Rolf Rau (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die wahren Montagshelden sind müde! Zugereiste Funktionäre machen sich die schlechte Stimmung unter der Bevölkerung zunutze. "
({0})
So die Überschrift einer überregionalen ostdeutschen Zeitung. Diese Schlagzeile muß uns zu denken geben.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie müssen immer zu Ende hören.
Ich habe von Herrn Thierse zwar leise Töne gehört, aber keinen Weg gezeigt bekommen, wie es laufen sollte.
({2})
- Ich möchte es auf den Weg bringen.
So ist es nur gut und richtig, daß Pfarrer Führer - auch Ihnen bekannt - in der Nicolai-Kirche zu Leipzig zu seiner Gemeinde sagte: „Wir gehören nicht zu denen, die zurückweichen und die verlorengehen."
In einem Brief an kirchliche Mitarbeiter wirbt er für das Eintreten für den inneren Frieden. Die Verfasser dieses Briefes rufen auf, in Gottesdiensten, öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen die Mißstände zu beklagen und die errungene Freiheit selbstbewußt auszufüllen. Doch der Protest, mahnen sie, solle ohne Gewalt ausgehen. Insofern kann man das, was in Dresden gestern abend war, und das, was in Leipzig zu einem anderen Zeitpunkt geschah, nicht miteinander vergleichen.
Im übrigen ist es klug und richtig, wenn wir die guten Traditionen pflegen, also die Montagsdemonstrationen, die uns hierher gebracht haben, und wenn wir für Dinge, die andere Auseinandersetzungen erfordern, einen anderen Tag suchen, um diesen traditionsreichen Tag nicht zu belasten.
({3})
Im Umgang mit der erworbenen Freiheit ist die Angst ein schlechter Ratgeber. Zuversicht, Ideenreichtum und persönliches Engagement werden gebraucht, um die Zukunft eines jeden mitzugestalten.
({4})
Insofern verstehe ich es beispielsweise nicht, daß der Oberbürgermeister von Leipzig, Ihr Kollege, im Fernsehen den Finger nach Bonn richtet und nach Geld ruft, aber eine ganze Menge Investoren in Leipzig vor seiner Tür stehen und von ihm nicht bedient werden. Vielleicht sollte er sich darum kümmern.
({5})
Dagegen hat unser Kollege Krause - hören Sie zu - in seinem Wahlkreis mit dem Landrat von Neustrelitz, SPD, und dem Landrat von Bad Doberan, CDU, eine Aktion gestartet, bei der 2 000 Menschen durch AB-Maßnahmen in Arbeit gekommen sind.
Man muß weiter wissen: Nach einem Haushalt in der DDR von 26 Millionen Mark ({6}) im Jahr 1989 sind nun 2,1 Milliarden DM für das Verkehrswesen bereitgestellt worden. Auch das ist eine konkrete Zahl.
Ich gebe Ihnen noch einen anderen Hinweis. Ich habe in der „Leipziger Volkszeitung", einem Blatt mit einer Auflage von immerhin 400 000 Exemplaren, angeregt, die Wohnungen an die bisherigen Mieter zu vergeben, um auch dort aktiv zu werden. Innerhalb von acht Tagen sind sage und schreibe 200 Briefe gekommen, die das befürworten. Die Leute haben mich angeschrieben, um deutlich zu machen, daß sie nicht nur zum geliebten Trabi oder zum besseren Auto, sondern jetzt auch zur Wohnung ein neues Besitzverhältnis - ich möchte sogar sagen: perspektivisch ein Wohlstandsverständnis - entwickeln.
Insofern ist es gut und gerecht, daß Mieterbund und auch Hausbesitzer unterschiedliche Meinungen artikulieren dürfen. Nur halte ich es nicht für richtig, in diesem Bereich durch die Erhebung von Zahlen - einmal nach unten, einmal nach oben - die Angst zu schüren. Es ist daher gut und richtig, wenn wir deutlich machen, daß die Wohnsubstanz einer baldigen Verbesserung bedarf. Die Bürger wollen das auch. Das wissen Sie so gut wie ich.
Durch die Entscheidungen zum Wohngeld, die jetzt gefallen sind, sind wir in die Lage versetzt worden, nicht bloß über die Mieten zu reden, sondern auch darüber, daß es nun für die Bürger wieder Zuversicht und Perspektive gibt. In Gesprächen mit unseren Ländern wurde deutlich gemacht, daß die Kommunen in der Lage sind, das Wohngeld zu berechnen und auszuzahlen. Herr Stolpe hat das heute noch einmal bestätigt.
Es muß unsere Aufgabe sein, das Zusammenspiel zwischen Bürger und Kommune, Land und Bund in einer harmonischen Arbeitsweise weiter zu vertiefen. Dort sehe ich auch für sie eine größere Perspektive und Aufgabe.
Ich nenne noch etwas Konkretes - denn Sie haben ja gesagt, wir sollten konkret reden - : Ich finde es sehr positiv, daß in diesen Tagen für unsere Eigenheimbauer, die wegen ihres Grund und Bodens in

Sorge waren, Entscheidungen gefallen sind, wonach es zu einer vertraglich geregelten Grundbucheintragung kommen kann, wie das schon vor dem 2. Oktober 1990 angedacht war.
Ich hoffe, mit diesen Gedanken deutlich gemacht zu haben, daß man sich immer die Frage stellen muß: Will ich Angst schüren, oder will ich Ängste abbauen helfen? Das muß sich jeder fragen, der sich in Deutschland in Verantwortung für Wirtschaft und Politik begibt.
({7})