Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln, wird versucht, einen Schlußstrich unter die in den letzten Jahren oft quälende, Emotionen freisetzende und Kräfte bindende Debatte um unser Individualgrundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte zu ziehen. Erleichterung kann man
darüber verspüren, daß die seit vielen Jahren häufig in wenig erfreulicher Art und Weise geführte Diskussion und Instrumentalisierung des Themas jetzt hoffentlich zu einem Ende kommt. Machen wir uns immer wieder deutlich: Hier geht es um das Schicksal von Menschen, die Not, Armut und Hunger leiden und nach einer besseren Lebensperspektive suchen.
Ich kann und will nicht verhehlen, daß es mir als Bundesministerin der Justiz und als Abgeordneter der F.D.P. nicht leichtgefallen ist, diesen Kompromiß mitzutragen. Es ist für eine Justizministerin nicht leicht, eine Verfassungsänderung mitzutragen, die ein bisher vorbehaltlos gewährtes Grundrecht in erheblichem Umfang einschränkt. Und es ist für eine liberale Partei nicht leicht, eine frühere, immer wieder bekräftigte Überzeugung über die fehlende Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung zu revidieren.
Wenn wir dies trotzdem tun, dann nicht aus Opportunismus, sondern aus der Erkenntnis heraus, daß eine Grundgesetzergänzung zwar kein Allheilmittel ist, eine Lösung der vielfältigen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung - besonders mit Blick auf die Entwicklung in Europa - ohne sie aber nicht zu erreichen ist.
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Nur einiges will ich an dieser Stelle noch ausdrücklich betonen. Erstens. Die Änderung des Asylrechts ist kein Mittel, den gefährlichen Rechtstrend in unserer Gesellschaft und rechtsradikale fremdenfeindliche Ausschreitungen und Gewalttaten zu bekämpfen. Die notwendige Konsequenz aus solchen Straftaten ist die kompromißlose Ahndung durch die zuständigen Stellen und die Stärkung des liberalen Elements gegen rechte und linke Ideologien. Die Konsequenz darf gerade nicht die Beeinflussung der politischen Entscheidung dieses Parlaments über die Ausgestaltung des Asylrechts sein, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Zweitens. Für mich steht im Vordergrund, daß es darum geht, den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf Asyl abzugrenzen gegen verständliche, aber eben weitgehend nicht erfüllbare Wünsche, vor Not und Elend in ein wohlhabendes Land zu flüchten. Das heißt, für mich besteht das Ziel der Neuregelung darin, einerseits den politisch Verfolgten die Möglichkeit zu geben und ihnen zu helfen, ihren Schutzanspruch schnell und wirksam geltend zu machen. Deshalb muß andererseits der Strom von Menschen, die nicht als politisch Verfolgte, sondern aus wirtschaftlicher Not oder wegen kriegerischer Auseinandersetzungen zu uns kommen, gesteuert, begrenzt und kanalisiert werden.
Auch in Zukunft wird es ein Grundrecht des politisch Verfolgten auf Asyl geben. Kein staatlicher Gnadenakt, keine Ermessensentscheidung, sondern ein einklagbarer Anspruch auf Asyl - das ist die humanitäre Botschaft auch des neuen Asylartikels unserer Verfassung.
Gewiß, auf das Asylgrundrecht kann sich nicht berufen, wer aus sogenannten sicheren Drittstaaten zu uns kommt. Was letztendlich ausschlaggebend dafür war, einer solchen Lösung die Zustimmung nicht


zu verweigern, ist für mich, daß dadurch niemand der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wird. Ich frage mich auch selbst, ob in dem ursprünglichen Zweifel gegenüber dieser Regelung nicht manchmal auch ein unangebrachtes Gefühl moralischer Überlegenheit gegenüber anderen Staaten mitschwingt, die ebenfalls Schutz vor politischer Verfolgung gewähren und dabei die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die Europäische Menschenrechtskonvention genauso beachten wie wir. Daß sie dazu Hilfe brauchen, wissen wir. Diese Hilfe wollen wir auch geben.
Im übrigen bin ich froh, daß wir uns letzten Freitag gemeinsam auf eine Formulierung verständigt haben, die deutlich macht, daß sich Deutschland nicht abschotten will. Die Regelung behält dem Staat die Möglichkeit vor - etwa im Zuge der Vereinbarungen mit Nachbarstaaten -, Asyl zu gewähren, auch wenn in diesen Fällen dem Ausländer ein subjektives Recht nicht zusteht.
Die Verfassungsänderung schafft weiter die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilnahme Deutschlands an den Übereinkommen von Schengen und Dublin. Sie eröffnet darüber hinaus die Möglichkeit weiterer Zuständigskeitsvereinbarungen mit anderen Staaten, allerdings nur mit Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist; auch diese Begrenzung der Vertragsstaaten macht deutlich, daß über die Rechte des Asylbewerbers nicht einfach hinweggegangen werden kann.
Als Justizministerin liegt mir die Gewährleistung des gerichtlichen Rechtsschutzes besonders am Herzen; denn ein Recht ohne jeden Rechtsschutz ist wertlos. Im Vorfeld der Verhandlungen gab es viele Forderungen, auch massive Einschränkungen in diesem Bereich vorzunehmen. Für mich ist es sehr wichtig, daß es jetzt auch in offensichtlich unbegründeten Fällen und bei der Regelung der sicheren Herkunftsländer bei einem gerichtlichen Rechtsschutz bleibt, wie es Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes vorschreibt. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren ermöglicht auch bei Kürzung und Straffung eine schnelle Entscheidung über einen abgelehnten Asylantrag.
Der Gesetzentwurf zu der Grundgesetzänderung geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Gewiß, er ist zügig zu behandeln, und Verzögerungen sind zu vermeiden. Aber gerade Verfassungsänderungen haben einen Anspruch auf sorgfältige und gründliche Prüfung.
Es ist heute schon mehrfach betont worden, daß die Grundgesetzänderung allein nicht ausreicht, um in der Praxis Wirkung zu entfalten, sondern es kommt entscheidend auf die einfachgesetzliche Umsetzung und auf die künftige Verwaltungspraxis an. Zum anderen - das ist von genauso großer Bedeutung - muß jedem klar sein, daß eine Neuregelung des Asylrechts die generelle Zuwanderungsproblematik nicht beseitigt oder gar löst.
Bereits im Rahmen der einfachgesetzlichen Regelungen benötigen wir klare Vorschriften zur Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen. Das haben wir vereinbart. Im Hinblick auf die weltweiten Migrationsbewegungen sind darüber hinaus auch Regelungen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig, die den langfristigen bevölkerungs-, arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Erfordernissen Rechnung tragen. Schließlich erwähne ich auch in diesem Zusammenhang die Koalitionsvereinbarung, in der eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts festgelegt ist. Die Diskussionen dazu werden erst noch beginnen; wir haben sie noch keineswegs abgeschlossen.
Lassen Sie mich für die Umsetzung der Grundgesetzänderung noch drei Wünsche formulieren. Erstens. Mißstände und Mißbräuche auf Grund des geltenden Rechts, die niemand leugnet, sind abzustellen und zu bekämpfen. Aber wir sollten uns davor hüten, den Mißbrauchsfall als Regelfall hinzustellen.
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Unser Thema verlangt auch in sprachlicher Hinsicht Sensibilität.
Zweitens. Deutschland wird und darf sich nicht abschotten, sondern muß seiner Verantwortung für die Not fremder Menschen sowie seiner Verantwortung als freiheitlicher Rechtsstaat und als wirtschaftlich - trotz aller Schwierigkeiten - reiches Land in Zukunft gerecht werden. Wir können uns auch künftig ein Asylrecht für politisch Verfolgte leisten.
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