Odendahl (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde der Bildungspolitik! In der Debatte im Januar über den Bericht der Bundesregierung betreffend Zukunftschancen hat Frau Minister Wilms festgestellt: In der Ausbildungsförderung wurde der Zusammenhang mit der Familienpolitik wiederhergestellt und auf die finanzpolitischen Möglichkeiten abgestimmt. Das BAföG steht finanziell auf festen Füßen. - Das klingt wie eine gute Nachricht; dennoch stehen die Studentinnen und Studenten, die nach BAföG gefördert werden, und die wenigen Schüler, die noch BAföG erhalten, finanziell auf immer schwächeren Füßen oder - bildlicher gesprochen - schlichtweg im Hemd da.
Ihre sogenannten „finanzpolitischen Möglichkeiten" haben dazu geführt, daß die Förderung seit 1982 dramatisch zurückgegangen ist. Während damals nämlich noch gut 37 % der Studenten BAföG erhielten, waren es im Jahre 1985 nur noch 27 %.
Der Rückgang der BAföG-Leistungen wird noch deutlicher, wenn man die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte bereinigte Statistik zugrunde legt, die nur noch Studenten berücksichtigt, die im Grunde bei entsprechender Einkommenssituation Anspruch auf BAföG hätten. Die Förderungsquote ist danach um 13 % gesunken, nämlich von 48 % im Jahre 1982 auf nur noch 35 % im Jahre 1985.
Unbestreitbar ist auch, daß der Anteil der Studentinnen und Studenten aus Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenfamilien mit kleineren Einkommen insgesamt und besonders auffällig in der Gruppe der nach BAföG Geförderten gesunken ist. Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren verstärken, wenn sich Ihr BAföG-Kahlschlag im Schülerbereich voll auswirkt und immer weniger Kinder aus einkommensschwachen Familien allein aus finanziellen Gründen das Abitur machen können.
Der Abschreckungseffekt durch die Umstellung des BAföG auf Volldarlehen hat gewirkt. Sie hat gerade auf Studentinnen und Studenten aus einkommensschwachen Familien abschreckend gewirkt, die nach dem Studium bei höchst unsicheren Berufsaussichten mit 40 000 DM Schulden aus BAföG-Leistungen dastünden.
Nach Untersuchungen des Deutschen Studentenwerks müssen immer mehr Studenten regelmäßig während des Studiums arbeiten. Gespart wird hauptsächlich am Essen; die Ausgaben dafür sind auf 6,50 DM pro Tag zurückgegangen. Gespart werden muß auch an Büchern, während sich die Studenten gegen Mieterhöhungen, die in den letzten vier Jahren über 12 % betrugen, nicht wehren können, sondern zahlen müssen.
Weil auch in der Öffentlichkeit noch falsche Vorstellungen über den Alltag der Studenten bestehen, will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, daß im Augenblick nur etwa ein Drittel aller geförderten Studenten die Höchstförderung von 690 DM bekommt. Die große Gruppe, die etwa nur 300 DM aus BAföG erhält, ist meist in einer besonders schwierigen Lage, weil ihre Familien oft nicht in der Lage sind, die andere Hälfte des zum Leben unbedingt Notwendigen beizusteuern. So sieht Ihre Politik der Chancengleichheit aus: Es gibt ein Zwei-KlassenRecht für Studierende. Die einen können dank des finanziellen Hintergrundes der Eltern relativ sorglos studieren, während die anderen um ihre tägliche Existenz kämpfen müssen. Das sind die Auswirkungen des kahlgeschlagenen BAföG im Rahmen der von Ihnen so genannten „finanzpolitischen Möglichkeiten" und der „finanziell festen Füße".
Nun hatten Sie j a versprochen, daß Sie wenn schon nicht der Chancengleichheit, dann doch den durch den BAföG-Kahlschlag betroffenen Familien durch den Familienlastenausgleich wieder auf die Füße helfen wollten. Den Offenbarungseid, Frau Ministerin Wilms, haben Sie mit der Regelung der Kinderfreibeträge im Rahmen Ihrer Steuerreform zum 1. Januar dieses Jahres geleistet.
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Die Kinder der Familien mit niedrigeren Einkommen sind Ihnen ganze 46 DM im Monat wert, die Kinder der Familien mit hohem Einkommen 116 DM.
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Der Skandal der steuerlichen Kinderfreibeträge wiederholt sich - getreu Ihrer Grundphilosophie - selbstverständlich auch bei den Ausbildungsfreibeträgen in ganz ähnlichen Abstufungen. Wie trickreich Sie auch immer argumentieren mögen: Sie können nicht widerlegen, daß der Entlastungseffekt durch die Steuertarifreform sowohl in diesem Jahr als auch in der zweiten Stufe 1988 die finanziell bessergestellten Familien begünstigt, während Ihnen die einkommenschwächeren Familien ganze 46 DM monatlich wert sind. Den Zusammenhang zwischen Ausbildungsförderung und Familienpolitik haben Sie in der Tat hergestellt, nur auf eine Art und Weise, die jeden Sinn für soziale Gerechtigkeit vermissen läßt und jeden gerecht Denkenden mit Empörung erfüllt.
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Vor diesem Hintergrund bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre schon anläßlich des BAföGKahlschlags im Dezember 1982 eingenommene Grundsatzposition auf Wiederherstellung des Schüler-BAföG und auf Abkehr vom Volldarlehen in der Studentenförderung. Wer es mit der Verpflichtung, der jungen Generation Bildungschancen einzuräumen, wirklich ernst nimmt, wird kein besseres Instrument als die Förderung nach BAföG entwickeln können. Vor zehn Jahren war dies ja auch einhellige Meinung in diesem Haus.
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Unsere Grundsatzposition wird uns nicht hindern, innerhalb des von Ihnen gesetzten Rahmens, den wir derzeit noch nicht ändern können, bei der Beratung der 10. BAföG-Novelle den Versuch zu machen, wenigstens einige Verbesserungen zu erreichen. Im Vorfeld waren wir ja auch erfolgreich, wenn ich nur an die August-Regelung denke.
Ohne jetzt Einzelheiten vorgreifen zu wollen, kündige ich für die Beratungen folgende Positionen der SPD an: erstens die Erhöhung der Förderungsbeträge und Elternfreibeträge über die von der Regierung vorgeschlagenen Sätze hinaus. Die Quote der Geförderten darf nicht weiter absinken.
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Und wenn Sie sich damit herausreden, der starke Rückgang der Gefördertenquote sei auf eine noch von der sozialliberalen Regierung verantwortete Novellierung zurückzuführen, was wir bestreiten, so hindert Sie ja gar niemand daran, daß bei heute besserer Kassenlage zu korrigieren.
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Zweitens. Die Förderungshöchstdauer entspricht in vielen Studiengängen nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten. Das Parlament darf sich hier nicht drücken, sondern muß handeln.
Drittens. Nicht nur die Auszubildenden mit Kindern, sondern auch die, die ohne Kind mit ihren

Ehepartnern im eigenen Haushalt zusammenleben, sollen in die BAföG-Förderung einbezogen werden. Es ist unerträglich, daß verheiratete Studentinnen und Studenten deshalb wieder in eine Kinderrolle gezwungen werden, weil die Nichtförderung durch BAföG sie zwingt, wieder zu ihren Eltern zu ziehen, die ihrerseits vielfach gar nicht mehr in der Lage sind, ihre 30jährigen Kinder aufzunehmen.
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Viertens. Zu überlegen ist auch, welche Möglichkeiten es gibt, die Schülerinnen und Schüler der Fachoberschulen ab Klasse 11 und der Berufsaufbauschulen in die Förderung generell einzubeziehen.
Fünftens. Ausländische Jugendliche, die hier die Schule besucht haben, sollen auch dann gefördert werden, wenn ihre Eltern in ihr Ursprungsland zurückgekehrt sind. Angesichts der Tatsache, daß sich viele Jugendliche, die hier aufgewachsen sind, in der Heimat ihrer Eltern nicht mehr integrieren können, haben wir als Folge der früheren Anwerbepolitik eine, wie ich betonen möchte, gemeinsame soziale Verpflichtung,
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Sechstens. Für ein Studium im Ausland sollen nur diejenigen Studierenden Leistungen nach dem BAföG erhalten, die auch in der Bundesrepublik gefördert werden. Dabei muß es eine strikte Begrenzung der Erstattung von Studiengebühren geben. Sonst schaffen wir vor dem Hintergrund weitgehender BAföG-Streichungen hier ein BAföG de Luxe. Wenn ich mir vorstelle, wie sich hier z. B. die Studiengebühren der Stanford University auf den ständig schrumpfendn BAföG-Topf auswirken, wird mir speiübel, meine Damen und Herren.
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Zu überlegen sind des weiteren die besonderen Belange behinderter Studenten. Schließlich ist die Überlegung anzustellen, ob nicht für alle BAföGGeförderten, die ihr Studium erfolgreich beenden, ein Abschlag auf die Darlehensleistung gewährt werden soll, weil wohl niemand mehr behaupten kann, der Darlehensteilerlaß sei sinnvoll oder gar das Gelbe vom Ei.
Zum Schluß und zusammenfassend: Die SPDBundestagsfraktion lehnt Ihre BAföG-Politik insgesamt ab. Wo dennoch konkrete Verbesserungen erreicht werden können, soll es an unserer Mitwirkung nicht fehlen. Wir wollen damit verhindern, daß es während Ihrer Regierung beim BAföG zur totalen Nullösung kommt.
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