Berlin diese Anpassung in größtmöglichem
Umfang erfolgen kann, und zwar nicht nur auf dem Gebiet der Selbstverwaltung, sondern auch auf dem Gebiet der organisatorischen Gliederung der einzelnen Kassen, die nun wieder zugelassen werden sollen.
Ich bitte daher das Haus, im Sinne der Ausführungen, die mein Herr Vorredner gemacht hat, und mit der Begründung, die ich gegeben habe, sowohl den Antrag der SPD als auch den der DP abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Krappe.
krappe (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Horn, ich möchte Ihnen sagen, in Berlin ist doch einiges anders. Ich habe in meinem Zwischenruf schon gesagt, daß die DP in Berlin nicht nur nicht in der Koalitionsregierung ist, sondern überhaupt nicht im Parlament ist. Wenn Frau Kalinke hier sagt, in Berlin ist die Demokratie strapaziert worden, so ist mir das unverständlich. Dann muß sie das von weitem empfunden haben; denn die' DP ist in Berlin nicht da. Und wir in Berlin sind glücklich darüber, daß wir die DP nicht im Parlament haben.
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- Frau Kalinke, das spricht vielleicht doch ein wenig für die andere Auffassung der Berliner, daß sie sich bei der Wahl anders entschieden haben.
Herr Kollege Horn hat hier noch auf das ganze Problem des Bundeszuschusses Bezug genommen. Herr Kollege Horn, es ist unmöglich - ich würde es als eine Zumutung für die anderen Herren und Damen empfinden -, heute etwa auf all die anderen Dinge einzugehen. Ich nehme an, im Sommer bei der Beratung des Haushaltsplanes werden wir einiges darüber sagen können. Ich bin gern bereit, dann einige Dinge hier zu vertreten. Denn den Berliner Haushalt kenne ich nun wirklich in- und auswendig, und ich weiß ruhigen Gewissens, daß wir jede Sache vertreten können und daß das Geld, das wir bekommen haben, nicht als Geschenk anzusehen ist, sondern wegen einer wirklichen Notlage gegeben worden ist. Das werden wir zu gegebener Zeit sicher eines Tages hier besprechen können.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
krappe (NA), 1957-12-12:
Bitte!
horn (NA), 1957-12-12:
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen, ob Sie - eben bei Ihrer Kenntnis der Gesamtzusammenhänge der Berliner Situation - nicht
jetzt doch zu der Erkenntnis kommen müßten, daß Ihre vorherigen Bemerkungen von „unsozialer Haltung" und von „minderem Verständnis für die Lage Berlins" abwegig waren?
krappe (NA), 1957-12-12:
Ich nehme an, daß ich nicht „unsoziale Haltung" im ganzen gesagt habe, sondern gesagt habe, daß man hier Unsozialeres einführen will; und ich empfinde es so: wir haben in Berlin ein für meine Begriffe moderneres Recht in der Krankenversicherung.
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- Was regen Sie sich denn auf! Ich habe vorhin Frau Kalinke angesprochen, denn die will ja den § 4 beseitigen. Da habe ich vorhin nicht Sie angesprochen, sondern Frau Kalinke und die kleine Fraktion der DP.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
krappe (NA), 1957-12-12:
Ja, Frau Kalinke, was man „sachlich" nennt, ist meistens eine subjektive Einstellung. Ich finde meine Ausführungen auch sachlich.
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Ich darf dazu weiter sagen: im Berliner Rathaus muß jede Fraktion Tag für Tag Sprechstunden abhalten, in die Bevölkerungsschichten mit großen Sorgen kommen; da habe ich in den ganzen Jahren - darum habe ich mich ja hineinknien müssen - sehr, sehr viel Auskunft geben müssen und den Menschen sagen müssen: „Daran sind wir nicht schuld, das sind Entscheidungen des Bundestages gewesen." Angefangen mit der Herausnahme der Selbständigen aus der Krankenversicherung. Da sind so viele Probleme noch ungelöst, wo die Menschen meinen, das müßte eines Tages doch mal wieder nach anderen Gesichtspunkten geregelt werden. Ich darf Ihnen sagen - das kenne ich nun wirklich aus der Berliner Ebene, weil ich elf Jahre lang Tag für Tag im Rathaus gesessen und die Dinge behandelt habe -, daß die Berliner nicht restlos glücklich sind über alles das, was durch Gesetzesmaßnahmen des Bundestages geschaffen wurde.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Eine weitere Frage.
kalinke (NA), 1957-12-12:
Wenn Sie dies wirklich kennen, ist Ihnen dann auch bekannt, daß die Angestellten der Berliner Bundesbehörden sich heftig darüber beschweren, daß sie nach unterschiedlichem Recht höhere Beiträge bezahlen müssen? Ist Ihnen weiter bekannt, daß die Verlegung von Bundesbehörden nach Berlin durch die Beibehaltung des unterschiedlichen Rechts erschwert wird?
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krappe (NA), 1957-12-12:
Also da muß ich sagen, Frau Kalinke: wir haben 1,4 Millionen Versicherte in Berlin; ich weiß jetzt nicht auswendig, wieviel Angestellte von Bundesbehörden darunter sind. Gegenüber 1,4 Millionen Versicherten kann die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden nur sehr gering sein. Da bin ich nun wirklich der Meinung, daß das Interesse der großen Zahl derer, die davon Vorteile hat, das Interesse der kleineren Zahl derer, die unter Umständen 1 % mehr im Monat zu leisten haben, überwiegen sollte.
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Hierzu möchte ich jetzt etwas Persönliches sagen, weil ich nicht weiß, ob es von meinen Freunden gedeckt wird. Ich habe in allen Versammlungen Verständnis dafür gefunden, wenn ich den Menschen gesagt habe, daß es traurig um die Krankenversicherung bestellt wäre, wenn jeder möglichst das wieder herauskriegen wollte, was er eingezahlt hat. Ich betrachte die Krankenversicherung vielmehr so wie die Feuerversicherung. Glücklich soll der sein, der sie nie im Leben braucht, und er soll dem, den das Schicksal getroffen hat, gern beistehen.
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Nun noch ein Wort zu Frau Kalinke, die gesagt hat, meine Ansicht über die moderne Forschung auf dem Gebiet der Medizin habe nichts mit den Dingen zu tun. Frau Kalinke, ich wollte nicht so lange Ausführungen machen. Aber das hat wohl etwas damit zu tun. Ich weiß von den Ärzten der großen Berliner Krankenhäuser, daß sie heute ganz andere Untersuchungen anstellen müssen, wenn ein Patient eingeliefert wird, und daß die Behandlung sehr viel länger dauert. Das erfordert die moderne Wissenschaft. Es ist ein längerer Krankenhausaufenthalt notwendig, wenn die Ärzte die Patienten völlig wiederherstellen wollen und nicht wie früher nur Teilbehandlung leisten wollen. Das ist der Unterschied bei der modernen Forschung!
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- Bitte sehr, so haben die Chefärzte uns unterrichtet. Daher brauchen sie eine längere Behandlung. Der Patient wird heute ganz anders untersucht und behandelt.
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- Ich weiß nicht, was Sie meinen. Wenn Sie es unerhört finden, dann muß ich sagen, daß wir in Berlin etwas Härteres gewöhnt sind. Ich bin nicht so empfindlich,
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und Sie brauchen auf mich auch keine Rücksicht zu nehmen; als Berlinerin kann ich alles vertragen. Aber ich wundere mich, daß Sie so schnell nervös werden. Ich dachte, hier habe man bessere Nerven.
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Ich möchte noch sagen, daß das evangelische Sozialpfarramt Berlin am 20. April 1956 ein Rundschreiben über diese Dinge herausgegeben hat, in dem es zum Schluß heißt: „Eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung sollte gegen den Willen der Arbeiterschaft nicht durchgeführt werden". Und der ehemalige Bundesminister für Arbeit, Herr Storch, hat hier im Bundeshaus bei der Beratung dieses Problems vor einigen Jahren ausgeführt, man sollte in Berlin nicht die Überzeugung entstehen lassen, daß man von der Bundesrepublik aus den Berlinern etwas aufzwingen wolle, was sie nicht selber wollten. Daran halten wir heute noch fest. Wir bitten darum um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
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schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Meine Damen und Herren, die Abstimmung mag ausgehen, wie sie will, - Berlin bleibt doch Berlin!
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Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 3 Ziffer 1, wonach die §§ 3 bis 19 gestrichen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann Umdruck 2, Antrag der Deutschen Partei.
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- Das brauchen wir nicht; denn wenn Ziffer 1 oder Ziffer 2 des Antrags Umdruck 2 nicht angenommen wird, können wir zusammen abstimmen. - Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag Umdruck 2 Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun zu Ziffer 2 desselben Umdrucks. - Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
§§ 3,-4,-5,-6,-7,-7a,-8,-9,10, - 11, - 12, - 13 und 14. - Wer für diese Bestimmungen des Entwurfs ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 15 ist ein Änderungsantrag angekündigt. Sie finden ihn auf Umdruck 3 Ziffer 2. Soll er noch begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Walpert.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 3 Ziffer 2 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 16! Auch hier ist ein Änderungsantrag angekündigt. Zur Begründung hat der Abgeordnete Büttner das Wort.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich den Herrn Kollegen Büttner auf einen Irrtum hinweisen. Er hat davon gesprochen, die CDU/CSU-Fraktion habe in ihrem ursprünglichen Antrag 7 % garantiert. Wir hatten drinstehen: 7 %, soweit es den Leistungsstand betrift, der schon zum 30. Juni 1957 in Berlin vorhanden war. Also auch der ursprüngliche Antrag der CDU/CSU hätte keineswegs zur Folge gehabt, daß der Beitragssatz von 7 % in Berlin mit allen inzwischen erhöhten Leistungen - wirtschaftliche Besserstellung der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle, Folgen der Preugoerhöhung usw. usw. - unter diesen Umständen garantiert worden wäre.
Aber man soll sich besserer Erkenntnis nicht verschließen. Wir haben eingesehen, daß die rein technische Abwicklung der Materie in dieser Form doch einige, wenn auch nicht unlösbare Schwierigkeiten bereitet, und es scheint uns so, als ob Berlin noch wesentlich besser fährt, wenn wir dabei auf den Durchschnittssatz der Allgemeinen Ortskrankenkasse des übrigen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abheben. Denn die Leistungserhöhungen nach dem 30. Juni 1957 machen - das möchte ich kühn behaupten, ich kann es natürlich nicht beweisen, weil wir die Unterlagen nicht haben - mehr aus als den Unterschied zwischen dem jetzigen Beitragssatz von 7 % und dem Durchschnittsbeitragssatz der Allgemeinen Ortskrankenkassen im sonstigen Bundesgebiet, mehr als das, was Berlin jetzt durch Beitragserhöhungen selbst tragen muß.
schellenberg (NA), 1957-12-12:
Herr Kollege Stingl, ich frage Sie: trägt nicht eine Kasse, in der Arbeiter und Angestellte versichert sind, das Risiko besser als eine Kasse ausschließlich oder vorwiegend mit Arbeitern?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 3 Ziffer 3 zustimmt, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ichrufe auf die §§ 17,-18,-19,-20,-21,-Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Frau Kollegin Kalinke möchte Sie fragen.
bärsch (NA), 1957-12-12:
Bitte sehr.
kalinke (NA), 1957-12-12:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß gerade dann, wenn die Angleichung der Selbstverwaltung, die Sie doch auch wollen, und die Zulassung der Ersatz- und Betriebskassen, die Sie im Grundsatz auch bejahen, nicht genügen, das einheitliche Leistungsrecht die logische Konsequenz ist, um gleiche Ausgangspunkte für die Reform zu haben?
bärsch (NA), 1957-12-12:
Ich glaube, es ist nicht sehr zweckvoll für die kommende Krankenversicherungsreform, die man als Gesamtproblem sehen muß, wenn es eine echte Reform werden soll, in dem einen oder anderen Bereich etwas vorwegzunehmen. Uns kommt es gerade darauf an, die Diskussion über die Reform der sozialen Krankenversicherung so frei und so vorurteilslos wie nur irgend möglich zu führen,
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ohne Rücksichtnahme auf gewisse Tabus, die es sowohl auf dieser als auch auf jener Seite gibt.
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- Ausgezeichnet? Na, sehen Sie, vielleicht nähern wir uns doch.
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Wenn Sie aber, meine Damen und Herren, der Auffassung sind, daß man nicht alles bis zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aufschieben kann, sondern gewisse Vorregelungen unvermeidlich sind - weil Sie vielleicht annehmen, daß es zu lange dauern wird, bis die Regierung ihren Ent200 
wurf vorlegt -, dann kann es sich dabei aber bestimmt nicht um das Organisationsrecht, sondern wohl nur um das Leistungsrecht handeln.
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Darüber ließe sich reden, wenn Sie eine Regelung z. B. der vollständigen Abdeckung des langfristigen Krankheitsrisikos nicht mehr bis zur Einbringung der Sozialversicherungsreform aufschieben wollen. Die Beseitigung der Aussteuerung, die Aufhebung der Begrenzung der Krankenhauspflege oder auch die Vervollständigung der Familienhilfe und die Erweiterung gewisser anderer Rechtsansprüche sind in der Tat Dinge, auf deren Verwirklichung man nur sehr schwer bis zur Reform warten kann.
Wir haben - das wird Ihnen ja aufgefallen sein - unseren Initiativantrag aus der zweiten Legislaturperiode über Leistungsverbesserungen nicht wieder eingebracht und unsere Forderungen im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch nicht erneut erhoben. Das ist aus wohlerwogenen Gründen geschehen. Wir wollen die Reform der sozialen Krankenversicherung nicht präjudizieren; es sei denn, daß uns die Regierung zwingt, in der Frage initiativ zu werden. Ich darf also in diesem Zusammenhang sagen: Wir warten sehr darauf, daß uns die Regierung ihre Vorstellungen und Absichten über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung baldmöglichst zur Kenntnis bringt und dem Hause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.
Die Angleichung der Berliner Krankenversicherung an die Organisationsform der Krankenversicherung im Bundesgebiet ist sachlich unbegründet, und zwar aus zwei Gründen. Einmal deshalb, weil wir in der Berliner Krankenversicherung heute einen der leistungs- und finanzstärksten Krankenversicherungsträger, wenn nicht überhaupt den finanzstärksten vor uns haben. Es leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet in einer Situation, wo die Ortskrankenkassen in der Bundesrepublik in so augenscheinliche Schwierigkeiten geraten sind, dieser finanzstarke Versicherungsträger aufgelöst werden soll.
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schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bärsch (NA), 1957-12-12:
Ja.
kalinke (NA), 1957-12-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß dieser so finanzstarke Versicherungsträger im Laufe der ganzen letzten Jahre großer Zuschüsse bedürftig war, und können Sie mir vielleicht auf die Frage antworten, warum er, wenn er doch so finanzstark ist, in Hinblick auf § 189 RVO nicht darauf verzichtet hat, höhere Beiträge zu erheben, während überall im Bundesgebiet niedrigere Beiträge gezahlt werden?
bärsch (NA), 1957-12-12:
Nun, Frau Kollegin, darauf will ich Ihnen in demselben Sinne antworten, wie es bereits meine Parteifreundin Krappe getan hat.
Es ist kein Fehler, wenn das Bewußtsein der Solidarität zwischen Arbeitern und Angestellten gestärkt wird.
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- Das hat aber etwas mit Ihrer letzten Frage zu tun.
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Nun, ich sage also, die jetzige Auflösung der Berliner Krankenversicherung ist nicht begründet, weil sie finanziell stabil ist und ihre Leistungen auf verschiedenen Gebieten der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet sogar überlegen sind. Die Berliner Krankenversicherung gewährt bereits heute die unbegrenzte Krankenhauspflege, sie leistet eine unbeschränkte Familienhilfe, und sie hat auch auf dem Gebiete der großen Heil- und Hilfsmittel ein wesentlich weitergehendes Leistungsrecht. Die Gefahr, die Sie mit dem vorliegenden Gesetz geradezu heraufbeschwören, liegt darin, daß Sie die derzeitige finanzielle Stabilität der Berliner Krankenversicherung ernsthaft erschüttern,
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und das, glaube ich, liegt doch auch nicht in Ihrer Absicht.
Im übrigen darf ich zur Frage der Rechtsangleichung bemerken: Die Rechtsangleichung besteht darin, daß bisheriges Berliner Sonderrecht im § 4 des Gesetzes in das Bundesrecht übernommen wird.
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Damit stellen wir keine Rechtseinheit her. Denn Rechtseinheit bedeutet Einheitlichkeit im materiellen Sinne. Das ist hier nicht der Fall.
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- Natürlich, das möchte Frau Kalinke sehr gern, allerdings mit einer Tendenz der Nivellierung des Leistungsrechts nach unten, die wir auf keinen Fall wollen.
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- Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen: „Das ist unerhört!"
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- Wenn es nicht so sein sollte, bin ich gern bereit, diese Feststellung zu revidieren. Aber ich muß festhalten, daß Sie in Ihrer ersten Rede heute erklärt haben, man müsse es in Kauf nehmen, wenn sich bei einer solchen Angleichung eine Minderung der Leistungen ergibt.
kalinke (NA), 1957-12-12:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, was das Berliner Ärzteblatt geschrieben hat: daß der Finanzausschuß der Krankenversicherungsanstalt zum Jahresende ein Defizit von 20 Millionen DM angekündigt hat? Sind Sie da nicht auch der Auffassung, daß man es entsprechend den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung, die doch dann auch in Berlin gelten sollen, in Kauf nehmen muß, daß Beiträge und Leistungen in einer vernünftigen Relation stehen?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bärsch (NA), 1957-12-12:
Ich würde vorschlagen, Frau Kollegin, daß wir die weiteren Fragen bei einer Tasse Kaffee besprechen.
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, Sie bringen dann das Haus um das Vergnügen Ihres Zwiegesprächs.
bärsch (NA), 1957-12-12:
Mag sein. - Also bitte sehr!
kalinke (NA), 1957-12-12:
Herr Kollege, es erspart eine Rede von mir, wenn Sie alle meine Fragen beantworten. Sie haben meine Frage nicht beantwortet, ob Sie das Berliner Ärzteblatt kennen. Ich würde Ihnen gern etwas daraus vorlesen. Aber ich nehme an, Sie kennen es. Dort ist dieselbe Frage gestellt, die ich Ihnen vorhin gestellt habe, die Sie nicht beantwortet haben und die ich dahin präzisieren möchte, ob Sie meinen, daß trotz des festgestellten Defizits im Haushalt der Krankenversicherungsanstalt Berlin, trotz der Zurückstellung der Erhöhung der Verpflegungssätze in Berlin, trotz
der Zurückstellung der Honorarregelungen in Berlin, trotz der Zurückstellung der notwendigen Beitragserhöhungen in Berlin die Veränderung der Situation nur von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abhängt oder ob es nicht ganz andere Umstände sind, die in Berlin dazu zwingen, die gleichen Überlegungen anzustellen, die jede Krankenkasse und ihre Selbstverwaltung im Bundesgebiet anstellen muß. Sie sind einfach eine Antwort darauf schuldig geblieben, Herr Kollege.
bärsch (NA), 1957-12-12:
Es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Berliner Krankenversicherung sich mit den gleichen Problemen der zusätzlichen Belastungen wie die Krankenversicherung im Bundesgebiet auseinandersetzen muß. Aber ich glaube - und dieser Glaube ist begründet -,
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daß die derzeitige Berliner Krankenversicherung bessere Voraussetzungen für die Bewältigung dieser zusätzlichen Belastungen hat, als es im Augenblick bei der Krankenversicherung des Bundesgebietes der Fall ist.
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Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal sagen: Wir wollen nicht die zukünftige Krankenversicherung im Organisatorischen präjudizieren. Wir hätten es aber für sehr gut befunden, wenn man bei der Diskussion über die Reform einmal einen Leistungsvergleich zwischen der Berliner Krankenversicherung und der Krankenversicherung des Bundesgebietes angestellt hätte. Ein solcher Leistungsvergleich hätte uns sicherlich manchen interessanten Hinweis geben können.
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- Natürlich. - Darüber sind wir uns doch, glaube ich, auch einig, daß das Organisationsprinzip der sozialen Krankenversicherung in der Bundesrepublik in seiner derzeitigen Ausprägung nicht unbedingt der Weisheit allerletzter Schluß ist.
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- Nein, meine verehrte Frau Kollegin, gar nicht: „also doch!" ! Das soll besagen, daß wir die Reform der sozialen Krankenversicherung nur dann mit Erfolg diskutieren können, wenn wir nicht nur das Leistungsrecht dabei berücksichtigen, sondern die Dinge auch unter dem Blickwinkel der Organisation sehen.
Für uns ist - und mit dieser Feststellung will ich schließen, damit hier gar keine Zweifel offenbleiben - die Frage der Organisation der künftigen sozialen Krankenversicherung keine Weltanschauungsfrage.
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Es gibt für uns in dieser Frage kein Dogma,
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sondern es ist das für uns eine Frage der Zweckmäßigkeit, der Praktikabilität und der Leistungsfähigkeit.
({6}) Ich glaube, daß wir uns auf dieser Ebene, wenn auch nicht heute bei diesem Gesetz, so doch bei der Reform der sozialen Krankenversicherung begegnen können.
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