Guido Westerwelle (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Sie haben gesagt, was für
eine verkehrte Welt das sei, dass die Beamten des Bundeskriminalamtes sich genötigt gesehen hätten, sich mit
Ihnen in Verbindung zu setzen.

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- Oder sich veranlasst gesehen haben. - Wenn sich Beamte des Bundeskriminalamtes schon an den GrünenAbgeordneten Ströbele wenden, dann müssen sie sehr
verzweifelt sein; davon ist auszugehen.

({1})

Herr Minister Schily, interessant ist nicht, dass Sie gesprochen haben, sondern interessant ist, dass Sie in Ihrer
- das meine ich nur auf die Länge bezogen - überzogenen Rede nichts gesagt haben. Man merkt, dass auch Sie
gemerkt haben: Sie haben keine Mehrheit in diesem
Hause.

({2})

Das hat die eine Seite des Hauses klar formuliert, das haben die Grünen gleich am Anfang der Debatte klar formuliert und es ist Ihnen auch von der Seite der Sozialdemokraten durch die Blume mehr oder weniger gesagt
worden.

Was Sie jetzt angetreten haben, ist ein Rückzugsgefecht. Da wir nicht nur über das reden wollen, was in den
letzten ein bis anderthalb Stunden gesagt worden ist,
sondern auch über das, was jetzt auf uns zukommen
wird, will ich Ihnen Folgendes sagen: Herr Kollege
Wiefelspütz, wie immer haben Sie als braver Soldat Ihrer Fraktion hier gesprochen und versucht, dem eigenen
Minister eine Brücke zu bauen. Aber wenn das so zu
verstehen sein sollte, dass Sie in Wahrheit die Oppositionsparteien auffordern, an der Feinplanung mitzuarbeiten

({3})

und die Grundsatzentscheidung nicht infrage zu stellen,
dann werden Sie sich in diesem Hause mit Sicherheit
auch weiterhin mit dieser für Sie sehr pikanten und unangenehmen Problematik auseinander setzen müssen.

({4})

- Das Wort „ergebnisoffen“ heißt nicht, dass es noch um
die Art und Weise und die Zeitachse des Umzugs geht,
sondern es heißt, dass die Grundsatzentscheidung, die
der Minister verkündet hat, durch dieses Haus infrage
gestellt wurde. Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte.

({5})

Herr Minister, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie
hier über zehn Minuten reden und nicht ein einziges
Argument vortragen, warum Sie, wie Sie im Haushaltsausschuss gesagt haben, 400 Millionen Euro - Steuergelder - ausgeben wollen für einen Umzug, den Sie hier
augenscheinlich gar nicht fachlich begründen wollen,
möglicherweise weil Sie es nie gekonnt haben.

({6})

Einen solchen Umgang mit Steuergeldern in Deutschland kann man mit Sicherheit nicht akzeptieren und nicht
verantworten.

Interessant ist übrigens nicht nur, wer in dieser Debatte gesprochen und nichts gesagt hat, sondern interessant ist auch, wer in dieser Debatte nichts gesagt hat,
weil er nicht gesprochen hat.

({7})

Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Sie tun einem schon
Leid.

({8})

- Ich höre Sie, aber ich hätte Sie gerne hier als Rednerin
gehört.

({9})

Das ist ja ein Heldenmut, den Sie da hinten zeigen, zurückgezogen auf die letzten besetzten Bänke, im Schutze
Ihrer Lieben. Das ist mit Sicherheit zu wenig.

({10})

In der Presse die große Philippika zu starten, aber hier
nicht den Mut zu haben, die eigenen Interessen, die des
eigenen Wahlkreises, die der eigenen Region - wie Sie
es definiert haben - zu vertreten, das ist für eine Bundesministerin ganz schön zurückhaltend, um andere Worte
zu vermeiden.

({11})

Interessant ist übrigens auch, wer auf der Bundesratsbank sitzt und wer dort nicht sitzt. Das Land Hessen ist
hier vertreten. Man kann zu der Regierung stehen, wie
man will; ich stehe als Liberaler in Opposition zu dieser
Regierung.

({12})

Interessant ist aber auch, dass die nordrhein-westfälische
Regierung es nicht einmal für nötig hält, die Interessen
des eigenen Bundeslandes hier im Deutschen Bundestag
zu vertreten. Das ist - dies will ich als Nordrhein-Westfale hinzufügen - schändlich.

({13})

Zum Schluss, Herr Bundesinnenminister. Es stimmt
nicht, dass Beamte keine Veränderungsbereitschaft zeigen würden.
({14})

Dieser Reflex ist unfair gegenüber Menschen, die schon
aufgrund ihrer Arbeitszeiten, ihren Arbeitsorten und der
Gefahr, die ihre Tätigkeit mit sich bringt, mehr Flexibilität zeigen als die meisten, über die hier regelmäßig zu
sprechen ist.

({15})

Die Beamten des Bundeskriminalamtes sind veränderungsbereit. Sie arbeiten zu Zeiten, zu denen andere
Menschen nicht arbeiten, und sie setzen sich Gefahren
aus, denen sich die allermeisten Menschen niemals aussetzen müssen.

({16})

Denen mangelnde Veränderungsbereitschaft vorzuhalten
ist in meinen Augen schon ein starkes Stück.

({17})

Es geht nicht um mangelnde Veränderungsbereitschaft. Es geht vielmehr darum, dass Sie keinen einzigen
fachlichen Grund vortragen konnten, warum
400 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden
sollen. Sie sind mit Ihrem Plan gescheitert. Das ist das
Ergebnis dieser Debatte.

({18})