Ilse Aigner (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der
Debatte sehr aufmerksam zugehört und mir die ganze Zeit
überlegt, wie die Debatte ausgefallen wäre, wenn die Ergebnisse im nationalen Bereich zwischen den einzelnen
Bundesländern anders ausgefallen wären.

({0})

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie kübelweise Hohn und
Spott über die unionsregierten Länder ausgekippt hätten,
wenn wir nicht an der Spitze, sondern am Ende gestanden
hätten.

({1})

- Ich muss Sie enttäuschen. Es ist nicht so, dass wir uns
selbstgefällig auf die Schulter klopfen und sagen, es ist alles in Ordnung. Wir sind uns selbstverständlich bewusst,
dass sich noch vieles tun muss und dass ausnahmslos alle
Länder zulegen müssen.

({2})

Wir werden uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen und
sagen, dass uns die Platzierung im oberen Drittel ausreicht. Es ist selbstverständlich, dass wir an die Spitze
kommen wollen. Wir wollen nicht nur an der Oberfläche
schwimmen, sondern wir wollen in der Spitzengruppe
mitschwimmen.

Mir ist bei dieser Debatte aufgefallen, dass Sie krampfhaft versuchen, die Ergebnisse schlecht zu reden. Das
halte ich für mehr als peinlich. Ich lasse mir die guten Ergebnisse - auch im Interesse der Schülerinnen und
Schüler, der Lehrkräfte in Bayern, Baden-Württemberg
und anderen Ländern - nicht schlecht reden.

({3})

Es hat, Herr Müller, etwas mit Wertschätzung der
Lehrkräfte zu tun, dass man die Leistungen, die erbracht
wurden, würdigt. Ich finde, sie haben einiges geleistet. Ich
möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Länder verweisen, nämlich auf Sachsen und Thüringen, die es nach
1990 mit Sicherheit nicht einfach gehabt haben, die Umstellung zu schaffen. Die Lehrkräfte dort haben sich eminent angestrengt. Beide Länder haben sich an den Modellen orientiert, die erfolgreicher waren, nämlich an den
Modellen von Baden-Württemberg und Bayern, und sind
- wenn Sie sich die Tabelle genau ansehen, werden Sie
das feststellen - an den westdeutschen Ländern vorbeigezogen. Das ist eine große Leistung dieser Länder gewesen.

Eines verstehe ich allerdings nicht: Sie sagen völlig
richtig, wir müssen uns international vergleichen. Warum
sollen wir uns dann nicht auch national vergleichen?

({4})

Warum ist das eine anständig und das andere nicht? Das
verstehe ich überhaupt nicht.

Ich weiß auch nicht, Frau Ministerin, ob Sie das Leistungsniveau nach unten oder nach oben nivellieren wollen. Wo ist oben? Wenn Sie es nach oben nivellieren wollen, würde ich sagen: Das ist wunderbar. Schauen Sie auf
die Länder, die es geschafft haben. Dann können Sie sich
dementsprechend nach oben orientieren.

Ich komme jetzt zu der sozialen Auslese bzw. zu den
Kompetenzen der einzelnen Länder. Leider ist der Bundeskanzler - verständlicherweise ist er in Toronto - nicht
da. Die Lesekompetenz ist eine der Grundkenntnisse der
Schülerinnen und Schüler. Wenn ich mir in der Liste diejenigen anschaue, die nur die unterste Kompetenzstufe erreichen oder diese nicht einmal erreichen, dann muss ich
Sie, Frau Ministerin, bzw. den Bundeskanzler direkt fragen, warum Niedersachsen in der Liste, in der unsere Länder plus 23 ausgewählte Staaten enthalten sind, auf
Platz 33 steht. Hinter Niedersachsen sind nur Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Luxemburg, Bremen und Mexiko.
Ich frage Sie ganz ehrlich - es ist leider kein Ministerpräsident eines SPD-regierten Landes da -: Warum strengen
sich eigentlich die Minister und Ministerinnen aus den
SPD-regierten Ländern nicht an, wenigstens das auszugleichen? Das ist soziale Auslese, wenn die Schülerinnen
und Schüler nicht einmal vernünftig Lesen und Schreiben
lernen können. Niedersachsen ist das Land, das Sie, Frau
Ministerin, repräsentieren. Sie sind Vorsitzende der SPD
Niedersachsen und hätten durchaus Einfluss. Hier könnten Sie einiges unternehmen.

({5})

- Ich kann Ihnen die Liste zeigen, Herr Tauss.
({6})

- Herr Loske, ich zeige es Ihnen nachher gerne. Ich sprach
von der untersten Kompetenzstufe.

Ich möchte noch kurz auf die Abiturquote eingehen. Es
wird immer darauf abgehoben, dass Bayern die geringste
Abiturquote hat. Dabei wird aber verkannt, dass es gerade
in Bayern ein sehr ausgeklügeltes System von weiterführenden Schulen, Fachoberschulen, Berufsoberschulen
und Fachakademien gibt. Es gibt auch sehr viele, die die
berufliche Weiterbildung durchlaufen. Zum Vergleich: In
Bayern machen 30 Prozent mehr ihren Meister als in
Nordrhein-Westfalen. Bei uns ist man nicht erst dann
Mensch, wenn man Abitur hat. Frau Ministerin, ich finde
es sehr bitter, dass Sie in Interviews immer nur im Zusammenhang von Abiturienten von Fachkräften sprechen.
Ich meine, dass all diejenigen, die die berufliche Bildung
durchlaufen, ebenfalls Fachkräfte sind.

({7})
Zum Schluss kann ich nur noch sagen: Die Kinder in

SPD-regierten Ländern sind nicht schlechter und dümmer
als in anderen Bundesländern. Sie werden nur falsch regiert. Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen ist eine der
wichtigsten Aufgaben. Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, wieder in die Weltspitze vorzustoßen.

Herzlichen Dank.

({8})