Christine Lucyga (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, das Gesetz, das Sie soeben mit Vehemenz verteidigt haben, hat von seinem Inkrafttreten bis heute für anhaltende Kontroversen gesorgt. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß ich aus dem Wahlkreis Rostock komme. Sie haben also ein Projekt gelobt, das in meinem Wahlkreis tatsächlich mit Erfolg praktiziert wird. Sie haben aber vergessen, hinzuzufügen, daß Rostock eine SPDgeführte Kommune ist und in dieses Projekt soziale Verantwortung der Kommune investiert hat, denn anders funktioniert es eben nicht.
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Aber darauf komme ich noch einmal zu sprechen.
Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Finger auf offensichtliche Mängel und Schwächen des Gesetzes gelegt und angekündigt, daß damit in Sachen Altschulden wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte. Die Erfahrungen mit der Umsetzung des Gesetzes haben unsere Einwände und Bedenken voll gerechtfertigt.
Insbesondere richtet sich bis heute die massive Kritik der mit der Umsetzung beauftragten Praktiker gegen die im Gesetz undifferenziert verankerte Privatisierungsauflage für Wohnungsunternehmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnungen in tristen Schlafstädten oder in idyllischer Stadtrandgegend handelt, ob es sich um Plattenbauten oder um solide Mehr-, Ein- und Zweifamilienhäuser handelt, und ohne Rücksicht darauf, welche sozialen Strukturen sich inzwischen herausgebildet haben. Die progressive Erlösabführungsstaffelung - ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt - setzt zudem die Unternehmen unter hohen Erfolgsdruck.
Das Gesetz hat einen bestimmenden Webfehler. Ich werde hier einmal einen anderen Begriff einführen. Statt ständig zu sagen „mit der heißen Nadel genäht", kann man auch sagen: Es wurde unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten ohne Berücksichtigung der
konkreten Situation von Wohnungsunternehmen und vor allem der Mieter in den neuen Bundesländern zusammengeschustert, als das Problem bereits hochexplosiv geworden war.
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Im Februar 1994 brachte die SPD einen ersten Novellierungsantrag in den Deutschen Bundestag ein, der seinerzeit an der Koalitionsmehrheit gescheitert ist, die stur nach ihrem Prinzip „Friß, Vogel, oder stirb" verfuhr und an einem unzulänglichen Altschuldenhilfe-Gesetz festhielt.
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Viele Verunsicherungen und Ängste der Menschen in den neuen Ländern hätten vermieden werden können, hätte es zeitiger eine Novellierung gegeben. Dann wäre es von vornherein nicht zu einem derartigen Druck auf die Unternehmen gekommen, den diese schon aus Überlebensgründen an die Mieter weitergeben mußten. Betroffene Mieter wiederum empfinden die Situation als beängstigend und mitunter die Sicherheit ihrer Wohnung als bedroht. Die heutige Debatte ist also überfällig.
Unser am 6. Dezember eingebrachter neuer Novellierungsantrag entspricht einem breiten Interesse an der Klärung der bisher strittig gebliebenen Fragen, denen sich die Regierungskoalition auch unter Hinweis auf den Lenkungsausschuß nicht einfach entziehen kann; denn der Lenkungsausschuß hat bisher die damals in ihn gesetzten Erwartungen zum Ausräumen von Detailproblemen in dem Maße gar nicht erfüllen können, weil die schwerwiegenden Mängel des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht durch Retuschen aufgehoben, sondern nur konsequent als Ganzes geheilt werden können. Das kann der Lenkungsausschuß eben nicht leisten.
Woher also Sie, Herr Minister, in diesem Kontext die optimistische Überzeugung nehmen, das Altschuldenhilfe-Gesetz bedürfe keiner Novellierung, mag vorerst Ihr Geheimnis bleiben. Wir wissen es besser. Die Wohnungswirtschaft weiß es besser, und verantwortliche Wohnungspolitiker in den neuen Bundesländern wissen es auch.
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Die analog hier eingebrachten Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der PDS nehmen unser Novellierungsanliegen auf, ohne daß wir im Detail nun immer übereinstimmen müssen. Darüber müssen wir die Auseinandersetzung in den anstehenden Beratungen führen; denn es geht ja im Interesse der betroffenen Bürger und im Interesse der Wohnungswirtschaft um realitätsbezogene und machbare Lösungen.
Die von uns vorgelegte Gesetzesnovelle fordert die Überprüfung eines Privatisierungszwanges, der weder die höchst unterschiedlichen Bedingungen von Unternehmen und Genossenschaften noch die Mieterinteressen ausreichend berücksichtigt. Unsere konkreten Forderungen hat im Detail bereits meine Kollegin Iris Gleicke beschrieben; dankenswerterweise hat Frau Eichstädt sie teilweise wiederholt. Ich kann mich deshalb etwas kürzerfassen.
Ich möchte gleich hinzufügen: Niemand verkennt, daß ungeachtet aller Mängel das AltschuldenhilfeGesetz bei seinem Inkrafttreten zunächst den größten Druck von den belasteten Unternehmen genommen und in begrenztem Maße die Investitionsfähigkeit sichergestellt hat.
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Genausowenig darf aber vergessen werden, daß das Altschuldenproblem der ostdeutschen Wohnungswirtschaft durch jahrelanges sehr hilfloses Agieren der Bundesregierung erheblich verschärft wurde. Allein durch Liegenlassen sind die Schulden immerhin in zweistelliger Milliardenhöhe weiter gewachsen. Bei aller Anerkennung des finanziellen Engagements, zu dem sich die Bundesregierung schließlich bereit erklärt hat: Für diesen, den ausschließlich hausgemachten Teil des Problems ist sie es, die die politische Verantwortung trägt. Das soll auch einmal ausgesprochen werden.
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Daß das Altschuldenhilfe-Gesetz neben den partiellen Entlastungen auch zu neuen Problemen und Belastungen für Wohnungsunternehmen und vor allen Dingen für Wohnungsgenossenschaften geführt hat, wird auch aus einem Bericht des Unterausschusses Privatisierung deutlich, in dem es heißt, auch teilweise Privatisierungserfolge könnten - nun Zitat - „nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch eine Reihe ernstzunehmender Probleme" - ich betone: ernstzunehmender Probleme - „bei der Anwendung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu verzeichnen" seien.
Diese Probleme macht der Unterausschuß vorwiegend folgendermaßen fest. Genannt wird zunächst die äußerst schwierige Privatisierung von zumeist unattraktiven Wohnungsbeständen in Plattenbausiedlungen. Der Wohnwert der Platte wird auch durch eine aufwendige Sanierung nicht besser. Die Sozialstruktur der Mieter und deren oft ungewisse persönliche Perspektive schaffen zusätzliche Erschwernisse. Die zu privatisierenden Wohnungen in Ordnung zu bringen kostet Zeit und Geld. Die progressive Erlösabführungsstaffelung ist dabei kontraproduktiv, denn den Unternehmen läuft ohne ihr eigenes Verschulden auch noch die Zeit weg.
Das gleiche gilt, wenn die rechtskräftige Übertragung von Grundstücken nach dem Vermögenszuordnungsgesetz noch aussteht. Auch hier gibt es für die Unternehmen einen unverschuldeten Zeitverlust, der ihnen nach der Erlösabführungsstaffelung erhebliche finanzielle Nachteile bringt.
Es bleibt letztlich nur die Möglichkeit, aus der Not eine Tugend zu machen, z. B. durch ein Zwischenerwerbermodell, wie es in meinem Wahlkreis Rostock aus der Not heraus entstanden ist. Dieses Modell der ROGEWO, das Sie sich jetzt so sehr auf die Fahnen schreiben, beweist auch: Solche Modelle können nur dann schadlos funktionieren, wenn der VertrauensDr. Christine Lucyga
Schutz für Mieter dabei im Vordergrund durchgeführt und das Projekt in kommunaler Verantwortung steht und vor allen Dingen von sozialer Verantwortung getragen wird. Dann mag es gehen, aber auch nur dann.
Nach wie vor bleibt es bei der Feststellung, daß mit der progressiven Erlösabführung die Weichen schon vom Grundsatz her falsch gestellt sind. Sollte es ein Anliegen des Altschuldenhilfe-Gesetzes sein, wie hier beredt ausgeführt, die Wohneigentumsbildung in den neuen Ländern zu fördern, dann geht für meinen Geschmack bei diesem Versuch zu vieles ins Leere und in die falsche Richtung.
Ich habe vor dieser Debatte im Protokoll vom 27. Mai 1993 nachgelesen und die Privatisierungseuphorie der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Altschulden damit begründet gefunden, daß - Zitat von Staatssekretär Grünewald - „die Integration der ostdeutschen Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft in entscheidenden Punkten vorangekommen" sei. Diese Argumentation habe ich mir einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich finde, sie ist nicht nur falsch, sondern irgendwie auch naiv und irgendwie auch ein bißchen unehrlich oder alles zusammen; denn Privatisierung von oben, gewissermaßen per Dekret und mit Zwangsjacke, hat doch mit Marktwirtschaft nur sehr wenig zu tun, mit Sozialer Marktwirtschaft schon überhaupt nichts.
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Marktwirtschaft bedeutet für mich, die ich bisher nur wenig Erfahrung damit habe - denn ich habe es ja nicht von der Pike auf „gelernt", im Gegenteil -, daß Angebot und Nachfrage übereinstimmen, daß es Wahlmöglichkeiten bei Angeboten gibt, nicht aber, wie es jetzt geschieht, daß der Wohnraummangel die Preise treibt und daß die individuelle Privatisierungsentscheidung für die angebotene eigene Wohnung, die man eigentlich gar nicht kaufen möchte, womöglich ein Angstkauf unter dem Druck der Umstände ist. Angstkäufe kenne ich aus vergangenen Zeiten noch sehr gut. Aber das war wohl unter anderem Vorzeichen.
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Nein, wir brauchen für die spezifischen Probleme der Wohnungswirtschaft im Osten Deutschlands auch ein problemgerechtes Herangehen. Es hat viel mit einem uns aus früheren Zeiten noch gut bekannten Gefühl von Entmündigung zu tun, wenn den Menschen im Osten zwar immer vorgehalten wird, alles sei marode, trist, verschuldet, schlecht, um sie anschließend genau für dieses marode, triste, verschuldete Zeug kräftig zur Kasse zu bitten. Auch über das geltende Genossenschaftsrecht hinweg bzw. über die besondere rechtliche Situation von Wohnungsgenossenschaften hinweg werden ihnen Privatisierungsauflagen diktiert, die den besonderen Charakter genossenschaftlichen Eigentums außer acht lassen. Von Achtung vor den Menschen und ihrer Lebensleistung zeugt dieses Herangehen nun nicht gerade.
Wen wundert es eigentlich, wenn immer mehr Menschen zwar keine Lösung ihrer Probleme durch die Politik, dafür aber diese Art von Politik als ihr Problem sehen?
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So müssen wir auch die immer lauter werdende Befürchtung, es könnte ab Mitte 1995 zu einer Mieterhöhungswelle erheblichen Ausmaßes in Ostdeutschland kommen, sehr ernst nehmen. In der Diskussion um die Einführung von Vergleichsmieten hat die Tatsache, daß zum gleichen Zeitpunkt auch die Zinsen aus Altschulden für Wohnungsunternehmen fällig werden, trotz des Statements der Bundesregierung, es werde keine direkte Belastung der Mieter durch Umlage des Kapitaldienstes für Altschulden geben, dafür gesorgt, daß hartnäckig das Gespenst einer Mietpreisexplosion im Osten Deutschlands umgeht.
Die Wohnungswirtschaft ihrerseits hat bereits unmißverständlich deutlich gemacht, daß sie allein die Kapitaldienstleistungen für Altschulden und neue Kredite nicht tragen kann, und eine Investitionslücke in zweistelliger Milliardenhöhe prognostiziert. Diese Tatsache macht klärende Aussagen von Bund und Ländern notwendig, um den Mietern die Sorge und den Wohnungsunternehmen die Ungewißheit zu nehmen.
Ich möchte jetzt zwar noch keine Ausführungen zur Vergleichsmiete machen, jedoch schon jetzt betonen: Die SPD-Fraktion wird weiter dafür streiten, daß die Mietentwicklung der Einkommensentwicklung nicht davonläuft. Rasch gehandelt werden muß übrigens auch deshalb, um eine verbesserte Teilentlastung für Wendebauten umzusetzen, die vom Lenkungsausschuß bereits Anfang Dezember vorgeschlagen wurde.
Herr Minister, im Ausschuß sprachen Sie gestern von dem Ihnen bevorstehenden Vergnügen, heute den Antrag der SPD zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu debattieren. Ich kann Ihnen ein weiteres Vergnügen empfehlen, das Sie sich gönnen sollten: Machen Sie Nägel mit Köpfen, machen Sie mit bei der Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes!
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