Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beginn der neuen Legislaturperiode bedeutet für die deutsche Entwicklungspolitik keinen Wendepunkt. Wir haben die wesentlichen Neuorientierungen schon im Jahre 1991 vorgenommen; der Herr Kollege Pinger hat das überzeugend dargelegt. Diese Neuorientierung gilt es nun zu konsolidieren, umzusetzen, fortzuentwickeln, wo dies notwendig ist; denn es hat seit 1989 doch beträchtliche weltpolitische Umbrüche gegeben. Denen haben wir 1990/91 Rechnung getragen.
Ich freue mich im übrigen natürlich, daß mit den heutigen Anträgen von SPD und auch den GRÜNEN, wenn auch mit erheblicher Verzögerung, der Anschluß an die Entwicklungspolitik der Bundesregierung gesucht
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und in einer Reihe von Punkten, zumindest teilweise, gefunden wird.
Liebe Frau Kollegin Eid, ich danke Ihnen für Ihre Bemerkungen zu meiner bevorstehenden Reise. Vielleicht haben wir Gelegenheit, in der kommenden Woche noch Anliegen zu erörtern, die Sie durch Ihr Engagement besonders beschäftigen.
Aber ich möchte auch sagen, daß ich die Unverfrorenheit und Verbohrtheit, die der Vertreter der PDS mit seinen Ausführungen an den Tag gelegt hat, als besonders empörend empfunden habe.
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Wir haben die Entwicklungsarbeit der früheren DDR in sechs Monaten abgewickelt. Übriggeblieben sind 60 vernünftige Projekte. Mit den anderen Projekten haben Sie über Jahrzehnte hinweg in vielen Entwicklungsländern Not, Elend und grobe Verletzung der Menschenrechte produziert; das war die damalige Entwicklungspolitik der SED.
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Statt sich hier hinzustellen und mangelnde Finanzen zu beklagen: Wir könnten sehr viel mehr für die Entwicklungsländer tun, wenn wir nicht mit vielen Milliarden den Schrott abräumen müßten, den Sie nach 40 Jahren Diktatur - und der Kommunismus im übrigen in vielen Ländern - hinterlassen haben.
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Meine Damen und Herren, in den Anträgen, die der heutigen Debatte zugrunde liegen, wird der Bezug der deutschen Entwicklungspolitik zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zunächst meiner großen Genugtuung Ausdruck geben, daß es der Bundesregierung gelungen ist, UNV, die Entwicklungshelferorganisation der Vereinten Nationen, nach Bonn zu holen.
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Boutros-Ghali, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat mir vorgestern bestätigt, daß dies auch als ein Zeichen der Anerkennung der deutschen Entwicklungspolitik zu verstehen ist. Ich meine, darüber können wir uns alle zu Recht freuen.
Mit unserer auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußenden und gleichzeitig realistischen und sachbezogenen entwicklungspolitischen Konzeption haben wir als eines der ersten Industrieländer 1991 die neuen Herausforderungen der internationalen Entwicklungspolitik aufgegriffen, unsere bilaterale Entwicklungszusammenarbeit effizienter gestaltet und auch die multilaterale Praxis geprägt.
Die Welt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Staaten zerfallen, neue Grenzen entstehen. Andererseits geht uns der Begriff „Eine Welt" schon wie selbstverständlich über die Lippen. Dahinter steht aber ein Anspruch, dem wir noch nicht gerecht geworden sind. Dazu müssen wir der Entwicklungspolitik eine neue nationale und internationale Priorität beimessen; denn sie ist es, die sich der zentralen Fragen unserer Zukunft annimmt.
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Die Krisen in Somalia, Ruanda, Bosnien und ganz aktuell in Tschetschenien zeigen vor allem eines: Unsere klassischen Instrumente der Konfliktbewältigung reichen nicht aus. Andererseits wird es nicht bei den genannten Krisen bleiben.
Die Welt am Ausgang dieses Jahrhunderts sucht nach einer neuen Ordnung. Dies wird zu weiteren Umbrüchen führen. Wir können das damit verbundene Leid für die Menschen und die Zerstörung materieller und kultureller Werte nur verhindern, wenn wir die gesellschaftlichen Ursachen der Konflikte frühzeitig erkennen und uns ihnen gezielt widmen. Das bedeutet: Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie, in kulturellen und sozialen Fragen, in Wirtschaft und Politik. Nur ein immer dichter geflochtenes Netz internationaler Kooperation wird den Menschen mehr Sicherheit geben und uns in die Lage versetzen, die großen globalen Herausforderungen,


die sich uns stellen, zu meistern. Dies ist Aufgabe und Ziel der Entwicklungspolitik. Dazu wollen wir uns bilateral und multilateral entschlossen einsetzen.
Entwicklungspolitik - auch da sind wir uns sicher einig - ist eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe. Mit punktueller Projektpolitik und im Alleingang einzelner Länder ist sie nicht zu bewältigen. Deshalb müssen wir mit unserer entwicklungspolitischen Konzeption, die sich als richtig und angemessen erwiesen hat, noch stärker in die internationalen Organisationen hineinwirken und den Nutzen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auch in der Öffentlichkeit besser verdeutlichen.
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Wir können hier auf zahlreiche Erfolge verweisen, die über die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Bilanz noch hinausgehen. So hat Deutschland die Entschließung des Rates der EG über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom November 1991 initiiert, die unsere entwicklungspolitischen Kriterien auch für die EU verbindlich macht. Im Rahmen des Development Assistance Committee haben wir die „Orientierungen zu Partizipation und guter Regierungsführung" vom Dezember 1993 wesentlich beeinflußt. Wir haben ebenfalls nachdrücklich und mit Erfolg darauf gedrängt, daß die Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung in den Entwicklungsländern in der Projektpraxis der Weltbank und der DACMitgliedsländer eine größere Rolle spielt.
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Die Bundesregierung hat sowohl durch bilaterale Initiativen als auch durch aktive Unterstützung multilateraler Ansätze zur Fortentwicklung der internationalen Schuldenstrategie beigetragen. Wesentliche Elemente unserer entwicklungspolitischen Konzeption spiegeln sich auch in der Agenda 21 und in der Schlußdeklaration der Wiener Menschenrechtskonferenz wider.
Ich habe es mir zu einem persönlichen Anliegen gemacht, die Effizienz der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Die Weltbank und die Regionalen Entwicklungsbanken haben spezielle Arbeitsgruppen, teilweise auch mit deutschem Vorsitz, eingerichtet, um entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.
Aber, meine Damen und Herren, die Mittel der deutschen Entwicklungspolitik - nicht nur die finanziellen - sind natürlich begrenzt. Der Realismus gebietet es, vor übertriebenen Erwartungen zu warnen; denn das Ausmaß der Katastrophen, die unsere Welt bedrohen, ist weiterhin und auch zukünftig beängstigend. Entwicklungspolitik, die sich diesen großen globalen Herausforderungen stellen muß, kann deshalb nur als globale Strukturpolitik verstanden werden. Als Politik der Zukunftssicherung ist sie zu einer übergreifenden Aufgabe geworden. Sie kann ihre volle Wirksamkeit nur entfalten, wenn alle Politikbereiche zusammenarbeiten. Dies werden wir einfordern.
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Die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen der Welt, die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Erfolgsprognosen erfordern, daß wir das weitgefächerte Instrumentarium der Zusammenarbeit differenziert anwenden. In großen Flächenstaaten wie Brasilien und Indien, die Merkmale von Industrie- und Entwicklungsländern gleichzeitig aufweisen, muß das Profil unserer Entwicklungszusammenarbeit anders aussehen als im Armutsgürtel Afrikas. Gerade die Schwellenländer Südostasiens und Lateinamerikas, die im übrigen den Erfolg entwicklungspolitischer Anstrengungen nachweisen,
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bieten sich uns auch als Wirtschaftspartner an. Eine engere Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischem Gebiet, in der industriellen Entwicklung, aber auch bei der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft liegt daher im beiderseitigen Interesse.
Wir werden weiterhin daran arbeiten, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu modernisieren und fortzuentwickeln, um auch zukünftig eine in Konzeption und Praxis überzeugende Politik anzubieten. Zentrale Forderungen des Regierungsprogramms wie die Verschlankung des Staates und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren gelten auch für die Entwicklungspolitik. Fragen wie eine weitere Delegation von Aufgaben von der ministeriellen auf die Durchführungsebene, eine noch engere Verknüpfung von Finanzieller und Technischer Zusammenarbeit und eine Zusammenführung der verschiedenen Instrumente der Nothilfe werden derzeit im BMZ geprüft.
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Eine Reihe von Reformvorschlägen sind von den Institutionen der deutschen Entwicklungspolitik, aber auch von Nichtregierungsorganisationen an uns herangetragen worden. Ich habe in den letzten Wochen eine Fülle von Gesprächen geführt. Wir haben am 23. dieses Monats eine große Konferenz im BMZ mit fast 70 Nichtregierungsorganisationen.
Ich sage auch jetzt schon: Ich bin dankbar für die vielen Beiträge und den offenen, konstruktiven Meinungsaustausch, in den ich ausdrücklich auch die Opposition einbeziehen möchte.
Die Anträge der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN enthalten eine Reihe von diskutablen Vorschlägen, die von unserer Auffassung zum Teil nicht allzuweit entfernt sind. Über andere Vorschläge sollte in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden. Wir werden sie alle sorgfältig prüfen. Andere, wie z. B. eine jährliche Steigerung der Zusagen um 10 % - ich persönlich würde dies großartig finden -, sind leider unrealistisch; das wissen wir alle. Dennoch erkenne ich auch bei Ihnen das Bemühen, die Entwicklungspolitik zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu verbessern, daß unser Land seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt in noch stärkerem Maße gerecht wird. Diesem Ziel wollen wir uns weiterhin verpflichtet fühlen und mit aller Kraft - hoffentlich gemeinsam - dafür arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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