johann wadephul (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Kollegin Zapf, wir müssen uns nicht in
jeder Debatte so einig sein wie in der vorangegangenen
Belarus-Debatte.

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- Na gut, Sie haben mir gerade in der Tat keinen Anlass
dazu gegeben. Das gehört aber zum Alltag hier im Parlament, den wir verkraften müssen.

Wir sind uns doch in diesem Parlament - und das wissen Sie auch, Frau Kollegin Zapf - völlig einig darin,
dass Deutschland alles getan hat und große Anstrengun19978 


gen unternommen hat, um die internationalen Abkommen von Ottawa und Oslo zum Erfolg zu führen,

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und dass wir uns international auch bei unseren Bündnispartnern mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sie diesen
Abkommen beitreten. Das ist für mich ein Anlass, dieser
Bundesregierung für ihr Engagement ganz herzlich zu
danken und ihr die Unterstützung dieses Hauses zuzusagen.

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Deutschland hat einfachgesetzliche Maßnahmen
ergriffen, um das umzusetzen. Diese sind Sie gerade leider schlankerhand einfach so übergangen. Wir haben
§ 18 a Kriegswaffenkontrollgesetz, der nicht nur den
Einsatz, das Entwickeln, das Herstellen von oder das
Handeltreiben mit derartigen Antipersonenminen und
Streumunition unter Strafe stellt, sondern auch die Förderung all dieser Tätigkeiten.

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Frau Kollegin Zapf,

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wir haben dafür eine gesetzliche Grundlage, die im Übrigen in einem nicht unerheblichen Umfang strafbewehrt
ist. Die Mindeststrafe beträgt ein Jahr Freiheitsstrafe,
und damit stellt das Delikt ein Verbrechen dar. Das ist
also keine Kleinigkeit im deutschen Strafrecht. Sie sagen
jetzt allerdings in der Debatte, CDU/CSU und FDP seien
der Meinung, dass Investitionen in den Bereich den Tatbestand der Förderung nicht erfüllen würden. So hätten
Sie uns in einem Gespräch verstanden.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind zu
vielem fähig und in der Lage und auch nicht der Meinung, dass wir als Parlamentarier unser Licht unter den
Scheffel stellen sollten, aber ob der Tatbestand der Förderung im Sinne dieses Gesetzes erfüllt ist, entscheiden
in Deutschland immer noch Staatsanwälte und insbesondere Gerichte, aber nicht Parlamentarier.

({6})

Deswegen ist es völlig falsch, uns so etwas zu unterstellen.

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Ob es, Frau Kollegin Zapf, eine hinreichend klare
Regelung ist, muss sich in der Praxis zeigen, und dass
Sie wiederum große Schwierigkeiten haben, Ihr Anliegen konkret zu formulieren, entnimmt man schon mit
einem flüchtigen Blick Ihrem Antragstext.

Wir sind ein Gesetzgebungsorgan. Einem Gesetzgebungsorgan sollte man Gesetzentwürfe vorlegen. Gesetzentwürfe können durch den Bundesrat, durch die
Bundesregierung und durch Mitglieder des Deutschen

Bundestages eingebracht werden. Sie selber sahen sich
aber nicht in der Lage, hierzu einen Gesetzentwurf zu
unterbreiten,

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sondern Sie ziehen sich auf die Position zurück: Hier besteht Handlungsbedarf. Dieses Problem müsste die Bundesregierung dadurch lösen, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt. - Machen Sie das doch selber! Setzen Sie
sich einmal hin, und unterbreiten Sie uns einen dafür
notwendigen Gesetzesvorschlag, der stimmig ist, der den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrt und auch hinreichend konkret ist. Legen Sie einen solchen Gesetzentwurf vor. Dann sind wir gerne bereit, darüber zu reden.

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Es ist nämlich nicht trivial, um das in aller Ernsthaftigkeit zu sagen, Frau Kollegin Zapf, einfach zu sagen:
Der von der Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf soll ein Investitionsverbot enthalten, und er soll
auch alle Umgehungsmöglichkeiten ausschließen. - Ja,
das hört sich schön an. Das können Sie möglicherweise
auf einer Parteiveranstaltung auch schön sagen. Das ist
vom politischen Willen her nachvollziehbar. Aber das in
Gesetzesform zu gießen, sodass später Menschen mit
dem Gesetz arbeiten können und nicht nur Strafverfolgungsbehörden, ist eine andere Sache. Vielmehr muss
der vom Gesetz Betroffene im Einzelnen vorher wissen,
wann er etwas Falsches macht, wann er etwas tut, was
dieses Gesetz als strafwürdig ansieht.

Den Entwurf eines solchen Gesetzes zu formulieren,
ist nicht besonders einfach. Im Gegenteil: Ich meine sogar, die Umgehungsmöglichkeiten sind gesetzlich gar
nicht klar zu fassen. Deswegen geben Sie den Menschen,
denen Sie versprechen, ihr Anliegen durchsetzen zu wollen, Steine statt Brot. Dieser Vorschlag hilft überhaupt
gar nicht weiter.

({10})

Ähnliches gilt, wenn Sie sagen: Wir sollen bei der öffentlichen Auftragsvergabe entsprechende Unternehmen schnellstmöglich ausschließen. Der Kollege
Schnurr hat schon eine Anmerkung gemacht, wer davon
alles betroffen wäre. Aus Ihren Reihen hörte man gleich
Zurufe: Okay, dann kaufen wir von diesen Unternehmen
kein Kriegsgerät mehr. - Das mag man so sagen. Als Sie
in politischer Verantwortung waren, insbesondere sozialdemokratische Verteidigungsminister und Finanzminister, ist all das gemacht worden. Jahrzehntelang war das
überhaupt kein Problem.

({11})

Aber es ist natürlich klar: In dem Moment, in dem man
die Seite wechselt und auf der Oppositionsbank sitzt, ist
das alles wieder ganz einfach.

Aber, Frau Kollegin Zapf, wir können in unser Vergaberecht nicht einfach eine derartige Regelung aufnehmen, ohne einen Konsens in der Europäischen Union zu
haben. Das muss EU-rechtskonform sein. Es gibt überDr. Johann Wadephul

haupt keinen Ansatz in der EU für einen entsprechenden
Konsens, um eine derartige Regelung hier aufzunehmen.
Sprechen Sie doch einmal mit den Franzosen und den
Briten über eine derartige Frage.

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Ich schaue mir dann in aller Ruhe an, ob Sie dazu in der
Lage sind.

Deswegen bleiben wir dabei:

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Eine Diskussion über diese Punkte ist notwendig. Wir
schauen uns mit großer Aufmerksamkeit an, wie die
Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gelingt. Der Kollege Schnurr hat darauf hingewiesen, dass Belgien ein entsprechendes Gesetz erlassen
hat, das derzeit aber keine Zähne hat und nicht greift.
Wir können uns auch gerne anschauen, wie das Ganze in
Luxemburg und in Neuseeland - Neuseeland ist vielleicht etwas relevanter - in der Realität nachher aussieht.
Wir sind da ganz offen.

Wir begrüßen in der Tat, dass sich die Commerzbank,
Union Investment, Allianz Global Investors öffentlich
dazu bekannt haben, sich aus diesem Bereich vollkommen zurückzuziehen. Das ist gut. Das ist positiv. Dieser
Weg sollte fortgesetzt werden.

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Lassen Sie uns bitte wegen der Ernsthaftigkeit des
Anliegens keine Unterscheidung dergestalt machen: Das
sind die Guten, die eine gesetzliche Regelung fordern.
Das sind die Bösen, die das nicht wollen. - Die Sache ist
viel komplizierter als Ihr gut gemeinter Antrag, der aber
aus meiner Sicht nicht besonders gut ist. Die Sache ist
komplexer. Wir wollen uns bei dieser Frage nicht auseinanderdividieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})