franziska brantner (NA), 2016-10-21:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren!
Wir reden heute über Kinderschutz und Möglichkeiten,
Kinder in diesem Land besser zu schützen vor all den
grausamen Dingen, die wir hier immer nur wahrnehmen,
wenn es wieder einzelne Fälle gibt, die in den Medien
aufpoppen; dann sind sie Gesprächsthema, verschwinden
danach aber auch wieder . Wir haben gesagt: Wir setzen
das Thema auf die Tagesordnung, auch wenn es gerade
keinen schlimmen Fall gibt, weil wir wollen, dass man
präventiv und rechtzeitig bessere Strukturen erarbeitet .

Nach Aussagen des Unabhängigen Beauftragten für
Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs könnten in
Deutschland rund 1 Million Kinder von sexualisierter
Gewalt betroffen sein. Das ist fast jedes zehnte Kind.
Man muss sich das einmal vorstellen: fast jedes zehnte
Kind . Das ist eine Zahl, die wir nicht hinnehmen wollen .

Wir sagen: Da müssen wir unserer Verantwortung besser
gerecht werden .

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Gewalt oder Vernachlässigung prägen die Kinder ihr
Leben lang . Das bleibt . Das, was mit den Kindern geschieht, tragen sie ihr Leben lang mit sich . Nachdem der
runde Tisch seine Arbeit abgeschlossen hatte, wurde das
Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet . Dann wurde
das Bundeskinderschutzgesetz evaluiert . Diese Evaluierung hat eindeutig gezeigt: Es gibt enormen Handlungsbedarf; denn zwischen den gesetzlichen Regelungen und
der Praxis vor Ort klaffen weiterhin riesige Lücken.

Eine der größten Baustellen ist nach wie vor die Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und
dem Gesundheitswesen . Es wurde von Anfang an gesagt,
dass es dabei Schwierigkeiten gibt . Jetzt haben wir evaluiert und sehen: Es gibt immer noch große Schwierigkeiten . Da wollen wir ansetzen .

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Wir wissen, dass es nicht immer einfach ist, diese Kooperation verbindlich zu gestalten, die Ressourcen zu den
richtigen Akteuren zu bekommen und die Vernetzung zu
garantieren . Wir haben uns deswegen mit den Gesundheitspolitikern unserer Fraktion zusammengesetzt und
miteinander gerungen . Wir haben gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, die umsetzbar und praktikabel sind .

Wir fordern, die Beteiligung von Vertretern der Ärzteschaft in kommunalen und landesweiten Gremien verbindlicher zu gestalten . Uns schwebt analog zur Sozialpsychiatrie-Vereinbarung eine Vereinbarung zwischen
den gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor . Wir haben lange überlegt,
wie wir Möglichkeiten schaffen können, an dieser Netzwerkarbeit teilzunehmen . In der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung, die es schon gibt, werden Anforderungen an
die Qualität der Behandlung definiert; es gibt aber auch
eine Aufwandspauschale . Das ist auch die Idee für diesen Bereich: Wir wollen Qualität definieren; dafür gibt
es aber auch eine Aufwandspauschale . Netzwerkarbeit
ist nicht einfach so nebenbei zu leisten, sondern ist auch
Arbeit und gehört deswegen als solche berücksichtigt .

({2})

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen und wir darüber hier gemeinsam diskutieren könnten .

Wir haben auch über den Tellerrand geschaut, nach
Österreich . Die Kinderschutzgruppen, die dort eingerichtet wurden, halten wir für sehr vielversprechend . Diese
Gruppen sind direkt an den Kliniken tätig, um Kindern
bei Verdacht auf Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung Hilfe und Schutz anzubieten . Sie übernehmen die
Schnittstellenfunktion zwischen medizinischem Personal, Sozialarbeit, Jugendämtern und anderen Institutionen . Wir halten die Kinderschutzgruppen in Österreich
für ein gutes Modell, mit dem wir diese Schnittstellenfunktion auch bei uns umsetzen können .

Wichtig sind auch - dieser Punkt wurde in der Evaluierung immer wieder angemahnt - verpflichtende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für alle Fachkräfte nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch für
Richter, Verfahrensbeistände und alle, die in diesem Bereich tätig sind - wichtig ist auch, bei den Gutachtern
mit den Standards voranzukommen -, damit es in den
Berufsgruppen, die mit Kindern in diesem Bereich zu
tun haben, endlich die entsprechende Qualifikation gibt.
Das ist zurzeit nicht sichergestellt, und dafür müssen wir
sorgen .

({3})

Eine weitere Forderung in unserem Antrag ist - das
hat auch der Bundesbeauftragte schon mehrfach angemahnt -, dass Kinder nur einmal befragt werden . In vielen Ländern ist es schon Usus, dass es - statt mehrfach
und mit unterschiedlichen Akteuren - nur einmal und
dann auch gemeinsam zu einer Befragung kommt . Ich
glaube, diesen Anspruch überall vor Ort realisieren zu
können, ist mittlerweile ein internationaler Standard, den
wir auch in Deutschland umsetzen sollten .

Wir müssen uns auch dringend für die Prävention
einsetzen . Hier geht es um die Frage von Kinderrechten .
Kinder müssen ihre Rechte nicht nur kennen, sondern
sie auch verinnerlichen und leben können . Sie müssen
wissen, wie stark sie sind und an wen sie sich wenden
können, wenn ihnen etwas nicht passt . Das fängt in der
Kita an mit dem Wissen: Ich kann mich beschweren; das
ist okay. Ich darf etwas sagen, und danach gibt es hoffentlich sogar eine positive Reaktion . - Kinderschutz fängt
an, wenn Kinder erfahren: Ich kann mich beschweren .
Ich darf meine Meinung äußern . Ich weiß, an wen ich
mich wenden kann . - Das ist die beste Präventionsarbeit .
Diese Stärkung von Kindern müssen wir gemeinsam voranbringen .

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Zum Schluss will ich einen Punkt noch kurz ansprechen . Wir wissen, es ist auch immer eine Geldfrage .
Die Beratungsstellen vor Ort brauchen eine sichere und
kontinuierliche Finanzierung und wesentlich mehr Geld .
Insofern sollten wir über die gesetzlichen Regelungen
hinaus auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen,
damit sie diese Arbeit vor Ort leisten können . Sie sind
häufig die Lebensretter von Kindern und ihren Familien, und wir müssen sie stärken. Sie sind häufig überlastet
und haben nicht genügend Ressourcen . Dabei machen sie
unglaublich viel für uns und unsere Zukunft, damit hier
alle gut aufwachsen können .

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Beratungen in
den Ausschüssen .

({5})