jaeger (vizepräsident), 1958-06-25:
Meine Damen und Herren, zu den einzelnen Anträgen liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor, wohl aber zu einer allgemeinen Aussprache. Im Hinblick auf die Arbeitslage und die Vereinbarung, daß ab 16 Uhr nicht mehr abgestimmt werden darf, schlage ich Ihnen vor, daß wir nunmehr über die soeben begründeten und diskutierten Einzelanträge abstimmen und daraufhin die allgemeine Aussprache durchführen. Die Gesamtabstimmung über den Einzelplan findet natürlich am Ende der allgemeinen Aussprachestatt, praktisch also erst morgen. -Darüber besteht Einverständnis.
Ich komme zu dem zu Tit. 621 gestellten Antrag Umdruck 96 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 622 ist der Antrag Umdruck 96 Ziffer 3 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 624 ist der Antrag Umdruck 96 Ziffer 4 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 632 ist der Antrag Umdruck 96 Ziffer 5 gestellt. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 637 ist der Antrag Umdruck 107 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu Tit. 646 ist der Antrag Umdruck 83 Ziffer 1 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 658 ist der Antrag Umdruck 83 Ziffer 2 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 660 b) ist der Antrag Umdruck 82 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen.
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- Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Zu Tit. 662 ist der Antrag Umdruck 57 ({1}) gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu Tit. 959 ist der Antrag Umdruck 96 Ziffer 6 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 974 ist der Antrag Umdruck 96 Ziffer 7 gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Tit. 974 liegt als Eventualantrag noch der Antrag Umdruck 96 Ziffer 8 vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu Kap. 06 03 und zu dem Antrag Umdruck 80 ({2}). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um. die Gegenprobe. - Das gibt kein klares Bild. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand kommt nicht zu einer Einigung. Ich muß also auszählen lassen und bitte Sie, sich aus dem Saale zu entfernen.
Ich bitte, den Saal beschleunigt zu räumen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben. Soweit ich sehe, sind jetzt nur noch Berliner Abgeordnete im Saal. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Abstimmung ist eröffnet. Wer dem Antrag auf Umdruck 80 ({3}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen. Wer dagegen ist, den bitte ich, durch die Nein-Tür zu gehen. Befinden sich alle Damen und Herren im Saal? - Ich bitte die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Auszählung ist wesentlich klarer, als das Ergebnis vorher war. Mit Ja haben 237 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105; der Stimme enthalten hat sich einer. Damit ist der Antrag angenommen.
Zu Kap. 06 09 Tit. 300 liegt der Änderungsantrag Umdruck 96 Ziffer 9 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Zu Kap. 06 25 Tit. 101 liegt der Änderungsantrag Umdruck 96 Ziffer 10 vor. Wer ihm zuzuVizepräsident Dr. Jaeger
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Abstimmungen über die Einzelanträge beendet.
Meine Damen und Herren! Es sind Zweifel geäußert worden, ob jetzt in der zweiten Lesung, nachdem die Einzelanträge ausführlich diskutiert worden sind, überhaupt noch eine allgemeine Aussprache stattfinden soll.
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Wenn das Hohe Haus der Meinung ist, gemäß den üblichen Regeln unserer Geschäftsordnung eine allgemeine Aussprache erst in der dritten Lesung stattfinden zu lassen, dann entfallen die abgegebenen Wortmeldungen. Sie können zur dritten Lesung erneut eingebracht werden.
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- Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wir kommen dann zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen auf der Rechten mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den
Einzelplan 08 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({6}).
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Gülich.