emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ich habe keine gehabt. Für Ihre Fraktion besteht keine Redezeit mehr; sie ist von Herrn Dr. Kneipp bereits in Anspruch genommen.
({1})

({2})
- Nein, nein! Sie haben als Berichterstatter und dann doch auch für die Fraktion gesprochen.
({3})
- Bei der zweiten Wortmeldung waren Sie nicht mehr Berichterstatter, sondern Sprecher für die Fraktion.
({4})
- Ich habe das nicht verfolgt. Ich habe nicht gewußt, daß von einer Fraktion in der Angelegenheit zwei Sprecher vorgesehen waren. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen uns in diesem Falle doch an unsere Redezeitökonomie halten.
({5})
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache Nr. 1235, Ziffer 1, vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter ein Abänderungsantrag der SPD zu § 1 Abs. 2 Satz 1 vor. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. ({6})
Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
({7})
Wer nunmehr für den § 1 in der Fassung des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Da liegt der Abänderungsantrag
der SPD auf Drucksache Nr. 1235 Ziffer 3 vor. ({8})
- Er ist also hinfällig geworden. Es erhebt sich gegen die Feststellung der Hinfälligkeit kein Widerspruch. Das ist die Auffassung des Hauses.
Wer also für Annahme des § 2 in der Fassung des Ausschußvorschlages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
§ 3 keine Änderung, § 4 entfällt, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer den eben aufgerufenen Paragraphen und der Einleitung und Überschrift in der Fassung des Ausschußvorschlages zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Ich schließe damit die zweite Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht?
({9})
- Dazu bedarf es nicht eines besonderen Beschlusses. Das sind redaktionelle Änderungen, die ohne weiteres vorgenommen werden können.
Meine Damen und Herren! Wer für die Annahme des soeben in zweiter Beratung beschlossenen Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist das Gesetz auch in dritter Beratung angenommen und verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses zum Schutze der Verfassung ({11}) ({12}).
({13})
({14})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick darauf, daß wegen
dieses Entwurfs noch einige verfassungsrechtliche
Bedenken bestehen, die hier im Plenum nicht ausgeräumt werden können, und mit Rücksicht darauf,
daß weitere Vorschläge, die eine gute Diskussionsgrundlage bilden, gemacht worden sind, beantrage
ich, diesen Entwurf heute abzusetzen und an den
Ausschuß zurückzuverweisen mit dem Ziel, bereits
morgen vormittag eine Ausschußsitzung stattfinden
zu lassen, damit das Gesetz noch morgen auf die Tagesordnung gesetzt und verabschiedet werden kann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich glaube, das Hohe Haus wird mit der Selbstbeurteilung des Berichterstatters durchaus einverstanden sein.
({0})
Ich rufe auf § 1. Keine Wortmeldungen. § 2. Keine Wortmeldungen. § 3. Keine Wortmeldungen.
Ich lasse über diese drei Paragraphen abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Die Gegenprobe! - Angenommen.

({1})
Zu § 4 ist ein interfraklioneller Abänderungsantrag der Abgeordneten Kather und Genossen des Inhalts vorgelegt worden, in § 4 einen zweiten Absatz folgenden Wortlauts einzufügen:
Bei der Vermahlungsregelung ist dem Interesse der heimatvertriebenen Müller Rechnung zu tragen. Der Bundesminister kann den heimatvertriebenen Müllern ohne Mühle und ebenso den einheimischen Müllern ohne Mühle, deren Mühlen kriegszerstört sind, Vermahlungsrechte verleihen.
Wird zu diesem Antrag gesprochen? - Der Herr Abgeordnete Kather hat das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
§ 5 ist dann mit aufgerufen. Zu diesem Paragraphen ist ein Zusatzantrag gestellt worden.
Kather (NA), 1950-07-27:
Ich darf eine kurze Begründung zu dem Zusatzantrag geben. Es heißt dort:
In dem Verwaltungsrat und in dem Beirat müssen auch die in § 4 Abs. 2 genannten Müller angemessen vertreten sein.
§ 5 regelt die Bildung der Mühlenstelle, die aus einem Vorstand, dem Verwaltungsrat und dem Beirat besteht.
({0})
- In der Vorlage, die ich heute vorgefunden habe, ist er noch darin.
({1})
- Gut dann ändere ich meinen Antrag dahin:
In dem Verwaltungsrat müssen auch die in § 4 Abs. 2 genannten Müller angemessen vertreten sein.
Ich bitte, auch diesem Antrage stattzugeben. Es liegt ja ein durchaus berechtigtes Interesse der heimatvertriebenen Müller und auch der einheimischen Müller, die ihre Mühlen verloren haben, ohne daß sie sie wieder aufgebaut haben, vor, im Verwaltungsrat vertreten zu sein.
Abschließend möchte ich bemerken, daß das Hohe Haus hier Gelegenheit hat, einmal etwas für die Heimatvertriebenen zu tun, ohne daß irgendeinem anderen etwas weggenommen wird. Ich möchte doch dringend bitten, diesem Antrag stattzugeben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kriedemann.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und Herren! Es ist der Antrag gestellt, Drucksache Nr. 1201 dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen - ({0})
- und an den Ausschuß für Heimatvertriebene.
({1}) Herr Abgeordneter Mellies!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag zu § 4 abstimmen. Wer für die Abänderung des § 4 in der beantragten Weise ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den § 4 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - § 4 ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Abänderungsantrag zu § 5. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die überwiegende Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt. Wer für § 5 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Wer für die Annahme des § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - § 6 ist angenommen.
Zu § 7 liegt ein Abänderungsantrag vor, in Ziffer 4 an die Stelle der Worte „vier Vertretern der Verbraucher" die Worte zu setzen: „vier Vertretern der Gewerkschaften".
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Baade.
Baade (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß mit diesem Gesetz eine sehr feste und, wie wir hoffen, langfristige Grundlage für die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Verbrauchern geschaffen werden soll. Zu meiner Freude kann ich sagen, daß die Ausschußverhandlungen gerade über die Ziffer 4 des § 7 eigentlich in einem sehr erfreulichen Geiste vor sich gegangen sind. In dem Regierungsentwurf war das Gleichgewicht zwischen Erzeugern und Verbrauchern bezüglich der Vertretung in dieser wichtigen Körperschaft nicht so, wie man es hätte wünschen sollen. Es waren zwei landwirtschaftliche Genossenschaftsvertreter vorgesehen und nur ein Vertreter der Verbrauchergenossenschaften. Es waren vier Vertreter der Landwirtschaft vorgesehen und nur zwei allgemeine Vertreter der Verbraucher. Ich freue mich, sagen zu können, daß unser Argument, daß man schon wegen des geschichtlichen Eindrucks dieser großen Verständigung zwischen Erzeugern und Verbrauchern den Grundsatz der vollsten Parität in allen Einzelheiten wahren solle, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Es ist erreicht worden, daß in der Vorlage, die Ihnen unterbreitet worden ist, jetzt einem Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaften ein Vertreter der Verbrauchergenossenschaften gegenübersteht und daß vier Vertretern der Landwirtschaft vier Verbrauchervertreter gegenüberstehen.
Dagegen haben Sie unserer Anregung, diese vier Verbrauchervertreter als Gewerkschaftsvertreter zu bezeichnen, nicht stattgegeben, und wir wiederholen jetzt diesen Antrag. Ich glaube, für diesen Antrag lassen sich doch sehr gewichtige Argumente vorbringen. Wenn wir hier von den Landwirten auf der einen Seite und den Verbrauchern auf der anderen Seite sprechen und wenn wir den Frieden zwischen Bauern und Arbeitern in Gesetzesform gießen wollen, so handelt es sich nicht um irgendwelche Bauern, sondern um organisierte Bauern, nicht um irgendwelche Arbeiter, sondern um organisierte Arbeiter. Wir können absolut sicher sein, daß die vier Landwirtschaftsvertreter, die in diesem Rate sitzen sollen, von keinem Ernährungsminister, wie er auch heißen möge, jemals anders benannt werden als im engsten Einvernehmen mit der organisierten Bauernschaft. Demgemäß scheint es uns absolut logisch zu sein, von vornherein sicherzustellen, daß diese vier Verbrauchervertreter, diese vier Vertreter der arbeitenden und verbrauchenden Massen in der Stadt schon im Gesetz als Vertreter der organisierten Arbeiterschaft und

({0})
der allein als Sprecher der organisierten Abeiterschaft qualifizierten Gewerkschaften genannt werden. Deswegen möchten wir Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen.
({1})
Vizepräsident, Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1950-07-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht naturgemäß nicht an, daß ich die ganze Entwicklungsgeschichte des § 7 schildere. Ich möchte bloß die Hauptsache hervorheben. Ich darf wohl sagen, daß der Ausschuß sich bemüht hat, allen Verhältnissen, soweit es irgend ging, Rechnung zu tragen. Am liebsten wäre es uns gewesen, wenn wir einen einstimmigen Beschluß hätten herbeiführen können. Wir haben uns im Ausschuß bemüht, für den Verwaltungsrat eine richtige Zusammensetzung zwischen den behördlichen Vertretern und den Vertretern aus den Wirtschaftskreisen zu finden. Bezüglich der behördlichen Vertreter ist eine redaktionelle Änderung nachzutragen; ich habe es vorhin vergessen. Es muß in § 7 Abs. 4 Ziffer 3 heißen:
... aus vier Vertretern der obersten Landesbehörden aus dem Gebiete der Land- und Ernährungswirtschaft.
Es ist mir nahegebracht worden, das hinzusetzen zu lassen. Diese redaktionelle Änderung wird von der Seite der Regierung gewünscht.
Dann haben wir uns bezüglich der Vertreter der beteiligten Wirtschaftskreise bemüht, eine Änderung nach verschiedenen Richtungen vorzunehmen. Wir haben einem Vertreter der landwirtschaftlichen Genossenschaften einen Sitz gegeben. Dann haben wir aus zwei Vertretern der Verarbeitungsbetriebe drei Vertreter der Verarbeitungsbetriebe gemacht, um auch hier den Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der eine Vertreter der Spedition und Lagerei ist ein bißchen umgetauft worden; er ist im Grundsatz geblieben. Dann ist durch den Wirtschaftsausschuß ein Vertreter des Einzelhandels hinzugekommen. Dabei habe ich meine persönliche Meinung. Der Einzelhandel hat hier eigentlich wenig zu suchen. Aber das ist eine Frage für sich. Es kommt nicht darauf an, ob einer mehr oder weniger darin ist. Es kommt vielmehr darauf an, daß vernünftige Leute darin sind.
Dann habe ich selber beantragt, daß ein Vertreter der Verbrauchergenossenschaften hineinkommt. Ferner sind vier Vertreter der Verbraucher vorgesehen. Wir haben die Zahl der Verbraucher, die im Regierungsentwurf vorgesehen war, auf vier erhöht. Dazu darf ich ausdrücklich bemerken, daß kein Mensch daran gedacht hat, die Gewerkschaften auszuschließen. Die Regierung soll hier vielmehr die Bewegungsfreiheit haben, die vier Verbrauchervertreter entsprechend zu benennen und das im Benehmen mit den Organisationen zu tun. Zu den Organisationen gehören naturgemäß die Gewerkschaften, Organisationen der Verbraucher, beispielsweise auch die Hausfrauenorganisationen. Die Regierung hat also bezüglich der Besetzung der vier Verbrauchervertreter eine gewisse Bewegungsfreiheit.
Wir sind nicht weit auseinander,und ich bitte das Höhe Haus, es bei dem Beschluß des Ausschusses zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Abgeordneter, ich habe mir erlaubt, Ihren Antrag zu formulieren. Sie brauchen es nur zu unterschreiben.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über die beiden Abänderungsanträge abstimmen. Zunächst liegt der Antrag Dr. Horlacher vor, in § 7 Abs. 4 Ziffer 3 hinter den Worten „obersten Landesbehörden" die Worte „aus dem Gebiete der Ernährungs- und Landwirtschaft" einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag der SPD abstimmen, in § 7 Abs. 4 Ziffer 4 an Stelle der Worte „vier Vertretern der Verbraucher" die Worte „vier Vertretern der Gewerkschaften" zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den § 7 in der abgeänderten Fassung zur Abstimmung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe weiter die §§ 8 und 8 a auf. Wer für diese beiden Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 9 liegt ein Abänderungsantrag der SPD vor. Wer will ihn begründen? - Herr Abgeordneter Baade!
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Horlacher (NA), 1950-07-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir uns heute beim ersten Punkt der Tagesordnung so lange aufgehalten haben, müssen Sie schon ein bißchen aushalten. Hier handelt es sich um eines der grundlegenden Gesetze für die Landwirtschaft. Ich darf noch einige Bemerkungen im Anschluß an die Ausführungen von Herrn Professor Dr. Baade machen.
Ich stimme im großen und ganzen seinen Ausführungen zu. Der Unterschied zwischen seiner und
unserer Auffassung wegen der Preisfestsetzung ist an sich nicht so groß. Aber eines möchte ich dem hinzufügen. Ich möchte nicht mehr den Zustand erleben wie dieses Jahr, daß wir nicht vor dem 1. Juli wissen, was im neuen Wirtschaftsjahr geschieht. Wenn sein Antrag so aufzufassen ist, daß im voraus der Bundestag die Getreidepreise rechtzeitig f est-setzt, d. h. schon einige Zeit vor dem 1. Juli, dann ist das ein begrüßenswertes Unternehmen. Wir hätten uns im Bundestag sowieso mit den Preisen beschäftigen müssen. Nur ist hier der Weg der Rechtsverordnung im Ausschuß selber schon beschlossen worden, so daß der Unterschied nicht so groß ist. Aber nachdem das ein wichtiges Instrument ist, glaube ich, daß wir auf den Boden der Vorschläge des Herrn Kollegen Dr. Baade treten können, so daß wir das Ziel erreichen, auf diesem wichtigen Gebiete der Agrarordnung, auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft eine möglichst breite Front zu bekommen. Ich hoffe, daß das dann auch geschieht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1950-07-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich sind nicht in der Lage, diesem Gesetz unsere Zustimmung zu geben, und wir haben bereits im Ernährungsausschuß ausführlich begründet, warum das so ist. Mit diesem Gesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, in einer außerordentlich wichtigen Frage - wie wichtig und wie heikel diese Frage ist, haben wir ja alle miteinander in den letzten Wochen hier durchzustehen gehabt - Maßnahmen zu treffen, die von außerordentlicher Bedeutung für die Lebenshaltung, für das Preisniveau sind. Nachdem nun auch noch das Verfahren so abgekürzt
worden ist, daß diese Rechtsverordnungen nicht einmal dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen, erscheint uns das Maß der Vollmachten wirklich voll zu sein. Darüber hinaus sind wir, abgesehen von unseren grundsätzlichen Bedenken gegen Ermächtigungsgesetze, auch der Meinung, daß das Gesetz in dieser Form sehr zweifelhaft ist, daß es juristisch unzulänglich ist. Denn wenn etwa jemand, der sich durch eine Entscheidung auf dem Wege einer Rechtsverordnung beschwert fühlt, nun die Gerichte anruft und die unterschiedlichen sehr verehrten Herren Amtsrichter in der westdeutschen Bundesrepublik darüber entscheiden sollen, ob der volkswirtschaftlich gerechtfertigte Brotpreis gerade der ist, den die Regierung vorgeschrieben hat, oder ob die Maßnahme der Regierung wirklich zur Sicherung der Brotversorgung erforderlich war, dann können wir in eine sich sehr widersprechende Rechtsprechung hineinkommen, und das würde dann weder dem Ansehen der Bundesregierung noch dem Ansehen des Parlaments dienen, das der Bundesregierung eine solche Vollmacht gegeben hat. Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, werden wir das Gesetz ablehnen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Harig.
Harig (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir wenige Worte. Vor mir liegt die Zeitung „Welt der Arbeit". In deren neuester Nummer steht, daß ein Beschluß des Bundesausschusses des DGB vom 20. 7. vorliegt, der u. a. folgendes besagt:
Der Bundesausschuß des DGB erwartet von der Bundesregierung, daß sie das Wort des Bundeskanzlers, wonach keine Brotpreiserhöhung eintreten soll, einlöst und die Brotpreise auf den Stand vom 30. Juni 1950 zurückführt.
Wir sind der Meinung, daß grundsätzlich der Regierung keine Vollmachten gegeben werden sollten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, daß, wenn sich die Mehrheit des Hauses doch dazu entschließen sollte, der Regierung Vollmachten zu geben, die Vorlage abzuändern ist. Wir sind der Meinung, daß die Vorlage auch in der durch den Ausschuß abgeänderten Form sehr dehnbar ist. Wenn schon Vollmachten erteilt werden, ist es notwendig, sie klar zu umreißen.
Meine Fraktion stellt daher folgenden Abänderungsantrag:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, nach Beschluß durch den Bundestag Höchstpreise für Brotgetreide, Mehl, Brot und Kleingebäck festzusetzen, die die vor dem 30. Juni 1950 bestehenden Preise nicht übersteigen.
Die übrigen beiden Paragraphen sind zu streichen.
Ich bitte, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen ab. Wer für die Annahme des Ausschußantrages Drucksache Nr. 1167 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
({0})
Ich rufe Ziffer 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kürzung der Versorgungsbezüge ({2}).
Hier schlägt der Ältestenrat vor: lediglich 10 Minuten für die Berichterstattung, Verzicht auf Aussprache. - Es ist so beschlossen.
({3})
- Herr Abgeordneter Wuermeling, wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen?
({4})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1950-07-27:
Ich glaube, ganz werden wir auf eine Aussprache nicht verzichten können, weil ein Gegenantrag - Drucksache Nr. 1244 - begründet werden muß. Aber höchstens 5 Minuten.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Dr. Nowack.
Herrmann (NA), 1950-07-27:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wuermeling hat einige Behauptungen

({0})
aufgestellt, die nicht unwidersprochen bleiben können. Er verweist zum Beispiel darauf, daß ja das
Beamtengesetz in Kürze behandelt und damit auch
die Besoldungsgeschichte gewissermaßen geregelt
werden würde. Das ist ja vollständig falsch. Das
kommt nicht in Frage, denn das Besoldungsgesetz
ist ein besonderes Gesetz, und wann dieses besondere Gesetz einmal kommen wird, das weiß das Kabinett nicht. Vielleicht weiß es der Finanzminister.
({1})
- Das ist im Besoldungsgesetz festgelegt!
({2})
- Das gehört zum Besoldungsgesetz und nicht zu etwas anderem.
Aber noch etwas. Es wird immer wieder erklärt und auch Herr Dr. Wuermeling sagt, -
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Herr Kollege, sprechen Sie bitte ins Mikrophon, man hört Sie nicht!
Herrmann (NA), 1950-07-27:
Es wird immer wieder erklärt, daß das Kunterbunt, das jetzt besteht, noch vergrößert werde, wenn diese Notverordnung auf Kürzung der Gehälter um 6 % aufgehoben würde. Das ist falsch. Es wird hier etwas behauptet, was in seiner Auswirkung auf das Gegenteil hinausläuft. Wenn ich die 6 % gebe, dann wird der höhere Beamte
- mit 600 Mark Gehalt, sagen wir einmal - 6 % von den 600 Mark bekommen, während der untere Beamte mit 200 Mark Gehalt doch nur ein Drittel von dem des oberen Beamten erhält. Damit würde eine etwaige Überschneidung, die man angeblich so sehr befürchtet, geringer werden.
Ich glaube, daß ein Teil der Damen und Herren überhaupt nicht unterrichtet ist, wie die Verhältnisse im Besoldungswesen heute liegen. Wie ist es? Man hat durch Sparverordnungen niedrige Einkommen bis zu 16 % gekürzt,
({0})
und zwar auch Bezüge von unter 100 Mark monatlich. Man hat hier also bereits gekürzt, und es ist nicht eine einheitliche Kürzung, die hier erfolgt ist, denn heute leiden nur noch die Eisenbahner und die Postler unter dieser Kürzung. Die Post hätte die Möglichkeit, von sich aus die Mittel zu geben. Also die größte Zahl der Beamten, die Länderbeamten und die Beamten, die in den Kommunen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigt sind, erhalten längst diese 6 %. Nur die Bundesbeamten nicht. Das sind also, wie schon erwähnt, die Eisenbahn- und Postbeamten. Nun muß man sich vorstellen, daß diese Sache selbst bei der Eisenbahn nicht einheitlich geregelt ist. Die Beamten im französisch besetzten Gebiet erhalten die 6 %. So kann es vorkommen, daß in der gleichen Station, die etwa die Grenzstation zwischen der amerikanisch und französisch besetzten Zone ist, der eine Eisenbahner die 6 % erhält und der andere, der am gleichen Bahnhof Dienst macht, sie nicht bekommt.
Der Finanzminister hat seinerzeit zugesagt, daß ab 1. April dieses Jahres die 6 % gegeben werden können; von ihm würde dann kein Einspruch mehr erhoben. Wir wissen, wie diese Einsprüche zustandekommen. Es muß, so meine ich, mit aller Brutalität gesagt werden, daß die Hoffnungen vieler Menschen einfach zuschanden gemacht worden sind. Nachdem in den Ländern schon ein Jahr lang diese 6 % gezahlt werden, will man also das gegebene
Wort, wenigstens ab 1. April dieses Jahres den Bundesbeamten das gleiche Recht zuzugestehen, nicht einlösen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mellies.