Mischnick (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manches von Propaganda gesprochen worden, aber wir wissen doch alle: was nützt die beste Verpackung, wenn der Inhalt schlecht ist. Man kann sich zwar durch die Verpackung eine Zeitlang täuschen lassen, so wenn ich an die Wahlen des Frühjahrs 1967 denke; aber .als der Inhalt bekanntwurde, kam nach der Sommerpause 1967 für Teile der Koalition die Quittung. Offensichtlich will man jetzt neue Verpackungen schaffen in der falschen Hoffnung, damit besser zu fahren.
Man sagt, Pappkameraden seien aufgebaut. Ja, wenn ich die veröffentlichten Erklärungen nachlese, wundere ich mich, daß man es in dieser Regierung zuläßt, daß man solche Pappkameraden in der Öffentlichkeit aufstellt. Ist das die Aufgabe des Presse- und Informationsamtes, falsche Informationen zu geben? Ich hoffe doch, nicht; wenn es also richtige Informationen waren, sind es keine Pappkameraden, sondern Entwicklungen, die im Gange sind. Dabei muß ich mit Interesse feststellen, daß der Termin des Durchsickerns oder des Veröffentlichens der 23. Juni und die Erklärung ,des Herrn Bundeskanzlers vor der CDU/CSU-Fraktion am 25. Juni 1968, wo er sich in einer Weise gegen den Koalitionspartner wendet, wie das bisher in dieser Bundesrepublik noch nicht der Fall war, gewesen ist. Hier besteht doch offensichtlich ein Zusammenhang. Man muß .den Eindruck gewinnen, der Herr Bundeskanzler will mit einer neuen Öffentlichkeits- oder Informationszentrale die Position beziehen, die man offensichtlich im Wahlkampf zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gegeneinander braucht. Anders ist die Rede vor .der CDU/CSU-Fraktion nicht zu verstehen.
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- Was heißt hier „Das möchten Sie gern"! Sie haben doch selbst gehört oder gelesen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß Sie beide sehr daran interessiert sind, nun das, was an Schlechtem, was an Mißerfolgen herausgekommen ist, sich gegenseitig zuzuschieben. Damit aber die SPD-Minister nicht zuviel in dieser Richtung tun können, soll ja, wie hier gesagt worden ist, einiges aus den Pressereferaten der einzelnen Ministerien in die neue Zentrale herausgezogen werden, damit die Zentrale selbst offensichtlich die Öffentlichkeitsarbeit entsprechend bestimmen kann. Das ist eine durchaus logische Überlegung; ,sie ist nur, nach unserer Überzeugung, demokratisch nicht vertretbar.
Wenn nun noch angeklungen ist, man solle - und Herr Kollege Ertl hat ja ,scherzhaft danach gefragt - die Opposition in dieses neue Informationsamt einschalten, dann frage ich mich, was bloß der arme Abteilungsleiter macht, der dann für die Opposition zuständig ist. Richtet er sich dann nach den Weisungen der Regierung, was über die Opposition zu berichten ist, oder darf die Opposition dann- diesem Abteilungsleiter sagen, was er zu berichten hat und wie das geschehen soll? Man sieht, Sie haben völlig recht, Herr Kollege Rasner: völlig unausgegoren.
Wie unkoordiniert das aber in dieser Regierung vor sich geht, zeigt nicht nur die vorzeitige Veröffentichung dieser Dinge - .erfreulicherweise für uns, damit man rechtzeitig dagegen angehen kann -, sondern auch die Tatsache, daß es ja noch nicht einmal möglich war, in .der Fragezuteilung so zu koordinieren, daß heute jeder der betroffenen Herren genau wußte, welche Frage er zu behandeln hat.
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Und ein letzter Punkt. Man will das Nebeneinander beseitigen, ist gesagt worden. Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht schaffen, durch ein solches Informationsamt dieses von Ihnen selbst mehrfach sichtbar gemachte Nebeneinander in der Öffentlichkeit zu beseitigen. Es zeigt sich immer wieder, wie recht wir hatten mit der Feststellung Die ersten zwölf Monate täuschte die Zahl, danach läßt sich die Öffentlichkeit auch durch die Zahl nicht mehr täuschen. Eine große Koalition ist in ihren Entscheidungsmöglichkeiten die schwächste, die es überhaupt gibt.
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