emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Pflug (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. - Auf der Konferenz in Tokio wurde vereinbart,
dass die weiteren Hilfszahlungen für die afghanische Regierung davon abhängig gemacht werden sollten, dass es
messbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Verbesserung der Sicherheitslage, der Einbeziehung der Nachbarn Afghanistans und im wirtschaftlichen Bereich gibt. Sehen Sie da irgendwelche
quantifizierbaren Erfolge? Können Sie uns diese benennen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, bitte.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege Pflug, mit den Kriterien aus dem Tokyo

Mutual Accountability Framework kann die Einhaltung
der Selbstverpflichtungen der afghanischen Regierung
genau überprüft werden. Auch dazu finden sich Angaben im Fortschrittsbericht. Die Afghanistan-Konferenz
in Tokio war in diesem Zusammenhang ein wichtiger
Fortschritt, sodass wir diese Punkte erstmals konkret benennen können. Der Prozess hat begonnen und muss nun
intensiv weitergeführt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Als Nächstem gebe ich dem Kollegen

Roderich Kiesewetter das Wort.
Roderich Kiesewetter (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Sie sprachen eben

den Fortschrittsbericht an. Vielen Dank für diese sehr
nüchterne Darstellung und auch für die Sprache, in der
der Bericht gehalten ist. Sie haben über den vernetzten
Ansatz gesprochen. Aus unserer Sicht gehören zum vernetzten Ansatz nicht nur die Zusammenarbeit mit den
Nachbarn, sondern auch die enge Verzahnung ziviler
und nichtziviler Mittel sowie der Versöhnungsprozess.

Würden Sie bitte darstellen, wie sich aus Ihrer Sicht
die Lehren, die sich aus dem bisherigen vernetzten Ansatz aus Afghanistan ergeben haben, auf weitere mögliche Einsätze auswirken und wie Sie auf den Versöhnungsprozess innerhalb der afghanischen Gesellschaft
Einfluss nehmen? - Vielen Dank.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Vielen herzlichen Dank. - Herr Kollege Kiesewetter,

auch dazu stehen relativ ausführliche Punkte im Bericht.
Deshalb möchte ich nur in kurzer Form, im Rahmen des
Limits von einer Minute für die Beantwortung, sagen,
dass man aus dem Einsatz in Afghanistan in der Tat einige Lehren für andere Einsatzorte ziehen kann. Der vernetzte Ansatz mit seiner Dreistufigkeit - zuerst Sicherheit, dann Aufbau von Governance, nach Abzug, nach
Übergabe der Sicherheitsverantwortung, Fortsetzung der





Aufbaumaßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch in anderen Bereichen - ist der einzige, der wirklich tragfähig ist. Deshalb war es enorm
wichtig, dass alle beteiligten Ressorts und andere Ressorts der Bundesregierung, die mit ihrem Fachwissen in
anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich Gesundheit, mithelfen, intensiv am vernetzten Ansatz gearbeitet
haben. Sicherheit gibt es nur vernetzt; Sicherheit ist weit
mehr als Militär. Genau das stellt der Fortschrittsbericht
aus unserer Sicht sehr deutlich dar.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Als Nächster gebe ich unserer Kollegin Frau Katja Keul das Wort.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-11-28:

Auf beide Rechtsgrundlagen beruft sich die Bundesregierung, Herr Abgeordneter. Ich habe mich jetzt insbesondere auf Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen
bezogen. Aber natürlich trifft auch Art. 3 des NATOVertrages zu.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Die nächste Nachfrage ist von unserem Kollegen

Hans-Christian Ströbele.
Katja Keul (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Wir hören jetzt, dass die Begründung

dafür, dass Sie kein gesondertes Abzugsmandat, sondern
ein einheitliches Mandat vorgelegt haben, darin besteht,
dass die Größenordnung der Gruppe derjenigen, die im
Prinzip Möbelpacker sind, so unerheblich ist, dass sich
das nicht lohnt; hier geht es um eine Größenordnung von
300 Personen. Heißt das, dass die anderen 3 000 noch im
März 2014 einen Kampfauftrag haben? Ist beabsichtigt,
die Zahl von 3 000 wirklich innerhalb von zehn Monaten
auf null zurückzuführen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Frau Kollegin Keul, das Wort „Möbelpacker“ wird,

glaube ich, der Aufgabe nicht gerecht.

({0})

Es ist ein außerordentlich komplizierter Auftrag, die Logistik für den geordneten Abtransport des Materials und
vor allem für den Abzug der Soldaten selbst sicherzustellen. Wir haben hier ein sehr engagiertes Mandat. Wir,
insbesondere das BMVg, haben es in der Vorbereitung
so formuliert, dass alle erforderlichen Aufgaben abgedeckt sind.

Gegenstand der heutigen Regierungsbefragung ist der
Fortschrittsbericht, noch nicht das Mandat selbst. Insofern möchte ich der Befassung mit dem Mandat nicht
vorgreifen. Wir werden uns in den Ausschüssen und voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche - davon
gehe ich aus - in erster Lesung hier damit befassen. Insofern möchte ich auf die reguläre Mandatsbefassung
verweisen, insbesondere auf die Kollegen aus dem Bundesministerium der Verteidigung, die das Mandat im
Wesentlichen vorbereitet haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Als Nächstem

gebe ich unserem Kollegen Wolfgang Gehrcke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Auch meinerseits erst einmal herzlichen Dank für Ihren Bericht, Herr Staatsminister. - Sie müssen mir aber
einiges erklären. Wie können Sie von einem Abzug reden, wenn das Mandat vorsieht, dass bis zu 4 400 Soldaten bleiben sollen und diese Anzahl nur möglicherweise,
wenn es beispielsweise die Lage erlaubt, reduziert werden kann? Die Zahl könnte schon heute reduziert werden. Wie können Sie von einem Abzug sprechen, wenn
das Mandat die Genehmigung enthält, in Afghanistan
weiterhin Kampftruppen einschließlich Krisenspezialkräfte einzusetzen, und wenn im Mandat wörtlich die
Möglichkeit genannt wird, Recce-Tornados in Afghanistan einzusetzen? Das ist doch kein Abzug, sondern ein
Verbleib in voller Stärke in Afghanistan. Jetzt müssen
Sie mir erklären, inwiefern das ein Abzug ist.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege Gehrcke, ein Abzug, die Vorbereitung

der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte, ist exakt das, was wir mit
dem Mandat, über das wir heute Morgen im Bundeskabinett beraten haben, ermöglichen. Wir haben natürlich
wie immer eine vorsichtige Planung zugrunde gelegt,
weil man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein muss.
Aber das Ziel wird im Fortschrittsbericht deutlich, auch
im Mandatstext; ich bitte, ihn wirklich intensiv zu lesen.
Sie können das wirklich gerne in den jeweiligen Debatten - nächste Woche in den Ausschüssen, in erster Lesung und nach Weihnachten in zweiter Lesung - kontrollieren. Dieses Mandat dient exakt der Übergabe der
Sicherheitsverantwortung an die afghanische Seite. So
ist es im Detail vorbereitet und aufgeführt.

Selbstverständlich müssen wir im Rahmen des Verbleibs unserer Soldatinnen und Soldaten bis Ende 2014
in Afghanistan auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Genau das leistet das Mandat, das wir in der nächsten
Sitzungswoche im Bundestag in erster Lesung beraten
werden.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-11-28:
Aber die Zahlen, die ich genannt habe, stimmen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Nein, es ist vorgesehen, dass wir die Anzahl der Soldaten auf 3 300 reduzieren. Ich bitte, alles Weitere im
Rahmen der Mandatsbehandlung zu diskutieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

Sie sehen, dass wir während der Befragung noch intensiv in dem Bericht blättern. Das hätten Sie dem Parlament ersparen können, wenn Sie uns den Bericht - wie
Sie es offensichtlich bei ausgewählten Medienvertretern
getan haben - etwas früher zur Verfügung gestellt hätten.
Wir werden daher in den nächsten Tagen und Wochen in
den Ausschüssen intensiv über den Bericht sprechen
müssen.

Was ich bisher gelesen habe, bietet Anlass zu zwei
Fragen. Sie beschreiben, dass insbesondere der Aussöhnungsprozess ein wichtiger Eckpfeiler für die Stabilisie25564 


rung in Afghanistan ist. Sie haben bereits gesagt: Es gibt
Licht und Schatten. Der Schatten scheint mir etwas zu
überwiegen, weil sich die Taliban offensichtlich doch
nicht so umfassend bereit erklärt haben, sowohl mit den
USA als auch mit der internationalen Gemeinschaft zu
reden; Widerstand und Gesprächsbereitschaft wurden
gleichzeitig artikuliert. Vielleicht können Sie der Öffentlichkeit nähere Informationen dazu geben?

Der zweite Aspekt: In den USA überlegt sich die
Obama-Administration neue Regeln für den Drohneneinsatz, der insbesondere in Afghanistan seine Wirkung
hat. Ist die Bundesregierung denn bereit, mit dem Partner USA nicht nur über diese Frage zu sprechen, sondern
auch Anregungen zu geben, die sowohl das Völkerrecht
als auch ethische Fragen berücksichtigen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Danke, Herr Kollege Mützenich. - Über einzelne

Teile des Berichts wurde in den Medien spekulativ berichtet. Wenn überhaupt, dann findet sich dort nur etwas
aus dem Einleitungstext. Ich empfehle, den aktuell upgedateten Bericht, der erst heute Morgen im Kabinett
verabschiedet wurde, intensiv zu studieren. Von unserer
Seite ist selbstverständlich überhaupt nichts vorher herausgegeben worden; denn die erste Information erfolgt
gegenüber dem Parlament. Deshalb haben wir ihn heute
nach der Kabinettsbefassung unverzüglich allen Abgeordneten zugestellt.

Wichtig ist allerdings, festzuhalten, dass wir in diesem Bericht - Sie haben es erwähnt - auch auf die Versöhnungsbemühungen eingehen. In der Tat ist es so, dass
die Taliban unterschiedliche Akzente setzen. Wir vonseiten der Bundesregierung bleiben für Gespräche mit allen
versöhnungsbereiten Kräften offen. Wichtig ist allerdings, dass der Versöhnungsprozess, soweit Gespräche
mit Taliban stattfinden sollten, auf jeden Fall in enger
Abstimmung mit der afghanischen Regierung stattfindet.
Aber ich kann nur bekräftigen, was Sie sagen: Hier ist
gerade von den Taliban Unterschiedliches zu hören. Wir
setzen darauf, dass auch in diesem Bereich das Gespräch
mit versöhnungsbereiten Kräften gesucht werden kann.
Rolf Mützenich (NA), 2012-11-28:
Was ist mit den Drohnen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Pardon, die Drohnen habe ich vergessen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Bitte.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Was diesen Bereich betrifft, möchte ich auf die Kollegen im BMVg verweisen. Die Gespräche mit den USA
sind sehr intensiv und umfassen selbstverständlich alle
Bereiche.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin unsere Kollegin Frau Ute Koczy.
Ute Koczy (NA), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Mir geht es um die Zukunft der zivilen

Aufbauarbeit nach dem Abzug. Wir haben mit Interesse
gelesen, dass Frau Tanja Gönner, Vorsitzende der GIZ,
der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass man Probleme
sehe, dass unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der GIZ zurzeit darüber diskutiert werde, inwieweit ein
Engagement nach 2014 fortgeführt werden könne, und
dass noch gemeinsame Hausaufgaben zur Notfallversorgung der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erledigen seien. Wie sehen Sie diesen kritischen Punkt?
Kann es tatsächlich gelingen, die zivilen Helferinnen
und Helfer nach dem Abzug vor Ort zu belassen? Welche Konzepte haben Sie für die Zeit nach 2014?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Liebe Kollegin Koczy, danke für die Frage. - Das ist

in der Tat ein Thema, das uns umtreibt. Deutschland
trägt eine besondere Verantwortung für die von Deutschland beschäftigten Ortskräfte. Das gilt nicht nur für GIZMitarbeiter, sondern das gilt selbstverständlich für Mitarbeiter aller Bereiche. Wir müssen uns dieser Sache intensiv annehmen. Wir befassen uns mit diesem Thema
unter Federführung des Bundesinnenministeriums. Die
Fragen aus den Mitarbeiterkreisen lassen auf eine sehr
große Besorgnis schließen; das wissen wir. Diese Fragen
sind auch durchaus berechtigt. Deshalb müssen wir daran arbeiten.

Ich bekräftige hier noch einmal die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, die in der FAZ von gestern wiedergegeben wurde: Zunächst sollten wir uns darum bemühen, den Mitarbeitern zu helfen, die in
Bereichen tätig sind, in denen Sicherheitsbedenken bestehen, indem wir sie möglichst an einer anderen, sicheren Stelle im Land einsetzen. Wenn das nicht möglich
ist, könnte es im Einzelfall erforderlich sein, sie tatsächlich nach Deutschland zu holen. Das muss man im Einzelfall prüfen. Ich wiederhole: Deutschland trägt eine
besondere Verantwortung für die von Deutschland beschäftigten Ortskräfte, insbesondere wenn ihre Sicherheit bedroht ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist unser Kollege Jürgen Hardt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Das Wort hat nun Ingbert Liebing für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Jürgen Hardt (NA), 2012-11-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatsminister,

wir haben den Bericht heute Morgen um 9.05 Uhr bekommen, also zeitgleich mit dem Beginn der Kabinettssitzung; das steht auf der E-Mail. Das finde ich ganz in
Ordnung. Nur so viel zu den Äußerungen des Kollegen
Mützenich.

({0})

Ganz bedeutend für den Erfolg in Afghanistan ist die
Unterstützung durch die Nachbarstaaten. In dem Bericht
sprechen Sie von einer konstruktiven Rolle Pakistans.
Diesbezüglich interessiert mich Folgendes: Kann man
das präzisieren? Hat sich die Situation im Verlauf der




letzten Monate und Jahre verbessert? Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie auch einen Satz dazu sagen könnten,
wie Sie die Rolle des Iran im Zusammenhang mit der
Entwicklung in Afghanistan bewerten. - Danke schön.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Hinsichtlich Pakistans sehen wir tatsächlich eine konkrete Verbesserung. Ausdruck dieser Verbesserung ist
der Besuch des Vorsitzenden des Hohen Friedensrates,
von Herrn Rabbani, in Pakistan. Die Gespräche waren
hilfreich. In diesem Bereich sehen wir weitere Möglichkeiten; denn es gibt noch viel Raum für Verbesserungen.

Eine Herausforderung stellt sicherlich der Nachbar
Iran dar, der ebenfalls eine besonders lange Grenze zu
Afghanistan hat. Hier gibt es weiterhin extrem große Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Drogenwirtschaft an der iranisch-afghanischen Grenze. In diesem Bereich müssen wir noch intensiv arbeiten. Zu
diesem Thema finden sich Formulierungen im Fortschrittsbericht. Dies ist aber sicherlich eine große Herausforderung, mit der man sich intensiv beschäftigen
muss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Als nächste Fragestellerin folgt unsere

Kollegin Frau Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, ich stelle meine Frage an Sie als

Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern aus
dieser Region weiß ich natürlich um die Sorgen der Länder Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Turkmenistan
und Usbekistan. Hat die Bundesregierung diese Sorgen
im Blick, insbesondere hinsichtlich einer möglichen
Evaluation der Zentralasien-Strategie der EU und hinsichtlich der Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit? Beispielsweise im grenzüberschreitenden Bereich gibt es interessante Projekte, unter anderem an der
tadschikisch-afghanischen Grenze. Gibt es diesbezüglich weitergehende Überlegungen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Frau Kollegin Enkelmann, die Zentralasien-Strategie

der EU ist ein spannendes Thema. Seitens der Bundesregierung ist immer wieder auf eine Weiterentwicklung
gedrängt worden. Diese Strategie war ein wichtiger
Schritt. Wir glauben, dass daran weitergearbeitet werden
muss und sie vor allem weiterentwickelt werden muss.

Die extreme Heterogenität der zentralasiatischen
Staaten - auf der einen Seite gibt es Staaten, die punktuell modern sind, aber unter demokratischen Gesichtspunkten durchaus einige Fragen zu beantworten haben,
und auf der anderen Seite Staaten, die sehr autokratisch
sind - erfordert einen Ansatz, der es ermöglicht, sowohl
auf bilateraler Ebene als auch bezogen auf die Gesamtregion voranzukommen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit befürworten
wir immer. Wenn möglich, unterstützen wir alle grenzüberschreitenden Projekte der afghanischen und der tadschikischen Regierungen. Aber auch diesbezüglich muss
insbesondere der Sicherheitslage Rechnung getragen
werden. Ich nenne nur die Stichworte Drogenhandel und
Menschenhandel. Wir müssen aufpassen, dass es diesbezüglich keine Rückschritte gibt. Wir müssen Fortschritte
erzielen.

Ich sage es noch einmal: Wir sind absolut offen, und
wir sind dafür - wir fordern das sogar -, dass die Zentralasien-Strategie der Europäischen Union weiterentwickelt wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller aus der Fraktion

der Sozialdemokraten ist unser Kollege Dr. Hans-Peter
Bartels.
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Peter Bartels (NA), 2012-11-28:
Herr Staatsminister, dieser Fortschrittsbericht ist die

Grundlage für die beginnende Diskussion über das
Nachfolgemandat. Wir empfangen Meldungen, die besagen, dass die USA für die Zeit nach dem Abzug ein bilaterales Abkommen mit Afghanistan anstreben. Es wird
aber auch ein internationales Mandat geben. Strebt die
Bundesregierung nur im Rahmen eines internationalen
Mandats oder auch bilateral Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung an? Nehmen wir auch Einfluss
auf das, was die USA bilateral mit Afghanistan vereinbaren, weil das für die Gesamtsituation von Bedeutung
ist? Welche der Ausbildungsprojekte, die wir jetzt im
Bereich der Sicherheitsorgane haben, also in den Bereichen Militär und Polizei, werden wir fortführen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Danke schön. - Herr Kollege Bartels, Sie haben auf

das bestehende Angebot, auch nach 2014 bei der Ausbildung zur Seite zu stehen, hingewiesen, das von der
NATO geäußert wurde. Die genaue Trennung der drei
Phasen ist deshalb wichtig: bis Ende Februar 2014 - darüber debattieren wir von nun an im Rahmen des Nachfolgemandats -, der Zeitraum zwischen Februar 2014
und dem Abzug Anfang 2015 und dann alles, was nach
2015 erfolgt.

Einseitig bilateral zu handeln, ist sicherlich nicht unser Ansatz. Wir möchten, dass diese Sicherheitspartnerschaft weiterhin intensiv in NATO-Kreisen behandelt
wird. Die Gespräche haben allerdings noch nicht begonnen oder befinden sich in der ersten Phase. Sie wissen,
dass zur konkreten Ausgestaltung eines solchen Mandats
nach 2015 gehört, dass sich alle Akteure dazu äußern.
Zum Beispiel wäre denkbar, dass die afghanische Regierung zunächst einmal dazu einladen könnte und auch
Formulierungsvorschläge dazu hätte.

Für uns ist vorrangig, dass das, was nach 2015
kommt, völkerrechtlich absolut einwandfrei ist. Das ist
der entscheidende Punkt. In diesem Zusammenhang sind
wir in den Vorgesprächen offen; denn es muss klar sein,
dass auch das Engagement danach bei der weiteren Begleitung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte
völkerrechtlich auf einwandfreier Grundlage steht.

({0})




- Es gibt dazu bisher keinerlei bilaterale Gespräche, sondern wir selbst verfolgen den Ansatz innerhalb der
NATO.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt unser Kollege

Hans-Christian Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Danke. - Herr Staatsminister, in der Begründung des
neuen Mandats lese ich zweimal den gleichen Satz. Er
muss also sehr wichtig sein. Da steht: Der Grundsatz der
Allianz in Afghanistan bleibt: gemeinsam hinein und gemeinsam heraus. - Nun habe ich gehört, dass unsere sehr
engen Allianzpartner - beispielsweise Spanien und
Frankreich - abgezogen sind. Warum sind wir nicht gemeinsam mit unseren Allianzpartnern abgezogen? Es
gibt noch einige andere Länder, zum Beispiel Australien
und Kanada, die ebenfalls Allianzpartner sind. Wie ist
dieser Satz zu verstehen? Diese Frage hatte ich vorhin
dem Herrn Außenminister gestellt. Er hat sie leider nicht
beantwortet.

Zur Zuverlässigkeit der afghanischen Armee als einem wichtigen Sicherheitsfaktor haben Sie vorhin unter
anderem gesagt, die afghanische Armee werde mit
wachsender Selbstständigkeit vorgehen. Lassen Sie dabei völlig außer Acht, dass aus der afghanischen Armee
heraus ständig Innentäterangriffe auf ISAF-Soldaten und
auch auf afghanische Soldaten stattfinden?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Kollege Ströbele, die Frage nach der Devise

„together in, together out“, also „gemeinsam rein, gemeinsam raus“, müssen Sie den Vertretern der Länder
stellen, die vorher abgezogen sind, wie Spanien.

({0})

 - Sie haben die Beispiele selbst erwähnt. - Für uns ist
klar - was wir auch im Bündnis immer deutlich kommuniziert haben -, dass wir im gegebenen Zeitrahmen, bis
Ende 2014, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung
an die afghanische Seite wollen. Das haben wir früh
kommuniziert und gemeinsam mit den Partnern in der
NATO abgesprochen. Das erfordert natürlich, dass die
afghanische Seite dazu auch in der Lage ist. Daran arbeiten wir im Bereich der Ausbildung. Wir leisten Assistenz
und Finanzierungshilfe. Die schrittweise Übernahme der
Verantwortung erfolgt bereits. Wir gehen davon aus,
dass das auch gelingt. Es gibt hinreichende Gründe dafür, anzunehmen, dass das schrittweise immer mehr der
Fall sein wird und vor allem zum Ende 2014 auch gelingt.

Vergleichen Sie bitte einmal die jetzige Situation mit
der, in der wir vor zwei Jahren waren. Dann sehen Sie,
wie viel Spielraum wir in den folgenden zwei Jahren haben, um konkret voranzukommen. Vor zwei Jahren, also
2010, waren wir in einer Situation mit erheblichen Gefechtslagen innerhalb Afghanistans. Wir sind seither
deutlich vorangekommen. Deshalb sind die verbleibenden zwei Jahre - bei Anstrengungen aller - absolut ausreichend, um tatsächlich so weit zu kommen, dass die afghanische Seite komplett die Sicherheitsverantwortung
für Afghanistan selbst übernehmen kann.
Vielen Dank - Hans-Christian Ströbele (NA), 2012-11-28:

Sie haben die Frage mit den Innentätern noch nicht
beantwortet.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Darf ich das mit Genehmigung des Präsidenten kurz

ergänzen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Machen Sie das. - Ich weise jedoch darauf hin, dass

wir noch eine ganze Fülle von Fragestellern haben, die
mir schon entsprechende Zeichen geben, damit sie auch
zu Wort kommen.

Aber beantworten Sie erst noch die Frage zu Ende,
damit Herr Ströbele nicht sagen kann, er habe keine Antwort bekommen.

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-11-28:
Herr Präsident, vielen Dank. Eine Minute ist für die

Beantwortung manchmal doch nicht ganz ausreichend. Die Innentäterproblematik ist extrem ernst zu nehmen;
das wissen wir. Aber von einer kompletten Unterwanderung oder von einem kompletten Zerfall von innen zu
reden, wie es teilweise einige Medienorgane tun, ist eindeutig übertrieben. Es erfordert jetzt allergrößte Anstrengungen der afghanischen Seite, dieses Problem anzugehen. Wir sind auch dabei hilfreich. Es ist ein Problem,
das uns auf jeden Fall extrem besorgt. Daran wird intensiv gearbeitet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-28:
Vielen Dank. - Jetzt hat unser Kollege Tom Koenigs

das Wort.