emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
Kollege Siemann.
Werner Siemann (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie sich mit Ihrer Antwort, die Sie etwas erweitert haben, in Übereinstimmung mit Ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, der über seine Sprecherin des Vorstands soeben gesagt hat - ich will das
einmal zitieren -:

Soldaten gehören in Kasernen und nicht auf Marktplätze. Wir werden uns auch in Zukunft gegen

diese Militarisierung des öffentlichen Raumes
wenden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Gott sei Dank leben wir in
einem freien Rechtsstaat, in dem es jedermann, auch
Kollegen von anderen Parteien, erlaubt ist, eine andere
Meinung zu haben. Ich kann nur wiederholen, was die
Meinung der Bundesregierung und vor allen Dingen des
Bundesministers der Verteidigung ist. Wir werden die
Rechte der Kommandeure und auch den Wunsch der
Garnisonsstädte und Garnisonsgemeinden nicht einschränken. Daß man selbstverständlich eine andere Meinung dazu haben kann, ist, finde ich, in Ordnung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Siemann auf:

Wird die Bundesregierung die Form der feierlichen Gelöbnisse als Teil der Selbstdarstellung und Traditionspflege der
Bundeswehr auch künftig beibehalten?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Bei der zweiten Frage
geht es darum, Herr Kollege, ob wir die Form der feierlichen Gelöbnisse als Teil der Selbstdarstellung und
Traditionspflege der Bundeswehr auch künftig beibehalten wollen. Die beantworte ich schlicht mit Ja.
Werner Siemann (NA), 1999-01-20:
Stimmen Sie auch in
diesem Punkt mit Ihrem Koalitionspartner Bündnis
90/Die Grünen überein? Diese haben laut einer Meldung
vom 4. Dezember 1998 gefordert - ich zitiere wieder -,
„öffentliche Gelöbnisse, militärische Begrüßungen und
andere Militärspektakel abzuschaffen“.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Die Bewertung, was Militärspektakel sind, wollen wir einmal dem einzelnen
überlassen, vor allen Dingen aber den Garnisonsstädten,
in denen etwas durchgeführt wird.

Was das andere betrifft, möchte ich Ihnen gerne mit
einem Zitat des ersten Bundesverteidigungsministers der
Bundesrepublik Deutschland antworten. Theo Blank hat
gesagt:

Was wir brauchen, ist nicht ein Pathos der Paraden
und militärischen Demonstrationen, sondern ausschließlich jene ernste Nüchternheit, mit der man
ohne große Worte das Notwendige tut.

Zitiert hat das interessanterweise der damalige Sprecher der Bündnisgrünen in einem Beitrag in „Bundeswehr aktuell“ im Sommer 1998. Es war der Kollege Fischer. Sicherlich haben Sie Gelegenheit, ihn auch einmal
danach zu fragen.

Wir bleiben dabei, daß in angemessener Form öffentliche Gelöbnisse durchgeführt werden. Denn eins ist


ganz wichtig: Die jungen Menschen sollen Gelegenheit
haben, ihre Verbundenheit mit diesem demokratischen
Rechtsstaat darzustellen. Das wird manchmal vergessen.
Das ist das Hauptanliegen des öffentlichen Gelöbnisses.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting auf:

({0})

- Es tut mir leid, das kam zu spät.
Bedeutet die Aussage des Bundesministers der Verteidigung,

Rudolf Scharping, in der „Berliner Zeitung“ vom 14. Dezember
1998, wonach er ausschließe, daß Deutschland „fern von Europa
als intervenierende Macht“ auftrete, daß es in Zukunft keine
Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger in Krisenregionen
und auch keine Beteiligung an VN-Einsätzen, wie beispielsweise in Somalia, mehr geben wird?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Herr Kollege Nolting, Sie
haben sich über einen Artikel des Bundesverteidigungsministers Rudolf Scharping in der „Berliner Zeitung“ vom 14. Dezember 1998 gewundert, wonach er
ausschließe, daß Deutschland „fern von Europa als intervenierende Macht“ nicht auftrete.

Ich will Ihnen folgendes sagen: Ihre Interpretation
oder auch die Darstellung, wie sie in der „Berliner Zeitung“ am 14. Dezember 1998 erfolgte, ist so nicht richtig. Der Bundesverteidigungsminister hat gegenüber der
„Berliner Zeitung“ zum strategischen Konzept der
NATO Stellung genommen. Er hat dabei ausdrücklich
gesagt, er könne sich nicht vorstellen, einen Kriseneinsatz außerhalb Europas weltweit durchzuführen. Er hat
damit aber ausdrücklich nicht gemeint, daß Rettungsaktionen und eine Beteiligung an Einsätzen der Vereinigten Nationen wie beispielsweise in Somalia nicht erfolgen. Das werden wir natürlich tun.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie nicht einen Widerspruch, wenn Minister Scharping auf der einen Seite sagt - ich habe das
Zitat hier -, er könne sich keine Einsätze fern von Europa vorstellen, auf der anderen Seite aber vorschlägt, daß
die Bundesrepublik Deutschland der UNO eine ständige
Blauhelmtruppe zur Verfügung stellt, wobei jeder weiß,
daß diese sehr wohl fern von Europa eingesetzt werden
könnte?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Es geht jetzt allerdings
um den militärischen Einsatz. Sie wissen, Herr Kollege
Nolting, daß es sehr wohl einen Unterschied gibt zwischen der Position, die andere europäische Staaten oder
die Vereinigten Staaten von Amerika einnehmen. Dabei
ist natürlich die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit eine andere.

Wir sind - ich glaube, das war auch die Position Ihres
früheren Außenministers - aber nicht der Meinung, daß
die NATO als Bündnis an weltweiten internationalen
militärischen Kriseneinsätzen teilnehmen sollte. Selbstverständlich werden wir dem Wunsch der UN, eine
Blauhelmaktion auch in anderen Teilen der Erde durchzuführen, in Abstimmung mit dem Parlament entsprechen. Wir gehen aber nicht davon aus, daß es ein militärischer Kriseneinsatz ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 27 auf:

Wie steht damit im Einklang, daß der Bundesminister der
Verteidigung ebenfalls sagte, daß „Staaten wie Irak notfalls mit
dem nötigen Nachdruck“ gezwungen werden müßten, „in Übereinstimmung mit dem Willen der Vereinten Nationen zu handeln“?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Herr Kollege, zur Krisenbewältigung können die Vereinten Nationen nach einem
entsprechenden Sicherheitsratsbeschluß unter anderem
friedenserhaltende, friedenskonsolidierende und friedenserzwingende Maßnahmen legitimieren. In diesem
Zusammenhang kann der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen verschiedene Maßnahmen, auch die Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, beschließen.

Wichtig ist: Die Teilnahme an den militärischen
Maßnahmen liegt im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten.
hermann bachmaier (NA), 1999-01-21:
Ja, immer gern, Herr
von Klaeden.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-01-20:
Frau Staatssekretärin, ist gewährleistet, daß sich der Deutsche Bundestag bei solchen Einsätzen in jedem Einzelfall nicht
nur mit der Thematik beschäftigt, sondern seine konstitutive Zustimmung geben kann? Wie können Sie das in
Einklang damit bringen, daß Sie den Vereinten Nationen
eine ständige Blauhelmtruppe unterstellen wollen? Wie
wollen Sie dann gewährleisten - um auch darauf noch
einmal einzugehen -, daß der Deutsche Bundestag seine
entsprechende Zustimmung auch hierzu geben kann und
es keinen Automatismus gibt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Nein, einen Automatismus wird es nie geben. Ich gehe fest davon aus, daß wir
uns immer entsprechend den Rechten des Parlaments
verhalten werden. Der Gedanke, daß man Verbände zur
Verfügung hat, die sehr schnell im Rahmen einer Blauhelmaktion eingesetzt werden können, hat - wie wir
beide, Herr Kollege Nolting, als Verteidigungspolitiker
wissen - eine gewisse Berechtigung. Man braucht heute
Wochen und Monate - wenn Sie nur an das traurige
Beispiel der Beobachtermission im Kosovo denken -,
bis man genügend qualifiziertes Personal aus verschiedenen Ländern zur Verfügung stellen kann.


Wenn wir aber jetzt im Rahmen der Bundeswehr
Verbände schaffen wollen, die bei entsprechenden Blauhelmaktionen relativ schnell eingesetzt werden können,
dann setzt das voraus, daß das Parlament nicht nur unterrichtet wird, sondern auch seine Zustimmung gibt. Sie
haben völlig recht: Aus jeder dieser Blauhelmaktionen
können sich natürlich schwierigere Situationen entwickeln.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-01-20:
Darf ich fragen, in welcher Größenordnung Sie sich ein solches
Kontingent vorstellen, das als Blauhelme der UNO ständig zur Verfügung steht?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1999-01-20:
Zur Zeit stelle ich mir das
überhaupt nicht vor. Ich stelle mir vor, daß das möglich
ist. Ich finde diesen Gedanken angesichts der Zunahme
von Krisen auch richtig. Aber dabei wird man zusammen mit dem Parlament und den Oppositionsfraktionen
darüber nachdenken müssen, in welchem Rahmen das in
der Bundeswehr geschehen soll. Man wird die Frage
stellen müssen: Gibt es außer unserer andere große Nationen, die solche Kontingente zur Verfügung stellen
können?

Aber der Gedanke, daß wir schneller auf eine Krise
reagieren können, um nicht anschließend eine militärische Aktion durchführen zu müssen - da werden Sie mir
sicherlich zustimmen -, ist richtig und wird bestimmt
auch von Ihnen mitgetragen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Lothar Ibrügger zur Verfügung.

Die Fragen 28, 29 und 30 der Abgeordneten
Ostrowski und Austermann werden auf Wunsch der
Fragesteller schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Paul Laufs auf:
Trifft es zu, daß der vierspurige Neubau der Bundesstraße

B 14 zur Umfahrung der Großen Kreisstädte Winnenden und
Backnang seit 1985 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten ist und die Planfeststellungsverfahren
für die Abschnitte Winnenden-West bis Leutenbach-Nellmersbach und Nellmersbach bis Backnang derzeit laufen und voraussichtlich in absehbarer Frist abgeschlossen werden können? Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Planfeststellungsverfahren
zu stoppen und wesentliche Änderungen vorzugeben?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Dr. Laufs, der Neubau der Bundesstraße B 14
zwischen Winnenden-Süd bis Backnang-West ist seit
1985 als vordringlicher Bedarf im Ausbauplan für die
Bundesfernstraßen eingestuft.

Für den Südabschnitt von Winnenden bis Nellmersbach läuft das Planfeststellungsverfahren. Mit einem
Planfeststellungsbeschluß kann nach Mitteilung der
Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im zweiten
Quartal 1999 gerechnet werden. Für den Nordabschnitt
zwischen Nellmersbach bis Backnang-West wurde das
Planfeststellungsverfahren bisher noch nicht beantragt.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das laufende
Planfeststellungsverfahren des Südabschnitts zu stoppen.
Mögliche wesentliche Planänderungen, die sich während
des Verfahrens ergeben, bedürfen jedoch der vorherigen
Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage,
bitte schön.
Paul Laufs (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
können Sie bestätigen, daß die Reduzierung des B-14Neubaus auf nur zwei Spuren ein ganz neues Planfeststellungsverfahren mit unbekanntem Ausgang bedeuten
würde, insbesondere hinsichtlich vertraglicher Regelungen, die mit einem entscheidend wichtigen Grundeigentümer in Winnenden getroffen worden sind?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Dr. Laufs, von Verhandlungen mit Grundstückseigentümern weiß die Bundesregierung nichts. Da
der Bund die Planung von Bundesfernstraßen gesetzlich
an die Länder übertragen hat, sind solche Fragen zunächst einmal von der Landesregierung BadenWürttemberg zu beantworten. Sie plant in eigener Zuständigkeit und führt vor allem auch die Planabstimmung mit den Betroffenen durch. Das gilt für Grundstückseigentümer ebenso wie für Träger öffentlicher
Belange und für Städte, Gemeinden oder Landkreise, die
von dieser Planung betroffen sind.

Der erste Teil Ihrer Frage bezog sich auf eine mögliche Veränderung der Zahl der Fahrspuren, die dieser
Planung zugrunde liegen. Hier muß ich für die Bundesregierung darauf hinweisen, daß wir auch in dieser Frage
gegenwärtig verfahrensmäßig nicht am Zuge sind, weil
zunächst die Auftragsverwaltung die Alternativabwägung abschließen muß und dann dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen Vorschlag zur Entscheidung zu unterbreiten hat. Ihnen
selbst als örtlich Betroffenem und in der Region Kenntnisreichem ist ja bekannt, wie lange dieses Planungsverfahren insgesamt schon läuft und welcher Aufwand dafür bisher schon betrieben wurde. Bei der Finanzierung
der Maßnahme haben wir unabhängig davon, welche
Alternative einmal ausgewählt werden sollte, von neuen
Gesamtkosten in Höhe von 380 bis 390 Millionen DM
auszugehen.
Paul Laufs (NA), 1999-01-20:
Da die Verwirklichung
dieses für die Region außerordentlich wichtigen Vorhabens natürlich von der Finanzierung abhängt, möchte ich
Sie fragen, welche mittelfristige Finanzplanung die
Bundesregierung für den Fernstraßenausbau hat. Insbesondere möchte ich wissen, wann die Mittelbereitstellung für Maßnahmen in den westlichen Bundesländern
wieder an die Höhe angepaßt wird, wie sie vor der Wiedervereinigung war.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege Dr. Laufs, noch im August 1998 hat im Auftrag
von Bundesminister Wissmann Staatssekretär Henke in
einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt
Backnang darauf hingewiesen, daß dieses Projekt von
der zuständigen Straßenbauverwaltung planerisch und
kostenmäßig noch näher zu untersuchen sei und entsprechende Vorbereitungen zu treffen seien. Dies gelte auch
für mögliche Alternativen. In diesem Zusammenhang
kommen natürlich ganz unterschiedliche Kostenschätzungen ins Spiel.

Gegenwärtig vollzieht die Bundesregierung den vom
Gesetzgeber beschlossenen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen. Die von Ihnen angesprochene Maßnahme
ist in den aktuellen Fünfjahresplan, der bis zum Jahr
2000 andauert, von der früheren Bundesregierung nicht
eingestellt worden. Formal könnte daher diese Maßnahme frühestens in den Fünfjahresplan 2001 bis 2005 eingestellt werden, der dem Parlament von der Bundesregierung vorzulegen ist und nach seiner Verabschiedung
Gesetzesqualität hat. Eine rasche Umsetzung kann gegenwärtig nicht zugesagt werden, da, wie Sie wissen,
Planungsverfahren, die Schaffung von Baurecht und die
anschließende Finanzierung jeweils sehr umfangreiche
Verfahren sind, die auch kontrovers diskutiert werden
können.

Gerade in Baden-Württemberg ist auch durch die
Projekte „Deutsche Einheit“ seit 1990 ein Prozeß erkennbar, der dazu führt, daß eine Fülle von Maßnahmen
bereits Baureife erreicht hat. Meines Wissens sind es
gegenwärtig 26 Vorhaben, deren Verwirklichung allein
1,945 Milliarden DM erfordert. Alle diese Maßnahmen
haben im Gegensatz zu der von Ihnen angesprochenen
Maßnahme schon ihre rechtliche Unanfechtbarkeit, die
Baureife, erreicht. Das zeigt auf, wie schwierig es ist,
auch im Land Baden-Württemberg noch weitere Maßnahmen zeitgerecht und im Sinne der Betroffenen finanziell sicherzustellen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Kurt Rossmanith auf.

({0})
- Herr Rossmanith, ich habe Ihnen vorhin eine Zusatzfrage nicht erlauben können. Sind Sie dennoch einverstanden, daß ich jetzt noch Zusatzfragen zulasse?

({1})

- Danke schön.
Bitte sehr.
Christian Lange (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wie Vertreter der Vorgängerregierung angesichts einer Warteliste mit den von
Ihnen erwähnten 26 Projekten allein in unserem Bundesland Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit den
Eindruck erwecken konnten, daß unmittelbar nach Planfeststellungsbeschluß mit dem Bau begonnen werden
könnte?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, ich kann mich für die Bundesregierung hier
nicht an Bewertungen beteiligen. Die Feststellung und
Einordnung von Maßnahmen orientiert sich nicht nur an
deren Einstellung in den Fünfjahresplan, der frühestens
ab dem Jahre 2001 auch für den Raum Backnang Maßnahmen enthalten könnte - unabhängig von der Fragestellung, wie eigentlich mit den Projekten umzugehen
ist, die bereits jetzt die Baureife erzielt haben. Die Einordnung einer solchen Maßnahme richtet sich auch nach
dem jährlich vom Parlament festzulegenden Bundeshaushalt. Erst wenn dieser feststeht, kann die Frage beantwortet werden, wann mit dem Baubeginn für eine
solche Maßnahme, die gegenwärtig auch planerisch
noch sehr kontrovers diskutiert wird, gerechnet werden
kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Barthle.
Norbert Barthle (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär,
können Sie eine Aussage darüber machen, ob Sie - auch
angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung die
Straßenbaumittel erhöhen will - bereit sind, dieses Projekt in den kommenden Fünfjahresplan aufzunehmen?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Herr
Kollege, bitte kommen Sie zum Schluß.

({0})
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Herr
Kollege, eine solche Aussage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht treffen - ich bitte um Verständnis -;
denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand mit
Bestimmtheit sagen, ob die jetzt in Planung stehenden
Maßnahmen zum Zeitpunkt 2001 die rechtliche Unanfechtbarkeit erreicht haben. Die Erfahrung der früheren
wie auch der jetzigen Bundesregierung ist, daß in allen
Planungsverfahren des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen anstehende Lösungen beklagt werden. Niemand
kann mit Bestimmtheit vorhersagen, wie der Ausgang
eines solchen Überprüfungsverfahrens durch die Gerichte, auch zeitlich, einzuschätzen ist. Bitte sehen Sie es
mir daher nach: Eine solche Aussage läßt sich zum heutigen Zeitpunkt auch für ein solches Projekt nicht treffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Scheer.
Hermann Scheer (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, ist
dem Bundesverkehrsministerium irgendeine Initiative

der Landesregierung oder von Abgeordneten aus BadenWürttemberg bekannt, die darauf zielt, daß dieses Projekt nach einer rechtskräftigen Planfeststellung der
Baumaßnahme anderen Projekten in Baden-Württemberg vorgezogen werden könnte oder sollte, damit es
früher als rechtskräftige Maßnahme zum Zuge kommen
könnte?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Aus
der Zusammenschau aller Maßnahmen, die in BadenWürttemberg gegenwärtig im Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vorgesehen sind, liegen uns eine Reihe
und Fülle von Anregungen und Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg vor. Alle
weisen auf die Dringlichkeit oder auf die Notwendigkeit
von planerischen oder baulichen Maßnahmen hin. Ich
kann auch bei dieser Maßnahme für die Bundesregierung feststellen, daß sich nach den Auskünften, die uns
von der Landesverwaltung gegeben werden, Abgeordnete aus der betreffenden Region aktiv an den Fragen
der Planungsabwägung und -entscheidung beteiligen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Berg.
Axel Berg (NA), 1999-01-20:
Ist es denn nicht so, Herr
Staatssekretär, daß bei Bewilligungen in der Regel die
Projekte Priorität haben, deren Planfeststellungsverfahren bereits rechtskräftig ist?
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Das ist
die einzige Grundlage, Herr Kollege, um überhaupt
Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen und damit Baumaßnahmen in Gang zu setzen. Ohne rechtliche
Unanfechtbarkeit einer solchen Maßnahme, also ohne
Feststellung der Baureife, kann ein solches Projekt
überhaupt nicht finanziert werden.

Im übrigen gilt dieser Grundsatz des Planungsrechtes
natürlich auch für die in Aussicht genommenen Maßnahmen, für die die Planfeststellung rechtskräftig geworden ist. Diese Planfeststellung hat eine Gültigkeit
von 5 Jahren. Ob innerhalb dieses Zeitraums von 5 Jahren die Maßnahme begonnen wird, hängt einzig und allein davon ab, ob das Parlament in der Lage ist, die entsprechenden Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr zu bewilligen. Die Planungsträger haben die Möglichkeit, auf
Antrag die Dauer der Planfeststellung zu verlängern.
Aber ich wiederhole: Maßgebend für die Bewilligung
von Haushaltsmitteln ist die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitzustellen und sie im Fünfjahresplan für den Straßenausbau gezielt zu verankern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Merten.
Ulrike Merten (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, trifft es
zu, daß die Kompetenz für Planfeststellung und Linienbestimmungsverfahren bei den Straßenbaubehörden des
Landes liegt und daß erst anschließend eine endgültige
Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium erfolgt?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-01-21:
Als
letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Volker Jung von der SPD-Fraktion das Wort.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Frau
Kollegin, Sie haben zwei zu unterscheidende Planungsgesichtspunkte angesprochen. Der eine ist die Bestimmung der Linienführung für eine in Aussicht genommene Bundesstraße oder Bundesautobahn; der andere ist
die Planfeststellung, die am Ende eines langwierigen
Planungsverfahrens steht.

In der Vergangenheit wurde die Linienführung zum
Beispiel für eine in Aussicht genommene Ortsumgehung
durch den Bundesminister für Verkehr festgelegt. Damit
wurde sie eine von allen anderen Trägern öffentlicher
Belange und von den Gemeinden und Städten zu beachtende Maßnahme des Bundes; denn unser Raumordnungs- und Planungsrecht besagt: Bundesplanung bricht
Landes- und Gemeindeplanung.

Inzwischen hat es eine Änderung gegeben. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt zum Beispiel nicht
mehr die Linienführung der Ortsumgehungen; dies ist
durch den Gesetzgeber geändert worden. Er bestimmt
jedoch auch in Zukunft die Linienführung von in Aussicht genommenen Bundesautobahnen. Aber damit ist
nicht entschieden, daß diese Maßnahme nach einem
langwierigen Planungsverfahren unter Abwägung aller
Gesichtspunkte, die dabei eine Rolle spielen - Wahrung
des Umweltschutzes, Eingriffsqualitäten -, wirklich von
den Gerichten anerkannt wird. Dies ist eine Abwägungsentscheidung. Wenn das Land bzw. in BadenWürttemberg die Bezirksregierung den Plan festgestellt
hat und wenn dann dagegen geklagt wird, stellen die
Richter fest, ob eine solche Maßnahme allen rechtlichen
Anforderungen genügt. Erst wenn dieser Zustand erreicht wird, kann man über Baumaßnahmen sprechen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Eine letzte Zusatzfrage der Kollegin Lehder.
Christine Lehder (NA), 1999-01-20:
Herr Staatssekretär, ich
möchte Sie fragen, ob es zutrifft, daß die Kosten einschließlich des Murrtalviaduktes auf über 800 Millionen
DM geschätzt werden.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-01-20:
Frau
Kollegin, nach den mir vorgelegten Unterlagen gibt es
eine breite Spanne von Kostenschätzungen. Deswegen
kann ich Ihnen gegenwärtig diese Größenordnung von
800 Millionen DM nicht bestätigen. Aus den bisher ermittelten Varianten ergibt sich eine Bandbreite. Die Kosten haben sich jetzt auf den Betrag von 390 Millionen
DM eingependelt.