friedrich merz (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir in der Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit doch einmal auf den eigentlichen Auslöser
dieser Aktuellen Stunde zurückkommen. Auslöser ist nicht
das Fehlverhalten der Opposition, meine Damen und Herren von der Regierung und Frau Hermenau, sondern Auslöser sind die Äußerungen verschiedener Mitglieder der
Bundesregierung in den letzten Tagen,

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insbesondere die Äußerungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement, der zum einen, wohl unter dem
Druck der Wirklichkeit, seine eigene Wachstumsprognose, die er noch zu Beginn des Jahres mit 1,5 Prozent
angegeben hat, jetzt nach unten revidiert hat. Zum anderen haben Sie, Herr Clement, am vergangenen Sonntagabend in einem Halbsatz die gesamte Politik Ihres Kollegen Eichel bezüglich Einsparungen im Bundeshaushalt
zur Seite gewischt und dem staunenden deutschen Volk
erklärt, ein bisschen mehr Neuverschuldung könne es
schon sein.

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Das sind die Auslöser dieser Aktuellen Stunde!

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Herr Clement, zur Arbeitsmarktpolitik werde ich
gleich etwas sagen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber
zunächst mit zwei Märchen, die auch in dieser Aktuellen
Stunde wieder verbreitet werden, einmal kurz aufräumen;
deshalb erst zu Ihnen, Herr Eichel.

Erstens. Sie stellen sich hier hin und behaupten allen
Ernstes, dass Sie auf dem Weg wären, die Politik der
Haushaltskonsolidierung und der Einsparungen fortzusetzen.

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Ich erlaube mir zu sagen: Wenn Sie während Ihrer Rede
einen Lügendetektor getragen hätten, dann wären selbst
bei einem Gerät einfachster Bauart sämtliche Sicherungen
durchgebrannt.

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Was Sie sagen, ist doch unglaublich.

Ich trage aus Ihrem letzten Monatsbericht vor, Herr
Eichel. Sie haben im Jahre 2002 eine über 10 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung hinterlassen, als Sie
am Anfang des Jahres ursprünglich geplant hatten. Gestern haben Sie auf einer Pressekonferenz gesagt, es seien
doch 2,8 Milliarden Euro weniger gewesen.

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Von den über 31 Milliarden Euro Neuverschuldung, die
Sie im letzten Jahr zu verantworten haben, ist nicht die
Rede gewesen. Sie haben wieder einmal versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen
in Deutschland zu täuschen.

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Zweitens. In Ihrem Monatsbericht vom Dezember
2002 sind die entscheidenden Zahlen enthalten. Sie werden im nächsten Jahr eine Gesamtverschuldung des Bundes von über 800 Milliarden Euro zu verantworten haben.
Die Staatsverschuldung in Deutschland galoppiert unter
Ihrer Verantwortung weiter nach oben. Eine Verschuldung
allein des Bundes in Höhe von 800 Milliarden Euro bedeutet, dass Sie nicht nur das 3-Prozent-Kriterium des
Maastricht-Vertrages in diesem Jahr verletzen werden.
Sie haben es schon im letzten Jahr verletzt, obwohl Sie
das bis zum Sommer des letzten Jahres bestritten haben.
Sie geben in diesem Monatsbericht zu, dass Sie noch ein
weiteres Kriterium, nämlich jenes, das den Gesamtschuldenstand betrifft, verletzen werden. Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland wird unter Ihrer
Verantwortung im Jahr 2003 deutlich über der erlaubten
Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das ist Ihre Finanzpolitik, von der Sie hier immer
noch behaupten, sie sei seriös.

({7})

Herr Clement, wir sind uns einig darüber, dass eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen
müsste. Das eigentliche Problem unserer Volkswirtschaft
ist doch eine lang anhaltende, strukturell begründete
Wachstums- und Beschäftigungskrise. Bitte hören Sie
auf, zu glauben, dass mit kleinen Mittelstandsprogrammen diese Probleme nun gelöst werden könnten. Die
strukturellen Probleme sind nicht gelöst. In Ihren Nachbarn auf der Regierungsbank, Herrn Eichel, haben wir alle
Hoffnung verloren. Aber mit Ihnen verbinden wir noch einen Rest von Hoffnung.

Solange diese Bundesregierung nicht versteht, dass es
vor dem Hintergrund einer geradezu dramatischen demographischen Entwicklung in Deutschland eine sich
gegenseitig verschärfende Wechselwirkung von immer
höheren Steuern, von immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen, von immer höherer Verschuldung und

von immer höherer Arbeitslosigkeit gibt, und solange Sie
diese Gesamtzusammenhänge nicht nur nicht verstehen,
sondern auch aktiv leugnen, kann es einem nur eiskalt den
Rücken herunterlaufen, wenn man Vertreter der Bundesregierung in diesen Tagen über Wirtschaft und Beschäftigung reden hört.

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Herr Eichel, meine Schlussbemerkung beschäftigt sich
mit der Scheinalternative, vor die Sie uns, wie auch gerade eben, immer wieder stellen. Es geht aber nicht um die
Alternative „mehr Verschuldung oder höhere Steuern“.
Damit wollen Sie uns die für Ihre Maßnahmen notwendige Zustimmung im Bundesrat abpressen.

Es gibt eine andere Alternative. Der richtige Weg
sind grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes, die
die EU-Kommission, die OECD und andere Organisationen - bis jetzt allerdings ergebnislos - von Ihnen verlangen. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht:
betriebliche Bündnisse für Arbeit, grundlegende Reformen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung.

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Sie haben aufgrund der ungelösten Probleme bei der
Rente in Ihren Haushalt mittlerweile einen Zuschuss von
77 Milliarden Euro für die Rentenversicherung eingestellt. Wenn Sie immer nur meinen, über höhere Abgaben,
höhere Steuern, höhere Verschuldung und höhere Arbeitslosigkeit aus der Abwärtsspirale herauszukommen, dann
ist das eine große Täuschung. Im günstigsten Fall ist es
eine Selbsttäuschung; im schlimmsten Fall ist es eine
Täuschung der deutschen Öffentlichkeit.

({10})