edgar franke (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine SPD-Kollegen haben in dieser Debatte
den Gesundheitsetat bereits zu Recht gelobt . Prävention,
gesundheitliche Aufklärung und Forschung haben in ihm
Priorität, und ich denke, das ist gut so .

Ich möchte zum Schluss der Debatte aber eine Bewertung nicht nur der Zahlen, sondern auch der Gesundheitspolitik vornehmen, weil es ja so ist, dass das meiste Geld,
wie wir alle wissen, über die GKV läuft .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im letzten Jahr, glaube ich, in der Gesundheitspolitik wirklich
viel erreicht . Wir haben vieles erfolgreich umgesetzt, was
im Koalitionsvertrag steht - fünf stramme Gesetze, hat,
glaube ich, Frau Klein-Schmeink gesagt -, so - das sind
nur Stichworte - das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz,
das Präventionsgesetz, Regeln für den Palliativ- und
Hospizbereich, die beiden Pflegestärkungsgesetze und
das Krankenhausstrukturgesetz . Dies führt - das muss
man der Opposition auch einmal sagen - zu einer Verbesserung der Versorgung der Menschen .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen engagierten Gesundheitsminister, dem ich auch für die sehr
gute Zusammenarbeit danken möchte . Sie sind ja heute

schon - auch von der Opposition - gelobt worden . Der
rote Faden aber, dem die gesamte Gesundheitspolitik in
den letzten Jahren gefolgt ist, ist - das muss man auch
einmal sagen - ein roter Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik .

({1})

Herr Minister, Sie haben ja auch einen roten Schlips an .
Insofern passt das auch .

Wir sind - Sie wissen das - die Probleme der flächendeckenden ärztlichen Versorgung auf dem Lande
angegangen, nachdem das Versorgungsstrukturgesetz
von Schwarz-Gelb in den letzten Jahren weitgehend
wirkungslos geblieben ist . Wir haben die Versorgung in
strukturschwachen Gebieten verbessert . Wir werden zulassen, dass Medizinische Versorgungszentren künftig
auch durch Kommunen gegründet werden können . Zum
Januar des nächsten Jahres werden wir Terminservicestellen einführen . Dann hat jeder gesetzlich Versicherte
innerhalb von vier Wochen Anspruch auf einen Facharzttermin . Auch darauf haben viele gesetzlich Versicherte
gewartet, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Wir haben klar gemacht, dass es versorgungspolitisch
nicht vernünftig ist, Überversorgung in einer Region
fortzuschreiben . Über- und Unterversorgung müssen
ausgeglichen werden . Die Anzahl der geförderten Weiterbildungsstellen für Allgemeinmediziner wurde um
50 Prozent erhöht . Wir haben die Hausärzte nachhaltig
finanziell gestärkt. Schließlich haben wir mengenanfällige Eingriffe in Krankenhäusern insofern eingedämmt,
als wir den Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung
jetzt rechtlich verbindlich gemacht haben . Auch das ist
ein großer Fortschritt sozialdemokratischer Gesundheitspolitik .

({2})

Das Thema Pflege haben wir in diesem Haus - auch
im Fachausschuss - in seinen verschiedenen Ebenen diskutiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine
Strukturreform durchgeführt . Auch darauf haben wir ich schaue gerade Hilde Mattheis an - lange gewartet .
Ich meine natürlich, dass Sie sich politisch und nicht direkt persönlich für die Pflege eingesetzt haben, liebe Frau
Mattheis .

Wir werden 5 Milliarden Euro pro Jahr für Verbesserungen in der Pflege ausgeben. Das ist eine grundlegende
Leistungsverbesserung in der häuslichen und stationären
Altenpflege.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass alle
Menschen gerne in Würde alt werden möchten . Alle wollen in ihrer häuslichen Umgebung bleiben . Ich habe in
meiner Heimatstadt lange Jahre eine kommunale mobile
Pflegestation unterstützt, die es älteren Pflegebedürftigen
ermöglicht, im Regelfall zu Hause gepflegt zu werden.
Ich glaube, das muss unser Ziel sein . Menschen müssen
in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können . Das ist
zukunftsorientierte Pflege. Das ist bessere Pflege, und
den Menschen geht es damit besser . Es ist auch in der
Regel günstiger, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Ein roter - Faden, um das Bild noch einmal aufzunehmen - unserer Politik ist auch die Verbesserung der
Arbeitsbedingungen des Personals . Wir haben - das sage
ich ausdrücklich in Richtung Linke - den Personalschlüssel und die Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen verbessert .

({4})

Allein die Zahl der Betreuungskräfte steigt um 20 000 .

Wir haben erreicht - das möchte ich ausdrücklich in
Richtung Grüne betonen -, dass eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen von den
Kassen nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt wird .
Auch das ist eine eindeutige Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter .

({5})

Wir alle, die Union und auch wir Sozialdemokraten, wissen: Gute Arbeit in der Pflege hat auch gute Bezahlung
verdient . Das erhöht auch die Attraktivität des Berufs .

Schließlich bekommen wir auch inhaltlich eine grundlegende Verbesserung, nämlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren, das den Menschen ganzheitlich betrachtet . Nicht
„satt und sauber“ ist der Maßstab, sondern die individuellen Bedürfnisse der Menschen sind es . Dafür haben
viele in der Pflegepolitik jahrelang gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

- Es kommt noch etwas, Frau Klein-Schmeink: Menschen, die in eine höhere Pflegestufe kommen, müssen
nicht automatisch mehr Geld bezahlen . Früher hatte jeder, der hochgestuft wurde, Angst, dass er mehr Geld
bezahlen muss . Es gibt keine unterschiedlichen Eigenanteile mehr für Pflegebedürftige. Niemand muss mehr
Angst haben . Auch das ist, glaube ich, eine vernünftige
Regelung .

({7})

Das Krankenhausstrukturgesetz, das wir hier auch
kontrovers diskutieren, sorgt ebenfalls für mehr Pflegekräfte und für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung . Es wird Qualitätsanreize in Form von Zuschlägen
geben . Wir strukturieren das Krankenhaussystem neu,
und wir geben auch nicht, wie immer wieder behauptet
wird, weniger Geld, sondern mehr Geld aus, nämlich insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr . Das ist eine ordentliche Summe .

Wir wollen - das finde ich ausdrücklich richtig - das
Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern wir wollen die Vergütung an die Qualität der Leistung knüpfen .
Das ist der richtige Weg .

Weil gerade die Personalausstattung angesprochen
wurde: Was bringt das Krankenhausstrukturgesetz? Wir
werden nicht nur durch das Pflegestellenförderprogramm

6 000 bis 7 000 zusätzliche Pflegestellen bekommen und
die Personalbemessung im Detail regeln, sondern wir
bekommen nach Auslaufen dieses Programms auch die
Einschätzung einer Expertenkommission zu der Frage,
wie Personalbemessung richtigerweise geregelt und vielleicht auch in den DRGs oder durch Zusatzentgelte normiert werden kann . Auch das ist ein großer Fortschritt .
Des Weiteren werden, wenn Tarifabschlüsse die Obergrenze von Preiszuwächsen überschreiten, jenseits des
Orientierungswerts die Kosten automatisch hälftig refinanziert . Auch das ist ein großer Fortschritt .

Schließlich und endlich haben wir den Versorgungszuschlag nicht abgeschafft, sondern wir haben ihn in einen Pflegezuschlag umgewandelt. Das heißt, die Höhe
der Personalkosten ist maßgebend für die Höhe des Zuschlags im einzelnen Krankenhaus . Das stützt vor allen
Dingen die kommunalen Häuser, also die Häuser in öffentlicher Hand . Das ist der richtige Weg in der Krankenhauspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({8})

Wir stärken also die Pflege, und wir haben neben den
drei großen Projekten viel erreicht . Es gibt auch eine ganze Reihe weiterer Vorhaben . Wir diskutieren ein neues
Pflegeberufegesetz, und wir wollen mit einer generalistischen Pflegeausbildung das Bild der Pflege aufwerten.
Wir wollen die Kostenfreiheit der Ausbildung sichern .

Herr Hennrich hat das E-Health-Gesetz angesprochen .
Wir wollen einheitliche und sichere Datenautobahnen
zur Übermittlung medizinischer Daten, um auch damit
die Qualität der Versorgung zu verbessern .

Wir werden im nächsten Jahr - darüber freue ich mich
besonders - ein Antikorruptionsgesetz verabschieden,
damit das Vertrauen in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen nachhaltig gestärkt wird; denn es kann nicht
sein, dass jemand Zweifel daran haben muss, dass nicht
allein medizinische, sondern auch monetäre Gründe für
eine Therapieentscheidung maßgebend sind . Auch hier
geben wir Sicherheit und Klarheit in vielen rechtlichen
Regelungen .

Zum Thema Flüchtlinge . Ich glaube, wir sind uns alle
darüber im Klaren - Herr Weinberg hat das zu Recht gesagt -, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung ein
Menschenrecht ist . Wir müssen eine ausreichende Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sicherstellen . Ich
bin mir aber sicher, dass diese Regierung auch das realisieren wird .

Noch ein Wort zur Finanzierung, weil wir viele Reformen auf den Weg gebracht haben, auch solche, die
nicht gerade billig sind . Die beschlossenen Verbesserungen kosten mehr Geld . Die Krankenkassen haben bereits
Zusatzbeiträge angekündigt . Wir von der SPD waren
und sind immer für die paritätische Finanzierung . Nach
meiner Auffassung dürfen die Arbeitgeberbeiträge nicht
eingefroren werden . Vielmehr müssen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte alle Kosten im Krankenversicherungsbereich übernehmen .

({9})

Wie Sie sehen, gibt es einen roten Faden der Gesundheitspolitik, gerade der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik . Es gibt einen roten Faden im Gesundheitshaushalt . Der rote Faden in unserer Politik ist die Sicht
der Versicherten .

Danke schön .

({10})