Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-02-12:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr verehrter Herr Ministerpräsident Müller!
Bürgerschaftliches Engagement ist wichtig für unsere
Gesellschaft. Eine vitale Bürgergesellschaft lebt davon,
dass ihre Mitglieder sich aktiv einbringen und vor allem
dort für Ausgleich und Fürsorge sorgen, wo der Staat
dies nicht leisten kann.

Bürgerschaftliches Engagement muss weiter gefördert werden. Dazu gehört es, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen sich gemeinsam
engagieren können. In Deutschland wird vor allem in
Vereinen, aber auch in Stiftungen beispielhafte gesellschaftliche Arbeit geleistet. Das Ehrenamt spielt dabei
eine besonders wichtige Rolle. Viele kleine Vereine können nur deshalb effektiv wirken, weil die Vereinsämter
ehrenamtlich wahrgenommen werden. Es wird allerdings immer wieder berichtet, dass Vereinsmitglieder
zögern, Vereinsämter zu übernehmen - nicht etwa, weil
sie die damit verbundene Arbeit scheuen, sondern aus
Furcht vor eventuell unüberschaubaren Haftungsrisiken.

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Zwar gibt es bereits nach geltendem Recht die Möglichkeit, die Haftung der Vorstände gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern durch Satzungsregelungen zu
beschränken. Doch wissen viele dies nicht. Deshalb hat
der Bundesrat in seinem Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen eine gesetzliche Haftungsbeschränkung gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern
vorgesehen. Ich begrüße dies ausdrücklich als wichtigen
Beitrag zur Förderung des bürgerschaftlichen ehrenamtlichen Engagements.

Dabei muss allerdings das Risiko des Vereinsvorstandes sorgfältig mit den eventuellen Risiken Dritter abgewogen werden. Deshalb ist es in diesem Spannungsfeld
gegenläufiger Interessen sinnvoll, zwischen den Ansprüchen Außenstehender und den Ansprüchen des Vereins
sowie einzelner Vereinsmitglieder zu unterscheiden. Es
ist durchaus angemessen, die Haftung des ehrenamtlich
tätigen Vereinsvorstandes gegenüber dem Verein sowie
gegenüber einzelnen Vereinsmitgliedern auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Nach außen hin,
also gegenüber Dritten, ist dagegen eine volle Haftung
nach wie vor unabdingbar. Der Verein kann hierfür
durch Abschluss einer Risikoversicherung allerdings
Vorsorge treffen.

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Zur Unterscheidung, ob ein Vorstand tatsächlich ehrenamtlich oder gegen Gehalt tätig wird, schlagen wir vor,
die Regelung des § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz
einzuführen. Das Haftungsprivileg wollen wir auf die
Personen erstrecken, die für ihre Tätigkeit als Vereinsvorstand eine Vergütung von nicht mehr als 500 Euro
pro Jahr erhalten.

Bei ehrenamtlich tätigen Vorständen von Stiftungen
- dieser Punkt ist im Bundesratsentwurf nicht enthalten besteht eine mit den ehrenamtlichen Vereinsvorständen
vergleichbare Haftungssituation. Auch sie sollten gegenüber der Stiftung nicht für Schäden haften, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden. Die Stiftung
sollte ihre ehrenamtlichen Vorstände außerdem in gleicher Weise wie die Vereine von der Haftung für leichte
Fahrlässigkeit gegenüber Dritten freistellen. Wir können
eine Erstreckung des Haftungsprivilegs auf die Verletzung steuerlicher oder sozialrechtlicher Pflichten nicht
gutheißen, und zwar auch deshalb nicht, weil die bisher
geltenden Risikobegrenzungen insoweit ausreichend
sind.

Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements
war und ist auch für die Bundesregierung von herausragender Bedeutung. Wir haben schon vieles zur Förderung des Ehrenamtes getan, und wir sind auch weiterhin
aktiv. Zurzeit wird im Bundesministerium der Justiz ein
umfassender und gut verständlicher Leitfaden für Vereine erstellt, den wir demnächst über das Internet allgemein zugänglich machen. Darin werden alle wesentlichen Fragen zum Vereinsrecht beantwortet.

Den vorliegenden Gesetzesvorschlag unterstützen wir
mit den eben von mir vorgetragenen Ergänzungen. Die
ehrenamtlich Tätigen leisten einen unschätzbaren, wertvollen Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Wir sollten diesen Beitrag auch für die Zukunft erhalten.

Vielen Dank.

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