lahnstein (bundesminister der finanzen), 1982-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Herrn Gärtner. Es gibt das bekannte Wort eines angelsächsischen Ökonomen: Prognosen sind immer schwer, besonders dann, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Sie haben das Statistische Bundesamt ein bißchen davon abgesetzt. Ich muß Ihnen diesen Trost nehmen. Selbst das Statistische Bundesamt ist immer wieder gezwungen, seine Zahlen zu korrigieren, auch dann, wenn es dies im nachhinein feststellt. Darunter leiden wir übrigens bei der Erarbeitung von Wirtschaftsdaten, wie jeder weiß, der sich mit den Daten für den Auftragseingang und die Produktion ständig zu beschäftigen hat. - Dies aber nur als eine Vorbemerkung.
Ich persönlich bin froh, daß sich die Diskussion über den Nachtragshaushalt 1982 und - ein wenig verfrüht - auch die Diskussion über den Etat 1983 dahin verlagert hat, wohin sie gehört, nämlich in den Deutschen Bundestag. Das zwingt uns aber wohl alle dazu, zunächst die Sach- und die Rechtslage zur
Kenntnis zu nehmen. Darauf möchte ich mich heute im wesentlichen beschränken.
Für alle Verfassungsorgane, meine Damen und Herren, gibt es bei der Haushaltsaufstellung den Art. 110 unserer Verfassung zu beachten, und dieser Art. 110 setzt einen festen Eckpunkt: Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht - darauf hat Herr Walther hingewiesen - hat dies auf Grund einer Klage der CDU/CSU ausdrücklich bestätigt. Davon kommt keiner runter.
Daraus ergibt sich aber, daß wir, wenn wir diese Vorschrift für den zeitlichen Ablauf der Etatberatungen ernst nehmen - und wir müssen sie ernst nehmen -, in ein Spannungsverhältnis zu einem anderen Artikel des Grundgesetzes geraten, den man auch sorgsam zur Kenntnis nehmen muß, nämlich den Art. 109. Der Art. 109 des Grundgesetzes schreibt uns vor, daß Bund und Länder bei der Haushaltsaufstellung den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen haben. An sich würde diese Vorschrift eine möglichst späte Vorlage des Regierungsentwurfs erfordern; denn es ist ganz richtig - da kann man auch Herrn Häfele gar nicht widersprechen -: Je mehr wir über den Wirtschaftsablauf des laufenden und des Folgejahres wissen, um so sicherer ist selbstverständlich die Prognose für das folgende Haushaltsjahr. Mit diesem Spannungsverhältnis muß jede Bundesregierung fertigwerden, und deshalb ist auch jede Polemik an diesem Punkte überflüssig.
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Wir müssen ein Drittes beachten, nämlich daß sichergestellt bleiben muß, daß den gesetzgebenden Körperschaften, dem Bundestag in erster Linie, aber auch dem Bundesrat, ausreichende Beratungszeit zur Verfügung steht. Der Bundeshaushalt, was den Entwurf für das Jahr 1983 angeht, geht spätestens in der nächsten Woche in Ihr Eigentum, in das Eigentum des Deutschen Bundestages, über, und dies erfordert wiederum - damit bin ich bei Art. 110 - eine möglichst frühe Vorlage des Haushaltsentwurfs. Dazu zwingt uns übrigens auch § 30 der Bundeshaushaltsordnung, den Herr Häfele genau so gut kennt wie ich. In § 30 der Bundeshaushaltsordnung ist deshalb ausdrücklich von einer Einbringung des Bundeshaushalts im Parlament in der ersten Septemberwoche die Rede; das heißt wohl: in der ersten Sitzungswoche. Wir kommen in die zweite Sitzungswoche.
Um diesen Vorschriften in hinreichender Weise Rechnung zu tragen, hat sich in den letzten Jahren für die Haushaltsberatungen ein fester zeitlicher Ablauf eingespielt, und der hat sich in der Praxis auch immer voll bewährt. Genau danach wollen wir für die Haushaltsaufstellung 1983 auch verfahren.
Das heißt: vor der Sommerpause Entscheidung der Bundesregierung über den Haushaltsentwurf. Dabei muß man dann bewußt in Kauf nehmen, daß die dann, also im Juni, Juli des betreffenden Jahres, vorliegenden Daten, nur eine erste und noch sehr vorläufige Prognose zulassen. Es geht gar nicht anders. Genau darauf, Herr Häfele, hat sich mein Wort

„stocksolide" bezogen. Das können Sie gern nachlesen. Ich habe dies auf den Entwurf und die ihm zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten bezogen. Die dahinter liegenden Risiken habe ich im nächsten Satz gleich mit genannt. Das war auf der Pressekonferenz vom 1. Juli dieses Jahres.
Dann kommt die Sommerpause, die zur Vorbereitung der Unterlagen für die parlamentarische Beratung genutzt wird: Haushaltsvorlage mit über 3 000 Seiten, Entwürfe der Begleitgesetze, die in diesem Jahr nicht ganz ohne Schwierigkeiten zu behandeln sind, Ausarbeitung von Finanzbericht und Finanzplan. All dies gehört ja zu der Arbeit hinzu, die wir jetzt miteinander leisten müssen.
Dann folgt die Einbringung im September, wie es uns § 30 der Bundeshaushaltsordnung vorgibt. Für die Schlußphase der Beratungen im Haushaltsausschuß folgen die Überarbeitung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte auf Grund der dann zur Verfügung stehenden neuen Daten, die Steuerschätzung und dann gegebenenfalls unsere Vorschläge an den federführenden Ausschuß zur Anpassung des Regierungsentwurfs.
Es freut mich, daß ich dies hier ganz in Ruhe vortragen kann. Deswegen wundere ich mich darüber, warum dieser Gang, der ganz normal seit langen Jahren gegangen wird, in diesem Jahr zu so viel Polemik Anlaß geben konnte. Hier ist uns unterstellt worden, wir hätten verschleiern wollen. Davon kann gar keine Rede sein. Aber möglicherweise haben politische Vorgänge auch bei Ihnen eine gewisse Rolle gespielt, als Sie Ihren Antrag formuliert haben.
Auch die Haushaltsentwürfe der letzten Jahre sind immer wieder vor Abschluß der Beratungen durch derartige Änderungen angepaßt worden, und das - Herr Häfele, Sie sprachen immer von den letzten Jahren - hat in den letzten Jahren, z. B. im Jahre 1979 und im Jahre 1980, zu einer Absenkung der Nettokreditaufnahme geführt, weil sich die wirtschaftlichen Daten zwischen Sommer und Herbst verbessert hatten. Das Umgekehrte war im Jahre 1981 der Fall.
Auch für 1982 - den Prozeß, den wir jetzt vor uns haben - muß man von einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Daten ausgehen. Nur dürfen wir hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wir müssen die Ursachen diskutieren. Wir müssen die Ursachen für die Verschlechterung der Wirtschaftsdaten diskutieren und dürfen um Himmels willen die Diskussion dann nicht abstrakt verengen auf die eine oder andere Milliarde auf der Einnahmenseite oder der Ausgabenseite der Haushalte.
Was nun aber, um Ihnen entgegenzukommen, diese Aktualisierung der Daten angeht, so hat die Bundesregierung heute morgen mit folgendem Ergebnis beraten:
Erstens. Der Bundeswirtschaftsminister wird den interministeriellen Arbeitskreis „Gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen" zum 7. Oktober 1982 einberufen. Dieser Arbeitskreis tritt in jedem Jahr zusammen, um die Grundlage für die Steuerschätzungen und die Grundlage für andere gesamtwirtschaftliche Überlegungen zu legen. Zu diesem Datum
7. Oktober 1982 liegen dann auch wesentliche Wirtschaftsdaten vor, z. B. das Bruttosozialproduktergebnis für das erste Halbjahr. Es liegen noch nicht alle Daten vor; z. B. kommt die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute erst am 25. Oktober. Aber da die Analyse der einzelnen Institute einigermaßen bekannt ist, kann man das wohl in die Arbeit des Arbeitskreises mit einbeziehen.
Zweitens - darauf hat Herr Walther schon hingewiesen -: Wir bitten den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um seine Meinungsäußerungen bis Mitte Oktober und werden dann, wie es dem gesetzlichen Stand entspricht, eine Stellungnahme zu diesem Gutachten des Sachverständigenrates abgeben. Auf dieser Basis kann dann der Arbeitskreis Steuerschätzung am 15. und 16. November zusammentreten. Der Termin ist so gewählt, daß wir die Daten über den tatsächlichen Steuereingang noch einbeziehen können. Jeder, der mit Steuerschätzungen zu tun hat, weiß, daß hier nicht alles aus globalwirtschaftlichen Daten abgeleitet werden kann; da brauchen wir die Praktiker, insbesondere aus den Länderfinanzverwaltungen.
Gleichzeitig wird Mitte November dann auch der Entwurf für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorliegen.
Mit dieser, ganz klar mit Daten versehenen zeitlichen Abfolge sollten nicht nur Klarheit hergestellt sein und Spekulationen beendet werden können, sondern damit wird auch sichergestellt, daß die finanzpolitischen Schlußfolgerungen rechtzeitig gezogen werden können. Herr Häfele, „rechtzeitig" heißt, rechtzeitig auch für den Fall, daß die Bundesregierung zu dem Schluß kommt, daß bestimmte Probleme nur durch gesetzliche Veränderungen gelöst werden können. Das ist aus heutiger Sicht aber überhaupt noch nicht gesagt; rechtzeitig für alle Varianten, die man sich dann vorstellen kann.
Würde man Ihrem Antrag folgen, dann ergäben sich daraus zwei Konsequenzen. Erstens. Die neuen Eckwerte jetzt hätten ja auch wieder nur vorläufigen Charakter. Ich weiß, was dann passieren würde. Es würden zwei Wochen ins Land gehen, und dann würden Sie den gleichen unberechtigten Vorwurf wieder erheben, den Sie eingangs der Sommerpause erhoben haben, nämlich, die Daten seien schon wieder überholt. Nein, wir müssen die Daten schon so zeitnah setzen, wie es irgend geht.
Zweitens - das ist politisch noch viel wichtiger -: Der Haushaltsausschuß verlöre wichtige Sitzungszeit, die der Ausschuß dringend benötigt, um die weit überwiegende Zahl von rund 7 000 Ausgabetiteln zu beraten, die von neuen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten überhaupt nicht berührt werden. Wenn Sie sich bei den Kollegen im Haushaltsausschuß umhören, dann werden Sie feststellen, daß dort traditionell die konjunkturabhängigen Ausgabetitel ans Ende der Beratung gerückt werden. Aber für die anderen Titel braucht der Haushaltsausschuß ausreichend Beratungszeit.
Was ich hier für 1983 gesagt habe, gilt sinngemäß auch für den Entwurf des Nachtragshaushalt 1982.


Hier kommt aber noch eine Besonderheit hinzu, die ich unterstreichen möchte. Der Nachtragshaushalt 1982 enthält, Herr Häfele, das von der Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative beschlossene Programm zur Energieeinsparung und zur Modernisierung von Bundesgebäuden. Für dieses Programm brauchen wir die rasche parlamentarische Billigung, damit wir noch in diesem Jahr beschäftigungswirksame Aufträge in einer Größenordnung von einer halben Milliarde DM loswerden können.
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Um diese Beschäftigungseffekte möglichst rasch zu verwirklichen, wollen wir die Auftragsvergabe schon unmittelbar nach Billigung des Programms durch den Haushaltsausschuß anlaufen lassen. Eine Verzögerung ist hier also auch zusätzlich aus ökonomischen Gründen nicht zu verantworten.
Sie, Herr Häfele, haben, wenn ich es in der Presse richtig gesehen habe, im Zusammenhang mit dem Nachtrag 1982 ja wieder im Verhältnis zu Art. 115 GG, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, die Absicht erklärt, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß ich, was die entsprechende Klageabsicht zum Haushalt 1981 angeht, hier vor der Sommerpause gesagt habe, die Bundesregierung sehe dem mit Gelassenheit entgegen. Ich will meine Gelassenheit behalten, denn wenn ich es recht sehe, ist die Klage bis heute zwar angekündigt, aber nicht eingereicht worden.
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Ich bin deshalb gelassen und neugierig, weil mich die Begründung interessiert. Aber vielleicht können wir in Zukunft auch ohne das Bundesverfassungsgericht solche Fragen von der Sache her hier im Parlament diskutieren;
({3}) das wäre ja viel besser.
Meine Damen und Herren, aus all diesen dargelegten Gründen bitte ich im Namen der Bundesregierung, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen. - Schönen Dank.
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