christoph hartmann (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Brase, Sie haben von der Verantwortung der Wirtschaft gesprochen.

({0})

Wo ist denn die Verantwortung der Bundesregierung,
wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht hier ist?

({1})

Wo ist die Verantwortung der Ministerpräsidenten, wenn
Steinbrück und Beck nicht hier sind? Die sind ja nicht
zufällig nicht hier. Die sind deswegen nicht hier, weil sie
dieses Gesetz ablehnen.

({2})

Sie haben Recht: Diesem Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz, in dem Sie in 24 Paragraphen 23 Änderungen vorgenommen haben, kann man nicht zustimmen.

Die Zeit der Alchemisten ist vorbei. Aus Eisen kann
man eben mit noch so viel Hokuspokus kein Gold machen.

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Die Ausnahmen, die Sie vorgesehen haben - insolvente
Betriebe, notverwaltete Gemeinden, Krankenhäuser und
Kirchen -, sind für die Betroffenen gut. Aber für den
Mittelstand, der 500 Euro pro Ausbildungsplatz bezahlen muss, ist dieses Gesetz nicht gut. Für ihn ist dies eine
Katastrophe. Sie setzen Ihre wirtschaftspolitische Geisterfahrt fort.

({4})

Unternehmen, die keine Bewerber finden, sollen zahlen. Firmen, die keine geeigneten Bewerber finden, sollen zahlen. Hochschulen, die zum Beispiel Doktoranden
ausbilden, aber nicht dual, sollen zahlen. Sie bringen
mittelständische Unternehmen zusätzlich in Existenznöte.

({5})

Gestern rief mich eine Zeitarbeitsfirma aus meinem
Wahlkreis im Saarland an. Sie beschäftigt zehn Mitarbeiter in der Verwaltung und einen Auszubildenden. Das
bedeutet eine Ausbildungsquote von 10 Prozent. Insgesamt sind es 600 Mitarbeiter, wovon 590 verliehen werden. Ihre Ausbildungsquote von 7 Prozent gilt aber für


Christoph Hartmann ({6})
alle. Das heißt, dieses Unternehmen müsste 41 weitere
Auszubildende bei nur zehn Mann Stammbelegschaft
einstellen.

Aber wie sollen sie überhaupt ausgebildet werden?

({7})

Ich kann Ihnen sagen, was am Montag passieren wird,
wenn dieses Gesetz verabschiedet wird. Die Alternative
für diese Zeitarbeitsfirma heißt nämlich: entweder
250 000 Euro zahlen und damit in die Insolvenz gehen
oder - das werden sie tun - die Arbeitsplätze nach Luxemburg verlagern.

({8})

Dieses Gesetz ist kein Ausbildungsplatzschaffer, dieses
Gesetz ist ein Arbeitsplatzvernichter.

({9})

Ich möchte die Kommunen als Beispiel anführen.
Der Oberbürgermeister von München - in Klammern: Er
gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
an - schrieb an die FDP-Fraktion:

Es kann doch nicht im Ernst wahr sein, dass die …
Ausbildungsabgabe im konkreten Ergebnis zu einer
Bestrafung der Städte führt, beispielsweise der
Stadt München, die seit Beginn des letzten Jahrhunderts weltweit beachtete Leistungen für die berufliche Bildung erbringt.

Herr Ude, es ist wahr; es sind Ihre Parteifreunde, die diesen Irrsinn durchsetzen wollen.

({10})

Schauen wir doch ins benachbarte Ausland: In Frankreich und Dänemark gibt es die Ausbildungsplatzabgabe.
In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit
10,3 Prozent, sie ist zugegeben zu hoch. In Dänemark
liegt sie bei 10,6 Prozent und in Frankreich bei
20,1 Prozent, und zwar trotz Umlage. Die Ausbildungsquote in Deutschland beträgt 6,4 Prozent, in Dänemark
beträgt sie 3 Prozent und in Frankreich 1,2 Prozent, trotz
Umlage.

({11})

Sie erzählen uns immer wieder, dass die Bauwirtschaft
eine freiwillige Umlage hat und dass das ein leuchtendes
Beispiel ist.