schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-04-28:
Ich halte Ihnen, Herr Kollege, bei dieser Frage zugute, daß Sie offensichtlich mit den vielen Entschlüssen, Verlautbarungen und Handlungen sozialdemokratischer Führungsgremien in diesem Punkte nicht vertraut sind. Das halte ich Ihnen zugute, es ist offenbar nicht Ihr Sachgebiet. Im übrigen hat es der Bundeskanzler weiß Gott nicht nötig, hier eine Abgrenzung gegenüber der DKP vorzunehmen; es ist schon sehr viel, daß ich auf die Anzapfung hin etwas Selbstverständliches betone.
({0})
Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich auf Polemik einzulassen. Aber vielleicht ist es ganz gut, nachdem Herr Barzel gesagt hat, dies sei ja ein Parlament, wo die Konturen nicht verwischt werden sollten, wenn man sich darüber im klaren bleibt, daß man sich gegenseitig einiges zu sagen hat.
Allerdings hat man sich gegenseitig einiges zu sagen, und deswegen müssen wir uns in der schwierigen Situation, in die wir jetzt geraten sind, hüten, mit der Tunke falscher oder vorgetäuschter Gemeinsamkeiten zu verfahren. Das ist nicht der Fall, das wird nicht gewünscht. Sondern notwendig ist, da Sie die Regierung nicht zwingen können, Herrn Dr. Barzel an die Regierung zu lassen und wir dazu - nebenbei gesagt - auch gar keine Meinung haben: daß trotzdem die Bundesregierung und der Bundestag aktionsfähig bleiben. Das ist das Problem.
({1})
Daß die Spitzen dieses Staates funktionsfähig bleiben, das ist ein Problem, das alle Beteiligten und alle Glieder dieses Hauses gleichermaßen angeht. Deswegen brauchen wir uns gegenseitig keine unnötigen Freundschaftserklärungen vor die Haustüren zu legen.
({2})
- Das hat mit dem Reden nichts zu tun. Ich nannte Ihnen das eigentliche Problem, das jeder durchdenken muß.
({3})
Jeder, der Verantwortung hat, muß sich darüber den Kopf zerbrechen. Abstimmungen werden stattfinden. Die werden dann das Problem, von dem ich spreche, glasklar für jeden erlebbar machen.
({4})

Selbst wenn Sie zwei oder drei Abstimmungen gewinnen sollten,
({5})
so würde damit nur bestätigt, daß Sie nicht regieren können, aber daß wir Schwierigkeiten haben, Gesetze zu machen. Ohne Haushaltsgesetz, das ist ganz klar, können wir es auch noch einen Monat länger aushalten. Darauf kommt es im Augenblick nicht so sehr an. Es sind andere Dinge, die im Vordergrund stehen, ganz andere Dinge, auf die es ankommt.
Ich habe mit einer gewissen Aufmerksamkeit beobachtet, daß die CDU/CSU den Versuch des Regierungssturzes nicht im Zusammenhang mit den Ostverträgen, sondern im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz gemacht hat. Ich habe ebenso mit einer gewissen Aufmerksamkeit in den letzten Wochen die Entwicklung in der Präzision der Formulierungen verfolgt, mit denen sich hervorragende Vertreter der Opposition zum Problem der Ostverträge geäußert haben. Beides zusammen läßt, wie mir scheint, erkennen, daß bezüglich der Ost- und Bündnispolitik dieser Regierung innerhalb der Opposition ein Prozeß des Denkens und Bewertens im Gange ist,
({6})
auch ein Prozeß des Bewertens der taktischen Situation, in der sich dieser Staat gegenüber anderen, denen er gegenübersteht, befindet. Das, meine ich, muß, unabhängig von dem, was der Oppositionsführer heute morgen schon gesagt hat, den Versuch notwendig erscheinen lassen, zu einer gemeinsamen Interpretation dessen zu kommen, was wir Deutsche wollen.
Ich muß dabei aber ganz deutlich sagen - Sie haben mich ja wohl im Verdacht, jemand zu sein, der gegenüber der Sowjetunion knieweich ist -, daß wir weder die Positionen unserer Nachbarn noch die Positionen unserer Vertragspartner überspannen dürfen. Ich empfehle Ihnen sehr, über das Wochenende das zu tun, was ich vorhin schon angedeutet habe.
({7})
Das ist nicht nur eine Sache des eigenen Nachdenkens und der eigenen Analyse, sondern hier muß man auch Kontakt zu anderen aufnehmen.
({8})
- Sie haben mich mißverstanden, lieber Freund; der Oppositionsführer hat mich ganz genau verstanden.
({9})
- Das ist aus seinem Munde für mich ungewöhnlich, aber ich akzeptiere es gern.
({10})
- Herr Stücklen, was die letzten fünf, sechs Jahre angeht, habe ich selber in diesem Hause, anders
als in meiner parlamentarischen Jugend, nicht zu unnützen Feindschaften beigetragen. Ich meine auch, daß die Verträge eine Situation geschaffen haben, in der wir es uns nicht leisten können, persönliche Bitterkeiten zum Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen.
({11})
Tatsache ist, daß es kein Volk, daß es keine Nation auf dieser Erde gibt, die mit so vielen Nachbarn leben muß wie wir Deutschen.
({12})
Schauen Sie sich in Europa oder auf irgendeinem anderen Kontinent um! Wer mit seiner Familie in einem Einzelhaus mit einem Garten darum herum wohnt, der hat es relativ leicht, mit seinen Nachbarn auszukommen. Wer in einem- Etagenhaus lebt, wo es vier Partien auf derselben Etage und vier drüber und vier drunter gibt, von denen abwechselnd immer eine die Treppe saubermachen muß, der hat es schon sehr viel schwerer. Unser Problem liegt darin - und das fühlt die Führung der Opposition in Wirklichkeit sehr deutlich -, nach zwei Weltkriegen, 25, 27 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg endlich auch mit der anderen Hälfte unserer Nachbarn zu einem erträglichen, nicht feindschaftlichen, sondern nachbarlichen Verhältnis zu kommen.
({13})
Dieses nachbarschaftliche Verhältnis zu den Nachbarvölkern und Nachbarstaaten ist unendlich wichtiger als der Streit in der eigenen Familie.
({14})
Herr Dr. Barzel, was mich angeht: Ich denke, daß zu dieser Frage, Nachbarschaft auch mit dem Osten halten zu wollen, unser Volk weitgehend eingesehen hat, daß dies notwendig ist und daß die Zeit reif ist. Ich habe deshalb keine Sorge, das Volk erneut zu befragen, wie der Bundestag zusammengesetzt sein soll.
({15})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache zur Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.