Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Carstensen und Frau Happach-Kasan, ich schätze
Sie beide sehr. Aber ich muss sagen: Nach Ihren beiden
Redebeiträgen ist, glaube ich, auch dem letzten Zuhörer
klar, worum es Ihnen heute Morgen geht: Es geht um das
alte Ritual: „Wie beschimpft die Opposition die Regierung?“ und das wieder möglichst laut in der Öffentlichkeit. Ich finde es außerordentlich schade, dass Sie die
wichtige und ernste Frage der Bekämpfung des Welthungers und die Frage, was wir dazu beitragen können, mit
diesem Ritual vermischen. Das tut dem Thema nicht gut
und das tut auch dem Deutschen Bundestag nicht gut.

({0})

Dabei sind und waren wir schon weiter. Die Frage des
Welthungers und seiner Bekämpfung beschäftigt Sie genauso wie uns im Agrarausschuss. Gerade gestern haben
wir über einen Antrag - übrigens der SPD - zur Frage
der Landreform geredet, die selbstverständlich mit der
Frage der Bekämpfung des Welthungers zu tun hat; denn
in den Entwicklungsländern bedarf es insbesondere der
Sicherung von bäuerlichen Familienexistenzen und einer
vernünftigen Sozialstruktur. Das fehlt jedoch in Ihrem
Antrag; das wissen Sie auch.

Gerade gestern hat der Kollege Deß von der CDU/
CSU einen sehr bemerkenswerten Beitrag geleistet. Er
hat darauf hingewiesen, dass auch im Zusammenhang
mit der Zuckerordnung sehr sorgfältig auf die Sicherung
der bäuerlichen Familienbetriebe und damit den Aufbau
von Sozialstrukturen in der Dritten Welt geachtet werden
muss, die für die Bekämpfung des Welthungers dringend
erforderlich sind. Wo ist denn das in Ihrem Antrag?

({1})

Ich habe den Eindruck, dass Sie wieder einmal eine
polemische Diskussion und keine seriöse Diskussionsgrundlage gesucht haben. Ich kann das nur bedauern und
alle auffordern, das im Zuge der weiteren Diskussion zu
ändern; denn es ist doch völlig klar: Das Recht auf Nahrung gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. Darüber wird sich dieses Haus doch wohl auch im Klaren
sein.

({2})

Wenn Sie, Herr Carstensen, was ich gut finde, die Dokumente der FAO zitieren, dann tun Sie es doch bitte
richtig.

({3})

Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor. In der letzten
Woche, nämlich am 16. Oktober, war Welternährungstag. Am Welternährungstag hat der Generaldirektor der
FAO ausdrücklich dazu aufgefordert, gemeinsam eine
Allianz gegen den Hunger zu bilden, die die Ursachen
für den Hunger bekämpft. Zu den Ursachen des Hungers gibt es eine Menge an wirklich wichtiger internationaler Übereinstimmung. So weist zum Beispiel der Welternährungsgipfel deutlich darauf hin, dass „Hunger
sowohl Ursache als auch Auswirkung von extremer Armut ist, durch den die Armen dieser Welt davon abgehalten werden, von neuen Entwicklungen zu profitieren“.
Das müssen wir berücksichtigen und angehen.

Da spielt natürlich auch die deutsche Agrarpolitik und
die europäische Agrarpolitik eine große Rolle. Wir alle
wissen ganz genau, dass die Agrarmärkte der Entwicklungsländer auch durch die Subventionen der EU beim
Agrarexport mit kaputt gemacht werden. Mit den Überlegungen, das zu ändern, haben wir uns in diesem Sommer beschäftigt. Mich ärgert, dass die CDU den deutschen Bauern immer wieder erklärt, das gehöre zu der
schlechten Agrarpolitik dieser Regierung oder der EU.

({4})

- Sehen Sie, das ist gerade die Widersprüchlichkeit, die
mich dazu bringt, zu sagen: Es geht Ihnen eben um Polemik und Rituale, nicht etwa um die Sicherung der Welternährung.

({5})

Zur Stabilisierung der Märkte - bitte akzeptieren
Sie auch das - sind Landreformen in vielen Teilen der
Welt notwendig. Wenn Sie das genauso sehen, dann unterstützen Sie es doch.

({6})
Wichtig sind auch Technologie- und Wissenstransfer. Wer will das denn bestreiten? Wir alle wissen, dass
die Erwartungen an die Biotechnologie - ich meine nicht
nur die grüne Gentechnik, Sie müssen den Gesamtbereich sehen - sehr hoch sind. Wir dürfen aber nicht nur
diese Erwartungen sehen, sondern wir müssen auch die
Erfahrungen und Probleme zur Kenntnis nehmen. Diese
werden übrigens in allen internationalen Dokumenten
- außer Ihrem Antrag - auch diskutiert. Das ist auch erforderlich, um das Thema richtig anzugehen.