emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Herr Schiller, ich habe Ihnen gesagt, daß ich im Prinzip zu meinem alten Vorschlag stehe und ihn für
besser halte, daß ich aber einsehen muß, daß man, wenn ein Teil der Unternehmen nicht unter Absatzsorgen, sondern allenfalls unter Produktionssorgen steht, das mit zu berücksichtigen hat. Es ist selbstverständlich so, daß dieser Teil der Bergbauunternehmen dann nicht an den Hilfsmaßnahmen beteiligt wird, die Nordrhein-Westfalen und der Bund vorgesehen haben. Ich begrüße es aber, daß die Tendenz meines Vorschlages zumindest in dem Kompromiß enthalten ist und ein allmählicher Abbau dieser Zusatzschichten erfolgt. Nicht etwa, weil ich der Meinung bin, diese Regelung an sich sei schlecht. Ich halte sie sogar für hervorragend. Wenn wir diese Regelung, den Feiertag nachzuholen, sonst in der übrigen deutschen Wirtschaft hätten, dann wären wir über manchen Kummer hinweg. Aber darum sage ich ja: arbeiten muß man dort, wo das Ergebnis der Arbeit gefordert wird,
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aber nicht etwa dort diese Regelung aufrechterhalten, wo ein Ergebnis gebracht wird, das obendrein vielleicht noch Geld kostet.
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- Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die unterschiedlichen Bedingungen der Produktion den Schlüssel für diese Verteilung ergeben werden.
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- Ja, Herr Schiller, ich weiß nicht, soll ich Ihnen jetzt einen Sachverständigen schicken, der das im einzelnen aufschlüsselt. Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe des Ministers ist, so stark ins Detail zu gehen. Ich kann nur diesen Grundsatz aufstellen. Ich halte ihn für tragbar.
Ich möchte zum Schluß wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: geben Sie mir bitte dieses Gesetz. Es ist ein wesentliches Gesetz zur Lösung der Kohle-krise. Es ist nicht alles. Ich werde Ihnen noch weitere Vorlagen machen müssen, die Sie ja in der Ankündigung kennen. Aber heute geht es um die Verstromung, und ich bitte um Ihre Zustimmung.
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Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Bitte schön!
Springorum (NA), 1966-06-30:
Bitte sehr!
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen nicht bekannt, daß es sich bei der Ballastkohle um nicht transportwürdige Kohle handelt, daß also für Schiffahrt und Bahn nicht ausfallen kann, was nicht transportiert werden kann?
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie dem, was ich eben gesagt habe, aufmerksam zugehört hätten, dann hätten Sie verstehen müssen, daß ich gerade gesagt habe: Eine solche Schwarzweiß-Ettikettierung der Kohle in „transportwürdige" und „transportunwürdige" gibt es nicht. Man hat mich in der Weise unterrichtet, daß der Ballastanteil in weiten Grenzen schwankt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: ob eine Kohle transportwürdig ist, ob also ihr Bezug lohnend ist, ist nicht nur eine Frage der Transportkosten, sondern des Preises, mit dem man den Verbraucher dafür belastet. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich die Beschwerden der süddeuschen Unternehmen gerade darauf gründen, daß sie bei den Preisen diskriminiert worden sind.
Herr Burgbacher, es scheint mir eine hoffnungslose Sache zu sein, ein so schwieriges Problem im Plenum auszudiskutieren. Was wir beanstanden, ist, daß keine Zeit zur Verfügung gestellt wurde, um die

schwierigen Probleme, die von den Betroffenen aufgeworfen worden sind, in ausreichender Zeit im Ausschuß durchzusprechen und aufzuklären. Jetzt haben Sie eine ungelöste, sehr bedauerliche Kontroverse zwischen dem Ruhrgebiet und Süddeutschland geschaffen, an der auch wir kein Interesse haben. Deshalb hat unsere Fraktion - auch das möchte ich zur Klarstellung sagen - keinen endgültigen Standpunkt eingenommen.
Wir haben aber vorgeschlagen, diese Frage nach den Ferien sorgfältig zu beraten und sie dann zu entscheiden. Wir haben uns bereit erklärt, wenn diese Frage so entschieden wird, daß auch der Stromtransport subventioniert werden muß, einet angemessenen rückwirkenden Lösung für die Subventionierung zuzustimmen, immer vorausgesetzt, daß die Widersprüche zwischen den Aussagen der Interessenten im Norden und Süden aufgeklärt werden und wir zu der Überzeugung kommen.
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Ja, bitte!
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Kurlbaum, glauben Sie, daß Ihr Vorschlag, das im Herbst zu beraten, zu der beschleunigten Verabschiedung dieses Gesetzes im Interesse des Bergbaus beiträgt, wie Herr Kollege Schiller dies kategorisch wünscht?
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Herr Burgbacher, glauben Sie, daß es zum Ansehen dieses Hauses beiträgt, wenn draußen durch die Presse - und wer immer hier Einblick erhält - immer wieder festgestellt wird, mit welcher Blitzeseile wir solche Millionenvorlagen erledigen? Glauben Sie, daß das in unserem Interesse ist?
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Nun noch ein paar Worte zu unserem Antrag auf Umdruck 90. Eben weil so viele Probleme noch nicht gelöst sind, weil die Auslegung dieses Gesetzes fragwürdig ist und weil aufgeklärt werden muß, wie das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zu verfahren hat, haben wir vorgeschlagen, dem § 1 einen Abs. 7 anzufügen, auf Grund dessen der Herr Bundeswirtschaftsminister verpflichtet wird, Richtlinien zu erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates. Auf diese Weise wollten wir erreichen - und wir glauben, daß das ein Segen sein würde -, daß in den Ausschüssen des Bundesrates von Fachkundigen nochmals all das genau geprüft wird, was der Wirtschaftsausschuß angesichts der unglückseligen Zeitlage nun nicht prüfen konnte.
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- Der Bundesrat hat natürlich etwas damit zu tun; denn es gibt Landeswirtschaftsministerien, die ja auch Fachleute haben, die sich mit dieser Frage beschäftigen.
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- Natürlich ist das Exekutive. Aber nachdem Sie uns die Möglichkeit genommen haben, diese Widersprüche aufzuklären, haben wir keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als auf diesem Umweg nochmals eine sachgerechte Prüfung der Richtlinien vorzunehmen.
Wenn Sie diesem Antrag widersprechen, dann sind Sie entschlossen, sich mit einer Dreistundenberatung dieses ganzen Gesetzentwurfs in einem Ausschuß zu begnügen. Wir werden alle denkbaren Wege zu gehen versuchen, um sicherzustellen, daß in diesem Hause sich endlich wieder der Grundsatz durchsetzt: Richtigkeit geht vor Schnelligkeit.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf eines hinweisen. Ich habe vorhin über die unangemessen kurze Zeit gesprochen. Wir waren im Mai 1965 genau wie jetzt in einer Art Torschlußpanik, in die sich die Mehrheit dieses Parlaments begeben hat. Da wurde neben vier anderen bedeutsamen Gesetzen an einem Tage über das Erste Verstromungsgesetz beschlossen. Heute wissen Sie - oder diejenigen unter Ihnen, die Zeit und die Möglichkeit hatten, sich in diese Dinge zu vertiefen - ganz genau, daß das Erste Verstromungsgesetz schwere Konstruktionsfehler gehabt hat, die man hätte aufdecken können, wenn man sich mehr Zeit genommen hätte und die Sache frühzeitig und sorgfältig beraten hätte.
Meine Damen und Herren, wir können nicht darauf verzichten, in diesem Hause unsere kontrollierende Funktion als Oppositon sachgerecht und unserem Gewissen entsprechend auszuüben. Bitte hindern Sie uns nicht daran, das zu tun. Darum bitte ich Sie, unserem Antrag betreffend den Erlaß der Richtlinien zuzustimmen. Wir hoffen, daß es dann möglich sein wird, im Wege von Richtlinien auch eine Lösung für die Subvention des Stromtransportes zu finden, die für alle Beteiligten tragbar und angemessen ist. Solange das aber nicht sicher ist, können wir uns nicht entschließen, Ihrem Antrag betreffend die Subvention des. Stromtransports zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
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Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Meine Damen und Herren, einige Worte über die Geschäftslage des Hauses an diesem Tage. Es war vorgesehen, die Tagesordnung für heute bis etwa 14 Uhr abzuwickeln. Es steht jetzt schon fest, daß das nicht möglich sein wird. Die Herren Fraktionsgeschäftsführer haben sich über die weitere Abwicklung verständigt. Sie schlagen vor - es ist die Übung des Hauses, solche Einigungen ,der Geschäftsführer der Fraktionen zu respektieren --, daß wir Ziffer 16 des Verstromungsgesetzes jetzt erledigen, dann eine Mittagspause von eineinhalb Stunden eintreten lassen und anschließend - ich vermute, gegen 15.30 Uhr - fortfahren. Jedoch werden während unserer Beratung keine Ausschußsitzungen stattfinden können. Wir werden die Punkte, die die Kohle betreffen, heute fertig machen und morgen die vorgesehene Tagesordnung zu Ende bringen. Ich denke, das Haus wird damit einverstanden sein.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein.
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Stein, darf ich Sie fragen, was Sie eigentlich dagegen haben, wenn ich zitiere, daß der verdienstvolle Unternehmer in seinem Rundschreiben an die Wirtschaft das Wirksamwerden dieser Aktionsgemeinschaft an Voraussetzungen bindet, die zum Teil bis Ende dieses Jahres oder nicht vor Ende dieses Jahres realisiert werden können? Können Sie die Wiedergabe eines solchen Zitates und eines solchen Bedauerns wirklich mit gutem Grund als „marxistisch" bezeichnen?
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Jacobi (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Springorum, um eine Wortmeldung zu vermeiden, möchte ich Sie fragen, wie es die Antragsteller abgesichert sehen, daß die Subventionierung der Transportkosten, die ja bei den Verbundunternehmen anfällt, an die Zechen weitergegeben wird.
Stein (NA), 1966-06-30:
Herr Schiller, Sie antizipieren jetzt das, was ich sagen wollte. Ich habe mich noch nicht mit dem Inhalt dieses Rundschreibens auseinandergesetzt. Ich habe nur kritisiert, daß Sie gesagt haben, die Aktionsgemeinschaft gammele dahin. Das können Sie nicht bestreiten.
Jetzt komme ich zum Inhalt dieses Rundschreibens. Sie haben gesagt, daß wir in unserem Rundschreiben auf die Stabilisierungsgesetze Bezug nehmen. Es ist richtig, wir haben auf diese Stabilisierungsgesetze Bezug genommen. Wir sind der Ansicht, daß die Strukturumwandlung des Ruhrgebietes durch eine Privatinitiative, durch die Gesellschaft „Aktionsgemeinschaft" ein langfristiges Unternehmen ist. Im Hinblick auf die Entwicklung des Kapitalmarktes - die Mittel für diese Vorhaben müssen durch die privaten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt mobilisiert werden - haben wir in unserem Rundschreiben auf diese Stabilisierungsgesetze Bezug genommen. Sie sind nach unserer und nach Ihrer Vorstellung, wenn ich die Beratung im Wirtschaftsausschuß richtig verfolgt habe, ein integrierter Bestandteil unserer Vorhaben. Das ist


Stein ({0})
wohl bei der Mobilisierung der Mittel, die hier in Frage stehen, für eine Organisation, die das Privatunternehmertum vertritt, ein richtiger und durchaus zulässiger Bezug.
Aber Sie, Herr Kollege Schiller, haben sich damit nicht begnügt. Sie haben hinzugefügt, das sei eine vordergründige Wahlhilfe, die wir der Regierung Nordrhein-Westfalen leisten wollten; das sei ein Teil des Inhalts der Gießkanne von Franz Meyers, haben Sie hier ausgeführt. Ich darf Ihnen dazu sagen: wenn Sie diese Aktionsgemeinschaft mit dem Wahlkampf, mit den reinen parteipolitischen Zielen in Verbindung bringen, dann werden Sie dieser Initiative, die einmalig in der deutschen Wirtschaft ist, nicht gerecht. Sie hätte nur dann eine Parallele, wenn Sie sich vielleicht dazu hätten entschließen können, beispielsweise die Gewerkschaften zu mobilisieren, im Rahmen einer Strukturhilfe die Löhne für die Bergleute zu übernehmen, wenn diese denen der Wachstumsindustrien angeglichen werden müßten. Das wäre ungefähr eine Parallele zu dem großen Unterfangen, das hier vorliegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das vordergründig mit Wahlhilfe bezeichnen wollen, kann ich Ihnen nur sagen, daß mir der Hintergrund Ihrer Denkweise durchaus klar ist. Vordergründig an dieser politischen Bemerkung ist nur die Erkenntnis für uns, daß wir mit einer von Ihnen geführten Regierung eine solche Gesellschaft nicht ins Leben rufen würden.
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Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heut ein Gesetz, das anläßlich der großen Energiedebatte hier im Hause angekündigt wurde, die, Herr Professor Schiller, auf Grund der Großen Anfrage der Koalitionsparteien hier durchgeführt wurde. In dem Bündel der Maßnahmen, die im Endzweck die Anpassung der Förderung an den Absatz beinhalteten, in dem Bündel der. Maßnahmen, die eine Zurücknahme der fördernden Anlagen mit Rücknahme der beschäftigten Belegschaft beinhalteten, war das Gesetz als eine echte Hilfe für den Bergbau zur Sicherung des Absatzes und zur Ausweitung des Absatzes angekündigt. Nun haben Sie heute hier an diesem Gesetzentwurf Kritik geübt, und zwar weniger am materiellen Inhalt als an den Begleitumständen, mit denen der Gesetzentwurf eingereicht wurde. Sie haben die Kürze der Zeit kritisiert.
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- Herr Kollege Kurlbaum, Sie haben die Unklarheiten kritisiert, aber uns liegt daran, deutlich sichtbar zu machen, daß wir dem Bergbau tatkräftig helfen wollen. Wir wollen das vor allen Dingen auch in einer Zeit sichtbar machen, in der Kollegen der linken Seite dieses Hauses ständig durch das Land Nordrhein-Westfalen fahren und behaupten, die derzeitige Situation an der Ruhr sei nur auf
die Untätigkeit der Bundesregierung und der die Bundesregierung tragenden Parteien zurückzuführen. Meine Damen und Herren, Sie wissen mit uns, daß das einfach nicht stimmt, sondern daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsparteien bemüht haben, im Sinne ihrer wirtschaftspolitischen Auffassung auch den Industriezweig Bergbau lebensfähig zu erhalten. Wir haben von Ihnen, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, in der Vergangenheit keine besseren Vorschläge zur Kenntnis bekommen, als sie von der Bundesregierung vorgelegt wurden.
Gewiß, Sie sind über die Vorschläge vom März hinausgegangen, Herr Professor Schiller. Sie haben den Ausgleich für die Stahlindustrie im Kahleverbrauch gefordert. Es ist Ihnen zugesagt worden, daß diese Frage geprüft wird, daß sie im größeren Rahmen geregelt werden soll, und auch den Ausführungen des Herrn Professors Burgbacher war zu entnehmen, daß wir sicherlich in absehbarer Zeit auch dieses Problem - falls es auf anderer Ebene nicht geregelt werden kann - in Angriff nehmen werden. Ich meine, das Wort sollten Sie gelten lassen.
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege, Sie sagten, wir wären über unsere Vorschläge vom März hinausgegangen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir schon in der Energiedebatte im März gesagt haben, beides müsse getan werden, also Energiewirtschaft plus Koksverbilligung für die Stahlindustrie?
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
Springorum (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gönnen Sie mir bitte als Bergmann, als einem Bergmann, der sich in den letzten Wochen hier im Hause außerordentlich unglücklich gefühlt hat, ein Wort zu die-
*) Siehe Anlage 3

ser Debatte. Wir haben hier sehr viele Reminiszenzen gehört; wir haben vieles darüber gehört, wie es früher gewesen ist, und damit ist der ganze Vormittag eigentlich schneller vergangen, als wir erwartet hatten.
Wir als Abgeordnete der CDU/CSU haben aber doch voller Freude gehört, daß die SPD dieses Gesetz als einen Schritt vorwärts betrachtet, was sie ja bisher bei unserer Energiepolitik nie anerkannt hat.
Ich darf noch kurz auf die Punkte eingehen, die hier kontrovers sind und zu denen seitens der Opposition Vorwürfe erhoben worden sind. Es war Herr Professor Schiller, der dies im wesentlichen vorbrachte. Er hat den Vorwurf erhoben, daß in dem Gesetzentwurf Dirigismus enthalten sei. Das ist unbestritten. Es ist aber eine außerordentlich milde Form des Dirigismus; denn hier entstehen ja keine Kosten für den Verbraucher, sondern diese zusätzlichen Kosten, die ihm eventuell entstehen könnten, werden voll und ganz ersetzt.
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Ich habe immer noch Vorschläge von Herrn Professor Schiller im Ohr, die er während der Debatte zur Regierungserklärung machte. Er bezeichnete das sogar als Amtshilfe, Dort riet er dem Bundeskanzler, doch endlich einmal seitens der Bundesregierung Orientierungspreise berechnen und festsetzen zu lassen, und er empfahl eine Flurbereinigung. Ich bin persönlich fest davon überzeugt, daß das viel weitergehende dirigistische Maßnahmen wären als etwa diese Bezuschussung der Steinkohlenumwandlung in den Kraftwerken. Hier sollte man also nicht über den Dirigismus stolpern.
Das zweite, worin die Opposition mit uns nicht einig geht, ist die Frage des Rechtsanspruchs. Hier lassen Sie mich als Bergmann etwas sagen. Wir Bergleute sind außerordentlich glücklich, daß nur der Bund für unsere Energiepolitik verantwortlich ist und daß Energiepolitik keine Landessache ist. Könnte dieses Gesetz tatsächlich immer nur auf dem Wege der Rechtsverordnung in Zusammenarbeit mit den Ländern durchgeführt werden, dann würden wir außerordentliche zusätzliche Schwierigkeiten haben.
Es ist ja nicht wahr, daß die besseren Fachleute bei den Länderregierungen sitzen und nicht bei der Bundesregierung. Das klang irgendwann vorhin einmal durch. Wir haben volles Zutrauen zur Bundesregierung und glauben, daß sie hier .den richtigen Weg finden wird.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jacobi?
Springorum (NA), 1966-06-30:
Bitte schön!
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Herr Abgeordneter Neumann zu einer Zusatzfrage.
Jacobi (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Springorum, würden Sie die Freundlichkeit haben, zur Kenntnis zu nehmen, daß es sich auch bei unserem Antrag auf Erlaß einer Rechtsverordnung nicht darum handelt, dem Bund in irgendeiner Frage weniger Macht zu geben, sondern daß wir unter anderem daran
denken, daß die Energieaufsicht sowieso bei den Ländern liegt und daß ohne Kooperation zwischen Bund und Ländern und ohne klare Richtlinien auch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft keine sachlich genügend abgesicherte Entscheidungen treffen kann?
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, damit gehen Sie über das Fragerecht hinaus! Sie können Ihre Ausführungen nachher vom Rednerpult aus machen!
Springorum (NA), 1966-06-30:
Ich habe keine Frage herausgehört. Ich weiß also nicht, Herr Kollege, was ich Ihnen jetzt anworten soll. Zur Kenntnis genommen habe ich es, wenn Ihnen das genügt.
Wir werden also zu der Rechtsverordnung deshalb nicht ja sagen können, weil sie einfach wieder eine Verzögerung bedeutet. Für uns Bergleute ist es so außerordentlich wichtig, daß dieses Gesetz schnell in Kraft tritt. Müßte jetzt erst wieder mit dem Bundesrat eine Rechtsverordnung erlassen werden, so würde das für uns wochen-, ja monatelanges Warten bedeuten. Wir sind auch der Meinung, daß durch den Beirat, in dem ja die Länderregierungen mit drei Vertretern vertreten sind, die Länderinteressen ausreichend Berücksichtigung finden.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurlbaum?
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Glauben Sie, Herr Kollege, nicht, daß die Gefahr besteht, daß nachher jeder einzelne Antragsteller in einen langwierigen Streit mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft verwickelt wird, wenn nicht die vielen Unklarheiten, von denen ich gesprochen habe, rechtzeitig vorher beseitigt worden sind? Dann wird das ganze Verfahren noch viel mehr verzögert als dann, wenn sich unmittelbar nach der Verabschiedung dieses Gesetzes das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Bundesrat zusammensetzt und diese Unklarheiten herausbringt.
Springorum (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Kurlbaum, es ist in diesem Hause unbestritten, daß es sich hier um eine sehr komplizierte Materie handelt; das wird von keiner Seite bestritten. Aber einen anderen Weg hat es hier nicht gegeben. Es ist keinem Menschen ein besserer Weg eingefallen. Man muß mit dem zufrieden sein, was sich irgendwie anbietet.
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- Nicht „Schnelligkeit". Ich weiß, daß dieses Gesetz in seinen Anfängen bereits vor etwa einem Jahr erstmalig in kleinen Gremien beraten wurde, ob es überhaupt praktizierbar ist. Es ist eben außerordentlich schwierig. Hier werden natürlich noch manche Probleme auftauchen. Aber es ist einfach nicht möglich, hier absolut feste Regeln festzusetzen,
die dann für alle Fälle passen. Hier wird das Ermessen immer einen bestimmten Spielraum haben müssen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Kurlbaum (NA), 1966-06-30:
Sind Sie sich darüber klar, daß Sie, indem Sie behauptet haben, feste Regeln könne man nicht anwenden, hier müsse ein Ermessensspielraum sein, damit von vornherein zugeben, daß es erheblichen Streit zwischen den Antragstellern und dem Bundesamt geben kann?
Springorum (NA), 1966-06-30:
Es handelt sich ja hier nicht um eine Subvention des Bergbaus, sondern um eine Subvention der Verbraucher. Nur derjenige, der Kohle verbraucht, bekommt die Vergünstigung, als ob er Heizöl einsetzte. Nicht wir, nicht die Zechen bekommen hier Geld, sondern das Geld bekommen die Elektrizitätswerke.
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- Selbstverständlich ist das ein RWE-Problem. Das RWE hat ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es aus den Zechenkraftwerken keinen Strom in revierferne Gebiete transportieren kann, wenn es nicht diese Bezuschussung erhält.
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- Nein, das ist gar nicht neu. Dais können Sie jederzeit dort erfahren. Das ist, wenn Sie etwas mitdenken, doch selbstverständlich. Es ist für diese großen Versorgungsunternehmen einfach unmöglich, Strom nach außerhalb zu transportieren, wenn sie aus anderen Kraftwerken den Strom mit Zuschuß bekämen.
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- Es lohnt sich nicht!
Ich darf jetzt zum Schluß kommen.
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Wir freuen uns darüber, daß Sie dem Gesetz weitgehend zustimmen. Wir möchten aber bitten - und hier spreche ich als Bergmann -, daß Sie diesem Gesetz in vollem Umfang Ihr Ja geben, damit unser Kampf, der in den nächsten Jahren um die Gesundung ,des Bergbaus geführt wird, für uns leichter wird.
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Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Ich glaube, es ist besser, wir führen keine Zwiegespräche; wenn, dann am Mikrophon, damit auch ich es verstehen kann. So höre ich nur Geräusche, und das ist nicht gut. - Bitte fahren Sie fort!
Arndt (NA), 1966-06-30:
Dirigismus ist doch nicht um einer Methoden-Monomanie willen abzulehnen, Dirigismus ist deswegen abzulehnen, weil er nicht funktioniert, weil man auf die Dauer nicht gegen die Marktkräfte intervenieren kann. Deswegen waren wir für die andere Lösung, für die Lösung, die der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates vorgeschlagen hat, und es wäre uns gelungen, Sie von dieser Lösung zu überzeugen, wenn Sie sich dafür etwas mehr Zeit genommen hätten.
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Wir hoffen auch, daß Sie den Sinn unseres Änderungsantrages verstehen. Bundesregierung und Bundesrat sollen durch Rechtsverordnung Richtlinien für die behördliche Praxis der Subventionierung erlassen. Das schafft eine breitere Basis, bringt die Bundesländer ins Spiel, angefangen von Nordrhein-Westfalen bis hin nach Bayern, und das kann der Sache nur nützen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte noch einmal klargemacht, daß wir im Parlament und in den Ausschüssen nicht hastige Beschlüsse fassen sollten, daß wir uns Zeit für eine gründliche Beratung nehmen sollten, ebenso wie sich die Regierung zur Klärung ihrer Position auch Zeit genommen hat. Und die Regierung ist nicht zu der Überzeugung gekommen, daß der Stromtransport subventioniert werden müßte. Dieser Passus fehlt in der Regierungsvorlage; er ist im Bundesratsentwurf enthalten,
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und die Regierung hat in der schriftlichen Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf hingewiesen, das müsse noch geprüft werden. Wir sind zu dieser Prüfung bereit. Wir können und wir werden Ihrem Antrag auf Einbeziehung des Stromtransports nicht zustimmen, aber einzig und allein aus dem Grunde, aus dem sich die Regierung die Sache auch nicht zu eigen gemacht hat,
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Dr. Arndt ({3})
nämlich aus dem Grunde, daß es noch der Prüfung bedarf. Wir möchten Sie sehr darum bitten, diese Prüfung nach den Ferien gemeinsam mit uns vorzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?