schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Fragen X/4 und X/5 - des Abgeordneten Eplée -:
Besteht die Absicht, die derzeitige Regelung, wonach auf Grund einer Umsatzklausel der Zugang von Tankstellen-Neulingen an der Autobahn durch vertragliche Bindungen verhindert wird, einer Änderung zu unterziehen?
Ist damit zu rechnen, daß der Autofahrer in absehbarer Zeit die Möglichkeit erhält, verbilligtes Benzin auch an den deutschen Autobahnen zu tanken?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - und wie ich soeben gehört habe, ist das auch die Auffassung des Herrn Abgeordneten Brück - und des Herrn Abgeordneten Eplée, daß der Anteil der markenfreien Tankstellen am Benzinumsatz ihre Zulassung an den Bundesautobahnen rechtfertigt. Ihrer Zulassung standen jedoch bisher vertragliche Bindungen mit den an den Bundesautobahnen zugelassenen Kraftstoffirmen entgegen, die zunächst beseitigt werden mußten und in diesen Tage beseitigt worden sind. Die Verträge zwischen dem Bund bzw. der bundeseigenen Gesellschaft für Nebenbetriebe

der Bundesautobahnen und den Mineralölfirmen über die Belieferung von Bundesautobahntankstellen mit Kraftstoffen entsprachen bei ihrem Abschluß den damals gegebenen Marktverhältnissen, da alle am Markt vertretenen Kraftstoffirmen einschließlich des mittelständischen Kraftstoffhandels an der Belieferung der Bundesautobahntankstellen beteiligt worden sind.
Inzwischen haben sich jedoch durch das Aufkommen neuer Treibstoffirmen und der sogenannten „freien" Tankstellen die Marktverhältnisse geändert. Die Bundesregierung war daher bestrebt, die zwischen dem Bund bzw. der Gesellschaft für Nebenbetriebe und den Kraftstoffirmen abgeschlossenen Verträge den veränderten Marktverhältnissen anzupassen. Da die Bundesregierung sich gehalten fühlt, auch in aller Öffentlichkeit nochmals zum Ausdruck zu bringen, daß der Grundsatz der Vertragstreue nicht in Frage gestellt sein darf, mußte eine solche Änderung der Verträge im Einvernehmen mit den Vertragsfirmen angestrebt werden. Die Bemühungen, zu einer solchen einvernehmlichen Änderung zu kommen, haben dank dem verständnisvollen Verhalten der Vertragsfirmen zu einem Erfolg geführt. Danach wird insbesondere auf die sogenannte 2,5-%-Klausel in Zukunft verzichtet, so daß die Gesellschaft für Nebenbetriebe in der Lage ist, auch bisher an den Bundesautobahnen nicht berücksichtigte Kraftstoffirmen in einem angemessenen Umfang zu beteiligen, auch wenn letztere einen Marktanteil haben, der die 2,5-%-Grenze nicht erreicht.
Die Gesellschaft für Nebenbetriebe wird in Zukunft die neu zu errichtenden und neu in Betrieb zu nehmenden Bundesautobahntankstellen nach einem neuen Schlüssel zur Belieferung zuteilen, der die Anpassung an das Spiegelbild des Kraftstoffmarktes im allgemeinen Tankstellennetz in der Bundesrepublik ermöglicht. Noch in diesem Jahre wird es möglich sein, zunächst neben zwei Anlagen, die je einer bisher noch nicht an den Bundesautobahnen vertretenen Treibstoffirma bereits zugeteilt worden sind, weitere zwei Anlagen den sogenannten „freien" Tankstellen zur Belieferung anzubieten. Im Rahmen des Ausbauprogramms der Gesellschaft für Nebenbetriebe werden diesem Kreis in den nächsten Jahren weitere Anlagen angeboten werden können, bis ihr Anteil am Kraftstoffumsatz im allgemeinen Tankstellennetz in der Bundesrepublik auch an den Bundesautobahnen erreicht ist.