Jannsen (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU und die FDP - ich bitte um Entschuldigung, ich bin sehr stark erkältet ({0})
beantragen, von der Bundesregierung einen Bericht über die Ausbildungsplatzsituation mit Stichtag 31. Dezember 1983 zu erhalten. Der Bericht, der zum 30. September 1983 erfolgen wird - im Berufsbildungsbericht - wird daneben auch kommen. Es ist sicherlich ganz angenehm, wenn man alle Vierteljahre einen Bericht darüber bekommen kann, wie die Situation ist, vor allem dann, wenn man hofft daß diese Berichte in der Reihenfolge positive Tendenzen haben werden.
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Nur ist anzunehmen, daß nach den Erfahrungen mit den Datenangaben die Statistik auch wieder sehr unterschiedlich sein wird, wobei man immer nur hoffen kann, daß die Zahlen der Bundesregierung die richtigen und die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit die falschen sind, weil dann nämlich immer ein besseres Bild herauskommt.
Die Gefahr, daß das dieses Mal wieder so ist, ist sicherlich groß, vor allem deswegen, weil das Datum des 31. Dezember für die Bundesanstalt für Arbeit kein verpflichtendes Datum ist. Wir werden also abwarten müssen, welche Zahlen erscheinen werden. Wenn ich die Beiträge aus der Koalition ansehe, nehme ich an, daß wir positive Zahlen zu erwarten haben. Die Frage ist, ob das wirklich stimmt.
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- Ich hoffe, daß das stimmt. Völlig richtig, Herr Feilcke. - Ich befürchte nur, daß es nicht so leicht sein wird, positive Daten zu bekommen.
Nach einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau" vor zwei Tagen ist der Anstieg der Anzahl der Bewerber seit dem 30. September 1983 bei der Bundesanstalt für Arbeit auf etwa 12 % einzuschätzen, der Anstieg der Ausbildungsplatzangebote aber nur auf 4 %. Es kann sein, daß daraus bereits ein Anzeichen zu entnehmen ist, daß das so positiv nicht sein wird, wie angenommen worden ist. Andererseits können wir mit Frau Wilms davon ausgehen, daß die Jugendlichen alles nehmen, was sie bekommen können. Das führt zu zweierlei. Für viele führt es dazu, daß sie dann doch nichts erhalten werden, weil zuviel fehlt, und für andere führt es dazu, daß sie etwas unbesehen nehmen, was sie lieber hätten besehen sollen. Es wird nirgendwo so deutlich und so klar wie bei Ausbildungsplätzen gesagt: „Nehmt jedes Angebot an". Auf dem normalen Markt wird - auch von Ihnen - jeder Kunde aufgefordert, möglichst genau hinzusehen, welches Produkt er denn nun kaufen wolle. Das ist im Ausbildungsbereich längst vergessen.
Wir werden weiterhin damit rechnen müssen, daß auch im nächsten Jahr nach Schätzung des DGB etwa 200 000 Jugendliche ohne Versorgung sein werden. Das sind Jugendliche, die auch hier als Problemgruppen genannt worden sind, Jugendliche, die in materielle soziale Not kommen, in Abhängigkeit, in Unfreiheit, sei es von Familien, sei es von staatlichen Versorgungsanstalten.
Es kommt ein weiterer Bereich hinzu. Wir werden auf diese Art und Weise eine Menge sozialer und ökonomischer Not exportieren, indem 75 % aller ausländischen Jugendlichen in der Bundesrepublik von der Ausbildungslosigkeit betroffen sind und ein hoher Anteil dieser Jugendlichen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik der Regierung in ihre Heimatländer abgeschoben wird.
Der dritte, für uns nicht unwesentliche, sondern sehr wichtige Bereich ist die weitere Verschärfung der geschlechtsspezifischen Ungleichheiten, die immer noch zu ungunsten der jungen Frauen und Mädchen ausgeht. Sie werden weiterhin stärker als die männlichen Jugenlichen von Ausbildungsplatznot betroffen sein. Das ist bekannt. Auch wenn im Sonderprogramm der Bundesregierung in diesem Fall von den 6 000 zu erwartenden Ausbildungsplätzen zwei Drittel für Mädchen und junge Frauen verwendet werden, so sind es 4 000 bei einem Gesamtvolumen von etwa 80 000, die nach Berechnung des DGB noch unversorgt sind. Das ist nicht arg viel, wenn man weiß, daß von diesen 80 000 etwa zwei Drittel Frauen und Mädchen sind.
Wenn man darüber nachdenkt, welche Folgen und Ursachen hier vorliegen, dann muß man ein Stückchen weitergehen als nur in den Bereich der Ausbildung in dem dualen System. Man muß das Schulsystem und den gesamten Bereich der Erziehung und Entwicklung junger Menschen betrachten, um zu sehen, daß die Lebensgeschichte der jungen Menschen bis zum 15./16. Lebensjahr diese Rollenerwartung und -zuteilung verfestigt und daß unser Gesellschaftssystem durchaus nicht darauf angelegt ist, Frauen und Mädchen besonders zu bevorteilen.
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Ein weiteres sollte nachdenklich stimmen. Selbst dann, wenn Herr Daweke und Herr Neuhausen recht behalten, daß die Wirtschaft im letzten Jahr zu großen Anstrengungen fähig war, und wenn dann 40 000 zusätzliche Ausbildungsplätze erreicht worden sind und immer noch mindestens genauso viele fehlen, um die Jugendlichen, die in der Situation sind - es sind j a nicht alle; das wissen Sie auch -, zu versorgen, dann muß man sich überlegen, was daraus folgt. So bleibt erst einmal noch beides richtig. Die Bilanz, die Herr Kuhlwein vorgeführt hat, zeigt auf, daß es für die Jugendlichen schlechter ist. Die Daten, die Sie aufgezeigt haben, Herr Daweke und Herr Neuhausen, zeigen auf, daß es für die Wirtschaft besser ist, weil sie mehr als vorher geleistet hat. Beide Daten zeigen aber auf, daß im Ausbildungsbereich über andere Dinge nachgedacht werden muß, als das zur Zeit geschieht. Wir können feststellen, daß es nicht nur ein quantitatives Problem ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie Ausbildung anders gestaltet werden kann, die Ausbildung von ökonomischen Entwicklungen abgekoppelt werden kann. Denn auch die Hinweise darauf, daß die erwartete konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1984 eventuell ein mehr an Ausbildungsplätzen möglich machen würde, sind nicht gesichert. Nach den Arbeitsplatzprognosen ist damit zu rechnen, daß trotz dieser erwarteten konjunkturellen Zuwächse nicht mehr, sondern eher weniger Arbeitsplätze bereitgestellt werden, weil ein Großteil dieser Zuwächse auf Rationalisierungsinvestitionen hinauslaufen könnte. Das heißt: dieses Ausbildungssystem, das nur darauf vertraut, daß die Wirtschaft ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommen wird, funktioniert dann nicht mehr, wenn sie es nicht kann. Allerorten auch von allen Rednern hier, ist implizit die Behauptung
vertreten worden, daß dieses Wirtschaftssystem es nicht mehr kann.
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- Vielleicht muß man dann versuchen, Herr Feilcke, etwas anders zu denken. Dann kommt man vielleicht zu besseren Systemen.
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Wenn Sie dann darüber hinaus darüber nachdenken, welche Funktion die Bildungsbeihilfe hat, über die dieser Bericht der Bundesregierung Auskunft gibt, so stellt sich heraus, daß diese Bildungsbeihilfe in der Situation hoher Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen die Funktion hat, Ausbildungsmängel, die innerhalb des normalen Ausbildungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auftreten, so zu beheben, daß diese jungen Leute individuell verbesserte Chancen haben werden, die ihnen auf Kosten von Mitbewerbern immer andere Möglichkeiten verschaffen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, daß hier aber in einem Entwicklungszusammenhang der Gesellschaft in der Bundesrepublik etwas mehr Überlegungen hineingebracht werden könnten, damit Bildung und Ausbildung zu einem längerfristigen und nicht auf drei Jahre Lehrzeit im dualen System angelegten Teil von Entwicklung von Menschen werden könnten, wo man regelmäßig auch über Beihilfen zu Bildung, über Bildungszeiträume etwas erreichen könnte, was zur Zeit nicht möglich ist. Wer zur Zeit etwa beantragt, Bildungsurlaub nehmen zu dürfen, der wird in vielen Fällen auch im öffentlichen Dienst darauf hingewiesen, daß das der Sicherheit seines Arbeitsplatzes nicht besonders zuträglich sei.
Zum Punkt Bildungsbeihilfe und Ausbildungsplatzmangel im Zusammenhang mit jungen Menschen und Jugendlichen bedeutet das zusammengefaßt, daß mehr getan werden muß, als die Zahlen der Ausbildungsplätze zu vergrößern, als den Anteil an Ausbildungsplätzen innerhalb dieser Gesellschaft zu erweitern. Vielmehr müssen Ausbildung und Bildung grundsätzlich verändert werden, und darüber sollte weiterhin nachgedacht werden.
Danke schön.
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