Frank Hofmann (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Korte, ich hätte
erwartet, dass die Linke den Antrag zurückzieht, nachdem wir Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt
haben, dass wir uns erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Frage der Verankerung von
Onlinedurchsuchungen im BKA-Gesetz beschäftigen,
zumal wir die Vorgaben des ersten Verfassungsgerichtsurteils quasi buchstäblich in das BKA-Gesetz übernommen haben.

Ihr Antrag ist vom 25. April 2008. Das BKA-Gesetz
gilt seit dem 1. Januar 2009. Man hätte also Zeit gehabt,
den Antrag zurückzunehmen, statt ihn jetzt vorzulegen.
So muss Ihr Antrag zerlegt werden, ob von der CDU/
CSU, der FDP oder - das erwarte ich - von Herrn
Wieland. Das, was Sie schreiben, ist nämlich einfach
schwach. Sie betreiben hier Sandkastenspiele.

Das betrifft zum Beispiel Ihre Forderung nach einer
Evaluierung. Jeder bringt heute das Stichwort Evaluierung. Ich habe mich mit Wissenschaftlern oft genug darüber unterhalten, wie schwierig es ist, eine Evaluierung
durchzuführen. Es geht schon gar nicht, im Nachhinein
eine Evaluierung irgendwelcher Gesetze durchzuführen;

Frank Hofmann ({0})
man muss vorher die Indikatoren festlegen. Als der erste
Gesetzentwurf vorlag und wir gesagt haben, dass wir einen unabhängigen, von uns bestimmten Wissenschaftler
benötigen, der sich mit der Evaluierung beschäftigt, hat
das Innenministerium wohlweislich gleich eine entsprechende Stelle ausgeschrieben; denn der Wissenschaftler
muss die Entstehung des Gesetzes von Anfang an begleiten, er muss Indikatoren entwickeln und festlegen, wie
die Evaluierung durchgeführt werden soll. Man kann mit
der Evaluierung nicht erst im Nachhinein beginnen; das
kann man nur fordern, wenn man keine Ahnung hat.

({1})

- Nein, Sie müssen vorher die Indikatoren festlegen. Die
Polizeibeamten müssen wissen, was sie überhaupt aufschreiben, was sie statistisch erfassen sollen. Ansonsten
fällt es weg; es kann nicht anders funktionieren.

Hinsichtlich der Kritik, die Sie an diesem Staat üben,
sage ich: Bitte zeigen Sie mir ein Beispiel aus einem
westlichen Rechtsstaat, wo derartige Hürden für die
Exekutive aufgebaut wurden und so weitgehende Transparenz gesetzlich fixiert wurde, wie wir es beim BKAGesetz gemacht haben.

({2})

- Bitte zeigen Sie mir trotzdem erst einmal diesen westlichen Rechtsstaat. Das, was Sie jetzt machen, ist reine
Theorie. Sie sagen: Es muss immer noch etwas besser
gehen.

({3})

- Ja, wir geben uns alle Mühe; wir wollen noch besser
sein.

In Ihrer Antragsbegründung begeben Sie sich auf eine
hohe moralische Position. Ich wünschte mir, dass diese
durchgängig in der Partei Die Linke vorhanden wäre. Ich
habe heute Mittag bei der Aktuellen Stunde genau aufgepasst. Rund um den 1. Mai haben Sie aus meiner Sicht
etwas anderes gezeigt.

({4})

Ich will es wiederholen: Der Anmelder für die Demonstration zum 1. Mai ist Bezirksverordneter der Linken. Er
ist keine Kooperation mit der Polizei eingegangen, obwohl öffentlich bekannt war, dass Demonstrationsteilnehmer auf Gewalt aus waren. Der Anmelder aber hat
nichts unternommen, um sich davon zu distanzieren oder
zu einer gewaltlosen Demonstration aufzurufen.

({5})

- Jetzt rede ich, nicht Herr Edathy.

Die Linke in Berlin und im Deutschen Bundestag
hätte sich distanzieren können, zum Beispiel mit einem
offenen Aufruf, dass sie Gewalt gegen Polizeibeamte ablehnt. Hier haben Sie geschwiegen.

({6})

Das, was Frau Lötzsch von den Linken im Nachhinein
heute in der Aktuellen Stunde abgeliefert hat, genügt
dem nicht. Das ist eine Verschlimmbesserung.

({7})

Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen: Die Fraktion Die Linke faselt im Deutschen Bundestag von einem Moratorium, und Sie tun so, als ob Sie die Verteidiger der Freiheit wären. Tatsächlich wird die Freiheit
gerade aus den Reihen Ihrer Partei mit Füßen getreten.
Das ist nur schwer auszuhalten.

({8})

Herr Korte, was tun Sie in einer Partei, die ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt hat?

Der Antrag der Linken zum Moratorium für Sicherheitsgesetze, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist das
Papier nicht wert, auf dem er steht. Meine Fraktion hat
erfolgreich gegenüber dem Innenminister darauf gedrungen, mit der Verabschiedung einer Novelle des BKAGesetzes, die Onlinedurchsuchungen erlaubt, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten.

Ich will Ihnen sagen: Wir haben im Bereich der Sicherheit Standards entwickelt. Dazu zählen die Evaluation, die Befristung von Gesetzen - das ist nicht immer
so, wie ich es mir wünsche; aber es zählt dazu - und die
Rechtswegegarantie, auf die wir bei allen heimlichen
Eingriffen großen Wert legen. Das haben wir in der gesamten Zeit, seitdem ich dies im Innenausschuss vertrete, immer durchgesetzt. Ich denke, wir haben damit
einen Standard erreicht, den Sie noch nicht erreicht haben. Wir erleben nämlich, dass Sie im Zusammenhang
mit Ihrem Antrag Nachhilfestunden von allen Seiten bekommen. Ich hoffe, dass Sie jetzt endlich einmal einsehen, wie es im Bereich der inneren Sicherheit aussieht
und welche Politik man da machen kann und welche Politik gemacht wird.

Es mag sein, dass wir nicht immer alles richtig machen. Ich denke aber, dass wir gute Standards haben. Wir
versuchen, möglichst geringe Eingriffe vorzunehmen,
und lassen sie nur bei den schwerwiegendsten Rechtsgütern zu. Auch anhand dessen - das wissen Sie eigentlich -, wie im Innenausschuss darüber diskutiert wird
und wie vorsichtig wir damit umgehen, zeigt sich, dass
wir nicht mit dem großen Hammer ausholen, um für Sicherheit zu sorgen, sondern dass wir das Spannungsfeld
zwischen Sicherheit und Freiheit immer wieder betrachten und, wie ich glaube, sorgfältig damit umgehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.


Frank Hofmann ({9})
({10})