voigt (NA), 1988-04-14:
Herr Bundesaußenminister, vielen Dank für die Rede. Sie ist Ausdruck einer veränderten Lage, in der im Bundestag alle Parteien einen Konsens über ein Gesetz haben, das einen Sachverhalt regelt, der lange Zeit nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch unser Volk tief gespalten hat. Ich halte dies für so bemerkenswert, daß ich es an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte, denn ein solcher Konsens ist nicht selbstverständlich.
Natürlich ist es so, daß die Motive, die uns zu diesem gemeinsamen Ergebnis bringen, nicht überall dekkungsgleich sind. Es bleiben auch Unterschiede. Ich hoffe aber, daß wir auch in der Lage sein werden, den Streit über die Frage der nuklearen Kurzstreckenwaffen, der möglicherweise unvermeidbar ist, in einer Art und Weise zu führen, die nicht wieder die alten Gräben in der alten Form aufreißt, nachdem wir jetzt bei der Zustimmung zu diesem Vertragswerk eine Übereinstimmung gefunden haben. Ich hoffe darüber hinaus, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition durch ihr Verhalten dazu beitragen, daß uns eine neue Diskussion, eine neue Auseinandersetzung über eine neue Nachrüstung im Bereich der nuklearen Kurzstreckenraketen erspart bleibt.
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Wir werden uns auch in den kommenden Jahren dort, wo es möglich ist, um Gemeinsamkeiten bemühen. Dort, wo wir anderer Meinung sind - wie z. B. bei der Frage der dritten Null-Lösung bei nuklearen Kurzstreckenraketen -, werden wir mit Argumenten für unsere Auffassung werben. Aber wir brauchen dabei keine Feindbilder, und zwar auch nicht gegenüber der Regierung und auch nicht gegenüber der Regierungskoalition.
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Ich möchte das auch am Beginn der heutigen Debatte sagen: Uns ist nicht daran gelegen, daß Feindbilder, die in den vergangenen Jahren manchmal wechselseitig aufgebaut worden sind, bei den neuen Themen, die uns künftig möglicherweise wieder trennen, erneut gepflegt werden.
Deshalb noch ein letztes Wort dazu. Wir alle miteinander haben im Laufe dieser langjährigen Debatte seit 1979 dazugelernt. Wir haben das, was heute als Verhandlungsergebnis hier vorliegt, nicht voraussehen können. Auch ich habe es nicht voraussehen können. Ich bin dafür gewesen, aber ich habe es nicht immer vorausgesehen und manchmal an ihm gezweifelt. Deshalb wäre es überhaupt kein Zeichen der


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Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke, wenn wir offen zueinander sagten: Wir alle sind in diesen Jahren seit 1979 nicht von Fehleinschätzungen frei gewesen. Das gilt für Sie als Regierungskoalition, für uns als Sozialdemokraten und selbstverständlich auch für die GRÜNEN, obwohl sie erst seit 1983 im Parlament sind.
Nun zu dem anstehenden Vertragsentwurf im einzelnen. Ich teile die Auffassung des Bundesaußenministers, daß dies ein Meilenstein ist, und zwar nicht nur als Vertragswerk insgesamt, sondern auch mit den darin vorgesehenen Verifikationsbestimmungen insbesondere. Diese Bestimmungen zeigen, daß eine Einigung auch über Probleme der Verifikation möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Dieser Wille war hier vorhanden. Dieser Wille scheint beim Start-Abkommen vorhanden zu sein. Dieser Wille scheint nicht in bezug auf die chemischen Waffen in ausreichendem Maße vorhanden zu sein. Deshalb ist die Frage, daß es bisher noch nicht zu einer Einigung über eine weltweite Ächtung chemischer Waffen gekommen ist, nicht nur eine Frage von Verifikationsproblemen, sondern auch eine Frage von mangelndem Willen - und dies zur Zeit leider nicht vorwiegend auf der östlichen Seite. Aus diesem Grunde glaube ich, daß wir Ihnen mit unseren Vorschlägen für eine chemiewaffenfreie Zone noch eine Chance geben, Druck in Richtung auf eine weltweite Ächtung chemischer Waffen zu machen, und daß wir Ihnen eine Option eröffnen, falls sich westliche Verhandlungspartner gegen eine weltweite Ächtung chemischer Waffen weiterhin sperren, dennoch auf eine regionale Lösung zurückzugreifen. Wir wären auch doch alle froh, wenn wir heute eine solche verifizierbare regionale Lösung z. B. im Iran und Irak besäßen.
Es handelt sich bei dem Vertrag um einen bilateralen Abrüstungsvertrag mit beidseitiger Verifikation, aber auch auf unserem Territorium. Diese Regelungen haben Vorbildcharakter in bezug auf Verifikationsmöglichkeiten bei einem Vertrag über die Abrüstung der Kurzstreckenraketen.
Es gibt dabei aber auch Probleme. Wir bejahen die vereinbarte Verifikation, wir unterstützen die doppelte Null-Lösung, aber man muß ganz deutlich sagen: Die vereinbarte bilaterale Verifikation der beiden Weltmächte auf unseren Territorien kann nicht Vorbild für alle anderen künftigen Rüstungskontrollverhandlungen sein. Bei künftigen Rüstungskontrollverhandlungen müssen die europäischen Staaten in Ost und West bei der Verifikation auf ihren Territorien gleichberechtigt beteiligt werden. Wer Inspektionen auf seinem Territorium gestattet - das gilt z. B. für die Inspektionen der USA in Osteuropa und für die Inspektionen der Sowjetunion auf unserem Territorium - , der hat auch einen Anspruch auf Daten, die die Amerikaner durch ihre Verifikationsmaßnahmen erwerben. Deshalb bitte ich die Bundesregierung, dieses Vertragswerk auch zum Anlaß zu nehmen, von den Amerikanern eine bessere Information über ihre Aufklärung, die sie mit nationalen technischen Mitteln, etwa mit Satelliten, betreiben, zu verlangen.
Und noch etwas: Die bisherigen Erfahrungen mit unseren Verbündeten zeigen, daß der Zugang zu ihren Verifikationsergebnissen nicht immer ausreichend ist. Deshalb bedarf es eines eigenen europäischen Aufklärungssatelliten, der uns von den Informationen der Amerikaner nicht völlig unabhängig, aber doch unabhängiger als bisher macht.
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Das gilt einerseits für uns Westeuropäer im westlichen Bündnis; das gilt andererseits auch für den KSZE-Prozeß als gesamteuropäischen Prozeß.
In der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR genießen die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges mit ihren militärischen Vertretern eine besondere Bewegungsfreiheit. Ich meine, daß es jetzt, über 40 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, an der Zeit ist, daß wir Regelungen vereinbaren, durch die die beiden deutschen Staaten mit ihren militärischen Vertretern in dem jeweils anderen Staat die gleiche Bewegungsfreiheit genießen wie die vier ehemaligen Alliierten.
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Ich glaube, daß dieser Schritt zur Verifikation mit deutscher Beteiligung, also der Schritt von den vier im Jeep zu den sechs im Jeep, überfällig ist und daß er auch ein Schritt nicht nur zur Verifikationserleichterung, sondern auch zur deutschen Gleichberechtigung ist.
Mit dem gleichen Ziel sollten wir prüfen, ob nicht die bisherigen besonderen Rechte der Alliierten in bezug auf die Verifikation der grenznahen Lufträume in der Weise demokratisiert und umgestaltet werden können, daß die beiden deutschen Staaten an ihnen gleichberechtigt teilhaben.
({5}) Soweit zur Frage der Verifikation.
Nun noch zu den Themen, die uns möglicherweise im Anschluß an den Konsens in dieser heutigen Debatte erneut trennen könnten. Ich meine damit zunächst das Thema der nuklearen Kurzstreckenraketen. Die Bundesregierung hat gesagt, daß sie eine Gesamtkonzeption der NATO fordert. Dafür bin ich auch. Das besagt aber auch, daß diese Konzeption bisher nicht existiert. Das ist wohl in der NATO insgesamt so, aber, wie ich befürchte, leider in der Bundesregierung insbesondere der Fall. Ich hoffe, daß Bundeskanzler Kohl diese Forderung nach einer Gesamtkonzeption nicht nur erhoben hat, um Zeit zu gewinnen oder um taktische Kompromisse im westlichen Bündnis zu ermöglichen. Ich hoffe, daß er in der Sache eine neue Gesamtkonzeption will. Wenn er aber dem Ziel „Gesamtkonzeption" näherkommen will, bedeutet das, daß er jetzt seine Meinung äußern muß, damit er den deutschen Standpunkt und die deutschen Interessen in dieser Debatte im Bündnis auch zur Geltung bringen kann.
Das heißt, die Forderung nach einem Gesamtkonzept der NATO erspart nicht die frühzeitige Definition der deutschen Interessen und des Standpunkts der Regierung in dieser Debatte. Schon aus diesem Grund ist - sogar unabhängig von dem amerikanischen Entscheidungsprozeß über Modernisierung und Beschaffung - eine Stellungnahme der Bundesregierung, ob sie nun für oder gegen die Modernisierung bei den

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nuklearen Kurzstreckenraketen ist, jetzt unvermeidbar. Sie ist jetzt erforderlich, nicht erst 1995.
Ich glaube, daß eine der Schwächen in dieser Debatte darin liegt - das wurde ja auch in den vergangenen Jahren sichtbar -, daß die sicherheitspolitische Diskussion bei uns an einem Zuviel an Angst und einem Zuwenig an konzeptioneller Klarheit leidet.
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- Nein. Ich glaube, Herr Lamers, daß in Ihrer Frage ob man die Kurzstreckenraketen modernisieren soll, in gewisser Weise ein Mißtrauen - ich habe das schon mehrfach thematisiert - gegenüber der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Westeuropas zum Ausdruck kommt. Ich persönlich - ich glaube, die Mehrheit der SPD - hält die amerikanische Garantie für Westeuropa auch dann für glaubwürdig, wenn es keine einzigen landgestützten Nuklearwaffen in Ost und West in Europa gibt.
Daß Sie die Modernisierung fordern, hat zwei Gründe: erstens, weil Sie der amerikanischen Sicherheitsverpflichtung mißtrauen, und zweitens, weil Ihre Einschätzung der Sowjetunion so sehr von der falschen Vermutung einer hohen militärischen Risikobereitschaft der Sowjetunion geprägt ist, daß Sie die Abschreckung bei uns landstationiert für erforderlich halten, um die Sowjetunion abzuschrecken.
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- Dann können Sie nachher in der Debatte darauf eingehen.
Ich glaube, daß die Option auf landgestützte Kurzstreckenraketen sicherheitspolitisch nicht erforderlich ist und abrüstungspolitisch eine dritte und sogar eine vierte Null-Lösung bei nuklearen Gefechtsfeldwaffen begrüßenswert sind.
Ich frage mich, ob dabei nicht auch Ihr Begriff der Entnuklearisierung völlig neben der Sache liegt. Denn sogar wenn es keine landgestützten Nuklearwaffen in Europa gäbe, wäre Europa nicht entnuklearisiert; es gibt ja noch die zahlreichen Interkontinentalsysteme, es gibt die seegestützten Systeme, es gibt die luftgestützten Systeme.
Um das ganz deutlich zu sagen: Wir Deutsche verfügen darüber, ob bei uns Nuklearwaffen stationiert werden, aber wir verfügen nicht über das Ende der nuklearen Abschreckung - darüber verfügen die Nuklearmächte allein. Die Frage ist eigentlich, ob wir Optionen auf landgestützte Raketen bei uns brauchen; die Frage ist nicht, ob wir zur Zeit über ein Ende der nuklearen Abschreckung oder über eine Entnuklearisierung Europas entscheiden sollten. Diese Frage stellt sich gar nicht. Insofern sind Ihre Befürchtungen, daß es zu einer Entnuklearisierung kommt, völlig überzogen. Aber auch die Hoffnung der Friedensbewegung auf eine dritte und vierte Null-Lösung wären überzogen, wenn sie hoffen sollte, daß dies eine Entnuklearisierung Europas oder ein Ende der nuklearen Abschreckung bedeuten würde.
Es geht in Wirklichkeit auf absehbare Zeit um die Frage der Ausgestaltung der nuklearen Abschreckung: ob man die nukleare Abschreckung im
Sinne einer Minimalabschreckung schrittweise reformieren will. Es geht noch lange nicht um das Ende der nuklearen Abschreckung. Wir glauben, daß man diese Reform versuchen sollte, daß sie unseren Interessen dient. Übrigens, wenn ich die Worte von Bundesaußenminister Genscher „die Abschreckung repolitisieren, Nuklearwaffen als politische Waffen" richtig gehört habe, so haben sie eigentlich den Sinn, daß man immer selektivere und flexiblere Optionen schrittweise zurückdrängt, also einen technisch möglichen Prozeß der immer größeren Verfeinerung von Nuklearoptionen aus politischen Gründen durch Verhandlungen zwischen Ost und West und einseitige Entscheidungen der NATO allmählich zurückdrängt. Wir sind dafür. Das ist eigentlich die Entscheidung, die in den nächsten Jahren ansteht, nicht mehr und nicht weniger. Es geht darum, einen Trend innerhalb der NATO-Doktrin, der mit der „flexiblen Antwort" eingeleitet worden ist und sich immer weiter fortgesetzt hat, umzukehren.
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Es geht um eine Überwindung oder zumindest eine Reform der flexiblen Reaktion.
Das ist die Diskussion, die wir in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit der Frage der nuklearen Kurzstreckenraketen führen müssen. Wir sollten sie nicht mit dem Schreckgespenst Entnuklearisierung führen, wir sollten sie auch nicht mit dem Schreckgespenst Singularität führen, wir sollten sie auch nicht mit dem Schreckgespenst von Fire-breaks führen, wie es der eine oder andere von der CDU aus Großbritannien mitgenommen hat, sondern wir sollten sie führen im Sinne der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Interessen an einer Reform der NATO-Strategie. Dies gilt insbesondere für den Nuklearbereich. Es gilt natürlich - da stimme ich mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister, völlig überein - auch für den Bereich der konventionellen Strategien, bei denen wir wie Sie daran interessiert sind - da sehe ich auch Möglichkeiten der Übereinstimmung - , die konventionellen Strategien so umzugestalten, daß unsere defensiven Absichten noch deutlicher als bisher werden und daß die defensiven Erklärungen des Warschauer Vertrages einen Niederschlag in einer Veränderung ihrer bisher offensiven Militärstrategie finden, die die Sowjetunion nach wie vor hat. Wenn diese Änderungen auf beiden Seiten möglich sind, dann sind wir einen Schritt in Richtung auf die europäische Friedensordnung weiter gekommen, die Sie befürworten und die wir alle gemeinsam erreichen wollen.
Danke.
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