nicole maisch (NA), 2009-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste! Ich denke, der Grund, warum die
Ministerin in ihrer Rede nur zwei Minuten auf den Verbraucherpolitischen Bericht 2008 verwandt hat, ist, dass
wir über einen Ladenhüter debattieren. Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 verstaubt seit April 2008 in den
Schubladen des Ministeriums. Im Einzelhandel würde
man ihn zudem eine Mogelpackung nennen.

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Viel Luft, wenig Inhalt! Dieser Verbraucherpolitische
Bericht ist eigentlich ein Fall für die Verbraucherzentrale; denn wer in den Datenbanken Ihres Ministeriums
nachschaut, findet genau ein einziges Gesetz, das federführend von Ihrem Haus im verbraucherpolitischen Bereich auf den Weg gebracht wurde, nämlich das Verbraucherinformationsgesetz. Herr Goldmann und Frau
Binder haben dazu schon einiges gesagt. Frau Höfken
wird das Übrige zu diesem nicht besonders wirksamen
Gesetz sagen.

({1})

In dreieinhalb Jahren Großer Koalition sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in die zweite Reihe Ihrer
Politik zurückgerückt. Daran hat leider auch der Ministerinnenwechsel nichts geändert. Denn Frau Aigner arbeitet weiter in guter Horst-Seehofer-Tradition: Pressemitteilungen, Fototermine auf der Grünen Woche,
Ankündigungen. Das reicht nicht als Regierungshandeln.

({2})

- Darüber braucht man sich nicht totzulachen. Das ist eigentlich eher traurig. - Gerade in Krisenzeiten muss man
ein bisschen mehr Butter bei die Fische geben.

({3})

Es geht auch anders, wenn man den Leistungsgedanken im Regierungshandeln etwas mehr berücksichtigt
und sich zum Beispiel an der vorletzten Verbraucherministerin orientiert. Auch diese hatte das Ministerium in
Krisenzeiten übernommen und dann innerhalb weniger
Wochen den Verbraucherschutz neu strukturiert.

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Ich erinnere nur an das Bundesinstitut für Risikobewertung, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Biosiegel. Das alles geht ganz
schnell, wenn man nur will und nicht nur dem Stillstand
das Wort redet.

Da meine Zeit begrenzt ist, will ich Ihnen nur zwei
Beispiele nennen. Zur Finanzkrise: Was antworten Sie
eigentlich den Wählerinnen und Wählern auf die Frage,
wie Sie in Zukunft mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten schaffen wollen? Wir hören Ankündigungen, und es
wird Mitgefühl mit den Lehman-Geschädigten gezeigt.
Aber bisher haben Sie es noch nicht einmal geschafft,
der Justizministerin das Recht auf ein Girokonto abzupressen. Das wäre eine ganz kleine Sache. Diese „gammelt“ seit Ewigkeiten in den Ausschüssen. Aber Sie
schaffen es nicht, die SPD-Ministerin davon zu überzeugen, dass jeder Bankkunde das Recht auf ein Girokonto
hat.

({5})

Es ist nicht so, dass die CSU nicht durchsetzungsfähig
wäre. Beim Umweltgesetzbuch ging das irgendwie ganz
schnell. Vielleicht schicken Sie einmal Herrn Söder zu
Frau Zypries. Dann klappt das vielleicht mit einem Girokonto für alle.

({6})

Neben der Finanzkrise gibt es noch mehr Themen.
Bei den Verbraucherrechten gibt es eine ganze Liste
verbraucherpolitischer Gesetze, die seit Ewigkeiten in
den Ausschüssen liegen. Nehmen wir als Beispiel die
Fahrgastrechte. Wir haben im Ausschuss ewig darüber
debattiert. Das war teilweise wie Szenen einer Ehe.
Staatssekretäre aus dem Justizministerium und dem Verbraucherministerium lieferten sich Wortgefechte im
Ausschuss. Die Union forderte, dass Fahrgäste bereits
nach einer halben Stunde Verspätung eine EntschädiNicole Maisch
gung erhalten sollen. Das wurde von Minister Seehofer
in der Presse wieder und wieder angekündigt. Die SPD
war auf dem Standpunkt, dass eine Entschädigung ab einer Stunde Verspätung ausreichend ist und die Richtlinie
eins zu eins umgesetzt werden soll. Wer hat sich durchgesetzt? Die SPD, und zwar zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich wünsche mir, dass eine
Verbraucherministerin mit ein bisschen mehr Verve für
ihre Klientel, nämlich alle Verbraucherinnen und Verbraucher, kämpft.

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Die unerlaubte Telefonwerbung ist eine ähnlich unendliche Geschichte. Horst Seehofer, Frau Aigner und
Frau Klöckner - viele Verbraucherpolitiker der Union
haben uns immer und immer wieder eine schriftliche Bestätigung versprochen. Haben wir sie schon? Nein. Ich
frage mich, ob sich auch dieses Mal die SPD durchsetzen und eine schriftliche Bestätigung verhindern wird,
und zwar zum Schaden der Verbraucher. Es wird spannend sein, zu sehen, ob sich die Union auf dem Gebiet
des Verbraucherschutzes irgendwann einmal durchsetzt.

Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich möchte
gerne noch eine Bemerkung zu den sozialen und ökologischen Aspekten im Bereich Konsum machen. Die Kollegin Drobinski-Weiß hat dazu erfreulicherweise sehr
viel gesagt. Wenn dieses Thema der SPD so wichtig ist,
dann frage ich mich, warum Sie den Haushaltstitel zur
Verbraucherinformation, nachhaltiger Konsum, im
Vergleich zu rot-grünen Zeiten so deutlich zurückgefahren haben. Das finde ich schade. Es ist in der Argumentation auch nicht konsequent. Wenn ein Thema wichtig
ist, muss man dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

({8})

Wir wünschen uns, dass die Union ihre ministerielle
Restlaufzeit im Verbraucherministerium nutzt, damit die
Jahre der Großen Koalition nicht vollständig verlorene
Jahre für den Verbraucherschutz waren.

Ich bedanke mich.

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