renger (präsident), 1973-05-24:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung einschließlich Einleitung und Überschrift zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zustimmen will, erhebe sich bitte. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache 7/458 Überweisungsvorschlag des Ältstenrates: Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 7/ 459 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Erhebt sich gegen den Überweisungsvorschlag zum Gesetzentwurf der CDU/CSU Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen. Erhebt sich gegen den Überweisungsvorschlag zum Gesetzentwurf des Bundesrates Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({3})
- Drucksache 7/550 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. - Gegen den Überweisungsvorschlag erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts -und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 des EWG-Vertrages
- Drucksachen 7 '90, 7/534 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schlei
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Nicht der Fall.
Der Ausschuß schlägt vor, den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung auf:
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({6}) des Rates über die Erstellung gleichartiger Statistiken über die ausländischen Arbeitskräfte
- Drucksachen VI/3591, 7/535 -Berichterstatterin: Abgeordnete
Frau Verhülsdonk
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter und ihre Kontrollmethoden
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nahtlose Gasflaschen aus Stahl
- Drucksachen 7/149, 7/537 Berichterstatter: Abgeordneter Jaschke
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch.


Präsident Frau Renger
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschuß -anträge auf den Drucksachen 7/535 und 7/537. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8}) zu den von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 55. Tagung im Oktober 1970 angenommenen
Übereinkommen 133 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen ({9})
Übereinkommen 134 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
Empfehlung 137 betreffend die berufliche Ausbildung der Seeleute
Empfehlung 138 betreffend die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen
Empfehlung 139 betreffend Beschäftigungsprobleme, die sich aus der technischen Entwicklung an Bord ergeben
Empfehlung 140 betreffend die Klimatisierung der Quartierräume der Besatzung und einiger anderer Räume an Bord von Schiffen
Empfehlung 141 betreffend die Bekämpfung gesundheitsschädlichen Lärms in den Quartier- und Arbeitsräumen an Bord von Schiffen
Empfehlung 142 betreffend den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle
- Drucksachen VI/3407/, 7/558 -Berichterstatter: Abgeordneter Hölscher
Der Ausschuß empfiehlt in seinem Antrag auf Drucksache 7/558, die aufgeführten Übereinkommen und Empfehlungen zur Kenntnis zu nehmen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Erhebt sich gegen den Ausschußantrag Widerspruch? - Das ist ebenfalls nicht der Fall; dann ist das so beschlossen.
Wir kommen dann zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Unterrichtung über die eingegangene Verpflichtung, 250 ha auf dem Rysumer Nacken in Emden an das Land Niedersachsen bzw. die Stadt Emden zu verkaufen
- Drucksache 7/504 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Kein Widerspruch gegen die Überweisung an den Haushaltsausschuß? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann noch zu zwei Zusatzpunkten. - Zunächst rufe ich auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({10})
- Drucksache 7/178 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7 608 -Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({12})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 7/587 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner Abgeordneter Pensky
({14})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? -Herr Abgeordneter Pensky, wünschen Sie als Berichterstatter das Wort?
({15})
- Danke schön! Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe Art. 1, 2, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Pensky hat das Wort zur dritten Beratung.