Johannes Ganz (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sehen es mir bitte nach - ich bin sicher, Sie tun es -, wenn ich feststelle, daß Sie uns und sich selbst diese Aktuelle Stunde hätten ersparen können, wenn Ihre Äußerungen in den Interviews der zurückliegenden Zeit so klar gewesen wären, wie Sie sie heute hier vorgetragen haben. Dafür bin ich Ihnen eigentlich dankbar.
Mit diesen Äußerungen - zumindest so, wie sie in den Nachrichten übergekommen sind - haben Sie in der Tat den Eindruck erweckt, als wollten Sie den Jahrhundertvertrag in Gänze vorzeitig kündigen, als wollten Sie mit der EG nicht nur über das Mengengerüst verhandeln, sondern den Vertrag als Ganzen in Frage stellen. Das hat uns Beschwernis eingebracht, auch die Beschwernis, daß wir draußen gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, insbesondere wir im Saarland auch den Bergleuten, Antwort auf die Frage geben müssen: Wie haltet ihr es denn nun damit? Jeder einzelne von uns ist angesprochen und betroffen.
Deswegen darf ich feststellen - ich bin sicher, auch für die Mehrheit meiner eigenen Fraktion; ich sage dabei nichts anderes, als ich den Bergleuten an der Saar auch im Wahlkampf gesagt habe - :
Erstens. Es muß noch einmal daran erinnert werden, daß der bis 1995 geltende Vertrag und dessen Wurzeln in die sozialliberale Regierung hineinreichen, daß er auf Drängen des Bundeskanzlers, der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen fortgeschrieben worden ist und daß insofern - zweitens - überhaupt kein Zweifel daran bestehen darf und die CDU/CSU-Fraktion daran auch keinen Zweifel aufkommen läßt, daß dieser Vertrag gilt und auch eingehalten wird
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Drittens. Die CDU/CSU-Fraktion hat aber auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß im Interesse aller Beteiligten vor Ablauf der vereinbarten Vertragszeit, d. h. noch vor 1995, Entscheidungen über die Anschlußregelung getroffen werden müssen. Dabei weiß jedermann und wissen auch die Bergleute, daß es zu weiteren Anpassungsmaßnahmen kommen muß, die schwierig sein werden und die sozial verträglich gestaltet werden müssen. Insofern hat der Herr Kollege Möllemann an dieser Stelle nichts Neues und Spektakuläres, wie vorhin dargestellt worden ist, gesagt. Neu, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für uns alle ist dabei auch nicht, daß dies gewaltiger Anstrengungen nicht nur des Bundesministers für Wirtschaft, sondern von uns allen bedarf.
Wir werden die geänderte Situation nach der Wiedervereinigung zu berücksichtigen haben. Wir werden Regelungen finden müssen, die den EG-Vorstellungen standhalten. Es muß ein Ausgleich zwischen den Interessen der Revierländer und der revierfernen Länder gefunden werden. Die Neuregelung muß aber auch - ich als Saarländer sage: vor allem - die Sorgen und Nöte unserer Bergleute berücksichtigen, die in schweren Zeiten unsere Energieversorgung und damit den wirtschaftlichen Aufschwung und unser aller Wohlstand erst möglich gemacht haben.
Dies alles wird nicht mit einer Grätschaktion zu machen sein. Es wird aber auch nicht ohne Konsensbereitschaft auf allen Seiten zu machen sein. Das sage ich insbesondere an die Adresse meiner eigenen Landesregierung: Wer den Bergleuten wider besseres Wissen vorgaukelt, daß der nationale Energiebedarf ausschließlich mit heimischer Kohle und regenerativen Energieträgern sicherzustellen sei, verschweigt ihnen, daß wir damit insgesamt sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch international keine wettbewerbsfähigen Strompreise haben werden, was, wollte man die damit einhergehenden Arbeitsplatzverluste vermeiden, nur über beträchtliche Subventionen - sprich: von uns allen aufzubringende Steuern oder Abgaben - kompensiert werden müßte.
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Deshalb ist meine Fraktion entschlossen, auch bei der fortzuschreibenden Energiepolitik an einem Mix aus Steinkohle, Braunkohle, Kernenergie, Öl, Gas und regenerativen Energien festzuhalten. Dabei muß der Anteil an heimischer Kohle noch definiert werden, wofür die Mikat-Kommission eine gute, und, wie ich meine, konsensfähige Grundlage bietet.
Hier kann ich dem Ministerpräsidenten des Saarlandes nur raten, sich wieder in Richtung Energiekonsens zu bewegen;
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denn die Arbeitsteilung, wie sie heute existiert, daß in den revierfernen Ländern die Kernkraftwerke stehen und die Kohleländer genau dort die Subventionen - sprich: den Kohlepfennig - einfordern, wird auch er auf Dauer nicht durchhalten können.
Herzlichen Dank.
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