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Blücher (bundesminister für angelegenheiten des marshall-plans), 1950-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Schon seit zwei Monaten habe ich darauf gedrängt, die nicht ganz einfachen Vorarbeiten für ein Gesetz zum Abschluß zu bringen, das nicht nur die von Herrn Abgeordneten Kalbitzer aufgeworfenen Fragen regelt, sondern darüber hinaus beide Seiten behandelt, also sowohl Wareneinfuhr, Warenverwendung und Verwendungskontrolle wie auch die Verwendung der ERP-Mittel und die Kontrolle über die Verwendung. Die Gesetzesvorlage wird in wenigen Tagen vom Kabinett verabschiedet sein und dann auf dem üblichen Wege nach der Beratung im Bundesrat dem Hohen Hause zugehen.
Es ist aber eben ein Eindruck erweckt worden, den ich ausschließlich im Interesse- der Objektivität berichtigen muß, der Eindruck, als ob es
irgendwelche Willkür oder unkontrollierte Verwendung der Mittel gegeben habe. Ich gebe gern zu, was Herr Kollege Kalbitzer betont hat, daß das letzte Wort hinsichtlich der Verwendung der Mittel leider nicht bei uns liegt. Daneben hätte aber erwähnt werden sollen und müssen, daß sowohl die Vertreter aller Verwaltungen wie die Vertreter der Länder von jeher im einzelnen unterrichtet worden sind und über die Verwendung der ERP-Mittel auch im einzelnen mitberaten haben. Der hier erweckte Eindruck ist daher auf keinen Fall sachlich irgendwie begründet. Das hat nichts damit zu tun, daß auch die Bundesregierung, nachdem es sich ja um öffentliche Verpflichtungen und um haushaltsmäßig, ordnungsmäßig zu verwaltende Vermögenswerte handelt, durchaus daran interessiert ist, den Weg der Verwendung und die Kontrolle der Verwendung gesetzlich festzulegen.
Im übrigen aber möchte ich auch auf eines hinweisen: Es ist nicht so, wie der Herr Kollege annimmt, daß ich persönlich oder mein Ministerium irgendeinen Einfluß zu nehmen versuchten oder überhaupt auch nur nehmen könnten. Sämtliche für die Wirtschaftsführung des Bundes verantwortlichen Ressorts, die Vertreter der Länder und die Vertreter der Gewerkschaften sitzen schon längst in jenem Ausschuß, der das letzte Wort über die Verwendung der Mittel spricht.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt dem Hause für diesen Punkt der Tagesordnung eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. Ich nehme Ihr Einverständnis an. Diese Zeit wird nach dem üblichen Schlüssel aufgeteilt werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pünder.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gengler.
Pünder (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde habe ich unserer Befriedigung über die grundsätzlich positive Einstellung des zuständigen Herrn Bundesministers zu den Grundsätzen des vorliegenden Antrages Ausdruck zu geben. Wir begrüßen auch die Erklärung des Herrn Ministers, daß das Bundeskabinett schon in der nächsten Woche eine solche Gesetzesvorlage über die Regelung der Frage der Verwendung der ERP-Mittel verabschieden und dann dem Hohen Hause unterbreiten wird. Es ist durchaus richtig, was der Herr Kollege Kalbitzer gesagt hat, daß wir uns im ERP-Ausschuß schon seit Monaten mit diesem Problem befaßt haben. Ich muß aber auch dem Herrn Minister recht geben, daß es nicht seine Schuld ist und nicht die seines Ministeriums, wenn sich die Dinge so lange hingezögert haben. Denn es ist bei aller grundsätzlichen Klarheit in dieser Frage doch recht schwierig, an der richtigen Stelle die Trennungswand zwischen den Befugnissen der Exekutive und der Legislative zu finden. Um an Hand des uns angekündigten Gesetzentwurfs endgültige Klarheit über diese Frage zu schaffen, beantrage ich die Überweisung dieses Antrags der SPD an den ERP-Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben der Regierung vorgeworfen, daß sie Betrugsmanöver vornehme. Ich rufe Sie zur Ordnung!
Renner (NA), 1950-04-26:
Schön!
Noch ein letztes Wort. Hier ist heute gesagt worden, wir Kommunisten hätten überhaupt kein
Recht, hier für gewisse Personenkreise - gemeint waren die Heimkehrer - aufzutreten.
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Ich will Ihnen erklären, wieso wir und nur wir ein Recht haben, uns für diesen Personenkreis einzusetzen. Wir Kommunisten waren es, .die den Kampf gegen den Krieg, gegen den von Hitler provozierten Krieg
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geführt haben, mit dem Ergebnis, daß mehr als die Hälfte der Funktionäre diesen Kampf gegen den Krieg mit ihrem Leben bezahlt haben.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist abgelaufen.
Renner (NA), 1950-04-26:
Viele von Ihnen haben gejubelt, solange die Glocken in Deutschland Hitlers Sieg geläutet haben. Vielen von Ihnen ging die Eroberung von Stalingrad gar nicht schnell genug. Viele von Ihnen waren mit Hitler und seinem Krieg einverstanden, weil Sie, genau wie Hitler, das Petroleum Bakus und das Getreide in der Ukraine forderten. Machen Sie uns nichts vor!
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Fünf Minuten!
Renner (NA), 1950-04-26:
Bitte, schenken Sie mir noch eine Minute! - Ihr „antifaschistischer Kampf" hat sich - der Herr Kollege Adenauer ist nicht da - darauf beschränkt, daß Sie zähneknirschend die Pensionen in die Tasche gesteckt haben, die der faschistische Staat Ihnen gezahlt hat. So liegen die Dinge.
Wir haben ein Recht, für diesen Personenkreis einzutreten, weil in der Vergangenheit und heute einzig und allein wir die Kraft sind, die den Kampf gegen die Ursachen seines Elends, gegen den Krieg führt. Darum sprechen wir hier, darum sprechen wir als berufene Vertreter dieser von Ihnen Irregeführten und Betrogenen.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geritzmann.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
karpf (schriftführer), 1950-04-28:
In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses: wegen Erkrankung die Abgeordneten Feldmann, Frau Dr. Gröwel, Dr. Kopf, Bazille, Sander, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Dr. Baade, Frau Kipp-Kaule, Wittmann, Frühwald, Dirscherl, entschuldigt die Abgeordneten Dr. Pünder, Dr. Gerstenmaier, Dr. Dresbach, Dr. Brönner, Frau Dr. Weber, Dr. Ehlers, Raestrup, Giencke, Fürst Fugger von Glött, Loibl, Klabunde, Jahn, Frau Schroeder ({0}), von Knoeringen, Görlinger, Behrisch, Erler, Brunner, Ekstrand , Wönner, Brandt, Dr. Suhr, Kalbfell, Mellies, Eickhoff, Kuhlemann, Eichner, Ewers, Freiherr von Fürstenberg, Loritz, Nuding, Reimann, Müller ({1}), Frau Thiele, Agatz, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Schmitz, Dr. Middelhauve, Blank ({2}) und . Dr. Hoffmann. Außerdem fehlen die sich auf einer Studienreise in den Vereinigten Staaten befindlichen Abgeordneten.
Geritzmann (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Die Kriegsopfer und Hinterbliebenen im ganzen Lande sind über die Hinausschiebung und Verschleppung unseres neuen Bundesversorgungsgesetzes sehr beunruhigt und enttäuscht, und die berechtigte Empörung steigt fortlaufend. Der Bundesarbeitsminister hat in keinem Fall die im Ausschuß und im Plenum gemachten Terminansagen eingehalten. Auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer und Heimkehrer wurde das Bundesarbeitsministerium ersucht, bald eine Vorlage für ein Bundesversorgungsgesetz zu machen. Das Ministerium hat schon bei dem Überbrückungsgesetz eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die später sowohl im Zeitpunkt als im materiellen Inhalt nicht dem entsprachen, was dem Bundestag nachher vorgelegt wurde. Besonders kraß weichen die Erklärungen von den tatsächlichen Verhältnissen bei dem erwarteten Gesetz über die Versorgung der Kriegsopfer ab. Hier sind im Plenum vom Bundesminister für Arbeit

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und auch vom Staatssekretär und im Ausschuß von den besonderen Vertretern des Arbeitsministeriums um die Jahreswende Termine angegeben worden, wonach jeder Bundestagsabgeordnete annehmen mußte, daß das neue Bundesversorgungsgesetz zum 1. 4. 1950 vom Bundestag verabschiedet sei. Aus welchen Gründen hat der Arbeitsminister diese Zusage nicht eingehalten? Bis heute ist der Entwurf des Gesetzes nicht vorgelegt worden. Wie wir informiert sind, liegt das Versäumnis nicht bei den Sachbearbeitern im Ministerium, die in mühevoller Arbeit den Entwurf fertiggestellt haben. Es müssen hier in der Leitung des Ministeriums Versäumnisse eingetreten sein, über deren Ursache der Bundesminister sich einmal äußern müßte.
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Meine Fraktion hat den Eindruck, daß dem Herrn Arbeitsminister die Frage der Kriegsopfer wesensfremd ist und daß er sich nicht allzu gern damit beschäftigt. An solchen Voreingenommenheiten darf aber die Bearbeitung dieser Frage nicht scheitern. Auch der Hinweis auf die Finanzschwierigkeiten kann hier nicht durchschlagen. Bei der Besprechung mit dem Vorstand des Reichshundes der Kriegsbeschädigten in Gegenwart des Bundeskanzlers hat der Herr Finanzminister erklärt, daß er sich bereits mit der Finanzierung des neuen Gesetzes beschäftigt. Dann müßten aber diese Arbeiten nach fast fünf Monaten auch zu einem Resultat geführt haben. Faßt man alles zusammen, dann muß die sozialdemokratische Fraktion die Erklärung abgeben, daß die bisherige Arbeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht den Erwartungen entspricht und daß von der Bundesregierung die bevoro stehende Erledigung dieser Frage erwartet und die Vorlage des Gesetzentwurfs, also des neuen Bundesversorgungsgesetzes, in den nächsten Tagen unbedingt gefordert werden muß.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arndgen. - Sie haben 6 Minuten.
Arndgen (NA), 1950-04-26:
Meine verehrten Damen und Herren! Auch meine Fraktion ist der Auffassung, daß endlich das vorgesehene Versorgungsgesetz für Kriegsopfer beschleunigt verabschiedet werden muß. Ich mache kein Hehl daraus, daß sich dieser Tage und heute morgen eine Reihe Abgeordneter der einzelnen Fraktionen zusammengesetzt und überlegt haben, was zu tun ist, um die Regierung zu veranlassen, endlich den Entwurf, der in Bearbeitung ist, diesem Hohen Hause vorzulegen. Ich gestatte mir, Ihnen den Antrag, der heute oder morgen dem Bundestag noch zugeht, vorzulesen. Abgeordnete verschiedener Parteien des Bundestags werden beantragen:
Das Bundsministerium für Arbeit ist zu ersuchen, dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten über den Stand der Bearbeitung der Gesetzesvorlage des Bundesversorgungsgesetzes für Kriegsopfer.
Wenn der Antrag heute oder morgen dem Bundestag zugeht, bitte ich, diesen Antrag anzunehmen, damit endlich dieses Gesetz bearbeitet und im Interesse der Kriegsopfer verabschiedet werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Sauerborn.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1950-04-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier ist soeben die Befürchtung ausgesprochen worden, daß der Herr Reichsarbeitsminister
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- verzeihen Sie, ich bitte um Entschuldigung -, der Bundesarbeitsminister nicht mit der notwendigen Energie und mit der notwendigen Liebe an das Problem der Kriegsbeschädigten heranginge. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur das eine sagen: Wir haben es uns zu unserer allerersten Pflicht gemacht, diese Dinge einer guten und, soweit sie im Augenblick erreichbar ist, möglichst vollkommenen Lösung entgegenzuführen. Die maßgebende Abteilung des Arbeitsministeriums hat - das wissen Sie - Ihnen und den zuständigen Ausschüssen eine Fülle von Material unterbreitet, das in mühsamer Arbeit hergestellt wurde, das die Grundlage für die Neuregelung bilden und die ganze Angelegenheit auf eine sichere Basis stellen soil. Darüber hinaus h at die Abteilung die Grundsätze aufgestellt, die für das neue Gesetz maßgebend sein sollen, und hat in ausführlichen Verhandlungen mit den Verbänden der Kriegsbeschädigten, mit den Ländern und unter Zuziehung von Abgeordneten dieses Hauses, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen, diese Dinge vorbesprochen und auf Grund dessen einen Entwurf ausgearbeitet, der zur Zeit in der Feinarbeit begriffen ist und in allernächster Zeit dem Parlament zugehen kann.
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- Sie werden mich vielleicht nicht auf einen oder zwei Tage festlegen wollen. Der Entwurf ist bereits seit einiger Zeit als Rohentwurf fertiggestellt. Die Bearbeiter sind am Feilen daran, und wir tun das Allermöglichste, um Ihnen den Entwurf vorzulegen. Wir haben einen Ausschuß gebildet, der aus den Vertretern der Kriegsbeschädigtenverbände, aus den Ländervertretern und aus solchen Personen besteht, die in der Durchführung besondere Erfahrung haben.
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Ich kann Ihnen nur das eine sagen, daß mein Minister mit warmem Herzen den Problemen gegenübersteht und mit allem Nachdruck diese Dinge fördert und daß die Beamten wirklich bis zur Aufreibung an diesen Dingen arbeiten, um sie fertigzustellen. Wir wollen Ihnen nicht ein Werk der Bürokratie vorlegen, sondern wir machen die ganze Arbeit im engsten Einvernehmen mit den Verbänden und hören ihren Rat und ihre Wünsche und auch die Wünsche und den Ratschlag derjenigen, die mit der Durchführung befaßt sind.
Ich kann Ihnen nur noch einmal erklären, Sie werden in ganz absehbar naher Zeit diesen Entwurf bekommen. Ich glaube, daß die Arbeit, di e in , diesen Entwurf hineingesteckt wird, Ihnen zeigen wird, daß nicht gebummelt worden ist, sondern daß hier mit größter Energie und mit Hingabe an dem Werk gearbeitet wurde.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Niebergall (NA), 1950-04-27:
Ich komme zum Schluß. So könnte man Beispiele anführen über die Einfuhr von Konserven und Weinen, über die Ausfuhr hochwertigen Hopfens und die Einfuhr minderwertigen Hopfens, für höhere Preise, die wir für die Ausfuhr bekommen.
Wo ist nun der Ausweg aus dieser Krise in der Landwirtschaft? Unsere deutsche Landwirtschaft kann nur gesunden durch Produktionssteigerung und Sicherstellung des Absatzes der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Unsere Landwirtschaft kann nur gesunden, wenn den Klein- und Mittelbetrieben ausreichend langfristige zinslose Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Existenz der deutschen Landwirtschaft kann nur gewährleistet werden, wenn der uneingeschränkten Einfuhr ausländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse Einhalt geboten und der Ausbau des gesamtdeutschen Innenhandels mit allen Mitteln gefördert wird. Unsere Landwirtschaft kann sich nur dann behaupten, wenn die Arbeitsüberlastung unserer Landfrauen durch Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen im Dorf beseitigt wird. Wir werden in der Landwirtschaft nur weiterkommen, wenn die Umsiedler und Neubürger aus der Landwirtschaft, die infolge des Krieges ihre Heimat verloren haben, jegliche Hilfe erhalten. Unsere Landwirtschaft kann nur gesunden, wenn die Steuern und Abgaben für die Landwirtschaft, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, entschieden gesenkt werden.
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Renner (NA), 1950-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich warne vor Illusionen. In der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 1. März dieses Jahres - ich lese das Protokoll vor - heißt es folgendermaßen:
In der sich anschließenden Debatte war der Ausschuß der fast einstimmigen Auffassung, daß eine Verabschiedung des endgültigen Bundesversorgungsgesetzes zum 1. April dieses Jahres technisch unmöglich sei, sondern die Vorbereitungen frühestens Mitte des Jahres beendet werden könnten.
Dann kommt der Satz: Um dem Ausschuß die Vorwürfe zu ersparen, möge die Bundesregierung jetzt, im Laufe des Monat März noch, die Unterlagen einreichen.
An die Adresse des Herrn Staatssekretärs Dr. Sauerborn! Ich habe vor mir einen Auszug aus dem offiziellen Protokoll der Bundestagssitzung vom 16. Dezember vorigen Jahres liegen. Heute haben wir den 26. April. Damals hat Herr Dr. Sauerborn wörtlich gesagt:
Das einheitliche Versorgungsgesetz, an dem die Arbeiten in vollem Gange sind, wird so beschleunigt fertiggestellt und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet, daß es voraussichtlich bis zum Beginn des neuen Haushaltsjahres in Kraft treten kann.
Das ist vor mehr als vier Monaten geäußert
worden. Heute haben wir mit derselben Formulierung dieselbe - ich habe bereits einen Ordnungsruf bekommen - Vertröstung mit auf den Weg bekommen.
Ich behaupte hier und wiederhole das, was ich schon vor Monaten gesagt habe: Nicht nur werden die Kriegsopfer bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen, es wird sich herausstellen, daß mehr als die 80 Millionen DM, von denen im Dezember vorigen Jahres bereits die Rede war, von dieser Regierung zur Verbesserung der Versorgungsgesetzgebung nicht zur Verfügung gestellt werden. Das muß hier ausgesprochen werden. Man kann diese bewußte Irreführung, das bewußte Zusammenspiel zwischen den verantwortlichen Kräften hier in diesem Plenum und auf der Regierungsbank einfach nicht mehr länger verantworten.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Wer für die Drucksache Nr. 686 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. April, 14 Uhr 30 ein.
Ich schließe die 58. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 59. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte zunächst den Schriftführer Herrn Abgeordneten Freiherrn von Aretin, die Liste der fehlenden Mitglieder bekanntzugeben.
Aretin (schriftführer), 1950-04-27:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Feldmann, Frau Dr. Gröwel, Bazille, Dr. Baade, Dr. Gülich, Bettgenhäuser, Sander, Arnholz, Frau KippKaule, Frühwald, Wittmann.
Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Dr. Brönner, Dr. Gerstenmaier, Dr. Henle, Dr. Ehlers, Raestrup, Giencke, Fürst Fugger von Glött, Dr. Menzel, Klabunde, Jahn, Frau Schroeder ({0}), Herbig, von Knoeringen, Görlinger, Steinhörster, Behrisch, Erler, Stierle, Brunner, Dr. Nöll von der Nahmer, Rademacher, Dr. Middelhauve, Stahl, Dr. Hoffmann, Eichner, Loritz, Frau Thiele, Agatz, Müller. ({1}), Müller ({2}), Frau Dr. Weber.
Außerdem fehlt der Abgeordnete Wehner. Ferner fehlen die dienstlich auf Studienreise in den Vereinigten Staaten sich befindenden Abgeordneten.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung über die Drucksache Nr. 761. Wird das Wort gewünscht? - Bitte Herr Abgeordneter Paul.
Paul (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag wird, wie auch aus der Begründung hervorgeht, offensichtlich die Absicht ver({0})
folgt, gewisse Bestimmungen des § 36 des Mieterschutzgesetzes aufzuheben. Wir können uns mit der Einschränkung des Mieterschutzes nicht einverstanden erklären. In der Regel sind es nämlich doch die kleinen Leute, die- solche gewerblichen Räume heute in Benutzung haben. In einer Zeit, in der man noch nicht über genügend gewerbliche Räume verfügt, darf man nicht zulassen, daß diese Pachtverhältnisse und Pachtverträge einfach gelöst werden können. Wenn wir diesem Antrag, der hier vorliegt, zustimmen würden, würde das zur Folge haben, daß Tausende von solchen Verträgen gekündigt werden und daß man diesen Leuten neue Verträge aufdiktiert.
Diese Gesetzesvorlage, die hier eingebracht wurde, liegt zweifellos auf der Linie der sogenannten freien Marktwirtschaft. Es wurde ja auch bereits in der Begründung gesagt, daß die Absicht bestehe, alle Bestimmungen des Wohnungsschutzes mit der Zeit aufzuheben. Welche Auswirkungen auch nur die Antastung des Mieterschutzes bedeuten würde, kann man daran ermessen. Wir Kommunisten sind keinesfalls damit einverstanden, daß man den kleinen Handwerkern, den Wirten usw., die solche Verträge eingegangen sind, nun einfach die Verträge kündigt und sie damit praktisch um ihre Existenz bringt.
Wir schlagen deshalb im Interesse und zum Schutze der Mittelständler und der kleinen Leute vor, diesen Antrag abzulehnen.
Kähler (präsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers. 5 Minuten.
Niebergall (NA), 1950-04-27:
Die deutsche Landwirtschaft kann nur gesunden durch die Wiederherstellung einer einheitlichen gesamtdeutschen Wirtschaft.
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Ewers (NA), 1950-04-27:
Herr Präsident! -Meine Damen und Herren! Ich nehme an - notfalls möchte ich den Antrag stellen -, daß dieser Antrag dem Rechtsausschuß und vielleicht noch einem anderen Ausschuß überwiesen wird. Meine Fraktion begrüßt die Tendenz dieses Antrags. Bei' 'denjenigen Pachtverträgen, bei denen die Pacht vom Umsatz gezahlt wird, liegt ja in der Regel ein gesellschaftsähnliches Verhältnis vor, indem sozusagen der Eigentümer die Grundflächen und die Baulichkeiten und der Pächter oder Mieter seine gewerblichen Unternehmen einbringt - weil der Raum zur Arbeit kommen muß -, um aus beiden zusammen dann eine Wirtschaftseinheit zu machen, bei der eine angemessene Verteilung des Reingewinnes oder des Umsatzes vorzunehmen ist. Ob aber diese Fälle hinsichtlich der Frage erschöpfend sind, wieweit der gewerbliche Raumschutz schon heute aufgehoben werden kann, ist mir sehr zweifelhaft. Meines Erachtens hat der Herr Vorredner von der kommunistischen Fraktion insoweit recht, als man die sogenannten kleinen Vertragsverhältnisse, also die kleinen Läden, auch dann, wenn sie etwa in der Pachthöhe vom Umsatz abhängig sein sollten, nicht ohne weiteres ausschließen kann. Dazu sind wohl in weitesten Gebieten des deutschen Vaterlandes die inneren Stadtteile zu sehr zerstört, als daß man heute schon insoweit etwa an eine freie Wirtschaft denken könnte. Ob aber ein gleiches nicht für alle Pacht- und Mietverhältnisse über eine Monatsmiete von, sagen wir, 200 DM hinaus zutrifft, ob insoweit nicht angesichts der Entwicklung der gewerblichen Betriebe und des Eigenbedarfs, sowie der Möglichkeit, sich räumlich anderweitig umzustellen - bei der, wie ich hoffe, auch auf diesem Bausektor eine weiterhin zu belebende Bautätigkeit eintritt -, inzwischen andere Verhältnisse obwalten, als sie zur Zeit des Krieges vorhanden waren, das bedarf ernster Prüfung.
Im Ausschuß sollte also insbesondere geprüft werden, ob man nicht überhaupt die Raumbewirtschaftungs-Zwangsvorschriften für Räume von einer gewissen Miethöhe an aufheben muß. Der Grundsatz muß jedenfalls bei dem Mieterschutzgesetz der bleiben, daß der Wohnraum geschützt werden sollte, daß dagegen derjenige, der sich gewerblich betätigt, den Raum für seinen Gewerbebetrieb, für sein Geschäft, für sein Unternehmen sich irgendwie auf normale Weise zu beschaffen hat.
Ich bitte also, im Ausschuß insbesondere dieser Frage nachzugehen, wieweit eine Auflockerung dieser Bestimmungen bei der heutigen Lage des Angebots und der Nachfrage in Frage kommen kann.
Köhler (präsident), 1950-04-27:
Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden? Sie beantragen Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen?
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Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.