emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Porzner (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Änderungsantrag geht es 'um die Verbesserung der Rechte für die Minderheiten bei Verschmelzungen von Gesellschaften und bei Vermögensübertragungen. Die SPD wünscht einen wirksameren Schutz für die kleinen Aktionäre. Der Entwurf sieht vor, daß Beschlüsse über Verschmelzungen und über Vermögensübertragungen schon mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen gefaßt werden können. Die SPD-Fraktion hingegen verlangt eine Neunzehntelmehrheit. Wir halten diese Mehrheit für erforderlich, weil sich durch eine Verschmelzung von Gesellschaften für die Aktionäre einschneidende Veränderungen, z. B. hinsichtlich der Haftung, ergeben können und vor allem die Minderheitsaktionäre durch eine falsche Festsetzung des Umtauschverhältnisses der Aktien benachteiligt werden können. Das Recht der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen gibt den Aktionären keinen ausreichenden Schutz.
Ich erinnere an die Manipulationen im Fall Flick/ Feldmühle. Hier wurde eine beachtliche Minorität gegen Geldentschädigung - gegen ihren Willen - aus der Gesellschaft hinausgedrängt. Es handelte sich dabei zwar um eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz. Trotzdem zeigt dieses Beispiel sehr deutlich, wozu Mehrheiten fähig sein können. Es gibt Anlaß für uns, auch bei Verschmelzungen und bei Vermögensübertragungen einen wirksamen Schutz in Form dieser Neunzehntelmehrheit zu gewähren. Wirtschaftlich sinnvolle Verschmelzungen und Sanierungen werden dadurch nicht erschwert.
Wir bitten Sie, diesem Antrag auf Umdruck 637 zuzustimmen.
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-19:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wilhelmi.
Hübner (NA), 1965-05-20:
Herr Bundesminister, lassen Ihre Ausführungen nicht den Schluß zu, daß dann die in § 41 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes getroffene Regelung, wonach Verlängerungen über das 65. Lebensjahr hinaus von Jahr zu Jahr bis zum 70. Lebensjahr vorgenommen werden können, ebenfalls ihre Existenzberechtigung verloren hat?
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Antrag abzulehnen. Er paßt nicht in die Konzeption unseres ganzen Entwurfs. Ein Verschmelzungsvertrag hat natürlich seinem Inhalt nach auf die gesamte Struktur beider Gesellschaften einen großen Einfluß. Wir haben .aber überall das Prinzip, daß für Satzungsänderungen und für einschneidende Maßnahmen in der Gesellschaft eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich ist. Das hat auch seinen guten Sinn. Ich sehe nicht ein, warum ein Verschmelzungsvertrag etwas Wichtigeres ist als beispielsweise die Änderung des Zwecks einer Gesellschaft. Die Gesellschaft kann doch mit denselben Mehrheit, die für einen Verschmelzungsvertrag notwendig ist, ihre ganzen Satzungen ändern. Sie kann ihren Gegenstand ändern, nie kann die Firma ändern, sie kann ihren Sitz verlegen usw. Das sind doch alles genauso einschneidende Maßnahmen wie ein Verschmelzungsvertrag. Ich bitte also, nicht gerade an dieser Stelle aus dem Schema des Gesetzes herauszufallen, und bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaler (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 637 Ziffer 15 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer § 328 in der ungeänderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 328 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 329 bis 342. Dazu habe ich keine Änderungsanträge vorliegen. Ich frage, ob Änderungsanträge gestellt werden. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen bis § 342 einschließlich zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe auf § 343. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 637 vor.
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- Die Anträge sind erledigt. Dann rufe ich auf §§ 348 bis 392 a. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen bis § 392 a einschließlich zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zu § 392 b. Hier sind die gleichlautenden Anträge Umdruck 636 Nr. 5 und Umdruck 639 Nr. 5 bereits angenommen. Ich stelle § 392 b in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
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Ich rufe auf die §§ 392 c, - 393, - 394, - 395, -396, -. Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zum Einführungsgesetz. Hier sind bereits eine Reihe von Anträgen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5. -Soweit keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Zu § 6 ist bereits der Antrag Umdruck 636 Ziffer 6 angenommen, ebenso der Antrag Umdruck 641 Ziffer 1. Meine Damen und Herren, kontrollieren Sie! Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 6 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 7 sind bereits die Änderungsanträge Umdruck 636 Ziffer 7 und Umdruck 641 Ziffer 2 angenommen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Bitte sehr!
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir § 19 abgelehnt haben, müssen wir uns zwangsläufig bei allen Bestimmungen, die eine Folge der Annahme des § 19 sind, der Stimme enthalten. Es kommt jetzt allerdings nur noch eine solche Bestimmung. Dies lediglich zur Klarstellung der Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das hat jedenfalls nichts mit den Änderungsanträgen Umdruck 636 Ziffer 7 und Umdruck 639 Ziffer 2 zu tun; die sind angenommen. Wer § 7 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der FDP angenommen.
§§ 8, - 8 a, - 9 und 10! - Keine Änderungsanträge! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
§ 11 ! Hierzu lag ein Änderungsantrag auf Umdruck 638 Ziffer 4 vor, der erledigt ist. Wird zu § 11 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die ungeänderte Fassung des § 11 wird zur Abstimmung gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf §§ 12, - 13, - 13 a, - 14, - 15, -16,- 16a,- 17,- 18,- 19,-20,-21,-22,23, - 24. - Soweit keine Änderungsanträge! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, bitte ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
§ 25! Der Antrag auf Umdruck 642 Ziffer 9 ist erledig. Jetzt kommt der Eventualantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 642 Ziffer 10. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Reischl!
Reischl (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich bei der Begründung dieses Eventualantrages kurz fassen, da ich die Grundlagen schon vorhin bei der Begründung des Hauptantrages geschildert habe. Es geht jetzt nur noch um folgendes: Nach dem Regierungsentwurf von § 25 Abs. 1 des Einführungsgesetzes sind die Rechnungslegungsvorschriften für Konzerne auf Konzerne, an deren Spitze eine GmbH oder eine bergrechtliche Gewerkschaft steht, nur dann anwendbar,. wenn eine der Tochtergesellschaften die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hat. Sie gelten also nicht, wenn der Konzern aus lauter GmbHs besteht oder gar, was neuerdings die sinnigste Rechtsform geworden ist, aus GmbH und Cos, was besonders reizvoll ist, weil der persönlich haftende Gesellschafter auch nicht haftet. Aber ich will das nur nebenbei anmerken. Für die soll all das nicht gelten. Wir halten das nicht für gerechtfertigt.
Deswegen haben wir uns dem Anliegen des Bundesrates angeschlossen, der in seiner Stellungnahme ebenfalls darum gebeten hat, den letzten Halbsatz von § 25 Abs. 1 zu streichen, was bedeuten würde, daß die Rechnungslegungsvorschriften für den Konzern auch auf Konzerne anzuwenden sind, an deren Spitze eine GmbH oder eine bergrechtliche Gewerkschaft steht, ohne Rücksicht darauf, welche Rechtsform die Konzerntöchter haben. Es ist also nicht notwendig, daß sich unter diesen Töchtern eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien befindet. Die Bundesregierung hatte der Stellungnahme des Bundesrates zugestimmt. Ich hoffe, daß sie bei dieser Zustimmung bleibt. Jedenfalls würde ich es sehr begrüßen, wenn sie sich entspre9262 
chend dem damaligen Beschluß der Bundesregierung für unseren Antrag ausspräche. Ich bitte Sie also, diesen der Stellungnahme des Bundesrates entsprechenden Antrag anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Wilhelmi hat das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Wir kommen zur Frage VI/3 - des Abgeordneten Fritsch :
Hält die Bundesregierung den Begriff des Armenrechts noch für zeitgerecht?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe die Gründe im wesentlichen schon bei den übrigen Anträgen auf Umdruck 642 angeführt. Auch wenn der Bundesrat den Vorschlag gemacht hat, wird er damit meines Erachtens nicht besser.
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- Auch wenn die Regierung zugestimmt hat, wird er nicht besser. Hier wird das Prinzip verletzt, daß man in einem Aktiengesetz nur Dinge regeln kann, die irgendwie auf die Aktiengesellschaft Bezug haben. Wenn dieser Bezug vollkommen weg ist, wie es der Fall wäre, wenn man diesen Halbsatz streichen würde, kann man die Regelung nicht im Aktiengesetz unterbringen. Dann muß man ein umfassenderes Gesetz machen. Davon haben wir abgesehen. Deshalb bitte ich, diesen Antrag im jetzigen Stadium der Entwicklung des Gesellschaftsrechts abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Frau Abgegeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion stimmt den Ausführungen, die jetzt Herr Wilhelmi gemacht hat, zu und ist gegen den Antrag der SPD.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Der Herr Bundesjustizminister hat das Wort.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reischl, Sie haben mich darauf angesprochen, daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt habe. Das ist in dieser Weise nicht ganz zutreffend. Ich habe die Äußerung vor mir liegen. Die Bundesregierung hat lediglich keine Bedenken erhoben; zugestimmt hat sie nicht.
Nun werden Sie aber auch der Bundesregierung das Recht zugestehen, bei weiteren Überlegungen klüger zu werden. Das ist hier tatsächlich der Fall gewesen. Bei Konzernen, denen keine Aktiengesellschaft angehört, kann es sich um Unternehmensverbindungen handeln, denen nur Unternehmen ohne größere wirtschaftliche Bedeutung angehören. Ich sehe keinen Grund, solche Unternehmensverbindungen den aktienrechtlichen Publizitätsvorschriften zu unterwerfen. Zur Aufstellung eines Konzernabschlusses sollten reine GmbH-Konzerne allenfalls verpflichtet werden, wenn ,sie eine bestimmte Größe und wirtschaftliche Bedeutung erreichen. Die sachgerechten Größenmerkmale können aber nicht im Rahmen der Aktienrechtsreform festgelegt werden. Die Erörterung über die erste Publizitätsrichtlinie in der EWG hat bereits gezeigt, wie schwierig und vielschichtig die mit der Festlegung der Größenmerkmale zusammenhängenden Probleme sind. Diese Frage muß daher der Reform des GmbH-Rechts vorbehalten bleiben. Die Bundesregierung bittet deshalb, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Meine Damen und Herren, Abstimmung über den Eventualantrag der SPD auf Umdruck 642 Ziffer 10! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Eventualantrag Umdruck 642 Ziffer 10 ist abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat zu § 25, über den jetzt abgestimmt wird, einen Streichungsantrag gestellt. Das ist kein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, sondern ein Streichungsantrag. - Herr Abgeordneter Aschoff, bitte sehr.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die soeben geführte Diskussion fast ausreicht, um die Begründung für unseren Antrag darzustellen. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß es nicht möglich ist, in einem Gesetz, das das Recht der Aktiengesellschaft neu regeln soll, durch die Bestimmung des § 25 des Einführungsgesetzes mittelbar den Versuch zu machen, auf diesem Wege auch bereits das Recht der GmbH zu regeln.
Ich bin der letzte, meine Damen und Herren, der sich dem Vorschlag widersetzen würde, das GmbH-Recht unter neuzeitlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und zu ändern. Es ist aber rechtstechnisch einfach nicht möglich, ,ein Petitum, das wir bezüglich der GmbH vielleicht alle haben, dadurch zu erfüllen, daß in § 25 des Einführungsgesetzes bestimmt wird, daß Konzernspitzen auch dann den Vorschriften über die Aktiengesellschaft unterworfen sind, wenn sie selbst GmbHs sind und nur die Voraussetzung erfüllen, daß eine Tochter eine Aktiengesellschaft ist. Wir bitten Sie daher, diese Vorschrift zu streichen. Klarer werden nämlich die Bestimmungen weder für die Beteiligten noch für die Gerichte, sondern vermutlich völlig unklar, und Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Im übrigen befinde ich mich ja auch mit den Herren der SPD offenbar in großer Übereinstimmung; denn sie selber hatten die Absicht, § 25 zu streichen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß andere Anträge, die sie gestellt hatten, angenommen würden. Aber Sie gestatten mir, meine Damen und Herren, da wir kurz vor dem Halali stehen, in dem diese Beratungen enden sollen, daß ich auch gleich zu dem Antrag der SPD - mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten - spreche, soweit es sich um den § 29 handelt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Nein, nein! Der muß erst aufgerufen werden.
Kreitmeyer (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur zur Überweisung dieses Antrages ein Wort zu sagen. Ich bitte, auch den Haushaltsausschuß mit der Frage zu befassen, weil in Ziffer 1 ein Einnahmeausfall geplant ist, zu dem uns der Haushaltsausschuß verhelfen muß, um die Bedenken des Bundesrechnungshofes, daß man auf diese Einnahmen nicht verzichten könne, auszuräumen. Ich bitte um Ihre Zustimmung, Ziffer 1 des Antrages an den Haushaltsausschuß - federführend - zu überweisen, um diese Hindernisse zu überwinden.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Meine Damen und Herren, dann darf ich mich darauf beschränken, folgendes zu sagen: Es ist ausgeschlossen, daß man in einem Gesetz über das Aktienrecht plötzlich eine Vermischung vornimmt, indem man bei dem Konzernrecht außer den Aktiengesellschaften noch andere Gesellschaftsformen einfügt, Formen, die ganz bewußt aus wirtschaftlichen Überlegungen anders gewählt sind. Und das will man nur unter dem Gesichtspunkt tun, auf einem Umweg eine Publizität zu erzielen, die man später korrekt einführen kann. Diesen Versuch lehnen wir als rechtsunsystematisch und als die Wirtschaft verwirrend ab.
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es trifft nicht zu, Herr Kollege Aschoff, daß dieser § 25 bereits eine Vorwegnahme der Reform des GmbH-Rechts ist. Was Ihren letzten Einwand angeht, so muß ich Ihnen sagen: Man muß sich eben überlegen, ob man einen solchen gemischten Konzern - bestehend aus GmbH und AG - schafft. Wenn eine Aktiengesellschaft in einem solchen Konzern ist, brauchen wir die Regelung, die der § 25 vorsieht, auch im Aktienrecht, weil nur dadurch die aktienrechtliche Publizität genügend gewahrt wird. Nur wenn die Verhältnisse des Konzerns offengelegt werden, läßt sich die Liquidität, der Vermögensstand der AG beurteilen, und deshalb gehört nach meiner Meinung der § 25 in die Aktienrechtsreform, in das Einführungsgesetz hinein.
Ich bitte deshalb, den Antrag der FDP abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung! Es geht um den § 25. Über den Streichungsantrag der Fraktion der FDP wird damit entschieden, daß der Paragraph abgelehnt wird. Wer dem § 25 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Ich sage, wer dem § 25 zuzustimmen wünscht, also ja sagen will, gebe bitte ein Handzeichen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, müssen natürlich nein sagen! - Gegenprobe! - Der Streichungsantrag der Fraktion der FDP ist dadurch abgelehnt, daß das Haus den § 25 mit Mehrheit angenommen hat. - Ich hoffe, daß also jetzt die letzte Unklarheit beseitigt ist.
Jetzt geht es weiter: §§ 26, 27, 28. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der § 29 mit einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Wilhelmi!
Wilhelmi (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir furchtbar leid, daß ich Ihnen wiederum dasselbe Kapitel vortragen muß, daß nämlich das, was von der SPD hier beantragt ist, nicht hierher gehört. Es ist eine sehr interessante Frage, wie man das GmbH-Recht gestaltet.
Sie alle wissen, glaube ich - denen, die es nicht wissen, sei es hiermit gesagt -, daß in den Schubladen des Justizministeriums bereits der Entwurf eines neuen GmbH-Rechts liegt, dessen Beratung wahrscheinlich eine sehr wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein wird, und daß wir uns im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit vermutlich über das gesamte Gesellschaftsrecht noch einmal unterhalten müssen. Was jetzt beim Einführungsgesetz zum Aktiengesetz abgehandelt werden soll, ist eine entscheidende Frage des GmbH-Rechts, die augenblicklich in den wissenschaftlichen Kreisen sehr eingehend erörtert wird. Man diskutiert darüber auf den Juristentagen und auf anderen Veranstaltungen. Man setzt sich mit der Frage auseinander, ob man zwischen einer großen GmbH und einer kleinen GmbH unterscheiden soll und ob man bei der großen GmbH die gleiche Publizität vorschreiben soll wie bei der Aktiengesellschaft. Über die anderen Dinge ist man sich schon im wesentlichen einig. Nur über diese typische Frage des GmbH-Rechts ist in der Wissenschaft noch keine Einigung erzielt worden, und darüber werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode vermutlich auch in diesem Hause streiten. Meines Erachtens können wir uns jetzt aber nicht im Rahmen einer Debatte über das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz darüber streiten. Wir können jetzt nicht so unter der Hand das ganze GmbH-Recht in einer entscheidenden Frage ändern.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Herr Abgeordneter Aschoff!
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-20:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan.
Aschoff (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat mir vorhin erwidert, daß meine Ausführungen nicht zuträfen, weil es sich darum handle, nicht die GmbH, sondern die Aktiengesellschaft im GmbH-Konzern zu treffen. Für diesen Antrag der SPD aber treffen sie hundertprozentig zu. Ich glaube auch nicht, daß der Herr Bundesminister der Justiz meine Argumentation oder die von Herrn Wilhelmi mit jener Begründung entkräften könnte, die er vorhin gegen meinen Antrag vorgebracht hat. - Ich entnehme Ihrer Zustimmung, Herr Minister, daß wir einer Meinung sind.
Hier liegt doch der ganz klare Antrag vor, durch einen Nebenakt das GmbH-Recht zu ändern, und dem muß ich im Namen der Fraktion der Freien Demokraten unter Hinweis auf die vorhin gegebenen Begründungen auf das entschiedenste widersprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 637 Ziffer 16. Wer diesem Antrag zu § 29 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag Umdruck 637 Ziffer 16 ist abgelehnt.
Wer dem § 29 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Paragraph ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf §§ 30, 31, 31 a, 32, 33 und 34. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu diesen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 35. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 637 Ziffer 17 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD schlägt Ihnen auf Umdruck 637 Ziffer 17 vor, § 35 Abs. 1 Nr. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die Regierungsvorlage regelt zwei Streitfragen im geltenden Recht im Sinne der überwiegenden Mehrheit des herrschenden Fachschrifttums. Die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Fassung des § 76 Abs. 4 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes klärt dagegen nur den maßgeblichen Konzernbegriff und läßt die wichtigere, vornehmlich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entstandene Streitfrage, inwieweit Arbeitnehmer der abhängigen Unternehmen zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens wählbar sind, ungelöst. Die Fassung des Regierungsentwurfs, die übrigens auch vom Wirtschaftsausschuß und vom Ausschuß für Arbeit gebilligt wurde, dient in hohem Maße der Rechtsklarheit und sollte daher auf jeden Fall wiederherMatthöfer
gestellt werden. Wir sind nicht der Meinung, die Herr Dr. Wilhemi in seinem Bericht vertritt, man solle die Entwicklung der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen. Wir sind der Meinung, hier muß der Gesetzgeber entscheiden. Wir bitten Sie deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Diese Frage ist zugegebenermaßen primär eine Frage, die die Arbeitnehmer betrifft. Aber warum soll nicht auch einmal ein Unternehmer den Arbeitnehmern einen guten Rat zu geben versuchen, zumal wenn er wie ich als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft juristisch sogar Arbeitnehmer ist?
Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß man die Fassung des Rechtsausschusses beibehalten sollte, weil die Fassung, die die Regierung vorsah, mehr oder minder auf Grund der unterschiedlichen Rechtsprechung zustande gekommen ist. Die damit befaßten Gerichte hatten nämlich gebeten, der Gesetzgeber solle eine Entscheidung treffen. Wenn man diesen Änderungsantrag dafür zugrunde legt, kann es passieren, daß eine Muttergesellschaft nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten ist oder daß eine Tochtergesellschaft, wenn dort weniger Arbeitnehmer sind als bei der Muttergesellschaft, ebenfalls nicht im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft vertreten ist. Hier handelt es sich - und damit möchte ich auf andere Begründungen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bei anderen Punkten gebracht haben, zurückkommen - um den Schutz einer Minderheit, wenn Sie so wollen. Bisher ist es der Rechtsprechung überlassen worden. Warum sollte man das nicht auch in Zukunft tun? Im Normalfall wird man sich einigen, wie die Aufsichtsräte zu besetzen sind, d. h. wie das passive Wahlrecht ausgeübt werden soll. Im Streitfall kann man dann ja immer noch die Gerichte anrufen.
Ich bitte, den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen.