Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft. und forsten), 1967-11-15:
Jawohl, das bestätige ich Ihnen, und zwar bestätige ich Ihnen das mit vollem Bewußtsein. Sie wissen ganz genau, wie schwierig eine Schweineintervention ist, schon von der Natur des Produktes her. Sie wissen auch, welche finanziellen Anforderungen gestellt werden. Aber das ist doch gar nicht der Grund. Der derzeitige deutsche Marktpreis ist doch auf ganz andere Dinge zurückzuführen. Das wissen Sie alles selber, und nur darum ging es.
Sie haben eine Reihe von Namen hineingezogen, z. B. den Direktor Ermann. Der Kollege Ehnes hat das schon kritisiert. Wie kommen Sie dazu, die Namen Sühler und Feury da hineinzubringen und aus dem Zusammenhang gerissene Bemerkungen zu zitieren? Wie kommen Sie dazu, sie als Kronzeugen oder als Beweis anzuführen? Woher wollen Sie denn wissen, wen Feury - ({0})
- Der Unmut in der Landwirtschaft ist doch auch berechtigt, genauso wie bei anderen, die schwer zu kämpfen haben, und wir müssen uns darum kümmern. Es kann durchaus sein, daß sich Baron Feury vor allem über die Haltung im Rahmen des EWG-Ministerrats oder über den einen oder anderen Partnerstaat in dieser Form geäußert hat. Aber so kann man doch nicht arbeiten.
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560 Millionen! Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen wird Ihnen die Entscheidung zugehen. Wir werden versuchen, eine gerechte Form zu finden, eine Form, die den Charakter des Eckpreises, des Getreidepreises, wiedergibt.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie haben ein sehr warmherziges Plädoyer für die Zu- und Nebenerwerbsbetriebe gehalten. Ich stimme auf weiten Strecken mit Ihnen überein. Sie wissen, das ist eine Frage der regionalen Wirtschaftspolitik, das ist zum Teil eine soziale Frage, und das ist eine Bildungsfrage. Überall haben Sie unsere Unterstützung.
Herr Kollege Wächter, Sie sind nun ganz stark eingestiegen und haben eine Serie von Fragen ge6868 

stellt. Ich weiß nicht, ob das Haus noch die Geduld hat, sie in allen Einzelheiten beantwortet zu bekommen.
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Wären Sie damit einverstanden, Herr Kollege Wächter, wenn ich mich bereit erkläre, jede dieser Fragen, die Sie gestellt haben, nach peinlichstem Wortlaut schriftlich zu beantworten, damit Sie . wenigstens die Antworten haben, die Sie haben wollen?
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- Innerhalb von zehn Tagen. Ist Ihnen das recht?
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- Ja, natürlich.
Nun zu den beiden Anträgen, die den Tabak betreffen. Dazu muß ich sagen, daß ich das erste Anliegen für berechtigt halte, das das Schneidgut betrifft. Bei dem zweiten Antrag, der das Zigarrengut betrifft, besteht eine andere Situation. Die Lage ist außerordenlich kompliziert. Die Federführung liegt wegen des hohen finanziellen Einsatzes, um den es geht, beim Bundesfinanzministerium. Aber wir sind der Meinung, daß für die Differenz zwischen dem notwendigen Erzeugerpreis und dem Preis innerhalb der EWG in irgendeiner Form, so wie wir das bisher tun, ein Ausgleich geschaffen werden muß.
Was die Hopfenfrage betrifft, haben wir ,ein Gespräch gehabt - auch hier geht es wiederum um die Frage einer Überernte -, das eine Bereitschaft der Bundesregierung erkennen läßt. Aber der Bundesfinanzminister muß wegen der regionalen Seite dieser Frage darauf bestehen, daß sich die beteiligten Länder hier etwas engagieren. Das kann man ihm nicht zur Last legen. Ich glaube, das ist eine berechtigte Forderung.
Was nun die Kartoffeln betrifft, so glaube ich, daß wir in der Vergangenheit bis heute bewiesen haben und jetzt, Herr Kollege Sander, durch die Bereitstellung von über einer Million nach Auslaufen des Programms zur Erweiterung der Trocknungseinrichtungen wiederum beweisen, daß wir für diese Frage Interesse haben. Aber ich weiß nicht, ob eine Überproduktion angesichts der Konsumentwicklung mit den Plänen, die Sie sich vorstellen, bewältigt werden könnte. Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Niedersachsen hat eine sehr interessante Darstellung über die Problematik gegeben, vor allem was die Erzeugergemeinschaften, die Qualität usw. betrifft. Man sollte das einmal aufgreifen. Mein Haus ist jederzeit bereit, jede vernünftige Regelung und jeden Vorschlag ins Auge zu fassen und zu prüfen, weil wir auch dier Meinung sind, daß gerade gewisse Böden - Sie haben mit Recht die landbautechnische Seite angesprochen - sehr darauf angewiesen sind und gar nicht darauf verzichten können.
Das insgesamt zu diesen Fragen.
Nun muß ich noch, nachdem die Bibel schon eine so große Rolle bei uns gespielt hat, auf ein Zitat
zurückkommen, das dier Herr Kollege Wächter in der zusammenfassenden Kritik dies Bundesernährungsministers vorgetragen hat. Er hat sich auf den Psalm 14 Vers 3 bezogen und zitiert: Doch alle sind abgewichen, alle verdorben. Keiner ist da, der Gutes getan, auch nicht einer. - Auch nicht Sie.
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