Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innovationen.

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Ich möchte mich ganz herzlich bei der Koalition bedanken: Danke an die Haushälter und die Verkehrspolitiker, vor allem an Rüdiger Kruse und Thomas Jurk, aber natürlich auch an die anderen Haushaltsberichterstatter. Die verschiedenen Beiträge dazu haben Sie ja vor mir gehört. Nicht alle Runden der Haushaltsberichterstatter führen zur Erkenntnis; aber ich bedanke mich auf jeden Fall bei den Kollegen Kruse und Jurk für einen Haushalt,

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den das Parlament wirklich besser gemacht hat. Meinen herzlichen Dank dafür! Denn dieser Haushalt ist die richtige Antwort auf die Coronakrise.

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Das BMVI ist flächendeckend in Deutschland vertreten. Nur ein paar Beispiele: Der digitale Schienenknoten Stuttgart ist einzigartig. Mit 420 Millionen Euro investieren wir in die Zukunft, in viel Innovation – nicht nur beim Fernverkehr, sondern auch bei einem regionalen Schienenknoten. Dresden: Schienenforschungszentrum – einzigartig. Leipzig: Fernstraßen-Bundesamt – klare Standortentscheidung. Die Autobahn GmbH mit ihren Standorten überall in Deutschland – flächendeckend.

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In Hamburg gibt es zum Beispiel das Reallabor, und dort laufen die Vorbereitungen für den ITS-Weltkongress im Oktober 2021.

Gestern kam – sehr erfreulich – die Meldung: Das Europäische Wetterzentrum kommt nach Bonn. – Es war ein harter Kampf zwischen Dublin, Wien, Toulouse und Barcelona. Das ist eine Investition von über 120 Millionen Euro. Wenn der Ausbau erfolgt ist, stehen Arbeitsplätze für 250 Beschäftigte im Bereich Wissenschaft und Forschung zur Verfügung. Das ist Deutschland. Das ist der Standort, der uns so stolz macht und den wir erfolgreich weiterentwickeln müssen.

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Heute wurde bekannt – auch wieder eine klare Standortentscheidung –, dass Naumburg in Sachsen-Anhalt Sitz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird. Und morgen – es wurde schon angesprochen – wird das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München mit seinen über ganz Deutschland verteilten Satelliten weit in die Zukunft, weit über diesen Tag hinausstrahlen. Denn wir müssen weiter entwickeln, wir müssen uns Wohlstand mit Innovation und Fortschritt weiter erarbeiten. Für diese Unterstützung, für dieses Konzept sage ich meinen herzlichen Dank.

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Das BMVI ist in ganz Deutschland mit seinen nachgelagerten Behörden – annähernd 24 000 Beschäftigte – vertreten. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVI, die mit ihrer Mitarbeit während der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass Deutschland mobil bleibt, dass sich Deutschland weiter bewegt und dass Deutschland versorgt bleibt.

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Frau Lühmann hat es in der kleinen Bilanz ja dargelegt: Wir bleiben technologieoffen, wir bleiben verkehrsträgerübergreifend. – Die Reden haben gezeigt, dass man es nicht allen recht machen kann, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

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Wir im Bundesverkehrsministerium sind ja für alles – vom Fahrrad bis zum Satelliten – zuständig. Ich nenne nicht nur das Fahrrad, sondern bewusst auch den Satelliten; denn wir haben vor ein paar Tagen einen Satelliten made in Germany völlig störungsfrei ins Weltall geschossen,

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um Erdbeobachtung zu machen und international einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Satelliten können wir vieles beobachten – zum Beispiel den Meeresspiegel –, was dann den politischen Entscheidungsrahmen setzt. Das ist international einzigartig.

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Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im parlamentarischen Verfahren noch mal ordentlich Mittel hinzubekommen, nämlich 7 Milliarden Euro, und hat nun ein Volumen von 41,2 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil steigt damit auf 27,7 Milliarden Euro. Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein großer Sprung, das ist ein absoluter Rekordwert. Wenn ich die Mittel aus dem Digitalfonds und dem Energie- und Klimafonds mitrechne, dann ist das noch weit mehr. Damit haben wir die Möglichkeit, weiterhin Fortschritt zu organisieren und mitzuhelfen, dass viele der jungen Generation Chancen vererbt bekommen – und das nicht nur bei der klassischen Infrastruktur.

Wir investieren natürlich viel in die Schiene, in den ÖPNV. Wir helfen den Bundesländern mit unseren Maßnahmenpaketen bei der Beseitigung der Coronaschäden – jetzt bei den Mitteln für den ÖPNV noch einmal 2,5 Milliarden Euro obendrauf, die ohnehin schon auf Rekordniveau sind.

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Wir investieren in die Fahrradinfrastruktur, die Straßen, die Wasserstraßen und die digitale Infrastruktur.

Im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir in diesem Jahr beim Mobilfunk 7 Prozent Zubau und eine Steigerung um 22 Prozentpunkte bei den gigabitfähigen Anschlüssen in Deutschland. Somit können wir unser Ziel erreichen, 2025 eine Gigabit-Gesellschaft in Deutschland zu haben. Und wir wollen natürlich die Mobilfunkstrategie weiterhin umsetzen – nicht nur finanziell, sondern auch mit Beschleunigungen bei Genehmigungen und Planungen. Wir als Bund sind nicht alleine auf der Welt, sondern vor Ort wird genehmigt; wir können mit unserer Förderung nur vieles anstoßen.

Wir setzen aber auch die kleinen Maßnahmen um, die keine ganz großen Planungsvorläufe haben. Wir haben jetzt ein Schnellläuferprogramm für die Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe aufgelegt, das flächendeckend in ganz Deutschland zu einer besseren Qualität und vor allem einer besseren Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen führen soll. Im Hinblick auf die Themen „Sicherheit“ und „Digitalisierung“ schaffen wir da eine gute Bahnhofsinfrastruktur.

Anderes Thema: Ladeinfrastruktur. Wir stellen nicht nur viel Förderung – 4,1 Milliarden Euro – für die Tank- und Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich zur Verfügung, sondern wir haben jetzt ein KfW-Förderprogramm für die privaten Wallboxen gestartet, das sich in den ersten Tagen zum Rekordprogramm entwickelt hat: In wenigen Tagen haben wir 100 000 Anträge für über 120 000 private Ladepunkte erhalten. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, im privaten Umfeld – in der privaten Garage – das Laden überall und immer – zum Beispiel über Nacht – möglich zu machen.

Ich bedanke mich bei der Koalition dafür, dass wir zusätzliche Mittel für ein Flottenerneuerungsprogramm bekommen haben. Wir investieren nicht nur in die alternativen Antriebe, sondern auch in saubere Verbrennerfahrzeuge, die als Brückentechnologie fungieren. Es geht vor allem um ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkws. Wir werden dieses Förderprogramm so gestalten, dass wir Sicherheitskomponenten mit einbauen und die Abbiegeassistenten pflichtmäßig eingebaut werden müssen, wenn die Förderung abgerufen werden soll. Das sind wirklich mehrere positive Punkte.

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Wir kommen weiter bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wir werden immer das Ziel im Blick haben, mit diesen Maßnahmen eine Antwort auf den Klimawandel geben zu können. Wir fördern außerdem intensiv die klimafreundliche Schiene. Wir werden 2022 zum ersten Mal den Fakt haben, dass die Investitionen in die Schiene die Investitionen in die Straße überholen.

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Das hat keine andere Koalition zuvor geschafft. Das hat diese Koalition geschafft. Das ist eine klare Ansage im Hinblick auf das Jahrzehnt der Schiene. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir das so schaffen.

Meine Damen und Herren, natürlich hat die Straße mit ihrer Verkehrsleistung weiterhin Priorität, damit die Pendler, die Handwerker, die Spediteure, die Industrie und die Supermärkte eine Toplogistik haben. Und wir schaffen mit der europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands einen weiteren Sprung. Ich sage nur: Trans-Europ-Express, die neuen Nachtzüge, die nach wenigen Monaten ganz konkret umgesetzt werden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Alternative, um in Europa mobil zu sein.

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Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich den Bürgerinnen und Bürgern Danke. Das Ergebnis einer Umfrage in den letzten Tagen hat gezeigt, dass sie für den Ausbau von Infrastruktur sind, dass sie für den Ausbau unserer Autobahnen sind. Ich bedanke mich zum Schluss auch sehr herzlich bei meinem Kollegen, dem Verkehrsminister in Hessen; er ist ja ein Grüner.

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Tarek Al-Wazir hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Wir können den Neubau der Autobahn A 49 umsetzen.

Herzlichen Dank.

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