Ulla Jelpke (NA), 2013-06-13:
Kern des Antrages, den die SPD hier vorlegt, ist die

Forderung nach noch mehr und noch größeren Auslandseinsätzen der Polizei. Damit folgt die SPD einem
Weg, der während ihrer Regierungszeit mit den Grünen eingeschlagen worden ist. Sie geht aber an den
wirklichen politischen Problemen vollkommen vorbei,
die da lauten: parlamentarische Kontrolle und Einhaltung von Menschenrechtsstandards. Der Antrag ist ein
Sammelsurium von technischen, formalen und organisatorischen Erwägungen und Beschreibungen. Die
Feststellung, dass internationale Polizeimissionen im
Ausland ein zentraler Bestandteil der Außenpolitik
sind, ist so richtig wie banal.

Der SPD-Antrag bemängelt, dass Ressourcen für
längerfristige Missionen nicht bereitgestellt würden,
dass die Konzeptionierung spezieller Auslandseinheiten gescheitert sei, dass die Förderung der Motivation
für Polizistinnen und Polizisten, in den Auslandseinsatz zu gehen, ungenügend sei. Die SPD fordert ein
Bündel von Maßnahmen, die diese Hindernisse und
Probleme beseitigen sollen, angefangen von den rechtlichen Rahmenbedingungen bis zur verbesserten
Neuauflage der Einsatzeinheiten und weiteren Personalentwicklungsplanungen. Was die SPD allerdings
versäumt, ist, nach den politischen Hintergründen und
dem Sinn dieser Auslandseinsätze zu fragen. Sie verwendet pauschal den Begriff der Friedensmissionen,
was nichts weiter ist als die übliche Schönfärberei, die
man von Regierungsparteien und solchen in spe kennt.

Im Antrag steht kein Wort darüber, dass deutsche
Polizisten in Afghanistan am Krieg beteiligt sind, weil
sie eine der Kriegsparteien ausbilden. Denn der Aufbau der afghanischen Polizei dient der Herrschaftssicherung des Karzai-Regimes; da wird dann auch
großzügig über dessen Menschenrechtsverletzungen
hinweggesehen.

Im Antrag steht kein Wort darüber, dass deutsche
Polizisten in Saudi-Arabien tätig sind, um dem feudalen Regime bei der Aufrüstung seines Sicherheitsapparates zu helfen. Der saudische Grenzschutz wird sogar
bei der „sicheren Führung“, so heißt das dann, des
Sturmgewehrs G 3 ausgebildet. Auf wen dann damit
Zu Protokoll gegebene Reden


geschossen wird, das interessiert die Bundesregierung
aber genauso wenig wie offenbar die SPD-Fraktion.

Im vorigen Jahr haben die Kollegen der SPD lauthals protestiert, als herauskam, dass deutsche Polizisten über Jahre hinweg Ausbildungsunterstützung für
die belarussische Miliz geleistet haben. Eine solche
Hilfe für eine Diktatur sei unvertretbar, hieß es, und
wieso der Bundestag niemals unterrichtet worden sei.
Damit hat die SPD rein rhetorisch des Pudels Kern genannt: Es darf nicht sein, dass mithilfe der deutschen
Polizei menschenrechtsfeindliche Regime gestützt
werden. Es darf auch nicht sein, dass mit ihnen Kriege
geführt oder geplant werden. Bei Auslandseinsätzen ist
strikt darauf zu achten, dass Menschenrechte und demokratische Standards beachtet und nicht, wie wir aus
dem Einsatz in Saudi-Arabien wissen, aus falscher
Rücksichtnahme auf die jeweilige Herrschaftsclique
kurzerhand aus dem Ausbildungsprogramm gestrichen
werden.

Die Position der Linken ist in dieser Hinsicht eindeutig: Wir wollen nicht noch mehr Auslandseinsätze
der Polizei. Wir halten den Einsatz der Polizei als Mittel der Außenpolitik ohnehin für verfassungsmäßig
höchst problematisch, vor allem dann, wenn ein solcher Einsatz in Zusammenhang mit kriegerischen
Maßnahmen stattfindet. Vor allem aber wollen wir,
dass Polizeieinsätze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgen und nicht der Stützung autoritärer Regime dienen. Um das sicherzustellen, wollen wir
eine verbesserte parlamentarische Kontrolle. Wir wollen, dass die Bundesregierung immer schon im Vorfeld
solche Einsätze mitteilen muss, um den Missbrauch
deutscher Polizisten für menschenrechtsfeindliche
Zwecke und kriegerische Unternehmungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren.

Die Linke befindet sich damit jedenfalls der Form
nach in Übereinstimmung mit der Gewerkschaft der
Polizei. Die fordert in einem Positionspapier von November 2011, „eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Einsätze der Polizei im Ausland. Für alle Polizeimissionen und -einsätze, seien sie bilateral oder
international, muss der Deutsche Bundestag ein Rückholrecht durch entsprechenden Beschluss und damit
jederzeit das Recht zur Beendigung eines Einsatzes
bzw. einer Mission haben.“ Die GdP stehe „der derzeitigen Praxis der nur bruchstückhaften Antwort auf
parlamentarische Anfragen skeptisch gegenüber“. Zu
ergänzen ist, dass solche Anfragen fast ausschließlich
von der Fraktion Die Linke kommen; die anderen
Fraktionen haben offenbar kein großes Interesse an
dieser Thematik. Die GdP will außerdem sichergestellt
wissen, dass mit den Kenntnissen, die deutsche Polizisten vermitteln, nicht am Ende die Zivilbevölkerung des
betreffenden Landes oder auch verbündete Streitkräfte
drangsaliert werden.

Diesen Forderungen der GdP entspricht weitgehend ein Antrag, den die Fraktion Die Linke heute
ebenfalls hier im Plenum zur Abstimmung bringt. Es
ist höchst interessant, dass die SPD weit hinter die
Position der GdP zurückfällt. In ihrem Antrag ist in
schonungsloser Flachheit und Unverbindlichkeit davon die Rede, eine „umfassende Grundlage zur besseren Einbindung des Parlaments“ erarbeiten zu wollen.
Eine solche Gummiformulierung braucht kein Mensch,
das ist einfach nur peinlich, zumal es eine solche umfassende Grundlage ja bereits gibt, in Form des schon
erwähnten Antrags der Linken. Wenn die SPD dem
nicht zustimmt, wovon leider auszugehen ist, entlarvt
sie selbst ihr empörtes Getue über den Belarus-Einsatz
der Polizei vom vorigen Jahr als reines Theater in der
Sommerpause. Dann bleibt es dabei, dass die Linke die
einzige Fraktion dieses Hauses ist, die wirklich ein,
wenn auch sehr kritisches, Interesse an Polizeieinsätzen
im Ausland hat und die Rechte des Parlamentes stärken will.