emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn zur Verfügung.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:
Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer bzw. Organisationen des runden Tisches des Bundesministers für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd
Müller, zum Thema „Siegel in der Textilindustrie“ ausgewählt
({0}),
und was waren die Ergebnisse des Treffens am 30. April
2014?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich darf die erste
Frage nach dem runden Tisch am 30. April wie folgt beantworten: Die Teilnehmer sind nach ihrer Bedeutung
für die Textilbranche ausgewählt worden. Wir haben darauf geachtet, dass nicht nur Vertreter der Wirtschaft eingeladen werden, sondern auch Arbeitgeberverbände,
Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen sind, sodass unterschiedliche Standpunkte gehört und diskutiert werden konnten.

Es waren insgesamt 27 Teilnehmer. Mit Blick auf die
knappe Zeit wird es mir kaum möglich sein, alle zu nennen. Es sind Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften,
Nichtregierungsorganisationen und Zertifizierer. Das
größte Interesse dürfte an den Unternehmen bestehen. Es
waren Adidas, Adler Modemärkte, Aldi Nord, Aldi Süd,
C & A, H & M, KiK Textilien, Lidl-Stiftung, Metro
Group, Otto und Tchibo. Die großen und wichtigen Unternehmen waren also vertreten.

Als Ergebnis wurde vereinbart, ein Bündnis für einen
nachhaltigen deutschen Textilmarkt zu starten und einen
gemeinsamen Aktionsplan in den Konsultationsrunden
zu entwerfen, die folgen werden.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank für Ihre Antwort. - Es freut mich, dass

das Ministerium meinen Vorschlag aufgegriffen hat,
auch die Zivilgesellschaft zu diesem runden Tisch einzuladen; das hat wunderbar geklappt. Meine Frage lautet:
Sie werden bei einer solch großen Gruppe sehr viele
Konfliktlinien berücksichtigen müssen. In welche Richtung, glauben Sie, wird der Trend gehen? Wollen Sie ein
Siegel haben, das für eine breite Durchdringung sorgt,
aber eher für niedrige Standards steht, oder wollen Sie
das Gegenteil, also höhere Standards vertreten und damit
das Risiko eingehen, dass es nicht so breit wirksam
wird?
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Sehr geehrter Herr Kekeritz, es handelt sich - das
wird auch Bestandteil meiner Antwort auf Ihre zweite
schriftlich eingereichte Frage sein - um zwei Prozesse.
Es geht darum, zum einen ein Textilsiegel zu etablieren
und zum anderen soziale Standards zu vereinbaren. Wir
setzen insgesamt auf Kooperation; denn wir wollen die
gesamte Lieferkette von den Produktionsstätten in Drittstaaten bis hin zum Verbraucher in Deutschland erfassen, also die gesamte globale Lieferkette vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Da reicht der Aktionsradius der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit jedenfalls weiter als die Direktionskraft des deutschen Gesetzgebers.
Insofern ist die Entwicklungszusammenarbeit berufen,
die Handlungsspielräume zu nutzen, um eine solche globale Lieferkette zu gestalten sowie soziale und ökologische Mindeststandards zu vereinbaren und umzusetzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-07:

Damit bin ich natürlich überhaupt nicht zufrieden.
Wir werden das sicherlich auch im Untersuchungsausschuss erörtern, wahrscheinlich sogar öffentlich. Das
wird man also sehen.

Diese gutachterliche Äußerung bzw. Stellungnahme
der Bundesregierung liegt mir vor. Sie ist aber, wie ich



inzwischen festgestellt habe, herabgestuft worden; das
heißt, sie kann allen vorliegen. Bevor sie mir vorlag, lag
sie schon - ich weiß nicht - mindestens einem Dutzend
Medien vor, und die haben daraus auch schon veröffentlicht. Das wollen wir jetzt aber nicht erörtern, sondern
mir geht es darum, dass sich da tatsächlich die Passage
findet, dass gerade im geheimdienstlichen Bereich möglicherweise erhebliche Einschränkungen auf Dauer entstehen, wenn Herr Snowden nach Deutschland kommen
sollte. Nicht in der Stellungnahme findet sich aber: Wie
kommt die Bundesregierung darauf? Gibt es da Äußerungen, gibt es da Fakten, die dafürsprechen? Nach allem, was ich weiß, erscheint mir das doch sehr herbeigesucht, weil die USA und die NSA mindestens so sehr an
einer guten Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert sind, wie Deutschland vielleicht daran interessiert
ist.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-05-07:
Herzlichen Dank. - Sie haben von sozialen und ökologischen Mindeststandards gesprochen. Ich nehme an,
dass Sie auch die arbeitssicherheitsrelevanten Standards
einbeziehen werden, aber das nur nebenbei.

Mich interessiert noch Folgendes: Seit 2001 moderiert das BMZ eine multinationale Stakeholder-Initiative,
einen runden Tisch, bei dem es um Verhaltenskodizes
geht. Wie wollen Sie durch die Schaffung von Doppelstrukturen zu einer substanziellen Verbesserung beitragen, oder wollen Sie diesen runden Tisch dann auflösen?
So wie ich das interpretiere, ist dieser runde Tisch dann
eigentlich obsolet.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Herr Kekeritz, es ist zutreffend, dass durch diesen
runden Tisch zu den Verhaltenskodizes bereits eine enge
Partnerschaft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Bekleidungsindustrie besteht. Wir wollen
keine Doppelstrukturen errichten, sondern die bestehenden Initiativen nutzen und breiter verankern. Es ist
durchaus möglich, diesen runden Tisch zu den Verhaltenskodizes zu einem Bündnis für einen nachhaltigen
Textilmarkt in Deutschland weiterzuentwickeln.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:

Warum gibt die Bundesregierung einem freiwilligen Siegel für Arbeitsstandards in der Textilproduktion den Vorzug
vor gesetzlichen Maßnahmen, die für alle Marktteilnehmer
gleichermaßen verbindlich wären, und inwiefern soll sich das
von Bundesminister Dr. Gerd Müller angedachte Siegel von
etablierten Siegeln wie GOTS oder Fair Wear unterscheiden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Bundesminister
Dr. Gerd Müller hat zunächst ein Textilbündnis initiiert.
Ziel dieses Textilbündnisses ist es, eine Selbstverpflichtung der Textilbranche zur Einhaltung von ökologischen
und sozialen Standards zu erreichen. Dabei arbeiten, wie
angesprochen, Unternehmen, Verbände, Arbeitgeber2644 


und Arbeitnehmervertretungen sowie Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie haben vereinbart, einen
gemeinsamen Aktionsplan zu erstellen.

Darüber hinaus geht es uns mit dem von Bundesminister Dr. Müller angekündigten Textilsiegel darum,
Sozial- und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette abzudecken, also vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel. Das wird durch bestehende Siegel nicht geleistet. Es ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer
umfassenden Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in der Textilbranche, die gesamte globale Lieferkette zu erfassen.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-05-07:
Wir begrüßen natürlich sehr, dass Sie tatsächlich die

ganze Lieferkette einschließen wollen. Aber Sie sprechen hier von freiwilligen Vereinbarungen. Ich denke,
dass Unternehmensverantwortung nicht mit CSR gleichgesetzt werden darf; denn all die Firmen, die Sie genannt
haben, haben schon einen ganz dicken Katalog von auf
dem CSR-Kodex beruhenden Selbstverpflichtungsmaßnahmen, was bisher noch nicht den gewünschten Erfolg
gebracht hat.

Welche Rolle will denn das BMZ spielen, wenn sich
wieder herausstellen sollte, dass diese freiwilligen Maßnahmen nicht funktionieren? Wie können Sie sicherstellen, dass Ihre Initiative von vielen Unternehmen nicht
zum Greenwashing oder Fairwashing verwendet wird?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Innern. - Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Frage 38 der Kollegin Veronika Bellmann, die Fragen 39
und 40 des Kollegen Volker Beck und die Frage 41 der
Kollegin Cornelia Möhring sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Anette
Kramme zur Verfügung.

Die Frage 42 der Kollegin Cornelia Möhring, die Fragen 43 und 44 der Kollegin Katrin Werner sowie die
Frage 45 der Kollegin Azize Tank sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 46 des Kollegen Markus
Kurth:

Wie viele Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr, die innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit
mindestens 24 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, wurden im Zeitraum vom 1. April 1999
bis zum 31. Januar 2006 von ihren Arbeitgebern entlassen,
und wie viele Arbeitgeber waren in diesem Zeitraum nach der
Vorschrift des § 147 a ({0}) des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, SGB III, verpflichtet, der Bundesagentur für
Arbeit das für ältere Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslosengeld I zu erstatten?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Herr Abgeordneter, wir zielen darauf ab, dass gemeinsam soziale und ökologische Standards festgelegt
werden, denen sich nicht nur die Unternehmen aus
Deutschland verpflichtet fühlen, sondern auch die Produktionsstätten, die von deutschen Unternehmen in
Asien und andernorts beauftragt werden. Insofern sind
wir auf Kooperation und auch auf Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit angewiesen, um solche Standards vor Ort umzusetzen.

Wir loten allerdings alle Handlungsmöglichkeiten
gründlich aus und schließen nichts aus. Wir sind auf einem guten Wege, in Kooperation mit all den wesentlichen Akteuren diesen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten und uns auf soziale Mindeststandards zu
verständigen.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-05-07:
Herzlichen Dank. - Sie haben gerade angesprochen,

dass es auch um die Produktionsstätten in den Entwicklungsländern selbst geht. Haben Sie vor, auch mit den
Gewerkschaftsvertretern vor Ort Kontakt aufzunehmen?
Inzwischen gibt es immer mehr soziale Gruppen und an
Ökologie interessierte Gruppen, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Gibt es Initiativen, auch mit
diesen Gruppen in Kontakt zu treten?
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Ja, Herr Abgeordneter, das ist der Fall. Das Entwicklungsministerium ist bereits seit einigen Jahren unterwegs, um mit den Arbeitnehmervertretern darauf hinzuwirken, dass die Arbeitsrechte und Mindeststandards bei
den Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Wir bilden
beispielsweise auch Inspektoren aus, die darauf achten,
dass solche Standards umgesetzt werden. Insofern sind
wir breit aufgestellt und schließen nichts aus.

Ich will auch darauf hinweisen, dass wir beispielsweise in engem Kontakt mit der Internationalen Arbeitsorganisation, aber auch mit der Europäischen Kommission stehen. Wir wollen in enger Kooperation mit allen
interessierten Kräften vorankommen, sowohl was die sozialen und ökologischen Standards angeht als auch was
ein Textilsiegel angeht, das Transparenz für die Verbraucher in Deutschland schafft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die Kollegin Pfeiffer

hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-05-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

sind Sie mit mir einer Meinung, dass in dem Moment, in
dem die Verantwortlichkeit für dieses Gütesiegel an die
Wirtschaft bzw. die Unternehmen übertragen wird, wir
vor Ort einen besseren Ertrag aus dieser Verpflichtung
heraus haben? Ich glaube, dass der Druck der Wirtschaft
auf die Unternehmen vor Ort, die handelnden Personen
und auch die Regierungen wesentlich größer sein kann
als das, was wir unter Umständen im Rahmen der bilateralen oder von mir aus auch der multilateralen Zusammenarbeit leisten können.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-05-07:

Frau Abgeordnete, das ist natürlich der Fall. Die Handelsunternehmen, die ihre Waren von Produktionsstätten
in Drittländern, zum Beispiel in Asien, beziehen, üben
natürlich eine große Nachfragemacht aus. Deutschland
ist ein großer Markt für die Textilbranche. Wir sind Bestandteil eines großen europäischen Binnenmarkts. Deswegen wird in der gesamten Europäischen Union mit
großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie wir unsere Debatte
hier gestalten. Ich habe schon erwähnt, dass wir mit der
Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit
stehen. Wir wollen die Handlungsmöglichkeiten, die wir
als Nachfrager bzw. Verbraucher in Deutschland haben,
mit nutzen, um zu besseren Arbeitsbedingungen vor Ort
beizutragen.




Es ist eine für uns nicht hinnehmbare Situation, dass
Kleidung unter unwürdigen Bedingungen in dritten Staaten produziert wird. Wir führen an anderer Stelle Diskussionen über Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne. Man
sollte in diesem Zusammenhang auch sehen, dass wir in
einer globalisierten Weltwirtschaft die Produktionsbedingungen in Ländern, aus denen wir importieren, mit
berücksichtigen müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Danke, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir tatsächlich am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Uwe Beckmeyer zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 11 der Kollegin Inge Höger:
Wie viele Genehmigungsanfragen zum Export eines Gefechtsübungszentrums sind bisher vom Bundessicherheitsrat
beschieden worden - unter Angabe der Empfängerstaaten und
der Entscheidung -, und welche Exportgenehmigungen für
Gefechtsübungszentren wurden bislang zurückgezogen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Liebe Kollegin Höger, gern beantworte ich Ihre
Frage: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich
weder dazu, inwieweit einzelne Exportgenehmigungen
auf Entscheidungen des Bundessicherheitsrates beruhen,
noch äußert sie sich zu den Sitzungen des Bundessicherheitsrates, also auch nicht zu deren Zeitpunkt oder zu deren Inhalt. Diese unterliegen der Geheimhaltung.

Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag jedoch darauf verständigt, über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates
unverzüglich zu berichten. Die Bundesregierung bereitet
derzeit die Umsetzung dieser Vereinbarung vor, sodass
für die künftigen Genehmigungsentscheidungen des
Bundessicherheitsrates eine zeitnahe Information des
Deutschen Bundestages sichergestellt ist.

Ich kann Ihnen unabhängig von der Frage einer Befassung des Bundessicherheitsrates mitteilen, dass mit
Ausnahme von Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Exporte von Gefechtsübungszentren in andere Länder genehmigt wurden. Die Genehmigung für die Ausfuhr in die Vereinigten Arabischen
Emirate ist im Rüstungsexportbericht 2010 und die Genehmigung für die Ausfuhr nach Russland ist im Rüstungsexportbericht 2011 ausgewiesen. Wie Sie wissen,
hält die Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation
die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland
nach wie vor nicht für vertretbar. Sie steht daher in Kontakt mit dem entsprechenden Unternehmen. Unmittelbar
stehen keine Ausfuhren bevor. Bei Bedarf wird die Bundesregierung die erforderlichen Schritte ergreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Frau Höger, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2014-05-07:
Gerade im Zusammenhang mit der Genehmigung der

Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland
gab es in den Medien sehr widersprüchliche Berichterstattungen. Zum einen äußerte sich Außenminister
Steinmeier dahin gehend, dass er sich dafür einsetzen
werde, dass es nicht geliefert werde. Dann gab es Berichte, dass aber schon alles ausgeliefert sei. Dazu würde
ich gerne konkret wissen - ich denke, darauf haben wir
als Abgeordnete ein Recht -: Wie ist der Stand? Welche
Teile des Gefechtsübungszentrums sind an Russland geliefert und welche noch nicht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Nach meinem Kenntnisstand sind keine Teile dieses
Gefechtsübungszentrums ausgeliefert worden. Es finden nach meinem Kenntnisstand dort Baulichkeiten
statt, aber nicht mit Gerät, das aus der Bundesrepublik
Deutschland geliefert worden ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Frau Höger, Sie haben das Wort zu einer zweiten

Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2014-05-07:
In diesem Gefechtsübungszentrum können Häuserkämpfe, Straßenkämpfe, urbane Kämpfe geübt werden.
Wie verträgt es sich mit einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Außenpolitik, wenn so ein Übungszentrum an Länder wie Saudi-Arabien oder Russland geliefert werden darf?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-05-07:

Wir haben kein Gefechtsübungszentrum an SaudiArabien geliefert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Wir haben eine weitere Nachfrage.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-07:

Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal auf den
Koalitionsvertrag verweisen. Es ist unsere Sache, diesen
Koalitionsvertrag umzusetzen. Die ursprünglichen Stellungnahmen der einzelnen Parteien haben Sie sicherlich
den Medien entnehmen können.
Michael Kretschmer (NA), 2014-05-07:
Bitte.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Herzlichen Dank. - Das war heute bereits ausführlich
Thema der Sitzung des Innenausschusses. Da wir dort
über die Frage des Neuigkeitswertes gesprochen haben,
bitte ich gleich schon einmal, mir nachzusehen, dass es
hier jetzt wahrscheinlich keinen Neuigkeitswert gibt, jedenfalls nicht im Vergleich zur Sitzung des Innenausschusses; aber dort waren ja nicht alle Kollegen zugegen.

Auf die Frage zur Kenntniserlangung durch die Behörden kann ich Folgendes sagen:

Mitteilungen über die Existenz der CD erfolgten
durch eine Behörde des Verfassungsschutzverbundes;
sprich: durch eine Landesbehörde. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und das Bundeskriminalamt erlangten am 4. März 2014 und das Bundesamt
für Verfassungsschutz erlangte am 10. März 2014
Kenntnis von diesem Datenträger, wobei heute Morgen
die Differenzierung zwischen CD und DVD noch einmal
deutlich gemacht wurde. Dass es den Datenträger gibt,
ist also an den genannten Daten den jeweiligen Behörden zur Kenntnis gelangt.

Fragen zu Einzelheiten zu der betreffenden die Information veranlassenden Verfassungsschutzbehörde und deren Informationsbeschaffung kann die Bundesregierung
nicht beantworten. Dies folgt - Sie kennen das - aus der
Abwägung zwischen dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den zu
befürchtenden negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik andererseits. Bereits aus der Nennung der
Behörde beispielsweise, wenn man also sagen würde,
welche Landesbehörde es war, könnten Rückschlüsse
auf deren konkrete Arbeitsweise gezogen werden.
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Danke, Herr Dr. Krings, für die jetzt auch öffentliche

Erörterung der Frage. Welche Landesbehörde es war,
kann man in der Presse nachlesen.

Ich würde gern wissen: Inwieweit haben Bundesbehörden, also das BKA, aber hier insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, Einträge im Rechtsaußenforum eigentümlich frei im November 2013 ausgewertet,
in denen erstmals auf diese CD mit der Aufschrift „NSU/
NSDAP“ hingewiesen wurde und auch ein Zusammenhang mit dem mittlerweile verstorbenen V-Mann Corelli
hergestellt wurde? Inwieweit also hat die Abteilung Auswertung im BfV diesen Foreneintrag zur Kenntnis genommen, und was ist daraufhin veranlasst worden?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Darauf muss ich ehrlich antworten, dass mir dazu ad
hoc keine Kenntnisse vorliegen. Das müssten wir vielleicht im Rahmen einer schriftlichen Antwort machen,
soweit es ohne Einstufung oder auch mit Einstufung beantwortet werden kann. Ich kann es Ihnen aktuell nicht
sagen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Würden Sie bitte Ihr Mikrofon einschalten!
Martina Renner (NA), 2014-05-07:
Das habe ich. Es hat etwas gedauert. - Ich bedanke

mich erst einmal für die Zusage, dass diese Frage schriftlich beantwortet wird.

Generell können Sie mir vielleicht sagen, ob das
Rechtsaußenforum eigentümlich frei Beobachtungsgegenstand des BfV ist, weil dort jetzt schon zum zweiten
Mal sehr detaillierte Informationen aus dem Kontext des
NSU veröffentlicht wurden.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Das kann ich Ihnen ad hoc nicht sagen. Wie gesagt,
wir müssen schauen, welcher Einstufung das gegebenenfalls unterliegt. Ich bin gern bereit, die Frage ins Haus
und in die nachgeordnete Behörde zu geben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Gut. Dann gilt das als vereinbart. - Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Ströbele zur Frage 34.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-07:

Herr Staatssekretär, ich habe zu Herrn Corelli noch
eine Frage. Das beschäftigt ja nicht nur die Medien, sondern auch den Deutschen Bundestag; darauf haben Sie
schon hingewiesen.

Es gibt die Behauptung - dazu hätte ich gern eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung -, dass Herr
Corelli möglicherweise gar nicht Herr Corelli ist, sondern dass es sich bei der Person, die gestorben ist, um
eine andere Person handelt. Können Sie dem Deutschen
Bundestag und der Öffentlichkeit erklären, ob und wie
Herr Corelli als solcher identifiziert worden ist?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Herr Kollege Bergner, denken Sie an die Redezeit.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-05-07:

Hier geht es um den Inhalt des Datenträgers bzw. um
dessen Zurechnung zu dem V-Mann Corelli. Diese Frage
- so haben wir das heute Morgen noch einmal gehört ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens
des Generalbundesanwalts. Die Bundesregierung äußert
sich, wie Sie wissen, nicht zu den Einzelheiten laufender
Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Es geht nicht nur um den Verstorbenen - da muss man nicht mehr ermitteln -, aber es
geht um Personen im Umfeld. Trotz der grundsätzlich
bestehenden verfassungsrechtlichen Pflicht der Regierung, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen,
tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen
Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter
der Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren zurück.
Das ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Insofern
gibt es hier ein daraus resultierendes Geheimhaltungsinteresse in Bezug auf ein solches laufendes Ermittlungsverfahren. Auch die Nennung einer Teilbewertung
durch den Generalbundesanwalt ist aus den genannten
Gründen nicht angezeigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-05-07:
Kollegin Renner, Sie haben das Wort zur Nachfrage.