Moersch (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere sehr, daß ich in dieser Ausschußsitzung wegen einer anderweitigen Verpflichtung im 1. Untersuchungsausschuß nicht anwesend sein konnte. Ich habe mir über die Beratungen berichten lassen, und ich hatte den Eindruck, daß die Kollegen - das mußten sie ja wohl - ohne Kenntnis des dann folgenden Schriftlichen Berichts die Sache passieren ließen. Es ist mein Fehler, daß ich das nicht verhindern konnte, das will ich gern zugestehen.
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- Entschuldigen Sie, maßgebend ist die Meinung, die hier präjudiziert werden soll. Diese Meinung deckt sich, soweit ich das sehe, bisher nicht mit der Meinung der Mehrheit dieses Hauses.
Herr Dr. Martin, der Bildungsrat hat uns zugesagt, diesen Gesamtüberblick zu geben. Wie Sie wissen, darf die Bundesregierung kraft Amtes gar keinen bildungspolitischen Sachverstand in wesentlichen Gebieten haben. Daher wird sie diese Unterlagen von den Ländern bekommen müssen, so daß eine Doppelarbeit entstünde. Sie müßten ja auch warten, bis der Bildungsrat den Überblick vorgelegt hat. Sie sollten das wenigstens tun. Da wir die Zusage vom Bildungsrat haben, sehe ich nicht ein, warum dieser zweite Weg gegangen werden soll.
Was Sie eben gesagt haben, bestärkt mich in dem Verdacht, daß Sie in dem Bericht sehr detaillierte Vorstellungen niedergelegt haben, denen hier im Plenum wiederholt widersprochen worden ist, nämlich die Vorstellung von einem Bildungswesen, das jedenfalls nicht unserer Konzeption entspricht. Nun bindet sicherlich nicht der Bericht, sondern es bindet im wesentlichen der Antrag. Aber ich bin in solchen Fragen für absolute Offenheit und Klarheit, und ich will nicht haben, daß wir Argumente für eine Bildungskonzeption liefern, die am Ende nicht die unsere sein kann.
Ich kann mich heute nicht - jedenfalls nicht in dieser präzisen Weise - auf die Behebung von
Schwierigkeiten festlegen, wie Sie es in Ihrem Bericht getan haben. Dafür müssen Sie Verständnis haben. Und ich meine, es ist auch gut, daß auf diese ungewöhnliche Weise eine Sache offen besprochen werden muß, die sonst vielleicht im Ausschuß geblieben wäre.
Es ändert nichts an der gegenseitigen Hochachtung, wenn ich sage, daß ich glaube, daß Sie, Herr Dr. Martin, mit Ihren Vorstellungen genauso in einer Sackgasse enden werden, wie das früher in anderen Fällen gewesen ist. Ich habe das, wie gesagt, am 7. Mai hier dargelegt, und ich möchte das Hohe Haus nicht mit einer Erörterung zur Sache aufhalten. Ich glaube aber, daß das Verfahren, das hier gewählt worden ist - und das muß ich doch sagen, Herr Kollege Dr. Martin -, schon deswegen nicht von besonderer Logik ist, weil ja gerade in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf, auf Wunsch Ihrer Freunde und auch auf Wunsch von uns und der SPD eine Beratung abgesetzt worden ist, die auch präjudiziert hätte.
Es ist ganz ohne Zweifel so, daß wir im Ingenieurschulwesen in eine Situation gedrängt wurden, in der schon quer durch die Fronten gegensätzliche Entscheidungen getroffen worden sind. Dieser Ihr Antrag, der hier zum Antrag des ganzen Hauses gemacht werden soll, widerspricht jedenfalls inhaltlich dem, was die CDU-Fraktion in Düsseldorf vorgelegt hat; er entspricht allerdings zunächst dem, was die Regierung in Nordrhein-Westfalen in groben Zügen vorgelegt hat. Aber genau das war es ja, was weder die SPD noch wir hier eigentlich haben wollten. Um das Bild nicht weiter zu verwirren, würde ich dem Bundestag empfehlen, von der Dringlichkeit dieser Vorlage abzusehen und einmal abzuwarten. Das ist dann keine Entscheidung für das Gegenteil, Herr Dr. Martin, sondern es ist ein weises Verhalten in einer sehr schwierigen Situation.
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