reddemann (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Seit dem Beschluß des Bundestages vom 29. Mai 1968 ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Parlament in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus dem anderen Teil Deutschlands vorzulegen. Die Bundesregierung ist mit der Drucksache VI/641 dieser Verpflichtung nachgekommen. Die Ausschüsse für innerdeutsche Beziehungen sowie für Bildung und Wissenschaft haben das Material beraten. Der Schriftliche Bericht liegt Ihnen vor. Ich kann auf ihn verweisen, möchte aber zusätzlich noch folgende Fakten hervorheben.
Erstens. Die Hoffnungen, die in den Reden bei der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes an die Freigabe der Zeitungseinfuhr aus der DDR geknüpft wurden, haben sich nicht erfüllt. Die Ostberliner Regierung denkt bis heute nicht daran, als GegenReddemann
leistung die Einfuhr bundesdeutscher Zeitungen zu genehmigen.
Zweitens. Die Regierung in Ost-Berlin nimmt nicht einmal die gebotene Möglichkeit wahr, ihre Zeitungen in größeren Mengen in die Bundesrepublik zu liefern. Im Gegenteil: es gibt Anzeichen für eine restriktivere Haltung als vorher.
Da der Bundestag 1969 beschlossen hatte, die Anwendung von § 86 Abs. 1 des Strafgesetzbuches auf „außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes" erscheinende und innerhalb dieses Geltungsbereichs vertriebene Zeitungen und Zeitschriften nur bis zum 31. März 1971 auszusetzen, stehen wir vor der Frage, ob wir diese Aussetzung aufheben, sie befristen oder sie unbefristet verlängern sollen.
Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen empfiehlt Ihnen einstimmig, die Freistellungszeit unbefristet zu verlängern, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens. Die aus der Vergangenheit erwachsene Besorgnis, die Bevölkerung könnte durch die Lektüre verfassungsfeindlicher Publikationen in den Extremismus getrieben werden, hat sich inzwischen weitgehend als unbegründet erwiesen.
({0})
Das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" erregt eher Langeweile als Radikalismus. Das Kreisleitergedächtnisblatt „Nationalzeitung" überzeugt niemanden, der nicht schon vorher angebräunt war, und unsere sexualdemokratischen Magazine der sogenannten Neuen Linken erregen ihre Leser weniger auf politischem Gebiet. Mit anderen Worten: unsere politische Sorge ist auf diesem Gebiet geringer geworden.
Zweitens. Die Bürger der Bundesrepublik besitzen ein Recht darauf, sich ihre Informationen auch aus Publikationen zu beschaffen, die im anderen Teil Deutschlands gedruckt werden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat hier in seinen Entscheidungen vom 3. Oktober und 14. Oktober 1969 eindeutige Maßstäbe gesetzt.
Drittens. Die Befürchtung aus dem Jahre 1969, das Bundesverfassungsgericht könnte die Freistellung als verfassungswidrig ansehen, ist durch die Entscheidung vom 3. Oktober 1969 aufgehoben worden. Juristische Bedenken gegen eine unbefristete Freistellung bestehen also auch nicht.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang noch auf eine weitere Empfehlung des Berichts aufmerksam machen. Der Bericht schlägt Ihnen eine Aufforderung an die Bundesregierung vor, bei ihren Verhandlungen mit der Regierung der DDR Voraussetzungen für einen Presseaustausch zu erörtern; denn wir können uns wohl alle eine angestrebte Normalisierung ohne einen Austausch der Meinungen und Ideen nicht vorstellen. Wir möchten außerdem durch den Hinweis an die Bundesregierung den Zusammenhang
zwischen unserem Freistellungsbeschluß und dem Zeitungsaustausch noch einmal ausdrücklich bekräftigen.
Ich bitte Sie daher, dem Bericht auf Drucksache VI/1441 Ihre Zustimmung zu geben.
({1})