Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen, und zwar erstens auf die Einsätze in Afghanistan und zweitens auf
unsere Fähigkeiten. Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen zur Frage des weiteren Afghanistaneinsatzes die
deutliche Position bezogen, dass es bei dem bisherigen
Engagement bleiben soll und muss und dass dieses
Engagement nicht erweitert wird. Das ist - das sage ich
ausdrücklich - die richtige Positionierung.

({0})

Auf der NATO-Parlamentarierversammlung vor einer
Woche - das haben die Kollegin Mogg und andere bereits angesprochen - haben wir als deutsche Parlamentarier zu spüren bekommen, welche Stimmung sich inzwischen in dieser Frage aufgebaut hat. Ich glaube, in
diesem Zusammenhang muss etwas klargestellt werden:
Gerade diejenigen, die am lautesten waren und geäußert
haben, die einen seien Tee- und Biertrinker und die anderen riskierten ihr Leben, haben zu denen gehört - ich
habe das im Internet überprüft -, die den Irakkrieg deutlich mit unterstützt haben und damit Mitverantwortung
dafür tragen, dass der Stabilisierungsprozess in Afghanistan erheblich zurückgeworfen worden ist. Das ist der
Hintergrund.

({1})

Allerdings ist der ISAF-Einsatz - das wurde schon
mehrfach richtigerweise festgestellt - unter „anders
schwierigen“ Bedingungen ein ausgesprochen kluger
und relativ wirksamer Einsatz einschließlich des Umgangs mit den auch dort vorhandenen Risiken und Bedrohungen. Die Obleute, die vor kurzem dort waren, haben selber erlebt, dass es immer wieder zu Überfällen
beispielsweise mit Panzerfäusten kommt. Man kann nur
von Glück sagen, dass die dort nicht so gut zielen; aber
riskant ist es trotzdem.

Falsch ist auf jeden Fall die Fixierung auf die Erwartung, dass die Probleme in Afghanistan vor allem mit zunehmend mehr Soldaten zu lösen seien. Es sei daran

erinnert, dass die Sowjets am Ende 120 000 Soldaten in
Afghanistan stehen hatten und trotzdem verloren haben.
Es kommt also vor allem auf andere, politische Hauptaufgaben an. Ich nenne einige.

Erstens. Die akute Hungerkrise vor allem im Süden
Afghanistans muss schnell überwunden werden.

({2})

Zweitens. Es muss eine Wende bei der Drogenbekämpfung geben. Sie muss einheitlich erfolgen und langfristig
angelegt sein. Hier herrscht zurzeit ein ziemliches
Durcheinander in der Realität. Drittens. Beim Aufbau
von Polizei und Justiz muss es einen Push geben. Beim
Justizausbau sieht es bislang ziemlich mager aus.

Schließlich muss es - darüber haben wir bereits vor
14 Tagen gesprochen; allerdings sind wir zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen - eine Kurskorrektur bei der Antiterroroperation „Enduring Freedom“ und
- nicht unwichtig im Hinblick auf den NATO-Gipfel eine Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer
Union geben. Außenstehende können gar nicht glauben,
dass solche wichtigen, sicherheitspolitisch relevanten Institutionen in der Realität eher aneinander vorbei arbeiten.

({3})

Hier muss angepackt werden und - das muss man deutlich sagen - muss die Bundesregierung einiges nachlegen. Selbstbewusstsein ist zwar richtig, aber zur Selbstbeweihräucherung - diese Tendenz habe ich in der
heutigen Diskussion deutlich gespürt - haben wir keine
Veranlassung. Auch mit der richtigen Position - diese
hat die Bundeskanzlerin heute Morgen formuliert - werden wir dem wachsenden Druck nur standhalten können,
wenn wir unsere Hausaufgaben nachholen und beim Polizeiaufbau quantitativ enorm nachlegen. Gute Qualität
allein reicht auf keinen Fall.

({4})

Afghanistan, der Balkan und Nahost sind schlagende
Beweise für die Notwendigkeit umfassender und vorbeugender Sicherheit. Herr Minister, Sie betonen seit
Monaten in diesem Zusammenhang den Begriff der vernetzten Sicherheit. Das Gebot des Zusammenwirkens
bei Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung liegt
auf der Hand. Aber wie sieht es damit in der Wirklichkeit aus? Die Wirklichkeit steht in sehr großem Gegensatz zu dem, was alle für selbstverständlich halten. Was
ist hier zu tun, damit man weiterkommt?

Erstens. Es muss Klarheit darüber geschaffen werden,
was Militär, Polizei, Diplomaten und zivile Experten jeweils am besten leisten können, wenn es um bestimmte
Bedrohungen, Risiken und Chancen geht. Mit dem
Weißbuch ist die Chance vertan worden, hier Klarheit zu
schaffen.

Zweitens. Insgesamt ist - entschuldigen Sie den umständlichen Begriff; aber mir ist noch kein besserer eingefallen - ein fähigkeiten- und ressortübergreifender
Ansatz notwendig. Wir sollten als Erstes mit der Ausbildung der entsprechenden Kräfte beginnen. Wir haben
bereits gute Ansätze: Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie das UNO-Ausbildungszentrum der Bundeswehr.
Diese Ansätze müssen ausgebaut werden. Kollege
Kahrs, Sie haben schon angesprochen, dass es wahrhaftig nicht nur um Auslandseinsätze, sondern um Krisenengagements geht; das ist das Entscheidende. Daher
muss von Anfang an eine entsprechende Planung und
Organisation vorhanden sein. Es reicht nicht, wenn man
sich erst mit der Zeit zusammenrauft!

Drittens schließlich - das ist ganz entscheidend - bedarf es ausgewogener Fähigkeiten in den verschiedenen
Bereichen. Es darf nicht so sein, dass die Polizei und die
zivilen Experten dem Militär, das einen natürlichen
Startvorteil hat - dort gibt es natürlich eine schnelle personelle, finanzielle und materielle Verfügbarkeit -, hinterherhoppeln. Eine solche Verfügbarkeit erreicht man,
wie im militärischen Bereich, nur mit Planzielen: Was
wollen wir im nächsten und im übernächsten Jahr haben,
was bis zum Jahr 2010 erreichen? Auf der EU-Ebene
gibt es das schon. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung und eine Hausaufgabe für das AA, für das BMZ
und für das BMI.

Darüber hinaus muss die Ressourcenausstattung ausgewogener werden - auch hier sind die zivilen Bereiche
im Rückstand - und ist eine Transformation der sicherheitspolitischen Strukturen insgesamt notwendig. Das
Kanzleramt ist aufseiten der Exekutive viel stärker gefordert; die Ressorts sind, wie wir seit Jahrzehnten wissen, mit der Einigung untereinander überfordert.

Auch wir im Parlament müssen uns gehörig anstrengen. Es fragt sich, ob sich diese Notwendigkeiten in einer zureichenden Haushaltsausstattung niederschlagen.