Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden ist ein Eckpfeiler der Politik der Bundesregierung auf dem Gebiet der rationellen Energieverwendung.
Die Notwendigkeit und Dringlichkeit des vernünftigen Umgangs mit Energie ist mit der Ölkrise des Winters 1973/74 und verstärkt durch die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung mehr und mehr in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen. Man kann fast feststellen, daß sich bereits ein neues Energiebewußtsein ausgebreitet hat. Dieses Bewußtsein hat im Zusammenwirken mit dem Ansteigen der Energiepreise und den gezielten Maßnahmen der Bundesregierung zur rationellen Energienutzung eine Wende im Energieverbrauch herbeigeführt. Während bis 1973 die Faustregel galt, daß der Energieverbrauch in demselben Maße ansteigt wie das Bruttoinlandsprodukt, wird schon jetzt deutlich, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft ein gesundes Wachstum mit einem beachtlich geringeren Energieeinsatz pro Einheit des Sozialprodukts erzielen wird.
Die soeben schon erwähnte Entschließung dieses Hauses zur rationellen Energieverwendung und zur friedlichen Nutzung der Kernenergie weist mit Recht auf diesen Tatbestand hin. Die Bundesregierung hat ihn bei der Fortschreibung des Energieprogramms berücksichtigt und wird ihn bei zukünftigen Prognosen des Energieverbrauchs verstärkt in Rechnung stellen.
Das Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden bleibt nicht ohne Einfluß auf den allgemeinen Hochbau und den Wohnungsbau in der Bundesrepublik; es wird Bauträger, Vermieter und Mieter berühren.
Die bisherigen Beratungen mit den Verbänden der Wirtschaft und mit Fachkreisen haben eine breite Unterstützung gebracht. Schon heute läßt sich erkennen, daß der Gesetzentwurf zu wichtigen Innovationen in der Bauwirtschaft, aber auch in der Heizungs- und Klimabranche führen wird. Das Bewußtsein für eine sparsamere Energieanwendung, insbesondere bei der Beheizung von Gebäuden, ist seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs in Fachkreisen, aber auch in der Bevölkerung wesentlich geschärft worden.
Maßnahmen zur Energieeinsparung werden sich natürlich auf die Baukosten auswirken und auch zu geringfügig erhöhten Neubaumieten führen. Für die Bundesregierung war es daher wichtig, daß die

Pari. Staatssekretär Dr. Haack
Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sichergestellt ist, d. h., daß die zusätzlichen Aufwendungen durch entsprechende Energieeinsparungen voll erwirtschaftet werden. Es ist daher in der Regel mit einer Senkung der Wohnkosten insgesamt zu rechnen. Wenn man zusätzlich berücksichtigt, daß die Energiepreise auch künftig weiter steigen werden, wird sich dieser Vorteil für den einzelnen Bauherrn oder Mieter im Laufe der Zeit vergrößern.
Obwohl nur das wirtschaftlich Sinnvolle gefordert werden soll, konnte auf eine gesetzliche Regelung nicht verzichtet werden. Bauherren sparen nur zu oft am falschen Ende und versuchen, allein die Baukosten um jeden Preis niedrig zu halten. Sie nehmen dafür dann erheblich höhere Energieaufwendungen hin. Im Mietwohnungsbau ist darüber hinaus der Bauträger nicht identisch mit dem Wohnungs- oder Gebäudemieter, so daß bei der Errichtung der Gebäude keine gleiche Interessenlage gegeben ist. Bauherren haben hier nur beschränkte wirtschaftliche Anreize, energiesparend zu bauen. Auch im nachhinein besteht für Mieter in der Regel nicht die Möglichkeit, ihre Heizkosten durch Investitionen zu senken.
Die bisherigen Beratungen - das ist hier mit Recht schon erwähnt worden - waren teilweise von der Sorge bestimmt, daß die erhöhten Anforderungen für einen energiesparenden Wärmeschutz das Baugenehmigungsverfahren nach Umfang und Zeit beträchtlich erschweren könnten. Ich halte diese Sorge für nicht begründet; denn durch das Gesetz werden keine neuen Voraussetzungen für die Prüfung des baulichen Wärmeschutzes geschaffen. Auch sollten die erhöhten Anforderungen für einen energiesparenden Wärmeschutz nach Methode und technischen Einzelregelungen nahtlos an das bisherige System der Anforderungen im Wärmeschutz angepaßt werden.
Für Befürchtungen der Länder und der Kommunen besteht also kein Anlaß. Die Länder werden bei den künftigen Beratungen der Rechtsverordnungen im Bundesrat besonders diesen Aspekt einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. Die Bundesregierung begrüßt hier die Mitwirkung der Länder, denn wir alle wollen weitere Verzögerungen beim Baugenehmigungsverfahren vermeiden.
Der Gesetzentwurf ermöglicht für alle weiteren Überwachungsaufgaben liberale Lösungen, die eine Entlastung oder sogar eine völlige Freistellung der Behörden bringen. Gedacht ist an einen Ausbau der Überwachungsfunktionen durch die Schornsteinfegermeister, aber auch durch andere Institutionen, oder an die Vorlage von Testaten durch Wartungsfirmen und dergleichen. Das heißt also, der Verwaltungsaufwand bleibt minimal; die gute Idee des Energieeinsparens wird dem Bürger nicht durch eine Vielzahl lästiger Kontrollen verleidet.
Der federführende Wirtschaftsausschuß hat erste Entwürfe der beabsichtigten Verordnungen - denn das Gesetz ist ja im wesentlichen nur die Rechtsgrundlage für Verordnungen der Bundesregierung - erhalten und hat sich davon überzeugen können, daß die Bundesregierung von den mit diesem Gesetzentwurf erbetenen Ermächtigungen einen vernünftigen Gebrauch machen wird.
Das Gesetz enthält übrigens die entscheidende Bremse: Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nur solche Anforderungen stellen, deren Kosten sich durch Energieeinsparungen erwirtschaften lassen. Dieses Prinzip der wirtschaftlichen Vernunft, das den gesamten Gesetzentwurf durchzieht und in § 5 besonders verankert ist, gibt Ihnen die beste Gewähr dafür, daß die Bundesregierung keine übertriebenen Anforderungen stellen kann. Nicht zuletzt auf diese Selbstbeschränkung ist es auch zurückzuführen, daß der Gesetzentwurf und die ersten Entwürfe der Rechtsverordnungen bei den beteiligten Verbänden breite Unterstützung gefunden haben.
Den Änderungswünschen des Bundesrates hat die Bundesregierung weitgehend zustimmen können. Auch mit den Änderungen, die der Wirtschaftsausschuß beschlossen hat, ist die Bundesregierung einverstanden.
Meine Damen und Herren, noch eine letzte Bemerkung: Das Gesetz bezieht sich primär auf Neubauten. Hinsichtlich des Althausbestandes werden sich die Anforderungen im wesentlichen auf den energiesparenden Betrieb von Heizungs-, Warmwasser- und raumlufttechnischen Anlagen beschränken. Hier sind beträchtliche Energieeinsparungen zu erwarten. Die Überlegungen zu einem verbesserten baulichen Wärmeschutz im Althausbestand haben bisher noch nicht zu einem immer befriedigenden Ergebnis geführt. Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, daß die hiermit verbundenen Kosten unverhältnismäßig hoch sein können. Der von der Bundesregierung im letzten Jahr durchgeführte Wettbewerb „Therma" war ein erster Versuch, kostengünstige Lösungen zu finden. Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um eine gezielte wärmeschutztechnische Sanierung und generell um die Energieeinsparung im Althausbestand fortsetzen.
Ich meine, daß dieses Gesetz über seinen eigenen Anwendungsbereich hinaus beträchtliche Breitenwirkung haben und eine weitere Entwicklung und auch Innovation energiesparender Bauarten und heizungstechnischer Anlagen mit geringerem Energieverbrauch begünstigen wird. Wir glauben, daß dieses Gesetz wesentlich mithelfen wird, die energiepolitischen Zielsetzungen der Bundesregieurng zu verwirklichen. Wir begrüßen die Ergebnisse der Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen und bitten Sie um ein zustimmendes Votum heute bei der zweiten und der dritten Beratung.