schultz (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich den Ausführungen meiner vorzüglichen Vorredner in aller Bescheidenheit noch einige Worte anfüge, ohne Sie länger als unbedingt notwendig aufhalten zu wollen. Aber ich glaube, daß zu dem, was von meinen Vorrednern gesagt worden ist, aus der Sicht der FDP vielleicht noch das eine oder andere beizutragen wäre.
Herr Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, daß die Freie Demokratische Partei uneingeschränkt - so sagte er, glaube ich - dem Vertrag zugestimmt habe. Das ist ohne Zweifel richtig, daß wir die

I Freude aller darüber teilten, daß auf dem mühsamen Weg der Beseitigung der Spannungen zwischen Ost und West ein kleiner Schritt voran gemacht worden ist. Wir fanden uns da in sehr enger Übereinstimmung mit dem Außenminister der Bundesrepublik. Ich darf auf das verweisen, was unser Kollege Achenbach seinerzeit über diese Frage schrieb; denn das kennzeichnet die Situation, die wir heute haben, immer noch richtig. Er schrieb, nachdem er die Befriedigung über den Abschluß des Vertrages zum Ausdruck gebracht hatte:
Ebenso sicher ist aber auch, daß die Bundesrepublik, die keine atomaren Waffen besitzt und auch keine atomaren Waffen besitzen will, nicht übersehen kann, daß das Moskauer Abkommen keinerlei Verpflichtungen zur Begrenzung des Rüstungswettlaufs auf dem atomaren Gebiet enthält und schon gar nichts aussagt darüber, daß die vorhandenen atomaren Waffenarsenale abgebaut werden sollen. Die Bundesrepublik kann nur den Wunsch haben, daß die von dem Moskauer Abkommen ausgehende psychologische Entspannungswirkung und die Atmosphäre für umfassende atomare Abrüstungsmaßnahmen verbessert werden, die für die Zukunft unerläßlich sind.
Nun haben wir heute gehört, daß Kollege Wehner eine gewisse Schläfrigkeit der Bundesregierung sowie des Hauses in dieser Frage, die die Deutschen betrifft, feststellen zu können glaubte. Ich glaube, dazu ist noch zu sagen, daß eine Pression auf die Aktionsfähigkeit in der Deutschlandpolitik doch in erster Linie von der Oppositionspartei ausgehen sollte, und diese ist ja früher auch sehr aktiv gewesen. Ich habe den Eindruck, daß die Aktivität etwas von der linken Seite des Hauses zur rechten übergewechselt ist.
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Nun sprach auch Kollege Erler davon, daß wir die Wiedervereinigung durch Selbstbestimmung in gesicherter Freiheit erreichen wollen. Lassen Sie mich sagen, daß ich ein bißchen das Gefühl habe, daß auch dieses Wort zu einer Formel ,geworden ist. Es wagt kein Mensch mehr, von der Wiedervereinigung zu sprechen, ohne „Selbstbestimmung in ,gesicherter Freiheit" hinten anzuschließen, weil er das Gefühl haben muß, daß er sofort falsch interpretiert werden kann, wenn er nur von „Wiedervereinigung" spricht. Das heißt, daß das Problem, das uns auf den Nägeln brennt, sowohl in diesem Hause wie auch außerhalb in Watte verpackt und mit Zucker bestreut serviert werden muß. Sollten wir uns nicht allmählich angewöhnen, daran zu glauben, daß wir, wenn wir über die Wiedervereinigung sprechen, alle wissen und auch bei anderen voraussetzen, ,daß wir die Wiedervereinigung nur in Freiheit meinen. Deswegen finde ich es auch schlecht, sowohl im Hause wie außerhalb davon zu sprechen und die Vokabel „kalter Krieger" zu benutzen. Das ist eine Vokabel, die von der sowjetischen bzw. von der Ostzonenpropaganda geprägt worden ist. Wollen wir uns diese Vokabel hier zu eigen machen und sie in unseren eigenen Reihen verwenden? Ich muß da dem Kollegen Guttenberg zustimmen, der ,sich dagegen wendet. Denn dann stehen fast alle auf der anderen Seite, die unter Beachtung der von mir vorher genannten Thesen eine gewisse Beweglichkeit an den Tag legen und deswegen vielleicht als „Drei-Staaten-Politiker" oder - wie man in der Weimarer Zeit sagte - „Verzicht-Politiker" apostrophiert werden; und das scheint mir genauso schlecht zu sein.
Lassen Sie mich nun fragen: Ist durch diesen Vertrag tatsächlich die westliche Stärke und Sicherheit angetastet worden? Ich bin nicht der Auffassung und beziehe mich hier auf die Begründung, die dem Gesetzentwurf, den wir ratifizieren sollen, angefügt ist. In dieser Begründung heißt es, daß gewisse militärische Bedenken gegen den Vertrag von einzelnen amerikanischen Persönlichkeiten vorgebracht worden seien, daß geltend gemacht worden sei, daß die nukleare Raketenabwehr in Amerika sich in einem vorgerückten Entwicklungsstadium befinde und daß durch das Aufhören von Versuchen in der Atmosphäre diese Entwicklung nicht mehr weitergetrieben werden könne. Aber man sagte gleichzeitig, dies sei nicht entscheidend, da die Sowjetunion auf diesem Gebiet nicht weiter sei als die USA. Man glaubt auch, daß der Vorsprung, den die USA auf dem Gebiet der taktischen Nuklearwaffen besitzen, groß genug ist, um einem solchen Vertrag beitreten zu können.
Ich glaube, daß diese hier gegebenen Begründungen richtig sind und daß wir nicht die Befürchtung haben müssen, daß der Beitritt zu diesem Vertrag den Aufbau der westlichen Stärke, den auch wir für unerläßlich halten, irgendwie beeinträchtigt.
Nun hat Herr von Guttenberg gemeint, man solle sich den Problemen, mit denen auch die deutsche Wiedervereinigung verknüpft sei, nicht von der Peripherie her nähern, sondern man müsse in den Kern greifen. Da muß ich ja nun fragen: Was ist denn der Kern, in den hier gegriffen werden soll? Der Kern wäre doch wohl die Forderung, daß ein Friedensvertrag für Deutschland abgeschlossen wird, und man muß dann fordern, daß die entsprechenden Schritte eingeleitet werden, um solches zu erreichen. Ich weiß nicht, ob Kollege von Guttenberg das gemeint hat, als er sagte, man solle an den Kern vorstoßen.
Es ist die Frage, ob wir das Gefühl haben, daß unsere Demokratie so gefestigt ist und daß wir so fest in der liberalen, freien Tradition stehen, daß wir uns eine beweglichere Politik leisten können, oder nicht. Ich weiß nicht, wie man die Verminderung der Spannungen, das Wegbringen der Spannungsursachen erreichen kann, wenn man nicht mit dem, der die Spannung erzeugt hat, in Verhandlungen eintritt. Wenn man das nicht tun will, dann bleibt nur das Mittel der Gewalt übrig, und ich glaube kaum - da bin ich sicher, mit Ihnen übereinzustimmen -, daß das für uns je in Frage kommen würde.
Deswegen erlauben Sie mir noch eine Bemerkung dazu, wie die Passierscheinfrage bei uns in der Bundesrepublik diskutiert worden ist. Es war der Ausspruch zu lesen, man könne nicht mit Passierscheinen
gegen Panzer kämpfen. Das ist sicher kein glücklicher Vergleich. Denn gerade die Regelungen, die wir aus humanitären Gründen zu Weihnachten abgeschlossen haben, sind im Kampf, in der Offensivität gegenüber dem Kommunismus von außerordentlicher Bedeutung gewesen. Wir können den Kampf mit unserem Gegner überhaupt nur aufnehmen, wenn wir den Bazillus der westlichen Lebensauffassung durch den Eisernen Vorhang hindurch hinüberschicken.
Selbstverständlich wünschen wir Freien Demokraten genau wie Sie, daß alle Überlegungen, die im Rahmen der Entspannung, im Rahmen einer beweglichen Politik, im Rahmen der Wiedervereinigungsfrage angestellt werden, in engem Benehmen mit unseren Verbündeten erörtert und eingeleitet werden. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit, die wir uns nicht immer wieder gegenseitig bescheinigen sollten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch meiner Freude Ausdruck geben, nun gehört zu haben, daß sowohl die SPD wie die CDU/CSU keine monolithischen Parteien sind, sondern daß dort Raum für eigene Meinungen und Überlegungen ist. Meine Bitte ist nur, das auch der liberalen Partei, die sicherlich keine monolithische, aber eine geschlossene Partei ist, zugestehen zu wollen.
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