Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben zur Zeit einen dramatischen Vertrauensverlust in die gesetzliche Rentenversicherung. Die junge Generation zieht die Verläßlichkeit der Renten in Zweifel; das erlebt man in vielen Diskussionen, auch innerhalb meiner eigenen Partei.
Noch 1995 hätte ich die Frage nach der Sicherheit der Rente mit einer klaren Feststellung beantwortet:
Erstens. Die Rentenversicherung ist auf mittlere Sicht, also für die nächsten 15 bis 20 Jahre, durch die Rentenreform 1992 gesichert.
Zweitens. Langfristig machen die bereits im Jahre 1989 diskutierten demographischen Entwicklungen eine weitere Anpassung der Rentenversicherung erforderlich.
Drittens. Diese Anpassung ist am besten im bestehenden System zu erreichen.
Inzwischen schreiben wir das Jahr 1996, fast das Ende dieses Jahres, und nun ergeben sich begründete Zweifel an der Sicherheit der Renten. Zwar hat sich an der Einschätzung der demographischen und ökonomischen Entwicklungen nichts Grundsätzliches gewandelt - im Gegenteil, die Entwicklung verläuft in etwa in dem Korridor, den wir gemeinsam 1989 noch vor dem Mauerfall zugrunde gelegt haben -, gewandelt hat sich jedoch die Haltung der anderen Volksparteien, der CDU und der CSU, zur sozialen Rentenversicherung. Das hat die Vorgehensweise der Koalition in diesem Frühjahr und Sommer bis zur Verabschiedung der Kürzungsgesetze gezeigt.
Der bestehende Grundkonsens wurde aufgekündigt, geschaffene Vertrauenstatbestände wurden mit Füßen getreten, und behutsame Korrekturen wurden zugunsten von Hauruck-Methoden über Bord geworfen. Durchgeführt wurden kurzsichtige Operationen unter dem Diktat einer ideologisch motivierten Kürzungspolitik, der die langfristig verheerenden Auswirkungen offenbar gleichgültig sind.
Die CDU/CSU ist dafür verantwortlich, daß Frauen und Männer länger arbeiten müssen, daß die gekürzte Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten die Rente vermindert, daß Arbeitslosigkeit und Krankheit die Rente verringern und daß die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitskraft, die Rehabilitation, drastisch eingeschränkt werden.
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Ihre Kürzungsgesetze - das wissen Sie genauso gut wie ich - treffen vorzugsweise die sozial Schwachen. Sie verletzen den Vertrauensschutz der Versicherten in eklatanter Weise und erhöhen - im Gegensatz zu Ihren Reden - tatsächlich die Arbeitslosigkeit.
Wir erleben in diesen Tagen die ersten Vorboten des kommenden Personalabbaus in den Rehabilitationseinrichtungen. Bei dieser Gelegenheit frage ich mich, wie lange die CSU in den bayerischen Kurorten dieser Entwicklung, deren Verantwortliche die Herren Waigel, Blüm und Seehofer sind, noch zusehen will.
Die Rentenreform 1992 verfolgte das Prinzip, unumgängliche Belastungen gleichermaßen auf Beitragszahler, Bund und Rentner zu verteilen und lange Vertrauensschutzfristen greifen zu lassen. Auch dieses Prinzip ist in grober Weise verletzt worden.
Genauso schlimm für das Vertrauen in die Rentenversicherung ist die endlose Kakophonie dieses Herbstes mit immer neuen Vorschlägen zur Rente aus den Reihen der CDU/CSU und der F.D.P. Deshalb habe ich heute Schwierigkeiten, die Frage nach der Sicherheit der Renten zu beantworten.
Nahezu jede Woche wird aus den Reihen der CDU/CSU und F.D.P. eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Mal wird die volle Besteuerung der Renten gefordert - Absender: Bundesregierung -, mal sollen die Rentner den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Von weniger Rente bei zunehmendem Alter ist die Rede. Die angeblich drohende Pleite der Rentenversicherung wird beschworen. Witwen- und Waisenrenten sollen gekürzt, die Altersgrenze soll auf 67 Jahre angehoben und das Risiko der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit soll privatisiert werden. All dieses zeigt: Teile der Koalitionsparteien sind das derzeit größte Sicherheitsrisiko für die Akzeptanz der Rentenversicherung.
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All das zerstört den gesellschaftlichen Grundkonsens über die Rentenversicherung.
Die CDU-Ministerin Merkel findet es grauenvoll, wenn in jeder parlamentsfreien Woche neue Kürzungspläne diskutiert werden. Norbert Blüm nennt das Gequatsche. Am grauenvollsten ist jedoch, wenn in den Sitzungswochen des Parlaments aus diesem Gequatsche Wirklichkeit wird. Das ist am grauenvollsten.
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Wir diskutieren heute den Rentenversicherungsbericht 1996. Dazu sind ein paar Zahlen angebracht: Die Rentenversicherung zahlt pro Jahr über 300 Milliarden DM an Renten. Das ist ein Drittel aller Sozialleistungen und ein Zehntel des Sozialprodukts. Damit entfallen zwei Drittel der Ausgaben aller Alterssicherungen - inklusive der Beamten- und anderer Pensionen und Lebensversicherungen - auf die Rentenzahlungen.
Der Beitragssatz betrug 1957 14 Prozent, 1975 18 Prozent, bereits 1986 lag er bei 19,2 Prozent. Dies entspricht exakt der heutigen Höhe. Bisher ist also keine dramatische Entwicklung bei den Beitragssätzen festzustellen.
Nicht zu leugnen ist gleichwohl, daß sich die Rentenversicherung gegenwärtig in akuten Finanzierungs- und Liquiditätsschwierigkeiten befindet. Dies ist zunächst die Folge der schweren Arbeitsmarktkrise, und dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung.
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Dies ist auch die Folge der Überlastung der Sozialversicherungssysteme, vor allem der Rentenversicherung, mit den Kosten der deutschen Einheit und mit den Kosten weiterer staatlicher Hoheitsaufgaben.
Auch hierfür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.
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- Ich habe fast darauf gewartet. Herr Heinrich, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Im Juni 1990 habe ich unter heftigsten Angriffen der Koalitionsfraktionen die Schließung des Fremdrentengesetzes gefordert, nicht den Abbau der Leistungen, sondern die Schließung des Fremdrentengesetzes, weil der 9. November 1989 den Sachverhalt, der zum Fremdrentengesetz geführt hat, erledigt hat. Sie haben munter weitergemacht. Jetzt, vor ein paar Wochen, haben Sie den Menschen die Renten gekürzt und sie objektiv partiell in die Sozialhilfe getrieben. Sie müssen mir einmal erklären, wie logisch Ihre Politik eigentlich ist. Ich habe keine Leistungskürzungen verlangt, sondern ich habe eine saubere Finanzierung verlangt. Das ist etwas völlig anderes.
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In der Debatte des Bundestages am 2. Februar 1996 habe ich der Bundesregierung angeboten, die von uns vorausgesagten Probleme der Beitragssatz-. entwicklung und der Defizite in diesem Jahr gemeinsam zu lösen. Mir wurde entgegengehalten, ich würde die alte und die junge Generation gegeneinander treiben, ich würde ein Horrorspektakel eröffnen, und das sei im übrigen alles falsch. Ich muß Ihnen heute sagen: Es stimmt, ich habe mich am 2. Februar geirrt. Ich habe nämlich hier behauptet, das Defizit betrage 10 Milliarden DM; in Wahrheit beträgt es 16 Milliarden DM. Meine Prognose, daß der Beitrag auf 20 Prozent steigen werde, ist auch falsch; er steigt auf über 20 Prozent. Aber Tatsache ist, daß Sie das, was ich Ihnen schon damals vorausgesagt habe, hier schlicht abgestritten haben.
Wir haben Ihnen vier Vorschläge gemacht, die wir am 2. Februar zu Protokoll gegeben haben. Die Regierung und auch die Koalitionsfraktionen haben keine unserer Forderungen aufgenommen und bieten heute einen Konsens an. Herr Blüm, ich muß Ihnen sagen: Sie sollten sich an Ihre eigenen Untaten vom 2. Februar bis heute erinnern. Sie sollten sich daran erinnern, daß Sie selbst diesen Konsens aufgekündigt haben. Wenn Sie einen neuen wollen, dann machen Sie bitte konkrete Angebote in der Sache;
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aber machen Sie nicht an jedem Donnerstag ein Angebot für Konsens und zerstören gleichzeitig mit Ihrer Mehrheit im Bundestag den Rentenkonsens von 1989. Das geht nicht.
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Gemeinsam beschlossene Gesetzessicherheit hat das letzte Kürzungspaket ebenfalls zerstört. Wir schlagen Ihnen erneut vor, für die Rentenversicherung zusätzlich zum normalen Bundeszuschuß die Aufwendungen für drei beitragsfreie Leistungen zu erstatten. Gemeint sind Leistungen, die auch von außenstehenden Personen ohne eigene BeitragsleiRudolf Dreßler
stung in Anspruch genommen werden. Das sind die Aufwendungen für das Fremdrentengesetz, die Aufwendungen für die Auffüllbeträge in den neuen Ländern und die Aufwendungen für das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Wir sind nicht gegen diese Leistungen; wir sind aber dagegen, diese Kosten ausschließlich dem Beitragszahler anzulasten. Hier muß richtig finanziert werden, das heißt über Steuern.
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Sie wissen genau wie ich, daß von Beginn nächsten Jahres an in jedem Fall etwa 15 Milliarden DM zusätzlich aufgebracht werden müssen. Nach Ihren Vorstellungen und nach Vorstellung der Bundesregierung zahlen das die Beitragszahler wieder allein, zur Hälfte die Unternehmen und zur anderen Hälfte die Arbeiter und Angestellten. Wenn nämlich in der nächsten Woche der Beitragssatz für 1997 verkündet werden muß, werden wir genau diese Zahlen, die sich dahinter verbergen, sehen.
Nach unserem Vorschlag könnte der Beitragssatz konstant gehalten werden. Das Geld muß sowieso aufgebracht werden. Aber ich sehe nicht ein, daß nur 80 Prozent der Erwerbstätigen dieses Geld aufbringen, während sich 20 Prozent der Erwerbstätigen, worunter übrigens auch ich mich befinde, nicht an dieser Erhöhung und Kostenstabilisierungspolitik beteiligen. Auch ich möchte beteiligt sein. Darum sage ich Ihnen: Es wäre gerechter, wenn auch Freiberufler, Selbständige, Beamte, Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister an dieser Finanzierung beteiligt würden. Genau dies ist nicht der Fall.
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Die Befreiung der Rentenversicherung von beitragsgedeckten Leistungen ist in mehrfacher Hinsicht dringend erforderlich. Erstens aus Gründen der Gerechtigkeit. Staatliche Hoheitsaufgaben sind nicht Sache einer Sozialversicherung. Erst drückt man der Rentenversicherung klassische staatliche Hoheitsaufgaben auf. Dann beschwert man sich über die Beitragshöhe. Anschließend werden die Lohnnebenkosten beklagt, und es wird bedauert, daß die Akzeptanz der Rentenversicherung zurückgehe. Bereinigt um diese staatlichen Aufgaben hätten wir heute einen Beitragssatz von 17,2 Prozent. Niemand zöge die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung in Zweifel. Auch Herr Biedenkopf hätte in der CDU/CSU keine Chance.
Zweitens muß diese Befreiung aus Schutzgründen gegenüber den Systemveränderern durchgeführt werden. Diese werden nämlich immer hemmungsloser. Sie geben mittlerweile offen zu, daß die Fremdbelastungen falsch seien und darüber hinaus große Probleme brächten. Trotzdem - das sagen Sie öffentlich - wollen Sie auf diese ungerechte Belastung nicht verzichten. Sie wollen sie aufrechterhalten, um, wie von ihrer Seite gesagt wird, „den Druck auf Kürzungen für Beitragszahler zu erhöhen". Prominente Vertreter dieser zynischen Methode sind die Herren Waigel und Solms, die das noch in den letzten Tagen in Interviews offen verlautbart haben. Der federführende Minister läßt das alles zu. Er schweigt und macht sich anschließend zum Vollzugsgehilfen der Gegner einer gerechten Beitragspolitik.
Wenn wir darüber diskutieren, wie es mit der Rentenversicherung weitergeht, so wiederhole ich zunächst meine Feststellung vom Anfang: Die gegenwärtigen Probleme bedeuten nicht eine grundsätzliche Krise des Systems. Auf der Grundlage der Rentenreform 1992 ist die lohnbezogene dynamische Rente auch bei den bevorstehenden Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung für mindestens 15 Jahre gesichert. Der aktuelle Beitragssatz ist sogar niedriger, als wir in 1989 unterstellt haben.