werner wittlich (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Bertl, wenn man Ihre Biografie liest, dann stellt man fest, dass Sie irgendwann
einmal den Titel eines Uhrmachermeisters erworben haben.
({0})

- Das mache ich doch nicht. - Aber man merkt, dass Sie
wahrscheinlich Jahrzehnte aus diesem Beruf heraus sind;
denn sonst würden Sie hier nicht einen solchen Unsinn
erzählen.

({1})

Jeder kennt das Handwerk und kommt täglich mit
ihm in Berührung.

({2})

- Erzählen Sie nicht ein solches Zeug, Herr Lange. Wer vom Handwerk spricht, denkt dabei oft nur an den
Bäcker um die Ecke oder an den Installateur nebenan.
Beide verkörpern das traditionelle Handwerk und sind
Beispiele seiner Nähe zum Verbraucher. Doch Handwerk ist viel mehr. Handwerk ist Zukunft. Es ist ein moderner, innovativer und kreativer Wirtschaftsbereich, der
durch Qualität und Kundenorientierung überzeugt.
Handwerk ist so alt wie die Steinzeit und gleichzeitig so
jung wie die Technologie von morgen.

({3})

Die Handwerksordnung, wie sie seit vielen Jahrzehnten besteht, hat sich nicht nur bewährt. Wir werden auch
von vielen Ländern um die Leistungsfähigkeit und den
hohen Qualitätsstandard unseres Handwerks beneidet.
Das Gütesiegel ist der Meistertitel. Er steht für Fachwissen und solide Kenntnisse in Betriebswirtschaft,
Recht und Pädagogik. Damit dieser Qualitätsstandard
gehalten werden kann, muss sich die Handwerksordnung
flexibel und dynamisch neuen Entwicklungen anpassen
können. Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte
Entwurf zur Novellierung der Handwerksordnung ist in
sich widersprüchlich, unlogisch sowie tatsächlich und
rechtlich fehlerhaft. Er ist außerdem mit dem Handwerk
nicht abgestimmt. Die Reform wurde überdies von Politikern eingeleitet, die selbst nie an der Spitze eines Unternehmens gestanden haben, die nie in einem Betrieb
für Arbeitsplätze gesorgt haben und die nie auch nur einen einzigen Ausbildungsplatz geschaffen haben.

({4})

CDU und CSU kritisieren insbesondere die Neufassung der Anlage A der Handwerksordnung. Von jetzt
94 Meisterberufen sollen künftig nur noch 29 dem Meisterzwang unterliegen.

({5})

Entscheidendes Kriterium zur Aufnahme in die
Anlage A soll die Gefahrengeneigtheit eines Gewerkes
sein. Sogar die Bäcker und die Fleischer sollen künftig
nicht mehr unter den Meistervorbehalt fallen. Das ist

- gelinde gesagt - ein schlechter Treppenwitz. Gerade
eine Regierung, die den Verbraucherschutz in den Vordergrund rücken will, plant jetzt, die Bewältigung der
BSE-Krise, der Schweine- und Geflügelpest sowie nicht
zuletzt die Beachtung umfangreicher Hygienevorschriften in nicht meisterliche Hände zu legen. An diesem Beispiel kann man erkennen, wie weit es mit Ihrer Trennung
in gefahrengeneigte und nicht gefahrengeneigte Handwerksberufe her ist.

Wir fordern deshalb, die Aufnahme in die Anlage A
von drei Kriterien abhängig zu machen, und zwar erstens
von der Gefahrengeneigtheit, zweitens von der Ausbildungsleistung und drittens von dem Schutz wichtiger
Gemeinschaftsgüter, etwa vom Umwelt- und Verbraucherschutz. Dies würde auch den Vorgaben des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zum Meisterbrief aus dem Jahre 1961 entsprechen. Im Übrigen
arbeiten 50 Prozent der Absolventen eines Meisterlehrgangs als abhängig Beschäftigte. Der Wegfall des Meisterzwangs wird deshalb nicht automatisch zu mehr
Selbstständigkeit führen.

({6})

Nach den Plänen der Regierung sollen Gesellen nach
zehnjähriger Tätigkeit - davon fünf in leitender, verantwortlicher oder herausgehobener Funktion - auch ohne
Meisterbrief einen Betrieb, der in Anlage A aufgeführt
ist, eröffnen dürfen. CDU und CSU werden es nicht hinnehmen, dass Gesellen künftig ihre Berechtigung zur
Unternehmensgründung ersitzen können.

({7})

Denn die Gesellenprüfung wird durchschnittlich mit
Anfang 20 gemacht, die Meisterprüfung durchschnittlich
mit Anfang 30. Die Gesellen werden sich doch fragen,
warum sie eine Meisterprüfung überhaupt ablegen sollen, warum sie sich neben dem Berufsleben durch die
Meisterschule quälen sollen,

({8})

wenn sie im gleichen Zeitraum in tatsächlich gefahrengeneigten Berufen nebenher die Berechtigung zur Unternehmensgründung erwerben können. - Ich komme noch
dazu. - Wir befürchten außerdem, dass sich die Ausbildungsleistung drastisch reduzieren wird, wenn die Qualifikation zur Ausbildung junger Menschen nicht mehr
vorhanden ist. Wir schlagen deshalb in diesem Zusammenhang eine Einzelfallprüfung vor.

({9})

Damit die Berufserfahrung der Altgesellen entsprechend berücksichtigt wird und qualifizierte Unternehmensgründungen leichter werden, sollen die Teile I
und III der Meisterprüfung, also über die praktischen Fähigkeiten und die betriebswirtschaftlichen Kenntnisse,
angerechnet werden.