wolfram (NA), 1970-04-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß es Sinn der Gemeindefinanzreform und der Finanzausgleichsgesetze ist, derartige Steuerausfälle auszugleichen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein. Diese Steuerausfälle konnten durch die Gemeindefinanzreform überhaupt nicht erfaßt werden, denn die Gemeindefinanzreform teilt ja bestimmte Steuerquellen den Gemeinden zu. Aber das Abziehen oder Verlegen von Betrieben wäre weder nach der alten Finanzordnung noch nach der neuen Finanzordnung davon betroffen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Hält die Bundesregierung ihre in Drucksache VI/495 erklärte Absicht, die den unselbständig Tätigen in einer Übergangsregelung zu gewährenden steuerlichen Vergünstigungen hinsichtlich der Behandlung von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit den selbständig Tätigen und Gewerbetreibenden vorzuenthalten, für vereinbar mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Beschränkung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf Arbeitnehmer mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Ihnen bekannten Beschluß vom 15. Januar 1969 nur ,die steuerliche Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer gerügt und nur für diesen Personenkreis eine Gleichbehandlung gefordert. Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache VI/495 erklärt hat, läßt der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts keine Gesichtspunkte erkennen, die etwa aus verfassungsmäßigen Gründen die Einführung entsprechender Steuervergünstigungen für freiberuflich Tätige und Gewerbetreibende notwendig machen würden.
Gleichwohl hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ihre Bereitschaft erklärt, das Problem bei .der jetzt in Angriff genommenen Steuerreform zu prüfen. Die in Aussicht genommene Übergangsregelung, auf die die Bundesregierung zur Frage 1 der Kleinen Anfrage hingewiesen hat, ist hierfür nicht geeignet. Diese Ubergangsregelung ist ihrem Charakter nach nur als vorläufige Maßnahme gedacht und soll nur solche Regelungen treffen, die eine zeitliche Hinausschiebung bis zum Abschluß der Steuerreform nicht erlauben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.

Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Welche Überlegungen hat das Bundesfinanzministerium dazu veranlaßt, in Nummer 7 der Dienstanweisung zu §§ 8, 9, 116 bis 117, 218 und 223 b der Brennereiordnung vom 23. Juni 1967 ({1}) anzuordnen, daß die Übertragung einer Abfindungsbrennerei erst mit Wirkung vom Beginn eines neuen Betriebsjahres zulässig sein soll, sofern der Vorbesitzer im laufenden Betriebsjahr, in dem die Genehmigung zur Übertragung erteilt worden ist, selbst noch Branntwein hergestellt hat?
Der .Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn Herr Kollege Hauser einverstanden ist, möchte ich gern die beiden Fragen gemeinsambeantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch die Frage 33 .des Abgeordneten Dr. Hauser ({2}) ,auf:
Welche Gründe sprechen dagegen, dem Übernehmer einer Brennerei die Möglichkeit einzuräumen, noch im Genehmigungsjahr die vom Vorbesitzer nicht ausgenutzte Kontingentmenge abzubrennen, wie dies auch dem Übernehmer einer Brennerei gestattet ist, in der vorausgehend im Zehn-Jahres-Abschnitt gebrannt worden war?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die gesetzlichen Bestimmungen sehen für Abfindungsbrennereien nur zwei starre monopolbegünstigte Erzeugungsgrenzen in Höhe von 50 1 oder 300 1 Weingeist für ein Betriebsjahr vor. Diese Kontingente stellen brennrechtsähnliche Vergünstigungen dar. Sie können jeweils nur ungeteilt in voller Höhe auf ein anderes Grundstück übertragen werden. Würde idem Erwerber der Brennerei gestattet, einen nichtgenutzten Teil des Jahreskontingents abzubrennen, so wäre das eine nicht zulässige teilweise Übertragung.
Da es sich bei den monopolbegünstigten Erzeugungsgrenzen um brennrechtsähnliche Vergünstigungen handelt, müssen die für die Übertragung von ' Brennrechtengeltenden gesetzlichen Bestimmungen auch hier angewendet 'werden. Das heißt, wie die Übertragung von Brennrechten ist auch die Übertragung von monopolbegünstigten Erzeugungsgrenzen nur zum Beginn eines Betriebsjahresmöglich.
Im Gegensatz zu dem jährlichen Kontingent einer Abfindungsbrennerei, das ein unteilbares Ganzes darstellt, ist bei einer Brennerei, die im Zehnjahres-abschnitt brennt, diesogenannte Abschnittsweingeistmenge teilbar. Es liegt gerade im Wesen des Abschnittsbrennens, daß die Abschnittsweingeistmenge nach Bedarf beliebig auf einzelne Jahre des Abschnitts verteilt werden kann. Wird eine solche Brennerei übertragen, kann der neue Besitzer deshalb den von seinem Vorgänger noch nicht in Anspruch genommenen Teil der Abschnittsweingeistmenge ausnutzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauser ({3}).