Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes ({0})
- Drucksache 12/6154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Drucksache 12/6153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr ({3})
- Drucksache 12/6284 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marianne Klappert, Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einschränkung der Tiertransporte in der EG - Drucksache 12/5785 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carl Ewen, Robert Antretter, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Binnenschiffahrt
- Drucksache 12/6221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({6}) Ausschuß für Wirtschaft
EG-Ausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? -Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann sind alle Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 18c, 18d und 18f bis 18i sowie die Zusatzpunkte 13a und 13b auf:
18. c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 12/6205 -({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({8})
- Drucksache 12/6305 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hans-Hinrich Knaape
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Gerd Wartenberg ({10}) und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes ({11})
- Drucksache 12/5775 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 12/6100 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({14})
Dr. Jürgen Schmieder
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender des Bundesschuldenausschusses
Bericht des Bundesschuldenausschusses nach § 35 Abs. 2 der Reichsschuldenordnung vom 13. Februar 1924 ({16}) für das Jahr 1992
- Drucksachen 12/5299, 12/6163