Kretkowski (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden dritten Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz macht die Bundesregierung zum erstenmal den Versuch, nicht nur ihre Erfahrungen im Berichtszeitraum vorzulegen, sondern auch Überlegungen über den Zeitraum bis zur voraussichtlichen nächsten Überprüfung darzustellen.
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- Herr Daweke, dies ist, wie ich meine, ein sehr lobenswerter und auch von Ihrer Seite anzuerkennender Versuch der Bundesregierung mit dem Ziel einer kontinuierlichen Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die wirtschaftliche Entwicklung. Dieser Versuch, vorauszublicken, rechtfertigt, wie ich meine, auf der anderen Seite auch, bevor man in die Einzeldiskussion eintritt, bevor man über die Einzelvorschläge der Opposition, die durch die Presse ja heute schon über uns gekommen sind, diskutiert
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- das haben wir getan; das tun wir immer -, einen kritischen Rückblick auf die siebenjährige Geschichte, die durch eine rasche und stetige Weiterentwicklung des 1971 beschlossenen Bundesausbildungsförderungsgesetzes charakterisiert ist. So wurde neben dreimaligen Anpassungen der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend § 35 der Kreis der Begünstigten zunächst auf die Berufsschulklasse 11, auf die Klasse 10 aller Schulen, sofern eine auswärtige Unterbringung notwendig ist, und schließlich durch die Fünfte Novelle im November des vergangenen Jahres auf die Schulen des Berufsgrundbildungsjahres sowie die Klasse 10 der Berufsfachschulen ausgeweitet. In die Förderung wurden Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen sowie auch die Ausbildung im außereuropäischen Ausland einbezogen. Diese Regelungen haben unter anderem bewirkt, daß im Jahre 1978 zirka 690 000 Schüler und Studenten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert wurden, während es im Jahre 1972 rund 493 000 waren. Der finanzielle Aufwand von Bund und Ländern im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes wurde von 1,7 Milliarden DM im Jahre 1972 auf mehr als 3 Milliarden DM im Jahre 1979 gesteigert.
Meine Damen und Herren, die Eckdaten zur Entwicklung der Ausbildungsförderung lassen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Förderungsmaßnahmen und der Verringerung sozialer Ungleichheiten in der Wahrnehmung der Bildungsmöglichkeiten erkennen. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD- und der FDP-Fraktionen zur Bildungspolitik weist die Bundesregierung mit Recht darauf hin, daß die Förderung nicht nur eine schrittweise Verbesserung der sozialen Zusammensetzung bei insgesamt steigenden Studentenzahlen bewirkt hätte, sondern daß auch viele Schüler überhaupt erst durch die Förderung die Möglichkeit erhalten haben, eine Berufsfachschule, eine Fachoberschule oder die Oberstufe eines Gymnasiums zu besuchen. Wenn ich den Herrn Vorredner richtig verstanden habe, gibt es ja wohl zumindest in dieser Frage einen Konsens.
Die eigentliche Bedeutung dieses Gesetzes liegt unserer Meinung nach darin, daß neben der unmittelbaren Entlastung der Familien von den Kosten der weiterführenden Ausbildung die soziale Mobili10744 
tät in hohem Maße gefördert wird. Die einkommensabhängige Förderung der Ausbildung bedeutet in einer großen Zahl von Fällen die Förderung auf einen Bildungsabschluß hin, der anspruchsvoller ist und höher bewertet wird als der, den die Eltern selbst erreicht haben. Damit, meine Damen und Herren, ist sicherlich noch nicht die Gleichheit der Chancen im Bildungswesen gesichert, wohl aber sind die materiellen Voraussetzungen für diese Chancengleichheit verbessert.
Die generelle Kritik am Bundesausbildungsförderungsgesetz, nämlich an der Höhe der Förderungsbeträge und der Elternfreibeträge, ist uns allen bekannt.
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Die sozialdemokratische Fraktion nimmt diese Kritik
({3}) sehr ernst.
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Der vorliegende Bericht beweist, daß auch die Bundesregierung bereit ist, hier zu handeln. Wer mehr fordert, muß jedoch auch wissen, daß den Auszubildenden oder ihren Eltern neben Ausbildungsförderung nach dem BAföG eine Reihe weiterer Leistungen aus öffentlichen Mitteln in sehr unterschiedlicher Form zukommen, z. B. das Kindergeld, die Zuschüsse zur Krankenversicherung, der Versicherungsschutz bei Unfällen und so weiter und so fort. Ich will dies im einzelnen gar nicht aufzählen.
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- Sie irren, Herr Daweke. Sie müßten sich da besser informieren. ({6})
Die Bundesregierung und die SPD-Fraktion sind bereit, zusätzlichen, finanziell gerechtfertigten Ansprüchen der betroffenen Gruppen Rechnung zu tragen.
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Dabei dürfen wir jedoch auch andere gesellschaftliche Gruppen nicht aus den Augen verlieren. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß die durchschnittlichen Renten im Jahre 1977 bei 1 008 DM im Monat lagen. Das heißt: Bei einem Zweipersonenhaushalt wären dies 500 DM pro Person. Ich erinnere auch daran, daß das monatliche Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters im Jahre 1978. - zuzüglich des Kinderzuschlags für ein Kind - bei 1 915 DM netto lag. Deshalb bitten wir Schüler und Studenten um Verständnis, daß Sozialdemokraten auch die berechtigten Forderungen anderer gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigen müssen.
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Der Parlamentarische Staatssekretär hat die zusätzlichen Leistungen vorhin dargelegt. Mein Kollege
Vogelsang wird dazu in seiner Rede noch Stellung nehmen. Er wird sicherlich auch auf Ihr gestriges Pressegerassel und auf Ihre Drohgebärden gegenüber den Studenten eingehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen letzten Punkt ansprechen: Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz hält durchaus auch internationalem Vergleich stand.
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Nach einer Untersuchung der OECD aus dem Jahre 1974/75 - das sollten Sie einmal lesen, Herr Daweke, statt hier Zwischenrufe über Dinge zu machen, die Sie nicht verstehen ({10})
nimmt die Bundesrepublik im Hinblick auf die Gefördertenquote mit 45 % eine Spitzenstellung im
Vergleich zu den anderen europäischen Ländern ein.

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Auch in der vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in Auftrag gegebenen Untersuchung - auch die empfehle ich Ihnen zur Lektüre - zur Darstellung der Ausbildungsförderung in ausgewählten Ländern im Jahre 1974 wird der Bundesrepublik eindeutig eine Spitzenstellung eingeräumt.
Um geplanten Mißverständnissen von Ihrer Seite, meine Kollegen von der Opposition, vorzubeugen, lassen Sie mich eines sagen: Nach unserer Meinung sind weitere Verbesserungen nicht nur möglich, sondern im Hinblick auf die veränderten Bedingungen in der Gesellschaft und insbesondere auch im Hinblick auf die veränderten Bedingungen im Bildungssystem sogar notwendig.
Die Ausbildungsförderung soll die materiellen Voraussetzungen für den Abbau von Chancenungleichheit schaffen. Ich stimme mit dem Parlamentarischen Staatssekretär überein, der darauf hingewiesen hat, daß durch die finanzielle Förderung nicht das ersetzt werden kann, was Bildungspolitik und Bildungsreform leisten müssen. Soziale Förderung kann nur dort wirksam werden, wo ein soziales Bildungssystem vorhanden ist. Um dies zu verwirklichen, sollten wir weiter arbeiten.
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