Hermann Pohler (NA), 1993-03-05:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube - das kam gerade auch bei meinem Vorredner zum Ausdruck -, wir sind uns alle darüber einig, daß eine Industriebrache im Osten Deutschlands nur durch eine verstärkte und gezielte Sanierung vermieden werden kann. Dabei kann es allerdings nicht um Dauersubventionen gehen. Bei der Beurteilung der Sanierungstauglichkeit ist allerdings nicht von der derzeitigen konjunkturellen Lage auszugehen; es kommt vielmehr auf die strukturellen Aussichten an.
Der Schwerpunkt der Sanierung muß daher in Zukunft nicht nur auf die Rationalisierung sowie die Verbesserung und Neuentwicklung von Produkten und Produktionsverfahren, sondern verstärkt auch auf das Erschließen neuer Märkte gelegt werden.
Unter diesem Gesichtspunkt kommt natürlich einem Investor, der neben Geld und Management vor allem auch Marktanteile mitbringt, eine besondere Bedeutung zu. Es ist jedoch nicht ausreichend, auf diese Hilfe von außen zu warten oder auf Manager zu
vertrauen, die einfach nur einen Job ausüben. Es gilt vielmehr, ein bodenständiges Unternehmertum zu entwickeln.
Ich bin nicht nur davon überzeugt, sondern ich weiß es auch, daß es im Osten Deutschlands eine Anzahl Leute gibt, die durchaus bereit und auch in der Lage sind, mehr Verantwortung zu übernehmen, als es z. B. das doch sehr enge Korsett, in das der Geschäftsführer eines Treuhandbetriebes gesteckt ist, zuläßt.
Da nach Aussagen der Präsidentin der Treuhandanstalt, Frau Breuel, bei sanierungsfähigen Unternehmen die Umsetzung des vereinbarten Konzeptes nicht an der Finanzierung scheitern wird und die Betriebe die dazu notwendige Zeit erhalten werden, sehe ich durchaus eine Chance der Entwicklung eines bodenständigen Unternehmertums. Wenn sich dabei die Treuhandanstalt die Möglichkeit offenläßt, bei gravierenden Änderungen der inner- und außerbetrieblichen Rahmenbedingungen odèr bei schwerwiegenden Fehlern im Management einzugreifen, ist in meinen Augen eine Schadensbegrenzung jederzeit möglich.
Dieser Weg wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn ein derartiger Neuunternehmer nicht nur gefördert, sondern auch gefordert wird. Das heißt, in vertretbarem Umfang ist er sowohl am Erfolg als auch am Mißerfolg des Treuhandbetriebes zu beteiligen. Gleichzeitig muß man ihm, wenn sich das Sanierungsprogramm als tragbar erwiesen hat, die Chance einräumen, in Form eines MBO oder MBI den Betrieb zu übernehmen. Die Form des Mietkaufes, der Mietpacht oder der Kaufpreisstundung wäre für zukünftige ostdeutsche Unternehmer, die als Existenzgründer nicht über das ausreichende Kapital verfügen, eine durchaus denkbare Lösung.
In diesem Zusammenhang sollte man auch nochmals über die Formen der Beteiligung der Arbeitnehmer nachdenken. Mir ist bekannt, daß viele mit ihrem Betrieb so verbunden sind, daß die Bereitschaft dazu besteht. Es ist, glaube ich, aber auch selbstverständlich, daß der Arbeitnehmer eine Sicherheit dafür erhalten muß, daß seine Anteile bei negativem Ausgang nicht verlorengehen.
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Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Lohnpolitik, die ich mit einem Beispiel verbinde. In einem Thüringer Treuhandbetrieb der Landmaschinenindustrie wird eine Arbeitsproduktivität von 50 % zum Westniveau ausgewiesen. Die Löhne liegen bei 65 % des Westniveaus. Dabei liegen die Lohnstückkosten in einem Bereich, der zur Sicherung des Absatzes keine Steigerung zuläßt. Würde man hier der Forderung der Gewerkschaft folgen und die Löhne um 26 % erhöhen, dann würden wir bei einem Lohnniveau von 90 % stehen, die roten Zahlen würden wieder Realität, und die angestrebte Privatisierung des Betriebes wäre in weite Ferne gerückt, es sei denn, Arbeitsplätze würden in größerem Umfang abgebaut; denn kein Unternehmer kann bei so einer Diskrepanz erfolgreich arbeiten.
Die Auffassung, die Treuhand werde schon zahlen, erinnert doch stark an die Mentalität in den ehemaliDr. Hermann Pohler
gen volkseigenen Betrieben, bei denen der Staat im Endeffekt für alles aufkam.
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Interessant ist übrigens die Feststellung, daß der Zusammenhang zwischen Lohnkosten und Arbeitsplatzerhaltung in den neuen Bundesländern durchaus bekannt ist und trotz allem verständlichen Bestreben nach höheren Löhnen auch weitestgehend akzeptiert wird. Andere Diskussionen werden in der Regel von außen in die Betriebe getragen. Auch die Gewerkschaften werden aber einsehen müssen: Ohne vernünftige Lohnanpassung, d. h. Lohnanpassung im Rahmen der Produktivitätssteigerung, werden alle Mittel der Förderungen und Hilfen für die ostdeutsche Wirtschaft nicht im erforderlichen Maße greifen.
Danke schön.
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