Georg Fahrenschon (NA), 2007-07-05:
Aber liebe Frau Kollegin, Ihnen ist doch auch bekannt, dass wir nach dem Beschluss des Kabinetts gleich
in der ersten Woche nach der Sommerpause hier im Parlament mit den Arbeiten am Haushaltsplan starten werden und dass wir als Parlament in guter Tradition - bei
uns liegt nämlich das Budgetrecht gegenüber der Regierung - die Steuerschätzung abwarten und dann entsprechend korrigieren werden.

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Die dritte gute Nachricht lautet, dass infolge der Konsolidierungsmaßnahmen der Großen Koalition und damit infolge richtiger Politik, mit der die Weichen gleichzeitig auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf
Konsolidierung gestellt wurden, das gesamtstaatliche
Defizit mittlerweile auf nur noch ein halbes Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gesunken ist. Binnen zwei Jahren
haben wir das strukturelle Defizit Deutschlands von über
3 Prozent auf nur noch ein halbes Prozent absenken können. Das heißt nicht, dass wir hier aufhören, aber das
heißt, dass die richtige Politik zu guten Ergebnissen geführt hat.

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Angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von nach
wie vor unvorstellbaren 1 500 Milliarden Euro müssen
wir aber weiterarbeiten. Wir können nicht stehen bleiben. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage dürfen
wir nicht bis 2011 mit einem ausgeglichenen Haushalt
warten, sondern wir wollen ihn so schnell, so passend
und so tragfähig wie möglich erreichen.

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Dabei gilt für uns einerseits eine strikte Ausgabendisziplin, andererseits glauben wir, dass es bei einem
Anhalten des konjunkturellen Aufschwungs möglich ist,
noch im laufenden Jahrzehnt, also vor dem Jahre 2011,
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen; denn
nur dadurch können wir - der Freistaat Bayern macht es
uns in diesem Jahr doch bereits erfolgreich vor - endlich
die Schaufel in die Hand nehmen und damit beginnen,
den Schuldenberg abzubauen.

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Wir laufen Gefahr, dass uns hier die Zeit davonläuft.

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Der vorgelegte Entwurf enthält bereits zwei bemerkenswerte Alarmzeichen:

Erstens. Der Anstieg der Zinsausgaben um 2,6 Milliarden Euro.

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Dies ist zwar noch überschaubar, bedeutet aber - das
muss uns umtreiben -, dass wir im kommenden Jahr
42,2 Milliarden Euro nicht für politische Maßnahmen
zur Verfügung haben,

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sondern für die Zinsen der bereits in der Vergangenheit
vom Bund aufgetürmten Schulden aufwenden müssen.

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Zum anderen muss uns beschäftigen, dass trotz real
steigender Investitionsausgaben die Investitionsquote

im Bundeshaushalt am Ende des Planungszeitraums bei
nur noch 8,2 Prozent liegt.

Nicht nur, aber insbesondere aufgrund dieser beiden
Alarmzeichen liegt noch viel Arbeit vor uns. Arbeit bedeutet insbesondere, zu sparen und die Konsolidierung
weiter voranzubringen. Denn solide Staatsfinanzen und
eine nachhaltige Konsolidierung sind kein Selbstzweck.
Sie sind unumgängliche Voraussetzung zur Wiedergewinnung von haushaltspolitischen Spielräumen, die wir
zur Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen
und zur weiteren Rückführung der Steuerbelastung
dringend brauchen.

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Zudem sind sie wichtige Voraussetzungen für eine
Steigerung von Wachstum und Beschäftigung.

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Denn am Ende wird das Wachstum durch Sparen gefördert. Umgekehrt gilt, dass ohne ein erhöhtes Wirtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen können. Hierfür werden wir in den anstehenden parlamentarischen Beratungen genügend Zeit haben, und
wir werden uns auch den nötigen Raum nehmen.

Wir sind entschlossen, den Weg der Tugend, den Bundesminister Michael Glos klar beschrieben hat, zu unterstützen.

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Dieser Weg sieht vor, erstens die Defizite in den öffentlichen Haushalten über den Konjunkturzyklus dauerhaft
und vollständig zu vermeiden, um damit die öffentliche
Verschuldung Schritt für Schritt abzubauen. Zweitens
soll die Belastung durch Steuern und Abgaben gesenkt
werden; denn wir müssen jetzt die Gelegenheit nutzen,
den Beitrag zur Konsolidierung, den die Bürger in diesem Land geleistet haben, in besseren Zeiten wieder zurückzugeben. Drittens wollen wir öffentliche Investitionen vor allem in Bildung, aber auch in Innovationen
erhöhen; denn darin liegt unsere Zukunft. Nur so kann es
uns gelingen, den Schuldenberg in absehbarer Zeit abzutragen.

Herzlichen Dank.

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