Kühbacher (NA), 1985-06-26:
Ich darf den vier stehenden Kollegen erklären, daß auf der Seite der SPD natürlich mehr ehemalige Minister und frühere und mögliche neue Parlamentarische Staatssekretäre anwesend sind.
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Aber zur Sache. Natürlich haben wir im Rechnungsprüfungsausschuß nicht über die Entlastung von SPD-Ministern oder CDU-Ministern zu beraten, sondern wir haben die Folgerungen aus dem Fehlverhalten von Verwaltungen zu ziehen. Die Minister und Staatssekretäre wechseln, aber die Verwaltung bleibt. Das habe ich hier schon einmal ausgeführt. Nur, worum es dem Parlament geht: Das muß von den politisch Verantwortlichen doch hier wenigstens aufgenommen werden.
Vielleicht sollte ich die Kritik gleich in diese Richtung erstrecken: Neben den Ministern und neben den Parlamentarischen Staatssekretären gibt es in verschiedenen Häusern auch noch weitere Staatssekretäre, aber auch diese sind nicht anwesend.
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Es ist zu beanstanden, wie sich die Bundesregierung insgesamt in dieser Frage dem Parlament gegenüber verhält. Das finde ich nicht angemessen. Das muß man doch einmal ausdrücken dürfen.
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Nun will ich noch kurz einige Highlights zur Sprache bringen, um die es uns in den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses gegangen ist, und zwar zum Thema Verpflichtungsermächtigungen, ein Kapitel, das, glaube ich, auf die Verwaltung insgesamt gesehen beim Finanzminister anzusiedeln ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltsrecht ein Instrument - Verpflichtungsermächtigung -, das es der Regierung erlaubt, im laufenden Jahr Verpflichtungen für das nächste und übernächste Jahr einzugehen. Der Rechnungshof und auch wir haben schon früher festgestellt, daß diese Verpflichtungsermächtigungen nicht ordentlich gebucht werden. Das führt dazu, daß am Ende eines Bestelljahres zumindest der Finanzminister nicht genau weiß, in welchem Maße die Häuser, die einzelnen Ressorts, ihre einzelnen Etats für das nächste Jahr bereits vorbelastet haben. Wir kommen dann zu sogenannten
Überkippern. Das heißt, wir haben mehr Bestellungen, als es möglicherweise an Baransätzen im nächsten Jahr durch das Parlament zu bewilligen gilt. Dadurch werden wir im Parlament gezwungen, Bestellungen durch Geld abzudecken, das wir eigentlich gar nicht ausgeben wollten. Ich fordere den Finanzminister auf, durch Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung hier endgültig für eine klare Buchführung zu sorgen, wie man das von einem geordneten Staatswesen verlangen kann.
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Im Verteidigungsbereich, im Entwicklungsbereich, Herr Staatssekretär Voss, liegt es dort im argen - das betrifft nicht Ihr Haus -, da muß etwas getan werden.
Der zweite Themenbereich betrifft alle Ressorts und ist sicherlich für den Steuerzahler interessant. Wir haben beim Bund Kraftfahrer, die privatvertraglich beschäftigt sind. Der Rechnungshof hat bei einer Querschnittsprüfung festgestellt - in diesem Fall beim Bundesminister der Verteidigung -, daß sogenannte Bereitschaftsdienste durch Tarifvertrag so gestellt sind, daß diese Bereitschaftszeiten voll zu alimentieren sind. Das heißt, wenn man 24 Stunden Bereitschaftsdienst macht, bekommt man auch 24 Stunden bezahlt. So lautet der Tarifvertrag, das steht den Arbeitnehmern zu, und das ist ihnen nicht vorzuwerfen. Den Ministerien allerdings ist vorzuwerfen, wenn sie die Dienste so organisieren, daß in diesen 24 Stunden nur eine Stunde tatsächlich gefahren wird. Wenn die Arbeitsbelastung so ist, erwarte ich von den Ministerien, daß man, anstatt auf einen Fahrer zurückzugreifen, zum Telefon greift und notfalls ein Taxi benutzt.
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Der Steuerzahler kann erwarten, daß wir, wenn wir 24 Stunden Arbeitszeit vergüten, nicht nur eine Stunde geleistet bekommen. Damit tue ich niemandem einen Tort an. Ich denke, das ist zu organisieren und zu klären.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir - Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie sehen es uns nach - die Politik und die Wirkungsweise anders sehen als der Rechnungshof. Der Rechnungshof hat sicherlich zu Recht festgestellt, daß drei Musikcorps des Grenzschutzes, was die dienstlichen Einsätze angeht, durch eines zu ersetzen seien. Das ist aus der dienstlichen Sicht sicherlich so zu beurteilen. Das Parlament hat politisch entschieden, daß die Bundespolizei - Bundesgrenzschutz - neben dienstlichen Anlässen auch Werbeveranstaltungen durchzuführen hat. Die Polizei muß nicht immer nur mit dem Knüppel, sondern sie sollte den Bürgern auch mit Musik gegenübertreten. Wir haben das anders entschieden als Sie.
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Ich habe ein weiteres Problem. Es ist nicht so gravierend, aber es betrifft die Vertragsgestaltung des gesamten öffentlichen Bereiches. Hierfür wäre der Bundeswirtschaftsminister der Ansprechpartner.
Wir stellen fest, daß, wenn Dritte für die öffentliche Hand Selbstkostenpreise berechnen, Herr Staatssekretär Voss, diese Lieferanten in die Selbstkostenpreise die von ihnen zu zahlenden Steuern einrechnen; Umsatzsteuer, d'accord, aber häufig auch Gewerbeertragssteuer.
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Bei der Prüfung durch den Rechnungshof ist festgestellt worden, daß viele solcher Firmen überhaupt nicht oder jedenfalls nicht in jedem Jahr gewerbeertragssteuerpflichtig waren. Trotzdem sind die Rechnungen im nachhinein nicht korrigiert worden. Es kann doch nicht sein, daß die öffentliche Hand, daß wir als Steuerzahler an Private Gelder bezahlen, die diese Unternehmen unter der Überschrift „Unsere Steuerverpflichtung" uns auferlegen - vertraglich in Ordnung -, die sie aber gar nicht zu leisten haben. Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie die Vertragsbedingungen derart ändert, daß für den Fall, daß solche Ausgaben, also solche Steuern, nicht eingetreten sind, die Unternehmungen verpflichtet werden, diesen Betrag zurückzuzahlen und sich nicht so zu bereichern. Ich bedanke mich beim Rechnungshof für diesen Hinweis.
Meine Damen und Herren, wir werden beim Thema Kokskohlenbeihilfe, Kohleförderung, Kohlesubvention noch eine vertiefte Diskussion nötig haben. Ich bedanke mich beim Rechnungshof, daß er hier einen Stein ins Wasser geworfen hat. Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister der Finanzen waren bis heute nicht in der Lage, die aufgekommenen Fragen für den Rechnungsprüfungsausschuß, für den Haushaltsausschuß zweifelsfrei aufzuarbeiten. Wir haben eine Sonderprüfung und eine Sondersitzung für Anfang September zu diesem Themenbereich angesetzt. Es steht zu erwarten, daß dabei herauskommt, daß eine ganz erhebliche Summe - ich sage einmal nur so: unter dem Strich nennt der Rechnungshof 700 Millionen DM - möglicherweise zur Disposition steht. Wir werden das vertieft zu beraten haben. Hier sind einige Dinge, denen wir nachgehen müssen. Hier sind Automatismen eingetreten, die auf jeden Fall auf ihre Notwendigkeit und ihre Berechnungsart hin untersucht werden sollten. Bei Nachfragen hat man den Eindruck, daß wir gelegentlich öffentliche Hilfe zahlen, die der Strompreiskunde über den Strompreis ein weiteres Mal abzugelten hat, obwohl das Elektrizitätsversorgungsunternehmen diese Beträge bereits durch die öffentliche Hand erhalten hat. Dem müssen wir sicherlich nachgehen und das untersuchen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem man glaubt, man liest nicht richtig. Wir haben den sogenannten Stabilisierungsfonds für Wein. Das ist eine Einrichtung, von der den produzierenden Winzern ein zusätzlicher Betrag abgefordert wird, um bestimmte Vermarktungsüberlegungen in Gang zu setzen. Das sind öffentliche Abgaben, die zu leisten sind. Die Geschäftsführer dieses Stabilisierungsfonds für Wein bekommen Gehälter, von denen man nur träumen kann. Darüber hinaus haben sie andere Privilegien, von denen man ebenfalls nur träumen kann.
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Das, was uns daran stört, ist, daß der Bundesminister für Landwirtschaft die Auffassung vertreten hat: Na j a, die regeln doch ihre eigenen Angelegenheiten; da haben wir überhaupt nicht reinzureden. Also, was ich der Bundesregierung zu sagen habe: Wenn die Winzer öffentliche Abgaben zu zahlen haben, dann haben sich die Geschäftsführer des Fonds an dem Finanzgebaren der öffentlichen Hand zu orientieren.
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Es sollten dort nicht Staatssekretärsgehälter gezahlt werden. Denn es ist das Geld der Winzer, das dort verwaltet wird, und die haben den gleichen Anspruch wie jeder andere Steuerzahler auch. Ich wäre dankbar, wenn das durchgesetzt werden könnte.
Ein weiterer Punkt, der mir am Herzen liegt, betrifft die Hauptstadt Bonn. Meine Damen und Herren, wir haben einen Vertrag mit der Stadt Bonn, und der Rechnungshof hat diesen Vertrag mit der Stadt Bonn einmal auf Vertragserfüllung abgeklopft. Wir stellen fest, daß die Stadt Bonn die Annehmlichkeiten des Vertrages sehr gern in Anspruch nimmt, nämlich das Geld des Bundes. Wenn es aber um die Kontrolle der Gelder geht, wenn die Bundesregierung nachfragt, ob die Gelder effizient verwendet worden sind, dann werden die Bücher plötzlich wieder geschlossen.
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Herr Staatssekretär, meine Bitte wäre, daß Ihre Beamten, die in den Aufsichtsgremien der Stadt Bonn mit tätig sind - das sind Beamte aus dem Finanzministerium -, ihrer Aufgabe auch tatsächlich nachkommen. Ich sage es jetzt einmal ein bißchen bissig: Wenn man Theater kontrolliert, kann man das sicherlich nicht nur von der Zuschauerbank aus machen, sondern man muß vielleicht auch einmal hinter die Kulissen gucken.
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Meine Bitte wäre, daß hier einmal nachgeschaut wird. Der Haushaltsausschuß hat sich vorbehalten, den nächsten Vertrag mit der Stadt Bonn vorher vorgelegt zu bekommen. Denn hier gehen erhebliche Beträge in einen Bereich hinein, von dem wir glauben, daß er nicht ausreichend kontrolliert wird.
Mein letzter Punkt, Herr Staatssekretär Rawe, betrifft die Deutsche Bundespost. Wir, der Haushaltsausschuß, fordern Sie auf, auf dem Wege der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - z. B. auch beim Postgirodienst, der in Konkurrenz zu entsprechenden Bankendiensten steht - weiterhin fortzuschreiten; Sie sind da auf einem vernünftigen Weg.
Aber wir stellen auch fest, Herr Staatssekretär, daß Ihre Verwaltung manchmal dabei ist, über das Ziel hinauszuschießen, wenn es um die ZentralisieKühbacher
rung bestimmter Dienstleistungen geht. Wenn schon bei Mittelbehörden zentralisiert wird, dann sollte man - wir werden das hier heute beschließen und bitten Sie, das dann auch umzusetzen - nicht in die Ballungszentren hineingehen, in denen Arbeitsplätze ohnehin in großer Zahl vorhanden sind. Vielmehr sollte man dann in strukturschwache Räume gehen, z. B. in das Zonenrandgebiet. Das ist der richtige Weg, nicht aber der, in ohnehin strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze abzuziehen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, obwohl die SPD hier in der Mehrheit ist und Sie in große Schwierigkeiten bringen könnte,
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stimmen wir der Entlastung der alten SPD-Regierung und der neuen Regierung zu.
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