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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr
Kollege, ich bedaure.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Herr Kollege Kiechle, Ihre Fragen 38 und 39 sind gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten von Alten-Nordheim werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Abgeordnete Eigen ist nicht im Saal, so daß seine Fragen 42 und 43 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Ziegler auf:
Bedeutet die Versicherung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, die Bundesregierung werde „keinerlei soziale Leistungen" abbauen, daß die Pläne zur Beseitigung der leistungsbezogenen dynamischen Rente mittels unterschiedlicher Anpassungssätze endgültig aufgegeben sind, oder zählt die jährliche lineare Rentenanpassung zu dem „vereinzelten Wildwuchs", der beschnitten werden müßte?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Ziegler, wenn Sie gestatten, würde ich Ihre Fragen 44 und 45 im Zusammenhang beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 45 des Abgeordneten Ziegler auf:
Trifft die Mitteilung der Lebensabend-Bewegung zu, daß es bereits fertige Referentenentwürfe für die Abschaffung der leistungsbezogenen Rentendynamik gibt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik dieser größten selbständigen Altenorganisation an derartigen Plänen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt Pläne zu einem Abgehen von der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente gehabt und brauchte daher diesbezügliche Pläne auch nicht aufzugeben.
Soweit Sie mit Ihrer Frage das Problem der sogenannten Rentenschere ansprechen wollten, ist zu bemerken, daß es zur Zeit Gegenstand von Erörterungen in einer Arbeitsgruppe der sozialpolitischen Gesprächsrunde ist, deren Ergebnis abgewartet werden sollte. Insoweit nehme ich auch auf die Antwort der Bundesregierung vom 20. August 1975 zu der
Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bezug, die sich auf die von der sozialpolitischen Gesprächsrunde eingesetzten Arbeitsgruppen bezog.
Zu der zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken. Es trifft nicht zu, daß es Referentenentwürfe zur Abschaffung der leistungsbezogenen Rentendynamik gibt. Ihre weitere Frage nach der Beurteilung der Kritik an solchen Plänen ist damit gegenstandslos.
Ziegler (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wie dann derartige Überlegungen von so großen Organisationen, wie es die Lebensabendbewegung ist, überhaupt aufgegriffen und in der Öffentlichkeit erörtert werden können?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, es gibt sicherlich einige Anhaltspunkte, hier Überlegungen anzustellen. Sie wissen, daß wir die Rentenschere seit einigen Jahren diskutieren. Hier darf ich wohl auch deutlich sagen, daß die Leistungen in der Rentenversicherung nicht nur durch Beiträge, sondern darüber hinaus auch aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden.
Ziegler (NA), 1975-09-17:
Wie mir bekannt ist, sind bei der Bundesregierung zur Zeit Überlegungen oder Prüfungen im Gange, die sich mit der langfristigen Entwicklung der Rentenversicherungen beschäftigen. Darf ich, falls sich daraus finanzielle Konsequenzen ergeben, unterstellen, daß nach dem, wie Sie die Frage beantwortet haben, keine Absicht besteht, vom Prinzip der leistungsbezogenen dynamischen Rente abzugehen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Ziegler, ich kann Ihnen versichern, daß nicht beabsichtigt ist, vom Prinzip der leistungsbezogenen Rentenversicherung abzuweichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Abgeordneter Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zeitel?
Ehrenberg (NA), 1975-09-17:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf. - Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal. Die beiden von ihm eingereichten Fragen 46 und 47 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Roser auf. - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitsämtern unter Berufung auf das Urteil L 1 Ar 22/67 des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein empfohlen hat, transsexuelle Personen grundsätzlich von der Arbeitsvermittlung auszuschließen ({1})?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, es gibt keine Weisung der Bundesanstalt für Arbeit, Transvestiten nicht zu vermitteln oder ihnen wegen mangelnder Verfügbarkeit Arbeitslosengeld nicht zu gewähren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Haben Sie Zusatzfragen, Herr Kollege? - Bitte!
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich dann der Bericht im „Spiegel", den ich in der Frage zitiert habe?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, dieser Bericht ist offenbar auf eine falsche Interpretation des erwähnten Urteils zurückzuführen. Für dieses Urteil stand durchaus nicht die geschlechtliche Veranlagung des Klägers im Vordergrund, sondern vielmehr die Art, wie er sich im Betrieb verhalten hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß auch in der Arbeitsverwaltung stets die besondere Fürsorge geltend gemacht werden wird, die die Bundesregierung in anderem Zusammenhang durch den Bundesinnenminister diesem Personenkreis gegenüber in diesem Hause zum Ausdruck gebracht hat?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Arndt, die Bundesanstalt ist gesetzlich verpflichtet, allen Arbeitnehmern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, zu helfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 50 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Trifft es zu, daß nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung die Frage der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit allein nach der Erwerbsbeeinträchtigung ohne Rücksicht auf das Alter zu beurteilen ist, und beabsichtigt die Bundesregierung, diese gesetzliche Regelung dahin gehend zu ändern, daß künftig bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit das Alter des Versicherten mitzuberücksichtigen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Frau Kollegin, für die Beurteilung der Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig oder erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung ist, sind neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung eine Reihe von weiteren Kriterien von Bedeutung. Zu nennen sind hier vor allem die Ausbildung, der bisherige berufliche Werdegang, die
bisherige Entlohnung und - jedenfalls teilweise die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Letztlich hängt die Frage, ob ein Versicherter berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist, von einer Bewertung aller Umstände des Einzelfalles ab. Bei dieser Gesamtwürdigung kann schon nach geltendem Recht das Alter eines Versicherten von Bedeutung sein, insbesondere bei der Beurteilung seiner Mobilität.
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird im Hinblick auf die Schwierigkeiten, welche die derzeitigen Regelungen über die Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit in der Praxis vielfach verursachen, geprüft, ob die entsprechenden Vorschriften geändert werden sollen. In diese Prüfung ist auch die Frage einbezogen, in welcher Weise bei einer etwaigen Neuregelung dem Alter des Versicherten bei Gewährung einer vorzeitigen Rente Rechnung zu tragen ist. Wegen der Komplexität des hier angesprochenen Problems wird die Prüfung allerdings längere Zeit in Anspruch nehmen.
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Enders, Ihre Frage betrifft die Abfindung von Unfallrenten zum Erwerb von Grundbesitz, zum Hausbau oder zu ähnlichen Zwecken. Der Wert des mit diesem Abfindungskapital erworbenen Vermögens hat sich im allgemeinen in den beiden letzten Jahrzehnten nicht weniger günstig entwickelt als die Höhe der Renten selbst, so daß den abgefundenen Unfallrentnern aus der Abfindung durchaus wirtschaftliche Vorteile erwachsen können.
Nach heutigem Recht werden entsprechende Unfallrenten allerdings nur noch auf zehn Jahre abgefunden; danach lebt die Rente wieder auf und nimmt an den weiteren Rentenanpassungen teil. Bis Mitte 1963 wurden die Renten noch auf Lebenszeit mit einem dazu berechneten Kapital abgefunden. Bei der Neufassung der Abfindungsvorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1963 hat der Gesetzgeber davon abgesehen, für die nach altem Recht auf Lebenszeit abgefundenen Renten oder Rententeile ein Wiederaufleben nach neuem Recht zuzulassen. Es ist bekannt, daß viele davon betroffene Unfallrentner dies als Härte empfinden. Ein Wiederaufleben der nach altem Recht abgefundenen Renten hätte jedoch erhebliche finanzielle Auswirkungen, so daß in absehbarer Zeit mit einer Neuregelung nicht zu rechnen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Enders (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrem letzten Satz entnehmen, daß in nicht absehbarer Zeit mit einer Änderung zu rechnen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Von einer Aufrechterhaltung der derzeitigen Rechtslage dürfen Sie aus finanziellen Erwägungen ausgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Kann das Gesetz über die Sozialversicherung von Behinderten vom 7. Mai 1975 auch auf die in nicht anerkannten Werkstätten beschäftigten Behinderten angewendet werden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, das Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen erfaßt Behinderte, die in anerkannten Werkstätten beschäftigt sind. Behinderte in nicht anerkannten Werkstätten fallen also nicht unter § 1 des Gesetzes. Diese Abgrenzung des Personenkreises ist vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt worden. Es wäre gewiß wünschenswert gewesen, alle unzureichend geschützten Behinderten ohne Rücksicht auf einschränkende Merkmale - wie hier das Kriterium der anerkannten Werkstatt - in die Versicherungspflicht der Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Aber diesem Ziel waren und sind finanzielle Grenzen gesetzt.
Für die Behinderten, die in einer nicht anerkannten Einrichtung arbeiten, bleibt die bisherige Rechtslage erhalten. Sie können wie schon früher als entgeltlich Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sein. In diesen Fällen ist das allgemeine Sozialversicherungsrecht anzuwenden.
Lassen Sie mich aber noch darauf hinweisen, daß die Versicherungspflicht in Werkstätten nur ein Aspekt des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter ist. Die Behinderten, die in nicht anerkannten Werkstätten beschäftigt sind, müssen gezielt auf die übrigen, auch für sie geltenden Verbesserungen aufmerksam gemacht werden. Ich denke z. B. an das Recht der Schwerbehinderten, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten, an die altersmäßig nicht mehr begrenzte Familienkrankenhilfe für behinderte Kinder und an die erweiterte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach einer Wartezeit von 20 Jahren.
Enders (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Behinderte in nicht anerkannten Werkstätten beschäftigt sind?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß wir in unserem Hause über solches Zahlenmaterial verfügen. Ich habe die Zahlen jetzt nicht zur Hand. Ich werde sie gern nachliefern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 53 der Frau Kollegin Grützmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Arbeitsämter in einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Methoden von arbeitsuchenden oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung beantragenden Frauen den Nachweis verlangen, daß die Betreuung ihrer Kinder im Kleinkind- oder schulpflichtigen Alter sichergestellt ist, und davon die Vermittlung bzw. die Leistungen des Arbeitsamtes abhängig machen, und ist sie bereit, dem nachzugehen und gegebenenfalls dafür zu sorgen, daß die den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes ({0}) und dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes ({1}) widersprechende Praxis abgestellt wird?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Ich würde davon abraten, die Bundesregierung aufzufordern, nun auch hier und dort Nachrichten zu dementieren. Dann bliebe dieser Regierung nichts übrig - und es wäre auch früheren Regierungen nichts übrig geblieben -, als ununterbrochen zu dementieren.
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Frau Kollegin, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt unter anderem voraus, daß der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Arbeitsvermittlung steht nicht zur Verfügung, wer nur geringfügige Beschäftigung ausüben kann oder darf, weil er tatsächlich oder rechtlich gebunden ist. Geringfügige Beschäftigung könnte z. B. nur ausüben, wer infolge der Betreuung seiner Kinder nicht 20 Stunden wöchentlich arbeiten kann. Wenn die persönlichen Umstände des Arbeitslosen das Vorliegen solcher Bindungen vermuten lassen, hat der Arbeitslose nach § 142 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes glaubhaft zu machen, daß sie dennoch nicht bestehen. Diese Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung der Leistungsvoraussetzungen obliegt grundsätzlich auch männlichen Arbeitslosen.
Die Bundesanstalt für Arbeit erarbeitet zur Zeit einen bundeseinheitlichen Vordruck, der dem Arbeitslosen die Glaubhaftmachung erleichtern soll.
Grützmann (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, wann ist mit diesem einheitlichen Fragebogen zu rechnen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Ich denke, daß dies in Kürze der Fall sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kommunale Verkehrsbetriebe Schwerbeschädigten und ihren notwendigen Begleitpersonen freie Fahrt auf ihren Verkehrsmitteln gewähren, und wird die Bundesregierung gleichwohl daran festhalten, daß die Deutsche Bundesbahn von den Schwerbeschädigten den vollen Fahrpreis verlangt?
Bitte Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Freifahrtvergünstigung für Schwerbehinderte im Nahverkehr ihre Rechtsgrundlage im Gesetz über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 hat. Nach die12938 

sem Gesetz sind alle Unternehmen für die Personenbeförderung - also nicht nur die kommunalen Verkehrsbetriebe - verpflichtet, bestimmte, im Gesetz näher bezeichnete Behindertengruppen im Nahverkehr unentgeltlich zu befördern. Zu den gesetzlich verpflichteten Unternehmen gehört auch die Deutsche Bundesbahn, soweit sie Nahverkehr im Sinne des Gesetzes betriebt.
Was unter Nahverkehr in diesem Sinne zu verstehen ist, ist im Gesetz festgelegt. Neben dem Verkehr mit Straßenbahnen gehören hier unter anderem der Orts- und Nachbarortslinienverkehr mit Obussen und Kraftfahrzeugen und der S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bundesbahn. Der Schienenverkehr im übrigen gehört nicht zum Nahverkehr im Sinne des Gesetzes.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß die Nahverkehrsunternehmen für die ihnen entstehenden Fahrgeldausfälle von Bund und Ländern entschädigt werden.
Über diese gesetzliche Verpflichtung hinaus befördert die Deutsche Bundesbahn auf Grund ihrer Tarifbestimmungen in ihrem gesamten Personenverkehr, also auch im Schienenverkehr, die notwendige Begleitung bestimmter Behindertengruppen - das sind im wesentlichen Schwerbeschädigte im Sinne des früheren Schwerbeschädigtengesetzes - unentgeltlich. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Deutschen Bundesbahn, für die sie eine finanzielle Entschädigung nicht erhält.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, eine gesetzliche Regelung etwa des Inhalts vorzuschlagen, daß Schwerbeschädigte bei Fahrten mit der Eisenbahn ganz allgemein unentgeltlich oder zu einem ermäßigten Fahrpreis befördert werden.
Im übrigen müßten die Eisenbahnunternehmen, wollte man ihnen eine solche Verpflichtung gesetzlich auferlegen, finanziell entschädigt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Milz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso seine Frage 56. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 57 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
st der Bundesregierung bekannt, daß bei der Bestimmung von Ausgleichsleistungen bei der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Wartezeiten einer Beschäftigung in den früheren deutschen Ostgebieten bzw. in der heutigen DDR im Gegensatz zur Rentenberechnung nicht als Beschäftigungszeiten anerkannt werden, und ist sie bereit, Abhilfe zu schaffen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege Horstmeier, wenn Sie gestatten, würde ich gerne die Fragen 57 und 58 im Zusammenhang beantworten.
Ganzel (NA), 1975-09-17:
Kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß nach rechtskräftigem Abschluß des Strafverfahrens die Bundesregierung ihrerseits Untersuchungen einleiten wird?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-17:
Davon können Sie ausgehen.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Es ist zutreffend, daß nach den zur Zeit geltenden Vorschriften über die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft Beschäftigungszeiten in den früheren deutschen Ostgebieten und in der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkannt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, möglichst bald eine entsprechende Gesetzesänderung einzubringen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Nach § 12 Abs. 4 des Gesetzes über die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirschaft ist eine Ausgleichsleistung dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer bestimmte andere zusätzliche Ansprüche auf Altersversorgung hat. Dieser Regelung liegt die Ausgestaltung des Tarifvertrages über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft vom 20. November 1973 zugrunde. Nach diesem Tarifvertrag können Arbeitnehmer bei Zugehörigkeit zu anderen Versorgungseinrichtungen grundsätzlich keine Ansprüche gegen das Zusatzversorgungswerk erwerben. Da die Ausgleichsleistung eine Ergänzung zu den Leistungen nach dem Tarifvertrag darstellt, besteht keine Veranlassung, mit der Ausgleichsleistung über den Leistungsbereich des Tarifvertrages hinauszugehen. Es mag Fälle geben, in denen der Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen einer anderweitigen Zusatzversorgung, die niedriger ist als die Ausgleichsleistung, nicht gegeben ist. Das könnte z. B. daran liegen, daß der Betreffende anderen Versorgungseinrichtungen nur kurz angehört hat. Ob Fälle dieser Art in nennenswertem Umfange auftreten und von finanzieller Bedeutung sind, vermag ich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu übersehen.
Horstmeier (NA), 1975-09-17:
Dann darf ich zur ersten Frage eine Zusatzfrage stellen: Wann und nach welchem Prinzip ist mit einer Änderung dieses Zustandes zu rechnen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, ich würde vorschlagen, daß wir diese Änderung dem nächsten Rentenanpassungsgesetz beifügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Bitte!
Horstmeier (NA), 1975-09-17:
Sehen Sie eine Möglichkeit, eine Regelung eventuell rückwirkend in Kraft zu setzen, weil ja ein bestimmter Personenkreis mit Ablauf des 30. September sein Antragsrecht verliert?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, eine rückwirkende Inkraftsetzung ist im allgemeiParl. Staatssekretär Buschfort
nen nicht üblich. Ich kann das jetzt noch nicht beantworten, will das aber im Hause prüfen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
Horstmeier (NA), 1975-09-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie im Zusammenhang mit der zweiten Frage eine Möglichkeit, da es sich ja um eine Benachteiligung eines bestimmten Personenkreises handelt, eine Teilzusatzrente zu gewähren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-09-17:
Herr Kollege, diese Frage hat uns außergewöhnlich beschäftigt, weil sie zunächst einmal kompliziert ist und weil uns auch überhaupt nichts an Materialien vorliegt. Bevor wir jetzt eine gesetzliche Regelung vorschlagen oder aber eine Empfehlung an die Tarifvertragsparteien geben, wäre es sicher notwendig, zunächst einmal auf breiterer Basis Hintergrundmaterial zu sammeln. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns solche Unterlagen zur Verfügung stellen könnten. Ich kann das nicht so ohne weiteres übersehen, welche Auswirkungen eine solche Veränderung hätte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Herr Staatssekretär Buschfort, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung. Die Frage 59 ist von dem Herrn Abgeordneten Biehle eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten Biehle nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 60 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer eingebracht worden:
Billigt es die Bundesregierung, wenn bei Prüfungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer politische Gesinnungsfragen - z. B. nach der Zugehörigkeit zu der „Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten" - gestellt werden?