Johanna Voß (NA), 2012-09-27:
Strukturschwachen Regionen muss durch gezielte Regionalpolitik geholfen werden. Ziel ist die Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Dafür steht die Linke wie keine andere Partei - nicht zuletzt
mit ihren Forderungen nach der Angleichung des niedrigeren Rentenwerts in Ostdeutschland an den Rentenwert
West sowie nach der Anhebung der ostdeutschen Löhne
und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau.

Zu den wichtigen Instrumenten der Regionalpolitik in
Deutschland gehört neben den europäischen Strukturfonds EFRE und ESF die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW. Verfassungsrechtlich geregelt ist das im
Grundgesetz in Art. 91 a.

Nun enden nächstes Jahr die Investitionszulage für
Unternehmen in Ostdeutschland und die aktuelle Förderperiode. Ab 2014 gibt es neue EU-Vorgaben. Deshalb will die Bundesregierung „GRW fortführen und
EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten“, wie
der Titel des Koalitionsantrages so schön lautet. Es
kommt aber auf die Inhalte an! Da sagen wir: Der solidarischen Grundidee der Kohäsions- und Regionalpolitik treu bleiben, nicht wie die Regierung die Kohäsionsund Regionalpolitik zum bloßen Umsetzungsinstrument
für neoliberale Ambitionen machen!

Leider wurde diese ursprüngliche Förderphilosophie
vielfach schon ins Gegenteil verkehrt: Statt die Schwächen der Regionen anzugehen, werden sogenannte
Leuchtturmprojekte vorangetrieben. Die ländlichen Regionen in der Fläche bleiben auf der Strecke.

Wir sind der Meinung, dass es auf den gezielten Ausbau der Eigenarten und Entwicklungspotenziale der
Regionen ankommt. Die Bundesregierung hat nur Wettbewerbsfähigkeit im Blick: Für Unternehmen mit überregionalem Absatz sollen die Investitionskostenzuschüsse der GRW ein Ausgleich für Standortnachteile
bei Investitionen in den GRW-Fördergebieten sein.
Doch gerade auch in der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe steckt eine Chance. So kann Lebensqualität auch dort gesichert werden, wo unter aktuellen
Bedingungen kein „Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung“, wie es die Koalition in ihrem Antrag nennt, möglich ist.

Will man die regionale Kaufkraft stärken und Maßstäbe setzen, ist es wichtig, dass nur solche Unternehmen oder Projekte gefördert werden, die Tarifverträge
einhalten, Mindestlöhne zahlen und ökologische Standards sicherstellen. Das allein wird nicht reichen. Es
muss weiter gedacht werden! Mit den Geldern muss der
sozialökologische Umbau vorangetrieben werden. Außerdem sollen die ohnehin nicht allzu üppig bemessenen
Gelder neben dem Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen Infrastruktur und der sogenannten nichtinvestiven Fördertatbestände auf die Förderung von kleinen
und mittleren Unternehmen konzentriert werden. Die
Regierungskoalition hingegen spricht in ihrem Antrag
von der „Förderfähigkeit von Unternehmensinvestitionen auch außerhalb der KMU“ und meint damit die
Förderung von Großunternehmen. Wir meinen, dass wir
solche Abhängigkeiten nicht schaffen sollten, siehe Nokia.

Auf EU-Ebene fordern wir, dass sich die Bundesregierung für folgende drei Punkte einsetzt:

Erstens darf die Kohäsionspolitik nicht zu einem bloßen Umsetzungsinstrument der Europa-2020-Strategie
verkommen. Sie ist ein eigenständiger Politikbereich mit
eigenen Zielsetzungen, und das muss sie auch bleiben.

Zweitens muss die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung den Erfordernissen des Klimaschutzes und
der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren, sie muss eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Bildung, gute und nachhaltige
Arbeit und die Gleichstellung der Geschlechter fördern
sowie den demografischen Wandel bewältigen helfen.
Außerdem muss das Bruttoinlandprodukt als Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderungswürdigkeit
von Regionen um soziale und ökologische Indikatoren
ergänzt werden.

Die EU-Kommission plant, Mitgliedstaaten mit einem
teilweisen Entzug von Mitteln aus den Strukturfonds zu
bestrafen, wenn sie sich einem Defizitverfahren aufZu Protokoll gegebene Reden




grund der Verletzung der Maastricht-Kriterien unterziehen müssen. Diese Idee ist sofort zu verwerfen. Denn so
würden Regionen für die Haushaltspolitik der Nationalstaaten bestraft, für die sie keine Verantwortung tragen.
Hinzu kommt, dass durch den Entzug von Fördergeldern
die haushalts- und fiskalpolitischen Schwierigkeiten des
jeweiligen Staates verschlimmert werden.

Die Linke will Angleichung wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und
Regionen in der EU. Die Linke will gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland. Wir fordern ausreichend Mittel für die Kohäsionspolitik der EU und die
GRW auf nationaler Ebene. Außerdem fordern wir die
Weiterentwicklung der regional- und strukturpolitischen
Instrumente Richtung sozial-ökologischer Umbau.
Schließlich fordern wir, dass Wirtschafts- und Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen sowie regionale
und lokale Akteure die Regionalplanung mitgestalten.