Emmi Zeulner (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, Sie haben in
Ihrem Antrag wichtige Aspekte angesprochen und den
Finger in die Wunde gelegt. Es ist tatsächlich so, dass
sich 16 Ihrer 22 Forderungen in der Strategie der Bundesregierung wiederfinden. Natürlich wünscht man sich
immer ein Mehr an Geld, aber auch Sie wissen, dass
Deutschland zum Beispiel der viertgrößte Beitragszahler
im Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria ist.

Man fragt sich als Gesundheitspolitiker, wenn man
zu diesem Thema spricht: Was mag die Diagnose HIV
für einen Menschen bedeuten, für die Partnerschaft, für
die Familie, für die Freunde, für das Arbeitsumfeld? Wir
können die Antwort nicht geben, und die Ängste, die dahinterstehen, können wir auch nur erahnen. Zu der Angst
um die eigene Gesundheit kommt sicherlich die Sorge
vor Diskriminierung und Stigmatisierung. Auch wenn
viele diesen Gedanken gerne weit von sich schieben, so
müssen wir uns natürlich bewusst sein: Eine hundertprozentige Sicherheit vor dem Virus gibt es bis jetzt noch
nicht.

Das HI-Virus ist keine schmutzige Krankheit, die
nur bestimmte Personenkreise angeht. Er kann jeden
von uns treffen. Ende 2014 lebten in Deutschland etwa
84 000 Menschen mit HIV, und es gab leider 3 200 Neuinfektionen. Deshalb stehen wir als Politiker in der Verantwortung, der Krankheit und ihren Begleiterscheinungen wirksam entgegenzutreten. Obwohl seit Ende der
80er-Jahre große Anstrengungen unternommen wurden,
um über HIV und Aids aufzuklären, so ist diese Krankheit dennoch weiterhin mit Vorurteilen behaftet. Leider
werden Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten von vielen immer noch als selbstverschuldet angesehen. Es ist erschreckend, wenn Umfragen der Deutschen
AIDS-Hilfe zeigen, dass jeder zehnte Betroffene schon
einmal davor zurückscheute, eine Arztpraxis aufzusuchen, als dies nötig gewesen wäre, dass jedem Fünften
schon einmal eine medizinische Behandlung verwehrt
wurde und dass jeder Vierte, der offen mit seiner HIV-Infektion umgeht, vom Arbeitgeber diskriminiert wurde.
Solche Diskriminierungen sind nicht nur unangebracht,
sondern sie entbehren auch jeder rationalen Grundlage.

Menschen mit einer HIV-Infektion können heute ein
normales Leben führen. Aufgrund der enormen Fortschritte in der medikamentösen Therapie müssen sie, anders als noch vor Jahrzehnten, nicht länger fürchten, jung
an einer Begleitbagatellerkrankung zu sterben. Obwohl
wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben, ist es somit
noch ein weiter Weg, bis Diskriminierung vollständig abgebaut ist.

Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Bundesregierung ist sich den in Ihrem Antrag aufgezeigten
Problemen durchaus bewusst. Sie geht diese Probleme
aktiv an, und sie schafft Lösungen. So konnten wir erreichen, dass Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten HIV-Neuinfektionsrate in Europa zählt. Erst in der
vergangenen Woche - Sie haben es angesprochen - hat
die Bundesregierung die Strategie zur Eindämmung von

HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen vorgelegt. Diese Strategie begrüßen wir
sehr; denn sie holt die Betroffenen ebenso wie potenziell
Gefährdete dort ab, wo sie stehen, und geht auf deren
individuelle Lebenssituation ein.

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Sie umfasst auf nationaler Ebene fünf Handlungsfelder, die durch konkrete Maßnahmen mit Leben erfüllt werden sollen: erstens gesellschaftliche Akzeptanz
schaffen, zweitens bedarfsorientierte Angebote weiter
ausbauen, drittens integrierte Prävention, Tests und Versorgungsangebote weiterentwickeln, viertens sektorübergreifende Vernetzung der Akteure fördern, fünftens Wissensgrundlage und Datennutzung weiter ausbauen.

Es ist aber nicht nur unserer Gesundheitspolitik, sondern auch mutigen Kampagnen wie „Gib Aids keine
Chance“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verdanken, dass die Zahl der Neuinfektionen
seit mehreren Jahren - leider auf einem leicht erhöhten
Niveau - stabil ist. Es ist auch ein Verdienst der BZgA,
dass Kondome heute ein Alltagsgegenstand sind. Diese
Enttabuisierung müssen wir auch für die Krankheit selbst
erreichen.

Zudem ist mir wichtig, den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen, die unglaublich wertvolle Arbeit leisten, zu
danken. Es muss für uns selbstverständlich bleiben, dass
diese ausreichend finanziell gestützt werden.

Eine wichtige Säule der Versorgung bilden zudem unsere niedergelassenen Ärzte, die sich auf die Behandlung
HIV-Infizierter spezialisiert haben. Sie stellen eine hohe
Qualität sicher. Davon profitieren natürlich vor allem die
Patienten.

Es ist aber auch so, dass bei den Landärzten und auch
den spezialisierten Ärzten in absehbarer Zeit ein Mangel
droht. Deswegen müssen wir Anstrengungen unternehmen, den Nachwuchs für dieses Berufsfeld zu begeistern.
Auch unsere Hausärzte, wie gesagt, stellen eine wichtige Säule der Versorgung dar. Deswegen wollen wir auch
dort die Fort- und Weiterbildungsangebote ausbauen.

Ich könnte noch sehr lange über dieses Thema reden.
Aber meine Redezeit ist fast beendet. Dennoch möchte
ich noch einen ganz wichtigen Punkt ansprechen und bitte deswegen um Verständnis - präventiv.