ludwig elm (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu einigen ausgewählten Problemen in der gebotenen Kürze: Ein erstes besteht in der Haltung der Bundesregierung zu den Hochschulsonderprogrammen und zum Hochschulerneuerungsprogramm Ost. Es wurde bereits darauf Bezug genommen, daß wir im April vorigen Jahres eine Anhörung zu diesem Thema hatten. Damals sperrte sich die Bundesregierung gegen die dort vorgetragenen Sachverständigen-Ansichten zur Weiterführung der bisherigen Programme in einem gemeinsamen Sonderprogramm. Besonders verweigerte sie sich der Einsicht, daß die Gründe für die Errichtung der Programme fortbestehen und daß die der Befristung der Programme zugrundeliegenden Annahmen nicht eingetroffen sind. Das gilt für das Hochschulsonderprogramm I und die Annahme, daß ab 1996 keine ernstzunehmende Überlastsituation an den Hochschulen bestehen würde. Das gilt für das Hochschulerneuerungsprogramm Ost, HEP, und die fälschliche Annahme, daß mit Ablauf des Jahres 1996 die Hochschulverhältnisse in Ost und West wohl annähernd ausgeglichen seien.
Die Untätigkeit der Bundesregierung wird nicht zuletzt dadurch charakterisiert, daß der Antrag der SPD mit der Aufforderung an die Regierung beginnen muß, ihrer Berichtspflicht nachzukommen. Wie destruktiv und grobschlächtig sich die Bundesregierung in hochsensiblen Fragen und schwierigen Problemen von Hochschule und Wissenschaft verhält, zeigt sich an verschiedenen Stellen: sei es der unsägliche und meines Erachtens verfassungswidrige Regierungsentwurf zur 18. BAföG-Novelle, sei es das Mauern bei der Weiterführung der Hochschulprogramme.
Auf eine Kleine Anfrage unserer Gruppe zum Wissenschaftler-Integrations-Programm und zu seiner Weiterführung antwortet die Bundesregierung, daß sie stets betont habe, daß es eine Verlängerung des WIP über das Jahr 1996 hinaus mit einer Beteiligung des Bundes nicht geben werde. Eine inhaltlich-sachliche Begründung für diese Position wurde nicht gegeben. Sie wurde offensichtlich auch nicht für notwendig gehalten.
({0})
- Das hängt sicher mit der Bewertung der eingetretenen Lage zusammen, mit den unterschiedlichen Einschätzungen.
Zweitens. Angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung ist der Antrag der SPD zu begrüßen. Er wird von uns grundsätzlich unterstützt, auch wenn er in einigen Passagen etwas ungenau und unverbindlich ist, vor allem bei Fragen, die mit dem Wissenschaftler-Integrations-Programm und dem Hochschulerneuerungsprogramm zusammenhängen. So wird beispielsweise in dem Antrag die nebulöse Forderung unterbreitet, zusätzliche Fördermöglichkeiten für innovative Forschung zu schaffen. In solchen Passagen ähnelt der SPD-Antrag der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. In dieser Antwort heißt es:
Gleichwohl wird es nach dem bisherigen Stand der Beratungen im Rahmen des neu konzipierten Hochschulsonderprogrammes eine Reihe von Maßnahmen geben, die im Einzelfall eine Förderung auch für Personen und Vorhaben, die bis Ende 1996 im Rahmen des WIP gefördert werden, über diesen Zeitpunkt hinaus ermöglichen.
Also „im Einzelfall". - Wegen der Schwächen des Antrags der SPD und der Vernachlässigung der speziellen Probleme des Wissenschaftler-IntegrationsProgramms haben wir dazu einen eigenen Antrag eingebracht.
Hierzu meine dritte Bemerkung: Die Lösung des WIP-Problems ist denkbar einfach. Bei den im Wissenschaftler-Integrations-Programm geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern handelt es sich ausschließlich um Personen, die mehrfach positiv mit dem Ergebnis evaluiert wurden, sie dauerhaft in der Forschung zu beschäftigen und ihre Forschungstätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren.
Die einzig vernünftige und akzeptable Lösung des WIP-Problems besteht darin, bei den gegebenen Zusagen zu bleiben und diesen Personenkreis personengebunden weiterzufördern. Die Befristung des WIP bis Ende 1996 war zu keiner Zeit durch etwas anderes begründet als durch die Annahme, daß alle WIP-Geförderten bis Ende 1996 in andere, unbefristete Beschäftigungsverhältnisse gelangt wären.
Die grandiosen Fehleinschätzungen des Wissenschaftsrats - zu denen Kollege Tilo Braune schon etwas gesagt hat -, daß an den Hochschulen der DDR nicht geforscht wurde und die Hochschulen deshalb begierig Forscherinnen und Forscher aus außeruniversitären Forschungsakademien aufnehmen und finanzieren würden, selbst wenn sie ihr eigenes Personal dabei abbauen müßten, ändern nichts an den Zusagen, die die im WissenschaftlerIntegrations-Programm bisher geförderten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten haben. Die Zusagen sind nicht zurückgenommen, und wir halten sie nicht für zurücknehmbar. Es muß zu Entscheidungen über die perspektivische personengebundene Förderung kommen.
Um auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition zu ermutigen, unserem Antrag zur Weiterführung des Wissenschaftler-Integrations-Programms zuzustimmen, möchte ich sie an die Haltung des bisherigen Berliner Wissenschaftssenators erinnern, des CDU-Mitglieds Erhardt, der für eine unbefristete Weiterführung des WIP eintritt. Wir werden es möglicherweise gleich von Herrn Dr. Guttmacher noch bestätigt bekommen - so wie er es bereits in seiner Aussage vom April des vergangenen Jahres getan hat -, daß es der ausdrückliche Wunsch der F.D.P.-Bundestagsfraktion ist, das Wissenschaftler-Integrations-Programm mindestens bis zum Jahr 2000 in das neue Hochschulsonderprogramm aufzunehmen.