Johann Wadephul (NA), 2016-10-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehrcke, Sie haben heute wieder mit einem bemerkenswerten Beitrag deutlich gemacht, was sich die
Linksfraktion unter Friedenschaffen in dieser Region
vorstellt, und kritisiert, dass der Kollege Röttgen für eine
Flugverbotszone eingetreten ist . Ich weiß eigentlich von
keinem Flugzeug am syrischen Himmel, das irgendwie
für Frieden gesorgt hätte, sondern ich weiß nur von Flugzeugen und Hubschraubern, die Fassbomben abwerfen,
die mittlerweile bunkerbrechende Bomben abwerfen, die
die Zivilbevölkerung in einer Art und Weise eliminieren - muss man schon sagen -, quälen, in Nöte versetzen,
dass es wirklich zum Himmel schreit . Deswegen muss
man doch sagen:

({0})

Jedes Flugzeug weniger ist gut für Syrien . - Deswegen
muss man doch Ihre Freunde in Moskau, lieber Herr Kollege Gehrcke, aufrufen, endlich bei der Gestaltung eines
Friedens mitzumachen .

({1})

Und das hier als Rechtspopulismus abzutun, lassen wir
Ihnen, Herr Kollege Gehrcke, nicht durchgehen .

({2})

Das ist eine Stimme des Humanismus gewesen, und der
hätten Sie sich anschließen können .

({3})

Man muss all denjenigen, die sich in den letzten Tagen
zusammengesetzt haben, um Rot-Rot-Grün zu schmieden, was ja nicht nur legal, sondern auch legitim ist - es
ist in unserer parlamentarischen Demokratie erwünscht,
nach neuen Mehrheiten zu suchen -, natürlich sagen: Wir
werden es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht
durchgehen lassen, dass Sie sich über Sozialpolitik unterhalten, aber diesen Bereich aussparen .

({4})

Solange sich die Linksfraktion hier derart positioniert,
wie sie sich positioniert, werden Sie eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands,
das im NATO-Bündnis fest verankert ist,

({5})

nicht formulieren können . Das, was die Linksfraktion
hier bietet, wird der Rolle Deutschlands in der Welt, in
Europa nicht gerecht . Wer hier gemeinsam mit denen
Mehrheiten bilden will, der muss sich darauf einstellen,
dass wir das ansprechen werden .

({6})

Dazu sind Wahlkämpfe dann ja auch da .

Nun weiß jeder, dass Sanktionen nicht das schönste
Mittel der Außenpolitik oder überhaupt der Politik sind .
Dass sie allein nicht der Schlüssel sind, ist doch völlig
klar . Aber man muss natürlich schon ernsthafterweise sagen: Wenn wir bei der völkerrechtswidrigen, aber
vergleichsweise unblutigen Annexion der Krim relativ
gemeinsam der Auffassung waren, dass Sanktionen eine
Antwort sind, dann muss man schon begründen, warum
denn trotz der sehr viel blutigeren Vorgehensweise Russlands in Syrien Sanktionen völlig ungerechtfertigt sind .

({7})

Darauf habe ich bisher noch keine überzeugende Antwort erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren .
Jeder, der Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ablehnt - das haben wir hier von einigen Rednern
unterschiedlicher Fraktionen gehört -, der muss natürlich
sagen, warum er in der Außenpolitik gegenüber Russland
auf dieses Gestaltungsmittel, auch wenn es - ich sage es
noch einmal - nicht das erste Gestaltungsmittel der Außenpolitik ist, verzichten will .

({8})

Das muss man rechtfertigen, und dazu habe ich von denjenigen, die es ablehnen, bisher kein ausreichend überzeugendes Argument gehört, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen .

({9})

Was mich an Russland insbesondere erschüttert, ist,
dass es sich mittlerweile allen internationalen Vereinbarungen und einem abgestimmten Vorgehen in der Völkergemeinschaft verweigert . Wir haben ein Russland - auch
noch in der Form der Sowjetunion - kennengelernt, das
bereit war, sich im Rahmen internationaler Verträge zu
engagieren . Alle waren stolz auf den KSZE-Prozess hier
in Europa - Außenminister Steinmeier hat auf seine historische Bedeutung hingewiesen -, der in der Tat eine
große friedensstiftende, befriedende Wirkung hatte . Die
Sowjetunion hat sich an die entsprechenden Vereinbarungen gehalten und hat immer darauf bestanden - das
haben Sie an der Hochschule in Moskau auch gelernt,
Herr Gehrcke -,

({10})

dass das wichtig ist .

Aber heute erleben wir ein Russland, das sich überhaupt nicht mehr an völkerrechtliche Vereinbarungen
und Konventionen hält und dabei ist, die Vereinten Nationen als Instrumentarium zumindest stark infrage zu
stellen - um es vornehm zu formulieren .

({11})

Wir haben eine Entwicklung, die kürzlich darin mündete,
dass sich sogar China bei der Abstimmung über den Entwurf einer Resolution zu Syrien enthalten hat . Russland
hat wieder mal eine Resolution, die Frieden hätte schaffen können, mit einem Veto blockiert .

({12})

Insofern muss ich schon sagen: Alle in diesem Hause
freuen sich, dass Präsident Putin nach Deutschland
kommt . Alle sollten die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dabei unterstützen, dass sie - sie ist
wohl eine der wenigen, die überhaupt noch die Möglichkeit hat - die Möglichkeit nutzt, um mit Herrn Putin über
diese Fragen zu sprechen und ihm deutlich zu machen,
wo die Grenzen des noch akzeptablen Verhaltens Russlands liegen . Wir dürfen nicht darauf verzichten, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ganz klar zu sagen, dass das
völkerrechtswidrige Verhalten Russlands von uns nicht
akzeptiert wird . Das muss nötigenfalls auch Sanktionen
zur Folge haben .

({13})

Ansonsten sind wir mitverantwortlich dafür, dass man
dem Leid und der Not, die das ständige Bombardement
in Syrien verursacht, nur zuschaut, und dessen sollten wir
uns nicht mitschuldig machen .

Herzlichen Dank .

({14})