Johannes Steiniger (NA), 2020-10-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den gesamten Vormittag über hier im Deutschen Bundestag über das Thema Corona diskutiert. Wenn man sich dieses Familienentlastungsgesetz anschaut, dann stellt man fest, dass dies auch etwas mit der aktuellen Krise zu tun hat. Ich möchte gerne drei Gedanken dazu mit Ihnen teilen:

Der erste Gedanke. Wenn wir uns die gesamte Politik dieser Großen Koalition der letzten zweieinhalb Jahre anschauen, dann sehen wir, dass Familien ein großer Schwerpunkt unserer Politik sind. In unserem Koalitionsvertrag, den wir im Übrigen geschrieben haben, als die Zeiten finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch noch besser waren – Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, die schwarze Null –, stehen viele Projekte aus dem Bereich der Familienpolitik. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, können wir feststellen, dass wir bei der finanzpolitischen Entlastung im Bereich der Familienpolitik 100 Prozent erreicht haben.

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Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich aus meiner Sicht der Charakter von Politik dann zeigt, wenn am Himmel die Wolken etwas grauer werden, wenn es etwas schwieriger wird, wenn wir in einer Krise sind, wenn Unvorhergesehenes auf uns zukommt. Aber eines ist klar: Bei den Familien in Deutschland wird nicht gespart. Wir erhöhen jetzt, wie das gerade eben schon erwähnt worden ist, das Kindergeld das zweite Mal in dieser Legislatur, insgesamt um 25 Euro pro Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind 300 Euro mehr pro Kind pro Familie im Jahr. Das ist doch eine tolle Leistung!

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Die Familien können sich in dieser Krise auf uns verlassen.

Der zweite Punkt. Dieses Familienentlastungsgesetz zeigt auch den Geist, in dem wir jetzt, da wir in der Krise sind, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren agieren wollen, um aus dieser finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Krise wieder herauszukommen. Wir haben einen Einschlag beim Wachstum, beim Bruttoinlandsprodukt. Es gibt weniger Wachstum. Wir kommen hier nur heraus, wenn wir herauswachsen, wenn wir Investitionen zulassen, wenn wir bessere Anreize für Investitionen geben.

Das schaffen wir nur, indem wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten. Das tun wir auch in diesem Gesetz. Wir verhindern die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression und schaffen es dadurch, dass größere Spielräume bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, zu solchen Investitionen zu kommen. Es wurde gerade eben schon erwähnt – das war in der Öffentlichkeit noch gar nicht groß Thema –: Diese Große Koalition macht mehr, als einfach nur die kalte Progression auszugleichen; sie legt noch eins drauf und entlastet die Bürgerinnen und Bürger um weitere 1,2 Milliarden Euro.

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Jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin in Deutschland profitiert von dem Ausgleich der kalten Progression und der Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte.

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Wenn man sich das insgesamt anschaut, so kommt man auf 11,8 Milliarden Euro in diesem Bereich. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres werden wir auch den Solidaritätszuschlag für die allermeisten abschaffen. Das ist dann eine riesengroße Entlastung. So wollen wir aus der Krise herauskommen: durch Entlastung, durch Wachstum.

Der dritte Punkt. Darauf möchte ich schon hinweisen. Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert: Wie ist der Bundestag in die Coronapolitik eigentlich mit einbezogen? In der Rede, die ich vor sieben Wochen zur ersten Lesung hier gehalten habe, habe ich gesagt: Egal was in den nächsten Wochen und Monaten passiert, die Kitas und Schulen haben höchste Priorität; sie dürfen nicht mehr zugemacht werden. – Das haben viele andere hier im Deutschen Bundestag auch gesagt. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung und dass die Landesregierungen diesen politischen Willen, den wir hier im Deutschen Bundestag formuliert haben, gestern in den Beschlüssen auch umgesetzt haben.

Herzlichen Dank. Das ist ein gutes Gesetz. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen.

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