Heinz-Peter Haustein (NA), 2006-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen!

Werte Gäste! Ich beginne mit einem Zitat:

Es gibt keine … Grundlage dafür, zu glauben, wir
wären eine Insel in Europa und könnten noch etwas
regeln. Das wird nicht der Fall sein. Verantwortlich
handelt der, der der Unternehmensmitbestimmung
eine europäische Perspektive bietet.

So weit - man beachte - die Worte von Herrn Röttgen,
CDU, am 29. Oktober 2004. Recht hat er. Jetzt müssten
Sie nur noch danach handeln.

({0})

Aber wie Sie handeln, kennen wir schon von Ihrem
Wahlversprechen bezüglich der Merkel-Steuer.

Die FDP-Fraktion hält es nach wie vor für falsch, die
Ergebnisse der Biedenkopf-Kommission zum Ende des
Jahres abzuwarten. Diese Kommission befasst sich mit
der Zukunft der Mitbestimmung vor dem Hintergrund der
Globalisierung. Der Sachverständige Professor Dr. Nagel
meinte, dass dies nationale Fragen seien, während wir
heute über grenzüberschreitende Sachverhalte reden, und
dass deshalb der vorliegende Gesetzentwurf unabhängig
von den Ergebnissen der Biedenkopf-Kommission
schnell beschlossen werden sollte. Heute kann man um
die ganze Welt fliegen. Ostsee-Shrimps werden zum Pulen nach Thailand verschifft. Da kann man nicht mehr
zwischen nationalen und internationalen Bezügen unterscheiden. Es geht schließlich um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Einstimmig hörten wir von den Sachverständigen in
der Anhörung, dass im Grunde alle wissenschaftlichen
Studien zu dem Ergebnis kommen, dass die Mitbestimmung positive Auswirkungen hat. So weit die Wissenschaft. Erst gestern haben wir hingegen vom Institut der
deutschen Wirtschaft gehört, dass die paritätische Mitbestimmung die Unternehmen im internationalen Vergleich
und bezüglich des Wettbewerbs benachteiligt. Laut einer
Umfrage des IW sieht die Hälfte der befragten Firmen
durch die Mitbestimmung Investitionsentscheidungen
verzögert. Das ist die Realität in den Unternehmen.

({1})

Der Sachverständige Professor Dr. Frick äußerte die
Auffassung, dass paritätisch mitbestimmte Unternehmen
nicht schlechter seien als drittelparitätisch bestimmte.
Doch wo liegt dann der Nutzen der paritätischen Mitbestimmung? Das kann doch kein Selbstzweck sein. Wenn
wir hier diskutieren, welche Studien mitbestimmte, nicht
mitbestimmte und drittelmitbestimmte Unternehmen negativ oder positiv bewerten, dann muss man fragen: Was
hilft das den Menschen, die keine Arbeit haben?

({2})

An diesem Punkt gilt dasselbe, was auch beim Kündigungsschutz gilt: Ihr Fehler ist, dass Sie sich nicht in die
Lage der ausländischen Investoren versetzen. Für den
ausländischen Investor ist es egal, ob er in Spanien, in
der Tschechischen Republik oder in Deutschland investiert. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Sachverständigen Professor Dr. Thüsing zitieren: Meine Vorstellung,
dass ein englischer Fusionskandidat ein deutsches Unternehmen und vielleicht ein französisches Unternehmen
mit gleichen Bedingungen wählen kann und sich dann
aus Liebe zur deutschen Mitbestimmung für Deutschland entscheidet, entspricht nicht meinen Erfahrungen.

Von den Gralshütern der Mitbestimmung wird immer
wieder angeführt, dass sich durch die paritätische Mitbestimmung die Arbeitnehmer mit dem Betrieb identifizieren können. Das stimmt. Aber ich sage Ihnen: Eine Drittelmitbestimmung mindert den Grad dieser Identifikation
mit dem eigenen Betrieb nicht.

({3})

Dass sich die Mitarbeiter mit ihrer Arbeit identifizieren
können, hängt von vielen Dingen ab, auch davon, dass
ihre Meinung gehört wird - aber nicht nur.

Auch wenn es alle anderen Fraktionen in diesem
Haus gerne so darstellen, weil es ein schönes Feindbild
ist: Wir, die FDP, sind für Mitbestimmung.

({4})

Wir sind Befürworter der Mitbestimmung. Aber wir sehen auch die Realität. Wir wollen weder dem Arbeitnehmer die Mitsprache streitig machen noch glauben wir,
dass sich damit alle Probleme lösen ließen. Wir wollen
Deutschland zukunftsfest und wettbewerbsfähig machen. Jedes Gesetz, das auch nur einen Arbeitsplatz verhindert - wie ebendieses -, darf eigentlich nicht beschlossen werden.

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Zur Auffangregelung. Solange die Auffangregelung
in dem geplanten Umfang vorgesehen ist, werden Verhandlungen kaum Erfolg bringen. Wie brachte es der
Sachverständige Professor Thüsing auf den Punkt: Welchen Verhandlungsanreiz hat derjenige noch, der das
Maximum schon erreicht hat? Wenn ein Scheitern der
Verhandlungen bedeutet, dass wieder die deutsche paritätische Mitbestimmung greift: Wo liegt dann der Anreiz, zu verhandeln?

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, sie wollten sich dafür einsetzen, dass das europäische Gesellschaftsrecht durch eine zügige Verabschiedung der Richtlinie über die grenzüberschreitenden Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften weiterentwickelt
wird. Diesen Anspruch erfüllt das vorliegende Gesetz
nicht. Der Sachverständige Wolf meinte: Die Umsetzung
der Verschmelzungsrichtlinie wäre dann gelungen, wenn
man die Flexibilitätsreserven, die in der Verschmel6178
zungsrichtlinie vorhanden sind, umsetzt. - Das machen
Sie an vielen Punkten nicht.

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Ich habe schon im ersten parlamentarischen Durchgang gesagt, dass die gegebenen Flexibilitätsspielräume
hätten genutzt werden müssen, um bei der Verschmelzung Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen
zu verhindern. Sonst verhindert man die Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Der vorliegende Gesetzentwurf
zeigt: Sie denken, alle Welt warte nur auf unsere deutsche Mitbestimmung. Das ist aber nicht so. Sie meinen,
Sie könnten die deutsche Mitbestimmung in alle Welt
exportieren, obwohl sich die Welt um uns herum ändert.
Für diejenigen, die darauf nicht reagieren, gibt es einen
Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. In diesem Sinne ein freundliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

({7})