emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karsten Voigt (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß Ihre Unterstellungen in bezug auf die norddeutschen SPD-Regierungschefs in dieser Form so nicht zutreffen,
({0})
und abgesehen davon, daß Ihre anderen Antworten relativ unklar waren, möchte ich fragen, ob Sie wenigstens auf die Frage des Kollegen Gansel klar antworten können, ob vor der Genehmigung eines solchen Geschäftes der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß informiert werden.
({1})
- Darauf gab es keine klare Antwort; deshalb frage ich noch einmal, ob Sie eine klare Antwort auf die Frage nach der parlamentarischen Beteiligung geben können.
({2})
Hans Koschnick (NA), 1992-12-10:
Ich verstehe Ihre Erregung, Herr Kollege Lamers. Dennoch bleibe ich dabei: Wann beginnt die Regierung, eine Führungsfunktion mit Klarheit für das Parlament wahrzunehmen und zu sagen, dies möchten wir? Ich stelle mich der Diskussion. Aber solange Sie im eigenen Lager nicht fertig werden, beschimpfen Sie bitte nicht die Opposition.
({0})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich habe bei meinen Antworten vielleicht nicht ganz Ihren Tonfall getroffen. „Sophisticated" - was ich ins Deutsche mit „verfeinert" übersetzen würde, ist möglicherweise nicht ganz Ihr Stil. Aber ich darf doch sagen: Es war ziemlich deutlich, auch im Unterton, zu hören, was die Bundesregierung an Besorgnissen des Bundestages zu berücksichtigen hat, bevor sie eine Entscheidung in dem Taiwan-Geschäft fällt. Ich darf Ihnen noch einmal sagen: Es ist noch gar nicht sicher, daß die Bundesregierung überhaupt zu einem Ergebnis kommt, das Sie befürchten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen: Nicht ich, sondern der Kollege Koppelin hat von den norddeutschen Regierungschefs gesprochen. Ich dachte, was die seinerzeitigen Verhandlungen angeht, an Herrn Bahr und andere SPD-Kollegen aus dem norddeutschen Raum, die hier 1982 eine ähnliche Haltung eingenommen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Kollege Adam.
Ulrich Adam (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit eines Strukturhilfefonds für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die im Zusammenhang mit dem Taiwan-Auftrag stehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, jetzt überschreiten Sie die Grenzen des Auswärtigen Amtes wirklich gewaltig.
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Ich würde diese Frage gern an meinen - nicht anwesenden - Kollegen Möllemann bzw, seinen Vertreter weitergeben, der das in der nächsten Fragestunde sicher beantworten kann.
({1})
Hans Klein Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1992-12-10:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe, Drucksache 12/2660. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/3855, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes, Drucksache 12/1867. Der Verteidigungsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3805, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrats abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 4 e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Geheimhaltung der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermittelten vertraulichen Daten, Drucksachen 12/2685 und 12/3912. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetz in der Ausschuß-fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt4 f: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der SPD zur Verbesserung der Situation bei Tiertransporten. Drucksachen 12/2069 und 12/3716. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 g und 4 h: Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland, Drucksache 12/3815, sowie Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem entsprechenden früheren Antrag der SPD, Drucksachen 12/1983 und 12/2949. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3815 ist wortgleich mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 12/2949. Ich lasse deshalb über beide gemeinsam abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag und die Beschlußempfehlung sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 4j: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zur Finanzierung der Einheit und zur Verteilung der Lasten, Drucksache 12/3760.
Dazu möchte die Kollegin Barbara Höll eine Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Barbara Höll (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben, weil der Haushaltsausschuß am 12. November in Abwesenheit des Vertreters der PDS/Linke Liste, die begründet war und für die wir uns nicht zu rechtfertigen haben, über diesen Antrag der PDS/ Linke Liste abgestimmt hat.
Der dem Bundestag vorliegende Bericht des Haushaltsausschusses zum Entschließungsantrag der PDS/ Linke Liste ist jedoch geeignet, den Eindruck zu erwecken, auch der Vertreter der Gruppe PDS/Linke Liste hätte im Haushaltsausschuß für die Ablehnung des Entschließungsantrags gestimmt. Die im Bericht erwähnte Einstimmigkeit im Ausschuß muß also unbedingt relativiert werden. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.
Meine Ablehnung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses erfolgt nicht nur, weil ich den Antrag der Abgeordnetengruppe, der ich angehöre, ohne jede Einschränkung für richtig und notwendig halte, sondern auch vor dem Hintergrund der Chemnitzer Erklärung der Kämmerer der kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen vom 30. Oktober dieses Jahres.
Die Kämmerer der Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Zwickau und Plauen haben, stellvertretend für die ostdeutschen Kommunen, alle politisch Verantwortlichen in Dresden und Bonn aufgefordert, ihren Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Angesichts der nicht nur aus ihrer Sicht zögernden und unzureichenden Finanzhilfen des Bundes zur Erneuerung und zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur fordern sie u. a. die mittelfristige Festlegung einer Investitionspauschale als Voraussetzung dafür, daß die Kommunen endlich in die Lage versetzt werden, perspektivische Investitionsentscheidungen in eigener Kompetenz, also tatsächlich in Selbstverwaltung zu treffen.
Ich weiß aus zahlreichen Gesprächen mit Kämmerern anderer ostdeutscher Kommunen, daß die kommunale Investitionspauschale den besonderen Bedürfnissen der ostdeutschen Gebietskörperschaften entsprach.
Dem Deutschen Bundestag liegt seit dem 17. Juni der Antrag vor, den ostdeutschen Gemeinden 1993 eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 6 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Der Finanzausschuß lehnte diesen Antrag am 23. September ohne Aussprache mit den Stimmen der SPD ab. Am 24. November scheiterte im Plenum ein Änderungsantrag identischen Inhalts, der sich ausdrücklich auf diese Chemnitzer Erklärung bezog, an den Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD, ebenfalls ohne Aussprache.

Wer so wie die CDU/CSU, die F.D.P. und die SPD abstimmt und jede Diskussion vermeiden will, und das übrigens nicht nur in dieser Frage, der möchte offenbar verhindern, daß der Widerspruch zwischen dem verbalen Bekenntnis zur besseren finanziellen Ausstattung ostdeutscher Kommunen und der schnöden, allein parteipolitisch und taktisch motivierten parlamentarischen Realpolitik deutlich wird. Ich kann im Interesse der ostdeutschen Kommunen dieser Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Es ist immer eine schwierige Sache mit dem § 31. Wie soll man plausibel machen, daß jemand sein Abstimmungsverhalten begründet, das vollidentisch mit seiner Gruppe oder seiner Fraktion ist, und dann dazu einen Debattenbeitrag leistet? Das ist keine Spezialität der PDS; das muß man fairerweise sagen. Aber die ungewöhnliche Langmut des amtierenden Präsidenten hat die Sache ja in diesem Fall zugelassen.
({0})
- Herr Weng, ich habe mich gelobt, um mir zu ersparen, Sie alle loben zu müssen, weil Sie es ja alle mit angehört haben.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2840 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 k: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu einer Mitteilung der EG zu Wohnungen für Arbeitnehmer, Drucksache 12/3762. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 41: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem Vorschlag der EG zur Entschädigung der Europäischen Investitionsbank, Drucksache 12/3782. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 m: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Vorschlag der EG zur Änderung der Verordnung über die Sonderregelung zur Einfuhr von Mais und Sorghum, Drucksache 12/3746. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 n: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 12/3859. Das ist die Sammelübersicht 81. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Menschenrechte
zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
VN-Menschenrechtsgerichtshof und Hochkommissar für Menschenrechte
- Drucksachen 12/1753, 12/1715, 12/3904 Berichterstattung:
Abgeordnete Heribert Scharrenbroich
Volker Neumann ({2})
Gerd Poppe
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Friedrich Vogel das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert das Wort.
Friedrich Vogel (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte des Bundestags heute vormittag zum Rechtsradikalismus - im Anschluß an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers - hat uns vor Augen geführt, daß in der Welt um uns herum besorgt gefragt wird, ob das elementarste Menschenrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hinreichend gewährleistet ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Das bekommen wir so schnell in die gegenwärtige Generation der Parlamentarischen Geschäftsführer nicht hinein, daß wir Debattenwortmeldungen gern schon einen Tag oder gar eine Woche vorher, was früher möglich war, vorliegen hätten. Das wird jetzt immer hier oben ausgemacht. Das hat auch seine Vorzüge, denn man kann es flexibler handhaben. Wenn allerdings die Gespräche darüber zu laut geführt werden, dann ist es für den Redner fast unmöglich, sich akustisch verständlich zu machen.
Ich bitte also darum, wenn Sie hier schon verhandeln müssen, das mit gesenkter Stimme zu tun.
({0})
Herr Kollege Vogel, fahren Sie bitte fort. Wir geben Ihnen die Zeit zu.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat der Kollege Volker Neumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gerhart Baum.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile der Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile dem Kollegen Gerd Poppe das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Heribert Scharrenbroich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Bitte schön.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, Sie haben die immer notwendige Frage aufgeworfen, ob und wie vielen Menschen wir seinerzeit durch unseren Protest geholfen haben. Ist es nicht in jedem Fall auch eine ungeheuer wichtige Hilfe, daß Menschen das Signal bekommen, daß andere von ihrem Elend oder ihrem Leid wissen? Ist dieses Wissen an sich - das ist meine Frage an Sie - nicht auch schon eine Hilfe für die - in diesem Fall in China - Unterdrückten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Christina Schenk das Wort.
({0})
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Nein. - Jeder weiß, daß dieses Massaker nur durch militärische Interventionen beendet werden kann. Wir sind sicher: Gestern war es Kroatien, heute ist es Bosnien-Herzegowina, morgen ist der Sandschak oder der Kosovo. Wie lange sollen wir noch warten?
Ich füge hinzu: Wir Deutschen können diese Frage nur ganz leise stellen. Man glaubt uns nicht, wenn wir uns hinter unserem Grundgesetz verschanzen und nur die anderen zu einer militärischen Intervention auffordern. Das ist wenig glaubwürdig. Genau das war im Hearing aus Anlaß der Massenvergewaltigung von Frauen die immer wiederholte Frage von Menschenrechtsorganisationen, die gar nicht so sehr im rechten Spektrum angesiedelt sind: Wann ist die Weltöffentlichkeit und auch die Bundesrepublik endlich bereit, hier zu intervenieren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
War Ihre Absage, Fragen zu beantworten, eine grundsätzliche, Herr Abgeordneter Scharrenbroich?
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Nein, nur bezogen auf die Passage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte schön!
Eberhard Brecht (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, Sie haben als Grund der deutschen Zurückhaltung die Grundgesetzlage genannt. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß sich ein militärisches Eingreifen deutscher Soldaten in Jugoslawien aus historischen Gründen grundsätzlich verbietet?
({0})
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Erstens würde ich dem grundsätzlich so nicht zustimmen. Zweitens ist es zunächst einmal eine generelle Diskussion. Wir haben nicht das moralische Recht, von anderen Ländern zu verlangen, daß sie ihre Söhne in diese Gefahr schicken, wenn wir uns hinter dem Grundgesetz verschanzen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Der Abgeordnete Oostergetelo hat noch einmal darum gebeten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Ja, bitte schön.
Jan Oostergetelo (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich hatte mich bei Ihrer vorigen Passage gemeldet. Ich teile Ihre Meinung, daß der Zustand schrecklich ist, den Sie beschrieben haben. Außenpolitiker aus Polen, Frankreich und Deutschland haben hier nach dem Vortrag des polnischen Ministerpräsidenten a. D. gesagt, man sollte sehr schnell dafür sorgen, daß etwas geschieht. Ich habe gestern und heute noch immer nicht in Erfahrung bringen können, ob diese von allen Parteien und von den drei Staaten gewollte Hilfe exekutiert wird oder ob wir wieder bis nach Weihnachten warten. Ich habe es nicht in Erfahrung bringen können, obwohl man mir gestern gesagt hat, auch im Kabinett sei darüber geredet worden. Können Sie mir da weiterhelfen? Denn ich teile die Sorgen, die Sie in der vorigen Passage genannt haben.
Heribert Scharrenbroich (NA), 1992-12-10:
Ich glaube, dazu wird sich sicherlich der Herr Außenminister äußern, wobei ich dem Herrn Außenminister - sicherlich auch in Ihrem Sinne, Herr Kollege - mit auf den Weg gebe: Wenn das stimmt, was ich heute in der Zeitung gelesen habe, nämlich daß man sich Mitte Januar mit den Fraktionen über dieses Thema unterhalten will, dann halte auch ich das für zu spät.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen, indem ich nicht nur an das erinnere, was zur Stunde in Skandinavien stattfindet, daß Frau Rigoberta Menchú den Friedensnobelpreis bekommt, und damit in die Weltöffentlichkeit gerät, welche Menschenrechtsverletzungen gerade bei indigenen Völkern stattfinden, sondern ich möchte voller Trauer auch daran erinnern, daß wir uns im vergangenen Jahr für die damalige Nobelpreisträgerin Frau Aung San Suu sehr engagiert hatten und daß dieser Frau immer noch unter unmenschlichen Verhältnissen ihre Freiheit vorenthalten wird. Auch ihrer sollten wir an diesem Tage gedenken.
Danke schön.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Rudolf Bindig.
Winfried Pinger (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, im Hinblick auf die kritischen Bemerkungen zu China erlaube ich mir folgende Frage - ich gehe davon aus, daß Sie den Entschließungsantrag der CDU/CSU und der F.D.P., der vorliegt und wahrscheinlich nachher beschlossen wird, Drucksache 12/2960, gelesen haben -: Stimmen Sie mir zu, daß auf Seite 5 dieses Entschließungsantrages ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hinsichtlich der entwicklungspolitischen Kriterien die Menschenrechtslage in China genauso beurteilt werden soll wie in anderen Län11102 
dern, und daraus auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden, indem hier ausdrücklich auf die Ziffer 1 des früheren gemeinsamen Antrags zur Menschenrechtssituation Bezug genommen wird?
Rudolf Bindig (NA), 1992-12-10:
Ich stimme Ihnen zu, daß dies so in dem Entschließungsantrag steht, aber genau hier kommt eine merkwürdige Doppelhaltung zum Ausdruck. In einem Bereich soll die Menschenrechtslage Kriterium sein, im andern nicht. Man kann es auch so ausdrücken: in einem Bereich etwas für das Herz und im anderen Bereich etwas für die Kasse.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das veranlaßt den Abgeordneten Vogel ({0}), eine Frage zu stellen. - Bitte schön.
Friedrich Vogel (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Bindig, ehe wir hier in einen allzugroßen Streit kommen: Ich habe hier eine Meldung, die aus China kommt, mit der Überschrift „Baden-Württembergs Wirtschaftsminister zu Gesprächen in China".
({0})
Wenn ich mich richtig erinnere, ist das unser früherer Kollege Spöri, der der SPD angehört. Ich könnte Ihnen jetzt gleiches vorlegen aus dem Lande Rheinland-Pfalz, dessen Wirtschaftsminister, der zwar von der F.D.P. gestellt wird, die aber zu einer SPD-geführten Regierung gehört, ebenfalls zu Wirtschaftsgesprächen in China ist.
({1})
Deshalb frage ich, ob es nicht auch doppelbödig ist, wenn hier so aufgetreten wird und da so gehandelt wird.
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Rudolf Bindig (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege, differenzierte Probleme erfordern auch differenziertes politisches Vorgehen.
({0})
Niemand ist der Auffassung, daß nicht normale Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China gepflegt werden sollen.
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Es geht um die Frage, ob Handelsgeschäfte mit diesem Land aus Steuermitteln besonders gefördert werden sollten oder nicht. Über diese Problematik diskutieren wir bei der Aufhebung des Beschlusses und nicht allgemein über die Frage der Handelsbeziehungen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob gehandelt wird oder ob aus Steuermitteln subventioniert wird.
({2})
Ich war gerade dabei darzulegen, daß sich die meisten unserer menschenrechtlichen Forderungen, welche wir am Tag der Menschenrechte diskutieren, darauf beziehen, den Menschen frei vor Angst, Verfolgung und Unterdrückung zu stellen. Auf dieses Ziel hin sind auch unsere Forderungen zur Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums in dem Entschließungsantrag gerichtet.
Es geht hier um den Schutz und die Gewährung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Forderung nach dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Menschen zeigt überdeutlich, daß zu den Menschenrechten auch das Freisein von Not gehört. Es geht um die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte.
Auf der Welternährungskonferenz in Rom wurde dieser Tage die bittere Realität bekanntgemacht, daß trotz einer relativen Abnahme des Hungers in der Welt seit vielen Jahren noch immer 786 Millionen Menschen unterernährt sind. Jeden Tag sterben 40 000 Kinder vor allem an den Folgen des Nahrungsmangels. 2 Milliarden Menschen leiden unter stark einseitiger Ernährung.
Zur Menschenrechtspolitik gehört auch die Frage, wie wir uns gegenüber diesen erschreckenden Zahlen verhalten. Die Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse als Menschenrecht muß stärker als bisher in die menschenrechtliche Diskussion eingebracht werden. Es geht dabei nicht um das Ausspielen der einen Gruppe der Menschenrechte gegen die andere Gruppe der Menschenrechte, wie dies politisch gelegentlich geschieht; es geht nicht um Freiheit oder Brot, sondern um Freiheit und Brot, um Freisein von Angst und Not.
Gleichberechtigt neben unsere Forderungen nach der Erfüllung und Gewährleistung der Menschenrechte der ersten Generation sollten wir unsere Forderungen und unsere Aufmerksamkeit auf die Erfüllung der Menschenrechte der zweiten Generation richten. Ebensowenig wie es angeht, mit dem Hinweis auf nichterfüllte soziale Mindestrechte von der schmählichen Mißachtung der klassischen Schutzrechte der Bürger abzulenken, kann es angehen, unter alleiniger Betrachtung der politischen Freiheitsrechte das soziale Elend Millionen Hungernder und Unterernährter zu verdrängen.
Beachtet man auch diesen Aspekt der Menschenrechte und sieht als Menschenrecht auch das Recht auf Teilnahme an Entwicklung, das Recht auf Frieden und auf eine gesunde Umwelt an, so tritt noch schärfer als bei der Betrachtung der bürgerlichen und politischen Menschenrechte hervor, daß wir wahrlich noch nicht alles tun können, was wir tun könnten, um uns mit aller Kraft für die Verwirklichung der Menschenrechte einzusetzen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so daß ich die Aussprache schließen kann.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 12/3904 abstimmen. Hierzu liegt eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung des Abgeordneten Kersten Wetzel vor, die wir zu Protokoll nehmen.* ) Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS/Linke Liste vom Haus einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis f und 4 i auf:
12. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Brigitte Adler, Angelika Barbe und weiterer Abgeordneter
Lage der Menschenrechte von Frauen, Jugendlichen und Kindern in Pakistan
- Drucksachen 12/2340, 12/3203 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Gernot Erler, Hans Koschnick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gewährleistung der Menschenrechte und Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kosovo-Albaner
- Drucksachen 12/2289, 12/3391 -
*) Anlage 2