winfried hermann (NA), 2008-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, als der Bundespräsident die Kapitalprivatisierung der Flugsicherung vor rund anderthalb
Jahren gestoppt hat, waren die meisten von uns doch
ziemlich überrascht. Auch wir hatten natürlich gewisse
Zweifel. Dass die Entscheidung damals so eindeutig ausgefallen ist, hat uns aber überrascht. Seitdem - das muss
man nüchtern feststellen - hängt die Deutsche Flugsicherung buchstäblich in der Luft, und seitdem hängen
auch einige andere Flugsicherungsgesellschaften ohne
verfassungsmäßige Grundlage in der Luft. Denn wenn
man das Gutachten und den Spruch des Bundespräsidenten ernst nimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis,
dass das Grenzregime von privaten Flugsicherungen, das
wir in Süddeutschland haben - die Skyguide -, auch
nicht verfassungskonform ist. Dann ist es auch nicht mit
der Verfassung in Einklang zu bringen, dass wir auf Regionalflughäfen private Fluglotsen haben, die auch keiner Bundesbehörde angehören. Hier herrscht also offensichtlich ein Zustand, der korrigiert werden muss.

Die Große Koalition stochert bei der Suche nach einer
Lösung ein bisschen im Nebel; das muss man schon sagen.

({0})

Sonst würde uns nach anderthalb Jahren ein Gesetzentwurf vorliegen.

({1})

Auf Nachfragen bei der Bundesregierung haben wir
festgestellt, dass es auch in der Bundesregierung keine
Einigkeit gibt. Die verschiedenen Ressorts haben sich
nicht darauf einigen können, wie man das angeht; sonst
läge ein Gesetzentwurf vor.

Ich sage dies nicht mit besonderer Häme; denn ich
weiß, dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist.
Wir haben damals bei diesem Gesetzentwurf mitgemacht und - das sage ich ganz offen - geglaubt, dass
man mit einem geschickten Gesetzentwurf an einer Verfassungsänderung vorbeikommt. Je länger man darüber
räsoniert, desto mehr denke ich, dass das auch ein Versuch war, an der Realität vorbeizuschauen. Die Realität

der deutschen Verfassung gibt meines Erachtens nicht
her, was durch das Privatisierungsgesetz versucht worden ist.

Ich will das an folgendem Bild deutlich machen. Das
Grundgesetz schreibt im Grunde genommen vor, dass
die Flugsicherung von einer Bundesbehörde wahrgenommen werden muss. Das hat man sich vor 50 Jahren
so ausgedacht. Da war aber die Situation in Deutschland
und in Europa völlig anders. Die damaligen Verfassungsväter konnten sich nicht vorstellen, dass es einmal
einen einheitlichen europäischen Himmel geben würde.
Sie konnten sich auch nicht vorstellen, dass es einmal so
viel Luftverkehr geben würde und dass es am Schluss
keine hoheitliche Aufgabe, sondern überwiegend eine
Dienstleistungsaufgabe sein würde.

Insofern muss man einfach sagen, die derzeitige
grundgesetzliche Regelung trägt der Realität im europäischen Luftverkehr, die sich in den letzten 50 Jahren verändert hat, nicht mehr Rechnung. Deshalb müssen wir,
glaube ich, darüber nachdenken, wie wir eine Gesetzesregelung, eine Organisationsform hinbekommen, die einerseits die europäischen Anforderungen realer und
rechtlicher Art erfüllt und die Verordnung Single European Sky umsetzt, die auf der anderen Seite aber verfassungsmäßig sauber abgesichert ist.

({2})

Nun gehöre ich zu den Leuten, die sagen, die Verfassung tastet man nicht einfach an, schon gar nicht wegen
nur eines Gesetzes. Aber wenn man feststellt, dass die
Verfassung eine Regelung enthält, die überhaupt nicht
mehr zeitgerecht ist, dann muss man darüber nachdenken, wie man die Organisation und die Verfassung zusammenbringt.

Wenn wir allerdings zu einer vernünftigen Regelung
kommen wollen - das sage ich ganz klar -, dann müssen
wir, glaube ich, einen neuen Anlauf machen. Wir kommen nicht weiter, wenn wir an dem alten Modell, mit
dem wir gescheitert sind, hier noch ein bisschen herumbasteln und dort noch ein bisschen herumbasteln und
einfach das Grundgesetz ändern. Vielmehr müssen wir
mit dem neuen Modell die folgenden Fragen klar beantworten: Wie sichern wir die Grenzregime ab? Wie schaffen wir rechtliche Voraussetzungen für funktionale Lufträume in Europa, die nicht mehr national sein können?
Wie stellen wir sicher, dass ein nationales Kontrollregime trotzdem funktioniert? Denn es geht nicht nur um
Dienstleistungen, sondern es gibt auch hoheitliche Funktionen. Wie stellen wir sicher, dass das Quasimonopol,
das es in diesen funktionalen Lufträumen dann geben
wird, kontrolliert werden kann? Das muss sichergestellt
werden. Ein Bundesamt muss entsprechende Kontrollrechte haben. Darüber hinaus muss es klare Kontrollrechte auch im Sinne des europäischen Rechts geben.

({3})

Ich komme zum Schluss. Es ist, Kollege Beckmeyer,
in der Tat eine intelligente Lösung gefragt, die zu finden
schwierig und eine große Herausforderung ist. Ich plädiere dafür, in unseren Fraktionen eine offene Diskussion zu führen. Ich beobachte, dass niemand es in seiner
Fraktion geschafft hat, darüber eine offene Diskussion
zu führen, weil es eine heikle Frage ist und das Grundgesetz berührt. Ich glaube, wir müssen erst diese Debatte
führen, dann einen klugen Vorschlag machen. Erst dann
können wir mit diesem Thema wieder ins Parlament
kommen. Sonst werden wir wieder scheitern.

Vielen Dank.

({4})