max stadler (parl. staatssekretär bei der bun- desministerin der justiz), 2013-03-14:

Wir beraten heute mit dem Gesetz zur Stärkung der
Beschuldigtenrechte im Strafverfahren die nationale
Umsetzung der ersten beiden EU-Richtlinien zur
Schaffung europäischer Mindeststandards für Be-
schuldigte. Deutschland hat sich bei der Erarbeitung
der sogenannten Roadmap „Beschuldigtenrechte“
stets vehement für solche Regelungen eingesetzt. Des-
halb ist es wichtig, dass wir jetzt die wenigen in unse-
rem Recht erforderlichen Anpassungen zeitgerecht,
also noch in dieser Legislaturperiode, vornehmen.

Dabei haben wir sowohl im Bereich der Überset-
zungs- und Dolmetschleistungen als auch bei den In-
formations- und Belehrungsrechten des Beschuldigten
insgesamt nur geringen Umsetzungsbedarf. Denn die
deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichte haben
bereits bisher die Vorgaben an Übersetzungen und Be-
lehrungen, die namentlich der Europäische Gerichts-
hof für Menschenrechte aufgestellt hat, respektiert und
beachtet.

Das deutsche Strafverfahrensrecht ist von dem
Grundsatz geprägt, dass der Beschuldigte kein bloßes
Objekt des Verfahrens sein darf. Vielmehr muss er zur
Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergeb-
nis des Strafverfahrens Einfluss nehmen können.

Das deutsche Recht nimmt daher schon heute be-
sondere Rücksicht auf Personen, die nicht über ausrei-
chende Sprachkenntnisse verfügen oder hör- bzw.
sprachbehindert sind. Soweit dies erforderlich ist,
räumt es ihnen einen Anspruch auf Hinzuziehung eines
Dolmetschers oder Übersetzers ein. Auch die Informa-
tion des Beschuldigten über seine Verteidigungsrechte
ist bereits nach geltender Rechtslage Pflicht für sämt-
liche Ermittlungsbehörden.

Deutschland verfügt also im Bereich der Mindest-
rechte des Beschuldigten im Strafverfahren bereits
über ein hohes Schutzniveau. Gesetzgeberischer
Handlungsbedarf besteht deshalb nur in wenigen Teil-
bereichen, in denen durch die europäischen Vorgaben
einzelne, dem geltenden Verfahrensrecht bereits be-
kannte Gewährleistungen noch weiter konkretisiert
werden.

Kernpunkt bei der Umsetzung der Richtlinie über
das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzun-
gen ist die Schaffung einer ausdrücklichen gesetzli-
chen Pflicht zur schriftlichen Übersetzung verfahrens-
wichtiger Dokumente, insbesondere von Strafurteilen.
Der Neuregelung liegt dabei folgender Gedanke zu-
grunde: Liegt ein für die Wahrung der Verteidigungs-
rechte wichtiges Dokument vor, ist dieses grundsätz-
lich schriftlich zu übersetzen. Das entspricht dem
Leitbild der Richtlinie.

Der Gesetzentwurf führt hierzu beispielhaft weitere
wichtige Dokumente an, etwa den Strafbefehl oder die
Anklageschrift. Hierdurch wird einerseits das in der
Praxis zu beachtende Schutzniveau konkretisiert, ohne
andererseits die Rechtspflege mit einem starren Kata-
log an einer sachgerechten Lösung des Einzelfalles zu
hindern.

Abweichungen vom Grundsatz der Übersetzungs-
pflicht sind - entsprechend den in der Richtlinie veran-
kerten Ausnahmetatbeständen - möglich, bedürfen
aber gesonderter Begründung. Dabei muss das Ge-
richt nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entschei-
den, ob eine lediglich teilweise schriftliche Überset-
zung oder die bloß mündliche Übertragung eines
Dokuments die Verteidigungsrechte des Beschuldigten
ausreichend wahrt. Der Gesetzentwurf nennt hierfür
exemplarisch den Fall, dass der Beschuldigte durch ei-
nen Verteidiger bei der Wahrung seiner Rechte unter-
stützt wird.

Verkürzt lässt sich zusammenfassen: Die vorge-
schlagene Regelung dient einer praxisgerechten Aus-
gestaltung der neuen EU-Vorgaben zur Übersetzungs-
pflicht. Der Beschuldigte kann grundsätzlich eine
vollständige Übersetzung der für seine Verteidigung
notwendigen Dokumente verlangen. Das Gericht kann
aber im begründeten Einzelfall hiervon abweichen.
Die Praxis und nicht zuletzt auch die Haushalte der
Bundesländer sollen also nicht mit einer starren und
von der Richtlinie in diesem Umfang auch keineswegs
geforderten generellen Übersetzungspflicht belastet
werden.

Weiterhin sieht die Neuregelung die Möglichkeit ei-
nes Verzichts des Beschuldigten auf die schriftliche
Übersetzungsleistung vor, wobei sie sich auch hier eng
am Wortlaut der Richtlinie orientiert. Zudem soll die
jeweils als Dolmetscher oder Übersetzer eingesetzte
Person zur Verschwiegenheit angehalten werden, so-
weit dies nicht bereits aufgrund einer landesrechtli-
chen Regelung geschehen ist.

Bei der weiteren jetzt umzusetzenden Richtlinie, die
Belehrungs- und Unterrichtungsrechte des Beschul-
digten betrifft, sind ebenfalls nur wenige Detailrege-
lungen nötig: Der Gesetzentwurf beschränkt sich hier
auf die Ergänzung des geltenden Verfahrensrechts um
dort bislang nicht enthaltene Belehrungen und Doku-
mentationspflichten.

Ihnen liegt nach alledem ein sehr kompakter und
praxistauglicher Gesetzentwurf vor, der die Vorgaben
der beiden Richtlinien effektiv in nationales Recht um-
setzt. Ich bin überzeugt, dass der Gesetzentwurf einen
ausgewogenen Kompromiss zwischen den europäi-
schen Verpflichtungen auf der einen Seite und den An-
forderungen der Rechtspflege auf der anderen Seite
darstellt.

Das Vorhaben fügt sich zudem in das gewohnte und
bewährte Regelwerk des Strafverfahrens ein, ohne die
personellen und finanziellen Ressourcen der Bundes-
länder aus dem Blick zu verlieren. Für die Umsetzung

Zu Protokoll gegebene Reden




des ersten Teils EU-weiter Mindeststandards für Be-
schuldigte bitte ich Sie daher um Ihre Zustimmung.