Schmidbauer (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Jochimsen, was Sie hier betreiben, ist in der Tat eine Vernebelungsstrategie. Es ist ein Ausdruck der Schwäche, daß es Ihnen nicht einmal gelungen ist, innerhalb eines Monats die Fakten klar auf den Tisch zu legen. Sie lenken ab. Auch in Ihrem Bericht an die Bundesregierung gehen Sie nur darauf ein, daß Sie am 7. Mai eine Überprüfung angeordnet hätten. Diese Überprüfung wurde aus einem ganz anderen Grunde veranlaßt. Es ging damals nicht um die Störung bei der Beschickung des Hochtemperaturreaktors.
Wenn wir alle Fakten zur Hilfe nehmen - sämtliche Unterlagen, über die wir heute verfügen, Ihre Aussage gestern in der Debatte des Landtags und Ihre Ausführungen heute -, dann ergeben sich sehr viele Fragen an den zuständigen Minister. Herr Minister, Sie müssen sich fragen lassen, ob Ihre Handlungsweise gerade auch im Hinblick auf die Situation nach Tschernobyl richtig war und ob Sie dazugelernt haben. Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie alles getan haben, daß die Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit nicht den Eindruck bekam, auf ihre Sorgen und Nöte werde nicht sorgfältig genug eingegangen. Das Gegenteil war der Fall. Selbst die sowjetische Presse benutzte Ihre Ausführungen und die Politik der Landesregierung, um darauf hinzuweisen, daß in Nordrhein-Westfalen ähnliches passiert sei wie in Tschernobyl.
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Lesen Sie das doch mal nach. Der Kollege Boroffka ist darauf bereits eingegangen.
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- Werden Sie bitte nicht nervös!
Der Minister muß sich fragen lassen, wenn er mit seinen Sachverständigen, die ständig vor Ort waren, mit seinen Beamten, die am 8. Mai dieses Jahres informiert wurden, am 15. Mai unter dem Tagesordnungspunkt 1 „Störungen und Schäden" den Vorfall, um den es geht, erneut aktenkundig und nachvollziehbar mit den Betreibern diskutiert hat, warum er nicht früher aktiv wurde. Warum reden Sie, Herr Minister, heute erstmalig davon, daß die Fehlbedienung erst neu in die Diskussion eingebracht wurde. Lesen Sie das Protokoll nach; dort ist der Begriff „Fehlbedienung" zu finden. Warum haben Sie bzw. Ihr Ministerium da nicht reagiert?
Herr Minister Jochimsen, Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie einen Monat Zeit brauchen, um Fragen zu klären, wenn Sie in einer atomrechtlichen Anordnung vom 3. Juni dies als klärungsbedürftig erneut aufführen.
Unstrittig ist, daß diese Fragen geklärt werden müssen. Aber sollte dies nicht bereits ab dem 8. Mai geschehen sein? Sie, Herr Minister, müssen sich fragen lassen, warum dies innerhalb von vier Wochen nicht möglich war, wenn - wie schon erwähnt - sachverständige Beamte Ihres Ministeriums ständig vor Ort waren, warum erst jetzt über die Befolgung der Festlegungen des Betriebshandbuches durch das Betriebspersonal Erhebungen angestellt werden müssen. Sie schreiben dies am 3. Juni. Gehört es nicht zu Ihrer ständigen Pflicht, Herr Minister Jochimsen, so zu handeln? Wie kommen Sie erst nach vier Wochen dazu, dies als klärungsbedürftig in einer atomrechtlichen Anordnung festzulegen?
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Herr Minister, Sie müssen sich fragen lassen, wenn die zuständigen Beamten Ihres Hauses vor Ort waren, warum sich erst nach vier Wochen die Frage stellt, daß die Ursachen der Emission besprochen werden müssen. Warum konnte dies nicht in den ersten drei Wochen geklärt werden?
Sie müssen sich fragen lassen, warum Sie erst gestern im Landtag von Freisetzung gesprochen haben, wohlwissend, daß diese Terminologie auf die Kriterien der Meldepflicht hinweist, und warum bislang unwidersprochen von allen Beteiligten davon ausgegangen worden war, daß nach den Meldekriterien hier eben keine Meldepflicht bestand. Was gibt Ihnen die Gewißheit, daß Sie in der atomrechtlichen Anordnung nach der Höhe der tatsächlichen Freisetzung fragen? Auch hier benutzen Sie den Begriff.
Nennen Sie endlich einmal Ergebnisse, die Sie zu der Aussage veranlassen, daß es sich hier um eine Freisetzung handelt. Es wäre gut, wenn wir darüber informiert werden. Aber auch darüber können Sie die Bundesregierung in Ihrem Schreiben von ge16860 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 219. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 5. Juni 1986
stern nicht informieren. Ihnen liegt kein Ergebnis irgendwelcher Überprüfungen vor.
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Sie haben bis heute noch keine genaue Auskunft über die Chronologie gegeben.
Herr Minister, wer vorgibt, in Sorge zu handeln, der kann nicht so sorglos wie Sie mit diesen Fragen umgehen. Wer in Sorge handelt, der nimmt seine Sorgfaltspflicht ernst und läßt sich nicht erst durch die Aktivitäten von Ökoinstituten aktivieren.
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Es ist an der Zeit, daß die Öffentlichkeit von Ihnen endlich umfassend informiert wird
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und vertrauensbildende Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, daß nicht nur vollmundig darüber geredet wird und daß dieses heillose Durcheinander in Düsseldorf ein Ende nimmt. Gerade heute ist es wichtig, verantwortungsbewußt mit den Fragen der Reaktorsicherheit umzugehen.
Ich danke Ihnen.
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