ralf brauksiepe (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines
Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006. Die Bundesregierung hat diesen
Entwurf vor zwei Monaten auf den Weg gebracht, um
frühzeitig klarzustellen: Es wird für die Rentner in diesem Jahr keine Rentenkürzung geben, so wie wir es im
Koalitionsvertrag festgelegt haben. Die große Koalition
hält, was sie verspricht.

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Wir haben dieses Gesetz vorsichtshalber in der Tat
frühzeitig eingebracht. Wir stehen für Vertrauen und für
Verlässlichkeit. Wir werden die beitragsfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der
Alterssicherung in Deutschland erhalten. Die Rentner
können sich darauf verlassen, dass sie ihre Altersbezüge
weiter erhalten.

Das bedeutet nicht - das wissen auch alle hier im
Hause -, dass wir etwa die gesetzliche Rentenversicherung unter Naturschutz stellen wollen. Es gehört zur
Wahrheit, festzustellen, dass die heute Jungen den Lebensstandard durch die gesetzliche Rente allein im Alter
nicht sichern können. Für sie ist eine kapitalgedeckte
Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche
und private Altersvorsorge unerlässlich.

Umgekehrt gilt aber auch, dass sich die heutigen Rentenbezieher trotz langjähriger Beitragszahlung nicht nur
mit Rentenansprüchen in Höhe des Sozialhilfeniveaus
begnügen müssen. Die finanziellen Lasten der Alterung
müssen zwischen den Generationen fair und gerecht verteilt werden. Genau das ist die Maxime, die Richtschnur
aller Entscheidungen der großen Koalition in der Rentenpolitik. Diese Entscheidung ist richtig.

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Wir haben dies mit einem rentenpolitischen Maßnahmenpaket verbunden. Vor vier Wochen haben wir dieses
Paket mit der Vorlage des Rentenversicherungsberichts
2005 mit Zahlen untermauert. Wir beschreiten mit diesem Zahlenwerk den Weg in die Realität. Lassen Sie
mich dies an einem Beispiel deutlich machen: Im letzten
Rentenversicherungsbericht der rot-grünen Bundesregierung ging man noch davon aus, dass die Renten bis zum
Jahr 2018 um gut 30 Prozent steigen. Schön wärs gewesen. Nach unserem Bericht liegt der vergleichbare Wert
bei 17 Prozent. Das ist zwar weniger, aber es ist ein realistischer Wert. Die Zeit der Schönfärberei ist vorbei.
Die große Koalition geht mit realistischen Zahlen an die
Lösung dieser Probleme heran.

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Wahr ist natürlich auch: Wir werden den Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr von heute 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent anheben. Ich habe noch keinen seriösen Vorschlag gehört, wie wir darauf verzichten
können. Ich will daran erinnern: Wir werden gleichzeitig
den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Das bedeutet: Unter dem Strich werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialabgaben entlastet. Im nächsten Jahr sinkt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf unter 40 Prozent. Das ist das
erste Mal seit dem Jahr 1995. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Konsolidierungspolitik dieser großen Koalition.

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Gleichzeitig werden wir - auch das geht aus den Berichten hervor und ist politisch klar geäußert worden die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschließen. Auch dazu gibt es, wie wir wissen, keine seriöse Alternative. Klar ist auch: Das muss mit besonderen
Anstrengungen für die Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer einhergehen. Diesen Weg werden wir beschreiten. Wir legen hier ein Gesamtkonzept
vor.

Es hätte die Möglichkeit bestanden, dass auch die Opposition hier einmal ihr Konzept darlegt.

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Stattdessen betreiben die Oppositionsfraktionen nichts
als Rosinenpickerei. Es ist klar: Die Linken stellen den
Antrag, die 1-Euro-Jobs bei der Rentenberechnung nicht
zu berücksichtigen. Dieser Antrag ist völlig überflüssig,
weil die 1-Euro-Jobs in die Rentenberechnung bisher gar
nicht einfließen.

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Wir werden sie auch in Zukunft nicht einbeziehen. Das
ist politisch klar.

Nun wundert es mich nicht, wenn ein solcher Antrag
von den Linken kommt, aber ich muss schon sagen, Herr
Kollege Kolb: Ich mache mir Sorgen um die FDP und
um die Seriosität Ihrer Politik.

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Sie beantragen hier allen Ernstes, wir sollten unseren
Gesetzentwurf über die Weitergeltung der aktuellen
Rentenwerte zurückziehen. Was ich hier in Händen
halte, Herr Kollege Kolb, ist die erste von 17 Seiten der
Verordnung der vorigen Bundesregierung aus dem letzten Jahr, in der festgelegt wurde, dass es im Jahr 2005
keine Rentenerhöhung gibt. Dies wollen Sie durch dieses Papier hier ersetzen und das soll dann, wie der
Minister schon gesagt hat, 20 Millionen Mal verschickt
werden, um das den Leuten mitzuteilen. Das ist Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau. Es kann doch wohl wirklich
nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege Kolb, dass Sie uns das
hier auch noch als seriöse Alternative verkaufen wollen.
Ich verstehe es wirklich nicht.

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Herr Kollege Kolb, wir haben vor zwei Tagen Professor Ruland verabschiedet. Ich habe bei der Gelegenheit
einmal mit Norbert Blüm gesprochen und ihn gefragt:
Wie war das denn eigentlich mit dem Herrn Kolb, der ja
einmal Staatssekretär war? Ich habe gedacht, er würde
mir sagen: Der war immer gegen CDA-Politik, ein ganz
schwieriger Fall. - Das hat Norbert Blüm aber gar nicht
zum Ausdruck gebracht, sondern er hat gesagt: Mit dem
Herrn Kolb konnte man sehr gut zusammen regieren.
Das war ein sehr guter Mann.

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Herr Kolb, Sie können es doch eigentlich. Von daher
bitte ich Sie wirklich: Gehen Sie von diesem unseriösen
Kurs ab! Wir brauchen in diesem Land eine seriöse liberale Opposition, die seriöse Anträge stellt und nicht solche, die Sie, meine Damen und Herren, nur stellen können, weil Sie wissen, dass Ablehnung gesichert ist.
Gehen Sie von diesem Weg ab, liebe Kolleginnen und
Kollegen!

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Ähnliches gilt für Ihren Antrag zur Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter. Den haben Sie nicht eingebracht, weil Ablehnung
gesichert war. Den haben Sie am 15. März vorgelegt, als
Erfüllung schon gesichert war, lieber Herr Kolb.

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Hierbei geht es in der Tat um ein ernstes Problem. Ich
bin dem Kollegen Max Straubinger aus unserer Fraktion
dankbar. In den regelmäßigen Gesprächen, die wir in der
Koalition haben, hat er als Erster dieses Thema angesprochen und darauf gedrungen, dafür eine Lösung zu
finden.

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Ich kann erfreut feststellen: Unsere sozialdemokratischen Partner

({12})

sind für unsere guten Argumente meistens offen, so auch
in diesem Fall. Deshalb sind sie unseren Argumenten gefolgt. Wir haben uns vor Wochen auf diese Regelung
verständigt. Nachdem das politisch klar war, haben Sie
diesen Antrag gestellt in dem Wissen, dass das sowieso
passiert. Das ist keine seriöse Oppositionspolitik, liebe
Kolleginnen und Kollegen!

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Weil ich gerade dabei war, wollte ich eigentlich auch
noch etwas Unfreundliches zu den Grünen sagen,

({14})

musste aber feststellen: Wir beraten die Tagesordnungspunkte 3 a bis h, aber Sie von den Grünen haben leider
überhaupt nichts vorgelegt. Es liegt kein Gesetzentwurf,
kein Antrag, nicht einmal ein Entschließungsantrag von
Ihrer Fraktion vor.

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Es ist wirklich sehr bedauerlich, dass es von Ihnen keinen Beitrag zu dieser Debatte gibt. Deswegen muss ich
Sie heute leider aussparen. Vielleicht kommt von Ihnen
in der Zukunft wieder etwas, wenn Sie mit Ihren internen Problemen fertig sind.

({16})

Ich komme zu dem Konzept der Rentenpolitik der
großen Koalition zurück.

({17})

Wir werden die Maßnahmen sinnvoll aufeinander aufgebaut fortführen. Im nächsten Jahr wird es eine moderate
Erhöhung des Rentenbeitragssatzes geben. Wir werden
die in diesen Jahren nicht durchgeführten Rentenkürzungen durch den Einbau eines Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel nachholen, weil die Jungen auf
Dauer nicht allein die Lasten tragen können.

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Vielmehr muss jede Generation ihren Beitrag leisten.
Darum werden wir das so machen.

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Alle diese Maßnahmen gehen mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss an die Rentenkasse einher.
Wenn man sich die Mühe macht, die Zahlen aus dem
Bundeshaushaltsplanentwurf 2006 mit denen der letzten
Jahre zu vergleichen, wird man feststellen: Der Anstieg
des Bundeszuschusses ist heute deutlich geringer als in
der Vergangenheit. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, auch zu
sagen: Ohne eine solche moderate Steigerung geht es
nicht. Neben den Beitragszahlern und den Rentnern
muss auch der Steuerzahler seinen Beitrag zum Erhalt
des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung leisten.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass
uns das Thema Rente in der gesamten Wahlperiode begleiten wird. Das gilt für die gesetzliche Rente genauso
wie für die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Lassen Sie mich, weil das angesprochen worden ist,
noch ein Wort zur sozialabgabenfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge sagen.
Es ist doch völlig klar, dass man es, wenn man in Zeiten
von 5 Millionen Arbeitslosen, leeren Rentenkassen und
einer geringen Quote von Menschen - etwa jeder siebte

bis achte -, die die Riester-Förderung in Anspruch nehmen, die Regierungsgeschäfte übernimmt, mit Zielkonflikten zu tun hat. Aber ich finde, es ist selbstverständlich, dass man bei den Dispositionen, die man trifft,
von der geltenden Rechtslage ausgeht. Die Rechtslage
ist ganz klar die, dass diese sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung, die die Sozialkassen an anderer Stelle eine
Menge Geld kostet, im Jahr 2008 ausläuft. Jeder, der
seine Dispositionen verantwortlich trifft, wird erst einmal von dieser bestehenden Rechtslage ausgehen.

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Wir haben uns gleichwohl vorgenommen, vor dem
Hintergrund der positiven Entwicklung seit dem InKraft-Treten des Alterseinkünftegesetzes im vergangenen Jahr bis zum nächsten Jahr zu prüfen, wie die Entwicklung weiter verläuft. Im Jahr 2007 werden wir dann
entscheiden, welche Maßnahmen wir zur weiteren Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
ergreifen. Damit ist im Jahr 2006 das zu diesem Thema
gesagt, was dazu zu sagen ist.

({21})

Wir werden die Entscheidungen vor dem Hintergrund
der Erkenntnisse, die wir bis zum nächsten Jahr gewonnen haben, verantwortlich treffen.

Damit wird insgesamt deutlich, liebe Kolleginnen und
Kollegen: CDU/CSU und SPD stellen sich den Problemen in der Rentenversicherung. Wir haben beim Thema
Rente wichtige Entscheidungen getroffen. Wir betreiben
keine Rosinenpickerei wie die Opposition, sondern wir
haben ein in sich geschlossenes, wenn auch nicht populäres Konzept, das es nunmehr in Gesetzesform zu gießen gilt. Das haben wir uns für die Zukunft vorgenommen. Jeder ist herzlich eingeladen, dabei konstruktiv
mitzuwirken.

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Vielen Dank.

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