emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Herr Kollege Koschyk, wir beschäftigen uns noch in
dieser Woche in erster Lesung mit dem Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes, der die wirkungsgleiche
Übernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung vorsieht. Sie wissen, welche Erhöhungsschritte in welcher
zeitlichen Abfolge geplant sind. Da der Tarifvertrag
auch einen so genannten Kompensationsteil enthält, hat
sich die Bundesregierung entschlossen, bei der Anpassung eine Zeitverzögerung von drei Monaten einzubauen. Diese Maßnahme steht nicht zur Diskussion. Der
Bundesrat hat am vergangenen Freitag beschlossen - Sie
wissen es vielleicht -, dass auf die Verzögerung von drei
Monaten eine weitere von drei Monaten gepackt werden
kann. Die Bundesregierung wird diesem Anliegen nicht
zustimmen und hat das in ihrer Gegenäußerung auch
deutlich gemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-25:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Petra Pau:
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die

Bundesregierung - vergleiche „Stern” vom 5. Juni 2003 über die politischen Aktivitäten des in Lübeck einsitzenden
Rechtsterroristen Kay Diesner und der Zeitung „Lassaner
Rundbrief“?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Frau Pau, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Hinsichtlich der rechtsextremistischen Publikation „Lassaner Rundbrief“ liegen den Verfassungsschutzbehörden
derzeit noch keine ins Einzelne gehenden Erkenntnisse
vor. Die Überwachung der Außenkontakte eines Strafgefangenen, insbesondere der Besuche und des Schriftwechsels, ist in den §§ 27 ff. Strafvollzugsgesetz geregelt. Die Umsetzung der Überwachung obliegt den
Landesjustizverwaltungen. Die Prüfung der Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Inhalts des veröffentlichten Interviews ist veranlasst worden.
Petra Pau (NA), 2003-06-25:
Erst einmal herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ein

kleiner Hinweis zur genannten Publikation: Sie taucht
im Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Mecklenburg-Vorpommern erstmals auf.

Ist der Bundesregierung über die veranlasste Ermittlung hinaus bekannt, dass der Rechtsterrorist Diesner in
der gewaltbereiten rechtsextremen Szene, insbesondere
in den Ländern Brandenburg und Berlin, als Held und
Vorbild gefeiert wird? Wie beurteilen Sie angesichts dieses Umstandes seine Aktivitäten, die jetzt durch den
„Stern“ und andere Publikationen veröffentlicht wurden? Nach dem, was ich gelesen habe, handelt es sich
dabei ja um direkte Aufforderungen zu Straftaten aus
dem Gefängnis heraus.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Frau Kollegin Pau, ich glaube, in der Bewertung dieser Aktivitäten sind wir einer Meinung; das bedarf hier
nicht einer besonderen Erwähnung.

Wie sich diese Aktivitäten aus dem Vollzug heraus
entwickeln konnten, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. Sie wissen, dass es im Strafvollzugsgesetz - das war
keine Ausrede, sondern ich habe bewusst darauf verwiesen - ganz klare Regelungen gibt, was erlaubt und was
nicht erlaubt ist. Das ist im Einzelnen geregelt. Ich kann
es Ihnen gerne auch noch einmal zukommen lassen.

({0})

Ich erlaube mir allerdings auch den Hinweis, dass die
Überwachung den jeweiligen Landesjustizverwaltungen
obliegt. Da muss auch noch einmal nachgeschaut werden; denn ich stimme mit Ihnen überein, diese Aktivitäten sind verabscheuungswürdig.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage?
Petra Pau (NA), 2003-06-25:
Nein, keine weitere Zusatzfrage.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Dann rufe ich die Frage 29 der Kollegin Pau auf:

Wie viele Menschen aus der Demokratischen Republik
Kongo haben seit Anfang 2000 bis heute in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt und wie vielen Menschen wurde - bitte nach Jahren aufschlüsseln - Asyl
gewährt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Frau Kollegin Pau, beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge stellten im Jahre 2000
insgesamt 1 411, im Jahre 2001 insgesamt 1 174 und im
Jahre 2002 insgesamt 1 349 Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo Asylanträge. Vom 1. Januar
2003 bis zum 31. Mai 2003 beantragten insgesamt
437 Personen aus der Demokratischen Republik Kongo
Asyl.

Von den Antragstellern aus der Demokratischen Republik Kongo wurden im Jahre 2000 insgesamt 25 Personen
als Asylberechtigte anerkannt, im Jahre 2001 waren es
51 und im Jahre 2002 25. Weiteren 42 Personen wurde
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 Ausländergesetz gewährt, im Jahre 2001 waren es 62 und im Jahre
2002 89. Vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003
wurde bei Antragstellern aus der Demokratischen Republik Kongo in 16 Fällen ein Anspruch auf Asyl anerkannt und in sechs Fällen Abschiebungsschutz gemäß
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz gewährt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Petra Pau (NA), 2003-06-25:
Besteht gegenwärtig ein Abschiebestopp für Asylbewerber aus dem Kongo? In dem Zusammenhang würde
mich auch interessieren, wann letztmalig ein Mensch aus
der Bundesrepublik in den Kongo abgeschoben wurde.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Es gibt keinen Abschiebestopp, es ist derzeit auch
kein Abschiebestopp beantragt. Ihre Frage bezüglich der
Abschiebungen kann ich dahingehend beantworten, dass
im Jahre 2000 133, im Jahre 2001 55 und im Jahre 2002
75 Menschen abgeschoben wurden. Sie wissen, dass für
Abschiebungen die Länder zuständig sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2003-06-25:
Ist denn die Bundesregierung bereit oder denkt sie

darüber nach, angesichts der in zwei Parlamentsdebatten
besprochenen und auch in der Öffentlichkeit hinlänglich
bekannten Lage in der Republik Kongo erst einmal einen
Abschiebestopp auszusprechen?
Michael Roth (NA), 2003-06-26:
Selbstverständlich.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, wir haben, wie meine Kollegin

Pau schon beschrieben hat, hier in zwei Sitzungen mehr
oder weniger ausführlich über die Situation in der Republik Kongo beraten und dazu die Meinungen ausgetauscht. Insbesondere die Bundesregierung, aber auch
alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich zu der
schwierigen Situation dort geäußert. Die Menschenrechtsverletzungen und die Gefährdungen für Leib und
Leben wurden ausführlich und in einheitlicher Auffassung dargestellt. Welchen Grund hat also die Bundesregierung, über einen Abschiebestopp in diesem Zusammenhang überhaupt nicht nachzudenken?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-06-25:

Dass wir überhaupt nicht darüber nachdenken, stimmt
so nicht; das ist auch eine ganz andere Frage.

({0})

Ich wurde gefragt, ob die Entscheidung über einen Abschiebestopp ansteht. Diese Frage habe ich klar verneint,
weil uns die derzeitige Situation in diesem großen Lande
nicht zu diesem Schluss kommen lässt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich schließe damit diesen Geschäftsbereich.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns
der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Helmut
Heiderich auf:

Hat die Bundesregierung die im Rahmen der Beschlussfassung zur gemeinsamen europäischen Zinsbesteuerung - Rat
der Finanzminister vom 3. Juni 2003 in Luxemburg - mit ihrer
Zustimmung gefundene Lösung zum „italienischen Milchquotenproblem“ als faktische europäische Rechtslage anerkannt
und ist sie bereit, diese Lösung auch in der Bundesrepublik
Deutschland entsprechend rückwirkend anzuwenden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Heiderich, die Antwort auf Ihre Frage
lautet Nein. Nun will ich es aber dabei nicht bewenden
lassen, sondern Ihnen ergänzend Folgendes mitteilen:
Die Rechtslage hat sich durch die der italienischen Regierung erteilte Genehmigung einer nationalen Beihilfe
zur Lösung des italienischen Milchquotenproblems nicht
geändert, auch nicht, wie Sie schreiben, „faktisch“. Nach
wie vor sind alle Milcherzeuger der EU, die zur Überlieferung der nationalen Quote beitragen, nach den geltenden EU-Rechtsvorschriften über die Milchquotenregelung verpflichtet, Strafabgaben zu zahlen, die an den
EU-Haushalt abzuführen sind.


Dieses geltende EU-Recht wird durch die gefundene
Lösung nicht infrage gestellt. Die im Ecofin-Rat am
3. Juni gefundene Lösung sieht vor, dass die italienischen Milcherzeuger die Abgabe vollständig nachzuzahlen haben, allerdings in Raten gestreckt und - darin besteht das Beihilfeelement - über einen Zeitraum von bis
zu 14 Jahren zinslos.

Die ursprüngliche, von der italienischen Regierung angestrebte Beihilferegelung sah dagegen etwas völlig anderes vor, nämlich für die Milcherzeuger einen 75-prozentigen Erlass der Strafabgaben, die der italienische
Staat übernehmen und an die EU abführen wollte. Damit
konnte sich der Rat nicht einverstanden erklären und hat
das auch nicht getan.

Für eine Übertragung der italienischen Beihilferegelung auf Deutschland besteht kein Anlass, zumal in
Deutschland keine Abgaben ausstehen. Die Strafabgaben sind von der Zollverwaltung stets fristgerecht für die
EU erhoben worden.

Für das Ratsprotokoll des Ecofin hat es eine Erklärung gegeben. In dieser stellen Rat und Kommission
ausdrücklich fest,

dass die vorliegende Entscheidung durch das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gerechtfertigt
ist. Mit der Entscheidung wird das Ziel verfolgt, die
in der Vergangenheit in Italien bei der Anwendung
der Zusatzabgabe aufgetretenen Probleme endgültig zu regeln; die Entscheidung kann somit - im
Falle eventueller künftiger Schwierigkeiten bei der
Beitreibung dieser Abgabe in Italien oder in einem
anderen Mitgliedstaat - nicht als Präzedenzfall herangezogen werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Heiderich? - Bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, in der Entscheidung des EcofinRates - Sie haben es eben ausgeführt - ist über die so genannten Strafabgaben entschieden worden. Nun ist es in
Deutschland üblich, dass neben den zurückzuzahlenden
Abgaben strafrechtliche Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet werden. Habe ich die Entscheidung richtig verstanden, dass bei den italienischen Milchbauern
von strafrechtlichen Konsequenzen abgesehen wird und
keine entsprechenden Verfahren gegen die Bauern eingeleitet werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege, ich habe Ihnen dargelegt, dass sich
durch diese Entscheidung nichts an der europäischen
Rechtslage geändert hat. Deswegen ist das geltende
Recht anzuwenden - auch in Italien.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Weitere Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2003-06-25:
Die Anwendung des geltenden Rechts würde ja bedeuten, dass in Italien ein Verstoß gegen europäisches
Subventionsrecht zu ahnden ist und dass darüber hinaus
strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Ich habe
im Zusammenhang mit dieser Entscheidung nirgendwo
davon gehört, dass strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden. Es ist also offensichtlich, dass eine Strafverfolgung gemäß dem Subventionsrecht nach diesem Ecofin-Beschluss nicht stattfindet.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Ich möchte das nicht unterstellen. Ich biete Ihnen an,
dass ich über unsere Europaabteilung entsprechende Recherchen anstellen lasse und Sie über das Ergebnis unterrichte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Helmut Heiderich

auf:
Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, die - im Gegensatz zur italienischen Regierung, welche ihren Landwirten
trotz bewusster Überlieferung der nationalen Milchquote auch
noch die Rückzahlung der zu Unrecht ausgezahlten Gelder an
die EU-Kommission finanziert hat; vergleiche „Frankfurter
Rundschau“ vom 3. Juni 2003 - vom Bundesminister der Finanzen zusätzlich betriebenen Strafverfahren gegen deutsche
Landwirte vor diesem Hintergrund einzustellen bzw. zurückzunehmen, zumal die einheimischen Milchbauern keine Überlieferung der nationalen Milchquote verursacht hatten, sondern
nur zeitweise ungenutzte Quoten benachbarter Bundesländer
beliefert hatten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Die von Ihnen angesprochenen Strafverfahren in
Deutschland sind vor folgendem Hintergrund zu sehen:
Von 1990 bis 2000 existierten sowohl im EU- als auch
im nationalen Recht Sonderregelungen für die neuen
Bundesländer bezüglich der nationalen Milchquoten.
Die für die neuen Bundesländer bestehenden Quoten waren an eine ausschließliche Nutzung in den neuen Ländern gebunden. Damit wurde politisch bezweckt, dass
durch die Milchquotenregelung die Umstrukturierung
der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern
nicht beeinträchtigt wird. Falls die Betriebe in den neuen
Bundesländern ihre Gesamtquote nicht ausnutzten,
konnten Überproduktionen in den alten Bundesländern
mit solchen Unterproduktionen der neuen Länder saldiert werden. Dies hatte zur Folge, dass für die Überlieferer in den alten Ländern keine Abgaben entstanden.

Ab den Milchwirtschaftsjahren 1996/97 hatte jedoch
die Überproduktion in den alten Ländern einen solch hohen Stand erreicht, dass trotz Saldierung die Zusatzabgabe fällig wurde. Einige Landwirte der alten Länder
gingen deshalb mit zum Teil erheblicher - man könnte
sogar sagen: mit krimineller - Energie durch gefälschte
Pachtverträge, unrichtige Milchabrechnungen und falsche Steueranmeldungen dazu über, eine Milcherzeugung in den neuen Bundesländern vorzutäuschen. Dieser
Sachverhalt kann den Tatbestand der SteuerhinterzieParl. Staatssekretär Karl Diller
hung gemäß dem nationalen Abgaberecht erfüllen und
ist von Amts wegen zu verfolgen.

Es trifft also nicht zu, dass es in diesen Fällen keine
Überlieferung der deutschen Gesamtquote gegeben hat.
Hier wollten sich vielmehr einzelne Landwirte einen besonderen Vorteil zulasten anderer Landwirte verschaffen. Im Übrigen ist das Bundesministerium der Finanzen
nicht Herr der Ermittlungsverfahren, sondern dies sind
die örtlichen Staatsanwaltschaften als Strafverfolgungsorgan.

Einen inneren Zusammenhang zwischen der mangelhaften Umsetzung der EU-Milchquotenregelung in Italien und der von Ihnen angesprochenen nationalen Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung können wir nicht
erkennen. Vor diesem Hintergrund besteht auch keinesfalls die Absicht, eingeleitete Strafverfahren amnestiemäßig einzustellen oder Abgabenbescheide zurückzunehmen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage, bitte schön.
Helmut Heiderich (NA), 2003-06-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben deutlich gemacht,

dass es über einen gewissen Zeitraum einen Lieferausgleich zwischen alten und neuen Bundesländern gegeben
hat. Es ist in der Tat so, dass die Einzugsgebiete einiger
Molkereien sowohl in den alten wie auch in den neuen
Bundesländern liegen und dass es somit Anlieferungen
aus mehreren Bundesländern gibt. Soweit mir bekannt
ist, gibt es Verfahren, die diese Situation berücksichtigen.

Halten Sie es unter diesen Voraussetzungen und angesichts dessen, was auf europäischer Ebene in Bezug auf
die italienischen Milchbauern entschieden worden ist,
wirklich für gerechtfertigt, dass man in Deutschland
Strafverfahren einleitet, während man in Italien eine
zinslose Stundung der Rückzahlung von zu viel bezahlten Beträgen vereinbart? Ich bin der Auffassung, dass
den Bürgern die Tatsache, dass die Verfahrenspraxis in
zwei europäischen Ländern derart weit auseinander
liegt, sehr schwer zu vermitteln ist.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege, ich habe Ihnen dargestellt, dass wir
keine Vergleichbarkeit sehen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaften sehr genau hinschauen werden, wie diese Überproduktion zustande gekommen ist.
Werner Lensing (NA), 2003-06-25:
Ich wollte meine Rede gerade mit einem Dank an die

Zuhörer beenden, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Die Frage 32 des Kollegen Börnsen wird schriftlich

beantwortet.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Braun auf:
Werden die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen

ab dem Bundeshaushalt 2004 vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung und wiederholter Einsparbegehren des
Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, im Etat für Bildung und Forschung jährlich verlässlich um 3 Prozent erhöht
werden, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 ankündigte?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Braun, die Haushaltsaufstellung ist noch
nicht abgeschlossen. Diese Woche wird es so weit sein.
Die Behandlung des Entwurfs des Bundeshaushaltes
2004 und des Finanzplans 2003 bis 2007 im Bundeskabinett ist nämlich für den 2. Juli, also für Mittwoch
nächster Woche, vorgesehen.

Bundesminister Eichel plant, im Haushaltsentwurf
und im Entwurf des Finanzplans die Haushalte der großen Forschungsinstitutionen in den nächsten Jahren jährlich um 3 Prozent zu erhöhen. Der Regierungsentwurf
wird Ihnen als Parlament im Sommer dieses Jahres zugeleitet und dann im Herbst beraten. Damit stehen natürlich alle Ansätze des Regierungsentwurfs 2004 noch unter Parlamentsvorbehalt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Braun.
Helge Braun (NA), 2003-06-25:
Meine Frage hat natürlich einen Hintergrund: Die

großen Forschungsorganisationen brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung hat im November des
vergangenen Jahres kurzfristig die Zusage der dreiprozentigen Erhöhung aufgekündigt. Kann sich die Bundesregierung, um wieder Vertrauen zu schaffen, vorstellen,
in Zukunft die Aufwüchse bei den großen Forschungsorganisationen durch langfristige Verträge sicherzustellen?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Braun, ich habe Ihnen gerade gesagt,
dass wir nicht nur einen Beschluss bezüglich des Aufwuchses in 2004, sondern auch bezüglich der mittelfristigen Finanzplanung fassen. Damit ist natürlich für die
Empfänger Planungssicherheit im Rahmen des Verantwortbaren gegeben. Im Übrigen ist es so: Haushaltsrecht
ist Jahresrecht. Von daher unterliegt es dem Prinzip der
Jährlichkeit und der Entscheidung des Parlamentes.
Helge Braun (NA), 2003-06-25:
Wird die Bundesregierung die geplanten Aufwüchse

durch Gegenfinanzierungen aus dem Einzelplan 30, Bildung und Forschung, realisieren oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Innovationsschwäche in Deutschland, den gesamten Bereich Forschung
und Entwicklung im kommenden Haushalt mit mehr
Mitteln zu versehen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Der Plafond für das Haus wird so gestaltet, dass die
3 Prozent darstellbar sind.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Ich rufe die Frage 34 des Kollegen Michael

Kretschmer auf:
In welchem Maß beabsichtigt die Bundesregierung durch

ihre Vorschläge zur Neugestaltung der europäischen Strukturpolitik nach 2006 - Eckpunkte der Bundesregierung für die
EU-Strukturpolitik nach 2006 -, nationale Handlungsspielräume in der Regionalpolitik zu erweitern bzw. zurückzugewinnen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege Kretschmer, die Bundesregierung
spricht sich in dem von Ihnen erwähnten Eckpunktepapier für einen ausreichenden beihilferechtlichen Spielraum für die nationale Strukturpolitik in Deutschland
aus. Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderintensitäten
der nationalen Regionalförderung auf europäischer
Ebene nicht automatisch auf den Ziel-1-Status bestimmt
werden. Insbesondere müssen Gebiete - dies ist unsere
Auffassung -, die ihren Ziel-1-Status verlieren, weiterhin mit nationalen Mitteln zielführend gefördert werden
können, wenn sie im nationalen Vergleich strukturschwach sind.

Darüber hinaus hat der Bund in Kenntnis der anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene schon
im Solidarpakt II - daran möchte ich erinnern - den nationalen Handlungsspielraum der neuen Länder gestärkt.

Zum einen stellen wir zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken
infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich
unterproportionaler kommunaler Finanzkraft Sonderbedarfsergänzungszuweisungen in Höhe von insgesamt
rund 105 Milliarden Euro bis einschließlich 2019 zur
Verfügung. Ihr Heimatland Sachsen erhält beispielsweise in diesem Zeitraum rund 27 Milliarden Euro. Zum
anderen hat sich der Bund verpflichtet, über die Laufzeit
des Solidarpakts II überproportionale Leistungen in einer Zielgröße von rund 51 Milliarden Euro in den neuen
Ländern einzusetzen. Schwerpunkte sind Maßnahmen
zur Verbesserung der Infrastruktur und der Beschäftigungslage sowie zum Ausbau der Verkehrswege des
Bundes in den neuen Ländern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir haben gerade

über die Grenzland- und Ziel-1-Förderung gesprochen.
Das ist jetzt nicht unser Thema, sondern hier geht es um
die Strukturpolitik der Europäischen Union von 2006 bis
2014. Sie haben ausgeführt, dass Sie mehr Handlungsspielraum auf nationaler Ebene haben möchten. Mir ist
jedoch nicht deutlich geworden, wie die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission in der Frage sein wird. Wie könnte
sie konkret aussehen? Es gibt verschiedene Ansätze,
zum Beispiel das Konzentrationsmodell oder das Nettofondsmodell. Was vertritt die Bundesregierung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege, das ist in dem Eckpunktepapier, das Ihnen bekannt sein muss, da Sie sich in Ihrer Frage darauf
beziehen, niedergelegt. Ich selbst habe kürzlich für das
Finanzministerium an einem informellen Rat des Ecofin,
also an einem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der EU der 15, einschließlich der Europaminister und
der Beitrittsländer, in Griechenland teilgenommen. Dort
wurden unter der griechischen Präsidentschaft die unterschiedlichen Vorstellungen informell zusammengefasst.

Deutschland hat durch mich klar gemacht, dass wir
solche nationalen Möglichkeiten behalten wollen, um
- auch wenn es sich nicht mehr um offizielles Ziel-1-Gebiet handelt - mit nationalen Mitteln helfen zu können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Zweite Zusatzfrage.
Michael Kretschmer (NA), 2003-06-25:
Bundesminister Clement hat sich in einer Ausschusssitzung sehr erregt dazu geäußert, dass die neuen Bundesländer mit der EU-Kommission, mit Herrn Barnier,
Verhandlungen geführt und erreicht haben, dass sich zumindest die EU-Kommission dafür ausspricht, dass weiterhin Ziel-1-Fördermittel in großem Umfang in die
neuen Bundesländer fließen sollen. Wir halten das für
richtig, weil wir die wirtschaftliche Situation und den
Anpassungsprozess sehen und wissen, dass ohne dieses
Geld all das gefährdet werden würde, was bisher in den
wirtschaftlichen Aufschwung investiert wurde. Wie ist
die Position der Bundesregierung zu diesem Thema?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2003-06-25:

Herr Kollege, es geht im Wesentlichen um die Frage
des statistischen Effektes. Dieser ist Gegenstand Ihrer
zweiten Frage. Daher würde ich vorschlagen, Herr Präsident, dass Sie diese Frage jetzt aufrufen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-26:

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Hintze, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-25:
Offenkundig ist auch der Fragesteller damit einverstanden. Dann können wir so verfahren. Ich rufe die
Frage 35 des Kollegen Michael Kretschmer auf:

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von den
von ihr angestrebten Übergangsregelungen für die Ziel-1-Fördergebiete - Regionen mit einem erheblichen Entwicklungsrückstand - in Deutschland, welche nach 2006 die europäische Ziel-1-Förderung verlieren werden?