reinhard weis (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Ultimatum kann nie zum Bestandteil eines Konsenses werden. Zu einem Konsens gehört zunächst einmal eine dauernde Bereitschaft zum Gespräch. Ferner gehört dazu die Bereitschaft, die Einwände des anderen anzunehmen, und schließlich im Falle nicht überwindbarer Meinungsverschiedenheiten die Akzeptanz des Status quo, bis es möglicherweise im Verlauf weiterer Gespräche doch zu einer Einigung kommt. Das sind Bestandteile eine Konsensprinzips.
Ich würde Ihnen, Herr Minister, gerne immer wieder die öffentlich verkündete Gesprächsbereitschaft gegenüber allen Seiten glauben, wenn Sie sich auch entsprechend verhielten. Statt dessen müssen wir feststellen, daß ihre Gesprächsbereitschaft lediglich


Reinhard Weis ({0})
gegenüber der deutschen Atomindustrie sehr groß ist.
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Wenn die ultimative Aufforderung an den hessischen Umweltminister, die Stillegungsverfügung für die Plutoniumverarbeitung im Hanauer Siemens-Werk aufzuheben, am gleichen Tag erfolgte, an dem hier in Bonn die Herbsttagung des Deutschen Atomforums zu Ende ging, können wir uns fragen, ob das Zufall war.
Wenn Sie sich gegenüber dem Ausland, Herr Minister, immer wieder als harter Sicherheitswächter in Sachen Atomenergie darstellen - hier haben Sie unsere volle Unterstützung - , dann müssen Sie diese Maßstäbe aber auch im eigenen Land vertreten, selbst wenn das für manche unbequem werden könnte. Das dient Ihrer Glaubwürdigkeit.
Die letzte faktische Weisungsandrohung ist nicht die erste. Ich befürchte, es wird auch nicht die letzte sein. Bei der Weisung zur Einlagerung in Gorleben haben Sie, Herr Minister, bereits über berechtigte Sicherheitsinteressen hinweg gehandelt. Im vorliegenden Fall tun Sie es wieder. Gehen die nächsten Weisungen an Ihre Parteifreunde in München, wenn Sie die Fortführung des Genehmigungsverfahrens für den Einsatz plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente in Gundremmingen durchsetzen wollen, oder gehen sie ebenfalls an Ihre Parteifreunde in Magdeburg mit dem Ziel, entgegen der einstweiligen Anordnung des Bezirksgerichtes Magdeburg vom 25. Februar dieses Jahres zur Einstellung der Einlagerungen Morsleben doch zum Endlager zu machen?
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Auch für das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben liegt ja eine Studie der GRS vor, auf die Sie Ihre Forderung nach dem Weiterbetrieb stützen. Ich verweise auf Ihre Pressekonferenz am 8. März dieses Jahres. Dabei müßte Ihnen auch bekannt sein, daß gerade diese Studie mit den angelegten Sicherheitskriterien für ein Endlager unter Tage deutlich hinter die Kritierien zurückgewichen ist, die für die Bundesrepublik bisher Maßstab waren.
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- Ich habe mich auf Ihre Pressekonferenz am 8. März bezogen.
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- Ja, es ist zu. Aber es gibt die Aussage am 8. März auf der Basis der Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, daß ein Weiterbetrieb des Endlagers Morsleben gerechtfertigt wäre.
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- Das ist die Meinung gewesen, die er auf Grund dieser Studie vertreten hat.
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- Der Weiterbetrieb von Morsleben ist ein Haushaltsposten. Die SPD-Fraktion hat einen haushaltswirksamen Antrag mit dem Ziel eingebracht, Forschungen zur Neuerschließung für Endlagerungen durchzuführen. Dieser Antrag ist mit den Stimmen Ihrer Fraktion abgelehnt worden.
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Herr Minister Töpfer, stehen Sie, wenn nicht schon uns, der Opposition zuliebe, wenigstens um des Schutzes der Bevölkerung willen zu Ihren Sicherheitserklärungen, und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus, auch wenn das für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken bei uns keine rosigen Aussichten verheißt.
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