Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-13:
Herr Abgeordneter Knabe, diese Gefahr ist sicherlich gegeben, gerade auch unter dem Aspekt, den Sie in Ihrer Rede selbst angesprochen haben, daß die Entwicklungsländer sich eigentlich dadurch etwas schlecht behandelt sehen, daß wir jetzt insgesamt eine Reduktions- und Vermeidungsstrategie fahren, wo sie eigentlich nur mit 5 To an der ganzen Sache beteiligt sind. Hier werden wir aber nicht nur die Entwicklungsländer im Blick haben müssen, sondern vor allen Dingen die neuen Industrieländer
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in hohem Maße mit im Blick haben. Wir sind natürlich daran interessiert - das ist von allen Sprechern unterstrichen worden - , so viele Unterzeichner für das Protokoll von Montreal zu bekommen wie nur irgend möglich.
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Das ist der entscheidende Punkt. Daß wir darüber hinaus sicherlich auch durch Kennzeichnungspflichten - ich komme darauf zurück - und ähnliches einen indirekten oder vielleicht sogar sehr direkt wirkenden Ansatz bekommen, um diese Verlagerung auch unternehmerisch nicht sinnvoll werden zu lassen, darf ich unterstreichen.


Was Sie zu dem Beitrag der Verbraucher gesagt haben, ist auch meine Meinung. Ich glaube, vieles ist so schnell in Gang gekommen, weil sich die Verbraucher damit nicht mehr einverstanden erklärt haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, obwohl wir heute über das internationale Abkommen von Montreal sprechen, doch wiederholen, was wir bereits am 22. September in diesem Hohen Hause bezüglich der nationalen Maßnahmen gesagt haben.
Ganz kurz zum Spraybereich: Ich darf das aufgreifen, weil ein Zwischenruf vorhin diesen Punkt angesprochen hat, die Verbotsmöglichkeiten im Spraybereich lägen bei uns gegenwärtig im § 17 des Chemikaliengesetzes. Auf der Grundlage dieses Paragraphen haben wir eine Rechtsverordnung zum Verbot von Pentachlorphenol, PCP, gemacht, wo die Möglichkeit eines Verbotes aus unserem Gesichtspunkt eigentlich noch viel näher lag, weil die menschliche Gesundheit zur Debatte steht. Wir haben diese Verordnung in Brüssel notifiziert. Sie ist aber bisher nicht abschließend in Brüssel behandelt worden.
Deswegen war und ist der Weg, den wir gegangen sind, der richtige, daß wir durch die Maßnahmen der Aerosolindustrie erreicht haben, wo 1976 es noch etwas über 50 000 t FCKW in Spraydosen gab, über 1986, wo es noch 26 000 t waren, bis zum Ende dieses Jahres, wo es noch unter 5 000 t sind, einen deutlichen und, wie ich meine, von 1986 bis heute geradezu zügigen Abbau dieser Belastung zu bekommen.
Lassen Sie mich dazu noch etwas sagen, weil danach das letzte Mal, glaube ich, auch vom Abgeordneten Baum gefragt worden ist: Was können wir machen, wenn wir unter 5 000 Tonnen sind? Hier geht es vornehmlich um die medizinischen Sprays. Wir sehen mit großer Zufriedenheit, daß es auch hier mehr und mehr Ersatzstoffe gibt. Ein Thema, das uns gegenwärtig beschäftigt, ist, daß eine neue Medizin, wenn sie in einer anderen Darreichungsform angeboten wird, einer neuen Zulassung bedarf. Das ist ein zeitliches Problem. Hier müssen wir eine Änderung bei der Zulassung haben. Es kann doch nicht sein, daß eine Medizin zugelassen ist, wenn sie in einer Spraydose angeboten wird, aber eine neue Zulassung braucht, wenn sie als Pulver angeboten wird. Dieses Zulassungsverfahren kostet uns zuviel Zeit. Das heißt, wir werden auch bei der erreichten Grenze von unter 5 000 Tonnen nicht aufhören, sondern dort weitermachen.
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- Die Importe sind in dem Vertrag drin. Die Importeure sitzen da mit drin. Ich möchte es noch einmal unterstreichen: Es geht auch und gerade um die Importe.
Mit Blick auf die Kürze der Zeit, die wir für dieses wichtige Thema leider nur zur Verfügung haben
- aber wir haben im Ausschuß noch zusätzlich Möglichkeiten, darüber zu sprechen -, lassen Sie mich zum Kälte- und Klimabereich nur sagen: Hier geht es um zwei Fragen; einmal um die Ersatzstoffe. Ich bitte nur herzlich darum: Lassen Sie uns dieses Problem auch international massiv nachfragen. Ist denn wirklich bei allen, die jetzt die 90 T. international mit ankündigen, damit auch gemeint, daß als Ersatz nicht F-22 kommt? Das ist ein Punkt, weswegen wir jetzt
nach Den Haag fahren, um diese Dinge nachhaltig zu ermitteln. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache.
Daß das Entsorgungskonzept steht, daß die kommunalen Spitzenverbände es noch abzusichern haben, darf ich nur in aller Kürze hinzufügen.
Ich glaube, unsere besondere Aufmerksamkeit muß zweitens auf dem Bereich der Lösemittel liegen. Bei der Kunststoffverschäumung sind wir über die TA Luft und durch eine entsprechende Entwicklung einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Bei den Lösemitteln ist eins sehr wichtig, Herr Abgeordneter Müller - ich glaube, das sollten wir mit aufgreifen - : Es geht wesentlich darum, daß wir die Chlorbilanz besser in den Griff bekommen.
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Das ist aber nicht nur eine Frage hinsichtlich der FCKW, sondern das ist auch eine Frage etwa gerade hinsichtlich Perchlorethylen. Deswegen ist es eine Sache, an dieser Stelle zu sagen: Wir wollen FCKW für den Einsatz in chemischen Reinigungsanlagen verbieten, egal, auf welcher Rechtsbasis. Nur müssen wir natürlich wissen: Wenn wir FCKW dort verbieten, haben wir dieselbe Situation bei Perchlorethylen. Es gibt kein Lösemittel, das wir in der chemischen Reinigungsanlage ohne Probleme oder mit geringeren Problemen einsetzen können.
Deswegen geht es auch dort darum, etwa über die TA Luft mit geschlossenen Systemen zu arbeiten. Dann haben wir denselben Effekt. Ich glaube, damit haben wir auch einen wesentlichen Beitrag geleistet.
Sie sehen: Bei aller politischen Übereinstimmung über das Ziel, bei aller Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit sollten wir uns auch mehr und mehr klarwerden, daß die nationalen Maßnahmen nun wirklich greifen. Ich gestehe gerne ein, daß dazu, Herr Abgeordneter Knabe, sowohl das Bewußtsein der Öffentlichkeit als auch die qualifizierte Arbeit der Enquete-Kommission, als auch das Mitwirken dieses Hohen Hauses einen guten Beitrag geleistet haben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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