Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1998-04-02:
Nein, jetzt nicht.
Weil ich gerade bei diesem Punkt bin, will ich auf folgendes hinweisen: Wir fordern Sie auf, endlich mit dem Handel für die Übergangsphase der Einführung des Euro verbindliche Regelungen für eine doppelte Preisauszeichnung zu vereinbaren.
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Denn die Bürger und Bürgerinnen haben Angst, daß sie mit Preissteigerungen sozusagen übers Ohr gehauen werden. Nach allen menschlichen Erfahrungen haben die Bürger und Bürgerinnen mit dieser Angst nicht unrecht. Wenn das so ist, dann sollten Sie dazu beitragen, eine solche doppelte Preisauszeichnung zu verankern, damit man den Preis selber beurteilen kann. Das ist ein Akt des Schaffens von Vertrauen in den Euro.
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Ein nächster Punkt. Es ist heute deutlich geworden, daß wir in diesem Haus grundsätzlich darin übereinstimmen, daß der Euro ein notwendiges Instrument für das Handeln auf globalen Finanzmärkten ist. Aber es sind zwei grundlegend unterschiedliche Konzeptionen deutlich geworden, wie vor allen Dingen die Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gestaltet werden soll. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden mit unseren Nachbarländern dafür sorgen müssen, daß es genauso, wie elf der Länder, die in die Europäische Währungsunion eintreten, erstaunlich reduzierte Inflationsraten haben erreichen können, eine abgestimmte Aktion mit dem Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit gibt.
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Das ist doch eine Perspektive, vor allen Dingen deshalb, weil natürlich nur dann, wenn die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, der Euro auch auf Dauer stabil sein kann. Das ist die wichtigste Voraussetzung, die wir in Europa schaffen müssen.
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Es ist ersichtlich geworden - Sie drücken es immer sehr höflich aus; Herr Schäuble, Herr Stoiber und viele andere sprechen von Harmonisierung, Deregulierung und dergleichen -, daß es heimlich und offen - im Schäuble-Lamers-Papier übrigens sehr offen - das Konzept gibt, daß mit Lohndruck, Sozial- sowie Lohndumping und dann faktisch mit wachsender Arbeitslosigkeit eine solche Europäische Währungsunion gestaltet werden soll.
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Dieses Konzept wird auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen. Es wird scheitern. Weil wir wollen, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro funktionieren, sagen wir: Ein Konzept, das auf Lohndruck setzt, bedeutet, daß wir unsere Nachbarländer genauso unter den Druck sinkender Löhne setzen, bedeutet Deflation, wachsende Arbeitslosigkeit und in letzter Konsequenz entweder die Forderung nach Finanztransfers - die keiner will - oder das Scheitern der Währungsunion. Das ist Ihr Konzept. Sie sehen diese Widersprüche nicht und sehen auch nicht, daß es hier wirklich prinzipielle Unterschiede gibt
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und daß es vor allen Dingen auch notwendig ist, Regelungen gegen Steuer- und Sozialdumping einzuführen.
An dieser Stelle möchte ich doch einmal feststellen: Ich hätte eigentlich erwartet, daß sich hier heute jemand aus dem Bereich der CDU mit den Argumenten von Kurt Biedenkopf auseinandersetzt. Ich richte mich jetzt an diejenigen in der CDU, die vielleicht noch etwas mit sozialer Marktwirtschaft am Hut haben. Ich zitiere Biedenkopf aus seinem Brief an den CDU-Parteivorstand:
Weil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union fehlt, werden sich der integrierte Markt und der Anwendungsbereich der sozialen und ökologischen Normen zunehmend auseinanderentwickeln. Während die Märkte sich über die nationalen Grenzen hinaus ausdehnen, bleibt der Geltungsanspruch dieser Normen auf den nationalen Rahmen begrenzt. Die Marktkräfte können sich ihnen deshalb zunehmend entziehen. Damit entsteht ein für die soziale Marktwirtschaft bedrohliches Defizit an normativer Bindung der Marktkräfte.
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An die Adresse der CDU/CSU- und F.D.P.-Abgeordneten gerichtet, möchte ich folgendes sagen: Die Kritik ist berechtigt. Kurt Biedenkopf zieht nur die falschen Schlußfolgerungen, wenn er eine Verschiebung fordert. Eine Verschiebung würde in eine Situation zurückführen, durch die der Nationalstaat ausgehebelt wird. Unsere Perspektive - das ist die, die auch Gerhard Schröder deutlich gemacht hat - besteht darin, nach vorne zu blicken und auf der europäischen Ebene den Ordnungsrahmen für soziale und ökologische Bedingungen und Regelungen zu schaffen, der notwendig ist. Damit die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch einen Gestaltungsrahmen behält, ist das allein die richtige Antwort auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
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Markt ohne Staat führt zu Anarchie. Deshalb müssen wir dazu beitragen, daß diese Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden; deshalb müssen wir uns vorwärtsorientieren. Wir dürfen die Einführung des Euro nicht verschieben, wie Kurt Biedenkopf es will.
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- Anke Fuchs hat mit dem Zwischenruf recht: Wir lehnen den „Kapitalismus pur" ohne Ordnungsrahmen ab. Vielmehr haben wir die Perspektive eines Ordnungsrahmens für die soziale und ökologische Gestaltung Europas und - vor allen Dingen - für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene. Darin sollte eine angemessene Begleitung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestehen; dies sollte die Antwort auf ihre Probleme sein.
Gerade deswegen, weil der Euro kommt, können wir ihn keiner Bundesregierung überlassen, die mit ihm Massenarbeitslosigkeit, Lohndumping und Sozialdumping verbinden wird. Wir brauchen eine neue Regierung, die die von mir skizzierte Politik gestalten kann.
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