Häfner (NA), 1990-02-08:
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor noch ziemlich kurzer Zeit die erste erfolgreiche und zudem noch friedliche und demokratische Revolution der deutschen Geschichte erlebt. Reden wir sie nicht gleich wieder tot, vereinnahmen wir sie nicht sofort wieder

für unsere Zwecke, sondern halten wir erst einmal einen Moment inne und geben wir unserer Begeisterung und unserer Bewunderung Ausdruck!
Die Menschen in der DDR haben sich erhoben, sie haben sich aufgelehnt gegen eine totalitäre, entmenschlichte Rechtsordnung. Gegen einen Staat, der das freie Sprechen und Denken unterdrückt, verfolgt, mit Terror, Abschieben und Einsperren bestraft, gegen einen Staat, dem jedes freie Wort, jede freie Initiative, jeder freie Mensch verdächtig und als Störung erscheint, weil er selbst nur auf einer verordneten Ideologie und allen Abstufungen feinen und groben Zwanges basiert, gegen einen Staat, der seine Bürger systematisch belügt und sich nur mit der Hilfe Hunderttausender bewaffneter Agenten vor ihnen schützen kann - gegen diesen Staat haben die Bürgerinnen und Bürger in der DDR gewonnen. Sie hatten genug von der totalitären Bevormundung und nahmen ihre Geschicke selbst in die Hand.
Zur Demo zu gehen, wenn die Obrigkeit es verboten hat, daran festzuhalten auch dann, wenn die ganze Stadt voller Gerüchte über große und bewaffnete Polizei- und Militäreinheiten ist, wenn offen vom behördlichen Plan der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration die Rede ist, weiterzugehen, wenn am Ende der Straße die Panzer stehen und niemand weiß, ob er die nächsten Minuten und Stunden überleben wird, dazu gehört unglaublicher Mut. Ein Mut, den viele von uns nicht mehr oder noch nicht haben, und eine Solidarität, die in unserer Gesellschaft, wo sich jeder nur noch für sich und kaum noch jemand für die Gemeinschaft interessiert, schon längst aus der Mode ist. Davon können auch wir noch sehr viel lernen.
Es stört mich, wenn immer so getan wird, als hätte nur die DDR zu lernen, als wäre bei uns alles vorbildlich. Das Gegenteil ist der Fall.
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Trotzdem wird immer so getan - übrigens auch, sehr verehrter Herr Minister Engelhard, in Ihren Ausführungen heute morgen - , als wäre solches Lernen nur einseitig möglich und nötig.
Wie wird es nun mit dieser so großartigen, gewaltfreien Revolution weitergehen? Die Begeisterung der ersten Tage und Wochen, der Freudentaumel sind vielerorts einer Stimmung der Betretenheit, der Hilflosigkeit, auch der Melancholie gewichen. Die Revolution ist ins Stocken geraten. Es bestand und besteht noch immer die historische Chance, nach dem Sieg gegen die alte Ordnung das gesamte kulturelle, wirtschaftliche und staatlich-politische Leben nach dem Willen der Menschen auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch hierauf war niemand vorbereitet.
Hatte der Kampf gegen den Feind die vielen einzelnen, Initiativen und Gruppen zusammengeschweißt, so trieb sie die Suche nach einem neuen eigenen Weg wieder auseinander. Es gab keine vorbereiteten Ideen und Konzepte. Die nahezu perfekte Überwachung vor der Revolution hatte hierfür schlicht keinen Raum gelassen. Vergessen wir nicht: Nicht erst seit dem Ende der 40er Jahre, sondern schon seit 1933 gab es auf
dem Gebiet der heutigen DDR praktisch keine freie Information und Diskussion, keine Demokratie. Die Menschen dort empfinden diesen Mangel an Ideen, Fähigkeiten und Erfahrungen für eine Gestaltung dieses Landes aus eigenen Kräften. Die Empfindung dieses Mangels erzeugt ein Vakuum, erzeugt fast einen Sog, und dieser Sog wird verschlimmert durch gewaltigen Druck von hier. Die Menschen dort bräuchten Zeit, bräuchten Raum, der ihnen nun nicht mehr gelassen wird, für die Diskussion um die Erneuerung ihrer Gesellschaft.
Die fürsorgliche Invasion von Ideen, Personen und Programmen aus dem Westen ist meist gerade nicht das, was gebraucht wird: selbstlose Unterstützung und Hilfe, Hilfe, die keine Forderungen stellt. Im Gegenteil: westdeutsche Parteien reisen dort herum und formen die Ostparteien nach ihrem Wunsch und Bilde. Westdeutsche Vertreter von Industrie und Handel diktieren der DDR-Regierung im Duett mit der Bundesregierung schon einmal, welche Gesetze sie brauchen, um in der DDR zu investieren und ihre dort erzielten Gewinne wieder hierher transferieren zu können. Solange der Gewinntransfer und damit einhergehend der Ausverkauf dieser wirtschaftlich ohnehin extrem angeschlagenen Republik nicht gesichert ist, warten sie, die hierzulande ihre unglaublichen Einkommenszuwächse - ich erinnere nur an die Zahlen des letzten Jahres, die diese Woche veröffentlicht wurden - immer mit ihrem hohen unternehmerischen Risiko entschuldigen, erst einmal ab.
Längst schon hat faktisch eine geistige, politische und ökonomische Kolonialisierung der DDR eingesetzt. Aus der Parole „Deutschland einig Vaterland" ist „Deutschland eilig Vaterland" geworden. Sie alle aber wissen, daß eine vorschnelle und übereilte Entwicklung hin zu einem gemeinsamen Bundesstaat nicht nur jede eigenständige Entwicklung der DDR verhindert, sondern die Menschen ökonomisch und politisch an die Wand drückt. Diese Menschen hatten nie die Chance, selbst zu entscheiden. Sie sollen sie wenigstens jetzt haben.
Der Versuch, eine Mauer gegen die Begegnung der Menschen und selbst gegen den freien Austausch von Ideen zu errichten, war nicht nur feige, sondern auch unmenschlich, barbarisch und mußte scheitern. Die Menschen in der DDR brauchen jetzt die Chance, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Ich bin dafür, sie jetzt entscheiden zu lassen. Ich bin für einen Volksentscheid über die Frage der Vereinigung oder des zukünftigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten. Das kann aber keine einseitige Entscheidung sein, sondern die Menschen in Ost und West sollen hierüber während eines ausreichenden Zeitraums das Pro und das Contra diskutieren und am Ende frei entscheiden können. Zur Abstimmung darf dabei nicht nur die Frage „Wiedervereinigung - ja oder nein?" gestellt werden, wobei sowohl die Frage als auch das Wort „Wieder-" schon höchst problematisch und falsch ist, sondern zur Abstimmung müssen die verschiedenen Alternativen, angefangen von konföderativen Strukturen, wie sie Helmut Kohl einmal hier im Bundestag vorgeschlagen hatte, über eine Konföderation der beiden Staaten bis hin zu ihrer Vereinigung, stehen.
Es kann auch kein bloßer Anschluß sein. Wenn die Einheit zustandekommt, dann muß es ein Zusammengehen auf gleicher Grundlage sein, keine Übernahme, sondern ein Zusammengehen, bei dem beide etwas einzubringen haben, die einen mehr, die anderen weniger.