Andreas Storm (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich nicht das erste Mal in diesem Jahr, daß sich das Hohe Haus mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befaßt. Das Ringen um eine gemeinsame Strategie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit der Politik, das Ringen um ein Bündnis für mehr Arbeitsplätze wird sicherlich hier im Haus im Grunde von jedem begrüßt. Aber die Losung darf nicht lauten: Wir suchen den Konsens um jeden Preis. Eine Konsenslösung darf nicht zur Nonsenslösung werden. Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen dürfen auf die Fragen von heute nicht mehr die Antworten von gestern gegeben werden.
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Anfang dieser Woche fand eine Anhörung der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" zur langfristigen Arbeitsmarktentwicklung statt. Dort erklärte Dr. Wolfgang Klauder vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg:
Auch wenn wir heute natürlich noch nicht alle zukünftigen Produkte und Märkte kennen können, spricht viel dafür, daß wir auf Grund der Informationstechnologien und anderer neuer Technologien am Beginn einer neuen Wachstumswelle stehen, wie sie bereits früher von den bedeutenden technischen Erfindungen ausgelöst wurden. Die Frage ist nur, ob wir in Deutschland und Europa daran teilhaben werden oder ob es diesmal hauptsächlich Asien und Amerika sein werden.
Genau dieses, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir brauchen ein Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenkommen, so muß die erste Frage lauten: Wie erreichen wir es, daß deutsche Produkte qualitativ so gut sind, daß internationale Marktanteile gehalten oder gar ausgebaut werden können? Wie erreichen wir es, daß neue Produktideen und Verfahren, daß Innovationen in Deutschland umgesetzt werden? Kurzum: Wie schaffen wir es, daß mehr Produkte bei uns mit mehr Menschen produziert werden? Das heißt dann in der
Sprache der Ökonomen: ein höheres Wachstum und eine größere, beschäftigungsintensivere Wachstumsrate.
Neue Betriebe durch die Förderung von Existenzgründungen, mehr Arbeitsplätze in privaten Haushalten, mehr Arbeitsplätze in bestehenden mittelständischen Betrieben - das sind die Eckpfeiler des Programms für Wachstum und Beschäftigung. Es sind offensive Strategien. Ihre Vorschläge hingegen, meine Damen und Herren, sind reine Umverteilungsstrategien.
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Ich nenne das Beispiel der Arbeitszeitverkürzung. Wir haben die kürzeste Jahresarbeitszeit aller Industrieländer. Der Abstand zwischen uns und den Vereinigten Staaten beträgt mittlerweile 58 Arbeitstage pro Jahr. Das sind zwölf Wochen, das ist ein Vierteljahr. Das muß man sich einmal klarmachen.
Ich frage Sie: Welches international tätige Unternehmen entscheidet sich für einen Standort,
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Herr Fischer, wenn die erste Frage lautet: Wie können wir die ohnehin weltweit niedrigste Arbeitszeit weiter verkürzen - und das auch noch bei den höchsten Arbeitskosten pro Stunde? Eine solche Diskussion ist im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes nicht mehr zu verantworten.
Ich will ein weiteres Beispiel für den falschen, weil defensiven Ansatz nennen: Das sind die Vorschläge zur Umfinanzierung in der Sozialversicherung. Natürlich stimmen die Sozialpolitiker aller Fraktionen darin überein, daß versicherungsfremde Leistungen in einem stärkeren Maße, als dies bisher der Fall ist, aus Steuermitteln zu finanzieren sind.
Aber, meine Damen und Herren, es ist doch ein Irrglaube, zu meinen, man könne mal eben so 30 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zusammensparen, um den Bundeszuschuß für die gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig zu erhöhen. Da bleibt nämlich nur ein einziger Ausweg: Das ist die Erhöhung von Steuern. Genau dies ist der falsche Weg.
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Eine reine Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung macht ökonomisch nämlich wenig Sinn. Das zeigen auch die Studien, die das Prognos-Institut für die Hans-BöcklerStiftung erstellt hat. Darin wurde untersucht, welche Auswirkung eine Senkung der Sozialbeiträge bei einer gleichzeitigen Erhöhung von indirekten Steuern auf Wachstum und Beschäftigung hat. Diese Studie für die Hans-Böckler-Stiftung hatte das Ergebnis: Eine Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen führt kurzfristig zu mehr Arbeitslosigkeit.
In einer Situation, in der die Belastungen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Lande mit Steuern und Abgaben eine historische Rekordmarke erreicht haben, ist es unverantwortlich, als Königsweg vorzuschlagen: Wir nehmen dem Bürger das Geld nicht aus der linken Hosentasche, wir nehmen es ihm aus der rechten Hosentasche.
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Meine Damen und Herren, wer den Standort Deutschland dauerhaft nach vorn bringen will, der muß langfristig verläßliche Perspektiven bieten, Herr Fischer. Das gilt insbesondere auch für die sozialen Sicherungssysteme. Deswegen ist eine langfristige Festigung des Generationenvertrages wichtiger als kurzfristige Umfinanzierungsstrategien. Wir begrüßen es daher außerordentlich, daß unter dem Vorsitz des Bundesarbeitsministers eine Kommission eingesetzt worden ist, die bis zum Jahresende Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ausarbeiten will.
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Ich sagte vorhin: Wir dürfen auf die Fragen von heute nicht die Antworten von gestern geben. Es wäre dennoch falsch, jedem neumodischen Schlagwort hinterherzulaufen. Das gilt insbesondere für das Thema „ökologische Steuerreform".
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- Denn wer mit Steuern steuern will, Herr Fischer, der muß wissen, wohin er steuern will.
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Wir haben in dieser Woche interessante Ergebnisse gehört, die das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung für die nordrhein-westfälische Landesregierung untersucht hat. Die Erkenntnisse der Wissenschaftler waren erschreckend. Ich nenne einmal vier Punkte.
Erstens. Da die von der SPD vorgeschlagenen Einstiegsmodelle nur den Endverbrauch von Energie besteuern wollen und auch noch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsehen, kann man diese Vorschläge nach Auffassung des RWI unter ökologischen Aspekten schlicht vergessen.
Zweitens. Eine spürbare Minderung von CO2-Emissionen ließe sich nur mit hohen Steuersätzen, wie sie das DIW in Berlin vorgeschlagen hat, verwirklichen. In diesem Fall stehen aber der Belastung von energieintensiven Sektoren durch die hohe Energiesteuer nur relativ geringe Entlastungen bei Dienstleistungen und arbeitsintensiven Branchen gegenüber.
Das RWI hat errechnet - jetzt hören Sie genau zu -, daß in den alten Bundesländern über 400 000 Arbeitsplätze innerhalb von 15 Jahren wegfallen.
Meine Damen und Herren, das ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.
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Drittens. Die Ökosteuer ist als Instrument zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten deshalb ungeeignet, weil das Gesamtsteueraufkommen im Zeitablauf deutlich zurückgeht. Dieser Effekt wird nach Meinung des Instituts bisher deutlich unterschätzt.
Viertens. Deshalb kommt der RWI-Präsident Klemmer zu dem Ergebnis, daß Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik voneinander getrennt werden müssen.
Meine Damen und Herren, angesichts der zu hohen Gesamtabgabenbelastung bei uns ist es nicht zu verantworten, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, neue Steuern einführen zu wollen. Die Losung muß vielmehr lauten: Wir müssen das viel zu komplizierte Steuersystem in Deutschland radikal durchforsten.
Für den Standort Deutschland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt hier nämlich ein massives Potential; denn international tätige Unternehmen treffen ihre Standortentscheidung zunehmend nach der Höhe und der Größenordnung der nominalen Steuersätze.
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Hier sind uns unsere Nachbarn erheblich voraus. Deswegen dürfen wir den Anschluß nicht verlieren, und deswegen, meine Damen und Herren, sind mutige Reformen angesagt.
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Denn nur auf diesem Wege ist der Standort Deutschland sicher in das 21. Jahrhundert mit mehr Arbeitsplätzen zu bringen.
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