jörn wunderlich (NA), 2007-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kinder und Familie - kaum ein politisches

Thema beschäftigt uns und die Öffentlichkeit in der letzten Zeit so sehr wie dieses. Noch vor wenigen Jahren
wurden familienpolitische Themen kaum behandelt, als
Gedöns abgetan und je nach Bedarf - quasi nach politischer Tageslage - auf die Tagesordnung gesetzt. Inzwischen ist Bewegung in die Familienpolitik gekommen,
und das ist gut so. Denn die gravierenden sozialen, ökonomischen und demografischen Prozesse zwingen die
Politik zum Handeln. Aus Sicht der Linken war das
schon längst überfällig.

Nun muss man natürlich hinterfragen: Entspricht die
eingeleitete Familienpolitik tatsächlich den veränderten
gesellschaftlichen Realitäten? Ist sie sozial gerecht, modern und zukunftsfähig? Was für mich noch viel wichtiger ist, ist die Frage: Was sind uns in diesem Zusammenhang Kinder wert?

Vor dem Hintergrund, dass Deutschland das Land mit
den sechsthöchsten Rüstungsausgaben im Jahr 2006 war
und beim Export von Rüstungsgütern weltweit an dritter
Stelle nach den USA und Russland steht, bei den sozialen Belangen aber letztlich um jeden Cent gefeilscht
wird, sind meine Fragen wohl mehr als berechtigt. Dies
alles erfüllt meine Fraktion mit großer Sorge.

Mit Selbstverständlichkeit greifen Sie mit Ihren politischen Konzepten Arbeitslosen, Kranken, Geringverdienern und Alleinerziehenden in die Tasche. Familienleistungen werden in der Regel durch die Familien selbst
gezahlt. Sie lassen immer wieder zu, dass in Deutschland
eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Sie
lassen es zu, dass Armut in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Jahre zementiert wird.

({0})

Ergebnis Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre ist
die falsch konzipierte Ausgestaltung des Sozialstaats.
Sie reden von einem vorsorgenden Sozialstaat. Wie irreführend! Wie lange noch, glauben Sie, werden Ihnen das
Ihre Wählerinnen und Wähler abnehmen? Ein vorsorgender Sozialstaat verlangt armutsfeste Konzepte und
nicht die Privatisierung der Lasten von Kindererziehung,
Pflege, Rente und Gesundheit.

({1})

All das machen Sie im Wissen darum, dass nahezu jede
Privatisierung die Preisgabe politischen Einflusses und
gesellschaftlicher Gestaltung bedeutet.

({2})

- Das ist so, Frau Lenke. - Wer in der Kommune, im Gemeinwesen privatisiert, hat über kurz oder lang nichts
mehr mitzuentscheiden. Das können wir aus linker Perspektive nicht akzeptieren.

({3})

Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, weil wir anders Hunger und Armut nicht überwinden können. Wir
brauchen keinen Reichtum für eine kleine Gruppe. Vielmehr sind wir angehalten, zum Wohl aller Menschen
Politik zu machen.
In unserem Entschließungsantrag zeigen wir Wege für
eine sozial gerechte Familienpolitik auf. Die Neuorientierung in der Familienpolitik muss aus unserer Sicht folgenden Anforderungen gerecht werden: Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet die Übernahme
öffentlicher Verantwortung. Kinder dürfen im Rahmen
der Familienpolitik keine nachgeordnete Rolle spielen
und nicht immer über die Familie definiert werden. Wir
brauchen eine Politik, die Kinder und Jugendliche als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen behandelt.

({4})

Kinder haben Rechte, und diese Rechte sollen Verfassungsrang erhalten. Ich finde es schön, dass die Kinderkommission endlich einmal einen damit übereinstimmenden Antrag eingebracht hat,

({5})

auch wenn dies dem Herrn Singhammer nicht so recht
passt.

Ein verbesserter Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung ist durch ein Paket
aus unterstützenden Angeboten und vernetzten Hilfen zu
erreichen, die die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern letztlich nachhaltig verbessern.
Ausgangspunkt dafür ist die Vernetzung und Stärkung
der Orte, an denen sich Kinder aufhalten: von der Familie über die Kindertagesstätte und die Schule bis hin zum
Jugendhaus. Diskriminierung von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund gehört in die Geschichtsbücher. Es darf keine Familien erster und zweiter Klasse mehr geben.

({6})

Wir wollen im Rahmen des Bildungsanspruchs die
Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen, auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern - Herr Singhammer abgestimmten ganztägigen und beitragsfreien Kinderbetreuung als Rechtsanspruch. Das ist die wesentliche
Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf für beide Elternteile. Hier müssen den Worten
endlich einmal Taten folgen. Nach Ihrer zweijährigen
Regierungszeit hat sich in dieser Hinsicht nicht viel bewegt.

Im Siebten Familienbericht wird festgestellt, dass
viele Eltern die Balance zwischen Familie und Erwerbsarbeit als unbefriedigend empfinden. Elternschaft zu leben und zugleich berufliche Integration, soziales oder
auch politisches Engagement zu verwirklichen, ist gerade für junge Eltern schwierig, aber auch sehr wichtig.
Deshalb benötigen wir in der Gesellschaft, insbesondere
in der Wirtschaft, ein neues Leitbild für gelebte Elternschaft, damit der Wunsch auf Kinder endlich wieder
Vorfahrt bekommt.

({7})
In unserem Entschließungsantrag fordern wir eine
Verkürzung der Arbeitszeiten; denn im Moment ist Teilzeitarbeit entweder ein Karrierekiller oder ein Armutsrisiko. Beides muss sich ändern. Väter und Mütter wollen
Beruf und Zeit für Familie; darauf muss sich vor allem
die Wirtschaft stärker einstellen. Aber auch der Gesetzgeber, also wir, sind gefragt:

({8})

Es müssen verstärkt familienbezogene Zeitrechte in
das Arbeits- und Sozialrecht integriert werden. Es muss
flexibler gestaltet und mit einem Arbeitsplatzrückkehrrecht ausgestattet sein. Eine Inanspruchnahme muss mit
entsprechender sozialer und materieller Absicherung
einhergehen.

Jetzt höre ich schon gedanklich die Rufe - noch ruft
aber keiner -: Wer soll das alles bezahlen? Die Linke
fordert und fordert!

({9})

Das ist ein Wolkenkuckucksheim! Es ist doch kein Geld
da!

({10})

Wenn man Finanz- und Wirtschaftsstudien Glauben
schenken darf, setzt Deutschland 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Sozialleistungen ein.
Frankreich, Schweden, Finnland oder Dänemark geben
50 Prozent und mehr aus. Wer in der Politik auf Rüstung und Krieg setzt, dem fehlen natürlich die Mittel
für die Ausgestaltung des Sozialstaates, der entzieht den
wirklich Bedürftigen die Mittel; das ist doch nicht verwunderlich.

({11})

Ganz aktuell dazu: Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beschaffung von vier weiteren Fregatten im
Wert von mehr als 2 Milliarden Euro bewilligt. Dafür
hätten ungefähr 1 700 Kindergärten gebaut werden können;

({12})

von den Steuergeschenken an die Unternehmen mal
ganz zu schweigen.

Noch Fragen? Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen, sondern an Ihren Taten.

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Das ist eine Forderung, die immer wieder aufkommt.
Frau Connemann ist nicht da. Sie hat in dieser Woche so
schön gesagt: Nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren
Taten werden wir Sie messen. - Ich denke, das ist ein
Maßstab, der nicht nur an Frau Connemann, sondern
auch an ihre Fraktion und die Koalition angelegt werden
muss.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({14})

- Herr Singhammer, jetzt treiben Sie es nicht zu weit.
Sonst bedauere ich noch, dass Herr Stoiber das Parlament verlassen hat.

Danke schön.

({15})