Jörg Essen (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon mehrfach daran erinnert worden: Wir hatten bei
der gemeinsamen Verabschiedung der verschärften Bestimmungen zum Menschenhandel verabredet, das
Thema der Bestrafung von Freiern anzugehen. Wir haben heute die erste Lesung. Erste Lesung bedeutet, dass
man einen Vorschlag vorläufig bewertet und dass man
deutlich macht, wo man Fragezeichen sieht und wie die
eigene Position am Beginn der Beratungen im Plenum
ist.

Bevor ich zu Einzelheiten komme, möchte ich auf
zwei Gesichtspunkte hinweisen, die mir außerordentlich
wichtig sind:

Die erste Bemerkung. Viel bedeutender noch als mögliche strafrechtliche Änderungen ist für mich, dass wir
ein allgemeines gesellschaftliches Klima schaffen,
durch das wir deutlich machen, dass wir Zwangsprostitution nicht akzeptieren.

({0})

Ich will in diesem Zusammenhang nicht verschweigen,
dass es mich ganz außerordentlich ärgert, dass uns eine
prominente Person, die dadurch aufgefallen ist, dass sie
auf entsprechende Anzeigen sexuelle Dienstleistungen
in Anspruch genommen hat, nach kürzester Zeit schon
wieder auf dem Bildschirm begegnet, dass es keinen
Protest dagegen gibt

({1})

und dass es ganz offensichtlich als selbstverständlich
hingenommen wird, dass jemand, der sich so verhalten
hat, wieder durch Fernsehsendungen führen kann. Ich
halte das für nicht erträglich.

({2})

Die zweite Bemerkung. Zu den Dingen, die wir in der
letzten Zeit feststellen mussten und durch die die Situation von Zwangsprostituierten nach meiner Meinung zynisch aufgegriffen wurde, gehörten auch die Bemerkungen der nordrhein-westfälischen Ministerin Bärbel
Höhn, die aus ihrer Sicht deutlich gemacht hat, dass
Zwangsprostituierte mit Visum besser dastehen als ohne.
Auch das bagatellisiert das Unrecht, das es in diesem
Bereich gibt. Auch das halte ich für nicht hinnehmbar.

({3})

Wir haben uns verabredet, dass wir die Probleme
sorgfältig prüfen werden. Dass wir sie sorgfältig prüfen
müssen, haben insbesondere die Staatsanwälte bei den
bisherigen Beratungen deutlich gemacht. Die Staatsanwälte kennen die Situation, die Frau Kollegin Granold
geschildert hat und die auch Frau Simm in ihrem Beitrag
aufgezeigt hat. Sie haben uns deutlich gemacht, wie
schwierig es ist, in diesem Bereich zu ermitteln. Ich
denke, dass wir dies berücksichtigen müssen. Es hilft
nicht, dass wir hier im Bundestag eine Bestimmung verabschieden, die hinterher in der Praxis nicht wirklich
tauglich ist.

({4})

Eine praxistaugliche Bestimmung ist für mich ein ganz
wichtiges Ziel, das wir erreichen müssen.

Auch bezogen auf einen zweiten Punkt möchte ich
die Position der Freien Demokraten deutlich machen.
Frau Granold, Sie haben sich sehr kritisch zum Prostitutionsgesetz geäußert. Wir halten es für richtig, dass wir
dieses Gesetz verabschiedet haben.

({5})

Wir bleiben dabei. Es wird für uns kein Zurück geben.
Auch das ist in diesem Zusammenhang eine wichtige
Markierung.

Bei Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute vorstellen,
gibt es sehr viele rechtliche Fragezeichen. Frau Simm
hat ein Thema angesprochen, das mir persönlich sehr
wichtig ist. Sie wissen, dass ich mich den Telefonüberwachungen, deren Zahl immer mehr zunimmt, widme.
Wir müssen dort zu einer Neuordnung kommen. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Vorstellungen in diesem Bereich endlich vorzulegen.

Es kann aber nicht sein, dass wir dann, wenn wir alle
wissen, dass wir in diesem Zusammenhang nachsteuern
müssen, auf einmal den Bereich der Fahrlässigkeitstaten
mit aufnehmen. Das kann nicht sein.

({6})

Insgesamt bin ich im Übrigen sehr skeptisch. Wir haben
im Bereich der Sexualdelikte bisher zu Recht keine
Fahrlässigkeitstaten. Wenn Ihr Vorschlag Gesetz werden
würde, wäre das der Einstieg dafür, dass es auch hier
Fahrlässigkeitstaten gäbe. Ich bin dort sehr zurückhaltend.

Insgesamt werden wir eine Lösung finden müssen.
Das ist auch der Wille der Freien Demokraten. Ich erkläre ausdrücklich die Bereitschaft, dass wir uns an den
Gesprächen beteiligen. Ich habe aber das Gefühl, dass
das, was Sie bisher vorgelegt haben, eher mehr Fragezeichen aufwirft als Antworten gibt. Damit möchte ich meinen Beitrag heute hier schließen.

Vielen Dank.

({7})