schneider (NA), 1959-10-22:
Ich werde mich kurz fassen, Herr Präsident.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Sprecher der Opposition, insbesondere des Kollegen Rasch, zwingen mich, hier noch einige Worte zu sagen. Die heutige Diskussion hat zweifellos bewiesen, daß die psychologische Behandlung des Themas, das hier zur Erörterung steht, sowohl von Regierungsseite wie allerdings auch von seiten der Sprecher der Opposition nicht immer die richtige gewesen ist. Ich will gar nicht verschweigen, die Tatsache, daß die Erörterungen um die Novelle der Kriegsopferversorgung. so lange gedauert haben, ist mißlich und hat sowohl bei den Kriegsopfern wie in einer breiteren Öffentlichkeit keinen guten Eindruck gemacht. Ich gebe zu, auch die Tatsache, daß in Zusammenhang mit der Erörterung dieser Novelle der Herr Bundesfinanzminister seine bekannte Rede in Mainz mit der Aufforderung zur Sparsamkeit, um Steuererhöhungen zu vermeiden, in einem psychologisch natürlich ungünstigen Augenblick hielt, mußte in den Reihen der Kriegsopfer Unmut und Unwillen auslösen. Es ist besser, man spricht aber diese Dinge, als daß man sie verschweigt.
Auf der anderen Seite hat der Kollege Rasch in seiner Diktion Ausdrücke gebraucht, die auch ich nicht ohne weiteres hinzunehmen vermag. Ich spreche hier keineswegs als Vorsitzender meiner Fraktion, sondern ich spreche jetzt einmal als einer der Betroffenen, Herr Kollege Rasch, der noch dazu einer Organisation des Reichsbundes angehört, dem ja auch Sie angehören. Sie haben gesagt, die heutige Debatte habe den ganzen Zwiespalt der Auffassungen in der Koalition bewiesen. Dazu muß ich allerdings feststellen, daß es einen solchen Zwiespalt nicht gibt und auch gar nicht gegeben hat. Ihre Worte haben bei mir jedenfalls den fatalen Eindruck erweckt, daß es hier offenbar mehr darum geht, die Gunst der Kriegsopfer zu gewinnen, als darum, sich gemeinsam zu bemühen, den Kriegsopfern zu helfen.
({0})
Um- zu unterstreichen, daß durchaus keine zwiespältigen Auffassungen über die Kriegsopferversorgung bestehen - weil es nach meiner Auffassung eine Aufgabe ist, die jedem Herzensangelegenheit sein muß und über die man nicht so dramatische Worte zu verlieren braucht, wie sie nach meiner Ansicht heute schon zu Recht verurteilt wurden -, darf ich Ihnen aber auch kurz mitteilen, was ich am 7. April 1959, also in diesem Jahre, dem Herrn Professor Erhard als dem damaligen stellvertretenden Regierungschef geschrieben habe:
Sehr geehrter Herr Minister! Ich wende mich in Ihrer Eigenschaft als derzeit amtierender Regierungschef an Sie.
So sehr die Mahnungen des Herrn Bundesfinanzministers zum Maßhalten in den Ausgaben des Bundes Unterstützung verdienen, so wenig kann ich Ihnen meine Bedenken darüber verhehlen, daß diese Äußerungen ausgerechnet in dem Moment gemacht werden, da die Frage der Verbesserung der Kriegsopferversorgung zur Debatte steht.
Ich möchte Sie namens der Fraktion der Deutschen Partei ausdrücklich auf diese unsere Bedenken hinweisen und keinen Zweifel daran lassen, daß meine politischen Freunde den moralischen Anspruch der Kriegsopfer so hoch bewerten, daß unmöglich gerade an diesem Personenkreis die Sparsamkeit der öffentlichen Ausgaben exerziert werden sollte. Ich unterstelle keineswegs, daß dies die Absicht des Herrn Bundesfinanzministers gewesen ist, möchte vorsichtshalber jedoch von vornherein jeden Zweifel in dieser Frage ausschalten. Die Bundestagsfraktion der Deutschen Partei ist der Ansicht, daß die Kriegsopfer zumindest nicht schlechter behandelt werden dürfen als jene Personenkreise, die bei der voraufgegangenen Rentenreform mit höheren öffentlichen Bezügen bedacht wurden. Meine Fraktion wird daher darauf bestehen, daß den berechtigten Ansprüchen der Kriegsopfer unter Anlegung des Maßstabes, der dem Opfer entspricht, welches dieser Personenkreis für Volk und Staat gebracht hat, Rechnung getragen wird.
Ich glaube, ich gehe nicht fehl, Herr Kollege Rasch, wenn ich feststelle, daß dies nicht nur die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern die Auffassung auch der Regierungsparteien schlechthin ist.
Aller Streit, der hier heute um die Frage der Kriegsopferversorgung stattgefunden hat - und es wäre langweilig, wenn wir uns hier nicht ab und zu einmal stritten und offen aussprächen -, kann letzten Endes nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir im Grunde genommen - insofern begrüße ich es, daß auch einige versöhnliche Worte gefallen sind - darüber einig sind, daß wir alle zusammen das Bestmögliche für diese Kriegsopfer tun wollen. Aber es sollte in diesem Zusammenhang nicht versucht werden, aus dieser Frage parteipolitisches Kapital zu schlagen.
({1})


Schneider ({2})
Das darf auch nicht geschehen von seiten der Funktionäre der Verbände, und seien sie noch so groß und mächtig.
Herr Kollege Rasch, ich als ein Mitglied des Reichsbundes habe Sie nicht dazu ermächtigt, für meinen Verband hier zu erklären: „Kamerad, stirb schneller, dann kriege ich eine höhere Rente!". Ich finde, so etwas ist einfach deplaciert und ist nicht im Interesse der Kriegsopfer. Sie haben ihnen einen schlechten Dienst erwiesen.
({3})
Einen schlechten Dienst erweist man den Kriegsopfern mit solchen Äußerungen!
Noch ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht bei der Frage der Kriegsopferversorgung, auch wenn es sich heute hier mehr oder weniger um das Geld gedreht hat, letzten Endes doch nicht nur um das Geld. Es geht vielmehr auch darum, daß wir alles nur Erdenkliche tun, um diesem Personenkreis die Eingliederung und Einordnung in das normale zivile Leben zu ermöglichen. Wir müssen deswegen auch für die Zukunft gemeinsam sehr viel mehr für eine bessere Berufsförderung der Kriegsopfer sorgen.
Betrachten Sie einmal die Bürokratie der Versorgungsverwaltungen in den einzelnen Ländern! Ich kann vor diesem Hause aus eigener Erfahrung nur sagen, daß in dieser Bürokratie der Landesversorgungsverwaltungen die „grandiosesten" Leistungen vollbracht werden. Wir sollten uns alle einmal darum kümmern, daß diese Dinge abgestellt werden. Wer die Wartezimmer bei den Versorgungsverwaltungen, bei den Versorgungsärzten usw. kennt, weiß um die Not, die sich dort jeden Tau zeigt. Hier ist ein weiterer Punkt. den wir bei der Frage, ob und in welchem Maße die Renten als solche erhöht werden sollen, nicht übersehen dürfen.
Ich glaube, damit dargelegt zu haben, daß jedenfalls in der Regierungskoalition - in Übereinstimmung mit Ihnen - das Bestreben besteht, zu einem bestmöglichen Ergebnis in der Kriegsopferversorgung zu kommen. Darüber hinaus erkläre ich für meine Fraktion, daß es unser Endziel ist, zu einer gerechteren Lösung auch in der Frage der Grundrenten zu kommen.
({4})