Erich G Fritz (NA), 1993-02-10:
Ich setze einen Preis aus, Herr Schwanhold. Wenn Sie das bis zum Ende der Legislaturperiode herausgefunden haben, kriegen Sie ihn.
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- Es ist nur für Herrn Schwanhold.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Einert, Sie haben zusammen mit Ihren Kollegen - wenngleich Sie in einem wesentlich besseren Ton - Rezepte vorgetragen, die in der Vergangenheit alle schon mit mehr oder weniger Erfolg erprobt worden sind, meist mit weniger Erfolg. In den 70er und 80er Jahren hatten wir vergleichbare Situationen. Ich kann mich gut erinnern, wieviel weiße Salbe damals in der Politik verteilt worden ist.
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- Aber mit welchen Konsequenzen, Herr Urbaniak?
Die Situation in der deutschen und der europäischen Stahlindustrie, in der wir heute sind, kann man durch schnell gefundene staatliche Eingriffe nicht beheben. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Einert; das ist die Beurteilung der Ausgangsbasis. Sie kann nur darin bestehen, daß die Politik versuchen muß, gemeinsam Wege zu finden. Da Sie sich hier anders verhalten haben als viele SPD-Vertreter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, gestehe ich Ihnen ausdrücklich zu, daß Sie sich bemühen. Ich glaube, daß die gemeinsame Entschließung von CDU und SPD im Landtag eine gute Basis dafür sein kann. Sie spricht die Kernstücke dessen, was geschehen muß, an. Um so verwunderlicher war für mich, hinterher zu sehen, wie schnell man sich nach dieser Entschließung in der Öffentlichkeit anders verhalten hat. Es gab nur noch ein Thema, nämlich Art. 58. Das kann eigentlich nicht der richtige Weg sein.
Wenn EG-weit 45 000 Arbeitsplätze zur Disposition stehen - danach sieht es aus -, haben wir als erstes zu akzeptieren, daß davon die deutsche Stahlindustrie
- damit auch die im Ruhrgebiet - nicht verschont bleiben wird. Die Besorgnis, die das in der Bevölkerung, bei den Beschäftigten, bei den Unternehmen und an den Stahlstandorten auslöst, teilen wir. Sie gibt Anlaß, darüber nachzudenken, auf welche Weise dieser Situation am besten zu begegnen ist.
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- Sie dürfen jedoch den Leuten nicht vormachen irgendeine Landesregierung oder Bundesregierung könne durch eine spezielle Handlung das Problem lösen. Dazu neigen Sie sehr. Sie schüren damit eine

Art der Auseinandersetzung, die dem Thema nicht angemessen ist
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und das auch nicht zu Lösungen führt, sondern nur zu einer stärkeren Zuspitzung der Situation.
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- Wenn Sie so aufgeregt sind, können Sie sowieso keine klaren Gedanken fassen, die uns weiterbringen. Also beruhigen Sie sich!
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Seit vielen Jahren wird in der deutschen Stahlindustrie wie in der Politik beklagt, daß die enormen Anstrengungen um Kapazitätsanpassung und Modernisierung der deutschen Stahlindustrie nicht dazu geführt haben, daß sich diese Betriebe in Europa in einem fairen Wettbewerb bewegen könnten, daß sie ihre Chancen, die sie auf Grund der Veränderungen in den 80er Jahren haben, am Markt tatsächlich ausnutzen und für zukunftssichere Standorte und Arbeitspätze einsetzen können. Es ist auch jetzt noch nicht erkennbar, daß die Hauptanstrengungen der Europäischen Gemeinschaft auf die Herstellung eines solchen fairen Wettbewerbs gerichtet sind. Deshalb muß die Bundesregierung alles nur Mögliche tun, Herr Wirtschaftsminister, um in Brüssel Entscheidungen herbeizuführen, daß die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Stahlmarkt, die es immer noch gibt, endlich beseitigt werden. Herr Haussmann berichtet Ihnen, Herr Rexrodt, jetzt wahrscheinlich über seine Erfahrungen in der Auseinandersetzung. Vorgänger aus anderen Regierungen können auch etwas dazu beitragen. Wir wissen alle, daß das nicht einfach ist, weil der traditionelle Umgang mit der Stahlindustrie in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich ist.
Ich glaube, für die deutsche Stahlindustrie ist es unerträglich, daß im Ausland mehr oder weniger unverhohlen Überkapazitäten nach wie vor subventioniert werden, während bei uns der Anpassungsprozeß in den letzten Jahren deutlich unter dem Druck des Marktes vorangeschritten ist. Deshalb gibt es für Subventionen in Europa, wenn überhaupt, nur noch eine Grundlage und ein Argument, nämlich den Abbau von Kapazitäten. Dazu müssen sich die anderen Länder bereit finden. Dazu muß auch die Kommission deutlicher als bisher handeln.
Wenn wir das fordern, heißt es aber gleichzeitig, daß die Bundesregierung nicht von sich aus Krisenmaßnahmen treffen kann, die unsererseits erneut einen - wie auch immer gearteten - Subventionsreigen eröffnen würden.
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Deshalb müssen als erstes die Unternehmen ihre eigenen Vorstellungen jetzt auf den Tisch legen. Deshalb ist die Haltung des Bundeswirtschaftsministers deutlich zu unterstützen, ein Strukturkrisenkartell zur freiwilligen Produktionsbegrenzung zu erreichen.
Wir wissen, daß die Unternehmen auf einem guten Weg sind, dahin zu kommen. Dabei kann die Politik doch aber zunächst nichts anderes sein als Moderator, nichts anderes als jemand, der diesen Prozeß möglichst sinnvoll ablaufen läßt und zeigt, daß man bereit ist, das, was am Rande dessen gelöst werden muß, auf sich zu nehmen und sich dafür zu engagieren.
Die Verhältnismäßigkeit beim Umgang mit strukturellen Problemen, wie sie jetzt vor uns liegen, ist deshalb anders als früher, auch wenn Sie das nicht gern hören. Denn auch in Deutschland selbst haben sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert. Wir haben heute eine Situation, in der man nicht mehr einfach bestimmte Bereiche der Politik strapazieren und finanzielle Lasten zusätzlich auf sich nehmen kann.
Wir müssen auch auf eines achten: Wir können in diesem Deutschland mit den neuen Bundesländern nicht mehr so tun, als könnten wir die Stahlprobleme in den alten Bundesländern genauso händeln wie noch vor drei Jahren. Die Vergleichbarkeit der Probleme zwischen Ost und West verlangt vielmehr, daß wir vergleichbare Maßstäbe beim Umgang mit diesen Problemen in den alten und neuen Bundesländern ansetzen. Deshalb ist das, was in bezug auf die ostdeutsche Stahlindustrie vorhin angesprochen worden ist, natürlich gleichwertig in diese Diskussion einzubringen.
Herr Minister, Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen. Wir haben heute morgen im Unterausschuß „Regionale Wirtschaftspolitik " über den 22. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe diskutiert. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Strukturdaten, die diesem neuen Rahmenplan zugrunde liegen, in einigen Wochen vielleicht schon nicht mehr gültig sein werden.
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Ich habe vom Vertreter des Wirtschaftsministers die Zusicherung erhalten, daß dieses Instrument erstens flexibel genug ist und zweitens auch flexibel genug gehandhabt werden wird, um daraus einen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu gewinnen. Ich bin sehr froh darüber, obwohl ich weiß, daß wir bei all diesen Dingen auch davon abhängig sind, daß Brüssel schließlich ja sagt und damit einverstanden ist. Daß dort die Kriterien manchmal ganz anders sind als bei uns, haben wir in den letzten Jahren ja oft genug erfahren. Es müßte jedoch in diesem Fall auch in der EG zu erreichen sein, da sie selbst die Notwendigkeit sieht, den Kapazitätsabbau sozialpolitisch zu flankieren und für Umschulung und soziale Absicherung etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stellen dürfte.
Auch die Frage, ob denn die Reserve der Montanunion in Anspruch genommen werden kann, die sich ja schließlich aus Beiträgen der jetzt betroffenen Unternehmen speist, sollte bei dieser Diskussion kein Tabu sein.
Eine Beteiligung der Bundesregierung an flankierenden Maßnahmen und an der Förderung des Strukturwandels setzt nach meiner Meinung allerdings voraus, daß die in den Gemeinden und Kreisen wie
auch im Bundesland Nordrhein-Westfalen an manchen Stellen immer noch zu besichtigenden Blockaden aufgehoben werden. Das größte Hemmnis für den weiteren Strukturwandel im Ruhrgebiet und damit für das Angebot neuer Arbeitsplätze ist nach wie vor die Tatsache, daß nur ein geringer Teil der alten Industrie- und Bergbauflächen bisher für eine Wiederverwertung als Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung steht. Dazu hat nicht nur eine lange Zeit auf diesen Montanbereich starr fixierte Politik beigetragen, sondern - das muß man genauso deutlich ansprechen - auch ein völlig unzeitgemäßes Verhalten der Unternehmen, die im Besitz dieser Flächen sind. Da hat man selbst in Zeiten, wo man wußte, daß man diese großen Flächen nicht mehr brauchen wird, nicht daran gedacht, sich davon zu trennen und sie für die allgemeine Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen. Diese Sünden rächen sich jetzt.
Ich weiß aber auch um die Schwierigkeiten, die Kommunalpolitik und Regionalpolitik im Zusammenhang mit diesen Betrieben gehabt haben und noch haben. Wenn wir also möglichst schnell die Bereitstellung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen erreichen und Impulse in diesem Bereich auslösen wollen, dürfen wir nicht gegenseitige Schuldzuweisung betreiben - die findet öffentlich überhaupt keine Akzeptanz -, sondern dann geht es nur darum, möglichst breit, von allen Seiten her an der Beseitigung solcher Blockaden zu arbeiten.
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- Das habt ihr ja selbst verursacht. Ihr habt ja von Anfang an geplant, aus der Aktuellen Stunde eine Debatte zu machen. Und jetzt nutzen wir natürlich auch die Gelegenheit, das zu sagen, was wir wollen.
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- Ich mache einen konkreten Vorschlag; vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Wenn wir davon ausgehen, daß wir vergleichbare Instrumente in Ost und West anwenden wollen, sollte bei dem jetzt bevorstehenden Abbau von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet auch einmal überlegt werden, ob nicht Instrumente etwa im Arbeitsförderungsgesetz, die speziell für den Osten gedacht sind, in dieser Situation auf den Westen übertragen werden können.
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- Bleiben Sie doch ganz gelassen, und hören Sie erst einmal zu. Wir reden über zwei verschiedene Dinge. Sie haben wieder diesen Pawlowschen Reflex: Sie hören einen Begriff und meinen gleich, das wäre es, und reagieren entsprechend.
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Ich denke daran, daß wir die Bundesregierung darum bitten sollten zu prüfen, ob man nach § 249h des AFG Arbeitskräfte, die freigesetzt werden, im Umweltschutzbereich im weitesten Sinne einsetzen kann, wobei das Arbeitslosengeld als Zuschuß gewährt wird. Damit könnte man einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Altstandorte freizusetzen, aufzuräumen, von Altlasten zu befreien und dadurch schneller für die Wirtschaftsförderung, für neue Arbeitsplätze zu recyclen. Ich glaube, das wäre allemal sinnvoller, als die Leute einfach in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Ich bitte, dieses Argument zu berücksichtigen.
Wir sollten in dieser Stunde nicht den Fehler machen, den Eindruck zu vermitteln, die Politik habe Patentrezepte zur Lösung anzubieten. Das glaubt übrigens auch niemand.
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Die Politik kann aber dazu beitragen, daß in einer sinnvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Belegschaften, Regionen - bis hin zur Europäischen Gemeinschaft - wesentliche Akzente für eine Verbesserung gesetzt werden.
Herzlichen Dank.
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