haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Staatsvertrag gehen wir einen sehr großen Schritt auf die künftige deutsche Einheit zu. Nach der politischen Freiheit wird für die Menschen in der DDR nun auch die wirtschaftliche Freiheit ermöglicht. Am 1. Juli bekommen die Menschen in der DDR die Chance, sich mit einer großen Starthilfe aus der Bundesrepublik einen eigenen Wohlstand zu erarbeiten. Es gibt keinen Zweifel: Vom 1. Juli an wird ein marktwirtschaftlicher Ruck durch die DDR gehen. Mit der D-Mark im Rücken werden sich viele DDR-Betriebe mit modernen Maschinen, billigeren Rohstoffen und anderen Vorprodukten auf die Weltmärkte vorbereiten. Die Produktivität und damit auch die Renten sowie die Löhne werden schnell steigen. Es gibt auch keinen Zweifel in der internationalen Diskussion: Die Marktwirtschaft ist der schnellste, harte, aber auch ehrlichste Weg zu Wohlstand für alle. Es ist ein Irrtum, zu glauben: Was langsamer läuft, wird billiger.
Meine Damen und Herren, mit dem Staatsvertrag ist die wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten längst nicht abgeschlossen. Am 1. Juli geht es für die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Grunde erst richtig los; denn mit der D-Mark - daran herrscht kein Zweifel - kommt auch der internationale Wettbewerb in die DDR.
Meine Damen und Herren, es wäre ein großer Fehler, wenn wir in der DDR heute die Illusion wecken würden, als könne man von der sozialistischen Planwirtschaft bequem in eine sozialdemokratische Subventionsmentalität einmünden.
({0})
Nach groben Schätzungen der DDR selbst arbeiten heute gerade noch 30 % der Betriebe rentabel. Weitere 50 % können durch Sanierungsmaßnahmen wettbewerbsfähig gemacht werden. Herr Roth, die Marktwirtschaft ist nun einmal so: Erst der Wettbewerb wird letztlich zeigen, wie viele Betriebe am Markt eine Chance haben. Das können weder Sozialdemokraten noch andere vorher bestimmen.
({1}) Deshalb geben wir drei Antworten:
Erstens: Mittelstand. Das von uns angeregte ERP-Programm läuft enorm. Mehr als 12 000 kleine und mittlere Unternehmen entstehen derzeit in der DDR.
({2})
Meine Damen und Herren, wir setzen auf den Mittelstand in der DDR und nicht auf Milliardensubventio16700 

nen für alte, nicht mehr wettbewerbsfähige Kombinate.
({3})
Zweitens. Die sanierungsfähigen Kombinate müssen auf den Wettbewerb vorbereitet werden. Für manchen Betrieb ist dies eine schmerzliche Roßkur. Es geht aber nicht anders; denn es macht keinen Sinn, wettbewerbsunfähige Betriebe gegen die Marktkräfte am Leben zu erhalten. Unser Kurs lautet deshalb: Anpassung ja, künstliches Erhalten nein.
({4})
Wenn die Diskussion von Herrn Waigel vorher auf Polen gebracht worden ist, so muß ich dazu folgendes sagen: Herr Balzerowicz vollzieht das schwierigste Anpassungsprogramm zur Marktwirtschaft in Europa. Dort gäbe es keinerlei Verständnis, wenn wir mit künstlichen Milliardensubventionen alte Kombinate am Leben erhalten würden, die den anderen osteuropäischen Staaten Arbeitsplätze kaputtmachen. Außerdem wird die Treuhandanstalt ermächtigt, zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zugunsten sanierungsfähiger Betriebe - das ist ja Ihre Forderung - bereits dieses Jahr 7 Milliarden DM und im nächsten Jahr 10 Milliarden aufzunehmen.
({5})