Anke Fuchs (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich den ganzen Tag der Debatte zugehört habe, weil es mich wirklich umtreibt, was in diesem Land mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit vor sich geht, muß ich Ihnen sagen, daß ich von dem neuen liberalen Zynismus schon sehr erschüttert bin.
({0})
Herr Kollege Friedhoff, seit über 15 Jahren stellen Sie den Wirtschaftsminister. Immer haben Sie uns Sozialabbau und Arbeitsplatzreduzierung gepredigt, und nach jeder dieser Wellen ist die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen. Wann denken Sie eigentlich mit uns zusammen um und lernen: Für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik braucht man nach Karl Schiller beides: soviel Staat wie nötig und soviel Markt wie möglich? Ihr Kapitalismus pur ruiniert unsere Demokratie. Ich mache mir große Sorgen, wie es eigentlich weitergehen soll, wenn Sie solche Komplexe wie dieses Postgesetz hier in einer Art und Weise behandeln, daß es einem fast den Magen umdreht, wenn man dem zuhören muß.
({1})
Ich habe auch den Eindruck, Sie verabschieden sich aus dem Verfassungskonsens. Denn was haben wir mit der Postreform gemacht? Wir haben gesagt: Art. 87 f des Grundgesetzes: Infrastrukturauftrag. Davon verabschieden Sie sich, wenn Sie jetzt die Pläne durchsetzen, die Sie mit dem Entwurf des Postgesetzes auf den Tisch gebracht haben. Es geht doch nicht darum, daß wir jemandem unternehmerische Entscheidungen abnehmen wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir das Postgesetz gestalten, ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Gesetzgeber ist also gefragt, wenn es darum geht: Wie erfüllen wir die Forderung der Europäischen Union, dafür zu sorgen, daß ihre Mitgliedsländer eine Postversorgung von hoher Qualität zu erschwinglichen Preisen vorsehen, deren Finanzierung gewährleistet werden muß? Das ist das erste, was in diesem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden muß.
({2})
Das zweite ist, daß es einen Infrastrukturauftrag gibt. Ihn kann man nicht mal eben „locker vom Hokker" mit Ihren marktwirtschaftlichen Instrumenten erfüllen. Vielmehr braucht man auch andere Instrumente; darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Postgesetz zusammen mit Ihnen diskutieren. Wir haben in unserem Antrag „Infrastruktur sichern, Wettbewerb fördern - Grundsätze zur Neuordnung des Postsektors" im Mai 1996 unsere Vorschläge vorgelegt. Damit wird gewährleistet, daß die Infrastruktur des Postwesens erhalten bleibt und wir nicht zu jenen Turnschuhakrobaten übergehen müssen, die
Sie uns als Landzusteller anbieten wollen. Das wird mit uns nicht funktionieren.
({3})
Wir sollten auch die Kundeninteressen berücksichtigen. Die F.D.P. ist eine kleine Klientelpartei. Sie hüpft überall da herum, wo man Geld verdienen kann.
({4})
Aber Sie verkennen, daß es Unsicherheiten bei den Menschen gibt, wenn Postfilialen geschlossen werden, wenn es mit den Postagenturen nicht funktioniert und wenn man sich die Frage stellt: Wird bei mir eigentlich noch zugestellt? In einer Zeit mit derartig vielen Veränderungen wird man keine politische Akzeptanz bekommen, wenn man die Menschen auf dem Weg zu den Veränderungen nicht begleitet. Sie können die Menschen nicht immer nur allein lassen und Leistungen abbauen. Das ist mit uns nicht zu machen.
({5})
Der dritte Punkt. Es geht um die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitsplätze? Sie tun wiederum so, als ob für die Arbeitsplätze, die hier abgeschafft werden, an anderer Stelle neue kämen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieses Lied mit seinen vielen Strophen kennen wir schon. Aber immer ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Ich will Ihnen die Belastungen durch die Arbeitslosigkeit noch einmal vor Augen führen. Die mehr als 4 Millionen arbeitslosen Menschen belasten unser Gemeinwesen mit 160 Milliarden DM. Deswegen muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus ökonomischen und sozialen Gründen Vorrang haben; sonst kommen wir nicht wieder auf die Beine.
({6})
Wir werden dafür sorgen, daß der Umstrukturierungsprozeß, wenn er denn nun in Angriff genommen werden muß, nicht zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze geht. So weit kommt es noch, daß wir sagen müssen: Nehmt das, was euch auf dem Arbeitsmarkt angeboten wird. Das sind dann noch mehr 610-DM-Arbeitsverträge. Dazu sage ich: Nein, wir brauchen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für die Menschen, die bei der Post beschäftigt sind. Ich glaube, man kann in der Lizenz gewisse Auflagen vorsehen, mit denen man so etwas gewährleisten kann. Wir jedenfalls werden keinen Beitrag dazu leisten, daß ordentliche Arbeitsplätze abgebaut werden und daß Leute in Turnschuhen die Briefe zustellen. Das wird mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein.
({7})

Anke Fuchs ({8})
Deswegen fordere ich Sie, Herr Minister Bötsch, auf: Kämpfen Sie einmal gegen die F.D.P.! Machen Sie das mit uns zusammen! Wir sehen uns. Im Bundesrat wird darüber diskutiert. Dann sehen wir uns wieder, und wir werden versuchen, daß wir es hinbekommen, daß die Regelungen in bezug auf den reservierten Bereich zeitlich nicht von vornherein befristet sein müssen. Sie haben unsere Vorstellungen nicht richtig begriffen. Wir sagen: 100 Gramm für alle Postsendungsarten. Dann müßten vernünftige Auflagen in die Lizenz hineingeschrieben werden. In diese Richtung kann es gehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion freut sich, daß die Postler auf die Straße gegangen sind. Wir haben mit ihnen zusammen demonstriert, und wir stehen auf ihrer Seite.
({9})