gerstenmaier (präsident), 1968-11-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
'Benda, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt die Aufgabe, einige an mich gerichtete Fragen zu beantworten. Herr Kollege Kubitza hat nach zwei Dingen gefragt. Seine erste Frage war, ob die finanzielle Ausstattung der Maßnahmen für die Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes insbesondere auf dem Gebiet der politischen Bildung nicht zu schmal sei. Ich glaube in der Tat, daß die finanziellen Ansätze, die gegenwärtig im Haushalt stehen, keinesfalls als übertrieben aufwendig oder als besonders üppig bezeichnet werden können. Sie reichen dennoch aus, um eine Reihe von, wie ich glaube, ganz nützlichen und wirksamen Maßnahmen in diesem Bereich zu tun. Wir führen in unserem Bereich laufend eine Vortragsreihe durch, die der ständigen Fortbildung auf dem Gebiet der politischen Bildung der Angehörigen sowohl des höheren als auch des gehobenen Dienstes zu helfen bestrebt ist. Das ist finanziell nicht sehr aufwendig und erreicht dennoch eine ganze Menge.
Der Schwerpunkt - auch finanziell, nehme ich an - wird in der Zukunft auf der nunmehr auf


Grund eines Beschlusses des Kabinettsausschusses zu errichtenden Akademie für die Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes liegen. Das wird sicherlich nicht nur intensive Bemühungen, sondern neben anderen Dingen auch mehr Geld kosten. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, in den Haushaltsplänen dann die entsprechenden Mittel unterzubringen.
Die zweite Frage geht an sich an das Bundesministerium für Familie und Jugend. Ich kann also nur sehr kursorisch über den Sachstand berichten, auch unter dem Vorbehalt, daß ich insoweit eigentlich nicht zuständig bin, aber das, was ich sage, stimmt mit den Auskünften überein, die mir von den Beamten des Ministeriums gegeben worden sind.
Das Bundesministerium für Familie und Jugend ist bestrebt, die Mittel im Bundesjugendplan in der bisherigen Höhe zu erhalten. Es ist keinesfalls beabsichtigt, jedenfalls soweit es aus der Sicht der Ressorts unter Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Gegebenheiten möglich sein wird, die Mittel zu verringern. Eine Notwendigkeit, neu zu gruppieren, ergibt sich aber aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendwohlfahrts- und Sozialhilfegesetz. Dieses Urteil hat ausgesprochen, daß dem Bund nur die Förderung überregionaler Veranstaltungen, nicht der regionalen zusteht. Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundsätze muß nun eine gewisse Umgruppierung vorgenommen werden, die hoffentlich der weiterhin wichtigen Sache nicht schaden wird.
Nun komme ich noch zu den Fragen, die Herr Kollege Dr. Lohmar gestellt hat, und darf dazu folgendes sagen. Die Punkte, die Sie heute angesprochen haben, Herr Kollege Dr. Lohmar, beschäftigen sowohl das Kuratorium, wie Sie wissen, als auch mein Haus immerhin schon seit mehr als zwei Jahren. Insofern, glaube ich, ist es nicht ganz berechtigt, anzunehmen, daß sich mein Amtsvorgänger mit dieser Problematik nicht beschäftigt habe.
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- Ich möchte jetzt nicht in eine Auseinandersetzung darüber eintreten. Aber ich glaube, Herr Kollege Dr. Lohmar, einmal ganz ernsthaft gesprochen, daß Sie Herrn Kollegen Lücke da etwas Unrecht tun. Sie mögen nicht mit allem einverstanden sein, was er an Vorstellungen hat. Das ist eine Frage, über die man die Meinungen austauschen kann. Aber er hat sich, wie ich aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär selbst bestätigen kann, durchaus intensiv mit den Fragen beschäftigt. Dabei hat es eine Fülle von Modellen gegeben, die ich jetzt alle nicht mehr ausbreiten, geschweige denn diskutieren will, auch die Vorstellungen, die Sie hier entwickelt haben. Aber ich glaube, daß wir mit denen in der Sache gar nicht weiterkommen. Sie haben auch heute nicht im einzelnen erläutert, was Sie sich davon versprechen.
Ich will mich aber nicht so sehr mit Ihren Vorstellungen auseinandersetzen, sondern mehr aus unserer Sicht etwas sagen. Wir meinen - und ich
glaube, daß wir darin mit Ihrer Auffassung übereinstimmen -, daß die erweiterte Zielsetzung der Bundeszentrale eine breitere Arbeitsgrundlage, eine größere Beweglichkeit und auch eine größere Unabhängigkeit erfordert. Darüber besteht, wie Sie aus den Beratungen im Kuratorium wissen, auch kein Streit. Das heißt, praktisch gesprochen, die Bundeszentrale soll im Rahmen von Richtlinien arbeiten. Richtlinien beziehen sich auf das Grundsätzliche. Das hat nichts mit einem Hineinregieren von Beamten, gleichgültig welcher Ebene, in die tägliche Arbeit zu tun. Es gibt vielmehr grundsätzliche Richtlinien, die die Linie setzen. Innerhalb der so gesetzten Linien muß die Bundeszentrale die Möglichkeit haben, selbständig und in eigener Verantwortung nicht nur zu arbeiten, sondern auch zu entscheiden. Soweit werden wir uns einig sein, wie ich annehme.
Das bedeutet keine rechtliche Verselbständigung, die wir nicht für notwendig halten und von der wir auch nicht meinen, daß das Ziel der Unabhängigkeit durch sie notwendigerweise gefördert würde. Die Verantwortlichkeit des zuständigen Ministers gegenüber dem Parlament muß ohnehin erhalten bleiben. Ich möchte da auch vielleicht nicht so sehr Sie, sondern manche, die auf diesem Gebiet arbeiten und mit denen ich auch darüber vor gar nicht langer Zeit Gespräche geführt habe, vor der Illusion warnen, daß man politische Bildung nun völlig den gesellschaftlichen Gruppen überlassen könnte, die ohnehin und aus guten Gründen, gegen die ich mich nicht wende, einen sehr erheblichen Einfluß auf die Tätigkeit im Rahmen der politischen Bildung haben. Irgendwo muß der Staat wenigstens eine Möglich- keit haben, auf dieses Thema mit Einfluß zu nehmen. Eine Lösung, die darauf hinausliefe, daß Regierung und Parlament zwar das Geld geben, aber über die Frage, was mit dem Geld geschieht, nur von außerhalb von Parlament und Regierung stehenden Kräften entschieden werden kann, würde ich nicht für tragbar halten. Ich nehme auch nicht an, daß Sie sie anstreben. Aber ich glaube, daß dies einmal gesagt werden mußte, weil außerhalb dieses Hauses darüber vielleicht gewisse Illusionen bestehen.
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Nun zu dem, was Sie konkret gefragt haben. Die Bundesregierung, oder ich muß zunächst sagen: der Bundesminister des Innern - aber es wird der Bundesregierung soweit erforderlich unterbreitet werden, und ich hoffe, daß sie dem zustimmen wird - beabsichtigt, der Bundeszentrale zur Gewährleistung ihrer sachlichen Unabhängigkeit und zur Unterstützung ihrer sachlichen Arbeit einen Beirat beizugeben. Dieser Beirat soll von wahrscheinlich fünf Persönlichkeiten gebildet werden, die auf die Dauer von vier Jahren berufen werden. Es sollen sachverständige Persönlichkeiten sein, also nicht etwa Beamte oder sonstige Angehörige des Bundesinnenministeriums, sondern unabhängige, aber zugleich sachverständige Persönlichkeiten.
Die praktische Bedeutung dieses Beirats ist, daß er Empfehlungen für die Arbeit der Bundeszentrale geben kann. Der Leiter der Bundeszentrale soll gehalten sein, dann, wenn er von einstimmig gefaßten Empfehlungen dieses Beirats abweichen will, die

Entscheidung des Bundesministers des Innern einzuholen. Es wird auch eine institutionelle Möglichkeit gefunden werden - auch danach haben Sie gefragt -, das Kuratorium über die Auffassungen des Beirats. zu unterrichten.
Wenn diese Voraussetzung, die ich, wie Sie wissen, in dem Kuratorium in den Grundzügen schon einmal etwas eingehender, als ich es jetzt tun kann, vorgetragen habe, erfüllt wird, wenn man sich darüber verständigen kann, würde auch eine Möglichkeit bestehen - und ich würde dazu bereit sein -, den berühmten 30 000-DM-Erlaß aufzuheben. Das ist zugleich die Antwort auf Ihre zweite Frage.
Die Antwort auf die dritte Frage ist: Die Aufgabe des Kuratoriums soll in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben: Sicherung und Wahrung der Überparteilichkeit der Arbeit der Bundeszentrale und ihrer politischen Wirksamkeit. Ich gebe Ihnen zu, daß dazu selbstverständlich nicht nur eine nachträgliche Entgegennahme von Informationen und mögliche Kritik dessen, was geschehen ist, gehört, sondern auch die Vorausschau über die Vorhaben, die von der Bundeszentrale durchgeführt werden sollen. Ich bin bereit, im Rahmen dessen, was zur Erfüllung der Aufgabe des Kuratoriums erforderlich ist - Wahrung der Überparteilichkeit und Kontrolle der politischen Wirksamkeit -, ihm diese Einsicht in die Vorausschau und die Mitwirkung an ihr zu ermöglichen.