Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-06-26:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kauder, aus Ihren Zwischenfragen und Zurufen kann man ein wenig den Eindruck gewinnen, dass
Sie es als Aufgabe des Deutschen Bundestages ansehen,
Ihre Opfer - damit meinen Sie wohl die von Ihnen vertretenen Opfer - zu versorgen, also für sie eine Regelung
zu finden.

({0})

Das Problem ist aber wesentlich umfassender und weist
sehr viel mehr Details auf.

({1})

Ich habe vor etwa zehn Jahren die Angehörigen der
türkischstämmigen Opfer des Anschlages von Mölln anwaltlich vertreten.

({2})

Wir mussten feststellen, dass die Angehörigen der
Nichte - bei den Angehörigen der ermordeten Mutter lag
der Fall anders -, die dort zu Besuch war und ebenfalls
bei dem Brandanschlag ermordet worden ist, keine Entschädigung bekommen konnten, weil die Regelung in
Deutschland vorsieht, dass man mit dem getöteten Familienangehörigen in gerader Linie verwandt oder mit ihm
verheiratet sein muss. Das war bei der Nichte nicht der
Fall. Deswegen bekamen ihre Angehörigen keine Entschädigung. Wir haben uns Mitte der 90er-Jahre an die
damalige Bundesregierung und auch an den Bundestag
gewandt, weil den Angehörigen nur sehr schwer zu vermitteln war, dass es diese Unterscheidung gibt.

Sie erkennen also, dass auch ich einen Regelungsbedarf sehe. Die Koalition hat bereits im letzten Jahr die
Initiative ergriffen und eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Auch wir sehen natürlich nicht ein, warum Opfer einer Tat in Deutschland, zum Beispiel auf Sylt, entschädigt werden, aber Opfer einer Tat auf Mallorca - das
war ein konkreter Fall -, einer Tat auf Djerba oder auf
Bali nicht entschädigt werden bzw. keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben. In dem konkreten Fall
ist versucht worden, zu helfen. Das war richtig, aber
trotzdem muss man nachbessern.

Herr Kollege Kauder, man kann es sich aber nicht so
leicht wie Sie machen. Es sind schon eine ganze Reihe
von Problemen aufgezeigt worden. Es gibt beispielsweise fiskalische Probleme, die man natürlich im Auge
haben muss. Wir können nämlich nicht Geld versprechen und Ansprüche schaffen, die nachher nur schwer
oder überhaupt nicht erfüllt werden können. Dieser Aspekt muss also genau überdacht werden.

Es muss aber auch überlegt werden, wer unter eine
solche Regelung fallen soll. Sie haben einen Vorschlag
gemacht, der - wenn ich das richtig verstanden habe einen Schritt weiter geht als der Vorschlag, den Sie in
der letzten Debatte gemacht haben. Jetzt wollen Sie EUBürgern aus Deutschland, die im Ausland betroffen sind,
einen Anspruch auf Entschädigung zubilligen.

Aber Sie gehen diesen Schritt nicht weit genug. Wir
meinen, dass auch Nicht-EU-Bürger, die in Deutschland drei Jahre oder länger wohnen und die während eines Urlaubs nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen Ländern wie beispielsweise Griechenland von
einer Tat betroffen sind, nicht anders behandelt werden
sollen als der Deutsche oder der EU-Bürger aus der
Nachbarschaft, der mit ihm zusammen dort Urlaub
macht. Es gibt also vieles zu bedenken, um eine gerechte
und richtige Lösung zu erreichen.

Es ist auch zu überlegen, ob etwa mit den Ländern, in
denen sich viele Deutsche aufhalten, weil sie dort bevorzugt Urlaub machen, Gegenseitigkeitsregelungen getroffen werden können, was eine Erstreckung deutscher
Regelungen auf diese Länder überflüssig macht. All das
müssen wir beobachten, prüfen und im Ausschuss erörtern.

Dann sollten wir zu einer Regelung kommen, die über
das hinausgeht, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf in Bezug auf einen Paragraphen vorgelegt haben.
Ich muss Ihnen zugestehen, dass das aus CDU/CSUSicht ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist.

({3})

Denn vorher haben Sie nur von denjenigen Deutschen
gesprochen, die, wenn sie im Ausland durch eine Gewalttat einen Körperschaden erleiden, entschädigt werden sollen. Lassen Sie uns also gemeinsam in diese
Richtung weitergehen!

({4})

Lassen Sie uns ein Gesetz finden, das zu einer gerechten
Lösung führt! Da können wir zusammenarbeiten. Sie
sind aufgerufen, daran mitzuwirken.

({5})