Franz Romer (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zu später Stunde beschäftigt uns ein zentrales Thema des deutschen Einigungsprozesses: die Arbeitsmarktpolitik in den fünf neuen Ländern. Aktive Arbeitsmarktpolitik Ost, das hieß und heißt für die Regierung Kohl - sie ist die Regierung der deutschen Einheit - die erfolgreiche Bündelung von Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der tiefgreifenden Umwälzungen in der ehemaligen DDR.
Fortbildungs- und Umschulungsprogramme, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kurzarbeit haben die Arbeitslosigkeit von fast zwei Millionen Menschen in den fünf neuen Ländern verhindert.
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Dies ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren, und durch eine weitere Erhöhung der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik werden wir 1992 dafür sorgen, daß wir auch auf diesem Gebiet weiter erfolgreich bleiben.
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Allerdings können staatliche Maßnahmen auch hier nicht auf Dauer die Marktwirtschaft ersetzen;
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denn wohin es führt, wenn der Staat zentrale Bereiche der Wirtschaft lenkt, hat uns nicht zuletzt der Bankrott der ehemaligen DDR gezeigt.
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Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muß auch nicht gleichzeitig heißen, daß man stur an einem Maßnahmenkatalog festhält. Flexibilität ist auch hier Trumpf. Heilige Kühe können wir uns auch in der Arbeits- und Sozialpolitik nicht leisten.
Daher muß es auch möglich sein, eine zeitweise notwendige und erfolgreiche Regelung wie die Kurzarbeit nach § 63 Abs. 5 AFG wieder abzuschaffen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat.
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Ihre Einführung war ja nun doch ein Produkt des berühmten 1. Juli 1990. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern, als in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli 1990 Tausende begeistert auf den Übergang von der Ostmark zur D-Mark, auf den Empfang des ersten Westgeldes warteten.
Wir wissen auch, wie turbulent es dabei zuging. Die Banken und Zahlstellen waren diesem positiven Ansturm kaum gewachsen.
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Aber der Wechsel vom bankrotten Planwirtschaftsystem zur Marktwirtschaft mußte ebenfalls Turbulenzen verursachen; das war klar. Er würde auch Probleme einschließlich Arbeitslosigkeit mit sich bringen; auch das war klar.
Mit der Einführung eines für die DDR erweiterten § 63 AFG wurde im Juli 1990 rechtzeitig ein Instrument gegen den zu erwartenden negativen Ansturm von Arbeitssuchenden aus nicht überlebensfähigen Wirtschaftsbereichen geschaffen. Durch die Übernahme dieser Regelung im Einigungsvertrag wurde der Übergang von einem System zum anderen - ein Unterfangen, das Norbert Blüm mit dem Aneinander-koppeln zweier fahrender Züge verglichen hat - viel fließender, weniger abrupt.
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Zum einen konnten sich die Arbeitsämter erst einmal mit Westhilfe auf ihre ungeheuere Aufgabe vorbereiten. Mittlerweile sind hier 20 000 Mitarbeiter eingewiesen und geschult, die ihrer Aufgabe fachlich wirklich gewachsen sind.
Aber vor allem für die Arbeiter in den vielen unrentablen Betrieben gestaltete sich der Wechsel weniger heftig. Sie konnten sicher sein, für eine Übergangszeit in ihrem Betrieb bleiben zu können.
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Daher war es im Juli 1990 richtig, die Kurzarbeiterregelung einzuführen, und es war richtig, sie im Oktober 1990 beim Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik zu übernehmen. Im Sommer 1991 war es richtig, die erprobte Regelung noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern.
Aber so richtig die Anwendung dieses Paragraphen während dieser Phase war, so falsch wäre seine weitere Verlägerung; denn er hat nun, fast eineinhalb Jahre nach diesem schicksalhaften Tag, dem 1. Juli 1990, seinen Zweck erfüllt.
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Die Arbeitsverwaltung ist aufgebaut; das im Juli 1990 befürchtete Chaos wird ausbleiben. Beschäftigungspolitisch würde der bisherige Vorteil, durch Kurzarbeit den notwendigen Strukturwandel in die Länge zu ziehen und damit sozial erträglich zu machen, zum Nachteil. Der notwendige schnelle Strukturwandel, der sich zum Beispiel im Handwerk oder auch in der Bauwirtschaft bereits rasant vollzieht, würde in den anderen Wirtschaftsbereichen durch ein Weiterbestehen des § 63 Abs. 5 AFG nur behindert. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer würden nur zur Passivität erzogen; der erhoffte Aufbruch, die Umorientierung, das - wie Norbert Blüm es ausdrückte - VomKanapée-Aufstehen würde nicht gefördert, sondern erschwert. Das kann nicht unser Ziel sein.
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Statt Aufbruchstimmung Anspruchsgeist - das war
vielleicht ein Grundprinzip der sozialistischen Planwirtschaft, ist aber für die führende europäische WirtFranz Romer
schaftsnation kurz vor der Jahrtausendwende keine elfolgversprechende Einstellung.