Martin Pfaff (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Traditionsgemäß bietet die Haushaltswoche, vor allem die in der Mitte einer Legislaturperiode, Anlass zum Rückblick, aber auch zum Ausblick.
Sie ist auf ganz besondere Weise eine Nagelprobe für die
Regierung selbst - es geht um die Frage, ob sie klare Vorstellungen über die Ziele und die notwendigen Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode und darüber hinaus hat -, aber natürlich auch eine Nagelprobe für die
Opposition: Wird sie alles in Bausch und Bogen verdammen, auch Maßnahmen, die sie in der Vergangenheit selber durchgeführt hat oder im Konsens mit durchgeführt





hat, wird sie Populismus pur in den Vordergrund stellen,
weil dies der Opposition leichter fällt, oder wird sie dort
Verantwortung mit tragen, wo es erforderlich ist? Ich
muss ganz offen sagen, die Bemerkungen, die ich heute
gehört habe, stimmen mich nicht gerade optimistisch.

({0})

Herr Kollege Lohmann, Sie sagen hier, eine moderne
Gesundheitspolitik sei gefordert. Besteht eine moderne
Gesundheitspolitik darin, dass man

({1})

Gesundheitsrisiken privatisiert, dass man die Zuzahlungen erhöht, dass man den Leistungskatalog mindert und
die Risiken den Menschen aufbürdet,

({2})

die zum Teil nicht in der Lage sind, sie zu tragen? Diese
Vorschläge haben einen langen grauen Bart. Das ist nicht
modern, auch wenn man es wieder auf neues Briefpapier
kopiert; das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Zweitens sprechen Sie das Problem der Zulassung von
Arzneimitteln an. Es besteht ja in der Tat. Aber hier muss
doch die bescheidene Frage erlaubt sein, was Sie denn in
den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben, um diesen Stau bei den Zulassungen zu beseitigen? Angemahnt
wurde es von uns und von den europäischen Institutionen
schon lange. Wer im Glashaus sitzt, sollte sicher nicht mit
Steinen werfen.

({4})

Sie haben die sektoralen Budgets kritisiert. Wir wissen, sie haben auch negative Effekte. Aber dann frage ich
Sie: Warum haben Sie denn das Globalbudget verhindert,
das eine intelligentere Form gewesen wäre

({5})

und mehr Flexibilität zwischen den Sektoren erlaubt
hätte? Auch hier erfordert die Glaubwürdigkeit einiges.

In einem Punkt haben Sie ja nicht Unrecht: Die Kürzung der Beiträge der Arbeitslosen zur gesetzlichen
Krankenversicherung stellt einen Verschiebebahnhof
dar. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Nun muss aber zum
einen auch daran erinnert werden, dass die Haushaltskonsolidierung, die Sparbemühungen eine logische Konsequenz der Finanzsituation sind, die wir bei der Übernahme der Regierungsverantwortung vorfanden.

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Ohne diese Situation würde Walter Riester nicht seinen
Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten müssen.

Zum anderen darf ich, da Sie ja besondere Experten für
Verschiebebahnhöfe sind, daran erinnern, was eigentlich
in Ihrer Regierungszeit geschehen ist. Erstes Beispiel: die
Senkung des Rentenbeitrags von 18,7 Prozent auf
17,7 Prozent, später auf 17,5 Prozent bei gleichzeitiger
Erhöhung des Beitrags der Bundesanstalt für Arbeit. Das
war eine Zweckentfremdung des Reservepolsters der
Rentenversicherung. Zweites Beispiel - wohlgemerkt, ich
komme zur GKV -: Absenkung von Reha-Leistungen in
der Rentenversicherung, Anstieg ambulanter Leistungen
in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das haben Sie
gemacht. Drittes Beispiel: Ausgliederung der medizinischen Rehabilitation als Regelleistung der GKV. Das war
Ihre Absicht und das bedeutet eine weitere Belastung der
gesetzlichen Pflegeversicherung. Durch das so genannte
2. GKV-Neuordnungsgesetz wollten Sie darüber hinaus
die häusliche Krankenpflege und die ambulante Rehabilitation von einer gesetzlichen Anspruchsleistung auf eine
satzungsgemäße Mehrleistung umsatteln. Das hätte eine
Mehrbelastung der gesetzlichen Pflegeversicherung bedeutet.

In den fünf Jahren zwischen 1992 und 1997 haben Sie
der gesetzlichen Krankenversicherung 17 Milliarden DM
entzogen, und zwar durch die Senkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge aus
Entgeltersatzleistungen von 100 Prozent auf 80 Prozent
- 4,5 Milliarden DM pro Jahr -, durch die Anhebung der
Bemessungsgrundlage vom Nettoentgelt bei den Rentenversicherungsbeiträgen - 1 Milliarde DM pro Jahr -,
durch die Senkung der den Krankenkassen zustehenden
Beitragseinzugsvergütungen - einen Bruchteil einer Milliarde DM - und durch die Senkung der Entgeltfortzahlung. Ich könnte die Liste fortsetzen.

({7})

Sie haben dem System 17 Milliarden DM entzogen. Ich
sage noch einmal: Wer im Glashaus sitzt, sollte wirklich
nicht mit Steinen werfen.

({8})

Im Übrigen: Zu dem, was Bundeskanzler Schröder
über die Stärkung der Eigenverantwortung gesagt hat,
stehen wir.

({9})

Mit Eigenverantwortung meinen wir aber nicht eine
Erhöhung der Zuzahlung. Wir meinen die Verantwortung
der Menschen für ihre Lebensführung, für das Lebensumfeld, vor allem aber für die Lebensführung: das ist Eigenverantwortung.

({10})





Es ist klar, dass das Ernährungs-, Bewegungs- und Arbeitsverhalten einen wesentlichen Einfluss auf die Zivilisationskrankheiten hat. Mit diesem Konzept der Eigenverantwortung können wir uns anfreunden, nicht aber mit
einer Anhebung der Zuzahlungen.

Geschätzter, lieber Dieter Thomae: Die rot-grüne Gesundheitspolitik hat sicher dieses vernichtende Urteil
nicht verdient. Das ist ganz klar.

({11})

Der Überschuss, den ihr uns am Ende der Periode überlassen habt - es gab einen rechnerischen Überschuss -,
war das Produkt einer enormen Anhebung der Zuzahlungen. Die Anhebung der Zuzahlungen zur Entlastung des
Budgets ist die Kunst der Primitiven. Das kann jeder machen

({12})

Die andere Frage ist, wie sich Budgets auswirken. Ich
finde es sehr eigenartig, mit welcher Begeisterung noch
unter dem früheren Bundesgesundheitsminister Seehofer
Budgets eingeführt wurden. Das war damals in Ordnung,
jetzt aber soll es auf einmal Teufelswerkzeug sein. Ich
frage Sie zum Arzneimittelbudget: Bedeutet Ihre Kritik an
diesem Budget, dass alle Ärztinnen und Ärzte, die mit
ihrem Budget zurechtkommen, ihren Patientinnen und
Patienten die notwendige Versorgung verweigern?
Bedeutet das, dass nur der geringere Anteil, der nicht zurechtkommt, die Norm ist, obwohl alle anderen offensichtlich damit zurechtkommen? Wenn wir die Spielregeln kennen, wissen wir auch, dass in begründeten Fällen
auch Erklärungen für Überschreitungen angebracht werden können.

Was die Freiberuflichkeit der Ärzte angeht: Wir wissen alle, dass die Ärzte einen sozial gebundenen Beruf haben. Sie werden aus Zwangsbeiträgen der Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Im Übrigen: Auch dieses Gebot der sozialen Gebundenheit der
freien Berufe verpflichtet doch nicht die Sozialversicherungen, oder den Gesetzgeber, Überkapazitäten, die zu
enormen Ausgabensteigerungen führen, zu finanzieren.
Wollen Sie denn wirklich, dass die Versicherten mit ihren
Zwangsbeiträgen Kapazitäten finanzieren, die nicht erforderlich sind und über den Bedarf hinausgehen?

({13})

Das kann ja wohl nicht der Sinn der sozialen Krankenversicherung sein.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir wollen keine Hetzjagd auf Ärzte. Ich finde, das wäre
nicht richtig. Aber diejenigen, die das Gesetz brechen,

müssen mit aller Konsequenz des Gesetzes rechnen, so
wie es in anderen Bereichen ebenso der Fall ist.

So viel nur als erste Replik. Ich sagte ja schon, dass
eine solche Haushaltswoche auch Anlass zum Rückblick
insgesamt geben kann.

({15})

Nachdem der Kollege Eckhart Lewering schon einiges
gesagt hat, kann ich nur wiederholen: Wir haben nach Beginn unserer Regierungsverantwortung das unselige
Krankenhausnotopfer gestrichen. Das wissen die Menschen draußen. Wir haben die Zuzahlungen bei Arzneimitteln reduziert. Auch das ist angekommen.

({16})

Leider konnten wir es wegen der Finanzlage nicht so weit
reduzieren, wie wir es gerne getan hätten.

({17})

Wir haben die Zuzahlungen für chronisch Kranke nach
dem ersten Jahr gestrichen. Das ist doch eine sozialpolitische Leistung, die eigentlich auch von Ihnen Anerkennung verdienen würde. Wir haben bei den Psychotherapeuten die Zuzahlungen gestrichen, wir haben die
Dynamisierung der Zuzahlungen ebenfalls gestrichen,
und den unseligen Koppelungsmechanismus, den man Ihnen, verehrter Herr Kollege Seehofer - ich erinnere an den
berühmt-berüchtigten Spaziergang im Altmühltal -, zuschreibt, dass nämlich bei einem Steigen der Beiträge die
Versicherten zu höheren Zuzahlungen genötigt werden,
also sozusagen als Hebel gegenüber den Kassen benutzt
werden, haben wir Gott sei Dank auch gestrichen. Darauf
sind wir auch ein wenig stolz. Ich glaube, die Menschen
werden das auch zu würdigen wissen.

({18})

Wir haben den Zahnersatz, den Sie für nach 1978 Geborene privatisiert haben, als Sachleistung wieder eingeführt. Wir haben die unseligen PKV-Elemente, die in der
privaten Krankenversicherung durchaus richtig am Platz
sind, wieder aus der gesetzlichen Krankenversicherung
gestrichen. Ich fasse zusammen: Diese Bundesregierung
hat - gemessen an ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf - auch in der Gesundheitspolitik Wort gehalten.

({19})

Nehmen wir einmal das GKV-Strukturreformgesetz
als Beispiel. Ich stelle mit aller Ernsthaftigkeit fest: Angesicht der Kritik an unserem System - die WHO hat uns
wieder einen Spiegel vorgehalten, auch wenn er etwas
verzerrt war - sind wir uns doch darüber einig, dass es einige Defizite in unserem System gibt, zum Beispiel die
mangelnde Verzahnung. Die Antwort auf dieses Problem
sind Maßnahmen in Richtung integrierter Versorgung. Ein





weiteres Problem sind falsche Anreize im Vergütungssystem. Die Antwort sind beispielsweise durchgehend leistungsbezogene Vergütungen und Fallpauschalen im Krankenhaus, die Stärkung der Prävention, die Sie geschwächt
haben, Steigerung der Transparenz, Qualitätssicherung,
über die schon viel gesprochen wurde, sowie Stärkung der
Patientenrechte und der Rolle der Hausärzte.

Wir können auch darauf stolz sein, dass wir die unselige Sozialmauer, die im Gesundheitswesen durch die
Mitte Deutschlands ging, endlich zum Abriss freigegeben
haben. Die Einführung eines gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs war ein wichtiger Punkt.

({20})

Zur finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Frau Bundesministerin einiges gesagt.
Ich sage es ganz deutlich: Hier gibt es Licht und Schatten.
Es gibt Licht, weil die Finanzsituation der gesetzlichen
Krankenkassen am Ende des Jahres wie im vergangenen
Jahr wahrscheinlich wieder ausgeglichen sein wird. Es
gibt auch etwas Licht, weil jetzt die Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenkasse berücksichtigt werden. Hier lagen Sie, meine liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, deutlich
daneben. Wenn der Umfang der geringfügigen Beschäftigung wirklich so drastisch zurückgegangen wäre, wie Sie
prognostiziert hatten, dann würden die Einnahmen in diesem Jahr nicht bei 2 Milliarden DM und im nächsten Jahr
sogar über 2 Milliarden DM liegen. Sie wären dann deutlich geringer ausgefallen. Hieran zeigt sich wiederum,
dass unser Schritt richtig war.

Die Beitragssätze in Ost und West haben sich bis auf
drei Zehntel Beitragssatzpunkte - wohlgemerkt: im
Durchschnitt - angenähert. Sie werden für einige Zeit stabil sein.

Es gibt aber auch Schatten. Das möchte ich in aller
Deutlichkeit sagen. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts bedeuten, dass die Ausgaben um 3 Milliarden bis
6,5 Milliarden DM steigen werden. Die Einmalzahlungen
beim Krankengeld und die Angleichung der Krankenkassenbeiträge für freiwillig versicherte Rentner bedeuten für
die Krankenkassen Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 500 Millionen DM. Wir wissen, dass dies finanzielle
Risiken in sich birgt. Auch der Verschiebebahnhof, der
durch die Sparzwänge notwendig wurde, ist eine weitere
Belastung. Dazu habe ich schon einiges gesagt.

Dennoch meinen wir, dass die Finanzlage kurzfristig
überschaubar ist, auch wenn mittelfristig erhebliche Risiken bestehen und sich große Gewitterwolken zusammenbrauen. Darauf werde ich noch eingehen. In den Prognosen wird davon ausgegangen, dass die gesetzliche
Pflegeversicherung zwar übergangsweise Defizite aufweisen wird, dass aber in relativ wenigen Jahren die Budgets wieder ausgeglichen werden können bzw. in der
zweiten Hälfte des Jahrzehnts sogar Überschüsse entstehen werden, sobald die Situation der Demenzkranken verbessert ist, was unabdingbar ist. Niemals wird die gesetzlich erforderliche Mindestreserve unterschritten. Das
muss man auch einmal deutlich sagen. Ich weiß, das kann

uns angesichts des Bedarfs, der nicht gedeckt ist, nicht
voll befriedigen. Aber auch hier gibt es einige Missverständnisse.

Das große Problem sehen wir nicht in der Entwicklung
der Durchschnittsbeiträge, sondern in der Entwicklung
der Beitragssätze nach Kassenarten, und zwar besonders in der neuesten Entwicklung nach 1999. Wir haben
gemeinsam in Lahnstein den Risikostrukturausgleich beschlossen. Wir haben auch gemeinsam die Ausweitung
der Wahlfreiheit beschlossen. Wir haben uns auch gemeinsam gefreut - ich hoffe, jedenfalls die meisten von
uns -, dass die intendierten Wirkungen auch erzielt wurden. Aber vor allem seit 1999 ist ein ganz besonderes Problem entstanden. Das betrifft auch schon das Jahr 1998,
aber besonders danach hat sich das Problem bis zum heutigen September vergrößert.

Deshalb hat der heutige Termin auch eine gewisse symbolische Bedeutung. Es ist ganz offensichtlich, dass hier
ein erhebliches Problem auf uns zukommt. Schon im Jahr
1999 haben rund eine Million Menschen die Krankenkasse gewechselt, wahrscheinlich sind es in diesem Jahr
noch etwas mehr. Dass sie die Kassen wechseln wollen
oder können, ist aber nicht das Problem. Das war als Instrument des Wettbewerbs sogar intendiert.

({21})

Das Problem besteht darin, dass es überwiegend 25bis 40-Jährige sind, die ihre Kasse wechseln. Wenn man
sich die Auswertung einer großen Kassenart anschaut,
dann zeigt sich, dass von den Abgewanderten weniger als
1 Prozent in den letzten drei Jahren überhaupt einen
Krankenhausaufenthalt hatte. Das heißt, die Wechsler
sind jung, allein stehend, Gutverdiener und vor allem gesund; das betrifft also vor allem eine bestimmte Altersgruppe. Das heißt im Klartext: Den großen Kassen, den
AOKen und den Ersatzkassen werden Ressourcen entzogen, die dem gesamten System fehlen.

({22})

Diejenigen, die breitere Schultern haben, entziehen sich
der Solidarpflicht. Das ist doch nicht etwas, das nur eine
Hälfte des Hauses interessieren kann. Ich sagte es schon:
Wir haben das gemeinsam beschlossen.

Im Wesentlichen geht es um circa 15 Betriebskrankenkassen, die den Löwenanteil dieser Wechsler aufnehmen.
Diese haben in der Regel kein Servicenetz, kein Dienstleistungsangebot in der Fläche. Sie sind in der Regel nicht
gleichermaßen für alle, sondern hauptsächlich für die Jungen und Gesunden zu erreichen, die zum Beispiel im Internet surfen und die günstigeren Beitragssätze finden
können. Das kann ja keine Lösung für alle sein. Es kann
nicht der Zweck dieses Wettbewerbs sein, dass sich die
„guten Risiken“ der Solidarpflicht entziehen; nicht nur,
weil die Ressourcen entzogen werden, sondern weil dies
in der Tendenz dazu führen muss, dass es zwei Arten von
Kassen geben wird: Kassen mit geringen Beitragssätzen
für Junge und Gesunde und Kassen für Alte, Kranke, Familien mit Kindern und Menschen mit besonderen
gesundheitlichen Risiken oder mit geringeren EinkomDr. Martin Pfaff


men. Ich frage: Wie lange kann eine solche Entwicklung
andauern, bis es wirklich zum Crash kommt? Hierfür tragen wir alle zusammen eine besondere Verantwortung.
Wir haben es zusammen beschlossen. Ich meine, wir können nicht nur zusehen, wie die Entsolidarisierung in dieser Legislaturperiode ein Ausmaß erreicht, das erhebliche
Konsequenzen nach sich zieht.

Kurzfristig müssen wir also der Risikoselektion im
Kassenwettbewerb etwas entgegensetzen, ohne aber die
Konstruktion dieses Mechanismus grundsätzlich in Frage
zu stellen. Wir müssen darüber hinaus mehr Transparenz
schaffen.

({23}) [CDU/
CSU]: Machen Sie einen Vorschlag!)

Wir müssen das Krankenhausfinanzierungsgesetz und die
Bundespflegesatzverordnung an die Situation nach dem
Jahre 2003 anpassen. Wir müssen den Fremdkassenausgleich regeln. Mittelfristig - das sage ich in gebotener Kürze - müssen wir Rationalisierungsreserven dort
mobilisieren, wo sie zu mobilisieren sind. Das ist eine
sehr schwierige Aufgabe. Wenn das nicht ausreicht, dann
kommt sicherlich die Diskussion, ob nicht die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage über neue Einkommensarten oder die Anhebung der Beitragsbemessungsund/oder Versicherungspflichtgrenze aufs Tapet muss.

Wenn wir schon über Verbreiterung und Erhöhung der
Einkommensgrenzen für diejenigen, die ihren Solidarbeitrag leisten sollen, reden, dann müssen wir auch über den
Arbeitgeberbeitrag reden;

({24})

denn auch dort gibt es Ungerechtigkeiten zwischen denen,
die vielen Menschen Brot und Arbeit geben, und den anderen, die eben mehr Maschinen einsetzen.

({25})

Diese Diskussion muss erlaubt sein. Sie muss aber in dieser Legislaturperiode beginnen und wird dann hoffentlich
in der nächsten Legislaturperiode Früchte tragen.