emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Beucher auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung von den privaten Waffengeschäften, wie sie in der Sendung „Monitor" vom 28. Dezember 1992 dargestellt wurden, informiert war?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Erlauben Sie, Herr Präsident, daß ich die Fragen 22 und 23 zusammen beantworte?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Ich habe keine Einwendungen. Herr Abgeordneter Beucher, haben Sie Einwendungen, daß Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet werden? Die Gesamtzahl Ihrer Zusatzfragen, also vier, wird dadurch nicht berührt. - Sie sind einverstanden.
Ich rufe dann auch die Frage 23 des Abgeordneten Beucher auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Sendung „Monitor" vom 28. Dezember 1992 gezogen, bzw. welche Reaktionen sind ihr bekannt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Unmittelbar nachdem der von Ihnen angesprochene Vorgang über angebliche Waffenexporte oder Anbahnung von Kriegswaffengeschäften über die Sendung „Monitor" der Bundesregierung bekanntgeworden ist, sind die Ermittlungen von den zuständigen Stellen aufgenommen worden. Sie werden zur Zeit durch das Landeskriminalamt in Dresden geführt und beziehen sich auf den Verdacht eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Zugleich ist auch Interpol in Warschau in die Untersuchungen eingeschaltet.
Ich werde Sie gerne über das Ergebnis dieser Ermittlungen zu gegebener Zeit informieren, wenn Sie das wünschen.
Vor der Sendung „Monitor" ist die Bundesregierung nach Auskunft der für die Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs zuständigen Instanzen über den Vorgang nicht informiert gewesen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-01-21:
Haben Sie entgegen der Behauptung in der Sendung „Monitor" etwas unternommen, um richtigzustellen, daß Sie nicht informiert waren?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Das Wirtschaftsministerium hat keine Richtigstellung vorgenommen. Die zuständigen Instanzen sind das Finanzministerium und das Zollkriminalamt. Ich weiß nicht, ob von dort etwas richtiggestellt worden ist. Aber, Herr Abgeordneter, nicht alles, was falsch behauptet wird, stellen wir richtig. In solchen Sendungen wird immer eine ganze Menge behauptet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-01-21:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Waffen aus der Ukraine oder aus anderen GUS-Staaten Gegenstand von solchen Geschäften sind, die in dieser Sendung angesprochen worden sind?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Nein, aber das, Herr Abgeordneter, ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Ermittlungsbehörden haben die Befugnis, sich durch Durchsuchung oder andere Ermittlungsmethoden Gewißheit zu verschaffen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-01-21:
Sind Sie in der Lage, uns heute den Erkenntnisstand des BKA darüber, was in Polen ermittelt worden ist, mitzuteilen, auch in Sachen Plutonium und atomaren Sprengköpfen?
Dieter Würzen (staatssekretär), 1993-01-21:
Nein, leider nicht, Herr Abgeordneter. Die Ermittlungen laufen noch. Wenn wir Ergebnisse haben, werde ich sie Ihnen gerne auch unaufgefordert mitteilen, wie ich schon gesagt habe.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Frage 25 der Abgeordneten Siegrun Klemmer soll schriftlich beantwortet werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie so verfahren würden, Herr Staatssekretär. - Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Abgeordneten Frau Renate Jäger und Siegfried Scheffler sind nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit auf. Alle Fragen dieses Geschäftsbereichs, also die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Hinsken, die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Kolbow und die Frage 30 der Abgeordneten Kolbe, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatssekretär Wolfgang Gröbl zur Verfügung.
Die Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Joachim Tappe werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Sind der Bundesregierung Planungen der Deutschen Bundesbahn bekannt, daß durch die Zuordnung der Bahnpolizei zum Bundesgrenzschutz vor einem Jahr ein sogenannter eventuell
priva ter Werkschutz bzw. Bahnbewachungsdienst benötigt und beauftragt wird, da der Bundesgrenzschutz nicht alle Aufgaben der Bahnpolizei übernommen hat, und wie beurteilt die Bundesregierung derartige Planungen im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung der Deutschen Bundesbahn?
Wolfgang Gröbl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Beschluß der Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn, die nach der Überleitung der Bahnpolizei zum Bundesgrenzschutz beim Unternehmen verbliebenen Aufgaben auf dem Gebiet der unternehmerischen Sicherheit und Ordnung einem privatrechtlich organisierten Werkschutzunternehmen zu übertragen. Dieser Beschluß steht auch nach Auffassung der Bundesregierung mit der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Haushaltsführung und mit den unternehmerischen Zukunftsplanungen in vollem Einklang.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, welche Personalstärke wird diese Art von Werkschutz aufweisen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Dies ist von den Vorständen der Bundesbahn und der Reichsbahn der Bundesregierung noch nicht bekanntgemacht worden,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Ist es nicht paradox, auf der einen Seite die Bahnpolizei aufzulösen und so vorzutäuschen, als träten Personaleinsparungen ein, und auf der anderen Seite einen Wachdienst privater Art zu organisieren? Im Grunde genommen haben wir doch dasselbe Ergebnis. Jetzt wird es lediglich privatwirtschaftlich und unter Umständen mit ganz anderen Sicherheitsstandards organisiert.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Nein. Die Polizei übernimmt die hoheitlichen Aufgaben, und - wenn ich mich recht erinnere, hat auch die SPD diesem Gesetz zugestimmt - der privatrechtlich organisierte Schutzdienst ist mehr unternehmensbezogen. Hier gibt es eine Reihe von Vorbildern aus der Privatwirtschaft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Wester.
Hildegard Wester (NA), 1993-01-21:
Bedeutet die Umstellung auf ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen zusätzliche finanzielle Belastungen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Sie müssen davon ausgehen, daß die Mitarbeiter des Werkschutzdienstes - oder wie immer er auch heißen mag - natürlich Gehalt erfordern. Dies bedeutet eine finanzielle Belastung der Unternehmen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn. Das ist leicht zu erklären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Herr Abgeordneter Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Das Land NordrheinWestfalen hat gegen die Übernahme der Bahnpolizei in den BGS eine Klage eingereicht. Können Sie uns sagen, wann diese Klage entschieden wird?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Kubatschka auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der noch unveröffentlichten Studie der Bundesforschungsanstalt für Landesplanung und Raumordnung, nach der von allen 17 „Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" der Ausbau der Eisenbahn die größten Vorteile bringt, da sich dadurch die durchschnittliche Reisezeit zwischen zwölf großen Ballungsräumen Deutschlands um über eine Stunde reduziert, der geplante Ausbau des ostdeutschen Autobahnnetzes dagegen nur Zeitgewinne von weniger als 16 Minuten bringt?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Die Bundesregierung gibt sowohl bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit" als auch im gesamten Bundesverkehrswegeplan 1992/93 dem Ausbau der Schieneninfrastruktur Vorrang.
Bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit" entfallen deutlich mehr als die Hälfte der Investitionsmittel auf Schienenprojekte. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 1992/93 übersteigen die Investitionen für die Schiene erstmals diejenigen für die Bundesfernstraßen.
Die Studie „Verkehrsprojekte ,Deutsche Einheit' - Erreichbarkeitseffekte Straße/Schiene im Vergleich" der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung bestätigt nur noch, daß mit den von der Bundesregierung geplanten Neu- und Ausbaumaßnahmen im Schienennetz beachtliche Reisezeitgewinne erzielt werden.
Die Studie ermittelt aber einseitig Reisezeiten ohne gleichzeitige Berücksichtigung von Verkehrsbelastungen. Sie ist daher nicht geeignet, den Ausbaubedarf von Verkehrswegeprojekten zu beurteilen oder umfassende Vergleiche zwischen Schiene und Straße anzustellen.
Gerade in den neuen Ländern ist der Verkehr durch ständige Staus und Überfüllungen gekennzeichnet, so daß die vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen im Straßennetz zu Zeiteinsparungen führen, die ganz erheblich über denen liegen die die Studie ermittelt.
Beim Ausbau der Bundesverkehrswege kommt es nicht alleine darauf an, Reisezeiten zu verkürzen, sondern auch darauf, die erforderlichen Kapazitäten für die großen und in Zukunft noch wachsenden Verkehrsströme in und durch Deutschland bereitzustellen, wie es der Bundesverkehrswegeplan 1992/93 vorsieht.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, es scheint, als schmecke Ihnen das Ergebnis der Studie nicht so sehr, und deswegen wird es uminterpretiert. Werden Sie diese Studie zugänglich machen, wird sie veröffentlicht werden, oder wird sie nach wie vor nicht zugänglich sein?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Dann rufe ich die Frage 42 der Abgeordneten Frau Steen auf:
Wie sieht die Bundesregierung ihre Fürsorgepflicht gegenüber den dort Beschäftigten gewahrt, wenn bis zum heutigen Tag keine Regelungen über Dienstzeiten, Versorgungsbezüge, Gehälter, Urlaub, Krankenversicherung, Beihilfen usw. getroffen sind?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Das Schmekken oder Nichtschmecken geht eigentlich schon mehr in mein künftiges Ressort hinein. Damit kann in der Verkehrspolitik nicht gewogen werden.
Wir erachten diese Studie als unzureichend. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit dem Bundesbauministerium, das diese Studie in Auftrag gegeben hat. Ob die Studie veröffentlicht und wem sie zugänglich gemacht wird, entscheidet die Bundesanstalt oder das Bundesbauministerium. Es gibt ein Mitteilungsblatt vom Juni 1992, das diese Studie auf vier, fünf Seiten zusammenfaßt. Schon daraus ist eine Bewertung dieser Studie durchaus möglich.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-21:
Ergeben sich aus der Studie auch Kostenvorteile von Schienenbaumaßnahmen gegenüber der Straße?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Wenn die Studie schon im Ansatz nicht richtig ist, ist es für uns auch nicht zulässig, die daraus zu ziehenden Konsequenzen im Kostenbereich zu übernehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Danke schön. Hierzu gibt es keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Koppelin auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage konnte die Deutsche Bundesbahn bereits im Oktober 1992 mit den Baumaßnahmen auf der Strecke Neumünster-Kiel beginnen, obwohl eine raumordnerische Stellungnahme als Ersatz für ein Raumordnungsverfahren zur Streckenelektrifizierung durch das Land Schleswig-Holstein noch nicht vorlag und die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen erst mit dem 2. November 1992 erfolgte, mithin bis zum 16. Dezember 1992 Einwendungen gegen den Plan möglich waren?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege, es trifft zu, daß die Deutsche Bundesbahn mit den Bauarbeiten begonnen hat, bevor ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluß vorliegt.
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Am 3. November 1992 hat sie auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein mit einem ersten Spatenstich den Bau der Fahrleitungsanlagen begonnen. Hierbei handelt es sich zunächst ausschließlich um Arbeiten auf bahneigenem Gelände.
Das Planfeststellungsverfahren ist eingeleitet, und die Planunterlagen liegen bei den betroffenen Ämtern zur öffentlichen Einsicht aus. Die Deutsche Bundesbahn und das Land Schleswig-Holstein sind der Auffassung, daß dem notwendigen Abwägungsprozeß nicht vorgegriffen wird, da die gegebenenfalls aus Gründen der Ökologie und des Schallschutzes erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt werden. Der Bundesminister für Verkehr teilt die Ansicht, daß


die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang gewahrt werden.
Der Bau einer Bahnstromleitung - das muß man unterscheiden -, für den eine raumordnerische Stellungnahme des Landes erforderlich ist, wurde noch nicht begonnen. Das Verfahren zur Erlangung des Baurechts wird im Benehmen mit dem Land Schleswig-Holstein von der Deutschen Bundesbahn vorangetrieben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Habe ich Sie recht verstanden, daß das Land Schleswig-Holstein ebenfalls damit einverstanden war, daß das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen wird, aber die Bauarbeiten schon begonnen werden können?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Sie haben mich recht verstanden. Das Land Schleswig-Holstein war nicht nur einverstanden, sondern hat darauf gedrängt, daß diese Maßnahme begonnen wird. Entsprechendes hat der Verkehrsminister des Landes Schleswig-Holstein bei dem ersten Spatenstich über Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Da ich kein Jurist bin, darf ich Sie fragen: Halten Sie das, was da geschehen ist, für rechtlich zulässig? Ist das mit unseren Gesetzen vereinbar?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Herr Kollege, auch ich bin kein Jurist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Tut mir leid, Sie haben ihre beiden Zusatzfragen verwirkt; da kann ich Ihnen nicht helfen. Weitere Zusatzfragen zu Frage 39 gibt es nicht.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Koppelin auf:
Welche Fristen werden in dem Vertrag zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Schleswig-Holstein für die Durchführung der Maßnahme gesetzt, und stehen diese Fristen möglicherweise im Widerspruch zu einem verfahrensrechtlich korrekt durchgeführten Verfahren?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Für die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecken Hamburg-Kiel und Neumünster-Flensburg ist im Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Deutschen Bundesbahn für die Fertigstellung eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Diese Frist begann mit Wirksamwerden des Vertrages am 7. November 1991. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbahn ist darin kein Widerspruch zu einem verwaltungsrechtlich korrekt durchgeführten Verfahren erkennbar.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Wurde in Niedersachsen ein Raumordnungsverfahren für die Verlängerung des bahneigenen Stromnetzes über die Elbe nach Schleswig-Holstein beantragt oder eingeleitet?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Sie haben gefragt: von Niedersachsen?
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Richtig. Es geht über die Elbe nach Schleswig-Holstein. Insofern muß ich natürlich auch nach Niedersachsen fragen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, ob im Land Niedersachsen dieses Raumordnungsverfahren beantragt wurde. Ich nehme es an, denn ohne Raumordnungsverfahren ist die Bahnstromleitung wohl nicht zu bauen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Ich gehe davon aus, daß ich das aus Ihrem Hause schriftlich bekomme. Nach dem, was Sie vorhin im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein geantwortet haben, habe ich natürlich Zweifel an Ihrer Beantwortung, was Niedersachsen angeht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Sie können Fragen stellen, aber keine Bewertungen vornehmen.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-21:
Es war mit einem Fragezeichen versehen: Vielleicht bestätigen Sie meinen Verdacht.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ich gehe davon aus, daß auch dieser Verdacht unbegründet ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zu dieser Frage liegen keine weiteren Zusatzfragen vor,
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Steen auf.
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, die Ausgliederung des Fährbetriebes Puttgarden zum 1. Januar 1993 zu beschließen und eine privatrechtliche GmbH mit Hauptsitz in Rostock zu gründen, und welche personellen Veränderungen sind für die dort Beschäftigten zu erwarten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-21:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in unserer Aktuellen Stunde ist unser Kollege Heinz-Adolf Hörsken.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Frau Kollegin, die Vorstände der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn haben die handelsrechtliche Verselbständigung ihrer Fähr- und Hafenbetriebe - gemeint sind Puttgarden, Warnemünde und Saßnitz - im Rahmen einer Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH beschlossen. Die Beschlüsse basieren auf eingehenden Situationsanalysen, wonach die bisher bei den beiden Bahnverwaltungen praktizierten Organisationsformen angesichts weiter steigender Marktanforderungen und einschneidender Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen keine ausreichende Gewähr bieten u. a. für eine kaufmännische Unternehmensführung, für die Produktion optimaler Leistungen am Markt, für ein erfolgreiches Bestehen der Fähr- und Hafenbetriebe im Wettbewerb und für den erfolgreichen Zugang zum Kapitalmarkt sowie zum Arbeitsmarkt.
Das Personal der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH, die zum 1. April 1993 ihre Tätigkeit aufnehmen soll, wird sich aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bundesbahn und der Deut11642 

schen Reichsbahn zusammensetzen, die bisher in diesem Aufgabenbereich tätig sind. Den Mitarbeitern der Deutschen Reichsbahn wird die GmbH auf der Grundlage des voraussichtlich im Februar 1993 abzuschließenden Tarifvertrages ein Übernahmeangebot machen. Die Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn, die von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollen, werden im Rahmen eines örtlichen Sozialplans anderweitig bei der Deutschen Bundesbahn bzw. der Deutschen Reichsbahn beschäftigt werden.
Die Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn werden der GmbH zum 1. April 1993 im Wege der Dienstleistungsüberlassung zur Verfügung gestellt, d. h. für die Beamten und Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn werden die derzeitigen Beschäftigungs- und Tarifbestimmungen über den 1. April 1993 hinaus fortgelten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-01-21:
Herr Staatssekretär, ich möchte auf das eingehen, was Sie am Anfang gesagt haben. Sie sprachen von einer Situationsanalyse. Das betrifft ja auch die Situation, in der wir uns in Ostholstein befinden. Ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß gerade der Betrieb auf der Fährlinie von hohen Zuwachsraten gekennzeichnet ist und dort immer sehr positive Betriebsergebnisse - ich denke, man kann sagen, ohne vermessen zu sein, daß dies im Bereich der Deutschen Bundesbahn wahrscheinlich die einzigen positiven Betriebsergebnisse sind - erzielt wurden? Was hat Sie veranlaßt, in einer Region, die wirklich an den Rand der Existenzfähigkeit gedrängt wird - das geht von den Truppenreduzierungen bis hin zur Wegnahme von Zolldienststellen und BGS-Stellen; das ist eine leidvolle Erfahrung, die wir dort machen -, jetzt erneut Arbeitsplätze zu gefährden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Erstens ist es erfreulich, daß die Fährbetriebe in den letzten Monaten und in den letzten Jahren erfolgreich gearbeitet haben.
Zweitens. Dies entbindet die Vorstände der beiden Unternehmen nicht von der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie die Zukunft dieser Betriebe aussieht.
Drittens bringt diese Maßnahme keine Gefährdung von Arbeitsplätzen mit sich. Ich habe Ihnen, glaube ich, deutlich schildern können, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt in diesen Betrieben tätig sind, entweder übernommen oder von der Deutschen Bundesbahn bzw. der Deutschen Reichsbahn weiterbeschäftigt werden.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-01-21:
Gilt das für alle Beschäftigten, vor allen Dingen für diejenigen, deren Arbeitsplätze jetzt entfallen, weil die Aufgabenstellung eine andere wird? Aus dem Bereich der Unterhaltung nenne ich beispielsweise die Funker. Gilt das auch für diejenigen, die bis jetzt durch besondere Formen ihres
Arbeitsvertrages, also durch das Arbeitsrecht, geschützt waren?
Auf den Schiffen dort fahren bis jetzt beamtete Kapitäne. Es gibt dort ausgebildetes Personal. Sehen die Überlassungsverträge vor, daß die Beschäftigten in demselben Status bleiben? Ist ausgeschlossen, daß ungelernte Kräfte gelernte Kräfte ersetzen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Ich sollte zunächst die Zahl insgesamt nennen: Es sind in diesem gesamten Bereich 974 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist vorgesehen, zunächst das gesamte Personal des operativen Dienstes zu übernehmen. Sozialpläne werden nur für das Personal der Geschäftsleitung und gegebenenfalls für nicht überleitungswillige Mitarbeiter erstellt. Das Personal der Geschäftsleitung kann dann in zentralen Betrieben - Deutsche Reichsbahn bzw. Deutsche Bundesbahn - untergebracht werden.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
Die Bundesregierung sieht ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern des Fährbetriebes Puttgarden aus den in der Antwort zu Frage 41 schon genannten Gründen als gewahrt an.
Antje-Marie Steen (NA), 1993-01-21:
Das konnte ich beinahe erwarten.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär), 1993-01-21:
So berechenbar ist die Bundesregierung!
Antje-Marie Steen (NA), 1993-01-21:
Das mag ja aus Ihrer Einschätzung heraus so sein. Wir fühlen uns ziemlich verunsichert, weil dieser Vertrag innerhalb von vier Wochen geschlossen worden ist, ohne Beteiligung des Personals, ohne Beteiligung der Betroffenen. Ich meine, das ist schon überdenkenswert.
Meine Frage richtet sich noch auf einen anderen Gegenstand: Ist durch die Gründung der privaten Betreibergesellschaft z. B. auch die Puttgardener Fährschiff-Restaurant GmbH berührt? Wird es dort Veränderungen geben?
Ich verweise dazu besonders auf die Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden, die bis jetzt von den Steuereinnahmen - in meinem Wahlkreis handelt es sich um sehr kleine Gemeinden - partizipiert haben. Wenn dieser Betrieb wegginge, würde das für uns einen zusätzlichen Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten.
Wie sehen Sie durch die private Betreibergesellschaft - für mich ist es eine solche - gewährleistet, daß die Bedienung der Fährlinie und die Einhaltung der Fahrpläne im Zusammenwirken mit der Bundesbahn nicht aus Kosten- und Rentabilitätsgründen

einseitig aufgekündigt bzw. eingestellt werden oder eine Verminderung des Sicherheitsstandards, der jetzt gilt - ich erinnere an das Fährunglück, das sich gerade im Ostseebereich ereignet hat -, erfolgt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-21:
Frau Abgeordnete Steen, ich möchte mir erlauben, Sie darauf aufmerksam zu machen, daß es sich erstens um eine Vielzahl von Fragen gehandelt hat. Zweitens ist ein Zusammenhang mit der Frage 41 zwar nachvollziehbar, aber nicht mit der Frage 42. Ich gehe trotzdem davon aus, daß der Staatssekretär die Fragen beantwortet. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bißchen mit darauf achten würden, daß solche Unannehmlichkeiten vermieden werden.
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.