emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren, die Begründung des Gesetzentwurfs ist erfolgt. Ich eröffne die Aussprache. Ich schlage Ihnen entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats für die allgemeine Besprechung der ersten Beratung eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster Redner der Aussprache hat das Wort der Abgeordnete Dr. Wahl.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-09-17:
Nein, das ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt. Das Auswärtige Amt hat einen Bericht von der Botschaft im Haag angefordert.
Ritzel ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
schneider (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Kürze der Redezeit, die meine Fraktion überhaupt hat, und angesichts der Tatsache, daß Herr Kollege Dr. Hammer zu einem Spezialproblem hier als Arzt noch sprechen will, will ich mich ganz kurz fassen.
Meine Fraktion begrüßt das Gesetz um so mehr, als damit auch ein Auftrag des Grundgesetzes erfüllt wird. Die Erfahrungen der zwölfjährigen Naziherrschaft haben uns bewiesen, wohin es führt, wenn der Rechtsstaat nicht Sicherungen dafür einbaut, daß die menschliche Freiheit, die die Grundlage aller wirklichen rechtsstaatlichen Ordnung ist, nicht ohne weiteres verletzt werden kann. Ich will auf diese Einzelheiten hier nicht eingehen, sie sind Ihnen allen bekannt.
Wir sind auch sehr zufrieden, daß hier der ordentliche Richter, obwohl Art. 104 auch eine andere Auslegung zugelassen hätte, vom Bundesjustizminister angesprochen worden ist und daß man die erstinstanzliche Zuständigkeit beim Amtsgericht belassen hat. Wir sind auch der Meinung, daß es gerade bei der speziellen Materie, um die es sich hier handelt, vielleicht ganz gut ist, daß man die Verfahrensordnung unter das Gesetz der .freiwilligen Gerichtsbarkeit gestellt hat. Denn damit wird ja auch, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, § 12 dieses Gesetzes entscheidend angewandt, der die Offizialmaxime in jedem Falle sicherstellt und den Richter unabhängig macht von irgendwelchen Beweisanträgen der am Verfahren Beteiligten. Ein Sicherheitsventil ist auch darin, daß der Richter von sich aus das Für und Wider dessen erwägt, was dafür spricht, ob man einem Menschen die Freiheit läßt oder ihm die Freiheit abspricht.
Über Einzelheiten, die vielleicht auftauchen, wie sie Herr Kollege Wahl angeschnitten hat, können wir uns im Rechtsausschuß unterhalten. Ich bin der Meinung, daß wir diese Einzelheiten auch zu einer entsprechenden Lösung führen werden, und ich stelle mich mit ihm auf den Standpunkt, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden sollte, wobei ich von mir aus nicht noch Überweisung an einen anderen Ausschuß beantragen will. Das wird wahrscheinlich Herr Kollege Dr. Hammer tun.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Greve.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Ich eröffne die Aussprache über den Mündlichen Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Gesetzesentwurf der Fraktion der SPD im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 90 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel ({0}).
etzel (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich auf eine kurze Bemerkung zum Abschnitt II des Mündlichen Berichts beschränken. So unerfreulich bei aller selbstverständlichen Bejahung einer loyalen Wiedergutmachung die in den Zusatzverträgen zum Generalvertrag vorgesehene Regelung der inneren Rückerstattung, die Versteinerung des wesentlichen bisherigen Rechts- und Organisationsstandes, besonders auch die Aufrechterhaltung des bisherigen Stichtages ist, so sehr kann der Tendenz des Antrages des Mündlichen Berichts in Abschnitt II C zugestimmt werden. Er zieht, indem er den Härteausgleich fordert, die Folgerung aus der Tatsache, daß die Restitution nicht selten dort auf dem Rücken der einzelnen Erwerber oder Nacherwerber durchgeführt worden ist, wo die öffentliche Gewalt die Verantwortung für eine Entziehung im vollen Umfange zu tragen gehabt hätte, wo eine echte Entziehung überhaupt nicht vorlag oder wo ein Rückerstattungsberechtigter infolge der besatzungsrechtlichen Regelung Gelegenheit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung wahrnehmen konnte. Solcher anstößiger und ärgerniserregender Fälle gibt es eine ganze Menge. Eine Grundhaltung, wie sie auch in den Vorschriften der Annexe des Generalvertrags über das deutsche Auslandsvermögen zutage tritt, die nur die Bundesrepublik gegenüber den drei Besatzern zu einer Entschädigung im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichten, dem Eigentümer aber den ihm zustehenden Rechtsanspruch auf Entschädigung vorenthalten, kann nicht hingenommen werden.
Nach dem Antrag des 23. Ausschusses sollen offenkundige Härten behoben, gemildert oder beseitigt werden. Die Terminologie in dem einleitenden Satz des Abschnitts II und in den Absätzen C und E ist also nicht einheitlich. Beabsichtigt ist doch nicht nur die teilweise, sondern die vollständige Beseitigung einer offenkundigen Härte. Wir wollten daher auf Umdruck Nr. 656 anregen, das Wort „mildern" durch das Wort „beheben" zu ersetzen.
({0})
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
müller (NA), 1952-09-11:
Die Folge wäre, daß viele Sozialdemokraten, Kommunisten, christliche Widerstandskämpfer und Gewerkschaftler eben deshalb, weil sie gegen die damals und heute geltenden Gesetze verstoßen haben, von den Wiedergutmachungsansprüchen ausgeschlossen würden.
Genau so wird die Gefährlichkeit der Ziffer 2 dieses Paragraphen durch den § 2 untermauert, wo es heißt:
Wer durch nationalsozialistische Verfolgungsoder Unterdrückungsmaßnahmen . . .
und so weiter
. . . Unrecht erlitt, hat nach den Vorschriften dieses Gesetzes Anspruch auf Wiedergutmachung gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, dieselbe Formulierung ist in dem Entschädigungsgesetz der französischen Zone enthalten,
({0})
und die Gerichte in der französischen Zone haben auf Grund dieser Formulierung alle diejenigen, die sich aktiv handelnd gegen den Nationalsozialismus wehrten, die z. B. wegen behaupteten Landfriedensbruchs angeklagt worden sind, auch von der Wiedergutmachung ausgeschlossen.
({1})
Ich glaube also, daß hier eine sehr große Gefahr vorhanden ist. Sehr ernste Bedenken haben die Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs ausgelöst. Auf andere Fragen einzugehen, wird später Gelegenheit sein.
Wenn ich alles zusammenfasse, kann ich nur zu der Feststellung kommen, daß aus den von mir erwähnten Gründen eine bundesgesetzliche Regelung der Wiedergutmachung unzweckmäßig ist,
({2})
weil sie nicht den Mindestforderungen der Verfolgten und Widerstandskämpfer auf Grund der Haltung der Regierung und der Bundestagsmehrheit gerecht werden kann.
({3})
Aufgabe wird es sein, in den Ländern eine Verbesserung der Gesetze zu erreichen und dafür zu sorgen, daß die Anwendung dieser Gesetze so erfolgt, wie es im Interesse der Widerstandskämpfer und der Verfolgten notwendig ist.
({4})
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Greve.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weber.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 4a. Das ist der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 3583. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag zu Ziffer I auf Umdruck Nr. 653. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben.
({0})
- Das ist der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, Umdruck Nr. 653. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt vor ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union zu Ziffer II auf Umdruck Nr. 656. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Mehrheit waren die ablehnenden Stimmen; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen,
die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dann liegt vor unter 4 b das Initiativgesetz der Fraktion der SPD auf Drucksache Nr. 3472. Dazu ist beantragt, die Angelegenheit an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß zu übergeben.
({1})
Außerdem ist im Laufe der Debatte die weitere Behandlung durch den Ausschuß für Geld und Kredit beantragt worden.
Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den federführenden Ausschuß ab. Ich bitte diejenigen, die für die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß sind, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Wir stimmen nunmehr darüber ab, die Sache zusätzlich an den Ausschuß für Geld und Kredit zu geben. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist der Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes ({2}).
Der Ältestenrat schlägt für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schuster.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Es ist beantragt worden, die Vorlage dem Ausschuß für Arbeit federführend und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zuzuleiten. Ich bitte diejenigen, die dem Beschluß zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ({0}).
Hierzu hat die Bundesregierung auf die schriftliche Begründung verwiesen. Der Ältestenrat war der Meinung, daß in diesem Falle auf eine mündliche erste Beratung verzichtet werden könnte und schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und ferner an den Ausschuß für Arbeit vor. - Es wird nicht widersprochen. Ich nehme das als Zustimmung des Hauses an.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk ({1}).
Der Ältestenrat hat eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Zur Begründung hat Herr Bundesarbeitsminister das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Etzel ({0}).
eickhoff (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei steht diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk mit einiger Skepsis gegenüber; sie ist nämlich der Meinung, daß es für das Handwerk besser wäre, von sich aus diese Altersversorgung in eigene Selbstverwaltung zu nehmen, weil sie es nicht ganz versteht, daß eine große Gruppe selbständiger Unternehmer zwangsweise in eine Pflichtversicherung gebracht wird, wogegen bei allen anderen selbständigen Berufsgruppen dieser Zwang nicht ausgeübt wird. Meine Freunde wissen allerdings auch, daß die Einkommensverhältnisse gerade im Handwerk sehr unterschiedlich sind und daß für die Altersversorgung namentlich der niedrigen Einkommensgruppen etwas getan werden muß.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir gegenüber dem alten Gesetz insofern eine bedeutende Verbesserung, als der Forderung des Handwerks nach einer Freigrenze für die Versicherungspflicht entsprochen ist. Alle besser verdienenden Handwerksmeister mit einem Einkommen, das auch die Angestellten versicherungsfrei läßt, sind also keinem Zwang mehr unterworfen.
Ob nun auch die übrigen Wünsche des Handwerks, die in dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt sind, verwirklicht werden können, wird in den zuständigen Ausschüssen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. In der Begründung zu dem Gesetz wird gesagt, wie Herr Minister Storch eben auch ausführte, daß bei Berücksichtigung dieser Wünsche eventuell ein eigener Träger für die Handwerkerversicherung geschaffen werden müßte. Es wäre für das Handwerk zu überlegen, ob nicht für das Gesamthandwerk etwas Ähnliches geschaffen werden könnte, wie wir es z. B. bei den Bäckern mit der Pensionskasse des Bäckerhandwerks heute schon haben, die sich bekanntlich sehr segensreich ausgewirkt hat. Das Wertvollste an der jetzigen Vorlage sind zweifellos die Übergangsbestimmungen, die unter das bisher Gewesene bei Nichterfüllung der Beitragszahlung einen Strich ziehen. Durch das Vorgehen einiger Landesversicherungsanstalten ist eine Unruhe und Unzufriedenheit in weite Kreise des Handwerks getragen worden, die unerträglich wurde, die jetzt aber endgültig weichen wird und viele Handwerker wieder aufatmen läßt.
Ich habe vorher schon gesagt, daß diese Vorlage meine Fraktionsfreunde nicht ganz befriedigt. Wir sehen in ihr nur eine Notlösung der Nachkriegszeit, werden in den zuständigen Ausschüssen an diesem Gesetz aber intensiv mitarbeiten, ohne es als eine glückliche Lösung zu empfinden.
Ich bitte, dieses Gesetz an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Sozialpolitik zu überweisen, und hoffe, daß auch der Unterausschuß für Handwerkerfragen mit diesem Gesetz befaßt wird.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Becker.
schäfer (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freidhof.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren! Bei aller Skepsis, die wir jedem Vorschlag einer Zwangsversicherung gegenüber grundsätzlich aufweisen, begrüßen wir doch den Vorschlag des Herrn Arbeitsministers. Er scheint in dieser sehr problemreichen Situation doch die beste Diskussionsgrundlage zu geben, die man sich denken kann.
Es ist nicht Aufgabe der ersten Beratung, so weit in ein Gesetz einzusteigen, daß das fast eine Einzelberatung wird. Wir sind in der letzten halben Stunde beinahe so weit gewesen. Gestatten Sie mir deshalb, nur noch einige wenige noch nicht genügend berücksichtigte Dinge anzudeuten.
Es ist ganz bestimmt so, daß Hunderttausende von deutschen Handwerkern, fleißige und emsige Leute, die als Muster ihrer Nachbarn in staatsbürgerlicher Tugend und als Muster ihres Fleißes in der Arbeit Unerhörtes geleistet haben, in großer Not sind und auch noch in absehbarer Zeit in großer Not bleiben werden. Es ist auch zweifellos so, daß Hunderttausende dieser Leute nach dem Umfang ihres Betriebes Kleinstverdiener sind, daß ihre Bedürftigkeit so ist, daß man sie ohne weiteres in Parallele setzen muß zu einem großen Teil der Arbeitnehmer, oder wollen wir wegen der Lohnentwicklung lieber sagen: zu einem immer kleiner werdenden Teil der deutschen Arbeitnehmer, und daß sie zweifellos einer Alterssicherung in Form einer Rente oder in Form einer Leibrente bedürftig sind.

({0})
Es ist verführerisch, daran zu denken, die notwendigen Kapitalien für eine solche Rente auch gleichzeitig als Betriebsmittel in dem Betrieb anzuwenden. Ein Handwerksmann hat in einem solchen Falle immer zwei Herzen in seiner Brust. Das Betriebskapital ist für ihn eine außerordentlich wichtige Angelegenheit. Aber ich warne vor Illusionen. Wie wollen Sie in einer Betriebsgröße, in der der Umsatz minimal, der Ertrag vielleicht 180, 200 oder 220 DM im Monat ausmacht, die Kapitaldeckung zustande bringen, die Sie brauchen, um am Ende eine wirkliche Lebenssicherung zu haben?
Ich will nicht auf die weiter genannten Probleme eingehen. Die Diskussionsgrundlage ist gut. Wir werden uns Mühe geben, allen diesen Problemen, den Übergangsbestimmungen, vielleicht auch noch einmal der Ventilation der Eigenversicherung, bei den Beratungen nachzugehen, damit wir zum Segen des Deutschen Handwerks ein gutes und brauchbares Gesetz schaffen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Ich danke der Frau 1) Berichterstatterin und eröffne die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt dem Hause vor, sich mit einer Aussprachezeit von 40 Minuten zu begnügen. - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmücker.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbfell.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Darf ich das so auffassen, daß dann vielleicht in der nächsten Fragestunde die Antwort des Auswärtigen Amts erfolgt?
storch (bundesminister für arbeit), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrfach davon gesprochen worden,
daß wir uns bei der Debatte über die besonderen Hilfsmaßnahmen für das Handwerk mit der Frage der Schwarzarbeit bereits einmal ausführlich beschäftigt haben. Damals habe ich dem 'Hohen Hause gesagt, welche ungeheuren Schwierigkeiten zu überwinden sind, wenn man ein Gesetz der Art, wie es hier gefordert wird, tatsächlich erlassen will. Ich habe seinerzeit darauf hingewiesen, daß wir heute bereits eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen haben, die sehr wohl geeignet wären, die Schwarzarbeit weitgehend zu unterbinden,
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wenn sie draußen nur ordentlich angewandt würden. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß wir vor der Schaffung der Bundesanstalt ständen und diese Bundesanstalt vielleicht am allerehesten in der Lage wäre, den Unterbau für die Bekämpfung der Schwarzarbeit im ganzen Bundesgebiet abzugeben.
Denn wir wollen uns nicht darüber täuschen, die Schwarzarbeit ist in den meisten Fällen mit Versicherungsbetrug gekoppelt. Wenn Sie gerade vorhin von Niedersachsen gesprochen haben, so ist doch letzten Endes das Ausmaß der Schwarzarbeit im dortigen Gebiet hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß es eine ganze Reihe von Leuten gibt, die Arbeitslosenunterstützung beziehen und doch zur Arbeit gehen. Es ist praktisch so, daß sie teilweise sogar in Handwerkswerkstätten beschäftigt werden und nebenher zum Stempeln gehen. Ich bin der Überzeugung, wenn wir die Bundesanstalt ein Jahr früher bekommen hätten, wenn wir nicht alle die Schwierigkeiten zu überwinden gehabt hätten, wären wir in der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein großes Stück vorwärtsgekommen.
Ich sehe aus dem einstimmigen Beschluß des Ausschusses, daß das Haus diesen Gesetzentwurf wünscht. Wir stehen zur Zeit auch mit den Vertretern vor allen Dingen der Handwerksorganisationen, die hier besonders interessiert sind, in sehr enger Verbindung, und ich will gern hoffen, daß es uns gelingt, Ihnen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Schwarzarbeit bei denjenigen beseitigt, die große Schwindler sind, und der nachher nicht dazu führt, daß man kleinen Sündern oder 'Leuten, die einem anderen mal geholfen haben, ein Strafmandat auf den Hals lädt.
hammer (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwarzarbeit ist ja nicht nur Versicherungsbetrug, sie ist auch Steuerbetrug. Ich bin überzeugt, daß 'die Herren Finanzminister und Stadtkämmerer des deutschen Bundes vom Norden bis in den äußersten Rosenheimer Zipfel, falls sie die Protokolle dieses Hohen Hauses lesen sollten, heute sehr erfreut aufblicken werden.
Aber so 'schwierig das Problem ist, man sollte doch immer daran denken, daß man 'hier nicht das zustande bringen darf, was vorhin von der Berichterstatterin so mit Recht dargestellt wurde, einen Anreiz zu ewiger Denunziation. Es kann nicht die Absicht dieses Gesetzes sein, daß der Nachbar Arbeitsinvalide der dem Nachbar Rechnungsrat die Apfelbäume schneidet, angezeigt wird. Es kann nicht Absicht sein, 'daß der andere Nachbar Arbeitsinvalide, der ein Furnier am alten Schreibtisch leimt, ebenfalls angezeigt werden kann. Es wird der Weisheit dieses Ausschusses bedürfen, das in

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Ordnung zu bringen, was ein ordentlicher Staat auch auf diesem Gebiete des Arbeitsmarktes notwendig hat. Wir stimmen der Beratung des Antrages im Ausschuß zu.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schuster.
schuster (NA), 1952-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit dieses Gesetzes wurde bisher schon von allen Rednern betont. Ich möchte das im Namen meiner politischen Freunde nur noch unterstreichen. Auch Herrn Dr. Hammer muß ich recht geben, wenn er von dem Erfreutsein der Stadtkämmerer usw. sprach. Nur muß ich hinzusetzen, daß sie das schon vor zwei Jahren hätten sein können, wenn damals das Hohe Haus dem Antrag der OP schon zugestimmt hätte. Er hat nämlich genau so gelautet wie der heute zur Debatte stehende Antrag. Die Verhältnisse haben sich inzwischen wohl kaum geändert; die Situation war damals wie heute. Damals wurde allerdings der Antrag völlig geändert. Die Regierung wurde ersucht, Maßnahmen zu ergreifen und dies mitzuteilen. Das ist auch geschehen. Daß diese Maßnahmen nicht ausgereicht haben, zeigt sich heute. Der Herr Bundesarbeitsminister hat damals in der Drucksache Nr. 2221 vom 25. April 1951 erwähnt, daß es zu schwierig sei, ein solches Gesetz zu schaffen. Wir waren uns damals schon im klaren, daß es sehr schwierig ist; denn die Vielfältigkeit, die Verschiedenheit der Schwarzarbeit und die Regelung, wie alles recht und gerecht zur Rechenschaft zu ziehen ist, ist sehr schwer. Aber es ist nicht unmöglich.
I) Heute sind es nicht nur die Finanzämter und die Arbeitsämter, die die Augen offenhalten. Man kann draußen von sehr vielen Steuerzahlern Beschwerden über diese Schwarzarbeiter hören, seien es nun diejenigen, die selbständige Schwarzarbeiter sind, oder diejenigen, die Unterstützungsempfänger sind und nebenbei noch verdienen. Der Steuerzahler hält heute die Augen offen und kritisiert sehr scharf. Wir bedauern deshalb, daß dieser Antrag nicht schon vor zwei Jahren angenommen wurde. Aber da es nun einmal passiert ist, können wir nicht umhin, zum Ausdruck zu bringen, daß wir froh sind, daß der Antrag wenigstens jetzt angenommen wird, auch wenn er nun von Antragstellern stammt, die damals unseren Antrag albgelehnt haben. Wir werden diesem Antrag heute zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 655 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag zu dem Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3566 abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der
Deutschen Partei betreffend Angestellte und
Bamte in Berlin ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, sich mit einer Aussprachezeit von 60 Minuten begnügen zu wollen.
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Frau Abgeordnete Kalinke.
schmid (vizepräsident), 1952-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.