Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier eine Fraktion, der die Konsensbildung in der
Außenpolitik, seit die Bundesrepublik Deutschland besteht, sehr wohl bewusst ist. Wir sind eigentlich die einzige Fraktion, die zu den Kernfragen der deutschen
Außenpolitik gestanden hat, während sich manche Fraktionen zuerst mit der Westpolitik aussöhnen mussten und
andere wiederum mit der Ostpolitik. Wir haben eine
Kontinuitätslinie, die unbestritten ist. Deshalb wissen
wir auch, Herr Minister Steinmeier, wie wertvoll es ist,
dass man in der Außenpolitik möglichst Konsens sucht,
in den großen Linien gemeinsam verfährt und die Debatte darauf beschränkt, wo eine unterschiedliche Bewertung vorliegt.

Das transatlantische Bündnis war uns auch zu Zeiten
bekannt, als die frühere Regierung im Begriff war, dieses
für nicht mehr so bedeutungsvoll zu halten. Dass wir in
Europa mit den kleinen und mittleren Staaten kommunizieren müssen, haben Sie zu Recht dargestellt. Dass dies
vernachlässigt wurde, haben wir als Manko der früheren
Regierung empfunden. Das muss man uns eigentlich
nicht vortragen. Dass die Europäische Union größer geworden ist, hätte auch schon die alte Regierung dazu
zwingen müssen, mit mehr Staaten zu kommunizieren.
Es ist ja genau das, was der frühere Bundeskanzler eigentlich nicht gemacht hat und Sie jetzt in der Reisediplomatie nachholen.

({0})

Ich will angesichts der klaren Grundlinien und der
Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft
feststellen, dass diese Zusammenarbeit für uns wichtig
ist und dass auch mit unserer Regierungsbeteiligung
keine andere Reise stattgefunden hätte als zuerst die
nach Paris, dann nach Brüssel und anschließend nach
London. Ich begrüße es auch außerordentlich, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie dann nach Warschau fahren. Das
ist alles unbestritten. Aber im Kern muss man ja überlegen, was am Ende herauskommen soll, um europäische
Anliegen weiter zu bewegen. Die beiden großen Kontinentalstaaten Deutschland und Frankreich, die einst der
Motor der Europäischen Union waren, sind das nicht
mehr. Sie haben Beschäftigungsprobleme, sie haben
Budgetprobleme. Sie haben nicht die Wirtschaftskraft,
die die Eurozone eigentlich nach oben bringen könnte.
Sie schwächeln eher. Sie sind kein dynamisches Tandem
mehr. Wenn sie wieder eine Führungsfunktion ausüben
wollen, dann müssen sie zuallererst genau das erledigen,
was zu erledigen wäre - nach unserer Auffassung wurde
das in der Regierungserklärung nicht ausreichend beDr. Wolfgang Gerhardt
schrieben -: die Haushalte konsolidieren, für wirtschaftliches Wachstum sorgen, Beschäftigungsimpulse geben.

({1})

Ich wiederhole: Diese Aufgabe muss zuallererst erfüllt
werden. Daran fehlt es.

Ein Zweites muss geschehen - in den letzten Jahren
ist dieser Versuch etwas missglückt -: Wenn sie beide
wieder ein Stück weit Führung in Europa wahrnehmen
wollen, müssen sie sich eines gewissen Kommandotons
gegenüber anderen eher enthalten. Sie müssen alle als
gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union
ansehen; sie dürfen keine Unterschiede machen. Die
deutsche Bundesregierung darf nie mehr in die missverständliche Lage geraten, dass sie vor dem Hintergrund
einer strategischen Partnerschaft mit Russland in vielen Gesprächen in Moskau Sachverhalte behandelt, die
anderen Ländern, die zwischen Russland und Deutschland liegen, so nicht gefallen.

({2})

Auch diese Länder sind unsere Partner, deren Interessen
wir klar sehen müssen.

Es ist schon bemerkenswert - ich bin wohl kaum falschen Wahrnehmungen unterlegen -: Die Anzahl deutschrussischer Treffen, insbesondere unter der vergangenen
Bundesregierung, steht in einem krassen Missverhältnis
der Kontakte zu den Staaten, die zur Europäischen
Union neu hinzugekommen sind. Diese Staaten hatten
schon immer den Eindruck - das muss man wahrnehmen
und spüren -, dass da manches verhandelt wird, was ihnen nicht gefallen könnte.

Deshalb bestreiten wir nicht die außergewöhnliche
politische Bedeutung einer strategischen Partnerschaft
mit Russland. Wir bestreiten auch nicht den Wert der
deutsch-französischen Beziehungen. Wir möchten nur,
dass die strategische Partnerschaft mit Russland mehr
beinhaltet, als in diesem Land einen Energielieferanten
zu sehen. Wir möchten vielmehr betonen, dass wir ein
massives Interesse an der Transformation dieses Landes
zu einem stabilen Rechtsstaat und zu einer stabilen Demokratie haben.

({3})

Das muss zum Dialog gehören.

In diesem Zusammenhang - strategische Partnerschaft mit diesem großen Land - sollten wir uns auch
darüber klar werden, wie wir die Diktaturen mitten in
Europa behandeln wollen. In einem Dialog mit dem
russischen Präsidenten können wir über Belarus, über
Moldawien und über Transnistrien nicht einfach hinweggehen. Ich bin für diese strategische Partnerschaft und
ich bin für den Interessenabgleich; aber ich bin auch für
die Erörterung der anliegenden Themen. Sonntägliche
Ansprachen können nicht verdecken, dass wir eine strategische Partnerschaft mit Russland brauchen, dass dieses Land groß ist, acht Zeitzonen der Erde umfasst und
ein wichtiger Energielieferant für Deutschland ist. Russland ist für mich aber mehr als ein Energielieferant.
Russland kann und muss ein stabiler Partner sein, aber
bitte einer, der demokratisch ist, bei dem Gerichte und
eine unabhängige Justiz zu entscheiden haben und bei
dem Verlässlichkeit für Investoren in der Welt herrscht.

({4})

Wir haben es im Grunde genommen mit einem Steckenbleiben in Bezug auf das zu tun, was wir in den Vereinten Nationen erreichen wollen. Wir haben für unsere
Pläne Partner gefunden: Brasilien, Indien, Japan. Wir
sollten noch mehr suchen. Aber wir sollten diese Bemühungen nicht mehr so monothematisch wie die frühere
Regierung darauf verengen, einen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben. Die Bundestagsfraktion der FDP wird
Sie, Herr Minister, in jedem Bereich unterstützen, der
auf eine Stärkung der Vereinten Nationen abzielt. Unsere
Fraktion bekennt sich zum Multilateralismus. Wir wollen eine enge Bindung an das Völkerrecht. Wir neigen
nicht zu unilateralen Aktionen, wie Sie alle wissen.

Aber wir wollen der neuen Regierung schon sagen:
Beschreiten Sie nicht mehr den alten, verengten Weg, einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat anzustreben!
Treten Sie ein für eine Reform der Vereinten Nationen,
für eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit bei Menschenrechten, bei präventiven Konfliktlösungen und bei all
dem, was dazugehört! Suchen Sie sich dafür auf internationaler Ebene Verbündete und halten Sie nicht nur Ausschau nach einer Lobby, die Sie in der Forderung unterstützt, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat
erhält! Jetzt besteht die Chance, die Politik gegenüber
und in den Vereinten Nationen ein Stück weit neu auszurichten.

({5})

In Bezug auf die Iranfrage haben Sie das massive Interesse an einer Verhandlungslösung zu Recht bekundet.
Wir stimmen Ihnen zu, auch was die strategische Bedeutung, die Sie diesem Land zugeschrieben haben, angeht.

Das Land könnte ein Stabilitätspfeiler in dieser Region vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer sein, die
bis heute mit Katastrophen schwanger geht. Es hat eine
blühende Kultur. Es ist reich an Traditionen und Geschichte. Für Iran muss nur eines klar sein - darauf können wir nicht verzichten -: Iran hat jedes Recht auf ein
friedliches Nuklearprogramm, aber die Öffentlichkeit
muss davon überzeugt sein, dass es friedlich ist; hier besteht völlige Übereinstimmung. Davon weichen wir
nicht ab. Das muss der Staatsführung dort, der Bevölkerung, der gesamten Gesellschaft klar sein. Wir wollen,
dass das Land eine Rolle spielt. Aber wir wollen auch,
dass es sich so verhält, dass seine Nachbarn keine Angst
vor ihm haben müssen. Das ist ein Mindesterfordernis
des internationalen Umgangs gerade in einer Region, die
bisher so wenig an Kooperation zustande bringt.

So schön das Gruppenbild zum Jubiläumsjahr des
Barcelona-Prozesses war - Herr Minister, Sie wissen
wie ich: Eine größere Teilnahme aus den arabischen
Staaten, genau aus den Staaten, für die wir den Barcelona-Prozess doch eigentlich organisiert haben, wäre
wünschenswert gewesen. Die Tatsache, dass die

wichtigsten Staatschefs, die man dabei haben müsste,
aus unterschiedlichen Gründen abgesagt haben, kann
hier nicht einfach so stillschweigend übergangen werden. Der Barcelona-Prozess - er wird weitergeführt werden müssen - ist von uns eigentlich eingeleitet worden,
um einem Teil der arabisch-muslimischen Welt plus Israel - dort ist man zum ersten Mal in Kommunikation
mit den Nachbarn in einem breiten Gürtel um sich
herum - zu signalisieren, dass wir ein massives Interesse
an einem Transformationsprozess haben, dass wir ihn
stützen wollen, auch finanziell, dass wir uns anstrengen
wollen, damit er zustande kommt. Aber diese großartige
Kultur der arabischen Welt produziert für uns bis heute
noch nicht einmal ein Minimum an Kooperation. Der
wirtschaftliche Austausch in dieser Kette nordafrikanischer Länder wird eher behindert als begünstigt.

Ich spreche das hier deshalb an, weil man natürlich
auch sagen könnte: Wir begrüßen, dass der BarcelonaProzess nun zehn Jahre besteht und damit ein Jubiläum
begeht, und hoffen auf eine gute Fortsetzung. Aber dann
muss man schon tiefer eindringen, um zu sagen, wo es
bisher hapert, wie wir die Probleme überwinden wollen
und was jetzt zu tun ist. Wir müssen der arabischen Welt
sagen, dass wir ihr nicht helfen können, wenn sie nicht
ein Minimum an Kooperationsfähigkeit untereinander
zustande bringt. Die gesamten Modelle, die wir für den
Greater Middle East bisher diskutiert haben, sind nicht
in einem Punkt aufgrund eigener Kommunikationsfähigkeit dort zustande gekommen. Ich sage das deshalb, weil
dort das Wetter des Wohlstands gemacht wird, weil wir
die Konflikte dieser Region in den deutschen Innenstädten haben, wenn wir sie nicht im Vorgriff mit der arabischen Welt lösen. Da kann von uns auch ein Stück Anspruch an die arabische Welt formuliert werden, selbst
nach Konfliktlösungsmechanismen zu suchen, vor allem
im Barcelona-Prozess.

({6})

Damit wir uns nicht so sehr auf Europa konzentrieren,
will ich noch eine Bemerkung zu Asien machen, im Übrigen auch mit dem Hinweis darauf, dass ein Stück Korrektur deutscher Asienpolitik ganz hilfreich wäre. In
Asien konkurrieren eigentlich alle Nationen in einem
Wettbewerb ihrer Volkswirtschaften mit jeweiligen Investitionen dort. Das reicht nicht aus. Es finden die europäisch-asiatischen Treffen statt, aber es gibt dahinter
keine kommunikativen Strukturen, die in Asien selbst
neben China auch die Länder in den Blick nehmen, für
die das ebenfalls notwendig ist.

Indien wird meines Erachtens in der deutschen Außenpolitik viel zu wenig erwähnt, obwohl es eine gewachsene Demokratie ist, eine junge, energische, tatkräftige Bevölkerung hat. Wir sprechen kaum über
mittelgroße asiatische Länder, die keine Einparteienherrschaft haben, die sich stärker auf demokratische Strukturen hin entwickeln, wie wir sie eigentlich gern hätten.
Wir konzentrieren uns auf China, ohne das Thema Menschenrechte außerhalb internationaler Workshops ernsthaft mit China zu besprechen.
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Im Grunde genommen besteht schon die Notwendigkeit,
im Dialog, den wir mit China führen, auch solche Sachverhalte zu besprechen. Ich erwähne das deshalb, weil
Politik nicht nur etwas mit dem Managen des Status quo
und großen Kräftekonstellationen zu tun hat. Politik hat
im Ursprung auch etwas damit zu tun, Transformationsprozesse einzuleiten, sie zu begleiten und Veränderungen herbeizuführen. Das geht nicht immer ohne Reibungen und auch nicht ohne unangenehme Begegnungen.
Aber wir müssen sie angehen, gerade weil, Herr Minister, sich auf Deutschland neben fast überhöhten Erwartungen an uns auch die Hoffnungen vieler konzentrieren,
dass wir Menschenrechte vertreten und denen helfen, die
nicht wie wir in Freiheit leben können. Dies muss Wertmaßstab auch in der deutschen Außenpolitik bleiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})