Norbert Barthle (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zum Einstieg in die Beratung des Justizetats muss ich als Haushälter zunächst feststellen, dass
der gesamte Haushaltsentwurf 2004 im Grunde nicht beratungsfähig ist.

({0})

Wir wissen: Es ist der unsolideste Haushalt in der Geschichte dieser Republik. Wenn Sie ehrlich sind, liebe
Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite, dann
müssen Sie das auch zugeben.

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Einen solchen Haushalt zu beraten macht im Grunde
genommen wenig Vergnügen, insbesondere dann, verehrte Frau Ministerin Zypries, wenn es um den Justizetat
geht; denn gerade bei dem Justizetat halten wir Haushälter und Berichterstatter zusammen wie Pech und Schwefel.

({2})
Er nimmt eine Sonderstellung ein, wenn es darum geht,
nach Sparreserven zu suchen; denn dieser Etat ist ausgelutscht. Alle weiteren Einsparungen gingen an die Substanz und wären deshalb nicht mehr zu verantworten.
Das können wir uns auch angesichts eines gegenüber
2003 um 5,2 Millionen Euro verminderten Gesamtvolumens nicht leisten. Wir können es uns ebenfalls angesichts der Tatsache, dass die Eigenfinanzierungsquote
Ihres Haushalts bei über 90 Prozent liegt, nicht leisten.
Dazu will ich mich nicht weiter äußern.

({3})

Was mir allerdings etwas Sorge bereitet, ist die globale Minderausgabe in Höhe von 3 Millionen Euro, bei
der ich mich frage, wie sie umgesetzt werden soll. Im
Grunde genommen bleibt Ihnen als einziger Steinbruch
der Generalbundesanwalt, Stichwort „Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt“. Da muss ich sagen: Wie eine Kürzung an dieser Stelle mit der derzeit
steigenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus zusammenpassen soll, ist mir nicht klar. Ich
meine, hier brauchen wir einen Notgroschen.

({4})

Lassen Sie mich an dieser Stelle - nach dem Motto:
Steter Tropfen höhlt den Stein - einen weiteren unausgewogenen Etatposten benennen: Härteleistungen ausschließlich für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe
vorzusehen ist einäugig und ungerecht, Frau Ministerin;
das passt nicht.

({5})

Den Opfern, Herr Ströbele, ist es nämlich egal, ob sie
von Rechts- oder Linksextremisten verletzt werden.

({6})

Sie müssen sich die Opfer vornehmen; das ist das Entscheidende.

Deshalb, liebe Frau Ministerin: Was spricht dagegen,
diesen Titel in „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ umzubenennen? Ich fordere Sie erneut
auf: Setzen Sie Ihre parteipolitische Brille ab, legen Sie
das parteipolitisch straffe Korsett Ihrer Vorgängerin ab
und handeln Sie so, wie man es von einer Justizministerin erwarten darf.

({7})

Einen fachlichen Aspekt möchte ich noch ansprechen,
der mich persönlich interessiert. Frau Ministerin
Zypries, Sie haben am 29. Oktober in Brüssel zum
Thema Embryonenforschung etwas gesagt, was für
mich nicht akzeptabel ist. Menschenwürde darf nicht interessengeleitet von außen zugewiesen werden. Das
Recht auf den Schutz der Menschenwürde wird genau
dann untergraben, wenn man durch letztlich beliebige
begriffliche Bedeutungsmacht vermeintliche Stufen des
vollgültigen Menschseins bestimmen will. Genau das
tun Sie, wenn Sie dem Embryo nicht mehr vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei und Samenzelle an das
volle Schutzrecht zusprechen wollen.

Einerseits das Recht auf Leben, andererseits noch
keine Menschenwürde - das geht nicht zusammen. Das
sieht übrigens auch der frühere SPD-Abgeordnete
Antretter so. Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin
Zypries, dass Sie als Verfassungsministerin dem bisherigen Kurs Ihres Hauses treu bleiben und die Zuerkennung
von Menschenwürde nicht von Nützlichkeitserwägungen abhängig machen. Die gestrige Entscheidung im
EU-Ministerrat kann da ja ein wertvoller Anstoß sein.

({8})

- Das ist keine Unterstellung, ich bitte Sie. Den Zwischenruf können Sie zurücknehmen.

Zurück zum Haushalt. Frau Ministerin, politisch sind
Sie natürlich auch in der Mitverantwortung für den gesamten Haushalt. Die Bundesregierung bemüht sich ja
derzeit ständig, von einem Dreiklang aus Strukturreformen, rigider Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen zu sprechen. Wenn ich mir den Haushalt und
auch das Ergebnis der Haushaltsberatungen anschaue,
muss ich feststellen: Dieser Dreiklang besteht aus mehr
Ausgaben, weniger Investitionen und drastisch steigender Nettokreditaufnahme. Das allerdings ist kein harmonisch klingender Akkord, das ist ein schiefer Akkord,
Furcht einflößend schief.

Wenn man sich dann noch überlegt, was „Konsolidierung“ eigentlich heißt, nämlich etwas Bestehendes festigen und sichern, dann frage ich mich schon, ob mit diesem Haushalt der Marsch in immer mehr Schulden
verfestigt und verstetigt werden soll. Das kann ja wohl
nicht wahr sein. Dann hätten wir schlechte Perspektiven
für unser Land.

Die Perspektiven haben dazu geführt, dass immer
mehr Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung
und in den Finanzminister verlieren. Auch wir von der
Union haben das Vertrauen in diesen Finanzminister
längst verloren. Wir haben auch das Vertrauen in diesen
Haushalt verloren. Deshalb werden wir den Einzelplan 07
ablehnen.

Danke.

({9})