müller (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Mündlichen Bericht auf Drucksache 2508 muß ich noch einige Erklärungen anfügen.
Die Überprüfung des Wirtschaftsministeriums durch den Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde im Herbst 1960 abgeschlossen und das Ergebnis in einem Gutachten dem Haushaltsausschuß zur Kenntnis gebracht. Die Vorschläge des Bundesbeauftragten zur besseren und zweckmäßigeren Organisation des Ministeriums beschränken sich auf Unterabteilungen und Referate, während die Zahl der bestehenden acht Abteilungen nicht beanstandet wurde. Insgesamt schließt der Einzelplan 09 für 1961 mit 148 311 400 DM ab. Davon entfallen auf das Ministerium und die ihm nachgeordneten Verwaltungsbehörden 51 422 200 DM, auf die drei wissenschaftlich-technischen Anstalten des Geschäftsbereichs 39 359 700 DM und auf die Fonds des Wirtschaftsressorts 57 529 500 DM. Insgesamt sind die Ausgaben gegenüber 1960 um 27 708 800
DM gestiegen; die Einnahmen vermehrten sich von 11 681 000 DM auf 13 140 000 DM.
In dem Mündlichen Bericht über die Beratung des Einzelplanes 09 im Haushaltsausschuß fällt auf, daß im Stellenplan des Tit. 101 wesentliche Änderungen eingetreten sind. Statt der erhofften Verringerung des Personalstandes ist gegenüber dem Stellenplan von 1960 eine Erhöhung um 32 Planstellen und eine beträchtliche Zahl von Stellenhebungen zu verzeichnen. Bei den Angestellten, die im einzelnen nicht ausgewiesen sind, beträgt der Zugang 46 Stellen, während bei der Gruppe Arbeiter eine Verringerung um 25 Stellen eingetreten ist. Es darf jedoch nicht der Verdacht aufkommen, daß die Erhöhung der Planstellen dadurch finanziert werden soll, daß man die Stellen der Mindestbesoldeten abbaut. Vielleicht könnte man annehmen, daß das Ministerium seiner eigenen Konjunkturpolitik zum Opfer gefallen ist und nicht mehr die notwendige Anzahl Reinigungspersonal finden konnte.
Der Gesamtpersonalstand im Jahre 1961 beläuft sich auf 617 Beamte, 821 Angestellte und 170 Arbeiter; insgesamt sind das 1608 Beschäftigte gegenüber 1555 im Jahre 1960. Die Stellenhebungen und die Umwandlung von Angestellten- in Beamtenstellen werden damit begründet, daß insbesondere für die Entwicklungshilfe und die Notstandsplanung eine bessere Ausstattung erforderlich sei und daß die Leitungen der Referate und die Stellen der Sachbearbeiter nicht unterwertig besetzt sein sollten. Bei den Angestellten handelt es sich in der Hauptsache um eine Vermehrung der Schreibkräfte.
Einige Bemerkungen zu Kap. 02, und zwar zunächst zum Ansatz des Tit. 602. Der Haushaltsausschuß nahm hier eine Erhöhung von 9 auf 11 Millionen DM vor, damit die Beteiligung des Bundes an Auslandsmessen und -ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft besser gefördert werden könne.
Die Aufstockung des Tit. 605 war erforderlich, weil die bisher aus dem ERP-Plan für Zwecke der Forschung zur Verfügung stehenden Mittel gekürzt wurden, Neu hinzugenommen wurde eine Bindungsermächtigung bis zur Höhe von 4 Millionen DM.
Wegen erheblicher Reste, die noch zur Verfügung stehen, wurde der Tit. 606 um 400 000 DM gekürzt.
Die drei wissenschaftlichen technischen Anstalten des Bundesministeriums - die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die Bundesanstalt für Materialprüfung und die Bundesanstalt für Bodenforschung - werden 1961 weiter ausgebaut. Hervorzuheben ist die Personalvermehrung bei der Bundesanstalt für Bodenforschung von bisher 92 auf 138 Bedienstete. Die Geologen dieser Anstalt werden vorzugsweise für Aufgaben der Entwicklungshilfe eingesetzt.
Im Einzelplan 09 ist dann noch ein Kap. 10 neu ausgebracht. Es handelt sich dabei um einen vorläufigen Haushaltsplan für das noch zu errichtende Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.
Namens des Haushaltsausschusses darf ich bitten, den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2503 anzunehmen.