Segall (NA), 1988-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ganz kurz zu der Petition, in der es um den Haartracht- und Barterlaß der Bundeswehr geht. Es ist schon mehrfach gerichtlich überprüft worden, daß dieser Erlaß seine Richtigkeit hat und damit die Grundrechte der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht eingeschränkt werden.
Außerdem ist der Petent inzwischen entlassen worden und kann sein Grundrecht, eine beliebige Haartracht zu tragen, wieder voll wahrnehmen.
Jetzt komme ich aber zu dem eigentlich ernsthaften Problem. Dabei geht es um die Grube Messel. Wie Herr Reuter schon richtig dargelegt hat, ist die Beschlußlage des Petitionsausschusses eindeutig: Das ist eine Angelegenheit des Landes. Infolgedessen soll die Petition überwiesen werden. Außerdem liegt bereits eine Vorlage, eine Petition des gleichen Petenten beim Landtag vor, die dort auch entschieden werden wird.
Man könnte ja jetzt Schluß machen. Trotzdem möchte ich, weil ich eben wie Herr Jung - wir sind sogar aus dem gleichen Wahlkreis - und wie Herr Reuter auch aus Hessen komme, zu diesen Petitionen doch einmal kurz Stellung nehmen.
Es ist doch eigentlich traurig, daß es hier jetzt darauf hinausläuft, daß es heißen soll: Müll oder Forschung. Wir haben uns mit dem Problem Grube Messel schon in den 70er Jahren herumgeschlagen. Dabei war gerade auch die FDP im Lande Hessen ganz maßgeblich daran beteiligt, hier einen Kompromiß zu finden, der nämlich lautet: Müll und Forschung. Die Idee dazu stammt sogar vom Gerichtshof in Kassel. Insoweit steht auch immer noch die Genehmigung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 19. Oktober 1984, mit der die Bedeutung der Grube Messel als Fossilienlagerstätte rechtlich gewürdigt wurde und dennoch die Genehmigung für eine Deponie erteilt wurde.
Das, womit wir uns jetzt herumschlagen, ist ein Fehler, der in Planfeststellungsverfahren gemacht worden ist und der heilbar ist. Wir müssen hier auch bedenken, daß im Vertrauen auf diesen Beschluß vom Zweckverband Abfallverwertung Südhessen bereits eine erhebliche Investition für die Grube Messel getätigt worden ist. Ich möchte hier nur einmal ganz am Rande anmerken: Wer erstattet diesem Zweckverband eigentlich diese 40 Millionen DM? Der Kompromiß für die Grube Messel hat gerade davon gelebt, daß wir davon ausgegangen sind, daß diese Grube erst mit dem Verfüllen von Schlacke und Bauschutt stabilisiert werden kann und daß der Zweckverband die Entwässerung finanziert, die den Paläontologen ja überhaupt erst das Arbeiten ermöglicht. Ich frage mich: Wer wird denn jetzt diese Sicherungsmaßnahmen, die da wahrscheinlich in Form von Betonwänden eingebracht werden müssen, und wer wird die Entwässerung finanzieren? Das müssen die Paläontologen jetzt irgendwie selber organisieren. Ob die UNESCO, bei der wegen des Austritts der Amerikaner eh kein Geld mehr vorhanden ist, da Gelder à la Abu Simbel hineinstecken kann, ist problematisch. Insofern ist es also wirklich traurig, daß der Kompromiß, der für beide etwas gebracht hätte, der den hessischen Müllnotstand und die Wünsche der Paläontologen mit im Auge gehabt hat, jetzt zu zerbrechen droht.
Wenn ich mir dann die Alternative angucke, d. h. den Vorschlag, dort eine Hochdeponie aufzubringen, für die etwa 42 Hektar Wald abgeholzt werden sollen - und das in einem Ballungsraum wie dem Frankfurter -, dann frage ich mich nur: Ist dieser Vorschlag, Grünes zu opfern, überhaupt vertretbar? Sinnigerweise stammt dieser Vorschlag von den GRÜNEN. Dazu erübrigt sich jeder Kommentar.
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