emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Kassner (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich sage es vorweg: Ich werde dagegen-
stimmen, dass diese Petition damit erledigt ist . Ich wer-

1) Anlage 2

de dafür stimmen, dass sie zur Berücksichtigung an die
Bundesregierung, an das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales, überwiesen wird,

({0})

weil ich denke, dass hier noch viel getan werden muss .

Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung kann ich das
mit ein paar Worten begründen:

Ich bin 2013 sehr bewusst in den Petitionsausschuss
gegangen . Ich denke, eine Politik macht nur Sinn, wenn
wir sie ganz nah an den Sorgen, Problemen und Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ausrichten . Die Petitionen, die auf unseren Tisch kommen, sind
wirklich ein Seismograf für das, was die Menschen empfinden.

({1})

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ich spreche keiner meiner Kolleginnen und keinem meiner Kollegen im Petitionsausschuss - das gilt für alle, die dort
sind - ihren Arbeitswillen, ein wirkliches Herangehen
und echtes Abarbeiten und ihr Kümmern ab, wenn es um
die Anliegen der Petenten geht .

({2})

- Alle, die dort sind .

Allerdings muss ich eins sagen: Es gibt Unterschiede .
An dieser Petition wird der Unterschied sehr deutlich .
Immer dann, wenn man sich von seinen Überzeugungen,
seinen Erfahrungen verabschiedet und sich zum verlängerten Arm der Bundesregierung macht, dann wird zweifelhaft, ob es wirklich die Aufgabe eines Parlamentes ist,
so zu handeln .

({3})

Es ist unser Anspruch als Mitglied dieses Bundestages,
die Sorgen, Probleme und Nöte der Menschen in unserem
Land tatsächlich aufzunehmen, uns darum zu kümmern
und ihre Forderungen in Gesetze zu gießen . Das müssen
wir unserem Gewissen und unseren Wählern gegenüber
verantworten. Diese Pflicht haben wir.

Der Umgang mit dieser Petition macht mich wirklich
wütend . Mehr als 90 000 Unterstützer für eine Petition
haben wir in unserem Petitionsausschuss nicht oft .

({4})

Es ist wirklich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden, welche Sorgen die Menschen haben und wie wenig
die Sanktionen an den Bedingungen für die Menschen
tatsächlich ändern .

({5})

- Natürlich geht das . Ich erkläre, warum ich so stimmen
werde .

({6})

Die Sanktionen werden die Situation nicht ändern . Es
wird weiter viele Langzeitarbeitslose geben . Die Bedingungen, unter denen die Menschen zu leben haben, werden dadurch schwieriger .

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Und deshalb?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Gustav Herzog

von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Kerstin Kassner (NA), 2016-04-29:
Ich möchte, dass die Petition an die Bundesregierung

überwiesen wird .

({0})

Ich sage noch einmal ganz deutlich, dass die Bundesregierung mit dieser Petition nicht unbedingt gezwungen
ist, den Ansatz vollständig umzusetzen .

({1})

Vielmehr muss sie sich mit dem berechtigten Anliegen
auseinandersetzen .

({2})

Ich finde, das ist das, was wir von der Regierung verlangen müssen .

({3})

Deshalb - das sage ich ganz deutlich - habe ich den Antrag gestellt, dass wir der Bundesregierung diese Petition
überweisen,

({4})

damit sie in der Lage ist, sich mit diesem, wie ich finde,
berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen .

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Deshalb stimmen Sie wie ab?
Kerstin Kassner (NA), 2016-04-29:
Ich sage es ganz deutlich:

({0})

Wir haben hier im Plenum immer das letzte Wort zu allen
Petitionen . Meist wird die Abstimmung in einem formalisierten Verfahren durchgeführt . Aber angesichts dieser

Petition mit 90 000 Unterstützern ist es an dieser Stelle
wichtig, dass wir alle uns dazu positionieren .

({1})

Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Haltung zu dieser
Petition zu ändern . Deshalb möchte ich an Sie alle appellieren, sich an die Erkenntnisse aus den Anhörungen zu
erinnern,

({2})

dass nämlich die Sanktionen gerade für junge Menschen
wirklich kontraproduktiv sind .

({3})

Daher sollten Sie sich noch einmal überlegen, an diesem
Gesetz tatsächlich Änderungen vorzunehmen, die diesen
Forderungen Genüge tun .

({4})

Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie mir zugehört
haben .

({5})

Ich denke, es ist ein sehr wichtiges Anliegen

({6})

und eine sehr gute Möglichkeit, sich mit dem, was Menschen bewegt, auseinanderzusetzen .

Vielen Dank .

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Damit alle wissen, auf welcher Geschäftsgrundlage

wir verhandeln: Nach § 31 unserer Geschäftsordnung ist
es möglich, am Ende der Aussprache vor der abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht
länger als fünf Minuten dauern darf,

({0})

oder eine kurze schriftliche Erklärung abzugeben . Genau
das ist hier geschehen . Die fünf Minuten waren nicht ausgeschöpft .

({1})

- Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten . - Das diskutieren wir nicht hier im Plenum .

({2})

Wenn es Beschwernisse gibt, haben wir verabredet, diese
an einem anderen Ort zu behandeln, so wie das auch gestern geschehen ist .

({3})

Ansonsten: Zumindest ich persönlich habe gehört, wie
die Kollegin abstimmen will . Alles andere werden wir
dann an anderer Stelle klären .

Wir kommen zur Abstimmung über die Sammelübersicht 289 . Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8236 vor . Über
diesen stimmen wir zuerst ab . Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt .

Damit kommen wir zur Abstimmung über die Sammelübersicht 289 auf Drucksache 18/8092 . Wer stimmt
für die Sammelübersicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Sammelübersicht 289 ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen
Energieversorgung

Drucksache 18/8184
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Sobald die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen abgeschlossen sind, können wir fortfahren .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Johann Saathoff für die SPD-Fraktion .

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Der Kollege Ingbert Liebing hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Kollege Liebing, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter?
Ingbert Liebing (NA), 2016-04-29:
Ja .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu
unserer Plenarsitzung und rufe gleich Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.

Für einen einleitenden Bericht dazu erhält der zuständige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur das Wort .

Sofern es schon absehbare Nachfragewünsche aus den
Fraktionen gibt, wäre es zur Sortierung dieser Fragewünsche hilfreich, wenn mir die Geschäftsführer dazu gleich
ein paar Hinweise gäben .

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass für die
anschließende Befragung eine Minute jeweils für Fragen und Antworten zur Verfügung steht . Diejenigen, die
später an der Fragestunde beteiligt sind, mache ich außerdem darauf aufmerksam, dass viele der eingereichten
Fragen, die zur mündlichen Beantwortung gestellt worden sind, schriftlich beantwortet werden, sodass manche
Fragen sehr viel schneller aufgerufen werden, als es der
eine oder andere vielleicht in seinen bisherigen Dispositionen vermutet .

Herr Minister Dobrindt, bitte schön .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-04-29:
Danke schön, Kollege Liebing . - Ich habe hier die

Zeitung Kontext:Wochenzeitung, bestimmt kein linkes
Propagandablatt . In einem Artikel geht es genau um diese Kommunalverfassungsbeschwerde, die der Bürgermeister von Titisee - Sie kennen den Fall sicher - eingereicht hat . Zu dem grundgesetzlich verbrieften Recht
auf Selbstbestimmung, um das es vor dem Verfassungsgericht geht, schreibt diese Zeitung:

… „weil das Thema fast alle Städte und Gemeinden
betrifft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm auf Kontext-Anfrage .
Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Lörrach

- sie ist Mitglied des Präsidiums des CDU-Vorstandes,
also nicht irgendjemand führt die Kritik an der herrschenden Rechtsprechung
weiter aus: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar,
weshalb es der Kommune nicht möglich sein soll,
parallel in einem Verfahren nach einem Konzessionär oder nach einem Kooperationspartner zu suchen
und die jeweiligen Angebote gegeneinander abzuwägen .“ Stattdessen seien die Kommunen heute
gezwungen, die Konzession ohne Berücksichtigung
kommunaler Belange auszuschreiben und zu vergeben . Erst dann dürfe sich die Kommune überlegen,
ob sie sich eine Kooperation mit dem Neu-Konzessionär vorstellen könne .

Das ist doch eine deutliche Kritik von Vertretern Ihrer
Partei . Dabei geht es doch um genau das, was ich angesprochen habe . Dennoch sagen Sie, dergleichen gebe es

überhaupt nicht . Das ist ein Widerspruch . Ich verstehe
Sie jetzt gar nicht .
Ingbert Liebing (NA), 2016-04-29:
Frau Kollegin Bulling-Schröter, Sie haben doch vorgelesen, was Frau Gudrun Heute-Bluhm, die ich gut
kenne und sehr schätze, gesagt hat . Sie hat den jetzigen
Zustand kritisiert . Das, was sie kritisiert hat, wollen wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern .

({0})

Wir tragen der Kritik doch Rechnung . Frau Heute-Bluhm
hat den aktuellen Zustand kritisiert . Es geht darum, dass
wir die Verhältnisse, die wir heute haben, mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs ändern . Damit wird
auch dem Anliegen von Frau Heute-Bluhm Rechnung
getragen .

Ich bin überzeugt: Wir sind mit diesem Gesetzentwurf zum Leitungsrecht bei der Erreichung des Ziels einer rechtssicheren Konzessionsvergabe auf einem guten
Weg . Wir werden sehen, ob wir noch bessere, rechtssichere Formulierungen finden. Sie sind immer das Ergebnis intensiver Beratungen im Ausschuss . Ich bin sicher:
Am Ende werden wir zu einem guten Ergebnis kommen .

Vielen Dank .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe

Beckmeyer .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Lanzinger für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner in dieser Debatte

hat Bernhard Daldrup von der SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich diese Debatte .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan

Kühn ({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln

Drucksache 18/8083
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Das ist dann so beschlossen .

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, kann ich die Debatte eröffnen .

Ich eröffne die Debatte . Als erste Rednerin hat
Dr . Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-11:
Herr Kollege Behrens .
Patrick Schnieder (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich glaube, ich muss erst noch einmal klarstellen, worum
es hier geht: Wir reden über den Bundesverkehrswegeplan 2030 . Das, was Sie hier gerade präsentiert haben,
war ein Zerrbild der Wirklichkeit . Das hatte mit dem,
worüber wir reden, überhaupt nichts zu tun .

({0})

Deshalb müssen wir noch einmal darüber reden, was hier
Thema ist .

Der vorliegende Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 bedeutet Vorfahrt für Mobilität, ist eine Antwort auf die Herausforderungen,

({1})

die die Verkehre stellen . Wir müssen Antworten darauf
geben, was wir in der Verkehrspolitik machen wollen .
Was Sie hier vorgestellt haben, ist ein Konzept, wie Mobilität nicht aussehen soll . Das sind überhaupt keine Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen .

({2})

Deshalb kann ich nur feststellen: Dieser Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans, über den wir reden, verwirklicht genau die Ziele, die wir uns vorher gesetzt haben .
Wir bekommen von fast allen Seiten, mit Ausnahme von
Ihnen, Zustimmung zu dem, was vorgelegt worden ist,
weil genau diese Ziele verwirklicht werden .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Patrick Schnieder (NA), 2016-04-29:
Aber bitte, gerne .
Peter Meiwald (NA), 2016-04-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Kollege

Schnieder, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Sie sagen: Dieser Bundesverkehrswegeplan gibt Antworten auf
die Frage, wie wir unsere Ziele erreichen können . Ihnen
sind sicherlich die Klimaziele, die im Rahmen des Pariser
Abkommens unterschrieben worden sind, bekannt . Auch
aus den internen Beratungen der Bundesregierung wird
Ihnen bekannt sein, welchen Beitrag der Verkehrssektor

dazu leisten soll . An welchen Stellen dieses Entwurfs des
Bundesverkehrswegeplans 2030 sehen Sie Ansätze, die
darauf hoffen lassen, dass man diese Ziele im Verkehrssektor zumindest ansatzweise erreichen kann?
Patrick Schnieder (NA), 2016-04-29:
Wenn man in den Entwurf schaut, insbesondere in den

anhängenden Bericht, kann man deutlich sehen, dass wir
auch CO2-Minderungsziele erreichen .

({0})

Deshalb verstehe ich nicht, worüber Sie hier reden . Das
hat jedenfalls nichts mit dem zu tun, worüber Sie geredet
haben . Das ist in der Tat richtig .

Eines muss man zu den CO2-Minderungszielen anmerken: Der Verkehrssektor kann zwar einen großen
Beitrag leisten, aber es ist eine Illusion, zu glauben, dass
wir das alles über einen Bundesverkehrswegeplan regeln
und erreichen können . Was wir darüber erreichen können, das wollen wir auch angehen . Sie können mir nicht
erzählen, dass wir viel für die Umwelt tun würden, wenn
wir Staustrecken bestehen lassen, wenn wir Engpässe
nicht beseitigen, wenn wir nicht in die Infrastruktur investieren .

({1})

Mit diesem Bundesverkehrswegeplan leisten wir auch
zur Erreichung dieser Ziele einen großen Beitrag .

({2})

Sie haben in Ihrer Antragsbegründung - das gilt auch
für das, was Frau Dr . Wilms gerade ausgeführt hat - auf
skurrile Art und Weise durchblicken lassen, wie Sie auf
diesen Plan schauen . Das war ja in großen Teilen eine
Selbstanklage . So liest sich auch Ihr Antrag .

({3})

Das, was Sie beschreiben und kritisieren, ist im Grunde
Ihr Werk . Den Bundesverkehrswegeplan 2003 haben Sie
ja mitgeschrieben; er trägt Ihre Handschrift . Das, was Sie
jetzt kritisieren, haben Sie selbst mit verbockt . Wir geben
jetzt Antworten auf die Herausforderungen, die entstanden sind .

({4})

Und Ihr einziger Lösungsvorschlag, den Sie im Antrag
formulieren, ist: Stopp, wir machen jetzt gar nicht weiter . - Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf die
Herausforderungen sein, vor denen wir stehen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Herr Kollege Schnieder, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage .
Patrick Schnieder (NA), 2016-04-29:
Bitte sehr .

({0})
Valerie Wilms (NA), 2016-04-29:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie
behaupten, dass wir gar nichts mehr machen wollen . Ich
zitiere aus unserem Antrag:

3 . bis zum Beschluss eines zum Bundesnetzplan
weiterentwickelten Bundesverkehrswegeplans keine weiteren Neubauprojekte zu beginnen, um den
Handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken . . .

Das ist etwas ganz anderes, als gar nichts Neues mehr
machen zu wollen .

Wir sind dagegen, dass ständig etwas anfinanziert
wird, dass irgendeiner von Ihnen mit der großen Geldschütte durch das Land läuft und irgendwo eine Brücke
hinsetzt, die man nachher nicht weiter anschließen kann .
Können Sie bestätigen, dass es angesichts dieser Tatsachen völlig unmöglich ist, Ihre Versprechungen im Bundesverkehrswegeplan einzuhalten? Sie schaffen es nämlich gar nicht, das tatsächlich durchzufinanzieren.

({0})
Stefan Zierke (NA), 2016-04-29:
Frau Leidig, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten . - Sie zählen viele Punkte auf, die aus Ihrer Sicht
sicherlich sachlich begründet sind . Haben Sie auch, weil
Sie gerade die A 100 in Berlin ansprechen, den Umstand
zur Kenntnis genommen, dass gerade bei diesem Projekt

viele Bürger, viele Institutionen die Möglichkeit genutzt
haben, in das entsprechende System genau die sachlichen
Begründungen, die Sie hier aufzählen, einzugeben, um
damit das Projekt noch einmal neu zu bewerten? Es geht
darum, ob die A 100 wirklich um diesen Bestandteil verlängert werden soll oder nicht . Es geht ja um den letzten
Abschnitt, den Sie hier beschreiben . Es geht nicht um die
ganze A 100 .
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Genau .
Stefan Zierke (NA), 2016-04-29:
Von daher denke ich, dass die Bürger und die kommunale Ebene doch exzellent beteiligt sind, wenn es um
genau diese Abschnitte geht . Man konnte sachliche Begründungen für den Senat oder für das Bundesministerium geben . Sind Sie da nicht meiner Meinung?
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es völlig berechtigt

ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dort alle ihre Einwände einbringen . Es gibt eine seit Jahrzehnten arbeitende Bürgerinitiative, die wirklich hervorragendes Material
erarbeitet hat, das zeigt, warum dieser Weiterbau der Autobahn für die Stadt und für alle völliger Unsinn ist .

({0})

Das Entscheidende ist aber - das ist, glaube ich, auch
in Berlin der Knackpunkt -, dass sich die Verantwortlichen entschieden haben, dieses Projekt zu verwirklichen,
weil die 1 Milliarde Euro, wenn sie es nicht verwirklichen würden, nicht in den Straßenbau in Berlin, sondern
in den Straßenbau in einem anderen Bundesland fließen
würde . Wirklich notwendig wäre - das ist unser Plädoyer -, dass über das Geld in den Kommunen entschieden wird, dass also die Kommunen, die Regionen oder
die Ballungszentren entscheiden: Mit dieser 1 Milliarde
Euro bauen wir bessere und mehr Fahrradwege, damit
reparieren wir unsere kaputten Straßen, sodass die Fahrradfahrer nicht dauernd hinfallen, und damit bauen wir
unser öffentliches Nahverkehrssystem aus . - Das wäre
notwendig .

Ich sage Ihnen Folgendes: Die Baudezernentin von
Bremerhaven hat neulich an einem Gespräch mit einigen
Mitgliedern des Verkehrsausschusses teilgenommen .

({1})

- Na ja, okay . Wenn Sie sie als beantwortet ansehen, ist
das okay . Aber ich führe das noch aus .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Es ist so gedacht, dass man auf eine Frage antwortet;

das ist völlig richtig . Ich glaube, das ist jetzt geklärt .
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Es ist in Ordnung; das betrifft sowieso das Thema,

über das ich sprechen möchte . - Wir haben in dem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Städtetages ein paar
wirklich spannende Dinge erfahren . Die Baudezernentin
von Bremerhaven sagte: Ich brauche Geld für den Rückbau von Straßen . Unsere Infrastruktur ist auf berufstätige
Männer, die Auto fahren, ausgelegt . Davon gibt es immer
weniger; es ist weniger als ein Drittel der Bevölkerung .
Ich brauche in unserer Stadt etwas ganz anderes . Dafür
habe ich überhaupt kein Geld . - Die Stadtbaurätin von
München sagte: Wir wollen Regionalentwicklung machen . Das Ballungszentrum quillt über . Wir haben außerhalb von München Kasernengelände . Wenn man sie
erschließen will, damit dort Wohnen und Arbeiten möglich ist, braucht man eine Bahnanbindung . - Das sind die
wirklichen Herausforderungen und die Themen, die bearbeitet werden müssen .

({0})

Sie sagen einfach: Das ist Sache der Kommunen, der
Länder usw . - Aber so ist es eben nicht . Der Bund legt die
Maßstäbe fest und gibt die Marschrichtung vor . Solange
Sie daran festhalten, dass das Geld entweder für Straßen
verbaut wird oder gar nicht, geben Sie den Menschen vor
Ort nicht die Möglichkeit, die Verkehrswende in ihrem
Sinne zu gestalten und ihre Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen . Das ist aber genau das, was passieren muss:
Wir brauchen eine Demokratisierung bei der Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Infrastrukturentwicklung auch beim Verkehr .

({1})

Ich möchte noch einen Satz zum Antrag der Grünen
sagen . Sie wollen den Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln . Ich bin ein bisschen traurig, dass Sie sich so
sehr auf die innere Logik dieses Verkehrswachstumsprogramms, das uns hier vorgelegt wird, einlassen .

({2})

Sie sagen im Grunde: Wir können das besser machen . Ich will nicht sagen, dass jede einzelne Ihrer Forderungen unvernünftig ist . Es gibt sicherlich einige Ansätze,
die auch wir für richtig halten. Aber ich finde, das klingt
sehr nach Reparaturbetrieb und nicht nach einer wirklichen Alternative .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Ich habe doch noch eine Minute .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Minus, Entschuldigung! Sie haben schon eine Minute

überzogen .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Oh, dann komme ich zum Schluss; pardon .

({0})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass wir in unserem Antrag fordern, diesen Plan zurückzuziehen und ein
wirklich alternatives Mobilitätskonzept vorzulegen, das
das Verkehrswachstum beendet, den Verkehr zielgerichtet von den Straßen auf Schienen verlagert
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum

Schluss!
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
- und Mobilität im Einklang mit Klimaschutzzielen

ermöglicht .

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Als nächster Redner hat Martin Burkert von der

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Thomas

Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})