Manuel Sarrazin (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

muss in meiner kurzen Redezeit eines klarstellen: Es gibt
einen grundlegenden Unterschied zwischen den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU und zwischen uns. Sie
wollen gar kein soziales Europa.

({0})

Es steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass Sie kein
soziales Europa wollen. Da helfen auch Schönwetterreden nicht. Sie, Frau Molitor, sprechen davon, dass wir
eine engere Zusammenarbeit brauchen. Das finde ich
gut.

Wir hatten in der letzten Woche eine tolle Ausschusssitzung. In dieser Sitzung habe ich das Auswärtige Amt
gefragt, ob die Handschrift der Bundesregierung in der
Mitteilung der Kommission zu erkennen ist. Der kompetente Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hat daraufhin
gesagt, er könne beim besten Willen nicht wissen, was in
der Kommissionsmitteilung enthalten sei. Zwei Tage
später und noch vor der Veröffentlichung erfahren wir
von einem Brief, den die Bundeskanzlerin Merkel an
Barroso geschrieben hat, in dem sie davon spricht, die
engere Koordinierung, die vorhin Frau Molitor angesprochen hat, gehe nicht und sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen. Da frage ich mich wirklich, ob Sie das,
was Sie uns hier erzählen, selber glauben.

({1})

Mit Blick auf die Strategie EU 2020 - ich verweise
da auf unseren Antrag - müssen wir das Versprechen für
ein sozialeres Europa tatsächlich ernst nehmen und dürfen nicht mit leeren Worthülsen reagieren. Die Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden,
indem beispielsweise das Grundrecht auf Freizügigkeit
für einen einfachen Arbeitnehmer plötzlich durch irgendeine Sozialklausel beschränkt werden soll. Es darf
auch keine Einschränkungen bei den anderen Grundrechten aus der Grundrechtscharta geben. Wir brauchen
tatsächlich konkrete Aussagen und konkrete Handlungen, die wir und auch die SPD beschrieben haben.

({2})

Wenn wir wissen wollen, was die Handschrift der
Bundesregierung ist, dann schauen wir doch einmal in
die Zeitung, wie Frau Molitor es getan hat. Es wird von
Madame No gesprochen. Die Financial Times
Deutschland schreibt, es bestehe die Gefahr, dass
Deutschland die Debatte erstickt. Das ist der Eindruck,
der von der Bundesregierung nach Europa transportiert
wird. Sie haben nur eine Handschrift: Sie dementieren,
Sie diskutieren nicht, sondern Sie ducken sich weg. Am
Ende versuchen Sie nur noch, zu verhindern, und sagen:
Ich finde das doof. - Das ist kein europäischer Stil, wie
er sich gehört. Sie bringen sich nicht proaktiv ein.

({3})

Wir führen seit einigen Monaten die Debatte über dieses Vorhaben der EU. Es gab dazu auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Ich muss sagen,
eine solche dünne Stellungnahme habe ich selten gelesen. Die Stellungnahme des Bundesrates hatte deutlich
mehr Inhalt.

Die Konsultationsfrist wurde von Ihnen verschnarcht.
Auf unsere Bitte, diese Frist etwas großzügiger zu gestalten und sich dafür bei Herrn Barroso einzusetzen, damit die Parlamente beteiligt werden können, hat Frau
Merkel antworten lassen, das verstehe sie schon, aber es
gehe leider nicht. Jetzt heißt es plötzlich, was die Kommission vorschlägt, gehe nicht, weil man die nationalen
Parlamente einbinden müsse. Entscheiden Sie sich einmal! Sie wollen doch nur verhindern, dass endlich nach
vorne gegangen wird.

Wir sagen nicht, dass uns das, was die Kommission
aufschreibt, genug ist. Natürlich muss man Nachhaltigkeit viel genauer definieren. Natürlich muss Artenvielfalt viel ausführlicher besprochen werden. Natürlich
muss das soziale Europa konkreter ausgestaltet werden.
Natürlich müssen Sie energischer an Themen wie Klimaschutz und erneuerbare Energien herangehen. Aber
eines kann ich Ihnen sagen: Wer sich in Europa nicht
proaktiv mit Gestaltungswillen einbringt, sondern nur
mit bösen Briefen, der agiert nicht im Sinne einer stärkeren Integration und im Sinne einer Lösung der Probleme,
die wir jetzt haben. Er agiert letztendlich nicht europäisch.

({4})

Ich kann ja verstehen, dass sich die Bundesregierung
im Rat manchmal wie auf einer Insel fühlt. Aber wer bei
der derzeitigen Debatte gleichzeitig sagt, man solle die
Berichte zur EU 2020 und zum Stabilitätspakt nicht gemeinsam - im Sinne von zeitgleich - evaluieren, der hat
nicht die grundlegenden Lehren aus der Krise von Griechenland gezogen.

Die EU-2020-Strategie wird wesentliche Weichenstellungen vornehmen. Sie ist dabei noch nicht so konkret, dass man sie nicht weiter gestalten könnte. Ich habe
leider nicht die Hoffnung, dass Sie sie positiv gestalten
werden. Ihnen bleibt nur ein Ausweg: Nehmen Sie den
Antrag der Grünen und meinetwegen auch den Antrag
der SPD an.

Herzlichen Dank.

({5})