rainer stinner (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Trittin, man merkte: Sie haben heute nichts


auf der Pfanne. Deshalb mussten Sie Ihre Rede mit einer
Verunglimpfung der Bundesregierung krönen.

({0})

Niemand in dieser Bundesregierung, niemand auf dieser
Seite des Parlaments denkt daran, Wirtschaftskriege zu
führen. Der Terminus technicus „Wirtschaftskriege“ ist
von niemandem gebraucht worden.

({1})

Niemand aus diesem Deutschen Bundestag will und
wird deutsche Soldaten schicken, um Rohstoffinteressen
zu sichern.

({2})

Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, die Piraterie zu bekämpfen. Aber das hat mit Rohstoffkriegen
überhaupt nichts zu tun. Herr Trittin, ich weise diese
Verunglimpfung im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück.

({3})

Sie haben einen zweiten Fehler gemacht, Herr Trittin;
denn Sie haben unterstellt, die NATO würde krampfhaft
nach neuen Aufgaben suchen. Das ist falsch, und das
braucht sie auch gar nicht. Wir können mit Stolz und mit
Freude feststellen: Die NATO hat erreicht, dass Hunderte
von Millionen - jetzt sind wir 850 Millionen - 60 Jahre
lang in Frieden und Freiheit gelebt haben. Herr Trittin,
wenn unsere Nachfolger das in 60 Jahren auch noch so
sagen können, nämlich dass die NATO dazu beigetragen
hat, dass 850 Millionen Menschen auf dieser Welt in
Frieden und Freiheit leben können, dann braucht sie
keine weitere Aufgabe, dann ist sie ein erfolgreiches
Bündnis, und dann können wir auf dieses Bündnis stolz
sein.

({4})

Selbstverständlich hat sich seit 1999 die Situation für
die NATO geändert, und das wird in dem neuen Strategischen Konzept reflektiert - völlig richtig -, und es war
hohe Zeit, dass wir das anpassen. Jetzt stellen wir uns
die Frage: Was ist eigentlich neu? Ich finde, es gibt eine
ganze Reihe von neuen Aspekten, die wir würdigen
müssen und die damals, 1999, so nicht formuliert worden sind oder werden konnten.

Das erste Thema - ganz wichtig - ist die Kooperation
mit Russland. Ich glaube, hier haben wir einen ganz wesentlichen Fortschritt erlebt. Ich verhehle nicht, dass die
Bundesregierung und mit ihr der deutsche Außenminister ganz wesentlich dazu beigetragen haben, das Thema
Russland in der Weise zu intonieren, wie es jetzt intoniert wird. Russland wird nämlich nicht nur als Problem
gesehen - es gibt Probleme, die wir alle kennen -, sondern Russland wird zunehmend als Problemlöser, Mitgestalter eingebunden. Auch das ist eine Aufgabe, der sich
die NATO verschrieben hat. Dieser Aufgabe werden wir
uns widmen. Dazu hat deutsche Politik ganz wesentliche
Impulse gegeben.
Das zweite Thema ist die Nuklearfrage. Selbstverständlich wird auch im neuen Strategischen Konzept stehen, dass, solange es auf dieser Welt Nuklearwaffen gibt,
auch die NATO eine nukleare Abschreckungskomponente haben wird. Das halte ich auch für richtig. Dennoch ist hier angesprochen, dass wir die Vision, die
Obama hat, die wir haben, die wir gemeinsam haben, am
Ende Global Zero, schrittweise - schrittweise! - erreichen können.

Meine Damen und Herren, speziell von der SPD, lieber Herr Erler, ich muss Ihnen deutlich sagen: Ich bin
immer wieder erstaunt darüber, wie eine Partei, die elf
Jahre lang durch Bundeskanzler und Außenminister Außenpolitik in Deutschland definiert hat, nach einem Jahr
den Eindruck zu erwecken versucht, als hätte sie damit
überhaupt nichts zu tun. Das kann so nicht weitergehen,
Herr Erler. Sie haben elf Jahre lang Verantwortung gehabt. In Ihrer Zeit ist der NATO-Russland-Rat ausgesetzt
worden. In Ihrer Zeit haben Sie nicht erreicht und auch
keinen Anstoß dazu gegeben, dass aus Deutschland Nuklearwaffen entfernt werden. Jetzt kommen Sie und reden klug daher. Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, wie Sie Politik zu machen versuchen; das muss
ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

({5})

Es gibt einen weiteren neuen Aspekt in dem NATOKonzept, und das ist Cyberwar; darauf ist hingewiesen
worden. Ich möchte Sie aber bitten, Herr Außenminister,
in der nächsten Woche, vor Verabschiedung des Konzepts, darauf hinzuarbeiten, dass wir jedenfalls nicht einen Automatismus zwischen Cyberbedrohung und Art. 5
NATO-Vertrag bekommen. Ich sehe das sehr kritisch.

({6})

- Ich sage das ja so. Liebe Kollegin, ich sage deutlich, wie
ich es empfinde. Ich sehe es sehr kritisch, dass wir einen
Automatismus zwischen Cyberattacken und Art. 5 herstellen sollen. Hier müssen wir sehr genau hinschauen.
Ich möchte die Verbindung so unverblümt möglichst
nicht in dem Konzept haben.

Ich möchte gern eine weitere kritische Anmerkung
machen, und die bezieht sich auf das Thema Missile Defense. Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt,
dass wir jetzt eine völlig neue Perspektive haben. Es
geht von dem alten Bush-Konzept, das unter verschiedenen Gesichtspunkten falsch war - das haben wir immer
gesagt -, hin zu einem neuen Konzept, das aber, wie ich
finde, überhaupt noch nicht richtig definiert wird. Ich
habe mich auch in der Öffentlichkeit gegenüber dem
NATO-Generalsekretär kritisch geäußert, der nämlich in
den Raum stellt, das würde die NATO nur 200 Millionen
Euro kosten. Meine Damen und Herren, lieber Herr Außenminister, das halte ich für eine Vernebelung der Öffentlichkeit. Das können wir so nicht stehen lassen.

({7})

Wir müssen an diesem Missile-Defense-Konzept sehr
genau nacharbeiten. Es muss deutlicher werden, um was
es sich dabei handelt. Die Elemente, die verknüpft werden sollen, sind bisher noch gar nicht vorhanden. Angesichts dessen die Zahl von 200 Millionen Euro in den
Raum zu stellen, halte ich für problematisch; ich will das
so deutlich sagen.

Lassen Sie mich, Herr Präsident, zum Abschluss etwas zu einem Element sagen, das in dem neuen Konzept
verstärkt dargestellt wird, das aber in der Öffentlichkeit
bisher leider zu kurz gekommen ist: Das ist Art. 4. In
Art. 4 geht es um Konsens und Kooperation, um Kooperation und Information innerhalb der NATO. Bundeskanzler Schröder und ein Jahr später Bundeskanzlerin
Merkel haben in München auf der Sicherheitskonferenz
jeweils dasselbe gesagt - für Herrn Schröder hat Herr
Struck kaum verstehbar, verschwurbelt, aber inhaltlich
richtig vorgetragen, und Frau Merkel hat es deutlich gesagt -: Die NATO muss im Zentrum ein politisches, ein sicherheitspolitisches Koordinations- und Kooperationsgremium sein. Deshalb müssen wir, Herr Außenminister - ich
weiß, wir sind da einer Meinung, aber ich will es auch
noch einmal deutlich im Deutschen Bundestag sagen -,
darauf Wert legen, dass insbesondere die Kooperation
und die Information im Rahmen des NATO-Bündnisses
verstärkt werden. Die NATO muss ihrer Rolle diesbezüglich gerecht werden, nämlich als Sicherheitsbündnis für
heute, für morgen und für die Zukunft. So ist die NATO
auf dem richtigen Weg. Dann können wir hoffentlich in
60 Jahren sagen: Jawohl, weitere 60 Jahre hat diese
NATO für Frieden, Freiheit und Sicherheit für 850 Millionen Menschen in dieser Welt gesorgt. Das ist ein Erfolg. - Wir arbeiten daran, dass dieser Erfolg eintritt.

Danke schön.

({8})