wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-05-17:
Das Wort erhält nun der Ministerpräsident des Landes

Niedersachsen, Stephan Weil.

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Stephan Weil, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist tatsächlich ein sehr ungewöhnliches Gesetzesvorhaben, das der Deutsche Bundestag heute erstmals berät. Ich kenne kein anderes Vorhaben, das seit
sage und schreibe fast 40 Jahren umstritten ist - politisch, wissenschaftlich, gesellschaftlich. Ich kenne kein
anderes Vorhaben, das für sage und schreibe fast 1 Million Jahre Sicherheit schaffen soll. Ich kenne kurzum

kein anderes Vorhaben, wo Anspruch und Wirklichkeit
bislang so weit auseinanderklaffen wie bei der Suche
nach einem Endlager für den Atommüll. Das zeigt: Wir
brauchen dringend einen Neuanfang bei der Endlagersuche.

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Als Niedersachse weiß ich, wovon ich da spreche. Für
alle anderen Bundesländer ist die Endlagerdebatte abstrakt; für uns ist sie konkret. In Niedersachsen tobt seit
dreieinhalb Jahrzehnten der Streit um Gorleben. Bei jedem neuen Castortransport hat es in unserem Land immer und immer wieder heftige Auseinandersetzungen
auf den Straßen und den Schienen gegeben, und bei uns
liegt der Salzstock Asse II, wo radioaktiver Müll in unbekannter Menge in Fässern unbekannten Zustands an
unbekannten Orten das Grundwasser zu verseuchen
droht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die
Folgen einer falschen Endlagerpolitik kennenlernen
möchte, der ist in Niedersachsen richtig; der wird in Niedersachsen fündig.

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Wenn wir es künftig besser machen wollen, dann
brauchen wir einen Neustart. Wir brauchen eine ergebnisoffene Suche überall in Deutschland. Die Fixierung
auf Gorleben war ein schwerer Fehler.

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Wir brauchen Transparenz und Öffentlichkeit. Mit der
Endlagerpolitik hinter verschlossenen Türen muss endlich Schluss sein.

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Deswegen betrachte ich die Bund-Länder-Kommission
zur Klärung der vielen offenen Fragen tatsächlich als einen entscheidenden Fortschritt, der mit diesem Gesetzesvorhaben verbunden ist. Wir brauchen aber vor allem
eines: Vertrauen. Ohne Vertrauen, dass es alle Beteiligten ernst meinen mit dem Konsens und dass alle - alle
16 Bundesländer, die ganze Bundespolitik - diesen Konsens über viele Jahre hinweg durchhalten, wird es nichts
werden mit dem Neustart in der Endlagersuche.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns offen reden! Schon bei seiner Einbringung steht dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Die partei- und
ebenenübergreifende Verständigung vom 9. April war
der erste und überaus wichtige Schritt - nicht mehr, aber
auch nicht weniger. Jetzt folgt der erste Test auf die Belastbarkeit dieser Verständigung - nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Was heißt das? Das heißt, dass alle Punkte
unserer Verständigung auch tatsächlich gesetzlich umgesetzt werden müssen. Da haben wir zum Beispiel bei der
Enteignungsregelung noch Klärungsbedarf. Vor allem
darf es - da sind wir uns alle einig; der Bundesumweltminister hat es eben wiederholt - keine weiteren Castortransporte nach Gorleben geben.



Ministerpräsident Stephan Weil ({6})

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Das ist wichtig und auch zwingend notwendig. Kein
Mensch würde sonst an eine ergebnisoffene Suche bei
der Endlagerung glauben.

So weit, so gut. Aber der Bundesumweltminister
muss auch die Frage beantworten, wohin die nächsten
Castoren gehen sollen. Um ein in der Regierungskoalition geflügeltes Wort aufzugreifen, Herr Minister
Altmaier: Sie müssen liefern.

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Es ist Aufgabe des Bundesumweltministers, ein verbindliches Konzept für die weitere Zwischenlagerung auf
den Tisch zu legen. Sie, Herr Minister Altmaier, müssen
für eine Verständigung mit den Energieversorgern sorgen. Davon sind wir zur Stunde noch weit entfernt. Sie
müssen eine Vereinbarung mit Schleswig-Holstein und
mit Baden-Württemberg herbeiführen. Beide Länder
verhalten sich sehr konstruktiv. Dafür gebührt ihnen
Dank und Anerkennung.

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Aber es kann nicht nur die Aufgabe von rot-grün regierten Ländern sein, sich einer gemeinsamen nationalen
Herausforderung zu stellen.

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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiss,
um eine extrem schwierige Aufgabe gemeinsam meistern zu können, ein Kompromiss, den Niedersachsen unter Zurückstellung gewichtiger Argumente mitträgt - wir
halten bekanntlich Gorleben als Endlagerstandort für ungeeignet -, ein Kompromiss, den Niedersachsen aber aus
Überzeugung mitträgt. Dieser Kompromiss muss jetzt in
allen - ich wiederhole: in allen - seinen Teilen umgesetzt werden. Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie die Bundesregierung. Werden Sie dieser Verantwortung gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine große Chance
für einen echten Neustart in der Endlagersuche. Sorgen
wir gemeinsam dafür, dass wir diese Chance auch nutzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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