Schröder (NA), 1981-04-10:
Sie dürfen natürlich fragen; wenn Sie eine Antwort hören wollen, bevor Sie sich umdrehen und weggehen, bekommen Sie sogar noch eine Antwort.
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Ich meine, daß Sie falsch liegen. Was das Verdienst von Jochen Vogel in der jetzigen Auseinandersetzung ist, ist dies: Er hat den Mut, als Politiker nicht so zu tun, als hätte er bereits fertige Antworten auf alle Probleme und als hätten wir - dies geht uns alle an - als Politiker niemals Fehler gemacht. Er hat den Mut, Fehler einzugestehen und daraus zu neuen Lösungen zu kommen.
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Diesen Mut bringen Sie und Ihre Fraktion eben nicht auf. Das ist das Mißliche.
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Herr Präsident, ich möchte jetzt weiterreden.
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- Sie dürfen deshalb keine Zwischenfragen mehr stellen, weil ich fürchte, daß Sie den Unterschied zwischen der Art und Weise, auch Fehler einzugestehen, wie das Jochen Vogel jetzt in Berlin macht, und Ihrer Selbstgerechtigkeit auch dann, wenn ich ihn Ihnen noch einmal erkläre, nicht begreifen werden.
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Welches sind die Ursachen - darum geht es doch - für den Protest und das Mißtrauen der Jugend gegenüber der etablierten Politik? Der Kollege Hoppe hat in der gestrigen Debatte über die Lage der Nation sinngemäß gesagt: Sehnsüchte hätten in der Politik nichts zu suchen; man habe sich an Fakten zu orientieren. - Er steht mit dieser Auffassung sicher in prominenter Gesellschaft. In einer solchen Auffassung von Politik liegt aber eine der Ursachen des Protestes und eine der Ursachen des Abreißens des Dialogs. Es gibt in der Jugend - und nicht nur dort - eine Sehnsucht z. B. nach Frieden, nach einer Welt ohne Waffen. Es darf unsere Sache doch nicht sein, diese Sehnsucht als eine Angelegenheit von Träumern und Spinnern zu denunzieren, mit der ach so realistische Politiker nichts zu tun haben.
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Was ist das, so frage ich, für ein erbärmlicher Realismus, der sich eine Welt ohne Waffen nicht mehr vorzustellen wagt?
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Welche die Jugend ergreifende Kraft soll eigentlich von einem solchen Realismus ausgehen? Müssen uns nicht diejenigen angesichts dessen sehr viel näher sein, die als Teil der Jugendbewegung an die Häuserwände malen: Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat keine Kraft zu kämpfen?
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Unsere Unfähigkeit, zu begreifen, daß Menschen - junge zumal - sich dagegen wehren, daß ihre Utopien verspottet und mit Zynismus überschüttet werden, verhindert den Dialog.
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Was gefordert wird, ist ja nicht die sofortige Erfüllung der Träume. Was gefordert wird, sind der Respekt vor diesen Träumen und der Versuch, durch Handeln die Realität den Träumen ein Stückchen näherzubringen.
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Eines ist sicher: So unbestreitbar erzielte Erfolge, gerade auch Erfolge der sozialliberalen Koalition sind, so unbestreitbar ist auch, daß der Protest sich aus der Kluft zwischen auch von der Verfassung verbürgten Ansprüchen und einer dem entgegenstehenden Wirklichkeit nährt.


Schröder ({10})
Unsere Verpflichtung ist z. B. eine Verpflichtung, Frieden zu stiften. Wer diese Verpflichtung relativiert, handelt nicht menschlich. Weil es Atomwaffen gibt, gibt es jenseits des Friedens keine menschliche Existenz. Wir werden es nicht schaffen, der Jugend zu erklären, daß man erst aufrüsten muß, um dann abrüsten zu können. Wir müssen daher durch Verhandlungen erreichen, daß hier neue Waffen nicht stationiert werden und in der Sowjetunion vorhandene verschwinden.
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Zeit, so denke ich, haben wir dabei nicht zu verlieren. Was wir verlieren können, ist das Vertrauen der Menschen in unseren Willen zur Abrüstung und damit letztlich zum Frieden.
Ich sehe leider, daß meine Zeit abläuft.
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Eine und die wichtigste Ursache des Protestes ist die Kluft zwischen Ansprüchen und der Wirklichkeit, für die wir nicht als einzelne, sondern für die wir alle verantwortlich sind.
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Wenn wir es nicht schaffen, durch konkretes Handeln - Frau Huber hat zu Recht auf das Jugendhilferecht hingewiesen; ich weise auf die Reform des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und auf die Ausbildungsinteressen der Jugendlichen hin, für die wir Erfolg schaffen müssen - diesen Jugendlichen zu beweisen, daß wir glaubwürdig sind, dann wird man uns mit Heinrich Heine sagen:
Worte, Worte, keine Taten, immer Geist und keinen Braten.
Dann wird man uns den Dialog, so fürchte ich, weiter verweigern. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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