Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung möchte ich zu dieser Debatte folgendes sagen. Wenn man die Aussagen des Kollegen Hauser in der „Freien Presse" vorurteilslos liest, wundert man sich, was auch in der heutigen Debatte daraus gemacht worden ist.
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Meine Damen und Herren, um das ganz deutlich zu sagen: Im Zentrum dieser Äußerungen - das ist unstreitig zu belegen - steht die Sorge um die Solidarität in Deutschland. Der Ausgangspunkt der Fragen und der Antworten war die Regierungsbildung in Magdeburg. Es kann gar keine Frage sein, daß diese Regierungsbildung in Magdeburg ein Angriff auf die Solidarität in Deutschland und ein Verstoß gegen die gebotene Solidarität der Demokraten ist.
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Bisher galt über alle Parteigrenzen hinweg: keine Bündnisse mit Extremisten von rechts oder links. Das hat die SPD in Magdeburg über Bord geschmissen;
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das ist ein Verrat an der Bürgerrechtsbewegung, die gegen die SED auf die Straße gegangen ist, und das beschädigt die innere Einheit Deutschlands - ein Ziel, das Willy Brandt auf den Satz gebracht hat:
„Jetzt wächst Das ist unsolidarisch gegenüber denjenigen Ost
und West, die immer die Einheit wollten. Kurt Biedenkopf hat recht, wenn er sagt: „Die PDS ist der organisierte Widerstand gegen den Erfolg der deutschen Einheit. "
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Meine Damen und Herren, der erneute Händedruck der SPD mit der PDS ist der eigentliche Skandal.
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Vor diesem Hintergrund ist auch das zu verstehen, was Otto Hauser gesagt hat, und das treibt viele im Westen wie im Osten um. Unsere Sorge muß doch sein, meine Damen und Herren, daß die Bereitschaft zur Solidarität, auch zur finanziellen Solidarität, nicht nachlassen darf. Eine solche Sorge öffentlich anzusprechen, das ist nicht nur erlaubt, sondern - wie ich finde - auch geboten.
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Meine Damen und Herren, Otto Hauser hat selbst öffentlich gesagt, daß er gute Ratschläge annimmt.
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Er hat es - das sollte an der Stelle auch einmal gesagt werden - öffentlich gesagt. Ich finde, man sollte ihm vor diesem Hintergrund auch die Chance der fairen Behandlung in dieser Debatte heute geben und sie nicht in der Form führen, wie Sie es hier getan haben.
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Noch eines: Diejenigen, die jetzt den Regierungssprecher attackieren, ihm einen Mangel an Neutralität vorwerfen, darf ich daran erinnern, daß auch Sprecher von SPD-Regierungen - Herr Kollege Penner hat darauf ja schon abgestellt - nicht zimperlich waren. „Auch als Regierungssprecher höre ich nicht auf, Sozialdemokrat zu sein", so Klaus Bölling, der hier vom Kollegen Penner schon genannt wurde.
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle auch ein Wort zu dem Thema NSDAP und SED sagen. Es ist völlig richtig: Hier ist keine Gleichsetzung vorzunehmen. SED und NSDAP sind verschiedene Parteien und sind differenziert zu betrachten. Dennoch haben wir den Bericht der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SEDDiktatur in Deutschland" hier im Deutschen Bundestag verabschiedet:
In der Diskussion zwischen den Professoren ... wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß ein Vergleich beider Diktaturen zulässig ist ... Beide verletzten systematisch Menschen- und Bürgerrechte, beiden fehlte die Begrenzung der Macht durch Recht und Gesetz.
Seite 282.
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Dieser von der SPD unterschriebene Text kann doch nicht nur deshalb falsch sein, weil ihn der Sprecher der Bundesregierung, Otto Hauser, wiederholt.
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Meine Damen und Herren, ich finde, daß Otto Hauser Anspruch auf faire Behandlung hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Er hat die volle Unterstützung durch mich als Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Ich bin ganz sicher, daß er in seiner Aufgabe Erfolg haben wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten gemeinsam über die Solidarität in Deutschland nachdenken, um gegen Vorurteile anzugehen und die innere Einheit Deutschlands zu stabilisieren. Das bedeutet nicht, daß die Leistungen für die neuen Länder zurückgefahren oder vom Stimmverhalten an der Urne abhängig gemacht würden. Das hat niemand behauptet, auch Otto Hauser nicht. So haben wir hier erst vor kurzem gemeinsam beschlossen, die Förderung der neuen Länder bis 2004 auf hohem Niveau fortzusetzen. Der Aufbau Ost hat für uns unverändert höchste Priorität. Das hat der Bundeskanzler in den letzten Monaten mehrfach wiederholt und mit Nachdruck bekräftigt. Das wird er auch morgen auf dem Wirtschaftstag in Schwerin tun.
Eine solche Aussage, daß der Aufbau Ost höchste Priorität hat, habe ich bisher von Herrn Schröder nicht gehört. Von Herrn Schröder habe ich vielmehr gehört: Wir können den Osten nicht an Polen abtreten.
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Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen: Wir haben keine Belehrungen von der SPD und Herrn Schröder in Sachen Aufbau Ost nötig.
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Tatsache ist, daß die Bundesregierung handelt. Der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" steht in den neuen Ländern im Jahre 1998 ein Bewilligungsrahmen von 6,4 Milliarden DM zur Verfügung. Der Beteiligungsfonds Ost - bisheriges Volumen: 1,5 Milliarden DM - wird über 1998 hinaus verlängert und mit jeweils 1 Milliarde DM aufgestockt. Der Konsolidierungsfonds für die neuen Länder wird, sofern diese zustimmen, um 250 Millionen DM erhöht. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit werden ohne Abstriche umgesetzt. In den kommenden Jahren sind für die neuen Länder rund 43 Prozent aller Verkehrsinfrastrukturinvestitionen vorgesehen; das sind rund 9 Milliarden DM jährlich. Die Sanierung der ökologischen Altlasten wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Für den Zeitraum 1998 bis 2002 werden weitere 6 Milliarden DM zur Verfügung stehen.
Allein 1998 werden für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den neuen Ländern 20,3 Milliarden DM angesetzt. Wenn Sie angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, daß die ostdeutsche Wirtschaft in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat und die Exportwirtschaft der neuen Länder derzeit Zuwachsraten von rund 20 Prozent verzeichnet, davon sprechen, daß die Bundesregierung ihre Unterstützung der neuen Länder von Wahlwohlverhalten abhängig mache, so ist das geradezu absurd.
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Gestern gedachten wir des 45. Jahrestages des 17. Juni 1953. Damals walzten sowjetische Truppen den Volksaufstand in der DDR nieder, um das verhaßte SED-Regime zu retten. Dank der friedlichen Revolution verlor die SED 1989 die Macht. Ohne die Menschen in den neuen Ländern, aber auch ohne diesen Kanzler und seine Regierung gäbe es die Einheit nicht. Für diese Koalition hat der Aufbau Ost unverändert oberste Priorität. Das ist so und das bleibt so.
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