zimmermann (bundesminister des innern), 1985-11-28:
Keine Zusatzfrage, danke, Herr Präsident.
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Die Frage war deutlich und einfach genug, die Antwort ebenso. So sollte man es im Parlament immer halten, dann würde man schneller fertig.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Terrorismus. Hier sind die Bedrohungen nicht vorbei. Wir haben die vierte Generation der RAF. Ihre Brutalität hat zugenommen. Die Einbindung in das internationale Netz hat sich verstärkt. Der brutale Mord an einem amerikanischen Soldaten, nur um seinen Dienstausweis zu bekommen, um ihn für andere Anschläge nutzen zu können, und der Bombenanschlag auf ein Einkaufszentrum von Sonntag zeigen erstmals Verhaltensweisen und Vorgehensweisen, die der ausländischer Terrororganisationen wie der nordirischen IRA, der spanischen ETA oder palästinensischen Mordkommandos ähneln. Das haben wir so noch nicht gehabt. Die Kaperung der „Achille Lauro" und der jüngste Terroranschlag auf ein ägyptisches Passagierflugzeug stellen das erneut unter Beweis.
Diese Vorfälle zeigen auch, meine Damen und Herren, daß der Terrorismus auch vor völlig Unbeteiligten nicht haltmacht. Wir müssen deshalb alle exekutiven, rechtlichen und politischen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung voll ausschöpfen. Wir müssen auch, wie die „Achille Lauro" gezeigt hat, gegen Übergriffe auf maritime Objekte gewappnet sein. Der Bundesgrenzschutz ist von mir schon lange vor den dramatischen Ereignissen im Mittelmeer beauftragt worden, die GSG 9 als polizeilichen Spezialverband zusätzlich für die Bewältigung solcher Ereignisse auszubilden. Ich bin dem Haushaltsausschuß, dem Innenausschuß und dem Hause dankbar, daß im Haushalt 1986 die notwendigen Vorkehrungen für die Beschaffung der erforderlichen Ausstattung getroffen werden.
Das Ausstattungsproblem BGS-See ist ebenfalls angesprochen worden. Ich wäre dankbar, wenn wir hier zu einer Lösung kommen. Ich verspreche, daß alles, was in meinen Möglichkeiten liegt, geschehen wird, um das notwendige Gutachten zeitgerecht im nächsten Jahre vorzulegen.
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Meine Damen und Herren, sonst haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht. Wir sind in der Koalition an der Arbeit: Novelle Bundesdatenschutzgesetz, Novelle Verfassungsschutzgesetz, ein Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegen13562 

heiten des Staats- und Verfassungschutzes, der Entwurf eines MAD-Gesetzes,
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Personalausweis, Europapaß, alles auf dem Volkszählungsurteil basierend und ihm Rechnung tragend.
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- Absolut respektierend und ihm Rechnung tragend.
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- Das Parlament bekommt die Gesetze dann zu sehen, wenn sie bei der Koalition fertig sind. Vorher ist es ja wohl schlecht möglich. Oder habe ich jetzt Ihre Intelligenz zu stark in Anspruch genommen? Ich hoffe nicht.
Beim THW, Freistellung ja oder nein, gibt es in der Tat einen Klärungsprozeß, bei dem man zweierlei Meinung vertreten kann. Erstens kann man die Meinung vertreten: Jeder soll dienen, und Ausnahmen soll es überhaupt nicht mehr geben. Ich nehme mal die ganz zugespitzte, extreme Position. Zweitens kann man die Meinung vertreten, beim THW, bei den Warndiensten, handelt es sich um Leute, die im Ernstfall genauso notwendig sind wie der Soldat, und dann kann man sie nicht bei der Bundeswehr dienen lassen. Der Innenminister ist dieser Meinung, und ich hoffe, daß er sich durchsetzt, und ich erbitte Unterstützung.
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Noch ein Wort zur Asylpolitik, meine Damen und Herren. Wir haben einen neuen Anstieg: Wir haben 1983 19 000 Asylbewerber gehabt, 1984 waren es 35 000, und wir rechnen in diesem Jahr, 1985, mit 70 000, und eine weitere Steigerung ist nicht auszuschließen. Wir haben jetzt 600 000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Wir stehen nicht am Ende der Skala, sondern weit oben, und die Zunahme ist wie in keinem anderen europäischen Land. Dem Hohen Haus liegen Entwürfe zur Novellierung des Asyl-Verfahrensgesetzes vor. Ich wäre dankbar - die Länder und Kommunen drängen uns ständig, das brennt ihnen wirklich auf den Nägeln -, wenn wir hier flüssig beraten und bald zu Entscheidungen kommen würden, die die Länder und Gemeinden brauchen. Man darf sie in diesen wichtigen Fragen nicht alleine lassen.
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Noch ein Wort zum Beamten- und Besoldungsbereich. Herr Kollege Gerster war so freundlich, die Zahlen zu nennen: Allein im BMI-Bereich gibt es 3 000 neue Ausbildungsverhältnisse. Überhaupt steigt die Zahl der Ausbildungsverhältnisse beim Bund, und die Zahl der Überstunden geht zurück. Ich glaube, wir sind auch hier auf dem richtigen Weg.
Ich danke noch einmal vor allem den zuständigen Berichterstattern. Es hat sich alles im Rahmen des finanziell Machbaren erledigen lassen. Ich glaube, wir sollten alle zusammen nicht die Geduld verlieren. Meine Damen und Herren, unterstützen Sie die Bundesregierung weiter so wie bisher! Dann sind wir zufrieden.
Danke schön.
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