norbert lammert (vizepräsident), 2003-05-09:
Die Wortmeldung ist immer für den Kollegen erteilt,

der aufgerufen wurde. Wenn das Bedürfnis besteht, irgendetwas klarzustellen oder nachzufragen, so gibt es
die Möglichkeit, sich zu einer Zwischenfrage zu melden.
Man kann das vernünftigerweise nicht durch ständiges
Zwischenrufen kompensieren.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Goldmann, Nachhaltigkeit bedeutet,

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ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen in
Deckung zu bringen und nicht so einseitig vorzugehen,
wie Sie das hier wieder zum Ausdruck gebracht haben.

({1})
Meine Damen und Herren, was spricht aufgrund der
Erfahrungen mit der Oderflut und dem Elbehochwasser,
die in den letzten Jahren für alle Beteiligten ein sehr
ernstes Thema waren, dagegen, Anbaumethoden, wie
zum Beispiel die Mulchsaat, zu fördern, an deren Ende
eine Landwirtschaft steht, die dafür sorgt, dass die Absorptionsfähigkeit der landwirtschaftlichen Flächen
- zum Beispiel für Regenwasser - deutlich besser sein
wird, als das in der Vergangenheit der Fall war, und so
dazu beiträgt, Hochwasser in Zukunft zu vermeiden?

({2})

Was spricht, bitte schön, dagegen, landwirtschaftlichen Betrieben, die ihren Wirtschaftsdünger zielgenauer
ausbringen wollen, eine Unterstützung zu geben? Das ist
übrigens eine Maßnahme, die man gerade in Bayern besonders favorisiert. Ich kann eine ganze Reihe weiterer
Maßnahmen, die die Länder vereinbart haben - auch solche, die zum Beispiel die Biodiversität und die Fruchtfolge landwirtschaftlicher Flächen erhöhen -, nennen.

({3})

Der entscheidende Punkt ist: Durch diese Maßnahmen
werden fehlerhafte Entscheidungen einer Agrarpolitik,
die Sie über viele Jahre zu verantworten hatten, korrigiert.

({4})

Weil wir schon mal bei den Arbeitsplätzen sind:
Durch diese Fehlentscheidungen in der Agrarpolitik sind
Betriebe massenhaft vor die Hunde gegangen. Dem ging
ein galoppierender Strukturwandel voraus. Wir wollen
der Landwirtschaft eine dauerhafte Zukunft sichern.
Dazu gehört es eben auch, das Engagement der Bäuerinnen und Bauern für den Natur- und Tierschutz besonders zu fördern.

({5})

Das wird die Modulation mit einem Gesamtvolumen von
80 Millionen Euro natürlich nicht alleine schaffen. Sie
ist aber ein ganz wichtiger Baustein, mit dem wir in
diese Richtung gehen.

Herr Kollege Goldmann, die Debatten auf der
europäischen Ebene sind hier ganz eindeutig. Natürlich
wird es so gesehen, dass Fischlers Reformvorschläge in
der Agrarpolitik durch diese Maßnahmen in Deutschland
unterstützt werden. Das ist auch ein Grund dafür, weshalb wir daran festhalten. Wir glauben, dass diese Reform der Agrarpolitik den ländlichen Räumen am Ende
etwas nutzt. Wir halten überhaupt nichts davon, Ihre, um
im Bild von vorhin zu bleiben, steinzeitliche Auffassung
von Agrarpolitik fortzusetzen.

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger - das zeigen alle Umfragen - wollen
eine umweltfreundlicher ausgerichtete Landwirtschaft,


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
in der besser mit Tieren umgegangen wird, unterstützen.
Es ist die Aufgabe der Modulation, das zu belohnen. Wir
werden daran festhalten.

Zum Schluss will ich noch eines sagen: Bund und
Länder haben sich auf die Modulation geeinigt. Dass die
Länder ein paar Monate nach ihrer Zustimmung wieder
anfangen, populistisch zu diskutieren und das umkehren
zu wollen, ist wirklich ein schlechter Stil.

({6})

Das widerspricht ein wenig den guten Sitten. Ich kenne
keinen landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem ein solches
Gebaren an den Tag gelegt wird, wenn man sich einmal
die Hand gegeben und eingeschlagen hat.

({7})

Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Auch das ist ein
Grund, weshalb wir daran festhalten. Wir wissen, wie hart
die Widerstände sind. Wir haben ja gemerkt, wie sehr Sie
sich selbst am ruhigen Freitagnachmittag aufregen. Auch
gegen diese Widerstände werden wir die Reform der
Agrarpolitik vorantreiben. Ich danke den Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag ganz ausdrücklich, dass
sie uns dabei unterstützen.

({8})