johannes kahrs (NA), 2014-11-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben in dieser Woche häufig gehört,
dass das ein historischer Haushalt ist. In diesem Haushalt werden keine neuen Schulden gemacht. Ich glaube,
dass das etwas ist, was man gar nicht hoch genug bewerten kann. Das Wort „historisch“ ist, wie gesagt, häufig
genug gefallen. Der alte Goethe hat einmal geschrieben:

… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr
geschichtlich.

Man kann über die Historie reden, aber das ist, glaube
ich, nicht der entscheidende Punkt. Das eigentlich Wichtige ist - und nur dadurch wird es vielleicht historisch -,
dass das der Anfang einer langen Geschichte sein muss
und nicht der Schlusspunkt. Wichtig ist, dass wir auch in
den nächsten Jahren, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020,
keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, die
auch dieser Haushalt birgt.

({0})

Für uns ist wesentlich, dass man durchhält. Wir müssen diesen Vorsatz durchziehen, in der Gegenwart wie in
der Zukunft. Das muss in den Etats aller Ministerien dominieren. Man muss aber trotzdem investieren. Wir haben als Sozialdemokraten immer dafür gekämpft, dass
man - jawohl - keine neuen Schulden macht, aber auch
schaut, wie man das Geld für ein Investitionsprogramm


zusammenbekommt. Wir freuen uns, dass das geklappt
hat, dass wir uns da durchsetzen konnten. Im Kern ist
das die richtige Mischung: auf der einen Seite sparen
und keine neuen Schulden machen und auf der anderen
Seite in die Infrastruktur in diesem Land investieren.
Das hat etwas mit Zukunft zu tun. Keine Schulden machen und in die Zukunft investieren, das hat auch etwas
mit Generationengerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

({1})

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei
den Kolleginnen und Kollegen von der Union im Haushaltsausschuss bedanken. Der Kollege Norbert Barthle
und alle, die da mitgetan haben, haben das sehr solidarisch, sehr vernünftig und in einem angenehmen Umgang miteinander gemacht. Ich habe mich immer sehr
darüber gefreut. Es ist wichtig, dass man auf der Arbeitsebene hervorragend zusammenarbeitet. Deswegen: Mein
ganz herzlicher Dank an die Arbeitsgruppe der CDU/
CSU und an das Finanzministerium! Herr Schäuble, das
war eine erfolgreiche, gute und sehr zuverlässige Zusammenarbeit.

({2})

Sehen wir uns die Opposition an. Wir haben ja in den
letzten Tagen gehört: All das, was von den Grünen kam,
war etwas freudlos. Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht
gerne in der Opposition sind. Dass man natürlich immer
etwas kritisieren kann und dass nicht alle Wünsche erfüllt werden, ist klar. Das ist so, wenn man einen Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg bringt. Ich kann
das alles nachvollziehen. Im Kern ist das, was Sie sagen,
allerdings nicht wirklich überzeugend.

Was die Linken angeht, muss ich sagen: Frau Lötzsch
hat ganz darauf verzichtet, auf Inhalte einzugehen, sondern allen Beteiligten gedankt; ich finde, auch das ist in
Ordnung.

({3})

Das zeigt allerdings, wie das, was von den Linken gekommen ist, zu bewerten ist. Ein reines Wünsch-dirwas-Paket bringt eben nichts.

({4})

Deswegen, glaube ich, ist das alles halbe Höhe und nicht
so wild.

Der Kollege Brinkhaus, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union vor mir geredet hat, hat
dann den kommunistischen Weg der Linken kritisiert.
Ehrlich gesagt, Kollege Brinkhaus: Das ist eine etwas
große Keule. Angesichts dessen, was da abgeliefert worden ist, geht es auch gerne ein bisschen kleiner.

({5})

An dieser Stelle möchte ich sagen - das ist in einer
Haushaltsrede eigentlich nicht üblich -: Ich finde, dass
der Kollege Brinkhaus vor solchen Sitzungen deutlich
weniger Glühwein zu sich nehmen sollte.

({6})
Wir haben auf der Arbeitsebene ein hervorragendes Miteinander. Aber es geht mir zunehmend auf den Zeiger
und es ist zunehmend unerträglich, dass sich Redner der
Union - ich mache das jetzt einmal an ihm als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden fest - hier hinstellen,
bei jeder Gelegenheit der SPD eine mitgeben und bei
jeder Gelegenheit das Land Nordrhein-Westfalen angreifen. So, Herr Kollege Brinkhaus, ist eine gute Zusammenarbeit in der Koalition nicht möglich. So funktioniert das nicht. So findet das auch in der Arbeitsgruppe
gemeinsam mit der CDU/CSU nicht statt.

({7}): Oh, wie schön! Jetzt streiten sie sich! -
Los! Weiter so!)

Ihr vergiftetes Lob von oben herab nach dem Motto:
„Na ja, es ist schön, dass Sie Kurs gehalten haben; aber
wir wissen, dass Sie eigentlich etwas ganz anderes wollen“ entspricht eigentlich nicht der Art und Weise, in der
wir zusammenarbeiten. Außerdem kam von Ihnen die
Aussage, man habe auch viel Glück gehabt, und deswegen seien der Haushalt und die wirtschaftliche Lage jetzt
so gut und die Steuereinnahmen so hoch. Herr
Brinkhaus, weil wir gerade dabei sind, uns gegenseitig
die Wahrheit zu sagen:

({8})

Mit Glück hat das gar nichts zu tun.

({9})

Das war die gute Arbeit von Rot-Grün. Das war Gerhard
Schröder. Das war die Agenda. Das war die damalige
Wirtschaftspolitik.

({10})

Das waren die Reformen, von denen wir noch heute zehren. Sie haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen
jetzt so hoch sind. Nur deshalb ist es dem Finanzminister
überhaupt möglich, einen solchen Haushalt vorzulegen.

({11})

Ihre Politik unter Schwarz-Gelb hat sich darin erschöpft, Steuererhöhungen zu beschließen.

({12})

Ihre Steuererhöhungen unter Schwarz-Gelb - denken Sie
nur an die Luftverkehrsteuer - haben dazu geführt, dass
die deutsche Luftfahrtindustrie in eine Krise gekommen
ist.



({13})

Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal einen Gang
herunterschalten.

({14})

Es kann nicht angehen, dass solche kleinen Nickeleien
immer wieder das Klima vergiften. Deswegen: Herr
Brinkhaus, es wäre gut, wenn Sie Ihrer Verantwortung
als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gerecht werden

({15})

und nicht in jeder Debatte Nordrhein-Westfalen erwähnen würden - da scheinen Sie persönlich etwas ja noch
nicht verwunden zu haben - und zu dem zurückkehren
würden, was in Ihrer Arbeitsgruppe vorzüglich gemacht
wird: zu einer guten Zusammenarbeit in der Koalition,
die diesen Haushalt erst ermöglicht hat.

Vielen Dank.

({16})