Schemken (NA), 1987-11-12:
Es ist nach unserer Regelung ganz klar, daß der betroffene Arbeitnehmer über die Arbeitsverwaltung in entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen eingeführt werden kann. Das ist selbstverständlich. Es ist natürlich die Frage, ob man durch eine so vordergründige Formulierung vortäuscht, daß sich ein über 50jähriger über die Einführung in die Technologie möglicherweise mit einem Arbeitsplatz in Stuttgart abfinden muß. Ich sage das bewußt einmal so. Wir streuen uns hier doch Sand in die Augen, und das hat ja keinen Sinn, da Sie es ja nicht nur für den Stahlbereich beantragen - das ist doch nicht glaubwürdig - , sondern viele andere Bereiche in völlig andere Arbeitsmärkte einführen. Wenn ich das aber für alle Branchen tue - vor diesem Hintergrund steht ja diese Einlassung in Ihrem Antrag - , ist es nicht mehr die Hilfe für die Stahlarbeiter. Ich kann nur noch einmal ausführen, daß wir hier
auf den Stahlbereich abheben, weil dort in der Tat die Probleme in besonderem Maße auf den Nägeln brennen.
Wir haben das bewährte Programm für benachteiligte Jugendliche in Gesetzesqualität gehoben. Ich verstehe die Erregung in diesem Punkte nicht, und ich muß den Mitgliedern der SPD-Fraktion hier deutlich sagen, daß wir ihrem Entschließungsantrag nicht zustimmen können. Wenn wir uns im Bildungsausschuß auf eine gemeinsame gutachtliche Stellungnahme geeinigt haben
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- ja, in der Tat - , halten wir es nicht für richtig, daß hier noch einmal ein Initiativantrag vorgelegt wird, der über das hinausgeht, was eigentlich im Beratungsverfahren durch den federführenden Ausschuß in dieser Fragen erreicht ist. Wir haben das, was wir beraten haben, in die gutachtliche Stellungnahme gefaßt, daß wir das Benachteiligtenprogramm nach wie vor gesichert wissen wollen. Wir wollen auch die Ausgestaltung bis hin zur sozialen Begleitung gesichert haben, und wir wollen gesichert haben, daß sich die überbetrieblichen Lehrwerkstätten bei fortschreitenden Technologien in starkem Maße dem Anpassungsprozeß stellen. Das ist auch ein Auftrag an die Bundesregierung.
Ich wollte nur einige Punkte nennen, die für die Jugendlichen wichtig sind, die nicht über den Hauptschulabschluß verfügen. Diese haben es am schwersten, denn wer gar nicht erst mit einer Ausbildung beginnt, hat Schwierigkeiten und wird sehr wahrscheinlich bei Fortschreibung der Technologie zum Langzeitarbeitslosen von morgen. Dem wollen wir mit der Gesetzesqualität des AFG als eines Angebots an die Schüler, die nicht den Hauptschulabschluß haben, begegnen. Schönen Dank.
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- Ja, das ist sehr wichtig: schönen Dank an die, die mitgewirkt haben. Man soll in der Politik auch einmal danken, nicht nur meckern, Frau Unruh. Das ist ganz wichtig. Ich möchte im übrigen allen danken, die mitgewirkt haben, auch den Ausschußsekretären. Herr Berichterstatter, das geht auch an Sie. In der Zusammenschreibung der Berichterstattung ging es sehr konziliant zu. Dank geht aber auch an das Ministerium und an die Beamten und auch an die Mitarbeiter in der Druckerei, die hier bis in die Nacht hinein gewirkt haben. Da möchte ich im Zwischentakt auch einmal herzlichen Dank sagen.
Nun möchten wir allerdings eines noch verbessern die Vermittlung, ohne dem Arbeitsamt seine wirklich wichtige Aufgabe zu nehmen. Es geht um die Frage, ob ein Arbeitsamt angesichts der Herausforderung durch die Notwendigkeit einer flexiblen Reaktion auf den Arbeitsmarkt mit seinen unterschiedlichen strukturellen Vorgaben noch so reagieren kann, wie es in diesem Falle möglicherweise auch unsere Rundfunk- und Fernsehanstalten hilfreich mit erledigen können.
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- Ja, wir wollen die Arbeit zum Arbeitsuchenden und den Arbeitsuchenden zur Arbeit bringen.
({3}) Das ist das Entscheidende.
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Denn der Arbeitslose kommt oft über die vielen Wege und das schwierige Prozedere in der Beratung nicht so schnell an den Arbeitsplatz, den er möglicherweise erreichen kann.
Ich komme aus einer Region, in der Facharbeiter wieder gesucht werden, in der wir leider keine Facharbeiter haben.
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Wir würden sie gerne übernehmen, wir würden sie gerne - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr von der Wiesche - von Hattingen übernehmen, von dort, wo Thyssen bedauerlicherweise in der Tat dem einzelnen sagen muß, daß er nicht mehr weiter beschäftigt werden kann.
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Das ist der Punkt. Uns geht es darum, daß wir hier zu einer besseren und gezielteren Beratung kommen.
Der Schutz der Solidargemeinschaft ist auch davon abhängig, daß wir Manipulationen vorbauen. Ich glaube, das ist in aller Sinne. Das gilt, wenn es um die Frage des Konkursausfallgeldes geht, wo es sich an den einen Teil, an die Arbeitgeberschaft, richtet, und es gilt genauso, wenn es darum geht, daß über die Erhöhung des Verdienstes in den letzten drei Monaten vor einer Kündigung der Arbeitnehmer ausgekauft werden soll. Ich halte dies für ein Problem. Dieser Mißbrauch, der dazu führt, daß auf Kosten der Solidargemeinschaft ein Arbeitslosengeld gezahlt werden muß, was nicht vertretbar ist, muß beseitigt werden.
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Auf Grund von Gerichtsurteilen sind wir gehalten, das Arbeitsförderungsgesetz in bezug auf das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe für Studenten anzupassen. Dies tun wir. In Zukunft bekommen diejenigen Studenten Arbeitslosengeld, die während ihres Studiums eine typische Arbeitnehmertätigkeit nachweisen können. Diejenigen, die das nicht nachweisen können, sind nicht in der Arbeitslosenunterstützung anzusiedeln. Dies hat uns das Verfassungsgericht eindeutig bestätigt.
Im Zusammenhang mit den Mehrkosten für den Winterbau möchten wir nicht die Bagatellgrenze einführen. Wir haben uns mit den Tarifpartnern, also sowohl mit den Arbeitnehmern als auch mit den Arbeitgebern, in der Beratung so geeinigt, daß die Veränderungen, die wir diesbezüglich einführen wollten, den vorgetragenen Wünschen und Anregungen nicht entsprechen.
Wir sind fest davon überzeugt, daß mit diesem Zuschnitt der Arbeitsverwaltung besser auf die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zukunft reagiert werden kann. Den jugendlichen Aussiedlern - das muß ich auch einmal sagen - und den ausländischen Mitbürgern, die über den EG-Vertrag auf unseren
Arbeitsmarkt kommen, ist mit einem Bildungsangebot bis hin zur sprachlichen Förderung eine Hilfe zu gewähren. Ohne Bewältigung der deutschen Sprache ist eine Ausbildung nicht möglich. Wer eine Berufsausbildung nicht absolviert, läuft Gefahr, einen sozialen Abstieg zu erfahren.
Wenn wir es mit unseren ausländischen Mitbürgern ehrlich meinen, müssen wir sie über die Qualifikation, über die Bildung in eine soziale Position bringen, die es ausschließt, daß in der dritten Generation hier ein Klassenkampf entsteht.
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Es ist wichtig, soziale Gerechtigkeit über Bildung und berufliche Bildung herbeizuführen. Soziale Gerechtigkeit muß auch dort herrschen, wo es notwendig ist, Arbeitslose zu unterstützen. Ich darf noch einmal darauf verweisen, daß wir es gern tun, wenn es um die Stahlindustrie geht.
Schönen Dank.
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