klaus brandner (NA), 2002-11-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir verabschieden heute zwei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Sie

stellen die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland dar.

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Dies, meine Damen und Herren, gilt es einmal festzuhalten, bevor sich die Nörgler wieder in ihren alten Positionen einmauern.

Lothar Späth, bekanntlich der Kandidat für das Superministerium von CDU/CSU, hat noch am 10. September
gesagt: Es gibt in Deutschland keinen Mangel an Vorschlägen und Kommissionen, sondern einen Mangel an
Taten. Wir tun etwas: schnell, konkret und keineswegs
überhastet, also nicht hopplahopp, wie es Herr Merz von
der CDU vor kurzem darstellen wollte. Denn das Ministerium hat die Zeit der Wahlkämpfe und der Regierungsbildung für die Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen genutzt.

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Es liegt nun ein schlüssiges Gesamtpaket vor.

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Die Hartz-Gesetze sind in unsere beschäftigungspolitische Strategie eingebettet.

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Sie wirken zusammen mit der großen Steuerreform, der
Rentenreform und der Reform im Gesundheitswesen. Wir
sind ein reformfreudiges Land.

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Wir wissen: Politische Reformen bedeuten fast immer
auch Schmerzen. Aber im Endergebnis wird es mehr
Arbeitsplätze und weniger Arbeitslose geben. Das ist die
politische Auseinandersetzung wert.

Es geht um einen Aufschwung am Arbeitsmarkt,
aber auch um einen Stimmungsumschwung bei Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Wir dürfen trotz der unbefriedigenden Arbeitsmarktlage
nicht in Lethargie verfallen. Unterschiedliche Interessen
schließen einen Konsens am Ende nicht aus. Das hat Peter
Hartz in eindrucksvoller Weise gezeigt. Von diesem
Grundgedanken lassen wir uns nicht abbringen.

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Unsere Gesetze werden dazu beitragen, dass sich die
Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum verbessern und dass das Wachstum insgesamt beschäftigungsintensiver ausfällt. Ich fordere die CDU/CSU auf, aus ihrer
Verweigerungsecke herauszukommen. Wir dürfen nämlich keine weitere Zeit verlieren und keinesfalls bis zu den
Wahlen in Hessen und Niedersachsen warten.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer




Die Theaterinszenierung von Herrn Koch im Bundesrat
ist allen noch in schlechter Erinnerung.

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Um es deutlich zu sagen: Sachliche Kritik gibt es an
dem Gesetz nur an ganz wenigen Stellen. Ich werde darauf noch im Einzelnen eingehen.

Beide Gesetze spiegeln den Geist der Hartz-Kommission wider. Es geht schlicht darum, die Flexibilität für die
Unternehmen mit der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu verbinden. In einer hoch entwickelten, exportorientierten Volkswirtschaft mit scharfem internationalem Wettbewerb brauchen die Unternehmen
viel Flexibilität. Das ist wichtig.

Genauso wichtig ist aber eine stabile Basis für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sonst können wir unsere Wettbewerbsvorteile an Produktivität und Qualität
der Arbeit nicht halten. Den Konkurrenzwettlauf mit den
Billiglohnländern können wir nie gewinnen. Natürlich
brauchen wir auch mehr Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten. Aber Hartz können Sie nicht als Vehikel für einen
Niedriglohnsektor missbrauchen - genauso wenig für den
generellen Abbau der Sozialstandards. Das muss Ihnen,
meine Damen und Herren von der Opposition, deutlich
gesagt werden. Wir sind nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.

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Die Gesetze sind ein wichtiger Beitrag zur Schaffung
von Arbeitsplätzen. Konkret geht es um Personal-ServiceAgenturen, haushaltsnahe Dienstleistungen, Ich-AGs und
die Förderung von Existenzgründern. Darüber hinaus tragen die schnelle Arbeitsvermittlung, der vorbeugende
Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente und ein kundennaher Service der Arbeitsämter, die sich zu Jobcentern
entwickeln, zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei.

Eine große Neuerung, geradezu eine Kulturrevolution
in der Arbeitsmarktpolitik, gibt es bei der Zeitarbeit. In
jedem Arbeitsamt wird mindestens eine Personal-Service-Agentur eingerichtet, die - um es Ihnen auch in diesem Hohen Hause zu sagen - privat betrieben wird. Nur
für den Fall, dass kein privater Betreiber gefunden wird,
wird das Arbeitsamt die Vermittlung selbst in die Hand
nehmen müssen.

Ziel ist die vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung. Für die Unternehmen bedeutet das, dass der
Kündigungsschutz faktisch nicht zum Tragen kommt,
weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der PSA
jederzeit zurückgeben können. Für den Mitarbeiter selber
bleibt es beim Kündigungsschutz; denn er hat einen ganz
normalen Arbeitsvertrag mit allen Rechten und Pflichten.
Das ist ein sozialverträglicher Ausweg aus einem Dilemma, wo sich scheinbar gegensätzliche Interessen gegenüberstehen - ein Musterbeispiel für die Versöhnung
von Arbeit und Kapital. Die Behauptung, hiermit werde
der Staatsapparat noch ausgebaut, ist so absurd, dass es
sich gar nicht lohnt, darauf noch näher einzugehen.

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Mit den neuen Bestimmungen holen wir die Leiharbeit
insgesamt aus der Schmuddelecke.

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Wir schaffen, entsprechend dem niederländischen Vorbild, auch neue Arbeitsplätze. Die gesetzlichen Grundlagen sind jetzt gelegt. Ich bin zutiefst davon überzeugt,
dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Zusage einhalten und schon bald vernünftige Tarifverträge abschließen werden.

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Natürlich werden diese auch Abweichungen nach unten
und Einstiegstarife vorsehen. Jedem ist doch klar, dass
überzogene Forderungen Langzeitarbeitslosen oder auch
sonstigen Arbeitslosen, die entsprechende Qualifikationen haben, nicht helfen. Über diesen Grundsatz sind wir
uns hoffentlich alle einig.

In der Ausschussberatung gab es noch wichtige Änderungen. Die Personal-Service-Agenturen sollen schnell
anfangen können. Deshalb können sie bereits auf bestehende Tarifverträge aus der Zeitarbeit zurückgreifen.
Sie brauchen jetzt keine neuen Tarifverträge abzuschließen. Für die Zeitarbeitsbranche insgesamt gilt eine
verlängerte Übergangsfrist bis zum Jahre 2004. In gut einem Jahr muss es für alle möglich sein, sachgerechte und
flexible tarifvertragliche Lösungen zu finden. Ich sage Ihnen: Das wird auch so kommen. Die Gewerkschaften haben bereits eine Tarifgemeinschaft gebildet. Die Verhandlungen können also ab sofort starten. Es steht nichts im
Wege. Alle wollen, dass Personal-Service-Agenturen ein
voller Erfolg werden und dass die Vermittlung von Arbeitslosen möglichst schnell erfolgt.

Ab 2004 fallen auch alle anderen Beschränkungen des
bisherigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Auch
hiervon können Tarifverträge schon vorher abweichen.
Die Tarifvertragsparteien haben das Heft voll in der
Hand. Der Gesetzgeber zieht sich dann weitgehend
zurück. Nicht mehr, sondern weniger Staat - das ist doch
genau das, was Sie von der Opposition immer wieder fordern ({12})

bieten wir mit dieser Regelung an.

Was wir allerdings nicht wollen - um auch das deutlich zu sagen -, ist Lohndumping und ist die Verdrängung von Teilen der Stammbelegschaft durch Zeitarbeitnehmer.

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Das würde auch gar keine zusätzlichen Arbeitsplätze
schaffen. Die SPD ist zusammen mit Peter Hartz der
vollen Überzeugung, dass wir in Deutschland die Tarifvertragsparteien brauchen. Sie sind näher am Ball und
können schneller und differenzierter reagieren als der Gesetzgeber. Auch das ist Hartz „eins zu eins“.

Die Alternativen wären nämlich: entweder eine Überregulierung oder eine Schwächung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Einseitige Lösungen sind zumin672




dest mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
Deshalb gilt: Wer jetzt den Zwang zu Tarifverträgen kritisiert, möchte anscheinend doch den Drehtüreffekt. Die
Koalition hingegen begrüßt, dass sich die Gewerkschaften jetzt stärker um die Gruppe der Zeitarbeitnehmerinnen
und -arbeitnehmer kümmert.

Unbestritten gibt es in Deutschland noch Arbeitsplatzpotenzial, zum Beispiel bei den haushaltsnahen Dienstleistungen. Darauf wird meine Kollegin Doris Barnett
näher eingehen. Sie wird deutlich machen, dass wir mit
den jetzt vorgelegten Gesetzen auch dieses Feld so beackern werden, dass sich neue Beschäftigungschancen ergeben.

Mit der Ich-AG gibt es außerdem ein ganz neues Mittel zur Existenzgründungsförderung. Arbeitslose sollen
einen Zuschuss erhalten. Damit wollen wir vor allem Beschäftigungschancen in einem Bereich erschließen, der
einfache, dem Handwerk ähnliche Dienstleistungen umfasst. Wenn die steuerlichen Regelungen, die noch abschließend verhandelt werden müssen, mit Beginn des
neuen Jahres hier im Hohen Haus beraten werden, dann
wird auch diese Regelung eine runde Sache werden.

Was bereits läuft - auch darauf muss man hinweisen -,
ist das Programm „Kapital für Arbeit“. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau vermeldet hier bereits erste Erfolge. Ich sehe darin Chancen vor allen Dingen für die
neuen Länder, weil es hier um eine eigenkapitalähnliche
Förderung geht. Der Anteil der Selbstständigen liegt dort
mit 8,4 Prozent immer noch deutlich unter dem Wert der
alten Bundesländer in Höhe von 10,3 Prozent.

Die Chancen liegen überwiegend im Bereich qualifizierter Arbeit. Die berufliche Qualifizierung ist und
bleibt deshalb der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Die
massive Förderung der Qualifizierung bleibt daher eine
unverzichtbare Daueraufgabe. Das gilt auch für Ältere
und diejenigen, die die erste Ausbildung nicht richtig bewältigt haben. Innerhalb der Qualifizierung gibt es allerdings erheblichen Reformbedarf. Die kleine Revolution
im Hartz-Konzept ist noch viel zu wenig bekannt; denn
Bildungsgutscheine und eine Zertifizierung der Bildungsträger werden eine ganz erhebliche Bewegung in
die Bildungslandschaft bringen. Das wird das Verfahren
beschleunigen, die Bildungsträger eindeutig auf die Integration in den Arbeitsmarkt ausrichten und Qualifizierung sowie Vermittlung verdoppeln.

Nicht akzeptabel ist allerdings das, was ich aus einigen
Arbeitsämtern höre: Mit dem Hinweis auf das neue Zertifizierungsverfahren würden die Qualifizierungsmaßnahmen vorerst gestoppt.

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Wir wollen, dass die so wichtige Qualifizierung natürlich
auch in der Übergangsphase erfolgt.

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Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit ist eingeleitet.
Erste Schritte zu Jobcentern sind getan. Die Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in
Arbeit werden erneuert. Wir verbessern dafür die Serviceund Vermittlungsqualität und bauen überflüssige Bürokratie sowie verkrustete Strukturen ab. Das bringt uns
auch eine finanzielle Entlastung. Allein für diesen Effizienzgewinn lohnt es sich zu kämpfen. Denn unser Ziel
bleibt, mittelfristig auch die Beiträge zur Bundesanstalt
für Arbeit wieder senken zu können. Die Hartz-Gesetze
sind ein Signal zum Konsens und zum Aufbruch. Was der
Superministerkandidat Späth gestern noch als revolutionär bezeichnet hat, kann doch heute kein Pfusch sein.

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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben fachlich keine Alternative vorgelegt. Mit Nörgeln
müssen wir leben. Aber dass Sie damit die Stimmung in
der Wirtschaft kaputtmachen, das haben Sie zu verantworten.

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Im Übrigen machen Sie damit eines: Sie verbauen die Zukunftschancen für Unternehmen und Arbeitslose.
Blockieren Sie nicht den Fortschritt am Arbeitsmarkt!
Stimmen Sie dieser fortschrittlichen Regelung zu!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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