Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-02-01:


Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Knapp 90 Milliarden Euro – so rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor – hat uns die Sanktionspolitik in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gekostet. Aber jetzt kommt es: Eine der führenden Ratingagenturen, Moody’s, hat vergangene Woche berichtet, dass sie die Bewertung Russlands anheben werde. Sie hat die Aussicht in Bezug auf die Wirtschaft Russlands auf „positiv“ angehoben, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Öl- und Gaspreis halbiert hat und das Land trotzdem auf Wachstumskurs ist.

Mit diesen Zahlen und Fakten, meine Damen und Herren, ist die Sanktionspolitik des Westens und der Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Ende.

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Das ist die klare Botschaft; das sind die Fakten.

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Das ist der Zwischenstand einer seit Jahrzehnten verfehlten Russlandpolitik.

In den 1990er-Jahren haben wir es zugelassen, dass eine Finanzmafia das Vermögen Russlands ausgebeutet hat und sich deshalb kein Mittelstand entwickelt hat. Ich habe dort oben als Parlamentskorrespondent der ARD gesessen, als Wladimir Putin 2001 vor Ihnen eine Rede gehalten und beide Hände nach Deutschland ausgestreckt hat. Ich habe damals auch, meine Herren von der Union und der FDP, Ihre geringschätzige Reaktion wahrgenommen.

Sie haben dann eine Erweiterung der NATO nach Osten gefördert und dieser in einem Maße zugestimmt, dass Russland natürlich irritiert sein musste. Es ging immer weiter: Wir haben damals noch darüber verhandelt, ob das Gebiet der DDR zur NATO gehört. Plötzlich marschieren Sie Richtung Ukraine und verheimlichen der Bevölkerung in Deutschland – dem deutschen Volk, um es klar zu sagen –, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ja eine militärische Präambel, die eine weitere enge Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Westen im Sinne hatte, enthielt. Und dann wundern Sie sich, dass der russische Bär reagiert? Nein, das war eine Einmischung in die russischen Sphären und Interessengebiete, die wir nicht hätten zulassen dürfen, meine Damen und Herren.

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Die deutsch-amerikanische Beziehung muss es auch aushalten – wir leben ja in einer multipolaren Welt, und auch Frau Merkel hat inzwischen erkannt, dass wir nicht immer amerikanischer Meinung sein müssen –, dass es vielleicht Interessengegensätze zwischen Europa und den Amerikanern gibt.

Wenn ein amerikanischer Präsident – in diesem Falle Herr Obama – von Russland als Mittelmacht spricht, dann ist das ein Schlag ins Gesicht Moskaus, meine Damen und Herren. Das zeigt die Geringschätzung der Amerikaner gegenüber der großen russischen Nation. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Die Amerikaner haben eine Badewanne von über 4 000 nautischen Meilen zwischen sich und Russland. Für uns ist es aber unser unmittelbarer Nachbar; deshalb muss es im deutschen und im europäischen Interesse sein, einen Ausgleich und Frieden mit Russland zu schaffen. Das werden wir nicht mit Sanktionen erreichen.

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Machen wir also unseren amerikanischen Freunden klar, dass wir im deutschen und im europäischen Interesse eine andere Politik mit Russland machen wollen. Die SPD müsste mir übrigens sofort zustimmen; denn Herr Bahr und Herr Brandt haben ja nicht von einer Politik des Wandels durch Sanktionen gesprochen – das wäre mir völlig neu –, sondern von einer Politik des Wandels durch Annäherung. Wir sind gut beraten, auf diesem alten sozialdemokratischen Kurs zu bleiben.

Machen wir Realpolitik im deutschen und europäischen Interesse!

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Behandeln wir Russland auf Augenhöhe mit Respekt und Anerkennung, wie es das russische Volk – nicht nur Herr Putin, sondern das russische Volk; um bei de Gaulle zu bleiben: das große russische Volk – verdient. Beenden wir diese Sanktionen!

Ich höre aus der FDP einige Stimmen, die damit unzufrieden sind.

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Lassen Sie uns gemeinsam, meine Herren von den Liberalen, diesmal einen Antrag der Linken, der nicht von uns kommt und nicht unsere Argumentation enthält, unterstützen, und lassen Sie uns die Sanktionen schleunigst beenden, zum Wohle und für den Frieden Europas, zum Wohle unseres Landes und auch zum Wohle der großen russischen Nation.

Danke schön.

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