Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

müssen die Debatte natürlich im Kontext der EU-Energieunion führen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser
vorgelegten Strategie ist ja die Nutzung der Atomenergie. Der zuständige Kommissar hat schon angekündigt,
dass er noch in diesem Jahr einen - ich zitiere - „illustrativen Ausbauplan“ für AKWs in Europa vorlegen will.
Das heißt, schon heute ist klar, dass die Bewilligung dieser höchst umstrittenen Beihilfen für das AKW-Projekt
in Großbritannien der Wegweiser für weitere Atomprojekte in anderen Mitgliedstaaten sein wird, wenn dieser
energie- und wettbewerbspolitische Irrsinn nicht noch
gestoppt wird.

Die Beihilfebewilligung ist der Einstieg in eine europäische Subventionspolitik für Atomenergie. Schauen
wir uns die Subvention noch einmal kurz an. Der
Contract for Difference legt fest: 12,8 Cent pro Kilowattstunde inklusive Inflationsausgleich. Die Financial
Times hat übrigens inzwischen errechnet, dass das heißt,
dass diese Umlage bis zu den 2050er-Jahren auf 35 Cent
pro Kilowattstunde ansteigen wird, also dann, wenn die


erneuerbaren Energien längst unschlagbar billig geworden sind.

Dazu kommen eine Kreditbürgschaft der britischen
Regierung und eine großzügige Bewertung späterer
Rückbaukosten. Dazu kommt, dass es keine Ausschreibung gab. Es kommt auch noch eine Garantie für den
Fall eines politisch begründeten sogenannten Shutdown
dazu. Das heißt, auch ein Atomausstieg muss - das wird
schon festgelegt - entschädigt werden. Das mag zukünftige Regierungen in Großbritannien durchaus von einem
Atomausstiegsbeschluss abhalten.

Der Erzeugermarkt wird durch Subventionen von
Atomstrom geschädigt. Denn anders als beim EEG, das
degressiv angelegt ist und dazu da war, eine neue
Technologie in den Markt einzuführen, geht es hier um
eine Technologie die sechs Jahrzehnte alt ist und offensichtlich immer noch nicht oder nicht mehr in der Lage
ist, sich selbst finanziell zu tragen.

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Welches Bild gibt Deutschland ab? Das energiepolitische Gesicht Deutschlands in der EU: Man stimmt zu;
die Bundesregierung nimmt hin, keine Klage, keine
öffentliche Äußerung, die das entschieden mit dem
Ausdruck höchster Empörung - so würde ich das erwarten - zurückweist. - Das heißt, Sie drücken sich. Das
Ausstiegsland Deutschland drückt sich. Die Frage ist:
Warum? Vielleicht glauben Sie, dass Sie zu Dankbarkeit
verpflichtet sind, weil die EU-Kommission bei den übersteigerten Ausnahmen für die Industrie bei der EEGUmlage die Füße stillgehalten hat. Vielleicht denken Sie,
dass Sie als Gegenleistung jetzt besser hier die Füße
stillhalten.

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Oder Sie drücken sich, weil, wie Sie selbst sagen, eine
Klage nicht hinreichend erfolgreich wäre. Da kann ich
nur sagen: So what? Lohnt das den Kampf nicht?

Aber es stellt sich auch die Frage, ob Sie mit dieser
Begründung recht haben. Das Wirtschaftsministerium
kommt zu der Einsicht, die Erfolgsaussichten einer
Klage seien nach vorliegenden Erkenntnissen eher gering, da die Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe gemäß
Artikel 107 AEUV von der Europäischen Kommission
geprüft wurden. Darauf haben ja auch Sie, Frau
Lanzinger, Bezug genommen. Schauen wir uns den Artikel einmal genau an. Bezug genommen hat die Kommission auf Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise
der EU. In Absatz 3 b steht wörtlich:

Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von
gemeinsamem europäischem Interesse oder zur
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats.

Ja, hallo! Hier liegt kein gemeinschaftliches Interesse
vor. Ein AKW-Bau in der EU liegt nicht im Interesse
Österreichs, er liegt nicht im Interesse Luxemburgs, und
er sollte nicht im Interesse Deutschlands liegen. Es liegt
auch keine Marktstörung vor. Sie wird durch diese Subventionierung ja erst herbeigeführt.

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Das Fazit lautet: Beihilfen sollen Marktversagen korrigieren und nicht produzieren. Deutschland sollte für einen europäischen Atomausstieg arbeiten und nicht mit
Schweigen und Stillhalten den Einstieg in eine EU-Subventionspolitik für die Atomkraft unterstützen. Unser
Antrag gibt Ihnen dazu die Chance.

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