wolfgang gehrcke (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin, ich
werde mir Mühe geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, eine sehr kühle und ruhige Rede zu
halten, in der ich versuche, den erhobenen Vorwürfen
nachzugehen und sie abzuwägen. Allerdings geht das
nach einigen Dingen, die hier abgelaufen sind, nicht mehr.
Ich sage auch ehrlich, dass ich sehr bitter über dieses

Thema debattiere. Ich bin überhaupt sehr bitter über diesen Krieg sowie darüber, wie Deutschland in diesen Krieg
gebracht worden ist.

Ich möchte Herrn Robbe sagen, dass ich ihn verstehen
kann, dass er nicht mit meinem Kollegen Gysi - ich hoffe,
auch nicht mit mir - zusammen im Deutschen Bundestag
sitzen möchte. Das Problem kann man ganz einfach lösen:
Gehen Sie raus! Dann hat sich das erledigt.

({0})

Ansonsten sollten Sie die Entscheidung den Wählerinnen
und Wählern überlassen; denn diese sind vom Grundgesetz dazu legitimiert.

({1})

Ich fand es schon in gewisser Weise bedrückend, wie
Sie hier wieder mit Fotos hantiert haben: Gregor Gysi und
Milosevic.

({2})

- Hören Sie jetzt zu! - Ich zeige Ihnen die Fotos von
Joschka Fischer und Milosevic,

({3})

ich zeige Ihnen die Fotos von Clinton und Milosevic, ich
zeige Ihnen die Unterschriften von Clinton und Milosevic
unter gemeinsam abgeschlossenen Verträgen. - So geht es
nicht!

({4})

Ich weiß, wie sehr wir uns mit der Frage gequält haben,
ob wir die Möglichkeit nutzen, in letzter Sekunde in diesem Krieg auf Milosevic einzuwirken, damit er sich an die
UNO wendet, weil wir wussten, dass es in einen Krieg
geht. Gregor Gysi hat entgegen dem, wie es hier interpretiert wird, Milosevic gesagt: Wer die UNO nicht will, wird
die NATO erhalten.

({5})

- Leider war die Geschichte so. Gregor Gysi war in einer
Friedensmission bei Milosevic und hat sich mit ihm auseinander gesetzt; er war nicht dort, um einen Diktator zu
bestätigen.

({6})

Warum kann man nicht anständig miteinander umgehen,
anstatt sich Falsches zu unterstellen?

({7})

Wir hatten es in Jugoslawien mit einem Bürgerkrieg
mit allen Grausamkeiten eines Bürgerkrieges zu tun.





Lesen Sie einmal nach, wie grausam der spanische Bürgerkrieg war, wie grausam andere Bürgerkriege waren.

({8})

Es war ein Bürgerkrieg mit allen Grausamkeiten. Man
musste aber die Grausamkeiten nicht ins Monströse überhöhen. Man brauchte den Vergleich Kosovo/Rampe von
Auschwitz eigentlich nicht, als es um Menschenrechtsverletzungen gegangen ist.

({9})

Man brauchte hier keine Reden von aufgeschlitzten Bäuchen und herausgeschnittenen Föten. Man brauchte nicht
die Umdeutung von Rambouillet. Was dort geschehen ist,
kann man ja mittlerweile in den Dokumenten nachlesen.
Warum eigentlich dieses Monströse, das heute Gegenstand der Debatte ist?

({10})

Dazu sagen Sie nichts.

({11})

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Begründung: Es war
relativ klar, dass die USA, wenn sich Deutschland nicht
an der NATO-Entscheidung beteiligt hätte, allein nicht in
der Lage gewesen wären, diesen Krieg zu führen.

({12})

- Deutschland war in Europa in dieser Frage entscheidend; das kann doch niemand leugnen.

({13})

Weil es so ist und diese Regierung sich ihrer Mehrheit
nicht sicher war - nicht hier im Hause, schon gar nicht in
der Bevölkerung -, musste diese Überhöhung, dieses
Monströse als politisches Kampfmittel eingesetzt werden,
um diesen Krieg mehrheitsfähig zu machen.

({14})

Das ist der gesamte Hintergrund, der nicht mehr zu leugnen ist. Dazu brauchen Sie hier nicht Stellung zu nehmen.

Der „Stern“ schreibt in seiner Ausgabe 8/2001:
„Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt,
belogen und betrogen.“

({15})

- Das schreibt der „Stern“.

({16})

Wenn Sie der Auffassung sind, dass das, was andere
schreiben, nicht wahr ist, dann müssen Sie es glaubwürdig dementieren.

({17})

Scharping hat deswegen noch nichts dementiert, weil er
nichts dementieren kann.

({18})

Weil er nichts dementieren kann, stelle ich mich hinter die
Behauptung vom „Stern“: Scharping hat die Bevölkerung
beschwindelt, belogen und betrogen. Damit ist der Krieg
mehrheitsfähig gemacht worden. Nichts anderes ist die
Wahrheit.

({19})