emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung überhaupt für vertretbar, daß zur Vernichtung erzeugter Waren in Europa Interventionsmittel bereitgestellt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Nein. Ich habe eben ausgeführt, Herr Kollege, daß die EG-Marktordnung für frisches Obst und Gemüse Vernichtungen nicht vorsieht. Wohl werden Rücknahmemaßnahmen finanziert. Die zurückgenommenen Produkte sind dann anderen Verwendungen zuzuführen, z. B. sozialen Zwecken - für Altersheime, Krankenhäuser - oder auch der Destillation. Dabei kann es auch einmal vorkommen, daß Äpfel verfaulen. Aber das ist nur ein ganz geringer Prozentsatz.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, da es unbestritten ist, daß, um zu bestimmten Zeiten die Marktpreise zu stützen, insbesondere Obst und Gemüse durch Geschmacks- und Farbstoffe ungenießbar gemacht wird und nach Ihrer Auskunft dabei keine Kosten entstehen, möchte ich Sie fragen, wie groß der Kreis der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist, die diese Aufgabe verrichten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Herr Kollege, durch die Marktordnung der EG wird nicht angestrebt, das Marktangebot zu verdünnen, um die Preise hochzuhalten, sondern die Intervention dient lediglich dazu, gewisse Produkte zu übernehmen, wenn sie am Markt nicht abfließen können.
Ich darf Ihnen dazu ein Beispiel geben. In den vergangenen Jahren - zuletzt vor zwei Jahren - kam es immer wieder vor, daß in Süditalien gewisse Mengen von Pfirsichen nicht absetzbar waren. Das hat hier damals große Wellen geschlagen, weil gleichzeitig die Pfirsichpreise für die Verbraucher recht hoch waren. Andererseits ist der Vorwurf an den deutschen Importhandel, er habe diese Ware dem deutschen Verbraucher nicht zur Verfügung gestellt, völlig ins Leere gelaufen; denn es handelte sich um Ware, die bei den deutschen Verbrauchern wegen ihrer schlechten Qualität überhaupt nicht abgesetzt werden konnte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bei den soeben gestellten beiden Fragen in der Zielrichtung offenbar die Unterschiedlichkeit der Produktionsverhältnisse in der Europäischen Gemeinschaft, aber auch der Versorgungsverhältnisse übersehen wird, die die Bundesregierung, wie ich glaube, so sieht, daß die Maßnahmen einem höheren Ziel, nämlich einer sozialen und besseren Versorgung des gesamten Raumes, dienen sollen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Herr Kollege, ich glaube, diese beiden Fragen sind durchaus gerechtfertigt. Aber dazu muß man auch sagen, daß wir es mit verderblichen Produkten zu tun haben, deren Lebensdauer in gewissen Gebieten der EG beschränkt ist. Es muß eingeräumt werden, daß dort schon einmal Pannen vorkommen können. Aber das ist im gesamten Bereich der Nahrungsmittel so. Das kann überall einmal passieren. Ich habe selber


als Landwirt schon einmal Tafeläpfel an meine Kühe verfüttert, weil ich die Äpfel nicht verkaufen konnte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, nachdem aus Ihren vorherigen Ausführungen und auch aus dem Bundeshaushaltsplan entnommen werden kann, daß gewisse Mittel für die Ungenießbarmachung von Obst und Gemüse aufgewendet werden, wäre doch zu fragen, ob diese Mittel nicht sinnvollerweise für andere strukturpolitische Maßnahmen - meinetwegen regional- oder auch agrarpolitischer Art - verwendet werden können.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, ich glaube, daß hier immer ein gewisser Rest bleibt. Ich muß klarstellen, daß es sich dabei nur um einen ganz geringen Teil der Mittel handelt, die hier zu Buche stehen. Für Rücknahmemaßnahmen sind 1977 104,5 Millionen Rechnungseinheiten ausgegeben worden. 1978 betrug der Mittelansatz, weil die Obsternte relativ gering war, nur 56,9 Millionen Rechnungseinheiten. Für 1979 sind im EG-Haushalt 81,7 Millionen Rechnungseinheiten vorgesehen. Außerdem sind für 1979 vorgesehen: für Verarbeitung und Verteilung 4,4 Millionen Rechnungseinheiten, für die Absatzförderung von Zitrusfrüchten - niemand will bestreiten, daß dort, wo Zitrusfrüchte angebaut werden, z. B. in Süditalien, die Ärmsten Europas wohnen - 20 Millionen Rechnungseinheiten, an Prämien für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten 18 Millionen Rechnungseinheiten. Dazu kommt erstmals das, was gewissermaßen den Sprung in der Gesamtsumme herbeigeführt hat: Prämien für die Verarbeitung von Obst und Gemüse von 160 Millionen europäischen Rechnungseinheiten. Die Europäische Kommission glaubt, daß andere Mittel, z. B. für Rücknahmemaßnahmen, nicht mehr notwendig sein werden, wenn man genug für die Vermarktung tut.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Abgeordneter Gerster.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Herr Abgeordneter Gansel, ich kann Ihnen keine Zusatzfrage mehr gestatten, weil wir schon bei der Frage 3 sind und Sie dazu schon eine Zusatzfrage gestellt haben. Es tut mir leid.
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Komplex? - Das ist nicht der Fall.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus kürzlich veröffentlichten Meinungsforschungsergebnissen, die bei der Mehrheit der befragten Beamten eine weitgehende Unkenntnis wichtiger grundgesetzlicher Bestimmungen ergeben, die soweit geht, daß z. B. in Verfassungsregelungen wie Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Möglichkeit der Vergesellschaftung, Recht zum Widerstand und friedensstaatlicher Auftrag Verfassungsbestimmungen der DDR gesehen werden, bzw. was gedenkt die Bundesregierung zur besseren Information der zur Verteidigung unserer Verfassungsordnung verpflichteten Beamten in ihrem Verantwortungsbereich zu tun?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, darf ich die Fragen 4 und 5 zusammen beantworten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe daher jetzt die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Liegen der Bundesregierung Untersuchungen über die grundgesetzlichen Kenntnisse der Bundesbeamten im Bereich der inneren Sicherheit vor, bzw. werden solche Prüfungen auf Kenntnis und Verarbeitung verfassungsrechtlicher Bestimmungen vorgenommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Einzelheiten der erwähnten Umfrage, z. B. der Inhalt der Fragestellung oder die Auswahl der Befragten, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung kann deshalb die wissenschaftliche Aussagekraft der Einzelergebnisse nicht beurteilen. Insbesondere ist ihr nicht bekannt, welche Ergebnisse der Umfrage nicht veröffentlicht wurden.
Ohne eine solche umfassende Bewertung der Umfrage vornehmen zu wollen, muß ich starke Zweifel daran anmelden, ob der veröffentlichte Teil der Umfrage ein realitätsbezogenes Bild der wirklichen Verhältnisse wiedergibt.
Tatsache ist, daß die Beamten in Bund und Ländern schon während der Ausbildung mit dem Grundgesetz und seinen Inhalten vertraut gemacht werden. In dem von Ihnen herausgehobenen Bereich der inneren Sicherheit z. B. schreiben die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen vor, daß die Beamten ein vertieftes Wissen über die für sie wesentlichen Vorschriften des Grundgesetzes vermittelt bekommen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.
Marschall (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, angesichts der Bedeutung dieser Fragen für unser Staatswesen frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, so bald wie möglich eine umfassende Untersuchung durchzuführen, die über die Verfassungskenntnis der Beamtenschaft repräsentative Aussagen ermöglicht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, derartige Planungen haben wir im Augenblick nicht. Die Umfrage, die Sie zitiert haben, gibt aus den von mir dargestellten Gründen keinen Anlaß für eine solche eingehende Untersuchung, wie Sie sie jetzt in die Überlegung bringen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zweite Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Absicht, sich genauere Kenntnis über die diskutierte Untersuchung zu verschaffen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe die Fragen dieser Umfrage, die uns bekannt sind, hier nicht im einzelnen dargelegt. Ich will mal ein Beispiel herausnehmen. Schauen Sie: Da wird gesagt, 30 °/o der Beamten hätten das Grundgesetz nie in der Hand gehabt. Ich weiß nicht, ob es sehr ergiebig ist, dieser Frage jetzt weiter nachzugehen. Ich möchte, wenn ich das darf, Frau Präsidentin, mit der Gegenfrage antworten: Was würde es denn eigentlich auch von Ihrer Fragestellung her bedeuten, ob 100 °/o oder 60 % oder 70 °/o jemals das Grundgesetz als Papier in der Hand gehabt haben? Sie sehen daran, daß die Problematik der Fragestellung und der Ergebnisse, die daraus produziert werden, nicht unbedingt als geeigneter Ansatzpunkt für eine vertiefte Diskussion erscheint, zumindest für den Teil, den ich kenne.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Sie können noch zwei Zusatzfragen stellen, Herr Abgeordneter Marschall. Bitte.
Marschall (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht auf das In-der-Hand-Haben des Grundgesetzes im wörtlichen Sinn abgehoben. Ich wollte Sie nur fragen, ob nicht selbst dann, wenn nur ein Teil der vorgebrachten Bedenken zu Recht bestände, Konsequenzen für die Bundesregierung und selbstverständlich auch für die anderen Regierungen im Land erforderlich wären.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe dargelegt, aus welchen Gründen aus dieser Umfrage sich für meine Begriffe keine Konsequenzen ergeben. Sie haben Ihre Frage auf diese Umfrage abgestellt. Es gibt natürlich hier eine generelle Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierungen. Aber die bezieht sich nicht nur auf den Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auf die Gesamtbevölkerung: dafür zu sorgen, daß das Vertrauen in die Demokratie und die Anerkennung demokratischer Spielregeln sich weiter festigen.
Ich könnte Ihnen eine Reihe von Umfrageergebnissen darlegen, aus denen sich dieses Ergebnis ableitet. Diese hätten Sie wahrscheinlich nicht zum Gegenstand einer solchen Fragestellung gemacht.
Das Problem scheint mir, wenn wir mal die Gesamtbevölkerung nehmen, darin zu liegen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland in den 30 Jahren seit Kriegsende eine Demokratie hatten, die sich zeitlich gleichzeitig mit einer Phase wirtschaftlichen Wohlergehens entwickeln und festigen konnte, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil sie mit dieser Phase wirtschaftlichen Wohlergehens verbunden war. Wir stimmen wahrscheinlich darin überein, daß die Bundesregierung und die Landesregierungen im Bereich der politischen Bildungsarbeit dafür Sorge tragen müssen, daß die Festigung des demokratischen Bewußtseins, die unter diesen günstigen Voraussetzungen möglich war und nach meiner Überzeugung auch eingetreten ist, auch in Zeiten, in denen es eine Herausforderung an dieses
gefestigte demokratische Bewußtsein gibt, Bestand hat. Dem dienen die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, dem muß die politische Bildungsarbeit dienen, dem muß auch die Arbeit der politischen Parteien dienen. Ich bin gern bereit, Ihnen im einzelnen darzulegen, was wir auf diesen Feldern alles tun.
Ich will, wenn ich das so umfangreich beantwortet habe, Herr Kollege, darauf aufmerksam machen, daß mir der Ansatzpunkt dieser Diskussion weniger durch diese Umfrage gegeben zu sein scheint, sondern durch eine generellere Fragestellung, die ich allerdings ebenso wie Sie für notwendig halte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Marschall.
Marschall (NA), 1979-05-09:
Ich bin ebenfalls der Auffassung, daß dies Anlaß sein sollte. Ich möchte Sie fragen, ob nicht gerade aus diesen grundsätzlichen Überlegungen heraus die Bundesregierung die Absicht hat, über die Ausbildung hinaus für die Beamtenschaft verpflichtende Schulungen in späteren Jahren insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit vorzusehen, damit nicht aus Unkenntnis Bürger, die grundgesetzliche Forderungen aufstellen, benachteiligt oder verunsichert werden.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Umfrage keinen Anlaß zu der Vermutung gibt, daß es so sein könnte, wie Sie es jetzt noch einmal dargestellt haben. Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in diesem besonders wichtigen Bereich der inneren Sicherheit entsprechende Vorschriften enthalten. Damit ist die Frage schon beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, scheint es Ihnen nicht dennoch bedenklich, da die Umfrage und die Ergebnisse ja nicht schlicht als unseriös dargestellt werden können, was Sie auch nicht getan haben, daß ausgerechnet die Verfassungsbestimmungen nicht gekannt werden oder in die Verfassung der DDR verwiesen werden, die das kritische Potential dieser Verfassung mit enthalten und auch das Potential der Verfassung, das geeignet wäre, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht ganz klar, wieso Sie so eine weitreichende Schlußfolgerung aus den veröffentlichten Teilen dieser Umfrage ziehen. Ich vermag diese Fragestellung von daher nicht zu teilen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
Meinike (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auch Zweifel zu dem Ergebnis hier vorgetragen haben, darf ich Sie dennoch fragen, ob der Grund für doch unbestreitbare Mängel im öffentlichen Dienst in der Kenntnis von Verfassungsbestimmungen vielleicht darin liegen kann, daß wir im öffentlichen Dienst unvollständige unzureichende Ausbildungsinhalte haben und daß immer noch ein Teil der Ausbilder im öffentlichen Dienst die eigene Ausbildung unter Prämissen erfahren hat, die eben nicht von demokratischen Kriterien bestimmt gewesen sind, sondern befangen waren im Dritten Reich oder immer noch befangen sind von den Vorstellungen eines primitiven Antikommunismus der Nachkriegsepoche.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß diesen sehr weitreichenden Unterstellungen entgegentreten. Vielleicht kann ich versuchen, Ihnen noch einmal deutlich zu machen, wieso Sie solche Konsequenzen aus einer solchen Umfrage, soweit sie uns bekannt ist, nicht ziehen können. Wenn ich Ihnen die Frage stellte, was in Art. 77 des Grundgesetzes steht, und Sie müßten mit der Antwort passen, würde ich mir daraus keinen Schluß auf Ihre demokratische Zuverlässigkeit erlauben. Das ist doch das Problem. Für mich liegt das Problem darin, daß eine solche Umfrage und die veröffentlichten Ergebnisse zum Anlaß einer ganz grundsätzlichen und ganz generellen Debatte gemacht werden. Ich stimme ja durchaus zu, daß man sich über diese Fragen ernsthaft unterhalten kann und muß, ich glaube nur, daß das nicht der geeignete Ansatzpunkt ist.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Keine weiteren Zusatzfragen von Ihnen.
Herr Kollege Jäger ({0}), bitte schön.
Jäger (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die von Ihnen vorhin erwähnten Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in der Praxis nicht durchgeführt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich kann hier nur über den Bereich des Bundes Auskunft geben. Da werden die Ausbildungs-und Prüfungsordnungen eingehalten und ausgeführt. Mir ist auch für andere Bereiche nicht bekannt, daß es entsprechende Klagen irgendwo gegeben hätte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Ey.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-09:
Bestehen nicht erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit dieser Vorschrift auf Grund der Tatsache, daß, wie mir bekannt ist, in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle zugleich wegen anderer Straftatbestände ermittelt und verfolgt worden ist?
Ey (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß neben der allgemeinen und sicherlich zu vertiefenden Kenntnis unseres Grundgesetzes insbesondere auch die Kenntnis der laufenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Artikel des Grundgesetzes wünschenswert ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ey, grundsätzlich könnte Ihrer Frage natürlich nur zugestimmt werden. Nur weiß ich nicht, was wir jetzt eigentlich noch verlangen sollen. Man muß sich das praktisch vorstellen. Daß der Zusteller im Postdienst der Deutschen Bundespost - ohne die Wichtigkeit seiner Aufgabe in irgendeiner Weise gering achten zu wollen - nicht unbedingt die letzte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kennen muß, scheint mir eine relativ klare Sache zu sein. 'Das zeigt doch alles die Schwierigkeit, an Hand formaler Fragen, nach einer formalen Kenntnis eine so wichtige und so entscheidende Frage wie die der Festigung des Demokratiebewußtseins beurteilen zu wollen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Wir haben zum gleichen Gebiet noch eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger. Ich würde Sie herzlichst bitten, dann Ihre Zusatzfragen zu stellen.
Ich rufe deshalb die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hält es die Bundesregierung im Anschluß an ein vom Institut für Demoskopie in Allensbach erstelltes Umfrageergebnis für möglich oder wahrscheinlich oder aber für ausgeschlossen, daß auch jeder dritte Bundesbeamte noch nie das Grundgesetz, auf das er verpflichtet ist, in der Hand gehabt hat und daß bis zu zwei Drittel der Bundesbeamten wichtige Grundgesetzartikel, wie Artikel 14 Abs. 2, Artikel 15, Artikel 20 Abs. 4 und Artikel 26 entweder überhaupt nicht kennen oder überwiegend der DDR-Verfassung zuordnen, und was hat die Bundesregierung bisher getan, um die Kenntnis des Grundgesetzes unter der Beamtenschaft zu verbreiten und zu vertiefen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Wären Sie mit zusammenfassender Beantwortungt einverstanden, Herr Kollege Schöfberger?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Wie kann unter der Voraussetzung des hohen Mangels an Kenntnissen über das Grundgesetz garantiert werden, daß alle Beamten stets, vor allem in Krisenzeiten, die Gewähr dafür bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, und wie kann unter der Voraussetzung des Umfrageergebnisses garantiert werden, daß sich nicht auch wesentliche Teile der Beamtenschaft daran beteiligen, Demokraten, die die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln nach Artikel 15 des Grundgesetzes fordern, als „Verfassungsfeinde" oder Kommunisten" zu brandmarken oder solchen Bürgern gar rechtswidrige Nachteile, wie die Abweisung als Bewerber für den öffentlichen Dienst, zufügen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zunächst einmal - Sie werden es nicht anders erwarten, Herr Kollege - möchte ich Bezug nehmen auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Marschall. Wie sich daraus schon ergibt, kann ich den ersten Teil Ihrer Frage damit beantworten, daß die Bundesregierung das für sehr unwahrscheinlich hält. Die Voraussetzung, von der Sie in Ihrer zweiten Frage ausgehen, kann ich daher nicht bestätigen.
Schöfberger (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, auf welche empirischen Erkenntnisse oder Untersuchungen stützen Sie Ihre erheblichen Zweifel am Umfrageergebnis? Ist das aus Ihrem Gefühl heraus bewertet, oder haben Sie tatsächlich etwas untersucht?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, ich habe die Frage so beantwortet, wie sie gestellt war. Sie haben danach gefragt, ob ich das für wahrscheinlich halte. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, daß ich es für sehr unwahrscheinlich halte. Dabei stütze ich mich nicht auf das Prinzip, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, sondern zunächst einmal auf die bereits dargelegten Inhalte der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, darüber hinaus auf die Erfahrungen, die wir in diesem Bereich haben. Ich bin gerne bereit, Ihnen auch einmal andere Umfragen, die es ja in diesem Bereich gibt und die Sie auch kennen, zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob es spezielle Umfragen für den Bereich des öffentlichen Dienstes gibt. Aber ich glaube soundso, daß das ein generelles Problem der politischen Bildungsarbeit ist, das hier angesprochen wird.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1979-05-09:
Nachdem die Umfrageergebnisse nunmehr schon beinahe drei Wochen unbeantwortet im Raum stehen, muß ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung keine Antwort darauf in der Öffentlichkeit zu geben vermag. Wie vereinbart sich das mit der allgemeinen Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, ich hatte bisher nicht den Eindruck, daß das Letztgenannte der Ansatzpunkt der Fragen war. Wenn ich aber auf die neue Ausgabe der „Quick" von morgen hinweisen darf, dann finden Sie dort ein Interview des Bundesinnenministers Baum, in dem dieser auf die Fragen zu diesem Themenkomplex eingeht. Er sagt dort auch deutlich, daß er starke Zweifel daran hat, ob die zitierte Umfrage ein realitätsbezogenes Bild zeichnet. Wenn Sie also Sorge haben, daß die Fürsorgepflicht der Bundesregierung nicht in ausreichendem Umfang in der Form eines Widerspruchs erfüllt worden sei, darf ich zunächst einmal auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage hinweisen, zum anderen auf das morgen in der „Quick" erscheinende Interview.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Vielleicht lassen Sie dieses Interview allen Abgeordneten in die Fächer legen, Herr Staatssekretär. Das wäre vielleicht ganz nützlich.
Haben Sie noch Fragen, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger?
Thüsing (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist es nicht Pflicht von Presseorganen, bekanntgewordene Rechtsbrüche, wenn sie allgemeine Bedeutung haben, zu veröffentlichen bzw. die Öffentlichkeit über sie zu informieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, sicherlich kann es, wenn Presseorganen Rechtsbrüche bekannt werden, eine Verpflichtung von Presseorganen geben, solche zu veröffentlichen. In dem angezogenen Fall handelt es sich aber nicht um ein solches Beispiel.
Schöfberger (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, sind wir uns einig, daß es sich bei der Frage nach der Verfassungskenntnis der Beamtenschaft, gleich, wie man diese Frage beantworten will oder kann, um ein zentrales Problem unseres Berufsbeamtentums handelt und daß auch unsere Diskussion über die Formel des Gewährbietens wesentlich von der Beantwortung dieser Frage abhängt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, wir sind uns darin einig, daß die Festigung des demokratischen Bewußtseins in der Öffentlichkeit insgesamt und im öffentlichen Dienst insbesondere eine ganz wichtige und eine ganz zentrale Frage ist.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Letzte Zusatzfrage.
Schöfberger (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn der ehemalige Ministerpräsident Filbinger vom Podium dieses Hauses aus am 23. Februar 1974 die Existenz des Art. 15 des Grundgesetzes rundweg bestritten hat, wie können Sie dann annehmen, daß die breite Beamtenschaft bessere Kenntnisse hat als der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg?
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich glaube nicht, daß diese Frage im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage steht, Herr Schöfberger.
({0})
- Nein, das ist meine Auffassung; ich leite die Sitzung.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, obwohl ich mit Ihnen darin übereinstimme, daß ein Beamter auch dann verfassungstreu kein kann, wenn er das Grundgesetz nicht in allen Einzelheiten kennt, möchte ich Sie fragen, ob nicht doch ein peinlicher Widerspruch darin gesehen werden kann, daß der Staatssekretär von den Inhabern von Beamtenstellen nicht erwartet, daß sie alle das Grundgesetz in der Hand gehabt haben, daß aber von einem Personalsachbearbeiter und von einem Bewerber für eine Beamtenstelle verlangt wird, daß er auf dem Boden des Grundgesetzes steht ...