Stahl (NA), 1974-03-21:
Nun lassen Sie mich noch einige Sätze zum Thema Kernkraftwerke sagen. In den nächsten Jahren werden wir viele Kernkraftwerke zusätzlich bauen müssen, um den wachsenden Strombedarf in der Bundesrepublik zu decken. Die Gefahren, die mit unkontrollierter Energieerzeugung, zusammengeballt auf engem Raum, einhergehen, können nicht, wie dies oftmals versucht wird, einfach beiseite geschoben und verharmlost werden. Das gilt vor allen Dingen für den Betrieb von Kernkraftwerken. Das wache Bewußtsein der Bürger für diese Gefahren hat zu einer Reihe von Bürgervereinigungen geführt, die die Planung und den Bau von Kernkraftwerken kritisch begleiten. Es ist erfreulich, wenn auch manchmal für die Verantwortlichen zeitraubend und für die Verantwortlichen anstrengend, daß dadurch die gesamte Öffentlichkeit auf die Probleme, die mit dem Betrieb von Kernkraftwerken zusammenhängen, aufmerksam gemacht wird.
Von besonderer Bedeutung sind daher die Forderungen, die auf Erhaltung und Entwicklung der Qualität unserer Lebensverhältnisse gerichtet sind und die Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes zum Ziel haben. Es ist wichtig, auch das Verhalten radioaktiver Stoffe in der Luft, im Wasser und im Boden zu untersuchen und an der Lösung des Problems der Einlagerung von radioaktiven Abfällen zu arbeiten. Hierfür neue Technologien zu entwickeln ist ebenso nötig und dringend wie für die Gewinnung der Energie selbst.
Bereits zu Beginn meiner Ausführungen habe ich betont: die größte Schwierigkeit wird in den nächsten Jahrzehnten darin bestehen, die beiden Ziele der notwendigen Energieversorgung und der zureichenden Umweltsicherung miteinander zu vereinbaren. Es wird künftig unumgänglich sein, die Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Kernkraftwerken zu verbessern und zu beschleunigen. ( Dies wäre erreichbar einmal durch Standardisierung der Bauteile und der Genehmigungsverfahren, aber auch durch Änderung des Atomgesetzes, wobei vor allem an die nachträgliche Erteilung von Auflagen und die Ermöglichung des Widerrufs von Genehmigungen gedacht werden sollte. Die derzeit gültige Regelung, daß praktisch keine Auflage mehr nach Inbetriebnahme eines Kraftwerkes gemacht werden kann, ist unbefriedigend und als einer der Gründe anzusehen, alle Eventualitäten durch Mehrfachbegutachtung und andere Prüfverfahren von vornherein auszuschließen, was wohl kaum zur Rationalisierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren dient. Hier müssen so bald wie möglich neue Wege beschritten werden. Das gilt, glaube ich, nicht für den Bereich der nuklearen Kraftwerke.
Auch von seiten der Länder wird die frühzeitige Ermittlung und Angabe von Standorten für Kraftwerke und Koordination der Standortpläne der Länder durch den Bund erfolgen müssen. Es gehört aber auch eine möglichst rasche und frühe sowie sachkundige Aufklärung der Bürger über Planung und Errichtung von Kernkraftwerken in ihrer Umgebung und weiterhin eine sachliche Diskussion der Probleme dazu, die mit dem Betrieb von Reaktoren verbunden sind. Hier muß so schnell wie möglich in aller Breite deutlich gemacht werden, welche sachlichen Gründe für den Bau von Kernkraftwerken sprechen und welche Risiken damit verbunden oder auch nicht verbunden sind. Es gilt hier, manches Vorurteil abzubauen, das jetzt noch unüberbrückbar erscheint. Auch dies gehört zur Schaffung einer

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kritischen Öffentlichkeit und zur Darstellung des gesellschaftlichen Nutzens, der mit dem Bau von Kernkraftwerken verbunden ist.
Gerade auf diese Probleme macht die Antwort der Bundesregierung immer wieder aufmerksam. Es ist erfreulich, daß Kraftwerksbauer und betreibende EVU heute mit Hilfe von Informationspavillons die Öffentlichkeit über die Nukleartechnik, den Umweltschutz sowie den Betrieb von Kernkraftwerken unterrichten. Daß die Bevölkerung starkes Interesse zeigt, meine Damen und Herren, wurde mir bei einem Besuch des zur Zeit im Bau befindlichen Kernkraftwerkes Esenshamm bei Bremerhaven von einem verantwortlichen Herrn deutlich gemacht. Hier haben sich in einem Zeitraum von knapp anderthalb Jahren etwa 20 000 Bürger der näheren und weiteren Umgebung über das Bauvorhaben und den Betrieb des Kernkraftwerkes informiert.
Ich glaube, daß es ein guter Weg ist, künftig hier in diesem Bereich mehr zu tun. Es wäre aber wohl zweckmäßig, künftig schon vor Baubeginn, also noch im Stadium der Planung, derartige Informationszentren an den geplanten Standorten zu schaffen.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich noch folgendes feststellen: Aus all dem Dargestellten wird deutlich, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Maßstäbe für die Beurteilung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten gesetzt hat, die sich in erster Linie an gesellschaftspolitischen Zielsetzungen orientieren. Bei der Verwirklichung dieser Zielsetzungen findet die Bundesregierung, wie viele Gespräche und Briefwechsel mit Wissenschaftlern, Unternehmern und Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens gezeigt haben, die Unterstützung breiter Kreise dieser betroffenen Öffentlichkeit, während der mehr technokratische Ansatz der Opposition weitgehend auf Unverständnis stößt und damit kaum eine Möglichkeit bietet, eine wirksame Alternative zu entwickeln.
Das Programm der Opposition im Bereich Energieforschung und Energiepolitik erschöpft sich leider - das muß ich einmal etwas härter ausdrükken - im Lamentieren, im Besserwissen und in haltlosen Vorwürfen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung sowie in der Verunsicherung der Bevölkerung.
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Die Opposition - nun 'hören Sie einmal gut zu, verehrte Damen und Herren der Opposition! - sollte besser ihre Bemühungen darauf konzentrieren,
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alternative Programme mit politischem Gehalt vorzulegen und dadurch ihre Rolle in diesen Bereich der Politik mit Leben zu erfüllen. Die Produktion von gedrucktem Papier - wie eben auch schon mal erwähnt, verehrter Herr Kollege Lenzer - ist kein Programm. Unser Standpunkt ist klar. Sie von der Opposition müssen noch erklären, was Sie tatsächlich wollen. Für meine Fraktion ist, um dies abschließend deutlich zu machen, Forschungspolitik Gesellschaftspolitik. Dies hat die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage voll bestätigt.
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