emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich würde vorschlagen, Herr Kollege Schulte, diese Frage im Zusammenhang mit der von Frau Kollegin Enseling gestellten Frage über die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung mit beantworten zu dürfen. Ich werde im einzelnen dazu Stellung nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, trifft es zu, daß die vom Rechtsausschuß beschlossene Regelung vorsieht, daß Dienstverpflichtungen im Bündnisfall auch außerhalb der Spannungszeit und ohne Zustimmung des Bundestages vorgenommen werden können?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Matthöfer, Sie kennen wie ich den Inhalt der Ergebnisse der Beratungen des Rechtsausschusses. Hieraus ergibt sich, daß Dienstverpflichtungen nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 12 a der Fassung des vorliegenden Entwurfs zulässig sind, d. h. nur für die dort genannten Zwecke, nur unter Berücksichtigung des Vorranges der Freiwilligkeit, das heißt nur dann, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind, unter parlamentarischer Mitwirkung, soweit nicht der von Ihnen eben als Bündnisfall bezeichnete Fall der Klausel des Art. 80 a Abs. 3 des Entwurfs in der vorliegenden Fassung gegeben ist, nämlich die Notwendigkeit, Konsequenzen aus unserer Zugehörigkeit zum nordatlantischen Bündnis zu ziehen.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Matthöfer, ich schlage vor, daß wir die Einzeldiskussion an dem Tage führen, an dem das hier im Parlament beschlossen werden wird.
({0})
Ich stelle mich dann sehr gern und mit Vergnügen den Fragen nach allen Einzelheiten. Der Ruf des Herrn Kollegen Dorn „Aha!" ist für mein Empfinden völlig überflüssig.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Busse.
Busse (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, sind Ihnen oder der Bundesregierung Äußerungen, wie sie in der Frage des Herrn Abgeordneten Schulte enthalten sind, wie etwa die, daß morgen die Bundesrepublik diktatorisch regiert werde, wenn die Notstandsgesetze angenommen würden, bekanntgeworden?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Oh ja, Herr Kollege Busse. Ich habe hier in Ablichtung eine ganze Fülle von „Aktionsbriefen", wie diese Arbeiten heißen, sowie ähnliche Flugschriften einzelner Veranstalter und der Gesamtveranstalter. Wenn wir Zeit hätten und das Haus die Geduld hätte, würde ich das alles gern hier vorlesen. Da stehen noch ganz andere Dinge drin.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Busse.
Busse (NA), 1968-05-10:
Die zweite Zusatzfrage geht dahin: Können Sie mir etwa zu der eben von mir gestellten Frage sagen, wer die Behauptung aufgestellt hat, daß im Falle der Annahme der Notstandsgesetze die Bundesrepublik morgen diktatorisch regiert werde?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Busse, es gibt eine Empfehlung der Veranstalter, die bei der Anfertigung von Spruchbändern Berücksichtigung finden soll. Da ist eine Reihe von Parolen genannt. Es gibt ja solche Modelle auch in anderen Bereichen, in denen derartige Parolen empfohlen werden. Und darunter befindet sich eben die Parole, auf die sich die Frage des Herrn Kollegen Schulte bezogen hat, neben einer Reihe von anderen, dem Inhalt und der Tendenz nach vergleichbaren Parolen. Ich bin gern bereit, Ihnen die Liste dieser Parolen zur Verfügung zu stellen. Ich habe sie bei mir.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ich rufe die Frage Nr. 2 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der beabsichtigten Notstandsdemonstration, durch die in der Bevölkerung des Bonner Raumes Besorgnisse ausgelöst wurden?
Ist der Herr Abgeordnete Hauser im Saal? - Bitte, Herr Minister.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Der für den 11. Mai angekündigte Sternmarsch auf Bonn ist im März dieses Jahres vom Kuratorium „Notstand der Demokratie" in Frankfurt am Main beschlossen und vorbereitet worden. Träger dieses Kuratoriums „Notstand der Demokratie" sind 52 Persönlichkeiten, darunter 20 Professoren, 6 Schriftsteller, 11 Gewerkschaftler und 3 Theologen. Hauptamtlicher Sekretär dieses Kuratoriums ist ein hauptamtlicher Angestellter der Industriegewerkschaft Metall, Herr Helmut Schauer. Das Büro des Kuratoriums wird von der Industriegewerkschaft Metall diesem Herrn Schauer zur Verfügung gestellt und finanziert.
({0})
Die Arbeit des Kuratoriums und insbesondere die Vorbereitung des für morgen beabsichtigten Sternmarsches auf Bonn wird von einer Reihe von Organisationen unterstützt; ich erwähne den Verband Deutscher Studentenschaften, den SDS, SHB, LSD, Humanistische Studentenunion, Naturfreunde-Jugend, Verband der Kriegsdienstverweigerer, Republikanischer Club, DFU, VVN, Deutsche Demokratische Union des Saarlandes, Kampagne für Abrüstung, die seit Januar dieses Jahres Kampagne für Demokratie und Abrüstung heißt. Ein Teil dieser Organisationen sind kommunistische oder kommunistisch unterwanderte Organisationen.
({1})
Das Zentralkomitee der in der Bundesrepublik verbotenen Kommunistischen Partei hat alle Notstandsgegner zum Handeln aufgerufen, alle von ihm selbst beabsichtigten Tätigkeiten gegen die beabsichtigte Notstandsregelung abgebrochen und dem Kuratorium die volle Unterstützung aller Kommunisten zugesichert. Die kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben sich in die Vorbereitung der Demonstration seit Monaten aktiv eingeschaltet. Die gesamte kommunistische Presse in Ost und West und auch der „Freiheitssender 904" führen eine ständige Diffamierungskampagne gegen die Notstandsgesetzgebung durch.
Die Bundesregierung hält die beabsichtigte Demonstration nicht für ein geeignetes Mittel, die notwendige Sachdiskussion über die Notstandsverfassung zu fördern. Wenn man nach den ausgegebenen Parolen zu urteilen hat, dann scheint es den Veranstaltern und auch einem Teil der Teilnehmer nicht auf Argumente, sondern auf Agitation anzukommen.
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Die Bundesregierung weiß, daß nach Art. 8 des Grundgesetzes jeder Deutsche das Recht hat, auch gegen die Notstandsgesetzgebung oder andere beabsichtigte Regelungen im Rahmen der geltenden Gesetze zu demonstrieren. Diese Versammlungsfreiheit wird allerdings nicht dazu berechtigen, Gesetze zu brechen oder etwa Gewalt anzuwenden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die erforderliChen Vorkehrungen getroffen, um etwaigen Vorkommnissen rasch und wirksam zu begegnen. Die Bundesregierung erwartet jedoch, daß die angekündigte Demonstration friedlich verläuft. Sie bittet die Bonner Bevölkerung, sich trotz eines verständlichen Ärgers über Belästigungen, die der Sternmarsch für viele möglicherweise mit sich bringen wird, nicht provozieren und zu Handlungen hinreißen zu lassen, die zu Zwischenfällen führen könnten.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage!
Hauser (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, würden Sie uns bitte sagen, wo die Bundesregierung die Abgrenzung zwischen dem Recht auf Demonstration einerseits und dem Recht der Bürgerschaft auf unbehinderten Zugang zu ihren Wohnungen und Arbeitsstätten andererseits sieht?
Baier (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, nach Abschluß der Bonner Demonstrationen mitzuteilen, wie hoch sich der finanzielle Aufwand von Bund und Ländern beläuft, der notwendig wird, um Sicherheit und Ordnung für die Bürger hier in Bonn zu wahren?
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich hatte schon vor etwa einer Woche in anderem Zusammenhang Gelegenheit, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, Herr Kollege Hauser. Selbstverständlich ist das Recht der Demonstration als Teil des Rechtes auf freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gewährleistet. In gleicher Weise ist das Recht des einzelnen Staatsbürgers gewährleistet, seiner Betätigung nach eigener freier Entscheidung auch hier im Rahmen der Gesetze nachzugehen. Wenn beide Rechte miteinander in Kollision geraten, dann ist es die Verantwortung aller Beteiligten und der zuständigen Behörden, einen Weg zu finden, der in möglichst optimalem Maße die gegeneinanderstehenden Interessen ausgleicht und jedem die Möglichkeit gibt, ohne Beeinträchtigung der Rechte des anderen seine Rechte auszuüben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser.
Hauser (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, was hält die Bundesregierung davon, daß in Bonn die Schulen anläßlich dieser Demonstration geschlossen werden, die Eltern schriftlich zu bestätigen haben, daß sie davon Kenntnis genommen haben, daß sie ihre Kinder nur unter eigener Verantwortung auf die Straße schicken dürften, während andererseits in verschiedenen Ländern Schulkindern frei gegeben wird, um eben an dieser Demonstration in Bonn teilnehmen zu können?
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Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich möchte Herrn Kollegen Hauser vorschlagen, daß wir die Beurteilung dieser Vorgänge den hierfür zuständigen Parlamenten überlassen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, Sie haben eben den Begriff „Notstandsgegner" übernommen. Da ich mich ausdrücklich als Notstandsgegner bekenne und die Sprachverwirrung nicht noch weitertreiben möchte - ich glaube, wir sind alle Gegner des Notstands -, frage ich: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Sprachverwirrung entgegenzutreten, die vor allem dadurch entstanden ist, daß man für diese Gesetzgebungsvorhaben die unglückliche Bezeichnung „Notstandsgesetze" gewählt hat?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, ich hatte vor, im weiteren Verlauf unserer Beratungen - ich nehme an, daß ich dazu noch Gelegenheit haben werde - genau dasselbe zu sagen, was Sie eben gesagt haben. Wenn Sie fragen, was die Bundesregierung tun wird, dann möchte ich für meine Person sagen: Auch ich werde in Zukunft besser aufpassen, damit mir ein solcher sachlich falscher Ausdruck nicht unterläuft. Gemeint ist nichts anderes als das, was Sie gesagt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1968-05-10:
Da Sie eben erwähnt haben, Herr Bundesminister, daß Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen morgen Zuständigkeiten haben werden, um die Ordnung im Bonner Raum aufrechtzuerhalten, darf ich fragen, welche Behörden und welche Persönlichkeiten in Nordrhein-Westfalen zuständig sind.
Rutschke (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Dr. Reischl,
ist das dann nicht gleichzeitig auch ein Straftatbestand? Die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik ist doch auch ein Straftatbestand. Das ist doch keine politische Frage.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ohne daß ich zuständig bin, die Zuständigkeiten innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen zu regeln oder auch nur hier zu erläutern, kann ich Ihnen sagen, da es mir bekannt ist, daß für die Fragen im Raum Bonn der Herr Polizeipräsident von Bonn zuständig ist. Er trägt die Verantwortung für den gegebenenfalls notwendigen Einsatz der Polizei für den ordnungsmäßigen Ablauf der Veranstaltung. Ihm werden, soweit erforderlich, Polizeikräfte aus dem Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen hierfür zur Verfügung gestellt.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase.
Haase (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, Sie haben eben noch einmal verdeutlicht, daß in unserem Land nur Deutsche das Recht haben zu demonstrieren. Ich habe nun der Presse entnommen, daß sich Demonstrationsgruppen aus dem Ausland morgen nach Bonn begeben wollen. Was beabsichtigt die deutsche Regierung zu unternehmen, um zu verhindern, daß Bonn morgen Tummelplatz von internationalen linksextremistischen Gruppen wird, die unsere Ruhe und Ordnung zu stören beabsichtigen?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich würde davon ausgehen, Herr Kollege Haase, daß der Bundesregierung und den zuständigen Stellen dieses Problem bekannt ist, und würde vorschlagen, in Ruhe abzuwarten, wie das morgen gehen wird. Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß das Recht zu demonstrieren in erster Linie von denen ausgeübt werden soll, die berechtigt sind, an einer innenpolitischen deutschen Diskussion teilzunehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, es wurde vorhin auf die Schulfreigabe in einigen Ländern hingewiesen. Darf ich Sie fragen, ob es Ihnen bekannt ist, daß z. B. im Lande Hessen nur nichtschulpflichtige Kinder über 16 Jahre und auch diese nur auf Wunsch ihrer Eltern vom Unterricht für diesen Tag freigestellt werden können?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ja, Herr Kollege Matthöfer, ich habe vorhin das Vergnügen gehabt, das Schreiben Ihres Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt an die Kollegen Ihrer Fraktion durchzulesen. Ich glaube, daß der sachliche Inhalt dieses Schreibens - wenn ich mir diese Beurteilung erlauben darf - vollauf zutreffend ist. Daraus ergibt sich die Richtigkeit Ihrer Angaben.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1968-05-10:
Sehen Sie nicht auch, Herr Minister, mit mir darin eine wünschenswerte Bestätigung des Elternrechts?
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Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich möchte mich auch Ihnen gegenüber, Herr Kollege Matthöfer, nicht in eine Diskussion darüber einlassen, ob die Teilnahme von minderjährigen Schülern an einer solchen Veranstaltung eine sehr zweckmäßige und sinnvolle Ausübung sei es des Elternrechts, sei es des Rechts der Kinder auf Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Herr Kollege Baier, ich würde doch vorschlagen, daß wir zunächst einmal den Ablauf abwarten und dann hinterher Überlegungen anstellen, in welcher Form Bilanz zu ziehen ist und welche Konsequenzen sich z. B. im Hinblick auf die von Ihnen erwähnte Frage ergeben. Ich glaube, einen Tag vorher sind wir nicht ganz so schlau wie einen Tag nachher. Wollen wir doch warten bis einen Tag nachher!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Kalinke.
Kalinke (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, würden Sie bereit sein, hinterher auch zu prüfen, welche der von Ihnen genannten Organisationen aus dem Bundesjugendplan oder aus dem Haushalt des Bundes Mittel erhalten und wie diese Mittel verwandt werden?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Frau Kollegin Kalinke, da brauche ich nicht bis hinterher zu warten; denn das ist mir selbstverständlich bekannt, und ich könnte das im einzelnen darstellen.
Kalinke (NA), 1968-05-10:
Darf ich Sie bitten, Herr Minister, uns darüber etwas zu sagen, weil wir ja in unseren Wahlkreisen danach gefragt werden.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Man kann zusammenfassend sagen - ich nehme an, daß Sie nicht nach jeder einzelnen Organisation fragen wollen -, daß der Verband Deutscher Studentenschaften aus diesen Mitteln unterstützt wird und daß die studentischen Organisationen - wenn ich von dem SDS als einem gewissen Sonderfall im Augenblick einmal absehe - ebenfalls aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Die Zahlung von öffentlichen Mitteln an den SDS ist im wesentlichen eingestellt worden. Hiergegen läuft ein Prozeß, der zur Zeit noch nicht rechtskräftig entschieden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, ob Organisationen oder Einzelpersonen, die an der morgigen Demonstration teilnehmen wollen, inzwischen bereits Parolen über Gewaltanwendung gegen Sachen oder ähnliches ausgegeben haben?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Bei den Parolen handelt es sich, wie ich annehme, um dieselben, nach denen Herr Kollege Busse vorhin gefragt hat. Diese Parolen versuchen eine bestimmte Meinung zum Ausdruck zu bringen, zum Teil in einer sehr zugespitzten Form. Sie haben nicht den Inhalt, den Sie unterstellen. Es gibt aber eine Reihe von anderen Erkenntnissen über mögliche Absichten von einzelnen Teilnehmern einzelner Gruppen. Sie werden verstehen, daß ich bei dieser Gelegenheit davon absehen möchte, hierüber etwas zu sagen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Ich rufe die Frage 4 auf Drucksache V/2890 der Frau Abgeordneten Enseling auf:
Was ist geschehen, um die Bevölkerung über die beabsichtigte Notstandsgesetzgebung aufzuklären?
Busse (NA), 1968-05-10:
Zu welchen Ergebnissen unsere Überlegungen führen, werden wir hier am kommenden Dienstag oder Mittwoch erörtern. Was morgen geschieht, steht in erster Linie in der Verantwortung derjenigen, die diese Veranstaltung aufgezogen haben. Wir aber sollten durch Ruhe und Vernunft ein Beispiel geben, wie politische Diskussionen in der Bundesrepublik zu führen sind.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser.
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Frau Kollegin Enseling, das Bundesministerium des Innern hat laufend seit langer Zeit Presse, Rundfunk und Fernsehen über die Absichten der Bundesregierung bei der Vorbereitung der Notstandsgesetzgebung unterrichtet. Die überwiegende Mehrheit dieser Medien hat insbesondere aus Anlaß der öffentlichen Anhörungstermine vor dem Rechts- und Innenausschuß im November und Dezember des vergangenen Jahres über die Notstandsproblematik ausführlich und objektiv berichtet. Die Öffentlichkeitswirkung vor allem der Übertragungen der Anhörungsverfahren im vergangenen Herbst ist sehr hoch gewesen. Eine der Rundfunkanstalten hat mir beispielsweise mitgeteilt, daß bei der ersten Übertragung des ersten Anhörungsverfahrens tagsüber mehr als eine Million Fernsehgeräte eingeschaltet waren, woraus sich eine entsprechende Teilnehmerzahl, die ein Mehrfaches dieser Zahl betragen dürfte, ergibt.
Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit wurde das Bemühen um eine Versachlichung der Diskussion und eine objektive Unterrichtung der Öffentlichkeit kontinuierlich fortgesetzt. Jeder, der von meinem Hause informiert werden wollte, hat diese Information auch erhalten. Insbesondere in dieser Legislaturperiode wurden in den Informationsreihen „schwarz auf weiß" und „Tatsachen/Meinungen" und in Sonderveröffentlichungen zum Thema der Notstandsgesetzgebung mehr als zwei Millionen Publikationen allein über das Thema „Notstandsgesetzgebung", und zwar fast durchweg auf Anforderung der interessierten Personen, versandt. in zahlreichen Veranstaltungen haben Beamte meines Hauses in Referaten und Diskussionen zum Thema der Notstandsgesetzgebung Stellung genommen. Sie haben das, nebenbei gesagt, in anerkennenswerter Weise zu einem sehr großen Teil außerhalb ihrer Dienstzeit getan, um auch ihren Beitrag zur Versachlichung der außerparlamentarischen Diskussion zu leisten. Ich selbst habe mich, ebenso wie sehr viele Mitglieder dieses Hohen Hauses, vor allem die Mitglieder der Ausschüsse, die mit der Materie besonders beschäftigt waren, sehr oft in Wort und Schrift und in zahllosen Diskussionen außerhalb des Parlaments im Universitätsbereich und anderweitig um eine Versachlichung der öffentlichen Erörterungen bemüht.
Enseling (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, meinen Sie, es ist sichergestellt, daß auch im weiteren Verlauf der Beratungen bis zu einer etwaigen Verabschiedung der Vorsorgegesetze die Bevölkerung in einem angemessenen Maße aufgeklärt werden kann?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich glaube, daß das, was technisch gemacht werden kann, in weitem Umfange gewährleistet, daß dieses Ziel erreicht wird. Aus dem, was ich einleitend gesagt habe, Frau Kollegin, ergibt sich auch, daß eine sehr große Aufgeschlossenheit gegenüber diesen Publikationen vorhanden ist, bei denen wir uns übrigens bemühen, sie auch in einem modernen und lesbaren Stil zu gestalten. Ich glaube, daß man insgesamt die Öffentlichkeitsarbeit, die insbesondere in den zwei letzten Jahren betrieben worden ist, durchaus positiv werten kann. Ich glaube, daß sie ihren nachdrücklichen Erfolg in der Bildung der öffentlichen Meinung gehabt hat.
Enseling (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, meinen Sie, daß Sie auch darauf Einfluß nehmen können, daß es nicht nur in lesbarer Form geschieht, sondern daß es auch in einer für das Sehen und Hören geeigneten Weise in unseren anderen Informationsinstituten geschehen kann?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Sie zielen wahrscheinlich auf die Massenmedien Rundfunk und Fernsehen sowie auf die Presse ab. Dort hat es ja eine enge Zusammenarbeit, insbesondere bei den Anhörungsverfahren, gegeben, die ich erwähnt habe. Ich glaube, daß diese Tätigkeit des Deutschen Fernsehens - beider Fernsehanstalten doch auch wesentlich dazu beigetragen hat, die breite Öffentlichkeit zu informieren und die Diskussion zu versachlichen. Das ist jedenfalls das Ergebnis der Feststellungen, die wir nach den Anhörungsverfahren getroffen haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1968-05-10:
Herr Minister, Sie haben auf den Vergleich der hier geplanten Maßnahmen mit ähnlichen Gesetzen in anderen Demokratien hingewiesen. Wären Sie bereit, einen Kongreß von anerkannten Sachkennern zu befürworten, der diesen Vergleich hier in unserem Lande einmal anstellte, damit sich unsere Öffentlichkeit ein Urteil darüber bilden kann, wie nun unsere Maßnahmen in diesem internationalen Vergleich - Ost und West - zu beurteilen sind?
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Das ist, Herr Kollege Dr. Mommer, ein sicherlich nachdenkenswerter Vorschlag. Ich darf aber daran erinnern, daß
in einem der Anhörungsverfahren ganztägig etwa über neun Stunden bereits speziell dieses
Thema, nämlich der Vergleich der von uns vorgesehenen Regelung mit Regelungen anderer westlicher Demokratien, durch international anerkannte Sachverständige vorgenommen worden ist, so daß ich meine, daß das Material an sich bereits erarbeitet ist. Es kommt nur darauf an, daß sich derjenige, der sich ein objektives Urteil bilden will, in den Besitz dieses Materials bringt; die Wege dazu glaube ich hier angedeutet zu haben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
Ott (NA), 1968-05-10:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Informationsmöglichkeit, die nach Ihren Äußerungen bisher gegeben war, gerade dann um so notwendiger durch die Massenmedien - darunter das Fernsehen - gegeben werden sollte, wenn, wie zu erwarten ist, morgen eine mehrstündige Berieselung nur von der einen Seite erfolgen dürfte?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Ich möchte sehr hoffen, Herr Kollege Ott, daß auch die für die Berichterstattung über die Vorgänge von morgen zuständigen und verantwortlichen Stellen durch die Art ihrer Berichterstattung nicht etwa den Eindruck erwecken, als ob diejenigen Gruppen, die hier morgen demonstrieren werden, auch nur in irgendeiner Weise für die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung repräsentativ wären.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
Genscher (NA), 1968-05-10:
Wird die Bundesregierung zwischen der zweiten und der dritten Lesung die deutsche Öffentlichkeit über das Ergebnis der zweiten Lesung und ihre Bedeutung mit ähnlich umfangreichen Publikationen unterrichten, wie das bei dem früheren Leber-Plan der Fall war?
Benda (bundesminister des innern), 1968-05-10:
Selbstverständlich wird die Bundesregierung die deutsche Öffentlichkeit über das Ergebnis der zweiten Lesung informieren, ebenso wie über das der dritten Lesung, soweit das nicht ohnehin durch die Berichterstattung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens geschieht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.