ute granold (NA), 2013-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute über eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2010, die 2011 von der
Bundesregierung beantwortet wurde, und über einen
Entschließungsantrag zum Betreuungsrecht. Ich möchte
an dieser Stelle erwähnen, dass wir genau vor acht Jahren über das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts debattiert haben und es nach jahrelangen Beratungen einstimmig beschlossen haben. Das war ein
guter Tag. Wir hoffen sehr, dass wir die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts - das ist ein Anliegen von uns
allen - genauso einvernehmlich und gut auf den Weg
bringen werden. Deshalb hoffe ich auf eine gute Debatte.

Wir haben - das ist, denke ich, unbestritten - ein sehr
modernes Betreuungsrecht, mit das modernste in Europa. Dieses gilt es fortzuentwickeln. Dabei ist darauf zu
achten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Menschen
in unserem Land geachtet wird und die Möglichkeiten
einer rechtlichen Assistenz und einer Betreuung genau
abgewogen werden. Wir schauen, dass die Regelungen,
die wir treffen, am besten für die Menschen sind.

Das Gebot der Erforderlichkeit wurde gerade angesprochen. Wir wollen zu einem maßgeschneiderten Konzept kommen, bei dem die Bedürfnisse jedes einzelnen
Menschen - die Assistenz, die er braucht - mit entsprechenden Bausteinen erfüllt werden, bis hin - wenn es
nicht anders geht und die Erforderlichkeit da ist - zu einer kompletten rechtlichen Betreuung. Das selbstbestimmte Leben eines Menschen ist uns sehr wichtig. Die
Aufgabe liegt bei uns, dieses Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung auf der einen Seite und Fürsorge durch den Staat auf der anderen Seite auszubalancieren.

Wenn wir uns die Zahl der Betreuungen anschauen
- Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Kurth -, sehen wir: Seit der letzten Gesetzesänderung im Jahr 2005
bis zum letzten Jahr ist die Zahl der Menschen, die auf
Betreuung angewiesen sind, von 1,2 auf 1,3 Millionen
Menschen gestiegen; diese Zahl steigt nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung stetig. Deshalb
müssen wir schauen, dass wir Regelungen für Qualität



und Umfang der Betreuung finden, die auf die Menschen
zugeschnitten sind.

Für uns ist es wichtig, festzustellen, dass den Menschen, sofern sie volljährig sind und einer Betreuung
oder Begleitung bedürfen, Unterstützungsangebote an
die Hand gegeben werden, die unterhalb der Schwelle
einer rechtlichen Betreuung liegen und, falls nötig, stetig
gesteigert werden können. Ich denke, da liegen wir ganz
nahe beieinander. Wir sind auch der Auffassung, dass
diese Hilfestellung interdisziplinär erfolgen muss. Es
kann nicht sein, dass sie nur im Rechtsbereich erfolgt,
sondern es muss sie auch im Sozialbereich geben. Viele
Akteure müssen mitwirken, um den zu Betreuenden und
den Menschen, die einen Assistenzbedarf haben, eine
wirklich gute Hilfestellung zu geben.

Sie haben die Genese kurz aufgezeigt. Ich möchte
auch noch einmal darauf eingehen: Im Jahr 2005 erfolgte
die zweite Änderung des Betreuungsgesetzes. Danach
hat die zugesagte Evaluierung im Auftrag des Bundesjustizministeriums stattgefunden. Es wurde ein Abschlussbericht vom Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspraxis vorgelegt. Das war eine sehr breite und
längere Zeit andauernde Evaluierung bezüglich der
Frage, ob das Gesetz fortentwickelt werden muss und,
wenn ja, in welcher Weise. Die Ergebnisse mündeten
dann in eine interdisziplinäre Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht - auch wieder unter Federführung des BMJ -, die auch einen Bericht vorlegte. An
dieser Arbeitsgruppe - das sollten wir an dieser Stelle
nicht vergessen - haben Vertreter der Landesjustizverwaltungen und Landessozialministerien verschiedener
Bundesländer, der Betreuungsbehörden, der Betreuungsvereine und des Deutschen Landkreistages sowie Richter
und Rechtspfleger teilgenommen. Das war also wirklich
eine breit aufgestellte Gruppe. Die Aufgaben waren ganz
klar gestellt: Analyse der Ergebnisse der Evaluation und
der Ergebnisse der Landesjustizministerkonferenzen in
den Jahren 2005 und 2009 sowie Verbesserungen im
Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wurden im Oktober 2011 in einem Abschlussbericht veröffentlicht. Darin wurde die Empfehlung ausgesprochen, dass das derzeitige System der rechtlichen Betreuung in Ordnung ist
und beibehalten werden soll. Hier bestand Konsens. Außerdem bestand Konsens, dass der Bund aufgefordert
wird, Neuregelungen zu treffen, sofern der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz hat, zum Beispiel im Bereich des Behördenbetreuungsgesetzes und
des Familienverfahrensgesetzes. Die Herbstkonferenz
der Justizminister hat dann dem Ministerium konkrete
Arbeitsempfehlungen erteilt, und ein Referentenentwurf
- Sie haben es erwähnt - wurde zur Abstimmung an die
Länder gegeben. Mittlerweile liegt ein abgestimmter Gesetzentwurf im Kabinett, der dort in der nächsten Woche
behandelt wird. Ich denke deshalb, dass wir uns in Kürze
ohnehin wieder mit diesem Gesetzentwurf befassen werden.

Es sind aber weitere Vorschläge aus der Arbeitsgruppe an uns herangetragen worden, die nicht das Bundesgesetz betreffen, sondern bei denen es um untergesetzliche Maßnahmen geht. Diese betreffen natürlich die
Betreuungsgerichte und die Betreuungsbehörden, aber
auch die Betreuungsvereine. Auch das muss in einem
Gesamtkonzept umgesetzt werden.

Die Vorschläge des Bundesgesetzgebers allein reichen hier natürlich nicht aus - hier gebe ich Ihnen recht
-, sondern die gesamten Ergebnisse der Arbeitsgruppe
müssen berücksichtigt werden. Dies muss immer vor
dem Hintergrund geschehen, dass die Eingriffe in das
Selbstbestimmungsrecht der Menschen so gering wie
möglich ausfallen. Hierin sind wir uns ja einig. Wenn es
erforderlich ist, müssen aber alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden - bis hin zu einer kompletten
rechtlichen Betreuung mit allen Möglichkeiten und Erfordernissen, die sich aus einer solchen Betreuung ergeben. Ob es um die Gesundheitsfürsorge, die Vermögensfürsorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht geht, all
das muss hier umfasst sein.

({0})

- Ich sage deshalb „oder“, weil es unser Anliegen ist,
dass die Menschen die Bausteine als Hilfe für die Begleitung in ihrem Leben erhalten, die sie benötigen. Hier
gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wenn jemand zwar
eine Gesundheitsbetreuung benötigt, sein Aufenthaltsbestimmungsrecht aber noch selbst wahrnehmen kann,
dann steht Letzteres auch nicht zur Diskussion. Wir sollten doch bei der Sache bleiben. Ich glaube, Polemik ist
bei diesem Thema ohnehin nicht angesagt.

({1})

Die vorgelagerten Systeme in diesem Bereich beinhalten Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmachten
und Begleitung durch Vertreter anderer Disziplinen. Es
ist für uns ganz wichtig, dass wir diese Bereiche stärken,
um möglichst von einer Berufsbetreuung wegzukommen. Die Zahl der Berufsbetreuer steigt bislang stetig.
Es war damals unser Petitum, die ehrenamtliche Betreuung durch die Betreuungsvereine zu stärken. Wenn es
hier einen Finanzierungsbedarf gibt - auf das Thema Finanzierung komme ich gleich zurück -, dann müssen wir
darauf unser Augenmerk richten. Ich bitte deshalb, bei
allen gemeinsamen Bestrebungen den Blick nicht nur
auf den unbedingten Sparwillen der Länder zu reduzieren. Dieser ist unbestritten gegeben, aber hier stehen der
Schutz der Menschen und die Fürsorge des Staates und
nicht das Geld der Länder an erster Stelle. Das möchte
ich also bitte nicht darauf reduziert wissen.

({2})

Das Gesetz, das jetzt auf den Weg gebracht werden
soll, dient der Stärkung der Betreuungsbehörden. Dazu
gehört, dass wir die Aufgaben der Betreuungsbehörden
gesetzlich festlegen und dass beispielsweise die Betreuungsbehörden - das steht dann im FamFG - vor einem
betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden
müssen. Man ist schon im Vorfeld bemüht, kein Gerichtsverfahren durchzuführen, sondern unterschwellige
Maßnahmen zu ergreifen. Auch der Rahmen für die BeUte Granold

richte, die die Betreuungsbehörden den Gerichten geben,
wird im Gesetz verankert. Es wird klar festgelegt, wie
strukturiert ein solcher Bericht sein muss, um eine Entscheidungsgrundlage für das Betreuungs- bzw. Familiengericht, aber auch für Sachverständige zu sein, wenn
Gutachten eingeholt werden.

Dann ist es natürlich selbstverständlich, dass es eine
Kooperation zwischen dem Gericht und den anderen
Disziplinen gibt. Diese Kooperationspflicht soll auch
verankert werden.

Da sich die Betreuungsbehörden immer mehr mit
Vorsorgevollmachten befassen müssen - es war damals
unser Wunsch, als wir die Regelung getroffen haben,
dass für Vorsorgevollmachten geworben wird; das haben
wir alle auch getan; die Vorsorgevollmachten greifen -,
besteht natürlich Beratungsbedarf. Die Betreuungsbehörden erbringen Leistungen, indem sie die Bevollmächtigten beraten, wie mit Vorsorgevollmachten zum Beispiel im medizinischen Bereich umzugehen ist. Hier
bedarf es einer exakten Beschreibung der Aufgaben der
Betreuungsbehörden, aber auch mehr finanzieller Ressourcen und Fachkräfte, die in der Lage sind, die Menschen, die aufgrund einer Vorsorgevollmacht vorstellig
werden, zu begleiten. Sonst würde das ganze System der
Vorsorgevollmacht, das wir alle wollten, überhaupt keinen Sinn machen. All das ist Inhalt des Gesetzes, das
nun auf den Weg gebracht werden soll. Das, was Sie zu
Recht einfordern, ist also bereits aufgenommen.

Wir sollten aber auch daran denken, dass wir bereits
das eine oder andere auf den Weg gebracht haben, was
zum Teil mehr oder weniger erfolgreich war. Im Januar
haben wir eine Regelung nach der Vorgabe des BGH
verabschiedet unter der Maßgabe, dass diese Regelung
auch verfassungskonform ist. Wenn eine ärztliche Behandlung stattfinden soll, der zu Behandelnde aber nicht
einsichtig ist, dann hat der Betreuer die Aufgabe, zu entscheiden. Die dafür notwendige gesetzliche Regelung
wurde auf den Weg gebracht. Das hat der Bundestag entschieden. Damit haben wir hier einen Teil dessen, was
von der Arbeitsgruppe gefordert wurde, umgesetzt.

Leider hat es nicht funktioniert - das hätten wir gern
sehr schnell gemacht -, das Anliegen der Berufsbetreuer
aufzugreifen, die Vergütungssätze anzuheben. Schon bei
der ersten Beratung im Jahr 2005 hatten die Berufsbetreuer die finanzielle Ausstattung moniert. Wir hatten
eine Evaluierung zugesagt und wollten erreichen, dass
die Umsatzsteuerpflicht für Berufsbetreuer entfällt. Aber
leider Gottes ist dieses Anliegen, das wir alle unterstützt
haben und das im Jahressteuergesetz hätte geregelt werden müssen, im Vermittlungsausschuss gekippt worden.
Das heißt, wir haben keine Verbesserung für die Berufsbetreuer durchsetzen können. Wir wollen nun auf anderen Wegen die finanzielle Ausstattung verbessern. Denn
wenn die Berufsbetreuer bzw. die Betreuungsbehörden
mehr Aufgaben erhalten, muss auch die finanzielle Ausstattung stimmen. Da müssen wir noch einmal nachjustieren und sehen, welchen Weg die Koalition und vielleicht auch dieses Haus gehen kann, um hier relativ
zügig dem Anliegen Rechnung zu tragen und für eine
Verbesserung zu sorgen.

Wir haben also insgesamt noch einiges vor uns. Ich
hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode noch dazu
kommen, das Betreuungsrecht in den Punkten, die von
der interdisziplinären Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgezeigt wurden, sowohl auf bundesgesetzlicher Ebene
als auch auf untergesetzlicher Ebene zu ändern. Damit
könnten wir für die Menschen einen maßgeschneiderten
Rahmen schaffen, von der Sozialassistenz bis hin zu einer kompletten rechtlichen Betreuung. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ist für uns unabdingbar.
Wir wollen als Gesetzgeber die notwendige Begleitung
geben und ein ähnlich gutes Ergebnis wie bei der letzten
Änderung erreichen. Kollege Stünker und Kollege Jerzy
Montag waren diejenigen, die damals als Berichterstatter
das in langen Verhandlungen auf einen guten Weg gebracht und eine einstimmige Entscheidung zugunsten
der Menschen ermöglicht haben.

Nochmals: Das Betreuungsrecht in Deutschland ist
eines der modernsten in Europa. Es wird als gut empfunden. In diesem Sinne sollten wir weitermachen.

Herzlichen Dank.

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