erhard (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben viel von den Gemeinkosten der Post gehört und gelesen. Wir haben eine ganze Menge von den hohen Personalkosten im Dienstleistungsbereich gehört. Das ist uns allen bekannt. Die Post ist nicht anders gestellt als andere Einrichtungen, vor allen Dingen nicht anders als die Bahn.
Ich glaube aber, wir müssen einiges etwas genauer betrachten. Wir meinen, daß die Gebühren, die Tarife preisgerecht sein, d. h. die Kosten ausgleichen müßten. Wir bilden uns zum Teil ein, daß diese Kosten wirtschaftlich wirklich gerechtfertigt wären.
Hier liegt meines Erachtens der erste Punkt, der in unseren ganzen Betrachtungen mindestens zweifelhaft erscheint. Aus dem Jahrbuch des Postwesens 1965 geht z. B. hervor, daß infolge der Verbeamtung der Kraftfahrer bei der Post die Personalkostenbelastung um 10 % höher liegt als diejenige für Vertragsangestellte und daß die VersorgungsErhard ({0})
lasten 54 % der Gehälter der Aktiven betragen. Das ist ein Beweis dafür, daß wir hier auf der Kostenseite eben einen anderen Maßstab haben, als er bei einem wirtschaftlichen Unternehmen anzulegen ist. Wir haben es hier mit einer öffentlichen Einrichtung, eben mit einer Behörde zu tun. Deswegen gehen diese ganzen Erwägungen von anderen Gesichtspunkten aus, als sie für normale wirtschaftliche Unternehmen im Wettbewerb gelten.
Die sogenannten politischen Lasten umfassen auch den Bereich der Besoldung. Die Mittel zur Deckung dieser Lasten müssen irgendwoher kommen. Ich möchte den Herrn Bundespostminister anregen, das, was die Regierung im verkehrspolitischen Programm zur Sanierung der Bundesbahn gesagt hat, auch für die vergleichbaren Aufgaben der Post gelten zu lassen. Dann sehen die Dinge anders aus, auch hinsichtlich der Zahlen unter dem Strich. Dann würde nämlich der Post ein gewisser Teil von Belastungen abgenommen werden. Wir müßten die Mittel von der einen Tasche in die andere stecken, wir müßten sie also aus Steuergeldern aufbringen, weil es nicht mehr betriebsbedingte Lasten sind. Ob sich die Regierung dazu bekennen wird, wenn es ans Zahlen geht, scheint mir etwas zweifelhaft zu sein.
Im verkehrspolitischen Programm der Regierung wurde auch die bessere - das heißt die optimale - Bedienung der Fläche als Zukunftsaufgabe herausgestellt. Diese bessere Verkehrsbedienung der Fläche muß auch im Potsreisedienst und im Paketdienst angestrebt werden. Wenn das so gesehen wird - ich bin überzeugt, der Herr Postminister wird es so sehen -, dann müssen wir gerade beim Postreisedienst und meiner Ansicht nach auch beim Paketdienst die Frage stellen, ob durch gewisse, wie ich es nennen möchte, Rationalisierungs- oder Schrumpfungsvorgänge die Fläche wirklich besser bedient wird oder ob nicht - gerade beim Postreisedienst - noch ein höheres Defizit eintreten wird. Ich glaube, das holländische Beispiel der regionalen Konzessionen und ihrer konkreten Ausgestaltung, die sowohl der Bahn wie auch den Personen- und kleinen Güterverkehrsträgern einen Ertrag bringen, wäre für uns in gewissem Umfange nachahmenswert. Ich würde meinen, Herr Minister, daß wir dazu vielleicht einmal von Ihrem Ministerium eine Vergleichsaufstellung bekommen sollten, damit wir sehen, wie wir sowohl in einem gewissen Bereich der Post wie überhaupt in unserem Verkehr bei besserer Bedienung der Fläche zu optimalen Lösungen kommen können.