Rainer Brüderle (NA), 2000-07-06:
Hören Sie einmal genau zu,
Herr von Larcher! Das tut Ihnen gut.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
F.D.P. tritt für die Abschaffung der staatlichen Zwangsbeglückungsmaßnahme Ökosteuer ein.

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Deshalb fordern wir heute die Bundesregierung auf: Nehmen Sie die bisherigen Schritte der Ökosteuer zurück!
Verzichten Sie auf weitere Schritte! Ersetzen Sie gleichzeitig Ihr Abkassiermodell durch eine wirkliche ökologische Steuerreform!

Wir zeigen Ihnen, wie es geht: Erstens. Schaffen Sie
die Kraftfahrzeugsteuer ab! Legen Sie sie auf die Mineralölsteuer um! Zweitens. Wandeln Sie die Kilometerpauschale endlich in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale um! Sie treiben mit einem gescheiterten Instrument die Benzinpreise in die Höhe. Der Anteil, den die
Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer am Preis für einen Liter Normalbenzin haben, liegt bei 70 Prozent. Die
staatliche Ökosteuer ist somit entscheidender Preistreiber.
Dank der Steuererhöhungen müssen die Autofahrer allein
in diesem Jahr 4 Milliarden DM mehr für Kraftstoffe ausgeben.

Ihre Ablenkungsmanöver bleiben zu durchsichtig.
Kaum kündigen die Rohölproduzenten eine Erhöhung ihrer Fördermengen an, jubilieren Sie schon und weisen darauf hin, dass die Benzinpreise jetzt wieder sinken müssten, um von der Ökosteuer abzulenken und sie aus der
Diskussion herauszuhalten. Das ist ein plumper Versuch,
den schwarzen Peter weiterzureichen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen sich permanent aus der Verantwortung
stehlen.

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- Wer dazwischenruft und -schreit, hat sowieso Unrecht,
Herr Kollege, weil er nicht in der Lage ist, kritische Argumente zu ertragen. Sie richten sich damit selbst.

Seien Sie doch wenigstens so ehrlich und sagen den
Leuten, denen Sie das Geld aus der Tasche ziehen, dass
Sie einen hohen Benzinpreis politisch gewollt haben! Bekennen Sie sich dazu, damit der berechtigte Zorn der
Menschen auch die trifft, die dafür die Verantwortung haben.

Wie wollen Sie den Rohölproduzenten erklären, dass
der Preis, den sie für das Rohöl verlangen, zu hoch ist,

wenn Sie selber für einen Steueranteil von 70 Prozent verantwortlich sind? Das, was Sie machen, ist sozial ungerecht. Gerade gering verdienende Arbeitnehmer, Rentner,
Pendler, Studenten, Auszubildende und Sozialhilfeempfänger werden durch die Ökosteuer besonders geschröpft.
Das ist Ihre Sozialpolitik.

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Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie dem Zwangsinstrument Ökosteuer das Etikett sozialer Gerechtigkeit
aufkleben. Sie wissen, dass große Teile der Bevölkerung
nicht von der bescheidenen Senkung der Rentenversicherungsbeiträge profitieren. Rentner, Auszubildende,
Arbeitslose, Freiberufler, Landwirte und Beamte müssen
die Mehrbelastung ungeschmälert tragen. Das ist die Ursache, warum immer mehr Sozialdemokraten öffentlich
die Anhebung der Kilometerpauschale oder gar das Austeilen von Benzingutscheinen an Geringverdiener fordern. Das ist die Konsequenz aus der falschen Maßnahme
Ökosteuer. Im Grunde ist das eine Distanzierung von der
Ökosteuer.

Sie sollten es schon ernst nehmen, dass ein so renommierter Umweltexperte wie Ernst Ulrich von Weizsäcker
für die Aussetzung der Ökosteuer plädiert. Spätestens damit sollte auch der letzte Genosse kapiert haben, dass etwas falsch gemacht wird.

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Ich meine jetzt nicht die PDS-Genossen.

Lediglich die Grünen halten aufgrund ideologischer
Scheuklappen voller Inbrunst an der Ökosteuer fest. Herr
Schlauch und andere Grüne robben sich an das Auto
heran. Die grüne Hauspostille, die „taz“, spricht davon,
dass man „Gummi geben will“, dass man sich also in
Richtung Auto bewegt, weil man merkt, dass man völlig
falsch liegt. Wer die Rückführung der so genannten Ökosteuer als „dummes Zeug“ bezeichnet, wie Herr Kuhn, der
muss doch endlich einräumen, dass das Lieblingsprojekt
gescheitert ist.

Ökologisch bringt die Ökosteuer nichts.
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Stattdessen belasten Sie nur und erzielen keine ökologischen Effekte. Eine ökologische Steuer müsste sich beim
Erreichen des Ziels selbst aufheben. In diesem Falle hätten Sie aber gar kein Geld für das Stopfen der Löcher im
Haushalt und für die Rentenkasse. Die Weigerung, die
Ökosteuer abzuschaffen, ist unglaublich arrogant, gerade
gegenüber gering verdienenden Arbeitnehmern.

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Aber die haben Sie schon längst vergessen, auch bei Ihrer
Steuerreform. Sie machen lieber eine Politik für große
Konzerne und nicht mehr für kleine Leute. Das ist die Veränderung Ihrer Politik.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Inzwischen treten Herr Trittin und andere Grüne öffentlich dafür ein, nicht mehr für die Rente zu rasen. Wenn
weniger Auto gefahren würde, dann hätten Sie noch weniger Geld in der Kasse, um alternative Energien zu subventionieren. Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen
selbst. Man erkennt, dass es sich um eine Fehlkonstruktion handelt und dass das Konzept von A bis Z nicht funktioniert.

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Sie treten auf die Innovationsbremse.

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Indem Sie den Menschen das Geld durch höhere Benzinpreise wegnehmen, kommt es eben nicht zu einer schnelleren Erneuerung der Fahrzeugflotte. Auch die Erfahrungen aus den Ölkrisen von 1973 und 1980 zeigen, dass genau das Gegenteil erreicht wird.

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Viele - gerade Geringverdiener - sind darauf angewiesen, weiter ihre alte Schleuder zu fahren, weil Sie ihnen
das Geld für ein neues Fahrzeug durch die Ökosteuer aus
der Tasche ziehen. Sie sollten sich hier dazu bekennen und
nicht darum herumreden.

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Was ist denn das Wort des Kanzlers wert,

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der vor der Wahl erklärt hat: einmal 6 Pfennig Mineralölsteuer, dann Schluss? Das gilt alles nicht mehr, weil dieses falsch konstruierte Konzept der Ökosteuer offenbar
der Kick ist, der die rot-grüne Koalition zusammenhält.
Man handelt partout gegen klaren Sachverstand. Wenigstens die Sozialdemokraten sollten sich in dieser Frage von
den grünen Ideologen befreien und auch auf die Stimmen
ihrer Ministerpräsidenten hören,

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die sagen, dass man das Projekt so nicht fortführen kann.
Sie zahlen den Preis dafür, dass Sie mit solchen Leuten
eine Koalition machen.

Vielen Dank.

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