Klaus Kübler (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht so anfangen wie der von mir wirklich geschätzte Kollege Rieder, der eine ganz interessante schwarz-grüne Mischung in der Argumentation hat. Das ist nicht negativ gemeint, das ist wirklich im wahrsten Sinn des Wortes eine interessante Mischung.
Ich möchte auch nicht meine Kritik an der Bundesregierung von der letzten Woche in denselben Punkten im wesentlichen wiederholen, sondern nur das ansprechen, was in der Zwischenzeit, in dieser einen Woche, im Zusammenhang mit dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE erfolgt ist.
Ich begrüße es, daß Sie, Herr Feige, und auch Ihre Gruppe dieses Thema in der Öffentlichkeit wachhalten wollen. Ich bin dafür außerordentlich dankbar.
Ich füge hinzu: Dazu wäre es sicherlich besser gewesen, einen Antrag mit kurzfristig notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ölbrandkatastrophe nicht mit Anträgen für längerfristig wirkende Strategien zu verbinden. Ich glaube, daß dies ein strategisches oder auch taktisches Handicap Ihres Antrages ist. Eine Trennung hätte den Antrag möglicherweise politisch erfolgreicher gemacht. Trotzdem: Der Antrag hat in nicht unwichtigen Teilen seinen politischen Stellenwert.
Die Expertengruppe, die im Auftrag des BMFT letzte Woche nach Kuwait gereist ist, hat gestern eine Presseerklärung abgegeben, die heute in den Zeitungen erschienen ist und die die Katastrophe und ihre Folgen - ich betone: in erfreulicher Offenheit und in dramatischer Weise - geschildert hat. Ich begrüße ausdrücklich - ich wiederhole dies heute genauso, wie ich es in der letzten Woche gesagt habe - diese offene Informationspolitik der Bundesregierung in diesem Punkt und hoffe - ich spreche dies deutlich aus -, daß dies in Zukunft anhält.
Viel zu lange hat es gedauert - das hat der Besuch und das Ergebnis des Besuchs der Expertenkommission bestätigt - , bis diese Expertenkommission vier Monate nach Kriegsende nach Kuwait gereist ist. Ich stelle die nicht nur rhetorische Frage - dies muß man zugestehen - : Wie wäre die Situation heute, wenn die Amerikaner dazu auch vier Monate gebraucht hätten?
Ich muß deshalb, bestätigt durch das Ergebnis dieses Besuchs, das zögerliche Verhalten der Bundesregierung erneut scharf verurteilen. Ungeschicktes Management, Unentschlossenheit, aber vor allem auch mangelndes Vertrauen der Bundesregierung in die Fähigkeit und in das Know-how deutscher Firmen und deutscher Experten beim Löschen von Ölbränden haben die unnötigen Verzögerungen verursacht.
Leider war die deutsche Expertenkommission - entgegen nachhaltig erhobenen Forderungen der SPD - ohne einen einheitlichen umfassenden Vorschlag für das Löschen der Ölquellen dorthin gereist. Jetzt kommen die Experten zurück, und was sagen sie? - Der Bundesforschungsminister Riesenhuber teilt mit, mehr oder weniger wörtlich wiedergegeben, die kuwaitische Seite habe die Deutschen aufgefordert, einen solchen einheitlichen umfassenden deutschen Vorschlag nun endlich - „endlich" füge ich hinzu - vorzulegen.
Das hatte ich Herrn Riesenhuber nach unserer Rückkehr von Kuwait schon vor Fünf Wochen genau in diesem Punkte mitgeteilt. Auch im persönlichen Gespräch hatte er eigentlich nichts gegen diese Verfahrensweise eingewendet. Übrigens hatte sich auch

der deutsche Botschafter unmittelbar nach unserem Besuch entsprechend geäußert.
Wir alle wissen ja, daß die Katastrophe in Kuwait nicht kleiner, sondern immer größer wird. Ich will auch nicht zwischen den Zeilen der Erklärung von Herrn Riesenhuber lesen, daß die Deutschen dorthin müssen, um, was nachher ganz schwierig ist, abräumen zu helfen. Aber auch damit würde ich mich einverstanden erklären.
Die SPD sieht jetzt gleichwohl einen Fortschritt bei der Realisierung einer wirksamen deutschen Beteiligung beim Löschen der Ölbrände. Wer will, daß das bisherige Tempo der Löscharbeiten beschleunigt wird - dies ist nicht nur eine Frage Kuwaits - , der muß im Grunde die Beteiligung aller weltweit vorhandenen Löschkapazitäten fordern.
Sie wissen, daß der amerikanische Löschexperte Ted Adair davon gesprochen hat: Wenn es so weitergeht wie bislang - er hat seine amerikanischen Freunde und Arbeitskollegen genannt - , dann würden die Löscharbeiten noch fünf Jahre andauern.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf, auf politischer Ebene eine Beteiligung bei der Ölbrandbekämpfung durchzusetzen, gegebenenfalls auch dadurch, daß zu diesem Zweck auch Kontakte zur US-Regierung aufgenommen werden.
Ich frage deshalb insbesondere den Bundesforschungsminister - ich gehe davon aus, daß er dies hinterher zur Kenntnis nimmt -: Bis wann wird denn nun der konkrete Vorschlag für eine deutsche Löschexpertengruppe erarbeitet sein, und wann wird der Bundesforschungsminister nach Kuwait reisen? Da es bisher sehr schwerfällig gelaufen ist, muß sich wohl der Minister persönlich durch eine Reise bis hin vor Ort einschalten. Ich darf dies nicht nur ironisch sagen: Ich bitte den Bundesforschungsminister, sich rechtzeitig um ein Visum zu bekümmern, damit er nicht vier oder sechs Wochen braucht, um ein Visum zu erhalten.
Lassen Sie mich zum Schluß als Perspektiven folgendes sagen: Aus dem Völkerrecht kann durchaus eine Informations- und Kooperationspflicht Kuwaits abgeleitet werden. Ich komme deshalb kurz auch auf Kuwait zu sprechen. Wir müssen - nicht nur im Interesse Kuwaits, aber auch im Interesse Kuwaits - die Regierung von Kuwait auffordern, mögliche Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung aufzugeben. Mögliche Vorbehalte: ausdrückliche habe ich nie gehört. Ich betone noch einmal: Selbst wenn mögliche Vorbehalte da sind, muß ich eben politisch handeln und muß wissen, wie ich diese möglichen Vorbehalte abbaue. Aber ich fordere die Regierung von Kuwait auf, mögliche Vorbehalte gegen eine deutsche Beteiligung aufzugeben. Ich bitte die kuwaitische Regierung auch, richtig zu verstehen, wenn ich unterstreiche und in Erinnerung rufe, daß sich Deutschland mit über 17 Milliarden DM an der Befreiung Kuwaits beteiligt hat.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, auch die anderen Lehren zu ziehen und internationale Initiativen zu ergreifen. Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit zwei oder drei Punkte ansprechen.
Es kann wohl nicht sein, daß auch relativ unzulängliche Umweltschutzabkommen völkerrechtlicher Art von der Bundesrepublik und auch von anderen Ländern unterzeichnet worden sind, aber von wesentlichen Ländern der EG und unseres Bündnisses NATO, wie immer man dazu auch steht, nicht ratifiziert worden sind. Was dem Umweltstandard in dieser völkerrechtichen Weise angeht, müssen die Partner der NATO, wenn wir uns als richtige Partner verstehen, und die Mitglieder der EG an einem Strang ziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit darauf hinzuwirken, daß die Länder, die nicht ratifiziert haben, in Richtung Ratifizierung arbeiten.
Ich bitte die Bundesregierung weiterhin und fordere sie auf, zu überlegen, wieweit das internationale Umweltschutzvölkerrecht fortzuschreiben ist. Ich spreche hier den Gedanken an, daß es wohl nicht sein kann, daß das internationale Umweltschutzrecht immer sofort zurückstecken muß, wenn militärische Notwendigkeiten unterstellt werden. Mit einer militärischen Notwendigkeit kann man in der Tat jede Umweltschutzmaßnahme aushebeln.
Ich fordere die Bundesregierung auch auf, ihre Überlegungen zu einem internationalen Strafgerichtshof - Überlegungen, die von ihr durch den Außenminister angesprochen wurden - weiter zu prüfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, Haftungsfragen in diesem Zusammenhang zu klären, wer für solche Umweltschäden international zur Haftung zu ziehen ist.
Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland wäre gut beraten, wenn sie im internationalen Spektrum in schwierigen Situationen ihre Umweltaktivitäten und ihr Umweltprofil schärfen würde. Dies ist mit diesen Möglichkeiten als e i n Schritt gegeben.
Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
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