axel troost (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung
überhaupt keine Rede sein. Als Folge explodieren die
Kassenkredite weiter. Das sind die sogenannten Dispokredite der Kommunen, mit denen diese ihre Liquidität
sichern und laufende Ausgaben finanzieren. Wir haben
inzwischen einen Stand von über 40 Milliarden Euro erreicht. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber dem
Jahr 2004.

Angesichts dieser untragbaren Situation hat man vonseiten der Regierung eine Gemeindefinanzreformkommission eingerichtet. Man wollte Lösungen finden, um
die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das ist gnadenlos gescheitert. Die Gemeinden haben sich nicht auf diesen
Weg eingelassen. Damit sind alle Versuche, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sich damit bei großen Unternehmen und Konzernen lieb Kind zu machen, gescheitert.

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Es ist gut, dass die Gewerbesteuer bleibt und dass damit das jämmerliche Possenspiel dieser Kommission ein
Ende gefunden hat. Ich will aber noch einmal hervorheben: Die Finanzprobleme der Kommunen sind keineswegs gelöst. Deswegen bleiben wir dabei - das wird
auch in unserem Antrag deutlich -: Die Gewerbesteuer
muss zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, damit die Einnahmen erhöht und stabilisiert werden können.

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Das hilft den Kommunen unmittelbar.

Zudem benötigen die Kommunen mehr vom Steuerkuchen insgesamt. Die Lösung kann daher nur sein: Die
Politik der Steuersenkungen muss endlich beendet werden. Hierzu haben wir gestern eine Debatte geführt. Wir
brauchen ein Steuerkonzept, das die Staatsfinanzen
durch Mehreinnahmen nachhaltig stärkt

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und Reiche und Vermögende als Profiteure mit zur
Kasse bittet.

Kommen wir jetzt konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der ganz hochtrabend eine Stärkung der
Finanzkraft der Kommunen verspricht.

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Wenn man sich den Inhalt im Einzelnen anschaut, stellt
man fest, dass es sich um eine massive Mogelpackung
handelt. Die Fraktion Die Linke hat die Zusage der Regierung, dass dem Bund bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übertragen werden sollen, zunächst begrüßt. Das
ist eine wichtige Maßnahme, die den Kommunen auf der
Ausgabenseite in der Tat erheblich hilft. Denn die
Grundsicherung ist einer der Ausgabenbereiche, in denen die Kosten am stärksten explodieren; inzwischen
machen sie schon über 10 Prozent der gesamten Sozialausgaben der Kommunen aus. Die Konsequenz daraus
ist - das ist hier nicht so genau thematisiert worden -,
dass immer mehr Menschen infolge von Altersarmut in
die Grundsicherung hineinrutschen. Es ist gut, dass der
Bund die entsprechenden Kosten in Zukunft übernimmt
und damit für eine Teilentlastung der Kommunen sorgt.

Die Lösung ist aber nur halbherzig - das ist hier
schon angesprochen worden -; denn die Frage des Abrechnungsmodus ist völlig offen bzw. unzureichend gelöst. Die Erstattung der Kosten richtet sich jeweils nach
den Ausgaben im Vorvorjahr. Dadurch geht den Ländern
und Kommunen viel Geld verloren. Vonseiten des Bundesrates, auf Betreiben der Bundesländer Berlin - damals noch von Rot-Rot regiert - und Brandenburg - Rot16194

Rot -, ist deswegen eine Initiative gestartet worden, um
an dieser Stelle eine Veränderung herbeizuführen und
ein zeitnäheres Abrechnungsverfahren zu erreichen. Natürlich muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass
die Kommunen wirklich die Gelder erhalten und sie
nicht an den sogenannten klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleiben.

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Zum Zweiten - das ist eigentlich das gravierendste
Problem - schafft der Gesetzentwurf die rechtliche
Grundlage für den Kahlschlag in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Besonders schäbig ist, dass die sukzessive
Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch drastische Kürzungen bei der Arbeitsförderung gegenfinanziert wird: In dem Maße, in dem der Bund die Kosten
der Grundsicherung übernimmt, werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel gestrichen. Bereits im
kommenden Jahr, 2012, werden der Bundesagentur laut
Finanztableau Kürzungen von rund 1,2 Milliarden Euro
zugemutet.

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- Wenn Sie mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit
sprechen, dann sagen sie Ihnen, dass sich die Kosten der
Arbeitsförderung keineswegs proportional zum Rückgang der Arbeitslosigkeit senken lassen.

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Dadurch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt,
wird die Kostenbelastung pro Kopf immer größer. Die
Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen und vieles andere
mehr werden gekürzt. Sie haben die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig zusammengestrichen.

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Der Kuhhandel, der hier praktiziert wurde, wird zumindest von uns sehr stark kritisiert. Noch einmal zur
Erinnerung: Die Gemeindefinanzreformkommission ist
Ende letzten Jahres gescheitert. Zufällig kam es dann zu
der Situation, dass im Vermittlungsausschuss im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Erhöhung über die Frage entsprechender Regelungen gesprochen wurde.

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