Renger (vizepräsident), 1987-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
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Wüppesahl (GRÜNE]: Ich denke, Herr Hirsch hat bereits deutlich gemacht, daß dieses Gesetz auch nach der zweiten Lesung noch überarbeitungsbedürftig ist, und zwar nicht nur redaktionell - dafür hat er Beispiele gegeben - , sondern vor allen Dingen auch, was viel gravierender ist, hinsichtlich seiner inhaltlichen Abfassung.
Dazu möchte ich einige Beispiele geben: Wir haben in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes die Formulierung, daß die entsprechenden staatlichen Stellen Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Bundesarchiv bzw. dem zuständigen Landesarchiv überreichen sollen. Das bedeutet: Wenn wir so beschließen, wie es jetzt in der Gesetzesvorlage enthalten ist, schließen wir aus, daß die nichtöffentlichen Teile in die Archive gehen. Und genau diese nichtöffentlichen Teile interessieren uns im besonderen. Denken Sie nur an die Praktiken der Sicherheitsbehörden, daran, was dort alles - und nicht nur vor den GRÜNEN - unter Verschluß gehalten wird. Denken Sie an die Dokumentationen nach dem G-10Gesetz oder nach § 100a StPO. Auch da möchten wir gewährleistet sehen, daß Forschung darüber stattfinden kann.
Zu diesem Bereich ein kurzes Zitat von Professor Podlech aus seiner Stellungnahme während der Anhörung des Innenausschusses:
Datenschutzüberlegungen zum Archivwesen müssen ausgehen von der Funktion öffentlich oder privat unterhaltener Archive als Gedächtnis eines Volkes oder einer Gesellschaft und ihrer Institutionen.
Deshalb einer von sechs Änderungsanträgen unserer Fraktion, daß die Formulierung „öffentlichen Aufgaben" durch die Worte „amtlichen Aufgaben " ersetzt wird. Damit wären dann auch die nichtöffentlichen Teile abgedeckt.
Zweites Beispiel: In § 2 - also im gleichen Paragraphen - Abs. 2 wird formuliert: „Die gesetzgebenden Körperschaften entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob Unterlagen anzubieten und zu übergeben sind." Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Das ist doch die gleiche Selbstbedienungsmentalität, die in der Öffentlichkeit im materiellen Bereich angeprangert wird, die sich das Parlament hiermit leistet, in diesem Fall lediglich in Form der Eigenprivilegierung: daß wir darüber entscheiden, worüber spätere Generationen von Forschern arbeiten können,
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wenn sie über unsere Tätigkeit forschen möchten.
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Das ist nichts anderes als Zensur der Archivarbeit. Es darf einfach keine Vorkontrolle hinsichtlich der Gegenstände der Forschung gemacht werden. Deshalb plädieren wir für eine ersatzlose Streichung des Abs. 2 des § 2. Sie sehen, so könnten wir jeden Paragraphen einzeln durchgehen.
Ich möchte abschließend - wir haben leider nur fünf Minuten Zeit - noch ein von seiner Qualität besonders gravierendes Beispiel anführen. In § 5 Abs. 2 wird die Schutzfrist angesprochen. Sie feiern es als Erfolg, daß die Schutzfrist nicht mehr 120 Jahre, sondern 110 Jahre nach der Geburt des Betroffenen endet.
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Es gibt nach wie vor kein vernünftiges Argument, das dagegenspricht, die Nutzung des Archivguts bereits 10 Jahre nach Ableben der Person bzw. 90 Jahre nach der Geburt in den Fällen zuzulassen, in denen man das Todesjahr nicht mehr genau ermitteln kann.
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Hinsichtlich dieses Bereichs sind natürlich noch viele Details und Facetten von Interesse, z. B., daß die Amtsträger ausgenommen werden müssen. Das korrespondiert praktisch mit § 2 Abs. 2. Weshalb sollen Amtsträger, die in ihrer dienstlichen Eigenschaft - also nicht als Staatsbürger, sondern geschützt durch das Beamtengesetz - irgendwelche Handlungen vornehmen, nicht ebenfalls mit aufgenommen werden? Dafür gibt es aus unserer Sicht keinen vernünftigen Grund. Gleichfalls ist in Frage zu stellen, weshalb die Funktionsträger der NSDAP, der SA und der SS, soweit nicht Betroffene, überhaupt noch einen Schutz genießen sollen. Durch diese Gesetzesabfassung verschieben Sie die Aufarbeitung der NS-Zeit in vielen Einzelfällen um mehrere Jahrzehnte.
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es rechtlich möglich, die Schutzfrist bei personenbezogenem Archivgut mit dem Tode des Betroffenen enden zu lassen. Das Gründgens-Urteil steht dem nicht im Wege. Im Gründgens-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt, daß über eine tote Persönlichkeit nichts veröffentlicht oder geforscht werden dürfe oder nur

Wüppesahl
nach einer bestimmten Zeit, sondern nur, daß dies nicht in diskriminierender Art und Weise erfolgen darf. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung endet mit dem Tod, da die Entfaltungschancen des Betroffenen dann nicht mehr bedroht werden. Der verfassungsrechtliche Datenschutz endet damit also exakt nach dem Tod. An die Stelle des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können nach dem Tod nur andere, aber schwächere Gesichtspunkte treten.
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- Sie wollen den Schutz Ihrer Machenschaften im G10-Ausschuß und in anderen Bereichen haben, Herr Gerster!
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Solche über den Tod hinausgeltenden Rechte sind zum Beispiel der soziale Geltungsanspruch der Verwandten des Verstorbenen und die Schutzpflicht des Staates für ein unverfälschtes Andenken des Verstorbenen. Diese Rechte sind aber zweifelsfrei gegenüber dem Grundrecht des Art. 5 auf Forschungsfreiheit in jedem Fall nachrangig.
Ich bedaure, daß wir abbrechen müssen; das rote Licht ist zu sehen und die Glocke ist schon ertönt.
Ich meine, das sind nur drei Beispiele - und recht gut dargestellt-, weshalb es für mich ein Unding ist, wie die SPD-Fraktion einem solchen Gesetz ihre Zustimmung erteilen kann. Ich hoffe auf die Beratungszeit bis zur dritten Lesung, damit wir zumindest einige Verbesserungen hineinbekommen.
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