Flinner (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich ganz kurz auf das Gesagte eingehen, obwohl ich nur fünf Minuten Redezeit habe. Herr Paintner, ich möchte Ihnen nur folgendes sagen. Bauern, die selbst Flächenstillegung machen, haben mir gesagt, sie müßten in den Folgejahren erhöhte Pestizideinsätze fahren, weil das ganze Unkraut ausgesamt ist. Sie hatten Klee eingesät. Das Unkraut ist über den Klee hochgekommen. Sie konnten nicht mähen, sonst wäre der Klee kaputt gewesen. Wenn Sie ein Bauer wären, wüßten Sie, daß man, wenn Klee eingesät ist, nicht mähen kann, bevor der Klee eine bestimmte Höhe hat. Denn sonst ginge er kaputt. Die Bauern haben mir selbst gesagt, es gebe jede Menge Unkraut. Wenn sie umbrechen, müssen sie vermehrt Pestizide einsetzen. Deshalb kann das Ziel, das Sie mit der Flächenstillegung anstreben, nie erreicht werden, nämlich die Natur zu schonen. Das läuft überhaupt nicht.
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Meine Damen und Herren, die Gemeinschaftsaufgabe ist bei näherem Hinsehen nichts anderes als ein Programm zur Beschleunigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft.
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Für die Regierung stehen trotz der Überschußprobleme und der Umweltschäden noch Betriebsvergrößerungen, Rationalisierung und Spezialisierung sowie Flurbereinigung und Konzentration in der Vermarktung im Vordergrund. Das alles vergrößert die Probleme des ländlichen Raumes und schadet der bäuerlichen Landwirtschaft.
Deshalb wollen wir eine Umorientierung der Gemeinschaftsaufgabe. Sie soll Maßnahmen für die Wiederherstellung und Erhaltung der ökologischen und wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes und gegen das Waldsterben enthalten. Es darf mit der Intensivierung der Landwirtschaft, mit dem Wachsen oder Weichen und mit dem unverminderten Einsatz von Düngemitteln und Spritzmitteln nicht weitergehen.
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Wir fordern, daß endlich eine breit angelegte Förderung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft eingeleitet wird. Wir wollen, daß Maßnahmen zum Schutz von Boden und Grundwasser gegen den Pestizid- und Nitrateintrag ergriffen werden. Wir brauchen eine Dorferneuerung unter ökologischen Gesichtspunkten. Wir erwarten eine deutliche Erleichterung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dazu gehört die Förderung der Errichtung hofeigener Schlacht- und Verkaufsräume. Statt der Flurbereinigung, die in der Vergangenheit größte Schäden an Ökologie und Landschaftsbild verursacht hat, wollen wir den freiwilligen Landtausch fördern.
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- Wir haben schon Flurbereinigungen gehabt, Herr Susset. Das müßten Sie eigentlich wissen. Ich kenne eine Gemeinde, die schon drei Flurbereinigungen hinter sich hat. Wie viele sollen wir noch machen, damit die Regierung an immer noch mehr Land kommt so wie in Boxberg? Das ist ein Unding.
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Sie sollten sich als CDU-Regierung schämen, daß Sie hier solche Sachen vorbringen.
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Insbesondere muß aber auch dringend ein Maßnahmenbündel zum Schutz und zur Sanierung des Waldes durchgeführt werden. Dazu sind folgende Vorhaben notwendig: ein Notprogramm zur Schutzwaldsanierung in der Alpenregion,
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die Wiederanpflanzung von Jungwald, Finanzhilfen für Waldbesitzer, deren Wälder durch das Waldsterben geschädigt sind, sowie die Unterstützung von Maßnahmen zur biologischen Bekämpfung des Borkenkäfers. Den Erfordernissen, die alle die vorgenannten Maßnahmen notwendig machen, kommt das gegenwärtige Konzept der Gemeinschaftsaufgabe nicht nach. Im Gegenteil: Es schreibt die Fortsetzung der zur Zeit gemachten Fehler fest.
Noch schlimmer sieht es mit dem Sonderrahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe aus. Drei Viertel des Finanzvolumens sind für die Flächenstillegung vorgesehen - und das, obwohl wir alle inzwischen doch genau wissen, daß die erwarteten positiven Effekte ausbleiben, daß aber die erwarteten negativen Folgen für Landwirtschaft und Ökologie eingetreten sind. Ich habe es vorhin schon ganz kurz geschildert.
Auch die neu aufgelegte Extensivierung ist enttäuschend.
Eine wirkliche Ökologisierung der Landwirtschaft, die allein den drängenden Problemen des Boden- und Grundwasserschutzes wirksam begegnen kann, läßt nach wie vor auf sich warten. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine andere Agrarpolitik und deshalb auch eine andere Gemeinschaftsaufgabe.
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- Das sowieso.

Sie soll bäuerliche Arbeitsplätze erhalten, sie soll die vielfältige Kulturlandschaft und die ländliche Sozialstruktur wiederherstellen. Wir wollen, daß damit die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und das ländliche Handwerk erhalten und gefördert werden und daß eine eigenständige ökologische Regionalentwicklung ermöglicht und unterstützt wird.
Leider ist Herr Kiechle nicht da. Aber ich möchte trotzdem noch etwas anfügen, was für ihn speziell gilt. Herr Kiechle sagte in der letzten Ausgabe der „Wirtschaftswoche" in einem Interview, daß er kein verkappter Grüner sei, sondern ein wirklich Grüner. Wenn das stimmt, sollte er seinem grünen Gewissen folgen und unsere Agrarpolitik unterstützen,
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die eine wirkliche Zukunftsperspektive für die Bäuerinnen und Bauern und für den ländlichen Raum bietet.
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Danke schön.
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