wilhelmi (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist etwas schwierig und vielleicht auch etwas schnell gewesen. Beides paßt nicht so ganz zueinander.
Ich muß zunächst anfangen, mich selber zu beschuldigen. Ich habe, als das Gesetz in seinem ersten Entwurf vorlag, nicht geglaubt, daß verfassungsrechtliche Fragen eine Rolle spielen, und habe mich also als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht gemeldet und gesagt: Dieses Gesetz gehört vor den Rechtsausschuß. Das war Fehler Nr. 1.
Was dann geschehen ist, dafür trifft den Rechtsausschuß keine Schuld. Ich spreche übrigens nicht für den Rechtsausschuß. Wir haben uns nicht abstimmen können. Ich spreche rein persönlich als Abgeordneter Wilhelmi. Bei der Beratung eines Fachausschusses sind nunmehr Dinge in das Gesetz gekommen, die nach meiner persönlichen Überzeugung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen, und zwar ist das insbesondere der Art. 3 Abs. 2. Über diese verfassungsrechtlichen Bedenken ist verhandelt worden. Der Wirtschaftsausschuß hat, soweit ich aus den Protokollen feststellen konnte, sich nur mit dem Justizministerium über diese verfassungsrechtlichen Fragen unterhalten. Das lag bis zu einem gewissen Grade nahe, denn zunächst einmal waren aktienrechtliche Fragen zu erörtern, und für diese aktienrechtlichen Fragen war eindeutig das Justizministerium zuständig. Aber es hätte - und das hätte der Rechtsausschuß ganz selbstverständlich getan - in dem Augenblick, in dem verfassungsrechtliche Fragen zur Erörterung standen, das Verfassungsministerium, das heißt das Innenministerium, gehört werden müssen. Das Innenministerium hätte dann diese oder jene Stellung bezogen.
Es ist mir nicht möglich - ich habe auch gar nicht die Absicht -, hier vor diesem Hohen Hause jetzt die Einzelfragen zu erörtern. In dieser ganzen Gesetzgebung steckt aber noch eine weitere Schwierigkeit. Es ist nicht meine Absicht, den Antrag der FDP zu unterstützen, das Gesetz jetzt noch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Dann würde nämlich der Rechtsausschuß das Odium auf sich nehmen, die Sache verzögert zu haben. Durch eine Vertagung verstärken sich möglicherweise die verfassungsrechtlichen Bedenken. Aber ich kann nun auch nicht still sein. Sie dürfen mir bitte nicht übelnehmen, wenn ich persönlich der Ansicht bin, daß dieses Gesetz so, wie es jetzt beschlossen ist, der Verfassung nicht enspricht. Es wäre richtig gewesen, den Rechtsausschuß einzuschalten.
Ich möchte das, was der Herr Kollege Busse gesagt hat, grundsätzlich unterstreichen. Das Hohe Haus sollte sich einmal Gedanken darüber machen, ob es nicht ähnlich wie im § 96 der Geschätfsordnung, nach dem der Haushaltsausschuß bei allen Finanzfragen einzuschalten ist, eine ausdrückliche Bestimmung in die Geschäftsordnung aufnimmt, daß bei Auftauchen von Verfassungsfragen - so ist es hier gewesen; die waren nicht von vornherein vorhanden - die Fachausschüsse verpflichtet sind, den Rechtsausschuß, das heißt den Verfassungsausschuß, hinzuzuziehen. Ich glaube, das wäre notwendig gewesen. Daß das nicht geschehen ist, hängt mit der Eilbedürftigkeit der Sache zusammen.
Hinzu kommt, daß man in Art. 3 möglicherweise noch ein „Doppelnähen" vorgenommen hat. Sicher wäre das Gesetz nicht verfassungsmäßig, wenn es nur für einen bestimmten Fall gedacht wäre. Das wäre doch wirklich schrecklich. 'Aber das ist es natürlich nicht. Aus dem Wortlaut ist das in keiner

Weise zu entnehmen; das darf ich gleich zu Ihrer Beruhigung sagen. Aber es ist immer ein schlechtes Ding, wenn man bei seinem politischen Tun auf einen bestimmten Fall abstellt; das wissen wir alle. Wenn man auf einen bestimmten Fall abstellt, kommt man leicht in eine verzwickte Lage, wenn man nicht ordnungsgemäß den Gesetzgebungsgang eingehalten hat, bloß um nicht in weitere Schwierigkeiten zu kommen, und wenn man nicht die für den Spezialfall zuständigen Fachausschüsse hören kann.
Ich bedauere sehr, daß die Dinge so gelaufen sind. Ich möchte Sie alle bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus dieser Art einer Gesetzesverabschiedung eine Lehre zu ziehen: Man sollte sich zu solchen Dingen Zeit nehmen. So, wie das praktisch gelaufen ist, käme durchaus in Frage, daß das Verfassungsgericht sagt: Offensichtlich ist das alles auf einen Fall zugeschnitten, und schon deshalb ist es verfassungswidrig.