emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-01-31:

Herr Präsident! Ich habe festgestellt, dass der zuständige Minister heute hier offenbar nicht zu diesem Thema
reden wird. Es ist Krieg in Afghanistan; Deutschland
führt Krieg in Afghanistan. Gegen den Willen der deutschen Bevölkerung führt Deutschland Krieg in Afghanistan, und der zuständige Minister leistet keinen Beitrag
dazu, die Kriegslage in Afghanistan hier mit einem Bericht darzulegen.

Wie viele Tote gab es seit der letzten Befassung des
Deutschen Bundestages im deutschen Bereich in Afghanistan? Wie häufig wurden die Kampfdrohnen eingesetzt, die im deutschen Gebiet seither stationiert worden
sind? Wie geht es weiter? Welche Drohnen werden in
Zukunft eingesetzt?

Sie, Herr Minister, können es offenbar kaum erwarten, dass Deutschland über Kampfdrohnen verfügt und
Sie sie auch in Afghanistan einsetzen können. Ich erwarte, dass Sie dazu Stellung nehmen und auch dazu,
warum Sie noch vor einem Jahr erklärt haben, dass in
Afghanistan auf Verhandlungen gesetzt wird, aber jetzt
niemand mehr von Verhandlungen redet. Sie reden nicht
von Verhandlungen, niemand redet von Verhandlungen.

({0})

Ohne Verhandlungen werden wir alle Ende des Jahres
2014 da stehen, wo wir heute stehen, wo wir vor zwei
oder fünf Jahren gestanden haben.

({1})

Es gibt dann zwei Möglichkeiten, die beide schrecklich sind, die beide schlimmer sind als die jetzige Situation: Entweder es gibt wieder einen fürchterlichen Bürgerkrieg in Afghanistan, oder der Krieg wird verlängert,
der NATO-Krieg dauert an. Ich erwarte, Herr Minister,
dass Sie zu all diesen Fragen hier im Parlament Stellung
nehmen. Ich und die deutsche Bevölkerung erwarten das
von Ihnen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das Selbstbewusstsein ist in diesem Hause im Allgemeinen relativ breit entwickelt. - Nun hat zu einer weiteren Kurzintervention der Kollege Schockenhoff das
Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Herr Kollege Lindner, darf der Kollege Liebich Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Andreas Schockenhoff (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege Ströbele, in der ersten Lesung zu dieser

Mandatsverlängerung haben sowohl der Außenminister
als auch der Verteidigungsminister ausführlich Stellung
genommen. In den Ausschüssen wird regelmäßig unterrichtet. Auch in unserer Fraktion wird regelmäßig über
dieses Thema gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das
auch in Ihrer Fraktion der Fall ist.

Weil das Parlament unsere Soldaten entsendet, hat
sich die CDU/CSU-Fraktion entschlossen, bei der zweiten Lesung die Redezeit unter den Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Fachausschüssen zu verteilen.
Wenn Sie von Ihrer Fraktion aus gegebenem Anlass
keine Redezeit bekommen, bitte ich Sie, das dort zu klären und uns damit nicht hier im Plenum zu belästigen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Lars Klingbeil für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das Wort erhält nun der Kollege Roderich

Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Roderich Kiesewetter (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion unterstützt in voller Überzeugung die Fortsetzung des ISAF-Mandats. Wir möchten
hier in aller Klarheit sagen: Dieses Mandat beinhaltet
eine ganze Reihe von Chancen.

Worin bestehen die Chancen? Zunächst einmal darin,
dass wir deutlich machen: Zum Ende des Jahres 2014
werden unsere Truppen dort keinen Kampfauftrag mehr
haben.

({0})

Die Übergabe in Verantwortung beinhaltet die Übergabe
von Vertrauen und auch, zuzulassen, dass die Afghanen
ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das heißt für
uns, uns schrittweise zurückzunehmen. Wir erleben seit
2011, dass die Afghanen schrittweise die Verantwortung
in einzelnen Regionen übernommen haben, mittlerweile
in 75 Prozent des Landes. Deshalb, lieber Herr Kollege
Schmidt von den Grünen, weise ich Ihren Vorwurf der
versteckten Überhöhung und der versteckten Fortsetzung des Kampfauftrags eindeutig zurück. Wir haben in
unserer Fraktion darum gerungen - zuletzt im November, als wir einen großen Fraktionskongress zu diesem
Thema durchgeführt haben -, ob wir zwei Mandate einholen, eines zum Rückbau und eines zur Fortsetzung des
jeweiligen Auftrags. Wir sind vollkommen überzeugt
davon, dass man die Verantwortung nicht teilen kann. Es
ist wichtig, dass wir mit einer großen Anzahl fähiger
Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sind, weil wir
nämlich Leitnation im Norden sind. Das wird immer
wieder vergessen. Wir sind Leitnation und damit verantwortlich für den Rückzug und den Rückbau von 18 Partnerstaaten, die uns im Einsatz unterstützen. Auch das gehört zu unserer Verantwortung und zur deutschen
Sicherheitspolitik.

({1})

Ich möchte deshalb noch einmal dringend bei Ihnen darum werben: Geben Sie sich einen Ruck! Enthaltung ist
kein Bekenntnis.

Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch ein Zwischenfazit ziehen: Was hat uns dieser Afghanistan-Einsatz nach über zehn Jahren zu sagen? Was bleibt zurück,
außer dass wir wissen, dass unser Engagement weitergeht, wenn es auch verstärkt zivilen Charakter haben
wird? Ich möchte vier Punkte ansprechen, die mir am
Herzen liegen.

Erstens. Wenn wir die Situation von vor zehn Jahren
mit der heutigen vergleichen, dann sehen wir, wie eng
die Entwicklungszusammenarbeit, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, die Arbeit der GIZ und der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit der Rolle der Bundeswehr im Rahmen der vernetzten Sicherheit, der Absicherung durch das Militär verwoben ist. Der vernetzte
Ansatz ist das, was wir aus den vergangenen zehn Jahren
mitnehmen.

Zweitens. Wir haben gelernt, einen Einsatz vom Ende
her zu denken. Vom Ende her zu denken, heißt, politische Ziele zu setzen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Einen Augenblick, Herr Kollege. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich noch einen Augenblick zu setzen und den beiden letzten Rednern zu folgen. Es hat noch einen Augenblick Zeit, bis wir zur
namentlichen Abstimmung kommen.
Roderich Kiesewetter (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Der Punkt ist, dass wir

eine sicherheitspolitische Strategie brauchen, die vernetzt ist, die Entwicklungsaspekte genauso berücksichtigt wie die Konflikttransformation und die Absicherung
durch das Militär, wo es geboten ist. Wir denken also
Einsätze vom Ende her. Das zeigt auch die aktuelle Debatte über Mali, wo wir gemeinsam mit unseren französischen Partnern aus dem Einsatz eine europäische Mission machen sollten.

Drittens. Der regionale Bezug ist ganz entscheidend,
weil wir Afghanistan nicht isoliert betrachten können,
also ohne Pakistan, Iran oder die Staaten im Norden
Afghanistans. Regionaler Bezug bedeutet, dass wir in
der Lage sind, die Gesamtzusammenhänge zu analysieren. Wir müssen mithelfen, dass zum Beispiel Pakistan,
das zunehmend mit Instabilität zu kämpfen hat, ein Partner wird. Das heißt, dass wir immer die Nachbarstaaten
im Blick haben müssen. Das zeigt sich auch bei der aktuellen Debatte über Mali.

Viertens. Wir haben eine neue Tradition in den Streitkräften, die der Minister vor zwei Wochen in Bad Reichenhall angesprochen hat. Es waren bisher rund
300 000 Soldaten in Afghanistan. Einige von ihnen sind
mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach
Hause gekommen. Diese und die allermeisten sind in
dem Bewusstsein wiedergekommen, etwas für den Wiederaufbau Afghanistans geleistet zu haben. Es geht um
die Anerkennung derjenigen, die die Bundeswehr verlassen haben und im Auslandseinsatz für unser Land Verantwortung übernommen haben. Ich bin sehr dankbar,
dass wir Bundeswehrveteranen als Anerkennung für deren Leistung unterstützen und damit eine neue Tradition
etablieren. Ich bitte, dass wir uns auch im Parlament einmal darüber unterhalten.

({0})

Wichtig ist auch die Diskussion über die Beschaffung
von bewaffneten Drohnen. Ich kann Herrn Kollegen
Schockenhoff in dieser Hinsicht nur ausdrücklich unterstützen. Aber auch Diskussionen über Mali und die Sicherheitspolitik insgesamt müssen geführt werden. Wir
müssen davon wegkommen, ausschließlich über einzelne, isolierte Mandate zu diskutieren; vielmehr müssen
wir eine übergreifende Sicherheitspolitik, die sich auf
alle Einsatzgebiete erstreckt, entwickeln. Wir müssen
dieses Thema transparent und in der Öffentlichkeit debattieren; da gehört es hin. Wir dürfen dabei nicht die



Anerkennung für diejenigen vergessen, die die Einsätze
durchführen. Hier im Parlament brauchen wir diese sicherheitspolitische Gesamtdebatte.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Letzter Redner ist der Kollege Reinhard Brandl für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Pfeiffer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das Wort erhält der Kollege Martin Lindner für die

FDP-Fraktion.

({0})
Stefan Liebich (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege Lindner, meine Kollegen mögen es immer nicht, wenn ich Ihnen Zwischenfragen stelle, weil
Sie dann noch länger reden können; aber ich konnte jetzt
wirklich nicht an mich halten. Die These, die Sie hier
vertreten - dass der Einsatz von Drohnen deshalb gut
sei, weil unsere eigenen Soldaten geschützt werden; das
sei ja auch der Zweck von Drohnen -, fordert eine Nachfrage heraus.

Wir haben im Auswärtigen Ausschuss gestern über
die Volksrepublik China diskutiert. Mitglieder der
Koalitionsfraktionen haben mit Sorge davon gesprochen,
dass nun auch in China darüber nachgedacht wird, Drohnen anzuschaffen. Ich frage Sie, ob Sie nicht der Logik
folgen würden, dass man mit der Entwicklung einer
völlig neuen Waffengattung, die nicht nur von uns und
unseren Verbündeten genutzt wird, sondern auch von der
anderen Seite - wie es bei Cyberwar schon passiert ist -,
einen verhängnisvollen Weg einschlägt und es besser
wäre, solche neuen Waffengattungen einfach zu ächten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-01-31:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Edelgard Bulmahn

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Edelgard Bulmahn (NA), 2013-01-31:
Genau das fordern wir. Deshalb sage ich ganz offen:

Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der
Mehrheit im Wirtschaftsausschuss, sich genau vor dieser
Verantwortung zu drücken. Deshalb appelliere ich an die
Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Rainer Stinner.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Herr Stinner, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Rainer Stinner (NA), 2013-01-31:
Ich habe nur noch 40 Sekunden Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Das wird nicht angerechnet.
Rainer Stinner (NA), 2013-01-31:
Ich möchte das aber jetzt im Zusammenhang darlegen. - Ich möchte jetzt zu der nächsten Frage kommen,
nämlich zu der Frage: Ist es sinnvoll, ein Gremium zu
schaffen, das sich mit Rüstungsexporten beschäftigt?
Darüber kann man durchaus nachdenken. Es gibt Pros
und Cons. In einigen anderen Ländern - wir haben uns
das angeguckt - ist das Parlament tatsächlich beteiligt.
Darüber muss man nachdenken, und das werden wir
sicherlich auch gern tun. Die Frage, die wir uns selber
stellen müssen, Frau Bulmahn, ist nur: Hilft es dem einzelnen Abgeordneten, wenn es ein Gremium gibt, das
mit solchen Fragen befasst ist, aber im Geheimen tagt?
Wenn ich als Abgeordneter dem Gremium nicht angehöre, werde ich in der Öffentlichkeit trotzdem für solche
Themen in Anspruch genommen, kann mich aber nicht
wehren, kann auch nichts sagen. Von daher ist die Frage,
wie das Ganze gestaltet werden soll, noch offen. Es ist,
glaube ich, zu früh, darüber zu entscheiden. Ich persönlich gehe nicht davon aus - auch das mögen Sie kritisieren -, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode
schaffen werden. Ich halte das nicht für realistisch. Aber
es wird dann ja weitergehen. Wir müssen uns genau
überlegen, was wir dort machen. Aber an der exekutiven
Aufgabe werden wir nicht rütteln wollen und können.
Letztendlich ist die Entscheidung eine Entscheidung der
Bundesregierung, der Exekutive. Das wird auch in Zukunft nach meinem Dafürhalten so sein und so sein müssen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Jan

van Aken das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Philipp Mißfelder das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Erich Fritz von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Dr. Rolf Mützenich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Elke Hoff.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Agnes Brugger das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Jetzt hat das Wort der Kollege Bernd Siebert von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Rainer Arnold.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rainer Arnold (NA), 2013-01-31:
Ich bin gleich fertig. - Damit wollte ich sagen: Wenn

Sie die Einwände nicht wegwischen, sondern der Dialog,
der heute begonnen hat, weitergeht, dann kann am Ende
eine verantwortungsvolle Entscheidung stehen, die vielleicht eine breite parlamentarische Zustimmung findet.
Das geht aber nicht innerhalb weniger Wochen, sondern
diese Anstrengung verdient wirklich Sorgfalt vor Eile.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Christoph

Schnurr das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Inge

Höger das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-31:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Florian Hahn.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Die Kollegin Karin Strenz hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Frau Kollegin.
Karin Strenz (NA), 2013-01-31:
Was sind Ihnen die Gesundheit und das Leben unserer

Soldaten wert?

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist

beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge ({0})
- Drucksache 17/10818 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 17/12219 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Mathias MiddelbergPetra Hinz ({2})Frank SchäfflerDr. Barbara Höll Dr. Gerhard Schick

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/12220 Berichterstattung:Abgeordnete Norbert BarthlePetra Merkel ({4})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({5})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln
- Drucksachen 17/9194, 17/12219 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Mathias MiddelbergPetra Hinz ({7})Frank SchäfflerDr. Barbara Höll Dr. Gerhard Schick

Verabredet ist, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Der Kollege Dr. Mathias Middelberg hat jetzt das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Petra Hinz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Hinz (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war sehr gut, lieber Kollege,

({0})

dass Sie Ihre Rede mit einem Zitat des ehemaligen Arbeitsministers Franz Müntefering begonnen haben.
Franz Müntefering hat recht mit dem, was er gesagt hat.

Da wir heute anscheinend in der Phase der Aufarbeitung sind - einige Geschichten werden wir heute sicherlich auch noch von anderen Kollegen hören -, möchte
ich gerne einmal darstellen, wo wir 1998 standen. 3 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Sozialhilfeempfänger sind zusammengeführt worden. Das sind additiv
unter dem Strich - hier gebe ich Ihnen recht - 5 Millionen. Ich frage Sie jetzt: Wer war denn vor 1998 16 Jahre
lang an der Regierung? Rot? Nein! Schwarz-Gelb!

({1})

Wir haben in unserer Regierungszeit eine ganze
Menge aufgearbeitet. Wenn Sie meinen, Sie könnten
heute durch die Lande gehen und sagen, es gebe jetzt nur
noch 3 Millionen Arbeitslose und das sei Ihr Verdienst,
dann kann ich nur sagen: Nichts haben Sie in dieser Zeit
getan. Sie haben nicht dazu beigetragen, dass die Menschen faire Löhne bekommen. Schauen Sie sich doch an,

mit welchen Tarifverträgen und Löhnen diejenigen, die
in Arbeit gekommen sind, letzten Endes auskommen
müssen. Nicht umsonst verweigern Sie gemeinsam mit
Ihrem Koalitionspartner permanent das Thema Mindestlöhne.

Da nützt es auch nichts, wenn Sie auf Ihren Parteitagen nur mit Überschriften wie „Mindesteinkünfte“ arbeiten. Verdummen Sie die Menschen doch nicht! Die wissen doch ganz genau, dass Sie das Thema Mindestlöhne
in Ihrer Regierungszeit nicht angehen werden.

Ich gebe Ihnen insofern völlig recht: Nur wer einen
fairen, gerechten und auskömmlichen Lohn erhält, kann
auch für sein Alter vorsorgen.

({2})

Sie haben auch recht, mein lieber Kollege, wenn Sie
darüber reden, dass die private Altersvorsorge wichtig
ist.

Wir haben uns 1989, 2000 und 2001 mit dem Thema
Alterseinkünftegesetz beschäftigt, weil Sie sich seit
1980 nicht um dieses Thema gekümmert haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Herr Grund würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage

stellen. Möchten Sie das?
Petra Hinz (NA), 2013-01-31:
Ich habe einmal gefragt. Ich habe zweimal gefragt.

Ich habe noch gestern im Ausschuss nachgefragt. Sie haben noch nicht einmal entsprechende Berechnungen vorgenommen. Verkaufen Sie also die Menschen nicht für
dumm! Ihr Geschenk enthält nur heiße Luft, auch wenn
es von außen schön aussieht. Ich kann allen nur raten,
gut zuzuhören, wenn Sie von Wahlfreiheit reden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Hinz hat zu Beginn ihrer Rede in Richtung FDP und CDU/CSU gesagt: Sie
haben in all Ihren Regierungsjahren nichts für die Einführung von Mindestlöhnen getan. - Zurzeit gelten bundesweit in zwölf Tarifbranchen Mindestlöhne, die durch
den Gesetzgeber als allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne schützen mehr als 4 Millionen
Arbeitnehmer. Alle diese zwölf gesetzlichen Mindestlöhne sind nicht gegen FDP und CDU/CSU, sondern
durch FDP und CDU/CSU in Kraft gesetzt worden. In
den sieben Jahren, in denen Sie von Rot-Grün regiert haben, ist nicht ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich
erklärt worden.

({0})

Das Zweite ist: 1998, bei der Regierungsübernahme,
konnten Sie eine ziemlich gut geordnete Rentenkasse
und ein Gesetz über einen demografischen Faktor in der
Rentenversicherung übernehmen. Sie haben gegen diesen demografischen Faktor Wahlkampf geführt und ihn
dann nach der Wahl als Erstes außer Kraft gesetzt, ohne
mit Blick auf die demografische Entwicklung für einen
entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Dann ist die Rentensituation derart aus dem Ruder gelaufen, dass ganz
schnell Notmaßnahmen getroffen werden mussten.

({1})

Der einzige Ausweg, den Sie gefunden haben, bestand in
der Absenkung des Rentenniveaus auf weit unter 50 Prozent und in Riester-Verträgen. Das alles nutzte der privaten Versicherungswirtschaft durchaus mehr als den Versicherten.

({2})

- Sie können ja Ihren Teil zur Wahrheit beitragen.

Sie haben also den demografischen Faktor außer
Kraft gesetzt und das Rentenniveau auf weit unter
50 Prozent gesenkt. Diejenigen, die dann Verantwortung
übernommen haben, haben mit dem Reparaturkoffer hinterherlaufen müssen, um das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie hinterlassen haben.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Frau Hinz, bitte, zur Erwiderung.
Petra Hinz (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank, dass Sie mir zusätzliche Redezeit geben, Herr Grund. Gerne greife ich das auf, was Sie zu
den Mindestlöhnen ausgeführt haben. - Hier geht es um
die Umsetzung von Tarifverträgen. Das hat nichts mit
gesetzlichen Mindestlöhnen zu tun.

({0})

Alles, was in diesem Zusammenhang eingeführt wurde,
ist in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden. Ich kann Ihnen sagen, was wir 1998 vorgefunden
haben: Die Kassen waren leer, und es gab 3 Millionen
Arbeitslose und 2 Millionen Sozialhilfeempfänger. Das
können Sie nicht bestreiten; denn es können nicht über
Nacht 5 Millionen Menschen vom Himmel gefallen sein.
Das mögen Sie nicht hören, aber die Politik, die Sie
16 Jahre betrieben haben, hat dazu geführt, dass die Kassen, die über Jahrzehnte gut gefüllt waren, geleert wurden und dass das System nicht mehr gut funktionierte.

Die Tatsache, dass wir Mindestlöhne in zwölf Branchen haben, wirft für mich die Frage auf: Warum können
wir nicht generell einen Mindestlohn einführen? Warum
sträuben Sie sich dagegen?

({1})

Darum geht es. Wenn das so gut ist, was Sie auf den
Weg gebracht haben, dann machen Sie es doch noch besser. Führen Sie doch generell einen Mindestlohn ein. Sie
können mir doch nicht erklären, dass Mindestlöhne keinen Sinn machen, wenn wir auf der anderen Seite bereit
sind, 12 Milliarden Euro für Aufstocker auszugeben. Ich
würde lieber mehr Geld in den Bereich Mindestlöhne investieren, damit wir weniger in die Aufstocker investieren müssen. Was könnten wir mit 4 Milliarden Euro
mehr alles auf den Weg bringen!



Petra Hinz ({2})

Ihre Vorschläge waren konzeptionslos. Sie haben in
die Irre geführt. Sie haben alles ausgesessen während Ihrer Regierungszeit. Sie haben nichts auf den Weg gebracht, und darum sind Sie 1998 auch abgewählt worden.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Flosbach

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Herr Kollege.
Klaus-Peter Flosbach (NA), 2013-01-31:
Wir in der Koalition stehen für stabile Einkommen.

Wir wollen den zukünftigen Rentnern vor allen Dingen
ein stabiles Einkommen gewährleisten. Dazu brauchen
wir die gesetzliche, die betriebliche und die private
Rentenversicherung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich so lange reden durfte.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Ich wollte Sie nur an Ihre eigenen Worte erinnern.

Annette Sawade hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})