Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte
für die SPD als Allererstes feststellen: Die SPD will die
Ehe nicht abschaffen. Öffnung der Ehe bedeutet: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in die Ehe und
nicht Abschaffung der Ehe.

({0})






Die SPD wollte zusammen mit den Grünen im Jahre
2001 die Lösung, die sich jetzt ein klein wenig andeutet,
schon damals umsetzen. Wir haben das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag verabschiedet. Im Bundesrat
sind wir allerdings daran gescheitert, die steuerlichen
Dinge, die mit einer Ehe verbunden sind, auch auf die
Lebenspartnerschaften zu übertragen. Das ging mit der
damaligen konservativen Bundesratsmehrheit nicht.
Deshalb hat es bis zum 7. Mai dieses Jahres gedauert, bis
sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sache angenommen hat und Ihnen ein bisschen die Leviten gelesen
hat, indem es gesagt hat, jetzt müssten endlich die Ehe
betreffende einkommensteuerrechtliche Vorschriften auf
Lebenspartnerschaften übertragen werden. Deshalb haben Sie gehandelt, aber nur so viel, wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Somit wird nur
das Ehegattensplitting von Ihnen angepackt.

Andere einkommensteuerrechtliche Vorhaben werden
angedeutet. Die Ministerien, vor allem das Finanzministerium, sagen, sie wollten in der Sommerpause mal etwas erarbeiten und vorlegen. Die Ministerien haben
grundsätzlich das Problem, dass das gesamte Chaos, das
Sie in der jetzt fast vergangenen Legislaturperiode produziert haben - leider ohne vernünftige Ergebnisse -, zu
einer ziemlich großen Überlastung vor allem des Finanzministeriums geführt hat. Es ist leider nicht so gekommen, wie es die FDP wollte: ein Steuersystem, einfach,
niedrig und gerecht. Im Gegenteil: einfach und niedrig
war nur die Mövenpick-Steuer; gerecht war diese allerdings nicht.

({1})

Gerecht ist es auch nicht, dass man nur die offenen
Verfahren anpackt. Man hätte auf Antrag auch die bestandskräftigen Verfahren regeln müssen.

({2})

Da sind wir als SPD ganz fest in unserer Haltung; denn
die Wirklichkeit stellt sich so dar, dass einige Länder
Verfahren abgeschlossen haben, während andere Länder,
weil sie wussten, dass beim Bundesverfassungsgericht
noch etwas anhängig ist, Verfahren offen gelassen haben. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch abhängig von ihrem Wohnsitz Erleichterungen bekommen
oder eben nicht. Deswegen meinen wir, dass auch die
bestandskräftigen Verfahren wieder aufgemacht werden
müssen.

({3})

Bei 34 000 Lebenspartnerschaften kann das ja auch
nicht so teuer sein. Und bei Wahlversprechen in Höhe
von 50 Milliarden Euro für die nächste Legislatur wird
ja auch ein bisschen Geld zur Lösung dieses Problems
übrig sein.

Nun sagt Kollege Volk, der eben auch lautstark reingerufen hat, in Einzelfällen könnte es zwar zu starker
Betroffenheit kommen, aber - Bürgerrechtspartei hin
oder her - man ziehe es vor, auf Einzelschicksale keine
Rücksicht zu nehmen. Das finde ich - bei allem ResDie SPD wollte zusammen mit den Grünen im Jahre
2001 die Lösung, die sich jetzt ein klein wenig andeutet,
schon damals umsetzen. Wir haben das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag verabschiedet. Im Bundesrat
sind wir allerdings daran gescheitert, die steuerlichen
Dinge, die mit einer Ehe verbunden sind, auch auf die
Lebenspartnerschaften zu übertragen. Das ging mit der
damaligen konservativen Bundesratsmehrheit nicht.
Deshalb hat es bis zum 7. Mai dieses Jahres gedauert, bis
sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sache angenommen hat und Ihnen ein bisschen die Leviten gelesen
hat, indem es gesagt hat, jetzt müssten endlich die Ehe
betreffende einkommensteuerrechtliche Vorschriften auf
Lebenspartnerschaften übertragen werden. Deshalb haben Sie gehandelt, aber nur so viel, wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Somit wird nur
das Ehegattensplitting von Ihnen angepackt.

Andere einkommensteuerrechtliche Vorhaben werden
angedeutet. Die Ministerien, vor allem das Finanzministerium, sagen, sie wollten in der Sommerpause mal etwas erarbeiten und vorlegen. Die Ministerien haben
grundsätzlich das Problem, dass das gesamte Chaos, das
Sie in der jetzt fast vergangenen Legislaturperiode produziert haben - leider ohne vernünftige Ergebnisse -, zu
einer ziemlich großen Überlastung vor allem des Finanzministeriums geführt hat. Es ist leider nicht so gekommen, wie es die FDP wollte: ein Steuersystem, einfach,
niedrig und gerecht. Im Gegenteil: einfach und niedrig
war nur die Mövenpick-Steuer; gerecht war diese allerdings nicht.

({4})

Gerecht ist es auch nicht, dass man nur die offenen
Verfahren anpackt. Man hätte auf Antrag auch die bestandskräftigen Verfahren regeln müssen.

({5})

Da sind wir als SPD ganz fest in unserer Haltung; denn
die Wirklichkeit stellt sich so dar, dass einige Länder
Verfahren abgeschlossen haben, während andere Länder,
weil sie wussten, dass beim Bundesverfassungsgericht
noch etwas anhängig ist, Verfahren offen gelassen haben. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch abhängig von ihrem Wohnsitz Erleichterungen bekommen
oder eben nicht. Deswegen meinen wir, dass auch die
bestandskräftigen Verfahren wieder aufgemacht werden
müssen.

({6})

Bei 34 000 Lebenspartnerschaften kann das ja auch
nicht so teuer sein. Und bei Wahlversprechen in Höhe
von 50 Milliarden Euro für die nächste Legislatur wird
ja auch ein bisschen Geld zur Lösung dieses Problems
übrig sein.

Nun sagt Kollege Volk, der eben auch lautstark reingerufen hat, in Einzelfällen könnte es zwar zu starker
Betroffenheit kommen, aber - Bürgerrechtspartei hin
oder her - man ziehe es vor, auf Einzelschicksale keine
Rücksicht zu nehmen. Das finde ich - bei allem Respekt - schon ein bisschen borniert. Wir möchten das so
nicht haben.

Was bei diesem Gesetzentwurf allerdings gegen alle
Regeln spricht, vor allem gegen das Struck‘sche Gesetz,
das ist die Tatsache, dass dieses Gesetz genauso schlecht
ins Parlament gekommen ist, wie es jetzt rauskommt. Es
ist keine Verbesserung eingetreten, obwohl wir Sie
schon in der letzten Debatte gebeten haben, das Gesetz
nachzubessern. Es ist ein Minischritt, zu dem man Sie
von außen gezwungen hat. Den werden wir - das sage
ich ganz ausdrücklich - mitgehen; denn auch eine kleine
Verbesserung ist eine Verbesserung. Aber die Kritik
bleibt bestehen.

Es gab Bestrebungen einzelner Mitglieder Ihrer Fraktion - ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frau Tillmann -, noch ein bisschen zu reparieren.
Das konnte leider nicht durchgesetzt werden. Ich bedauere das sehr.

Ich möchte Sie bitten, trotzdem Ja zu unserem Änderungsantrag zu sagen. Unser Änderungsantrag beinhaltet
die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe;
mein Kollege Johannes Kahrs wird dazu gleich noch etwas sagen. Versuchen Sie wenigstens, die gröbsten Unbilligkeiten Ihres Gesetzentwurfes zu reparieren, indem
Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten
stelle ich hier in Aussicht, dass wir, wenn wir ab September regieren - und das werden wir ganz sicher tun -,
mit unserem grünen Koalitionspartner ein vernünftiges
Gesetz auf den Weg bringen, das alle Benachteiligungen
und Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften aufhebt.

Vielen Dank und schönen Sommer!

({7})