Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regionale Strukturpolitik ist nach unserer Verfassung primär Aufgabe der Bundesländer und muß es auch bleiben. Dennoch hat der Bundeskanzler am 24. Februar vergangenen Jahres zu einer Ruhrgebietskonferenz eingeladen,
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um mit allen Verantwortlichen konkrete Schritte für eine Wiederbelebung des alten Industriereviers zu vereinbaren und so neue Zukunftschancen zu erschließen. Die Bundesregierung hat damit in gesamtstaatlicher Verantwortung und Solidarität gehandelt, ohne daß die zuständige Landesregierung aus ihrer primären Verantwortung entlassen werden kann.
Wir können heute, ungefähr ein Jahr danach, eine positive Bilanz ziehen. Das ist in diesen Tagen bemerkenswert genug und ist in Düsseldorf von der Landesregierung ausdrücklich anerkannt worden.
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Es ist mehr erreicht worden, als die meisten vor einem Jahr erwartet haben.
Wie die Landesregierung am Mittwoch bekanntgegeben hat, wurden durch das vom Bundeskanzler initiierte Sonderprogramm für Montanregionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur allein in Nordrhein-Westfalen 422 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert, mit denen nach Angaben der Unternehmen insgesamt '7 600 dauerhafte Arbeitsplätze neu geschaffen werden konnten.
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Ich möchte daran erinnern, daß mit diesem Sonderprogramm für Montanregionen zusammen mit dem Resider-Programm der EG allein für das Ruhrgebiet insgesamt 1 Milliarde DM an zusätzlichen staatlichen Mitteln zur Förderung von arbeitsplatzschaffenden Investitionen im Ruhrgebiet zur Verfügung gestellt werden, die noch bis 1993 dem Revier bei der Bewältigung des Strukturwandels helfen.
Es muß auch einmal anerkannt werden, meine Damen und Herren, daß die revierfernen Bundesländer diesem Sonderprogramm die notwendige Zustimmung gegeben haben und es damit überhaupt erst ermöglicht haben, daß Beträge von über 1 Milliarde DM an Investitionsfördermitteln in die Montanreviere fließen können.
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- Dazu komme ich noch.
Die Ruhrgebietskonferenz hat in den Montanstandorten des Reviers eine neue Aufbruchstimmung ausgelöst. Das Wort vom „Aufbruch hin zu Duisburg 2000" macht die Runde, so heißt es in einem Bericht der Stadt über die Umsetzung des Programms vom November 1988. Der Oberbürgermeister dieser Stadt - den werden Sie ja kennen, meine Damen und Herren von der SPD - hat bei einer Festrede im November 1988 die positive Signalwirkung der Ruhrgebietskonferenz des Bundeskanzlers gewürdigt und festgestellt, daß kaum ein Woche vergehe ohne eine Grundsteinlegung in der Stadt. Die Menschen in Duisburg hätten das Gefühl bekommen, daß die Bundesregierung ihre Sorgen ernst nehme und daß nun effektiv etwas getan werde.
Ein Jahr nach der Konferenz ist das für die Region Duisburg vorgesehene Maßnahmenpaket nahezu abgeschlossen. Ich glaube, daß wir alle die Bedeutung dieser Bilanz nur ermessen können, wenn wir uns an die demonstrierenden Arbeiter aus Rheinhausen Ende 1987 noch einmal erinnern.
Wir haben Schritt für Schritt in diesem Jahr - übrigens gemeinsam mit der Landesregierung in Düsseldorf - den Fortgang der versprochenen und ins Auge gefaßten Vorhaben überwacht und bilanziert, und wir werden das auch jetzt tun. Ich will aus dieser umfassenden Bilanz hier nur einige wenige Beispiele über Duisburg hinaus in aller Kürze erwähnen:
Zum Beispiel ist auch Oberhausen im Rahmen des regionalpolitischen Sonderprogramms höhergestuft worden zu einem Schwerpunktort mit 18%iger Förderung. Die Arbeitsmarktregionen Wesel/Moers und teilweise Hamm/Beckum sind ebenfalls in die Regionalförderung aufgenommen worden.
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In Dortmund fördert der Bundesminister für Forschung und Technologie Hochtechnologieentwicklungen bei der Dortmunder Elektronenspeicherringanlage.
Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern in den Gremien der Fraunhofer-Gesellschaft eine Sonderfinanzierung des Dortmunder Instituts für Transporttechnik und Warendistribution zugestimmt.
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Auch die vom Land Nordrhein-Westfalen gewünschte Verbesserung der sogenannten Sitzlandquote für Max-Planck-Institute ist beschlossen worden.
Im Umweltbereich wurde zwischen Bund und Land Einvernehmen über die Förderung eines Pilotprojektes Abfallbeseitigung erzielt, und der Bundesumweltminister fördert Demonstrationsvorhaben zur Verminderung von Umweltbelastungen in Nordrhein-Westfalen nach dem derzeitigen Stand mit zunächst 13 Umweltschutzprojekten und einem Investitionsvolumen von 120 Millionen DM.
Auch die Deutsche Bundespost hat im vergangenen Jahr weit über das versprochene Investitionsvolumen von 500 Millionen DM hinaus investiert. Sie hat im übrigen weitere Aufträge im Gesamtwert von 980 Millionen DM rechtsverbindlich erteilt, die in dieBundesminister Dr. Schäuble
sem Jahr, 1989, zu konkreten Ausgaben führen werden.
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Wir sind auch bei den längerfristigen Projekten wie der Einbeziehung des Ruhrgebiets in die Schnellbahnverbindung Paris-Brüssel-Köln oder der Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, der Magnetbahn oder der Anbindung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/ Bonn gute Schritte vorangekommen.
Wir haben zur Sicherung von Ausbildungskapazitäten im Ruhrgebiet zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und fördern Modellversuche im Bereich der beruflichen Bildung.
All diese und viele weitere Einzelpunkte zeigen, daß seitens der Bundesregierung alles unternommen worden ist, um die Ergebnisse der Ruhrgebietskonferenz gemeinsam mit dem Land so schnell wie möglich umzusetzen.
Aber viel wichtiger als einzelne Projekte ist die im Ruhrgebiet mit dieser Ruhrgebietskonferenz erzeugte Aufbruchstimmung.
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In dieses Bild paßt auch die schon erwähnte und auch damals beschlossene Initiative der deutschen Wirtschaft, mit der konkrete Investitionsprojekte gefördert werden sollen. Eine Region mit Zukunft braucht nicht nur Investitionen in moderne Technologien, sondern auch ein attraktives Angebot in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit.
Ich möchte auch die Strukturhilfe des Bundes, aus der Nordrhein-Westfalen jährlich immerhin 756 Millionen DM erhält,
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in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen. Die mit maßgeblicher politischer und finanzieller Hilfe des Bundes erzeugte Aufbruchstimmung in Nordrhein-Westfalen läßt sich auch an konkreten Zahlen ablesen, die die Landesregierung in Düsseldorf in diesen Tagen bekanntgegeben hat.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft zu ihrer Solidarität mit den strukturschwachen Regionen stehen. Aber die Pflicht der Länder, in ihrer primären Verantwortung selbst das Notwendige zu tun, ist damit nicht aufgehoben.
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Wenn sich etwa die Landesregierung in Düsseldorf ausführlich mit der Frage beschäftigen muß, ob Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen länger dauern als anderswo, dann belegt dies ja wohl auch, daß in Nordrhein-Westfalen noch immer nicht ein ausreichend fortschritts- und investitionsfreundliches Klima herrscht.
Wir haben uns bei der Konzeption der Ruhrgebietskonferenz sehr bewußt für eine Strategie des Konsenses statt des Konflikts entschieden, weil nach der Zuständigkeitsverteilung unseres Grundgesetzes nur in gemeinsamer Verantwortung Fortschritte zu erreichen sind. Aber ich füge auch hinzu: Gesamtstaatliche Verantwortung darf niemals zur Einbahnstraße werden. Es geht nicht an, immer nur Forderungen bei der Bundesregierung abzuladen, ohne selbst die eigenen Aufgaben zu meistern.
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Die Fähigkeit zum kooperativen Föderalismus darf uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht verlorengehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung anfügen. Der Strukturwandel steht auch in einem engen Zusammenhang mit der Kohlepolitik.
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Der Steinkohlebergbau und seine Beschäftigten können in dem schwierigen Anpassungsprozeß nicht alleine gelassen werden. Für die Bundesregierung hat deshalb die Solidarität mit dem Revier und mit den Bergleuten besonderes Gewicht.
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Ich begrüße auch, daß Ministerpräsident Rau jetzt für einen neuen Konsens in der Energiepolitik eintritt, aber er muß sich doch die Frage stellen lassen, ob es für den Steinkohlebergbau nicht besser gewesen wäre, am alten Konsens zwischen Kohle und Kernenergie festzuhalten.
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Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, daß die heimische Steinkohle auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten wird. Sie hat angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen gehandelt. Wir haben von 1983 bis 1988 die Kohle mit über 33 Milliarden DM gestützt. Allein 1988 waren es 10 Milliarden DM. Wir haben gegen den Widerstand der revierfernen Länder den Kohlepfennig auf 8,5 % heraufgesetzt. Damit sind aber die Grenzen der Belastbarkeit für unsere Wirtschaft und auch für die revierfernen Länder erreicht.
Ich füge hinzu: Angesichts der Verantwortung, die auch sozialdemokratische Amtsträger auf Landes- und Kommunalebene für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen tragen, erwartet die Bundesregierung, daß sich die von Ministerpräsident Rau zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zu einem Konsens in der Frage einer Stabilisierung des Verstromungsfonds schon bald konkretisiert. Hier kann sich zeigen, meine Damen und Herren, wie ernst es der SPD und der von ihr geführten Landesregierung ist. Lippenbekenntnisse und Forderungen an die Bundesregierung allein reichen nicht aus. Gefordert ist verantwortliches Handeln und Entscheiden für eine sichere Zukunft.
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