sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2013-03-13:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Dieses Gesetz wird den Schutz von
Verbraucherinnen, Verbrauchern und Gewerbetreibenden in den Bereichen Inkasso, Telefonwerbung und Abmahnwesen verbessern. Uns hat die Tatsache zum Handeln veranlasst, dass es gerade in diesen Bereichen
immer wieder Beschwerden über bedenkliche Geschäftspraktiken gab. Lassen Sie mich in aller Kürze die
wichtigsten Regelungen vorstellen.

Erster Bereich: Telefonwerbung. Werbeanrufe sind
bereits jetzt nur erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich vorher einwilligt. Dennoch gibt es mit dem Gesetz
aus dem Jahre 2009 weiter Probleme. Mit diesem Gesetzentwurf erfassen wir auch die automatischen Anrufmaschinen, die bisher nicht von dem Gesetz erfasst sind.
Sie sind ein großes Ärgernis für die Verbraucherinnen
und Verbraucher. Wir wollen die Bußgeldobergrenze
um das Sechsfache erhöhen, von 50 000 Euro auf
300 000 Euro. Und wir sehen ausdrücklich schriftliche
Bestätigungsregelungen vor, wenn es um Gewinnspieldiensteverträge geht. Hier können nämlich sehr hohe
Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen.

Zweiter Bereich: Abmahnungen. Abmahnungen sind
ein sinnvolles Instrument in unserer Rechtsordnung.
Hier können berechtigte Forderungen in kürzeren Zeiten
als in einem Gerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Dies ist also wichtig für die Gläubiger. Es gibt aber auch
überzogene Anwendungen der Möglichkeiten dieses Instituts der Abmahnung. Darauf konzentriert sich unser
Gesetzentwurf im Urheber- und Wettbewerbsrecht. Man
kann sich ja des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass der
ein oder andere hiermit ein gewinnbringendes Geschäftsmodell für sich entwickelt hat.

Deshalb schaffen wir im Urheberrecht eine andere
Regelung, um die Kosten für den Anwalt zu begrenzen.
Wir sehen erstmals einen Regelstreitwert von
1 000 Euro vor. In § 97 a Urheberrechtsgesetz gibt es
eine Regelung, die bisher nicht zur Anwendung kam.
Dort wollte man die Kosten bei einfach gelagerten Sachverhalten auf 100 Euro beschränken. Dies spielte in der
Realität überhaupt keine Rolle. Aber der Wille des Gesetzgebers war schon damals, eine Beschränkung vorzusehen. Wir wollen jetzt einen Regelstreitwert umsetzen,
der in bestimmten Einzelfällen, nach einer Einzelfallprüfung, nach oben oder unten geändert werden kann. Wir
sehen auch die Verpflichtung vor, darzulegen, welche
Handlungen ein Urheberrecht von wem verletzt haben.
Es gibt also hier konkrete Anforderungen an die Anspruchsbegründung.

Auch im Wettbewerbsrecht werden die Gegenstandsund Streitwerte angepasst. Es bleibt zwar dabei, dass
dies im Ermessen des Gerichts liegt; aber in bestimmten
Fällen kann ein Streitwert von 1 000 Euro angenommen
werden.

Zum dritten Bereich - Inkasso - nur in aller Kürze:
Forderungen werden ja durch Inkassounternehmen eingefordert und durchgesetzt. Das ist natürlich durchaus
legitim. Wir wollen, dass es auch künftig Inkassounternehmen gibt. Diese Inkassounternehmen treiben natürlich auch Forderungen aus dem Bereich der unlauteren
Telefonwerbung oder anderen Bereichen ein. Man sieht
also: Hier kommt alles zusammen; es wird auch da versucht, Forderungen aus überzogenen, unberechtigten
Abmahnungen, soweit es der Sachverhalt hergibt, über




ein Inkassobüro einzutreiben. Hier erweitern wir die
Darlegungs- und Informationspflichten der Inkassounternehmen, damit der Empfänger weiß: Welche Forderung von wem wird hier in Form einer Geldzahlung
durch ein Inkassobüro eingetrieben? - Das ist bisher
nicht immer der Fall. Alle seriösen Unternehmen legen
dies dar; die Unternehmen, die einfach mal ihre Forderungen rausschicken, tun dies nicht. Der Gesetzentwurf
fordert eine solche Information jetzt zwingend ein.

Über die Inkassoregelsätze werden wir auf dem Wege
der Verordnung entscheiden; dafür ist eine Ermächtigung vorgesehen. Und die Sanktionsmöglichkeiten werden erweitert: Das maximale Bußgeld wird von 5 000 auf
50 000 Euro angehoben.

So viel in der Kürze zum Inhalt des Gesetzentwurfs.

Vielen Dank.