Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 2912. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Bekanntgabe des „Generalvertrags" und Einstellung der Verhandlungen der Bundesregierung um die Einbeziehung der Bundesrepublik in den Atlantikpakt ({0}).
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort.

Renner ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Montag hat der sogenannte Sicherheitsbeauftragte des Bundeskanzlers, der Herr Abgeordnete Theodor Blank, der im November 1950 als „Leiter des Amtes für die Unterbringung der alliierten Truppenverstärkungen" mit dem Rang eines Staatssekretärs eingesetzt wurde - so bescheiden hat die Sache einmal angefangen! -, endlich den Schleier über einen Teil des Inhalts des Generalvertrags ein wenig gelüftet. Was wir aus der Presse wissen, sind einige der militärtechnischen Bestimmungen des Generalvertrags. Nach wie vor kennen wir nicht die schwerwiegenden politischen Bestimmungen, die dieser Generalkriegsvertrag enthält. Sie werden uns nach wie vor bewußt durch den Herrn Bundeskanzler vorenthalten.
Was hat Herr Blank erzählt? Ich halte mich notgedrungen an die Meldungen in den einzelnen Zei
tungen. Die „Neue Zeitung" vom 14. Januar 1952:
... hofft man, die Pläne für die 43 Divisionen
umfassende Armee im Februar fertigstellen zu
können.... Als Arbeitsgrundlage hat man die
Aufstellung von 14 französischen, von je 12
deutschen und italienischen, 31/2 belgischluxemburgischen und 21/2 holländischen Divisionen genommen. Hinzu kommen Führungsstäbe, Versorgungseinrichtungen und Ausbildungseinheiten, ... Die Bundesrepublik wird
weiter an der Aufstellung einer taktischen
Luftwaffe beteiligt sein, deren Umfang noch
nicht eindeutig bestimmt ist. Sie wird außerdem Küstenstreitkräfte für die Nord- und
Ostsee erhalten.
Wer kommandiert nun 'diesen „deutschen Beitrag zur Sicherheit"?
({2})
- Nein! Ich, wenn ich hier zu kommandieren hätte in dieser amerikanischen Kolonie, würde manchem auf die Beine helfen! Wer kommandiert also diese Armee? - „Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Die Truppen der Europaarmee werden dem atlantischen Oberkommando unterstellt. Eisenhower kommandiert diese Atlantikarmee, Eisenhower kommandiert also auch die Europaarmee!
Wer löst .die Kriegsmaschine aus? Ebenfalls der Herr General Eisenhower!
({3})
Die amerikanischen Imperialisten bestimmen, wann, unter welchen Umständen und wo unsere deutsche Jugend eingesetzt werden soll, um diesen dreckigen geplanten amerikanischen Krieg durchzuführen.
„Aachener Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Blank erklärte, daß zwischen der europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Atlantikpaktorganisation - NATO - eine vertragliche Vereinbarung getroffen werden soll, die die militärische Zusammenarbeit der beiden Armeekörper sichert. Aus 'dieser vertraglichen Regelung zwischen NATO und europäischer Verteidigungsgemeinschaft werde sich auch das künftige Verhältnis zwischen den europäischen Kontingenten auf deutschem Boden und den britisch-amerikanischen Truppen ergeben.
Also „Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Die Truppen der Europaarmee werden dem atlantischen Oberkommando unterstellt. Auf diesem kalten Wege also schlüpft der Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer in den von ihm erträumten und ersehnten Atlantikkriegspakt hinein!
„Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Blank: Der deutsche Vorschlag eines ... Verteidigungskommissariats sei so gut wie akzeptiert. Eines dieser Kommissariatsmitglieder werde weitergehende Befugnisse haben als die anderen.
Wer ist das? Bestimmt nicht das westdeutsche Mitglied des Kommissariats!
Die „Neue Zeitung" vom 14. Januar 1952: Bezüglich der politischen Konstruktion der Verteidigungsgemeinschaft heißt es, daß die Mitglieder des Kommissariats, also der übernationalen Exekutivbehörde, für drei Jahre durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten,
- also nicht durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten! bestellt werden sollen.
Dieselbe Zeitung:
Der militärische Aufbau der europäischen Verteidigungsgemeinschaft werde einmal durch die Tätigkeit dieses Kommissariats und zum andern durch die nationalen Verteidigungsminister bestimmt werden.
Also wir bekommen einen Kriegsminister!
„Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Der Verteidigungskommissar werde bestimmte Richtlinien erlassen, beispielsweise über die Ausbildungszeit, das Wehrsystem und andere, da es ja hier keine Unterschiede zwischen den Partnern geben könne.
Also dieses internationale Exekutivkomitee, dieses Kommissariat, legt uns die Dauer der Ausbildungszeit auf, bestimmt, nach welchem System diese Wehrmacht aufgestellt werden soll, ob auf der Basis der Freiwilligkeit oder auf der Basis der allgemeinen Dienstpflicht, nicht der Bundestag.
Dieselbe Zeitung:
Es sei damit zu rechnen, daß ein gemeinsames Budget erst vom 1. Januar 1953 ab aufgestellt werde.
Nun etwas über die Kompetenzen dieses Ministerrats:
Die Zustimmung des Ministerrats werde in einigen wenigen grundsätzlichen Fragen einstimmig erfolgen müssen, in der Mehrzahl mit Zweidrittelmehrheit und bei unwesentlichen Dingen mit einfacher Mehrheit. Es handle sich dabei um Fragen wie Zustimmung zum Budget, Rüstungsprogramm, Vergebung der führenden Stellen und andere.
Der Katalog
- so sagt Herr Blank sei noch offen und einem ständigen Wechsel unterworfen.
„Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952:
Es sei eine Rekrutenausbildung in besonderen Truppenausbildungsteilen vorgesehen, die auf dem Gebiet des Heimatlandes liegen.
Und nun zurück zu der Erklärung der amerikanischen Beamten vom vergangenen Sonntag! Vorübergehend
- so hieß es in dieser Erklärung werden amerikanische Offiziere und Unteroffiziere zur Ausbildung dieser deutschen Truppenkontingente herangezogen werden.

({4})
Wir erhalten also an Stelle des deutschen Barras den amerikanischen Barras! Aber das ist der einzige Unterschied. Doch es soll ja diesmal „niedlicher" werden bei den Preußen.
So stellt uns die „Deutsche Zeitung" vom 16. Januar in Aussicht, die neue Wehrverfassung sollte nicht von reinen Wehrtechnikern abgefaßt werden; sie müsse von Philosophen - fallen Sie nicht um, meine Herren! - erdacht und geschrieben werden. Es müsse zur Abfassung der Wehrverfassung ein Ausschuß des Bundestags aus Leuten der ersten Garnitur der Parteien gebildet werden, die politischen Weitblick und Sinn für das Grundsätzliche mit gesetzgeberischem Talent vereinigten. In diesen Ausschuß sollten auch einige der hervorragenden militärischen Fachleute mit staatspolitischen Talenten und sozialer Aufgeschlossenheit einbezogen werden.
Heute nachmittag hat man mir gesagt, daß einer der beiden Generale Adenauers - ich weiß im Augenblick nicht, wer - sogar diese Voraussetzungen mitbringe. Eines müsse sichergestellt werden: die Vormacht der zivilen politischen Staatsgewalt vor den militärischen Autoritäten, wie das entgegen aller kleinbürgerlichen Legende der besten Tradition Preußens entspreche. Das müsse gesichert werden. - Da muß doch ein ernsthafter Mensch wirklich lachen. Man stelle sich vor: Die „Tradition Preußens", dieser militärische Ungeist, diese Armee, die auf blindem Kadavergehorsam aufgebaut war, das soll das Vorbild sein, nach dem diese neue deutsche Armee aufgebaut werden soll.
Man fragt sich: Wer wird in dieser Zusammenstellung stärker sein, der Herr Minister, der Zivilist, oder der General? - Einmal mehr wird es sich erweisen, daß der Zivilist der ewige Untertan sein wird und daß der General die Kompetenzen an sich reißen wird.
„Stuttgarter Nachrichten" vom 15. Januar 1952: Natürlich werde der militärische Dienst auch dann durch Befehl und Gehorsam bestimmt sein.
Also bekommen wir doch einen neuen Unteroffizier Himmelstoß.
({5})
- Ja, Himmelstoß, Ihr Ideal!
Ich erinnere mit, daß Otto Reuter nach der Skandalaffäre von Zabern ein Couplet geschrieben hat, überschrieben „Großmutter erzählt eine nette Geschichte". In diesem Couplet hieß es:
Und dann am Abend zum Schluß
gibt der Unteroffizier dem Soldaten noch einen
Kuß!
So soll es anscheinend in der neuen Armee nach der Auffassung dieser „Stuttgarter Nachrichten" aussehen.
Ich bin der Auffassung, daß, nachdem in diesem Vertrage auch steht, daß ein „europäisches Militärstrafrecht" und „eine europäische Militärdisziplin" - ohne jede Möglichkeit des Eingreifens des Bundestages - geschaffen werden soll, der einzige Unterschied gegenüber der Methode unseres alten preußischen Barras darin bestehen wird, daß in Zukunft der bekannte Befehl heißen wird: Hinlegen, please, du Hund! Das dürfte der einzige Unterschied sein, mit dem unsere Jungens zu rechnen haben.
Nach der Rekrutenausbildung kommen dann die Soldaten in die Divisionen-Groupements. - Diese werden national-homogen zusammengesetzt, aber unter den Befehl integrierter Stäbe gestellt werden, d. h. also unter den Befehl der Herren amerikanischen und französischen Offiziere. Sie können auch auf dem Territorium eines anderen Landes stationiert werden, so daß z. B. eine französische Division aus Nancy nach Koblenz verlegt werden darf, natürlich auch umgekehrt - natürlich auch umgekehrt. Welch herrliche Aussichten für unsere Jungens, wenn sie statt auf dem Heimatboden irgendwo draußen in Südfrankreich oder irgendwo in Süditalien oder in irgendeiner Kolonie ihre Dienstpflicht erledigen müssen.
Und warum diese Methoden? - Um unsere deutschen Jungens von ihrem deutschen Volke, von der deutschen Arbeiterschaft, von den Feinden dieser Pläne zu trennen, um sie jeder Beeinflussungsmöglichkeit zu entziehen; darum macht man diese Methode!
Eine Ausnahme ist vorgesehen: Bei „Gefährdung der inneren Ordnung" bekommt der Herr Bundeskanzler seine Divisionen wieder zurück, und sie werden dann unter dem Kommando des bewährten Verteidigers unserer Verfassung, des Herrn Innenministers Lehr, für die innere Ordnung sorgen. A propos: innere Ordnung! Es heißt in dem uns bisher verschwiegenen Teil dieses Generalkriegsvertrages, daß im Falle der Störung der inneren Ordnung die Besatzungsmächte befugt sind, alle Befehlsgewalt wieder an sich zu ziehen, so daß wir also wieder den derzeitigen und bisherigen Zustand ohne jede Umänderung bekommen werden. Also falls etwa Arbeiter in einem Streik den Versuch machen, ihre elenden Löhne aufzubessern, dann kann der Amerikaner wieder auf seine alten Rechte zurückgreifen, und diese deutsche Armee, diese deutschen Soldaten werden dann auf deutsche, auf unsere westdeutschen Arbeiter gehetzt werden.
Die Bundesrepublik bekommt außerdem das Recht, die bisher verbotene Waffenproduktion wieder aufzunehmen. Welch herrliche Zeit also für die rechtzeitig entlassenen Kriegsverbrecher, für die Herren Krupp und Konsorten! Jetzt wissen wir auch, warum sie in die Freiheit entlassen worden sind. Sie sollen im Rahmen des Schumanplans erneut zur Steigerung der deutschen Kriegsproduktion eingesetzt werden.
Blank, „Stuttgarter Nachrichten" ,vom 15. Januar 1952:
Mit der Ratifizierung des Vertrags begäben sich die Teilnehmerstaaten bestimmter Souveränitätsrechte. Auch der Bundestag werde dann, sobald der Vertrag ratifiziert und damit Rechtens sei, auf bestimmte Befugnisse verzichten.
Damit kommen wir zu einer sehr einschneidenden und wichtigen Frage, nämlich zu der des Art. 26, ob nur die „Ratifizierung dieses internationalen Vertrages" erfolgen muß, oder ob wir die Abmachungen des Herrn Adenauer mit den Westmächten hier im Bundestag wie ein Gesetz zu behandeln haben. Art. 26 ist der Artikel mit dem Verbot des Angriffskrieges und der Herstellung von Kriegsmaterial auf dem Boden der Bundesrepublik. Ich habe bei der Lektüre dieser Bemerkungen an den Parlamentarischen Rat zurückgedacht, an die Diskussionen, die damals darüber geführt worden sind, in welcher Weise neben dem allgemeinen Verbot der friedenstörenden Handlungen jegliche Kriegsvorbereitung untersagt werden soll. Gegen ein direkt verfassungsrechtliches Verbot, gegen unsere Forderung auf Ächtung des Krieges wandte sich damals der Herr Kollege

({6})
Carlo Schmid mit der Behauptung, das im Grundgesetz vorgesehene Verbot der Kriegsvorbereitungen ginge wesentlich weiter. Eine Reihe von Staaten, so sagte er damals, die dem Kriegsächtungspakt beigetreten wären, hätten nicht daran gedacht, ihre Wehrmacht abzuschaffen, während der Text des Grundgesetzes über negative Maßnahmen wesentlich hinausginge. Auf meine damalige Gegenfrage an ihn, ob damit die Bildung eines Heeres für Westdeutschland ausgeschlossen sei, entgegnete mir der Herr Kollege Schmid:
Diese Fassung geht noch weiter. Sogar sogenannte Wehrsportvereine sind damit ausgeschlossen.
({7})
Das hat der sehr kluge Herr Carlo Schmid damals vor knapp drei Jahren gesagt. Bei einer anderen Gelegenheit sagte er - und das ist auch sehr aufschlußreich -, daß Handlungen denkbar seien, die in dem Augenblick, in dem sie geschehen, nicht geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker wirksam zu stören, und trotzdem in ihrer Tendenz daraus angelegt sind, die Führung eines Krieges vorzubereiten. Es sagt dann weiter an einer anderen Stelle seiner Ausführungen:
Die Geschichte zeigt, daß bisher niemand zugegeben hat, er betreibe Kriegsvorbereitungen,
um einen Angriffskrieg zu machen. Letzten
Endes
- sagte Carlo Schmid damals ist der Unterschied zwischen Angriffskrieg und Verteidigungskrieg weitgehend zu einer Flause geworden.
Er hat also damals mindestens begriffen, was es mit der Formel vom sogenannten „Verteidigungskrieg" auf sich hat. Er hat damals mindestens begriffen, daß der angeblich nur beabsichtigte Verteidigungscharakter dieser Armee nichts anderes ist als eine Kaschierung des tatsächlichen Charakters, des Charakters einer Präventivkriegsarmee.
Ich habe leider wegen der kurzen Redezeit keine Möglichkeit, die Geschichte der Remilitarisierung Westdeutschlands, die ja schon seit Sommer 1950 läuft bzw. aktivst betrieben worden ist, hier aufzuzeigen Das ist sehr bedauerlich. Es wäre für unser Volk außerordentlich lehrreich, die verschiedenen Phasen dieser Entwicklung, die Dementis, die Meinungsberichtigungen, das ganze verwirrende Hin und Her der verschiedenen Adenauerschen Erklärungen zu diesem Problem genau zu kennen. Das Ende aber beweist ja schließlich alles. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat von Anfang an bewußt auf dieses Ziel hingearbeitet. Das eigene Kabinett wurde gelegentlich in Unkenntnis gelassen, Beweis: der Fall Heinemann! Selbstherrlich hat Adenauer diese Politik gemacht, dieser, wie ihn die „Aachener Nachrichten" mit Recht bezeichnen, „konstitutionelle Diktator". Der Bundestag wurde systematisch ausgeschaltet. All unsere Bemühungen im Bundestag, den Bundeskanzler zu zwingen, seine Karten auf den Tisch zu legen, scheiterten daran, daß der vielversprechende CSU-Abgeordnete Herr Strauß einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellte. Diesem Antrag stimmte dann das gesamte Haus einschließlich der sozialdemokratischen Fraktion ständig zu.
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Wir haben also das Recht und die Pflicht, zu behaupten und auszusprechen, daß, wenn Adenauer es bisher fertiggebracht hat, seine Politik
der Remilitarisierung, die zwangsläufig in einem neuen Krieg enden muß, hinter dem Rücken des Volkes zu betreiben, im Sinne einer absoluten Kriegspolitik, mit den Methoden einer Geheimpolitik, einer Kabinettspolitik, daß dann dafür auch die sozialdemokratische Fraktion mitverantwortlich ist.
({9})
- 'Krieg wollen nur die Verbrecher, die an ihm verdienen, denen die Not und das Elend, das Bluten und das Sterben der Völker gleichgültig sind, deren oberstes Gesetz der Profit ist. Frieden will unser Volk, vor allen Dingen auch unsere deutsche Jugend. Das hat Ihnen die Tagung der von Ihnen doch sicher sorgfältig zusammengestellten Delegierten des Landes-Jugendringes für Nordrhein-Westfalen auf ihrer Konferenz am vergangenen Sonntag bewiesen,
({10})
wo diese jungen Delegierten den Arbeitsdienst als Vorstufe zum Militärdienst abgelehnt haben,
({11})
wo sie das Mitbestimmungsrecht bei der Frage der Remilitarisierung gefordert haben, also Volksentscheid, wo sie gesagt haben - wörtlich nach Ihren eigenen Zeitungen -, daß die soziale Sicherheit des Volkes unbedingt vor einer Remilitarisierung rangieren müsse. Solange noch 27 % der Bevölkerung mit einem Monatseinkommen von unter 100 Mark vegetieren müßten, könnten die Ausgaben von Milliardenbeträgen für die Remilitarisierung nicht gerechtfertigt werden. Das ist eine andere Sprache als die, die die „Jugend" in diesem Fackelzug am vergangenen Freitag im KanzlerPalais gesprochen hat. Das ist aber die Jugend, die hinter der CDU und hinter der SPD steht. Das ist die deutsche Jugend, die zusammen mit der von Ihnen verbotenen, aber doch lebenden und kämpfenden Freien Deutschen Jugend für das große und herrliche Ziel unserer deutschen Jugend kämpft: Frieden und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands.
Der Herr Ollenhauer hat sich gestern einmal mehr gegen die ,.hektische Wehrpropaganda" - so wörtlich - Adenauers erklärt. Er hat einmal mehr Vorbehalte auf der Ebene der politischen und militärischen Führung der Europa-Armee angemeldet. Einmal mehr hat Ollenhauer erklärt. man habe über die strategischen Absichten der Westmächte weniger Klarheit als je zuvor. Das sagte Herr Ollenhauer, der zweite Vorsitzende der Partei, die bei anderen Gelegenheiten ganz ohne jeden Rückhalt ausgesprochen hat, daß sie für die Schaffung eines Sicherheitsbeitrages ist, daß sie nur als Bedingung die vorherige Gleichberechtigung und die Garantie dafür stellt, daß der Krieg, also der Präventivkrieg jenseits der deutschen Grenzen in Polen ausgelöst werden müsse. Glauben Sie. meine Herren von der Sozialdemokratie, daß Sie mit dieser Haltung noch länger Ihre eigenen Wähler hinter sich halten können? Glauben Sie das?
({12})
- Ja, Sie haben große Sorgen. Es sieht in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei, es sieht in Ihren Mitgliederkreisen, den Kreisen Ihrer arbeitenden Mitglieder, anders aus, als das aus diesen Erklärungen hervorgeht.
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({14})
Das ganze deutsche Volk will den Frieden, das ganze deutsche Volk lehnt die Kriegspolitik eines Adenauer ab, und darum fordern wir, daß Sie den Herrn Adenauer heute zwingen, dem Bundestag den gesamten Inhalt dieses gegen die Interessen unseres Volkes gerichteten Kriegspaktes bekanntzugeben.