Herbert Behrens (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lärm nervt uns, Lärm stört, Lärm macht aber auch
krank. Das wissen wir. Wir müssen alles tun, damit das
vermieden wird, wo immer es geht.



Die SPD-Fraktion fordert einen neuen Infrastrukturkonsens, damit die Lärmbelästigung sinkt. Das ist ein
gutes Unterfangen. Aber gleich vorne im Antrag kapituliert sie schon ein Stück: „In den nächsten Jahren werden
die Verkehre in Deutschland massiv zunehmen“, heißt es
gleich zu Beginn. Wenn wir das so akzeptieren, dann haben wir, wie ich meine, schon verloren.

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Wir kommen doch wohl nur weiter, wenn wir auch das
Verkehrswachstum infrage stellen. Das gehört in einen
solchen Antrag hinein. Lastwagen dürfen nicht mehr die
rollenden Lager der großen Industrie sein; der Klimawandel muss der Maßstab für unsere Verkehrspolitik
werden.

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Ja, das wird sicherlich manchem wehtun. Das wissen
wir. Aber ich bleibe dabei: Lärmvermeidung ist Verkehrsvermeidung. Für mich muss das der Grundgedanke
eines Antrags sein, der so weitgehend ist wie der der
SPD.

Um das Ziel „Weniger Lärm durch weniger Verkehr“
zu erreichen, müssen wir allerdings schon heute handeln.
Das ist klar.

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Deshalb brauchen wir mehr Geld für den Lärmschutz im
Schienenverkehr. Wir wollen die Einbeziehung der Bevölkerung in die Planung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte. Wir brauchen Beteiligung auch bei der Stadtplanung. Es gibt viele Maßnahmen, die wir schon heute
umsetzen können. In der Umgebungslärmrichtlinie der
Europäischen Union werden beispielsweise Aktionspläne gegen den Lärm gefordert. Würden wir diese Forderung ernst nehmen und umsetzen, dann könnte Lärm
schon heute effektiv bekämpft werden, und zwar überall
in Deutschland.

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In Darmstadt zum Beispiel gibt es eine Lärmminderungsplanung und eine Lärmaktionsplanung für den Bezirk einschließlich der Ballungsräume Frankfurt und
Wiesbaden. Bei der Erarbeitung der Planungen war die
Bevölkerung maßgeblich beteiligt. Sie arbeitete an den
Lärmkarten mit und machte viele Vorschläge, wie der
Lärm in ihrer Stadt vermieden werden kann. Viele Vorschläge von dieser Seite sind nicht grundlegend neu: Es
geht um Tempolimit, um Verkehrsverlagerung, um
Nachtfahrtverbot für Lkws oder Durchfahrtsverbote.
Aber die Bevölkerung will wirksame Maßnahmen, die
ihr Lärm und Dreck vom Halse halten. Es werden auch
viele Vorschläge gemacht, wie man das mit baulichen
Maßnahmen erreichen kann. Bürgerinnen und Bürger
wissen am besten, was bei ihnen um die Ecke los ist, wo
es Handlungsbedarf gibt und wo etwas verändert werden
muss. Das müssen wir ernst nehmen.

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Bürgerideen kosten Geld. Die Kommunen sind gefragt, wenn sie die Baulast haben und für die Finanzierung zuständig sind. Aber ihnen sind die Hände gebunden, wenn Schuldenbremse und Finanznot um sich
greifen. So werden viele gute Vorschläge vom Tisch gefegt. Fest steht: Zukunftsinvestitionen lassen sich nicht
aus laufenden Einnahmen finanzieren; für sie braucht
man einen besonderen Topf. Bürgerideen können dann
nicht umgesetzt werden, wenn die Schuldenbremse
droht. Was würde passieren, wenn Bürgerideen nicht
mehr nachgefragt werden? Dann melden sich die Bürger
nicht mehr zu Wort; denn sie wissen: Solange kein Geld
da ist, um ihre Pläne zu verwirklichen, laufen sie vor die
Finanzwand, die aufgestellt worden ist. Es beschädigt
die Demokratie, wenn wir Bürgerinnen und Bürger vor
diese Wand laufen lassen. Das können wir nicht zulassen.

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Wo liegt die Verantwortung auf der Bundesebene?
Die Linke fordert: Vorrang für die Bahn! Dieser Vorrang
wird aber nur akzeptiert, wenn der zusätzliche Verkehr
nicht zu zusätzlichem Lärm führt. Deshalb brauchen wir
aus meiner Sicht viel mehr Geld für das Verkehrssystem
Schiene. Die Trassenpreise für leise Züge müssen günstiger werden - das wurde schon angesprochen -;

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sie müssen günstiger sein als für laute. Die Waggons
müssen zügig umgerüstet werden. Dazu ist es unter Umständen nötig, ein effektiveres Förderprogramm auf den
Weg zu bringen, als wir es jetzt haben.

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Beim Straßenverkehr muss die unsinnige Trennung
zwischen dem Lärmschutz bei Neubaustrecken und dem
bei bestehenden Straßen aufgehoben werden. Heute gelten für Neubaustrecken höhere Anforderungen als für
Straßen im Bestand. Das geht nicht.

Viele Forderungen im SPD-Antrag sind nicht neu. Im
Gegenteil, sie sind uns seit Jahren bekannt.

Für den Erfolg eines neuen Infrastrukturkonsenses
brauchen wir eigentlich einen Konsens bei der Finanzierung. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung ohne Wenn und Aber.

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Aber das wird nur schwer erreichbar sein, solange beispielsweise die FDP alles der Regulierung des freien
Marktes überlassen will. Das geht so nicht.

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Die CDU widerspricht an der Stelle auch nicht laut und
eindeutig.

Die Linke dagegen sagt: Verkehr vermeiden, einschränken, umlenken. Wir brauchen mehr Geld für den
sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems.

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Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, und nicht
die Interessen derjenigen, die auf Teufel komm raus die
Gewinne einstreichen wollen. Das wird Streit geben. Wir
werden wie immer Widerstand von denen erfahren, die
den Nutzen für sich haben und die Belastung auf die Gesellschaft abwälzen wollen. Das wissen wir doch alle. So
stehen wir auf jeden Fall immer eng an der Seite von
Bürgerinitiativen, die mit ihren Kenntnissen und ihrem
Know-how in die Planung eingreifen wollen und am
besten wissen, wie man Lärm in der Zukunft vermeiden
kann.

Vielen Dank.

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