warnke (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 138 *) begründen, durch den die Anträge auf den Umdrucken 131 bis 133**) ersetzt werden.
Die Bundesregierung, Bundeskanzler Brandt persönlich im Bericht zur Lage der Nation und auch der Parlamentarische Staatssekretär Herold haben zur Zweckbestimmung der 80 Millionen DM Zonen-
*) Siehe Anlage 6
**) Siehe Anlagen 7 bis 9 rand-Förderungsmittel erklärt, diese seien für den Wohnungsbau und für soziale Einrichtungen im Zonenrandgebiet bestimmt. Die Aufteilung dieser Mittel, die uns heute vorliegt, ist erfolgt, ohne daß man den fachlich zuständigen Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen gehört hat. Wir bitten darum - ich nehme an, daß ich hier für alle Fraktionen sprechen kann , dieses Verfahren nicht zu wiederholen, denn es hat sich als unzweckmäßig herausgestellt.
Entgegen dem erklärten Willen der Bundesregierung und aller drei Fraktionen ist der soziale Wohnungsbau in den Vorschlägen mit Null berücksichtigt worden.
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Statt dessen sind eine ganze Reihe von Zwecken bedacht worden, die auch wir begrüßen, wie z. B. in dem hier zur Diskussion anstehenden Haushalt die Berufsbildung und Rehabilitation. Dabei hat man aber in der Eile übersehen, daß für den Rest dieses Jahres - diese Mittel sind ja bis zum Inkrafttreten des Zonenrandförderungsgesetzes gesperrt; wir hoffen, daß das Mitte des Jahres sein wird, es liegt aber möglicherweise noch später - die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt sind, weit über das hinausgehen, was an förderungsreifen Projekten vorliegt. Es besteht die Gefahr, daß diese Mittel am Ende des Jahres verfallen oder daß sie ohne eine sorgfältige Planung und Zwecksetzung praktisch hinausgeschleudert werden.
Schon deshalb, aber auch aus der klaren politischen Zielsetzung heraus, daß die Arbeitnehmerförderung im Zonenrandgebiet nach der Ablehnung des Arbeitnehmerfreibetrages notleidend ist und daß der soziale Wohnungsbau der einzige Weg ist, auf dem wir helfen können, beantragt meine Fraktion, innerhalb dieser 80 Millionen DM - wovon ein Teil den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums betrifft eine Umschichtung vorzunehmen und Mittel in Höhe von 30 Millionen DM für die Förderung des Arbeitnehmerwohnungsbaus im Zonenrandgebiet zur Verfügung zu stellen. Die 10 Millionen DM, die heute von den Koalitionsfraktionen beantragt worden sind, werden auch von uns begrüßt. Ich glaube, hier hat ein gewisser Annäherungsprozeß stattgefunden. Während wir in der vorigen Woche 40 Millionen DM ins Auge gefaßt hatten und die Koalition allenfalls bereit war, eine Entschließung in dritter Lesung für das nächste Jahr ins Auge zu fassen, haben wir uns genähert. Ich würde es begrüßen, wenn Sie sich das noch einmal überlegten, meine Damen und Herren. 10 Millionen DM sind zuwenig. Die Zwecke sind nicht in der gehörigen Relation gesehen, wenn wir die Mittel im Verhältnis 10 zu 70 zuungunsten des sozialen Wohnungsbaues verteilen.
Ich bitte Sie deshalb: Setzen Sie im sozialen Wohnungsbau im Zonenrandgebiet den Schwerpunkt, den er verdient, und stimmen Sie deshalb dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 138 zu. Lassen Sie uns aber darüber hinaus im interfraktionellen Gespräch eine gemeinsame Entschließung in dritter Lesung anstreben, die die Stimme des Parlaments und seine Mitwirkung bei der ZweckDr. Warnke
bestimmung dieser Mittel für 1972 zur Geltung bringt, was diesmal leider nicht in ausreichendem Maße geschehen ist.
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