Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2002-12-19:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9499 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und 18 b sowie
den Tagesordnungspunkt 12 auf - es handelt sich um
Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne De-
batte -:




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

18 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ({0})
- Drucksache 15/109 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({2}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: TA-Projekt: E-Commerce
- Drucksache 14/10006 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

12 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur
Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({4})

- Drucksache 15/199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/199
- Tagesordnungspunkt 12 - soll abweichend von der
Tagesordnung nicht an den Ausschuss für Tourismus
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 d sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen
ist.

Tagesordnungspunkt 19 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Verordnung
über Verbrennungsanlagen für Abfälle und
ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksachen 15/14, 15/99 Nr. 2.1, 15/229 Berichterstattung:
Petra Bierwirth
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/14 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 15/162 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 15/163 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 7 ist mit den Stimmen der
SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19 d:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
({9})

Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/170 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit
zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 15/220 1230




Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie 5 f bis 5 k auf. Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5 c - Wahl der Mitglieder des Programmbeirates beim Bundesministerium der Finanzen von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 a,
5 b und 5 d sowie 5 f bis 5 k: Wahlen zu Gremien. Ich
möchte darauf hinweisen, dass die Wahlen alle mittels
Handzeichen durchgeführt werden.

Tagesordnungspunkt 5 a:

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates
({10}) gemäß Art. 1 und 2 des
Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

- Drucksache 15/204 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP auf Drucksache 15/204 vor. Wer stimmt für diesen
Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen des
gesamten Hauses angenommen. Damit sind die Vertreter
der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union sind,
gewählt.

Tagesordnungspunkt 5 b:
Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt
gemäß § 313 Abs. 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes

- Drucksache 15/205 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
FDP auf Drucksache 15/205 vor. Wer stimmt für diesen
Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist ebenfalls mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 d:
Kunstbeirat ({11}) beim Bundesministerium der Finanzen
- Drucksache 15/207 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/207 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist ebenfalls
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 f:
Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien
und Massenorganisationen in der DDR
- Drucksache 15/208 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 15/208 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 g:
Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das
sorbische Volk
- Drucksache 15/209 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/209 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 h:
Stiftungsrat der Stiftung CAESAR ({12})
- Drucksache 15/210 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/210 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 i:
Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung ({13})
- Drucksache 15/211 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/211 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 j:
Senat des Vereins Hermann von Helmholtz Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.
- Drucksache 15/212 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/212 ab.
Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 5 k:
Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
- Drucksache 15/213 ({14}) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner




Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/213 ({15}) ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen
des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 auf:
Vereinbarte Debatte zu Wirtschaft, Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.

Wenn die Mitglieder des Hohen Hauses, die den Saal
jetzt verlassen möchten, dies getan haben, eröffne ich die
Aussprache. Ich bitte, dies möglichst zügig zu tun.

Das Wort zur Aussprache hat der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

({16})