emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-11-08:
Herr Kollege Deß, Sie
müssen sich vorstellen, dass nun erstmals zum Beispiel
Menschen aus dem ländlichen Raum, wo keine öffentlichen Verkehrsmittel in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen - diese Menschen sind also auf ihr Auto angewiesen -, in der Weise steuerlich gefördert werden, dass
jeder Einzelne jetzt auch in einer Fahrgemeinschaft die
Fahrtkosten steuerlich geltend machen kann, was vorher
nur für einen möglich war. Insofern ist eine Möglichkeit
gegeben, die gerade auch für Arbeitnehmer im ländlichen
Raum wirken kann.

Im Übrigen ist es natürlich auch möglich, seine Verkehrsmittel zu kombinieren, also zum Beispiel mit einem
Auto, einem Motorrad oder einem Fahrrad zum nächstgelegenen Bahnhof zu fahren und dann eine Fahrkarte des
öffentlichen Personennahverkehrs zu lösen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich glaube, jetzt
gibt es keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke ich Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Der Parlamentarische Staatssekretär Mosdorf wird die Frage 4 der Kollegin Kopp beantworten:

Bleibt es bei der am 11. Oktober 2000 im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie genannten hälftigen Kostenaufteilung für
die Weltausstellung EXPO 2000 zwischen dem Bund und dem
Land Niedersachsen und gibt es Anzeichen für eine Überschreitung des derzeit bekannten Defizits der EXPO 2000 in Höhe von
2,4 Milliarden DM?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kopp, Sie haben noch einmal die EXPOFrage aufgeworfen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es
am 24. August ein Gespräch des Bundesfinanzministers
mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gab und
dass in diesem Gespräch Übereinstimmung erzielt wurde,
dass alle Anstrengungen darauf gerichtet werden müssen,
den Verlust der EXPO Hannover GmbH so gering wie
möglich zu halten. Im Übrigen sollen die Gespräche nach
Abschluss der Weltausstellung in Kenntnis ihres wirtschaftlichen Ergebnisses fortgesetzt werden.

Durch die, wie Sie wissen, in den letzten Wochen anziehenden Besucherzahlen kann es sein, dass die Ergebnisse besser ausfallen, als wir befürchten mussten.

({0})

Aber die Entscheidung ist noch nicht abzusehen. Ich kann
Ihnen nur sagen: Wir hoffen sehr, dass die Überschreitung, die Sie befürchtet haben, nicht eintritt und man sich
dann in sinnvoller Weise auf ein Verfahren einigt.
Gudrun Kopp (NA), 2000-11-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie
denn derzeit Kenntnis von einer möglichen Überschreitung dieses Defizits von 2,4 Milliarden DM? Denn darum
geht es mir speziell.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Nein, habe ich
nicht. Die abschließenden Zahlen liegen noch nicht vor.
Ich habe die Besucherzahlen der letzten Wochen gesehen,
die deutlich angestiegen sind. Wir haben im Gesamtergebnis, auch weil Herr Otto selber noch einmal da war, beachtliche Besucherzahlen erreicht.

({0})

Deshalb will ich einfach abwarten, wie das ausgeht, und
lieber später positive Meldungen verbreiten. Wir haben
keine Anhaltspunkte dafür, dass das Defizit überschritten
wird.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-11-08:
In diesem
Zusammenhang die Frage an Sie, Herr Staatssekretär:
Sind Sie nicht der Auffassung, dass es die Verhandlungsposition des Bundes erheblich verfestigen würde, wenn
Sie klipp und klar vor dem Deutschen Bundestag erklärten, dass es bei der hälftigen Aufteilung bleibt? Bisher gab
es windelweiche Erklärungen: Wir reden darüber; das war
vereinbart worden. - Sind Sie nicht der Auffassung, dass
es für die finanziellen Interessen des Bundes vorteilhaft
wäre, dass Sie heute vor dem Deutschen Bundestag erklären, dass es dabei bleibt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Jede Erklärung
eines Staatssekretärs vor dem Deutschen Bundestag ist in
ihrem Wert nicht zu unterschätzen. Deshalb bleibt es bei
dem, was ich eben schon Frau Kopp, die die Fragestellerin war, gesagt habe, nämlich dass es bei der Verabredung
zwischen dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten bleibt.

({0})

- Ja, das war die Prämisse. Dabei bleibt es.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Zusatzfrage der
Kollegin Lippmann.
Heidi Lippmann (NA), 2000-11-08:
Herr Staatssekretär, ich
möchte genau da anknüpfen. In der niedersächsischen
Presse ist in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es Absprachen zwischen
Bundeskanzler Schröder und dem Ministerpräsidenten
Sigmar Gabriel über eine anderweitige Aufteilung gegeben habe: Der niedersächsische Anteil werde niedriger
sein als bisher. Sie haben dies bisher nicht bestätigt. Können Sie uns sagen, in welchem Verfahren dies gegebenenfalls vom Haushaltsausschuss oder vom Parlament
verabschiedet werden müsste?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Ich kann nur das
wiederholen, was ich eben gesagt habe: Wir sind dabei,
die Prozesse abzuwickeln. Wir werden dann mit den im
Vertrag vorgesehenen Verfahren, wenn alle betriebswirtschaftlichen Ergebnisse vorliegen, eine Einigung herbeiführen, wobei die Grundpfeiler eben von mir dargelegt
worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-11-08:
Herr Staatssekretär,
werden bei möglichen Verhandlungen über eine höhere
Beteiligung des Bundes, die über die 50 Prozent beim zu

erwartenden Defizit hinausgehen - das kennen wir noch
nicht genau -, getätigte Infrastrukturmaßnahmen in die
Rechnung einbezogen, um auch diese bewerten zu können und damit zu einer ganz neuen Form der Gemeinschaftsfinanzierung zu kommen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Es ist vereinbart
worden, dass der Bund und das Land Niedersachsen über
das, was am Ende unterm Strich übrig bleibt, sprechen. Da
der niedersächsische Ministerpräsident gesagt hat, dass es
gar kein Defizit gibt, weil wir Steuereinnahmen haben,
sind wir sehr zuversichtlich, dass die EXPO ein Erfolg
wird und dass wir auch die Finanzierung gut abschließen
werden, Herr Straubinger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Seifert.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn Sie nach
Schaltungskosten fragen, erhalten Sie Antworten zu
Schaltungskosten. Wenn Sie nach PR-Aktionen fragen,
erhalten Sie Antworten zu PR-Aktionen.

({0})

Sie bekommen immer auf das eine Antwort, wonach Sie
fragen.
Ilja Seifert (NA), 2000-11-08:
Herr Staatssekretär, da Sie von
einem „möglicherweise etwas besseren Ergebnis“ sprachen, mit dem man rechnen kann, möchte ich dazu etwas
anmerken. Es handelt sich doch hier, wenn ich das richtig
sehe, um eine privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Wäre es bei einem Verlust von
2,5 Milliarden DM nicht angemessener, bestenfalls von
einem „etwas weniger schlechten Ergebnis“ zu reden?
Denn ein besseres Ergebnis ist die Steigerung eines guten
Ergebnisses.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-08:
Ich glaube, Sie
haben die Kategorien verwechselt. Ein besseres Ergebnis
kann man auch gegenüber einem schlechteren Ergebnis
erzielen. Besser ist nicht unbedingt die Steigerung von
gut - jedenfalls nach meinem Sprachempfinden. Mehr
will ich dazu nicht sagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Danke schön, Herr Staatssekretär.

Die Frage 5 wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Der Staatsminister Ludger Volmer wird
die Fragen beantworten.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Otto auf:
Wie bringt die Bundesregierung ihre mir in der Fragestunde

am 25. Oktober 2000 zu Frage 8 ({0}) erteilte Auskunft, sie habe keine Kosten verursachende PR-Kampagne in Tschechien gestartet, in Einklang mit der
Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 2. Oktober 2000, wonach dieses von Ende August
bis Ende September 2000 zur „Förderung nachbarschaftlichen
Zusammenlebens und des Nachbarschaftsgefühls“ unter der
Schirmherrschaft des Bundeskanzlers eine PR-Aktion in Polen
und Tschechien mit Kosten von „circa 2,4 Millionen DM“ veranstaltet habe?

Bitte, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Herr Kollege Otto, die Antwort von Staatsminister






Dr. Zöpel auf Ihre Frage „Trifft es zu, dass die Bundesregierung angesichts des als schlecht kritisierten Images der
Bundesrepublik Deutschland in Tschechien eine PRKampagne in den dortigen Medien startet und welche
Kosten sind dafür geplant?“ lautete am 25. Oktober 2000
korrekt: Nein. Die Bundesregierung hat in der Tat keine
solche PR-Kampagne in den tschechischen Medien
durchgeführt oder geplant.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, auf das Sie sich jetzt in Ihrer Frage beziehen,

({0})

hat vielmehr in der Zeit vom 26. August bis 30. September dieses Jahres in sechs Orten entlang der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze - davon einem in der Tschechischen Republik - Bürgerfeste unter
dem Motto „Nachbarn treffen Europa“ veranstaltet. Die
Bürgerfeste fanden in Eisenhüttenstadt am 26. August, in
Görlitz am 2. September, in Pirna am 16. September, in
Reichenberg - das ist in Tschechien - am 23. September,

({1})

in Schwedt am 23. September und in Swinemünde in Polen am 30. September 2000 statt.

Es handelte sich dabei nicht um eine PR-Aktion in Polen und Tschechien, sondern, wie aus der von Ihnen zitierten Pressemitteilung des Bundespresseamtes erkennbar, um eine Veranstaltungsreihe mit Schwerpunkten in
Brandenburg und Sachsen. Die sechs Bürgerfeste dienten
im Vorfeld der EU-Erweiterung dem Ziel, das nachbarschaftliche Zusammenleben und das Nachbarschaftsgefühl beiderseits der deutsch-polnischen und deutschtschechischen Grenze, vor allem unter den Bürgerinnen
und Bürgern, weiter zu fördern.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-11-08:
Herr Staatssekretär -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Er ist Staatsminister.

Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Entschuldigung, Herr Staatsminister. Das war ein schweres Versehen. Herr Staatsminister, ich hoffe, Sie verzeihen mir dieses schwere Versehen? - So ganz nicht, das merke ich.

({2})

Was erwidern Sie mir, wenn ich behaupte, dass die Antwort des Herrn Staatsministers Dr. Zöpel auf meine Frage
symptomatisch für die wirklich inakzeptable Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten in der Fragestunde ist; zumal ein Großteil der Kosten dieser Aktion, die Sie erwähnt haben,
Schaltungskosten in tschechischen Medien waren? Was
erwidern Sie auf meinen Vorwurf?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Ich erwidere auf ihre Frage, dass ich Ihre Einschätzung nicht teile.
Hans-Jochim Otto (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister, kann ich in Zukunft auch vom Auswärtigen Amt
erwarten, dass ich, wenn ich eine präzise Frage nach einer
PR-Aktion und nach Schaltungen in tschechischen Medien stelle, wahrheitsgemäße und nicht - wie dieses Mal nicht wahrheitsgemäße Antworten erhalte, zumal in dieser Aktion in Tschechien Schaltungskosten in erheblichem Maße angefallen sind? Kann ich von Ihnen in
Zukunft präzisere und wahrheitsgemäße Antworten erwarten?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Wir kommen
zur Frage 7 des Abgeordneten Koschyk:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine etwaige polnische Bereitschaft, der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. Oktober 1992 beizutreten, und wie beurteilt die Bundesregierung das vom Parlament
der Republik Polen am 7. Oktober 1999 beschlossene Gesetz über
die polnische Sprache vor allem hinsichtlich des Gebrauchs von
regional- und Minderheitensprachen in Polen, zum Beispiel der
deutschen Sprache in den Hauptwohngebieten der deutschen Minderheit in Polen, im öffentlichen Raum?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Herr Kollege Koschyk, die Bundesregierung würde
es begrüßen, wenn möglichst viele europäische Staaten
der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beitreten würden. Die Republik Polen hat
nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische
Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bislang
nicht unterzeichnet. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der polnischen Bereitschaft keine konkreten Angaben vor.

Das polnische Gesetz über die polnische Sprache ist
am 8. Mai 2000 in Kraft getreten. Das Gesetz regelt - wie
im Übrigen auch anderswo üblich -, dass die Landessprache zugleich Amtssprache ist. Darüber hinaus gilt der allgemeine Grundsatz der Verwendung der polnischen Sprache bei öffentlichen Tätigkeiten und im Rechtsverkehr.
Hierdurch ist nicht nur die öffentliche Verwaltung im
Hinblick auf ihre eigenen Verwaltungshandlungen gebunden, sondern zugleich auch jede Person, die gegenüber






den in Art. 4 des Gesetzes ausdrücklich aufgezählten Verwaltungsorganen Erklärungen abgibt. Dies bedeutet, dass
zum Beispiel Genehmigungsanträge an die Organe der öffentlichen Verwaltung oder die lokalen Selbstverwaltungsorgane in polnischer Sprache einzureichen sind. Im
Vergleich mit dem vorherigen Rechtszustand in Polen bedeutet dies keine Änderung. Art. 2 des Gesetzes besagt,
dass durch das Gesetz die Rechte nationaler Minderheiten
und ethnischer Gruppen nicht beeinträchtigt werden.

Die nationalen und ethnischen Minderheiten in der Republik Polen haben laut Art. 35 der polnischen Verfassung
das Recht auf Wahrung und Entwicklung der eigenen
Sprachen sowie auf Entwicklung der eigenen Kultur und
Wahrung ihrer Bräuche und Traditionen. Darüber hinaus
regelt Art. 27 der polnischen Verfassung in Ausübung des
Rechts eines Staates zur Einführung und Verwendung einer einheitlichen Amtssprache, dass in der Republik Polen Polnisch Amtssprache ist.

Die Interessen der ethnischen und nationalen Minderheiten in Polen zur Verwendung der jeweiligen Minderheitensprache sollen in einem Minderheitengesetz geregelt werden. Dies liegt seit geraumer Zeit zur Beratung in
den Ausschüssen des Sejm. Der Gesetzentwurf sieht in
der jetzigen Fassung vor, dass Minderheitensprachen in
Minderheitengebieten im Verkehr mit den Behörden als
so genannte Hilfssprachen verwandt werden können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Herr Kollege.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister,
herzlichen Dank.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass sich die Bundesregierung sehr ausführlich mit diesem polnischen Gesetz
über die polnische Sprache befasst hat.

Wie bewertet die Bundesregierung Art. 10 Abs. 2 dieses Gesetzes, wonach Namen und Texte in polnischer
Sprache auch unter den durch Verordnung des Ministers
für öffentliche Verwaltung bestimmten Bedingungen und
Voraussetzungen durch fremdsprachliche Übersetzungen
ergänzt werden können, im Hinblick auf die - auch in Fragestunden - immer wieder bestätigten Bemühungen der
Bundesregierung, gemäß dem Briefwechsel zum deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag zur Verwendung deutscher Ortsnamen in den Hauptwohngebieten der deutschen Minderheit in Polen zu gelangen? Das ist ja nach
der von mir zitierten Gesetzesstelle möglich. Hat die Bundesregierung unter Bezugnahme auf dieses polnische Gesetz einen entsprechenden Vorstoß gegenüber der polnischen Regierung unternommen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Nach unserem Eindruck geht die polnische Gesetzgebung in Bezug auf die Sprachenfrage in eine Richtung,
die unserem Interesse entspricht. So ist in dem Gesetz
über die Minderheitensprachen vorgesehen, dass diese
zumindest als Hilfssprachen benutzt werden können.
Wenn dies praktisch zu dem führen würde, was Sie gerade
nennen, dann wäre das eine sehr begrüßenswerte Entwicklung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister,
kann ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung unter
Bezugnahme auf dieses Gesetz sowie auf die Aussage des
Briefwechsels zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag auf die polnische Regierung zugehen und unter
Hinweis auf die polnische Rechtslage ein Entgegenkommen von Polen bei der Verwendung von topographischen
Namen in deutscher Sprache in Hauptwohngebieten der
deutschen Minderheit erbitten wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Die Bundesregierung befindet sich ständig mit der
polnischen Seite im Gespräch, und zwar nicht nur auf der
Basis des Nachbarschaftsvertrages, sondern auch mit der
Perspektive einer möglichen EU-Mitgliedschaft Polens.
Dies ist ein weiterer Anlass, die gutnachbarschaftlichen
Beziehungen auszubauen und auf alle Fragen zu erstrecken, die von beiderseitigem Interesse sind.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Frau Präsidentin, ich möchte die Fragen 9 und 10,
die miteinander im Zusammenhang stehen, gemeinsam
beantworten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich glaube, es
besteht nicht der Wunsch nach weiteren Zusatzfragen.

Wir kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den
Stand des Gesetzgebungsprozesses im polnischen Parlament über
einen Gesetzentwurf zur Reprivatisierung von nach dem Zweiten
Weltkrieg enteignetem Vermögen und in welcher Weise werden in
den derzeitigen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf Personen,
die zum Zeitpunkt des Verlustes des Vermögens nicht im Besitz
der polnischen Staatsangehörigkeit waren, bei Rückgabe- oder
Entschädigungsregelungen berücksichtigt?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Herr Koschyk, das polnische Parlament beschäftigt
sich seit mehr als einem Jahr mit dem Entwurf eines Gesetzes über Reprivatisierung von Liegenschaften, die vom
Staat übernommen wurden; so zumindest der Text des
Entwurfs. Der Gesetzentwurf wird noch in zweiter Lesung behandelt, ein Termin der Verabschiedung ist dem
Auswärtigen Amt nicht bekannt. Nach Art. 4 Ziffer 2 des
Gesetzentwurfes haben Personen, die die polnische
Staatsangehörigkeit nach Maßgabe des Dekrets vom
13. September 1946 über den Ausschluss von Personen
deutscher Volkszugehörigkeit aus der polnischen Gesellschaft endgültig verloren haben, sowie Personen, die zwar
die polnische Staatsangehörigkeit nachträglich erworben,
Polen jedoch bis zum 8. März 1984 verlassen haben, keinen Anspruch auf Reprivatisierungsleistungen. Andererseits haben Deutsche, die nachträglich die polnische
Staatsangehörigkeit erworben und diese bis zum 31. Dezember 1999 noch innehatten sowie länger als bis zum
8. März 1984 in Polen geblieben sind, einen Restitutionsanspruch.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-08:
Herr Staatsminister,
hat die Bundesregierung aufgrund der Umstände, die Sie






eben geschildert haben, nämlich dass es unter bestimmten
Gesichtspunkten einen Restitutionsanspruch gibt, geprüft, in welcher Weise dies dann auch für Angehörige der
deutschen Minderheit in Polen zutreffen würde?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Wir haben vor kurzem in einem Gespräch auf Beamtenebene darauf hingewiesen, dass beim EU-Beitritt
Polens - mit der Folge eines gemeinsamen Binnenmarktes - kein Grund vorhanden wäre, bestimmte Volksgruppen vom Grunderwerb auszuschließen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-11-08:
Wie hat die polnische Seite darauf reagiert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Wir haben den Eindruck, dass immer dann, wenn
völkerrechtliche oder staatsrechtliche Fragen nicht prononciert in den Vordergrund gestellt werden, sondern man
sich pragmatisch um Einzelfragen bemüht, die Bereitschaft vorhanden ist, zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Ich rufe jetzt die
Frage 9 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Wie steht der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, heute zu der Tatsache, dass 1973 der Ex-Terrorist HansJoachim Klein, gegen den jetzt vor dem Frankfurter Landgericht
das Gerichtsverfahren wegen dreifachen Mordes sowie versuchten Mordes beim Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien im
Jahr 1975 begonnen hat, im Auto von Joseph Fischer gestohlene
Schusswaffen transportiert hatte?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Dann rufe ich
auch die Frage 10 der Abgeordneten Sylvia Bonitz auf:

Welcher Art waren die Kontakte des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, zum Ex-Terroristen Hans-Joachim
Klein und bis zu welchem Zeitpunkt - bitte Jahresangabe - bestanden diese Kontakte fort?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Frau Kollegin, auf Wunsch der Bundesanwaltschaft
hat es Anfang der 80er-Jahre zu dem gesamten Problemkomplex, den Sie angesprochen haben, ein ausführliches
Gespräch mit dem damaligen MdB Fischer gegeben. Dem
ist keine weitere Erklärung hinzuzufügen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Bitte, Frau Abgeordnete, eine Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Das ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich erlaube mir daher nachzufragen.

Da Sie offensichtlich weder meine erste noch meine
zweite Frage beantworten wollen, konkretisiere ich meine
Fragen dahin gehend, ob der heutige Außenminister
Fischer Erkenntnisse hat, um welche Art von Waffen es
sich handelte, die in seinem Wagen von dem Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein transportiert worden sind, gegen
den jetzt vor dem Frankfurter Landgericht ein Gerichtsverfahren wegen dreifachen Mordes sowie versuchten
Mordes beim Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien
im Jahre 1975 begonnen hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Frau Kollegin, soweit es den ehemaligen Abgeordneten Fischer betrifft, habe ich Ihre Frage beantwortet.
Soweit Ihre Frage auf das zurzeit laufende Verfahren gegen Herrn Klein Bezug nimmt, möchte die Bundesregierung keinen Kommentar abgeben, weil sie sich nicht in
laufende Gerichtsverfahren einmischt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Haben Sie noch
eine weitere Zusatzfrage?
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Ja, natürlich. Meine Fragen beziehen sich auf Herrn Fischer und weniger auf das
laufende Gerichtsverfahren. Deshalb frage ich noch einmal: Wann hat Herr Joschka Fischer - heute Bundesaußenminister, damals MdB - konkret erfahren, dass in
seinem Wagen gestohlene Schusswaffen transportiert
wurden, bzw. wusste er davon, bevor er seinen Wagen an
den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein verliehen hat?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Ich kann nur wiederholen, dass diese Fragen Anfang
der 80er-Jahre in einem Gespräch mit dem BKA abschließend geklärt worden sind.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Das beantwortet meine
Fragen nicht. - Ich möchte gern noch weitere Zusatzfragen stellen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Sie können insgesamt vier Zusatzfragen stellen, weil Sie zwei Fragen
schriftlich eingereicht haben.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Ich stelle also eine weitere Zusatzfrage: Wie beurteilt der heutige Bundesaußenminister Joschka Fischer heute seine Kontakte zum ExTerroristen Hans-Joachim Klein?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Das hat der heutige Bundesaußenminister in diversen Büchern und Interviews mit aller Klarheit deutlich gemacht.

({0})
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Ich möchte nicht über
Bücher unterrichtet werden. Ich habe hier im Parlament





eine Frage dazu gestellt und möchte, dass meine Frage
auch hier im Parlament beantwortet wird.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Ich denke, dass ich die Antwort mit aller Klarheit
gegeben habe.

({0})
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-08:
Meine vierte und letzte
Zusatzfrage: Über welchen Zeitraum hinweg hatte Herr
Fischer Kontakt zu dem Ex-Terroristen Hans-Joachim
Klein?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-11-08:
Auch diese Frage habe ich Ihnen vorhin beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-08:
Sie können
keine weiteren Zusatzfragen mehr stellen.

({0})

Jetzt hat der Abgeordnete Deß eine Zusatzfrage.