emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Siemann.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-20:
Das ist eine Frage, die jedes Mitglied in diesem Zusammenhang selbst zu entscheiden hat.
Deswegen habe ich auch die Unterscheidung vorgenommen, wie ich sie Ihnen in unserer Antwort gegeben habe.
Ich glaube, das ist auch richtig und gut so.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Körper.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur
Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 11 des Abgeordneten
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr auf:

Warum hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme vom
25. Juli 2000 meine Vorschläge bezüglich der Regelung und Bestandteile eines Übernahmegesetzes sowohl auf nationaler wie
auch auf europäischer Ebene abgelehnt, obwohl sie diese Inhalte
zu diesem Zeitpunkt noch ohne Probleme in der EU hätte durchsetzen können, heute aber genau meine damaligen Vorschläge zur
Begründung ihrer Ablehnung der EU-Übernahmerichtlinie anführt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Ronsöhr, die
Bundesregierung hat sich stets für die Schaffung eines
„level playing fields“ im Übernahmerecht auf internationaler Ebene eingesetzt. Ein Bestandteil dieses Konzepts
sind einheitliche Spielregeln bei Unternehmensübernahmen. Auf europäischer Ebene werden diese für den Bereich des Kapitalmarktrechts durch die Übernahmerichtlinie geregelt.

In den Monaten nach Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zur Übernahmerichtlinie im Juni 2000
bzw. auch nach Ihrem Schreiben im Juli 2000 an den
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat
sich jedoch gezeigt, dass andere Mitgliedstaaten weiterhin an Regelungen zu Stimmrechtsbegrenzungen und






Mehrstimmrechten auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts festhalten und deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich dadurch benachteiligt werden. Die
Bundesregierung hat sich deshalb bei den weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene für Abwehrmöglichkeiten des Managements einer Gesellschaft eingesetzt.

Auf nationaler Ebene wird die Bundesregierung die
Vorgaben der Richtlinie durch das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz umsetzen und dabei die ihr von der
Richtlinie eingeräumten Spielräume im Hinblick auf die
Verhaltenspflichten der Leitungsorgane der Zielgesellschaft - einschließlich der Möglichkeiten von Vorratsbeschlüssen - nutzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Kollege Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass die Bundesregierung im letzten Jahr zur europäischen Richtlinie,
was die Übernahme von Unternehmen anbetrifft, eine
ganz andere Stellungnahme abgegeben hat, als sie das
jetzt tut? Die Bundesregierung hat mir durch Herrn
Mosdorf geschrieben:

Sowohl die europäische Richtlinie wie auch der
Referentenentwurf sind grundsätzlich neutrale Regelungen, die feindliche Übernahmen weder fördern
noch behindern sollen.

Jetzt hat der Bundeskanzler eine ganz andere Stellung
bezogen. Können Sie begründen, warum Sie im letzten
Jahr den Standpunkt eingenommen haben, wie er in der
Antwort von Herrn Mosdorf zum Ausdruck kommt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Ich habe Sie ja in meiner
Antwort schon darauf hingewiesen, dass sich in der Tat
nach der Erarbeitung der ersten Vorentwürfe auch unseres
Gesetzentwurfes - natürlich war die europäische Richtlinie zu der Zeit im Entwurf schon bekannt - mehr und
mehr herausgestellt hat, dass zwar, wie ich Ihnen schon
sagte, im Bereich des Kapitalmarktrechts in den anderen
europäischen Ländern alle Hindernisse abgebaut werden
sollen, aber im Bereich des Gesellschaftsrechts Hindernisse bestehen, was zu einer gleichen Startposition bei
Unternehmensübernahmen innerhalb der Europäischen
Union nicht beiträgt.

Weil sich herausgestellt hat, dass solche gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen in anderen wesentlichen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin bestehen, hat die Bundesregierung in der Tat ihre Auffassung
geändert. Deswegen kommt es dazu, dass die Auffassung
vom Juli des vergangenen Jahres und die jetzt vertretene
unterschiedlich sind. Es ist ja nicht vorzuwerfen, dass die
Bundesregierung innerhalb eines Jahres aufgrund neuer,
sich verstärkender Erkenntnisse eine Position bezieht, die
Sie vielleicht schon im vergangenen Jahr für richtig gehalten haben. Freuen Sie sich doch darüber, dass die Bundesregierung jetzt Ihre Auffassung teilt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Ronsöhr.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, können Sie sich vorstellen, dass meine
Freude nicht allzu groß ist, weil die europäische Richtlinie von einer anderen Übernahmeregelung ausgeht, als
ich sie damals gefordert habe?

Können Sie mir bestätigen, dass sich die Bundesregierung zu spät mit den Vorstellungen der europäischen
Richtlinie auseinander gesetzt hat, die im Grunde genommen eine feindliche Übernahme von Unternehmen geradezu befördern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Ronsöhr,
zum einen kann ich den Umfang Ihrer nicht ausreichenden Freude nicht beurteilen.

({0})

Zum anderen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die
Bundesregierung zu spät eingeschaltet hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Damit
kommen wir zur Frage 12 des Kollegen Peter Weiß
({0}):

Trifft es zu, dass das für die beiden Bundesabteilungen der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe zuständige Service-Center in
Freiburg geschlossen und nach Saarbrücken verlegt werden soll?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Weiß, im
Rahmen des Projektes „Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung“ gibt sich die Bundesfinanzverwaltung
derzeit eine neue, gestraffte und zukunftsfähige Struktur.
Sie bereitet sich damit auf die Aufgabenänderungen insbesondere durch die EU-Osterweiterung vor und leistet
dadurch gleichzeitig einen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die grundsätzlichen Entscheidungen zur Strukturreform sind im vergangenen Jahr in einem
umfassenden Abstimmungsprozess vorbereitet und im
Januar dieses Jahres veröffentlicht worden. Teil der
seinerzeitigen Organisationsentscheidungen ist eine Verringerung der Zahl der Service-Center von acht auf vier
sowie unter anderem die Verlagerung der Aufgaben des
Service-Centers Freiburg nach Saarbrücken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, trifft es zu, dass die Verlagerung des für
die OFD Karlsruhe zuständigen Service-Centers in der
Außenstelle Freiburg nach Saarbrücken ursprünglich für
die Jahre 2004/2005 vorgesehen war und Sie jetzt eine
schnellere Umsetzung planen, möglicherweise die Verwirklichung dieser Verlagerung schon im kommenden
Jahr?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Weiß, ich bin überfragt, wann die Verlagerung stattfinden soll. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass es zu einer sozialverträglichen Verlagerung kommen wird und dass nach jetzigem
Kenntnisstand eine Versetzung von Bediensteten des Service-Centers mit Sitz in Freiburg nach Saarbrücken nicht
notwendig sein wird.
Peter Weiß (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, was hat denn angesichts der räumlichen
Zuständigkeit dieses Service-Centers für eine Verlagerung nach Saarbrücken und gegen eine Konzentration der
Service-Center am Standort Freiburg gesprochen?
Peter Weiß (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, in der letzten Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages, also unter der Verantwortung
Ihrer Vorgängerregierung, ist die Entscheidung gefällt
worden, die Bundesvermögensabteilungen und die Zollund Verbrauchsteuerabteilungen mit Zuständigkeit für
das gesamte Land Baden-Württemberg am Standort
Freiburg zu konzentrieren, weil auch die bisher in Karlsruhe
und Freiburg angesiedelten Oberfinanzdirektionen zusammengelegt werden sollten. Zusätzlich ist vereinbart
worden, dass der Sitz der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe
ist, aber die beiden Bundesabteilungen in Freiburg angesiedelt werden. Nachdem damals Grundlage der Entscheidungen war, Freiburg auch künftig als Standort von
Abteilungen von Oberfinanzdirektionen beizubehalten
und zu sichern, möchte ich Sie fragen, ob die derzeitige
Bundesregierung aus diesen Entscheidungen eine Bestandsgarantie für diese beiden Bundesabteilungen am
Standort Freiburg ableitet oder ob sie den Standort eventuell infrage stellt.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Haben
Sie schon einmal geprüft, ob es möglicherweise Privatunternehmer gibt, die bereit sind, in Prag, in Marktredwitz,
in Nürnberg oder in Frankfurt KV-Terminals selbst zu
finanzieren und zu betreiben?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Weiß, die
räumliche Zuständigkeit ist angesichts der Aufgabenstellung relativ irrelevant. Diese Service-Center sind insbesondere für die internen dienstlichen Belange der Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung zuständig, wie zum
Beispiel Beihilfeabrechnungen, Dienstreiseabrechnungen
und Ähnliches. Dieses läuft natürlich auf dem schriftlichen oder elektronischen Wege. Deswegen ist es völlig
irrelevant, an welchem Ort die Aufgaben erledigt werden.
Natürlich hat die Bundesregierung in gewisser Weise
auch immer strukturelle Gründe zu beachten. Im Lande
Saarbrücken ist dies die dann neben einem Hauptzollamt
einzig noch verbleibende - ich formuliere einmal so Einheit der Bundesfinanzverwaltung von nennenswertem
Gewicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Weiß ({0}):

Werden mit der Verlagerung des Service-Centers bereits Vorentscheidungen getroffen, dass die beiden für das gesamte Land
Baden-Württemberg zuständigen Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion Karlsruhe ({1}) in den kommenden Jahren ebenfalls aufgehoben und verlegt werden?

Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Service-Center müssen
nicht am Standort der jeweiligen Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung angesiedelt sein. So befinden sich drei der
bisherigen acht Service-Center nicht am Standort der
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, darunter auch das
Service-Center Saarbrücken. Die dazugehörige Oberfinanzdirektion befindet sich in Koblenz. Eine Vorentscheidung für eine weitere Straffung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen, die derzeit ohnehin nicht beabsichtigt
ist, kann den Standortentscheidungen für die ServiceCenter daher nicht entnommen werden.
Peter Weiß (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, da bei den ersten Überlegungen Ihrer
Bundesregierung zu einer Strukturreform im Bereich der
Finanz- und Zollverwaltungen auch zur Diskussion stand,
die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen an den Oberfinanzdirektionen möglicherweise ebenfalls auf bundesweit vier Standorte zu konzentrieren, sie aber zunächst davon Abstand genommen hat, liegt doch die Vermutung
nahe, dass die Konzentration auf vier Service-Center irgendwann auch die Konzentration auf vier Standorte für
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen nach sich zieht.
Bedeutet Ihre Aussage, dass von der Bundesregierung
eine Konzentration der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen auf weniger als die bisher acht Standorte nicht
mehr weiterverfolgt wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Eine weitere Konzentration der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen von derzeit
acht auf vier wird zurzeit nicht weiterverfolgt, sondern es
wird erst der Prozess der EU-Osterweiterung mit den damit verbundenen Umstrukturierungen im Zollaufgabenbereich abgewartet werden. Aber nach vollzogener EUOsterweiterung und damit einem neuen Zuschnitt der
Zollaufgaben wird dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Weiß, ich
bitte, meine Antwort jetzt nicht auf den Standort Freiburg zu beziehen; aber es wäre nicht redlich, wenn ich
für irgendeinen Standort eine Bestandsgarantie geben
würde. Wie, auf welche Art und Weise und bis in welche
Zukunft sollte denn die Bundesregierung solche Garantien geben können? Sie wissen genau, dass Garantien bis
in alle Ewigkeit durch keine Bundesregierung und auch
durch keinen Haushaltsgesetzgeber gegeben werden

können. Selbstverständlich ist es so, dass, wenn wir nach
der EU-Osterweiterung nicht mehr acht Standorte von
Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen, sondern nur noch
vier haben werden, naturgemäß vier Standorte wegfallen. Welche das dann sein werden, weiß ich noch nicht;
das kann ich noch nicht sagen. Insofern kann ich für
überhaupt keinen der Standorte eine Bestandsgarantie
geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir kommen zur Frage 14 des Kollegen Werner Siemann:

Gibt es Bestrebungen, die Leistungen, die die Soldaten im
Rahmen der freien Heilfürsorge erhalten, künftig als geldwerte
Vorteile von den Soldaten versteuern zu lassen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege Siemann,
derzeit sind für Angehörige der Bundeswehr einschließlich der Wehrpflichtigen die Vorteile steuerfrei, die sich
aus der nach gesetzlichen Vorschriften gewährten
Heilfürsorge ergeben. Basis sind § 3 Nr. 4 d und § 3 Nr. 5
des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Rechtslage zu ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Siemann?
Werner Siemann (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin,
gibt es denn Bestrebungen, unabhängig von einer Versteuerung, die Sie jetzt verneint haben, irgendwelche Änderungen an diesen Regelungen vorzunehmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Sie haben mich aber doch
gerade nach der Versteuerung gefragt. An welche anderen
Änderungen denken Sie?
Werner Siemann (NA), 2001-06-20:
Ich möchte wissen,
ob generelle Änderungen im Rahmen der freien Heilfürsorge für Soldaten beabsichtigt sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Da bin ich, ehrlich gesagt,
überfragt, denn das ist eine ganz andere Frage als die, die
vorher an mich gerichtet worden ist. Aber vielleicht kann
ich sie an Frau Kollegin Schulte weitergeben.

({0})

Frau Kollegin Schulte, ich habe Verständnis dafür, dass
Sie sich jetzt nicht konzentriert hatten. Die Frage lautet,
ob es beabsichtigt ist, am Prinzip der freien Heilfürsorge
für Soldaten etwas zu ändern. Dass wir in Richtung
Besteuerung nichts ändern wollen, habe ich dem Herrn
Kollegen schon gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin Schulte, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-06-20:
Herr Kollege Siemann, Sie und
ich wollen ausdrücklich an der freien Heilfürsorge festhalten. Sie wissen, dass es natürlich unter den Soldaten,
besonders den Berufssoldaten, in der Vergangenheit immer den Wunsch gab, eine andere Regelung zu finden, die
ihnen auch die Möglichkeit einer privaten Versicherung
für sie und ihre Familien gibt. Aber wir haben aufgrund
der langen Erfahrung festgestellt, dass es sinnvoll ist - ich
denke, Sie als Vertreter der großen Oppositionspartei
stimmen mit mir überein -, das auf keinen Fall zu verändern. Dass der Finanzminister keine bösen Taten vorhat,
ist sehr schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Dann
kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Eckart von
Klaeden:

Treffen Ankündigungen bzw. „Signale“ aus der Bundesregierung zu, dass die Bundesregierung „unter Umständen“ zu finanziellen Hilfen für Berlin bereit ist, vorausgesetzt, dass nach dem
Ende der großen Koalition ein Bündnis der SPD mit anderen
Fraktionen zustande kommt, vergleiche „Berliner Morgenpost“
vom 13. Juni 2001?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege von Klaeden,
Berlin erhält derzeit bereits finanzielle Hilfen in erheblichem Umfang. Im Jahr 2000 beliefen sich die Leistungen des Bundes für Berlin auf knapp 8 Milliarden DM. Im
Einzelnen waren dies insbesondere:

Leistungen für Hochschulbau, Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur, Wissenschaft und Forschung,
kommunaler Straßenbau, Städtebau, sozialer Wohnungsbau usw.: rund 1,7 Milliarden DM.

Hilfen im Rahmen des Solidarpakts, FehlbetragsBundesergänzungszuweisungen, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, Bundesergänzungszuweisungen
für Kosten politischer Führung: insgesamt rund 5 Milliarden DM.

Im Zusammenhang mit der Sonderstellung als Hauptstadt fließen Berlin jährlich 664 Millionen DM zu. Außerdem wird Berlin durch den soeben unterzeichneten
Hauptstadt-Kulturvertrag jährlich zusätzlich unterstützt.

Abgesehen hiervon gibt der Umzug der Bundesregierung nach Berlin der Stadt dauerhaft starke wirtschaftliche Impulse; derzeit wird von 40 000 zusätzlichen Arbeitplätzen in der Hauptstadt ausgegangen.

In den jetzigen Verhandlungen zum Finanzausgleich
vertritt der Bund die Position, den finanziellen Status quo
der Stadt zu wahren. Es gibt für die Bundesregierung daher keinen Grund, anzunehmen, dass das Land Berlin
seine aktuellen Finanzprobleme nicht mithilfe des bereits
hohen Niveaus der Leistungen des Bundes und der Länder bewältigen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Kann ich davon
ausgehen, Frau Staatssekretärin, dass die Bundesregierung die Anregung des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Höppner, Berlin weitere Forschungsmittel
zur Verfügung zu stellen, nicht unterstützt? Das geht aus
einer dpa-Meldung von vorgestern hervor.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Herr Kollege von Klaeden,
ich kann dies nicht abschließend beurteilen, weil mir diese
dpa-Meldung nicht bekannt war. Allerdings beabsichtigt
die Bundesregierung ganz allgemein, ihre Forschungsförderung in den neuen Bundesländern zu konzentrieren
bzw. zu intensivieren, weil dies zu Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung führt. Insofern wird Berlin wie
die anderen fünf neuen Bundesländer behandelt. Bitte legen Sie mich jetzt nicht auf Zahlen fest.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, Sie selbst haben schon den Hauptstadt-Kulturvertrag angesprochen. Der Staatsminister für Kultur beim
Bundeskanzler, Herr Nida-Rümelin, hat angekündigt, er
wolle die Berliner Stiftung Preußischer Kulturbesitz, zumindest aber den Wiederaufbau der Museumsinsel, vom
Bund finanzieren lassen. Die Kosten liegen bei etwa
1 Milliarde DM, die über den Hauptstadt-Kulturvertrag
hinausgehen. Wie stehen Sie zu dieser Ankündigung von
Herrn Nida-Rümelin?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-06-20:
Die Ankündigung ist selbstverständlich mit Herrn Bundesfinanzminister Eichel abgesprochen worden. Bisher ist es so, dass in die Renovierung der Museumsinsel jährlich 100 Millionen DM vom
Bund und 100 Millionen DM von Berlin fließen sollen.
Soweit ich weiß, hatte Berlin bereits vor der aktuellen Finanzkrise seine Zahlungen ausgesetzt oder zumindest eingeschränkt, sodass die 100 Millionen DM vom Land nicht
zur Verfügung standen.

Am ehesten ist bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz festzustellen, dass es im Sinne der Kulturförderung
eine besondere Aufgabe des Bundes sein mag, gerade hier
tätig zu werden. Bedauerlicherweise beteiligen sich nicht
alle Länder an den Kosten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Das Land Bayern weigert sich bis heute, seinen
Beitrag zu zahlen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Jürgen Koppelin
von der F.D.P.-Fraktion auf:

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Veröffentlichungen zutreffen, dass in Hamburg ABM-Kräfte des „Vereins

zur Betreuung von Arbeitslosen“ nicht nur für politische Aktionen
missbraucht wurden, sondern auch ein Ferienheim des Deutschen Gewerkschaftsbundes renovieren mussten ({0})?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer von
der Bundesregierung eingeholten Stellungnahme waren
dem Arbeitsamt Hamburg die Vorwürfe hinsichtlich eines
zeitweilig maßnahmefremden Einsatzes von ABM-Kräften bereits bekannt und Gegenstand von Ermittlungen des
Arbeitsamtes. Die Ermittlungen führten zu einer Rückforderung in Höhe von 31 500 DM, die inzwischen von
dem Verein beglichen wurden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, ist der
Bundesregierung bekannt, dass dieser Betrag selbst von
der Hamburger Sozialbehörde als viel zu niedrig angesehen wird? Können Sie uns bei dieser Gelegenheit auch
sagen, wie hoch der Zuschuss insgesamt war, der vom Arbeitsamt an diesen Verein geflossen ist? Der Geschäftsführer dieses Vereins war schon einmal wegen Untreue
vorbestraft und ist jetzt beurlaubt worden.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Nein, dies ist der
Bundesregierung nicht bekannt. Zum zweiten Teil Ihrer
Frage: Nach Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeit
hat der Verein seit 1998 eine Reihe von unterschiedlichen
Fördermaßnahmen erhalten. Es handelt sich dabei um Zuschüsse zu den Lohnkosten bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen DM,
um Zuschüsse zu den Strukturanpassungsmaßnahmen in
Höhe von etwa 100 000 DM und Zuschüsse zu Eingliederungshilfen in Höhe von rund 150 000 DM.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie meine Frage überhaupt nicht beantwortet haben? Ich lese sie Ihnen deswegen noch einmal vor. Meine Frage lautet:

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Veröffentlichungen zutreffen, dass in Hamburg ABMKräfte des „Vereins zur Betreuung von Arbeitslosen“
nicht nur für politische Aktionen missbraucht wurden, sondern auch ein Ferienheim des Deutschen
Gewerkschaftsbundes renovieren mussten?

Auf diese Frage haben Sie bisher keine Antwort gegeben.
Da Sie, wie ich merke, ausweichen, darf ich Sie in diesem Zusammenhang dann fragen, ob man die Tatsache,
dass dieser Verein im selben Haus wie der DGB sitzt, dass
führende Leute dieses Vereins und des DGB in Gremien
des Arbeitsamtes sitzen und der Hamburger Senat von all
diesen Vorgängen wusste, als Filz bezeichnen darf?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Frau Schnieber-Jastram, ich bewerte nicht,
was möglich oder nicht möglich ist. Das müssten Sie im
Zweifelsfall die Kollegin Roth fragen. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit der Sachverhalt bekannt war oder
nicht.

({0})