Haungs (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Petition will die Rechte des Petitionsausschusses stärken. Das freut uns, weil wir unsere Arbeit durchaus als sinnvoll und notwendig ansehen. Ich glaube aber, die Kritik, die in dieser Petition teilweise geäußert wird, ist nicht berechtigt. Denn wir arbeiten durchaus im Sinne der Petenten für den Bürger: Was kann er gegen die Entscheidung der Bürokratie durchsetzen? Wir arbeiten als Ausschuß eines hilfsbereiten Parlaments, so wie das die Petenten fordern.
Wir haben allerdings keine Rangordnung oder Gewichtung von nur persönlichen und vor allem politischen Petitionen. Letzteren gibt diese Petition den Vorrang. Ich glaube, bei unserer Arbeit darf es nicht darauf ankommen, wie viele Unterschriften unter einer Petition stehen. Jeder Berichterstatter muß jede Petition ernst nehmen. Die bereits erwähnten Änderungen der Richtlinien haben darauf hingewirkt, daß die Berichterstatter genug Rechte haben, um diesen Aufgaben nachzukommen.
Vom Petitionsausschuß wird viel erwartet. Wer realistisch ist, wird erkennen, daß nicht all das, was in dieser Petition gefordert wird, zu erreichen ist, und zwar nicht, weil der Petitionsausschuß politikängstlich ist, wie es hier erwähnt wird, nicht, weil der Vorsitzende nicht der Opposition angehört, wie es in dieser Petition steht. Das ist eine Tatsache, die sich sicher einmal ändern kann.
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Unserer Meinung nach ist das Petitionsrecht- hier
sind die Petenten, die es ändern wollen, nicht im Recht
- vor allem ein Bürgerrecht. Es ist ein Recht, um indiHaungs
viduelle Probleme zu lösen. Ich glaube, Graf Vitzthum hat in dem bereits erwähnten Gutachten überzeugend ausgeführt, daß es bei aller funktionellen Nähe zu Kontrollaufgaben der Volksvertretung schwerpunktmäßig kein Instrument parlamentarischer Kontrolle ist, sondern dem Rechts- und Interessenschutz des Petenten dient.
Die Petition, mit der wir uns heute beschäftigen, will eine bürgerliche Unruhe in wichtigen Sachfragen. So wird das formuliert. Sie will vor allem den politischen Charakter einer Petition. Hier wird einiges verkannt, wenn die Petenten glauben, daß wir uns nur um individuelle Probleme gekümmert haben. Wer die Tagesordnung des Petitionsausschusses studiert, sieht, daß wir Bürgerinitiativen für oder gegen den Ausbau oder Neubau von Straßen mit Ortsbesichtigung, mit Anhörung diskutieren. Wir haben Massenpetitionen zur Abrüstung, gegen Tierversuche, gegen Arbeitslosigkeit. Der Thematik des Petitionsausschusses sind keine Grenzen gesetzt, von der Vergesellschaftung der Stahlindustrie bis zum Weiterbau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Das gehört so selbstverständlich zu der Tagesordnung wie Einzelpetitionen aus allen Fachbereichen.
Ich verkürze: Die Petition meint, daß es für den politisch bewußten Bürger nicht reicht, daß alle vier Jahre Wahlen sind. Die Petition meint, im Petitionsrecht müßten zusätzliche wichtige Initiativen zum Ausdruck kommen, damit politisch bewußte Bürger an der Politik partizipieren können.
Ganz abgesehen von dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie, der in dieser Petition zum Ausdruck kommt - den ich nicht teile - , überschätzen die Petenten die Möglichkeiten des Petitionsausschusses, der ja ein Ausschuß mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie das von den Petenten kritisierte Parlament ist. Bei aller Hochachtung vor dem Petitionsausschuß und unserer friedensstiftenden Arbeit für den Bürger: Nicht das Petitionsrecht, sondern das allgemeine Wahlrecht führt zur Volkssouveränität. Ich glaube, daß sich in diesem Punkt die Verfasser der beiden erwähnten Petitionen doch täuschen.
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Ein Hauptpunkt der Petitionen war das Minderheitsrecht. Darauf wurde bereits eingegangen. Der Petitionsausschuß, an den sich die Bürger nach Art. 17 des Grundgesetzes als Volksvertretung wenden, gibt dem Bürger eine Antwort, die mit Mehrheit beschlossen wurde. Auch wenn im Petitionsausschuß zumeist nicht parteipolitisch kontrovers diskutiert und abgestimmt wird, gibt es immer Minderheiten und wird sie immer geben, die weder den Beschluß noch die Begründung billigen. Ich glaube, daß wir bei den Richtlinien, die wir jetzt abgeschlossen haben, eine Möglichkeit gefunden haben, die auch der Minderheit, die auch dem Berichterstatter von Minderheiten genug Möglichkeiten gibt, um ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und ihren politischen Absichten nachzugehen.
Auch ich bin der Meinung, daß diese Petition, über die wir jetzt diskutiert haben, obwohl sie zwei Jahre und länger nicht endgültig verabschiedet wurde, für uns alle in allen Parteien ein sehr wertvolles Hilfsmittel war, um bei der Neufassung unserer Richtlinien zu überprüfen, was wir machen können und ob wir alles tun, was möglich ist. In diesem Sinne danke ich auch diesen Petenten.
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