emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Ob ich diese ausschöpfen muss, liegt auch ein wenig

an Herrn Staffelt; deshalb fragte ich.

Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele von
den Saisonarbeitern aus der Ukraine stammen und ob in
den von uns abgefragten Jahren 1998 bis 2003 im Verhältnis zu den Jahren davor eine besondere Häufung aus
der Ukraine stammender vorliegt?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Ich habe keinerlei Unterlagen dazu.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Sie haben gesagt, Sie haben keine Unterlagen zu den

jeweiligen Nationalitäten der aufgegriffenen Schwarzarbeiter. Können Sie mir, da Sie sich auf diese Fragestunde bestimmt intensiv vorbereitet haben, zumindest
bestätigen, dass zu dem Kreis der Personen, die dort aufgegriffen wurden, auch - wie heute in einem Bericht der
„Berliner Zeitung“ zu lesen ist - Prostituierte aus dem
Prostituiertenring eines beschuldigten gewissen Boris B.
gehörten, der in Berlin auch im Zusammenhang mit anderen Fragen eine gewisse Prominenz erlangt hat?
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, dass ich nicht in
der Lage bin, Ihnen das zu bestätigen. Ich bin zwar Berliner, aber das verpflichtet mich ja nicht, in jede Ecke der
Stadt zu schauen, Herr Abgeordneter.

({0})

Ich weiß es schlicht und einfach nicht, werde das aber
gerne noch einmal ansprechen lassen.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Ich ging davon aus, dass auch das zur Vorbereitung

gehörte. Schließlich gab es zu dem gesamten Komplex
heute ja einen umfänglichen Artikel in der „Berliner Zeitung“. Ich dachte, die Bundesregierung sei auf daraus
sich ergebende Fragen vorbereitet.

Ich wäre dankbar, wenn man mir mitteilen könnte, ob
diese illegal Beschäftigten auch zu dem Kreis der Personen zählen, die aus der Ukraine - über den Weg, den
wir hier beschrieben haben - zu uns gekommen sind.
Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-24:

Wir werden das Mögliche tun.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Das ist sehr freundlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Das waren die Zusatzfragen zu den Fragen 27 und 28.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes mit den Fragen 95 ff. aus dem vorhin aufgerufenen Gesamtkomplex. Zur Beantwortung steht Frau
Staatsministerin Müller zur Verfügung. Ich erteile ihr
das Wort zunächst zur Beantwortung der Frage 95 des
Kollegen Eckart von Klaeden:

Warum ist das AA nicht bereit, mir den so genannten
Volmer-Erlass zur Verfügung zu stellen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr von Klaeden, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Das Auswärtige Amt hat den Erlass vom
3. März 2000 sowohl dem Innenausschuss als auch dem
Auswärtigen Ausschuss zur vertraulichen Unterrichtung
zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung ist gerne
bereit, Ihnen ebenfalls ein Exemplar zur vertraulichen
Unterrichtung zuzusenden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfragen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das weiß ich nicht. Ich weiß gar nicht, ob er dem
Bundeskanzleramt überhaupt zur Kenntnis gelangt ist.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, wir hatten auch über einen

Briefwechsel zwischen dem Innenminister und dem Außenminister zur Frage des Volmer-Erlasses gesprochen,
den auch der Staatssekretär Körper mehrfach erwähnt
hat, über dessen Existenz Sie in der letzten Fragestunde
nicht hinreichend informiert waren. Mittlerweile hat sich
durch die Beantwortung der Fragen durch Herrn Staatssekretär Körper herausgestellt, dass dieser Briefwechsel
existiert. Sind Sie bereit, mir auch diesen Briefwechsel
zur Verfügung zu stellen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Abgeordneter, es handelt sich hierbei um einen
internen Behördenvorgang. Da wir solche grundsätzlich
intern behandeln möchten, geht dies leider nicht. Bei
dem Erlass, den Sie in Ihrer Frage erwähnt haben, haben
wir eine Ausnahme gemacht, weil er im politischen Mittelpunkt stand, wollen von unserem Grundsatz ansonsten
aber nicht abweichen.

Darüber hinaus möchte ich zurückweisen, ich hätte
hier bewusst einen entsprechenden Briefwechsel verneint, und deutlich sagen, dass es sich um ein Missverständnis meinerseits gehandelt hat. Ich hatte die Frage
beim Hören so verstanden, dass Sie nach einem förmlichen Briefwechsel zwischen Minister Fischer und Minister Schily gefragt haben. Den hat es so nicht gegeben.
Aber es hat einen Schriftwechsel gegeben, in dessen
Rahmen Herr Schapper und Herr Pleuger Briefe verfasst
haben. Diese wurden schon erwähnt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr von Klaeden, das war bereits Ihre zweite Zusatzfrage.

({0})

Nun kommt die Zusatzfrage des Kollegen Sehling.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, trifft es zu, dass der so genannte Volmer-Erlass vom Wortlaut her nach wie vor gegen die verbindlichen Vorgaben der gemeinsamen konsularischen Instruktion des Schengen-Rechts verstößt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Nein, das trifft nicht zu. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die umfangreichen Antworten, die ich
in der letzten Fragestunde gegeben habe, und auf die
Fragen, die von uns schriftlich beantwortet wurden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 96 des Kollegen Matthias Sehling

auf:
Welche Gründe haben im Mai 2001 zur Ausweitung des

Systems geführt, sodass der Reiseschutzpass auch als Ersatz
von Verpflichtungserklärungen nach § 84 Ausländergesetz
gilt, und warum hat die Bundesregierung in der Antwort des
Staatssekretärs im AA Jürgen Chrobog auf meine schriftliche
Frage mit der Arbeitsnummer 2/358 überhaupt nicht sachbezogen geantwortet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Abgeordneter Sehling, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Reiseschutzversicherung mit dem Namen
Reiseschutzpass stellte ein Konkurrenzprodukt zum vom
ADAC herausgegebenen Carnet de Touriste dar. Das
Carnet de Touriste war bereits 1995 von der damaligen
Bundesregierung unter Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel eingeführt worden. Nachdem die
Bundesregierung entschieden hatte, das entsprechende
Angebot des ADAC zu akzeptieren, war kein Grund ersichtlich, warum nicht auch vergleichbare Konkurrenzprodukte für eine Anerkennung infrage kamen. 2001
wurde also nur die seit 1995 bestehende Praxis der Anerkennung von Reiseschutzversicherungen weitergeführt.

Im Übrigen hat die Bundesregierung Ihre schriftliche
Frage 2/358 ausführlich und sachgerecht beantwortet.
Deswegen verweise ich an dieser Stelle nochmals auch
auf diese Antwort.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Gab es im Mai 2001 einen weiteren Erlass des Auswärtigen Amtes mit dem Inhalt, dass die Reiseschutzversicherung als Finanzierungsinstrument, als Ersatz für die
Verpflichtungserklärungen zusätzlich anerkannt werden
sollte, und zwar weltweit?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das habe ich schon im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage beantwortet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen der Erlass vom

Mai 2001 bekannt? Wenn ja, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, dass es für den Beamten schwierig wird, den
Erlass konform auszulegen? Denn ihm wird ja gesagt:
Du musst in jedem Einzelfall prüfen, ob Reisezweck und
Rückkehrbereitschaft bestehen, darfst aber zur Prüfung
keinerlei Unterlagen - wie zum Beispiel Einladungen
aus Deutschland, Hotelbuchungen aus Deutschland oder
Arbeitgeberbescheinigungen aus Deutschland - anfordern.

Das bedeutet für den Beamten: Prüfe, aber prüfe doch
nicht so genau! - Zweifel reichen nicht aus, damit sie ein
Visum ablehnen können; sie müssen Beweise haben,
dürfen aber keine Unterlagen anfordern. Erklären Sie
mir bitte, wie eine solche Prüfung auszusehen hat!
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Uhl, diese Frage haben sich 1995 sicher schon
Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel gestellt.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Nein, das ist neu.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Es handelt sich bei dem Reiseschutzpass um ein Vergleichsprodukt des so genannten Carnet de Touriste, das
heißt um eine pauschale Verpflichtungserklärung, die
den Nachweis der Finanzierbarkeit ersetzt. Das bedeutet
erstens, dass natürlich jeder Einzelfall weiterhin zu prüfen ist, und zweitens, dass natürlich auch die übrigen
Voraussetzungen, die für die Erteilung eines Visums erforderlich sind, weiterhin zu prüfen sind, also die Rückkehrbereitschaft, die Einhaltung des Reisezwecks und
die Rückkehrberechtigung. Wie Sie wissen, wird die Regelanfrage beim AZR und beim SIS zusätzlich durchgeführt, bevor man mit dieser Ermessensprüfung beginnt.
Wenn dort eine Sperre vermerkt ist, wird mit der Prüfung der Voraussetzungen gar nicht erst begonnen. Insofern erfolgt natürlich eine Einzelfallprüfung.

Ich kann nur noch einmal auf meine Antworten in den
letzten Fragestunden verweisen: Bei den Visaerteilungen
stehen wir in einem Spannungsfeld, das auch den Abgeordneten Ihrer Fraktion bekannt ist.

({0})
Auf der einen Seite wollen wir den wirtschaftlichen Austausch fördern und auf der anderen Seite wollen wir natürlich eine größtmögliche Sicherheit in der Bundesrepublik gewährleisten. In diesem Spannungsfeld ist das
Carnet de Touriste entstanden. In der Fortsetzung kam es
dann zum so genannten Reiseschutzpass.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, sind Sie bereit, mir auch die

Erlasse und Mitteilungen an die Botschaften zur Verfügung zu stellen, die infolge des Volmer-Erlasses und
nach den Gesprächen oder dem Schriftwechsel - was
auch immer - zwischen dem Innenministerium und dem
Auswärtigen Amt an die Entscheider ergangen sind, damit die Konsequenzen für diejenigen, die zu entscheiden
hatten, für uns nachvollziehbar werden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr von Klaeden, leider muss ich auch diese Frage
verneinen, wie ich es schon auf Ihre Frage 95 hin getan
habe.

Im Grundsatz handelt es sich um behördeninterne
Vorgänge. Es gibt viele Erlasse - auch an verschiedene
einzelne Botschaften - im Hinblick auf die Visaerteilung. Die Visapraxis wird ständig fortgeschrieben und
entsprechend korrigiert. Ich bitte um Verständnis, dass
wir diese behördeninternen Vorgänge auch als solche behandelt wissen wollen. Auf Ihre Bitte hin haben wir bei
dem von Ihnen erwähnten Erlass eine Ausnahme gemacht, weil er im politischen Mittelpunkt steht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 97 auf:

Waren die Sachbearbeiter in den deutschen Botschaften
durch den so genannten Volmer-Erlass oder sonstige Maßnahmen des AA seit 1999 gehalten, durch Beratung der Visumantragsteller auf deren Angaben zur Antragsbegründung einzuwirken, und warum wurden in der deutschen Botschaft in
Kiew - laut Betroffenenaussagen - Visumantragsteller mit einem Reiseschutzpass getrennt und angeblich sogar bevorzugt
vor Antragstellern mit einem Carnet de Touriste behandelt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Abgeordneter Sehling, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Der Erlass vom 3. März 2000 führt zu diesem
Thema unter Ziffer 6 zur Beratung im Visaverfahren
Folgendes aus:

Mit der Ablehnung eines Visums wehren die Auslandsvertretungen Versuche der illegalen Zuwanderung ab. Mit der Visumerteilung fördern sie Reise
und Begegnung in Deutschland. Es gehört deshalb
zu den Aufgaben der Auslandsvertretungen, die
Antragsteller über die Voraussetzungen der Visum8846

erteilung zu beraten und auf sachdienliche Anträge
hinzuwirken. Ziel ist es, die Chance einer legalen
Reisemöglichkeit zu eröffnen.

Die an die Antragsteller gestellten Anforderungen
zum Nachweis und zur Glaubhaftmachung ihres
Antrages müssen transparent und allgemein zugänglich sein, zum Beispiel aktualisierte Merkblätter, Informationen auf der Homepage einer
Auslandsvertretung, regelmäßige Gespräche mit
Presseorganen.

Die Schalterkräfte an den deutschen Auslandsvertretungen beraten Antragsteller daher dahin gehend, dass
sie auf fehlende Unterlagen hinweisen, ohne die ein Visumantrag unvollständig ist und in der Regel nicht zur
Bearbeitung angenommen werden kann, zum Beispiel
Unterlagen und Angaben zur Identifizierung, zur Finanzierung, zum Reisezweck, zur Verwurzelung im Heimatland, zur Rückkehrbereitschaft, sprich: zu all den Voraussetzungen, die für eine individuelle Prüfung und für
eine Visumerteilung notwendig sind.

Weisungen zu einer Besserstellung von Antragstellern
mit Reiseschutzpässen gegenüber Antragstellern mit einem Carnet de Touriste hat es zu keiner Zeit gegeben.
Auch in der Praxis hat es eine solche Privilegierung des
Reiseschutzpasses gegenüber dem Carnet de Touriste
meines Wissens nicht gegeben. Für Antragsteller mit
Reiseschutzversicherungen - dazu gehörten Reiseschutzpässe ebenso wie das Carnet de Touriste - war in
der Botschaft in Kiew ein Extraschalter vorgesehen; das
ist richtig. Aber auch diese Personen mussten gemäß
geltender Rechtslage neben der Vorlage einer Reiseschutzversicherung als gesichertem Finanzierungsnachweis die übrigen Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllen.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, soll ich Ihren Ausführungen

entnehmen - Sie haben die Beratungssituation dargestellt -, dass es nach Ihrer Fassung keine Weisung gab,
möglichst vielen Antragstellern die gewünschten Touristenvisa auszustellen?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Nein, dahin gehend können Sie meine Antwort nicht
verstehen. Ich bitte Sie, meine Antwort so zu verstehen,
wie ich sie ausgeführt habe.

({0})
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Sie haben eine mögliche Bevorzugung der Besitzer von Reiseschutzpässen in Kiew
verneint. Sind Ihnen Praxisvorgänge bekannt, dass etwa
in Kiew die Antragsteller mit Reiseschutzpass bevorzugt
in die Botschaftsräume hineingeführt worden sind, nachdem die Menschenmenge, die vor der Tür stand, immer
größer wurde? Sind die Inhaber von Reiseschutzpässen
zahlenmäßig bevorzugt behandelt worden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Nein, das ist mir nicht bekannt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Grosse-Brömer.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, nach dem, was ich vorhin gehört habe, stellt sich mir die Frage: Inwieweit ist es seit
1998 in Ihrem Hause zu einer grundlegenden Änderung
hin zu einer Liberalisierung der Visumerteilung gekommen? War das Gegenstand einer bewussten Erörterung?
War es konkrete Politik, hier etwas zu ändern?

Zweitens:

({0})

Lässt sich darüber hinaus der Schluss ableiten, dass spätestens nach dem Volmer-Erlass das von Ihnen vorhin
sehr zutreffend beschriebene Spannungsverhältnis in Ihrem Hause ganz klar dahin gehend beantwortet wurde,
dass wir mehr Liberalisierung und Freizügigkeit und weniger Sicherheit brauchen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-31:
Bitte schön, Herr Kollege Sehling.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ihre letzte Frage kann ich eindeutig mit Nein beantworten. Ich möchte Sie korrigieren, dass es aufgrund
dieses Spannungsverhältnisses erst 1998 Veränderungen
gegeben hat. Mir ist bekannt, dass es diese Änderungen
schon seit 1995 und vermutlich auch vor dieser Zeit gegeben hat.

Ich möchte Ihre Frage generell beantworten und im
Hinblick auf die Details auf die vielen ausführlichen
Antworten aus den letzten Fragestunden und auf die
schriftlichen Antworten verweisen. Man versucht
ständig - ob die Vorgängerregierung oder unsere Bundesregierung -, auf das Spannungsverhältnis angemessen zu reagieren. Das heißt, einerseits den wirtschaftlichen Austausch zu fördern und - ich habe das aus einem
Brief eines Ihrer Kollegen zitiert - dem Ruf Deutschlands als ein weltoffenes Land gerecht zu werden. Auf
der anderen Seite muss die größtmögliche Sicherheit für
die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gewährleistet sein. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Vorrang für die eine oder die andere Überlegung.

Zu den Gründen für die Einführung des so genannten
Volmer-Erlasses möchte ich auf meine Antworten verweisen. Auch zu den Gründen, warum das Carnet de

Touriste zum so genannten Reiseschutzverfahren ausgeweitet wurde, möchte ich auf meine entsprechenden
Antworten hinweisen, dito für das so genannte Reisebüroverfahren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Volmer.

({0})
Ludger Volmer (NA), 2004-03-24:
Vielleicht lernen Sie ja noch etwas.

({0})

Frau Staatsministerin, können Sie mir zustimmen,
dass unsere Konsulate bzw. Visastellen für viele Reisende der erste Eindruck von der Bundesrepublik
Deutschland sind und dass der erste Eindruck sehr oft
mitentscheidend für das Image eines ganzen Landes ist?
In diesem Sinne sind unsere Visastellen eine Art Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland. Daher kann es
nicht Aufgabe der Visastellen sein, möglichst abschreckend aufzutreten, sondern es ist wichtig, dass sie möglichst kundenfreundlich sind.

Kundenfreundlichkeit bedeutet, den Leuten zu zeigen, wie man Formulare ausfüllt - es geht nicht darum,
zu erklären, was man schreiben muss, um das Visum zu
bekommen -, statt die Leute, wie das die Vorgängerregierung gemacht hat, wegzujagen, wenn sie einen
Formfehler gemacht haben.

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich stimme Ihnen insofern zu, dass wir immer bemüht
sind, unsere Botschaften und auch andere Angebote des
Auswärtigen Amtes im Sinne einer Dienstleistung für
die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sowohl in
Deutschland hinsichtlich Informationen als auch im
Ausland hinsichtlich des ersten Eindrucks von Menschen. Wir arbeiten ständig daran, dies zu verbessern. Es
ist im Sinne des ganzen Hauses, Fortschritte zu erzielen
und Missstände zu beseitigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Bundesinnenminister Schily

war heute Vormittag im Innenausschuss

({0})

und hat berichtet, dass die Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland gerade im Zusammenhang mit den
schrecklichen Anschlägen von Madrid größer geworden
ist. Inwieweit will die Bundesregierung ihre bisherige
Praxis, was die Visaerteilung angeht, aufgrund der erhöhten Gefährdung nach den schrecklichen Anschlägen
von Madrid überdenken?

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Herr Abgeordneter, wir überprüfen ständig und auch
jetzt nach dem schrecklichen Anschlag von Madrid, ob
wir im Hinblick auf die Sicherheitslage etwas verbessern
können und etwas verbessern müssen. Über konkrete
Überlegungen kann ich jetzt nicht berichten. Aber wenn
es Lücken gibt, muss man sie schließen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier erst kürzlich gemeinsam - fast alle Fraktionen dieses Hauses waren daran beteiligt - Sicherheitspakete nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet haben, an
deren Erstellung ich persönlich gemeinsam mit Abgeordneten auch Ihrer Fraktion intensiv beteiligt war. Wir
haben seinerzeit alle möglichen Bereiche nach Lücken
durchforstet und im Rahmen des Schengen-Abkommens - wir wollen und können nur gemeinsam mit den
Partnern des Schengen-Abkommens handeln - dort korrigiert, wo wir gemeinsam befunden haben, dass eine
Korrektur zu Verbesserungen führen könnte.

Grundsätzlich glaube ich - dies haben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion gesagt -, dass es in einer offenen und
demokratischen Gesellschaft keine absolute Sicherheit
gibt. Das ist traurig, aber das ist so. Politisch wäre es das
Falscheste, was wir tun könnten, dies zu suggerieren
oder Schnellschüsse im sicherheitspolitischen Bereich
zu machen. Damit würden wir möglicherweise das tun,
was die Terroristen wollen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Tauss.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das kann ich. Im Jahre 2000 waren es 9 335 Visa,
2001 waren es 13 857, 2002 waren es 19 470 und 2003
waren es 19 333.

({0})

- Soll ich das noch einmal langsam vorlesen?
Jörg Tauss (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, könnten Sie mir bestätigen,

dass es immer wieder Kolleginnen und Kollegen aus
dem Deutschen Bundestag und möglicherweise aus den
Reihen der CDU/CSU-Fraktion gibt, die in vielen Fällen
eine liberalere Visaerteilungspraxis der Botschaften und

({0})

schnellere Bearbeitungen gerade im Interesse des kulturellen und wirtschaftlichen Austauschs einfordern und
sich bei Ihnen mit der Bitte melden, bei der Erteilung
von Visa behilflich zu sein und nicht allzu illiberal zu
verfahren? Können Sie bestätigen, dass es solche Anfragen an Ihr Haus, das BMI oder die Bundesregierung insgesamt gibt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich kann dies bestätigen. Ich habe Beispiele dafür genannt, dass wir kontinuierlich von Abgeordneten aller
Fraktionen dieses Hauses Bitten und Anfragen für Visaerteilungen bekommen. Ich finde das völlig normal und
völlig berechtigt; das will ich sehr deutlich sagen. Wir
gehen allen Einzelfällen nach und treffen dann im Rahmen der Abwägung und des Spannungsfeldes, das ich
genannt habe, eine Entscheidung. Manchmal können wir
etwas tun, manchmal steht dem ganz klar die Rechtslage
entgegen. Aber es gibt permanent, auch zum jetzigen
Zeitpunkt, zu dem die Abgeordneten der Opposition versuchen, uns etwas zu unterstellen, Anfragen und Bitten.
Ich habe schon in den letzten Wochen aus entsprechenden Briefen zitiert; das spare ich mir heute.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Scheuer.
Andreas Scheuer (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin auf Nachfrage des Kollegen Uhl gesagt, dass die Prüfung der Dokumente wie Hotelbuchungen, Einladungen usw. schon
unter der Vorgängerregierung nicht mehr notwendig war.
Nach unseren Informationen war das nicht so, sondern
es ist erst unter Ihrer Regierung neu eingeführt worden,
dass man diese Prüfdokumente nicht mehr braucht. Können Sie Ihrerseits die Aussage berichtigen, dass der
Wegfall der Notwendigkeit der Prüfdokumente neu war?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass eine
Verpflichtungserklärung durch ein entsprechendes Versicherungsprodukt ersetzt werden konnte. Dabei gab es einen Vorläufer, das so genannte Carnet de Touriste, das
1995 durch die Vorgängerregierung eingeführt und sodann mit dem so genannten Reiseschutzpass fortgesetzt
wurde.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, Ihr Vorgänger im Amt, Herr

Volmer, hat eine interessante Vision von den deutschen
Visastellen als erste Anlaufstelle für den Ausländer und
als Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt.

({0})

Ist Ihnen bekannt, dass uns alle Migrationsforscher ungefähr dieselben Zahlen nennen, nämlich dass sich circa
1 Million illegale Migranten in der Ukraine und circa
2 Millionen illegale Migranten aus Asien und aller Herren Länder im Raum Moskau aufhalten und dass dort jedes Jahr circa 130 000 Menschen untertauchen, die nur
ein Ziel verfolgen: als Schwarzarbeiter nach Westeuropa
weiterzuwandern?

({1})

Es geht um Migrationsströme von einem Ausmaß, die
alle Völkerwanderungen, die wir in der Schule kennen
gelernt haben, weit in den Schatten stellen.

Jetzt kommt die eigentliche Frage an Sie: Wie gehen
Sie angesichts dieser Zahlen, dieser Probleme, dieses
Massenandrangs an illegalen Schleuseraktivitäten und
des Zustroms von Schwarzarbeitern mit der Vision des
ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt um,
dass Sie quasi einen roten Teppich ausrollen und eine
Dienstleistung erbringen, nämlich massenhaft Visa erteilen sollen, damit dieser Strom munter nach Westeuropa
weitersprudelt?

({2})