Guido Westerwelle (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens bedanken wir Freien Demokraten uns bei
Ihnen, der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion,
dass Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben;

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das war eine kluge Entscheidung. Und: Herr Kollege
Benneter, in Ihrer Einführung in diese Debatte haben Sie
uns in weiten Teilen aus dem Herzen gesprochen.

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Zweitens. Herr Kollege Kurth, wir bedanken uns
außerordentlich bei Ihnen, dass Sie uns aus der betrieblichen Praxis des wahren Arbeitslebens berichtet haben.

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Daraufhin habe ich gemeinsam mit dem Kollegen
Laumann in Ihrem im Amtlichen Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlichten Lebenslauf nachgeschaut und festgestellt: Das Einzige, was Sie bisher mit
dem normalen Arbeitsleben zu tun hatten, war Ihre Zivildiensttätigkeit beim Caritasverband.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir an dieser Stelle zur Sache. Wir halten es für einen unmöglichen Vorgang, dass die Gewerkschaften in ihrer Politik
zunehmend eine funktionärische Sicht einnehmen. Damit stehen wir gar nicht allein. Vielmehr ist das auch die
Meinung der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Nur noch 23 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sind überhaupt in Gewerkschaften organisiert.

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Allein in den letzten Jahren sind über 800 000 Mitglieder aus den Gewerkschaften ausgetreten.

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Genau darum geht es. Wir als Freidemokraten wollen
starke Gewerkschaften. Aber wir sagen: Gewerkschaften
sind dann stark, wenn sie die Interessen der Arbeitnehmer, nicht aber dann, wenn sie die Interessen ihrer Funktionäre vertreten.

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Ich nenne Ihnen zwei aktuelle Beispiele. Vor einiger
Zeit haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber geführt, dass der Streik für die 35-StundenWoche in Ostdeutschland, in Sachsen und Brandenburg,
von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären vom
Zaun gebrochen wurde. Dieser Streik für die 35-Stunden-Woche - von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ersonnen; mit westdeutschen Bussen wurden die
Streikposten herüber nach Sachsen gefahren - ist nicht
an Arbeitgebern zusammengebrochen. Er ist zusammengebrochen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
die es sich nicht länger bieten lassen wollten, so bevormundet zu werden - zulasten ihrer eigenen Arbeitsplätze.

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Dasselbe haben wir derzeit wieder: Im sicheren öffentlichen Dienst - wo kein Arbeitsplatzrisiko besteht
wie für Millionen andere - holt Verdis grüner Chef
Bsirske jetzt wegen 18 Minuten längerer Arbeitszeit die
Streikkeule heraus. Das ist eine Politik, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland vergrößert und die wir Freien
Demokraten immer und immer wieder kritisieren werden, weil wir Arbeitnehmerinteressen wahrnehmen und
es für falsch halten, wenn das nur noch funktionärisch
gesehen wird.

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Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu den konkreten Dingen: Wir wollen nicht anstelle von Gewerkschaften mehr entscheiden, sondern
wir wollen, dass die Arbeitnehmer selbst mehr entscheiden können. Das ist unsere Politik: Wenn 75 Prozent
einer Belegschaft sich in einer geheimen Abstimmung
darauf verständigen, vom Flächentarifvertrag abzuweichen, dann soll das auch gelten, ohne dass ein Funktionär - sei es auf der Gewerkschaftsseite, sei es auf der Arbeitgeberseite - dagegen ein Veto einlegen kann. Nicht
mehr wollen wir, aber auch nicht weniger.

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Wir halten es für eine Groteske unserer Zeit, dass ausgerechnet der stellvertretende Aufsichtsratschef der Lufthansa, Herr Bsirske, den Streik gegen das Unternehmen
organisiert, für dessen Wohl er in dieser Funktion eigentlich arbeiten sollte.

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Das akzeptieren wir nicht länger und das wird von uns,
wenn wir Regierungsverantwortung bekommen, in die
Verhandlungen eingebracht werden, weil es notwendig
ist, die Arbeitnehmerinteressen und die Interessen von
Betriebsräten und von betrieblichen Bündnissen zu stärken.

Das ist die Realität heute: Diese IG-Metall-Zeitschrift, die ich Ihnen hier zeige, wird von Herrn Peters
offiziell herausgegeben - Herr Müntefering ist Mitglied
der IG Metall -; die Ausgabe ist von diesem Monat, vom
Mai. Investoren werden als Aussauger und Blutsauger,
mit Goldzahn und mit einem Hut in den Farben der amerikanischen Flagge dargestellt.

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Wir Liberale sind gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit, auch wenn sie von links kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

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Das schadet unseren wirtschaftlichen Interessen massiv;
auch darauf muss hingewiesen werden. Das ist keine Petitesse, das ist ein kapitaler Vorgang, der Arbeitsplätze in
Deutschland kostet, weil Investoren wegbleiben. Denn
dieses Bild ist nicht nur in Deutschland erschienen, sondern es ist millionenfach in der Weltpresse verbreitet
worden.

Das, was ich Ihnen nun zeige, ist die neue Ausgabe
von „BusinessWeek“, einer der wichtigsten international
erscheinenden Wirtschaftszeitungen, allgemein in diesem Hause bekannt. Allein über 1 Million Mal wird
diese Zeitschrift in den Vereinigten Staaten von Amerika
verkauft. Darin finden Sie das Titelblatt mit der Heuschrecke abgedruckt. Wir werden „Bloodsuckers“ genannt; das ist es, worum es geht. Dazu sage ich: Es ist
ein Fehler, wenn man die Investoren beschimpft, die hier
Arbeitsplätze durch ihre Investitionen schaffen sollen.
Wir wollen eine Politik zugunsten von Arbeitnehmern,
zugunsten von betrieblichen Bündnissen. Deswegen sind
wir für weniger funktionärische Fremdbestimmung
durch die Gewerkschaftsfunktionäre und für mehr
Selbstbestimmung in den Betrieben; und das werden wir
auch durchsetzen.

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