Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die erste Beratung des aufgerufenen Gesetzes.
Es ist Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1536 an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Bannmeilengesetz ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Justizminister von Rheinland-Pfalz Becher.
Becher, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat das Bannmeilengesetz am 4. Mai dieses Jahres beschlossen; am 20. Mai hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen. Ziel der Anrufung war die Änderung nur einer Bestimmung des Bannmeilengesetzes, nämlich des § 3. Der § 3 regelt, wer Ausnahmen von dem generellen Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel und von Aufzügen in den befriedeten Bannkreisen der Gesetzgebungsorgane des Bundes in Bonn und des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zulassen kann. Das generelle Verbot ist schon durch § 16 des Versammlungsgesetzes verfügt worden.
Lassen Sie mich bitte kurz darlegen, wie diese Frage im bisherigen Gang der Gesetzgebung geregelt werden sollte. Der Regierungsentwurf sah für Bonn eine Zuständigkeit des Bundesinnenministers im Einvernehmen mit den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates vor, für Karlsruhe aber die des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ohne Einschaltung des Bundesinnenministers. In seiner Stellungnahme im sogenannten ersten Durchgang schlug der Bundesrat vor, die vom Regierungsentwurf für Karlsruhe vorgesehene Regelung auch auf Bonn zu übertragen. Der Bundestag beschloß umgekehrt, die Zuständigkeit für den befriedeten Bannkreis des Bundesverfassungsgerichts ebenso zu regeln, wie es der Regierungsentwurf für den Bannkreis der Gesetzgebungsorgane in Bonn vorsah, sie also in beiden Fällen dem Bundesinnenminister zuzuweisen, der aber jeweils nur im Einvernehmen mit den Präsidenten der geschützten Verfassungsorgane eine Ausnahmegenehmigung sollte erteilen können. Der Bundesrat hat daraufhin den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, für Karlsruhe wieder zum Regierungsentwurf zurückzukehren und für Bonn

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eine entsprechende Regelung zu treffen, also in beiden Fällen die Präsidenten und nicht den Bundesinnenminister für zuständig zu erklären. Der Vermittlungsausschuß hat sich dem Vorschlag des Bundesrates angeschlossen.
Zunächst wurden verfassungsrechtliche Bedenken beraten. Der Ausschuß kam aber schließlich zu der Aufassung, daß verfassungsrechtliche Bedenken weder gegen die Bundestags- noch gegen die Bundesratsfassung bestehen. Ich kann Ihnen deshalb Erörterungen über diese Frage ersparen.
Einigkeit bestand zunächst darüber, daß die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung innerhalb der Bannmeilen auf jeden Fall bei den Innenministern der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg liegt, ganz gleichgültig, welches Bundesorgan für die Erteilung eines Dispenses vom generellen Versammlungs- und Aufzugsverbot des § 16 des Versammlungsgesetzes zuständig ist. Die Länderinnenminister könnten also trotz einer von einem Bundesorgan erteilten Ausnahmegenehmigung Versammlungen und Aufzüge innerhalb der Bannmeilen etwa mit der Begründung verbieten, daß ihre Polizeikräfte Richt ausreichten, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlungen und Aufzüge zu gewährleisten.
Für die Gesichtspunkte, die im Mittelpunkt der Beratungen des Vermittlungsausschusses standen, möchte ich nur auf wenige Überlegungen hinweisen, die im Ausschuß vorgetragen worden sind. Ich möchte damit allerdings nicht den Anspruch darauf erheben, einen absolut erschöpfenden Bericht über das zu geben, was im Vermittlungsausschuß für und wider die eine oder andere Lösung vorgetragen worden ist.
Für die vom Bundestag beschlossene Fassung wurde unter anderem angeführt, daß nach unserer Verfassungsstruktur allein der Bundesinnenminister für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Frage kommen könne. Wenn es zu Zwischenfällen kommen sollte, so solle der Bundestag nicht darauf angewiesen sein, seinen Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen. Es sei vielmehr richtiger, wenn der Bundesinnenminister die parlamentarische Verantwortung trage. Der Bundesinnenminister sei im übrigen auch am besten imstande, auf Grund der ihm zur Verfügung stehenden Nachrichten und in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesinnenminister die Lage zu beurteilen und dementsprechend Ausnahmegenehmigungen zu erteilen oder zu verweigern. Weiterhin sei es durchaus möglich, daß es bei Versagung einer Ausnahmegenehmigung zu Prozessen vor den zuständigen Gerichten komme, etwa wenn ein Verstoß gegen das Verbot der Willkür behauptet werde. Derartige Prozesse würden in hohem Maße politischen Charakter haben. Es sei mißlich, wenn der Präsident des Bundestages oder der des Bundesverfassungsgerichts in. solchen Prozessen als Partei auftreten müßten. Im übrigen könne eine Zuständigkeit des Bundestagspräsidenten keinesfalls auf Art. 40 des Grundgesetzes gestützt werden. Mit seinem Hausrecht habe die Erteilung eines Dispenses nach § 3 des Bannmeilengesetzes nichts zu tun. Den Interessen der geschützten Verfassungsorgane sei hinreichend dadurch Rechnung getragen, daß der Bundesinnenminister nicht ohne das Einvernehmen mit ihren Präsidenten handeln könne. Nach außen sollte also richtigerweise ein Bundesminister auftreten.
Insgesamt schütze also nur eine Zuständigkeit des Bundesinnenministers das Parlament vor Unzuträglichkeiten. Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sollten sich zu ihrem Schutze der Bundesregierung bedienen.
Demgegenüber wurde zugunsten der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung vor allem darauf hingewiesen, daß die zuständigen Länderinnenminister die beste Übersicht über die polizeiliche Lage in den befriedeten Bannkreisen hätten. Die Präsidenten von Bundestag und Bundesverfassungsgericht könnten sich unmittelbar mit ihnen in Verbindung setzen und sich auf Grund der Informationen dieser Minister darüber schlüssig werden, ob eine Ausnahme zugelassen werden könne oder nicht. Die Verantwortung für Ausnahmegenehmigungen müsse bei einem Organ derjenigen Institution liegen, die durch die Bannmeile geschützt werden solle. Es komme hinzu, daß nach der Bundestagsfassung der Innenminister selbst dann nicht verpflichtet sei, eine Ausnahme zuzulassen, wenn die Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates oder der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Genehmigung für unbedenklich hielten. Das sei eine nicht zu vertretende Regelung.
Der Vermittlungsausschuß hat das Für und Wider für jede der in Frage kommenden Regelungen sorgfältig abgewogen. Er war schließlich der Ansicht, daß der Vorschlag des Bundesrates aus rein praktischen Gründen den Vorzug verdient. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen deshalb vor, dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen. Für die Fassung des § 3 darf ich auf die Ihnen vorliegende Drucksache 1445 verweisen.
Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich Sie, dem Einigungsvorschlag des Ausschusses zu folgen und das Gesetz entsprechend zu ändern.