ina albowitz (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist mit 129 Milliarden DM im Gesamthaushalt für 1995 nach wie vor der dickste Brocken - der Haushalt, nicht der Minister, obwohl vom schlanken Staat - - Aber das machen wir nachher.
Der Bund gibt jede dritte Mark für soziale Belange aus, und dies trotz der Kürzungen, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat. Ich finde, daß wir uns damit sehen lassen können.
Die meisten Mittel werden erneut für die Sozialversicherung einschließlich Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik sowie den Kriegsopferhaushalt zur Verfügung gestellt. Damit sind über 90 % der Mittel durch Gesetze gebunden, entziehen sich also tagespolitischen Erwägungen.
Die Tatsache, daß wir auf Grund des späten Termins der Bundestagswahl 1994 erst zum jetzigen Zeitpunkt dazu kommen, den Haushalt zu lesen und zu verabschieden, hat neben all den negativen Auswirkungen auch einen positiven Effekt. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich im Laufe der letzten Wochen und Monate erheblich verbessert. So gibt uns diese positive Entwicklung auch die Möglichkeit, sparsam zu wirtschaften, ohne soziale Leistungssysteme unzulässig zu beeinträchtigen.
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Angesichts des Konjunkturaufschwungs und der damit verbundenen Belebung am Arbeitsmarkt müssen wir uns aber weiter bemühen, diesen Trend fortzusetzen bzw. zu beschleunigen. Für die F.D.P. steht eine effektive Arbeitsmarktpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste.
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- Gut, daß wir uns einig sind. - Jeder weiß, daß eine derart hohe Arbeitslosigkeit, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, Gift für den Sozialstaat ist.
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Der Tiefpunkt ist zwar überschritten, aber es gibt auch aus unserer Sicht keinen Grund zum Jubilieren. Wir werden auch weiterhin hohe Arbeitslosenzahlen haben. Dies schönzureden ist den Menschen, die davon betroffen sind, und dem Problem nicht angemessen.
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Deshalb eignet sich die Arbeitsmarktpolitik nicht im geringsten zur parteipolitischen Spielwiese.
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Hinter jeder Finanzierung von Weiterbildung, Umschulung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - um nur einige Beispiele zu nennen - steht unsere Pflicht, denen zu helfen, die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in Not geraten sind.
Auch wenn die Opposition das jetzt gerne unter den Tisch fallen lassen würde - die Kollegin hat dies noch einmal nachdrücklich belegt -, möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in 1994 um 7,4 Milliarden DM geringer ausgefallen ist, als ursprünglich veranschlagt und etatisiert. Flankiert werden die Zahlen 1995 durch die nach oben gerichtete Korrektur der bisherigen Wirtschaftsannahmen, nach denen im Westen von einer Arbeitslosenzahl von 2,4 Millionen und im Osten von 1 Million ausgegangen wird. Die Ausgabenentwicklung der Bundesanstalt deuten auf eine günstigere Entwicklung des Finanzbedarfes in 1995 hin, so daß nach vorsichtigen Berechnungen in 1995 über die schon beschlossene Kürzung von 3,5 Milliarden DM hinaus weiter eingespart werden kann.
Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit wird in Zukunft noch mehr Effizienz bei der Arbeitsvermittlung bringen.
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Einen ersten Schritt auf diesem Weg haben wir im Haushaltsausschuß bereits getan: Zehn ausgesuchte Arbeitsämter können im laufenden Jahr mit einem dafür frei verfügbaren Budget auf die aktuellen Bedingungen ihres Vor-Ort-Arbeitsmarktes reagieren. Wir sind sehr gespannt, welche Bilanz wir im nächsten Jahr aus diesem Modellversuch ziehen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Das Problem Arbeitslosigkeit lösen wir nicht mit unendlichen Beschäftigungsprogrammen, wie sie auch heute morgen unendlich gefordert wurden.
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Für uns Liberale ist klar: Wir wollen keinen zweiten Arbeitsmarkt; er nützt den Menschen nichts und ist im übrigen auch nicht finanzierbar. Was wir brauchen, sind neue dauerhafte Arbeitsplätze, nicht aber neue staatlich finanzierte Arbeitsprogramme.
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Ein besonderes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land. Wie wir wissen, trifft sie vor allem Menschen, die schon ein längeres Berufsleben hinter sich haben, also auch über viel Erfahrung verfügen. Für mich - ich sage das nur ganz persönlich für mich - ist es unverständlich, daß in unserer Gesellschaft ein derartiges Erfahrungspotential nicht genutzt wird bzw. ungenutzt ausgesondert wird. Deshalb sollten wir die derzeitige Phase des Wirtschaftsaufschwungs nutzen, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit besser in den Griff zu bekommen.
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Unser Ziel ist es, Einstellungsentscheidungen zugunsten der Betroffenen zu fördern. Ich bin deshalb froh, daß die Aktion „Beschäftigungshilfe für LangIna Albowitz
zeitarbeitslose" bis 1999 fortgesetzt werden kann. Für 1995 sind 375 Millionen DM etatisiert. Frau Kollegin Buntenbach, wenn ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht geben kann: Damit sind 180 000 Maßnahmen beabsichtigt. Vielleicht lassen Sie sich da von den Kollegen oder vom Ministerium noch einmal aufklären.
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Das Gesamtprogramm ist bis 1999 mit rund 3 Milliarden DM angelegt.
Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß natürlich auch andere Wege, abseits von staatlichen Programmen und Initiativen, zu beschreiten sind, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu mildern. Für ganz wichtig halte ich die Anstrengungen zur effektiveren Gestaltung der Arbeitsvermittlung. Minister Blüm hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Auffassung geäußert, daß das in einigen Bundesländern schon angelaufene START-Programm dazu einen Beitrag leisten kann. Dieser Meinung schließe ich mich vom Grundsatz her an.
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- Wart's ab, ich sage ja gleich etwas dazu.
Das START-Programm birgt allerdings auch Gefahren. Das Prinzip solcher Vermittlungstätigkeit ist nämlich, daß der Arbeitgeber keinerlei Verpflichtungen eingeht. Der Arbeitslose hat also keine Garantie, daß ihm auf Dauer geholfen wird - außer daß er an START zurückgegeben wird.
Der Versuch, Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen abzubauen, ist mit Sicherheit begrüßenswert. Wir müssen allerdings aufpassen, daß wir bei den sogenannten START-Gesellschaften keine neue Art von Beschäftigungsgesellschaften schaffen.
Nach den vielen Fragen zu diesem Komplex, die bei den Beratungen im Ausschuß nicht restlos geklärt werden konnten, gehe ich allerdings jetzt davon aus, daß wir die gesperrten 2,6 Millionen DM schnellstmöglich wieder entsperren können, damit START auch wirklich durchstarten kann. Zufrieden, Konstanze?
({11}) - Wunderbar.
Wir werden aber schon zum Haushalt 1996 genau überprüfen, ob dieses Projekt Früchte trägt oder nur Kosten verschlingt.
Aber, meine Damen und Herren, was nützen uns all unsere Bemühungen, wenn sich die Tarifparteien auch nicht mit Ruhm bekleckern? Gerade in den letzten Wochen konnte man wieder einmal den Eindruck. gewinnen, daß sie hier eher ein Kartell der Arbeitsplatzbesitzer als ein Mitstreiter im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind. Dennoch bin ich der Meinung, daß unser Sozialstaat auf solidem Fundament steht.
Sicherlich würden wir Liberalen die Sozialpolitik in einigen Punkten zielgenauer und effektiver gestalten.
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- Ja, das ist so. Wenn Ihr das tätet, wäre hier Chaos. - Nach wie vor werden in Deutschland zu viele Einzelsozialleistungen ausgeschüttet. Die Entscheidungsbefugnisse sind auf zu viele staatliche Stellen verteilt. Nach wie vor bleibt selbst dem Fachmann im Dickicht der Steuer- und Genehmigungsvorschriften die Sicht versperrt. Manchmal blickt halt keiner mehr durch. Wir werden uns weiter darum bemühen, diesem Übel abzuhelfen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch auf einen Punkt hinweisen. In letzter Zeit häufen sich wieder die Meldungen über die angebliche Unsicherheit unserer Renten. Es läßt sich nicht von der Hand weisen, daß die demographische und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft Probleme mit sich bringen. Ich halte es allerdings für unseriös und gefährlich, wenn heute die Beitragslast für die Sozialversicherung im Jahr 2040 als Argument für das Scheitern unseres Sozialsystems herangezogen wird.
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- Doch, auch. - Nackte Statistik reicht bei weitem nicht aus, um den Wert unseres Generationenvertrages einzustufen. Aber wir können und sollten nicht die Augen vor den warnenden Hinweisen verschließen, von Prognos, der Bundesbank und der Bundesversicherungsanstalt. Nur wenn wir uns den Problemen stellen und sie nicht verniedlichen, werden wir sachgerecht mit ihnen umgehen. Deshalb sollten Zahlen, die sich auf einen realistischen Zeitraum beziehen, in unsere Planung einfließen.
Betrachtet man den Etat des Einzelplanes 11 als Ganzes, steht für mich fest: Die Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht, nämlich den Balanceakt zwischen finanzpolitischem Zwang und sozialpolitischer Notwendigkeit ordentlich abzuliefern.
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Ich bedanke mich bei Herrn Minister Blüm, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses. Auf weitere gute Zusammenarbeit, Herr Minister!
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