hermann otto solms (vizepräsident), 2011-01-27:
Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Thüringen, Christoph
Matschie.

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Christoph Matschie, Minister ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Das ist die dritte Auflage des Bildungsberichts. Er zeigt nicht nur den aktuellen Zustand, sondern
auch die zentralen Herausforderungen; Sie haben das
eben erwähnt. Demografischer Wandel, Fachkräftebedarf, Integration, Bildung als soziale Frage - es mangelt
wahrlich nicht an neuen Herausforderungen, die wir anpacken müssen.

Die Bundesregierung hat Antworten formuliert. Sie
hat die Bildungsrepublik ausgerufen und eine Qualifizierungsoffensive mit den Ländern gestartet. Das eine oder
andere gemeinsame Programm ist sicher gut auf dem
Weg.

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Wenn man der Bundesregierung dafür ein Zeugnis ausstellen müsste, würde wahrscheinlich darin stehen: Sie
hat sich bemüht.

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Die Frage ist nur: Reicht das aus? Die Hauptlast der Bildung tragen Länder und Kommunen. Deutlich über
90 Prozent aller Aufwendungen für Bildung sind Aufwendungen von Ländern und Kommunen. Der Bund
trägt 7,8 Prozent. Deshalb sage ich hier ganz klar und
deutlich: Frau Kollegin Schavan, neue Sonderprogramme des Bundes, die die Bildungspolitik in Randbereichen der Bildung vorantreiben sollen, helfen nicht in
allen Fällen. Manchmal mutet das an, als würden Sie
versuchen, im Winterdienst auf der Autobahn mit dem
Handwagen das Streusalz zu verteilen. Nein, Frau Kollegin Schavan, wir brauchen eine andere Art von gemeinsamer Bildungsanstrengung, wenn wir Bildung in
Deutschland voranbringen wollen.

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Die Sonderprogramme haben auch das Problem, dass sie
auf äußerst unterschiedliche Situationen in den Bundesländern stoßen. Sie wissen ganz genau: In einem Bundesland liegt der Schwerpunkt vielleicht auf der Schulentwicklung, für die zusätzliche Mittel benötigt werden;
in einem anderen Bundesland sind es gerade die Kindergärten oder die Hochschulen. Sonderprogramme nivellieren diese unterschiedlichen Entwicklungen, die in den
Bundesländern vorangetrieben werden müssen.

Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, bei
dem jeder Experte nur noch mit dem Kopf geschüttelt
hat. Sie haben im Rahmen der Qualifizierungsoffensive
vorgeschlagen, lokale Bildungsbündnisse mit 1 Milliarde
Euro zu fördern; das klingt erst einmal gut. Aber dass
der Bund jetzt plötzlich versucht, über Schulvereine loMinister Christoph Matschie ({5})

kale Bildungsbündnisse zu organisieren, haben alle Experten als abenteuerlich eingeschätzt.

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Das Gleiche gilt für Ihr eben angesprochenes Bildungspaket. Frau Kollegin Schavan, es geht nicht darum, ein
sinnvolles Bildungspaket zu blockieren, sondern es geht
darum, ein sinnvolles Bildungspaket überhaupt erst auf
den Weg zu bringen.

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Schauen Sie sich doch noch einmal an, was vorgeschlagen war. Da sollte eine Chipkarte oder ein Bildungsgutschein ausgeteilt werden. Ich frage mich
manchmal, wie lebensfremd eigentlich die Vorstellungen
sind, die Sie in Ihrem Hause ausbrüten. Wie lebensfremd
ist das denn! Es hilft doch keinem Kind, wenn ich ihm
eine Chipkarte oder einen Bildungsgutschein in die
Hand drücke. Das Einzige, was wirklich hilft, ist, Strukturen vor Ort zu verbessern,

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ganztägige Angebote zu machen und mehr Sozialarbeiter in den Schulen vorzuhalten. Darum geht es doch.

Jetzt greife ich Ihr Angebot auf, 1 Milliarde Euro in
lokale Bildungsbündnisse zu stecken. Warum nehmen
Sie nicht diese 1 Milliarde Euro und investieren sie in
mehr Sozialarbeiter in den Schulen? Wir würden die
Schulentwicklung auf einen Schlag wirklich voranbringen können.

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Aber nein, genau an dieser Stelle blockiert bisher Ihre
Kollegin Frau von der Leyen die Gespräche. Ich glaube,
man kann zu einer sinnvollen Vereinbarung zum Bildungspaket kommen. Das setzt aber auch voraus, dass
wir die Lebenswirklichkeit der Menschen ernst nehmen
und nicht Programme ins Leben rufen, die über die
Köpfe hinweggehen und am Ende niemandem etwas
nutzen.

Der Bildungsgipfel und das 10-Prozent-Ziel sind
eben noch einmal angesprochen worden. Die Länder haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Anteil ihrer Bildungsausgaben an
den Gesamthaushalten zu steigern. 1995 machten die
Bildungsausgaben 29 Prozent in den Gesamthaushalten
der Länder aus. 2008 waren es 34 Prozent. Ich sage aber
auch: Die Länder geraten hier an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Ich will das einmal am Beispiel eines Bundeslandes wie Thüringen deutlich machen. Wir haben
zusätzliche Mittel in die Hand genommen, um in die
Kindergärten zu investieren. Über 100 Millionen Euro
zusätzlich fließen in den Ausbau der Kindertagesstätteninfrastruktur, und das tun wir trotz schwieriger Haushaltslage.

Nun schaue ich mir an, was in den nächsten Jahren
auf ein Bundesland wie Thüringen zukommt. Nach der
mittelfristigen Finanzplanung werden die Einnahmen
des Landes aus Steuern, aus Bundeszuweisungen, aus
Solidarpaktmitteln und aus europäischen Strukturfondsmitteln von 9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf etwa
7,5 Milliarden Euro im Jahre 2020 sinken. Das heißt,
Thüringen und andere neue Bundesländer müssen in den
kommenden Jahren mit sinkenden Haushaltseinnahmen
operieren. Gleichzeitig sind wir verpflichtet - und das
wollen wir auch -, die Schuldenbremse des Grundgesetzes bis 2020 einzuhalten. Nun frage ich Sie: Wie soll
man angesichts einer solchen Situation in den Ländern
aus eigener Kraft die Bildungsfinanzierung ausweiten?
Es wird nicht funktionieren, Frau Kollegin Schavan. Da
hilft auch keine schöne Rede, mit der Sie hier mehr Gemeinsamkeit einfordern. Da hilft nur eines: dass sich der
Bund endlich dazu bekennt, die Länder stärker bei der
Bildungsfinanzierung zu unterstützen. Das ist der Weg,
den wir gehen müssen.

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Ich sage deshalb hier ganz deutlich: Der Bildungsgipfel im vergangenen Jahr ist klar gescheitert. Er ist gescheitert, weil die Bundesregierung nicht bereit war, die
Länder bei dieser Aufgabe stärker zu unterstützen. Sie
können doch nicht ernsthaft versuchen, die Bildungsprobleme in Deutschland zu lösen, indem Sie immer neue
Sonderprogramme auf den Weg bringen, anstatt die Länder in ihrer Kernaufgabe zu unterstützen. Ich darf Sie an
dieser Stelle vielleicht daran erinnern,

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dass Sie es waren, Frau Schavan, die im Zusammenhang
mit der Föderalismusdebatte darauf bestanden hat, dass
die Länder noch mehr Kompetenzen in der Bildung bekommen, dass noch weitere Rahmenkompetenzen vom
Bund abgezogen werden. Ich glaube - und ich sage das
hier sehr deutlich -, dass die Entscheidung falsch war, so
vorzugehen; das sage ich auch als Ländervertreter. Wir
brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr gemeinsame Rahmenbedingungen für die Bildung. Nur so
können Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit wirklich
garantiert werden.

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Wir brauchen einen neuen Bildungsgipfel, und zwar
einen Bildungsgipfel, der ehrliche Antworten gibt, der
ehrliche Antworten gibt auf die offenen Finanzierungsfragen, der ehrliche Antworten gibt auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Uns helfen
keine neuen Sonntagsreden, mit denen Gemeinsamkeit
beschworen wird. Ja, ich will, dass wir diese Aufgabe
gemeinsam anpacken; denn es geht darum, über die Zustände im Bildungssystem zu diskutieren und Lösungen
zu finden, statt sich über Zuständigkeiten zu streiten.
Das geht aber nur, wenn sich der Bund endlich bewegt.
Also sorgen Sie dafür, Frau Schavan, dass ein neuer Bildungsgipfel einberufen wird und dass der Bund die Länder bei der Finanzierung unterstützt! Diese Forderung
wird von allen Ländern klar artikuliert. Die Länder brauchen höhere Steueranteile, um dann diese Mittel in die
Bildung investieren zu können. Machen Sie endlich
Ernst mit Ihren Sonntagsreden und helfen Sie den Ländern bei ihrer Kernaufgabe Bildung!

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