diemer-nicolaus (NA), 1967-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren Kollegen und Frau Kollegin! Es wurde mir geraten, meine Ausführungen zu Protokoll zu geben; ich würde mir damit die Sympathie des Hauses erwerben. Da ich noch nie eine Rede schriftlich hatte, kann ich auch jetzt keine Rede zu Protokoll geben. Aber ich habe versprochen, mich kurz zu fassen.
Ich darf mit dem Schluß der Ausführungen des Herrn Kollegen Stecker beginnen. Wir als Freie Demokraten stimmen der Ausschußüberweisung zu. Jetzt kommt mein „Aber". Diese Zustimmung zur Überweisung bedeutet keineswegs, daß wir jetzt vorbehaltlos den Ausführungen und den Folgerungen, die Sie aus dem bisherigen Rechtszustand bezogen haben, zustimmen. Es wundert mich keineswegs, daß Sie bisher keine - sagen wir einmal - Gegenliebe für Ihre Gedanken beim Justizministerium gefunden haben. So einfach sind die Probleme nicht, die Sie hier angeschnitten haben. Das Erbbaurecht hat sich durchaus bewährt. Es wurde davon von den Gemeinden und auch von den Kirchen, auf die Sie mit Recht hingewiesen haben, auch nach 1945 sehr stark Gebrauch gemacht. Es ist keineswegs nur ein Recht für ärmere Volksschichten. Auch Stiftungen verwenden das Erbbaurecht, besonders da, wo das Grundvermögen erhalten bleiben soll, sei es, daß die Haushaltsordnung, sei es, daß eine Satzung oder das Stiftungsrecht das fordert.
Es ist immer sehr problematisch, wenn man aus einem Rechtsinstitut, wie es das Erbbaurecht ist, eine einzelne Bestimmung herausgreift und sie reformieren will. Bei Ihnen hier geht es speziell um die Frage, wie die Erbbaurente gestaltet werden soll, wie sie an die veränderten Lebensverhältnisse angepaßt werden soll. Herr Kollege, Sie haben auf verschiedene Rechtsstreitigkeiten hingewiesen. Ich habe mich heute nachmittag mit diesem Problem befaßt und dabei festgestellt, daß die Rechtsprechung eigentlich sehr gut damit fertiggeworden ist. Sie ist, sowohl was das dingliche Recht, wie auch was das obligatorische Recht betrifft, von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit aus zu sehr vernünftigen Regelungen gekommen.
Herr Kollege, daß Sie selber doch erhebliche Bedenken haben, schimmerte durch, als Sie zum Schluß fragten: Was geschieht mit den schon bestehenden Verträgen? Normalerweise wird das Erbbaurecht auf 99 Jahre, auf alle Fälle auf einige Jahrzehnte gegeben. Sie wissen, daß sich das Verfassungsgericht und der Bundesgerichtshof schon sehr eingehend mit der Frage befaßt haben, wieweit Gesetze in bestehende Rechtsverhältnisse eingreifen können.
Es sind also eine Reihe schwerwiegender Bedenken anzumelden. Es wird eingehender Beratungen im Rechtsausschuß bedürfen, um zu prüfen, ob man es nicht besser bei den altbewährten Vorschriften des BGB - es ist sehr schwer, in Sachenrecht einzugreifen; das brauche ich Ihnen nicht besonders zu sagen - und der Vertragsfreiheit belassen sollte, zumal da hierzu eine sehr vernünftige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vorliegt. Das bedeutet nicht, daß nun alle obligatorischen Verträge, die neben dem dinglichen Vertrag abgeschlossen werden, weiter in dieser Form geschlossen werden müssen. Es handelt sich um eine Frage der Vertragsfreiheit, die nun einmal eines der Grundprinzipien des gesamten bürgerlichen Rechts ist.
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