Susanne Ferschl (NA), 2020-11-25:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer bezahlt eigentlich diese Krise? Diese Frage steht seit Monaten im Raum. Die Krisengewinner sind es schon mal nicht. Ich nenne das Beispiel der Quandts und Klattens, die noch mal einen ordentlichen Vermögenszuwachs bekommen haben. Aber klar: BMW hat auch mitten in der Krise ordentlich Dividenden ausgeschüttet, und das, obwohl sie ihre Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt und obwohl sie vom Staat die Sozialversicherungsabgaben und die Lohnkosten erstattet bekommen haben. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deutschlands Milliardäre sind in der Krise um fast 100 Milliarden Euro reicher geworden.

Gleichzeitig sind mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit, und bislang hat mehr als eine halbe Million Menschen ihren Job verloren. Es sind die Arbeitnehmer in diesem Land, die massive Einkommensverluste haben. In den oberen Etagen feiert man die Coronaparty, und am unteren Ende herrscht Existenzangst. Das ist unerträglich.

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– Ja, das ist frech; da haben Sie völlig recht.

Der aktuelle Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts hat genau das offengelegt: Ein Drittel der Beschäftigten musste Einkommensverluste hinnehmen, und gerade Geringverdiener trifft es besonders hart. Über 40 Prozent der Beschäftigten, die weniger als 1 500 Euro verdienen, hatten Einkommensverluste. Damit nicht genug: Menschen, die zuvor schon wenig hatten, sind nicht nur besonders oft, sondern auch noch besonders hart von wirtschaftlichen Verlusten betroffen. Exemplarisch dafür stehen Tausende Kolleginnen und Kollegen in der Gastronomie. Denen steht im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser bis zum Hals. Denen fehlt zum Teil die Hälfte oder mehr als die Hälfte des Einkommens, und das ist doch nicht hinnehmbar.

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Wer jetzt aber glaubt, dass diese Situation ausschließlich mit Corona zu tun hat, der liegt falsch. Das Virus hat lediglich wie ein Brandbeschleuniger die Ausgangslage verschärft und die bestehenden Missstände in unserer Gesellschaft offengelegt. Deutschland hatte schon vor der Krise den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa, jeder und jede Fünfte arbeitet zu einem Niedriglohn, und die Einkommensungleichheit nimmt seit Jahren zu. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen neoliberalen Politik. Es ist politisch gewollt.

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Willfährig wurden die Wünsche der Unternehmen nach mehr Wettbewerbsfähigkeit erfüllt und damit der Arbeitsmarkt dereguliert und Arbeitnehmerrechte geschliffen. Prekäre und niedrig entlohnte Beschäftigung, also Befristungen, Leiharbeit und Minijobs wurden ausgeweitet, und die Knute des Arbeitsmarktes – das Hartz-IV-Sanktionsregime – kam dann noch obendrauf. Seitdem gilt: Jede Arbeit, und sei sie noch so schlecht bezahlt und noch so unsicher, ist zumutbar.

Als Betriebsrätin habe ich die Auswirkungen auf die Kolleginnen und Kollegen hautnah erlebt. All das hat die Gewerkschaften geschwächt. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass nur noch die Hälfte der Beschäftigten unter den Schutz eines Tarifvertrages fällt. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Steuern Sie endlich um!

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Als Sofortmaßnahmen müssen das Kurzarbeitergeld auf mindestens 90 Prozent erhöht und die Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes verlängert werden. Aber Sie müssen auch an die Wurzel des Übels ran, an den Niedriglohnsektor, und den trocknet man am besten über eine Stärkung der Tarifbindung aus.

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Nur dann findet die Konkurrenz über die Qualität der Produkte und nicht über die Löhne der Beschäftigten statt, und das muss doch das Mindestmaß in einer sozialen Marktwirtschaft sein.

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Nach unten brauchen wir eine Auffanglinie mit einem Mindestlohn von wenigstens 12 Euro. Das ist das, was wir letztendlich schon die ganze Zeit fordern.

Last, but not least: Bitten Sie endlich die Reichsten in diesem Land zur Kasse, also die Quandts, Klattens, Albrechts und wie sie alle heißen! Die tragen doch kaum noch zur Finanzierung des Staates bei. Der Bundeshaushalt, den wir nächste Sitzungswoche beschließen werden, finanziert sich gerade noch zu 4 Prozent aus der Körperschaft- und der Abgeltungsteuer. Das sind genau die Steuern auf Gewinne und Dividenden. Das ist doch ein schlechter Witz!

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Eigentum verpflichtet, gerade in einer Krise. Dazu braucht es eine Vermögensabgabe, so wie die Linke sie fordert.

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Durch zunehmende soziale Spaltung nimmt ansonsten nämlich auch die Demokratie Schaden.

Nur wenn wir verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, werden wir auch solidarisch aus der Krise kommen, und nur dann ist das auch ein Land, in dem wir gut und gerne leben.

Vielen Dank.

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