günter baumann (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Unter dem Tagesordnungspunkt 31 beraten
wir heute drei Anträge der Fraktion Die Linke unterschiedlicher Art.

Ich möchte zunächst zum ersten Antrag sprechen. Die
Fraktion fordert eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene und darüber hinaus eine Abstimmung der Gesetzesinitiative, damit ähnliche Polizeibeschwerdestellen in den Ländern entstehen. Meine
Damen und Herren, für mich liegt diesem Antrag ein generelles Misstrauen gegen unsere Polizei, gegen unsere
Institutionen zugrunde,

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und das tragen wir als Fraktion absolut nicht mit.

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Wir möchten einen derartigen Generalverdacht gegen
die Polizei so nicht stehen lassen.

Das gibt mir die Gelegenheit, mich an dieser Stelle
einmal ganz herzlich bei unseren Bundespolizistinnen
und Bundespolizisten sowie Landespolizistinnen und
Landespolizisten für den Job zu bedanken, den sie jeden
Tag für uns alle in Deutschland leisten.

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Wir sehen die Bilder von - auch jungen - Polizisten, die
bei Demonstrationen, bei Fußballchaoten zwischen die
Fronten geraten. Da kann man sich nur bei den Leuten
für das bedanken, was sie für uns leisten.

Meine Damen und Herren, was Beschwerden über die
Bundespolizei und Beschwerden innerhalb der Polizei
anbelangt, gibt es bereits eine Reihe von Möglichkeiten,
Abhilfe zu leisten. Als Erstes steht den Bürgerinnen und
Bürgern eine unabhängige Justiz, die Staatsanwaltschaften und Gerichte, zur Verfügung, um rechtswidriges Verhalten bei der Polizei anzuprangern. Es gibt die Prüfungen der Verwaltungsgerichte, um Anzeigen von Bürgern
nachzugehen. Es gibt staatsanwaltschaftliche, gegebenenfalls strafrechtliche Überprüfungen polizeilichen
Handelns. Das kennen wir alle, da gibt es Beispiele.

Im Falle einer Anzeige gegen Polizeibeamte beauftragt die zuständige Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer
Sachleistungsbefugnis immer eine nicht betroffene Polizeibehörde mit der Ermittlung des Sachverhaltes. Das
heißt, es gibt bereits unabhängige, objektive Ermittlungen. Es gibt bei uns eine generelle Trennung zwischen
Staatsanwaltschaft als Teil der Judikative und Polizei als
Teil der Exekutive, was einen unabhängigen Verfahrensablauf absolut gewährleistet.

Darüber hinaus haben wir Dienstaufsichtsbeschwerdestellen. Auch da gibt es Möglichkeiten, sich direkt
über Fehlverhalten zu beschweren. Es gibt die gesetzlich
vorgeschriebene Möglichkeit, sich bei Personalvertretungen oder Berufsorganisationen zu beschweren und einen Sachverhalt aufklären zu lassen. Der Präsident des
Bundespolizeipräsidiums Dr. Romann hat die Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle angekündigt, die die
Möglichkeit einer Beschwerde außerhalb des Dienstwegs ermöglicht.



Ich möchte einen weiteren Schwerpunkt nennen: unser Petitionswesen. Wir haben den Artikel 17 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der besagt: Jedermann kann sich mit Bitten oder Beschwerden an das
Parlament wenden. - Gerade in der letzten Woche haben
wir über den Bericht des Petitionsausschusses beraten.
Ich war vor diesem Hintergrund, Frau Kollegin Pau, etwas enttäuscht über Ihren Antrag. Die Fraktion Die
Linke bemüht sich seit Jahren um den Vorsitz im Petitionsausschuss und hat ihn auch inne; Kollegin Steinke
macht das im Übrigen hervorragend. Wir sind überzeugt,
dass wir hier den Bitten und Beschwerden der Bürger
abhelfen können. Eigentlich, Kollegin Steinke, kämpfen
wir gemeinsam darum, dass keine anderen Stellen neben
uns geschaffen werden; denn wir als Parlamentsausschuss können die Angelegenheiten hervorragend klären. Der Tätigkeitsbericht, den wir in der letzten Woche
vorgelegt haben, besagt, dass bei uns jedes Jahr fast
20 000 Bitten oder Beschwerden eingehen und wir den
Bürgerinnen und Bürgern in über 40 Prozent der Fälle
helfen können. Es gibt also beim Bundestag bereits die
Möglichkeit, sich zu beschweren.

Ich kann Ihnen sagen: Der Petitionsausschuss bietet
verschiedene Möglichkeiten. Zum einen stellen wir fest,
dass sich Bürgerinnen und Bürger über die Bundespolizei beschweren. Es wenden sich auch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an uns, die sich über Probleme
innerhalb der Bundespolizei beschweren. Beide Möglichkeiten gibt es bereits, und in beiden Fällen arbeiten
wir es ordnungsgemäß auf. Ich könnte Ihnen eine Reihe
von Beispielen für Petitionen von Bundespolizeibeamten
aus dem letzten Jahr aufzählen, die sich zum Beispiel
über eine nicht erfolgte Beförderung, eine ungenügende
Ausstattung oder einen nicht genehmigten Sonderurlaub
beschwert haben. Es gab also eine Reihe von Beschwerden, denen Vertreter aller Fraktionen gemeinsam nachgegangen sind, und in vielen Fällen konnten wir abhelfen.

Eine zusätzliche Stelle brauchen wir also eindeutig
nicht. Eine weitere Kommission würde aus meiner Sicht
eine Dopplung bedeuten. Deswegen lehnen wir diesen
Antrag ab.

Der zweite Antrag - Frau Pau hat ihn vorgestellt enthält die Forderung nach einem dauerhaften Aufenthaltsrecht für ausländische Personen, die während des
Aufenthalts im Bundesgebiet Opfer einer rechten Gewalttat geworden sind oder denen eine rechte Gewalttat
angedroht wurde. Das heißt, für diese Personen gilt
dann, dass sie nicht mehr ausreisepflichtig sind.

Wir alle - ich denke, da sind wir uns einig - verurteilen rechte Gewalt. Wir haben das Beispiel NSU erlebt.
Alle Fraktionen haben der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt.
Da waren wir uns einig. Ich glaube, wir sollten nicht unterscheiden zwischen rechter Gewalt, linker Gewalt und
terroristisch motivierter Gewalt. Wir haben die Möglichkeit, mit rechtsstaatlichen Mitteln darauf zu reagieren.

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- Wir brauchen das nicht zu erweitern, weil die Möglichkeiten bereits bestehen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt in seinem
Bericht fest, dass die Anzahl von Gewalttaten zugenommen hat. Unsere Sicherheitsbehörden sind aufgefordert,
zu reagieren. Ich denke, man kann deutlich sagen: Wir
sind nicht auf einem Auge blind, sondern bearbeiten alle
Gewalttaten gleich. In den letzten Wochen und Monaten
gab es auch schlimme linksextremistisch motivierte Gewalttaten. Unterschiede zu machen und Sonderregelungen für eine Opfergruppe zu erlassen, wäre - so sage ich
das einmal - eine Privilegierung einer Opfergruppe.
Dann hätten wir Opfer erster und Opfer zweiter Klasse.

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Frau Jelpke, das brauchen wir auf jeden Fall nicht.

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Deswegen lehnen wir die Privilegierung einer Opfergruppe absolut ab. Das Herleiten eines nachträglichen
Aufenthaltstitels für Personen, denen politisches Asyl in
Deutschland nach einem rechtsstaatlichen Verfahren verwehrt wurde, über einen anderen Weg ist absolut nicht
nachvollziehbar.

In den Vorlagen wurde der Tatbestand sehr weit gefasst und, so möchte ich es sagen, auch schwammig formuliert. Ich möchte zwei Sätze aus dem Gesetzentwurf
zitieren:

Zur Feststellung einer rassistischen oder vorteilsmotivierten Gewalttat genügen in diesem Zusammenhang nachvollziehbare Angaben der Opfer, wobei deren Ängste und subjektive Wahrnehmungen
angemessen zu berücksichtigen sind …

Wenn ein Opfer also sagt: „Mir könnte das eventuell
passieren“, reicht das für einen Aufenthaltstitel. Das
kann so natürlich nicht sein.

Ein weiteres Zitat:

Erforderlich ist nicht, dass eine gerichtliche Verurteilung des Täters vorliegt, die eine solche Motivation als bewiesen annimmt. Ebenso wenig ist
erforderlich, dass Ermittlungsbehörden oder die
Staatsanwaltschaft von einer solchen Motivation
ausgehen.

Die Argumente der Linksfraktion können wir nicht
nachvollziehen. Wir - das gilt für alle Behörden - sind
nicht auf einem Auge blind. Wir behandeln alle Straftaten gleich. Eine anderslautende Unterstellung müssen
alle Parteien, die auf der demokratischen Grundlage fußen, ablehnen. Deshalb müssen wir, die CDU/CSUFraktion, die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 31 a
und 31 b ablehnen.

Vielen Dank.

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