emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Catenhusen (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die GRÜNEN mit dem heute vorgelegten Antrag ihren lange Zeit und sehr emsig vertretenden Vorwurf, AIDS sei durch die gentechnologische Forschung entstanden, fallengelassen haben. Das wird die Diskussion über die Entstehung und Bekämpfung von AIDS auch in der Öffentlichkeit versachlichen. Ich denke, die GRÜNEN mußten akzeptieren, daß sie durch diese Diskussion viel zur Verwirrung in der öffentlichen Meinung beigetragen haben.
Es wird noch erheblicher Forschungsanstrengungen bedürfen, bis wir den AIDS-Kranken wirklich helfen können. Die gentechnologische Forschung hat uns zwar die Strukturaufklärung des AIDS-Virus in sehr rascher Zeit ermöglicht.
({0})
Wir sind auch auf dem Gebiete der Testverfahren zur Erkennung von AIDS sehr weit vorangekommen. Aber wir können heute nicht davon reden, daß wir die Aussicht haben, einen wirksamen Impfstoff gegen den AIDS-Virus in Sicht zu haben.
Viren sind auch an der Entstehung von Krebs beteiligt. Es wird auch der Frage nachgegangen, ob an der Entstehung der multiplen Sklerose möglicherweise Viren beteiligt sind. Es bedarf daher einer Intensivierung der Erforschung unseres Immunsystems und der Erforschung viraler Infektionen. Der Forschungsausschuß hat dazu mit seinem Beschluß eine Initiative ergriffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rusche?
Catenhusen (NA), 1986-01-16:
Selbstverständlich, Herr Rusche.
Rusche (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es keinen AIDS-Virus gibt, sondern nur einen HTLV-3-LAV-Virus?
Catenhusen (NA), 1986-01-16:
Wenn Sie mir zustimmen, daß dieser maßgeblich zur Entstehung von AIDS beiträgt, sind wir uns vielleicht sogar wieder einig.
({0})
- Wunderbar.
Der Umgang mit Viren in der Forschung bringt aber auch Risiken. Wir gehen diesen Risiken in der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" nach. Da wir gerade in der übernächsten Woche den Fragen, die in Punkt 2 und 3 des Änderungsantrags der GRÜNEN angesprochen werden, nachgehen, halten wir den Antrag in diesen Punkten für entbehrlich. Die GRÜNEN sagen immer: Wir wollen die Arbeiten der Enquete-Kommission im Bundestag und durch die Bundesregierung nicht vorwegnehmen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, die nicht darauf verzichten können, sich mit den Kollegen zu unterhalten, den Saal verlassen und die notwendige Ruhe auf diesem Weg hergestellt wird.
({0})
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, nicht fortzufahren. Solange die Ruhe nicht hergestellt ist, werde ich Ihnen das Wort nicht wieder geben. - Danke schön. Sie können nunmehr fortfahren.
Catenhusen (NA), 1986-01-16:
Die Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" wird ihre Arbeiten noch in diesem Jahr abschließen. Im Bundesforschungsministerium wird zur Zeit eine 5. Fortschreibung der Richtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit erarbeitet. Wir Sozialdemokraten erwarten in dieser Situation von der Bundesregierung, daß sie der Arbeit unserer Kommission nicht vorgreift, daß insbesondere die bestehenden Richtlinien nicht gelockert werden.
Unser Antrag formuliert im Unterschied zu dem allgemein formulierten Antrag der GRÜNEN präzise unsere Bedenken. Insbesondere fordern wir, daß die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen vor Abschluß unserer Arbeit und nach Auswertung dieser Arbeit durch das Parlament nicht zugelassen wird. Denn ein solches Experiment ist nicht rückholbar, meine Damen und Herren, könnte ökologische Schäden verursachen, die wir nicht mehr aus der Welt schaffen können. Das, denke ich, ist ein maßgeblicher Grund dafür, solche Experimente zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzulassen.
Wir fordern weiterhin, daß die bestehenden Einschränkungen und Verbote für den Umgang mit Krankheitserregern aufrechtzuerhalten sind, weil auch hier die Gefahren nicht abgeschätzt werden können.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Uns vor den Folgen der Erkenntnisse der Genforschung durch Nicht-Wissen-Wollen, durch Forschungsverbote in der Grundlagenforschung schützen zu wollen, ist für uns weder möglich noch sinnvoll. Darin unterscheiden wir uns von den GRÜNEN. Wir werden den Änderungsantrag der GRÜNEN bis auf den Punkt 5 ablehnen und stellen unseren Änderungsantrag zur Abstimmung.
Schönen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Nunmehr bitte ich um Ruhe für den Abgeordneten Kohn.
Kohn (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in dieser Aussprache um zwei Punkte, nämlich einmal um die Fortschreibung der Sicherheitsrichtlinien der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit und zum zweiten um das Thema AIDS.
Lassen Sie mich zu dem ersten Thema folgendes deutlich machen. Wir Liberalen halten daran fest, daß der hohe Sicherheitsstandard, den wir in der Vergangenheit in diesem Bereich erreicht haben, gewahrt bleiben muß. Es geht unter gar keinen Umständen darum, hier zu einer Einschränkung zu kommen. Denn bisher haben sich diese Sicherheitsrichtlinien bewährt. Allerdings, meine Damen und Herren, haben wir in der Zwischenzeit rund zehn Jahre Erfahrung im Umgang mit gentechnologischen Arbeiten und können deshalb sagen: Es ist sinnvoll, zu überprüfen, ob bestimmte Befürchtungen, die am Anfang dieser Entwicklung bestanden, heute noch gerechtfertigt sind. Deswegen ist es notwendig, diese Richtlinien zu überprüfen und zu überarbeiten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Kohn (NA), 1986-01-16:
Im Jahre 1981 hat die letzte Überprüfung der Sicherheitsrichtlinien stattgefunden. Ich denke, es wird angesichts des rapiden wissenschaftlichen Fortschritts in diesem Bereich dringend nötig, daß hier gehandelt wird. Selbstverständlich - da stimmen wir denen zu, die das hier bereits ausgeführt haben - muß die Bundesregierung dabei die Anregungen und Vorschläge der EnqueteKommission berücksichtigen.
Lassen Sie mich die liberale Position in diesen Fragen in vier Punkten zusammenfassen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich bitte nochmals eindringlich um Ruhe. Ich unterbreche sonst die Sitzung.
Kohn (NA), 1986-01-16:
Es geht, wie ich sagte, um vier Punkte.
Erstens. Wir müssen den Anwendungsbereich der Sicherheitsrichtlinien nicht nur auf den Bereich der
Rekombination von DNS beschränken, sondern auf den Bereich der Zellbiologie, beispielsweise Zellfusion, ausweiten.
Es geht zweitens darum, die Freisetzungsproblematik angemessen zu berücksichtigen.
Es geht drittens darum, darüber nachzudenken, ob die bisherige Freiwilligkeitsregelung für die private Wirtschaft aufrechterhalten werden kann.
Und es geht viertens darum, die Bundesregierung aufzufordern, in Zukunft regelmäßig und ständig im Gleichschritt mit dem wissenschaftlichen Fortschritt diese Richtlinien zu überprüfen.
({0})
Was nun den zweiten Bereich, AIDS, angeht, meine Damen und Herren, so gilt hier das gleiche wie für die Anträge der GRÜNEN zum Problem der Sicherheitsrichtlinien. Was Sie in Ihren Anträgen vortragen, ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, Ängste und Emotionen zu wecken, Unruhe zu schüren, Menschen zu verängstigen. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß in dem Antrag der GRÜNEN wörtlich steht, „daß das AIDS-Virus ein in wissenschaftlichen Laboratorien entstandener Krankheitserreger ist" - jeder, der sich ein bißchen mit der Thematik beschäftigt hat, weiß, daß dies kompletter Unsinn ist, es keinerlei wissenschaftlichen Beleg dafür gibt -,
({1})
dann, meine Damen und Herren, wird deutlich: Hier geht es den GRÜNEN ausschließlich darum, Unruhe zu schüren.
({2})
Meine Damen und Herren, seit Sie diesem Hause angehören, ist Grün eben nicht mehr die Farbe der Hoffnung, sondern die Farbe der Verunsicherung und der systematischen Irreführung.
({3})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß AIDS ein großes und schwieriges Problem ist. Deswegen hat der Bundestagsausschuß für Forschung und Technologie einen Bericht von der Bundesregierung gefordert. Wir wollen erstens eine deutliche Übersicht über die immunbiologischen und virologischen Forschungen in der Bundesrepublik haben. Wir wollen zweitens wissen, was bisher an Forschungsförderung in diesem Bereich stattgefunden hat. Wir wollen drittens wissen, wie der Stand der internationalen Forschung aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, diese Forschung zu intensivieren und zu verbessern. Und wir möchten viertens auch wissen, was die pharmazeutische Industrie in diesem Bereich an Fortschritten erreichen konnte.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen lassen uns nicht durch ein manichäisches Weltbild der GRÜNEN verunsichern. Wir sind nicht der Auffassung, daß man alles in Schwarz und Weiß einteilen kann. Wir bleiben bei unserer Position. Wir wollen dafür sorgen, daß die Gentechnologie in ihren Chancen und in ihren Risiken ausgewogen beurteilt
wird. Deswegen werden wir die Anträge der GRÜNEN ablehnen.
Vielen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat nunmehr der Minister für Forschung und Technologie, Riesenhuber. Herr Minister. ({0})
- Ich möchte die Kollegen noch einmal eindringlich bitten, doch die notwendige Ruhe herzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache kann geschlossen werden.
Zu Tagesordnungspunkt 5 a schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, den Antrag auf Drucksache 10/3531 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Antragsteller schlagen zusätzlich die Mitberatung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit vor. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. So ist die Überweisung entsprechend beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 5 b, zunächst zum Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Dann und der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf Drucksache 10/4670 vorliegt. Auf Wunsch der GRÜNEN wird über diesen Antrag getrennt abgestimmt.
Ich rufe daher zunächst die Ziffer 1 des Änderungsantrages auf. Ich weise darauf hin, daß dieser Text insoweit mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie übereinstimmt. Wer also der Ziffer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Ziffer 1 einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über die weiteren Teile des Änderungsantrags der GRÜNEN ab. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Ziffer 3 ab. Wer der Ziffer 3 dieses Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 4 des Änderungsantrags. Hier findet auf Grund des Antrags der GRÜNEN gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung statt. Das Verfahren ist Ihnen bekannt.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es nach der namentlichen Abstimmung und während der Auszählung weitere Abstimmungen gibt. Ich bitte daher die Abgeordneten, im Hause zu verbleiben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung *).
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir in den Abstimmungen fortfahren können.
Wir haben noch über Ziffer 5 des Antrags der GRÜNEN abzustimmen. Wer Ziffer 5 des Antrags der GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffer 5 ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4679 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Können wir mit der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren? - Dann rufe ich den nächsten Punkt auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung nachher bekannt.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 113 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4136 -
b) Beratung der Sammelübersicht 116 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4249 -
c) Beratung der Sammelübersicht 117 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4250 -
*) Ergebnis der Abstimmung Seite 14238.
d) Beratung der Sammelübersicht 125 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/4546 Zu den Punkten 6 a, b und d liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4653 und 4654 sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4655 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 6 a bis d und jeweils ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen also vier Debattenrunden stattfinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache zu Punkt 6 a. Das Wort hat Herr Abgeordneter Vahlberg.
Ströbele (NA), 1986-01-16:
Die Reise der Delegation der Fraktion und der Partei DIE GRÜNEN nach Mittelamerika Ende November des vergangenen Jahres muß Sie ja ungeheuer geärgert haben. Ich kann daraus nur schließen, daß wir dort nicht nur sehr viel Richtiges gesehen, sondern auch gesagt haben. Das, was der Kollege Volmer heute hier gesagt hat, trifft Sie offenbar ganz besonders. Andernfalls könnten Sie nicht immer wieder dazu übergehen, Unwahrheiten zu verbreiten und an Hand von äußeren Unwahrheiten zu versuchen, die Reise zu diskreditieren.
Jetzt ganz konkret: Herr Kollege Rumpf, Sie sollten sich bei Ihren US-amerikanischen Freunden und deren Geheimdienst etwas besser sachkundig machen.
({0})
Wir sind mit einer Delegation von fünf Personen - zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, eine ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE GRÜNEN und ein Mitglied der Europafraktion der GRÜNEN - im November 1985 nach Mittelamerika gereist. Wir haben auch Guatemala besucht. Der Delegation gehörte zeitweilig nicht ein Vertreter der Sandinisten, sondern ein Dolmetscher an, ein Deutscher aus Berlin ({1}); damit hier keine Zweifel aufkommen.
Diese sechs Personen wurden nicht nur am Flughafen von der deutschen Botschaft abgeholt, sondern sie wurden während des gesamten Aufenthalts betreut und sicherlich auch beobachtet. Die deutsche Botschaft könnte diese Fehlinformation oder Desinformation, die Sie hier wieder verbreitet haben, leicht widerlegen.
Es haben sich zu keinem Zeitpunkt irgendwelche anderen Personen dieser Delegation zugeordnet.
Das, was Sie hier vor dem Deutschen Bundestag erklärt haben, ist genauso falsch wie das, was Minister Warnke über die Reise der Delegation der GRÜNEN nach Mittelamerika meinte verbreiten zu müssen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Ta14244 

Vizepräsident Frau Renger
gesordnungspunkt 6 a. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4653 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4136 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 b. Dazu hat der Abgeordnete Hiller das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst zum Kollegen Hiller eine Bemerkung machen. Er hat gesagt, den beiden Petenten sei es nicht möglich gewesen, den Nachteil auszugleichen, der ihnen durch die Einberufung zur Wehrübung entstanden sei. Ich zitiere dazu aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15. April des vorigen Jahres. Dort heißt es:
Für die Zollämter Schalm und Held hat die Teilnahme an den Mobilmachungsübungen während ihrer berufspraktischen Ausbildung nicht zu besonderen Härten geführt. Die Beamten haben zwar Teile der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen bzw. der Unterweisung in unterstützenden Techniken versäumt, sie konnten aber

- Herr Kollege, so heißt es hier durch gezielte Maßnahmen an den Wissensstand der übrigen Teilnehmer herangeführt werden.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Ja, bitte.
Hiller (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Ronneburger, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es über die von Ihnen jetzt angesprochene Frage Meinungsverschiedenheiten gibt und daß die zuständigen Ausbildungsleiter eine unterschiedliche Auffassung bezüglich des Schreibens des Ministeriums haben, daß Sie zitiert haben?
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Götzer (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wieder einmal drängt sich der Eindruck auf, daß die Fraktion der GRÜNEN eine Petition und die Möglichkeit des § 112 der Geschäftsordnung des Bundestages dazu benutzt, um parteipolitische Schautänze aufzuführen. Der Kollege Vahlberg bemüht sich, etwas mitzutanzen, aber die Veranstaltung selbst ist schon geschlossen, und die Kapelle spielt eigentlich nicht mehr.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, Ihnen hier einen Beitrag zur Parlamentsreform darzubieten und mich ganz kurz zu fassen. Deswegen beschränke ich mich auf drei Anmerkungen.
Erstens. Wir GRÜNEN stimmen dem Anliegen der Petenten zu. Ich kann für uns sagen, daß wir weitestgehend die Argumentation, die Herr Hiller für die SPD vorgetragen hat, teilen.
Zweitens. Herr Ronneburger, in der Tat verbirgt sich hinter dieser Thematik ein grundsätzliches Problem: allgemeine Wehrpflicht, Freistellung von der allgemeinen Wehrpflicht, Ausnahmeregelungen, auch Freistellung von Wehrübungen. Das haben wir heute morgen bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sehr ausführlich debattiert. Deswegen möchte ich dazu nur kurz die Position, die ich heute morgen vorgetragen habe, wiederholen.
Erstens. Wir gönnen es jedem der Betroffenen, wenn er freigestellt wird.
Zweitens. Wir plädieren dafür, die Belastungen, die sich aus der allgemeinen Wehrpflicht ergeben, so niedrig wie möglich zu halten. Das bedeutet, daß wir darauf hinweisen, daß die allgemeine Wehrpflicht insgesamt eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit, das in Art. 12 geregelt ist, darstellt. Solche Ausnahmen sollten wir in der Tat - das sagt schon der Name - so weit wie möglich begrenzen und herunterfahren.
Drittens. Herr Hiller hat hier dargestellt, das sich die Zollbeamten, über deren Anliegen, das Gegenstand der Petition ist, wir hier zu befinden haben, in einem wichtigen Ausbildungsabschnitt befanden. In einem solchen durch Streß und zahlreiche Prüfungen gekennzeichneten Ausbildungsabschnitt sollte man Leute, wenn eben möglich, sehr großzügig von Wehrübungen und vom Wehrdienst freistellen. Wir haben aus der Kenntnis der Petition den Eindruck gewonnen, daß hier bürokratisch und penibel und nicht großzügig vorgegangen worden ist. Deswegen stimmen wir insgesamt dem Änderungsantrag der SPD zu.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den Versuch eines Beitrages zur praktizierten Parlamentsreform machen und mich deshalb zunächst einmal den Ausführungen von Herrn Kollegen Ronneburger anschließen und nur noch darauf hinweisen, daß im Grundsatz die Frage der Freistellungen in § 12 des Wehrpflichtgesetzes unseres Erachtens befriedigend geregelt worden ist. Das, was die Petition erstrebt, ist eine Ausnahmeregelung für eine ganz bestimmte Gruppe. Dem können wir uns nicht anschließen.
Wehrpflichtige, die zu Wehrübungen von bis zu zwölf Tagen Dauer herangezogen werden sollen, werden freigestellt, wenn Ausbildungsziele gefährdet sind. Das war bei den Petenten nachweislich nicht der Fall. Deshalb konnten wir uns dem Begehren der Petenten nicht anschließen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4654. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4249 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 6 c der Tagesordnung. Dazu wird keine Aussprache gewünscht.
({1})
- Entschuldigung, das steht nicht auf meinem Zettel. - Dann eröffne ich also die Aussprache zu Punkt 6 c der Tagesordnung. Dazu hat der Herr Abgeordnete Vahlberg das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Vahlberg (NA), 1986-01-16:
Ich komme zum Ende. - Dem Anliegen der Petenten sollte Rechnung getragen werden. Ich höre, daß sich die Berichterstatter im Verkehrsausschuß bereits darauf verständigt haben, diese Planung zu kippen und einen Ausbau der B 2 zu favorisieren. Wenn dies tatsächlich realisiert wird - offensichtlich in der nächsten Woche; Sie nicken, Frau Kollegin Geiger, die Sie aus diesem Wahlkreis kommen -, dann ist das ein großer Sieg, ein groBer Erfolg der Bürgerinitiativen in dem Tal, der Parteien aller Gemeinden dort, die gegen diese Autobahnplanung sind.
Schönen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Götzer.
({0})
- Hier weiß kein Mensch, daß er reden soll; das finde ich fabelhaft.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann, Herr Kollege?
HoffIe (NA), 1986-01-16:
Ich habe gesagt: am Schluß, wenn ich dann noch Zeit habe.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich dache, Sie waren fertig.
HoffIe (NA), 1986-01-16:
Ich habe noch eine Minute, Frau Präsidentin.