Carola Reimann (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Schweiz hat am Wochenende mit Zweidrittelmehrheit
- das ist wirklich erstaunlich - ein Stammzellforschungsgesetz beschlossen, das Forschung mit humanen

embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Wenn man das Gesetz liest, kommen einem viele
Elemente bekannt vor. Die Kriterien für die Bewilligung
beim Bundesamt für Gesundheit, wie es in der Schweiz
heißt, weisen doch sehr große Ähnlichkeit zu unserem
deutschen Stammzellgesetz, das wir Anfang 2002 in diesem Haus beschlossen haben, auf.

Es ist nicht so, dass es bei uns keine Stammzellforschung gibt.

({0})

- Sie haben uns da aber als Insel bezeichnet. ({1})

Auch in Deutschland ist unter Auflagen - unter strengen
Auflagen, das will ich gar nicht abstreiten - Forschung
mit humanen embryonalen Stammzellen erlaubt und
wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft auch
finanziell gefördert.

Im Sommer hat die Bundesregierung den Ersten Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes vorgelegt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren fünf
Projekte bewilligt worden, darunter auch das Projekt des
von Ihnen genannten Professors Hescheler, das als zweites Projekt im Jahre 2003 bewilligt wurde.

({2})

Mittlerweile sind sieben Forschungsprojekte bewilligt
worden, es sind also noch zwei Projekte hinzugekommen. Erst im Oktober ist ein weiteres Projekt hier in Berlin bewilligt worden. Sie alle können sich über den aktuellen Stand jederzeit auf den Webseiten des Robert
Koch-Institutes informieren.

Wir haben in Deutschland die Regelung, dass Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen durchaus erlaubt ist, und zwar - das ist der Unterschied zu der
Schweiz - an Zelllinien, die vor dem 1. Januar 2002 hergestellt wurden und die im Register des NIH gelistet
sind.

({3})

Bei allen genehmigten Anträgen handelt es sich um Forschungsvorhaben, die mit diesen Zelllinien auskommen.
Dabei geht es vor allen Dingen um Grundlagenforschung, die sich, wie ich glaube, auch sehr gut betreiben
lässt, ohne dass man an der Stelle Chancen vergibt.

({4})

Allen beantragten Forschungsvorhaben ist gemeinsam,
dass sie Differenzierungsvorgänge von Zellen untersuchen, zum Beispiel die Differenzierung zu neuralen Vorläuferzellen, zu dopaminergen Neuronen oder zu Kardiomyozyten. In vielen Fällen untersuchen sie auch
Migrationsprozesse in Zellverbänden, zum Beispiel in
Herzmuskelzellen - auch hier ist Herr Hescheler zu nennen -, in Hepatozyten und in Rattenhirnen. Ein Projekt
soll auch die Frage nach der Auslösung der Differenzierung beantworten. All diese Forschungsprojekte sind
also sehr abstrakt und grundlagenbezogen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aus meinem
Herzen gar keine Mördergrube machen: Dem Schweizer
Gesetz mit der Möglichkeit der Nutzung so genannter
überzähliger Embryonen stehe ich offen gegenüber. Ich
will aber auf keinen Fall, dass sich permanente Lieferbeziehungen zwischen Fortpflanzungsmedizin und Forschung ergeben.

({5})

Dies ist nach meiner Ansicht durch das Schweizer Gesetz nicht ausgeschlossen.

Bei aller Offenheit für die Nutzung überzähliger Embryonen kann ich derzeit keine sachliche Notwendigkeit
erkennen, unser Stammzellgesetz zu ändern. Denn außer
der von den Verbandsvertretern vorgebrachten allgemeinen Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Forschung - die sie im Übrigen zu allen Zeiten vorgetragen haben - gibt es keine Forschergruppe - auch nicht
die des Professor Hescheler -, die mit einem konkreten
Projekt an uns herangetreten wäre, bei dem die vorhandenen Zelllinien nicht ausreichen würden.

({6})

- Aber an dieses Gremium ist er nicht herangetreten.

Wenn das der Fall wäre, würde ich das hier jederzeit
diskutieren. Es muss aber sehr sachlich und seriös fundiert vorgetragen werden,

({7})

welche Stammzelllinien dazu genutzt werden und warum die Zelllinien, die zurzeit zur Verfügung stehen, für
diese Grundlagenforschung nicht ausreichen. Das muss
schon begründet werden können.

({8})

Ich halte die Regelungen in unserem Stammzellgesetz
nach wie vor für sehr ausgewogen. Sie ermöglichen den
Wissenschaftlern in unserem Land Grundlagenforschung
mithilfe humaner embryonaler Stammzellen und tragen
gleichzeitig dem Wunsch einer großen Gruppe in unserem Land und - das darf man auch nicht vergessen auch hier in unserem Parlament Rechnung, die großen
Wert auf ein hohes Schutzniveau für Embryonen legt.
Das ist in unserem Embryonenschutzgesetz verankert.
Wir sollten daher an unserem Stammzellgesetz in der jetzigen Form festhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})