Stark (NA), 1979-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entwurf über finanzierte Rechtsgeschäfte und über Maklerverträge - aus der Überschrift kann man nicht ohne weiteres entnehmen, um was es alles geht - hat uns die Bundesregierung eine bunte Palette aller möglichen, schwerwiegenden Änderungen des Schuldrechtsteils des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgelegt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es selbstverständlich, in einem Zeitpunkt, in dem alle über zu viele Gesetze und über immer neue staatliche Reglementierungen klagen, zu prüfen, ob das Erfordernis und die Notwendigkeit, Gesetzgebungsvorschläge in diesem Umfang zu unterbreiten, bestehen. Immerhin sollen mit diesem Gesetzentwurf alle möglichen Bereiche neu geregelt werden. Lassen Sie mich zunächst die Neuregelung der finanzierten Rechtsgeschäfte ansprechen. Hier muß man sehen, daß der Bundestag bei der Verabschiedung der Zweiten Novelle zum Abzahlungsgesetz im Jahre 1973 die Bundesregierung aufgefordert hat, einen Entwurf über finanzierte Abzahlungsgeschäfte vorzulegen. Bei einer näheren Befassung mit diesem jetzt vorgelegten Teil des Entwurfs muß man aber feststellen, daß die Bundesregierung weit darüber hinausgegangen ist. Ich würde es deshalb natürlich sehr begrüßen, wenn der Herr Staatssekretär noch hier wäre. Die Bundesregierung hat nämlich nicht nur das getan, wozu wir sie beauftragt haben, sondern sie hat einen Entwurf zum finanzierten Rechtsgeschäft vorgelegt, der über die Abzahlungsgeschäfte hinausgeht, der den Umfang und den Anwendungsbereich der neu vorgeschlagenen Vorschrift des §607a BGB nach unserer Auffassung viel zu weit ausdehnt.
Um ein Beispiel zu nennen: Nach diesem Entwurf könnte sich ein Kaufmann, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, wenn er sich einen Mercedes kauft und ihn durch eine Bank finanzieren läßt, dann, wenn er mit dem Mercedes nicht zufrieden ist oder dieser Mängel aufweist, letztlich an die finanzierende Bank halten. Das ist wohl nicht der Sinn einer solchen Gesetzgebung. Wir sollten im Zeitalter des mündigen Bürgers nicht Kaufleute, sondern wir sollten allenfalls unerfahrene Verbraucher schützen. Auf diesen Gesichtspunkt komme ich in anderem Zusammenhang noch zurück.
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-lich Die Regierung ist wieder da; das ist höchst erfreu
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Herr Staatssekretär, das sollte kein Vorwurf sein. Da Sie jetzt wieder da sind, kann ich Ihnen meine Anliegen und die Anliegen meiner Fraktion vortragen.
Unseres Erachtens müßte der Anwendungsbereich der Vorschriften über finanzierte Rechtsgeschäfte klarer abgegrenzt werden. Es werden hier Fälle umfaßt, die unter keinem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes sinnvoll einbezogen werden können. Alle, die sich mit dem finanzierten AbzahDr. Stark ({2})
lungsgeschäft und finanzierten Rechtsgeschäften beschäftigen, wissen auch, wie schwierig die gesetzliche Regelung dieser Materie ist. Es gibt dazu erfreulicherweise eine umfangreiche Rechtsprechung; aber es wird noch unserer allergrößten Anstrengungen bedürfen, diese in ein kurzes Gesetz zu fassen. Im Grundsatz halten wir es für richtig, daß eine gesetzliche Regelung erfolgt; aber zu den einzelnen Regelungen haben wir verschiedene Anregungen und Bedenken, und wir werden diese bei der Beratung im Rechtsausschuß vorbringen.
Der zweite große Bereich der Neuregelung betrifft das Maklerrecht. Herr Staatssekretär, hierzu muß ich Ihnen schon jetzt nach einer ersten Befassung sagen: Dieser Teil der vorgeschlagenen Neuregelung ist nicht gelungen. Dieser Teil atmet noch viel zu sehr den Geist des Beschlusses des SPD-Parteitags von Hannover, daß Makler grundsätzlich zu verbieten sind und nicht mehr tätig sein dürfen.
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Ein recht angesehener Kenner der Materie, Professor Schwerdtner aus Bielefeld, hat geschrieben: Dieser Entwurf - er bezog sich damals allerdings noch auf den zweiten Referentenentwurf; aber so viel anders ist das auch nicht, was Sie jetzt vorlegen ({4})
unterscheidet sich von dem damaligen Beschluß nur dadurch, daß er ein „stilles Berufsverbot" ausspreche und deshalb lediglich im Marketing besser als der ursprüngliche Beschluß des SPD-Parteitags von
Hannover sei. Aber immerhin haben Sie heute, Herr Staatssekretär, hier schon anerkannt, daß auch Makler Menschen sind, die einem notwendigen Geschäft nachgehen. Sie haben das sogar auf Ehemakler bezogen. Das ist ein Fortschritt gegenüber dem SPD-Parteitagsbeschluß.
An Stelle langer Ausführungen möchte ich Ihnen, Herr Staatssekretär, und der Bundesregierung hier nur sagen, daß es nicht verständlich ist, warum z. B. ein Villenbesitzer nicht berechtigt sein soll, einen Makler allein zu beauftragen, innerhalb einer bestimmten Zeit möglichst seine Villa zu verkaufen, und sich dafür verpflichtet, keinen anderen Makler einzuschalten oder für den Fall des zufälligen Eigenverkaufs dem Makler dennoch die vereinbarte Provision zu bezahlen. Das ist aber nach diesem Entwurf ausgeschlossen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Ausgestaltung des qualifizierten Alleinauftrages ist nicht gelungen. Hier werden wir unsere Bedenken anbringen. Wir werden uns im Rechtsausschuß Fachleute holen müssen, die von der Praxis etwas mehr verstehen als die Verfasser dieses Gesetzentwurfes.
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Ein weiterer Punkt: Die Einbeziehung der Vorschriften über Wohnungsvermittlung halten wir für richtig und sinnvoll. Wir begrüßen, daß diese aus dem Wohnungsvermittlungsgesetz herausgenommen und in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt werden sollen. Unseres Erachtens ist es auch sinnvoll, für die Darlehensvermittlung gewisse Vorschriften und Klarstellungen vorzusehen - im Interesse eines vernünftigen Verbraucherschutzes. Diese Vorschläge finden insoweit unsere Zustimmung.
Die vorgeschlagenen Neufassungen sind insgesamt sehr umfangreich. Lassen Sie mich deshalb in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Wenn wir das Bürgerliche Gesetzbuch, das wir so rühmen, reformieren wollen, müssen wir uns dazu erstens Zeit lassen und dürfen zweitens keine zu umfangreichen Vorschriften formulieren. Im Maklerrecht haben wir jetzt fünf Vorschriften im BGB auf einer Seite. Wenn der hier vorgelegte Entwurf beschlossen wird, hätten wir acht bis zehn Seiten. Statt klarer Paragraphen haben wir dann ganze Kommentare im Gesetzbuch stehen. Das wäre aber nicht der Sinn einer vernünftigen Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches.
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Es tut vielmehr unter ästhetischen Gesichtspunkten weh, wenn man diese vielen und umfangreichen Vorschriften ansieht. Die Aufgabe von uns Rechtspolitikern ist, auch sie im Laufe der Beratungen auf das nötige Maß zurückzuführen.
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- Herr Kollege Emmerlich, was nötig ist, wollen wir regeln. Alles andere wollen wir weglassen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zur Neuordnung von Ehevermittlung und Eheanbahnung sagen. Wenn man sieht, was da alles in einem Gesetzentwurf zusammengezogen ist, wundert man sich schon
- zumal wenn man die Begründung liest -, warum das alles zusammengezogen ist. Da wird z. B. behauptet, der Ehevermittlungsvertrag müsse hier gelöst werden, weil er ein Hauptfall des finanzierten Abzahlungsgeschäftes sei. Hier habe ich aber Bedenken. Ich weiß nicht, ob man einem Ehemakler bei der Vermittlung Erfolg wünschen sollte, wenn jeder, der einen Ehepartner sucht, erst einmal zur Bank gehen muß, um den Ehemaklerlohn bezahlen zu können.
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Das ist keine sehr gute Grundlage. Ich bezweifle auch, daß dies ein Hauptfall des finanzierten Rechtsgeschäftes ist. Aber es läßt sich nicht bestreiten, daß die Ehemakler auf der Basis des jetzt einzigen Paragraphen des BGB, der besagt, daß ein Ehemaklerlohn nicht eingeklagt werden kann - es war also lediglich eine moralische Verpflichtung zu zahlen -, versucht haben, sich mit Vorschüssen schadlos zu halten - und das manchmal in einem Maße, das man wirklich nicht für gut halten kann. Auch hier ist eine Neuregelung notwendig. Über die Vorschläge dazu kann man sprechen, wobei man aber auch fragen muß, ob die jetzt vorgesehene Dreimonatsregelung bei der Vorschußzahlung nicht dazu führt, daß von Anfang an eine zu hohe monatliche Teilleistung verlangt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden uns an der Beratung dieses sehr umfangreichen Gesetzentwurfes sehr aufmerksam beteiligen. Wir werden versuchen, die vorgeschlagenen Vorschrif14260 

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ten auf ihre Praktikabilität und ihre Auswirkungen im wirtschaftlichen Bereich zu prüfen, und wir werden überall dort, wo wir im Sinne eines wohlverstandenen Verbraucherschutzes neue Lösungen für sinnvoll halten, zustimmen. Wir werden aber alles ablehnen, was den einen oder anderen Berufsstand ohne Not und ohne Sinn in ein staatliches Korsett zwingt. Wir müssen bei allem Sinn für Verbraucherschutz aufpassen, daß wir im Zeitalter des mündigen, selbstverantwortlichen Bürgers nicht Gesetze machen, die diesen Bürger als nicht ganz geschäftsfähig, dumm oder hilflos behandeln. Darauf bitte ich auch bei dieser Gesetzgebung zu achten.
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