benda (NA), 1965-06-16:
Nachdem ich nunmehr die Möglichkeit habe, meine Ausführungen zu machen, darf ich folgendes sagen. In der Diskussion um die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers hat auf Grund einer Äußerung des Herrn Kollegen Erler die Behauptung eine Rolle gespielt - und daraus haben Herr Kollege Erler und seine politischen Freunde in diesem Hause bestimmte Folgerungen gezogen -, daß der Herr Bundesinnenminister oder das Bundesinnenministerium den Rechtsausschuß über den Stand der Verhandlungen mit dem Deutschen Presserat falsch unterrichtet habe. Ich stelle dazu folgendes fest, und es ist mir jetzt, Herr Kollege Erler, vollkommen gleichgültig, ob Sie das als Ausführung des Berichterstatters oder als eine Äußerung des Abgeordneten Benda werten; in beiden Fällen ist es jedenfalls die Wahrheit, und sie ergibt sich aus den Protokollen, die ich jetzt verlesen will.
Die Frage des Standes der Verhandlungen mit dem Deutschen Presserat hat zweimal 'in den Beratungen des Rechtsausschusses eine Rolle gespielt, und zwar erstens in der 62. Sitzung ,des Rechtsausschusses am 10. Oktober 1963. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Ministerialdirigent Dr. Kölble vom Bundesinnenministerium berichtet - ich zitiere aus dem Protokoll des Rechtsausschusses -,
bisher hätten mehrere Besprechungen über den Entwurf eines Gesetzes über die Selbstkontrolle der Presse staubgefunden, die letzte im September. Die Verhandlungen seien noch im Gange. Hinsichtlich der Grundkonzeption zeichne sich eine gewisse Einigung zwischen den Vertretern der Presse und den Vertretern der Regierung ab. Er sei allerdings noch nicht legitimiert, nähere Mitteilungen über den Entwurf zu machen, weil sich die Verhandlungspartner ihre endgültige Entscheidung vorbehalten hätten.
Ich glaube nicht, daß jemand, sei es ein Mitglied des Rechtsausschusses oder jemand außerhalb des Ausschusses, behaupten kann, daß diese Ausführungen den damaligen Stand der Sache nicht zutreffend wiedergeben.
Dann hat in der 111. Sitzung des Rechtsausschusses am 14. Januar dieses Jahres der Herr Ministerialdirektor Hagelberg vom Bundesinnenministerium, ,der die Verhandlungen mit den Herren des Presserats, Herrn Dr. Fabian und Herrn Dr. Lüpsen, geführt hat, mitgeteilt - wiederum nach dem amtlichen Protokoll des Rechtsausschusses -:
er habe als Leiter der Kulturabteilung des Innenministeriums den Auftrag gehabt, . . . den in Rede stehenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen, worauf auch die von Abg. Dr. Schäfer beanstandete Verzögerung zurückzuführen sei.
Herr Ministerialdirektor Hagelberg hat damals berichtet, daß die Kommission des Presserats eine Unterkommission aufgestellt habe, und dann im einzelnen die in der Unterkommission geführten Diskussionen, die Meinungen und Streitpunkte unter Angabe der Paragraphen des Gesetzes, unter Angabe der beiderseitigen damals voneinander abweichenden Auffassungen präzise und korrekt wiedergegeben. Ich könnte Ihnen die fünf Seiten des Protokolls, die diesen Punkt betreffen, im einzelnen vorlesen.
Nach diesem Stand der Dinge kann man davon ausgehen, daß der Rechtsausschuß durch die zuständigen Herren des Bundesinnenministeriums vollauf wahrheitsgemäß und zutreffend unterrichtet worden ist und daß der hier erhobene Vorwurf nicht aufrechterhalten werden kann.
({0})