Voigt (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haltung der Bundesregierung zur chemischen Abrüstung gerät ins Zwielicht. Statt auf die Warnungen der SPD vor dem Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs bei qualitativ neuen chemischen Kampfstoffen zu hören, hat die Bundesregierung durch ihr Schweigen der Aufnahme der Produktion neuer chemischer Kampfstoffe in den Vereinigten Staaten den Weg geebnet.
Erstens. Der Präsident der Vereinigten Staaten behauptet gegenüber dem amerikanischen Kongreß, daß die Montage dieser qualitativ neuen Generation chemischer Waffen auf Grund auch der Interessen anderer NATO-Staaten erforderlich sei. Ich habe hier bereits am 15. Mai des vergangenen Jahres gesagt, daß die Bundesregierung endlich Position beziehen solle und sich gegen die geplante Aufnahme der Produktion neuer chemischer Waffen wenden solle. Die Bundesregierung hat dies nicht getan.
Jeder amerikanische Kongreßabgeordnete muß, wenn die Bundesregierung dem nicht spätestens heute widerspricht, davon ausgehen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten das Interesse der anderen NATO-Staaten - damit auch der Bundesrepublik - an der Aufnahme der Produktion neuer chemischer Kampfstoffe im Einvernehmen auch mit der Bundesregierung festgestellt hat. Die Bundesregierung aber behauptet gegenüber dem Bundestag und seinen Ausschüssen, sie habe der Aufnahme der Produktion nie zugestimmt. Dieser Widerspruch verursacht Mißtrauen in der Bundesrepublik und schadet den transatlantischen Beziehungen.
Schaffen Sie heute endlich Klarheit! Haben Sie den Mut, auch vor der Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen zu sagen, ob Sie ebenso, wie der amerikanische Präsident es behauptet, die Produktion neuer chemischer Kampfstoffe im Interesse nicht nur der USA, sondern auch der Bundesrepublik Deutschland für erforderlich halten.
Zweitens. Sie haben gegenüber dem Bundestag behauptet, die heute in der Bundesrepublik gelagerten chemischen Kampfstoffe würden bis spätestens 1992 abgezogen werden. Dies haben wir begrüßt. Aber warum steht über die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Reagan-Administration nichts im Brief des Präsidenten an den Kongreß? Die Bundesregierung wußte seit langem, daß dieser Brief an den Kongreß geplant war. Warum hat die Bundesregierung nicht zu erreichen versucht, daß sich der amerikanische Präsident zu diesem Abzug der chemiVoigt ({0})
schen Waffen aus der Bundesrepublik auch in dieser Erklärung gegenüber dem Kongreß verpflichtet?
Drittens. Die Bundesregierung hat gegenüber dem Bundestag erklärt, sie besäße ein Vetorecht gegenüber der Stationierung neuer chemischer Kampfstoffe in der Bundesrepublik Deutschland. Warum ist hiervon in der Erklärung des amerikanischen Präsidenten ebenfalls nicht die Rede? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf bestanden, daß dies gegenüber dem Kongreß auch offiziell erklärt wird? Fürchtet die Bundesregierung, daß Klarheit und Eindeutigkeit gegenüber dem amerikanischen Kongreß ihr Konzept, das auf Doppeldeutigkeit von Erklärungen und Absichten beruht, durchkreuzen könnte?
Viertens. Die Bundesregierung verspricht seit Jahren für das jeweils kommende Jahr den Abschluß eines Abkommens über ein weltweites Verbot chemischer Waffen. Wir begrüßen die Absicht seit Jahren. Aber wir vermissen ebenfalls seit Jahren den endgültigen Abschluß eines derartigen Abkommens.
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- Die Schwierigkeiten, sehr geehrter, lieber Kollege, sind, wenn Sie sich einmal bei der Bundesregierung erkundigen, nicht nur sowjetischer Art, sie waren in den vergangenen Jahren auch amerikanischer Art. ({2})
Wer aber in diesem Jahr die Aufnahme der kostspieligen Produktion neuer amerikanischer oder auch französischer chemischer Kampfstoffe bejaht oder stillschweigend hinnimmt, der erwartet doch wohl kaum ein weltweites Verbot der chemischen Kampfstoffe im kommenden Jahr. Schon aus diesem Grunde bleibt unser Vorschlag für eine chemiewaffenfreie Zone in Europa weiterhin aktuell.
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Wir sind des Wartens auf chemische Abrüstung müde. Wir wollen endlich Taten sehen. Wir begrüßen es, wenn die Bundesregierung die Großmächte zu einem Abkommen über eine weltweite Ächtung chemischer Waffen drängt. Aber wir, die wir in den kleinen und mittelgroßen europäischen Staaten wohnen, wollen - wo immer möglich - auch selber für die Abrüstung in Ost und West und insbesondere in Europa handeln.
Statt wie die Bundesregierung der Aufnahme der Produktion neuer chemischer Kampfstoffe in internen Mauscheleien den Weg zu ebnen, hätten wir Sozialdemokraten deshalb parallel zu unserem Drängen auf ein weltweites Verbot chemischer Waffen mit Verhandlungen über eine chemiewaffenfreie Zone in Europa begonnen. Wir wollen nicht den Makel der Mitverantwortung für die Produktion neuer chemischer Kampfstoffe übernehmen, wir wollen uns damit nicht beflecken.
Wir wollen den Frieden ohne chemische Waffen
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und nicht die Aufrüstung mit neuen chemischen Waffen.
Vielen Dank.
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