emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Josten!
josten (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch bei den neuen Uniformen Farbunterschiede wie bei den jetzigen Uniformen vorhanden sind?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Diese Unterschiede werden sich aus den gleichen Gründen, die ich bereits vorgetragen habe, nicht vermeiden lassen.
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dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann bereit zu veranlassen, daß bei der Truppe eine so große Auswahl von Uniformen auf Lager bleibt, daß bei der Einkleidung Klagen über Paßformen, Qualität und Farbe weitgehend vermieden werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Mir ist bekannt, daß ein Verpassungszuschlag von 50% vorhanden ist. Ich hoffe, daß dadurch allen Wünschen hinsichtlich Größe, Paßform, Farbe usw. Rechnung getragen werden kann.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie diese Angelegenheit noch einmal prüfen, da gerade von seiten des Unteroffizierkorps beachtliche Klagen zu hören waren?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium 'der verteidigung), 1964-12-17:
Das Unteroffizierkorps wird als erstes - wohl bis Ende dieses Jahres, Herr Abgeordneter - mit den Uniformen aus dem neuen Tuch ausgestattet sein.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Sie haben noch eine Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, noch eine Frage: Sind Überlegungen im Gange, für die Bundeswehr eine geeignete Sommeruniform anzuschaffen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Darüber wird schon sehr lange gesprochen. Aber ich möchte mich hier nicht festlegen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Illerhaus für eine Zusatzfrage.
illerhaus (NA), 1964-12-17:
Hier ist die Rede davon, daß die Stoffe in Qualität und Farbe nicht gleichmäßig gewesen seien. War denn der Einkaufspreis für die Bundeswehr trotz unterschiedlicher Qualität gleich?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Nein, dieser Qualitäts- und Preisunterschied, von dem ich gesprochen habe, beruht auf den Gründen, die ich bereits mitgeteilt habe. Die Rohstoffe, aus denen die Tuche hergestellt sind, sind unterschiedlich, Herr Abgeordneter, und die Farbstoffe reagieren bei den verschiedenen Tuchen jeweils anders.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Zoglmann für eine Zusatzfrage.
zoglmann (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, uns den Begriff „Verpassungszuschlag" in ein gängiges Deutsch zu übersetzen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Ich dachte, das wäre ein deutsches Wort, Herr Abgeordneter.
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Aber es besagt, daß 150 Uniformen zur Auswahl für die Einkleidung von 100 Soldaten zur Verfügung stehen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage VIII/9 - des Herrn Abgeordneten Killat -:
Ist die Bundesregierung bereit, den nicht kasernierungspflichtigen Wehrübenden, die es vorziehen, an Stelle einer Hotelunterbringung in ihrer in vertretbarer Nähe gelegenen Wohnung Unterkunft zu behalten, statt der bei Hotelunterbringung entstehenden Unkosten die anfallenden Fahrtkosten zu erstatten?
herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, Wehrsoldempfänger - dazu gehören auch alle Wehrübenden - haben nach § 4 des Wehrsoldgesetzes einen Rechtsanspruch auf unentgeltliche Unterbringung. Grundsätzlich kann dieser Rechtsanspruch nicht durch die Gewährung von Fahrkostenersatz abgegolten werden. Es ist aber nicht zu bestreiten, daß unter Umständen Härten auftreten und daß sogar öffentliche Mittel eingespart werden könnten, wenn die private Unterbringung gestattet wird. Deswegen ist ein Erlaß ergangen, der folgende Regelung trifft:
Wehrsoldempfängern, die bei einer Wehrübung nicht in bereits vorhandenen Unterkünften der Bundeswehr unentgeltlich untergebracht werden können und die am Übungsort, in einem Nachbarort und in der näheren Umgebung des Übungsortes wohnen, können auf Antrag die notwendigen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen ihrer Wohnung und der regelmäßigen Dienststätte entsprechend ihrer Reisekostenstufe ersetzt werden, wenn sie schriftlich auf die Bereitstellung einer unentgeltlichen Unterkunft... verzichten.
Voraussetzung für diesen Fahrkostenersatz, Herr Abgeordneter, ist ferner, daß seine Gewährung billiger ist als die Bereitstellung einer amtlichen Unterkunft.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Killat.
killat (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wann ist dieser Erlaß ergangen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Der ist am 29. Oktober 1964 ergangen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage VIII/10 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Diskriminierung des Holzes bei den Verteidigungsbauten zu beseitigen, die darin zum Ausdruck kommt, daß insbesondere bei den Unterstellhallen für Kraftfahrzeuge Holz grundsätzlich nicht zugelassen wird und beim Bau von Ausbildungshallen Holzkonstruktionen bei den Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden?
herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich bin mir im Zweifel, ob man die Nichtverwendung von Holz bei bestimmten Zweckbauten als eine Diskriminierung des Holzes bezeichnen kann.
Sie haben in Ihrer Frage nach !den Unterstellhallen für Kraftfahrzeuge und nach den Ausbildungshallen gefragt. An sich wäre bei den Schutzdächern für Kraftfahrzeuge die Verwendung von Holzbindern - ich habe mich auch erkundigt, was das heißt: das sind Träger, auf denen das Dach montiert ist - möglich. Erfahrungsgemäß muß jedoch damit gerechnet werden, daß die unter diesen Schutzdächern abgestellten schweren Räderfahrzeuge und Panzer die Binder .der Hallen streifen oder anfahren, vor allem unter den Bedingungen des militärischen Dienstes wie z. B. bei nächtlichen Alarmen. Aus Gründen der Sicherheit und der Stabilität werden deshalb Binder aus Stahl oder Stahlbeton gewählt.

Was die Dachkonstruktionen für die Ausbildungshallen angeht, so lassen die baufachlichen Richtlinien die Verwendung von Stahlbeton-, vorgefertigten Stahl- und auch Holzleimkonstruktionen zu. Die Auswahl und die Ausschreibung werden in diesem Rahmen von den Finanzbauverwaltungen der Länder vorgenommen. Sie tragen die Verantwortung für eine wirtschaftliche und technisch einwandfreie Lösung. Aus Bayern ist bekanntgeworden, daß bei Alternativausschreibungen Holzleimbaukonstruktionen für Ausbildungshallen teurer waren als Stahl- und Stahlbetonkonstruktionen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter Ertl, eine Zusatzfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage!
ertl (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie im Hinblick auf den letzten Teil Ihrer Antwort und auch auf frühere Zusagen der Bundesregierung auch in Ihrem Ressort noch einmal darauf drängen, daß man doch, wenn irgend möglich, ,auch Holz bei Bauten der Bundeswehr verwendet, und zwar über das Normalmaß des Spinds und dergleichen hinaus?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium .der verteidigung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, ich habe hier eine ganze Liste, in welchem Umfang Holz innerhalb der Bundeswehr verwendet wird: für Dachkonstruktionen von Unterkunftsgebäuden, von Wirtschaftsgebäuden, von Lehrsaalgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Schulgebäuden, Wohngebäuden, für Blenden bei Schießanlagen und für Parkettfußboden in Unterkünften und Dienstzimmern. - Der Parkettfußboden, meine Herren Abgeordneten, ist billiger. Ich habe mich auch gewundert. Aber es ist mir gesagt worden, er sei billiger und dauerhafter. - Ich kann die Aufzählung, wo wir überall Holz verwenden, noch fortsetzen, wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter. Ich glaube also, von einer „Diskriminierung des Holzes" durch die Bundeswehr kann nicht gesprochen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Frage VI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Was hat den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes veranlaßt, entgegen der bisher bei Gesetzesänderungen geübten Praxis in seinem Rundschreiben betr. Überleitungsmaßnahmen auf Grund des 17. ÄndG LAG vom 10. Juli 1964, Teil I Abschnitt B, zu bestimmen, daß auf Grund der Neuregelung durch die 17. Novelle hinsichtlich der Schadensfeststellung nach § 13 FG für Verluste an Betriebsvermögen nur positive Bescheide von Amts wegen überprüft werden, und daß in der Vergangenheit abgelehnte Anträge aus Anlaß des 17. ÄndG LAG nicht von Amts wegen nachzuprüfen sind?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Der Präsident des Bundesausgleichsamtes ist nach seiner Erklärung davon ausgegangen, daß es im Augenblick für die Geschädigten bedeutungsvoller sei, die vorhandene Arbeitskapazität der Ausgleichsämter für die Fortführung der allgemeinen Schadensfeststellung einzusetzen. Die Masse der Ausgleichsämter ist überlastet und bei der derzeitigen Arbeitslage nicht imstande, die weggelegten Akten - für rund 1,2 Millionen abgelehnte Fälle - kurzfristig daraufhin zu überprüfen, ob eine positive Entscheidung nunmehr auf Grund der 17. Novelle möglich ist.
Der Präsident des Bundesausgleichsamtes hat im übrigen in seinem Rundschreiben zur 17. Novelle ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch die hier angesprochenen Fälle schon jetzt bearbeitet werden sollen, sofern der Geschädigte es ausdrücklich beantragt oder wenn sie aus anderem Anlaß im Zusammenhang mit der 17. Novelle zur Kenntnis des Ausgleichsamtes kommen. Es ist selbstverständlich, daß auch die in der Vergangenheit abgelehnten Fälle später von Amts wegen überprüft werden, sobald die Bearbeitung der positiven Bescheide abgeschlossen ist.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, kann damit festgestellt werden, daß die Fälle von Amts wegen aufgegriffen werden, nur eine zeitliche Verschiebung infolge der Arbeitsbelastung eintreten muß, daß also erst die positiv entschiedenen Fälle darankommen und dann die negativ entschiedenen Fälle?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Ja, so ist es, Herr Abgeordneter. Es liegt mir eine schriftliche Erklärung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vor, daß so verfahren wird.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Frage VI/2 - des Herrn Abgeordneten Nellen -:
Welche Schlußfolgerungen gedenkt die Bundesregierung aus der Feststellung des Stadtkämmerers der Stadt Bonn zu ziehen, der die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der Stadt vor allem durch Leistungen im Interesse des Bundes hervorgerufen worden seien?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten, weil sie in sachlichem Zusammenhang stehen?
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Nellen ist auch einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage VI/3 -des Herrn Abgeordneten Nellen - auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die finanzielle Unterstützung der Stadt Bonn nach Artikel 106 Abs. 7 GG weiter zu verbessern?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Nach Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes gewährt der Bund für die durch ihn veranlaßten Sonderbelastungen den erforderlichen Ausgleich, soweit dem Land oder der Gemeinde nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastung selbst zu tragen. Auf Grund dieser Vorschrift hat der Bund in den Jahren 1959 bis 1964 zur Förderung kommunaler Bauvorhaben an die Stadt Bonn Zahlungen in Höhe von insgesamt 14 927 700 DM geleistet. Für 1965


sind Zahlungen in Höhe von 4 162 000 DM vorgesehen.
Außerdem darf ich bemerken, daß die Stadt Bonn aus den vom Bundesminister des Innern verwalteten Mitteln zur Förderung des Theater- und Konzertwesens in den Jahren 1959 bis 1964 insgesamt rund 1,3 Millionen DM erhalten hat. Für 1965 sind für den gleichen Zweck 1 Million DM vorgesehen.
Der Umfang der Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes für die Stadt Bonn gemäß Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes richtet sich nach den Sonderbelastungen der Stadt im Sinne dieser Verfassungsvorschrift. Wieweit der Bund danach künftig zu höheren Ausgleichsleistungen an die Stadt Bonn verpflichtet sein wird, hängt davon ab, in welchem Umfang der Stadt durch vom Bund veranlaßte Einrichtungen weitere Sonderbelastungen im Sinne dieser Vorschrift entstehen. Erst wenn diese Frage geklärt ist, lassen sich Schlußfolgerungen ziehen.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nellen? - Dann rufe ich die Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Nellen - auf :
Ist die Bundesregierung bereit, dem vom Bonner Stadtkämmerer angeregten Etatausgleich durch einen Bundeszuschuß näherzutreten?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Die Frage beantworte ich mit Nein. Nach dem geltenden Verfassungsrecht kann der Bund die von ihm verursachten Belastungen der Gemeinden nur im Rahmen des Art. 106 Abs. 7 des Grundgesetzes ausgleichen. Allgemeine Zuschüsse des Bundes zu den Haushalten der Gemeinden sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. Mit einem allgemeinen Zuschuß an eine Gemeinde würde der Bund übrigens in den Bereich des kommunalen Finanzausgleichs eingreifen, den das Grundgesetz ausschließlich den Ländern vorbehält.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kliesing? - Bitte sehr.
kliesing (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, da einerseits der hier angeschnittene Fragenkomplex die Interessen des Bundes berührt, andererseits die Schwierigkeiten, von denen hier die Rede war, durch die ungelösten Raumordnungsprobleme im Raume Bonn hervorgerufen sind, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit wäre, ihrerseits Gespräche mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aufzunehmen mit dem Ziel, eine Beschleunigung der Lösung der Raumordnungsfragen im Raume Bonn herbeizuführen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, die Frage scheint weniger in mein Ressort zu fallen als in das Ressort des Herrn Wohnungsbauministers. Sie wissen, daß die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen betreffend Städtebau- und Raumordnung vorbereitet. In diesem Zusammenhang wird sicherlich auch die Ordnung des Raumes Bonn mit behandelt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf, zunächst die Frage VII/1 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Hat die Bundesregierung die Versicherungsträger angewiesen. im Sinne des Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel vom 7. April 1964 Nr. 4 RJ 195/61 zu verfahren, wonach Versicherungszeiten, für die eine Beitragserstattung wegen Heirat erfolgt ist, bei der Errechnung der Renten zur Anrechnung gelangen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann Frage VII/2 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung zu empfehlen, auf die Einrede der Verjährung gemäß § 29 Abs. 3 RVO dann zu verzichten, wenn irrtümliche Entscheidungen der Rentenversicherungsträger zu Verzögerungen von mehr als 4 Jahren in der Zuerkennung von Leistungen führen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundesregierung ist bereit, die Aufsichtsbehörden zu bitten, eine entsprechende Empfehlung an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu richten.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Fritsch -:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um Privatbahnen von den Pensionslasten zu befreien, die sie als Folge der Renten-Neuregelungsgesetze zu übernehmen haben?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu Frage VII/4 - des Abgeordneten Dröscher -:
Hält die Bundesregierung - angesichts der Notwendigkeit, die rechtliche Stellung der in der SBZ wohnenden Deutschen nicht zu verschlechtern - die Entscheidung der Bundesversicherungsanstalt, für Angestellte für richtig, die in einem Falle den § 68 Abs. 2 nicht zum Zuge kommen lassen will, weil die Betroffene zum Zeitpunkt ihrer zweiten Eheschließung in der sowjetischen Besatzungszone wohnhaft gewesen ist?
bitte herr staatssekretär claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Wenn die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein Wiederaufleben der Witwenrente allein deswegen verneint haben sollte, Herr Abgeordneter, weil die Betroffene zur Zeit ihrer Wiederverheiratung in der sowjetischen Besatzungszone wohnte, so wäre das sicher nicht richtig. Die Ablehnung dürfte indessen wohl eher damit begründet worden sein, daß der Betroffenen zur Zeit der zweiten Eheschließung nach den in der Sowjetzone geltenden Vorschriften, in der sie damals wohnte, ein Witwenrentenanspruch nicht zustand. Daß ein Witwenrentenanspruch nur wieder aufleben kann, wenn er bei der Wiederverheiratung bestanden hat, ist ein Grundsatz, der auch für Per7638 

sonen, die stets im Bundesgebiet gewohnt haben, uneingeschränkt gilt.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich subjektiv, von der Betroffenen aus gesehen, den Unterschied zwischen den beiden von Ihnen getroffenen Feststellungen vor?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Das muß ich der Phantasie der Betroffenen überlassen. Ich muß mich an die Rechtsvorschriften halten.
dröscher (NA), 1964-12-17:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Frau bekommt die Rente nicht deshalb nicht, weil sie damals in der SBZ gewohnt hat, sondern sie bekommt sie deshalb nicht, weil sie damals geheiratet hat, als sie in der SBZ wohnte, und weil die gesetzlichen Bestimmungen andere sind?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Nein, Herr Abgeordneter, da haben Sie mich falsch verstanden. Die Betreffende kriegt die Rente deswegen nicht, weil sie damals keinen Anspruch gehabt hat. Dieser Anspruch kann deswegen auch nicht wieder aufleben.
({0})
- In der Bundesrepublik gelten unsere Vorschriften.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Herr Dr. Kliesing, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!
kliesing (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, sind beim Zustandekommen der Beurteilung der Situation, die Sie hier eben vorgetragen haben, bereits die Forschungsergebnisse des erwähnten medizinischen Beirates des Heimkehrerverbandes entsprechend gewürdigt worden?
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Ich rufe dann aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen die Frage XIII/1 - des Abgeordneten Fritsch - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellungen des Professors Dr. Schenk auf der 2. Internationalen Ärztekonferenz über Pathologie der Gefangenschaft in Köln, daß ehemalige Kriegsgefangene etwa 12 Jahre früher sterben als Durchschnittsbürger, denen ein Leben in extremen Verhältnissen erspart geblieben ist?
Diese Frage wird ebenfalls von Ihnen, Herr Staatssekretär, beantwortet.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, Prof. Dr. Schenk hat auf der Zweiten Internationalen Ärztekonferenz in Köln über eine Erhebung berichtet, die sich auf 500 Todesfälle ehemaliger Kriegsgefangener bezieht. Bei der Auswertung dieses kleinen Zahlenmaterals kommt Professor Schenk zu dem Ergebnis, daß das durchschnittliche Sterbealter der von ihm erfaßten 500 ehemaligen Kriegsgefangenen deutlich unter dem durchschnittlichen Sterbealter der Bevölkerung liegt. Professor Schenk sagt selbst, daß dieses Ergebnis nicht repräsentativ ist und auch nicht verallgemeinert werden darf; denn abgesehen von der geringen Zahl der 500 Todesfälle konnte diese Auswertung natürlich nicht die Fälle berücksichtigen, die erst in vielen Jahren in höherem Alter sterben und die deswegen
das durchschnittliche Sterbealter erheblich verschoben hätten.
Die Bundesregierung - das darf ich zusätzlich zu Ihrer Frage noch sagen - widmet aber diesem Fragenkomplex der Todesursachen und dem durchschnittlichen Sterbealter bei verschiedenen Gruppen von Geschädigten, vor allem bei den ehemaligen Kriegsgefangenen, besondere Aufmerksamkeit. Der Ärztliche Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat sich schon vor Jahren einmal mit den Problemen der Alterung und Voralterung beschäftigt. Mehrere Forschungsaufträge sind vergeben über Spätfolgen nach langjähriger Gefangenschaft, über die Lebenserwartung von leberkranken Heimkehrern aus Gefangenschaft u. a. Soweit es die zur Verfügung stehenden Mittel zulassen, wird mein Haus auch in den nächsten Jahren vor allem Forschungsaufträge vergeben, die sich mit den Spätfolgen nach Kriegsgefangenschaft befassen, wobei die Arteriosklerose und allgemein die Kreislaufschäden im Vordergrund stehen müssen. Bis jetzt ist der wissenschaftliche Nachweis einer Voralterung von Heimkehrern aus Gefangenschaft und einer vorzeitigen Sterblichkeit bei Heimkehrern nicht erbracht.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus bereit, weitere Erhebungen z. B. an Hand der Versorgungsakten von Heimkehrern und Spätheimkehrern anzustellen, um diesbezügliche Nachforschungen vorzunehmen, die in die Richtung gehen, die Herr Professor Schenk bei seinen Überlegungen eingeschlagen hat?
Zum zweiten, wären Sie bereit, dem Ärztlich-Wissenschaftlichen Beirat des VDH, der bisher fast ausschließlich Unterlagen über die Folgen extremer Lebensverhältnisse erarbeitet hat, Forschungsaufträge zu erteilen, damit auch dieser Beirat, der sich zum größten Teil aus Ärzten zusammensetzt, die in der Kriegsgefangenschaft waren, die Möglichkeit hat, in Ergänzung der bisher vorliegenden Erkenntnisse die extremen Lebensbedingungen und deren Auswirkungen zu untersuchen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, das war eine sehr lange Frage, aus der sich wahrscheinlich auch für uns im einzelnen eine ganze Reihe von Folgerungen ergibt. Aber ich darf Ihnen zusagen, daß wir sicher bereit sind, die Forschungsarbeiten im Sinne Ihrer Anregungen weiterzutreiben.
dehler (vizepräsident), 1964-12-17:
Das waren an sich schon zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Fritsch; Sie haben sie zusammengezogen. - Sie haben noch eine dringende Frage? - Bitte!
fritsch (NA), 1964-12-17:
Herr Staatssekretär, würde Ihr Haus Überlegungen dahin gehend anstellen, ob eine Regelung etwa in der Weise möglich ist, wie sie in

Belgien besteht, wo Spätheimkehrer und Heimkehrer nach Maßgabe ihrer Gefangenschaft vorzeitig in Pension gehen oder das Altersruhegeld beziehen können?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Herr Abgeordneter, das hängt von den geltenden Vorschriften ab, nach denen wir verfahren können. Es ist ja ein Unterschied zwischen dem, was wir wissenschaftlich feststellen, und dem, was nachher sachlich getan werden kann. Aber das werden wir prüfen.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1964-12-17:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, Herr Abgeordneter. Denn diese Forschungsarbeiten, die wir vergeben haben, werden ja von den betreffenden Professoren in eigener Zuständigkeit durchgeführt. Ich möchte aber annehmen, daß diese Professoren solches Material mit ausgenutzt haben.