Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur

verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber
und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung .
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10637, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8625 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Das ist die Koalition . Wer ist
dagegen? - Das ist die Opposition . Enthaltungen gibt es
keine . Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor
angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10660 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das ist
die Koalition . Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt .

Zusatzpunkt 5 b . Wir setzen die Abstimmung zu der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz auf Drucksache 18/10637 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7518 mit
dem Titel „Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen .

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8245 mit dem Titel „Jetzt Zugang zu Wissen
erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestalten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Koalition . Wer stimmt dagegen? Die Opposition . Enthaltungen? - Keine . Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Dr . Alexander S . Neu, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Weichen für eine Europäische Union der
Abrüstung und des Friedens stellen

Drucksache 18/10629
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind .1)

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorlage auf Drucksache 18/10629 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen .

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen
Nachstellungen

Drucksache 18/9946

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({1})

Drucksache 18/10654

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben . -
Sie sind einverstanden .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10654, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/9946 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Die
Koalition . Wer stimmt dagegen? - Die Opposition . Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Damit ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung
und zur Eigenversorgung

Drucksachen 18/10209, 18/10352, 18/10444
Nr. 1.10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})

Drucksache 18/10668

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben . -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden .3)

1) Anlage 12
2) Anlage 13
3) Anlage 14

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Damit kommen wir zur Abstimmung . Zu dieser Ab-
stimmung liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10668,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10209 und 18/10352 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Keine . Damit ist der Gesetzentwurf mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10677 .
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind
die Grünen und die Linken . Wer stimmt dagegen? - Das
sind die Koalitionsfraktionen . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 18/10009

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})

Drucksache 18/10542

Die Reden werden zu Protokoll gegeben . - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden .2)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Verteidi-
gungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/10542, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/10009 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Die Linke . Wer enthält
sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

1) Anlage 15
2) Anlage 16

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Drucksache 18/10456

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({4})

Drucksache 18/10661

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben . -
Ich sehe, Sie sind einverstanden .3)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10661,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10456 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
zuvor angenommen .

Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Drucksache 18/10026

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5})

Drucksache 18/10663

Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur-
schutz, Bau und Reaktorsicherheit auch Änderungen des
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes .

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .4)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/10663, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/10026 in der Ausschussfassung anzu-
nehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -

3) Anlage 17
4) Anlage 18

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt alle, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit
dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({6}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über die Bewirtschaftung von
gewerblichen Siedlungsabfällen und von
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 
({7})

Drucksachen 18/10345, 18/10444 Nr. 2.1,
18/10656

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10656, der Verordnung auf Drucksache 18/10345
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken - Deutsches Know-how nutzen

Drucksache 18/10651
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({8}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Haushaltsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Damit sind alle einverstanden .2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10651 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe, damit
sind alle einverstanden . Dann ist die Überweisung so be-
schlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 23:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Wissenschaftskooperation mit Partnern in
Subsahara-Afrika stärken

1) Anlage 19
2) Anlage 20

Drucksache 18/10632
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({9}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Das stößt auf allgemeines Einverständnis .3)

Interfraktionell wurde vereinbart, die Vorlage auf
Drucksache 18/10632 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse zu überweisen . - Auch hier sehe
ich, dass alle damit einverstanden sind . Dann ist so be-
schlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der
gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur
Stärkung der über sie geführten Aufsicht 
({10})

Drucksache 18/10605
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({11}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Weinberg, Sabine Zimmermann ({12}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Patientenvertretung in der Gesundheitsver-
sorgung stärken

Drucksache 18/10630
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Damit sind alle einverstanden .4)

Unter den Fraktionen ist vereinbart worden, die Vorla-
gen auf den Drucksachen 18/10605 und 18/10630 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu über-
weisen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall . Dann ist so beschlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:

Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit

3) Anlage 21
4) Anlage 22

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen 
({13})
Drucksache 18/10144
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({14}) 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden . - Damit sind alle einverstanden .1)

Die Fraktionen haben vereinbart, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 18/10144 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Gibt es von Ihrer Seite dazu andere Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ({15})

1) Anlage 23

Drucksache 18/10631

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind einverstanden .2)

Auch hier haben sich die Fraktionen geeinigt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Ich sehe keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag,
den 16 . Dezember 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch
einen angenehmen Restabend .