Ulrich Briefs (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung im Jahrhundertprozeß der Überleitung der früheren DDR auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen des vereinigten Deutschlands und ihre furchtbaren Folgen werden allmählich voll sichtbar: heute bereits drei Millionen Arbeitslose, eine Million statistisch erfaßte und über zwei Millionen Kurzarbeiter, also verdeckte Arbeitslose. Und der große Kündigungstermin 30. Juni steht noch bevor!
Die Bundesregierung läßt diese Entwicklung weiterlaufen, mit minimalen Gegenmaßnahmen. Das Ziel, die DDR als Wirtschafts- und Produktionsstandort und im Bewußtsein der Menschen auszulöschen, wird realisiert, und zwar um den Preis der Verarmung und Verelendung eines Großteils, wenn nicht der Mehrheit der Bevölkerung in der früheren DDR.
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Eine Ohrfeige für die Menschen im Osten ist aber insbesondere die Vereinbarung zur Einsetzung von Arbeitsgruppen aus Koalitionsparteien und SPD mit Bündnis-90-Vertretern als Alibifiguren.
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Diese Vereinbarung ist pure Kosmetik, ist übelste Hinhaltepolitik, ist Augenwischerei. Wir, die PDS, wir, die Linke Liste, sind sehr zufrieden damit, daß Sie uns nicht mit dabei haben wollen. Sie bestätigen uns unsere Rolle als konsequente linke Opposition und zudem als einzige Oppositionspartei.
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die kompetenzlos monatelang vor sich hinwerkeln sollen, hätten Sie ein Notprogramm ankündigen und binnen Tagen politisch organisieren sollen. Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat nach der Memo-Gruppe und nach uns erneut einen Teil des Weges gewiesen. Die Größenordnung, die er und das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft an Mittelübertragungen aus dem Westen in den Osten fordern, ist richtig.
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Zur Erinnerung: Die Memo-Gruppe, die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik, hat für fünf Jahre ein 550-Milliarden-Programm, also für jedes Jahr 110 Milliarden, gefordert und hat auch präzise vorgerechnet, wie dieses Programm finanziert werden kann, nämlich durch Steuererhöhungen und Abgaben auf hohe Einkommen, durch Zwangsanleihen bei der überliquiden Wirtschaft, durch Investitionshilfeabgaben, wie nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD praktiziert, durch besseren Steuereinzug und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität u. ä.
Wir haben in Anlehnung an die Memo-Gruppe konkrete Vorschläge vorgelegt, wie mit einem fünfjährigen 500-Milliarden-Programm,
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also jedes Jahr 100 Milliarden, gerade in ökologisch sinnvollen Bereichen in der DDR, z. B. bei der Modernisierung des Eisenbahnnetzes, z. B. beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, z. B. bei der Sa1290 
nierung von Industriestandorten, Wasserreservoirs und Mülldeponien, z. B. beim Wiederaufbau und beim Ausbau des Sero-Systems, z. B. in der Alt- und Neubaumodernisierung, verbunden mit Wärmedämmung und Wohnumfeldverbesserung, z. B. im Aufbau einer dezentralisierten kommunalisierten Energieerzeugung, ökologisch und sozial sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Wir begrüßen es, daß Ministerpräsident Biedenkopf sich in die Reihe der Kritiker des Gekleckeres der Bundesregierung eingereiht hat. Wir begrüßen es, daß kleine Teile der Koalitionsparteien offensichtlich bereit sind, zu einem Wechsel der wirtschaftspolitischen Grundkonzeption beizutragen. Der Staat muß vorangehen und darf sich nicht zurückziehen. Der Staat muß klotzen, statt zu kleckern.
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Die Wirtschaft muß einen Rahmen erhalten, in den sie hineinwachsen und hineininvestieren kann; wir, die PDS/Linke Liste, fügen hinzu: ökologisch und sozial verträglich hineininvestieren und hineinwachsen kann.
Statt die Vermögenswerte in der DDR wie bei dem jüngsten Verkauf von DDR-Zeitungen weit unter Wert an Konzerne und eh schon reiche Bundesbürger zu verscherbeln, sollten Sie endlich und mit höchstem Druck einen sozialen und ökologischen Strukturentwicklungsplan als Vorgabe für die Bundesregierung und die Treuhandanstalt entwickeln.
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Ihre Pflicht ist es, sich konventionelle oder unkonventionelle Maßnahmen zur Belebung der Betriebe in der DDR einfallen zu lassen. Warum erfolgt beispielsweise keine konsequente öffentliche Auftragsvergabe an DDR-Betriebe?
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Warum greifen Sie nicht den Vorschlag des Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Lorenz Schwegler, auf, dem Einzelhandel in der BRD Abnahmequoten für in der DDR hergestellte Produkte aufzuerlegen?
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Warum erfolgt keine gezielte Regionalentwicklungspolitik in der DDR mit dem Ziel der Arbeitsplatzerhaltung? Warum geben Sie der Treuhand keine Organisationsform, die als oberstes Ziel die Diversifikation ermöglicht, d. h. die Erschließung von Märkten mit neuen Produkten?
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Sehen Sie nicht, daß Sie mit Ihrem Nichtstun, mit Ihrem Hinhalten mit dem Feuer spielen, mit dem Feuer einer Entwicklung nach rechts, von dem womöglich die empörende Tötung eines jungen Farbi gen in Dresden durch Rechtsradikale nur ein Vorbote ist?
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Nicht öffentliche, beschämend inhaltlose Seelenmassage wie in Erfurt, nicht flaue Arbeitsgruppen mit null Kompetenz, nicht eine weiterhin vor sich hin ruinierende Treuhandanstalt, sondern wirksame Sanierungsmaßnahmen tun not. Das ist das, was Herr Biedenkopf meint. Wenn Sie uns nicht folgen wollen, folgen Sie vielleicht ihm.
Ich danke Ihnen, Frau Präsident.
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