gustav herzog (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich Sie, Herr Kollege Zeil, so laut klagen höre und
sehe, wie Sie mit dem Finger auf uns zeigen, dann habe
ich fast den Eindruck, die FDP habe das Telefon erfunden und sei uns in der Diskussion meilenweit voraus.

Wenn Sie, Frau Kollegin Zimmermann, uns allen auf
dieser Seite des Hauses unterstellen, wir hätten keine
Ahnung, was vor Ort los ist, dann mache ich Sie darauf
aufmerksam, dass ich in der vergangenen Woche zusammen mit der Kollegin Westrich in Kaiserslautern einen
Breitbandgipfel veranstaltet habe. Statt der 150 angemeldeten Bürgermeister kamen 300; dabei haben wir in
ganz Rheinland-Pfalz nur 156 Gemeinden, die noch
nicht versorgt sind. Ihre Behauptung, wir wüssten nicht,
was los ist, und würden uns nicht darum kümmern, zeigt,
wie weit Sie von der Realität entfernt sind.

({0})

Ich habe gesagt, dass sehr viele zu diesem Gipfel kamen. Dies zeigt erstens: Dieses Thema ist vor Ort ein
brennendes Problem. Zweitens zeigt es: Wir tun gut daran, uns darum zu kümmern.

Ich will aber auch deutlich machen, dass wir nicht in
der digitalen Steinzeit sind. Ich habe mich 1998 gefreut,
als ich einen ISDN-Anschluss mit drei Nummern bekam
und nicht nur telefonieren, sondern gleichzeitig auch ein
Fax empfangen konnte. Das ist gerade einmal zehn Jahre
her. ISDN war damals das Nonplusultra der Telekommunikationsversorgung. Damals nannte man diese Form
der Übertragung „Breitband“.

Jetzt gibt es seit ein paar Jahren DSL. Da sind wir im
Vergleich zu anderen Ländern in der EU ganz gut im
Rennen; der Herr Staatssekretär hat die entsprechenden
Zahlen genannt. Der Wettbewerb funktioniert, Frau
Kollegin Zimmermann. Wir sind im europäischen Vergleich mit Kosten von monatlich etwa 25 Euro für eine
2-MB-Flatrate am günstigsten. In der EU muss man im
Durchschnitt 38 Euro pro Monat dafür ausgeben. In Norwegen muss man dafür mehr als 50 Euro zahlen. Diesen
hohen Preis habe ich mir so erklärt, dass Norwegen zwar
flächenmäßig etwa so groß ist wie die Bundesrepublik,
die Bevölkerung sich jedoch über viele dünnbesiedelte
Gebiete verteilt. Aber auch in Belgien und Dänemark
sind die Kosten für den privaten Anschluss deutlich höher. Bei uns funktioniert also der Wettbewerb. Aber es
gibt Gebiete - dies ist das Thema dieser Debatte -, die
nicht mit Breitbandanschlüssen versorgt sind. Auch die
Menschen dort haben - das wurde hier zu Recht mehrfach gesagt - einen Anspruch auf einen solchen Anschluss. Es ist übrigens die Aufgabe der Kommunalpolitik, für konkrete Lösungen zu sorgen.

Ich will ein ganz banales Beispiel nennen. Mir war
die Bedeutung von Leerrohren noch nie so bewusst wie
bei diesem Thema; denn all diejenigen Gemeinden im
ländlichen Raum, die in den letzten zehn Jahren die Kanalisation, also die Wasserleitung oder sonst etwas, erneuert haben und keine Leerrohre verlegt haben, haben
heute ein kleines Problem. Das Graben eines Kanals
kostet 50 bis 100 Euro pro Meter und das Verlegen eines

Fernmeldekabels 5 bis 10 Euro pro Meter, aber das Verlegen eines simplen Leerrohrs, in das man ganz einfach
ein Glasfaserkabel einziehen kann, kostet 1 bis 2 Euro
pro Meter. Wenn wir die Versorgung mit Breitbandanschlüssen wirklich gewährleisten wollen, dann müssen
wir sagen: Es darf nirgendwo mehr gebaut werden, ohne
dass diese Voraussetzungen geschaffen werden. Gerade
im ländlichen Raum kommt diesbezüglich noch einiges
auf uns zu. Wie soll man etwa dafür sorgen, dass zum
Beispiel Ärzte im ländlichen Raum bleiben - wir werden
dort in den nächsten Jahren eine Unterversorgung bekommen -, wenn sie Probleme haben, entsprechende
Anschlüsse zu erhalten, um die Gesundheitskarte auch
einsetzen zu können?

In Diskussionen mit Kommunalpolitikern habe ich
festgestellt, dass viel Engagement und Fantasie vorhanden sind. In der Gemeinde Breitenbach haben sich mehr
als 200 Bürger dazu entschieden, die Versorgung mit
Breitbandanschlüssen selbst zu organisieren. Sie stehen
kurz vor der Vertragsunterzeichnung. Noch nie waren
die Bürgerversammlungen dort so gut besucht. Die Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat schon auf eigene Kosten eine sehr detaillierte Untersuchung durchführen lassen. Die wollen jetzt dieses Thema ähnlich wie
die Stadtwerke in Marburg selbst in die Hand nehmen,
also nicht eines der großen Unternehmen bitten, auffordern oder bezahlen.

Im Bereich der IT wird häufig über Kopierschutz geredet. Wenn es gute Beispiele gibt, sollten wir Wettbewerbe durchführen und sagen: Hier gibt es keinen
Kopierschutz. Macht es denen nach, die es gut, richtig,
wirtschaftlich und vor allen Dingen schnell geregelt haben!

({1})

Frau Kollegin Krogmann, Sie haben vorhin aufgezählt, was die Bundesregierung alles schon macht. Ich
glaube, Sie haben übersehen, dass wir Agrarpolitiker
- einige sind ja da - in den Haushalt 10 Millionen Euro
für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eingestellt haben. Herr
Kollege Zeil, Sie sollten sich einmal mit Ihren Agrarpolitikern unterhalten, was Entwicklung im ländlichen
Raum bedeutet. Da sind wir die richtige Adresse.

({2})

Das wird nicht abgewertet, sondern es ist unsere originäre Aufgabe, für den ländlichen Raum zu sorgen.

({3})

Wie gut das ankommt, kann ich für das Land Rheinland-Pfalz sagen, das unser Angebot schon sehr konkret
umgesetzt hat und in den nächsten fünf Jahren selbst
10 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Bei der
Landesregierung wird es einen Beauftragten geben, bei
dem sich alle Interessierten entsprechend informieren
können, was die besten Lösungen sind. Rheinland-Pfalz
wird eine Internetplattform schaffen, auf der die guten
Beispiele präsentiert werden.

Ein paar Sätze noch zu den Anträgen der Opposition.
Auf die Textbausteine, die in einem Antrag der Opposition stehen müssen - die Bundesregierung tut zu wenig
bzw. tut nichts -, möchte ich jetzt nicht eingehen.

Ich muss anerkennen, dass sich die FDP ein Hintertürchen offengehalten hat, nämlich dass, sollten die
marktwirtschaftlichen Lösungen ausgeschöpft sein, über
eine gesetzliche Regelung nachgedacht werden könne.

({4})

Das ist weitsichtig von Ihnen.

Der Antrag der Linken geht an der Realität vorbei. Sie
haben eindrucksvoll ein Beispiel geschildert. Aber ich
muss Ihnen sagen: Es ist nicht so, dass, wenn der Deutsche Bundestag heute ein entsprechendes Gesetz beschließt, die betreffende Person in wenigen Wochen einen Breitbandanschluss hat. So etwas kann nur jemand
sagen, der in einem Land aufgewachsen ist, wo man
glaubte, alles mit Gesetzen regeln zu können.

({5})

Man kann es sich auch nicht so einfach machen, zu
sagen, dass die großen Unternehmen große Gewinne
machen. Schauen Sie sich doch die Situation an: Die Telekom verdient da nicht das große Geld. Bei den Breitbandanschlüssen herrscht ein ultraharter Wettbewerb;
dies bringt das eine oder andere Problem mit sich.

Zu den Grünen. So ganz haben Sie doch nicht bei uns
abgeschrieben; denn ich habe einen Widerspruch bei Ihnen entdeckt - vielleicht können wir den in der Ausschussberatung auflösen -: Sie lehnen Funk ab, fordern
aber, über alternative Lösungen zu informieren. Vielleicht müssen Sie zunächst mit sich selbst ins Reine
kommen.

Der Antrag der Großen Koalition ist eine gute Grundlage für die weitere Beratung. Ich denke, wir werden zu
guten Lösungen kommen. Das erwarten die Menschen
von uns zu Recht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})