Birgit Homburger (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Liebe Frau Mehl, gleich zu Beginn
zu dem, was Sie zum Schluß gesagt haben, nämlich daß
Umweltschutz Aufgabe vernünftiger Haushaltspolitik
sei. Wenn Sie sich nur auf dieses bißchen Haushalt verlassen,

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dann werden Sie es in der Umweltpolitik nicht weit
bringen.

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Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder diskutiert, daß ein guter Teil dessen, was für die Umwelt
getan wird, außerhalb des Haushalts stattfindet. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch mit dem Haushalt die
Möglichkeit, Akzente zu setzen. Da haben wir von den
Grünen außer vollmundigen Erklärungen im ersten Jahr
der rotgrünen Amtszeit nicht viel gehört und gesehen.
Außer daß das Ideologiethema „Ausstieg aus der Kernenergie“ und das Thema sogenannte Ökosteuer aufgegriffen wurden, läuft eigentlich nichts. Von eigenen Akzenten ist im Stammhaushalt des BMU weit und breit
nichts zu sehen; im Gegenteil, er wird auch noch mehr
als durchschnittlich abgesenkt.

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- Ich habe sehr wohl zugehört, vor allen Dingen habe
ich aber den Haushalt gelesen, Frau Kollegin. Da steht
so etwas drin.

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Die Zahlen sprechen also eine andere Sprache als das,
was hier jetzt gerade vorgetragen wurde. Das gilt auch
für den Bereich Naturschutz. Bedauerlich sind vor allem die Kürzungen im Programmhaushalt, insbesondere
bei Umweltschutzpilotprojekten im In- und Ausland, bei
den Naturschutzgroßprojekten sowie bei Erprobungsund Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiete des Naturschutzes, um insgesamt 14,6 Millionen DM. An den
Stellen, an denen Sie noch ein paar Akzente im Haushalt
setzen könnten, haben Sie den Haushaltsansatz gekürzt.
Aber auch das reden Sie hier jetzt noch schön.

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Der amtierende Bundesumweltminister konzentriert

seine Tatkraft und seinen Einfallsreichtum ja mehr auf
den Ausstieg aus der Atomenergie. Das, was im Haushaltsplan schlicht als Änderung des Endlagerkonzeptes
bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Vernichtung
von Vermögenswerten in großem Stil.

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In die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben
sind in den vergangenen Jahren nämlich Milliardenbeträge investiert worden.

({6})

Das Projekt Konrad ist so gut wie fertig und zur Aufnahme schwachradioaktiver Abfälle sicher geeignet. Das
andere - Gorleben - befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase der Erkundung und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme starkradioaktiver Abfälle geeignet.

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Jetzt hat der Minister den Abbruch der Arbeiten an
den Projekten Konrad und Gorleben verfügt und die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle als Titel in den Haushalt aufgenommen. Es
sollen also Erkundigungen über weitere Standorte eingeholt werden. Der Titelansatz in Höhe von 5 Millionen
DM ist für diese Aufgabe recht kläglich; viel mehr als
die Kosten für einen neu einberufenen Arbeitskreis, die
Literaturrecherche und vielleicht einen Zaun um ein
noch imaginäres Gelände werden damit nicht zu finanzieren sein.

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Daneben laufen die Kosten für die ausgesetzten Projekte Konrad und Gorleben unter der Bezeichnung „Offenhaltungskosten“ munter weiter: Im Jahr 2000 sind
allein 48 Millionen DM für Konrad und 49 Millionen
DM für Gorleben vorgesehen. Weitere Kosten zur Unterhaltung und Wartung der beiden Bergwerke werden
also noch die nächsten 20 Jahre auf uns zukommen. So
lange wird es nämlich wohl dauern, bis Alternativen erkundet sind. Bis dahin gibt es auch kein Entsorgungskonzept, von dem Sie immer so gerne reden.

Sie, Herr Minister - das scheint ihn gar nicht zu interessieren -, haben vorhin gesagt, es gebe auch weniger
schmerzhafte Einschnitte, beispielsweise bei der Kürzung im Endlagerbereich. Daraus schließe ich, daß Sie
sich Ihren Haushalt noch gar nicht richtig angeschaut
haben, weil sich dort nämlich eine bemerkenswerte Besonderheit befindet: Für die Projekttitel Schacht Konrad und Gorleben ist eine gesetzlich geregelte Refinanzierung vorgesehen; sämtliche Projektkosten werden
durch die zukünftigen Benutzer der Endlager wieder hereinkommen, indem die EVUs sie auf Heller und Pfennig im nächsten Jahr an die Staatskasse zurückzahlen.

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Das heißt also, daß Sie, wenn Sie im Haushalt des
BMU die Titelansätze für die Projekte Konrad und
Gorleben aufstocken oder absenken, nicht über Steuermittel, sondern eigentlich über Gelder der EVUs und
damit letztlich der Stromkunden verfügen. Das erkennt
man natürlich nur, wenn man sich den Haushaltsplan
genau anschaut. Im Sinne der gewünschten Wahrheit
und Klarheit sollte die Darstellung dieses Sachverhaltes
im Haushaltsplan verbessert werden.

Sie betreiben ja eine Politik, Herr Minister - meine
Ausführungen scheinen ihn überhaupt nicht zu interessieren -