Spöri (NA), 1988-03-03:
Herr Stratmann, Sie gehen von dieser Studie für den mittleren Neckarraum aus. Diese Studie zeigt, daß im mittleren Neckarraum bis zum Jahr 2000 30 000 Arbeitsplätze in den heutigen Renommierbranchen wegfallen werden. Deswegen müssen wir heute strukturpolitisch aktiv vorbeugend handeln.
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- Sie fragen, wie. Zum Beispiel durch zusätzliche Investitionen zur Erneuerung unseres Energiesektors, durch Investitionen, die dazu dienen sollen, die Kernenergie, die veraltet und gefährlich ist, zu überwinden. Dazu sind zig Milliarden an neuen Investitionen erforderlich. Dies wird eine Investitionsdynamik auslösen, die gleichzeitig neue Arbeitsplätze als Ersatz
für die wegfallenden Arbeitsplätze schafft, die wir gerade angesprochen haben.
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Herr Stratmann, Sie brauchen nicht so lange zu stehen, die Antwort ist jetzt formal beendet. Jetzt gehe ich weiter.
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Meine Damen und Herren, ich werde jetzt noch konkreter. Herr Stratmann, wir müssen dort auf eine aktive, offensive Technologie- und Investitionspolitik setzen, wo wir die veraltete und gefährliche Kernenergie überwinden können. Im Bereich der Kernenergie ist das deshalb notwendig, weil das „Weiter so" in der Energiepolitik weder vom Betriebsrisiko noch von den ungelösten Entsorgungsproblemen her gesehen verantwortbar ist.
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- Ach, das sind doch alles alte Hüte, Herr Stratmann.
- Deswegen ist die geplante Inbetriebnahme - hören Sie doch mal zu, wenn Sie Fragen stellen - neuer Kernkraftwerke wie z. B. Neckarwestheim II entsorgungspolitisch genauso verantwortungslos wie ein Flugzeugstart ohne Landepiste, meine Damen und Herren.
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Wir brauchen einen geordneten Übergang zu einer sicheren und naturverträglichen Energieversorgung ohne Kernkraft.
Wenn wir aber von dieser überholten Technologie herunterkommen wollen, Herr Stratmann, dann müssen wir industriepolitisch auf neue Technologien setzen, die an die Stelle dieser Kerntechnologie treten können, d. h. auf neue Energieträger oder auf Stromeinspartechnologien wie z. B. auf eine schnelle industriepolitische Einführung des Supraleiters, der mittelfristig 30 To des bisherigen Stromverbrauches einsparen kann, auf einen breiteren Einsatz der Mikroelektronik dort, wo mit ihr technologisch, z. B. im industriellen Bereich, zusätzlich Strom eingespart werden kann, auf Entstickungsanlagen, auf Entschwefelungsanlagen und Filtertechnik zur sauberen und umweltfreundlichen Energieerzeugung mit der Kohle und vor allen Dingen, Herr Stratmann, auf neue, regenerative Energiequellen wie die Solarenergie und die faszinierende Perspektive einer Solar-Wasserstoff-Technologie, die ökologisch die Umwelt nicht belastet.
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Nur wenn wir auf diese neuen Technologien setzen, öffnen wir uns die Möglichkeit für eine Zukunft ohne Kernkraft. Diese Erneuerung unserer Energieversorgung erfordert eine gigantische volkswirtschaftliche Kraftanstrengung mit einem riesigen Investitionsvolumen im Umfang von Hunderten Milliarden DM. Sie erfordert eine große wirtschaftliche Kraftanstrengung, die aber zugleich die Chance bietet, neue Märkte, neue Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren, mit dem Festhalten an ganz offenkundig überholten Technologien wie der Kernkraft gibt die Politik unserer Wirtschaft keine neuen, tragfähigen Impulse für langfristige Investitionen. Politische Führung hat in diesem Land abgewirtschaftet, wenn sie die Fähigkeiten unserer deutschen Facharbeiter, Techniker und Ingenieure in gefährlichen und damit umstrittenen Bahnen hält, statt ihre Kräfte für die ökologische Erneuerung freizumachen, um heute schon die Arbeitsplätze von morgen zu sichern.
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Diese notwendige investitions- und technologiepolitische Neuorientierung erfordert gerade in Zeiten der konjunkturellen Schwäche, der konjunkturellen Abkühlung eine besondere Kraftanstrengung. Deswegen kann diese Neuorientierung nicht im totalen Konflikt der gesellschaftlichen Gruppen untereinander in dieser Volkswirtschaft gelingen, sondern nur im Grundkonsens der großen am Wirtschaftsleben beteiligten sozialen Gruppen. Wir müssen deshalb versuchen, zwischen den unterschiedlichen Interessen tragfähige Brücken zu schlagen.
Ich plädiere in diesem Zusammenhang nicht für eine Neuauflage der Konzertierten Aktion in der überbesetzten, arbeitsunfähigen Form eines großen Debattierklubs, wie sie sich zuletzt entwickelt hatte. Aber es wäre in diesem Land schon den Versuch wert, die Vertreter dieser Gruppen für einen gemeinsamen Investitions- und Beschäftigungspakt wieder an einen Tisch zu bringen. Wir brauchen eine konzertierte Initiative für Beschäftigung und Umwelt, eine konzertierte Initiative der großen gesellschaftlichen Gruppen unter Führung der Bundesregierung!
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Dabei kommt es an auf eine konsequent ökologisch orientierte Investitionspolitik, eine Umstellung unseres volkswirtschaftlichen Produktionsprozesses. Es kommt darauf an, Fortschritt endlich so zu begreifen, daß Wohlstandsicherung ohne Rücksicht auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr möglich ist. Wir brauchen in unserem Land einen neuen Fortschritt, der Wohlstandsicherung durch natur- und menschenverträgliche Spitzentechnologien mit der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, unserer Umwelt und unserer Gesundheit vereinbar macht. Dies geht nur, wenn wir das notwendig radikal ökologische Denken, meine Damen und Herren, mit einer aktiven industrie- und technologiepolitischen Konzeption verbinden. Nur wenn es in diesem Land in der praktischen Politik gelingt, diese Integration von umwelt- und industriepolitischen Zielen vorzunehmen, werden wir der zentralen Gestaltungsaufgabe der 90er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland gerecht, die da heißt: Sicherung der Beschäftigung und Sicherung unserer Umwelt. Dafür werden wir Sozialdemokraten kämpfen.
Ich danke Ihnen.
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