Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte über Tiefflug geht es im Kern um die Frage, ob wir uns zum Auftrag der Bundeswehr für unser Land bekennen.
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Ich hätte erwartet, daß wir uns gemeinsam zu unserer Verantwortung bekennen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wie der Verteidigungsauftrag der Bundeswehr aussieht, wie die Ausbildung mit den berechtigten Anliegen, die wir als Bundeswehr haben, und mit den Interessen der Bevölkerung
in Einklang zu bringen ist, aufzuklären, zu informieren. Das wäre die Pflicht gewesen.
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Ich habe leider hier und da bei so manchem Beitrag den Eindruck gehabt, daß es eigentlich nur um Emotionen und um Stimmungsmache geht. Das halte ich nicht für gut.
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Meine Damen und Herren, die Opposition redet hier immer von Belastungen. Wenn Sie das schon tun, ist meine herzliche Bitte, daß Sie es wenigstens korrekt tun. Es ist eben nicht richtig, wenn z. B. aus der Studie, wo es um Gesundheitsfragestellungen geht, generell zitiert wird. Die Frage, ob Gefährdungen vorstellbar wären, ist im Zusammenhang mit 75 m Flughöhe und einer Geschwindigkeit von über 420 Knoten gestellt worden. Und genau dieses beides ist normalerweise nicht gegeben. Deswegen ist es nicht korrekt, so zu fragen.
Wenn der Kollege Erler von Vorwärtsverteidigung spricht, ist das genau falsch. Die NATO hat von Vorne-Verteidigung gesprochen und ihre Konzepte entsprechend ausgelegt. Wenn Sie so tun, als ob ein Risiko für Deutschland überhaupt nicht mehr vorstellbar sein könnte, weil wir unmittelbar von Partnern umgeben sind, dann versuchen Sie doch, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Was Sie sagen, ist einfach unrichtig.
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Ich glaube, daß wir herausstellen sollten, was die Bundeswehr in diesen Tagen für großartige Beispiele von Hilfsbereitschaft und Solidarität liefert.
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Wir haben allen Anlaß, den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst und ihren selbstlosen Einsatz Dank und Anerkennung zu sagen.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, wie doppelzüngig das ist, was Sie sagen: Unter anderem waren Flugzeuge der Luftwaffe im Einsatz zur topographischen Erfassung der Flutwelle an Rhein und Mosel. Sie haben wertvolle Ergebnisse geliefert, um die Hochwasservorhersage und die Schutzmaßnahmen zu verbessern. Das finde ich großartig.
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Da sind auch die Transportflieger der Luftwaffe, die sich Tag für Tag in Gefahr begeben, um Nahrung und Medikamente für notleidende Menschen nach

Sarajevo zu bringen, zusammen mit ihren alliierten Kameraden. Über 9 500 t in mehr als 1 200 Einsätzen haben sie bis heute transportiert. Ich finde, das ist unser aller Anerkennung wert.
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Ich habe bei Ihnen manchmal den Eindruck, daß die Bundeswehr für kostenlose Hilfe gut ist. Die Bundeswehr ist aber kein Arbeitgeber, kein Investor und auch keine Hilfsorganisation, sondern Auftrag der Bundeswehr ist es, unsere Freiheit zu schützen, den Frieden zu sichern, die Stabilität zu fördern, und zwar in dem Sinne, daß wir Sicherheit für uns alle haben. Damit komme ich zum Auftrag der Luftwaffe im Rahmen dieser Sicherheit, dieses Friedens und dieser Stabilität. Das sollten Sie anerkennen.
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