Kühbacher (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ganz ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in den Hochhäusern an ihren Fernsehschirmen jetzt dieser Debatte folgen; denn man kann ja nicht verlangen, daß bei der Ausführlichkeit unserer Debatte jeder jeKühbacher
derzeit hier im Plenum ist, weil manche Post noch erledigt werden muß.
Wenn wir uns heute mit dem Verteidigungsetat befassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist es, denke ich, eine ganz glückliche Situation, daß oben auf der Tribüne junge Soldaten sitzen. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, meine Herren, Sie hier herzlich zu begrüßen
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und mich symbolhaft bei Ihnen für den Dienst, den Sie leisten oder leisten müssen, zu bedanken. Ich bitte Sie, den Gruß an Ihre Ausbilder weiterzureichen, die ihren Dienst im Interesse der Sache leisten. Einen schönen Gruß an Ihre Standorte!
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt mit dem Verteidigungsetat befassen - 53,3 Milliarden DM -, dann ist es, glaube ich, ganz gut, uns daran zu erinnern, worüber wir heute morgen diskutiert haben: über den Sozialetat mit einem Volumen von 66 Milliarden DM oder über den Familien- und Jugendetat mit einem Volumen von 20 Milliarden DM. Das zeigt in etwa die Spannungsbreite dieser großen Ausgabenblöcke auf, die - auch wenn es so nicht gewollt und gewünscht ist - im Rahmen des Gesamthaushalts vergleichend nebeneinander oder gegeneinander gestellt werden.
Bevor ich mich mit Ihnen, Herr Minister Scholz, als Sachverständigen für Ihren Bereich auseinandersetze - ich bedanke mich, daß Sie uns Gelegenheit geben, unseren Dialog, den Sie mit dem Haushaltsausschuß ja sehr kritisch führen, hier im Plenum fortzusetzen; wir werden heute wenig über Tiefflug oder Betriebsstoffe sagen, weil Sie ja sachverständige Gesprächspartner im Verteidigungsausschuß haben; wir werden uns hier über größere Summen unterhalten -, möchte ich doch einige Dinge vorwegschicken, die etwas mit der sozialdemokratischen Standortbeschreibung zum Bundeswehrhaushalt 1989 zu tun haben.
Aus unserer Sicht ist dieser Haushalt gekennzeichnet durch wachsende Ressourcenprobleme, durch die demographische Entwicklung, durch die wegen der unabweisbaren anderen Staatsaufgaben zunehmend angespannte gesamte Haushaltslage und nicht zuletzt auch durch die unvertretbaren Kostensteigerungen moderner Waffen und Waffentechnologien. Diese zwingen zu einer Umstrukturierung der Bundeswehr.
Eine neue Bundeswehrstruktur muß zudem der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage innerhalb der Bündnisblöcke entsprechen und zur Lösung von Akzeptanzproblemen unserer Landesverteidigung in der Bevölkerung beitragen. Eine neue Bundeswehrstruktur muß für Streitkräftereduzierungen, die sich aus Fortschritten bei den Abrüstungsverhandlungen ergeben, offen sein.
Die Bundeswehrstruktur muß bei Beschaffungsund Rüstungsplanungen Auswirkungen auf die Rüstungskontrollpolitik und auf das sicherheitspolitische Umfeld mit sorgfältigem Augenmaß berücksichtigen.
Eine Bundeswehrstruktur muß auf den Grundsatz einer strukturellen Angriffsunfähigkeit so ausgerichtet sein, daß die Staaten des Warschauer Paktes aufgefordert werden können, diesem von ihnen erklärten Ziel in gleicher Weise zu entsprechen.
Wir haben dabei eine sogenannte Pilotfunktion. Beiderseitige Beschränkungen der Verteidigungsvorkehrungen auf die Priorität wirksamer konventioneller Vorneverteidigung sollen einen weitgehenden Abbau der zum Angriff fähigen Großverbände und der dazu geeigneten Ausrüstung ermöglichen.
Herr Minister, wir erwarten von Ihnen, daß Sie Anstöße für ein umfassendes Abrüstungs- und Rüstungskontrollkonzept der NATO geben. Dies ist genauso unerläßlich wie die Abstimmung einer neuen Bundeswehrstruktur mit unseren Bündnispartnern. Das Augenmerk muß verstärkt auf die Reform militärischer Vorkehrungen des Bündnisses und auf solche bündnisgemeinsamen Rüstungskontrollinitiativen gelegt werden, mit denen die Allianz auf Fortsetzung des mit dem INF-Vertrag eingeleiteten Abrüstungsprozesses bei konventionellen Streitkräften und Nuklearwaffen drängen kann. Rüstungs- und Kontrollplanung des Bündnisses müssen hierfür aufeinander abgestimmt werden und auf dieses sicherheitspolitische Ziel ausgerichtet sein. - So weit, kurz gefaßt, unsere politische Standortbestimmung zum Bundeswehrhaushalt und den vor uns liegenden Aufgaben.
Nun zu Ihnen, Herr Verteidigungsminister Scholz. Eine Regierung und eine Koalition, die immer mehr Geld für offensivfähige Waffensysteme wie Flugzeuge, Panzer und Raketen ausgibt, muß sich nicht wundern, wenn die Zustimmung der Bevölkerung zu Verteidigungsfragen abnimmt.
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Insbesondere die mangelnde Akzeptanz junger Menschen in unserem Staat, was Verteidigungsfragen im Verbund der NATO angeht, ist von den riesigen, nicht erklärbaren Summen geprägt, die dieser militärisch-industrielle Komplex verschlingt. 53,3 Milliarden DM sind nicht mehr faßbar.
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- Natürlich, Herr Müller, es ist nur ein Aspekt, aber wir müssen uns damit beschäftigen. - Der Verteidigungsminister verhandelt im NATO-Bereich über die Modernisierung nuklearfähiger Kurzstreckenraketen und Luft-Boden-Raketen. Er verlangt immer mehr Geld für immer teurere Waffensysteme und wundert sich, wenn innerhalb der Bundeswehr selber das Projekt Jäger 90 immer heftiger kritisiert wird. - Ich beklage mich nicht, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung nicht zuhört. Offensichtlich ist das eine Retourkutsche auf meinen vorhergehenden Angriff. Aber er kann sich hier im Parlament so verhalten, wie er will.
Noch eklatanter wird die Ablehnung, die ein Etat mit 53,3 Milliarden DM erzeugt, wenn man - wie ich das jetzt bewußt tue - die Ausgaben in diesem Etat in das Verhältnis zu den Ausgaben für Bildung und Wissenschaft setzt. Der Verteidigungsetat ist nach der Regierungsübernahme durch den Bundeskanzler
Kohl von 44 Milliarden DM um 9,3 Milliarden DM auf
53,3 Milliarden DM angewachsen. Das sind jedes Jahr
1,3 Milliarden DM zusätzlich. In der gleichen Zeit
- und das bei steigenden Studentenzahlen und steigender Nachfrage nach Ausbildungsplätzen - ist der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft von 4,5 Milliarden DM auf 3,55 Milliarden DM abgesenkt worden bzw. in diesen sieben Jahren jedes Jahr um 130 Millionen DM verringert worden. Ich sage es einmal ganz brutal: Allein aus den Steigerungsraten des Verteidigungsetats unter der Kanzlerschaft Kohl hätte der Bildungshaushalt dreimal finanziert werden können.
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Für das Überlastprogramm - so haben wir gestern abend gehört - sieht der Finanzminister keinen finanziellen Spielraum, obwohl es unabweisbar ist. Ich denke, die Akzeptanz dafür gerade bei jungen Leuten wird hier kaum zu erreichen sein. Wundern wir uns also nicht, wenn immer weniger junge Leute Vertrauen in die Bundesregierung haben. Wir Sozialdemokraten bemühen uns um dieses Vertrauen
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- natürlich bemühen wir uns - und haben deshalb im Verteidigungsausschuß Kürzungsanträge gestellt, mit denen der Verteidigungsbereich ohne eine größere Beeinträchtigung weiterarbeiten könnte. Wir wollen deutlich machen, daß wir aus den offensivfähigen Waffensystemen herausgehen wollen.
Allein das Kapitel betreffend Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung verdient eine gesonderte Betrachtung auch in einem Zeitvergleich. 1982 im Rechnungsabschluß enthielt dieses Kapitel 1,7 Milliarden DM. In der siebenjährigen Kanzlerschaft von Bundeskanzler Kohl hat sich dieser Etat auf 3,039 Milliarden DM fast verdoppelt. Mit den Ausgaben in diesem Bereich - das weiß jeder Fachmann unter uns, Herr Kollege Wimmer - von jährlich 3 Milliarden DM werden die neuen Waffensysteme der 90er Jahre entwickelt.
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- Sie bezeichnen das als hervorragend; ich sage Ihnen: Wer Abrüstungswillen nach außen dokumentiert
- ich komme nachher noch einmal auf Ihr Schlagwort zurück - , wer bei Wahlen mit dem Motto „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" antritt, der muß sich fragen lassen, wenn er allein für die Entwicklung neuer Waffensysteme den Ansatz verdoppelt, ob er überhaupt noch gesprächsfähig ist.
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Ich sage Ihnen noch einmal: Wie ist denn die exorbitante Steigerung in diesem Etat damit zu vereinbaren, meine Damen und Herren, daß Sie im Verteidigungsausschuß den Antrag meines Kollegen Klejdzinski, der beantragt hat, für 800 000 DM eine Studie zur Kontrolle konventioneller Truppenreduzierung zwischen Atlantik und Ural mittels eines Verifikationssatelliten in Auftrag zu geben, einen Antrag mit vergleichsweise niedrigen Ausgaben, abgelehnt haben? Sie sagen, daß in einem Etat, in dem 3 Milliarden DM für Waffensystemforschung vorgesehen sind, nicht 800 000 DM übrig sind, um eine Studie für einen Verifikationssatelliten in Auftrag zu geben. Ich sage Ihnen: Dies erhöht das Maß Ihrer Unglaubwürdigkeit.
Ein Kollege aus dem Haushaltsausschuß hat von diesem Pult aus einmal ausgeführt, daß die Zahlen die politische Wahrheit an den Tag bringen. Ich denke, der Steigerungsbetrag allein in diesem Rüstungsforschungsbereich von 1,3 Milliarden DM zeigt, daß es der Bundeskanzler mit seiner Aussage „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" nicht so ernst gemeint haben kann.
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Denn wer 3 Milliarden DM jährlich mehr für militärische Entwicklungen ausgibt und sie damit vorbereitet, ist bei der Behauptung unglaubwürdig, Abrüstungsbereitschaft zu zeigen.
Der Änderungsantrag meiner Fraktion ist also konsequent, wenn wir in diesem Kapitel, über das ich gerade spreche, gezielt den gesamten Titelansatz für die Entwicklung des Jäger 90 zur Streichung vorschlagen.
Wir werden nachher in namentlicher Abstimmung dem Antrag der GRÜNEN, der eine niedrigere Nummer als unser Antrag hat, welcher danach zur Abstimmung steht, zustimmen.
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560 Millionen DM werden 1989 für den Jäger 90 bereitgestellt. Umweltschutzinvestitionen sind allemal notwendiger als die Entwicklung dieses neuen Jagdflugzeuges.
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Meine Damen und Herren, die Lebenswegkosten - ich muß es jedem einzelnen Abgeordneten immer wieder sagen - hat die Hardthöhe selber mit 52,4 Milliarden DM zu Preisen vom 31. Dezember 1987 bekanntgegeben. Ich habe hier das Entscheidungsblatt LCC zu dem Projekt Jäger 90 auf dem Tisch. Es endet mit 52,431 Milliarden DM, und das bei festgesetzten Preisen. Wenn wir also bei 25 Jahren Lebenswegdauer einen normalen Preisverfall von nur
4 %, wie er im Rüstungsbereich ja leider üblich ist, annehmen - das ist niedrig; in der Vergangenheit haben wir 6 und 7 % erlebt - , dann kommen wir leicht zu einem Gesamtkomplex von über 100 Milliarden DM für den Jäger 90. Dies - ich sage es einmal burschikos - ist Wahnsinn.
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