Michael Stübgen (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche wird
dominiert von den Verhandlungen über die finanzielle
Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007
bis 2013. Den meisten von uns ist bekannt, dass es um
einen Haushalt von ungefähr 850 Milliarden Euro geht;
ich will das nur noch einmal in Erinnerung rufen. Das
hat etwas damit zu tun, dass die Europäische Union die
Praxis pflegt, ihren Haushalt faktisch für sieben Jahre
festzulegen. Haushaltsverhandlungen sind wie in jedem
Parlament so auch in der Europäischen Union nicht nur
Verhandlungen über Zahlen, sondern in den Haushaltsverhandlungen spiegeln sich auch die politischen Prioritäten eines Landes bzw. hier der Europäischen Union wider. Bei der Debatte um die Höhe des Haushalts geht es
gleichsam um die Höhe der Förderung durch Strukturfonds, um die Höhe der Agrarförderung, der Forschungsförderung und damit um die künftigen Schwerpunkte der europäischen Politik. Wir reden eben auch
über die künftige gemeinsame Agrarpolitik, über die
Strukturpolitik, über die so genannte Lissabon-Strategie
und über die Rolle Europas in der Welt. Ich denke, dass
es richtig ist, die Auseinandersetzungen so heftig zu führen und so intensiv über den richtigen Weg nachzudenken. Das muss sein; denn es wäre geradezu fahrlässig,
wenn über 850 Milliarden Euro so nebenbei beschlossen
werden würde.

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Zu den Vorschlägen der britischen Ratspräsidentschaft aus der vergangenen Woche und in leicht veränderter Form von gestern Mittag ist in den vergangenen
Tagen sehr viel Kritisches gesagt worden. Die Kritik war
zum Teil sehr heftig, zum Teil war sie mit Blick auf den
Verhandlungsausgang des Europäischen Rates taktisch
motiviert.

Viele dieser Kritikpunkte sind allerdings berechtigt.
Bedauerlicherweise hätte dieser Vorschlag, so wie er uns
heute vorliegt, fatale Auswirkungen. Man kann sich des
Eindrucks nicht erwehren, dass Großbritannien durch
diesen Vorschlag sein Privileg, nämlich den Beitragsrabatt, schont und somit den Konsolidierungsbedarf überstark auf die neuen Mitgliedsländer, also auf die ärmsten
Länder in der Europäischen Union, verlagert. Dass dies
nicht einfach akzeptiert werden kann, auch von uns
nicht, liegt auf der Hand.
Der britische Vorschlag, auch der gestrige, hat jedoch
noch eine andere Seite: Er hat nach meiner festen Überzeugung das Potenzial, zu einer vernünftigen und ausgewogenen Einigung am Ende des kommenden Europäischen Rates zu führen. Wo liegen diese Potenziale?
Darauf möchte ich etwas näher eingehen:

Zum Ersten. Der Haushaltsentwurf der britischen
Ratspräsidentschaft sieht einen sparsamen Haushalt
vor. Mit der Zielmarke von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens ist dieser Haushalt kleiner als der des
Luxemburger Vorschlags. Der Bundesaußenminister
hatte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Luxemburger Kompromiss, der ja gescheitert ist, leicht über die
Grenzen der deutschen Belastbarkeit hinausging. Grundsätzlich ist dieser Entwurf also positiv.

Positiv ist für uns auch, dass der britische Vorschlag
einen reduzierten Mehrwertsteuerabrufsatz bei den Zahlungen für Deutschland vorsieht. Das ist berechtigt; denn
das trägt der Situation Rechnung, dass wir als Nettozahler in Europa in besonderer Weise belastet sind. Insgesamt bedeutet der Vorschlag Großbritanniens im Vergleich zum Luxemburger Vorschlag eine Reduzierung
unserer Belastungen um etwa 3,5 Milliarden Euro. Das
ist grundsätzlich richtig. Natürlich gibt es jetzt Aufwuchstendenzen. Aber als Grundlage der Verhandlungen
ist das für uns gut.

Zum Zweiten. Die britische Regierung ist das erste
Mal seit dem Europäischen Rat von Fontainebleau von
1984, auf dem der berüchtigte Beitragsrabatt mit der
Zustimmung Deutschlands beschlossen wurde, bereit,
überhaupt über den Beitragsrabatt zu sprechen und ihn,
zumindest in einem kleinen Bereich, zur Disposition zu
stellen. Das ist ein riesengroßer Fortschritt und war vor
wenigen Wochen noch nicht zu erwarten.

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Großbritannien muss sich allerdings, wie ich denke,
noch in zwei Punkten bewegen - Ansätze sind beim
neuen Vorschlag von gestern Mittag schon zu erkennen -:
Zum einen muss die Reduzierung des britischen Beitragsrabatts dauerhaft sein, also über das Jahr 2013 hinaus reichen, zum anderen muss die Reduktion noch etwas stärker sein. Dann, denke ich, ist eine Einigung
möglich.

Zum Dritten. Die drastische Reduzierung der Strukturfondsmittel um etwa 14 Milliarden Euro, vorgeschlagen von der britischen Ratspräsidentschaft, ist von
den neuen Mitgliedstaaten zu Recht kritisiert worden.
Schaut man aber genau in den Vorschlag hinein, so findet man dort aber einige sehr vernünftige und richtige
Ansätze, die, wenn sie ausgebaut werden, nach meiner
Überzeugung zu einer Einigung führen könnten. So wird
zum Beispiel vorgeschlagen, den europäischen Kofinanzierungsanteil für die Strukturfondsmittel von bisher
75 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen und den neuen
Mitgliedsländern nach Bewilligung der Mittel drei Jahre
Zeit zu geben, die Mittel auszugeben und Projekte umzusetzen. Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz, und
zwar in mehrfacher Hinsicht: Zum einen wären die

neuen Mitgliedsländer damit in der Lage, die notwendigen Modernisierungen im Infrastrukturbereich wie auch
in anderen Bereichen schneller durchzuführen. Zum anderen würden wir mit solch einem Beschluss mit einer
lang gepflegten Praxis in der Europäischen Union aufräumen, dass nämlich gerade bei den Haushaltsansätzen
im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung große
Scheindebatten geführt werden. Meist geschieht dies zur
stillen Freude der Finanzminister der Nettozahlerländer;
denn es war bisher immer so, dass die Ansätze der Spitzenzahlen in diesen Haushalten weit höher waren als
das, was jemals real ausgegeben worden ist, sodass jeder
Finanzminister eines Nettozahlerlandes in stiller Freude
immer damit rechnen konnte, dass er den Betrag, der ursprünglich angesetzt worden ist, niemals ausgeben
musste. Es ist auch ein Beitrag zu mehr Transparenz und
Verständlichkeit der Europäischen Union, wenn wir
dazu kommen, dass die Beträge, die im Haushalt stehen,
dann auch real ausgegeben werden. Ich glaube, auch das
wäre sinnvoll.

({2})

Großbritannien hat in seinem Vorschlag auch nachhaltigen Wert darauf gelegt, dass in diesem Finanzplafond die Formulierung einer Revisionsklausel enthalten
sein soll. Ich weiß sehr genau, dass durch diese Revisionsklausel, wenn sie aufgenommen wird, materiell
nichts verändert wird. Aber auch hier stimme ich der Intention Großbritanniens grundsätzlich zu; denn ich halte
es für richtig, dass sich die Europäische Union jetzt zumindest verbal darauf einigt, dass die bisherige Agrarund Strukturpolitik, wie sie 2002 mit dem Agrarkompromiss fortgeführt worden ist, nicht ohne weiteres auf alle
Zeit und Ewigkeit so bleiben kann. Wir müssen auch
hier ansetzen, ohne dass wir den Kompromiss bis 2013
infrage stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt liegt eine
Einigung für mich im Bereich des Möglichen. Ein Erfolg
wäre nicht nur wünschenswert, sondern für die Europäische Union ein wichtiges Signal am Ende eines nicht
übermäßig erfolgreichen europapolitischen Jahres.

Viele Beobachter haben in den letzten Monaten mehr
politische Führung in der EU angemahnt und sie erhoffen dies gerade von der deutschen Bundesregierung. Die
Bundesregierung steht vor diesem Gipfel und während
dieses Europäischen Rates vor einer überaus schwierigen Herausforderung. Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Bundesregierung haben diese Herausforderung
aber angenommen. Gerade in den letzten Wochen der
wichtigen Vorbereitungsphase dieses Europäischen Rates haben Sie, Frau Merkel, eine führende Rolle in der
Moderation und der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs der neuen, der alten, der großen und der
kleinen Mitgliedsländer geführt. Das ist eine wichtige
Voraussetzung. Dafür danke ich.

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Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen und dem
Bundesaußenminister, Herrn Steinmeier, für die nächsten 50, 60 Stunden eine glückliche Hand, kluge Entscheidungen und vor allen Dingen eiserne Nerven; denn
die braucht man dort auch. Wir alle wünschen uns einen
Erfolg, einen vernünftigen und ausgewogenen Haushalt.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische
Union und auch wir in Deutschland diesen Erfolg brauchen. Es besteht die Möglichkeit, dass dieser Erfolg gerade auch mit einer starken Führung der neuen Bundesregierung in Deutschland errungen werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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