otto schily (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Innen- und Rechtspolitik der Bundesregierung leidet an Zwiespältigkeit, Unentschlossenheit, zunehmender geistiger Verarmung und Einfaltslosigkeit.
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- Auch Sie, Herr Kollege Schäuble, leiden leider an Einfallslosigkeit, weil Ihnen seit einigen Monaten gar kein anderer Zwischenruf einfällt.
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Herr Kanther flüchtet sich mit Vorliebe in forsche Sprüche und macht das Ganze dadurch nur noch schlimmer. So kommt nirgends etwas Rechtes zustande, nicht zuletzt auf Grund der unüberbrückbaren Meinungsgegensätze zwischen der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister. Herr Kanther sagt hü, Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagt hott. So bleibt der Karren stecken.
({2}): Das bedauern
Sie?)
Weil sich die Koalitionäre offenbar hoffnungslos argumentativ verkeilt haben, konnte das Bundesjustizministerium weder einen Gesetzentwurf zum § 218 noch zur Vergewaltigung in der Ehe einbringen.
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Herr Kanther versteift sich auf die unsinnige Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, während die von der SPD seit langem geforderte Reform des Jugendstrafvollzugs auf sich warten läßt. Die Bundesregierung erweist sich als unfähig zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Integration von Ausländern - ein politisches Debakel ohne Ende, meine Damen und Herren Kollegen.
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Bisher ist auch nicht, außer allerlei unverbindlichen Ankündigungen, erkennbar, daß die Bundesregierung die Kraft zu einer umfassenden Restrukturierung staatlichen Handelns und zu einer Modernisierung staatlicher Institutionen aufbringen könnte.
Wenn jedoch die Entfremdung zwischen Gesellschaft und Staat, die bereits gefährliche Ausmaße angenommen hat, nicht weiter fortschreiten soll, sollten wir gemeinsam alle Anstrengungen darauf verwenden, die Modernisierung des Staates voranzubringen. Leitmotiv in diesem Zusammenhang muß sein, daß sich der Staat als Dienstleistungsunternehmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern versteht und nicht als Herrscher gegenüber den Untertanen.
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An intelligenten Reformmodellen und Reformideen fehlt es gewiß nicht. - Ich erinnere nur an die Vorschläge aus den Kreisen der Gewerkschaft ÖTV. - Wir müssen sie nur in die Tat umsetzen. Wir verkennen nicht, daß es für ein solch umfassendes Modernisierungsvorhaben eines breiten politischen Konsenses bedarf. Ich will durchaus auf Ihre Einladung, Herr Kollege Scholz, zu einem Gespräch auf diesem Gebiet zurückkommen. Ich nehme dieses Gesprächsangebot ausdrücklich an.
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„Stabilität durch Integration war das Erfolgsgeheimnis der alten Bundesrepublik", schrieb Warnfeed Dettling am 30. September 1994 in der Wochenzeitung „Die Zeit". Mittlerweile scheint diese Erkenntnis in Vergessenheit geraten zu sein. Innen- und Rechtspolitik ist immer und in erster Linie eine Integrationsaufgabe, meine Damen und Herren Kollegen. Herr Kanther ist dieser Aufgabe leider in keiner Weise gewachsen.
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Wer wie Herr Kanther Zuwanderung nur und ausschließlich als Bedrohung und Unheil für unser Volk wahrnimmt, statt die Notwendigkeit und auch die Chancen der Zuwanderung einzusehen und zu begreifen, hat ohnehin jeden Realitätsbezug verloren.
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Herr Kanther hält noch immer krampfhaft an der Illusion fest, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei. Diese Behauptung wird schon durch ein kleines, unscheinbares Schildchen am Flughafen München widerlegt, das den Weg zu folgendem Büro weist: Deutsche Grenzpolizei, Immigration.
Was heißt es denn, daß inzwischen sieben Millionen Ausländer, die in ihrer Mehrzahl de facto längst Inländer geworden sind, unter uns leben? Ist das keine Einwanderung? Haben Sie nicht begriffen, daß wir auf Grund des demographischen Wandels diese Einwanderung nicht nur hinnehmen können, sondern sogar dringend brauchen? Begreifen Sie noch immer nicht, daß es dem inneren Frieden dient, ja daß es die Voraussetzung inneren Friedens ist, wenn
wir den hier auf Dauer lebenden Ausländern die Einbürgerung erleichtern, ihnen stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten verschaffen? Das ist die Voraussetzung inneren Friedens.
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Gewiß - darin sind wir uns einig -: Eine unbegrenzte Zuwanderung kann es nicht geben. Deshalb ist der Staat immer wieder vor die schwierige Aufgabe gestellt, ob, unter welchen Voraussetzungen und für welche Zeitdauer Flüchtlinge aufgenommen werden können. Die aktuelle Diskussion um die Aufhebung des Abschiebestopps zugunsten von Kurden ist ein Beispiel dafür. Einer sachgerechten Auseinandersetzung mit diesen schwierigen Fragen verweigern wir uns nicht. Eine sorgfältige Auswertung des Ergebnisses der Anhörung des Innenausschusses muß stattfinden.
Eines geht aber nicht: die seltsame Arbeitsteilung, die wir bei der Bundesregierung beobachten: Herr Kinkel beschwört die Freundschaft mit der Türkei, vertraut auf die Zusicherungen der türkischen Regierung und bezichtigt die Kurden pauschal der Anschläge auf türkische Einrichtungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger erklärt: Nur wer schweigt, sei in der Türkei vor Verfolgung sicher. Herr Blüm entrüstet sich, die Kurden würden in der Türkei schlimmer als Tiere behandelt. Herr Kanther macht sich ungerührt zum Vorkämpfer von möglichst eiligen Abschiebungen. - Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren.
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Und so ganz nebenbei verwirren Sie die Debatte zusätzlich mit der Behauptung, der Abschiebestopp habe auch für Straftäter gegolten. Das ist Irreführung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
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Angesichts der Eskalation der Kämpfe in den kurdischen Provinzen im Osten der Türkei ist besondere Sorgfalt bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen vonnöten. Im Zweifel müssen wir in Deutschland immer für die Menschenrechte eintreten. Das ist meine Überzeugung.
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Freilich: Den verbrecherischen, terroristischen Aktivitäten der PKK ist mit Härte und Entschiedenheit entgegenzuwirken. Wer immer in Deutschland Gastrecht genießt, hat sich strikt an die hier geltenden Gesetze zu halten. Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.
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Unsere türkischen Mitbürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit und von Hab und Gut. Die freundschaftlichen Verbindungen zwischen Türken und Deutschen dürfen auf keinen Fall Schaden nehmen.
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Unverkennbar, meine Damen und Herren, ist auch die Hilflosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung. Ihre schubartig wiederkehrende Gesetzgebungshektik kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie kein schlüssiges Konzept zur Kriminalitätsbekämpfung hat. Die Bundesregierung setzt ausschließlich auf Repression statt auf Prävention. Bei ihrem gesetzgeberischen Aktionismus schert sie sich wenig um rechtsstaatliche Prinzipien, wenn beispielsweise die Befugnisse des BND bei der innerstaatlichen Strafverfolgung erweitert werden sollen. Dabei wird die notwendige, strikte Abgrenzung der Strafverfolgung von geheimdienstlicher Tätigkeit verwischt. Da, wo andererseits gesetzgeberische Verschärfungen dringend erforderlich wären, sträubt sie sich aber, z. B. bei der Novellierung des Geldwäschegesetzes.
Am erfolgversprechendsten ist Kriminalitätsbekämpfung dort, wie es Winfried Hassemer in einem kürzlich in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlichten Aufsatz präzise beschrieben hat, wo sie nicht in erster Linie auf normative, d. h. gesetzliche, sondern auf technische und organisatorische sowie auf soziale Prävention setzt. Wegfahrsperren bei Kraftfahrzeugen sind der wirksamste Schutz vor Autodiebstählen, Kontroll-, Aufklärungs- und Meldepflichten die beste Prävention gegen den strafbaren Vertrieb von aidsverseuchten Blutkonserven, strenge Kontrollvorschriften die beste Prävention auch zur Verhinderung der Geldwäsche. Organisatorische Prävention ist die beste Bekämpfung der Korruption. Ein Beispiel dafür ist die mehrfach erwähnte Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Schmiergeldzahlungen. Da, Herr Kollege Kanther, sollten Sie nicht unbedingt nur auf die Familienerziehung und ähnliches setzen. Da ist in der Tat der Staat gefordert.
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Angesichts einer überregional und international operierenden organisierten Kriminalitätsszene hat die überregionale und internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung erheblich an Bedeutung gewonnen.
Die SPD hat dazu einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Bundesregierung hat in dieser Richtung kaum etwas zustande gebracht. Bei der internationalen Zusammenarbeit hapert es an allen Ecken und Enden. Insofern hat es schon fast symbolische Qualität, daß das sogenannte Schengener Informationssystem, das Computerfahndungssystem SIS, gestern für mehrere Stunden ausgefallen ist.
Das wichtigste Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung bleibt aber nach wie vor die soziale Prävention. Diese Einsicht bleibt der Koalition leider vollständig verschlossen.
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Der Zusammenhang zwischen sozialer Verelendung, Obdachlosigkeit und geistiger Verödung einerseits und Zunahme von Kriminalität andererseits ist unübersehbar. Niemand sollte sich über seine Verantwortlichkeiten täuschen. Wenn sich die Bundesregierung anschickt, die Sozialhilfeleistungen massiv zu kürzen, wird sie unweigerlich Kriminalität ernten. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch ökonomisch unsinnig; denn die Kriminalitätsbekämpfung mit allen ihren Auswirkungen wird ein Mehrfaches an Kosten verursachen gegenüber dem, was vermeintlich an Kosten für Sozialhilfeleistungen eingespart wird.
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Prävention ist immer billiger als Repression.
Armut, Arbeitslosigkeit, Mangel an Ausbildungsplätzen, Wohnungsnot und nicht zuletzt kulturelle Verödung sind vor allem auch ein Nährboden für die sich explosiv ausbreitende Jugendkriminalität. Wir werden den inneren Frieden nur wahren, wenn wir die soziale Situation von Jugendlichen nachhaltig verbessern und ihnen mehr Freiräume für ihre Entwicklung verschaffen.
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Messen wir die Politik der Bundesregierung an den drei klassischen Fragen Immanuel Kants: Was können wir wissen? Was können wir tun? Was können wir hoffen? Die Antwort lautet dann: Erstens. Wir wissen, daß die Bundesregierung nichts taugt. Zweitens. Die Bundesregierung muß so bald wie möglich abgelöst werden.
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Drittens. Wir hoffen, daß sich das überall herumspricht.
Vielen Dank.
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