emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Dr. Heinemann, ich bedauere aufrichtig, daß Sie sich auf die Behauptung kaprizieren, daß der Inhalt der Protokolle nicht die Ausführungen des jeweiligen Redners, sondern, wie Sie meinen, des Bundesjustizministeriums wiedergibt. Ich möchte meinen, daß man die Herren des Stenographischen Dienstes dieses Hauses gegen einen darin steckenden Vorwurf hier in Schutz nehmen sollte.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie noch eine Frage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Jahn (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, nachdem Sie nun Ihren Spaß daran gehabt haben, hier eine Frage aufzuwerfen, über deren Korrektheit man streiten kann
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- er hat seinen Spaß daran gehabt; wollen Sie ihm ihn verderben, Herr Rasner? -, möchte ich Sie fragen, ob Sie denn mit Dr. Heinemann und uns wenigstens darin übereinstimmen, daß das sachliche Anliegen gerechtfertigt ist, die Arbeit des Strafrechtsausschusses möge sich mehr im Lichte der Öffentlichkeit abspielen als bisher.
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Jahn, ich wollte gerade auf diesen Teil des Problems zu sprechen kommen. Ich möchte nur den Kollegen von der SPD abschließend zu diesem tatsächlichen Teil sagen: bevor Sie sich vielleicht weiter kaprizieren, würde ich vorschlagen, daß Sie den PP-Pressedienst vom heutigen Tage, der bereits die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Heinemann selbst korrigiert hat, lesen. Dann sehen Sie vielleicht aus Ihren einen Publikationen, wie die Situation eingeschätzt wird.
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Herr Kollege Jahn, - - Nein, ich wollte jetzt zu Ihnen kommen, wenn Sie es freundlichst gestatten. Herr Kollege Jahn, ich stimme Ihnen darin zu, daß die Arbeit an der Strafrechtsreform eine wichtige Sache ist, an der die deutsche Öffentlichkeit beteiligt werden muß. Darüber hat in diesem Hause nie eine Meinungsverschiedenheit bestanden. Das geschieht - Sie wissen es genauso wie ich, Herr Kollege Jahn
- zunächst einmal im Kreise der unmittelbar interessierten Teile der Rechtswissenschaft, also insbesondere der Strafrechtswissenschaft. Es ist auch eine Diskussion über Grundfragen der Strafrechtsreform im Gange, die Sie beinahe in jeder Nummer einer jeden deutschen juristischen Fachzeitschrift in den letzten Monaten verfolgen können. Ich tue das mit großem Interesse. Die Strafrechtslehrer haben nicht nur ein Recht darauf, sondern wir sind ihnen auch sehr dankbar für diese Unterstützung in der Klärung von ganz wichtigen Grundfragen, mit denen wir ja alle miteinander, soweit wir in diesem engen Bereich unserer Arbeit tätig sind, in den nächsten Jahren zu tun haben werden. Natürlich soll das geschehen. Und natürlich gab es schon in der Vergangenheit über eine ganze Reihe von Fragen, die mit der Strafrechtsreform zusammenhängen, eine breite öffentliche Diskussion. Ich erinnere an Diskussionsbeiträge zu den umstrittenen und schwierigen Problemen etwa der ethischen Indikation und der Bestrafung des Ehebruchs oder ähnlichen Themen. Ich will die Sache jetzt gar nicht diskutieren. Aber Sie, Herr Kollege Dr. Heinemann und Herr Kollege Jahn, werden mir doch sicher darin recht geben, daß in der deutschen Öffentlichkeit schon eine Diskussion über diese Fragen zu Recht stattgefunden hat und auch in Zukunft stattfinden wird. Soweit es auf uns ankommt und auf die technischen Möglichkeiten dieses Hauses, werden wir diese Bemühungen selbstverständlich unterstützen.
Aber ich möchte vor allem die Gelegenheit benutzen, einmal mit einem Wort der Anerkennung darauf hinzuweisen, daß insbesondere die Mitarbeiter des Sonderausschusses „Strafrecht" unter sehr schwierigen technischen Verhältnissen eine, wie ich glaube, sehr verantwortungsvolle und gute Arbeit in der vergangenen Wahlperiode geleistet haben. Wenn man die Ausführungen des Herrn Dr. Heinemann hier so für sich gelassen hätte, wäre wohl ein falscher Eindruck entstanden, mit dem man den Damen und Herren des Sonderausschusses durchaus unrecht getan hätte.
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Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Frage, Her Abgeordneter? - Bitte, Herr Jahn!
Jahn (NA), 1965-12-01:
Stimmen Sie mit mir darin überein, Herr Kollege Benda, daß bei aller Achtung vor der Bedeutung der juristischen Öffentlichkeit diese die deutsche Öffentlichkeit immerhin noch nicht ersetzen kann und in dieser Hinsicht noch einiges verbesserungsfähig ist?
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Benda (NA), 1965-12-01:
Ich habe es ja soeben gesagt, Herr Kollege Jahn. Ich möchte diesen Punkt jetzt gern verlassen, wiederhole aber noch einmal mit einem Satz, daß selbstverständlich in einer derartigen Grundfrage des staatlichen Lebens überhaupt die ganze Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt werden muß. Ich glaube, sie tut es auch in einem erfreulichen Umfang, wobei allerdings manchBenda
mal die Bedeutung bestimmter Einzelfragen zu Lasten anderer Fragen, die jetzt im Hause genauso wichtig oder wichtiger sind, unterschätzt wird.
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Ich freue mich jedoch über diese Diskussion und möchte sie unter gar keinen Umständen abbrechen, im Gegenteil. Darüber besteht gar keine Meinungsverschiedenheit. - Herr Sänger, aber bitte, sehr gern. Die anderen werden mir - - Bitte, Herr Sänger; ich wollte Sie zu einer Frage einladen und nur Ihren eventuellen Nachfolgern sagen, daß ich gern anderen Themen, die auch eine gewisse Bedeutung haben, meine Aufmerksamkeit zuwenden möchte.
Benda (NA), 1965-12-01:
Darüber kann man ersthaft reden. Das hängt mit einer Frage zusammen, die Herr Kollege Heinemann in einem anderen Zusammenhang erwähnt hat, die ich aber jetzt nicht im Detail durchsprechen möchte, weil sich mit dieser Grundfrage einmal die dafür zuständigen Gremien in diesem Hause und die Fraktionsvorstände befassen sollten.
Ich gehöre zu denjenigen, die - ich sage Ihnen das sehr gerne als meine persönliche Auffassung, wobei mir gar nicht bekannt ist, wie die Auffassungen in meiner Fraktion bei dem gegenwärtigen Stand sind - im alten Rechtsausschuß noch unter dem Vorsitz unseres früheren Kollegen Hoogen die Auffassung vertreten haben, daß es bei diesem oder jenem Punkt - ich will jetzt gar nicht die Themen nennen, um die es sich gehandelt hat - durchaus möglich und vielleicht nützlich gewesen wäre, die Dinge in Form eines, nennen Sie es öffentliches Hearing oder wie immer, zu diskutieren. Darüber sollte man gemeinsam sprechen und nachdenken. Ob das speziell für die Frage richtig ist oder nicht, ist eine Sache, die wir dann im einzelnen mal diskutieren wollen.
Sodann hat Herr Kollege Dr. Heinemann - um nun ein anderes Thema anzusprechen - hier behauptet, daß die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch die Novelle beengt sei. Er hat behauptet, daß das Bundesverfassungsgericht durch diese Änderung in seiner Arbeitsfähigkeit beengt werde, daß insbesondere die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde eingeengt sei. So habe ich es mir aufgeschrieben, Herr Kollege Heinemann; so haben Sie es ja wohl behauptet.
Ich bedauere sagen zu müssen, daß auch diese Behauptung falsch ist. Ich befürchte, daß ein ganz falscher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen könnte, wenn diese Behauptung so_ stehen bleibt. So ist die Sache nicht. Die Bemühung, die Zusammensetzung des Gerichts zu verändern - Herr Kollege Heinemann, Sie haben es doch mit uns verfolgt -, geht auf eine Anregung des Bundesverfassungs Berichts selbst zurück, und der Kollege Ihrer Fraktion und unser Kollege Dr. Arndt gehörte zu denjenigen, die sich mit am stärksten für eine solche Änderung eingesetzt haben. Es kommt mir jetzt gar nicht darauf an, die Verantwortung festzulegen. Ich bin der Auffassung, daß die gegenwärtige Struktur des Bundesverfassungsgerichts noch gar nicht die ideale Lösung ist und daß man weiterhin überlegen muß, wie dies der Rechtsausschuß vor Jahren auch in Aussicht genommen hat, damit die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nicht geschwächt, sondern eher gestärkt wird.
Bitte schön Herr Dr. Heinemann, Sie wollen dazu etwas sagen.
Heinemann (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, sind Sie mit mir darin einig, daß ich gar nicht von der Strukturform des Bundesverfassungsgerichts, sondern davon sprach, daß nicht jede Verfassungsbeschwerde vom Gericht behandelt wird, sondern daß es der Annahme bedarf und daher auch Fälle von Verfassungsverletzungen unbehandelt abgetan werden können? Das ist der Kernpunkt.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Benda (NA), 1965-12-01:
Sofort, wenn Sie mir einen Satz noch gestatten. Wenn Sie mit uns dieser Meinung sind, dann tun Sie weder uns einen Gefallen noch sich selbst einen Schaden, dann nützen Sie unserem Volk. Wenn Sie es unterlassen,' wenn Sie selber erkennen, daß es notwendig ist - das haben Sie in der vorigen Wahlperiode zum Schluß gesagt -, dann tun Sie uns gar nicht einmal einen Gefallen, aber Sie schaden unserem Volke. - Bitte, Herr Jahn!
Jahn (NA), 1965-12-01:
Herr Benda, wenn ich an die letzten Worte anknüpfe: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß eine derartige Behandlung von Verfassungsfragen auch einen anderen Stil und eine andere Praxis erfordert, als es die Regierung in der letzten Wahlperiode geübt hat, im Sinne der von den Sozialdemokraten seit vielen Jahren immer wieder erhobenen Forderung, zu Beginn einer Wahlperiode klar zu sagen, welche Verfassungsänderungen insgesamt von der Regierung für notwendig gehalten werden, und den gesamten Komplex dann politisch zu beraten?
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Jahn, ich glaube nicht, daß man zu Anfang der 4. Wahlperiode dieses Hauses darüber im unklaren sein konnte, daß erstens die Bundesregierung eine baldige Regelung der Frage des äußeren und inneren Notstandes für dringend und
notwendig hielt - das hat sie nämlich in der 3. Wahlperiode bereits gesagt und in Form eines Antrages in diesem Hause vorgebracht - und zweitens welche Vorstellungen, mindestens in den Grundsätzen, sie hatte.
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Muß ich Sie an die Debatte erinnern? Jedenfalls hat die Bundesregierung frühzeitig ihren Entwurf mit der Drucksache IV/891 hier im Hause eingebracht, und seit Sommer 1963 haben wir in diesem Hause darüber beraten.
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- Herr Kollege Erler, Sie haben vorgestern in Ihren Ausführungen gesagt: Das Ende einer Wahlperiode ist ein schlechter Zeitpunkt. Nun gut, wir sind jetzt am Anfang der Wahlperiode. Dann versuchen wir es einmal auf diesem Weg!
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- Ja, bitte schön, Herr Erler!
Jahn (NA), 1965-12-01:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege Benda, daß Sie soeben sagten, Sie würden gern wissen, welche Vorstellung die Sozialdemokraten speziell zur Frage der Behandlung des Art. 5 haben?
Erler (NA), 1965-12-01:
Sind sie bereit, die von mir in meiner Antwort auf die Regierungserklärung ausdrücklich angemeldete Forderung zu unterstützen, daß es nunmehr an der Bundesregierung liegt, zunächst jene Gesetzgebungswerke dem Hause vorzulegen, deren Fehlen und deren nicht rechtzeitig stattgefundene Erörterung ganz entscheidende Ursachen dafür waren, daß wir in der letzten Legislaturperiode nicht mehr fertig geworden sind?
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Benda (NA), 1965-12-01:
Ich will Ihnen zweierlei dazu sagen, Herr Erler.
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- Herr Kollege Erler, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, mir zuzuhören, nachdem Sie mich gefragt haben, dann würde ich Ihnen gerne meine Meinung sagen.
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- Ja, ich weiß, es gibt gelegentlich atmosphärische
Störungen, aber die werden wir gemeinsam überwinden.
Der Herr Innenminister ist leider krank und kann heute nicht hier sein. Aber er hat sich öffentlich bereit erklärt, seine eigenen Vorstellungen zu diesem Problem nicht nur in den Grundsätzen, sondern in den Einzelheiten mit Ihnen, mit uns, mit anderen beteiligten und interessierten Kreisen zu besprechen und den Versuch zu unternehmen, daß über die Grundsätze jedenfalls eine Einigung erfolgt. Um das Weitere zu sagen: es gibt ein breites Feld von Punkten - so habe ich jedenfalls in der vorigen

Wahlperiode zum Schluß auch von Ihrer Seite gehört -, in denen wir eine ganz wichtige Vorarbeit geleistet haben, an die wir anknüpfen können. Das habe ich immer wieder von Ihnen gehört. Die Bundesregierung hat sicherlich das unbestrittene Recht, sich ihre eigenen Vorstellungen zu diesen Punkten zu überlegen, neu zu überlegen, ihre Stellungnahme zu dem, was der Rechtsausschuß in der vorigen Wahlperiode erarbeitet hat, abzugeben und dann mit uns in dieses Gespräch und in die Diskussion in diesem Haus einzutreten.
Ich meine, Herr Kollege Erler, daß die sozialdemokratische Fraktion auch eine Verpflichtung in dieser Materie hat. Ich habe nachgelesen, daß etwa Ihr Parteivorsitzender, Herr Brandt, am 13. Juli 1965, also zu Anfang des Wahlkampfs, zu dieser Frage erklärt hat, eine SPD-Bundesregierung werde das Notstandsproblem anpacken. Wenn das nicht nur eine allgemeine Erklärung ist - in dem Begriff „anpacken" steckt ja immerhin schon ein ganz drastisches Bild der Intensität, mit der man das machen will -, sondern wenn das konkreter gemeint ist, dann steht dahinter eine Vorstellung, eine Konzeption.
Nun ist es richtig: Wir haben keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, wir haben eine sozialdemokratische Opposition in diesem Hause. Aber, Herr Kollege Erler, in Umkehrung eines Wortes, das Sie vorgestern an Justizminister Dr. Jaeger gerichtet haben - „wer ein Amt hat, der bekommt auch den Verstand" -, möchte ich bemerken, daß man ,auch umgekehrt sagen kann: man muß nicht unbedingt ein Amt haben, um den entsprechenden Sachverstand zu besitzen.
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Wenn hinter dieser Ankündigung der Sozialdemokratischen Partei vor den Wahlen mehr steckt als nur so das allgemeine Versprechen: Na, wir werden mal darüber nachdenken!, wenn eine Konzeption dahinter steckt, so wollen wir sie gern sehen. Kann uns das hier nicht vorgetragen werden? Wir wären sehr interessiert, von der Sozialdemokratischen Partei zu hören, was .sie für Vorstellungen hat. - Bitte, Herr Erler!
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, haben Sie sich mit den Notstandsproblemen wirklich so wenig befaßt - das kann ich mir gar nicht vorstellen -, daß Ihnen die Beschlüsse des sozialdemokratischen Parteivorstandes und des Parteirates zu dieser Frage, die sehr ausführlich und präzise unsere Haltung darlegen, bis heute noch unbekannt sein sollten? Das kann ich mir nicht vorstellen.
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Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Erler, ich kenne Ihre Karlsruher zehn Punkte beinahe auswendig, so viel habe ich mich damit beschäftigen müssen.
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- Ja, erst war es Karlsruhe, dann war es Saarbrücken. Diese ganzen Erklärungen haben in meinen Augen einen Mangel: sie sagen nur immer, was die SPD nicht will, wo die Schwierigkeiten liegen.
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- Herr Kollege Erler, wollen wir die Einzelheiten diskutieren?
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Ich bin dazu gern bereit. Wir haben das doch wochenlang gemacht, hier im Plenum und vorher in den Ausschüssen in den entscheidenden Wochen. Wir haben Ihnen Punkt für Punkt gesagt - und ich bin gern bereit, Ihnen hier das ganze Abc durchzubuchstabieren -: in Punkt 1, 2, 3 ist unsere Auffassung folgendermaßen! Sie können doch nicht bestreiten, daß wir Ihren Vorstellungen - nach unserer Auffassung in allen Punkten, nach Ihrer Auffassung jedenfalls in den allermeisten Punkten - Rechnung getragen haben.
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- Bitte!
Erler (NA), 1965-12-01:
Wie konnten Sie unseren Vorstellungen Rechnung tragen, wenn Sie sagen, Sie hätten gar keine Kenntnis von unseren Vorstellungen? Wie kann man Vorstellungen entsprechen, wenn man sie gar nicht kennt?
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Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Erler, ich wiederhole: Soweit Sie Bedenken und Einwände hatten - ({0})
- Sofort! Ich möchte zwischendurch ganz gern auch mal einen Satz sprechen dürfen. ({1})
Herr Kollege Erler, soweit Sie Bedenken hatten und vorgetragen haben - und das waren doch diese zehn Punkte von Karlsruhe, und nachher waren es noch die drei oder vier Punkte in der Saarbrücker Erklärung, auf die sich das reduziert hatte; Sie haben sie ja selber angesprochen -, haben wir unsere Meinung dazu gesagt. Aber wir möchten wissen, was Sie in diesen Punkten meinen. Wie wir es uns vorstellen, das steht in der Drucksache des Rechtsausschusses der vorigen Wahlperiode. Da haben wir im Rechtsausschuß zu diesen Punkten jeweils gegen Ihre Stimmen Mehrheitsbeschlüsse gefaßt. Wenn Sie meinen, so gehe es nicht, dann sagen Sie bitte, wie Sie es machen wollen! Machen Sie doch mal einen Vorschlag zu Art. 12, machen Sie doch einmal einen Vorschlag zu Art. 5!
({2})
Bis zum heutigen Tag haben wir nichts gehört.
Jetzt bitte sehr, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
Benda (NA), 1965-12-01:
Oh ja!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-01-14:
Das ist mir nicht bekannt.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, wir waren ja bei den gesamten Beratungen dabei. War es nicht so, daß Sie z. B. in einigen Punkten die Meinung Ihrer Kollegen nicht geteilt haben und abweichende Meinungen hatten und daß Sie selbst in den Besprechungen festgestellt hatten, daß die drei entscheidenden Gesetze nicht mehr vorgelegt bzw. nicht mehr verabschiedet werden könnten?
Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir beide sind wirklich, wie Sie richtig sagen, ziemlich von Anfang an dabeigewesen. Sie können mir also manches unterschieben, aber das, daß ich also das Zustandekommen der Notstandsverfassung verhindert hätte, geht, glaube ich, etwas weit.
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Ich will Ihnen, damit ich Sie von diesem Mißverständnis befreien kann, gern als meine eigene Meinung, wenn Sie mich persönlich fragen, sagen, daß Wort für Wort das, was in der Drucksache IV/3464, also in dem Bericht des Rechtsausschusses steht, in den Beschlüssen und auch in der Erläuterung, die ich ja nun schließlich selber verfaßt habe, auch meiner heutigen Meinung entspricht, daß man darüber reden kann. - Herr Erler!
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, eben sind Sie gefragt worden, und ich würde Sie herzlich bitten, darauf zu antworten, ob es zutrifft, daß Sie in einer der letzten Besprechungen dort uns erklärt haben, daß nach Ihrer sachkundigen und fachkundigen Ansicht die drei noch ausstehenden Gesetze in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden könnten. Das war die Frage. Ich bitte Sie herzlich, sich um die Beantwortung dieser Frage nicht zu drücken und nicht auf Wahlkampf-Allgemeinplätze auszuweichen.
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Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-01:
Sie haben von „wir" gesprochen. Ich frage Sie: war es nicht so, daß es gar kein „wir" in dieser Frage gab, sondern daß Sie zu den Regierungsentwürfen zur Frage des Pressegesetzes oder zum Gesetz zu Art. 10 ausdrücklich erklärt haben, daß Ihre Auffassung sich noch nicht mit der der Regierung decke und daß erst daraus eine gemeinsame Grundlage gewonnen werden müßte?
Benda (NA), 1965-12-01:
Aber hören Sie mal, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen! Die Formulierung zu Art. 5, wie sie in der Fassung des Rechtsausschusses steht, geht auf einen eigenen Antrag, den ich selber im Rechtsausschuß gestellt habe, zurück. Das soll man doch nicht in dieser Form verdrehen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-01:
Ich fürchte, Sie haben mich mißverstanden, oder Sie wollten mich mißverstehen. Ich habe von dem Gesetz zu Art. 5 gesprochen und nicht von der Fassung der Verfassungsergänzung. Bei den Einzelgesetzen gab es die Meinungsverschiedenheit zwischen Ihnen und der Regierung. Das werden Sie doch sicher noch von der Frage der Pressekommission, von dem Eintritt des Zustandes der äußeren Gefahr usw. wissen!
Benda (NA), 1965-12-01:
Über alle diese Dinge kann man sich unterhalten. Natürlich gibt es Regelungen, über die man sich noch eine Meinung wird bilden können, soweit es in einfachen Gesetzen möglich ist. Es steht noch der ganze Bereich des Zivildienstgesetzes aus. Ich weiß ebensogut wie Sie, daß da eine Reihe von Fragen sind, die wir, wenn wir die Dinge neu beraten, neu behandeln müssen. Vielleicht kommen wir zu einer anderen Lösung. Aber ich weiß nicht, was Sie daraus für Folgerungen ziehen wollen. - Bitte, Herr Jahn!
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Frage?
Jahn (NA), 1965-12-01:
Sie haben vorhin behauptet, Sie kennten unsere verschiedenen Punkte schon auswendig. Vielleicht darf ich Ihrem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. Es heißt in den Kölner Beschlüssen, die Sie gewiß auch auswendig kennen:
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Es ist zu sichern, daß Notstandsbefugnisse ausschließlich zur Meisterung des Notstands und nicht zur Drosselung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, vor allem nicht der Freiheit der Presse des Rundfunks, des Fernsehens und der freien Meinungsäußerung eingesetzt werden können.
Sind Sie nicht der Meinung, daß damit zur Behandlung des Themas „Artikel 5" hinreichend deutlich gesagt worden ist, wie unsere Vorstellungen sind?
Darf ich bei dieser Gelegenheit gleich einmal fragen, welche verbindlichen Äußerungen es eigentlich von der CDU/CSU oder - vielleicht können Sie das bei der Gelegenheit gleich miterledigen - der FDP zu dem gesamten Komplex des Notstands in einer Form gibt, die es uns ermöglichen würde, endlich einmal einen Maßstab dafür zu finden, nach welchen Richtlinien Sie vorzugehen beabsichtigen.
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Benda (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Jahn, was Sie vorhin zum Bereich des Art. 5 vorgelesen halben, ist mir selbstverständlich bekannt. Ich habe es vorhin schon gesagt und bestätige eis. Es bringt nur gar nichts Neues. Es sagt das, was Sie nicht wollen. In der Sache sind wir uns einig. Wir wollen keine Beschränkung der Pressefreiheit. Das Ergebnis ist: was in dem Entwurf zu Art. 5 drinsteht, das haben Sie leider abgelehnt, ohne uns zu sagen, wie man es anders machen soll. Das ist das Ergebnis!
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- Herr Kollege Jahn, Sie sind herzlich eingeladen - Sie können es ja am Schluß mit einem Fragezeichen versehen -, darauf zu replizieren; ich habe nichts dagegen. So ist doch die Situation.
Schäfer (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Benda, würden Sie auch die zweite Frage des Kollegen Jahn beantworten, nämlich welches Ihre Konzeption ist?
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schoettle (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage?
Erhard (NA), 1965-12-01:
Bitte sehr.
Schiller (NA), 1965-12-01:
Herr Bundeskanzler, ist Ihnen bekannt, daß ich in meinem ersten Beitrag vorgestern abend wörtlich gesagt habe, daß eine Verringerung der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in dem Maße möglich ist, wie der Produktivitätsfortschritt in der kommenden Zeit den Zuwachs des realen Sozialprodukts übersteigt? Ich habe er294 
klärt, was Produktivitätsfortschritt ist; Ihnen brauche ich das nick zu erklären. Darunter sind gesteigerte Arbeitsleistung, technischer Fortschritt und Investitionen zu verstehen. Ich möchte Sie bitten, mir darin zuzustimmen, daß in dem angegebenen Maße in den kommenden Jahren doch Verkürzungen der Arbeitszeit möglich sind.