Hans Klein (vizepräsident), 1992-02-20:
Ich erteile das Wort dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Herbert Schnoor.
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Minister Dr. Herbert Schnoor ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab zu Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident Teufel. Sie haben gesagt, was Baden-Württemberg alles tut. Das akzeptiere ich. Aber Sie sollten nicht sagen, die anderen Länder setzten die Vereinbarung nicht um, die am 10. Oktober beim Kanzler getroffen worden ist. Das sollten Sie nicht sagen.
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- Wissen Sie: Ich lasse mich durch solche Zwischenrufe überhaupt nicht stören. Sie legen es ja nur darauf an, daß man seine Rede im Grunde nicht durchführen kann. Deswegen werde ich darauf gar nicht eingehen.
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Herr Ministerpräsident Teufel, wir haben die Vereinbarung umgesetzt. Wir haben über 10 000 Plätze in den Sammellagern. Wir haben die Organisation erstellt. Es gibt fünf Außenstellen des Bundesamtes, über das Land verteilt, die eingerichtet sind. Wir haben zusätzliche Abschiebehaftplätze geschaffen. Der Nachtragshaushalt ist vorgelegt, in erster Lesung beraten, mit Stellen und Planstellen, einschließlich - der Bundesfinanzminister ist nicht hier; aber er ist gut vertreten ({4})
42 Millionen DM für Mietkosten. Der Bundesfinanzminister möchte an uns ja verdienen. Auch das kann ich Ihnen so sagen.
Im übrigen: Seit Jahren liegt eine Novelle zur Beschleunigung des Asylverfahrens, und zwar des Rechtsverfahrens - Herr Bundesjustizminister, Sie wissen das -, im Bundesrat, eingebracht von Nordrhein-Westfalen. Das, was von Ihnen und vom Bundesinnenminister jetzt auf den Weg gebracht worden ist, Herr Bundesjustizminister, entspricht in dem Gerichtsteil weitgehend dem, das Nordrhein-Westfalen dem Bundesrat vor langer Zeit zugeleitet hat. Das also zur Wahrheit.
Die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist darauf gerichtet, die Zielvorstellungen aus der Vereinbarung vom 10. Oktober konsequent und vollständig umzusetzen.
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Auch ich habe so wie Sie, Herr Schäuble, und auch Sie, Herr Bundesjustizminister, persönlich viel Mühe darauf verwandt, den einen oder anderen Widerstrebenden, den es natürlich auch bei uns gegeben hat und gibt, umzustimmen. Wo gibt es diese denn nicht, meine Damen und Herren? So viel Spaß macht es uns nicht, wie Herr Hirsch zu Recht sagt, das Ganze umzusetzen.
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Wir haben uns wirklich Mühe gegeben - auch ich ganz persönlich -, den einen oder anderen Widerstrebenden von der Notwendigkeit dieser Lösung zu überzeugen. Ich brauche Sie, Herr Schäuble und Herr Kinkel, nur an die gemeinsame Konferenz von Innen-und Justizministern zu erinnern. Das, was da stattgefunden hat, war wahrlich kein Zuckerschlecken. Wir haben das alle noch in lebhafter Erinnerung.
Wir tragen das Konzept mit, weil wir eine Beendigung des Parteienstreits in dieser Frage wollen, weil wir eine Entlastung der Gemeinden wollen und weil wir damit auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung erzielen wollen.
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Das, was ich hier dazu sage, sage ich nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Das sage ich auch für die anderen Länder, also für die sozialdemokratisch regierten Länder, soweit ich für sie hier sprechen kann. Daß es da Koalitionsprobleme und Auseinandersetzungen gibt, meine Damen und Herren, das ist ganz klar. Die gibt es auch im Bundeskabinett. Ich habe im übrigen zum erstenmal erlebt, daß es auf Grund einer Kabinettsberatung zu dissenting votes kam, die es sonst nur beim Bundesverfassungsgericht gibt. Ich kritisiere das gar nicht, meine Damen und Herren, aber halten Sie uns das doch nicht vor, daß es so etwas auch in Länderkabinetten gibt.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen da nur absolute Mehrheiten empfehlen. Die sind immer besonders gut.
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Dort, wo Ihr Gesetzentwurf, verehrter Herr Bundesinnenminister, nicht mit den vereinbarten Zielvorstellungen übereinstimmt, habe ich auf öffentliche Kritik verzichtet. Sie wissen das. Ich habe Sie angerufen und habe Ihnen gesagt, wo nach meiner Auffassung etwas nachzubessern ist; denn ich will hier keine öffentliche Polemik und keine öffentliche politische Auseinandersetzung. Wir sind doch alle in dieser Frage zum Erfolg und zur Zusammenarbeit verpflichtet und verurteilt, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich hier auch keinen Parteienstreit.
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Minister Dr. Herbert Schnoor ({11})
Allerdings: In der Vereinbarung vom 10. Oktober sind Bund und Länder Verpflichtungen eingegangen, die sich z. T. wechselseitig bedingen. Das gilt z. B. einerseits für die Verfahrensbündelung beim Bund und die Verpflichtung zur personellen Hilfe durch die Länder andererseits.
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Das gilt aber auch für die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen durch die Länder und im Gegenzug für die Hilfe des Bundes bei der Bereitstellung von Liegenschaften, ohne daß der Bundesfinanzminister damit noch Geschäfte macht.
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Ich sage ganz deutlich, Herr Bundeskanzler: In diesem Punkt ist keine Vereinbarung bei Ihnen getroffen worden. Das hebe ich deutlich hervor. Ich meine, die Bundesregierung könnte hier etwas großzügiger sein. Es ist doch eine gemeinsame Aufgabe, die wir zu erfüllen haben. Es handelt sich nicht nur um eine Aufgabe der Länder.
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