schüttler (NA), 1958-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat manches Unliebsame zutage gefördert und uns das vorige Jahr in die Erinnerung zurückgerufen, wo wir um dieses ernste Problem hier gemeinsam gerungen haben. Es ist nicht so, wie Frau Kalinke hier soeben gesagt hat, daß wir, die CDU, damals von der SPD-Fraktion erpreßt worden seien, um dieses Anliegen durchzusetzen, das wirklich nicht erst in den letzten Monaten des 2. Bundestages zur Debatte stand. Dieses Anliegen hatte uns vielmehr schon ein oder zwei Jahre vorher beschäftigt.
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Es war unser ureigenster Wunsch, zu einer Lösung zu kommen, die der Gerechtigkeit entsprach. Deshalb haben wir damals das Problem unter uns ernstlich beraten, ohne uns dabei von jemandem in diesem Hause erpressen zu lassen.
Die Dinge sind nun heute vielfach auch sehr einseitig dargestellt worden. Wir waren uns doch alle bewußt, daß mit diesem Gesetz eine unerhörte Belastung auf die Wirtschaft und auf die Arbeitnehmer zukam. Wir waren uns ebenso alle bewußt, daß auch die Krankenkassen nicht achtlos würden daran vorbeigehen können, nachdem wir vor allem die Leistungen der Krankenkassen durch dieses Gesetz von 60 auf 65 bis zu 70 % heraufgesetzt haben.
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-Von 50 auf 60 und dann auf 65 bis 75! Damals waren schon die Krankenkassen und auch wir selber dabei, auszurechnen, wie hoch die Belastung der Krankenkassen sein würde. Die normale Belastung allein wurde auf 0,8 % Beitragserhöhung geschätzt. Dabei blieben aber die zusätzlichen Ausgaben für Arzneikosten, Krankenhauskosten, Ärztehonorare usw. unberücksichtigt; allein diese 0,8 % standen vor uns, dessen waren wir uns bewußt. Alle, die etwas von Sozialpolitik verstehen, haben damals sofort gesagt: Dabei bleibt es nicht; mit dieser Mehrleistung von 0,8 % werden automatisch noch weitere, neue Kosten verbunden sein.
Nun hat Frau Kalinke soeben gesagt, Herr Minister Storch habe damals in seiner Pressekonferenz sogar angedeutet, daß auch der Krankenstand automatisch steigen werde, und sie hat eine Zahl von 20 bis 30 % genannt. Der ehemalige Minister Storch steht auch heute noch zu dieser Auffassung. Es ist doch logisch, daß ein Familienvater, der durch sein infolge Krankheit geschmälertes Einkommen bis dahin nicht wagen konnte, seine Grippe oder andere Krankheit, die er mit sich schleppte, auszuheilen, nun in die Lage versetzt wurde, das endlich ohne große Einbuße für seine Familie zu tun.
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Dazu steht Herr Minister Storch, wie gesagt, auch heute noch, vor allem deshalb, weil er sich dessen bewußt ist, daß infolge der Hochkonjunktur in der Wirtschaft Hunderttausende von Menschen zusätzlich eingestellt wurden, die unter anderen Verhältnissen nicht mehr eingesetzt worden wären, weil sie mit Gebrechen belastet oder von Krankheit
heimgesucht waren. Diesen Menschen hat man aber, weil überall Kräftemangel war, Gott sei Dank Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. Daß solche Personengruppen Krankheiten mehr anheimfallen, ist selbstverständlich. Auch das muß berücksichtigt werden. Deswegen sollte man sich vor solchen einseitigen Stellungnahmen hüten.
Man darf auch, wenn man richtig urteilen will, keine einzelne Betriebsgruppe herausgreifen. Die letzte Veröffentlichung der Allgemeinen Ortskrankenkassen für ganz Deutschland zeigt doch deutlich den Stand der Entwicklung; den Krankenstand vom 1. Juli 1957 bis zum Dezember 1957. Danach steigt der Krankenstand von 4,8 % im Höchstfalle auf 8,36 % im Durchschnitt in dem Grippemonat um den 1. Oktober, er fällt sofort wieder ab und hat im Dezember nur noch 5,37 %. Im Vergleich mit 1956 haben wir am Ende des Jahres eine Steigerung von genau 1 % im Durchschnitt aller Ortskrankenkassen in ganz Deutschland. Deswegen von katastrophalen Auswirkungen dieses Gesetzes zu sprechen, halte ich für verfehlt. Man sollte das nicht machen.
Die Grippeepidemie! Man sollte es nicht immer so hinstellen, als wenn sich die Menschen so leicht der Grippe unterworfen und den Weg zur Krankenkasse gesucht hätten. Wir sollten doch auch einmal dankbar sein, daß wir diese unerhörte Grippe, die sich nicht nur über Deutschland, sondern auch über andere Staaten erstreckt hat, so gut überstanden haben. Wir sollten auch daran zurückdenken, daß 1919/1920 bei der großen Grippe in Europa dreieinhalb Millionen Menschen an Grippe gestorben sind. Wir sollten schließlich auch daran denken, daß die Ärzte in dieser Zeit Unerhörtes geleistet haben, um diese Grippeepidemie mit dem gleichen Personal unter unsäglicher Mehrarbeit bei gleichbleibender Vergütung zu bekämpfen.
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Es hat doch keinen Wert, immer nur zu negieren. Man soll auch einmal das Positive einer solchen Situation betonen. Wir freuen uns, daß die Grippeepidemie überwunden ist, daß wir so wenig Todesfälle haben. Wir glauben, daß unsere Wirtschaft im neuen Jahr mit neuem Mut auch diese Korrektur an den Kassen vornehmen wird, die notwendig ist, um den Beitragssatz wieder normal zu gestalten.
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Ich könnte Ihnen auch aus meinem Bezirk Beweise dafür bringen, daß es durchaus nicht in ganz Deutschland mit dem Ansturm auf die Kassen so einheitlich ausgesehen hat und daß gerade bei kleineren Ortskrankenkassen und kleineren Betriebskrankenkassen mit 3000, 4000 Mitgliedern die Verhältnisse durchaus normal geblieben sind. Wir haben noch drei Betriebskassen in meinem Bereich mit 3000, 4000 Mitgliedern, die mit den 0,8 % Beitragserhöhung ausgekommen sind und noch keine weitere vorgenommen haben. Wir haben auch noch zwei Ortskrankenkassen, die mit der gleichen Beitragserhöhung von 0,8 % ihre Aufgaben heute noch erledigen, und zwar zur vollen Zufriedenheit. Auch das sollte man einmal sagen. Es darf nicht so sein, daß man einen gewissen Stand da und dort diffa558 
miert und glaubt, weil diese und jene Möglichkeit bestehe, sei dieser Stand nicht in der Lage, einzelne Mißstände, die mal vorgekommen sind, auszumerzen. Lassen wir der Entwicklung einige Monate den Lauf! Wir werden dann bestimmt erfahren, daß in der Arbeiterschaft zu 99 % so viel Moral steckt wie in jedem anderen Berufsstand.
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Ja, Herr Dr. Schellenberg, wir wollen mal ein Prozent annehmen, das sich in keinem Berufsstand hält; dieser Streusand wird irgendwo angeschwemmt, der aus anderen Berufen herübergekommen ist, und dessen Haltung soll dann bei der Arbeiterschaft verantwortet werden. Das geht nicht auf Kosten der Arbeiterschaft, sondern das ist der Streusand des Lebens, der sich verliert und auf der tiefsten Stufe irgendwo mal bleibt. Die Arbeiterschaft, die Selbstverwaltung und alle Gutgesinnten, auch die Arzteschaft werden die Korrekturen vornehmen, die notwendig sind, um auch hier das Gesetz wirksam werden zu lassen, wie wir es uns damals allgemein gedacht haben.
Sicher sind Mängel vorhanden. Das Gesetz war ein großer Kompromiß, um zunächst einmal einen Versuch, einen Start zu machen. Der Start wäre gelungen, wenn nicht die Grippeepidemie alles überspielt hätte. Wir hätten dann ein klareres Bild vor uns. Es wäre verfehlt, aus dieser Situation heraus die Sonde der Kritik an das Gesetz anzulegen und schon jetzt Reformversuche zu unternehmen, die sich dann womöglich wieder als Fehlgriff erwiesen. Lassen wir doch einmal ein Jahr vorübergehen, und versuchen wir dann mit aller Klarheit festzustellen, wie sich die Dinge entwickelt haben und was notwendig ist! Dann werden wir der gerechten Lösung nahekommen, die wir alle suchen. Das Ziel, das wir anstreben, die Beseitigung der Mängel, werden wir mit Hilfe aller Gutgesinnten erreichen. Die große Erankenvarsicherungsreform sollten wir gemeinsam mit diesem Anliegen in die Hand nehmen. Dann wird das Ergebnis so, wie wir es allgemein wünschen.
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