Wolfgang Schäuble (NA), 1992-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steueränderungsgesetz 1992 zu.
Ich möchte hierzu folgendes erklären. Es ist in der Europäischen Gemeinschaft beschlossene Sache, einen Mehrwertsteuersatz von mindestens 15 % in allen Ländern der Gemeinschaft verbindlich einzuführen.
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Die entsprechende Richtlinie wird noch im April formelle Rechtskraft erlangen. Die Bundesrepublik Deutschland ist wie alle anderen Mitgliedstaaten gezwungen, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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Darauf hat jüngst die zuständige Kommissarin Christiane Scrivener unmißverständlich hingewiesen.
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Zu diesem Ergebnis ist zu seiner eigenen Überraschung auch der saarländische Ministerpräsident gekommen, nachdem er den Entwurf, der bekanntlich auf einen Beschluß vom letzten Herbst zurückgeht, jüngst gelesen hat.
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Auch der Parteivorsitzende der SPD und der Finanzminister von Brandenburg haben dies bestätigt.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, der Kollege Rudi Walther, hat dieser Tage erklärt, daß das Vorhaben auch in der Sache richtig sei, da der gemeinsame europäische Binnenmarkt ohne eine europaweit harmonisierte
Mehrwertsteuer nicht funktionieren könne. Das alles ist wahr, und es ist so.
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Wenn wir also die Mehrwertsteuer um diesen einen Prozentpunkt zwingend erhöhen müssen, dann sollen nach der Beschlußempfehlung die entsprechenden Mittel ausschließlich dazu verwendet werden, den Fonds Deutsche Einheit aufzustocken.
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Das Aufkommen aus dieser Steuererhöhung wird also in voller Höhe der ostdeutschen Bevölkerung zugute kommen.
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Niemand wird dagegen sein können, wenn auf diese Weise den ostdeutschen Ländern dringend benötigte Mittel an die Hand gegeben werden, um die Lebensverhältnisse der Bürger im Osten möglichst rasch an die im Westen angleichen zu können, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Der Bund ist mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses allen Beteiligten weit entgegengekommen.
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Die Länder werden in den Jahren 1993 und 1994 statt mit 35 % mit 37 % am Mehrwertsteueraufkommen beteiligt. Damit erhalten die Bundesländer praktisch den auf sie entfallenden Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung - und das zu Lasten des Bundes. Für den Bund bedeutet das Ergebnis in den Jahren bis 1994 insgesamt eine Mehrbelastung von fast 19 Milliarden DM.
Mit dem Beschluß des Vermittlungsausschusses gelingt uns der Einstieg in die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland. Durch die vorgeschlagenen Steueränderungen werden die Betriebe um jährlich mehr als 4 Milliarden DM entlastet. Wir sichern auf diese Weise den Investitionsstandort Deutschland in einer Zeit scharfer internationaler Konkurrenz.
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Dies ist Voraussetzung, um die großen Chancen nutzen zu können, die sich unserer Wirtschaft im Europäischen Binnenmarkt bieten.
Die vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem von dieser Koalition seit 1986 eingeschlagenen Weg der Familienförderung.
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Sie entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Alternativvorschläge aus der SPD, das Kindergeld etwas mehr und die Kinderfreibeträge deutlich weniger zu erhöhen, sind sozial unausgewogen,
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- ich werde Ihnen das gleich erklären -, weil das Kindergeld nur für die ersten Kinder, die Kinderfreibeträge aber für alle erhöht werden sollen.
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Deswegen würden, wenn man Ihren Vorschlägen folgen sollte, wegen der mit den Kinderfreibeträgen verbundenen Kindergeldzuschläge für die einkommensschwächeren Familien gerade die sozial schwächeren Mehrkinderfamilien schlechtergestellt.
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Deshalb ist Ihr Vorschlag sozial unausgewogen. In Wahrheit geht es auch nicht um mehr Geld für die Familien, sondern um mehr Geld für die Kassen der Bundesländer.
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Ich appelliere mit aller Eindringlichkeit an die Sozialdemokraten, dem sachlich richtigen und guten Ergebnis des Vermittlungsausschusses die Zustimmung nicht zu verweigern. Die Anpassung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft kommt. Auch in Ihrer Partei weiß jeder, daß die Erhöhung der Steuersätze unausweichlich und zwingend ist.
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Wenn dies so ist, dann macht es keinen Sinn, dieses Verfahren lediglich aus wahltaktischen und parteipolitischen Gründen bis zu den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg am 5. April aufhalten zu wollen.
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Sie haben nicht einen einzigen in der Sache triftigen Grund. Dies ist kein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit.
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Wie soll dieses Theater eigentlich auf unsere Bürger wirken?
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Im übrigen dauert die Diskussion um das Steueränderungsgesetz schon viel zu lange.
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Gerade die Betroffenen, die Familien mit Kindern, unsere Mitbürger in den ostdeutschen Ländern, dürfen wir nicht länger warten lassen.
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Auch die Wirtschaft muß endlich wissen, wie die steuerlichen Rahmenbedingungen aussehen werden.
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Sonst leidet das konjunkturelle Klima. Deshalb müssen wir jetzt Klarheit schaffen.
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Der Vorschlag, der uns jetzt von den Sozialdemokraten angesonnen wird, der EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer die Umsetzung in unser nationales Recht zu verweigern, ist für uns indiskutabel. Wir würden uns damit in Europa isolieren, unsere Handlungsfähigkeit aufs Spiel setzen.
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Wenn die Sozialdemokraten in diesen Tagen sogar darangehen, auch ihre Zustimmung zu den Maastrichter Verträgen wieder in Frage zu stellen,
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so manövrieren sie sich selbst ins Abseits.
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- Frau Matthäus-Maier, Sie sollten mich einmal einen Satz ohne einen Zwischenruf reden lassen.
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Wenn wir auch in Zukunft in Frieden und Freiheit und sicherem Wohlstand leben wollen - ({27})
- Ich weiß nicht, was es da zu Lachen gibt.
Wenn wir auch in Zukunft in Frieden, Freiheit und sicherem Wohlstand leben wollen, dann gibt es für uns gerade in der Mitte Europas keine verantwortbare Alternative zur Politik der europäischen Einigung.
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Die Finanzausstattung der neuen Bundesländer wird mit der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses in den nächsten Jahren um gut 33 Milliarden DM - 33 000 Millionen DM! - verbessert. Dies ist ein entscheidender Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse, zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für die Menschen in den östlichen Bundesländern.
Wer sich dieser erstrangigen sozialen wie nationalen Aufgabe verweigert, braucht fortan das Wort „Solidarität" nicht mehr in den Mund zu nehmen.
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Ich stimme dem Bundesratspräsidenten Alfred Gomolka ausdrücklich zu, der die morgige Entscheidung im Bundesrat als „Stunde der Wahrheit und Bewährung für die Solidarität aller Bundesländer" bezeichnet hat.
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Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hat Anfang der Woche erklärt, er werde keine Entscheidung unterstützen, die parteipolitische Interessen über die Interessen der Menschen in seinem Land stelle.
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Ich finde, Parteisolidarität ist eine wichtige Sache.
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Schließlich bin ich Vorsitzender der größten Fraktion in diesem Hohen Hause.
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Aber ich muß Herrn Stolpe recht geben: In einer Frage von dieser Bedeutung darf es keine falsch verstandene Solidarität geben. Vor eine solche Alternative sollten die Sozialdemokraten Herrn Stolpe nicht stellen.
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Auch die sozialdemokratischen Kollegen aus den neuen Bundesländern können die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses nicht ernsthaft ablehnen wollen.
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Wie wollen Sie das Ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Hause, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen, in Brandenburg, in Sachsen und Sachsen-Anhalt erklären? Ich frage die Führung der SPD: Wollen Sie das Ihren Kollegen aus den ostdeutschen Ländern wirklich zumuten?
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Meine Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses. Jedes Mitglied dieses Hohen Hauses soll Gelegenheit haben, seine persönliche Entscheidung sichtbar zu machen.
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Ich appelliere an Sie alle, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Entscheiden Sie sich mit uns im Sinne der Solidarität mit unseren Landsleuten in den neuen Bundesländern.
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