Helmut Brandt (NA), 2008-06-26:
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, grundsätzlich
keine Flüchtlinge, die aus dem Kosovo stammen und in
Deutschland leben, abzuschieben. Der Antrag ist insgesamt zurückzuweisen. Ich werde die einzelnen Gründe
hierfür noch darlegen. Zunächst jedoch erlauben Sie mir
einige grundsätzliche Bemerkungen.

Die Fraktion Die Linke versucht mit ihrem Antrag unterschwellig, das Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung mit Vorfällen aus der Vergangenheit in Misskredit zu bringen. So ist nicht nachvollziehbar, was der
Vorfall vom März 2004, auf den in der Begründung der
Anträge hingewiesen wird, mit der jetzigen Situation
nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu tun
hat.

In der weiteren Begründung sind dann Unterstellungen zu finden, die jeglichen Bezug zur Realität entbehren.
So wird mit dem Antrag der Versuch unternommen, der
Bundesrepublik Deutschland zu unterstellen, dass die
einseitig erklärte Unabhängigkeit von ihr für verstärkte
Abschiebebemühungen genutzt würden. Anhaltspunkte
hierfür bestehen nicht, sodass diese Behauptung ins
Blaue hinein lediglich ein bezeichnendes Bild auf die
Haltung der Fraktion Die Linke zur Unabhängigkeit des
Kosovo wirft.

Nun zu den einzelnen Forderungen: Die Linke möchte,
dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus dem
Kosovo gemäß § 60 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes einzusetzen. Weder aus dem Antrag der Fraktion Die Linke
noch aus den aktuellen Lageberichten ergibt sich aber ein
hinreichender Anlass dafür, einen solchen generellen Abschiebestopp für das Kosovo zu empfehlen oder zu fordern. Der aktuelle Asyl-Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 29. November 2007 besagt vielmehr, dass sich
im Kosovo unter der UNMIK-Verwaltung demokratische
Strukturen entwickeln und sich die Sicherheitslage nach
den Unruhen im März 2004 weitgehend beruhigt hat. Sicher ist, dass man die Sicherheitslage noch nicht als stabil ansehen kann. Allerdings gibt es nach den vorliegenden Auskünften auch keinerlei Repressionen von
staatlicher Seite, und zwar bereits seit dem Jahr 1999
nicht mehr.

Weiterhin wird berichtet, dass auch Repressionen
Dritter gegenüber ethnischen Minderheiten seit den Vorfällen im Jahr 2004 ständig abgenommen hätten. Fakt ist
im Übrigen, dass UNMIK in jedem Einzelfall prüft, ob
eine Person aus dem Kosovo stammt und überhaupt rückführbar ist. Für die Angehörigen der Gruppe der Roma
wird noch immer ein besonderes Schutzbedürfnis gesehen
und wird auch das UNHCR-Positionspapier vom Juni
2006 bis heute beachtet. Daher sind Personen, mit Ausnahme besonders schwerer Straftäter, faktisch nicht rückführbar, da UNMIK hierzu seine Zustimmung verweigert.
Es besteht daher keinerlei Anlass anzunehmen, dass die
Bundesrepublik Deutschland oder UNMIK ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung im Einzelfall von Abschiebungen nicht nachkommen würden.

Darüber hinaus erscheint es in jedem Falle sinnvoll,
abzuwarten, wie sich die Situation darstellt, wenn der
Übergang der Kompetenzen von UNMIK auf die kosovarischen Behörden erfolgt ist. Dies ist derzeit aber noch
nicht der Fall. Die Zahlen der tatsächlich zurückgeführten Kosovaren sprechen im Übrigen auch gegen den Antrag der Fraktion Die Linke. Im Jahr 2007 wurden lediglich 781 Kosovaren zurückgeführt, und im Jahr 2008 bis
zum 30. April 2008 waren es 209 Personen.

Schließlich ist zu diesem ersten Antragspunkt der
Fraktion Die Linke noch zu sagen, dass der Präsident des
Kosovo, Herr Sejdiu, in einem Schreiben an den Bundespräsidenten vom 17. Februar 2008 für das Kosovo eine
wirksame Selbstverpflichtung auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards abgegeben hat. Insofern ist
der Antrag zu Ziffer 1 der Fraktion Die Linke abzulehnen.

Mit dem Antrag zu Ziffer 2 fordert die Fraktion Die
Linke die Bundesregierung auf, den Bundesminister des
Inneren zu beauftragen, sein Einverständnis gegenüber
den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus
humanitären Gründen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes für Mitglieder nationaler Minderheiten und andere schutzbedürftigen Personen aus dem Kosovo zu erklären und sich für eine entsprechende Regelung
einzusetzen. Hierzu besteht keinerlei Veranlassung. Es
sind überhaupt keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die
für eine Besserstellung der kosovarischen Flüchtlinge gegenüber anderen in Deutschland sich aufhaltenden
Flüchtlingen sprechen. Auch insoweit ist der Antrag mangels jeglicher Begründung zurückzuweisen.
Kommen wir schließlich zum dritten Antrag, nämlich
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, gewährte Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennungen von
Flüchtlingen aus dem Kosovo nicht zu widerrufen und
laufende Widerrufsverfahren einzustellen.

Hier wird zunächst eine merkwürdige Einstellung der
Fraktion Die Linke zum rechtsstaatlichen Handeln deutlich. Ob Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung von Personen kosovarischer Herkunft widerrufen werden, liegt
nicht im Ermessen des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge. Es handelt sich vielmehr um eine sogenannte
gebundene Entscheidung. Nach der einschlägigen Vorschrift des § 73 Asylverfahrensgesetz sind die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft dann unverzüglich zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.
Eine wie von der Fraktion Die Linke geforderte generelle
Weisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, solche Widerrufsverfahren nicht mehr durchzuführen, würde die gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung unterminieren. Hierzu besteht kein Anlass.

Zur Klarstellung möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass selbst bei einem erfolgten Widerruf dies nicht
bedeutet, dass mit einem solchen Widerruf der Verlust eines bestehenden Aufenthaltstitels für den Betroffenen einhergeht. Diese Entscheidung obliegt vielmehr der zuständigen Ausländerbehörde und nicht dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge.

Zusammenfassend möchte ich daher sagen, dass die
derzeitige Lage im Kosovo keinerlei Raum gibt für die
Empfehlung eines Abschiebungsstopps. Eine Rückführung des von der Fraktion Die Linke angesprochenen
Personenkreises findet derzeit wegen mangelnder Zustimmung von UNMIK bis auf besonders schwere Straftäter nicht statt.

Anhaltspunkte dafür, dass die Selbstverpflichtung des
kosovarischen Präsidenten Sejdiu auf die Einhaltung
menschenrechtlicher Standards nicht eingehalten wird,
bestehen nicht. Vielmehr ist abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt, wenn die kosovarischen Behörden die
Aufgaben von UNMIK im vollen Umfang übernommen
haben.

Schließlich ist dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge das volle Vertrauen auszusprechen, die Einzelfallprüfungen zum Widerruf von Anerkenntnissen
gründlich und gewissenhaft durchzuführen. Irgendwelche
Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfungen nicht der Gesetzeslage entsprechend geschehen, bestehen nicht. Sämtliche Forderungen der Fraktion Die Linke sind daher zurückzuweisen.