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Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Herr Kollege Conradi, ich kann jetzt nicht für den Bundeskanzler sprechen und zu seiner vermeintlichen oder tatsächlichen Aussage, die Sie zitiert haben, Stellung nehmen. Ich kann auch nicht bestätigen, daß das Bundeskanzleramt in Berlin erst im Jahr 2001 fertig wird. Ich bleibe

bei der Entscheidungsstruktur, daß der Bundestag und die geschlossenen Teile der Bundesregierung zwischen 1998 und 2000 in Berlin funktionsfähig sein sollen.
Ich möchte deutlich unterstreichen - ich weiß, daß viele, die heute anwesend sind, das genauso sehen -, daß die Umsetzung dieses Beschlusses entscheidend mit unterstützt wird von einer klaren Position in bezug auf die Bundesstadt Bonn. Wenn wir diese beiden Elemente verbinden, ist der gesamte Prozeß leichter umzusetzen. Ich habe überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß diese Position auch der Bundeskanzler vertritt und daß sie auch für seine Entscheidung zum Bundeskanzleramt in Berlin gilt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Frau Matthäus-Maier, noch zu diesem Punkt des Berichtes der Bundesregierung? - Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-11:
Herr Bundesminister, in den diversen Beschlüssen des Bundestages war vorgesehen - Sie haben heute Details dazu genannt -, möglichst internationale Organisationen in Bonn anzusiedeln, um es zu einem Zentrum entwicklungspolitischer Arbeit zu machen. Bisher ist das nicht ganz so gelungen, wie wir alle das gehofft haben.
Könnten Sie darstellen, wie viele Arbeitsplätze nach den bisher erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen - ich glaube, es handelt sich um zwei Organisationen - hierher verlegt werden können? Können Sie gleichzeitig mitteilen, ob Sie noch Hoffnung haben in bezug auf andere internationale Organisationen? Und teilt die Bundesregierung die Meinung der nordrhein-westfälischen Landesregierung - und setzt sie sich entsprechend dafür ein -, daß der Ausschuß der Regionen der Europäischen Union hier nach Bonn geholt werden sollte?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich selbst bin, wie Sie sicher wissen, eine Zeitlang Vorsitzender der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gewesen. Ich konnte mitverfolgen, wie schwierig es ist, Standortentscheidungen der Vereinten Nationen mit zu beeinflussen. Da gibt es einen Standortwettbewerb rund um die Welt.
Daß es der Bundesregierung geglückt ist, zwei wichtige Institutionen hier nach Bonn zu holen, ist eine tolle Sache. Der internationalen Profilierung dieser Stadt wurde damit eine Tür geöffnet.
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Ich meine, das sollten wir nicht kleinreden. Vielmehr sollten wir deutlich machen, daß es eine ganz wichtige Sache ist, daß Bonn erst einmal als Standort von UN-Einrichtungen vermerkt ist.
Ich habe die Klimarahmenkonvention mit verhandelt, und ich weiß, was es bedeutet hat, daß Kollegin Merkel, Kollege Hoyer, der Außenminister und andere das durchgesetzt haben. Ich bin davon überzeugt - auch angesichts der Tatsache, daß wir mit dem Haus Carstanjen eine hervorragende Liegenschaft für diese Einrichtungen verfügbar gemacht haben -, daß das, da wir so weit gekommen sind, andere Entwicklungen erleichtern wird.
Der Kollege Blüm hat heute über die mögliche Verlagerung der regionalen Organisation der Internationalen Arbeitsorganisation hierher gesprochen. Es kommt an vielen Ecken etwas in Bewegung, ohne daß ich sagen kann, dieses oder jenes sei abgeschlossen. Ich möchte davor warnen, das einfach nur kleinzureden, wie ich überhaupt sagen möchte, Frau Kollegin - ({1})
- Ja, gut. Sie haben gerade freundlicherweise gesagt: Da ist noch nicht viel passiert. Das nenne ich kleinerreden. Ich weiß nicht, wann Sie etwas großreden.
Ich möchte die Kollegin, die in dieser Region in besonderer Weise politisch tätig ist, dazu anregen, einfach einmal zu sagen: Prima, das ist eine gute Sache. Andere aus der Region haben das gesagt. Sie haben es begrüßt und gesagt: Das ist gut. Der Kollege Clement aus Nordrhein-Westfalen hat gesagt: Das ist ein gutes und überzeugendes Konzept; wir sollten es jetzt so machen. Daß wir daran weiter zu arbeiten haben, es detaillieren müssen, ist doch ganz selbstverständlich: Es sind 20 000 Arbeitsplätze berührt; 43 Institutionen verändern ihre Standorte, können hierhergebracht werden. Daß ich Ihnen nicht abschließend sagen kann, wer in welche Etage des Langen Eugen zieht, ist wahr, ist richtig. Aber ich könnte mir vorstellen: Über diese Probleme werden wir noch hinwegkommen, wenn wir wissen, wie das Standortkonzept in den Einzelteilen schließlich aussehen wird. Es tut dieser Stadt, dieser Bundesstadt Bonn sehr gut, so zu handeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Bitte, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-11:
Entschuldigen Sie, Herr Minister, ich habe eine Zusatzfrage. Nachdem Sie meine Presseerklärung offensichtlich leider nicht gelesen haben - ich habe beide Ansiedlungen hocherfreut zur Kenntnis genommen und das auch öffentlich gesagt -, möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, daß ich Ihnen eine Frage gestellt hatte. Sie haben sie bedauerlicherweise - angesichts Ihres Engagements - nicht beantwortet.
Eine Frage war: Können Sie sagen, um wie viele Arbeitsplätze es ging?
Meine zweite Frage: Unterstützen Sie die Forderung von Nordrhein-Westfalen und auch aus der Region, und zwar parteiübergreifend - die meisten Dinge dieser Art finden parteiübergreifend statt; deswegen hat mich Ihr Zungenschlag ein bißchen gewundert -, den Ausschuß der Regionen nach Bonn zu holen?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Zur ersten Frage: Ich kann Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen, wie viele Mitarbeiter im Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Bonn angesiedelt werden. Dabei muß man fragen: Was ist die Erstausstattung eines solchen Sekretariates? Sie wird nicht gewaltig groß sein. Welche Entwicklung ist damit aber möglicherweise verbunden? Ich könnte auf einige Details eingehen, möchte es aber dem Kollegen Klinkert überlassen, das aus der Sicht des Umweltministeriums darzustellen.
Zur zweiten Frage möchte ich sagen: Natürlich wird die Bundesregierung immer alle Bemühungen unterstützen, die geeignet sind, zusätzliche internationale Profilierungen für diese Stadt und diese Region zu erreichen. Das gilt natürlich auch für das, was Sie hinsichtlich des Ausschusses der Regionen gesagt haben. Das ist in besonderer Weise auch von der Landesregierung vorangebracht bzw. verfolgt worden. Ich glaube, das kann nicht einer allein machen, sondern wenn, dann muß das von Bund und Ländern weiter vorangebracht werden. Ich gehe davon aus, daß auch das Außenministerium das genau so sieht.
Wo immer eine Chance besteht, das hierhinzubringen - in Kenntnis von Brüssel, Luxemburg, Straßburg und anderen Wettbewerbern um diesen Standort -, wird die Bundesregierung das mit Freude und Nachdruck tun. Sie macht das auch deswegen, weil es unserem internationalen Erscheinungsbild sehr gut tut, wenn solche bedeutsamen Einrichtungen auch in unserem Lande angesiedelt werden. Wenn sie dann auch noch in der Bundesstadt Bonn sind, ist das um so besser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Frau Limbach.
Editha Limbach (NA), 1995-10-11:
Herr Bundesminister, Sie haben erfreulicherweise die zugesagten Ausgleichsmaßnahmen, die auch im Unterbringungskonzept vorgesehen sind, also die Unterbringung von Behördeninstitutionen, die für Bonn vorgesehen sind, darstellen können. Behördeninstitutionen bestehen aber nicht nur aus Schreibtischen, sondern auch aus den dazugehörenden Menschen. Diese Menschen brauchen Behausungen, brauchen Wohnungen. Gehen Sie davon aus, daß im Zuge dieses ganzen Projektes auch in Bonn nicht nur privat, sondern auch von Bundesseite noch Wohnungen gebaut oder gefördert werden müssen?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, stimmen Sie mir zu, daß es das souveräne und ureigene Recht eines Abgeordneten ist, ein Mandat anzunehmen oder es niederzulegen, wann er es selber für richtig hält?
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Gregor Gysi (NA), 1995-10-12:
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar,
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weil Sie gerade damit dem Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Stefan Heym, die Souveränität zubilligen, die er hat. Er hätte es verdient, daß diese Souveränität in diesem Hause respektiert wird. Das dunkle Kapitel mit Bezug auf Stefan Heym bleibt Ihr Verhalten in der Eröffnungssitzung, und nichts anderes in diesem Bundestag.
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Herr Gerhardt, Sie haben sich hier lange darüber aufgeregt, daß der Regierung und dem Staat zuviel Verantwortung für Dinge zugemessen wird, für die sie eigentlich keine Verantwortung tragen, und haben weiter gesagt, daß auch andere in die Verantwortung zu nehmen sind. Das ist für mich nur deshalb interessant, weil das eben einen Mangel in der Politik deutlich aufzeigt. Denn die regierenden Politikerinnen und Politiker nehmen für sich alles Positive in Anspruch, auch wenn sie wirklich nichts damit zu tun haben. Auch die stabile Mark z. B. ist doch nicht allein das Verdienst der Bundesregierung; daran sind ja doch ganz viele beteiligt. Ein Ausfluß der Tatsache, daß man als Kanzler jeden grünen Baum als sein eigenes Werk erklärt, ist natürlich, daß man dann auch für jeden verwelkten zur Verantwortung gezogen wird. Das hat dann auch eine gewisse Logik.
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Auf eine Sache, die Sie überhaupt nicht erörtert haben, will ich zum Schluß noch eingehen: Wir haben gerade festgestellt, daß die geplanten Einnahmen im nächsten Jahr 20 Milliarden DM geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Mich würde natürlich sehr interessieren, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Ich hätte erwartet, daß der Bundeskanzler hier klipp und klar sagt, welche weiteren Leistungen gestrichen werden sollen, um diese Lücke im nächsten Jahr zu schließen. Dann hätten wir es wenigstens mit realen Ausgangsbedingungen zu tun, wenn wir hier miteinander diskutieren.
Herr Schäuble, Sie sprechen immer davon, daß man auch einmal Besitzstände angreifen muß, daß wir uns zu sehr an bestimmte Besitzstände gewöhnt haben. Ich würde gerne wissen: Welche meinen Sie denn eigentlich? - Die der Vermögenden und der Reichen nicht und, wie wir in den letzten Wochen erlebt haben, die der Bundestagsabgeordneten auch nicht. Welche Besitzstände sind denn gemeint? - Immer die der sozial Schwachen und Schwächsten in dieser Gesellschaft.
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Dort wird gekürzt: bei der Sozialhilfe, bei der Arbeitslosenunterstützung, bei der Arbeitslosenhilfe. Den Lohnabhängigen wird jeden Tag gesagt, es müsse noch eine Nullrunde - was in Wirklichkeit eine Minusrunde ist - geben. Immer wird bei den sozial Schwächeren dieser Gesellschaft gespart, nie bei den wirklich Vermögenden und den Reichen.
Nur, die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten fünf Jahren natürlich auch verändert, und zwar durch ein hegemoniales Streben, durch Militarisierung, durch einen völlig anderen Umgang mit Flüchtlingen, durch den Abbau von Rechten und durch den Abbau von Sozialstaatlichkeit.
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Kollegin Umbach, wir haben in dem Wohnungskonzept „Umzug" auch die Tatsache betrachtet, daß durch den Umzug etwa von Berlin nach Bonn oder von Frankfurt nach Bonn ergänzende Wohnungsangebote geschaffen werden müßten. Wir haben in das Konzept hineingeschrieben, daß, wenn die Voraussetzungen und die Grundlagen gleich sind, auch eine vergleichbare Förderung vorgesehen wird, sowohl was die Familienheimförderung als auch was die Fragen der Mieten betrifft. Nur, wir sind immer der Meinung gewesen, daß diese Wahrscheinlichkeit eher geringer ist, weil die Situation in Bonn - anders als in Berlin - diesen Ausgleich aus den vorhandenen Beständen eher ermöglicht.
Ich freue mich, daß wir auch in der Personal- und Sozialkommission des Deutschen Bundestages unter dem Vorsitz von Herrn Kollegen Klose dieses Papier einstimmig verabschiedet haben. Ich danke an dieser Stelle auch den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, die daran mitgearbeitet haben. Es war eine ganz wichtige Grundlage, Unkenntnisse zu beseitigen; denn aus Unkenntnis, auf Grund fehlender Information kommen viele Unsicherheiten und damit Ängste und Besorgnisse von Menschen. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam - wie in der Vergangenheit - bemüht sein, Unkenntnisse abzubauen und damit mehr Sicherheit und Abbau von Angst zu ermöglichen. Deswegen noch einmal: Es gilt das gleiche unter gleichen Bedingungen, also Wohnungsfürsorge in Berlin wie in Bonn, wenn die Situation das erforderlich machen sollte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Danke. - Herr Reschke.
Otto Reschke (NA), 1995-10-11:
Herr Minister, natürlich haben wir keine Ängste, etwas, was Sie sagen, zu begrüßen, zumal es sich hier um Schularbeiten handelt, deren Erledigung seit vier Jahren aussteht. Aber das haben nicht Sie zu verantworten. Wir begrüßen ausdrücklich, was hinter dem Bonn-Konzept steht, nämlich nationale und internationale Institutionen nach Bonn zu holen.
Aber für mich kommt es darauf an, daß jetzt hier und heute für diese Region - da gibt es noch einiges zu besprechen - eine klare Antwort gegeben wird unter dem Stichwort: Kommt CAESAR, oder kommt CAESAR nicht? Was ist mit CAESAR? Da muß einmal ganz klar gesagt werden, was Sache ist. Eine wichtige Frage im Gesamtkonzept ist für mich: Findet CAESAR auch im Schürmann-Bau statt?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Herr Kollege Reschke, um es klar zu beantworten: Natürlich kommt CAESAR; CAESAR kommt nach Bonn. Die Voraussetzungen sind geschaffen. Die Finanzierungsregelungen sind geklärt, auch was die Bauinvestitionen, die Investitionen von 190 Millionen DM betrifft. Dazu wird uns aus dem zuständigen Ministerium gesagt, daß von den 190 Millionen DM etwa die Hälfte wirklich Bauinvestitionen sind. Das andere sind Ausrüstungsinvestitionen im Gebäude.
Es gibt - ich darf es noch einmal sagen - gegenwärtig eine Untersuchung, die Kollege Rüttgers in Auftrag gegeben hat, insgesamt drei Standorte in Bonn auf die beste Eignung für diese Einrichtung zu überprüfen. Darunter ist die Gronau, in unmittelbarer Nachbarschaft des Schürmann-Baus. Ein zweiter denkbarer Standort sind die Liegenschaften des sogenannten ehemaligen Zementwerkes auf der anderen Rheinseite. Das ist, glaube ich, hier bekannt.

Das Ergebnis dieser Untersuchungen, das Für und das Wider, wird, wie uns mitgeteilt worden ist, noch im Oktober abschließend vorgelegt. Dann werden wir zusammen mit dem Kollegen Rüttgers zu entscheiden haben, wie das am sinnvollsten geregelt werden kann.
Ich sage noch einmal: Es war meine Verpflichtung, darauf aufmerksam zu machen. Erstens. Wenn wir im Besitz dieses Grundstückes verbleiben, wie jetzt vorgetragen, werden wir auf dem Grundstück Fläche haben, um eine solche Einrichtung dort bauen zu können. Zweitens. Dieser Standort brächte erhebliche Verbundvorteile in der dargestellten Art der Mitnutzung von vorhandener Infrastruktur im Regie-rungs- und im Parlamentsbereich mit sich. Drittens. Es wäre eine gute Möglichkeit, auch Verbundvorteile zu dem jetzt noch weiter zu bauenden SchürmannBau in dem gesamten Bereich von Ver- und Entsorgung und anderen Bereichen zu nutzen. Deswegen war es meine Verpflichtung, darauf aufmerksam zu machen, daß dies so ist.
Ich bin denen, die beteiligt waren, dankbar, daß sie mitgegangen sind: vom Kollegen Rüttgers bis hin zu der Frau Oberbürgermeisterin dieser Stadt, die eben nicht gesagt hat, das sei Ausgleichsmaßnahme und dürfe in dem Zusammenhang nicht gesehen werden, weil es damit nichts zu tun habe.
Ich glaube, daß wir die wenigen Tage, bis das Gutachten vorliegt, warten sollten, um dann auch wirklich abschließend zu entscheiden: Jawohl, das ist sinnvoll. Aber Sie werden auch verstehen, daß ich sehr froh bin, daß wir heute diesen Kabinettsbeschluß fassen konnten, daß ich mich aber in dieser Frage noch nicht abschließend festlege, ob CAESAR hierhin oder an einen anderen Standort in Bonn kommt. Es ist besser, noch einige Tage zu warten, auch wenn dies möglicherweise eine Rüge der Opposition zur Folge hat, wir hätten wieder nicht entschieden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-11:
Herr Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Herr Minister, um den Bedürfnissen der Kollegin Matthäus-Maier nach Quantifizierung der Arbeitsplätze nachzukommen: Würden Sie bestätigen, daß ich als Nicht-Bonner auf Befragen der UN vielleicht richtig gehört habe, daß die Klimakonferenz 60 bis 70 Arbeitsplätze bringen wird und das Volunteers Program ca. 300?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich. Ich bin immer darüber erfreut, wie nachhaltig die Bundesregierung von der Opposition, besonders vom Bündnis 90, unterstützt wird.
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Wenn bei uns die Informationen nicht vorhanden sind, kommen wir gern auf Ihre zurück. Ich kann Ihre Information nur entgegennehmen. Ich weiß nicht, ob sie den Tatsachen entspricht. Doch ich kann mir vorstellen, daß die Rahmengrößen in etwa so stimmen können.
Herzlichen Dank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Frau Matthäus-Maier.
Ulrike Mehl (NA), 1995-10-11:
Es gibt im November die Vertragsstaatenkonferenz. Deswegen ist mir wichtig, nachzufragen, was - das hängt sicherlich mit dem Bericht zusammen - von der Bundesregierung auf der Vertragsstaatenkonferenz insbesondere hinsichtlich der Sicherheit im Umgang mit genetisch veränderten Organismen vertreten wird. Wird die Bundesregierung einem Bio-Safety-Protokoll zustimmen? Wenn nicht, warum nicht? Was, glaubt die Bundesregierung, ist hinsichtlich der Rechte auf Zugang zu den genetischen Ressourcen und deren umweltverträglicher Nutzung und gleichzeitig der Sicherung der souveränen Rechte der Herkunftsländer zu regeln? Was wird die Bundesregierung in diesen Fragen vertreten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-10-11:
Herr Minister, Sie haben erwähnt, daß Institutionen aus anderen Städten - so steht es in den Beschlüssen - nach Bonn kommen: Rechnungshof und Kartellamt. Nun war heute das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept nicht Gegenstand der Diskussion im Kabinett.
Dennoch: Glauben Sie nicht auch, nachdem sich die kritischen Stimmen mehren, die meinen, hier werde besonders etwas für Bonner Beamte getan, daß Sie darauf aufmerksam machen sollten, daß das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept für alle gilt, die im Bundesgebiet auf Grund der Beschlüsse zum Umzug gezwungen werden, sei es von Frankfurt nach Bonn oder von Berlin nach Bonn? Sollten Sie nicht darauf aufmerksam machen, daß das für alle gilt, also auch für die Richter am Bundesverwaltungsgericht, die von Berlin nach Leipzig umziehen müssen? Es handelt sich hier also nicht um ein Schmuckkästchen oder um ein Geschenk für sogenannte Bonner Beamte. Meinen Sie nicht, daß Sie das ein bißchen deutlicher machen sollten?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Matthäus-Maier, zunächst bin ich ganz Ihrer Meinung, daß wir mit sehr viel Nachdruck und Überzeugungskraft klarmachen müssen, daß hier nicht ein Umzug mit goldenen Verbesserungen angeboten wird. Man hört das natürlich, aus sehr vordergründigen Motiven. Ich möchte gern wissen, was diejenigen, die darüber so vordergründig reden, sagen würden, wenn sie selber Betroffene eines solchen Umzugs wären, wenn sie den Umzug mittragen müßten, ob sie wollen oder nicht. Das hier zu sagen, daran liegt mir.
Ich nehme auch gern das auf, was Frau Kollegin Limbach gefragt hat: Das gilt für den Wohnungsbereich ebenso wie für das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept. Ich kann an dieser Stelle natürlich nur für die Frage Bonn/Berlin bzw. Berlin/Bonn sprechen, nicht mit Blick auf die Beschlüsse der Föderalismuskommission.
Ich möchte es noch einmal sagen: Es geht nicht um irgendeine besonders günstige Regelung für die eine Richtung, nämlich von Bonn nach Berlin, sondern es geht darum, faire, sozialverträgliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Bundestag und Bundesregierung in Berlin funktionsfähig arbéiten können, ohne daß die Region Bonn ihr eigenes Profil verliert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Wir haben zwar noch Zeit - knapp drei Minuten -, aber keine Fragen mehr.
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Bitte sehr.
Ulrike Mehl (NA), 1995-10-11:
Herr Präsident, ich möchte noch das Thema biologische Vielfalt ansprechen. Die Bundesregierung hat heute über den Bericht zur Konvention über die biologische Vielfalt diskutiert. Dazu habe ich zwei Fragen an die Bundesregierung:
Erstens. Befaßt sich der Bericht auch mit der Frage der Ökologisierung der Landwirtschaft a) in der Europäischen Union und b) in Deutschland?
Zweitens. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Landwirtschaft in Deutschland zum Zwecke der Umsetzung der biologischen Vielfalt umweltverträglicher zu machen? Wird die Bundesregierung dazu das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" nutzen? Wenn ja, in welcher Weise, mit welcher Zielrichtung wird das geschehen? Wird das auch in Richtung Finanzierung und Umsetzung von Biotopschutzmaßnahmen und damit der Konvention über die biologische Vielfalt gehen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Frau Kollegin, der Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt umfaßt das gesamte Spektrum des Artenschutzes und des Naturschutzes. Dabei spielt natürlich auch die Landwirtschaft - nicht nur die nationale - eine große Rolle. Der Bericht geht u. a. darauf ein, wie den Entwicklungsländern bei dem Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie geholfen werden kann, und dies auch unter dem Aspekt, wie eine umweltgerechte landwirtschaftliche Produktion stattfinden kann.
Dies bezieht natürlich auch die Probleme der deutschen Landwirtschaft ein. Der Bericht handelt schwerpunktmäßig davon, wie die biologische Vielfalt in Deutschland gesichert werden kann. Er geht nicht so tief in Details, wie Sie gefragt haben. Aber er sieht ausdrücklich vor, daß die biologische Vielfalt letztendlich auch über eine umweltgerechte Landwirtschaft gesichert werden muß. Dazu wird es eine ganze Reihe gesetzlicher Festlegungen geben, an denen die Bundesregierung zur Zeit arbeitet. Ich erinnere an das Bundesnaturschutzgesetz. Ich denke, daß hierbei die Landwirtschaft ihrer Rolle gerecht werden wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kubatschka, ich hatte Ihren Hinweis auf die „biologische Vielfalt" als eine Scherzbemerkung betrachtet und wußte nicht, daß es dazu ein Übereinkommen gibt.
Aber nun ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung tatsächlich abgelaufen.
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- Na gut. Ich kann Ihnen nicht widerstehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Die Zeit, Herr Kollege!
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Frau Kollegin Mehl, das von Ihnen angesprochene Bio-Safety-Protokoll sieht die Bundesregierung als ein Instrumentarium an, das zumindest in Deutschland im vorhandenen Gesetzeswerk bereits berücksichtigt ist. Dessenungeachtet glauben wir, daß einige Teile davon durch ein zusätzliches, völkerrechtlich gültiges Protokoll geregelt werden können, beispielsweise die grenzüberschreitenden Bewegungen von genmanipuliertem Material. Dies ist der Standpunkt, mit dem die Bundesregierung nach Jakarta gehen wird.
Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen den zweiten Teil Ihrer Frage schriftlich beantworte.
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