Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
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Dr. Geißler; Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Haushaltsdebatte zu zwei Problemen Stellung nehmen, die die Haushaltsdebatte bisher gekennzeichnet haben, und dabei den Versuch unternehmen, zu diesen beiden Fragen, nämlich der Sicherung unserer Gesundheit und dem Stellenwert unserer Familie, etwas Grundsätzliches zu sagen.
Wir haben ja in den letzten Tagen und in den letzten Monaten erlebt, daß die Gesundheitspolitik im Rahmen der Umweltschutzpolitik eine immer größere öffentliche Rolle gespielt hat. Ich möchte hier im Namen der Bundesregierung klar sagen: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung läßt sich von einer klaren Maxime leiten, nämlich daß der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Es ist unsere Aufgabe, die Gesundheit zu schützen, sie zu verbessern, die Krankheiten zu bekämpfen.
Es wäre aber nur eine halbe Wahrheit, wenn wir nicht gleichzeitig darauf hinwiesen, daß es zu dieser Industriegesellschaft, so wie wir in ihr leben, keine

Alternative gibt, daß es aber sehr wohl humane Alternativen in dieser Industriegesellschaft gibt.
Nur: Die Vorsorge für die Gesundheit hat zwei Seiten. Ganz sicher - das stand nach meiner Auffassung in der letzten Zeit zu sehr im Vordergrund - gibt es gesellschafts- und umweltbedingte Krankheitsursachen. Aber zunächst einmal ist jeder persönlich für seine eigene Gesundheit verantwortlich. Der Staat kann nicht jedem seine Gesundheit garantieren.
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Jeder weiß, daß Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum und Bewegungsmangel die Ursachen vieler Krankheiten sind und oft zum Tode führen. Darüber kann der Staat aufklären, aber entscheiden muß jeder selber, wie er lebt. Er hat in der Art und Weise, wie er lebt, auch eine Verantwortung für den anderen, für den Mitbürger, eine Verantwortung für seine eigene Familie, für seine Kinder.
Der Kampf für die Gesundheit und gegen die Krankheit ist nicht zu gewinnen, wenn der einzelne seine persönliche Verantwortung auf den Staat und auf die Gesellschaft abschiebt. Das ist, wenn Sie so wollen, grüne Gesundheitspolitik.
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Sie ideologisieren die Krankheit des einzelnen zur Krankheit der Gesellschaft. Durch Ideologie ist noch keiner gesund geworden,
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aber viele sind durch Ideologien psychisch und physisch krank geworden.
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Verantwortung des einzelnen und Verantwortung des Staates - beide gehören zusammen. So verstehe ich Gesundheitspolitik.
Vor dem Hintergrund der Schadstoffproblematik werden von den GRÜNEN - ich muß leider sagen: mit der gebotenen Schamfrist auch von der SPD, wie es in dieser gemeinsamen Oppositionskoalition inzwischen Übung geworden ist ({5})
Schreckensbilder vom Gesundheitszustand der Bevölkerung gezeichnet, die den objektiven Tatsachen einfach widersprechen.
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Extreme und oft auch fragliche Beispiele - ich komme gleich dazu - sollen den Eindruck vermitteln, als stünde der toxische Weltuntergang vor der Tür, als drohte uns allen am Arbeitsplatz, auch im Freien und im Wohnzimmer unablässiges Siechtum.
Die Tatsachen sehen aber anders aus. Nun könnte ich es mir leichtmachen, Herr Hauff - ich wende mich jetzt an die SPD -,
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und könnte sagen: Die Schreckensbilder, die hier gezeichnet werden, haben mit den Ergebnissen von anderthalb Jahren Regierung Helmut Kohl ebensowenig zu tun wie das Waldsterben. Das wäre sogar die Wahrheit.
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Aber ich beteilige mich nicht an dieser Hysterie. Ich könnte Ihnen mitteilen, was ich als der zuständige Minister an Ergebnissen von Politik zur Abwehr von Gefahrenstoffen, zur Abwehr einer toxischen Gefährdung der Bürger vorgefunden habe. Ich könnte hier genauso vom Punkt Null sprechen, wie das gestern zu Recht hinsichtlich der Maßnahmen gegen das Waldsterben gesagt wurde. Ich will dies nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Her- . ren.
Nur: Ein typisches Beispiel für eine unverantwortliche Propaganda war die gestrige Rede des grünen Abgeordneten Verheugen.
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- Entschuldigung, Verheyen. Ich mache hier keinen großen Unterschied.
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Ich wiederhole: Ein typisches Beispiel für eine unverantwortliche Propaganda war die gestrige Rede des grünen Abgeordneten Verheyen, der sagte
- ich zitiere -:
In zunehmendem Maße leiden Menschen unter Umweltkrankheiten: ... Pseudo-Krupp ...
- und andere Umweltkrankheiten - nehmen in bedrohlichem Maße zu.
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Richtig ist, daß der Zusammenhang zwischen diesen Krankheiten und der Umwelt in der Wissenschaft diskutiert wird. Erwiesen ist ein geringer Teil.
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- Herr Fischer, wenn Sie alles schon wissen, bevor die wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen,
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dann ist das Ihr Bier. Aber Bertrand Russell hat
schon einmal zu Recht gesagt: Das ist ja der ganze
Jammer: Die Dummen sind ja so sicher, und die


Gescheiten sind so voller Zweifel. Das wollte ich Ihnen einmal sagen.
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