Struck (NA), 1985-11-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth - um mit Ihnen zu beginnen -: Sie haben eine Hoffnung ausgedrückt, von der wir Sozialdemokraten annehmen, daß sie sich niemals verwirklichen lassen wird. Die Erfahrung zeigt das Gegenteil.
Damit komme ich dann zu Ihren Ausführungen, Herr Voss: Der Subventionsbericht ist ein weiterer Ausdruck finanzpolitischer Hilflosigkeit dieser Bundesregierung und ihres Finanzministers. Subventionen wurden nicht abgebaut, sondern erhöht. Die Versprechungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers wurden nicht eingelöst. Das Gerede vom Subventionsabbau wird durch den eigenen Bericht der Bundesregierung als das entlarvt, was es ist: Unverbindliches Geschwätz.
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Da konnte dann auch der Trick nicht mehr helfen, den Sie, Herr Voss, auch eben wieder probiert haben und den sich die Verfasser ausgedacht hatten, um einiges zu verschleiern, nämlich das Verstecken der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft. Dabei geht es immerhin um eine Größenordnung von 1,6 Milliarden DM für 1985.
Die Tatsachen widerlegen alle Ankündigungen vom Subventionsabbau: 33,6 Milliarden DM, wenn die Vorsteuerpauschale miteinbezogen wird, beträgt das Gesamtvolumen der Subventionen. Das heißt, daß von 1983 bis 1985 die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen laut Ihren eigenen Berichten um 5,4 Millarden DM gestiegen sind. Die markigen Worte vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung und auch von Finanzminister Stoltenberg mit seiner berühmten, berüchtigten, acht Punkte umfassenden Streichliste sind reine Makulatur.
Sie hätten sich - da komme ich dann zu Ihnen, Herr Roth, weil Sie die Vorstellungen der SPD vermißt haben - ein Beispiel an der SPD-geführten Bundesregierung nehmen sollen, die im Ersten Subventionsabbaugesetz und im Zweiten Haushaltsstrukturgesetz insgesamt immerhin 8 Milliarden DM Subventionen abgebaut hat. Aber dazu fehlte Ihnen der Mut. Ich weiß aus den Diskussionen in meiner eigenen Fraktion, wie schwierig es war, diese Operation im Ersten Subventionsabbaugesetz durchzusetzen. Aber wir haben den Mut dazu gehabt. Sie haben nicht den Mut dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Herr Voss, Sie haben auch von der Rasenmähermethode gesprochen, die Sie auch nicht mehr für richtig halten.
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- Dann seien Sie aber so ehrlich und sagen: Wir, die CDU/CSU-Opposition, vertreten durch den damaligen Oppositionsführer Helmut Kohl, der immer von der Rasenmäherkürzung gesprochen hat - mal 5 %, mal 10 % - und der uns die Schweiz als Vorbild vorgeführt hat, haben uns damals geirrt. Seien Sie doch so ehrlich und sagen: Das war falsch, was wir damals gesagt haben. Es steht einem Politiker ganz gut zu Gesicht, wenn er das einmal bekennt, wenn er einen Fehler gemacht hat.
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Wir waren damals so klug wie Sie heute. Es ist aber schon zynisch, wenn Sie uns das
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- zu Ihnen komme ich noch, Herr Weng, ganz ruhig! -, was Sie heute gemacht haben, damals mit lautem Getöse vorgeworfen haben.
In das Kapitel gehört z. B. auch folgendes: Sie haben in den letzten drei Jahren insgesamt 35,3 Milliarden DM Bundesbankgewinne eingesackt und damit im Haushalt, jedenfalls was die Nettokreditaufnahme angeht, ganz gut ausgesehen. Als wir damals die Bundesbankgewinne in viel geringerem Umfang eingesetzt haben, haben Sie uns die mächtigsten und lautesten Vorwürfe gemacht. Sie hatten damals, auch was den Subventionsabbau angeht, Unrecht, und Sie sollten sich heute dazu bekennen.
Jetzt komme ich zu dem Kollegen von der FDP.
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- Ja, das ist auch nötig. Sie müssen Ihr Fett kriegen und die Kollegen von der FDP auch.
Geradezu erschreckend ist es aber - der Kollege Weng hat das angedeutet, und Herr Bangemann hat es häufig verkündet; Sie können sich jetzt beruhigt zurücklehnen, Herr Voss, Sie sind nicht angesprochen, denn mit der FDP haben Sie in diesem Punkt nichts zu tun -, wenn Sie den Abbau von Subventionen als Finanzierungsinstrument für gigantische Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode in Höhe von 35 bis 40 Milliarden DM anbieten.
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Das wirkt geradezu lächerlich. Das wirkt so, als wenn der Boris Becker gegen den McEnroe mit dem Tischtennisschläger spielen soll. Der macht da keinen Punkt. Und Sie machen mit diesen Finanzierungsvorstellungen auch keinen Punkt.
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Ich will Ihnen mal zitieren, was heute in der „Zeit" zu diesem Thema steht. Ich nehme an, Sie haben es gelesen.
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- Eine gute Zeitung. - Ich zitiere: „Illusionen vor der Wahl". Das sollte Herr Bangemann auch mal lesen. Hier wird dargestellt, daß Sie - Sie haben es angedeutet - Subventionsabbau in der Größenordnung von 25 Milliarden DM zur Finanzierung einer Steuersenkung benutzen wollen und da schreibt der Journalist, der Klaus-Peter Schmid, sinngemäß dazu:
Vor allem das von der FDP strapazierte Argument, man brauche nur bei den Subventionen einzusparen, um Steuerausfälle zu kompensieren, wird das gesteckte Ziel nicht erreichen.
Da sollte man auch so ehrlich sein und das sagen. Aber das ist ja die Zielrichtung: Vor der Wahl erzählen Sie etwas von Steuersenkungen. Sie wollen Steuern in der Größenordnung von 35 bis 40 Milliarden DM senken.
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- Nein, das können Sie gar nicht. Die Leute sind ja schlauer, als Sie denken. Sie fragen: Wie wollt Ihr das denn bezahlen? Dann kommt das Stichwort Subventionsabbau. Aber die ganze Erfahrung zeigt doch, daß man mit Subventionsabbau keine einzige Steuerreform finanzieren kann. Sie haben das doch bitter am eigenen Leib erfahren müssen, daß die Subventionen gestiegen und nicht gesunken sind. Und damit wollen Sie 35 bis 40 Milliarden DM Steuersenkungen finanzieren? Absolut unmöglich, abstrus! Das ist eine Wundertüte: außen bunt, innen leer. Weiter nichts.
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- Ja, aber wir haben niemals gesagt, wir machen das über Subventionsabbau, Herr Kollege Voss. Wir haben eine 16 Milliarden-Steuerreform gemacht. Sie ist uns dann allerdings auch bitter bekommen.
Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß Subventionen in vielen Fällen sinnvoll und erforderlich sind.
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- Sie haben nur die Subventionen aus dem Subventionsbericht vorgelesen. Das kann ich natürlich auch machen, aber das bringt j a nicht viel weiter.
Das darf uns aber nicht daran hindern, jede Subvention, die früher einmal sinnvoll gewesen ist, auf ihre heutige Notwendigkeit hin zu prüfen - gerade wegen ihrer großen finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Diese Aufgabe haben Sie in den vergangenen drei Jahren nicht gelöst, Herr Voss.
Aber wir bieten Ihnen unsere Hilfe auch bei der Uberprüfung der Subventionsstrukturen an. Sie haben vorhin festgestellt - und ich stimme dieser Feststellung ausdrücklich zu -, daß es eine Verlagerung zugunsten der Steuersubventionen und zu Lasten der Finanzhilfen gegeben hat. Das ist eine gute Entwicklung, die auch wir nicht mittragen wollen. Wir bieten unsere Mitarbeit an, Subventionen auf ein vertretbares Minimum zu senken und sie dann nicht in der Form von Steuervergünstigungen, sondern in der Form von Finanzhilfen zu geben. Sie sind dann kalkulierbar, kontrollierbar, auch vor allen Dingen im Haushaltsausschuß in den Parlamenten. Wir können dann jedes Jahr bei der Haushaltsplanberatung feststellen: Sind sie noch sinnvoll oder sind sie nicht mehr sinnvoll?
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Ich stimme ausdrücklich denjenigen zu, die den Steuervergünstigungssubventionen langsam aber sicher den Hahn abdrehen wollen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu.
Die Steigerung von steuerlichen Sonderregelungen erfordert eine hohe Tarifbelastung - das ist die Erfahrung, die wir aus dem Subventionsbericht ziehen müssen -, die wiederum durch eine Fülle von Ausnahmen gemildert wird. Sie haben zu Recht, Herr Roth, auch darauf hingewiesen.
Unser Steuersystem ist unübersichtlich, für die Bürger undurchschaubar
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und mutet in weiten Bereichen willkürlich an. Subventionswirkungen heben sich teilweise auf; teilweise kumulieren sie sogar. Mit Steuergerechtigkeit überhaupt nicht mehr vereinbar ist, daß die wirkliche Inanspruchnahme steuerlicher VergünstiDr. Struck
gungen in unserem, Herr Kollege Mann, Steuersubventionsdschungel nur mit Hilfe versierter Steuerberater oder ganzer Steuerabteilungen möglich ist.
Es gilt, alle Möglichkeiten der Subventionskontrolle - das betrifft: Begrenzung, Befristung, degressive Staffelung - mit dem Ziel eines Subventionsabbaus auf ein unumgängliches Minimum auszuschöpfen. Soweit steuerliche Subventionen unverzichtbar sind, sollten sie - und darüber müßten wir auch noch reden, Herr Kollege Voss - in Form eines progressionsunabhängigen, für alle gleichen Abzugs von der Steuerschuld gegeben werden.
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- Ich kann mir vorstellen, daß unsere Vorstellungen zu diesem Punkt unterschiedlich sind; aber wir werden darüber sicherlich diskutieren müssen. Nur auf diesem Wege können Subventionen wieder zu dem werden, was sie sein sollen: Hilfen des Staates in unumgänglich notwendigen Fällen.
Wir bieten unsere Mithilfe an, sind allerdings skeptisch angesichts der Erfahrungen, die wir in Ihrer jetzigen Regierungszeit gemacht haben.
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- Ja, gut.