Vogel (NA), 1984-11-16:
Nein, ich gestatte keine Frage.
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Ich bitte im übrigen - das gebe ich zu erwägen -, daß mir die Zeit, die mir durch die Tumulte und lärmenden Störungen von meiner Redezeit verlorengeht, nicht angerechnet wird.
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Tatsache ist, daß eine Koalitionspartei die Öffentlichkeit längere Zeit glauben machen wollte, ihr seien 6 Millionen DM von einem Unbekannten auf ihr Konto überwiesen worden,
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während heute feststeht, daß der Ehrenvorsitzende dieser Partei die Spende eingeworben hat und den Spender deshalb selbstverständlich von Anfang an kannte.
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Dennoch ließ er im Rechenschaftsbericht seiner Partei die Veröffentlichung zu, es handle sich um eine anonyme Spende.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich richte die Frage an Sie, und ich richte sie vor allem an den Bundeskanzler:
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Sind die Tatsachen, die ich eben aufgezählt habe,
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nicht genug, um Vertrauen in unserem Volk zu erschüttern? Für wie dickfellig, für wie abgebrüht halten Sie eigentlich unser Volk,
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wenn Sie nicht erkennen, daß dies Vertrauen schädigt?
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Wir glauben, es ist genug. Nein, wir glauben, es schon zu viel.
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Deshalb darf nichts beschönigt oder gar vertuscht werden. Wir müssen vielmehr alles tun, um die Vertrauenskrise zu überwinden, um den Selbstheilungs- und Reinigungsprozeß zu beschleunigen.
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Das Gift, das sich da angesammelt hat, muß beseitigt werden, und zwar rasch.
Ich sage ganz betont: Wir müssen handeln. Ich sage es auch deshalb, weil nicht nur eine Partei, sondern alle Parteien, auch die meine, Fehler gemacht haben.
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Aber den Bundeskanzler trifft kraft seines Amtes besondere Verantwortung. Diese Verantwortung trifft ihn auch persönlich;
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denn der Bundeskanzler hat sein Amt mit dem immer wieder erhobenen Anspruch der geistig-moralischen Erneuerung, dem Anspruch der moralisch-politischen Wende, der Forderung nach Rückkehr zu den preußischen Tugenden angetreten.
Was ist eigentlich geschehen, um den Worten Taten folgen zu lassen, um dem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust zu begegnen? Wenig genug. Vieles, was Sie getan oder unterlassen haben, hat den Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust sogar noch gesteigert. Sie haben nach Erhebung der Anklage gegen einen Bundesminister diesen im Amt belassen, obwohl jeder kleine Beamte in der gleichen Situation bis zur Klärung der Vorwürfe sofort vom Dienst suspendiert wird.
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Sie haben im Handstreichverfahren eine Amnestie durchsetzen wollen. Der Satz, den Sie dazu am 18. Mai 1984 vor der Jahresversammlung des Bundes Deutscher Industrie gesagt haben, ist unvergessen. Der schlimme Satz lautet wörtlich:

Und ich denke,
- gemeint war die Amnestie das werden wir jetzt durchkämpfen, egal auf welchem Wege, ob mit oder ohne Vorlage.
Sie haben die Krise um Herrn Dr. Barzel zwei Wochen lang schwelen lassen, statt gleich zu Beginn ein für alle Parteien und alle Beteiligten hilfreiches und klärendes Wort zu sprechen.
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Sind das alles Stationen der geistig-moralischen Erneuerung? Ich behaupte nicht - ich habe das bei jeder Gelegenheit wiederholt -, daß wir die Fraktion und die Partei, für die ich spreche, ohne Fehler seien. Vielmehr wiederhole ich noch einmal: Auch in unserem Bereich sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden.
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Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zur Abwendung der aus diesen Fehlern drohenden Schäden da gehandelt,
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wo Sie untätig geblieben sind.
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Wir haben den Antrag auf Einsetzung des FlickUntersuchungsausschusses gestellt. Wir haben beim Bundesverfassungsgericht mit Erfolg auf die Herausgabe der Akten geklagt, die dem Ausschuß zunächst vorenthalten worden sind. Wir haben jede Amnestie abgelehnt. Sie sagen - und das ist richtig
- auch bei uns sei ein Amnestievorschlag erörtert worden.
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Das haben wir nie bestritten, aber Sie haben nach Erörterung zur Amnestie ja gesagt und sie durchsetzen wollen; wir haben nach Erörterung nein gesagt und sie bekämpft. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Jetzt versuchen Sie, abzulenken. Sie eröffnen Nebenkriegsschauplätze und verbreiten allerlei Legenden. Die Handwerkerlegende zum Beispiel. Aber wo ist denn der Handwerker, der wegen einer Spende von 10 000 oder 20 000 DM verurteilt worden ist? Dann die Legende von der Rechtsunsicherheit
- zu der leider auch Sie, Herr Kollege Bötsch, heute wieder einen Beitrag geleistet haben -, die erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1979 behoben worden sei.
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Aber wo steht denn in diesem Urteil - Sie haben es
sicher gelesen, Herr Bötsch - ein Satz, der nicht
auch schon in den Urteilen von 1958 und 1968 zur
steuerlichen Begünstigung von Spenden an politische Parteien gestanden hätte?
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Im Karlsruher Urteil von 1958 heißt es bekanntlich wörtlich - ich muß es vorlesen, weil Sie immer wieder Unklarheit behaupten -:
Aus dem Vorstehenden ergibt sich,
- so sagt der Senat des Gerichtes daß auch solche Spenden, die für allgemeine staatspolitische Zwecke an eine juristische Person gegeben werden, weder mittelbar noch unmittelbar einer politischen Partei zufließen dürfen.
Auch nicht auf dem Umweg über die Schweiz, was ich hinzufüge. Wo ist denn da die mangelnde Rechtsklarheit?
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Weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verzögerungslegende: Sie behaupten - auch das haben Sie leider heute wieder gesagt, Herr Kollege Bötsch -, wir hätten uns einer klaren Regelung der Parteienfinanzierung widersetzt. Aber die Unklarheit gab es doch gar nicht, und widersetzt haben wir uns der von Ihnen unablässig geforderten völligen Gleichstellung der Parteien mit den gemeinnützigen Verbänden und Institutionen, weil eine solche Regelung, wie Sie sie wollten, eindeutig verfassungswidrig ist.
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Ob übrigens die von der Sachverständigenkommission 1983 vorgeschlagene, durch einen Chancenausgleich modifizierte Gleichstellung, deren Aufnahme in das Gesetz Sie mit sehr großem Nachdruck betrieben haben, der Prüfung in Karlsruhe standhält, ist durchaus nicht unzweifelhaft und bleibt abzuwarten. Wir haben bei der zweiten Lesung durch unseren Redner, Herrn Schmude, darauf hingewiesen.
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- Lieber Herr Bötsch, das Gesetz hat eine ganze Reihe von Klarstellungen und Verbesserungen gebracht:
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das Verbot der Umwegfinanzierung, das Verbot der Auslandsfinanzierung. Hätten wir das ablehnen sollen, weil ein Punkt verfassungsmäßig zweifelhaft ist?
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Ferner die Duldungslegende: Sie sagen immer wieder, die Finanzbehörden hätten jahrzehntelang gewußt und geduldet, daß die zur Sammlung von Parteispenden gegründeten Vereinigungen rechtswidrig von ihnen als gemeinnützig entgegengenommene unversteuerte Gelder vor allem an Ihre Partei und die FDP weitergeleitet haben. Diese Duldung,
Herr Bundeskanzler - ich glaube, nun sollte man genau zuhören -, ist doch bislang öffentlich und konkret nur den seit 1957 für die Staatsbürgerliche Vereinigung, die 1957 aus Nordrhein-Westfalen nach Koblenz wegging, zuständigen Finanzbehörden des Landes Rheinland-Pfalz vorgeworfen worden, deren Verhalten ein Untersuchungsausschuß des rheinland-pfälzischen Landtags gegenwärtig mit großer Akribie untersucht. Sie sollten sich nicht wundern, Herr Bundeskanzler, wenn angesichts Ihrer immer wiederholten Duldungsbehauptungen gerade in bezug auf diese Staatsbürgerliche Vereinigung auch an Sie Fragen gestellt werden. Dies um so mehr, als - dies möchte ich jetzt hier vor dem Plenum des Bundestags noch einmal ganz deutlich sagen - der Berufsverband der Steuerbeamten, dem sie doch sonst immer mit Wohlwollen begegnen, insgesamt und speziell der nordrhein-westfälische Finanzminister Posser für Nordrhein-Westfalen diese Duldungslegende mit aller Schärfe und Eindeutigkeit zurückgewiesen hat.
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Sie wissen doch auch, daß die Strafgerichte, die bisher entschieden haben, diese Duldungsthese bislang nicht in einem Fall akzeptiert haben.
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Noch weitere Legenden: die Spendenverteufelungskampagne. Sie behaupten - das klang heute auch durch -, Spender würden insgesamt diskriminiert. Wir Sozialdemokraten haben zu keiner Zeit legale Spenden verteufelt, auch nicht in den letzten Wochen und Tagen dieser Auseinandersetzung.
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In den Verhaltensrichtlinien meiner Partei vom Mai 1981 heißt es wörtlich:
Spenden von Einzelpersonen oder Organisationen sind eine aktive Unterstützung der Parteiarbeit. Sie sind abzulehnen, wenn sie vom Spender erkennbar in der Absicht gegeben werden, wirtschaftliche Vorteile zu erreichen oder wenn sie die Partei hindern könnten, ihre durch Programm und Beschlüsse festgelegte Politik zu betreiben.
Dazu bekennen wir uns. Natürlich gilt den Spendern, die uns demgemäß aktiv unterstützt haben, unser Dank. Das sage ich auch von dieser Stelle.
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Bleibt schließlich die Kampagnenlegende; mit der habe ich mich schon auseinandergesetzt. Sie ist die abwegigste von allen und wird auch von der gesamten ausländischen Presse - nicht nur von der „Times", die hier noch immer zur Verfügung steht - so beurteilt und so gesehen.
Nein, meine Damen und Herren, mit Ausflüchten, mit taktischen Winkelzügen werden wir der Vertrauenskrise nicht Herr.
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All diese Ausflüchte lassen das Mißtrauen der Bürger weiter wachsen. Wenn wir wieder festen Boden
unter die Füße bekommen wollen, dann müssen wir
uns über die jetzt aktuellen und konkreten Fragen hinaus auch grundsätzlichen Fragen stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, natürlich bedeutet Verfügungsgewalt über Kapital und Produktionsmittel Einfluß und auch Macht; nur ein Blinder kann das bestreiten. Die Bändigung und die Kontrolle dieser Macht ist gerade für uns Sozialdemokraten stets ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema gewesen.
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Um diese Bändigung und Kontrolle haben wir ein Jahrhundert lang mit denen gekämpft, die diese Kontrolle und Bändigung, die die Unterordnung auch der wirtschaftlichen Macht unter das Allgemeinwohl nicht wollten. Dieser Kampf, in dem wir Rückschläge, aber auch historische Erfolge erzielt haben, ist noch nicht zu Ende; er dauert an, etwa auf dem Gebiet der Mitbestimmung.
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Jetzt geht es in der Auseinandersetzung aber um einen anderen Punkt; um einen Punkt, über den wir uns eigentlich verständigen können und über den wir einig sein sollten. Es geht darum, daß nämlich die finanziell Starken auf die politische Willensbildung des Parlaments und der Regierung durch Einsatz finanzieller Mittel keinen stärkeren Einfluß nehmen dürfen als die finanziell Schwächeren. Daß eine Million Mark nicht mehr bedeutet als eine Million Stimmen bei einer freiheitlichen Wahl.
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Das ist dann aber nicht nur eine Rechtsfrage. Das beginnt nicht erst bei der Bestechung. Das beginnt schon bei der Vermeidung des bösen Scheins.
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Sie wissen, ein Richter kann schon als befangen abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Wir sind keine Richter, aber - das ist eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten Monate und Jahre -: Wir - ich sage bewußt: wir - sollten in Zukunft alles vermeiden, was uns in den Augen der Wählerinnen und Wähler als befangen oder als abhängig erscheinen läßt.
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Das heißt, manches von dem, was wir bisher als angängig, zumindest aber als hinnehmbar angesehen haben - was Herr Strauß noch gestern vor dem Untersuchungsausschuß als jedenfalls für ihn im Umgang selbstverständlich schilderte -, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Gerade hierin, nicht nur in neuen Paragraphen, muß sich die Lernfähigkeit des ganzen Parlamentes erweisen.
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Ein zweites. Wir müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung, einen der obersten Grundsätze unserer Verfassung, daß für alle gleiches Recht gilt, noch viel ernster nehmen als bisher.
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Es treibt den Gutwilligsten auf die Barrikaden, wenn der kleine Mann für Gesetzesverstöße unnachsichtig zur Verantwortung gezogen wird und die Großen sich durch Amnestie vor den Folgen ihres Tuns in Sicherheit bringen wollen.
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Es treibt ihn auf die Barrikaden, wenn der Kleine beim Streit mit den Behörden um jede Information kämpfen muß und der Große sie von Ministerien ins Haus geschickt bekommt,
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wenn der Kleine seine Steuer auf Mark und Pfennig zahlt - schon weil sie ihm vom Lohn abgezogen wird - und manche Große - ich verallgemeinere nicht - so tun, als ob die Steuergesetze für sie überhaupt keine Gültigkeit hätten.
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Es zerfrißt unseren Grundkonsens, wenn der kleine Beamte, der wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls zur Verantwortung gezogen wird, zu seinem Rechtsschutz allenfalls einen Verteidiger erhält, der sich mit normalen Gebühren zufrieden gibt, während sich Große auch Staranwälte leisten können, die nur zu einem Sonderhonorar von über 100 000 DM tätig werden. Auch das ist eine Frage der Gleichheit.
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Es zerstört Vertrauen, wenn der Kleine bei den Sozialbehörden um 100 DM oder 200 DM kämpfen muß, während Große nach einigen Telefongesprächen unter Befürwortung von Freunden das Monatseinkommen ohne völlig überzeugende Gegenleistung um 25 000 DM oder mehr verbessern.
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Wenn der Große auch noch den letzten Rechtsanspruch verfolgt und mit Hilfe von Experten wahrnimmt, während dem Kleinen gleichzeitig überzogenes Anspruchsdenken vorgeworfen wird.
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Das sind Themen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über den heutigen Tag hinausweisen.
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Das sind die Themenfelder, auf denen es sich entscheidet, ob die Staatsverdrossenheit weiter wächst oder ob wir sie abbauen können. Da ziehe ich die Grenze nicht entlang von Fraktionslinien, sondern ich sage: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsames Thema, darüber zu reden.
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Hier und heute in dieser Sitzung geht es um eine Entscheidung, die drei Punkte klarstellt.
Erstens, rückhaltlose Aufklärung aller Verstöße und Verstrickungen durch den Untersuchungsausschuß und die Justiz. Beide, die Justiz, die gelegentlich ganz zu Unrecht hier angegriffen worden ist, und der Untersuchungsausschuß, verdienen Vertrauen und unseren Dank.
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Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Justiz und des Untersuchungsausschusses, daß sich unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf die Institutionen unseres Staates verlassen können.
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