Torsten Wolfgramm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-04-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich begrüße diese Debatte außerordentlich; denn sie zeigt, daß wir uns hier im Hause und in der Regierung über die Bedeutung der beruflichen Bildung völlig einig sind. Die berufliche Bildung hat nicht den Stellenwert, den sie verdient; sie verdient wirklich einen höheren Stellenwert. Ich meine, daß wir alles dafür tun müssen - und auch dafür tun werden -, um die Situation zu verbessern.
Ich erinnere daran: Professor Ortleb hat zum erstenmal Stipendien für den Bereich der beruflichen Bildung, für in der beruflichen Bildung besonders Qualifizierte, vergeben. Das haben wir früher immer nur für Studenten gehabt. Damit steht die Inanspruchnahme eines Stipendiums erstmals auch jenen offen, die eine berufliche Bildung absolvieren. Wir wollen damit Eltern, Lehrern und natürlich auch denjenigen, die letztlich für sich selbst entscheiden müssen, also den Schülern, zeigen, daß berufliche Bildung „gleichwertiger" werden muß.
Dazu gehört aber natürlich auch die Änderung der Tarifverträge, und dazu gehört die Änderung der Stellenpläne im öffentlichen Dienst.
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Denn es kann ja nicht angehen, daß jemand, der eine
qualifizierte berufliche Ausbildung absolviert hat,
nach den Kriterien des öffentlichen Dienstes schlechter eingestuft wird als derjenige, der eine Allgemeinbildung absolviert hat.
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- Darum müssen wir uns alle bemühen. Wenn ich es recht sehe - ohne daß ich das jetzt ex cathedra sagen will -, hat die Opposition vielleicht einen besseren Zugang zu den Gewerkschaften und könnte damit im Bereich der beruflichen Bildung vielleicht zusätzlich Gutes bewirken. - Also, die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Allgemeinbildung ist für die Bundesregierung ein besonders Ziel.
Die Frage ist nun: Wie durchlässig kann und muß das Bildungssystem sein? Das Ziel sehen wir zwar einmütig, aber die Wege sind, wie auch der Entwurf zeigt und wie das beschrieben worden ist, außerordentlich verschieden. Immerhin sind zehn Bundesländer dabei, auf unterschiedliche Weise Erprobungen durchzuführen - übrigens ganz anders, als der Entwurf es vorsieht. Unter den erwähnten Ländern sind auch eine Reihe von sozialdemokratisch regierten Ländern. Meine Kollegin Frau Funke-Schmitt-Rink hat schon beschrieben, wie unterschiedlich die Situation in den Ländern ist, daß man sich hier aber z. B. auf den Meisterbereich beschränkt. Wie sieht es mit anderen qualifizierten Absolventen der beruflichen Ausbildung aus? Ich will das nicht wiederholen; die Zeit ist sehr knapp. Aber wir begrüßen die Initiativen der Länder. Denn wir haben insgesamt lange über diese Fragen diskutiert und meinen, daß die Zeit der Erprobung nun gekommen ist. Wir haben da eine Fülle von Möglichkeiten.
Übrigens, Herr Kollege Keller, hier von einer Schadensbegrenzung für den Bundesstaat zu sprechen, das halte ich nun wirklich für sehr weit hergeholt. Wir sind ein föderaler Staat, und wenn der Föderalismus von seinen Rechten Gebrauch macht, dann wollen wir das akzeptieren.
Von den in den Ländern geltenden Regelungen kann die eine oder andere für die Zukunft sehr gut Modellcharakter haben. Bevor wir jedoch entscheiden können, welche der Zugangsmodelle für eine breite Umsetzung in Betracht kommen, müssen wir ausreichende Erfahrungen sammeln. Die Entscheidungen können wir gerade im Bereich der Ausbildung nicht übers Knie brechen; das wäre fatal. Dies ist nämlich keine technische Angelegenheit, bei der man die Sache mit ein paar Versuchen im Labor herstellen kann, sondern es geht hier um Menschen und um ihre Möglichkeiten, zu einer besseren Ausbildung, Zusatzausbildung und Weiterbildung zu kommen.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es deshalb noch verfrüht und sachlich nicht zu rechtfertigen, ein bestimmtes Modell zum Gegenstand einer bundesrahmenrechtlichen Vorgabe zu machen, zumal das geltende Hochschulrahmengesetz der Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte nicht entgegensteht.
Graf Waldburg-Zeil hat in seinem Beitrag die einzelnen Bedenken sehr intensiv vorgetragen. Aber ich möchte doch noch einmal festhalten: Die Länder sind

bemüht, das Ihre zu tun. Es kann nicht auf Dauer 17 Lösungen geben. Es kann nachher nur eine geben.
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Aber wir müssen diese 17 Möglichkeiten - lieber Kollege Rixe, ich habe Ihrem engagierten Vortrag sehr ernst zugehört - bewerten können.
Lassen Sie uns deswegen im Gespräch mit den Ländern die Auswertung der Erfahrungen vornehmen. Ich habe übrigens - und ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten im letzten Jahr auf einer Tagung in Venedig am Schluß einer Art lyrischer Anmaßung eine kleine Anmerkung für den Kollegen de With, als wir uns über Bildungsfragen unterhielten, gemacht: Das Ziel ist klar, aber der Weg verschwimmt im Nebel guter Ratschläge. 17 gute Ratschläge haben wir. Wir müssen auswählen. Die Bundesregierung wird in Abstimmung und in Gesprächen mit den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung vorschlagen.
Vielen Dank.
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