Ingrid Pahlmann (NA), 2016-12-01:
Recht herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten
heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung
des Seefischereigesetzes. Mir ist bewusst, dass Fischereithemen nicht bei allen Kollegen ganz oben auf der
Agenda stehen . Daher möchte ich mit einigen grundlegenden Anmerkungen beginnen .

Das Seefischereigesetz ist die Grundlage im deutschen
Recht für den gewerbsmäßigen Fischfang auf See . Außerdem regelt es Aufgaben und Zuständigkeiten bei der
behördlichen Überwachung der Seefischerei.

Kernanliegen des Seefischereigesetzes ist es, die
Fischbestände zu schützen . Daher sieht die Gemeinsame
Fischereipolitik der EU ein geregeltes Bewirtschaftungssystem vor, das die Reproduktionsfähigkeit der Bestände
langfristig sichert, die Fangmöglichkeiten gerecht aufteilt, insgesamt den Erhalt von Meeresressourcen garantiert und damit natürlich auch den Fischern einen wirtschaftlich ausreichenden Ertrag sichert .

Die Fischer werden auf verschiedenste Weise kontrolliert und überwacht . Sie sind über ein Satellitensystem
jederzeit zu orten . Sie müssen die Quoten der einzelnen
Fischarten einhalten, jeden Hol ins Logbuch eintragen
und aufgrund des Rückwurfverbotes auch alle Beifänge
in den Häfen anlanden . Darüber hinaus gibt es Modellversuche mit einer Kameraüberwachung an Bord, um
jegliche Manipulation auszuschließen . Die Erfassung der
Daten und die strikte Kontrolle spielen also eine große
Rolle .

Mit der Änderung des Seefischereigesetzes, über die
wir hier heute diskutieren, werden einzelne Vorschriften
im deutschen Recht an das geltende Fischereirecht der
EU angepasst. Viele Passagen im Gesetz waren absolut
unstrittig . Strittig war allerdings in den letzten Wochen
das Ansinnen der Bundesregierung, das BMEL zu ermächtigen, die seewärtige Fischereiaufsicht auf den Zoll
und die Bundespolizei auszuweiten . Sie könnten dann
neben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der BLE, auch wieder Aufgaben in der Fischereiaufsicht wahrnehmen, wie sie das bis 2011 auch getan
haben .

Darüber, wie sinnvoll nun diese Zusammenführung
von verschiedenen Kontrollinstanzen ist, welche Vorteile, aber vor allem auch welche Nachteile sich dadurch für

unsere Fischer ergeben, haben wir in den letzten Wochen
viel diskutiert .

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Es ist sicherlich sinnvoll, die gute Zusammenarbeit der
drei schiffsführenden Ressorts BMF, BMI und BMEL
zu stärken und die enge Zusammenarbeit der BLE und
der Zollverwaltung im Maritimen Sicherheitszentrum in
Cuxhaven zu vertiefen . Andererseits befürchten aber nun
vor allem die Fischer ausufernde zusätzliche Kontrollen .

Wir haben diese Sorge sehr ernst genommen und haben in den Verhandlungen mehrfach darüber debattiert .
So ging es hauptsächlich um die Frage: Sind der Zoll und
die Bundespolizei bei diesen dezidiert fischereirechtlichen Fragen in der Lage, die vielschichtigen und komplexen Kontrollen an Bord versiert durchzuführen? Es geht
um die Beurteilung von Fischarten, von Fischmengen,
von Fischgrößen, von Netzarten, von Maschengrößen
und vielem mehr . Ich muss sagen: Auf diese Frage haben
mein Kollege Saathoff und ich keine zufriedenstellende
Antwort bekommen .

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Andererseits ist diese Kompetenzverteilung auf Zoll
und Bundespolizei keine neue Errungenschaft . Seit den
90er-Jahren gab es bereits eine Rechtsgrundlage für eine
solche Tätigkeit . Sie wurde auch ausgeübt . Wohl versehentlich wurde dieser Passus dann im Jahre 2011 im
Rahmen der letzten Änderung des Seefischereigesetzes
gestrichen . Seitdem wurden vom Zoll mangels tragfähiger Rechtsgrundlage keine Fischereivollkontrollen
mehr vorgenommen . Im Jahr 2014 haben dann BMEL
und BMF aufgrund einer Verordnung vereinbart, dass
die Zollverwaltung bis zur Verabschiedung eines neuen
Gesetzes, also bis zum heutigen Tag, wieder Kontrollen
durchführen kann. Um diese Praxis nun auf eine ordentliche Rechtsgrundlage zurückzuführen, soll die Streichung
von 2011 rückgängig gemacht werden .

Das war ein absolut kurzer Abriss der durchaus hitzig
geführten Diskussion . Ich habe es mir selbst nicht leicht
gemacht, den viel diskutierten § 2 Absatz 7 des Seefischereigesetzes, um den es hier geht, wieder im Gesetz
zu verankern . Aber ich möchte an dieser Stelle eines ganz
deutlich machen: Nach allen Restriktionen, die den Fischern vor allem in letzter Zeit auferlegt wurden - ich
denke an die extreme Absenkung der Dorschfangquoten
in der Ostsee -, können wir uns keine weitere Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzentwurfs erlauben .

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Denn wenn wir noch weiter debattieren, geht es nicht
mehr nur um den Unmut unserer Fischer über zusätzliche
Kontrollen, sondern schlichtweg um ihre Existenz .

({3})

Können wir den Gesetzentwurf heute nicht verabschieden, werden die Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds nicht ausgezahlt, die an die Erfüllung der Gesetzesvorhaben gebunden sind . Wir sollten

Vizepräsident Johannes Singhammer

also nicht länger die nötigen EU-Zahlungen blockieren .
Mein Plädoyer, bevor wir gleich über die Änderungen abstimmen, ist hoffentlich deutlich geworden: Es darf keine
unnötige Verlängerung der Diskussion geben . Vielmehr
müssen wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden .
Denn damit bringen wir das Geld für die Fischer auf den
Weg . Ich kann Sie nur eindringlich darum bitten: Stimmen Sie dem vorgelegten Gesetzentwurf zu!

Ich danke Ihnen .

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