Ute Berg (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann,
Sie fingen so hoffnungsvoll an, aber leider hatten Sie dann
doch nicht die Kraft, Ihre Polemik im Interesse der Sache
zurückzudrängen.

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Politik hat für mich und für uns da ihre Berechtigung
und ihre große Aufgabe, wo sie die Lebenssituation der
Menschen aufgreift und dort den Hebel für positive Veränderungen ansetzt.

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Gerade am Beispiel Bildungspolitik und speziell an den
Ganztagsschulen kann man verdeutlichen, dass die Bundesregierung, dass wir genau so handeln.

Ein kurzer Rückblick. Was war die Auslangslage? Wo
setzt unser 4-Milliarden-Projekt für Ganztagsschulen an?
Unser Bildungssystem stand auf dem Prüfstand und bekam im internationalen Vergleich schlechte Noten. Die
PISA-Studie sorgte dafür, dass diese für uns als Nation so
bedrückende Tatsache öffentlichkeitswirksam und breit

diskutiert wurde. Darüber, dass das Thema Bildung nun in
den Fokus des öffentlichen Interesses geraten ist, können
wir Bildungspolitikerinnen und -politiker natürlich froh
sein. Wichtig ist aber, dass wir nicht bei der Analyse des
Problems stehen bleiben, sondern Maßnahmen ergreifen,
die uns aus der Misere herausbringen.

({2})

Eine dieser Maßnahmen - nicht das Allheilmittel; das
ist ganz wichtig -, eine Antwort auf die von PISA benannten Probleme der schulischen Bildung ist die Ganztagsschule. Gerade sie bietet den Raum und die Zeit,
Schülerinnen und Schüler entsprechend ihren Begabungen, und zwar die Guten und die Starken ebenso wie die
Schwachen, individuell zu fördern.

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- Genau. - Als Ort des Lernens und Lebens bietet sie
Institutionen und Vereinen in ihrem Umfeld an, dass sie
sich einbinden können. Trotz knappster Kassen hat die
Bundesregierung den Bundesländern für den Zeitraum
von 2003 bis 2007 4 Milliarden Euro angeboten und damit einen gesellschaftspolitisch wichtigen und notwendigen Anstoß gegeben - nicht mehr, aber auch nicht weniger -,

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der die Länder in die Lage versetzt, schnell und in großem
Umfang das Ganztagsangebot auszubauen.

Im Übrigen - das will ich hier auch einmal sagen - stehen sogar Arbeitgeberpräsident Hundt und der BadenWürttembergische Handwerkskammertag, eine Person
und eine Institution, die ja nun wirklich nicht in dem Verdacht stehen, Sozialdemokraten blindlings hinterherzulaufen, hinter diesem Konzept und begrüßen es.

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Wie reagiert nun die Opposition? Das Stimmengewirr
könnte nicht diffuser sein. Annette Schavan aus BadenWürttemberg signalisierte ihre Zustimmung, nachdem ihr
klar wurde, dass die Länder über die pädagogischen Konzepte selbst entscheiden dürfen.

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- Hat sie das schon wieder revidiert?

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Im Ausschuss für Bildung und Forschung gab es aufseiten der CDU gestern einen Eiertanz ohnegleichen und es
wurden vom Bund gerade die pädagogischen Konzepte
gefordert - von Ihnen wurde das ja auch noch einmal angesprochen -, die Frau Schavan dem Bund auf keinen Fall
übertragen möchte, die sie für sich und die Länder reklamiert.

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Katherina Reiche nörgelte vorgestern in der „Berliner
Zeitung“ einmal wieder, dass der Bund ja lediglich Baumaßnahmen fördern wolle, aber nicht Lehrer und Inhalte
der schulischen Ausbildung. Das sei nicht im Sinne der
Sache.

Blicken Sie eigentlich selbst noch durch bei diesem
Stimmenwirrwarr in Ihren eigenen Reihen, meine Damen
und Herren von der Opposition?

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Hier wird Opposition eindeutig nur um der Opposition
willen betrieben, letztlich - das ist das Traurige an der Sache - auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der
Eltern und Lehrer.

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Ich hoffe allerdings, dass die Verantwortungsbewussten
unter Ihnen sich letztlich durchsetzen werden.

Mein Appell an die Bedenkenträger: Legen Sie Ihre
ideologischen Scheuklappen ab und lassen Sie uns im Interesse der Kinder und ihrer Eltern nach dem Motto
„Bund und Land - Hand in Hand“ diesen Erfolg versprechenden Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
gemeinsam gehen! Sie haben nach den für uns so enttäuschenden Wahlergebnissen vom 2. Februar medienwirksam die gewachsene Bedeutung Ihrer Oppositionsrolle
herausgestrichen. Sie haben eine konstruktive Mitarbeit
versprochen. Nicht an Ihren Worten, an Ihren Taten werden wir Sie messen.

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Geben Sie sich endlich einen Ruck und springen Sie auf
den bereits anfahrenden Zug auf, auch wenn die Bundesregierung ihn ins Rollen gebracht hat! Kein Bürger und
keine Bürgerin würde es verstehen, wenn Sie, nur weil Sie
den Zugführer nicht selbst eingestellt haben, darauf verzichteten, ans Ziel zu gelangen.

({12})