Wieczorek-Zeul (NA), 1987-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Friedensprozeß in Mittelamerika unterstützen wir am besten, wenn wir - so hat es das Europäische Parlament in einer Resolution in seiner letzten Sitzungswoche zu Esquipulas ausgedrückt - „die einzige nichtmilitärische Alternative, die die gesamte Region umfaßt" , stabilisieren. Wir unterstützen sie am besten dadurch, daß wir jedem militärischen Ansatz eine Absage erteilen, wie es in der gleichen Resolution geschehen ist. Wir unterstützen den Friedensprozeß am besten dadurch, daß wir die amerikanische Regierung auffordern, die Unterstützung der Contras einzustellen. Dazu fordern wir sie heute auf. „Nichtmilitärische Alternative" heißt wirtschaftliche Hilfe. Von sofort an, im kommenden Haushaltsjahr 1988, muß die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nicaragua ohne jede Vorbedingung wieder aufgenommen werden.
Herr Staatsminister Schäfer, nach allem, was Sie gesagt haben, habe ich eigentlich gedacht, daß Sie, da ja nun auch der Bericht der Kommission bereits am 5. Dezember ansteht, jetzt hier stehen und sagen: Wir nehmen die entsprechende Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder auf. Aber vielleicht kommt ja eine entsprechende Äußerung noch.
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Im übrigen fordert meine Fraktion in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, wirtschaftliche Hilfe für Nicaragua von 100 Millionen DM; denn das Land hat einen ungeheuren Nachholbedarf. In den letzten Jahren ist die Finanzhilfe von der Bundesregierung ja gestrichen worden. 100 Millionen DM für wirtschaftliche friedliche Zusammenarbeit - das ist die eigentliche Alternative zu den vom amerikanischen Präsidenten geforderten und vorerst nur aufgeschobenen 270 Millionen US-Dollar für militärische Aktionen der Contras.
Hans-Jürgen Wischnewski hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die sandinistische Regierung mehr als jede andere mittelamerikanische Regierung die Bedingungen von Esquipulas erfüllt. Dennoch werden von der US-Regierung - und es wird auch hier immer wieder getan - neue Forderungen nachgeschoben.
Es ist darauf hinzuweisen, daß es z. B. kein Teil des Arias-Planes war, einen direkten Dialog zwischen Sandinisten und Contras durchzuführen.
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Dennoch sind die Sandinisten darauf eingegangen. Wie viele Forderungen wollen Sie noch stellen, bevor Sie jetzt wirklich Konsequenzen ziehen?
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Es ist im übrigen erschreckend zu sehen, wie die amerikanische Regierung - unabhängig von dem, was sie nach außen sagt - unterschiedliche Kriterien bei der Bewertung der Einhaltung des Friedensplans in den einzelnen mittelamerikanischen Ländern anlegt. Wann hat es denn eine wirkliche Äußerung des Bedauerns und der Erschütterung über die Ermordnung des Vertreters der unabhängigen Menschenrechtskommission El Salvadors, Herbert Anaya, von der US-Regierung gegeben? Wo bleibt der Appell zur Respektierung von Menschenrechten in El Salvador? Statt dessen - darauf ist hinzuweisen, weil das Praxis ist - sind wieder 9,5 Millionen US-Dollar zusätzlich für die Ausrüstung „der Sicherheitskräfte" nach El Salvador von der amerikanischen Regierung geflossen. Das ist ein Teil der Ausrüstung, mit der „Sicherheitskräfte" foltern und andere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Ich möchte an dieser Stelle derjenigen gedenken - ich habe sie gekannt - , die ihres humanitären Engagements wegen in El Salvador ermordert wurden: Herbert Anayas und auch seiner Vorgängerin Marianella Garcia. Sie ist im März 1983 von den Sicherheitskräften umgebracht worden, nachdem sie wieder ins Land eingereist war. Sie waren beide mutige Menschen. Wir sind es ihnen schuldig, mitzuhelfen, daß in El Salvador ihre Ideale der Demokratie endlich eine Chance erhalten.
In Honduras unterstützt die amerikanische Regierung den militärischen Teil gegen den zivilen Teil der Regierung. Das Land ist zu einem Flugzeugträger der USA in der Region und als Aufmarschgebiet der Contras ausgebaut worden. Zwar sind Schließungen von Büros der Contras angekündigt worden, aber niemand hat bisher gehört, daß Honduras die ContraAktionen gegen Nicaragua unterbunden hätte.
Alle diese Länder erhalten Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt, nur Nicaragua nicht. Hier wird mit einem erschütternd unterschiedlichen Maß gemessen, liebe Kollegen und Kolleginnen.
({3}) Erschütternd unterschiedlich!
Dabei hat die Bundesregierung - ich merke, manche, und zwar von verschiedenen Seiten, haben sehr wenig Information über das, was nun wirklich in der Europäischen Gemeinschaft passiert - hinter dem „Schutzschild" der Europäischen Gemeinschaft längst akzeptiert, daß Nicaragua unterstützt wird. Von 1979 bis heute sind über 600 Millionen EG-Gelder nach Mittelamerika geflossen, davon ein Drittel nach Nicaragua. Darüber wird ja im Ministerrat abgestimmt. Ich will, weil Unkenntnis bei manchen vorliegt, auch darauf hinweisen: In diesen Jahren, seit

1979, hat die EG-Hilfe in Nicaragua dazu beigetragen, Herr Volmer, daß die Alphabetisierung möglich war. Der Umstand, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Politik so gemacht hat - Kooperationsabkommen - , hat z. B. für die Region die Chance bedeutet, eigenständiger zu werden.
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Deshalb, denke ich, ist es wichtig, das differenziert zu betrachten. An die anderen Kollegen richte ich die Bitte und den Appell, aufmerksam die Tatsache zu registrieren, daß z. B. die Europäische Gemeinschaft bisher, bis zum letzten Jahr, nur Projekte in Nicaragua, Costa Rica und Honduras finanziert hat. In El Salvador und in Guatemala sind überhaupt nur die Nichtregierungsorganisationen finanziert worden. Der Grund: Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Es ist wichtig, auch das deutlich zu machen.
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Im übrigen - das darf ich anmerken - sind die Mittel dort in Nicaragua etwa für Landreformen und für die vorhin angesprochene Alphabetisierungskampagne eingesetzt worden.
Die Bundesregierung hat im Ministerrat zugestimmt, daß im Rahmen des 1986 abgeschlossenen Kooperationsabkommens zwischen der EG und den Staaten Mittelamerikas die Mittel drastisch aufgestockt wurden. Auch in diesem Rahmen - darauf ist hinzuweisen - fließt ein Drittel der Mittel nach Nicaragua. Warum verweigert die Bundesregierung national und öffentlich in der Bundesrepublik das, was sie unter Ausschluß der deutschen Öffentlichkeit im EG-Rahmen längst akzeptiert hat? Sie befindet sich jedenfalls mit ihrer Position in der europäischen Isolation.
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- Sie steht auch im Widerspruch mit sich selbst. Wenn sie diese Position durchhält, bleibt sie jedenfalls auch weit hinter der im US-Repräsentantenhaus vertretenen Position zurück.
Wir fordern von der Bundesregierung: Nehmen Sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nicaragua wieder auf. Wenn der Bundesaußenminister als EG-Ratspräsident am 28. Februar und am 1. März 1988 das Treffen der mittelamerikanischen Augenminister mit den EG-Augenministern in Hamburg eröffnet, sollte er mitteilen können, daß die Bundesregierung keines der beteiligten Länder diskriminiert und daß Nicaragua finanziert wird.
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Setzen Sie sich während der EG-Ratspräsidentschaft für eine drastische Aufstockung der Mittel im Rahmen des Kooperationsabkommens ein. Es ist nicht so, daß etwas Neues zu beschließen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. 1984 wurde von den EG-Außenministern den mittelamerikanischen Ländern die Verdoppelung der bisherigen Finanzhilfe von 90 Millionen DM jährlich versprochen. Diese Verdoppelung hat bisher nicht stattgefunden. Meine Forderung ist, daß die deutsche EG-Ratspräsidentschaft dies einlöst, was sie selbst mit versprochen hat.
Folgen Sie der jüngsten Resolution des Europäischen Parlaments zum Arias-Plan. Darin wird der EG-Ministerrat aufgefordert, endlich die 240 Millionen DM, die den mittelamerikanischen Ländern für das Jahr 1987 versprochen wurden, zur Verfügung zu stellen. So wird der Friedensprozeß am besten gefördert. Im übrigen hat auch gerade der Haushaltssprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament diese Forderung vertreten.
Die Bundesregierung hat jedenfalls die Chance, während des Mittelamerikatreffens Ende Februar in Hamburg ein Signal während der EG-Ratspräsidentschaft zu setzen.
Letztlich, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, bleibt festzustellen, daß die Gewalt in Mittelamerika - das ist hier mehrfach gesagt worden - strukturelle Ursachen hat: Unterentwicklung, durch die USA mit verhinderten Reformen, militärische, politische und soziale Unterdrückung, schreiende Ungerechtigkeit in der Folge kolonialer Abhängigkeit und der kolonialen Vergangenheit sind die Ursachen in Mittelamerika, die fortbestehen. Die bisherige Politik der amerikanischen Regierung hat diese Ursachen verschärft, und die Bundesregierung hat sich an dieser außenpolitischen Orientierung der US-Regierung orientiert. Unsere Politik muß - davon bin ich überzeugt - darauf zielen, diese Ursachen als allererstes zu beseitigen, und deshalb alle Reformen zu unterstützen, die auf grundlegende Veränderungen, auf Landreformen und gerechte Eigentumsverhältnisse in den Ländern Mittelamerikas abzielen.
Vielen Dank.
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