Gila Altmann (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, Sie haben darauf hingewiesen, wie fleißig Sie sind. Ich kann dazu nur sagen: Quantität ersetzt nicht Qualität.

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Die Kernfrage lautet doch: Wie kann eine zukunftsfähige Verkehrspolitik sozial gerecht, ökologisch verträglich, finanzierbar und auch noch global übertragbar gestaltet werden? Die Politik der Bundesregierung, Infrastruktur nach dem Motto „Immer schneller, immer größer, immer teurer" auszubauen, ist der falsche Weg. Sie macht es, obwohl sie weiß, daß das Auto der Klimakiller Nummer eins ist.

Ich fand es schon beachtlich, wie Frau Merkel, ihres Zeichens Umweltministerin, sich in Kioto ins Zeug geschmissen hat, während sie zu Hause eher als Bremsklotz fungiert. Sie hat zum Beispiel eine Studie zur C02-Minderung im Verkehr vorgestellt, die einen Benzinpreis von 3 DM, Tempo 100 auf Autobahnen und eine Einführung von Straßenbenutzungsgebühren vorsah. Wie es sich bei allen guten Vorschlägen verhält, wurden sie, ehe man sich versah, zu den Akten gelegt. So ist das eben: Die Radikalität der Forderungen wächst mit dem Quadrat der Entfernung zum Kabinettstisch.

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Der beste Beitrag zum Klimaschutz wäre, sich zu Hause gegen den Herrn Verkehrsminister durchzusetzen; der weiß sehr genau, was eigentlich passieren müßte.

An Ihre Adresse, Herr Fischer, muß ich sagen: Sie kennen Ihre eigene Studie nicht.

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Denn schon 1995 wurde in einer Ifo-Studie festgestellt, daß in 10 bis 15 Jahren ein Benzinpreis von 5 DM pro Liter erreicht werden müßte. Diese Studie räumt auch mit dem Vorurteil auf, daß dies Millionen von Arbeitsplätzen gefährden würde. Das ist nämlich das Lieblingsargument von Herrn Wissmann, um zu begründen, warum er so wie bisher weitermachen kann. Ich frage ihn: Wo ist denn Ihr Konzept, um die Verkehrszuwächse einzudämmen und die Umwelt- und Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen? Da reicht es nicht, Bundesautobahnen zu eröffnen und rote Bändchen durchzuschneiden

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oder den Transrapid zu puschen. Dabei ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens, Herr Fischer, daß nächstes Jahr mit dem Bau des Transrapids begonnen werden könnte.

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Das täuscht vor allen Dingen nicht darüber hinweg, daß Ihre Verkehrspolitik finanziell am Ende ist. Ihr Umgang mit der Kfz-Steuer ist ja nun wirklich per se eine Lachnummer. Ökologisch und aufkommensneutral sollte sie sein, aber das Ergebnis ist, daß 1,3 Milliarden DM in den Kassen der Länder fehlen, weil Sie übersehen haben, daß mehr Autos als angenommen unter die Euro-3-Norm fallen,

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obwohl das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg Sie gewarnt hat.

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Aber Sie hören ja noch nicht einmal auf die eigenen Leute. Augen zu, Ohren zu und durch - so lautet Ihr Motto.

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Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Das Chaos ist überall. Der Bundesverkehrswegeplan ist unfinanzierbar geworden; mit anderen Worten: Sie sind pleite. Sie können ja noch nicht einmal Ihre Schulden zurückzahlen. 2,8 Milliarden DM zur Tügung der Altschulden der Bundesbahn haben Sie mal so eben auf das nächste Jahr verschoben. Weil das Geld nicht da ist, wird auf Pump finanziert. Privatfinanzierung nennt sich das. Damit machen Sie solche Schwachsinnsprojekte wie den Wesertunnel

Gila Altmann ({8})

gegen jede Vernunft und gegen den Rat des Bundesrechnungshofes .

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Die Zeche zahlen die Nachfolger. Das sind die Investitionen in die Zukunft à la Wissmann. Das ist nicht nur unseriös, sondern verantwortungslos. Jede Firma hätte schon den Staatsanwalt im Haus oder einen Offenbarungseid leisten müssen, aber Herr Wissmann macht konsequent weiter, obwohl wir eine Fülle von Vorschlägen gemacht und Ihnen zu Füßen gelegt haben.

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Ich nenne zum Beispiel ein Konzept für vom Auto unabhängige Mobilität, die sozial gerecht und ökologisch verträglich wäre. Wir haben Ihnen ein Konzept für einen Verkehrsgestaltungsplan vorgelegt, der Mobilitätsziele, Umweltziele und die Verkehrssicherheit miteinander verknüpft.

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Dazu gehört auch ein Tempolimit in den Städten. Tempo 30 müßte zur Regelgeschwindigkeit werden. So reduziert man die Verkehrsopferzahlen besonders bei den Kindern sowie Lärm und Abgase. Statt dessen betreiben Sie einseitige Infrastruktur- und Straßenplanung.

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Außerdem haben wir Ihnen ein Konzept zur zweiten Bahnreform vorgelegt, bei dem es um die Stärkung der Flächenbahn geht, um die Verlagerung von der Straße auf die Bahn voranzutreiben und ein dichtes Netz zu erhalten. Denn nur so bekommt man ein ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Verkehrssystem.

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Wir haben Ihnen ein Konzept zum Güterverkehr vorgelegt, das überhaupt erst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Lkw und die Güterbahn zum Beispiel durch die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe regelt.

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Um das Ganze auch noch finanzieren zu können -wir kümmern uns darum -, haben wir Ihnen auch noch ein Ökosteuerkonzept vorgelegt, mit dem wir neue Verkehrssysteme fördern, die Umweltbelastungen verringern und auch noch die Lohnnebenkosten senken können, um damit Arbeitsplätze zu erhalten.

Aber was machen Sie? Statt sich damit auseinanderzusetzen, verharren Sie in der Politik der 50er und 60er Jahre. In den nächsten Jahren wollen Sie immer

noch Tausende von Kilometern Straße bauen, Straßen, die keiner mehr braucht und keiner mehr will. Es gibt Planungen seit mehr als 30 Jahren, zum Beispiel für den Venusberg-Tunnel hier in Bonn, und zwar gegen den erklärten Willen von Stadt und Land. Sie wollen das erzwingen, obwohl der Bundesrechnungshof in einer Studie festgestellt hat, daß Straßenneubauten im Wert von über 2,6 Milliarden DM einfach überflüssig sind. Aber als CDU-Minister à la Wissmann braucht man wohl erstens keine Ideen, und zweitens muß man unfähig sein, sie umzusetzen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich entsprechend der Jahreszeit - Weihnachten ist heute schon öfter beschworen worden - schließen:

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Eine neue Verkehrspolitik, Herr Jobst, bringt nicht der Weihnachtsmann, obwohl er mit seinem Schlitten beispielhaft ist für eine ökologische Mobilität.

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Ich denke, dazu brauchen wir eine neue Regierung, die mit diesem Minister endlich einmal Schlitten fährt, eine Regierung, die eine Verkehrspolitik macht, die ökologisch ist, die sich im Spannungsfeld von Umwelt und Wirtschaftlichkeit bewegt, die aber vor allen Dingen eines tut: die diese Konzepte auch umsetzt.

Schönen Dank.

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