Dirk Fischer (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Zum einen möchte ich Herrn Kollegen Henn daran erinnern, daß zu der Zeit, als Sie noch Mitglied der SPD waren, die mit Abstand größte Ausflaggungswelle überhaupt abgelaufen ist. Das war zur Regierungszeit des Bundeskanzlers Schmidt. Dies dürfen wir nicht verdrängen oder falsch darstellen. In dieser Zeit ist die Zahl deutscher Seeleute von 55 000 auf etwa 19 000 zurückgegangen, eine Zahl, die wir cum grano salis seit 1982 völlig stabil halten konnten.
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Die Regierung, die von der Partei getragen wurde, der Sie damals noch angehörten, hat es seinerzeit auch abgelehnt, sich international für die Schließung der offenen Register einzusetzen, und zwar bis zu ihrem letzten Tag.
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Auch das muß man weiterhin in Erinnerung behalten.
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Ich möchte sodann dem Kollegen Dr. Feige sagen: Die Frage der Lotsenannahmepflicht wird ja - teilweise auch wegen spezieller Interessenlagen - immer wieder falsch dargestellt. Hier geht es nur darum, bis zu einem Punkt, bei dem auch bei stürmischer See ein Seelotse sicher übernommen werden kann, eine Befreiung auszusprechen. Die Übernahme muß aber auf jeden Fall stattfinden, bevor das Schiff Bremerhaven oder Brunsbüttel erreicht.
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Dies muß hier richtig dargestellt werden.
Ich glaube, ich bin nicht technikgläubig, wenn ich sage: dennoch ist der Mensch auch hier immer das schwächste Glied in der Kette. Auf der Elbe haben sich in der Vergangenheit viele Schiffsunglücke, auch Tankerunglücke, ereignet. Sie alle ereigneten sich trotz eines Lotsen an Bord.
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Das darf man auch nicht verdrängen. Den Menschen zu suggerieren, daß nur ein Lotse an Bord totale Sicherheit verheißt, ist der größte Quatsch. Der Luftverkehr ist nicht deswegen sicher, weil ein Flutlotse in personam an Bord wäre, sondern er ist im wesentlichen deswegen sicher, weil dem Menschen überlegene Technik immer weiter optimiert wird und der Mensch, der sie anzuwenden hat, immer besser ausgebildet wird. Das muß man sich klarmachen.
Ich freue mich, daß die Zahl der Schiffsanlandungen über die Elbe auf Grund des Baus der Pipeline weitgehend zurückgegangen ist; 1992 sind nur noch 70 Öltanker gekommen. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt. Wir sind für den Bau der Pipeline sehr dankbar.
Ich will zu dem Thema, über das wir diskutieren, nur folgendes sagen: Das, was passiert ist, ist nicht nur eine regionale Katastrophe, sondern auch eine Katastrophe für die ganze Nordsee und für unser Land. Ich danke der Bundesregierung, daß sie ihre Hilfe bei der Ölschadensbekämpfung sofort angeboten hat.
Wir sind uns darüber einig - ich will nicht alles, was hier soeben gesagt worden ist, wiederholen -, daß das Alter und der schlechte Erhaltungszustand der Schiffe Veranlassung dazu geben muß, daß solche Tonnage so schnell wie möglich ersetzt wird und daß auch Tonnage ohne Doppelhülle so schnell wie möglich ersetzt wird. Wir müssen kürzere Übergangsfristen festlegen und versuchen, diese Schiffe schnell auszutauschen.
Die Bundesregierung ist vor allem nach dem letzten Unglück, dem Unglück der „Exxon Valdez", Trendsetter in der IMO gewesen. Sie hat Initiativen ergriffen, um verschärfte Regelungen durchzusetzen. Dabei sind wir erfolgreich gewesen. Man kann dieser Bundesregierung dafür, wie ich finde, nur Anerkennung aussprechen.


Dirk Fischer ({5})
Wir müssen alles tun, um Verbesserungen zu erreichen. Insbesondere dem Risikofaktor Mensch muß so weit wie möglich entgegengewirkt werden. Das, was hier zu der Routenführung gesagt worden ist, halte ich für weitreichend und sehr, sehr vernünftig. Dies kann für uns auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine echte Schutzfunktion in der Zukunft haben. Das gleiche gilt für die Qualitätssicherung bei den Reedereien. Wir müssen uns international dafür einsetzen, einen Schiffsmanagement-Code einzuführen, der land- wie bordseitig zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit führen soll. Damit können wir die Reedereien wie die Schiffsführung im Hinblick auf die Einhaltung der Sicherheitsregeln überprüfen. Wir müssen - wie im Luftverkehr - über die IMO eine international einheitliche Arbeitssprache auf den Schiffen, zwischen den Schiffen, aber auch zwischen Schiffen und Landstationen, die eingesetzt sind, durchsetzen. Wir müssen die Hafenstaatenkontrolle in Europa weiter verschärfen, um veraltete, schlecht gepflegte Tonnage und schwarze Schafe auszumerzen. Wir müssen uns hier als Europäer entsprechend verantwortlich fühlen.
Wir sind uns, glaube ich, zwischen den Fraktionen darin einig, daß dieses Thema dringend einer vertiefenden Behandlung mit Experten in der einen oder anderen Weise im Ausschuß bedarf. Dem werden wir uns im Verkehrsausschuß demnächst zuwenden.
Meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, fordert die Bundesregierung auf, in der IMO, in der EG, in allen internationalen Gremien weiterhin eine offensive und führende Rolle zu spielen und sich insbesondere dafür einzusetzen - Herr Kollege Schütz hat es angesprochen -, daß eine Haftungsregelung, in der der Umfang der Haftung mehr als verdreifacht wird, so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
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Ich möchte dem Herrn Staatssekretär und der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion unsere Anerkennung für die heutige Erklärung aussprechen und sagen: Wir unterstützen diese Erklärung vollinhaltlich.