baum (bundesminister des innern), 1982-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind hier sehr erfreuliche Worte gebraucht worden, nicht nur von meinem Vorredner, sondern auch schon davor im Verlauf der Debatte. Ich danke aber meinem Vorredner besonders für seine ermutigenden Bemerkungen an das Hohe Haus, die Konzeption durch die haushaltsrechtlichen Vorkehrungen abzurunden, die getroffen werden müßten, um die Dezentralisierung zu bewirken.
Ich danke meinem Vorredner auch für die sehr nachdenklichen Bemerkungen zur Rolle des Vermittlungsausschusses, die wir jetzt leider nicht vertiefen können. Ich glaube, es besteht Anlaß, dieses Thema einmal bei anderer Gelegenheit sehr viel grundsätzlicher zu behandeln.
Ich weiß, daß einige Länder und einige Gemeinden besonders stark durch den Zustrom von Asylbewerbern belastet sind. Ich weiß, daß jetzt erneut eine Änderung vorgenommen werden muß, nachdem wir schon eine Menge getan haben. Aber ich möchte mir doch eine kurze Bemerkung zu der Gesamtlage in der Welt erlauben.
Kommen wir doch bitte wenigstens eine kurze Zeit einmal davon ab, nur unsere eigenen Verhältnisse zu sehen. Sehen wir doch einmal über den Tellerrand hinaus, lassen wir doch einmal unsere eigenen Probleme beiseite. Sehen wir uns einmal an: Was geschieht denn in einigen Ländern der Welt? Hunderttausende von Flüchtlingen im Sudan, in Somalia, in Kambodscha, in Malaysia, in Hongkong! Länder, die von Armut gekennzeichnet sind, versuchen, mit diesen Problemen fertig zu werden. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen schätzt, daß es 10 bis 15 Millionen Flüchtlinge in der Welt gibt. Wir haben im letzten Jahr 50 000 Asylbewerber gehabt. Wir müssen doch auch einmal die Dimensionen zurechtrücken. Davon waren noch 30 % Polen. Wer wird denn einen Zweifel haben, daß hier zur Zeit jedenfalls politische Verfolgung sehr nahe liegt? Zusätzlich sind 6 % der Flüchtlinge Afghanen. Wer wird denn einen Zweifel haben, daß auch hier politische Verfolgung sehr nahe liegt?
In Österreich - um noch eine weitere Zahl zu nennen - sind im letzten Jahr ca. 30 000 Polen angekommen, die um politisches Asyl nachgesucht haben. So sehr uns die Lasten drücken: Bitte sehen wir doch auch einmal, daß unser Land im Vergleich zu anderen Ländern Lasten trägt, die doch eigentlich bewältigt werden können, zumal wenn wir jetzt zusätzlich dazu kommen, die Dauer der Gerichtsverfahren weiter zu kürzen.
Es geht also darum, daß die Grundrechte nicht etwas für Schönwetterperioden sind. Vielmehr ist die Wahrung des Grundrechts auf Asyl eben auch in schwierigen Zeiten ein Gradmesser für Humanität, für Rechtsstaatlichkeit. Und es geht darum, daß die Einhaltung des Asylrechts eben auch materielle Opfer verlangt, die durchaus schmerzlich sind. Es gibt keine Humanität zum Null-Tarif.
Ich meine, der Ihnen vorliegende Entwurf trägt dem Rechnung. Er soll die notwendige Verkürzung der Dauer der Verfahren bewirken, und er wahrt die Substanz des Asylrechts und der Rechtsschutzgarantie im Asylverfahren. Der Entwurf macht keinen „kurzen Prozeß" mit den Asylbewerbern. Gerade in der Ausländerfrage müssen wir als Politiker mehr tun, als bloß den kleinsten gemeinsamen Nenner der Emotionen zu suchen, wie das in diesem Lande heute an vielen Stammtischen geschieht.
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Heute morgen war das nicht der Fall. Ich wünschte mir aber, daß alle draußen auch so sprechen, wie sie es heute morgen in der Diskussion getan haben.
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Wie ist denn die tatsächliche Lage? Dem stetigen Anstieg der Asylbewerberzahlen hat die Bundesregierung in den Jahren 1978 und 1980 entgegengewirkt. Die Verfahren sind gestrafft und beschleunigt worden. Die Wiedereinführung des Sichtvermerkzwangs für verschiedene Länder - Afghanistan, Äthiopien, Ghana, Bangladesch, Indien, Sri Lanka und Türkei -, der vermehrte Einsatz dezentraler und ortsnaher Kräfte des Bundesamtes haben den Zustrom der Asylbewerber doch gebremst. Wir sind in unseren Gegenmaßnahmen doch auch flexibel. Ich erinnere Sie nur an die Maßnahme gegenüber Fluggesellschaften, die sich nicht an die Regeln halten, Herr Börner. Ich erinnere Sie daran, daß wir jetzt Sofortmaßnahmen getroffen haben, als wir feststellen mußten, daß in Pakistan Visastempel gefälscht werden. Alles das kann doch nicht vergessen werden, wenn wir über die Problematik des Mißbrauchs des Asylrechts reden.
Wir haben im Jahre 1981 mit all diesen Maßnahmen einen Rückgang der Zahl der Asylbewerber um fast 55 % zu verzeichnen gehabt. Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei und aus Bangladesch ist im Zeitraum von 1980 bis 1981 um fast 90 % zurückgegangen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in den Zahlen des Jahres 1981 ca. 30 % Flüchtlinge aus den Staaten Osteuropas, vor allen Dingen aus Polen, und 6 % aus Afghanistan enthalten sind.
Man sollte also unsere Belastung immer auch in Relation zur Belastung anderer Länder setzen. Auch die Entwicklung der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr - Herr Spranger, Sie machten einen Zwischenruf - ist entgegen anderslautenden Meldungen nicht alarmierend.
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Der in den ersten vier Monaten zu verzeichnende leichte Anstieg gegenüber 1981 ist im wesentlichen auf die Asylsuchenden aus Polen zurückzuführen. Das ist doch die politische Realität. Verkennen Sie das bitte nicht.
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Wollen Sie denn eine Abschottung unseres Landes? Sind Sie der Meinung, daß das Leute sind, die das Asylrecht mißbrauchen?
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Während im ersten Drittel 1981 der Anteil der Asylbewerber aus Polen mit rund 1 000 Personen unter 1.0 % lag, liegt er im ersten Jahresdrittel mit knapp 4 000 Personen bei 25 %. Das ist also die Ursache für den Anstieg. Damit ist auf absehbare Zeit auch weiter zu rechnen.
Dagegen ist der Zugang aus der Türkei weiter rückläufig. Das ist wichtig, weil wir gesehen haben, daß das Asylrecht hier von Arbeitssuchenden mißbraucht worden ist, vor allem im Jahre 1980. Gleichbleibend ist der Zugang bei Indien, Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka.
Der Zugang im April liegt, wenn man polnische Asylbewerber abzieht, deutlich, Herr Spranger, unter den Zahlen von 1981. Ich will nichts beschönigen. Ich weiß, das ist alles noch schwierig genug. Nur darf man nicht sagen, das Problem sei wieder alarmierend. Das ist angesichts der Zahlen nicht der Fall.
Die angestrebte Asylverfahrensbeschleunigung und die Senkung der Zahl der Asylbewerber können sicherlich auch eine Entlastung der allgemeinen Ausländerproblematik bewirken. Hier bin ich mit meinen Vorrednern einig. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Funcke, hat gerade in jüngster Zeit - meines Erachtens zu Recht - gesagt, daß die Asylproblematik und die allgemeine Ausländerproblematik in unterträglicher Weise miteinander vermischt werden. Meine Damen und Herren, lassen wir es doch nicht zu, daß die Asylbewerber zum Prügelknaben für ungelöste Probleme der Ausländerpolitik werden!
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Den wenigsten Mitbürgern ist bekannt, daß von den 4,7 Millionen Ausländern in der Bundesrepublik lediglich ca. 200 000 - das sind also rund 4 % der gesamten Ausländerzahl - Asylbewerber sind.
Ich möchte jetzt zu einer wichtigen Einzelfrage des Gesetzentwurfs etwas sagen, die mich in meinen Zuständigkeitsbereich betrifft. Es handelt sich um die Zuständigkeit des Bundesamts in Zirndorf.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht vor, die Zuständigkeit zur Entscheidung über offensichtlich unbegründete Asylanträge den Ausländerbehörden zu übertragen. Das ist hier schon mehrfach erwähnt worden. Wir sind der Meinung, daß die Zuständigkeit von Zirndorf gewahrt werden sollte. Wir haben dazu, wie wir meinen, gute Gründe.
Erstens. Die Entscheidung über Asylanträge setzt eingehende Kenntnis über die politischen, sachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Asylbewerber voraus. Das Bundesamt und seine Mitarbeiter kennen diese Zusammenhänge auf Grund bald 30jähriger Tätigkeit. Sie haben eine umfassende Erfahrung und alle Mittel, um ihre Entscheidungen sachgerecht treffen zu können.
Häufig ist mit der Kenntnis der aktuellen Situation, meine Kolleginnen und Kollegen, überhaupt nichts gewonnen, sondern diese erhält erst Gewicht im Lichte historischer Entwicklungen.
Dafür zwei Beispiele. Unter der - allerdings verhältnismäßig großen - Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei seit 1980 befinden sich etwa 5 000 Türken christlicher Glaubenszugehörigkeit. Weil diese Frage heillos umstritten ist, ermittelt das Bundesamt seit anderthalb Jahren, ob diese Menschen auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit - dafür könnte j a einiges sprechen - in asylrechtlich bedeutsamer Weise diskriminiert werden.
Ganz ähnliche Probleme stellen sich bei dem kurdischen Bevölkerungsanteil. Ich kann jetzt nicht sagen, wie das Bundesamt entscheiden wird. Aber

ganz gleich, wie es entscheiden wird, - der Gefahr, daß all diese Fälle bei den Ausländerbehörden vom allgemeinen Denkraster, türkische Asylbewerber seien eben Armutsflüchtlinge und daher als Asylbewerber abzulehnen, erfaßt würden, wäre doch nur dadurch zu begegnen, daß bei jeder Ausländerbehörde, d. h. auch bei den dezentralisierten Stellen, dieser Kenntnisstand herbeigeführt wird, der in solchen Problemfällen unbedingt notwendig ist.
Diese Entscheidungen würden zwar von den Verwaltungsgerichten überprüft und möglicherweise bestätigt werden, aber dann mit dem gesamten Aufklärungsaufwand, den jetzt das Bundesamt übernimmt. Dies würde nicht zu einer Beschleunigung, für die wir ja alle eintreten, sondern, wie ich meine, zu einer Verzögerung beitragen.
Ich könnte Ihnen die Zahl der Beispiele für die Problemgruppen jetzt mühelos fortsetzen. Ich will das nicht tun, weil diese beiden Beispiele meines Erachtens genügen - Türken christlicher Glaubenszugehörigkeit und Kurden -, um die Schwierigkeiten deutlich zu machen.
Zweitens. Für Verwaltungsentscheidungen gilt der Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung. Schon die Dezentralisierung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit im Asylverfahren seit 1980 zeigt Ansätze für eine Zersplitterung der Rechtsprechung mit allen Nachteilen der Notwendigkeit sachlicher Zusammenführung durch ober- und oberstgerichtliche Entscheidungen.
Wollen Sie aber diese Probleme durch die Übertragung der Entscheidungskompetenz auf eine Vielzahl voneinander unabhängiger und überhaupt nicht mehr koordinierbarer Stellen auch noch im Verwaltungsverfahren potenzieren, meine Damen und Herren? Diese Frage müssen wir uns doch gemeinsam stellen.
Durch die Zusammenfassung der Verfahren bei einer Bundesbehörde kann eine einheitliche Anwendung asylrechtlicher Grundsätze und damit eine gleiche Behandlung aller Asylbewerber am ehesten erreicht werden. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner wichtigen Entscheidung vom 25. Februar 1981 ausdrücklich hingewiesen. Ich füge hinzu, diese Regelung entspricht auch der nachdrücklichen Empfehlung des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.
Das dritte Argument gegen den Vorschlag des Bundesrates: Das Bundesamt hat in der Vergangenheit eindeutig bewiesen, daß es sich auch auf einen plötzlich steigenden Arbeitsanfall umstellen kann. Meine Damen und Herren, in meinem Verantwortungsbereich dauert die Bearbeitung eines Verfahrens ca. sechs Monate. Die Länge der Verfahren, die hier bedauert wird, entsteht durch die Gerichtsverfahren, die sich danach anschließen. Hier, im Bundesamt, sind es ca. sechs Monate!
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Wie ist es dazu gekommen? 1978 hatten wir 138 Stellen, 1982 haben wir dank der Entscheidung des Bundestages 240 Stellen. Wir haben also die Personalausstattung um 80 % erhöht. Das muß doch auch einmal positiv gewürdigt werden! Ich möchte jetzt nicht auf die Zahlen der Personalstellen zurückgreifen, die Sie in den Ländern aufwenden müssen, um mit dem Arbeitsanfall dort fertig zu werden; bitte erkennen Sie aber an, daß hier erhebliche Anstrengungen gemacht worden sind. Das Ergebnis war: 1978 rund 13 000 entschiedene Anträge, 1979 29 000, 1980 78 000 und 1981 rund 62 000. Die Rückstände sind erheblich abgebaut worden. Gegenüber rund 53 800 Verfahren am 1. Januar 1981 waren am 1. Januar 1982 nur noch rund 29 000 Verfahren anhängig.
Diese Mengenbewältigung hat keineswegs dazu geführt, daß die Entscheidungen des Bundesamtes von den Verwaltungsgerichten in vermehrtem Umfange aufgehoben worden wären. Dies ist nicht der Fall. Ich glaube, daraus läßt sich sehr wohl der Schluß ziehen, daß die Mitarbeiter des Bundesamtes eine gute Arbeit geleistet haben. Sie verdienen in einer sehr schwierigen Situation unseren Dank und unsere Anerkennung.
Viertens. Das angestrebte Ziel einer Beschleunigung des verwaltungsmäßigen Verfahrens kann effektiv erreicht werden - jetzt komme ich auf den Punkt, den Herr Koschnick angesprochen hat -, wenn Bedienstete des Bundesamtes verstärkt in unmittelbarer räumlicher Nähe von zentralen Ausländerbehörden der Länder tätig werden. Die guten Erfahrungen mit einer - wenn auch auf Grund der derzeitigen Personalausstattung des Bundesamtes nur begrenzten - dezentralen Tätigkeit von Bediensteten des Bundesamtes nicht nur in Hamburg, sondern auch in Bergkamen, also in Nordrhein-Westfalen, in Schwalbach, Rastatt und Hannover haben zu dem Modellversuch Hamburg geführt. Es handelt sich hierbei um einen Versuch, der dazu dienen soll, noch während des Gesetzgebungsverfahrens erste Erfahrungen mit einem verstärkten Einsatz von Bediensteten des Bundesamtes vor Ort zu sammeln; und ich meine, die hier gewonnenen Erfahrungen sind in der Tat ermutigend, denn sie lassen bei einem verstärkten Einsatz von Bediensteten des Bundesamtes eine beträchtliche Beschleunigung der verwaltungsmäßigen Abwicklung erwarten. In Hamburg konnte die für den verwaltungsmäßigen Teil des Asylverfahrens bisher veranschlagte Verfahrensdauer von durchschnittlich 12 Monaten von der Antragstellung bei der Ausländerbehörde bis zur Entscheidung des Bundesamtes auf durchschnittlich zwei Monate verkürzt werden. Einen besseren Beweis für die Wirksamkeit dieses Verfahrens gibt es nicht.
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Meine Damen und Herren, wir wollen dies nun auch in den anderen Ländern einführen. Voraussetzung ist allerdings, daß uns das notwendige Personal und die Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich sehe in einem verstärkten dezentralen Einsatz des Bundesamtes - quasi Tür an Tür mit der zuständigen Ausländerbehörde - ein ganz entscheidendes und wesentliches Beschleunigungselement, und zwar eines, das nicht einen Verlust an rechtsstaatlicher Substanz zur Folge hat, weil es bürokratiBundesminister Baum
sche Abläufe strafft, die für den Betroffenen nichts bringen, die den Prozeß der Klärung der Frage, ob politische Verfolgung vorliegt, nicht fördern.
Ich meine, in einem solchen Verfahren kann sich kooperativer Föderalismus bewähren. Eine solche Praxis sollten wir anstreben. Ich bemühe mich nachdrücklich um Stellen und Mittel, um dies zu verwirklichen.
Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Der heute zur Beratung vorliegende Entwurf eines Asylverfahrensgesetzes trägt zu einer wirksamen Beschleunigung des verwaltungsmäßigen Verfahrens sowie der gerichtlichen Verfahren bei, und dies unter Wahrung der Substanz des Asylrechts und der Rechtsweggarantie. Er bringt unsere humanitären und verfassungsrechtlichen Pflichten in Einklang mit unseren tatsächlichen Möglichkeiten.
Wehren wir uns in unserem Lande gemeinsam gegen wachsende Ausländerfeindlichkeit! Wehren wir uns gegen leichtfertige Parolen wie „Ausländer raus" und unangenehme und schmutzige Ausländerwitze, die wieder die Runde machen! Wehren wir uns gegen die gefährliche Vermischung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus! Wehren wir uns dagegen, daß das Wort „Asylant", das ja auf einem Verfassungsartikel beruht, zu einem Schimpfwort verkommt!
Wir wissen, daß wir als Deutsche nach den furchtbaren Erfahrungen, die in diesem Jahrhundert andere mit uns machen mußten, daran gemessen werden, wie wir mit Minderheiten umgehen und mit denen, die Schutz und Hilfe suchen. Die Menschenrechte in unserem Lande dürfen nicht bei denen enden, die einen deutschen Paß besitzen.
Vielen Dank.
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