emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brähmig (NA), 2001-06-21:
Sie werden nicht abstreiten können, dass der Sachverhalt, den ich mit diesen
Worten beschrieben habe, durchaus zutrifft, wenn Sie sich
die Struktur der Besucherströme anschauen, die im Wesentlichen aus dem Raum Hannover, aus Hamburg, aus
Sachsen-Anhalt und aus Niedersachsen kamen.

({0})

Darüber kann man sicherlich streiten. Ich lasse diese Aussage mal so im Raume stehen.

({1})

Was fehlte der EXPO 2000 weiterhin, um ein Zuschauermagnet zu sein? Meines Erachtens fehlte ihr ein identitätsstiftendes Symbol wie der Eiffelturm in Paris oder das
Atomium in Brüssel, das die Thematik „Mensch - Natur - Technik“ bildhaft veranschaulicht.

Im Transrapid schlummerte dieses Potenzial.

({2})

Der moderne Mensch wird von Mobilität, Flexibilität und
schneller Kommunikation bestimmt. Der Transrapid verursacht keine klimagefährdenden Emissionen und ist im





Vergleich zu anderen Verkehrssystemen im Hinblick auf
den Flächenverbrauch genügsam.

({3})

Der Transrapid stellt zurzeit wie kaum ein anderes
deutsches Produkt die technische Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft dar. Leider hat die rot-grüne Bundesregierung unseren Vorschlag zum Spatenstich bzw.
zum Startschuss für die erste Transrapidstrecke auf deutschem Boden während der EXPO 2000 nicht umgesetzt,
obwohl das Land Niedersachsen - SPD-regiert - den
Transrapid als weltweites EXPO-Projekt angemeldet
hatte. Die Kollegen in Niedersachsen, auch die der SPD,
wären natürlich sehr erfreut gewesen, wenn der Transrapid zu solch einem Projekt geworden wäre. Dank
Rot-Grün werden sich chinesische Städte in Zukunft mit
deutscher Hightech gelungen inszenieren - ein Treppenwitz der Industriegeschichte, übrigens, wie uns allen bekannt, nicht der erste und nicht der einzige.

Abschließend stellt sich die Frage: Was von der
EXPO 2000 war wirklich gelungen und wie können wir
dies für die Zukunft des Tourismusstandorts Deutschland - Kollege Burgbacher hat dazu schon einige Anregungen gemacht - nutzen? Die farbenfrohen Kulturveranstaltungen auf der EXPO 2000 mit ihrer internationalen Vielfalt waren eine wirklich gelungene Inszenierung. Sie erfreuten sich des größten Interesses. Von
diesen Erfahrungen kann zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft 2006 profitieren. Bund, Länder und die
WM-Austragungsorte sind schon heute aufgerufen, aktiv
zu werden. Durch ein buntes Kulturprogramm können wir
unserer Bevölkerung die gottgewollte Vielfalt und Schönheit anderer Kulturen vermitteln.

Gleichzeitig zeigen wir den Fans der Gästemannschaften nicht nur die Attraktivität Deutschlands; vielmehr geben wir ihnen auch ein Stück Heimat in der Fremde. Die
Fans werden nachher als Botschafter deutscher Gastfreundschaft in die Heimat zurückkehren - ein Beitrag
für gelebte Völkerverständigung und eine wirklich gelungene Inszenierung des Tourismusstandortes Deutschland
auf der Weltbühne.

({4})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-04-04:
Herr von Klaeden, zunächst weise ich darauf hin, dass die
Bundesregierung - auch das Bundeskanzleramt - natürlich keine unnötigen Ermittlungen initiiert. Ich bitte um
Nachsicht: Ich habe diese Meldung nicht vor mir liegen
und kann deswegen dazu jetzt inhaltlich auch nicht Stellung beziehen.

({0})

Wir haben innerhalb des Kabinetts heute über diesen
Vorgang auch nicht gesprochen. Das hat keine Rolle in der
Kabinettssitzung gespielt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Eine kurze Nachfrage,
bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2001-04-04:
Kann ich aber,
Herr Staatsminister, davon ausgehen, dass Sie Schritte zur
Rehabilitierung dieses Mitarbeiters unternehmen, wenn
der von mir geschilderte Sachverhalt so zutrifft?

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-04-04:
Herr von Klaeden, ich bitte noch einmal um Nachsicht,
dass selbstverständlich zunächst einmal Ihre Einlassungen, die Sie hier in der Regierungsbefragung vorgetragen
haben, von meiner Seite überprüft werden müssen und
dem nachgegangen werden muss. Die Schritte, die sich
daraus ergeben, können natürlich erst bewertet werden,
nachdem das Ergebnis dieser Prüfung vorliegt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Noch eine Frage der
Kollegin Reinhardt, bitte. Danach beende ich definitiv die
Regierungsbefragung.
Erika Reinhardt (NA), 2001-04-04:
Ich habe eine
grundsätzliche Frage an die Bundesregierung: Ich habe
am 9. März eine Frage an den Bundesaußenminister gerichtet, die auf eine Äußerung zurückgeht, in der er auf
eine Rede am 5. März in Ludwigshafen Bezug nimmt. Darauf erhielt ich von der Bundesregierung diese Antwort:
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Wahlkampfreden zu kommentieren.

Das veranlasst mich, folgende Frage der Bundesregierung zu stellen: Ist die Bundesregierung neuerdings der
Ansicht, dass bei Äußerungen oder politischen Positionsbestimmungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung in Wahlkampfveranstaltungen die Ministerverantwortung gegenüber dem Parlament nicht mehr
besteht?

Falls ja: Wie begründet die Bundesregierung dieses
neues Verfassungsverständnis?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Frau Kollegin
Reinhardt, nicht noch eine Nachfrage. Wir hatten ausgemacht: eine Frage.

({0})

Die Frage beantwortet Herr Staatsminister Schwanitz,
bitte.

({1})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-04-04:
Frau Abgeordnete, zu Ihrer Vermutung besteht kein






Anlass. Selbstverständlich kann allerdings nicht vermieden werden, dass auch Mitglieder der Bundesregierung in
anderer Funktion Äußerungen tun.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die Regierungsbefragung ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/5724

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung
steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun
Schaich-Walch zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des
Abgeordneten Klaus Holetschek auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit deutsche Patienten Reha-Einrichtungen im Ausland in Anspruch nehmen und welche Kosten dabei für die deutschen Versicherungsträger entstehen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-04-04:
Herr Kollege, in
der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung können
Versicherte Reha-Einrichtungen im EU-Ausland zum einen in bestimmten Ausnahmefällen nach § 18 des Fünften
Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass eine dem allgemein anerkannten Stand
der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist.

Zum anderen ist denkbar, dass Versicherte ausnahmsweise Reha-Leistungen mit Genehmigung ihrer Krankenkasse aufgrund der EU-Verordnung 1408/71 im europäischen Ausland im Wege der Sachleistungsaushilfe durch
einen ausländischen Versicherungsträger erhalten. In diesem Fall kann der Versicherte eine Reha-Leistung nach
Maßgabe und im Umfang der für den ausländischen Träger geltenden Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen.

Schließlich kommt auch noch in Betracht, dass Versicherte, die nach § 13 SGB V das Recht auf Kostenerstattung haben, sich bei Vorliegen der Voraussetzungen für
den Bezug einer Reha-Leistung im Inland diese Leistung
auch im EU-Ausland zunächst auf eigene Kosten beschaffen und dann Anspruch auf Kostenerstattung höchstens in Höhe der Vergütung haben, die ihre Krankenkasse
bei Erbringung im Inland leisten müsste.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Bundesregierung ist
nicht bekannt, in welchem Ausmaß Versicherte von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen. Die Höhe der entstehenden Kosten kann also nicht benannt werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Holetschek zu einer Nachfrage, bitte.
Klaus Holetschek (NA), 2001-04-04:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es nicht für sinnvoll, feststellen zu lassen,
um welche Größenordnungen es sich handelt? Wenn Sie
mit den entsprechenden Kostenträgern Kontakt aufnehmen, müsste das doch einfach zu ermitteln sein.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-04-04:
Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Kostenträgern der Krankenversicherung. Für diesen Bereich gehen wir davon aus, dass die
Zahl relativ gering ist. Deswegen besteht keine Notwendigkeit, auf die Entscheidung der Versicherten und insbesondere auf die Entscheidungen der Ärzte und des Medizinischen Dienstes Einfluss zu nehmen. Zu dem Bereich
der Kostenträger der Bundesversicherungsanstalt kann
ich keine Aussage machen. Dort fällt der weitaus größere
Teil der Reha-Maßnahmen an.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 4
des Kollegen Klaus Holetschek auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Benachteiligung deutscher Reha-Einrichtungen, nach der andere EU-Staaten
Reha-Maßnahmen in Deutschland nicht unterstützen, zu beseitigen, und sind die jetzigen Regelungen diesbezüglich überhaupt
EU-konform?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-04-04:
Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Benachteiligung deutscher
Reha-Einrichtungen. Das europäische Koordinierungsrecht nach der EU-Verordnung wie auch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag in der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes gelten für alle
Mitgliedstaaten gleichermaßen. Gründe, die die EU-Konformität des sekundären EU-Koordinierungsrechtes nach
der EU-Verordnung oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen im Ausland nach § 18 SGB V als
zweifelhaft erscheinen ließen, sind nicht erkennbar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur
Verfügung.

Wir kommen zunächst zu Frage 5 des Abgeordneten
Max Straubinger:

In welchem Ausmaß wirken sich die Verschlechterungen der
Abschreibungsbedingungen für Gebäude sowie die Verlängerung
der Spekulationsfrist für die Besteuerung von Immobilienveräußerungen auf die Wohnungsbautätigkeit in Deutschland aus?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Lieber
Herr Kollege, der Rückgang der Wohnungsbautätigkeit ist
angesichts der weitgehend entspannten Situation auf den
Wohnungsmärkten eine normale Marktreaktion. Ein Zusammenhang mit den von Ihnen genannten Rechtsänderungen lässt sich daher nicht belegen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Straubinger, anlässlich der bauma hatte ich vorgestern
die Möglichkeit, mit Herrn Oberbürgermeister Ude zu
sprechen. Er hat deutlich gemacht, dass die Stadt München derzeit in erheblichem Umfang in den Wohnungsbau
investiert. Es werden sehr viele Flächen zur Bebauung
freigegeben. Allerdings ist bekannt, dass gerade München
aufgrund der Baulandknappheit besondere Probleme hat,
die weniger mit den Fördermitteln für den Wohnungsbau
zusammenhängen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Es gibt eine zweite
Nachfrage des Kollegen Straubinger, bitte.
Max Straubinger (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
Sie werden mir wohl Recht geben, dass es nicht nur öffentlich-rechtliche Investoren geben sollte; vielmehr sind
auch private Investoren die Grundlage dafür, dass Wohnungsbau in großem Umfang getätigt wird. Sind Sie nicht
der Meinung, dass durch den Wegfall der degressiven Abschreibung bzw. die Verschärfungen der Verlustverrechnungen im Einkommensteuerrecht weniger Wohnungsbau getätigt wird, weil es für diejenigen, die in
Mietwohnungen investieren wollen, nicht mehr interessant ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Straubinger, der Rückgang im Geschosswohnungsbau lässt sich bis zum Jahr 1996 zurückverfolgen.
Es handelt sich hierbei also nicht um eine Entwicklung,
die erst im Jahre 1999 aufgrund der dort erfolgten Steuergesetzgebung eingetreten ist.

Ich darf Ihnen einmal die Zahlen nennen: In den alten
Bundesländern ist 1996 die Zahl der fertig gestellten
Wohnungen in neu errichteten Mehrfamilienhäusern um
fast 20 Prozent zurückgegangen.

Sie haben allerdings mit Ihrem Verweis auf die Verschlechterung der degressiven AfA Recht. Nur, die ist
1996 unter der alten Regierung von Kanzler Kohl erfolgt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 6
des Abgeordneten Dr. Hans-Peter Friedrich ({0}) auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wohnungswirtschaft, wonach die Mietrechtsreform aufgrund ihrer nachteiligen Tendenz für Vermieter, zum Beispiel der Einführung asymmetrischer Kündigungsfristen, zu einem weiteren Rückgang des
Mietwohnungsbaues führen wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Friedrich, die Bundesregierung teilt diese Auffassung
nicht. Die derzeit noch rückläufige Entwicklung des
Mietwohnungsbaus ist Folge der Entspannung der Wohnungsmärkte vor dem Hintergrund der hohen Fertigstellungsergebnisse im Mietwohnungsbau der letzten Jahre.

Die Auswirkungen der Mietrechtsreform auf die weitere Entwicklung können nicht anhand einzelner Regelungen, sondern nur im Gesamtzusammenhang beurteilt
werden. Die Mietrechtsreform enthält Verbesserungen für
Mieter und Vermieter und ist insgesamt ausgewogen. Vermieter und Investoren werden von den klaren und verständlichen Regelungen profitieren,

({0})

die weniger streitanfällig sind und eine sichere Kalkulationsgrundlage bieten.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Friedrich zu einer Nachfrage, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Es sieht ganz so aus,
als ob wir doch noch ein Weilchen bei dieser Frage bleiben. Eine Nachfrage hat nun die Kollegin Gudrun Kopp.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-04-04:
Herr
Staatssekretär, sind Sie denn bereit, zu akzeptieren, dass
der Grundsatz gilt: Je mehr Angebot an Mietwohnungen
vorhanden ist, umso besser ist dies für den Mieter? Sind
Sie zudem der Auffassung, dass den Investoren durch Gewährung wirtschaftlicher Freiheit der Anreiz gegeben
werden muss, mehr zu investieren, und sind Sie der Meinung, dass Sie, wenn Sie diese Mietrechtsreform durchführen, die wirtschaftlichen Spielräume und die Handlungsfreiheit der Investoren verringern und damit genau
das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Die
Grundannahme, die Sie zuerst geäußert haben, kann ich
uneingeschränkt teilen und akzeptieren. Nur, wenn Sie
dies auf die aktuelle Mietrechtsreform beziehen, dann
kann ich Ihnen nicht mehr folgen.

Ich nenne Ihnen einmal kurz, welche Verbesserungen
wir zugunsten der Vermieter eingeführt haben: erstens die
erleichterte Kündigung gegenüber dem Erben - das betrifft § 564 BGB -, zweitens den Wegfall der zeitlichen
Beschränkungen bei Zeitmietverträgen, bei Index- und
Staffelmiete, drittens die Erweiterung der berücksichtigungsfähigen laufenden Aufwendungen für Altbauten
- das betrifft § 5 Wirtschaftsstrafgesetz -, viertens die
Lockerung bei den Anforderungen für Modernisierungsankündigungen, fünftens die Erweiterung der Modernisierungsumlage auf alle Energieeinsparmaßnahmen,
sechstens die ausdrückliche Festlegung der Vorfälligkeit
der Miete, siebtens die Verkürzung der Kündigungsfrist
für Vermieter von bis zu zwölf auf höchstens neun

Monate, achtens den Ausschluss von Einwendungen des
Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen nach einem
Jahr, neuntens die Möglichkeit zur einseitigen Erhöhung
der Betriebskostenvorauszahlung - das betrifft § 560
BGB - und zehntens Übergangsregelungen für Altbruttomietverträge mit einem Erhöhungsvorbehalt.

An dieser noch nicht einmal kompletten Auflistung
dessen, was wir für die Vermieter in das Gesetz eingebaut
haben, sehen Sie, dass ich Ihrer letzten Einschätzung leider nicht folgen kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Friedrich zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-04-04:
Herr
Staatssekretär, der Wohnungsbau geht in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent zurück. Wie erklären Sie
sich, dass die meisten Mietrechtsexperten der Auffassung
sind, dass ein Gutteil dieses Rückgangs darauf zurückzuführen ist, dass diese Mietrechtsreform am Horizont erschienen und jetzt von Ihnen verabschiedet worden ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Im ersten Stadium der Mietrechtsreform haben wir von den
größeren Verbänden durchaus Kritik gehört. Bei den letzten Anhörungen im entsprechenden Ausschuss hat nur
noch der Verband Haus und Grund grundsätzliche Kritik
geäußert. Selbst der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen, ein großer Investor im privaten Wohnungsbau, hat nicht mehr Kritik in dem Umfange geäußert, wie
er es vorher getan hat. Er hat sich sogar bei uns dafür bedankt, dass wir bei der Umlage der Modernisierungskosten bei 11 Prozent geblieben sind und sie nicht
auf 9 Prozent gesenkt haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Es gibt eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger, bitte.
Max Straubinger (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
wenn die angesprochene Mietrechtsreform so erfolgreich
ist, wieso nimmt der Mietwohnungsbau dann nicht zu?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die Frage 9 des Kollegen Girisch wird schriftlich beantwortet, ebenso die
Fragen 10 und 11 der Kollegen Wolf und Hofbauer.

Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Bartholomäus
Kalb auf. - Der Kollege ist nicht da, deshalb müssen wir
hier gemäß Geschäftsordnung verfahren.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dietmar Kansy auf:
Welche in dem zwischen Bundesregierung und Bauwirtschaft

im September 2000 vereinbarten Zehnpunkteprogramm zur Förderung und Verstetigung beschäftigungswirksamer Bautätigkeit
angekündigten Maßnahmen sind zwischenzeitlich von der Bundesregierung umgesetzt oder in Angriff genommen worden?
Martin Mayer (NA), 2001-06-28:
Sie
dürfen aus meinen Äußerungen schließen, dass es sowohl
in der CDU als auch in der CSU Leute gibt - ich gehöre
dazu -,

({0})

die Studiengebühren nicht für völlig falsch halten. Jedenfalls sind wir strikt gegen ein Verbot von Studiengebühren,

({1})





weil es die Handlungsfreiheit der Länder und der Hochschulen einengt.

({2})

Mit wachsenden Möglichkeiten, Bildungsinhalte über
das Internet zu vermitteln, wird sich das Angebot von
Aus- und Weiterbildung zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Fachleute sprechen von einem Billionenmarkt. Die deutschen Hochschulen müssen sich dort
rechtzeitig positionieren.

Für die Frage, ob man in einem anderen Land studiert,
spielt natürlich auch die Stimmung eine große Rolle. In
diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die
Hälfte der japanischen Studenten, die in Deutschland
studieren, Musik studiert. Warum studieren nicht mehr
Ingenieur- und Naturwissenschaften? Hat das etwa mit
dem geistigen Klima in Deutschland zu tun? Wer möchte
schon in einem Land Biotechnik studieren, in dem es eine
große politische Gruppe gibt, die die Biotechnik verteufelt?

({3})

Ich möchte Ihnen nun mitteilen, was mir eine junge
Frau, die in Amerika einen Graduiertenstudiengang absolviert hat, gesagt hat: Wenn man in Amerika auf einer
Party sagt, man studiere oder arbeite im Bereich Biomedizin und Biotechnik, dann sagen die Leute: Great, das ist
großartig. In Deutschland aber wenden sie sich dann ab.
Dafür, dass diese Stimmung entstanden ist, tragen auch
Sie Verantwortung.

({4})

Wir fragen uns, warum wir in den 90er-Jahren und
auch jetzt noch in Deutschland fast keine ausländischen
Studenten im Fach Informatik haben. Ich frage Sie: Wer
möchte denn in einem Land studieren, in dem es eine
breite Gruppe gibt, von den Gewerkschaften bis zu den
Linken, die in den 90er-Jahren bezüglich Chip und
Computer in erster Linie vom Jobkiller gesprochen haben?

({5})

Wo ist denn in Deutschland Begeisterung für die Möglichkeiten der bemannten Raumfahrt, für die Möglichkeiten der Forschung mit der Neutronenquelle, für den Transrapid oder für die Kernfusionsforschung, die Energie für
die nächste Hälfte des Jahrhunderts liefern kann, zu
spüren?

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen und von Teilen der SPD, Ihre Technikfeindlichkeit

zerstört die Faszination, die junge Menschen brauchen,
um in diesen Bereichen zu studieren.

({7})

({8})

Den Linken dieses Hauses sei deshalb gesagt: Wenn Sie
wollen, dass sich mehr Studenten den Natur- und Ingenieurwissenschaften zuwenden und dass mehr ausländische Studenten nach Deutschland kommen, dann hören
Sie auf, bestimmte Techniken schlecht zu machen und
wecken Sie mit uns gemeinsam Begeisterung und eine
Aufbruchstimmung.

({9})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Straubinger, Sie wissen, dass das neue Mietrecht noch
nicht im Gesetzblatt steht. In Ihrer Unterstellung können
Sie also nur von möglichen Auswirkungen sprechen.

Ferner ist es so, dass wir im letzten Jahr bei einem vom
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung angenommenen notwendigen Ersatzbaubestand von etwa
380 000/390 000 Wohnungen Baufertigstellungen von
422 000 Wohnungen hatten. In den neuen Bundesländern
zum Beispiel gibt es bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau einen dramatischen Rückgang um
fast 50 Prozent. In diesem Bereich stehen allerdings
1 Million Wohnungen leer.

({0})

Jetzt nennen Sie mir einmal einen Investor, der völlig unabhängig von den Gesetzen, die wir erlassen, angesichts
dieser Marktsituation baut.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die Frage 7 des Kollegen Singhammer wird schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt die Frage 8 des Abgeordneten
Albert Deß auf:

Trifft es zu, dass bei der vom Bund zu finanzierenden Infrastruktur derzeit der Substanzverlust größer ist als das Neubauvolumen, und, wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung,
dass ein derartiges Leben von der Substanz den Bundeshaushalt
langfristig wesentlich teurer zu stehen kommt, als wenn die Infrastruktur gleichmäßig und bedarfsgerecht unterhalten und ausgebaut wird?

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Nach
den dem Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorliegenden Zahlen liegen die Bruttoanlageinvestitionen des Bundes in die Infrastruktur der Bundesfernstraßen über den ermittelten Abschreibungen bzw.
Abgängen. Das jährliche Investitionsvolumen ist also
höher als der zeitgleiche Substanzverzehr. Dies drückt
sich auch in dem steigenden Nettoanlagevermögen der
Bundesfernstraßen aus.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Deß,
bitte, eine Nachfrage.
Albert Deß (NA), 2001-04-04:
Frau Staatssekretärin, auf
gesamtdeutscher Ebene kann ja diese Zahl stimmen, aber
stimmt sie auch, wenn sie sich auf die westdeutschen
Bundesländer bezieht? Nachdem ja große Teile der Investitionen in den neuen Bundesländern stattfinden,
könnte es durchaus sein, dass im Westen die erforderlichen Ersatzinvestitionen nicht durchgeführt werden.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
beziehe mich auf Zahlen, deren Quelle die Anlagevermögensrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin ist. Die vorliegenden Ergebnisse stammen aus einer im Auftrag unseres Ministeriums im Jahre
2000 durchgeführten Untersuchung. Das sind die Gesamtzahlen, die Sie bekommen können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Deß, die
zweite Nachfrage.
Albert Deß (NA), 2001-04-04:
Frau Staatssekretärin, wäre
es trotzdem angesichts der schlechten Lage der Bauwirtschaft nicht sinnvoll, dass man mehr Investitionen bzw.
Ersatzinvestitionen in die Infrastruktur, besonders beim






Ausbau der Verkehrswege, vornimmt, um auch Arbeitsplätze im Baubereich zu sichern?