böhme (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Stavenhagen wirklich dankbar für die Rede, die er hier gehalten hat. Denn eines ist klargeworden, nämlich daß in dieser Argumentation viel von Wahlkampf, aber herzlich wenig von unserem Anliegen, von Energieeinsparung, die Rede war.
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Da hier von „Etikettenschwindel" die Rede war, möchte ich einige Sätze dazu sagen, auch zur Ablehnung des Energiesparprogramms durch die CDU/CSU, eines Programms, welches insbesondere von der Landesregierung in Baden-Württemberg zu
Fall gebracht wurde. In diesem Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen war ein wichtiger Punkt auch das, was heute hier zur Debatte steht, nämlich die finanzielle Förderung des Einbaus von Wärmepumpen oder Solaranlagen einschließlich der Anbindung an ein konventionelles Heizsystem.
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Dieses Programm hat die CDU über ihre Regierungen in Niedersachsen und Baden-Württemberg zu Fall gebracht. Die Stellungnahme des Bundeslandes Baden-Württemberg wurde von Ihnen gestern hier im Bundestag mit Beifall quittiert, womit offensichtlich Ihre Freude darüber zum Ausdruck kommen sollte, daß Baden-Württemberg der Bundesregierung in Bonn wieder einmal eins ausgewischt hat.
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Dieses Zusammenspiel der Opposition in Bonn mit den CDU-regierten Ländern muß noch einmal herausgestellt und dingfest gemacht werden, weil hier ein erschreckendes Musterbeispiel dafür vorliegt, wie die CDU den Parteinutzen vor den Bürgernutzen stellt
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und kalt berechnend das Gemeinwohl dem Parteiwohl opfert, wenn sie glaubt, der Bundesregierung schaden zu können.
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Tatsächlich aber hat die CDU/CSU dem ganzen Volk geschadet. Ihr jetziger Antrag zur Förderung der Solartechnik erweist sich als ziemliche Heuchelei, weil Sie heute das fordern, was Ihre Freunde in den Ländern gestern - mit Ihrem Beifall quittiert - abgelehnt oder abgeblockt haben.
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Zu den allgemeinen Argumenten, die gegen die ablehnende Begründung der Landesregierung von Baden-Württemberg sprechen, möchte ich hier nichts mehr nachtragen, sondern nur auf drei Punkte hinweisen, welche die besondere Obstruktionsrolle der Landesregierung von Baden-Württemberg in dieser Frage zeigen und beweisen, daß das Kabinett in Stuttgart hier einen besonders unrühmlichen Schwabenstreich geliefert hat.
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Erstens. Noch im Dezember 1977, also vor wenigen Wochen, meine Damen und Herren, wurde allen Haushaltungen von Baden-Württemberg eine Zeitungsbeilage ins Haus geschickt, in der auf eine Energiesparfibel hingewiesen wurde.
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Da heißt es: „Mit Energie in eine sichere Zukunft - Weihnachten, Dezember 1977. Tips und Tricks zum sinnvollen Einsparen wertvoller Energie."
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Dr. Böhme ({9})
In dieser Energiesparfibel - es kommt noch schöner - heißt es unter dem Motto „Sich regen, bringt Segen" wörtlich:
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Noch 1977 werden Bund und Länder ein Programm über die Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden vorlegen. Nähere Auskünfte ... Wir
- die Landesregierung Baden-Württemberg bleiben dabei und gehen mit Energie in eine sichere Zukunft. Machen Sie es
- so heißt es dort wie ich: Ich spare Energie. Und Sie?
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Tatsache aber ist -