petra sitte (NA), 2013-10-22:
Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Grosse-Brömer, Sie streuen hier Brotkrumen und
locken uns ein bisschen in die falsche Richtung im Paragrafenwald der Geschäftsordnung. Sie haben quasi am
Tag vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages
öffentlich bekannt gegeben, dass es mehr Vizepräsidentinnen und -präsidenten geben soll. Das wiederum war
der Tag nach dem Beschluss über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Nun kann ich, was die öffentliche Wahrnehmung angeht, es manchen nicht verübeln,
dass das als Geschmäckle, als Deal wahrgenommen
wird.

({0})

Das Zweite. Dies fällt mitten in die Debatte über die
Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition in diesem Parlament. Ich bedanke mich sehr herzlich für die
klaren Worte des Bundestagspräsidenten zu diesen Fragen. Aber Ihre Geste wird von uns nicht als vertrauensbildende Maßnahme wahrgenommen.

({1})

Festzuhalten bleibt doch - es ist eben gesagt worden -:
Der Bundestag wird zurzeit nicht wesentlich größer. Die
Aufgaben der Koalition werden nicht wesentlich größer.
Im Gegenteil, Sie haben sogar den Vorzug, sich bezüglich ihrer Aufgaben eine wunderbare Arbeitsteilung zu
schaffen. Aber die Aufgaben der Opposition werden gewaltig sein, und das bei weniger Abgeordneten.

({2})

Mithin hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach
- das ist schon erwähnt worden - die besondere Rolle
der Opposition für die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betont. Es wird sogar von einer herausgehobenen Stellung der Opposition gesprochen. Das sollten wir uns vor diesem Hintergrund in
diesem Hause noch einmal vergegenwärtigen.

Nun senden Sie ein fragwürdiges Signal. Es geht
nicht nur um einen Vizepräsidentenposten mehr. Es ist
Ihr politischer Wille, von der bewährten Praxis in diesem
Hause abzuweichen.



({3})

Sie sagen, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sollten sich im Präsidium abbilden. Das könnte man so hinnehmen. Aber genau in dem entsprechenden Paragrafen
der Geschäftsordnung des Bundestages wird überhaupt
nicht darauf abgehoben, dass sich im Präsidium das Stärkeverhältnis der Fraktionen abbilden soll.

({4})

Das ist in dem entsprechenden Paragrafen nicht enthalten.

({5})

- Nein, Sie können gerne noch einmal nachlesen. Darüber können wir uns im Ältestenrat gerne streiten.

Es gibt keinen Bezug auf das Berechnungsverfahren.
Es gibt nur die Feststellung, die sich aus der sogenannten
Grundmandatsregelung ergibt, dass jede Fraktion mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein soll.

({6})

Das ist seit Jahren geübte Praxis in diesem Hause.

({7})

Es geht um die Repräsentation des gesamten Hauses.
Deshalb ist diese Praxis besser und demokratischer.

({8})

Sie selber haben es vorhin erwähnt: Das, was wir infrage stellen, ist in der 13. Legislaturperiode auf Antrag
der Bündnisgrünen eingeführt worden. Auch Sie haben
damals als CDU/CDU und FDP ausdrücklich beantragt,
dass die Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
bzw. der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der
Anzahl der Fraktionen entsprechen soll.

Nun zur geübten Praxis. Abgesehen von der 1. Legislaturperiode, ist das Präsidium von der 2. bis einschließlich zur 15. Legislaturperiode mit fünf Mitgliedern besetzt gewesen. In der 14. Legislaturperiode waren es
sechs. Damals gab es einen Präsidenten, zwei Vizepräsidenten der Koalition und drei Vizepräsidenten der Opposition. Erst in der 16. Legislaturperiode, also zur Zeit der
Großen Koalition, ist man davon abgewichen, und es hat
einen Vizepräsidenten bzw. eine Vizepräsidentin mehr
gegeben. Nun nehmen Sie ausschließlich Bezug auf
diese 16. Wahlperiode und gehen von dem zuvor - auch
in der letzten Legislaturperiode - angewendeten Prinzip
ab und wollen wieder sechs Stellvertreter. Auch damals
hatte die SPD zwei Stellvertreter. So richtig geholfen hat
es nicht. Das Wahlergebnis der SPD war nicht ganz
überzeugend.

({9})

Gerade erklären Sie von der SPD Ihrer Mitgliederschaft tapfer, dass erst das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen darüber entscheidet, ob Sie eine Große Koalition eingehen. Aber den Vizepräsidentenposten
wollen Sie schon heute in Anspruch nehmen.

({10})

Was passiert denn dann, wenn Ihre Basis am Ende sagt:
„Der Inhalt der Koalitionsvereinbarung reicht uns nicht;
wir wollen keine Große Koalition eingehen“, mit diesem
zusätzlichen Vizepräsidentenposten? Diese Frage sollte
erlaubt sein.

({11})

Wie Sie merken, ist vieles in diesem Zusammenhang
unklar. Außerdem entsteht der Eindruck, dass es sich
hier um eine willkürliche Praxis handelt. Sie klopfen
sich sozusagen auf Ihre parlamentarische Brust und warten auf Großraumgeräusche. Wir finden das ziemlich
kleingeistig.

({12})