sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2017-01-26:

Sehr geehrter Herr Präsident, ich gebe zu, dass mich
das eben berührt hat . Auf der anderen Seite sage ich Ihnen: Manchmal ist man irritiert, wie viele Leute klatschen, wenn man zurücktritt .

({0})

Auch eine gewisse Erlösung ist zu spüren - auf beiden
Seiten .

({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das ist in der Tat nicht meine letzte Rede hier,
aber meine letzte Rede im Amt des Bundeswirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag . Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, Ihnen hier zu danken . Sie
waren intensiv und auch streitbar mit mir hier unterwegs .
Von Ihrer Seite, aber auch - das gebe ich zu - von meiner
Seite gab es viel Lust an Debatten .

Ich glaube, wir haben hier gezeigt, wie eine ordentliche parlamentarische Debattenkultur aussehen kann und das, obwohl die Mehrheit der Großen Koalition im
Hause doch relativ groß ist. Trotzdem finde ich, haben
wir der Opposition, vor allen Dingen der Linkspartei,
mal gezeigt, dass es inhaltlich gut ist, aber auch Spaß
machen kann, wie wir hier unterwegs sind .

({2})

Ich finde, auch bei schwierigen Debatten muss der Humor nicht völlig verloren gehen . Im zukünftigen Amt
darf ich nicht mehr so humorvoll sein, hat mir Herr
Steinmeier gesagt;

({3})

da muss ich diplomatischer werden . Dann müssen wir
uns einfach außerhalb des Hauses treffen .

({4})

- Herr Kauder, das war jetzt gar nicht als politische Drohung gemeint .

Ich habe das gerne gemacht und will das auch gerne
so fortsetzen. Ich finde zwar, die parlamentarische Debattenkultur wird weniger, als wir es uns wünschen, im
Fernsehen gezeigt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen . Aber im Kern ist es das, was Demokratie ausmacht .
Nur in Rede und Gegenrede schärfen sich das Argument
und auch die Fähigkeit, das, was man will und ausdrücken will, besser und plausibler zu erklären .

({5})

Meine Damen und Herren, wir haben im Deutschen
Bundestag und, wie ich glaube, auch in der Bundesregierung wirklich gute Weichenstellungen vorgenommen für
Wachstum, für Innovation, für Teilhabe und nicht zuletzt
dafür, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern endlich auch eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird .

Anlass unserer heutigen Debatte ist der Jahreswirtschaftsbericht . Dreimal habe ich Ihnen diesen Bericht
vorgelegt, und ich bin dankbar dafür, dass ich das Glück
hatte, in den vergangenen drei Jahren jedes Mal gute
Nachrichten vermelden zu dürfen, und dass ich das auch
heute wieder tun kann: über 43 Millionen Beschäftigte so viel wie noch nie -, eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und eine Abnahme
der prekären Beschäftigung, steigende Reallöhne, die
niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung
und im letzten Jahr die höchste Rentenerhöhung seit
20 Jahren .

Ich kenne ein paar meiner Vorgänger, die hätten deshalb jetzt eine flammende Rede darüber gehalten, ein
Feuerwerk abgeschossen, wie gut sie das alles hingekriegt haben . Wir alle miteinander wissen ja: Die Bundesregierung und, wie ich glaube, auch die gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik mit dem Kollegen
Schäuble, aber auch mit allen anderen Kolleginnen und
Kollegen haben dazu beigetragen, diesen ökonomischen
Pfad zu erreichen . Aber im Kern ist das der Erfolg vieler,
vieler Millionen Menschen, die ziemlich hart arbeiten
in unserem Land, gute Ausbildungen haben, also kluger
Unternehmerinnen und Unternehmer, Forscher, Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, Verkäuferinnen, all derer,
die das mit erarbeiten . Die sind sozusagen die Ursache
für diese gute wirtschaftliche Entwicklung . Und das ist
unser gemeinsamer Erfolg .

({6})

Ich gebe zu: Ein bisschen fällt es mir schwer, darüber
so zu jubilieren, wie das ja in Wahljahren bei solch einer wirklich durchaus exzellenten Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung normalerweise der Fall ist . Das aus
zwei Gründen:

Erstens, weil das - ich glaube, das ist das Wichtigste,
was uns klar sein muss - nicht zwangsläufig so bleibt,

Präsident Dr. Norbert Lammert

wir nicht einfach davon ausgehen können, dass sich das
fortsetzt . Die Unternehmerinnen und Unternehmer, mit
denen man spricht, sagen immer: Na ja, wenn wir den
Eindruck haben, alles läuft sowieso gut, dann beginnt die
Krise, weil man sich dann nicht richtig auf das einstellt,
was zu verändern ist, damit es uns in zehn Jahren noch
so gut geht .

Das Zweite ist natürlich auch: Wir wissen ganz genau,
dass nicht alle Menschen in Deutschland davon profitieren - Gott sei Dank endlich mehr, aber bei weitem nicht
alle .

Ich sage auch, dass ich natürlich Sorge habe mit Blick
auf das, was auf uns zukommt . Wir scheinen ja in einer
Lage zu sein, in der die Welt neu vermessen wird, unter
anderem auch deswegen, weil autoritäre Antworten auf
dem Vormarsch und die liberalen und sozialen Demokratien auf dem Rückmarsch sind . Die Europafeindlichkeit
hat ein gefährliches Ausmaß angenommen, soziale Verwerfungen in dem einen Teil der Europäischen Union,
Hochmut und nationale Stimmungsmache in dem anderen Teil sind eine riesige Gefahr auch für die wirtschaftliche Entwicklung - nicht nur, aber auch .

Die französischen Präsidentschaftswahlen in diesem
Frühjahr sind bittere Schicksalswahlen für Europa . Wenn
es den Europafeinden nach dem Brexit im letzten Jahr
ein weiteres Mal gelingt - etwa in den Niederlanden oder
in Frankreich -, Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns
wirklich das Auseinanderfallen des sozusagen größten
Zivilisationsprojekts des 20 . Jahrhunderts, nämlich der
Europäischen Union . Das europaorientierte, das auf internationale Kooperation setzende Deutschland wäre isoliert und einsam, und nach Großbritannien und den USA
würden uns weitere Partner verloren gehen . Man kann
die Lage gar nicht dramatisch genug empfinden.

Unter dem antieuropäischen, dem nationalegoistischen Mantel ist die Demokratiefeindlichkeit zurückgekehrt, offene Feindschaft gegen Freiheit und gleiche
Bürgerrechte . Der Rechtsstaat wird angegriffen - nicht
nur international und an den Rändern, sondern auch
im Herzen Europas . Sogar in einer so wohlhabenden
und wirtschaftlich so aussichtsreichen Gesellschaft wie
Deutschland sind hasserfüllte Töne und, wie wir seit einigen Tagen wissen, auch der Ruf nach Geschichtsrevisionismus erneut möglich .

Bürgermeister treten zurück, weil sie ihre Familie vor
dem Hass schützen wollen . Wir merken, unser Land ist
nicht immun . Trotzdem - ich will das nicht kleinreden finde ich, dass man an einem solchen Tag auch sagen
kann: Unser Job ist es, sich an die 80, 85 Prozent der
Menschen in unserem Land zu wenden, die jeden Tag
arbeiten gehen, die abends ihren Kindern am Bett eine
Geschichte vorlesen, die am nächsten Tag Übungsleiter
im Sportverein sind, die zur Feuerwehr gehen, die sich
in Flüchtlingsinitiativen engagieren . Das sind die 85,
90 Prozent in unserem Land, die es so geschafft haben .
Sie repräsentieren Deutschland und nicht die 15 Prozent
Schreihälse in unserem Land .

({7})

Es geht um das Zusammenleben in unserem Land . Ich
finde übrigens, dass wir beim jetzt anlaufenden Wahlkampf für die Bundestagswahl auch dahin gehend ein
Zeichen setzen müssen . Wir sind hier politische Wettbewerber; aber wir sind keine politischen Feinde . Dennoch
kommen welche, die sich uns zum Feind gemacht haben .

({8})

Dass man im Wahlkampf in der Sache hart und klar vorgeht, ist natürlich richtig; Wahlkampf ist keine Klosterschule . Wahlkampf darf aber auch nicht im Ansatz so
persönlich, diffamierend und mit Lügen behaftet sein,
wie es in den Vereinigten Staaten der Fall gewesen ist .
Anstand und Respekt kann man sich im Wahlkampf auch
zollen, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist .

({9})

Ich finde, auch das gehört dazu.

Diese Unsicherheiten sind der Grund, warum ich den
Jahreswirtschaftsbericht unter das Leitmotiv der Teilhabe und der Idee der sozialen Marktwirtschaft gesetzt
habe; denn trotz der unbestreitbar guten Zahlen müssen
wir anerkennen, dass sich in unserem Land viele Menschen Sorgen machen: Sorgen um ihre Sicherheit, aber
natürlich auch um ihre persönliche, um ihre wirtschaftliche, um ihre soziale Zukunft . So beeindruckend die Zahlen hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und
der Steigerung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auch sind, gibt es natürlich auch andere Zahlen, die in diesen Zusammenhang
gehören: 7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als
10 Euro . Das sind 1 600 Euro Bruttoverdienst .

Ich bin so eine Art Beute-Ossi . Ich war letztens in der
Verwandtschaft meiner Frau in Ostdeutschland unterwegs . Bei einer Familienfeier saß mir jemand gegenüber,
der im Schichtdienst in einem Aluminiumpresswerk arbeitet. Er bekommt 1 300 Euro netto. Ich finde, das ist ein
unanständiger Lohn .

({10})

18 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor .

({11})

- Nein, deswegen komme ich im Laufe meiner Rede
noch darauf zu sprechen, was wir gemacht haben, um das
zu bessern . Aber Sie müssen bis dahin warten .

({12})

Es gibt auch noch andere Entwicklungen, die einem
Sorge machen müssen, zum Beispiel, dass selbst Menschen mit Normaleinkommen in Großstädten Mieten
nicht mehr bezahlen können oder dass es - überlegen Sie
sich das einmal! - in 20 Prozent der Gemeinden in den


ländlichen Räumen Deutschlands weder eine Bushaltestelle noch eine Grundschule noch einen Arzt noch einen
Apotheker noch einen Supermarkt gibt .

Die Menschen fühlen sich zum Teil aus dem Blick der
Politik gefallen, und deswegen kommt es auch darauf an,
dass wir in dieser Zeit Verbindlichkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder fördern . Die OECD nennt
das „inklusives Wachstum“ . Ludwig Erhard hat es sich
vor 60 Jahren einfacher gemacht, indem er es ziemlich
klar in den Auftrag übersetzt hat: „Wohlstand für Alle“ .
Aber wir sind davon ein gutes Stück entfernt .

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Legislaturperiode eine Menge auf den Weg gebracht, um diese
Entwicklung zurückzudrängen, und damit ist nicht nur
das Gesetz über den Mindestlohn gemeint . Der Mindestlohn ist ein schlechter Lohn . Eigentlich ist es schlimm,
dass wir dieses Gesetz brauchen . Wir haben auch in der
Bundesregierung dafür gesorgt, dass Tarifverträge mehr
Gewicht bekommen . Wir haben das Tarifeinheitsgesetz
auf den Weg gebracht . Wir haben jetzt im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung den tariflichen Verabredungen wieder Vorteile verschafft . Wir haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland im Bereich
der Reallohnentwicklung vorankommen, und zwar auch
dadurch, dass wir Belastungen nicht gesteigert und sogar
zurückgenommen haben .

Wir haben des Weiteren ungeheuer in Bildung, in Kindertagesstätten, in Ganztagsschulen und in vieles andere
mehr investiert . Übrigens: Wir haben gerade den kleinen
Gemeinden geholfen, indem wir in dieser Legislaturperiode die Kommunen in Deutschland um insgesamt fast
80 Milliarden Euro entlastet haben . Nie in der Geschichte
der Republik gab es eine so kommunalfreundliche Politik wie in dieser Legislaturperiode, meine Damen und
Herren .

({13})

Wir haben den Abschluss von Werksverträgen erschwert sowie Leih- und Zeitarbeit eingeschränkt . Zugegebenermaßen geschah das nicht so, wie wir es als Sozialdemokraten eigentlich wollten; aber immerhin ist es
gelungen, das Ganze zurückzudrängen .

Wir haben eine Menge gemacht, um Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen . Ich wiederhole: Wir sind nicht weit genug, aber wir sind ein
gutes Stück vorangekommen . Dass mittlerweile auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos oder in der OECD über
inklusives Wachstum geredet wird und gesagt wird: „Ungleichheit ist schlecht für die Wirtschaft“, ist ein Paradigmenwechsel; denn noch vor ein paar Jahren ist das
Höchstmaß an Ungleichheit als einziger Leistungsantrieb
formuliert worden. Ich finde, wir sind wieder auf einem
besseren Weg . Wir sind noch nicht am Ende angekommen, aber es ist gut, dass es wieder in die Richtung geht,
Wohlstand für alle zu organisieren .

({14})

Auch in diesem Jahr wird es noch einmal einen Beschäftigungsaufbau um 320 000 Erwerbstätige geben .

Insgesamt stehen heute 1 Million Menschen mehr in
Lohn und Brot als beim Amtsantritt dieser Regierung 1 Million Menschen mehr haben Arbeit! Ich erinnere daran, dass wir 2005 auf dem Weg zu weit über 5 Millionen
Arbeitslosen waren . Daran sieht man, was wir hinter uns
gebracht haben - Vorgängerregierungen,

({15})

aber auch diese Regierung . - Michael, ich habe deinen
Zwischenruf freundlicherweise überhört; glaube nicht,
mir würde nichts dazu einfallen .

({16})

Das bedeutet auch: Die Arbeitslosigkeit lag im vergangenen Jahr mit 6,1 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit
der Wiedervereinigung .

Übrigens: Von der Einführung des Mindestlohns haben rund 4 Millionen Erwerbstätige profitiert. Gerade
viele Geringverdiener konnten aus prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wechseln.

Auch 2017 werden die Einkommen der privaten
Haushalte auf breiter Basis wieder deutlich wachsen .
Die verfügbaren Einkommen sind 2016 um knapp 3 Prozent gestiegen und werden auch 2017 in dem Rahmen
steigen . Wir haben einmal geschaut, wie viel mehr der
durchschnittliche Arbeitnehmer heute im Vergleich zum
Beginn der Legislaturperiode eigentlich jährlich in der
Tasche hat . Es sind zwischen 1 000 und 2 000 Euro . Ich
finde, auch das ist ein guter Maßstab dafür, dass wir eine
vernünftige und gute Politik gemacht haben .

({17})

Natürlich hat das auch Rückwirkungen, die gut für die
Konjunktur sind; denn Reallohnsteigerungen führen
dazu, dass die Binnennachfrage zunimmt . Die kräftige
Stärkung der Binnennachfrage macht Deutschland zum
Stabilitätsanker in einem sehr schwierigen Umfeld . Wir
sind stabil, aber wir geben auch unseren Nachbarn viel
Stabilität .

Meine Damen und Herren, Deutschland hat in dieser
Legislaturperiode wirtschaftlich wirklich gute Jahre erlebt . Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, gerade
angesichts der Herausforderungen des demografischen
Wandels und der Digitalisierung . Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir diesen Wohlstand in zehn Jahren auf
neue, zukunftsfeste Grundlagen stellen können .

Sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, kann mit einem Begriff umschrieben werden: Investitionen . Deshalb hat diese Regierung die öffentlichen
Investitionen massiv ausgeweitet . Die Investitionen des
Bundes sind mit 36,1 Milliarden Euro stärker gestiegen
als jeder andere Ausgabenbereich des Bundeshaushaltes,
nämlich um weit mehr als ein Drittel . Es geht um neue
Straßen, Schienen, Verkehrswege, gelegentlich auch um
Flughäfen, digitale Infrastruktur und anderes mehr, Investitionen in Bildung, in Hochschulen .

Ich glaube, der Grund, warum Deutschland seit
200 Jahren als Industriegesellschaft so erfolgreich war,
ist - abgesehen davon, dass wir gute Leute haben, dass


wir pfiffige Unternehmer haben -, dass wir die beste Infrastruktur der Welt hatten . Da besteht heute Nachholbedarf . 34 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an
deutschen Schulen, über 100 Milliarden Euro insgesamt,
sagt die KfW . Deswegen ist es richtig, dass wir den Investitionsanteil deutlich hochgefahren haben und auch
dafür gesorgt haben, dass die Kommunen wieder investieren können . Denn solche Investitionen sind es, die unser Land zukunftsfähig und innovationsfreudig machen .

Ich freue mich über den wirtschaftlichen Erfolg und
über die finanziellen Reserven, die dieser dem Bundeshaushalt und übrigens auch den Länderhaushalten bringt .
Übrigens sind die Beschlüsse, die wir jetzt fassen, nicht
nur die kommunalfreundlichsten, sondern auch die länderfreundlichsten seit 1948 .

({18})

- Ich habe ja, glaube ich, deutlich gemacht, dass ich das,
was wir da gemacht haben, für herausragend halte .

({19})

Aber die Länder sind eben auch diejenigen, die Polizisten
einstellen müssen, die Lehrerinnen und Lehrer einstellen müssen . Das ist natürlich erst einmal Voraussetzung;
denn nur dann werden wir mehr Sicherheit, mehr Bildung und anderes schaffen .

({20})

Ich bin aber unzufrieden über das, was hinsichtlich
der Verwendung solcher Überschüsse diskutiert wird;
das gebe ich zu . Wir haben darüber, wie Sie wissen, eine
Diskussion in der Bundesregierung . Ein Teil sagt: Lasst
uns die 6 Milliarden Euro nehmen und die Schulden oder
die Steuern senken . - Wir glauben, dass wir investieren
müssen .

({21})

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf will ich sagen:
Meine Sorge ist, dass wir die Dinge zu alternativ sehen .
Es wird natürlich auch Entlastungen geben müssen, aber
nicht mit der Gießkanne und nicht für Millionäre,

({22})

aber für Familien und Alleinerziehende . Manchmal ist es
wichtiger, die Sozialabgaben zu senken, weil dann auch
Menschen mit sehr kleinen Einkommen etwas davon haben, die von den Steuerentlastungen nichts haben .

({23})

Wenn aber riesige Steuersenkungspakete - das sage
ich auch der anderen Seite des politischen Spektrums
in meiner Partei -, riesige konsumtive Sozialausgaben

versprochen werden, passiert doch nur eins: Beide muss
man nach der Wahl einsammeln . Und gebrochene Wahlversprechen sind kleine Verbrechen an der Demokratie .
Lassen Sie uns auch da - das ist mein Rat - Maß und Mitte behalten, aufpassen, dass man das Richtige tut . Man
sollte nicht glauben, Wähler könne man kaufen . Wahlerfolg erreichen wir nicht dadurch, dass wir gigantische
Versprechen machen, sondern dadurch, dass wir das, was
wir versprechen, hinterher auch einhalten können .

({24})

Meine Damen und Herren, wenn der Bund wie im
Jahr 2016 mit seinen Anleihen 1,2 Milliarden Euro Gewinn macht, weil die Schuldner Negativzinsen bezahlen, dann macht Schuldentilgung ökonomisch nur wenig
Sinn . Es macht allerdings auch keinen Sinn, den Sanierungsstau an Schulen von 34 Milliarden Euro auf 68 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, um dann möglicherweise höhere Steuern erheben zu müssen .

({25})

Deshalb müssen Bund, Länder und Gemeinden Investitionen Vorfahrt gewähren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Wirtschaft lebt jedoch nicht allein auf der Insel der Glückseligen . Keine andere Volkswirtschaft ist so eng mit der
Welt, besonders mit den europäischen Nachbarn, verbunden . Die Weltwirtschaft wird im nächsten Jahr wachsen,
aber die Unsicherheiten bleiben hoch . Ganz interessant
ist übrigens: Die Weltwirtschaft wächst, der Handel
nicht . - Das sind Hinweise auf Entwicklungen, die jedenfalls für Deutschland und Europa nicht gut sind . Die
deutschen Exporte werden eher moderat zunehmen, die
Importe dagegen werden der großen Binnennachfrage
wegen in diesem Jahr spürbar ansteigen . Der Leistungsbilanzüberschuss geht deshalb leicht zurück . Das wird
die Europäische Kommission freuen .

All das zeigt aber: Deutschland muss seine Bemühungen fortsetzen, die Binnendynamik bei Investitionen übrigens auch bei der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit - voranzubringen . Nur innovative Entwicklungen
in unserem Land sichern uns in diesem Umfeld wirtschaftlichen Erfolg . Ich erinnere mich: Ende letzten Jahres hat Kollege Riesenhuber - er sitzt ja hier im Plenum zum Schluss der Haushaltsdebatte eine glänzende Rede
zu diesem Thema gehalten . Vielleicht nehmen wir sie
mit in die Wahlkämpfe, Herr Kollege Riesenhuber, weil
sie zeigt, an welcher Stelle die Grundlagen für unseren
Wohlstand gelegt werden .

({26})

- Man merkt: Wenigstens ein paar haben zugehört, Herr
Riesenhuber .

Für uns ist klar: Der weltweit spürbare Hang zum
Protektionismus ist der gefährlichste Weg . Abschottung
macht alle ärmer . Das Kommando „Schotten dicht!“ ist
ja das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden
Schiff . Ich bin Segler und kenne die Kommandos, die


man da setzen soll . Dieses Kommando ist jedenfalls keines, was Zuversicht verbreitet, sondern dieses muss man
auf einem Schiff machen, wenn es schon fast gesunken
ist . Deswegen: Das, was da aus Amerika kommt und was
wir auch aus anderen Ländern der Welt hören, ist sehr,
sehr gefährlich für die Weltwirtschaft und auch für uns .

({27})

Allerdings muss man nicht verzweifeln, vor allem nicht
ängstlich und unterwürfig sein; denn zurzeit gehen knapp
10 Prozent der deutschen Exporte in die USA, aber
60 Prozent gehen nach Europa .

Vor diesem Hintergrund ist es richtig gewesen, dem
europäisch-kanadischen Abkommen zuzustimmen . Ich
stelle mir vor: In einer Zeit, in der Donald Trump regiert,
indem er sozusagen Protektionismus verkündet, TPP
kündigt, hätte ausgerechnet ein aus Deutschland oder
aus Europa kommender Impuls, das CETA-Abkommen
scheitern zu lassen, Erfolg gehabt . Die Welt würde sich
jetzt über uns totlachen angesichts unserer Kritik an den
Vereinigten Staaten . Wir müssen fairen und freien Handel vorantreiben . Es darf nicht sein, dass wir sozusagen
in das gleiche Horn blasen, vielleicht aus anderen Gründen . Solche Handelsbeziehungen sind die Voraussetzung
für das wirtschaftliche und soziale Überleben unseres
Landes,

({28})

und Kanada ist ein europäischeres Land als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union .

({29})

Meine Damen und Herren, es gibt also eine Menge
zu tun . Die guten Zahlen, die wir jetzt für das vierte Jahr
der Legislaturperiode vorhersagen, dürfen uns erfreuen;
aber sie müssen uns vor allen Dingen dazu motivieren,
zu überlegen, was wir aus den Stärken unseres Landes
machen können . Und es ist ein verdammt starkes Land .
Deutschland ist kein Land der Schwäche; es hat mit den
Menschen, die hier leben, ungeheure Potenziale . Wir haben eine gute Ökonomie, aber auch einen sicheren Sozialstaat, den wir da, wo er nicht gut ist, ausbauen müssen .
Aber es gibt keinen Grund, hier alles in Grund und Boden zu reden - im Gegenteil!

({30})

Menschen Mut zu machen, das Land auch zu umarmen und zu sagen: „Tolles Land! Lasst uns dafür sorgen, dass es unseren Kindern und Enkelkindern auch gut
geht“, und dann im Wahlkampf über die Frage zu streiten, wie man dieses tolle Land so gut lässt, wie es ist, und
das, was nicht so gut ist, besser macht - das ist, finde ich,
eine gute Aufgabe für 2017 .

Lassen Sie uns nicht über jeden Stock derjenigen
springen, die nur eines im Blick haben: Sie wollen die
Uhr zurückdrehen - die meisten mindestens hinter Willy
Brandt und, wie wir wissen, ein paar auch hinter Konrad
Adenauer . Das ist nicht unser Weg; wir haben einen anderen Weg vor uns . Ich wünsche Ihnen, uns allen, aber

auch meiner Nachfolgerin im Amt viel Erfolg . Das waren
gute Jahre im Wirtschaftsministerium .

Vielen Dank .

({31})