Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-11-29:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
dem Kollegen von Schmude von dieser Stelle aus erst einmal, was ich auch schon persönlich getan habe, die besten
Grüße und Genesungswünsche übermitteln. Ich denke, wir
alle wissen, dass er längere Zeit im Krankenhaus sein
muss. Das wollte ich von dieser Stelle aus ausdrücklich
sagen.

({0})

Ich möchte zwei Punkte, die in der Diskussion angesprochen worden sind, noch einmal deutlich machen. Der
eine ist der geplante DEG-Verkauf, der angesprochen
worden ist. Vielleicht haben die einen oder anderen, die in
diesem Bereich tätig waren, in Erinnerung, dass diese Kooperation und die entsprechende Zuordnung eine Anregung ist, die der Bundesrechnungshof in den letzten Jahren in die Diskussion gebracht hat. Aber die konservative
Seite dieses Hauses hatte offensichtlich niemals die Kraft,
entsprechende Pläne zu verwirklichen.

({1})

Zur Frage des DEG-Verkaufes muss ich sagen: Das ist
ein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatz,

({2})

weil die Synergieeffekte damit so erhöht werden, dass sie
in letzter Konsequenz bessere Zugangsmöglichkeiten der
DEG zu den Kapitalmärkten sowie zu Krediten ermöglichen. Das liegt im Interesse der Entwicklungsländer. Das
sollte an dieser Stelle sehr deutlich werden.

({3})

Der zweite Punkt, den ich anmerken möchte, ist, dass
jedenfalls in diesem Haushalt keine Mittel zur Finanzierung des Transrapid veranschlagt sind. Das ist eine Klarstellung, die absolut notwendig ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun komme ich zu
den Hauptpunkten. Wir haben bis zur Hälfte dieser Legislaturperiode im entwicklungspolitischen Bereich ErgebCarsten Hübner


nisse erzielt, die Sie in den 16 Jahren Ihrer Arbeit nicht
vorzuweisen gehabt haben:

({4})

die Entschuldungsinitiative, die Nutzung und Reform der
internationalen Finanzinstitutionen und die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik.

An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Wer zu verantworten bzw. mit zu verantworten hat - die alte Bundesregierung hat dies -, dass eine EU-Entwicklungspolitik betrieben worden ist, bei der zweistellige Milliardenbeträge
an die entsprechenden Entwicklungsländer nicht abgeflossen sind,

({5})

der sollte in Bezug auf die Kritik an dieser Bundesregierung schweigen. Wir haben nämlich die notwendigen Reformen in Gang gesetzt, sodass die entsprechenden Mittel
den Entwicklungsländern auch zugute kommen und zur
Verfügung stehen.

({6})

Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und die
Reform der Entwicklungszusammenarbeits-Organisationen gehören mit zu diesen Ergebnissen. All dies sind
strukturelle Erfolge im Interesse der Menschen in den
Partnerländern.

Jetzt ist es gelungen - ich erwarte, dass man sich darüber freut -, neben diesen strukturellen Veränderungen der
Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der finanziellen Situation zu ermöglichen. Das ist gut so. Ich
freue mich, dass Herr Weiß in seiner Zwischenfrage deutlich gemacht hat, dass er davon ausgeht, dass es im Jahre
2002 wieder eine Bundesregierung aus SPD und Grünen
gibt.

({7})

Ich kann Ihnen versichern: Diese entwicklungspolitische
Aufgabe werden wir in dem Sinne, wie wir es heute in den
diesbezüglichen Haushaltsansätzen festgelegt haben, verwirklichen.

({8})

Wir haben jetzt einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum
erhalten, den wir nutzen, um unsere internationalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Das möchte ich an dieser
Stelle deutlich machen.

Erstens. Wir wollen mit dazu beizutragen, dass die
Zahl der Armen in der Welt bis zum Jahre 2015 halbiert
werden kann.

({9})

Dazu haben wir einen Aktionsplan vorbereitet, über den
wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren werden. In ihm
wird, Herr Kollege Hübner, die Armutsbekämpfung als

ein übergeordnetes Ziel und nicht nur in einer 20 : 20-Perspektive betrachtet. Wir sind in der Diskussion längst weiter. Dieser Aktionsplan wird auch die Kohärenz umfassen.
Sie alle von der Opposition sollten sich einmal fragen,
was früher getan worden ist.

Durch Handelsbarrieren der Industrieländer verlieren
die Entwicklungsländer fast so viele Einnahmen, wie sie
durch die Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des EU-Kommissars
Lamy, für alle Produkte, auch für die Agrarprodukte, der
Entwicklungsländer, auch für die der ärmsten, einen
freien Zugang auf die EU-Märkte zu ermöglichen.

({10})

Wir fordern unsere EU-Partner ausdrücklich auf, diesem
Plan zuzustimmen. Das ist nämlich ein zentraler Beitrag
dazu, dass diese Länder weniger von Hilfe abhängig sind
und sie in ihrem eigenen Land die Armut bekämpfen und
verringern können.