Borgmann (NA), 1985-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Ich möchte unseren Antrag auf Stopp der Kohleimporte aus Südafrika begründen. Diese Forderung ist für uns Teil einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Isolierung des Apartheid-Regimes. Südafrika ist für seine Rassenpolitik und die rechtswidrige Besetzung des Nachbarlandes Namibia heute international geächtet. Besondere Aktualität erhält das heutige Thema durch den Überfall südafrikanischer Truppen heute nacht auf Botswana und durch das Vorhaben Südafrikas, in Namibia jetzt eine Marionettenregierung einzusetzen. Damit blockiert Südafrika den von den Vereinten Nationen und den Westmächten sanktionierten Plan zur Unabhängigkeit Namibias.
Trotz heftiger Kritik in aller Welt werden in der nächsten Woche auch bundesdeutsche Parlamentarier sich an der Inthronisierung dieser Marionet10682 
tenregierung beteiligen, unter ihnen Abgeordnete der CDU/CSU und ein FDP-Abgeordneter.
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- Ja; natürlich.
In der Forderung nach dem Stopp der Kohleimporte aus Südafrika wissen wir uns getragen von dem Willen der Vertreter der schwarzen Bevölkerung in Südafrika, die immer wieder erklären, daß nur durch westliche Sanktionen ein blutiger Bürgerkrieg in Südafrika aufgehalten werden kann. Zum Beispiel haben der verstorbene Friedensnobelpreisträger Albert Luthuli, der ehemalige Präsident der südafrikanischen Befreiungsbewegung ANC, und der jetzige Friedensnobelpreisträger Bischof Tutu konkrete wirtschaftliche Maßnahmen gegen das Apartheid-Regime gefordert. 1984 hat eine Delegation einer schwarzen Bergarbeitergewerkschaft die Bundesrepublik besucht und ausdrücklich zum Boykott der Kohle aus Südafrika aufgerufen. Mein Kollege Auhagen wird gleich eine weitere Begründung geben.
Ich komme nun zur Begründung des weiteren Antrags der GRÜNEN: Kündigung des Kulturabkommens mit Südafrika. Die Bundesrepublik leistet sich als einziges Land der Welt die Peinlichkeit, sogar ein Kulturabkommen mit Südafrika zu unterhalten. Darin ist von freundschaftlicher Zusammenarbeit und davon die Rede, das gegenseitige Verständnis fördern zu wollen. Praktisch heißt dies automatisch „Verständnis und Zusammenarbeit" mit dem Rassistenregime. Der Vertrag spricht von den „beiden Völkern", als gäbe es nicht allein in Südafrika schon zwei Völker. In Südafrika ist vom Vertrag nur die weiße Minderheit gemeint. Er ignoriert die Sprachen der Schwarzen und nennt als Landessprache nur die der Weißen: Englisch und Afrikaans.
Dieses Kulturabkommen bildet zugleich den Deckmantel für eine technisch-militärische Kollaboration der Bundesrepublik mit dem südafrikanischen Regime,
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auch wenn dies von der Bundesregierung bestritten wird, indem nämlich solche Kontakte als „wissenschaftlicher Austausch" getarnt werden.
Das Abkommen ist eine politische und moralische Unterstützung des Regimes. Kritische deutsche Künstler und Wissenschaftler z. B. werden von Südafrika gar nicht erst ins Land gelassen. Ihre Bücher sind verboten. Andererseits darf Südafrika bei uns seine Regierungspropaganda offen betreiben.
Solche Formen kultureller Beziehungen nützen den Menschen in Südafrika nichts. Sie sind ein Beitrag, dem Regime aus der internationalen Isolierung zu helfen.
Wir sind der Meinung, daß man mit einem Land wie Südafrika kein Kulturabkommen schließen kann und daß schwarze Kultur nur in einem freien Land geförder werden kann.
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