Breuer (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage nach dem Umweltschutz bewegt uns alle,
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und sie ist natürlich auch für Großorganisationen wie die Bundeswehr berechtigt.
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Organisationen, jeder Betrieb in unserem Land, jeder einzelne, meine Damen und Herren, muß sich selbst danach fragen und danach fragen lassen, welche Auswirkungen - das gilt auch für militärische Einrichtungen, für Streitkräfte - das Handeln auf die Umwelt hat, in der wir gemeinsam leben.
Ohne jeden Zweifel haben Streitkräfte belastenden Einfluß auf unsere Umwelt. Zweifellos gilt aber auch - Herr Kollege Kolbow, es ist nur zum Teil in Ihrer Rede deutlich geworden - , daß sich die Bundeswehr den Herausforderungen des Umweltschutzes - und ich glaube, da ist sie im internationalen Vergleich durchaus als zufriedenstellend zu bewerten - seit Jahren stellt.
Zwar gibt es für die Landesverteidigung und damit auch für die Bundeswehr Ausnahmeregelungen bezüglich des Umweltschutzes, zum Beispiel beim Bundesnaturschutzgesetz oder beim Bundesimmissionsschutzgesetz, die auf den ersten Blick, aber nur auf den ersten Blick, der Landesverteidigung einen gewissen Vorrang einräumen.
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Aber der Vorrang der Landesverteidigung gilt nicht a priori. Vielmehr gilt er erst dann, wenn im Nebeneinander von Verteidigungsfähigkeit und Erfordernissen des Umweltschutzes das Abwägungsgebot beachtet wurde, aber nach Suchen und Finden von Kompromissen dennoch ein Konflikt bleibt.
Hier bestimmt beispielsweise die Richtlinie des Bundesministers der Verteidigung zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes in Liegenschaften der Bundeswehr, veröffentlicht im VM-Blatt 1978 auf Seite 269 - ich darf zitieren Bei der Abwägung sind sowohl die Belange der Verteidigung als auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Die Belange der Verteidigung haben gegenüber denen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nur dann Vorrang, wenn sie anderweitig nicht oder unter unverhältnismäßigem Aufwand zu verwirklichen wären.
Das heißt im Ergebnis, meine Damen und Herren, mit der Art und Weise des gedanklichen Ansatzes bezüglich des Umweltschutzes in unserem Recht bzw. in der Praxis des Bundesverteidigungsministeriums kann man an sich zufrieden sein.
Es gibt eine Reihe anderer positiver Ansätze, die ich hier vortragen möchte. Nach meiner Erfahrung wird dem Gebot, das ich hier soeben zitiert habe, weitestgehend Rechnung getragen. Wenn ich mich meiner Erfahrungen über 20 Jahre hinweg mit der Bundeswehr erinnere und einmal danach frage, wie das vor 20 Jahren auf den Truppenübungsplätzen und den Standortübungsplätzen ausgesehen hat - Herr Kollege Kolbow wird das nachvollziehen können -, dann ist festzustellen, daß die Realität heute ein erheblicher Fortschritt ist.
In der Art und Weise, wie für Landschaftsschutz in der Eingrenzung militärischer Aktivitäten, in der Art und Weise, wie in Pflegemaßnahmen auf Truppen- und Standortübungsplätzen bei uns etwas getan wird, stehen wir, gemessen an anderen Realitäten im internationalen Bereich, sicher an der Spitze. Das bedeutet: Man muß sich, wenn man über militärische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Auswirkungen auf den Umweltschutz redet, fragen wie man sie denn wirklich bewerten kann. Ich meine, daß in der Art und Weise, wie darüber gesprochen wird, oftmals über das Ziel hinausgeschossen wird.
Ich will als weiteres Beispiel einer positiven Aktivität der Bundeswehr bezüglich des Umweltschutzes das ehrgeizige Projekt der Sanierung der Heizanlagen nennen. Von 1982 bis 1994 investiert die Bundeswehr 1,4 Milliarden DM in die Sanierung und Verbesserung der Heizungsanlagen in militärischen Einrichtungen. Bisher sind 400 Millionen DM ausgegeben worden. Die Realisierung dieses Projekts wird dazu führen, daß nur noch 10 % des einstmaligen Schwefeldioxidgehalts in den Abgasen verbleiben. Wenn man
das mit der Realität vergleicht, die man in manchen anderen Bereichen unserer Gesellschaft hinsichtlich der Zielsetzungen vorfindet, dann, meine ich, kann sich das durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren, ich will mich kritisch mit der Großen Anfrage der SPD auseinandersetzen. Herr Kollege Kolbow, wenn ich mir in diesem Zusammenhang anschaue, welche Fragen hier gestellt werden, dann ist zuzugeben, daß Sie viele wichtige und richtige Fragen stellen.
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Ich glaube allerdings, daß Sie in der Auswahl sehr einseitig gewesen sind.
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- Ich weiß das. - Man findet in dieser langen Liste von Fragen selten solche, in denen beispielsweise einmal versucht wird, zeitliche Entwicklungen positiv zu würdigen. Es finden sich immer wieder Fragen, in denen sehr einseitig versucht wird, die Auswahl des negativ besetzten Titels Ihrer Anfrage zu rechtfertigen. Der Titel lautet: „Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland. "
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion DIE GRÜNEN eine Große Anfrage eingebracht; sie datiert aus dem Jahre 1985. Der Titel dieser Großen Anfrage lautete: „Umweltschutz und Bundeswehr." Ich muß einmal sagen: Die SPD sollte einmal überprüfen, ob sie angesichts der Art und Weise, wie sie Titel ihrer Großen Anfragen auswählt, nicht in der Gefahr steht, die GRÜNEN noch überholen zu wollen.
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- Nun warten Sie ab; ich mache weiter. - Wenn einerseits die Anfrage der GRÜNEN aus dem Jahre 1985 den Titel „Umweltschutz und Bundeswehr" trägt und Ihre jetzige Große Anfrage andererseits den Titel „Landschaftsverbrauch und Naturzerstörung durch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland" trägt, dann frage ich mich: Was für einen Eindruck will man denn erwecken? Ich kann es Ihnen sagen: Der Eindruck, der erweckt wird, ist der, den man bei der SPD auf der örtlichen Ebene überall in unserem Lande hinsichtlich militärischer Einrichtungen und Aktivitäten beobachten kann. Dort trifft man auf die Einstellung: Bundeswehr, na ja. Aber wir sind gegen Manöver. Wir sind gegen Schießlärm. Wir sind gegen Tiefflug. Wir sind gegen dieses und jenes.
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- Ja, Sie bestätigen es.
Bei aller Notwendigkeit von Verbesserungen: Ein Stück Mitverantwortung für das, was Sie ja selbst einfordern, nämlich die Notwendigkeit militärischer Aktivitäten, die sich in vielen Fällen natürlich in einem Spannungsverhältnis zur Umwelt befinden, kann man von Ihnen schon verlangen. Natürlich ist hinsichtlich des Umweltschutzes in der Bundeswehr nicht alles in Butter. Auch ich habe Wünsche.