Beatrix Philipp (NA), 2009-03-19:
Du kannst immer bei mir klatschen, weil ich vernünftige Sachen sage. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Zum 21. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz liegt Ihnen eine fraktionsübergreifende Entschließung vor, die den sogenannten
kleinsten gemeinsamen Nenner aller Beteiligten darstellt.

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- Es ist der kleinste, aber immerhin, Herr Bürsch. Wenn
viele Arbeitsgruppen und Berichterstatter das schaffen
würden, wären wir in der Bevölkerung vielleicht erheblich besser angesehen, als das im Augenblick der Fall ist.

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Herr Bürsch, fraktionsübergreifend sind wir uns darüber einig, dass angesichts der technologischen Entwicklung der vergangenen Jahre immer deutlicher wird,
dass wir unser Datenschutzrecht in seiner Gesamtheit
überdenken und überarbeiten müssen. Es wird wesentlich darauf ankommen, zu verhindern, dass es am Ende
unendlich viele Einzelregelungen und bereichsspezifische Sonderregelungen gibt. Wir brauchen ein stringentes Datenschutzrecht aus einem Guss.

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Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch, zuzugeben,
dass es im Bereich des Vollzugs der Datenschutzaufsicht
und wohl auch im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes erhebliche Defizite gibt.

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Hier sind die Länder besonders gefordert. Intensive Gespräche zu diesen Themen wurden dort bereits auf den
Weg gebracht.

Es ist guter Brauch, an dieser Stelle dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für ihre Arbeit Dank zu sagen. Ich tue das
im Namen meiner Fraktion auch in diesem Jahr ausdrücklich und freue mich, dass ich das durch Augenkontakt unterstreichen kann. Das ist ja einmal etwas Nettes.

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Bei der heutigen Debatte liegt das Hauptaugenmerk
zweifellos auf dem Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Das Ausmaß der öffentlichen Diskussion über die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen
Regelungen und die sich bereits jetzt abzeichnenden
Konsequenzen für ganze Branchen verlangen nach einer
intensiven, ernsthaften und ausgewogenen Auseinandersetzung mit den Betroffenen und den Interessengruppen.

Ich habe ebenso wie viele von Ihnen in den vergangenen Monaten sehr viele Einzelgespräche mit Unternehmern, Verbandsvertretern, mit Vertretern unterschiedlichster Branchen, aber auch mit Datenschützern und
Verbraucherschützern geführt. Ich wiederhole hier deshalb sehr eindringlich, vor allem nach unserer fraktionsinternen Anhörung in der vorigen Woche: Das Ende der
Überlegungen und der Auseinandersetzungen mit diesem heiklen Thema sehe ich noch lange nicht.

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Die Abschaffung des Listenprivilegs und die gleichzeitig geplante Einführung eines umfassenden, verpflichtenden Opt-in sind die wesentlichen Streitpunkte.
Nach derzeitiger Rechtslage ist die Weitergabe und Nutzung von Name, Adresse, Geburtsdatum und Berufsbezeichnung verbunden mit jeweils einem zusätzlichen
Merkmal gestattet. Nach dem sogenannten Listenprivileg ist dies immer dann rechtlich zulässig, wenn es sich
nicht um Daten einzelner Personen handelt, sondern um
listenmäßig zusammengefasste Daten. Ich glaube sogar,
daher stammt dieser Begriff.

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- Das muss einmal gesagt werden, Herr Bürsch.

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Damit nähern wir uns den Realitäten erheblich. - In diesem Fall müssen die Betroffenen zwar nicht über die
Weitergabe oder Nutzung informiert werden, sie haben
aber jederzeit die Möglichkeit - schon nach geltendem
Recht -, einer Weitergabe oder Nutzung zu widersprechen. Das ist das sogenannte Opt-out. Selbstverständlich
gibt es ein Auskunftsrecht über gespeicherte Daten.

Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur
dieses Privileg, von dem ich immer sage, dass es gar keines ist, gänzlich abschaffen, sondern zugleich einen
Kurswechsel um 180 Grad vornehmen. Ich bin aber sicher, dass wir mit der Abschaffung des Listenprivilegs
und der Einführung eines verpflichtenden Opt-in über
das eigentliche Ziel von Datenschutz hinausschießen.
Damit wird, wenn man ehrlich ist, effektiver Verbraucherschutz mehr als fraglich.

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Wenn personifizierte, also auf einen speziellen potenziellen Kunden abzielende Werbung nicht mehr möglich
ist - das wird dann der Fall sein -, dann sind unter anderem folgende Alternativen zu befürchten - ich zähle sie
einmal auf -: Jeder Einzelne wird dann Opfer ungefilterter flächendeckender Werbung, die im Vergleich zu
heute erheblich zunehmen wird.

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- Nein, ich glaube nicht alles, Frau Stokar, sondern ich
kann mir, weil der gesunde Menschenverstand selten
hinderlich ist, ausmalen, wie sich Werbung vollzieht,
wenn nicht mehr personifiziert geworben werden kann,
sondern flächendeckend geworben wird. Dann habe ich
mehr Werbung im Briefkasten als jetzt, nur mit dem Unterschied, dass meine Adresse nicht mehr draufsteht.

Es gibt noch andere Möglichkeiten. Es wird wieder
vermehrt Drückerkolonnen geben, die zu passenden oder
unpassenden Zeiten an der Haustür klingeln und uns belästigen; ich empfinde das jedenfalls so. Es wird natürlich, auch wenn es inzwischen gesetzlich eingeschränkt
ist, zu vermehrter Telefonwerbung kommen.

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Also müssen wir uns fragen, ob wir das wollen und ob
sich tatsächlich etwas für den Verbraucher verbessert.
Das finde ich jedenfalls mehr als fraglich. Schon jetzt ist
absehbar, dass ein verpflichtendes Opt-in aus unterschiedlichsten Gründen das künftig verfügbare Adressmaterial erheblich reduzieren wird. Da helfen auch keine
Ausnahmen für etwaige Sondergruppen wie Spendenorganisationen. Denn die Zahl der Adressen, auf die sie zugreifen können, wird so reduziert sein, dass sie in ihrer
Existenz bedroht sein werden und ihre Arbeit eigentlich
auch sein lassen könnten. Man muss sich überlegen, ob
man das in unserer Gesellschaft möchte.

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Der nächste Punkt. Die Auswirkungen werden auch
die deutsche Wirtschaft treffen. Ich meine, dass das in
der derzeitigen Wirtschaftssituation kaum zu verantworten ist. Ich will auf Folgendes aufmerksam machen:
337 000 Anwender haben sich 2007 des MarketingBeatrix Philipp
instruments der volladressierten Werbesendung mit einem Aufwendungsvolumen von 11,5 Milliarden Euro
bedient. Man kann sagen, dass das unheimlich viel ist;
aber ich weise darauf hin, dass die Alternativen anders
aussehen. Die Zahlen sprechen im Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Konsequenzen und Arbeitsplätze für
sich. Man kann nicht sagen, das erzähle immer die Wirtschaft; es liegt eigentlich auf der Hand und muss erhebliche Berücksichtigung finden.

Ohne wesentliche Änderungen zeichnen sich für einen Großteil der Wirtschaft Konsequenzen in einem
Ausmaß ab, wie ich es für nicht akzeptabel halte: für die
Unternehmen, die auf ständige Neukundengewinnung
angewiesen sind - jeder im Versandhandel und bei Zeitschriftenverlagen sagt Ihnen, dass sie jedes Jahr
10 Prozent Neukunden brauchen, um den Verlust an
Kunden auszugleichen -, für die Werbung und die Direktmarketingbranche, für Firmen und für Existenzgründer. Im April dieses Jahres findet die 60. Meisterfeier bei
der Handwerkskammer in Düsseldorf statt. Der Handwerksmeister, der mit dem Meisterbrief nach Hause geht
und beschließt, all die anzuschreiben, die er gut bedienen
und beraten könnte, hat diese Möglichkeit demnächst
nicht mehr, weil ihm die Adressen fehlen. Man muss
sich genau überlegen, ob man das will.

Nicht zuletzt gibt es erhebliche Konsequenzen für
Sonderbereiche, denen man bereits durch entsprechende
Sonderregelungen entgegenzukommen versucht. Man
hat schon gesehen, dass es da Probleme gibt. Aber wie
gesagt: Die Ausgangslage ist, dass das Adressenmaterial
erheblich reduziert sein wird. Den Bereich der Marktund Meinungsforschung wird es in dieser Zuverlässigkeit nicht mehr geben. Im Bereich der Versicherungen
wird ein verpflichtendes Opt-in aufgrund des gesetzlich
vorgeschriebenen versicherungsspezifischen Spartenprinzips zu einer erheblichen Belastung; und wir sehen
Korrekturbedarf für den Bereich der Fachpresse.

Schließlich - ich will mich jetzt beschränken, weil
wir in der nächsten Woche eine Anhörung durchführen glaube ich, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren
sollten, für die ich mich von Anfang an eingesetzt habe.
Ich sage: Wir brauchen mehr Datensicherheit und nicht
nur mehr Datenschutz. Die Abschaffung des Listenprivilegs muss grundsätzlich überdacht werden inklusive der
Problematik, die mit einem juristisch einwandfreien
Opt-in verbunden ist, das vor Gericht Bestand hätte. Das
gibt es nämlich noch nicht; auch darauf sind wir aufmerksam gemacht worden. Das Kopplungsverbot muss
uneingeschränkt gelten. Wir brauchen eine große Robinsonliste und eine firmeninterne kleine Robinsonliste mit
einer Hinweispflicht durch die Unternehmen. Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht bezogen auf die letzte
Quelle der Daten. Wie gesagt: Der Vollzug muss verbessert werden. Dies ersetzen wir nicht mit der bisher vorgesehenen Auditregelung.

Meine Damen und Herren, wir bewegen uns in einem
sensiblen Bereich, in dem man sehr genau überlegen
muss, an welchen Stellschrauben man dreht, wenn man
unerwünschte Ergebnisse, zum Beispiel die Abwanderung von Firmen ins Ausland, vermeiden möchte.
Wir stehen am Anfang einer Debatte, die in erheblichem Maße geeignet ist, bei der Bevölkerung Problembewusstsein zu schaffen; das ist gut. Es besteht aber
auch die ernst zu nehmende Gefahr, dass man Firmen
mit allzu hohen Hürden, zu strengen Auflagen und zu
großen Belastungen ins Ausland treibt, in Länder, in denen mit verschiedenen Auflagen maßvoller umgegangen
wird als bei uns; das wäre schlecht.

Insofern hoffe ich auf eine ernsthafte Debatte, getragen von dem Willen, für einen angemessenen und abgewogenen Umgang mit Datenschutz und Datensicherheit
zu sorgen. Der Überweisung des Gesetzentwurfes an die
Ausschüsse stimme ich natürlich zu.

Vielen Dank.

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