emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien hatten doch zumindest die Absicht, die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema schlechthin zu machen. Ich weiß nicht, ob das noch immer so ist. Wenn ich den CDU-Parteitag richtig verstanden habe, ist das etwas ad acta gelegt. Das ist auch gefährlich, weil das oft mit Desinformation und Demagogie verbunden ist.
Die SPD stand natürlich vor einer schwierigen Situation: Entweder sie erklärt sich in dieser Zeit zur Verteidigerin der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, oder sie versucht den Regierungsparteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sie von rechts überholt und selbst weitgehende Einschränkungen von Grundrechten zur Bekämpfung der Kriminalität einfordert. Sie hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Damit gibt es keine große Partei mehr in diesem Haus, die gegen demagogische Begründungen zur Beschränkung oder Beseitigung von Grundrechten aufsteht.
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Natürlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Ost und West haben Angst. Das sind ganz verschiedene Ängste. Es ist z. B. die Angst vor Kriminalität, aber es ist auch die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor dem Abbau des Sozialstaates, vor einer möglicherweise nicht mehr gegebenen Sicherheit der Renten und vieles andere mehr.
Ängste kann man abbauen, aber man baut sie meines Erachtens nicht dadurch ab, daß man die eine Existenzsorge durch die andere ersetzt und meint, statt sozialer Sicherheit nunmehr innere Sicherheit bieten zu können, die im übrigen bei all den Gesetzesvorschlägen, die hier auf dem Tisch liegen, auch gar nicht herauskommen wird; denn Tatsache ist es schon, daß der Staat ziemlich ohnmächtig der Kriminalität gegenübersteht.
Aber es gibt meines Erachtens fatale Parallelen zur Asyldebatte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Verzeihung, Herr Kollege Gysi, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Daß ein Kollege im Plenum herumläuft und Unterschriften für einen Antrag sammelt, ist in Ordnung, aber damit ist er noch nicht zum Regierungsmitglied avanciert.
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Ich bitte Sie doch, sich auf Ihren Platz zu begeben. Es gibt ja viele Möglichkeiten, für einen Antrag Stimmen zu sammeln, aber dies ist, glaube ich, ein bißchen außerhalb der Fasson.
Gregor Gysi (NA), 1994-02-24:
Wir trennen sonst natürlich auch nicht ganz so scharf zwischen Regierung und Parlament, aber es wäre vielleicht höchste Zeit; das ist wahr.
Ich will noch einmal an die Asyldebatte erinnern, als wir ja auch ganz wenig über die Ursachen der Migrationsbewegungen gesprochen haben und sich vielmehr Regierung und SPD dann dazu entschieden haben, hinsichtlich dieser Ursachen alles beim alten zu belassen, auch die Verantwortung für die Rüstungsindustrie, auch die Weltwirtschaftsstruktur. Nur eben Abschottung gegenüber den Flüchtlingen selbst wurde angeboten und durchgesetzt.
Aber auch bei der Kriminalität geht es in erster Linie darum, gesellschaftliche und soziale Ursachen aufzuzeigen und ihnen zu begegnen. Statt dessen wird hier Rechts- und Demokratieabbau, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten angekündigt, und das alles mit dem stehenden Feindbild der organisierten Kriminalität begründet.
Ich weise darauf hin, daß es immer gute Gründe gibt, um Grundrechte einzuschränken. Man kann immer auf den Mißbrauch hinweisen. Es gibt keine Rechte, die nicht auch mißbraucht werden. Ich habe nur meine Zweifel, ob es richtig ist, sie zu beseitigen oder erheblich einzuschränken, um einen Mißbrauch zu verhindern. Das kommt mir immer so ein bißchen
wie der Bademeister vor, der das Ertrinken von Menschen dadurch verhindern will, daß er das Baden verbietet. Aber die Kunst besteht schon darin, das Baden zu erlauben und dennoch durch Aufklärung, durch Rettungsschwimmer und ähnliches das Ertrinken soweit wie möglich unmöglich zu machen, soweit wie möglich zu reduzieren.
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Hier geht es jetzt um eine ganz verschärfte Aushöhlung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien, und zwar der Rechte des einzelnen Bürgers gegenüber dem Staat,
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um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor diesem Staat, um die Aushöhlung bürgerlicher Grundfreiheiten. Es geht um die Privatsphäre, es geht um die Wohnung, es geht um Fragen der Telefonüberwachung, und es geht um Fragen des Eigentumsschutzes, und das ist eine ganze Menge.
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- Und Sie meinen, daraus müßte man lernen, das jetzt fortzusetzen und in der Bundesrepublik einzuführen? Das finde ich auch beachtlich.
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Darf ich das von meiner Redezeit abziehen, Herr Präsident?
Gregor Gysi (NA), 1994-02-24:
Ich bin sofort fertig.
Es geht ja doch nicht nur um die Frage der Sicherung. Sie wollen es einziehen, wenn der Betreffende nicht nachweisen kann, daß er es rechtmäßig erworben hat. Das ist eine Umkehr der Beweislast. Dies stärkt den Staat ungemein und schwächt die Bürgerin und den Bürger. Häufig werden Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sein - die Regelung soll ja ab einem Vermögen in Höhe von 15 000 DM gelten -, einen zweifelsfreien Nachweis zu führen.
Das halte ich nicht nur für rechtsstaatlich höchst bedenklich, sondern ich glaube, wir werden dadurch auch irrsinnig viel Unrecht erzeugen. Wir werden in 99 Fällen Unrecht erzeugen, in einem Fall mögen wir recht haben. Aber dieser eine Fall rechtfertigt nicht, 99 anderen ihr Eigentum zu entziehen, ohne daß wir einen Nachweis der illegalen Herkunft erbracht haben. Wir haben nur einen Verdacht, und dieser soll ausreichen, um Menschen ihr Eigentum zu entziehen. Ich glaube, zu solchen Zuständen sollten wir auf gar keinen Fall wieder zurückkehren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Ullmann, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Zeit.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Darf ich aus der dritten Runde ein paar Minuten herübernehmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Nein, das ist gegen die Abmachung. Sie haben zehn Minuten in der ersten Runde. Nur noch einen Schlußsatz, bitte.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Es ist der Schlußsatz.
In Hamburg habe ich an einer Wand lesen können: „Deutschland, packen wir's an!". Meine Damen und Herren, nichts gegen Ihren Parteitag, aber ich muß sagen, bei dem von der CDU angepackten Deutschland ist mir nicht so ganz wohl, weil sich dieses Deutschland vielleicht eher gebeutelt als angepackt fühlt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege, wenn Sie das jetzt nur noch zu Ende führen.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Aber das eine muß ich zu diesem Gesetzentwurf noch sagen: Das Problem, um das es hier geht, haben Sie nicht gepackt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern Manfred Kanther.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Der Schutz der Bürger vor Kriminalität ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Sie muß entschieden wahrgenommen werden, damit das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat erhalten bleibt. Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen darf nicht als unabänderlicher Bestandteil unserer Zivilisation hingenommen werden, auch wenn es leider nie eine kriminalitätsfreie Gesellschaft geben wird. Eine Gesellschaft jedoch, in der die Angst vor Straftaten das Lebensgefühl des einzelnen Bürgers mit prägt, ist nicht wirklich frei.
Zu einer Rechtsordnung, die der Bürger als richtig und gerecht empfindet, gehört sowohl die Anwendung des geltenden Rechts als auch die Schaffung neuen Rechts, wenn sich die Gefährdungssituation in der Kriminalitätsszene ändert. Deshalb müssen wir beides leisten: anwenden und kreativ anpassen. Der
Staat darf in seinen Reaktionen der Verbrechensbekämpfung nicht nachhinken.
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Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung, und die Koalition hat mit diesem Gesetz einen Meilenstein in der Kriminalitätsbekämpfung im Bundestag eingebracht. Seine wesentlichen Elemente sind: Strafe soll der Tat möglichst schnell auf dem Fuße folgen. Deshalb wird das beschleunigte Verfahren zum schlagkräftigen Instrument gegen die Kriminalität ausgebaut. Das Haftrecht wird effektiver ausgestaltet, z. B. durch die Erweiterung des Haftgrundes, der Wiederholungsgefahr. Beim Beweisantragsrecht erfolgt insbesondere im Blick auf Großverfahren eine Straffung. Die Strafvorschriften über Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß werden erweitert. Unter Strafe gestellt wird die Verwendung naziähnlicher Symbole. Das Vereinsrecht wird gegenüber dem organisierten Verbrechen verschärft. Die Strafandrohung bei Körperverletzungsdelikten wird erhöht. Schlepperbanden müssen mit wesentlich härteren Strafen rechnen.
Weil Sie, Frau Fuchs, insbesondere die Frage der organisierten Kriminalität angesprochen haben, sage ich Ihnen: Wenn Ihnen da etwas fehlt, können Sie den Entwurf unmöglich gelesen haben. Die Ausweisung ausländischer erwachsener Drogendealer wird zwingend.
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Die Kronzeugenregelung findet auch auf die organisierte Kriminalität Anwendung. Der Anwendungsbereich des Geldwäschestraftatbestandes wird erheblich ausgeweitet, wie es auch Gegenstand Ihres Beitrags war. Zur Eindämmung von Schutzgelderpressung werden härtere Vermögensstrafen eingeführt.
Gerade mit den illegalen Geldströmen wollen wir uns beschäftigen, wenn wir das G-10-Gesetz dahin gehend verändern, daß der Bundesnachrichtendienst das in seine Ohren aufnehmen darf, was im Äther ist, wenn es um Geldwäsche, Falschgeld, Betäubungsmittelkriminalität, Waffenhandel geht. Gerade das wollen wir.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Singer?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Selbstverständlich.
Johannes Singer (NA), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, können Sie für die Kronzeugenregelung, die wir ja schon seit mehreren Jahren im Betäubungsmittelgesetz haben, auch nur einen einzigen Fall nennen, in dem diese Regelung den Strafverfolgungsbehörden geholfen hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, der Kollege Hans de With würde Ihnen gerne eine Frage stellen. - Bitte.
Erika Steinbach (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, mit Worten sind Sie hier sehr markig, aber anders sieht es dort aus, wo Sie das Tun vor Ort in der Hand haben. Ich frage Sie: Was halten Sie denn davon, wenn eine SPD-GRÜN-geführte Landesregierung wie in Hessen das Sicherheitsbedürfnis dadurch stärken will, daß

Polizisten jetzt Namensschilder tragen müssen, damit sie auch ja von den Verbrechern rechtzeitig wiedererkannt und unter Druck gesetzt werden können?
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Hans With (NA), 1994-02-24:
Zunächst waren es die Hessen, als Sozialdemokraten und GRÜNE dort mit ihrer Regierungstätigkeit begannen, die die Zahl der Planstellen der Polizeibeamten erhöht haben. Genau das tun jetzt die Niedersachsen.
Zum zweiten. Es gehört zum Bürgerrecht, daß der Normalbürger weiß, welcher Schutzmann ihn beschützt. Davor muß sich kein redlicher Schutzbeamter fürchten. Das hat nichts mit mangelnder Verbrechensbekämpfung zu tun, aber etwas mit verbesserter Rechtsstaatlichkeit.
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Aber lassen Sie mich fortfahren: Wir räumen natürlich auch ein, daß über die Hafterfordernisse bei Serienstraftätern geredet werden muß.
Frau Ministerin, Sie erinnern sich, das habe ich zweimal während der Beratungen zum Haushalt 1994 gesagt.
Ich füge hinzu: Natürlich war es die Bundesregierung, die jetzt zum G-10-Gesetz einen Vorschlag unterbreitet hat, aber - ich bin ja, wie Sie wissen, Vorsitzender des G-10-Gremiums - wir, einschließlich der Sozialdemokraten, haben seit mehr als einem Jahr gefordert, daß Sie dies vorlegen. Da war die Bundesregierung säumig.
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Selbstredend sind wir Sozialdemokraten der Meinung, daß es nicht angängig ist, daß z. B. nach geltendem Recht und nach dem Kinkel-Erlaß der Bundesnachrichtendienst zur Zeit eine Meldung, die man aus dem Satellitenfunk, aus dem Äther holt, vernichten muß, obwohl diese z. B. Hinweise darauf gibt, daß aus Deutschland eine Giftgasfabrik in ein nordafrikanisches Land geliefert werden soll, und daß wir es uns dann gefallen lassen müssen, daß in den Vereinigten Staaten in der „New York Times" jemand fragt, wo denn die Deutschen mit der Strafverfolgung bleiben. Dazu haben wir immer gesagt: Das muß ein Ende haben. Solche Möglichkeiten müssen wir nutzen. Das geht so nicht an.
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Nur - auch das sage ich -, man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, man darf nicht übertreiben.
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Wenn ich Ihren Entwurf sehe, stelle ich fest: Da haben Sie deutlich zuviel des Guten getan.
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Er ist immer noch besser als Ihr vorangegangener
Entwurf. Ich nenne nur ein Beispiel. Über den § 3 a der
neuen Gesetzesvorlage zur Änderung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, wenn sie gemäß § 100a der Strafprozeßordnung abgehört hat - das sind im Jahr mehr als 3 000, beinahe 4 000 Fälle -, den Bundesnachrichtendienst zu bitten, tätig zu werden, also den Bundesnachrichtendienst - ich sage es einmal ganz vorsichtig - indirekt zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu machen.
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Das wollen wir so nicht. Hier muß es bei einer sauberen Trennung bleiben. Ich glaube, da sind Sie über das Ziel hinausgeschossen. Ich meine, Sie sollten einräumen, daß wir darüber noch einmal beraten müssen.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Minister Kanther, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir Sozialdemokraten überhaupt nichts dagegen haben, wenn das private Sicherheitsgewerbe unter schärfere Voraussetzungen gestellt wird,
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damit davon nicht das Odium der schwarzen Sheriffs ausgeht? Genau das hat Frau Fuchs gesagt. Und wollen Sie bitte weiterhin zur Kenntnis nehmen, daß unser Zahlenbeispiel mit 280 000 Leuten im privaten Sicherheitsgewerbe gegenüber etwa 250 000 Polizeibeamten nur belegen soll, daß der Staat dem Verbrechen hinterherläuft, daß sich gerade die Reichen, nicht die Armen schützen und daß deswegen das private Sicherheitsgewerbe ins Kraut schießt? Das ist der Punkt, sonst nichts.
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Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, in allem Freimut: Das Thema ist nicht geeignet, die Ballonmütze aufzusetzen.
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Sie müssen die Ballonmütze mit der Unterscheidung von Reichen und Armen in dem Zusammenhang absetzen. Wenn das private Sicherheitsgewerbe Arbeitsplätze sichert, in vielen Betrieben Werkschutz ausübt,
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dann ist das ein Beitrag für die Arbeitnehmer. Wenn ich dies so sage, ist meine Antwort in etwa so qualifiziert wie Ihre Frage.
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Also bleiben wir doch bitte dabei, das Thema außerordentlich sachlich zu behandeln. Es ist sehr ungeeignet, in festgefahrenen Gräben zu erstarren. Das private Sicherheitsgewerbe kann einen Beitrag leisten. Es kann die Polizei niemals ersetzen.
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Es darf sie nicht bei der Gewaltanwendung ersetzen, weil der Staat ein Gewaltmonopol hat. Deshalb bin ich gegen Bürgerwehren. Aber ich bin nicht dagegen, daß mit Polizeireserven - welcher Art und welchen Modells auch immer - versucht wird, in der Organisationshoheit der Polizei die überforderte Polizei zu entlasten.
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Ich weiß mich dabei einig mit meinen Länder-Innenministerkollegen auch Ihrer Partei.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, der Kollege Dr. Ullmann möchte eine Zwischenfrage stellen. Herr Dr. Hirsch, Sie auch?
({0}) Also Herr Dr. Ullmann, bitte.
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Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie mir die Frage, wie Sie die Rolle des staatlichen Gewaltmonopols in diesem Zusammenhang sehen, in einem Moment, in dem just die Gefahr besteht, daß die privaten Sicherheitsdienste Aufgaben der Polizei übernehmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Es liegt ein Zwischenfragebegehren des Kollegen Dr. Meyer vor.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Bitte.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-24:
Herr Minister, ich möchte Sie nicht zu einer Vorlesung bezüglich Äußerungen, die ich vor anderthalb Jahren gemacht habe, animieren.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Die Gefahr besteht dann allerdings.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-24:
Aber ich will Ihnen folgende Frage stellen: Ist nicht - wenn wir gemeinsam von der Feststellung auszugehen haben, daß die Vermögensstrafe, gegen die ich mich engagiert gewandt habe, für verfassungswidrig gehalten und in der Gerichtspraxis nicht angewandt wird - eine Prüfung naheliegend, ob man die doch gemeinsam gewollte Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit außerstrafrechtlichen Instrumenten möglich macht? Sind Sie bereit, sich auf diesen Weg der Überlegungen, auf einen neuen Weg zu begeben?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, jetzt würde Sie gern der Kollege Hirsch etwas fragen.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Aber gerne.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Herr Kollege, ich weiß, daß Sie wenig Zeit haben. Würden Sie trotzdem eine Zwischenfrage gestatten? - Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
Manfred Heise (NA), 1994-02-24:
Ja, bitte.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Ich antworte so sachlich, wie Sie gefragt haben, und zwar mit Dr. Jürgen Meyer ({0}) am 4. Juni 1992:
Aber: Wer nach der Devise „Augen zu und durch" handelt, der übersieht auch, daß viele Staaten des Europarates bereits angekündigt haben - das sind ja wohl Rechtsstaaten -, uns keine Rechtshilfe bei der Durchsetzung der Vermögensstrafe, die sie für rechtsstaatswidrig halten, zu gewähren.
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Dabei ist Vermögensstrafe ein Ansatz im Strafverfahren,
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ist Strafe und nicht Beschlagnahmung durch die Polizei. Sie zahlen auch Ihre Geldstrafe für Trunkenheit aus Ihrem rechtlich unanfechtbar erworbenen Vermögen. Sie zahlen Vermögensstrafe als Strafe und nicht als polizeiliche Maßregel. Deshalb ist die Vermögensstrafe ein Minus gegenüber dem, was Sie jetzt als Mehr vorschlagen. Das, was Sie vor anderthalb Jahren als Bedenken hatten, müßten Sie jetzt doppelt so hoch gegen Ihren eigenen Vorschlag einbringen.
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Wir haben drei moderne Instrumente geschaffen: einen Geldwäschetatbestand, die Vermögensstrafe und den erweiterten Verfall - unterschiedlich in Kraft seit fünfviertel Jahren.
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Daß es dazu noch nicht viel gerichtliche Erfahrungen gibt, ist unbestritten. Aber warum holen wir sie uns nicht erst ein, bevor wir uns auf so glattes und brüchiges Eis begeben wie Sie mit Ihrem Vorschlag zu Art. 14 folgende? Das ist die Frage.
Ich kann gut mit dem Kollegen Otto denken, der hier in seiner Frage eine Überlegung zum Ausdruck gebracht hat. Wenn sich geltendes Recht als nicht hinreichend erweist, dann müssen Gesetze verschärft werden. Es ist doch gerade der wesentliche Ansatz dieses Verbrechensbekämpfungsgesetzes, daß es im Bereich Körperverletzung oder bei Abhörmaßnahmen G 10 oder beim Haftrecht zu anderen Zeiten passendes Recht an unsere Zeit anbindet,
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an unsere Zeit und die Verbrechensphänomene unserer Zeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Bundesminister, es gibt einen Fragewunsch des Kollegen de With.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Minister Kanther, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - da ich glaube, daß Sie das nicht richtig sehen -, daß sich die Vermögensstrafe - was Herr Kleinert bestätigt hat - auf legal erworbenes Geld beziehen kann, das konfiskatorisch weggenommen wird, wogegen die Bedenken nach dem Grundgesetz bestehen. Sie sieht damit ganz anders aus als unser System, da wir nur sogenanntes bemakeltes Vermögen wegnehmen wollen, also Vermögen, an dem das Verbrechen klebt und von dem das Verbrechen ausgeht. Das ist etwas völlig anderes.
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Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-02-24:
Herr Kollege, noch einmal und besten Willens: Das, was Frau Kollegin Fuchs „harte Tatsachen" genannt hat, die zu Vermögenseinzug durch die Polizei führen sollen, ist hinreichender Verdacht einer Straftat, und dann wirkt das geltende Beschlagnahmerecht ausreichend.
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Oder es sind keine „harten Tatsachen", und dann ist dies eine mit den Bedenken des Herrn Kollegen Meyer zu versehene, rechtsstaatsmäßig äußerst bedenkliche Maßnahme.
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Das sind die beiden Möglichkeiten, die ich sehe.
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Übrigens bin ich selbstverständlich sehr gespannt darauf, wie Sie sich in der Anhörung und dann in den Ausschußberatungen in die Vielzahl der Vorschläge dieses Gesetzes einbringen werden, zu dem ich feststellen kann, daß Sie sich ja nur zu zwei Punkten äußern. Wir werden sehen, wie es ausgeht, welche Kompromisse möglich sind. Das ist so in Ordnung.
Aber dort, wo unzweifelhaft Wirksamkeit erzielt werden kann, äußern Sie sich entweder nicht oder ablehnend. Das muß das Verfahren dann auch ergeben, ob Sie eben nur ein Wahlkampfei in die Manege rollen wollten oder ob es Ihnen um die Verbesserung der inneren Sicherheit geht. Darum geht es uns. Dabei leben wir nicht in der Vorstellung, daß die Kriminalitätsbekämpfung jemals mit einem gesetzgeberischen Akt abgeschlossen sein könnte. Die geplanten Neufassungen des Bundeskriminalamtsgesetzes, des Bundesgrenzschutzgesetzes und eines Gesetzes zum Ausländerzentralregister werden weitere wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit sein.
Die Koalition beweist mit diesem Paket die Erfüllung ihres Versprechens, die Setzung eines politischen Schwerpunktes in der Verbrechensbekämpfung zu sehen. Und sie beweist gegen alle Unkenrufe ihre Handlungsfähigkeit in diesem wichtigen Feld.
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Natürlich geht die Arbeit weiter. Es gibt keinen Königsweg in der Verbrechensbekämpfung. Wir müssen statt dessen ein Sicherheitskonzept aus vielen einzelnen Bausteinen entwickeln. Deshalb vermisse ich ja auch Ihre Beiträge zu diesen Bausteinen; zwei herausgegriffene zentrale Aspekte reichen da nicht.
Das Gesetz, das wir heute diskutieren, ist von herausragender Bedeutung für die polizeiliche und gerichtliche Arbeit in der Zukunft. Es ist auch geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Kompetenz des Staates nachhaltig zu fördern.
Mir liegt ein zusätzlicher Aspekt sehr am Herzen. Wirksame Politik für die innere Sicherheit ist stets zugleich der beste Beitrag gegen die vermeintlichen Ordnungsrezepte politisch radikaler Rattenfänger.
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Der effiziente Schutz der Bürger vor Verbrechen ist unentbehrlich für das Ansehen der Demokratie und

die Leistungsfähigkeit unseres politischen Systems. Wir werden unermüdlich an diesem Thema dranbleiben.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans de With.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, und Herr Minister Kanther, der Sie den Versuch gemacht haben, mir eine Ballonmütze aufzusetzen!
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Ich kann Sie von folgender Wahrheit nicht entbinden: daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes inzwischen die Kompetenz der Bundesregierung bezweifeln, sie vor der immer schneller wachsenden Kriminalität noch wirksam beschützen zu können.
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Das ist der Grund, weswegen Sie in der Defensive sind, und Sie haben auch allen Grund dazu. Man muß das einmal sagen.
In der Tat war noch nie die Angst der Leute vor Handtaschenräubereien, vor Kraftfahrzeugdiebstählen, vor Hauseinbrüchen, vor Gewaltdelikten so groß wie nach elf Jahren Kohlscher Kanzlerschaft.
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- Reden Sie nicht daran vorbei. Das ist so. Das belegt auch die Statistik. Deswegen sind Sie so nervös.
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Noch nie war auch die Bedrohung, die von der organisierten Kriminalität ausgeht, so groß und so real.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hans With (NA), 1994-02-24:
Aber gern. Das verlängert meine Redezeit, das ist gut.
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege de With, stimmen Sie mit mir überein, daß das Verbrechen an allererster Stelle in den Ländern bekämpft werden muß, weil dort die Polizeien, die Gerichte und die Strafvollzugsanstalten sind?
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