Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrates der schleswig-holsteinische Staatsminister des Innern, Titzck.
Staatsminister Titzck ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Raumordnung und Landesplanung sind heute als Kernstücke einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik unentbehrlich. Daß sie längst den Bereich unverbindlicher Programmatik verlassen haben, zeigen nicht nur die Befürchtungen der Gemeinden um den Bestand ihrer Planungshoheit, sondern das zeigt auch die heutige Debatte hier in diesem Hohen Hause.
Was speziell das Bundesraumordnungsprogramm angeht, so sage ich: Das Bundesraumordnungsprogramm ist ein echter Prüfstein für die Wirksamkeit und für die Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Um die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit, aber auch die Wichtigkeit der Raumordnungsfragen zu unterstreichen, habe ich hier für das Bundesland Schleswig-Holstein und damit für den Bundesrat das Wort genommen.
Meine Herfahrt hat sich schon deshalb gelohnt, Herr Kollege Ravens, weil ich hier persönlich Ihren Vorwurf hören konnte, die CDU habe sich in der Vergangenheit in Raumordnungsfragen außerordentlich abstinent verhalten. Ich freue mich, daß ich das hier gehört habe, weil ich dann hier vor dem Hohen Hause erklären kann, daß Schleswig-Holstein, ein CDU-regiertes Bundesland, das erste Land war, das einen funktionsfähigen Landesraumordnungsplan aufgestellt hat.
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Wir haben damit unsere Aufgeschlossenheit für Fragen der Raumordnung vor langen, langen Jahren schon außerordentlich bekräftigt.
Meine Damen und Herren, vor allem und vorab möchte ich hier noch einmal hervorheben, daß den Bundesländern, die bereits seit Jahren an der Erarbeitung auch eines Bundesraumordnungsprogrammes konstruktiv mitwirken, daran liegt, den ersten Versuch eines Bundesraumordnungprogrammes zum Abschluß zu bringen. Aber das setzt die Vorlage eines Entwurfes voraus, der zustimmungsfähig ist. Der Entwurf, mit dem wir uns in der Raumordnungskonferenz wiederholt beschäftigt haben und, wie ich hoffe, in einer Abschlußphase nun weiter beschäftigen werden, war in wesentlichen Punkten verbesserungsbedürftig und ist das auch heute noch. Obwohl die Bundesländer einen baldigen ersten Abschluß dieser Vorarbeiten für das Bundesraumordnungsprogramm unterstützen, ist es außerordentlich ungewöhnlich gewesen, daß das Programm auf Betreihen des zuständigen Bundesministers zur Abstimmung mit den Fachressorts in Bund und Ländern und damit auch zu einer ersten Veröffentlichung trotz der Tatsache freigegeben worden ist, daß sich bisher eben nicht alle Länder - das gilt insbesondere für die Flächenländer - in der Lage sahen, dem Entwurf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, ich will hier darauf verzichten, noch einmal die leidvolle Entstehungsgeschichte dieses Entwurfs eines Bundesraumordnungsprogramms darzustellen. Aber lassen Sie mich eingehen auf den Hauptmangel des jetzigen Entwurfs, der, wie wir es sehen, darin besteht, daß der

Staatsminister Titzck
Entwurf nachdem einige Fehler in der Bestandsaufnahme korrigiert werden konnten, zu wenige Programmaussagen enthält, die für die praktische Arbeit in Bund, Ländern und Gemeinden verwertbar wären. Während man zunächst die Absicht hatte, den Einsatz der Bundesmittel in 12 Sachbereichen für die nächsten 15 Jahre darzustellen, ist dieses Vorhaben entgegen dem einstimmig erteilten Auftrag des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1969 bedauerlicherweise nicht verwirklicht worden. So aber sind die Bundesländer weiterhin im ungewissen darüber, welche Mittel der Bund in den einzelnen Fachbereichen zur Verfügung stellen wird und wie diese Mittel räumlich und auch raumwirksam verteilt werden sollen. Das stellt eine erhebliche Behinderung für die weiteren Planungen der Länder dar. Als Ersatz dafür wurde der analytische Befund zum Programm erhoben. Das ist der eigentliche wunde Punkt des Programms. Für die Länder und ihre Planungsarbeit wäre es äußerst wichtig, verbindlich zu wissen, was der Bund in welchen Bereichen wann und wo plant. Eine solche Aussage würde auch dem Raumordnungsgesetz entsprechen, das klar fordert, daß der Raumordnungsminister des Bundes die langfristig und großräumig raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zusammenfassend darstellt. Hier wäre nach unserer Meinung der eigentliche Inhalt eines Bundesraumordnungsprogramms auszuformen gewesen. Statt dessen enthält der Programmentwurf nur allgemeine und sehr verschwommene politische Absichtserklärungen, die sich, wie ich meine, auf die Formel bringen lassen: Es soll überall alles besser werden.
Nachdem bis zum Mai 1974 nur ein aus unserer Sicht völlig unbefriedigender erster Entwurf vorlag, der nicht einmal die vorhandene Infrastruktur im Bundesgebiet einigermaßen zutreffend wiedergab, konnte dieser Mangel in der weiteren Zusammenarbeit - und der Ton liegt auf Zusammenarbeit - im wesentlichen behoben werden. Damit liegt aber lediglich eine einigermaßen exakte Beschreibung der gegenwärtigen Situation vor. Dagegen nennt das sogenannte Programm keine einzige konkrete Bundesmaßnahme für bestimmte Räume. Es enthält nach wie vor keine Aussagen auch nur über eine einzige Mark der Bundesmittel, und es enthält überhaupt keine Aussage dazu, wann Maßnahmen des Bundes und in welchem Umfang solche Maßnahmen zur Behebung der Strukturschwächen zu erwarten sind. Ein solcher Versuch kann daher nur als eine problemorientierte Bestandsaufnahme bezeichnet werden. Es wird aber dem anspruchsvollen Titel „Programm" nicht gerecht, da es im Bereich hoher Abstraktion verbleibt.
Es ist zwar richtig, Herr Kollege Ravens, daß bei der Verteilung der von Ihnen angeführten Bundesmittel raumstrukturelle Gesichtpunkte eine Rolle gespielt haben. Aber das sogenannte Bundesraumordnungsprogramm hat diese Fragen nicht berücksichtigt. Ich nenne noch einmal den konkreten Entscheidungsfall des Bundeswirtschaftsministers. Noch während der Abstimmung des Bundesraumordnungsprogramms und ohne Beteiligung der Ministerkonferenz für Raumordnung hat er eine neue Abgrenzung der Fördergebiete nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" herbeigeführt, die teilweise andere Abgrenzungen als die im Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms enthaltenen Gebietseinheiten enthält.
Neben den geschilderten Vorbehalten zu den Aussagen betreffend die Verbesserung der Infrastruktur und Verwendung von Bundesmitteln möchte ich abschließend herausstellen, daß das Hauptziel des Bundesraumordnungsprogramms, nämlich der großräumige Disparitätenabbau, widersprüchlicher und unklarer behandelt wird als im Bundesraumordnungsgesetz selbst. Schon das Gesetz aus dem Jahre 1965 stellt den Grundsatz auf, daß sogenannte zurückgebliebene Gebiete und solche Gebiete, in denen ein Zurückbleiben droht, stärker gefördert werden sollen als andere. Das Bundesraumordnungsprogramm greift diesen Gedanken als Hauptziel zwar auf, indem es sich zu einem großräumigen Disparitätenabbau in den Bereichen Infrastruktur und Erwerbsstruktur bekennt. Disparitätenabbau kann aber nur dann erfolgen, wenn bei einem insgesamt begrenzten Entwicklungspotential dem Schwächeren etwas gegeben wird, das auch irgendwoher genommen werden muß. Diese Konsequenz zieht das Bundesraumordnungsprogramm nicht. Bei den räumlichen Einzelzielen geht es vielmehr davon aus, daß auch in stark belasteten Verdichtungsräumen einer Zunahme von Bevölkerung und Arbeitsplätzen nur dann entgegengewirkt werden soll, wenn andernfalls die Qualität der Lebensbedingungen nachhaltig beeinträchtigt würde. Woher dann zusätzliches Entwicklungspotential und auch Arbeitsplätze für sogenannte zurückgebliebene Gebiete kommen sollen, bleibt offen. Hier bleiben Zieldiskrepanzen bestehen, die gerade auf Bundesebene gelöst werden müssen. Das gleiche gilt für die von den vier norddeutschen Ländern gemeinsam vorgetragene NordSüd-Wanderungstendenz, der nur auf Bundesebene und nur mit koordinierter Bundespolitik entgegengewirkt werden kann. Hier bedarf es nicht des Rufs nach einer Ausweitung der Bundeskompetenz. Der Bund braucht nicht mehr Rechte, um unabhängig von den Ländern ins einzelne gehende raumordnerische Ziele setzen zu können. Der Bund verfügt über ein gefülltes Arsenal wirksamer Instrumente, und einige sind von Ihnen, Herr Bundesminister, vorhin genannt worden. Der Bund wird und sollte diese Instrumente einsetzen. Sie sind bisher, meine ich, noch nicht ausreichend genutzt worden.
Was im Gegensatz zu der nicht notwendigen Erweiterung der Bundeskompetenz nottut, ist der konsequente Wille, von dem vorhandenen Handlungsinstrumentarium Gebrauch zu machen. Darauf hat auch der Beirat für Raumordnung mit Nachdruck hingewiesen.
Abgesehen von allen rechtlichen Erwägungen und verfassungsrechtlichen Bedenken zeigt bereits die Entstehungsgeschichte dieses Bundesraumordnungsprogrammentwurfs in seiner Allgemeinheit und Unverbindlichkeit, daß eine Erweiterung der Bundeskompetenz auf dem Gebiet der Raumordnung und Landesplanung einen materiellen Rückschritt bedeuten würde.


Staatsminister Titzck
Professor Wagener hat einmal festgestellt: „Aus den gegenwärtig geltenden Plänen und Programmen der Länder läßt sich ein genügend konkretes und öffentlich verkündetes Zielsystem für Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland ableiten. Dabei ist die Zieldichte, im groben Durchschnitt gesehen, im ganzen Bundesgebiet etwa gleich intensiv."
Herr Bundesminister, ich begrüße aus der Sicht Schleswig-Holsteins ausdrücklich die von Ihnen hier erklärte Absicht der Bundesregierung, die Interessen der Verdichtungsräume und der ländlichen Räume gleichrangig zu berücksichtigen. Ich würde aber eine solche Erklärung geradezu enthusiastisch begrüßen können, wenn diese Absicht in dem Programmentwurf der Bundesregierung ihren erkennbaren Ausdruck fände.
Ich habe hier heute das Wort ergriffen, um aus der Sicht einiger Flächenländer zu unterstreichen, daß - erstens - Verzögerungen in der Fertigstellung dieses 1. Bundesraumordnungsprogramms keinesfalls den Ländern angelastet werden können; daß - zweitens - auf Länderseite nach wie vor die Bereitschaft besteht, an einer baldigen Fertigstellung des 1. Bundesraumordnungsprogramms konstruktiv mitzuwirken, auch wenn dieses noch nicht den Anforderungen entsprechen wird, die sowohl der Deutsche Bundestag wie die Ministerpräsidentenkonferenz an das Programm einmal gestellt haben; daß wir - drittens - deshalb eine sich unmittelbar anschließende Weiterentwicklung des Programms bereits in einem Stadium für geboten halten, in dem das Programm noch nicht einmal festgestellt ist; und daß - viertens - die Schnelligkeit der Fertigstellung des ersten noch unvollständigen Programms nicht noch weiter auf Kosten eines ausgewogenen und für alle Länder akzeptablen Inhalts gehen darf.
Ich wiederhole: Das Bundesraumordnungsprogramm ist ein echter Prüfstein für die Wirksamkeit und für die Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Ich bin sicher, daß die Länder zu einer engen Zusammenarbeit weiterhin bereit sind.
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