Fuchs (NA), 1988-11-24:
Frau Kollegin, wir hatten damals nicht die Freude, Sie damals als Mitglied der Koalitionsfraktionen dabeizuhaben. Ich würde mich freuen, wenn wir miteinander darüber nachdächten - das war eigentlich mein Ansatz - , wieso wir jeweils nach Tagespolitik mit Menschengruppen und Generationen umgehen.
Ich sage Ihnen: Die heutigen geburtenstarken Jahrgänge werden eines Tages ein Rentenberg sein. Ich mache mir Sorge, wie wir dann mit ihnen umgehen. Meine Bitte ist, daß wir alle miteinander darüber nachdenken: Wie können wir das Vertrauen in diese Gesellschaft, in die Fähigkeit stärken, auch langfristig


Frau Fuchs ({0})
vorhersehbare Probleme zu lösen? Das ist doch der Punkt. Was wir jetzt z. B. in der Hochschulpolitik an Problemen haben, war lange voraussehbar.
Da komme ich auf unsere Koalition zurück. Damals gab es nämlich Ansätze zur Bildungsplanung.
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Wir hatten uns vorgenommen, solche Probleme rechtzeitig anzugehen. Die Lösungsvorschläge sind im Zuge der Wende leider alle kaputtgemacht worden, so daß wir heute vor diesen Problemen stehen.
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Nun werden Sie fragen: Was hat das mit dem Arbeitsminister zu tun? Der Arbeitsminister muß Sorgfalt darauf legen, daß er nicht gerade den Umfang der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für junge Leute reduziert.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie wie auch die Ministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit haben doch zugelassen, daß durch die Steuerpolitik die öffentlichen Kassen so leer geworden sind, daß nun die jungen Menschen keine Hilfe mehr bekommen. Die Folge dieses Geldmangels ist, daß das Schüler-BAföG gestrichen wurde und daß die Universitäten nicht in der Lage sind, mit dem Studentenberg fertig zu werden. Diese Kürzungen auch im Arbeitsförderungsbereich sind Ausdruck einer gewollten Politik.
Sie werden noch erleben, daß diese Menschen wiederum Sozialhilfeempfänger werden. Aber ich habe nicht gehört, daß Frau Süssmuth oder der Bundesarbeitsminister Herrn Albrecht unterstützt hat. Er hatte doch die richtige Idee zu sagen: Die Finanzierung von Sozialhilfelasten, die mit Arbeitslosigkeit begründet werden, ist nicht Aufgabe der Kommunen. Es wäre im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung richtig gewesen, diese Aufgabe dem Bund zu übertragen. Ich bedaure, daß weder Frau Süssmuth noch Herr Blüm die Initiative Herrn Albrechts unterstützt haben. Das wäre nämlich auf Grund ihrer sozialpolitischen Verantwortung ihre Aufgabe gewesen.
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Nun komme ich zur Gesundheitsreform. Wir dürfen noch nicht verkennen, daß ein Teil der Probleme im Gesundheitsbereich in den weniger gewordenen Beitragszahlern liegt. Ich will das heute nicht vertiefen, weil wir ja morgen darüber debattieren. Ich will auch das beherzigen, was der Präsident sagt: Wir sollten aufpassen, daß die Begrifflichkeit stimmt. Ich bitte nur, daß man das auch dem Kanzleramtsminister sagt; denn er meint, das sei normaler Sprachgebrauch. Da bitte ich doch auch um ein deutliches Wort.
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Wir hatten angeboten, die Gesundheitsreform nach Abschluß der Arbeiten der Enquete-Kommission gemeinsam zu verabschieden.
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Wir hatten das angeboten, weil wir wissen, wie schwer das ist. Wir hätten Ihnen dann auch anbieten können, daß wir uns miteinander gegen die ungerechtfertigterweise erhobenen Vorwürfe der Interessenverbände zur Wehr setzen. Aber das hat Herr Blüm alles nicht gemacht. Er wollte Norbert der Mutige sein - ich allein gegen die Welt - , der den Gesundheitsbereich reformiert.
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Das haben Sie jetzt davon, meine Damen und Herren: Er ist zu kurz gesprungen, und die Gesundheitsreform wird keine vernünftige Reform.
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- Wenn Sie mir das vorwerfen, will ich Ihnen ganz offen folgendes sagen.
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Ich bin als Bundesgeschäftsführerin der SPD ganz stolz auf das, was Sie uns alles zutrauen. Wir haben in diesen Tagen sehr gut reagiert, und wir sind organisatorisch voll drauf.
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Sie können sich darauf verlassen, daß wir es weiter so machen.
Wir haben die Leute nicht zu den Ärzten geschickt, damit sie sich eine Prothese machen lassen. Wir haben auch nicht die Verbände aufgehetzt, Herr Kollege.
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Es ist doch Ihre Politik, die die Leute auf die Barrikaden treibt, und nicht Verlautbarungen, die es hier gibt.
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Meine letzte Redezeit will ich, damit es auch ökologisch stimmig ist, etwas gedämpft mit der Rentenpolitik verbringen. Wenn es nicht gelingt, den Teufelskreis zu durchbrechen - ständig hohe Arbeitslosenzahlen; Herunterdividieren hilft da nichts, vielmehr muß man etwas tun, um neue Beitragszahler zu gewinnen -, wird es schwierig werden. Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel, wie wir für neue Beitragszahler sorgen könnten.
Wir wissen, Frauen wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Ich denke, die meisten von ihnen sollten auch die Chance auf einen Vollzeitarbeitsplatz haben. Aber wenn Teilzeitarbeitsplatz, dann doch bitte sozialversicherungspflichtig!
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Frau Fuchs ({14})
Dann lassen Sie doch endlich diese 440-DM-Grenze abschaffen, meine Damen und Herren, damit wir ordentliche Teilzeitarbeitsplätze bekommen.
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Der Bundesarbeitsminister hat mir das oft versprochen, zuletzt im Bundestagswahlkampf. Aber er tut wieder einmal genau das Gegenteil - die Grenze ist nämlich erhöht worden. Ich sage Ihnen: Wir werden an diesem Punkt nicht müde. Es ist richtig, daß dies die größte Chance ist, um in der Frauenerwerbsarbeit für vernünftige Bedingungen zu sorgen.
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Das hätte den erfreulichen Nebeneffekt, daß diese Frauen eigene Beiträge zahlen könnten und sich eine eigene soziale Sicherung aufbauen könnten.
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Das ist der Einstieg, den wir in dieser Frage brauchen.
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Herr Bundesarbeitsminister, ansonsten ist Ihr Rentenprogramm noch zu sehr Notprogramm ohne Perspektive. Wir werden darüber diskutieren. Ich will jetzt nicht nach all dem fragen, was wir gern anders hätten. Ich will Sie nur fragen: Wer hat Sie auf die Idee gebracht, das mit der Lebensarbeitszeit in das Konzept zu schreiben?
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Sie machen doch hier den Fehler zu glauben, dann, wenn Sie die Lebensarbeitszeit auf dem Papier verlängern, bekäme irgendein Arbeitsloser einen Arbeitsplatz. Sie täuschen sich doch und rennen der Realität davon. Warum sind denn so viele Menschen durch Vorruhestand, durch Sozialpläne, durch vorgezogenes Altersruhegeld aus dem Erwerbsleben ausgestiegen? - Doch nicht alle aus Jux und Dollerei, sondern weil wir damit den Arbeitsmarkt entlasten mußten. Solange Sie nicht einen vernünftigen Arbeitsmarkt gestalten können, kommt doch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit überhaupt nicht in Frage, meine Damen und Herren. Damit rechnen Sie sich doch reich.
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