Heinz Schemken (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Stunde zu lamentieren hilft uns keinen Milimeter weiter. Wir müssen handeln.
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Es hilft auch nicht der Streik, sondern es hilft nur das Arbeiten.
Daß uns der Wind ins Gesicht bläst, das bestreitet doch niemand. Aber das ist wie beim Fußballspiel: Beide Halbzeiten mit Rückenwind spielen geht auch nicht. Und das möchten Sie gerne. Sie möchten sich gerne der Notwendigkeiten entziehen, die sich daraus ergeben, daß wir uns in einer völlig anderen Situation befinden. Das ist in Europa erkannt worden.
Es ist doch eindeutig klar, daß wir Investitionen brauchen, urn Arbeitsplätze zu schaffen. Der Weg, den man nun gehen muß, ist doch jahrelang so nicht gesehen worden.
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Wir haben doch, was die Leistungen bei Fortbildung und Umschulung, was AB-Maßnahmen angeht, zehn Jahre Zuwachs gehabt. Die Sozialdemokraten würden sich die Finger danach lecken, eine solche Periode einmal zu erleben.
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- Entschuldigen Sie einmal, Sie hätten doch helfen können. Sie sind doch im Bundesrat mit dabei. Sie haben doch das Anspruchsdenken über die Verteilung der öffentlichen Finanzen, auch über den Finanzausgleich betrieben.
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Auch beim Solidarpakt, bei den letzten Verhandlungen über das Föderale Konsolidierungsprogramm ist
das Ergebnis zuungunsten des Bundes ausgegangen.
Die Länder und die Kommunen waren die Gewinner. Das stimmt; das können Sie nachrechnen.
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Wir brauchen endlich die Investitionen, die erforderlich sind - ich bringe Ihnen gleich ein klassisches Beispiel, das Sie vielleicht auch mit Ihren Freunden einmal ausdiskutieren können -, wir brauchen die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - ich sage Ihnen: auch durch geringeren Lohn und geringere Lohnnebenkosten - und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Jetzt sage ich Ihnen folgendes: In meiner Heimatstadt geht ein Unternehmen mit 600 Beschäftigten durch ein Preisdiktat des Herrn Lopez, Vorstandsmitglied bei VW, in Konkurs. Dieser Mann wird im Aufsichtsrat vom Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Herrn Schröder, und von Herrn Steinkühler unterstützt.
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Ich darf Ihnen sagen: Die gesamte Automobilzulieferindustrie leidet unter dieser Praxis. Macht der das eigentlich unter Zustimmung dieser beiden prominenten Herren, macht er das aus lauter Spaß?
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Wir machen das doch auch nicht aus lauter Spaß.
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Wenn das 30 % Preisdiktat an Zulieferer weitergegeben wird, dann ist für den Arbeitnehmer in der Zulieferindustrie, in der mittelständischen Wirtschaft der Arbeitsplatz in Gefahr. Das beginnt dort oben, wo Sie sogar Einfluß nehmen könnten.
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Es hätte doch sein können, daß gerade der VW-Konzern, der ja nicht in die Gefahr kommt, nicht mitbestimmt zu werden - ich sage das ausdrücklich -, diesen Zusammenhang erkennt.
Sie verlangen in dieser Zeit mehr Abgaben für Arbeitslose, mehr Steuern für Subventionen.
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- Das verlangen Sie. Wie wollen Sie denn sonst Ihr Konzept verwirklichen? Sie wollen mehr Steuern.
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- Entschuldigen Sie vielmals, Sie wollen doch Subventionen! Sie wollen subventionieren. Jede Schwarzarbeit ist eine Subvention. Wissen Sie, warum das eine Subvention ist?
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Weil die Schwarzarbeit dadurch gekennzeichnet ist, daß derjenige, der in Schwarzarbeit geht, eben nicht seinen Pflichten nachkommt und keine Beiträge und Steuern zahlt. Das ist das Entscheidende.
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Sie drehen den Fall um und sagen: Wer in der Sozialhilfe ist, muß noch Schwarzarbeit übernehmen.
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Wäre die Schwarzarbeit die Arbeit, brauchte er sehr wahrscheinlich nicht in der Sozialhilfe zu sein. Das ist das Problem.
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