theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz, Sie haben eine bittere, eine böse, eine schlimme Rede gehalten. Wer davon spricht, daß aus Gemeinsinn Gemeinheit wird, der vertieft die Gräben und der erweist der deutschen Einheit einen miserablen Dienst.
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Man kann sich nur wünschen - ich hoffe es -, daß diese Rede nicht übertragen wurde; denn wenn die Menschen, die dabei sind, einen Beitrag von 5 % des Bruttosozialprodukts zur Überwindung der deutschen Einheit zu leisten, das im Moment hören, dann fühlen sie sich von Ihnen verhöhnt und angegriffen. Das vertieft die Gräben, die wir leider haben und die wir versuchen zu überwinden. Sie haben der Einheit Deutschlands und der Sache einen miserablen Dienst mit einer solch schlimmen Rede erwiesen.
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5 % Transfer, 180 Milliarden DM brutto, 130 Milliarden DM netto - einen solchen Lastenausgleich, einen solchen Solidarpakt hat es noch nie in der Geschichte der Völker gegeben.
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Wir sind im Moment dabei, jedem Bürger ökonomisch wie sozial klarzumachen, daß das Bruttosozialprodukt ohne Wiedervereinigung pro Person in Deutschland 44 000 DM beträgt, daß es mit Wiedervereinigung, die Gott sei Dank gekommen ist, nur noch 38 000 DM sind, daß wir im EG-Standard von der zweiten auf die siebte oder achte Stelle abgesunken sind, daß jeder von uns seinen Beitrag leisten muß bei den Löhnen, bei den Gehältern, beim sozialen Standard, bei den Transferleistungen und wo immer. Wenn wir diese Herausforderungen an die Menschen richten und Sie dann sagen, das sei Gemeinheit statt Gemeinsinn - mit den übelsten Vorwürfen, die jede Oppositionssprache übertreffen -, bitte ich Sie nochmals, zu überdenken, ob das mit dem Auftrag, den Sie eigentlich durch Ihre Wahl dem deutschen Volk zugesagt haben, in Einklang zu bringen ist.
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- Ich habe selten eine so demagogische, schlimme, böse Rede gehört, die vorher Gott sei Dank teilweise untergegangen ist.
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- Jawohl, ich sage das, weil Sie zugerufen haben: demagogisch. Den Vorwurf gebe ich Ihnen zurück.
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Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um die erste Beratung des steuerlichen Standortsicherungsgesetzes. Es geht um mehr: Es geht um die ökonomische und damit um die politische Rolle, die unser Land in der Gemeinschaft der Industrienationen in den kommenden Jahren einnehmen will. Dieses Standortsicherungsgesetz ist Teil eines umfassenden Anpassungsprogramms.
Das Standortsicherungsgesetz wurde als Vorbereitung auf den Binnenmarkt im Dezember 1992 vom Kabinett verabschiedet. Es ist jetzt zugleich Teil des Solidarpakts, mit dem wir die rasche und tiefgreifende Anpassung von Staat und Wirtschaft an die durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Öffnung Europas völlig veränderten Rahmenbedingungen vollziehen werden.
Der Entwurf des Standortsicherungsgesetzes vervollständigt unser wirtschafts- und finanzpolitisches Programm für die kommenden Jahre. Wir haben im Rahmen des föderalen Konsolidierungskonzepts umfassende und deutlich erhöhte finanzielle Anstrengungen zugunsten des Aufbaus in den jungen Bundesländern vorgesehen.
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- Aber natürlich. Im Moment, Herr Kollege Reuschenbach, ist es doch so, wie es immer war: Wenn man an einen Finanzausgleich geht, dann sagen die Westländer, sie seien am Rande des Ruins, dann sagen die Ostländer, das Ganze sei zuwenig und das Ganze solle sich auf dem Buckel des Bundes vollziehen. Da meine ich, daß wir hier über all diese Dinge hinweg natürlich auch das Interesse des Bundes darstellen müssen. Ich sehe schon die Probleme der Länder. Ich sehe die Zinsausgaben und die Verschuldensquoten, aber ich sehe auch die Probleme beim Bund. Und wenn am Ende dieses Pakets, ab 1995, die Defizitfinanzierung des Bundes bei 11 %, die der Westländer bei 7 % und die der Ostländer auch etwa bei 7 % liegt, dann wird doch niemand sagen können, der Bund habe sich auf Kosten der anderen saniert.
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Ich muß als überzeugter Föderalist auf folgendes hinweisen. Der Bürger wird mit den Belastungen


konfrontiert, die ihm die Kommunen, die Länder und der Bund zumuten. Das muß in sich stimmig sein, und darum müssen auch am Schluß faire Lastenverteilungen zwischen den Ebenen stattfinden. Darum streiten wir. Ich meine, das ist das Normalste der Welt. Davor standen alle Finanzminister in schwieriger Zeit. Das war mein erster Vorgänger, Fritz Schäffer, der es auch nicht einfach hatte, das war mein Vorgänger Franz Josef Strauß, als es um den kooperativen Föderalismus Ende der 60er Jahre ging, und das ist auch meine Aufgabe.
Ich habe die Aufgabe, das Ganze zusammenzuführen und auch die Interessen Deutschlands, des Bundeshaushalts sowie die Belastungen auch international darzustellen, dabei aber natürlich auch immer zu überlegen, wie ich den Ländern gerecht werde. Ich bin schon sehr froh, daß es gestern gelungen ist, sich über bestimmte Ziele, ohne im Weg und in der Aufteilung Einigkeit zu erreichen, zu verständigen, daß z. B. ein Gesamtvolumen von 110 Milliarden DM zur Debatte steht, daß der Bund, was eine große Leistung von ihm ist, die ganze Erblast allein in einer Größenordnung von etwa 40 Milliarden DM jährlich an Zinsen und Tilgung übernimmt und daß wir im West-Ost-Transfer etwa 60 Milliarden DM übernehmen müssen: horizontaler Finanzausgleich plus Zuweisungen plus Investitionszuschüsse.
Natürlich sind die Ostländer unzufrieden. Aber wenn wir am Schluß, ab 1995, ein Ausgabenniveau in den Haushalten der Ostländer von 105 % gegenüber dem Westniveau und ein Investitionsvolumen von 180 % gegenüber dem Westen haben, dann kann sich das sehen lassen. Das beantwortet auch Ihre Angriffe, Herr Schulz, die dann in sich zusammenbrechen.
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Aber wir können das nicht allein. Gestern hat der Bundesbankpräsident in dem Gespräch gesagt, Lohnerhöhungen, die so weit über die Produktivität hinausgehen - im Westen und vor allen Dingen im Osten -, kann ich durch eine Zinssenkung nicht korrigieren. Über diese ökonomischen Dinge muß man sich allmählich wieder im klaren sein.
Es hilft mir auch nichts, wenn man sagt: Schraubt doch an der Steuer- und Abgabenquote. Wir sind bei 41 %, und sie wird noch höher gehen.
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- Leider. Ich sehe Ihr schmerzverzerrtes Gesicht, Herr Rauen. Ich kann es nicht ändern. Ich würde es auch lieber mit Ihnen gemeinsam anders machen. Sie wissen, daß ich Ihrer Politik sehr nahe stehe. Aber ich kann es nicht ändern.
Die Nachbarländer erhöhen nicht aus Solidarität mit uns ihre Steuersätze, sondern sie senken sie eher. Wer heute glaubt, es spiele doch keine Rolle, wir könnten noch einmal 1, 2 oder 3 Milliarden DM in der Nettokreditaufnahme nach oben gehen, der täuscht sich. Der Preis, den wir dann vielleicht durch andere Zinsentwicklungen bezahlen, kann sehr viel höher sein als der momentane Nutzen, den wir uns dabei vielleicht einhandeln.
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Darum kann der Staat, kann der Bund auch nicht wettmachen, was an anderer Stelle schiefläuft, was falsch gelaufen ist. Die Lohnpolitik in West und Ost war in den letzten Jahren überzogen und bedarf der Korrektur, ohne daß wir irgendeine Zahl nennen und damit die Tarifverhandlungen erschweren möchten. Aber eine Lohnmoderation ist unverzichtbar, um in der zweiten Hälfte dieses Jahres den Anschluß an den Aufschwung und an die internationale Konjunktur wiederzugewinnen.
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Mit dem Standortsicherungsgesetz und weiteren strukturverbessernden Maßnahmen schaffen wir die Grundlagen für die Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche und die Sicherung des mittelfristigen Wachstumspfades.
Bevor sich einige - darauf haben der Kollege Glos und auch der Kollege Solms bereits hingewiesen - wieder in einer Verteilungsdiskussion verfangen, müssen wir zur Kenntnis nehmen: Unser Land darf nicht in Selbstzufriedenheit, Sattheit und Anspruchsmentalität verfallen oder verharren. Beim Feilschen um Besitzstandspositionen übersehen viele, was in der Welt uni uns herum vor sich geht. Wenn wir nicht rechtzeitig reagieren, werden wir im internationalen Wettbewerb abgehängt.
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Dabei müssen wir uns bewußt sein: Schon heute ist das wiedervereinigte Deutschland in der Rangskala - ({13})
- Sie haben schon intelligentere Zwischenrufe gemacht. Ich weiß nicht, wo Sie überall gewesen sind. Ich brauche mich dessen nicht zu schämen.
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- Warum rufen Sie dann mir etwas zu? Dann melden Sie sich doch zum richtigen Zeitpunkt oder kandidieren Sie doch für den Bayerischen Landtag. Dann können Sie es dort zur Sprache bringen.
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- Bleiben Sie lieber in einem anderen Bundesland. Wir sind schon ganz gut bestückt, und ich will ja auch nicht, daß die SPD noch mehr geschwächt wird.
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