Hauff (NA), 1984-11-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Waffenschmidt, Sie haben gesagt, das Wichtigste für die Gemeinden sei eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Richtig. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Regierungstätigkeit im Oktober 1982 gesagt, es sei ein sehr beklagenswerter Zustand, daß in unserem Land jeder vierzehnte Erwerbstätige arbeitslos sei, und die Bundesregierung werde alles tun, um diesen Zustand zu überwinden. Nur, verehrter Herr Kollege Waffenschmidt, zum Thema erfolgreiche Wirtschaftspolitik muß ich sagen: Heute ist nicht jeder vierzehnte Erwerbstätige arbeitslos, sondern mittlerweile ist jeder zehnte Erwerbstätige arbeitsDr. Hauff
los. Und das trifft die Gemeinden und Städte sehr hart. Ich werde darauf noch zurückkommen.
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Der Deutsche Städtetag hat mit Recht davor gewarnt - früher, als Sie noch nicht in Amt und Würden waren, haben Sie das, was dort gesagt wurde, selbst auch ein bißchen objektiver gesehen -, die Gemeinden unsinnigerweise reichzurechnen. Diese Warnung trifft in der Tat den Kern der Antwort der Bundesregierung, die wir heute debattieren. Die Antwort steht unter dem Motto, das der Bundeskanzler geprägt hat: Die Welt hat gefälligst in Ordnung zu sein, und im übrigen lassen wir uns unsere Lebenslust nicht vermiesen.
Nach diesem Motto werden die Gemeinden gesundgebetet, reichgerechnet. Die Probleme der Städte und Gemeinden werden unter den Teppich gekehrt. Aber das wird nicht helfen; denn auch der andere Satz gilt: Entscheidend ist, was hinten herauskommt. - Und hinten kommt für die Gemeinden nicht soviel heraus. Das sieht gar nicht gut aus. Die Daten und Fakten muß man gelegentlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Der Investitionsrückgang bei den Gemeinden - das ist ja ein wichtiges Anzeichen dafür, was dort tatsächlich passiert - hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Seit 1980 haben die Kommunen ein Viertel ihres Investitionsvolumens verloren. Diese Entwicklung ist das verhängnisvolle Ergebnis der Politik der Bundesregierung. Der Bund hat sich auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert. Das ist die Wahrheit.
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Der Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages verweist mit Recht auf die Abwälzung von Ausgabebelastungen - so wörtlich - durch den Bund.
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Die Bundesregierung ist für die prekäre Finanzsituation vieler Städte mitverantwortlich. Sowohl die Kürzungen bei den Sozialleistungen
(Zurufe der CDU/CSU
- jetzt reden wir über Tatsachen und Fakten -, bei der Arbeitslosenversicherung, beim Wohngeld,
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- da haben Sie alle kräftig zugelangt! -, bei der Ausbildungsförderung als auch die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen haben natürlich dazu geführt, daß mehr Menschen als bisher Sozialhilfe in Anspruch nehmen mußten. Sie müssen die Gemeinden bezahlen. Was hier passiert, ist auf eine ganz einfache und klare Formel zu bringen: Bonn spart, und die Gemeinden müssen bezahlen.
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Selbst in einer wirtschaftlich so kraftvollen Stadt wie Frankfurt hat das verheerende Folgen. Dazu die Daten und Fakten: 1981 wurden dort 62 Millionen für Hilfe zum Lebensunterhalt - wie der Terminus des Gesetzes heißt - aufgewendet. 1985, also nach ganz wenigen Jahren, wird es doppelt so viel sein - und das selbst in einer Stadt mit einer solchen Leistungskraft. Für arbeitslose Sozialhilfeempfänger wurden 1981 rund 10 Millionen DM gezahlt. 1984 werden es rund 30 Millionen DM sein. Dort liegen die Ursachen für das Schwinden der Finanzkraft der Gemeinden für ihren Investitionsspielraum.
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Darüber muß geredet werden. Das ist die Wirklichkeit. Vor dieser Wirklichkeit verschließt die Bundesregierung die Augen.
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Die Situation der Kommunen in den strukturschwachen Gebieten ist um ein Vielfaches verheerender. Dort trifft das, was ich gesagt habe, in noch viel stärkerem Maß zu. Aber kein einziges Wort in der Antwort der Bundesregierung und kein einziges Wort von Ihnen, Herr Waffenschmidt, gab es zu diesem Problem heute,
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auch kein Wort davon, daß die wachsenden Sozialhilfekosten und die Wirtschaftsschwäche der Gemeinden und Städte sich in einem sich selbst verstärkenden Prozeß fortsetzen. Je tiefgreifender die Wirtschaftsschwäche, um so höher die Sozialhilfeleistungen; um so weniger Mittel stehen der Gemeinde dann zur Verfügung, um die Wirtschaftsschwäche selber zu überwinden.
Alle wirklichen Finanzprobleme werden in dieser Antwort verschwiegen. Die Bundesregierung bietet den Kommunen schöne Worte statt konkreter Hilfe.
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Herr Waffenschmidt, Sie stellen sich hierher und sagen beim Thema Umweltschutz, die Gemeinden sollten doch bitte einmal ihren Fahrzeugpark umstellen. Verdammt noch mal, warum macht die Bundesregierung eigentlich nicht bei Bundesbahn und Bundespost den Vorreiter, sondern schiebt auch dort den Schwarzen Peter von sich?
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Auch die These der Bundesregierung, es gebe keinen Grund mehr zu investieren, es gebe ein Abflachen des Investitionsbedarfs, ist schlicht falsch.
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Der Deutsche Städtetag hat mehrfach - so wörtlich - darauf hingewiesen: Der kommunale Investitionsbedarf ist nach wie vor groß. - Dabei ist der Bereich des Umweltschutzes einer der bedeutendsten der kommunalen Investitionsbereiche für die Zukunft. Die Kommunen und ihre Unternehmen waren und sind zentrale Investitionsträger für Maßnahmen der Luftreinhaltung, der Abwasserreinigung, der Abfallbeseitigung und des Lärmschutzes.
Daß die Bundesregierung dies nicht anerkennen will, kennzeichnet ihre fehlende Seriosität in der Umweltpolitik.
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat eine Schätzung des Investitionsbedarfs auf diesem Gebiet vorgenommen. Dazu einige Zahlenangaben: Für Ortsentwässerung und Kläranlagen wird der kommunale Investitionsbedarf auf jährlich mehrere Milliarden DM geschätzt. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sind zusätzliche Anstrengungen notwendig, um den rationellen Umgang mit Trinkwasser zu forcieren und den Wasserbedarf in einer schwierigen Zeit zu befriedigen.
Kaum etwas zeigt die Notwendigkeit kommunaler Investitionen plastischer als die alarmierenden Meldungen über die nicht ausreichende Vorsorge bei Mülldeponien. Gerade für die Umstellung von der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft brauchen die Gemeinden Geld. Es muß investiert werden, um das erfolgreich zu bewerkstelligen. Hieß es früher einmal „Stadtluft macht frei", so wissen wir heute, daß die Menschen an Gestank, an Lärm und an Abgasen auch ersticken können, wenn nichts unternommen wird. Und dazu braucht man Investitionen.
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Der kommunale Umweltschutz ist ein Paradebeispiel für gesamtwirtschaftlich sinnvolle Investitionen.
Meine Fraktion hat im Deutschen Bundestag ein neues Finanzierungsinstrument für diesen Umweltbereich vorgeschlagen. Ich spreche von unserem Antrag, ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" einzurichten. Wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wohnungsnot hatten, so haben wir heute eine Umweltnot. Sie könnte unseres Erachtens über ein solches Sondervermögen beseitigt werden.
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Dieses Instrument wird in erster Linie den Gemeinden helfen, die beiden wichtigen politischen Ziele unserer Zeit zu erreichen, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu retten, zu sichern. Das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" stellt auch den Städten und Gemeinden zinsgünstige Kredite für Umweltschutzinvestitionen zur Verfügung. In besonderen Fällen können es auch verlorene Zuschüsse sein. Das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" bietet für die Kommunen gerade dort eine Perspektive, wo die Antwort der Bundesregierung zur Lage der Städte und Gemeinden, so wie sie uns vorliegt, besonders kümmerlich und, so füge ich hinzu, auch besonders nebulös ist.
Ich nenne drei Beispiele dafür. Erstens. Die Lösung der Probleme der Trinkwasseraufbereitung, die zunehmend durch Nitratbelastungen und durch Kohlenwasserstoffe entstehen, könnte vorangebracht werden. Das gleiche gilt für Maßnahmen zur Wassereinsparung, besonders im gewerblich-industriellen Bereich. Diese Maßnahmen helfen der Umwelt und schaffen Arbeitsplätze. Die Antwort der Bundesregierung beschränkt sich dagegen auf die lapidare Anmerkung, es gebe schwierige Abstimmungsgespräche über das Abwasserabgabengesetz - und das seit fast einem Jahr. Ziehen Sie doch endlich einmal Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht, wie er vorliegt, und legen Sie eine gesetzliche Änderung vor, so wie das dringend geboten ist. Man kann nicht dauernd nur Gespräche führen; irgendwann muß man auch einmal entscheiden.
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Zweitens. Abfallbeseitigung: Die Städte und Gemeinden stehen vor einem wachsenden Müllberg, der - die Schwierigkeiten werden immer größer - auch beseitigt werden muß. Mit Hilfe des von meiner Fraktion vorgeschlagenen Sondervermögens könnten den Kommunen für den Einsatz neuer Technologien, für Getrenntsammlungen, für Aufbereitung und Wiederverwertung von Abfällen sowie für die Erfassung und Sanierung von Altlasten Hilfestellungen gegeben werden. Auf solche konkreten Fragen - und das sind Fragen, die die Kommunalpolitik beschäftigen, nicht philosophische Anmerkungen ({14})
bleiben Sie als Bundesregierung die Antwort schuldig.
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Obwohl die CDU/CSU und die FDP in den Fragen dieser Großen Anfrage nur nach dem Hausmüll statt nach dem sehr viel heikleren und schwieriger zu lösenden Problem des Sondermülls gefragt haben, ist die Antwort, wie sie uns vorliegt, ziemlich kümmerlich. Die Bundesregierung gibt keinen Fingerzeig, wie sie das Abfallaufkommen zukünftig einschränken möchte, z. B. die zehn Millionen Tonnen Verpackungsmaterial. Das macht nahezu ein Drittel des gesamten Müllberges aus, den wir haben. Da ist die Bundesregierung als gesetzgebende Körperschaft gefordert, ihre Entscheidung klar zu treffen. Die Gemeinden warten auf Beschränkungen, z. B. im Einwegbereich.
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Die Zusagen, die dazu gegeben wurden und die die frühere Bundesregierung in Form von freiwilligen Zusagen erreicht hat, werden von der Industrie nicht eingehalten. Deswegen müssen, Herr Kollege Hirsch, jetzt Konsequenzen daraus gezogen werden.
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Aber in Ihrer Umweltpolitik folgt auf diesem Gebiet eine Ankündigung der anderen.
Drittens. Auch bei der Luftreinhaltung, der rationellen und sparsamen Energieverwendung, beim Lärmschutz, beim Natur- und Landschaftsschutz sind Investitionen erforderlich. In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage findet sich kein einziges Wort zu diesen wichtigen Gebieten, kein Wort dazu, was zu geschehen hat.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß ihre Politik des Abwartens und des Gesundbetens gegenüber den Städten und Gemeinden aufgeben. Ansonsten werden sowohl Arbeitsplätze als auch der Umweltschutz Schaden nehmen. Weil wir in der Antwort, wie sie uns vorliegt, viel zu wenig darüber erfahren, weil die Bundesregierung in ihrer Antwort kein konkretes Wort zu diesen wichtigen Zukunftsaufgaben sagt, ist die Antwort, die die Bundesregierung auf die Große Anfrage gegeben hat, noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie steht.
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