Reismann (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Erörterung eines Etats gibt auch Gelegenheit, Wünsche anzubringen, und in diesem Sinne möchte ich mich hier an den Herrn Verkehrsminister wenden. Es handelt sich um eine Angelegenheit, über die zu klagen ich schon oft Veranlassung gefunden habe und die trotzdem gar nicht abgestellt wird. Bei dem Zustand der deutschen Straßen fällt einem eins auf. Die große Zahl der Verkehrsunfälle wird so oft beanstandet, und man hat bisher seine Aufmerksamkeit nie dem Umstand geschenkt, daß sich auf einer ungewöhnlich großen Zahl von Straßen bei uns ein Pflaster befindet, das, wenn es auch sonst gut ist, jedenfalls einen verhältnismäßig großen Prozentsatz der Unfälle für sich allein schon verursacht. Das ist das abscheuliche Rutschpflaster, das man hier im Rheinland. wo wir Basalt haben. unbearbeitet einfach der Abnutzung und dem Gebrauch überläßt. Nun kommt 01 darauf, und der normale Verschleiß trägt dazu bei, daß es eisglatt wird. Dann kommt es vor -- sehr häufig z. B. bei uns in Westfalen -, daß sich an einem Sonntag an einer Straße, an einer Stelle, an der es Jahr für Jahr immer weiter so geht, vier schwere Autounfälle mit zwei oder drei Toten ereignen, weil es nach einer längeren Trockenperiode gerade einmal geregnet hat.
Und es geschieht nichts! - Doch, es geschieht etwas: der Staatsanwalt erhebt Anklage gegen den Fahrer, weil er nicht die entsprechende Sorgfalt walten ließ. Der Mann weiß gar nicht, wie das Unglück geschah. Er kommt von auswärts, ist vielleicht ein rheinischer Fabrikant, der gar nicht ahnt, auf welche Straße er geriet, und der nicht versteht, warum er trotz Beachtung der nötigen Sorgfalt ins Rutschen geriet. Aber an den Straßenbauer, der, am Schreibtisch sitzend, sich mit aller Überlegung ausdenken könnte, was für Gefahren ein solcher Straßenzustand heraufbeschwört, hat bislang noch kein Staatsanwalt gedacht. Ich habe jetzt in Münster dem Staatsanwalt gesagt: Lieber Herr, das muß aufhören, jetzt nehmen Sie sich bitte einmal die Straßenbaumeister vor, die heute noch solche Straßen bauen.
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Wir können natürlich nicht alle Straßen neubauen oder umbauen, aber denken Sie einmal an die vorhandenen Methoden, die Straßen stumpf zu machen. Ich habe mit Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, darüber korrespondiert. Man fängt damit an, aber es hat sich bis unten noch längst nicht herumgesprochen, dieses Hitze-Aufrauhverfahren. In der Nähe von Bonn hat man andere Methoden angewandt, die gar nicht so teuer sind. Man spritzt die Straßen von Zeit zu Zeit, dann sind sie wenigstens etwas stumpfer. Im großen und ganzen aber geschieht nichts, als daß man Schilder mit der Aufschrift anbringt: „Vorsicht! Rutschgefahr!", und dies meistens in einer so kurzen Entfernung, daß man kaum noch in der Lage ist, sich rechtzeitig auf diese Sache einzurichten. Das Merkwürdige bei der Sache ist, daß man solche Straßen in diesem mörderischen Zustand nur hier, in Westdeutschland findet. Man kann Tausende von Kilometern in anderen Ländern herumfahren, und man wird nie auf Schilder „Achtung! Rutschgefahr!" stoßen. Hier glauben die Behörden, sie hätten genug getan, wenn sie Warnschilder aufrichteten, während man anderswo dem Unheil zu Leibe rückt.
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- Wir sind wirklich rückständig in dieser Hinsicht. Es sollte etwas geschehen. Wenn ein Unfall vorkommt, hat immer einer die Schuld. Es ist ja immer ein Fahrer dabei beteiligt, und den kriegt man dran. Dann führt man diesen Unfall auf eine Ursache zurück, auf Alkohol, Ermüdung oder mangelnde Sorgfalt. Dabei ist aber, wenn man es in Prozenten ausdrücken könnte, der bedeutend wichtigste Prozentsatz der liederliche Zustand der Straßen.
Ich möchte den Herrn Verkehrsminister bei dieser Gelegenheit mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß hier mehr als bisher geschehen muß. Das mag man unter Umständen auf Kosten der Neuanlegung von Straßen tun. Dies ist eine wichtige Reparatur, bei der jeder aufgewandte Tausendm arkschein ein Menschenleben sparen kann. Ich lege Ihnen dieses Anliegen dringend ans Herz!