Michael Groß (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt nehmen wir Geld in die Hand, und zwar 164 Milliarden Euro, um Vertrauen zu schaffen, um den Bürgern und Bürgerinnen zu sagen: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass dieser Sozialstaat auch in einer Krise funktioniert. – Und das ist gut so. Deswegen sind wir für die Zukunft auch gut aufgestellt.

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Übrigens sind es 14 Milliarden Euro mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung. Wer also behauptet, wir stellten nicht mehr Geld zur Verfügung, muss mal in die Haushaltsplanung schauen. Es ist so, dass wir in den vielen Bereichen, in denen es um das Thema „Arbeit und Arbeitsplatzsicherung“ geht, das Geld gut anlegen. Über das Thema Kurzarbeit haben die Kollegin Tack und der Minister selbst schon ausreichend gesprochen.

Ich will auf einen Bereich eingehen, der mir in den letzten Jahren wichtig war und der insbesondere für die Region wichtig ist, aus der ich komme. Das ist der soziale Arbeitsmarkt. Wir nehmen Geld in die Hand, 1 Milliarde Euro, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen; ein ganz wichtiges Instrument.

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Es sind fast 60 000 Menschen – in meiner eigenen Region fast 900 Menschen –, die wir im letzten Jahr in Arbeit gebracht haben. Übrigens beträgt die Abbruchquote weniger als 10 Prozent. Ich kann allen Beratern nur gratulieren und dafür danken, dass diese gute Arbeit ermöglicht wird und wir den Menschen eine Möglichkeit geben, durch Arbeit sozusagen wieder eine Identität zu bekommen, Vorbild in der Familie zu sein und durch ein eigenes Gehalt eine Perspektive zu haben.

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Ich möchte kurz auch auf ein weiteres wichtiges Instrument, auf ein Angebot an die Städte und Gemeinden eingehen. Wir werden die Städte und Gemeinden inklusive der Grundsicherung um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten. In den Kommunen wird Demokratie gelebt. Hier muss entschieden werden: Wollen wir Geld für Jugendpflege ausgeben, für die Straße oder für die Schule? Es ist absolut wichtig, dass wir es geschafft haben, für die Städte und Gemeinden für Entlastung zu sorgen.

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– Ja, wir gemeinsam, das habe ich ja gesagt, die Koalition.

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– Ja, Herr Fricke, ich weiß ja: Sie regieren in Düsseldorf. Sie haben sich vehement gegen einen Altschuldenschnitt gewehrt. Wir Sozialdemokraten wollen erreichen, dass wir einen Altschuldenschnitt bekommen

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und die Kommunen wieder so aufstellen können, dass sie eine Zukunft haben.

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– Ich sage Ihnen nur: Sie haben dafür gesorgt, dass unsere Städte eben nicht handlungsfähig sind. Das ist das Resultat Ihrer Politik.

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Ich möchte jetzt noch mal auf ein Thema eingehen, das mir auch besonders wichtig ist: Es geht – ich habe im letzten Oktober vor einer entsprechenden Firma in meinem Wahlkreis gestanden – um die Situation in der Fleischindustrie. Ich danke Hubertus Heil, dass er hier eindeutige Worte gefunden hat, dass wir in der Fleischindustrie aufräumen müssen,

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dass es Regeln und Ordnung geben muss. Wir wollen nicht, dass Menschen zwölf Stunden arbeiten müssen und nur für acht Stunden Geld bekommen, dass sie sechs Tage arbeiten müssen und nur für fünf Tage Geld bekommen, dass sie sich eine Matratze teilen müssen, für die sie 200 Euro bezahlen müssen. Das ist ein Skandal, und damit müssen wir aufhören.

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Jetzt noch mal zum Thema Rente. Was mich in den letzten Jahren immer gestört hat, ist, dass hier der Generationenvertrag infrage gestellt wird. Sie stellen Alt gegen Jung. Ich kenne in meinem Wahlkreis keine jungen Menschen, die den Generationenvertrag infrage stellen. Aber hier wird immer diskutiert nach dem Motto: Wir können die Rente nicht finanzieren. – Wir können die Rente finanzieren, sie sicher finanzieren, auch in den nächsten Jahren. Hubertus Heil und auch Kerstin Tack haben noch mal deutlich gemacht, dass wir die Rente nur über die umlagefinanzierte Rente absichern können, und das ist die Zukunft.

Herzlichen Dank.

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