Hubertus Heil (NA), 2005-03-11:
Das mache ich sehr gerne, Herr Kollege, wenn es zur

Weiterbildung dient. Sie bringen ein paar Dinge durcheinander. Ich will das aber gerne mit Ihnen aufrollen,
wenn wir die Zeit dazu haben.

Erstens. Wir haben im Entwurf eine Begrenzung auf
fünf Zeitungstitel vorgenommen. Ich gebe wie der Kollege Schulz zu: Es hätten auch sechs oder sieben oder
acht sein können. Aber fünf war die Begrenzung, die wir
mit den Grünen ausgehandelt haben. Ihr Kollege Pofalla
wollte gar keine Begrenzung. So weit dürften wir uns einig sein.

({0})

Zweitens. Sie haben nach den fünf Jahren gefragt,
nach der zeitlichen Begrenzung, und danach, ob man einen solchen Zusammenschluss auch wieder rückabwickeln kann.

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Ich will Ihnen dazu sagen: Wir wollen, dass Kooperationen möglich sind. Natürlich geht keiner eine Kooperation und damit ein wirtschaftliches Risiko ein, wenn
das Rad nach fünf Jahren zurückgedreht wird. Sie können eben - mit Ludwig Stiegler gesprochen - aus einem
Omelett kein Ei mehr machen.

({2})

Deshalb haben wir dem Kartellamt mit der Ex-ante-Prüfung klare rechtsstaatliche Kriterien und genug Möglichkeiten an die Hand gegeben, um Missbrauch möglichst
einzugrenzen. Nach fünf Jahren wollen wir sehen, was
diese Regelung für die Branche bedeutet. Wir können sie
verlängern, wenn sie sich bewährt hat. Aber zuvor müssen wir das überprüfen.

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Herr Hinsken, wir beide können doch nicht in die Zukunft schauen, auch wenn ich das uns beiden wünschen
würde; wir sind beide nette Kerle. Aber wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Vergangenheit und
die Gegenwart. Das ist der Unterschied zwischen uns:
Sie sagen: „Es gibt keine strukturelle Krise auf dem Zeitungsmarkt.“

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Sehen Sie das so, Herr Hinsken? Dann bleiben Sie stehen;

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ich bin mit meiner Antwort noch nicht zu Ende. Fragen
stellen und dann keine Antwort erwarten - so geht es
nicht; das sind rhetorische Fragen, aber keine Zwischenfragen im Deutschen Bundestag!

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- Wenn Sie es nicht verstehen wollen, muss ich länger
reden; das tut mir leid.

({7})

Dann will ich Ihnen zum Schluss gerne eins sagen: Auch
ich hätte mir gewünscht, dass wir das miteinander im
ruhigen Gespräch hätten klären können;

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ich sage Ihnen das ganz offen. Nur, diese Debatte hier
und auch im Wirtschaftsausschuss und die Presseäußerungen, die Sie gleich, nachdem wir uns in der Koalition
verständigt hatten, abgegeben haben, haben uns zu der
Auffassung gebracht, dass es sinnvoller ist, mit vernünftigen Landeswirtschaftsministern Ihrer Partei zu reden

({9})

als mit ideologischen Menschen, die nur ein Ziel haben:
uns die übelsten Motive zu unterstellen. Das tue ich bei
Ihnen auch nicht: Ich unterstelle, dass Sie politisch
falsch liegen. Sie wiederum sagen, ich liege falsch. Aber
Sie unterstellen uns dabei, dass wir das aus niederen Beweggründen tun. Das finde ich nicht gut.

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Wissen Sie, Herr Hinsken - ich sage Ihnen das in aller
Ruhe; Sie sind doch freundlicher als Herr Schauerte, der
ständig etwas andeutet -: Es nützt letztlich keinem,
wenn wir uns gegenseitig in jeder politischen Auseinandersetzung skandalisieren.

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Wer ständig „Skandal“ ruft,

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muss sich nicht wundern, dass die wirklichen Skandale
in Deutschland nicht mehr auffallen. Das ist kein Skandal, sondern eine unterschiedliche politische Bewertung.

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- Ach, ja, Sie sind für Ihre sachlichen Einschätzungen
von politischen Situationen ja allgemein bekannt, Herr
Kollege.

Ich will Ihnen nur sagen: Mit der heutigen GWBNovelle schaffen wir das Grundgesetz der Marktwirtschaft der Zukunft. Es gibt veränderte Rahmenbedingungen. Der Pressebereich ist sehr sensibel. Dort bleibt
es bei Spezialregelungen. Bezogen auf die Aufgreifschwelle und die Bagatellklausel haben wir behutsame
Änderungen vorgenommen, womit wir die entsprechenden Regelungen übrigens an die anderer Branchen angepasst haben. Ich finde, auch bei den Kooperationen sind
wir einen guten und vernünftigen Schritt weitergekommen.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir die Beratungen hier
im Bundestag sachlich hätten abschließen können und
dass wir kein Vermittlungsverfahren brauchen würden.

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Ich sage: Das ist an Ihnen gescheitert. Es wird zum Vermittlungsverfahren kommen. Herr Hinsken, ich bin sehr
gespannt, wie sich die Landeswirtschaftsminister in dieser Frage verhalten werden.

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Herr Brüderle, der sonst immer kritisiert, dass zum
Beispiel Minister nicht anwesend sind - ({16})

- Okay, dann habe ich das nicht mitbekommen und ich
entschuldige mich. Wir sollten die Aufgeregtheiten aber
auch dann lassen, wenn Staatssekretäre weg müssen.
Das war bei diesem Punkt nämlich auch abgesprochen.

({17})

Herr Hinsken, das haben Sie vorhin nur nicht mitbekommen; so, wie ich eben.

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Ich will nur sagen, dass wir eine vernünftige Regelung getroffen haben, mit der viele leben können.

Es gibt Verleger, die sich mehr gewünscht hätten.
Herr Schauerte hat Recht, wenn er sagt, dass es in der
Natur von Unternehmen liegt, dass sie das Kartellrecht
nicht sonderlich originell finden.

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- Ich habe noch zehn Sekunden. - Wir als Politiker müssen das Kreuz durchdrücken, damit wir dort vernünftige
Spielregeln haben. Manchen Verlegern geht das nicht
weit genug, anderen geht das zu weit. Das heißt, wir sind
mit diesem Gesetzentwurf in der guten Mitte. Sie werden sehen, dass wir uns durchsetzen werden.

Herzlichen Dank und schönes Wochenende.

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