Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Im

Rückblick können wir heute sicherlich sagen, dass wir
ganz gut durch diese Krise gekommen sind, auch wenn
wir vielleicht noch nicht so ganz an Schmitz Backes vorbei sind, wie man im Rheinland sagt. Aber vorläufig
können wir sagen, dass Schlimmeres verhütet worden
ist.

Diese Krise hat Schwächen des Systems offengelegt.
Sie hat vor allem gezeigt, dass die Chance auf Gewinne
auf der einen Seite und die Risiken, zu denen es kommt,
wenn sich Verluste einstellen, auf der anderen nicht zusammenpassen. Hohe Renditen waren die Grundlage für
hohe Dividenden und hohe Boni. Solange die Renditen
hoch waren, waren sie etwas Gutes. Als sich dann aber
Verluste realisiert haben, ging es darum, wer sie trägt.
Das musste vom Staat übernommen werden, um Schlimmeres zu verhindern. Was hier getrennt worden ist, das
muss wieder zusammengefügt werden. Die Verbindung
von Chancen und Risiken ist ein Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft. Chancen und Risiken sind zwei
Seiten derselben Medaille. Das muss auch für Banken
gelten, insbesondere für sehr große, systemrelevante.

Wenn wir an den Februar 2009 zurückdenken, erinnern wir uns, dass die Aktionäre der HRE damals nicht
sehr kooperativ waren; vielmehr haben sie versucht, ihre
fast wertlosen Anteile möglichst teuer zu verkaufen. Sie
haben ihr erpresserisches Potenzial ganz bewusst auszunutzen versucht und darauf spekuliert, dass der Staat für
sämtliche Verluste aufkommt. „Too big to fail“, das war
die Hoffnung, die sich damit verband. Um dem entgegenzuwirken, war es sehr wichtig und notwendig, dass
wir eine klare gesetzliche Regelung schaffen, durch die
der Aufsichtsbehörde ein effektives Eingriffsverfahren
ermöglicht wird, sodass Gefahren für den gesamten
Geldverkehr abgewendet werden können.

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Ein solches Verfahren ist aber nur die Ultima Ratio.

Uns geht es jetzt darum, den Banken und ihren Aktionären - sozusagen als Prima oder Secunda Ratio - zusätzlich die Möglichkeit einzuräumen, im Vorfeld von
aufsichtsrechtlichen Maßnahmen und einer möglichen
Insolvenz durch eigene Initiative eine Sanierung oder
Reorganisation vorzunehmen. Das erfordert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Man sollte nicht immer
gleich mit dem schärfsten Schwert kommen, sondern zuvor, wenn das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen
ist, andere Möglichkeiten ausschöpfen.

Auf der ersten Stufe soll ein Sanierungsverfahren stehen, das die Bank im Zusammenspiel mit der BaFin und
dem OLG einleiten kann. Ein Sanierungsberater wird
eingesetzt; aber es wird noch nicht in Rechte Dritter eingegriffen. Reicht das nicht, dann steht systemrelevanten
Banken das Reorganisationsverfahren offen. Dieses Verfahren ist in Anlehnung an das Insolvenzplanverfahren
entwickelt worden. Dabei ist zum ersten Mal ein Deptto-Equity Swap vorgesehen. Dadurch werden die Rechte
der Aktionäre einbezogen. Damit einher geht ein gestraffter, das ganze Verfahren nicht aufhaltender Rechtsschutz für diejenigen Gläubiger und Aktionäre, die den
Plan nicht mittragen wollen. Sie können außerhalb des
Verfahrens geltend machen, dass ihre Anteile ohne Reorganisation mehr wert gewesen wären.

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In die Rechte von Arbeitnehmern, Herr Zöllmer, wird
an dieser Stelle ganz bewusst nicht eingegriffen. Weder
die Entgelte noch die Ansprüche aus Altersversorgungen
werden berührt. Es handelt sich nämlich nicht um ein Insolvenzverfahren; deshalb gibt es auch kein Insolvenzausfallgeld und dergleichen. Das ist hier völlig außen
vor. Es geht darum, die Hauptgläubiger in das Sanierungsverfahren einzubeziehen.

Beide Verfahren sind Angebote an die Kreditinstitute.
Wer sie nicht nutzt, der soll es eben bleiben lassen, darf
sich dann aber nicht beschweren, wenn zum Schwert der
aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegriffen wird. Das
Ganze bringt Haftung und Verantwortung, Chancen und
Risiken wieder ein Stück weit zusammen.

Ich will noch kurz auf die Verlängerung der Verjährungsfrist eingehen. Die Bankenkrise - ich denke, das
hat sich gezeigt - beruhte nicht nur auf einem kollektiven Irrtum, auf irgendeinem Hype, der für den Einzelnen
nicht durchschaubar war. Hier haben auch einzelne
Bankmanager individuelle Fehlentscheidungen getroffen, die ihnen vorzuwerfen sind. Wir sehen, dass einige
den Papieren von Anfang an nicht getraut haben, die sich
hinterher als riskant erwiesen haben. Einige haben
schnell bemerkt, dass Subprime kein besonderes Qualitätssiegel ist. Andere haben es erst bemerkt, als es zu
spät war. Diese Fehler wurden vor allem in den Jahren
2006 und 2007 gemacht und zeigten sich dann in der
Bankenkrise im Jahr 2008.

Hier ist noch vieles aufzuklären, sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht. Es müssen noch Maßstäbe entwickelt werden, anhand derer man beurteilen
kann, was nun vorwerfbar war und was nicht vorwerfbar
war. Bei der IKB warten wir immer noch auf das Ergebnis einer Sonderprüfung, die bereits im Jahr 2008 in
Auftrag gegeben worden ist und sich natürlich auf die
Jahre davor bezieht. Wenn noch geprüft wird, ob Haftungstatbestände erfüllt sind, können wir nicht gleichzeitig zuschauen, wie die Verjährung nach fünf Jahren eintritt. Es kann nicht sein, dass wir Verjährung eintreten
lassen, während die Sache noch geprüft wird.

An dieser Stelle müssen wir schauen, ob das so, wie
es im Gesetzentwurf steht, richtig ist, ob das wirklich die
Sache trifft oder ob das vielleicht über das hinausgeht,
was wir wollen. Ob die Regelungen zur Beweislast geändert werden müssen, werden wir noch prüfen. Auch
die Fristen zur Aufbewahrung, der direkte Anwendungs6688 

bereich und dergleichen sind zu prüfen. Das alles kann
man im Detail noch ändern und prüfen.

Die Botschaft im Hinblick nicht nur auf die Sachverhalte der Vergangenheit, sondern auch auf die Zukunft
muss klar lauten: Der Zusammenhang zwischen Chancen und Risiken sowie die Verantwortung für das, was
der Einzelne auf jeder Ebene tut, werden wieder in den
Vordergrund gestellt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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