Angela Merkel (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

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Ganz ohne Zweifel haben wir es heute mit einem
Thema zu tun, das bei vielen Menschen Verunsicherung,
mit Sicherheit aber Fragen hervorruft: Wie ist es mit
dem Verhältnis von Politik und Geld, von Parteien und
Geld? Wie ist die Transparenz bestimmter Vorgänge?
Damit an dieser Stelle kein Zweifel aufkommt, sage ich
ganz deutlich: Jeder, der in diesem Hause - für welche
politische Meinung auch immer - sitzt, muß wissen, in
welchem Maße er dazu beiträgt, daß dieses Thema mit
dem ihm gebührenden Ernst, mit der ihm gebührenden
Wahrhaftigkeit behandelt wird.

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Denn in Wahrheit geht es doch allzuoft darum, daß es
öffentlich heißt: Politik und Moral gehen sowieso kaum
zusammen.

Wir alle in diesem Hause haben deshalb die Verantwortung, die Pflicht und die Schuldigkeit, redlich vorzugehen und auf keinen Fall niederen, parteipolitisch bestimmten Versuchungen zu erliegen.

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Das ist die Ausgangsposition.

({3})

- Warten Sie es ab! - Das ist die Ausgangsbasis, auf der
wir im Sinne unser aller Interessen agieren sollten.

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Ihre Zwischenrufe zeigen mir aber schon, daß ich
wahrscheinlich zuviel verlangt habe. Anders gesagt: Wie
groß muß eigentlich Ihre Verzweiflung in den Koalitionsfraktionen sein?! Wie groß muß eigentlich die Verzweiflung von Rotgrün sein, wenn Sie offensichtlich
glauben, sich mit einer solchen Aktuellen Stunde - der
entsprechende Antrag beruht auf Medienberichten - aus
Ihrer eigenen verzweifelten Lage befreien zu wollen?!

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So ist diese Aktuelle Stunde heute nichts weiter als
ein Psychogramm für den wirklich erbärmlichen Zustand der Regierungsfraktionen und für den erbärmlichen Zustand der Bundesregierung insgesamt.

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Es ist für mich offenkundig: Sie wollen von Ihrem eigenen Desaster in der Außen- und Sicherheitspolitik und
in der Türkei-Politik ablenken.

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Es ist und bleibt niemandem verständlich zu machen,

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wie Sie auf der einen Seite den EU-Beitritt der Türkei
fordern und wie Sie auf der anderen Seite die Türkei nicht
für vertrauenswürdig und demokratiefähig genug halten,
um ihr als NATO-Partner einen Panzer zu liefern.

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Sie wollen von Ihren Wahlniederlagen in diesem Jahr
ablenken und davon, daß Sie keinen Kompaß und keine
Linie haben. Sie wollen davon ablenken,

({10})

daß die Menschen in diesem Lande von Rotgrün und einer Politik des Wortbruchs bitter enttäuscht sind.

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Weil noch dazu kommt, daß Sie die nackte Angst vor
Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen plagt, wollen Sie mit aller Macht von Ihrer
eigenen Politik ablenken und deshalb einfach Kapital
aus Medienberichten schlagen, wie es heute hier zur Debatte steht.

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Ich sage Ihnen, in Umkehrung des berühmten Satzes von
Michail Gorbatschow gilt auch folgender Grundsatz:
Auch wer zu früh kommt, den bestraft das Leben.

Sie haben nicht die Kraft gehabt - wir haben es bei
allem, was wir heute gehört haben, gemerkt -, die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen
Walther Leisler Kiep abzuwarten. Viel schlimmer noch:
Sie haben nicht einmal die Kraft gehabt, nur diese eine
Woche oder wenige Tage abzuwarten, wie es von der
Staatsanwaltschaft selbst und von denen, die dort Bericht erstattet haben, in Aussicht gestellt wurde.

Sie spielen seit Tagen in der Öffentlichkeit mit der
Frage eines Untersuchungsausschusses.

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Sie wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse und die Gegebenheiten sind. Ich sage Ihnen nur: Setzen Sie den

Untersuchungsausschuß ein, wenn Sie es für sinnvoll
halten, parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen
noch einmal hier im Parlament alles zu untersuchen. Wir
werden dann konstruktiv mitmachen.

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Machen Sie es, aber tun Sie nicht so, als ob Sie damit
drohen könnten. Sie müssen sich entscheiden, das ist
alles.

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Ich wiederhole es: Es geht Ihnen gar nicht um die Sache,

({16})

sondern es geht Ihnen um einen Nebenkriegsschauplatz
zu dem, was Sie in dieser Woche selber an internen
Spannungen auszuhalten haben. Deshalb kommt Ihnen
diese Aktuelle Stunde gerade recht.

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Genau deshalb denke ich nicht daran, mich an dem
zur Zeit offensichtlich populären Streuen und Verbreiten, Bekräftigen und Dementieren von Gerüchten, Verdächtigungen und Andeutungen zu beteiligen.

Ich glaube im übrigen immer noch - damit komme
ich zu einem sehr ernsten Thema - an den Ablauf
rechtsstaatlicher Ermittlungsverfahren und Gepflogenheiten in diesem Lande.

({18})

Wir haben gestern den 10. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert.

({19})

Das ist für mich ein Datum von allergrößter Bedeutung, weil ich, die ich aus den neuen Bundesländern
komme,

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mir nicht zu träumen gewagt hätte, daß ich heute in diesem Parlament stehe. Ich bin am 9. November 1989 in
die Politik gegangen, weil dies für mich ein Tag ist, an
dem Transparenz in unserem Lande begonnen hat und
an dem man gegen die Lügen des vergangenen DDRRegimes vorgehen konnte. Das sage ich einmal in Ihre
Richtung.

({21})

Ich bin in die Politik gegangen, weil ich auf der Basis
demokratischer Kontrolle und demokratischer TranspaDr. Angela Merkel


renz im Meinungsaustausch und im Meinungswettbewerb politische Mehrheiten entwickeln will.

({22})

Deshalb sage ich Ihnen als Generalsekretärin der
CDU Deutschlands und im Namen von 630 000 Mitgliedern dieser wunderbaren Partei CDU, daß