Straßmeir (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Berichterstatter verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht.
Das Thema, das zur Erörterung ansteht, beschäftigt in der Bundesrepublik Deutschland allein mehr als 25 Millionen Kraftfahrer. Sie haben einen Anspruch darauf, daß wirdieses Thema auch hier in der Öffentlichkeit mit der gebotenen Gründlichkeit erörtern. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich deshalb erklären, daß wir der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen werden. Ziel dieser Gesetzesnovelle ist es, dem Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugkennzeichen sowie der Fälschung von Kraftfahrzeugkennzeichen und -papieren entgegenzuwirken. Damit soll zugleich aber auch ein entscheidender Schlag gegen Kapitalverbrechen geführt werden. Es ist eine Tatsache, daß bei dem größten Teil dieser schweren Verbrechen gestohlene Autos oder gefälschte Kennzeichen bzw. Autopapiere eine entscheidende Rolle spielen.
Ich führe hier nur wenige Fakten an. Mehr als 60 000 Autos werden in der Bundesrepublik Deutschland derzeit im Jahr gestohlen. Ca. 100 000 Autofahrer finden jährlich nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes ihr Auto ohne Nummernschild vor. Jedermann kann sich in jeder Schilderwerkstatt jedes beliebige Autokennzeichen prägen lassen, womit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Die Täter können sich aber auch die Prägekosten sparen, weil die Schilder von jedem Auto mit wenigen
Handgriffen zu lösen sind. Das Fälschen von Kfz-Papieren, TÜV-Plaketten und Dienststempeln ist nicht ganz so einfach; aber bei Schwarzmarktpreisen von 200 bis 1 000 DM gibt es auch hier einen unüberschaubaren trüben Sumpf von Kriminalität. Mögen diese Fälschungen im Inland gelegentlich noch mehr oder minder problematisch sein, so fragt es sich, wer im Ausland schon weiß, wie diese Dinge aussehen. Schließlich werden auch angemietete Kraftfahrzeuge mehr und mehr für die Begehung von Straftaten mißbraucht. Dies zeigt die Notwendigkeit, die wachsende Kriminalität rund um das Auto mit wirksamen Maßnahmen entschiedener als bisher zu bekämpfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in den wesentlichen Punkten leider keineswegs die konkreten neuen Vorschriften und Maßnahmen, sondern lediglich einen neuen Ermächtigungsrahmen, damit durch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften später einmal die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können. Gesetzlich geregelt wird aber immerhin, daß in Zukunft Kfz-Kennzeichen nur gegen Aushändigung eines amtlichen Berechtigungsscheins vertrieben oder ausgegeben werden können. Damit wird es möglich sein, wenigstens an einem neuralgischen Punkt schnell und wirksam zu handeln. Hier kann nach unserer Auffassung auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Effekt der Maßnahme stehen, die sich ja nahtlos in das bisherige Zulassungsverfahren einbauen läßt.
Bei den übrigen Maßnahmen - diebstahl- und fälschungssichere Kfz-Kennzeichen, fälschungssichere Kfz-Papiere sowie bessere Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen an Selbstfahrer - steckt der Teufel allerdings im Detail. Der Verkehrsausschuß und der Innenausschuß des Bundestages haben bereits Ende 1977 ein gemeinsames Anhörungsverfahren durchgeführt, um die Frage zu klären, wie das zukünftige Nummernschild beschaffen sein sollte, damit es mit vertretbarem Aufwand möglichst diebstahl- und fälschungssicher gemacht werden kann. Dieses Hearing hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, und das ist ein wesentlicher Grund dafür, daß sich die Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle bis heute verzögerte.