Horst Peter (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den letzten Jahresbericht des Petitionsausschusses der vergangenen Legislaturperiode, deshalb ein knapper Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode. Wir hatten in den Debatten der letzten Jahresberichte drei Streitpunkte: Erstens. Gibt es einen Unterschied zwischen politischen Petitionen und privaten Anliegen? Zweitens. Gibt es die Notwendigkeit, Massenpetitionen anders als Einzelpetitionen zu behandeln? Drittens. Ist der Petitionsausschuß ein Überausschuß, der auch fachpolitische Problemstellungen zu entscheiden hat?
Inzwischen bin ich der Auffassung, daß sich diese Streitpunkte im Lichte unserer neuen Grundsätze als scheinbare Streitpunkte erwiesen haben. Ich bin nun wirklich kein Feind von Konfrontation,
(Zuruf des Abg. Bernd Reuter ({0})
- ich gehe keinem Streit aus dem Wege, kann man auch sagen -, aber die neuen Grundsätze haben die richtige Konfliktlinie dargestellt. Wir sind im Petitionsausschuß über die Behandlung von Verfahren weitgehend einig und können uns dann oft gemeinsam an der Verwaltung, an der Bundesregierung, am Arbeitsamt, an der Krankenversicherung usw. abarbeiten, und das ist, glaube ich, die richtige Zielstellung im Interesse der Petenten.
Die Ursache dafür sind unsere Verfahrensgrundsätze. Wir haben uns Mühe gegeben, die Voten differenzierter zu gestalten. So ist es möglich, die Unterschiede zwischen politischen und privaten Anliegen, zwischen Einzel- und Massenpetitionen und auch die Frage, ob der Petitionsausschuß ein übergreifender Ausschuß ist, auszugleichen. Wir haben uns mit den neuen Grundsätzen auch die Möglichkeit eröffnet, den Bundesrechnungshof einzuschalten, wenn es uns sinnvoll erscheint, das Bundesversicherungsamt einzuschalten, um in dem Bereich, in dem wir oft machtlos sind - bei Verhaltensweisen der Sozialversicherungen -, einen Zugriff zu erhalten. Wir haben ja das Problem, daß unser Zugriff im Sozialversicherungsbereich durch die Aufgabe, die die Selbstverwaltung
wahrnimmt, gebremst ist. Ich werde im Laufe dieses Beitrags verdeutlichen, daß das für Petenten manchmal eine sehr schwierige Sache ist.
Wir haben auch die kritische Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Regierung auf Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse zu unserer ständigen Praxis gemacht. Darauf ist der Vorsitzende des Ausschusses eingegangen; darauf wird dann mit weniger Verpflichtung zur Zurückhaltung auch der Kollege Reuter noch eingehen.
Mir ist aus dem inzwischen klargeworden: Die Trennung in Petitionen mit privatem oder politischem Anliegen ist eine Scheinalternative, wenn man so will: ein antiquierter Streit. Jede Petition hat eine politische Dimension. Der Unterschied liegt in der Reichweite des Anliegens.
Beispiel 1: Ein Petent aus Norddeutschland bezog nach Abschluß seines Studiums von Juli bis Dezember 1989 Arbeitslosenhilfe. Er bewarb sich im gesamten Bundesgebiet und erhielt im Dezember 1989 eine mündliche Zusage in Frankfurt am Main. Dort suchte, fand und renovierte er mit Freunden bis Ende Dezember eine Wohnung. Seinen schriftlichen Arbeitsvertrag erhielt er erst am 6. Januar 1990. Am 8. Januar - die Daten sind wichtig - schrieb er seinem zuständigen Arbeitsamt, daß er einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe, der ab dem 1. Januar 1990 gelte und den er seit dem 2. Januar 1990 erfülle. Des weiteren fragte er nach Rückzahlungsmodalitäten für eventuell zuviel erhaltene Arbeitslosenhilfe. Außerdem bat er um Informationen über Beihilfe zu seinen Umzugskosten. Am 25. Januar teilte ihm das Arbeitsamt mit, daß sein Antrag auf Gewährung von Umzugskosten verspätet erfolgt sei - spätestens bis zum Tag der Arbeitsaufnahme oder am Tag des Umzugs -, und übersandte als Beleg nunmehr das entsprechende Merkblatt.
Mit Schreiben vom 20. Februar erteilte ihm das Arbeitsamt darüber hinaus noch eine förmliche Verwarnung für seine verspätete Meldung der Arbeitsaufnahme bezüglich der Zeit vom 2. bis 10. Januar 1990, sah aber „ausnahmsweise" von einem Verwarnungsgeld ab.
In der Stellungnahme gegenüber dem Petitionsausschuß schreibt das Arbeitsamt im April 1990 zur Begründung der Ablehnung der Umzugskostenhilfe unter anderem: „Er hat durch die Durchführung des Umzugs faktisch bewiesen, daß er auf die Hilfe des Arbeitsamtes nicht unbedingt angewiesen war." Die arbeitsverwaltungsbehördliche Posse findet ihren Höhepunkt in einem Bescheid vom 10. September 1990, in dem das Arbeitsamt die Arbeitslosenhilfe in Höhe von 32,10 DM für den 1. Januar 1990 zurückfordert, da er insoweit die Arbeitsaufnahme nicht richtig mitgeteilt habe.
Deutlicher als der Petent allerdings in seinem Schreiben vom 8. Januar 1990 kann man die maßgeblichen Daten nicht formulieren. Das Arbeitsamt hat demnach neun Monate später faktisch bewiesen, daß es der Lektüre einfachster Schreiben nicht unbedingt gewachsen war. Die Reichweite dieser Petition geht dahin: Der Arbeitsverwaltung am zuständigen Ort ist


Horst Peter ({1})
klarzumachen, daß Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf angemessene Behandlung haben.
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Da also die Petition in der dargestellten Form notwendig wurde, wäre das zuständige Arbeitsamt gut beraten, einmal ein Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, die Anliegen vorbringen, zu überprüfen.
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Die vielen Eingaben zur Gesetzgebung oder auch die Eingaben gegen staatliche Großprojekte, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, insbesondere die vielen Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern, tragen ihre politische Reichweite in sich.
Ich will im folgenden eine Eingabe darstellen, bei der sich die politische Reichweite im Verlauf der Behandlung erst erschloß. Es geht um die Eingabe eines Chemiearbeiters, der als Mitarbeiter der BASF Ludwigshafen im November 1953 bei einem Betriebsunfall durch ausströmende Halogenwasserstoffe - Dioxine sind damit gemeint - eine Vergiftung erlitt. Wegen der unmittelbaren gesundheitlichen Schädigungen erhielt er von der Berufsgenossenschaft Chemie eine Unfallrentenleistung. Im März wurde die Rente nicht mehr gewährt, da die Berufsgenossenschaft Chemie nach den gutachtlichen Stellungnahmen der damaligen Werksärztin des Unfallbetriebs eine rentenberechtigende Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht mehr als gegeben ansah. Man beachte: Der Werksärztin des Unfallbetriebs!
Von diesem Zeitpunkt an kämpfte der Petent um seine Unfallrente. 1985 wandte er sich erstmals an den Petitionsausschuß wegen Anerkennung seiner sich verschlechternden Krankheitsbefunde als Berufskrankheit - vergeblich, da die Gutachter eine Kausalität zwischen der Dioxinexposition und den Krankheitsbefunden nicht als gegeben ansahen.
1987 kam es zu einer erneuten Petition, diesmal wegen einer rückwirkenden Rentenzahlung ab 1955, dem Zeitpunkt des Rentenentzugs, für die im März 1987 gewährte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % und einer Erhöhung seines MdE-Prozentsatzes. Inzwischen war die Einschätzung von krankheitsverursachenden Auswirkungen von Dioxin in der Wissenschaft weiter vorangeschritten.
Hier sind wir am Beginn der Ausweitung der Eingabe, hin zur politischen Reichweite für den Berichterstatter. Wir haben im Ausschuß insgesamt drei Anhörungen gemacht. Wir haben in der Auseinandersetzung mit der Berufsgenossenschaft, durch Einschaltung von Experten, durch Anhörung von Vertretern der Bundesregierung, durch Einschaltung des Bundesversicherungsamtes, durch Einladung von alternativen Experten, durch die Bemühung, eine Einigung mit dem Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft Chemie herbeizuführen, versucht, dem prinzipiell schwächeren Teil - die Beweislast liegt nicht bei der Berufsgenossenschaft, sondern bei dem Petenten als dem betroffenen Versicherten - , also dem Petenten, zu seinem Recht zu verhelfen.
Dabei stellte sich - das ist die Dimension für die Gesetzgebung - heraus, daß § 44 Abs. 4 des SGB X
ein überwindbares Hindernis für eine weitere Rückwirkung der Petition war. Ich meine, wir haben den vielen Fällen nachzugehen, bei denen es nicht um zuviel oder zuwenig gezahlte Renten, sondern darum geht, anzuerkennen, daß jemand wegen eines Berufsunfalls vom Zeitpunkt des Eintretens dieses Unfalls an Ansprüche haben muß.
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Der Ansatz, die MdE, die Minderung der Erwerbsfähigkeit, zu erhöhen, steht in Widerspruch zur Praxis der Berufsgenossenschaft Chemie bei der Gewährung der Unfallrente aus dem Unfall von 1953 für den Petenten und für weitere 78 Personen, die sich für mich als Skandal darstellt. Für mich ist die Verhaltensweise der Berufsgenossenschaft Chemie an vier Punkten zu kritisieren.
Ich werfe ein Verschleiern der tatsächlich vom Unfall betroffenen Personengruppe durch Einbeziehung weiterer Dioxinfälle bei der BASF vor, wodurch Kausalitätsaussagen erschwert wurden.
Ich werfe das Heranziehen von Gutachtern vor, die inzwischen in der wissenschaftlichen Diskussion höchst umstritten sind. Auf diese Weise wurden Gutachten erstellt, die es dem Versicherten teilweise unmöglich gemacht haben, schon frühzeitig zu seinem Unfallrentenanspruch zu kommen.
Ich werfe das Nichtheranziehen einer Mortalitäts- 
und Morbiditätsstudie der Unfallkohorten des Unfalls von 1953 im Auftrag der BASF vor. Kausalitätsvermutungen im Hinblick auf den Fall des Petenten, werden dadurch unmöglich gemacht.
Der Absprache, die sich aus einem Gespräch mit dem Ausschußvorsitzenden und den Berichterstattern des Ausschusses ergab, jede Chance zu nutzen, um in einem sozialgerichtlichen Verfahren einen Vergleich mit dem Petenten über die Höhe der MdE zu erreichen, und die eine Brücke darstellte, ist der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft Chemie nicht nachgekommen, sondern im Gegenteil: Er hat dann, als von uns angeregte Gegengutachten zur Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbstätigkeit führten, seinerseits Gegengutachten in Auftrag gegeben, und zwar unter Einbeziehung einer Dioxin-Studie der BG Chemie, die wissenschaftlich nicht unstrittig ist, ebenfalls keine klare Kohorte darstellt.
Ich werfe dem Geschäftsführer vor, daß er die vom Petitionsausschuß eingeladenen Experten nachträglich in einer Form unter Druck gesetzt hat, die eigentlich eine Mißachtung des Auftrags des Petitionsausschusses darstellt, die wir uns nicht gefallen lassen können.
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Das Ganze führt zu einer verschleppenden Behandlung. Wenn wir uns vor Augen führen, daß die Krankheitsauswirkungen von Dioxin tödliche Folgen haben können, kann eine schleppende Behandlung zur Erledigung der Fälle. durch Tod der Anspruchsteller führen. Das ist eine Verfahrenspraxis, die wir einfach nicht akzeptieren können.
Das Fazit: § 44 Abs. 4 ist überprüfungsbedürftig. Deshalb haben wir Regierung und Fraktionen des

Horst Peter ({6})
Bundestages die Petition zur Kenntnis gegeben. Wir meinen, hier ist es möglich, eine Gesetzesinitiative zu starten. Das ist auch notwendig.
Die Beschwerde über die berufsgenossenschaftliche Behandlung ist nach unserer Auffassung berechtigt. Deshalb haben wir das Bundesversicherungsamt zur Überprüfung der berufsgenossenschaftlichen Behandlung der Opfer des Dioxinunfalls eingeschaltet. Wichtig ist das vor allen Dingen für die Behandlung der weiteren anstehenden Petitionen aus diesem Fall. Wichtig ist das auch für Petitionen bezüglich anderer Berufskrankheiten. Wichtig ist es für die Veränderung der Praxis der Gutachterbenennung durch die Berufsgenossenschaften. Wichtig ist es vor allen Dingen, um gesetzliche Regelungen zu finden, die durch eine Umkehr der Beweislast den Schwächeren in dieser ungleichen Auseinandersetzung stärker werden lassen, indem nämlich die schädigenden Unternehmen beweisen müssen, ob eine Schädigung durch die Arbeit an einem Arbeitsplatz in einem solchen Unternehmen ausgeschlossen werden kann.
Eine offene Frage ist: Angesichts der Satzungszwecke der Träger der Unfallversicherung, der Vorsorge zur Vermeidung von Unfällen und der Versicherung im Falle von Unfällen im Interesse ihrer Versicherten frage ich: Wo ist die Selbstverwaltung, die sich kritisch mit dem Verhalten des Geschäftsführers der BG Chemie auseinandersetzt und die prüft, ob er weiter tragbar ist?
Hervorzuheben ist, daß in der Behandlung dieser Petition der Ausschuß an einem Strang und alle in die richtige Richtung gezogen haben. Zu danken ist dem Petenten, der einer der wenigen ist, der sein Anliegen zäh in einer unterlegenen Position vorangetragen hat.
Die Schlußfolgerung lautet: Die Trennung in private und politische Eingaben ist nicht haltbar. Die Frage ist, wie die Eingaben mit großer politischer Reichweite für die Zukunft zu behandeln sind.
Hier zum Schluß ein Vorschlag: Wir müssen zukünftig prüfen, ob durch eine Änderung der Geschäftsordnung Fachausschüsse durch den Bundestag auf Überweisungsbeschluß des Petitionsausschusses eingeschaltet werden können, so wie es der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments geregelt hat. Dadurch kann das Petitionsverfahren als Teilhaberecht der Bürgerinnen und Bürger nur effektiver gestaltet werden.
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