Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der dramatische IPCC-Bericht fordert ein energisches
Handeln, und zwar bereits in den nächsten zehn bis
15 Jahren. Wir sollten uns einmal bildlich vorstellen
- ich glaube, Herr Schellnhuber hat es so dargestellt -:
Es gibt ein Zeitfenster, das zehn bis 15 Jahre geöffnet ist,
bevor es unwiderbringlich geschlossen ist. Das müssen
wir den Kindern und den Kindeskindern sagen. Weltweit, in Europa und auch in der Bundesrepublik müssen
wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen
Generationen gerecht werden.

Ich komme jetzt auf das Ziel zu sprechen, bis
2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen. Sie
haben immer noch nicht verbindlich erklärt, dass unser
Land das einhalten will. Darauf warten wir immer noch.

({0})

- Herr Kelber, schauen Sie sich bitte den Beschluss an. Sie haben eine solche Erklärung an die EU-CO2-Minderung von 30 Prozent gekoppelt. Die EU hat allerdings
nicht beschlossen, 30 Prozent einzusparen; laut Energiepaket der Kommission soll sich die EU nur dann dazu
bekennen, 30 Prozent einzusparen, wenn sich alle Industriestaaten zur Erreichung dieses Ziels verpflichten. Ansonsten sind minus 20 Prozent anzustreben. Bitte,
schauen Sie in die Papiere.

Wir müssen Frau Merkel noch einmal dazu auffordern, im Rahmen der EU-Präsidentschaft und auch beim
G-8-Gipfel in Heiligendamm etwas durchzusetzen. In
Heiligendamm werden auch wir sie unterstützen.

({1})

- Das ist doch die Unterstützung.

({2})
Wir fordern von Frau Merkel eine klare Positionierung zum Klimaschutz. Wir meinen, dass sie das Ruder
bis zum Frühjahrsgipfel herumreißen muss, damit in
Deutschland dieser Beschluss gefasst wird. Dieser Beschluss muss von einem Energieeffizienzprogramm und
einer Technologieoffensive für Sonne, Wind und Wärme
flankiert werden.

Für die Atomkraft bleibt einfach kein Raum. Sie behindert einen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems. Zum Thema Arbeitsplätze - stellen Sie selbst
den Vergleich an -: Regenerative Energien schaffen
neue, zukunftsfähige, existenzsichernde Arbeitsplätze.
Solche Arbeitsplätze wollen wir doch alle, oder, Frau
Dött?

({3})

Wohin sich der Energiemix in den nächsten 50 Jahren
entwickelt, wird insbesondere durch die Erneuerung des
Kraftwerkparks bestimmt, die zu großen Teilen in die
nächste Emissionshandelsperiode fallen wird. Darum ein
paar Worte zum jüngst revidierten NAP II, zum Verteilungsplan der Zertifikate.

({4})

Zu begrüßen ist hier die auf Druck der EU nunmehr
um 26 Millionen Tonnen deutlich nach unten korrigierte
Emissionsobergrenze.

({5})

Zum Vergleich: Der noch bis Ende dieses Jahres laufende erste Zuteilungsplan, welcher unter Rot-Grün verabschiedet wurde, sieht de facto eine Erhöhung der
Emissionen vor, und zwar um 6,5 Prozent.

({6})

Nun sind es mit den 456 Millionen Tonnen für den Zeitraum 2008 bis 2012 immerhin rund 7,5 Prozent weniger
gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 bis 2005.

Die Art der Zuteilung für Altanlagen hat sich geändert. Zukünftig orientiert sich die Zuteilung an festgelegten Standards und nicht mehr an den Emissionen der
Vergangenheit. Ich denke, die Lenkungswirkung wird
hier wesentlich besser sein.

Bedauerlich ist aus unserer Sicht allerdings die Trennung in Kraftwerke, die mit festen Brennstoffen, und
solche, die mit Gas betrieben werden. Dass die Erstgenannten so viele CO2-Zertifikate bekommen, wie ein
durchschnittliches Steinkohlenkraftwerk ausstoßen
würde, geht zulasten der klimaschädlicheren Braunkohle, was erst einmal in Ordnung ist. Es entsteht so
aber kaum Druck, von der Steinkohle auf das deutlich
emissionsärmere Gas zu wechseln; denn Gaskraftwerke
erhalten nur halb so viele Zertifikate.

Den intelligenteren Weg sind Schweden und Großbritannien gegangen. Dort erhalten alle Neuanlagen brennstoffunabhängig nur so viele Emissionsrechte, wie ein
effizientes Gaskraftwerk benötigen würde. Das nenne

ich einen Anreiz zum Brennstoffwechsel. Bitte überlegen Sie noch einmal!

Die große Frage ist nun, ob die vielen angekündigten
neuen Steinkohlenkraftwerke tatsächlich gebaut werden.
Das wäre, gelinde gesagt, eine Katastrophe; denn dann
würde Deutschland alle Klimaschutzziele verfehlen.
Bitte überlegen Sie noch einmal, in welche Richtung wir
gehen wollen. Wollen wir das wirklich, wollen wir wirklich CO2 emittieren?

Das größte Manko des aktuellen Zuteilungsplanes ist
- diesen Hinweis möchte ich Ihnen nicht ersparen; er gehört einfach dazu - die weiterhin kostenlose Vergabe der
Zertifikate. Sie sichert den Stromkonzernen Milliarden
Extraprofite zulasten der Verbraucher. Sie erzielen nach
unseren Berechnungen Windfall-Profits in Höhe von
5 Milliarden Euro im Jahr; es kann auch ein bisschen
mehr sein. Dieses Geld wollen wir für den Staatshaushalt haben. Wir hätten auch einen guten Vorschlag bezüglich der Verwendung: für regenerative Energien. Gemeinsam würde uns sehr viel einfallen. Da könnten wir
trefflich streiten im Sinne von CO2-Reduzierung und
Klimaschutz.

Danke.

({7})