emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Leukert.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Noch eine weitere Frage, Herr Abgeordneter, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Es ist beantragt, die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen. Dies ist der Antrag der Einbringer. Die sozialdemokratische Fraktion hat beantragt, die

({0})
Vorlage weiterhin an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht und in Berichtigung des mündlich gestellten Antrags an den Ausschuß für Kommunalpolitik zu überweisen. Ist das Haus einverstanden?
({1}) - Herr Abgeordneter Lücke!
Lücke (NA), 1954-01-14:
Ich bitte, den Antrag des Kollegen Stierle abzulehnen. Wir beantragen Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und - zur Mitberatung - an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht. Die Probleme kommunalpolitischer und sozialpolitischer Art werden auch künftighin, wie das bereits früher geschehen ist, durch Hinzuziehung von Mitgliedern dieser Ausschüsse in unserem Ausschuß geregelt. Wir müssen vermeiden, das Verzögerungen in der Beratung dieser schwierigen Materie eintreten. Ich bitte deshalb, dem zuzustimmen.
({0})
E R R O R ERROR (vizepräsident), 1954-01-14:
Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1954-01-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag, den meine Freunde gestellt haben, nämlich den Kommunalpolitischen Ausschuß mitberatend einzuschalten, zu entsprechen. Wofür haben wir eigentlich diesen Ausschuß gegründet? Wir haben uns wiederholt in diesem Hause mit Fragen beschäftigt, bei denen sich herausstellte, daß die Nichtbeteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses zu erheblichen Schwierigkeiten und zu Nachteilen bei der Gesetzgebung führte. Es genügt doch nicht, daß man gelegentlich deklamiert, man kümmere sich auch um die Interessen der Gemeinden, man sei ein Freund der Selbstverwaltung, sondern man muß in diesem Hause Konsequenzen ziehen. Bei dem Gesetzentwurf, den es zu beraten gilt, handelt es sich um eine Fülle von Fragen, die die Gemeinden und ihre Interessen sehr stark betreffen. Ich bitte deshalb aus rein sachlichen Gründen, den Kommunalpolitischen Ausschuß mitberatend zu beteiligen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Preusker.
Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Brönner.
Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
({0})
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen besonders dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen über die konkreten Einzelfälle herübergeben wollten, damit ich ihnen nachgehen kann.
Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 3 der heutigen Tagesordnung.
Es liegen bezüglich der weiteren Behandlung
zwei Anträge vor, der eine auf Überweisung ({0})
- Ist das Haus damit einverstanden?
({1})
- Ich hatte die Wortmeldung zum Schlußwort nicht vorliegen; deshalb mußte ich annehmen, daß das Wort nicht gewünscht wird.
({2})
Zur Geschäftsordnung Herr Abg. Dr. Schild!
Schild (NA), 1954-01-14:
Ich möchte zur Geschäftsordnung und zu dem von mir gestellten Antrag folgendes bemerken. Die Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers zu dem sachlichen Begehren dieses Antrags haben klar und eindeutig gezeigt, daß die kommende Gesetzgebung auch die Frage der Anbietungspflicht, der Privatisierungsmöglichkeit des vorhandenen, allzugroß gewordenen gesellschaftlichen Eigentums lösen soll. Meine politischen Freunde sind deshalb der Ansicht, daß sich durch diese Erklärungen des Bundeswohnungsbauministers
({0})
eine Abstimmung über diesen Antrag erübrigt. Wir ziehen demgemäß diesen Antrag zurück.
({1})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 10. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenke ich der Tatsache, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
({0})
Herr Dr. Hermann Höpker-Aschoff, verstorben ist. In der Gedenkfeier der Bundesregierung in diesem Saale habe ich namens des Deutschen Bundestages die Teilnahme an diesem schweren Verlust, der das Bundesverfassungsgericht und das deutsche Volk getroffen hat, zum Ausdruck gebracht. Wir haben im Bundestag besondere Veranlassung, uns des
Heimganges des Herrn Dr. Höpker-Aschoff zu erinnern und ihm unsere Dankbarkeit und Verehrung zu bekunden, da er sowohl im Parlamentarischen Rat wie im ersten Deutschen Bundestag his zu seiner Berufung in das hohe Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine hingebungsvolle und für unser Volk und die Arbeit dieses Hauses bedeutsame Arbeit geleistet hat. Wir haben ihn alle noch vor Augen, wie er in seiner kühlen Sachlichkeit, aber doch mit einer inneren Leidenschaft sein Amt in diesem Parlament wahrgenommen hat. Wir sprechen seiner Frau auch an dieser Stelle unsere herzliche Anteilnahme aus. Wir gedenken seiner in Achtung und Dankbarkeit.
Sie haben sich zu seinen Ehren von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich bitte um die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Burgemeister (schriftführer), 1954-01-21:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Jahn ({0}) für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Gleisner ({1}) für zwei Wochen wegen Unfall, Abgeordneter Donhauser für zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Schmitt ({2}) für eine Woche wegen Unfall.
Der Herr Prasident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Hermsdorf, Kemper ({3}), Ruhnke, Wagner ({4}), Dr. Leverkuehn, Dr. Bürkel, Graf von Spreti, Behrisch, Kühltau, Kalbitzer, Dr. Wahl und Geiger ({5}).
Der Herr Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt der Abgeordneten Frau Korspeter, den Abgeordneten Paul, Neumann und Brockmann ({6}).
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs, soweit er über eine Woche hinausgeht, einverstanden sind. - Das ist der Fall.
An Stelle des verstorbenen Herrn Abgeordneten Böhner ist der Abgeordnete Rösing in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn in unserem Kreise willkommen und wünsche ihm eine ersprießliche Arbeit.
Heute habe ich nur eines Geburtstags zu gedenken. Am 18. Januar hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher sein 66. Lebensjahr vollendet. Ich spreche ihm die herzlichsten Glückwünsche aus.
({0})
Möge er noch lange in der Lage sein, uns den Rat
zu geben: „Fangt froh den Tag mit Frischmilch an!"
({1})
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß eine interfraktionelle Vereinbarung darüber zustande gekommen ist, die Punkte 9, 11 und 13 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen; das betrifft das Personalvertretungsgesetz, das Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik zu den vier Genfer Rot-Kreuz-Abkommen und das Rechtspflegergesetz. - Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:

({2})
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. Januar 1954 die Kleine Anfrage 13 der Fraktion der SPD betrettend Ausführung des Dritten Abschnitts Zweiter Titel „Landwirtschaft" des Bundesvertriebenengesetzes - Drucksache 142 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 193 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 14. Januar 1954 die Kleine Anfrage 17 der Fraktion der DP betrettend Vorlage eines Gesetzentwurts zur Anmeldung und Feststellung der Verbindlichkeiten der ehemaligen NSDAP - Drucksache 150 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 192 vervielfältigt.
Wir beginnen mit dem Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({3}).
Ich stelle fest, daß wir mit dieser Fragestunde um 9 Uhr 37 beginnen. Ich darf Sie bitten, heute versuchsweise die Fragen von den im Saal angebrachten Mikrophonen aus zu stellen.
Zur Frage 1 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Er befindet sich, wenn ich recht sehe, am Mikrophon Nr. 5. Bitte schön!
Mommer (NA), 1954-01-21:
Bei der Befreiung der Bürger der OEEC-Staaten vom Visumzwang ist eine Kategorie von Menschen schlecht weggekommen: die Inhaber von internationalen Flüchtlingspässen. Ich frage, ob die Bundesregierung bereit ist, die Befreiung vom Visumzwang auf diese Kategorie von Menschen auszudehnen.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Die Bundesregierung sieht sich zu ihrem Bedauern zur Zeit nicht in der Lage, die Staatenlosen hinsichtlich der Aufhebung des Sichtvermerkzwanges in der gleichen Weise zu behandeln wie die Staatsangehörigen der OEEC-Staaten. Der Grund dafür ist, daß die Inhaber von nationalen Pässen der OEEC-Staaten von ihren Heimatländern jederzeit zurückübernommen werden, wenn ihre Anwesenheit im Bundesgebiet den deutschen Behörden aus irgendeinem Grund unerwünscht erscheint.
Mommer (NA), 1954-01-21:
Ist das nicht auch der Fall bei den Flüchtlingen, die seit langen Jahren in anderen Ländern ansässig sind?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Der Unterschied liegt darin, Herr Abgeordneter, daß Art. 15 Abs. 2 des Londoner Abkommens betreffend die Ausstellung von Reiseausweisen die Möglichkeit bietet, die Rückübernahme von Personen schon 3 Monate nach ihrer Ausreise mit einem Londoner Flüchtlingsausweis abzulehnen. Bei Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Inhaber der Londoner Flüchtlingsausweise bestände daher die Gefahr, daß diese Personen ohne Visum in das Bundesgebiet einreisen und die deutschen Behörden unter Umständen schon nach 3 Monaten gezwungen sein würden, aus öffentlichen Mitteln für den Unterhalt dieser Staatenlosen zu sorgen. Die Verantwortung für dieses Risiko glaubt die Bundesregierung mindestens zur Zeit nicht übernehmen zu sollen.
Mommer (NA), 1954-01-21:
Wäre die Bundesregierung bereit, im Rahmen des Europarats daran mitzuarbeiten, daß man für diese Menschen trotzdem mehr Freiheit in Europa schafft?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Ja.
Mommer (NA), 1954-01-21:
Danke.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist die Frage erledigt.
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Hellenbrock! Er begibt sich ans gleiche Mikrophon, da es sich so gut bewährt hat. Bitte schön, Herr Abgeordneter!
Hellenbrock (NA), 1954-01-21:
Warum zahlt der Bund für eine Villa, gelegen in der Stadtgemeinde Süchteln ({0}), 150 000 DM, die vom Verkäufer mit rund 100 000 DM an andere Interessenten vorher angeboten wurde? Wer hat bei diesem Kauf die Vermittlerrolle übernommen, und was wurde dabei an Provision gezahlt?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter, dem Bundesfinanzministerium ist nicht bekannt, ob der Eigentümer des Hauses dieses Haus anderweitig für 100 000 DM angeboten hat. Der Wert des Hauses ist vom Finanzneubauamt Krefeld und von der Oberfinanzdirektion in Düsseldorf geschätzt worden. Dabei hat sich ergeben, daß der Wert des Hauses in dem durch die bisherige Benutzung durch die Besatzung geschädigten Zustand etwa 100 000 DM beträgt, der Wert des Hauses in unbeschädigtem Zustand 150 000 DM und daß dem Eigentümer ein Anspruch auf Abgeltung des Besatzungsschadens in Höhe von etwa 60 000 DM zusteht. Es wurde als vereinfachend empfunden, dem Eigentümer den Preis für den Wert des Hauses in unbeschädigtem Zustand in Höhe von 150 000 DM zu geben, um damit ein spezielles Entschädigungsverfahren zu vermeiden. Wenn Sie berücksichtigen, daß der jetzige Wert 100 000 DM, der Entschädigungsanspruch etwa 60 000 DM beträgt, müssen Sie wohl sagen, daß die Bundeskasse dabei durchaus gut weggekommen ist, wenn sie die Summe von 150 000 DM gezahlt hat.
({0})
Hellenbrock (NA), 1954-01-21:
Ich bitte, eine Zusatzfrage stellen zu dürfen.
Hellenbrock (NA), 1954-01-21:
War der in Frage kommenden Dienststelle der Bundesregierung vor dem Kauf bekannt, daß Stadtverwaltung und Stadtvertretung von Süchteln an dem Verkauf an ein Solinger Industrieunternehmen aus kommunalen, wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen stärkstes Interesse hatten? Zweitens: Für welche Zwecke soll dieses Haus Verwendung finden?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Zur ersten Zusatzfrage kann ich nichts sagen. Ich werde mich danach erkundigen und darauf schriftlich Antwort geben. Nach meinen Unterlagen ist mir darüber nichts bekannt.
Der Zweck des Ankaufs hängt mit der Verlegung des Hauptquartiers der Britischen Rheinarmee von Bad Oeynhausen in die Nähe von Mönchen-Glad({0})
bach zusammen. Im allgemeinen sind dort Neubauwohnungen für die Offiziere und Angehörigen der Besatzungsarmee erforderlich. Aus Ersparnisgründen ist aber angeregt worden, für eine Reihe von hohen Stabsoffizieren nicht Neubauwohnungen zu bauen, sondern vorhandene Häuser anzukaufen. Aus diesem Grunde ist der hier in Frage stehende Ankauf erfolgt.
Hellenbrock (NA), 1954-01-21:
Danke!
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist die Frage erledigt.
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Koenen!
Koenen (NA), 1954-01-21:
Eine Frage an den Herrn Bundesfinanzminister:
Warum wird der seit Jahresfrist bestehende Schäffer-Plan ({0}), der den Besatzungsverdrängten unbedingt Erleichterung bringen könnte, nicht energisch und schnell durchgeführt? Ist die Finanzierung nicht sichergestellt, oder welche anderen Gründe verhindern den Bau der Häuser?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Herr Abgeordneter, das von Ihnen als „Schäffer-Plan" bezeichnete erste Programm zur Errichtung von Austauschwohnungen umfaßt in 94 Bauorten 3 506 Austauschwohnungen und in 190 Orten - immer im Bundesgebiet und in Berlin - die Freigabe von 4 506 requirierten privaten Wohnungen. Ich bitte Sie, daraus allein schon den Umfang dieses Programms zu entnehmen.
Sofort nach Abschluß der Vereinbarungen sind die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder von uns unterrichtet und gebeten worden, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es dürfte bekannt sein, daß dem Bund selbst Exekutivbehörden für diese Zwecke nicht zur Verfügung stehen, sondern daß er sich der Behörden der Länder und der Gemeinden bedienen muß. Die für die Durchführung dieses Programms erforderlichen Mittel stehen im Haushalt der Verteidigungsfolgekosten in voller Höhe zur Verfügung. Auf Grund der uns von den Ländern vorgelegten Bauunterlagen sind bisher 58 Bauvorhaben endgültig genehmigt und für 8 weitere Bauvorhaben Anlaufmittel bereitgestellt worden. Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern Haushaltsmittel im Betrage von mehr als '75 Millionen DM zugewiesen.
Sie fragen nunmehr nach den Gründen der Verzögerung. Die Hauptursachen liegen darin, daß in vielen Bauorten geeignetes Baugelände, d. h. aufgeschlossenes und zu einem angemessenen Preis erhältliches Baugelände, nicht oder nur sehr schwer zu bekommen war. Wir müssen leider auch sagen, daß die an der Durchführung des Programms beteiligten Gemeinden uns nicht immer die unbedingt notwendige Unterstützung für diese Arbeiten gegeben haben. Sie haben zum Teil die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke nur unter für uns unannehmbaren Bedingungen veräußern wollen, zum Teil kein Baugelände zur Verfügung gestellt, nachträglich die Zahlung besonderer Erschließungskosten gefordert oder auch sonstige Bedingungen daran geknüpft. Alle diese Schwierigkeiten mußten erst in langwierigen Verhandlungen überwunden werden. Ich darf aber nochmals betonen, daß wir glauben, den größten Teil dieser Schwierigkeiten überwunden zu haben, so daß die Arbeiten nunmehr in einem schnellen Tempo fortschreiten können.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zunächst eine, Herr Abgeordneter!
({0})
Koenen (NA), 1954-01-21:
Ist dem Bundesfinanzministerium bekannt, daß die Beauftragten für diesen Grundstückserwerb bei dem Erwerb in erheblichem Maße preissteigernd gewirkt haben? Mir ist ein Fall bekannt, wo in gleicher Lage zum gleichen Termin andere Käufer für Grundstücke 3 DM und 3,50 DM pro qm gezahlt haben, während der Beauftragte des Bundesfinanzministeriums gleich 6 DM bot und dadurch natürlich dann auch das Grundstück bekam. Die anderen Grundstücke haben zum Preis von 3 DM und 3,50 DM den Besitzer gewechselt.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Das Besatzungsverdrängtenbauprogramm soll doch unter allen Umständen der Beseitigung besonderer Härten in der Wohnlage der Besatzungsverdrängten dienen. Ist es dem Bundesfinanzministerium bekannt, daß schon heute eine Oberfinanzdirektion versucht, an Stelle dieser Notstandsbeseitigung eine Regelung in der Frage der Bedienstetenwohnungen der Oberfinanzdirektionen zu erzielen?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-01-21:
Auch das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich bitte, mir mitzuteilen, um welche Direktion es sich dabei handelt. Dieses Verfahren ist nicht zulässig.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Diese Unterlagen werde ich ebenfalls einreichen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Damit ist diese Frage erledigt.
Zur Frage 4 ebenfalls Herr Abgeordneter Koenen.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Ich habe eine Frage an den Herrn Bundesminister für Verkehr:
Ist der Herr Bundesminister für Verkehr nicht auch der Auffassung, daß Verkehrshindernisse unter allen Umständen reihenfolgemäßig

({0})
nach ihrer Dringlichkeit beseitigt werden müssen? Wenn ja, findet er nicht, daß der Teil des Kreuzungsgesetzes, der die Kostenfrage regelt, eine Beseitigung nach diesen Dringlichkeitsgesichtspunkten direkt verhindert und dringend einer Änderung bedarf, da unbedingt zu beseitigende Verkehrshindernisse - so z. B. Bundesbahnkreuzungen in Ortsdurchfahrten, zugleich mit Bundeshauptverkehrsstraßen - sich zum Teil in finanzschwachen Gemeinden befinden, die niemals den auf sie nach dem Kreuzungsgesetz entfallenden Anteil finanzieren können?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung bitte!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Natürlich, Herr Kollege, sollen Verkehrshindernisse in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit beseitigt werden. Das Tempo aber, in dem dies geschehen kann, wird von den finanziellen Mitteln bestimmt, die seitens der zuständigen Baulastträger aufgebracht werden können. Die Kostenregelung des Kreuzungsgesetzes vom 4. Juli 1939 verhindert die Beseitigung solcher Verkehrshindernisse nach dem Gesichtspunkt der Dringlichkeit höchstens in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn die Gemeinden als Baulastträger den Anteil der auf sie entfallenden Kosten nicht tragen können. Eine Änderung des Kreuzungsgesetzes, durch die in diesem Fall der Eisenbahn, und zwar Bundesbahn oder nicht bundeseigener Eisenbahn, höhere Lasten aufgebürdet werden, wird man nicht als zweckmäßig befinden können, da die Bundesbahn zusätzliche Lasten nicht auf sich zu nehmen vermag und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen noch weniger. Daher würde eine Änderung des Kreuzungsgesetzes die finanziellen Schwierigkeiten keineswegs beseitigen.
Dagegen bietet der § 7 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs vom 2. März 1951 finanzschwachen Gemeinden, die ihren Anteil nach dem Kreuzungsgesetz nicht selbst aufzubringen vermögen, die Möglichkeit, zum Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten Zuschüsse oder Darlehen durch den Bund zu erhalten, falls der Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch ist und die Finanzkraft des Trägers dieser Straßenbaulast übersteigt, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß sowohl das Land wie der Träger der Straßenbaulast in gleicher Höhe, also mindestens zu je einem Drittel, sich an den Kosten beteiligen.
Ferner ist zu bemerken, daß die Länder die Möglichkeit haben, durch entsprechende Gestaltung ihres inneren, kommunalen Finanzausgleichs steuerschwachen Gemeinden die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten zu ermöglichen.
Wir haben in den Jahren 1951 bis 1953 insgesamt 215 schienengleiche Bahnübergänge beseitigt, in der Hauptsache allerdings durch Zusammenlegung und Aufhebung; denn der Ersatz eines schienengleichen Bahnüberganges durch eine Unter- oder Überführung kostet durchschnittlich je 1,4 Millionen DM.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Darf ich mir noch eine Bemerkung erlauben?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Eine Frage, Herr Abgeordneter, nicht eine Bemerkung! Es sind nur Zusatzfragen möglich.
Koenen (NA), 1954-01-21:
Ich bitte den Herrn Bundesverkehrsminister, meinen diesbezüglichen Brief vom 10. Oktober 1953 zu beantworten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-01-21:
Der Herr Bürgermeister von Lippstadt weiß, daß ich ihm und Herrn Kollegen Feldmann, seinem Vorgänger als Abgeordneten, in der Frage Lippstadts im vorigen Jahr bereits auf vier Briefe geschrieben habe.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Ich frage im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Auflockerung des Zigarettenpreises den Herrn Bundeswirtschaftsminister:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Preisdiktatur in der Zigarettenindustrie zu begegnen?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
e Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Die Verbraucherpreise für Zigaretten sind durch die im Tabaksteuergesetz vom 6. Mai 1953 festgesetzten Preisklassen geregelt. Mit der von Herrn Abgeordneten Ritzel erwähnten „Preisdiktatur der Zigarettenindustrie" kann daher nur die von der Zigarettenindustrie im Anschluß an die Tabaksteuerreform eingeführte Preisbindung der zweiten Hand gemeint sein, durch welche die Rabatte beim Handel mit Zigaretten von der Industrie festgelegt wurden. Die Preisbindung ist aber nicht etwa dem Handel in Form eines „Diktats" aufgezwungen worden, sondern Industrie und Handel waren über die Zweckmäßigkeit der Preisbindung einig, um dadurch einer Preisschleuderei im Handelsbereich entgegenzutreten und auf diese Weise die Existenz der mittleren und kleineren Großhändler zu sichern. Gegen die Preisbindung opponierte ein Verband von Großabnehmern des Zigarettengroßhandels, der außerdem eine Kartellabsprache der Zigarettenindustrie über die Höhe der Rabatte behauptete. Auf Grund einer daraufhin vorgenommenen Untersuchung konnte aber eine derartige Absprache nicht nachgewiesen werden.
Es bestand kein Anlaß, gegen die Preisbindung der zweiten Hand einzuschreiten, nachdem die Alliierten Ende 1952 erklärt haben, daß sie von dem ihnen noch auf Grund der alliierten Kartellgesetze zustehenden Recht eines Eingriffs gegen derartige Preisbindungen keinen Gebrauch machen würden, sofern die gebundenen Waren Markenartikel im Sinne des deutschen Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen seien und die Preisbindung nach dem Entwurf zulässig sei. Da Zigaretten unzweifelhaft Markenartikel sind, war die Entscheidung über die Durchführung der Preisbindung den beteiligten Wirtschaftskreisen zu überlassen. Eine stärkere Kontrollmöglichkeit, um dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu begegnen, hätte die deutsche Verwaltung erst nach Verabschiedung eines deutschen Kartellgesetzes.
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage!
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Eine Zusatzfrage; bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel (NA), 1954-01-21:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist es richtig, daß die kleinen Zigarettenfabriken gezwungen waren, sich den Bedingungen anzupassen, die von einer einzigen großen Firma formuliert worden waren, und billigt die Bundesregierung die von dieser Seite aufgestellte Behauptung, daß hier nicht eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorliege, sondern eine Wirkung des im Tabaksteuergesetz begründeten Banderolenzwangs?
Ehlers (präsident), 1954-01-21:
Der Herr Bundeswirtschaftsminister!