Stefanie Vogelsang (NA), 2011-05-26:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu diesem Debattenpunkt ist alles Wesentliche gesagt.

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Ich möchte die beiden wesentlichen Facetten dieser
Diskussion aus meiner Sicht zusammenfassen. Ich
glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit dieser Diskussion an die Menschen vor dem Bildschirm folgendes Signal senden: Kein einziger der Menschen, die, wie wir

im Fernsehen oder auf Fotos gesehen haben, bei der
AOK-Außenstelle in Berlin-Weißensee Schlange gestanden haben, ist ein Bittsteller. Nicht ein einziger der Menschen, die von der City BKK zu einer anderen Krankenkasse wechseln müssen, muss darum bitten, in eine
andere Kasse wechseln zu dürfen, sondern die Menschen
haben darauf einen Rechtsanspruch.

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Die gewählte Krankenkasse darf ihren Antrag auf Mitgliedschaft nicht abweisen. Ihr Alter, ihr Geschlecht und
ihr Gesundheitszustand dürfen dabei keine Rolle spielen.

Außerdem können sich die Menschen ganz sicher
sein, dass keine angefangene Behandlung in irgendeiner
Art und Weise abgebrochen werden darf, sondern sie haben einen Rechtsanspruch darauf, dass die gesamte Behandlung zu Ende geführt wird und die Kosten dafür von
der neuen Kasse übernommen werden.

Es gibt aber eine weitere Facette dieser Bilder aus
Berlin-Weißensee: Die Menschen in unserer Republik
werden zunehmend verunsichert, und man hat das Gefühl, sie würden zu Bittstellern. Deswegen finde ich es
ganz besonders wichtig, dass auch die Vertreterinnen
und Vertreter der Opposition, Frau Rawert, hier klar und
deutlich sagen, was Sache ist, und nicht für einen vermeintlichen Vorteil im Wahlkampf hier in Berlin eine
Hotline der Fraktion schalten und das als anwaltliche
Leistung verstehen.

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- Selbstverständlich, aber Sie sind nicht die Einzigen,
die eine Hotline geschaltet haben;

({3})

denn zum Beispiel auch die Kassenaufsicht in Brandenburg, an die man hier in Berlin die Aufsicht abgetreten
hat, hat sofort eine Hotline geschaltet und versucht, die
Menschen zu informieren.

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Wesentlicher Punkt ist aber: Wenn Sie sich die Versichertenstruktur der City BKK anschauen,

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dann sehen Sie - das haben Sie vielleicht auch -, dass
von den Versicherten hier in Berlin über die Hälfte Rentnerinnen und Rentner sind und dass von der anderen
Hälfte 15 000 Menschen Leistungen nach dem SGB II
oder Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Sie sehen
also, dass diese Menschen wahrscheinlich einer größeren Hilfe bedürfen.

({6})

Ich finde es schon ein Stück skandalös, wie die gesetzlichen Krankenkassen im Land Berlin, aber auch in
Hamburg und anderen Regionen, die immer mit diesem
hehren Bild der Solidarität aufgetreten sind - wir halten
zusammen -,

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mit diesen Menschen umgegangen sind, dass sie sich
weggeduckt haben, Außenstellen am Stadtrand eröffnet
haben oder nicht ansprechbar waren.

Ich glaube, dass dieser Imageschaden für die gesetzlichen Krankenkassen ganz wesentlich ist und dass mittlerweile alle erkannt haben - auch die Vertreter der
gesetzlichen Krankenversicherung -, dass es einen solchen Vorfall nie wieder geben darf.

({8})

- Sie haben sich entschuldigt.

Ich möchte hier sagen - vielleicht auch für alle Vertreterinnen und Vertreter dieses Hauses -, dass ich nach
der Schließung einer Krankenkasse nicht noch ein einziges Mal solche Bilder in unseren Zeitungen sehen
möchte. Ich gehe fest davon aus, dass es einen solchen
Vorgang wie den nach der Insolvenz der City BKK in
Zukunft nicht mehr geben wird.

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Auf der einen Seite gibt es unsere gesetzlichen Regelungen. Auf der anderen Seite sehen wir aber, dass es
Tricksereien hin und her gegeben hat, um Menschen mit
vermeintlich schlechteren Risiken - dass man so über
Menschen reden kann, ist auch fragwürdig - hin und her
schieben zu können. Wir müssen den Finger in die
Wunde legen und gemeinsam darauf achten, dass wir die
Menschen mit vermeintlich schlechteren Risiken gut informieren, dass wir ihnen eine besondere Hilfestellung
geben und dass diejenigen in den Vorständen, die hier
tricksen, dafür auch bestraft werden.

Danke schön.

({10})