gerstenmaier (präsident), 1968-02-16:
Ja, bitte sehr! Zebisch ({0}) : Recht herzlichen Dank!
Ich muß zuerst darauf hinweisen, daß auch der Bundesrat eine Anregung im Sinne unseres Antrags gegeben hat. Deshalb könnten diejenigen, die auf eine Verabschiedung ohne diesen § 3 b drängen, eventuell das Gegenteil erreichen, weil es nicht völlig ausgeschlossen ist, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird, wenn unser § 3 b diesem Gesetz nicht eingefügt wird.
Meine Damen und Herren, dem Gesetz fehlt eine Handhabe für ein wirksames Eingreifen der zuständigen Behörden in besonders schweren Fällen, die wir bei der Teilregistrierung und Zulassung im Auge haben. Um hier von vornherein Mißverständnisse auszuschalten, möchte ich feststellen, daß wir mit unserem Antrag keine generelle Zulassungs- erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrates in besonders schweren Fällen eine Bauartprüfung oder eine Registrierung vorzuschreiben.
und Registrierpflicht wollen, sondern nur eine KannVorschrift, die es dem Bundesminister für Arbeit 
Der Bundesminister für Arbeit hat bereits nach § 3 a der jetzigen Fassung des Entwurfs die Möglichkeit, Bauartprüfungen und Zulassungen vorzuschreiben und den Herstellern und Lieferern durch Rechtsverordnung Auflagen zu geben, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das erfordern. Es ist nicht einzusehen, warum das, was im zwischenstaatlichen Bereich möglich ist, im innerstaatlichen Bereich verboten sein soll. Ich bin außerdem der Meinung, daß unser Vorschlag gut in das Konzept des Bundesarbeitsministers paßt. Ich erinnere an seine Rede am 16. November 1967 in Düsseldorf, wo er von den Ordnungsprinzipien gesprochen hat. Er hat damals drei Gruppen aufgestellt: einmal die überwachungsbedürftigen Anlagen, die in § 24 Abs. 3 der Gewerbeordnung aufgezählt sind und die als besonders gefährliche Anlagen bezeichnet werden. Die zweite Gruppe von Maßnahmen betrifft nach seinen Angaben die weniger gefährlichen Anlagen, die durch § 120 e der Gewerbeordnung erfaßt werden. Die dritte Gruppe mit niederem Gefahrengrad soll nach seinen Angaben im Maschinenschutzgesetz erfaßt werden.
Der Minister erkannte selber die Schwierigkeit dieses Verfahrens und betonte, daß es in Zukunft darauf ankomme, den Gefahrengrad der Anlagen und Arbeitsmittel richtig zu erkennen und einzuordnungen. Gerade darin aber wollen wir ihn mit unserem Antrag unterstützen. Durch die Gewerbeordnung sind nämlich keineswegs alle besonders gefährlichen Anlagen, speziell nicht technische Arbeitsmittel im Sinne dieses Gesetzes, erfaßt, sondern nur einzelne Anlagen und Bestimmungen zum Teil wörtlich aufgezählt. Es gibt aber - und ich werde gleich Beispiele nennen - noch eine Reihe von technischen Arbeitsmitteln, die besonders gefährlich sind, für die es aber keine Möglichkeit zum präventiven Eingriff gibt. Lassen Sie mich einige Beispiele aufzählen.
Die Berufsgenossenschaft Feinmechanik und Elektrotechnik hat in ihrem technischen Jahresbericht für 1965 303 Unfälle an Exzenterpressen eingehend untersucht. Dabei stellte sich heraus, daß 246 davon auf das Fehlen von Unfallverhütungseinrichtungen wie Mangel an vernünftig angebrachten Schutzgittern, falsch angebrachten Nachschlagsicherungen usw. zurückzuführen waren. Im selben Bericht bemerkte die Berufsgenossenschaft, daß die englischen gesetzlichen Vorschriften auf diesem Gebiet wesentlich strenger sind und dadurch auch weniger Unfälle vorkommen. Ebenso ist es beispielsweise mit den Bolzenwerkzeugen, von denen nach dem Bericht der Bauberufsgenossenschaften besondere Unfallgefahren ausgehen. Hier werden bereits auf freiwilliger Basis Bauartprüfungen und Registrierungen vorgenommen und auch Zeugnisse darüber ausgestellt. Der Arbeitsminister kann aber nicht von sich aus derartige Vorschriften geben!
Was ist schließlich der Hauptgrund für unseren Antrag?
Alarmierend ist die Entwicklung der Unfälle und der Unfallkosten. Wir hatten 1964 2,6 Millionen Unfälle, von denen 75 700 so schwer waren, daß eine Rente gezahlt werden mußte. Aber es geht hier nicht nur um Geld, sondern hier wurden Tausende von Menschen durch Unfälle betroffen. 4900 Unfälle waren tödlich. Das sind 13 Unfalltote pro Tag!
Sehen wir uns die Kosten dieser Unfälle an. Die Ausgaben der Unfallversicherung betrugen 1964 2,9 Milliarden DM. Außerdem sind im selben Jahr wegen Unfällen 385 Millionen Arbeitsstunden ausgefallen. Das entspricht wiederum dem Wert von ca. 2,8 Milliarden DM.
Nach dem Bericht des Deutschen Industrieinstituts beliefen sich die Ausgaben der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1965 auf 3,3 Milliarden DM, von denen 2,9 Milliarden DM an Versicherte und Hinterbliebene gezahlt werden mußten. Das Institut schreibt in seinem Bericht weiter, daß damit freilich nur ein Teil der Kosten erfaßt ist, die durch Arbeitsunfälle verursacht werden; darüber hinaus entstehen aber noch erhebliche andere Kosten.
Nach den Schätzungen des Instituts sollen z. B. im Jahre 1965 die deutschen Unternehmen 1,7 Milliarden DM aufgebracht haben, um ihre Beschäftigten vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu schützen. Doch damit nicht genug! Den Arbeitgebern entstehen darüber hinaus direkte und indirekte Kosten, die zwar oftmals schwer erfaßbar sind, aber dennoch nicht übersehen werden dürfen. Denken wir an die Verluste an Umsatz, an Ertrag, ferner die Kosten für Verringerung und Verhinderung von Leistungsausfall sowie die Kosten der Unfallsachbearbeitung, der betrieblichen Unfallstatistik und des Arbeitsschutzes; um nur einige der wichtigsten Kostenfaktoren aufzuzählen.
In den Jahren 1966 und 1967 sind diese Unfallzahlen, die nicht zuletzt auf schlechte Maschinen zurückzuführen waren, noch gestiegen.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch den wirtschaftspolitischen Aspekt mit berücksichtigen. Einer sicherheitstechnischen Beurteilung komplizierter Arbeitsmittel steht, wie es bereits der Berichterstatter angesprochen hat, entgegen, daß nicht jeder kleine Handwerksbetrieb einen Sicherheitsingenieur führt.
Darf ich ganz kurz den außenwirtschaftlichen Bereich noch ansprechen. Es ist bei uns z. B. bekannt, daß Brasilien nur Maschinen importiert und exportiert, die den Sicherheits- und Schutzvorschriften des Internationalen Arbeitsamtes entsprechen. Der Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten stellt solche Zeugnisse aus, sofern der Hersteller glaubhaft machen kann, daß seine Erzeugnisse sicherheitstechnisch einwandfrei sind. Wir haben ebenfalls erfahren, daß deutsche Firmen durch Klauseln in Exportverträgen oftmals gezwungen werden, die Schutzgütebestimmungen der Arbeitsschutzverordnung der Sowjetzone vom 20. Juli 1966 zu berücksichtigen.
Lassen Sie mich zur Registrierung und Zulassung besonders gefährlicher Arbeitsmittel noch einige
Sätze sagen. In der Berufsgenossenschaft werden bereits auf freiwilliger Basis Registrierungen durchgeführt. Bei den Beratungen zu diesem Gesetz, nicht zuletzt bei der Sachverständigenanhörung, wurde immer wieder betont, daß man nicht die Mehrzahl von Unternehmen treffen will, die ohnehin schon seit langem freiwillig unter finanziellen Opfern sicherheitsbewußt konstruieren, produzieren und liefern, sondern Außenseiter, die aus irgendwelchen Gründen schnell ins Geschäft kommen wollen.
Ich darf zusammenfassen. Nochmals: Die von uns beantragte zusätzliche Vorschrift des § 3 b im Gesetz über technische Arbeitsmittel soll keine generelle Registrierungs- und Zulassungspflicht begründen, sondern ist eine Kann-Vorschrift. Der Minister kann von dieser Vorschrift Gebrauch machen. Sinn dieses Gesetzes über technische Arbeitsmittel kann nur sein, festzulegen, daß dem Willen nach höherem Umsatz und Gewinn die Forderung nach bestmöglicher Sicherheit vorangestellt werden muß.
In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu dem von meiner Fraktion beantragten § 3 b.
({1})