emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kollege Kirschner, gegenwärtig stellt sich für die Bundesregierung die Frage, ob die für 1992 von den der Bundesaufsicht unterstehenden Krankenkassen mit den Zahnärzten getroffenen Vergütungsvereinbarungen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verletzen. Die abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen der Ersatzkassen sehen eine Punktwertanhebung von 4,3 % vor und bleiben damit im Rahmen der erwarteten Grundlohnentwicklung. Der Bundesminister für Gesundheit hat deshalb keine Möglichkeit, aufsichtsrechtlich tätig zu werden. Natürlich ist dies keine Gewähr für Beitragssatzstabilität. Es kommt jetzt darauf an, daß die Vertragspartner alles daran
setzen, daß die Ausgabenentwicklung im Jahr 1992 in den Bahnen verläuft, die den Vergütungsvereinbarungen zugrunde lagen.
Sollte in den Bereichen, in denen die Ländergesundheitsminister die Aufsicht über die Kassen führen, Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, die deutlich oberhalb der erwarteten Grundlohnentwicklung von 4 bis 5 % liegen, so kann der Bundesgesundheitsminister aufsichtsrechtliche Maßnahmen der Länder nur anmahnen. Die bisher abgeschlossenen Vergütungsvereinbarungen in den Ländern entsprechen in der Größenordnung dem Vergütungsabschluß der Ersatzkassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretärin, welche Erkenntnisse braucht die Bundesregierung eigentlich noch, nachdem die Ausgabenentwicklung vorliegt, um sich zu entschließen, die aufsichtsrechtliche Prüfung einzuleiten, um dem im GesundheitsReformgesetz verankerten Grundsatz der Beitragsstabilität nachzukommen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Herr Kollege Kirschner, ich glaube, wir haben schon bei der letzten Frage eindeutig herausgearbeitet, daß die Ausgabenentwicklung nicht allein auf die Vergütungsvereinbarung mit den Ärzten zurückzuführen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1992-03-12:
Frau Staatssekretärin, gilt der im GRG verankerte Grundsatz der Beitragsstabilität noch für die Bundesregierung, ja oder nein?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1992-03-12:
Ja.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hellwig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dieter Schulte zur Verfügung.
Die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Michael von Schmude und die Fragen 70 und 71 des Herrn Abgeordneten Gunnar Uldall sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 72 des Kollegen Horst Kubatschka:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes der Flugbetrieb des neuen Flughafens München II nur dann aufgenommen werden darf, wenn die Auflagen für den Lärmschutz erfüllt sind?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1992-03-12:
Herr Kollege, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu München II zwei Urteile gefällt. Das eine Urteil ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1991 aufgehoben worden. Es wurde dem BMV am 29. Mai 1991 zugestellt. Darin werden auch endgültige Vorgaben für die Lärmschutzmaßnahmen am neuen Flughafen München geklärt. Auf dieser Basis werden gegenwärtig vom Flughafen München die notwendigen Schallschutzmaßnahmen getroffen. Auflagen für die Aufnahme des Flugbetriebs sind darin aber nicht gemacht worden.
Das zweite Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992 ist im Bundesverkehrsministerium am 9. März eingegangen. Darin wird die Klage auf weitergehende Reduzierung des Nachtflugverkehrs abgewiesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, inzwischen klagen die Gemeinde Hallbergmoos und 39 private Anlieger. Sie verlangen, daß der Flugbetrieb so lange nicht aufgenommen wird, bis der Lärmschutz, den man der Bevölkerung seit Jahren versprochen hat und der im Planfeststellungsbeschluß enthalten ist, tatsächlich realisiert wird. Wann muß der Lärmschutz Ihrer Meinung nach gewährleistet sein?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, im Planfeststellungsbeschluß ist festgelegt, daß Anträge auf Schallschutzmaßnahmen noch fünf Jahre nach Inbetriebnahme des Flughafens gestellt werden können. Schon daher kann die endgültige Durchführung aller Lärmschutzmaßnahmen nicht Grundlage für die Inbetriebnahme sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht meiner Meinung, daß Lärmschutzmaßnahmen im Grunde genommen viel zu spät ergriffen wurden, um die Bevölkerung vor dem Lärm zu schützen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, es ist sicher so, daß nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind, wenn der Flughafen in Betrieb genommen wird. Das habe ich vorhin gesagt. Es soll aber noch weiter abgewartet werden; es soll weiter gerechnet und gemessen werden. Deswegen wurde eine Frist von fünf Jahren eingeräumt. Ich glaube nicht, daß diese Frist von fünf Jahren einseitig nur zugunsten des Flughafens und seiner Betreiber gesehen werden kann. Dies ist vielmehr eine Frist, die durchaus auch im Sinne der Anlieger gewertet und gesehen werden kann.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, der spezifische Energieverbrauch von kurzen Reisezügen mit Dieseltraktion unterscheidet sich nur geringfügig von dem Verbrauch bei Zügen mit Elektrolokomotiven. Allerdings ist er, bedingt durch das größere Gewicht der Wagen und Lokomotiven, höher als der Energieverbrauch von Triebwagenzügen.
Bezüglich des Schadstoffausstoßes unterschreiten die Dieseltriebfahrzeuge der Deutschen Bundesbahn die derzeitigen ECE- und UIC-Normen deutlich.
Horst Kubatschka (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, es geht ja im Grunde genommen um den Gütertransport. Hängt es nicht vom Laufweg dieser Kurzzüge ab, ob sie zu größeren Einheiten zusammengestellt werden? Das muß doch betrachtet werden.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Das ist richtig. Das berücksichtigt die Bundesbahn aber auch beim Einsatz der Lokomotiven und der Wagen. Es kommt im übrigen auch darauf an, wie das Gelände beschaffen ist. Da gibt es deutliche Unterschiede zwischen Diesel- und Elektrofahrzeugen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1992-03-12:
Gibt es gewisse Mindestentfernungen, unterhalb deren der Einsatz von Lkws rentabler und weniger umweltbelastend ist als der Einsatz von Kurzzügen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir da eine Gesamtbilanz aufstellen müssen. Wenn die deutsche Bundesbahn nur bei einer geringen Entfernung eingesetzt wird und sowohl im Vorlauf als auch im Nachlauf Lkws eingesetzt werden müssen, dann kann die Gesamtumweltbilanz durchaus anders sein, als wenn man von Haus zu Haus mit der Bahn fahren kann, sprich: wenn Gleisanschlüsse vorhanden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 74 des Kollegen Ottmar Schreiner:
Welche zeitlichen Schlußfolgerungen ergeben sich für Straßenbauprojekte aus ihrer Aufnahme in die Liste der für eine Privatfinanzierung in Betracht kommenden Verkehrsinvestitionen, insbesondere für den Weiterbau der A 8 von Merzig/ Wellingen bis zur luxemburgischen Grenze?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, mit dem Kabinettsbeschluß vom 29. Januar 1992 wurde der Bundesminister für Verkehr aufgefordert, umgehend Pilotprojekte auszuschreiben und zu realisieren. Weitere Projekte, so auch die A 8, können in die Privatfinanzierung einbezogen werden. Zu den notwendigen Voraussetzungen gehören Planungssicherheit für den Gesamtabschnitt bis zur luxemburgischen Grenze und eine Abstimmung über die Planung und den Zeitplan mit dem Großherzogtum Luxemburg. Die Schaffung der Planungssicherheit ist Sache des Landes. Der Bundesverkehrsminister wird die Gespräche mit Luxemburg vorantreiben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Jelpke.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß das gesamte bundesdeutsche Autobahnnetz in Teilabschnitten realisiert worden ist; und was spricht dagegen, daß die A 8 bis zur luxemburgischen Grenze ebenfalls in Teilabschnitten fertiggestellt werden kann, zumal da bekannt ist, daß für den ersten Teilabschnitt alle Voraussetzungen erfüllt sind, die einen sofortigen Baubeginn ermöglichen würden; und was ist der eigentliche Grund, warum die Bundesregierung diese Maßnahme nach wie vor sabotiert?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, ich erinnere mich daran, daß Sie dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der die Grundlage meiner Aussage ist, zugestimmt haben. Das war am 30. Januar des Jahres 1986. Ich habe das eigens nachgelesen.
Es gibt für jedes Bundesland eine Landesquote. Aus der Landesquote kann das Saarland nicht alle gewünschten Ortsumgehungen und die Autobahn A 8 zur gleichen Zeit finanzieren. Ich kann in dieser Fragestunde auch nicht so locker 300 Millionen DM vergeben.
Sie wissen, daß wir dabei sind, den Bundesverkehrswegeplan und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als einen seiner Teile fortzuschreiben. Die letzte Entscheidung wird der Bundestag treffen. Allerdings wird nicht alles auf einmal zu verwirklichen sein, zumal da nach dem letzten Beschluß über den Bedarfsplan Ihre Fraktion beantragt hat, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau zu kürzen.
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Ottmar Schreiner (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundesumweltminister, möglicherweise in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender einer im Saarland nicht ganz so großen Volkspartei, vor einigen Wochen öffentlich erklärt hat, der Endausbau bis zur luxemburgischen Grenze erfolge alsbald, und wenige Tage später das Kabinett diese Äußerung korrigiert hat, frage ich Sie, ob Sie der Einschätzung der wahrlich staatstragenden „Saarbrücker Zeitung" zustimmen können, die diesen Vorgang folgendermaßen kommentiert hat:
Ob solcher Spagatschritte müssen sich die Bürger des Saarlandes und der gesamten Saar-Lor-LuxRegion fragen, wie ernst zumindest der Bonner Verkehrsminister die hehren Bekenntnisse des Kanzlers zu Europa nimmt. Das Saarland wird von Bonn in Sachen grenzüberschreitender Autobahn jedenfalls so stiefmütterlich behandelt, als solle es seine Randlage auf ewig behalten.
Ist das die Auffassung der Bundesregierung?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, Sie haben sicher mitverfolgt, daß die A 8 auf Grund eines Antrags des Bundesumweltministers im Kabinett in die Liste der Maßnahmen aufgenommen
wurde, bei denen eine Privatfinanzierung in der Zukunft möglich sein soll. Allerdings muß sich die saarländische Landesregierung überlegen, ob sie das fördert und ob sie z. B. bei einer eventuell fälligen Änderung der Gesetzeslage im Bundesrat mitmacht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage.
Elke Ferner (NA), 1992-03-12:
Herr Kollege Schulte, Ihr Kollege Gröbl hatte mir in einer der vergangenen Fragestunden auf meine Frage, wie dieses Teilstück der A 8 finanziert werden soll, geantwortet: Wenn eine Privatfinanzierung nicht in Betracht käme, könnte dieser Abschnitt nur entweder über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über die Straßenbauquote des Saarlandes hinaus oder so finanziert werden, wie es der Minister Jo Leinen in einem Brief an den BMV geschrieben hat. Wie sieht es jetzt mit einer Sonderfinanzierung aus? Vor allen Dingen war bei der Beschlußfassung über den Bundesverkehrswegeplan schon bekannt, daß dieses Teilstück der A 8 weit über die dem Saarland zustehenden Straßenbauquoten hinausgeht, egal, ob zusätzlich Umgehungsstraßen gebaut werden oder nicht. Wie sehen Sie das jetzt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Frau Wollenberger das Wort.
({0})
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Frau Kollegin, Sie werden ja demnächst mit vielen anderen zusammen im Verkehrsausschuß erleben, daß wir nicht alles auf einmal bauen können. Es gibt ganz gewiß Probleme bei Bundesländern, die keine große Quote haben, weil z. B. ihre Einwohnerzahl gering ist. Es stehen Projekte wie etwa der Elbtunnel im Zuge der A 7 in Hamburg an, zu denen man sich überlegen muß: Was kann man machen? Das Saarland versucht im Augenblick, alle Ortsumgehungen zu bauen und die Autobahn ebenfalls. Sie müßten mir, wenn im Saarland alles auf einmal geschehen soll, schon helfen, den anderen Bundesländern zu erklären, daß sie zurückstehen müssen. Eine Sonderfinanzierung gibt es nicht. Das ist ein Beschluß des Verkehrsausschusses des Bundestags aus der letzten Periode. So wie ich im Augenblick die Meinung einschätze, wird es auch bei der nächsten Runde, die in Kürze ansteht, keine Sonderfinanzierungen geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Ich lasse jetzt noch die Zusatzfragen des Kollegen Wagner und des Kollegen Jungmann zu. Dann kommen wir zum Ende der Fragestunde. Wir haben jetzt schon eine Minute überzogen.
Kollege Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben aufs neue den Eindruck erweckt, daß das Saarland alles auf einmal haben möchte. Ist Ihnen die Entscheidung der Landesregierung des Saarlandes bekannt, sich auf diese Autobahn mit Priorität eins zu konzentrieren und alle anderen Maßnahmen zeitlich zu strecken, und ist Ihnen zweitens bekannt, daß der Bundesumweltminister im Saarland ganz konkret erklärt hat, die Autobahn A 8 werde sehr schnell kommen? Die Landesregierung des Saarlandes hat sich als eine der ersten bereit erklärt, auch eine private Finanzierung der Auto6784 

Hans Georg Wagner ({0})
bahn 8 zuzulassen. Warum ist das nicht an höherer Stelle im Katalog angesiedelt worden?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Herr Kollege, wenn man sagte, wir bauen jetzt die Autobahn, und wir unterlassen es, acht oder zehn Ortsumgehungen zu bauen, oder wir bauen daran nicht fünf Jahre, sondern zehn Jahre, wäre das nicht sinnvoll, weder in werkehrlicher Hinsicht noch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Die Prioritäten sind gesetzt worden. Das Saarland hat bisher ohne weiteres gesagt: Wir fangen mit den Ortsumgehungen an. Daß Vertreter des Saarlands versuchen, zusätzliches Geld ins Land zu bekommen, ist absolut legitim. Das machen auch andere. Ich sehe dies an den Blicken hier im Plenarsaal.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Die letzte Zusatzfrage, Kollege Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-12:
Herr Staatssekretär, da der Umweltminister Töpfer in der Kabinettsitzung das in die Liste der möglicherweise privat zu finanzierenden Projekte aufgenommen hat, frage ich:
({0})
Hat er denn auch schon einen Financier genannt, und ist richtig, was gerüchtweise durchdringt, daß das Herr Möllemann sein soll?
({1})
Dieter Schulte (parl. staatssekretär), 1992-03-12:
Ich gehe davon aus, daß Herr Möllemann ein tüchtiges Mitglied der Bundesregierung ist und noch lange amtieren wird.
({0})
Mir ist nicht bekannt, daß er ins Bankwesen überwechseln wollte.
Ich gehe allerdings davon aus, daß die Privatfinanzierung ein solcher Renner werden wird, daß sich auf alle Fälle Konsortien finden werden, die bereit sind, auch bei der A 8 mitzuhelfen. Sollte dies nicht aus dem Saarland selber heraus geschehen, gibt es andere, die bereit sind, ihre Interessen und Chancen mit dem zu verbinden, was sie wollen und was die Bundesregierung will.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Die nicht beantworteten Fragen werden entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Lage der öffentlichen Finanzen und Pläne der Bundesregierung für ein Haushaltssicherungsgesetz nach den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vom Wochenende 7./8. März 1992
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der SPD verlangt.
Als erste hat die Frau Kollegin Ingrid MatthäusMaier das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Als nächster hat der Kollege Jochen Borchert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Dietmar Keller das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Herr Kollege Keller, kommen Sie bitte zum Schluß. Wir sind in der Aktuellen Stunde, und da ist die Redezeit nach fünf Minuten zu Ende.
Dietmar Keller (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin, ich bin am Ende.
Den Offenbarungseid wird diese Bundesregierung nach dem 5. April leisten müssen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Dies gilt für alle.
Jetzt hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Carstens.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Ottmar Schreiner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Werner Schulz ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nunmehr spricht die Frau Abgeordnete Ina Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Helmut Esters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann das Wort.
Renate Hellwig (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr bemerkenswert, daß sich dann, wenn wir über den hohen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte sprechen, besonders laut diejenigen in der SPD zu Wort melden, die am wenigsten Grund dazu haben.
Meine Damen und Herren, wenn man nachschaut, wie es dort, wo Sie verantwortlich sind, aussieht,
({0})
dann halten Sie einen Vergleich sehr schlecht aus!
({1})
Besonders laut rufen der ständige Katastrophenmelder Lafontaine und der Wahlkämpfer Engholm.
({2})
Es ist dann legitim, ihn mit dem anderen Wahlkämpfer Erwin Teufel zu vergleichen.
({3})
- Na, was ist denn? Das ist doch eine reine Wahlkampfveranstaltung hier. Dient ja auch der Kosteneinsparung.
({4})
- Deswegen haben Sie es ja beantragt.
Der Schuldenstand, gemessen an der Einwohnerzahl, beträgt in Baden-Württemberg 3 600 DM pro Kopf, in Schleswig-Holstein 6 900 DM pro Kopf
({5})
und im Saarland 9 900 DM pro Kopf.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Meine Damen, meine Herren, weder die Zuhörer noch die Stenographen kommen mit, wenn Sie in dem Umfang Zwischenrufe machen. Also, wenn schon, dann gezielt und mit der nötigen Präzision.
({0})
Renate Hellwig (NA), 1992-03-12:
Ja, das tut weh! Ich wiederhole: Baden-Württemberg 3 600 DM, Saarland 9 900 DM. Das heißt auf deutsch: Wenn Lafontaine die Wahlen gewonnen hätte, wäre der Schuldenstand der Bundesrepublik dreimal so hoch, wie er tatsächlich ist.
({0})
Es ist auch sehr gut erkennbar, warum Lafontaine seine Kampagne gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat.
({1})
- Hören Sie nur zu. Geben Sie sich einmal Mühe, ein bißchen zuzuhören.
Die Europäische Zentralbank bekommt bessere Instrumente, als die Bundesbank sie hat. Wenn die Bundesbank die Instrumente hätte, die die Europäische Zentralbank bekommt, könnte sie z. B. ein Land
wie das Saarland, das seinen Haushalt nicht im Griff hat, durch eine Vorwarnung und später durch eine Streichung von Euro-Geldern dafür bestrafen, meine Damen und Herren.
({2})
So solide ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion!
({3})
Verständlich, daß ein Schuldenmacher wie Lafontaine da „auweia" schreit und diesen Kelch an sich vorbeigehen lassen möchte.
({4})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zum heutigen Schuldenstand. Ein unmittelbarer Vergleich, denn den Bürger interessieren insbesondere Zahlen.
({5})
- Es ist schon bemerkenswert, daß Sie bei mir ununterbrochen quatschen. Das, was ich Ihnen erzähle, tut den Genossen wohl besonders weh.
({6})
Von 1977 bis 1982 haben sich die Ausgaben im Bundeshaushalt um 74 Milliarden DM gesteigert. 74 Milliarden DM mehr Ausgaben 1982 im Vergleich zu 1977! Dagegen die Einnahmen: nur 39 Milliarden DM mehr 1982 im Vergleich zu 1977. Das war von der SPD verantwortete Politik.
({7})
Demgegenüber CDU-Politik: von 1983 bis 1989 mehr Ausgaben von 43 Milliarden DM, Einnahmen im Vergleich 1983/1989 56 Milliarden DM mehr! Das heißt, die CDU hat schrittweise weniger ausgegeben, als sie eingenommen hat. Das sind die Zahlen, die den Bürger interessieren, meine Damen und Herren.
({8}) Das sind sie, die knallharten Zahlen!
({9})
Ich halte es für die SPD geradezu für gefährlich, wenn sie eine Finanzdebatte vom Zaun bricht. Denn sehen Sie sich einmal die Kompetenzzahlen an. Wer hat die Landesverschuldung nach Ansicht der Bürger besser im Griff? Die Bürger in Baden-Württemberg sagen zu 30 % CDU, zu 15 % SPD; in Schleswig-Holstein zu 23 % CDU, zu 19 % SPD. Also selbst dort, wo sie an der Regierung ist und wo grundsätzlich Vertrauen herrscht, liegt die SPD zurück.
({10})
Wirtschaftswachstum: 57 % in Baden-Württemberg CDU, 4 % SPD; in Schleswig-Holstein trauen es 38 % der CDU zu, nur 12 % trauen es der SPD zu.
({11})
Ich halte es also unter diesem Gesichtspunkt für geradezu gefährlich für die SPD, eine Finanzdebatte anzufangen, denn je kritischer die Finanzlage ist, desto weniger ist der Bürger zu dem Leichtsinn bereit, die SPD zu wählen. Das war schon immer so.
({12})
Er wählt die SPD nur, wenn es ihm gutgeht und die Zukunft finanziell rosig ist. Diesmal geht es ihm gut, aber die Zukunft ist nicht rosig genug, um SPD wählen zu können.
({13})
Das muß das Ergebnis der Aktuellen Stunde sein.
({14})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Nun hat der Abgeordnete Poß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Herr Abgeordneter Poß, Sie wissen - Joachim Poß ({0}): Ich komme zum Ende.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das wäre in der Tat sehr wünschenswert. Sie haben die Zeit nämlich schon deutlich überschritten.
({0})
Joachim Poß (NA), 1992-03-12:
Letzter Satz: Auch diese viel zu geringe Anhebung des Grundfreibetrages, Herr Faltlhauser, soll nur in Stufen erfolgen, wie es zu lesen war, und damit auf die lange Bank geschoben werden. Die Steuerbürger brauchen jetzt Klarheit über die Pläne der Regierung zum Grundfreibetrag, zum Familienlastenausgleich und dazu, wie die Sozialleistungen von dieser Regierung eingeschränkt werden sollen. Diese Klarheit müssen Sie ihnen geben, und zwar vor den Wahlen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde spricht der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser.