eppler (NA), 1972-02-25:
Herr Kollege Katzer, wollen Sie in allem Ernst sagen, daß die Deutschen in der DDR kein Selbstbestimmungsrecht hätten,
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oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Meinung, daß sie dieses Selbstbestimmungsrecht genauso haben wie wir, daß" es ihnen nur im Augenblick verwehrt ist?
({1}) Katzer ({2}) : Aber Herr Kollege Eppler, sie haben praktisch dieses Selbstbestimmungsrecht nicht. Das ist doch der entscheidende Punkt in dieser Diskussion, um den es geht.
iAbg. Seiters: Herr Eppler, werden Sie doch
nicht spitzfindig! - Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern]: Das heißt mit anderen Worten:
Können sie es ausüben oder nicht?)
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Zwischenbilanz eine Offerte an die Opposition gerichtet. Herr Außenminister, vielleicht können Sie in Vertretung des Bundeskanzlers diese Fragen aufnehmen. Die Art, wie der Bundeskanzler die Dinge dargestellt hat, war zwar an sich ganz sympathisch, aber die Ermahnungen, die an die Adresse der Opposition
gerichtet wurden, waren für mein Empfinden etwas einseitig. Ich meine, wenn der Bundeskanzler diesen oder jenen Kollegen von der Opposition bittet, dieses oder jenes gesprochene Wort zu überdenken, sollte er auch den Mut haben, seine eigenen Fraktionskollegen zu ermahnen, wenn sie hier unsere Fraktion diffamieren, indem sie sie in die Nähe von Deutschnationalen bringen, von denen wir wissen, was für eine unheilvolle Rolle sie gespielt haben.
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Ich hätte sehr gewünscht, daß der Herr Bundeskanzler dazu ein klares Wort gefunden hätte - und ebenso zu dem Zwischenruf, den Sie, Herr Kollege Wehner, sich gestern erlaubt haben und der meines Erachtens über das hinausgeht, was im Parlament statthaft ist.
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Ich hätte es sehr gern gesehen, wenn dieser Zwischenruf vom Sportpalast nicht gekommen wäre, der die schmerzliche Erinnerung wachruft für uns alle, für Sie noch mehr als für uns, die wir damals jünger waren; nur darin liegt der Unterschied. Da er gefallen ist, hätte ich es gern gesehen, wenn man in hätte korrigieren können.
Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Ausführungen dann davon gesprochen, man solle in dieser Debatte keine Vermischung von Innen- und Außenpolitik vornehmen. Ganz abgesehen davon, daß das im Gegensatz zu dem steht, was der Herr Außenminister in seiner Rede dargetan hat, der ausdrücklich auf eine Rückwirkung von Innen- und Außenpolitik hingewiesen hat, hat der Herr Bundeskanzler offenbar auch übersehen, daß in dieser Sitzung auch das Thema „Bericht zur Lage der Nation" ansteht, und dazu gehört selbstverständlich auch die Situation in unserem Deutschland. Herr Kollege Schmidt hat in seiner bemerkenswerten Rede von gestern einen Satz gesagt, der eigentlich zu meiner großen Unbefriedigung von seiten der Regierungskoalition nicht richtig gewertet wurde, nämlich den Satz, daß er diese Politik zwar aus voller Überzeugung unterstütze, daß dies alles aber. eine sehr wesentliche Voraussetzung habe: daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Lande gefestigt werde.
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Das scheint mir in der Tat ein wesentlicher Aspekt zu sein, der in der bisherigen Diskussion noch zu kurz gekommen ist.
Wenn ich das Fazit der bisherigen Diskussion ziehe, dann werden politische Ziele durch die Hoffnung auf einen sich gleichsam automatisch abspielenden zukünftigen Prozeß ersetzt. Die Theorie vom Wandel durch Annäherung, die sogenannte Konvergenztheorie, glaubt, daß sich durch eine Verstärkung der Beziehungen mit den kommunistischen Ländern auch eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse ergeben könne, die auf lange Sicht auch zu einer Annäherung der Staaten führe. Ich möchte - ich habe das früher schon getan und möchte das heute nachdrücklich wiederholen - vor dieser These warnen. Gesellschaftsordnungen sind bei aller Anerkennung des Einflusses von Faktoren, die wenig steuerbar sind, wie etwa der technologische Fortschritt, doch im wesentlichen durch bewußte und gewollte Entscheidungen geprägt.
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Ludwig Erhard ist das lebendige Symbol für eine so gewollte und bewußte Entscheidung. Das gilt für unsere Ordnung, die ein Höchstmaß an persönlicher Freiheit, Gerechtigkeit und Gemeinschaftlichkeit erstrebt. Und auch für die Gesellschaftsordnung im anderen Teil unseres Deutschlands gilt, daß sie das Ergebnis einer bewußten und gewollten Entscheidung ist, freilich nur von wenigen. Ich wehre mich also gegen die etwas naive Vermutung, zwei Gesellschaftssysteme würden sich mehr oder weniger von selbst
({7}) auf einer dritten Ebene treffen,
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so wie eine rote und eine blaue Flüssigkeit violett ergeben, wenn man sie nur richtig miteinander mischt.
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Wenn wir eine gesellschaftliche Ordnung wollen, so meinen wir mehr Freiheit, mehr Chancengleichheit, mehr Gerechtigkeit für den einzelnen Bürger unseres Landes.
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Wir meinen nicht die Gleichheit auf Kosten der Freiheit; darin liegt der Qualitätsunterschied zum System im anderen Teil unseres Vaterlandes.
Diese Besinnung auf die Grundlagen unserer Gesellschaftsordnung in einem objektiven, d. h. wirklichkeitsbezogenen Vergleich der Systeme scheint mir in dieser Stunde not zu tun, denn die Politik der Bundesregierung, die von der These „Wandel durch Annäherung" ausgeht, trifft zeitlich zusammen mit ersten beachtlichen Erfolgen neomarxistischer Gruppen, die den langen Marsch durch die Institutionen angetreten haben.
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Ich möchte hier nicht die Frage eines Ursachen- und Wirkungszusammenhangs untersuchen. Es gibt ja auch andere Länder mit ähnlichen Erscheinungen, die nicht die nationalen Probleme unseres Landes haben. Aber wahr bleibt: unsere gesellschaftliche Ordnung wird nur dann bestehen, wenn alle demokratischen Kräfte die Grundpositionen der freiheitlichen Demokratie anerkennen, ausbauen und stärken.
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Das scheint mir das, was in dieser Stunde nottut.
Herr Kollege Scheel, wenn ich den Schluß Ihrer Eingangsrede, die ich sehr gut verfolgt habe, lese und wenn ich mir dann Ihre Feststellung vor Augen halte: „Wenn ich heute schon wieder Flugblätter in die Hand gedrückt bekomme, in denen ein größerer Lebensraum für Rumpfdeutschland, wie es heißt, gegen Polen verlangt wird, schaudert midi" - Herr Bundesaußenminister, verehrter Herr Kollege Scheel, mich schaudert auch, wenn ich das sehe -, dann,

entschuldigen Sie bitte höflich, muß ich Ihnen sagen: mir graut noch mehr vor der Einseitigkeit der Betrachtung des Außenministers, der diese Flugblätter von doch lächerlichen Gruppen unseres Volkes als ernst erwähnt und die Realitäten in unseren Betrieben und Hochschulen einfach unausgesprochen läßt. Das scheint mir eine Disparität zu sein.
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Wer den offenen Brief von Karl Steinbuch - - Es ist ja hier immer wieder gesagt worden: Gott, die Christlichen Demokraten zitieren mit Vorliebe verstorbene Sozialdemokraten und FDP-Leute. Umgekehrt geschieht es ja auch; ich habe Worte Konrad Adenauers nodi nie so oft auf den Lippen der SPD-Kollegen gehört wie in dieser Debatte. Das braucht ja gar nicht schlimm zu sein, das finde ich sehr gut, das finde idi gar nicht schlecht. Aber jetzt zu den Lebenden. Wer den offenen Brief von Karl Steinbuch an den Bundeskanzler gelesen hat - ich bin sehr traurig, daß die Zeit nicht mehr reicht, diesen Aspekt noch zu vertiefen -, der kann doch einfach diese Sorge nicht aus dem Auge lassen. - - Da wird natürlich sofort von Ihnen, Herr Außenminister, gefragt: Was hat das mit den Verträgen zu tun? Ist das ein ursächlicher Zusammenhang? Ich habe vorhin ausdrücklich betont, daß man den nicht so unbedingt herstellen kann, daß wir aber die zeitliche Gleichmäßigkeit dieser Erscheinungen als Realität - um Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen - sehen müssen und daß wir uns darauf einzustellen haben.
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Wer diesen Brief gelesen hat und die Entwicklung verfolgt, der kann doch nicht sagen, das seien Erfindungen reaktionärer Kräfte oder was weiß ich. Denn soweit ich weiß, ist Herr Professor Steinbuch einer derjenigen gewesen, der die Wählerinitiative der SPD für diese Bundesregierung mit unterschrieben hat.
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Idi würde Herrn Ehmke also empfehlen, wenn er unseren verehrten Herrn Kollegen Simpfendörfer hier zitiert - was mich sehr freut, denn er ist ein alter Freund von mir, und wir sind in unserer Union freiheitlich genug, um jedem seine Meinung gerne zu lassen -, daß er dann bitte auch Herrn Professor Steinbuch mit auf Ihre Linie nimmt und das, was da gesagt ist, sehr ernst in Ihre Diskussion einbezieht.
Ich will die Dinge nicht dramatisieren, aber ich glaube, es ist kein Zweifel daran erlaubt, daß es in der Bundesrepublik in diesem Augenblick, wo wir hier diskutieren, eine zunehmende Zahl von Menschen gibt, die ihre Vorstellungen von der Ordnung unserer Gesellschaft nicht mehr mit den von unserer Verfassung vorgesehenen Mitteln durchsetzen wollen, sondern mit Gewalt und mit Druck. Wer die Betriebsratswahlen, die Vorbereitungen und das, was sich in den Betrieben alles tut, in diesem Zusammenhang sieht, wer die zunehmende Aktivität kommunistischer Betriebsgruppen verfolgt, der könnte sich eigentlich nur wünschen - das sage ich sehr deutlich an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion -, daß wir bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen, die in den Grundsatzpositionen hier
heute dargestellt sind, in dieser Frage zusammenstehen; ich meine das Zusammenstehen der demokratischen Kräfte, wenn es darum geht, die Radikalinskis von rechts und von links zu bekämpfen
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und dies als eine gemeinsame Aufgabe ansehen. Wenn es Gewalt statt demokratischer Verfahren heißt, sind alle Demokraten zu einem gemeinsamen klaren Nein aufgerufen. Aber mehr noch als die Methoden dieser Radikalen beunruhigt im Zeitpunkt dieser ostdeutschen Debatte das Ziel dieser radikalen Aktivität, gleicht doch die von diesen Gruppen erstrebte gesellschaftliche Ordnung der kommunistischen Ordnung oft wie ein Ei dem anderen, und hier liegt nach meinem Empfinden die Gefahr der Parallelität dieser innenpolitischen Entwicklung mit der außenpolitischen Öffnung nach dem Osten. Diese Gefahr müssen wir rechtzeitig sehen; ihr müssen, wenn es auf uns ankommt, alle Demokraten gemeinsam rechtzeitig zu begegnen wissen.
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