Christel Happach-Kasan (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Zöllmer, ich habe den Eindruck, Ihnen hat ein anderer Einzelplan vorgelegen als mir. Ich finde viele Beispiele, die Sie genannt haben, in meinem Exemplar nicht
wieder.

Frau Ministerin, es kann bei diesem Haushalt nicht
nur um eine Konsolidierung der Finanzen gehen. Das
reicht nicht aus. Wir brauchen eine Stärkung der Wirtschaftskraft. Wir brauchen ein stärkeres Wirtschaftswachstum, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dafür
finde ich keine Signale im Einzelplan 10.

An der Haushaltspolitik der Regierung lässt sich ablesen, wohin die Reise gehen soll. Der Einzelplan 10 weist
ein Minus von 7,4 Prozent auf. Das ist kritisiert worden.
Konkret heißt das: Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie die rot-grüne Wortschöpfung „Verbraucherschutz“ sind für diese Bundesregierung - egal was sie erklärt - Marginalien von nur noch untergeordnetem Wert.

Sie, Frau Ministerin, spüren das. Weshalb sonst haben
Sie zum Beispiel das Übergewicht von Kindern zu einem Thema gemacht? Ich stimme Ihnen durchaus zu: Es
ist ein ganz wichtiges Thema. Aber es ist durchaus nicht
ein klassisches Thema der Landwirtschaft.

({0})

- Es ist nicht populär, sondern wichtig. Ich möchte die
Ministerin in diesem Punkt durchaus unterstützen. Aber
es ist natürlich kein immanentes Thema der Landwirtschaft.

In Deutschland hat die Landwirtschaft eine sehr viel
größere Bedeutung, als dieser Haushalt widerspiegelt.
Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
schwächen, werden sehr viel mehr Menschen in
Deutschland zu spüren bekommen als nur die Landwirte.
Wer die Landwirtschaft zerstört, nimmt dem ländlichen
Raum seine Lebenskraft, nimmt Menschen in ländlichen
Regionen ihre Heimat, zerstört eine in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft. Die Heckenstruktur in
Schleswig-Holstein gründet sich auf die Mitte des
18. Jahrhunderts.

Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen. Jeder Bildband
von Deutschland zeigt ganz selbstverständlich Kulturlandschaften als Beispiele für die Schönheit unseres
Landes: Rapsfelder am Nord-Ostsee-Kanal, Weinberge
an der Mosel, die Kirschblüte im Alten Land, Almwiesen am Alpenrand. Die Liste ließe sich verlängern.
Selbst die Bundeshauptstadt Berlin brüstet sich mit ihren
acht landwirtschaftlichen Betrieben.

Doch von der Schönheit des Landes können Landwirte nicht leben. In dem Agrarbericht der Bundesregierung wird ausgewiesen, dass das Einkommen je Arbeitskraft in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben
zurzeit 17 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichslohn liegt. Das heißt, Landwirte sind nicht auf Rosen gebettet. Im Schnitt arbeiten sie mehr als andere und verdienen weniger. Landwirte sind damit nicht die
klassischen Subventionsempfänger, als die Sie sie hier
dargestellt haben, Herr Zöllmer.

({1})

Die Stimmung in der Landwirtschaft ist vielerorts von
Resignation gekennzeichnet.

Jede Skandalmeldung, egal wie berechtigt sie ist,
wird pauschal allen Betrieben angelastet, auch wenn sie
nichts damit zu tun haben. Das erzeugt ein Gefühl der
Ohnmacht. Die BSE-Krise hat 2 Milliarden Euro gekostet. Sie steckt den Landwirten noch immer in den Knochen. Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Großbritannien.
Die Ausbreitung der Krankheit wurde durch ein eklatantes Versagen der EU-Veterinäre verursacht.

({2})

Herr Zöllmer, Sie haben hier eine falsche Darstellung
der Dinge abgegeben.

Die rot-grüne Agrarpolitik hat einen entscheidenden
Anteil an der schlechten Stimmung in der Landwirtschaft. Darauf geben Sie mit diesem Haushalt keine angemessene Antwort. Es sind verschiedene Kürzungen
vorgesehen, die so nicht stehen bleiben dürfen.

Zunächst nenne ich die Kürzung des Zuschusses zur
landwirtschaftlichen Krankenkasse. Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist seit der Gründung der
Krankenkasse im Jahre 1972 die Begründung für den
Zuschuss. Der Strukturwandel hat sich beschleunigt. Die
Kürzung des Zuschusses bedeutet eine Erhöhung des
Beitragssatzes um im Schnitt 40 Prozent. Diese Maßnahme ist unsozial, sie belastet die Betriebe, die um ihre
Existenz kämpfen.

Daneben nenne ich die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“. Ich finde es zynisch, dass die
Regierung darauf hofft, dass die Länder zu wenige Finanzmittel haben, um den erforderlichen Eigenanteil zu
erbringen.

Als Drittes weise ich auf die Erhöhung des Steuersatzes für den Agrardiesel hin. Der Vergleich mit Frankreich zeigt: Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird geschwächt. In Frankreich
beträgt der Steuersatz 5,5 Prozent pro Liter, in Deutschland sind es 26 Prozent; das ist knapp fünfmal mehr.

Daneben ist noch auf die Umsatzsteuerpauschalierung hinzuweisen, die bereits erwähnt worden ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, in der Koalitionsvereinbarung heißt es, das
Leitbild der Regierung sei eine wettbewerbsfähige und
nachhaltige Landwirtschaft. Weder der Agrarhaushalt
noch das Handeln der Regierung spiegeln das wider. Die
Regierung fühlt sich dem eigenen Koalitionsvertrag
nicht verpflichtet und die Koalition fordert es nicht ein.
Wo sind denn die Vorschläge von Rot-Grün zur Stärkung
der unternehmerischen Landwirtschaft? Wo sind die
Vorschläge für wettbewerbsneutrale Einsparungsmaßnahmen? Auch wir von der FDP meinen, dass es im
Agrarhaushalt Einsparungen geben muss.

({3})

Ein Kürzungsvorschlag genügt diesem Kriterium,
Herr Kollege Zöllmer: Die Rückführung der Mittel in
den Bundesprogrammen „Tiergerechte Haltungsverfahren“ und „Ökolandbau“ ist richtig. Der äußerst zögerliche Mittelabfluss zeigt, dass Rot-Grün mit seinen Vorstellungen von der so genannten Agrarwende gescheitert
ist. Weder für gute Worte noch für Geld sind die Betriebe
zu diesen Maßnahmen bereit; denn sie rechnen sich
nicht.

({4})

Schon jetzt sind die Beihilfen des Staates an die
Landwirtschaft in Deutschland niedriger als in anderen
EU-Mitgliedstaaten. Nach Angaben der Europäischen
Kommission gewährt Deutschland Beihilfen in Höhe
von 0,08 Prozent des Sozialproduktes, die Niederlande
dagegen 0,26 Prozent. Die Botschaft dieses Haushalts an
die Landwirte heißt doch: Zieht euch warm an. - Die
Haushaltspolitik für 2004 entspricht damit der bisherigen Leitlinie rot-grüner Politik: Schwächung der Landwirte, wo immer es geht.

({5})

Herr Kollege Ostendorff, die Grünen schielen dabei
nach dem Beifall der Umweltverbände, die alle wiederholt sagen, dass eine Maßnahme nur dann in Ordnung
ist, wenn die Landwirtschaft jammert. Herr Kollege
Zöllmer, die Landwirte zahlen den Preis für die Unfähigkeit der SPD, mit dem grünen Partner tragfähige Kompromisse auszuhandeln.

Ich komme nun zu einigen eklatanten Beispielen für
nationale Alleingänge und ein Politikversagen der SPD:

Zunächst nenne ich die Hennenhaltungsverordnung.
Der Tierschutzbeauftragte der SPD machte auf die verheerenden Folgen dieser Verordnung aufmerksam.

({6})

Die Schweinehaltungsverordnung ist ein weiteres
Beispiel für die gleiche Problematik. Daneben nenne ich
das Tierarzneimittelgesetz. Die gemeinsame Initiative
der vier Fraktionen, das Gesetz in sieben Punkten zu ändern und es praxistauglich zu machen, ging ins Leere;
die SPD setzte sich nicht durch. Schließlich sind die Novelle des Baugesetzbuches und die Modulation zu nennen. Es gibt weitere Beispiele.

Herr Zöllmer, Sie kritisieren bei der CDU/CSU, dass
sie einmal Hü und einmal Hott sagt und nach zwei Seiten argumentiert. Das machen Sie doch ganz genauso.

({7})

Sie sind die Opposition in der Regierung. Die SPD folgt
damit dem Beispiel der Grünen, die zum Beispiel in
Schleswig-Holstein den Ausbau der Infrastruktur im Koalitionsvertrag unterschreiben, gleichzeitig dagegen aber
einen Protest organisieren. Den Grünen bringt das Wählerstimmen, der SPD ein Umfragetief. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber sollten Sie einmal ein wenig
nachdenken.

({8})

Im Agrarbericht von Schleswig-Holstein führt der zuständige grüne Minister aus, dass 20 Prozent der Arbeitsplätze im nördlichsten Bundesland direkt oder indirekt
von der Landwirtschaft abhängen. Das dürfte in anderen
Bundesländern ähnlich sein. Das macht deutlich: Die
Ausgleichszahlungen der EU werden von den Landwirten nicht genutzt, um in der Toskana Urlaub zu machen,
sondern sie werden investiert. Die Aufträge stärken die
mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum.

Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sind kapitalintensiv. Im Vorfeld von Basel II bekommen Landwirte die
Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten
zu spüren. Die rot-grünen Wettbewerbsverzerrungen,
insbesondere für Veredelungsbetriebe, führen dazu, dass
jeder Landwirt einmal mehr überlegt, ob er angesichts
des in Deutschland bestehenden Politikrisikos weitere
Investitionen wagt. Das ist kein Plan für den Abbau der
Arbeitslosigkeit. Dies führt vielmehr zur Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland.

Damit sind wir unmittelbar beim Thema Verbraucherschutz. Es ist Ziel der Landwirtschaft und muss es
bleiben, gesundheitlich einwandfreie Produkte bei geringer Belastung der Umwelt herzustellen, und Ziel der Ernährungswirtschaft, sie zu hochwertigen Endprodukten
zu verarbeiten. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung
stellt der heimischen Obst- und Gemüseproduktion ein
glänzendes Zeugnis aus. Für Importware gilt das nicht
im selben Umfang. Im „Focus“ der letzten Woche wurde
über unerlaubt hohe Mengen an Pflanzenschutzmitteln
bei Importware berichtet. Pflanzenschutzmittel, die bei
uns verboten sind, gelangen über den Import von Obst
auf den Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das kann doch so nicht gewollt sein.

Damit wird deutlich, dass die Politik der Bundesregierung, der deutschen Wirtschaft in Alleingängen besonders
hohe Standards aufzuerlegen, nicht automatisch zu mehr
Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher
führt. Im Gegenteil: Es wird ein besonders hoher Kontrollaufwand notwendig, der im Übrigen, wie wir alle wissen,
von den Bundesländern nicht geleistet werden kann.

({9})

- Auch der Ökolandbau - das wissen Sie selbst - ist dafür
keine Alternative; denn für ihn werden Produktionsbedingungen vorgeschrieben, aber die Endprodukte werden
nicht geprüft. Dies garantiert zum Beispiel das Gütesiegel in Schleswig-Holstein - ein wundervolles Beispiel.

Über Kontrolle allein kann die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gewährleistet werden; denn Kontrollen
sind immer nur punktuell. Die rot-grüne Misstrauenskultur schafft nicht Sicherheit, sondern vermehrt die Unsicherheit.

Der Aktionismus in einigen Bereichen verschleiert,
dass es durchaus Felder gibt, bei denen Handlungsbedarf besteht, die ich zwar sehe, die aber nicht öffentlich
diskutiert werden. Thema Verbraucherschutz: Es gibt in
jedem Jahr Todesfälle durch Salmonelleninfektionen.
Auch der vermehrte Medikamenteneinsatz bei der Bodenhaltung von Geflügel ist ein wichtiges Thema.

Thema Ökolandbau: Im Ökolandbau werden noch
immer historische Pflanzenschutzmittel wie Kupferhydroxid angewandt, die den Boden schädigen. Auch das
ist keine nachhaltige Produktion. Es fehlen Fortschritte
bei der Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion. Betriebsmitteleinsatz und Umweltbeeinträchtigung müssen
in Bezug zur Erntemenge gesetzt werden. Eine Überprüfung der Maßnahmen in der BSE-Bekämpfung auf ihre
Sinnhaftigkeit ist dringend überfällig. Wir brauchen Anreize für eine Landwirtschaft, die sich von EU-Forderungen unabhängig macht.

Vor diesem Hintergrund braucht die Regierung nicht
auf andere Aktionsfelder auszuweichen, die ohne wesentliche Probleme sind. Der Wald braucht bessere Holzpreise, aber keine Novellierung des Waldgesetzes mit dem
unvermeidlichen Mehr an bürokratischen Regelungen.