Daniels (NA), 1987-06-26:
Herr Baum, Sie sprachen von den finanziellen Belastungen der Industrie und müßten doch eigentlich wissen, daß Umweltschutzmaßnahmen volkswirtschaftlich billiger sind,

Dr. Daniels ({0})
daß Ökologie Langzeitökonomie ist. Deswegen sollten wir diesen Aspekt in den Vordergrund stellen.
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Sehr geehrte Mitbürger! Das in unserem Antrag geforderte Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen unterstellt einen kurzfristigen Ausstieg aus der Atomenergie. Daß dieser Sofortausstieg nicht nur wegen des unverantwortlichen Betriebsrisikos und der nicht gelösten Entsorgung zwingend notwendig ist, sondern technisch umsetzbar und umweltverträglich ist, möchte ich bei dieser Gelegenheit erläutern.
Selbstverständlich ist es aus dem Blickwinkel des Umweltschutzes nicht vertretbar, wenn der kurzfristige Ausstieg mit einer wesentlichen Erhöhung anderer Schadstoffemissionen gekoppelt ist. Insoweit finde ich es verwerflich, daß die GRÜNEN - wie immer wieder auch von den Damen und Herren des Regierungslagers betont wird - als „Waldmörder" verunglimpft werden. Selbst eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, kommt zu dem Schluß, daß auf der Datenbasis von 1985 - das ist soeben schon erwähnt worden - mit der Stillegung aller Atomkraftwerke die Überkapazitäten im Kraftwerksbereich zwar verringert, aber noch nicht einmal abgebaut werden.
Negative Folgen einer zusätzlichen Schwefeldioxid- und Stickoxidbelastung durch die Stillegung von Atomkraftwerken können durch eine intelligente Nutzung des vorhandenen Kraftwerkparks ausgeglichen werden. Das läßt sich detailliert nachweisen.
Vor allem folgende Maßnahmen müssen ergriffen werden: erstens eine andere Arbeitsausnutzung der bestehenden Kraftwerke, vor allem in Richtung eines Mehreinsatzes von nahezu schwefelfreiem Erdgas in Gaskraftwerken, und das Zumischen von Erdgas in Heizöl- und Steinkohlekraftwerken,
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zweitens der vorübergehende Einsatz - das möchte ich hier betonen - von schwefelarmer Importkohle statt Ruhrkohle bis die Kohlekraftwerke mit Entschwefelungs- und Entstickungsanlagen ausgerüstet sind
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- dies ist, Herr Lennartz unter Einhaltung des Jahrhundertvertrags möglich - , drittens das Zurückfahren von Schmelzfeuerungen und das Hochfahren von Trockenfeuerungsanlagen bei den Steinkohlekraftwerken und viertens der Verzicht auf extrem schwefelhaltige Braunkohle bis zur Installation einer effektiven Rauchgasreinigung. Dies sind nur einige Punkte aus unserem Antrag. Wenn die Industrie selbst in diese Richtung denken würde, gäbe es sicher noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die den GRÜNEN bisher noch nicht bekannt sind.
Neben Schwefel- und Stickoxiden darf aber auch die Emission von Kohlendioxid bei jeder fossilen Verbrennung nicht außer acht gelassen werden. Gerade der Anstieg des CO2 in der globalen Atmosphäre kann, wenn das so weiter geht, zu einer Klimakatastrophe beitragen. Aber auch diverse Kohlenwasserstoffe greifen nicht nur die Ozonschicht an, sondern behindern die Wärmeabstrahlung in den Weltraum nachhaltig; das ist der sogenannte Treibhauseffekt. Neben der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas spielen bei diesem Effekt die Waldrodungen in den Tropen eine entscheidende Rolle. Jährlich werden ca. 120 000 Quadratkilometer Waldfläche gerodet;
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das entspricht fast der Hälfte der Fläche der Bundesrepublik. Dieser Treibhauseffekt kann nur entschärft werden, wenn alle wesentlichen Ursachen reduziert werden.
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft hat in einem Gutachten gefordert, bis spätestens in 50 Jahren die heutigen Emissionsraten auf ein Drittel zu vermindern. Dazu müssen nach Meinung der GRÜNEN folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Erstens. Es muß ein realisierbares Maßnahmenpaket zur Energieeinsparung und zur stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2000 aufgestellt werden. 25 % Einsparung und 11 % erneuerbare Energien sind dabei seriöse Annahmen. Die CO2-Emission würde dadurch in der Bundesrepublik um 30 % gesenkt.
Zweitens. Die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die sogenannten FCKW, aus 450 Millionen Spraydosen müssen reduziert werden. Sie emittieren jährlich 27 000 Tonnen Spurengase in dieser Republik. Hierbei ist es wichtig zu wissen, daß ein Fluorchlorkohlenwasserstoffmolekül einen Erwärmungseffekt hat, der 10 000 Kohlendioxidmolekülen entspricht. Auch deshalb fordern die GRÜNEN ein Verbot der FCKW-Produktion.
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Nun wird behauptet, daß sich bei dem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie eine höhere Kohlendioxidemission ergeben würde und daß nur durch den Ausbau der Atomenergie der Treibhauseffekt bekämpft werden könnte. Tatsächlich gehen aber alle Szenarien, die eine wachsende Atomenergienutzung ausweisen, von steigendem Verbrauch fossiler Energieträger aus. Umgekehrt beschreiben nur solche Energieszenarien eine Energieversorgung mit sinkendem Verbrauch an fossilen Energieträgern, die von einer Beendigung der Atomenergienutzung ausgehen. Das heißt, auch die Bundesregierung plant bisher nicht im entferntesten, mittelfristig wirksam die Kohlendioxidemissionen zu vermindern. Das wird auch an der unverhohlenen Freude über die gegenwärtig niedrigen Energiepreise, die die Energieverschwendung anheizen, erkennbar. Als einzig gangbarer Weg kann nur die effiziente und intelligente Nutzung der vorhandenen Energiequellen dem Problem der drohenden Klimakatastrophe gerecht werden.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN haben mit diesem Antrag erneut bewiesen, daß sie als einzige sinnvolle und tragbare Alternativen zu der unverantwortlichen menschen- und naturverachtenden Politik der Bundesregierung aufzeigen.


Dr. Daniels ({6})
Danke schön.
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