emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Ganseforth (NA), 2002-07-05:
Ja, Frau Präsidentin. Ich habe gesagt, dass dies meine letzte Rede im Bundestag ist. Ich möchte sie doch noch dazu nutzen, den Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich über viele Jahre mehr
oder weniger verträglich zusammengearbeitet habe,
manchmal auch gestritten habe - jedenfalls hat man voneinander gelernt -, zu danken. Ich habe sicher den einen
oder anderen geärgert, manchmal mit Absicht - das gestehe ich durchaus zu; es wäre falsch, wenn ich das leugnen würde.

({0})

Denen, die weitermachen, wünsche ich viel Erfolg bei
der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Denken Sie daran: Sie sind die Vertretung des Souveräns, des
Volkes, Sie haben eine große Verantwortung, vielleicht
eine größere als nach der Einschätzung des Ministerpräsidenten von Bayern. Ich denke, Sie wissen das. Sie sind
nicht nur den Verbänden und Lobbyisten gegenüber verantwortlich, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern bis zur siebten Generation.

({1})

Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Wir haben den
Weg dahin eingeschlagen. Ich werde von außen beobachten und hoffe sehr, dass weiterhin das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung, wie es im dicken Schlussbericht
beschrieben steht, verfolgt wird und im Interesse des
Ganzen Erfolge verzeichnet werden.

Schönen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin
Ganseforth, wir alle kennen Ihr Engagement und Ihre
nachhaltigen Bemühungen, manchmal im Streit, manchmal im Konsens. Das ganze Haus dankt Ihnen sehr herzlich für Ihr Engagement und wünscht Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({0})

Nun sind wir auf die Ausführungen des Kollegen KurtDieter Grill, CDU/CSU-Fraktion, gespannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Guido Westerwelle
das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Es gibt Wünsche nach
Kurzinterventionen von den Kollegen Reinhard Loske
und Hermann Scheer. Darauf antwortet dann Herr Grill,
wenn er mag. Das ist es aber dann auch, weil wir weitermachen wollen.

Kollege Loske, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Nun hat zu einer
Kurzintervention das Wort der Kollege Hermann Scheer.
Hermann Scheer (NA), 2002-07-05:
Ich möchte nicht zum
Bericht der Enquete-Kommission Stellung nehmen, weil
ich dort nicht selbst mitgearbeitet habe. Aber ich möchte
einiges zur Debatte sagen. Es ist gespenstisch und provinziell, wenn der Hintergrund dieser Debatte, der die Arbeit der Enquete-Kommission überhaupt erst ausgelöst
hat - ein existenzielles Weltenergieproblem, das aus
Gründen der ökologischen Begrenzung des herkömmlichen Energieverbrauchs und aus Gründen der begrenzten
Verfügbarkeit von fossilen Ressourcen entstanden ist -,
auf eine reine Preiskategorie verengt wird. Damit werden
wir weder der globalen noch der nationalen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderung auch
nur annähernd gerecht.

({0})

Bestimmte Debattenbeiträge zeigen auch: Der Versuch, eine objektive Wahrheit zu finden - das war gewissermaßen die Idee der Enquete-Kommission -, ist offensichtlich dann zum Scheitern verurteilt, wenn die
Prämissen, die die Beteiligten haben, nicht klar auf dem
Tisch liegen. Es gibt nämlich keine objektive Wahrheit. Es
gibt Prämissen, welche die einen für gegeben ansehen und
die anderen nicht. Es ist wichtig, diese Prämissen auf den
Tisch zu legen.

Die Prämisse, die Herr Hirche offenkundig zugrunde
legt, ist: Markt geht vor Umwelt. Zu Ende gedacht, bedeutet dies im Kern: Wir hätten vielleicht irgendwann die
globale Umwelt retten oder das Energieproblem überwinden können, aber weil das mit den Marktinstrumenten, so
wie man sie sich vorstellt, nicht vereinbar war, war es uns
dann schade um die Welt. - Das wäre die konsequente
Durchsetzung des Marktprinzips in der Energieversorgung. Damit kommen Sie keinen Schritt weiter, vor allem
nicht auf Alternativen bezogen.

({1})

Ich komme nun zu einer zweiten Kontroverse. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass sich die
fossilen wie auch die atomaren Energievorräte dem Ende
zuneigen. Es gibt aber eine unerschöpfliche Energiequelle, nämlich die erneuerbaren Energien, wenn man
einmal von der Schimäre der Fusionsenergie absieht. Die
Zukunftsfrage ist also: Solar- oder Atomenergie? Zu denken, dass Euratom oder die Fusionsforschung nicht mit
einer Staatsintervention einhergingen, ist falsch. Das ist
ebenfalls Staatsintervention.

({2})

Das heißt, in Wahrheit wird das Marktprinzip gar nicht
durchgehalten. Es wird aufgegeben, wenn die Prämisse
der Fortsetzung der atomaren Energieversorgung ins Feld
geführt wird. Das ist die eigentliche Kontroverse in der
energiepolitischen Debatte, die die Enquete-Kommission
ganz offensichtlich gelähmt hat.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Grill, dann dem Kollegen Hirche. Sie
sind sicher einverstanden, wenn wir danach mit dem Redebeitrag des Kollegen Hempelmann fortfahren.

Zunächst Herr Grill. Bitte sehr.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Loske, was Sie
über den Konsens gesagt haben, hake ich ab; denn das
können Sie gar nicht beurteilen.

({0})

- Sie schon gar nicht, Herr Berg. Ich darf Sie daran erinnern, dass niemand von Ihnen an der Klausurtagung teilgenommen hat, kein einziger von zwölf SPD-Abgeordneten. Ich will mich damit aber gar nicht aufhalten; denn
das, was Sie hier tun, ist lächerlich.

Sie haben den Emissionshandel angesprochen. Da
muss ich Sie aber schon fragen: Warum liegt Ihr Antrag
aus dem Ausschuss hier nicht vor? Ich lasse mir doch
nicht von Frau Hustedt vorwerfen, wir würden Sie hindern, in Brüssel etwas Vernünftiges zu tun, wenn wir anschließend feststellen müssen, dass sich das deutsche Parlament in Sachen Zertifikatehandel gar nicht positioniert,
weil Sie Ihren Antrag nicht vorlegen.

({1})

- Der Antrag aus dem Ausschuss liegt hier nicht vor.
({2})
- Nein.

({3})

Ich möchte noch einige Bemerkungen zur Ökosteuer
machen. Ihr Bundeskanzler wird in der Zeitschrift des
ADAC mit einer Aussage abgedruckt so nach dem Motto,
mit dem Quatsch Ökosteuer sei ab 2003 Schluss. Sie aber
vertreten die Position, dass die Ökosteuer kontinuierlich
erhöht werden muss. Als Opposition werden Sie uns deshalb schon die Frage erlauben müssen, was denn nun gilt:
Gilt Gerhard Schröders Aussage in dieser Zeitschrift gegenüber 2 Millionen Mitgliedern des ADAC, die alle Auto
fahren und genau wissen, worum es geht? Oder gilt das,
was Sie heute verkünden, nämlich die ständige Erhöhung
der Ökosteuer?

({4})

Diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen.
Nun zu dem, was der Kollege Scheer gerade gesagt hat.

Herr Kollege Scheer, die Position „Markt vor Umwelt“
vertritt hier niemand. Es war immer die Politik der Union,
den Markt für die Umwelt zu mobilisieren.

({5})

Wir können die Marktwirtschaft im Bereich der Ökologie
einsetzen.

Sie müssen sich nur einmal die Situation aller Staatswirtschaften und Marktwirtschaften vor Augen führen, als
1990 die Mauer gefallen ist. Dann haben Sie überhaupt

keine Veranlassung zu behaupten, dass der Markt keine
ökologische Wirkung habe. Auch in dieser Hinsicht ist die
Marktwirtschaft besser als alle Planwirtschaften, die wir
auf dieser Welt erlebt haben.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Ich bitte Sie herzlich,
jetzt zum Schluss zu kommen, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 2002-07-05:
Ich möchte nur noch
einen Satz sagen, Frau Präsidentin. - Herr Scheer, die Alternative ist nicht: Solar oder Atom. Ich kann die beiden
Sachen - das unterscheidet uns - durchaus miteinander
verbinden. Viele Probleme entstehen nur deshalb, weil Sie
immer glauben, Sie müssten uns auf die Kernenergie festnageln.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Hirche, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege
Koppelin, Sie hatten zwei Sätze angekündigt. Jetzt haben
Sie ein wenig länger gesprochen.

Eine Erwiderung gibt es nicht. Ich denke, die Krokodil- und Entenfrage können wir in der parlamentarischen
Sommerpause klären.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Ich erteile das Wort
dem Fraktionsvorsitzenden der PDS Roland Claus.
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Da ich den
Kollegen Hermann Scheer schon aus meiner Heidelberger
Studentenzeit kenne, weiß ich, dass er wortgewaltig ist
und manchmal auch einen Popanz aufbaut, indem er sich
Sachverhalte so zurecht legt, dass man nachher umso besser draufschlagen kann.

Wenn du meine Rede wirklich verfolgt hättest, hättest
du gehört, dass ich dafür plädiere, die Marktinstrumente
für die Umwelt einzusetzen. Nicht Markt vor Umwelt,
sondern Markt für Umwelt.

({0})

Das ist ein gewisser Unterschied, auch wenn sich das entscheidende Wort nur durch zwei Buchstaben unterscheidet.

Ich bleibe auch angesichts dieser Kontroverse dabei,
dass wir in Deutschland mit Marktinstrumenten am
erfolgreichsten waren. Das bestreiten weder der Wirtschaftsminister noch, wenn ich es richtig sehe, der Kollege Michael Müller. Deshalb sollten wir die Marktinstrumente auch in Zukunft einsetzen - auch wenn die Ziele
möglicherweise unterschiedlich definiert werden.

({1})

Zumindest aber sollten wir nicht, wie das Hermann
Scheer eben getan hat

({2})

- Sie sind doch gar nicht angesprochen -, künstlich polarisieren, um anschließend polemisieren zu können. Lieber
Hermann Scheer, ich kenne dich gut genug, um zu wissen:
Das ist nicht etwa Selbsttäuschung, sondern der Versuch
- das finde ich schade -, eine andere Position polemisch
zu diffamieren.

Ich würde es begrüßen, wenn wir trotz gegensätzlicher
Positionen, zum Beispiel beim Thema Kernenergie, vernünftig miteinander reden könnten. Das gilt - weil ich neben dir gerade den Kollegen Werner Labsch sitzen sehe auch für das Thema Kohle: neue Kohletechnologien als
Alternative zu erneuerbaren Energien.

({3})

Ich bleibe dabei: Es ist nicht entscheidend, welche
Techniken dazu führen, dass wir die Treibhausgase senken. Wenn wir uns in dem Ziel einig sind, dass wir die Klimaschädlichkeit des heutigen Energiesystems verringern
wollen, dann können wir doch über den Prozess reden.
Der Unterschied zwischen uns ist - das sage ich jetzt sehr
dezidiert -, dass du als Interessenvertreter einer Branche
natürlich deine Interessen einbringst, während ich
möchte, dass wir hier offen miteinander diskutieren, und
zwar marktoffen und technikoffen, damit wir die Ziele,
die wir gemeinsam vor uns haben, realisieren können.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege Scheer,
ich habe vorhin gesagt, dass wir keine weiteren Wortmeldungen zulassen.

({0})

- Es ist richtig, es ist der Vorwurf der Interessenvertretung
erhoben worden. Insofern sollte der Kollege Scheer dazu
das Wort bekommen und sollte Herr Hirche darauf auch
noch einmal antworten dürfen.

({1})

Das ist richtig: Solche Vorwürfe sollten wir nicht stehen
lassen. Deswegen bitte ich um Verständnis, wenn ich eine
weitere Intervention des Kollegen Scheer zulasse, auf die
der Kollege Hirche dann kurz antworten darf.
Hermann Scheer (NA), 2002-07-05:
Schönen Dank, Frau
Präsidentin. - Ich bin an der Stelle sehr akkurat, weil ich
einen solchen Vorwurf prinzipiell nicht auf mir sitzen lassen will, egal woher er kommt. Er ist auch schon aus der
eigenen Partei gekommen.

Ich bin ehrenamtlicher Präsident einer gemeinnützigen
Vereinigung für erneuerbare Energien und nicht Präsident
eines Interessenverbandes. Ich habe jede Verbindung zu
einem wirtschaftlichen Interesse bisher strikt abgelehnt.
Ich nehme Aufsichtsratsmandate und dergleichen nicht
an. Ich lege höchsten Wert darauf, dieses festzustellen,
weil ich es für eine ungute Erscheinung halte, wenn Abgeordnete zum Beispiel in Aufsichtsräten sitzen.

({0})

Das ist für mich ein prinzipieller Standpunkt, der etwas
mit meiner parlamentarisch-politischen Ethik zu tun hat.

Deswegen bitte ich Walter Hirche, seinen Vorwurf
zurückzunehmen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Jetzt hat der Kollege
Hirche das Wort.
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin, ich möchte
mich dafür bedanken, dass Sie dem Kollegen Hermann
Scheer die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben.
Ich sage ausdrücklich - bitte nehmen Sie mir das ab -: Ich
habe das Wort „Interessenvertreter“ nicht im Sinne wirtschaftlicher Interessenvertretung gemeint. Wenn du das so
verstanden hast, Hermann, nehme ich das zurück.

Ich bleibe dabei - das ist auch nicht ehrenrührig -, dass
du ein Interessenvertreter bist und bleibst; denn du vertrittst die Idee, die Solarenergie zur wichtigsten Energiequelle zu machen. Dafür bist du angetreten. Das werde ich
doch wohl öffentlich feststellen können.

({0})

Ich möchte, dass wir in Deutschland eine Diskussion
über solche Differenzierungen führen. Es wäre vielleicht
für alle hilfreich, wenn das Wort „Interessenvertreter“
nicht mehr automatisch von vielen - deswegen nehme ich
das Wort auch zurück - mit wirtschaftlichen Interessen
verknüpft würde.

Ich bleibe dabei: Du nimmst mit aller Rigorosität die
Interessen eines Sektors der Energiewirtschaft wahr. Das
ist nichts Ehrenrühriges, sondern das ist offen. Wenn darin
jemand eine Unterstellung sieht, dann möchte ich sie zurückweisen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich schätze
die Trennung, die Hermann Scheer im Unterschied zu
manch anderem macht, sehr.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat nun der
Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege, Sie
müssen jetzt zügig zum Schluss kommen, weil Sie Ihre
Redezeit überschritten haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Als Nächster spricht
der Kollege Joachim Poß für die Fraktion der SPD.
Rolf Hempelmann (NA), 2002-07-05:
- die einen Ausgleich zwischen den ökologischen Interessen einerseits und den
ökonomischen Interessen andererseits schafft.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich am
Schluss ganz herzlich bei Ihnen allen, bei den Kolleginnen und Kollegen der Enquete-Kommission, bei den Wissenschaftlern und natürlich auch beim Sekretariat bedanken. Es war eine nicht immer einfache Arbeit, aber viele
von uns haben in dieser Zeit manches gelernt.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-07-05:
Herr Schauerte, ich bin gerade in Fahrt.
Lassen Sie mal.

({0})

- Wenn Herr Schauerte das Wasser nicht halten kann,
dann soll er seine Zwischenfrage stellen. - Will er jetzt
oder will er nicht, Frau Präsidentin?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege
Schauerte, Sie dürfen doch eine Zwischenfrage stellen.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-07-05:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin, wenn ein Minister, der diesem Haus nicht angehört, auf den Wunsch eines Abgeordneten hin, eine
Zwischenfrage zu stellen, sagt, wenn der das Wasser nicht
halten könne, dann solle er eine stellen, dann finde ich das
unanständig.

({0})

Offensichtlich ist der Wirtschaftsminister in der Tat sehr
in Fahrt.

Nun meine Frage: Im Jahr 2001 hat es pro 10 000 Unternehmen - nur diese Bezugsgröße ist vernünftig und
nachvollziehbar - in Bayern 79, in Nordrhein-Westfalen
106 und in Niedersachsen 117 Insolvenzen gegeben. Erwecken Sie mit Ihren Behauptungen hier bitte keinen
falschen Eindruck!

({1})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-07-05:
Herr Schauerte, zwei Dinge:

Erstens. Ich nehme meine Eingangsbemerkung mit
dem Ausdruck des Bedauerns zurück.






Zweitens. Ich habe das überhaupt nicht kommentiert.
Ich habe gesagt: Der Anstieg der Zahl der Insolvenzen ist
in Bayern dreimal schneller als im Bund ohne Bayern.

({0})

Noch können Sie sagen, dass je 1 000 Unternehmen die
Zahl der Insolvenzen in Bayern schwach darunter liegt.
Wenn Sie in Bayern noch ein solches Jahr erleben, sind
Sie in Bayern an der Spitze der Insolvenzstatistik, auch
bei der Zahl der Insolvenzen je 1 000 Unternehmen.

Zurück zum eigentlichen Thema. - Wir haben die
Energiesituation deutlich verbessert. Sie gehen so leicht
darüber hinweg, dass wir eine erhebliche gesellschaftspolitische Kontroverse in Sachen Kernenergie gehabt
haben. Diese Kontroverse ist befriedet, und zwar zwischen den wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen einerseits und der Industrie andererseits. Auch wenn es Ihnen völlig undenkbar erscheint, werden Sie erleben:
Dieser Streit führt nicht mehr zu großer öffentlicher Aufmerksamkeit.

Wir haben die Zukunft der Kohle gesichert. Ich weiß,
dass viele zur Kohle eine andere Position haben als diese
Bundesregierung. Es geht aber nicht an, Verträge mit dem
Bergbau zu schließen, in den Haushalt jedoch kein Geld
einzustellen und sich in keiner Weise darum zu kümmern,
wie in Brüssel die von Ihrer Bundesregierung mit dem
Bergbau geschlossenen Verträge abgesichert werden. All
diese Aufgaben haben wir gelöst.

({1})

Wir haben die regenerativen Energien ausgebaut. Wir
installieren in Deutschland heute so viele Windenergieanlagen, wie im Rest der Welt zusammen installiert werden. Das sind Leistungen, die beispielsweise 150 000
Arbeitsplätze im Mittelstand gesichert haben - allein
durch diese einzelne Maßnahme der Förderung der regenerativen Energien.

({2})

Ich sagte schon: Wir haben den Wettbewerb geregelt.
Wir haben überhaupt etwas für den Wettbewerb getan.
Damit komme ich mal wieder zur FDP.

({3})

26 Jahre lang haben Sie hier den Wirtschaftsminister gestellt. 26 Jahre lang ist es Ihnen nicht gelungen, das Rabattgesetz abzuschaffen. Es ist stets an Ihrem persönlichen Widerstand gescheitert. Ich weiß das aus den Akten
des BMWi. Herr Brüderle hat in diesem Punkt permanent
die Initiierung von Wettbewerb irgendwie verhindert.

({4})

Wir werden das Leben im Alltag wesentlich lebendiger
gestalten. Wenn ich feststelle, dass einzelne Häuser bei

Rabattaktionen noch durch irgendwelche Relikte des
Wettbewerbsrechts behindert werden, dann werden wir
diese Relikte beseitigen. Ich möchte, dass der deutsche
Einzelhandel mit Rabattaktionen und Zugaben einen wesentlich blumigeren Wettbewerb veranstalten kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Minister, jetzt
gibt es einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage,
und zwar des Kollegen Hinsken.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2002-07-05:
Herr Minister, weil Sie
auf das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen verwiesen haben, möchte ich nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass allein durch die Einführung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit 250 000 Arbeitsplätze in mittelständischen
Betrieben nicht geschaffen wurden, dass insoweit vermehrt Zurückhaltung geübt und dringend darauf gewartet
wird, dass dieses Gesetz wieder geändert wird.

({0})
Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-07-05:
Herr Hinsken, hier kann ich Ihnen nicht
folgen. Die ersten Analysen der Wirkungen des Teilzeitgesetzes zeigen, dass es etwas genützt hat - die Zahl der
Teilzeitarbeitsplätze ist gestiegen - und dass die Befürchtung, dieses Gesetz werde zu vielen Prozessen vor
Arbeitsgerichten führen, nicht eingetreten ist. In der
nächsten Legislaturperiode werden wir seitens der Bundesregierung einen genaueren Bericht vorlegen. Alles,
was Sie gesagt haben, wird durch die bisherige Erfahrung
nicht bestätigt.

({0})

Weil Sie das Thema Arbeitslosigkeit ansprechen: Wir
haben die Arbeitslosigkeit nicht so abgebaut wie angenommen. Wir haben das Thema Arbeitslosigkeit nicht so
erfolgreich gestalten können wie vorgesehen, aber immerhin - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis -: Gegenüber
dem Jahresdurchschnitt 1998 sind es im Durchschnitt
über 400 000 Arbeitslose weniger. Wir werden das Wachstum weiter steigern müssen, um die Arbeitslosigkeit stärker abzubauen. In den Jahren 2003 folgende werden wir
das Wachstum auf über 2 Prozent im Durchschnitt steigern und der ostdeutsche Durchschnitt muss noch etwas
darüber liegen.

Eines will ich abschließend in aller Deutlichkeit sagen
- ich könnte noch lange Reden darüber halten, was in
26 Jahren FDP-Wirtschaftspolitik in diesem Land alles
den Bach runtergegangen ist -: Ein Zurück zu einer
FDP-Wirtschaftspolitik wäre ein riesiger Rückschritt in
diesem Lande; wir wollen aber Fortschritt.

({1})






Warum wäre das ein riesiger Rückschritt? Weil die
FDP-Wirtschaftspolitik, insbesondere die unter einer konservativen Führung, der sie unterlegen ist, bisher von
nichts anderem lebte, als die Chancen der Zukunft im Jetzt
zu verbraten. Das ist keine Basis für Wirtschaftspolitik.

({2})

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir stehen heute,
was alle Eckzahlen dieser Volkswirtschaft angeht, um
Längen besser als Ende 1998 da. Die Bürgerinnen und
Bürger werden das am 22. September bestätigen. Sie werden sich wundern.

({3})
Guido Westerwelle (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin!
Herr Minister Müller, ich will nichts zu Ihren sachlichen
Ausführungen sagen. Das hat Herr Brüderle bereits getan
und das wird auch Herr Friedhoff tun. Ich will hier nur die
am Anfang Ihrer Rede vorgetragene Bewertung unserer
Großen Anfrage so nicht stehen lassen.

Ich sage Ihnen in großer Klarheit: Herr Minister
Müller, Sie werden vom Steuerzahler bezahlt.

({0})

Das Volk, also auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, hat uns als Abgeordnete gewählt, damit wir Sie kritisieren, damit wir Sie kontrollieren, damit wir unserem
Mandat nachgehen.

({1})

Es ist nicht Ihre Aufgabe, das parlamentarische Recht der
Abgeordneten zu bestreiten. Ich kann es in keiner Weise
akzeptieren, dass Sie als Minister ohne Bundestagsmandat - Sie sind ernannt worden, wie es der Verfassung entspricht; aber Sie haben kein Mandat vom Volk bekommen - Abgeordnete dafür kritisieren - Sie haben hier von
einer Zumutung gesprochen -, dass sie ihr Fragerecht
nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
wahrnehmen. So etwas ist selbstverständlich; das ist unser Auftrag.

({2})

Auch als ausscheidender Minister müssen Sie die Form
mindestens insoweit wahren, als Sie dem Parlament gegenüber Ihren Respekt zum Ausdruck bringen. Gestern
haben die Sozialdemokraten Herrn Stoiber für eine Bemerkung, die ich ebenfalls nicht akzeptabel finde, heftig
kritisiert. Einen Tag später äußern Sie sich als Minister
ohne Bundestagsmandat,

({3})

der hier, im Parlament, reden kann und dem wir zuhören,
zu Zwischenrufen, indem Sie entgegnen, die Beschäftigung mit der Großen Anfrage sei Ihnen zu arbeitsintensiv
gewesen. Wir haben festgestellt, womit Sie sich beschäftigt haben, nämlich mit der Kontrolle und mit der Nachbearbeitung von Zwischenrufen von Parlamentariern.
Kein Wunder, was aus Ihrem Ministerium wird, wenn Sie
sich damit beschäftigen.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Zur Erwiderung Herr
Bundesminister Müller, bitte.