Süsterhenn (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens der Fraktion der CDU/CSU folgende Erklärung abzugeben. Das uns zur Verabschiedung vorliegende Gesetz trägt die Überschrift „Neuntes Strafrechtsänderungsgesetz". Dieser Titel wird dem Teil des Gesetzes gerecht, der für alle Taten und für jeden Täter allgemeingültig ist und sein und bleiben wird. Diese Allgemeingültigkeit des Gesetzes möchte ich besonders unterstreichen.
, Wollen wir uns aber nicht selbst und andere über die Tatsachen hinwegtäuschen, so kommen wir nicht an der Feststellung vorbei, daß es sich hier quasi um eine Tilgungsrate und, wie wir nach innen und nach außen deutlich sagen wollen, sozusagen um
die Schlußrate auf rechtlichem Gebiet für die schwere Hypothek handelt, die auf unserer Geschichte liegt. Hier ist der wirkliche Ausgangspunkt dieser Gesetzgebung.
Daß ein Kompromiß in Richtung der Allgemeingültigkeit erzielt werden konnte, erleichtert einer Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetz. Nur wenige Fragen haben unsere Fraktion und, wie ich glaube, weiteste Teile des deutschen Volkes so stark beschäftigt wie dieses Problem. Bei uns in der Fraktion haben die zuständigen Arbeitskreise für. Rechtsfragen und für Außenpolitik das Thema in der gründlichsten Weise von allen Aspekten her betrachtet und beraten. Die Gesamtfraktion war in Sondersitzungen und anderen Sitzungen damit befaßt. Wir haben die verschiedensten Gutachten zu diesem Problemkreis eingeholt. Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht.
Wenn unsere Fraktion trotzdem keine einhellige Meinung erzielt hat, dann ist das bei dieser Materie nur zu verständlich, und niemand sollte aus dieser Meinungsverschiedenheit unserer Abgeordneten Uneinigkeit oder ähnliches machen wollen. In Fragen, die das Gewissen berühren - und hier handelt es sich wirklich um eine Gewissensfrage allerersten Ranges -, ist nur eines notwendig: daß jeder in seiner Entscheidung frei bleibt und daß jeder die begründete Meinung des anderen respektiert.
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Wenn man anders verfahren wollte, würde es dem Buchstaben und dem Geist der Bestimmungen unseres Grundgesetzes nicht gerecht werden.
Nun zur Sache selbst. Es hat Vorstellungen gegeben, die Verjährung von Mord und Völkermord einfach völlig aufzuheben und damit, wie es hieß, die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen, die am 26. November 1968 geschlossen wurde, durch eine innerdeutsche Gesetzgebung, wie man das nannte, zu unterlaufen. Die CDU/CSU-Fraktion ist einmütig der Auffassung, daß eine Annahme dieser Konvention und auch ein Unterlaufen durch eine eigene, innerdeutsche Gesetzgebung nicht in Betracht kamen und auch nicht in Betracht kommen. Diese Konvention der Vereinten Nationen enthält die sogenannte große Rückwirkung und legt dabei Rechtsbegriffe zugrunde, die dem deutschen Recht fremd sind. Die Konvention ist, was die Verfolgung zurückliegender Taten anlangt, einseitig gegen Taten Deutscher anderen gegenüber orientiert. Rechtliche Möglichkeiten, auch Taten, die an Deutschen begangen wurden, zu verfolgen, eröffnet diese Konvention nicht.
Diese Konvention stellt - entgegen verschiedentlich geäußerten anderen Meinungen - auch kein allgemeinverbindliches Völkerrecht dar, sondern bindet nur jene Nationen, die sie ratifizieren. Man kann, weil es sich nicht um allgemeinverbindliches Völkerrecht handelt, auch nicht den Standpunkt vertreten, daß sie auf dem Wege über Art. 25 des Grundgesetzes automatisch ein Bestandteil des innerdeutschen Rechts geworden sei. Wir lehnen auch ein innerdeutsches Vorgehen im Sinne dieser

Konvention ab und halten es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für unmöglich.
Trotzdem stand die CDU/CSU-Fraktion wie jeder rechtlich Denkende vor der Frage, was zu geschehen habe, um mit dem vor uns stehenden Problem fertig zu werden. Wir sind uns einig im Abscheu vor den vom NS-Regime veranlaßten und unter ihm begangenen Untaten; wir sind uns einig in dem gemeinsamen Bestreben, durch Entwicklung des Rechtsstaates ähnliche unheilvolle Entwicklungen auch für die Zukunft unmöglich zu machen. Wir bekennen uns zu der moralisch wie rechtlich begründeten Wiedergutmachung an den Opfern des NS-Regimes, soweit diese überhaupt möglich ist. Daß das nicht nur schöne Worte sind, hat die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren durch praktisches Handeln bewiesen. Dies ist auch von den Betroffenen anerkannt worden.
Ebenso entschieden wenden wir uns aber auch gegen jedes Unrecht ähnlicher Art, mag es begangen worden sein oder noch begangen werden durch wen immer und an wen immer. Ich glaube, daß wir uns zu dem Gedanken von der unteilbaren Gerechtigkeit bekennen müssen. Man kann nicht die Gerechtigkeit partiell sehen und die Gerechtigkeit - oder auch die Ungerechtigkeit - nur für ein Volk konstatieren und dieses Problem im übrigen für die Gesamtheit der Völker innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft als nicht existent betrachten.
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Dieses Streben nach möglichster Gerechtigkeit, und zwar möglichster Gerechtigkeit auch im Rahmen der Völkerrechtsgemeinschaft, gibt der Verjährungsfrage ihr besonderes, moralisches, rechtliches, rechtspolitisches, innen- und außenpolitisches Gewicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil vom 26. Februar dieses Jahres klargestellt, daß das Grundgesetz einem Gesetze nicht im Wege steht, das noch nicht abgelaufene Fristen der Verjährung verlängert oder abschafft. Damit ist durch Richterspruch eine Frage klargestellt, die unsere Fraktion lange und intensiv beschäftigt hat. Insofern war man auch gut beraten, indem man dieses Urteil zunächst einmal abwarten und die Probleme nicht vorschnell in Eile aus der Welt schaffen wollte.
Die rechtspolitische Frage, ob ein Strafgesetz mit rückwirkender Kraft wünschenswert sei oder nicht, bleibt durch dieses Urteil freilich unberührt. Uns allen steckt zweifellos noch die Erinnerung an die Lex van der Lubbe und ihre nachträgliche Anerkennung durch das Reichsgericht in den Knochen. Viele betrachten vielleicht nicht mit Unrecht gerade diese rückwirkende Kraft derartiger Gesetze als den eigentlichen Beginn der Kurruption des Rechtswesens im nationalsozialistischen Deutschland. Aber von einem auch nur annähernd ähnlichen Vergleich kann bei dem vorliegenden Gesetz nicht die Rede sein.
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Mord war immer mit der schärfsten Strafe bedroht. Unser Grundgesetz hat durch die Abschaffung der Todesstrafe gegenüber der vorher geltenden Rechtsordnung - auch in der Weimarer Republik geltenden Rechtsordnung - den Mördern schon das Leben geschenkt, freilich das Leben hinter Zuchthausmauern geschenkt, aber immerhin das Leben. Niemand in unserem Lande, am allerwenigsten die CDU/CSU- Fraktion dieses Hauses denkt daran, einen Mörder seiner verdienten Strafe zu entziehen. Die persönliche Schuld ist und soll bleiben die Grundlage für die Bestrafung und für die Zumessung der Strafe. Der alte deutsche Rechtssatz „Mord schreit zum Himmel, gleich wann und warum er begangen wurde" hat auch für heute seine Gültigkeit. Aber die Umstände der Tat spielen natürlich bei der Zumessung der Strafe für den Täter ihre Rolle, natürlich auch für die Bemessung des Grades seiner Verantwortlichkeit und damit auch letztlich für die Zumessung der Strafe.
Dieses Bestreben entsprang dem elementaren Bedürfnis nach Gerechtigkeit, hat aber auch seine Grenze in dem Gedanken, den unser Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel zum Ausdruck brachte: Wir sind nicht das Jüngste Gericht. Meine Damen und Herren, selbst der liebe Gott, wenn er die Rolle des weltlichen Gesetzgebers übernehmen wollte, wäre jedenfalls als weltlicher Gesetzgeber kaum in der Lage, in einem Gesetz, in einem staatlichen Strafgesetz so restlos individualisierend zu differenzieren, daß jeder damit zufrieden sein könnte. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß schließlich alles Recht in dem Spannungsverhältnis zwischen innerer Legitimität und formaler und insbesondere auch verfahrensrechtlicher Legalität steht, zwischen den beiden Forderungen nach materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit, auch im prozeduralen Sinn, auch im Sinne der Berechenbarkeit.
Immer kommt es letztlich entscheidend auf die Schuld des Täters an, und diese Schuld ist verknüpft und unlöslich verbunden mit den Umständen der Tat. Niemand kann die unheilvolle Verknüpfung des Schicksals verkennen, die Männer hat zu Mördern werden lassen und Unschuldige zu ihren beklagenswerten Opfern, eine Verknüpfung, ohne die jene wohl nicht Mörder und diese keine Opfer geworden wären. Ich glaube, für diese Erwägung müßten gerade diejenigen Verständnis zeigen, die im Sinne der modernen Entwicklung innerhalb der Strafrechtswissenschaft und der ihre Fortschrittlichkeit stärker betonenden Lehre darauf hinweisen, daß man eigentlich weniger von dem Verschulden eines Täters, von dem Schuldtäter sprechen dürfe, sondern den Täter vielmehr als Opfer der Gesellschaft betrachten müsse, im übertriebenen Sinne: nicht der Täter, sondern die Gesellschaft sei schuld. Ich glaube, daß man auch bei der Betrachtung dieses Komplexes von solchen Erwägungen nicht einfach völlig abstrahieren kann.
Es kommt noch folgendes hinzu. Der Strafgesetzgeber von 1871 konnte nicht ahnen, daß der état criminel selber Mordbefehle gibt, Zehntausende in sie verstrickt und Hunderttausende, ja, Millionen ihre Opfer werden läßt. So kam es in unserem damaligen kaiserlichen Strafgesetzbuch zu der Verjährungsfrist von 20 Jahren. Wenn aber schon für den „normalen" Mord durch unser soeben beschlos13556 
senes Strafrechtsreformgesetz eine 30jährige Verjährungsfrist für richtig und notwendig gehalten wird, so wäre es ganz unerträglich, wenn Massenmörder, deren Schuld im justizförmigen Verfahren festgestellt wird - und, meine Damen und Herren, „im justizförmigen Verfahren" bedeutet: unter Beachtung aller Garantien der Rechtsstaatlichkeit festgestellt wird, wozu auch die Frage der Beweisbarkeit und des Beweises gehört, wozu auch der in unserem Grundgesetz und in der Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die von uns ratifiziert worden ist, enthaltene Grundsatz „in dubio pro reo" gehört -, durch den Genuß einer nur 20jährigen Verjährungsfrist günstiger gestellt würden, als es dieses Hohe Haus generell durch die Festsetzung der 30jährigen Verjährungsfrist in der Strafrechtsreform als seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat.
Gewisse Kreise, die sich aus ganz anderen Gründen als ein Teil meiner Fraktionskollegen gegen das vorliegende Gesetz wenden, bekennen sich zu der Parole „Schluß machen" und führen in diesem Zusammenhang gern das Wort „Selbstbeschmutzung" im Mund. Ich glaube, man kann sich so, indem man einfach aus einem gewissen Unmut, aus einem gewissen Unbehagen heraus die Parole „Schluß machen" ausgibt, nicht selbst und auch ein Volk nicht aus der historischen Verantwortung wegstehlen.
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Das Wort vom Vogel, der sein eigenes Nest beschmutzt, ist natürlich äußerst populär und auf den ersten Blick sehr eingängig, vor allen Dingen deswegen, weil die Leute, die es gebrauchen, damit rechnen, daß sie für die besseren Vögel gehalten werden. Wir können solchen Überlegungen aber nicht zustimmen. Wir gehen lieber von Tatsachen und ihrer nüchternen Betrachtung aus. Das Sprichwort sagt doch eigentlich: kein Vogel duldet Schmutz in seinem Nest, und ich glaube, in diesem Sinne können wir uns diese Parole zu eigen machen. Wir auch nicht! Wir meinen, daß es für ein Volk unerträglich ist, mit erkannten, überführten, für vollverantwortlich erklärten Massenmördern auf rechtsgleicher Basis innerhalb dieses freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates zusammenzuleben.
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Auf der anderen Seite sind wir in unseren Anforderungen an die tatsächlich zu verwirklichende Gerechtigkeit auch einsichtig genug, von der Empfindung her gewiß sehr unbefriedigende Freisprüche hinzunehmen - aber Freisprüche, die letztlich in einem rechtsstaatlich geführten Prozeß erfolgen und die sich auf Fälle beziehen, in denen eben die Beachtung der Regeln dieses rechtsstaatlichen Prozesses kein anderes Urteil erlaubt. Ich glaube, daß auch im Ausland solche Urteile bei den Gutmeinenden verstanden werden. Der Weg zum Vertrauen der anderen Nationen geht ebenso über die möglichste Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit wie aber auch über das unbeirrbare Festhalten an der Rechtsstaatlichkeit.
Das Fazit: Die Schwierigkeit der Beweisfindung in so großem Abstand von der Tat ist ein schwerwiegender justizpolitischer Einwand, entbindet aber nicht von der Pflicht, dort aufzuklären, dort zu verfolgen, dort zu verurteilen, wo dies entsprechend den rechtsstaatlichen Prinzipien unserer Prozeßordnung eben noch möglich ist.
Vom Recht her gesehen sind das einige der Gesichtspunkte - durchaus nicht alle -, die der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Mehrheit die Zustimmung zu dieser Vorlage, wie sie über den Rechtsausschuß an uns gekommen ist, ermöglichen. Der Rechtsausschuß hat die rechtssystematischen Ergänzungen vorgenommen, die rechtssystematischen Formulierungen gefunden, die aus den politisch formulierten Initiativen der Fraktionen hervorgegangen sind.
Ein Wort aber auch noch zu den außenpolitischen Überlegungen, die uns bei unserer Entscheidung leiten. Nur wer blind ist oder blind sein will, kann übersehen, daß die Verjährungsfrage entscheidend auch von außenpolitischen Überlegungen bestimmt ist, die übrigens auch ihre innenpolitischen Rückwirkungen haben. Die Kommunisten und ihre Helfershelfer bei uns im Lande werden sich allerdings bei dieser Sache - ich möchte es einmal burschikos ausdrücken - keine Scheibe Speck abschneiden können. Denn allzu offensichtlich ist, daß nicht nur der kommunistische Block im Osten, sondern auch die kommunistischen Parteien in den Ländern der Dritten Welt und in den westlichen Ländern auf eine ewige Diffamierung der Deutschen abzielen. Wir sollen für sie immer eine Nation des Nazismus, des Neofaschismus, des Militarismus und des Revanchismus bleiben, weil man diese Argumentation eben nötig hat, um daraus die entsprechenden politischen Konsequenzen zu ziehen, um etwa auch ein sogenanntes Interventionsrecht statuieren und konstruieren zu können.
Andere Unbelehrbare bei uns, denen man leider das Beiwort „rechts" widmet, werden mit Sicherheit von einem Zu-Kreuze-Kriechen oder ähnlichem sprechen. Sie verschweigen aber dabei, daß leider der Weltöffentlichkeit, auch in den nichtkommunistischen Ländern, die Untaten, die auf das Konto deutscher Geschichte gehen, viel bewußter sind als die Untaten anderer. Das ist eine Tatsache, die wir beklagen mögen, aber das ist nun einmal vorläufig so, und diese Tatsache müssen wir eben auch bei unseren Entscheidungen als einen realen Faktor auf dem Gebiet der Außenpolitik mit berücksichtigen.
Natürlich könnte von uns aus vielleicht noch mehr geschehen, um diese Sachverhalte ins rechte Lot zu bringen. Das hat mit Aufrechnung nichts zu tun, sondern es ist eine Forderung der objektiven, unteilbaren Gerechtigkeit, daß man auch diesem Komplex allgemein schuldhaften Handelns in der Welt überhaupt zumindest hinsichtlich der Tatsachenfeststellung eine stärkere Beachtung schenken sollte, als das bisher geschehen ist.
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Das von mir vorhin gebrauchte Wort von Taten, wo immer und von wem immer sie begangen worden sind, zwingt bei uns wegen des LegalitätsprinDr. Süsterhenn
zips zur Beweissicherung. Das gilt sicherlich zunächst intern, d. h. intern nicht nur in dem Sinne, als es sich um deutsche Täter handelt, sondern intern auch, soweit es sich um mögliche Täterkategorien handelt, die der Hoheitsgewalt der deutschen Rechtspflege etwa durch ihre Anwesenheit im Bundesgebiet unterstehen. Aber auch international sollte der moralische Anspruch erfüllt werden, daß alle Taten in gleicher Weise zu verfolgen sind.
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Das ist eine der Erwartungen, von denen die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion bei ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz ausgeht und die auch jene unserer Freunde teilen, die dieser Vorlage nicht zustimmen.
Wir für unseren Teil wollen also so weit als möglich dem Recht, der Gerechtigkeit national und international zum Erfolg verhelfen. Dies ist die Voraussetzung, unter der wir die Zustimmung zu diesem Gesetzestext zum Ausdruck bringen, und so und nicht anders ist unser Entschluß in dieser Sache zu erklären. Es geht uns, wie ich nochmals betonen möchte, nicht um Aufrechnen, sondern um Recht und Gerechtigkeit, um Schutz des Lebens, um gerechte Sühne für Mord und Völkermord.
Die Mehrheit unserer Fraktion wird der Vorlage unter diesen Voraussetzungen - ich kann hier nicht alle Gedankengänge aufführen - ihre Zustimmung geben. Diese Fraktionsmehrheit bezeugt gleichzeitig ihre Achtung vor dem Standpunkt der Minderheit in Erinnerung an das Wort, das Papst Innozenz I. am 13. Dezember 414 an die mazedonischen Bischöfe gerichtet hat. Das Wort liegt also so weit zurück, daß man wagen darf, es hier zu zitieren. Es heißt dort:
Wenn von Völkern oder von großen Gruppen gesündigt wird, dann pflegt das oft ungesühnt durchzugehen, da wegen dieser großen Zahl nicht gegen alle vorgegangen werden kann. Deshalb, sage ich, muß das Vergangene dem Urteil Gottes überlassen bleiben und für die Zukunft mit äußerster Anstrengung vorgebeugt werden.
Mit diesem Gesetz überlassen wir aber das Vergangene nicht ausschließlich der Fürsorge und dem Urteil Gottes, sondern wir versuchen, in dem vertretbaren und möglichen Rahmen - wohl wissend, daß wir nicht die Repräsentanten von Gottes Jüngstem Gericht sind - die irdische Gerechtigkeit so zu verwirklichen, wie es uns unser Grundgesetz aufträgt.
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