Burkhard Hirsch (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Basten, Sie haben laut, voll innerer Überzeugung und ohne jede Rücksicht auf den Text der vorgelegten Anträge gesprochen.
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Wir haben kein Raucherverbotsgesetz vorgelegt, sondern ein Nichtraucherschutzgesetz. Wir wollen das Rauchen nicht verbieten, sondern wir wollen diejenigen schützen, die gegen ihren Willen gezwungen werden, Tabakrauch, Nikotin und andere krebserregende Stoffe einzuatmen.
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Wir befinden uns mit diesem Gesetzentwurf in völliger Übereinstimmung mit den Entschließungen des Rates und des Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft, einer Erklärung der Bundesregierung von 1992, einer Entschließung des Bundesrates von 1993 und der Entschließung des Europarates vom Dezember 1997.
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Es ist kein unerhörter Verstoß, sondern Gesetze dieser Art bestehen in über 90 Ländern dieser Erde.
Nach der Anhörung ist völlig unstreitig - übrigens auch bei denjenigen, die die Entschließung beantragt haben -, daß das Passivrauchen nicht nur lästig und ärgerlich, sondern auch gesundheitsschädlich ist. Nur der Verband der Cigarettenindustrie behauptet unverändert etwas anderes. Das Passivrauchen ist gesundheitsschädlich, es erhöht die Zahl von Krebs- und Kreislauferkrankungen. Auf dieser Grundlage haben wir einen Gesetzentwurf beraten, den wir durch einen von Ihnen karikierten Änderungsantrag sogar abschwächen, um die Akzeptanz zu vergrößern. Wir haben Folgerungen aus der Anhörung gezogen. Bei Ihnen mag es vielleicht ungewöhnlich sein, Folgerungen aus den Anhörungen zu ziehen.
Trotzdem haben wir uns mit einer Reihe von Argumenten auseinanderzusetzen, die offenkundig gegenstandslos sind. Da wird von einer Überreglementierung gesprochen. Der Gesetzentwurf ist so einfach, wie ich in den letzten 20 Jahren keinen anderen gesehen habe; er hat sieben einfache Paragraphen.
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Es wird von Kriminalisierung gesprochen. Nichts davon ist wahr. Das Rauchen in Gaststätten wird völlig ausgeklammert. Das Rauchen in einem Büro ohne Publikumsverkehr wird völlig herausgenommen. Publikumsverkehr herrscht in Büros, die für jedermann offen sind, also beispielsweise Meldestellen und Polizeiwachen. Ihr Büro zählt dazu natürlich nicht.
Das Rauchen am Arbeitsplatz ist von jeder Buße freigestellt. Es bleibt eine Regelung wie in vielen anderen Bereichen übrig: Wenn Sie zum Beispiel im Straßenverkehr 50 km/h statt 30 km/h fahren, wird Ihnen ein Bußgeld in Höhe bis 100 DM und nicht mehr auferlegt. Es bleibt schließlich eine Buße für diejenigen übrig, die die Hinweisschilder nicht anbringen, also für die Inhaber des Hausrechts, oder für diejenigen, die einer Durchführungsverordnung, die die Bundesregierung erlassen wird, zuwiderhandeln. Die Buße beträgt 5 000 DM.
Denken Sie bitte daran, daß in der Gewerbeordnung bei Kleinigkeiten eine Buße in Höhe von bis zu 10 000 DM vorgesehen ist, ohne daß ich jemals gehört habe, daß Sie sich darüber beschwert hätten.
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Die Kernfrage ist und bleibt: Warum machen wir überhaupt einen Gesetzentwurf?
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Das will ich Ihnen sagen. Gesetze sind Streitregelungen; sie erfassen die Fälle, in denen die Menschen die normale Rücksichtnahme auf den anderen nicht erbringen. Das sind die Fälle, in denen die Raucher nicht akzeptieren, daß sie nicht nur sich selbst, sondern ihre Mitmenschen gegen deren Willen gesundheitlich schädigen. Wir könnten auf die meisten Gesetze, auf das Ehegesetz, auf die Straßenverkehrsordnung, auf jede strafrechtliche Bestimmung, sogar auf den größten Teil der Zehn Gebote verzichten, wenn die Menschen sich so benähmen, wie sie sich benehmen sollten. Aber sie tun es nicht!
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Nun ist die Frage, ob wir als Gesetzgeber den Nichtraucher damit alleinlassen sollen. Die Rechtsprechung zum Nichtraucherschutz, verehrter Herr Anwaltskollege, ist leider nicht einheitlich. Geht ein Nichtraucher zum Arbeitsgericht, dann ist er der Störenfried. Er muß nachweisen, wie hoch die Belastung in seinem Einzelfall ist, wieviel in seinem Großraumbüro geraucht wird und wer das tut. Er muß darlegen, daß er mit seiner gesundheitlichen Konstitution nicht zurechtkommt und deswegen auf einem rauchfreien Arbeitsplatz besteht. Er wird im Hinblick auf das Betriebsklima in die Rolle des Angreifers gedrängt, obwohl er sich doch verteidigt. Sein Chef hat
es einfach. Er sagt, hier wird nicht geraucht, oder er steckt sich eine an, und alle anderen müssen es akzeptieren.
Darum brauchen wir ein Gesetz: Das Gesetz schützt den Schwachen. Sie lassen denjenigen allein, der sich nicht durchsetzen kann; er muß hinnehmen, was der andere will.
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Hinzu kommt - das wissen Sie genau -, daß ein erheblicher Teil der Raucher nikotinabhängig ist und sich gar nicht mehr klarmacht, was das Rauchen für die anderen bedeutet. Jeder von uns weiß das aus zahllosen Sitzungen.
Letzte Bemerkung: Die Emotionen, mit denen wir zu kämpfen haben, kommen nicht nur aus den wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie, sondern auch daraus, daß das Rauchen eine dramatische Entwicklung genommen hat. Die erste automatische Zigarettenherstellungsmaschine ist 1880 aufgestellt worden. Damals war der durchschnittliche Konsum eines Rauchers 40 Zigaretten pro Jahr. Heute ist der durchschnittliche Konsum eines Rauchers 12 000 Zigaretten pro Jahr. Allein in Deutschland sind 17 Millionen Menschen nikotinabhängig; das ist gering geschätzt. Das ist der Grund, warum so viele Emotionen entstehen: Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, daß eine eingefleischte Gewohnheit nicht nur lästig, sondern gesundheitsschädlich ist, und zwar nicht nur für einen selbst, sondern auch für andere.
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Wir müssen die Sache wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist nicht normal, daß sich der Raucher einfach eine ansteckt und die anderen es dulden müssen. Normal ist es genau umgekehrt: Derjenige, der die Gesundheit seiner Mitmenschen berührt, muß sich den Nichtrauchern anpassen. Daran müssen wir uns gewöhnen, auch Sie, verehrter Herr Kollege. Deswegen bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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