Susset (NA), 1984-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung geschaffen werden. Das Ziel des Entwurfs ist es, Milchmengen aufzukaufen, um damit eine gewisse Manövriermasse für die Berücksichtigung von Härtefällen zu haben, die bei
der neuen Garantiemengenregelung entstehen. Die durch die Brüsseler Beschlüsse notwendig gewordene Einschränkung der Milchmenge kann damit für die Einzelbetriebe deutlich vermindert werden. Es kommt bei dieser Aktion vordringlich darauf an, die Bedingungen so zu gestalten, daß ein entsprechender Anreiz für die Aufgabe der Milchproduktion geschaffen wird.
Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahme ist, daß für die Bedienung von Härtefällen schnell eine ausreichende Milchmenge zur Verfügung steht. Nach den derzeitigen Schätzungen werden hierzu etwa 1 Million Tonnen Milch benötigt. Näheres wird man erst dann sagen können, wenn die Anmeldeaktion läuft.
Man hat sich daher entschlossen, diese Maßnahme einigermaßen attraktiv zu gestalten. Voraussetzung für die Erlangung der Milchrente ist die endgültige Aufgabe der Milcherzeugung. Es wird eine Prämie in Höhe von 1 000 DM je 1 000 Kilogramm Milchanlieferung in zehn Jahresraten gezahlt. Das bedeutet, daß beispielsweise ein Betrieb mit zehn Kühen und einer Milchanlieferung von 50 000 Kilogramm für zehn Jahre eine Zahlung von 5 000 DM pro Jahr erhält. Eine Höchstgrenze ist zunächst bei einer Gesamtanlieferung von 150 000 Kilogramm vorgesehen.
Dies alles ist billiger, meine sehr verehrten Damen und Herren, als wenn wir die Überschußproduktion weiter hätten laufen lassen. Diese Maßnahme ist ein Teil des umfangreichen Pakets, das zur Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland umgehend in die Wege geleitet wird. Die Auswirkungen der notwendigen Brüsseler Entscheidungen können damit deutlich abgemildert werden.
Wir müssen immer wieder die Ausgangslage sehen: Als unser Kollege Ignaz Kiechle vor nunmehr gut einem Jahr sein Amt übernahm, hat ihn angesichts der Berge von Problemen auf dem Markt sicherlich kaum einer darum beneidet. Die Lager der Gemeinschaft quollen j a praktisch über, der Export brachte kaum mehr Entlastung. Seit Jahren stagnierte der Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft, die Produktion jedoch ging ungebremst weiter: Lagerbestände von 900 000 Tonnen Butter am Jahresende 1983, knapp 1 Million Tonnen Magermilchpulver, 9 Millionen Tonnen Getreide, 400 000 Tonnen Rindfleisch.
Das waren die Folgen einer Agrarpolitik, deren Probleme man lange nicht erkennen wollte. Der französische Landwirtschaftsminister Rocard hat kürzlich einmal erkärt: „Wir zahlen jetzt in der Milchmarktpolitik die Zeche für Jahre der vollständigen Verantwortungslosigkeit der Kommission und der Zuständigen." Es wurde also versäumt, frühzeitig auf die veränderten Bedingungen in der Europäischen Gemeinschaft zu reagieren.
Parallel mit der Entwicklung der Produktion ist natürlich auch der Finanzbedarf gestiegen. Im Jahre 1973 betrugen die Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft für die Marktordnungen noch 4 Milliarden ECU, 1980 waren es bereits über 11
Milliarden. Das ist ein Anstieg von etwa 14 % in jedem Jahr. Nach einer gewissen Stabilisierung kam dann im Jahre 1983 eine wahre Kostenexplosion hinzu. Wir müssen dazu noch wissen, daß finanzschwache Länder auch in absehbarer Zeit keine größeren Mengen von Agrarprodukten zu den Preisen kaufen können, die die Landwirtschaft und die Nahrungsgüterindustrie in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland brauchen.
Zur Anpassung der Agrarmärkte waren schließlich drei Wege denkbar: Preissenkung, Mitverantwortungsabgabe, Garantiemengenbeschränkung. Wir haben uns beim Milchmarkt für die Garantiemengenbeschränkung entschieden. Es kommt nun darauf an, möglichst rasch Wege zu finden, die für alle gangbar sind. Die Lösung dieses Problems bleibt sicherlich nicht ohne Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft. Deshalb war es notwendig, ein nationales Programm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe aufzustellen. Ein Herauskaufen von einer Million Tonnen Milch ist ein wichtiger Teil dieses Pakets und ist u. a. auch erforderlich, um die notwendigen Entscheidungen, die in Brüssel gefallen sind, national abzumildern. Vor Jahren wäre es sicherlich leichter gewesen. Damals hätte man noch ohne flankierende Maßnahmen auskommen können. Wenn die SPD mit ihren Rezepten, die sie heute in der Opposition zum besten gibt, damals erfolgreich auf ihren Kanzler eingewirkt hätte, hätten wir wahrscheinlich einige Probleme weniger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal: Was vor wenigen Wochen in Brüssel entschieden wurde, ist für die Land- und Ernährungswirtschaft alleine nicht zu verkraften. Hier muß ein Ausgleich geschaffen werden. Wir alle in der Bundesrepublik Deutschland haben Vorteile aus der Europäischen Gemeinschaft und müssen deshalb auch die Lasten gemeinsam tragen. Dieses Gesetz ist ein Beitrag zur Lastenverteilung, und ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung zur Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich danke schön.
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