Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der heutigen Aktuellen Stunde, beantragt von
den Grünen, werden zwei Themen im Bereich der Visumspolitik miteinander vermengt, die nichts miteinander zu tun haben. Wir sollten uns gerade im Bereich der
Visumspolitik vor zu starken Vereinfachungen hüten.

Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn festhalten:
Die Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Politik
der russischen Regierung, gerade im Hinblick auf Menschenrechte sowie auf Presse- und Meinungsfreiheit, ist
eindeutig. Die Bundeskanzlerin hat erst vor wenigen Tagen im Beisein von Präsident Putin nochmals unterstrichen, dass Deutschland - ich zitiere - „für eine starke
zivilgesellschaftliche Entwicklung durch viele Nichtregierungsorganisationen“ in Russland eintritt. Meine Damen und Herren, so klare Worte hätte ich mir von der damaligen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler
Gerhard Schröder gewünscht.

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Ich möchte Ihnen an dieser Stelle Schröders Zitat vom
„lupenreinen Demokraten“ und dergleichen ersparen.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Bundesregierung größtes Engagement an den Tag legt, wenn es darum geht, die Westbalkanstaaten an Europa heranzuführen,

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sowohl auf europäischer Ebene als auch im bilateralen
Bereich.

Aber der Reihe nach: Die Europäische Kommission
verhandelt momentan die Weiterentwicklung des 2007
verabschiedeten Visumserleichterungsabkommens mit
Russland. Ziel solcher Abkommen ist es, insbesondere
- ich zitiere aus dem aktuellen Abkommen mit Russland zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern …

Bei aller Diskussion um die Dienstpassinhaber sollten
wir nicht aus den Augen verlieren, dass es bei dieser
Weiterentwicklung des Visumserleichterungsabkommens vor allen Dingen darum geht, das Reisen für Schüler, für Studenten, für Wissenschaftler, für Sportler, für
Journalisten zu erleichtern und vor allem Verwandtenbesuche zu ermöglichen.

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Letztendlich geht es um die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft. Auf diesem Wege trägt die EU dann zur
weiteren Demokratisierung in Russland bei. Wenn Sie so
wollen, handelt es sich dabei um eine aktuelle Form des
Prinzips „Wandel durch Annäherung“.

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Eine Visumsbefreiung für Dienstpassinhaber ist bei
der Weiterentwicklung derartiger EU-Abkommen völlig
üblich. Eine solche Regelung ist auch im Zuge der Verhandlungen als Zugeständnis gegenüber Russland
schlichtweg notwendig, um dann im Gegenzug die erwünschten Erleichterungen für die Zivilgesellschaft zu
erreichen.

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- Da haben Sie völlig recht. Gerade in Bezug auf Russland muss man das Für und Wider eines solchen Zugeständnisses sehr genau abwägen. Das tun wir auch.

Die Bundesregierung hat sich deshalb gegenüber der
Kommission für eine deutliche Reduzierung der Privilegien für diese Dienstpassinhaber ausgesprochen. Im
Falle von Missbrauch einer solchen Regelung muss ein
Widerruf oder eine Aussetzung möglich sein. Vor dem
Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Russland
stellt sich auch die Frage, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine
solche Regelung wirklich angebracht ist. Das wird von

der Kommission im Zuge der Beratungen zu berücksichtigen sein.

Nun zu dem zweiten Thema: keine Visumspflicht für
Menschen aus dem Westbalkan. Auch hier sollte man die
Realität sehr genau in den Blick nehmen. Seit 2009 sind
alle Staatsangehörigen aus den Staaten Serbien, Montenegro und Mazedonien, die einen biometrischen Pass
besitzen, visumsfrei. Das Gleiche gilt seit 2010 für
Albanien sowie Bosnien und Herzegowina. Die Visumsfreiheit ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder
der greifbarste Vorteil, wenn es um die Annäherung an
Europa geht.

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Sie ist auch ein wichtiger Anreiz, wenn es darum geht,
Reformen in diesen Ländern voranzubringen.

Auf der anderen Seite müssen sich diese Länder natürlich an die bestehenden Regelungen halten. Es kann
nicht sein, dass die Gewährung von Visumsfreiheit vor
allem dazu führt, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland oder in anderen EU-Staaten, zum
Beispiel in Frankreich, Schweden und Luxemburg, gestellt werden. Wir alle kennen die Zahlen. Dennoch sei
mir gestattet, sie am Beispiel von Serbien zu nennen. Im
Dezember 2009, also in dem Jahr, als die Visumsfreiheit
geschaffen wurde, gab es lediglich 900 Asylanträge. Im
Jahr 2012 waren es bereits rund 13 000 Erst- und Folgeanträge, und das vor dem Hintergrund, dass Serbien
ein Beitrittskandidat ist. Nach Einschätzung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und des Europäischen Asylunterstützungsbüros haben wir in diesem Jahr
mit weiteren Steigerungen zu rechnen.

Mir ist wichtig, zu betonen: Bei alledem liegt die Anerkennungsquote in Deutschland nahe null. Wenn überhaupt, gibt es subsidiären Schutz in ganz wenigen Fällen, in denen zum Beispiel eine bestimmte medizinische
Behandlung nur in Deutschland und nicht im Herkunftsland durchgeführt werden kann.

Es ist nicht hilfreich, wenn einige SPD-Landesinnenminister öffentlich verkünden, dass es über die Wintermonate ein Bleiberecht für Menschen aus diesen Staaten
gibt. Das führt natürlich zu einer zusätzlichen Sogwirkung und setzt Anreize, unser Asylsystem zu missbrauchen. Das ist nicht gut. Solche Aussagen sollte man zumindest nicht öffentlich machen.

Die Probleme der Staaten des Westbalkans lassen sich
nicht dadurch lösen, dass wir eine unkontrollierte Migration in die EU ermöglichen. Unsere Nachbarstaaten auf
dem Westbalkan können sich auf unsere Solidarität und
Unterstützung verlassen. Sie müssen aber auch selbst
ihre Probleme insbesondere in Bezug auf Minderheiten
lösen. Die Lebensbedingungen für diese Menschen müssen sich vor Ort verbessern. Wir können das nicht dadurch lösen, indem wir es ihnen ermöglichen, Asylanträge in Deutschland zu stellen.

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Um auf mögliche Fehlentwicklungen zu reagieren
- das gilt nicht nur in Bezug auf die Staaten des Westbalkan -, sind wir gerade dabei, als Ultima Ratio eine Regelung wieder einzuführen, die es ermöglicht, die
Visumsfreiheit für eine gewisse Zeit auszusetzen. Das ist
ein deutliches Signal, dass die betreffenden Staaten alles
daransetzen müssen, um die Situation der Minderheiten
bei sich zu verbessern und so Asylmissbrauch zu begegnen. Deshalb haben wir von Anfang an die Initiative der
Niederlande und Frankreichs zur Schaffung eines Aussetzungsmechanismus unterstützt. Wie gesagt, es handelt sich um eine Ultima Ratio, die für alle Länder gilt,
gegenüber denen Visumsfreiheit besteht.

Man kann natürlich die Augen vor der Realität verschließen. Wer aber den Erfolg eines Europas der Bürgerinnen und Bürger möchte, der sollte die Probleme lösen.
Das hat sich die Bundesregierung zur Aufgabe gemacht.
Ich möchte Sie bitten, uns dabei zu unterstützen. Wir haben es hier mit sehr sensiblen Themen zu tun. Wir sollten deshalb nicht pauschal unterschiedliche Themen einfach vermengen, die eigentlich nichts miteinander zu tun
haben. Das ist nicht hilfreich bei der Lösung der Probleme.

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