Gerhard Schick (NA), 2015-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es wird im Rahmen dieser Debatte deutlich, dass es jetzt
nicht um ein sehr umstrittenes Thema geht.

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Auch die Fraktionen im Europäischen Parlament haben
gemeinsam an der zugrundeliegenden Richtlinie gear7808 

beitet - auch unsere grüne Fraktion - und für Verbesserungen gestritten.

Es ist ein wichtiger Baustein der Bankenunion, der
hier jetzt zur Diskussion steht. Jetzt werden nach der gemeinsamen Aufsicht und der gemeinsamen Abwicklung
Regeln für eine einheitliche Einlagensicherung geschaffen, weil in den letzten Jahren deutlich geworden ist,
dass es in der Währungsunion unterschiedliches Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Bankensystems, in
die Einlagensicherungseinrichtungen sowie in die Solvenz der Mitgliedstaaten geben kann. Wir haben gesehen, dass der portugiesische Euro und der deutsche Euro
in den Augen der Sparer und Investoren teilweise nicht
den gleichen Wert hatten. Die Finanzsysteme in Europa
wurden dadurch destabilisiert, dass wir hier keine einheitlichen Regelungen haben.

Wir sollten in Deutschland auch nicht vergessen - die
Bemerkungen vom Kollegen Zöllmer, wir hätten in
Deutschland ein bewährtes System, habe ich natürlich
sehr aufmerksam registriert -: Sehr bewährt hat sich unser System nicht. Der Steuerzahler musste in Deutschland einspringen, weil im Sicherungssystem der privaten
Banken zu großzügige Versprechungen gemacht worden
waren und man deswegen die Rückendeckung des Fiskus brauchte, um beim Lehman-Bankhaus aktiv zu werden. Nachher musste bei der Hypo Real Estate endgültig
der Steuerzahler einspringen. Hinzu kommt natürlich,
dass es auch bei der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung, bei den Landesbanken, nicht ohne Steuerzahlermittel ging. Das sollte man hier schon sagen. Es geht
auch für Deutschland darum, diese Systeme stabil und
sicher für die Zukunft aufzustellen. Wir sollten da nicht
immer nur auf die anderen zeigen, sondern auch unsere
eigenen Hausaufgaben im Blick haben.

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Ich will auch bei einem anderen Punkt kurz zurückblicken. Wir hatten 2010 im Bundestag eine Diskussion,
in der dann die CDU/CSU-Fraktion gesagt hat: Da brauchen wir eine Subsidiaritätsrüge. Das sollte Europa gar
nicht machen. - Sie erinnern sich.

Zum Glück haben Sie sich damals mit Ihrem europakritischen Kurs nicht durchgesetzt.

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- Ja, ja, aber es ging damals darum: Geht man damit
konfrontativ um oder nicht? Ihr Weg hat sich als Sackgasse erwiesen, und zum Glück hat sich in Europa der
andere,

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von uns damals vorgeschlagene Weg durchgesetzt, auf
dem Verhandlungsweg mit den anderen darüber eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sonst wäre man jetzt
nämlich mit der Konfliktstrategie, die Sie vorgeschlagen
haben, möglicherweise bei einem Ergebnis, das zu massiven Problemen in Deutschland geführt hätte. Zum
Glück haben Sie sich nicht durchgesetzt.

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Richtig ist, dass man jetzt einen Wettbewerb der Sicherungssysteme in Europa durch einheitliche Regeln
unterbindet. Es ist zwar kein europäischer Einlagensicherungsfonds, so wie die USA einen solchen für die
gesamte USA haben; aber es gibt Regeln für die jeweiligen nationalen Systeme und auch die Berechtigung, sich
gegenseitig Kredite einzuräumen. Das macht es umso
unwahrscheinlicher, dass der Steuerzahler künftig bei
Bankenpleiten für die Sicherungssysteme einspringen
muss.

Es ist auch deutlich geworden, dass wir beim Thema
Institutssicherungssysteme eine parteiübergreifende Regelung in Europa durchsetzen konnten. Wir begrüßen
diese Richtlinie also grundsätzlich.

Wichtig war uns dabei, dass die Beitragshöhe der einzelnen Institute das Risikoprofil wirklich abbildet und
dass nicht kleine, risikoarme Institute relativ mehr zahlen müssen, als es ihrem Risiko entspricht. Es ist auch
gut, dass 70 Prozent der Beiträge ex ante gezahlt werden
müssen und ein Teil durch Zahlungsverpflichtungen abgedeckt wird. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des Sicherungssystems, weil in Krisenzeiten Geld eben bereits
da ist.

Wichtig ist auch - das ist schon genannt worden -,
dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch eine Verbesserung gibt, dass sie nicht mehr extra
einen Antrag stellen müssen und dass innerhalb von sieben Tagen ausgezahlt werden muss. Das ist sicher eine
wichtige Verbesserung.

Ich will noch kurz auf zwei Themen eingehen, die mit
der Einlagensicherung verbunden sind und bei denen wir
noch Hausaufgaben zu erledigen haben:

Das erste Thema bezeichnen Experten mit dem Begriff „Asset Encumbrance“. Diesen Begriff muss man
vielleicht nicht kennen, aber das Problem ist unmittelbar
einleuchtend: Einlagen sind für die Banken eine sehr
günstige Form der Refinanzierung. Wenn sie geschützt
sind, müssen die Banken das Risiko nicht selber tragen.
Deswegen gibt es das Problem, dass Risiken auf die Einlagensicherung übertragen werden und damit praktisch
eine neue Möglichkeit geschaffen wird, Risiken auf die
Allgemeinheit abzuwälzen. Dieses Problem ist in anderen Ländern schon gesetzlich gelöst worden, bei uns
noch nicht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Zum Zweiten besteht Handlungsbedarf bezüglich der
risikoadäquaten Bepreisung. Hiermit sind wir beim
Thema Trennbankensystem. Gibt es eine Trennung zwischen dem gesicherten Einlagengeschäft auf der einen
Seite und dem Investmentbanking auf der anderen Seite?

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Auch hier ist nach wie vor Handlungsbedarf gegeben
und die Bundesregierung gefordert, sich auch auf europäischer Ebene für das Richtige einzusetzen.

Danke schön.

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