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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 7 betreffend § 27. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
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- Der Vorstand ist einmütig dieser Überzeugung. Außerdem ist es eine Erfahrung - ich muß einmal darauf hinweisen -, daß das Bild einer Abstimmung von unten immer wesentlich anders aussieht als von oben.
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- Herr Abgeordneter Schoettle, bedeutet das, daß Sie die Objektivität des Sitzungsvorstandes anzweifeln wollen?
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- Ich stelle ausdrücklich fest, daß Sie das nicht wo lien.
Ich komme zur Abstimmung über § 27 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 27 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend § 28 auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 8. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Das ist die gleiche Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 28 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 28 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 28 ist angenommen.
Zu § 29 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 9 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen! - Das letztere war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 29 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der § 29 ist angenommen.
Ich rufe § 30 auf. Dazu liegt ein AbänderungsAntrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 10 vor. Hierzu hat Frau Abgeordnete Korspeter das Wort.
korspeter (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der § 30 lautet in der Ausschußfassung:
Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung der Bundesanstalt. Sie bedarf der Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit.
Wir beantragen, den Satz 2 von § 30 zu streichen,
weil wir eine Genehmigung der Satzung durch den
Bundesminister für Arbeit im Interesse einer
echten Selbstverwaltung nicht für richtig halten. Wir haben uns in dem vorliegenden Gesetz für eine Selbstverwaltung in der Bundesanstalt entschieden und sollten hier konsequent sein, Wenn wir den zweiten Satz von § 30 beibehalten, sind wir es keineswegs. Diese Einschränkung hat es .in der Reichsanstalt niemals gegeben, diese Einschränkung gibt es auch nicht bei den Selbstverwaltungsorganen in der Sozialversicherung. Wir sollten deshalb diese Einschränkung für den Verwaltungsrat aufheben. Ich bitte Sie, unserem Antrag auf Streichung von Satz 2 stattzugeben.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung,
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 10, den Satz 2 von § 30 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 30 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 30 ist angenommen.
Ich rufe § 31 auf. Zu dem Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 11 hat Frau Abgeordnete Korspeter das Wort.
korspeter (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir beantragen, den Abs. 3 von § 31 zu ändern, weil wir auch hier der Ansicht sind, daß der Gedanke der Selbstverwaltung nicht. genügend berücksichtigt wird. Nach der Fassung des Ausschusses bedarf der Gesamthaushalt der Bundesanstalt der Genehmigung durch die Bundesregierung. Wir können uns mit dieser Regelung nicht einverstanden erklären. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie sich unserem Antrag, der dem Gedanken der Selbstverwaltung gerecht wird, an- schließen könnten. Unser Antrag geht dahin, den Abs. 3 des § 31 in der Ausschußfassung zu streichen und durch folgende Regelung zu ersetzen:
Der Gesamthaushalt ist dem Bundesminister für Arbeit zuzuleiten. Beanstandungen des Bundesministers für Arbeit können vom Verwaltungsrat mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt werden.
Dieser Vorschlag bietet nach unserer Ansicht die Sicherheit, daß berechtigte Beanstandungen durch den Bundesminister für Arbeit auch wirklich berücksichtigt werden. Wir bitten Sie, der Selbstverwaltung zu ihrem Recht zu verhelfen und unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 246 Ziffer 11. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 31 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit, es ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 32 und 33. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 34. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag vor. - Frau Abgeordnete Korspeter!
korspeter (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der § 34 lautet in der augenblicklichen Fassung:
Der Bundesrechnungshof prüft Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt.
Wir beantragen folgende Neufassung:
Die Rechnung der Bundesanstalt prüft der Bundesrechnungshof.
Wir sind selbstverständlich, meine Herren und
Damen, der Ansicht, daß der Bundesrechnungshof
das Recht haben soll und haben muß, Einnahmen,
Ausgaben und Belege auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren.
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Er soll weiterhin prüfen, daß keine Verstöße oder Unterlassungen gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Satzungen erfolgen. Das ist Aufgabe des Bundesrechnungshofes. Aber es ist unseres Erachtens nicht seine Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesanstalt einschließlich des Stellenplans etwa auch auf Entscheidungen über die Zweckmäßigkeit von Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen. Wir sollten uns darüber klar sein, daß diese Sache ureigenste Aufgabe der Selbstverwaltungsorgane ist. Wir schaffen diese Selbstverwaltungsorgane, und wir sollten diesen Organen auch die Verantwortung für diese Aufgaben geben. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD, wobei Ihnen, meine Damen und Herren, aufgefallen ist, daß in Ziffer 12 ein Schreibfehler ist. Es muß nicht heißen: § 23, sondern „ § 34 erhält folgende Fassung". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 34, Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
§§ 35, 36 und 37. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe auf §§,38, 39, 40, 41, 42, 43, 44. Abänderungsantrag der Fraktion der SPD. Bitte, Herr Abgeordneter Preller.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu diesem Punkt und komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 246 Ziffer 13, an Stelle der §§ 38 bis 44 die §§ 38, 39 und 40 nach dem Vorschlag zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 38, 39, 40, 41, 42, 43 und 44 in der Ausschußfassung und bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf den § 45. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
freidhof (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! § 45 bestimmt, daß mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Reichsstock für Arbeitseinsatz aufgelöst wird und das Vermögen des Reichsstockes und alle Vermögen, die sich nach dem 8. Mai 1945 aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gebildet haben, an die Bundesanstalt übergehen. So weit ist das in Ordnung; so weit findet § 45 unsere Zustimmung.
Nun folgt aber der Schlußsatz, der lautet:
Alle Werte und Unterlagen sind der Bundesanstalt auf Verlangen unverzüglich zuzuführen.
Es ist selbstverständlich in den ersten Sätzen bereits sehr klar und eindeutig gesagt, daß die Vermögen an die Bundesanstalt übergehen. Damit ist aber auch alles gemeint, was mit dem Vermögen zusammenhängt, wie Belege usw. Wenn nun im letzten Satz gesagt wird, daß die Unterlagen der Bundesanstalt unverzüglich zuzuführen sind, so ist darin ein so starkes Mißtrauen gegen die jetzige Verwaltung enthalten, daß wir das nicht mitmachen können. Aus diesem Grunde beantragen wir, daß der Schlußsatz gestrichen wird, und wir bitten Sie, unserm Antrag zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, es liegt weiterhin ein Änderungsantrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 250 Ziffer 4 vor. Herr Abgeordneter Kohl bitte zur Begründung!
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter, Sie. haben nun so oft dazwischengerufen, daß es nun allmählich an der Zeit wäre, sich darauf zu besinnen, daß zur Funktion des Parlaments auch das Zuhören gehört!
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kohl (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Mit diesem Änderungsantrag, der bereits im Ausschuß eine Rolle gespielt hat, wollen wir erreichen, daß einmal bei der Verwendung der bei den einzelnen Landesarbeitsämtern angesammelten Mittel die Kontrollinstanzen der Landesarbeitsämter weitgehend eingeschaltet werden. Wir sprechen im ersten Absatz davon, daß die Hälfte all der Mittel, die am Monatsende als Überschüsse angesammelt werden, zwar an den Bund abgeführt werden können, aber die andere Hälfte zur Verfügung der Landesarbeitsämter gegeben werden soll. Wir wenden uns mit diesem Antrag nicht gegen den bisher gut funktionierenden Finanzausgleich der Landesarbeitsämter untereinander; aber wir können praktisch nicht einsehen, daß Mittel, die im einen Land aufgebracht werden, von anderen Landesarbeitsämtern, die weniger sparsam wirtschaften, in irgendeiner Form verplempert werden wie beispielsweise bei der Erstellung großer Paläste für die Arbeitsämter oder andere Dinge mehr oder durch eine überspitzte Verwaltung. Wir sind der Auffassung, daß das Land, das die Mittel aufbringt, in erster Linie darüber zu verfügen hat.
Wir sind aber noch aus einem anderen Grunde dagegen. Wir wissen, daß mit der Annahme der Regierungsvorlage insofern ein unmöglicher Zustand eintreten würde, als die Landesarbeitsämter dann für den Einsatz notwendiger, in ihrem Land angesammelter Mittel bei der Bundesanstalt einen Kampf führen müßten. Ein solcher Zustand kann weder im Interesse der Bundesanstalt noch im Interesse der Landesanstalten liegen. Aber das

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stärkste Argument hat, glaube ich, der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard vor einigen Wochen von dieser Stelle aus gegeben, als er andeutete, daß die vorhandenen Rücklagen der Sozialversicherung und der Arbeitsämter nach seinen Plänen für Zwecke der Investitionen eingesetzt werden sollen. Wir verwahren uns dagegen, daß für Zwecke der Rüstung Mittel der Arbeitslosenversicherung genommen werden, und ersuchen Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr, 246 Ziffer 14. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 250 Ziffer 4 auf Einfügung der Absätze 2, 3 und 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte em die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller und des Abgeordneten Leonhard abgelehnt.
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Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 45 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Meine Damen und Herren, ich stimme gerade über § 45 ab. Wenn Sie dem freundlichst Aufmerksamkeit schenken wollen: § 45 in der Ausschußfassung.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Paragraph ist angenommen.
§§ 46 und 47. Keine Wortmeldung.
Ich bitte die Damen und Herren. die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Zu § 48 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Herr Abgeordneter Freidhof, bitte!
freidhof (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, § 48 zu streichen. In § 48 ist festgelegt, daß dann, wenn nach dem 8. Mai 1945 aus dem Vermögen oder aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung Gelder in offensichtlich den Zweckbestimmungen zuwiderhandelnder Weise und, wie es hier heißt, unter Mißbrauch für andere Zwecke ausgegeben worden sind, die Bundesanstalt von der Stelle, die diese Gelder ausgegeben hat, oder aber auch von der Stelle, die sie angenommen hat, Schadenersatz verlangen kann.
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Das Entscheidende ist aber der Abs. 3, in dem gesagt wird, daß die Bundesanstalt bis zum 31. März 1956, also fast fünf Jahre lang, die Möglichkeit hat, diese Prozesse anzustrengen.
({1})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Wellhausen, hat vorhin bereits darauf hingewiesen. Er hat gesagt: es ist zu wünschen, daß uns solche Prozesse erspart bleiben.
({2}) Meine Damen und Herren, versetzen Sie sich in die Zeit nach dem 8. Mai 1945,
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und sehen Sie sich einmal an, was die Arbeitsämter im Interesse des deutschen Volkes und der Wirtschaft geleistet haben.
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- Ich weiß, daß Ihnen die politische Richtung mancher Arbeitsämter nicht paßt und daß deshalb auch dies in das Gesetz hineinkommen soll. Aber bedenken Sie, welchen Schaden Sie in Deutschland anrichten, wenn Sie sechs Jahre lang solche Prozesse durchführen wollen.
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Gerade weil wir wissen, daß in der turbulenten Zeit, die wir hinter uns haben, manchmal vielleicht Gelder ausgegeben werden mußten, um die Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, wünschen wir nicht, daß dieser Paragraph in das Gesetz hineinkommt. Wir sollten einen endgültigen Schlußstrich ziehen. Aber wenn Sie noch etwas wollen: ich hätte noch Verständnis gehabt, wenn Sie gesagt hätten, daß eine Kontrolle über die Gelder vorgenommen werden solle, die nach der Währungsreform, nach dem 21. Juni 1948, ausgegeben worden sind. Das hätte dann noch einigermaßen einen Sinn gehabt. Aber wenn Sie die Dinge vom 8. Mai 1945 an nachkontrollieren und bis zum Jahre 1956 Prozesse führen wollen, dann haben wir dafür kein Verständnis. Wir bitten Sie deshalb, diesen Paragraphen im ganzen abzulehnen.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich namentliche Abstimmung. Die Begründung hierfür liegt nicht in der Materie selbst, sondern in Umständen, die ich Ihnen im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit bestimmt nicht mehr auseinanderzusetzen brauche.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, den der Abgeordnete Dr. Jaeger gestellt hat, gehört. Darf ich fragen, ob der Antrag hinreichend unterstützt wird? Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Der Antrag ist nicht hinreichend unterstützt; ich brauche darüber nicht abstimmen zu lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht bierhergekommen, um mich mit meinem Kollegen Richter über das zu unterhalten, was er jetzt vorgetragen hat; das werden wir im Ausschuß tun. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich bei meinen Ausführungen vorhin vergessen habe, Ihnen mitzuteilen, daß in meinem Hause ein Gesetzentwurf über die Erhöhung der Unfallrenten fertiggestellt worden ist, der auch den Unfallrentnern, und zwar rückwirkend vom 1. Juni an, eine Erhöhung der Bezüge bringen soll. Unseres Erachtens brauchen die hierfür notwendigen Mittel nicht aus dem Staatshaushalt genommen zu werden, sondern wir können die Betriebe verpflichten, die Mittel im Umlageverfahren aufzubringen. Bei der veränderten Kaufkraft des. Geldes ist das kein unbilliges Verlangen an die Wirtschaft. Ich wollte Ihnen das nur vor Beginn Ihrer Beratungen noch sagen, damit nicht noch einmal gefragt wird, wo dieser Gesetzentwurf bleibt.
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- Den können Sie innerhalb 14 Tagen haben, aber dann sind Sie ja in Urlaub! Sofort nach den Ferien aber können Sie ihn meines Erachtens sehr schnell über die Bühne gehen lassen.
wellhausen (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß mein Vorredner den Wunsch, den ich vorhin als Berichterstatter ausgesprochen habe, teilt. Aber mein Vorredner will doch unter gar keinen Umständen - das weiß ich genau - Dinge verdeckt wissen, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen müssen. Wir wollen uns darüber klar sein, daß jedes vernünftige Gericht - mit solchen Gerichten rechne ich -, bei einem Prozeß oder bei einem Urteil den Zeitumständen im Rahmen des Möglichen Rechnung tragen wird. Ich bitte Sie, doch zu bedenken, daß wir dem Vorschlag der Regierung im Ausschuß nicht unwesentlich erschwerende Bedingungen hinzugefügt haben, also, wenn Sie so wollen, die Möglichkeit, Prozesse anzustrengen, wesentlich eingeschränkt haben, was auch im Hinblick auf die Turbulenz der damaligen Zeit richtig ist,

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Ich muß Ihnen gestehen, daß ich den Antrag der SPD schon aus psychologischen Gründen nicht recht verstehe. Meine Herren, Sie wollen sich doch nicht dem Vorwurf aussetzen - den ich nicht erhebe -, daß Sie Dinge verwischen oder ohne Nachprüfung in Vergessenheit geraten lassen wollen! Bitte, überlegen Sie einmal unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß gegenüber der Fassung der Regierungsvorlage erschwerende Bestimmungen eingebaut worden sind, ob es dem Wohle des Ganzen dient, wenn Sie diesen Antrag aufrechterhalten.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich nehme an, daß der Antrag unter Punkt 9b der Tagesordnung nach diesem Bericht nicht besonders begründet werden wird. - Die Aussprache ist eröffnet.
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- Für 9b?
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- Entschuldigen Sie, ich verstehe nicht ganz - wir haben soeben den Bericht des Ausschusses zu Punkt 9 a gehört. Nun ist Punkt 9 b noch aufzurufen.
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- Ich habe ihn allerdings schon aufgerufen. Ich habe allerdings vorausgesetzt, daß niemand das Bedürfnis empfinden wird, diese Litera des Punktes 9 noch besonders zu begründen.
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- Ich habe die Damen und Herren dieses Hauses offenbar anders eingeschätzt, als Sie es tun, Herr Kollege!
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- Sie beantragen Überweisung an den Ausschuß. An welchen?
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- Muß es denn unbedingt sein, daß dieser Antrag an einen Ausschuß überwiesen wird? Kann er nicht so angenommen werden? Ich meine doch! Aber ich sehe, daß sich doch jemand zum Wort gemeldet hat. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({6}).
müller (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, fürchten Sie nicht, daß ich die Aussprachezeit von 40 Minuten - auch nicht meinen Anteil von 8 Minuten der Aussprachezeit ausnutzen werde. Ich möchte mich angesichts der vorgeschrittenen Zeit lediglich darauf beschränken, namens der Fraktion der SPD zu erklären, daß auch wir die verunstaltende, belästigende und die Verkehrssicherheit mindernde Wirkung der Autobahnreklame für unbestreibar ansehen. Auch wir müssen, was die volkswirtschaftliche Bedeutung und die finanzielle Auswirkung der Autobahnreklame anlangt, feststellen, daß die Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden und die auch im Ausschuß zur Sprache kamen, weitestgehend überschätzt wurden und daß drittens die Erhaltung der Schönheit unserer Landschaft ein kulturelles Gebot ist, dem auch wir uns nicht entziehen wollen.
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Wir stimmen deshalb dem Ausschußantrag auf K Drucksache Nr. 2350 in vollem Umfange zu.
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Was den Antrag Drucksache Nr. 2386 angeht, so möchte ich empfehlen, ihn anzunehmen und in eine eingehende Behandlung des Themas erst dann einzutreten, wenn die Regierung den beantragten Gesetzentwurf vorlegt. Dann wird Gelegenheit gegeben sein, auf die Dinge im Ausschuß näher einzugehen. Also nicht jetzt schon Überweisung an den Ausschuß, Herr von Fürstenberg, sondern erst später!
Dies ist unsere Stellungnahme zu den Vorlagen Drucksachen Nr. 2350 und 2386.
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