emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Wie bewertet der Bundesminister der Verteidigung die Senkung des Versetzungsumfangs im Jahre 1982 auf etwas mehr als 9 000 Familien, und wie sehen die Zahlen für 1983 sowie für das erste Halbjahr 1984 aus?
Bitte Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Im Jahr 1982 hat der Versetzungsumfang im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgenommen; er konnte 1983 auf diesem Niveau gehalten, stabilisiert werden. Da die Auswertung jeweils erst am Ende des Kalenderjahres erfolgt, stehen für 1984, Herr Kollege Würtz, noch keine Zahlen zur Verfügung. Die Bemühungen um weitere Verringerung des Versetzungsumfangs werden fortgesetzt. Die in den vergangenen beiden Jahren erreichten Umfänge kennzeichnen jedoch in etwa das Ausmaß an Versetzung, das insbesondere zur Gewährleistung eines planvollen Verwendungsaufbaus für die Offiziere und der Nachbesetzung freier Dienstposten mindestens erforderlich ist.
Würtz (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie 9 000 Versetzungen für die Zukunft für üblich halten?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns bemühen, die Zahl weiter zu reduzieren, daß jedoch aus den beiden genannten Gründen - Personalplanung und Förderung - eine Zahl in etwa dieser Höhe erforderlich bleiben wird. Wir werden uns bemühen, sie zu drücken, wissend, was dies nicht nur für den versetzten Mann bedeutet, sondern besonders für die ja mitversetzt werdende Ehefrau, für die Kinder, damit für die Familie.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Zusatzfrage? - Keine.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Horn auf. - Er ist nicht im Raum. Die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 31 der Frau Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß während eines Manövers des Panzerbataillons Landsberg/Lech in dem Ort Webaras bei Kaufbeuren ({0}) aus einem Panzer mit - wie sich später herausstellte - Platzpatronen auf eine Frau und deren vierjährige im Garten spielende Tochter geschossen wurde ({1})?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Das Panzerbataillon 224 aus Landsberg/Lech hat in der Zeit zwischen dem 20. und dem 22. März während einer Gefechtsübung die Ortschaft Webams durchfahren. Obwohl weder polizeiliche Ermittlungen noch die Untersuchung des Vorfalls durch den zuständigen Vorgesetzten zu einem konkreten Ergebnis führten, können wir nicht ausschließen, daß sich ein Vorfall so, wie von Ihnen dargestellt, oder in ähnlicher Weise ereignet hat. Ich würde dies - und ich tue es - sehr bedauern und für nicht entschuldbar halten. Der Kommandeur des betreffenden Bataillons hat

der betroffenen Frau sein Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck gebracht.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Skarpelis-Sperk (NA), 1984-06-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auf Grund der Berichterstattung in der Presse Mitglieder der Bundeswehr die zuständige örtliche Redaktion angerufen und die Journalistin, die diesen Vorfall öffentlich beklagt hat, wegen der Berichterstattung massiv angegriffen haben? Halten Sie eine derartige Vorgehensweise von Mitgliedern der Bundeswehr für richtig?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Diese Vorgehensweise ist mir nicht bekannt. Sollte das so zutreffen, wie Sie es in Ihrer Frage schildern - was ich nicht bestätigen kann -, halte ich es für richtig, daß, um den Vorfall aufzuklären, entsprechende Offiziere bei der Redakteurin, die die einzige ist, die zunächst nähere Informationen darüber zu haben schien, anrufen, um sich in Kenntnis zu setzen. Das andere, was Sie fragten, halte ich nicht für richtig.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Skarpelis-Sperk (NA), 1984-06-06:
Ich habe nur eine Zusatzbitte, nämlich daß Sie veranlassen, daß dieser Ihr Vorschlag, den ich für vernünftig und zweckmäßig halte, wenigstens im nachhinein nachgeholt wird.
Krizsan (NA), 1984-06-06:
Herr Würzbach, wir kriegen ja nun fast in jeder Fragestunde Berichte und Anfragen über derartige Vorfälle auf den Tisch des Hauses. Wären Sie nicht mit mir einer Meinung, daß man endlich überlegen sollte, ob Übungen der bei uns stationierten Truppen und der Bundeswehr auf die Truppenübungsplätze beschränkt werden können, um diese Vorfälle und Unfälle endgültig zu vermeiden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, 495 000 Soldaten und in jedem Jahr 220 000 durch die Bundeswehr gehende Wehrpflichtige werden in einer im normalen Dienst vernünftigen Form, ohne daß es zu ähnlichen Vorkommnissen kommt, durch alle unsere Vorgesetzten ausgebildet. Dies sind Einzelerscheinungen - weil Sie in Ihrer Frage etwas anderes unterstellten -, die wir nicht verniedlichen, denen wir nachgehen, die wir als Anlaß zu Belehrungen nehmen, um sie abzustellen. Dies möchte ich sehr klar feststellen. Nur auf Übungsplätzen kann eine bewegliche und hochtechnisierte Truppe nicht ausgebildet werden; wir können dies nicht auf die Übungsplätze beschränken.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Sehe ich richtig, daß die von Ihnen eingebrachte Frage 32 schon beantwortet ist, Frau Kollegin? Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Vor jeder Übung werden die Soldaten über die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und über die Befehle für den Umgang mit Waffen und Munition eingehend belehrt. Ganz generell kann festgestellt werden, daß unsere Soldaten hierdurch das unbedingt erforderliche Empfinden für ein entsprechendes Verhalten entwickelt haben.
Im vorliegenden Fall hat der Kommandeur des Bataillons die Soldaten seines Bataillons über den Vorfall unterrichtet und eine erneute Belehrung angeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Dann Herr Krizsan zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr.
Krizsan (NA), 1984-06-06:
Herr Würzbach, jetzt muß ich doch noch einmal nachfragen: Sie sprachen davon, daß die Soldaten der Bundeswehr ein Empfinden entwickelt haben. Wir haben hier schon häufig über Fehlschüsse, Unfälle und dergleichen verhandelt. Finden Sie, daß das mit diesem Empfinden für die Gefährlichkeit Ihrer Übungen übereinstimmt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, würden wir uns die Mühe machen, über die vielen Jahrzehnte des Bestehens der Bundeswehr im und für den Frieden zurückzurechnen, und Sie wollten das in Prozentzahlen ausdrücken, dann bin ich ganz sicher, daß Sie im Vergleich zu der sonst ordnungsgemäß ohne gerinste Verstöße stattfindenden Ausbildung zu einer Prozentzahl von 0,0 - sicherlich folgt noch eine Null - kämen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten von Schmude auf:
Wie hoch ist derzeit der Anteil der Wehrpflichtigen, der auf Grund mangelnder Tauglichkeit weder Wehrdienst noch Ersatzdienst leistet, und welche Überlegung stellt die Bundesregierung an, um die Tauglichkeitsfeststellung realistischer und gerechter zu treffen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege von Schmude, Aussagen über die Heranziehung der Wehrpflichtigen sind für den Geburtsjahrgang 1954 möglich, der die Altersgrenze von 28 Jahren für die Einberufung überschritten hat. Rund 21 % dieses Geburtsjahrgangs sind aus Tauglichkeitsgründen nicht zur Dienstleistung herangezogen worden. Angaben über jüngere Jahrgänge sind noch nicht möglich, weil sich bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres noch Änderungen der Tauglichkeit ergeben können. Für den Jahrgang 1955 liegt die Auswertung noch nicht vor.
Die Bundesregierung ist jetzt bemüht, durch Änderung und Anpassung der Tauglichkeitsbestimmungen auch an moderne medizinische Erkenntnisse die Musterungsergebnisse zu verbessern. Außerdem laufen zur Zeit Untersuchungen mit dem Ziel, die Verwendungsausschlüsse zu reduzieren und eine sogenannte fachbezogene WehrdienstfäParl. Staatssekretär Würzbach
higkeit einzuführen. Auf Abruf bin ich in der Lage und willens, dazu Beispiele zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Spitzensportler wie z. B. ein bekannter Fußballnationalspieler wegen Abnutzungserscheinungen an den Sprunggelenken vom Wehrdienst befreit werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-06-06:
Herr Kollege, die Gruppe der Spitzensportler, die Sie ansprechen - aber ich erweitere sie gleich einmal: auch z. B. die des wehrpflichtigen Zahnarztes, der fertiger Zahnarzt ist und früher operiert wurde, wie der Spitzensportler - dies ist nämlich der Grund -, am Meniskus, oder eine Wirbelsäulenverkrümmung hat, die ihn aber befähigt, seinen Dienst als Arzt zu tun, oder der Materialbuchhalter in einer Firma, der diesen Dienst exzellent tun kann, in der Firma wie auch bei uns -, diese Gruppen beabsichtigen wir in Zukunft trotz bestimmter gesundheitlicher Beeinträchtigungen verwendungsbezogen entsprechend ihrer Qualifikation in die Bundeswehr zu rufen, so daß wir die Zahl von 21 % angeblich - so füge ich mal hinzu - Untauglicher eines Jahrgangs dadurch erheblich reduzieren können und damit einen wichtigen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit leisten.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Ich habe jetzt keine Zeit mehr, weitere Zusatzfragen zuzulassen. Die Fragestunde ist abgelaufen. Wir beginnen morgen um 13 Uhr mit der Fortsetzung der Fragestunde in diesem Bereich. - Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD zu Südafrika
- Drucksache 10/1508 Es ist vereinbart worden, die Beratung dieses Punktes mit der Beratung der beiden folgenden Zusatzpunkte zu verbinden:
Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Besuch des südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha in Bonn
- Drucksache 10/1544 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lage im Südlichen Afrika
- Drucksache 10/1549 Für die verbundene Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Verheugen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schwenninger.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren! Es gehört zu den Übungen des Deutschen Bundestages, daß wir uns hier ständig wiederholen müssen, daß wir Debatten, die wir noch vor wenigen Wochen geführt haben, nur wiederholen, weil es aus propagandistischen Zwecken, Herr Schwenninger, offensichtlich notwendig erscheint, weil der Ministerpräsident von Südafrika gerade hier ist.
({0})
Ich verstehe nicht ganz, wieso wir uns eigentlich mit solchen Wiederholungen aufhalten.
({1})
Erstens ist Ihre Beweisführung auch heute falsch. Der Bundesaußenminister wird dazu Stellung nehmen. Es ist unwahr, daß die Bundesregierung und daß dieser Staat Waffen oder gar nukleares Material nach Südafrika liefert. Sie müssen hier erst einmal den Beweis führen. Es wird nicht besser, wenn diese Behauptungen Jahr für Jahr immer wieder wiederholt werden, obwohl feststeht, daß es nicht zutrifft.
({2})
Zweitens empfangen wir hier in Bonn weiß Gott eine Fülle von Staatsmännern aus der ganzen Welt, wobei wir uns nicht immer wohlfühlen, wenn wir mit ihnen reden. Wir reden aber nicht mit ihnen, um sie anzuerkennen oder ihre Politik für richtig zu halten, sondern um sie auch von unserer Politik zu überzeugen.
({3})
Ich glaube, wenn Sie die heutige „Frankfurter Allgemeine Zeitung" lesen, wird Ihnen klar, daß das, was der Bundeskanzler gegenüber Botha gesagt hat, an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigläßt. Das wird Sie vielleicht ärgern, weil Ihre FeindtheoSchäfer ({4})
rie dann nicht mehr stimmt. Sie stimmt eben nicht. Ich glaube, das muß hier einmal deutlich gesagt werden.
Ich meine, auch der neue Antrag der SPD unterscheidet sich inhaltlich nicht wesentlich von dem, was hier bereits wiederholt gesagt worden ist.
({5})
Wir haben einen neuen Antrag dazu zimmern müssen. Ich muß Ihnen gestehen, daß das nach der üblichen Methode geschah: Am Montag erfuhren wir, daß eine solche Debatte stattfindet, und dann mußte schnell ein Antrag geschrieben werden. Das ist nicht ganz einfach, und die Arbeit ist dann auch nicht sehr sorgfältig.
({6})
- Lieber Herr Voigt, es ist nicht immer einfach, Ihren Anträgen zuzustimmen, obwohl ich es gern täte. Es geht nicht immer.
({7})
- Wir stimmen mit einer Reihe von Ihren Formulierungen überein; es gibt hier keinen Dissens über Apartheid. Wenn Sie aber in der Regierung sitzen, können Sie bestimmte Dinge nicht in der Weise fordern, wie Sie das in der Opposition tun können. Wir hatten lange Zeit gemeinsam in der sozialliberalen Koalition auch solche Forderungen aufzustellen, und ich kann nur sagen: Auch damals waren wir der Auffassung, es verändert sich leider nichts, wenn wir hier verbal fordern, daß sich etwas verändern sollte. Das reicht eben einfach nicht aus.
({8})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Schäfer (NA), 1984-06-06:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 10/1157. Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1984 ({0})
- Drucksache 10/911 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 10/1249 Berichterstatter:
Abgeordnete Niegel Dr. Mitzscherling
({2})
Der Ältestenrat hat eine Aussprache mit einem Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
Roth (NA), 1984-06-06:
Herr Schäfer, ohne Zweifel treten hier keine völlig neuen Gesichtspunkte auf. Aber könnte es nicht sein - Herr Schäfer, dazu möchte ich doch Ihre Meinung wissen -, daß es sinnvoll ist, nachdem dieser Besuch von Botha in der regierungsamtlichen Propaganda Südafrikas als quasi politische Anerkennung dieses Regimes durch Europa aufgewertet wurde, daß das Parlament der Bundesrepublik Deutschland aus Anlaß dieses Besuches mit dieser Debatte deutlich macht, wie nicht nur die Position allein - so wichtig das ist - von Amtspersonen, sondern des gesamten Parlaments ist? Das scheint mir - sind Sie da anderer Auffassung? - eine gewisse Rechtfertigung für eine derartige Debatte zu sein.
({0})
Schäfer (NA), 1984-06-06:
Herr Kollege Roth, ich bin der Auffassung, daß das richtig ist. Ich stimme Ihnen zu. Nur hätten wir nicht einen eigenen Entschließungsantrag über die Grundlinien der Südafrikapolitik gebraucht, wie Sie ihn wieder vorgelegt haben. Darüber haben wir erst vor wenigen Wochen diskutiert.
({0})
Inzwischen gibt es keine neuen Dinge. Der Besuch des Herrn Botha mag Anlaß gewesen sein, noch einmal zu bekräftigen, was diese Bundesregierung wiederholt gesagt hat. Wir lehnen die Apartheid genauso wie Sie ab. Wir haben kein Interesse daran, sie zu fördern.
({1})
Wir sind auch nicht überzeugt, Herr Ehmke, daß die Verträge, die Südafrika mit Angola und Mozambique geschlossen hat, schon ausreichend sind. Ich sage das ganz bewußt. Aber wir sind der Meinung, daß Ansätze gesehen werden müssen und daß wir solche Ansätze auch bei solchen Gesprächen mit Ministerpräsidenten fördern sollten - trotz aller Kritik, die wir weiterhin an dem System in Südafrika üben. Wir werden nicht nachlassen, gemeinsam mit Ihnen diese Kritik aufrechtzuerhalten. Sie sollten keine Sorge haben, daß der Besuch von Herrn Botha eine Änderung der Haltung der Bundesregierung oder der sie tragenden Parteien herbeigeführt hat.
Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-06-06:
Ich würde gern zu Ende führen. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in Wahrheit - und es sollte sie ja auch nicht geben - unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Ablehnung der Politik der Apartheid keine Meinungsverschiedenheiten. Wir sollten nicht so tun, als gäbe es sie.
({0})
Je eindrucksvoller unsere Ablehnung ist und je eindeutiger unsere friedlichen Bemühungen sind, zum gewaltfreien Wandel in Südafrika beizutragen, um so mehr helfen wir den Menschen.
Das gleiche gilt für unsere Bemühungen um eine friedliche Lösung der Namibia-Frage.
({1})
Dafür ist und bleibt die Entschließung 435 des Sicherheitsrats die alleinige Grundlage. Sie wird auch nicht mit der Forderung nach Abzug der Kubaner befrachtet. Denn wenn wir sie verändern würden, würden wir unseren Bemühungen eine wichtige Grundlage entziehen. Aber es kann doch gar kein Zweifel bestehen, daß wir ein gemeinsames Interesse haben müssen und daß es - unabhängig von der Entschließung 435 - im Interesse des Friedens in Europa ist, daß raumfremde militärische Kräfte in Afrika nicht stationiert sind. Auch wenn es keine Namibia-Frage gäbe und auch wenn Namibia unabhängig wäre, würde sich die Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, daß die kubanischen Truppen afrikanischen Boden und damit auch Angola verlassen.
({2})
Darüber sollte es doch gar keine Meinungsverschiedenheit geben.
({3})
Es geht nicht um das Problem des Junktims, das
wir nicht herstellen, sondern es geht um die klare
Durchsetzung einer Politik, die wir auch einmal,
meine Kollegen von der SPD, gemeinsam vertreten haben, einer Politik, die davon ausgeht, daß die Staaten der Dritten Welt Anspruch darauf haben, ihre eigene Identität zu entwickeln und unabhängig, selbständig und frei von äußeren Einflüssen sein zu können. Ein Land, das in Afrika eine große Anzahl ausländischer Truppen auf seinem Boden dulden muß, kann eben nicht diese innere Unabhängigkeit entfalten.
Deshalb liegt es im Interesse Angolas selbst wie im Interesse Afrikas als auch der Stabilität auf diesem Kontinent, daß gänzlich unabhängig von der Namibia-Frage, aber natürlich in einem zeitlichen Zusammenhang, die Forderung nach dem Abzug der Kubaner erhoben wird. Auch in dieser Frage sollten wir doch jetzt nicht künstlich so tun, als hätten wir eine unterschiedliche Meinung.
Meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung: Eine Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas, unsere Art der Entwicklungshilfe ohne Einmischung sowie Selbständigkeit und Unabhängigkeit sind der beste Weg für das Wohlergehen der afrikanischen Staaten. Und: Die Politik des Dialogs mit Südafrika ist für uns die einzige Möglichkeit, Einfluß darauf zu nehmen, daß auch in diesem Land Menschenrechte verwirklicht werden und daß Namibia endlich seine Unabhängigkeit erhält.
Danke schön.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte auf eine Schwierigkeit aufmerksam machen. Wir haben soeben beschlossen, daß wir für diese Debatte eine Stunde ansetzen. Der Herr Bundesaußenminister hat über 20 Minuten gesprochen. Ich frage das Haus, wie wir jetzt weiter verfahren sollen, denn es liegen natürlich noch Wortmeldungen vor. Aber wenn wir immer so handeln, dann brauchen wir vorab nicht solche Beschlüsse zu fassen, um das ganz klar zu sagen.
({0})
Wäre das Haus damit einverstanden, damit wir annähernd mit der Zeit zurechtkommen, nach § 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung jedem Antragsteller noch einmal fünf Minuten Redezeit zu geben? Das müssen wir sowieso nach der Geschäftsordnung. Sind Sie damit einverstanden? - Ist das nicht erforderlich? - Können wir abschließen mit dieser Debatte?
({1})
- Dann müssen wir den Beschluß aufheben. Heißt das: Debatte mit offenem Ende?
({2})
- Verzeihen Sie, ich habe doch soeben ganz klar gesagt, worum es sich handelt. Wir haben eine Stunde Debatte verabredet. Wir werden heute bis 24 Uhr und weiter debattieren. Ich bitte doch, seitens


Vizepräsident Frau Renger
der Fraktionen nun einmal einen vernünftigen Vorschlag zu machen.
({3})
- Zehn Minuten für jede Fraktion. Ich muß leider so verfahren, weil jetzt natürlich eine Antwort auf die Ausführungen der Regierung erforderlich ist.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Toetemeyer das Wort.
Toetemeyer (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundesaußenminister - - Wo ist er?
({0})
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Genscher, daß Sie im Gegensatz zum Kollegen Schäfer gesagt haben
({1})
- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will -,
({2})
diese Debatte sei sinnvoll. - Herr Kollege Schäfer, ich habe bedauert, daß Sie die Möglichkeit des Parlaments, in einer so wichtigen Frage heute zu diskutieren, in Zweifel gestellt haben. Das kann nicht wahrer Liberalismus sein.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1984-06-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Klein (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toetemeyer, Sie haben vorhin eine falsche Behauptung über den Kollegen Schäfer aufgestellt, ihm aber keine Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. - Der Kollege Schäfer hat überhaupt nicht erklärt, daß diese Debatte sinnlos sei. Er hat sich bloß an Ihre Adresse gewandt und gegen die ständigen Wiederholungen des gleichen Blabla, das Sie zu Papier bringen.
({0})
Und von ähnlicher Korrektheit war der Rest Ihrer Ausführungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein deutscher nach Südafrika ausgewanderter Jude hat vor etwa zwei Jahren einmal zu mir gesagt, wie peinlich er es empfinde, daß sich das Land, aus dem er fliehen mußte, gegen das Land, in dem er Zuflucht gefunden hat, jetzt in dieser Weise zum Rassenrichter aufwirft.
({1})


Klein ({2})
- Herr Kollege Ehmke, ich würde keine blödsinnige Bemerkung dazu machen.
({3})
Niemand - und das haben alle Teile dieses Hauses bekundet - ist ein Befürworter der Apartheid in der Republik Südafrika.
({4})
Das ist auch dem Besucher, den wir in diesen Tagen hier hatten, gesagt worden.
Auf Ihren Zuruf über Herrn Strauß: Seien Sie gewiß, der bayerische Ministerpräsident hat bei seinen Gesprächen in Südafrika in dieser Richtung sicherlich mehr zu bewegen vermocht als Sie mit all Ihren Propagandaaktionen.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wiederhole, daß niemand in diesem Hause ein Befürworter der Apartheid ist.
({6})
Ich zitiere Ihnen jetzt einmal, nachdem der Herr Toetemeyer diese alttestamentarischen Denkfiguren angeführt hat
({7})
- das war mittelmäßig -, das, was Herr Kaunda gesagt hat, nämlich er sei beeindruckt von der Menschlichkeit des Premierministers Botha.
({8})
Und er hat gesagt: Ich würde mich freuen, wenn Südafrika ein Mitglied der OAU würde. Natürlich hat er die Bedingung daran geknüpft, daß es vorher die Apartheid fallenläßt.
({9})
- Ja, warum konstruieren Sie dann so künstliche Gegensätze in diesem Hause?
({10})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-06:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?