schellenberg (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was von Herrn Kollegen Scheppmann und Herrn Kollegen Spitzmüller gesagt wurde, und das, was seit vorgestern zum Thema ausgeführt und geschrieben wurde, veranlaßt mich zu einigen Feststellungen.
Herr Kollege Spitzmüller, ich glaube, es war wenig angebracht, daß Sie mit der Entschuldigung für die doch zumindest merkwürdige Verhaltensweise Ihrer Fraktion eine Kritik gegenüber der Presse verbinden. Die Zusammenhänge sind außerordentlich kompliziert.
Alle Fraktionen wollten, daß über den Ausschußbeschluß hinaus die Verbesserungen für die Familie, die ohnehin bescheiden genug sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft treten. Das war die gemeinsame Auffassung. Die SPD und bis gestern auch die FDP wollten, daß alle Kindergeldleistungen einschließlich der Verbesserungen nur bis zum 31. März zu Lasten der Familienausgleichskassen und damit der Wirtschaft gehen. Vom 1. April dieses Jahres an sollten, wie das auch vom Ausschuß für Arbeit und am 5. Februar vom Haushaltsausschuß einstimmig beschlossen worden war, sämtliche Kindergeldleistungen auf den Bundeshaushalt übergehen.
Diesen von 'den Ausschüssen einstimmig beschlossenen vollen Übergang des Kindergeldes vom 1. April an auf den Bund wünschte die CDU neuerdings, nämlich durch ihren Antrag von vorgestern, wieder rückgängig zu machen. Entgegen den vorher gefaßten Beschlüssen wollte .die CDU mit den Mehrleistungen, die vom Ausschuß für die vierten, fünften und weiteren Kinder beschlossen worden waren, insgesamt in einer Größenordnung von 173 Millionen DM, die Wirtschaft belasten. Der Hintergrund des CDU-Antrages war, daß man damit die 173 Millionen DM, die für die Leistungsverbesserungen vom Haushaltsausschuß beschlossen waren, wieder in den Haushalt ides Bundesarbeitsministeriums zurückführen wollte.
Daß das der CDU erst vorgestern eingefallen ist, hat besondere Gründe. Es hängt mit der heiklen

Situation bezüglich des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des sogenannten Sozialpakets zusammen. Man wollte nämlich durch diese Finanztransaktion dein Bundesarbeitsministerium die Möglichkeit geben, vielleicht auf diese oder jene Weise später die Schlappe hinsichtlich des Sozialpaketes durch ein Rosinchengesetz auszugleichen. Das war der wirkliche Hintergrund dafür, daß eine Kopplung vorgenommen werden sollte, nämlich zwischen Leistungsverbesserung ab 1. Januar, für die das ganze Haus war, und Rückführung von .173 Millionen DM - die der Haushaltsausschuß bereits bewilligt hatte - in den Etat des Bundesarbeitsministeriums.
Wegen dieser sehr komplizierten Zusammenhänge und weil mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wurde, kam in der zweiten Lesung ein Beschluß zustande, den niemand im Hause wollte: jener Beschluß, daß die Entlastung der Wirtschaft bereits am 1. Januar 1964 eintreten sollte; dies, obwohl alle Fraktionen erklärt hatten, die Entlastung solle erst am 1. April eintreten.
Das war ein Lapsus. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU, an diesem Lapsus waren Sie auch nicht ganz unschuldig. Mit der Ablehnung des Änderungsanitrages der CDU zu § 32, die vorher stattgefunden hatte, war bereits die Grundsatzentscheidung zugunsten einer finanziellen Befreiung der Familienausgleichskassen ab 1. April getroffen. Jede weitere Abstimmung war nur die Konsequenz der vorher getroffenen prinzipiellen Entscheidung. Die weiteren Paragraphen hätten entsprechend der von der Mehrheit getroffenen Entscheidung nun voll durchgeändert werden müssen. Das ist versehentlich nur teilweise geschehen.
Bisher - Herr Kollege Stingl, hier gebe ich ein Stichwort für Ihre Antwort - war es ständige Übung in diesem Hause, daß ein solcher Lapsus, der aus der Technik der Abstimmung heraus entstanden war, dann in der dritten Lesung ohne viel Aufhebens beseitigt wurde. Das haben wir vielfach getan. Daß Sie, meine Damen und Herren der CDU, sich nicht dazu entschlossen haben, zu diesem, wie ich sagen muß, Gebot der Fairneß, das auch in allen Ausschüssen so gehandhabt wird, hat besondere Gründe. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollten nämlich - weit über die Kindergeldfrage hinaus - Ihren Koalitionspartner nach Canossa schicken. Das war der Hintergrund Ihres Verhaltens.
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Deshalb wurde die Angelegenheit nicht in der üblichen Weise in der dritten Lesung berichtigt, sondern Sie haben die Angelegenheit politisch hochgespielt durch Sondersitzungen der Fraktionen, durch Sondersitzungen des Kabinetts, durch 'Drohung mit Art. 113 des Grundgesetzes, durch ein Gerede über die Gefährdung des Haushalts. Es wurde von einer Mehrbelastung von über 500 Millionen DM gesprochen, während es in Wirklichkeit nur um eine Entlastung der Familienausgleichskassen von 173 Millionen DM ging, die bereits am 5. Februar vom Haushaltsausschuß beschlossen war.
Das Ergebnis Ihrer 'Bemühungen gegenüber Ihrem Koalitionspartner ist jetzt offensichtlich: die FDP hat ihre Unterschrift unter den Antrag, den sie selber entworfen hat, zurückgezogen, und sie wird heute - nach den Erklärungen von Herrn Kollegen Spitzmüller - für das stimmen, was sie vorgestern mit uns zusammen abgelehnt hat. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie mögen stolz darauf sein, aber in Wirklichkeit ist das nur ein Pyrrhussieg. Sie haben nämlich Ihren Koalitionspartner gedemütigt,
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und Sie haben die Freien Demokraten zu CDU-abhängigen Demokraten stempeln wollen. Das war der Inhalt.
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Dies alles nur deshalb, um eine bestimmte Regelung drei Monate früher oder später zur Geltung zu bringen! Deshalb haben Sie es auf sich genommen, der Öffentlichkeit ein trauriges Bild Ihrer eigenen Koalition zu bieten.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Herr Kollege Spitzmüller, die Anträge, für die sich die Sozialdemokraten in der zweiten Lesung eingesetzt haben, dienten der Verbesserung der Familienleistungen. Sie dienten der Beseitigung jener unwürdigen Einkommensgrenze und Einkommensprüfung, die auch viele selbständige Familien trifft.
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Wir haben freimütig erklärt, daß wir deshalb bereit sind, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Familien und den Interessen der Wirtschaft herbeizuführen.
Durch den jetzt vorliegenden Antrag, allein noch unterzeichnet von der SPD, soll dreierlei erreicht werden: 1. Es tritt gegenüber dem Beschluß des Haushaltsausschusses vom 5. Februar 1964 keine Mehrbelastung des Bundeshaushalts ein.
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2. Die Familien erhalten Mehrleistungen vom 1. Januar 1964 an. 3. Die Wirtschaft und vor allen Dingen die lohnintensiven Betriebe werden vom 1. April 1964 an voll vom Kindergeld entlastet, wie wir das in diesem Hause seit 1954 gefordert haben. Die SPD wahrt also durch ihre Anträge die Interessen des Bundeshaushaltes, die der Familien und die der lohnintensiven Betriebe.
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