emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Wollen Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen oder

nicht?
Marlene Rupprecht (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hätte dieses Problem eigentlich gerne durch eine Zwischenfrage gelöst. Herr Kollege Wunderlich, wir arbeiten sonst eigentlich sehr kollegial zusammen, wenn es
um Kinder geht. Man sollte aber zumindest die Rechtslage kennen. Ich lese Ihnen einmal § 27 Abs. 2 a des
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - vor:

Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen
außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt
der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person

- unterhaltspflichtige Personen gibt es nur in direkter Linie, also Eltern und Großeltern, mehr nicht bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem
Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet
ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem

Marlene Rupprecht ({0})
Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe
der §§ 36 und 37 zu decken.

Weitere Paragrafen, die hier zutreffen, sind die §§ 33,
36 und 39. Unterhaltspflichtige, die für ein Kind aufkommen müssten, werden also vom Jugendamt gefordert, wobei das Jugendamt die Fremdunterbringung bezahlen muss. Wenn hier irgendjemand etwas anderes
sagt, dann ist klar, dass er die entsprechenden Gesetze
zur Jugendhilfe und das Unterhaltsvorschussgesetz nicht
kennt.

({1})

Der Unterhaltsvorschuss ist keine Ersatzleistung bei
außerhäusiger Unterbringung. Für den Fall, dass ein
Kind außerhäusig bei Großeltern untergebracht wird, haben wir mit der letzten Reform der Jugendhilfe im § 27
SGB VIII den Abs. 2 a eingeführt, um damit die Verwandtenpflege abzusichern, also um dafür zu sorgen,
dass Großeltern, die dazu bereit sind, nicht bestraft werden. Dabei kann dann die Unterhaltspflicht der Großeltern anteilig mitberücksichtigt werden, aber mehr
nicht. Das Kind bekommt einen nach dem Alter abgestuften Barbetrag darüber hinaus. Ich bitte, dies einmal
zur Kenntnis zu nehmen.

({2})

Es ist schon wichtig, dass man Gesetze liest, bevor man
im Bundestag entsprechende Anträge stellt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Wunderlich zur Erwiderung.
Jörn Wunderlich (NA), 2008-06-05:
Frau Kollegin Rupprecht, der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt in dem Falle; es ist halt so. Die
übrigen Leistungen werden ersetzt.

Am Ende ist von Ihnen in einem konzilianten Nebensatz erwähnt worden, dass die Unterhaltsverpflichtungen
der Großeltern bestehen und dass sie angerechnet werden können. Sie werden auch angerechnet. So sind die
Fälle in der Praxis, und gerade um diese Fälle geht es in
unserem Gesetzentwurf.

Es soll ein minimaler Punkt angepasst werden, um
diese kleine Regelungslücke zu schließen. Trotzdem
sträuben Sie sich ohne Ende. Jedes Mal, wenn es eine
konkrete Problemlösung gibt - es handelt sich um Fälle
aus der Praxis -, dann zieht diese Koalition nicht mit.
Große Worte, keine Taten, das kennzeichnet die Kinderund Familienpolitik dieser Regierung im Hinblick auf
Kinderarmut.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Rupprecht, Sie können darauf nicht erwidern.

Andere Redner Ihrer Fraktion können darauf noch eingehen.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth von den Grünen?
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-06-05:
Ja, bitte.
Markus Kurth (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank. - Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Erhöhung des Regelsatzes dazu dient,
das Existenzminimum zu sichern, und wie bewerten Sie
den einstimmig gefassten Beschluss des Bundesrates
vom 23. Mai 2008, in dem die Bundesländer feststellen:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die
Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie
die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich
neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen.
Dabei ist auch sicherzustellen, dass die besonderen
Bedarfe der Kinder im Hinblick auf die Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen oder Schulen mit
einem Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag … sowie bei der Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schülerinnen und Schüler …
abgedeckt werden.

Die Verhandlungsführung hatte - Sie kommen ja aus
Nordrhein-Westfalen - Herr Laumann.
Rolf Stöckel (NA), 2008-06-05:
Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. - Es

reicht nicht aus, materielle Forderungen zu erheben.
Man muss Kindern und Familien die Rechte einräumen,
die andere selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen. Deshalb gehören das Kinderwahlrecht und ein Antragsrecht der Kinderkommission auf die Tagesordnung,
und die Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

({0})

Wir werden noch lange über diese Fragen diskutieren.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Miriam Gruß.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-06-05:
Hätten Sie mich in meiner Rede fortfahren lassen,

wäre ich genau darauf zu sprechen gekommen, dass dies
alles für die Kinder durchaus anders bewertet werden
kann. Der Punkt, den ich gerade ausgeführt hatte, betraf
zunächst den für die Erwachsenen vorgesehenen Regelsatz. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht, dessen Vorlage wir im Herbst erwarten, Handlungsbedarf
ergibt, dann haben wir eine andere Faktenlage und dann
wird daraus eine Konsequenz zu ziehen sein. Lassen Sie
mich am besten einfach in meiner Rede fortfahren und
damit auf die Regelsätze für Kinder zu sprechen kommen!

({0})

Ich stimme Ihnen nämlich ausdrücklich darin zu, dass
wir darüber nachdenken müssen, ob die sehr schematische Bedarfsberechnung mit 60 Prozent und 80 Prozent
richtig ist. Denn als Mutter weiß ich, wie viel Kinder
verputzen können und was das bei den ansteigenden
Preisen bedeutet.

Weitergehende Barhilfen halte ich aber für kontraproduktiv; denn sie würden genau das subventionieren, was
politisch nicht gewollt ist: das dauerhafte Verharren in
der Arbeitslosigkeit und das Vererben von Armut. Da
wären Sachleistungen und Gutscheine im Prinzip die
bessere Alternative. Ich könnte mir da übrigens auch einen Anwendungsfall für das Betreuungsgeld vorstellen,
der Ihre Bedenken aufgreifen könnte.

Darüber hinaus kostet das alles aber Geld, und zwar
für Aufgaben, für die primär die Länder zuständig sind.
Auf Bundesebene gibt es im Moment wenig Spielraum.
Der Charme dieses Instruments wird aber auch in den
Reihen der Union gesehen.

Noch einen Bruch in Ihrer Argumentation muss ich
aufgreifen. - Ich sehe gerade, dass es hier blinkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Ich blinke, weil die Redezeit zu Ende ist.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-06-05:
In Deutschland sprechen wir allgemein bei einem

Einkommen von unter 50 Prozent des Medianeinkommens von Armut. Sie aber beschreiben Kinderarmut anhand der Zahlen von Leistungsbeziehern. Das impliziert,
dass das Beziehen von Leistungen mit Armut gleichzusetzen ist. Aber umgekehrt wird doch ein Schuh daraus:
Der Sozialstaat funktioniert. Gerade mit diesen Leistungen holen wir die Leute aus der Armut heraus.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2008-06-05:
Schade. So kann ich auf die positiven Vorschläge der

FDP zum UVG leider nicht mehr eingehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Lopez von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Frau Kollegin Lopez, kommen Sie bitte zum Schluss.
Helga Lopez (NA), 2008-06-05:
Einen Satz noch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Ja, bitte.
Helga Lopez (NA), 2008-06-05:
Wer den höchsten Steuersatz auf 35 Prozent senkt - das

fordern Sie -, hat kein Geld, um die Familien ernsthaft
zu fördern. Das ist Fakt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Katharina Landgraf

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Stöckel von der

SPD-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Stöckel, ich habe Ihnen jetzt einen ausreichenden Kinderzuschlag gegeben; aber Sie müssen
jetzt zum Ende kommen.
Miriam Gruß (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Stöckel, als ehemaligem Mitglied

der Kinderkommission darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in der Kinderkommission über ein Antragsrecht der Kinderkommission im Deutschen Bundestag
beraten haben, dort aber das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Ich darf Ihnen mitteilen: Ich bin ebenso wie meine
Fraktion dafür. Ich kann Ihnen auch drei andere Fraktionen nennen, die dafür sind. Jetzt bleibt es dem Publikum
und Ihnen überlassen, zu überlegen, welche Fraktion in
der Kinderkommission nicht dafür ist und warum ich
mich ausgerechnet auf Ihren Redebeitrag zu Wort melde.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege Stöckel zur Erwiderung.

({0})
Rolf Stöckel (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Frau Gruß, ich begrüße, dass die Unterstützung für dieses berechtigte Anliegen gewachsen
ist. Ich hoffe natürlich, dass das auch in meiner Fraktion
so ist.

({0})

Aber ich rede hier als Sozialpolitiker, nicht nur als jemand, der einmal Kinderbeauftragter seiner Fraktion
war. Die Beachtung der Kinderrechte muss natürlich
auch dazu führen, dass sich die materiellen Bedingungen
für Kinder verbessern, vor allen Dingen für diejenigen,
die es am nötigsten haben. Das muss durchgesetzt werden. Insofern begrüße ich Ihre Haltung, und ich biete Ihnen meine Zusammenarbeit gerne an.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-05:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Petra Hinz von der SPD-Fraktion
das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Jörg Rohde, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Franz Romer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Cornelia Hirsch, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Brigitte Pothmer, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Stefan Müller (NA), 2008-06-05:
Bitte, Herr Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. Es ist zwar eher

üblich, dass das Plenum Fragen an den Redner stellt,
aber ich komme gerne auf Ihre Fragen zurück.

Fangen wir mit dem letzten Punkt an, mit dem Projekt
„Straße ins Leben“. Wir haben die Möglichkeit, die
Steuermittel gezielt einzusetzen. Wir als FDP sagen,
dass wir alle versicherungsfremden Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung herausnehmen wollen, um den
Beitragssatz für die Beitragszahler so gering wie möglich zu halten und mehr Jobs in Deutschland zu generieren. Das ist die Zielrichtung. Wir haben gestern im Ausschuss schon mit der Diskussion darüber begonnen. Wir
sind gerne bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit Ihnen eine Initiative durchzuführen.

Wir sind nicht nur konsequent; wir sind auch pragmatisch. Wir befinden uns leider gerade in der Rolle der
Opposition. Aber den Vorschlag, versicherungsfremde
Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herauszunehmen, können wir gerne gemeinsam umsetzen.

Ich möchte noch auf die FAZ zurückkommen. Es
muss dort mehrere Redakteure geben; denn eine Überschrift lautet:

Umfrage des DIHK
„Der Ausbildungsbonus ist Geldverschwendung“.

({0})
So weit gehen wir mit unserer Kritik gar nicht. Wir wenden uns nur dagegen, dass Beitragsmittel verwendet
werden.

Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Niemand bestreitet, dass es Altbewerber gibt und dass
man deshalb Maßnahmen ergreifen sollte. Wir streiten
um den Weg, und das ist eine gute Sache. Herr Müller,
stimmen Sie mit mir darin überein, dass die FDP wie Sie
etwas für diese Zielgruppe tun möchte, dass wir uns nur
im Weg unterscheiden?

({1})
Stefan Müller (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Rohde, zunächst zum FAZ-Artikel. Ich

gebe Ihnen gleich den Artikel, den ich habe;

({0})

dann können Sie das nachlesen.

({1})

Bei dieser Gelegenheit fällt mir ein: Herrn Kolb habe ich
versprochen, ihm das Steuerkonzept der CSU nachzureichen; auch das werde ich noch tun.

({2})

Herr Rohde, ich habe mir Ihr Steuerkonzept bereits
angeschaut; leider habe ich keine Zeit mehr, es inhaltlich
zu bewerten, so gern ich das auch tun würde. Auf Ihrem
Parteitag am vergangenen Wochenende in München haben Sie ein Steuerkonzept beschlossen

({3})

und sogar von Gegenfinanzierungsvorschlägen gesprochen. Gegenfinanzierungsvorschläge kann ich in Ihrem
Konzept allerdings nicht finden. Das, was dort zum
Thema Gegenfinanzierung steht, ist wirklich halb
virtuell.

({4})

Ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Menschen einerseits in Aussicht stellen, die Steuern zu senken - allerdings ohne Gegenfinanzierungsvorschläge zu
machen -,

({5})

und andererseits zu fordern, dass alles Mögliche über
Steuermittel finanziert wird. So geht das nicht.

({6})

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Ausbildungsbonus das richtige Instrument entwickelt haben,
um endlich auch denen eine Chance zu geben, die vom
Aufschwung am Arbeitsmarkt noch nicht profitiert haben. Um diese Menschen müssen wir uns dringend küm17546

Stefan Müller ({7})
mern. Ich lade Sie ein, uns auf diesem Weg zu unterstützen.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Das Wort hat nun Ruprecht Polenz für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-05:
Kollege Polenz, gestatten Sie nicht eine Zwischenfrage, sondern eine Nachfrage? Ihre Redezeit ist nämlich
schon vorüber.
Ruprecht Polenz (NA), 2008-06-05:
Ja. Ich weiß.
Marieluise Beck (NA), 2008-06-05:

Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, Sie wissen, dass
ich Sie sehr respektiere und wir in diesem Punkt Ihre
Haltung absolut teilen. Kann man aufgrund Ihrer jetzigen Aussage davon ausgehen, dass die Regierung und
Sie als Teil der Koalitionsfraktionen sich massiv vor allen Dingen an die Innenministerkonferenz wenden werden, weil diese Entscheidungen nicht vom Außenministerium getroffen werden, sondern von den
Innenministern, die in unverantwortlicher Weise genau
diese Widersinnigkeit, die Sie eben beschrieben haben,
von Jahr zu Jahr fortführen?

({0})
Ruprecht Polenz (NA), 2008-06-05:
Liebe Frau Kollegin Beck, ich muss ehrlich sagen:

Das weiß ich nicht. Was ich hoffe, ist, dass dieser Zusammenhang, über den wir, glaube ich, alle zu wenig
diskutiert haben, deutlich wird und zu einer Korrektur
des Verhaltens führt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum,

eine solche Ruhe herzustellen, dass wir auch dem letzten
Redner in dieser Debatte noch zuhören können.

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. HansPeter Bartels das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker

Wissing das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Dr. Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Volker Wissing (NA), 2008-06-05:
Ja.
Barbara Höll (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Wissing, ich bin irritiert. Unser Antrag

trägt den Titel „Steuermissbrauch wirksam bekämpfen Vorhandene Steuerquellen erschließen“. Wir setzen uns
darin explizit mit Maßnahmen gegen aggressive Steuersparmodelle auseinander. Wir haben das Punkt für Punkt
aufgeführt. Man kann das so machen, wie wir das vorschlagen, man kann das auch anders machen; aber man
muss etwas machen. Zu einer Form haben wir uns sehr
konkret geäußert, nämlich zu den Steuergestaltungsmodellen. Hier sollen Anzeigepflichten eingeführt werden.
Sie müssen bei der ersten oder zweiten Zeile aufgehört
haben, unseren Antrag zu lesen.
Volker Wissing (NA), 2008-06-05:
Ich sage es Ihnen noch einmal, Frau Kollegin Höll:

Ich halte Ihren Ansatz für schwach, weil er rein reaktiv
ist. Es wäre vernünftiger, dort anzusetzen, wo die Probleme entstehen. Sie liegen in einem viel zu komplizierten Steuerrecht begründet. Sie versuchen immer wieder,
die Dinge im Nachhinein zu flicken. Sie können dann
neue Löcher in den Käse hineinschneiden, aber das
Ganze bleibt ein löchriger Käse.

Das Steuerrecht würde vor allen Dingen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge Käse bleiben. Sie führen nämlich neue Bürokratielasten ein und machen es noch komplizierter. Das halte ich schlicht und einfach für die
falsche Lösung. Ein besserer Lösungsansatz wäre es, das
Steuerrecht zu vereinfachen, es gerechter zu gestalten
und niedrigere Steuersätze einzuführen, damit die Menschen das akzeptieren und die Fehlanreize zur Schaffung
von Steuerausnahmen in Deutschland beseitigt werden.
Genau das habe ich gesagt. Dazu stehe ich auch. Das ist
die Meinung der FDP.

({0})

Bezeichnenderweise findet sich in den Anträgen der
Oasenaustrockner kein einziges Wort dazu. Statt inhaltlich mit eigenen Konzepten in die Offensive zu gehen,
wollen Sie nur reagieren. Ehrlich gesagt langweilt mich
an dieser Debatte langsam, dass immer wieder so getan
wird - die Grünen sind darin ja auch immer sehr stark -,
als gäbe es hier im Haus einige, die für Steuerhinterziehung sind, während andere sie bekämpfen wollen. Ich
finde diesen Popanz ehrlich gesagt ziemlich albern und
will noch einmal sagen: Wenn wir gemeinsam etwas tun
wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo die Probleme
entstehen. Diese entstehen aufgrund der Komplexität
und der mangelnden Transparenz unseres Steuersystems.

Die FDP ist gerne bereit, mit Ihnen über Maßnahmen
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu reden; aber
allein damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Wir
wollen mehr. Wir wollen etwas Konkretes, nämlich ein
einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen
Steuersätzen für die Mitte unserer Gesellschaft, die seit
Jahren abkassiert wird.

({1})

- Frau Scheel, Sie erheben hier laut Ihre Stimme.

({2})

- Herr Kollege Poß, da Sie von „billig“ reden, sollten
Sie einmal Ihren Zwischenruf im Protokoll nachlesen.
Der ist nicht nur billig, sondern den kann ich Ihnen auch
gleich schenken und zurückgeben.

Frau Kollegin Scheel, ich sage Ihnen ganz offen: Sie
kommen mit Ihren Vorschlägen nicht weiter. Wer etwas
gegen Steuerhinterziehung tun will, der muss dort ansetzen, wo die Probleme entstehen. Das ist bei unserem
Steuerrecht. Deswegen wollen wir eine Politik für die
Mitte machen, die hier abkassiert wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Wissing, achten Sie bitte auf das Zeichen vor

Ihnen. Die Redezeit ist überschritten.
Volker Wissing (NA), 2008-06-05:
Sie haben das angefangen, die Große Koalition hat

das fortgesetzt. Wenn dieses Steuersystem nicht gerechter wird, dann werden Sie die Probleme nicht lösen.

({0})

- Ich bedaure nicht, dass Sie keine Frage mehr stellen
können, aber wir hören nachher ja noch Ihre Ausführungen zu Ihrem nicht ganz sorgfältig ausgearbeiteten Antrag.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lothar

Binding das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollegin Berg, achten Sie bitte auf die Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege, bitte.
Christine Scheel (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wäre schön, wenn wir einem Antrag vonseiten der
SPD und der CDU/CSU zustimmen könnten, wenn es
ihn denn gäbe. Es gibt ihn aber nicht.

({0})

Das Problem besteht darin, dass innerhalb der Großen
Koalition anscheinend sehr individuell gearbeitet wird.
Die einen arbeiten in einer AG an einem Antrag; die anderen haben andere Arbeitszusammenhänge und setzen
andere Prioritäten. Ich befürchte, dass es zum Thema
Steuerhinterziehung in dieser Legislaturperiode keinen

gemeinsamen Antrag der Großen Koalition geben wird.
Das ist bedauerlich. Aus diesem Grund haben wir vom
Bündnis 90/Die Grünen einen konkreten Antrag mit
Handlungsmöglichkeiten vorgelegt.

({1})

- Der Inhalt ist richtig.

Herr Wissing, Sie sind von Beruf Jurist. Der Antrag
der Grünen ist nicht so zu verstehen, als ob wir Staatsanwälten oder Richtern einen Vorwurf machen würden,
wie Sie ihn interpretiert haben. Im Gegenteil: Die Grünen sind der Meinung, dass die Richter und Staatsanwälte im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten regelmäßig in Verfahren ertrinken. Deswegen wollen wir
mehr Effizienz und eine Personalaufstockung mit einer
Schwerpunktsetzung in diesem Bereich, wie es sie derzeit nicht gibt.

({2})

Wir fordern ebenso wie bei der Wirtschaftskriminalität die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Es geht nicht an, dass in der Bundesrepublik
Deutschland viele Verfahren nicht so zügig bearbeitet
werden können, wie es diejenigen gerne täten, die sie zu
bearbeiten haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollegin Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Wissing?
Christine Scheel (NA), 2008-06-05:
Gern.
Volker Wissing (NA), 2008-06-05:
Frau Kollegin Scheel, Sie haben eben festgestellt,

dass das, was in Ihrem Antrag formuliert ist, richtig sei.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass aus Kapazitätsmangel beim Amtsgericht angeklagt wird, obwohl an sich
die Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichtes zuständig sind. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass diese
Aussage falsch ist, weil nach deutschem Recht nicht frei
entschieden werden kann, wo man Anklage erhebt, und
dass es dienstrechtlich für Staatsanwälte in Deutschland
nicht zulässig ist, in Kenntnis der Zuständigkeit des
Landgerichtes beim Amtsgericht Anklage zu erheben?
Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass Staatsanwälte in
Deutschland nicht gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen?