hauser (NA), 1974-05-22:
Ich darf Ihnen dies nur eben darlegen; wenn Sie ein klein wenig Geduld haben, hören Sie die Antwort.
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Ich greife nur dieses eine Beispiel, bei dem das Gesetz am wenigstens problematisch ist, heraus. Der Gesamtverband gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, dem ja bekanntlich eine ganze Reihe von Wohnungsträgern angehört, die Ihnen näherstehen als uns, hat vor gut drei Vierteljahren dem Bundesjustizminister geschrieben, das Gesetz sei mit schwerwiegenden Mängeln behaftet; die Rechtsunsicherheit in Auslegung und Anwendung habe in zahlreichen Fällen zu sonst vermeidbaren Spannungen zwischen den Unternehmern und den Mietern geführt. Damit, Herr Minister, ist der Glorienschein, mit dem Sie das bisherige Gesetz umgeben wollen, wahrhaftig verblaßt. Denn diese Spannungen wurden gerichtlich nicht ausgetragen, und sie haben das Verhältnis zwischen den Unternehmen und ihren Mietern, die durch die Bank praktisch ein Dauermietrecht in Anspruch nehmen können, gewiß nicht gefördert. Ja, Herr Tepper, der Direktor dieses Gesamtverbandes, warf der Regierung Anfang März
vor, bei ihr habe sich der Blick für eine bedarfsgerechte und soziale Wohnungspolitik getrübt. Diese Kritik, meine Damen und Herren, können Sie wahrhaftig nicht mit leichter Hand beiseite schieben.
Wenn ich darüber hinaus die Rechtsprechung verfolge, die dieses Gesetz ausgelöst hat, dann bleibt nur festzustellen: an kein anderes Gesetz hat sich ein solcher Wirrwarr an Rechtsprechung angeknüpft wie gerade hier. Und dieses Gesetz preist der gewesene Justizminister gar noch als ein ganz besonders soziales Gesetz!
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Kein Wunder, daß viele, auch gemeinnützige, Unternehmen dadurch abgeschreckt wurden, gerichtliche Schritte einzuleiten, selbst wenn sie nicht einmal die Vergleichsmiete, sondern nur die Kostenmiete anstrebten, und so, wie in der Denkschrift der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zu lesen ist, als Folge Einbußen in der Wirtschaftlichkeit und eine Verminderung der Liquidität hinnehmen mußten, die das zumutbare Maß überschreiten.
Was hier die gemeinnützige Wohnungswirtschaft heftig beklagt, gilt um so mehr bei den einzelnen, auch den kleinen Hauseigentümern, die sich nicht so artikulieren können, wie dies ein Verband tun kann. Mit anderen Worten: das Argument, das bisherige Gesetz habe sich bewährt, sticht nicht. Oder wollen Sie bestreiten, daß dieses Gesetz klare Voraussetzungen vermissen läßt, in denen etwa ein Vermieter abmessen kann, wie er seinen berechtigten Erhöhungsanspruch nun auch zu realisieren vermag? Ist es nicht so, daß in 90 % aller einschlägigen Prozesse ein Erfolg versagt blieb, weil einfach die gesetzlichen Voraussetzungen völlig unklar gefaßt sind, und gibt dies nicht zu denken? Ich sage dies nur, um deutlich zu unterstreichen, wie wir hier mit Sorgfalt an die Beratung gehen müssen, um wirklich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen, anders als bisher, wo man den Gerichten Steine statt Brot gegeben hat. Es ist doch erschreckend, wenn laut Umfrage anfangs April 34 % der Männer und 30 % der Frauen gegenüber unseren Gerichten viel Mißtrauen äußerten, woran auch die verworrene Rechtsprechung im Bereich des Miet- und Mietpreisrechtes ganz beträchtlichen Anteil hat. Die entscheidende Aufgabe, Herr Minister, für Sie als neuen Justizminister bleibt es, dieses Vertrauen zu unseren Gerichten wieder zu festigen und endlich von unausgegorenen sogenannten Justizreformen Abschied zu nehmen.
Nun zum einzelnen. Selbst wenn Sie die Übernahme des Kündigungsschutzes in das Bürgerliche Recht als Dauerrecht in das Credo der Regierungserklärung aufgenommen haben, gilt es trotzdem, diese Frage in den Ausschüssen eingehend zu erörtern. Es handelt sich nicht nur, Herr Kleinert, um eine psychologische Maßnahme, wie Sie vor kurzem meinten. Vielmehr wurden uns verfassungsrechtliche Vorbehalte entgegengesetzt, über die wir nicht einfach hinweggehen können. Die beiden anerkannten Verfassungsrechtler Professor Scheuner und


Dr Hauser ({2})
Professor Rupp, die mit uns völlig darin einig gingen, daß niemand die schrankenlose Kündigungsfreiheit eines Vermieters will, haben uns doch zu bedenken gegeben, ein Grundrecht dürfe nur so weit eingeschränkt werden, daß es noch verwertbar ist und damit der Restbestand dieses Grundrechtes hier auch noch die charakteristischen Merkmale der Eigentümerposition aufweist. Ob die soziale Bindung sachgerecht oder gezielt abgemessen sei, fragten die beiden Verfassungsrechtler, wenn der Mieter einfach zum Typus gemacht werde, und ob er in dieser allgemeinen Form wirklich eines besonderen Schutzes bedürfe, wo doch die Erfahrung lehre, daß er häufig der sozial viel Stärkere sei, denke man nur an die Fehlbelegung von Sozialwohnungen.
Aber nicht nur diese Frage ist klarzustellen. Es ist auch zu überprüfen, ob die Kündigungsvorschriften jetzt schon in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt werden sollen oder ob nicht doch weitere Erfahrungen gesammelt werden müssen und ob die erst zweieinhalb Jahre bestehende Vorschrift sich wirklich bewährt und dem Gedanken eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen den Mietparteien wirklich Rechnung trägt. Ist die Kündigungsbestimmung wirklich systematisch richtig eingeordnet?
Auf alle Fälle gilt es zu überlegen, ob die im Regierungsentwurf angegebenen Kündigungsgründe nicht allzu eng gefaßt sind und deshalb zu einer wohnungspolitisch unerwünschten Erstarrung des Mietgefüges führen könnten. Schon der Bundesrat empfahl zu Recht, den Katalog zu erweitern.
Fordert - danach darf ich auch fragen - der Gesetzentwurf nicht künftig in Räumungsprozessen dazu heraus, wieder schmutzige Wäsche zu waschen, was wir gerade mit dem sozialen Mietrecht abgeschafft haben? Wollen wir im neuen Scheidungsrecht nicht gerade auch dies vermeiden? Warum soll dies auf einmal hier nicht mehr gelten?
Auch zur Vergleichsmiete nur wenige allgemeine Bemerkungen! Daß dieser Komplex nicht auch für eine Hereinnahme in das Bürgerliche Gesetzbuch vorgeschlagen wurde, wie dies noch im Referentenentwurf zu lesen war, ist wohl auf den Vorschlag der FDP zurückzuführen. Das ist auch gut so, denn hier zeigten sich vor allem die Unzulänglichkeiten am augenscheinlichsten, die nun in dem Regierungsentwurf ausgeglichen werden sollen. Wir danken insbesondere dem Bundesrat, daß er im ersten Durchgang noch entscheidende Änderungen angeregt hat, die allem Anschein nach die Bundesregierung zu übernehmen bereit ist, wie der Herr Minister eben äußerte. Hier muß die Ausschußdebatte ansetzen, wobei aber zu bedenken bleibt, ob in allen Fällen, so beim Altwohnungsbestand, die Vergleichsmiete in der Tat die beste Lösung bringt.
Diese Anmerkungen mögen, so hoffen wir, wirklich zu einer überschaubaren und praktikablen Lösung führen, gleichzeitig aber auch ein gerechtes Gesetz erbringen, denn die Gerechtigkeit bleibt das Entscheidende, eben jenes Prinzip, das einst Theodor
Wolff, der Kronjurist, als das kostbarste Juwel in der Krone freier Nationen bezeichnet hat.
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