emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wehner (NA), 1952-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion, die an der baldigen Vorlage eines Wahlgesetzes interessiert ist, durch das die Bundestagsbeschlüsse vom 27. September verwirklicht werden, beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 2966 ohne Debatte dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen' zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das- Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
bucerius (NA), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Herr Professor Gülich hat gesagt, daß wir es uns bei der Behandlung dieser Materie nicht zu leicht machen sollten. Ich teile seine Auffassung. Zu leicht gemacht hat es sich in dieser Sache allerdings der Hamburger Bürgermeister Brauer, so sehr er an dieser Sache auch beteiligt gewesen sein mag.
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Nach den mir vorliegenden Notizen aus einer, wie Sie zugeben werden, zuverlässigen Quelle, nämlich der Hamburger sozialdemokratischen Parteizeitung, hat Herr Brauer bereits vor Monaten genaue Einzelheiten darüber gewußt, zu welchen Bedingungen das Bundeskabinett und der Bundestag demnächst die Werft verkaufen werden. Er wußte nämlich z. B., daß die Howaldt-Werft gegen ein „Linsengericht" in ausländisches Privateigentum überführt wird; er wußte z. B., daß der Verkauf nicht etwa gegen Devisen, sondern gegen Sperrmark stattfindet. Wir haben nun gerade heute gehört, daß selbstverständlich die Angemessenheit des Kaufpreises einer eingehenden Untersuchung unterzogen wird. Wir teilen die Meinung von Herrn Professor Gülich und sind sehr interessiert daran, von einem bedeutenden Wissenschaftler zu hören, daß Aktienkurse keineswegs den inneren Wert eines Unternehmens ausdrücken, und wir werden diesen Hinweis für etwaige zukünftige Sozialisierungsverhandlungen gern notieren.
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Meine Damen und Herren, in der Tat muß eine solche Angelegenheit sorgfältig und nach allen Richtungen hin erwogen werden. Hamburg hat an dieser Werft mehr als finanzielle Interessen, und diese nicht-finanziellen Interessen, die im Zusammenhang der Struktur Hamburgs eine sehr wichtige Rolle spielen, müssen und werden bei den Verhandlungen über den Verkauf der Werft von großer Bedeutung sein.
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- Dann allerdings, Herr Professor Gülich, habe ich mich zu Ihren Gunsten verhört. Daß die nominelle Ziffer eines vor Jahrzehnten begründeten Kapitals bei Bemessung des Kaufpreises keine Rolle spielen kann, ist allerdings eine Sache, von der ich nicht glaube, daß sie noch erwähnt werden müßte.
Ich sagte: eingehende Prüfung ist erforderlich. Angesichts der ausgezeichneten Beziehungen, über die alle Abgeordneten dieses Hauses zum Bundesfinanzministerium verfügen, habe ich keinen Zweifel, daß diese Prüfung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zugunsten Hamburgs verlaufen wird.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme des Regierungsvertreters zu dem Antrag der kommunistischen Fraktion in der Angelegenheit der beabsichtigten Veräußerung der Werftbetriebe der Howaldt-Werke in Hamburg und Kiel zeigt mit aller Klarheit, daß hier eine sehr große Gefahr besteht, daß hier sehr wichtige Teile unserer Wirtschaft, die zur Zeit Bundeseigentum sind, in private Hände übergeführt werden. Es handelt sich gerade bei den Werften, die in dem Antrag meiner Fraktion genannt werden, um absolut rentable Betriebe, die für den Aufbau

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unserer eigenen Handelsflotte außerordentlich bedeutungsvoll sind. Wenn der Herr Regierungsvertreter erklärt, man könne nicht alles, was während der Hitler-Jahre in Staatsbesitz gekommen sei, für alle Zeiten im Staatsbesitz lassen, so sind wir Kommunisten anderer Meinung. Wir sind der Meinung, man soll das, was der Staat in Händen hat, auch durch Maßnahmen des Staates im Interesse des Volkes schützen.
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Aber wir können von dieser Frage absehen, denn unser Antrag ist absolut konkret gehalten und 'bezieht sich auf Werftbetriebe, die in Staatsbesitz sind. Hier sollte also der Bundestag durch seine Stellungnahme und seine Beschlußfassung rechtzeitig einen Riegel vorschieben, indem er den Antrag der kommunistischen Fraktion annimmt.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1952-01-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den sehr vorsichtigen Ausführungen des Herrn Professor Gülich hat es doch den Anschein, als ob dieser ohne Zweifel von Pankow veranlaßte Antrag
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eine sehr starke Unterstützung bei der SPD finden wird. Herr Professor Gülich hat das zwar nicht so deutlich zum Ausdruck gebracht; immerhin scheint es mir erforderlich zu sein, auf die unterschiedliche Auffassung des Hamburger Bürgermeisters Brauer einzugehen. Ich hoffe, daß gerade die Hamburger Kollegen von der SPD noch in genügender Zahl anwesend sind, um das zu hören, was ich hier auszuführen habe.
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Meine Damen und Herren und vor allen Dingen meine Kollegen von der SPD aus Hamburg, erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf 1949, als Herr Bürgermeister Brauer einen ganzen Wahlkampf bestritt mit dem ihm nach seiner Rückkehr aus Amerika angeblich folgendem Goldschiff? Nun, aus diesem Goldschiff ist nicht viel geworden. Aber immerhin ist es jetzt das erste Mal, daß eine Möglichkeit besteht, in einem größeren Umfang ausländisches Kapital, wie Herr Bürgermeister Brauer es immer wollte, an deutschen Unternehmen zu beteiligen.
Wir von der Freien Demokratischen Partei sind überzeugt, daß es des Antrags nicht bedurft hätte, daß die Regierung ohnehin die nötige Sorgfalt walten lassen wird, um Verträge vorzubereiten, die nachher durch dieses Haus und durch den Bundesrat angenommen werden können.
Das Wesentliche von dem, was mir am Herzen liegt, habe ich gesagt; -das andere ist von den Vorrednern gesagt worden. Wir in der Freien Demokratischen Partei sind gemeinsam der Auffassung, daß ein Staat in erster Linie dazu da ist, zu regieren und zu verwalten, und daß er die Wirtschaft denjenigen überlassen soll, ,die etwas davon verstehen.
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Ich bitte daher, den Antrag der Kommunistischen Partei nicht an den Ausschuß zu überweisen, sondern ihn hier direkt abzulehnen.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Ich bitte um Ruhe, ' meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Überweisungsantrag. Wer für die Überweisung des Antrags an den Finanz- und Steuerausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich habe bekanntzugeben, daß die Landesgruppe der CSU der Fraktion der CDU/CSU sich eine halbe Stunde nach Ende der Plenarsitzung im Zimmer 106 Südflügel versammelt.
Ich rufe auf den zurückgestellten Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der FDP und den Anderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Wegnahme der bundeseigenen, im Auslande gelegenen Dienstgebäude des ehemaligen Auswärtigen Amtes ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. von Merkatz als Berichterstatter.
Dr. von Merkatz ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag des Ausschusses liegt ein Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache Nr. 2468 - zugrunde, auf den ich mich beziehen kann. Nach Ansicht des Ausschusses war eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß nicht erforderlich. Die Übermittlung an die Bundesregierung hätte ohne Ausschußüberweisung beschlossen werden können. Der Ausschuß wünscht die Vorlage einer Denkschrift mit Ausführungen zu den im Antragsvorschlag erwähnten 6 Punkten. Im einzelnen darf ich auf die Formulierung des Ausschußantrags - Drucksache Nr. 2850 - verweisen. Ich empfehle die Annahme.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-01-23:
Direkte Kompetenzstreitigkeiten haben bei der Frage eine weniger große Rolle gespielt. Es ist ganz klar: wenn man das Gesetz unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sieht, ist es ein Gesetz, das in die Zuständigkeit des Arbeitsministeriums fällt. Wäre man im Kabinett zu der Überzeugung gekommen, daß es sich hierbei um ein Fürsorgegesetz handelt, dann wäre natürlich das Innenministerium zuständig gewesen. Wir haben uns sehr wohl darüber unterhalten, wie die beiden Ministerien hier, wo in Wirklichkeit manchmal Fürsorge- und arbeitsrechtliche Probleme durcheinanderlaufen, zu einer gesunden Zusammenarbeit kommen. Das hat aber zu einer wesentlichen Verzögerung des Gesetzes nicht geführt, denn erstmalig' ist der Gesetzentwurf vor 14 Tagen in der Bundesregierung behandelt worden. Wie ich Ihnen sagte, ist er in der vorigen Woche endgültig in der Grundsätzlichkeit verabschiedet worden.
Dr. Mende ({0}), Anfragender:. Ich danke Ihnen!
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
schmid (vizepräsident), 1952-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußberichts ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion angenommen.
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Ich rufe auf Punkt 21:
Beratung der Übersichten Nrn. 45, 46 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({1}).
Ich darf annehmen, daß der Bundestag mit den Anträgen der Ausschüsse einverstanden ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste, die 187. Sitzung des Deutschen Bundestags ein auf Mittwoch, den 23. Januar 1952, 13 Uhr 30, und schließe die 186. Sitzung des Deutschen Bundestags.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 187. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
nellen (schriftführer), 1952-01-23:
Es suchen um Urlaub für längere Zeit nach die Abgeordneten Dr. Veit für zwei Wochen wegen Krankheit, Feldmann für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Frau Dr. Steinbiß und Imig für drei Wochen wegen Krankheit, Gibbert für vier Wochen wegen Krankheit, Dr. Becker ({0}) für sieben Wochen wegen Krankheit und Dr. Gerstenmaier ab 8. Januar 1952 für acht Wochen wegen Krankheit.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Holzapfel, Dr. Baade, Dr. Brill, Dr. Pfleiderer, Erler, Stahl, Wehner, Fürst zu Oettingen-Wallerstein, Dr. Semler, Paul ({1}), Henßler, Dr. Miessner, Fürst Fugger von Glött, Rademacher, Gockeln, Dr. Bucerius und Frau Dr. Ilk.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Nowack ({2}), Neuburger, Dr. Nölting, Rische, Fisch, Reimann, Vesper, Kohl ({3}), Frau Strohbach, Harig, Albers, Frau Korspeter, Dr. Menzel, Etzenbach, Gengler, Bauknecht, Schmitt ({4}) und Dirscherl, Even, Dr. Wellhausen, Frau Strobel.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Der Herr Bundesminister der Finanzen zur Beantwortung!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-01-23:
Soweit mir bekannt ist, bestehen zur Zeit in der Frage der Versorgung solcher versorgungsberechtigten Beamten und Angestellten, deren Versorgungsansprüche sich gegen Einrichtungen des Saargebietes richten und die im Bundesgebiet außerhalb des Saargebiets wohnen, keine Schwierigkeiten mehr. Soweit sich die Versorgungsansprüche dieser Personen gegen kommun a 1 e Körperschaften im Saargebiet richten, werden seit dem Inkrafttreten des deutsch-französischen Zahlungsabkommens vom 10. Februar 1950 ihre Versorgungsbezüge entweder von der saarländischen kommunalen Körperschaft unmittelbar oder von der Versorgungskasse des Saargebiets oder durch die rheinische Versorgungskasse in Düsseldorf gezahlt. Personen, die ihre Versorgung bei staatlichen Einrichtungen im Saargebiet erdient haben, erhalten, soweit bekannt, keine Versorgungsbezüge aus dem Saargebiet. Diese Personen werden im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes versorgt.
Gelegentlich noch geltend gemachte Beschwerden der in Betracht kommenden Personen beruhen im wesentlichen auf der angeblich ungünstigeren Umstellung der Versorgungsbezüge auf Frank-Währung und auf der Anwendung saarländischer Bestimmungen, die von den Regelungen im Bundesgebiet abweichen. Insoweit hat die Bundesregierung zu ihrem Bedauern keine Möglichkeit zur Abhilfe.
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich zusätzlich fragen, Herr Minister: Ist es richtig, daß die sogenannte Saarregierung eine gegenseitige Anerkennung voraussetzt? Ist es richtig, daß eine gegenseitige Anerkennung dieser Art zu Schwierigkeiten geführt haben soll, und welche staatsrechtlichen Folgen würden einer derartigen gegenseitigen Anerkennung beigemessen werden?
7912 Deutscher - Bundestag Schäffer, Bundesminister der Finanzen: Von einem Verlangen der Saarregierung auf gegenseitige Anerkennung ist mir bis heute nichts bekannt. Bekannt ist mir, daß die Saarlandregierung wegen der Regelung der Versorgungsbezüge inner halb des Saargebiets inoffiziell an die Bundesregierung herangetreten ist. Ob und wie auf diese Anfragen geantwortet werden soll, muß weiterer Entschließung vorbehalten bleiben.
Ritzel ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist die erste Frage erledigt.
Ich rufe auf die Frage Nr. 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende von der Fraktion der FDP.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister des Innern:
Wann ist mit der Vorlage des Bundesrundfunkgesetzes zu rechnen, und wie erklärt sich die bisherige Verzögerung?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist diese Frage ebenfalls erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe die fünfte Frage auf. Fragestellender ist Herr Abgeordneter Parzinger von der Föderalistischen Union ({0}).
Parzinger ({1}), Anfragender: Welche Schritte hat die Bundesregierung seit meiner Aussprache mit dem Herrn Bundeskanzler unternommen, um das Predigtstuhlhotel in Bad Reichenhall für den Fremdenverkehr, und zwar entweder für den deutschen oder kombinierten Gebrauch von Deutschen und Amerikanern, frei zu machen.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der Vorlage des Rundfunkgesetzes hängt einmal von der Klärung nicht ganz einfacher verfassungsmäßiger Fragen ab; sie hängt aber primär davon ab, inwieweit Klarheit über gewisse besatzungsrechtliche Vorschriften geschaffen wird. Wir durfen die Hoffnung haben, daß nach dem Inkrafttreten des Generalvertrags die deutsche Gesetzgebung in diesem Punkt völlig frei sein wird. Solange das noch nicht der Fall ist, haben wir zunächst dahin zu wirken, daß die entsprechenden alliierten Vorschriften, also das Gesetz Nr. 5 und die entsprechenden britischen und französischen Verordnungen, aufgehoben werden. Verhandlungen wegen der Aufhebung dieser alliierten Bestimmungen schweben seit längerer Zeit. Sie sind nach wie vor im Gange, und wir werden versuchen, ohne Rücksicht auf die Frage des Generalvertrags zu einem Ergebnis zu kommen, da wir der Auffassung sind, daß das Rundfunkgesetz baldmöglichst eingebracht werden sollte.
Es bleibt die Frage der Zuständigkeit des Bundes nach dem Grundgesetz, eine Frage, auf die der Herr Minister des Innern bei der Beantwortung der sozialdemokratischen Interpellation zum Südwestfunk-Vertrag bereits eingegangen ist. Die Erörterungen innerhalb der beteiligten Bundesressorts über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme organisatorischer Hoheitsbefugnisse auf dem Gebiet des Rundfunkrechts für den Bund schweben. Wir hoffen, daß sie, nachdem das Kabinett sich bereits zweimal vorbereitend damit beschäftigt hat, in Kürze abgeschlossen werden können.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Darf ich die Zusatzfrage stellen: Ist der Referentenentwurf in Ihrem Ministerium bereits fertiggestellt? Ist er den Rundfunkanstalten bekannt, und besteht die Absicht, ihn auch den Fraktionen des Hauses zuzuleiten?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1952-01-23:
Man kann, glaube ich, bei der von mir geschilderten Sach- und Rechtslage im Augenblick noch nicht verlangen, daß ein abgeschlossener Referentenentwurf vorgelegt wird. Die Vorlage des Referentenentwurfs hängt einmal von dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Besatzungsbehorden ab; sie hängt weiter von der endgültigen Entscheidung der von mir erwähnten verfassungsmaßigen Fragen ab. Ein abschließender Referentenentwurf liegt nicht vor, sondern lediglich Skizzen, so daß die Frage, ob er den Rundfunkanstalten vorgelegt worden ist, schon aus diesem Grunde mit nein zu beantworten ist. Wie bei anderen Gesetzen von Bedeutung - ich darf an das Pressegesetz erinnern - haben wir die Absicht, vor der formellen Vorlage die Fraktionen des Bundestages mit dem Entwurf zu gegebener Zeit bekanntzumachen.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Ich danke, Herr Staatssekretär.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist diese Frage erledigt.
Ich rufe auf die Frage Nr. 3. Anfragender ist ebenfalls Herr Dr. Mende, FDP.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Ich stelle eine
Frage an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft: In welchem Umfang wird der Bund aus den bisher gewährten Filmbürgschaften in Anspruch genommen, und weiche Verluste sind hier bisher eingetreten?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-01-23:
Die Bundesregierung hat seit dem 1. August 1950 für 63 Spiel- und Kulturfilme mit Produktionskosten von rund 40,6 Millionen DM Bürgschaften in Höhe von rund 13,8 Millionen DM übernommen. Mit Sicherheit wird der Bund aus diesen Bürgschaften mit rund 3,6 Millionen DM in Anspruch genommen werden. Filme mit Bürgschaften in Höhe von rund 6,7 Millionen DM werden voraussichtlich ihre Herstellungskosten einspielen, so daß daraus eine Inanspruchnahme des Bundes nicht zu erwarten ist.
Hinsichtlich der Bürgschaftssumme von weiteren 3,5 Millionen DM ist ein Überblick noch nicht möglich, weil die Filme entweder noch nicht fertiggestellt oder noch nicht aufgeführt worden sind. Bisher sind völlige Verluste aus erteilten Bürgschaften in Höhe von rund 600 000 DM eingetreten.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Darf ich die Zusatzfrage stellen, Herr Minister: Sind bereits Maßnahmen eingeleitet oder getroffen, um durch Pfändungen der Einspielergebnisse dieser Filme die Verluste irgendwie wettzumachen oder zum mindesten zu verringern?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1952-01-23:
Es sind jedenfalls alle verwaltungsmäßigen Maßnahmen getroffen, um eine genaue Kontrolle durchzuführen. Was im einzelnen an speziellen Maßnahmen veranlaßt ist, kann ich Ihnen in diesem Augenblick nicht sagen. Aber die Prüfung erfolgt außerordentlich sorgfältig.
Dr. Mende ({0}), Anfragender: Ich danke dem Herrn Bundesminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-01-23:
Die Frage der Predigtstuhlbahn und des Predigtstuhlhotels gehört zu dem allgemeinen Fragengebiet der Freigabe von Wohn- und gewerblichen Gebäuden durch die Besatzungsmächte. Das für dieses Sachgebiet zuständige Bundesministerium der Finanzen ist seit der Übernahme der Besatzungslasten auf den Bund, also seit dem 1. April 1950, ständig bemüht, die Freigabe sowohl von Wohngrundstücken wie auch gewerblichen Grundstücken zu erreichen. Dabei hat es sein besonderes Augenmerk auf die Freigabe von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes gewandt. Schon in einer Note vom 30. Dezember 1950 an den alliierten Unterausschuß für Besatzungskosten ist auf die in vielen Fällen ungenügende Ausnützung und die häufig festzustellende Zweckentfremdung der requirierten Betriebe sowie auch ihre Bedeutung für den Wiederaufbau des internationalen Fremdenverkehrs hingewiesen und der Wunsch ausgesprochen worden, die Frage einer weiteren Freigabe von Hotels, Fremdenheimen, Kuranstalten und Bädern einer Prüfung zu unterziehen. Der alliierte Unterausschuß für Besatzungskosten hat am 24. April 1951 unter Hinweis auf die bereits erfolgten Freigaben mitgeteilt, daß weitere Betriebe derzeit nicht freigegeben werden können. Dieser Auffassung ist der Bundesminister der Finanzen in seinem Memorandum vom 17. August 1951 über die planmäßige Freigabe von requirierten Wohnungen und gewerblichen Gebäuden entgegengetreten; ich verweise auf die Anlage 2 zur Bundestagsdrucksache Nr. 2824. Er hat in diesem Memorandum allgemein eine Überprüfung des zur Zeit requirierten Raumes und die gemeinsame Aufstellung eines Gesamtfreimachungsplanes gefordert. Meiner Erinnerung nach ist dieser Note und allen Noten ein Verzeichnis von besonders vordringlichen Fällen - darunter auch der hier erwähnte Fall - beigegeben. Diese deutschen Vorschläge unterliegen zur Zeit noch der Prüfung durch die Alliierte Hohe Kommission. Es steht zu hoffen, daß eine Grundlage für die Durchführung der Vorschläge gefunden werden kann.
Parzinger ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist die Frage 5 erledigt.
Ich rufe die Anfrage 6 auf, die der Abgeordnete Wartner von der Fraktion der Föderalistischen Union zu stellen wünscht.
Bitte, Herr Abgeordneter.

Wartner ({0}), Anfragender: Ist es der Bundesregierung bekannt, daß im Landkreis Mallersdorf in Bayern auf Böden bester Bonität ein Truppenübungsplatz oder eine sonstige militärische Einrichtung erstellt werden soll?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-01-23:
Ein offizieller Antrag von HICOG auf Errichtung eines Truppenübungsplatzes oder einer sonstigen militärischen Einrichtung im Landkreis Mallersdorf liegt dem Bundeskanzleramt, Dienststelle Blank, nicht vor. Im Landkreis Straubing befindet sich der ehemalige Exerzierplatz Metting in einer Größe von 156,8 ha. Dieser wird bereits seit 1945 von der Besatzungsmacht benützt. Im Anschluß an dieses Gelände hat die Besatzungsmacht seit 1948 noch rund 850 ha Privatwald in Anspruch genommen, wobei jedoch nur ein Begehungsrecht vereinbart war. Dieses Pachtgelände reicht zu einem Teil in den Landkreis Mallersdorf hinein. Am 16. November 1951 hat der Kommandeur eines Panzerregiments, Colonel Brown, die Landräte von Mallersdorf und Straubing davon unterrichtet, daß das in Anspruch genommene Waldgelände zum größten Teil abgeholzt und zu einem weiteren Teil gelichtet werden müsse, weil das Panzerregiment eine Verbesserung der Schußbahn für notwendig erachte. Auf Vorstellung der zuständigen deutschen Dienststellen hat der Landeskommissar erklärt, daß das Vorgehen des Regimentskommandeurs nicht richtig sei, daß erst die Entscheidung von EUCOM eingeholt werde und es bis dahin bei dem bisherigen Zustand verbleibe. Sollte EUCOM das Gelände im vorgesehenen Sinne in Anspruch nehmen, würden die örtlichen deutschen Stellen auf jeden Fall vorher um ihre Stellungnahme ersucht werden.
An der geschilderten Sachlage hat sich bisher nichts geändert. Eine Entscheidung von EUCOM ist noch nicht bekanntgeworden. Die deutschen Stellen sind entsprechend dieser Mitteilung noch nicht angegangen worden.
Wartner ({0}), Anfragender: Herr Präsident, darf ich noch eine Ergänzung der Anfrage vorbringen?
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Eine Zusatzfrage zu dieser Frage! - Herr Abgeordneter Wartner.
Wartner ({0}), Anfragender: Nach bisher unbestätigten Meldungen sollen 2400 Morgen Ackerland, Wiesen, Weiden und kleinere Forstbestände in der Soester Gegend zwischen Arnsberger Chaussee, Niederbergheimer Chaussee, Echtroper Mühle und Haarweg für Zwecke der Besatzungsmacht angeblich als Truppenübungsplatz in Anspruch genommen werden. Ich bitte Sie um Auskunft, 1. ob diese Absicht besteht und 2. ob die Bundesregierung oder irgendeine sonstige Dienststelle ihre Zustimmung zu diesem Projekt gegeben hat.