Gabriele Fograscher (NA), 2014-07-03:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf regelt
zum einen technische Einzelfragen, die zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
notwendig sind, zum anderen wird die steuerliche
Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, jetzt im Melderecht vollzogen.

Diese Änderungen müssen wir jetzt vornehmen; denn
die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im November
2015 brauchen wir für die technisch-organisatorischen
Umsetzungsmaßnahmen. Außerdem wollen wir mit dem
Gesetz auch noch den Bundesrat zu seiner Sitzung am
11. Juli erreichen.

Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hat uns vor ein Problem gestellt, das auch der Bundesrat thematisiert hat. Die Meldebehörden übermitteln
bisher die Daten über Begründung oder Auflösung einer
Ehe an die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Aufgrund der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften müssen die Daten über
Begründung oder Auflösung einer solchen nun auch an
Religionsgemeinschaften übermittelt werden.

Die Religionsgemeinschaften benötigen diese Daten
zum Beispiel für die Erhebung der Kirchensteuer oder
für pastorale oder soziale Seelsorge. Das kann zu Problemen führen. Prälat Dr. Jüsten erklärte in der Anhörung
zu diesem Gesetzentwurf - ich zitiere -:

Die als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Kirchen haben nach alledem einen Anspruch auf Übermittlung des Familienstandes. Ich
möchte bereits an dieser Stelle zugleich deutlich
machen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften auch umfasst, dass die Religionsgemeinschaften ihren Beschäftigten Loyalitätsobliegenheiten auferlegen können, die sich auch
auf das Privatleben erstrecken.

Das bedeutet, dass sich Beschäftigte der katholischen
Kirche auch in ihrer privaten Lebensführung an die moralischen Vorgaben der Kirche halten müssen. Eingetragene Lebenspartnerschaften und die Wiederverheiratung
nach einer Scheidung entsprechen nicht diesen Vorstellungen.

Prälat Dr. Jüsten, als Vertreter der katholischen Kirche, versicherte in der Anhörung, dass die Meldedaten,
vor allem der Familienstand, noch nie für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet wurden. Das mag durchaus sein.
Ein Pfarrer in einer Gemeinde hat sicherlich andere
Möglichkeiten als die Meldedaten, um etwas über die
Lebenssituation seiner Beschäftigten zu erfahren. Manches erfährt er von den Betroffenen selbst, manches sicherlich auch über die Kollegen und Kolleginnen der
Betroffenen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass die katholische Kirche eine Klarstellung
zum Melderecht in den Amtsblättern ihrer Bistümer veröffentlicht hat. Darin heißt es:

Zur Klarstellung wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die seitens der kommunalen Meldebehörden übermittelten Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke, insbesondere die Anbahnung,


Durchführung oder Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, genutzt werden dürfen.

Doch bei dem Problem, das wir als Bundesgesetzgeber zu lösen haben, geht es nicht nur um die katholische
Kirche, sondern um alle Religionsgemeinschaften, die
Meldedaten erhalten oder in Zukunft erhalten könnten.

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Wir als Bundesgesetzgeber müssen deshalb zwischen
den berechtigten Interessen der Religionsgemeinschaften und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen
Beschäftigten einen Ausgleich finden. Deshalb halten
wir es für richtig, im Gesetz eine Klarstellung vorzunehmen. Wir werden § 42 um die Worte „nicht jedoch zu arbeitsrechtlichen Zwecken“ ergänzen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass diese Ergänzung
kein Misstrauen gegenüber der katholischen Kirche zum
Ausdruck bringen soll. Es geht um alle öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, nicht nur um
die katholische Kirche.

Bündnis 90/Die Grünen haben Änderungsanträge gestellt. So soll zum Beispiel die Mitwirkungspflicht des
Wohnungsgebers bei An- und Abmeldung wieder abgeschafft werden und die Hotelmeldepflicht entfallen.
Beide Anliegen haben wir in der Debatte über das Bundesmeldegesetz ausführlich diskutiert und begründet.
Wir werden deshalb diese Diskussion hier nicht mehr
fortsetzen und lehnen die Anträge ab.

Das Bundesmeldegesetz in der jetzt geänderten Fassung, das 2015 in Kraft treten wird, ist ein wichtiger
Baustein hin zu einer modernen Verwaltung. Ich danke
an dieser Stelle den Mitberichterstattern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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