emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Auch in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt im strategischen Bereich neben dem Warenexport der Technologietransfer und die Weitergabe nicht allgemein zugänglicher Kenntnisse dem Genehmigungsbedürfnis. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 1 und aus § 45 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung. Ein prinzipieller Unterschied in der Handhabung des Ostembargos besteht also zwischen uns und den USA nicht. Lediglich ein gradueller Unterschied ist festzustellen: Während unsere Liste strategisch bedeutsamer Waren so gut wie identisch ist mit den international im COCOM vereinbarten Embargolisten, geht die der USA über den international vereinbarten Erfassungsbereich verschiedentlich hinaus, z. B. bei Erdölbohrausrüstungen oder Rohrverlegemaschinen.
Der Koordinierungsausschuß für den Ost-West-Handel befaßt sich generell mit Verbesserungen und Erörterungen der Embargolisten. Er arbeitet jedoch an keiner speziellen Liste kritischer Technologien. Bei den Vorschlägen, die dem COCOM vorliegen, handelt es sich um Beschränkungen sowohl des Warenexports wie des damit zusammenhängenden Know-how-Transfers. Dies hält sich im Rahmen des bisherigen warenbezogenen COCOM-Systems.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja, bitte.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß von amerikanischer Seite immer wieder eingewandt wird, daß deutscherseits ganze Fabrikanlagen geliefert werden und im Rahmen solcher Gesamtindustrieanlagen sicherheitsempfindliche Technologien mitgeliefert werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Das bezieht sich auf die hier genannten Aufzählungen in der COCOMListe. Darüber hinausgehend gibt es keine Einschränkung. Selbstverständlich kann im Zusammenhang mit der Lieferung von ganzen Fabrikanlagen die Frage auftauchen, ob Teile einer solchen Lieferung etwa den COCOM-Beschränkungen unterliegen. Daraus kann sich im Einzelfall eine Diskussion ergeben, die im COCOM stattfindet.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ist inzwischen eine neue Liste der kritischen Technologien vom Koordinierungsausschuß für Ost-WestHandel - COCOM - veröffentlicht worden oder ist damit in absehbarer Zeit zu rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Das COCOM hat die Beratungen mit dem Ziel einer Überprüfung aufgenommen - auch unter Berücksichtigung der möglichen Erweiterung dieser Liste -, ohne daß ein Abschluß in Sicht ist.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Wann, wissen Sie nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Nein, das kann ich nicht sagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 106 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Galt die Einigung zwischen den USA und den verbündeten europäischen Staaten über einen Eventualplan für Restriktionen im Ost-West-Handel bei einer Intervention der Sowjetunion im polnischen Machtbereich ({0}) nur für den Fall der Gewaltanwendung oder auch für den Fall der Gewaltandrohung?
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, ich habe j a nur gefragt, ob dieser inzwischen im „Europa-Archiv" angesprochene Eventualplan - so geheim war er sicher nicht, wenn er im „Europa-Archiv" steht - nur für den Fall der Gewaltanwendung oder auch für den Fall der Gewaltandrohung gilt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Gerade auf diese Frage will ich aus naheliegenden und verständlichen Gründen nicht eingehen. Ich bitte sehr um Verständnis, Herr Kollege.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-11:
Wird man sich angesichts der Länge der polnischen Krisenperiode und der sowjetischen Gewaltandrohung zu gemeinsamen amerikanisch-europäischen Restriktionen im Ost-West-Handel und im COCOM entschließen, oder ist die Zurückhaltung hier politisch bedingt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege, die Zurückhaltung ist sicher bei allen Beteiligten politisch bedingt. Die Diskussion, die stattfindet, wird zwischen den Partnerstaaten übereinstimmend unter dem Gesichtspunkt geführt, welche Wirkungen von bestimmten Maßnahmen erwartet werden können und welche nicht. Im Einzelfall mag es dabei Meinungsunterschiede geben.
Ich möchte aber betonen, auch diese Gespräche sind von der grundsätzlichen Übereinstimmung gekennzeichnet, daß sich wirtschaftliche Sanktionen nicht als politisches Druckmittel eignen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Eigen auf. - Herr Abgeordneter Eigen ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Werner auf:
Treffen Meldungen zu, daß im Rahmen der staatlichen Ausfuhrbürgschaften „Ausfallgarantien für den Bau von 40 Luftschutzbunkern durch deutsche Firmen in der irakischen Hauptstadt in Höhe von mehr als einer Milliarde DM übernommen worden" sind ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Die Pressemeldungen, daß im Rahmen der staatlichen Ausfuhrbürgschaften „Ausfallgarantien für den Bau von 40 Luftschutzbunkern durch deutsche Firmen in der irakischen Hauptstadt in Höhe von mehr als einer Milliarde DM übernommen worden" sind, sind nicht zutreffend. Eine Entscheidung über die Verbürgung erübrigte sich, da der Auftrag an die ausländische Konkurrenz vergeben worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Portugal mit Exportförderungs- oder sonstigen Maßnahmen Ausfuhren der portugiesischen Granitsteinindustrie begünstigt, oder ob die portugiesischen Granitsteinexporteure mit Dumpingpreisen arbeiten mit der Folge eines für die deutsche Granitsteinindustrie ruinösen Preiswettbewerbs, und was hat die Bundesregierung selbst gegenüber der portugiesischen Regierung bzw. bei der EG-Kommission unternommen, gegebenenfalls Verstöße gegen die Vereinbarungen über den Warenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Portugal zu unterbinden?
hinsken (NA), 1982-03-12:
Herr Kollege Schätz, gestatten Sie eine Zwischenfrage: Wie deuten Sie die Aussage Ihres Kollege Weinhofer, die er hier von gleicher Stelle aus vor einem Jahr gemacht hat, wonach es sich eine Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland doch nicht leisten könne, daß 60 % der Ausbildungsplätze im Handwerk angeboten würden, davon ein Großteil in perspektivlosen, zukunftsunsicheren Berufen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß Portugal den Export von Granitsteinen fördert oder begünstigt. Bekannt ist dagegen, daß in der portugiesischen Granitindustrie eine größere Zahl von meist kleinen Unternehmen in hartem Wettbewerb den Preis herunterkonkurriert. Bei dem allgemein niedrigeren Preisniveau ist daher auch Dumping wenig wahrscheinlich.
Die bayerische Granitindustrie ist schon seit längerer Zeit gebeten worden, Beweise für die Behauptung eines Dumping zu erbringen. Das ist bisher nicht geschehen.
Da nach dem bisher bekannten Sachstand kein Hinweis auf einen Verstoß Portugals gegen das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft oder das GATT vorliegt, sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, die Europäische Gemeinschaft zu befassen.
Dagegen hat sie aus Anlaß des Portugal-Besuches des Bundeswirtschaftsministers im November 1981 die portugiesische Seite auf die Lage der ostbayerischen Granitindustrie und die portugiesischen Einfuhren von Bord- und Pflastersteinen hingewiesen. Dabei wurden die Portugiesen im Hinblick auf die von der deutschen Industrie beklagten niedrigen Preise für portugiesische Steine gebeten, ihre Exporteure auf die besondere Situation der deutschen Industrie aufmerksam zu machen und darzulegen,
daß die Bundesregierung eine maßvolle Verfolgung der Marktchancen und des Preisvorteils durch die portugiesischen Lieferanten begrüßen würde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rose.
Rose (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung Portugal zwar Hinweise gegeben hat, damit aber nicht besonders weiterkommt: Denkt sie an andere Maßnahmen, um der deutschen Granitsteinindustrie in diesem harten Wettbewerb zu helfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege, es gibt keine anderen Maßnahmen, an die wir denken könnten und die mit unseren internationalen und vertraglichen Handelsvereinbarungen in Einklang zu bringen wären, es sei denn, daß etwa durch die Erhärtung eines Dumpingvorwurfs sich solche Möglichkeiten eröffneten. Aber dafür gibt es, wie ich schon ausgeführt habe, keine Hinweise.
Ich betone noch einmal: Das außerordentlich niedrige Lohnniveau in Portugal und die Tatsache, daß dort wie im ostbayerischen Raum sehr viele kleine Firmen in einem harten Konkurrenzkampf stehen, deuten auf einen Wettbewerbsvorteil hin, den wir unterstellen müssen, bis uns etwa andere Nachweise oder wenigstens Hinweise vorgelegt werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Keine weiteren Zusatzfragen. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Die Fragen 110 und 111 des Abgeordneten Kroll-Schlüter, die Frage 112 des Abgeordneten Dörflinger sowie die Frage 113 des Abgeordneten Rapp ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zu der Frage 114 des Abgeordneten Eigen. - Der Abgeordnete Eigen ist nicht im Saal.
Die Frage 116 des Abgeordneten Stutzer sowie die Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Brunner werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr.Voss auf:
In wieviel Fällen hat die „DDR" seit Mitte 1981 bundesdeutschen Stellen, insbesondere der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, erlaubt, mit in der „DDR" verhafteten Bundesbürgern Gesprächskontakte aufzunehmen, und wie lange dauerte es im Durchschnitt, bis dem Antrag von seiten der „DDR" stattgegeben wurde?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-03-11:
Herr Kollege Dr. Voss, seit Mitte 1981 hat die Ständige Vertretung mit 404 verhafteten Bundesbürgern einschließlich West-Berlinern Gesprächskontakte aufgenommen. Im Durchschnitt dauerte es etwa fünf Wochen, bis einem Antrag auf Besuchserlaubnis durch die zuständigen Stellen der DDR stattgegeben wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Voss, bitte.
Voss (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu erklären, warum wir, wenn die DDR Wünsche zu Gesprächen mit aus der DDR geflohenen Bürgern hat, so viel schneller reagieren als die DDR? Sie haben j a eben einen Zeitraum von rund vier bis fünf Wochen genannt.
weisskirchen (NA), 1982-03-12:
Herr Kollege Rossmanith, trifft es zu, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. Dezember 1980 die Ausbildungsumlage ausdrücklich als ein richtiges und mögliches Instrument gewürdigt hat? Und trifft es zu, daß das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus ganz ausdrücklich an die Ausbildungspflicht der Betriebe aller privaten und öffentlichen Arbeitgeber unabhängig von der Konjunkturentwicklung gemahnt hat?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Dr. Voss, die Bundesregierung befleißigt sich im internationalen Konsularwesen und auch gegenüber der DDR einer Praxis, die einen schnellen und unverzüglichen Kontakt mit ihren Staatsangehörigen bzw. Angehörigen anderer Staaten ermöglicht. Diese Praxis ist auch Ausfluß allgemeiner rechtsstaatlicher Prinzipien, denen sich die Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Es liegt auf der Hand, daß auch wir uns eine kürzere Wartezeit als fünf Wochen wünschen würden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-03-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, darauf hinzuwirken, daß die Gegenseitigkeit auch hier etwas gewahrt wird, insbesondere deshalb, weil das schnelle Reagieren auf Wünsche der DDR zu Gesprächen mit aus der DDR geflohenen Bürgern für diese von Nachteil sein kann?
Keutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-11:
Herr Kollege Dr. Voss, es wird immer unser Bemühen sein, eine Abkürzung dieser Wartezeiten für ein Gespräch zu erreichen. Im Gegenzug müssen wir aber immer daran denken, daß es sich um Menschen unseres Volkes handelt und wir ihnen dieselben Rechtsvorteile zuteil werden lassen, die wir uns drüben für Bundesbürger wünschen würden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz
- Drucksache 9/1355 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Wurbs (vizepräsident), 1982-03-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rayer.
Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Als nächste hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer das Wort.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
rossmanith (NA), 1982-03-12:
Ja.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
stücklen (präsident), 1982-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 1982 - Drucksache 9/1424 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von drei Stunden vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kuhlwein hat das Wort.
stücklen (präsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer, und damit ist die allgemeine Aussprache eröffnet.
stücklen (präsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
weisskirchen (NA), 1982-03-12:
Für Sie immer.
daweke (NA), 1982-03-12:
Herr Kollege Weisskirchen, was, meinen Sie, geht in einem jungen Menschen vor, der sich zur Zeit mit der Bitte um Rat an die Arbeitsverwaltung wendet und erfährt, daß dort die Leute aus den Berufsberatungsabteilungen abgezogen und in die Leistungsabteilungen versetzt werden, gerade jetzt ?
weisskirchen (NA), 1982-03-12:
Herr Daweke, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auf einen Punkt aufmerksam zu machen, über den wir einmal alle nachdenken müssen, alle. Ich schiebe die Schuld nicht ab. Wie ist das eigentlich, wie wirkt sich das aus, wenn wir beginnen, ständig in die Sozialleistungsgesetze hineinzuschneiden und hineinzuschneiden und hineinzuschneiden?
({0})
Dann kommt genau das dabei heraus, was Sie hier vortragen. Wer hat denn letztlich dafür gesorgt, daß diese Spareuphorie ausgebrochen ist?
({1})
Herr Daweke, ich finde, wir sollten an diesen entscheidenden Punkten auch darüber reden, ob solche Vorschläge, wie sie die Union unterbreitet, daß z. B. beim Schüler-BAföG gekürzt wird, daß die jungen Menschen Schwierigkeiten bekommen, nicht eine Wirkung haben, die uns allen nachher weh tut, wie Ihr Beispiel zutreffend zeigt. Ich finde, wir setzen an manchen Punkten falsch an. Ich bitte uns alle herzlich, darüber nachzudenken, ob das, was da getrieben wird, so weitergehen soll; denn auf der Strecke bleiben die Chancen junger Menschen.
Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß wir, wenn es uns in diesem Jahr nicht gelingt, dafür zu sorgen, daß mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden, wenn es uns durch unsere Anstrengungen nicht gelingt, den Trend, der sich abzeichnet, zu wenden, dann Gefahr laufen, daß viele junge Menschen beinahe zwangsläufig in einen Zynismus hineingedrängt und ihre Erwartungen an das Leben verkürzt werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Union, ich möchte dazu beitragen und darum bitten, daß wir uns nicht gegenseitig


Weisskirchen ({2})
Schuld zuschieben. Es kommt darauf an, daß wir unsere Kraft zusammennehmen und daß wir denen helfen und die unterstützen, die Ausbildungsplätze anbieten. Dazu können wir sehr viel beitragen. Ich hoffe, daß der Appell, den wir heute auch an alle Verwaltungen richten, an die öffentlichen und an die privaten Arbeitgeber, nicht ungehört verhallt, sondern seinen Niederschlag findet. Die Jugend hat einen Anspruch auf unsere Solidarität.
({3})
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen? - Bitte.
vogelsang (NA), 1982-03-12:
Herr Kollege Rossmanith, wenn Sie beklagen, daß der Berufsbildungsbericht zu umfangreich sei, wie verstehen Sie dann die Forderung von Herr Pfeifer, ihn in bestimmten Bereichen noch umfangreicher zu gestalten, was ich übrigens unterstütze?
({0})
wilms (NA), 1982-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute hier über die Ausbildungssituation. Aber ich glaube, die vorange5536 
gangenen Beiträge haben klar gezeigt, daß wir auch über die Beschäftigungs- und Wirtschaftssituation reden müssen. Und wenn Sie, Frau Kollegin von Braun-Stützer mich eben angesprochen haben, weil ich gesagt habe, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt habe sich noch nicht dramatisch verschlechtert, dann muß ich sagen: Die Situation in der Wirtschaft hat sich durch die Politik der Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Wenn die Jugend heute Angst hat - und ich stimme Ihnen zu: Jugend hat heute Zukunftsangst -, dann hat sie aber insgesamt Angst vor ihrer Zukunft, dann hat sie insgesamt Angst im Hinblick darauf, welche beruflichen Möglichkeiten sie noch hat, welche Chancen ihr überhaupt noch gegeben sind. Das ist eine Angst, die wir alle miteinander beklagen, die aber wir als Opposition - das möchte ich doch einmal sehr deutlich sagen - sicherlich am allerwenigsten hier zu vertreten haben.
({0})
Wenn hier eben vom Kollegen Weisskirchen gesagt wurde - ich glaube, Sie waren es; oder es war ein anderer Kollege von Ihrer Fraktion? -, warum wir denn nicht einen gemeinsamen Antrag miteinander verabschiedeten, dann kann ich nur sagen: Sie sind es doch, die die Punkte in unserem Antrag, die auf die schlechte Wirtschaftslage hinweisen, nicht mittragen wollen, weil Sie nicht gerne an diese Mitverantwortung für die Ausbildungslage erinnert werden wollen.
({1})
Die Zahlen liegen auf der Hand. Kollege Pfeifer hat es schon gesagt. Wenn wir im vergangenen Jahr rund 11 500 Konkurse zu verzeichnen hatten und wenn wir annehmen, daß an jedem dieser Betriebe zwei Ausbildungsplätze hängen, dann ist das eben eine große Zahl von Ausbildungsplätzen, die durch die Konkurse, durch die schlechte Wirtschaftslage nicht besetzt werden können. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Konjunktur- und Strukturkrisen auf den Ausbildungsmarkt durchschlagen. Das bringt natürlich jetzt auch Probleme mit sich, weil - das ist ein Charakteristikum des dualen Systems - das duale System nicht konjunkturneutral, sondern von der allgemeinen konjunkturellen und strukturellen Lage abhängig ist.
Lassen Sie mich einmal in allem Ernst sagen: Wir sollten uns das Charakteristikum des dualen Systems, zum Beschäftigungssystem und zur allgemeinen Strukturlage in enger Verbindung zu stehen, erhalten, denn sonst kommen wir auch im Bereich der gewerblichen und kaufmännischen Ausbildung zu einer Abkoppelung zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem. Was das bedeutet, sehen wir zur Zeit an den vielen tausend arbeitslosen Lehrern, die keine Zukunftschance haben.
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen?
wilms (NA), 1982-03-12:
Bitte schön.
weisskirchen (NA), 1982-03-12:
Frau Dr. Wilms, ich habe vor wenigen Tagen eine Analyse des Kölner Instituts für Mittelstandsforschung über Zusammenbrüche von Betrieben gelesen. Stimmen Sie dem Ergebnis dieser Studie zu, daß Zusammenbrüche zu über 70 % auf Grund eindeutiger Fehler des Managements auftreten, und würden Sie auf Grund dessen auch zustimmen, daß wir alles tun müssen - auch das Bundesverfassungsgericht hat das als unsere Pflicht und die Pflicht der ausbildenden Betriebe festgestellt -, um die Ausbildung von der Konjunktursituation unabhängig zu machen?
wilms (NA), 1982-03-12:
Auf den letzten Punkt komme ich sofort. Fehler des Managements spielen sicherlich eine Rolle. Der Grund für Zusammenbrüche sind eine miserable Konjunktur- und eine ganz schlechte Wirtschaftslage. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann schlagen gewisse Fehler eines Managements möglicherweise auch voll durch.
({0})
Sie können diesen Zusammenhang nicht damit abweisen, indem Sie sagen: Da ist ein einzelner Betrieb schuld, da ist ein Vorstandsmitglied schuld, da ist eine Unternehmensleitung schuld, wenn es zu einer Pleite kommt. Die Grundursache für die Pleiten, die wir zur Zeit leider, kann ich nur sagen, erleben, liegt darin, daß die gesamte wirtschaftliche Lage nicht mehr stimmt.
({1}) -
Zuruf von der CDU/CSU: Die Regierung ist
schuld!)
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Frau Abgeordnete, gestat-tem Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith.
rossmanith (NA), 1982-03-12:
Frau Kollegin Wilms, würden Sie mir zustimmen, daß es im Jahre 1971 2 971 Insolvenzen und im Jahre 1981 11 653 gegeben hat und daß diese Steigerung um das Sechsfache nicht allein an einem Mißmanagement gelegen hat?
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Thüsing.
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1982-03-24:
Herr Kollege Jäger, Sie können davon ausgehen, daß der Gesetzentwurf, wenn er vorliegt, sehr gründlich überprüft werden wird und daß dann auch erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung eingeleitet werden, die nicht nur in einer Presseerklärung bestehen.