Michael Müller (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Grill, es ist ein Widerspruch, einerseits von Wahrhaftigkeit zu reden, aber andererseits Einzelpunkte aus dem
Zusammenhang zu reißen und daraus eine willkürliche
Strategie zu entwickeln. Das passt nicht zusammen.

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Michael Müller ({1})
Ich finde es, ehrlich gesagt, intellektuell unredlich,
wenn man bei einem so großen Problem der Menschheit
wie dem der Klimaänderung vordergründig parteitaktisch operiert.

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Das hilft uns nicht weiter. Wir hatten in diesem Haus bezüglich dieser zentralen Zukunftsfrage immer einen breiten Konsens. Man kann ihn auch durch Nickeligkeiten
zerstören. Dagegen wehre ich mich.

Um was geht es? Es geht um den zentralen Punkt,
dass die Menschheit dabei ist, in der Stratosphäre die
Fenster zu schließen. Wir verändern damit ihre Chemie
und Dynamik sowie die Wärmebilanz und den Energiehaushalt. Dies hat nicht nur zur Folge, dass es auf der
Erde immer wärmer wird, sondern auch, dass sich die
Lebensbedingungen auf der Erde in einer immer größeren Geschwindigkeit gravierend verändern.

Es ist kein - im engeren Sinne - ökologisches Thema.
Es ist vielmehr die zentrale Frage, wie die Zukunft unserer Zivilisation gesichert werden kann. Es ist weit
mehr als ein Fachthema. Es ist eine Herausforderung an
die gesamte Menschheit. Denn es geht um die Frage, ob
die industrielle Zivilisation eine Zukunft hat oder nicht.
Darauf kann man nicht mit Klein-Klein antworten.

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Aus meiner Sicht gibt es bei der Klimafrage folgende
entscheidende Punkte:

Erster Punkt. Wir erleben, dass sich beim Thema Klimaveränderung und nachholende Industrialisierung
unsere Diskussion auf die großen Debatten der letzten
30 Jahre, sozusagen wie in einem Brennglas, fokussiert.
Unsere Welt ist im Kern auf die Industrieländer ausgerichtet. Dort lebt aber nur ein Viertel der Menschheit.
Diese Strukturen müssen nun auf die restlichen 5 Milliarden bis 6 Milliarden Menschen erweitert werden. Die
bisherigen Strukturen sind aber nicht übertragbar. Wir
müssen also begreifen - das ist eine unglaublich große
Herausforderung -, dass wir eine Welt geschaffen haben,
die aus wenigen reichen und sehr vielen armen Ländern
besteht. Aufgrund der Industrialisierung werden die armen Länder jetzt reicher. Daraus folgt, dass wir mit der
Natur nicht mehr so umgehen dürften, wie wir es bisher
getan haben.

Der zweite Punkt. Es besteht nach wie vor ein hohes
Bevölkerungswachstum in Höhe von 75 Millionen
Menschen pro Jahr. Es ist zwar nicht die entscheidende
Ursache unseres Problems, aber dadurch wird die Problematik zugespitzt. Nach wie vor verbrauchen die Industrieländer, die ein niedriges Bevölkerungswachstum
haben, überdurchschnittlich viele Ressourcen.

Der dritte Punkt. Wir erleben zum ersten Mal, dass
wir hinsichtlich der Natur an Grenzen stoßen. Seit etwa
500 Jahren ist der Fortschrittsgedanke der Menschheit
auf ein Immer-Mehr, Immer-Schneller und Immer-Höher ausgerichtet. Auf einmal müssen wir feststellen, dass
es Grenzen gibt, die wir nicht überspringen dürfen.
Dieses sind entscheidende Punkte. Es stellt sich daher
die Frage, wie wir unser Denken und Handeln verändern
können. Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen, die
mich in diesem Zusammenhang sehr bewegen:

Erstens. Ich muss feststellen, dass, betrachtet man die
großen Umweltgefahren, wie zum Beispiel die Belastung des Wasserrücklaufs und der Atmosphäre oder die
Zerstörung der Artenvielfalt, mehr als die Hälfte der
heute feststellbaren Zerstörungen in den letzten 20 Jahren eingetreten sind. Ein zentrales Problem ist, welchen
unglaublichen Beschleunigungsmechanismus wir bei der
Umweltzerstörung haben.

Zweitens. Wir erleben den Widerspruch zwischen
dem Heute und der Zukunftsverantwortung, weil wir einen Großteil der Probleme, insbesondere bei den Klimaveränderungen, heute anrichten, aber ihre Auswirkungen
erst in der Zukunft feststellen werden. Was bedeutet es
in einer Welt, die nur auf Kurzfristigkeit ausgerichtet ist,
dass wir mit einer solchen Gefahr konfrontiert sind?
Auch da kann man nicht in einem engeren Sinne parteipolitisch operieren, sondern muss sehr viel weiter denken.

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Welche Verantwortungslosigkeit der Politik ist es, wenn
wir trotz unseres Wissens immer erst dann reagieren,
wenn eine Katastrophe eingetreten ist? Das können wir
uns bei diesem Thema nicht leisten. Darum geht es.

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Drittens. Auch den Punkt „Umgang mit Unwissenheit“ halte ich für ungeheuer wichtig. Wir haben es mit
so komplexen Herausforderungen zu tun, dass wir feststellen müssen: In vielen Bereichen kennen wir zwar die
Trends der Gefahren. Aber wir können nicht mit Sicherheit sagen, ob sie nicht möglicherweise noch sehr viel
schneller und umfangreicher eintreten, als wir es befürchten.

Die internationale Gemeinde der Klimawissenschaftler geht bei der Erwärmung von einer Bandbreite zwischen 1,4 und 5,8 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts aus.
Wahrscheinlich werden es 2,5 Grad sein; aber es kann
auch eine Erwärmung um 5,8 Grad geben. Eine solche
Erwärmung kann die Erde überhaupt nicht verkraften.
Schon eine Erwärmung um 2,5 Grad ist mehr als das,
was eigentlich verträglich wäre. Aber eine Erwärmung
um 5,8 Grad wäre zum Beispiel für die Ernährungslage
in der Welt undenkbar. Das wäre die Programmierung
von Unfrieden auf der Erde und neuer gewalttätiger
Konflikte.

Deshalb können wir uns nicht mit der These zufrieden
geben, die Erwärmung sei ein globales Thema und deshalb müsse global gehandelt werden. Wenn global unzureichend gehandelt wird, dann kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus. Antworten müssen gegeben
werden. Natürlich wollen wir globale Antworten geben.
Aber was machen wir denn, wenn dies schon auf nationaler Ebene schwierig ist und wir zu langsam operieren


Michael Müller ({6})
und es auf globaler Ebene erst recht schwierig ist und
wir noch langsamer reagieren?

Es gibt doch gar nichts anderes als die Dreistufenstrategie, mit der wir begonnen haben, nämlich erstens
national, wo es ökonomisch verträglich und sozial sinnvoll ist, Vorreiterrollen einzunehmen - es gibt doch gar
keine andere Position -, zweitens in Europa das Feld zu
bereiten, eine gemeinsame Strategie in Angriff zu nehmen - da sind wir Gott sei Dank ein Stück vorangekommen -, und drittens, wo immer es geht, internationale
und globale Verträge abzuschließen.

Zu Letzterem muss man allerdings sagen: Das scheitert vielfach an dem Widerspruch zwischen den Interessen der Industrieländer und den Nachholbedürfnissen
der Entwicklungsländer. Wir können das nicht einfach
wegdiskutieren. Es hat auch viel damit zu tun, dass vor
allem die reichen Länder Angst davor haben, etwas zu
verändern, weil sie in der Ökologie nur eine Bedrohung,
nicht aber eine Chance für die Zukunft sehen.

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Wir müssen deutlich machen, dass die Ökologie eine
Chance ist. Das ist gerade in der Klimadebatte unsere
Aufgabe.

Ein weiterer zentraler Punkt ist: Wie kann man einen
solchen Paradigmenwechsel hin zum Klimaschutz in einer Welt hinbekommen, die auf immer kurzfristigere
Entscheidungen ausgerichtet ist? Das zentrale Thema
des Klimaschutzes ist es, in größeren Zeiträumen zu
denken. Aber wir haben vor allem in der Wirtschaftswissenschaft eine Eindimensionalität, ein dort vorherrschendes Denken, das sich nur an denDreimonatszyklen
der Vierteljahresberichte orientiert. Mit Vierteljahresberichten kann ich die langfristigen Veränderungsprozesse
in der Natur und vor allem in den Klimasystemen nicht
erfassen.

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Die Kurzfristigkeit, die die Ökonomie seit einigen Jahren beherrscht, ist gesellschaftspolitisch und ökologisch
das Furchtbarste, was es überhaupt gibt.

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Wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren. Eine ökologische Modernisierung kann keine Kurzfristpolitik
sein, sondern ganz im Gegenteil: Verantwortungsübernahme auch für größere Zeiträume.

Wir müssen weiterhin sagen: Natürlich haben wir als
Nationalstaat eine begrenzte Handlungsfähigkeit; natürlich sind die Kohlendioxidemissionen der Bundesrepublik global gesehen relativ gering. Aber ich frage: Kann
das eine Beruhigung sein oder was heißt es, wenn ich
sage: „Wir sind doch nur mit einem geringen Teil beteiligt; schauen Sie doch einmal nach China“?

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- Das hat nichts mit Realismus zu tun; das ist Versagen.
Denn es ist ganz klar: China orientiert sich an der Modernität der Industriestaaten.

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Wenn die Modernität der Industriestaaten eine Anpassung an globale Zwänge bedeutet, dann orientiert sich
auch China daran. Modernität muss Innovation bedeuten, vor allem auf dem Feld der ökologischen Modernisierung.

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Genau da sind wir Vorreiter; denn Sie haben überhaupt
nicht begriffen, dass eine moderne Energiepolitik eben
nicht der Austausch von Energieträgern ist. Es geht nicht
darum, wie Sie jetzt beispielsweise wieder meinen, mehr
Atomenergie zu haben.

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Nein, moderne Energiepolitik ist etwas völlig anderes, nämlich wo immer es geht, Energieumsätze zu vermeiden. Das ist ein ganz anderer Ansatz. Dieser Ansatz,
Energieumsätze zu vermeiden, ergibt sich eben nicht nur
aus der Wahl der Energieträger, sondern aus dem Gesamtkonzept. Es müssen optimale Strukturen geschaffen
werden, um möglichst wenig Energie zu verbrauchen.
150 Jahre lang galt die Philosophie, dass nur mit immer
mehr Energieeinsatz Fortschritt möglich sei. Wir müssen
die Philosophie entwickeln, dass mit immer weniger
Energie- und Ressourcenverbrauch Fortschritt möglich
wird. Das ist ein anderes Verständnis, ein innovatives
Verständnis. Unterstellen Sie uns insofern nicht, wir hätten kein Energiekonzept. Wir haben ein anderes Konzept
als Sie - das richtige Konzept.

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Bleiben wir also bei den Fakten. Der natürliche Gehalt von Kohlenstoff in der Atmosphäre würde etwa bei
280 Teile auf 1 Million Teile liegen - dieser Wert
stammt aus der Zeit zu Beginn der Industrialisierung,
also etwa 1850 -; heute liegt dieser Wert, wenn man alle
Treibhausgase auf Kohlenstoff umrechnet, etwa bei
430 ppm. Wir wissen, dass eine Erhöhung auf 560 ppm,
also die Verdopplung gegenüber dem natürlichen Wert,
eine Erwärmung von 2 Grad Celsius bedeutet; das ist in
der Diskussion inzwischen unbestritten. Das heißt, wir
haben auch vor dem Hintergrund der Zeitverzögerung,
die ich angesprochen habe - Klimaänderungen haben einen Vorlauf von etwa 40 bis 50 Jahren -, nur noch verdammt wenig Zeit, eine Katastrophe zu verhindern. Deshalb kommt es darauf an, zu begreifen, dass wir
zukünftige Klimaprobleme nur heute verhindern können. In der Zukunft bleiben die Anpassungskosten. Die
Anpassungskosten werden jede Ökonomie in ihren Fähigkeiten weit überfordern. Wir werden dann nichts

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mehr lösen können. Insofern heißt für uns die entscheidende Aufgabe, Vorsorge mit moderner Innovationspolitik zu verbinden. Dieser Aufgabe nehmen wir uns an.

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Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch etwas
sagen. Viele glauben, die Klimaproblematik sei vor allem ein Thema der tropischen und subtropischen Breiten; ich weiß, Herr Paziorek, Sie glauben das nicht. In
der Zwischenzeit ist aber klar: Die Klimaproblematik
wird zu einer zentralen Herausforderung für Europa,
vor allem für Nordeuropa. Ich will hierzu zum Abschluss nur drei Punkte nennen.