Wieland Sorge (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dehnel, wenn
man Sie so hört, dann hat man den Eindruck, als ob ab
heute im Hinblick auf die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Osten das Licht ausgeht.

({0})

Ich möchte zu Beginn auf einige von Ihnen genannte
Punkte kurz eingehen, ehe ich mich dem eigentlichen
Thema zuwende. Ihrer Beurteilung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schluß Ihrer Rede kann ich entgegensetzen, daß Herr Teufel einen Brief an Herrn Müntefering geschrieben hat, in dem gestanden hat, daß die
Bevorzugung des Ostens aufhören müsse und daß man
endlich dazu übergehen müßte, wieder an die Westländer zu denken. Ähnlich hat sich Herr Stoiber geäußert.
Was sollen also diese Tränen über die Herzlosigkeit von
SPD-Landesministern?

In einem sind wir uns doch alle einig, nämlich darin,
daß die Verkehrsinfrastruktur im Osten noch unbedingt
verbessert werden muß.

({1})

Ich habe mit Vertretern aller neuen Bundesländer gesprochen und einmal ganz ernsthaft folgende Frage gestellt: Glauben Sie wirklich, daß wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz noch zehn Jahre benötigen? Oder ist es, wenn wir die Projekte jetzt beschleunigt angehen, nicht möglich, das gesetzte Ziel in einer
kürzeren Frist zu schaffen?

({2})

 Eine Schiffahrtsdirektion beispielsweise hat gesagt: Mit
einer Verlängerung der Geltung dieses Gesetzes um drei
Jahre können wir leben. Andere Einrichtungen haben
sich dazu ähnlich geäußert. Ich könnte Ministerpräsidenten nennen - das will ich jetzt aber nicht tun -, mit
denen ich gesprochen habe und die gesagt haben: Wir
sehen in einer dreijährigen Verlängerung eine Chance.
Am Ende werden wir sehen, ob es notwendig ist, einer
weiteren Verlängerung zuzustimmen.

({3})

Das Hauptziel des wiedervereinigten Deutschlands
bestand darin, die Lebensverhältnisse im Osten so
schnell wie möglich denen des Westens anzugleichen.
Dies galt - ähnlich wie in anderen Bereichen - auch für
das Gebiet der Verkehrsinfrastruktur. Um dieses Ziel zu
erreichen, wurde 1991 das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erlassen. Die Planungsdauern für
Großprojekte des Bundes wurden damit erheblich verkürzt. Die damalige Bundesregierung ging davon aus,
daß eine zeitliche Befristung bis Ende 1999 ausreichen
würde.

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Ist das Ziel einer
Angleichung der Verkehrsinfrastruktur an das Niveau im Westen schon erreicht? Hier die klare Antwort:
Nein. Trotz großer Fortschritte bei der Realisierung der
insgesamt 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, trotz
der Wiederherstellung und Erweiterung bestehender
Straßen- und Schienenverbindungen sind die Verkehrswege im Osten dem Bedarf noch längst nicht gewachsen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ursachen sind
zum einen die völlig desolate Situation der Verkehrsinfrastruktur im Osten kurz nach der Wende, zum weiteren
die fehlenden personellen und institutionellen Kräfte, die
notwendig gewesen wären, um die Umsetzung der Regelungen schnell voranzutreiben und zum anderen die
Rechtsunsicherheit, die durch die ungelösten Eigentumsfragen immer wieder auftauchte. Es fehlte den Personen,
die in den zuständigen Stellen plötzlich neu eingestellt
worden sind, an Erfahrung. Es fehlten eine Reihe von
rechtlichen Grundlagen, die erst geschaffen werden
mußten, um dieses Beschleunigungsgesetz überhaupt
zur Anwendung zu bringen.

Die zweite Frage lautet nun: Hat sich das Beschleunigungsgesetz in den letzten acht Jahren, in denen es zur
Anwendung kam, bewährt? Hier muß ich klar sagen: Ja.
Ich will dabei nicht verschweigen, daß die Fraktion der
SPD seinerzeit Bedenken gegen dieses Gesetz angemeldet hatte, hauptsächlich deswegen, weil der Klageweg
gegen geplante Projekte auf nur eine Instanz, nämlich
das Bundesverwaltungsgericht, beschränkt wurde.

({4})


In der Praxis hat sich aber gezeigt, daß die Einbeziehung des Bürgerwillens in den Planungsgang durch
dieses Gesetz nicht beschränkt oder gar ausgehebelt
wurde. Ich selbst habe an einzelnen solcher Veranstaltungen teilgenommen und habe immer wieder
gestaunt, wie sich die Bürger eingebracht haben. Ich
kenne einige Beispielsfälle, in denen der jeweilige Bürgermeister es fertiggebracht hat, die Strecken noch einmal zu verändern. Die Planungsdauer der Verkehrsprojekte konnte dadurch aber erheblich gesenkt werden, so
daß wir den heutigen Planungs- und Ausbaustand ohne
diese Sonderregelung mit Sicherheit nicht erreicht hätten.

Wir sind deshalb dafür, die Geltungsdauer des Gesetzes zu verlängern. Wir wollen aber keine unbefristete
Verlängerung, wie es die CDU/CSU-Fraktion fordert;
denn es geht hier um eine Sonderregelung, nicht um eine
allgemeine Verlängerung im Planungsrecht. Wir wollen
auch keine Ausdehnung dieser Regelung auf das gesamte Bundesgebiet, wie es die Kollegen von der F.D.P.
vorgeschlagen haben; denn ein Großteil der Regelungen
des Beschleunigungsgesetzes wurde bereits 1993 durch
das Planungsvereinfachungsgesetz für das gesamte Bundesgebiet übernommen.

Wir wollen eine vernünftige und maßvolle Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes. Eine Begrenzung
der Gültigkeitsdauer ist notwendig, um so früh wie
möglich zu einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung zurückzukommen und nicht auf Dauer ungleiches Recht in Ost und West zu etablieren.

({5})

Den Ländern muß dabei ein bedarfsgerechter Zeitraum
zur Verfügung gestellt werden, um die Planungsmaßnahmen voranzutreiben.

Aus diesen Gründen stimmen wir dem Gesetzentwurf
des Bundesrates zwar grundsätzlich zu, halten aber eine
Verlängerung der Geltung dieser Ausnahmeregelung um
drei Jahre für ausreichend. Ob danach eine weitere Verlängerung notwendig ist - dazu haben wir gestern einen
Beschluß gefaßt -, entscheidet sich, wenn ein Jahr vor
Ablauf der Verlängerung der Bericht vorliegt, aus dem
dies klar hervorgehen soll. Die SPD hat signalisiert, daß
sie bereit ist, einer weiteren Verlängerung zuzustimmen,
wenn dies notwendig erscheint.

({6})

Lieber Herr Dehnel, Sie haben gesagt, daß die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Investitionsprogramms durch die Verlängerung der Geltungsdauer um
drei Jahre gefährdet sei. Alle Projekte, die im Investitionsprogramm für die Zeit von 1999 bis 2002 enthalten
sind, sind bereits vom Gesetz erfaßt. Diesen Projekten
kann also überhaupt nichts mehr passieren.

({7})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Wir haben
doch festgelegt, daß die Projekte bereits mit Antragstellung auf Linienbestimmung, auf Planfeststellung oder
Plangenehmigung automatisch von diesem Gesetz erfaßt
werden.

Nun zu Ihrem Zuruf, Herr Dehnel, „2002“. Wir hatten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine ungünstige
Situation - ich habe sie schon geschildert -: Viele Voraussetzungen, um dieses Gesetz schnell in die Praxis
umzusetzen, waren nicht gegeben. Heute, acht Jahre
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sind die Voraussetzungen natürlich viel besser. Heute haben wir Juristen,
die in der Lage sind, einen solchen Vertrag auch bestandsrechtlich zu prüfen und einzubringen. Heute haben
wir eine Verwaltung, die in der Lage ist, auch kurzfristig
die Genehmigung zu erteilen - natürlich nicht unter
Ausschluß der Bestimmungen, die dafür notwendig sind.
Heute haben wir natürlich auch größere Planungsbüros,
so daß diese Aufgabe gelöst werden kann.

Wir wollen noch eines erreichen, Herr Dehnel, nämlich daß sich die Länder ganz intensiv dieser Aufgabe
widmen. Wenn sie davon überzeugt sind, daß die Projekte in der nächsten Zeit schnell umgesetzt werden
können, dann wollen wir die Länder etwas unter Druck
setzen, indem wir sie, wenn die Kapazität nicht ausreicht, um die restlichen Projekte aufzunehmen, zwingen
wollen, das Personal aufzustocken, die technischen Kapazitäten zu erweitern und in den Verwaltungen noch
intensiver zu arbeiten.

({8})

- Richtig, ich kann natürlich bestätigen, daß die Leute in
den einzelnen Ämtern vor allen Dingen am Anfang, als
es für sie ganz schwierig war und sie völlig verunsichert
waren, oft keine Entscheidung fällten, weil sie Angst
hatten, entlassen zu werden. Es handelte sich bei ihnen
sozusagen um Neueinstellungen, und jeder Fehler, der
ihnen hätte nachgewiesen werden können, hätte die
Möglichkeit eröffnet, sie zu entlassen. Aus dem Grunde
waren sie bei Entscheidungen sehr zögerlich.

In diesem Bereich hat man aber sehr viel gelernt, und
man muß den Leuten heute ein Kompliment machen, gerade da die Voraussetzungen jetzt viel besser sind.
Überlegen Sie einmal: Es mußten Planungen für die 17
beschlossenen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ mit
über 2 000 Kilometer Schienen- und Straßenstrecken erstellt werden. Es steckt doch eine wahnsinnig umfangreiche Arbeit dahinter. Heute, nach acht Jahren, kann
man sagen, daß die Hauptplanungen durchgeführt wurden. Es ist richtig, jetzt noch die ausstehenden Ortsumgehungen und Anbindungen von Autobahnen - Sie erwähnten es ja - in Angriff zu nehmen. Wir sind der
Meinung, daß das mit den uns heute zur Verfügung stehenden Mitteln in drei Jahren zu schaffen ist.

Wir wollen doch die Trennung der beiden Teile nicht
zementieren, sondern die Einheit herbeiführen.

({9})

Deshalb wollen wir so schnell wie möglich, daß gleiches
Recht in Gesamtdeutschland gilt. Damit werden natürWieland Sorge

lich die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Lebensverhältnisse in den beiden ehemaligen Teilen Deutschlands einheitlich zu gestalten.

Ich danke.

({10})