Drabiniok (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Lieber Herr Haungs, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die Prognosen voraussagten, daß bis zum Jahre 2000 30 Millionen Pkw auf den Straßen fahren würden. Die Schäden durch den Autoverkehr, die ich gleich schildern werde, sind schon heute zu sehen. Es geht darum, verkehrspolitische Entscheidungen zu treffen, damit sich diese Prognosen nicht erfüllen. Es gilt, verkehrspolitische Entscheidungen zu treffen, die es ermöglichen, daß z. B. die Deutsche Bundesbahn, der öffentliche Schienenpersonennahverkehr gefördert werden.
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Wir haben vor genau einem Jahr die Große Anfrage zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs eingebracht. Dabei waren wir uns klar, daß wir hiermit die Regierung in die Zwickmühle bringen würden, entweder durch ihre Antworten erstmals regierungsamtlich die gigantischen Ausmaße der sozialen und ökologischen Schäden des Autoverkehrs einzugestehen oder eine Investitionspolitik zu betreiben, ohne deren Folgen zu kennen. Durch die mehrmalige Verlängerung der Beantwortungsfrist wuchs bei uns die Erwartung, eine umfassende, qualifizierte Antwort zu bekommen. Doch was uns dann vor kurzem ins Haus flatterte, war dürftig bis nichtssagend oder schlichtweg: eine Unverschämtheit.
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Es ist schon bezeichnend, Herr Dollinger, daß Sie einen Teil Ihres dreizehn Seiten langen Antworttextes aus dem Katechismus der Deutschen Straßenliga abgeschrieben haben. Bei den Fragen nach den ökologischen Verlusten durch die Naturzerstörung beim Bundesfernstraßenbau geben Sie Untersuchungsergebnisse der Deutschen Straßenliga wieder. Ich zitiere:
Untersuchungen haben gezeigt, daß im Zuge von Straßenbaumaßnahmen auch ökologisch wertvolle Sonderstandorte geschaffen werden.
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Straßenbau als Naturschutzmaßnahme? Wenn diese Logik stimmen sollte, Herr Minister, dann sagen Sie uns doch bitte, wie viele Kilometer Straßen noch gebaut werden müssen, um die Bundesrepublik zum Naturschutzgebiet zu machen.
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Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bürger?
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Ob Versiegelungen oder Grundwasserabsenkungen, klimatische Veränderungen oder Landschaftsverschandelung, all diese negativen ökologischen Folgen sind hinreichend untersucht und veröffentlicht worden. Aber was interessiert Sie das?
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Und wenn Sie dann, Herr Dollinger, in einer Zeit, wo selbst der letzte fanatische Wachstumspolitiker das Waldsterben nicht mehr als grüne Panikmache abtun kann, wo selbst Ihr Kollege Kiechle die Auto-und Kraftwerkabgase eindeutig als Ursache benennt,
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in dieser Waldkatastrophenphase, antworten - ich zitiere:
Über ökologische Schäden durch den Kraftfahrzeugverkehr im bestehenden Netz liegen der Bundesregierung keine ausreichenden Informationen vor,
so kommt dies einer Mißachtung der fragenden Opposition gleich und offenbart Ihr umweltpolitisches Desinteresse, nach dem Motto: Augen zu und durch.
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Erkenntnisse über die Auswirkungen des Autoverkehrs auf die Ökologie sind seit Jahren bekannt. Sie hätten nur einmal bei der Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie oder beim Umweltbundesamt nachzufragen brauchen. Zeit genug hatten Sie ja. Zusätzlich ergibt sich nach Ihren Angaben für die Kosten der Straßenverkehrswege und die vom Autofahrer nicht bezahlten Unfallfolgekosten
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jährlich schon die unvorstellbare Summe von 52 Milliarden DM. Realistischerweise sollte man für die kalkulatorischen Gesamtkosten allerdings den für die Bahn angewandten Zinssatz von 6% statt von 2,5% zugrunde legen. Wenn Sie dieses Defizit
von dann 65 Milliarden DM im Sinne des Verursacherprinzips, das Sie selber in den Vorbemerkungen in Ihrer Antwort wollen, den Pkw-Fahrern anlasten würden, so müßten Sie die Mineralölsteuer um sage und schreibe 1,63 DM erhöhen; um 1,63 DM, Herr Verkehrsminister.
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Verursacherbezogen müßte sich also der Benzinpreis verdoppeln.
Wieso werden eigentlich in den Fachbehörden des Bundes von hochdotierten Wissenschaftlern Gutachten erstellt, die anschließend von den verantwortlichen Ministern schlichtweg ignoriert werden? Ich kann Ihnen die Antwort geben:
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weil nämlich nicht die Erkenntnisse unabhängiger Forscher zählen, sondern letztlich die Einflüsse zahlungskräftiger Branchen. Buschhaus - Formaldehyd - und Katalysator-Entscheidung sind aktuelle Beispiele hierfür.
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Trotz alledem: Wie falsch eine seit Jahrzehnten einseitig auf das Auto fixierte Politik ist, kann letztlich selbst Ihre Antwort nicht verheimlichen. In diesem Zusammenhang sollte Sie, Herr Dollinger, weniger die angebliche Sorge um die Bezahlbarkeit der Deutschen Bundesbahn umtreiben als vielmehr die Frage: Wie lange können wir eigentlich noch den Autoverkehr bezahlen? Dies vor allem wenn man berücksichtigt, daß das Gros der Kosten und Schäden bei diesen 65 Milliarden DM Defizit unberücksichtigt bleibt. Zum Beispiel bleiben die Fragen offen nach den ökologischen Folgen in der Natur, nach den gesundheitlichen Schäden am Menschen, nach den materiellen Verlusten der Forst- und Landwirtschaft, den negativen Auswirkungen auf das Trinkwasser oder nach der einzigartigen Verschwendung an Energie und Rohstoffen durch den Autoverkehr.
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Überall keine qualifizierten Angaben, ein blackout auf der ganzen Linie.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals verdeutlichen, daß die Antwort nicht nur lückenhaft, sondern auch falsch ist. Wie immer und überall werden die Straßenbauinvestitionen mit dem Argument der Arbeitsplätze zu rechtfertigen versucht. Jetzt können Herr Hoffie und Herr Haungs mal ein bißchen zuhören. Eine Untersuchung Ihres eigenen Ministeriums, Herr Minister, hat im letzten Jahr die Beschäftigungseffekte von Investitionen ermittelt. Es ergab sich die Spannbreite von pro investierter Milliarde im Verkehrsbereich von 13 700 Arbeitsplätzen beim Bundesfernstraßenneubau bis 19 900 Arbeitsplätzen im öffentlichen Personennahverkehr. Das heißt, die von uns geforderte Haushaltsmittelumschichtung vom Straßenbau zum umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsbereich würde wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.
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Doch eben diese Tatsache leugnen Sie, Herr Minister, in der Antwort und behaupten - ich zitiere -: „Nennenswerte Unterschiede bestehen bei der Berücksichtigung aller Wirkungen nicht."
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Die gesellschaftlichen Kosten werden mit jedem zusätzlichen Autobahnkilometer weiter in die Höhe getrieben. Der Steuerzahler soll aber nicht nur den Bau der geplanten 2 500 Kilometer Autobahn und über 5 000 Kilometer Bundesstraßen finanzieren, sondern wird auch für einen ständig wachsenden Erhaltungsbedarf in den 90er Jahren mit über 3 Milliarden DM jährlich zur Kasse gebeten. Angesichts der bekannten und zu erwartenden Gesamtbelastung für unsere Gesellschaft verbietet es sich nach Auffassung der GRÜNEN, den Fernstraßenbau weiter voranzutreiben.
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Deshalb haben wir als logische Konsequenz einen Baustopp-Antrag eingebracht. Dieser ermöglicht nur noch in Ausnahmefällen den Bau von Umgehungsstraßen bei Nachweis der Umweltverträglichkeit und der Entlastungsfunktionen sowie bei gleichzeitigem Rückbau anderer Straßen. Die Berücksichtigung mittel- oder langfristig entstehender Folgekosten war noch nie bei politischen Entscheidungen von Bedeutung, weil nur in Legislaturperioden gedacht wurde.
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Diese verantwortungslose Nach-mir-die-SintflutMentalität hat absolut nichts mit einer verantwortungsvollen, in die Zukunft gerichteten Politik zu tun.
Danke schön.
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