Hans-Peter Bartels (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich nach den durchaus interessanten Rechthabereien des Kollegen Kauder einige Bemerkungen
zum Untersuchungsausschuss als solchem machen.

Es gab in der Öffentlichkeit und auch in der Bundeswehr gelegentlich die Meinung, man brauche diese parlamentarische Untersuchung nicht, sie sei Zeitverschwendung, da werde viel Lärm um nichts gemacht, und am
Ende komme nichts heraus. Ich stelle fest: Das Gegenteil
ist richtig. Nach gut anderthalb Jahren Arbeit kann niemand bestreiten, dass dieser Ausschuss notwendig war
und dass der vorliegende Bericht die erste offizielle deutsche Darstellung der Ereignisse vom 3. und 4. September
2009 und der exekutiven Entscheidungen danach enthält.

({0})

So etwas gab es nicht von der Bundesregierung, obwohl
die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung „lückenlose Aufklärung“ angekündigt hatte. Nichts hat sie
vorgelegt. Dafür brauchten wir diesen Ausschuss, dafür
gibt es jetzt diesen Bericht.

Der Anlass war wichtig genug: die folgenschwerste
militärische Operation in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit über 100 Toten, mit Kritik von
vielen NATO-Partnern, mit einer eigenen hochnotpeinlichen NATO-Untersuchung, mit einem zur Ruhe gesetzten Generalinspekteur, einem entlassenen Staatssekretär
und zwei verloren gegangenen Bundesministern. Das
war nicht nichts.

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Es war unsere parlamentarische Schuldigkeit, uns hier
an die Arbeit zu machen.

Solche Untersuchungsausschüsse sind aufwendig und
deshalb selten. Aber allein die Möglichkeit, dass es einen Untersuchungsausschuss geben kann, hat eine Wirkung auf die Exekutive. Nicht nur die tatsächliche ständige parlamentarische Kontrolle, sondern die jederzeitige Möglichkeit dieser Kontrolle durch einen besonderen Ausschuss sollte als regulative Idee nicht unterschätzt werden. Gerade wenn wir immer von der Bundeswehr als Parlamentsarmee sprechen, sollten wir uns
nicht vor der zusätzlichen Arbeit scheuen, und wir haben
das auch nicht getan.

Der nun vorliegende dicke Bericht enthält tatsächlich
eine gemeinsame Bewertung: Der Luftschlag von Kunduz war ein schwerer Fehler; es hätte nicht dazu kommen dürfen. - Ich gebe zu, dass ich im Begründungsteil
die Argumentation meiner Fraktion, der SPD, etwas
schlüssiger finde als die Logik der Koalitionsmehrheit
von CDU/CSU und FDP.

({2})

Die lautet etwa so: Der Bombenabwurf war falsch; aber
alles, was dazu geführt hat, war richtig. Das klingt etwas
paradox.

({3})

Aber ich will hier gar nicht unterschlagen, dass es gute
Gründe dafür gibt, sich nicht immer ganz so sicher zu
sein.

Oberst Klein hat als Zeuge auf die Schwierigkeit hingewiesen, militärische Entscheidungen auf der Grundlage eines niemals vollständigen Lagebildes treffen zu
müssen. Er hat vor dem Ausschuss ausgesagt und hinterher noch einmal zu den Fraktionsvoten Stellung genommen. Damit hat er in jeder Weise die Aufklärungsarbeit
unterstützt. Ich will das betonen, weil es wichtig ist für
das Vertrauensverhältnis zwischen Armee und Parlament
nicht nur im Alltag, sondern auch, wenn tragische Ereignisse aufzuarbeiten sind.

({4})

Am Ende seiner Stellungnahme schreibt Oberst Klein:

… vor dem Hintergrund der heutigen Kenntnisse
muss ich die Folgen meiner Entscheidung als verhängnisvoll bezeichnen.

So ist es, und soweit besteht gewissermaßen Übereinstimmung zwischen Militär und Politik.

Zum Schluss noch ein Wort zum zurückgetretenen
Verteidigungsminister, der gerade jetzt wieder in die
deutsche Öffentlichkeit drängt. Er hatte sich ja ursprünglich dazu verstiegen, zu sagen, es habe so oder so zu dem
Luftschlag kommen müssen. Im Ausschuss hat er zu
Protokoll gegeben, er habe vorher selbst den geheimen
NATO-Untersuchungsbericht durchgearbeitet. - Das
geht nicht zusammen. Die NATO kommt zu dem Ergebnis, dass der Bombenbefehl nicht mit der Weisungslage
und auch nicht mit der neuen Strategie der NATO in Afghanistan vereinbar gewesen ist. Hätte man aus dem
COMISAF-Bericht zitieren dürfen, wäre das Gerede des
Ministers schnell ad absurdum geführt worden. Aber:
geheim!

Auch andere hüten heute noch Guttenberg-Geheimnisse, auch manche Medien. Ich zitiere aus dem handschriftlichen Brief des entlassenen Staatssekretärs
Wichert an seinen Minister vom 30. November 2009
- Zitat -:

Im heutigen Spiegel und in anderen Presseorganen
werden über General Schneiderhan und mich Lügen verbreitet. Besonders ärgerlich ist, dass dies unter Berufung auf Ihr „Umfeld“ geschieht.

({5})

Darauf antwortet Guttenberg am 2. Dezember 2009,
ebenfalls handschriftlich - Zitat -:

({6})

Sehr geehrter, lieber Herr Dr. Wichert, offenbar gibt
es interessierte Kreise, die mit Setzen von vermeintlichen Zitaten und gezielten Unwahrheiten
Unfrieden, ja Zwietracht säen wollen.

Am 18. Dezember 2009 schreibt er noch einmal an
Wichert - Zitat -:

Mein bisheriges Verständnis war, dass über den Inhalt unseres persönlichen Gesprächs am 25. November 2009 keine Information der Öffentlichkeit
erfolgt.

Im Ausschuss hat der Zeuge Guttenberg in der ihm eigenen Art die Frage offengelassen, wer den Spiegel über
den Verlauf des vertraulichen Gesprächs in seinem Büro
informiert hat. Der Spiegel selbst weiß das natürlich, hat
es aber damals nicht geschrieben.

Dafür finden wir diese Woche dort einen schönen
Satz. Er ist so schön, dass ich damit schließen will:

Im Buch sagt er …

- Guttenberg sein Verhalten in der Kunduz-Affäre sei von „absoluter Wahrhaftigkeit“ geprägt gewesen, im Berliner
Regierungsviertel gibt es wahrscheinlich keine fünf
Leute, die das genauso sehen.

Von diesen fünf - das füge ich hinzu - arbeitet keiner
mehr im Spiegel-Büro. So gibt es überall Fortschritt.

Vielen Dank.

({7})