Elke Ferner (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich muß sagen: Hier läuft teilweise wirklich eine Art Gespensterdebatte.
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Wenn man sich einige Äußerungen noch einmal vor Augen führt, dann fühlt man sich wirklich in Kolonialzeiten zurückversetzt.
Der Kollege Grotz hat hier wörtlich gesagt: Wir brauchen Österreich als Transitland. Ich muß einmal fragen: Was ist denn das für eine Auffassung gegenüber einem europäischen Nachbarland? Der Kollege Brunnhuber glaubt, daß es für seine Infrastruktur ganz alleine zuständig sei, und nach den Worten von Herrn Grotz brauchen wir Österreich für unseren Transitverkehr. Das ist wirklich schon ziemlich arrogant und zeugt nicht unbedingt von guter Nachbarschaft.
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Nun zu der Demo. Hier wurde immer von Rechtswidrigkeit usw. gesprochen. Man kann sich vielleicht darüber streiten, welche Demonstrationen an welcher Stelle von welchen Behörden hier in Deutschland genehmigt worden wären. Wir haben aber festzustellen, daß die österreichischen Behörden diese Demonstration an dieser Stelle genehmigt haben. Insofern kann man zwar sagen, daß man selber in der gleichen Situation anders entschieden hätte. Man kann aber nicht kritisieren, daß die Behörden in Österreich sagen, daß das Demonstrationsrecht an dieser Stelle ausgeübt werden kann.
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Es waren doch keine wildgewordenen Horden von Randalierern, die dort demonstriert haben. Das waren Menschen wie du und ich, Männer, Frauen, Kinder, Bürgermeister, Konservative, Linke, Grüne usw. Ein breites Spektrum der Bevölkerung hat protestiert. Dieser Protest hat ja auch eine Ursache. Er ist doch nicht um des Protestes willen erfolgt.
Es steht uns einfach nicht zu, andere in der Art und Weise zu belehren, wie Sie es eben mit Ihren Redebeiträgen getan haben. 1984 hat in Bayern eine Blokkade stattgefunden, die von der halben Bayerischen Staatsregierung inklusive Ministerpräsidenten bewallfahrtet und mit Unterstützungsparolen versehen worden ist. Ich glaube, es hängt immer von dem Ziel der Demonstration ab, ob Sie oder wir oder auch wir gemeinsam das für gut oder schlecht halten und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Auch das ist in der Debatte, die wir eben geführt haben, deutlich geworden.
Das Schlimme ist aber, daß die Menschen in der Alpenregion offenbar kein Vertrauen mehr in die Lösungskompetenz der Europäischen Union, insbesondere des Verkehrsministerrats, haben und auch keine Lösungskompetenz auf der deutschen Seite sehen.
Das, was eben von seiten der Koalition gesagt worden ist, war in großen Teilen - bis auf ganz wenige Ansätze - im Prinzip pure Polemik. Sie haben kaum etwas zu konkreten Lösungsansätzen gesagt - und das nach 16 Jahren Regierung. Ich denke, es ist wirklich Zeit, daß Sie abgelöst werden.
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Wir brauchen eine Lösung für die gesamte Alpenregion; das heißt aus unserer Sicht: nicht isoliert nur für die Schweiz, nicht isoliert nur für Österreich, sondern auch für Frankreich, für Norditalien und auch für den süddeutschen Raum, der im Alpenvorland liegt und auch zu einer sensiblen Region gehört.
Die Bundesregierung aber blockiert auf der europäischen Ebene eine Lösung, die dazu führt, daß wenigstens in diesen sensiblen Räumen auch nur ansatzweise externe Kosten eingerechnet werden, weil man einen Unterschied machen kann, ob LkwSchlangen in der Tiefebene fahren oder ob sie durch eine sensible Naturregion fahren, die auf Grund von Taleinschnitten sehr eng ist, so daß sich der Lärm stärker auswirkt als in flacheren Gebieten.
Auch die Vergleiche, die der Kollege Brunnhuber angestellt hat, und seine Aussagen, daß man sich einmal die Belastungen auf der A 61 angucken solle und die Österreicher sich nicht so haben sollen, waren zynisch. Hier jetzt Länder gegeneinander auszuspielen kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der Übung sein.
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Die Bundesregierung kürzt ständig die Schienenbaumittel, obwohl es zwischen München und Kiefersfelden kaum ein Überholgleis und eine alte Signaltechnik gibt und der Transport von Wechselbehältern von München nach Verona 16 Stunden dauert. Die Frage Straße oder Schiene ist auch, aber nicht nur eine Frage des Preises; vielmehr ist es eine Frage, die davon abhängt, was wir an Infrastruktur zur Verfügung stellen. Da blockiert die Bundesregierung, weil sie ständig die Mittel kürzt.
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