emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Das sind zwei Fragen, zunächst zur Finanzierungsfrage. Wissen Sie Frau Abgeordnete, Sie sind ja in diesen Finanzdingen besonders versiert ,
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die Finanzierung muß man aushandeln.
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- Die Bundesregierung hat ihre Auffassung dargelegt. Die Auffassung der Region Bonn und der Länder hierzu ist etwas anders. Jetzt werden erst einmal die objektiven Grundlagen des Ausgleichs festgelegt. In welcher Weise das im einzelnen finanziert wird, muß dann ausgehandelt werden, wie es bei Finanzfragen üblich ist.
Bei dem anderen Punkt, was die Verlagerung von Bundesdienststellen nach Bonn betrifft, muß man auch differenzieren; das hat die Bundesregierung beschlossen, das wird sie dem Deutschen Bundestag als ihren Vorschlag vorlegen. Dazu war sie nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni aufgefordert.
Was die Verlagerung von Dienststellen in die neuen Länder angeht, liegt der Vorrang bei der Föderalismuskommission. Sie hat ihren Vorschlag gemacht, den sie dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vorlegt. Die endgültige Entscheidung wird die Bundesregierung im Lichte der Diskussion des Vorschlags der Föderalismuskommission im Deutschen Bundestag treffen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Vielleicht habe ich es dann doch mißverstanden. Die Bundesregierung hat heute z. B. über die Verlagerung von Bundeskartellamt oder Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen von Berlin nach Bonn noch nicht entschieden?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Das ist der Beschluß der Bundesregierung, den sie als ihre Meinung dem Deutschen Bundestag zuleitet.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Und das ist von der Föderalismuskommission bestätigt?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Das hat die Föderalismuskommission genauso beschlossen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Somit ist das also sicher?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Ja.
Der zweite Punkt sind die Vorschläge der Föderalismuskommission, die an den Bundestag und an die Bundesregierung gehen. Hierzu wird eine Entscheidung der Bundesregierung erst noch erfolgen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-06-03:
Zum zweiten Teil der Frage, zur Finanzierung, noch eine Nachfrage. Wir haben jetzt schon Juni. Sie haben eben eröffnet, man könnte in Verhandlungen eintreten. Es geht aber um Gelder, die im laufenden Jahr abfließen. Sind Sie nicht doch der Ansicht, daß die Schlüssel, die generell für Strukturpolitik vorgesehen sind, in diesem Fall nicht ziehen, weil es keine Strukturprobleme sind, wie sie etwa durch Kohle und Stahl entstanden sind, sondern sie sind durch einen Bundestagsbeschluß bewußt herbeigeführt? Müssen da nicht andere Kriterien gelten?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Frau Abgeordnete, ich bin der Meinung, daß das sehr schnell entschieden werden muß, weil es die Soforthilfemittel betrifft. Aber Sie werden verstehen, daß ich, zumal der Finanz- und der Wirtschaftsminister die Verhandlungen führen, hier nicht präjudizierend meine Meinung verkünden will.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Ich habe noch fünf Wortmeldungen. Vielleicht könnten sich alle Redner auf eine einzige Frage beschränken, weil sonst nicht mehr alle zum Zuge kommen.
Herr Feilcke.
Jochen Feilcke (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, wie verträgt es sich mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991- in dem es heißt, daß Kernbereiche der Regierungsfunktion nach Berlin gehen -, daß so wichtige Ministerien wie Gesundheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Umwelt und Verteidigung nicht nach Berlin gehen sollen, sondern mit ihren Leistungsebenen nur zeitweilig dort hingehen? Ist in jedem Fall sichergestellt, daß die Kabinettssitzungen ständig in Berlin stattfinden?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Die Kabinettssitzungen werden ständig in Berlin stattfinden. Davon gehe ich aus.
Jochen Feilcke (NA), 1992-06-03:
Wie ist eine Antwort zu verstehen, in der es heißt, Sie gehen davon aus? Sind Sie ermächtigt, das auszusagen, oder wissen Sie es nicht?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Sie wissen, über den Ort der Kabinettssitzung entscheidet der Bundeskanzler von Fall zu Fall. Wenn ich mir vorstelle, daß der Bundeskanzler mit dem Bundeskanzleramt seinen Sitz in

Berlin hat, gehe ich nach der natürlichen Entwicklung der Verhältnisse davon aus, daß die Kabinettssitzungen in Berlin sein werden. Ich habe von niemandem etwas anderes gehört.
Jochen Feilcke (NA), 1992-06-03:
Sie haben den ersten Teil meines Satzes nicht aufgenommen. Zumindest haben Sie dazu nicht Stellung genommen. Wie verträgt es sich, daß Bereiche wie Umwelt, Entwicklungshilfe oder Verteidigung in Bonn bleiben? Sind das keine wichtigen Regierungsbereiche?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Es war gerade ein Anliegen der fairen Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, daß man nicht sagt: In Bonn bleiben nur solche Ministerien, die nicht so bedeutsam sind. Es ist insofern gut, daß auch wichtige Ministerien in Bonn sind. Um diese Ministerien sollen andere Behörden, halbstaatliche und private Einrichtungen gruppiert werden, damit hier wichtige Politikbereiche bleiben. Das steht dem Grundsatz nicht entgegen, daß der Kernbereich der Regierungsfunktion in Berlin ist. Denken Sie daran, daß der Bundeskanzler, der Außenminister, der Innenminister, der Justizminister, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister nach Berlin gehen. Damit kann man schon sagen, daß ein Kernbereich in Berlin ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Ehmke.
Horst Ehmke (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, haben Sie die Frage der Finanzierung nicht doch etwas bagatellisiert, wenn man folgendes überlegt: Bisher bestand überhaupt kein Streit darüber, daß nach dem Veranlasserprinzip der Bund zu zahlen hat. Es gibt nur einen Grund für die Kosten des Umzugs nach Berlin und für die Kosten des Ausgleichs für Bonn, nämlich daß der Bundestag am 20. Juni 1991 entschieden hat, umzuziehen, und die Bundesregierung sich dem angeschlossen hat. Fürchten Sie nicht, daß eine Änderung der Haltung der Bundesregierung, die ja den Protest nicht nur der Länder NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz hervorrufen muß und schon hervorgerufen hat, sondern auch den Protest der Region hervorruft, die ganze Geschichte scheitern lassen kann, daß man sich hier völlig verheddert? Ich bin erstaunt, daß trotz dieser Gefahr die Regierung diese Frage nicht durchentscheidet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter, die Haltung der Bundesregierung beruht auf dem Art. 104 a GG, der j a den Veranlassergrundsatz verändert hat. Da die Entwicklung so weit gediehen und über viele Punkte eigentlich ein sehr guter Konsens erreicht worden ist, glaube ich nicht, daß über der Finanzierungsfrage hinterher die Dinge völlig auseinanderlaufen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter Diederich.
Nils Diederich (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben festgestellt, daß der Umzug nach Berlin nicht schrittweise, sondern zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, an dem auch der Bundestag nach Berlin umzieht. Haben Sie schon eine Konkretisierung der Zeitplanung; und können Sie Aussagen vor allem darüber machen, was mit den Institutionen sein wird, die aus Berlin verlagert werden? Berlin ist dann ja Geberland nicht nur für Bonn, sondern, wie ich denke, auch überwiegend für den föderalen Ausgleich, also für die neuen Bundesländer. Es wäre für Berlin sicher wichtig, zu wissen, ob die Arbeitskräftebilanz in dieser Umzugszeit nicht sozusagen verzerrt wird. Ich frage also: Findet der Umzug nach Bonn zum selben Zeitpunkt wie der Umzug der Institutionen nach Berlin statt; und welchen Zeitplan sehen Sie für den Umzug in die neuen Länder vor?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Herr Abgeordneter, der Umzug von Berlin nach Bonn und der Umzug von Bonn nach Berlin werden natürlich zeitgleich erfolgen müssen, weil Bonner Behördengebäude frei werden, wenn die Ministerien geräumt werden. Dabei kann man sich natürlich nicht vorstellen, daß das ein fixer Zeitpunkt wie beim Umzug des Flughafens in München ist.
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Es wird eine Bandbreite sein, die zu einem gewissen Zeitpunkt sehr dicht ist. In diesem Zeitraum wird sich der Umzug vollziehen.
Die Verlagerung in die neuen Länder wird hier noch diskutiert werden. Ich persönlich bin der Meinung, daß man Einrichtungen, die neu im Entstehen sind und deren Personal noch gar nicht tätig ist - ich denke an gewisse Teile der Bundesanstalt für Arbeit - zweckmäßigerweise gleich in den neuen Ländern aufbaut und daß man bei anderen Einrichtungen in Absprache zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin die Zeitpunkte festlegt. Ich denke, bei einigen wesentlichen Einrichtungen wird das zu dem Zeitpunkt sein, zu dem der Umzug insgesamt stattfindet. Es wird also bei der Verlagerung in die neuen Länder differenzierter vorgegangen als bei der Verlagerung nach Bonn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Herr Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, daß die Bundesregierung die Frage ihrer Arbeitsteilung gar nicht mehr im Grundsatz diskutiert hat? Sie haben ja eine Entscheidung vorgelegt, die davon ausgeht, daß ein Teil der Ministerien hier bleibt, ein Teil in Berlin ist und Ministerien in unterschiedlichen Größenordnungen in den beiden Städten sind. Sie wissen, daß es aus der Mitte des Parlaments Fragen gegeben hat, ob es als Grundsatzentscheidung okay, praktikabel und vernünftig ist, daß sich eine Bundesregierung in dieser Weise auf die eine und die andere Stadt verteilt. Gibt es darüber noch eine Grundsatzdiskussion? Oder müssen wir als Parlament davon ausgehen, daß die Bundesregierung dies mit dieser Entscheidung definitiv festlegt? Wenn dies so ist, wie hat man es dann zu verstehen, daß

einzelne Ministerien, etwa das Verteidigungsministerium, ankündigen, daß sie nach Berlin gehen, womit sie zumindest teilweise offensichtlich im Gegensatz zu dem stehen, was die Bundesregierung offiziell festgelegt hat?
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Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, wir werden jetzt sicherlich nicht in die Diskussion über die Parzellierung der neuen Straße einsteigen. Aber ich kann folgendes sagen: Die Bewertungselemente sind überall gleich. Die Bewertung nimmt nicht die Bundesregierung vor, sondern ein Gutachter in Aachen, den Sie im übrigen, falls Sie es wünschen, kennenlernen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-03:
Das Wort hat der Kollege Klaus Kirschner.
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Dezember 1991 hat das Kabinett geschlossen zugestimmt.
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Auch dem heutigen Beschluß der Bundesregierung hat das Kabinett geschlossen zugestimmt. Die Modelle anderer Teilungen - das Kopfstellenmodell, andere vertikale oder horizontale Teilungen - hat die Bundesregierung schon vor ihrer Beschlußfassung geprüft. Auf jeden Fall haben die Anregungen, die hinterher von außen gekommen sind und die wohl geprüft und noch einmal überdacht worden sind, keinen Anlaß gegeben, von dem bisherigen Beschluß der Bundesregierung abzuweichen. Deswegen hat sie diese Entscheidung in dem Bericht noch einmal bekräftigt.
Die eine oder andere Äußerung, die gemacht wird, ist vielleicht manchmal etwas mißverständlich, Auch zu diesem Punkt hat es im Kabinett heute keine abweichenden Meinungsbildungen oder Stellungnahmen gegeben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Letzte Frage zu Berlin, Herr Scheffler.
Siegfried Scheffler (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt der Bund die ersten Wohnungsbaumaßnahmen in Berlin in die Wege zu leiten und insbesondere die Realisierung der baureifen Projekte MoabiterWerder in Angriff zu nehmen?
Franz Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1992-06-03:
Die Bundesregierung wird die Baumaßnahmen treffen, wenn die Vorfragen geklärt sind, die in Berlin zu klären sind. Das sind die Eigentumsrechte hinsichtlich der Flächen. Aber es muß natürlich auch ein Zusammenhang mit dem Umzugszeitpunkt bestehen. Denn wenn die Wohnungen weit vorher gebaut würden und leer stünden, wäre das natürlich ein großes Problem. Aber ich glaube, diese Dinge werden in jedem Punkt in enger Abstimmung mit Berlin durchgeführt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Ich bitte um Verständnis, weil wir gleich die Befragung beenden müssen. Ich habe noch eine allerletzte Frage des Abgeordneten Dr. Mayer.
Martin Mayer (NA), 1992-06-03:
Hat sich die Bundesregierung mit dem ablehnenden Votum des dänischen Volkes zum Maastrichter Vertrag befaßt und - wenn ja - mit welchem Ergebnis?
Insbesondere: Wird das Ratifizierungsverfahren von der Bundesregierung weiter betrieben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-06-03:
Frau Staatsministerin Seiler-Albring.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat dieses Thema zu Beginn der Kabinettssitzung angesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Französischen Republik ist der Inhalt dieser Diskussion sehr prägnant zusammengefaßt. Diesen trage ich Ihnen der Einfachheit halber gerne vor:
Deutschland und Frankreich bedauern, daß die dänische Bevölkerung sich mit knapper Mehrheit gegen den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union ausgesprochen hat.
Deutschland und Frankreich bekräftigen zugleich ihre Entschlossenheit, die Europäische Union konsequent und unbeirrt zu verwirklichen. Sie werden daher an dem vorgesehenen Zeitplan für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages festhalten und erwarten, daß auch die anderen Mitgliedsstaaten der EG den Vertrag von Maastricht bis Ende 1992 ratifizieren werden.
Dänemark sollte die Tür zur Europäischen Union weiter offenbleiben.
- Wir hoffen, daß es sich doch noch zur Mitarbeit an der Verwirklichung der Europäischen Union entschließt. Dies darf aber den Fortgang des Europäischen Einigungsprozesses nicht verlangsamen. Deutschland und Frankreich treten nachdrücklich dafür ein, die Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Ländern, die dies wünschen, bald aufzunehmen und beschleunigt abzuschließen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Die Frage 2 des Kollegen Steffen Kampeter wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir schon am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther zur Verfügung.
Die Frage 3 des Kollegen Dr. Ulrich Briefs wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet.
Herr Staatssekretär, damit bedanke ich mich ganz herzlich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Die Frage 4 des Abgeordneten Hans Wallow wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Dr. Helga Otto auf:
Trifft ein Bericht in der Zeitschrift „DER SPIEGEL" zu ({0}), wonach der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht denjenigen Personenkreis von einer Entschädigung ausnimmt, der durch Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht jenseits der Oder deportiert wurde, was zur Folge hat, daß die Zufälligkeit des Ortes zu einer rechtlichen Schlechterstellung führt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Damit ist die Regierungsbefragung abgeschlossen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache 12/2707 Als ersten Geschäftsbereich rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dieter Schulte zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage Nr. 1 der Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel:
Aus welchen Gründen werden für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes die folgenden Ortsumgehungen der B 73 Cuxhaven-West Otterndorf, West Otterndorf-West Cadenberge ({0}), Ortsumgehung Cadenberge und Hemmoor-Himmelpforten, nicht aber die Ortsumgehung Nord Himmelpforten-Stade/Kaisereichen einem neuen Bewertungsverfahren unterzogen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-06-03:
Für die ersten vier Maßnahmen fand wie bei allen vergleichbaren Fällen wegen des bisherigen Nutzen-Kostenverhältnisses eine neue Bewertung zunächst nicht statt. Die fünfte Maßnahme

hat das Land Niedersachsen von vornherein als neue Maßnahme für die Bewertung angemeldet.
Niedersachsen hat später die Nutzen-Kosten-Verhältnisse für die ersten vier Maßnahmen für korrekturbedürftig erklärt und eine Nachbewertung erbeten. Deren Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Bewertungsverfahren für alle nach Maßgabe der Fragestellerin angesprochenen Abschnitte der B 73 ist indessen einheitlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Margrit Wetzel (NA), 1992-06-03:
Herr Staatssekretär, was Sie geantwortet haben, ist mir bekannt. Genau deshalb habe ich nach den Sachgründen gefragt, die zu dieser Neubewertung geführt haben; denn es müßten eigentlich gravierende verkehrliche Änderungen sein, um einen Sachgrund für eine solche Neubewertung abzugeben.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, bei den ersten vier Maßnahmen war es so, daß der Bund von sich aus eine Neubewertung nicht vorgenommen hat, weil wie bei allen anderen vergleichbaren Fällen das Nutzen-Kosten-Verhältnis über 1, aber unter 3 lag. Niedersachsen meinte allerdings, eine Nachbewertung sei erforderlich. Sie wird im Augenblick durchgeführt. Bei der fünften Maßnahme hat das Land von vornherein gesagt, es lägen solche Fakten vor, daß man neubewerten müsse.
Im übrigen darf ich Ihnen anbieten, daß wir das ganze Rechenwerk zusammen mit dem Gebietsreferenten Niedersachsen aus dem Bundesverkehrsministerium anschauen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Margrit Wetzel (NA), 1992-06-03:
Für das Angebot bedanke ich mich. Das nehme ich sehr gern an.
Ich möchte hier trotzdem noch eine Frage anschließen: Soll ich Ihren dezidierten Hinweis hier auf das einheitliche Bewertungsverfahren so verstehen, daß die Bewertungsverfahren sonst nicht einheitlich vorgenommen werden, oder aber läßt diese Formulierung einen Rückschluß darauf zu, daß diese vier Ortsumgehungen durch eine einheitliche Bewertung im Endeffekt dann doch eine Neutrassierung der B 73 als Anschluß an die geplante A 26 darstellen sollen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1992-06-03:
Frau Präsidentin, wenn Sie gestatten, würden ich die Fragen 5 und 6 gern zusammen beantworten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Wenn die Frau Kollegin einverstanden ist, dann gestattet auch die Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Dann rufe ich auch die Frage 6 der Frau Abgeordneten Dr. Helga Otto auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber bewußt, daß mit einer solchen Regelung - vor allem für die vielen deportierten Frauen, die zahlloses Unrecht erleiden mußten - der damalige Unrechtzustand manifestiert wird, weil andere, die diesseits der Oder deportiert wurden, Entschädigungen erhalten?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Ich bedanke mich. - Frau Kollegin, es trifft zu, daß Personen, die außerhalb der DDR im ehemals kommunistischen Machtbereich Ost- und Südosteuropas Opfer von Unrechtsmaßnahmen geworden sind, nicht vom Entwurf eines ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erfaßt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat jedoch auch bisher Deutschen, die von solchen Unrechtsmaßnahmen betroffen waren, im Rahmen des Sozialstaatsprinzips Hilfen zur Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben gewährt. Bei dieser Praxis soll es auch in den angesprochenen Fällen bleiben. Entsprechende Regelungen sind im übrigen im Entwurf eines KriegsfolgenbereinigungsParl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
gesetzes vorgesehen, für das der Bundesminister des Innern federführend zuständig ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Otto.
Helga Otto (NA), 1992-06-03:
Ich begrüße Ihre Antwort. Ich habe aber trotzdem noch zwei zusätzliche Fragen:
Halten Sie es nicht für einen Widerspruch, daß man, wenn deutschstämmige Zuwanderer nach dem Grundgesetzartikel 116 ganz selbstverständlich als Deutsche behandelt werden, wobei das in Frage kommende Gebiet ausdrücklich nach dem Stande vom 31. September 1937 bemessen wird, Ausnahmen gerade dann macht, wenn es sich um Wiedergutmachungsansprüche handelt?
Zweitens. Stimmen Sie mir zu, daß es einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt, wenn man gleiche Schicksale, die von Deutschen erlitten wurden, im Rechtssystem ungleich behandelt, und sehen nicht auch Sie noch eine andere Lösung als die mittels territorialer Kriterien?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1992-06-03:
Frau Kollegin, ich sehe keinen Wertungswiderspruch zum Art. 116. Im Gegenteil, die Regelung, wie sie jetzt auch im Entwurf eines Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vorgesehen ist, stellt gerade darauf ab, alle Deutschen gleichzustellen, die Unrechtsmaßnahmen auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Machtbereich anderer Staaten - kommunistischer Staaten - erlitten haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-03:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Es gibt auch keine weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Daher danke ich Ihnen herzlich, Herr Staatssekretär Göhner.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Zur Beantwortung der einzigen Frage steht Frau Bundesministerin Hannelore Rönsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Claus Jäger auf:
Wie viele ungeborene Kinder sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 und seit 1991 im wiedervereinigten Deutschland insgesamt getötet worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl von Ungeborenentötungen?
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1992-06-03:
Herr Minister, Sie haben meine Formulierung sicherlich auch so verstanden, daß ich von der Bundesregierung insgesamt sprach.