Merker (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Würde der Bundestag dem von der CDU/ CSU-Fraktion vorgelegten Antrag auf Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes folgen, erlebten wir in einer konjunkturellen Hochphase einen zusätzlichen Investitionsschub, der selbst die Wirtschaftsexperten der Opposition unruhig werden lassen müßte, wenn sie die Verantwortung trüge.
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Daß sich die Opposition dieser Wirkung bewußt ist, zeigt ja die Tatsache, daß dieser Antrag bereits im Jahre 1977 mit genau dieser konjunkturellen Zielsetzung hier auf den Tisch gelegt worden ist. Er ist jetzt von Ihnen mit der Begründung, wegen des Verkehrslärmschutzgesetzes etwas mehr für die Gemeinden tun zu wollen, wieder aus der Klamottenkiste hervorgeholt worden. Damals wie heute war und ist der Opposition bekannt, daß die Investitionen der Städte und Gemeinden im großen und ganzen prozyklisch und nicht antizyklisch greifen. Die Hintergründe dafür sind bekannt und brauchen hier nicht wiederholt zu werden.
Die Opposition beschäftigt uns hier also mit einem Gesetzentwurf, von dem sie selbst, wäre sie verantwortungsvoll, gar nicht wollen kann, daß er von diesem Hause akzeptiert wird. Aber Opposition zu betreiben, je nachdem, ob das eine oder das andere gerade opportun ist, ist ja bei der CDU/CSU-Fraktion von einer Stilfrage zu einem grundsätzlichen Verhaltensmuster geworden. Da fügt sich dieser Antrag denn auch glänzend in die Wahlkampfargumentation zum Haushalt 1980 ein, hinsichtlich dessen Sie erklären, daß es möglich sei, die öffentliche Verschuldung insgesamt abzubauen, die Steuern schon 1980 zu senken und die Ausgaben in mehreren Bereichen zu erhöhen. Nur, bei Politikern, die in der Verantwortung stehen, zieht das nicht. Aber das wissen Sie ja auch, und darum geht es Ihnen im Prinzip ja auch gar nicht. Sie haben diesen Vorschlag nur deswegen wieder herausgekramt, weil es Ihnen um Wahlkampfmunition geht. Sie wollen sich hier mit der Gloriole der Gemeindefreundlichkeit umgeben
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und Ihre hier vorgetragenen Klagelieder über die notleidenden Kommunen dann flugs den Kommunalpolitikern zuleiten mit der Verbitterung und Enttäuschung darüber, daß sie von der sozialliberalen
Koalition wieder einmal im Stich gelassen worden sind.
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Mit der Vervielfältigung dieser Meinungsmache in den Rathäusern erhoffen Sie sich die richtige Einstimmung für die vor uns liegenden Landtags- und Bundestagswahlen. Meine Damen und Herren, dies ist keine scharfe Munition, die Sie sich da gebastelt haben, dies ist nicht einmal Schreckschußmunition. Seifenblasen werden dabei herauskommen, die platzen werden, wenn die rauhere Luft der Realität ihnen auch nur ein wenig nahekommt.
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- Herr Kollege Waffenschmidt, ich sage jetzt etwas zur Sache. - Die FDP unterstützt die Standfestigkeit der Regierung, die die Finanzen des Bundes trotz der anstehenden Wahlen solide verwalten und langfristig sichern wird.
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Wir werden es nicht zulassen, daß das Haushaltsstrukturgesetz durchlöchert wird. Wenn hier die ersten Einbrüche erfolgen, dann werden Begehrlichkeiten geweckt, die von uns allen nicht mehr zu steuern sind.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Waffenschmidt, darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal aus einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zitieren:
Ein Scheitern des Gesetzes
- des Verkehrslärmschutzgesetzes hätte langfristig für die Städte, Gemeinden und Kreise wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung nicht nur unkalkulierbare finanzielle Folgen, sondern würde zu einem weiteren erheblichen Investitionsstau im Bereich des Verkehrswegebaus führen.
Ich darf noch einmal betonen, daß die Bundesvereinigung sagt: „Ein Scheitern ... hätte ... nicht nur unkalkulierbare finanzielle Folgen,"
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- eben, Sie wollen in der Argumentation zur Sache etwas von mir hören - „sondern würde zu einem weiteren erheblichen Investitionsstau ... führen".
Das Verkehrslärmschutzgesetz ist eben in dritter Lesung verabschiedet worden. Wir haben, meinen wir, damit dieser berechtigten Sorge Ihrer Vereinigung Rechnung getragen.
({7}) Und weiter sagt die Bundesvereinigung:
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit Befriedigung den Beschluß des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen, auch bestehende Kommunalstraßen in
eine Lärmsanierungsregelung einzubeziehen und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dafür zu öffnen.
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- Dies haben wir gemeinsam im Ausschuß beschlossen, Herr Kollege Waffenschmidt, wie Sie sich erinnern.
Hiermit hat der Ausschuß einer langjährigen Forderung der kommunalen Spitzenverbände entsprochen.
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Die kommunalen Spitzenverbände haben erhebliche Zweifel, ob die vom Bundestag verschärften Anforderungen an den Verkehrslärmschutz die öffentlichen Haushalte tatsächlich nur mit rund 1 Milliarde DM jährlich belasten werden.
Deswegen sind wir auch der Forderung nachgekommen, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für diese Maßnahme zu öffnen, so daß sich die Belastung der öffentlichen Haushalte in jedem Fall proportional gestaltet. Es kommt uns darauf an, daß die Lasten, die aus diesem Gesetz erwachsen, von allen getragen werden.
Natürlich wissen wir, daß sich die Bestimmungen des Verkehrslärmschutzgesetzes in einer verminderten Kilometerleistung im Straßen- und Autobahnbau bemerkbar machen werden. Natürlich wissen wir, daß davon auch die Gemeinden betroffen werden. Natürlich wissen wir, daß dies auch weniger Kommunalstraßen bedeutet. Aber das ist keine unbillige Härte gegenüber den Kommunen, sondern die Konsequenz aus dem, was wir alle gemeinsam unter dem Begriff „mehr Qualität statt Quantität" beschlossen haben.
Die Kommunen und die Länder sind ja viel weiter als die Opposition dieses Hauses. Deswegen habe ich sehr viel Verständnis für die Pflichtübung
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- Herr Kollege Waffenschmidt -, die Sie heute morgen pro domo haben abhalten müssen Ich habe das als eine Pflichtübung in Ihrer Funktion betrachtet. Ich habe dafür Verständnis. Das war eine Pflichtübung, eine Kürleistung war das noch lange nicht.
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Während die Opposition hier nach dem Motto verfährt: Wer die Ubersicht verloren hat, muß wenigstens den Mut zur Entscheidung haben, haben die Kommunalpolitiker in diesem Lande keineswegs die Ubersicht verloren.
Genau das, was die Spitzenverbände in der Vergangenheit erwartet haben, nämlich ein Bündel von aufeinander abgestimmten Maßnahmen in diesem Bereich, haben wir mit dem Entschließungsantrag

gefordert, der aber nicht von Ihnen, sondern von den Koalitonsfraktionen der SPD und der FDP vorgelegt worden ist.
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Mit den Entschließungsanträgen, die wir soeben verabschiedet haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, dieses gesamte Bündel von Maßnahmen vorzulegen, die eine Reduzierung des Lärms an der Quelle sowohl national wie international zum Ziele haben. Dieses Bündel in Verbindung mit den teils schon erheblichen Leistungen von Ländern und Kommunen im Bereich des Verkehrslärmschutzes, die gesicherte Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für Sanierungsmaßnahmen, die Möglichkeiten der Kommunen über das Kommunalabgabengesetz und das Bundesbaugesetz garantieren eine Verbesserung des Lärmschutzes in allen Bereichen unseres Landes, ohne dem verfassungsrechtlich bedenklichen, der Optik wegen gestellten Antrag der CDU/CSU folgen zu müssen. Die FDP lehnt diesen Antrag deshalb ab.
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