Andreas Schwarz (NA), 2018-11-20:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brandner, nach Ihrem parlamentarischen Tiefflug eben fällt mir folgendes Zitat ein: Als der liebe Gott den Menschen erschaffen hat, war er schon müde; das entschuldigt manches. – Ich ergänze: aber nicht alles.

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Zum Haushalt. Ich freue mich außerordentlich über diesen Haushalt, er hält nämlich ein zentrales Versprechen, das wir unseren Wählern gegeben haben: Wir fahren die Investitionen weiter hoch – Investitionen in Digitalisierung, in Straße, in Schiene, Investitionen in Pflege und Rente, Investitionen in Kindergärten und Hochschulen, Investitionen in den Umwelt- und in den Klimaschutz, Investitionen, die die Zukunft unseres Landes für alle Generationen sicher machen. All das schaffen wir ohne neue Schulden. Das ist ein Erfolg, auf den diese Koalition, auf den dieses Land stolz sein kann. Und: Nahezu die komplette Welt beneidet uns um dieses Zahlenwerk.

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Einer der großen Ausgabenposten im Einzelplan 08 – Finanzministerium – ist der Zoll. Wir stärken gemeinsam mit dem Finanzminister Olaf Scholz weiter den Zoll. Dafür nehmen wir 2019  256 Millionen Euro in die Hand. Wir investieren damit in eine bessere Ausstattung unserer Zöllnerinnen und Zöllner, in neue Ausbildungszentren und in mehr Personal.

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Denn zusätzlich zu den 2018 bereits gewährten 1 500 Stellen sind in den folgenden Jahren noch mal 4 700 Stellen vorgesehen. Und um den Zoll auch als Arbeitgeber attraktiv zu machen, haben wir einen Maßgabebeschluss in der Koalition durchgesetzt. Dieser Beschluss wird dafür Sorge tragen, dass das Eingangsamt im mittleren nichttechnischen Dienst künftig von A 6 auf A 7 gehoben wird.

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Sehr geehrte Damen und Herren, wir stärken den Zoll. Damit stärken wir den Staat im Kampf gegen Schwarzarbeit, gegen Schmuggel etc. Wir stärken den Staat auch im Kampf gegen Geldwäsche. Damit sorgen wir für Sicherheit, aber auch für Gerechtigkeit. Und das ist dringend nötig, weil Deutschland leider immer noch ein Ort ist, an dem Geldwäsche stattfindet. Hier müssen wir nicht nur personell, sondern auch strukturell weiter aufrüsten, um Geldwäschern das Handwerk zu legen.

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Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass weiter in solchem Umfang Geld aus dem Ausland bei uns gewaschen wird.

Weil wir gerade bei Geldern aus dem Ausland sind, gestatten Sie mir einen kleinen Exkurs, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir haben die haushaltspolitischen Debattenbeiträge der AfD im letzten halben Jahr ausreichend mitbekommen. Ich möchte es mal so sagen: Wenn ein eigenes Gutachten der AfD Vettern- und Günstlingswirtschaft mit Steuergeldern vorwirft, ist das schon ein Problem. Wenn plötzlich 130 000 Euro auf einem Konto von Frau Weidels Kreisverband liegen, die über dunkle Kanäle aus der Schweiz kommen, dann ist das das zweite Problem.

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Wenn Sie behaupten, Sie wissen gar nichts von dem Geld, ist das das dritte Problem.

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Wenn man sich dann aber von dem Geld, von dem man angeblich nichts weiß, bei Facebook Freunde kauft und einen Anwalt bezahlt, um sich aufdringliche, unbequeme Journalisten vom Hals zu halten, dann muss man sich langsam Sorgen machen.

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Und jetzt kommen auch noch 150 000 Euro aus Holland obendrauf. Ich weiß nicht, woher überall sonst noch Geld Sie erreichen wird. Das Einzige, was mich in der Diskussion bisher überrascht hat, ist, dass die AfD nicht die Flüchtlinge für ihre Spendenaffäre verantwortlich macht.

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Ich kann Ihnen eines sagen: Der Titel „Flüchtling des Jahres 2018“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Titel „Wirtschaftsflüchtling des Jahres 2018“ geht an die AfD.

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Sie flüchten nur nicht vor Krieg oder Hunger, Sie flüchten vor der deutschen Gesetzgebung und vor der deutschen Steuer.

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Damit spalten Sie nicht nur das Land, nein, Sie arbeiten auch unredlich, und Sie arbeiten vor allen Dingen mit Angst. Verantwortungsvolle Politik, die können Sie nicht. Deshalb machen wir das hier in der Koalition.

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Mit Mut, Zuversicht und Vertrauen arbeiten wir weiter an der Stärkung dieser Gesellschaft.

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Dieser Haushalt ist das richtige und auch das erfolgversprechende Werkzeug dafür.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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