Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Deist meinte am Schluß seiner Ausführungen, ich müßte über meinen eigenen Schatten hinwegspringen. Ich bin mir bewußt, daß Kohle nicht wie Damenstrümpfe oder Schnupftabak verkauft werden kann, sondern daß hier andere Gesetze gelten. Alles, was ich heute ausgeführt habe, alles, was wir für die Kohle schon an Maßnahmen eingeleitet und durchgeführt haben, ist ein Beweis dafür, daß von einer starren Dogmatik meinerseits überhaupt nicht die Rede sein kann. Ich glaube aber, Sie werden sich etwas schwerer tun, über Ihre früheren Aussagen hinwegzuspringen, die Sie in bezug auf die Entwicklung der Kohle gemacht haben.
Ich hatte an sich gar nicht die Absicht, mich in Zitaten zu ergehen, aber nachdem die Debatte von Ihnen damit eingeleitet wurde, ist es ganz reizvoll, darauf einzugehen. Hier wurde wieder einmal, und zwar nicht von der Wissenschaft - über das Gutachten der Institute wird sicher noch Herr Kollege Friedensburg sprechen -, sondern von der Wirtschaftspolitik gefordert, sie sollte womöglich bis zum Jahre 1975 voraussagen, wie sich die Kohle, wie sich das Öl wie sich das Erdgas und wie sich die Atomkraft entwickeln wird, und müßte heute schon ganz fest und konkret festlegen, womöglich noch in Zahlen ausdrücken, was da kommen wird. - Entschuldigen Sie, Herr Dr. Deist, so oft möchte ich mich nicht blamieren, wie Sie das mit Voraussagen über die Kohle getan haben.
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In der Kohledebatte am 29. November 1956 heißt es:
Wenn auf Jahre hinaus eine echte Unterversorgung erkennbar wird, dann sollte man die

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard vorhandene Menge ({1}) ohne Rücksicht auf die bestehenden kapitalmäßigen Bindungen
wenigstens einigermaßen gerecht verteilen.
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Am 19. August 1957 heißt es bei Herrn Dr. Deist:
Die Pläne, innerhalb von 20 Jahren zusätzlich 40 Millionen t heimischer Steinkohle zu fördern, sind nur durchzuführen, wenn 10 bis 15 moderne Schachtanlagen auf grüner Wiese errichtet werden... .
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Sind Sie der Meinung, daß die Voraussage richtig war, angesichts des schon erkennbaren Vordringens des Heizöls in aller Welt und der sich anbahnenden Strukturveränderungen noch neue Kapazitäten von 40 Millionen neben den schon bestehenden zu erschließen?
Die Sache geht noch weiter. Es heißt am 5. November 1957 von seiten der Opposition:
Die Kanzlererklärung ... kann von uns nicht als ein ausreichender Beitrag angesehen werden; denn sie enthält nichts darüber, wie die drohende Energielücke geschlossen werden soll.
Zum Kohlenzoll heißt es - wieder frei nach Herrn Dr. Deist -:
Dieser Kohlenzoll bringt unsere ganzen Außenhandelsbeziehungen in Unordnung und kostet uns einen ungeheuren Vertrauensverlust in der übrigen Welt. Außerdem ruinieren Sie völlig den inneren Kohlenmarkt, der bereits jetzt durch die Ankündigung des Kohlenzolls total durcheinandergeraten ist.
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Soweit die Zitate. Es tut mir leid, daß ich diese Zitate bringen mußte.
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Aber ich wollte nur deutlich machen, daß bei einem so ungeheuer dynamischen Geschehen, wie wir es erleben, Voraussagen keinen Wert haben. Bitte erinnern Sie sich daran, was 1956, 1957 und danach geschehen ist. Alle Berechnungen, die gewiß mit großer Sorgfalt von der Hohen Behörde u. a. angestellt worden sind, hat die lebendige Wirklichkeit einfach vom Tisch gefegt. Ich glaube, das Beste, was man für die Kohle tun kann, ist, ihr die ehrliche Versicherung zu geben - und das habe ich genauso getan wie Sie auch -: Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik im ganzen so orientieren, daß sie bei eigenen Anstrengungen ihren Absatz mit 140 Millionen t wird behaupten können. Wenn sowohl die Unternehmer wie die Gewerkschaften das vor drei Jahren schon gesagt hätten - tatsächlich haben wir es ja praktiziert: 141 Millionen, 142 Millionen, 143 Millionen t und dazu noch 71/2 Millionen t Kohle von der Halde -, dann wären wahrscheinlich nicht mehr so viele Bergleute abgewandert, die ja wesentlich deshalb abgewandert sind, weil sie
durch das dauernde Bangemachen das Vertrauen 1 verloren haben.
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