ottmar schreiner (NA), 1995-03-29:
Ich bin jederzeit bereit, über die Vorschläge der Kirchen, auf welchem politischen Feld auch immer, zu diskutieren, ob das die Entwicklungshilfe, § 218 oder die Armut in Deutschland betrifft. Das ist für mich überhaupt keine Frage. Ich muß nicht jeden Vorschlag nachvollziehen können, aber ich bin gerne bereit, jeden Vorschlag ernsthaft zu prüfen und zu diskutieren.
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Ich habe den ernsthaften Verdacht, daß Sie - zumindest bezogen auf die sozialpolitischen Exzesse, auf die sich verbreitenden und vertiefenden Armutsprozesse in unserer Republik - nicht mehr bereit sind, die Vorschläge und Analysen der Kirchen ernstzunehmen, geschweige denn ernsthaft zu diskutieren.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Fuchtel - um noch einmal bei dem bedeutenden Zeitgenossen zu verweilen - hat dann als zweiten Schwerpunkt benannt, es gehe nicht darum, uferlos den zweiten Arbeitsmarkt auszuweiten - dabei hat er außerordentlich bedeutungsschwer in Richtung SPD-Opposition geblickt -, sondern das Kernanliegen sei die Erhöhung der Zahl von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Gegen diesen Satz ist überhaupt nichts einzuwenden. Es gibt nicht einen einzigen Sozialdemokraten und keine sozialdemokratische Kollegin in diesem Haus, die der Auffassung wären, das Heil der Beschäftigungsentwicklung läge in einer uferlosen Expansion des zweiten Arbeitsmarkts. Das ist von uns hier niemals vorgetragen worden.
Sie bauen sich irgendwelche Popanze auf, auf denen Sie dann um so lieber herumtrommeln. Das ist eine uralte, hin und wieder auch bewährte Taktik.
Ich werde aber auf Ihren Vorschlag, entscheidend sei die Mehrbeschäftigung auf den regulären Arbeitsmärkten, gerne zurückkommen; denn Sie haben es unterlassen, auch nur einen einzigen Satz zu sagen, wie Sie denn Mehrbeschäftigung auf den regulären Arbeitsmärkten erreichen wollen.
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Nicht einen einzigen Satz habe ich bislang - weder von Ihnen noch von anderen Rednern der Koalitionsfraktionen einschließlich des Ministers - dazu gehört.
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- Nein. Ich habe ein paar Kritiken gehört. Ich habe die Kritik von Frau Dr. Babel gehört, in der immer wieder die Lohnkosten thematisiert worden sind. Das ist eine alte Leier, die wir zweieinhalb Jahre während der Debatte über den Standort Deutschland gehört haben.
Es hieß immer, die Lohnkosten seien an allem schuld. Dies alles ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom zentralen wirtschaftspolitischen Versagen dieser Regierung. Ich komme darauf gleich zurück.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir gestern das Mißvergnügen angetan, mir die erste Runde der Haushaltsdebatte anzuhören. Dabei ist mir aufgefallen, daß sich die Beiträge aus den Koalitionsfraktionen zusammengesetzt haben aus einer Mischung von abstrakten Zahlen, die hier vorgetragen werden, und einer geradezu unglaublichen Schönfärberei der wirklichen Situation.
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Ich werde versuchen, das an Hand von wenigen Punkten zu belegen.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Roth, hat gestern hier mit stolzgeschwellter Brust verkündet, 119 Milliarden DM im Bundeshaushalt entfielen auf den sozialen Bereich. Diese Zahl ist heute erneut vorgetragen worden. Diese Zahlen - in welcher Höhe auch immer - besagen zunächst einmal überhaupt nichts über die Qualität eines Sozialstaats. Und sie besagen überhaupt nichts über die Qualifizierung einer Marktwirtschaft als „soziale" Marktwirtschaft. Je höher beispielsweise die Arbeitslosigkeit ist, je breiter und je tiefer die Armut ist, desto höher sind natürlich die Sozialkosten in einer Gesellschaft. Man könnte also geradezu zu der entgegengesetzten Vorstellung kommen: Je höher die Sozialausgaben bei verbreiteter Armut, desto bedenklicher ist es um die innere Verfassung, um die soziale Verfassung einer Gesellschaft bestellt.
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Deshalb ist die entscheidende Frage nicht - um das vorwegzunehmen, lieber Herr Kollege Unbekannt -, wie groß die Etats sind. Der Kollege Austermann hat sich heute selbst verwirrt mit der Bemerkung, ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts entfiele auf die sogenannte Sozialleistungsquote. Auch das ist völlig nichtssagend. Übrigens war es vor zwölf Jahren etwas mehr als ein Drittel. Aber das ist eine andere Frage; ich will darauf nicht eingehen.
Entscheidend für die Qualität eines Staates als Sozialstaat ist nicht das Volumen sozialer Ausgaben,
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sondern entscheidend ist - das ist der Kern jeder Arbeits- und Sozialpolitik -, ob und inwieweit es uns gelingt, die Menschen aktiv teilhaben zu lassen an den entscheidenden gesellschaftlichen Prozessen.
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Das ist die Kernaufgabe jeder Sozialpolitik: Hilfe zur Selbsthilfe, beitragen zu können in Selbstverantwortung, teilzuhaben am sozialen Geschehen. Das ist die eigentliche Aufgabe.
Wenn man die Regierung an dieser Aufgabe mißt, dann kann man als Schlußbenotung nur sagen: im günstigsten Falle sechs plus.
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Es gibt doch millionenfache Ausgrenzungen. Wir sehen eine Verdreifachung der Zahl von Sozialhilfeempfängern. 500 000 Menschen hausen in schäbigsten Unterkünften. Es gibt viele zehntausend Kinder, die davon betroffen sind. Nach Schätzungen der beiden Kirchen leben rund 7 Millionen Menschen an oder unterhalb der Armutsgrenze. Wir haben nahezu vier Millionen registrierte Arbeitslose, die eine totale Ausgrenzung aus einem gesellschaftlichen Zentrum, nämlich der Erwerbsarbeit, erfahren.
Die Regierung und die Koalitionsfraktionen waren nicht einmal bereit, die 3,5 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich zu geben. Damit hätte man rund 250 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herausholen können.
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Gemessen an diesem Anspruch, vorhandene Gelder möglichst sinnvoll einzusetzen, um die Integration von Menschen zu erleichtern und zu befördern, haben Sie jämmerlich versagt.
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Es deutet sich keine Besserung an entlang den Planungsdaten des Haushalts 1995.
Ich habe gestern früh das Mißvergnügen gehabt, Herrn Theodor Waigel hier zuzuhören. Ich fasse einmal in wenigen Sätzen zusammen, was er in bezug auf die Beschäftigungssituation gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen: 3 % zu erwartendes Wirtschaftswachstum für 1995, 3,6 % Wachstum für 1996. Er hat dann frohlockt: die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Kurzarbeit spielt keine Rolle mehr, und „die verbleibenden Probleme" - so das wörtliche Zitat von Herrn Theodor Waigel - „werden mit dem 3-MilliardenProgramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zielgerichtet angegangen".