Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, um welch ernsthaftes Problem es bei der Krankenhausinstandhaltung geht. Wenn wir dieses Problem weiterhin ungelöst ließen, würde das beispielsweise bedeuten, daß in den Krankenhäusern notwendigste Investitionen für die Sicherheit und für den Brandschutz nicht erfolgen könnten. Wenn im ersten Krankenhaus - was wir nicht wollen und nicht hoffen - irgend etwas passiert, Patienten und andere Menschen dadurch gefährdet werden, ist das Problem da. Darum geht es hier.
Hier tritt der Professor Pfaff auf, geht nicht auf das Problem ein, sondern schwätzt über politische Verantwortlichkeiten. Herr Professor Pfaff, hätte die SPD im Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, hätten wir dies schon längst erledigt. Es ist unverantwortlich, was Sie hier tun.
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Was sollen die Menschen eigentlich denken, wenn hier Politiker pausenlos darüber reden, wer eigentlich zuständig wäre. Die Bundesländer haben die Zustimmung verweigert. Ich könnte es mir jetzt mit der Koalition einfach machen und sagen: Die Länder haben sich verweigert. - Den Patienten in den Krankenhäusern und den Krankenhausträgern wäre damit aber nicht geholfen.
Wir nehmen politische Verantwortung wahr. Wir schlagen eine Lösung vor, ohne damit die Arbeitskosten zu belasten. Es ist eine Lösung, die auch auf die soziale Schutzbedürftigkeit von Versicherten Rücksicht nimmt, indem alle Versicherten von dem Krankenhausbeitrag befreit sind, die über ein unzureichendes Einkommen verfügen - das sind acht Millionen Menschen -, und alle Menschen, die beitragsfrei familienversichert sind, ebenfalls zu dieser Krankenhausinstandhaltung nicht herangezogen werden. Dies ist Wahrnehmung von Verantwortung: ein ProBundesminister Horst Seehofer
blem unter Beachtung der sozialen Schutzbedürftigkeit der Menschen lösen.
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Herr Professor Pfaff, Sie haben die Möglichkeit, auf die von Ihrer Partei geführten Länder einzuwirken. In den Bundesländern, in denen die Krankenhausinstandhaltung ab 1997 aus den Landeshaushalten finanziert wird, kommt es nicht zu einer Belastung der Krankenversicherungen mit Kosten für Krankenhausinstandhaltung. Deshalb appelliere ich heute an alle 15 Bundesländer, in den nächsten Monaten dafür Sorge zu tragen, daß sie ihrer Pflicht nachkommen, nämlich die Krankenhausinstandhaltung aus den Länderhaushalten zu finanzieren.
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Zu dem Thema Gestaltungsleistungen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen begreifen, daß der Weg der letzten 20 Jahre mit immer neuen Reglementierungen, immer neuen Paragraphen und immer neuen Budgetierungen einfach die Grenze seiner Wirksamkeit erreicht hat. Wir laufen eigentlich immer den tatsächlichen Entwicklungen hinterher.
Deshalb ist und bleibt der alte Grundsatz richtig: Man soll einer größeren Einheit - in unserem Falle dem Staat - nichts übertragen, was eine kleinere Einheit, nämlich die Selbstverwaltung, genausogut erledigen kann.
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Deshalb kann unser Grundsatz nur lauten, daß wir die Selbstverwaltung stärken, daß wir ihr mehr Kompetenzen und Handlungsspielräume geben. Es ist doch das Erfolgsmodell des deutschen Gesundheitswesens, daß wir weder die Privatisierung der Krankheitsrisiken mit all den sozialen Verwerfungen, wie sie die Amerikaner haben, noch die Verstaatlichung mit dem Ergebnis haben, daß in der gesetzlichen Krankenversicherung zwar alle gleich sind, aber auch gleich arm.
Unser Erfolgsmodell ist die Selbstverwaltung. Wenn wir dieses Prinzip ernst nehmen, müssen wir auch bereit sein, den Krankenkassen und den Selbstverwaltungen mehr Kompetenzen zu übertragen. Das tun wir. Wir haben aber von der ersten Minute an klargestellt, daß Gestaltungsleistungen kein Mittel zur Leistungsausgrenzung sind, sondern ein Mittel, Leistungen treffsicherer und effizienter zu gestalten. Das ist unser Ansatzpunkt.
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Ich bin den Krankenkassen sehr dankbar, daß sie gestern und heute auch in Interviews und Veröffentlichungen klarstellen, daß das, was die Opposition ständig behauptet, mit der Realität nichts zu tun hat. Der Chef der Barmer Ersatzkasse erklärt heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung":
Wir wollen keine generelle Kürzung der Leistungen vornehmen. Wenn wir die häusliche Krankenpflege streichen würden, blieben die Patienten länger im Krankenhaus, so daß es für die Kassen insgesamt teurer würde.
Die Betriebskrankenkassen erklärten gestern:
Befürchtungen über Streichungen von Gestaltungsleistungen sind unbegründet.
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.
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Den Sinn der Gestaltungsleistungen, Herr Kollege Dreßler, möchte ich Ihnen einmal an einem Beispiel deutlich machen.
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Wir haben in Deutschland das Problem, daß die Häufigkeit von Krankenhausaufenthalten ständig steigt. Das liegt an der steigenden Lebenserwartung; das liegt auch daran, daß der ambulante Bereich nicht immer optimal - gerade an Wochenenden und nachts - besetzt ist.
Deshalb muß es doch unser gemeinsames Anliegen sein, die häusliche Krankenpflege in der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft so zu organisieren, daß es einem Menschen bei bestimmten Indikationen durch eine Kombination von sozialpflegerischer Betreuung und hausärztlicher Versorgung ermöglicht wird, zu Hause gepflegt und betreut zu werden, womit eine Krankenhauseinweisung vermieden wird.
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Da ist in Deutschland noch nicht alles zum Besten bestellt. Viele Menschen, die im Krankenhaus liegen, sind auf sich gestellt, wenn es um die Versorgung nach der Krankenhausentlassung geht. Da sind die Krankenkassen aufgerufen - ich denke, sie werden auch reagieren -, mit Ärzten, mit Sozialstationen, mit Schwestern und Pflegern Verträge zu machen, ein Angebot für ihre Versicherten zu gestalten, damit ein Kranker nicht lange nach der nächsten Sozialstation und nach dem nächsten Arzt suchen muß, sondern eine umfassende Paketlösung für die häusliche Krankenpflege vorfindet.
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Das ist Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland.
Zu den Fahrtkosten. Wir haben in den letzten Wochen unheimlich oft erklärt: Wir wollen, daß der Nierendialyse-Patient, der Chemotherapie-Patient auch in der Zukunft umfassend seine Fahrtkosten erstattet bekommt. Aber Sie wissen wie wir, daß es auch Menschen gibt, die ihre Eigenverantwortung so verstehen, daß sie sich zu Lasten der Krankenversicherung mit einem Taxi zum Arzt fahren lassen, ohne daß sie gehbehindert sind, ohne daß sie liegend transportiert

werden müssen, ohne daß sie einer Betreuung durch einen Rettungssanitäter bedürfen. Auch das ist eine Zerstörung der Solidarität, wenn Eigenverantwortung nicht wahrgenommen wird.
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Nicht erst heute oder vor zwei Tagen, sondern nachdem wir den Gesetzentwurf das erste Mal im Kabinett behandelt haben, sind wir gemeinsam mit den zuständigen Koalitionsabgeordneten vor die Bundespressekonferenz gegangen und haben bereits vor über vierzehn Tagen öffentlich erklärt: Gestaltungsleistung heißt nicht Leistungsausgrenzung.
Ich wiederhole hier, daß weder die Heilmittel noch die häusliche Krankenpflege, noch die Rehabilitation, noch die Kuren als Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt werden. Wer trotz dieser klaren politischen Aussage weiterhin zu Demonstrationen aufruft oder hier anderes behauptet, tut das wider besseres Wissen. Die Vermutung liegt nahe, daß er dies nicht aus sachlichen, sondern aus ganz niederen parteipolitischen Motiven tut.
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