emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/5801, 16/1483 und 16/3011 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 16/2999
soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Druck-
sache 16/1483 überwiesen werden. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht 2006 der Bundesregierung

- Drucksache 16/640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für den Zeitraum 2005 bis 2008

- Drucksache 15/5820 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Impfen statt Töten - Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden

- Drucksache 16/1442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Zum Agrarpolitischen Bericht liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Bundesminister Horst Seehofer.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächste spricht die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan von der FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-10-19:
Die jetzige Regierung hat vorgeschlagen, die Waldzustandsberichte nur noch einmal in der Legislaturperiode
zu erstellen. Das ist eine richtige Entscheidung. Nur,
Herr Minister, ich frage mich, ob Sie angesichts des Protestes eine solche rationale Entscheidung wirklich durchhalten werden oder ob Sie als Bauchpolitiker nicht relativ schnell kneifen werden. Ich habe vermisst, dass Sie
dem Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG einmal gesagt hätten, dass Holz, das im Inland produziert wird,
gutes Holz ist und dass die Bahn dieses auch verwenden
sollte. Nichts dergleichen ist geschehen.
Herr Minister, Ihr erstes Jahr im Amt ist weitgehend
von Schatten geprägt. Ich hoffe, dass das nächste Jahr etwas heller wird.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächste spricht Waltraud Wolff für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Johannes Röring.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Johannes Röring (NA), 2006-10-19:
Ja, Frau Präsidentin.

Auch müssen wir uns dringend die Frage stellen, ob
Flächenstilllegungen noch zeitgemäß sind und ob guter
Ackerboden nicht genauso schützenswert ist wie ein
Feuchtbiotop.

({0})

Für diese gigantischen Ziele und die Lösung der Aufgaben, die vor uns liegen, brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung in der Forschung. Hier sind
richtige Schritte gemacht worden. Ich glaube, dass die
Landwirtschaft auf einem guten Weg ist. Lassen Sie uns
diesen Weg weiter positiv gestalten!

Danke für das Zuhören.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächstes spricht der Kollege Dr. Edmund Geisen

für die FDP-Fraktion.

({0})
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Der vorliegende Agrarbericht mag zwar
realistisch sein; aber die Worte des Herrn Ministers
heute Morgen wie auch die meines Kollegen Herrn
Röring stellen sich für mich als eine große Schönfärberei
dar.

({0})

Denn die in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bestehenden Probleme wurden
nicht gelöst und die meisten noch nicht einmal in Angriff
genommen.

({1})

Das Schlimmste, was man dem Herrn Minister vorzuwerfen hat, ist der andauernde Zickzackkurs seiner Politik in vielerlei Hinsicht, aber insbesondere in der Agrarsozialpolitik. Mit der Politik des Ministers ist unsere
Landwirtschaft vom Regen in die Traufe gekommen.

({2})

Es gab zunehmende Kürzungen im agrarsozialen Bereich des Haushalts. Die versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinien wurde nicht eingehalten. Die
Erntehelferregelung war ein Flop. Es gibt keine LösunDr. Edmund Peter Geisen
gen für die Tierseuchenbekämpfung. Nein, die Landwirtschaft ist nicht, wie es der Herr Minister darstellt,
auf Rosen gebettet. Sie hat noch nichts davon gemerkt,
dass Verbesserungen eingetreten sind.

({3})

Was der deutschen Landwirtschaft besonders zu
schaffen macht, sind die ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene, die überbordende Bürokratie, die wettbewerbsverzerrenden Dieselbesteuerungen
im Agrarbereich sowie die unterschiedlichen Produktionsvorschriften und Auflagen im Umweltbereich, in
der Tierhaltung und in der Produktionstechnik. Dazu
kommen auf nationaler Ebene die enorm hohen finanziellen Anforderungen durch die alten Lasten.

Das alles ist nicht so in Angriff genommen worden,
dass unseren Landwirten eine Zukunftsperspektive geboten wird. Unsere Landwirte sind weiterhin vor allem
dadurch verunsichert, dass sie keine mittelfristige Planungssicherheit haben.

({4})

Deswegen fordern wir von der FDP-Fraktion den Herrn
Minister auf, diese genannten Probleme möglichst bald
in Angriff zu nehmen.

Wir fordern ebenfalls eine verstärkte verbraucherorientierte Politik, die den Verbrauchern und den Landwirten gerecht wird. Dazu gehören die Harmonisierung
der Qualitätsstandards in Europa - und darüber hinaus -,
die Qualitätssicherung im Agrar- und Nahrungsmittelbereich, die Aufklärung über die Produktionswege der
national und international erzeugten Produkte, die Herausstellung der heimischen Produkte durch deutliche
Kennzeichnung und die Aufklärung der Verbraucher
über Produktionsmethoden hierzulande und international, damit ein Vergleich gewährleistet ist. Wir fordern
Sie, Herr Minister Seehofer, auf, endlich Maßnahmen zu
ergreifen, die unseren Landwirten und dem ländlichen
Raum Zukunftsperspektiven aufzeigen.

({5})

Zum Schluss möchte ich etwas zur deutschen EUPräsidentschaft im kommenden Jahr sagen. Wir von der
FDP fordern Sie insbesondere auf, im Bereich der
Cross-Compliance und darüber hinaus für einen drastischen Bürokratieabbau zu sorgen. Hier stehen Sie, Herr
Minister, im Wort.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion

Dr. Gerhard Botz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Bärbel Höhn spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin

Uda Heller.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Uda Carmen Freia Heller (NA), 2006-10-19:
Ja.

Meine Damen und Herren, als jemand, deren Vorfahren in einer über hundertjährigen Geschichte Lebensmittel hergestellt haben und die selbst in der Obst- und
Gemüsebranche gelernt und später Lebensmitteltechnologie studiert hat, sei es mir gestattet, auf eine große
Chance für unsere Jugend hinzuweisen. Ein Blick in diesen Berufszweig ist interessant. Er ist vielseitig und hat
Zukunft. Hochmoderne Anlagen und zum Teil komplizierte Technik verlangen gut qualifiziertes Personal nicht
nur für die Herstellung selbst, sondern zum Beispiel
auch für die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Lebensmittelkontrolle.

Salopp gesagt: Gegessen und getrunken wird immer.
Deshalb rufe ich alle jungen Leute dazu auf, sich in dieser Branche ausbilden zu lassen und hier die Chancen zu
nutzen, die gegeben sind.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Uli Kelber spricht jetzt für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/

CSU-Fraktion.
Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Rednerin der FDP hat zu Beginn davon gesprochen, sie könne keinen Politikwechsel feststellen.
Sie können sich vorstellen, dass ich als Sprecher der
Fraktion, die vor der letzten Bundestagswahl sieben
Jahre lang in der Regierungskoalition war und die es
jetzt im Augenblick auch ist, das eher als Lob denn als
Kritik verstehe.

({0})

- Frau Happach-Kasan, ich greife das auf, weil Sie als
Nächstes gesagt haben, Sie könnten in diesem Agrarbericht nichts Positives entdecken. Ich mag eine solche
Schwarz-Weiß-Malerei nicht. Es gibt genügend Themen,
über die man unterschiedlicher Meinung ist. Niemand in
der Bevölkerung nimmt uns ab, wenn wir erklären, der
eine habe in allem Recht, der andere habe nie Recht, alles sei schlecht oder alles sei gut. So funktioniert die
Welt nicht.

({1})

Sie sollten schon einmal in den Bericht hineinschauen.
Auch der Unterschied in der Darstellung der Oppositionsfraktionen war sehr interessant.

Es ist aus Ihrer Sicht also nichts Positives, dass es bei
den wirtschaftlichen Ergebnissen der landwirtschaftlichen Betriebe seit mehreren Jahren einen Aufschwung
gibt? Das steht im Agrarbericht.

({2})
Die stürmische Entwicklung bei den erneuerbaren Energien, in dessen Verlauf wir nicht nur die Nutzung für die
Landwirte verbessert haben, sondern auch Weltmarktführer in den entsprechenden Technologien geworden
sind, ist also nichts Positives in diesem Agrarbericht für
Sie? Auch die steigende Bereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher, für bestimmte Produkte mehr Geld
auszugeben - zum Beispiel für Produkte aus der ökologischen Landwirtschaft -, ist also nichts Positives in diesem Agrarbericht für Sie?

({3})

Schwarz-Weiß-Malerei an dieser Stelle nützt nichts.

({4})

Von der Fraktion der Grünen haben sich Frau Behm
und Frau Höhn in ihren Reden mit dem Agrarbericht beschäftigt. Ich gehe auf die Punkte ländlicher Raum und
Biosprit ein. Die Auseinandersetzung bezüglich des
ländlichen Raumes hatten wir ja schon einmal. Frau
Höhn und Frau Behm, ich würde mir wünschen, dass sie
nicht nur der jetzigen Regierung vorwerfen, dass sie
Mittel für die ländlichen Räume kürzt, sondern auch erklären, wo Sie denn gewesen sind, als die größten Kürzungen bei den Gemeinschaftsaufgaben durch eine
grüne Ministerin erfolgt sind. Das gehört zur Ehrlichkeit
in dieser Debatte dazu.

({5})

Diese statistischen Daten sind wir beim letzten Mal gemeinsam durchgegangen und Sie haben sie an dieser
Stelle immerhin anerkannt.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kelber, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Frau Happach-Kasan zulassen?
Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
Ich wollte eigentlich zuerst den Biosprit abhandeln,

aber da Sie gerade fragen, lasse ich sie selbstverständlich
jetzt zu und tue das danach, Frau Präsidentin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Frau Happach-Kasan.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-10-19:
Herr Kelber, ich finde es ausgesprochen angenehm,

dass Sie hier das Thema Biosprit tatsächlich angesprochen haben.
Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
Nein, das wollte ich noch tun.
Christel Happach-Kasan (NA), 2006-10-19:
Langsam, Sie haben es hier angesprochen. Sie haben

kritisiert, dass ich die Politik der Bundesregierung hinsichtlich Biosprit angegriffen habe. Wir sind - da Sie
auch einmal das Positive dargestellt haben wollten - in
einem Punkt durchaus einer Meinung: Als wir im Bundestag gemeinsam die Steuerbefreiung für Biodiesel bis
Ende 2008 beschlossen haben, waren wir auf einem gemeinsamen Weg.

Wenn Sie diese Entscheidung so positiv bewerten,
wie Sie das jetzt gemacht haben, dann möchte ich Sie
fragen, warum Sie dann im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der CDU und der CSU beschlossen haben, diese
Entscheidung, die eine hervorragende und privat initiierte Entwicklung in Gang gesetzt hat, zu revidieren und
die Steuerbefreiung durch die Biokraftstoffquote zu ersetzen. Das widerspricht der positiven Bewertung, die
Sie vorher abgegeben haben.
Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit geben,

etwas zum Thema Biosprit zu sagen. Da Sie in Ihrer
Frage nur den Biosprit angesprochen haben, gehe ich davon aus, dass Sie die anderen Punkte wie wirtschaftlicher Aufschwung, positive Entwicklung bei den erneuerbaren Energien und steigende Bereitschaft zu höheren
Preisen anerkennen.

({0})

Zum Biosprit selbst. Die Entwicklung mit mehreren
Millionen Tonnen Biosprit ist in der Tat sehr gut.

({1})

Jetzt schauen wir uns genau an: Was war bisher die Gesetzeslage und was kommt jetzt? Ich persönlich könnte
mir sogar noch mehr als das vorstellen, was jetzt noch
kommt, aber bleiben wir bei diesem Vergleich. Bisher
war in dem Gesetz vorgesehen, bis zum Jahr 2009 Biokraftstoffe steuerlich zu fördern. Die Überkompensationsprüfung war in diesem Gesetz bereits enthalten.

Jetzt gilt folgende Regelung: Bei Ethanol bleibt diese
steuerliche Förderung bis 2015 anstatt bis 2009, bei Biogas bis 2018 anstatt bis 2009 und bei Biodiesel bis 2011
bestehen. Zwar wird ab dem nächsten Jahr die Förderung abgebaut, aber gleichzeitig wird sie durch eine
Quote unterstützt, die beim Absatz eine Mindestmenge
sicherstellt. Aus meiner Sicht sollten wir diese Quote sogar noch höher setzen und die reinen Kraftstoffe einbeziehen.

Das ist eine Ausweitung der bisherigen Beschlüsse.
Das ist eine Verstetigung und bedeutet eine Erhöhung
der Absatzchancen. Zudem ist diese Regelung industriefreundlich. Wer zum Beispiel Ethanol herstellt, weiß
jetzt, was er nicht nur in den nächsten ein oder zwei Jahren, sondern in den nächsten sieben Jahren, wenn seine
Anlage fertig ist, für Möglichkeiten hat. Ich halte das für
eine Verbesserung.

Ich frage mich bei der Kritik der FDP immer Folgendes: Bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
fordern Sie eine Abkehr von der finanziellen Förderung
und eine Hinwendung zu einer Quote.

({2})

Beim Biosprit wollen Sie weg von der Quote und hin zu
einer finanziellen Förderung. An dieser Stelle sollten Sie
als Partei eine einheitliche Position beziehen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kelber, möchten Sie jetzt eine Frage von Frau

Höhn zulassen?
Ulrich Kelber (NA), 2006-10-19:
Selbstverständlich, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2006-10-19:
Herr Kelber, ich habe darauf gewartet, dass Sie dieses

Thema ansprechen. Wir haben darüber bereits diskutiert.
Deshalb habe ich mir vom Bundesministerium die Zahlen dazu besorgt, wie sich die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe entwickelt haben. Diese Zahlen wurden
unserem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Ich gehe davon aus, dass Sie sie kennen.

Erster Punkt. Können Sie bestätigen, dass die konservativen Landwirtschaftsminister in dem Zeitraum ab
1992 bis heute die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
pro Jahr doppelt so stark wie Rot-Grün gekürzt haben?

Zweiter Punkt. In der Tat hat Herr Funke die Mittel
für die Gemeinschaftsaufgabe weniger als Renate
Künast gekürzt. Aber können Sie ebenso bestätigen, dass
dann, wenn man die vielen Programme von Renate
Künast aus dem Bereich der zweiten Säule einrechnet,
zum Beispiel „Regionen Aktiv“, Programme zur artgerechten Tierhaltung und zur Förderung des Ökolandbaus, die es neben der Gemeinschaftsaufgabe gegeben
hat, die Mittel im Bereich der zweiten Säule sogar noch
erhöht anstatt gekürzt worden sind?

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächste hat das Wort die Kollegin Marlene

Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Marlene Mortler (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Kelber, hinsichtlich der Grünen Gentechnik und der Wahlfreiheit betreffend Erzeuger, Verarbeiter und Konsument müssen wir wohl noch ein bisschen üben.

({0})

Zur Sache: In meiner Heimat gibt es die Regionalbewegung „Alles“. Dieses Kürzel steht für „Artenreiches
Land - Liebenswerte Stadt“. Die Botschaft dieser Bewegung lautet: Wir setzen auf eine Partnerschaft von Stadt
und Land; Stadt und Land Hand in Hand. Übertragen auf
die Politik der Union bedeutet das: Wir setzen auf alle
Produktionsrichtungen und alle Betriebsformen, ob
große oder kleine, ob ökologisch oder konventionell
wirtschaftende Betriebe.

({1})

Wir unterscheiden nicht zwischen Gut und Schlecht.
Gott sei Dank gehört damit die grüne Symbolpolitik der
Vergangenheit an.

({2})

Es ist keine Schande, als deutscher Landwirtschaftsminister deutsche Interessen in Brüssel und den WTOVerhandlungen zielgerichtet und glaubwürdig zu vertreMarlene Mortler
ten. Danke, sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihren
Einsatz.

({3})

Sie erleben sicherlich genauso wie ich, dass das Globale in zunehmendem Maße bestimmt, was wir national
noch machen dürfen. Unser Ziel muss aber eine umweltfreundliche, multifunktionale und flächendeckende Landwirtschaft bleiben.

({4})

Zum Haushalt: Es ist schon toll, wenn die, die noch
vor kurzem auf der Regierungsbank saßen und bei der
GAK 200 Millionen Euro gekürzt haben, jetzt von den
Oppositionsstühlen aus die gleiche Summe wieder einfordern.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Höhn zulassen?
Marlene Mortler (NA), 2006-10-19:
Die kann man im Anschluss beantworten.

({0})

- Nein, ich habe Herrn Trittin schon in ähnlicher Sache
geantwortet.

Fischer Boel ist aus meiner Sicht eine weise Frau. Sie
hat erstens von Gesundheitscheck gesprochen und Sie
hat davon gesprochen, dass die Bauern und Bäuerinnen
Planungssicherheit bis 2013 haben werden und diese
auch brauchen. So habe ich ihre Aussage interpretiert.
Ich finde, es ist eine Ohrfeige für unsere Bauern und
Bäuerinnen im Land, wenn Sie, liebe Frau Höhn, sagen,
gerade den zukunftsweisenden Bauern seien Mittel gekürzt worden. Auch normal wirtschaftende Betriebe sind
Zukunftsbetriebe.

({1})

In Bayern werden wir diese Lücke, die wir bei der zweiten Säule haben, mit viel Fantasie wieder schließen.

({2})

Wir sind auf gutem Weg. Passen Sie auf!

Die gute Stimmung und die hohe Investitionsbereitschaft der Bauern und Bäuerinnen bedeuten für uns in
der Regierung bzw. für uns Parlamentarier auch, weiter
für Verlässlichkeit und für Planungssicherheit zu sorgen.
Ich denke, der Spruch von Frau Fischer Boel „Raus aus
den Büros und rein in die Felder“ ist ein guter Slogan.
Nur, Anspruch und Wirklichkeit sind hier noch weit auseinander. Auch auf Bundesebene haben wir noch Verbesserungsbedarf. Ich merke auch kritisch an, dass im
Bereich der Saisonarbeitskräfte die Grenze der Leidensfähigkeit vieler Betriebsleiter längst überschritten
ist. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Eckpunkteregelung für 2007.

({3})

Die Biokraftstoffe der ersten Generation haben viele
Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen. Wir dürfen
die Biokraftstoffe der ersten Generation nicht abwürgen.
Sie brauchen auch weiter eine faire Chance.

({4})

Deshalb halten wir uns die Zweiwegestrategie vor Augen; denn aus meiner Sicht ist die zweite Generation,
von der viele so wundervoll reden, noch lange nicht lebensfähig.

Der Verbraucher spielt in unserem Tun eine wichtige
Rolle. Ich möchte kurz das Thema Ökolebensmittel
aufgreifen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass
Ökolebensmittel ihre Reise um die halbe Welt antreten.

({5})

Für mich ist das ein wirklich großer Widerspruch. Darum setze ich im Gegensatz zur Bundesregierung auch
weiterhin auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung.

({6})

Der Verbraucher muss wählen können, woher sein Bioprodukt kommt.

Ich komme zum Schluss. Was die landwirtschaftliche Unfallversicherung betrifft, so kann es nicht sein,
dass die Beitragszahler von heute weiter die Versicherungsfälle von vorgestern bezahlen müssen. Ich setze auf
eine schnelle und gemeinsame Lösung, die die Akzeptanz und vor allem die Finanzierbarkeit dauerhaft sichert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2006-10-19:
Begreifen wir Landwirtschaft als Zukunftsbranche.

Die grünen Jobs sind Jobs mit Zukunftsperspektive. Die
noch freien Ausbildungsplätze zeigen es.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Ralf

Brauksiepe, CDU/CSU-Fraktion.
Ralf Brauksiepe (NA), 2006-10-19:
Damit sind wir auf dem richtigen Weg und damit werden wir den Menschen, um die es hier geht, helfen. Nicht
mit Vernebelungsdebatten und irgendwelchen Unterschichtsbegriffen, sondern mit konkreten Maßnahmen,
wie wir sie schon durchgesetzt haben und weiterhin, zur
Not auch gegen den Widerstand der Opposition, durchsetzen werden, werden wir helfen, die Probleme, die mit
dieser Studie aufgezeigt worden sind, zu beseitigen.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
Fritz Kuhn (NA), 2006-10-19:
Die Vorschläge, die die Union jetzt gemacht hat, bedeuten nichts anderes als: Die Leute wollen überhaupt
nicht arbeiten. Man muss ihnen jetzt durch Kürzungen
auf die Sprünge helfen. - Wir halten das für grottenfalsch. Das ist eine zusätzliche Diskriminierung.

Ich sage zum Abschluss: Wer den Armen durch Missbrauchsdebatten auch noch ihre Würde nimmt, der
macht aus Armut Elend. Dann wird es noch viel schlimmer.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Das Wort hat nun der Kollege Stefan Müller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Gregor Gysi (NA), 2006-10-19:
Wir brauchen auch mehr soziale Gerechtigkeit. Dafür

brauchen wir gerechte Steuern. Davor drücken Sie sich.
Ihnen fehlt der Mut dazu, weil Sie gegenüber den Konzernen - genauso wie leider auch die Grünen und die
SPD - immer nur einknicken.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-10-19:

Gerne.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Klaus Brandner (NA), 2006-10-19:
Die Ursachen für die Armut sind alt. Wir gehen ihnen

nach. Deshalb müssen wir mit einer offensiven Beschäftigungspolitik und einer verbesserten Bildungspolitik,
bei der auch die Länder gefordert sind, weitermachen.
Das sind die besten Antworten auf die Armut. Wir wollen nicht nur über materielle Verteilungsspielräume reden, sondern wir wollen Chancen bieten.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Nun hat das Wort der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.