Schmidt (NA), 1966-03-24:
Meine Damen und Herren, soviel über den unanständigen Teil der Rede von Herrn von Hassel.
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Und jetzt zur Antwort, soweit sie zur Sache gesprochen war. Wir hatten fünf Fragen gestellt. Die erste Frage war, ob die Bundesregierung die gegenwärtige Zahl der Starfighter-Unfälle für normal oder erträglich ansieht. Ich begrüße, daß Herr von Hassel diese Frage mindestens zur Hälfte klar beantwortet hat. Er hat gesagt, seit dem Sommer 1965 handle es sich um eine anomale Unfallrate. Er hat nicht gesagt, von welchem Maßstab aus gemessen. Die Frage, ob erträglich, hat er nicht beantwortet.
Im zweiten Punkt war er gefragt worden, seit wann er sich darüber klar sei, daß diese Unfallrate anomal und unerträglich sei. Diese Frage ist nicht beantwortet worden.
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Die dritte Frage, wer die Verantwortung dafür trage, daß eine große Zahl der vielen Einzelmaßnahmen, die der Herr von Hassel, der Herr Draeger und auch der Herr Rommerskirchen im Laufe dieses Vormittags hier ausgebreitet haben, erst jetzt in diesem Winter und in diesem Frühjahr auf den Tisch gekommen ist - das heißt: in Wirklichkeit sind sie noch nicht auf dem Tisch, wir sind noch nicht im Besitz einer einzigen Gesetzesvorlage -,
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diese Frage hat Herr von Hassel nicht beantwortet.
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- Ich verstehe nicht, wie Sie darüber lachen können.
Herr von Hassel hat ausgeführt, lange vor der Kleinen Anfrage meiner Fraktion seien Sie sich über die Zielsetzung Ihrer Maßnahmen bereits im klaren gewesen, also mindestens bereits Oktober vorigen Jahres. Wieso kann er von Oktober bis März - nachdem er gleichzeitig im Ausschuß gesagt hat, für einige dieser Dinge brauchte er allerdings Gesetzesbeschlüsse des Parlaments - diese Gesetzesvorlagen im Parlament nicht vorlegen? Das ist mir unerfindlich, es sei denn, daß er sich in Wirklichkeit im Oktober eben nicht darüber im klaren gewesen ist.
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Jedenfalls hat er diesen Punkt der Anfrage nicht beantwortet.
Auf den vierten Punkt unserer Anfrage ist eine Antwort versucht worden. Wir hatten gefragt, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Unfallquote im Jahre 1966 wesentlich niedriger liegen würde als im Jahre 1965. Hier ist eine Antwort versucht worden, d. h., man hat ein bißchen drum herum geredet. Eine klare Prognose hat er nicht abgegeben. Ich habe dafür Verständnis.
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Ich habe dafür absolutes Verständnis, weil er nicht
sicher sein kann, daß alles, was er an Maßnahmen
einleitet, sich in dieser kurzen Zeit schon auswirkt.
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Die Frage Nummer 5, ob im Laufe dieses Jahres 1966 .der Klarstand dieser Flugzeuge so weit gehoben werden könne, daß im Durchschnitt mindestens 30 °h. immer einsatzfähig sein würden, hat Herr von Hassel negativ beantwortet.
Ich muß sagen, insgesamt sind die Antworten auf unsere Große Anfrage für uns in keiner Weise befriedigend ausgefallen.
Ich möchte mich ein paar der Ausführungen zuwenden, die Herr von Hassel im Laufe seiner anderthalbstündigen Rede gemacht hat. Er hat zum Teil darauf hingewiesen, daß der überstürzte Zulauf von Flugzeugen in die Verbände einerseits mit NATO- 
Rats-Beschlüssen oder NATO-Forderungen und zum anderen damit zu tun gehabt habe, daß es im Aufbauinteresse der Industrie gelegen habe, so schnell und so viel wie möglich Flugzeuge zu produzieren. Das ist keine besonders befriedigende Antwort, Herr von Hassel. Es ist ja- nicht so, daß die Industrie Ihnen die Liefertermine diktiert, sondern Sie sind doch derjenige, der die Liefertermine festsetzt.
({7}) - Ich würde das hier herauslassen.
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Sie haben sodann - um auf die Entschuldigung mit der NATO zurückzukommen -, wie ich meine, nicht ganz korrekt argumentiert. Es ist ja nicht so, daß der NATO-Rat etwas beschließen kann, was Sie für die deutsche Bundeswehr nicht oder noch nicht oder noch nicht in diesem Ausmaß für durchführbar halten. NATO-Rats-Beschlüsse erfordern Einstimmigkeit. Es ist also keineswegs so, daß die NATO Ihnen etwas oktroyieren kann - das hat sie auch gar nicht getan -, dem Sie nicht selber vorher zugestimmt haben.
Mir scheint, daß Sie sich nach wie vor gegenüber drei Punkten rechtfertigen müssen. Erstens müssen Sie sich gegenüber einer unzureichenden Gesamtorganisation an der Spitze rechtfertigen, die es nicht ermöglicht hat, eintretende Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen, die es nicht ermöglicht hat, den Ursachen rechtzeitig zu Leibe zu rücken. Sie müssen sich zweitens gegenüber dem Vorwurf verantworten, daß Sie das Gesamtaggregat der Teilstreitkraft


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Luftwaffe und darüber hinaus einige andere Einrichtungen Ihres Ministeriums in personeller, technischer, logistischer und infrastruktureller Hinsicht überfordert haben. Sie haben sich drittens gegenüber dem Vorwurf unwahrer Auskunftserteilung vor dem Deutschen Bundestag zu rechtfertigen. Ich komme gleich auf alle drei Punkte zurück.
Zunächst darf ich aber in die Bewertung der gegenwärtigen Situation eintreten. Dazu braucht niemand Mitglied des Verteidigungsausschusses zu sein. Dazu gehört nur ein ganz klein wenig Fleiß beim Lesen der Zeitschriften und Zeitungen in der ganzen Welt. Ich lese mit Genehmigung des Präsidenten ein paar Sätze vor, die ich heute morgen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fand. Sie stammen aus der Feder von Adelbert Weinstein, einem der anerkannten Militärjournalisten, die es in Deutschland gibt, und jedenfalls einem guten Bekannten des vorigen Verteidigungsministers. Herr Weinstein schreibt:
Es liegt nicht am Starfighter.
- Ich glaube, er hat recht. - Es liegt keinesfalls immer an den Piloten.
- Ich glaube, er hat recht. - Es liegt an der Organisation.
- Ich glaube, er hat recht.
In seinem Aufsatz schreibt er etwas später:
Die F 104 ist die gefährdete Spitze einer breiten logistischen Ordnung, die morsch ist.
Zum Schluß schreibt er: Ohne einen soliden Stamm
- das bezieht sich auf das Stammpersonal in den fliegenden Verbänden, insbesondere auf das Wartungspersonal kann das Waffensystem der F 104 G nicht unterhalten werden.
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Ich darf mir hierzu eine Randbemerkung gestatten. Ich muß der Sorge Ausdruck geben, daß unsere militärfachlich zwar schimmerlose, dafür aber besonders schneidige Bundesanwaltschaft jetzt wahrscheinlich wieder prüft, ob Herr Weinstein hier abermals ein Staatsgeheimnis mitgeteilt hat, wenn er sagt, es liege an der Organisation.