martin mayer (NA), 2001-11-29:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin,
Sie haben fast so lange über Schulen und Kindergärten gesprochen, für die die Länder zuständig sind,

({0})

wie über die Forschung. Das ist doch ein Zeichen für den
niedrigen Stellenwert, den Sie der Forschung zumessen.

({1})

Sie haben bezogen auf die Dienstrechtsreform Punkte
angesprochen, die nicht strittig sind, aber die Punkte, die
strittig sind, schamhaft verschwiegen,

({2})

so zum Beispiel, dass Sie die Habilitation abschaffen
wollen und die Mindestgehälter zu niedrig ansetzen.

({3})

- Bitte beruhigen Sie sich wieder!

Die Beratung über den Haushalt ist natürlich immer Anlass für eine Generalaussprache. Sie möchten aber nicht
gerne hören, dass der Bundeskanzler vor der Wahl eine Verdoppelung der Investitionsmittel im Bildungs- und Forschungsbereich versprochen hat. Gestern hat er nämlich
schon wieder ganz kleine Semmeln gebacken und nur noch
von 15 Prozent gesprochen. Es gibt also einen Unterschied
zwischen Ihren Versprechungen und dem, was Sie halten.

({4})

Seitens der Bundesregierung gibt es offensichtlich eine
Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Die
Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt einen Aufbruch
im Bereich Innovation und Bildung angekündigt. Heute
wissen wir: Die Bildungs- und Forschungsministerin hat
gute Initiativen ihres Vorgängers Rüttgers, zum Beispiel
den Bio-Regio-Wettbewerb, weiterentwickelt. Von der
großen Aufbruchstimmung aber ist nichts mehr zu spüren.

({5})

Von der Euphorie der ersten Monate ist wenig übrig geblieben. Der letzte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands stellt nüchtern fest:

Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen steht die
nachhaltige Festigung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im weltweiten Technologiewettbewerb noch aus.

Der Bericht erinnert an die nach wie vor bestehenden
Schwächen im Bildungswesen, die erhebliche Nachwuchsprobleme mit sich bringen. Diese Nachwuchsprobleme möchte die Bundesregierung neuerdings mehr
und mehr mit Greencards lösen. Der neueste Vorschlag
des Bundesarbeitsministers heißt: Greencard für Pflegekräfte. Das ist meiner Ansicht nach eine Bankrotterklärung für die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik.

({6})

Mir kann niemand erzählen, dass von den 4 Millionen
Arbeitslosen nicht einige 10 000 bereit sind, in Pflegeberufen zu arbeiten. Diese könnte man entsprechend ausbilden, wenn das Bildungs- und Umschulungssystem mit
einem vernünftigen Mittelansatz bedacht würde.

({7})

- Wieso brauchen Sie dann eine Greencard, wenn das
schon mit dem Job-Aqtiv-Gesetz gemacht wird?

({8})






Wir werden bald eine Greencard für Kabinettsmitglieder
brauchen; denn bei Ihrem Verschleiß werden wir den
Bedarf in Zukunft nicht mehr aus dem Inland decken
können.

({9})

Ich möchte heute in erster Linie über die Forschung
sprechen, und zwar über ein Thema, das viele von uns aufwühlt, nämlich die Forschung an embryonalen Stammzellen. Die Nachricht aus den USA über das Klonen
menschlicher Zellen hat erneut erschreckt. Ich will aber
nicht über das Klonen, sondern über die Stammzellenforschung, über die der Deutsche Bundestag bald eine
Entscheidung treffen muss, sprechen.

Das Europäische Parlament hat mittlerweile mit Mehrheit entschieden, dass die Mittel aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm auch für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen verwendet werden
dürfen, sofern die Rechtslage der Mitgliedstaaten das
zulässt. Die Fragen, was der Mensch darf und was Forscher dürfen, müssen nun auch in Deutschland gestellt
und beantwortet werden.

Für die CDU/CSU kann ich zu diesem Thema eines
vorwegstellen: Der Schutz der Menschenwürde und des
menschlichen Lebens hat für uns höchsten Stellenwert.
Was die Forscher dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob
der frühe Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst ab
der Einnistung eine menschliche Person im Sinne von
Art. 1 des Grundgesetzes ist.

({10})

- Ich spreche für mich.

({11})

Wenn ich für meine Fraktion spreche, spreche ich für
meine Fraktion. Wenn ich für mich spreche, mache ich das
deutlich.

Ich neige nach reiflicher Abwägung mehr zur zweiten
Möglichkeit, nämlich zur Einnistung, weil der Mensch
mehr ist als die Summe seiner Gene, weil kein Mensch
oder kein Embryo ohne seine Mutter zum Mensch werden
kann und erst mit der Einnistung des Embryos die Entwicklung zum Menschen unumkehrbar wird.

Die Entscheidung über die Frage, wann der Embryo
eine menschliche Person ist und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, wird jedes Mitglied des Deutschen
Bundestags hier in eigener Abwägung treffen müssen. Bei
dieser Entscheidung spielt für viele auch eine Rolle, welche Haltung die Kirchen einnehmen. Ich habe mich sehr
eingehend mit der Haltung der katholischen Kirche auseinander gesetzt, weil ich selbst dieser Kirche angehöre.
Die katholische Kirche stellt sich auf den Standpunkt, bereits die befruchtete Eizelle sei eine menschliche Person;
ihr müsse deshalb der volle Schutz nach Art. 1 des Grundgesetzes zukommen. Deshalb müsse die Forschung an
embryonalen Stammzellen verboten werden.

Nun hat die Kirche ohne den geringsten Zweifel den
Auftrag und die Verpflichtung, Hilflosen und Schwachen,

zu denen auch die Ungeborenen gehören, zu helfen. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Evangelium. Bei der Frage
jedoch, ob der Embryo bereits ab der Befruchtung oder
erst bei der Einnistung eine Person ist, hat sie nicht die
gleiche Autorität; denn die Antwort hierzu kann nicht aus
dem Evangelium abgeleitet werden. Hier muss die Kirche
mit der Kraft ihrer Argumente überzeugen. Ich kann
meine Kirche nur inständig bitten und beschwören, dass
sie in dieser Frage auch auf die beiden Theologen Professor Gründel und Professor Kummer hört, die eine etwas
andere Auffassung vertreten als die Kirche selbst.

Die Feststellung, wann ein Embryo ein Mensch ist, ist
im Übrigen eine Setzung durch den Menschen. Die jahrhundertelange Diskussion in der katholischen Kirche über
die Beseelung des Menschen ist ein Beweis dafür, dass
diese Setzung von den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig ist. Im Lichte der neuen biomedizinischen Erkenntnisse muss die Argumentation deshalb dringend überprüft werden. Das gilt übrigens auch für die
Aussagen von Verfassungsjuristen aus den 70er-Jahren
des vergangenen Jahrhunderts.

Die weltweite Forschung an embryonalen Stammzellen - das ist eine wichtige Forschungsfrage - kann in der
biomedizinischen Forschung zu einem Durchbruch führen. So mancher, der uns heute dazu drängt, diese Forschung zu verbieten, wird uns, wenn irgendwo der Durchbruch gelingt, in den USA, in Großbritannien, in Israel, in
Australien, in Indien, in Schweden und vielen anderen
Ländern, wo diese Forschung erlaubt ist, den Vorwurf
machen, dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was in
dieser Frage an Potenzial steckt.

({12})

Frau Bundesministerin, man kann feststellen, dass die
Bundesregierung in dieser Frage handlungsunfähig ist
- das gilt auch für viele andere Fragen - und keine eigene
Mehrheit hat.

({13})

- Die Bundesregierung muss in dieser Frage die Mehrheit
haben.

Es ist im Übrigen unstrittig - jetzt spreche ich für die
Fraktion -, dass wir in Deutschland eine hervorragende
Forschung haben. Dennoch gibt es viele Alarmsysteme.
Dabei geht es nicht nur ums Geld. Ich zitiere:

Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit
führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für
die pharmazeutische Industrie eingebüßt und liegt
nur noch im Mittelfeld.

So eine Studie der Boston Consulting Group. Das wurde
in dieser Woche veröffentlicht. Die Gründe dafür sind
die Defizite bei der biomedizinischen Grundlagenforschung und bei der klinischen Forschung. Um wieder an die Spitze zu gelangen, müssen die Mittel für die
Grundlagenforschung deutlich aufgestockt werden und
die Verteilung leistungsorientierter geschehen. Letztlich




Dr. Martin Mayer ({14})


müsste eine bessere Ausbildung mit modularen Studiengängen erfolgen.

({15})

Auch eine grüne Gesundheitsministerin hat ihren Beitrag zu dieser Entwicklung in der pharmazeutischen Forschung geleistet. Die negative Haltung der Grünen zieht
sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik
der Bundesregierung. Auch bei der grünen Gentechnik
herrscht ein frostiges Klima.

({16})

Dabei sind Bio- und Gentechnik für Ernährung, Gesundheit und Umwelt eine der Schlüsseltechnologien des neuen Jahrhunderts.

Die EU-Kommission ergreift neue Initiativen. Positive
Signale kommen aus anderen Regionen dieser Welt. In
Deutschland hingegen herrscht Stillstand. Während die
EU-Kommissare Byrne und Fischler dazu aufgerufen haben, Europa solle weltweit eine führende Rolle in der Diskussion um die Anwendung der Gentechnik übernehmen,
hat der Bundeskanzler seine ursprünglich geplante Initiative, die einen neuen gesellschaftlichen Diskurs auslösen
sollte, im Januar 2001 vorübergehend ausgesetzt. Seither
hat man nichts mehr gehört.

Während die EU-Kommission im September vorigen
Jahres das Konsultationspapier „Eine strategische Vision
für Biowissenschaften und Biotechnologie“ entwickelt
hat, wird in Deutschland das Thema immer mehr
zurückgedrängt. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin
Bulmahn, sich von Ihren grünen Ministerkollegen nicht
stoppen zu lassen, sondern in Zukunft für die grüne Gentechnik viel vehementer einzutreten.

({17})

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Fusionsforschung. Eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die Weltenergieversorgung. Neue Energien
müssen durch verantwortungsvolle Vorsorge erschlossen
und entwickelt werden.

({18})

Auch wenn die Energie der Fusionsforschung erst Mitte
dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen kann, ist sie
eine ganz wichtige Option; denn sie hat praktisch keine
Schadstoffe und ein relativ geringes Risiko.

An dieser Kernfusion wird in Deutschland seit vier
Jahrzehnten geforscht. Hier hat Deutschland mit den
Instituten in Greifswald, Jülich, Karlsruhe und Garching
bei München eine führende Stellung in Europa. Die EU
fördert die Fusionsforschung mit einem überproportionalen Anteil. Ich finde es deshalb unglaublich, dass die Grünen in Europa darauf gedrängt haben, dass diese Forschungsmittel, von denen Deutschland in höchstem
Umfang profitiert, gekürzt werden.

({19})

Ich bitte Sie, Frau Ministerin Bulmahn, dass Sie im Europäischen Ministerrat, der in dieser Frage endgültig entscheiden wird, dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen, das eine Erhöhung der Mittel gefordert hat.

Die Blockadepolitik der Grünen gefährdet auch eine
wichtige Forschungseinrichtung, die erst in diesem Sommer fertig gestellt worden ist, nämlich den Forschungsreaktor in Garching bei München, der als Neutronenquelle für die deutsche und die internationale Forschung
und Entwicklung dienen soll. Die Gemeinschaft, die so
genannte Community, der Wissenschaftler in Deutschland und auf der ganzen Welt bejaht diese Forschungseinrichtung und wartet darauf, dass sie dieses Projekt nutzen kann. Die Neutronenquelle in Garching bei München
ist eine wichtige Voraussetzung für neue Erkenntnisse in
der Materialkunde, in der Physik, insbesondere in der
Nanotechnologie, in der Biologie und in der Medizin.

Die Sicherheitsfragen sind minutiös geprüft worden.
Der Reaktor ist fertig. Er könnte in Betrieb gehen. Wissenschaftler aus Deutschland könnten mit ihren Forschungsarbeiten beginnen - sie könnten, wenn nicht ein
Bundesumweltminister mit ideologischen Scheuklappen
die dritte Teilgenehmigung, die Betriebsgenehmigung,
mit immer neuen Schikanen verzögern würde.

({20})

Das kostet Millionen. Hier wird Geld einfach verpulvert.
Das ist angesichts der knappen Gelder für die Forschung
in Deutschland skandalös.

({21})

Noch viel schlimmer als das Verschleudern von Geld
sind die anderen Folgen. Die jungen Forscher, die sich
darauf eingestellt hatten, dass sie zum Ende dieses bzw.
zu Beginn des nächsten Jahres mit der Forschung in
Garching beginnen können, wandern allmählich ab, weil
sie nur Zeitverträge haben und nicht zu lange warten wollen. Sie werden in andere Länder gehen und werden dort
die schlimme Kunde verbreiten, dass man mittlerweile in
Deutschland wegen eines grünen Ideologen in der Bundesregierung bei den Forschungsinvestitionen unberechenbar geworden sei.

({22})