Geßner (NA), 1982-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht natürlich außer jedem Zweifel, daß die Erhöhung des Zwangsumtauschgeldes dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR in ganz erheblicher Weise geschadet und es beeinträchtigt hat. Aus den Debatten im innerdeutschen Ausschuß weiß ich allerdings sehr gut, daß die Bundesregierung mit Standhaftigkeit bemüht gewesen ist, das Ihre zu tun, um den alten Zustand wiederherzustellen.
Eben ist davon gesprochen worden, die Regierung solle Standhaftigkeit beweisen. Ich muß sagen: Hier wird mit einer Unterstellung gearbeitet. Diese Regierung ist standhaft gewesen, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht.
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Wenn der Kollege Lintner eben meinte, es herrsche Verwirrung, dann muß ich Sie fragen: Verwirrung bei wem? Bei uns nicht. Bei Ihnen! Dann muß ich allerdings hinzufügen: Das ist bei Ihnen doch kein neuer Zustand; den habe ich schon sehr, sehr oft erlebt.
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Auch diesmal ist es wieder so.
Wenn man eine Aktuelle Stunde auf der Grundlage von Gerüchten beantragt,
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dann frage ich mich: Wem soll sie eigentlich dienen?
Ich möchte erklären: Wenn die DDR wirklich, wie es in einem Magazin gestanden hat, weiter erhöhen würde, würde nicht nur die Gesprächsatmosphäre weiter belastet, sondern - hier gebe ich dem Kollegen Ronneburger absolut recht - international bekäme das der DDR auch nicht gut; dies wäre gewiß keine vertrauensbildende Maßnahme.
Nun hat die ADN, regierungsamtliche Nachrichtenagentur der DDR, eine Klarstellung vorgenommen. Diese Klarstellung ist wichtig. Sie hat das, was hier in der Öffentlichkeit bei uns verbreitet worden ist, als Erfindung bezeichnet.
Nun kommt es, glaube ich, für uns darauf an - Herr Kollege Lorenz, da müssen Sie mir eigentlich recht geben -, daß wir - ({3})
- Ich komme darauf, Sie brauchen sich nicht künstlich zu erregen. - Wir müssen die DDR beim Wort nehmen. Darauf kommt es jetzt an. Sie hat eine Klarstellung gemacht. Nun müssen wir sagen: Okay, wir nehmen sie beim Wort.
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Aber was tut die Opposition beispielsweise in ihrem „Pressedienst" vom 10. Mai? Sie stellt polemische Fragen zu diesem Thema. Indem Sie das tun, halten Sie das Gerücht am Kochen. Dies liegt genau nicht in unserem Interesse.
Deswegen hätte die Opposition gut daran getan, wenn sie auf diese Aktuelle Stunde verzichtet hätte.
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Alle Beteiligten haben dementiert. Trotzdem gibt es diese Aktuelle Stunde. Die Opposition macht dies weiter zum Thema und gibt damit weiterhin Gerüchten in der Öffentlichkeit Nahrung.
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- Ich habe aber von Ihrem „Pressedienst" und von Ihren Kollegen in der Öffentlichkeit gehört, was Sie dazu zu sagen haben.
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Der Aufhänger ist doch das, was im „Spiegel" gestanden hat.
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- Natürlich ist das so. Ich kann nur empfehlen, alles zu unterlassen, was eine weitere Erhöhung herbeizureden geeignet wäre.
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Ich muß mich fragen, was die Opposition veranlaßt hat, diese Klarstellung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Sollte wirklich jemand in der DDR erhöhen wollen, so kann es doch für uns überhaupt nicht in Betracht kommen, den Boden für eine etwaige Erhöhung in der Bundesrepublik psychologisch vorzubereiten. Wenn die DDR-Führung das wirklich machen wollte, dann müßte sie das Geschäft selbst betreiben und nicht etwa mit unserer Unterstützung so etwas machen dürfen.
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Ich habe keinen Zweifel, daß wir auch in der Zukunft darauf zu achten haben, daß das Gespräch mit der DDR besonders diffizil ist. Das ist ein Staat, der mit vielen Komplexen behaftet ist. Wir haben uns so zu verhalten, daß die Verhandlungen und Gespräche, die wir mit ihnen führen,
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nicht belastet werden. Was Sie in der Vergangenheit hier getan haben - ich habe das j a seit 1969 gut verfolgen können -, ist immer eine Belastung der Gespräche gewesen. Dies haben Sie dann hingestellt als angeblich im deutschen Interesse liegend. Dies ist nicht die Politik, die ich mir vorstelle.
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Wenn Sie Sanktionen wollen, dann müssen Sie deutlich sagen, wie und in welchem Umfang Sie sich das konkret vorstellen. Dann müssen Sie auch den deutschen Arbeitnehmern, die davon betroffen sind, erklären, was das für sie bedeuten würde. Ich bin gespannt, was sie sagen werden. Sie behaupten, die Bundesregierung tue nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit;
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andererseits versuchen sie, durch Sanktionen Arbeitsplätze zu vernichten.
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- Das wollen Sie nicht hören. So ist das.
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Ich will in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen: Die Koalitionsfraktionen haben Vertrauen zur Regierung. Wir haben die Standhaftigkeit der Regierung erlebt, und für uns gibt es keinen Zweifel.
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- Daß Sie lachen, regt mich nicht auf. ({17})
Ich weiß sehr wohl - und dieses Lachen beweist es erneut -, daß auch in der Zukunft von Ihnen nichts zu erwarten ist.
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