Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Die Bundesregierung konnte ihre Auffassung zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle und zu den




Hildebrecht Braun ({0})


Gefahren der Rüstung schriftlich darlegen. Ich wollte Gelegenheit haben, Ihnen zuzuhören, bevor ich spreche.

({1})

Zuhören ist die zeitloseste und beste Form der Informationsaufnahme, die es gibt. Da hilft kein technischer Fortschritt.

({2})

Lassen Sie mich Folgendes sagen: Ich finde, das, was ich
hören konnte, war ein Beleg für eine große Gemeinsamkeit auf der Basis zivilisatorischer Erkenntnisse darüber,
wie Frieden in dieser Welt gesichert werden kann.

({3})

Ich will kurz auf einige wenige kritische Bemerkungen - das ist normal - eingehen:

Erste Bemerkung. Es geht um einen Hinweis in Ihrem
Beitrag, Herr von Klaeden, und in einem Zuruf von Ihnen,
Herr Rossmanith. Sie sagten, man müsse sowohl für die
Entwicklungshilfe als auch für die Verteidigung mehr
Geld ausgeben. Wer möchte dem von vornherein widersprechen? Lassen Sie mich aber bitte eine Anmerkung
machen: Als ich ungefähr 1997 nachschaute, wieso die
Länder - von Schleswig-Holstein bis Bayern - im Gegensatz zum Bund ihre Investitionshaushalte kürzen
mussten, fiel mir auf, dass dies der Fall war, weil die notwendige Anpassung im Bund allein durch den Verteidigungshaushalt geleistet wurde. Ich fand das toll.

Sie sollten mit diesem Faktum leben. Die Reduzierung
von 1 Million Soldaten verschiedenster Truppen auf deutschem Boden und die wirklich deutliche Reduzierung des
Verteidigungshaushaltes - für beides trug überwiegend
Verteidigungsminister Rühe die Verantwortung - fand
und finde ich toll. Stehen Sie in den Debatten über Rüstungserhöhungen dazu!

({4})

Ich will Sie noch einmal loben.
({5})
Unsere Generation konnte und kann mit dem Phänomen
der staatlichen Kreditaufnahme nicht umgehen. Die Stabilitätskriterien der EU sind zwingend notwendig. Finanzminister Waigel hat einen großen Beitrag dazu geleistet. Es
fällt jetzt aber auf, dass dies schlecht koordiniert mit den
Ländern geschah. Jegliche Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts des Tangierens der Obergrenze der staatlichen Verschuldung und
ohne Deckungsvorschlag nehmen jedem von uns immer
weniger Bürger ab. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der
Debatte, den Sozialetat zu kürzen und gleichzeitig den
Verteidigungs- oder Entwicklungsetat zu erhöhen.

({6})

In meiner zweiten Bemerkung geht es um Soldaten
und Minen. Lassen Sie mich eines feststellen: Es gibt

überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir uns hier verständigen müssen. Ich darf für das Verteidigungsministerium sagen: In den Formulierungen sollte das notwendige
Interesse der persönlichen Sicherheit deutscher Soldaten
gewahrt bleiben.

({7})

Das erkennt man aufgrund der Formulierungen nicht sofort. Es ist aber notwendig und entspricht dem, was wir
bei jedem Bundeswehreinsatz hier sagen. Damit ist der
Fall gelöst.

({8})

Bei meinem dritten Punkt habe ich eine herzliche Bitte.
Dass es einen Zusammenhang zwischen dem Missbrauch
und dem wirtschaftlichen Gebrauch von Nukleartechnologien gibt, kann man überhaupt nicht von der Hand weisen. Zwei Strategien gehören dabei zusammen, nämlich
zum einen den militärischen Missbrauch von Nukleartechnologien zu verringern und auszuschalten sowie zum
anderen gleichzeitig aus der wirtschaftlichen Nutzung
auszusteigen. Um beides hat sich diese Bundesregierung
bemüht.

({9})

Das eine gegen das andere auszuspielen hieße, die Logik
des Problems zu verkennen. - Das waren die kritischen
Punkte.

Bemerkenswert fand ich, wie Sie, Herr Kollege Braun,
und Sie, Frau Kollegin Lippmann, Ihre Sorgen über die
Politik der Vereinigten Staaten geäußert haben. Ihnen ist
vielleicht gar nicht aufgefallen, wie dicht Sie beieinander
lagen.

({10})

- Das finde ich schön. Wunderbar!

({11})

Lassen Sie mich zu dem kommen, worüber wir im
Grunde sprechen müssen, nämlich dazu, dass wir bei der
Abrüstungspolitik Gemeinsamkeit brauchen. Die Abrüstungspolitik ist ein weiterer Beitrag der europäischen
Zivilisation zur Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Daran sollten wir festhalten. Es gibt in Wahrheit keine Alternative zur Verrechtlichung internationaler
Beziehungen und zu Verträgen über Abrüstung.

({12})

Ich werde jetzt vorsichtshalber über politikwissenschaftliche Analysen sprechen. Nach allen politikwissenschaftlichen Analysen wäre nur eine große Macht in der
Lage, ohne Verträge zu agieren. Diese Analyse wird derzeit im indisch-pakistanischen Konflikt durch eine andere Realität falsifiziert. Die Vereinigten Staaten haben
kein Machtpotenzial, Indien daran zu hindern, zu tun, was
es vielleicht tragischerweise tun wird. Dabei hilft nur die






Logik der Überzeugung bzw. die Kraft der Argumente aus
der Tradition europäischer Kriegserfahrung und des Friedenswillens. Es gibt kein Machtmittel, mit dem Indien an
seinem Vorhaben gehindert werden könnte.

({13})

Ich hoffe, dass eingesehen wird, dass es bei der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Kriegsvermeidung
im Hinblick auf welche Waffen auch immer - seien es
atomare, chemische oder biologische - keine Alternative
zu Verträgen gibt.

({14})

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen, über
die wir intensiver werden sprechen müssen. Sicherheitsprobleme unterliegen einem Paradigmenwechsel.