Poß (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Herren Langner, Bohl und Hüsch müssen doch noch einmal ein wenig gewürdigt werden, denn entweder haben sie nicht verstanden, worum es hier und heute gehen soll, oder sie wollen es nicht verstehen.
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- Beides ist nicht vertretbar, aber beides macht deutlich, daß Sie nicht die moralische Substanz haben, um verantwortlich das deutsche Volk zu regieren.
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Der Beifall, den Sie auf der rechten Seite zur Holzerei von Hüsch und Bohl geäußert haben, erleichtert Sie zwar in der konkreten Situation, befreien kann er Sie nicht. Sie sollten nicht der Illusion erliegen, daß er Sie auf Dauer befreit.
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Ich meine, daß Herr Schily recht hatte. Es gibt auf
der politischen Rechten keine Lernfähigkeit, obwohl es doch kultivierte Konservative gibt. Heute
war jedenfalls von kultivierten Konservativen nichts zu sehen. Wir Sozialdemokraten dagegen sind selbstkritisch, wir kaschieren nicht. Ich glaube, daß die Reden der Kollegen Penner, Struck und Spöri Maßstäbe gesetzt haben, was Selbstkritik und Einsichtsfähigkeit angeht.
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Diesen Maßstäben wurde zu meinem Bedauern z. B. der Vorsitzende, Herr Langner, nicht gerecht, ohne daß ich hier Zensuren erteilen will; er war doch sehr parteiisch. Herr Spöri hat im Vorfeld dieses politischen Prozesses bewiesen, was ein engagierter Parlamentarier leisten kann. Ich meine, das sollte einmal positiv herausgestellt werden. Aber er hat ja selbst einige Passagen dazu gebracht.
Herr Langner sprach in verharmlosender Weise vom Vertrauen in den Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, manches war und ist geeignet, dieses Vertrauen zu zerstören. Wir verschweigen ja den einen Amnestieversuch nicht, der unter unserer Verantwortung gemacht wurde, aber der anschließende Amnestieversuch nach dem vorherigen Fehlschlag war noch sehr viel schlimmer.
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Im übrigen kann man sagen, was den Amnestieversuch angeht, hat der Herr Kohl heute in seiner Selbsteinschätzung gegenüber der „Bild-Zeitung" recht; da war er in der Tat entscheidungsfreudig. Herr Kohl hat heute nämlich in der „Bild-Zeitung" gesagt: „Wer Probleme aussitzt, ist ein Trottel. Ich bin entscheidungsfreudig." Ich kann nur sagen, bei der Amnestie war der Herr Kohl entscheidungsfreudig.
Ich will dieses abgenutzte Wort vom Blackout nicht aufgreifen, aber es war in der Tat nicht der erste Blackout von Herrn Kohl. Ich erinnere mich an die 60er Jahre, da hatten Sie einen Mitbestimmungsparteitag, da hat der Herr Kohl falsch abgestimmt. Anschließend sprach er davon, daß er einen Blackout hatte. Daran muß sich wohl der Herr Geißler erinnert haben. Das ist in der Parlamentsgeschichte wohl ein wenig untergegangen.
Nein, die Herren Langner und auch Baum haben verharmlost. Wir waren in der Bundesrepublik auf einem fatalen Weg der Parteiendemokratie, dem Gott sei Dank Einhalt geboten worden ist
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durch Staatsanwälte und andere, wofür wir zu Dank verpflichtet sind.
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Wir haben in der Bundesrepublik Demokratiedefizite, und Sie leugnen das. Das wird uns nicht weiterführen.
Hans Heigert hatte recht, als er in einem Kommentar kürzlich ausführte:
Die Vertrauenskrise, in die sich die etablierten Parteien selbst hineinmanövriert haben, ist nicht überwunden.
Das alles könnte ein gesittetes Gemeinwesen ertragen, viel schlimmer dagegen ist die Pose derer, die in diesem Filz tätig waren - gut 25 Jahre lang. Sie enthält drei besonders empörende Ingredienzien in dieser Reihenfolge: die unfaßliche Selbstgerechtigkeit vieler Akteure - das haben wir heute wieder erlebt -,
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das krasse Fehlen eines Unrechtbewußtseins in der politischen Klasse,
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der vollständige Mangel an guten Manieren auch bei solchen Leuten, die sonst großen Wert auf Etikette legen.
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Ich glaube, daß man Herrn Heigert von der „Süddeutschen Zeitung" so zustimmen kann.
Ein Letztes, und das nicht in selbstgerechter Pose: Für Beschädigungen der politischen Kultur ist die SPD mitverantwortlich. Wenn man allerdings in die Geschichte schaut, dann waren es immer die Rechten, die politische Rechte in Deutschland, die für die Beschädigung der politischen Kultur gesorgt hat. Die letzten drei Jahre der „moralisch-geistigen Erneuerung" sind ein beredtes Beispiel, und da könnten wir Kießling und Wörner und alle anderen aufzählen, wozu ich leider nicht die Zeit habe.
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Bei vielen Konservativen kommt das Wort „politische Kultur" nur in Sonntagsreden vor. Der Machterhalt geht über alles.
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Das fing in den 50er Jahren mit Konrad Adenauer an, dem großen Großvater, da hatten wir die Affäre Schroth/Scharley, wir hatten zahllose Strauß-Affären, und insofern ist der jetzige Bundeskanzler vielleicht in einer guten Tradition.
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- Ich will darauf nicht eingehen!