Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse nach den vorhin abgegebenen Erklärungen zunächst über den Antrag auf Umdruck 878*) abstimmen. Ich bitte diejenigen, welche für den Umdruck 878 zu stimmen wünschen, um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, welche für den Antrag Umdruck 878 stimmen wollen, sich zu erheben. ({0})
Ich danke Ihnen. Nun bitte ich um die Gegenprobe.
- Ich danke Ihnen. Wir sind nicht in der Lage, eine genaue Feststellung zu treffen. Wir schreiten zur Auszählung.
({1}) Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({2})
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Mit Ja haben 168, mit Nein 140 Abgeord-
*) Siehe Anlage 5. nete gestimmt; 4 Enthaltungen. Der Antrag Umdruck 878 ist damit angenommen. Damit ist der Antrag des Ausschusses erledigt.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Seemannsgesetzes ({3}).
Der Ältestenrat hat sich dahin ausgesprochen, angesichts der ausführlichen schriftlichen Begründung auf mündliche Begründung und anschließende Aussprache zu verzichten. Ist das Haus mit dieser Regelung einverstanden?
({4})
- Dann ist so beschlossen. Es wird vorgeschlagen, diesen Entwurf an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend - zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die damit einverstanden sind, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Nächster Punkt der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({5}) ({6}).
Auch hier hat der Ältestenrat vorgeschlagen, auf Begründung und Aussprache zu verzichten. Ist das Haus damit einverstanden?
({7})
- Dann ist so beschlossen.
Es ist Überweisung an den zweiten Sonderausschuß, der das Wasserhaushaltsgesetz bearbeitet, beantragt. Sind die Damen und Herren mit dieser Überweisung einverstanden? Ich bitte diejenigen, die damit einverstanden sind, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Es ist so beschlossen.
Der Punkt 7 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({8}) ).
Der Antrag ist von sämtlichen Fraktionen gestellt. Debatte ist wohl nicht erforderlich. Ich darf diejenigen, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, bitten, das Handzeichen zu geben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts ({9}) ({10});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({11}) ({12}).
({13})
Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Bucher. Ich erteile ihm das Wort.
*) Siehe Anlage 6.

Dr. Bucher ({14}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß hat sich bei der Beratung dieses Gesetzes im wesentlichen an die Regierungsvorlage gehalten. Er hat sich insbesondere von dem Grundsatz leiten lassen, daß keine Akte der Rechtsprechung und keine rechtlich schwierigen oder tatsächlich schwerwiegenden Entscheidungen auf die Rechtspfleger übertragen werden sollen. In Einzelheiten gab es noch verschiedene Auffassungen, sowohl nach der Richtung, mehr Aufgaben auf die Rechtspfleger zu übertragen, als in der Gegenrichtung, ihnen weniger Aufgaben zu übertragen. Diese verschiedenen Ansichten haben sich in den Ihnen vorliegenden Änderungsanträgen niedergeschlagen.
Wegen der Einzelheiten des Gesetzentwurfs darf ich auf den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen und nur noch zwei Bemerkungen daran anknüpfen. In den §§ 20 bis 22 ist vorgesehen, daß Geschäfte durch den Richter auf den Rechtspfleger übertragen werden können. Dadurch bleibt aber § 5 unberührt, der vorsieht, daß der Rechtspfleger im Falle rechtlicher Schwierigkeiten ihm übertragene Sachen an den Richter zurückzugeben hat. Die zweite Bemerkung: Dieses Gesetz greift nicht ein in die Verhältnisse der Bezirksnotare in dem baden-württembergischen Landesteil, der das frühere Württemberg umfaßt. Es war nicht notwendig, dies eigens im Gesetz oder in der Begründung zu betonen, da ja das württembergische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, in dem die Rechtsstellung der Bezirksnotare festgelegt ist, durch dieses Gesetz nicht irgendwie geändert oder berührt wird.