Wolfgang Wiehle (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Rund um das Brandenburger Tor, direkt hier vor dem Haus, demonstrieren heute Tausende Landwirte.

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Sie fühlen sich als Prügelknaben einer Politik, die mit dem moralischen Zeigefinger und mit immer neuen Vorschriften die Welt verbessern will und dabei die Wirklichkeit aus dem Blick verliert.

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Machen wir uns nichts vor: Die Autofahrer werden die Nächsten sein, die auf die Straße gehen; denn mit ihnen wird ganz genauso umgegangen.

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Sie werden nur dann auf die Bahn umsteigen, wenn diese eine wirklich gute Alternative ist. Bei der Bahn wurde aber in den letzten Jahrzehnten viel versäumt, kaputtgespart und auch für den gewollten Börsengang kaputtsaniert. Da haben wir jetzt gewaltigen Nachholbedarf.

Die Wirklichkeit ist aber auch – und das werden wir von der AfD immer im Auge behalten –: Die Bahn ist kein Allheilmittel. Sie ist stark beim Nahverkehr in großen Städten, bei schnellen Fernverbindungen und bei großen Gütermengen. Aber sie wird niemals zu jeder Ortschaft auf dem Land fahren und jedes Haus beliefern. Deshalb dürfen wir den Straßenverkehr mit Auto und Lkw nicht verteufeln.

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Es ist richtig, dass jetzt mehr Geld für die Schiene eingesetzt wird. Engpässe müssen beseitigt werden, Mängel ausgebessert. Die Bahn muss ins elektronische Zeitalter gebracht werden. So wird sie wieder zuverlässig und attraktiv.

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Die Deutsche Bahn soll jetzt jedes Jahr 1 Milliarde Euro Zuschuss als Kapitalerhöhung bekommen. Auch für die Instandhaltung des Netzes gibt es in den nächsten zehn Jahren viele zusätzliche Milliarden.

Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann sind Klarheit und Transparenz das oberste Gebot. Das beginnt damit, dass die Kapitalerhöhung wirklich komplett in die Infrastruktur fließen muss. An der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung der Bahnstrecken hat der Rechnungshof scharfe Kritik geäußert. Es ist unklar, ob die Regulierung wirklich funktioniert, aber das Ganze wird jetzt für zehn Jahre festgeschrieben. Die kleine Nachbesserung, die im letzten Moment im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, löst das Problem in unseren Augen nicht. Für die AfD-Fraktion ist es deshalb Zeit, an einer mutigen Gesamtlösung zu arbeiten, an einem Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild.

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Geld aus allen Quellen wird dort gesammelt, Geld für alle Projekte dort entnommen, egal ob für die Staatsbahnen oder für andere.

Es liegt aber nicht nur an der Finanzierung, wenn der Ausbau der Infrastruktur stockt. Unendlich lange Planungsverfahren sind ein anderes Problem, und oft sind es die Grünen und ihre Freunde, die hier im Bundestag am lautesten den Bahnausbau fordern und vor Ort am lautesten dagegen protestieren.

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Jetzt soll ein Gesetz für beschleunigte Planungen kommen. Und Sie von der Regierungsbank haben das gleich wieder gebremst und Riesenenttäuschungen vor Ort produziert. Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf, insbesondere die Marschbahn nach Sylt wieder in die Liste der Pilotprojekte aufzunehmen.

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Riesenenttäuschungen erleben auch viele Bürger, denen die Telekom ihre ISDN-Leitung auf neue Technik umstellt. Manche haben nämlich danach kein Internet mehr. Das kann in einem hoch technisierten Land wie Deutschland einfach nicht sein. Die schlechte Mobilfunkversorgung auf dem Land macht das dann noch viel schlimmer. Viele können nicht auf LTE ausweichen, weil es dort auf allen Kanälen nur Funklöcher gibt. Bevor die Regierung also großspurig den 5G-Ausbau verkündet – und das vielleicht auch noch mit Technik eines chinesischen Staatskonzerns in den Netzknoten –, sollte sie erst einmal dafür sorgen, dass alle LTE haben.

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Jetzt soll auch der Staat Funkmasten aufstellen, dort, wo es sonst mangels Umsatz nicht passiert. Das ist richtig, aber um Jahre zu spät. Offensichtlich hat die Regierung es einfach verschlafen. Ein leistungsfähiger Internetzugang gehört heute zur Grundversorgung.

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Meine Damen und Herren, werfen Sie also den ideologischen Ballast der sogenannten Verkehrswende ab,

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und kümmern Sie sich um die Dinge, die für die Bürger wirklich gut und wichtig sind.

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