emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1951-01-31:
Wird das Wort zur Begründung von Punkt 4d gewünscht?
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Wird seitens der Antragsteller auf Begründung verzichtet?
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Also die Antragsteller verzichten auf die Begründung.
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist anscheinend nicht gewünscht; Wortmeldungen sind bei mir nicht eingegangen. Dann kann ich die Aussprache über die 4 Punkte für geschlossen erklären.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Punkt 4 a, Drucksache Nr. 1803. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Anscheinend einstimmig angenommen.
Punkt 4b, Drucksache Nr. 1804. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Punkt 4 c, Drucksache Nr. 1805. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann Überweisung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei, Punkt 4 d, Drucksache Nr. 1795. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zustimmen, die Hand zu erheben. - Zweifellos die Mehrheit. Die Überweisung ist damit beschlossen.
Damit sind wir, meine Damen und Herren, am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich darf die nächste, 116. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 1. Februar, 13 Uhr 30, einberufen und die 115. Sitzung des Deutschen Bundestages hiermit schließen.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 116. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst um ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
hasemann (schriftführer), 1951-02-01:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Berlin, Kalbfell, Giencke, Stahl, Meyer ({0}), Dr. Horlacher, Hilbert, Roth, Dr. von Golitschek, Dr. Reif, Jahn, Volkholz und Rische.


({1})
Für längere Zeit sucht um Urlaub nach Frau Abgeordnete Thiele, und zwar für 4 Wochen, wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Ich nehme an, daß das über eine Woche hinausgehende Urlaubsgesuch der Frau Abgeordneten Thiele wegen Krankheit genehmigt ist. - Das ist der Fall.
Der Abgeordnete Leonhard ist nach seinem Autounfall am 18. Oktober 1950 wiederhergestellt und nimmt an den Sitzungen des Bundestags wieder teil. Ich begrüße ihn und freue mich über seine Genesung.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen folgenden Vorschlag zur Ergänzung der Tagesordnung zu machen. Es ist ein als dringlich gekennzeichneter Antrag der Abgeordneten Dr. Schröder ({1}), Dr. Koch, Dr. Preusker und Genossen betreffend Untersuchung über die Lage der Eiektrizitäts- und Gaswirtschaft auf Drucksache Nr. 1847 eingegangen, die verteilt ist. Ich schlage Ihnen vor, diesen Punkt im Anschluß an die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, also nach Punkt 12 der Tagesordnung einzuschieben. Ich nehme an, daß das Haus mit der Behandlung der Drucksache Nr. 1847 an dieser Stelle einverstanden ist. Ich habe Ihnen weiter auf Grund einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität vorzuschlagen, den Punkt 17 betreffend Aufhebung der Immunität des Herrn Abgeordneten Dr. Kather von der Tagesordnung abzusetzen, da sich die Notwendigkeit herausgestellt hat, diese Frage noch einmal im Ausschuß zu erörtern. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Weiterhin hatte zur Festsetzung der Tagesordnung der Abgeordnete Dr. Oellers ums Wort gebeten. Ich gebe ihm das Wort.
oellers (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht als Punkt 8 die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen und als Punkt 9 die erste Beratung des Entwurfs eines Bundes-Jagdgesetzes. Die Drucksachen konnten den Abgeordneten des Hohen Hauses erst im Laufe des vorgestrigen Nachmittags zugestellt werden, so daß die Frist des § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht gewahrt ist. Unter diesen Umständen bittet meine Fraktion darum, entweder diese beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen oder im Gegensatz zu dem Vorschlag des Ältestenrats, der eine Diskussionszeit von je 60 Minuten für beide Punkte vorsah, auf eine Diskussion zu verzichten und die beiden Gesetzentwürfe in erster Lesung ohne Debatte in die entsprechenden Ausschüsse zu geben. Ich bitte also den Herrn Präsidenten, an das Hohe Haus die Frage richten zu wollen, ob eine Verabschiedung in erster Lesung ohne Debatte erfolgen soll. Im andern Fall bitte ich, meinen Antrag entgegennehmen zu wollen, die beiden Punkte heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Des weiteren stelle ich für meine Fraktion den Antrag, den Punkt 10 der Tagesordnung, der sich mit dem Recht der Kriegsdienstverweigerung befaßt, von der Tagesordnung abzusetzen, da uns nach der politischen Situation die Erörterung dieses
Punktes im Interesse des deutschen Volkes nicht g zweckmäßig erscheint.
({0})
Wir stellen infolgedessen den Antrag, diesen Punkt der Tagesordnung bis zum Abschluß der vorgesehenen Viermächtekonferenz zurückzustellen und solange von der Tagesordnung abzusetzen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Anträge gehört. Zunächst darf ich zur Frage der Tagesordnungspunkte 8 und 9 eine Klärung herbeifuhren. Die von Herrn Kollegen Dr. Oellers vertretene Auffassung entspricht nicht, soweit ich unterrichtet bin, der Praxis des früheren Reichstags und auch nicht, soweit ich es übersehen kann, der Praxis dieses Hauses. Bei der Berechnung der Fristen sind die Tage der Verteilung der Drucksachen und der heutige Tag mitgerechnet worden, so daß an sich die Frist durch eine Verteilung vorgestern gewahrt wäre. Darf ich aber an Sie die Frage richten, ob das Haus bereit ist - was ich im Interesse der Erledigung unserer heutigen Tagesordnung überhaupt für wünschenswert halten würde -, von der an sich vom Ältestenrat vorgesehenen Besprechung der Punkte 8 und 9 der Tagesordnung, für die je 60 Minuten Diskussionszeit vorgeschlagen waren, abzusehen und damit einverstanden zu sein, daß diese Punkte ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden? Ich glaube nicht, daß dadurch irgend etwas in der Behandlung wesentlich verändert wird. Darf ich die Zustimmung des Hauses unterstellen?
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- Das Haus ist damit einverstanden. Meine Damen und Herren, dann wollen wir so verfahren. Dann hat sich der Antrag des Abgeordneten Dr. Oellers zu den Punkten 8 und 9 der Tagesordnung erledigt.
Zu Punkt 10a) und b) der Tagesordnung wünscht der Abgeordnete Dr. Reismann das Wort zu nehmen.
reismann (NA), 1951-02-01:
Ich darf das dahin verstehen, Herr Präsident, daß ich zur Geschäftsordnung sprechen soll und nicht zur Sache selbst.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Zur Geschäftsordnung!
reismann (NA), 1951-02-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche namens meiner Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion
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auf Absetzung des Punktes 10 von der Tagesordnung. Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß es jetzt die höchste Zeit und die richtigste Zeit ist, darüber zu sprechen. Man muß sich überlegen, daß unser Zentrums-Antrag, die Bundesregierung zu ersuchen, von sich aus ein Gesetz zu Art. 4 des Grundgesetzes vorzulegen, schon seit vielen Monaten vorliegt und daß seine Behandlung bisher immer wieder verschoben worden ist. Ich will niemand dafür verantwortlich machen, ich stelle nur die Tatsache fest, daß er

({1})
heute erst auf der Tagesordnung steht. Ihn nunmehr zu verschieben, würde nicht nur bei der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch weit darüber hinaus mit Recht den Eindruck erwecken, als wolle dieses Hohe Haus einer Erörterung dieser Frage aus dem Wege gehen, als wenn in der Zwischenzeit hier eine Art von Tarnwand aufgebaut werde, hinter der sich die Dinge vollziehen, von denen wir nach angemessener Zeit als vor vollendeten Tatsachen stehen. Nehmen Sie damit einmal zusammen, daß durch eine Indiskretion amerikanischer Nachrichtenstellen - ich weiß nicht, wo es hergekommen ist - die Meldung durch die Presse gelaufen ist, daß schon deutsche Generale - und ich frage, wo kommt ihre Zuständigkeit dafür her - in Verhandlungen nicht nur über die Rekrutierungsart, sondern sogar über die Zahl eingetreten sein sollen. Oder stimmt da etwas nicht? Sie sehen jedenfalls, die Öffentlichkeit in der ganzen Welt beschäftigt sich damit; und wir wollen uns in Schweigen hüllen? Das geht unmöglich. Die Frage der deutschen Aufrüstung ist nun einmal in der Welt da, und sie hat eine gewisse erhebliche Spannung überall zur Folge gehabt, und eine Diskussion würde unseres Erachtens eine Entspannung herbeiführen können.
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Es ist absolut erforderlich, diese Entspannung gerade von diesem Hause ausgehen zu lassen. Denn ich bin überzeugt, daß wir uns doch bemühen werden, in Übereinstimmung mit unserem Volk zu handeln. Wenn Sie ins Volk hineinhören, so besteht gar kein Zweifel darüber, daß die Remilitarisierung abgelehnt wird.
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ehlers (präsident), 1951-02-01:
Herr Abgeordneter Reismann, ich bin völlig mit Ihnen der Meinung, daß es hier sehr schwer ist, die Frage der Vertagung von der Sache zu trennen. Ich bitte Sie aber, sich bei diesem Gespräch im Rahmen der Geschäftsordnung zu halten.
reismann (NA), 1951-02-01:
Ich bemühe mich, Herr Präsident.
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Ich danke Ihnen, Herr Präsident, daß Sie die Schwierigkeiten, die dabei bestehen, so freundlich anerkennen.
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- Meine Herren, ich kann mir ja vorstellen, daß Sie anderer Meinung sind. Aber ich hoffe doch, daß Sie wenigstens in dieser Frage so tolerant sind zuzuhören, wenn ich meine gegenteilige Ansicht äußere.
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Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß das deutsche Volk in seiner Gesamtheit eine Erörterung dieser Frage nicht nur will, sondern daß es sie jetzt will
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und daß das deutsche Volk hören will, wie seine Vertreter darüber denken. Dann können Sie ja sagen, wie Sie darüber denken.
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-Herr Kollege von Rechenberg, fürchten Sie, daß (C Ihre Wähler oder das Ausland anderer Meinung sind als Sie?
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ehlers (präsident), 1951-02-01:
Herr Abgeordneter Reismann, darf ich bitten, Ihre Ausführungen darauf zu beschränken, ob dieser Punkt abgesetzt werden soll oder nicht.
reismann (NA), 1951-02-01:
Ich bin fertig. Ich wartete nur darauf, ob noch weitere Zurufe kämen, die mir Gelegenheit geben, zur Sache Stellung zu nehmen.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Zur Beantwortung der Interpellation hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler.
harig (NA), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Sätze zu diesem Thema. Teilweise hat die Presse dieses Thema auch schon behandelt und folgende Begründung gegeben. Man will mit der Finanzierung der demontierten Betriebe neue Arbeitsplätze schaffen und man könnte sogar billige Arbeitsplätze schaffen. Ich weiß nicht, damit wird ja wohl nur der Arbeitslose draußen wieder getäuscht werden. Denn ich habe nicht die Hoffnung, daß diese Regierung daran interessiert ist, Arbeitsplätze für friedliche Industrien zu schaff en.
({0})
- Lesen Sie die Zeitung, lesen Sie „Die Welt", „Die Welt" von heute!
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In der „Welt" von heute steht, daß durch die Steuerpolitik der Regierung in der Frage der Besteuerung der Süßwaren rund 50 000 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Das sind Arbeiter, die eine Beschäftigung ausüben, die nicht der Kriegswirtschaft dient.
Wir Kommunisten sind als diejenigen bekannt, die gegen die Demontage gekämpft haben; das steht außer Zweifel.
({2}) - Ich habe diese Zwischenrufe ja erwartet. -
Eins steht jedenfalls fest: die Folgen der Demontagen, die durchgeführt wurden, erfordern Maßnahmen. Wir wenden uns nicht gegen notwendige Maßnahmen, die dort wieder gutmachen, wo durch die Demontage Unglück geschehen ist.
B) ({3})
Wir sind nur nicht der Meinung, daß das Produktionsvolumen der Rüstungsindustrie gesteigert werden soll. Wir sind der Meinung, daß in der Frage der Demontage noch zu wenig getan worden ist. Deshalb stehen wir auf dem Standpunkt, daß, wenn schon Geld zur Verfügung gestellt wird - das ja schließlich der kleine Mann aufbringen muß -, dann auch Sicherheit darüber vorhanden sein muß, wofür es verwandt wird und an wen es gegeben wird. Diese Sicherheit muß vorhanden sein. Ich sage ganz offen: Wir glauben nicht, daß von dieser Regierung und von diesem Parlament irgendeine Sicherheit in bezug auf die Verwendung der Mittel und hinsichtlich desjenigen, der sie kriegen soll, gegeben werden kann.
Wir sind der Meinung, dazu ist notwendig, daß erst einmal das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften und das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte der Belegschaften gesichert sein muß.
({4})
Der Meinung sind wir: Erst wenn dieses Recht, das Recht des arbeitenden Menschen, gesichert ist, daß er auch über die Verwendung der Mittel und über die Produktion, die mit Hilfe dieses von ihm gegebenen Geldes dann anlaufen soll, mitbestimmen kann, erst wenn das der Fall ist, dann haben wir die Sicherheit, daß nicht die Millionen, die jetzt bewilligt werden sollen, in Zukunft in die Taschen derer fließen, die nicht nur schuld sind an der Frage der Remontage, sondern auch schuld daran sind, daß eine Demontage durchgeführt wurde.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Walter. -- 3 Minuten, Herr Abgeordneter!
walter (NA), 1951-02-01:
Meine Damen! Meine Herren! Die Remontage und die Mittel dafür sollen in erster Linie dazu dienen, daß wir zu Devisen kommen, daß unsere Industrie in den Stand versetzt wird, die erforderlichen Devisen hereinzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß bei den Betrachtungen dieser Dinge immer zu wenig daran gedacht wird, daß wir oben an der Wasserkante Industrien haben, die bei der Behandlung dieser Frage bisher zu kurz gekommen sind. Hier muß ich auf unsere demontierten Werften hinweisen, auf die Weser-AG und Blohm und Voß in Hamburg, zwei der besten Werften, die die Welt überhaupt gekannt hat, besonders die Werft Blohm und Voß, die die besten Schiffe gebaut hat. Diese Werften haben leider noch keine Erlaubnis zum Wiederaufbau. Diese Erlaubnis muß auf schnellstem Wege beschafft werden, damit sie auch beim Schiffbau wieder eingespannt werden können. Wir wollen doch bald dazu übergehen, schnellere und größere Schiffe für unsere Handelsflotte herzustellen. Um diese schnelleren und größeren Schiffe bauen zu können, ist es erforderlich, daß die Kapazität unserer Werften vergrößert wird. Unsere bestehenden Werften sind mit Aufträgen schon bis zum äußersten belegt. Es ist erfreulich, daß wir das sagen können. Da nun die gesamte Kapazität ausgenutzt ist, muß daran gedacht werden, den Werften, die demontiert worden sind, dazu zu verhelfen, daß sie ihre Betriebe schnellstens wieder aufbauen können, um die so notwendige Tonnage für unsere Schiffahrt zu schaffen. Es ist nicht genug damit, daß unsere Schiffe die Devisen hereinbringen. Auch die Schiffe, die unsere Werften in starkem Maße für das Ausland gebaut haben und in Zukunft bauen werden, dienen dazu, Devisen, die wir nun einmal haben müssen, hereinzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch wieder darauf hinweisen, daß wir nie vergessen sollten, daß die Belegschaften der Werften unserer Wasserkante endlich wieder in Lohn und Brot kommen müssen, damit sie ihr Handwerk nicht ganz verlernen.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schröder.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmid.
schmid (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Veranlassung zu dieser Wortmeldung ist eine Bemerkung des Abgeordneten Harig. Er hat festgestellt, daß auf dem Gebiete der Rüstungsindustrie in Deutschland noch einiges an Demontage zu tun übrig bleibe. Ich finde, daß das eine merkwürdige Feststellung seitens des Abgeordneten Harig ist. Wir kennen den Zustand unserer Fabriken doch einigermaßen; wir wissen, daß man darin nichts fabrizieren kann, was zur Kriegsführung taugt. Wir kennen den Kontrollapparat der Internationalen Sicherheitsbehörde, diesen Kontrollapparat, der uns dazu zwingt, schon bei der Anschaffung einer Drehbank vorher um Genehmigung nachzusuchen. Trotzdem findet Herr Abgeordneter Harig, es sei auf dem Gebiet der Demontage hinsichtlich des deutschen Rüstungspotentials noch etwas zu tun. Offensichtlich tut es ihm leid, daß die Russen mit ihrem Wunsch nach einem möglichst großen Transfer deutscher Rüstungskapazität nach Rußland nicht ganz durchgedrungen sind.
({0})
Es scheint sein Anliegen zu sein, daß man heute (C noch einiges demontiert, damit den Russen das an deutscher Rüstungskapazität nachgeschickt werden könne, was sie bisher nicht bekommen konnten.
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Sei dem, wie ihm wolle: ich stelle fest, daß es in diesem Hause einen Abgeordneten gibt, der der Meinung ist, daß noch mehr demontiert werden müsse, als schon demontiert worden ist.
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ehlers (präsident), 1951-02-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Willenberg.
willenberg (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde begrüßen die Interpellation. Die Verhältnisse vor allen Dingen in den großen Industriestädten des Ruhrgebiets zeigen uns ein geradezu verheerendes Bild. Ich darf Ihnen aus meiner Heimatstadt Essen berichten, daß durch die großen Demontagen bei den Krupp-Werken heute noch Tausende von Handwerkern arbeitslos sind und kaum eine Möglichkeit haben, wieder eine Beschäftigung zu erhalten. Für diese Handwerker ist die Zukunft geradezu trostlos. Wenn wir diesen Menschen durch Bereitstellung von Mitteln wieder die Möglichkeit geben, in den Betrieben Beschäftigung zu finden, dann haben auch diese Menschen wieder eine Zukunft vor sich.
Ich betrachte die Dinge auch von einer anderen Schau aus. In Essen sind noch etwa 26 000 Handwerker arbeitslos. Viele erstklassige Fachkräfte werden uns von fremden Staaten weggeholt. Sie bekommen glänzende, verlockende Angebote aus Amerika, aus England, aus Südafrika. Diese Spezialisten, die wir einmal für unsere Wirtschaft brauchen, sind uns dann verlorengegangen.
Es gibt noch ein anderes Bild. In der Stadt Essen werden zu Ostern 11 500 Jugendliche entlassen. Viele dieser Jugendlichen wollen in einem handwerksmäßigen Betrieb als Lehrlinge eingestellt werden. Das ist kaum möglich, weil die Betriebe am Boden liegen. Wir werden auf die Dauer unsere Wirtschaft nicht nur mit Hilfsarbeitern aufbauen können. Unser Volk wird wieder tüchtige Facharbeiter, tüchtige Handwerker nötig haben. So wie in Essen liegen die Dinge in anderen Städten des Industriegebietes.
Wir wünschen und hoffen, daß das Ministerium uns bald recht erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, um diesen Notstand zu beseitigen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Zum Abschluß hat das Wort Herr Abgeordneter Wellhausen.
mühlenfeld (NA), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren, es ist hier gerade von Remontagekrediten gesprochen worden. Auch wir in Niedersachsen haben hier Forderungen anzumelden. Ich weise darauf hin, daß die Industrie- und Handelskammer Braunschweig bereits mit stichhaltiger Begründung beantragt hat, die Stahlwerke in Watenstedt-Satzgitter wieder aufzubauen; 500- bis 600 000 t Stahl könnten mithelfen, den Engpaß auf diesem Gebiete zu beseitigen. Wenn hier vorhin gesagt wurde, das Land Nordrhein-Westfalen habe in der Demontage die größten Opfer gebracht, so hat mein verehrter Vorredner vielleicht außer acht gelassen, daß das nur eine relative Zahl ist. Sie muß an dem vorhandenen Wirtschaftspotential gemessen werden,
 dann wird man nicht zu diesem Ergebnis kommen können. Für die alte Belegschaft von WatenstedtSalzgitter, die dort wohnt, gibt es keine einzige Ausweichmöglichkeit. Sie ist auf Leben und Sterben mit der Existenz und dem Wiederaufbau des Stahlwerks und des Hüttenwerks verbunden.
Meine Damen und Herren, ich bitte, mir weitere Ausführungen zu erlassen, der Herr Präsident gestattet sie auch nicht mehr. Ich bitte Sie und vor allem die Bundesregierung, auf diese Fragen, die uns und wohl auch die Bevölkerung des gesamten Bundesgebietes mit brennender Sorge erfüllen, Ihr besonderes Augenmerk zu richten.
({0})
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört. Ich frage, welche Damen und Herren eine sofortige Besprechung wünschen?
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- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr Mühlenfeld.
mühlenfeld (NA), 1951-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, von einer Diskussion abzusehen, dafür aber diese Interpellation mit den Ausführungen des Herrn Bundesministers dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
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-- Und dem Ausschuß für Verkehrswesen. - Die Materie ist ernst genug und betrifft nahezu die Hälfte unserer Bevölkerung, so daß wir uns schon einmal eingehend und gründlich mit der Angelegenheit befassen sollten.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Nach der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses können vor der Abstimmung Erklärungen zu dem Vorschlag abgegeben werden. Ums Wort hat der Abgeordnete Ewers gebeten. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Herr Abgeordneter Ewers, ich darf zunächst vermuten, daß Sie die Anzweiflung des gesunden Menschenverstandes natürlich nicht auf die Mehrheit des Ausschusses oder die Mitglieder dieses Hauses ausdehnen wollen.
ewers (NA), 1951-02-01:
Ganz und gar nicht, sondern nur auf die Formulierung, die hier von irgendeinem Beamten gefunden ist, der, wie ich annehme, sich bemüht hat, die Bezeichnung „Änderung" in den Vorschlag einzubauen.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Ich muß natürlich auch die Beamten in Schutz nehmen, Herr Abgeordneter.
ewers (NA), 1951-02-01:
Entschuldigen Sie! Die Wirkung könnte so sein, nicht die Absicht. Um Gottes willen, es sind sehr kluge Herren, die da arbeiten.
({0}) Das darf ich betonen.
Schmid (vizepräsident), 1951-02-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Ehlers (präsident), 1951-02-22:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß ist nicht gestellt. - Herr Minister Niklas, bitte.
ehlers (präsident), 1951-02-01:
Außerdem darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß es nach § 9 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses, die ja außer Zweifel steht, nicht zulässig ist, einen anderen Antrag zur Sache zu stellen, daß also auch Herr Abgeordneter Ewers keine Möglichkeit hat, einen Antrag zu stellen, sondern nur, eine Erklärung abzugeben. Ich lege den § 9 auch so aus, daß er nicht eine Aussprache im Gefolge haben soll. Der Herr Berichterstatter hat berichtet; eine Erklärung ist abgegeben worden.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, wollen Sie noch zur Geschäftsordnung sprechen?
arndt (NA), 1951-02-01:
Nein, ich hatte nur vor, dasselbe zu sagen wie Sie, denn wir können das Verfahren, wie es Herr Kollege Ewers geübt hat, hier nicht einführen.