emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Götz-Peter

Lohmann, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-04-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lanzinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Ursula Heinen von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ströbele.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-04-22:

Herr Kollege Gehb, Sie haben mich angesprochen
und zum Schutzpatron gemacht. Das ist zu viel Ehre.
Das stimmt nicht. Ich kann nur feststellen, dass nach der
Hysterie, die während und nach dem „Nofitti“-Kongress
in Berlin verbreitet wurde - Sie persönlich und Ihre
Freunde aus der Union haben sie kräftig geschürt -, und
dem nächtlichen, stundenlangen Hubschraubereinsatz in
Berlin

({0})

so viele neue Graffiti gesprayt wurden, wie noch nie zuvor.

({1})

Das heißt: Mit Ihren immer neuen Anträgen, mit Ihren Redebeiträgen und der Verbreitung von Hysterie heizen Sie zum Graffitisprayen geradezu an.

({2})
Damit erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie
vorgeben, erreichen zu wollen.

({3})

Ich habe Ihnen das in meinen Reden immer wieder gesagt. Ich halte auch jetzt sowohl Ihre Initiative als auch
die der Koalition für ein falsches Signal an die Szene. Es
ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich glaube,
dass dieses Gesetz es den Gerichten nicht einfacher
macht. Vielleicht geben Sie den Gerichten Steine statt
Brot. Die Entscheidung, gerade im Bereich des Plakatklebens, ist jetzt häufig sehr schwierig. Deshalb wende
ich mich nach wie vor dagegen. Ich betone jedoch immer wieder: Die Grünen und auch ich waren nicht gegen
neue Gesetze, weil wir es gut finden, wenn zerstört wird,
wenn in U-Bahnen, S-Bahnen, Eisenbahnen und Häusern Zerstörungen angerichtet werden, sondern weil wir
bisher immer Bedenken hatten, ob das das richtige Mittel ist. Das richtige Mittel ist es auch nicht dadurch geworden, indem Sie dieses Thema immer wieder aufgebracht haben und heute mit einer gewissen Süffisanz die
Anzahl Ihrer Interventionen - es waren sieben - beziffert
haben.

({4})

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass mit dieser
Maßnahme das Graffitiunwesen nicht beseitigt wird und
dass sich die vorliegenden Gesetze nicht gegen die so
genannten harten Sprayer - deren Taten sind heute schon
strafbar -, sondern gegen die Verursacher von vergleichsweise harmlosen Veränderungen des Erscheinungsbildes richten. Deshalb kann ich Ihre Vorschläge
nicht billigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Zur Erwiderung, Herr Kollege Gehb.
Jürgen Gehb (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist ein etwas seltener Moment: Der Beitrag des
Herrn Ströbele macht nicht nur mich, sondern auch fast
alle anderen sprachlos. Er hat für sich selbst gesprochen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag vom Bündnis 90/ Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der

FDP-Fraktion.
Jörg Essen (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man ist manchmal wirklich fassungslos. Wer die Rede
des Kollegen Montag und davor die Kurzintervention
des Kollegen Ströbele gehört hat, muss dies wirklich
sein.

({0})

Es ist jetzt sechs Jahre her - ich unterstreiche noch
einmal: sechs Jahre -, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von
Graffiti in den Bundestag eingebracht haben. Die CDU/
CSU hat kurze Zeit später einen ähnlichen Gesetzentwurf
eingebracht. Ich weiß gar nicht, wie viele Anhörungen
wir durchgeführt haben, die alle ein klares und eindeutiges Ergebnis hatten: Wir haben eine Strafbarkeitslücke.
In all diesen Anhörungen ist genauso klar geworden, dass
diese Strafbarkeitslücke dazu führt, dass von den Staatsanwaltschaften und den Gerichten viele Verfahren gegen
Graffitisprayer eingestellt worden sind. Das Ergebnis
war, dass die Sprayer natürlich das Gefühl hatten: Das ist
ja gar nicht so schlimm; das ist eine Bagatelle.

Wer selbst Eigentümer eines Hauses ist und in einer
Stadt wohnt, in der Graffitisprayer aktiv sind, weiß, welche Auswirkungen das hat.

Weil der Kollege Montag so getan hat, als handele es
sich bei Graffiti um eine Bagatelle, als sei das alles gar
nicht so schlimm, will ich eine Zahl anführen: In der
Bundesrepublik Deutschland entsteht dadurch pro Jahr
ein Schaden in Höhe von 500 Millionen Euro.

({1})

Dieses Geld fehlt dann in den städtischen Kassen, um
Jugendbetreuung und andere Aufgaben finanzieren zu
können.

({2})

Von daher ist ein klares Signal notwendig, dass wir nicht
bereit sind, Graffitisprayereien hinzunehmen.

Was der Kollege Montag hier als Popanz aufgebaut
hat, hat mich ebenfalls fassungslos gemacht.

({3})

Es haben doch Berichterstattergespräche stattgefunden.
Wir hatten doch eine Formulierung gefunden, der die
Kollegen aus der SPD zugestimmt haben. Diese Formulierung findet sich jetzt in dem von Ihnen eingebrachten
Gesetzentwurf wieder.

Wir hätten seinerzeit zugestimmt. Insofern hätten Sie
längst zu einer Regelung kommen können. Dass Sie jetzt
so tun, als hätten Sie eine bessere Formulierung gefunden, ist schon etwas unverfroren, Herr Kollege Montag.
Darüber wundere ich mich sehr.

({4})

Sie haben zu einer sachlichen Debatte aufgerufen. Ich
finde es nicht richtig, dass Sie so getan haben, als ob die
Strafverfolgung eines Jugendlichen in Berlin zu einem
Todesfall geführt hätte.

({5})

Nach meiner Kenntnis des Falles hat der Jugendliche das
von ihm selbst angebrachte Graffiti zu fotografieren versucht und dabei einen Zug übersehen.

({6})

Dadurch ist es zu dem Todesfall gekommen.

Aber selbst wenn es so wäre wie von Ihnen geschildert, so gilt doch - darin sind wir uns wohl einig -, dass
jeder Tote zu viel ist.

({7})

Deshalb muss klar sein, dass die Jugendlichen erst gar
nicht in die Versuchung kommen. Das muss die Botschaft sein. Dazu gehört auch eine klare strafrechtliche
Antwort.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege van Essen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?
Jörg Essen (NA), 2005-04-22:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - Aber es

sind auch viele andere Maßnahmen notwendig. Ich fordere die Gemeinden auf, schnellstmöglich für die Beseitigung von Graffiti zu sorgen; denn das hat sich in vielen
Fällen als wirksam erwiesen. Das wirksamste Mittel dabei ist übrigens, wenn die Graffitisprayer selber die Beseitigung übernehmen müssen.

({0})

Dann merken sie nämlich, welchen Aufwand das erfordert. Das wäre sicherlich ein wichtiges Signal.

Ein weiteres Signal sollte darin bestehen, dass die
Schulen ihrer Verantwortung gerecht werden. Aber die
wichtigste Verantwortung kommt uns selber zu. Das
Thema darf nicht schöngeredet werden. Wir haben eben
wieder erlebt, dass Herr Ströbele es heruntergespielt und
Graffiti in die Nähe von Kunst gerückt hat. Jeder, der einen verschmierten S-Bahn-Wagen durch Berlin fahren
sieht, weiß doch, dass das nichts mit Kunst zu tun hat.
Das Gegenteil davon ist der Fall; es sind nämlich blanke
Schmierereien. Zu unserer Verantwortung gehört auch,
dass wir das im Bundestag klar aussprechen.

Ich habe die herzliche Bitte, dass wir die heutige Debatte nutzen, um endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Nach sechs Jahren muss endlich das Strafgesetzbuch ergänzt werden. Wir sind offen für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung.

Meines Erachtens muss dieses Gesetzgebungsvorhaben noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden, damit endlich ein klares Signal ergeht: Graffiti darf in Deutschland nicht erlaubt sein und
wir tun alles, um Graffiti zu verhindern.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jerzy Montag das Wort. Ich weise aber gleich darauf hin,
dass dies aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die letzte
Kurzintervention ist, die ich jetzt zulasse. - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roland Gewalt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!
Jerzy Montag (NA), 2005-04-22:
Herr Kollege van Essen, Sie haben mich in Ihrem kurzen Beitrag zweimal persönlich angesprochen. Deswegen sehe ich mich herausgefordert, auf Ihre Ausführungen kurz zu erwidern.

Kommen wir zuerst zu dem Todesfall in Berlin. Ich
habe nicht den von Ihnen angesprochenen Fall gemeint,
bei dem ein Jugendlicher beim Fotografieren eines selbst
gefertigten Graffiti zu Tode gekommen ist, sondern mich
auf den am 21. April 2005 von Reuters mit folgendem
Wortlaut gemeldeten Fall bezogen:

Der Berliner Polizeisprecher bestätigte, dass im
Zuge der Fahndung nach Graffitisprayern ein
Mensch getötet wurde. Am Donnerstagabend sei
ein Motorradfahrer von einem Streifenwagen erfasst worden. Die Polizisten seien unterwegs zu einem Einsatzort gewesen, wo Sprayer am Werk gewesen sein sollen.

Ich habe mich über diese Meldung hinaus auch danach erkundigt, ob sich der Motorradfahrer nach dem
jetzigen Ermittlungsstand falsch verhalten hat. Das ist
nicht der Fall. Er ist ordnungsgemäß nach den Regeln
der Straßenverkehrsordnung gefahren, wobei ihn der
Streifenwagen, offensichtlich im Verfolgungseifer, erfasst hat.

({0})

Ich finde es durchaus sinnvoll, das im Hinblick auf das
Bedauern darüber, dass es bei der Ermittlung einer Sachbeschädigung zu einem Todesfall gekommen ist, im Parlament zu erwähnen.

Zweiter Punkt. Sie haben mich persönlich angegriffen
und mir vorgeworfen, die Sachbeschädigungen durch
Graffiti zu bagatellisieren. Sie haben dies mit einem angeblichen Schadensumfang in Höhe von jährlich
500 Millionen Euro begründet. Ich sage Ihnen: Dieser
Betrag ist durch nichts bewiesen oder glaubhaft gemacht. Die Antwort auf die Frage - als Rechtspolitiker
sollten wir uns darüber eigentlich einig sein -, ob wir einen Tatbestand als Kleinkriminalität, leichte, mittelschwere oder schwere Kriminalität qualifizieren, hängt
nicht davon ab, welcher tatsächliche Schaden oder welcher Gesamtschaden durch eine Straftat entsteht. Sonst
müssten Sie doch auch den Ladendiebstahl zur
Schwerstkriminalität rechnen.

({1})

Es bleibt die Tatsache, dass die Vorschläge aller Fraktionen keine Strafrahmenverschärfung als Ergänzung des
Sachbeschädigungsvorwurfs vorsehen und dass es sich
um eine Straftat handelt, die mit einer Höchststrafe bis zu
einem Jahr geahndet wird. Deswegen war es sachlich
völlig richtig, als ich gesagt habe: Es ist und bleibt Sachbeschädigung, Kleinkriminalität. Dementsprechend sollten wir die Debatte führen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort zur Erwiderung hat Herr van Essen.
Jörg Essen (NA), 2005-04-22:
Herr Kollege Montag, Sie haben vorhin in der Debatte für Sachlichkeit geworben. Ich kritisiere Sie nachdrücklich; denn Ihre angebliche Richtigstellung zeigt
deutlich, dass bei Ihnen der Wille zur Versachlichung
nicht vorhanden ist.

({0})

Wer eine Einsatzfahrt, bei der etwas passiert - hier ein
schlimmer Verkehrsunfall -, einem Delikt zurechnet, der
vertritt eine so unglaubliche Meinung, dass mich das
wirklich sprachlos macht.

({1})

Sie wissen, dass eine Diskussion in der Berliner Polizei über die schnellen Einsatzfahrzeuge und die Fähigkeiten der Polizisten, diese zu beherrschen, die Folge des
angesprochenen Unfalls gewesen ist und nicht die Frage,
ob Graffiti bekämpft werden soll oder nicht. Wer im
Bundestag sachlich diskutieren will, der sollte das deutlich machen.

({2})

Zweite Bemerkung, zur Schadenshöhe: Es handelt
sich möglicherweise um ein Delikt der einfachen Kriminalität. Trotzdem warne ich vor einer Bagatellisierung,
und zwar aufgrund der immensen Schäden. Sie kennen
doch beispielsweise die nachweisbaren Zahlen der Deutschen Bahn. Wir können uns zwar darüber streiten, ob
die Höhe der Gesamtschäden bei 498 Millionen Euro
oder bei 502 Millionen Euro liegt. Tatsache ist aber, dass
viele Gemeinden in Deutschland wegen der hohen Aufwendungen für die Entfernung von Graffiti beispielsweise Jugendheime nicht mehr unterhalten können. Deshalb ist das auch ein Thema für den Deutschen
Bundestag und mit Sicherheit keine Bagatelle, über die
man hinweggehen sollte.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege, reden Sie weiter.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2005-04-22:
Herr Gehb, das mit dem Baldrian war treffend; Sie

sollten das einmal versuchen.

Die Strafverschärfung oder die Schließung einer
Rechtslücke - wie immer man das bezeichnen mag - bedeuten für die Verfolgung von Graffitisprayern einen
Fortschritt. Für uns ist die Prävention in den Kommunen ein ganz wichtiges Anliegen. In den Kommunen
muss darauf hingewirkt werden, dass sich alle Bürger
dafür verantwortlich fühlen, dass Graffitisprayer angezeigt werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass die
Aufklärungsquote in einigen Städten größer ist, als es
hier dargestellt wurde. Diese Quote mag von Ort zu Ort
verschieden sein. Von der Schweriner Kriminalpolizei
wurden mir andere Zahlen genannt. Auch hierbei gilt: Es
ist müßig, darüber zu diskutieren. Wir wollen eine Grauzone beseitigen.

Herr Gehb - regen Sie sich bitte nicht erneut auf -,
ich finde, wir machen einen guten Vorschlag. Sie haben
von „Verunstalten“ gesprochen. Wir benutzen eine Definition, die in das Strafrecht passt. Wir wollen den Gerichten nicht erneut einen Interpretationsspielraum geben. Ich würde deshalb vorschlagen: Schließen Sie sich
einfach unserem Gesetzentwurf an, dann kommen wir
schnell zu einem Ergebnis.
Meine letzte Botschaft lautet: Wir reagieren mit diesem Gesetzentwurf angemessen und rechtsstaatlich auf
einen Zustand,

({0})

den wir alle nicht gut finden. Ich finde, das ist eine gute
Botschaft, die vom heutigen Tage an die Kommunen und
die Verbände geht, die sich zu Recht lange Zeit darüber
beklagt haben, dass hier eine Grauzone nicht beseitigt
worden ist. Lassen Sie uns mit dieser guten Botschaft in
den Wahlkreis gehen, Herr Gehb.

({1})

Diskutieren Sie mit uns im Rechtsausschuss und bringen
Sie gute Vorschläge. Vielleicht können wir dann noch etwas ergänzen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Daniela Raab von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD-Fraktion.
Roland Gewalt (NA), 2005-04-22:
Nur mit einer klaren Grenzziehung, vor allem im

strafrechtlichen Bereich, kann diesem Treiben ein Ende
bereitet werden. Deshalb habe ich gehofft, dass Sie dem
Gesetzentwurf des Bundesrates hier zustimmen. Dazu
sind Sie offensichtlich nicht bereit; Sie vollführen hier
einen Eiertanz. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Sie das
den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären wollen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5317 zu Zusatzpunkt 11 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5313 zu
Tagesordnungspunkt 20 b soll an dieselben Ausschüsse
überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Koppelin, Dr. Andreas Pinkwart, Otto Fricke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine deutsche Beteiligung an MEADS

- Drucksache 15/5336 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Koppelin von der FDP-Fraktion das Wort.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege Koppelin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Bitte schön, Herr Beck.
Sehr geehrter Kollege Koppelin da Sie hier so spöttelnd argumentieren Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Überhaupt nicht. Das waren nur Tatsachen.
Volker Beck (NA), 2005-04-22:
- habe ich eine Nachfrage zu Ihrer Meinungsbildung.

Ich möchte gerne wissen, wann das Damaskus-Erlebnis
der FDP beim Thema MEADS stattfand, bei dem Sie
sich vom Saulus zum Paulus gewandelt haben.

Mir liegt ein Kurzprotokoll der 45. Sitzung des Verteidigungsausschusses vor.

({0})

Darin wird von den Berichterstattern umfangreich dargelegt, dass dieses System nun kommt und warum man es
braucht. Ich finde darin Ausführungen des Kollegen
Winfried Nachtwei, warum man MEADS ganz im Sinne
der Position, die wir inhaltlich vertreten haben, auch anders sehen kann. Ich finde jedoch keine Silbe von einem
Vertreter der FDP, der an diesem Vorhaben auch nur den
leisesten Zweifel anmeldet. Ich habe ebenso gehört, dass
dies in allen anderen Gesprächen sowie den Sitzungen
des Haushalts- und Verteidigungsausschusses ähnlich
gewesen sein soll.

Ich frage mich daher, ob dieser Meinungswandel
nicht ein billiges Wahlkampfmanöver ist oder ob Sie
vielleicht tatsächlich ein Erleuchtungserlebnis hatten,
von dem wir alle nichts wissen. In dem Falle sind wir
sehr gespannt, wann und wo das war und wie es stattgefunden hat.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Herr Kollege Beck, ich kann Ihnen eindeutig bestätigen - das wissen auch Ihre Kollegen und Kolleginnen
aus dem Haushaltsausschuss, mit denen ich darüber gesprochen habe -, dass die FDP schon seit längerer Zeit sogar auf unserer Klausurtagung hier in Berlin - eine
Diskussion über dieses System geführt hat und dass all
unsere Vorlagen, fraktionsintern erarbeitet, unsere ablehnende Haltung zu MEADS deutlich machten.

({0})

- Herr Beck, bitte haben Sie noch etwas Geduld. Ich
gebe allerdings zu, dass es ein Fehler von uns war, dass
wir unsere Ablehnung nicht öffentlich vorgetragen haben. Aber wir haben einfach nicht damit gerechnet, dass
die Grünen umfallen.

({1})

Wir haben gedacht, dass dieses Thema nicht akut werden
würde, weil sich die Grünen vor der Wahl in NRW
durchsetzen würden. Sie jedoch sind einfach eingeknickt.

Sie sind doch - ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, Herr Kollege Beck - Mitglied des Parteirates.
Sagen Sie doch einmal, wie die Entscheidung bei Ihnen
im Parteirat gewesen ist; das können Sie in einer Kurzintervention machen. Frau Claudia Roth, die sich hier
vorne immer mit dem entsprechenden Gesicht hinstellt
und alles bezweifelt, ist also plötzlich für eine solche Bewaffnung. Das kann ich mir weder bei ihr noch bei Frau
Höhn vorstellen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Parteivorsitzende der Grünen, Herr Bütikofer, hat erklärt, die
Grünen hätten bei der Zustimmung zu MEADS starke
Bauchschmerzen.

({2})

Das habe ich eben bei Herrn Beck nicht erkannt. Aber
Herrn Bütikofer kann geholfen werden. Die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen braucht heute nur dem Antrag der FDP zustimmen. Dass die CDU/CSU der Koalition über diese Hürde helfen will, hat mit politischen Aspekten zu tun, die sie selber verantworten muss. Die
FDP wird MEADS auf jeden Fall ablehnen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Hans-Peter Bartels (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP sieht dringenden Bedarf, dass wir
heute im Plenum darüber abstimmen, ob sich Deutschland an der Entwicklung des bodengebundenen Luftabwehrsystems MEADS beteiligen soll.

Dass es Ihnen in erster Linie nicht um MEADS und
die angeblich unübersehbaren finanziellen Risiken dieses Vorhabens geht, ist mehr als offensichtlich. Sie wollen populistisch einen Keil zwischen Rot und Grün treiben und sich als Wahrer parlamentarischer Transparenz
inszenieren. Das können Sie gerne versuchen, aber das
wird Ihnen nicht gelingen.

({0})

Richtig ist, dass sich unser Koalitionspartner nicht
immer leicht getan hat, diesem Rüstungsprojekt zuzustimmen. Auch uns hat die Debatte der Grünen in den
vergangenen Wochen nicht immer erfreut. Aber letztlich
haben wir uns auf eine gemeinsame Position verständigt.
Im Gegensatz zu den jüngsten Verrenkungen der FDP in
dieser Frage war der Meinungsbildungsprozess in den
Koalitionsfraktionen öffentlich und nachvollziehbar. Zu
welchem Zeitpunkt hingegen die FDP beschlossen hat,
zum Thema MEADS auf Konfrontationskurs zu gehen,
bleibt mir schleierhaft.

({1})

In den Beratungen des Verteidigungsausschusses war
jedenfalls lange Zeit nicht erkennbar, dass die FDP dieses neue Luftabwehrsystem für überflüssig und unfinanzierbar hält.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege Bartels, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hans-Peter Bartels (NA), 2005-04-22:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-04-22:
Herr Kollege, ich kann Ihnen den genauen Zeitpunkt

sagen, wann sich die FDP zum ersten Mal kritisch zu
MEADS geäußert hat, nämlich als der Bericht des Bundesrechnungshofes vorlag, in dem MEADS abgelehnt
wurde.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Ilse Aigner von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundeswehr hat von der Politik den Auftrag erhalten,
die internationale Krisenbewältigung im Rahmen des
Systems der Vereinten Nationen heute und auch in Zukunft zu unterstützen. Wir haben heute Morgen der Bundeswehr einen weiteren konkreten Auftrag gegeben,
nämlich die Unterstützung der großen UN-Mission im
südlichen Sudan. Es ist selbstverständlich, dass die von
uns entsandten Soldatinnen und Soldaten für die Erfüllung dieses Auftrags angemessen ausgestattet werden.
Das schließt den bestmöglichen Schutz dieser Soldaten
ein. Dazu gehört in kritischeren Einsätzen sicherlich
auch die Luftverteidigung.

Das taktische Luftverteidigungssystem MEADS soll
ab 2015 das bisherige Luftverteidigungssystem „Patriot“
ergänzen und schließlich ersetzen. Es soll Schutz gegen
ein bestimmtes Spektrum von Luftbedrohung bieten.

In der Rüstungsbeschaffung- und -entwicklung ist
in der Vergangenheit das so genannte Systemnachfolgedenken vorherrschend gewesen. Es reicht heutzutage
aber ganz und gar nicht mehr aus, nur etwas Neues zu
entwickeln, wenn ein vorhandenes System immer älter
wird. Man muss vielmehr vier Schlüsselfragen beantworten.

Erstens. Ist ein solches Vorhaben angesichts der wahrscheinlicheren Bedrohungen und vorhandenen Fähigkeiten militärisch notwendig?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Herr Kollege Nachwei, darf ich Sie fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zulassen?
Winfried Nachtwei (NA), 2005-04-22:
Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Bitte schön, Herr Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2005-04-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Nachtwei. - Sie haben gerade die Einsätze der Bundeswehr in verschiedenen Regionen der Welt angesprochen und darauf hingewiesen,
dass das Luftverteidigungssystem MEADS die bisherige
Luftverteidigung ab 2015 ablösen soll. Stimmen Sie mir
zu, dass bei keinem einzigen Auslandseinsatz der Bundeswehr derzeit „Patriot“-Raketensysteme im Einsatz
sind?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-22:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Herrmann von der

CDU/CSU-Fraktion.