emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
max straubinger (NA), 2010-06-17:
Mir ist natürlich bekannt, dass die meisten Sanktionen

ausgesprochen werden, weil eine Mitwirkung nicht immer fristgerecht erfolgt ist. Es gehört auch zum Sozialstaat, dass jeder seine Mitwirkungspflicht wahrnehmen,
sich schnell in den Arbeitsmarkt einfügen und vor allen
Dingen Betreuungs- und Vermittlungsangebote annehmen muss.

({0})

Natürlich ist es mit entscheidend, dass entsprechende
Löhne gezahlt werden. Aber Löhne werden aufgrund
von Tarifverträgen gezahlt. Sittenwidrigkeit wird von
Gerichten festgestellt. Es ist nicht dem Einzelnen anheimgegeben, festzustellen, dass ein Lohn sittenwidrig
ist. Wenn nach Tarif gezahlt wird, ist die Arbeit anzunehmen. Selbst wenn der Lohn ungenügend ist, ist er zu
akzeptieren, weil mit der Aufnahme von Arbeit die
Chance auf einen besser bezahlten Arbeitsplatz verbunden ist, Frau Kollegin Kipping. Es geht nicht, dass man
das Angebot einfach ablehnt, zu Hause auf dem Kanapee
verweilt und wartet, bis man ein Topangebot bekommt.
Das kann es nicht sein, werte Kollegin.

({1})



Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines sehr langen
Diskussionsprozesses, kurz vor der Abstimmung. Ich
darf mich ebenfalls sehr herzlich bei den Bundestagskollegen bedanken, beim Kollegen Heil, beim Kollegen
Kolb und beim Kollegen Schiewerling. Genauso herzlich bedanke ich mich natürlich bei den Vertretern der
Bundesländer und der Ministerien. Darüber hinaus bedanke ich mich bei Herrn Staatssekretär Hoofe für die
Leitung.

Ich glaube, dass wir deutlich gemacht haben, dass unsere Demokratie funktioniert, dass wir, wenn es sein
muss, gut zusammenarbeiten können und schlagkräftig
sind und dass unterschiedliche Konzepte und Vorstellungen zusammengeführt werden. Ich glaube, das ist der
große Erfolg dieses Gesetzgebungsverfahrens. Ich bitte
deshalb um Zustimmung zur Grundgesetzänderung und
zum Ausführungsgesetz.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes, und zwar in
Art. 91 e. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2183, die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/1939
und 17/1554 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfs die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 415 Stimmen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Plätze an
den Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Zimmermann?
paul lehrieder (NA), 2010-06-17:
Ja, ich bitte darum.

({0})

- Frau Pothmer, Sie können mich auch etwas fragen. Die
Uhr ist schon angehalten.

({1})

- Die Sympathien sind eindeutig verteilt, Herr Kolb.

({2})
sabine zimmermann (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir

auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich
entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung,
Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu,
dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben?

({0})

Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in
den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren
statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie
durch Dritte vermittelt werden?
paul lehrieder (NA), 2010-06-17:
Ich stimme Ihnen darin zu, dass der Bereich der Miniund Midijobs in den letzten Jahren angewachsen ist, aber
nicht nur wegen erzwungener Maßnahmen der Arbeitgeberseite, sondern auch, weil viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger nur einen Teilzeitjob wollen, sei es wegen
Kindererziehung, sei es wegen der Berufstätigkeit des

Partners. Auch das muss man fairerweise sagen, wenn
wir die Statistiken vergleichen.

Es ist richtig, dass im Niedriglohnbereich in den letzten Jahren Bestimmungen umgangen worden sind. Dagegen gehen wir vor.

({0})

Wir müssen etwas tun, um Dumpinglöhne zu verhindern. Ich will Ihnen noch einige Zahlen aus dem Artikel
nennen, aus dem ich vorhin zitiert habe. - Bleiben Sie
ruhig stehen; das verlängert meine Redezeit. - Die Produktivität der Arbeitsstunde wurde im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahreswert um 0,7 Prozent erhöht.

({1})

- Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. - Im ersten Quartal 2010 betrug die durchschnittliche Produktivität 358,5 Stunden. Das sind immerhin 1,3 Prozent bzw.
4,5 Stunden mehr als im Vorjahr. Das bedeutet, dass die
Zahl der Vollzeitbeschäftigten zugenommen hat, zwar
langsam, aber immerhin deutlich merkbar. Das ist eine
Chance, mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen.

Sie können sich setzen. Jetzt rede ich nach meinem
Manuskript weiter. - Ich komme zum nächsten Punkt:
500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Meine
Güte, das ist ein ganz altes Modell! Das hat früher bei
der SED funktioniert; da hat der Staat die Arbeitsplätze
angeboten. Wenn der Staat alle Arbeitsplätze anbietet
und auch den Lohn bezahlen muss, dann werden wir irgendwann da landen, wo Länder im südlichen Europa
leider jetzt schon stehen. Dann werden wir mit Staatsschulden diese Ihrer Meinung nach Heil bringende Arbeit finanzieren, was zu noch höherer Verschuldung und
einem noch höheren Defizit führen wird. Unsere Kinder
müssen Ihre ungeeigneten, deplatzierten Rezepte dann
irgendwann ausbaden. Das kann es nicht sein.

({2})

- Natürlich, mit Steuern machen Sie das auch. Ich nenne
hier nur Ihre Reichensteuer. Aber

({3})

so hoch können Sie die Steuer gar nicht ansetzen, dass
Ihr Wunschkonzert damit finanziert werden könnte. Ich
freue mich auf die noch folgende Begründung Ihrer Arbeitsmarktexpertin Jochimsen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Danke.

({4})

- Das war die Klammer, Frau Pothmer.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-07-08:
Danke.
pascal kober (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag „Mit guter Arbeit aus der Krise“, den wir
heute beraten, enthält eine große Ansammlung sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Forderungen der
Linken.

Frau Kollegin Krellmann, in der Ausschusssitzung
am 9. Juni haben Sie dazu sinngemäß gesagt, der Antrag
enthalte jede Menge Forderungen der Linken, deshalb
würden Sie nicht mit der Zustimmung anderer Fraktionen zu Ihrem Antrag rechnen. Frau Kollegin Krellmann,
ich kann Ihnen für die FDP versichern: Damit liegen Sie
richtig.

({0})

Wir werden Ihren Antrag ablehnen, und das aus einem übergeordneten Grund. Zusammengefasst gesagt
enthält Ihr Antrag eine Ansammlung von Forderungen,
die in ihrer Umsetzung eine Konsequenz haben würde:
Sie würden um den Arbeitsmarkt herum eine Mauer errichten, die für diejenigen, die sich außerhalb des Arbeitsmarkts befinden, weil sie keine Arbeit haben, unüberwindlich sein würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie
wollen vielleicht den Menschen helfen. In Wahrheit aber
berauben Sie sie ihrer Chancen. Wir hingegen wollen
mit unserer Politik den Menschen Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie zur Teilhabe an der Gesellschaft befähigen. Wir wollen ihnen den Einstieg bzw.
die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtern.

({1})

Auf jeden einzelnen Ihrer Vorschläge einzugehen,
verbietet die Kürze der Zeit.

({2})
pascal kober (NA), 2010-06-17:
Sehr gerne.
sabine zimmermann (NA), 2010-06-17:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kober, Sie

wissen sicherlich, dass wir eine Unterbeschäftigung von
4,4 Millionen Menschen haben. Diese 4,4 Millionen
Menschen suchen einen guten Arbeitsplatz, auf dem sie
einen ausreichenden Lohn bekommen, von dem sie leben und ihre Familie ernähren können. Sie wissen aber
auch, dass es laut Stellenstatistik 813 000 offene Stellen
gibt.

({0})

Von diesen 813 000 offenen Stellen sind ein Drittel in
Leiharbeit. Jetzt frage ich Sie: Wo ist dieser Arbeitsmarkt, von dem Sie reden? Wohin können diese Menschen vermittelt werden, und zwar schnell und besser,
wie Sie es mit dem Jobcenter ohnehin wollen?

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lehrieder?
beate müller-gemmeke (NA), 2010-06-17:

Ja.
paul lehrieder (NA), 2010-06-17:
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade

ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im
Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer.

({0})

Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft - ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor
man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass
auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen
werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen
Job zu bekommen?

({1})

Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit,
wenn nicht die Wirtschaft?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Gitta Connemann.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
gitta connemann (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen,

wenn dieser Auftritt gerade Ihre Bewerbungsrede für das
Amt der Bundespräsidentin gewesen sein sollte,

({0})

stelle ich fest: Sie haben Ihr Ziel verfehlt.

({1})

Denn spätestens nach diesem Beitrag sollte dem Letzten
in diesem Haus bewusst sein, dass Ihre Bewerbung eines
nicht ist: ernst gemeint.

({2})

Sie haben einen einzigen Satz gesagt, den ich absolut
unterstreichen kann - er stammt aus Ihrem Antrag; ich
zitiere -: „Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein.“ Wer von uns wollte dieser Feststellung widersprechen?

({3})

Niemand! Denn wir alle wünschen uns genau das. Die
Menschen sollen eine aus ihrer Perspektive möglichst
gute Arbeit haben.

({4})

Die entscheidende Frage lautet aber: Was ist eine gute
Arbeit?

({5})

Ihre Antwort, meine Damen und Herren von der Linken:
Nur die unbefristete Vollzeitarbeit ist eine gute Arbeit.

({6})

Erkennen Sie eigentlich, was Sie damit tun? Damit kanzeln Sie die Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, Selbstständigen, befristet Beschäftigten und auch Zeitarbeitnehmern ab.

({7})

Diese alle haben, ginge es nach Ihnen, schlechte Arbeit.

({8})

Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie
sich diese Beschäftigten bei Ihrer Wortwahl - „atypisch“
oder gar „prekär“ - fühlen müssen? Ich frage Sie: Was
ist an einer Teilzeitkraft atypisch oder prekär, wenn sie
sich für Familie und Beruf entscheidet?

({9})

Was ist an einer Selbstständigen atypisch oder prekär,
wenn sie hoffnungsvoll eine neue Existenz gründet?




({10})

Was ist an einer Zeitarbeitnehmerin atypisch oder prekär, wenn sie wechselnde Arbeitsorte in Kauf nimmt, um
einen Vollzeitjob zu haben? Was sagen eigentlich Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und
Herren von den Linken? Sie haben nämlich - wie all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - befristete Arbeitsverträge bis zur nächsten Wahl, also nach Ihrer
Wortwahl „schlechte Arbeit“.

({11})

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Klassifizierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen; sie
ist ein Zeichen von Arroganz und fehlender Sachkenntnis.

({12})

Anstatt in Kategorien des Klassenkampfs zu denken,
sollten Sie sich der Wirklichkeit stellen. Sprechen Sie
nicht über die Beschäftigten, sondern sprechen Sie mit
den Beschäftigten!

({13})

Dann würden Sie erfahren: Gute und schlechte Arbeit
lassen sich nicht an Kategorien wie „typisch“ oder „atypisch“, „Vollzeit“ oder „Teilzeit“, „selbstständig“ oder
„angestellt“, „befristet“ oder „unbefristet“ festmachen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Frau Kollegin, Herr Kollege Schreiner würde gerne

eine Zwischenfrage stellen.
gitta connemann (NA), 2010-06-17:
Sehr gerne.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Bitte sehr.

({0})
ottmar schreiner (NA), 2010-06-17:
Nach dieser „lichtvollen Bemerkung“ des bayerischen Kollegen wollte ich Sie fragen, ob Sie erstens bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deutsche
Gewerkschaftsbund seit drei Jahren Untersuchungen zu
der Frage veröffentlicht, was Menschen unter guter
Arbeit verstehen, und dass laut Ergebnis dieser Untersuchungen 98 Prozent von vielen Tausend Befragten
sagen: Gute Arbeit ist ein auf Dauer angelegtes Vollzeitbeschäftigungsverhältnis mit einem möglichst existenzsichernden Einkommen.

Sind Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
es eine Reihe von Untersuchungen gibt, wonach viele
Menschen, die Teilzeit arbeiten, eigentlich einen Vollzeiterwerbsplatz anstreben, notgedrungen aber auf Teilzeit
gehen, weil sie keinen Vollzeitarbeitsplatz bekommen?
Natürlich gibt es auch Menschen - das ist zugestanden -,
die, meistens vorübergehend, einen Teilzeitarbeitsplatz
beanspruchen, um die Vereinbarkeit von familiären und
beruflichen Lasten besser zu koordinieren.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Josip

Juratovic.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege

Sebastian Blumenthal.

({0})
sebastian blumenthal (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie bieten in Ihrem Antrag einen famosen Gemischtwarenladen an. Da
ist eigentlich alles drin. Sie haben gesetzliche Mindestlöhne, Generalstreiks und das Verbot der geringfügigen
Beschäftigung aufgeführt. Meine Vorredner haben die
Widersprüche und fachlichen Defizite in Ihrem Antrag
schon mehrfach dargestellt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema lenken. Ich möchte auf
Anspruch und Wirklichkeit zu sprechen kommen.

In der Bundeshauptstadt Berlin regieren Sie seit dem
Jahr 2001 mit. Sie stellen auch die Senatorin für Soziales. Ich finde es interessant, zu schauen, wie die Regierungspolitik der Linken in der Praxis aussieht. Wir können außerhalb des Reichstags sehen, was passiert, wenn
Sie in der Regierungsverantwortung sind und sich mit
der Realität beschäftigen müssen; dann reicht es nicht,
nur wohlfeile Anträge einreichen. Ich gehe einmal auf
ein Zitat aus Ihrem Antrag ein. Sie fordern ein sicheres,
geregeltes und geschütztes Arbeitsverhältnis, das den
Menschen ein verlässliches Einkommen ermöglicht, und
dass Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Was machen
Sie in Berlin? Hier sieht es völlig anders aus. Im Jahre
2003 haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung beschlossen, den Arbeitgeberverband der Länder zu verlassen. Sie sind ausgetreten.

({0})

Als direkte Folge durch die Aufkündigung des Tarifvertrags für die Angestellten im öffentlichen Dienst hier in
Berlin kam es zu einer Kürzung der Reallöhne um bis
zu 14 Prozent.

({1})

Sie beklagen sich zum Beispiel, dass die Reallöhne in
der freien Wirtschaft um 0,4 Prozent gesunken sind, setzen hier aber eine Kürzung um 14 Prozent durch. Da
kann ich nur sagen: Konsequenz zeigt sich im Handeln.

({2})

Sie fahren in Ihrem Antrag weiter fort: „Menschen,
die erwerbslos sind, müssen … am gesellschaftlichen
Leben teilhaben können.“ Die Praxis hier in Berlin sieht
so aus, dass Sie zum Beispiel zunächst das ÖPNV-Sozialticket gestrichen haben, dann auch das Arbeitslosenticket.

({3})



Später haben Sie dann wieder ein Sozialticket eingeführt, aber da war es auf einmal fast doppelt so teuer wie
vorher.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat nun Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.

({0})
sebastian blumenthal (NA), 2010-06-17:
Nein, ich möchte den Gedanken zu Ende führen und

keine Zwischenfrage zulassen. - Ist das „Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben“, wenn Sie ein Sozialticket offensichtlich erst streichen und dann doppelt so teuer wieder einführen? Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Das zeigt auch, dass Sie überhaupt nicht in der Lage
sind, die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, in der Praxis umzusetzen. Sie schaffen das gar nicht.

({0})

Eine andere Zielgruppe, die Sie im Antrag ansprechen, sind junge Menschen; deren dramatische Situation
beklagen Sie zu Recht. Wie sind Sie in Berlin mit dieser
Herausforderung umgegangen? Seit 2002 haben Sie als
Linke in Berlin im Bereich der Jugendhilfe mehr als
30 Millionen Euro pro Jahr gestrichen.

({1})

- Richtig, Herr Kolb, und die wollen uns belehren. Noch härter als junge Menschen trifft es die Kinder in
der Stadt. Seitdem Sie mitregieren, ist die Kinderarmut
in Berlin um 32 Prozent gestiegen. Jedes dritte Berliner
Kind lebt in Armut. Das ist die größte Kinderarmut in
ganz Deutschland. Dazu kann ich nur sagen: Hervorragende Bilanz.

({2})

Das Fazit, das ich ziehen möchte, ist folgendes - ich
möchte da keine Missverständnisse aufkommen lassen -:
Das Sparpaket der Bundesregierung hat natürlich zur
Folge, dass wir harte Einschnitte vornehmen und dass wir
auch unpopuläre Maßnahmen treffen. Aber der Unterschied zwischen uns von der Koalition und Ihnen bei den
Linken ist folgender: Wir sagen das den Menschen vorher, und wir erklären den Menschen die Notwendigkeit
dieser Sparbeschlüsse.

({3})

Sie beschränken sich darauf, hier Schaufensteranträge
mit Forderungen einzubringen, obwohl Sie selbst nicht
in der Lage sind, diese in der Praxis umzusetzen. Die
FDP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Liebich.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Kurzinterventionen werden vom Platz aus gemacht.
stefan liebich (NA), 2010-06-17:
Ich bitte um Nachsicht. Ich war ja länger im Berliner

Abgeordnetenhaus; dort ist das anders. Das passt aber
ganz gut zum Thema, während Ihre Rede nicht zum
Thema gepasst hat. Es ist doch so, dass sich das Land
Berlin gerade zum Thema „gute Arbeit“ im Bundesrat
sehr engagiert hat. Das Land Berlin und einige weitere
Bundesländer haben im Bundesrat für einen gesetzlichen
Mindestlohn gestritten. Die FDP-mitregierten Länder
haben das natürlich abgelehnt und somit verhindert. Das
Land Berlin und das Land Brandenburg haben ein Vergabegesetz verabschiedet, bei dem wir darauf setzen,
dass Mindestlöhne und Tarife, soweit es europarechtlich
möglich ist, gezahlt werden. Wir kämpfen also für gute
Arbeit.

Sie haben hier ein paar Beispiele genannt; daher will
ich kurz darauf eingehen. Das Sozialticket in Berlin ist
nie gestrichen worden. Der Zuschuss an die BVG für
dieses Sozialticket - die BVG ist ein großes staatliches
Unternehmen, das 500 Millionen Euro pro Jahr erhält ist gestrichen worden. Die BVG ist aufgefordert worden,
aus eigenen Kräften - diese hat sie - eines aufzulegen.

({0})

- Hören Sie zu. - Sie wissen, dass alle der Auffassung
waren, dass das Land Berlin in Saus und Braus lebt. Es
gab eine Einschätzung; niemand wollte das Land Berlin
weiter unterstützen. Wir mussten einen Sparhaushalt
auflegen.

({1})

Als das schiefging, haben wir uns entschieden, ein Sozialticket aufzulegen, wie es in keinem anderen Bundesland existiert. Arbeitslosenhilfeempfänger, ALG-II-Empfänger, Asylbewerber, Seniorinnen und Senioren erhalten
ein Ticket zum halben Preis der Umweltkarte, mit dem
man in der ganzen Stadt fahren darf.

({2})

Das wird massiv angenommen. Wenn Sie das in den
Ländern, in denen Sie mitregieren, ansatzweise umsetzen würden, dann könnten Sie sich zu diesem Thema
wieder melden.

({3})

Das Nächste: zur Jugendhilfe. Sie glauben doch
nicht, dass das Land Berlin aus Spaß bei der Jugendhilfe
streicht. Die Situation ist, dass eine Steuerpolitik geStefan Liebich

macht wurde - Sie wollen diese Politik übrigens nicht
verhindern, sondern forcieren -, durch die die Steuereinnahmen zusammengebrochen sind.

({4})

Wir mussten darüber diskutieren, wie wir damit im Land
Berlin umgehen.

Die Kinderarmut ist in Berlin doch nicht wegen der
Berliner Landespolitik gestiegen. Wir haben versucht,
gegenzusteuern, wo wir konnten. Wir haben für die Eltern kostenfreie Kitas eingeführt. Führen Sie das doch
auch in den Ländern ein, in denen Sie mitregieren!

({5})

Wir kämpfen, wir ringen, und diejenigen, die bei den
Steuereinnahmen der Länder streichen wollen, stellen
sich hier hin und werfen den Ländern, die sich bemühen,
mit ihren wenigen Mitteln das Beste zu machen, vor,
dass sie unsozial sind. So etwas ist heuchlerisch. Das hat
nicht nur nichts mit guter Arbeit zu tun, sondern das hat
auch nichts mit guter Politik zu tun.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Zur Erwiderung Herr Kollege Blumenthal.
sebastian blumenthal (NA), 2010-06-17:
Ich bedanke mich natürlich für die wertvollen Hinweise, die der Kollege gerade dargeboten hat. Dass Sie
im Bundesrat Absichtserklärungen postulieren, ist sehr
schön.

({0})

- Ich bin jetzt darauf eingegangen, was Sie hier in Berlin
in der Praxis konkret umgesetzt haben.

Ich möchte Sie auf einen weiteren Punkt hinweisen
- das habe ich eben bereits in meiner Rede gesagt -: Ich
möchte nicht in Abrede stellen, dass es hier wirkliche
große Anstrengungen gab. Dass die Finanzsituation des
Landes Berlin natürlich eine sehr schwierige ist, wissen
wir alle. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist nur
folgender: Sie legen hier Anträge vor, bei denen von
vornherein klar ist, dass sie nicht in die Praxis umgesetzt
werden können. Ihre Anträge sind nur Schaufensteranträge.

({1})

Ich allerdings möchte Sie mit der Realität konfrontieren.
Das ist der Unterschied.

({2})

Genau darauf bin ich auch in meiner Rede eingegangen.
Insofern kann ich das nur zurückweisen.

Vielen Dank.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten

Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-06-17:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Molitor von der

FDP-Fraktion.

({0})