Hammans (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des Europäischen Parlaments zur gemeinschaftlichen Verbraucherpolitik. Die in der Entschließung gestellten Forderungen an die Kommission und an den Rat der Europäischen Gemeinschaft sollten die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten wirklich veranlassen, alle Bestrebungen zu unterstützen, die eine Abstimmung und Harmonisierung der Politik zum Schutze und zur Unterrichtung der Verbraucher ermöglichen können. Die weiter fortschreitende Integration auf dem Gemeinsamen Markt läßt - allein schon bedingt durch die wirtschaftliche Entwicklung selbst - in vielen Bereichen die nationale Gesetzgebung zugunsten des Verbrauchers und seines Schutzes Stückwerk werden, wenn es nicht gelingt, ähnliche oder gar gleichlaufende Maßnahmen in den Ländern der Gemeinschaft insgesamt durchzusetzen.
Das gilt nicht nur für den Import und Export. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich einmal - wie ich es im Sommer getan habe - an einer Grenze zu einem Nachbarstaat aufzuhalten und zu beobachten, wie z. B. Lebensmittelimporte ins Land kommen, ohne daß die Bestimmungen des deutschen Lebensmittelgesetzes dabei Verwirklichung finden, nach denen es nicht erlaubt ist, in der Bundesrepublik Deutschland Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die nicht den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.
Unterschiedliche Regelungen über die Duldung von Umweltverschmutzung, über irreführende und unlautere Werbung, über erforderliche Kontrollen usw. sind immer wieder ein Stein des Anstoßes nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern vor allem auch in der Politik zum Schutze des Verbrauchers.
Die Harmonisierung - und das ist das Hauptanliegen dieser Entschließung des Europäischen Parlaments - ist eine drängende und unaufschiebbare Aufgabe, der sich die Parlamentarier in allen Ländern der Gemeinschaft und natürlich ihre Regierungen mit aller Aufmerksamkeit widmen sollten.
Wir begrüßen daher die in der Entschließung erhobene Forderung nach Veröffentlichung eines Jahresberichts über die von der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Interesse der Verbraucher ergriffenen Maßnahmen. Wir drängen die Bundesregierung, gerade hierauf in den Verhandlungen auf der europäischen Ebene besonders großen Wert zu legen, weil ein solcher Jahresbericht für die Harmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften wie überhaupt für die Verbraucherpolitik von hohem Wert ist.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments enthält einen Katalog von vielen einzelnen Maßnahmen, die zum Teil bei uns in der Bundesrepublik Deutschland bereits verwirklicht sind oder deren Verwirklichung angestrebt wird oder die noch einer eingehenden Beratung bedürfen. Das werden wir tun.
Leider steht in der Entschließung nichts von dem Grundanliegen, daß für jeden Verbraucher - gleichgültig auf welcher Stufe der Wirtschaft er sich befindet - die Frage nach der Sicherung der Kaufkraft seines Einkommens und der Erhöhung seines Realeinkommens im Hinblick auf eine wachsende Beteiligung am Marktgeschehen von höchster Priorität ist. Hierfür sind nun einmal Preisstabilität und Vollbeschäftigung erforderlich. Sie sind nicht für seinen Lebensstandard, sondern auch für die Stärkung seiner Stellung am Markt äußerst wichtig. Der Verbraucher, der wegen der Inflation Kaufkraftverluste oder auf Grund von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit Einkommensverluste hinnehmen muß, kann seine Stellung am Markt nicht als Partner voll nutzen.
Verbraucherschutzpolitik hat als erste Voraussetzung eine zielgerechte auf Preisstabilität und Vollbeschäftigung ausgerichtete Konjunktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Diese Politik ist - wie die Entwicklung in den letzten Jahren in allen Mitgliedsländern der Gemeinschaft gezeigt hat - nicht mit dirigistischen, interventionistischen oder gar sozialistischen Methoden möglich. Nur auf der Basis der Sozialen Marktwirtschaft, die auch den Leistungswettbewerb sichert, ist diesem Hauptanliegen des Verbrauchers, Preisstabilität und Vollbeschäftigung wieder zu erreichen und in Zukunft zu sichern, Rechnung zu tragen.
Das Europäische Parlament wäre gut beraten, wenn es sich mit diesem Themenkreis, Lenkung der wirtschaftlichen Vorgänge über den Markt - wie wir das fordern - oder über die Behörde - wie es in europäischen Ländern mehr und mehr praktiziert wird -, eingehend befaßte.
Meine Damen und Herren, der Verbraucher will den Markt. Er ist mündig - das wissen wir -, und er ist in der Lage, bei seinen Marktentscheidungen ohne eine Behörde auszukommen. Die lenkende Behörde, so meinen wir, verfälscht nur den Marktwillen des Verbrauchers.
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