stingl (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns von den Sprechern der sozialdemokratischen Fraktion immer wieder entgegengehalten worden, wir beharrten so sehr auf dem Prinzip der Versicherungsgerechtigkeit, daß wir uns dagegen aussprächen, durch die Einführung einer Mindestrente oder Mindestbemessungsgrundlage dieses Versicherungsprinzip zu durchbrechen, während wir doch im andern Fall, nämlich bei den Mindestzulagen sowohl wie bei der Umrechnung der noch bis 1961 anstehenden Renten selbst diesem Prinzip nicht treu blieben. Ich gestehe freimütig zu, daß bei dieser Mindestzulage selbstverständlich nicht bestritten werden kann, daß das Versicherungsprinzip durchbrochen ist. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen

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sich doch eines vor Augen halten: Wir gehen aus einer Rechtsform in eine andere Rechtsform hinein. Wir ändern das ganze System. An diesem Übergang vom alten zum neuen System gibt es eben Dinge, die dadurch ausgeräumt werden müssen, daß man in diesem Zeitpunkt auch über Prinzipien, die man sonst hat, hinweggeht.
Ich möchte Ihnen auch noch sagen, daß Sie nach meiner Überzeugung mit dem Antrag, den Sie eingebracht haben, schon rein technisch nicht zu Rande kommen können, weil Sie z. B. auch dem, der allein die 15 Jahre Wartezeit in einer niedrigen Beschäftigung verbringt - ich will gar nicht unterstellen, daß das unter Umständen Scheinbeschäftigung ist -, dann ebenfalls eine Mindestrente einräumen, die, wenn wir unterstellen, daß § 1260 in der Vorlage des Ausschusses angenommen wird, 45 DM betragen würde, ohne daß eine entsprechende Gegenleistung erbracht worden wäre. Sie müßten außerdem Ihr Prinzip nicht auf einen Geldbetrag abstellen, sondern auf Prozente der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Aber das wäre eine technische Angelegenheit, die sich ohne weiteres klären ließe. Unbestritten bleibt, daß durch die Annahme Ihres Antrags fortwirkend in die Zukunft hinein eine Mindestrente geschaffen würde, und dem können wir - auch wenn wir hier in den Übergangsfällen Abhilfe schaffen - nicht beitreten.
Der Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe, ist eigentlich nicht diese Prinzipienfrage. Ich wollte vielmehr einige Worte zu dem Antrag der FDP sagen, die in § 1259 die Regelung zu treffen wünscht, daß Zeiten, in denen eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Berufsunfähigkeitsrente bezogen wurde, gewissermaßen als fiktive Beitragszeiten - Sie nennen es Versicherungszeiten - in die Berechnung des Altersruhegeldes eingehen. Nach einer Rücksprache mit Frau Kollegin Friese-Korn habe ich den Eindruck, daß man sich tatsächlich über diese Frage auch noch unterhalten muß, insbesondere deshalb, weil hier eine Möglichkeit gesehen werden kann, dem Problem näherzutreten, daß viele Frauen der Bedingung, in den letzten 20 Jahren überwiegend beschäftigt gewesen zu sein, nicht nachkommen können, weil sie erwerbsunfähig gewesen sind. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß ich mich der Meinung des Herrn Kollegen Schellenberg anschließe. Es ist falsch, das Problem an dieser Stelle zu behandeln, sondern es muß an einer anderen Stelle noch einmal überdacht werden. Ich erkläre die Bereitschaft meiner Freunde, sich mit dem Problem noch einmal auseinanderzusetzen.
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