Klaus Breil (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Mai ist der Netzentwicklungsplan unter
www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht.

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Dieser Netzentwicklungsplan ist ein bedeutender Schritt
für die Energiewende.

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Herr Kollege Hempelmann, ich weiß nicht, ob Sie auch
mit der Industrie reden; ich jedenfalls tue das sehr intensiv

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und erfahre da sehr viel Zustimmung.

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Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, dass
es sich hier um eine gigantische Aufgabe handelt. Bis
2022 werden wir alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben.

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Bis dahin werden wir 35 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. 2050 soll dieser Anteil bei 80 Prozent sein.

Alle diese neuen Anlagen entstehen keineswegs nur
an ehemaligen Kraftwerksstandorten. Viele neue Einspeisepunkte verändern die Anforderungen an unsere
Energieinfrastruktur. Das Stromnetz war ursprünglich
für wenige große Stromerzeugungsanlagen konzipiert.
Jetzt muss ein flexibles und leistungsfähigeres Stromnetz her, und zwar mit Hochdruck. Ich glaube und hoffe,
dass Sie erkennen, dass es sich hier um eine gigantische
Aufgabe handelt.

Im letzten Jahr haben wir den Übertragungsnetzbetreibern deshalb mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einen Auftrag erteilt. Bereits jetzt haben
die Übertragungsnetzbetreiber geliefert. Das Ergebnis
kann sich sehen lassen. Mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans legen sie den für die nächsten zehn Jahre
benötigten Netzausbaubedarf dar.

Vier Szenarien geben uns einen Überblick über das,
was auf uns zukommt, wohin wir wollen, und wofür wir
uns einsetzen. Ein funktionierendes Stromnetz ist Garant
für Versorgungssicherheit und Netzstabilität sowie für
das Funktionieren des Industriestandorts Deutschland.

Wie beim Kraftwerksbau oder den Kosten für Energie
ist auch beim Netzausbau eines besonders wichtig: Wir
dürfen die Akzeptanz nicht aus den Augen verlieren. Daher gilt bei der Arbeit am Netzentwicklungsplan: Optimierung und Verstärkung des Netzes geht vor Neubau
von Leitungen. Das spart Geld und verringert die Reibungsverluste vor Ort durch Widerstände von Bürgerinnen und Bürgern. Auch damit müssen wir bei dieser
Mammutaufgabe rechnen. Deshalb müssen wir die Bürger mitnehmen und sie einladen, mitzumachen.

Auf der genannten Internetseite können sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände unter dem
Titel „Neue Netze für neue Energien“ bis zum 10. Juli zu
den veröffentlichten Eckpunkten der Stromnetzausbauplanung äußern. Bis gestern sind 120 Stellungnahmen
eingegangen. Das ist für den Anfang ein respektabler
Zwischenstand.

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- Kollege Krischer, welchen Vorschlag hätten Sie zu machen? Sie bemängeln Dinge, aber Sie machen keinen
Vorschlag. Sie nennen keine Zahlen. Wir haben Sie
mehrfach gefragt. Sie kritisieren nur, machen aber keine
konkreten Vorschläge.




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Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, diese
Chance noch mehr zu nutzen. Auch an dieser Stelle
möchte ich das betonen.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese
Idee der christlich-liberalen Regierung ist bisher einmalig in der Energiepolitik. Der Netzentwicklungsplan ist
ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und
nachhaltigen Energieinfrastruktur.

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In ähnlicher Form kennen wir das aus der Verkehrspolitik: Der erste Bundesverkehrswegeplan stammt bereits
aus dem Jahr 1973.

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In der Energiewirtschaft hat sich bisher noch niemand
da herangetraut. Doch jetzt endlich, im Jahr 2012, zieht
Schwarz-Gelb beim Stromnetzausbau nach.

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Ende Oktober erhalten wir nach Überprüfung durch
Wissenschaft und Bundesnetzagentur eine Empfehlung
für einen Bundesbedarfsplan. Das heißt: Noch in diesem
Jahr werden wir uns in diesem Haus sehr konkret mit
dem Verlauf der Stromtrassen beschäftigen. Im Winter
werden wir den notwendigen Netzausbau in einem Gesetz festlegen. Damit werden konkrete Trassen justiziabel, also auch gerichtlich durchsetzbar. Umso wichtiger
ist es daher, sich jetzt einzubringen, Herr Krischer. Die
Übertragungsnetzbetreiber laden jetzt dazu ein; die Bundesnetzagentur in ein paar Wochen. Dafür werden wir
dann beschlossene Leitungsneubauprojekte besser und
schneller umsetzen. Das ist vorbildliche Bürgerbeteiligung.

Vielen Dank.

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