Gabriele Katzmarek (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute nicht die erste Debatte, die wir über die Zukunft der Automobilindustrie führen, und es wird auch nicht die letzte Debatte sein. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig.

In meinem Wahlkreis ist das Thema „Zukunft der Automobilindustrie“ tagtäglich präsent. Wir haben drei Produktionswerke eines namhaften Automobilherstellers, große Zulieferer wie Bosch und Schaeffler, kleinere Zulieferer mit Tausenden von Beschäftigten. Hinzu kommen viele vorgelagerte Bereiche wie der Maschinenbau und letztendlich Arbeitsplätze in der Region vom Bäcker bis zum Zeitungsverkäufer. Dass sich dort Sorgen breitmachen, wie die Zukunft aussieht, wie es um Arbeitsplätze, um Einkommen oder gar um die Ausbildungsplätze der Kinder steht, das kann sich, glaube ich, jeder vorstellen.

Die Frage nach der Zukunft der Automobilindustrie ist aber nicht erst heute aufgekommen, mit Covid-19. Nein, wir diskutieren bereits seit vielen Jahren darüber, wie ein Wandel in der Automobilindustrie zu gestalten ist.

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Und genau deshalb haben wir als Sozialdemokraten, als es die rechte Seite des Hauses mit ihrem Geplärre noch nicht gab, bereits angefangen, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen Dialog über die Zukunft zu treten. Denn eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Transformationsprozess, also der fundamentale Wandel in der Automobilindustrie,

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gelingt nur mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Corona – das ist richtig – hat die Krise in Deutschland, in der deutschen Automobilindustrie verschärft. Genau deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir handeln und dass wir bereits gehandelt haben, meine Damen und Herren von der FDP. Mein Kollege Bernd Westphal hat bereits einiges dazu gesagt, aber auch mein Kollege Falko Mohrs wird noch darauf eingehen.

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– Darauf können Sie auch sehr gespannt sein.

Alle machen sich darüber Gedanken – das unterstelle ich allen demokratischen Parteien in diesem Haus –, wie die Lösung aussehen kann, was die richtigen Ansätze sind, wenn es um das Thema „Zukunft der Automobilindustrie“ geht. Das unterstelle ich jedem. Nur haben wir – und das unterscheidet uns von Ihnen, Herr Theurer, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP – andere Ansätze.

Ihr Ansatz ist, dass Sie sofort über Regulierung reden wollen und sagen, Staatseingriffe müssten verhindert werden. In Ihrem Zehn-Punkte-Programm geht es an erster Stelle um Freihandelsabkommen. Darüber hinaus geht es darin um Steuersenkungen,

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um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle,

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aber auch um die Sozialversicherungssysteme – die sparen Sie in Ihrem Antrag nicht aus –, die Sie ein Stück weit infrage stellen. Das ist nicht unser Ansatz. Das können wir hier ganz deutlich sagen.

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Ihr Ansatz ist Ihr klassischer Ansatz, nämlich Unternehmen finanziell zu entlasten, zu sagen, der freie Markt werde es schon richten. Dass dies nicht der Fall ist, das erleben wir heute. Genau deshalb ist es wichtig für uns, mit den Sozialpartnern, mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften, aber auch mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbänden, in einen Dialog zu treten, um den richtigen Weg zu finden. Ich glaube, so sind wir richtig und gut aufgestellt. Dazu finde ich bei Ihnen allerdings wenig.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

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Ich will hier heute noch eines sagen, was ich wichtig finde: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten erlebt, dass Unternehmen die Krise ausnutzen, um sich umzuorganisieren, Arbeitnehmer zu entlassen, Werke zu schließen; exemplarisches Beispiel: Conti. Da will ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Weg.

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Das Beispiel zeigt, dass nicht mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um einen Weg gerungen wird, Arbeitsplätze zu erhalten. Ich kann Ihnen sagen: Wir als Sozialdemokraten werden dafür streiten; denn es geht um die Zukunft unseres Landes und der Menschen in unserem Lande.