Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit allem Nachdruck dagegen wehren, daß der Akzent der Debatte verschoben wird.
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Herr Kollege Neumann hat gerade erklärt, es gehe hier um die Anerkennung der Bundesfarben. Das ist eine unglaubliche Fehlbezeichnung, Herr Kollege Neumann.
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Ich möchte deswegen noch einmal folgendes ganz klarstellen.
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- Ich will Ihnen etwas sagen, verehrter Kollege Schröter, was das Gespür angeht. Ob das Gespür all der Leute, die in Deutschland von 1919 und 1933 eine Katastrophe nicht haben verhindern können, besser als das Gespür derjenigen war, die sich heute um eine neue Entwicklung bemühen, das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ganz wenige Feststellungen treffen.
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- Meine Damen und Herren, vielleicht hören Sie das nun einmal an, und wenn Sie widersprechen wollen, können Sie es ja tun, wenn Sieglauben, meine Feststellungen seien nicht richtig. - Dieses Gesetz regelt in dem großen Kern unser heutiges Ordensrecht. Wie unser heutiges Ordensrecht aussieht, das weiß jeder, und sehr viele von Ihnen, meine Damen und Herren ({5}), sind Träger
heutiger, durch den Herrn Bundespräsidenten verliehener Ordensauszeichnungen.
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Diese Ordensauszeichnungen sind ganz selbstverständlich schwarz-rot-gold, weil die im Grundgesetz festgelegten Farben schwarz-rot-gold sind, das ist der entscheidende Punkt.
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Hier handelt es sich nicht um Auszeichnungen, die in der Bundesrepublik verliehen worden sind, sondern hier handelt es sich um die Frage, wie früher verliehene Auszeichnungen heute getragen werden sollen.
Nun ist es an sich schon ein schlechtes Ding, etwas zurückmodellieren zu wollen. Wir können die Dinge von heute modellieren, aber wir können sie nicht für die Vergangenheit modellieren. Trotzdem entschließen wir uns, eine Veränderung vorzunehmen, und zwar jene Veränderung, an deren Beseitigung uns allen und dem ganzen deutschen Volk unbedingt gelegen ist. Das ist die Beseitigung des Hakenkreuzes, und deswegen sollte man die Frage, an welchem Band damals die Kriegsauszeichnungen verliehen worden sind, heute nicht neu zu einem Diskussionsgegenstand machen. Ich sage nochmals: die Auszeichnungen des ersten Weltkriegs werden so getragen und wieder zugelassen, wie sie verliehen worden sind; die Auszeichnungen des zweiten Weltkrieges werden bereinigt um den wirklich anstößigen Punkt.
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Die Ordensauszeichnungen von heute sehen so aus, wie es den Bestimmungen des Grundgesetzes entspricht. Deswegen wäre es völlig falsch, wenn jemand auch nur entfernt auf den Gedanken käme, es gehe hier um die Anerkennung der Bundesfarben. Die Anerkennung der Bundesfarben ist überhaupt nicht im Streit, von keiner Seite her. Wir bemühen uns nur, zu verhindern, daß wegen dieser Frage ein Streit aufkommt.
Nun ist davon gesprochen worden, daß die Masse des Volkes für die Haltung, die die Bundesregierung einnimmt, kein Verständnis habe. Ich glaube, daß, wenn Sie alle diejenigen - von geringfügigen Ausnahmen abgesehen -, die Träger von Kriegsauszeichnungen sind, heute hier befragen könnten, würden Sie eine überwältigende Zustimmung zu der Vorlage der Bundesregierung bekommen.
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Das ist die Haltung auch der unabhängigen Kommission gewesen. Deshalb glaube ich, daß wir gut daran täten, wenn wir, in Übereinstimmung mit der vorn Bundespräsidentenberufenen unabhängigen Kommission und wirklich der breiten Auffassung in unserem Volke, die Regierungsvorlage wiederherstellten.
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