Peter Kittelmann (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz wenige Worte zum letzten Beitrag: Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß wir die Ungeduld der Menschen in den neuen Bundesländern verstehen und daß wir schneller als bisher politisch handeln müssen, damit es wirtschaftlich schneller vorwärts geht.
Ich stimme mit Ihnen auch darin überein - Sie sind selber zu der Erkenntnis gekommen -, daß nichts von heute auf morgen geht. Ich bitte nur, daß wir nicht durch Dramatisierung und durch überzogene Erwartungen auch noch Polemik in die neuen Bundesländer hineintragen. Der deutsche Steuerzahler gibt Hunderte von Milliarden für die schnelle Heranführung der neuen Bundesländer an das westliche Niveau aus. Wir haben nichts davon, wenn wir in dieser Frage durch zuviel Ungeduld die Chancen versäumen; denn die Menschen in den neuen Bundesländern müssen mitmachen, müssen mitgestalten.
Meine Damen und Herren, ich darf für die CDU/ CSU zum europapolitischen Teil der Debatte abschließend sagen: Wir, die CDU/CSU, stehen ebenfalls ohne Wenn und Aber für die Ratifizierung der Maastrichter Verträge ohne Neuverhandlungen. Ich freue mich, daß in der Koalition in dieser Frage Übereinstimmung besteht. Wenn ich den Sozialdemokraten richtig zugehört habe, dann stelle ich fest, daß zwischen Klose, Verheugen und Wieczorek doch ein Stückchen „wenn, ja - nein, aber" zum Vorschein kommt. Ich bitte die Sozialdemokraten, sich in den nächsten Wochen und Monaten darüber klar zu werden, daß es nicht darum geht, daß man miteinander
diskutiert, wie es weitergehen soll, sondern daß man wissen muß, daß wir das, was in Maastricht durchgesetzt wurde, vorher gemeinsam erarbeitet haben.
Ich habe mit Freude, Respekt und voller Zustimmung die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen. Ich möchte ihm für die CDU/CSU für sein persönliches Engagement und für die Klarheit der Zielvorgaben herzlich danken.
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Meine Damen und Herren, zwischen der Entscheidung von Dänemark und der Ratifizierung des Vertrages zur Europäischen Union durch unser Parlament muß unser Verhalten von zwei Polen bestimmt sein: durch Problembewußtsein und aufmerksames Bedenken der Kritik auf der einen Seite und durch Gradlinigkeit und entschiedenes Bewußtsein für Europa auf der anderen Seite. Im Sinne und im Interesse unseres Landes und einer wirksamen Lösung der anstehenden Probleme hält die CDU/CSU an der Schaffung eines friedlichen und starken Europas fest.
Zum ersten Punkt: „Problembewußtsein und aufmerksames Bedenken der Kritik". Wir brauchen uns nichts vorzumachen. Der Schock über die dänische Abstimmung ist auch bei mir persönlich noch spürbar, vor allen Dingen deshalb, weil keiner damit rechnen konnte.
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- Sie sagen: haha! Es ist einfach so. Wenn Sie es vorher wußten, Herr Wieczorek, dann haben Sie es zumindest nicht gesagt.
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Europa, noch vor kurzem Synonym für den erstrebenswerten Binnenmarkt und eine grenzenlose Gemeinschaft, ist für viele leider negativ besetzt. Das ist ein Tatbestand. Wie kann vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung der deutschen Bevölkerung eine zukunftsweisende Perspektive aussehen? Wie läßt sich Europapolitik vielen Menschen überhaupt noch vermitteln? Zunächst kann die Lösung mit Sicherheit nicht darin liegen, Strömungen nachzugeben, die mit sehr vereinfachenden Darstellungen auf aktuelle Probleme reagieren. Würden wir dieser Versuchung erliegen, dann machten wir uns am Ende zu Wortführern von Demagogen, die einfache Parolen verkünden, aber keine Lösungen präsentieren.
Eine Volksabstimmung z. B. entbehrt nicht nur sachlich jeder Grundlage; ihr fehlt allein schon die verfassungsrechtliche Legitimation. Die Forderung einiger Sozialdemokraten nach einem Referendum, die darauf abzielt, den Eindruck zu vermitteln, daß die SPD für und die CDU gegen eine Volksabstimmung sei, ist darum unredlich.
Ängste und Befürchtungen müssen ernst genommen werden. Daran kann kein Zweifel bestehen. Dies gilt vor allen Dingen für die Sorgen vieler Menschen um eine stabile Währung. Natürlich muß Kritik aufmerksam gehört werden; nur, es müßten sich all diejenigen Wissenschaftler, die in Stellungnahmen

und Gutachten plötzlich vehement Bedenken äußern, fragen lassen, warum sie nicht im Vorfeld von Maastricht mitgeholfen haben, die richtige Entscheidung zu finden. Viele Politiker und Wissenschaftler setzen sich dem Verdacht aus, falsche Propheten zu sein, die sich dem Hang zum Populismus hingeben.
Zum zweiten Punkt: „Geradlinigkeit und entschiedenes Europabewußtsein" . Die Aufgabe von uns Europapolitikern, an der Verwirklichung der Europäischen Union nachdrücklich festzuhalten, ist das eine. Wohl aber - das ist entscheidend - müssen wir die Vorteile der Gemeinschaft viel unmittelbarer als bisher jedem einzelnen Bürger deutlich machen. Ich gebe zu, daß wir Politiker dieser Verantwortung nicht immer entsprochen haben; einer Verantwortung übrigens, der sich auch die Medien stellen müssen. Warum, so frage ich mich, werden heute ausschließlich nicht zu bestreitende Negativereignisse - ich erinnere mich z. B. an die Importbeschränkung für Bananen aus den Karibik-Staaten - in die Überschriften der Zeitungen gerückt? Solche Negativdaten gibt es ohne Zweifel. Warum aber wird nicht die Verhältnismäßigkeit gewahrt, indem die auf der Hand liegenden Vorteile dargestellt werden? Sie werden teilweise konsequent ignoriert.
Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Unsere Wirtschaft wickelt über 70 % ihres Exports mit den Ländern der Gemeinschaft ab. Auch das muß den Menschen in den neuen Bundesländern gesagt werden: Fünf Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Bestehen der Gemeinschaft ab. Mehr und mehr werden auch die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern gesichert, indem wir die Gemeinschaft wirtschaftlich vervollkommnen. Das ist nicht gegen die neuen Bundesländern gerichtet, sondern für sie.
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Meine Damen und Herren, wer jetzt in den Urlaub fährt, wird sicher im Radio hören, daß, wer nach Polen einreist, 12 bis 14 Stunden warten muß. Die Älteren werden sich daran erinnern, daß das früher an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich oder Spanien ebenfalls der Fall war. Sie fahren heute mit der größten Selbstverständlichkeit über die Grenzen, teilweise ohne kontrolliert zu werden. Das ist Europa. Wir Politiker müssen den Menschen klarmachen, daß nicht negatives Geschrei von Bedeutung ist, sondern daß es die positiven Daten sind.
Warum wird nicht darauf hingewiesen, daß Millionenbeträge aus der Kasse der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung des Kohlebergbaus, des Stahlbereichs und des Textilsektors in unser Land fließen, daß wir eine zukünftige gemeinsame Währung mit strengsten Stabilitätskriterien ausgestaltet haben? Meine Damen und Herren, die Liste ließe sich lange fortsetzen.
Deshalb wird sich die CDU/CSU sehr bemühen, die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Europa zu verstärken. Wir brauchen jede Unterstützung. Ich bitte das Wirtschaftsministerium, daß wir für eine größere Akzeptanz eine Übersicht der Zahlen bekommen, damit jeder einzelne Bürger nachvollziehen kann, was er persönlich von Europa hat. Ich habe mehrfach nachgefragt. Diese einfache Rechnung gibt es zum Teil gar nicht, obwohl man sie aufmachen kann.
Zur Öffentlichkeitsarbeit gehört natürlich auch, daß die Entscheidungen und die Entscheidungsprozesse in Europa durchschaubarer werden. In dieser Angelegenheit sind auch wir Parlamentarier angesprochen. Es ist billig und einfach und geschieht auch immer wieder, auf den Moloch Brüssel hinzuweisen und zu sagen: „Dort sitzen die Eurokraten" . Nein, erstens sind viele Entscheidungen Entscheidungen des Ministerrats. Dort sitzen unsere Minister und nicht die Eurokraten.
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- Uns allen ist bekannt, daß der Ministerrat aus den Ministern der 12 EG-Länder besteht. Wenn Sie mir recht geben wollen, brauchen Sie mir nicht meine Redezeit zu nehmen.
Zunächst müssen wir also in unserem Haus dafür sorgen, daß wir eine stärkere Einbeziehung des Deutschen Bundestages durch eine rechtzeitige und umfassende Information und Unterrichtung der Bundesregierung einfordern.
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Durch eine solche Befassung würde gleichzeitig die Öffentlichkeit rechtzeitig auf europäische Entwicklungen hingewiesen werden. Im Sinne dieser größeren Transparenz und einer besseren Koordinierung sollte die Bundesregierung deshalb auch darüber nachdenken, ob nicht jetzt der Moment für die Einrichtung eines Europaministeriums gekommen ist. Solche Entscheidungen dienen nicht zuletzt dazu, Europa in das Tagesgeschehen zu bringen, weg vom Mauerblümchendasein der Wirtschaftsseiten und des Spezialistentums.
Meine Damen und Herren, Europa muß täglich viel mehr in das politische Bewußtsein aller hineintreten. Die Europafrage muß offen und kontrovers thematisiert werden, so wie in der heutigen Debatte. Ich verspreche Ihnen für die CDU/CSU, daß wir in Zukunft häufiger europapolitische Debatten hier im Deutschen Bundestag haben werden. Der Beschluß des Europäischen Parlaments zur Neuaufteilung der Mandate und der damit verbundenen Aufstockung der Zahl deutscher Abgeordneter ist von großer Bedeutung. Die CDU/CSU bittet die Bundesregierung darum, sich dafür einzusetzen, daß dieser Beschluß bereits auf dem Gipfel von Lissabon auf der Tagesordnung steht, um der Verwirklichung bis zur Direktwahl 1994 alle Tore zu öffnen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Sachgründe sind das eine. Aber wir brauchen auch Emotion und Vision. Wir Älteren können uns daran erinnern, daß wir in den 50er Jahren - ich in der Europajugend - von Europa begeistert waren. Jetzt müssen wir Älteren aufpassen, daß wir den Jungen die Chance zu dieser Vision eröffnen und nicht durch kleinkariertes Gerede, durch Negativdarstellung den Spaß und die
Freude an der Gestaltung des zukünftigen Europa nehmen.
Danke schön.
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