jerzy montag (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Kauder, die Grünen haben bei diesem Thema
nicht gefeixt, wie Sie gesagt haben, sondern ich habe mir
erlaubt, Ihnen zuzulächeln, weil ich die elegante Einfüh-
rung Ihres Vortrags so gut gefunden habe.

Mit allem Ernst: Ein Gesetz in einem zweiten Anlauf
formulieren zu müssen, das uns Abgeordneten des Bun-
destages vom Bundesverfassungsgericht mit der etwas
süffisanten Bemerkung zurückgegeben worden ist, wir
sollten „Gelegenheit bekommen, nunmehr unseren Ver-
fassungspflichten zu genügen“, ist nicht einfach. Ich er-
innere mich gut daran, dass ich am 11. März 2004 hier
im Hohen Hause gesagt habe, wir seien durch den Rah-
menbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ge-

1) Anlage 17
zwungen, einige wichtige rechtsstaatliche Schutznormen
des bewährten deutschen Auslieferungsrechts abzusenken. Das Bundesverfassungsgericht hat dies anders gesehen.

Wir werden jetzt also in die Pflicht genommen, nach
den Vorgaben des Verfassungsgerichts nachzubessern.
Dabei sollten wir die uns vom Gericht zurückgegebene
Autonomie mutig nutzen und unsere Vorstellungen eines rechtstaatlichen Auslieferungsverfahrens ohne
ängstliches Schielen auf den Rahmenbeschluss in die Tat
umsetzen.

({0})

Leider muss ich der Koalition bescheinigen, diesen Mut
nicht aufgebracht zu haben. Ich will das an der zentralen
Frage verdeutlichen, wann ein Deutscher an das Ausland
ausgeliefert werden kann.

Die Antwort, die in Ihrem Gesetz steht, lautet: Wenn
seine Tat einen maßgeblichen Bezug zu dem Staat aufweist, der seine Auslieferung begehrt. - Das ist schwierig genug. Was aber ist ein maßgeblicher Bezug? Er soll
gegeben sein, wenn die Tat in wesentlichen Teilen in diesem Staat begangen wurde und der Taterfolg in wesentlichen Teilen dort eingetreten ist oder wenn die Tat einen
typisch grenzüberschreitenden Charakter hat. Was ist
aber der „wesentliche Teil“ einer Tat und welche Taten
haben einen „grenzüberschreitenden Charakter“? Fragen
über Fragen.

Damit ist es aber noch nicht genug. Der Deutsche
kann auch ausgeliefert werden, wenn seine Tat keinen
maßgeblichen Bezug zu dem Staat aufweist, der seine
Auslieferung begehrt.

Man fragt sich, warum und unter welchen Bedingungen das so sein soll. Das soll möglich sein, wenn seine
Tat auch keinen maßgeblichen Bezug zu Deutschland
hat, seine Tat - die maßgeblich wohl dann in einem
Drittstaat begangen worden sein muss - nach deutschem
Recht auch strafbar wäre und bei einer Abwägung der
Interessen des Staates, der die Auslieferung begehrt, obwohl zu ihm gar kein maßgeblicher Bezug besteht, im
Verhältnis zu dem Interesse des Deutschen, nicht ausgeliefert zu werden, die Interessen gleichgewichtig sind
oder die staatlichen Interessen überwiegen. - Das soll einer verstehen, der als Betroffener vor einer Auslieferung
zum Beispiel nach Lettland steht.

Es kommt aber noch schlimmer. Bei diesen letztgenannten Abwägungen zwischen den Interessen des Staates und des betroffenen Bürgers sind ins Verhältnis zu
setzen die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten
einer effektiven Strafverfolgung unter Berücksichtigung
der mit der Schaffung eines europäischen Rechtsraums
verbundenen Ziele mit den grundrechtlich geschützten
Interessen des Betroffenen. - Das alles steht in dem Gesetz. Das haben Sie wortwörtlich aus der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts abgeschrieben. Sie glauben, indem Sie solche Begriffskaskaden ins Gesetz aufnehmen, könnten Sie einer nochmaligen Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts entkommen. Sie entkommen dem vielleicht, Herr Kollege Kauder, aber ein
gutes Gesetz ist das immer noch nicht.

({1})

Wir haben deswegen im Rechtsausschuss konkrete
Verbesserungsvorschläge dazu gemacht. Aber Sie haben
mit uns nicht einmal die Diskussion über unsere Änderungswünsche geführt. Sie haben zu unseren Änderungsvorschlägen im Rechtsausschuss geschwiegen. Weil Sie
die Diskussion nicht gesucht und unsere guten Verbesserungsvorschläge nicht akzeptiert haben, werden Sie,
meine Damen und Herren von der großen Koalition, die
Verantwortung für dieses Gesetz alleine zu tragen haben.
Wir Grünen werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({2})