Barbara Höll (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war in der Presse für den heutigen Tag zu lesen: „Vorhang auf zum vorerst
letzten Akt im Bonner Steuertheater! " Genau das läuft hier. Viele Worte wurden gewechselt.
Ein Steuerkonzept liegt vor, das sich vor allem durch eines auszeichnet: In einem beängstigenden Tempo wird Ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Hierzu nur eine Zahl: Die oberen 10 Prozent der Steuerzahler werden nach Ihrem Steuerkonzept mit 50 Prozent des Entlastungsaufkommens entlastet. Es ist schlicht unverschämt, uns hier erzählen zu wollen, es komme allen zugute.
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Sie verfolgen eine Politik der Umverteilung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung und auf Kosten des Staatswesens Bundesrepublik Deutschland. Dies ist nicht einfach durch eine zusätzliche Sparpolitik zu beheben, sondern es ist notwendig, Ihrer neoliberalen Politik endlich ein Stoppschild entgegenzusetzen.
Daß das notwendig ist und eigentlich auch dem entspricht, wozu wir in diesem Hohen Hause verpflichtet sind, möchte ich mit einem kurzen Blick in die Geschäftsordnung für unsere Arbeit hier im Bundestag belegen. In § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht zum Thema Finanzvorlagen, daß Finanzvorlagen alle Vorlagen sind, „die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder ihres finanziellen Umfangs geeignet sind, auf die öffentlichen Finanzen des Bundes und der Länder erheblich einzuwirken". In Abs. 4 steht, daß der Bundestag und vor allem der Haushaltsausschuß eigentlich verpflichtet sind, zu überprüfen, welche finanziellen Auswirkungen sich auf den laufenden Haushalt und auf künftige Haushalte ergeben.
Wenn Sie hier ein Gesetz mit einer Fehlfinanzierung von 45 Milliarden DM vorlegen, eine Gegenfinanzierung in einer Fußnote verstecken und nicht sagen, um wieviel Sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden, ob um einen Prozentpunkt oder um zwei, und ob es dazu noch eine Mineralölsteuererhöhung geben wird, haben Sie eindeutig die Geschäftsgrundlage unserer Arbeit hier verlassen.
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Wir können nicht ernsthaft über ein Steuerkonzept beraten, welches nicht gegenfinanziert ist.
Da der Vorsitzende des Finanzausschusses, obwohl er noch zu jung ist, um schon unter Gedächtnisschwund zu leiden, scheinbar doch darunter leidet und unser Steuerkonzept nicht mit aufgezählt hat
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- ich muß das leider so konstatieren, Herr Thiele -, möchte ich meine Redezeit nutzen, um in groben Punkten aufzuzeigen, daß eine Alternative zu Ihrer Umverteilungspolitik von unten nach oben möglich ist.
Die PDS hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Wir schlagen in unserem Konzept auch eine Umverteilung vor,
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aber in die entgegengesetzte Richtung, und das entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches bereits 1992 festgeschrieben hat, daß das Existenzminimum jedes Menschen, das erst einmal steuerfrei zu stellen ist, so daß der Staat darauf nicht zugreifen kann, bei 13 910 DM liegt. Wenn man diese Zahl unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten für Wohnen und Heizung fortschreibt, ist man bei einem realistischen Betrag von 17 000 DM. Dieses steuerfrei zu stellende Existenzminimum ist für uns der Ausgangspunkt.
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Wir schlagen einen Tarifverlauf vor, der bei 19 Prozent Eingangssteuersatz beginnt und bei der Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent endet. Das heißt doch aber in der durchschnittlichen Belastung auch nach unserem Modell, daß alle entlastet werden, jedoch unterschiedlich. Die Bezieher und Bezieherinnen kleiner und mittlerer Einkommen werden tatsächlich entlastet. Und während die Bezieher hoher Einkommen - also bei 140 000 DM - nach Ihrem Konzept um 9 000 DM entlastet werden, werden sie bei der PDS noch um 3 000 DM entlastet. Das ist selbst bei einer Beibehaltung des Spitzensteuersatzes möglich.
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Wir plädieren dafür, diese Beratung des Steuergesetzes zu nutzen, endlich eine Individualbesteuerung einzuführen. Es kann nicht angehen, daß das Finanzamt letztendlich eine Einflußmöglichkeit darauf hat, in welcher Art und Weise die Menschen zusammenleben.
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Die einzige gerechte Form dessen kann nur eine konseqente Individualbesteuerung sein.
Wenn Sie weiterhin sagen, das Ehegattensplitting sei eine Familienförderung, dann ist das wirklich eine Verhöhnung der realen Verhältnisse.
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Das hat auch die Anhörung im Finanzausschuß gezeigt. Sie fördern damit insbesondere Einverdienerehen, natürlich Ihrem Bild entsprechend: Die Frau gehört in die Küche, an den Herd und zu den Kindern, aber nicht ins Berufsleben. Am meisten werden - auch zu meinem Erstaunen - die Ehepaare gefördert, die nicht zusammenleben. Das nenne ich eine konsequente Eheförderung, wirklich!
Wir schlagen deshalb die Abschaffung des Ehegattensplittings bei gleichzeitiger Einführung eines konsequenten individuellen Anrechts im Sozialrecht vor. Das heißt, jeder hat - nicht mehr in Abhängigkeit vom Ehegatten - das Recht eines eigenständigen Anspruchs auf Sozialhilfe und auf Arbeitslosenhilfe. Damit haben wir eine Besserstellung auch der Ehepaare bis zu einem Einkommen von etwa 80 000 DM, die
heute vom Ehegattensplitting profitieren. Ich muß sagen, wenn man bei einem Einkommen von 140 000 DM durch den Verlust des Ehegattensplittings vielleicht ein paar Mark mehr Steuern zahlt, halte ich das für berechtigt.
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Wir sind für eine konsequente Familienförderung, das heißt für ein Kindergeld, das tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen zugute kommt. Das muß dann aber deutlich über 300 DM liegen, zumindest bei den Gruppen, die es wirklich brauchen; denn bei einer Gegenrechnung von Kindergeld als staatlicher Leistung und Sozialhilfe als staatlicher Leistung bekämen die Eltern bei einer Kindergeldhöhe, die unter dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz für Kinder liegt, durch eine Erhöhung nicht eine Mark mehr. Es ist also ein existenzsicherndes Kindergeld notwendig. Wenn man das umrechnet, beträgt die Summe der Existenzsicherung für Kinder im Jahr knapp 8 000 DM.
Wir sind deshalb für ein Kindergeld von 660 DM pro Kind, das dann einkommensabhängig ab einem Einkommen pro Elternteil von 17 000 DM abgeschmolzen wird. Das können Sie aber genauer bei uns nachlesen.