Wilhelm Schmidt (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den

Letzten beißen die Hunde - wenn noch Hunde da wären.
Aber warten wir einmal ab.

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Ich wollte zum Schluss einige wenige Sätze sagen,
weil ich geradezu erschrocken bin über das, was die Opposition in dieser Debatte heute geboten hat. Wir haben
festgestellt, dass Sie außer Polemik mit dem Höhepunkt
der Rede von Herrn Meyer nicht viel zu bieten hatten.

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Interessant, wie ich jedenfalls aus meiner Sicht feststellen muss, ist, dass Frau Merkel sich in Allgemeinplätzen
ergangen hat und nicht einmal den Schneid gehabt hat,
dem Hohen Hause und damit der Öffentlichkeit die
Schweinereien mitzuteilen, die Sie, wie wir in den letzten Tagen und Wochen gehört haben, schrittweise unternähmen, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen
würden.

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Sie haben sich gedrückt und das muss auf den Tisch. Ich
wollte die Zeit nutzen, um das klar zu machen.

Was würde denn passieren, wenn die Union mit der
FDP im Kreuz in diesem Lande regieren würde?

Wilhelm Schmidt ({3})
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Die Tarifautonomie würde geschleift werden. Dass Arbeitnehmerrechte abgebaut werden würden, ist eine
milde Formulierung. Die Entmachtung der Gewerkschaften ist doch Ihr erklärtes Ziel. Dass wir in den letzten 50 Jahren in diesem Lande gut gefahren sind, weil
wir den sozialen Frieden hergestellt und aufrechterhalten haben - der Kanzler und auch Franz Müntefering haben darauf hingewiesen -, ist die Dimension, an der wir
uns orientieren. Wir orientieren uns nicht an dem, was
Sie von uns verlangen.

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Man kann schon über die Substanzlosigkeit der anderen Seite und darüber erschrecken, wie wenig Mitverantwortung übernommen wird. Sie haben in den vergangenen Monaten unter dem Druck der Öffentlichkeit mit uns
gemeinsam im Vermittlungsausschuss, aber auch bezogen auf die Gesundheitsreform außerhalb des Vermittlungsausschusses, den einen oder anderen Reformschritt
eingeleitet. Das ist wohl wahr. Die Art, in der Sie sich
aber hinterher von unbequemen Teilen, die in der Öffentlichkeit kritisiert und diskriminiert worden sind, verabschiedet und nicht Ihre Mitverantwortung wahrgenommen haben, ist skandalös. Das sagen wir Ihnen auch sehr
deutlich; wir finden das unanständig.

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Ich denke, auch Sie haben in der Zwischenzeit festgestellt, dass bei dem einen oder anderen Punkt, der von
Ihnen mit viel Getöse in die Öffentlichkeit getragen worden ist, nichts an Glaubwürdigkeit übrig geblieben ist.
Ich weise auf einen Punkt hin, den Ludwig Stiegler bereits angesprochen hat: die Steuerreform. Was ist denn
aus der merzschen Bierdeckelreform geworden? Die Reform von Herrn Merz hat ja nicht einmal den März erreicht! Sie haben sie vorher sicherheitshalber selber abgeräumt. Heute bekommen wir von Frau Merkel in der
Öffentlichkeit eine ganz vage Einladung dazu, das, was
Sie jetzt nicht mehr machen können oder wollen, nun gemeinsam zu machen. So billig ist das aber nicht zu haben.

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Sie müssen sich da schon eine andere Vorgehensweise
überlegen und dann in einer offenen Veranstaltung mit
uns darüber sprechen. Es geht doch nicht an, dass Sie
immer so tun, als wenn die ohnehin schon niedrigen
Steuersätze noch weiter gesenkt werden könnten, und
wir dann die nützlichen Idioten sind, die nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung Ihrer Ideen suchen. So haben wir nicht gewettet, nur dass das einmal
klar ist.

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Ihr Bundespräsidentenkandidat Köhler hat von einer
großen nationalen Anstrengung gesprochen. Diese Anstrengung wäre bei Ihnen wahrhaftig nötig; davon haben
wir heute Morgen aber überhaupt nichts gemerkt. Es ist
wichtig, dass Sie Ihre Substanzlosigkeit, die sich seit
Wochen in den Fragestunden zum Thema Volmer-Erlass
und auch heute Morgen zeigt, überwinden. Wir fordern
Sie auf, in diesem Parlament ernsthaft mitzuarbeiten und
die Polemik in der Öffentlichkeit zu beenden.

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Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir in der
öffentlichen Debatte mehr denn je gemeinsam versuchen
müssen, die Maßstäbe zurechtzurücken. In einem Jahr,
in dem Marie Juchacz 125 Jahre alt geworden wäre, sollten wir uns ab und zu einmal daran erinnern, mit welcher
Energie und unter welchem Druck unsere Vorgänger in
diesem Hause arbeiten mussten, um nach zwei verlorenen Weltkriegen Reformen durchzusetzen. Aber wir tun
hier so, als ob wir am Abgrund stehen würden, als ob
nächste Woche niemand mehr sein Brot bezahlen könnte
und das absolute Chaos in diesem Land ausbrechen
würde. Das ist Ihre Wortwahl. Dadurch werden die Menschen verunsichert. Wir finden es unanständig und unredlich, wie Sie mit der Öffentlichkeit umgehen. Auch
das lassen wir uns nicht mehr bieten.

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Wir fordern Sie also auf: Nehmen Sie auch Rücksicht
auf die Menschen! Es nützt nichts, ständig zu polemisieren. Was wir in diesem Lande brauchen, ist die Zusammenarbeit. Darauf setzen wir. Das hat der Kanzler in seiner Rede zu Recht zum Ausdruck gebracht. Ich will
betonen: Trotz aller politischen Unterschiede und trotz
der Tatsache, dass Sie leider nicht in der Lage sind - so
auch heute nicht -, die notwendige Substanz für die politische Auseinandersetzung aufzubringen, brauchen wir
die Gemeinsamkeit und die Zusammenarbeit. Wir dürfen
diese Demokratie nicht vor die Hunde gehen lassen. Bei
manchen hat man in der öffentlichen Auseinandersetzung ab und zu den Eindruck, dass sie das bewirken.

Ich fordere auch bei Ihnen wenigstens einen Hauch
von Anstand in der politischen Auseinandersetzung ein.
Dieses Land braucht unsere Zusammenarbeit. Die Menschen wollen keine Polemik und sie wollen keine Auseinandersetzung, die nur an der Oberfläche stattfindet. Sie
wollen konkret wissen, wie es in diesem Lande weitergeht. Auf diese Fragen haben wir die Antworten heute
erneut gegeben. Wir wollen die Innovationen voranbringen. Wir wollen die Bildungsangebote - das hat Frau
Kressl, wie ich finde, ausgezeichnet ausgeführt - für die
jungen Menschen verbessern. Wir wollen die Wirtschaft
stabilisieren und Arbeitsplätze schaffen. Darum sind die
Prozesse im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2010
in den vergangenen Monaten ein wichtiger, aber nicht
der einzige Baustein. Wir wollen und müssen die Reformen an dieser Stelle fortsetzen. Dazu treten wir an. Wir
lassen uns auf diesem Weg nicht bremsen.

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Dass sich der Ton in der Auseinandersetzung in den
letzten Tagen und Wochen verändert hat, ist darauf zurückzuführen, dass wir gemerkt haben, dass wir in den
hektischen Monaten des vergangenen Jahres, in denen
wir die Reformprozesse umgesetzt haben, nicht alles in


Wilhelm Schmidt ({12})
dem Maße erklärt haben, wie es normalerweise der Fall
gewesen wäre. Das Entscheidende ist aber, dass wir trotz
allem den Weg nicht verändern dürfen. Wir müssen diesen Weg fortsetzen. Wir wollen allerdings die Menschen
mehr als bisher davon überzeugen.

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Wir müssen zu Veränderungen in der Pflegeversicherung, in der Rentenversicherung und bei den Innovationen kommen, um unser Land zukunftsfest zu machen.
Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Darum setzen wir an
dieser Stelle auf die Zivilgesellschaft. Die organisierte
Zivilgesellschaft ist seit 141 Jahren bis heute für die
SPD sehr wichtig. Wir wollen die Menschen in den Organisationen, Verbänden und Vereinen erreichen und
mitnehmen. Wir wollen sie davon überzeugen, dass dieser Weg der einzig richtige ist. Fakten, die wir alle zur
Kenntnis nehmen können, belegen dies.

Dass der Krankenversicherungsbeitrag inzwischen
gesunken ist, ist ein ermutigendes Zeichen. Dass wir inzwischen einige Länder überzeugt haben, das Ganztagsschulprogramm umzusetzen, ist ebenfalls ein ermutigendes Zeichen. Hier können uns die Sozialverbände, die
Sportverbände und die Organisationen im Bereich der
Kultur und in anderen Bereichen unterstützen. Das soll
nicht geschehen, um die Politik dieser Regierung in den
Vordergrund zu rücken, sondern um für die Menschen in
diesem Land etwas zu tun.

Das ist der einzige Maßstab, der gilt.

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Zur Zivilgesellschaft gehören auch die Unternehmen. Das muss man diesen immer wieder klar machen.
Es kann nicht angehen, dass die Aufgabenverteilung in
diesem Lande lautet: Wir schotten uns ab und machen
unseren eigenen Kram und für die unangenehmen Dinge
des Lebens ist die Politik zuständig. So haben wir erstens nicht gewettet und zweitens funktioniert es so auch
nicht. In enger Zusammenarbeit mit den Unternehmerverbänden und anderen müssen wir klar machen, dass
wir aufeinander angewiesen sind. Es geht nicht, auf der
einen Seite Profite einzustreichen, ohne auf der anderen
Seite Mitverantwortung für Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Lande zu übernehmen. Die Verantwortung hierfür liegt auch in den Unternehmen. Ich kann nur
zitieren, was der Trigema-Chef, Wolfgang Grupp, gerade in diesen Tagen gesagt hat:

Die Arbeitslosen sind nicht von der Regierung gemacht, sondern von den Unternehmern.

Er setzt fort:

Unter Deutschlands Unternehmern herrscht Verantwortungslosigkeit und ein fataler Hang zum Abkassieren. Deutschland braucht verantwortungsvolle
Leistungsträger.
Das ist natürlich viel zu pauschal; das weiß ich wohl.
Aber es setzt ein Zeichen dahin gehend, dass es in dieser
Zeit auch verantwortungsbewusste Unternehmerinnen
und Unternehmer gibt. Auf diese bauen wir und auf deren Mitmachen setzen wir, damit wir das, was wir für
das Land und seine Menschen als wichtig erachten, umsetzen können.

Die Agenda 2010 hatte also von Anfang an einen
deutlichen zivilgesellschaftlichen Ansatz; ich bekräftige
ihn hiermit. Ich finde, dass wir die Menschen wieder
dazu bringen sollten, sich bereitwillig für die Gemeinschaft einzusetzen. Wir brauchen diesen Gemeinschaftsgeist. Er hat Deutschland in den vergangenen
Jahrzehnten stark gemacht. Wir appellieren, dass alle in
der Politik, alle in der Gesellschaft und alle in der Wirtschaft mitwirken, um diese Dinge, die wir im Interesse
der nächsten Generation auf den Weg bringen müssen,
zu vollenden.

Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen
Weg. Die Union bzw. die Opposition ist vielfach leider
auf dem Holzweg. Ich hoffe, dass sie bereit ist umzukehren.

Vielen Dank.

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