emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage? - Das ist der Fall.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf. Die Abgeordnete Annelie Buntenbach hat schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 2 und 3 beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Der Abgeordnete Freimut Duve hat beantragt, die Fragen 4 und 5 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Leyla Onur und die Fragen 29 und 30 des Abgeordneten Dr. Egon Jüttner sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Erwin Marschewski und Roland Kohn werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 33 der Abgeordneten Antje-Marie Steen, SPD:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Belegungsentwicklung von Einrichtungen der Müttergenesungskuren ({0})?
Ich bitte um die Beantwortung, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Steen, konkrete Daten über die Belegungsentwicklung von Einrichtungen für Müttergenesungskuren liegen der Bundesregierung nicht vor. Allerdings können aus der Entwicklung der Fallzahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 1991 bis 1996 sowie aus der Ausgabenentwicklung der Krankenkassen bis Ende September 1997 Rückschlüsse über die Entwicklung im Bereich der Mütterkuren gezogen werden.
Im Zeitraum von 1991 bis 1996 sind die Ausgaben für Mütterkuren in der gesetzlichen Krankenversicherung von 155 Millionen DM auf 666 Millionen DM gestiegen; das entspricht einer Steigerung von 329 Prozent. In den alten Bundesländern gab es in diesem Zeitraum einen Anstieg von 153 Millionen DM auf 572 Millionen DM; das entspricht einem Zuwachs von 273 Prozent. In den neuen Ländern stiegen die Ausgaben von 2 Millionen DM auf 94 Millionen DM. Dieser Zuwachs ist sicherlich auch vor dem Hintergrund des Aufbaus des Kurwesens in den neuen Ländern zu sehen.
Von dem hohen Niveau des Jahres 1996 aus sind die Ausgaben in diesem Jahr weiter angestiegen. Im ersten bis dritten Quartal gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg von 4,2 Prozent. In den alten Ländern betrug die Zuwachsrate 2,9 Prozent, in den neuen Ländern sogar 12,6 Prozent. Mit einem Ausgabenvolumen von 507 Millionen DM hatten die Ausgaben für Mütterkuren bereits im ersten bis dritten Quartal 1997 fast das Ausgabenvolumen des gesamten Jahres 1995 in einer Größenordnung von 534 Millionen DM erreicht.
Der exorbitante Anstieg der Aufwendungen für Mütterkuren spiegelt sich für den Zeitraum 1991 bis 1996 auch bei der Fallzahlenentwicklung wider. Während die Krankenkassen 1991 54 471 Mütterkuren gewährten, betrug diese Zahl im Jahre 1996 160 154; das entspricht einem Zuwachs von 194 Prozent. Fallzahlen für 1997 liegen noch nicht vor.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Steen.
antje-marie steen (NA), 1997-12-10:
Frau Staatssekretärin, wenn Ihnen keine aktuellen Zahlen über die Entwicklung 1997 vorliegen, darf ich Ihnen vielleicht ein wenig aushelfen. Nach Befragung des Müttergenesungswerkes, das ich als einen sehr zuverlässigen Partner zitieren darf, hat es dramatische Einbrüche gegeben. Teilweise sind die Kureinrichtungen nur noch zu 20 Prozent belegt. Allerdings - das geht aus Ihrer Antwort hervor - ist der Bedarf anscheinend sehr groß. Ich möchte Sie fragen, auch wenn Sie noch nicht im Besitz des Wissens darüber sind.
Ein Vorwurf, der von seiten der Kurträger erhoben wird, ist, daß durch die Festlegungen in den Neuordnungsgesetzen Druck gemacht wird, daß die Kassen jetzt nicht mehr die traditionellen und über viele Jahre existierenden Heime, wie zum Beispiel die des Müttergenesungswerkes, sondern andere Einrichtungen belegen, weil es eine Kostenfrage ist. Haben Sie darüber Kenntnisse? Und kann die Bundesregierung die Frage beantworten, ob das nicht einen Vertragsbruch darstellt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Frau Steen, der Bundesregierung liegen diese Erkenntnisse nicht vor. Sie wissen, daß die Auswahl der Einrichtungen natürlich in der Regel von den Krankenkassen getroffen wird, meistens aber im Einvernehmen mit den Antragstellern, so daß ich aus meiner Sicht nicht be19034 

stätigen kann, daß hier auf Einrichtungen bzw. auf die Zuweisung der Versicherten Druck ausgeübt wird.
Sie haben im ersten Teil Ihrer Fragestellung gesagt, daß es dramatische Einbrüche gegeben habe. Ich kann Ihnen sagen, daß wir Zahlen haben, nach denen für die Mütterkuren in den alten Bundesländern 1996 572 310 319 DM und im ersten bis dritten Quartal dieses Jahres schon 432 841211 DM ausgegeben wurden, also doch ein erheblicher Teil. Ich kann mir deswegen nicht vorstellen, daß die Fallzahlen so drastisch zurückgegangen sind.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte.
antje-marie steen (NA), 1997-12-10:
Ich würde Sie, Frau Staatssekretärin, gerne fragen, ob Sie eine Differenzierung vornehmen zwischen den Vorsorgekuren für Mütter und den sogenannten Mutter-Kind-Kuren. Hier besteht ja ein erheblicher Unterschied. Insofern frage ich noch einmal nach, ob Sie hierüber detaillierte Kenntnisse besitzen.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Nein, es tut mir leid, solche Erkenntnisse liegen mir jetzt nicht vor. Ich kann dem aber gern im Ministerium nachgehen. Sie wissen, wir müßten dazu Umfragen machen; daher bitte ich Sie, etwas Geduld walten zu lassen. Ich bin gerne bereit, diese Umfragen durchzuführen.
paul breuer (NA), 1997-12-10:
Diese Unterscheidung muß sehr deutlich werden.
({0})
Ich bin gespannt, in welcher Art und Weise Sie in den kommenden Wochen agieren werden.
Ich bedanke mich.
({1})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Dann kommen wir zur Frage Nummer 34 der Abgeordneten Antje-Marie Steen:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten des Müttergenesungswerkes über die zurückhaltende Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei Anträgen zu Müttergenesungskuren?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Da sich aus der Ausgabenentwicklung vom ersten bis zum dritten Quartal des Jahres 1997 keinerlei Rückschlüsse auf eine zurückhaltende Bewilligungspraxis ziehen lassen, sieht die Bundesregierung auch keinerlei Anlaß, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin genau beobachten und alle Maßnahmen unterstützen, die sicherstellen, daß notwendige Leistungen auch in diesem wichtigen Bereich in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Bitte, eine Zusatzfrage.
antje-marie steen (NA), 1997-12-10:
Frau Staatssekretärin, ich unterstelle, daß bei der Beantragung von Kuren für Mütter genau die gleichen restriktiven Dinge eintreten, wie sie bei der allgemeinen Beantragung von
Kuren auftreten, nämlich daß der gesellschaftliche Druck, wenn man eine Kur beantragt, fast einer Diskriminierung gleichkommt, auf die Mütter wirkt. Sind Ihnen Einschränkungen dieser Art bekannt? Die Situation ist ja auch dadurch gekennzeichnet, daß die Frauen, wenn sie diese Kuren beantragen, eine Einschränkung der Lohnfortzahlung um 20 Prozent in Kauf nehmen müssen. Sehen Sie dieses alles, Frau Staatssekretärin, nicht als eine negative Entwicklung, weil es sich gerade bei den Kuren für Mütter um eine gesellschaftspolitisch gewollte präventive Maßnahme handelt?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Das letztere, Frau Steen, kann ich bestätigen.
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die vorige Frage gesagt, daß ich auf Grund der Ausgaben für diesen Bereich so einen drastischen Rückgang nicht nachvollziehen kann.
Sie wissen, daß es sich um eine Satzungsleistung handelt und daß die Kassen festlegen, in welchem Umfang Zuzahlungen für diese Mütterkuren von den Müttern selbst zu tragen sind. Insofern kann es sein, daß Krankenkassen diese Leistungen verändert haben. Das weiß ich nicht; das entzieht sich meiner Kenntnis. Auch hier kann man entsprechende Umfragen bei den Krankenkassen machen.
Nur: Ich weiß auch aus Briefen von den Krankenkassen, daß man gerade mit den Mütterkuren und den Mutter-Kind-Kuren eigentlich immer eher großzügig umgegangen ist. Ich habe keine Kenntnis, daß sich diese Bewilligungspraxis mittlerweile geändert hat.
Wenn Sie dies so sagen, dann muß ich das zur Kenntnis nehmen. Wie ich schon zugesagt habe, mache ich mich in dieser Frage gerne sachkundig.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die zweite Zusatzfrage von Frau Steen, bitte schön.
antje-marie steen (NA), 1997-12-10:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie diese Erkenntnisse gesammelt haben, die Sie eben verkündet haben, und diese die Konsequenzen beweisen, die ich hier prognostiziere, daß nämlich gerade diese einschränkenden Maßnahmen - auch von seiten der Krankenkassen - dazu geführt haben, daß weniger Mütter in Kur gehen, ist die Bundesregierung dann bereit, auf die Krankenkassen einzuwirken bzw. die Rahmenbedingungen für die Krankenkassen so zu verändern, daß wir wieder zur vollen Inanspruchnahme dieser Kuren kommen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Ich unterstelle, daß die Krankenkassen sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Insofern muß ich zunächst einmal die Umfrage abwarten, und von der Beantwortung dieser Umfrage durch die Krankenkassen wird es abhängig sein, ob man Maßnahmen einleitet. Aber - das habe ich bereits gesagt - ich sehe zur Zeit auf

Grund der Entwicklung der Ausgaben keine Notwendigkeit.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Kastner, bitte schön.
susanne kastner (NA), 1997-12-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wie viele Einrichtungen für Mütterkuren auf Grund geringerer Belegungen bereits schließen mußten, und zu wie vielen Entlassungen es in diesem Bereich gekommen ist?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Dann kommt jetzt der Abgeordnete Tauss, SPD-Fraktion.
jörg tauss (NA), 1997-12-10:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen von Maßnahmen, die von Ihrem Hause ergriffen werden würden, sobald Sie Erkenntnisse hätten, die alle, die sich mit diesem Thema befassen, eigentlich schon heute haben. Für den Fall, daß Sie über diese Zahlen verfügen und sich insbesondere bestätigen sollte, daß im Jahre 1998 flächendekkend die Belegungen dramatisch - zum Teil bis auf Null - zurückgehen, würde ich wissen wollen, wie die Maßnahmen Ihres Hauses aussehen und welche Schlüsse Sie aus der Tatsache ziehen, daß sich nach übereinstimmenden Berichten sämtlicher Träger der entsprechenden Maßnahmen insbesondere Betriebskrankenkassen nahezu flächendeckend aus der Gewährleistung von Mutter-Kind-Kuren zurückziehen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-12-10:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß die Mütterkuren im Jahre 1998 auf Null zurückgeführt werden. Ich habe auch nicht davon gesprochen, daß wir irgendwelche Maßnahmen ergreifen werden. Ich habe vielmehr gesagt: Ob man über Maßnahmen nachdenkt, hängt von einer Umfrage bei den Krankenkassen ab. Ich wiederhole aber - ich habe es bereits vorhin erwähnt -: Diese Mutter-Kind-Kuren hängen auch von den Satzungsleistungen der Krankenkassen ab. Das steht übrigens schon seit 1989 im Gesetz.
Da unsere Devise lautet: Vorfahrt für die Selbstverwaltung, werden wir als Bundesregierung bei der Genehmigungspraxis und auch bei der Satzungsgestaltung keinen Einfluß nehmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß im Verwaltungsrat der meisten Krankenkassen auch die Arbeitnehmer vertreten sind. Dort könnte man über die Arbeitnehmervertreter, wenn sie das wünschten, entsprechenden Einfluß ausüben. Aber ich sehe zur Zeit keinen Grund dafür.
({0})
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Frau Kollegin, das Bundeseisenbahnvermögen hat nicht die Absicht, Eisenbahnerwohnungen einzeln oder in Form von Häusern bzw. Siedlungen zu veräußern. Als Bestandteil der Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist die Veräußerung von Anteilen an den EisenbahnWohnungsgesellschaften vorgesehen. Durch vertragliche Regelung wird dauerhaft festgelegt, daß künftige Erwerber die Fortführung der Wohnungsfürsorge für die Eisenbahner gewährleisten. Daher kommen als Erwerber grundsätzlich nur solche Investoren in Betracht, die über die erforderlichen Qualifikationen und die wirtschaftliche Kraft zur Verwaltung und Bewirtschaftung eines großen Wohnungsbestandes verfügen.
Die Veräußerung erfolgt nach den bewährten Grundsätzen der Bundesregierung in einem Bieter-verfahren. An diesem können sich grundsätzlich sowohl ein Konzern, ein Konsortium als auch Kommunen oder Einzelanbieter beteiligen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß auch die jetzt dort wohnenden Mieter eine Chance haben, bei dem Erwerb überhaupt mitzumachen? Wie kommt es, daß die Bahn gegenüber interessierten Kommunen die Abgabe eines Angebots als unsinnig abgelehnt hat, weil es hieß, man wolle nur große Strukturen haben, die in der Lage seien, für alles zu bieten?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Die von mir gerade genannte Abgrenzung von Strecken, die für die Benutzung mit Wassermotorrädern überhaupt zugelassen werden, verfolgt das Ziel, die Beeinträchtigungen, nach denen Sie eben gefragt haben, auszuschließen oder soweit wie eben möglich zu begrenzen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kubatschka, bitte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, erklärt es sich aus der dargestellten Absicht, nicht einzelne Wohnungen zu veräußern, sondern Anteile an Wohnungsgesellschaften. Das eine ist insofern mit dem anderen nicht vereinbar.
Was die zweite Auskunft angeht, so kann auch ich nicht nachempfinden, worauf sich eine prinzipielle Absage an Kommunen gründen könnte, die ganz sicher nicht an einzelnen Wohnungen, sondern an Komplexen und insofern vermutlich auch an Anteilen von Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften interessiert wären. Wenn es entsprechende Fälle gibt, gehen wir ihnen gerne nach. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns entsprechende Hinweise gäben.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Wenn Sie keine zweite Frage haben, Frau Caspers-Merk, dann hat die Abgeordnete Hanna Wolf jetzt eine Frage.
hanna wolf (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie viele Wohnungen in München von dieser Regelung betroffen wären?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Das kann ich Ihnen so aus dem Stand jetzt nicht sagen. Aber wir könnten es Ihnen gerne schriftlich nachreichen, wenn Sie die Zahlen für den Bereich München im einzelnen gerne wissen möchten.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Wir kommen dann zur Frage 36 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk:
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, daß Kommunen, wie die Stadt Weil am Rhein, die Gelegenheit erhalten, mitzubieten, um weiterhin preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Frau Kollegin, ich darf an das anschließen, was ich bei der vorherigen Frage erläutert hatte. An dem von der Bundesregierung vorgesehenen Verfahren der Veräußerung können sich grundsätzlich sowohl ein Konzern, ein Konsortium als auch Kommunen oder Einzelanbieter beteiligen. Dabei kann sich das Angebot auf den Erwerb von Anteilen an allen Gesellschaften oder an einzelnen Gesellschaften richten. Insoweit bietet das gewählte Bieterverfahren auch Kommunen, wie der von Ihnen angesprochenen Stadt Weil am Rhein, die Gelegenheit, sich an diesem Verfahren zu beteiligen.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage, bitte.
marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Könnte es sein, daß die Irritationen auf kommunaler Seite damit zusammenhängen, daß man zwar Anteilsteile erwerben kann, es aber nicht auf die Region spezifisch zugeschnitten wird?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Dies hängt sicher auch vom Einzelfall ab und der Frage, welchen regionalen Einzugsbereich eine zur Debatte stehende Gesellschaft im Hinblick auf die Wohnungsbestände aufweist. In der Regel wird sich eine Kommune nicht für den Anteil an einer Wohnungsbaugesellschaft interessieren, die irgendwo einen Besitz oder gar einen breiten Streubesitz verwaltet, sondern an einer Gesellschaft, die im eigenen Bereich liegt. Es müßte die eine wie die andere Voraussetzung gegeben sein.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Zusatzfrage.
marion caspers-merk (NA), 1997-12-10:
Wären Sie denn bereit, die Kommunen zu unterstützen, wenn sie sich vor Ort an diesem Bieterverfahren beteiligen wollen, weil nur so sichergestellt wird, daß in diesen Eisenbahnerwohnungen die soziale Mischung erhalten bleibt und auch der preiswerte Wohnraum an sich?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Frau Kollegin, man kann sicher nicht sagen, daß nur durch eine Beteiligung der Kommunen eine gewünschte soziale Mischung sichergestellt werden kann. Manche Erfahrungen der vergangenen Jahre in der Verwaltung von Wohnungsbeständen auch durch Kommunen geben durchaus Anlaß, hier Differenzierungen vorzunehmen.
Die Frage, ob es im konkret ausgeschriebenen Fall eine Beteiligung von Kommunen geben soll, läßt sich pauschal schwer beantworten, weil nach den genannten Kriterien die jeweiligen Bieter unter dem Gesichtspunkt ihrer Eignung zur Erreichung dieser von mir vorgetragenen Ziele bewertet werden müssen. Aber das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung von Kommunen ein.
hanna wolf (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, haben die Bewohnerinnen und Bewohner in den zum Verkauf angebotenen Wohnungen einen Dauermietschutz? Wenn die Kommunen dies zur Sicherung des preiswerten Wohnraums nicht übernehmen können, sind dann die Mieter von Kündigungen betroffen, oder haben sie ein Wohnrecht?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Der Zweck des erläuterten Verfahrens besteht gerade darin, die Wohnungsfürsorge, die Grundlage für den damaligen Bau dieser Wohnungen vor allen Dingen in solchen Gebieten gewesen ist, in denen die allgemeine Wohnraumversorgung für defizitär gehalten wurde, für die Beschäftigten aufrechtzuerhalten, auch nach der Privatisierung. Dies wird folglich Bestandteil der Verpflichtungen, die jeder beliebige Erwerber zu übernehmen hat.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Die Frage 37 der Abgeordneten Rehbock-Zureich wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Dann kommen wir jetzt zur Frage 38 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich der von Wassermotorradfahrern verursachten Umweltbelastungen und Gefahren für Flora und Fauna vor, und wenn ja, welche?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Herr Kollege Kubatschka, das intensive Befahren von Wasserflächen mit Wassermotorrädern kann unter Umständen Lärmbeeinträchtigungen für Menschen und auch für Wasservögel, Ufererosionen und Schädigungen von Flachwasserzonen nach sich ziehen. Die Wassermotorräder-Verordnung vom 31. Mai 1995 schränkt unter anderem auch wegen der vorgenannten Umweltbeeinträchtigungen die Sportausübung mit diesen Fahrzeugen stark ein. Die Kriterien für die Definition einer Wassermotorradstrecke verfolgen das Ziel, geeignete Strecken in schiffahrtspolizeilich unbedenkliche und ökologisch weniger kritische Gebiete zu legen.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, stimmt damit die Bundesregierung mit der Meinung von Naturschützern überein, daß durch den Jet-set-Betrieb Fische und Vögel bei ihrer Nahrungssuche und bei ihrem Brutgeschäft erheblich gestört werden und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigt wird? Wenn ja: Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse darüber vorliegen, wie die Auswirkungen der Nutzung dieser bisher bestehenden Strecken sind und welche ökologischen Folgen sich daraus ergeben?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Die Frage, ob und in welchem Umfang hier wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Immerhin will ich Sie auf folgendes hinweisen: Es sind auf den Binnenschiffahrtsstraßen des Bundes gegenwärtig nur insgesamt 28 Strekkenabschnitte für Wassermotorräder zugelassen, davon auf der Donau zwei, der Elbe vier, dem Main vier, der Mosel zwei, dem Rhein elf und der Weser fünf. Nur, um einmal eine Relation zu bilden: Auf den gerade von mir genannten Wasserstraßen wurden insgesamt 127 Wasserskistrecken zugelassen. Dies ist jedenfalls ein Indiz dafür, daß die von mir eben angesprochene restriktive Handhabung unter den von Ihnen genannten ökologischen Gesichtspunkten nicht nur rhetorisch behauptet, sondern in der Realität praktiziert wird.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1997-12-10:
Damit kommen wir zur Frage 39 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Ist die Bundesregierung bereit, die Entscheidung über die Genehmigung bzw. Erweiterung von Jet-Ski-Strecken auf der Donau bis zur Verabschiedung des Entwurfs der EU-Kommission zur Ergänzung der Sportbootrichtlinie 94/25/EG über Abgas- und Lärmgrenzwerte zurückzustellen, da diese nunmehr auch Wassermotorräder und Wasserscooter in die Anforderungen an Abgas- und Lärmgrenzwerte einbeziehen wird?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Herr Kollege Kubatschka, die Absicht der Zurückstellung einer Entscheidung der Bundesregierung besteht nicht, weil der von Ihnen genannte Entwurf der EU-Kommission derzeit weder vom Inhalt noch von der Inkraftsetzung her abschließend ausformuliert bzw. hinreichend bestimmt ist. Würde die Bundesregierung den endgültigen Wortlaut dieses Vorschlages abwarten wollen, von dem wir, wie gesagt, nicht wissen, wann er überhaupt zur Beratung vorliegt, geschweige denn, innerhalb welcher Frist er dann Geltung haben soll, hätte sie bis zur Übernahme der zu erwartenden geänderten Richtlinie 94/25/EG für alle Wassermotorradstrecken keinen Entscheidungsspielraum mehr.
horst kubatschka (NA), 1997-12-10:
Herr Staatssekretär, was unternimmt die Bundesregierung, um die Verabschiedung des Richtlinienentwurfes zu beschleunigen?
norbert lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-12-10:
Wir haben zunächst einmal, bevor wir überhaupt unseren Einfluß in Richtung einer Beschleunigung geltend machen können, die förmliche Vorlage eines solchen Vorschlages durch die Kommission abzuwarten. Wir wissen nur, daß es den Entwurf einer solchen Richtlinie gibt. Aber es gibt noch keine Befassung der Gremien, die im übrigen, wenn ich das recht sehe, in die Zuständigkeit der Bundesumweltministerin fallen würde.