abelein (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß und die besondere Kommission des -Verteidigungsausschusses, die die Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts vorbereitet haben, haben sich bemüht, in allen wesentlichen Fragen Einmütigkeit zu erzielen. Das ist auch gelungen. In vielen mühsamen Beratungen wurden die zahlreichen Einzelheiten gründlich beraten. Ich verweise hier auf die Drucksache, die Ihnen vorliegt, um dadurch deutlich zu machen, wie viele Stellungnahmen, schriftliche Anhörungen von Sachverständigen wir vorgenommen haben.
Es ist mir ein Bedürfnis, an dieser Stelle allen Kollegen, besonders denen der Regierungskoalition, für die sachliche Mitarbeit in unserem Ausschuß sehr herzlich zu danken.
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Ich möchte aber auch nicht versäumen, den Damen und Herren der Regierung, besonders den Herren des Bundesverteidigungsausschusses, sehr herzlich für die Unterstützung zu danken, die sie unserer Arbeit geleistet haben. Ohne diese Arbeit wäre es nicht möglich gewesen, die umfangreiche Materie so rasch zu einem guten Ende zu führen.
Für meine Fraktion möchte ich hervorheben, daß wir darum bemüht waren, zusammen mit der Koalition und der Regierung nach so vielen Jahren des vergeblichen Versuchs einer Neugestaltung möglichst rasch die Wehrdisziplinarordnung der Verabschiedung zuzuführen, was heute dann auch gelingen wird. Es ging uns darum, die Wehrdisziplinarordnung den modernen Notwendigkeiten anzupassen, die Führung der Bundeswehr auf allen Ebenen in Stand zu setzen, ihrer schwierigen Verantwortung

bei der Aufrechterhaltung der Disziplin besser gerecht zu werden, als das bisher der Fall war.
Ich möchte es mir entgegen meinen ursprünglichen Absichten jetzt ersparen, auf Einzelheiten des Entwurfs einzugehen. Ich erwähne nur einige Grundprinzipien, eigentlich mehr für die Kollegen, die nicht die Gelegenheit hatten, sich mit dem Entwurf zu beschäftgen, um auf diese Weise klarzustellen, worum es ging.
Es waren zwei große Prinzipien, die uns bei der Neugliederung des Wehrdisziplinarrechts bewegt haben. Einmal wollten wir die Disziplinargewalt stärken. Aber wir wollten auch den Rechtsschutz für den Soldaten verbessern.
Einer der wichtigsten Punkte, der uns in der Diskussion sehr intensiv beschäftigt hat, war der Fragenkomplex der sogenannten Doppelbestrafung. Ich glaube, wir haben hier eine gute Lösung gefunden, nach der eine Doppelbestrafung nur dann vorgenommen werden sollte, wenn angesichts der vorangegangenen strafgerichtlichen Bestrafung und trotz dieser Bestrafung aus Gründen der militärischen Ordnung oder der Ansehenswahrung der Bundeswehr noch zusätzlich eine disziplinare Maßnahme notwendig sein sollte. Dieses „zusätzlich" wird künftig einer besonderen Begründung bedürfen.
Eine Forderung der Truppe ging in Richtung einer Stärkung der Disziplinargewalt. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann z. B. Arrest nur vom Bataillonskommandeur verhängt werden. Künftig wird diese Möglichkeit auch für den Kompaniechef eröffnet werden. Auch der Kompaniechef kann gegen Unteroffiziere und Mannschaften Arrest bis zu sieben Tagen verhängen.
Außerdem haben wir Möglichkeiten der sofortigen Vollstreckbarkeit vorgesehen.
Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung des Rechtsschutzes vorgenommen. Künftig soll bei der Beurteilung eines Disziplinarvergehens nur noch herangezogen werden können, was dem Soldaten vorher an Akten und Schriftstücken eröffnet wurde. Er muß auf seine prozessualen Rechte sehr eingehend hingewiesen werden, insbesondere auf ein Aussageverweigerungsrecht.
Das wollte ich nur ganz kurz in diesem Überblick sagen, um Ihnen an einigen Beispielen darzutun, worum es uns ging: im Prinzip um die Stärkung der Disziplinargewalt, aber auch um die Verbesserung des Rechtsschutzes. Im übrigen verweise ich hier auf die Drucksache, die Ihnen vorliegt.
Ich möchte indessen nicht versäumen, noch darauf hinzuweisen, daß es natürlich ein Irrtum wäre, zu glauben, die Frage der inneren Disziplin der Bundeswehr ließe sich allein mit der Änderung einiger Paragraphen lösen; denn die Ursachen dafür liegen viel tiefer und sind sehr viel ernster zu nehmen.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages stellte fest, daß die Aufrechterhaltung von Disziplin und Ordnung gegenwärtig ein Kernproblem der Streitkräfte darstellt. Es ist nicht zu übersehen, daß die Zahl der sogenannten „besonderen Vorkommnisse" seit dem Jahre 1969 von Jahr zu Jahr sprunghaft ansteigt, ohne daß ich damit eine direkte Verbindung zwischen dieser Bundesregierung und diesen Ereignissen herstellen möchte. In letzter Zeit nehmen die „besonderen Vorkommnisse" wie Fahnenflucht, Ungehorsam, Tätlichkeit gegenüber Vorgesetzten, Kameradendiebstähle und Diebstähle von Ausrüstungsgegenständen in einer bedenklichen Weise zu, im übrigen auch die Krankmeldungen vor Übungen, Manövern und Truppenplatzaufenthalten, was mich ein Fragezeichen hinter die Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers setzen läßt, der meinte, in dieser Situation sei die Disziplin gewahrt. Hier besteht ein Widerspruch zu den Ausführungen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Angesichts der vorangeschrittenen Zeit möchte ich ganz punktuell auf einige mögliche Ursachen dieser Situation eingehen. Daß die Bundeswehr ein Teil der Gesellschaft ist, ist eigentlich eine pure Selbstverständlichkeit; niemand kann das bestreiten. Man muß sich indessen gegen eine Konzeption der Gesellschaft zur Wehr setzen, die auf ihre Gleichschaltung der Gesellschaft hinausläuft, die beinhaltet, daß alle Bereiche der Gesellschaft unter gleichen Strukturprinzipien zu sehen seien. Denn das stimmt nicht!
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Ich werde noch präzisieren, was ich meine. In engem Zusammenhang damit steht die Frage des Demokratiebegriffes. Wenngleich ich diese Dinge hier gar nicht polemisch behandeln möchte, so gibt es offensichtlich doch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den verschiedenen Seiten des Hauses.
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- Ich gehe gleich darauf ein; dort liegt eines der Probleme. - Die Formen der letzten staatlichen Willensbildung für die Leitung des Gesamtstaates in einem demokratisch-parlamentarischen Regierungssystem lassen sich nämlich nicht auf alle Bereiche der Gesellschaft übertragen.
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Eine Armee - etwa in der Bundesrepublik - ist zwar eine demokratische Institution, doch das heißt nicht, daß alle Soldaten an den Führungsentscheidungen beteiligt sein müßten.
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Es gibt auch in einer demokratischen Gesellschaft Bereiche, die nicht durch die Mitbestimmung aller Beteiligten getragen werden, d. h. jede gut funktionierende Armee auch und gerade in einer Demokratie - basiert auf dem Grundsatz der Über- und Unterordnung des Befehls und des Gehorsams sowie der Autorität der Führung.
Ich bin mir darüber im klaren, daß ich damit eigentlich ebenfalls wieder Selbstverständlichkeiten Ausdruck gebe. Dennoch meine ich und habe ich mitunter den Eindruck, daß die gegenwärtige Bundesregierung diese Zusammenhänge klarer herausstellen müßte, als es bisher geschehen ist. Hier sehe ich eine der Ursachen disziplinärer Schwierigkeiten.
Die Aufrechterhaltung - oder besser gesagt: die Wiederherstellung - der Disziplin in der Bundes11520 
wehr beginnt mit der Erziehung in der Schule. Ich anerkenne, daß diese Zusammenhänge von der gegenwärtigen Bundesregierung klar gesehen wurden und daß ihnen in einem besonderen Erlaß Ausdruck gegeben wurde. Es muß in der jungen Generation wieder klargestellt werden, daß die Verteidigung unserer Freiheit, die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit Inhalt einer wichtigen Bürgerpflicht sind, daß man von diesem Staat nicht nur zu fordern hat, sondern daß der einzelne - und auch der junge Mensch - Leistungen und notfalls Opfer zu erbringen hat. Ich werfe der Bundesregierung gar nicht vor, daß sie diese Zusammenhänge nicht klarstellt. Aber hier handelt es sich um eine Aufgabe auch der politischen Parteien, und mitunter gewinnt man den Eindruck, daß hier im Lager der Regierungskoalition auf den verschiedenen Ebenen mit verschiedenen Zungen gesprochen wird.
Die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft ist eine vielverbreitete Forderung. Wir unterstützen sie auch. Nur: das Besondere des Soldatenberufs darf darüber nicht in den Hintergrund gerückt werden. Der Bürger in Uniform, der Soldat, ist nicht eine Art besonderer Zivilist. Ich möchte diese Dinge angesichts der vorangeschrittenen Zeit nicht vertiefen. Aber vom Soldaten wird in gewissen Situationen als Berufspflicht der höchste Einsatz verlangt, den man einem Menschen überhaupt abfordern kann. Das teilt er nicht mit den in normalen, zivilen Berufen Tätigen.
Ich rede hier gar nicht etwa von der preußischen Zuchtrute; denn die wollen wir alle nicht haben. Ich möchte auch das Thema der Haare nicht weiter vertiefen.
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Mir gefällt in diesem Zusammenhang nur eines nicht: lange Haare - kurze Haare; Haarerlaß - Zurücknahme des Haarerlasses; Stärkung der Diskussionsfreudigkeit, Animierung der Kritik - und anschließend Maulkorberlaß. Dieses Hin und Her führt zu einer Verunsicherung der Führung in der Bundeswehr auf den verschiedensten Ebenen. Daher kommt es, daß viele Vorgesetzte sich vor Disziplinareingriffen scheuen und nur noch in schwerwiegenden Fällen eingreifen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Kameradschaft und Kameraderie zwei völlig verschiedene Dinge sind.
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Es stimmt mich bedenklich, wenn heute festgestellt werden muß, daß sich junge Unteroffiziere weithin im Dienst mit Mannschaften duzen und sich arrangiert haben. Dabei habe ich gegen diese Form der Kommunikation generell überhaupt nichts; nur: es wird in der Bundeswehr festgestellt, daß diejenigen, die das nicht tun, die sich nicht arrangieren, Schwierigkeiten im Dienst haben. Deswegen erlaube ich mir, hier auf eine bedenkliche Entwicklung hinzuweisen.
Hier - und damit komme ich zum Schluß - liegen wichtige Aufgaben der Bundeswehr und der Bundesregierung noch außerhalb einer Novellierung der Wehrdisziplinarordnung vor. Diese Dinge müssen
klargestellt werden; sonst reicht auch die beste Wehrdisziplinarordnung für die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Disziplin in der Bundeswehr, die wir alle wünschen, nicht aus.
({7}) Diese Anmerkung wollte ich noch machen.
Im übrigen möchte ich dann den Antrag stellen, der Bundestag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf in der Drucksache VI/ 1834, wie er Ihnen vorliegt, in der anliegenden Zusammenstellung anzunehmen und die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.
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