Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Danke, Herr Präsident. Aber das ist halt das Schicksal des letzten Redners.
Ich möchte mich nun einem Problem zuwenden, das heute hier noch nicht diskutiert worden ist und das im übrigen in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum selten diskutiert wird, nämlich der Alterung von Kernkraftwerken.
Im Strategiepapier „Positionen zur Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie" des Bundesumweltministeriums wird von Betriebszeiten zwischen 30 und 60 Jahren gesprochen. In einem Gespräch mit Betriebsräten sprach man gar von Laufzeiten von 70 Jahren.
Die Atomkraftwerke scheinen ein Elixier der ewigen Jugend zu haben. Die bisherigen Laufzeiten scheinen dem Bundesumweltministerium dennoch nicht ausreichend zu sein. Man trickst ein wenig, man rechnet. Man stellt auf Vollaststunden um, und so kann man leicht einen Zuschlag von einigen Jährchen bekommen, und dann sind sogar 80 Jahre Betriebszeiten drin. - „Unglaublich" werden manche sagen. Aber Sie können es im Positionspapier nachlesen. Man müßte das Ministerium umbenennen. Es müßte eigentlich heißen: Ministerium für Reaktorunsicherheit.
({0})
Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, fahren Sie ein Auto, das 60 oder 70 Jahre alt ist? Vielleicht fahren Sie es voller Stolz bei einer Oldtimer-Show, aber sicher nicht mit Vollgas. Die Atomkraftwerke sollen aber jahrzehntelang mit Vollast gefahren werden.
Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Atomkraftwerke altern rascher, als die Betreiber bisher annahmen. Die permanente Bestrahlung fordert ihren Tribut. Risse im Stahl, Risse im Kernmantel, Risse in den Leitungen sind die natürlichen Folgen. - Das Menetekel Würgassen läßt grüßen. - Wir wissen nicht, wie sich die Werkstoffe verhalten. Das läßt sich nicht voraussagen. Das läßt sich auch nicht berechnen. Es läßt sich nur durch einen Versuch belegen und feststellen. Diese Versuche laufen in Form von Atomkraftwerken. Daher war es für mich auch falsch, die Untersuchung am Kernmantel in Würgassen abzubrechen. Man hätte die Ursachen erforschen müssen. Oder will man die Ursachen vielleicht gar nicht wissen? Laufzeiten können nicht einfach festgelegt werden - sozusagen am grünen Tisch, im Interesse von EVUs ausgehandelt -, vielmehr geht es um Mindeststandards für Festigkeiten, es geht um Mindeststandards für Material. Die müssen definiert werden.
Wir müssen die Alterung von Kernkraftwerken weiter verfolgen und bewerten, und wir müssen die Überwachung verschärfen. Aber es geschieht ja, werden einige sagen. Die Internationale Atomenergie-Organisation handelt. Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 6. März dieses Jahres:
Zur Zeit werden von verschiedenen Arbeitsgruppen bei der IAEO Richtlinienvorschläge zur Bewertung der Alterung sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten in Kernkraftwerken erarbeitet. Die Entwürfe dieser Richtlinien werden zu gegebener Zeit überprüft, inwieweit technische Gesichtspunkte für die Anlagen in Deutschland von Bedeutung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst nach 40 Jahren kommerzieller Nutzung der Kernenergie werden Vorschläge zur Bewertung der Alterung erarbeitet. Das ist abenteuerlich! Es ist wahrlich höchste Zeit dafür. Handlungsbedarf besteht.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Kernenergiejünger gibt es eine Hoffnung, und sie heißt Klimakatastrophe. In zehn Jahren, so hoffen die Jünger der
Kernenergie, ist die Angst vor der Klimakatastrophe größer als die Angst vor der Kernenergie. Erstgenannte Angst werde diese überdecken und verdrängen. - Ein strahlender Weg, muß ich sagen, aber ein Holzweg.
Was die Industrie erreichen muß, um das rettende Ufer Klimakatastrophe zu erreichen, ist, den Fadenriß zu vermeiden. Daher muß der Forschungsreaktor München II her, koste er, was er wolle. Er wird uns viel kosten, und zwar nicht nur 327 Millionen DM plus x, vielmehr wird auch außenpolitisches Porzellan zerschlagen. Und natürlich muß das Uran atomwaffenfähig sein. Nur, wie kann man dann Nordkorea, Irak, Iran und anderen Staaten das hochangereicherte Uran in ihren Reaktoren verweigern?
Um den Fadenriß zu vermeiden, muß Temelin her, muß Mochovce gebaut werden. Gleichzeitig wird ein millionenschwerer Markt erschlossen. Ich möchte jetzt nicht auf die Mängel dieser Anlage in Temelin eingehen - Frau Merkel hat von einer „Pilotanlage" gesprochen -, sondern nur sagen: Wer auf die Idee kommt, ein Kernkraftwerk auf einen Berg zu bauen und dabei die Sicherheit der Kühlung nicht beachtet, hat kein „Pilotprojekt", sondern handelt abenteuerlich.
({2})
Dann wurde gesagt, Temelin wird verbessert. Was wird gemacht? - Es wird bei der Leittechnik verbessert, aber im atomaren Teil wird nichts verbessert. Und das wird ein „Pilotprojekt" genannt.
Oder nehmen Sie die Mängel in Mochovce: eine fehlende Schutzhülle, mangelnder Brandschutz, mangelnde Bauausführung, Schwächen im elektronischen Steuer- und Überwachungssystem, mangelnder Erdbebenschutz, mangelnde Dokumentation in der Technik. Das ist das Pilotprojekt der Frau Kollegin Merkel. Ich glaube, es müßte uns angst werden.
({3})
Herr Kollege Rexrodt hat vorhin in der Debatte gesagt, wir müßten über die nationale Einführung einer Energiesteuer nachdenken. Nachgedacht und geredet worden ist eigentlich genügend. Es wird Zeit zum Handeln. Das ist das Entscheidende.
({4})
Ich möchte auch noch etwas zum Verhältnis der GRÜNEN zu den Konsensgesprächen sagen. Sie haben ja furchtbare Angst um die SPD, und zwar in dem Sinne, daß wir erpreßt werden könnten, und Sie geben uns immer kluge Ratschläge. Ich würde Ihnen eigentlich den Ratschlag geben: Gestalten Sie mit; beteiligen Sie sich an den Gesprächen!
({5})
- Herr Fischer, für Sie ist das ein billiger Ausweg.
({6})
Das ist natürlich eine feine Sache: dauernd von Konsens zu reden und nichts dafür zu tun. Das ist sehr einfach und billig. Ich muß sagen, so kommen wir nicht weiter.
({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kernenergie war noch nie so billig wie heute. Aber unsere Kinder und Enkel werden die Rechnung bezahlen. Kernenergie wird sie teuer zu stehen kommen. Die großen Rechnungen kommen erst. Die Beseitigung der Altlasten, die Kosten für die Abrisse und die Endlagerung müssen bezahlt werden. Wir haben jetzt, nach über 40 Jahren kommerzieller Nutzung, immer noch keine Lösung; wir haben die endgültige Lösung des Problems höchstens angedacht. Noch nicht einmal die Kriterien sind festgelegt. Auf einen solchen Weg haben wir uns begeben. In Zukunft wird es heißen: Die Kernenergie wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Ich danke für das Zuhören.
({8})