katja kipping (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die geplanten Verschärfungen von Hartz IV sind ein Angriff
auf die Eigenständigkeit junger Menschen und auf Bürgerrechte.

({0})

Dabei sind Sie es doch immer gewesen, meine Damen
und Herren von SPD und CDU, die nach mehr Selbstständigkeit, nach mehr Flexibilität bei jungen Menschen
rufen.

({1})

Dann degradieren Sie Volljährige unter 25 Jahre zu
Minderjährigen, dann verdonnern Sie junge Erwachsene
zum Sitzenbleiben im „Hotel Mama“ und kürzen gleich
noch die Regelleistungen auf 276 Euro. Das ist nun
wirklich die falsche Richtung.

({2})

Ich muss mich schon wundern, wie schnell Sie aus
dem Häuschen sind, wenn jemand Ihren Ansatz des
Sozialabbaus grundsätzlich nicht teilt. Daran werden
Sie sich gewöhnen müssen.

({3})

Es kann ja sein, dass Sie in den letzten Jahren etwas verwöhnt wurden. Man war halt mehr unter sich. Von der
Opposition gab es eher Kritik im Detail. Sie werden sich
jetzt aber daran gewöhnen müssen, dass es nicht mehr
nur zwei Frauen von der PDS gibt, die Ihren Grundkonsens durchbrechen, sondern dass im Bundestag jetzt wieder eine gesamte Fraktion sitzt, die der Meinung ist, dass
wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf dem Rücken der Schwächsten austragen dürfen.

({4})

- Herr Brauksiepe, anstatt über Leistungskürzungen zu
reden, sollten wir mal darüber reden, was man beim Leben jenseits von Armut eigentlich braucht.

Wenn man im 2. Armuts- und Reichtumsbericht nachschlägt, dann kann man lesen:

In Deutschland beträgt die so errechnete Armutsrisikogrenze 938 Euro...

938 Euro, meine Damen und Herren von der SPD - das
ist die Zahl Ihrer Regierung!

({5})

Folgt man dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, so
stellt man fest, dass der Regelsatz mindestens 420 Euro
betragen sollte. Die Angleichung der Regelsätze Ost
und West ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es ist
wahrlich schon ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie, dass es erst vehementer Montagsdemonstrationen
und der Linkspartei bedurfte, damit Sie überhaupt auf
diese Idee kommen.

({6})

Indem Sie die Angleichung Ost an West mit Kürzungen bei den Rentenbeiträgen und bei den EU-Ausländern
sowie mit einem faktischen Auszugsverbot für junge Erwachsene verbinden, beweisen Sie eigentlich nur eines:
Sie verfolgen nach wie vor die Politik des Gegeneinander-Ausspielens der gesellschaftlichen Schichten, die sowieso am wenigsten haben. Daran werden wir als Linke
uns nicht beteiligen. Da brauchen Sie sich gar keine falschen Hoffnungen zu machen.

({7})

14 Monate lang prellen Sie die ostdeutschen Erwerbslosen nun schon pro Monat um 14 Euro. 14 Euro sind für
einen ALG-II-Empfänger wahrlich kein Klacks. Den offiziellen Berechnungen zufolge hat ein Erwerbsloser
seine gesamten Gesundheitskosten und seine gesamten
Kosten für die Körperpflege pro Monat von 13 Euro und
19 Cent zu finanzieren. Seien wir doch einmal ehrlich:
Wie weit würden wir mit knapp 14 Euro kommen, um
damit die Kosten für Kosmetik und Gesundheit zu decken? Da die Differenz zwischen Ost- und Westdeutschland unrechtmäßig war, fordern wir Sie auf, diesen Betrag rückwirkend nachzuzahlen. Das ist für uns eine
Selbstverständlichkeit.

({8})

Nun wenden Sie ein, das sei ein zu großer bürokratischer Aufwand. Gut, wir müssen keine unnötige Arbeit
verursachen. Lassen Sie uns dann gemeinsam nach einer
unbürokratischen Lösung, beispielsweise einer einmaligen Pauschale, suchen.

({9})

Apropos bürokratischer Aufwand. Sie dürfen nicht so
tun, als ob die von Ihnen geplanten Verschärfungen bei
den unter 25-Jährigen völlig unbürokratisch seien.

({10})

Sie alle kennen die Stellungnahme der Bundesagentur, in
der ausgeführt wird, dass das Softwaresystem die Aufnahme der Kategorie „Volljährige Kinder, die das
25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben“ in eine bestehende Bedarfsgemeinschaft nicht zulässt. Man könnte

fast meinen, das Softwareprogramm verfüge über ein
rechtsstaatliches Verständnis, von dem sich hier so mancher eine Scheibe abschneiden könnte.

({11})

In den Debatten der letzten Tage wurden von den Befürwortern der Kürzung vor allen Dingen vier Argumente genannt, die ich gemeinsam mit Ihnen gerne näher beleuchten möchte.

Erstens. Die Herausbildung falscher Verhaltensmuster
war ein Argument. Die Metapher von der Zellteilung
machte die Runde. Aber wenn man genauer nachfragt,
wo das belastbare Zahlenmaterial sei, dann wurde es
verdammt dünn. Um einmal Herrn Senius von der Bundesagentur - übrigens der Sachverständige, den die großen Koalition benannt hat - zu zitieren: Man habe keine
gesicherten Angaben.

({12})

Der Vertreter der Wohlfahrtspflege wurde noch deutlicher. Ich zitiere: Nach unserer Interpretation - wir sind
sehr tief in die Statistik eingestiegen - gibt es keinerlei
Anzeichen, nach denen man auf ein so genanntes Phänomen der Zellteilung schließen kann. - Sie haben keine
belastbare Grundlage für Ihre Behauptungen. Aber Sie
nehmen Ihr diffuses Empfinden als Grundlage für tiefe
Einschnitte.

({13})

Eine solche Politik aus dem Bauch heraus wird in Zukunft zu weit mehr als Bauchschmerzen führen.

({14})

Zweitens. Menschen unter 25 Jahre - so Ihre Argumentation - sollen sowieso in einen Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz vermittelt werden. Dazu kann ich nur sagen: Schön wäre es! Ihr Anspruch nützt jedoch dem Jugendlichen, der bereits seine 50. Bewerbung vergeblich
geschrieben hat, leider sehr wenig.

Drittens. Es handele sich hier - so führen Sie an - um
eine steuerfinanzierte Leistung, für die die Menschen
aufkommen müssten, welche jeden Tag bei Wind und
Wetter zur Arbeit gehen.

({15})

Es ist tatsächlich ein Problem, dass das Steueraufkommen immer mehr von den Menschen getragen wird, die
eine Arbeit haben.

({16})

Hier müssen wir tatsächlich etwas verändern. Also wagen wir uns endlich daran, Gewinne und Vermögen besser zu besteuern, um die Beschäftigten etwas zu entlasten.

Viertens. Sie sagen, die Familie sei eine Verantwortungsgemeinschaft. Als emanzipatorische Linke habe
ich ein anderes Familienverständnis. Das mag Ihnen altmodisch vorkommen, aber ich bin nach wie vor der Meinung: Nicht finanzielle Abhängigkeit, sondern gegenseitige Achtung und gegenseitiger Respekt sollten die
Grundlagen des Zusammenlebens bilden.

({17})

Mit Ihrem Familienverständnis, meine Damen und
Herren von SPD und CDU/CSU, beweisen Sie allerdings, wie Recht Karl Marx hatte, als er im „Kommunistischen Manifest“ schrieb:

Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen
rührend-sentimentalen Schleier entrissen und es auf
ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.

({18})

- Herr Brauksiepe, Sie werden sich wieder daran gewöhnen müssen, dass auch hier im Bundestag der in wissenschaftlichen Schriften am meisten zitierte Autor wieder
eine Rolle spielt.

({19})

Die Argumente, die SPD und CDU/CSU für die Fortsetzung ihres Kürzungskurses vorbringen, überzeugen
einfach nicht. Wenn Frau Connemann argumentiert, der
staatlich finanzierte Auszug sei kein Bürger- und Menschenrecht, dann lässt das aufhorchen. Wollen Sie hier
etwa einen Testballon für weitere Kürzungen steigen
lassen? Ihre Logik, Frau Connemann, zu Ende gedacht, bedeutet, man könne die Grenze genauso gut
bei 35, 55 oder am besten bei 67 Jahren ziehen, um danach nahtlos in Rente zu gehen.

({20})

Die Kürzungen, die heute Erwachsene unter
25 Jahren treffen, können von Ihnen schon morgen für
die unter 35-Jährigen oder für die über 55-Jährigen diskutiert werden. Wir Linken meinen jedoch: Junge Menschen dürfen nicht zum Experimentierfeld für weitere
Leistungskürzungen werden.

({21})

Zusammenfassend ist zu sagen: Hartz IV junior ist
kein Deut besser als Hartz IV senior. Es lohnt sich also,
hier in diesem Haus über Alternativen zu reden.

Erstens sollten wir endlich das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abschaffen

({22})

und schrittweise das Individualprinzip einführen. Es
geht schließlich um soziale Rechte jedes Einzelnen.

({23})

Zweitens sollten wir das Arbeitslosengeld II durch
eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung ersetzen,
die ein Leben jenseits der Armut und unabhängig vom
Einkommen der Verwandtschaft ermöglicht. Es ist
höchste Zeit dafür.

({24})
Drittens sollten wir - um die Finanzierung dieser
Maßnahmen sicherzustellen - endlich einen Kurswechsel in der Steuerpolitik vornehmen und uns daran wagen,
Vermögen und Gewinne von Unternehmen ordentlich zu
besteuern.

({25})

Ihre bisherige Steuerpolitik hat die Löcher in den Haushalten nur weiter vergrößert.

({26})

Ich denke, wir können es uns nicht mehr leisten, auf
diese Steuereinnahmen zu verzichten.

Es kann nicht sein, dass die Folgen Ihrer verfehlten
Steuerpolitik, die Sie zu verantworten haben, auf dem
Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Es ist höchste
Zeit für einen politischen Kurswechsel in diesem Land.

Besten Dank.

({27})