schoettle (vizepräsident), 1967-02-22:
Damit ist die Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion der SPD geschlossen.
Wir kommen zur Beschlußfassung über die damit verbundenen Anträge, zunächst über den Antrag Drucksache V/1010 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP, also einen Antrag aller drei Fraktionen. Über diesen Antrag kann sofort abgestimmt werden. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Dann haben wir Beschluß zu fassen über den Antrag des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache V/687. Der Ausschuß schlägt vor, diesen Antrag anzunehmen. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zuVizepräsident Schoettle
stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie inständig, mir noch bei der Erledigung einiger Tagesordnungspunkte zu assistieren. Es besteht ja die Gefahr, daß der eine oder andere anwesende Abgeordnete der Meinung sein könnte, jetzt sei das Geschäft für heute beendet. Davor möchte ich aber warnen.
Ich schlage vor, daß wir zunächst die zu Beginn der heutigen Sitzung auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkte erledigen. Ich rufe die beiden Zusatzpunkte auf:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/1390, V/1464 Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Einundneunzigste Verordnung zur Anderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/1410, V/1465 -
Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß ich über beide Ausschußanträge zusammen abstimmen lasse. Wer stimmt diesen Anträgen des Ausschusses zu? Ich bitte um ein Handzeichen. -Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Geflügelstatistik
- Drucksache V/1287 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1430- 
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5})
- Drucksache V/1419 
Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({6})
Auf die Ergänzung der Berichterstattung wird verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe
auf § 1,-§ 2,-§ 3,-§ 4,-§ 5,-§ 6,-§ 7,
- § 8, -- § 9, - Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. Danke. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind einstimmig beschlossen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf im Ganzen. Wer dem in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. Danke. Ich brauche keine Gegenprobe zu machen, da alle Anwesenden gestanden haben. Das vereinfacht die Sache. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege
- Drucksache V/1286 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
- Drucksache V/1409 Berichterstatter: Abgeordneter Logemann ({8})
Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1 bis 10, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Eine Aussprache findet nicht statt. Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Im übrigen ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1962
- Drucksache V/1401 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1463 
Berichterstatter: Abgeordneter Brese

Vizepräsident Schoettle
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache V/1441 
Berichterstatter: Abgeordneter Blume ({11})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. September 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache V/1254 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({12})
- Drucksache V//1415 Berichterstatter: Abgeordneter Lenders ({13})
Der Berichterstatter begehrt das Wort nicht.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache V/1445 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Gegen diese Überweisungsvorschläge wird kein Widerspruch erhoben; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 11 des Rechtsausschusses ({14}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/1443 Wer dem Antrag des Ausschusses auf der ersten Seite der Drucksache V/1443 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 9 wird morgen behandelt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({15}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Lohmar, Sanger, Dr. Müller ({16}), Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Dr. Meinecke, Dr. Frede und Genossen und der Fraktion der SPD
betr. Tarifvertrag für Wissenschaftler an Forschungsinstituten
- Drucksachen V/693, V/1423 Berichterstatter: Abgeordneter Schlager Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses liegt auf Drucksache V/1423 vor. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit haben wir das Pensum für den heutigen Tag erledigt.
Ich gebe bekannt, daß die nächste Plenarsitzung morgen, Donnerstag, den 23. Februar 1967, 14.30 Uhr stattfindet.
Die Sitzung ist geschlossen.