merkatz (NA), 1950-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte sind viele gute Gedanken geäußert worden. Ich möchte deshalb meine Ausführungen möglichst beschränken.
Meine Fraktion legt Wert darauf, daß bei allen praktischen Maßnahmen die Eigengesetzlichkeit der Landwirtschaft erkannt wird. Wir begrüßen besonders die Ausführungen des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers, der sehr wesentliche Dinge gesagt hat. Ich glaube, daß auf den vom Herrn Bundeslandwirtschaftsminister aufgezeigten Wegen praktische Maßnahmen entwickelt werden können, die für die Landwirtschaft die Gefahren bannen, die darin beruhen, daß das Hineinwachsen in einen größeren Wirtschaftsraum eine Geburt mit Schmerzen sein wird. Dennoch müssen wir hier Lösungen finden. Ich glaube auch, daß besonders auf dem Gebiet der Preiswahrheit Lösungen gefunden werden können.
Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Landwirtschaft die Grundlage der Gesamtwirtschaft. Wir begrüßen es, daß der Herr Abgeordnete Kriedemann von einer schleichenden Krise der Landwirtschaft gesprochen hat, die in den letzten Jahrzehnten lediglich überdeckt worden ist. Wir haben aber auch bemerkt, daß seine Ausführungen einen gewissen Eiertanz dargestellt haben, und wir ziehen daraus den Schluß, daß hier Wege gefunden werden müssen,
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die bestimmt nicht auf der Linie einer sozialistischen Wirtschaftspolitik zu finden sind.
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Wir knüpfen an die Tatsache, die der Herr Abgeordnete Kriedemann aufgezeigt hat, daß nämlich für unsere .deutsche Landwirtschaft eine

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große Gefahr heraufdämmert, zunächst einmal die Erkenntnis, daß man jetzt in diesem gefährlichen Augenblick nicht durch eine Bodenreform leistungsfähige Betriebe zerstören darf.
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Ich glaube, daß das eine sehr wichtige Erkenntnis ist, die nicht weggeleugnet werden darf.
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Der Herr Abgeordnete Kriedemann hat von
einer Kur gesprochen, die die deutsche Landwirtschaft bei dem Prozeß des Hineinwachsens in
eine größere europäische Wirtschaft durchzumachen hat. Diese Ansicht ist gewiß richtig;
aber wir sind mit meinem Vorredner auch der
Auffassung, daß bei diesen schweren Entwicklungsprozessen das deutsche Bauerntum nicht
auf der Strecke bleiben darf. Meine Damen und
Herren, wir sind eines der letzten westeuropäischen Länder, in denen ein starkes und im, wesentlichen gesundes Bauerntum vorhanden ist,
das die Grundlage für unsere gesellschaftliche,
wirtschaftliche und politische Existenz darstellt.
An diesen Tatsachen werden wir festhalten und
von unserer Seite aus alles tun, um diese Grundlage für die Zukunft unangetastet zu lassen.
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Die beiden Anträge, die hier vorgelegt worden sind, werden von meiner Fraktion unterstützt. Der Antrag Horlacher wird zweckmäßigerweise an drei Ausschüsse zu überweisen sein, damit jene Koordination der Gesichtspunkte stattfindet, die hier gefordert wurde, und zwar an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, an den Außenhandelsausschuß und auch an den Rechtsausschuß; denn die Frage, ob Handelsverträge der Ratifikation bedürfen, bedarf einer sehr sorgfältigen Untersuchung. Meine Fraktion ist überhaupt der Ansicht, daß ,die hier angeschnittenen Fragen, so wie es der Herr Landwirtschaftsminister getan hat, sehr sorgfältig und allein nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft werden müssen.
Wir unterstützen auch den Antrag der Bayernpartei, bemerken dazu allerdings, daß bis vor wenigen Wochen die JEIA diese Geschäfte wahrgenommen hat. Wir begrüßen es aber, daß durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß in diese Vorgänge Klarheit gebracht wird.
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