Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9385 und 13/8080 an in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Beratungen ohne Aussprache, und zwar zu den Tagesordnungspunkten 16a bis 16j sowie den Zusatzpunkten 4 a bis 4 d:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich ({0})
- Drucksache 13/9712 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Sportausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen
- Drucksache 13/9716 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 22. April 1996 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
- Drucksache 13/9512 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 13/9529 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9531 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9532 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. März 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Libanesischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/9533 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen zu den Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation,

Vizepräsidentin Michaela Geiger
der Ukraine und der Republik Moldau andererseits
- Drucksache 13/9547 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/9548 -
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins
- Drucksachen 13/9574, 13/9694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation
ZP4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - ({7})
- Drucksache 13/9718 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 13/9720Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verbesserten Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten
- Drucksache 13/9742 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({10}) Innenausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Drucksache 13/9610 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 17 a bis 17 z sowie den Zusatzpunkten 5 a und 5 b. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 17 a auf:
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes
- Drucksache 13/8711 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({12})
- Drucksache 13/9471 - Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Rachel Lothar Fischer ({13}) Simone Probst
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Wolfgang Bierstedt
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt auf Drucksache 13/9471 Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Der Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9471 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 17 b:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes
- Drucksache 13/5803 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({15})
- Drucksache 13/8371 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ilte Reiner Krziskewitz
Dr. Uwe-Jens Rössel
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 8371, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/5803 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 c:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland ({16})
- Drucksache 13/8295 - ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
- Drucksache 13/9105 -Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({19}) Karl Diller
Kristin Heyne
Der Haushaltsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 d:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda ({20})
- Drucksache 13/7953 - ({21})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Gerald Häfner, Wolfgang Schmitt ({22}), Volker Beck ({23}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda
- Drucksache 13/6165 - ({24})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25})
- Drucksache 13/9734 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Röttgen Dr. Herta Däubler-Gmelin
Wir stimmen zunächst über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 9734, Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 e:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1996 zur Änderung des Abkommens vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über niederländische Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland ({26})
- Drucksache 13/7991 - ({27})

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({28})
- Drucksache 13/9469 - Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Krautscheid
Dieter Schloten
Gerd Poppe
Ulrich Irmer
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17f:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 23. Januar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
- Drucksache 13/8457 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({30})
- Drucksache 13/9470 - Berichterstattung:
Abgeordnete Willy Wimmer ({31}) Dieter Schloten
Dr. Helmut Lippelt
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 17g bis 17r:
g) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8826 -({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({33})
- Drucksache 13/9495 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz h) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8827 - ({34})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({35})
- Drucksache 13/9496 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
i) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8828 - ({36})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({37})
- Drucksache 13/9497 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
j) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8829 -({38})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({39})
- Drucksache 13/9498 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
k) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8830 -({40})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({41})
- Drucksache 13/9499 -Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Vizepräsidentin Michaela Geiger
l) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. September 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8831 - ({42})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({43})
- Drucksache 13/9500 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
m) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Nicaragua über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8832 - ({44})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({45})
- Drucksache 13/9501 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
n) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8834 - ({46})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({47})
- Drucksache 13/9502- Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
o) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich SaudiArabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8691 - ({48})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({49})
- Drucksache 13/9503 -Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
p) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Dezember 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8692 -({50})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({51})
- Drucksache 13/9504 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
q) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Mai 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8693 - ({52})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({53})
- Drucksache 13/9505 - Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
r) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/8694 - ({54})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({55})
- Drucksache 13/9506 -Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/9495 bis 13/9506, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die zwölf Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich bitte diejenigen, die den zwölf Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die zwölf Gesetzentwürfe mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 s:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({56})
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Beschluß des Deutschen Bundestages betreffend Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages gemäß Anlage 6 GO-BT
- Drucksache 13/9519 Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 t:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({57}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien
- Drucksachen 13/7541 Nr. 2.4, 13/9292 -Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Dr. Liesel Hartenstein
Dr. Jürgen Rochlitz
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9292 Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/9292 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17u:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr ({58}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China aufzunehmen
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Indien aufzunehmen
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.22 und Nr. 2.23, 13/9451 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17v:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({59}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 04 Titel 526 45
- Planungskosten für Baumaßnahmen außerhalb des Parlamentsviertels - Drucksachen 13/9052, 13/9066 Nr. 6, 13/ 9452 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 w:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({60}) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" für das Wirtschaftsjahr 1996
- Drucksachen 13/8562, 13/9453 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dankward Buwitt Ina Albowitz
Antje Hermenau

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17x:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({61}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1997
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1102 Titel 682 01
- Erstattung von Fahrgeldausfällen bei der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter - Drucksachen 13/8924, 13/9066 Nr. 5, 13/ 9454 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Kontanze Wegner Hans-Joachim Fuchtel
Antje Hermenau
Ina Albowitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17y:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({62}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über angeschaltete Telekommunikationsgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.11, 13/9536 ({63}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Elmar Müller ({64}) Hans Martin Bury
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 z:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({65})
Sammelübersicht 274 zu Petitionen
- Drucksache 13/9624 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({66})
Sammelübersicht 235 zu Petitionen - Drucksache 13/9625 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({67})
Sammelübersicht 276 zu Petitionen
- Drucksache 13/9626 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({68})
Sammelübersicht 277 zu Petitionen - Drucksache 13/9627 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({69})
Sammelübersicht 278 zu Petitionen
- Drucksache 13/9628 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({70})
Sammelübersicht 279 zu Petitionen
- Drucksache 13/9629 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({71})
Sammelübersicht 280 zu Petitionen - Drucksache 13/9630 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({72})
Sammelübersicht 281 zu Petitionen
- Drucksache 13/9631 leratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({73})
Sammelübersicht 282 zu Petitionen
- Drucksache 13/9632 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({74})
Sammelübersicht 283 zu Petitionen
- Drucksache 13/9633 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({75})
Sammelübersicht 284 zu Petitionen - Drucksache 13/9634 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({76})
Sammelübersicht 285 zu Petitionen
({77})
- Drucksache 13/9635 Sammelübersicht 274: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 274 mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Sammelübersicht 275: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Sammelübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Sammelübersicht 276: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 276 mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Sammelübersicht 277: Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 277 mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Sammelübersicht 278: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 278 mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Sammelübersicht 279: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 279 mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Sammelübersicht 280: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 280 mit den Stimmen des Hauses, außer denen der PDS, die dagegen ist, angenommen.
Sammelübersicht 281: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 281 bei dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Sammelübersicht 282: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 282 mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Sammelübersicht 283: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 283 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Sammelübersicht 284: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 284 bei dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.
Sammelübersicht 285: Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 285 mit den
Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 5, und zwar zunächst zu Zusatzpunkt 5 a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({78}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren ({79})
- Drucksachen 13/9516, 13/9669 Nr. 2.1, 13/ 9762Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 5 b:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für ein Mitglied der Bundesregierung
- Drucksache 13/9702Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen des Hauses, außer denen der PDS, die dagegen ist, angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 6 bis 9 auf:
ZP6 Vereinbarte Debatte
Naturschutzrecht, Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Ausgleichsregelung für die Landwirtschaft
ZP7 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({80}) zu dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksachen 13/6441, 13/7778, 13/8180, 13/ 8268, 13/9638Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Müller ({81})
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes

Vizepräsidentin Michaela Geiger
({82}) zu dem Gesetz zum Schutz des Bodens
- Drucksachen 13/6701, 13/7891, 13/8182, 13/ 9637 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Fuchs ({83})
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({84}) zu dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
({85})
- Drucksachen 13/8052, 13/8837, 13/9325, 13/ 9641Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.