Manfred Hampel (NA), 1995-12-07:
Herr Kollege Bierstedt, ich bin sehr gerne bereit, diese Zahl zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt auch andere Zahlen. Ich denke zum Beispiel an die erste Zahl von 1,6 Billionen DM. Fast 1 Billion DM stand kurz danach zur Debatte. Aber diese Zahlen realisieren sich letztendlich erst in der wirtschaftlichen Umsetzung. Wie das dann im Ergebnis gewesen ist, wissen Sie selber, das haben Sie zitiert: 256 Milliarden DM Schulden insgesamt.
Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung natürlich einen wesentlichen Teil an Schuld in ihrem Rucksack mitträgt. Denn diese Privatisierungspolitik - darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig - war eine verfehlte Wirtschaftspolitik, die eben nicht dem Aufbau in den neuen Bundesländern gedient hat.
({0})
Diese Mitschuld kann man der Bundesregierung nicht absprechen. Da sind wir uns völlig einig. Aber alles allein auf die Entwicklung nach 1990 zurückzuführen
({1})
ist ein Urteil, das auch Sie, wenn Sie ganz realistisch nachdenken und zu einer Schlußfolgerung kommen, nicht abgeben können.
({2})
Wenn Sie in der Wirtschaft der ehemaligen DDR tätig gewesen sind, wissen Sie selber, wie der Kapitalstock war, wie die Maschinen, Anlagen und Gebäude ausgesehen haben und wie die Infrastruktur ausgesehen hat. Das müssen Sie doch wissen und zur Kenntnis nehmen!
({3})
Fest steht - wenn ich in meinen Ausführungen fortfahren kann -, daß Sie angesichts des Wertes des Treuhandvermögens keine verbrieften Anteilscheine an volkseigenem Vermögen an die Bürger der ehemaligen DDR verteilen können. Ich glaube auch nicht, daß Sie den Mut haben, die 256 Milliarden DM als Schuldscheine auszugeben.
Daß ein verbriefter Anteilschein am volkseigenen Vermögen aus dem Verwaltungsvermögen absurd ist, können Sie - so hoffe ich trotz aller realitätsfernen Diskussionen - nachvollziehen. Oder wollen Sie Ihren eigenen Bezirksbürgermeistern in Berlin zumuten, erst Anteilscheine abzulösen, um anschließend mögliche Strukturpolitik zu betreiben?
Bleibt noch die Betrachtung des Finanzvermögens. Hier kommen wir zu einem Ansatzpunkt, den wir Sozialdemokraten durchaus für diskussionswürdig halten, allerdings auf einem anderen, sachlicheren Niveau. Auch hier scheidet nach bisheriger Betrachtung ein positiver Restwert des volkseigenen Vermögens und damit die Ausstellung von Anteilscheinen an selbigem aus. Denn „die aufgelaufene Verschuldung des Republikhaushaltes" sollte gemäß Art. 27 Abs. 3 des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, soweit realisierbar,
durch die zu erwartenden künftigen Erlöse aus der Verwertung des Treuhandvermögens getilgt werden. Die danach verbleibende Verschuldung
sollte
je zur Hälfte auf den Bund und die Länder, die sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik neu gebildet haben, aufgeteilt
werden.
Der mögliche positive Restwert des Finanzvermögens sollte also teilweise zur Tilgung der DDR-Haushaltsschulden dienen. Dies hat, wie Ihnen bekannt sein dürfte, der Bund schon im Rahmen des FKP übernommen.
Fazit ist: Wo Sie nichts übriggelassen haben, kann auch nichts verteilt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den einzigen diskussionswürdigen Ansatzpunkt erläutern. In Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages ist bestimmt, daß durch Bundesgesetz der Gesamtwert des Finanzvermögens auf den Bund und die neuen Bundesländer jeweils hälftig aufzuteilen ist. Hier frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Wo ist die gesetzliche Regelung für eine entsprechende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages? Diese Aufgabe haben Sie noch nicht erledigt.
Weitere Hausaufgaben stehen an. Es ist bekannt, daß das Finanzvermögen eine Restgröße ist, die durch Subtraktion des Treuhand- und des Verwaltungsvermögens ermittelt wird. Es sind noch nicht alle Vermögensgegenstände erfaßt, und Zuordnungsbescheide stehen nach wie vor aus. Die Menge des Finanzvermögens ist derzeit schwerlich erfaßbar.
Doch nach endgültiger Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte werden Sie um eine Bestandsaufnahme zumindest des Finanzvermögens nicht herumkommen. Oder können Sie mir erklären, wie Sie eine unbekannte Größe halbieren wollen, um zwei gleiche Hälften zu erhalten?
Auch kann ich nicht verstehen, wie einerseits eine Bestandsaufnahme des Finanzvermögens aus den eben erwähnten Gründen nicht möglich ist, andererseits aber von der unbekannten Höhe des Finanzvermögens jährlich Abführungen an den Entschädigungsfonds gemäß § 10 des Entschädigungsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen festgelegt werden können. Im Jahr 1995 sind dies zum Beispiel 629 Millionen DM und im Jahr 1996 795 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einbringen,
der mir auf Grund meiner Erfahrungen im Haushaltsausschuß und in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost wichtig erscheint. Bis zur Schaffung des eben erwähnten Bundesgesetzes und damit einer gesetzlichen Regelung hierzu wird das Finanzvermögen treuhänderisch durch den Bund verwaltet. Einnahmen und Ausgaben werden in der Anlage zum Kapitel 08 07 im Bundeshaushaltsplan jährlich nachgewiesen. Diese treuhänderische Verwaltung erwirtschaftete von 1991 bis 1995 einen Nettoerlös von 2 Milliarden DM. Ich denke, daß man diese Tatsache auch bei den häufig geführten Auseinandersetzungen um den Erblastentilgungsfonds und die jährlichen Transferleistungen in die neuen Bundesländer auf jeden Fall einbeziehen sollte.
Vielen Dank.
({4})