Michael Gerdes (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Langzeitarbeitslosigkeit ist ohne Frage die größte Herausforderung in der Arbeitsmarktpolitik. Ich will von
vornherein sagen: Die wenigsten Langzeitarbeitslosen


- das hört man ja auch hier wieder heraus - sind selber
schuld, dass sie arbeitslos sind. Sie haben zwar oft
Schuldgefühle, aber sie haben sich das nicht selbst zuzuschreiben.

({0})

Wir dürfen diese Aufgabe nicht vernachlässigen, und
Ministerin Nahles und ihr Haus gehen mutig voran. Das
vorliegende Konzept enthält viele gute Schritte, um die
Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen effektiver
und nachhaltiger zu machen. In der Anhörung - heute
schon viel zitiert - am vergangenen Montag gab es von
den geladenen Experten viel Zustimmung zu unseren
Maßnahmen aus dem BMAS.

Positiv hervorheben möchte ich, dass einzelne Programmteile bereits in der Umsetzung sind. Auch das
ESF-Programm wurde durchaus positiv gesehen. Es bewegt sich was.

({1})

Von manchen Sachverständigen wurde allerdings das
zur Verfügung stehende Finanzvolumen für Eingliederungsmaßnahmen bemängelt. Dieser Kritik müssen wir
uns durchaus stellen.

Ich möchte jedoch dagegenhalten: Der Anfang ist gemacht. Die Betroffenen werden sich jedenfalls freuen,
auch wenn Mitglieder des Hauses gerade gesagt haben,
dass es sich dabei zum Teil um Beschäftigungstherapie
handelt. Losgelöst von einzelnen Maßnahmen finde ich
es besonders wichtig, dass Langzeitarbeitslosigkeit wieder ehrlich debattiert wird und auf unserer Agenda eine
zentrale Rolle einnimmt.

Wir können nicht hinnehmen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt. Unsere Gesellschaft definiert sich über
Erwerbsarbeit. Wer ohne Job ist, hat nicht nur wenig
Geld zum Leben, es fehlt auch je nach Dauer der Arbeitslosigkeit an Anerkennung, Sinnstiftung und Gesundheit. Arbeitslosigkeit stigmatisiert, grenzt aus. Das
müssen wir als Gesellschaft ernst nehmen und verhindern. Dazu müssen wir an einem Strang ziehen.

Es kommt nicht nur auf Maßnahmen der öffentlichen
Hand an. Auch die Wirtschaft ist gefragt. In diesem
Punkt begrüße ich besonders die Stellungnahme der
BDA, wonach Arbeitgeber ihre Personalpolitik stärker
auf Langzeitarbeitslose ausrichten sollen.

({2})

Als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet kenne ich die
Ausmaße und Folgen langer Arbeitslosigkeit durchaus.
Mehr als 300 000 Menschen in Nordrhein-Westfalen
gelten als langzeitarbeitslos. Fast zwei Drittel von ihnen
sind länger als zwei Jahre ohne Arbeit. Nach wie vor
kämpfen wir mit dem Strukturwandel und mit der Arbeitsmarktdynamik. Gerade in den letzten zehn Tagen
haben gleich zwei Unternehmen in meinem Wahlkreis
strukturelle Veränderungen bzw. Standortschließungen
angekündigt. Jeder wegfallende Arbeitsplatz tut weh,
und selbstverständlich hoffe ich, dass die betroffenen
Arbeitnehmer neue Jobs finden werden. Der Ruf aus
NRW nach mehr öffentlich geförderter Beschäftigung ist
vor diesem Hintergrund zumindest nachvollziehbar.
Gleichzeitig müssen aber reguläre Jobs das oberste Ziel
bleiben.

Wir wissen alle: Langzeitarbeitslosigkeit ist komplex.
Sie hat viele Gesichter. Die Gruppe derer, die ohne Arbeit sind, ist äußerst heterogen. Besonders schwierig ist
die Situation für Geringqualifizierte, Ältere und Frauen
mit Kindern unter drei Jahren. Somit müssen auch die
Hilfen vielfältig und flexibel sein. Was für eine Alleinerziehende mit Kleinkind richtig ist, kann für einen Arbeitsuchenden über 50 das völlig falsche Angebot sein. Hier
muss passgenau unterstützt werden.

({3})

- Ja, wir sind dabei. - Dazu braucht es Zeit und Nachdruck. Die Verbesserung der Betreuungsrelation in den
Jobcentern ist ein erster Schritt, der absolut begrüßenswert ist.

({4})

Ohnehin ist der Vermittlungsprozess für Fallmanager
und Betroffene ein Weg, auf dem viele Hürden genommen werden müssen. Wer seine Situation nicht alleine
verbessern kann, braucht materielle Förderung sowie intensive soziale Betreuung und Begleitung. Je nach Fall
- auch das haben wir schon gehört - müssen die Fachkräfte vor Ort auch Aktivitäten einfordern dürfen, etwa
wenn es um die Stärkung der eigenen Verantwortung
und die Ausweitung von Fähigkeiten geht, um eben die
persönlichen Chancen zu verbessern.

Das Ziel unserer Politik ist klar definiert: Wir wollen
einerseits Langzeitarbeitslosigkeit abbauen, andererseits
wollen wir sie verhindern. Letzteres geht nur mit Prävention. Wir setzen auf Bildung und Qualifizierung.

({5})

Gerade in Zeiten von Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 gibt
es immer weniger Jobs für Ungelernte. Wir müssen es
schaffen, dass niemand ohne Berufsausbildung, geschweige denn ohne Schulabschluss bleibt. Es gilt, Menschen beschäftigungsfähig zu machen. Wir müssen Potenziale wecken, insbesondere bei Geringqualifizierten,
Frauen, Älteren und Migranten.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am künftigen
Arbeitsleben.

({6})

Sie dürfen bei diesem Prozess nicht die Verlierer werden.

Weiterbildung darf im Übrigen keine Frage des Geldes sein. Man muss sie sich leisten können.



({7})

Als Vertreter der SPD befürworte ich das Modell der Arbeitsversicherung, über die Beschäftigte zukünftig einen
Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung erhalten
könnten. Unser Konzept ist schlüssig, das der Linken
ideologisch.

Herzlichen Dank und Glück auf!

({8})