Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Scholz, ich muß zunächst einmal auf das eingehen, was Sie im Zusammenhang mit der GSG 9 und deren Einsatz in Mogadischu gesagt haben. Sie wollen doch wohl nicht wirklich die GSG 9 mit Herrn Mauss vergleichen, der zumindest eine schillernde, wenn nicht zwielichtige Persönlichkeit ist.
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Man weiß nicht, welche Strafverfahren auf ihn noch zugekommen wären, wenn er nicht durch Geheimdienste entsprechend unterstützt worden wäre. Dieser Vergleich verbietet sich.
Es verbietet sich auch zu sagen, daß für solche Aktionen jedes Mittel recht sei nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel". Wir leben hier nicht in Kolumbien. Wenn wir in Kolumbien tätig werden, haben wir uns nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien, nach unserer Rechtsordnung zu richten und nicht nach dem, was in einem Staat vorgeht, von dem wir sagen: Er befindet sich am Rande eines Rechtsstaates oder ist noch nicht einmal ein Rechtsstaat.
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Das ist ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, was Sie hier in diesem Zusammenhang geäußert haben.
Mich hat in der Fragestunde die Bemerkung des GdP-Vorsitzenden Lutz sehr nachdenklich gemacht. Diese Bemerkung, wenn er sie so gemacht hat, wie er zitiert worden ist, ging genau in die gleiche oder in eine ähnliche Richtung. Er sagt, daß sich die Polizei bei solchen schwierigen Aktionen auch einmal solcher zwielichtiger Persönlichkeiten bedienen dürfe, um es dann anschließend zu heilen und zu sagen: Wenn man die Karten auf den Tisch legt, dann ist das alles wieder in Ordnung. Ich denke, daß das ein sehr merkwürdiges Polizeiverständnis ist. Man muß, gerade wenn hohe Polizeiführer eine solche Meinung vertreten, darauf achten, daß solches Verhalten nicht in der deutschen Polizei Platz greift. Man muß aber befürchten, daß solche Machenschaften bereits innerhalb der Polizei vorkommen.
Zu Herrn Schmidbauer. Ich bezweifle, daß Sie, wenn Sie - das tun Sie nicht - zugeben würden, daß Herr Mauss eine zwielichtige und schillernde Person ist, bereit wären, dann auch wirklich die Karten auf den Tisch zu legen. Aus anderen Erfahrungen - etwa im Plutonium-Untersuchungsausschuß - heraus kann ich nicht bestätigen, daß Sie jemals bereit waren, wirklich alle Akten auf den Tisch zu legen. Selbst
Akten, die in der Geheimschutzstelle lagen, waren dann noch entsprechend geschwärzt, so daß man auch unter Geheimhaltungspflicht nicht nachvollziehen konnte, was eigentlich abgelaufen ist. Ich habe erhebliche Bedenken, daß Sie das tun werden. Wir werden die PKK-Sitzung sicherlich noch abwarten müssen, um dann weiter zu entscheiden und - ich möchte da meiner Kollegin Jelpke zustimmen - zu überlegen, was weiter angesagt ist und ob wir nicht doch einen Untersuchungsausschuß in dieser Sache brauchen.
Ich stelle fest, daß wir uns wiederholt mit Herrn Schmidbauer und dem beschäftigen müssen, was unter seiner Regie immer wieder abläuft bzw. was ihm vorgeworfen wird, siehe Plutonium- und jetzt wieder den Mauss-Fall. Ich denke, man könnte seine politischen Aktivitäten besser und nützlicher einsetzen, als sich immer wieder mit Vorwürfen gegen Herrn Schmidbauer bzw. mit dem, was Sie in Geheimdienstkreisen, jetzt in Ihrem privaten Geheimdienst mit Herrn Mauss, so alles treiben.
Auch möchte ich den falschen Eindruck nicht stehen lassen, daß sich meine Fraktion eventuell nicht für humanitäre Einsätze aussprechen würde. Natürlich wären wir für einen humanitären Einsatz, wenn es darum geht, Geiseln zu befreien. Aber das bekommt doch einen schalen Beigeschmack, wenn man weiß, daß es dem Hauptakteur, nämlich Herrn Mauss, offenbar gar nicht darum geht, humanitär zu wirken. Dem geht es augenscheinlich nur darum, Geld in die eigene Tasche zu wirtschaften.
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- Wenn entsprechende Lösegeldforderungen, Herr Westerwelle, immer wieder erhöht werden und ganz klar von Provisionen für Herrn Mauss gesprochen wird, liegt doch auf der Hand, wo seine Motivation liegt.
Herr Schmidbauer gibt vor, in Friedensverhandlungen in Kolumbien einschreiten zu wollen. Da, denke ich, wären zunächst einmal andere Maßnahmen angesagt, zum Beispiel die Unterbindung deutscher Waffenexporte nach Kolumbien oder die Überprüfung der Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kolumbianischen Geheimdienste. Da leisten wir erhebliche Hilfe. Es wäre ein Beitrag auch zur Friedensbildung dort, wenn man etwa die Waffenlieferungen und diese Unterstützung zurückfahren würde.
Ein Letztes. Indirekt unterstützt die Bundesregierung auch Schmiergeldzahlungen, wenn sie es immer noch zuläßt, daß man in Deutschland solche Zahlungen von der Steuer absetzen kann, und wenn Sie sich beharrlich weigern, dem, so wie es bereits internationaler Standard ist, einen Riegel vorzuschieben.
Wenn Sie in Friedensbemühungen in Kolumbien einsteigen sollten, dann sollten Sie zumindest diese drei Punkte im Auge haben. Gerade der Bereich Schmiergeldzahlungen trägt zum Unfrieden in Kolumbien bei.
Ich danke Ihnen.
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