möllemann (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die Ergebnisse der Reise des Bundeskanzlers wie auch die Ergebnisse der NATO-Tagungen von Rom und Brüssel, die die inhaltlichen Aussagen der Gespräche des Kanzlers in Washington vorgeprägt haben. Die Ergebnisse dieser Begegnungen der Bundesminister Apel und Genscher sowie des Bundeskanzlers unterstreichen unsere Überzeugung, daß Stetigkeit und Berechenbarkeit der Außenpolitik unverzichtbar sind für den Zusammenhalt des westlichen Bündnisses und für den Frieden in einer zunehmend unsteten und unsicheren Welt. Wir unterstützen von daher auch die Entschließung, die zu den aktuellen Fragen der Sicherheitspolitik, insbesondere zum NATO-Doppelbeschluß, eingebracht worden ist und unmißverständlich die Position der Bundesregierung, der NATO und wenn wir ehrlich sind, aller Fraktionen dieses Hauses bekräftigt.
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Wir würden es von daher auch bedauern, wenn die Union den vorgelegten Antrag nicht unterstützen könnte, der doch die wesentlichen Inhalte der beiden Unionsanträge voll aufgenommen hat.
Mir scheint ohnehin, daß diese Debatte um unsere Sicherheitspolitik zuviel von der Taktik und zuwenig von den Grundsätzen bestimmt wird:
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Taktik, die das Verhältnis innerhalb der Parteien kennzeichnet, Taktik des Verhältnisses zwischen den Parteien. Ich denke, wir sollten uns nicht den Luxus erlauben, hier eine sterile Diskussion zu führen, die an den Diskussionen draußen in der Bevölkerung - die ist nun einmal auch in diesen Fragen sehr kontrovers - völlig vorbeigeht. Dann würde der Bundestag seine Aufgabe verfehlen.
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Ich denke darüber hinaus, Herr Kollege Dr. Kohl, es ist nicht recht einsichtig, wenn Sie versuchen, jedermann, der kritische Fragen aufwirft, gleich in eine bestimmte Ecke zu drängen. Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Wissmann, der sich jetzt um die Probleme der Jugend kümmern will, fragen Sie Herrn Geißler, die beide zuletzt erklärt haben, die Union müsse deutlich machen, daß es auch in Ihren Reihen zu diesen Fragen eine kontroverse Debatte gibt! Es hilft uns wirklich nicht weiter, wenn wir diese Diskussion mit Verteufelungen führen.
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Es hat auch keinen Sinn, die Kritiker zu diskreditieren, als kämen sie alle aus einer ganz bestimmten politischen Ecke. Statt dessen müssen wir informieren, argumentieren und überzeugen. Das haben wir eine ganze Zeitlang gerade in Fragen der Sicherheitspolitik versäumt. Natürlich müssen wir auch darüber informieren, wer sich da manchmal an manche Kampagnen anhängt oder diese gestaltet. Ein inhaltliches Ziel ist nicht allein schon deswegen schlecht, weil es auch von Leuten verfochten wird, die einem nicht gefallen.
Ich denke, man muß, gerade weil viele der Kritiker der von allen Parteien im Grundsatz gemeinsam verfochtenen Position unterstellen, wir betrieben mit dieser Politik keine Friedenspolitik, definieren, was das Ziel unserer Außenpolitik ist: Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie dient in allen ihren Schritten erkennbar dem Ziel, den Frieden in Europa und in der Welt zu sichern und zu wahren. Es ist die mit vielen Opfern bezahlte historische Erfahrung unseres Volkes, daß wir mit allen unseren Kräften für ein friedliches Zusammenleben der Völker arbeiten müssen. Dazu gehört der Wille, Spannungen abzubauen und nicht zu verschärfen, einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu sichern, die Zusammenarbeit in vielfältiger Form zu fördern und überall in der Welt für die Verwirklichung der Freiheitsrechte und für soziale Gerechtigkeit einzutreten.
Friedenspolitik ist eine übergreifende Strategie, die alle Bestandteile unserer Außenpolitik einschließt: die Partnerschaft im westlichen Verteidigungsbündnis und die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die Bereitschaft, im Rahmen der Kriegsverhinderungsstrategie des westlichen Bündnisses zur Wahrung des Gleichgewichts unseren Verteidigungsbeitrag zu leisten, das Eintreten für die Vereinigung Europas zu einer politischen Union, auf der Grundlage der Gleichberechtigung die Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt bei der Lösung ihrer Entwicklungsprobleme, den Dialog zwischen Ost und West mit dem Ziel, die Entspannungspolitik fortzusetzen und Spannungen und Spannungsursachen durch Verhandlungen abzubauen bzw. ihr Entstehen zu verhindern. Diese Politik wird auch dann nicht widerlegt, wenn sie Rückschläge erleidet. Schließlich gehört dazu das Bestreben, durch Rüstungsbegrenzung und Rüstungsverminderung zu einem Gleichgewicht der Rüstungen auf möglichst niedrigem Niveau zu kommen.
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Natürlich gehören zu einer nüchternen Bestandsaufnahme und zur Darlegung der Grundsätze nicht nur die Definition der eigenen Absicht, sondern genauso die Frage und die ehrliche Antwort darauf, wer diesen Absichten eigentlich entgegenstehen könnte, oder, kürzer formuliert, eine nüchterne Bedrohungsanalyse. Hier führt nun einmal - ich denke, auch das ist gemeinsame Erkenntnis - kein Weg an der Tatsache vorbei, daß der einzige Bedrohungsfaktor für dieses Konzept der westlichen Welt der Warschauer Pakt ist. Ideologisch, strategisch und militärisch hat er seine Ziele klar definiert. Es sind Zieldefinitionen, die im übrigen dem Geist der für den politischen Bereich definierten und praktizierten Entspannung in vielen Punkten widersprechen.
Leider - das kommt hinzu - hat er darüber hinaus sein militärisches Potential in der letzten Zeit auch deutlich gesteigert. Ich zitiere deswegen aus dem in unserer Entschließung aufgeführten Kommuniqué, dem Sie eigentlich nur zustimmen könnten. In Abs. 3 des Kommuniqués der Verteidigungsminister heißt es:
Die Verteidigungsminister waren übereinstimmend der Auffassung, daß die sowjetische militärische Stärke in den letzten zehn Jahren im gesamten Spektrum der militärischen Einsatzmöglichkeiten unablässig ausgebaut worden ist, und zwar auf strategischem Gebiet, bei den taktischen Nuklearwaffen und auf konventionellem Gebiet. Dies steht im Widerspruch zu zahlreichen sowjetischen Erklärungen, in denen Frieden und Abrüstung befürwortet werden.
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Diese beunruhigende Zunahme der militärischen Stärke ermöglicht es der Sowjetunion, in vielen Teilen der Welt Druck auszuüben, insbesondere durch die zunehmende globale Mobilität ihrer Streitkräfte und die Entwicklung einer starken Seestreitmacht. All dies lief parallel zu ständigen Verbesserungen bei den StreitkräfMöllemann
ten, denen sich das Bündnis in Europa und im Atlantik gegenübersieht.
Soweit das Zitat aus dem Kommuniqué der Verteidigungsminister. Ich denke, es beschreibt eindeutig und klar die Situation.
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Nun gibt es natürlich leider immer wieder - ich glaube, weniger im Parlament, aber doch in der Öffentlichkeit - Bürger, die Zweifel haben, ob solche Kommuniqués der Verteidigungsminister hinreichend objektiv seien im Blick auf das, was der Warschauer Pakt tut oder will. Deswegen, so meine ich, ist es immer sinnvoll, Repräsentanten der anderen Seite selber zu Wort kommen zu lassen. Ich will das hier aus einer Flut von Quellen, die jedem von uns zur Verfügung stehen, nur mit zwei Zitaten tun.
Zum einen möchte ich den Verteidigungsminister der DDR zitieren, der im Jahre 1975, was also noch gar nicht so lange her ist, erklärte:
Nicht ein gewisses Minimum an militärischem Defensivpotential unserer Koalition, auch kein sogenanntes Gleichgewicht des Schreckens haben einen Zustand in den internationalen Beziehungen herbeigeführt, den die Menschheit erleichtert als Wende vom Kalten Krieg zur Entspannung empfindet. Die im zähen Kräfteringen der Nachkriegsjahre hart erkämpfte militärische Überlegenheit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten über die imperialistischen Hauptmächte war es, die den Frieden sicherer, die antiimperialistischen Kräfte selbstbewußter gemacht und den weltrevolutionären Prozeß vorangebracht hat.
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Oder aus einer strategischen Schrift eines sowjetischen Militärtheoretikers, des Generalleutnants Sawjalow aus dem Jahre 1973:
Es gibt gerechte und ungerechte Kriege. Die ersten, die gerechten, sind die Fortsetzung der revolutionären Politik mit anderen Mitteln. Der sozialistische Staat kann seinem Wesen nach nur gerechte Kriege führen. Ein gerechter Krieg, ein Krieg gegen die Imperialisten, wird unter den derzeit gegebenen Umständen sofort ein globaler, interkontinentaler Krieg sein müssen.
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und dieser globale Krieg wird immer auch ein nuklearer Krieg sein,
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der keinen Unterschied zwischen Front und Hinterland kennt.
Ich denke, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, auch diese Seite gehört zu einer realistischen Betrachtung; denn wenn man sie nicht so nüchtern betrachtet, ist es niemandem, schon gar nicht den jungen zweifelnden Bürgern deutlich zu machen, warum wir denn diese großen Anstrengungen unternehmen müssen.
Ich sage in der Auseinandersetzung, die auch in meiner Partei läuft - ich glaube, sie läuft in allen Parteien -, gerade den Freunden von seiten der Jungdemokraten immer wieder: Es hat keinen Zweck, die Kritiker in ihren Vorurteilen und Unkenntnissen zu bestärken, sondern wir müssen über die Fakten aufklären, damit sie die Schlußfolgerungen, die wir ziehen, mit uns teilen können.
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- Ich habe Sie gar nicht verstanden. Ich fand, daß die Rede des Parteivorsitzenden der SPD absolut nicht undeutlich war, sondern daß er seine Position sehr präzise markiert hat.
Schutz vor der genannten Bedrohung auf der einen Seite, aber genauso die Möglichkeit zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und internationaler Kooperation auf der anderen Seite haben wir - auch das ist in diesem Parlament an sich Konsensus - nur auf der Grundlage eines funktionierenden westlichen Bündnisses, der NATO. Bei allen Fehlern und Schwächen einzelner Staaten und Regierungen, uns eingeschlossen, innerhalb der NATO darf es doch aber, liebe Kollegen, keinen Zweifel daran geben, daß der Westen ausschließlich defensiv ausgerichtet ist, daß er demokratisch und auf die Menschenrechte festgelegt ist.
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Es ist eine gedankenlose, wenn nicht gar böswillige Gleichsetzung der UdSSR und der USA, wenn man ihnen unterstellt, sie seien quasi auf das gleiche Ziel gerichtete Großmächte, die nicht auf unterschiedliche Werte fixiert seien.
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In diesem Punkt der Einschätzung, Herr Kollege Brandt, unterscheide ich mich von dem, was Sie gesagt haben. Ich glaube nicht, daß Rüstungs-, Aufrüstungs- oder Nachrüstungsprozesse sich selbst steuernde Prozesse sind. Ich glaube, daß sie durch politische Intentionen und Absichten gesteuert werden. Diese Intentionen und Absichten sind auf unserer Seite rein defensiv. Das kann man leider von der anderen Seite bei allen ihren politischen Aussagen und Praktiken nicht behaupten.
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Was ist nun im Blick auf die hier geführte Diskussion insbesondere über den Doppelbeschluß ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Blöcken? Da ist auf der einen Seite der Westen als eine offene Gesellschaft mit den Möglichkeiten der Veränderung auch dieser Politik z. B. durch Kritik und Wahlen. Es gibt Einflußmöglichkeiten, wenn auch bescheidene, der Friedens- und Konfliktforschung, Einflußmöglichkeiten durch Demonstrationen, Unterschriftensammlungen, Argumentation. Ein offener Disput schließlich ist im Bündnis möglich. Er wird praktiziert. Es ist doch kein Geheimnis, daß besonders das Engagement des Bundesaußen1986 
ministers in Rom in fairer Partnerschaft darauf Einfluß genommen hat, daß die Rüstungskontrollverhandlungen noch in diesem Jahr konkret angefangen werden. Darauf sind wir als Liberale natürlich sehr stolz.
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Auf der anderen Seite steht ein System, das gekennzeichnet ist von einem weitgehend geschlossenen Parteiapparat, von der Festlegung der Ziele und Werte von oben nach unten, wo es keine Veranstaltungen, keine Versammlungen, keine Demonstrationen und keine Möglichkeit des einzelnen Bürgers, wo auch immer, gibt, seinen Protest gegen Afghanistan oder die SS-20 irgendwo einzubringen. Überdies entscheidet die Sowjetunion im Warschauer Pakt in den zentralen Fragen weitgehend allein.
Diesen Unterschied müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wenn wir die Möglichkeit der Beeinflussung unseres Gegenübers mit Methoden erörtern, die bei uns gewollt, machbar und erfolgreich sein können,
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aber auf Grund des systematischen Unterschieds auf der anderen Seite keine Wirkung zeitigen können.
Und nun einige Bemerkungen zum Doppelbeschluß selbst, nicht etwa zu seinem Inhalt. Über den Inhalt ist hinreichend oft diskutiert worden, obwohl ich das Gefühl habe, daß wir alle uns noch nicht genug Mühe gemacht haben, argumentativ seine Berechtigung, seine wesentlichen Zielsetzungen und unsere Hoffnungen, die sich damit verknüpfen, darzustellen. Es gibt in dieser Hinsicht noch sehr viel an Arbeit zu leisten.
Es müssen hier drei Feststellungen getroffen werden, und zwar wiederum gemeinsam.
Erstens. Es war das durch die sowjetische Vorrüstung im Mittelstreckenbereich entstandene Ungleichgewicht, das dazu geführt hat, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zunächst die Sowjetunion und dann auch die übrigen Mitglieder der Regierung den Warschauer Pakt aufgefordert haben, diese Vorrüstung, die den Frieden und das Gleichgewicht gefährdet, einzustellen. Darauf ist nicht reagiert worden. Erst als ein Zustand erreicht wurde, der sicherheitspolitisch auch bei gewissen Toleranzbreiten nicht mehr hinnehmbar erschien, mußte das Bündnis eine Entscheidung treffen. Man muß also auch hier - und das muß man vielen Bürgern draußen immer wieder sagen - darauf hinweisen, daß der Auslöser die Besorgnis der Europäer gewesen ist und nicht eine wilde Rüstungswut unserer amerikanischen Freunde, die zunächst überzeugt und gewonnen werden mußten.
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Zweitens. Etwas wirklich Neues im Procedere, im Umgang der beiden Großmächte, der Blöcke miteinander war ein Vorschlag, der auf dem sicherheitspolitischen Kongreß der Liberalen in Münster entwikkelt wurde - ein bißchen muß man ja auch mal auf etwas, was man mitentwickelt hat, stolz sein dürfen -, nämlich nicht dadurch zu reagieren, daß man sagt, diesem Übergewicht setzen wir auf unserer Seite genauso eine Waffenansammlung entgegen, sondern indem man sagt, es soll eine doppelte Verfahrensweise praktiziert werden: Wir bieten den Sowjets an, auf die Aufstellung aller 572 Systeme zu verzichten, wenn sie ihrerseits bereit sind, auf dem Verhandlungsweg einen Nullzustand herbeizuführen. Gleich, ob das realistisch oder unrealistisch erscheint - es ist unser offen und ehrlich gemeintes Angebot. Hier kann also niemand sagen, es gehe uns um die Rüstung um der Rüstung willen. Es geht uns um das Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau. Wir sind bereit, auf die Aufstellung dieser Systeme zu verzichten. Wir hoffen, daß dieses doppelte Verfahren die Chance bietet, diesem Ziel näherzukommen.
Auch hier, Herr Kollege Brandt, bin ich in einem Punkt anderer Auffassung als Sie. Sie erklärten, daß Ihnen, wenn -es denn schon nicht möglich sei, zur Null-Lösung zu kommen - ich wünschte mir wie Sie, daß wir dazu kommen -, jede Vereinbarung immer noch lieber sei als keine.
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- Ja, gut, dann habe ich das falsch verstanden. Denn es wäre, glaube ich - wenn das unabhängig von ihrem Inhalt gemeint gewesen wäre -, eine gefährliche Entwicklung, zu sagen: Um überhaupt zu Vereinbarungen zu kommen, akzeptiert man jede.
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Wir meinen: Maßstab muß immer das sein, was ja auch im Doppelbeschluß niedergelegt worden ist, nämlich auf dem Verhandlungswege - wenn auch schrittweise - zu einem ungefähren Kräftegleichstand zu kommen.
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Daran müssen sich die Ergebnisse messen lassen.
Ein weiterer Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der in der öffentlichen Diskussion - ich habe das Gefühl: zunehmend - eine wichtige Rolle spielt - nicht bei denen, die grundsätzlich gegen die Nachrüstung sind, sondern bei denen, die das konkrete Konzept in Zweifel ziehen -, ist der Vorschlag, daß man dann, wenn die Verhandlungen denn schon nicht zu einem Ergebnis führten, die neuen Nuklearsysteme nicht zu Lande, sondern seegestützt aufstellen solle. Ich glaube, daß man diesen Vorschlag nicht einfach vom Tisch wischen kann; für ihn sprechen ernstzunehmende Gründe.
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Ich meine allerdings, daß die gewichtigeren Argumente bei der NATO-Beschlußfassung dagegensprachen und letztlich überzeugender waren. Aber es ist ja überhaupt nicht schlimm, einzuräumen, daß es bei der seegestützten Aufstellung auch, wie gesagt, positive Gesichtspunkte gibt. Mich nun überzeugen hinsichtlich der landgestützten Aufstellung in mehreren europäischen NATO-Staaten weniger die militärtechnischen Argumente - sie scheinen nach beiden Richtungen hin, also pro und contra, verwendbar zu sein -, sondern mich überzeugen besonders die politischen Argumente, die ausschlaggebend waren und sind.

Da ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten mit der Aufstellung ihrer Systeme in Europa unterstreichen, daß sie gewillt sind, ihre Verantwortung für eine glaubhafte Abschreckung gegenüber den europäischen Bündnispartnern zu übernehmen und die Abschreckung für Europa mit der interkontinentalstrategischen Abschreckungsstreitmacht der Vereinigten Staaten glaubhaft zu koppeln. Andererseits - das ist nicht davon zu trennen - bekunden die Europäer im Wege des „risk sharing", des Teilens auch der Risiken, sichtbar ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten durch die Bereitschaft, die für erforderlich gehaltenen Raketensysteme in Europa stationieren zu lassen und damit das nukleare Risiko im Bündnis gemeinsam zu tragen.
Ein weiterer Punkt, der von den Zweifelnden, den Kritikern, immer wieder vorgebracht wird, ist der Hinweis, man solle doch nicht so schnell über den Vorschlag eines Moratoriums hinweggehen; eigentlich sei ein Moratorium doch immerhin schon etwas, das könne man doch wenigstens akzeptieren.
Bei einer ernsthaften Betrachtung der unterschiedlichen Zielsetzungen und der Ausgangslage kann einem das Angebot Leonid Breschnews, ein solches Moratorium vorzunehmen, d. h. die Zahl der Mittelstreckenwaffen, so wie sie jetzt gegeben ist, in Ost und West einzufrieren, nicht sehr seriös erscheinen. Zunächst: Wie können wir etwas einfrieren, was wir selbst noch nicht haben? Die Sowjetunion dagegen hat aber schon 220 SS-20-Abschußvorrichtungen stationiert und sich damit ein erdrückendes Übergewicht verschafft. Von daher wäre diese Situation mit der Annahme des Breschnew-Vorschlags vielleicht auf unabsehbare Zeit zementiert. Bei nüchterner Einschätzung der Situation der Willensbildung und der Entscheidungsfindung im Westen, die ja nicht einfach ist, wäre es, glaube ich, sehr schwer, das Moratorium, wenn es notwendig wäre, in einer als dafür geeignet erscheinenden Situation wieder aufzugeben, weil Rüstungskontrollverhandlungen nicht zu Ergebnissen geführt haben.
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Ein letzter Hinweis, meine Damen und Herren, der immer wieder gegeben wird, ist der, daß man sagt, man solle doch einen einseitigen Verzicht praktizieren; auch das könne ja ein Einstieg sein und sozusagen vertrauensbildend wirken. Auch dies kann den, der sich ohnehin schon in einer unterlegenen Position befindet, kaum sonderlich beeindrucken, insbesondere dann nicht, wenn man sieht, daß dieser einseitige Verzicht, insbesondere im Mittelstreckenbereich, faktisch seit 1977 praktiziert wird und weiterhin bis mindestens 1984 praktiziert werden soll.
Nach alledem wird deutlich sein, daß wir die Entschließung, die dem Haus vorliegt, unterstützen. Wir bitten die Opposition, noch einmal zu prüfen, ob sie angesichts der Auseinandersetzungen, die es in der Öffentlichkeit gibt, angesichts des Disputs, den es im übrigen auch bei manchem unserer NATO-Partner gibt - daran sind Ihre christ-demokratischen Schwesterparteien j a nicht ganz unbeteiligt, und ich hoffe, daß sich das nach den heutigen Wahlen in Holland heute nicht verschärft -, die parteitaktische Vorstellung, die ich subjektiv auch ganz gut nachvollziehen kann, zugunsten einer gemeinsamen Position zurückstellen kann, die doch von der Sache her eigentlich gegeben ist.
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Ich bitte Sie, das noch einmal zu prüfen.
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Sie werden verstehen, daß wir die Haltung des Bundesaußenministers und des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den konkreten Problemen des Doppelbeschlusses und seiner Umsetzung nachdrücklich unterstützen. Niemand mehr als der deutsche Bundesaußenminister hat sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt, daß beide Teile dieses Beschlusses realisiert werden können. Insbesondere durch seine Kontakte mit Ost und West hat er dazu beigetragen, daß der Dialog zwischen den beiden Großmächten über dieses Thema in diesem Jahr in konkrete Verhandlungen einmünden wird.
An dieser Stelle möchte ich einmal eines deutlich sagen. Ich halte es für den Ausdruck nicht nur einer gewissen Einäugigkeit, sondern im Grunde einer absolut unkollegialen Haltung, wenn Kollegen in diesem Haus dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister deswegen, weil sie eine faire Partnerschaft mit der NATO, mit den USA praktizieren, vorwerfen, sie seien quasi Vasallen der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Das darf kein Umgangston zwischen den Parteien sein. Wer so mit seinem eigenen Bundeskanzler umgeht, darf sich nicht wundern, wenn dieser so reagiert, wie er reagiert hat. Wer so auch mit dem Koalitionspartner umgeht, darf sich nicht wundern, wenn dieser nicht bereit ist, das hinzunehmen.
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Abschließend habe ich eine Bitte. In einer Vielzahl von Veranstaltungen, die ich selbst und, ich denke, viele Kollegen in den letzten Monaten zum Thema Sicherheitspolitik durchgeführt haben, ist deutlich geworden, daß eine große Zahl engagierter Bürger gegenüber unserer Sicherheitspolitik in bestimmten Teilbereichen Skepsis zeigt, bestimmte Entscheidungen von uns nicht nachvollziehen will oder kann. Ich meine, wir sollten darüber nachdenken, ob es nicht besser ist, statt den wirklich nur taktischen Streit der Parteien über graduelle Unterschiede fortzusetzen nunmehr eine gemeinsame, von Regierung und Fraktionen des Bundestages getragene Offensive des Dialogs, der Argumente und der Überzeugung zu starten,
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um diejenigen für diese Politik zu gewinnen, die bislang noch nicht haben überzeugt werden können. - Ich danke Ihnen.
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