rose (NA), 1987-11-27:
Ich habe eine Zwischenfrage zugelassen und nur gesagt: Wenn eine ganze Batterie von Kollegen fragen möchte, dann habe ich leider keine Zeit.
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Die Opposition hat auch keinen Grund, gegen den Haushalt 1988 insgesamt zu protestieren. Wir geben ja zu,
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daß die Zeiten schwieriger geworden sind. Darüber brauchen wir ja nicht zu reden; das liest ja jeder in den Zeitungen. Was Sie machen, ist ja nichts anderes, als daß Sie das aufzählen, was an Schwierigkeiten auf uns zugekommen ist. Nur, hier den Schwarzen Peter irgend jemandem zuzuschieben halte ich wiederum, wenn ich die Haushaltsberatungen im Ausschuß Revue passieren lasse, für unangebracht. Sie sollten ehrlich genug sein, anstatt zu polemisieren zuzugeben, daß wir unter den gegebenen Umständen das Beste aus dem Haushalt gemacht haben.
Gegen Risiken können auch Sie nichts machen. Wir müssen die Risiken, die sich aus manchen Problemen ergeben, eben auch in den Haushalt einbauen.
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Von einer allgemeinen Trendwende oder gar von einer Finanzkatastrophe, wie sie manche so gerne an die Wand malen möchten, kann keine Rede sein. Der notwendige Anstieg der Neuverschuldung hat seine klar erkannten Gründe. Kein Geringerer als Ihr früherer Superminister Karl Schiller hat das auch positiv erläutert. Schwächere Steuereingänge und zusätzliche Ausgaben für allgemein gewünschte Projekte bringen diese Neuverschuldung.
Ich frage Sie deshalb: Hätten wir für die Besucher aus der DDR nichts machen sollen? Das kostet 240 Millionen DM. Hätten wir für die Kohlearbeiter nichts tun sollen? Das kostet jetzt zusätzlich in diesem Zusammenhang 170 Millionen DM. Hätten wir für die Arbeitslosenhilfe nichts machen sollen? Das kostet 434 Millionen DM. Hätten wir für die Schul- und Berufsausbildung jugendlicher Zuwanderer nichts tun sollen? Das kostet 40 Millionen DM. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Sie haben im Ausschuß meistens zugestimmt, und deshalb können Sie jetzt nicht herkommen und den Haushalt insgesamt wieder ablehnen.
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Wir haben Ihnen daher auch nahegelegt, den Haushalt insgesamt zu befürworten.
Ich ziehe am Ende der Haushaltsdebatte als Fazit: Zur Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition gibt es nach wie vor keine Alternative.
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SPD und GRÜNE haben zwar insgesamt viel kritisiert, sie haben aber keine brauchbaren Gesamtkonzepte vorgestellt.
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So werden wir auch das Jahr 1988 mit der bewährten Politik Gerhard Stoltenbergs bewältigen.
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Ich möchte mir erlauben - weil nach mir auch noch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses kommt -, als stellvertretender Vorsitzender auch einen Dank zu sagen. Aber nachdem der Herr Vorsitzende diesen Dank ebenso wie die Obleute am Mittwoch dieser Woche hauptsächlich an die eigene Adresse gerichtet haben - darunter auch an Herrn Dr. Knott, dem ich mich selbstverständlich anschließe -,
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möchte ich bei allem Lob für die eigenen Reihen den Dank nicht an jene vergessen, die die Arbeit für uns überhaupt erst möglich gemacht haben. Das sind nämlich die deutschen Steuerzahler. Hätten wir keine Steuerzahler, bräuchten wir über die Umverteilung nicht zu streiten. Deshalb gilt den Steuerzahlern für ihre Opferbereitschaft unser eigentlicher Dank.
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Es liegt also ein Haushalt des Augenmaßes vor. In Verbindung mit der zweiten Steuerentlastung gehen wir in ein Jahr, das sowohl für den Arbeitnehmer wie für die Wirtschaft Erfolge verzeichnen kann. Wir gehen in ein Jahr, das von Risiken getragen ist, die wir nicht ausschließen können - das weiß jeder - , ob es jetzt bei der EG ist - dort hört man jetzt schon wieder andere Meldungen -, ob es bei der Deutschen Bundesbahn ist, ob es beim Dollarverfall ist, wo ja keiner ein Rezept hat. Aber wir werden diesen Haushalt ordnungsgemäß abwickeln. Ich glaube, daß wir ihm deshalb auch insgesamt zustimmen können.
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Meine Damen und Herren, wenn jemand jetzt noch einmal den Herrn Bundesfinanzminster Stoltenberg wegen des in der Bundeskasse fehlenden Geldes kritisieren sollte, dann tröste ich ihn mit einem Satz des alten chinesichen Weisen Lao-tse. Als Strauß-Schüler darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ja wohl zitieren. Ich habe hier ein kleines Büchlein: „Quellen chinesischer Weisheit. " Dort steht:
Genug zu haben, ist Glück,
mehr als genug zu haben,
ist unheilvoll.
Das gilt vor allen Dingen beim Geld.
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Meine Damen und Herren, angesichts der Tatsache, daß gleich eine Reihe von namentlichen Abstimmungen durchgeführt wird, möchte ich für unsere Fraktion erklären: Der Bundeshaushalt ist in eine derartige Form gegossen, daß wir ihm zustimmen können. All dem, was von der Seite der Opposition - sowohl von Rot als auch von Grün - gesagt wurde, kann nicht zugestimmt werden.
Ich danke Ihnen für die heutige Debatte.
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