Vollmer (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin habe ich zunächst etwas richtigzustellen, und zwar zur Drucksache 11/7329. Am Ende einer Legislaturperiode und unter dem Druck einer anstehenden namentlichen Abstimmung passiert einem gelegentlich ein parlamentarisches Unglück. So ist es uns passiert, daß wir die Abstimmung über unseren Antrag - den wir natürlich annehmen - und über die Beschlußempfehlung des Ausschusses verwechselt haben. Das hätte uns auffallen müssen, weil wir an dieser Stelle plötzlich eine Zustimmung gefunden haben, von der wir meinten, sie sei zu unserem Antrag, die aber zu der Beschlußempfehlung war. Die Beschlußempfehlung lehnen wir also ab. Das bitte ich richtigzustellen. Unserem Antrag stimmen wir selbstverständlich zu. Es geht um die Errichtung einer Gedenkstätte in Hadamar für die Opfer der NS- „Euthanasie "-Verbrechen.
Nun zur Debatte. In der letzten Woche besuchte uns eine Delegation jüdischer Frauen, die in der NS-Zeit, gerade dem Tode entronnen, von Auschwitz zur Zwangsarbeit nach Stadtallendorf verschleppt wurden. Sie mußten als deportierte Ungarinnen bei der Firma Dynamit Nobel Zwangsarbeit leisten. Diese Frauen, die heute wieder in Ungarn leben, fragen sich und fragen den Bundestag, warum sie als rassisch verfolgte Jüdinnen und als Zwangsarbeiterinnen von allen Entschädigungsleistungen ausgeschlossen wurden. Die historischen Gründe sind klar. Die Bundesregierungen haben sich bisher geweigert, Entschädigungsleistungen an Verfolgte, die in kommunistisch regierten Staaten leben, überhaupt auszuzahlen. Wenn diese Frauen heute in den Westen ziehen würden, bekämen sie für das erlittene Verfolgungsschicksal den beschämenden Betrag von einmalig 5 000 DM, vorausgesetzt, daß sie hochgradig schwerbeschädigt wären. Sonst unterbleibt nach unserer Gesetzgebung auch dieses Almosen.
Der zweite Grund, warum die Frauen nichts bekommen konnten, war der historische Trick der Bundesrepublik, die Zwangsarbeit als kriegsübliche Maßnahme zu deklarieren - darüber ist immer sehr viel gestritten worden - , also als einen Tatbestand des Reparationsrechtes, nicht aber als nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme. Im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens, das in dieser Debatte immer eine große Rolle spielte, gelang der Bundesregierung ein Deal, der auf folgendes hinauslief. Die Weststaaten erhielten die Möglichkeit zu Globalabkommen für NS-Opfer, die in diesen Staaten lebten. Dafür tolerierten sie, die Weststaaten, stillschweigend, daß der Großteil der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die aus den osteuropäischen Staaten verschleppt wurden, keine Leistungen erhielten. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen: Es herrschte international bereits der Kalte Krieg.
Die allerdings auch rechtlich zweifelhafte Interpretation des Londoner Abkommens durch die Bundesregierung besagte, für Zwangsarbeit könne, ja dürfe erst gezahlt werden, wenn es einen Friedensvertrag für den Zweiten Weltkrieg gebe. So hat man über 45 Jahre lang die notwendige Entschädigung der deportierten Zwangsarbeiterinnen verzögert. Auch die Firmen wurden nicht zur Zahlung herangezogen. Seit letztem Jahr aber lautet offensichtlich die Parole: Es darf jetzt keinen Friedensvertrag mehr für den Zweiten Weltkrieg geben, gerade damit wir den Zwangsarbeiterinnen nichts zahlen müssen. Das ist intern auch immer so gesagt worden.
Wir können nur feststellen: Wenn es jemals eine Berechtigung gegeben hat - was wir entschieden bestreiten - , für Verfolgte, für Zwangsarbeiterinnen nichts zu zahlen, heute kann weder die historische Lüge des Londoner Schuldenabkommens noch der Eiserne Vorhang eine Hinderung für diese längst überfällige Verpflichtung begründen.
Wir fordern Sie deshalb auf, unserem eindeutig formulierten Auftrag an die Bundesregierung zuzustimmen. Der Beschlußempfehlung des Innenausschusses können wir nicht zustimmen. Wir finden sie sogar beschämend. Bringt dieses Parlament nach mehr als sechjähriger Debatte über dieses Thema wirklich nicht mehr zustande, als erneut einen Bericht der Bundesregierung anzufordern, ob es überhaupt eine Härteregelung für die NS-Zwangsarbeiter geben müsse? Sie wissen die Fakten längst. Damit betrachten wir diese Beschlußempfehlung als Ausweichen vor den historisch längst erwiesenen Tatsachen.
Aber auch die Härteregelungen für NS-Opfer, die in der Bundesrepublik jahrzehntelang in das VergesFrau Dr. Vollmer
sen gestoßen waren, lehnen wir ab. Es ist ja bezeichnend, daß unsere Prophezeihungen vom Frühjahr 1988 wahr geworden sind. Ich habe damals selbst an diesem Pult gestanden und gesagt: Ich prophezeihe, daß diese Gelder wieder nicht ausgegeben werden. Die Bedingungen waren so restriktiv, die Leistungen im Grundsatz so niedrig, daß man sich nicht wundern konnte, wenn in zwei Jahren nur ganze zwei Prozent der Mittel an Verfolgte ausgezahlt wurden. Auf dem Kapitalmarkt konnte man über die Zinsen ein Vielfaches dessen ansparen, was hier ausgegeben wurde, d. h. die für die Verfolgten bestimmten Gelder wurden als Sparkasse der Bundesregierung benutzt. Dabei hätte es so viele Möglichkeiten gegeben, großzügiger zu verfahren. Der Zwang zu Facharztgutachten für Zwangssterilisierte hätte entfallen können. Man hätte einen gesundheitlichen Schaden für die Zwangssterilisierten von 25 % generell annehmen können. Es hätte eine Spätschadenregelung geben können. Auch die vielen hundert Fälle von Sinti und Roma, die der Zentralrat vorgelegt hat, sind mehrheitlich noch nicht entschieden. Große Gruppen, wie die Opfer der Militärjustiz, die Deserteure, sind nach wie vor ausgegrenzt. Die Entschließung, die der Innenausschuß dazu verabschiedet hat, ist ebenfalls ausweichend und beschämend. Sie stellt eine Brüskierung der Opfer dar. Wir werden den neuen Bundestag auf jeden Fall noch einmal mit dieser Frage befassen.
Wenn wir uns insgesamt die letzten Jahre ansehen, müssen wir feststellen, daß die Politik der Härteleistungen, die das Parlament vom Bundesfinanzminister regelrecht erbettelt hat, dieses Problem geradezu erzeugt hat.
Eine endgültige Abschlußregelung, wie dies einige in diesem Parlament gern hätten, wird es also auch in Zukunft nicht geben können. Vielleicht hat ja das neue Parlament endlich den Mut, dafür eine Lösung zu suchen, die auch die Verbände der Verfolgten mit einbezieht und die vor allem mehr als nur Kleckerbeträge für die Betroffenen bereitstellt. Ich danke Ihnen.
({0})