diether dehm (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Der Antrag der Koalitionsfraktionen verrät nicht die mindeste Vision für unser Handwerk. Er ist eine einzige Schönfärberei.

Sie freuen sich über eine Eigenkapitalquote von über
10 Prozent, und das bei 67 Prozent des Handwerks. Was
sind 11, 12, 13 Prozent Eigenkapitalquote?

({0})

- Lesen Sie den Bericht einmal durch! Das ist doch kein
Grund zur Freude.

Bei der Beschäftigungsrate freuen Sie sich über eine
Prognose von plus 0,5 Prozent. 2009 gab es ein Minus
von 1 Prozent und 2010 ein Minus von 0,6 Prozent. Das
Handwerk ist noch lange nicht aus dem Krisental.

Auch die Umsatzentwicklung im Handwerk ist im
Reparatur- und Dienstleistungsbereich, aber auch im
Bau- und Sanierungsgewerbe vom Vorkrisenniveau und
von früheren Zeiten noch weit entfernt.

Hinter dem Begriff „KMU“ stecken in Wahrheit Hunderttausende kleine und Kleinstunternehmen. Dort ist in
den letzten Jahren die Zahl derer, die mit Hartz IV „aufstocken“ mussten, um 50 000 auf 125 000 gestiegen,
weil sie mit 400 bis 800 Euro im Monat zu wenig zum
Leben hatten.

Das ist die nackte Wahrheit; das sind die Zahlen. Die
werden von Ihrer Schönfärberei in gar keiner Weise verbessert.

({1})

Gleichzeitig rollt die Pleitewelle; aber das Finanzamt
greift, selbst bei Insolvenzgefährdung, immer noch viel
zu schnell und unbarmherzig ein.

Wir linken Unternehmer wollen eine Steuerstundung
bei unverschuldeter Dominoinsolvenz. An die FDP gerichtet kann ich nur sagen: Ich erinnere mich noch an
Ihre lauten Rufe gegen die 19-Prozent-Mehrwertsteuer.
Wo haben Sie denn in der Bundesregierung etwas getan,
um die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wenigstens um
einen 1 Prozentpunkt zu senken? Damit hätten Sie auch
unser Handwerk entlastet. Alles heiße Luft, sobald Sie
regieren.
({2})

Wir linken Unternehmer wollen das Finanzamt radikal umbauen, von einer gefühlten Dauerbedrohung zu
einem freundlichen Partner für kleine Unternehmen, damit kleine Handwerker keinen Steuerberater brauchen,
der teurer ist als ihr Telefon.

({3})

Wenn wir mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern fordern,
dann zum einen, weil wir mehr Helfer für die kleinen
und Kleinstunternehmen wollen, zum anderen aber auch
als Großbetriebsprüfer, damit endlich von der Deutschen
Bank und den Energiekonzernen die Steuer geholt wird,
die bisher einseitig nur vom Mittelstand und von abhängig Beschäftigten gezahlt wird. Wir wollen die Finanzämter zu einem Vorposten eines freundlichen, weil starken Staates umbauen.

({4})

- Ja, für einen starken und freundlichen Staat. Das
Finanzamt ist die Visitenkarte.

Wir werben auch dafür, dass die Unternehmerinnen
und Unternehmer in Deutschland der Pflicht, gerechte
Steuern zu zahlen, wieder gerne nachkommen. Das gilt
besonders für die Deutsche Bank und die Großkonzerne,
die nämlich so gut wie gar nicht zahlen, weshalb der
Mittelstandsbauch entsteht.

({5})

Im Übrigen wissen unsere Bürgermeister und Landräte und auch die Kreissparkassen besser als irgendein
anonymes Rankingsystem nach Basel II oder III, ob der
am Ort eingesessene Bäckermeister für 15 000 Euro eine
Teigmischmaschine kreditiert bekommen sollte oder ob
er wegradiert wird und stattdessen eine weitere Wiener
Feinbäckerei, also die Filiale irgendeines Bäckereikonzerns, der halbfertige Teigstücke liefert, dort eröffnet
wird.

({6})

Sie sagen, es gebe keine Darlehensklemme. Ein Darlehen bekommt ein Handwerksunternehmen, gerade ein
kleines Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, doch oft nur, wenn es bei der Bank nachweisen
kann, dass es gar kein Darlehen braucht.

({7})

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir brauchen eine
Vision für das Handwerk. Deswegen setzen wir gegen
den Niedergang des Handwerks die Vision einer Reparaturoffensive. Reparieren vor Ort ist die Devise, Reparieren statt Austauschen konzernpatentierter und roboterDr. Diether Dehm
verschweißter Module. Die Zulieferer und Werkstätten
müssen aus der Knechtschaft der Konzerne und auch
von den Wucherzinsen der großen Banken befreit werden.

({8})

Wenn in meinem Auto der hintere Fensterheber
klemmt, dann bekomme ich in der Werkstatt drei weitere
Fensterheber mitgeliefert plus Zentralverriegelung. Alles muss dann zusammen ausgetauscht werden.

({9})

- Ich kann Ihnen die Marke nennen. Das ist eine große
Marke, die mit Wolfsburg in Verbindung steht.

({10})

Jedenfalls ist es so, dass ausgetauscht wird, anstatt zu
reparieren. Die Konzerne produzieren oft extra so, dass
nicht mehr repariert werden kann. Das ist das Problem.
Irgendwann werden die hochverzinkten Module dann zu
Umweltschrott, der nicht mehr recycelbar ist. Zudem
wird Naturstoff verbraucht und das alles auf Tausenden
von Autobahnkilometern hin und her geschippert.

Die Handwerkerinnen und Handwerker haben das
Nachsehen; denn sie können ihr Talent - das Reparieren
- nicht mehr anwenden. Im Interesse einer ökologischen
Wende muss der Staat die Konzerne zwingen, endlich
wieder reparaturfreundlich zu produzieren.

({11})

Das kann dann mit einem TÜV-Label „Reparabel handwerks-, weil kundenfreundlich“ prämiert werden.

({12})

Wir brauchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz,
wir brauchen 1 Prozent Zinsen für Start-ups

({13})

und Überbrückungsdarlehen im Reparaturhandwerk.
Dann wird eine Reparaturoffensive daraus. Wir müssen
uns entscheiden, gerade bei der Frage der Steuern, aber
auch bei der Frage der Darlehen: Wollen wir den goldenen Boden für die Ackermänner, oder wollen wir den
goldenen Boden fürs Handwerk? Die Linke entscheidet
sich für das Handwerk.

({14})