Hans-Peter Friedrich (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Montag, ich weiß nicht, was Sie
veranlasst hat, eine so abstruse Rede zu halten.

({0})

Die Behauptung, es sei nicht vertretbar gewesen, die
Wahrheit zu sagen, ist mir noch nie begegnet. Auch vor
der Wahl muss man die Wahrheit sagen. Ich dachte, das
sei der Gegenstand der Untersuchung gewesen.

({1})

Dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir hätten während dieses Untersuchungsausschusses kein Gerichtsverfahren
angestrengt, ist die zweite Abstrusität in dieser ganzen
Geschichte. Wir haben natürlich Ihre Taktik, zu verzögern, hinzuhalten und uns permanent zu provozieren,
durchschaut und haben so manche Kröte geschluckt und
gesagt: Wir wollen zeitnah fertig werden und der Öffentlichkeit nach einem Jahr einen Untersuchungsausschussbericht vorlegen, damit diese Angelegenheit nicht in
Vergessenheit gerät. Das war der Grund dafür, warum
wir nicht geklagt haben. Ich denke, das könnte beim
nächsten Untersuchungsausschuss anders werden.

Dieser Ausschuss hat Zeugen vernommen. Es wurde
dokumentiert. Der Lügenausschuss konnte jedoch keine
Sanktionen verhängen und er konnte vor allem nicht das
verlorene Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dieser
Regierung zurückgewinnen. Nach all dem, was wir in
diesem Ausschuss gehört haben, und bei all den Zeugenauftritten, die wir erlebt haben, gibt es nur ein Fazit: Die

Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
rot-grüne Bundesregierung hat das Vertrauen der Menschen in Deutschland nicht nur verspielt, sie hat es noch
nicht einmal verdient.

({3})

Sie selber haben den Zeugenaussagen entnehmen können, dass die Bundesregierung vor der Wahl die wahre
Haushaltslage und die wahre Lage der Sozialsysteme
verschleiert hat. Deswegen brauchen Sie sich jetzt nicht
darüber zu wundern, dass die Menschen in Deutschland
sagen: Egal was die uns versprechen - seien es Reformen, Entlastungen oder seien es Geldwertstabilität oder
sinkende Krankenkassenbeiträge, wie ich letzte Woche
gelesen habe -, wir glauben dies alles einfach nicht mehr.

Das ist wie an der Börse: Wenn die an der Börse angekündigten Gewinnerwartungen nicht eintreten, dann
sinkt zunächst einmal vorübergehend der Kurs.

({4})

Aber wenn Sie falsche Zahlen bzw. falsche Bilanzen
vorlegen, dann bewirkt das nicht nur einen vorübergehenden Vertrauensverlust. Dann ist das vielmehr ein
dauerhafter, fundamentaler Vertrauensverlust. Den
können Sie im Grunde nur durch den Rücktritt des gesamten Vorstands heilen. Wenn der Vorstand im Amt
bleibt, geht es mit der AG weiter bergab.

Vor der Bundestagswahl 2002 wurden den Menschen
falsche Bilanzen über die Arbeit der Regierung Schröder
1998 bis 2002 vorgelegt. Deswegen ist es egal, was diese
Regierung den Menschen verspricht oder in Aussicht
stellt, sie glauben es nicht mehr. Es ist egal, was Sie
heute ankündigen, es hat keine Wirkung mehr. Inzwischen geht es so weit, dass, wenn Sie die Leute fragen,
was sie sich von den Steuersenkungen erwarten, sie Ihnen antworten: Na ja, am Schluss haben wir ja doch
noch weniger in der Tasche. - So weit ist das Misstrauen
gegenüber dieser Regierung schon gediehen.

Die Täuschung der Bevölkerung vor der Bundestagswahl 2002 war vielleicht das entscheidende Element
für dieses Misstrauen. Dieses Misstrauen, Herr Kollege
Benneter, kam in über 300 Wahleinsprüchen zum Ausdruck, die dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen
Bundestages vorgelegt wurden, in denen die Menschen
im Grunde artikuliert haben: Wir sind vor der Wahl betrogen worden. - Wir als Untersuchungsausschuss haben
diese Beschwerde aufgenommen und die Dinge aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuss hat untersucht, nachgewiesen und dokumentiert, was die Menschen im
Lande nach der Wahl eigentlich schon intuitiv gespürt
haben. Das war unsere Aufgabe.

Am 17. Juli 2002, spätestens am 31. Juli 2002 wusste
der Finanzminister von seinen Beamten, dass die Neuverschuldung weit über den geplanten Ansätzen liegen
würde. Herr Eichel wurde darüber informiert. Das hat er
in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss
zugegeben. Am 12. September 2002, also etwa acht
Wochen später - wenn man vom 17. Juli 2002 ausgeht -,
sagte er im Bundestag: Es bleibt bei einer Neuverschuldung in Höhe von 21,1 Milliarden Euro. - Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn es nach der Vernehmung in den Fluren des Bundestages hieß: Lügen
haben kurze Beine, nur kürzer sind dem Eichel seine.

({5})

Das war der Spruch, der damals überall zu hören war.

Dasselbe Spiel gab es bei den Maastricht-Defizitkriterien und bei Frau Schmidt hinsichtlich der Krankenkassenausgaben; Herr Otto hat es dargestellt. Der zuständige Referatsleiter im Gesundheitsministerium hat im
August in einer Vorlage dringende Maßnahmen angemahnt, vor allem im Arzneimittelbereich. Er hat gesagt:
Da explodieren die Kosten. - Frau Schmidt hat nicht gehandelt. Warum nicht? Wenn sie hätte handeln wollen,
hätte sie die wahre Situation der Krankenversicherungen
offen legen müssen. Das hat sie vor der Wahl nicht gewagt und nicht getan. Ich nenne das, wenn man handeln
muss und nicht handelt, weil man nicht offen legen will,
wie die Lage wirklich ist, eine politische Konkursverschleppung.

Diese politische Konkursverschleppung müssen die
erkrankten Menschen in Deutschland ab dem 1. Januar
2004 ausbaden, wenn sie wieder in die Tasche greifen
und noch mehr Euro auf den Tisch legen müssen. Wenn
man in der Politik nicht rechtzeitig handelt, werden die
Einschnitte, die man später vornehmen muss, umso tiefer und schmerzhafter für die Bevölkerung.

({6})

Die Krönung war freilich der Auftritt des Bundeskanzlers, der angeblich bis zum 22. September 2002
nicht gewusst hat, wie schwierig und schlimm die Lage
wirklich ist, der wirklich geglaubt hat, alles sei in Ordnung.

({7})

Ich habe mich während der Vernehmung vier Stunden
lang gefragt: Für wie blöd hält dieser Mann uns eigentlich? Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt am
2. November 2002, dass die Behauptung der Bundesregierung, das ganze Ausmaß der Finanzkrise sei erst nach
der Wahl erkennbar gewesen, 74 Prozent der SPD-Anhänger für unglaubwürdig halten.

({8})

- Herr Dreßen, das ist der weitere schwerwiegende Vorwurf, den sich diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler heute machen lassen müssen. Er hat sogar
das Vertrauen seiner eigenen sozialdemokratischen Genossen enttäuscht. Schröder und die 68er, die dieses
Land an vorderster Front malträtieren, haben den guten
Glauben der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einmal mehr für ihre Machtspiele benutzt.

Das passt hundertprozentig zum Auftritt von Herrn
Schröder beim letzten Parteitag, auch wenn dies nur am
Rande gesagt wurde: Ich mach euch fertig! Gemeint waren die Genossen in Niedersachsen, genauso gut hätten
die Grünen gemeint sein können.


Dr. Hans-Peter Friedrich ({9})
({10})

- Noch ein oder zwei geplante Atomexporte und Sie haben keine Wähler mehr, Herr Montag, das verspreche
ich Ihnen.

Weil der Finanzminister bis zum 22. September durch
das Land gezogen ist und in jeder Fernsehsendung, jedem Interview und jeder Rede erzählt hat, man werde
das Defizitkriterium erfüllen, man werde unterhalb der
3-Prozent-Marke bleiben, obwohl ihm seine Experten
bereits zwei Monate vorher mitgeteilt haben, dass man
bei 3,5 Prozent liege, hat er Vertrauen unwiederbringlich
verspielt. Das hat der Untersuchungsausschuss - nachzulesen im Abschlussbericht - festgestellt.

Aus diesem Grund glaubt Herrn Eichel auch in der
Europäischen Kommission niemand mehr. Der Außenminister hat in der gestrigen Fragestunde verkündet: Die
Bundesregierung steht zum europäischen Stabilitätspakt. Ich habe gesehen, dass darüber selbst SPD-Genossen lachen mussten. Wenn man sieht, mit welcher
Selbstverständlichkeit Eichel den europäischen Stabilitätspakt in die Luft sprengt, wenn man sieht, mit welcher
Gedankenlosigkeit ein europäischer Verfassungsvertrag
unterschrieben werden soll, der die Unabhängigkeit der
europäischen Notenbank gefährdet - Sie können die
Presseerklärung der Bundesbank nachlesen -, dann spürt
man, welches Unheil diese Regierung über das Land gebracht hat und in Zukunft noch bringen wird.

({11})

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses war mühsam, weil einige Zeugen es für völlig normal hielten,
sich zum Zwecke der Machterhaltung von der Wahrheit
zu entfernen.