bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-11:
Ich teile durchaus Ihre Ansicht, Herr Kollege, daß durch Verbesserungen im Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel die heute mancherorts zu beobachtende Überbelastung der Straßen durch PersonenfahrBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
zeuge wesentlich abgemildert werden könnte. Park- und Halteverbote in Verdichtungszonen können diesen Prozeß fördern. Ich denke z. B. an Kassel. Allerdings kann die Bundesregierung in dieser Beziehung keinen Zwang ausüben, weil die Verkehrsregelung den Ländern obliegt, weil für die Verkehrsnutzung die Wahl des Verkehrsmittels grundsätzlich frei ist und weil die Tarifbildung Sache der konkurrierenden Verkehrsträger ist.
Dem Ziele der Straßenentlastung im Güterverkehr dienen z. B. alle Formen des kombinierten Verkehrs, bei dem die Güter für cien größten Teil ihres Laufes auf der Schiene befördert werden, während die An- und Abfuhr auf der Straße erfolgt. Dazu ist neben dem Behälterverkehr vor allem der sogenannte Huckepackverkehr zu zählen. Hierzu gehören bei den Eisenbahnen auch der Einsatz von arbeitsökonomischen Güterwagentypen wie Selbstentladewagen, Muldenkipper, Schiebedach- und Schiebewandwagen sowie die Schaffung geeigneter Umschlagseinrichtungen auf den Bahnhöfen. Alle diese Maßnahmen werden deshalb durch Bereitstellung von Forschungsmitteln gefördert.
Im Güterverkehr bietet schon jetzt die stark gestiegene Zahl der TEEM-Züge und der innerdeutschen Schnellgüterzüge, deren Reisegeschwindigkeit von Jahr zu Jahr erhöht wird und deren Fahrplan erweitert wurde, der verladenden Wirtschaft reichlich Gelegenheit, zur Entlastung der Straßen beizutragen. In gleicher Weise wirken Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung des Rangierdienstes, die schnell fortschreitende Elektrifizierung und die Verdieselung des Zugantriebs und des Betriebes auf den Rangierbahnhöfen.
Der Entlastung der Straßen und vor allem der Ortsdurchfahrten vom Lkw-Verkehr dienen ferner tarifliche Maßnahmen. In erster Linie ist hier die Auseinanderentwicklung der Regeltarife für Eisenbahn und Kraftwagen zu nennen. Sie zielt darauf, dem Kraftwagen die kleineren Sendungen, der Schiene die größeren Massengutsendungen zuzuweisen. In gleicher Richtung wirken die Sonderermäßigungen für geschlossene Züge, sogenannte Ganzzüge, und für Wagengruppen. Ferner werden bisher grundsätzlich die Ausnahmetarife für Massengüter auf den Schienenweg beschränkt. Die Bemühungen der Eisenbahnen und der Binnenschifffahrt um den Massengutverkehr werden von mir in jeder Weise unterstützt.
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß die Heranführung der Verkehrswirtschaft an die soziale Marktwirtschaft und damit eine Lockerung noch bestehender Beschränkungen deshalb nur schrittweise erfolgen sollte, weil dazu unsere Verkehrsinfrastruktur noch nicht ausreicht und z. B. eine zu starke Ausweitung der Kontingente im gewerblichen Güterfernverkehr oder eine zu starke Senkung der Beförderungsteuer im Werkfernverkehr zusätzlichen Verkehr in einem Ausmaß auf die Straßen ziehen würde, wie es das heutige schon überlastete Straßennetz gar nicht zu fassen vermag, während das Schienennetz nicht ausgelastet ist.
Der Personenverkehr ist in den letzten Jahren durch den Einsatz moderner Zugeinheiten und Wagentypen und durch eine allgemeine Beschleunigung der Züge sehr gefördert worden. Im Ruhrgebiet laufen Pläne für die Einführung eines Städteverkehrs mit starrem Fahrplan, in München für die Hereinnahme des Vorortsverkehrs bis in die Stadtmitte durch den geplanten Tunnel zwischen Haupt- und Ostbahnhof. Ein freilich nur begrenzt wirksames Mittel zur Entlastung der Fernstraßen ist der sogenannte Autoreisedienst. Die Beliebtheit dieser Einrichtung ist in steter Zunahme begriffen.
Im Reiseverkehr, vor allem im Bereich der Großstädte, wirken sich die auf Veranlassung der Bundesregierung besonders entgegenkommend gestalteten Zeitkartenpreise verkehrswerbend aus. Wenn auch heute ungeachtet der wesentlich höheren Kosten viele Berufstätige den eigenen Pkw benutzen, so wird doch, auf die Dauer gesehen, neben den günstigen Preisen der Verkehrsnotstand, besonders auch die Parkraumnot, dahin wirken, daß sich die Berufstätigen vermehrt wieder der Schiene zuwenden. Die Bundesbahn ist auch tariflich sehr um den Nahverkehr bemüht. Sie beabsichtigt, durch besondere Ermäßigungen auf die stärkere Benutzung ihrer außerhalb des Berufsverkehrs meist schwach besetzten Personenzüge hinzuwirken. Abschließend möchte ich Sie noch auf die Arbeit der Enquete-Kommission über die Verkehrslage in den Gemeinden hinweisen, die 1964 abgeschlossen sein soll und über die ich dem Hohen Hause berichten werde.