Peter Kurt Würzbach (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Beide Vorschläge, die bahnbrechende amerikanische Initiative und die darauf - das will ich zugeben - schnell erfolgte sowjetische Reaktion, sind große und bisher beispiellose Schritte zu einem sichereren Frieden auf der nördlichen Erdhalbkugel. Beide Schritte entsprechen unseren deutschen und den gesamteuropäischen Interessen sowie der politischen Zielsetzung der Bundesregierung seit Übernahme der Verantwortung.
Beide Vorschläge zeigen, daß die Rüstungsspirale als Folge der Militarisierung des Ost-West-Konflikts nun - nach dessen politischer Auflösung - wieder zurückzuschrauben nötig und erfreulicherweise endlich auch politisch möglich geworden ist. Wir sollten nun die gleiche Beharrlichkeit und - wo angebracht - , wie gezeigt, auch die nötige Dynamik bei Abrüstung und damit verbundener und zu verbindender überprüfbarer Vertrauensbildung aufbringen, wie wir es damals zur Herstellung einer glaubwürdigen Abschreckung tun mußten. Das geschah damals ohne und zuweilen gegen die Opposition hier im Hause.
Beide Vorschläge werte ich als wichtige Schritte, um die militärischen Altlasten des Kalten Krieges zu beseitigen. Beide sind im Vergleich zu allen vorangegangenen komplizierten und langwierigen Verhandlungen ungleich weitreichender. Das Ziel jeder Abrüstung muß ganz konkret sein: mehr Sicherheit, sichererer Frieden, mehr Stabilität. Diese Ziele sind in diesen beiden Initiativen enthalten. Beides aber - das sollten wir nicht vergessen - sind Vorschläge, und es ist klug, jetzt nicht in Hektik und in Ungeduld zu verfallen, sondern gründlich an die Konkretisierung der Vorschläge beider Seiten, an deren Realisierung und
- dies füge ich hinzu - an die Verifizierung bei deren Durchführung heranzugehen. Hier fehlt von beiden Seiten übrigens noch Konkretes.
Der Verzicht auf taktische Atomwaffen und nukleare Artillerie ist sehr zu begrüßen. Diese Waffen sind seit längerer Zeit wegen der politischen Umbrüche militärisch sinnlos geworden. Ich stelle in diesem Zusammenhang mit Freude fest, daß auch andere
- ich meine die europäischen Atommächte - bereit sind, nachzuziehen, oder zumindest ihre Bereitschaft erklärt haben, zum geeigneten Zeitpunkt zur Überprüfung bisheriger Strategien und vorhandener Potentiale zu kommen.
Mit Genugtuung stelle ich fest, daß der sowjetische Präsident schnell auf die weitgehenden Vorschläge der Vereinigten Staaten von Amerika geantwortet hat. Es sollte sowohl im westlichen Interesse als auch im Interesse der entstandenen oder möglicherweise noch entstehenden souveränen Republiken und der neuen Sowjetunion liegen, daß diese Waffen nun wirklich schnell vernichtet werden, auch um eine mögliche Weitergabe an andere Republiken - mit all den damit verbundenen unwägbaren Folgen - zu verhindern und auch - dies ist ein wichtiger politischer Punkt - um die zentrale Handlungsfähigkeit der Sowjetunion in diesem Bereich der Sicherheitspolitik gerade jetzt zu festigen.
Aber ich will festhalten - hier unterscheiden wir uns, Kollege Gansel - : Selbst nach der erheblichen Reduzierung auf beiden Seiten wird hier eine Vielzahl von Atomwaffen für eine geraume Zeit vorhanden sein und in den Strategien beider Seiten eine tragende Rolle spielen. Ich füge nun hinzu: Manche Kriterien dieser Strategien sind nach den politischen Entwicklungen der letzten Jahre und dann realisierten Abrüstungserfolgen im Rahmen der Gesamtstrategie neu zu definieren. Dies möglicherweise auch gemeinsam zwischen Ost und West zu tun ist angeraten und erfordert besonders viel Umdenken und Geduld. Zu beidem rate ich uns allen.
Nach meiner politischen Beurteilung haben die jüngsten Vorschläge von Ost und West auch dazu beigetragen, die bisherige Abrüstungspolitik von dem Ost-West-Gegensatz abzukoppeln und Möglichkeiten zu mehr Kooperation statt bisheriger Konfrontation zu entwickeln.
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Dies wird konkret besonders bei dem Angebot deutlich, ein gemeinsames Raketenabwehrprogramm zu entwickeln. Hierbei spielen sicherlich Erfahrungen mit Israel im Golfkrieg eine besondere Rolle.
Auch wenn diese Schritte wirklich vollzogen sind, bleibt noch eine Menge zu tun. Ich will abschließend nur ein Beispiel nennen: Die Gefahr, die von atomaren Schwellenländern - nicht nur, aber besonders in der Dritten Welt - ausgehen kann, fordert Ost und West zu verstärkten und besonders zu gemeinsamen Anstrengungen heraus. Ein solches koordiniertes Vorgehen auf allen sicherheitspolitischen Feldern kann dann langfristig den Übergang zu einer neuen Art der Sicherheitspolitik bewirken.

Die CDU/CSU begrüßt die Vorschläge aus Ost und West. Ich will hier abschließend rhetorisch fragen: Wer von uns - egal, wo er hier sitzt - hätte vor einem Jahr oder vor noch kürzerer Zeit an solche Erfolge geglaubt?
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