Dietmar Keller (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage las ich in „El Dia Latino Americano" einen Artikel, und ich möchte mir erlauben, daraus zu zitieren:
Die DDR war übermäßig geordnet und sicher, aber ohne die notwendigen Freiheiten, die heute substantiell für ein voll erfülltes Leben sind, eine langsame Gesellschaft in einer schnellen Welt, eine isolierte Gesellschaft in einer immer mehr vereinten und wechselseitig verbundenen Welt, die weder die Mauern von Berlin noch die Beschränkung für die Freizügigkeit von Personen, Gütern und Ideen toleriert. Vielleicht ist es eine tragische Gewißheit, daß es in der Lage, in der sich die DDR befand, im Herzen Europas und an der Grenze mit dem Kapitalismus in der BRD, keine andere Art und Weise gab für die Gestaltung des Sozialismus als in dieser Form. Aber das würde auch heißen, daß das, was man dort versuchte, ein unmögliches Unterfangen war. Deshalb sind wir traurig, denn das wären 40 verlorene Jahre. Soviel Bewußtsein, Energie, Opfergeist und Intelligenz anscheinend für umsonst verbraucht. Alles für nichts. Aber es wird nicht so sein. In dem vereinten Deutschland von morgen wird in der einen oder anderen Form das viele Gute, was die DDR im sozialen Gefüge ihres Landes hinterläßt, in die Poren der vereinten ganzen Nation eindringen und in ihrem tiefsten Inneren den Samen der Gerechtigkeit, der Vernunft und Menschenwürde einpflanzen, der im Inneren dessen keimte, was aufhört, die Deutsche Demokratische Republik zu sein.
Der Autor dieses Artikels ist der Präsident der Sozialistischen Partei Chiles,
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gegenwärtig Botschafter seines Landes in Moskau.
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- Hören Sie doch erst einmal zu! Er hat Erich Honecker Exil gewährt.
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Das ist die Antwort darauf, daß Erich Honecker und die DDR ihm und seinen Freunden 1975 ebenfalls Exil gewährt haben. Diese Chilenen hatten ihren Antrag zuerst in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Exilantrag abgelehnt. Der damalige Ministerpräsident von
Baden-Württemberg hat das damit begründet, daß es ein Sicherheitsrisiko sei.
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Der damalige Ministerpräsident hieß Filbinger. Er ist trotz seiner Geschichte Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland geworden.
Vor wenigen Tagen hat Gustav Just völlig zu Recht sein Mandat wegen eines begangenen Kriegsverbrechens - er war damals 20 Jahre alt - zurückgegeben.
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Er ist ein Mann, der in der DDR vier Jahre im Zuchthaus gesessen hat. All das ist deutsche Geschichte.
Wir wollen gemeinsam den Versuch machen, diese Geschichte aufzuarbeiten. Ich hoffe, wir sind uns darüber im klaren, daß zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit ein Land versucht, seine eigene Geschichte aufzuarbeiten. Es gibt nichts Vergleichbares. Selbst die „Grande Nation" hat es aus Anlaß des 200. Jahrestages ihrer großen Revolution nicht geschafft, sich kritisch ihrer eigenen Geschichte gegenüber zu verhalten. Wie viele Bücher wurden geschrieben und wie viele Streite wurden ausgetragen, bis die Lutherische Reformation und der Münze-rische Bauernkrieg eine einigermaßen konsensfähige Würdigung in der Welt fanden! Wie viele Irrungen mußte das deutsche Volk hinter sich bringen, und wie viele Irrungen bringt es jeden Tag neu hinter sich!
Ich habe mit großem Entsetzen die Ausstellung „Entartete Kunst" in Berlin gesehen. Ich habe mich dafür geschämt, daß Ende der 40er Jahre, Anfang der 50er Jahre im Rahmen der Formalismus-Diskussion in der Sowjetischen Besatzungszone und dann in der DDR fast ähnliche Argumente wie damals beim Verbot der Ausstellung „Entartete Kunst" gebraucht wurden.
Herr Brandt, Herr Mischnick, Herr Eppelmann haben hier vieles gesagt, dem ich ohne Probleme zustimmen kann. Es sind Vorgaben formuliert worden, die die Arbeit dieser Enquete-Kommission prägen können. Aber ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß vieles viel komplizierter ist, als es sich manchmal in Worten darstellen läßt. Wenn hier über die Geschichte der DDR gesprochen wird, und zwar von jemandem, der Bundesminister in der jetzigen Regierung ist, dann sage ich: Auch Sie, Frau Merkel, haben - ebenso wie Ihre beiden anderen Ministerkollegen - Ihre Ausbildung, Ihr Studium in der DDR absolviert. Auch Sie haben MarxismusLeninismus-Prüfungen gemacht.
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Ich frage Sie nicht, was Sie dort gesagt haben.
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Ich frage Sie nicht, ob Sie den Mut gehabt haben, den Sie jetzt von anderen Menschen einfordern.
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- Über Opfer möchte ich jetzt nicht reden; ich weiß nicht, wen Sie da meinen.
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Ich möchte Herrn Mischnick zustimmen, der gesagt hat, die deutsch-deutsche Geschichte sei fest in die internationale Geschichte eingebettet; es frage sich, wie wir heute dastünden, wenn die vier Besatzungsmächte eine andere Grenzziehung vorgenommen oder andere Standorte gewählt hätten, und wie wir heute dastünden, wenn die vier Besatzungsmächte nicht den Wunsch gehabt hätten, Deutschland zu teilen. Der Bundeskanzler hat einmal das Wort eines Publizisten gebraucht - er ist dafür kritisiert worden -: „Gnade der späten Geburt". Als ich das jetzt wieder las, fiel mir das Wort ein: Gnade der Chance, im Westen Deutschlands geboren zu sein oder dort seine Heimat gefunden zu haben.
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- Was Sie von mir schon gehört haben, weiß ich nicht.
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- Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sich ans Mikrophon. Dann kann ich sie richtig beantworten. Sonst wird es ein Zwiegespräch zwischen uns beiden, was nichts einbringt.
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Ich möchte gern, daß wir, wenn wir uns gemeinsam auf eine Enquete-Kommission einigen, sehr differenziert an diese Fragen herangehen. Dazu zwei Bemerkungen:
Herr Eppelmann, Sie sprachen bestimmt aus konkreter Kenntnis von religiösen Familien, die sich nicht getraut haben, ihre Kinder zur Konfirmation zu schikken.
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- Entschuldigung: christliche Familien. - Ich komme aus einer nicht parteigebundenen Arbeiterfamilie. Ich bin zur Konfirmation gegangen. Ich bin auch zur Jugendweihe gegangen, weil ich auf der Suche war. Ich habe mich für eine atheistische Weltanschauung entschieden. Ich bin aber nicht dafür bestraft worden, daß ich
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zur Konfirmation gegangen bin. Ich habe auch auf normalem Wege studiert.

Hier ist vom Besuch Erich Honeckers 1987 in Bonn gesprochen worden. Ich kann die Argumente einigermaßen nachvollziehen, die hier von Regierungsmitgliedern formuliert worden sind. Aber war es nicht auch ein fürchterlicher Preis, den andere Menschen bezahlen mußten? Ist nach diesem Honecker-Besuch und nach der scheinbaren außenpolitischen Aufwertung nach innen nicht vieles passiert, was vordem gar nicht möglich war? Ich erinnere nur daran, daß mit dem „Sputnik”-Verbot und dem Verbot von sowjetischen Filmen repressive Maßnahmen ergriffen worden sind, die vordem nicht möglich waren und an denen viele Menschen zerbrochen sind.
Ich bin im Interesse unseres eigenen Lebens, unserer eigenen Geschichte und auch im Interesse der Geschichte unserer Kinder und Kindeskinder für eine rückhaltlose Aufarbeitung der Geschichte. Ich brauche sie auch als demokratischer Sozialist, um zu wissen, was die Ursachen des Scheiterns des Sozialismus im 20. Jahrhundert sind. Ich brauche sie, um zu
wissen: Sind Ideen des demokratischen Sozialismus brauchbar, sind sie gut, und was muß als Antwort auf die gegenwärtige Bundesrepublik Deutschland gegeben werden? Ist sie die letzte Antwort der Geschichte? Wo ist sie verbesserungsbedürftig, und in welchen Fragen braucht sie neue Alternativen, neue Antworten?
Die Enquete-Kommission kann und muß einen Beitrag zur Aufhellung der deutschen Geschichte leisten. Aber es wird eben nur ein Beitrag sein, der vor allem durch wissenschaftliche Forschungen und durch solide Arbeit in den Archiven ergänzt werden muß. Er muß durch runde Tische und eine von Toleranz geprägte gesellschaftliche Öffentlichkeit ergänzt werden, die in den vielfältigsten Formen über ihre eigene Geschichte und über ihre eigenen Biographien diskutiert.
Ich danke Ihnen.
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