killat (NA), 1966-10-07:
Das kann ich Ihnen gleich sagen. Wenn Sie an Stelle der baren Bundeszuschüsse, die Sie den Versicherungsträgern zu geben haben, Schuldbuchverschreibungen ausgeben und diese 1250 Millionen DM nun zusätzlich im Etat verwenden und auf den Markt werfen, dann erzeugen Sie zusätzlich Kaufkraft für einen Schuldenbetrag.
({0})
- Meine Herren, Sie können darüber reden, wie Sie wollen: Sie wären sonst gezwungen - was angestrebt wird -, auch den Haushalt um diesen Betrag zu kürzen. Das tun Sie nicht.
({1})
- Sie haben die Mehrheit, und Sie haben die Regierungsvorlage unterbreitet.
({2})
Ich bedaure übrigens, daß der Herr Minister vorgestern, als wir uns in unserem Ausschuß mit den Sachverständigen und mit dem Vertreter der Bundesbank über diese Probleme im Zusammenhang mit der Frage der Anlage von Mitteln unterhielten, gefehlt hat. Wahrscheinlich hätte er schon dort eine Aufklärung über die unterschiedlichen Wertungen solcher Anlagen erhalten.
Zum anderen - auch das möchte ich hier noch anmerken - fehlt immer noch die Antwort auf die Frage meines Kollegen Schellenberg, Herr Minister, wie es sich mit den 750 Millionen DM verhält, die Sie nach Aussage des Präsidenten des Verbandes der Rentenversicherungsträger gefordert haben, ob diese Mittel für einen ganz bestimmten Zweck - Stationierungskosten - verwendet werden sollen oder ob hier ein Irrtum entstanden sei, ob es sich um einen „Vorgriff" auf die Stabilisierungsmaßnahmen und auf die dabei vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen zur Bindung von Mitteln aus der Rentenversicherung handelt. Hier, meine ich, müßten Sie Rede und Antwort stehen.
Genauso zweckmäßig wäre es, uns zu sagen, auf welchen versicherungsmathematischen Unterlagen die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragserhöhungen beruhen. Sie haben hier offenbart, daß noch ein Streit zwischen zwei verschiedenen Versicherungsmathematikern bestehe und daß deshalb die versicherungstechnische Bilanz oder zumindest die finanziellen Unterlagen für diese Gesetzesvorlage noch nicht hätten erstellt werden können. Deshalb frage ich Sie, worauf dann Ihr Vorschlag beruht, die Beiträge im Jahre 1968 und ab 1970 um je 2 Milliarden DM zu erhöhen.
Weiter haben Sie, Herr Minister, den Versuch gemacht, eine Veröffentlichung im Volkswirtschaftlichen Pressedienst unserer Partei in Zusammenhang mit der Anlage in Schuldbuchverschreibungen und Offenmarktpapieren zu bringen, und Sie haben sich darüber mokiert, daß hier mit falschen Begriffen operiert werde; es werde von einer „sozialen Demontage" in diesem Lande gesprochen. Nun, Herr Minister, soweit ich diese Veröffentlichung im Volkswirtschaftlichen Pressedienst kenne, bezog sie sich nicht allein auf die Frage der Schuldbuchverschreibungen und der Offenmarktpapiere, sondern die tatsächlichen Vorhaben, einschneidende Änderungen im Sozialhaushalt 1967 vorzunehmen. Beispielsweise, daß die Verpflichtungen der Regierung „Mutterschaftsleistungen" und andere Leistungen in Höhe von 560 Millionen DM zu übernehmen, nun plötzlich von der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden sollen; daß Sie, wie mein Kollege sagte, 110 Millionen DM als „Sonderzuschuß" streichen - auf den die Rentenversicherung seit 1957 Anspruch hat - und dafür eben, um das zu decken, die Beiträge bereits ab 1968 erhöht werden müssen; daß Sie das „Gemeinlastverfahren" durchführen wollen, um der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zwar zu ihren 140 Millionen DM zu verhelfen, diese aber aus dem Haushalt des Bundes gestrichen werden und nun über den Preis, nämlich über die Beiträge der gewerblichen Berufsgenossenschaften, hereingeholt werden sollen.