schreiner (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich im Gegensatz zum Kollegen Müller darum bemühen, dem Ernst des Themas etwas gerechter zu werden.
Die Atomzentrale am Rande des französischen Dörfchens Cattenom und in unmittelbarer Nähe der deutsch-französischen Grenze wird in mancherlei Hinsicht als besonders bedrohlich empfunden: In Cattenom sind vier Atomkraftwerke mit insgesamt 5 200 Megawatt zu erzeugenden Stromes geplant. Die Atomanlage ist damit eine der größten nuklearen Zusammenballungen auf der ganzen Welt.
Der unter Sicherheitsgesichtspunkten bedeutsame Umkreis von 50 Kilometern umgreift - auch dies ist weltweit einzigartig - vier selbständige Nationalstaaten. Schwerwiegende Bedenken bestehen, ob bei einem Störfall das System der notwendigen, länderübergreifenden Informationen und die Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen überhaupt auch nur ansatzweise funktionieren können. Im genannten Umkreis von 50 Kilometern leben mehr als 1,5 Millionen Menschen in vier Nationalstaaten. Nirgendwo sonst auf der ganzen Welt wohnen auch nur annähernd so viele Menschen im Schatten eines Atomkraftwerks. Der ehemalige Chef der französischen Reaktorsicherheitskommission, Christian de Torquat, wandte sich bereits am 5. Februar 1978 brieflich an die französische Zentralverwaltung für Kohle, Gas und Elektrizität - ich zitiere -:
Der Standort Cattenom weist besonders unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Bevölkerung deutlich ungünstigere Bedingungen auf als die meisten der bisher für die Errichtung von nuklearen Anlagen ausgewählten Standorte.
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Und er fährt fort:
Mir verbleibt nur, meine seit über zwei Jahren geäußerten Bedenken bezüglich des Standortes Cattenom nachdrücklich zu unterstreichen.
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Ich stelle als Abgeordneter des Wahlkreises Saarlouis-Merzig-Wadern, in dessen unmittelbarer Nähe sich der Atomkoloß befindet, mit nicht geringer Verbitterung fest: Keine deutsche Bundesregierung - und schon gar nicht die jetzige - hat sich mit Cattenom auch nur annähernd so kritisch befaßt wie der ehemalige Chef der französischen Reaktorsicherheitskommission.
Eine weitere Besonderheit: Die Mosel wird der radioaktiv am höchsten belastete Fluß Europas sein.
Zur Sicherheitslage nur ein Wort: Die Anlage in Cattenom ist, was von niemandem bestritten wird, gegen den Absturz größerer Flugzeuge nicht gesichert. In der Nähe befindet sich der Großflughafen Luxemburg, befinden sich aber auch französische Militärbasen.
Noch bevor in der Atomzentrale Cattenom die nuklearen Reaktionen in Gang gebracht worden sind, kam es in den vergangenen Monaten und Jahren zu einer ganzen Serie von Störfällen.
Wir sorgen uns um die zukünftige Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir sorgen uns um die Natur, die radioaktive Belastungen in der Luft, im Wasser und im Boden erfahren wird. Wir sorgen uns um die Arbeitsplätze unserer Bergleute an der Saar und an der Ruhr,
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die von einer Atomstrom-Schwemme bedroht sind. Wir fordern das Bundesland Baden-Württemberg auf, darauf hinzuwirken, daß die bestehenden Stromabnahmeverträge mit der Atomzentrale in Cattenom baldmöglichst aufgekündigt werden.
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Spätestens nach Tschernobyl kann auch die badenwürttembergische Landesregierung den Import von Atomstrom nicht mehr so behandeln wie den Import von Käse, Rotwein oder Weißbrot. Nicht die Politiker, die vor den Gefahren der Atomenergie warnen, produzieren Angst, Angst produziert eine Technik, die versagen kann, aber nicht versagen darf - um des Überlebens der Menschen willen.
In einer gemeinsamen Erklärung zur, wie es heißt, „Herausforderung Kernenergie - Ruf in die Verantwortung" vom 3. Juni 1986 formulieren die Bischöfe von Luxemburg, Metz und Trier das wirkliche Problem so:
Das ganze Modell wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen steht auf dem Prüfstand. Der Mensch, der sich weitgehend als Herr der Welt sieht, erweist sich als unfähig, die Prozesse, die er selbst in Gang gesetzt hat, zu bewältigen. Er beherrscht die Dinge nicht mehr, die Dinge beherrschen ihn.
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Kardinal Höffner gab Radio Luxemburg vor wenigen Tagen am Ende des Katholikentages in Aachen ein Interview. Er sagte:
Eine Sicherheit der Atomkraftwerke von 999,9 genügt nicht, weil es dann, wenn der Ausnahmefall eintritt, eine Katastrophe für Menschen und kommende Geschlechter weit über die Grenzen der Länder hinaus gibt.
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Eben dieses von Kardinal Höffner angesprochene tödliche Risiko in Zeit und Raum wird von den Befürwortern der Atomenergie in das die wirklichen Gefahren total verharmlosende Wort vom Restrisiko verkleidet. Wer Cattenom hinnimmt, wer im eigenen Land weiterhin auf die Atomenergie vertraut, der ist zur Verantwortung für die Menschen und die Schöpfung nicht fähig.
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In Frankreich wird glaubhaft die Ängste der deutschen Bevölkerung nur derjenige vortragen können, der bereit ist, auch hier im eigenen Land die Gefahren abzutragen, also den Weg in die Atomenergie zu verlassen.
Zum Abschluß: Die deutsch-französische Freundschaft ist angesichts jahrhundertelanger Erbfeindschaft ein unschätzbares Gut. Wirkliche Freundschaft verträgt nicht nur offene Worte und Kritik; wirkliche Freundschaft lebt sogar von Offenheit und vertrauensvoller Kritik.
Eine deutsche Bundesregierung, die die französische Staatsregierung über die Sorgen und Ängste der deutschen Bevölkerung, insbesondere auch der Grenzbevölkerung, nicht aufklärt und sich nicht um Abhilfe bemüht, leistet der deutsch-französischen Freundschaft einen Bärendienst. Das wirkliche Fundament dieser Freundschaft sind die Völker. Die Angst vor der zerstörerischen Gewalt der Atome kann, wenn sie nicht ernstgenommen wird und wenn nicht wirkliche Abhilfe geschaffen wird, zur Angst vor Freunden werden. Die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, um diese Gefahren zu bannen.
Ich danke Ihnen.
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