Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Kollege Thilo Hoppe hat dazu aufgefordert, kritisch zu hinterfragen. Ich möchte zunächst ganz kurz das
Thema dieser Aktuellen Stunde kritisch hinterfragen. Es
lautet:

Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise.

Liebe Freunde, ich finde, wir Deutsche sind ein bisschen anmaßend und überheblich. Bilden wir uns doch
bitte nicht ein, dass wir als Deutsche die Welternährungskrise lösen können. Das geht nur gemeinsam. Wir
alle unterliegen internationalen Mechanismen. Diese
sind bereits genannt worden; ich brauche sie daher nicht
zu wiederholen. Deutschland ist natürlich daran beteiligt
und muss mitmachen. Wir müssen aber gemeinsam
Maßnahmen ergreifen, um das Problem zu lösen.

({0})

Insbesondere gefallen mir nicht die Worte „überfällige Strategien“. Ich rede hier von ländlicher Entwicklung. Strategie ist immer etwas Mittel- oder sogar Langfristiges. Hier fehlt mir ein bisschen die
Verantwortlichkeit von Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die das Thema ländliche Entwicklung im Bereich der Entwicklungspolitik über Jahre hinweg überhaupt nicht beachtet haben.

({1})

Ich komme auf das Thema Entwicklungspolitik zu
sprechen, weil ich glaube, wir als Entwicklungspolitiker
haben eine besondere Verantwortung, aber wir sind auch
diejenigen, die sehr wohl dazu beitragen können, zu helfen. Wir Entwicklungspolitiker haben eine Verantwortung, können das aber nicht alleine. Wir müssen auch
unsere Partnerländer mit in die Verantwortung nehmen.
Die Partnerländer können ihre Verantwortung wahrnehmen, so sie wollen.

Das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist
Good Governance. Ein Unterthema, das mir dabei einfällt, ist die ländliche Entwicklung. Als weiteres Thema
fällt mir das Thema Landbesitz ein.

Ich möchte Ihnen, weil einige von uns kürzlich da waren, als Beispiel Bangladesch nennen. Bangladesch ist
durch die zwei großen Flüsse Brahmaputra und Ganges,
die jährlich für Überschwemmungen sorgen, nicht unbedingt im Vorteil. Aber Bangladesch könnte, weil es klimatisch begünstigt ist, mit drei Ernten pro Jahr seine Bevölkerung eigentlich selber ernähren. Die Bauern dort
haben jedoch keinen Landbesitz. Landbesitz haben nur
einige Feudalherren und der Staat. Wenn der Staat das
Thema Good Governance ernst nähme, würde dort über
das Thema Landbesitz diskutiert. Durch Landbesitz
könnte man die eigene Ernährung in jedem Fall in den
Griff bekommen. Das hat im Übrigen etwas mit politischem Willen

({2})

und mit Good Governance zu tun. Dort, wo zurzeit
Unruhen stattfinden - ich nenne nur Haiti -, ist Good
Governance ein sehr wichtiges Thema.

({3})

Liebe Freunde, im Zusammenhang mit dem Thema
Landbesitz bin ich - da finde ich mich unterstützt von
den Kollegen in meiner Fraktion, aber auch von allen
Kollegen in meinem Ausschuss ({4})

wieder einmal beim Thema Frauen. Nicht einmal die
Männer haben Landbesitz, und das gilt erst recht für die
Frauen. 80 Prozent der Frauen sind für die Ernährung ihrer Familien verantwortlich; aber nur 2 Prozent der
Frauen haben Landbesitz.

Wir reden in diesem Zusammenhang im Übrigen auch
über Erbrecht. All das hat etwas mit Good Governance,
mit politischem Willen und auch mit kommunaler
Selbstverwaltung zu tun. Kommunale Selbstverwaltung
heißt nämlich, dass wir von oben nach unten verteilen.
Das heißt auch, dass wir Verantwortung von oben nach
unten verteilen. Dafür zählen wir aber nicht nur in den
Gemeinden die Einwohner und erstellen Wählerlisten;
vielmehr bedeutet das auch, sich Gedanken darüber zu
machen, wie in den Ländern ein Kataster und ein Grundbuch eingeführt werden kann, um die eigene Verantwortlichkeit für den Landbesitz zu dokumentieren und um
Erbbaurecht möglich zu machen.

({5})

All das hängt mit der Frage zusammen, wie ein Land geführt wird. Da ist Good Governance immer noch das
Thema Nummer eins.

In all diesen Bereichen helfen wir mit unseren NGOs,
aber auch mit unseren Durchführungsorganisationen wie
der GTZ, vor allen Dingen wenn es darum geht, kommunale Strukturen aufzubauen. Ich glaube, wir sind da erfolgreich und gut. Wenn wir auf diese Art und Weise
weiterarbeiten, bekommen wir das Bevölkerungsproblem und parallel dazu das Welternährungsproblem in
den Griff. Aber dazu brauchen wir die Mitwirkung der
Partnerländer; deren Verantwortung müssen wir einfordern.

({6})