emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte das kameralistische Buchführungssystem nicht durch ein kaufmännisches Rechnungswesen ersetzt werden. Haushaltsaufstellung, Haushaltsdurchführung und Rechnungslegung erfordern die kameralistische Buchführung als Soll-Ist-Vergleich und sichern auf diese Weise das parlamentarische Budgetrecht. Auch für die Liquiditätsplanung des Bundes ist eine Buchführung nach Einzahlungen und Auszahlungen notwendig.
Es wird aber geprüft, inwieweit Elemente betriebswirtschaftlicher Rechnungswesen die Kameralistik in Teilbereichen ergänzen können, um die Effizienz öffentlicher Verwaltungen weiter zu verbessern.
Ina Albowitz (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, wir beide haben das Vergnügen, zusammen den Haushaltsausschuß begleiten zu dürfen. Die Antwort, die Sie mir hier gegeben haben, habe ich nun schon öfter gehört. Wenn hier von mehr Effizienzsteigerung - das wird gleich Thema der Aktuellen Stunde sein - und von einem verbesserten Haushaltsrecht - im Haushalt 1995 haben wir einige Modellversuche enthalten - gesprochen wird, stellt sich die Frage: Wie intensiv begleitet die Bundesregierung diese Modelle? Wird von Ihnen im Hinblick auf 1996 beab2616 
sichtigt, die Modellvorhaben in diesem Bereich auszuweiten, damit wir tatsächlich zu mehr Effizienzsteigerung kommen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Wir müssen zuerst das Ergebnis der Modellversuche abwarten. Wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist, werden wir im Haushaltsausschuß noch einmal eine Diskussion darüber miteinander führen. Daraus werden dann die Konsequenzen gezogen. Ist das Ergebnis gut, gibt es weitere Modelle bzw. Ergänzungen zu den jetzigen Modellen.
Ina Albowitz (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, ich würde Sie doch gerne noch einmal fragen: Beabsichtigt die Bundesregierung zum Haushalt 1996 - Sie sind ja schon jetzt bei der vorläufigen Aufstellung dieses Haushalts - weitere Modellversuche im Hinblick auf Budgetierungen und andere Kameralistik einzuführen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Über die fünf, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, hinaus: Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 82 des Kollegen Dr. Stadler auf:
Für welche Einrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes findet eine globale Zuweisung der Mittel ({0}) statt, und will die Bundesregierung dieses Instrument der eigenverantwortlichen Mittelverwendung auch auf weitere Bereiche ausdehnen?
Gerald Thalheim (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, können Sie Auskunft darüber geben, wie hoch der Anteil Forstbediensteter auf den ehemals Treuhandflächen ist und wie hoch die Zahl, ausgehend von dieser Bedienstetenzahl, derer ist, die damit ihre Beschäftigung verlieren könnten?
horst sielaff (NA), 1995-11-07:
Wenn das nicht angerechnet wird, gerne.
Bitte Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Kollege Stadler, die wesentlichen Elemente einer Budgetierung, nämlich Dezentralisierung und Flexibilisierung der staatlichen Finanzwirtschaft, sind bei den Programmausgaben des Bundes weitgehend verwirklicht. Hierzu trägt insbesondere die Beachtung der Ressortverantwortung sowie die Vielzahl von Deckungs- und Übertragungsvermerken im Bundeshaushalt bei.
Budgetierung in engerem Sinne als globale Zuweisung von Haushaltsmitteln an bestimmte Einrichtungen ist im Bundeshaushalt nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung beabsichtigt aber, mit dem Haushalt 1995 bei fünf Verwaltungskapiteln des Bundeshaushaltes zu untersuchen, inwieweit flexiblere Haushaltsinstrumente zu mehr Effizienz und sparsamerer Verwendung von Haushaltsmitteln führen können. Das Modellvorhaben ist auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt.
Das Konzept der Bundesregierung hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 9. März 1995 im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 1995 gebilligt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage?
Max Stadler (NA), 1995-04-26:
Meine Frage ist, ob die Bundesregierung bereit ist, auch vor Ablauf des dreijährigen Modellversuchs dieses Instrument der Budgetierung in engerem Sinne auszuweiten, und zwar deswegen, weil, wie Herr Staatssekretär Lintner vorhin ausgeführt hat, auch Erfahrungen aus den Ländern und insbesondere den Kommunen vorliegen, die für die Anwendung dieses Mittels sprechen und von ihnen ausgewertet werden könnten.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Kollege Stadler, Modelle sind dazu da, diese erst einmal zu erproben. Erst wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist, kann man handeln. Da das Innenministerium aber bei, den Modellmaßnahmen mitbeteiligt ist, kann ich Ihnen sicherlich zusagen: Sollten wir schneller zu der Überzeugung kommen, daß es sich lohnt, dann werden wir natürlich auch schneller handeln.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 83 des Kollegen. Dr. Gerald Thalheim:
Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Privatisierung des ehemals volkseigenen Waldes in den neuen Bundesländern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft ({0}) den Zuschlag für den möglichen Erwerber von einer Übernahme der jeweils vorhandenen Forstbeschäftigten abhängig zu machen?
Bitte Staatssekretärin Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Kollege Thalheim, Erwerbsinteressenten haben grundsätzlich ein Betriebskonzept vorzulegen. Ihr Bedarf an Arbeitskräften soll in dem Konzept ausgewiesen werden. Die Übernahme des jeweiligen Forstpersonals kann aber nicht zum ausschlaggebenden Kriterium und damit auch nicht zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden.
Bei der Privatisierung von Waldflächen wird eine breite Streuung des Eigentums sowie die Schaffung wirtschaftlich tragfähiger Forststrukturen angestrebt. Die Frage der Einstellung von Forstpersonal kann nur im Zusammenhang mit den jeweils entstehenden Betriebsgrößen beurteilt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage? Dr. Gerald Thalheim ({0}): Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Bitte.
Gerald Thalheim (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, gibt es Absprachen mit den jeweiligen Landesbehörden, wo die Forstbediensteten zur Zeit beschäftigt sind, über die soziale Absicherung für den Fall, daß diese im Rahmen der Privatisierung trotz der von Ihnen genannten Kriterien nicht übernommen werden können?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Bei allen Forstbeschäftigten handelt es sich um Arbeitnehmer, wie Sie ausgeführt haben, der jeweiligen Bundesländer. An den Kosten, die den Ländern durch unvermeidbare Freisetzungen infolge der Verwertung der Waldflächen entstehen, beteiligt sich die BVS anteilig, und zwar auf der Grundlage der mit den neuen Bundesländern abgeschlossenen Waldbewirtschaftungsvereinbarungen.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der Privatisierungspolitik auf die Sozial- und Erholungsfunktion des Waldes?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Der Wald wird nicht vernichtet, so daß er von der Erholungsqualität her auch erhalten bleibt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Krüger.
Thomas Krüger (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, nach welchem Konzept wird der Treuhandwald privatisiert bzw. wann legt die Bundesregierung ein solches Konzept vor?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Es gibt die einschlägigen Gesetze. Danach wird gehandelt. Sie bieten als Vorbedingungen zum Erwerb oder zum Verkauf die rechtliche Grundlage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir einig, daß gerade mit der Privatisierung von großen Waldflächen, vor allen Dingen bei Übergang in bäuerliche Hand, die größte Effizienz für eine hervorragende Bewirtschaftung gegeben ist und damit volkswirtschaftlich der beste Weg gefunden ist, daß aber eine Übernahme von Personal derzeit mehr Kosten verursacht, als unter dem Strich herauskommt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Meiner Meinung nach kann ich Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Der Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, der Wald hat eine große Sozial- und Erholungsfunktion, die nur dadurch gewährleistet werden kann, daß der Zugang zu den Wäldern für jedermann frei ist. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß dies auch bei einer Privatisierung uneingeschränkt der Fall sein wird? Denkt die Bundesregierung daran, daß, um diesen freien Zugang sicherzustellen, zumindest Teile des Treuhandwaldes den Kommunen übertragen werden sollen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Wenn sich die Kommunen bemühen, Wald zu erwerben, dann übertragen wir ihnen den Wald natürlich genauso wie Privaten. Was den Zugang für die Menschen anbelangt, gehe ich einmal davon aus, daß der Wald weitestgehend zugänglich ist. Ich habe am Freitag ein Gespräch mit entscheidenden Mitarbeitern. Ich gehe dieser Frage nach und lasse es mir persönlich bestätigen; denn ich weiß es nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich bin jetzt ein bißchen unsicher, Herr Kollege Hornung. Sie hatten schon eine Zusatzfrage.
({0})
- Nein, nur eine. Zwei Zusatzfragen hat nur der Fragesteller selber. Das ist eine Lösung!
Egon Susset (NA), 1995-04-26:
Nachdem mein Kollege sein Fragerecht ausgeschöpft hat, möchte ich Sie, Frau Staatssekretärin, bitten mitzuteilen, daß es das Betretensrecht gesetzlich verbrieft unabhängig davon gibt, welche Rechtsform der Besitzer des Waldes hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Schmalz-Jacobsen ({0}).
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Herr Kollege, das mag so sein. Ich weiß das nicht. Ich bin dafür nicht zuständig; denn Wald und Forstwirtschaft sind beim Landwirtschaftsminister beheimatet. Ich mußte hier nur Antworten geben, wie verkauft wird.

Aber da Sie ein fachkundiger und sachkundiger Kollege sind, glaube ich, daß das, was Sie in eine Frage gekleidet haben, die Rechtsgrundlage ist.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das steht jetzt im Protokoll! - Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen abgeschlossen. Die Frage 84 der Kollegin Anke Fuchs wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt auf:
Aktuelle Stunde
Schlanker Staat
Die Fraktion der F.D.P. hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich bitte um Wortmeldungen. - Als erster hat der Kollege Schmidt-Jortzig von der F.D.P. das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie können noch einen Satz ausführen.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1995-04-26:
Natürlich steckt der Teufel im Detail, aber die Details können nicht zureichend gestaltet werden, wenn die Grundsätze und Leitideen nicht stimmen. Deshalb geht es darum, die Perspektivschärfung voranzutreiben, bei
der Zielumsetzung mitzuwirken und strikt, streng und unnachgiebig die Einzelschritte zu verwirklichen und zu kontrollieren.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Scholz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Körper, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Kutzmutz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Lintner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stadler ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Deswegen, Herr Kollege Wilhelm: Schlanker Staat, schlanke Debatte! Einen Satz noch.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Die Redezeit!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Dr. Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Klaus W Lippold (NA), 1995-04-26:
Selbstverständlich, Herr Präsident.
Hans-Otto Wilhelm (NA), 1995-04-26:
Das ist für das Plenum sehr bedauerlich. Aber ich muß mich der Geschäftsordnung beugen. Ich hätte noch sehr viel dazu zu sagen und werde das nachholen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die konstruktive Nachdenklichkeit, die ich bei der SPD, die ja in dieser Frage ansonsten innovations-feindlich ist, hoffentlich ausgelöst habe.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Krüger, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie müssen allmählich zum Schluß kommen, Herr Kollege.
Thomas Krüger (NA), 1995-04-26:
Ja. - Der zweite Punkt, und da geht mir die Bundesregierung nicht weit genug: In Führungsfunktionen ist es wichtig, auf Zeit entsprechende Besserdotierungen hinzubekommen, und danach, wenn diese Zeit zu Ende ist, sollte ein Rückfall in die vorhergehende Besoldungsstufe erfolgen. Sie wollen hier nur auf zwei Jahre eine Art Probezeit einführen, um dann die Betroffenen auf Dauer in diese Position zu bringen. Das ist mir zuwenig; wir müssen hier wesentlich offensiver und mutiger herangehen. Ich weise - das ist mein letzter Satz - auf die -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege - Thomas Krüger ({0}): Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Sie müssen jetzt aufhören. Sie können nicht „letzte Sätze" beliebig verlängern. Das geht nicht.
Thomas Krüger (NA), 1995-04-26:
Gut, dann höre ich auf und weise an dieser Stelle auf die Bundesratsinitiativen vieler Bundesländer hin, in denen jede Menge Vorarbeit für die Bundesregierung geleistet ist. Sie können sich da belesen.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Zeitlmann ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Schily von der SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Sonntag-Wolgast von der SPD-Fraktion.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-04-26:
Ich komme zum Schluß. - Es muß uns darum gehen, offenkundigen Härtefällen zugunsten der betroffenen Frauen entgegenzukommen, ohne den Kalender zur Hand zu nehmen.
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Süssmuth, hat unter dem Beifall des ganzen Hauses am 8. März, am Internationalen Frauentag, sehr deutliche Worte zu dieser Problematik gefunden, und zumindest die Frauen in diesem Hause schienen sich sehr einig zu sein.
({0})
- Die Männer auch? Das freut uns. - Ich appelliere an die Bundesregierung, hier die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Immerhin wird in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates deutlich, daß offenbar auch die Bundesregierung sieht, daß wir in diesem Bereich einen Nachholbedarf haben.
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Jochen Welt, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Gero Pfennig, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Bonner Protokoll auf Drucksache 13/24.
Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Manfred Such auf Drucksache 13/1200 vor, über den wir zuerst abstimmen. Der Antragsteller hat Einzelabstimmung zu den einzelnen Nummern beantragt.
Ich rufe daher jetzt Nr. 1 des Änderungsantrags auf: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 1 des Änderungsantrages ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD abgelehnt.
Ich rufe Nr. 2 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Mit den gleichen Mehrheiten ist Nr. 2 abgelehnt.
Ich rufe die Nrn. 3 und 4 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Das ist mit den gleichen Mehrheiten abgelehnt.
Ich rufe die Nrn. 5 und 6 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Auch dies ist mit den gleichen Mehrheiten abgelehnt.
Ich rufe Nr. 7 des Änderungsantrages auf: Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Mit den gleichen Mehrheiten ist auch dies abgelehnt.
Ich rufe Nr. 8 des Änderungsantrags auf. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! Nr. 8 ist ebenfalls abgelehnt.
Nach Enthaltungen habe ich nicht gefragt, denn das war eindeutig.
Damit ist der Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/848 - Neuformulierung -, den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/189 bis 13/191, 13/767, 13/809, 13/1104, 13/741, 13/1188, 13/1189 und 13/ 1194 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung ({0}) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 ({1})
- Drucksache 13/1192 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Frau Merkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dietmar Schütz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Rochlitz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.
Dietmar Schütz (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Lippold, wir haben bisher eigentlich ein Verfahren gehabt, in dem Beamte der Länder - allerdings schon mit den Ministern abgestimmt - mit den Beamten des

Dietmar Schütz ({0})
Bundesumweltministeriums, die einen Referentenentwurf vorgelegt haben, der uns vom Kabinett zugeleitet wird, eine Diskussion führen. Wir haben bisher keine politische Diskussion gehabt, an der Sie beteiligt waren, an der wir beteiligt waren und an der möglicherweise auch unsere Kollegen in den Länderparlamenten beteiligt waren. Sie werden mir doch zustimmen, daß das bisher eine Diskussion auf Beamtenebene war. So kommt es zu Referentenentwürfen.
Meine Frage lautet: Ist es nicht sinnvoll, daß wir auf der politischen Ebene eine gründliche Diskussion führen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lippold?
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-04-26:
Ja.
Klaus W Lippold (NA), 1995-04-26:
Sehr verehrte Frau Kollegin, wenn jetzt ein namhaftes deutsches Unternehmen, dessen Namen ich aus Werbungsgründen nicht nenne, in der Prüfung dieses Vorhabens ist und ein Ökoinstitut mit der Zertifizierung beauftragt, sind Sie dann der Meinung, daß dieses Ökoinstitut eine bezahlte Auftragsarbeit abliefert?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Renate Hellwig, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 13/1192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zum Tagesordungspunkt 6 a), Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Errichtung einer Bundesstiftung „Entschädigung für NS-Unrecht", liegt mir ein Antrag auf Absetzung von der heutigen Tagesordnung und Verschiebung auf die nächste Sitzungswoche vor. Mir wird gesagt, darauf hätten sich die Fraktionen des Hauses verständigt, die Gruppe der PDS habe aber widersprochen.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Absetzungsantrag abstimmen. Wer der Absetzung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist mit den Stimmen der Fraktionen dieses Hauses so beschlossen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7, der Ersten Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? ({0})
- Ich nehme Anträge entgegen. Die Fraktionen können Anträge stellen. Herr Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt stellen wir von seiten der F.D.P.-Fraktion erneut fest, daß der Bundesrat - es handelt sich ja um einen Antrag des Bundesrates - nicht vertreten ist. Wir beantragen daher Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Kollege Schmidt, bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle ebenfalls mit Mißbilligung fest, daß der Bundesrat als Antragsteller hier nicht vertreten ist. Ich habe trotzdem ein bißchen Sorge, daß wir, wenn wir diesen wichtigen Entwurf hier an dieser Stelle heute nicht so verschieben, dann unter unzulässigen Zeitdruck geraten. Ich würde deswegen dafür plädieren, daß wir heute dennoch die erste Beratung vornehmen und unsere Mißbilligung über die Abwesenheit des Bundesrates den zuständigen Stellen zur Kenntnis geben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Kollege Andreas Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir müssen einmal ein Zeichen setzen.
({0})
Es ist jetzt mehrfach vorgekommen, daß hier Anträge des Bundesrates vorliegen, der Bundesrat aber nicht vertreten ist. Der Bundesrat ist auch jetzt nicht vertreten. Ich stimme dem Antrag des F.D.P.-Kollegen zu, die Sache heute abzusetzen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag, Punkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen, abstimmen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist das gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der Gruppe PDS so beschlossen.
({0})
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Christa Luft, Christina Schenk und der weiteren Abgeordneten der PDS
Zukunftssicherung von Sozialstaat, Arbeit und Lebensstandort
- Drucksache 13/702 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. Es gibt dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Frau Kollegin, es tut auch mir leid.