Heinz-Peter Haustein (NA), 2012-06-14:
Der Antrag fordert, das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImAG, in zwei wesentlichen Punkten zu ändern. Erstens sollen die in § 1 formulierten Ziele um die Aspekte der städtebaulichen und
regionalpolitischen Belange ergänzt werden, und zweitens sollen die in § 4 enthaltenen Regelungen betreffend
den Aufbau und die Organisation der BImA strukturell
und personell optimiert werden. Begründet werden diese
Forderungen unter anderem damit, dass es zu „Konflikten zwischen städtebaulich gebotenen und haushaltsrechtlich erforderlichen Überlegungen kommen kann“.
Als Lösung wird vorgeschlagen, „dass die Tätigkeit der
BImA stärker als bislang an strukturpolitischen Zielen
ausgerichtet werden muss“. Dazu ist „eine bessere Verzahnung der unter der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums der Finanzen stehenden BImA mit
den städtebaulichen und strukturpolitischen Zielvorstellungen der Länder, der Kommunen und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erforderlich“.

Die Richtung ist eindeutig: Die geltende Rechtslage,
dass die BImA sich unter haushaltsrechtlichen Verpflichtungen an kaufmännischen Grundsätzen orientieren muss, soll einseitig zulasten des Bundes aufgegeben
werden. Gleichzeitig sollen die Entscheidungsgremien
der BImA durch Beteiligung der Länder und Kommunen
erweitert werden. Beide Forderungen haben, würden sie
umgesetzt, weitreichende Konsequenzen. Denn sollten
zukünftig Länderinteressen oder kommunale Interessen
höher als die Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit bewertet werden, dann ist jede Haushaltskonsolidierungspolitik beliebig: andere Interessen - andere Wertigkeit.

Zu Protokoll gegebene Reden



Und die Erweiterung des Entscheiderkreises um interessengeleitete Betroffene erinnert fatal an die vielen
Runden Tische, korporatistische Bündnisse, die es in
Deutschland gab und gibt. Wer so etwas fordert, fördert
ein parternalistisches Demokratieverständnis: Wir setzen uns alle zusammen, und dann verkünde ich, was die
Mehrheit für gut befunden hat. Orientierung an übergeordneten Grundsätzen, Haushaltsrecht wird dann
ebenso zur Farce wie persönliche Verantwortungsübernahme. Wir Liberale lehnen diese sozialdemokratische
Betroffenheitspolitik entschieden ab.

Interessant ist, dass die Gesetzesnovellierung 2009
vorsah, den Konversionsprozess ohne ein gesondertes
Konversionsprogramm des Bundes weiter durchzuführen. Ziel war und ist weiterhin die effiziente Verwaltung
der Liegenschaften nach kaufmännischen Grundsätzen
und nicht, betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich
zu veräußern. Und das ist nach wie vor der richtige Weg.

Städtebauliche und regionalpolitische Belange sind
im wahrsten Sinne des Wortes zuerst regionalpolitische
Aufgaben. Dazu benötigen die Kommunen nicht weniger, sondern eher mehr Autonomie und stehen in der
Verantwortung, als Planungsträger ein attraktives, wettbewerbsfähiges Planungsrecht zu schaffen. Auf dieser
Grundlage können die Kommunen dann entscheiden, ob
sie überhaupt Eigentumserwerb an die durch die Konversion freiwerdenden Gebäuden und Flächen favorisieren oder Private zum Zuge kommen lassen wollen. In jedem Fall legen die Kommunen aber fest, was mit den
durch die Konversion freiwerdenden Gebäuden und Flächen geschehen soll: zusätzliche Gewerbestandorte ausweisen, neue Wohngebiete erschließen oder Grünflächen anlegen. Das alles sind kommunalpolitische und
keine bundespolitischen Aufgaben. Die FDP fördert den
Gedanken des kommunalen Wettbewerbs, um durch Entwicklung regionaler Besonderheiten den Menschen in
den unterschiedlichsten Regionen immer wieder neue
Perspektiven zu eröffnen.

Städtebauliche oder regionalpolitische Belange auf
Bundesebene mit entscheiden zu wollen, widerspricht
zudem dem Subsidiaritätsprinzip, dem sich selbst die EU
verpflichtet hat: Nur dann, wenn eine Entscheidungsebene nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen,
kann die nächsthöhere Ebene Entscheidungshilfen anbieten. Das Primat der Entscheidungsfindung bleibt auf
der lokalen Ebene. Der Bund hat nicht das Recht, die
städtebauliche oder regionale Entwicklung zu bestimmen. Das war und bleibt originäres Planungsrecht der
Kommunen.

Die BImA durch eine strukturelle und personelle Veränderung optimieren zu wollen, um städtebauliche und
regionalpolitische Aspekte stärker zu gewichten, heißt
zum einen, mit der geleisteten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zufrieden zu sein, und zum
anderen, ihnen nicht zuzutrauen, weitere Aspekte zusätzlich berücksichtigen zu können. Übersetzt bedeutet
das, zusätzliche Stellen in der BImA - im öffentlichen
Dienst - schaffen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich hinter die Leistung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der BImA und lehnt strukturelle wie

personelle Veränderungen im Sinne der Antragsteller
klar ab.

Die Ablehnung der Umsetzungsforderungen dieser
Vorschläge heißt aber nicht, dass die schwarz-gelbe
Koalition jegliche Mitverantwortung bei der Konversion
zur städtebaulichen und regionalen Entwicklung ablehnt. Im Gegenteil: Bereits im Februar 2012 hatte auf
Vorschlag der schwarz-gelben Koalition die BImA für
ein kooperatives Zusammenwirken aller Beteiligten zu
einer Konversionskonferenz eingeladen. Diese neue
Form einer kooperativen Zusammenarbeit aller Beteiligten gilt es zu intensivieren und fortzusetzen.

Am 21. März 2012 hat der Haushaltsausschuss mit
Mehrheit der schwarz-gelben Koalition beschlossen,
dass bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften
an Gebietskörperschaft bzw. juristischen Personen des
Privatrechts, die im Mehrheitsbesitz einer Gebietskörperschaft sind, eine Veräußerung einer Liegenschaft mit
einem durch ein Sachverständigengutachten ermittelten
Verkehrswert ohne Bieterverfahren möglich ist. Den
Kommunen wurde dadurch ein Erstzugriffsrecht eingeräumt. Weitergehende Preiszugeständnisse kämen tendenziell finanzstarken Kommunen zugute und würden
diese ohne Bedarf subventionieren. Finanzschwache
Kommunen hätten einen eklatanten Wettbewerbsnachteil. Ob durch weitere Preisnachlässe überhaupt positive
kommunale Effekte erzielt werden könnten, ist anzuzweifeln. Denn die unter Wert durchgeführte Abgabe von
Bundesliegenschaften in den 90er-Jahren hat den Bund
zwar 2,27 Milliarden Euro gekostet; deren Wirksamkeit
konnte nicht nachgewiesen werden. Deshalb und aus
Gründen der Haushaltskonsolidierung lehnt die
schwarz-gelbe Koalition solche effekthascherischen
Forderungen strikt ab.

Des Weiteren fördert die schwarz-gelbe Koalition den
Strukturwandel durch die Zurverfügungstellung von
Mitteln im Rahmen der bestehenden Förderprogramme,
wie zum Beispiel der Städteförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, GRW. Daneben kommen zur Flankierung auch Fördermittel des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, EFRE, oder des Europäischen
Sozialfonds, EFS, in Betracht.

Ziele der Konversion sind nach wie vor, in einem fairen Umgang miteinander den Kommunen neue Chancen
für ihre weitere Entwicklung zu bieten und den berechtigten Interessen des Bundes durch einen klaren Gesetzesauftrag für die BImA nachzukommen. Der Antrag
entspricht nicht diesen Zielintentionen und wird deshalb
von der FDP abgelehnt.