yvonne ploetz (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stellen wir uns kurz vor, in Deutschland wären Männer
und Frauen tatsächlich gleichgestellt. Dann wäre es
möglich, Kinder zu erziehen und trotzdem problemlos
Karriere zu machen. Wenn es um Führungspositionen
geht, würden Frauen nicht mehr gesagt bekommen: Ihr
wollt ja eigentlich gar nicht in die oberen Etagen. Nein, es wäre selbstverständlich, dass Frauen auf dem
Chefsessel Platz nehmen statt im Vorzimmer. Erzieherinnen würden am Ende des Tages gemeinsam mit ihren
männlichen Kollegen den Kindergarten zusperren und
wären zufrieden, weil sie angemessen bezahlt würden
und ihr Beruf gesellschaftlich angesehen wäre.

Nun wissen wir alle: Der Alltag in Deutschland sieht
ein bisschen anders aus. Aber zum Glück gibt es sehr
viele mutige Frauen, die tagtäglich für ihre Rechte
kämpfen. Sie können sich auf das deutsche Grundgesetz
berufen. Es kann hier nicht oft genug zitiert werden. Darin heißt es seit 1949 in Art. 3 Abs. 2:


Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat
fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf
die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

({0})

Dazu gehört all das, was ich gerade gesagt habe, und
noch viel mehr.

Wenn wir jetzt über die Quote und die Initiativen von
SPD und Grünen reden, sollten wir im Hinterkopf behalten, dass Gleichstellung nicht nur bedeutet, Frauen den
Weg in die Führungsetagen zu ebnen, sondern Frauen
und Männern überall, in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, die gleichen Rechte zuzugestehen.

({1})

Die Quote ist für uns ein wichtiges Mittel; sie ist nicht
das Ziel. Sie kann aber ein Türöffner zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft sein. Diese wird von Frauenministerin Schröder und der von ihr vorgeschlagenen
Flexiquote nicht erreicht.

({2})

Diese Quote lauert bereits im Hintergrund, während wir
hier debattieren. Kurz zur Erläuterung: Die Flexiquote
ist eine Selbstverpflichtung der DAX-Unternehmen. Die
Höhe legen die Männer in den Chefetagen selbst fest.

Was ist das Ergebnis der bisherigen Selbstverpflichtung? „DAX-Konzerne bremsen Regierung aus“, hat die
Süddeutsche Zeitung im Oktober dieses Jahres treffend
zur Frauenquote getitelt.

Es gibt einige positive Beispiele, die auch schon genannt wurden, wie Allianz, Bayer, die Commerzbank
und die Deutsche Telekom. Andere Unternehmen möchten sich gerne fünf Jahre Zeit lassen und eine Quote von
20 Prozent oder weniger erreichen. Das wird mit uns
nicht funktionieren.

({3})

Wir wissen, dass der Frauenanteil in den vergangenen
zehn Jahren in den Vorständen der DAX-Unternehmen
gerade einmal von 2,5 auf 3,7 Prozent gestiegen ist. Das
ist eine Verbesserung um 1 Prozentpunkt in zehn Jahren.
Das kann für uns für die Zukunft nur heißen: Wir geben
den Unternehmen nicht noch einmal zehn Jahre Zeit,
nicht zu handeln, sondern wir brauchen jetzt eine gesetzlich festgelegte Frauenquote.

({4})

Ihre Flexiquote ist ein Symbol für die Biegsamkeit
und die Flexibilität des politischen Rückgrats dieser Regierung in der Frauenfrage.

({5})
Es geht auch anders. Das hat das Beispiel Norwegen
gezeigt. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass
dort die Quote am Anfang genauso leidenschaftlich umkämpft war wie bei uns - mit ähnlichen Argumenten.
Heute, zehn Jahre später, ist sie absolut unstrittig. Sie ist
gesellschaftlich akzeptiert, und die Unternehmen sind
damit erfolgreich.

Dieser Blick auf Norwegen zeigt uns in Bezug auf die
vorliegenden Initiativen Folgendes: SPD und Grüne haben recht: Die Quote muss auch über die 30 DAX-Unternehmen hinaus gelten und natürlich nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern selbstverständlich auch für den
öffentlichen Dienst. Das schließt auch die Bundesbehörden mit ein. Frau Schröder, die Selbstverpflichtung
scheint noch nicht einmal in Ihrem eigenen Haus zu
funktionieren. Es gibt in Ihrem Ministerium nicht eine
Staatssekretärin, und nur eine von fünf Abteilungsleiterstellen ist mit einer Frau besetzt. Gerade Sie sollten doch
mit einem positiven Beispiel vorangehen!

({6})

Ja, es muss eine festgeschriebene Quote geben. Über
die Höhe sind wir uns allerdings noch nicht einig. Wir
finden, es gibt keinen Grund, sie bei 30 oder 40 Prozent
festzusetzen, da der Anteil der Frauen in der Gesellschaft doch 50 Prozent und mehr beträgt. Außerdem haben wir gerade jetzt die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten in der Bundesrepublik. Wenn die
Quote wirklich eine Abbildung der Gesellschaft sein
soll, wenn sie den Rechten der Frauen Geltung verschaffen soll, dann muss die Hälfte aller Posten den Frauen
gehören.

({7})

Dennoch, selbst wenn die Hälfte aller Spitzenpositionen mit Frauen besetzt wäre, bedeutet das noch lange
nicht, dass die Frauen dann auch den gleichen Lohn für
die gleiche Arbeit erhalten würden. Das ist derzeit nicht
der Fall. Ich finde, das ist einer der wunden Punkte in
dieser Diskussion. Denn hier setzt sich das fort, was auf
den unteren Ebenen beginnt: die ungleiche Bezahlung
von Frauen und Männern, die ungleich verteilte Arbeit
bei Frauen und Männern und auch die ungleiche Wertschätzung der Arbeit von Frauen und Männern. Wir
müssen all diese Ungleichheiten zusammen angehen.

({8})

Eine emanzipatorische Frauenpolitik muss sich um
die Frauen in Chef- und Führungsetagen bemühen, und
sie muss auch und insbesondere die Frauen im Blick haben, die in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die keine Erwerbsarbeit haben, die arm sind trotz
Arbeit und die auch im Alter arm sein werden. Es gibt
eine ausreichende Zahl von Lösungsvorschlägen vonseiten der Linken, von den deutschen Frauenverbänden. Eigentlich müssen Sie diese Vorschläge nur aufnehmen.



Wir jedenfalls sind weiterhin an der Seite all der
Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, und werden gemeinsam mit ihnen für ihre Rechte kämpfen.

Vielen Dank.

({9})