Kurt-Dieter Grill (NA), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Müller, ich glaube, dass Ihre letzten Ausführungen zwei
Dinge deutlich gemacht haben, nämlich dass Sie sich die
Verfassung und die Gesetzeslage schönreden und sie als
Drohinstrument gegenüber der Wirtschaft einsetzen, die
genau das, was Sie am Schluss festgestellt haben, nicht
tun wird. Denn wenn das so wäre, wie Sie das soeben
beschrieben haben, dann hätte Ihre Staatssekretärsrunde
längst einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt. Jeder


in diesem Lande weiß, dass Sie dies verfassungskonform nicht zustande bekommen.

({0})

Ein anderer Punkt ist die Arroganz von Herrn Kubatschka, der sich hier hinstellt und sagt: Wir lassen uns
nicht behindern. Sie werden noch lernen müssen, dass es
die Verfassung und das Mitspracherecht der Länder Ihnen gebieten, in Ihrer Politik etwas bescheidener zu sein
und nicht so zu tun, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen.

({1})

Herr Minister Müller, noch eine Bemerkung zum
Dialog: Es geht nicht um die Frage, ob die Gespräche
vor dem Aus stehen. Es gibt eine ganze Reihe von Personen - lassen Sie uns das ruhig öffentlich austragen -,
die sagen: Wir gehen zu den Gesprächen, weil wir ja mit
Herrn Müller sprechen müssen. Aber die Tatsache, dass
die SPD-Bundestagsfraktion bis heute bei diesen Gesprächen fehlt - nicht wir, sondern Sie haben bisher gefehlt -, wirft eine Reihe von Fragen auf, zum Beispiel
die, was der Energiedialog wert ist, wenn die Bundesregierung uns zwar permanent sagt: „Wir wollen einen
Konsens“, es aber nirgendwo, formal gesehen, eine Vorstellung dazu gibt, wie ein Konsens erreicht werden soll.

Auch das, was Sie hinsichtlich der Entsorgung gesagt
haben, stimmt vorne und hinten nicht. Der Transportstopp von Frau Merkel hätte bereits mitten im Bundestagswahlkampf aufgehoben werden können. Das
wissen alle Fachleute. 

({2})

Aber aus politischen Gründen - das muss man offen
eingestehen - wäre dies eine Woche vor der Bundestagswahl vollkommen falsch gewesen. 

({3})

Dass wir 15 Monate lang eine Verstopfungstheorie und
-praxis seitens Herrn Trittin erlebt haben, um vorzuführen, dass Entsorgung zur Not auch abgestellt werden
kann, ist Ihre Politik und nicht unsere Politik gewesen. 

({4})

Herr Trittin, Sie haben immer behauptet - wir warten
auf den entsprechenden Beleg -, dass die Kernenergie
unsicher sei, es gebe ein neues Risiko, eine neue Bewertung; alles sei ganz schlimm, ganz fürchterlich. Das ist
Ihre Argumentation. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage stehen
unter anderem die folgenden drei Antworten auf unsere
Fragen: Erstens. Deutsche Kernkraftwerke sind sicher.
Zweitens. Deutsche Kernkraftwerke haben hervorragendes Personal. Drittens. Deutsche Kernkraftwerke bzw.
deutsche Kernenergie bedarf keiner neuen Risikobewertung; es gibt keine neue Erkenntnis hinsichtlich des Risikos der Kernenergie. 

Dies ist das, was Sie antworten müssen, weil Sie offensichtlich die Belege für Ihre Theorie der Gefährlichkeit nicht beibringen können. Deswegen sind Sie in der
Klemme zwischen 35 Jahren - ich sage einmal Kalenderjahren oder Volllastjahren - und der Verfassung, den
30 Jahren. 

({5})

- Herr Kubatschka, wer wie Sie über die Risiken der
Kernenergie redet, der muss der deutschen Bevölkerung
einmal erklären, warum 30 Jahre verantwortbar sind,
warum 35 Jahre verantwortbar sind. Da werden Sie
nämlich landen. 

({6})

Ein weiterer Beleg für Ihre Arroganz - den Zahn haben wir Ihnen ja offensichtlich mittlerweile gezogen; ich
will nur daran erinnern -: Als Sie angefangen haben,
haben Sie von der Unumkehrbarkeit des Ausstiegs gesprochen. Das ist vom Tisch. 30 Jahre reichen für einen
Regierungswechsel allemal. Das ist doch klar. 

({7})

Darüber, was Herr Trittin am Anfang gesagt hat Ausstiegsgesetz - in 100 Tagen, redet doch gar kein
Mensch mehr. Ihre Gesetzentwürfe sind doch alle vom
Justizministerium, vom Innenministerium, also von den
Verfassungsministerien, kassiert worden. Sie sind doch
auf dem Weg - heidewitzka, immer durch, Augen zu,
nicht links, nicht rechts schauen - gescheitert, Herr Trittin! Sie müssen doch der Basis in Lüchow-Dannenberg
erklären, warum Sie das Versprechen nicht einhalten
können, dass alles, was in Gorleben steht, wegkommt.

Sie, Herr Trittin sagen, die Entsorgung sei gescheitert. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin hat am
1. Dezember im Umweltausschuss gesagt, es gebe keine
fachlichen Gründe gegen die Genehmigung des Schachtes Konrad als Endlager.

({8})

Sie aber stellen sich hier wieder hin und sagen: Die Entsorgung ist gescheitert. Sie verdummen das Volk draußen, wenn Sie davon sprechen, dass sei alles gescheitert,
und die Genehmigung deshalb in Wahrheit nicht erteilen, weil Sie sich mit Herrn Jüttner nicht verständigen
können, wer die 1,5 Milliarden DM Schadensersatz zahlen muss. Das ist die Realität. 

Ich kann Sie nur auffordern, ein bisschen vorsichtiger
mit Ihrer Argumentation bezüglich der Verfassung und
der Länder zu sein: Wenn Sie wirklich einen alternativen Standort zu Gorleben suchen - darüber können wir
uns verständigen; es sind ja schon einmal 220 Standorte
in den 60er-Jahren untersucht worden -, dann können
wir uns gern darüber unterhalten. Nur, Sie brauchen die
Länder, die Landräte, die Gemeinderäte. Ich gehe davon
aus, dass Sie auch mit denen Konsens haben wollen.
Glauben Sie ernsthaft, dass Sie bei Ihrer Politik, bei


dem, was Sie bisher mit Ihren Freunden an den Standorten gemacht haben, dass Sie einen Bürgermeister, einen
Landrat, einen Ministerpräsidenten finden, der Ihnen einen alternativen Standort auf dem Silbertablett anbietet - bei der Politik, die Sie machen? Glauben Sie ernsthaft, Sie können die Länder gewinnen, wenn Sie beim
Ausstieg sagen, wir brauchen die Länder nicht, und anschließend nach Bayern gehen und sagen, liefert uns mal
einen Granitstandort? Glauben Sie ernsthaft, dass das
eine seriöse Politik ist?