christine buchholz (NA), 2014-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung bemüht sich, den Eindruck zu erwecken, der Kampfeinsatz in Afghanistan sei nun abgeschlossen, nun gehe es nur noch um die Ausbildung der
afghanischen Streitkräfte. Aber das ist nicht wahr: In Afghanistan herrscht weiter Krieg. Allein in Kabul gab es
in den vergangenen zwei Wochen ein Dutzend Anschläge, und laut UN ist die Zahl der zivilen Opfer in der
ersten Jahreshälfte 2014 um 17 Prozent gestiegen.

Die Bundeswehr wird im Bündnis mit den US-amerikanischen Truppen und der NATO weiter Teil dieses
Krieges sein. Wie wird der Afghanistan-Einsatz ab 2015
aussehen? Von den 12 000 Soldaten, die die NATO in
Afghanistan ab 2015 stationiert, werden nur etwa ein


Zehntel Ausbilder sein - neun Zehntel des Kontingents
werden von militärischer Logistik, Schutz- und Kampftruppen gestellt. Wenn neun Zehntel der stationierten
Soldaten keine Ausbilder sind, dann ist es irreführend,
von einer Ausbildungsmission zu sprechen.

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Ja, der Einsatz wird sich verändern. Dass die neue Mission mit einer deutlich reduzierten Truppenstärke auskommt, zeigt vor allem eines: Kämpfen sollen in Zukunft vor allem die afghanischen Streitkräfte; die
NATO-Staaten unterstützen sie dabei.

Der vorliegende Antrag der Bundesregierung lässt die
Möglichkeit offen, dass Bundeswehrsoldaten den afghanischen Streitkräften auch im Gefecht zur Hilfe kommen. Angesichts der weiterhin extrem schlechten Sicherheitslage ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser
Fall eintritt. Erinnern wir uns: 2014 wurden rund
3 500 afghanische Sicherheitskräfte getötet. Wenn im
neuen Mandat nun davon die Rede ist, dass diese Kräfte
im Gefechtsfall zu sichern, zu schützen und zu bergen
sind, dann droht die Bundeswehr Teil ihres Krieges zu
werden. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie sowohl der Bevölkerung als auch den Soldatinnen und Soldaten nicht verschweigen!

2015 wird es weiterhin offensive Aufstandsbekämpfung geben; das hat Barack Obama kürzlich noch einmal
klargestellt. Dazu gehört auch ein Schattenkrieg der
Spezialkräfte. Der neue afghanische Präsident, Ashraf
Ghani, hat gerade erst das Verbot der Durchführung von
Nachtrazzien aufgehoben. In diesen Nachtrazzien haben
in der Vergangenheit insbesondere amerikanische Einheiten nachts Dörfer überfallen, Türen eingetreten, Bewohner aus dem Schlaf gerissen und Verdächtige verschleppt. Der vorherige Präsident, Hamid Karzai, hatte
dieses Vorgehen 2013 verboten. Ab nächstem Jahr sollen
afghanische Sondereinheiten diese Arbeit wiederaufnehmen; amerikanische Spezialkräfte werden sie dabei unterstützen.

Unterstützung gibt es auch durch die Ausbildung. Bereits jetzt werden 200 afghanische Spezialkräfte durch
die US-Armee in Kandahar trainiert, solche Nachtrazzien durchzuführen, und auch in dem deutschen Mandat
ist diese Möglichkeit enthalten.

In der Vergangenheit gab es auch Spezialoperationen,
an denen deutsche Soldaten beteiligt waren. Das vorliegende Mandat lässt noch offen, ob Einheiten wie das
Kommando Spezialkräfte weiter den Krieg im Geheimen fortführen werden. Wir lehnen diese Kriegsführung
ab und fordern Klarheit von der Regierung,

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ob das auch in Zukunft der Fall sein wird.

Für eine Ausbildungsmission braucht man keine
Drohnen; aber die Bundeswehr wird sich mit der Drohne
Heron weiter an der Lagebilderstellung in Afghanistan
beteiligen. Diese Lagebilderstellung ist eine Voraussetzung, um Aufstandsbekämpfung und andere kriegerische Handlungen weiterhin durchzuführen.

Darüber hinaus wird die US-Armee mit Kampfdrohnen in Afghanistan bleiben und ihren verbrecherischen
Drohnenkrieg weiterführen. Die Linke lehnt den Einsatz
von Spionage- und Kampfdrohnen auch in Afghanistan
ab. Die Drohne Heron muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden.

({2})

Nach über zwölf Jahren NATO-Einsatz ist Afghanistan durch und durch militarisiert. Es gibt 350 000 afghanische Soldaten und Sicherheitskräfte. Es ist bezeichnend, dass die Ausgaben für Sicherheitskräfte deutlich
höher als der Staatshaushalt sind.

Daneben können wir ein grassierendes Milizenwesen
und Privatarmeen beobachten. Herr Steinmeier ist leider
nicht mehr anwesend.

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- Er hat sich in die letzte Reihe verdrückt. Herr
Steinmeier, schön, dass Sie noch da sind.

Sie haben neulich in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung gesagt, dass das nicht die Schuld der
intervenierenden NATO-Staaten sei. Die afghanische
Frauenrechtlerin Wazhma Frogh ist deutlich anderer
Meinung. Sie sagte gestern im Deutschlandfunk - ich zitiere -:

Der Westen hat sehr bewusst mit Kriegsfürsten zusammengearbeitet. Mit korrupten Männern, die für
einen grausamen Bürgerkrieg verantwortlich sind
… Diese alten, konservativen Eliten sind heute Millionäre, Minister und Vizepräsidenten. Der Westen
hat den Kriegsfürsten zu neuer Stärke verholfen.

({4})

Ich finde, dass wir mit diesen Verbrechern keine gemeinsame Sache machen sollten.

({5})

13 Jahre Krieg gegen den Terror offenbaren das
Scheitern dieses Ansatzes. Gerade die Ausbreitung des
IS ist ein weiteres Argument dafür. Weltweit und in Afghanistan wurde der Terror nicht gestoppt, sondern angefacht. Bitte nehmen Sie diese Realität endlich zur
Kenntnis. Das neue Mandat macht eine weitere Beteiligung am Krieg in Afghanistan zum Normalzustand. Das
Ende ist nicht absehbar. Die Linke wird einem solchen
Mandat niemals zustimmen.

({6})