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Bitte Herr Minister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß durch die Milchpreiserhöhung insbesondere kinderreiche Familien betroffen sind. Sie muß aber auch darauf hinweisen, daß der Milchpreis trotz der gestiegenen Unkosten viele Jahre unverändert geblieben und in dieser Zeit die Lage der kinderreichen Familien durch die Gewährung und die späteren Erhöhungen des Kindergeldes verbessert worden ist. Eine weitere Verbesserung durch die Erhöhung des Kindergeldes steht bevor.
Zwar ist der Verbrauch von Milch in den Haushalten vorübergehend etwas zurückgegangen; es ist aber auch zu beobachten, daß die Verbraucher zum Teil statt der Marken- oder Flaschenmilch wieder lose Milch beziehen. Weiter sind aber auch schon die ersten Anzeichen für eine Rückkehr zur Markenoder Flaschenmilch vorhanden.
Nach den Bestimmungen der jetzt geltenden Milchpreisverordnung können die Länder Abschläge bei Lieferungen an Großabnehmer, mithin auch an Kantinen, festsetzen. Die Länder haben diese Abschläge in der Tat unterschiedlich festgesetzt; nach Ansicht der Großabnehmer waren die Abschläge zu gering bemessen. Das hat den Unwillen dieser Abnehmer erregt. Die Länder sind gegenwärtig auf meine Veranlassung bemüht, eine weitgehende Koordinierung herbeizuführen. Ich verspreche mir hiervon eine Beruhigung bei den betroffenen Verbraucherkreisen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Damit ist die Frage 8 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auch schon beantwortet, nehme ich an. - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel, zu einer Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1963-11-06:
Ich habe eine eigentliche Antwort auf meine Frage 8 vermißt. Darf ich fragen, Herr Minister: Welchen Anteil haben Landwirtschaft, Molkereien und Zwischenhandel? Ich hätte gern einige konkrete Zahlen von Ihnen gehört, Herr Minister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Kollege Ritzel, auf diese Frage habe ich noch nicht geantwortet.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Bitte Herr Minister, dann zur Frage IX/8 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welchen Anteil haben Landwirtschaft, Molkereien und Zwischenhandel an dem Ertrag der Milchpreiserhöhung, auf den Liter berechnet?
ertl (NA), 1963-11-08:
Herr Staatssekretär, werden bei diesen Planungen bereits vorsorglich auch Maßnahmen eingeleitet, sowohl im Hinblick auf die Verkehrsmöglichkeiten, d. h. die Zahl der Verbindungen, als auch auf die Länge der Reisezeiten Verbesserungen zu schaffen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Auf diese Frage darf ich wie folgt antworten. Von den 6 Pf Preiserhöhung je Liter lose Milch entfällt 1 Pf auf den Handel; die übrigen 5 Pf kommen der Landwirtschaft zugute. Da jedoch der weitaus größte Teil der an Molkereien gelieferten Milch als Werkmilch und nur ein Sechstel bis ein Fünftel als Trinkmilch verwertet wird, ist die effektive Erhöhung je Liter an Molkereien gelieferter Milch natürlich geringer. Unter Anwendung des neuen Ausgleichssystems, das das Hohe Haus durch Gesetz vom 22. Juni 1963 beschlossen hat, kommt dem Milcherzeuger somit 0,8 bis 1 Pf mehr je Liter Milch zugute.
Bei der Preisregelung für in Flaschen abgegebene Trinkmilch wurden die seit 1956 erheblich gestiegenen Abfüll- und Transportkosten der Molkereien zusätzlich berücksichtigt. Für einen Liter Milch in Flaschen beträgt demnach die Erhöhung 8 Pf. Soweit die Landwirtschaft bisher diese Mehrkosten für verkaufsfertig verpackte Trinkmilch über entsprechende Minderung der Auszahlungspreise der Molkereien hat tragen müssen, wird sie jetzt hiervon entlastet.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage IX/9 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Auf welche Weise ist sichergestellt, daß die Tierschutzbestimmungen bei Tiertransporten, vor allem bei Transporten durch die Deutsche Bundesbahn, eingehalten werden?
Bitte Herr Minister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Für die Durchführung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes sind nach dem Grundgesetz die Länder zuständig. Im Rahmen dieBundesminister Schwarz
ser Zuständigkeit ist es ihre Aufgabe, die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften - hier beim Transport von Tieren - zu überwachen.
Bei Tiertransporten durch die Deutsche Bundesbahn erfolgt die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Tierschutzgesetzes auch durch die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden. Sie sind insbesondere durch zusätzliche den Tierschutz betreffende Bestimmungen in der Eisenbahnverkehrsordnung sowie durch innerdienstliche Anweisungen verpflichtet, auf die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften zu achten. Ich darf noch bemerken, daß von der Deutschen Bundesbahn für den Transport von Pferden besondere Richtlinien ergangen sind, die den Schutz der Pferde sicherstellen sollen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, kann nicht der Herr Bundesminister für Verkehr diese Frage einmal beantworten? Gerade in den letzten Wochen und Monaten sind doch wieder erhebliche Vorwürfe wegen Nichteinhaltung dieser Vorschriften erhoben worden. Ich würde sehr bedauern, wenn ich Sie danach fragen sollte, der Sie hier nicht so ganz zuständig sind.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-11-06:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn Sie diese Frage an den Herrn Kollegen Seebohm richten, wird er ganz bestimmt Veranlassung nehmen, sie zu beantworten. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß gerade von seiten des Verkehrsministeriums in engster Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbahn alles getan wurde, was nur irgendwie möglich war, um die Transportsicherheit zu bessern.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß ich die Frage allgemein an die Bundesregierung gestellt habe, so daß ich annehmen durfte, daß Herr Bundesverkehrsminister Seebohm darauf antworten würde?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das wird sicher der Fall sein. Vor allem wird sich eine Verbesserung hinsichtlich der Länge der Reisezeiten ergeben.
schmid (vizepräsident), 1963-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Vielleicht kann das nachgeholt werden. - Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Frage IX/10 - Herr Abgeordneter Stooß -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für die Zukunft die Wirtschaftlichkeit des Erbsenanbaues und der Konservenindustrie zu sichern, damit auch der so vie] propagierte Vertragsanbau aufrechterhalten werden kann, nachdem die großen Einfuhren von Gemüsekonserven den Erbsenanbau in Deutschland gefährdet und der Konservenindustrie große Verluste gebracht haben?
Ist der Herr Abgeordnete Stooß nicht im Hause? - Nicht da. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Frage IX/11 ist zurückgestellt.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -.
Welche Veranlassung hatte der Herr Bundesarbeitsminister, die an ihn am 15. Mai 1963 gerichtete Anfrage nach einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung negativ zu beantworten, obwohl diese Senkung im August 1963 im Kabinett erfreulicherweise beschlossen wurde?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-06:
Herr Kollege Schmidt, ich habe Ihre damalige Anfrage nicht absolut negativ beantwortet. Denn in der Sitzung vom 15. Mai haben Sie mich nicht gefragt, ob die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden könnten, sondern Sie haben präzise gefragt, ob die Möglichkeit bestehe, den Beitrag von 1,4 auf 1 v. H. zu senken. Darauf habe ich geantwortet, daß eine Herabsetzung des Beitrages auf 1 v. H. nicht möglich sein werde. Ich habe weiter erklärt, daß die Bundesregierung über den ab 1. Januar 1964 zu erhebenden Beitrag erst entscheiden werde, wenn die angeforderte Stellungnahme des Verwaltungsrates der Bundesanstalt vorliege.
Inzwischen kam das, und dann ist, wie Ihnen ja bekannt, die Senkung vorgenommen worden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Schmidt zu einer Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, in der mir anschließend noch zugegangenen schriftlichen Darstellung weisen Sie genauso wie damals in Ihrer Stellungnahme darauf hin, daß die Bestände zurückgegangen seien. Das war auch die Begründung Ihrer damaligen Stellungnahme. War damals am 15. Mai also überhaupt keine Überlegung zu einer Senkung vorhanden, oder war die Bundesregierung bereits in entsprechende Beratungen eingetreten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-06:
Aber sicher! Ich habe ja damals gesagt - ich nehme das alte Protokoll zur Hand -: „Schon jetzt kann aber gesagt werden, daß eine Herabsetzung des Beitrages auf 1 v. H. zur Zeit nicht möglich sein wird." - Vorher hatte ich gesagt, daß die Bundesregierung, wenn die hierzu vor einigen Wochen angeforderte Stellungnahme des Verwaltungsrates vorliege, bereit sei, eine Herabsetzung in Erwägung zu ziehen. Was dann ja auch erfolgte. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, es ist nur ein kleines Mißverständnis zwischen uns.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Fragen X/2 und X/3 - des Herrn Abgeordneten Kubitza -:
Was für Ursachen und Gründe hat die seit einigen Jahren festzustellende Abwanderung von Fachkräften der Berufsberatung?
Wird durch die Abwanderung der Fachkräfte die Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsberatung beeinträchtigt?
Bitte, Herr Minister.
Cramer (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, warum sind in solchen Orten, in denen sich schon lange eine Garnison befindet, bisher keine Soldatenheime errichtet worden? Fehlten dafür die Mittel oder die Grundstücke, oder ging es dabei um die Frage der Trägerschaft?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Es war eine Frage der fehlenden Mittel. Die Bundeswehr hat sich zunächst ausschließlich damit beschäftigen müssen, den Forderungen der NATO nachzukommen und die nach unserer Auffassung notwendigen Streitkräfte aufzubauen. Alle anderen Fragen haben deshalb zurückgestellt werden müssen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Cramer.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-06:
Herr Kollege Kubitza, ich glaube, ich darf die beiden Fragen zusammenhängend beantworten.
({0})
Wie Sie wissen, habe ich hier keine eigene Zuständigkeit im Personalbereich. Ich habe daher den Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu Ihren Fragen gehört, und er hat mir wie folgt geantwortet.
Eine Abwanderung von Fachkräften der Berufsberatung ist in stärkerem Maße nicht zu verzeichnen. Bei Errichtung des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr sind einige Fachkräfte zu dieser Dienststelle übergewechselt. Im übrigen hält sich die Abwanderung in normalem Umfange, wie sie auch bei anderen Behörden festzustellen ist.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die Wahrnehmung der Aufgaben der Berufsberatung wurde durch eine Abwanderung von Fachkräften aus der Berufsberatung nicht beeinträchtigt.
So weit der Präsident der Bundesanstalt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage? - Herr Kubitza!
Kubitza (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, da Sie die zweite Frage verneint haben, darf ich fragen, ob die zu leistende Arbeit der Berufsberater auf Kosten der Qualität oder der Gesundheit geht?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-06:
Darüber ist nichts bekanntgeworden. Die Bundesanstalt teilt mit, daß sie trotz einer geringen Abwanderung - wie bei allen Behörden - in der Lage sei, diese Aufgabe voll zu erfüllen. Daß die Bundesanstalt daneben - überhaupt in ihrem gesamten Bereich - ihr Personal von 1952 bis heute um 25 % vermindert hat, ist ja hinreichend bekannt; der Grund ist, daß das Arbeitsvolumen durch die Vollbeschäftigung geschrumpft ist. Ich glaube, Herr Kollege, wir können einigermaßen zufrieden sein.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die kommenden zwei Jahre zur Erstellung von Soldatenheimen?
Bitte Herr Minister Hassel (bundesminister der verteidigung), 1963-11-06:
Bisher bestehen 18 Soldatenheime in der Bundesrepublik und ein Heim in Cagliari auf Sardinien. Alle diese Heime werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung für die Bundeswehr betrieben. Die Zahl dieser Soldatenheime wird in den kommenden Jahren erheblich vergrößert werden, da sich derartige Einrichtungen vor allem in den besonders zu betreuenden Standorten vorzüglich bewährt haben. Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung wird Jahr für Jahr abgestimmt, wo Soldatenheime in den kommenden Jahren im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im einzelnen errichtet werden sollen. In diesem Jahr sind bzw. werden folgende Vorhaben begonnen: Augustdorf, Büchel, Allendorf, Baumholder und Stetten am kalten Markt.
Für 1964 ist - neben der Fortführung der im Jahre 1963 nicht beendeten Vorhaben - vorgesehen, in 14 Standorten mit dem Bau von neuen Soldatenheimen zu beginnen. Dabei sollen nach Möglichkeit folgende Standorte berücksichtigt werden: Lechfeld, Putlos, Faßberg, Wilhelmshaven, Nörvenich, Leck, Eggebeck, Kropp-Jagel, Delmenhorst, Münster-Handorf, Meßstetten, Külsheim, Roding und Oberviechtach.
1965 wird der Bau der im Jahre 1964 begonnenen Soldatenheime fortgeführt. Zumindest in gleichem Umfang wie 1964 sollen darüber hinaus neue Soldatenheime errichtet werden. Daneben wird laufend versucht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel auch geeignete Objekte zur Errichtung von Soldatenheimen anzumieten oder anzukaufen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
Josten (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, gehen Sie bei Ihrer immerhin erfreulichen Mitteilung davon aus, daß der Verteidigungsetat wie vorgesehen auf 20 Milliarden DM erhöht wird, oder gehen Sie von dem jetzigen Stand unseres Etats aus?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich glaube, es ist nicht Gegenstand der heutigen Fragestunde, zu klären, wie hoch der Etat im nächsten Jahr sein wird. Auf alle Fälle darf ich Ihre Frage aber dahin beantworten, daß das Verteidigungsministerium alles versuchen wird, das Programm so rasch wie möglich zu verwirklichen und mit den Fragen der Betreuung des Soldaten, ob es sich nun um Soldatenheime, Offiziersheime oder Unteroffiziersheime oder um Sportplätze handelt, fertig zu werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Herr Abgeordneter Cramer zu einer Zusatzfrage!
Cramer (NA), 1963-11-06:
Herr Minister, wir haben doch jahrelang Etats gehabt, bei denen die Mittel nicht völlig verbraucht worden sind - ich denke jetzt nicht speziell an die Soldatenheime, sondern an den Globalbetrag des Einzelplans 14 -: Wäre es da nicht möglich gewesen, damals schon diese Soldatenheime zu bauen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Wenn Reste entstanden, weil die Aufgaben aus diesem oder jenem Grunde in dem Augenblick noch nicht durchgeführt werden konnten, so war dem Verteidigungsministerium nicht die Freiheit gegeben, die dafür zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke, beispielsweise für Soldatenheime, zu verwenden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir können die Fragestunde nicht fortsetzen, weil die Zeit abgelaufen ist. Die übrigen Fragen werden in der Sitzung am Freitag behandelt.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ({1}).
Der Bericht wird erstattet vom Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. Ich erteile ihm das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert den Beschluß des Vermittlungsausschusses. So erfreulich es ist, daß der von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachte Antrag, in dem eine Nivel4314 
lierung des Endgrundgehalts der Volks- und Mittelschullehrer vorgesehen war, im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit .gefunden hat, so unerfreulich ist die Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen Vorschrift, die den Ländern die Möglichkeit geben sollte, eine eigenständige Lehrerbesoldung - die sogenannte L-Besoldung - einzuführen.
Die Gründe für diese dadurch verhinderte besondere Lehrerbesoldung waren schon bei der Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag so überzeugend dargelegt worden, daß die Mehrheit des Hauses in namentlicher Abstimmung dem SPD-Antrag zustimmte. Die Sozialdemokratische Partei weiß, wie notwendig und dringend alle Maßnahmen sind, den Lehrerberuf anziehender zu gestalten und einen Ausgleich für die im Verhältnis zu anderen Laufbahnen zu geringen Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen. Das Gesetz sollte dazu beitragen, die besorgniserregenden Lücken beim Lehrernachwuchs zu füllen, um unser Volk nicht kulturell und wirtschaftlich absinken zu lassen.
({0})
Wir bedauern deswegen im Interesse der Zukunft unseres Landes den Beschluß des Vermittlungsausschusses und können ihm nicht zustimmen. Die Zustimmung zur Harmonisierungsnovelle und die von uns angeregten Verbesserungen in diesem Gesetz bleiben davon natürlich unberührt.
In der Überzeugung, daß die Gründe weiterbestehen, welche die Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses bewogen haben, unserem Antrag vom 28. Juni 1961 zuzustimmen, beantragen wir namentliche Abstimmung. Ich darf zur Technik der Abstimmung noch hinzufügen: Wer für die L-Besoldung ist, muß bei der Abstimmung jetzt mit nein stimmen.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Das Haus ist für diese Belehrung sicher dankbar.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu. Er berücksichtigt nach unserer Auffassung die gegenwärtige Situation im Bereich des Beamten- und des Besoldungsrechts.
Der Bundesrat hatte an den Vermittlungsausschuß einen Antrag mit zwei Schwerpunkten gerichtet. Im ersten Teil hat er beantragt, für die Gehälter der Volksschullehrer und der Mittelschullehrer Höchstsätze festzusetzen. Dies ist nach Auffassung unserer Fraktion nicht möglich. Über die Ausbildung der Lehrer und über ihren Auftrag bestimmen allein die Länder. Deshalb kann auch die Höhe der Lehrerbesoldung, die weitgehend von diesen Voraussetzungen mitbestimmt wird, nur durch die Länderparlamente festgelegt werden. Wir begrüßen es darum, daß der Vermittlungsausschuß in diesem Punkt dem Antrag des Bundesrats nicht gefolgt ist.
Im zweiten Fall ist der Vermittlungsausschuß dem Antrag des Bundesrats nachgekommen. Er empfiehlt, im zweiten Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften in Art. I § 1 die Nr. 27, nach deren Inhalt es den Bundesländern in der Zukunft möglich wäre, eigene Besoldungsordnungen L einzuführen, zu streichen. Wir haben bereits dargelegt, daß es nach unserer Auffassung nach wie vor unmöglich ist, über die Einführung eigener Besoldungsordnungen L ohne eine nochmalige Beratung mit den Ländern hier zu entscheiden.
Der Herr Bundesinnenminister hat sich zu diesem Gespräch bereit erklärt. Wir halten diese Beratung für erforderlich, wenn wir uns über alle Konsequenzen klar werden wollen, die sich aus einer möglichen Auflösung der bisherigen gemeinsamen Besoldungsordnung A ergeben würden.
Daß die Bemühungen, für die Lehrkräfte aller Schulgattungen eine gerechte und angemessene Besoldung zu erzielen, durch diese Verhandlungen weder gehemmt noch verhindert werden, beweisen die jüngsten Entwicklungen in den Bundesländern. Ich erwähne hier als Beispiel nur den Antrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, für die Volksschullehrer künftig die Besoldungsgruppe A 11 als Eingangsgruppe vorzusehen.
Das Zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften konnte bis heute nicht in Kraft gesetzt werden. Es enthält neben der wünschenswerten Klarstellung einer Reihe beamtenrechtlicher Bestimmungen wesentliche Besoldungsverbesserungen im sozialen Bereich und im Bereich der Familie. Es liegt deshalb im besonderen Interesse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes, daß dieses Gesetz baldmöglichst wirksam wird. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten, indem wir dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dürr.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Artzinger.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1963-11-08:
Das wird nicht möglich sein.
Dürr (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der FDP-Fraktion hat bei der dritten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs mit der Mehrheit des Hauses dafür gestimmt, den Ländern die Möglichkeit für eine eigenständige Lehrerbesoldung zu geben. Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses trat die von niemanden gewünschte Nebenfolge ein, daß das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen des Gesetzes verzögert wurde.
({0})
Der weitaus größte Teil der Bundesländer hat sich nun gegen die Möglichkeit einer sogenannten L-Besoldung gewandt. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, das Gesetz bedürfe seiner Zustimmung. Das ist leider noch nicht völlig geklärt. Angesichts dieser Lage erhebt sich die Frage, ob eine Ablehnung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses durch den

Bundestag uns der Möglichkeit einer eigenständigen Besoldung für Lehrer näherbringen würde oder ob gar die Gefahr besteht, daß wir der Möglichkeit der L-Besoldung nicht näherkommen, aber das Inkrafttreten der übrigen Vorschriften weiter verzögern. Eine weitere Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzes hält meine Fraktion aber nicht für vertretbar. Nicht zuletzt die strittige Rechtsfrage der Zustimmungsbedürftigkeit hat zu unterschiedlichen Meinungen in meiner Fraktion geführt. Deshalb ist eine Zustimmung meiner politischen Freunde zum Vorschlag des Vermittlungsausschusses unbeschadet ihrer grundsätzlichen Einstellung zur Lehrerbesoldung zu werten.
({1})