Agnes Malczak (NA), 2009-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

ein Gebot der Vernunft und zugleich unsere moralische
Pflicht, alles in unseren Möglichkeiten Stehende dafür
zu tun, die Bedrohung durch Atomwaffen überall auf der
Welt und für immer zu beseitigen.

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Deshalb unterstützen wir jede Initiative, die sich diesem
Ziel verpflichtet, und sind gerne zu einem interfraktionellen Antrag bereit.

Deutschland kann einen unverzichtbaren Beitrag zur
Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt leisten.
Dieser besteht in der Beendigung der nuklearen Teilhabe

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und dem Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus
Büchel in Rheinland-Pfalz.

({2})

Was von einigen gerne als Utopie abgetan wurde, ist zu
einer greifbar nahen Vision geworden. Nutzen wir die
Gunst der Stunde, deutliche Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt zu setzen!

({3})

Die beiden größten Atommächte sind schon dabei:
Russland und die USA stehen in Verhandlungen zu einem neuen START-Vertrag und ziehen weitere Verträge
in Erwägung. Bis zur Überprüfungskonferenz zum
Nichtverbreitungsvertrag im Mai nächsten Jahres in
New York öffnet sich ein einmaliges Zeitfenster,

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um der Welt zu demonstrieren, wie nukleare Abrüstung
funktioniert.

Ich weise nochmals darauf hin, dass die USA eine
Modernisierung der Atomwaffen beschlossen haben.
Das kann gerade die in Deutschland gelagerten Waffen
betreffen. Es geht nicht nur darum, dass die weltpolitische Chance auf Abrüstung so groß wie nie zuvor ist,
sondern auch darum, dass aufgrund der Modernisierung
Fakten geschaffen werden können, die den Abzug der
US-Atomwaffen erst einmal unmöglich machen. So oder
so: Jetzt ist das Zeitfenster gegeben, zu handeln. Lassen
Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen! Wir fordern
daher Außenminister Westerwelle dazu auf - er hat sich
immer zur Abrüstung bekannt -, seinen Worten Taten
folgen zu lassen und einen konkreten Plan zum Abzug
von Atomwaffen aus Deutschland vorzulegen.

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Wenn wir Sie auffordern, den Abzug der in Büchel
verbliebenen US-Atomwaffen einzuleiten, können Sie
uns nicht, wie in der letzten Debatte, vorwerfen, wir propagierten einen deutschen Alleingang. Für Grüne war
und ist Multilateralismus ein zentraler Wert.

({6})

Nukleare Abrüstung bedeutet keine Abkehr vom Prinzip
der kollektiven Sicherheit. Sie richtet sich nicht gegen
unsere Bündnispartner, sondern gegen den Wahnsinn eines Waffensystems, das eine Bedrohung für die eigene
Sicherheit und die gesamte Menschheit darstellt.

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Zwischen Abwarten, bis es zu spät ist, und deutschem
Alleingang gibt es eine Alternative - sie ist der richtige
Weg -: zu agieren für eine atomwaffenfreie Welt, einen
aktiven Beitrag zu leisten und damit auch eine führende
Rolle im Abrüstungsprozess wahrzunehmen.

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Wenn es uns nicht gelingt, die Überprüfungskonferenz im Frühjahr zum Erfolg zu führen, ist nicht nur das
Ziel Global Zero, sondern sind auch die bestehenden Errungenschaften des Nichtverbreitungsvertrages bedroht.
Es gibt keine Alternative zur nuklearen Abrüstung; denn
die neuen aufstrebenden Staaten werden sonst die bisherigen Privilegien der offiziellen Atommächte nicht länger akzeptieren. Entweder wir gehen alle gemeinsam einen Schritt vorwärts, oder wir laufen Gefahr, in einen
Zustand permanenter Unsicherheit, wie es ihn in den
60er-Jahren gab, zurückgeworfen zu werden.

Wer stehen bleibt oder auf der Stelle tritt, der wird sehen, wie schnell der Weg steiniger wird und bald komplett verstellt ist. Wer sich nur hinstellt und sagt, wie
schön es doch wäre, wenn endlich etwas passieren
würde, der wird am Ende kein Stück weiter sein. Daher
appelliere ich dringend an die Bundesregierung: Überzeugen Sie nicht mit Worten, sondern mit Taten!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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