Dorn (NA), 1967-12-07:
Herr Kollege Dr. Schmidt, ich bin sicher, daß wir den Brief als Ergänzung meiner Ausführungen ins Protokoll nehmen können. Ich darf aber sagen, Herr Dr. Schmidt, daß der Wortlaut dieses Briefes im Laufe des Sommers dieses Jahres in der „Welt" veröffentlicht worden ist, so daß jeder, der sich mit den Dingen befassen wollte, auch über den ganzen Wortlaut dieses Briefes informiert sein kann. Aber ich bin gern bereit, mit Einwilligung des Kollegen Dahlgrün, den Wortlaut des Briefes ins Protokoll aufnehmen zu lassen. *)
Die Situation war doch auch im Jahre 1965 eindeutig. Frau Kurlbaum, Ihr Parteifreund Dr. Alex Möller hat am 23. November 1966 im Plenum des Deutschen Bundestages unter anderem ausgeführt - Herr Präsident, ich möchte drei kurze Zitate in meiner Rede verwenden -:
Am 20. Dezember 1965 ist das Haushaltssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Spätestens an diesem Tage hätten der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister ... wissen müssen, wie die Haushaltswirtschaft des Bundes aussieht.
Beide gehörten zum damaligen Zeitpunkt nicht unserer Fraktion an.
Trotzdem haben sie nach Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes ein Devisenausgleichsabkommen in Höhe von 4,5 Milliarden DM mit den USA abgeschlossen.
Das war die eine Seite.
Ich wundere mich eigentlich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christlich Demokratischen und Sozialen Union, daß alle die Vorwürfe, die auch heute wieder hier an dieser Stelle von Kollegen der SPD erhoben werden, von Ihnen so bedingungslos hingenommen werden. Sie tun, als ob Sie mit all den Dingen in der Vergangenheit gar
*) Siehe Anlage 11
nichts zu tun gehabt hätten. Darüber wundere ich mich sehr.
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Vor allen Dingen wundere ich mich, wenn ich daran denke, was der Kollege Dr. Althammer in sehr plastischer Form in der Sitzung vom 23. November 1966 vorgetragen hat. Er warf damals für seine Fraktion und Partei wenige Tage vor der Koalitionsbildung den Sozialdemokraten vor, daß sie Änderungsanträge zum Haushaltsplan und Gesetzentwürfe in diesem Hause vorgelegt hätten, die Mehrausgaben von 9,2 Milliarden DM zur Folge gehabt hätten.
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So war die Lage im November des vergangenen Jahres. Der Kollege Althammer hat - nach meiner Auffassung nicht ganz zu Unrecht - darauf hingewiesen, daß die von der SPD in ihrem Wahlkampfprogramm 1965 verlangten Ausgaben eine Gesamtsumme von rund 18 bis 25 Milliarden DM - so Dr. Althammer - erfordert hätten.
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In der heutigen Situation kann doch niemand ernsthaft behaupten, daß die Talfahrt im Jahre 1966 begonnen hätte, weil der von den Freien Demokraten gestellte Finanzminister eine Haushalts-, Haushaltssicherungs- und Stabilitätspolitik betrieben habe, die mit der Wirklichkeit nicht mehr übereingestimmt habe.
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Die Sozialdemokraten, Herr Berkhan, waren im Herbst des vergangenen Jahres derselben Meinung, die wir heute vortragen. Lassen Sie mich aus der Sitzung vom 23. November 1966 nur einen Satz aus der Rede verlesen, die der Kollege Wehner gehalten hat, damals an die Adresse der CDU/CSU gerichtet; er sagte: „Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten."
Nun, ich sage hier eindeutig
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- haben Sie keine Sorge, Herr Hufnagel -: Wir Freien Demokraten bekennen runs zu der Verantwortung, die wir getragen haben, solange wir in dieser Regierung gesessen haben.
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Wir erinnern uns noch sehr genau, wie es war. Denn das ist der andere Teil der Legende, der heute auch vorgetragen wurde - von Finanzminister Strauß -, daß wir nämlich an der damaligen Situation schuldig seien. Das kann auch nicht hingenommen werden. Denn jeder, der sein Gedächtnis für die Zeit des vergangenen Herbstes nicht völlig beurlaubt hat, weiß doch, daß die total zerstrittene ChristlichDemokratische und -Soziale Union nicht mehr in der Lage war, ihrem eigenen Kanzler ein solches VerDorn
trauensvotum hier im Parlament zu geben, wie wir es in der damaligen Situation verlangt hatten.
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So war doch die Lage im Herbst vergangenen Jahres.
Es hat keinen Sinn, daß Sie glauben, heute wechselseitig uns allein die Entwicklung zur Talfahrt in die Schuhe schieben zu können. Sie haben sich auf Gedeih und Verderb - so hat es der Herr Bundeskanzler geäußert - miteinander verbunden. Sie müssen - auch das sollte in dieser Stunde eindeutig klargestellt werden - Ihren Anteil an dier Verantwortung in Regierung und Opposition des vergangenen Herbstes genauso zum Bestandteil Ihres Bekenntnisses machen, wie wir uns zur Aufgabenteilung - damals in der Regierung und heute in der Opposition - bekennen.
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