Zywietz (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es im Rahmen einer Haushaltsdebatte weniger dramatisch als meine Vorrednerin angehen lassen und möchte versuchen, in der Kürze der Zeit zwei Dinge auszudrücken. Zum einen will ich einige wenige Kennzahlen zum Einzelplan 15 darlegen, um dann in zweiter Linie einige politische Anmerkungen zu einzelnen Themen zu machen.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es bislang auch in einer Haushaltsdebatte recht ungewöhnlich ist, sich zunächst einmal mit der Ist-Struktur, mit der Nüchternheit der Zahlen, zu beschäftigen. Schaut man sich den Einzelplan 15 an, stellt man fest, daß er sich auf eine Größenordnung von 19,1 Milliarden DM beläuft. 17,5 Milliarden, der ganz dicke Brocken, werden für Zuschüsse und Zuweisungen verausgabt, davon etwa 13,7 Milliarden für das Kindergeld und ca. 3 Milliarden für das Erziehungsgeld, also insgesamt, simpel addiert, 16,7 von ca. 17,5 Milliarden DM Zuschüssen in diesem Haushalt.
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- Sie sagen es!
Als Differenz zwischen 19,1 Milliarden Gesamthaushalt und 17,5 Milliarden Zuschußverwendung insbesondere für die aufgezeigten zwei Hauptzwecke verbleiben rund 1,6 Milliarden DM. Diese 1,6 Milliarden werden, grob gesprochen, wie folgt verwendet: 1 Milliarde für den Personalaufwand, 0,2 Milliarden für den Sachbedarf, 0,2 Milliarden für Investitionen, und dann gibt es noch kleine Restgrößen.
Das ist die nüchterne grobe Zahlenstruktur des Einzelplans 15. Fragen wir uns nun, durch welche Organisationen diese Mittel verwendet werden. In die Mittelverwendung eingeschlossen sind logischerweise das Ministerium selbst und dann gewisse Bundesbehörden und Institute. Ich nenne die wesentlichen: Da ist einmal das Bundesgesundheitsamt, hier schon mehrfach erwähnt, dann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information, das Paul-Ehrlich-Institut, das mit der Prüfung und Zulassung von Impfstoffen beschäftigt ist, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und das Bundesamt für Zivildienst.
Beziehen wir nun den Personalkörper in die Betrachtung ein. Er beläuft sich bei dem Ministerium und den genannten Behörden und Instituten auf ca. 3 100 Mitarbeiter, wobei etwa 550 auf das Ministerium selbst, 1 500 auf das Bundesgesundheitsamt und etwa 670 auf das Bundesamt für den Zivildienst entfallen, um die wichtigsten Größen zu nennen, mit denen man es bei diesem Einzelplan zu tun hat.
Von den Zahlen komme ich jetzt zu den politischen Anmerkungen, zur Gewichtung und Bewertung, wie sie hier teilweise auch schon von den Vorrednern aus den anderen Fraktionen angesprochen worden ist. Ich meine, diese nüchterne Zahlenstruktur macht unmißverständlich den Schwerpunkt deutlich, zu dem wir von der FDP uns auch eindeutig bekennen, nämlich den Familienlastenausgleich, der sich ja auf drei Bereiche abstützt, auf die Kindergeldleistungen in der genannten Größe von über 13 Milliarden, auf das Erziehungsgeld von 3 Milliarden, aber auch - was teilweise nicht erwähnt und, wenn erwähnt, mit einem negativen Unterton erwähnt worden ist - auf all das, was es an steuerlichen Entlastungen für die Familien gibt.
Diesen Bereich als eine dritte unterstützende Säule möchte ich jetzt doch einmal mit dem Rang darstellen, der ihm gebührt.
Unser Ziel ist es, die Familie als die kleinste Einheit der Gesellschaft zu stärken, und die steuerliche Entlastung der Familie hat für uns einen hohen Stellenwert. Wir wollen, daß die eigene finanzielle Leistungskraft, die in den Familien vorhanden ist, nicht durch den Zugriff des Staates geschwächt wird.
Wir stellen fest, daß sich die Gesamtleistungen für die Familien auf eine Größenordnung von 70 Milliarden DM belaufen. Ich sage in aller Nüchternheit: Das ist, in Zahlen, in Geld ausgedrückt, die größte Unterstützung, die den Familien bislang aus dem Bundesetat zuteil geworden ist.
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Wir wollen uns ja nicht nur um die Facetten, um das Dritt- und Viertrangige, kümmern, sondern auch um das, was wirklich in die meisten Familien, in die meisten Häuser Hilfe bringt, und zwar in der richtigen, am schnellsten und am besten verwertbaren Form. Das sind eben diese dargelegten Unterstützungen. Es ist also nicht ganz einfach - wenn ich zur linken Seite des Hauses hinüberschaue - , hier so nonchalant Kritik anzubringen, wenn man diese Zahlen für so bedeutsam hält, wie sie halt sind. Da hilft es auch nicht, über die Steuerreform zu negativ zu sprechen; denn sie bringt gerade Entlastungen für die normal verdienenden Haushalte. Es ist verkehrt, sich immer wieder allzu lange an dem Marginalpunkt der Spitzensteuerbelastung zu reiben und bei ihm aufzuhalten.
Wir wissen für die Zukunft aber auch, daß wir mehr tun müssen, als nur auf die gegebene Ist-Situation beklagenswerter Zustände einzugehen, sondern wir müssen neben dem Geld vor allem auch im Bereich der Bewußtseinsbildung aktiver sein, um die Leistung von alleinerziehenden Müttern nachhaltiger in das Bewußtsein unserer Gesamtgesellschaft zu bringen. Ich glaube, hier liegen noch Aufgaben, denen wir uns intensiver zu stellen haben.
In diesem Bereich gilt es, innovative Programme zu erstellen. Mit der Verlängerung des Erziehungsurlaubs auf 12 Monate haben wir die Erziehungsarbeit noch nicht in vollem Umfang gewürdigt. Wir wissen aber auch: Die finanzielle Machbarkeit ist entscheidend. Wir sind in der Pflicht, in den nächsten zwei Jahren keine Leistungsgesetze in Kraft zu setzen. Es

gilt auch in diesem Bereich, an der Konsolidierung des Haushalts mitzuwirken. Ich sage das sehr ruhig und sehr betont, weil ich weiß, daß es viel Wünschenswertes gibt, und zwar nicht nur in diesem Bereich. Aber es muß immer in Relation gebracht werden mit der finanziellen Machbarkeit und im Hinblick darauf geprüft werden.
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- Alles muß bezahlt werden. - Ich mache angesichts der Beträge in Höhe von 13 Milliarden DM oder 14 Millarden DM für Kindergeld und in Höhe von 3 Milliarden DM für die Erziehungsbeihilfe gar keinen Hehl aus meiner Einschätzung, daß ich in absehbarer Zeit keine Chancen dafür sehe, diesen Bereich nachhaltig auszudehnen.
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- Da hilft auch kein „Aha". Wohltat für die Familien, worüber wir sprechen, soll ja in klingender Münze erbracht werden.
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Bewußtseinsbildung hilft zwar auch mit, aber das meiste soll ja in Form von Geld erbracht werden. Dann muß man auch über die Finanzierung reden. Da lasse ich es auch nicht so einfach durchgehen, daß nur das Wünschbare angesprochen wird.
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- Auch das Stichwort des Weltraums hilft in diesem Zusammenhang nicht. Wir alle werden uns darauf zu verständigen haben, erst einmal die Wirtschaftskraft leistungsfähig zu halten und für Wachstum zu sorgen. Erst danach können wir uns darüber unterhalten, welche Anteile von diesem allgemein gewachsenen volkswirtschaftlichen Kuchen für welche Zwecke zu verwenden sind.
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Ich möchte noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wir werden an anderer Stelle weiter darüber zu diskutieren haben. Wohlfahrt ist jedenfalls mehr, als nur mit Worten Hoffnung zu machen, die man dann materiell nicht bedienen kann. Das haben sie vielleicht etwas zu intensiv gemacht.
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Bei der Arzneimittelzulassung - um auch noch auf ein anderes wichtiges und aktuelles Stichwort einzugehen - hat sich ein Stau gebildet, der für alle Beteiligten unzumutbar geworden ist. Das Arzneimittelgesetz garantiert ein weltweit anerkannt hohes Niveau bei der Arzneimittelsicherheit. Der damit verbundene administrative Aufwand darf aber nicht dazu führen, daß wichtige, wenn nicht sogar überlebenswichtige Medikamente den Prozeß der Zulassung und Sicherheitsüberprüfung nur in einem Zeitraum meistern, der einfach zu lang ist und gegen die gesetzlich vorgesehenen Fristen verstößt. Diese Situation ist beim Gesundheitsamt inzwischen aber eingetreten.
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Der Antragsstau hat mehrere Ursachen. Eine ist sicherlich darin zu sehen, daß das Arzneimittelinstitut des Bundesgesundheitsamtes personell unterausgestattet ist. Das hat selbst der in Fragen der Personalausstattung eher kritisch einzustufende Bundesrechnungshof bestätigt. Die besondere Situation bei der Arzneimittelzulassung rechtfertigt deshalb die Schaffung zusätzlicher Stellen. Wir verbinden mit dieser Aufstockung aber auch den Wunsch, daß die gestellten Aufgaben durch interne organisatorische Maßnahmen und gegebenenfalls auch durch eine gewisse Übertragung von Leistungen außerhalb des Amtes in Zukunft besser bewältigt werden können.
Auch für die wichtige Aufgabe der Lebensmittelüberwachung sind beim Bundesgesundheitsamt zusätzliche Stellen vorgesehen, um sicherzustellen, daß dieses Amt flexibel und schnell reagieren kann, wenn der Verdacht aufkommt, daß sich gefährliche Lebensmittel im Verkehr befinden.
Ein vorletzter Punkt. Das Thema AIDS, das sehr bewegt, ist hier bereits angesprochen worden. Für das Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung von AIDS stehen 132 Millionen DM im Einzelplan 15 zur Verfügung. 56 neue Stellen sind vorgesehen. Solange es weder einen Impfstoff noch ein Heilmittel gibt, muß die Aufklärung im Vordergrund stehen. Dabei muß mit allen Organisationen, die über zielgruppenspezifische Erfahrungen verfügen, insbesondere mit den Selbsthilfegruppen, eng zusammengearbeitet werden.
Die Forschung im Kampf gegen das heimtückische Virus soll und darf nicht am Geld scheitern. Auch diesem Grundsatz wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf Rechnung getragen. Auf der Grundlage des Berichts der Enquete-Kommission wird über das weitere Vorgehen zu diskutieren sein.
Ausgrenzung und Diskriminierung wird es mit uns Liberalen nicht geben.
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Humanität und Liberalität unserer Gesellschaft werden daran gemessen, wie wir es schaffen, mit den hart vom Schicksal geschlagenen Infizierten und Erkrankten umzugehen.
Ich möchte aus unserer Sicht die Anmerkung der Vorrednerin zurückweisen, daß in diesem Bereich zu wenig getan werde. Ich erinnere mich als Mitglied des Haushaltsausschusses, daß gerade bei diesem Thema, das wir immer sehr sensibel behandelt haben, nichts am Geld gescheitert ist. Ich kann mich nicht an einen einzigen Antrag erinnern, der abgelehnt wurde.
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Wer behauptet, hier werde zuwenig getan, muß nachweisen, wo mehr möglich und erwünscht ist. Mit den Mitteln des Einzelplans wird das Mögliche geschehen. Diesbezüglich wurde nichts abgelehnt. Diesem Thema gegenüber haben wir uns - ebenso wie die Ministerin - überhaupt nicht prüde verhalten.
Einige Schlußanmerkungen zu einem Thema, das viele Schattierungen hat, nämlich zur Frauenpolitik. Dieses Thema bedeutet für uns u. a. auch, daß Strukturen auf dem Arbeitsmarkt und dem Arbeitsleben flexibler, differenzierter und wenig zentralistisch zu gestalten sind. Wir wollen, daß Frauen mit denselben Maßstäben wie Männer am Wirtschaftsleben partizipieren. Frauen sollen auch in Männerberufe gehen. Wir sind aufgefordert, Gesetze zu ändern, damit dieses möglich wird.
Ich will, weil das auch bei den Beratungen im Haushaltsausschuß und weit darüber hinaus eine Rolle spielte bzw. spielt, ein paar Anmerkungen zum Beratungsgesetz machen, dem in den Koalitionsvereinbarungen auch von unserer Seite zugestimmt wurde. Ich erinnere mich noch sehr gut an Debatten in diesem Hause und, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen, an Debatten auch im allgemeinpolitischen Raum. Die FDP hat die Reform des § 218 gewollt und in der Vergangenheit mit guten Argumenten und viel politischer Zähigkeit durchgesetzt. Das will ich in aller Nüchternheit feststellen.
Die Absicht war, die Abtreibung nicht unter Strafe zu stellen, weil wir damals wie auch heute nicht überzeugt sind, daß eine Strafandrohung die Zahl der Abtreibungen wirklich reduziert. Sie läßt die Betroffenen vielmehr in die Illegalität abdriften. Dies war für die Betroffenen viel schlimmer. Die Zahl der Abtreibungen wurde nicht nachhaltig reduziert, aber die Formen der Abtreibung wurden dadurch sehr viel gefährlicher.
Es handelt sich hier um einen sehr sensiblen Bereich. Wir sind lernfähig. Wir sind für das Leben; wir wollen unterstützende Hilfe geben. Das ist der Grundsatz. Das kann man nicht mit Ja oder Nein oder einfachen Formeln machen. Wir sind zum Dazulernen bereit, aber mit der entsprechenden Sensibilität.
Wir wollen Hilfestellung für das Ja zum Leben geben. Auf dieser Basis kann man auch über diesen sensiblen Themenbereich sprechen. Wer glaubt, hier gebe es Veranlassung, die FDP zu einer Rolle rückwärts zu drängen, verkennt, glaube ich, die Situation.
Von dieser Ausgangsposition her werden wir uns dem Thema stellen.
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- Nicht die gesamte Politik für die Fraktion wird in Koalitionsvereinbarungen festgelegt, schon gar nicht für vier Jahre. Das sind Grundlagen, auf denen man weiterarbeiten muß und die die Richtung angeben.
Ich möchte für meine Person sagen, daß dieser Bereich ein sehr sensibler ist.
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Hier muß man die Umgangsformen wahren und die Fakten wirklich sorgfältig prüfen.
Daß wir dazu bereit sind, haben wir auch dadurch zum Ausdruck gebracht, daß wir die Stiftung „Mutter und Kind" mit höheren Finanzbeiträgen dotiert haben. Daß dies von den GRÜNEN abgelehnt wurde, ist mir vollkommen unverständlich. Wir wissen auch sehr wohl um Gefahrenmomente, die mit dieser Ausstattung verbunden sind, Mitnahmeeffekte, die denkbar sind.
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Da wird man aufzupassen haben. Aber der Grundsatz ist letztlich eine Hilfestellung, die damit zum Ausdruck gebracht wird. Das, was wir in Einzelheiten vorzubringen haben, werden wir dann in Form von Verbesserungsvorschlägen tun. Wir stimmen zu. Wir verweigern uns dieser Aufgabe nicht. Wir werden Verbesserungen dort anbringen, wo es angemessen ist.
Ich bedanke mich.
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