Otto Bernhardt (NA), 2003-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die FDP, die Grünen und die Christdemokraten erkannt haben, dass es den
Kommunen schlecht geht. Ich bedauere, dass Sie, Herr
Kollege Pronold von der SPD, dies als Polemik bezeichnet haben.

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Ich glaube, wir sollten uns in diesem Hause darüber einig
sein, dass es den Kommunen schlecht geht. Ihnen geht es
schlechter als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. - Ich will Sie nicht mit den Zahlen langweilen. - Die entscheidende Ursache dafür liegt in der
verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen
Regierung.

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Frau Kollegin von den Grünen, Ihnen fällt nichts anderes ein, als sich in dieser Debatte für Steuererhöhungen
einzusetzen.

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Das ist genau das, was wir nicht brauchen.
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Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Das würde die Situation
der Kommunen noch weiter verschlechtern.

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Wir können uns natürlich über die Ursachen unterhalten; hier gibt es Meinungsverschiedenheiten. Die entscheidende Ursache ist die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Über die Wirkung werden wir zu einer
einheitlichen Auffassung kommen. Die Wirkung dieser
Finanzsituation ist: Die kommunalen Investitionen gehen
zurück, die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand wird
schlechter und beides trifft die mittelständische Wirtschaft vor Ort. Im Ergebnis - die Zahlen belegen das führt diese Politik zu mehr Arbeitslosen und mehr Firmenpleiten. Das ist die aktuelle Situation.

Wir müssen uns die Frage stellen, was wir kurzfristig
tun können. Sie verweisen immer gerne auf die eingesetzte




Kommission. Prima! Wir brauchen sicherlich eine grundlegende Veränderung der kommunalen Finanzen. Die
Kommission hat sich, wenn ich richtig informiert bin,
konstituiert und bisher eine Arbeitssitzung durchgeführt.

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Vor 2004 sind keine Ergebnisse zu erwarten.

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So lange können die Kommunen nicht warten.

Frau Kollegin von den Grünen, deshalb antworte ich
auf Ihre Frage, wo unsere Alternativen sind: Es gibt einen
Gesetzentwurf des Bundesrates und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Ich glaube, ich verrate keine Geheimnisse aus den Ausschüssen, wenn ich sage, dass dieser Gesetzentwurf heute Morgen im Finanzausschuss mit den
Stimmen von Rot-Grün abgelehnt worden ist. Das ist Ihre
kommunalfreundliche Haltung.

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Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Sie haben
im Jahre 2000 die Gewerbesteuerumlage gegen unsere
Stimmen von 20 auf 30 Prozent erhöht.

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Sie alle wissen, dass es bei der Gewerbesteuer um eine
Größenordnung von circa 20 Milliarden pro Jahr geht.
10 Prozentpunkte bedeuten also circa 2 Milliarden. Sie
haben die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage damals
- das können Sie im Protokoll nachlesen - mit zwei Argumenten eingeführt. Ihr erstes Argument lautete, dass
sich durch Ihre „geniale“ Steuerreform die Wirtschaftssituation so nachhaltig verbessern würde, dass die Kommunen mehr Geld bekämen. Ihr zweites Argument lautete, dass die Kommunen durch die Veränderung der
Abschreibungen in den einzelnen Branchen neue Einnahmen erzielen würden.

Die zweite Voraussetzung haben Sie - um das klar zu
sagen - Gott sei Dank nicht erfüllt. Auch wir wollten das
nicht, weil es konjunkturpolitisch nicht passte. Ich glaube,
ich brauche in diesem Hause nicht zu betonen, was aus der
Konjunktur geworden ist. Beide Voraussetzungen, unter
denen Sie diese Erhöhung eingeführt haben, wurden also
nicht erfüllt. Deshalb kann ich nur sagen: Unsere Kommunen benötigen kurzfristig Hilfe und keine Kommission, die jahrelang tagt. Wir haben Ihnen einen konkreten
Vorschlag unterbreitet; die unionsregierten Länder haben
dies im Bundesrat ebenfalls getan.

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Sie haben ihn heute Morgen abgelehnt.

Damit Sie wissen, um welche Größenordnung es geht:
Den Kommunen fehlten im letzten Jahr 7 Milliarden Euro.
In diesem Jahr werden es wahrscheinlich 10 Milliarden

Euro sein. Dieses eine Gesetz würde den Kommunen sofort - wir wollen es ja rückwirkend zum 1. Januar - gut
2 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Ich appelliere an die
Kommunalpolitiker bei den Sozialdemokraten: Erkennen
Sie Ihr kommunalpolitisches Herz und tun Sie etwas für
die Kommunen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung in Deutschland und zur Sicherung der
kommunalen Selbstverwaltung. Auch darüber sollten Sie
einmal nachdenken.

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