stephan harbarth (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.

Mit diesem Satz antwortete im Jahr 2015 ein Kreisrat der
NPD auf die Frage von Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was mit straffälligen Asylsuchenden
geschehen solle.

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald steht
heute symbolisch für die Deportation der Berliner Juden.
Von dort fuhr der erste Transport, mit dem in den Jahren
von 1941 bis 1945 rund 50 000 Berliner Juden vor allem
in das Konzentrationslager Theresienstadt und das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert wurden.

Die widerliche Einlassung des NPD-Funktionärs steht
exemplarisch für das Denken und Handeln seiner Partei. Sie missachtet die Menschenwürde, sie will unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen.
Ihr biologistischer Rassismus, ihr militanter Antiliberalismus, Antiindividualismus und Antisemitismus begründen eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP. Gleichwohl
wird die Arbeit dieser Partei bis heute ganz wesentlich
aus Steuergeldern finanziert. Denn nach dem Parteiengesetz erhalten alle Parteien, die bei Parlamentswahlen einen bestimmten Anteil von Stimmen auf sich vereinigen,
staatliche Mittel zu ihrer Finanzierung. In den letzten
Jahren waren das im Falle der NPD mehr als 1,2 Millionen Euro pro Jahr.

Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, werden
wir die Grundlage dafür legen, um der NPD diese Finanzierung entziehen zu können. Denn jeder Cent für die
NPD ist ein Cent zu viel.

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Lange Zeit ist sehr kontrovers diskutiert worden, ob
ein solcher Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung zulässig ist, weil er tief in die verfassungsrechtlich
gesicherte Stellung der politischen Parteien eingreift und
ihre Chancengleichheit beeinträchtigt.

Diese Kontroverse hat das Bundesverfassungsgericht
mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 entschieden, als
es darauf aufmerksam machte, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber sehr wohl freistehe, neben dem
Parteiverbot weitere Sanktionsmöglichkeiten gegenüber
Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen zu schaffen.

Der Bundesrat auf der einen Seite, die Fraktionen von
CDU/CSU und SPD auf der anderen Seite haben diesen
Hinweis mit zwei Gesetzesinitiativen aufgegriffen, die
die gleiche Zielsetzung verfolgen. Unser Gesetzentwurf
erscheint mir insbesondere deshalb vorzugswürdig, weil
er neben dem Wegfall der staatlichen Teilfinanzierung
und der steuerlichen Begünstigungen für Parteien auch
den Wegfall der steuerlichen Begünstigung von Zuwendungen an verfassungswidrige, aber nicht verbotene Parteien regelt.

Klar ist dabei auch: Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien kann nur eines von vielen Instrumenten

sein, mit denen sich die wehrhafte Demokratie gegen
jede Form von Extremismus verteidigen muss, und zwar
gleichgültig, ob dieser Extremismus vom linken oder
vom rechten Rand des politischen Spektrums kommt.

Die Möglichkeit des Ausschlusses von der staatlichen
Teilfinanzierung ist ein wichtiges Signal in einer Zeit,
in der das rechtsextremistische Personenpotenzial nach
einem jahrelangen Rückgang wieder Zulauf erhält und
sich sein linksextremistisches Pendant auf einem zu hohen Niveau stabilisiert.

Der Ausschluss einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung greift in gravierender Weise in die verfassungsrechtlich gesicherte Chancengleichheit von Parteien ein. Es bedarf deshalb eines Verfahrens, das so
ausgestaltet sein muss, dass nicht einmal der Anschein
entstehen kann, dass ein solcher Ausschluss von anderen
Parteien instrumentalisiert werden soll, um sich missliebiger Konkurrenz zu entledigen. Es ist deshalb richtig
und wichtig, dass allein das Bundesverfassungsgericht
über den Ausschluss entscheiden wird und andere Ideen,
die zunächst ventiliert worden waren, nicht weiterverfolgt wurden.

In den parlamentarischen Beratungen sind zwei Korrekturen vorgenommen worden. Erstens. Der Gesetzentwurf sah ursprünglich eine Frist von vier Jahren vor, nach
deren Ablauf die sanktionierte Partei eine Überprüfung
verlangen kann. Wir werden diese Überprüfung nun so
ausgestalten, dass es nach einer Frist von sechs Jahren
zu einem automatischen Erlöschen des Ausschlusses von
der staatlichen Teilfinanzierung kommt - verbunden mit
der Möglichkeit für die antragsbefugten Stellen, eine
Verlängerung des Ausschlusses zu beantragen. Auf diese Weise bleiben Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag Herren des Verfahrens. Darüber hinaus werden
wir - zweitens - durch den Änderungsantrag, den wir
im Ausschuss vorgelegt haben, den Ausschluss von der
Teilfinanzierung auch auf Ersatzparteien erstrecken, um
Umgehungsversuchen entgegenzutreten.

Ich wünsche dem Gesetzentwurf eine breite Zustimmung und würde mich freuen, wenn auch die beiden
Oppositionsfraktionen diesen Vorschlägen zustimmen
und wir damit gemeinsam die wehrhafte Demokratie in
Deutschland stärken können.

Als Unionsfraktion erwarten wir, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einem gründlich vorbereiteten
Antrag zeitnah ein Verfahren zum Ausschluss der NPD
aus der Teilfinanzierung auf den Weg gebracht wird, und
ich persönlich möchte dafür werben, dass dies mit Beteiligung dieses Hohen Hauses geschehen kann.

Herzlichen Dank.

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