Roman Müller-Böhm (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier heute, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, final über die Einführung von freiwilligen Gutscheinen im Pauschalreiserecht.

Eigentlich, muss ich sagen, weiß ich nicht so recht, ob ich lachen oder weinen soll.

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Ich könnte lachen, weil es im Grunde ein Witz ist, dass von dieser Bundesregierung erst nach knapp vier Monaten ein Vorschlag mit freiwilligen Gutscheinen auf den Tisch gelegt wird.

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Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Lösung hätten Sie bereits in Woche eins der Krise mit breiter Mehrheit hier im Parlament beschließen können. Was Sie gemacht haben, ist im Grunde nichts anderes, als sich die Latte auf 2,50 Meter zu legen, aber dann nicht drüberzuspringen, sondern drunter herzulaufen, und das ist wirklich beschämend für diese Bundesregierung.

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Es ist halt eben dann doch zum Weinen, weil in dieser Sitzungswoche vor der Sommerpause klar geworden ist, dass die Bundesregierung, genauer gesagt: vor allem die SPD – da muss man den Adressaten klar benennen –, dem Tourismus in diesem Land einfach nicht helfen möchte. Ich frage mich dann immer: Was haben Sie eigentlich gegen diese Menschen? Oder anders formuliert: Was haben die Menschen Ihnen getan?

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Oft wurde gesagt, dass die freiwillige Gutscheinlösung hier nur ein Baustein der Lösung sei. Dann frage ich Sie nur: Wo sind denn der zweite und der dritte Baustein der Lösung? Ich kann sie nicht finden.

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– Nein, es gibt sie nicht.

Machen wir mal eine Bestandsaufnahme: Einführung der Soforthilfen. Da können wir ja mal gerne ein bisschen näher reinzoomen. Gerade wurden die Reisebüros schon genannt. Da ist halt eben noch nicht absolut final geklärt, ob denn nun auch die nicht verdienten Provisionen im Rahmen des Pakets ersatzfähig sind. Da wurden zwar seitens Herrn Lehrieder und des BMWi Versprechungen gemacht – ich persönlich glaube Ihnen das ja auch gerne –, aber schwarz auf weiß sehe ich bis heute nur leider nichts. Und das ist nach wie vor ein Problem.

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Die KfW-Kredite und natürlich auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Form sind leider für die kleinen und mittleren Unternehmen eben nicht brauchbar. Deswegen haben Sie sich jetzt anscheinend die lange herbeigeredeten Gutscheine gewünscht. Ich kann nur sagen: Auch das ist im Grunde inzwischen zu spät, weil das Vertrauen der Kundinnen und Kunden einfach verloren ist.

Kurzum: Diese Lösungen helfen nicht. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie gerne mal die Leute vor Ort. Ich kann Ihnen da auch gern ein paar Tausend E-Mails weiterleiten, die wir beantwortet haben. Ich kann Ihnen auch gern persönliche Gespräche mit den Leuten vermitteln. Ich habe mich mit denen getroffen. Da sind einige fleißige Touristiker dabei, die gern von Ihnen die Antwort erhalten würden, die Sie immer noch schuldig sind. Denn es fehlt nach wie vor an zwei Dingen: erstens an Geld und zweitens an einer klaren Perspektive, wann das Geschäft denn nun wirklich wieder aufgenommen werden kann.

Das gilt übrigens nicht nur für Reisebüros und Reiseveranstalter. Wer es nicht mitbekommen hat: Heute waren ein paar Tausend Schaustellerinnen und Schausteller vor dem Brandenburger Tor, die ebenfalls eine tolle Branche darstellen und mit ihren knapp 50 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern echt zu kämpfen haben. Auch sie fordern eine klare Perspektive und eine klare Aussage dazu, wann es endlich wieder für sie möglich ist, ordentlich zu arbeiten.

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Zu guter Letzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Wissen Sie, ich bin wirklich nicht naiv; ich weiß, dass Anträge und Vorschläge der Opposition hier nie durchkommen. Das ist aber auch okay; ich will keine Systemkritik üben.

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Aber früher war es dann wenigstens so, dass gute Ideen von der Koalitionsmehrheit irgendwann dann mal abgeschrieben wurden

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und mit eigenem Namen neu eingebracht wurden. Liebe SPD, ich fordere Sie auf: Schreiben Sie gerne bei uns ab. Ich möchte Ihnen da hinterher gar keinen Vorwurf machen. Machen Sie endlich was. Warten wir nicht noch mal vier Monate.

Herzlichen Dank.

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