Gero Pfennig (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die Europäische Union am 1. März 1994 mit Schweden, Finnland und Österreich in fast allen Sachfragen auf die Bedingungen für den Beitritt geeinigt hat, treten im Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit Norwegen wieder zwei Probleme in den Vordergrund, die die damaligen Altmitglieder der Europäischen Gemeinschaft schon bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal vor eine Zerreißprobe gestellt haben: das institutionelle Gleichgewicht im Entscheidungsverfahren und die finanzielle Ausgeglichenheit.
Ich behaupte: Daß die Verhandlungen am 15. März 1994 mit Norwegen fortgesetzt werden müssen, liegt weniger an Norwegen als an den Unionsmitgliedern selbst. Unter ihnen hat wieder einmal das altbekannte Spiel begonnen: Wie sichere ich mir möglichst viele Vorteile aus dem Beitritt schon jetzt und schließe etwaige spätere Nachteile von vornherein aus?
Dabei waren sich ursprünglich alle Unionsmitglieder untereinander und auch mit dem Europäischen Parlament einig, in gleicher Weise wie bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal vorgehen zu wollen: zunächst Erweiterung der Union und danach Vertiefung der Integration. Der beschlossene Zeitplan - Beitritt zum 1. Januar 1995, Revision der Verträge im Jahre 1996 - ist bei gutem Willen aller Unionsmitglieder und des Europäischen Parlaments auch jetzt noch einhaltbar.
Diesen guten Willen haben der Außenminister und der Bundeskanzler angemahnt. Für mich scheint die deutsche Regierung wieder einmal - wie schon 1985 - die Bürde übernehmen zu müssen, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Zeitplans für die Erweiterung überreden zu müssen. Wir, der Deutsche Bundestag, wünschen, daß die Bundesregierung auch diesmal Erfolg hat, Herr Außenminister.
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Wir sind dem Präsidenten des Europäischen Parlaments für seine Ankündigung, alles für eine rechtzeitige Ratifikation der Beitrittsverträge vor der Europawahl im Juni 1994 tun zu wollen, dankbar. Damit könnte die Bevölkerung in den vier Beitrittsstaaten im zweiten Halbjahr 1994 über die Verträge abstimmen und die Europäische Union bei positivem Ausgang am 1. Januar 1995 fast das ganze westliche Europa umfassen.
Erst damit sind die Voraussetzungen für Beitrittsverhandlungen mit mittelosteuropäischen Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien gegeben, deren Beitritt der Union und den in ihr zusammengeschlossenen Demokratien endlich ein mehr kontinentales Gefüge geben würde.
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Die aktuellen Schwierigkeiten unter den zwölf Mitgliedstaaten sollten angesichts des Ziels überwindbar sein. Die Frage der Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat gehört in den Katalog der Revisionsthemen für 1996. Sie ist nur ein
Teilausschnitt aus der zu erstellenden Konzeption für die künftige Größe der Europäischen Union und die dafür erforderliche Struktur.
Andere Fragen, wie z. B klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denen der Mitgliedstaaten, Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Anpassung der Einnahmen und Ausgaben an die Aufgaben der Union und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in allen Bereichen, sind weit wichtigere Strukturfragen.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung Großbritannien überzeugen kann, das Thema auf 1996 zu vertagen. Ansonsten droht nämlich die Vertagung des Beitritts aller vier Länder auf 1996, was doch wohl niemand will.
Die zweite aktuelle Hürde für den Beitritt ist wieder einmal die Frage der finanziellen Belastung und Geldverteilung unter den Mitgliedstaaten. Die Union ist in der glücklichen Lage - wie es schon mehrere Redner vor mir gesagt haben -, mit den vier Beitrittsländern vier wirtschafts- und finanzstarke, wenn auch bevölkerungsschwache Mitglieder hinzu zu bekommen. Alle vier Länder sind sogenannte Nettozahler.
Die jetzt gefundene Finanzlösung sieht allerdings eine vierjährige Übergangsfrist vor, in der die Zuflüsse in den EG-Haushalt nur relativ gering ausfallen werden. Man rechnet mit knapp 500 Millionen DM Mehrzufluß pro Jahr. Deshalb erscheint es mir unmöglich, schon jetzt über die Verteilung zukünftig vielleicht entstehender Mehreinnahmen zu reden, wie dies Spanien mit Blick auf den Kohäsionsfonds will und Frankreich mit Blick auf das Agrarsubventionssystem versucht hatte.
Ich denke, gerade Spanien sollte sich daran erinnern, wie wenig gut es das Verhalten der alten Mitglieder der EG in dieser Frage bei den Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal Anfang der 80er Jahre fand, das die Beitritte ja um Jahre verzögert hatte, sehr zum Ärger und zum Verdruß Spaniens. Spanien sollte jetzt bei den neuen Beitrittsverhandlungen nicht das gleiche tun.
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Wir unterstützen die Haltung der Bundesregierung, die Finanzmechanismen derzeit im Prinzip unverändert zu lassen und die finanzielle Vorausschau nur insoweit zu ändern, wie dies im Hinblick auf den Beitritt selbst notwendig ist. Sollten tatsächlich erhebliche Mehreinnahmen entstehen, wird man sie 1996 zur Entlastung der derzeit am meisten belasteten Mitgliedstaaten heranziehen müssen. Zu diesen am meisten belasteten Mitgliedstaaten zählt übrigens auch Deutschland.
Im übrigen sollte die Bundesregierung für die Revision der Finanzregeln der Union im Jahre 1996 auch daran denken, daß sowohl der Finanz- als auch der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hierzu bereits vor längerer Zeit klare Vorstellungen entwickelt haben, nämlich klare Aufteilung der zu finanzierenden Aufgaben zwischen Union und Mitgliedstaaten, klare Trennung bei der Gesetzgebung und Steuerertragshoheit, wirksame Beschränkung
des Zugriffsrechts der Union auf das Steuereinkommen der Mitgliedstaaten, Zuweisung eigener fester Einnahmen an die Gemeinschaft auf Grund von Steuerarten oder daran festgelegten Anteilen.
Die Union darf nicht Kostgänger der Mitgliedstaaten sein, diese dürften aber auch nicht Kostgänger der Union sein. Nur wenn die Union über echte eigene Einnahmen verfügt, gilt das Prinzip, daß sie ihre Ausgaben auch nach ihren Einnahmen ausrichten muß und sich nicht mehr oder minder auf Beiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben verlassen kann.
Meine Europaerfahrung sagt mir, daß dieses Reformthema genauso wichtig ist wie alles andere. Alle wirtschaftlichen, politischen, sozialen und sonstigen Vorteile, die die Union ihren Bürgern bringt - sie sind hier dargestellt worden -, müssen auch auf finanzieller Ausgeglichenheit beruhen, damit das Ganze für die Bürger akzeptabel ist. Das haben uns übrigens gerade wieder einmal auch die Wünsche der Beitrittskandidaten vor Augen geführt.
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