Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-04-04:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
finde es gut, dass wir diese Dinge noch einmal in einer
Aktuellen Stunde ansprechen; denn wir sind uns wohl einig, dass die Problematik in der Bauwirtschaft sehr aktuell und sehr brennend ist. Sie unterscheidet sich von den
Problemen in anderen Branchen sehr wohl. Im Laufe dieses Jahres werden sie uns wahrscheinlich noch mehr beschäftigen müssen. Aber in der Bauwirtschaft sieht es generell schlecht aus; speziell regional sieht es zum Teil
dramatisch aus. Ich selbst komme aus dem Emsland, aus
einer Region im Nordwesten Niedersachsens, wo gerade
in diesem Bereich sehr viele Menschen beschäftigt sind.
Dort herrscht wirklich große Sorge darüber, wie es weitergeht.

Kollege Maaß, hier ist sicherlich die illegale Beschäftigung anzusprechen. Wir sollten uns in solchen Fragen
nicht auseinander dividieren lassen. Wir sollten hier wirklich versuchen, Gemeinsamkeit herzustellen.

Auf die Frage des Kollegen Hinsken - er hat sie vorhin
in der Fragestunde gestellt -, wie hoch der Anteil ausländischer Bauunternehmer an den in Berlin zurzeit in Bau
befindlichen Großprojekten des Bundes sei, wurde geantwortet, es gebe keine ausländischen Bauunternehmen.
Wenn das stimmt und wenn gleichzeitig wahr ist - Sie
deuteten das an -, dass in diesem Bereich sehr viele Menschen illegal beschäftigt sind, dann müssen dort Unternehmen tätig sein, die Mitglieder derjenigen Verbände
und Organisationen sind, die Fürsprecher in diesem Parlament haben. Wenn ich zum Beispiel an die IG BAU




Dieter Maaß ({0})


denke, dann frage ich mich natürlich: Was ist ihr Beitrag
zur Lösung dieses dramatischen Problems?

({1})

Wir sollten hier gemeinsam über eine Lösung nachdenken.

({2})

- Es ist mir schon klar, dass Sie der Meinung sind, ich
hätte keine Ahnung und Sie seien der Einzige, der Ahnung
hat.

Ihre Bemühungen in dieser Sache sind geradezu großartig.

({3})

Wenn Ihr Kollege Maaß vorhin auf der einen Seite erklärt,
es sei schon einiges unternommen worden, sich aber auf
der anderen Seite darüber beklagt, dass es so viel illegale
Beschäftigung gibt, dann frage ich mich: Was haben Sie
eigentlich in den letzten drei Jahren gemacht?

({4})

Tun Sie doch nicht so, als ob es sich um Probleme von
1998 handele!

({5})

Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir hier in der Aktuellen Stunde ein aktuelles Thema ansprechen!

({6})

- Ihr Zwischenruf zeugt von einem Ausmaß an Intelligenz, das nur schwer zu ertragen ist, Herr Kollege.

({7})

Ich möchte über Ihre Lösungsansätze sprechen. Es ist
völlig unbestritten, dass Sie das eine oder andere gemacht
haben. Die Frage ist nur, ob Sie das Richtige gemacht haben. Wenn ich mir die Gesamtheit der Missstände anschaue, die wir in der Bauwirtschaft zu beklagen haben,
dann komme ich zu dem Schluss, dass Ihre Maßnahmen
nicht so wirksam sind, wie Sie es nach außen hin immer
darstellen. Was Sie bisher auf den Weg gebracht haben
- ich erwähne in diesem Zusammenhang die Investitionskürzungen, die Steueränderungen, die neuen Regelungen
beim Wohngeld und bei der Eigenheimzulage, das, was
Sie bisher im Zusammengang mit der Problematik Leerstand Ost getan haben -, scheint nicht so wahnsinnig
wirksam zu sein. Warum sonst sollte die Bauwirtschaft
vom letzten Jahr als dem schlimmsten Jahr der Nachkriegszeit sprechen? Das passt doch nicht zusammen.

({8})

Ihr Problem ist, dass Sie nicht in der Lage sind, intelligente und zukunftsfähige Lösungen auf den Weg zu bringen. Beispielsweise halten Sie beim sozialen Wohnungsbau an Ihrer traditionellen Auffassung fest, die Initiative

müsse von oben, also vom Bund ausgehen. Diese Überlegungen sind falsch.

Ich will Ihnen einmal ein typisches Beispiel nennen
- wir haben heute schon im Ausschuss darüber geredet -:
Der Tagesspiegel aus Berlin hat heute einen Artikel mit
der Überschrift Privatwirtschaft will den öffentlichen
Investitionsstau auflösen veröffentlicht. In diesem Artikel wird vom so genannten BOT-Modell, Build Operate
Transfer, gesprochen. Dieses Modell der privatwirtschaftlichen Finanzierung läuft auf Leasing hinaus. Damit
werden Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen.

({9})

- Nein, dieses Modell hat nichts mit den so genannten
Vorfinanzierungsmodellen zu tun. Sie müssen sich schon
einmal mit dieser Thematik beschäftigen. - Dieses Modell beinhaltet intelligente Lösungen für bestehende Probleme und wird der Aktualität dieses Themas gerecht.

In dem erwähnten Artikel heißt es:

Von politischer Seite wird aber kein Diskussionsbedarf in Bezug auf die geltende Vergabeverordnung
gesehen: Die bisherigen Instrumente sind ausreichend, sagt der Sprecher des Bauministeriums.

Ich kann dazu nur sagen: Nein, die bisherigen Instrumente
sind eben nicht ausreichend. Wir müssen neue und intelligentere Wege gehen. Wir müssen die Maßnahmen bündeln, so wie wir es in unserem Antrag zum Wohnungsproblem in den neuen Ländern zum Ausdruck gebracht
haben.

Wir müssen den Weg gehen, der vorhin schon angesprochen wurde und den Herr Pällmann im Verkehrs- und
Bauausschuss angesprochen hat, nämlich weg von der öffentlichen Finanzierung und hin zur Nutzerfinanzierung.
Aber wenn wir Anträge stellen, in denen eine auch nur
modellhafte Erprobung gefordert wird, dann blockieren
Sie. Deswegen kann man Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie für einen Großteil der Probleme, die wir in
der Bauwirtschaft haben und die schlimme Auswirkungen
für die Menschen haben, verantwortlich sind.

({10})

- Frau Gleicke, das ist so. Sie sind dafür verantwortlich,
dass so viele Menschen in diesem Bereich Arbeit verlieren und dass die Mittelständler enorme Schwierigkeiten
haben, in diesem Bereich konkurrenzfähig zu sein.

({11})

Ich kann Sie nur bitten, zu versuchen, einvernehmliche
Lösungen in diesem Haus zu erreichen.

({12})