Narjes (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zur Diskussion steht heute in zweiter Lesung die zustimmungsbedürftige Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1979, in der ein Prozentsatz von 6,2 v. H. vorgeschlagen ist.
Wir haben diese Debatte unter Termindruck führen müssen. Ich möchte für das nächste Jahr erst einmal anmelden, daß wir die Termine so setzen sollten, daß wir eine ähnliche Prozedur nicht zu wiederholen brauchen.
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Es geht in der Sache um zweierlei:
Erstens geht es darum, den Mittelbedarf vorauszuschätzen, der sich 1979 ergeben wird, wenn die Rechtsansprüche erfüllt werden sollen, die wir gemeinsam nach dem Dritten Verstromungsgesetz begründet haben und zu denen wir uns uneingeschränkt bekennen.
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Wir verwahren uns dagegen, daß jede Diskussion über die Anwendung des Dritten Verstromungsgesetzes mit der groben agitatorischen Keule von „Kohlefreund" und „Kohlefeind" abgewürgt
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und eine genaue Rechnung unterbunden wird. Diese Masche ist zu primitiv, als daß sie noch im Ruhrgebiet, wo sie in erster Linie gebraucht wird, die Wähler beeindrucken könnte.
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Zweitens. Entsprechend diesem Mittelbedarf geht es darum, die Ausgleichsabgabe auf die Energielieferungen im einzelnen festzusetzen, soweit diese Lieferungen an den Endverbraucher gehen. Schwierigkeiten bei den Schätzungen gibt es selbstverständlich. Nur, Herr Bundeswirtschaftsminister, machen Sie es sich sehr leicht, wenn Sie Schätzungen der Opposition als „Prophetie" abtun und Ihre als mit letzter Gewißheit errechnete hinstellen.
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Die Möglichkeiten, die Zukunft in ihrer Entwicklung abzuschätzen, sind bei Ihnen im Zweifel nicht größer als bei uns, und wir müssen uns beiderseitig zubilligen, daß wir uns redlich darum bemühen, dieses Gesetz so zu erfüllen, wie wir es beschlossen haben.
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Es gibt eine Reihe von Unbekannten in der 'Entwicklung, die es uns schwer machen, die Zukunft in den Griff zu bekommen:
Die erste ist der Dollarkurs. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben rabulistisch argumentiert. Die Gegenmaßnahmen gegen die Dollarentwicklung sind am 1. November beschlossen worden. Sie können doch für den November nicht schon eine Sofortwirkung auf die Preise erwarten. Das kann doch erst später kommen. Infolgedessen werden die Probleme durch die Heranziehung des November-Preises in nicht gerechtfertigter Weise dargestellt.
Zweitens. Wenn Sie schon die Entwicklung des Dollarkurses abschätzen, dann bitte einheitlich für alle Haushaltsansätze. Im Zusammenhang mit dem Kokskohleverbrauch setzen Sie den Dollarkurs mit 2,07 DM an, und hinsichtlich der Ausgleichsabgabe wollen Sie den heutigen Dollarkurs zugrunde legen. Das sind fast 17 Pfennig Unterschied. Einer dieser beiden Kurse kann doch nur richtig sein.
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Für die Dollarentwicklung muß weiterhin gelten, daß wir uns niemals vorgenommen haben - auch Sie nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, als Sie noch im Wirtschaftsausschuß waren -, Ausnahmesituationen zeitlich begrenzter Art zum Normalfall zu erheben und das ganze kommende Jahr auf dieser Basis neu zu berechnen. Auf diese Weise dienen wir weder der Kohle, noch erfüllen wir das Gesetz.
Der nächste Punkt ist der der Ölpreise. Sie scheinen eine Preiserhöhung der OPEC am nächsten Sonnabend von etwa 7,5 v. H. zugrunde gelegt haben; so jedenfalls die Auskünfte. Es können mehr, es können weniger sein. Jedenfalls könnten wir unter Umständen am Sonnabendabend schon wissen, daß wir uns nach unten verschätzt haben.
Zum Heizölpreis: Alles das, was Sie gesagt haben, sind Gesichtspunkte, die sehr wohl eine Rolle spielen. Aber wenn der Winter noch über einen Zeitraum von vier Wochen kälter ausfällt, als Sie es angenommen haben, dann sind sämtliche Berechnungen über den Haufen geworfen, und der Preis ist schon wieder ein anderer.
Zum Kohlepreis: Selbstverständlich gibt es eine begrenzte Erhöhung, aber Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihnen einen Freibrief für unbegrenzte Kohlepreiserhöhungen geben. Wie diese sich entwickeln, sollte im einzelnen der öffentlichen Rechenschaft überlassen bleiben.
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Ganz erstaunt bin ich über Ihre Ausführungen zur Verbrauchsmenge. Sie hängt doch von der wirtschaftlichen Entwicklung des nächsten Jahres ab. Vorgestern abend hat uns der Bundeskanzler erzählt, es habe um die deutsche Wirtschaft noch nie so gut gestanden wie für das Jahr 1979: 4 % Zuwachs usw. Sie dagegen geben hier eine Darstellung, von der ich nur annehmen kann, daß Sie ein Wachstum zwischen 2 % und 3% zugrunde legen. Sonst kann ich Ihre Zahlen nicht verstehen.
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Zu der offenen Frage des Abflusses der Investitionshilfen an die zu fördernden Investitionsprojekte möchte ich folgendes sagen: Ich lasse offen, ob es in der Tat so ist, daß alle Mittel an die Projekte ohne Investitionsstau - behördliche Genehmigungen und andere politische Risiken - tatsächlich so abfließen, wie Sie unterstellt haben.

Insgesamt haben wir jedenfalls den Eindruck gewonnen, daß der Mittelbedarf des nächsten Jahres um mindestens 160 Millionen DM zu hoch gegriffen ist und daß wir dementsprechend den Vomhundertsatz, den Ecksatz von 6,2 °/o auf 5,8 0/o senken können. Dies halten wir für vertretbar und für geboten. Für geboten halten wir es vor allen Dingen aus haushaltsrechtlichen Erwägungen heraus. Gerade weil es sich um einen von uns allen beschlossenen Schattenhaushalt handelt, gerade weil es praktisch um eine Verbrauchsteuer auf den Strom geht, müssen wir mit besonderer Sorgfalt darauf sehen, daß diese Instrumente in ihrer ganzen Fragwürdigkeit nicht noch durch Überhöhung mißbraucht werden.
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Denn die pretiale Lenkung ist eine Seite. Sie haben zugegeben„ daß dieses Problem von einer gewissen Höhe an eine andere Qualität annimmt. Wir meinen in der Tat, daß wir, wenn wir die Sätze der regionalen Differenzierung zugrunde legen, nämlich 7,5 % fürs Ruhrgebiet und 7,1 °/o fürs Saarland, die Qualitätsgrenze der Quantität erreicht haben, und zwar deshalb, weil hier, wie Sie selbst es auch gesehen haben, strukturpolitische Gegeneffekte erzielt werden, also das Gegenteil von dem, was wir alle wollen, was wir alle anstreben, was die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen von uns wünscht, was das Saarland von uns wünscht: konkrete Beihilfen aller Art, einschließlich Investitionszulagen, damit die Strukturänderung im Ruhrgebiet, der Drang in neue Arbeitsplätze, in kapital- und energieintensive Arbeitsplätze gefördert und nicht durch Stromkosten behindert wird.
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