Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Berger, beklage ich hier oben, daß bei Beratungen von Petitionen die Regierungsbank wieder einmal leer war.
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Der Bundesminister der Justiz wäre zuständig, und Sie können ihn nicht ersetzen, Herr Hennig.
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Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2611 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 56 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10b auf:
Beratung der Sammelübersicht 59 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2552 -
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 59 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses einstimmig angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte zur Tagesordnung 7a und 7 b auf:
Beratung der Sammelübersichten 60 und 61 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
- Drucksachen 10/2617 und 10/2618 - Dazu wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 60 und 61 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses einstimmig angenommen worden.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 10/2129 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 10/2605 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmeier Eylmann
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b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bachmeier, Buschfort, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({5}), Glombig, Heyenn, Kirschner, Klein ({6}), Dr. Kübler, Lambinus, Lutz, Peter ({7}), Reimann, Schmidt ({8}), Schreiner, Schröder ({9}), Dr. Schwenk ({10}), Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 10/81 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 10/2605 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmeier Eylmann
({12})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache. Herr Abgeordneter Eylmann hat das Wort.