Omid Nouripour (NA), 2017-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

Staatsminister hat ja gerade völlig zu Recht die dramatische Lage in Somalia benannt . Da geht es nicht nur um
Hunger, da geht es auch um Anschläge; auch das ist gerade erwähnt worden . Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir
immer, wenn wir hier über Somalia sprechen, auch über
Hoffnungsschimmer sprechen. Und das ist auch richtig
so . Denn es gibt graduelle Verbesserungen . Vor allem ist
Somalia heute sicher nicht mehr das gleiche Land, das
in den düsteren Jahren flächendeckend vom Bürgerkrieg
überzogen war .

Wir haben es jetzt bei den Wahlen gesehen: Sie waren
himmelschreiend korrupt . Nichtsdestotrotz ist am Ende
ein erstaunlich positives Ergebnis - zumindest im Vergleich zu dem, was man eigentlich erwartet hatte - herausgekommen . Ich möchte an dieser Stelle dem neuen
Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo herzlich zu
seiner Ernennung gratulieren - auch wenn es keine Wahl
war, sondern eher ein Selektionsprozess . Das Ergebnis war überraschend gut . Es zeigt, dass viele Somalis
trotz aller Widerstände und trotz aller Schwierigkeiten
weiterhin an ihr Land glauben. Sie geben die Hoffnung
nicht auf . Sie investieren, und sie engagieren sich . Diese
Menschen sind es, die wir mit allen Kräften unterstützen
müssen .

({0})

Deshalb kann ich nur sagen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass Deutschland jetzt wieder Entwicklungshilfe
leistet . Das ist gut . Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass
Deutschland zur Polizeiausbildung zumindest beiträgt .
Auch das ist gut . Wir müssen an der Seite der Menschen
stehen, die das Land aufbauen wollen . Das Problem ist
nur, dass wir in den letzten Jahren immer wieder auch
auf der falschen Seite gestanden haben, nämlich auf der
Seite der Menschen, die Somalia für den eigenen Vorteil
ausplünderten .

Die nun glücklicherweise abgewählte Regierung hat
für Bestechung öffentliches Land verkauft und die Gehälter vieler Beamten ausgesetzt . Sie hat widerspenstige
Delegierte im Selektionsprozess bestochen, bedroht und
ausgeschlossen . Es ist noch keine zwei Jahre her - da
war die vorherige Regierung noch im Amt -, dass Staatsminister Roth von dieser Stelle im März 2015 folgende
Worte sprach:

Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass 2016

- das war letztes Jahr endlich freie Wahlen in einem ausreichend stabilisierten Land stattfinden.

({1})

Meine Damen und Herren, wenn das der Indikator für
Weitsicht und Realismus in der Somalia-Politik der Bundesregierung ist, dann wird mir angst und bange .

({2})

Die Auswirkungen dieser gigantischen Korruptionsmaschinerie werden noch lange zu spüren sein, auch in
der Armee . Damit bin ich beim Kernproblem, nämlich
dass die Menschen in der Armee keinen Sold bekommen .
Das bemängeln wir seit Jahren . Es ist sehr klar: Wenn
Menschen, die an Waffen ausgebildet werden, keinen
Sold bekommen, werden sie sich andere Arbeitgeber suchen . Diese Arbeitgeber sind genau diejenigen, die die
Gewalt im Land noch weiter antreiben . Wir liefern diesen
Milizen damit gut ausgebildetes Personal . Das ist nicht
verantwortlich .

({3})

Einen etwas anderen Sachverhalt schildert eine somalische NGO mit dem schönen Namen „Marqaati“, die
eine tolle Arbeit macht . „Marqaati“ bedeutet „Zeugin“ .
Diese NGO beobachtet die Korruption im Land . Sie
berichtet davon, dass Soldaten der Armee uniformiert
bewaffneten Straßenraub begehen. Meine Damen und
Herren, wenn wir in den Augen der Menschen in Somalia mit diesen Praktiken assoziiert werden, dann schaden
wir nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern wir
verlieren auch Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit
in diesem Land .

Das bestätigt übrigens auch der interne Bericht, den
es zu EUTM Somalia gibt und aus dem ich heute nicht
zitieren darf . Das Ergebnis dieses Berichtes ist relativ
deutlich . Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Bericht vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze .
Er ist ein Totalverriss dieses Einsatzes .

Es ist geradezu rührend, wie die Bundesregierung
versucht, darum herumzureden . Sie schreiben in der Begründung für das Mandat, die Mission - Zitat - „habe
ihre Aufgaben nicht wirksam genug umsetzen können“ .
Das ist richtig . Dann kommen die Vorschläge für Verbesserungen - diese haben wir gerade gehört -: Es soll
integrierte Bataillone aus verschiedenen Stämmen und
Regionen geben . Das ist gut . Nach sieben Jahren sollen
endlich die Daten der Rekruten biometrisch erfasst werden . Auch das ist gut . Aber das Hauptproblem, das gigantische Problem für den Staatsaufbau und für den Aufbau
des Sicherheitssektors, ist das Ausbleiben der Bezahlungen . Die Menschen zu bezahlen, ist weiterhin nicht möglich . Solange das aber der Fall ist, bleibt all das, was dort
passiert, im besten Falle Flickschusterei .

Ja, wir brauchen einen Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte . Das ist zweifelsfrei richtig . Aber um das
zu erreichen, muss man die Probleme adressieren, statt
darum herumzureden . Es ist richtig, dass die neue Regierung Unterstützung braucht . Es ist richtig, dass dazu
auch gehört, dass die Streitkräfte aufgebaut werden müssen . Das wird aber nur mit einer anderen Somalia-Politik funktionieren, nicht jedoch mit diesem verkorksten
Mandat .

({4})