Ruf (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will ganz kurz auf die Einwände des Vertreters der SPD-Fraktion eingehen. Er hat erklärt, dieser Gesetzentwurf sei überflüssig, wir brauchten ihn gar nicht einzubringen. Ich will Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Dieser Gesetzentwurf ist tatsächlich notwendig. Es handelt sich ja nicht nur um die Errichtung des Bundesversicherungsamtes.
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- Ich mache Ihnen ja auch nicht solche Vorwürfe, wenn Sie Gesetzentwürfe einbringen, Herr Kollege Richter.
Ich darf Ihnen ganz kurz sagen, worum es geht. Es geht darum, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger unid die Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung neu zu regeln und neu zu ordnen. Da besteht wirklich ein Bedürfnis; das werden Sie nicht bestreiten können, Herr Kollege Richter.
Was nun das Bundesversicherungsamt angeht: Wenn jetzt durch die Schaffung des Sozialgerichtsgesetzes auch eine wesentliche Aufgabe des früheren Reichsversicherungsamtes weggefallen ist, so brauchen wir trotzdem für bestimmte Aufgaben ein Bundesversicherungsamt. Es ist nämlich gar nicht so, daß diesem Bundesversicherungsamt nur ein ganz geringer Kreis von Aufsichtsbefugnissen obliegen würde. Ich darf Ihnen sagen, welche bundesunmittelbaren Sozialversicherungsträger dem Bundesversicherungsamt unterstellt werden sollen. Es handelt sich um fünf Arbeiterersatzkassen; es handelt sich um sieben Angestelltenersatzkassen, darunter sehr 'große Ersatzkassen; es handelt sich um eine Ortskrankenkasse; ,es handelt sich um eine ganze Reihe von Betriebskrankenkassen, die über das Gebiet eines Landes hinausgehen. Wie ich hier sehe, sind es 92 Betriebskrankenkassen. Weiter handelt es sich vor allem um den größten Teil der gewerblichen Berufsgenossenschaften.
Sie haben vorhin erklärt, diese Sozialversicherungsträger hätten es abgelehnt, jedenfalls hätten sie gesagt, ein Bundesversicherungsamt sei nicht notwendig. Aber gerade die Vertreter der wichtigsten Gruppe, nämlich der gewerblichen Berufsgenossenschaften, haben sich seinerzeit bei der Besprechurig im Bundesarbeitsministerium für die Errichtung eines Bundesversicherungsamtes ausgesprochen.
Wenn die Bundesanstalt für Angestelltenversicherung nicht dem Bundesversicherungsamt unterstellt wird, dann darf ich Sie darauf verweisen, daß die Angestelltenversicherung bis 1934 im Arbeitsministerium war. Erst im Jahre 1934 ist sie dem Reichsversicherungsamt unterstellt worden. Die Bundesanstalt in Nürnberg ist noch nie dem Reichsversicherungsamt unterstellt gewesen; sie war von jeher im Reichsarbeitsministerium bzw. im Bundesarbeitsministerium - aus ganz guten sachlichen Gründen.
Ich meine überhaupt, es handelt sich hier doch mehr oder weniger um organisatorische Fragen und nicht um Fragen, die weltanschaulichen, grundsätzlichen Charakter haben. Wir brauchen uns gar nicht zu streiten, wir können uns im Ausschuß wirklich in aller Ruhe über diese Zweckmäßigkeitsfragen unterhalten. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht allzusehr auf Einzelheiten eingehen.
Nur auf eines möchte ich Sie noch aufmerksam machen, Herr Kollege. Sie sagen, durch diesen Gesetzentwurf könnte die Selbstverwaltung eingeschränkt werden. Das ist eben nicht der Fall. In diesem Gesetzentwurf wird ausdrücklich gesagt, daß sich die Aufsicht - im Gegensatz zu früher - lediglich auf die Einhaltung von Gesetz und Satzung beschränken soll. Es wird keine neue Aufsicht geschaffen, Herr Kollege Richter, sondern das Aufsichtswesen, das doch sehr zersplittert ist, das gesetzlich gar nicht genügend geregelt ist - das

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werden Sie nicht bestreiten -, wird lediglich koordiniert. Denn daß der Arbeitsminister, ich glaube, im Jahre 1941, seine Aufsichtsbefugnisse durch Erlaß auf die Arbeitsminister der Länder delegiert hat, das ist immerhin rechtlich etwas fragwürdig. Ich meine, von diesem Gesichtspunkt her gesehen, besteht wirklich ein Bedürfnis, diese Dinge zu regeln. Die Selbstverwaltung also wird nicht eingeschränkt; im Gegenteil, sie wird geschützt.
Nun zu den Arbeitsausschüssen. Ich weiß nicht, ob es nicht doch gut wäre, wenn wir heute schon solche Arbeitsausschüsse hätten. Wir haben alle miteinander im Zusammenhang mit dem Kassenarztrecht von den Ortskrankenkassen diese kleine Broschüre zugeschickt bekommen. Sie kennen die Angriffe auf die Sozialversicherung, die in letzter Zeit in der illustrierten Presse usw. gestartet worden sind. Da wird nun von einem Vertreter der Sozialversicherung gesagt, die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sollten mit den Bundesverbänden der Ärzte usw. eine gemeinsame Abwehrstelle errichten. Wäre es nicht gut, wenn wir jetzt schon eine solche gemeinsame Abwehrstelle hätten? Ich glaube, wir würden der ganzen Sozialversicherung wirklich einen Dienst erweisen, wenn wir uns im Ausschuß darüber noch irgendwie Gedanken machten.
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Ich meine, es hat auch seinen Sinn, wenn unter dem Vorsitz des Bundesarbeitsministers die Vertreter der Sozialversicherung, die Vertreter der Länderminister beisammensitzen. Sie wissen ja, daß die Aufsicht - ich habe es vorhin schon gesagt - sehr zersplittert ist. Es ist gut, wenn diese Aufsicht in etwa koordiniert wird. Aber haben Sie
keine Angst vor dem Wort „koordinieren". Sie sind ja dabei. Es wird ja kein zusätzlicher Zwang dadurch geschaffen.
Wir haben uns als Koalitionsparteien natürlich Gedanken darüber gemacht, ob wir diesen Entwurf, den die Freunde aus dem 1. Bundestag in seinen Hauptpunkten ja schon kennen, wieder einbringen sollten. Wir haben uns dazu entschlossen, weil wir der Überzeugung sind, daß es höchste Zeit ist, diese organisatorischen Fragen zu regeln und auf diesem Gebiet zu einem Abschluß zu kommen.
Deswegen, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, der Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß - er ist zugegebenermaßen stark belastet, aber er muß sich eben nun einmal auch dieser Aufgabe annehmen - zuzustimmen.
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