stephan harbarth (NA), 2017-04-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit in einem
vergleichsweise kleinen Land wie Deutschland 80 Millionen Menschen ganz unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit weitgehend friedlich und
konfliktfrei miteinander leben, müssen für alle die gleichen Regeln gelten . Das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein .

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Zu den Merkmalen, die unsere Werteordnung prägen,
gehört ganz entscheidend die Gleichberechtigung von
Frauen und Männern . Das gilt nicht nur in Sonntagsreden, sondern dem müssen wir auch in der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen .

Von genau dieser Gleichberechtigung von Männern
und Frauen kann nicht gesprochen werden, wenn Kinder
verheiratet werden . Dies betrifft in aller Regel Mädchen .
In den allermeisten Fällen werden die Mädchen ihrer Lebensperspektiven beraubt . Wenn ein Mädchen im Alter
von 12 oder 14 Jahren verheiratet wird, dann hat es regelmäßig keine Chance auf Bildung, weder auf schulische
Bildung noch auf berufliche Bildung, keine Chance auf
ein eigenes selbstbestimmtes Leben, keine Chance auf
eine Zukunft, die es selbst gestalten kann . Deshalb ist es
aus meiner Sicht auch für die Integration der Mädchen in
Deutschland ganz essenziell, dass wir ihnen zeigen, dass
sie in Deutschland in einem Land leben, in dem Frauen
dieselben Rechte haben wie Männer .

({1})

Wir treffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
eine klare Wertentscheidung: Kinderehen werden wir in
Deutschland nicht akzeptieren . - Herr Kollege Petzold,
es macht mich zugegebenermaßen etwas sprachlos, wenn
Sie erklären, die Formulierung, dass wir Kinderehen bekämpfen wollen, sei eine rechte Sprache, die wir in diesem Haus salonfähig machen . Ich glaube, es ist andersherum: Ihr Vorwurf - Sie sind anscheinend der Meinung,
dass die Menschen in unserem Land keine Bekämpfung
von Kinderehen wünschen - zeigt, wie eklatant Sie sich
von der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes entfernt
haben .

({2})

Dieses Projekt ist der Union - deshalb haben wir es
im vergangenen Sommer nach problematischen Gerichtsentscheidungen auf die Tagesordnung unserer Vorstandsklausur gesetzt - wahrlich eine Herzensangelegenheit . Es ist aber in der Umsetzung nicht einfach . Wie soll
mit im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland konkret verfahren werden? Das Problem resultiert
daraus, dass auf solche Ehen regelmäßig das Recht des
Staates Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit
die Eheschließenden besitzen .

Wir sehen nun eine klare Regelung vor . War eine
Person zum Zeitpunkt der Eheeingehung unter 16 Jahre alt, handelt es sich bei dieser Ehe um eine Nichtehe .
Das bedeutet, dass die Ehe von Anfang an ohne weitere
Entscheidung unwirksam ist; die Ehe wird behandelt, als
hätte es sie nie gegeben . Ist eine Person hingegen zum
Zeitpunkt der Eingehung der Ehe mindestens 16, aber
unter 18 Jahre alt, so ist diese Ehe aufhebbar . Ein Gericht
überprüft auf Antrag der Ehegatten oder der zuständigen
Behörde, ob die Ehe aufzuheben ist, wobei wir die Behörden zur Antragstellung verpflichtet sind.

Die Überprüfung dieser Fälle vor Gericht wird im
beschleunigten Verfahren erfolgen, um den Betroffenen
möglichst schnell Rechtsklarheit zu geben . In aller Regel
sind die Kinderehen dann aufzuheben . In gravierenden
Einzelfällen mag es aus Kindeswohlgründen geboten
sein, die Ehe ausnahmsweise aufrechtzuerhalten, bzw .
kann die Ehe durch die inzwischen volljährigen Ehepartner bestätigt werden .

Beide Modelle, das Nichtigkeitsmodell und das Aufhebungsmodell, sind besser als die geltende RechtslaHarald Petzold ({3})

ge . Ich persönlich halte das Aufhebungsmodell für das
rechtspolitisch beste Modell .

({4})

Weil aber beide Modelle besser sind als die gegenwärtige Rechtslage, haben wir uns in der Koalition, in den
beiden Koalitionsfraktionen einvernehmlich auf diesen
Kompromiss verständigt .

Damit die verheirateten Kinder nach Grenzübertritt
betreut werden können, stellen wir in dem Gesetzentwurf
klar, dass die Minderjährigen zu ihrem Schutz vorläufig
vom Jugendamt in Obhut genommen und vom Ehegatten
getrennt werden müssen . Wir stellen außerdem sicher,
dass den Kindern durch die Nichtigkeit oder Aufhebung
ihrer Ehe keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen .

Wir konkretisieren mit diesen Änderungen gleichsam
den Ordre-public-Vorbehalt . Damit machen wir klar, dass
unsere Wertvorstellungen hier in Deutschland auch für
Zuziehende gelten . Es hat das Kindeswohl Vorrang, und
es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, egal
ob man in Deutschland oder andernorts geheiratet hat .

({5})

Diese grundsätzlichen Wertentscheidungen begleiten
wir mit einem Verbot traditioneller oder religiöser Trauungen für Minderjährige . Wir bewehren dieses Verbot
auch mit Sanktionen . Um ein klares Signal zu senden,
regeln wir auch das Recht der Eheschließung in Deutschland neu . Eine Ehe darf künftig nicht mehr vor Eintritt
der Volljährigkeit geschlossen werden . Die bisher vorgesehene Befreiungsmöglichkeit - Ehen können bislang
in Deutschland mit Genehmigung des Familiengerichts
schon im Alter von 16 bis 18 Jahren eingegangen werden, sofern ein Partner volljährig ist - schaffen wir ab .

Meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung
wird es mit dieser nationalen Maßnahme nicht getan sein .
Was wir auch brauchen werden, ist ein internationaler
Standard, nach dem es in einigen Jahren hoffentlich eine
Selbstverständlichkeit sein wird, dass Kinderehen nicht
nur in Deutschland verboten sind, sondern dass wir weltweit sagen: Wir wollen auf diesem Globus keine Kinderehen haben .

({6})

Meine Damen und Herren, es ist meine Hoffnung und
auch mein Appell, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren nach den intensiven Vorarbeiten nun zügig durchlaufen . Jeder Tag, den ein Mädchen bzw . ein Kind in einer
Kinderehe verbringen muss, ist ein Tag zu viel .

Herzlichen Dank .

({7})