wolfgang gunkel (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde es schon interessant, dass das Thema zum heutigen
Tage und zu dieser Zeit angesetzt wird.

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In zehn Tagen gibt es eine Anhörung auf Antrag der
Linkspartei, die sich ausführlich mit dem Thema Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten auseinandersetzt.
Wenn wir im Parlament den Anspruch erheben, etwas
mit Sachkenntnis entscheiden zu wollen, erscheint es
sehr kontraproduktiv, wenn wir schon jetzt die Debatte
führen, ohne die Sachkenntnis zu haben, die uns die
Sachverständigen erst noch vermitteln werden.

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- Ja, Herr Wieland, die sind eben in eine anderen Richtung gepolt als Sie oder andere. Das ist klar.

({2})

Es scheint ein bisschen unsinnig, eine solche Debatte zu
führen.

({3})

Eine solche Art von Selbstdarstellung brauchen wir dem
Volk eigentlich nicht zu bieten.

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Wenn Sie sich umschauen, dann stellen Sie fest, dass
nicht mehr all zu viele auf der Tribüne sitzen, und auch
das Plenum hier unten ist nicht gerade gut gefüllt.

({5})

Die Frage, die jetzt diskutiert wird, hätte es eigentlich
verdient, ein größeres Publikum zu finden.

({6})
Dann hätten Sie auch die Resonanz, die Sie mit dieser
Showeinlage offensichtlich beabsichtigt haben.

({7})

Herr Kollege Beck, ich habe ein paar mehr Minuten
als Sie. Deswegen möchte ich noch auf die Punkte eingehen, die entscheidend sind.

({8})

- Herr Beck, Sie können dazwischenrufen, das stört
mich nicht weiter.

({9})

Rufen Sie an anderer Stelle dazwischen, dann kann ich
meine Rede besser aufbauen.

Kommen wir zu dem, was eigentlich Sache ist. Es
wurde bereits betont, dass in dem Bericht von Amnesty
International teilweise schwere kriminelle Straftaten erwähnt worden sind. Es gab insgesamt 15 Fälle, in denen
Menschen zu Tode gekommen sind, und auch schwere
Verletzungen konnten nachgewiesen werden. Man kann
also nicht generell sagen: Das gibt es nicht, das ist alles
menschenrechtskonform; denn das ist es eben nicht.

Was dort zusammengetragen worden ist - Stand Juli
2010 -, hat natürlich solche Dinge zum Inhalt. Ich bitte
Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundespolizei - es geht hier um die Bundespolizei, etwas anderes
ist auch nicht möglich - nur ein einziges Mal betroffen
ist. Das ist einmal zu viel, keine Frage, aber wenn man
über dieses Thema diskutiert, dann muss man feststellen,
dass die Mehrzahl der Taten im Bereich der Länderpolizei vorkommt.

Die Bundespolizei ist immer dann im Geschäft, wenn
es sich um geschlossene Einsätze handelt, wenn die Einheiten, die die Bundespolizei vorhält, zum Einsatz kommen, siehe Stuttgart 21 oder andere Großeinsätze wie
der Castortransport usw. usf. In diesem Zusammenhang
können Vorkommnisse dieser Art relevant sein. Den
Einzeldienst bestreiten nun einmal die Länderpolizeien.
Wenn man die Statistik hinzuzieht - Kollege Baumann
hat das getan -, dann stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl von Fällen im Länderpolizeibereich vorkommt. Das ist auch völlig klar; denn der Einzeldienst
wird sehr viel häufiger mit Gewalttaten konfrontiert, wodurch Gegengewalt erzeugt wird. Da kommt es schon
vor, dass das ein oder andere Mal die legale Grenze
überschritten wird.

Mit anderen Worten: Wenn ich eine Kennzeichnungspflicht der Bundespolizei fordere, dann sollte ich mir genau überlegen, was ich damit meine. Die SPD hat sich
schon vor einiger Zeit dazu erklärt. Unsere Stellungnahme liegt vor. Sie können das auch in einer Rede
nachlesen, die ich am 7. April zu diesem Thema gehalten
habe. Ich kann es auch noch einmal wiederholen:

({10})



Meine Einstellung hat sich durch das, was hier vorgetragen wird, nicht geändert. Natürlich bin ich daran interessiert, was die Sachverständigen sagen werden. Es kann
sein, dass das ein oder andere zu einer Korrektur meiner
Auffassung führt. Immerhin fahren wir in der Sozialdemokratischen Partei zwei Modelle: Das RheinlandPfalz-Modell und das Berliner Modell. In RheinlandPfalz findet eine Kennzeichnung des Einzeldienstes
statt, nicht aber der geschlossenen Einheiten.

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- Darüber kann man doch diskutieren. - In Berlin findet
nach dem vorliegenden Modell eine Kennzeichnung des
Einzeldienstes statt - wahlweise durch Namen oder
durch Kennziffern - und eine Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten über Kennziffern, also über Buchstaben und Zahlen.

({12})