Jochen-Konrad Fromme (NA), 2009-06-18:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diesen Antrag vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse bei
der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Bahn AG und
der Deutschen Post AG eingebracht. Zudem verweist sie
auf Managementprobleme bei der KfW-Bankengruppe
und den Landesbanken. Sie weist darauf hin, dass der
Bund bisher beim Umgang mit den Kontrollrechten aus
seinen Beteiligungen keine Strategie verfolge und bislang
die Schulung von Aufsichtsratsmitgliedern und Vertretern
auf Hauptversammlungen versäumt habe, folgert daraus,
dass der Staat bei seinen Beteiligungen seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht wird, und fordert deshalb, dass sich der Staat als Aktionär zu den Problemen
wie Überwachungsskandalen, unausgereiften Rationalisierungskonzepten oder Fehlinvestitionen bei den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, verantwortungsbewusster zu verhalten habe. Dieses Vorhaben ist an sich nicht
falsch; aber der vorgeschlagene Weg ist nicht zweckmäßig bzw. dadurch überholt, dass wir konkrete Vorhaben
verfolgen, was ich gleich noch genauer ausführen werde.

Natürlich kann man die Vorgänge bei den genannten
Unternehmen nicht gutheißen, und auch mir wäre es lieber, das wäre alles so nicht passiert. Die Frage ist jedoch:
Was kann man ändern, und sind die Vorschläge in dem
vorliegenden Antrag die richtigen? Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, dass dies nicht der Fall ist und lehnt
den Antrag daher aus mehreren Gründen ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt insgesamt
zwölf Forderungen an die Bundesregierung, die zwar zum
Teil sogar positive Anregungen enthalten, im Ergebnis
aber entweder nicht praktikabel oder schlicht überflüssig
sind.

Einleitend und grundsätzlich möchte ich anmerken,
dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist; das
wurde schon vielfach festgestellt. Daher sollte er sich
grundsätzlich nicht aktiv am Markt beteiligen, sondern
nur die Regeln vorgeben. Eine staatliche Einflussnahme
wie jetzt in der Finanzkrise sollte tunlichst eine Ausnahme bleiben und sobald wie möglich wieder beendet
werden. Auch unabhängig von der Finanzkrise sollte die
Devise gelten, dass sich der Staat von allen Firmenbeteiligungen trennt, wenn die Beteiligung nicht aus strategischen Gründen, zum Beispiel aus Gründen der Standortsicherung, erforderlich ist. Es ist immer besser, wenn sich
der Staat so weit wie möglich aus dem operativen Geschäft im Markt heraushält. Das ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft, welches sich sehr bewährt hat.

Nun aber direkt zu dem Antrag: Nicht praktikabel ist er
deshalb, weil meines Erachtens auch mit den aufgestellten Forderungen die eingangs genannten Vorgänge bei
den Unternehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht hätten verhindert werden können.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen. Es klingt zunächst gut und vernünftig, wenn gefordert wird, die Aufsichtsräte auf ihre Aufgaben vorzubereiten und sie entJochen-Konrad Fromme

sprechend zu schulen. Allerdings kann man nur das
schulen, was man auch kennt und weiß oder womit man
zumindest rechnen muss. Die Vorgänge in den betroffenen
Unternehmen hat doch im Vorfeld niemals jemand ernsthaft zu erahnen vermocht. Wie soll man dann jedoch jemanden darauf schulen? Man hätte im Prinzip hellseherische Fähigkeiten vermitteln müssen und das - da sind
wir uns wohl einig - ist nicht möglich.

Außerdem ist der Antrag überflüssig; denn wie sich
aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktion des Staates als
Anteilseigner“ aus dem Dezember letzten Jahres ergibt,
ist der Staat in der Angelegenheit nicht untätig, sondern
es gibt diverse Regelungen, die genau die Intention des
hier vorliegenden Antrages haben. Schon in der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort heißt es:

Unternehmen mit Bundesbeteiligung werden wie
Unternehmen mit privater Anteilseignerstruktur geführt und überwacht. Dies ist der Ansatz der seit
Jahrzehnten bewährten privatwirtschaftlich orientierten Beteiligungsführung des Bundes.

So erfolgt die Auswahl der Mitglieder von Überwachungsorganen auf der Grundlage der sogenannten Berufungsrichtlinien aus den „Hinweisen für die Verwaltung von Bundesbeteiligungen“.

Bei börsennotierten Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten zudem die Empfehlungen und Anregungen
des Deutschen Corporate Governance Kodex. In dessen
Präambel heißt es:

Der vorliegende Deutsche Corporate Governance
Kodex stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften
zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften ({0}) dar
und enthält international und national anerkannte
Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Der Kodex soll das deutsche Corporate Governance System transparent und nachvollziehbar machen. Er will das Vertrauen der
internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die
Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern.

Außerdem gibt es aufseiten der Bundesregierung und
des Parlaments verschiedene Bemühungen, in den Fragen, die der vorliegende Antrag betrifft, Änderungen herbeizuführen.

Zum einen erarbeitet die Bundesregierung derzeit einen „Public Corporate Governance Kodex des Bundes“.
Diesen hat das Bundeskabinett am 13. Mai 2009 verabschiedet, und er bildet den Kern der neuen „Grundsätze
guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“. Dieser Kodex richtet sich an nichtbörsennotierte Unternehmen mit Bundesbeteiligungen.
Leitlinie des Kodexes ist es, die Verantwortungssphären
von Vorständen, Aufsichts- und Anteilseignergremien
klar zu benennen und die Unternehmensorgane zur öffentlichen Erklärung zu verpflichten. Schwerpunkte im
Kodex sind die Verbesserung der Arbeitsstrukturen und prozesse in den Unternehmen und eine klarere Bestimmung der Rolle des Bundes als Anteilseigner. Dazu ist er
im Hinblick auf die Vorbildfunktion des Bundes teilweise
strikter gefasst als die Standards der Privatwirtschaft.
Die Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt im Deutschen
Bundestag befasst sich zurzeit mit diesen Vorschlägen zur
Beteiligungsverwaltung, die noch vor der Sommerpause
umgesetzt werden sollen.

Zum anderen hat der Bundestag in der heutigen Sitzung dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandvergütung zugestimmt. Dieses Gesetz wurde aufgrund der Finanzkrise eingebracht, weil man erkannt hatte, dass von
kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten fehlerhafte Verhaltensanreize ausgehen können, die dazu
führen, dass das nachhaltige Wachstum des Unternehmens aus dem Blick verloren wird, und die dazu verleiten,
unverantwortliche Risiken einzugehen. Ziel des Gesetzes
ist es daher, die Anreize in der Vergütungsstruktur für
Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und
auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung
zu stärken. Zugleich sollen die Verantwortlichkeit des
Aufsichtsrats für die Ausgestaltung der Vorstandvergütung gestärkt und konkretisiert werden sowie die Transparenz der Vorstandvergütung gegenüber den Aktionären
und der Öffentlichkeit verbessert werden. Sie sehen also:
Es kann in diesen wichtigen Fragen niemandem Untätigkeit vorgeworfen werden.

Darüber hinaus sorgen natürlich auch die schon bestehenden gesetzlichen Regelungen dafür, dass die Vorstände und Aufsichtsräte von sich aus einer ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes verpflichtet sein sollten: So
haften Vorstände deutscher Unternehmen nach § 93 Aktiengesetz für eine ordnungsgemäße Unternehmensführung, und bei Sorgfaltspflichtverletzungen machen sie
sich schadenersatzpflichtig. Daneben kommen auch
Straftatbestände wie die Untreue infrage. Gleiches gilt
für Aufsichtsratsmitglieder, denen im Falle von Sorgfaltspflichtverletzungen vergleichbare Folgen drohen. Natürlich schließt das alles nicht aus, dass Vorstände und Aufsichtsräte auch Fehler begehen. Fehler gehören leider
zum Leben dazu und diese werden sich durch alle vorbeugenden Maßnahmen niemals ganz verhindern lassen. Unternehmerische Tätigkeiten sind nun einmal auch immer
mit dem Risiko von Verlusten verbunden.

Allerdings weigere ich mich auch, alle Vorstände und
Aufsichtsräte unter den Generalverdacht zu stellen, sie
würden nicht ordnungsgemäß arbeiten. Damit würden
wir nämlich denjenigen, die gute Arbeit für ihr Unternehmen leisten - das ist in meinen Augen die große Mehrheit bitteres Unrecht tun.

Ich bin zudem der Meinung, dass man Aufsichtsrat
oder Vorstand nicht lernen kann. Die dafür erforderlichen Fähigkeiten muss sich jeder im Laufe seines Berufslebens erarbeiten. Ich denke, dass für diese Aufgaben neben fachlichen Kenntnissen auch einfach eine gewisse
Lebenserfahrung notwendig ist. Wenn es mit ein paar
Schulungen getan wäre, könnten wir ja eine Ausbildung
oder einen Studiengang schaffen, der mit dem Abschluss
„Vorstand“ oder „Aufsichtsrat“ endet. Dass es so einfach nicht ist, leuchtet wohl allen ein.
Zu Protokoll gegebene Reden


Im Ergebnis lehnt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag,
auch wenn er positive Anregungen enthält, ab, da die von
Bündnis 90/Die Grünen geforderte Entwicklung von sozialen und ökologischen Kriterien für eine Unternehmenspolitik des Bundes sachfremd sind. Wie ich dargestellt
habe, haben wir konkrete Vorhaben in der Umsetzung.
Der Entschließungsantrag könnte dagegen keine Wirkung entfalten, weil er selbst bei einem positiven Beschluss in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode der Diskontinuität zum Opfer fallen würde.