Hans-Peter Uhl (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Bei diesem Thema geht es um die Frage einer
sinnvollen, pragmatischen Organisationsstruktur für ein
Gesetzgebungsverfahren. Wir haben unser Gesetzgebungsverfahren als einen lernenden Prozess ausgestaltet - mit Recht. Er ist transparent, hat aber auch vertrauliche Elemente.

Diese Kombination gewährt vor allem gute Ergebnisse in dem lernenden Prozess. Sie haben vollkommen
recht mit dem Zitat Ihres ehemaligen Kollegen: „Melde
dich nur zu Wort, wenn du etwas zu sagen hast.“ In diesem lernenden Verfahren der Gesetzgebung haben wir
oft etwas zu fragen, und dieses Fragen muss möglich
sein.

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Ganz unverkrampft fragen muss möglich sein, ohne sich
dabei zu blamieren. Es tut uns allen gut, wenn man das
ab und zu tut. Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Wir
haben auch schon Gesetze gemacht; hätten wir länger
darüber nachgedacht und vorher gefragt, dann wäre das
eine oder andere Gesetz vielleicht besser geworden.



Manchmal merken wir gleich nach der dritten Lesung,
dass etwas übersehen worden ist.

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Ich meine, wir sollten uns in aller Ruhe überlegen, ob
unser Verfahren verbesserungsbedürftig ist oder ob wir
es so belassen. Im Augenblick bin ich mit der Geschäftsordnung, die wir haben, sehr zufrieden. Wir haben - der
Kollege Gerster hat es erwähnt - alle Möglichkeiten der
Transparenz, der Öffentlichkeit, und ich habe nicht den
Eindruck - auch wenn ich jetzt auf die Zuschauertribüne
schaue; es sind mehr Abgeordnete als Zuhörer da, das ist
öfters so -, dass die Bevölkerung nach mehr Erkenntnissen dürstet und den Verdacht hat, wir würden ihr etwas
vorenthalten und ihr würde etwas verheimlicht. Nein,
das Gegenteil ist der Fall: Die Medienüberschwemmung
sorgt dafür, dass der Bürger gar nicht mehr weiß, was
wichtig und was unwichtig ist.

({2})

Mit noch mehr Transparenz ist das eher noch schlimmer
als besser.

Wenn Sie so viel Transparenz für alles und jedes im
Laufe des Verfahrens wollen, gebe ich eines zu bedenken:
Ein wichtiger Abschnitt im Gesetzgebungsverfahren ist
nach der ersten Lesung und der Ausschussberatung das
Berichterstattergespräch, meist sogar mit Vertretern der
Regierung.

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Da werden Fragen gestellt, und es werden Antworten gegeben, manchmal von der Regierung, manchmal von anderen Kollegen.

({4})

Ich habe das immer für sehr wichtig gehalten. Wenn Sie
für Transparenz des Verfahrens sind, dann müssten Sie
auch dieses Berichterstattergespräch öffentlich machen;

({5})

denn Sie sind ja für Transparenz. Das können Sie aber
nicht fordern.

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- Warum, Frau Sitte? Es gibt nach ständiger Rechtsprechung auch bei der Regierung einen Arkanbereich der
Geheimhaltung. Dort können Sie nicht einmal durch einen Untersuchungsausschuss erfahren, was sich die Regierung im Laufe des Prozesses der Willensbildung ausgedacht hat. Obwohl dort Protokoll geführt wurde,
haben Sie keinen Anspruch, das Protokoll zu bekommen. Auch der Gesetzgeber braucht einen solchen Bereich, einen Arkanbereich, in dem er laut nachdenken
können muss, ohne dass alles über die Medien in jedes
Wohnzimmer getragen wird.

Ein Letztes: Öffentliche Sitzungen fordern natürlich
von einer Fraktion und einer Partei die vorherige Festlegung. Dies hängt mit unserem Parteiensystem zusammen, mit Regierung und Opposition; und Demokratie
lebt von Rede und Gegenrede zwischen Regierung und
Opposition. Die öffentliche Festlegung muss vorher geschehen. Warum? Im Grundgesetz steht: „Die Parteien
wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes
mit.“ Wenn Sie also eine öffentliche Übertragung machen und der eine Abgeordnete der CDU so sagt und der
andere so und der dritte wieder etwas anderes sagt oder
noch fragt, ob das alles richtig ist, was wir machen, dann
fragt sich der Zuschauer mit Recht: Was will jetzt eigentlich die Partei? Der eine hat so gesagt und der andere so.

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Das wird dann bei der Übertragung nicht mehr möglich
sein. Auch bei den Grünen wird es nicht mehr möglich
sein; denn sie werden in der Ausschusssitzung mit einer
Stimme sprechen müssen - ohne Wenn und Aber. Sie
müssen sich vorher öffentlich festlegen. Das ist schade,
weil es nicht zu einem Erkenntniswert führt, da Sie ja
vorher bereits die Erkenntnisse festgelegt haben.

Das ist kein lernendes Verfahren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen aber ein lernendes Verfahren, bei dem wir besser werden im Laufe des Prozesses von der ersten Lesung über die - in der Regel
nichtöffentliche - Ausschusssitzung bis zur zweiten und
dritten Lesung, und dann wird alles protokolliert, veröffentlicht und über Internet abrufbar gemacht. Das ist unser Weg.

({8})