Deres (NA), 1988-06-16:
Nein, ich wollte jetzt gerade mit meiner Rede anfangen, Herr Präsident.
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Das Budgetrecht des Parlaments, in der Vorbereitung an den Haushaltsausschuß delegiert, umfaßt nicht nur die Aufstellung eines Haushaltsplans für das kommende Jahr und die mittelfristige Finanzplanung der kommenden Jahre. Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben, delegiert an den zuständigen Ausschuß, nämlich den Unterausschuß des Haushaltsausschusses, erhält eine zunehmende Bedeutung, die sich nicht nur in einer längeren Beratungszeit darstellt. Die Kompliziertheit der Vorgänge nimmt ebenfalls zu.
Die klassischen Teile der Rechnungsprüfung, auf die ich hier nach dieser Debatte nicht näher eingehen will, bleiben die Kernstücke der Prüfungsarbeit. Neben dieser Arbeit erscheinen auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses die sogenannten aktuellen Fälle in immer größer werdender Zahl.
Stichworte wie Neubau des Bundestages, Preisprüfung, Großinvestitionen bei den Sondervermögen Bundesbahn und Bundespost beweisen die Notwendigkeit einer kritischen Begleitung von Anfang an, sowohl durch den Bundesrechnungshof als auch durch den Rechnungsprüfungsausschuß. Dies sind eigentlich nicht heute unsere Themen, sondern, wie ich schon gesagt habe, in der nächsten Woche.
Ich möchte aber hier im Parlament und damit vor der Öffentlichkeit auf ein Thema aus der Kiste der aktuellen Fälle eingehen, die das Parlament selbst betreffen, bei dem wir wie bei den Bundestagsneubauten von der Umwelt des Parlaments sehr kritisch begleitet werden und uns einer strengen Selbstkontrolle und Ausgabendisziplin unterwerfen müssen. Ich meine den Bereich PARLACOM. Das ist die Einführung der Informationstechnik für das Parlament selbst. Schnelle Zungen und spitze Federn - selbst von eigenen Kollegen des Hauses - haben in jüngster Zeit das Wort „Flop" hierfür bereit. Wir sind uns jedenfalls im Rechnungsprüfungsausschuß darüber klar, daß der Modellfall nicht billig sein wird und bis zur Reife und vollen Anwendung auch noch viele Schwierigkeiten bereiten wird.
Eines ist den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses aber in dieser vom Kollegen Friedmann bereits zitierten ganztägigen Anhörung der Fachleute aus allen Ministerien und weiteren großen Bundesbehörden sehr klar geworden: Meine Damen und Herren, die Machtbilanz zwischen Exekutive und Legislative ist durch die Informationstechnik zuungunsten des Parlaments bereits beachtlich verschoben.
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Wenn die Exekutive im Haushalt 1988 bereits eine Gesamtsumme von 1,5 Milliarden DM für Personal, Hard- und Software aufwendet und der Arbeitsplatz des Abgeordneten sich noch nach den Methoden des vorigen Jahrhunderts gestaltet, dann war es höchste Zeit, mit dem Einstieg in die Datenverarbeitung für das Parlament zu beginnen.
Dabei darf es den einzelnen Abgeordneten auch nicht trösten, daß die Fraktionen auf dem Weg in die Informationstechnik ein gutes Stück weiter sind als die Ausschüsse und die Abgeordneten selbst; denn dort bildet sich auch ein Kränzchen der Macht, wo der einzelne Abgeordnete bei weitem nicht immer den notwendigen Zugriff hat. Es ist dringlich, die Gleichheit in den Informationsmöglichkeiten wiederherzustellen. Der Lernprozeß wird hart sein, und die Systemfindung wird Zeit brauchen. Aber der Ara, in der das Parlament mit der Dampflok auf den Informationsschienen fährt, während Wirtschaft und Verwaltung längst mit Transrapid durch unsere informierte Gesellschaft reisen, muß ein Ende gemacht werden.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, der aber wieder direkt zum Thema Rechnungsprüfung gehört und größere Aufmerksamkeit als je zuvor erfordert. Zuerst ruht der Blick des Haushälters natürlich gerne auf den Ausgaben. Wir dürfen aber die Einnahmen nicht vernachlässigen. Sie müssen, wie der Präsident des Rechnungshofes, den ich zitieren möchte, sagt, ordnungsgemäß, vollständig und gleichmäßig erhoben werden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die seinerzeit vernachlässigten Prüfungen im Bankenbereich, im Bereich der Kreditinstitute der Frankfurter Wirtschaftsszene genauso wie an die vom Kollegen Schroeder noch zu erwähnenden geldwerten Vorteile.
Zwei Beispiele aus dem Bereich der Pauschbeträge bei Betriebsausgaben und Werbungskosten sind aber gar nicht so recht an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Es geht um die Pauschsätze bei Betriebsausgaben der nicht buchführenden Winzer und um die Problematik der verschiedenen Beträge zur pauschalen Abgeltung von Werbungskosten bei Journalisten, die sich, wie es so geheimnisvoll in der Drucksache 11/2423 heißt, im Laufe einer langen Entwicklung seit den 50er Jahren herausgebildet haben. Es geht also einerseits um die Winzer und den Wein und andererseits um die oft so genannte vierte Gewalt im Staat, die Presse. Da man den Abgeordneten unterstellen könnte, daß sie zu beiden - sowohl zum Wein als auch zur Presse - ein besonderes Verhältnis pflegen und daher der Nichtveröffentlichung Vorschub leisten, sei das Ergebnis der Beratung des Ausschusses hier kurz vermerkt.
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Der Bundesminister hat bezüglich der pauschalen Abgeltung von Betriebsausgaben bei nicht buchführenden Winzern die Unterschiedlichkeit der Ermittlungsmethoden in den Regionen bestätigt. Er hat aber bereits eine entsprechend zusammengestellte Arbeitsgruppe gebildet, deren Prüfung zu dem Ergebnis geführt hat, bei der pauschalen Abgeltung der Betriebsausgaben zu bleiben, jedoch eine weitergehende Vereinheitlichung der Beträge für alle Bereiche vorzunehmen.
Was die pauschale Abgeltung von Werbungskosten bei Journalisten anbetrifft, so hat der Minister mitgeteilt, sie - natürlich die Pauschbeträge, nicht die Journalisten - überprüfen zu wollen, nämlich nachdem der Gesetzgeber tätig geworden war. Er hat seine Verpflichtung hervorgehoben, eine möglichst einfache Regelung zu erzielen. Der Bundesrechnungshof hat die drei Kategorien, nach denen Journalisten bei der pauschalen Abgeltung von Werbungskosten gestaffelt sind, dargelegt und unterstrichen, nicht gegen eine pauschale Regelung zu sein. Er hat jedoch die Notwendigkeit der Frage unterstrichen, wieso ein in Bonn beschäftigter Journalist bessergestellt sein soll als Journalisten im übrigen Bundesgebiet. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat von der Bemerkung zustimmend - ich wiederhole: zustimmend - Kenntnis genommen
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und erwartet nun die angeforderten Berichte. Was gesagt werden mußte, ist nun gesagt. Eine Kollegin des Ausschusses, die gleiches oder ähnliches zu den Punkten sagen wollte, gehört, wie wir soeben gehört haben, diesem Parlament leider nicht mehr an. Ich hoffe aber, für sie mitgesprochen zu haben. Diese Hoffnung geht auch von der Erfahrung aus, daß die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses über die Parteigrenzen hinweg in den meisten Fällen zu einstimmigen Beschlüssen geführt hat.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir diese Arbeit so fortsetzen können, und danke ebenfalls allen, die eben schon einmal im einzelnen genannt worden sind. Die Zeit ist nämlich abgelaufen.
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