Rüttgers (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziel unseres Antrags ist die Chancengleichheit für die deutsche Sprache in den europäischen Gremien. In der EG ist dies auch grundsätzlich anerkannt. Aber ich meine, auch vom Europarat und von der WEU verlangen wir damit gewiß nicht zuviel. Ich hoffe deshalb auch auf die Zustimmung aus den Reihen der Opposition.
Es gibt, glaube ich, einen wichtigen und weiterführenden Grund für diesen Antrag. Deutsch ist die einzige Sprache in der Europäischen Gemeinschaft, mit der wir auch viele Menschen außerhalb dieser Gemeinschaft, vor allen Dingen im Bereich von Mittel- und Osteuropa, im Bereich des Warschauer Paktes, unmittelbar erreichen können. Angesichts der umwälzenden Erneuerungen in Osteuropa sollten wir, so meine ich, die Chance nutzen, die unsere Sprache für die Verständigung bietet.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Ja zu Europa, die Zustimmung der Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland zum europäischen Einigungswerk, ist unumstößlich. Europäische Einheit bedeutet ja gerade nicht europäischen Einheitsbrei, sondern wir wollen ein Europa der Vielfalt. Kulturelle Vielfalt heißt auch sprachliche Vielfalt. Es wird keine europäische Zentralsprache geben. Die Europäische Gemeinschaft hat neun Amtssprachen, darunter Deutsch, und in einem Europa, das den Grenzen ihren trennenden Charakter nimmt, müssen, so meine ich, auch die Sprachgrenzen niedergelegt werden. Deshalb ist es mir völlig unverständlich, daß wichtige Dokumente der Europäischen Gemeinschaft zunächst nur in französisch und englisch erscheinen und Verhandlungen sowie Arbeitspapiere sich zunächst auf diese beiden Sprachen beschränken.
Für den Europarat zeichnet sich das Bild dann natürlich noch etwas schärfer. 73 Millionen Bürger von Staaten des Europarates sprechen Deutsch. In den 23 Ländern des Europarates sprechen 60 Millionen Bürger Englisch und zirka 59 Millionen Französisch. Damit ist Deutsch die am meisten gesprochene Sprache Europas.
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Dennoch ist sie im Europarat keine offizielle Amtssprache. Wie in der Europäischen Gemeinschaft liegen die deutschen Texte in der Regel erst später als die französischen und englischen Texte vor. Dies - das ist ein ebenso wichtiger Punkt - hat nicht nur nachteilige Wirkungen für die Presseberichterstattung. Die Meldungen erscheinen entweder einen Tag zu spät oder sie entfallen ganz, weil sie von aktuelleren Informationen verdrängt werden.
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Dies beeinträchtigt natürlich die Unterrichtung der bundesdeutschen Öffentlichkeit.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt. Zahlreiche Firmen sind auf unverzügliche Informationen aus den politischen Gremien angewiesen. Insbesondere mittelständische Betriebe - dies sagen wir von dieser Stelle sehr häufig - müssen sich nach Europa orientieren, und mittelständische Betriebe haben eben keine Sprachspezialisten. Deshalb gibt es auch hier immer wieder Erschwernisse und Wettbewerbsnachteile.
Wenn die Entwicklung in Ost- und Mitteleuropa neue Chancen eröffnet - und davon sind wir alle überzeugt - , dann sollten wir nicht darauf verzichten, einen möglichst großen Kreis von Menschen ohne Übersetzungen ansprechen zu können. Deshalb wünsche ich mir, daß Deutsch als eine Brücke zwischen Westeuropa- und Osteuropa verstanden wird.
Die europäischen Institutionen sollten diese Chance nutzen. Gerade weil wir in den Westen integriert sind, bietet sich uns die Gelegenheit, zur positiven Entwicklung im Osten beizutragen. Wir sprechen zu Recht sehr viel von Verständigung, und die deutsche Sprache kann dazu im wahrsten Sinne des Wortes beitragen.
Wir sollten es deshalb nicht nur bei einem Appell an die EG belassen. Wir sollten nicht nur an den Europarat und die WEU appellieren. Wir können auch selber eine Menge zur Förderung der deutschen Sprache beitragen.
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Natürlich begrüße ich es, daß viele Mitbürger Fremdsprachen beherrschen. Andererseits halte ich es aber nicht für erforderlich, daß einige sprachbegabte Beamte aus der Bundesrepublik Deutschland es in europäischen Gremien tunlichst vermeiden, in diesen Gremien Deutsch zu sprechen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns - auch dies ist eine Aufgabe, die in diesem Parlament
herausgestellt worden ist - ebenfalls zu einer verstärkten finanziellen Förderung bereitfinden. Ich möchte zum Abschluß ein Zitat des Generalsekretärs des Goethe-Institutes wiederholen. Er sagte:
Deutsch wird wieder eine der wichtigsten Sprachen. Wir können das Interesse an deutschen Sprachkursen im Osten kaum befriedigen.
Das Goethe-Institut hat angesichts der Annäherung zwischen Ost und West Geld und Kapazitäten auf Osteuropa konzentrieren müssen. Wir sollten es dabei unterstützen.
Meine Damen und Herren, an diesem Antrag wurde schon gearbeitet, bevor seine Notwendigkeit so deutlich wie in den letzten Wochen und Monaten wurde. Wir sollten den Weg, den die Bundesregierung in ihren Verhandlungen geht, unterstützen. Wir werden sicherlich auch dann dazu Gelegenheit haben, wenn wir hier über den ersten Bericht der Bundesregierung debattieren. Ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
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