Annette Groth (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf

der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es hat ein Jahr intensivster Diskussion gebraucht, und jetzt endlich stellen wir das
Deutsche Institut für Menschenrechte auf gesetzliche
Grundlage.

Es ist schon kurios und Außenstehenden schon gar
nicht zu vermitteln, dass sich alle Fraktionen einig sind,
es aber trotzdem vier gleichlautende Gesetzentwürfe
gibt. Wenn ich mich recht erinnere, war es die CDU/
CSU-Fraktion, die die Linke absolut nicht auf dem Gesetzentwurf haben wollte. Das ist sehr schwer verständlich und in meinen Augen auch absurd. Na ja!

({0})

Das Menschenrechtsinstitut ist wichtig - das haben
wir schon von Karamba Diaby gehört -, weil es immer
wieder auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
und in Europa hinweist.

({1})

Beispiel eins. Das DIMR, das Deutsche Institut für
Menschenrechte, kritisiert deutlich die Speicherung von
Telekommunikationsverkehrsdaten. Es bezeichnete sie
als besonders schweren Eingriff in das Menschenrecht
auf Privatsphäre - Zitat -:

Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier
Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung
gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.

Die Bundesregierung sollte hier auf den menschenrechtlichen Sachverstand hören und die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endlich in die Tonne treten.

({2})

Beispiel zwei. Zu den Vorwürfen der Misshandlung von
Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover spricht
das DIMR ebenso eine klare Sprache und - Zitat -:

empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur
Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor
allem die strukturellen Ursachen analysieren, die
dazu geführt haben, dass es offensichtlich über
einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen
kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben
sind.

Beispiel drei. Wiederholt hat sich das DIMR mit der
menschenrechtlichen Situation bei der Pflege älterer
Menschen befasst und hier einen „großen Verbesserungsbedarf“ festgestellt. Dass DIMR weist darauf hin,
dass „UN-Menschenrechtsgremien … wiederholt strukturelle Mängel in der Pflege angemahnt“ haben. Das ist
doch eine richtige Ohrfeige für die Verantwortlichen bei
uns; immerhin sind wir eines der reichsten Länder der
Welt. Wir können froh sein, ein Institut zu haben, das
solche Wahrheiten ausspricht.

({3})

Es ist höchste Zeit für eine absolute Verbesserung in den
Pflege- und Seniorenheimen. Dies sollte im Übrigen
auch in unserem eigenen Interesse sein; denn auch Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, könnten eines Tages
in einem solchen Heim leben.

({4})

Mein letztes Beispiel hat mein Vorredner schon erwähnt. Es geht um das Racial Profiling. In der Tat sind
wir diesbezüglich wiederholt vom UN-Menschenrechtsrat kritisiert worden. Er hat immer auf Abschaffung
gedrängt. Bislang ist da nur wenig passiert. Das DIMR
fordert, dass die Bekämpfung von Rassismus zu einem
wichtigen Politikfeld in Deutschland wird. In diesem
Zusammenhang nennt das Institut die „rassistische
Diskriminierung“ in der „Praxis der Bundespolizei, bei
Kontrollen in Zügen Personen nach äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe auszuwählen“. Das haben wir gerade gehört.

Wir alle müssen jetzt dafür sorgen, dass das Institut
für Menschenrechte seine Arbeit in Zukunft ebenso
gründlich und unabhängig fortsetzen kann wie bisher.
Regierung und Parlament - und damit wir alle - sollten
die Empfehlungen unseres Menschenrechtsinstituts viel
stärker als bisher aufgreifen und umsetzen.

Danke schön.

({5})