iris follak (NA), 1997-12-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Susanne Kastner hat die Kollegen von A & S ausdrücklich ausgenommen. Sie hat die Kollegen gemeint, die in ihren Wahlkreisen Kurorte haben.
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Aber die traurige Erkenntnis der heutigen Fragestunde ist: Statt Wachstum der Wirtschaft hat die Koalition ausschließlich Wachstum der Arbeitslosigkeit erreicht.
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Dabei wollte niemand von uns zu Goethes Zeit zurück. Der Dichterfürst liebte nämlich bekanntlich kühle Heilwasser, warme Sprudelbäder und vor allem attraktive Kurschatten. 23mal ist unser großer Dichter zur Kur gefahren,
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und er blieb dort meist zehn Wochen.
Wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion derartiges verlangten, dann hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, recht, wenn Sie behaupten, daß wir Unmögliches erwarten und fordern.
Aber wir sind doch Realisten. Das einzige, was wir verlangen, ist eine reelle Überlebenschance unserer Kur- und Heilbäderorte.
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Vergleicht man die Monate September 1996 und September 1997, dann kann man für die neuen Bundesländer folgende Auslastungsrückgänge in den Kurkliniken verzeichnen: in Brandenburg 13,7 Prozent, in Sachsen 18,2 Prozent, in Thüringen 19,5 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 22,1 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 24,5 Prozent.
Der so hoffnungsvolle Aufbau des Kur- und Bäderwesens als ganz neuer Dienstleistungsbereich geht vor die Hunde und damit auch viele Einzelhändler und das Hotel- und Gaststättengewerbe. Das ist eine strukturpolitische Katastrophe!
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Jetzt fangen Ihre Gesundheits- und Sozialpolitiker selbst zu jammern an. Liebe ostdeutsche Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Mitgefangen, mitgehangen! Leider sind nur sehr wenige hier im Saal.
Diese Situation ist verheerend für die Arbeitsplätze. Ich habe Zahlen von ostdeutschen Kurorten vorliegen, in denen bereits über 140 Arbeitsplätze weggebrochen sind. Wo sollen diese Fachkräfte Arbeit finden? Aus dem infrastrukturellen Umfeld kommen noch dreimal so viele hinzu. Das ist für uns extrem tragisch. Gerade in den neuen Bundesländern wurden die Gebiete zu Kurorten aufgebaut, die keinerlei Industrieansiedlungen hatten. Sie nehmen diesen Regionen - wie auch meinem Erzgebirge - jede Chance.
Es gibt Investoren, welche als Einzelpersonen bzw. in Form von Betreibergesellschaften große Summen finanziert haben, um neue Kureinrichtungen zu bauen. Deren fehlende Wirtschaftlichkeit hat zur Folge, daß die Banken sicherlich nicht mehr lange bereit sind, die bisher gewährte Stundung der Kredite fortzusetzen. Das ist die große Sorge unserer Kur- und Heilbäderverbände. Sie sehen voraus, daß der eigentliche Kollaps noch bevorsteht. Bricht die Unterstützung weg, dann sind weitere Schließungen von Kliniken die notwendige Konsequenz.
Außerdem sind die Zuzahlungen mittlerweile so hoch geworden, daß sich viele Personen eine Kur einfach nicht mehr leisten können. Der Rückgang bei den Antragstellungen im Bereich der stationären Rehamaßnahmen um 33,4 Prozent in Ostdeutschland zeigt dieses doch wohl mehr als deutlich.
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Ein Patient, der seinen Kuraufenthalt in einem Ort gerne verbracht hat, wird dort möglicherweise das nächste Mal einen Familienurlaub machen. Somit stellt der Faktor Kur sicherlich auch eine kostenlose und effektive Werbung für einen Fremdenverkehrsort dar. Sie verbauen den neuen Bundesländern auch diese Chance.
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Die Kommunen, die die erbrachten Vorleistungen in Form von Parkanlagen, Erlebnisbädern oder Häusern des Gastes auf Grund fehlender Auslastung nicht mehr erwirtschaften, können diese Objekte auf Dauer nicht halten. Wollen die Minister Blüm und Seehofer etwa so bis zur Jahrtausendwende die Arbeitslosigkeit halbieren?
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Dann bin ich nur gespannt, wie das in den neuen Bundesländern aussehen soll.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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