thomas silberhorn (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie schon bei der Verlängerung des ISAF-Mandates wird auch in Bezug auf das OEF-Mandat hin und
wieder gemutmaßt, wir würden die Mandatsdauer deshalb auf 13 Monate festlegen, um eine öffentliche Debatte darüber aus dem nächsten Bundestagswahlkampf
herauszuhalten.

({0})

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem ausdrücklich
entgegenzutreten. Niemand gibt sich der Illusion hin,
man könne eine Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit heraushalten.

({1})

Wir wissen, dass im nächsten Jahr in Afghanistan Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bei jedem Anschlag, was
Gott verhüten möge, ist eine breite öffentliche Debatte
zu erwarten. Es wäre geradezu naiv, anzunehmen, man
könne eine solche Diskussion verhindern. Wir sollten sie
vielmehr offensiv führen.

Wir müssen bei der Verlängerung dieses Mandats
aber auch deutlich machen, dass wir aus Respekt vor
dem nächsten Deutschen Bundestag

({2})

den Kolleginnen und Kollegen, die am 27. September
nächsten Jahres gewählt werden, die Gelegenheit geben
müssen, darüber zu entscheiden, ob das Mandat, das wir
heute verlängern, im nächsten Jahr nochmals verlängert
werden sollte. Es wäre für den nächsten Deutschen Bundestag eine Zumutung, wenn dieses Haus nach der
nächsten Bundestagswahl, aber vor der Konstituierung
des dann bereits gewählten Bundestages noch einmal
eine Mandatsverlängerung beschließen würde. Es gehört
zur Selbstbescheidung der Mandatsträger, die auf Zeit
gewählt sind, diese Aufgabe dem nächsten neu zu wählenden Bundestag zu überlassen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Reduzierung im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz im Rahmen von OEF,
sowohl was den Personalumfang als auch was das Einsatzgebiet angeht, ist im Ergebnis eine Anpassung an die
Einsatzrealität, die nicht mit operativen Einschränkungen verbunden ist. Wir bringen damit zum Ausdruck,
dass das OEF-Mandat teilweise dadurch ersetzt worden
ist, dass durch das ISAF-Mandat die Sicherheit in ganz
Afghanistan gewährleistet werden soll. Wir haben das
ISAF-Mandat erweitert und das Kontingent um
1 000 Soldaten aufgestockt.

Ich füge aber hinzu: Wir können uns der Gesamtverantwortung für Afghanistan, die wir im Rahmen des
ISAF-Mandats wahrnehmen, nicht dadurch entziehen,
dass wir uns aus dem OEF-Mandat in Bezug auf Afghanistan zurücknehmen; denn die Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz sind, werden als Bestandteil der internationalen Gemeinschaft wahrgenommen. In der
Bevölkerung Afghanistans fragt niemand danach, ob ein

Soldat unter dem OEF-Mandat oder dem ISAF-Mandat
handelt. Deswegen ist es notwendig, dass wir deutlich
machen: Deutschland trägt weiterhin einen Teil der Gesamtverantwortung der internationalen Gemeinschaft in
Afghanistan, auch wenn wir mit den 100 Spezialkräften
nicht mehr im Rahmen des OEF-Mandates in Afghanistan im Einsatz sein werden. Wie schon angeklungen ist,
können sie im Rahmen des ISAF-Mandates auch weiterhin zum Einsatz kommen.

Ich halte es für wichtig, dass wir zum Ausdruck bringen: Auch wenn keine deutschen Soldaten mehr im Rahmen des OEF-Mandates in Afghanistan eingesetzt werden, müssen wir uns dennoch weiterhin um eine
gemeinsame Zielsetzung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Afghanistan, aber auch um eine abgestimmte und gemeinsame Durchführung militärischer
Aktionen bemühen. Das betrifft auch die Herangehensweise, die hier von manchen meiner Vorredner sehr kritisch beleuchtet worden ist.

Ich stimme dem ehemaligen US-Botschafter John
Kornblum zu, der heute in der Frankfurter Rundschau
erklärt hat - ich zitiere -:

Verantwortung übernehmen heißt aber auch: Ein
Ziel zu definieren und es mit unterschiedlichen, abgestimmten Mitteln zu verfolgen.

Vernetzte Sicherheit aus zivilen und militärischen Mitteln - das ist genau der Ansatz, den wir in der NATO mit
Erfolg propagiert haben, den wir aber auch in der Einsatzrealität einlösen müssen.

Ich stelle mir allerdings schon Fragen, wenn ich
gleichzeitig lese, was der Präsidentschaftskandidat
Barack Obama am vergangenen Sonntag in der Welt am
Sonntag in einem Interview erklärt hat. Ich zitiere auch
hier:

Meine generelle Haltung ist, dass wir al-Qaida
auslöschen, Bin Laden festnehmen und töten müssen, …

Wenige Sätze weiter führt er aus - ich zitiere wieder -:

Wir werden ihn töten oder festnehmen,

- gemeint ist Bin Laden ihn anklagen, zum Tode verurteilen.

Für den Fall, dass dieser Präsidentschaftskandidat der
nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
werden sollte, bitte ich Sie, Herr Bundesaußenminister,
uns eine Erläuterung dieser Aussagen des möglicherweise künftigen Präsidenten zu geben und uns zu erklären,

({4})

in welchem Umfang Sie eine deutsche Beteiligung am
Einsatz in Afghanistan mit dieser Zielsetzung weiterhin
für möglich und überhaupt für zulässig erachten.

Meine Damen und Herren, das Ziel unseres Einsatzes
ist nicht Rache, sondern die Stabilisierung Afghanistans
im Interesse der internationalen Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen, im Interesse der Sicherheit Afghanistans vor Aufständen und Terroranschlägen und nicht
zuletzt auch im Interesse der eigenen Sicherheit. Wir
wollen den Bedrohungen dort begegnen, wo sie entstehen, und nicht warten, bis sie bei uns sind.

Ich stimme allen Vorrednern zu, die hier erklärt haben, dass wir eigenständige staatliche Strukturen aufbauen müssen. Wir tun das in Afghanistan und mit zunehmendem Einsatz auch in Pakistan. Gerade zu diesem
Zweck haben wir das zivile Engagement in Afghanistan
und jetzt auch in Pakistan deutlich ausgeweitet. Ich
glaube, das ist die beste Voraussetzung dafür, dass uns
ein Übergang von der militärischen Stabilisierung hin zu
zivilem Wiederaufbau gelingen kann. Der Militäreinsatz
ist also kein Abenteuer, sondern notwendig, um die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass der zivile Wiederaufbau gelingen kann. Durch das OEF-Mandat soll sichergestellt werden, dass das Einrichten von Rückzugsund Aktionsräumen für Terroristen auf den Seewegen erschwert wird und dass auch die für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassagen am Horn von Afrika gesichert werden.

Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die sich an
dieser Aufgabe bisher mit Erfolg beteiligt haben. Wir
wollen sie weiter darin unterstützen und mit der Zustimmung für dieses OEF-Mandat die Voraussetzung dafür
schaffen, dass die Bundeswehr weiterhin am Horn von
Afrika und im Mittelmeer erfolgreich im Einsatz sein
kann.

Vielen Dank.

({5})