Annalena Baerbock (NA), 2015-02-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich glaube, dieser kleine Schlagabtausch hier
hat sehr deutlich gemacht, was Europa eben auch auszeichnet, nämlich, dass ein einfaches Bashing nicht simpel ist, weil das Mehrebenensystem verschiedene Verantwortungsträger hat. Hier macht nicht nur die böse EU
oder das böse Land Fehler, sondern das ist immer ein
Zusammenwirken. Mich irritiert deshalb sehr, dass Sie
von der CDU/CSU hier noch einmal deutlich gemacht
haben: Die letzte Kommission hat die ganzen Projekte
nicht hinbekommen. Jetzt soll sie mehr liefern. - Die
Kommission formuliert nur Arbeitsaufträge, auch in diesem Programm. Umgesetzt wird das dann von dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Das
heißt, alle Arbeitsaufträge, die in diesem Arbeitsprogramm stehen, richten sich vor allen Dingen an Sie als
Koalitionsfraktionen.

({0})

Wenn Herr Juncker mit dem Investitionsprogramm endlich ein großes Projekt in Europa angeht, kann man hier
nicht schwarz-weiß sagen: „Alles scheiße, wir wollen
das nicht so haben“, sondern muss konstruktiv daran arbeiten und sagen, wie man das eigentlich umsetzen will.
Hier stehen Sie in der Verantwortung.

({1})

- Ja, das kann man.

({2})

- Ich rede gerade; Sie können nachher gerne noch etwas
sagen.


({3})

Sie können dann auch nicht einfach sagen: Wir müssen mal gucken, was wir damit machen.

Sie haben versucht, Herrn Juncker gleich bei seinem
ersten großen Projekt ein Bein zu stellen. Als Erstes haben Sie eine Ramschliste nach Europa geschickt, um
dieses große Projekt anzugehen. Mittlerweile haben wir
Sie zum Glück überzeugt, dass das nicht sehr sinnvoll
war, und im Ausschuss wurde mehrfach betont - die
Liste ist jetzt vom Tisch -, dass das nur eine Idee war.
Ihre nächste Nebelkerze war - Herr Seif, Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was das für eine Nebelkerze ist -, dass Sie verkündet haben, jetzt 8 Milliarden
Euro in dieses Investitionsprogramm zu stecken. Leider
stecken Sie dieses Geld aber nicht dort hinein, wo investiert werden müsste, nämlich in öffentliche große Projekte, sondern Sie entziehen Herrn Juncker einfach seine
Arbeitsgrundlage und sagen: Wir investieren nur in der
zweiten Stufe, um mit der KfW selber Rendite machen
zu können. Die Investitionen, die in anderen Ländern gebraucht werden, sind uns herzlich egal. - So funktioniert
das aber eben nicht. Wenn man fordert, dass Europa
Großes leistet, kann es nicht sein, dass die Großen keinen Beitrag dazu leisten.

({4})

Der zweite Punkt, bei dem Sie ganz stark in der Verantwortung stehen, sind die - Herr Dörflinger und Herr
Seif haben das hier sehr gelobt - REFIT-Vorschläge im
Arbeitsprogramm. Man will jetzt einzelne Projekte einfach
vom Tisch nehmen. Was wird vom Tisch genommen? Eine
der größten Errungenschaften Europas, nämlich das europäische Umweltschutzprogramm. Die Kommission hat
vorgeschlagen, dass das Maßnahmenpaket für saubere
Luft in Europa und das Paket zur Kreislaufwirtschaft
eingestellt werden sollen. Das ist nicht nur eine kleine
Aktion, sondern ein Angriff auf die Ziele der Europäischen Union, die gemäß Artikel 3 des Vertrages über die
Europäische Union für den Schutz der sauberen Umwelt
in Europa zu sorgen hat. Hier müssen Sie als Bundesregierung sagen: So geht das nicht!

({5})

Die Streichung dieser Punkte steht auch im Widerspruch zu dem von Ihnen vor zwei Jahren mit beschlossenen Umweltaktionsprogramm. Dieses Programm haben
Sie nicht nur aus nachhaltigen Gründen mit beschlossen,
sondern auch, um Investitionen in Europa anzuregen.
Diese beiden Pakete hätten zusammen 180 000 neue
Jobs in Europa gebracht, und es könnten 40 Milliarden
Euro gespart werden und in nachhaltige Projekte investiert werden. Das soll jetzt gekillt werden. Dafür kann
der Deutsche Bundestag doch nicht seine Zustimmung
geben.

({6})

Der dritte Punkt, bei dem die Bundesregierung aktiv
werden muss - Frau Groneberg hat es angesprochen;
aber es ist nicht allein Aufgabe der Europäischen Kommission, sondern der Rat spielt dabei eine entscheidende
Rolle -, betrifft den Emissionshandel, der ein entscheidendes Element Ihrer Klimaschutzmaßnahmen ist, und
die Energieunion. Bisher stehen Sie leider an der Außenlinie und warten ab, was in Europa so passieren soll. So
geht es nicht. Wenn wir nicht weiter auf Importe fossiler
Energien setzen wollen - die Importe fossiler Energien
nach Europa werden mit 400 Milliarden Euro jährlich
finanziert -, dann müssen wir als Deutscher Bundestag
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz klarmachen:
„Diese Energieunion kann es nur geben, wenn sie zu einer Klimaunion wird“, wie es einer der großen alten
Kommissare der Kommission ins Stammbuch geschrieben hat. Er hat zur Energieunion gesagt - ich zitiere -:

Es ist an der Zeit, den Enthusiasmus für eine Idee
wiederzufinden, die utopisch bleibt, aber verwirklicht werden kann. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.

In diesem Sinne: Denken Sie groß, und denken Sie die
Energieunion als Klimaunion!

Herzlichen Dank.

({7})