erwin rüddel (NA), 2010-10-29:
Liebe Frau Kollegin, wir sichern derzeit die Basis dafür, dass unser Gesundheitssystem stabil bleibt. Wir
müssen alte Denkmuster überwinden. Wir schaffen jetzt
die Basis für strukturelle Veränderungen, um unser System in Zukunft noch transparenter und besser zu machen. Die Kostenerstattung ist nur eine Möglichkeit und
keine Pflicht.

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Ich werde Ihnen in meinen weiteren Ausführungen belegen, dass das dem einzelnen Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gibt und ihn nicht drangsaliert.

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Ich komme zur Deckelung des Arbeitgeberbeitrags
bei 7,3 Prozent zurück: Diese Maßnahme wurde erstmals von der rot-grünen Regierung eingeführt und ist absolut sinnvoll. Sie leugnen aber mittlerweile die Urheberschaft.

Meine Damen und Herren, mir ist besonders wichtig,
dass unser Gesundheitssystem sozial bleibt und transparenter wird. Mit unserem Reformpaket gibt es keine
Leistungseinschränkungen für Patienten. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten weiterhin die beste medizinische Behandlung und haben am medizinischen Fortschritt teil, und - auch das ist wichtig - alle Akteure im
Gesundheitswesen müssen ihren Beitrag leisten.

Wenn Sie uns entgegenhalten, dass von allen Seiten
Kritik an unserem Reformpaket geübt wird, dann kann
ich Ihnen nur antworten: Wenn Lobbyisten jeder Couleur, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften, Krankenhäuser, Apotheken, Krankenkassen und Pharmaindustrie, Ärzte- und Versichertenvertreter einträchtig ihre
Unzufriedenheit kundtun, dann spricht das eigentlich nur
für die Ausgewogenheit dieser Reform und für die gerechte Verteilung der Lasten.

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Jeder weiß, dass die Menschen immer älter werden
und dass der medizinische Fortschritt zusätzliche Kosten
mit sich bringt.

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Eine alternde Gesellschaft, die zugleich medizinischen
Fortschritt und eine flächendeckende Versorgung will,
muss wissen, dass die Gesundheitskosten auf Dauer
nicht billiger werden können.

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Deshalb müssen wir, wenn wir weiter in die Zukunft
schauen, künftig noch mehr tun. Wir verbinden mit unserer Reform nicht den Anspruch, ein Jahrhundertwerk
vorgelegt zu haben. Wir haben vielmehr das umgesetzt,
was sachlich geboten, was finanziell unabweisbar notwendig und deshalb politisch richtig und vernünftig war.
Um unser Gesundheitswesen langfristig auf eine solide
finanzielle Grundlage zu stellen, werden wir noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte unternehmen und
den Umbau von teilweise völlig verkrusteten Strukturen
in Angriff nehmen. Es sind also neue Ideen gefragt. Alte
Denkmuster müssen überwunden werden, um unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.

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Und dann kommen Sie mit diesem Antrag! Schon die
Wortwahl beweist, dass es Ihnen nicht um eine konstruktive, auch nicht um eine sachliche Debatte geht, sondern
um Panikmache und Denkverbote.

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Zuerst zu der Panikmache: Tatsache ist, dass auch
künftig kein einziger Kassenpatient gezwungen sein
wird, seine Behandlungskosten selbst zu zahlen und sich
anschließend um deren Erstattung bei der jeweiligen
Krankenkasse zu kümmern.

({7})

Wer das den gesetzlich krankenversicherten Menschen
zu suggerieren versucht, verbreitet schlicht und einfach
die Unwahrheit.

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Dann zu den Denkverboten: Der Bundesgesundheitsminister hat von Überlegungen gesprochen, Kassenpatienten künftig eine Wahlmöglichkeit einzuräumen, die Behandlungskosten selbst zu begleichen und
den Betrag von der Kasse erstattet zu bekommen. Er hat
davon gesprochen, dass mehr Transparenz ins System
kommen muss, dass die Versicherten schwarz auf weiß
sehen sollen, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet
hat. Er hat von Kostenbewusstsein gesprochen und davon, dass es versehentliche und absichtliche Falschberechnungen zu vermeiden gilt. Weiter hat der Minister
von Wahltarifen gesprochen, die sowohl für die Patienten als auch für die Kassen attraktiv sein können, indem
sie das System insgesamt flexibler machen und den
Wettbewerb unter den Kassen zum Nutzen der Versicherten fördern. Und schließlich hat der Minister angeregt, in kleinen Schritten Elemente aus der privaten Versicherung im System der gesetzlichen Kassen
auszuprobieren

({9})

und umgekehrt. Ich weiß wirklich nicht, was Sie gegen
diese Überlegungen haben.

Ich bin zum Beispiel dafür, möglichst bald mit der generellen Einführung von Arztquittungen zu beginnen.



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Dabei geht es nicht um eine Rechnung mit Kostenerstattung, sondern um einen Beleg, der den Versicherten über
seine Behandlungskosten informiert. Das wäre eine gute
Sache.

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Denn nur informierte Patienten sind mündige Patienten,
und nur mündige Patienten können den Anbietern von
Gesundheitsleistungen auf gleicher Augenhöhe begegnen.

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Das deckt sich übrigens mit entsprechenden Forderungen der Verbraucherzentralen. Was haben Sie also gegen
diese Vorschläge?

Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Transparenz bei Leistungen und Preisen,

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mehr Eigenverantwortung, mehr Wettbewerb, mehr innovative Angebote, mehr grenzüberschreitende Elemente zwischen gesetzlicher und privater Versicherung,
mehr Synergieeffekte und nicht zuletzt auch mehr Effizienz in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, wenn wir die flächendeckende Versorgung langfristig sicherstellen wollen, ohne dass uns die
Kosten aus dem Ruder laufen.

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Mit Denkverboten, wie Sie sie uns verordnen wollen,
kommen wir nicht weiter. Deshalb sage ich Ihnen, dass
die Polemik gegen die Zusatzbeiträge in Ihrem uns vorliegenden Antrag nicht redlich ist. Sie haben doch mit
uns in der Großen Koalition die Einführung von Zusatzbeiträgen beschlossen, und ausgerechnet jetzt, wo wir
die Zusatzbeiträge sozial abfedern, wo durch die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs auch Einkünfte aus
Unternehmensgewinnen, Kapitalerträgen und von Privatversicherten hinzugezogen werden,

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da stellen Sie sich öffentlich hin und beschwören den
drohenden Untergang unseres solidarischen Gesundheitssystems.

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Wir stellen die Finanzierung auf eine breitere Basis.
Das ist gerechter als das alte System. Durch die Steuerfinanzierung wird jeder nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit, auch mit seinen zusätzlichen Einkünften
und auch bei Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, seinen Beitrag leisten.
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Wo sind die Alternativen? Ich sehe sie nicht, und ich
sehe sie erst recht nicht in Ihrem Antrag.

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Was soll geschehen, wenn wir demnächst deutlich mehr
Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler
haben?

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Sollen die Arbeitskosten weiter in die Höhe getrieben
werden und die Kassenbeiträge der Facharbeiter weiter
ins Uferlose steigen?

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Das sind doch die Fragen, um die es geht.

Wir werden jedenfalls auch ohne Sie die Aufgabe in
Angriff nehmen, unser Gesundheitssystem dauerhaft zu
sichern. Wir wollen dafür sorgen, dass wir jedem die
beste medizinische Behandlung garantieren können, die
im individuellen Krankheitsfall benötigt wird, dass es
keine Leistungseinschränkungen für die Versicherten
gibt, dass insbesondere die gesundheitliche Vorsorge
auch im ländlichen Raum gewährleistet ist und dass alle
Bürgerinnen und Bürger weiterhin in vollem Umfang am
medizinischen Fortschritt teilhaben können. Dabei lassen wir uns von den Grundsätzen der Solidarität und
der Eigenverantwortung leiten. Ohne ein Mindestmaß
an Eigenverantwortung geht es nicht; sonst ist Solidarität
auf Dauer nicht finanzierbar. Wer das leugnet, ist nicht
ehrlich zu den Versicherten.

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