Scharrenbroich (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Dreßler hatte große Schwierigkeiten, die Philosophie, wie er sich ausdrückte, der Regierungserklärung zu entdecken.
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Nun weiß ich nicht, was der Herr Dreßler unter Philosophie versteht. Der redet normalerweise immer da220 
von, Signale zu geben, von Stellwerken usw. Aber ich möchte mir eigentlich das zu eigen machen, was der Kollege Cronenberg sagte. Ich möchte doch versuchen, auch im Bereich der Sozialpolitik das Niveau, das dieses Thema verdient, möglichst hoch zu halten.
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Als ich mir meine Notizen für diese kurze Rede machte, stand ich unter dem Eindruck der Reden des Ministerpräsidenten und des Finanzministers aus zwei neuen Bundesländern. Ich meine, daß wir auch in der Sozialpolitik den Konsens suchen müßten, wo immer dies möglich ist, und jetzt aufhören sollten, weiter Wahlkampf zu betreiben.
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Das heißt, wir müssen auch als Sozialpolitiker bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutschland deutlich machen, daß wir zu dem stehen, was uns von den Freunden in Mitteldeutschland gesagt worden ist. Sie sagten: Teilung überwinden durch Teilen. Wir müssen als Sozialpolitiker die Führungsfähigkeit haben, den Menschen in der Alt-Bundesrepublik deutlich zu machen, was das heißt. Da kommen wir mit Neidpolitik nicht mehr weiter.
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Wir müssen den Menschen auch sagen, vor welch großen Aufgaben insgesamt wir stehen. Das heißt, wir müssen erstens unseren Beitrag für die Golfregion in der Zeit des Krieges und danach erbringen, zweitens unseren Beitrag für die Länder Osteuropas erbringen, drittens unseren Beitrag, wie der Bundeskanzler vielfach sagte, weiterhin auch für die Länder der Dritten Welt erbringen und viertens - das steht voran - die Einheit Deutschlands oder, wie das Leitmotiv dieser Regierungserklärung lautete, die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse herbeiführen.
Wer als Sozialpolitiker weiß, daß Preisstabilität die wichtigste Aufgabe für eine erfolgreiche Sozialpolitik ist, der muß zu der alten Aussage der Union zurückfinden, daß wir eine Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik brauchen. Ich füge für den konkreten Fall der Herstellung der einheitlichen Lebensverhältnisse hinzu: Wir brauchen die Einheit auch der Rechtspolitik.
Wirtschaftspolitik heißt - wie in der Regierungserklärung gesagt wurde - : Vorrang für Investitionen. Das bedeutet, daß die Infrastruktur aufgebaut werden muß. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden in der früheren DDR so viele Menschen arbeitslos, daß die klassische Sozialpolitik das überhaupt nicht wettmachen kann.
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Deswegen muß es ein Anliegen der Sozialpolitik sein, auch die Voraussetzungen für eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erarbeiten.
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Ich möchte nun auf die Erhöhung der Beiträge für Nürnberg über ein Prozent hinaus zu sprechen kommen. Was wäre denn die Alternative gewesen? Die Alternative wäre, wie uns die SPD im Wahlkampf
immer gesagt hat, eine Steuererhöhung gewesen. Eine Mehrwertsteuererhöhung oder Mineralölsteuererhöhung ist ebenfalls kein Beitrag nach den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit. Deswegen hat dies immerhin den Vorzug,
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daß wir diese Beiträge wieder senken werden, was bei einer Steuererhöhung - ob von SPD oder CDU; das ist mir gleich - sehr wahrscheinlich nicht der Fall sein würde.