vehar (NA), 1974-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ohne jegliche ausschmückende Floskel mit meinem kurzen Diskussionsbeitrag zum Thema Verkehrssicherheit die Auffassung der CDU vortragen. Nur einen Satz

möchte ich mir vorweg gestatten. ich mochte Ihnen, Frau Präsidentin, dafür danken, daß Sie großzügigerweise bereit sind, sich nicht an die strengen Regeln des Hauses zu halten und auch die Zeit 21 Uhr um einige Minuten zu überschreiten.
Ich bin mit dem Verkehrssicherheitsrat der Überzeugung, daß Sicherheit nicht von oben angeordnet werden kann. Sie kann vielmehr nur das Ergebnis einer ganzen Reihe von Maßnahmen sein. Dazu gehören ausreichende und verkehrssichere Straßen von der Dorfstraße bis zur Autobahn. Dazu gehören Autos, deren Ausstattung und Bauweise dem Fahrer und seinem Beifahrer ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Dazu gehört schließlich - das ist entscheidend - das Verhalten der Verkehrsteilnehmer selbst. Aus diesem Grunde messen wir auch den seit Jahren zielstrebig und mit wachsendem Erfolg betriebenen positiven Aktionen zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer sowie der möglichst frühzeitig beginnenden Verkehrserziehung von Kindern und der heranwachsenden Jugend besondere Bedeutung bei.
Wirklich bahnbrechende Erfolge aber werden davon abhängen, inwieweit all diese Anstrengungen Hand in Hand gehen mit unablässigen Bemühungen des Staates auf allen Gebieten, für die er zuständig ist: Straßenbau und Straßenführung, notwendige, sinnvolle Ordnungsmaßnahmen, Gesetze, Gebote und Verbote, die der Autofahrer versteht und akzeptiert. Mit einem Wort, der Verkehrsteilnehmer muß von der Glaubwürdigkeit der Maßnahmen des Staates überzeugt sein. Er muß davon überzeugt sein, daß der Staat ihm verkehrsgerechtes Verhalten nicht erschweren, sondern erleichtern will. Wenn ich von Staat spreche, denke ich natürlich an Bund, Länder, Gemeinden.
Lassen Sie mich das in einer kritischen Würdigung des vorliegenden Programms der Bundesregierung an einigen Beispielen darlegen. Der Herr Kollege Schulte hat zu dem aktuellsten Problem, nämlich der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Landstraßen und Autobahnen, ein Problem, das 20 Millionen Autofahrer brennend interessiert, bereits das Wichtigste gesagt, wie sich unsere Fraktion zu den widersprechenden, sich von Woche zu Woche ändernden Aussagen des Herrn Bundesverkehrsministers stellt.
Lassen Sie mich dem nur folgendes hinzufügen. Die vergangenen Wochen haben eines bewiesen. Der deutsche Autofahrer ist in seiner überwiegenden Mehrheit viel besser als sein Ruf. Die aus der Notlage in der Rohölversorgung resultierenden einschränkenden Maßnahmen hat er aus eigener Einsicht akzeptiert und respektiert, in einem Maße respektiert, wie es für viele sicherlich eine Überraschung war. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie sehr das Verhalten des Kraftfahrers, das doch so wichtig ist, von seiner Überzeugung abhängt, daß die ihm auferlegten Gebote und Verbote berechtigt und sinnvoll sind.
Zu dem Thema Geschwindigkeitsbegrenzung möchte ich meinerseits nur zwei Bemerkungen anführen. Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich erklären: Wir haben dem Beschluß der Bundesregierung zugestimmt, die Geschwindigkeiten aus Gründen der Treibstoffersparnis für ein halbes Jahr drastisch zu reduzieren. Was danach kommt, ist eine andere Sache. Dazu wird unsere Fraktion rechtzeitig eine Stellungnahme erarbeiten. Hier und heute möchte ich dazu nur eines sagen. 100 Stundenkilometer für die deutschen Autobahnen als Dauerregelung, dazu bekommen Sie unsere Zustimmung nicht.
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Ich möchte dem ein persönliches Wort hinzufügen. Ich spreche nicht vom grünen Tisch, sondern als ein Mann der Praxis, der mehr als 35 Jahre eigene Fahrpraxis und mehr als 20jährige praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit nachzuweisen hat. Ich könnte eine solche generelle Vorschrift, 100 Studenkilometer als Dauerlösung auf den Autobahnen, nicht als eine Maßnahme zur Hebung der Verkehrssicherheit ansehen. Ich meine, Herr Bundesverkehrsminister, das könnten auch Sie nicht tun, nachdem Sie in dem Bericht, den Sie vorlegen, Lobeshymnen auf den Versuch mit 100 Stundenkilometern auf Land- und Bundesstraßen mit Gegenverkehr angestimmt haben. Man kann doch nicht sagen, daß die Regelungen für die Land- und Bundesstraßen die gleichen sein können wie auf unseren Autobahnen. Wo aber die Glaubwürdigkeit einer staatlichen Maßnahme in Zweifel gezogen werden muß, wäre der Erfolg - das sage ich Ihnen schon jetzt - von vornherein in Frage gestellt.
Sie sagen, Herr Minister, daß nach den polizeilichen Feststellungen am Unfallort von zehn Unfällen neun auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer zurückzuführen seien. Sie wissen selbst müßten es jedenfalls wissen -, daß das nur die halbe Wahrheit ist; denn bei näherer Prüfung - dazu geben Hunderte von Gerichtsverhandlungen immer wieder den Hinweis - kommt man bei objektiver Beurteilung zu der Überzeugung, daß daneben auch staatliches Versagen wesentlich zu diesen Unfällen beigetragen hat.
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen erläutern. Das erste Beispiel betrifft die Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung über das Verhalten des Fahrers an Fußgängerüberwegen. Nach der am Parlament und am Verkehrsausschuß glatt vorbeigegangenen Regelung des neuen Punktsystems - bei neun Punkten schriftliche Verwarnung, bei achtzehn Punkten unter Umständen Verlust des Führerscheins auf Lebenszeit - wird in Zukunft u. a. neben Bußgeld mit einer Eintragung von vier Punkten in der Verkehrssünderkartei bedacht: verbotenes Überholen oder Vorbeifahren an Fußgängerüberwegen unter Gefährdung von Fußgängern.
Diese geltende Bestimmung der Straßenverkehrsordnung ist nicht geeignet, Fehlverhalten von Autofahrern auszuschließen. Wenn der Staat bereit wäre, diese Straßenverkehrsordnungsbestimmung zu ändern in eine klare Aussage, daß an Fußgängerüberwegen ganz einfach grundsätzlich nicht überholt und nicht vorbeigefahren werden darf, ließen sich die Unfallzahlen an diesen Stellen wesentlich reduzieren.
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Das zweite Beispiel betrifft das Überholen bei Unübersichtlichkeit oder bei unklarer Verkehrslage. Auch hier drohen dem Fahrer nach den neuen Bestimmungen in Zukunft drei oder vier Punkte in der Verkehrssünderkartei. Würde der Staat für eine bessere Markierung auf der Straße sorgen, könnten auch in diesem Fall wesentlich mehr Unfälle verhindert werden. Der verschärften Androhung von Strafmaßnahmen bis hin zum Entzug des Führerscheins bedürfte es in diesem Falle nicht. Jeder, der viel im Ausland fährt, kann bestätigen, daß dort Überholverbote grundsätzlich nicht nur durch ein Schild am Straßenrand angezeigt werden, sondern auch durch eine durchgehende Trennungslinie in der gesamten Zone des Überholverbots praktisch auf die Straße geschrieben sind,
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eine Möglichkeit, von der bei uns in Deutschland viel zuwenig Gebrauch gemacht wird.
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Ein Wort zu den Sicherheitsgurten. Gestatten Sie mir ein Wort zu den Ausführungen der Regierung hinsichtlich der Ausrüstung der Pkw mit Gurten und der Absicht der Regierung, den Anlegungszwang gesetzlich zu verankern. Ich habe den Eindruck, hier möchte man den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Jahrelang hat die Opposition die Regierung gebeten und durch Anfragen geradezu herausgefordert, die Ausrüstung von fabrikneuen Pkw mit Gurten für die Vordersitze vorzuschreiben. Ich habe hier Unterlagen, Herr Minister, bis in die Zeit von vor vier Jahren. Ständig hat die Regierung die Regelung hinausgeschoben, obwohl auch sie wußte, daß durch das Anlegen von Sicherheitsgurten Menschenleben geschützt und Verletzungen wesentlich gemildert werden können. Nachdem nun endlich zum 1. Januar 1974 die Ausrüstung von Pkw mit Gurten vorgeschrieben ist, möchten Sie, Herr Minister, auch sofort einen gesetzlichen Anlegungszwang. Vorhin haben Sie vom 1. 7. 1976 gesprochen. Ich betrachte dies als einen Versuch, ausgerechnet die Kraftfahrer zu bevormunden, die längst vor Ihrer Erleuchtung so vernünftig und so verantwortungsvoll waren, ihre Fahrzeuge ohne gesetzlichen Zwang mit Gurten ausrüsten zu lassen.
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