Helmut Brandt (NA), 2014-02-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzten Redner
zu Beginn auf zwei Kollegen eingehen, die gesprochen
haben.

Herr Bartsch, natürlich haben Sie das gute Recht, hier
zu diesem Thema zu reden. Aber Sie sollten sich dann
wirklich vorher über das Ergebnis des heutigen Innenausschusses informieren.

({0})

Dann hätten Sie gewusst, dass das mit der Postversendung etwas anders war, als Sie es hier dargestellt haben.

({1})
Worüber ich mich auch sehr wundere, sind die Ausführungen von Konstantin von Notz. Herr von Notz, Sie
als Jurist müssten im Grunde genommen wissen - ohne
dass Sie es im Innenausschuss noch hinterfragen müssen -, dass eine Unterrichtungsverpflichtung zwischen
dem Bundeskriminalamt und dem Innenministerium besteht.

({2})

Dass Sie das hinterfragen, kann ich wirklich nicht mehr
nachvollziehen.

({3})

Dass hier dann aber auch noch behauptet wird, das sei
heute Morgen nicht hinreichend geklärt worden, macht
mich - das muss ich ehrlich sagen - fast sprachlos.

({4})

Es ist mir wirklich ein Anliegen, hier noch einmal auf
Hans-Peter Friedrich zu sprechen zu kommen. Ich finde
es schon unanständig, bei jemandem, der Minister gewesen ist, der sich während seiner ganzen Amtszeit gegenüber jedermann immer fair und ordentlich benommen
hat und der wegen einer solchen Sache zurücktreten
musste, hier und heute sozusagen nachzutreten. Das
finde ich wirklich nicht angemessen; im Gegenteil. Ich
habe mit vielen anderen gerade Hans-Peter Friedrich immer wieder als einen rechtschaffenen und wirklich sehr
guten und sehr gewissenhaften Minister erlebt. Ich
möchte mich für seine Tätigkeit in der Vergangenheit an
dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken.

({5})

Neben dem Rücktritt, neben dieser politischen Dimension, derentwegen wir heute diese Debatte führen
- das ist eben schon angesprochen worden, auch von
Herrn Tempel; ich will darauf zum Schluss noch einmal
zurückkommen -, gibt es natürlich die Frage: Hat sich
der Minister seinerzeit in irgendeiner Form strafbar gemacht? Es gibt ja immerhin die Meldung, dass das von
der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Hans-Peter Uhl
hat die Vorschrift bereits zitiert. Ich möchte das noch
einmal etwas genauer beleuchten, weil auch hier immer
wieder der Eindruck erweckt wird - das höre ich ja auch
bei den Zwischenrufen -, als sei ganz klar, dass das, was
Hans-Peter Friedrich in dieser konkreten Situation getan
hat, etwas Rechtswidriges gewesen ist. Ich bin der festen
Überzeugung, dass das nicht der Fall ist, und zwar aus
zwei Gründen.

Den Hintergrund brauche ich nicht noch einmal darzustellen. Dass in der konkreten Situation zumindest die
Möglichkeit bestand, dass der inzwischen ausgeschiedene Kollege Edathy in ein Regierungsamt kommt, weiß
jeder; das wusste natürlich auch der Minister. Dass er in
dieser Situation Schaden von uns allen abwenden wollte,
dass er verhindern wollte, dass dies passiert, war die Motivation.

Aber die Fragen sind: Erstens. War er dazu befugt?
Zweitens. Standen dieser vertraulichen Weiterleitung an


Herrn Gabriel öffentliche Interessen entgegen? Waren
solche gefährdet? Da muss man bei sachlicher und nüchterner Überlegung Folgendes sehen: Wir haben heute
Morgen im Ausschuss von Herrn Staatssekretär Fritsche
gehört, dass Hans-Peter Friedrich dem Herrn Gabriel
diese Information vertraulich und in der notwendigen
Kürze - sie lag ihm auch nur so vor - zur Kenntnis gebracht hat. Einmal könnte man sagen, dass er als Minister durchaus dazu befugt war; da teile ich die Meinung
von Hans-Peter Uhl. Damit hat er auch nichts getan, was
wichtige öffentliche Interessen gefährdet hätte, sondern
im Gegenteil: Was er in der konkreten Situation empfunden hat, war, dass wichtige öffentliche Interessen gerade
dafür sprachen, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Deshalb ist nach meiner Auffassung das, was er getan hat,
weder strafrechtlich noch moralisch, noch politisch in irgendeiner Form in Zweifel zu ziehen.

({6})

- Er ist zurückgetreten, Herr Kollege Beck, weil er aufgrund der öffentlichen Handhabung dieses Themas in
eine Situation geraten ist, in der man als verantwortungsvoller Politiker überlegen muss: Kann ich in dieser Situation, bei dieser öffentlichen Darstellung das Amt
noch weiter ausfüllen? - Er hat im Morgenmagazin
selbst sehr deutlich gemacht, dass er nicht mehr das Gefühl hatte, dass das geht.
({7})

Man ist - das muss ich ganz ehrlich sagen - verantwortungsbewusst, wenn man daraus die entsprechenden
Konsequenzen zieht.

Wir haben gleich nach dieser Aktuellen Stunde die
Fortsetzung der Innenausschusssitzung. Die eben Angesprochenen, aber auch Herr Gabriel und Herr Steinmeier
werden dem Innenausschuss heute Rede und Antwort
stehen. Wir sind natürlich gespannt - nachdem wir heute
Morgen schon einiges erfahren konnten -, wie diese Sache sich aufklärt. Dann kann letztlich auch, denke ich,
die Arbeit in diesem Hause, in der Großen Koalition und
mit allen erfolgreich fortgesetzt werden.

Besten Dank.

({8})