rita hagl-kehl (NA), 2016-01-15:
Danke schön . - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben für ihren Antrag einen Titel gewählt, zu dem man schwer Nein sagen kann .

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- Nicht zu voreilig klatschen . - Ich bin mir sicher, dass
wir uns alle in unserer politischen Arbeit dafür einsetzen,
Mensch und Umwelt zu schützen . Wie man das tut und
ob die Herangehensweise dieses Antrages die richtige ist,
ist eine andere Frage .

({1})

Zunächst möchte ich auf die Schwerpunkte der sozialdemokratischen Agrarpolitik eingehen, die ich schon
mehrmals im Plenum und im Ausschuss deutlich gemacht habe . Für uns steht der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle . Wir wollen eine
nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft, die auch
ressourcenschonend ist .

({2})

Die Beachtung der Gesundheit von Menschen und Tieren
sowie die Folgen für die Umwelt sind für uns ein wichtiger Punkt . Wir wollen die Produktion von gesunden,
qualitativ hochwertigen und auch wettbewerbsfähigen
Lebensmitteln . Ein verantwortungsvoller Umgang mit
Pflanzenschutzmitteln, nachhaltiger Schutz der Gesundheit und die Fruchtbarkeit unserer Böden sind ausschlaggebende Gründe dafür, dass wir uns sehr eingehend mit
diesem Thema beschäftigt haben .

Jetzt von der Theorie zur Wirklichkeit: Derzeit haben
wir in Deutschland trotz rechtlicher Vorgaben und hoffentlich artgerechter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln überschrittene Rückstandshöchstgehalte in Gewässern und Lebensmitteln sowie Schäden an Bienen
und Wirbeltieren . Der intensive Einsatz von Pestiziden
bewirkt eine anhaltende Abnahme der biologischen

Vielfalt; auf diesen Punkt wird mein Kollege Carsten
Träger noch näher eingehen . Wir wissen deshalb, dass
eine Reduktion dringend nötig ist, aber nicht ein allgemeiner Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Warum? Ziel
eines Pflanzenschutzmittels ist - das sagt schon die Bezeichnung - der Schutz einer Pflanze oder eines pflanzlichen Produkts vor Risiken und Gefahren durch andere
Organismen . Wenn die Anwendung richtig erfolgt, dann
haben wir einen Schutz der Gesundheit von Menschen
und Tieren sowie einen Schutz des Naturhaushalts . Das
Problem ist oft die Anwendung .

Welche Folgen hätte aber ein Verzicht auf Pflanzenschutzmittel grundsätzlich? Da muss ich dem Kollegen
Färber ausnahmsweise recht geben

({3})

- wie Sie wissen, mache ich so etwas selten -: Wir würden damit befördern, dass noch mehr Produkte aus dem
Ausland zu uns kommen, also nicht erst mit TTIP, wie
Herr Hofreiter vorhin meinte . Wir haben bereits viele
Importe von Lebensmitteln und insbesondere von Futtermitteln zu verzeichnen . Man darf nicht vergessen, dass
Pflanzenschutzmittel nicht nur in den USA, sondern insbesondere auch in Südamerika in sehr starkem Maße eingesetzt werden, um genmanipulierte Pflanzen zu schützen. Bei uns sterben die Pflanzen, wenn sie zum Beispiel
mit Glyphosat besprüht werden . Bei genmanipulierten
Pflanzen ist das aber nicht der Fall. Pflanzenschutzmittel
werden aber in Südamerika in sehr viel stärkerem Maße
angewendet . Damit steigt auch die Schadstoffbelastung .
Natürlich weisen die dort produzierten Lebensmittel eine
sehr viel höhere Konzentration auf, weil die Pflanzenschutzmittel direkt auf die Pflanzen angewendet werden.

Vor kurzem haben einige Kollegen und ich ein Gespräch mit einem argentinischen Arzt geführt . Er hat dargestellt, wie extrem gerade in Argentinien zum Beispiel
Soja mit Glyphosat besprüht wird . Glyphosat wird dort
nicht von den Landwirten mit entsprechenden Maschinen auf leere Flächen aufgebracht, wie das bei uns der
Fall wäre, sondern teilweise per Flugzeug verteilt, egal
ob ein Dorf vorhanden ist oder nicht . Wenn wir aus solchen Ländern Lebensmittel importieren, dann verlagern
wir die Entscheidung über die Gesundheitsgefahr zu einem großen Teil in Länder, in denen die Menschen zum
Teil sehr viel ärmer sind als wir . Wir bringen diesen Menschen damit noch mehr Krebsgefahr ins Land .

({4})

Wir brauchen nun Schritte, um die genannten Probleme zu lösen . Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen vorangetrieben werden . Hier erleben wir momentan Stillstand .
Wir brauchen einen verantwortungsbewussten Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte. Hier
muss Qualität vor Quantität gehen .

({5})

Das fördert auch die Akzeptanz in der Bevölkerung . Die
Ausrichtung der Wissenschaft und der Beratung auf eine
nachhaltige Landwirtschaft ist uns ein wichtiges Anliegen . Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dafür mehr Fördermittel im Haushalt 2017
bekommen .

({6})

Wir brauchen die Beschränkung des überflüssigen
Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Wenn zum Beispiel Glyphosat zur Sikkation verwendet wird - das ist
noch immer möglich, wenn auch nur ausnahmsweise -,
dann ist es im Getreide und geht so in den Organismus
des Menschen über . Wir brauchen des Weiteren eine
Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen
und - das ist mir ein besonderes Anliegen - die Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen in
Deutschland, für die ein Anwendungsverbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln gilt.

({7})

Glyphosat wurde als Beispiel schon genannt . Es
ist aber leider nicht so einfach, seine Anwendung in
Deutschland zu verbieten, wenn es in der EU erlaubt
ist . Was wir machen können - damit habe ich mich in
den letzten Wochen eingehend befasst -, ist, die Anwendung von Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im
kommunalen Bereich zu verbieten . Trotz Zulassung auf
EU-Ebene besteht nach Artikel 31 Absatz 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung die Möglichkeit, auf nationaler
Ebene festzulegen, in welchen nichtlandwirtschaftlichen
Bereichen Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen. Wir alle wissen, dass Haus- und Kleingärtner Pflanzenschutzmittel nicht immer verantwortungsvoll einsetzen .

Auch eine Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Nähe von Orten, wo sich Kinder
aufhalten, wo sie spielen, ist möglich . Da wollen wir sie
auf keinen Fall. Hier gibt uns zwar nicht die Pflanzenschutzmittelverordnung, aber die Rahmenrichtlinie die
Möglichkeit, dass wir ein Verbot verhängen oder zumindest die Minimierung des Einsatzes beschließen . Diese
Orte sind auch in der Rahmenrichtlinie genannt . Es sind
öffentliche Parks, Gärten, Sport- und Freizeitstätten,
Schulgelände und Kinderspielplätze .

Für uns steht die Pflanzenschutzmittelreduktion als ein
wichtiges Anliegen im Mittelpunkt . Leider geht der Antrag der Grünen in diesem Punkt meiner Fraktion etwas
zu weit, weshalb wir ihm leider nicht zustimmen können .

({8})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({9})