heike hänsel (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Folgen der Erderwärmung sind bereits
jetzt diejenigen Länder am härtesten betroffen, die am
wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben: die
Länder des Südens. Ganz aktuell erleben wir in Ostafrika die größte humanitäre Katastrophe seit Gründung der
Vereinten Nationen. Über 25 Millionen Menschen sind
vom Hungertod bedroht. Auch die Klimazerstörung hat
mit der von ihr ausgelösten langanhaltenden Dürre dazu
beigetragen. Es ist die ökologische Schuld des Nordens,
und deswegen braucht es nicht nur mehr Hilfsgelder von
hier, sondern es braucht endlich eine ernsthafte, echte
Klimaschutzpolitik.

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Es wurde auch angesprochen: Die Warnungen vor
dreistelligen Millionenzahlen von Klimaflüchtlingen in
den nächsten Jahrzehnten häufen sich. Diese Klimazerstörung ist auch eine der großen Fluchtursachen, die endlich bekämpft werden muss.

Für uns ist aber auch Folgendes wichtig: Klimaschutz
ist nicht nur eine Frage alternativer Technologien, alternativer Energieträger, sondern wir müssen uns auch mit
diesem herrschenden Wirtschaftssystem und seiner globalen Handelsordnung auseinandersetzen.

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Wenn wir nicht aus dieser neoliberalen Globalisierung
herauskommen, die auf Ausbeutung der Rohstoffe, auf
Profitmaximierung für wenige setzt, können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Dazu gehört auch der zerstörerische Freihandel, der Land Grabbing vorantreibt,
der kleinbäuerliche Existenzen zerstört und der Monokulturen von Palmöl und Soja fördert, soweit das Auge
reicht. All das muss endlich aufhören. Freihandel ist kein
Beitrag zum Klimaschutz.

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Wir brauchen keinen grünen Kapitalismus, sondern
endlich internationale solidarische Zusammenarbeit. Dafür haben wir Vorschläge unterbreitet, zum Beispiel den
Vorschlag, auf UN-Ebene zugunsten der Länder des globalen Südens einen Fonds zur Kompensation der Folgen
des Klimawandels und des Kolonialismus einzurichten,
der von den Industriestaaten finanziert wird.

Diese Maßnahme muss verbunden sein mit einem solidarischen Wissens- und Technologietransfer, um eine
globale Energiewende zu ermöglichen. Die Energiewende muss als globales Gemeinschaftsgut angesehen werden. Sie darf nicht länger als Handels- und Renditeobjekt oder als neuer finanzieller Exportschlager angesehen
werden.

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Wichtig ist auch, dass wir die sogenannten Klimafinanztransfers für den Süden nicht mit den Mitteln der
Entwicklungsfinanzierung verrechnen. Wir brauchen
eine eigenständige Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen. Die soziale und die ökologische Entwicklung
müssen zusammengehen.

Für den G-20-Gipfel werden bereits Zeichen gesetzt.
Angela Merkel rüstet sich für das Treffen mit Donald
Trump. Sie ist extra nach Rom gefahren, um sich den Segen des Papstes dafür zu holen. Ich möchte aber davor
warnen, Angela Merkel in Hamburg als Klimaretterin zu
betrachten; denn sie hat gesagt, sie will, dass in Hamburg
ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben wird. Was für
eine fatale Ankündigung! Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen nicht noch mehr Freihandel und noch mehr
Ausbeutung, sondern endlich eine international gerechte
Handelsordnung. Das ist der beste Beitrag zum Klimaschutz.

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