Hans Büttner (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat hier das gleiche Spiel gespielt wie bei den vergangenen Gesetzesvorlagen, die zum Sozialabbau in Deutschland führten. In bezug auf die Lyrik, Herr Minister. stimmen wir völlig überein.
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Doch wie immer in der Vergangenheit machen Inhalt und Begleitmusik des hier vorliegenden Gesetzentwurfes deutlich: Die Bundesregierung Kohl ist an chancengleichen Arbeits- und Sozialbedingungen in Europa nicht interessiert,
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sondern benützt den europäischen Einigungsprozeß zum Abbau humaner Arbeitsverhältnisse in Deutschland.
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- Ich werde Ihnen das noch beweisen; machen Sie nicht so undifferenzierte Zwischenrufe.
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Die Regierung stellt sich damit in Gegensatz zu den Regierungen Frankreichs, Hollands, Österreichs und Dänemarks, die längst das europakonforme Prinzip, nach dem die Arbeitsbedingungen des Produktionsstandorts Maßstab für die Beschäftigungsverhältnisse sind, formuliert und in die nationale Gesetzgebung umgesetzt haben.
Im Wissen um die ablehnende Haltung der Arbeitgeberverbände, Herr Bundesarbeitsminister, und im Wissen um die ablehnende Haltung der F.D.P. - denn

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bereits bei der Anhörung zu unserem Antrag zum Entsendegesetz ist deutlich geworden, daß die BDA hier nicht nur zögerlich, sondern ablehnend ist -, haben Sie diesem Hause einen Gesetzentwurf präsentiert, der nicht einmal den Minimalanforderungen der am stärksten betroffenen Branche, nämlich der Bauwirtschaft, entspricht und der nach dem ablehnenden Beschluß der BDA über die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge auch kaum Realität werden wird.
Herr Arbeitsminister, wenn Sie Ihre auf internationalen Konferenzen und hier im Hause mit großem Pathos vorgetragenen Erkenntnisse zur Notwendigkeit sozialer Verhältnisse im Arbeitsleben wirklich ernst nähmen, dann müßten Sie eigentlich Ihren Gesetzentwurf sofort an der tiefsten Stelle des Rheins versenken, statt damit die Öffentlichkeit und die Betroffenen weiter zu täuschen.
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Sie, meine Herren von der CDU/CSU, die sich empört über das Kruzifix-Urteil geäußert
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und am vergangenen Samstag in München dagegen demonstriert haben, müßten den Regierungsentwurf als Ausbund der Heuchelei zurückweisen und dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Ich sage das deswegen, weil wir Sie daran messen werden, wie Sie das Kreuz in der Praxis, auch in der Politik, wie Sie christliche Wertmaßstäbe umsetzen werden. Diese ständige Trennung, hier das Kreuz herzuzeigen und in der Praxis unchristliche Politik zu betreiben, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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- Ich überlege genau, was ich sage, Herr Laumann.
Ich sage das deswegen, weil die Praxis dieser Bundesregierung im Umgang mit illegalen Beschäftigungsverhältnissen, mit Werkverträgen und auch mit der Entsendeproblematik deutlich macht, daß sie das, was Herr Blüm mit vollem Recht unterstreicht, in der Wirklichkeit nicht ernst nimmt. Es hat zwei Jahre gedauert, bis diese Bundesregierung endlich den Mißbrauch der Werkverträge beseitigt hat, daß Unternehmen Arbeitnehmer entlassen und hinterher durch Werkvertragsarbeitnehmer ersetzt haben.
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- Nachdem die Werkverträge kaum mehr eine Rolle spielten, haben Sie sie beseitigt.
Besonders gestört hat mich, was ich dieser Tage über die leider nicht öffentlichen Verhandlungen, die anscheinend im Ministerrat stattgefunden haben, entnehmen mußte. Wenn das zutrifft, was im „Focus" als Zitat von Lord Carrington und Denis Healey verkündet worden ist, daß das Fehlen der Zustimmung Großbritanniens und damit die jetzige Form der europäischen Sozialcharta durch das Zugeständnis Großbritanniens erkauft worden ist, Kroatien anzuerkennen, dann ist die Frage erlaubt: Wie ernst hat eigentlich die Bundesregierung - entgegen ihrer Ankündigungen - um ein einheitliches soziales Europa gekämpft?
Die Situation auf den Baustellen, aber auch in anderen Branchen der Wirtschaft zeichnet sich heute durch Verhältnisse aus, die es zulassen, daß ausländische Unternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland quasi arbeits- und sozialrechtsfreie Räume schaffen, mit dem Ergebnis, daß Arbeitsverhältnisse existieren, bei denen ausländische Arbeitnehmer nicht einmal mehr als 8 DM pro Tag bezahlt bekommen, kaserniert werden usw.
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- Ihr Entsendegesetz - wie gesagt - ist auf die Zustimmung der Arbeitgeberverbände aufgebaut.
Es ist nicht ausreichend, weil es allein die Baubranche berührt und es um alle Bereiche der Wirtschaft geht. Wenn Sie sich ein bißchen genauer umschauten, dann würden Sie wissen, daß dazu erst einmal das volle Ausbaugewerbe gehört, aber daß auch in der Metallindustrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im chemischen Bereich und anderswo die Problematik entsandter Arbeitnehmer insgesamt eine gleiche Rolle spielt.
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Zum zweiten. Ihr Entsendegesetz sieht keinerlei vernünftige Kontrollmöglichkeiten vor. Sie übertragen dies alles den Ländern, ohne die bewährte und notwendige Verbindung der Arbeitsverwaltung, die allerdings auch hier nicht den nötigen Druck und die nötige Unterstützung seitens der Regierung hat, um steigenden Druck auszuüben. Im Gegenteil: Sie legalisiert auch noch illegale Beschäftigungsverhältnisse unter dem Begriff „im Interesse Deutschlands".
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- Herr Laumann, brüllen Sie nicht so. Plärren Sie nicht so. Hören Sie lieber ein bißchen zu.
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Zum dritten. Herr Blüm, Sie haben behauptet, der SPD-Entwurf sei nicht europakonform. Ich darf Ihnen eines sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Sowohl die letzten Vorschläge der Europäischen Kommission wie auch alle Expertisen der Verfassungsrechtler erlauben sehr wohl den in der Bundesrepublik rechtlich gefaßten Begriff der Ortsüblichkeit. Das ist ein Begriff, der auch im deutschen Arbeitsrecht vorkommt, der Maßstab bei der Gewährung von Arbeitslosengeld ist, der auch Maßstab bei Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht ist. Es gilt, diesen Begriff einHans Büttner ({13})
zuführen und anzuwenden. Er war auch im Vorschlag der Europäischen Kommission für die europäische Entsenderichtlinie enthalten. Er ist nicht europawidrig, sondern sehr wohl europakonform.
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Darüber hinaus zeichnet sich unser Gesetzentwurf dadurch aus, daß er sich - wie gesagt - nicht auf die Baubranche beschränkt, weil wir es mit Ihrer Aussage ernst nehmen, gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Arbeitsplatz für alle einzuführen. Auch ist das Problem, wie Sie mit Recht sagen, nicht dadurch beseitigt, daß wir nur EU-Ausländer unter dieses Recht stellen, sondern es muß für alle gelten, die auf diesem Ticket nach Europa kommen können. Deswegen müssen wir von vornherein ein Tor schließen, das sich jetzt schon scheunenweit geöffnet hat, damit wir Mißstände von vornherein abbauen.
Ich bedaure die Praxis der Regierung, die deutlich macht, daß Sie eine solche Regelung in Wirklichkeit nicht wollen. Ihre Maßnahmen zu Verfolgung solcher illegaler Beschäftigungen zeigen dies. Ich bin immer noch von dem Skandal berührt, daß die Arbeitsverwaltung einem Unternehmen, das illegal Inder beschäftigt hat, das nachträglich legalisiert hat und zu-laßt, daß ausländische Arbeitnehmer für 8 DM pro Tag beschäftigt werden und davon noch Geld für ihren Lebensunterhalt abführen müssen.
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- Das ist in meinem Wahlkreis in Ingolstadt. Diese Firma konnte Jahre zuvor Werkvertragsarbeitnehmer illegal beschäftigen.
Dies und eine ganze Reihe von weiteren Fällen läßt mich daran zweifeln, daß Sie Ihr Vorhaben wirklich umsetzen wollen. Das, was Herr Rexrodt und die F.D.P. in diesen Tagen sagen, macht deutlich, wohin die Reise gehen soll, nämlich Löhne abzubauen und deutsche Sozialverhältnisse auf indische, iranische, portugiesische oder albanische Verhältnisse zu reduzieren. Diese Politik betreiben Sie. Ihr Gesetzentwurf ist - da er schon jetzt gescheitert ist - nicht mehr wert, als in den Rhein versenkt zu werden.
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