Klaus Wiesehügel (NA), 2002-04-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Opposition
versucht, Themen auszuschlachten, die keine richtigen
Themen sind. Aber das, was Sie hier treiben, verstehe ich
nun wirklich nicht, Herr Kolb. Wir haben einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wenn es für Sie Verschleierung ist, einen Entwurf in erster Lesung in dieses Haus einzubringen, dann
begreife ich das nicht.

({0})





Sie wissen, was wir wollen. Rot-Grün hat einen Gesetzentwurf in erster Lesung eingebracht. Er wird in
nächster Zeit in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Das ist ein normaler Vorgang, wie er jeden Tag passiert. Dies kann man nicht als Verschleierung bezeichnen.
Es ist klar, dass es Ihnen politisch nicht passt, Herr Kolb,
dass ein solcher Gesetzentwurf von Rot-Grün auf den
Weg gebracht wird. Das liegt nicht in der Logik Ihres
Denkens; deswegen sind Sie ja auch in der Opposition
und haben keine Mehrheit in der Bevölkerung. Sie sehen
die Dinge nun einmal falsch, Rot-Grün sieht die Dinge
mit der Unterstützung dieses Volkes richtig. So ist die
Lage zurzeit nun einmal.

({1})

Lassen Sie mich inhaltlich nur kurz auf einige Punkte
eingehen, da wir diese Debatte spätestens bei der zweiten
und dritten Lesung des Tariftreuegesetzes noch intensiver
führen werden. Ich muss Ihnen heute erneut vorwerfen,
dass die Krise der deutschen Bauwirtschaft von Ihnen völlig falsch eingeschätzt wird, auch die Ursache dafür. In
Ihrem Antrag schreiben Sie, dass diese Regierung für die
Krise der deutschen Bauwirtschaft verantwortlich sei. Ich
habe an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht, dass
diese Probleme seit 1995 vorhanden und konjunktureller
und struktureller Natur sind, was nachweislich vor allen
Dingen auf eine falsche Steuerpolitik der ehemaligen Regierung und nicht auf die Politik, die wir in den letzten
vier Jahren gemacht haben, zurückzuführen ist. Dafür,
dass Sie versuchen, das in der Öffentlichkeit so darzustellen, habe ich Verständnis. Die meisten kapieren schon,
dass Sie völlig falsch liegen.

({2})

Wegen meiner Redezeit, die bei einer Debattendauer
von 30 Minuten nicht allzu lang ist, gehe ich in diesem
Zusammenhang nur noch auf einen Punkt ein, der Sie etwas mehr beeindrucken sollte als das, was Sie sich darüber bisher haben sagen lassen oder selbst ausgedacht
haben, Herr Kolb. Das, was wir planen, nämlich ein Gesetz, in dem bei der öffentlichen Vergabe auf die Spielregeln geachtet wird - es geht nicht um das Eingreifen in
den Markt, sondern um das Vergeben von öffentlichen
Aufträgen, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert
werden -, ist nicht unbedingt etwas Ungewöhnliches in
der Welt. Viele Bundesstaaten der USA haben positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Wir haben festgestellt, dass sich die Preise für die Bauwirtschaft
in den Ländern, in denen es ein solches Vergabegesetz
gibt, erheblich besser stabilisiert haben und dass die Unternehmen dort froh sind, dass der Staat die Vergabebedingungen schützt.

Sie schreiben in Ihrem Antrag etwas von einer Verfassungsproblematik.

({3})

- Es ist doch in der Anhörung klargestellt worden, dass
unser Gesetz europakonform sein wird.

Die grundsätzliche Überlegung ist: In unserem Land
will der Staat den Arbeitnehmern nicht vorschreiben, wie
hoch ihr Lohn ist, und auch nicht den Arbeitgebern vorschreiben, wie hoch der Lohn ist, den sie zu zahlen haben.
Vielmehr sagt das Grundgesetz, dass Arbeitgeber und
Gewerkschaften die Löhne aushandeln. Das heißt, eine
Aufgabe, die anderenorts vom Staat selbst wahrgenommen wird, ist bei uns den Tarifvertragsparteien übertragen
worden. Angesichts dieser Vorschrift im Grundgesetz ist
der Gesetzgeber meiner Meinung nach dann aber verpflichtet, zu überprüfen, ob sein Auftrag auch eingehalten
wird. Das ist doch keine privatrechtliche Veranstaltung,
bei der sich ein paar Leute zusammensetzen und einen
Vertag zulasten von wem auch immer abschließen. In unserem Land haben wir uns darauf geeinigt, dass die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die Arbeitsbedingungen regeln. Dann haben
wir doch auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit,
darauf zu achten, dass das gilt, was sie miteinander geregelt haben, zumindest dann, wenn Aufträge aus Steuergeldern vergeben werden.

({4})

Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn
Ihnen das wegen Ihrer Denke schwer zu vermitteln ist. Ich
bedaure das außerordentlich, hoffe aber, dass sich dieser
Ansatz bei Ihnen festsetzt.

Dann sprechen Sie immer vom Diktat des IG-BAUVorsitzenden. Dass man hier differenzieren muss, wird Ihnen in dieser Legislaturperiode nicht mehr beizubringen
sein, vielleicht - ich weiß nicht, ob Sie in den Bundestag
zurückkommen - auch in der nächsten nicht. Es ist nicht
mein Herzensanliegen, sondern es ist das Herzensanliegen von 70 000 Bauunternehmern und von 700 000 Bauarbeitnehmern.

({5})

- Hören Sie einmal zu: Es geht nicht um die Arbeitnehmer allein. Fragen Sie einmal Tausende von Arbeitgebern
in diesem Bereich, die keine Rendite mehr haben und
nicht mehr wissen, wie der Wettbewerb funktionieren
soll und wie sie bei der gegebenen Dumpingsituation
überhaupt noch rentierliche Geschäfte machen können.

({6})

Wenn der Markt absolut ungeregelt ist, wie es Ihrer Ideologie und Philosophie entspricht, ist dies nicht zum Vorteil, sondern zum Nachteil des Arbeitgebers. Das ist in der
Statistik der deutschen Bauwirtschaft nachzulesen und hat
nichts mit den Interessen eines Gewerkschafters, sondern
mit dem realen Funktionieren des Marktes zu tun. Ich bitte
Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen.

Darüber hinaus muss ich noch einmal deutlich machen,
dass es nicht der Wunsch des Vorsitzenden der Gewerkschaft, sondern der des Abgeordneten Wiesehügel ist. Er
steht vehement dahinter, weil er von Arbeitgebern und
von Arbeitnehmern aus der Baubranche angesprochen





wird. Er wird auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
aus dem öffentlichen Personennahverkehr angesprochen.

({7})

Es ist also keine nur auf den Bau bezogene Angelegenheit, wie Sie denken, sondern es handelt sich um ein
breites Problem, das viel mehr Menschen als nur diejenigen betrifft, die im Baugewerbe tätig sind. Deswegen
hat es mit mir persönlich nichts zu tun. Hier geht es um
ein dringendes Bedürfnis, das diese Regierung erfüllen
muss.

Herr Kolb, lassen Sie es sich von mir gesagt sein:
Nichts ist so dringend wie dieses Gesetz. Mit der heutigen
Showveranstaltung werden Sie es auch nicht verhindern.
Wir werden den Gesetzentwurf, sobald er endgültig formuliert ist, rechtzeitig in den Deutschen Bundestag einbringen.

({8})

Dann können wir uns im Rahmen der zweiten und dritten
Lesung dieses Gesetzes noch einmal darüber unterhalten.
Sie werden sich wundern, welch hervorragendes Gesetz
Rot-Grün hier einbringen wird. Mit diesem Gesetz werden die meisten Menschen in diesem Land nicht nur einverstanden sein, sondern sie werden froh sein, dass es
endlich kommt, denn es wird heiß ersehnt.

({9})