Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich denke, das Klima der Gesprächsführung
- es ist ja keine Auseinandersetzung - macht deutlich,
dass wir alle froh sind, dass wir hier zu einer Lösung
kommen werden, die der besonderen Situation des ländlichen Raums und der Landwirtschaft im Osten Rechnung trägt.

Als ich 1998 in den Bundestag kam, war mir - das
muss ich zu meiner Schande gestehen - die Altschuldenproblematik nicht sehr bekannt. Bei Besuchen vor Ort,
bei Gesprächen mit vielen Betroffenen und bei einer
fraktionsinternen Anhörung haben wir uns sehr intensiv
um die Materie bemüht. Ich sage es ganz einfach: Ich bin
sehr stolz darauf, dass meine kleine Fraktion an dieser
Stelle einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

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Lieber Peter Jahr, ich bin ein bisschen enttäuscht von
euch. Du hast hier vorhin 18 Minuten lang geredet. Ich
denke, wenn ihr vorher schon ähnlich viel Kraft aufgewendet hättet, dann hättet auch ihr einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen können.

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In diesem Gesetzentwurf hätten dann möglicherweise
die Dinge gestanden, die ihr wollt und die wir dann nicht
über den Verordnungsweg hätten regeln müssen.

Es lohnt sich nicht, über diese Sache zu streiten. Alle,
die die Materie nicht kennen, werden sie auch am Ende
der Debatte nicht verstanden haben. All diejenigen, die
sich mit dem Thema auskennen, merken sowieso, ob wir
uns damit wirklich ernsthaft auseinander setzen oder ob
wir uns nur herumstreiten. Das will ich nicht tun.

Ich habe mit tief betroffenen Wiedereinrichtern gesprochen, die mir schwerste Vorwürfe gemacht haben,
wie mit diesem Problem umgegangen wurde. Ich habe in
Gaststätten gesessen, die den LPG-Nachfolgern gehörten. Ich bin auf Straßen gefahren und war in Kindergärten zu Besuch, die noch einen Teil der Altschulden ausmachten und die Bedrängnis verstärkten. Es geht darum,
in diesem speziellen Fall ein vernünftiges Maß an Zukunftschancen und Gerechtigkeit herzustellen.

Lieber Herr Thalheim, ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von Rot-Grün getragen
wird, den Anforderungen, die wir an ihn stellen, nicht
gerecht wird. Ich meine, er ist steuersystematisch äußerst
fragwürdig. Ich bin der Meinung, dass Sie das selbst erkannt haben, weil Sie das zunächst anvisierte Einnahmeziel von 600 Millionen Euro auf 370 Millionen Euro reduziert haben. Sie werden mit dem individuellen
Prüfverfahren, das Sie durchführen lassen wollen, einen
bürokratischen Moloch aufbauen, der ebenfalls dazu beitragen wird, dass dieser Betrag nicht erzielt wird.

Die individuelle Prüfung erscheint zunächst sehr
vernünftig. Es leuchtet allerdings bei genauerer Betrachtung nicht ein, dass jemand, der in den letzten Jahren gut
gewirtschaftet hat, heute dafür bestraft werden soll, und
derjenige, der sich sehr wenig Mühe gegeben hat, dafür
honoriert wird. Das ist doch wirklich nicht logisch. Lassen Sie uns auch - Herr Dr. Jahr hat es schon angesprochen - über Möglichkeiten reden, den Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Untergesellschaften sind nun
einmal ein sehr geeignetes Mittel, um Zahlungsverpflichtungen auszuweichen. Der Nachweis eines Gutachtens - das ist zwar ein bisschen umstritten, aber die
Subventionswirkungen sind erheblich - wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden,
den ich in drei Punkten kurz skizzieren will und den ich
für den besseren halte. Das Problem in unserem Gesetzentwurf - das ist völlig richtig - ist die Festlegung der
Ablösung der Altschulden auf 33 Prozent. Aber schauen
wir uns die Forderungen der anderen an: Die Wiedereinrichter verlangen einen Ablösebetrag von mindestens
50 Prozent und die LPG-Nachfolgebetriebe meinen,
15 Prozent seien die oberste Grenze. Die Mitte dieser
beiden Zahlen liegt bei etwa 33. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich wäre sogar bereit gewesen, über 25 Prozent
nachzudenken.

Unser System hat einen Riesenvorteil. Es sichert innerhalb von 15 Jahren die Einnahmen. Das muss man
besonders in einer Zeit berücksichtigen, in der wir den
Menschen in den neuen Ländern verstärkt helfen wollen.
Unser Vorschlag sichert dem Bund die Einnahmen und
beendet im Grunde genommen die Auseinandersetzung
über diese Problematik.

Wer nicht in der Lage ist, den von uns vorgeschlagenen Ablösebetrag - von mir aus können es auch 25 Prozent sein - aufzubringen, der wird sich allerdings auf
dem zukünftigen Agrarmarkt nicht behaupten können.
Insofern ist der pauschalisierte Satz eine sehr unbürokratische Maßnahme, die meiner Meinung nach ein
hohes Maß an Gerechtigkeit beinhaltet. Sie würde auch
dazu beitragen, insgesamt zu einer Befriedung zu kommen, die diesem Problem gerecht wird.

Wir werden dem Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der von Rot-Grün getragen wird, nicht zustimmen. Wir
sind aber hoffentlich alle froh darüber, dass wir dieses
Thema befriedigend abgearbeitet haben.

Herzlichen Dank.

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