Arnulf Kriedner (NA), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin regelrecht dankbar, daß Herr Diller wenigstens am Schluß seiner Rede zur Sache gekommen ist. Er hat nämlich geoffenbart, warum diese Veranstaltung heute stattfindet. Offensichtlich brauchten einige Wahlkämpfer für Rheinland-Pfalz noch ihre Wahlkampfreden oder wollten hier erproben - vor einem mäßig interessierten Publikum - , wie es denn aussieht.
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Die Rednerliste spricht für sich. Zunächst hat die Steuererhöhungskassandra Frau Matthäus-Maier gesprochen,
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dann der schönen Reihenfolge nach Herr Eich von der Landesliste Rheinland-Pfalz, Frau Westrich von der Landesliste Rheinland-Pfalz und Herr Diller von der Landesliste Rheinland-Pfalz.
Bei diesem Thema ist es bemerkenswert und interessant und zeigt die Taktik, die hier sehr deutlich wird, Frau Matthäus-Maier,
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daß Sie nicht in der Lage waren, wenigstens als Feigenblatt für Ihre Argumentation hier einen Redner aus den neuen Bundesländern antreten zu lassen.
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- Nein, das brauchen Sie nicht, weil Sie in Ihrer Deutschlandpolitik im vergangenen Jahr unglaubwürdig waren und auch mit dieser Katastrophenstimmungsmache unglaubwürdig sind, brauchen Sie so etwas nicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle, daß die Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre ihre Hausaufgaben gemacht hat, unabhängig davon, was Ministerpräsidenten in ihren Pressekonferenzen sagen. Es ist ihr gutes Recht, darauf hinzuweisen, daß sie mehr Geld haben wollen.
Das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ist eine bemerkenswerte Leistung dieser Regierung. Frau Matthäus-Maier, Sie widersprechen sich ja selber, wenn Sie heute so, wie Sie es getan haben, argumentieren; denn Sie haben dafür schon freundliche Worte gefunden. Wir hatten solche Debatten bereits in der Vergangenheit.
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Die Bundesregierung hat in einem Umfang Geld zur Verfügung gestellt, daß ich die Angst teile, ob es in diesem Jahr ausgegeben werden kann. Wenn Ministerpräsidenten, welcher Partei auch immer sie angehören, sagen, sie brauchen in diesem Jahr noch mehr, dann verlange ich, daß sie sagen, wie sie diese Gelder ausgeben wollen.
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Schon die 5 Milliarden DM, die direkt an die Kommunen geflossen sind, sind ein Programm, das sich sehen lassen kann. 12 zusätzliche Milliarden DM sind an Investitionshilfen im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost verbucht.
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12 Milliarden DM gehen als zusätzliche Invesititon an die Länder. Wir haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einschließlich Investitionen in Höhe von 7 Milliarden DM. Wir finanzieren in diesem Jahr 250 000 AB-Maßnahmen und 350 000 Qualifizierungsmaßnahmen. Ich kann das fortführen. In die Verkehrsinfrastruktur werden in diesem Jahr 1,4 Milliarden DM gesteckt, im nächsten Jahr 4,2 Milliarden DM, in die Modernisierung des Wohnungsbestands insgesamt weit über 3 Milliarden DM; in die Förderung privater Unternehmen bei Investitionen 12 Ausrüstungszulage und 8 % weitere Zulagen; Kumulation ist gestattet.
Ich weiß nicht, was das hier ständig wieder vorgetragene Geschwätz soll,
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die Bundesregierung tue hier nicht das ihr Mögliche.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Jeder Ministerpräsident hat das Recht, auf seine Notwendigkeiten hinzuweisen. Aber ich finde, es ist mit der Würde des Deutschen Bundestags nicht vereinbar, über eine solche an den Haaren herbeigezogene Debatte ausschließlich Wahlkampf zu betreiben. Das ist die Angelegenheit, über die wir hier reden, zudem nicht wert.
Diese Kampagne zur Verunsicherung der Menschen in den neuen Bundesländern ist wirklich bemerkenswert. Daran tragen Sie ein großes Teil Schuld. Sie umarmen in diesem Zusammenhang die falschen Leute. Das muß ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
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Wir haben vorhin eine entsprechende Rede gehört, die wahrscheinlich wegen der Inhaltslosigkeit besonders gehetzt vorgetragen werden mußte. Aber mir war wenigstens eines sympathisch: Herr Briefs hat seinen Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz, sondern, wenn ich es richtig sehe, immer noch in Holland.
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Auch er hat dem Wahlkampf zuliebe gesprochen, aber sicher relativ chancenlos.
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- Ja; das haben Sie mir immer vorgeworfen, Herr Briefs; ich weiß es.
Vieles wird in einem Beitrag deutlich, der heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Wirtschaftsteil zu lesen ist. Da sagt der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer: „Das ist doch BesserWessirei. " Das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Lage in den neuen Bundesländern hat er verärgert kommentiert; zu Recht, wie ich finde. In dem
Artikel in der heutigen Ausgabe der „FAZ" heißt es weiter:
Schommer wünscht sich, daß endlich Schluß gemacht werde mit den Horrormeldungen aller Art, sei es, daß man die Politiker der falschen Politik bezichtige, sei es, daß die ehemalige DDR immer nur als hoffnungsloses Chaos dargestellt werde.