Joachim Poß (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin, das ändert
nichts daran, dass wir das anhand des Protokolls klären
werden. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

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- Wissen Sie, Herr Ramsauer, ich bin dafür, dass man das
sachlich klärt. Wenn ich etwas gesagt habe, was nicht in
Ordnung ist, nehme ich das gerne hin. Ich bin nur dafür,
dass man das in der Sache feststellt.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass sich Herr Rauen vorhin so schwer getan hat.
Herr Rauen, ich muss Ihnen bescheinigen, dass es Ihnen
gelingt, die Ideenarmut Ihrer Politik besonders anschaulich zu machen. Das haben Sie heute Morgen deutlich gezeigt. Ihre Aussagen stehen in krassem Gegensatz zu den
Ausführungen des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Die zentrale Botschaft dieses Gutachtens lautet: Konjunktur und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigen weiterhin stetig nach oben,





wenn auch mit - zugegeben - leicht verringerter Dynamik. Der anhaltend hohe Ölpreis führt zu einem Transfer
von Kaufkraft in Milliardenhöhe von Deutschland zu den
Erdöl exportierenden Ländern und Unternehmen. Trotzdem wird es keine Einbrüche in der wirtschaftlichen Entwicklung geben. Das Problem, mit dem wir es heute Morgen zu tun haben, ist, dass Ihnen diese Botschaft nicht
passt.

({2})

Die Forschungsinstitute machen in ungewöhnlicher
Deutlichkeit klar, woran das liegt. Es sind die von uns
durchgesetzten massiven steuerlichen Entlastungen, die
dafür sorgen, dass die Wirtschaft auf Kurs bleibt, und
zwar mit einer beachtlichen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 2,7 Prozent auch im Jahre 2001. Die Arbeitslosenquote sinkt auf 8,5 Prozent und das Preisniveau
bleibt stabil. Das sind positive Botschaften, die von den
Menschen in Deutschland durchaus registriert werden,
und zwar trotz Ihres Geredes.

({3})

Die ökonomischen Aussichten sind gut, aber Sie versuchen das aus machtpolitischem Kalkül kaputt zu reden.
In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die
Herren Austermann und Merz auf eine wesentliche Aussage im Herbstgutachten hinweisen. Die Gutachter weisen detailliert nach, dass die regierende Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2001 bei den Steuern und
Sozialabgaben insgesamt um 46,4 Milliarden DM entlastet. Dabei ist besonders bedeutsam, dass das Aufkommen
der Ökosteuer hierbei bereits abgezogen worden ist. Das
bedeutet eine Entlastung von knapp 50 Milliarden DM für
alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik
Deutschland, und zwar entgegen Ihrem Gerede und Ihren
Täuschungen.

({4})

Wer jetzt noch behauptet, die Steuer- und Abgabensenkungen würden durch die Ökosteuer aufgezehrt, der
handelt unredlich und täuscht bewusst die Öffentlichkeit.
Daher kann ich jedenfalls verstehen, dass ein Mensch wie
Herr Polenz für eine Oppositionspolitik, die sich in gezielten Unwahrheiten und platten Parolen erschöpft, nicht
mehr zur Verfügung steht. Der neue Generalsekretär der
CDU, Herr Meyer - der „Säbel“ - ist uns aus NordrheinWestfalen als Spezialist für das Täuschen und Verdrehen
von Tatsachen sattsam bekannt. Auch dafür ist der Mann
von Frau Merkel geholt worden.

Die Forschungsinstitute sprechen von „kräftigen Impulsen durch die Steuerreform“ und formulieren:

Vor allem aber werden die privaten Haushalte und
Unternehmen durch die Verringerung der Einkommensteuersätze und die Reform der Unternehmensbesteuerung deutlich entlastet.

({5})

- Nein, im Jahre 2001! Sie haben das Konjunkturgutachten offenbar gar nicht gelesen, lieber Kollege.

Niemand wird bestreiten, dass ein anhaltender hoher
Ölpreis die Entwicklung der wirtschaftlichen Dynamik
dämpft. Aber durch den von uns eingeleiteten Politikwechsel ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland
schon heute wesentlich stabiler als noch zu Ihrer Zeit.
Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun. Der Bundesfinanzminister hat zu Recht auf die schwierige Situation in
Ostdeutschland hingewiesen.

Durch das im Sommer verabschiedete Steuersenkungsgesetz und das Steuersenkungsergänzungsgesetz
haben Investoren und Unternehmen in Deutschland die
notwendigen steuerlichen Rahmenbedingungen. Damit
können wir uns in Europa und auch weltweit sehen lassen.

({6})

Die große internationale Beratungsgesellschaft Arthur
Andersen - das steht im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, lieber Herr Kollege Rauen - hat in einem Gutachten für das „Handelsblatt“ erst kürzlich festgestellt:
Alle Unternehmen werden unabhängig von ihrer Rechtsform durch das Steuersenkungsgesetz und seine Ergänzung deutlich entlastet. Das gelte vor allem für den Mittelstand. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!

({7})

Auch das beweist, dass Ihr Vorwurf, der Mittelstand
werde durch unsere Steuerpolitik benachteiligt, schlicht
absurd ist. Das Gegenteil ist richtig: Der Mittelstand ist
ein großer Gewinner unserer Steuerpolitik. Ich wiederhole: In Ihrer Verantwortung ist die Schieflage zulasten
des Mittelstandes entstanden. Wir korrigieren nun diese
Schieflage zugunsten des Mittelstandes.

({8})

Wir erwarten natürlich auch, dass Unternehmen und
Investoren die sich jetzt bietenden Chancen und günstigen
Bedingungen tatsächlich nutzen, um verstärkt in Deutschland zu investieren und so Arbeitsplätze zu schaffen. Als
wir die Regierungsverantwortung übernahmen, haben wir
für eine grundlegende Trendwende in der Steuerpolitik
gesorgt - diese war auch überfällig -, um die ökonomischen Herausforderungen der Zukunft bestehen zu
können.

Jetzt gilt es, die Infrastrukturdefizite, die Sie hinterlassen haben, zu beseitigen. Das tun wir mit unserem Zukunftsinvestitionsprogramm, das ein Volumen von
15 Milliarden DM hat. Die Öffentlichkeit weiß doch gar
nicht, was Sie hinterlassen haben, wie zum Beispiel der
wahre Zustand der Bahn ist. Wir unterstützen die Bahn
jährlich mit 2 Milliarden DM und verbessern so Stück für
Stück ihren Zustand.

({9})

Ich verspreche Ihnen: Wir werden über Ihre Hinterlassenschaften noch weiter im Bundestag diskutieren. Die eigentliche Bestandsaufnahme ist noch gar nicht gemacht
worden. Sie haben nicht nur bei den steuerlichen RahmenJoachim Poß


bedingungen, sondern auch bei der Infrastruktur total versagt. Auch das packen wir an. Das unterscheidet unser
Handeln von dem, was Sie gemacht haben.

Mit der außerplanmäßigen Schuldentilgung in Höhe
von fast 100 Milliarden DM verfolgen wir einen Kurs
strikter und konsequenter Haushaltskonsolidierung. Wie
sah es bei Ihnen aus? Jahr für Jahr wuchs der Schuldenberg.

({10})

Jahr für Jahr mussten Sie sogar bangen, ob Sie überhaupt
einen der Verfassung entsprechenden Haushalt aufstellen
können. Sie haben die finanzielle Handlungsfähigkeit des
Bundes untergraben. Wir müssen diese jetzt mühsam wieder herstellen. So sieht die Situation aus.

({11})

Deswegen werden wir den Konsolidierungspfad konsequent verfolgen, und zwar auch in den nächsten Jahren.
Dazu gibt es im Übrigen keine Alternative.

Die Struktur dieses Zukunftsinvestitionsprogramms
macht deutlich, dass wir zwei Ziele gleichzeitig verfolgen. Wir wollen einerseits das Wirtschaftswachstum
verstetigen und andererseits die Strukturen von Produktion und Konsum moderner und zukunftsfähiger
machen. Voraussichtlich gut die Hälfte dieser 15 Milliarden DM wird in ökologische Verkehrsstrukturen, in
Energieeinsparprogramme und in die Erforschung regenerativer Energiesysteme gehen. Auch die Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten klar, dass die
Anstrengungen erhöht werden müssen, um die Abhängigkeit vom Öl in Deutschland noch weiter zu verringern.
Wir machen das, und zwar konkret mit diesem Zukunftsinvestitionsprogramm.

({12})

Es ist ja nicht zu bestreiten, dass in dieser Politik weg vom
Öl auch ein großes Beschäftigungspotenzial liegt.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Töpfer zitieren. Er
sagte in einem Interview in der „Zeit“:

Es ist nicht sinnvoll, die Ökosteuer als K.o.-Steuer zu
bezeichnen. ... ich sehe mit Besorgnis, in welchen
Misskredit ein sinnvolles Instrument gerät.

Diese Äußerungen sind deshalb bemerkenswert, weil hier
ein früherer Umweltminister, auch nachdem er sein Amt
verlassen hat, seine Überzeugung nicht nach dem Wind
dreht. Ganz im Unterschied dazu hat Frau Merkel ihren
Wechsel in das Amt der Parteivorsitzenden der CDU mit
einem grundlegenden Gesinnungswandel in der Umweltpolitik verbunden. Damit hat sie sich völlig um ihre
Glaubwürdigkeit gebracht.

({13})

Aber mehr noch - und das ist wohl auch die Sorge von
Herrn Töpfer -: Mit der CDU verhält sich eine Volkspartei mit Blick auf die nachfolgenden Generationen vollkommen verantwortungslos.

({14})

Das unterscheidet uns - die Menschen müssen auch
wissen, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen; denn es heißt ja, die Unterschiede würden verschwinden -: Wir Sozialdemokraten stehen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Sie stehen für
blanken Egoismus.

({15})

Sie tun so, als hätten Sie keine Kinder und Enkel. Das machen Sie - das ist bedauerlich - wider besseres Wissen.
Wir erleben derzeit die Verwandlung einer konservativen
Volkspartei in eine populistische Rechtspartei. Das ist das
Bedenkliche in der Bundesrepublik Deutschland.

({16})

Nachdem wir also die Schulaufgaben in den ersten
zwei Jahren konsequent angepackt haben, werden wir uns
jetzt noch stärker mit der Tatsache beschäftigen, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft immer abhängiger von internationalen Entwicklungen werden. Immer
stärker werden weltweit zum Beispiel die Rolle und das
Verhalten der internationalen Finanz- und Devisenmärkte diskutiert, und das mit Recht. Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass es ausgehend vom Verhalten internationaler Akteure sowie ausländischer Staaten und Institutionen zu Störungen der deutschen Wirtschaft kommen
kann. Der Bundesfinanzminister hat zum Euro das Richtige gesagt: Die Entwicklung ist zum großen Teil irrational. Wir haben eine gesunde ökonomische Basis. Also:
So wichtig nationale Reformen sind, immer wichtiger
wird eine stärkere europäische und internationale Koordination und Zusammenarbeit. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist, dass wir in Fragen der europäischen und
internationalen Finanzpolitik nun wirklich dafür sorgen
- die Bundesregierung ist auf dem Wege dahin -, Europa
handlungsfähig zu machen. Europa muss auf diesem
Markt Akteur werden; wir dürfen nicht länger Spielball in
diesem Hin und Her bleiben, das wir tagtäglich erleben.

Ich denke, das ist ein gutes Ansinnen für die zweite
Hälfte unserer Legislaturperiode. Wir haben bisher nicht
alles geschafft, was Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen
haben. Helmut Schmidt hat zu Recht einmal auf dem
Leipziger Bundesparteitag der SPD gesagt: Man braucht
eigentlich zwei Legislaturperioden, um die Fehlentwicklungen, die Sie zu verantworten haben, zu korrigieren.
- Wir sind dabei, dies zu tun.

({17})

Dabei werden wir uns jetzt auch noch viel stärker um das
kümmern, was international in Ordnung gebracht werden
muss.

Vielen Dank.

({18})