Däubler-Gmelin (NA), 1984-10-05:
Ich darf noch einmal beginnen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben vor einem halben Jahr unsere Große Anfrage zur Ausländerpolitik der Bundesregierung und zum Ausländerrecht eingebracht, weil wir der Auffassung sind, daß endlich Klarheit in dieses Politikfeld einziehen muß. Klarheit ist ja das letzte, was man dort findet. Das fing mit der Koalitionsvereinbarung an, einer Vereinbarung, die widersprüchliche Ziele enthält, die aber ebenso wie die Regierungserklärung wenigstens auch am Ziel der Integration der Millionen ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien festhält.
Meine Damen und Herren, damit möchte ich beginnen: Integration. Wenn wir das Ziel der Integration ernst nehmen, ist Unsicherheit das letzte, was wir brauchen können; denn Integration setzt voraus, daß derjenige, der eingegliedert werden soll, derjenige, der mit jemand anderem zusammenleben soll, eigene Rechte hat, daß er diese eigenen Rechte kennt, daß er sie in Anspruch nehmen kann, daß er natürlich auch eigene Pflichten hat und daß er Sicherheit in seine Lebensplanung bekommt, kein Leben auf Abruf führen muß, weil auch wir mit einem Leben auf Abruf nicht in der Lage wären, unser Leben zu planen oder auch nur die Anforderungen zu erfüllen, die man in einem Staatswesen an uns stellt.
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Unsicherheit ist in dieser Regierungspolitik angelegt. Sie ist aber durch das vertieft worden, was man aus dem Umfeld des Bundesinnenministers gehört hat. Da gab es eine Menge von Gremien, da gibt es Pläne, über die man dann nie ganz Genaues erfuhr, da sind die Zimmermann-Reden, all das wird unter das Motto gestellt, das eine große Zeitung, wie ich finde, sehr treffend charakterisiert hat: Die Regierung wolle gegenüber den Ausländern eine härtere Gangart einschlagen, es müsse Schluß sein mit dem Schlendrian in der Ausländerpolitik, man wolle ohne große Rücksicht auf das Einzelschicksal auf adminstrativem Wege die Zahl der ausländischen Mitbürger verringern. Lesen Sie sich einmal durch, was da gesagt wird! Allein die Sprache: Dämme sollen da gehalten werden. Es soll versucht werden, eine Überflutung, eine Überfremdung abzuwenden. Das alles kann doch nur den Sinn haben, Unsicherheit zu schüren, bei Ausländern und bei Deutschen,
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die jeweilige Distanz zu vertiefen. Man muß als Ergebnis der letzten beiden Jahre leider feststellen: größere Unsicherheit, größere Distanz auf beiden Seiten, das wurde leider erreicht.
Ich will jetzt einiges dazu sagen, wie das auf der Seite der ausländischen Arbeitnehmer aussieht. Sie bekommen die Briefe ja auch, Sie gehen ja auch zu Beratungsstellen,, die sich mit ausländischen Mitbürgern befassen, Sie lesen diese wirklich verdienstvollen Berichte der Ausländerbeauftragten auch - Frau Funcke ist ja hier anwesend -, überall wird beklagt und festgestellt, daß die Unsicherheit zunimmt. Zwei Felder machen mich besonders betroffen.
Da berichten z. B. deutsche Frauen, die mit Ausländern verheiratet sind - nicht mit Amerikanern, auch nicht mit Angehörigen der Europäischen Gemeinschaft, sondern mit anderen Ausländern oder mit ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EG-Staaten -, daß sie sich zunehmender Kritik, zunehmendem Unverständnis, einer Feindschaft von seiten ihrer Umwelt ausgesetzt sehen, daß man sie mehr kontrolliere, ja, daß man ihnen hinterher-schnüffele, daß man sie verdächtige. Wissen Sie, meine Damen und Herren, das ist eines Rechtsstaates, das ist einer Demokratie mit dem Anspruch auf politische Kultur wirklich unwürdig.
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Ein zweites Beispiel. Aus Baden-Württemberg berichtet mir ein türkisches Mädchen, das hier geboren ist und hier zur Schule geht, sie sei gerade 16 geworden und anders als ihr Bruder vor drei Jahren habe sie nicht etwa vom Ausländeramt die Mitteilung bekommen, sie solle jetzt bitte dorthin kommen, sie müsse eine Aufenthaltsberechtigung beantragen, nein, es sei zunächst gar nichts gekommen, dann aber sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen gegen sie eröffnet worden.
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Das kennzeichnet eben auch die zunehmende Unsicherheit, in der heute junge Leute, in der ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien bei uns leben müssen.
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Das hat Folgen für ihr Befinden hier, und das hat Folgen auch im Ausland.
Noch sagen uns Besucher, die in die Türkei fahren, daß die Gastfreundschaft der türkischen Familien und der einzelnen Türken geradezu herzlich und überwältigend sei. Ich glaube, das muß man festhalten bei allen Vorbehalten, die wir zu Recht in anderer Beziehung äußern. Aber die Presse berichtet dort auch über das, was sich bei uns tut. Wir wissen, daß die Vorbehalte sich häufen. Wir sollten hier aus außenpolitischer Sicht ein zusätzliches Problembewußtsein entwickeln.
Diese Unsicherheit und diese Distanz macht mir auch in bezug auf die Deutschen, auf unsere deutschen Mitbürger Sorgen, weil sich dort genau der gleiche Prozeß entwickelt wie bei den Ausländern. Distanz führt zu weniger Information. Da geht man weniger aufeinander zu, da werden die Vorurteile gestärkt, das Mißtrauen nimmt zu. Man hört dann mehr auf Schlagworte, und die Schlagworte sind einer Verständigung nicht freundlich gesinnt. Man hört mehr auf die Schlagworte, und das gibt dann einen verhängnisvollen Kreislauf, der sich in einer wirklichen Störung unseres inneren Friedens ausdrücken kann.
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Ausländerfeindlichkeit? Ich bin nicht der Meinung, daß diese Politik bereits zur Ausländerfeindlichkeit geführt hat. Nein, meine Damen und Herren, ich will sehr deutlich sagen, ich finde das nicht. Es handelt sich um Auswüchse, auch wenn diese Auswüchse zunehmen, auch wenn jeder, der sich mit Ausländerpolitik befaßt, bemerkt, daß die Schamschwelle von Ausländerkritik in den Briefen sinkt, daß der Mangel an Anstand gegenüber Ausländern deutlicher wird.
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Ausländerfeindlichkeit haben wir nicht. Das aber ist nicht das Verdienst der Koalition und auch nicht dieser Bundesregierung, sondern das ist das Verdienst von vielen Tausenden von Bürgerinitiativen, das ist das Verdienst der evangelischen Kirche, der katholischen Kirche, von Diözesanräten und nicht zuletzt auch von mutigen Männern wie Bischof Krusche, der sehr deutlich sagte, notfalls werde die Kirche an die Seite derjenigen treten, deren Rechte hier mit Füßen getreten werden.
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Es ist auch ein Verdienst - ich darf das noch einmal sagen - der mutigen Ausländerbeauftragten, nämlich Frau Funcke, vor der ich an dieser Stelle nochmals meinen Hut ziehe.
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Ich würde mich freuen, wenn sie ihre Aufgabe noch recht lange erfüllen kann.
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Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Antwort auf die Große Anfrage vorliegen. Hat sie eigentlich die Erwartungen erfüllt? Das kommt natürlich sehr darauf an, was man betrachtet. Zunächst eines: Die Antwort und vor allen Dingen die Art und Weise, wie sie zustande gekommen ist, haben uns ein weiteres Mal tiefe Einblicke in das Innenleben und die Innenausstattung dieser Regierung verschafft.
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Alle Elemente waren dabei: Spannung, Atemlosigkeit bis zum Schluß.
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- Sie sind noch ganz schön atemlos. Sie haben auch eine kleine Rolle in diesem Spielchen, Herr Bötsch. - Gestatten Sie mir, daß ich diesen Prozeß noch einmal festhalte. Ich glaube, er verdient wirklich festgehalten zu werden:
Im April stellen wir die Große Anfrage. Sechs Wochen sollte die Regierung für ihre Antwort eigentlich Zeit haben, aber sie läßt sich Zeit bis in den August. Dann kommt ein Papier, von dessen Existenz wir zunächst nichts erfahren, aber natürlich erfährt man es durch die Zeitungen doch, und zu Streitpunkten steht gar nichts drin. Dann plötzlich: Stopp, zurück und dann geht's richtig los, Geschrei von allen Seiten: „Schaukampf" sagt die „Zürcher Zeitung". Andere Presse-Überschriften lauten:
„Zimmermann zürnt auch Kohl". Ja, wem zürnt er eigentlich nicht? Dann kündigt Strauß ein „Machtwort" an, und die Zeitungen berichten: „Auch über Genscher herrscht Verärgerung" - das werden Sie mit großer Freude gelesen haben Herr Genscher, und die „Welt" zieht das Fazit: „Chaos in der Ausländerpolitik". Recht hat sie in diesem Fall.
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Es ist wirklich kein Wunder, daß die Bürger mit dem Wort „Chaos" heute das Bundeskanzleramt und die Regierung viel eher in Verbindung bringen als alles andere.
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Und wissen Sie, meine Damen und Herren, was das Schönste ist? Herr Genscher sagt dazu, es handele sich - ich zitiere die „Stuttgarter Zeitung" - „um normale Abstimmungsvorgänge in der Bundesregierung".
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Recht hat er. Wenn man an die Pannen und die Skandale denkt, dann hat er völlig Recht. Nur, wenn ich hier an die Probleme denke, die unser Land hat und die diese Regierung angehen muß,
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dann wird uns angst; so. - Ich weiß, Sie haben darauf keine andere Antwort, aber es wird wirklich einmal Zeit, Herr Laufs, daß Sie sich langsam etwas anderes ausdenken. ({16})
Ich würde jetzt gern auf die Frage eingehen: Was bringt denn die Beantwortung dieser Großen Anfrage inhaltlich? Zwei Punkte. Alle beide aber bringen keine Verbesserung der Situation von Ausländern, bringen nicht mehr Rechtssicherheit. Beides aber sind Punkte, die in Ihrer Regierung ganz extrem umstritten waren -: Sie sagen einmal: Zur Zeit, unter bestimmten Voraussetzungen wollen wir den Kindernachzug nicht weiter erschweren. Sie sagen weiter, meine Damen und Herren: Zur Zeit, unter bestimmten Voraussetzungen soll der Ehegattennachzug nicht weiter erschwert werden; so.
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Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Reicht das aus, um Sicherheit und Klarheit auf diesem Gebiet zu erzielen?
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Wenn ich mir anschaue, wie die Presse dieses Ergebnis aufgenommen hat, dann muß ich das bezweifeln, und zwar deshalb, weil man alle nur denkbaren Kommentierungen findet. Sie finden Kommentierungen wie „Ehegattennachzug und BeschränFrau Dr. Däubler-Gmelin
kung des Kindernachzugs sind vom Tisch" und solche wie „Weitere Orakelsprüche in der Ausländerpolitik", „Das Schwanken nimmt zu".
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- Ob das nun Quatsch ist, wie Sie das nennen, Herr Baum, oder nicht, ich jedenfalls bin der Meinung, daß es wichtig ist, daß wir hier einmal Klarheit bekommen.
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- Gleich, Herr Hirsch. Lassen Sie mich erst noch fortfahren. - Daß Sie und die FDP der alten Linie folgen und sagen, es gibt außenpolitische, juristische, moralische und familiäre Gründe, das alles nicht zu verschlechtern, wissen wir. Ich nehme Ihnen das auch ab; das ist auch unsere Haltung. Sie wissen, es war auch bei uns nicht leicht, zu diesem Ergebnis zu kommen, aber wir haben uns seit langer Zeit dazu durchgerungen. Sie auch.
Jetzt sage ich Ihnen aber: Wenn die FPD das sagt und wenn ich gleichzeitig höre oder lese, daß der Herr Dregger erklärt, er müsse hier Vorbehalte machen, weil erst entschieden werde, wenn die gesetzlichen Regelungen kämen,
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und der Herr Zimmermann überhaupt in den Schmollwinkel geht und zunächst einmal gar nichts erklärt, dann muß ich darauf bestehen, daß hier von dieser Stelle auch derjenige, der es nicht im FDP-Sinne interpretiert, Klarheit schafft. Der Herr Zimmermann möge bitte hierherkommen und möge bitte sagen: Erstens, die Frage des Kindernachzugs ist vom Tisch, zweitens, die Frage des Ehegattennachzugs ist vom Tisch. - Dann sind wir zufrieden. Aber wir werden auf dieser Klarheit bestehen.
(Beifall bei der SPD]
Wir werden darauf bestehen, und zwar deswegen, weil die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien die Sicherheit, die sie brauchen, anders nicht bekommen können.
Wenn diese beiden Punkte vom Tisch sind, dann sollten wir meiner Auffassung nach darüber reden, welche Einzelpunkte in einem verbesserten Ausländergesetz noch enthalten sein müssen.
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- Das will ich Ihnen jetzt sehr gerne sagen. Sie hätten im übrigen schon längst die Möglichkeit gehabt, unsere Leitlinien nachzulesen. Sie sind veröffentlicht. Dann hätten Sie festgestellt, daß wir sagen: Ein Ausländergesetz, das modernen Bedingungen gerecht wird, muß geprägt sein von einem Geist des Verständnisses, der Integrationsfreude und nicht von einem polizeistaatlichen Geist oder einem Geist des Mißtrauens;
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das sind alles Dinge, die wir schon ziemlich lange
mit uns herumschleppen. Wir wollen keine polizeirechtlichen Lösungen, keine Objektstellung der Menschen.
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Die Meßlatte muß ansonsten ebenfalls entsprechend dem aufgerichtet werden, was wir in unseren „Leitlinien" veröffentlicht haben.
(Zurufe von der CDU/CSU]
- Wissen Sie, wenn Sie einen Moment zuhören würden, dann bräuchten Sie gar nicht soviel dazwischenzurufen.
Wir sagen: Klarheit muß durch das Gesetz selbst geschaffen werden, d. h. keine Generalklauseln, sondern Rechte und Pflichten aus dem Gesetz selbst. Wir sagen: Mehr Sicherheit für die einzelnen ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien, die hier sind und hier bleiben wollen. Das bedeutet eine schnellere und bessere Verfestigung des Aufenthaltsrechtes bis hin zu einer Einbürgerung oder, Herr Fischer, zu einem als Alternative oder als Vorstufe gedachten Niederlassungsrecht. Wir wollen das beide, auch wenn wir unter Niederlassungsrecht etwas anderes verstehen als Sie. Aber lassen Sie uns doch darüber auch mit den Kollegen der Union reden.
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Wenn wir uns einig sind, daß wir eine Verbesserung wollen, werden wir sie auch erreichen.
Weiter: Wir wollen ein eigenes Aufenthaltsrecht für die Familienangehörigen, weil wir solche tragischen Fälle wie etwa den, daß ein ausländischer Bergmann stirbt und seine Frau praktisch nur durch Gnadenerweis eines Ministers vor der Ausweisung gerettet werden kann, nicht mehr wollen.
Wir sind auch der Meinung, daß die Ausweisungsgründe und das Ausweisungsverfahren verändert werden müssen. Es muß Unterschiede geben, je nachdem, wie lange ein ausländischer Arbeitnehmer bei uns lebt: Die Schwere der Tat, die durch Gericht festgestellt wurde, muß in einem vernünftigen Verhältnis zu der Dauer des Aufenthaltes stehen.
Wir sind überhaupt der Meinung, daß wir eine Zweiteilung machen müssen. Wir können flüchtige Besucher, Touristen oder Studierende, die wir alle begrüßen - wir sind ein weltoffenes Land -, doch nicht den gleichen gesetzlichen Regelungen unterwerfen, wie die ausländischen Arbeitnehmer und Gewerbetreibenden und deren Familien, die auf Dauer hierbleiben wollen.
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Jetzt würde ich aber, meine Damen und Herren, gern noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn diese beiden Streitpunkte bei Ihnen endgültig vom Tisch sind, bieten wir Ihnen die Zusammenarbeit an, um ein vernünftiges, verbessertes, neues Ausländergesetz zu bekommen; aber wir brauchen das bald. Sie sollten sich nicht wundern, daß bei Ihrem bisherigen Kurs der Ausländerpolitik - und zwar dem der Bundesregierung
- einige Länder der Auffassung waren: Das machen wir nicht mit. - Das ist übrigens leider gar nichts Neues, wie Sie wissen.
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- Ja, Herr Zimmermann, ich komme gleich noch darauf.
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Hessen ist ausgeschert, zuvor Bremen, Baden-Württemberg, Bayern - jedes Land hatte das Recht dazu. Sie haben nur Hessen kritisiert. Auch Hessen hatte das Recht auszuscheren. Auch mir paßt die Linie der Bundesregierung nicht. Zu Bayern und Baden-Württemberg, die beide Verschlechterungen für Ausländer mit sich gebracht haben, hat keiner von der Regierung ein Wort der Kritik geäußert. Da war kein Bundesaußenminister da, der gesagt hätte: Ich weise die Auslandsvertretungen an, diesen Verschlechterungen nicht zu folgen und die Visaerteilung dem Bundesrecht entsprechend vorzunehmen. Einen Brief an den Innenminister des Landes Hessen, Herr Außenminister Genscher, hat es nur gegeben, weil Ihnen die Linie nicht paßt.
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Das muß man hier festhalten. Das ist eine bedauerliche Parteipolitik.
Ich bin der Auffassung: Sie haben genau wie jeder andere nach Recht und Gesetz vorzugehen.
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Sie können wie jeder einzelne von uns Ihre politischen Vorlieben haben und Ihre politischen Werturteile aussprechen. Aber: Entweder Sie behandeln in amtlichen Briefen und im Vorgehen alle Länder exakt gleich - die Bremer mit ihrer Regelung, die Baden-Württemberger mit ihrer schlechteren Regelung, die Bayern mit ihrer schlechten Regelung und die Hessen mit ihrer besseren Regelung -,
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oder Sie tun das alles überhaupt nicht.
Und jetzt sage ich Ihnen noch ein Wort zum Schluß.
Ich bin jedesmal tief beeindruckt, wenn jemand von Ihnen klagt, das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwäche sich ab. Ich habe Ihr Verhalten in der Parteispendenaffäre allerdings nie damit in Übereinstimmung bringen können.
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Und jetzt: Wenn ein Land zulässigerweise - Sie mögen darüber denken, was Sie wollen -, von Bundesverwaltungsrichtlinien abweicht - was es kann -, dann erklären prominente CDU-Leute in Frankfurt und in Hessen nicht nur, im Zweifel werde man dies nicht befolgen, sondern sie erhalten dann von Ihrer Seite Unterstützung, Lob und Ermutigung. Da sollten Sie sich überlegen, ob Sie dem Rechtsbewußtsein dadurch nicht selbst einen viel größeren Schaden zufügen als durch jede Form der Ermahnung an andere.
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Es ist ein Armutszeugnis, wenn ein Regierungspräsident einem Oberbürgermeister sagen muß, er werde in jedem einzelnen ausländerrechtlichen Fall auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen dringen, auch wenn er die Angelegenheit an sich ziehen müsse.
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Ich fasse zusammen. Wir wollen Klarheit im Interesse der Betroffenen. Wir wollen Klarheit im Interesse der deutschen Bevölkerung. Wir wollen Klarheit im Interesse des Zusammenlebens der Deutschen mit den ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familien.
Sie wissen sehr wohl: Keiner von uns denkt daran, den Anwerbestopp aufzuheben. Jeder von uns ist der Meinung, daß wir denen, die zurück wollen, die mögliche Hilfe geben, auch dann, wenn wir an Ihrer Form der Hilfe, wie ich finde, berechtigte Zweifel angemeldet haben. Aber ich sage Ihnen: Wir bestehen auf Klarheit.
Wir bieten, wenn die beiden Streitpunkte vom Tisch sind, unsere Zusammenarbeit an, damit wir sehr schnell eine Verbesserung der Lebensumstände in unserem Land für diese Bevölkerungsgruppe bekommen.
Herzlichen Dank.
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