michael frieser (NA), 2012-03-30:
Ich wollte gerade sagen: Wenn mich das Präsidium

nicht unterbricht, könnte ich die geplante Redezeit sogar
unterbieten.

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Ich möchte deutlich machen, dass es einen wirklichen
Konsens gibt: Es ist wichtig, dass sich Europa endlich
mit der Frage einer EU-Datenschutzrichtlinie, soweit es




Recht und Justiz betrifft, und einer entsprechenden Verordnung, soweit es im weitesten Sinne die privaten Daten betrifft, befasst. Wenn wir uns die Zahlen in Europa
anschauen, sehen wir, dass immer noch drei Viertel der
Menschen ihr Verhältnis zum Thema Daten und Datensicherheit zumindest als gestört ansehen. In Deutschland
sind es über 80 Prozent. Deshalb ist es nicht nur geboten,
dass wir uns dieser Frage intensiv stellen, sondern auch,
dass wir die Tatsache aufnehmen und uns mit der Frage,
wie man dieses Thema europaweit regeln sollte, auseinandersetzen. Es ist keine Häresie und keine Majestätsbeleidigung, wenn man sagt, dass das, was vorgelegt
wurde, noch nicht ganz dem entspricht, was wir wollen.
Wir haben eine Harmonisierung des Datenschutzes und
der Planungssicherheit auf europäischer Ebene erwartet.
Das sind die grundlegenden Ziele. Von diesen sind wir
noch etwas entfernt.

Ich darf sagen, dass ich von der heutigen Debatte etwas überrascht bin. Die Regelungswut, die uns hier vonseiten der Grünen entgegenschlägt - sie wird zumindest
von den Linken akkompagniert -, hat mich etwas überrascht.

({1})

Herr Kollege, ich bin gespannt, welche Reaktionen von
der Netzcommunity kommen, wenn sie Kenntnis davon
erlangt, welche Grenzen im Einzelnen gesetzt werden
sollen und welche Einzelbestimmungen die Grünen fordern.

({2})

Wir wollen - das ist der Punkt -, dass nicht nur die
Regelungen an sich betrachtet werden. Wir haben vor allem die Sorge, dass es auf diesem sehr hohen Abstraktionsniveau zu einer Vollharmonisierung kommt. Was
sind die Gefahren? Die Gefahren sind alle schon hinlänglich angesprochen worden. Deshalb möchte ich sie
nicht noch einmal benennen. Das Problem der Niveauabsenkung scheint mir das entscheidende zu sein. Insofern sind alle politischen Kräfte aufgefordert, wenn sie
Einfluss im Europäischen Parlament haben, darauf hinzuwirken, dass man sich nicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau einigt. Das kann nicht unser gemeinsames
Ziel sein.

({3})

Es bedarf auch noch der Konkretisierung. Das hat die
Kommission anscheinend selbst erkannt. Sie hat insofern einen Hilfsmodus eingenommen und gesagt: Das,
worauf wir uns jetzt nicht einigen können, werden wir irgendwann einmal regeln. Gerade deshalb sind wir in der
Union bereit, die inhaltlichen Bedenken der derzeitigen
Subsidiaritätsrüge zu teilen.

Ich darf zu dem Thema der personenbezogenen Daten
sagen, dass es wichtig ist, dass wir nicht alle Daten, die
wir sammeln, dem gleichen Schutzkatalog - ich spreche
noch nicht einmal von Schutzniveau - unterwerfen. Es
ist ein Unterschied, ob Daten zwischen Privaten ohne
jegliches wirtschaftliches Interesse gesammelt werden
oder ob private Daten mit einem kommerziellen Gedanken, aufgrund wirtschaftlicher Interessen, oder von öffentlichen Verwaltungen und staatlichen Behörden erhoben werden. Das sind unterschiedliche Risikosphären,
die unterschiedlich behandelt werden müssen. Hier müssen wir feststellen, dass in der vorgelegten Verordnung
noch Nachholbedarf besteht.

Ich komme zum zweiten wesentlichen Punkt; ich
möchte mich ja in meiner Rede auf wenige Punkte beschränken. Die Delegated and Implementing Acts sind
tatsächlich wichtig. Wenn man sich vorstellt, dass es bei
45 von 91 vorgelegten Artikeln eine Ermächtigungsgrundlage für die EU geben soll, dann erweckt das den
Anschein, dass sich hier unterschiedliche Bereiche innerhalb der Kommission nicht ganz einigen konnten,
was man am Ende des Tages wirklich regeln kann und
regeln will. Deshalb muss ich sagen: Über diese Form
von nichtkontrollierbarer selbstgewählter Eigenmacht
der Kommission würde ich gerne näher informiert werden, bevor ich einer solchen Verordnung zustimme. Ich
glaube, an dieser Stelle ist es deshalb nicht zu viel verlangt, wenn man versucht, etwas nachzubessern.

Es wird Sie nicht irritieren, dass wir beim Thema Beschäftigtendatenschutz hängen bleiben. Als Berichterstatter nehme ich mir heraus, noch ein Beispiel zu nennen. Einiges wird durch die EU vielleicht etwas überorganisiert.
Aber eines hat sie nicht geregelt. Wir finden in der gesamten Verordnung nichts zum Thema Konzernprivileg.
Dabei geht es um Daten, die innerhalb eines europäisch,
international organisierten Konzerns - derer haben wir ja
nun wirklich viele - von einem Sitz an einen anderen
weitergegeben werden. Hier waren wir uns hinsichtlich
des Schutzniveaus relativ einig. Es soll erst einmal einen
Erlaubnistatbestand geben, das heißt, Daten dürfen übermittelt werden, aber beim Empfänger müssen alle Anforderungen an den Datenschutz erfüllt werden.

({4})

Diese Frage ist im Augenblick noch nicht geregelt.

Ich kann nur sagen: Wir sollten in der Debatte nicht
versuchen, das alte Klischee zu bedienen, dass der Staat,
dass Europa versucht, Daten zu sammeln, wo immer es
geht. Vielmehr sollten wir versuchen, bei dieser Frage
ernst zu bleiben. Wir müssen das Datenschutzniveau so
hoch halten, wie es irgend geht. Vor allem müssen wir
Grenzen setzen, wenn es um sogenannte Datenmilliardäre geht, also um Unternehmen, die so viele Daten sammeln, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin damit.
Letztendlich haben wir unsere Arbeit dann richtig getan,
wenn wir den Datenschutz auf unserem, dem deutschen
Niveau gehalten haben, ohne überzureglementieren.

Vielen Dank.

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