Fritz Schumann (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Faltlhauser hat mit Recht auf den Langtitel des vorliegenden Gesetzes hingewiesen. Herr Dr. Faltlhauser, ich habe schon an dieser Stelle meine
Probleme. Denn im zweiten Teil heißt es: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze. Ich hätte mir gewünscht, daß zwingend festgelegt wird: Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen auch durch Investitionen. Denn das, was Sie hier einfordern und einklagen, passiert genau nicht. Durch Investitionen werden zur Zeit vor allen Dingen in den fünf neuen Ländern Arbeitsplätze vernichtet. Dabei möchte ich nicht gegen Investitionen sprechen. Sie sind dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Aber zur Zeit werden Rationalisierungsinvestitionen vorangetrieben. Ich hätte an dieser Stelle eine zwingende Festlegung gefordert. Ich glaube, das hätte das Verständnis in den fünf Ländern für Maßnahmen erhöht, die vielleicht nicht zu umgehen sind.
Ansonsten muß ich hier deutlich sagen: Das Steueränderungsgesetz 1992 widerspricht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wird weiter erhöht, während die Bezieher hoher und höchster Einkommen deutlich entlastet werden. Die in letzter Zeit veröffentlichten Untersuchungen bestätigen, daß die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit diesen Weg gegangen ist. Wie könnte es sonst sein, daß auf der einen Seite soziale Bedürftigkeit wächst - das läßt sich mit der Statistik eindeutig belegen - und daß auf der anderen Seite Reichtum überquillt.
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Insbesondere die Arbeitnehmer gehören zu den Verlierern der Steuerpolitik der Bundesregierung. - Natürlich darf ich das sagen. Hier darf man so ziemlich alles sagen, Herr Dr. Faltlhauser. Sie machen auch ständig Gebrauch davon, etwas zu sagen.
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Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer erhöhte sich 1991 um fast 2 % auf 43,2 %. 1993 werden es nach den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts 44,6 % sein. Auf der anderen Seite - so hat das DIW berechnet - werden Personen mit einem Bruttoeinkommen von 200 000 DM trotz der aktuellen Steuererhöhungspläne per Saldo durch die Steuerpolitik der Bundesregierung entlastet, während alle Bürger mit einem Einkommen bis zu 45 000 DM höher belastet werden.
Die Steuerzahler lehnen mit überwältigender Mehrheit weitere Steuererhöhungen, wie sie hier vorgesehen werden, ab. Nach der letzten repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler lehnen 60% der Bundesbürger weitere Steuererhöhungen ab. Weitere 25 % - das sind zusammen schon 85 % - sind erst dann für Steuererhöhungen, wenn der Staat alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. 72 % der Befragten sehen als vorrangiges Ziel eine Ausgabenkürzung des Verteidigungshaushalts an. Ich glaube, darüber sollte man einmal nachdenken, auch in einer Debatte über Erhöhung der Steuern.
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Dr. Fritz Schumann ({3})
Die Steuerzahler müssen mit wachsendem Unverständnis zur Kenntnis nehmen, daß sich die politischen Veränderungen in Europa hier kaum niederschlagen. Es müßte zur Kenntnis genommen sein, daß inzwischen eine ganze Armee verschwunden ist, die der Bundesrepublik einmal entgegenstand. Es müßte zur Kenntnis genommen worden sein, daß wesentliche Kontingente sowjetischer Truppen abgezogen worden sind und daß der weitere Abzug planmäßig verläuft.
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Es ist nicht mehr einzusehen, warum auch nicht eine einzige Mark am Verteidigungshaushalt eingespart werden kann. - Da ist nicht unser Verdienst. Aber die Frage ist berechtigt, warum man angesichts dieser Tatsache weiterhin Milliarden für die Anschaffung neuer Waffensysteme, für die Anschaffung von Munition, von neuen Kampfflugzeugen und Schiffen braucht. Diese Frage wird doch wohl einmal zu stellen sein dürfen.
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- Es geht nicht um das Heer. Es geht um die Neuanschaffung von Dingen, die unserer Meinung nach nicht mehr erforderlich sind.
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Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, daß die gewaltigen Veränderungen in Europa absolut nicht erlauben sollten, auf diese Dinge einzugehen.
Viele Steuerzahler müssen feststellen, daß im Rahmen des bisherigen Konzepts, des sogenannten Programms „Aufschwung Ost", Gelder der Steuerzahler einschließlich der Erhöhung ab 1. Juli dieses Jahres verausgabt werden, ohne daß wirklich gewährleistet wird, daß die neuen Bundesländer wirtschaftlich auf die Beine kommen. Die Steuerzahler verlangen nach unserer Auffassung zu Recht, daß mit ihrem Geld sorgsam umgegangen wird, es nicht direkt, in welcher Form auch immer, oder indirekt über ungerechtfertigte Steuerentlastungen in die Kassen der Konzerne und Banken sowie der Geschäftemacher fließt. Das Geld sollte wirksam dazu verwandt werden, innerhalb eines Übergangszeitraums in den neuen Bundesländern normale Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit und damit ein sozial gesichertes Leben zu schaffen. Wir erneuern unsere Forderung, mit den Geldern der Steuerzahler in den neuen Bundesländern nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren.
Danke.
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