Heidi Lippmann (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab der Bundesregierung und auch Ihnen gratulieren, dass wir diese
Debatte heute nicht, wie im vergangenen Jahr, um Mitternacht führen

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und vor allem die Grünen ihre Reden nicht zu Protokoll
gegeben haben.

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Es ist ja schon toll, dass Frau Beer hier heute gesprochen
hat. Außerdem gratuliere ich der Bundesregierung für die
erfolgreiche Verteidigung des fünften bis dritten Platzes.
Immerhin liegen wir bei den Rüstungsexporten noch mit
weitem Abstand vor China.

Ich will jetzt gar nicht so weit zurückgehen und auf das
zurückgreifen, was vor der Wahl gesagt wurde. 1999 hat
Herr Fischer gesagt, wer Rüstungsgüter verbrauche, müsse diese auch produzieren und exportieren. Das ist von
dieser Regierung doch hervorragend umgesetzt worden.

Ein Erfolg ist das natürlich nur aus Sicht derjenigen,
die an diesem mörderischen Geschäft ordentlich verdienen, und derjenigen, die Krieg und Kriegsführungsmöglichkeiten als legitimes Mittel der Politik betrachten. Sie
werden uns sicherlich verzeihen, wenn die PDS in diesen
Lobgesang nicht einstimmt.

({2})

Dabei befinden wir uns in sehr guter Gesellschaft mit all
denen, die sich kritisch mit der Problematik der Waffenausfuhren beschäftigen, mit der gemeinsamen Kommission der beiden Kirchen, mit Amnesty International, mit
der Deutschen Friedensgesellschaft, mit dem Berliner
Institut für Transatlantische Sicherheit, mit dem BICC in
Bonn und vielen anderen.

Transparenz und die Verbesserung parlamentarischer
Mitbefassung, also Mitberatung vor wichtigen Entscheidungen, sind das eine. Wir haben Ihnen dazu einen entsprechenden Antrag unterbreitet. Viel wichtiger aber ist
die weitere Einschränkung bis hin zur endgültigen Einstellung aller Rüstungsexporte.

({3})

In Ihren Sonntags- und Parteitagsreden erklären Sie,
den zivilen Anteil in der Konfliktlösung stärken zu wollen. In der Praxis zeichnen Sie aber dafür verantwortlich,
dass die in Ihren Richtlinien festgelegten Kriterien wie
zum Beispiel die Achtung von Menschenrechten und die
Vermeidung von Waffenlieferungen in Krisengebiete
kaum eine Rolle spielen. Das ist schlichtweg ein Skandal.

Als Beispiel - dies steht im Widerspruch zu dem Augenmaß, das Herr Mosdorf angesprochen hat - nenne ich
höchst problematische Lieferungen in Staaten, in denen
Krisen oder Konflikte herrschen: Herstellungsausrüstung
für Munition nach Usbekistan und Nepal und Panzerabwehrwaffen nach Indien, U-Boot-Teile, Fregatten und
Hubschrauber, maritime Kriegsmittel - darunter U-Boote für Südafrika und Malaysia, Kampfhubschrauber nach
Südkorea, wenn auch ohne Bewaffnung, wie Sie - ich
muss sagen: lächerlicherweise - in Ihrem Bericht hervorheben.

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Nicht zu vergessen sind die Lieferungen an Indonesien, in
die Türkei und, wie schon genannt, an Israel: 346 Millionen für Panzerteile, Panzerfahrzeuge, Torpedos und anderes. Wie diese eingesetzt werden, können wir uns stündlich in den Nachrichten ansehen. Waffen für Israel sind
kein legitimes Mittel zur Konfliktlösung im Nahen
Osten.

({5})

Wir fordern Sie auf, die Kriterien der Spannungsvermeidung und der Gewaltprävention endlich ernst zu nehmen. Gerade mit Blick auf die Gewalteskalation im Nahen Osten und auf die akuten Völkerrechts- und
Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee in
den besetzten Palästinensergebieten füge ich hinzu: Beobachten Sie nicht länger, sondern stoppen Sie umgehend
alle Rüstungslieferungen in den Nahen Osten!

({6})

Machen Sie endlich ernst damit, den Export von Kleinwaffen einzudämmen und komplett einzustellen!

Es genügt nicht, auf internationalen Konferenzen
große Reden zu halten. Wir wollen Taten sehen, was sowohl den Export von Kleinwaffen als auch das tödliche





Geschäft mit Landminen angeht. Sagen Sie hier und
heute, dass Sie Schluss damit machen, und steigen Sie
aus!

({7})

Last, not least ein Satz zu der atemberaubenden Liste,
die Herr Scharping wohl in den nächsten Tagen über das
auszumusternde Wehrmaterial vorlegen wird. Er
braucht ja dringend Geld für neue Waffensysteme. Wir
fordern Sie auf: Verkaufen Sie nicht ein Stück dieses Materials, egal ob innerhalb der NATO-Staaten oder in Drittländer! Verschrotten Sie den Kram!

({8})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was
Sie in Ihren Programmen und in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben, ernst nehmen, dann stimmen
Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu.

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