ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-09-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Bundesregierung legt dem Hohen Haus heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch vor. Der Titel klingt unauffällig, der
Inhalt ist es aber nicht: Was wir Ihnen vorlegen, bedeutet
für die Kommunen im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum, von 2013 bis 2016, eine Entlastung um
18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Entlastung hat
es noch nie gegeben. Das ist christlich-liberale Regierungsarbeit.

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Zur Einordnung macht es Sinn, einen Blick in die Geschichte zu werfen: Die Grundsicherung im Alter ist im
Zusammenhang mit einem Verzicht auf den sogenannten
Unterhaltsrückgriff bei Menschen, die auf Unterstützung
im Alter angewiesen sind, eingeführt worden. Damals
war klar, dass dies mit finanziellen Mehrbelastungen für
die Kommunen verbunden sein würde. Die im Jahr 2001
in Opposition befindliche CDU/CSU-Fraktion hat das
sehr deutlich kritisiert. Es lohnt sich, gelegentlich in alten Protokollen zu lesen. Die Abgeordnete Lotz von der
SPD-Fraktion erklärte damals wörtlich:

Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten
werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU
fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag
behauptet.

Das Protokoll vermerkt: Beifall bei SPD und Grünen.

Was steckte damals dahinter? Die damalige Regierung war der Meinung, dass die Kommunen eine Kompensation in Höhe von 600 Millionen D-Mark für den
grundsicherungsbedingten Mehraufwand erhalten sollten. Im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, diese
Summe auf 800 Millionen D-Mark, 409 Millionen Euro,
zu erhöhen. Mehr war damals gegen die rot-grüne Bun23690 



desregierung nicht drin. Zum Vergleich nenne ich die
Gesamtkosten, die für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung entstehen. Die aktuellste Istzahl,
die uns vorliegt, stammt aus dem Jahr 2010. Damals waren es gut 4,1 Milliarden Euro. Für dieses Jahr rechnen
wir mit Gesamtkosten von 4,8 Milliarden Euro. Davon
wollte Rot-Grün 307 Millionen Euro erstatten - am
Ende waren es 409 Millionen Euro -, also weniger als
10 Prozent.

Wir legen nun einen Gesetzentwurf vor, nach dem der
Bund die Kosten im nächsten Jahr zu 75 Prozent und
vom übernächsten Jahr an zu 100 Prozent übernimmt.
Also weniger als 10 Prozent Übernahme der Kosten der
Kommunen - das war Rot-Grün; 100 Prozent - das sind
CDU/CSU und FDP, die christlich-liberale Koalition.
Das ist der Unterschied in Bezug auf die kommunalen
Finanzen.

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Der inhaltliche Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist
damit beschrieben. Es geht um die Erstattung der laufenden Nettoausgaben der Kommunen: vom Jahr 2013 an
zu 75 Prozent und vom Jahr 2014 an zu 100 Prozent.
Schon in diesem Jahr hat der Bund seine Zusage wahrgemacht und 45 Prozent dieser Kosten übernommen. In der
rot-grünen Zeit wäre dies, wie gesagt, ein einstelliger
Prozentsatz gewesen.

Die Länder können die Mittel, wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt, direkt aus dem Bundeshaushalt abrufen. Das ist die verfassungsrechtlich vorgesehene Art der
Mittelzuteilung. Das heißt, der Bund hat die Länder als
Ansprechpartner. Aber klar ist - das möchte ich ausdrücklich für die Bundesregierung betonen -: Wir haben
diesen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

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Das heißt, es geht darum, dass diese Gelder von den
Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden. Das
ist unser ausdrücklicher politischer Wille.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt
bei der Weiterentwicklung der Grundsicherungsstatistik,
die die Voraussetzung dafür ist, dass die laufenden Nettoausgaben überhaupt erstattet werden können. Ich habe
darauf hingewiesen: Wir haben in diesem Jahr die Kosten des Vorvorjahres zu 45 Prozent erstattet; das sind die
aktuellsten Zahlen, die uns vorliegen. Für das letzte Jahr
haben wir bisher nur eine Kostenschätzung. Wenn man
die laufenden Ausgaben direkt erstatten will, braucht
man eine solche Weiterentwicklung der Statistik.

Außerdem ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die
Länder die Träger der Leistung, also der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung, bestimmen.

Das sind die wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkte
dieses Gesetzentwurfes, der bereits im Bundesrat behandelt worden ist. Über fachliche Änderungen, die auch
aus Sicht der Bundesregierung durchaus möglich sind,
wird gesprochen. Wir sind da sehr gesprächsbereit. Bei
weitergehenden Forderungen, die über das unmittelbar
Fachliche hinausgehen, will ich allerdings darauf hinweisen, dass wir natürlich das Transparenzgebot beachten müssen. Das heißt, wenn der Bund vom übernächsten Jahr an diese Leistung zu 100 Prozent finanziert,
muss er auch die Möglichkeit haben, festzustellen, was
als Grundlage für diese Leistung genommen werden
soll. Dafür brauchen wir eine entsprechende Statistik.
Zudem muss die erforderliche Transparenz vorhanden
sein. Anders ist es, wenn Bundesgeld fließen soll, nicht
möglich.

Ich bin aber ganz sicher: Die Einsicht in diese Notwendigkeiten wird sich durchsetzen, und wir werden zu
einem guten Ergebnis kommen. Dieses Ergebnis heißt
zunächst einmal - das will ich als Sozialpolitiker betonen -: Würdevolles Leben im Alter ist in Deutschland
mit der Grundsicherung im Alter als unterster Sicherung
garantiert.

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Darüber hinaus wollen wir Menschen, die lange Vollzeit
gearbeitet haben und wichtige familienpolitische Leistungen erbracht haben, besserstellen. Darüber diskutieren wir noch politisch. Aber diese Auffanglinie, die ein
würdevolles Leben im Alter - natürlich nicht mit üppigen Mitteln,

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aber eben in Würde - ermöglicht, ist garantiert.

Klar ist auch: Die christlich-liberale Koalition hält
Wort. Die christlich-liberale Koalition hat geliefert. Sie
entlastet die Kommunen um 18,5 Milliarden Euro in diesen fünf Jahren. Sie übernimmt die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett.
Die christlich-liberale Koalition legt damit die größte
Entlastung der Kommunen in ihrer Geschichte vor.

Ich bitte dafür um Zustimmung.

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