leicht (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Motive, warum der Herr Kollege Dr. Schäfer den Herrn Bundesverteidigungsminister in der Art, wie er es getan hat, angegriffen hat, sind durch seine eigenen Auführungen zum Schluß seiner Rede deutlich geworden. Wenn ich die Dinge richtig beurteile, Herr Kollege Dr. Schäfer, dann handelt es sich bei all den Vorwürfen, vor allem in bezug auf den Organisationsumbau im Verteidigungsministerium, um Fragen der Organisationsgewalt, für die einzig und allein die Bundesregierung zuständig ist, in diesem Fall der Herr Bundesverteidigungsminister. Das hat mit einem Organisationsgesetz - das sage ich, weil die Frage hier aufgeworfen wurde - überhaupt nichts zu tun.
Wir als Mitglieder des Haushaltsauschusses können nur sagen - und Sie müssen es bestätigen, weil Sie es wöchentlich erleben -, daß uns der Herr Bundesverteidigungsminister weit über das Maß dessen hinaus, wozu er verpflichtet ist, uns als Parlamentarier im Ausschuß zu unterrichten, informiert.

Wir von uns aus und sicherlich auch Sie haben keinen Anlaß zur Klage.
Sie haben offenbar deshalb mit Vorwürfen auf den Bundesverteidigungsminister gezielt, um von dem abzukommen, was Sie im vergangenen Jahr vielleicht in einer etwas voreiligen Art in Aussicht gestellt haben, nämlich daß Sie vielleicht in diesem Jahr, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister all das tut, was Sie wollen, dem Verteidigungsetat einmal ein Ja geben. Um davon herunterzukommen, haben Sie die Vorwürfe hier auch vom Haushaltsrechtlichen her aufgebaut. Dazu möchte ich noch einige Bemerkungen machen.
Sie haben auf die Jahre 1961, 1962 und 1963 zurückgegriffen. Ich fange mit dem Jahr 1962 an, weil Sie uns trotz besseren Wissens oder zumindest, ohne die echten Gründe, die immer wieder vorgetragen worden sind, hier darzutun, vorwerfen, daß wir einfach 1,1 Milliarde DM kurz vor Jahresende dazugelegt, hinausgepulvert hätten.
Sie wissen, welche Ereignisse im August 1961 waren, und Sie wissen, welche Folgen durch diese Ereignisse eingetreten sind und was man von der Bundeswehr im damaligen Zeitpunkt verlangte. Was einmal eingeleitet war, mußte im Laufe des Jahres 1962 - es war vorher nicht abzusehen - einfach bedient werden.
Sie haben den Vorwurf erhoben, man stoppe dort Programme, praktisch täten wir, was wir wollten. Sie wissen genau, Programme sind abgestoppt worden, aber nicht, weil man das Geld für andere Zwecke hinausgeworfen hat, sondern weil kein Geld mehr vorhanden war. Deshalb ist es im Jahre 1962 geschehen.
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- Sie wissen doch die Gründe. Sie können keine Vorwürfe erheben, wenn das parlamentarisch in Ordnung gegangen ist.
Sie haben den Vorwurf erhoben, daß im Etatjahr 1963, einfach, weil man es vielleicht wollte, der Etat auf 18,4 Milliarden DMerhöht worden sei. Auch hierfür sind die 'Gründe dargetan worden.
Jetzt muß ich an die Beratungen des Haushalts 1964 erinnern. Auch dort haben wir in eingehenden Beratungen auch die Materialkapitel behandelt. Dort haben Sie, Herr Kollege Schäfer, in zehn oder noch mehr Fällen Anträge auf Streichung von großen Positionen gestellt. Sie mußten sich bis auf einen Fall davon überzeugen lassen. Nachdem Ihnen dargetan worden ist, warum das Geld gebraucht wird, mußten Sie Ihre Anträge zurückziehen. Auch das soll hier einmal objektiv festgestellt werden. Sagen Sie uns hier nicht Dinge, .die einfach nicht zutreffend sind oder die in ihrer Wirkung in der Öffentlichkeit ganz andere Eindrücke hinterlassen, als es den Tatsachen entspricht.
Ein Wort zu den Umschichtungen. Auch hier ist Ihnen, Herr Kollege Dr. Schäfer - und sicherlich Ihrer ganzen Fraktion -, klar, wenn Sie sich mit diesen Dingen befassen: Der Bundesminister für
Verteidigung hat im Jahre 1963 - da gebe ich Ihnen recht - für überplanmäßige Ausgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Beschaffungen und der Infrastruktur, Mittel nicht nur in der Höhe von 770 Millionen, sondern in Höhe von 1,4 Milliarden DM in Anspruch nehmen müssen. Wir legen hier die Zahlen offen. Allerdings wurden hierfür - auch das muß festgestellt werden - Einsparungen an anderer Stelle des Verteidigungshaushalts angeboten. Der Bundesminister für Verteidigung hat im Ausschuß öfters darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht eigentlich um überplanmäßige Ausgaben gehandelt hat, sondern einfach um die Verlagerung von Ausgaben in Titeln, bei denen der Ablauf der Entwicklung nicht so voranging, wie man es zunächst erwartet hatte. Für diejenigen, die notleidend waren, möchte ich sagen, wurden eben von anderen Titeln die Gelder herübergeholt, und zwar im Rahmen der von diesem Parlament und von den zuständigen Ausschüssen - Verteidigungs-und auch Haushaltsausschuß - bewilligten Programme.
Im Geheimetat, Herr Kollege Dr. Schäfer - Sie haben ihn gelesen -, steht unten überall „Programm" und die und die Höhe, soundsoviel Milliarden, in diesem Jahr werden dafür soundsoviel gebraucht. Und jetzt geht es los: vorbehalten soundsoviel. In diesem Rahmen haben sich all diese Dinge bewegt.
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- Selbstverständlich auch vom Parlament bewilligt.
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Zur Frage der Umschichtung noch ein weiteres Wort. Sicherlich, Titelüberschreitungen solchen Ausmaßes, die hier vorgekommen sind und die ich auch dargelegt habe, noch über das hinaus, was Sie sagten, sind, wenn man es nüchtern betrachtet, einfach unerwünscht. Sie sind, wenn irgend möglich, zu vermeiden. Wir haben uns aber doch zu fragen - und deshalb muß man dazu auch ein Wort sagen -, ob nicht wir selbst, nämlich wir Parlamentarier, durch eine Bestimmung im Haushaltsgesetz zu dieser Entwicklung beigetragen haben. Sie wissen, es geht um die Restetötung, so daß überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, die Programme langfristig abzuwickeln, weil die einmal bewilligten Mittel getötet werden und immer wieder neu angefordert werden müssen. Das ist unser Beschluß, das ist nicht nach der Reichshaushaltsordnung so, sondern das ist von uns selbst in das Haushaltsgesetz eingefügt worden.
Nun lassen Sie mich auch ganz kurz etwas zu den langfristigen Planungen sagen, die hier erwähnt worden sind, weil es unmittelbar mit diesen Fragen zusammenhängt. Mit Recht hat der Herr Kollege Dr. Möller in der ersten Lesung auf diese Frage der langfristigen Planungen hingewiesen, und der Herr Kollege Dr. Schäfer hat uns noch einmal vorgelesen, was Herr Kollege Dr. Möller in der ersten Lesung zu dieser Frage gesagt hat. Ohne die Richtigkeit dieses Vorschlags bestreiten zu wollen, Herr
Kollege Dr. Schäfer, darf ich aber darauf hinweisen, daß z. B. der Kollege Dr. Kliesing - aber auch ich - bereits im vergangenen Jahr bei der Beratung des damaligen Etats auf diese langfristigen Planungen und schon damals auf das amerikanische Beispiel hingewiesen hat, so daß es auch - das sei nur objektiv festgestellt - ,keine neue Erfindung ist, daß man sich mit diesen Dingen befaßt. Andererseits muß ich auch darauf hinweisen, daß die Unterschiede z. B. zwischen Amerika - weil Amerika als Beispiel hingestellt worden ist - und uns ganz erheblich sind und daß man aus den verschiedensten Gründen auch bei einer langfristigen Planung - ich möchte keine Einzelheiten dazu bringen - das amerikanische Beispiel nicht unbedingt in allen Phasen einfach nachahmen kann.
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Ich wollte darauf hinweisen - ich habe es ja eben schon gesagt -, daß wir schon früher als Sie auf diese Fragen in Zusammenhang mit der langfristigen Planung hingewiesen haben.
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Schließlich muß ich mir noch kurz einige Worte zu einem Problem erlauben, weil es auch hier angeklungen ist. Es ist nicht wie in den vergangenen Jahren zum Ausdruck gekommen, aber durch die scharfen Angriffe ist es immerhin doch angeklungen. Es geht um das draußen sehr weit verbreitete Schlagwort, daß dieser Verteidigungshaushalt nicht tabu sei, nicht tabu sein dürfe. Ich möchte nur feststellen, daß er für uns in der Fraktion der CDU/ CSU noch nie ein Tabu gewesen ist, in diesem, Jahr auch nicht tabu war und in Zukunft nicht tabu sein wird.
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Wenn ich die Entwicklung im Jahre 1964 sehe, Herr Kollege Dr. Schäfer, und einige Ihrer Anträge im Ausschuß mit verfolge, dann muß ich folgendes feststellen. Erstens: Der Etat des Verteidigungsministers ist nicht in dem Maße gewachsen wie der Gesamthaushalt. Schon insofern ist eine ganz gewaltige Einschränkung vom Verteidigungsminister verlangt worden. Zweitens haben wir im Haushaltsausschuß - Sie wissen es -, zum Teil auch mit Ihrer Hilfe, zumindest in einem Falle, eine Streichung von 65 Millionen DM vorgenommen, davon ein Teilbetrag für die Kriegsopferversorgung. Drittens fallen auch die Verteidigungsbauten im weiten Bereich des Verteidigungsministeriums zum Teil unter die Sperre und unter die Kürzung: ein Betrag von rund 250 Millionen DM. Zählen Sie es zusammen! Ziehen Sie es von der Summe von 19,2 Milliarden ab und rechnen Sie den Prozentsatz aus, dann haben Sie die klare Rechnung!