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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU.

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Oliver Grundmann (NA), 2020-01-17:


Wenn wir diesen Unternehmen diese Freiheit lassen, dann bauen wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt, und das wollen wir weiterhin unterstützen.

Jetzt wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-17:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir fangen an mit einer Frage aus der AfD-Fraktion.

Ich darf noch mal auf die Regeln hinweisen: erste Frage maximal eine Minute, die Antwort auch maximal eine Minute, dann die Nachfragen 30 Sekunden, also bitte kurz.

Gerold Otten hat die erste Frage.
Gerold Otten (NA), 2020-01-29:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Kampfflugzeug Tornado befindet sich bereits seit 1981 im Dienst der Luftwaffe. Neben der Luft-Boden-Rolle und der Einsatzrolle „Taktische Luftaufklärung“ ist die Rolle der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland durch den Tornado gewährleistet. Er ist damit das Trägersystem für US-amerikanische Atomwaffen, die auch auf deutschem Boden gelagert sind.

Meine Frage: Wie ist die Position der Bundesregierung und Ihre Position zum Fortbestand der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Ministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Herr Abgeordneter, es ist vollkommen klar, dass der Tornado mit all seinen Rollen in die Jahre gekommen ist und dass er ersetzt werden muss. Die Debatte darüber werden wir in den nächsten Monaten zu führen haben. Deutschland befindet sich unter dem Schutz des amerikanischen Nuklearschirms. Das ist eine der Grundkonstanten unserer Sicherheitspolitik, und an der hält das Verteidigungsministerium auch fest.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Otten, haben Sie eine Nachfrage? – Ja.
Gerold Otten (NA), 2020-01-29:


Sie haben gerade angesprochen, dass die Frage der Nachfolge dringlich ist. Bis wann können wir mit einer Nachfolgeentscheidung rechnen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Das ist eine Debatte, die wir zuerst innerhalb der Koalition führen. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten der Fall sein.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Ulla Schmidt von der SPD ist die nächste Fragestellerin. Bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin: Dr. Strack-Zimmermann.
Ulla Schmidt (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben zu Recht auf die Gedenkstunde heute hingewiesen und darauf, dass wir alle beeindruckt sind. Wir haben eine ganze Woche des Erinnerns, auch der Befreiung von Auschwitz. Wir haben diese Woche am Montag mit der Mehrheit der Fraktionen dieses Hauses mit dem Gedenken an die Euthanasieopfer begonnen. Jetzt frage ich Sie: Wenn ich dem Bericht des Wehrbeauftragten entnehme, dass ein Major, eine Führungsperson, bei der Weiterbildung aussagt: „Bin ich hier in einer Mongowerkstatt? Ihr seid Affen mit Trisomie 21“, und ich dann lese, dass er nur zwei Jahre Beförderungsverbot bekommt, dann frage ich Sie: Wie schätzen Sie das ein, auch angesichts Ihrer Aussage, dass jede Tat eine zu viel ist?

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Um es klar zu sagen: Diese Äußerung ist inakzeptabel. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Ich kenne den konkreten Fall nicht. Ich hatte noch nicht die Gelegenheit, den Bericht des Wehrbeauftragten en détail zu studieren. Wir werden darüber ja auch an anderer Stelle noch einmal reden.

In diesem Zusammenhang will ich sagen, dass es viele andere Beispiele aus der Bundeswehr gibt. Ich selbst habe in meinem Heimatland eine Kaserne in Lebach – sie ist gelegen neben einer Schule für Menschen mit Beeinträchtigungen des Gehörs –, die Jahr für Jahr einen unglaublich tollen Dienst leistet, wenn es zum Beispiel um die Durchführung der Landesjugendspiele für Menschen mit Behinderungen geht. Das heißt, es gibt viele gute Beispiele in der Bundeswehr. Beispiele, wie das, das Sie eben angeführt haben, bringen die gesamte Bundeswehr in Verruf und sind deswegen nicht zu tolerieren. Ihnen muss mit aller Härte begegnet werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Schmidt, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.
Ulla Schmidt (NA), 2020-01-29:


Frau Ministerin, ich kenne das hohe Engagement der Bundeswehr. Es liegt mir fern, die Bundeswehr als Ganzes zu kritisieren. Ich weiß, dass es um Einzelfälle geht; das habe ich betont. Ich glaube aber, dass jemand so etwas nicht sagt, wenn er nicht so denkt, und dass jemand, der so denkt, der Artikel 3 unseres Grundgesetzes, der besagt, dass alle Menschen gleichwertig sind, nicht akzeptiert, meiner Meinung nach in einer Führungsaufgabe der Bundeswehr fehl am Platze ist; denn sie soll unsere Werte und unser Grundgesetz nach außen vertreten.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Sie stehen in der Mitte der Gesellschaft, und sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Das ist die Voraussetzung. Das gilt insbesondere auch für die, die Führungsaufgaben haben. Wenn sie dem nicht gerecht werden, müssen sie nach dem bestehenden Rechtsrahmen entsprechend der Disziplinarordnung oder darüber hinausgehend beurteilt werden. Danach muss entsprechend gehandelt werden. Ob das in diesem Fall ausreichend geschehen ist, das muss ich mir noch mal anschauen. Wie gesagt: Ich werde mir den Bericht sehr genau anschauen, insbesondere mit Blick auf diesen Einzelfall.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dazu gibt es jetzt drei Nachfragen. Zunächst Frau Buchholz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Rückfrage? – Das ist jetzt die 30-Sekunden-Chance.
Christine Buchholz (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Kramp-Karrenbauer, glauben Sie nicht, dass es zu den Aufgaben einer Verteidigungsministerin gehört, den Bericht des Wehrbeauftragten, der seit gestern Morgen vorliegt und den wir als Fachpolitiker natürlich schon studiert haben, möglichst schnell in Gänze zu lesen?

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Damit verbunden die Frage: Halten Sie an der Annahme fest, dass es sich um Einzelfälle im Bereich des Rechtsextremismus handelt? Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich verdreifacht. Auch die vielen Beispiele, die im Wehrbeauftragtenbericht aufgeführt sind, sind ein Indiz dafür, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass wir es mit bestimmten Strukturen zu tun haben. Das bedeutet nicht, einen Generalverdacht auszusprechen, aber ich glaube, wir können nicht mehr von Einzelfällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr sprechen.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich befinde mich mitten in der Lektüre des Berichtes des Wehrbeauftragten. Wir können nachher gerne vergleichen, wer in den Seiten schon weiter vorangeschritten ist, Sie oder ich.

Der zweite Punkt ist: Wir sind transparent, wir legen die Fälle offen. Wir haben den Militärischen Abschirmdienst genau deswegen reformiert, was der Wehrbeauftragte auch positiv gewürdigt hat. Ich persönlich gebe mich nicht zufrieden damit, zu sagen: Jeder einzelne Fall steht für sich alleine. – Vielmehr will ich wissen, auch als ehemalige Innenministerin, ob es Netzwerke gibt, ob es Verbindungen gibt über die Bundeswehr hinaus. Das ist genau der Bereich, den wir stärker beobachten.

Trotzdem muss jeder Fall einzeln betrachtet werden. Was bei vielen dieser Fälle, dieser Verdachte auffällt, ist, dass es – und das ist gut so – bei den Soldatinnen und Soldaten ein hohes Maß an Aufmerksamkeit gibt, mittlerweile auch die Bereitschaft, auf diese Fälle hinzuweisen, sie auch zur Anzeige zu bringen. Das ist etwas, was wir in der Vergangenheit so nicht festgestellt haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Bevor Frau Dr. Strack-Zimmermann drankommt, würde ich noch eine Rückfrage zu dem Themenbereich zulassen, den Ulla Schmidt angesprochen hat. – Frau Rüffer, bitte.
Corinna Rüffer (NA), 2020-01-29:


Ich bin Ulla Schmidt sehr dankbar dafür, dass sie gerade am heutigen Tage diese Frage stellt. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, dass die Erprobung der Massenvernichtung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere der jüdischen Bevölkerungsgruppe, erprobt worden ist an Menschen mit Behinderungen. Das ist, glaube ich, im Bewusstsein unserer Bevölkerung viel zu wenig verankert.

Dass so etwas wie das, was Ulla Schmidt beschrieben hat, in der deutschen Bundeswehr vorkommen kann – das sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die unser Land und unsere demokratische Rechtsordnung verteidigen sollen –, stimmt uns natürlich besorgt. Nun ist meine grundsätzliche Frage an Sie: Wie wird in der Ausbildung gewährleistet, dass auf solche Hintergründe rekurriert wird und deutlich gemacht wird, dass in der Bundeswehr für so ein Verhalten kein Platz ist?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Die Minute ist vorbei.
Corinna Rüffer (NA), 2020-01-29:


Und welche Konsequenzen ziehen Sie? – Danke.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Ministerin.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Gerade aufgrund der Erfahrungen aus der NS-Zeit müssen wir in Deutschland besonders sensibel mit diesem ganzen Themenkomplex umgehen, auch bezogen auf alle Fragen, die das Thema „Schutz des Lebens“ betreffen, in all seinen Lebensstadien. Das gilt auch für die Bundeswehr. Deswegen ist in der Ausbildung und auch in jeder weiter gehenden Fortbildung, die wir leisten, im Rahmen der Staatsbürgerkunde das Grundgesetz der Parameter, auf den wir uns beziehen. Dabei geht es natürlich auch um die Fragen, die Sie angesprochen haben.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen: In vielen der Bundeswehr zur Seite gestellten Organisationen und auch in der Bundeswehr selbst gibt es ein ganz hohes Engagement gerade für Menschen mit Behinderungen. Dass wir uns jetzt gerade sehr erfolgreich um die Invictus Games beworben haben, hat auch etwas mit diesem Engagement zu tun.

Deswegen sage ich: Dieser Fall ist nicht akzeptabel, er ist bedauerlich, aber er darf auch nicht den Blick darauf verstellen, dass es Tausende anderer Soldatinnen und Soldaten gibt, die in einer ganz anderen Art und Weise unterwegs sind.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Einsatz deutscher Soldaten an der Airbase Al-Asrak in Jordanien soll nach dem aktuellen Mandat Ende März auslaufen. Sie und weitere Vertreter Ihrer Partei haben sich vermehrt für einen Verbleib der Bundeswehr dort ausgesprochen, gerade im Angesicht der Situation im Irak und in den Nachbarländern. Selbst Außenminister Maas sprach sich für eine Verlängerung aus. Ich zitiere: „Wir halten unser Engagement dort für sinnvoll auch in Zukunft, denn der IS ist nicht besiegt.“

Aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten, wäre eine Verlängerung dringend nötig, auch um unabhängig von der Sicherheitslage im Irak ein Lagebild zu haben.

Wann können die Soldatinnen und Soldaten vor Ort endlich Klarheit bekommen? Und wie sieht die Sache heute aus? Können wir damit rechnen, an diesem wichtigen Punkt, wo man besonders erfolgreich war, zu bleiben? – An dieser Stelle richte ich meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die seit Jahren dort ihren Dienst tun.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Der Einsatz, den wir dort fahren, sowohl im Irak selbst als auch in Jordanien, ist ein wichtiger Einsatz. Wir wollen ihn fortsetzen. Es ist kein Geheimnis, dass die Union als Koalitionspartner bereit ist, insbesondere die Luftaufklärung länger laufen zu lassen, als der Bundestag das im Rahmen der Mandatierung beschlossen hat. Die Mandatierung ist die Geschäftsgrundlage. Deswegen führen wir auch Gespräche – das war die Zusage – mit anderen Partnern, ob sie uns aus der Luftaufklärung herauslösen können. Diese Gespräche laufen, sind noch nicht abgeschlossen. Ich habe – Stand heute – kein belastbares Signal unseres Koalitionspartners, dass sich an der Haltung der SPD in dieser Frage etwas geändert hätte.

Was für mich wichtig ist, ist, dass wir auf jeden Fall mit einem Fußabdruck in Jordanien bleiben; denn gerade die erste Woche im Januar hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten im Irak – in Erbil, in Taji – im Einsatz sind, auch die Fähigkeit haben, diese Soldatinnen und Soldaten zur Not schnell zu evakuieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-01-29:


Wenn Sie mir eine Nachfrage erlauben: Es geht genau um Letzteres, nämlich darum, dass sich bewiesen hat, dass der Standort wichtig ist, um unsere Soldatinnen und Soldaten – aber auch unsere Partner; denn nicht jeder hat diese Möglichkeit – schnellstmöglich dort herauszuholen. Könnten Sie sich vorstellen, dass dieser humanitäre Ansatz Ihren Koalitionspartner, die Sozialdemokratie in Deutschland, in irgendeiner Form überzeugen könnte, dass unser Mandat dort, an dieser Stelle sehr wichtig ist?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Man muss in der Debatte unterscheiden. Das Erste ist die Luftaufklärung selbst, das Zweite ist die Luftbetankung, die wir auch fortführen müssten, wenn uns ein Partner auslösen würde, das Dritte ist die eigene Fähigkeit, Leute oder Partner zu evakuieren. Ich kann nur sagen: Wenn wir dabei bleiben, dass unsere Soldaten am Boden im Irak sind, dann müssen wir zur Sicherheit unserer eigenen Truppe diese Fähigkeit in Jordanien auf jeden Fall aufrechterhalten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Nachfrage von Herrn Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2020-01-29:


In aller Kürze: Sie haben eben gesagt, Sie seien mit Verbündeten in Gesprächen über die Ablösung der Mission. Hier im Plenum hieß es vor ein paar Wochen, mit Italien sei man sich so gut wie einig. In neun Wochen soll das ja schon sein. Wie sieht es denn mit den Italienern aus?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Wir befinden uns in der Endphase der Gespräche mit der italienischen Seite. Dort ist im Moment anscheinend der Einigungsprozess zwischen der militärischen und der politischen Führung im Gange. Insofern hoffe ich, dass wir in wenigen Tagen Klarheit darüber haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dazu eine Nachfrage von Herrn Pflüger von der Linken.
Heike Hänsel (NA), 2020-01-29:


Im Zusammenhang mit Libyen. – Dann stelle ich die Frage, ob es denn innerhalb der Bundesregierung eine gemeinsame Koordination über den Stopp der Rüstungsexporte in die Region gibt.
Tobias Pflüger (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir sind es von Ihnen inzwischen ja gewohnt, dass es, wenn verschiedene Konflikte diskutiert werden, immer Ihre erste Idee ist, die Bundeswehr dorthin zu schicken. In diesem konkreten Kontext habe ich eine Frage.

Wir hatten jetzt die Debatte zu dem Einsatz in Jordanien, dann gab es die Libyen-Konferenz, und Sie hatten wieder den Vorschlag gemacht, die Bundeswehr auch dorthin zu schicken. Das sehen die Bundeskanzlerin und der Außenminister offensichtlich anders. Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was ist Ihre Position dazu, und was ist die abgestimmte Position der Bundesregierung zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen?

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Herr Abgeordneter, es gibt keine Differenz zwischen der Position der Bundesregierung und meiner Position. Wir sind in Libyen in einem schwierigen Prozess, und wir sind ganz am Anfang dieses politischen Prozesses, der wieder aufgenommen worden ist.

Sie beziehen sich auf eine Äußerung von mir, nachdem ich gefragt worden bin, was die Bundeswehr leisten kann. Ich habe gesagt: Zuerst einmal muss die politische Debatte darüber geführt werden, was gewollt ist. Erst wenn diese Entscheidung getroffen ist, ist die Bundeswehr sehr schnell in der Lage, zu sagen, ob das, was die Politik von ihr will, von ihr geleistet werden kann oder nicht. – Insofern bezieht sich Ihre Frage auf eine Berichterstattung, die nicht korrekt ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich frage, ob es Nachfragen gibt, dann bitte ich Sie, sich sozusagen auf die erste Frage zu beziehen. Sonst ist das ein bisschen Getrickse.

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– Ja, ist schon gut; ich passe jetzt ein bisschen auf. – „Nachfrage“ bezieht sich auf das Thema, das im Mittelpunkt stand. – Herr Otte, bitte.
Henning Otte (NA), 2020-01-29:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten dargestellt, wie wichtig es ist, Wertschätzung gegenüber Menschen auszudrücken. Eine besondere Wertschätzung ist vielleicht auch das öffentliche Gelöbnis vor dem Reichstag, das Sie angeordnet haben, aber auch die kostenlosen Heimfahrten für die Soldatinnen und Soldaten. Wir stellen fest, dass die Sichtbarkeit auf den Bahnhöfen wesentlich zugenommen hat.

Auch wenn diese Regelung erst seit Anfang des Jahres gilt: Können Sie schon einen ersten Erfahrungsbericht zu diesen Fahrten mit der Deutschen Bahn zum Ausdruck bringen?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Die Erfahrungen mit dieser Regelung sind durch und durch positiv. Über 130 000 Berechtigungs-€-Tokens sind schon abgerufen worden, 37 000 Fahrkarten sind schon jetzt in den ersten Wochen gebucht worden. Das Handling läuft vollkommen reibungslos. Die Gespräche mit den weiteren Verkehrsanbietern, also den Regionalbetrieben, laufen ebenfalls sehr erfolgreich, sodass wir hoffen, demnächst die Nutzung des gesamten Netzes anbieten zu können.

Die Erfahrungen der Soldatinnen und Soldaten sind durchweg positiv. Sie sagen, sie werden angesprochen, sie werden gefragt: Warum leisten Sie diesen Dienst? In welchen Einheiten sind Sie? – Man spricht ihnen Dank für das aus, was sie leisten. Viele Soldatinnen und Soldaten sagen mir, das sei das Schönste, was sie seit langer Zeit in der Deutschen Bundesbahn zu hören bekommen hätten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Otte, haben Sie eine Nachfrage?
Henning Otte (NA), 2020-01-29:


Frau Präsidentin, sehr gerne. – Ein zweites Signal war ja das öffentliche Gelöbnis hier vor dem Reichstag. Es waren auch viele Parlamentarier vor Ort. Sie hatten ja auch die Ministerpräsidenten angeschrieben oder aufgefordert, in den Bundesländern Ähnliches durchzuführen. Wie war dort die Resonanz?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Erst einmal ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die beim öffentlichen Gelöbnis hier vor dem Reichstag mit dabei waren. Das war ein ganz eindrückliches Erlebnis.

Wir haben durch die Bank von allen Bundesländern sehr positive Rückmeldungen bekommen. Der Großteil der Bundesländer hat zu diesem Termin – das war ja der Geburtstag der Bundeswehr – eigene Veranstaltungen gemacht. Wir haben sogar Entschuldigungen von Ministerpräsidenten bekommen, die gefragt haben, ob sie sich vielleicht aus anderen Standorten Soldaten ausleihen könnten, damit sie auch etwas tun könnten. Insofern gehe ich davon aus, dass wir diese Veranstaltung in diesem Jahr wiederholen – mit einer noch breiteren Resonanz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dazu eine Rückfrage oder Nachfrage von Frau Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben, speziell um die kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Soldaten in Uniform zu ermöglichen, auch die Bekleidungsrichtlinie geändert. Bisher war es ja aus gutem Grund so, dass Soldatinnen und Soldaten in unserem sich doch als überwiegend zivil verstehenden Land das Tragen der Uniform in der Freizeit ausdrücklich verboten war. Jetzt haben Sie dies entsprechend geändert.

Sehen wir da nicht einen Paradigmenwechsel vom Bürger in Uniform hin zum Uniformträger auch in der Freizeit, der als wandelnde Litfaßsäule für die Bundeswehr wirbt?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis, dass ich mich Ihrem Ausdruck der „wandelnden Litfaßsäule“ in Uniform nicht anschließen kann.

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Das ist, finde ich, gegenüber den Soldatinnen und Soldaten nicht angemessen.

Im Übrigen tragen unsere Soldatinnen und Soldaten, wenn sie kostenfrei die Deutsche Bahn nutzen, die Uniform nicht nur in ihrer Freizeit, sondern die Fahrt geht oft von ihrem Dienstort nach Hause. Insofern ist das keine reine Freizeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Dann kommt jetzt Dr. Alexander Neu und danach Agnieszka Brugger.
Alexander S. Neu (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal auf die Ursprungsfrage zum Nahen Osten zurückkommen. Vor wenigen Tagen wurde ja berichtet, dass die Bundeswehr in Erbil die Ausbildungsarbeit wieder aufgenommen habe, in der Region Bagdad aber nicht.

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Meine Frage ist: Von wem haben Sie die Zustimmung dazu bekommen? War diese Zustimmung lediglich mündlich oder auch schriftlich? Wenn sie schriftlich war: Würden Sie sie uns als kontrollierende Opposition zur Verfügung stellen? Das wäre für uns sehr hilfreich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Frau Ministerin, und dann kommt Herr Trittin.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-01-29:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundeswehr befindet sich zurzeit im Rahmen der internationalen Mission der sogenannten OIR im Einsatz im Irak: sowohl am Standort Taji als auch am Standort Erbil. Die Grundlage für diesen Einsatz ist das Mandat des Bundestages. Dieses Mandat des Bundestages basiert auf der Einladung der irakischen Regierung. Diese Einladung ist nach wie vor existent. Das hat der Präsident des Iraks noch einmal bestätigt, das hat der Verteidigungsminister bestätigt.

Aufgrund dessen, dass sich die Sicherheitslage in Erbil jetzt noch mal etwas gebessert hat, hat das Headquarter des OIR beschlossen, dass wir dort die Ausbildungsmission wieder aufnehmen und fortführen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-01-29:


Herr Neu, haben Sie eine Rückfrage? – Nein. Dann kommt als nächste Fragestellerin Agnieszka Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2020-01-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien haben Sie ja sehr schnell reagiert und einen Militäreinsatz in die Debatte eingebracht. Davon hat sich dann aber Außenminister Maas auf internationaler Bühne distanziert – in einer so schwierigen außenpolitischen Lage.

Ist es jetzt mittlerweile die offizielle Position der Bundesregierung, dass die Bundesregierung sich für einen Militäreinsatz in dieser Region einsetzt? In welchen internationalen Gremien, zum Beispiel den Vereinten Nationen, haben Sie diesen Vorschlag weiterverfolgt? Wie waren die Reaktionen?