Halina Wawzyniak (NA), 2012-10-25:
Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die

Bundesregierung dazu auffordert, die in § 8 des Telemediengesetzes geregelte Haftungsfreistellung für Zugangsanbieter auch auf WLAN-Betreiber auszuweiten.
Damit wiederholt sie im Großen und Ganzen das, was
der Bundesrat am 12. September 2012 bereits der Bundesregierung aufgegeben hat. Wir halten nichts davon,
bereits erteilte Prüfaufträge zu wiederholen. Wir sind
wieder einmal einen Schritt weiter und bringen einen
Gesetzentwurf ein, der die bekannten Probleme nicht
prüft, sondern löst.

Was ist eigentlich das Problem? Das Problem ist die
sogenannte Störerhaftung. Konkret bedeutet das: Wer
sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt und damit für jede Person in der Nähe zugänglich macht, kann
zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese Person
bei der Verwendung des Internetzugangs eine Straftat
begeht. Wenn ich also meiner Nachbarin mein WLAN
zur Verfügung stellen möchte, weil diese sich keinen
Internetzugang leisten kann, werde ich dafür zur Verantwortung gezogen, wenn sie sich illegal Musik oder
Filme aus dem Netz herunterlädt. Die Absurdität dieser
Regelung muss man sich einmal vor Augen führen. Das
wäre so, als wenn ich ein Restaurant betreibe und nach
einer Prügelei für die an den beteiligten Personen entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden
würde. Trotz dieser offenkundigen Absurdität wurde
diese Regelung von der Rechtsprechung bestätigt. Das
hat weitreichende Folgen. So gehen Bibliotheken, Cafés,
Kommunen oder private Personen ein großes Risiko ein,
wenn sie ihre WLANs bereitstellen. Im Zweifel werden
sie darauf verzichten, dieses Risiko einzugehen. Gerade
für Kommunen, die die Idee öffentlicher Freifunknetze
unterstützen, ist dies ein zentraler Hinderungsgrund.

Die Vorteile offener WLANs liegen auf der Hand.
Gewerbetreibende hätten zum Beispiel die Möglichkeit,
ihren Kunden einen weiteren Service anzubieten. Vor allem aus sozialen Gesichtspunkten sind offene WLANs
sinnvoll. Menschen mit geringem Einkommen, die sich
keinen Internetanschluss leisten können, hätten so die

Möglichkeit, das Internet kostenlos zu nutzen. Nach dem
({0})ONLINER-Atlas 2012 nutzen nur 54,2 Prozent der
Bevölkerung mit einem Einkommen von weniger als
1 000 Euro pro Monat das Internet, bei der Bevölkerungsgruppe mit einem Einkommen bis 2 000 Euro sind
es nur 66 Prozent. Das wirkt sich besonders auf die
Bildungschancen von Kindern aus; denn Kinder ohne
Internetzugang sind von online und kostenfrei verfügbarem Wissen abgeschnitten. Offene WLANs können
also einen Beitrag dazu leisten, die zunehmende digitale
Spaltung der Gesellschaft zu verringern.

Auf Basis eines Gesetzentwurfes, den die Digitale
Gesellschaft e. V. allen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat, schlagen wir als Lösung vor, die im § 8 des
Telemediengesetzes geregelte Haftungsfreistellung auch
auf gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von
WLANs auszuweiten. § 8 des Telemediengesetzes regelt,
dass Internetanbieter nicht für fremde Informationen,
die sie im Internet übermitteln oder zu denen sie den
Zugang zur Nutzung vermitteln, verantwortlich sind.
Die Anbieter können also nicht dafür zur Verantwortung
gezogen werden, wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer mit
dem von ihnen zur Verfügung gestellten Internetanschluss eine Straftat begeht. Offensichtlich sah also
auch der Gesetzgeber ein Problem darin, jemanden für
Straftaten verantwortlich zu machen, die sie oder er
nicht begangen hat. Bisher ist § 8 des Telemediengesetzes aber besonders auf große kommerzielle Internetanbieter zugeschnitten. Es ist nicht nachvollziehbar,
warum die Haftungsfreistellung nur für diese gelten soll,
nicht aber für lokale oder private, die ein WLAN nicht
kommerziell oder nur als begleitenden Service anbieten.
Aus diesem Grund bezieht unser Gesetzentwurf letztere
ausdrücklich mit ein.

Unser Gesetzentwurf tut dabei zwei Dinge. Zum einen
stellt er klar, dass auch Betreiber von WLANs als
Diensteanbieter im Sinne des § 8 des Telemediengesetzes gelten und damit die dort aufgeführten Regelungen
ebenfalls für sie gelten. Dabei ist egal, ob sie den Zugang absichtlich oder aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen fahrlässig anbieten. Zum anderen
geht der Gesetzentwurf das bereits ausgeführte Problem
der Störerhaftung an, indem er die Haftungsfreistellung
auch für Ansprüche auf Unterlassung ausweitet. Bisher
ist nämlich unklar, ob die Haftungsfreistellung auch
Unterlassungsansprüche ausschließt. Das sind Fälle, in
denen der Anbieter eines WLAN dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, was ein Nutzer mit dem
Zugang zum WLAN anstellt. Um hier die dringend notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, schlagen wir vor,
Unterlassungsansprüche gegen Anbieter von WLANs
ausdrücklich auszuschließen.

Kurz und gut: Unser Gesetzentwurf würde die dringend benötigte Rechtssicherheit für Anbieter offener
WLANs schaffen. Außerdem beseitigen wir das absurde
Risiko, wegen Straftaten, die andere begehen, haftbar
gemacht zu werden, auch für Anbieter offener WLANs.
Damit würden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen,
die einen umfassenden Aufbau eines offenen WLANNetzes ermöglichen. Wir täten deshalb gut daran, nicht
unnötig Zeit mit irgendwelchen Prüfaufträgen zu verZu Protokoll gegebene Reden



plempern, sondern die Rechtssicherheit endlich herzustellen, am besten auf Basis unseres Gesetzentwurfes.