Annette Groth (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf

der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage
der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger hat
sich in den letzten Jahren in vielen Ländern erheblich
verschlechtert, so der kürzlich veröffentliche Bericht des
UN-Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger .

Anhand einiger weniger Beispiele möchte ich ihre
schwierige Arbeit aufzeigen . Eines der Länder, in denen
die Menschenrechtsarbeit systematisch verfolgt wird, ist
Saudi-Arabien . Laut Amnesty International wurden dort
in diesem Jahr bereits mindestens 151 Menschen hingerichtet . Im Oktober hat der Oberste Gerichtshof die
Todesurteile gegen den schiitischen Geistlichen Scheich
Nimr al-Nimr, seinen Neffen sowie zwei weitere Minderjährige bestätigt . Die Verurteilten hatten 2009 an friedlichen Protesten gegen das sunnitische Königshaus teilgenommen und sich für ein Ende der Diskriminierung der
schiitischen Gemeinschaft in Saudi-Arabien eingesetzt .

Vor einer Woche wurde der in Saudi-Arabien geborene palästinensische Dichter Ashraf Fayadh zum Tode

verurteilt . Fayadh gilt als eine der wichtigsten Stimmen
der saudischen Kunstszene und hat viele Ausstellungen
im In- und Ausland kuratiert . Der 23-Jährige wurde vor
zwei Jahren verhaftet und wegen Abfalls vom Glauben
Mitte November zum Tode verurteilt . Ich hoffe, dass
eine breite internationale Protestwelle sein Leben retten
kann und dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf
der Regierungsbank, ebenfalls Druck auf die saudische
Regierung ausüben, damit er nicht getötet wird .

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Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer Waffen nach Saudi-Arabien liefert .

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Damit muss endlich Schluss sein . Sie alle wissen, dass
etliche saudische Familien zu den größten Unterstützern
des IS gehören . Dazu gehört neben Katar auch die Türkei . Es ist skandalös, dass die EU und die Bundesregierung die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung nicht lautstark verurteilen .

({2})

Anstatt den IS wirksam zu bekämpfen und beispielsweise IS-Kämpfer nicht weiterhin über die türkische Grenze nach Syrien zu lassen, richtet sich das Vorgehen der
türkischen Streitkräfte in erster Linie gegen Kurden und
Kurdinnen .

Vor einigen Tagen ist der bekannte Menschenrechtsanwalt Tahir Elci erschossen worden, der noch kurz vor
seinem Tod Frieden in der Region gefordert hatte . Die
Menschenrechtsverletzungen der türkischen Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten
gegenüber kurdischen und türkischen oppositionellen
Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigern und -verteidigerinnen müssen Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, endlich deutlich verurteilen
und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern . Stattdessen
hofieren Sie und die EU die türkische Regierung und kooperieren mit ihr in der Flüchtlingsabwehr. Ich finde das
skandalös .

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In diesem Zusammenhang sprach der syrische Bischof
Mirkis aus Kirkuk, den einige von uns am Montag getroffen haben, von „schmutzigem Geld“, das die EU nun
der Türkei für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellt .

Am 16 . November haben zwei UN-Sonderberichterstatter zur Einhaltung der Menschenrechte und zu einem
Ende der Gewalt in Israel und Palästina aufgerufen . Anlass für diesen Appell war der Mord an einem Palästinenser in einem Krankenhaus in Hebron . Die israelischen
Undercover-Agenten waren als Palästinenser verkleidet
in das Krankenhaus eingedrungen. Perfide ist, dass einer der Agenten der israelischen Tageszeitung Haaretz
zufolge als schwangere Palästinenserin verkleidet war,
wodurch der Zugang in das Krankenhaus wesentlich erleichtert wurde . Seit dem 1 . Oktober sind circa 100 Palästinenser und Palästinenserinnen durch israelische

Streitkräfte oder durch Siedlergewalt getötet worden .
Mehr als 9 000 sind verletzt . Durch palästinensische Attacken wurden 19 jüdische Israelis getötet und mehr als
100 verletzt . 2 650 Palästinenserinnen und Palästinenser
wurden verhaftet . 80 Prozent davon sind Minderjährige .

Auch auf friedliche Mahnwachen und Demonstrationen reagieren die israelischen Behörden mit repressiven
Maßnahmen wie zum Beispiel mit der Administrativhaft .
Bei der so angewandten, völkerrechtswidrigen Form der
Haft erfolgt die Inhaftierung der Beschuldigten ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren . Der entsprechende
Haftbefehl kann immer wieder verlängert werden, sodass
die Verhafteten nie wissen, wie lange sie im Gefängnis
bleiben müssen . Betroffen von der Administrativhaft
sind oft Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger . Im März 2014 wurde die Menschenrechtsanwältin
Shireen Issawi administrativ inhaftiert . Issawi hat sich
mit großem Engagement für palästinensische Gefangene
eingesetzt . Schon lange fordern nicht nur palästinensische Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen,
sondern auch viele jüdische Aktivistinnen und Aktivisten
im In- und Ausland einen sofortigen Stopp der Waffenexporte nach Israel und in die gesamte Region .

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Unser Grundgesetz verbietet Waffenexporte in Konfliktgebiete. Das müssen wir doch endlich einmal beherzigen und befolgen .

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Ein weithin auch in Ihrem Antrag unbeachtetes Land,
in dem systematisch Menschenrechte verletzt und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger Repressionen ausgesetzt sind, ist Bahrain . Oppositionspolitiker und
Oppositionspolitikerinnen sowie insbesondere Journalisten und Journalistinnen werden oft lange ohne Anklage
inhaftiert . Jüngstes Opfer ist der preisgekrönte Fotograf
Sajjid Ahmad al-Musawi . Er wurde letzte Woche zu zehn
Jahren Haft verurteilt . Ihm und zwölf weiteren Bahrainern und Bahrainerinnen wurde die Staatsangehörigkeit
entzogen, weil sie angeblich in terroristischen Gruppen
aktiv sind und Anfang 2009 an Demonstrationen teilgenommen haben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich hat
Ihr Antrag einen Fehler . Er verliert kein Wort zur Situation der Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen
in Deutschland . Zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen setzen sich für die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten ein und werden durch Polizei oder Gerichte kriminalisiert . Aktive Unterstützer und
Unterstützerinnen der Geflüchteten werden durch den
Verfassungsschutz beobachtet und in ihrer Arbeit behindert . Hier besteht bei uns dringender Handlungsbedarf .
Das darf so nicht weitergehen .

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Die Zahl der unverbindlichen Anträge sollte einmal zu
Ende gehen . Was wir brauchen, sind konkrete Handlungen . Deshalb möchte ich Sie auffordern, endlich die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten,
zu beenden .

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Waffenexporte an Diktatoren und Regierungen, die Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen verfolgen und unterdrücken, müssen endlich beendet werden .

Vielen Dank .

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