Gradl (NA), 1979-05-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung machen, die nicht voll in den Rahmen der Auseinandersetzung paßt, die wir soeben geführt haben, die aber doch für das Thema Europa und für die deutsche Europapolitik von Bedeutung ist. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament macht die demokratische Gemeinschaft der Europäer einen wesentlichen Schritt vorwärts; aber ein Teil Deutschlands bleibt draußen. Um so wichtiger - darin stimmen wir sicher überein - ist für uns Deutsche das Verhältnis, das dieses werdende Europa zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit gewinnt. Ich drücke das jetzt alles sehr vorsichtig aus. Es kommt nicht darauf an, zu erzürnen und Schwierigkeiten zu schaffen. Ich denke an bestimmte Diskussionen in den letzten Wochen und sage es zurückhaltend.
Bei manchen unserer europäischen Partner gilt es - dies muß man aus jüngster deutscher Vergangenheit wohl auch verstehen - Vorbehalte in bezug auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit. In der politischen Publizistik zeichnen sich diese Vorbehalte sogar recht deutlich ab. Auch ist festzustellen, daß zuweilen unserem Beharren auf nationaler Einheit und auf freier Selbstbestimmung mehr taktisch-verbale als reale Bedeutung beigemessen wird. Diese Sachverhalte widersprechen unserem menschlichen und unserem nationalen Interesse. Um so mehr werden wir unseren Partnern darzustellen haben, daß für uns Deutsche die deutsche Frage jedenfalls ungelöst ist.
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Vielleicht darf man auch hinzufügen: Keiner unserer Nachbarn würde stille sein und sich damit abfinden, wenn sein Volk, wenn sein Land, wenn seine Hauptstadt durch eine blutige Grenze zerrissen wäre.
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Wir Deutsche beweisen aus Überzeugung und aus Einsicht seit Jahrzehnten Geduld. Aber wir können und wir dürfen nicht hinnehmen, wenn unsere Geduld als ein Sichabfinden mit der Teilung und Spaltung unseres Volkes und unseres Landes mißdeutet wird. Es ist dabei wichtig, in der Argumentation klarzuhalten, daß es bei der deutschen Frage nicht nur um deutsches, sondern sehr wohl auch um europäisches Interesse geht. Dies könnte man mannigfach darstellen, aber dazu reicht die Zeit jetzt nicht. Ich will nur zwei Gesichtspunkte nennen.
Einer ist heute mehrfach angesprochen worden: Die Teilung Deutschlands ist auch die Teilung Europas. Europa endet eben nicht an Elbe oder Oder. Weit bis in die herrschenden Schichten hinein fühlen sich z. B. die Polen und die Ungarn, die Tschechen und Slowaken, die Rumänen - um nur diese zu nennen - Europa zugehörig, nicht nur geographisch, sondern in einem sehr tiefen und zugleich lebendigen Sinne.

Ein anderer Gesichtspunkt -- auch diesen muß man unseren europäischen Partnern immer wieder deutlich machen: Mit ihrer menschlichen und nationalen Not ist die Teilung ein Spannungsherd und ein Risiko für den Frieden. Sie ist im übrigen die Basis der militärischen Konfrontation quer durch Europa.
Dies alles heißt Teilung, und dies alles ist zu bedenken, wenn wir daran interessiert sind und sagen, es sei auch europäisches Interesse, wenn wir bemüht sind, die Spannungen abzubauen und die Teilung zu überwinden.
Kürzlich - dies ist der eigentliche Grund, weshalb ich hier das Wort erbeten habe - wurde beim Herrn Bundespräsidenten in einer Sitzung des Präsidiums des Kuratoriums Unteilbares Deutschland das Thema europäische Wahlen und deutsche Frage erörtert. Alle Parteien und Fraktionen des Bundestages waren vertreten. Man war sich in dieser langen und gründlichen Aussprache einig, daß sich aktive Europapolitik und besonnene, aber zielbewußte Deutschlandpolitik gegenseitig ergänzen. Man wünschte und wünscht und hoffte und hofft
- dies ist das Petitum -, daß die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in ihren verschiedenen europäischen Fraktionen und im Parlament selbst das menschliche und nationale Interesse der Bundesrepublik verständlich machen.
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Es würde sicher hilfreich und förderlich sein, wenn unsere Kollegen im Europäischen Parlament in allem, was die deutsche Frage angeht, miteinander Kontakt halten und sich abstimmen.
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Keiner denkt daran, daß das Europäische Parlament mit den „querelles allemandes" gelangweilt werden sollte. Aber einem passenden und vielleicht notwendigen Wort bei gegebenem Anlaß darf auch nicht ausgewichen werden.
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Darf ich zum Schluß noch dies sagen: Dieses Fühlunghalten miteinander und das Suchen nach gemeinsamen Aussagen im Europäischen Parlament
- wenn es notwendig sein sollte - sollte uns allen, unseren Kollegen, aus welcher Fraktion auch immer, nicht schwerfallen, denn zwar haben wir ernste und unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten in der deutschlandpolitischen Auseinandersetzung - dies wird auch immer so sein -, aber wir sollten nie vergessen: Es gibt ja zwischen uns Gott sei Dank auch einen Konsens, es gibt zwischen uns auch eine Grundübereinstimmung, und die läßt uns, etwa im Gespräch mit unseren europäischen Partnern, so argumentieren: Wir alle, ohne Unterschied unserer parteipolitischen Couleur, wollen die Teilung Deutschlands und damit die Spaltung Europas überwinden, und wir alle sind zutiefst davon überzeugt, daß es dem Frieden auf unserem Kontinent diente, wenn das gelänge. Das, was wir - menschlich und national - erstreben, wollen wir nur mit den friedlichen Mitteln der Politik erreichen - besonnen, aber entschieden.
Und wir erstreben keine deutsche Sonderrolle, sondern sind - und darin stimmen wir doch auch überein - fest gewillt, uns heute als Bundesrepublik Deutschland und später, was wir ersehnen, als geeintes Deutschland in Europa einzufügen. Dies ist der Grundkonsens, den wir haben, und auf den können wir auch in unseren Gesprächen mit unseren europäischen Partnern bauen.
In diesem Sinne darf ich alle unsere Kollegen im Europäischen Parlament bitten, auf dem europäischen Feld Hilfe für die Deutschlandpolitik zu leisten, Hilfe also für eine Politik, die Deutschland als Ganzes und die Deutschen insgesamt im Sinn hat.
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