Stephan Brandner (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich die drei Minuten, die ich habe, dafür nutzen, einen kurzen Rückblick und einen Ausblick zu machen.

Meine Damen und Herren, wir hatten als AfD viele vernünftige Forderungen im Wahlkampf. Zwei Forderungen waren: Sie, also Angela Merkel, muss weg, und er, also Heiko Maas, muss weg.

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Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, sehe ich: Wir waren damit vollständig erfolgreich. Sie ist weg – nicht ganz, sondern wahrscheinlich nur woanders –, und er ist weg, zumindest aus seinem Amt entfernt und nicht mehr Justizminister.

Meine Damen und Herren, von Anfang an war Heiko Maas eine Fehlbesetzung. Er ist durch nichts anderes qualifiziert als durch seinen Ziehvater Lafontaine, der ihn im Saarland hat groß werden lassen.

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Er ist für jeden Anzug zu klein und auch für jedes politische Amt; anders kann man das wirklich nicht sagen.

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Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist.

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Herr Maas hat auf ganzer Linie versagt und wurde nun in das Außenamt entsorgt. Ich bin sicher: Auch da ist ihm der Anzug, den er angezogen hat, viele Nummern zu groß.

Herr Maas ist geradezu geflüchtet. Ich habe mir den Zeitablauf mal angesehen: Seit dem 31. Januar 2018 bin ich Vorsitzender des Rechtsausschusses.

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Da hat Herrn Maas wahrscheinlich die Panik gepackt, und sechs Wochen später war er dann weg; im März 2018 hat er das Amt gewechselt. Ich glaube, er hatte einfach Angst vor der Auseinandersetzung mit mir und mit uns von der AfD im Rechtsausschuss.

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Es wurde ein neuer Posten für ihn gesucht, und der wurde im Außenamt gefunden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen daran im Kleinen: AfD wirkt. Herr Maas ist weg. Herr Maas ist jetzt sehr häufig sehr weit und sehr viel weg. Das ist gut für Deutschland, zumindest gut für die deutsche Rechts- und Justizpolitik.

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Das war der Rückblick. Der Ausblick ist etwas erfreulicher, Frau Barley.

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Wir haben ja schon im Ausschuss nebeneinander gesessen. Sie haben also den Schneid gehabt, sich im Ausschuss neben mich zu setzen. Wenn Sie einmal ehrlich sind: So schlimm war das doch gar nicht, oder?

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Der Kollege Hohmann hat es ja schon gesagt: Wir gehen Ihnen mit ausgestreckten, offenen Armen entgegen

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und bringen Ihnen, Frau Barley, einen Vertrauensvorschuss entgegen und hoffen, Frau Barley, dass Sie ihn im Sinne einer guten Zusammenarbeit und im Sinne einer guten Rechts- und Justizpolitik in der Bundesrepublik Deutschland nutzen. Unser Angebot steht also – ich greife das, was der Kollege Hohmann gesagt hat, auf –: Herzlich willkommen bei uns im Ausschuss, bei mir im Ausschuss! Ich denke einmal, es wird etwas mit uns politisch, meine Damen und Herren.

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Wir sind nicht mit allem einverstanden, aber die Rechts- und die Justizpolitik ist nun einmal weder rot noch schwarz und auch nicht blau; und das ist auch gut so. Nicht einverstanden sind wir zum Beispiel mit einigen merkwürdigen Haushaltsposten. Ich habe mir einmal einen herausgesucht, und zwar den mit der Titelnummer 685 01-059 Nummer 6. Den werden wir uns einmal genauer anschauen. Vielleicht finden wir auch noch die eine oder andere weitere Diskrepanz.

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Ich denke aber einmal: Wenn wir den Rechtsstaat in Deutschland verteidigen und ausbauen wollen, dann sind wir auf der richtigen Linie und, ich vermute einmal, Frau Barley, wo ich Sie jetzt anschaue, auch mit Ihnen.

Vielen Dank.

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