kohl (NA), 1987-03-20:
Das ist doch einfach falsch, was Sie da sagen!)
- Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns hier darlegen würden - wir reden mit unseren französischen Freunden sehr viel darüber - , welche logistischen Vorkehrungen getroffen worden sind, dann würde ich etwas Neues lernen. Ich lasse mich immer gerne belehren. - Bei Respektierung der weiterhin unabhängigen französischen Atomstreitmacht sollte das auch für die Abstimmung der Einsatzplanung französischer Atomraketen gelten.
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- Gerade drum. Solange es sie gibt und sie auf deutschem Boden eingesetzt werden können, Herr Kollege, müssen wir daran interessiert sein, zu wissen, woran eigentlich gedacht ist, um uns ein Bild zu machen und dort mitwirken zu können. Heute wissen wir davon nichts, sind wir daran nicht beteiligt. Das heißt aber nicht, daß es diese Dinge, diese französischen Pläne nicht gibt. Für die Zusammenarbeit mit Frankreich stellen sich auch im Weltraum neue Aufgaben. Nach den Schwierigkeiten, Herr Kollege Rühe, die sich bei der Realisierung des Columbus-Projekts mit den Vereinigten Staaten ergeben haben, werden Entscheidungen immer dringender. Auf der Tagesordnung muß auch der gemeinsame westeuropäische Aufklärungssatellit bleiben. Ohne verläßliche eigene Kapazitäten auf dem Gebiet der weltraumgestützten Nachrichtenbeschaffung wäre Europa in einem sicherheitspolitischen Kernbereich weiterhin gänzlich von den Vereinigten Staaten abhängig. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß das dem Gedanken der Gleichberechtigung im Bündnis widerspricht. Dann muß man weiter darüber reden, welche Art von Satelliten man haben will. Das ist aber eine andere Frage.
So notwendig eine deutsch-französische Zusammenarbeit und Schrittmacherrolle in Europa ist, so sehr bedürfen wir auch der engen Abstimmung mit Großbritannien, das - das möchte ich hier doch auch einmal, weil wir es selten tun, ausdrücklich sagen - mit der Rheinarmee einen unentbehrlichen Beitrag für die Vorneverteidigung im NATO-Abschnitt Mitte leistet.
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Ebenso brauchen wir das Zusammenspiel mit den Benelux-Ländern, und wir brauchen den Beitrag der Mittelmeerländer voran den Italiens und Spaniens, wie die aktive Beteiligung unserer skandinavischen Freunde im Norden.
Für eine europäische Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen muß die EPZ sachlich erweitert und die WEU mit neuem Leben erfüllt werden. Das fordern wir zwar alle seit langem, aber es passiert bisher nicht. Ich kann Herrn Kollegen Dregger nur zustimmen: Herr Delors hat auch unsere volle Sympathie für das, was er über diese notwendige europäische sicherheitspolitische Abstimmung vor einigen Tagen gesagt hat. Er hat dafür nicht Kritik, sondern Lob verdient.
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Aber, ich sage es noch einmal: Auch in diesem Bereich müssen wir viel mehr drängen. Wir dürfen nicht hängenbleiben zwischen der Frage: Machen wir es nun mit der WEU oder machen wir es mit der EPZ, sondern wir müssen uns einmal entscheiden. Auf unsere Mithilfe jedenfalls, soweit wir mithelfen können, können Sie auch in dieser Frage rechnen.
Eine europäische Initiative beginnt im Westen, aber sie muß sich natürlich auch auf Osteuropa richten. Eine Initiative zu europäischer Friedenspolitik muß auf ein Mehr an Sicherheit auf unserem Kontinent, auf ein Mehr an Zusammenarbeit über Blockgrenzen hinweg gerichtet sein. In der KSZE-Schlußakte von Helsinki ist dieser Weg vorgezeichnet.
Wir schlagen vor, auf der angelaufenen Folgekonferenz ein wirksames System blockübergreifenden politischen Krisenmanagements - ich liebe das Wort nicht so sehr, aber es ist eingebürgert - zu vereinbaren. Die SPD hat zusammen mit unseren polnischen Gesprächspartnern dafür die Schaffung eines Europäischen Rates für Vertrauensbildung vorgeschlagen. Wir bitten Sie, diesen Vorschlag in Helsinki zu unterstützen.
Ebenso brauchen wir Fortschritte bei den Menschenrechten, beim Kulturaustausch und bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. - Um wieder ganz konkret zu werden: In Bern sind zu Menschenrechten, Grundfreiheiten und humanitären Fragen Ergebnisse erarbeitet worden, die wir gerne nun von allen KSZE-Staaten, d. h. auch von unseren Freunden in den Vereinigten Staaten, ratifiziert sehen würden. Wir verstehen die Sorgen unserer amerikanischen Freunde in bezug auf die Lage der Juden in der Sowjetunion. Sie entsinnen sich, daß wir hier dazu Ende der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht haben, der die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden hat. Da gibt es keinen Streit mit den Vereinigten Staaten; aber man kann nicht alles auf einmal erreichen, und wir finden es nicht gut, daß die Fortschritte, die die anderen 34 Staaten erreicht haben, nun liegenbleiben sollen, bis auch das Problem gelöst ist.
Wir sind, Herr Dregger, für die Einrichtung unabhängiger Gremien, die als Berufungsinstanzen in Fragen von Religions- und Meinungsfreiheit, von Minderheits- und von Gewerkschaftsrechten in Anspruch genommen werden können.
Zweiter Punkt: Tag für Tag erleben wir, daß die kulturelle Identität Europas stärker ist als die System- und die Paktgrenzen. Es gilt, gegen die von vielen Seiten aufgerichteten Barrieren Verbesserungen zu schaffen. Das Budapester Kulturforum, auf dem wir sehr gut vertreten waren, hat dazu sinnvolle Vorschläge gemacht, die nun in einer gemeinsamen Anstrengung

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auch verwirklicht werden sollten. Wir müssen nachsetzen, damit es vorangeht.
Kaum zu überschätzen ist schließlich die Rolle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ich darf an dieser Stelle sagen: Wir freuen uns, daß dies in zunehmendem Maße auch wieder öffentlich aus Kreisen der deutschen Wirtschaft unterstrichen wird. Die Möglichkeiten der Arbeitsteilung sind gerade im OstWest-Verhältnis noch längst nicht ausgeschöpft. Eine wirtschaftliche Spaltung Europas liegt ebensowenig in unserem Interesse wie im Interesse der Länder Osteuropas. Herr Bundeskanzler, aus diesem Grunde unterstützen wir Ihren Vorschlag, den sich die Westeuropäer inzwischen zu eigen gemacht haben, für eine KSZE-Wirtschaftskonferenz von Ost und West in unserem Lande.
Vergessen wir doch nicht, daß Freiräume für politische und gesellschaftliche Reformen nur bei auskömmlicher Wirtschaftsentwicklung entstehen können. Dazu brauchen wir zeitgemäße Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Eine gesamteuropäische Gemeinschaftsaufgabe von gar nicht absehbaren Dimensionen erwächst uns auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Umweltzerstörung. Die Anwendung neuer Technologien - ein kritischer Punkt - kann dabei Wertvolles leisten. Überhaupt liegt die Teilhabe aller Europäer, auch der Osteuropäer und der Sowjetunion, an moderner Technologie - statt wachsender Beschränkung des Technologietransfers und Immer-breiter-Werden des technologischen Grabens in Europa - nicht nur im Interesse des Ostens, es liegt im Interesse des ganzen Kontinents, um z. B. überholte, umweltfeindliche, riskante Produktionsmethoden abzubauen. Nach Tschernobyl ist darüber doch überhaupt kein Streit mehr möglich.
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Wenn ich hier eine Fußnote machen kann: Ich sehe mit großem Interesse Herr Bundesaußenminister, daß in den Vereinigten Staaten eine Diskussion darüber einsetzt, ob die Beschränkung des Technologietransfers, die der Kollege Perle, von dem wir uns heute auch verabschieden müssen, nachdem er aus dem Pentagon ausgeschieden ist, so energisch vorangetrieben hat, der Weisheit letzter Schluß ist. Es beginnt in Amerika darüber eine Diskussion unter anderem mit einem sehr interessanten Bericht der American Academy of Science. Ich schlage den Europäern vor, sich massiv in diese Diskussion einzuschalten, um die europäischen Interessen an dieser Frage zur Geltung zu bringen.
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Der inneren wirtschaftlichen Verflechtung Europas und damit auch der politischen Stabilisierung unseres Kontinents könnte der Abschluß eines Abkommens dienen, mit dem sich EG und RGW gegenseitig völkerrechtlich anerkennen. Wir sollten darauf hinwirken, daß die Gespräche zwischen beiden Organisationen bald mit einem Ergebnis abgeschlossen werden können. Herr Außenminister, unsere Anregung ist: Das Abkommen sollte auch eine politische Würdigung des Handels als Motor für gute Ost-West-Beziehungen enthalten, verbunden mit der Verpflichtung,
die gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gezielt weiter zu fördern.
Solche Zusammenhänge haben wir Sozialdemokraten im Auge, wenn wir von einer zweiten Phase der Entspannungspolitik sprechen, natürlich, Herr Bundeskanzler, von einer realistischen Entspannungspolitik, denn wer macht schon gerne unrealistische Politik?
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- Herr Waigel, zu Ihnen komme ich noch.
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Eine gesamteuropäische Initiative könnte uns einen entscheidenden Schritt voranbringen. Bei diesem Prozeß kommt den beiden deutschen Staaten eine besondere Verantwortung zu. Der Bundeskanzler hat das gesagt. Ich lese in der Zeitung, daß es nicht von der polnischen Regierung, aber in den polnischen Zeitungen offenbar kritische Äußerungen zu diesem deutsch-deutschen Verhältnis gegeben hat. Ich bin der Meinung, wir alle sollten unseren polnischen Freunden sagen: So wie wir enge Zusammenarbeit mit ihnen wünschen, die ganz Europa dient, können sie auch sicher sein, daß Gespräche mit Ost-Berlin und unseren Landsleuten in der DDR ganz Europa zugute kommen sollen und gegen niemanden gerichtet sind.
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Die beiden deutschen Staaten können nämlich ein praktisches Beispiel für umfassende Zusammenarbeit und eine konsequente Friedenspolitik geben, ohne uns - da stimme ich Ihnen zu - dem Verdacht eines Sonderweges auszusetzen. Die sicherheitspolitische Komponente der deutsch-deutschen Beziehungen muß dabei den in Art. 5 des Grundlagenvertrages vorgesehenen Platz einnehmen. Das erste Gebot der Stunde ist, daß beide deutsche Staaten im engen Kontakt miteinander innerhalb ihrer Bündnisse für ein Abkommen über die vollkommene Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa eintreten. Solche Möglichkeiten für einen spezifisch deutsch-deutschen Beitrag nicht wahrzunehmen, wäre unverantwortlich. Vielleicht fällt es dann auch leichter, Versäumtes, wie z. B. die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen Bundestag und Volkskammer, nachzuholen.
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Herr Regierender Bürgermeister, davon würde auch Berlin profitieren, das mit dem in diesem Jahr begangenen 750-Jahr-Jubiläum weltweit im Blickpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit steht. Niemand will den Rückfall in die Zeit sinnloser Konfrontation, die ja keiner Seite genutzt hat.
Als Folge des Viermächte-Abkommens und der Entspannungspolitik hat sich die Lage Berlins zum Guten gewandelt, haben sich die Bindungen zur Bundesrepublik, an denen uns allen gelegen ist, gefestigt. Die Probleme Berlins können uns natürlich auch in Zukunft - das sehen wir - Schwierigkeiten bereiten, solange die Blöcke nicht überwunden sind. Aber der Status Berlins bietet gerade auch bei dynamischer Fortentwicklung der Ost-West-Beziehungen Chancen


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und Vorteile, die genutzt werden müssen. Eine europäische Initiative zur Friedenspolitik muß auch diesen Berlin-Aspekt im Auge haben: Berlin als Drehpunkt in einem wachsenden Geflecht von Ost-West-Beziehungen, als Begegnungsstätte, als Sitz von Ost-WestInstitutionen, z. B. - warum nicht? - solche von RGW und EG. Das könnte Berlin neue Funktionen geben, die allen zugute kämen. Ich glaube, auch die DDR wird sich dieser Überlegung nicht verschließen wollen.
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Entscheidendes werden wir in Europa ohne substantielle Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung kaum bewegen können. Die nun auf den Genfer Verhandlungstisch gelegten Null-Lösungsvorschläge könnten einen Durchbruch bringen. Gerade jenen europäischen Staaten, die Stationierungsländer für die Mittelstreckenraketen sind, muß elementar an einer Null-Lösung gelegen sein. Wir sind Hauptbetroffene. Es ist unsere Sache, die hier betrieben wird. Europäische Passivität wäre um so unverständlicher, als wir uns eben erst darüber beklagt haben, die Großen seien in Reykjavik dabeigewesen, ohne unsere Beteiligung über unsere sicherheitspolitischen Belange zu verfügen. Für kein Land kann das mehr gelten als für die Bundesrepublik.
Bereits die Regierung Schmidt hat eine NullLösung als westlichen Verhandlungsvorschlag unterstützt. Herr Rühe, ich hatte neulich den Eindruck, Ihnen ist das entschwunden.
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- Herr Rühe, lassen Sie das doch mal! Sie wissen selbst, daß das nicht richtig ist.
Die Regierung Schmidt hat das getan, um die Vereinigten Staaten für die Verhandlungen zu gewinnen, obwohl sie selbst - das ist richtig - eine Zwischenlösung im Sinne einer Reduzierung der beiderseitigen Raketen auf eine gemeinsame Höchstgrenze zunächst für aussichtsreicher hielt. Es ist richtig, die Tatsache, daß die Bundesregierung damals die Null-Lösung als westlichen Vorschlag mitgetragen hat, ist seinerzeit, Herr Kollege Rühe, nicht nur aus den Reihen der Union kritisiert worden. Aber was Sie uns neulich hier in der Aktuellen Stunde erzählen wollten, Sie seien für und wir seien gegen die Null-Lösung gewesen, gehört in den Bereich der Märchen.
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Der Kollege Strauß, Herr Kollege Waigel, der heute seine Bedenken gegen eine Null-Lösung mit den möglichen militärischen Konsequenzen begründet
- ich erinnere an seine Rede, die er vor wenigen Wochen auf der Wehrkundetagung gehalten hat -, ist damals nicht müde geworden zu sagen, daß er zwar eine Null-Lösung für „wunderbar" halten würde, daß
sie aber nicht erreichbar sei. Wie immer hat er natürlich mit der Formulierung den Vogel abgeschossen.
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- Das müssen Bayern unter sich ausmachen. Ich hoffe, daß der Strauß jetzt bei der Formulierung bleibt, die ich vorlese.
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Am 25. Februar 1983 hat der verehrte Kollege Strauß laut dpa auf einer Wahlveranstaltung in Hof gesagt, er werde mit einer Kerze in der Hand zu Fuß von München nach Altötting wallfahrten, wenn die Sowjets ihre SS 20 abbauen.
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