georg nüsslein (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich

wollte eigentlich mit ein paar Worten zum Haushalt anfangen. Ich muss aber zunächst auf das eingehen, was
Sie, Herr Krischer, hier gerade abgeliefert haben. Es ist
nämlich ein Skandal - um eines Ihrer Worte zu gebrauchen -, was Sie hier tun. Sie haben es sich einfach gemacht: Sie verunglimpfen das, was der Kollege vorher
gesagt hat. Ich unterstelle Ihnen einmal, dass Sie es intellektuell durchaus begriffen haben. Aber Sie schaffen
sich eine Basis, um leichter dagegen anargumentieren zu
können, und das ist, mit Verlaub, extrem unanständig.

({0})

Kollege Pfeiffer hat ganz deutlich formuliert, dass er
nicht Menschen, sondern das, was Sie als Regelungen
vorschlagen, gemeint hat. Er hat nicht einmal gesagt, er
habe Sie gemeint. Auch das könnte man vielleicht noch
glauben; das wäre in diesem Zusammenhang ja nicht
ganz abwegig. Er hat klar gesagt, er habe Regelungen
gemeint, zu denen Sie sagen: Derjenige, der in Zukunft
Hartz IV bekommt, soll sich dem Arbeitsmarkt nicht
mehr zwingend zur Verfügung stellen. - Sie wollen einen falschen Weg einschlagen. Das wird man im Deutschen Bundestag doch wohl noch sagen dürfen.

({1})

Wenn Sie wenigstens nicht so weitergemacht hätten.
Sie behaupten falsche Dinge, nur weil es gerade in Ihre
Argumentation passt. Sie sagen: Offensive Energiepolitik findet mit diesem Etat nicht statt. - Das ist falsch.
Das Ganze wird allerdings von einem Jahrzehnte währenden Subventionstatbestand überlagert, nämlich der
Steinkohlethematik. Sie hätten sagen können: Lassen Sie
uns alle miteinander aufpassen, dass uns dergleichen mit
den erneuerbaren Energien nicht noch einmal passiert.
Das wäre einmal ein richtiges Wort von Ihnen gewesen.
Wir sollten uns Probleme dieses Ausmaßes nicht noch
einmal einhandeln.

Sie behaupten, offensive Energiepolitik fände nicht
statt, wohl wissend, dass sich die Finanzierung der Energiewende über mehrere Etats verteilt. Beispielsweise
sind die Mittel für die Umsetzung des EEG insbesondere
im Einzelplan des Umweltministeriums veranschlagt.
Das alles wissen Sie, und trotzdem stellen Sie die Dinge
hier in einen falschen Zusammenhang. Ich halte das für
ausgesprochen unredlich. Ich würde mir wünschen, dass
Sie das in Zukunft unterlassen. Ich hatte mehrfach genau
dieses Problem mit Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen. Es ging sogar so weit, dass ich einmal jemanden
abmahnen musste, weil sie explizit das Gleiche gemacht
hat, nämlich etwas Falsches behauptet und dann dagegen
argumentiert hat. Das sollte man im Umgang miteinander nicht tun. Das sagt jemand, der durchaus etwas
hemdsärmelig ist. Es ist nicht so, dass ich nichts ertragen
kann. Aber es wäre schön, bei der Wahrheit zu bleiben.

({2})

Lassen Sie mich, weil es schon angemahnt wurde,
jetzt über das Thema reden. Der Etat des BMWi beträgt
6,1 Milliarden Euro. Überschlägig sind es 2 Prozent des
Gesamthaushaltes. Er ist klein, aber oho. Das mag vorkommen. Aber, meine Damen und Herren, die Schwerpunkte sind spannend.

Die Innovationsförderung ist mit 2,3 Milliarden Euro
einer der Schwerpunkte im Haushaltsansatz des BMWi.
Darunter fällt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, das auf 510 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

Ich habe mir erlaubt, die IHK Schwaben zu bitten,
dieses Programm zu evaluieren. Dies ist ganz spannend.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, vor Ort zu schauen, was
wir damit organisieren und provozieren. 40 Prozent der
200 Unternehmen, die an dieser Umfrage, die die IHK
organisiert hat, teilgenommen haben, hätten ihr Innovationsprojekt ohne das ZIM nicht bewerkstelligt. 37 Prozent verfügen nun durch das ZIM über Kontakte zu anderen Unternehmen des Kammergebietes, welche zuvor
nicht bestanden. Fast jedes fünfte Unternehmen hat auf
Grundlage des ZIM Kontakte zu Universitäten, zu Hochschulen und zu diversen Forschungseinrichtungen geknüpft. 95 Prozent der neu entstandenen Jobs sollen über
den Programmlauf hinaus beibehalten werden. Und

96 Prozent der Unternehmen haben angegeben, sie würden sich wieder an einem solchen Innovationsprojekt beteiligen. Das ist beeindruckend. Es hat mich nicht nur
gefreut, dass die Umfrage gemacht wurde, sondern auch,
dass sich die Wirkung dieses Programmes bestätigt hat.
Das zeigt, dass wir einerseits zu Recht auf Innovation
und andererseits zu Recht auf den Mittelstand setzen.

Dem Mittelstand ist ein spezielles Kapitel im Haushalt gewidmet unter dem Motto „Gründen, Wachsen, Investieren“. Es wird mit 874 Millionen Euro dotiert. Ich
möchte noch einmal sagen, weil wir heute schon viel
über die Konjunktur gehört haben: Wir alle wissen - jedenfalls unsere Seite; bei Ihnen bin ich mir nicht immer
sicher -, dass wir die robuste konjunkturelle Lage dieses
Landes dem deutschen Mittelstand und den produktiven
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verdanken.

({3})

Wir haben viele negative Dinge zur konjunkturellen
Lage gehört. Dies ist offenbar dem Wahlkampf geschuldet. Wir übersehen überhaupt nicht, dass das europäische Umfeld natürlich Auswirkungen darauf hat, was
sich in Deutschland abspielt, Herr Schlecht. Spannend
fand ich Ihre Abgrenzung nach Good and Bad Jobs. Ich
verstehe nicht, wie Sie diese Abgrenzung machen. So
wie Sie es beschreiben, kann es nicht sein. Selbst wenn
es so wäre, hätten wir keine Überschusse in den Sozialkassen. Das wäre doch nicht so, wenn dies alles Jobs wären, die prekär bzw. jenseits der Sozialversicherungspflicht sind. Das glaube ich nicht. Das ist angesichts der
Zahlen unrealistisch. Deshalb bitte ich auch Sie, keine
Unwahrheiten zu verbreiten.

({4})

Natürlich spielt das europäische Umfeld eine Rolle.
Man kann sich die Frage stellen: Wie geht man damit
um? Die Linke hat angedeutet, die deutschen Exporte
seien daran schuld. Ich weiß nicht, was Sie tun wollen.
Wollen Sie dafür Sorge tragen, dass wir weniger exportieren?

({5})

Bei einer exportorientierten Nation bedeutet das im Umkehrschluss den Abbau von Jobs. Das halte ich für ausgesprochen schlecht, Herr Schlecht.

Im Übrigen finde ich, dass die Themen, die hier sonst
angesprochen werden - Euro-Bonds, Bankenunion, die
grüne Altschuldentilgung -, sicher kein Beitrag dazu
sind, mit der Schuldenkrise richtig umzugehen. Diese
Vorschläge senken die Zinsen in den Schuldnerländern.
Damit verursachen wir falsche Marktsignale. Ferner gehen sie zulasten unserer Bonität. Sie erhöhen unsere Zinsen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, welche Schwierigkeiten das in unseren Haushalten auslösen würde.

In den Haushaltsdebatten habe ich vielfach gehört,
wie wenig ambitioniert dieser Haushalt in toto sei. Ich
möchte einmal festhalten: Die Aufstockung des Stammkapitals des ESM um 8,7 Milliarden Euro belastet unseren Haushalt. Die SPD hat - wenn ich es richtig zusammengerechnet habe - 6,3 Milliarden Euro Mehrausgaben



beantragt. Dabei haben Sie vorgeschlagen, was man
denn alles noch zusätzlich machen könnte.

Bei den Grünen habe ich nur die Vorschläge zum Umwelt- und dem Entwicklungshilfeetat zusammengezählt.
Dabei bin ich auf 3,4 Milliarden Euro gekommen, die
Sie gern mehr hätten.

({6})

Also, Haushaltskonsolidierung heißt bei Ihnen jedenfalls nicht sparen.

({7})

Jetzt komme ich zum Parteitag der Grünen und zu
dem, was gelegentlich von der SPD vorgeschlagen wird.
Sie haben ganz deutlich gesagt, was Sie machen wollen:
Sie wollen Steuern erhöhen; Sie wollen Substanzsteuern
erheben.

({8})

Sie wollen genau die Dinge, die hier mehrfach andiskutiert wurden. Das ist Ihre Vorstellung von Sparen. Mich
ärgert in diesem Zusammenhang, dass Sie es auch noch
fertigbringen, die Leute zu täuschen.

Ich habe vor kurzem mit einer netten Ärztin gesprochen. Diese hat mir erklärt, dass sie alles toll findet: Die
Millionäre werden zur Kasse gebeten. Ich habe ihr daraufhin gesagt: Überlege einmal, was du verdienst und
was du am Ende bezahlen wirst. - Sie hat mir das erst
dann geglaubt, als ich ihr vorgerechnet habe, ab wann
Ihr erhöhter Spitzensteuersatz greifen wird. Dann ist ihr
klar geworden, dass sie mit dabei ist.

Tun Sie also doch hier nicht so, als ob es am Schluss
die Millionäre treffen würde. Das stimmt doch nicht. Die
Mittelschicht wird es sein. Sie sind wieder auf dem Weg,
eine Kuh auf einer Wiese melken zu wollen, auf der es
keinen Zaun gibt. Nur die wenigen Kühe, die angepflockt
sind, die Mittelständler, die Mittelschicht, werden Sie am
Schluss damit erwischen, wenn Sie denn gewählt werden. Ich glaube nicht, dass man mit einem solchen Vorschlag, mit einem solchen Programm gewählt wird. Ich
glaube, dass es gut ist, dass wir auf dieser Seite des Hauses dafür sorgen, dass der konjunkturelle Aufschwung in
Deutschland anhält. Die Voraussetzung hierfür ist, dass
wir im nächsten Jahr eine entsprechende Mehrheit bekommen, und diese werden wir bekommen.

Vielen herzlichen Dank.

({9})