Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dreßler hatte zu Beginn seiner Rede aufgefordert, man solle aus den alten Schützengräben herauskommen. Aber was wir da gehört haben, das war ein Festmauern im Schlamm des alten Schützengrabens.
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Mein lieber Herr Kollege Dreßler, wir sollten stärker beherzigen, daß für die sozial Schwachen, für die Arbeitnehmer und insbesondere für die Arbeitslosen am allerwichtigsten ist, daß wir möglichst bald wieder einen Aufschwung bekommen. Das, was wir durch 1 % Wirtschaftswachstum erzielen, können wir durch noch so drastische Einsparungen im sozialen Netz nicht erreichen. 1 % Wirtschaftswachstum macht etwa 8 Milliarden DM Steuermehreinnahmen bei den öffentlichen Händen aus. Das werden wie niemals durch noch so drastische Einsparungen hereinholen.
Ich möchte noch auf die Behauptung eingehen, wir würden hier immer wieder Anschläge auf die Tarifautonomie machen. Ich glaube, es ist schon richtig, daß wir, nachdem jetzt die Politik, Bund und Länder, in den Verhandlungen zum Solidarpakt eine Vorgabe gemacht hat, was staatlicherseits zu machen ist, und nachdem die Gewerkschaften richtigerweise auch
über das diskutiert haben, was wir im staatlichen und parlamentarischen Bereich gemacht haben, auch über die Tarifpolitik diskutieren. Natürlich! Da muß man schon zur Kenntnis nehmen, daß Tarifpolitik nicht nur Kostenbelastung bedeutet, sondern auch psychologisch einen hohen Stellenwert hat.
Deswegen ist es schon wichtig, daß man die Tariflandschaft in Ostdeutschland zur Kenntnis nimmt. Ich persönlich habe auch die Position vertreten, daß es gut ist, wenn die Arbeitnehmer drüben wissen, in wieviel Jahren sie wenigstens nominal den gleichen Lohn haben - nicht die gleichen Effektivlöhne, sondern die gleichen Tariflöhne - wie im Westen.
Aber ich glaube, daß auch Flexibilität notwendig ist. Deshalb meine ich schon, daß wir auch in eine Diskussion über von den Tarifpartnern ausgehandelte Tariföffnungsklauseln eintreten müssen. Ich meine, daß die im Augenblick in der Tarifpolitik in Ostdeutschland vorherrschende Unbeweglichkeit für den Bestand von Unternehmen problematisch ist. Sie ist auch problematisch für den Aufschwung, den wir in den neuen Bundesländern brauchen. Ich fände, es wäre gut, wenn wir hier aus den alten Schützengräben herauskämen, wie es der Kollege Dreßler gesagt hat.
Ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil ich meine, daß wir mehr Wirtschaftspolitik betreiben müßten. Ich glaube, daß das Standortsicherungsgesetz, das hier verschiedentlich angesprochen worden ist, der Beweis dafür wäre, ob auch die Sozialdemokraten bereit sind, aus ihren alten Schützengräben herauszukommen.
Ich denke, das Allerwichtigste von dem, was erreicht worden ist, ist, daß die Wirtschaft jetzt eine Planungssicherheit hat.
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- Die Wirtschaft weiß jetzt, daß es 1993 und 1994 nicht zu Steuererhöhungen kommen wird. Sie weiß, was wir im Jahre 1995 durchführen werden.
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- Natürlich, das ist beschlossen. Die Gerechtigkeit, lieber Kollege Dreßler, ist natürlich eine schöne Sache. Aber ich meine, daß sich die Sozialdemokraten durch zwei Fehlleistungen auszeichnen, die auch einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik im Wege stehen. Sie jammern erstens auf hohem Niveau, und sie sind zweitens - das ist das Gegenstück dazu - für eine Gerechtigkeit auf niedrigem Niveau. Beides ist schädlich für uns. Die Gerechtigkeit auf niedrigem Niveau hilft den Arbeitnehmern nicht.
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Die Arbeitnehmer interessiert, ob es eine Reallohnsteigerung gibt. Ob die Unternehmer dann noch mehr verdienen, interessiert die Arbeitnehmer zunächst gar nicht. Wichtig ist, daß sie eine Reallohnsteigerung erhalten.
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Deshalb ist die Politik, die wir jetzt in der Koalition betreiben, so wichtig, und deswegen möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf, jetzt wieder ein Tremolo zu veranstalten, als ob dieser Solidarpakt nicht so umgesetzt wird, wie er ausgehandelt worden ist!
Was den Länderfinanzausgleich betrifft: Wenn es jetzt zu massiveren Hilfen für die neuen Bundesländer kommt, ist das nicht nur sozialdemokratische oder christdemokratische Politik, sondern eine Politik, beeinflußt durch die Bundesländer. Wenn ich richtig informiert bin, haben vier von den neuen Bundesländern christlich-demokratisch geführte Regierungen.
({5}) - Dies wird auch noch länger so bleiben.
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Ich sehe das sehr optimistisch.
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Ich freue mich, daß durch den Solidarpakt jetzt diese Klarheit geschaffen worden ist.
Danke schön.
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