emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kollege Ritzel! Ich weiß nicht genau, was Sie meinen. Wenn Sie meinen, daß im Wehrhaushalt noch große Reserven steckten und deswegen Reserven gegeben seien für andere Ausgaben, dann muß ich das zurückweisen. Wenn Sie sonstige Dinge meinen, dann sind Sie sicherlich weder hier im Plenum - ich auch nicht; aber ich habe mich genau informiert, was geschehen ist - noch in allen Ausschüssen gewesen. Was Sie fragen, lasse ich gelten. Im Haushaltsausschuß ist das Bemühen so gewesen, wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck kam. Ich behaupte ja nur, dieses Bemühen ist innerhalb der Gesamtheit der SPD nicht gelungen. Dabei konzediere ich Ihnen, daß die SPD wahrscheinlich dank Ihres Bemühens vielmehr Ausgleichsanträge gestellt hat als die FDP. Das will ich Ihnen gern bescheinigen.
({0})
- Ich will niemanden angreifen. Aber ich will mich dagegen wehren, daß hier falsche Behauptungen aufgestellt werden und daß wir zu Unrecht angegriffen werden. Dagegen wehre ich mich.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Der Herr Abgeordnete Ritzel möchte eine weitere Frage stellen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Bitte!
ritzel (NA), 1961-03-10:
Eine letzte Frage zur Aufklärung dessen, was Sie soeben gesagt haben, Herr Bundesfinanzminister! Ein praktisches Beispiel!
({0})
Gestern abend hat es die Mehrheit dieses Hauses abgelehnt, einen Ansatz auf dem Gebiete der Förderung der Volksgesundheitspflege zu erhöhen. Vorher waren Bemühungen im Haushaltsausschuß in dieser Beziehung gescheitert, entsprechende Anträge waren dort abgelehnt worden. Ist es da nun die Vertretung eines legalen Anliegens oder nicht,
daß wir versuchen, hier 85 000 DM mehr für die Förderung der Volksgesundheit zu bekommen, und kann man da in Bausch und Bogen derartige Verurteilungen aussprechen?
jürgensen (NA), 1961-03-10:
Herr Bundesfinanzminister, ist es Ihnen entgangen, daß ich auch soeben in meinen Ausführungen nicht von einem Antrag im Haushaltsausschuß, sondern nur von einem Vorschlag meinerseits gesprochen habe?
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Ein einziger Satz noch zu diesem Thema. Sie haben gesagt, nur jeder zweite Zöllner könne befördert werden. Das ist nicht richtig.
({0})
- Die kommen doch nachher in den allgemeinen Dienst. Der Grenzaufsichtsdienst ist der Eingangsdienst. Wenn sie ihn hinter sich haben, kommen sie in den allgemeinen Dienst. Dann gibt es natürlich weitere Beförderungen. Das bitte ich zu sehen, damit keine falschen Eindrücke entstehen. Das kommt sonst in die Protokolle, in die Zollzeitung, und dann ist alles anders, als es in Wirklichkeit gewesen ist. Ich mußte das richtigstellen.
({1})
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit so lange in Anspruch genommen habe. Ich glaube aber, daß ich das Wichtigste zu der Diskussion gesagt habe.
({2})
dehler (vizepräsident), 1961-03-10:
Bitte, Herr Abgeordneter Seuffert.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Das Haus hat Anspruch darauf, daß die Diskussion über diesen Einzelplan jetzt zum Ende kommt. Deswegen werde ich keine großen Ausführungen mehr machen. Ich möchte zu zwei Fragen mit wenigen Worten Stellung nehmen.
Die erste Frage betrifft die Fördergesellschaften. Da habe ich Sie weder gestern abend noch heute morgen verstanden. Ich weiß nichts davon, daß die steuerliche Behandlung in irgendeinem Gegensatz zu dem Verfassungsgerichtsurteil stünde. Mir ist darüber nie eine Mitteilung gemacht worden. Wenn Sie irgendeinen Verdacht haben, so sagen Sie mir das bitte. Ich bin gern bereit, das zu prüfen. Jedenfalls - ich habe auch meine Herren gefragt - wissen wir nichts davon. - Soweit Frage Nr. 1.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
seuffert (NA), 1961-03-10:
Darf ich nur mit einem Wort klarstellen, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gesagt hat: Eine steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden verstößt gegen die Verfassung. Hier werden Gesellschaften gegründet, die zwar als steuerbegünstigte Berufsverbände auftreten oder sich als solche tarnen, aber ganz offensichtlich nur zu dem Zweck bestehen, Wahlspenden, Parteispenden steuerlich abzugsfähig durchlaufen zu lassen, was eben das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet hat.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Ich kann nur wieder sagen: ich weiß nichts davon. Tarnungen sind ohnehin steuergesetzwidrige Tatbestände. Wenn Sie etwas wissen oder vermuten, sagen Sie es mir bitte konkret. Ich bin bereit, es dann zu prüfen. Wir sind entschlossen, das Verfassungsgericht zu respektieren.
Der zweite Teil Ihrer Ausführungen schien mir darauf hinauszulaufen, als ob ich in einer verklausulierten Form der Frage über Steuererhöhungen im Jahre 1962 ausgewichen sei. Ich möchte eindeutig sagen, daß ich glaube, in meiner Antwort nirgendwo ausgewichen zu sein. Sie haben zunächst gesagt, in der Zukunft entstünden laufend finanzielle Probleme. Ganz sicher ist das der Fall. Ich nenne ,die Entwicklungshilfe, ich nenne den Verteidigungsbeitrag. Das sind finanzielle Probleme. Die andere Seite ist die Deckung dieser Aufwendungen. In den Deckungsmöglichkeiten gibt es natürlich nicht nur das Länderproblem; da gebe ich Ihnen recht. Es gibt aber auch dieses Problem, und das habe ich angedeutet. Mit den Ländern ist bisher darüber nicht gesprochen worden. Warum nicht? Weil das Bündel der Probleme zur Stunde so ungeklärt ist, daß kein Mensch voraussehen kann,

Bundesfinanzminister Etzel
welche Anforderungen an uns herantreten werden, und wir diese Anforderungen natürlich auch im Rahmen halten müssen. Es wird auch in Zukunft weitere Steigerungen der Einnahmen geben, wenn auch vielleicht in anderem Ausmaß als bisher. Auch sie müßten natürlich herangezogen werden. Und wenn irgendwelche anderen Dinge in Frage kämen, müßte darüber gesprochen werden. Bisher sehe ich sie nicht und kündige daher für das Jahr 1962 keine Steuererhöhungen an. Das möchte ich ganz eindeutig sagen.
({0})
- Nein, nicht nur aus Wahlgründen; ich würde das auch tun, wenn keine Wahl wäre. - Der Finanzminister hat immer gesagt: wenn Sie ihm Ausgaben schaffen, muß er sie decken durch Einsparungen, durch andere Lastenverteilung oder durch Steuern. Das ist ein Problem, vor dem der Finanzminister Jahr für Jahr immer wieder in der gleichen Weise steht. Jedenfalls möchte ich nicht im Raum stehenlassen - deswegen bin ich noch einmal heraufgegangen -, als ob nur wegen der Wahl Steuererhöhungen, die notwendig wären, nicht angekündigt worden seien.
kreitmeyer (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen I und Herren! Ich möchte mich dem Beispiel des Herrn Bundesfinanzministers anschließen und die Debatte nicht verlängern. Im Interesse der Öffentlichkeit möchte ich aber doch eins hier ganz deutlich herausstellen: Herr Bundesfinanzminister, es ging in meiner Frage - wenn Sie das Wort „Kriegsfolgelasten" zu eng gesehen haben, nur im Rahmen des Art. 120 des Grundgesetzes - darum, daß es sich hier auch um Ausgaben handelt wie um die Kriegsopferversorgung und ähnliche Dinge, für die wir deshalb die Verantwortung übernehmen, weil sie auslaufende Posten sind und weil sie ,den Haushalt in Zukunft entlasten.
Ein zweites: Ich habe darauf hingewiesen, daß
wir Ihnen entsprechende Kompensationen angeboten haben, von denen Sie leider keinen Gebrauch
gemacht haben und auch bis heute nicht Gebrauch
machen wollen. Unter diesen Umständen müssen
wir uns aber, glaube ich, dagegen wehren und verwahren, daß wir in Anlehnung an das von Ihnen
geprägte Wort „Kasse macht sinnlich" Sie zu sinnlosen Ausgaben veranlassen wollten. Sie sind sehr
überlegt, sehr berechnet und dienen dem Ganzen
unseres Volkes. Was Einzelheiten anbelangt, werden wir sie überprüfen und Ihnen noch die Antwort
geben. Aber es könnte nur in Ihrem Interesse sein,
Herr Bundesfinanzminister, Mindereinnahmen zu
veranlassen, um das Urübel zu beheben. Wie recht
wir haben, beweist die Antwort auf die Drucksache
2439. Ich glaube, wir haben leider auch bei anderen
Leuten den Eindruck „Kasse macht sinnlich" erweckt
weil wir ohne Not mehr als 4 Milliarden DM Vorschösse für Güter geleistet haben, die teilweise anderthalb und zwei Jahre noch nicht geliefert sind.
({0})
- Das ist gerade widerlegt, daß dieses System der Konjunkturpolitik ein Heilmittel gegen die Ursache ist, an der wir wirklich leiden: gegen den Zahlungsbilanzüberschuß. Das wird nur durch das Mittel behoben, das auch wir anerkennen und das man jetzt auch angewendet hat: die Aufwertung. Ich möchte aber, wie gesagt, die Debatte nicht ausweiten. Es genügt, zu sagen: Kasse macht sinnlich; unsere Einnahmeminderungen waren glänzend zu verkraften.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
etzel (bundesminister der finanzen), 1961-03-10:
Herr Kreitmeyer, ich muß Ihnen leider noch einmal entgegentreten. Sie haben jetzt wieder gesagt: Kriegsfolgelasten und ähnliche Dinge. Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen eine zusätzliche Senkung des Großhandelssteuersatzes von 1 auf 3/4 % mit einer Auswirkung von 113 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die weitere Erhöhung des Freibetrages nach § 7 a des Umsatzsteuergesetzes mit einer Auswirkung von 312 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Unterstützung der Selbsthilfe durch Investitionserleichterung bei der Rationalisierung der Betriebe gleich 300 Millionen? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Erhöhung der Qualitätsprämie für Milch auf 4 Pfennig je Kilogramm gleich 172 Millionen DM? Verstehen Sie unter ähnlichen Dingen die Stundung der Vermögensabgabe für Betriebe, bei denen eine Deckung des Vergleichsaufwandes durch den Betriebsertrag nicht erreicht wurde, gleich 190 Millionen? Das kann man nicht!
Was Sie über die Deckung gesagt haben, stimmt auch nicht. Der praktische Deckungsvorschlag war der von Herrn Atzenroth auf Senkung der Umsatzsteuer um 1 Milliarde. Senkung der Steuer scheint mir kein Deckungsvorschlag zu sein. Wenn Sie gesagt haben, Sie seien für die Beseitigung der dynamischen Renten, und darin läge eine Deckung - -ja, Herr Kreitmeyer, wenn man so Ausgabenpolitik macht, daß beschlossene Gesetze einfach eliminiert werden, dann können wir allerdings nicht weiter diskutieren.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme damit zur Abstimmung. Wer Ziffer 1 des Ausschußantrages, d. h. dem Einzelplan 08, die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen. Angenommen!

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zu Ziffer 2. Wer den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 490 für erledigt erklären will - ({0})
- Ich halte das, Herr Abgeordneter Rasner, nicht für einen Entschließungsantrag, überhaupt nicht für eine neue Entschließung, sondern es handelt sich um eine Entschließung, die vor längerer Zeit - vor einem Jahr, wie mir gesagt wird - dem Haushaltsausschuß überwiesen, von ihm sachgemäß behandelt wurde und nun für erledigt erklärt werden soll. Das hat also nichts mit einer Entschließung zu diesem Haushalt zu tun; sie wird nur aus diesem Anlaß behandelt. - Wer also dem Antrag des Ausschusses, diese Entschließung nunmehr für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ehe ich zum nächsten Haushalt komme, habe ich Punkt IV der Tagesordnung aufzurufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung ({1}) .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann fahren wir in der Haushaltsberatung fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({2})
und erteile Herr Abgeordneten Müller ({3}) das Wort als Berichterstatter.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile als weiterem Berichterstatter dem Herrn Abgeordneten Gewandt das Wort.
({0})
- Wie ich soeben höre, erübrigt sich ein weiterer Bericht.
Damit kommen wir zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Kurlbaum!
illerhaus (NA), 1961-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Herr Abgeordneter Illerhaus zu einer Zwischenfrage!
illerhaus (NA), 1961-03-10:
Herr Kollege Kurlbaum, Sie monieren vielleicht mit Recht die Stellungnahme der Mineralölindustrie, die kurz nach der D-MarkAufwertung verlauten läßt, daß wahrscheinlich eine Preisermäßigung nicht drin sei. Glauben Sie nicht, daß es Ihrer Fraktion und Ihnen gut anstünde, zu
gleicher Zeit die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr hier anzuführen und zu sagen: Es ist nicht gut, wenn man direkt nach der D-Mark-Aufwertung erklärt: Die Aufwertung. interessiert uns überhaupt nicht; unsere Lohnerhöhungsansprüche bleiben bestehen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 09 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. + Enthaltungen?
- Bei einer Enthaltung mit Mehrheit angenommen!
Es ist interfraktionell vereinbart worden, nun von der ursprünglichen Reihenfolge abzugehen und als nächstes den Einzelplan 19 zu behandeln. Ich rufe also auf:
Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht ({0}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Tamblé als Berichterstatter. - Ich sehe, der Herr Berichterstatter ist nicht im Saal. Wird auf den Bericht verzichtet? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Es ist vereinbart worden, nunmehr die Einzelpläne 20 und 27 aufzurufen. Ich komme zum
Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof ({1})
und erteile dem Abgeordneten Kisters als Berichterstatter das Wort. - Herr Kisters ist nicht im Saal. Wird auf den Bericht verzichtet? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum
Einzelplan 27 - Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({2})
und erteile das Wort dem Abgeordneten Hermsdorf als Berichterstatter. - Auch er ist nicht im Saale. Es wird auf den Bericht verzichtet, nehme ich an. - Das ist der Fall. - Wird das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 27 Geschäftsbereich des
Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Es ist vereinbart worden, nunmehr die Einzelpläne 32, 33, 35 und 40 zu behandeln. Ich komme zum
Einzelplan 32 - Bundesschuld ({3}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Wünscht er das Wort?
({4})
- Das Haus verzichtet auf Berichterstattung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 33 - Versorgung ({5})
und da zum Umdruck 813. Wünscht der Berichterstatter, der Abgeordnete Seidel ({6}), das Wort?
- Das ist nicht der Fall. Auf Berichterstattung wird verzichtet. In der Aussprache hat das Wort Abgeordneter Kreitmeyer.
kreitmeyer (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen. Wir beantragen auf Umdruck 813, die Darstellung, die wir bisher in der Öffentlichkeit gegeben haben, zu ändern. Wir sind der Überzeugung, daß die unrichtigen Vorstellungen über unseren Wehretat nicht zuletzt darauf beruhen, daß wir es nicht fertigbringen, organisatorisch diese einzelnen Posten, die auf unseren ganzen Haushaltsplan verteilt sind, so in das Auge des Betrachters zu rücken, daß sie wirklich auch in der Zahl eine imposante Summe ausmachen, wie es sich im Effekt verhält. Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir den Änderungsantrag gesehen wissen; materiell soll sich nichts ändern.
Zum zweiten, Herr Bundesfinanzminister, habe ich noch eine spezielle Bitte. Durch den Einzelplan 33
- Versorgung - wird ein Personenkreis angesprochen, bezüglich dessen wir die gesetzliche Regelung möglichst noch in dieser Legislaturperiode abschließen wollen. Ich bitte, zum gemeinsamen Verständnis dieser sehr schwierigen Materie alle Damen und Herren des Hauses sich mit folgenden Übersichten zu versehen:
1. Eine Gegenüberstellung der Besoldungsordnung C und A, um zu erkennen, was die Überführung von Besoldungsordnung C nach A für den einzelnen Betroffenen bedeutet. Die Ausmaße hier zu schildern, will ich mich jetzt enthalten; es wird später dazu Gelegenheit sein.
2. Zur Beurteilung des durch das Bundesverfassungsgericht obsolet gewordenen Beförderungsschnitts für aktive Beamte, Richter und Offiziere der Bundeswehr ebenfalls eine Gegenüberstellung des Beförderungsschnitts für Beamte in seiner Auswirkung zu den Soldaten. Sie werden erstaunt sein, daß drei Beförderungen sieben gegenüberstehen. Deshalb sollte mit einer dritten Novelle zu diesem Gesetz die Unterschiedlichkeit zur Zufriedenheit aller beseitigt werden.
Dieser Antrag liegt bestimmt auch im Bereich der fiskalischen Möglichkeiten 60%.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ich komme damit zur Abstimmung, zuerst über den Umdruck 813 der Fraktion der FDP, der soeben begründet worden ist. Ich nehme an, wir können im ganzen abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 813 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 33 - Versorgung -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum
Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({0}).
Wünscht der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Stecker, das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Haus verzichtet auf den Bericht. Wird das Wort zur Sache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 35 - Verteidigungslasten - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum
Einzelplan 40 - Soziale Kriegsfolgeleistungen ({1}).
Wünscht der Berichterstatter, der Abgeordnete Gewandt, das Wort? ({2})
- Er bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 40 - Soziale Kriegsfolgeleistungen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, Weiteres können wir nicht mehr behandeln.
({3})
- Meine Damen und Herren, wir können keinen Haushalt mehr behandeln. Es ist keiner da. Oder haben Sie einen Haushalt, den wir behandeln können?
({4})
- Wenn Sie bereit sind, ihn ohne den Minister zu behandeln, der nicht wußte, daß es so frühzeitig sein würde, gut!
Ich komme zu Einzelplan 28:
Einzelplan 28 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kreitmeyer als Berichterstatter.
({5})
- Das Haus ist mit dem Verzicht auf den Bericht einverstanden. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Einzelplan 28 - ({6})
- Jetzt sind wir in der Abstimmung. Also jetzt sind Sie wirklich zu spät, Herr Kollege Schmitt.
Wer dem Einzelplan 28 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen, aber bei zahlreichen Gegenstimmen rechts und links angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratung.
In Abweichung von der ursprünglichen Planung berufe ich die nächste Plenarsitzung bereits auf Dienstag, den 14. März, 15.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
götz (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz die Stellungnahme dazu. Wir bitten, den Antrag Ziffer 1 auf Umdruck 783 abzulehnen. Der Zwölfte Senat ist mit einem Präsidenten und drei Richtern besetzt worden. Wir sehen keine Veranlassung, noch einmal weitere zwei Richter zu genehmigen, nachdem wir auch beim Bundesverwaltungsgericht einen ähnlich lautenden Antrag abgelehnt haben.
Zu Ziffer 2 schlagen wir Annahme vor. ({0})
- Nein! Es geht auch hier um eine Erhöhung des
Büchereititels beim Bundessozialgericht, genauso wie beim Bundesarbeitsgericht. Die Notwendigkeit der Erhöhung des Titels um 10 000 DM ist gegeben.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wittrock!
wittrock (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in Erwiderung auf das, was soeben ausgeführt worden ist, darauf hinweisen, daß nach der Berichterstattung des Präsidenten des Bundessozialgerichts im Rechtsausschuß des Bundestages gerade im Bereiche der Sozialgerichtsbarkeit die Situation am schwierigsten ist.
Wenn man die einzelnen Bereiche der Gerichtsbarkeit betrachtet, muß für die Sozialgerichtsbarkeit, Herr Kollege Vogel, die Feststellung getroffen werden, daß die große Zahl von Gesetzesnovellierungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts, insbesondere die Novellierung der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes durch die Rentenreform, zu einer Fülle von Sozialgerichtsverfahren geführt hat. Eine Fülle neuer grundsätzlicher Entscheidungen war zu treffen, und es kommt auf das Bundessozialgericht, ich möchte sagen, eine Revisionswelle zu.
Bitte, meine Damen und Herren, machen Sie es sich nicht zu leicht! Bedenken Sie, daß es insbesondere in der Arbeitsgerichtsbarkeit und auch in der Sozialgerichtsbarkeit entscheidend darauf ankommt, daß der rechtsuchende Staatsbürger schnell eine
Entscheidung erhält. Das wissen Sie, auch wenn Sie wegwerfende Handbewegungen machen, sicherlich ebensogut wie ich.
Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit dreht es sich sehr oft darum, den Menschen das Existenzminimum durch richterliche Feststellung zu sichern und somit eine rechtlich umstrittene Existenzgrundlage zweifelsfrei zu gewährleisten. Deshalb sollte es eigentlich die gemeinsame Pflicht aller Mitglieder des Deutschen Bundestages sein, durch entsprechende personelle Entscheidungen - und in diese Richtung zielt der Antrag, verehrter Herr Kollege Ruf - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß schnell und zügig im Interesse der Rechtsuchenden durch das Bundessozialgericht entschieden werden kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über den Antrag Umdruck 783 Ziffer 1! Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 783 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist angenommen.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 829 der Fraktion der SPD auf. - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
gerstenmaier (präsident), 1961-03-14:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
({0})