norbert lammert (präsident), 2005-10-18:
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht jedem Anfang
wohnt ein Zauber inne - für mich persönlich allerdings,
das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon.
Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ich
dem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an.
Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen des
Amtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich bedanke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich rechtfertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir in
dieses Amt mitgegeben haben.

Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängern
in diesem Amte - denen, die heute freundlicherweise
gekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei sein
können -, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, der
dem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hat
und dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des ganzen Hauses, herzlich danken möchte.

({0})

Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre angehört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören und zum Teil über viele Jahre, manchmal
auffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Arbeit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ich
dem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nun
schon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlament
routiniert und souverän mit - Zitat - „ungewohnter
Herzlichkeit“, aber dem gewohnten Hauch an Grandezza
aus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an die
Schwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat.

({1})

Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich auf
die Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich,
dass viele mir bereits signalisiert haben, dass es ihnen
ganz genauso geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert
sich der 16. Deutsche Bundestag. Er setzt sich anders zusammen als gemeinhin erwartet, hat andere, knappere
Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien, als manche erhofft und andere gefürchtet haben. Selbst die meisten Wähler sind - sofern man Umfragen überhaupt noch
trauen darf ({2})

von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben.

({3})

Aber sie haben entschieden und sie erwarten, dass alle
von ihnen in diesen Bundestag gewählten Abgeordneten
auf dieser Basis am Wohl des Landes mitarbeiten - Regierung wie Opposition.

({4})

Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt.
Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten
fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel - ein
schöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch für
den Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums.

Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine
neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in der
die Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden,
von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er
ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiss nicht zu
verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird
gewiss nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie
für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition im
Übrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz
einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes
und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie in
der politischen Realität.

({6})

Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt
nicht.

Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan
der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber.

({7})

Präsident Dr. Norbert Lammert
Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das
Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert.

({8})

Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben
das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der
Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die
gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen
Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer
großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen
Fraktionen gelten.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutschland“ - nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, der
Deutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise
sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen.

Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant
dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche
Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament
selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat
der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen
bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches
spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken
wie auch bei Übertreibungen.

({10})

Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meines
Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter der
Parteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich
die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei
Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen.
So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der
Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreunden
oder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages
hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages
zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungen
gerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im
Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften
bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht
machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht
oder um Nachsicht.

Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken und
humorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber neben
der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch
der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht.
Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse
des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder
wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlasst fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer
damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren - womöglich er selber ({11})

und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären
Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblick
scheinbar entfallen ist,

({12})

mit Verlaub, Herr Kollege, es müsste erneut gerügt und
mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien
noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen
Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen
Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden.
Aber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernst
nehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen unser
Land steht - andere Länder übrigens auch -, setzt gerade
angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die
Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure.

„Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit
des Bundestags?“, hat der damalige Alterspräsident des
ersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung
gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen:

Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland
einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.

Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.

({14})

Wir treten nun in die in der Tagesordnung vorgesehenen weiteren Geschäfte ein. Bevor wir zur Wahl der
Vizepräsidenten kommen, haben wir noch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien abzustimmen.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Dazu rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beschlussfassung über die

- Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes ({15})

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für
Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Weitergeltung der genannten Geschäftsordnungen und
Richtlinien vor. Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag auf Drucksache 16/1 zur Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Wer enthält sich der
Stimme? - Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDPFraktion mit großer Mehrheit angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor, sechs Stellvertreter zu wählen, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt.

Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt
eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Da sich der Bundestag heute konstituiert, fühlt sich
noch kein Geschäftsführer dafür verantwortlich, den
Präsidenten darüber zu unterrichten, ob die Fraktion
Redner vorgesehen hat. Das improvisieren wir in der
eingeübten Weise. Ich erteile zunächst das Wort dem
Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.