Siegfried Kauder (NA), 2008-09-25:

Herr Kollege Ströbele, ich will Ihnen erklären, warum
es gerade mit dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die
Grünen nicht möglich ist.

({0})

Damit darf ich weiter fortfahren.

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- Sie haben doch die Antwort bekommen. Sie können
wieder Platz nehmen.

Die Diskussion war sehr intensiv. Dabei fiel eines auf.
Die Rechtsgelehrten kamen zu dem Ergebnis, dass sie zu
wenig Ahnung von politischem Handeln hätten und sich
daher in dieses Thema nicht einfinden könnten. Die Diskussion war zwar von vielen rechtlichen Argumenten
gespickt; sie enthielt aber fast kein Beispiel. Das habe
ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Kollege Ströbele.

Welches politische Handeln soll über den bereits existierenden Straftatbestand des § 108 e StGB hinaus strafbar
werden? Eines kam deutlich zum Ausdruck: Die Verwerflichkeitsklausel, die Sie dem § 240 des Strafgesetzbuches
entnommen haben, ist für politisches Handeln und parlamentarische Arbeit nicht geeignet. Wir müssen uns also
andere Lösungsansätze überlegen.

Es gibt Literatur dazu, die ich ebenfalls empfehlen
kann. Regina Michalke hat sich in der Festschrift für
Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 mit der Verwerflichkeitsklausel befasst. Wie wollen Sie es regeln? Nimmt
ein Politiker einen Vorteil für seine Handlung im Deutschen Bundestag an, soll das strafbar sein, wenn Mittelund Zweckrelationen zwischen Vorteil und Handeln verwerflich sind.

({2})

Verwerflichkeit ist ein normativer Begriff, und in der
Rechtssprache wird er durch einen anderen, genauso unverständlichen Begriff ersetzt. Verwerflichkeit ist durch
ein besonders hohes Maß an sittlicher Missbilligung definiert. Jetzt wissen wir es.

({3})

Es stimmt, was Professor Bockelmann gesagt hat: Wenn
ein Gesetzgeber normative Begriffe verwendet, dann
sagt er letztendlich gar nichts. Nun werden Sie einwenden, dass es bei § 240 des Strafgesetzbuches, dem Nötigungsstraftatbestand, auch möglich ist.

Ich beziehe mich noch einmal auf Regina Michalke in
der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008: Der
§ 240 Strafgesetzbuch ist völlig anders strukturiert, als
der Straftatbestand des § 108 e des Strafgesetzbuches,
sprich Abgeordnetenbestechung.

({4})

In § 240 Abs. 2 - dem Nötigungsstraftatbestand - sind
die Nötigungsmittel genau definiert. Das können Sie
hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung nicht eins zu
eins übernehmen.

Sie sehen, dass Ihr Projekt nur scheitern kann. Wir
brauchen keine normativen, sondern deskriptive Straftatbestandsmerkmale. Wir müssen dem Abgeordneten in
den Kommunalparlamenten genau sagen, was er tun darf
und was nicht.

Wir könnten eigentlich aus dem Leben lernen. Es gibt
einen Bereich, in dem wir Menschen ins Messer laufen


Siegfried Kauder ({5})
ließen, weil wir eine Gesetzeslücke nicht geschlossen
haben. Mancher Professor der Medizin hat sich hochschulrechtlich richtig verhalten und Drittmittel eingeworben, wie es ihm das Hochschulrecht vorschreibt.
Aber statt eines Dankeschöns hat er ein Strafverfahren
wegen Vorteilsannahme bekommen. Diese Professoren
wurden in erster Instanz zu Freiheitsstrafen verurteilt
und mussten sich ihr Recht vor dem Bundesgerichtshof
erkämpfen. Hier hat der Bundesgerichtshof gesetzgeberische Tätigkeit angemahnt. Wir sind dem nicht nachgekommen, obwohl wir es tun könnten.

Setzen wir Parlamentarier nicht als Versuchskaninchen einem Ermittlungs- und Strafverfahren aus! Regeln
wir diesen Sachverhalt sinnvoll! Wir werden dazu in den
Ausschusssitzungen Gelegenheit haben. Ich kann Ihnen
schon jetzt sagen: Ihr Modell kann nur scheitern.

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