emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Kollege Schwanhold, das trifft so, wie Sie das sagen, nicht zu. Es wurde durchaus auch in unseren Reihen die Meinung vertreten, daß sich dieses Eigenkapitalhilfeprogramm in der Vergangenheit bestens bewährt hat, daß es in den neuen Bundesländern viele neue Arbeitsplätze bringt und deshalb auch bei uns in den alten Bundesländern aufgelegt werden soll. Das hatte zur Folge, daß die Bundesregierung sich diese Meinungsäußerung zu eigen gemacht hat und jetzt dieses Eigenkapitalhilfeprogramm erneut auflegt.
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Meine Damen und Herren, auch das zinsverbilligte Kreditprogramm der KfW zur Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen sowie zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation wird hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Zur Verbesserung der Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit von Arbeitslosen wird die Zahlung eines Überbrückungsgeldes für die Dauer von sechs Monaten beitragen.

Es gäbe hier noch viel dazu zu sagen, meine Redezeit ist aber begrenzt. Deshalb muß ich mich auf das Wesentliche beschränken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Hinsken, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Das stimmt nicht ganz, Herr Präsident.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte nur noch einen Satz.
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Es gilt auch in dieser Situation, erneut die Kombination von Demokratie und Marktwirtschaft herauszustellen, die nämlich Wohlstand bedeutet.
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Demokratie bedeutet Freiheit, Freiheit im wirtschaftlichen Sinne bedeutet Marktwirtschaft, Marktwirtschaft garantiert Wohlstand.
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Das ist die logische Kette, aus der man kein Glied herausbrechen kann, ohne das ganze System zum Einsturz zu bringen.
Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, dann müssen wir konsequent auf Wachstum setzen und nicht auf Verzicht von Wachstum. Die Ablehnung des technischen Fortschritts, ja sogar seine Behinderung und Verzögerung durch ausbleibende Unterstützung, heißt nicht, wie mancher glaubt, Stillstand auf hohem Niveau, sondern sie heißt Rückschritt mit dramatisch steigender Dynamik. Das sollten vor allen Dingen Sie von der Sozialdemokratie sich besonders ins Stammbuch schreiben.
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Sie sollten unserem Aktionsprogramm folgen und es unterstützen, damit uns der Aufbruch gelingt und wir möglichst bald aus dieser Rezessionsphase, in der sich unsere Republik befindet, herauskommen. Aber das müssen Sie mit besseren Argumenten tun, als das heute der Fall war.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, das Wort zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 der Geschäftsordnung hat unser Kollege Hans Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftsminister Rexrodt hat auf die kleine Aktiengesellschaft und Kollege Lambsdorff hat auf die unternehmerischen Freiheiten, die mit diesem Aktionsprogramm verbunden seien, hingewiesen. Sie haben aber nicht erläutert, welche Konsequenzen die kleine Aktiengesellschaft für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem Betriebsverfassungsgesetz hat, denn Sie stellen, wenn Sie das durchbringen, die kleine Aktiengesellschaft bis 500 Beschäftigte mitbestimmungsfrei. Das heißt, die Arbeitnehmer werden mit ihrem Sachverstand nicht mehr in die Aufsichtsräte entsandt werden können. Was das mit neuen Arbeitsplätzen zu tun hat, begreift keiner. Ich sehe hier im wesentlichen, Kollege Lambsdorff, einen Anschlag auf die Mitbestimmung.
Ich sage Ihnen hier: Wenn Sie das nicht regeln, können Sie von mir nicht erwarten, daß ich dem großen Werk, das heute morgen debattiert worden ist, zustimme, um die Zweidrittelmehrheit für die Postreform zu sichern. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer hat auch bei der Gründung der kleinen Aktiengesellschaften zu gelten.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat unser Kollege Graf Lambsdorff das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-02-03:
Verehrter Herr Kollege Urbaniak, wir haben ja schon früher mit den Hochöfen und dem Stahl erlebt, daß Sie so gerne Koppelgeschäfte machen und Dinge zusammenbringen, die wahrlich nichts miteinander zu tun haben. Den Hinweis auf die Postreform im Zusammenhang mit der kleinen Aktiengesellschaft können Sie bleibenlassen. Niemand hat die Absicht, aus Telekom eine kleine Aktiengesellschaft zu machen. Das wird wohl auch nicht gut gelingen. Was das soll, weiß ich wirklich nicht.
Im übrigen ist es völlig logisch, die kleine Aktiengesellschaft bis zu 500 Mitarbeitern ebenso mitbestimmungsfrei zu stellen, wie das heute bei der GmbH der Fall ist. Es geht doch bei der kleinen Aktiengesellschaft darum, daß man den jetzt in der Rechtsform der GmbH geführten Familienbetrieben die Vorbereitung auf eine börsennotierte große Aktiengesellschaft ermöglicht, damit sie später an die Börse gehen und Eigenkapital beschaffen können. Es wird niemand schlechter als vorher behandelt. Es geht hier nicht um irgendeine Verkürzung der Mitbestimmung; das ist überhaupt nicht die Frage.
Ein Problem taucht auf, Herr Urbaniak: Es müssen nämlich Aktiengesellschaften, die schon heute bestehen und weniger als 500 Arbeitnehmer haben, mitbestimmungsfrei werden, um eine gleichmäßige Behandlung mit der neuen Rechtsform der kleinen Aktiengesellschaft zu erzielen. Um dies zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf eine lange Übergangsfrist vor.
Wenn Sie die kleine Aktiengesellschaft ablehnen, dann werden Sie es den mittelständischen Unternehmen weiterhin schwermachen, sich des Kapitalmarkts zu bedienen. Den aber brauchen sie, um sich zu modernisieren und um Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der Punkt. Hier geht es überhaupt nicht um Beschränkung und Einschränkung von Mitbestimmung.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat das Wort unser Kollege Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Intervention von Herrn Urbaniak gibt mir die Gelegenheit, eine Reihe von Mißverständnissen, die ich auch aus unseren Reihen hierzu schon gehört habe, ähnlich wie Sie sie vorgetragen haben, klarzustellen.
Zunächst schließe ich mich dem an, was der Kollege Lambsdorff als das eigentliche Ziel der kleinen Aktiengesellschaft beschrieben hat.
Welche Fälle können denn eintreten? Die Masse der Fälle, für die die kleine Aktiengesellschaft angelegt ist, betreffen die GmbH, die zahlenmäßig in den vergangenen zwei Jahrzehnten unglaublich zugenommen hat, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ohne Möglichkeit des Zugangs zum Kapitalmarkt. Diese GmbHs sollen sich umwandeln in kleine Aktiengesellschaften.
Da es bei einer GmbH, wie jedermann weiß - Sie sicherlich auch -, keine entsprechende Unternehmensmitbestimmung gibt, kann es hier auch keinen Abbau von Mitbestimmung geben. Das heißt, für die Masse der Fälle bleibt die Situation der Mitbestimmung völlig gleich.
Dann gibt es den zweiten Fall, die Neugründungen. Hier gibt es auch keinen Abbau.
Dann gibt es drittens den Fall der Reduzierung, daß von den etwa 3 000 Aktiengesellschaften vielleicht eine in die Form der kleinen Aktiengesellschaft schlüpft. Sie müssen sich die Zahlen ein bißchen genauer ansehen. Es gibt knapp 3 000 Aktiengesell- schaften, davon ungefähr 1 000 mit weniger als 500 Mitarbeitern. Ich hoffe, daß die Zahl, die ich nachgefragt habe, richtig ist. Von diesen 1 000 sind die Masse Familienunternehmen, Holdinggesellschaften, Tendenzbetriebe oder Tochtergesellschaften im Konzern, so daß Sie die Mitbestimmung bei maximal 200 bis 300 Gesellschaften als gefährdet ansehen können. Hier müßte man wiederum Einzelprüfungen anstellen.
Das heißt, daß sich das Problem von der Quantität her, die Sie genannt haben, wirklich drastisch reduziert. Dafür haben wir dann noch eine Übergangsregelung von fünf Jahren geschaffen. Mehr kann man wirklich nicht machen. Wer hier noch polemisiert, sieht den ganzen Sachverhalt nicht klar genug und will hier nur Stimmung machen, was wirklich nicht gerechtfertigt ist.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, das Wort erhält jetzt unser Kollege Albert Pfuhl.
Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin leider auf Grund der Kürze der Zeit, die dem Kollegen Hinsken zur Verfügung stand, nicht in der Lage gewesen, eine Frage an ihn zu stellen. Aber vielleicht hört er jetzt einmal zu, was ich ihn fragen möchte. Verehrter Herr Kollege Hinsken, ich habe in Ihrer fulminanten Rede zu den Problemen des Mittelstands von Ihnen als einem im Beruf des Einzelhändlers Tätigen nichts zum Rabattgesetz gehört. Mir liegt eine Meldung vom 31. Januar 1994 vor, in der Sie erklären:
Die von Rexrodt gewollte vollständige Abschaffung des Rabattgesetzes wird mit der CSU nicht zu machen sein. Sie fördert den weiteren Konzentrationsprozeß im Einzelhandel und ist daher mittelstandsfeindlich. Dem Verbraucher bringt die Abschaffung des Rabattgesetzes ebenfalls nichts. Es ist zu befürchten, daß statt Preisklarheit und -wahrheit künftig Zustände wie in orientalischen Basaren an der Tagesordnung sein werden. Auf jeden Fall muß verhindert werden, daß der Preiskrieg zukünftig von großen Handelsketten bereits über die Ankündigung von Rabattgewährung entfesselt wird. Die CSU wird hierzu schon sehr bald eigene Vorschläge vorlegen.
Zu diesem Thema haben Sie heute nichts gesagt. Ist aus einem Paulus ein Saulus geworden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Pfuhl, wenn Sie eine Zwischenfrage zulassen, können wir das vielleicht klären.
Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Pfuhl, der Ernst Hinsken wird nicht vom Paulus zum Saulus, sondern er bleibt Ernst Hinsken. Er bleibt auch bei seiner Aussage.
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Wir werden in der Gesetzesberatung sehr wohl danach trachten und darauf achten, daß sich diese Rabattgesetzänderung nicht zum Nachteil des Mittelstands auswirkt.
Wenn Sie die Vorlage genau lesen, dann können Sie feststellen, daß die Aufhebung des Rabattgesetzes nicht unter allen Umständen sofort umzusetzen ist, sondern daß das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht und darüber diskutiert werden muß. Das hat mich veranlaßt, diesem Aktionsprogramm zuzustimmen. Ich bin der Meinung: Hier wird nicht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht, vielmehr werden ihre Gefühle und Argumente berücksichtigt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Hinsken, das war keine Frage. Sie müssen jetzt z. B. fragen, ob er das begriffen hat.
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Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Deshalb frage ich den Kollegen Pfuhl, ob er das zur Kenntnis nimmt und mich bei diesbezüglichem Unterfangen zu unterstützen bereit ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser?
Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Bitte schön.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte, Kollege Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, können Sie sich nicht vorstellen, daß die Problematik der Mondpreise, wie Sie sie bezeichnen, durch die ersten Paragraphen des UWG, und zwar ohne Änderung dieses Gesetzes, ohnehin bereits regelbar ist?
Albert Pfuhl (NA), 1994-02-03:
Wissen Sie, Herr Kollege, wenn Sie dieses Rabattgesetz abschaffen, ist dies ja auch ein teilweises Unterlaufen des UWG.
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- Doch. Aus diesem Grunde müssen wir uns darüber unterhalten, ob wir nicht auch hier Änderungen herbeiführen müssen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Faltlhauser?
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-02-03:
Das ist keine rhetorische Frage, sondern eine Frage, die ich stelle, weil ich lernen möchte. Ich würde ganz gerne wissen, wie Sie es begründen, daß durch den Wegfall des Rabattgesetzes das UWG unterlaufen wird. Das ist eine ganz überraschende und für mich sensationelle Behauptung, die sicherlich von Ihnen präzise dargelegt werden kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Frau Kollegin Dr. Gisela Babel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Dr. Norbert Blüm, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Gilges, bitte.
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Blüm, wir sind ja in dem, was Sie jetzt ausgeführt haben, überwiegend einer Meinung.
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- Überwiegend einer Meinung. - Natürlich haben die Unternehmer in den letzten zehn Jahren geschlafen und sich selbst in die Innovationskrise manövriert. Ich will nicht wiederholen, was Herr Blüm gesagt hat.
Deswegen ist meine Frage an Sie: Wie reimen Sie sich zusammen, daß der Kollege Pinger,
({1})
Abgeordneter der CDU im Kölner Rechtsrheinischen, aus umweltpolitischen und sonstigen Gründen dagegen ist, daß der ICE-Anschluß an den Kölner Flughafen zustande kommt? Durch den ICE-Anschluß und den Ausbau des Kölner Flughafens würden allein in der Region Köln 5 000 zusätzliche, überwiegend einfache Arbeitsplätze entstehen. Wie erklären Sie, daß in Ihrer Fraktion alles das, was Sie hier sagen und worin wir übereinstimmen, nicht aufgenommen wird? Warum sagen die Kollegen vor Ort aus opportunistischen Erwägungen das Gegenteil von dem, was Sie hier wollen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Konrad Gilges.
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Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich etwas über die Reden - insbesondere des Herrn Lambsdorff und des Herrn Rexrodt und auch des Herrn Schäuble -, die den Eindruck erwecken, als wären für die wirtschaftliche Krise, in der wir heute mit 4 Millionen Arbeitslosen und allem Drum und Dran stecken, wir Sozialdemokraten, d. h. die Opposition, verantwortlich.
({0})
Wir können festhalten, daß wir seit 22 Jahren einen liberalen Wirtschaftsminister haben
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und daß seit 12 Jahren diese Regierungskoalition die Macht in diesem Lande ausübt. Deshalb müssen Sie sich der Verantwortung für diese Krise, für 4 Millionen Arbeitslose, dem Volk gegenüber auch stellen.
({2})
Sie dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir für die Misere, die heute in unserem Land mit einer Innovationskrise und mit allem Drum und Dran herrscht, was Herr Blüm richtigerweise alles dargestellt hat, verantwortlich wären. Stellen Sie sich der Verantwortung! Dafür kriegen Sie Ihr Geld als Abgeordnete, und die Regierung kriegt auch ihr Geld dafür. Diese Art und Weise, hier so mit der Opposition umzugehen, Frau Babel, finde ich schlicht und einfach schoflig - schoflig gegenüber dem Wähler und auch gegenüber der Opposition.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Gilges, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel?
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Bitte, Frau Kollegin.
Gisela Babel (NA), 1994-02-03:
Herr Gilges, Sie haben recht, daß es eine Folge von liberalen Wirtschaftsministern in verschiedenen politischen Konstellationen gegeben hat, aber geben Sie zu: Man hat leider nicht immer diesen Ratschlägen der Wirtschaftsminister der Liberalen das Ohr geschenkt,
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und die Rezepte, die wir jetzt durchsetzen, sind in jeder Regierung mühsam gewesen. Man hätte sie vielleicht immer früher hören müssen.
({1})
Zweiter Punkt: Wir haben in keiner Rede bis jetzt gesagt, daß Sie für 4 Millionen Arbeitslose verantwortlich sind, sondern wir haben Sie nur gefragt, welche Rezepte Sie haben. Da haben wir festgestellt: Die Rezepte der Sozialdemokraten taugen nichts. Das mußte hier doch einmal deutlich gesagt werden.
({2})
Das hat nichts damit zu tun. Sie werden diese Sache nicht kurieren können. Das ist der Punkt.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Kollege Gilges, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? - Bitte, Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege Gilges, ist das das Alternativprogramm? Oder halten Sie es für seriös, wenn Ihr sozialpolitischer Sprecher Rudolf Dreßler vor wenigen Tagen in einem dpa-Interview sagte, nach einem Wahlsieg bei den Bundestagswahlen will eine SPD-geführte Bundesregierung die Zahl der registrierten Arbeitslosen innerhalb nur einer Legislaturperiode halbieren,
({0})
und wenn er dann fortfährt, den Lohn dafür müßte der Staat bezahlen?

Er führte weiter aus:
Finanziert werden kann dieses Konzept nach Angaben weitgehend über die dann eingesparte Arbeitslosenhilfe.
Ist das seriös? Ist das das Alternativprogramm, oder wie bewerten Sie diese Aussage?
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Hinsken, ich halte das für weitaus seriöser als das, was Herr Solms hier in der letzten Debatte mit den 2 bis 3 Millionen gesagt hat.
Wir werden dafür, für diese Aussage, auch die politische Verantwortung übernehmen. Wir werden in den nächsten vier Jahren, sollten wir die Regierung stellen, wovon ich ausgehe,
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die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Sie können uns dann in vier Jahren daran messen. Sie versprechen das jetzt schon seit zwölf Jahren.
Als Sie die Regierung von Helmut Schmidt übernommen haben, gab es 250 000 Arbeitslose. Die Zahl ist in zwölf Jahren auf 4 Millionen angewachsen.
({1})
Das ist Ihre seriöse Politik: Von 250 000 Arbeitslosen bei Helmut Schmidt auf - ({2})
- Selbst wenn ich mich jetzt versprochen habe, hat sich die Zahl verdoppelt, und wir werden sie halbieren.
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- Aber Herr Kollege, aber Herr Kollege!
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Das ist seriöser als Ihre Politik der letzten 12 Jahre, Herr Hinsken.
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- Ja, ja, ich weiß, daß wir uns immer geirrt haben.
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Nur, Ihre Zahlen sind ja dokumentiert, Herr Kollege. Die 4 Millionen sind dokumentiert; da geht kein Weg dran vorbei.
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Wir werden den Arbeitslosen, wir werden der Wirtschaft helfen - im Gegensatz zu dem, was Sie in den letzten zwölf Jahren zustande gebracht haben.
({8})
Ich komme damit zum Ende und will sagen: Dies ist, wie mein Kollege Oskar Lafontaine vollkommen richtig formuliert hat, ein politisches Aktionsprogramm zu den Wahlen ohne ökonomischen, ohne arbeitsmarktpolitischen Wert. Ich hoffe, daß diese Regierung über diese Wahl hinaus keinen Bestand mehr haben wird.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, jetzt hat das Wort unser Kollege Joachim Fuchtel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Das Wort hat jetzt unsere Frau Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, unser Kollege Rainer Funke, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Meine Damen und Herren, eine kurze Information zum weiteren Verlauf: Wir haben Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt für noch etwa 45 Minuten. Danach gibt es eine Reihe von Abstimmungen, so daß wir frühestens 15.45 Uhr mit der Fragestunde beginnen können.
Ich erteile jetzt das Wort der Frau Kollegin Elke Wülfing.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Aktionsprogramm der Bundesregierung finden sich auch drei wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums.
Das Bundeskabinett hat nach mehrjähriger, intensiver Vorbereitung durch das Bundesjustizministerium Ende Januar den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts beschlossen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die den Entwurf parallel dazu eingebracht haben, sind sich einig in ihrem Ziel, dieses umfangreiche Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode in geltendes Recht umzusetzen. Der Wirtschaft soll damit ein umfassendes Gesetz zur Umstrukturierung von

Unternehmen an die Hand gegeben werden. Kurz zusammengefaßt heißt das, daß die Umwandlungstatbestände, die jetzt in verschiedenen Gesetzen - genau: in sechs Gesetzen - verstreut sind, zusammengefaßt werden sollen und daß weitere Umwandlungstatbestände zum Wohl der Wirtschaft gefunden werden sollen.
Die Wirtschaft ist auf den raschen Abschluß dieser wichtigen Reform, die vom Umfang und von der Bedeutung her im wirtschaftsrechtlichen Bereich in den vergangenen Jahren nur in der Insolvenzrechtsreform Vergleichbares hat, dringend angewiesen. Gerade deswegen appelliere ich an Sie alle, dieses Reformwerk möglichst schnell über die Bühne zu bringen.
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Ich bin froh darüber, daß wir neben der Reform des Umwandlungsrechts heute auch über den Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts beraten; denn wir müssen nicht nur den Wechsel von einer Rechtsform in eine andere erleichtern, sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen, daß jedem Unternehmer eine auf seine spezifischen Bedürfnisse möglichst optimal zugeschnittene Gesellschaftsform zur Verfügung steht. Bei der kleinen Aktiengesellschaft geht es darum, daß wir den Mittelstand von der Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht länger faktisch ausschließen. Es gibt in Deutschland mehr als 500 000 Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH, aber nur ca. 3 000 Aktiengesellschaften.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Kollege Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Staatssekretär, es ist ja überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß die Möglichkeit besteht, von der Rechtsform der GmbH in die Rechtsform der Aktiengesellschaft überzuwechseln, um auf dem Markt Kapital flüssig zu machen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Weshalb muß deswegen aber für Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Beschäftigten - wobei ich im übrigen nicht erkennen kann, weshalb das an der Zahl der Beschäftigten festgemacht wird - die Mitbestimmung aufgehoben werden, die davon total unabhängig ist, die mit der Umwandlungsfrage nichts zu tun hat?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Herr Kollege, Sie hätten etwas geduldiger sein sollen. Ich wäre zu diesem wichtigen Punkt natürlich gekommen. Aber ich will das Ihretwegen gern vorziehen.
Es handelt sich hierbei ja nicht um eine Beseitigung von Mitbestimmung; vielmehr ist es so, daß bei der Rechtsform der GmbH eben keine Unternehmensmitbestimmung besteht. Warum soll durch die Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesellschaft plötzlich die Mitbestimmung eingeführt werden, zumal - ich will das ganz offen ansprechen - der Unternehmer, der bis dahin in der Rechtsform der GmbH gearbeitet hat, „befürchtet", daß dann, wenn er umwandelt, Dritte in seinem Unternehmen mitbestimmen? Das
will er eben nicht. Das ist einer der Gründe dafür, daß es in Deutschland die Rechtsform der Aktiengesellschaft insbesondere bei kleinen Familiengesellschaften nur in wenigen Fällen gibt.
Herr Kollege Gilges, es ist ja in der Tat so: Unsere Unternehmen, insbesondere die im mittelständischen Bereich, sind unterkapitalisiert, und zwar nicht nur national, sondern auch international gesehen. Wenn man will, daß sich diese Unternehmen an der Börse oder durch Aufnahme neuer Aktionäre refinanzieren und damit ihr Eigenkapital stärken, dann müssen wir sie in die Rechtsform der Aktiengesellschaft sozusagen entlassen; denn die GmbH - das wissen Sie sicherlich aus Ihrer eigenen beruflichen Erfahrung - ist für Kapitalerhöhungen, für eine flexible Reaktion am Arbeitsmarkt überhaupt nicht geeignet. Dafür ist die GmbH nicht geschaffen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-03:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Gilges?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Selbstverständlich.
Konrad Gilges (NA), 1994-02-03:
Herr Kollege, warum formulieren Sie - ({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Nein, ich bin auch „Kollege".
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