Petersen (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion des GB/BHE folgende Erklärung abzugeben.
Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Kriegsopferversorgung durch ,die nun vorliegende 6. Novelle ergab sich zwingend aus der vom Bundestag im Januar dieses Jahres verabschiedeten Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung. Fast eine Million Kriegsopfer, die zugleich Bezieher von Sozialversicherungsrenten und Kriegsopferrenten sind, können nicht in den Genuß ,der verbesserten Renten aus dem Rentenversicherungsgesetz kommen, weil ihnen diese Beträge ab 1. Mai 1957 bei der Ausgleichs- und Elternrente in Anrechnung gebracht werden. So stellen die Verbesserungen dieser Novelle für diesen Personenkreis nur einen sozialen Ausgleich gegenüber dieser Anrechnungshärte dar, die nicht bestehenbleiben konnte. Die Nachteile der Anrechnung werden jedoch nicht in allen Fällen voll ausgeglichen, sondern vielfach nur gemildert werden.
Die 6. Novelle bringt jedoch darüber hinaus für rund 4 Millionen Kriegsopfer fühlbare Verbesserungen ihrer Versorgungsleistungen. Einen besonderen Fortschritt stellt die einheitliche Gestaltung der Witwenrente dar. Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE bedauert jedoch, daß ihr Antrag auf Gleichstellung der Kriegerwitwe mit den Kriegsbeschädigten bei der Anrechnungsfreiheit der sonstigen Einkünfte keine Mehrheit finden konnte. Dieses Anliegen ist eine logische und erst recht menschliche Konsequenz der von diesem Hause beschlossenen Gleichberechtigung der Frau.
Nach wie vor bleibt auch die Waisenversorgung unzureichend. Wenn wir nicht wollen, daß die Jungen und Mädel, die durch den Krieg ihren Vater, in vielen Fällen auch beide Eltern verloren haben, schlechtere Ausbildungsmöglichkeiten und damit schlechtere Berufs- und Lebenschancen gegenüber ihren Altersgefährten haben sollen, muß für ihre Versorgung noch Wesentliches getan werden. Dazu bleibt uns aber nicht mehr viel Zeit; denn die Jüngsten dieser Waisen sind jetzt schon über zwölf Jahre alt, stehen ,also nur noch sechs Jahre in unserer Obhut.
Auch die Elternversorgung bedarf einer gründlichen Neuordnung. Das sie belastende Bedürftigkeitsprinzip und die zwingende Bindung der Elternrente an die Prüfung der Ernährereigenschaft müssen beseitigt werden.
Der 3. Deutsche Bundestag wird als eine seiner vordringlichsten sozialen Aufgaben eine gründliche Reform des Kriegsopferrechts anzustreben haben, und zwar nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch im Aufbau und in der Systematik der Versorgung überhaupt. Es wird in letzter Zeit oft davor gewarnt, einen Versorgungsstaat anzustreben. Sollte diese Meinung sich auch auf die noch notwendigen Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung beziehen, müßte dem entschieden widersprochen werden. Die Kriegsopferversorgung ist ein staatspolitisches Anliegen, das einer sozial gerechten Lösung zugeführt werden muß.
Auf dem Wege zu diesem Ziel stellt die 6. Novelle einen weiteren und guten Schritt dar. Sie wird es uns auch leichter machen, die notwendige Angleichung an die noch besseren Sozialleistungen an der Saar, speziell in der Kriegsopferversorgung, zu erreichen.
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE wird dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
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