stücklen (präsident), 1980-03-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Der Deutsche Bundestag trauert um den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, bayerischen Innen- und Justizminister Wilhelm Hoegner, der am Mittwoch im 93. Lebensjahr verstorben ist.
Seit 1919 war er Mitglied der SPD, von 1924 bis 1970 Mitglied des Bayerischen Landtags - unterbrochen von den Jahren des Exils während der nationalsozialistischen Herrschaft. Dem deutschen Reichstag der Weimarer Republik gehörte er von 1930 bis 1933 an, dem Bundestag nur für kurze Zeit in der 4. Legislaturperiode.
Mit Wilhelm Hoegner ist einer der letzten Zeugen der Zeitgeschichte von uns gegangen, ein Mann, der aus langer parlamentarisch-demokratischer Erfahrung Rat geben konnte und dessen Rat von vielen gesucht wurde. Kompromißlos ist er zeit seines Lebens für die parlamentarische Demokratie eingetreten. Für den Nationalsozialismus wurde er ein unbeugsamer Gegner. Beredtes Zeugnis legt sein im Schweizer Exil geschriebenes Buch davon ab.
Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Wilhelm Hoegner bayerischer Ministerpräsident. In diese Zeit fällt die Erarbeitung der bayerischen Verfassung, die in ihren wesentlichen Teilen seine Handschrift trägt. Sie weist ihn vor allem auch als leidenschaftlichen Anwalt des Föderalismus aus. Als Justiz- und Innenminister hat er sich mit großem Erfolg um den demokratischen Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung bemüht. Schon als junger Abiturient machte er sich zur Richtschnur, für das Wohl der notleidenden Mitbürger einzutreten und die Ungerechtigkeit aus der Welt zu verdammen. Dieser Maxime ist er sein Leben lang treu geblieben. Das deutsche Volk schuldet ihm großen Dank.
Ich habe im Namen des Deutschen Bundestages dem bayerischen Ministerpräsidenten unsere Anteilnahme zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich noch eine amtliche Mitteilung machen. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, Stand 4. März 1980, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß
§ 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen betr. Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1979 bei Kap. 60 04 Tit. 69 801 - Zahlungen nach dem Spar-Prämiengesetz - ({1})
zuständig: Haushaltsausschuß
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({2}) ({3})
zuständig:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 3. März 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase ({4}), Dr. Riedl ({5}), Dr. Köhler ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Staates im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - Drucksache 8/3680 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3765 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Häfele, Windelen, Haase ({7}), Dr. Riedl ({8}), Dr. Sprung, Spilker, Dr. Köhler ({9}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU betr. Öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 8/3634 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3773 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 27. Februar bis 4. März 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3772 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/3567 unter Nr. 11 aufgeführte EG-Vorlage
Verordnung ({10}) Nr. 2914/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über eine Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen zur Umstrukturierung und Umstellung der Chemiefaserindustrie
wird als Drucksache 8/3767 verteilt.
Ich rufe die Punkte 29 bis 36 auf:
29. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der heimlichen Steuererhöhungen und zur Entlastung der Familien ({11})
- Drucksache 8/3666 Überweisungswunsch:
Finanzausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO

Präsident Stücklen
30. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung ({13})
- Drucksache 8/3701 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
31. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 8/3702 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
32. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer
- Drucksache 8/3687 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
33. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/3688 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
34. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Grunderwerbsteuergesetzes ({17})
- Drucksache 8/3524 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
35. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kreile, Pfeifer, Dr. Köhler ({19}), Kunz ({20}), Dr. Jenninger, Benz, Dr. Hubrig, Daweke, Dr. von Wartenberg, Lampersbach, Rühe, Broll, Dr. Hornhues, Gerstein, Spilker, de Terra, Niegel und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes ({21})
- Drucksache 8/3616 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({22})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß $ 96 GO
36. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kreile, Dr. Häfele, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU
Durchführung des Umsatzsteuergesetzes 1979
- Drucksachen 8/3345, 8/3727 Berichterstatter: Abgeordneter Kühbacher
Der Ältestenrat schlägt verbundene Debatte vor. Wird das Wort zur 'Begründung vor Eröffnung der Aussprache gewünscht? - Dies scheint nicht der Fall zu sein.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Dies scheint auch nicht der Fall zu sein.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.