andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-07-01:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute ein klares Signal
zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gesetzt.
Dabei werden wir zweigleisig vorgehen. Wir haben einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die EUMobilitäts-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen.
Gleichzeitig erörtern wir mit den Beteiligten weitere
mögliche Reformschritte. Dazu lassen wir parallel die
staatliche Förderung der Betriebsrenten wissenschaftlich
aufarbeiten. Das Erste - die Vorgaben der europäischen
Richtlinie, die wir in unser Betriebsrentengesetz umsetzen - möchte ich Ihnen heute kurz erläutern.

Ziel ist, dass Arbeitgeberwechsel, insbesondere auch
grenzüberschreitende, nicht mehr an nationalen Betriebsrentenregelungen scheitern. Wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Wechsel innerhalb der EU
Probleme mit der betrieblichen Altersversorgung im
Weg stehen, wollen wir diese Hindernisse beseitigen.
Das betrifft durchaus wichtige Regelungsbereiche im
Betriebsrentengesetz, die neu gefasst oder an die Richtlinie angepasst werden müssen.

Arbeitgeberfinanzierte Anwartschaften auf Betriebsrenten sollen künftig bereits nach drei Jahren unverfallbar werden statt bislang nach einer Frist von fünf Jahren.
Außerdem wird das Lebensalter, zu dem man frühestens
den Arbeitgeber verlassen darf, ohne dass die Anwartschaft verfällt, vom 25. auf das 21. Lebensjahr abgesenkt. Durch Gleichbehandlung von Anwartschaften
ausgeschiedener Beschäftigter mit denen ihrer verbliebenen Kollegen wollen wir erreichen, dass ein Arbeitgeberwechsel der Betriebsrente nicht schadet. Wir wollen
auch die Rechte der Beschäftigten stärken, wo es um
Auskunft und Information geht, aber auch bei möglichen
Abfindungen.

In all diesen Punkten wollen wir die EU-Richtlinie
eins zu eins umsetzen. In einem Punkt tun wir allerdings
mehr. Die neuen Vorgaben sollen nicht nur bei grenzüberschreitendem Arbeitgeberwechsel gelten. Das würde
Beschäftigte innerhalb Deutschlands diskriminieren, und
es würde unnötige Bürokratie schaffen. Deshalb soll das
neue Recht für alle Beschäftigten gelten.

Deutschland war in Sachen Mobilitäts-Richtlinie über
Jahre sehr kritisch, weil wir negative Auswirkungen auf
die Verbreitung von Betriebsrenten in unserem Land
ausschließen wollten. Mit unserer möglichst schonenden
Umsetzung können wir das, so hoffe ich, erreichen. Wo
uns die Richtlinie Umsetzungsspielräume lässt, haben
wir sie im Sinne des deutschen Systems genutzt. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir die häufig abstrakten Vorgaben der Richtlinie konkret ins Betriebsrentengesetz
eingepasst und dabei den Besonderheiten des deutschen
Systems, wo möglich, Rechnung getragen haben. Das
sollte es auch den Praktikern vor Ort erleichtern, das
neue europaweite Recht anzuwenden.

„Schonende Umsetzung“ heißt übrigens auch, dass
das neue Recht erst 2018 in Kraft treten soll und damit
nur für Beschäftigungszeiten nach diesem Zeitpunkt gilt.
Das schafft genügend Vorlauf für die Betriebsrentensysteme, und das gibt Rechts- und Planungssicherheit. Genau diese Sicherheit ist die Basis für den weiteren Aufund Ausbau der betrieblichen Altersversorgung, den wir
uns wünschen.

Ich bin nun zuversichtlich, dass das neue Recht nicht
nur die Mobilität innerhalb der EU fördert. Auch können
künftig mehr junge mobile Arbeitnehmerinnen und Ar10982 


beitnehmer als bisher unverfallbare Betriebsrentenansprüche erwerben.

Vielen Dank.

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