schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Kollege Wehner gesagt hat, veranlaßt mich, doch noch ein paar Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Wehner, ich darf hier vielleicht einmal ganz offen sprechen und sagen: Wenn nicht die Geschäftsordnung der Bundesregierung einen merkwürdigen Mechanismus enthielte, der so aussieht, daß eine Vorlage, wenn sie den Bundesrat ohne Beanstandung passiert hat, dann ohne neue Kabinettsbeschlußfassung sozusagen - Sie nehmen mir den Ausdruck nicht übel - an den Bundestag weiterrollt, hätten wir heute diese Debatte nicht gehabt. Meine Absicht in dieser Sache war ganz anders. Ich will Ihnen auch sagen, wann nach meiner Meinung diese Debatte etwa stattfinden sollte. Sie sollte nach meiner Meinung etwa im März/April stattfinden. Den ganz Scharfsinnigen unter Ihnen werde ich nicht zu sagen brauchen, warum. Trotzdem will ich dazu wenigstens eine Anmerkung machen. Wir sind international gesehen gerade in einem sehr schwierigen Vorbereitungsstadium. Wir hatten gerade eine Art Zirkularnote der Sowjetunion. Auf diese Zirkularnote hat der amerikanische Präsident für die Vereinigten Staaten soeben eine Antwort gegeben. Wir kennen den Entwurf der britischen Regierung - er wird in diesen Tagen bekannt werden -, und wir sind selbst dabei, auf diese Zirkularnote eine Antwort zu verfassen. Das wird vielleicht noch ein, zwei Wochen dauern. In der Zwischenzeit

wird die Genfer Szene hergerichtet, wie Sie sehen, und die Noten nehmen darauf zum Teil Bezug. Auf diese Szenerie wird nun zunächst alles projiziert werden, was an Hoffnungen und Forderungen in der West-Ost-Auseinandersetzung vorhanden ist. Deswegen hätte es sehr viel besser gepaßt, wenn eine Besinnung auf den möglichen deutschen Beitrag, auf die möglichen deutschen Initiativen in einem etwas reiferen Zeitpunkt gekommen wäre als diesem. Ich glaube, ohne hier ein großer Prophet sein zu wollen, daß dieser reifere Zeitpunkt etwas später liegt. Sie werden mir darin bei einem Nachdenken über diese Zusammenhänge möglicherweise zustimmen. Deswegen will ich in dieser Debatte auch keine Zensuren verteilen.
Das, was durch meinen Mund die Bundesregierung hier gesagt hat, können Sie Zeile für Zeile wenden und abklopfen, es enthält die Politik, für die wir stehen.
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- Das ist gar nicht vorsichtig gesagt, das ist ganz offen gesagt. Auch die vorausgegangene Bundesregierung stand für diese Politik, vielleicht nicht immer ganz klar, vielleicht nicht immer für alle ganz erkennbar, aber sie stand für dieselbe Politik. Lesen Sie ihre Erklärungen nach, zuletzt die Regierungserklärung vom Herbst 1961! Und wenn Sie jetzt die Erklärung dieser neuen Bundesregierung von 1963 nachlesen, werden Sie sehen, daß wir für bestimmte ganz unverzichtbare Dinge einerseits, daß wir aber auch für bestimmte unbedingt notwendige Anstrengungen andererseits stehen. Es dauert manchmal ein bißchen, bis das in Form und Ausdrucksweise nach allen Seiten gleichmäßig überzeugend klingt. Das sieht niemand mit größerer Sorge als ich. Aber ich sehe es auch mit großem Verständnis; denn ich glaube, daß die Lage ,in der wir uns befinden, in der Tat eine neue Besinnung notwendig macht. Sie können nicht erwarten, daß jene, wie Sie meinten, kraftvolle Entschlossenheit
({1}) nun alle Formen sprengt.
Verehrter Herr Kollege Wehner, es ist natürlich leichter, in die Häuser anderer solche Sätze zu bringen wie das Begräbnis fünfter Klasse und dergleichen. Aber denken Sie ein Stückchen weiter zurück! Denken Sie an die Position, die Sie selbst eingenommen haben! Herr Kollege Wehner, ich erwähne das nicht, weil ich irgendwelches Kapital sozusagen oppositionell daraus machen möchte.
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- Ich gucke gar nicht zurück, nicht einen Augenblick. Aber Sie legen mir doch nahe, wenigstens etwas zurückzusehen. Sie haben zu unserer großen Freude - das sage ich Ihnen ganz offen und nicht etwa aus jener lächerlichen Furcht, das könnte Stimmen auf diese oder jene Seite bringen; weit unter dem Niveau eines national empfindenden Menschen! - Abschied genommen von gewissen
bedenklichen und gefährlichen Gedanken. Ich will sie heute nicht neu aufzählen. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, vielleicht weniger aus Anstrengung als durch Entwicklung, eine weithin gemeinsame Linie und Haltung in der Vertretung der deutschen Lebensinteressen nicht nur verbal, sondern auch praktisch zu finden. Das scheint mir ein zu kostbares Gut zu sein, als daß es etwa jetzt in neuer Polemik erstickt werden dürfte.
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