Strauß (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider weiß ich nicht, welches das Wort des Kollegen Wehner gewesen sein soll, sonst hätte ich es - ({0})
- Sie scheinen sich heute in einer Gemütsverfassung zu befinden, Herr Kollege Wehner, - ({1})
- Ich glaube, Sie wären heute dankbar, wenn Sie in der meinigen wären!
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- Heute haben Sie dafür gesorgt, daß das Moment des Interessanten ausschließlich bei Ihnen liegt!
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Wenn es irgendein Abgeordneter wäre, Herr Kollege Wehner, dann könnte man diese Rede, die Sie gehalten haben, übergehen.
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Da S i e diese Rede als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehalten haben, hätten wir nur einen Wunsch: daß diese Rede ohne jede Kürzung optisch und akustisch dem ganzen deutschen Volke zur Kenntnis gebracht worden wäre!
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Das wäre die von uns gewünschte volle politische Information der Offentlichkeit.
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Ich darf nur zu ganz wenigen Punkten dieser Rede einige wenige Worte sagen. Wenn Sie sagen, Herr Kollege Wehner, die CDU/CSU könnte ja ihre Große Anfrage früher einreichen, dann könnte man den Spaß abkürzen, antworte ich: Das Interventionsrecht des Parlamentes, in Verfassung und Geschäftsordnung ausgedrückt durch die Möglichkeit Großer Anfragen, ist kein Spaß, sondern bitterer Ernst.
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Wenn Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU als die Wiederauflage einer alten Platte
bezeichnen, dann beweist das, Herr Kollege Wehner, daß Sie trotz Ihrer langjährigen Zugehörigkeit zu einem demokratischen Parlament noch viel zu lernen haben, um Toleranz zu üben.
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Und schließlich: Wenn Sie auf einen Zwischenruf des Kollegen Jaeger sagen „Ich habe ihn nicht verstanden, aber er war sicher so, wie Sie sind", dann bringt das genau dieselbe geradezu fanatische, vehemente Intoleranz zum Ausdruck, die Sie dann am meisten bekennen, wenn Sie auf eine Kritik stoßen, die Sie im Inneren Ihres Herzens doch nicht für ganz unberechtigt halten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Bundeskanzler, glaube ich, richtiger verstanden als sein Außenminister. Es kann ja auch ein Tauber heute kaum überhören, daß hier mit verschiedenen Zungen gesprochen wird
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und daß man die Kunst einer schon beinahe verzweifelten Interpretation zu strapazieren sich bemüht, um den Gleichklang aller in Ost und West, hier und dort, von diesem oder jenem gemachten Ausführungen überhaupt noch als eine wenn auch lockere Basis einer Interessengemeinschaft, die diese Politik zusammenhalten soll, anerkennen zu können. Wir haben den Herrn Bundeskanzler richtig verstanden. Er meinte nicht eine nächste politische Generation, etwa die Ablösung dieser Regierung,
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sondern er meinte dasselbe, was sein Gesprächspartner, der britische Premierminister Wilson, bei einer früheren Gelegenheit einmal auf Anfrage der Opposition im Parlament und bei anderen Interventionen - auch seiner eigenen Parteifreunde - gesagt hat: in späteren Generationen. Weil man in bestimmten Kreisen Europaas in der Frage der politischen Integration nicht mehr Farbe bekennen will!
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Wir sind der Auffassung - ich darf das für die ganze Fraktion der CDU/CSU sagen -, daß der Verzicht, sei er jetzt verbal ausgedrückt oder im stillen Kämmerlein des Herzens bereits vollzogen, auf eine Politik der politischen Integration Westeuropas nichts anderes als den Bruchpunkt bedeuten würde, der den Rest Europas, der sich der politischen und menschlichen Freiheit erfreut, in einen neuen Abgrund triebe.
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Selbst die vom Kollegen Barzel mit Recht betonte und vom Kollegen Kühlmann-Stumm herausgestellte Präsenz der Amerikaner, die wir hundertprozentig bejahen, schützt uns nicht davor, daß dieses Europa sich auch zu einer politischen Einheit mit einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit zusammenfinden
muß. Worin liegt denn der amerikanische Arger begründet? Das werden Sie doch kennengelernt haben, Herr Bundeskanzler. Er liegt doch darin begründet, daß man hier ein Europa entstehen sieht, das sämtliche Vorteile des Welthandels und eines großen Wirtschaftsraumes in Anspruch nimmt, das diesen Raum sogar dauernd noch erweitern will, aber nicht fähig ist - ich spreche gar nicht von der Bereitschaft -, neben einem Handelspartner auch ein Verteidigungspartner zu sein.
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Ein Verteidigungspartner sind wir nämlich in der Isolierung der nationalstaatlichen Zerrissenheit nicht.
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Das ist das entscheidende Problem, um das es sich hier handelt.
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Sie können nicht überhören, Herr Bundeskanzler, was man da oder dort über diese Politik sagt. Ein Ihnen sehr freundlich gesinntes amerikanisches Nachrichtenmagazin, „Newsweek", hat in der Ausgabe vom 30. März - ich habe sie jetzt nicht hier, habe die Ausführungen aber im Gedächtnis- einen Herausgeber-Artikel gebracht, in dem es heißt - sinngemäß zitiere ich genau, wörtlich mag es eine kleine verbale Abweichung geben -, daß die Politik Willy Brandts nach Osten hin im Falle eines Erfolges zu dem Ende der Politik der westeuropäischen Einigung führen kann. So steht es dort schwarz auf weiß.
Wenn der Herr Bundesaußenminister sagt, er bekenne sich zu der vertraglichen Bindung an den Westen, möchte ich hier die Frage hinzufügen: zu einer unveränderten vertraglichen Bindung an den Westen? Stehen die Art. 7 und 10 des Deutschlandvertrages, wie der Bonner General-Anzeiger am letzten Samstag ohne Widerspruch von seiten der Bundesregierung geschrieben hat, bei Gesprächen, sei es in Washington, sei es in Moskau, auch nur irgendwie zur Diskussion? Auf diese Frage wollen wir ein unbestreitbares, durch keinerlei Interpretation anders auslegbares Nein hören!
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Es ist gerade der Art. 7, den wir, um unsere Politik der Westbindung vor dem deutschen Volk zu rechtfertigen und auch den damals von uns ernst genommenen und nicht als Pöbelei bezeichneten kritischen Vorbehalten der damaligen Opposition gerecht zu werden, den Westmächten in den mühsamen Verhandlungen jener Jahre überzeugend eingeredet, um nicht zu sagen, fast aufgezwungen haben. Dieser Artikel kann und darf nicht zur Diskussion gestellt werden, auch wenn es zur Erleichterung von Gesprächen in der anderen Richtung von dem einen oder anderen - vielleicht auch Emissär - für wünschenswert gehalten wird.
Lassen Sie mich auf die Frage des Moskauer Kommuniqués zu sprechen kommen. Herr Kollege Wehner sagte, es sei erfreulich, daß über die GeStrauß
spräche in Washington kein Kommuniqué herausgekommen sei. Er müßte eigentlich sagen, es sei unerfreulich, daß über die Gespräche Bahrs in Moskau eins herausgekommen ist. Das wäre logischerweise die Anwendung des gleichen Maßstabes. Was die Bewertung dieses Kommuniqués angeht, so haben wir, Herr Außenminister, Ihren von uns begrüßten, aber sehr rührend wirkenden Versuch zur Kenntnis genommen, dieses Kommuniqué so zu deuten. Ich habe aber keinen Zweifel daran, daß 'im Zweifelsfall angesichts der Pragmatik der Tatsachen, angesichts .der Verteilung der Gewichte die sowjetische Interpretation die gewichtigere sein wird. In der englischen Übersetzung von TASS - und das ist schließlich nicht irgendeine Agentur - wurde das, was Herr Abrassimow „Wirklichkeiten", die er noch herbeizuführen gedenkt, nannte, als der Status quo bezeichnet, auf den sich die Bundesregierung, in Moskau vertreten durch Staatssekretär Bahr, mit Herrn Gromyko geeinigt habe. Da setzen unsere Bedenken, da setzen unsere Zweifel und da setzt unsere Kritik an. Es wäre das Ende einer offenen politischen Aussprache, wenn solche Kritik als Pöbelei abgetan und terroristisch abgelehnt werden würde.
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Was wir wollen, ist die volle Information; wenn sie nicht offen gegeben werden kann, dann in dem entsprechenden Kreis. Wir haben die volle Information bestimmt nicht bekommen. Was wir wollen, ist die Freiheit der politischen Aussprache über das, was hier an Zweifeln, an Fragen, an Besorgnissen und auch Ängsten aufgekommen ist. Ich darf sagen: Mit voller Legitimation muß dieses Haus das Forum der offenen Aussprache bleiben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hier einige von vielen Sätzen wiederholen, damit sich Herr Kollege Wehner einmal davon überzeugen kann, was er als Pöbelei bezeichnet hat. Ich möchte hier nur einen Passus herausgreifen. Er heißt:
Die gegenwärtige Bundesregierung kann unserer vollen und nationalen Solidarität gewiß sein, wenn sie erreicht, für eindeutige und unwiderrufliche Leistungen der Bundesrepublik ebenso eindeutige und unwiderrufliche Leistungen vergleichbarer Bedeutung von der kommunistischen Seite zu bekommen.
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Das gilt im Bereich menschlicher Erleichterungen im geteilten Deutschland ebenso wie in der deutsch-polnischen Grenzfrage, wie im Bereich der Rüstungsminderung. Wir sind uns unserer Verantwortung nach jeder Richtung hin bewußt. Wir lassen es uns andererseits aber nicht nehmen, in Existenzfragen unseres Volkes der Regierung jene Kontrolle aufzuerlegen, die das Recht und die Pflicht der parlamentarischen Opposition sind.
Diese in München gemachten Ausführungen wiederhole ich hier. - Ich wiederhole sie mit voller ZuStimmung - das darf ich sagen - der beiden Partner, die diese große Fraktion der CDU/CSU ausmachen.
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Wir müssen jedes Wort von Ihnen ernst nehmen, Herr Bundeskanzler. Wir müssen es ernst nehmen, ganz gleich, wo es veröffentlicht wird. Gerade darum waren wir über Ihr Nicht-Wahrhabenwollen, wie Sie es im „Stern"-Interview zum Ausdruck gebracht haben, gelinde gesagt, so erstaunt - ich könnte einen noch härteren Ausdruck gebrauchen -, wenn Sie die Forderungen von Stoph auf 100 Milliarden DM herabspielen und sagen, die müßten halt auch von ihrer Argumentation wegkommen usw., wenn Sie sich gegen eine Politik des „do, ut des" aussprechen, nur für eine Politik Zug um Zug. Ja, „Zug um Zug" kann sein: Zug um Zug geben wir nach und gewinnt Moskau an Boden. Das „do, ut des" ist viel klarer als Ihr „Zug um Zug". Wenn Sie sich gegen ein „do, ut des" aussprechen, dann werden Sie sich allerdings nicht auf die Gemeinsamkeit mit uns stützen können; denn ich habe hier zum Ausdruck gebracht, daß wir für eine Politik der echten unwiderrufbaren Leistungen zu unseren Gunsten auch bereit sind, echte und unwiderrufbare Leistungen ebenfalls von unserer Seite nach „do, ut des", - „pari passu" wäre mir lieber -, gleichzeitig zu erbringen; bei dieser Politik können Sie sich auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
In einem lobpreisenden Kommentar des Westdeutschen Rundfunks, der von Herr Bender gesprochen wurde, wird gesagt: Versteht die CDU/CSU vielleicht darunter menschliche Erleichterungen, die das SED-Regime bieten soll? Dann stellt sie Forderungen auf, von denen Sie wissen muß, daß sie damit die Politik der Bundesregierung absichtlich zum Scheitern bringt.
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Ich kann diesen Kommentar hier wörtlich verlesen. Ich tue es nur mit Rücksicht auf die Redezeit von 15 Minuten nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese Fragen, von denen ich nur einige, nicht einmal die wesentlichen hier anschneiden konnte, wollen wir eine andere Auskunft haben als diese sehr dürftige Aneinanderreihung vieler unverbindlicher und nicht immer klar deutbarer Begriffe, wie wir sie heute leider von Ihnen bekommen haben.
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