Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Herr Abgeordneter Reimann, ich entziehe Ihnen das Wort. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
Frau Wessel ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher habe ich die Politik des Herrn Bundeskanzlers höher eingeschätzt, als daß er in diesem Hohen Hause eine hochpolitische Rede hält, um dadurch Erklärungen des ADN, einer östlich eingestellten Presseagentur, zurückzuweisen. Herr Bundeskanzler, es paßt doch sonst nicht in Ihr Konzept, dieser Seite soviel Ehre anzutun.
({1})
Es muß deshalb bei der heutigen Rede des Herrn Bundeskanzlers um mehr gehen als um die Erklärung irgendeiner Zeitungsagentur. Und es geht tatsächlich um mehr, meine Damen und Herren! Es beginnt im deutschen Volk zu dämmern, daß die Außenpolitik des Herrn Bundeskanzlers gescheitert ist.
({2})
Danken wir dem Herrgott dafür, daß uns diese Erkenntnis nicht nach einem Schicksal wie dem des koreanischen Volkes zum Bewußtsein kommt! In der Rolle eines Syngman Rhee möchte ich den deutschen Bundeskanzler nicht wiederfinden.
Es geht in der deutschen Außenpolitik, gleichgültig wie der Bundeskanzler heißen mag, um die zentrale Frage der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands.
({3})
Aber einen durchführbaren Vorschlag für diese friedliche Wiedervereinigung haben wir auch heute in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Eine Bundesregierung, deren Politik darauf eingestellt ist, daß ein wiedervereinigtes Deutschland insgesamt in den westlichen Militärblock eingefügt werden soll, hat nicht begriffen, wie wenig möglich das ist angesichts der geographischen Lage Deutschlands in Mitteleuropa und bei dem Spannungsverhältnis zwischen Amerika und Rußland. Diese Politik der Bundesregierung ist angesichts der Tatsache, daß Rußland die Ostzone mit 20 Millionen Menschen auf Grund der Politik der vier Siegerstaaten von 1945 als Faustpfand hat, eine Politik der Illusion, die nicht zu einer Wiedervereinigung Deutschlands führen wird. So viel politische Realität sollte man dem Herrn Bundeskanzler doch zutrauen, daß er nicht annimmt, die Russen würden auf friedlichem Wege die Ostzone räumen, um damit die Deutschen der Ostzone für die westeuropäische und amerikanische Aufrüstung freizugeben.
({4})
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, mit dieser Marschroute Ihrer bisherigen Politik den Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn nach Washington und Paris geschickt haben, wäre das Reisegeld besser eingespart geblieben. Denn mit dieser Politik der unerfüllbaren Voraussetzungen werden Sie scheitern. Auf dieser Basis wird es weder zu Verhandlungen noch zu einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands kommen.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, einen Beitrag Deutschlands im Namen des deutschen Volkes an die Bermüda-Konferenz richten wollen, dann muß er in der Betonung liegen, wie sehr Deutschland eine Kernfrage im Ost-West-Konflikt wie auf dem Wege zu einer friedlichen Gestaltung Europas ist. Es muß zu Verhandlungen der vier Mächte kommen, weil sonst die friedliche Lösung der deutschen Einheit in Frage gestellt wird. Aber Sie sollten, Herr Bundeskanzler, erkennen, daß eine Lösung der deutschen Frage von der Basis ausgehen wird, die unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis wie dem unserer Nachbarn Rechnung trägt. In London haben Sie, Herr Bundeskanzler, nach Zeitungsnachrichten in Verbindung mit der Rede Churchills erklärt, man müsse den Russen die Furcht vor Deutschland nehmen. Ihre bisherige Politik, nämlich von den Russen zu erwarten, sie würden der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmen mit dem Preis, daß Sie das wiedervereinigte Deutschland in die EVG einbringen, scheint mir kein gangbarer Weg zu sein, den Russen die Furcht zu nehmen.
Es werden sich auf dem Verhandlungswege bei beiderseitigem guten Willen zweifellos eine Reihe von Möglichkeiten ergeben können, ein System kollektiver Sicherheit zu erreichen, das sowohl den Interessen Deutschlands als auch denen der vier Mächte gerecht wird. Darum liegt es im Interesse Deutschands - insbesondere aber auch der Menschen in der Ostzone -, daß es zu Verhandlungen kommt und daß diese Chance jetzt nicht mehr verspielt wird. Wir stehen vor einer neuen internationalen Lage. Heute verfolgt jede Nation bei allem Bekenntnis zur gemeinsamen Sache ihre eigenen Lebensinteressen. Es ist deshalb notwendig, daß die Bundesregierung mit eigenen realistischen Vorschlägen hervortritt, und dies um so mehr, als ihre bisherige Westpolitik mit ihrem Vertragssystem nicht in der Lage ist und auch nicht sein wird, die deutsche Einheit wie die europäische Einheit tatsächlich zu verwirklichen.
({5})