Axel Troost (NA), 2009-05-06:
Gewöhnlich begrüßen wir eine stärkere Finanzmarktaufsicht. Sie ist dringend geboten. Auch mag akzeptabel
sein, dass die Bundesregierung sich auf weniges beschränkt, um einer europäischen Einigung nicht vorzugreifen.

Keinesfalls akzeptabel sind jedoch die Folgen des Gesetzes für Demokratie und Mitbestimmung. Als Linke teilen wir die Kritik, die unterschiedliche Institutionen an
uns herangetragen haben: der Zentrale Kreditausschuss
und Gewerkschaften ebenso wie der Deutsche Städtetag,
der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und
Gemeindebund. Ich fasse die beiden Kernpunkte der Kritik zusammen. Sie sind so gravierend, dass wir das Gesetz
in der vorliegenden Form ablehnen.

Erstens sieht das Gesetz vor, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz: BaFin - ein direktes
Eingriffsrecht in demokratisch gewählte Gremien zuzugestehen. Die BaFin soll das Recht erhalten, Mitgliedern
von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen das Ausüben ihrer Tätigkeit zu untersagen. Dies gilt dann, wenn ein Mitglied nach Ansicht der BaFin nicht zuverlässig ist oder
fachlich ungeeignet erscheint.

Völlig zu Recht verweist der DGB darauf, dass bereits
das heutige Aktienrecht ermöglicht, Gremienmitglieder
auf Antrag des Aufsichtsrates abzuberufen. Auch die
BaFin kann auf diesem Weg die Abberufung von Mitgliedern beantragen. Das ist ein absolut funktionsfähiges und
demokratisches Verfahren. Die BaFin muss es nur nutzen.
Ein direktes Eingriffsrecht der BaFin öffnet hingegen ein
breites Einfallstor für Willkür und Missbrauch. Diese Gefahr besteht umso mehr, weil das Gesetz der BaFin keine
angemessenen Beurteilungsmaßstäbe an die Hand gibt.
Schon aus Gremien der Pensionskassen ist bekannt, dass
die BaFin die Benennung von Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern verhindert hat.

Das zweite Kernproblem ergibt sich aus der eingeschränkten Sicht auf die fachliche Eignung von Mitgliedern in Verwaltungs- und Aufsichtsräten: Denn nicht allein finanztechnisches Fachpersonal gehört in die
Gremien. Ebenso unabdingbar sind Vertreterinnen und
Vertreter der Kommunen. Sie müssen weiterhin ihren
Platz in den Verwaltungsräten der Sparkassen und Kommunalversicherer behalten. Sparkassen und Kommunalversicherer haben einen öffentlichen Auftrag und sind in
der Region verwurzelt. Ich bezweifle zutiefst, dass Sparkassen und Kommunalversicherer von einem reinen
Fachexpertengremium besser kontrolliert werden als von
gewählten Mitgliedern der Stadträte und Kreistage.

Fälle wie die Milliardenverluste bei der Hypo Real Estate und anderen Finanzinstituten belegen: Viel wichtiger
als die Einzelqualifikation der Gremiumsmitglieder ist
das Selbstverständnis der Gremien. Wie ist die Kontrolle
organisiert? Wie ist die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern geregelt? Diese und andere
Fragen sind es, die es zu beantworten gilt. Für mich ist
unstrittig, dass Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten kaufmännisches Verständnis benötigen und
sich regelmäßig weiterbilden müssen. Zugleich sind relevante Angaben den Kontrollgremien verständlich zu
übermitteln. Fest steht: Eingriffe in Demokratie, Mitbestimmung und die Ausklammerung kommunaler Vertreterinnen und Vertreter sind inakzeptabel, unnötig und kontraproduktiv. Ebenso bleibt zu betonen, dass gerade auch
die BaFin selbst dringend mehr und qualifiziertes Personal benötigt.