metzger (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen von Jaunde, das wir soeben behandelt haben, und die Entscheidung des Ministerrates, um die es sich jetzt handelt, stehen in einem engen Zusammenhang. Mit dem Abkommen von Jaunde ist ein Vertrag zwischen dem Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen Staaten und Madagaskar geschlossen worden. Es handelt sich dabei um Staaten, die im Laufe der Jahre souverän geworden sind. Hier dagegen handelt es sich um Gebiete, die nicht selbständig sind oder die, wie z. B. die niederländischen Gebiete, autonome Staaten, aber keine sich völkerrechtlich vertretenden Staaten sind.
Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es richtig sei, daß man diese Gebiete weiterhin assoziiert. Ich will dazu ganz kurz Stellung nehmen. Als die afrikanischen Staaten souverän wurden, ging im Europäischen Parlament und im Ministerrat der Kampf darum, ob mit der Souveränität automatisch die Assoziierung aufgehoben werde. Denn im Art. 131 des Römischen Vertrages steht, daß Gebiete assoziiert worden sind, die besondere Beziehungen zu Mitgliedstaaten haben, und diese besonderen Beziehungen bedeuteten nichts anderes als koloniale Beziehungen.
Es gab nun genügend Kräfte, die der Meinung waren: Wenn die kolonialen Beziehungen aufgehoben sind, ist damit auch die Assoziierung erledigt. Die Verwirklichung dieses Standpunktes hätte politisch verheerende Folgen gehabt. Das hätte nämlich bedeutet, daß alle die Staaten, die im Sinne von „unselbständig" assoziiert worden sind, dafür bestraft worden wären, daß sie ihre Souveränität angestrebt und erreicht haben.
Es hat dann auch vor allem das Europäische Parlament darum gekämpft, daß sich die Auffassung durchsetzt, daß die Souveränität kein Hindernis für das Weiterbestehen der Assoziierung ist. Die Fortsetzung der Assoziierung hing lediglich von dem Willen der Selbständiggewordenen ab.
Heute steht also nach einhelliger Auffassung fest, daß erstens einmal die Assoziierung für die Dauer des Vertrages geschlossen worden ist. „Dauer des Vertrages" bedeutet unkündbar; denn der Vertrag

ist unkündbar, so daß schon aus juristischen Gründen die Gebiete, die bis jetzt selbständig geworden sind, weiterhin assoziiert bleiben.
Es wäre aber auch aus politischen Gründen schlecht, wenn man sie jetzt aus der Assoziierung herausnehmen würde, falls das juristisch möglich wäre. Denn die Gebiete, die assoziiert worden sind, haben einen gewissen Rechtsstatus erlangt. Das zeigt sich vor allem auch darin, daß sie die Möglichkeit haben, aus dem Entwicklungsfonds Gelder zu bekommen. Sie haben aber auch andere Vorteile.
Wenn die Assoziierung nicht fortgesetzt würde - es dreht sich ja nur um eine neue Fassung des Abkommens -, würden diese Gebiete eine erhebliche rechtliche Einbuße erleiden. Auch aus diesem Grunde wäre es politisch schlecht, wenn die Assoziierung nicht erfolgte.
Der Ministerrat hat durch eine Entscheidung diese neue Bestimmung in bezug auf die Assoziierung dieser Gebiete getroffen. Der Art. 136 des Römischen Vertrages sieht vor, daß nach Ablauf der Fünfjahresfrist, während derer das erste Abkommen lief, ein neues Abkommen geschaffen wird und die Bestimmungen vom Ministerrat selbst getroffen werden können. Nach dem dürren Wortlaut des Abkommens hätte der Ministerrat sogar dieses Abkommen treffen können, ohne die Kommission und ohne das Europäische Parlament anzuhören. Das hat der Ministerrat nicht getan in der klaren Erkenntnis, daß eben das Abkommen von Jaunde und diese Entscheidung in einem engen sachlichen und damit auch rechtlichen Zusammenhang stehen. Was für das Abkommen richtig war, mußte auch für diese Entscheidung richtig sein. Also die Kommission hat die Vorschläge ausgearbeitet, das Europäische Parlament ist gehört worden, wenn auch nicht so, wie das den Bestimmungen des Vertrages entspricht. Darüber ist schon gesprochen worden, und dazu hat der Bundestag ja jetzt gerade Stellung genommen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß diese Entscheidung des Ministerrates sich in vielen Bestimmungen an das Abkommen von Jaunde anlehnt, ja, daß eine ganze Reihe von Bestimmungen sogar wörtlich übernommen worden sind. Das gilt insbesondere für den Titel „Handelspolitik", wo die meisten Bestimmungen dem Abkommen von Jaunde gleich sind.
Mit diesem Abkommen sind Gebiete assoziiert worden, die in Beziehung zu den Niederlanden stehen, nämlich die Niederländischen Antillen und Surinam. Diese Gebiete sind zwar durch den Art. 131 bei Abschluß des Römischen Vertrages noch nicht assoziiert worden. Sie wurden erst später assoziiert - das hat ja auch bereits dem Bundestag vorgelegen -, und zwar auf Grund einer Absichtserklärung, die dem Vertrag beigefügt war.
Es sind weiterhin assoziiert die überseeischen französischen Gebiete Saint-Pierre und Miquelon, Komoren-Archipel, Französisch-Somaliland, Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die französischen Niederlassungen in Ozeanien und die australen und antarktischen Gebiete.
Nun kommt noch eine Besonderheit: Frankreich hat außerdem überseeische Departements, nämlich Guyana, Martinique, Gouadeloupe und Réunion. Diese überseeischen Departements werden nach französischem Recht als Bestandteile des Mutterlandes angesehen. Sie sind also weder Kolonien noch autonome Gebiete, sondern sie sind Teile Frankreichs. An sich können diese Gebiete natürlich nicht assoziiert werden. Aber nach dem Römischen Vertrag und nach dem ersten Abkommen war es so, daß gewisse Bestimmungen des ,Abkommens, vor allen Dingen die über den Entwicklungsfonds, für diese überseeischen Departements Anwendung fanden.
Das, was da festgelegt worden ist, ist jetzt auch wieder in der Entscheidung entsprechend geregelt worden. Es besteht - darüber muß man sich im klaren sein - keine juristische Verpflichtung, diese Regelung zu wiederholen. Diese Regelung ist ohne juristische Verpflichtung wiederholt worden, und ich glaube, es ist doch ganz .gut, daß man bei Gelegenheit auch einmal darauf hinweist, daß der Römische Vertrag und der Gemeinsame Markt nicht dazu führen, daß ganz allgemein gewisse Vorteile erzielt werden, sondern daß unter Umständen auch individuell Wohltaten geleistet werden. Und diese individuelle Wohltat wird jetzt gegenüber Frankreich geleistet. Denn an ,sich - das ist ja klar - wäre Frankreich verpflichtet, für seine Departements, die Teile des Mutterlandes sind, so zu sorgen wie für die anderen Departements auch. Wenn also die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - und damit auch die Bundesrepublik durch ihren Beitrag - hier hilft, dann bedeutet das, daß etwas Zusätzliches getan wird und daß, wie gesagt, Frankreich durch die Existenz der EWG eine Wohltat erwiesen bekommt.
Ich glaube, es wäre auch bei gelegentlichen Verhandlungen gar kein Schade, wenn einmal an diese oder jene Tatsache erinnert würde. Denn es gibt noch andere Tatsachen, wo es sich zeigt, daß es nicht so einfach ist, zu sagen: Wir kehren dem Gemeinsamen Markt und dem, was im Römischen Vertrag geregelt ist, den Rücken. Denn das würde bedeuten, daß man auch einer ganzen Reihe von Wohltaten den Rücken kehren würde.
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Ich bedauere, daß die Bundesregierung so schlecht vertreten ist und daß ich nicht die Möglichkeit habe, das auch in das Ohr der Bundesregierung zu sagen. Das sind zwar Dinge, die im allgemeinen nicht so sehr beachtet werden,
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die auch von der Bundesregierung nicht so deutlich gesehen werden, wie es eigentlich notwendig wäre. Aber wir als Parlament haben Veranlassung, auf diese Tatsachen hinzuweisen.
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-Das habe ich eben ja gerade gesagt, daß sie leider schlecht vertreten ist. - Ach, der eine Vertreter der Regierung ist auch noch verschwunden. Es ist also in der Tat überhaupt keiner mehr da.
Ich habe darauf hingewiesen, daß sich der Titel I mit dem Warenverkehr befaßt. Er ist mit dem Abkommen von Jaunde beinahe identisch. Der Titel II bezieht sich auf die Finanzhilfe und die technische Zusammenarbeit. Es ist schon vorgetragen worden, daß insgesamt 800 Millionen Dollar vorgesehen sind. Davon sind 70 Millionen für diese Gebiete vorgesehen, und zwar 35 Millionen für die niederländischen und 35 Millionen für die französischen Gebiete. Das bedeutet also, daß die Bundesrepublik dazu ihren entsprechenden Anteil leistet.
Dann kommen die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht usw. und allgemeine Bestimmungen. Ich will darüber nicht mehr viele Ausführungen machen. Ich will nur darauf hinweisen, daß durch diese Bestimmungen auch eine engere Verbindung hergestellt wird.
Auf einen Artikel will ich aber noch ganz kurz eingehen, der wie mir scheint, doch nicht ganz unwesentlich ist. Der Art. 33 der uns in der Drucksache IV/1710 vorliegenden Entscheidung sieht etwas vor, was nicht geregelt worden ist. Der Art. 33 spricht davon, daß der Rat mit qualifizierter Mehrheit - das betrifft den Titel über das Niederlassungsrecht usw. - auf Vorschlag der Kommission alle Entscheidungen trifft und alle Richtlinien erläßt. Diese Regelung, daß mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, ist leider rückgängig gemacht worden. Offenbar in einer späteren Verhandlung hat man die Regelung so getroffen: Der Rat trifft die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen nach denselben Abstimmungsregeln, die im Vertrag auf den entsprechenden Gebieten vorgesehen sind. Das heißt also, in den meisten Fällen wird nicht mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit wäre natürlich ein Fortschritt im Sinne der supranationalen Entwicklung der EWG, im Sinne einer stärkeren Integration gewesen. Man kann sich leicht vorstellen, weshalb und durch wen diese Bestimmung, die stärker zur Integration hingeführt hätte, verhindert worden ist. Wir können das, glaube ich, nur bedauern.
Die Regelungen werden allerdings auf Vorschlag der Kommission getroffen, die ja das am stärksten supranationale Element in der EWG ist. Das bedeutet, daß nach Art. 149 des EWG-Vertrages der Ministerrat - auch das will ich ausdrücklich feststellen - nur einstimmig von dem Vorschlag der Kommission abweichen kann. Insofern hat die Kommission eine gewisse starke Stellung erlangt.
Auch hier wäre vielleicht eine Möglichkeit gewesen, etwas zu tun, was der Ministerrat längst hätte tun können. Er hätte nämlich dafür sorgen
können, daß er die Verordnungen, die ja europäische Gesetze im Sinne unserer staatsrechtlichen Gesetze sind, erläßt, daß er aber den Erlaß der Durchführbestimmungen, der Ausführungsgesetze, der Kommission übertragen hätte. Der Ministerrat klagt immer - und mit Recht - darüber, daß er so stark überlastet sei, daß er von Material erdrückt werde. Er hat aber nicht die Fähigkeit, über seinen eigenen Schatten zu springen und Aufgaben abzugeben. Er könnte eine ganze Reihe von Aufgaben z. B. dadurch abgeben, daß er Ausführungsverordnungen von der Kommission, die viel mehr Sachkenntnis hat, verabschieden läßt, statt diese Aufgabe weiterhin selber wahrzunehmen.
Auch das Europäische Parlament hat zum Ausdruck gebracht, daß es wünschenswert ist, daß in dieser Weise verfahren wird. Es muß immer wieder die Gelegenheit benutzt werden, bei konkreten Anlässen - und das hier ist ein konkreter Anlaß - darauf hinzuweisen, daß man die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EWG anders vornehmen muß, als sie jetzt ist, das heißt, daß die Kommission gestärkt wird. Es bedeutet zugleich eine Stärkung des Parlaments, das ja der Kommission gegenüber ein Kontrollrecht hat, nicht gegenüber dem Ministerrat, und eine Erweiterung der Zuständigkeit des Parlaments. Aber das ist ein anderes Feld, über das hier nicht gesprochen werden soll. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur erwähnen.
Wir haben von der Entscheidung des Ministerrats nur Kenntnis zu nehmen. Der Auswärtige Ausschuß beantragt, daß das Plenum des Bundestages von dieser Entscheidung zustimmend Kenntnis nimmt. Ich wiederhole hier diesen Antrag.
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