Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-02-01:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind heute viele wichtige Fischbestände in einem schlechten Zustand, und eine Verbesserung der Bestandssituation ist nicht in Sicht. Die Kolleginnen und Kollegen haben auf diese Situation hingewiesen.
Wir sind uns einig, daß wir deshalb handeln und die Maßnahmen weiter ausbauen müssen. Denn die Fischbestände auf diesem Globus gehören zu den Geschenken der Schöpfung, mit denen wir, auch im Interesse der nachkommenden Generationen, verantwortungsvoll umzugehen haben.
Deshalb ist es richtig und wichtig, daß wir heute die Gelegenheit haben, die komplexen Zusammenhänge zwischen Fischfang und Meeresumweltschutz sowie die Lage unserer Fischerei unter ökologischen und ökonomischen Aspekten zu diskutieren.
Daß Fisch zu einem, ökonomisch gesprochen, knappen Gut geworden ist, weiß die Öffentlichkeit spätestens seit den Fischereistreitigkeiten mit Kanada und den Auseinandersetzungen zwischen Fischern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir alle wissen, daß sich auch im Bereich des europäischen Meeres wirtschaftlich bedeutsame Fischbestände in einem besorgniserregenden Zustand befinden und daß die Verteilungskämpfe um diese Ressourcen zunehmen.
Eine wesentliche Ursache für die schlechte Lage ist die fortwährende Überfischung, hervorgerufen durch weltweit bestehende Überkapazitäten der Fischereiflotten. Der ökonomische Aspekt ist nur
eine Seite der Medaille, aber er ist ein wichtiger Aspekt. Auch wenn leider nur noch 5 000 Arbeitskräfte in der Fischerei beschäftigt sind, so ist die ökonomische Bedeutung der Fischwirtschaft für unsere Küstenregionen doch nach wie vor groß. Im Interesse der Fischer und ihrer Familien, aber auch im Interesse der Küstenregionen müssen wir sichere Rahmenbedingungen für eine langfristige Nutzung der Fischbestände schaffen.
Die Fischwirtschaft in Nord- und Nordostdeutschland ist mehr als nur ein ökonomischer Faktor. Sie ist ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer niederdeutschen Kultur. Sie hat unseren Küstenregionen ihr Gesicht gegeben. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte auf das vielen von uns vertraute Bild dieser Landschaft mit malerischen Häfen, romantischen Fischerhäusern und lebendigen Fischmärkten verzichten? Deshalb brauchen wir eine verläßliche Zukunft für die Fischwirtschaft. Ich denke, dies ist unser gemeinsames Ziel.
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Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn die Fischerei langfristig im Einklang mit der Natur und nicht gegen Erfordernisse des Meeresumweltschutzes betrieben wird. Deshalb muß auch die andere, die ökologische Seite der Medaille eine stärkere Beachtung finden. Der Fisch und die Fischer sind abhängig von einer intakten Umwelt. Für beide ist sauberes Wasser als Lebensgrundlage unverzichtbar.
Die Fischerei beeinflußt die maritime Umwelt aber auch selbst. Regional und international muß zukünftig ein verläßliches Gleichgewicht zwischen Fischereiaufwand und Sicherung der Fischbestände gewährleistet werden. Nur so ist zu verhindern, daß keine dauerhaften Schädigungen bei wichtigen Fischbeständen, mit allen negativen Folgen auch für die Fischwirtschaft selbst, eintreten.
Tatsache ist aber, daß sich der Nutzungsdruck auf die vorhandenen Fischbestände immer weiter erhöht hat. Durch den technischen Fortschritt beim Bau, bei der Ausrüstung und beim Betrieb der Fischereifahrzeuge ist es heute möglich, mit erheblich kleineren Fahrzeugen und mit verringerter Besatzung ein Vielfaches der früheren Fangmengen anzulanden. Um so wichtiger ist eine wirksame Erhaltungspolitik, aber natürlich auch die Eigenveranwortung der Fischer.
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Die Bundesregierung verfolgt deshalb im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik einen dauerhaften Abbau der Überkapazitäten. Die deutsche Fischwirtschaft hat hier ihre Vorleistungen bereits erbracht.
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Jetzt geht es darum, die gemeinschaftsweiten und weltweiten Ungleichgewichte anzupassen. Deshalb werde ich in Brüssel weiter darauf drängen, daß die Mitgliedstaaten, deren Flotten Überkapazitäten aufweisen, diese zügig abbauen. In diesem Punkt besteht volle Übereinstimmung mit der Kommission.

Sie hat den Schwerpunkt ihrer Fördermaßnahmen auf die endgültige Kapazitätsverringerung gelegt.
Für die Bundesregierung hat außerdem die Verbesserung der Bewirtschaftungsmaßnahmen große Bedeutung. Zu diesen Maßnahmen zählen die Festlegung der Gesamtfangmengen auf wissenschaftlicher Basis, die Neueinrichtung oder Erweiterung von Gebieten, in denen die Fischerei eingeschränkt oder ganz verboten ist, die technischen Erhaltungsmaßnahmen wie die verbesserte Selektivität der Netze, um Jungfische zu schützen, die Einschränkung der Industriefischerei und die Verschärfung der Kontrollen. Wir wollen erreichen, daß all diese am grünen Tisch festgelegten Bestimmungen auch tatsächlich eingehalten werden, und zwar von allen, ganz gleich, unter welcher Flagge gefahren wird.
Lassen Sie mich einen Satz zu der Diskussion darüber sagen, ob wir die Fangquote, Frau Lemke, für Schwarzen Heilbutt erhöht haben. Wir haben im NAFO-Gebiet keine Erhöhung der Gesamtfangmenge vorgenommen. Wir haben aber erreicht, daß der deutsche Anteil zugunsten unserer Fischer erhöht worden ist, ohne daß die Gesamtfangmenge angehoben wurde.
Für weitere Verbesserungsvorschläge zugunsten der Bestandserhaltung müssen wir sicher stets offen sein. Hier denke ich beispielsweise an die sogenannten Fangaufwandsbeschränkungen. Aber bei aller staatlicher Vorsorge sollten wir nicht vergessen: Auch die besten Regelungen sind wirkungslos, wenn sie von der Fischwirtschaft und den Fischern nicht mitgetragen werden; denn wir können und wollen nicht auf jedes Fischereifahrzeug einen Kontrolleur stellen, wir können und wollen auch nicht eine ständige und lückenlose Kontrolle aller Fischereifahrzeuge auf See durch Aufsichtsfahrzeuge oder durch Luftbeobachtung sicherstellen. Deswegen erfordern die Maßnahmen auch die aktive Unterstützung und Mitarbeit der Fischer.