Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Das mit dem Osterfest war typisch; denn genauso sind
Sie in Ihrer Rede manchmal völlig vom Thema abgekommen .

({0})

Wir haben uns heute Abend nicht versammelt, um die
Minijobs neu zu erfinden oder neu zu regeln. Man kann
sich immer alles noch besser und schöner vorstellen . Wir
finden aber, dass wir gute Aufzeichnungspflichten für die
Minijobs gefunden haben . Sie sind auf bestimmte Bereiche begrenzt . Das heißt, nicht jeder kann einen Minijob
anbieten .

Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Zoll natürlich vernünftige Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter gewährleistet . Die Beschäftigungsverhältnisse sind
normalerweise auch nicht befristet, sondern unbefristet,
und mitbestimmt . Die meisten Beschäftigten beim Zoll
sind verbeamtet . Deswegen möchte ich hier keinen falschen Eindruck aufkommen lassen .

Der Zoll hat vielfältige Aufgaben . Ich bin Berichterstatterin für Zoll und Finanzverwaltung . Es stimmt - damit haben Sie recht -: Wir haben dem Zoll in der Vergangenheit vielfältige neue Aufgaben übertragen . Er ist
zuständig für die Wareneinfuhr- und -ausfuhrkontrolle
und treibt Steuern ein . Er ist für die Kontrolle von Plagiaten zuständig . Auch um Wirtschaftskriminalität und
Artenschutz muss sich der Zoll kümmern, und er ist für
die Kontrolle der Schwarzarbeit zuständig .

Mehr als 6 700 Zöllnerinnen und Zöllner sorgen bei
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür, dass wir vernünftig gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit
vorgehen können . Ich denke, dieser Aufgabe kommt der
Zoll gut nach .

({1})

Wir haben die Planstellen aufgestockt . Es dauert natürlich eine Weile, bis die Leute ausgebildet sind . Das
ist verständlich . Aber ich bin der Meinung, dass der Zoll
ein sehr attraktives Arbeitsumfeld bietet . Deswegen bin
ich zuversichtlich, dass wir da auch weiterhin erfolgreich
arbeiten können .

Jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf . Mein
Vorredner, Herr Feiler, hat das meiste schon angesprochen: Es geht wirklich darum, die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu erleichtern und effektiver zu
machen . Ich denke, mit dem Gesetzentwurf haben wir
eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Wir werden
die Rahmenbedingungen in der Form bekämpfen, dass
die illegale Beschäftigung eingedämmt wird, und zwar
durch ein gewisses Entdeckungsrisiko . Wenn ein Entdeckungsrisiko besteht, dann kann man bestimmte Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr in der Form anbieten, weil dann eine herbe Strafe droht . Ich denke, dafür
sind die Zollkon trollen, die immer wieder unangekündigt
stattfinden, ein gutes Mittel, um das vernünftig zu regeln.

({2})

Die Hilfe bei der EDV wurde schon angesprochen .
Auch da ist es wichtig, dass wir das zeitgemäß reformieren und dass wir dem Zoll die Möglichkeit geben, mit
Landesbehörden vernünftig zusammenzuarbeiten . Wir
weiten auch die Kompetenzen des Zolls aus . Deswegen
brauchen wir heute eine breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf . Es ist wichtig und gut, dass wir das machen .

Es gibt Bereiche, die besonders anfällig und auch ein
bisschen schwieriger in der Überwachung sind .

({3})

Dort brauchen wir mehr Leute und manchmal vielleicht
auch eine andere Aufstellung des Zolls .

Es wird weiterhin nötig sein, dass Zollbeamte in bestimmten Kontrollbereichen bewaffnet auftreten . Das ist
leider so, auch wenn wir das nicht schön finden. Wenn
sich die Beamten morgens entsprechend anziehen, dann
kommt es vielleicht auch einmal vor, dass sie in einer
Gaststätte bewaffnet kontrollieren, nicht weil Gaststätten so gefährlich sind, sondern weil eine Waffe zu ihrer
Dienstuniform gehört . Darüber müssen wir uns nicht aufregen . Dies ist angemessen, damit die Beamten den Tag
über vernünftig kontrollieren können, ohne einer Selbstgefährdung ausgesetzt zu sein .

({4})

Es wurde schon angemerkt, dass der Bundesrat zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Ich finde
es sehr gut, dass alle übernommen wurden . Das zeigt:
Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der Zoll die
richtige Behörde ist, um hier durchgreifend zu arbeiten,
und dass alle Seiten bestrebt sind, den Zoll dabei zu unterstützen .

Man kann natürlich alles verbessern und noch mehr
verschärfte Kontrollen fordern . Wir haben länger darüber diskutiert . Die Grünen sehen die Landwirtschaft als
problematischen Bereich .

({5})

Alle anderen sehen das nicht so problematisch .

({6})

Wenn sich aber herausstellen sollte, dass im landwirtschaftlichen Bereich verstärkt Missbrauch betrieben
wird, werden wir bereit sein, entsprechende Änderungen
vorzunehmen . Im Moment ist das nicht notwendig . Aktuell wird regelmäßig kontrolliert . Da die Kontrolleure
relativ ortsnah arbeiten, gibt es kaum Möglichkeiten, sich
der Kontrolle zu entziehen .

({7})

Deswegen glauben wir, dass wir im Moment noch gut
aufgestellt sind . Wenn sich hier aber etwas verändern
sollte, können wir jederzeit darauf reagieren .

({8})

Es ist wichtig, dass es ein generelles Entdeckungsrisiko für alle Bereiche gibt, wo Missbrauch stattfinden
kann . Wir brauchen also einen gut aufgestellten Zoll .
Wir müssen natürlich noch alle Planstellen besetzen, für
die wir Mittel eingestellt haben . Das wird noch ein bisschen dauern . Aber die entsprechende Zeit müssen wir
aufbringen . Wir haben jedenfalls alle Weichen gestellt,
damit der Zoll vernünftig arbeiten kann . Deswegen bin
ich zuversichtlich - die Beratungen haben gezeigt, dass
so gut wie alle dieser Meinung sind -, dass wir auf dem
richtigen Weg sind . Ich freue mich über die Zustimmung
der Opposition und die weitere Zusammenarbeit . Wenn
uns eine Verbesserung einfällt, sind wir immer bereit, sie
umzusetzen . Im Moment sind wir auf einem guten Weg .
Der Gesetzentwurf ist in diesem Haus auf breiter Basis
zustimmungsfähig . Ich danke für die guten Beratungen,
auch mit der Opposition . Ich wünsche vor allem dem
Zoll viel Erfolg bei seiner Arbeit .

Vielen Dank .

({9})