emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1959-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müller-Hermann hat, wenn auch nur ganz. kurz, die Frage der Achslasten, Maße und Gewichte angeschnitten. Ich vermute, daß dieses Problem auch noch von anderen Rednern behandelt werden wird. Deshalb möchte ich versuchen, durch eine Erklärung, die ich im Namen meines Herrn Ministers und für mein Haus abgebe, die Debatte darüber vielleicht abzukürzen.
Der Bundesminister für Verkehr 'isst, worauf Herr Müller-Hermann bereits hingewiesen hat, seit 1955 bemüht, im Rahmen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister zu einer Regelung der Frage der Achslasten, Maße und Gewichte der Nutzkraftfahrzeuge zu gelangen. Eine solche Regelung ist in den vergangenen Jahren leider nicht zustande gekommen. Zum Teil gingen die Vermittlungsvorschläge den übrigen Mitgliedstaaten zu weit, zum Teil gingen sie nicht so weit, wie sie es wünschten.
Nun hat vor etwa sechs Wochen der Leiter der Transportabteilung der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf, Herr Le Vert, den Mitgliedern der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister einen Vermittlungsvorschlag über Maße und Gewichtsgrenzen der Nutzfahrzeuge unterbreitet. Dieser Vorschlag geht von einer Förderung des Sattelschleppers aus. Außerdem 'begünstigt er das Einzelfahrzeug gegenüber der bisherigen Regelung. Die Vorschläge des Herrn Le Vert werden auf der Tagung des Ministerrates der Europäischen Verkehrsministerkonferenz von den europäischen Verkehrsministern am 19. und 20. Oktober 1959, also am nächsten Montag und 'Dienstag, in Paris erörtert werden.
Der Bundesminister für Verkehr betrachtet die LeVert-Vorschläge als eine brauchbare Diskussionsgrundlage. Er wird seinerseits nachdrücklich darauf hinwirken, daß die schwebenden Verhandlungen sobald wie möglich zu einer Absprache im Rahmen der Konferenz führen, damit es in absehbarer Zeit zu einer echten und dauerhaften europäischen Lösung kommt, die auch dem Güterkraftverkehr im europäischen Verkehrsraum gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft.
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Im übrigen wird sich die Bundesregierung in allernächster Zeit - wahrscheinlich in der übernächsten Woche - ihrerseits mit den Problemen befassen, die sich aus der sich jetzt abzeichnenden europäischen Lösung ergeben.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dresbach.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Drachsler.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
müller-hermann (NA), 1959-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen. Herr Kollege Ritzel, wir haben uns bereits im Transportausschuß des Europa-Parlaments und in Gesprächen mit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr eingehend über die Frage europäischer Verkehrsinvestitionen unterhalten. Leider haben wir feststellen müssen, daß nach den bisherigen Planungen der zuständigen europäischen Organe die Investitionen für den Bereich des Verkehrs an der letzten Stelle auf einer langen Liste stehen.
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- Ich stelle nur sachlich den Stand der Dinge fest. Wir werden uns sicherlich gemeinsam bemühen müssen, daß auf diesem Gebiet besser geplant wird und mehr geschieht.
Die Diskussion ist im allgemeinen, wie ich glaube, in einer sehr freundschaftlichen und konstruktiven Weise geführt worden. Ich bitte mir auch nicht übelzunehmen, daß ich die Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion als mit den Realitäten einfach nicht vereinbar ansehe. Ich stelle ausdrücklich fest: Ihr Vorschlag, Herr Dr. Bleiß, ist kein billiger Wahlschlager; wobei ich das Schwergewicht auf das Wort „billiger" lege.
Wir befinden uns in der ersten Lesung. Ich bin der optimistischen Überzeugung, daß wir nach den Beratungen im Ausschuß bei der dritten Lesung im Endergebnis - sowohl was die Aufbringung der Mittel anbetrifft, als auch was die Hilfestellung für die Gemeinden und Kreise angeht - zu einem wesentlich besseren Gesetz kommen werden, als es bei der heutigen Betrachtung den Anschein hat. Wir werden uns jedenfalls das ist doch offensichtlich das Ergebnis der heutigen Aussprache - gemeinsam darum bemühen, daß für den Straßenbau insgesamt mehr als bisher getan wird, einfach entsprechend den Notwendigkeiten des Tages, und das den schwächeren Baulastträgern Hilfestellung geleistet wird.
Ich bitte im Namen meiner Fraktion, die beiden Vorlagen an den Finanz- und Steuerausschuß - federführend - sowie an den Verkehrsausschuß, den Kommunalpolitischen Ausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ist das Haus einverstanden, daß die beiden Vorlagen an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge - mitberatend - überwiesen werden? - Es ist so beschlossen.
Ehe ich die Verhandlung schließe, habe ich noch eine Erklärung des Abgeordneten Dr. Deist zu verlesen. Sie bezieht sich auf einen Vorfall, der sich gestern ereignet hat. Herr Dr. Deist schreibt:
Außerhalb der Tagesordnung beabsichtige ich heute folgende Erklärung abzugeben:
In der gestrigen Bundestagsdebatte habe ich irrtümlich ein Zitat aus dem Obermeister-Brief - Beilage zum Deutschen Handwerkblatt vom Oktober 1957 - Herrn Kollegen Schmücker zugesprochen. Tatsächlich handelt es sich um eine Stellungnahme der Schriftleitung des Obermeister-Briefes. Ich bedaure die Verwechslung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Donnerstag, den 22. Oktober, 15 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Glückwünsche zum Geburtstag spreche ich folgenden Abgeordneten aus: Am 17. Oktober wurde der Herr Abgeordnete Ehren 65 Jahre alt,
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am 18. Oktober der Herr Abgeordnete Schoettle 60 Jahre.
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Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 21. Oktober 1959 die Kleine Antrage der Fraktion der FDP betr. Vorgehen der Bundesvermögensverwaltung in Rastatt ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1301 verteilt.
Der Abg. Recktenwald hat mit Wirkung vom 20. Oktober 1959 sein Mandat niedergelegt.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
1 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Frau Kalinke, Tobaben und Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung ({3}) des Bundesversorgungsgesetzes ({4})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Versorgung der Opfer des Krieges ({5}) ({6})
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung ({7}) ({8})
d) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes ({9})
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({10}) über den Antrag der
Fraktion der SPD betr. Kriegsopferversorgung ({11}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rutschke. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am 21. Mai dieses Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung beschlossen, der Ihnen in der Drucksache 1239 vorliegt. Dieser Entwurf sieht eine Änderung des Leistungs- und des Verfahrensrechts vor. Ich darf hierzu auf die dem Entwurf beigefügte ausführliche Begründung verweisen.
Gestatten Sie mir aber einige kurze Bemerkungen zum Grundsätzlichen.
Die Bundesregierung hat sich bei der Beratung des Entwurfs an den Finanzrahmen gehalten, der 1 dein Arbeitsminister als äußerste Grenze der Mehraufwendungen zugestanden worden war. Diesen Rahmen habe ich nach sozialen Gesichtspunkten auszufüllen versucht. Ich wollte in erster Linie denjenigen Beschädigten helfen, ihnen höhere Renten zukommen lassen, die zu ihrer Beschädigung auch noch die härtesten wirtschaftlichen Nachteile hinnehmen mußten.
({0})
Diesen doppelt getroffenen Männern, den Witwen, den Waisen und den Eltern, die sich in großer materieller Not befinden, ihnen wollte ich rasch und ausreichend helfen.
({1})
Es ist und bleibt meine unerschütterliche Überzeugung,
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daß mögliche Mehrleistungen diesen Menschen mit Vorrang zukommen müssen.
({3})
Der Krieg hat unterschiedlich zugeschlagen. Er hat den einen härter getroffen als den andern mit gleichen Körperschäden. Hier, wo er härter getroffen hatte, mehr zu helfen, das war meine Absicht.
Wenn nunmehr durch die Verschiebung des Inkrafttretens und dadurch, daß spätere Minderausgaben schon jetzt in die Regelung einbezogen werden - worüber aber mein Kollege Etzel noch einiges sagen wird -, mehr Mittel zur Verfügung stehen,

Bundesarbeitsminister Blank
so freue ich mich darüber, doch möchte ich wünschen, daß bei den Ausschußberatungen über die verschiedenen Vorlagen das soziale Anliegen der Bundesregierung und das soziale Anliegen ihres Entwurfes Beachtung finden mögen.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Einen Augenblick, Herr Finanzminister! Beantworten Sie eine Frage? - Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Herr Bundesfinanzminister, ich wollte fragen: Sind Sie der federführende Minister für die Kriegsopferversorgung geworden?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
probst (NA), 1959-10-22:
Bitte schön!
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Frau Kollegin, warum sollen diese Ungerechtigkeiten bis zum 31. Mai 1960 weiterhin bestehen nach dem Gesetzentwurf, den Sie begründen wollen?
({0})
schellenberg (NA), 1959-10-22:
Ich möchte nicht ungalant sein. Aber haben Sie nicht davon Kenntnis genommen, daß die Öffentlichkeit gerade die Art, in der Sie hier eine Vorlesung halten, in den letzten Tagen scharf kritisiert hat und wir uns alle vorgenommen haben, die Debatten anders zu gestalten?
({0})
probst (NA), 1959-10-22:
Es handelt sich hier nicht um eine Debattenrede, sondern um eine Begründung.
({0})
Diese Begründung für eine Neuordnung des Bundesversorgungsrechts trage ich im Namen von zwei Fraktionen vor.
({1})
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf wird für die Debatte im Ausschuß eine Grundlage bilden. Es dürfte von den Kriegsopfern kaum verstanden werden, wenn gerade die Opposition, die immer vorgibt, sich für die Kriegsopfer besonders einzusetzen, verhindert, daß die Begründung ausführlich und fundiert gegeben wird.
({2})
Ich sage noch einmal: es handelt sich um eine Begründung.
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gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren!
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- Herr Kollege, lassen Sie ausnahmsweise auch mich einmal etwas sagen!
Meine Damen und Herren, die Geschichte mit dem § 37 der Geschäftsordnung muß anders werden! Herr Kollege Schellenberg, in diesem Fall sind Sie noch nicht einmal im Recht. Wir haben eine Übereinkunft getroffen, daß Reden zur Begründung und Einbringung ohne Zwischenfragen angehört werden. Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen, weil ich mit Ihnen der Meinung bin, was zur Verlebendigung der Diskussion in diesem Haus geschehen kann, ist immer willkommen. Aber die Frau Abgeordnete, die das Wort hat, hat in diesem Fall das Recht auf ihrer Seite, denn sie befindet sich bei einer Einbringung. Die Debatte findet anschließend statt.
({1})
Fahren Sie bitte fort, Frau Abgeordnete.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Zur Begründung des FDP-Gesetzentwurfs - Drucksache 962 - gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Das Wort zur Einbringung des Antrages unter Punkt 1 c - Drucksache 1239 - wird nicht gewünscht.
Ich gebe das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der SPD - Drucksache 1262 - dem Abgeordneten Rasch.
rasch (NA), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, daß ich schon drankomme, um den SPD-Antrag zu begründen; denn ich hatte erwartet, daß der Herr Bundesarbeitsminister jetzt den Entwurf der Bundesregierung begründen würde. Aber er hat es sich sehr leicht gemacht. Er hat eine knappe Schreibmaschinenseite vorgelesen und gesagt, daß er sich nun eines Besseren besonnen habe. Man kann darüber „traurig" sein, daß über Parlamentsreform diskutiert wird. Auf jeden Fall hat es auch seine guten Seiten, wenn der Gegner gleich lesen kann, was der Herr Vorredner gesagt hat. Ich bin auch im Zweifel gewesen, ob ich eine Rede vorlesen oder mich bemühen soll, in knapper, prägnanter Form auf die wesentlichen politischen Dinge hinzuweisen.
Herr Minister Blank, es ist nicht so, daß die Öffentlichkeit das, was sich in den letzten Wochen und Monaten abgespielt hat, nicht begriffen hat. Einer meiner Kollegen war vorhin so freundlich, mir eine Zeitung aus München zu übergeben. Dort ist ein Bild: Sie liegen auf einem Stuhl, und auf dem Stuhl steht geschrieben „Kriegsopferrentenreform". Die Unterschrift lautet: „Theo Blank, der Bundesprügelknabe". Der Herr Bundeskanzler klatscht Ihnen gerade ein paar
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und sagt dabei: „Dat Anjenehme is, dat e' dabei nie ene Muckser tut!"
({1})
So weit, so schön! Ich weiß nicht, Herr Präsident, ob ich es richtig gemacht habe, ich glaubte, man könne vielleicht demnächst auch diese etwas köstliche Methode gebrauchen.
gerstenmaier (präsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter, da ist kein Ordnungsruf fällig. Wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister das gefallen läßt, dann kann ich nichts dagegen tun.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Bundesminister Blank.
Schmid (vizepräsident), 1960-01-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kühn?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Ich beabsichtige jetzt nicht, auf all die Einzelheiten einzugehen. Nur eines! Herr Kollege Rasch, Sie haben eben ein bitterböses Wort gesagt: „Kamerad, stirb schneller!"
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Und dann ertönte aus diesem Hause mit Recht der Ruf: „Pfui!" Sie haben damit an Überlegungen angeknüpft, spätere Minderausgaben jetzt schon in die Betrachtung möglicher Leistungen einzubeziehen, und haben in diesem Zusammenhang erklärt, daß das die Aufforderung sei: „Kamerad, stirb schneller!"
Nun darf ich Ihnen, Herr Rasch, der Sie zweiter Vorsitzender des Reichsbundes sind, erklären, daß bei einer Besprechung, die unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers im Palais Schaumburg stattgefunden hat und bei der ich zugegen war, Ihr Sozialreferent, der Sozialreferent des Reichsbundes, Herr Dauß, erstmalig diesen Vorschlag gemacht hat.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, zu Punkt le liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Rutschke vor. Ich danke ihm für den Schriftlichen Bericht. Wird eine Ergänzung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Aussprache über den Tagesordnungspunkt 1 insgesamt. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bazille.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
bazille (NA), 1959-10-22:
Aber gern, Frau Kollegin Kalinke!
kalinke (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Bazille, erinnern Sie sich auch noch, aus welchen Reihen und von wem die deutschen Soldaten beschimpft wurden?
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bazille (NA), 1959-10-22:
Frau Kollegin Kalinke, ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage sehr dezidiert zu beantworten. Sehen Sie, Frau Kollegin Kalinke, mir hat man nicht an der Wiege gesungen, daß ich einmal in diesem Hause als Sprecher der Sozialdemokratischen Partei stehen würde. Sie wissen, daß ich nach meiner Herkunft vielleicht in eine ganz andere politische Richtung gehört hätte.
({0})
- Nun, ich werde diese Frage sehr detailliert beantworten und es ist notwendig, sie hier zu beantworten.
({1})
Ich habe sehr lange Zeit gehabt, Frau Kollegin Kalinke, in den Monaten meines Lazarettaufenthaltes in der Zeit zwischen mehr als 30 Operationen darüber nachzudenken, warum das deutsche Volk in diese Lagegekommen und warum uns jungen Menschen dieses Schicksal nicht erspart geblieben ist. Ich habe mich als ehemaliger Offizier auch gefragt: Sind wir selber schuldig geworden? Wir :haben unser Gewissen geprüft. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wenn Sie den Blick ein wenig darauf zurückrichten, wie das alles in Deutschland gekommen ist und warum wir uns hier heute über die Versorgung von rund 4 Millionen Kriegsopfern unterhalten müssen, dann werden Sie feststellen, welche politischen Kreise Deutschlands es waren, die den Umschwung zur Diktatur und das Unheil des nationalsozialistischen Unrechts politisch zu vertreten hatten.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
bazille (NA), 1959-10-22:
Nein, ich möchte erst meinen Gedanken zu Ende führen!
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, die Entscheidung darüber liegt bei dem Herrn Redner. - Ja oder nein?
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Meine Damen und Herren, ich möchte auf allen Seiten des Hohen Hauses um Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
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rasch (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Ruf, ist Ihnen nicht bekannt, daß die erhöhten Rentenleistungen aus der Sozialversicherung auf die Ausgleichsrenten wieder angerechnet werden? Und ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Höcherl vor den Wahlen dem Bundeskanzler den dringenden Rat gegeben hat, diese Regelung baldmöglichst zu ändern?
bazille (NA), 1959-10-22:
Im Jahre 1950, ich wiederhole es, war das deutsche Volk auf seinem Weg durch die Geschichte noch nicht aus dem Tal der Schrecken heraus. Die Räder der deutschen Wirtschaft liefen nicht. Der Wert des Sozialprodukts lag, wenn ich mich recht entsinne, so um 78 Milliarden Mark. Niemand wußte, ob diese Wirtschaft und wann diese Wirtschaft in der Lage sein würde, den Kriegsopfern Arbeit und Brot zu geben. Ein Millionenheer von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen mußte untergebracht werden. Damals haben die deutschen Kriegsopfer mit Zustimmung ihrer Funktionäre - ich war damals einer, ich bekenne mich dazu - erklärt: Wir verzichten auf eine Entschädigung unserer Ansprüche gegenüber der Gesellschaft in Geld zugunsten des Wiederaufbaues unseres Vaterlandes, denn dieser Wiederaufbau hat Vorrang, und wir muten denjenigen, die sich nicht selber helfen können und die auf Ausgleichsrenten

angewiesen sind, diese Peinlichkeit zu, denn Not kennt kein Gebot. Aber diese Notzeit des Jahres 1950 ist überwunden.
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- Ich danke Ihnen für das freundliche Kompliment, das Sie mir machen, daß ich wenig mitgeholfen hätte.
Da es heute darum geht, eine Neuordnung in der Versorgung einzuleiten, kann man nicht auf jenes System zurückgreifen, das die Notzeit gebar, vielmehr hat sich das Versorgungsrecht unseren heutigen Gesellschaftsverhältnissen anzupassen.
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
ruf (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Bazille, haben Sie übersehen, daß sich die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für die Grundrenten, also für die festen Rentenansprüche, seit dem Jahre 1950 verdoppelt haben, daß wir von Jahr zu Jahr mehr für diese Grundrenten ausgegeben haben, während sich die Ausgleichsrenten laufend ermäßigt haben?
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Zimmermann?
bazille (NA), 1959-10-22:
Bitte, Herr Kollege!
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann!
zimmermann (NA), 1959-10-22:
Wollen Sie bitte sagen, Herr Kollege Bazille, um welche schrottreifen amerikanischen Panzer, in welcher Zahl und mit welchem Betrag, es sich gehandelt hat?
bazille (NA), 1959-10-22:
Das können Sie alles in den Protokollen des Verteidigungsausschusses nachlesen.
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zimmermann (NA), 1959-10-22:
Das ist eine ganz billige Antwort, weil es nämlich nicht wahr ist, was Sie gesagt haben. Unwahr ist es!
jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, Sie können nur Zwischenfragen stellen.
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bazille (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, wenn ich Ihrem Gedächtnis nachhelfen darf: Sie werden sich daran erinnern, welche Bedenken die Sozialdemokratie - der Kollege Schmidt und ichetwa beim Beschaffungsprogramm des HispanoSuiza angemeldet haben, von dem nur ein Holzmodell bestand. Aber man munkelte in der Öffentlichkeit - und es ist nie widerlegt worden -, daß gewisse finanzielle Transaktionen im Hintergrund der beschleunigten Beschaffung dieses Fahrzeugs den notwendigen Auftrieb gegeben haben.
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Bei der Beratung all dieser Fragen habe ich nie etwas davon gehört, daß man an die Finanzlage denken müsse. Aber wenn die Kriegsbeschädigten in ihren Alltagsschwierigkeiten die staatliche Hilfe nötig haben, dann werden die notwendigen Mittel immer nur widerwillig oder gar nicht bereitgestellt.
Ein Beispiel möge für die Gesinnung stehen, die hier waltet. Wenn ich heute im Straßenverkehr mitten unter den Tausenden und aber Tausenden chromglitzernden Automobilen aller Farben, Größen und Fabrikate - den Zeugen des sozialen Geltungsstrebens ihrer Besitzer - dem kriegsbeschädigten Kameraden begegne, der beide Beine verlor, auf seinem Selbstfahrer aus Holz, mit Wachstuch bespannt, eine Decke über den Knien, die ihn nur unzulänglich gegen die Unbilden der Witterung schützt, durch dieses armselige Gefährt für jederman sichtbar mit dem Stigma des Krüppels gezeichnet, und ich denke daran, welche Möglichkeiten der technischen Entwicklung und des Fortschritts in einer Zeit, wo die ersten von Menschen in den Weltraum gejagten Himmelskörper über unseren Häuptern kreisen, zur Verfügung stehen, dann schäme ich mich nicht nur dieser Regierung, sondern meines ganzen Volkes.
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Vergleichen Sie einmal die Beinprothese aus dem Jahre 1920 mit der von heute! Sie werden kaum große Unterschiede feststellen. Aber vergleichen Sie einmal ein Auto von 1920 mit einem Auto von heute oder ein Kriegsflugzeug von 1920 mit einem Kriegsflugzeug von heute! Dann sehen Sie, was der technische Fortschritt für eine Revolution ausgelöst hat. Aber daran hatte die Gesellschaft Interesse, und an der besseren Ausstattung der Kriegsbeschädigten mit Körperersatzstücken hat die Gesellschaft kein Interesse.
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- Herr Kollege Storch, jene mittelständischen Kleinbetriebe, denen die orthopädische Versorgung der Kriegsopfer übertragen ist, haben niemals die gewaltigen Summen zur Verfügung, die angesichts der revolutionären Entwicklung in der Technik notwendig sind, um die Entwicklung auf diesem Gebiet forschungsmäßig voranzutreiben. Die wenigen Beträge, die in den Bundeshaushalt eingestellt wurden, stehen in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen, die notwendig sind, um tatsächlich den Anschluß an den Fortschritt zu erreichen.
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jaeger (vizepräsident), 1959-10-22:
Herr Abgeordneter Bazille, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Storch?
bazille (NA), 1959-10-22:
Ja!
storch (NA), 1959-10-22:
Herr Kollege Bazille, ,ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das Arbeitsministerium im Auftrage des Kabinetts mit der Max-Planck-Gesellschaft gerade über die Forschung auf dem Gebiete der Prothesen Vereinbarungen getroffen hat und daß dort von den hervorragendsten Fachleuten an der Fortentwicklung dieser Dinge gearbeitet wird?
preusker (vizepräsident), 1959-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen.
Meine Damen und Herren, ich darf kurz darauf hinweisen, daß gegenwärtig nach Herrn Arndgen noch die Abgeordneten Rasch ({0}) und Maucher ({1}) vorgemerkt sind und daß wir uns bereits 35 Minuten vor dem vorgesehenen Ende der heutigen Plenarsitzung befinden. - Bitte, Herr Abgeordneter Arndgen!