Kiechle (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Jahre 1969 SPD und FDP die Regierungsverantwortung übernahmen, sollte alles in unserem Lande schöner und besser werden.
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Wer das damals und in den darauf folgenden Jahren alles für bare Münze nahm, was verkündet worden ist, und der linksliberalen Koalition Glauben schenkte, der hatte fast den Eindruck, daß die Bundesrepublik Deutschland bis 1969 den Wirtschafts- und Kulturstand eines unterentwickelten Landes gehabt hat.
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Jeden Tag, meine Damen und Herren, eine Reform! So hieß es. Die Reform-Euphorie feierte Triumphe. Alles und jedes sollte reformiert werden. Dabei allerdings ging, insbesondere was die Fragen der Finanzierung betrifft, das Augenmaß für das Reale sowohl bei der SPD als auch bei der FDP verloren. Das Ergebnis des Reformeifers ist jetzt jedermann klar. In diesen Tagen wird nur allzu deutlich, daß Bundesregierung, SPD und FDP sich übernommen haben.
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- Das kommt schon noch. - Den Reformen ist u. a. auch die finanzielle Puste ausgegangen.
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So liegt uns z. B. zur Zeit eine, wie ich eben hörte, großartige Reform vor, die ich einmal kurz als Zweieinhalb-Millionen-Reform apostrophieren möchte.
In ihrer Reformeuphorie haben die Reformeiferer auch häufig dort etwas zu reformieren versucht, wo längst schon gute und vernünftige Lösungen, wie die meisten Bürger sie ja wünschen, da sind und da waren. Dazu gehört beispielsweise der hier zu behandelnde Sachverhalt des Gesetzentwurfs zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft. Statt eines Gesetzes, das sich als Hilfestellung für die Erfüllung der forstlichen Aufgaben der Länder ausgewirkt hätte, wurde mit dem anspruchsvollen Namen „Reform" ein Gesetzentwurf vorgelegt, der möglichst viele Länderkompetenzen in Bundeskompetenzen umwandeln oder zumindest ein Hineinregieren in die Länderprogramme und -zuständigkeiten ermöglichen sollte. Diese Tendenz wurde leider - zum Teil gegen die Meinung der Bundesregierung selbst - in den Ausschußberatungen noch verstärkt.
Kein vernünftiger Mensch in unserem Land bestreitet, daß der Wald neben seiner Aufgabe als Wirtschaftsfaktor vielfältige Funktionen zu erfüllen hat. Diese Funktionen reichen von der Freude an der Natur und der Erholung, die der Waldspaziergänger genießt, bis hin zur Reinhaltung der Luft und der positiven Beeinflussung des gesamten Wasserhaushalts, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Niemand wird heute - oder gar hier - ernsthaft in Frage stellen, daß es richtig und notwendig ist, den Wald zu erhalten, den Waldbau zu verstärken und überhaupt die Forstwirtschaft zu fördern; übrigens eine Forstwirtschaft, die der Allgemeinheit eine Fülle von unschätzbaren Leistungen erbringt.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft - ich zitiere das immer wörtlich - beabsichtigt, diese vielfältigen Aufgaben so quasi mit letzter Akribie zu lösen. Man hat bei der Bundesregierung und bei SPD und FDP ungenügend berücksichtigt, daß die Bundesländer längst ein vernünftiges Forstrecht geschaffen haben, dessen naturbedingte Differenziertheit nicht eingeschränkt werden sollte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzentwurfs zu, den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens, wegen seiner Bedeutung für den Naturhaushalt, die Nutzungsfähigkeit von Naturgütern, die Agrar- und Infrastruktur sowie die Erholung der Bevölkerung zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine geordnete Bewirtschaftung nachhaltig zu fördern, die Forstwirtschaft zu fördern und einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen. Darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum hat die Fraktion der CDU/CSU daher ihre konstruktive Mitarbeit angeboten.
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Wir haben auf die erforderliche Interessenabwägung zwischen der Wald- und Forstwirtschaft und der Gesellschaft, die besondere Bedeutung der Einlassungen und Vorschläge des Bundesrates und die Erfordernisse einer Anerkennung, d. h. Honorierung der Leistungen des Waldbesitzes, die er für die Allgemeinheit erbringt, hingewiesen. Im federführenden Ausschuß hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher eine Kompromißbereitschaft gezeigt,
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die bis an die Grenze des überhaupt nur Möglichen gegangen ist, um aus dem Entwurf ein Gesetz werden zu lassen, das der gerade genannten Zielsetzung gerecht wird und vorhandene gute Regelungen auf diesem Gebiet, die keiner Reform bedürfen, nicht zerstört.

Was ist nun dabei herausgekommen? In der Ausschußfassung liegt ein Gesetzentwurf vor, der so von uns nicht akzeptiert werden kann.
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Zwar hat in einer Reihe von Detailfragen, z. B. bei Formalproblemen, redaktionellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung, Koalition und Opposition, Einvernehmen erzielt werden können. Bei drei wichtigen und entscheidenden Grundfragen war das jedoch nicht möglich.
Hier ist erstens die Frage des Rahmencharakters des Gesetzes zu nennen. Deshalb muß eindeutig klargestellt werden, daß es sich bei den §§ 8 bis 12 des Gesetzentwurfs um echte Rahmenvorschriften handelt. Die im Gesetz enthaltenen Vorschriften über die Walderhaltung, die Waldbewirtschaftung und die Erstaufforstung können nicht auf Art. 74 des Grundgesetzes gestützt werden und deshalb auch keine Vollregelung für den Bund vorsehen. Wird der Rahmencharakter des Abschnitts II nicht eindeutig klargestellt, hätte das die Aufhebung selbst der länderrechtlichen Vorschriften zur Folge, die von der Zweckbestimmung des Bundeswaldgesetzes her unbedenklich sind oder sogar mit ihr übereinstimmen. Daran ändert auch nichts der in einzelnen Vorschriften zugunsten des Landesgesetzgebers gemachte Vorbehalt, das Nähere durch die Länder regeln zu lassen. Dieser Vorbehalt überläßt nämlich den Ländern nur noch die Möglichkeit der Detailregelung. Daher beantragt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hier in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes eine Änderung. Es soll ganz deutlich herausgestellt werden, daß es sich bei den Bestimmungen der §§ 8 bis 12 des Abschnittes II um Rahmenvorschriften handelt.
Keinen Konsens hat es auch bei den Beratungen im federführenden Ausschuß über den § 12, also über das Betretungsrecht des Waldes, gegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist m i t der Bundesregierung
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- das ist sehr interessant - der Auffassung gewesen, daß eine räumliche Trennung der verschiedenen Verkehrsarten und Freizeitbetätigungen in möglichst weitgehendem Umfang im Interesse der Mehrheit der wandernden Waldbesucher, zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wald und zum Schutz des Eigentums am Wald erforderlich ist.
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Die von SPD und FDP im Ausschuß gegen die Meinung der Bundesregierung durchgesetzte Fassung des § 12 Abs. 2 a ff. enthält unserer Auffassung nach keine abgewogene und praktikable Regelung. Sie geht davon aus, daß grundsätzlich auf allen Wegen beispielsweise geritten werden darf, die auch von anderen Erholungssuchenden benutzt werden.
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Die Notwendigkeit einer Beschränkung auf bestimmte Wege stellt nach § 12 Abs. 2 a Satz 2 die Ausnahme dar. Hierbei wird verkannt, daß heute der einzelne Reiter die Ausnahme ist. Das
Reiteraufkommen konzentriert sich im wesentlichen auf Wälder in Erholungsgebieten im Bereich der Städte und in den Feriengebieten,
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also auf die gleichen Wälder, Herr Lemp, die auch von den Spaziergängern in starkem Maße aufgesucht werden. Unzuträglichkeiten mit den anderen Erholungssuchenden, aber auch erhebliche Beschädigungen der Waldwege sind die Folge. Die von SPD und FDP beschlossene Fassung des § 12 Abs. 2 a Satz 2 stellt deshalb nicht die Ausnahme, sondern die Regel dar.
Mit dieser Auffassung befinden wir uns in guter Gesellschaft. Es war doch - so können wir ruhig sagen - das Werk einzelner Abgeordneter, die daran schuld sind, daß es hier zu keinem Einverständnis kommen konnte.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich sage es noch einmal - ist hingegen mit der Bundesregierung darin einig, daß Fußgänger und Reiter bei der Benutzung von Waldwegen grundsätzlich getrennt werden sollten.
Das Reiten ist deshalb grundsätzlich auf öffentliche Waldwege im Sinne des Verkehrsrechtes und auf die ausgewiesenen Reitwege zu beschränken. Die Länder sollen erforderlichenfalls für Reitwege sorgen. Für die stadtferneren Waldgebiete können die Länder das Reiten auch auf den übrigen Waldwegen zulassen. Dadurch wird vermieden, daß den Reitern die Wertung überlassen bleibt, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 a Satz 2 der beschlossenen Fassung gegeben sind. Die Prüfung der Frage, ob ein Wald in besonderem Maße der Erholung dient, ob die Waldwege einer stärkeren Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind oder ob schutzbedürftige Tiere durch das Reiten belästigt werden, kann nicht dem einzelnen Reiter überlassen bleiben. Das bedarf der generellen Regelung.
In diesem Sinne ist auch der von der CDU/CSU- Bundestagsfraktion eingebrachte Änderungsantrag zu verstehen. Daß dieser Änderungsantrag nicht so falsch sein kann, wurde wohl auch dadurch bewiesen, daß beispielsweise das Bundesland Niedersachsen in den allerjüngsten Tagen die Fassung der Bundestagsfraktion der CDU/CSU wörtlich übernommen und damit wohl gutgeheißen hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muß auch Bedenken gegen § 39 Buchstabe a bis d in der Ausschußfassung geltend machen. Die von SPD und FDP im federführenden Ausschuß durchgesetzten Finanzierungsregelungen stoßen nicht nur auf den Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch auf den Widerspruch der Bundesregierung. Das ist eine ganz interessante Konstellation, wenn man einmal verfolgt und überlegt, daß - vor allem beispielsweise in den Beratungen des Haushaltsausschusses - von seiten der Bundesregierung Bedenken gegen § 39 a ff., insbesondere wegen der Rechtmäßigkeit, geltend gemacht worden sind.
Der volle Text des hier zu behandelnden Gesetzentwurfs lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ({13})". Was aus der Ausschußberatung heraus dem Hohen Hause jetzt auf dem Sektor der Förderung der Forstwirtschaft vorgelegt worden ist, verdient diese Bezeichnung nicht.
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Die Aufforstung von Grenzertragsböden, die Umwandlung von Niederwald, der Wegebau und Zuschüsse für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden bereits nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben - Agrarstruktur und Küstenschutz
- gefördert. Die nach § 39 a ff. beabsichtigte zusätzliche Förderung der Forstwirtschaft fällt demgegenüber kaum noch ins Gewicht.
Gefördert werden sollen beispielsweise die Anlage und die Unterhaltung von Schutzwald, einschließlich seiner Einrichtungen. Weiterhin sollen Anlage und Unterhaltung von Erholungswald finanziell gefördert werden. Beide Waldarten, meine Damen und Herren, machen nur einen relativ geringen Prozentsatz der Waldfläche aus. Die Ausgaben - das wird auch in der Zukunft so sein - für die Anlage und Unterhaltung von Schutz- und Erholungswald sind relativ gering. Dementsprechend ist auch die Finanzausstattung sehr mager ausgefallen.
Der relativ geringen Bedeutung des Finanzierungsvolumens stehen andererseits gewichtige Bedenken gegenüber. Zunächst ist anzumerken, daß es sich bei den beabsichtigten zusätzlichen Finanzhilfen nicht um eine Förderung des wirtschaftlichen Wachstums im Sinne des Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes handelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher beantragt, eine Formulierung des § 39 a zu wählen, die eine Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes entsprechende Förderung zuläßt. Wir haben dies auch im Ausschuß getan, sind aber leider nicht auf die Zustimmung der Mehrheit gestoßen. Dann haben wir letztlich nach Ablehnung unserer Alternativen - danach fragen Sie ja sonst immer ({15})
der vom Ausschuß durchgesetzten Fassung zugestimmt,
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- aus völlig anderen Gründen; ähnlich wie Ihr Staatssekretär, der muß wohl auch gewußt haben, warum
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-, um zu verhindern, daß auch der letzte Ansatz von Förderung nicht zum Tragen kommen könnte.
Vollends bedenklich, meine Damen und Herren, wird die ganze Förderungsregelung, wenn in § 39 c Abs. 4 der Bund befugt sein soll, über aufzustellende Programme der Länder und die Beteiligung der Länder und Dritter zu beraten und darüber ein Bundesprogramm aufzustellen. Im Haushaltsausschuß sind für die Förderungsmaßnahmen im ganzen Bundesgebiet für 1975 2,5 Millionen DM veranschlagt worden - eine wahrlich bescheidene Summe.
Meiner Meinung nach macht sich die Regierungskoalition geradezu lächerlich, wenn sie an den Formulierungen des § 39 a bis d festhält und auf diese Art und Weise versucht, Einfluß auf den Bau des letzten kleinen Waldweges in den Bundesländern zu erlangen. Abgesehen von der anzuzweifelnden Rechtmäßigkeit der Formulierungen in den §§ 39 a bis d lohnt es sich wahrhaftig nicht, daß der Bund unmittelbar in die Gestaltungsmöglichkeit der Aufgaben der Länder eingreift. Diese Bedenken - ich bitte, auch das zu beachten - sind auch von der Bundesregierung im Haushaltsausschuß begründet worden. Der Bund sollte sich doch angesichts vielfältiger anderer Aufgaben aus derartigen Dingen möglichst heraushalten.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat hier in der ersten Lesung erklärt, dieses Gesetz müsse im Einvernehmen mit den Ländern gemacht werden, um ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen. Wir haben davor gewarnt, die Bedenken des Bundesrates beiseite zu schieben und einen Konflikt zu riskieren. Schließlich handelt es sich ja um ein Zustimmungsgesetz; das weiß man ja bekanntlich im voraus. Wir haben auf diese Länderanliegen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Bundeswaldgesetzes bei der Einbringung unserer Änderungsanträge Rücksicht genommen. Wir können einem Bundeswaldgesetz nur dann zustimmen, wenn die Bundesländer nicht mehr als nötig in der Ausgestaltung ihres Forstrechts behindert werden. Namens der CDU/ CSU-Fraktion bitte ich, den Änderungsanträgen der CDU/CSU zuzustimmen.
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