emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlev Larcher (NA), 2000-11-16:
Nein, ich lasse jetzt keine
Frage mehr zu.

({0})

- Wenn Sie ein bisschen zuhören würden, würden Sie
merken, dass ich wirklich zur Sache spreche und dass es
nicht angemessen ist, - ({1})

- Lassen wir das!

Ich halte also fest: Das Agrardieselgesetz ist ein Kompromiss, der die Landwirtschaft gegenüber der Ausgangssituation im nächsten Jahr um knapp 500 Millionen
DM und im Jahr 2003 sogar um 700 Millionen DM entlastet. Es ist ein Kompromiss, der die Landwirtschaft auf
mittlere Sicht vor weiteren Mineralölsteuererhöhungen
schützt. Ein Kompromiss ist selten ein Grund zum Jubeln.
Aber dieser Kompromiss ist erst recht kein Grund, in Gejammer zu verfallen. Es wurden hier schon Landwirte zitiert; ich erwähne nur den Landwirt Gerd Brünning aus
Kirchweyhe, der sagt: Es ist nicht schön, was ihr macht,
aber so schlimm ist es auch wieder nicht.

({2})

- Kommen Sie mit! Er wird es Ihnen bestätigen.

({3})

- Das ist eine Unverschämtheit! Hier reden Sie immer
über die gute Arbeit der Landwirte; das bestätige ich. Aber
dieser Zwischenruf ist eine Unverschämtheit gegenüber
den Landwirten.

({4})

Nun darf man für den Vergleich der ökonomischen Situation der Landwirte in den verschiedenen Ländern nicht
nur den Dieselpreis heranziehen. Für die deutschen Landwirte ist der Agrarsozialbereich besonders wichtig. Da
müssen gerade wir Sozialdemokraten uns nicht verstecken; denn unsere Landwirte sind sehr zufrieden damit.
Ich erinnere an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. In diesem
Programm steckt zum Beispiel ein Teil der Mittel, die vorher durch die Gasölbeihilfe gebunden waren. Ich erinnere
auch an das Programm „Proland“; so heißt es in Niedersachsen. Mit EU-Geldern und Geldern aus den Landeshaushalten verbessern wir die Struktur des ländlichen
Raumes insgesamt und tun damit natürlich auch etwas für
die Landwirtschaft und für die Landwirte, die ja in diesem
Raum leben. Außerdem nenne ich das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Darauf ist schon hingewiesen worden.

Das sind nur einige Beispiele. Man müsste noch viele
aufzählen, um zu einem zutreffenden Vergleich der Situation unserer Landwirte mit denen in anderen europäischen
Ländern in der Lage zu sein. Guckt man dagegen nur auf
den Kraftstoffpreis, dann bekommt man ein einseitiges
und schiefes Bild. Deswegen fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der F.D.P. und von der CDU/CSU,
auf: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich gebe
dem Kollegen Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Da Herr
Minister Funke die Zwischenfrage zugelassen hat, erteile
ich Ihnen das Wort.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-11-16:
Herr Minister, ich wollte Sie
nicht dafür loben, dass Sie mit dafür gesorgt haben, die
zweite Säule der Agenda 2000 zu stärken,

({0})

obwohl ich gerne bestätige, dass die zweite Säule zunehmend an Bedeutung gewinnt und die Länder - nicht zuletzt Baden-Württemberg - die Förderung gerne annehmen. Wir haben im Rahmen der zweiten Säule ein
Programm im Umfang von 300 Millionen Mark aufgelegt. Daran können sich andere Bundesländer nördlich des
Mains ein Beispiel nehmen.

({1})

Ich komme zu meiner Frage: Sie haben eingangs gesagt, wir hätten alle so getan, als wären wir nicht in der
Lage, über Strukturen und marktwirtschaftliche Entwicklungen zu reden, sondern würden ausschließlich über
Subventionen und andere staatliche Hilfen sprechen. Geben Sie mir darin Recht, dass die Bundesregierung mit
den von ihr durchgeführten Maßnahmen - heute werden
wir das Agrardieselgesetz verabschieden - die Landwirtschaft zusätzlich belastet,

({2})

und stimmen Sie mir darin zu, dass die Opposition besonders verpflichtet ist, auf Verschlechterungen, die einen Teil der Bevölkerung betreffen, hinzuweisen?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-16:
Herr Kollege Heinrich, ich
bestätige Ihnen ausdrücklich, dass wir auf dem Energiesektor - in diesem Fall bei der Dieselbesteuerung - in der
Landwirtschaft gegenüber Konkurrenzländern Wettbewerbsnachteile haben.

({0})

- Das haben hier alle bestätigt. Ich habe nicht eine Rede
gehört, in der etwas anderes behauptet worden wäre.

Ich bestätige das und bedanke mich bei den Fraktionen
ausdrücklich dafür, dass wir gemeinsam darüber nachdenken können, wie wir zumindest einen Teil dieser Wettbewerbsverzerrungen wieder gutmachen können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was die Kollegin
Naumann - so glaube ich zumindest - gesagt hat. Als wir
das Agrardieselgesetz debattierten, hätten wir andere
Schwerpunkte setzen müssen, wenn wir gewusst hätten,
dass sich angesichts der Marktverhältnisse im Energiesektor andere Bedingungen stellten. Ich will Ihnen aber
gerne bestätigen, dass wir hier in einer Verpflichtung stehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deß?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-16:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort hat nun für
die F.D.P.-Fraktion der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Ich habe
Sie, Herr Minister Funke, zwar nicht unterbrochen, weil
ich Sie nicht um das Zitat bringen wollte. Aber ich möchte
grundsätzlich feststellen: Natürlich haben die Mitglieder
der Bundesregierung das Recht, am Schluss einer Debatte
zu sprechen und so lange zu sprechen, wie sie möchten.

({0})

Da auch bei der nächsten Debatte Mitglieder der Bundesregierung sprechen werden, möchte ich diese auf §§ 28
und 44 der Geschäftsordnung hinweisen. Danach könnte
die Aussprache wieder eröffnet werden, wenn ein Mitglied der Bundesregierung nach Schluss der Aussprache
oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit das Wort ergreift. Das möchte ich nicht anregen.

Ich möchte allerdings dem Kollegen Ronsöhr das gewünschte Wort zu einer Kurzintervention erteilen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als
Peter Harry Carstensen das Bibelzitat vorgetragen hat, haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen es auf ihn
bezogen. Mit dem gleichen Recht beziehen wir Ihr Bibelzitat, Karl-Heinz Funke, auf Sie. Dann stimmt es auch;
denn die Bauern werden danach handeln.

Ich finde es etwas eigenartig, dass die Darstellung der
steuerliche Entwicklung beim Agrardiesel in den Ausführungen des Ministers Funke nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt hat.






Ich möchte nun auf die Steuerreform zu sprechen
kommen. Natürlich hat eine Steuerreform unterschiedliche Auswirkungen auf Betriebe. Aber der Bauernverband
hat eindeutige Berechnungen vorgelegt. Die landwirtschaftlichen Buchstellen und deren Organisationen taten
dies auch. Beide kommen bis zum Jahre 2005 auf eine
jährliche Mehrbelastung für die deutsche Landwirtschaft
in Höhe von 100 Millionen DM.

({0})

- Nicht im Jahre 2001; da haben Sie Recht. Es fängt im
Jahre 2002 an und trifft auch für die Jahre 2003, 2004 und
2005 zu.

({1})

- Herr von Larcher, ich habe Sie ausreden lassen.

({2})

Von daher finde ich, dass man diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen hat und nicht immer von einer Entlastung
der Landwirtschaft sprechen sollte. Wenn wir hier über
Strukturentwicklungen sprechen, dann muss man feststellen, dass Strukturen auch von Steuern geprägt werden.
Landwirte bilden häufig GbRs, um eine bestimmte Strukturentwicklung und bestimmte Kosten abzufangen.

Bei dieser Steuerreform ist es nicht gelungen, die
Rücknahme des Unternehmererlasses in Gänze wieder
vorzunehmen. Wenn wir schon über die Schaffung von
modernen Strukturen sprechen, dann müsste es auch von
der Bundesregierung wieder ermöglicht werden, dass
man nicht mit einem Mitunternehmererlass zu rechnen
hat, wenn man GbRs gründet, und dass man nicht steuerlich abgestraft wird, wenn man sie wieder auflöst.

Sie haben gesagt, hier werde ständig von Subventionen
gesprochen. Herr Funke, eines finde ich typisch: Wieso
sind die 400 Millionen DM, die wir im letzten Jahr der
Knappschaft für die Alterssicherung der Bergleute haben
zukommen lassen, keine Subventionen? Warum aber sind
die 377 Millionen DM für die landwirtschaftliche Alterskasse eine Subvention? Diesen Widerspruch lassen wir
Ihnen - sowohl von der F.D.P. als auch von der
CDU/CSU - nicht durchgehen.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Zu einer Erwiderung hat Bundesminister Funke das Wort.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ronsöhr, erstens hätte ich nach Ihrer Einschätzung vielleicht mehr
über Agrardiesel sagen sollen. Aber ich habe auf die
Zwischenfrage von Herrn Heinrich alles gesagt, was man
dazu sagen kann. Sonst wäre es ohnehin dazu gekommen.

({0})

Es ist nur so: Wenn Sie glauben, dies sei das einzige
Problem der Landwirtschaft und gehöre in das Zentrum
der Erörterung,

({1})

dann - ich weiß gar nicht, wer da „Richtig!“ gerufen hat;
aber derjenige scheint mir eine einigermaßen seltsame
Sichtweise von Landwirtschaft zu haben ({2})

ist darauf aufmerksam zu machen, dass es gravierendere
Probleme gibt. Agrardiesel ist ein Problem unter anderen.
Wenn Sie es so hervorheben, in den Mittelpunkt stellen
und glauben,

({3})

dass alles andere, was wir gesagt haben - auch das, was
Frau Höfken zum Thema Landwirtschaft als Energielandwirtschaft gesagt hat -, unbedeutsam sei, dann kann ich
nur feststellen: Wenn Sie Agrardiesel für das einzige Problem überhaupt halten, dann haben wir an sich einen
glücklichen Zustand.

({4})

Aber ich verstehe, dass man als Opposition so vorgehen muss. Ich freue mich ja im Grunde, dass die Oppositionszeit bei Ihnen dazu geführt hat, dass Sie jetzt zu
solchen Einsichten kommen. Denn als Sie die Mineralölsteuer erhöht haben, haben Sie nicht für den entsprechenden Ausgleich für die Landwirtschaft gesorgt. Unter diesem Gesichtspunkt besteht für Sie also überhaupt kein
Grund, über diesen Aspekt hier so umfassend und intensiv zu reden.

({5}) -
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Jetzt
werden Sie aber unverschämt, Herr Minister!)

Meine Damen und Herren, Herr Ronsöhr, was Sie zum
Thema Subventionen gesagt haben, möchte ich ausdrücklich teilen: Darüber, dass die Tatbestände, die Sie als
Beispiele genannt haben, auch Subventionen bzw. Unterstützungen sind, brauchen wir gar nicht zu reden. Damit
habe ich überhaupt keine Schwierigkeiten. Damit wir uns
auch darüber verständigen, möchte ich klarstellen: Ich
vertrete und verteidige diese so genannten Subventionen.

({6})

Ich habe lediglich gesagt - dazu stehe ich -: Eine Debatte
über die Zukunft der Landwirtschaft und über den Agrarbericht ist total verkürzt, wenn sie sich auf das Thema
Subventionen reduziert und sich nicht mit Fragen der
Strukturen beschäftigt. Darum geht es; dazu stehe ich.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-16:
Für die
SPD-Fraktion spricht Kollege Eckhardt Barthel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Jetzt erteile ich das
Wort der Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Diese Reklame,
meine Damen und Herren, haben wir außerhalb der Redezeit laufen lassen.

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDSFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich erteile nun dem
Staatsminister Dr. Michael Naumann das Wort.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich meine Rede in Erinnerung an einen Menschen beginnen, der gestern gestorben ist und der für das
kulturelle Leben dieser Stadt - wie übrigens für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus - eine ganz
maßgebliche und stille Stimme war, der Herausgeber des
„Kursbuch“, der Gründer der Wissenschaftsreihe des
Suhrkamp-Verlages, einer der Erfinder der später etwas
spöttisch hinterfragten und bekrittelten Suhrkamp-Kultur,
Karl Markus Michel.

Eine seiner Maximen war es: Wenn man über Kultur
spricht, soll man seine Stimme nicht erheben. Alles in allem ist uns das heute Abend mehr oder weniger gelungen.
Auch ich, obwohl es mir wohl am schwersten fällt und er
mich deswegen öfter ermahnt hat, will mich daran halten.

Was nun die Versuchung betrifft, etwas lauter zu
werden, so nenne ich in diesem Zusammenhang,
Herr Lammert - auch ich gratuliere Ihnen herzlich zum





Geburtstag -, Ihren Parteikollegen Kampeter, der in den
letzten Tagen mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die
Förderung der Berliner Staatsoper sinnlos, planlos, dilettantisch oder - in Ihren Worten - eine „Schnapsidee“
sei. Darauf möchte ich ganz einfach mit einer keineswegs
anekdotisch gemeinten, sondern ernsthaften Schilderung
eines Sachverhaltes begegnen, der sich am letzten Sonntag zugetragen hat.

In der Staatsoper hörte die Parteivorsitzende der CDU
in einem schicken neuen Kostüm - es war froschgrün „Tristan und Isolde“. Dort trafen wir uns. Am Montag rief
sie mich an und bat mich, unbedingt etwas zu tun, um den
möglichen Weggang von Barenboim, um den Niedergang
der Staatsoper, um eine neuerliche Debatte über das angebliche Plattmachen ostdeutscher Künstler, Kapellen
und Institutionen zu verhindern, also buchstäblich nach
dem Notanker zu greifen. Das wäre dann Ihre „Schnapsidee“. Ich habe ihr antworten können: Sie rennen bei uns
offene Türen ein, beim Bundeskanzler, bei der PDS - horribile dictu -, bei der F.D.P. und auch bei mir. Es ging
nicht um eine strukturelle, der Stadt Berlin überlassene
Förderung der Opernreform, sondern buchstäblich um
eine - übrigens im Hauptstadtkulturfonds verstetigte Soforthilfe für die Staatskapelle.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Lammert?
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Ja, gerne.
Norbert Lammert (NA), 2000-11-16:
Herr Staatsminister, ich lasse einmal außen vor, dass ich den Hinweis
auf die Bekleidung des einen oder anderen Opernbesuchers im Sinne der wohl beabsichtigten Beweisführung
für ebenso unnötig wie deplatziert halte.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Es war sehr schick!
Norbert Lammert (NA), 2000-11-16:
Für mindestens
so illustrativ hätte ich es gehalten, wenn Sie die eigene
Kostümierung vorgetragen hätten.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Kein Smoking!
Norbert Lammert (NA), 2000-11-16:
Für noch weniger
passend halte ich, dass ein Gespräch, das zwischen Ihnen
und Frau Merkel stattgefunden hat und das, wie ich von
ihr weiß, ausdrücklich als vertraulich vereinbart war, von
Ihnen heute zum zweiten Mal - erst im Kulturausschuss
und jetzt in der Plenardebatte des Deutschen Bundestages - angeführt wird.

Was die Sache angeht, bestätige ich Ihnen ausdrücklich, was Sie auch monatelang von uns gehört haben: Wir
halten die von Ihnen mehrfach vorgetragene kategorische

Weigerung, als Bund eine Verantwortung für die Neuordnung der Berliner Opernszene zu übernehmen, für
falsch und unhaltbar.

Sie wissen, ohne dass ich Ihnen das noch einmal erläutern muss, dass ich nicht eine Hilfe des Bundes für die
Staatsoper für eine Schnapsidee halte, sondern die jetzt
vorgesehene Initiative. Denn sie löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Probleme. Deswegen meine konkrete Frage: Ist über diese einmalige Finanzaktion hinaus - deren haushaltsrechtliche Konstellation Sie ja
sicher nachher noch erläutern werden - eine verbindliche,
auf Dauer angelegte, vertraglich zu vereinbarende Verbindung des Bundes mit diesem Opernhaus oder mit weiteren Berliner Opernhäusern geplant?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Nun, Herr Staatsminister, muss ich Sie ganz behutsam auf die Redezeit aufmerksam machen.
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Das ist das Schöne bei der Kultur: Man kann
meistens irgendwo in der Mitte aufbrechen, das Podium
verlassen, ohne das Gefühl zu haben, man würde sich niemals wieder sehen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Staatsminister,
Sie sollten das, was Sie eben so literarisch dargeboten haben, auch einhalten: Da wir uns alle wieder sehen, auch in
anderen Debatten, darf ich mir die Unbotmäßigkeit erlauben, Sie auf Ihre Redezeit hinzuweisen.

({0})
Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 2000-11-16:
Frau Präsidentin, ich sehe es ja blinken.

({0})
Ich höre jetzt ganz einfach auf, in der Hoffnung, Herr
Lammert, Frau Vollmer, Herr Barthel, Herr Fink, dass wir
uns bei nächster Gelegenheit in der Sammlung Heinz
Berggruen wiedertreffen, zusammen mit dem Sammler,
und ihm möglicherweise auch persönlich danken.

- Ich danke Ihnen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Wir kommen zur Abstimmung.

Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Kultur und Medien zu dem Antrag der CDU/CSU zur
Hauptstadtkulturförderung - Drucksache 14/4597 ({0}) vor. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. II, den Antrag auf
Drucksache 14/3182 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Auch
diese Empfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich bitte Sie, noch einen Augenblick aufmerksam zu
sein. Damit alles seine Ordnung hat, möchte ich Ihnen,
Herr Dr. Lammert, im Namen des gesamten Hauses zu
Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.

({1})
Im Übrigen möchte ich an die Adresse der Verwaltung

eine Epoche machende Bemerkung richten. Unter der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien, die wir eben verabschiedet haben, steht: Vorsitzender Monika Griefahn. Ich rege an, dass zwischen der
Vorsitzenden und dem Vorsitzenden unterschieden wird.
Dann wären wir bei der Gleichberechtigung wieder ein
Stückchen weiter.

({2})

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Entfernungspauschale
und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses






- Drucksache 14/4435 ({3})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache 14/4631 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer
Jochen Konrad Fromme
Carl-Ludwig Thiele

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4632 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Barbara Höll

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Jochen-Konrad Fromme für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis
90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Jetzt erteile ich Kollegin Professor Gisela Frick für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Christine Ostrowski, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Als Letzter in dieser
Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid ArndtBrauer von der SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb?

({0})
Olaf Scholz (NA), 2000-11-16:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Bitte sehr, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2000-11-16:
Es muss etwas Wichtiges gefragt werden. - Herr Kollege Scholz, Sie sind ja
nicht wirklich so naiv, das zu glauben, was Sie gerade gesagt haben. Wie stehen Sie dazu, dass im „Spiegel“ - Heft
45/2000 - zu lesen ist:

Im Ergebnis wird dies
- ihr Gesetz dazu führen, dass die Unternehmen künftig schon bei
der Einstellung solche Bewerber aussondern, die
später häufig eine Teilzeitstelle wünschen - wie etwa
Frauen mit Kindern.

Ist nicht bei Ihrem Gesetz die Wirkung genau die gleiche
wie bei dem der CDU/CSU?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Jetzt hat die Kollegin
Ulla Jelpke für die PDS-Fraktion das Wort.
Olaf Scholz (NA), 2000-11-16:
Ich glaube, dass auch „Spiegel“Redakteure manchmal nicht jeden Satz überdenken, den
sie schreiben. Dieser Satz jedenfalls ist nicht zu Ende gedacht. Es kann und wird nicht so sein, dass man jemandem ansieht, dass er eventuell einen Anspruch auf Teilzeitarbeit geltend machen wird - es sei denn, man
unterstellte, dass bestimmte Gruppen von Menschen dies
tun. Wir aber wollen erreichen, dass alle Menschen von
diesem Recht Gebrauch machen.

({0})

Ich möchte auch noch Folgendes ergänzend sagen: Wir
haben ja den Rechtsanspruch bereits im Zusammenhang
mit dem Erziehungsurlaub geregelt. Das ist eine wichtige
Vorerfahrung. Doch es geht natürlich nicht nur um die Periode, die dort geregelt ist, sondern um das ganze Leben.
Wir werden auch erreichen müssen, dass fortschrittliche,
moderne Familien die Möglichkeit haben, ihr Arbeitsleben und ihr Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen.

Ich glaube, viele Unternehmen werden uns in ein paar
Jahren dafür loben, dass wir diesen Schritt hier gegangen
sind.

({1})

Denn was soll geschehen? Wenn man zum Beispiel als
Führungskräfte im Unternehmen auf Menschen zurückgreift, die mit anderen Menschen verheiratet sind oder zusammenleben, die ebenfalls als Führungskräfte infrage
kommen, dann gibt es zwei, die ihre Interessen haben, was
das private Zusammenleben und die berufliche Entwicklung betrifft. Das miteinander in Einklang zu bringen,
neue Aushandlungsprozesse möglich zu machen, das alles geschieht mit diesem Gesetz. Darum glaube ich, dass
wir eine gute Regelung zustande gebracht haben.

Alle Arbeitgeberinteressen in diesem Zusammenhang
sind berücksichtigt. Wenn es betriebliche Gründe gibt, die
einer solchen Regelung entgegenstehen, dann kann das
eben nicht realisiert werden. Mehr muss man und braucht
man nicht zu regeln. Das ist meines Erachtens sehr sinnvoll geschehen.

({2})

- Es wird nicht eine Vielzahl von Prozessen geben, wie
Sie immer sagen. Sie sind viel zu misstrauisch, was die
Kultur und die Rechtskultur in unserem Lande betrifft.
Gesetze werden in unserem Lande - das ist ein Vorzug unserer Kultur - meistens befolgt. Nur ein ganz kleiner Teil
von Streitigkeiten - als Anwalt habe ich eine Zeit lang davon gelebt ({3})

wird vor Gericht ausgetragen. Die meisten Menschen halten sich einfach an die Gesetze.

({4})

Insofern wird dieses Gesetz auch meinungsbildend wirken.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Danach bitte ich, von
Zwischenfragen abzusehen. Dann machen wir in unserer
Debatte weiter. - Herr Hinsken, bitte sehr.
Ernst Hinsken (NA), 2000-11-16:
Herr Kollege Scholz,
Sie erwecken hier den Eindruck, als wenn Sie von dem
Geschehen in den Betrieben viel verstehen würden. Ich
möchte Sie einmal konkret fragen, wie das bei einem Betrieb ist, der bereit ist, den einen oder anderen Arbeitnehmer auf dessen Wunsch hin auf Teilzeit zu setzen und der
dann plötzlich feststellt, dass die Aufträge mehr werden
und er wieder Vollzeitbeschäftigte benötigt. Kann er dann
den Arbeitsplatz wieder umwandeln, ihn länger beschäftigen, um der Auftragslage gerecht zu werden, oder nicht?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich erteile der Kollegin Brigitte Baumeister, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Für die F.D.P.-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Heinrich Kolb.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Letzter Redner dieser
Debatte ist der Kollege Dr. Klaus Grehn für die PDSFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Frau Kollegin Jelpke,
Sie müssen zum Schluss kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Letzter Redner in dieser Debatte und am heutigen Tag ist der Kollege Karl
Lamers für die CDU/CSU-Fraktion.