seifriz (NA), 1965-03-12:
Recht schönen Dank, Herr Präsident! Ich nehme an, das nächstemal werden wir vielleicht mehr Glück haben.
Meine Damen und Herren, wir haben uns angesichts der fortgeschrittenen Zeit heute der notwendigen Kürze zu befleißigen. Das haben bisher fast alle getan, auch ich möchte mich daran halten.
Die Debatte über die Behebung der Verkehrsnot in den Großstädten und Gemeinden ist, wie Sie alle wissen, schon lange fällig. Der Bericht der Sachverständigenkommission liegt schon seit einigen Monaten vor. Wir hatten eigentlich .die Hoffnung, wir würden in einer Verkehrsdebatte wie der heutigen schon über die Schlußfolgerungen debattieren können, die die Regierung aus diesem Sachverständigengutachten gezogen hat, zumal wir doch wohl davon ausgehen können, daß das Sachverständigengutachten, mit suhr vielen guten Zahlen gespickt, weithin das bestätigt hat, was wir zum großen Teil alle wußten von den Relationen, von den Schwerpunkten dessen, was hier zu geschehen hat. Ich glaube, daß unsere Auffassungen darüber, was geschehen muß, gar nicht so weit auseinandergehen.
Aber in gut dreieinhalb Monaten wird der Bundesrag auseinandergehen mit der negativen Bilanz der unerledigten Gemeinschaftsaufgaben und damit auch der unerledigten Gemeinschaftsaufgabe „Regelung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden".
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Wer wollte bestreiten, daß die Behebung der Verkehrsnot in den Großstädten und Gemeinden eine der bedeutendsten Gemeinschaftsaufgaben unserer Zeit ist! Daß wir heute feststellen können, daß diese Verkehrsnot besonders in vielen unserer deutschen Großstädte nicht zu einem unentwirrbaren Chaos ausgeartet ist, verdanken wir vorläufig allein der Tatsache, daß die Länder die von ihnen eingenommenen spezifischen Verkehrsabgaben so gut wie ausschließlich für den Straßenbau verwendet haben, während der Bund noch 50 % seiner Einnahmen aus der Mineralölsteuer zweckentfremdet.
Schließlich müssen wir mit Hochachtung anerkennen, daß die Gemeinden selber enorme Anstrengungen gemacht haben, um der Verkehrsmisere wenigstens einigermaßen Herr zu werden. Sie halben, glaube ich, gegeben, was sie konnten, obwohl der
Bund ihnen als den lebendigsten Zellen unseres demokratischen Staatswesens die wesentliche Hilfe einer gemeindefreundlichen Finanzreform auch in dieser Legislaturperiode wieder versagt hat.
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Es wird also halt weitergewurstelt, selbst dann, wenn wir vielleicht in den nächsten Monaten noch einige Erleuchtungen von der Regierung zu hören bekommen werden, was alles an guten Dingen geschehen soll. Es ist ja nicht die erste Legislaturperiode, die von der CDU/CSU und FDP verantwortet wird. Sie haben schon einige Perioden mehr hinter sich, und die Misere auf den Straßen und der Notstand im Verkehr sind daher von Ihnen zu verantworten; denn die Entwicklung, die sich heute da abspielt, ist auch für Sie nicht überraschend gekommen.
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Daran ändern auch die „Scherenschnitte" des Herrn Bundesverkehrsministers nichts. Der Bau neuer Autobahnen hat gewiß gute Fortschritte gemacht. Wir sind gewiß die letzten, die das nicht anerkennen wollen. Aber dafür gleichen viele ältere Strecken eher Schüttelrosten, die unsere Bandscheiben quälen. Das ist ein Problem, das bis heute nicht gelöst ist.
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- Sie können ruhig meinen Wagen benutzen. Er ist aus einem hervorragenden Werk der deutschen Automobilindustrie. Ich glaube, daran liegt es nicht. Es liegt mehr an unseren Straßen.
Wichtige Teile von Autobahnen haben die Aufgabe von städtischen Nahverkehrsverbindungen übernommen, weil die Gemeinden und damit auch die Länder vielfach aus den geschilderten Gründen außerstande sind, das eigene Straßennetz genügend auszubauen. Das Ergebnis: Viele stadtnahe Autobahnen sind in den Verkehrsspitzenzeiten hoffnungslos verstopft. Ich will Ihnen hier keinen Katalog aller Nöte und Unzulänglichkeiten auf unseren Straßen geben. Jeder Verkehrsteilnehmer kann davon ein Lied singen.
Meine Damen und Herren, was Ihnen bevorstehen kann, sagt eine sachverständige Schätzung des ADAC, nach der im Jahre 1970 unser Straßennetz um 15% größer ist als 1961 - immer gemessen an dem, was zur Zeit geschieht -, der Verkehr aber um 80% angestiegen sein wird.
Wie sollen diese düsteren Aussichten in hoffnungsvolle Perspektiven umgewandelt werden angesichts der Tatsache, daß die Bundesregierung nach der drohenden Stillegung unseres Straßenbaus im Herbst 1964 nur auf Grund einer Initiative der SPD- Bundestagsfraktion und der dadurch ausgelösten öffentlichen Empörung über soviel regierungsamtliches Versagen die finanziellen Voraussetzungen
dafür schuf, daß überhaupt weitergebaut werden konnte?
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Sie erinnern sich doch wohl noch an die Debatte, die wir im Sommer und im Herbst geführt haben.
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- Ja, das bin ich auch. Meine Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Auch unser Antrag Drucksache IV/2517 betreffend Notstand auf den Straßen und im Straßenbau vom 12. August 1964 war als Warnung zu verstehen. Er ist erledigt, nicht nur deshalb, weil der Haushalt, auf den er sich bezog, bereits verabschiedet ist, sondern auch deshalb, weil die Regierung und die Koalition in dieser Frage offensichtlich uneinsichtig bleiben.
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- Herr Müller-Hermann, wenn Sie sagen, daß ich mich lächerlich mache, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß sich offenbar die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lächerlich macht, die von diesen Tatbeständen ausgeht, von Tatbeständen, die wir nicht das erstemal kritisieren müssen, weil Sie nicht in der Lage waren, das Problem ernsthaft aufzugreifen.
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Sie wollen doch nicht bestreiten, daß die Verkehrsenquete für Sie keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse auf jeder Seite gebracht hat. Sie wollen doch nicht bestreiten, daß Sie für dieses Problem längst hätten Lösungen vorschlagen können. Sie wollen doch auch nicht bestreiten, daß die Finanzreform längst überfällig ist, eine Finanzreform, die die Voraussetzung ist, wenn man eine solche Gemeinschaftsaufgabe in der erforderlichen Größenordnung wirklich ernsthaft in Angriff nehmen will.
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Auch die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, können kein Geld zaubern.
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Aber auch der Herr Bundesfinanzminister kann nicht im Ernst bestreiten, daß die SPD ihr 1961 verkündetes Regierungsprogramm der Lösung von Gemeinschaftsaufgaben angesichts der richtig geschätzten Steuereinnahmen hätte mehr als erfüllen können, ohne eingegangene Bundesverpflichtigungen zu vernachlässigen. Sie können ja die Zahlen, die damals von uns kamen, mit denen vergleichen, die das Statistische Bundesamt oder die Bundesfinanzverwaltung dazu mitgeteilt hat, um festzustellen, ob ich recht habe oder nicht.
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- Sie können sich darauf verlassen, Herr Lemmrich, daß unser Programm für die kommende Legislaturperiode finanziell ebenso gut abgesichert sein wird.
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Das werden Sie noch vor dem Wahltag erfahren. - Wenn Sie von dem Straßenbau in Bremen sprechen, Herr Müller-Hermann: Sie wissen sehr genau, daß Bremen mit dem Neubau von Wohnungen an der Spitze im ganzen Bundesgebiet liegt. All diese Wohnbaugebiete haben die modernsten Straßen bekommen, die man diesem Viertel überhaupt nur geben kann.
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Rechnen Sie doch einmal zusammen, was hier -an Straßenbauleistung allein von einer Stadtgemeinde geleistet wurde! Ich glaube, mancher andere könnte sich eine Scheibe davon abschneiden.
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- Darüber können wir uns in Bremen unterhalten.
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- Ja, natürlich, wir werden uns dann hier darüber unterhalten, wenn es darum geht, die Gemeinden bei ihren Aufgaben, mehr und bessere Straßen zu bauen, endlich so zu unterstützen, wie das erforderlich ist, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können. Aber das wissen Sie im Grunde genommen selber gut genug.
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Unser Programm wird ein Versprechen enthalten, das wir erfüllen werden, das Versprechen, der Verkehrsnot in den Städten, Gemeinden und anderen Ballungszentren in Kooperation mit den Ländern und den Gemeinden energisch zu Leibe zu rücken. Wir haben in den Gemeinden und in den Ländern bisher bewiesen, daß wir im Rahmen der dort gegebenen Möglichkeiten an dieser großen Aufgabe arbeiten. Wir werden, wenn wir die Verantwortung im Bund mehr als bisher mittragen können, dafür sorgen, daß das, was von Ihnen bisher über Jahre in schönen Worten immer angekündigt wurde, dann endlich Wirklichkeit wird.
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In einem solchen Programm, meine Damen und Herren, wird der Bau von U-Bahnen, von Unterpflasterbahnen und von Hochbahnen natürlich ein besonderes Schwergewicht bekommen müssen. Auch die Enquete-Kommission ist eindeutig zu der Feststellung gekommen, daß auch die Probleme der städtischen Verkehrsverhältnisse nicht anders zu lösen sind als durch einen stärkeren Ausbau der öffentlichen Nahverkehrswege. Darüber gibt es keinen Zweifel. Das bedeutet aber nicht etwa, daß wir die Initiative im reinen Straßenbau zu vernachlässigen hätten. Dabei denken wir vor allem auch an die Entflechtung wichtiger Innenstadtkreuzungen durch die zweite Ebene. Dabei denken wir an den

Bau von Hoch- und Tiefstraßen, die den Verkehr flüssiger machen sollen.
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Das sind Aufgaben, die solche finanziellen Größenordnungen haben, daß die Gemeindesteuern allein nicht ausreichen, um sie erfüllen zu können.
Auf gar keinen Fall denken wir dabei an die Verödung unserer Städte dadurch, daß wir etwa alle Autos in ihre Randzonen verbannen. Das pulsierende Leben in unseren Citys ist Voraussetzung dafür, daß uns die Städte als bedeutende gesellschaftliche, wirtschaftliche und geistige Kraftquellen der Nation erhalten bleiben. Meine Damen und Herren, das schließt natürlich, wenn wir das technisch sehen wollen, - -({18}) - Wie bitte?
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- Meine Damen und Herren, Sie kennen viele der Patentlösungen, die uns heute angeboten werden und die davon ausgehen, daß man die Innenstädte einfach generell absperrt, Autos nicht mehr hinein-läßt und wo man meint, man macht eine ganze Innenstadt zur Fußgängerzone. Sie wissen alle, daß diese Probleme nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland diskutiert werden. Sie wissen auch, daß beispielsweise in den Vereinigten Staaten ein wichtiges Problem ist, daß die Städte infolge einer falschen Verkehrspolitik zu veröden drohen. Ich glaube, es ist ernst genug, so daß also auch wir uns damit zu beschäftigen haben.
Wir treten für ein Sofortprogramm ein, das der dringendsten, der allerdringendsten Verkehrsnöte Herr werden soll, und für ein längerfristiges Programm zur Behebung der Verkehrsnöte der Gemeinden. Für ein Sofortprogramm liegen mir aus 14 deutschen Großstädten mit jeweils über 300 000 Einwohnern neueste Zahlen vor, wonach für dringende bis spätestens Ende 1965 baureife Verkehrsprojekte rund 5 Milliarden DM aufgebracht werden müßten. Das sind nur die Baukosten für die allerdringendsten Projekte, die das alsbaldige Verkehrschaos in diesen 14 größten Städten verhindern sollen. Ganz anders - Herr Müller-Hermann hat wohl schon darauf hingewiesen - sieht die finanzielle Größenordnung für den Verkehrsausbau in der Bundesrepublik insgesamt aus. Die Sachverständigenkommission kommt auf einen Betrag von nahezu 100 Milliarden DM allein bis zum Jahre 1975. Ich meine, vor solchen Anforderungen dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir müssen vielmehr das Nötige und Mögliche tun. Dazu gehört - das habe ich schon angeführt - die beschleunigte Inangriffnahme der Finanzreform und die stufenweise Überführung aller spezifischen Verkehrsabgaben in einen Straßenbaufonds, wie wir ihn beharrlich seit Jahren fordern. Es hat schon mehrere Vorlagen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dazu gegeben, die Sie bisher jedesmal abgelehnt haben. Ein solcher Fonds ermöglicht die zweckmäßige Verteilung der Mittel aus Bund, Ländern und Gemeinden, ermöglicht aber zudem auch die Bildung einer Schwerpunktreserve für besonders vordringliche und aufwendige Verkehrsbauten.
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Er macht außerdem eine den besonderen Verhältnissen im Verkehrsraum entsprechende Finanzierungspolitik möglich, zu der wir unsere eigenen Vorstellungen entwickeln. Dabei sind wir ganz besonders froh darüber, daß Herr Müller-Hermann kürzlich auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetages ebenfalls so etwas wie eine Schwerpunktreserve aus einem solchen Fonds gefordert und damit unsere langjährigen Vorstellungen übernommen hat.
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Ich glaube, das sind die Perspektiven einer vorausschauenden Verkehrspolitik, einer vorausschauenden Verkehrspolitik, von der, meine Damen und Herren, zu sagen ist, daß auch in anderen Fraktionen viele in diesem Hause durchaus wissen, was geschehen muß. Unser Angriff gegen Sie besagt nicht mehr und nicht weniger als die Tatsache, daß die wesentlichen Tatbestände dessen, was wir heute auf unseren Straßen erleben, Ihnen seit Jahren bekannt sind und daß Sie bisher nicht in der Lage waren und auch nicht die genügenden Ansätze dazu gemacht haben, mit diesen Problemen fertig zu werden. Die Verkehrsnot ist für uns kein unabwendbares Naturereignis, aber ihre Überwindung erfordert Willen und Können. Die guten Dienste vieler sachverständiger Helfer sind längst angeboten. Der Städtetag, der Gemeindetag, der Landkreistag, die Automobilklubs, Presse, Funk und Fernsehen und viele andere wollen mittun. Vor allem ist es die Sachverständigenkommission, der wir für ihre wertvolle Unterstützung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden unseren herzlichen Dank abzustatten haben. Ihr Bericht bestätigt im wesentlichen unsere eigenen Erkenntnisse auf unseren sozialdemokratischen Verkehrskongressen, auf denen jedesmal die Fachleute zusammen mit den Politikern die Verkehrsprobleme behandelten, so daß diese mit klaren Vorstellungen antreten können, wenn, was wir zuversichtlich hoffen, der Wähler uns im Herbst die Gelegenheit gibt.