Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin, Sie sollten nicht versuchen, mit falschen
Argumenten - Sie wissen, dass diese falsch sind ({0})

und durch das öffentliche Verbreiten populistischer
Sprüche einen Gesetzentwurf im Bundestag durchzubringen. Man macht sich schon heute in Deutschland strafbar,
wenn man Graffiti beispielsweise auf die Wände des
Deutschen Bundestages in Berlin sprüht; denn dies wäre
angesichts der porösen Fassade des Deutschen Bundestages eine Substanzverletzung

({1})

und würde vom Amtsgericht Moabit als Sachbeschädigung bestraft werden. Das alles ist Ihnen natürlich bekannt.

Sie versuchen trotzdem immer wieder, mit dem öffentlichen Unmut über Vandalismus in U-Bahnen und S-Bahnen Politik zu machen. Diese Politik ist falsch und gefährlich; denn Sie wissen ganz genau, dass es Graffiti gibt
- das hat selbst der Kollege van Essen zugegeben, der
Oberstaatsanwalt ist -, die Kunst sind, und es gibt Graffiti, die keine Kunst sind. Welcher Sachverständige das jeweils entscheiden soll, hat uns der Kollege van Essen aber
nicht verraten.

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Es gibt ganz zweifellos auch Vandalismus, wenn zum Beispiel in Zügen Scheiben, Lack und Sitze vorsätzlich zerkratzt und zerstört werden. Auch wir sehen das als ärgerlich und rechtswidrig an. Das wollen auch wir verhindern,
soweit das innerhalb unserer Rechtsordnung möglich ist.

({3})

Nur, wenn Sie behaupten, dass dies mit dem Gesetzentwurf zu erreichen sei, den Sie eingebracht haben, dann





sage ich Ihnen, Herr Kollege van Essen: Die Praxis zeigt,
dass das nicht funktioniert.

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- Das erkläre ich Ihnen jetzt. - Zweifellos ist beispielsweise das Zerkratzen von Scheiben - wenn Sie mit den
U- und S-Bahnen durch Berlin fahren, werden Sie feststellen, dass fast ausnahmslos alle Scheiben zerkratzt
sind - nach der Meinung aller eine Sachbeschädigung.
Obwohl das so klar ist - wenn die Täter erwischt werden,
werden sie auch wegen Sachbeschädigung bestraft -,
kann man das nicht verhindern. Das beweist doch, dass allein mit der Feststellung der Strafbarkeit - ich sage ausdrücklich: leider - solche Verunstaltungen oder Zerstörungen von Fenstern und Sitzen nicht verhindert
werden können.

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Mit Ihrem wieder aufgelegten Vorschlag, den Begriff
der Verunstaltung einzuführen, erreichen Sie nicht mehr;
denn die Sachverständigen, die Sie, Herr van Essen, als
Oberstaatsanwalt offenbar beschäftigen mussten, um festzustellen, ob eine Substanzverletzung vorliegt, müssten
dann bemüht werden, um zu klären, ob ein Graffito, ein
„tag“, auf einer Hauswand oder auf einer U-Bahn eine
Verunstaltung ist oder ob es Kunst ist. Hängt das von der
Gestaltung des Graffito oder davon ab, ob man es anschließend in einem Kunstkalender - das kommt manchmal vor - wiederfinden kann? Wie wollen Sie das beurteilen?

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Als weiteres Tatbestandsmerkmal führen Sie an, dass
das Graffito nur mit größerem Aufwand beseitigt werden könne. Was ist denn ein größerer und was ein kleinerer Aufwand?

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Sie erreichen damit nicht mehr Rechtsklarheit und mehr
Vorgaben, auf die sich die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Verteidiger beziehen können.

({8})

Das ist der völlig falsche Weg.

Es gibt sicherlich - das sehen auch wir - ein Vollzugsdefizit.

({9})

Dieses Problem muss aber anders gelöst werden, nämlich
präventiv, soweit das möglich ist. Man muss viel mehr
Wert darauf legen, dass die Täter, die wirklich Vandalismus und Zerstörung betreiben, zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden und dass sie, wenn sie erwischt
werden, auch den Schaden ersetzen müssen.

Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Frau Kollegin
Raab, Sie haben darauf hingewiesen, dass in der Öffentlichkeit wenig Verständnis dafür besteht, dass nichts dagegen unternommen wird. Ich kann Ihnen dazu nur sagen:
Wir sind im Augenblick in einer politischen Diskussion
über die Frage, ob man Steuerbetrüger, die Milliardenschäden angerichtet haben, vielleicht dadurch begünstigen kann, dass man sie straffrei stellt, um dadurch zu erreichen, dass sie ihr Vermögen nach Deutschland
zurückbringen.

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In dieser Situation kommen Sie wegen der Beschädigung
von Eigentum, auch von öffentlichem Eigentum, mit einem Gesetzentwurf. Kurz vor Weihnachten muss man im
Deutschen Bundestag als Letztes noch über einen Gesetzentwurf diskutieren, der sich mit Graffiti beschäftigt. Die
Bundesrepublik Deutschland hat wichtigere Probleme
und sollte sich diesen zuwenden.

({11})