Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird mir niemand verargen, wenn ich nicht auf das Niveau eingehe bzw. heruntergehe,
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das in den Ausführungen des Herrn Vertreters der sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck gekommen ist. Herr Seuffert wird sich zweifellos auch überlegen, ob er sich in der Rolle des Verteidigers dieser Seite des Hauses bzw. dieses Gesetzes besonders wohlfühlt. Ich glaube, darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr eigenes Urteil bilden.
Es ist noch einiges zu sagen, und zwar einmal zu der Behauptung, wir seien nicht für die Beschaffung von Arbeitsplätzen.
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Nach unserer Auffassung ist die Forderung nach Arbeitsplätzen eine solche Selbstverständlichkeit, daß darüber an und für sich gar kein Wort verloren zu werden braucht. Unseres Erachtens muß dieses Gesetz so gestaltet werden, daß es in allen Punkten den Forderungen der Geschädigten entspricht. Wir haben diesbezügliche Anträge gestellt. Sie sind abgelehnt worden, zum Teil leider auch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion. Aber um auf die Frage der Arbeitsplätze noch einmal zurückzukommen: Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Gesetz über die Investitionsanleihe. Die Zuwendung von einer Milliarde Mark hat nicht dazu geführt, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen,
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weil die Herren der Industrie und die Unternehmerschaft über die Verwendung dieser Mittel selbständig verfügen, da die Arbeiterschaft kein Mitbestimmungsrecht hat, und somit diese Mittel auch nicht zur Beschaffung von Arbeitsplätzen verwandt worden sind. Man muß also die Frage von einem ganz anderen Gesichtspunkt aus ansehen.
Die zweite Frage! Herr Seuffert glaubte einen Hieb gegen die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich des Umsiedlerproblems austeilen zu können. Offensichtlich
ist er heute nicht dabeigewesen, als ich mich mit 1 dem Kollegen Professor Dr. Nöll von der Nahmer auseinandersetzte. Aber ich möchte den Kollegen Seuffert bitten, einmal die Mitglieder seiner eigenen Partei, die in erheblicher Anzahl in der Deutschen Demokratischen Republik gewesen sind
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und dort das Umsiedlerproblem studiert haben - Funktionäre seiner Partei aus dem Kreis Dieburg, aus Schleswig-Holstein -, zu befragen, was sie in der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich der Lösung des Umsiedlerproblems festgestellt haben. Ich glaube, die zunehmende Zahl gerade von solchen Vertretern der Gewerkschaften und der Sozialdemokratischen Partei,
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die sich ein objektives Bild über die Verhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik verschafft haben und verschaffen, werden durch ihre Berichterstattung das Lügen strafen, was hier heute auch von Herrn Abgeordneten Seuffert behauptet worden ist.
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Ich möchte noch einmal sagen, wir sind daran interessiert, daß ein wirklicher Lastenausgleich zustande kommt.
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Den Weg dazu haben wir in unseren Anträgen aufgezeigt: auf der einen Seite Aufbringung der Mittel in einem solchen Umfang, daß auf der anderen Seite den Anforderungen der Geschädigten weitestgehend Rechnung getragen werden kann. Das wollen Sie nicht, und das ist auch die Ursache, warum man eine solche Polemik und Hetze gegen uns treibt. Aber ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, daß die Flüchtlinge und Ausgewiesenen selbst sich ihr Urteil darüber bilden werden.
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