Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-11-25:
Es spricht jetzt der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Edmund Stoiber.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung steht unter dem Thema „Aufbruch in die Zukunft - Deutschland gemeinsam erneuern". Wissenschaft und Technik, das habe ich heute intensiv gehört, werden dabei ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sein.
Aus der Sicht eines Landes, das seit jeher einen Schwerpunkt auf Wissenschaft und Forschung gelegt hat, möchte ich im Deutschen Bundestag deutlich machen, wie wichtig Forschung, Technologietransfer und Innovation für unsere Zukunft sind.
Ich habe das auch aus Ihren Worten, Herr Kollege Glotz, sehr nachhaltig erfahren. Ich habe auch den internationalen Bezug, den Sie hergestellt haben, sehr nachhaltig empfunden. Darüber freue ich mich. Aber wir müssen uns auch über die Bedingungen unterhalten, unter denen gerade in England, Frankreich und Amerika solche wissenschaftlichen Leistungen erzielt
werden, die wir heute in bestimmter Weise nicht mehr erreichen. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt. Wir müssen dann manche Eigenheiten, die wir in den letzten zehn oder zwanzig Jahren diskutiert und gepflegt haben - Sie auch -, außerordentlich in Frage stellen.
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Im internationalen Wettbewerb müssen wir erkennen, daß im Bereich der Spitzentechnologien die USA und Japan vorn liegen. Ich denke an die Unternehmungen und die Vorstandsvorsitzenden der ganz großen Betriebe - Sie haben Heinrich von Pierer genannt, Siemens, den größten bayerischen Arbeitgeber mit über 250 000 Arbeitsplätzen; Sie haben BMW genannt und Herrn Pischetsrieder, der gerade nach einer erfolgreichen, für uns zum Teil sehr schmerzlichen Investition aus den Vereinigten Staaten zurückkommt - und stelle natürlich auch fest, daß die Bedingungen in diesen Ländern für bestimmte Unternehmungen, die als global player auftreten, unvergleichlich besser sind und daß sie immer mehr Investitionen in einem Land tätigen, wo sie es eigentlich nicht gerne täten. Sie würden es ja zum Teil auch lieber hier tun. Wenn sie aber in den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Dinge nicht nutzen, dann können sie mangels Mischkalkulation auch die Arbeitsplätze in München nicht erhalten. Deswegen müssen wir uns über diese Dinge unterhalten.
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Sie haben die finanziellen Fragen angesprochen. Ich werde darauf kurz eingehen. Es sind aber nicht nur die finanziellen Mittel, auf die es ankommt. Entscheidend ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Wissenschaft, Forschung und technologischer Entwicklung. Wenn sich heute an der Technischen Universität in München Leute, die Atomphysik studieren, in ihrem Umfeld im Grunde genommen gesellschaftlich dafür rechtfertigen müssen, warum sie dies tun - unterhalten Sie sich einmal mit diesen Leuten darüber, wie sie in unserer Gesellschaft häufig angefeindet werden, weil sie eine solche Disziplin studieren -, dann müssen wir uns fragen, woher es eigentlich kommt, daß Leute, die diese Disziplinen studieren, überhaupt angefeindet werden. Ich halte das für bedenklich.
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Wir beide gemeinsam billigen wohl Roland Berger ein hohes Maß an Informiertheit über die wirtschaftlichen Zusammenhänge der Welt zu. Nach den Ergebnissen der Umfragen, die ihm vorliegen, haben vor 30 Jahren 25 % der deutschen Bevölkerung technischen und technologischen Entwicklungen skeptisch gegenübergestanden, aber 75 % generell positiv. Im Jahre 1993 ist das gerade umgedreht. Das heißt, wir haben heute 25 % der Bevölkerung, die primär technologischen Entwicklungen gegenüber positiv eingestellt sind,
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Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({6})
und 75 % sind pessimistisch, negativ etc. eingestellt und setzen die Bedenken im Grunde genommen zu hoch an.
Wenn ich heute wieder das Stichwort Neutronenquelle München-Garching höre, so freue ich mich, daß das Thema in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden ist.
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Herr Glotz, Sie wissen genau: Unsere Zukunftsfähigkeit hängt von zwei wichtigen Disziplinen, nämlich Materialwissenschaft und Informationstechnik ab, wenn Sie den Sprung von der Industriegesellschaft in die Informationsgesellschaft schaffen wollen. Im Bereich der Informationstechnik sind wir nicht absolute Spitze, wenn ich Amerika und Japan betrachte; Stichwort Privatisierung. Aber wenn ich mir die Materialwissenschaft ansehe und die Neutronenquelle ansehe, glaube ich, daß im Moment nur Bayern in der Lage ist, das überhaupt durchzuführen, weil der bayerische Ministerpräsident bereit ist, dafür 450 Millionen DM aus bayerischen Landesmitteln zur Vorfinanzierung mit unsicherer Rückzahlung zur Verfügung zu stellen.
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