Heribert Scharrenbroich (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei diesem Hohen Hause, daß es uns geholfen hat, daß wir den nächsten Schritt hin zur Pflegeversicherung tun können. Die christlich-liberale Koalition läßt die Pflegebedürftigen und die vielen Menschen, die ihre Verwandten zu Hause pflegen, nicht im Stich.
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Sie führt deshalb zum 1. Januar 1994 mit der Pflegeversicherung eine neue Sozialversicherung ein. Für die christlich-liberale Koalition war immer klar, daß diese neue Versicherung die Personalkosten in Wirtschaft und Verwaltung nicht weiter erhöhen darf. Es müssen also an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Ich bin sicher, die Bevölkerung versteht das besser als die sozialdemokratische Opposition dieses Hauses.
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Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung das Entgeltfortzahlungsgesetz. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich ein Gesetz, mit dem wir sicherstellen, daß die Pflegeversicherung verwirklicht wird, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.
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Die Kosten, die der Wirtschaft aus dieser Pflegeversicherung entstehen, werden kompensiert.
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Den Vertretern der Wirtschaft sage ich: Behandeln Sie es nicht als Betriebsgeheimnis, daß zumindest für die Zeit, in der der Pflegeversicherungsbeitrag nur 1 % beträgt, die Arbeitgeberbeiträge mehr als ausgeglichen werden. Ich gehe auf den Zwischenruf ein, daß es eine Überkompensation ist, und sage: Ja, wir halten die Entlastung der Wirtschaft in dieser schwierigen wirtschaftlichen Frage für richtig. Auch als Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe sage ich: Wir sind gern bereit, diesen Beitrag zur Überwindung der Krise zu erbringen, und deswegen halten wir es für richtig, daß jetzt eine Überkompensation durchaus in Kauf genommen wird.
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Die Pflegeversicherung führt in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Phase nicht zu einer Belastung, sondern zu einer Entlastung der Wirtschaft.
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- Die Menschen werden vor allen Dingen dann belastet, wenn immer mehr Arbeitsplätze verlorengehen.
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Wir müssen die Sozialpolitik - das gehört zum Umbau des Sozialstaates - mit der Wirtschaftspolitik verbinden.
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- Machen Sie ruhig noch mehr solche Zwischenrufe
- ich komme auf den Lohnraub noch zu sprechen -, das offenbart nämlich Ihre totale Unfähigkeit mitzuhelfen, daß wir die wirtschaftliche Strukturkrise überwinden.
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Ich wiederhole: Die Arbeitsplätze können nicht mit weiteren realen Personalkosten belastet werden. So schwer es mir auch fällt, aber auf Grund meiner Überzeugung sage ich: Wir müssen weitergehen; wir müssen den Menschen in Westdeutschland sagen, daß ihre Kaufkraft in der nächsten Zeit abnehmen wird. Wir müssen ihnen sagen, daß wir mehr arbeiten müssen, und wir müssen auch an Tagen, an denen nicht gearbeitet wird, auf Entgelt in bescheidenem Umfang verzichten.
Je früher wir den Menschen sagen, daß diese Opfer jetzt notwendig sind, desto geringer werden diese Opfer letzten Endes sein. Das ist auch soziales Verhalten.
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Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein weiterer Etappenerfolg zur Verwirklichung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1994. Ich muß mich bei den Beamten des Bundesarbeitsministeriums sowie bei den Mitarbeitern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung und den Mitarbeitern der Fraktionen dafür bedanken, daß sie bei einer teilweise unvorstellbaren Arbeitsbelastung mitgeholfen haben, daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann.
Ich bedanke mich auch bei der Opposition im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung,

daß sie nicht alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sondern den Mehrheitswillen dieses Parlaments respektiert hat.
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Lassen Sie mich zu den Verleumdungen und Verdrehungen der SPD deutlich sagen: Das, was wir heute beraten, ist kein von den Arbeitgebern so gewolltes Gesetz. Der heute zur Debatte stehende Vorschlag, nämlich an zehn bundeseinheitlichen Feiertagen Löhne und Gehälter um 20 % zu senken, stammt nicht von den Arbeitgeberverbänden.
Ich gebe zu Protokoll, daß erstens dieser Vorschlag von unserer Kollegin Sigrun Löwisch am 25. April dieses Jahres dem Vorsitzenden unserer Fraktion übersandt wurde, daß zweitens die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft Bayerns am 17. Juli 1993 unter Vorsitz unseres Kollegen Peter Keller einen im Grunde gleichen Vorschlag auf ihrer Landestagung verabschiedet hat
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und daß sich drittens die Arbeitnehmergruppe unter meinem Vorsitz am 1. September 1993 diesen Vorschlag zu eigen gemacht hat und am gleichen Tag der Presse vorstellte.
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Danach erst haben die Arbeitgeberverbände, und zwar mit einer ganz anderen Zielsetzung, einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Da Sie immer so gerne versuchen, die CDA, die Sozialausschüsse hier in die Pflicht zu nehmen, darf ich aus dem Beschluß des Bundesvorstandes der CDA vom 10. September 1993 zitieren:
Die CDA schlägt als Kompensation eine Feiertagsregelung vor, wonach an zwei Feiertagen im Jahr die Entgeltfortzahlung entfällt, sofern sich der einzelne Arbeitnehmer nicht zwei Urlaubstage anrechnen läßt.
Das ist im Grunde genau das, was wir heute beschließen.
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Ich gebe zu, der Weg bis hierhin war schwierig. Wir haben die Bürger im Lande zu keiner Zeit darüber im unklaren gelassen, daß das Projekt Pflegeversicherung nicht einfach durch Ausgabenerhöhung gelöst werden kann, sondern zwangsläufig mit einem Umbau des Sozialstaates verbunden sein wird. Dies bedeutet den teilweisen Verzicht auf Leistungen, an die wir uns gewöhnt haben, und zwar zugunsten eines höherwertigen Gutes, nämlich des Anspruchs auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Konzeption der Pflegeversicherung war deshalb von Anfang an darauf angelegt, daß die auf die Arbeitgeber zukommenden Mehrausgaben zu kompensieren sind. Auch dieses bedeutet Umbau des Sozialstaates.