emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:

Zusatzfrage?
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:

Herr Staatssekretär, dann wollen wir beide gemeinsam versuchen, Ihnen im Nachfrage- und Antwortspiel
die Möglichkeit zu geben, mir die Antwort zu geben, die
Sie mir gerne geben wollen.

({0})

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht mit
Sicherheit die Frage, ob der Staatssekretär Schlauch
seine Reise von vornherein als teilweise privat deklariert
hat. Deshalb frage ich Sie ganz konkret: Kann der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch den Nachweis erbringen, dass er vor Dienstantritt die Reise als
teilweise privat deklariert hat? Wenn ja, wer hat das abgezeichnet und genehmigt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Erstens. Er kann den Nachweis erbringen; diesen Teil
Ihrer Frage beantworte ich mit Ja. Zweitens. Es gibt dazu
keine Genehmigung und es gibt auch keine Genehmigungsnotwendigkeit.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-07:

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf das Programm der Reise. Können Sie mir erklären, welche speziellen Informationen und Probleme der Besuch der
Luftwaffenbasis Alamogordo mit sich bringt, bei dem
Eingangsgespräche mit dem Kommandanten, Briefings
und Besichtigungen der Stabsgebäude erfolgten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Staatssekretär
Rezzo Schlauch diesen Stützpunkt bereits in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Fraktion der Grünen besucht hat? Oder kann es sein, dass der Besuch dieses
Luftwaffenstützpunkts insbesondere dadurch begründet
war, dass sein Bruder in unmittelbarer Nachbarschaft
lebt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Ich habe die Berichterstattung über diese Reise persönlich verfolgt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung
sagen, dass auch ich, obwohl ich für arbeits- und sozialpolitische Fragen zuständig war und jetzt darüber hinaus
für Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zuständig
bin, bei früheren Reisen Bundeswehrstützpunkte im
Ausland besucht habe. Ich halte das als Teilaspekt einer
Reise für völlig korrekt und angebracht. Es besteht vonseiten der Bundesregierung überhaupt keine Notwendigkeit, an diesem Tatbestand irgendetwas infrage zu stellen
oder zu kritisieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Frau Kollegin Mantel.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Wenn man sich das Reiseprogramm anschaut, stellt
man fest, dass die Reise aus sehr unterschiedlichen und
vielfältigen Programmpunkten bestanden hat. Einen haben wir eben schon behandelt. Ich halte es für völlig korrekt, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung, wenn
es eine Auslandsreise unternimmt, mit sehr unterschiedlichen Tatbeständen befasst.

Ich darf Ihnen noch einmal sagen, Frau Kollegin: Ich
bin zuständig für Beschäftigungspolitik, habe aber auch
Bundeswehrstandorte besucht und sie mir angeschaut,
weil ein Vertreter der Bundesregierung natürlich nicht
nur sein eigenes Ressort oder seine Zuständigkeit vertritt, sondern auch die gesamte Bundesregierung. Ich
nehme ganz ausdrücklich diese Anleihe: Wenn man bei
früheren Besuchen in den Vereinigten Staaten mit Bundeswehrangehörigen gesprochen hat, dann wurde man
mit bestimmten Fragen konfrontiert, zum Beispiel der
Arbeitserlaubnis von Angehörigen in den Vereinigten
Staaten. Man ist auch mit anderen Fragen befasst.

Wenn der Mittelstandsbeauftragte bei einer Auslandsreise mittelständische Firmen oder Unternehmen besucht, können wir uns freundlich darüber unterhalten,
um welche Größenordnung es dabei geht. Aber wenn der
Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einen
Auslandsbesuch macht, ist es doch wohl selbstverständlich, dass er unterschiedliche Wirtschaftsunternehmen
aufsucht, die dort tätig sind, zumal wenn sie aus
Deutschland kommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Frau Connemann hat die nächste Zusatzfrage.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, welche Antwort hätten Sie dem

Kollegen Fahrenschon gerne gegeben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Frau Kollegin, ich kann immer nur auf die Fragen antworten, die gestellt worden sind. Wenn eine freundliche
Frage gestellt wird, kann man sie nur entsprechend beantworten.

Aber ich gehe in diesem Zusammenhang ein bisschen
weiter. Ich hätte ihm Folgendes geantwortet: Erstens.
Mitglieder der Bundesregierung müssen Reisen nicht
formal genehmigen lassen. Das gilt sowohl für Minister
als auch für Parlamentarische Staatssekretäre. Deswegen


gehen Fragen, die sich darauf richten, wer was wo genehmigt hat, völlig am Tatbestand vorbei.

Zweite Antwort - das bezieht sich alles auf Ihre Frage -:
Die Reise enthielt private Bestandteile.

Dritte Antwort: Die privaten Bestandteile der Reise
sind vom Parlamentarischen Staatssekretär Schlauch vor
Reiseantritt der Reisestelle des BMWA mitgeteilt worden. Falls also irgendjemand auf die Idee kommt, er
wolle das nun rechtfertigen, weil es in der Zeitung gestanden habe, liegt falsch. Es ist vorher mitgeteilt worden und es gibt einen Aktenvermerk, sodass wir alles belegen können.

Die vierte Antwort, die ich geben würde - weil man
mit solchen Themen wunderbar spekulieren kann -, ist,
dass Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schlauch den
Bundesrechnungshof gebeten hat, seine Reise hinsichtlich des Ablaufs und der Abrechnung zu überprüfen.
Wenn der Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vorliegt, werden interessierte Stellen das Ergebnis erhalten.
Sie werden sicherlich zugeben, dass an dem Prüfbericht
des Bundesrechnungshofes als neutraler Stelle nichts gedeutelt werden kann.

Diese Antwort hätte ich gegeben, wenn gleich am Anfang entsprechend gefragt worden wäre.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Wir dürfen aber die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, im Protokoll festhalten.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Deswegen habe ich diese Antwort gegeben, Herr Präsident. Ich bedanke mich ausdrücklich für den Hinweis.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Damit sind zumindest insofern alle möglichen Missverständnisse beseitigt. Für eine weitere Zusatzfrage hat
der Kollege Wellenreuther das Wort.
Ingo Wellenreuther (NA), 2003-05-07:
Herr Staatssekretär, inwieweit war der Bundeskanzler

oder das Bundeskanzleramt vorab und in welcher Form
über die Reise des Staatssekretärs Schlauch in die USA
informiert?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-07:

Falls Sie auf die Idee kommen, dass der Bundeskanzler Reisen von Staatssekretären formal genehmigen
muss oder dass dem Bundeskanzler persönlich vorher
zur Kenntnis gegeben wird, wohin die Ressortminister
oder die Staatssekretäre reisen, dann darf ich Sie beruhigen: So etwas findet nicht statt.

Selbstverständlich werden Auslandsreisen der Ressortminister und von Staatssekretären auch mit den zuständigen Abteilungen des Bundeskanzleramtes abgestimmt; das Auswärtige Amt wird einbezogen. Mit allen,
die aus politischen oder aus inhaltlichen Gründen in irgendeinem Zusammenhang mit den Reisen zu tun haben,
wird entsprechend Einvernehmen hergestellt.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-07:
Gehört zu den potenziellen Verhandlungspartnern

bzw. Vertragsinteressenten auch ein Vertragsinteressent
betreffend das geplante Gebiet Borkumer Riffgat?
Hans-Peter Kemper (NA), 2003-05-22:
Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, aber sehr gerne.

({0})

- Sowieso.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Connemann, es trifft zu, dass die Bundesrepublik
Deutschland für die Nutzung des Küstenmeeres zur Errichtung von Offshore-Windenergieanlagen den Abschluss eines zivilrechtlichen Nutzungsvertrages durch
das Betreiberunternehmen fordert. Nur über einen Nutzungsvertrag können die Eigentümerinteressen des Bundes hinsichtlich der Errichtung und Beseitigung von Anlagen Dritter auf Bundeseigentum verbindlich geregelt
werden. Es sind bisher noch keine Verträge abgeschlossen worden, weil sich alle Offshore-Windenergieanlagen
noch im Planungsstadium befinden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Zusatzfrage, bitte schön.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-07:
Sind Betreiberunternehmen schon im Vorfeld an die

Bundesregierung herangetreten?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Ja. Da diese Frage auch Gegenstand Ihrer zweiten
Frage ist, möchte ich sie in diesem Zusammenhang mit
beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-05-07:
Dann rufe ich noch die Frage 41 der Kollegin Gitta

Connemann auf:
Sind Betreiberunternehmen an die Bundesregierung wegen der Aufnahme von Vertragsverhandlungen herangetreten

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
und, wenn ja, in welchem Stadium befinden sich die Vertragsverhandlungen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Betreiberunternehmen sind im Vorfeld ihrer Planungen an die örtlich zuständigen Wasser- und Schifffahrtsämter bzw. an die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
herangetreten. Dabei sind sie darauf hingewiesen worden, dass jeweils der Abschluss eines zivilrechtlichen
Nutzungsvertrages nach dem eingeführten Muster der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erforderlich ist.
Konkrete Vertragsverhandlungen haben noch nicht stattgefunden.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-07:
Würde zum Beispiel die Höhe des Nutzungsentgelts

Bestandteil eines solchen Nutzungsvertrages sein?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Wir müssen in diesem Zusammenhang zwei Punkte
unterscheiden: zum einen die Nutzungsverträge und zum
anderen die möglichen Entgeltzahlungen. Das Küstenmeer steht als Seewasserstraße im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Es ist nach Art. 89 des Grundgesetzes Ressortvermögen des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Das Küstenmeer
wird von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes verwaltet, die für die Nutzung des Eigentums
Nutzungsverträge abschließt, in denen die Rechte und
Pflichten der Nutzer geregelt sind. Es geht, wie gesagt,
nicht nur um die Errichtung, sondern auch um die Beseitigung, was Sinn macht. Es ist also wichtig, dass die Eigentümerinteressen gewahrt werden.

Die WSV ist in ihrem Verwaltungshandeln an § 63
der Bundeshaushaltsordnung gebunden. Das heißt, sie
hat für eine solche Nutzung ein Entgelt zu fordern. Für
eine nach Haushaltsrecht erforderliche Ausnahmeregelung ist das Bundesministerium der Finanzen federführend zuständig, das bei Nachweis der Grenzwirtschaftlichkeit durch den Anlagenbetreiber auf ein Entgelt
verzichtet. Dieses Vorgehen ist zwischen dem BMF, dem
BMWA, dem BMU und dem BMVBW abgestimmt. Ein
Verzicht auf den Abschluss von Nutzungsverträgen
kommt dagegen nicht in Betracht.

Das heißt, wenn ein Antrag gestellt wird, wird geprüft, ob in den Vertrag eine Entgeltregelung eingearbeitet werden muss oder nicht. Das wird jeweils davon abhängig gemacht, ob eine Grenzwirtschaftlichkeit vorliegt
oder nicht.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-07:
Wie definieren Sie Grenzwirtschaftlichkeit?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-05-07:

Darüber kann ich Ihnen nichts sagen. Ich habe ausgeführt, dass noch keine konkreten Verhandlungen stattgefunden haben. Wenn Sie nach potenziellen Vertragspartnern fragen, so muss ich feststellen: Ich kann mir viele
vorstellen; aber ich kann in keinem Einzelfall sagen,
dass das einer sein oder nicht sein könnte. Das wird auf
die Antragstellung ankommen. Einen Antrag stellen
kann potenziell jeder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Stunde

Situation im Hinblick auf das akute Atemwegssyndrom ({0}) in der Bundesrepublik

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen haben diese Aktuelle Stunde beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette WidmannMauz von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich L. Kolb

von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Kühn-Mengel

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Spahn von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Erika Ober von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Mantel von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Marlies Volkmer

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Mai 2003, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Gernot Erler, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile Kollegen Markus Löning, FDP-Fraktion,

das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Thilo Hoppe,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Herr Kollege Vaatz, Sie müssen bitte zum Ende kommen, da Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten
haben.
Arnold Vaatz (NA), 2003-05-08:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Geißeln Sie

das mit der erforderlichen Schärfe! Ich meine, damit
können Sie mehr für eine gedeihliche Entwicklung tun
als durch den Einsatz von mehreren Millionen Euro.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile der Kollegin Karin Kortmann, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Heinrich, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Herr Kollege Heinrich, Sie müssen jetzt zum Ende

kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon fast verdoppelt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Der nächste Redner ist der Kollege Jerzy Montag,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident, dann war nicht mehr viel übrig.

Ich möchte nur noch etwas dazu anmerken, wie wir
unser eigenes Handeln kritisch betrachten können, um
zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen. Wir sollten
das, was erfolgreich war, fortsetzen, aber in Bereichen,
in denen wir nicht erfolgreich waren, schnellstens umsteuern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Weil es in der Diskussion angesprochen wurde
- auch der Kollege Heinrich ist darauf eingegangen -,
möchte ich auf von uns in Gang gesetzte Änderungen
hinweisen, die auch entsprechende Auswirkungen mit
sich gebracht haben, zum Beispiel in den Bemühungen
um mehr Effizienz. Es ist zwar richtig, dass zusätzliche
Finanzmittel notwendig sind, aber diese vorhandenen
Mittel müssen auch effizient genutzt werden.

Eine der von uns erreichten Effizienzsteigerungen hat
sich daraus ergeben, dass wir frühzeitig die völlig unterschiedlichen Praktiken bei der Berichterstattung für die
Entwicklungsländer wie auch bei anderen Themen - DeHeidemarie Wieczorek-Zeul
legationen, unterschiedliche Verfahrensweisen - kritisiert haben, für die übrigens die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Zeiten der früheren Bundesregierung
mitverantwortlich war. Wir haben dafür gesorgt, dass es
einen internationalen Plan gibt, der gemeinschaftliche
Kriterien für das Verhalten der Geberländer festlegt, sodass sich die Entwicklungsländer mit ihrer Entwicklung
und mit wirtschaftlichen Chancen befassen können und
sich nicht mit Entwicklungsbürokratie auseinander setzen müssen. Mein Ministerium hat ebenfalls einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt, weil wir genau
diese hier angesprochenen Punkte ausräumen wollen.

Ich möchte, wenn ich darf, noch auf einen anderen
Punkt zurückkommen - Stichwort Bolivien -, der in
der vorangegangenen Diskussion angesprochen worden
ist. Bolivien ist von den Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Entwicklung besonders betroffen. Es
stimmt, dass diesmal im bolivianischen Haushalt Mittel
zur Entschuldung eingestellt worden sind. Das heißt aber
nicht, dass sie zweckentfremdet worden sind. Sie sind
vielmehr zur Armutsbekämpfung verwendet worden;
denn der für die Armutsbekämpfung relevante Teil des
bolivianischen Haushalts ist von 10,6 auf 12,9 Prozent
gestiegen.

Die bolivianische Regierung - das kritisieren auch
wir; aber wir haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss
zu nehmen - hat in der Tat ihre Zusage, die entsprechenden Mittel den Gemeinden zur Verfügung zu stellen,
nicht eingehalten. Aber mit Verlaub, auch die ärmsten,
hoch verschuldeten Entwicklungsländer sind weder Protektorate noch können und wollen wir sie so behandeln.
Wir können einem Land nicht vorschreiben, wie es konkret die Mittel zur Armutsbekämpfung in seiner Gesellschaft verwendet. Aber dass die Länder die bereitgestellten Mittel zur Armutsbekämpfung verwenden müssen,
schreiben wir vor und darauf achten wir sehr genau. Das
wollte ich nur klarstellen, weil damit die Frage nach der
Entschuldungsinitiative verbunden ist.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Kollege Heinrich, wollen Sie kurz erwidern? - Das ist

der Fall. Bitte sehr.
Ulrich Heinrich (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich freue mich sehr

darüber, dass Sie das, was ich angemahnt habe - es geht
um die Frage, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver einsetzen können -, aufnehmen wollen.

({0})

- Sie behaupten, dass Sie es gemacht hätten.

Mein Resümee ist, dass hier bisher eine viel zu kurze
Strecke zurückgelegt worden ist, dass noch allzu viele
Mittel nicht effizient eingesetzt werden und dass hier
- wenn es nicht stimmen würde, hätte ich es vorhin nicht
angesprochen - sehr viel mehr getan werden muss.
({1})

Wenn Sie davon überzeugt gewesen wären, dass Sie auf
dem richtigen Weg sind, dann wäre es Ihnen unbenommen gewesen, in Ihrer 20-minütigen Regierungserklärung auf den wichtigen Faktor des effizienten Einsatzes
der Gelder entsprechend hinzuweisen.

Ich bedanke mich.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Das Wort hat nunmehr Kollege Dr. Hermann Scheer,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege Scheer, Sie müssen zum Schluss kommen.
Hermann Scheer (NA), 2003-05-08:
Ich bin beim letzten Satz. - Deswegen hat alles, was

von der Regierung in dieser Richtung gemacht wird, was
von ihr zum Schwerpunktwechsel auf diesem Gebiet
versucht wird - bei eigenen Maßnahmen und darüber hinaus; das geht bis hin zu der vorgesehenen Gründung einer internationalen Agentur für Erneuerbaren Energien -, eine Türöffnerfunktion für das, was an neuer entwicklungspolitischer Philosophie in der eben angegebenen Richtung notwendig ist.
Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, fraktionslos.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Schmidt,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Uschi Eid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Herr Strobl.
Uschi Eid (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Fischer!

Bezüglich der Demokratischen Republik Kongo hat sich
diese Regierung überhaupt nichts vorzuwerfen, das
möchte ich klarstellen.

({0})

Einige Regierungsmitglieder beobachten sehr genau seit
Jahren das, was in dieser Region passiert.

Ich will Ihnen jetzt konkret auf das antworten, was
Sie von uns eingefordert haben. Die Bundesregierung
unterstützt, insbesondere im Rahmen der Europäischen
Union durch den Sonderbeauftragten Ajello und als
nicht ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates die Bemühungen um einen umfassenden und dauerhaften Frieden in der Demokratischen Republik Kongo und in der
gesamten Region.

Das Auswärtige Amt hat die Mission von Sir Quett
Masire, dem ehemaligen Staatspräsidenten von Botswana, finanziell in großem Maße unterstützt, weil er der
Mediator war, der versuchte, die verfeindeten Gruppen
zusammenzubringen.
Wir unterstützen mit großem Engagement im VN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates zur Region der Großen Seen. Wir unterstützen
eine Anpassung des Mandats für MONUC, um unter anderem die Präsenz von MONUC im Ostkongo zu stärken.

Wir haben in den letzten Jahren 20 Millionen Euro im
Rahmen eines Weltbankprogramms für die Entwaffnung
und die Reintegration von Exkombattanten ausgegeben.
Während wir auf der einen Seite das Regime von
Mobuto isoliert haben, haben wir mit den Menschen vor
Ort - und das bereits unter der CDU/CSU-FDP-Regierung - in Vereinbarung mit der GTZ und der KfW kleine
lokale Programme unterstützt, um die Menschen von der
kommunalen Basis her zu stärken, damit ihr Überleben
gesichert ist.

Wir lassen uns von der CDU in dieser Sache nichts
vorwerfen. Wir haben den Friedensprozess in den letzten
Jahren massiv unterstützt und werden das auch weiterhin
tun. Wir werden an der Seite der Kongolesen, aber auch
der gesamten Region wie auf der Seite der Südafrikaner
stehen, die diesen Prozess hoffentlich bald zu einem
friedlichen Ende führen können.

({1})

Ich weise die Kritik, die Sie hier geäußert haben, wirklich mit aller Schärfe, auch im Namen der Ministerin,
zurück.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege Fischer, Sie können antworten.
Hartwig Fischer (NA), 2003-05-08:
Frau Abgeordnete Eid, ich habe keinen Zweifel an der

Arbeit der NGOs, die Sie gerade angesprochen haben.
Ich habe aber festgestellt, dass die Maßnahmen, die von
der UNO im Pretoria-I-Abkommen vom 30. Juli 2002,
im Pretoria-II-Abkommen vom 17. Dezember 2002 und
im Sun-City-Abkommen vom 1. April 2003, das man sicherlich noch nicht beurteilen kann, weil es erst seit kurzem in Kraft ist, beschlossen wurden, in Bezug auf das
Morden der Hema und Lendu im Ostkongo nichts genützt haben. Deshalb habe ich Sie aufgefordert, Ihre
Kraft im Sicherheitsrat dafür einzusetzen, dass der Auftrag für MONUC geändert wird. Dazu gehört, dass
MONUC auch militärisch eingreifen darf.

Die Erfüllung dieser Aufgabe erwarte ich von Ihnen
im Sicherheitsrat, unter Umständen sollten Sie dafür
auch die neue Achse zu Frankreich und Russland einschalten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.