emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Keine Zusatzfragen.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 44 und 45 des Abgeordneten Dr. Daniels vom Fragesteller zurückgezogen wurden und die Frage 46 des Abgeordneten Stiegler schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, weil die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Wüppesahl wegen Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden und die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Becker ({0}) auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde. Das kommt vor Ablauf der geplanten Zeit selten vor.
Es liegt aber noch der Wunsch des Abgeordneten Weiss ({1}) nach einer Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung, also Erklärung außerhalb der Tagesordnung, vor. Bitte schön.
Büchler (NA), 1987-10-15:
Das ist also die Tatsache, mit der wir es zu tun haben.
Ich erkenne an, wenn Sie zur deutschlandpolitischen Vernunft kommen. Ich hoffe, Sie bewegen sich sehr bald auf dem Boden dieser Tatsachen unserer Politik. Sie haben natürlich einen weiten Weg vor sich. Wenn Sie die Wende geschafft haben, sind Sie noch mindestens 10 bis 15 Jahre hinter den Sozialdemokraten zurück. Sie müssen also noch viel lernen, Sie müssen noch viel aufholen. Ihnen fehlt die Souveränität
- ich sage es noch einmal - , mit der DDR zu diskutieren, mit ihr in eine offensive Auseinandersetzung zu treten. Das ist Ihr Manko: das Fehlen der


Büchler ({0})
Souveränität von Demokraten. Das müssen Sie aufarbeiten.
Deshalb sage ich zum Schluß: Vieles, was an Perspektiven eigentlich auf der Hand liegt, bleibt bei Ihnen im dunkeln. Sie haben es nicht geschafft, konstruktive Deutschlandpolitik zu entwickeln. Wir bieten Ihnen unsere Hand an. Wir helfen Ihnen, in deutschlandpolitischen Diskussionen weiterzukommen, weil nur so den Menschen in beiden Teilen Deutschlands gedient werden kann. Das ist, glaube ich, die oberste Aufgabe der Deutschlandpolitik, die wir gemeinsam lösen müssen.
({1})
Weiss (NA), 1987-10-14:
Ich möchte angesichts der Tatsache, daß mir in der Fragestunde unterstellt worden ist, ich hätte zusammen mit meinem Kollegen Dr. Daniels gewaltsame Rechtsbrüche im Rahmen der Demonstration gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf am 10. Oktober 1987 begangen, diese Vorwürfe auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß wir uns nur an gewaltfreien Aktionen beteiligt haben, die ich nach wie vor für legitim halte, um deutlich zu machen, daß wir das Projekt WAA ablehnen.
An gewalttätigen Auseinandersetzungen haben wir uns nicht beteiligt und werden wir uns auch nicht beteiligen.
({0})
Mit gewalttätigen Handlungen, mit menschenverletzenden Handlungen, also solchen Handlungen, derentwegen die Staatsanwaltschaft Amberg gegen Polizeibeamte ermittelt und wie sie Gegenstand der Fragestunde waren, haben wir nichts zu tun.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Wir beginnen dann mit der Aktuellen Stunde.
({0})
Ich wäre den Geschäftsführern dankbar, wenn sie das mit den Rednern rechtzeitig vorbereiten würden.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:


Vizepräsident Westphal
Aktuelle Stunde
Jüngste Terrorismusdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU hat gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe c unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Abgeordneter!
Miltner (NA), 1987-10-14:
... werden diese Aufgabe auch in der Zukunft - vielleicht auch gegen Ihren Widerstand - wahrnehmen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöbel.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalisch.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Abgeordneter Lutz, „Sie sind auch ein Brandstifter" ist ein Ausdruck, den ich rügen muß. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Wartenberg.
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es Ihnen von der CDU/CSU im Zusammenhang mit dieser Terrorismus-Debatte? Es geht Ihnen doch nicht darum, hier irgend etwas aufzudecken. Die von Ihnen im Rahmen der Terrorismus-Gesetzgebung geschaffenen Gesetze dienen doch längst nicht mehr allein der Terrorismus-Bekämpfung, sondern der Diskriminierung sozialer Bewegungen.
({0})
Wenn im Vorfeld jener Aktionstage von Wackersdorf Vertreter des bayerischen Landeskriminalamts und der CSU nicht mehr zwischen WAA-Gegnern und der RAF differenzieren können, wenn das alles gleichgesetzt wird, wenn hier Unterschiede verwischt werden, dann sieht man doch, daß Sie schlicht und einfach Ihre
Politik machen wollen, und zwar auch mit der Debatte heute.
({1})
Heute in der Fragestunde hätte Herr Staatssekretär Spranger die Gelegenheit gehabt zu sagen: Ich distanziere mich von bestimmten polizeilichen Methoden.
({2})
Ich distanziere mich davon, daß Menschen einfach niedergeknüppelt werden.
({3})
Ich will damit nicht etwa die Steinewerfer rechtfertigen. Wir GRÜNEN kennen den Unterschied; wir können unterscheiden zwischen Gewalt und Gewaltfreiheit.
({4})
Aber Sie müssen es auch einmal lernen. Sie müssen in dem Zusammenhang einmal sagen: Bei dem, was am letzten Wochenende passiert ist, kommen wir nicht mit. Wir distanzieren uns davon.
Wenn Sie hier irgendwelche Forderungen nach Distanzierung aufstellen, sage ich Ihnen: Solange Sie diese Distanzierung nicht ausgesprochen haben,
({5})
wirken Sie absolut unglaubwürdig und entlarven die von Ihnen geforderte Aktuelle Stunde als pure show.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Zeitlmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Stratmann, das Wort „Dreckschleuder" muß ich rügen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Als nächster Redner kommt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Marschewski.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Aber ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Dr. Vollmer, die nach § 30 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung abgeben möchte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Frau Dr. Vollmer, ich bitte um Aufmerksamkeit.
Vollmer (NA), 1987-10-14:
Ich bin sofort zu Ende. - ... die Nachdenklichkeit der Angehörigen der Opfer zum Vorbild und überlegen Sie einmal, warum die gestern - zuhörend - bei uns in der Fraktionssitzung gewesen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte meinerseits nur sagen: Sie sehen, wie schwierig es ist, zwischen dem zu unterscheiden, was persönliche Erklärung oder auch Beitrag zur Geschäftsordnung ist - das hatten wir kürzlich - , und dem, was schon Debattenbeitrag ist. Wir haben alle zugehört und suchen den Punkt. Sie sehen, dies ist immer schwierig.
Herr Dr. Miltner wird uns vormachen, wie man's richtig macht.
({0})
Bitte, Herr Dr. Miltner, Sie haben das Wort zur direkten Erwiderung nach § 30 der Geschäftsordnung.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Kollege, ich habe Ihnen Ihre Frage beantwortet, über welchen Kenntnisstand die Bundesregierung und Dr. Stoltenberg am 18. September verfügten. Weitergehende Auskünfte kann ich Ihnen auf Grund der Tatsache, daß es sich um einen Untersuchungsausschuß in Schleswig-Holstein handelt und nicht in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fällt, nicht geben.
Miltner (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin von Frau Vollmer noch einmal persönlich angesprochen worden. Frau Vollmer, Sie haben in Ihrem Thesenpapier vom „Deutschen Herbst" und von den politischen Verantwortlichen, die damals entschieden haben, gesprochen. Ich möchte gerade für unsere Kollegen aus der SPD noch einmal zitieren, was in diesem Thesenpapier steht:
Aus heutiger Sicht haben die damals politisch Verantwortlichen, insbesondere der große Krisenstab unter Helmut Schmidt, die tatsächliche Bedrohung überschätzt. Diese Zuspitzung der Bedrohungslage ist nur zu erklären durch die Besetzung der damaligen Auseinandersetzung mit Bildern, Denkmustern und Phantasien aus der nationalsozialistischen Vergangenheit.
({0})
Im übrigen haben Sie den Versuch gemacht, den Umstand, daß es eine zweite und dritte Generation der RAF-Mitglieder gegeben hat, auf die Haftbedingungen zurückzuführen. Frau Vollmer, auch Sie liegen damit genau auf der Linie Ihrer Kollegin Frau Ditfurth.
Vielen Dank.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht mehr vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Oktober 1987, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich mitteilen, daß der Ältestenrat vorschlägt, für die gesamte Beratung dieser Tagesordnungspunkte einschließlich der Zeit für die Regierungserklärung vier Stunden vorzusehen. Was nun die Gestaltung der Zeit für die Aussprache anbetrifft, so hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher einen Antrag zur Geschäftsordnung angekündigt. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Hamm-Brücher, das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.
Hamm-Brücher (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen zahlreicher Unterzeichner der überfraktionellen Initiative Parlamentsreform möchte ich beantragen, im Rahmen dieser vierstündigen Gesamtdebatte kurze, freie Wortbeiträge zuzulassen, falls das gewünscht wird.
So haben wir das bereits vor über zwei Jahren in der Ad-hoc-Kommission Parlamentsreform vereinbart, und so hat es der Bundestagspräsident auch wieder in seinen Vorschlägen aufgenommen. Dies ist die erste Gelegenheit, nun einmal in unserer Debatte eine neue Form, einen neuen Stil zu erproben. Wir werden sehen, wer sich daran beteiligt. Ich persönlich weiß noch gar nicht, ob ich es tun werde. Aber ich glaube, daß das sehr wichtig ist. Wann wäre eine bessere Gelegenheit, das zu erproben, als bei einer Debatte über die Lage der Nation?
({0})
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen, die heute morgen ihre Fernsehapparate eingeschaltet haben und uns zuschauen, erwarten von uns im Deutschen Bundestag jetzt keine Debatte über die Parlamentsreform und auch keine lange Geschäftsordnungsdiskussion.
({0})
Vielmehr wollen sie teilhaben an der Debatte über die Lage der Nation.
Die Fraktionen haben sich darauf vorbereitet. Ich bin dafür, daß wir uns an die Vereinbarungen halten.
({1})
Alles andere regeln wir im Geschäftsordnungsausschuß. Ich bin dafür, daß wir uns dem Thema zuwenden, und zwar auch deshalb, weil diejenigen Abgeordneten, die heute morgen hier sprechen, genauso freie Abgeordnete sind wie alle anderen.
({2})
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage, Frau Roitzsch, bitte.
Vennegerts (NA), 1987-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Seiters, ich kann Ihre Aufregung gar nicht verstehen. Hier findet überhaupt keine Revolution statt, sondern ich denke, daß Frau Hamm-Brücher hier einen sehr, sehr guten Vorschlag gemacht hat. Wir haben sehr viel Sympathie dafür; denn wir sind der Meinung, diese Parlamentsdebatten gehörten endlich einmal aufgelockert. Es sollte doch möglich sein, das zwischen den Fraktionen einmal zu diskutieren.
Ich denke, gerade heute, bei diesem wichtigen Thema wäre das ein gutes Experiment, das wir hier einmal durchführen sollten. Deshalb sollten Sie sich das noch einmal überlegen. Vielleicht, Herr Seiters, geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß. Das richte ich natürlich auch an die SPD, die sich jetzt noch nicht geäußert hat.
Ich denke, bei diesem Experiment können wir doch noch alle gewinnen, meine Damen und Herren. Lassen Sie es uns doch bei diesem Thema versuchen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Ich lasse zunächst einmal über den Vorschlag des Ältestenrates abstimmen, für die Beratung insgesamt vier Stunden vorzusehen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Dann lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher abstimmen, innerhalb der vorgesehenen Zeit für die Aussprache auch sogenannte freie Wortmeldungen zuzulassen.
({0})
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Jenninger (präsident), 1987-10-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hensel.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Dr. Wilms.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Roitzsch (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, halten Sie es nicht für ein Gebot der Fairneß und des Anstands, daß wir auch hier im Bundestag so verfahren wie in Schleswig-Holstein und nicht weiter über diese Dinge sprechen, bevor der ehemalige Ministerpräsident beerdigt worden ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Frau Kollegin, über Stilfragen kann man in diesem Haus in der Tat diskutieren.
Mitzscherling (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, was wir heute in dieser Debatte zu hören bekamen: zunächst einen Bundeskanzler, der sich erneut zu den engen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen und Bindungen Berlins zur Bundesrepublik bekannte und für die gesteigerte Anziehungskraft und Ausstrahlungskraft dieser Stadt plädierte, und dann einen Regierenden Bürgermeister, der offenbar Zweifel hat; denn er hat an den Herrn Bundeskanzler appelliert, er möge seinen Erklärungen Taten folgen lassen.
({0})
Offenbar fürchtet der Herr Diepgen den drohenden Unmut auch der Berliner, wenn sie erst einmal erkennen, mit welchen Mitteln diese Verbundenheit auch zum Ausdruck gebracht wird, nämlich mittels einer Steuerreform, deren positive Wirkung für die Arbeitnehmer und die Wirtschaft der Stadt mit 1,2 Milliarden DM überproportional zu Lasten Berlins gehen soll.
({1})
Sollte diese Entscheidung zu Lasten Berlins tatsächlich so fallen, werden die Anziehungskraft, die Ausstrahlungskraft und die Wirtschaftskraft Berlins beeinträchtigt und die Arbeitsplätze in dieser Stadt gefährdet sein.
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 33. Sitzung Bonn. Donnerstag den 15. Oktober 1987 2189
Namens der Sozialdemokraten fordere ich Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, insbesondere die Berliner Abgeordneten, auf, diese Kürzungen nicht zuzulassen, weil sie das Förderungsvolumen der Berliner Wirtschaft vermindern, ohne daß gleichzeitig an anderer Stelle dieser Standortnachteil, den der Regierende Bürgermeister beklagt hat, ausgeglichen wird.
({2})
Es ist völlig richtig, was er sagt: Die Berlin-Förderung soll die besondere Lage der Stadt und die sich daraus ergebenden Nachteile für die Bürger und die Wirtschaft Berlins ausgleichen. Diese Belastungen bestehen weiter.
({3})
- Herr Sellin, wir sind für eine Kontrolle der Berlin-Förderung und ihrer Wirkungen. Aber zunächst müssen neue Erkenntnisse auf den Tisch. Erst danach kann darüber entschieden werden. Wir sind gegen unbegründete Kürzungen, die nicht gleichzeitig zu Verbesserungen an anderer Stelle führen. Eine solche Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern sie schwächt Berlin, und das wollen wir nicht.
({4})
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Mitzscherling (NA), 1987-10-15:
Bitte.
Sellin (NA), 1987-10-15:
Herr Mitzscherling, stimmen Sie mir zu, daß die Umsatzsteuerpräferenz, die die Unternehmen bekommen, in den vergangenen Jahren pro Jahr um ca. 100 Millionen DM zugenommen hat und von daher ganz klar zu sagen ist, daß hier erhebliche Mitnahmeeffekte zugunsten der Großindustrie und der Massenproduktion stattfinden und von daher tatsächlich eine übertriebene Subventionierung besteht?
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat Herr Dr. Czaja.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Etwas mehr Ruhe bitte, meine Damen und Herren!
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter, einen Moment!
Meine Damen und Herren, es ist wirklich unerträglich für den Redner, hier überhaupt noch das zum Ausdruck bringen zu wollen, was ihm vorschwebt. Ich bitte, sich sofort zu setzen oder nach draußen zu gehen. Ich lasse den Redner nicht fortfahren, bevor Sie Platz genommen haben und hier Ruhe im Saal herrscht. Diese Unruhe ist für einen Redner unzumutbar.
({0})
- Ich wiederhole: Die Damen und Herren mögen Platz nehmen; sonst werde ich den Redner nicht weiter fortfahren lassen. - Meine Damen und Herren, es muß doch verständlich sein, daß ich Sie darum bitte, Platz zu nehmen. - Ich bitte um Ruhe. - Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Renger (vizepräsident), 1987-10-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wie ich höre, ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß wir zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, dann über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und anschließend über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen.
Zu allen drei Entschließungsanträgen sind namentliche Abstimmungen verlangt worden. Wir stimmen jetzt also über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/945 namentlich ab. Ich eröffne die Abstimmung. -
Es finden noch zwei weitere namentliche Abstimmungen statt. Bleiben Sie bitte hier.
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? - Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer auszuzählen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt.') Ich gehe davon aus, daß wir die weiteren namentlichen Abstimmungen jetzt durchführen können.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/944. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung. **)
Wir kommen jetzt - ich bitte die Schriftführer, die Urnen auszuwechseln - zur nächsten namentlichen Abstimmung. Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/951 namentlich ab. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Wir sind in der dritten namentlichen Abstimmung. Ich frage: Wer hat seine Stimmkarte noch nicht abgegeben? -
*) Siehe Seite 2201C **) Siehe Seite 2203 A
Darf ich fragen, ob noch jemand draußen steht und seine Karte noch nicht abgegeben hat. - Ich schließe die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Die Ergebnisse werden nach der Mittagspause bekanntgegeben.*)
Wir müssen jetzt noch weitere Abstimmungen mit Handaufheben vornehmen.
Zu Tagesordnungspunkt 2 b und zu Zusatztagesordnungspunkt 2 wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen zum Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 2 b soll gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/943 zur Mitberatung auch an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dies ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/950 - „Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik" -. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ältestenrat zu überweisen. Auch dagegen gibt es keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich sage noch einmal, daß die Ergebnisse der Auszählungen nachher bekanntgegeben werden.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung erneut.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir im Anschluß an die Fragestunde noch die Gesetze und Tagesordnungspunkte aufrufen, die ohne Debatte zur Behandlung und Abstimmung gebracht werden können.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/933 -
Wir haben den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts zu behandeln. Zur Beantwortung ist Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Schily auf:
Haben Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg bei seinen Ausführungen vor dem Deutschen Bundestag am 18. September 1987, Kenntnis von Tatsachen gehabt, die den Verdacht von falschen oder irreführenden Angaben des früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Dr. Barschel hinsichtlich der Diffamierungskampagne gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Engholm begründen, und warum haben sie diese Informationen gegebenenfalls nicht rechtzeitig weitergeleitet?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter Schily, am 18. September la-
*) Siehe Seite 2204 D
2198 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 15. Oktober 1987
gen der Bundesregierung und auch Bundesfinanzminister Dr. Stoltenberg mit Ausnahme der Darstellungen in den Medien keine Kenntnisse im Sinne Ihrer Frage vor.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Zusatzfrage, Herr Schily.
Schily (NA), 1987-10-15:
Herr Staatsminister, welche Informationen erhält Bundesfinanzminister Stoltenberg in dieser fraglichen Angelegenheit von dem gleichnamigen CDU-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein, und welchen Gebrauch macht er davon?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-10-15:
Herr Abgeordneter Schily, die Bundesregierung weist darauf hin, daß die Klärung des Sachverhalts Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Schleswig-holsteinischen Landtag ist. Erst nach Vorliegen seiner Ergebnisse können sich Mitglieder der Bundesregierung dazu äußern.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schily.
Schily (NA), 1987-10-15:
Unter Hinweis auf die Tatsache, daß Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg ja bekanntlich in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. September 1987 Erklärungen zu dem Sachverhalt abgegeben und auch auf eine bestimmte Informationsquelle verwiesen hat, möchte ich die Frage stellen: Wann hat Herr Bundesfinanzminister Stoltenberg erstmals mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Barschel über Machenschaften gegen den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Engholm gesprochen?