Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann nicht bestritten werden - und das ergibt sich auch aus der Antwort -: Das Bedürfnis nach Sicherheit gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen menschlicher Existenz. Störung der Sicherheit bedeutet Einschränkung und Hemmung individueller Persönlichkeitsentwicklung. Die Sicherheit der Bürger ist in den letzten Monaten zu einem zentralen Thema der Diskussion im Lande geworden. Das merkt man, wenn man mit dem Bürger auf der Straße diskutiert. Der Bürger empfindet die Entwicklung der Kriminalität als seine persönliche Bedrohung.
Diese Sorgen sind angesichts des uns vorliegenden Zahlenmaterials mehr als verständlich. Der Gesamtumfang der 6,3 Millionen polizeilich registrierten Fälle im Jahre 1992 ist tatsächlich für uns alle bedrohlich. Die Erhöhung der registrierten Kriminalität um 9,6 % im Jahre 1992 allein in den alten Bundesländern einschließlich Gesamtberlins ist dramatisch, dramatisch nicht allein wegen der Prozentzahlen, dramatisch deshalb, weil sich hinter der so nüchternen Zahl natürlich auch Einzelschicksale verbergen, weil die Bürger Angst durchlebt haben.
Sorge und Angst der Bürger werden nicht dadurch weggewischt, daß der Anstieg der Kriminalität im wesentlichen auf das Anwachsen der Diebstahlkriminalität zurückzuführen ist. Ein Großteil ist natürlich auch Beschaffungskriminalität.
Dem Bürger das Gefühl der Sicherheit wiederzugeben sind wir alle hier in diesem Parlament aufgerufen. Was aber ist zu tun? Wir hören den Ruf nach dem „starken Staat". Das Gewaltmonopol des Staates wird eingefordert. Dem Staat wird vorgeworfen, von diesem Gewaltmonopol bei der Bekämpfung der Kriminalität nur zurückhaltend Gebrauch zu machen. Der Staat dürfe das Gewaltmonopol nicht nur besitzen, er müsse es auch aktiv ausüben. Die „Waffengleichheit", Herr Marschewski, zwischen Staat und Straf täter wird von einzelnen eingefordert.
In dieser Situation ist in erster Linie eine Beseitigung von Defiziten notwendig. Da sind wir sicherlich einig. Hier sind insbesondere der Ausbau und die Modernisierung unserer Polizei angesprochen. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen, weil praktisch alle Vorredner die stärkere Präsenz der Polizei vor Ort gefordert haben. Von allen ist gefordert worden, daß die Polizei moderner ausgerüstet wird. Von allen ist gefordert worden, daß die rund 30 000 fehlenden Stellen für Polizeibeamte nicht nur eingefordert, sondern auch besetzt werden. Wir brauchen sicherlich auch eine bessere Bezahlung der Polizei.
Das alles kostet viel Geld. Aber das sind Investitionen in die Zukunft, die wir für richtig halten.
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Was kann darüber hinaus für unsere Sicherheit vor Kriminalität - jetzt wird es auch für Sie, Herr Geis, besonders interessant; deswegen schaute ich Sie an - getan werden? Ich denke, wir haben nicht nur bestehende Gesetze, insbesondere im strafrechtlichen Bereich, konsequent anzuwenden, sondern wir haben uns auch Gedanken über eine neue Kriminalpolitik zu machen. Ich nenne hier das Stichwort Verbrechensverhütung.
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Ihr muß ein größerer Stellenwert eingeräumt werden.
Die traditionelle Kriminalpolitik mit ihren Instrumenten der Strafgesetzgebung, der repressiven Verbrechensbekämpfung und auch der Sozialisierungs- 
und Behandlungsbemühungen wird den bestehenden und weiter zu befürchtenden Entwicklungen in der Kriminalität kaum wirksam begegnen. Wir müssen neue Ansätze in einer gewandelten Welt finden.
Eine präventive Kriminalpolitik muß umfassend und gesellschaftspolitisch im weitesten Sinne ansetzen. Gefordert sind insbesondere Strategien zur Eindämmung der Kriminalität junger Menschen. Hier ist es nicht allein mit einem Appell an Erziehungsinstanzen getan. Das greift zu kurz. Familie und Schule sind häufig mit Problemen überlastet, die eine optimale Erziehung verhindern. Moral und Rechtsbewußtsein entstehen ja nicht allein durch Erziehungsmaßnahmen; hinzu muß die persönlich erlebte Erfahrung

kommen, durch eigene Leistung zur eigenen Existenzsicherung beitragen zu können sowie hinreichende Chancen für eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zu haben. Nur so wird sich der junge Mensch selbst als wertvoll erleben können. Das heißt, wir müssen alles tun, um jungen Menschen die Mitwirkung an den gesellschaftlichen Aufgaben und die Teilhabe an dem erarbeiteten Sozialprodukt zu ermöglichen. Wir müssen uns also insbesondere um diejenigen jungen Menschen bemühen, die in ihrer persönlichen Entwicklung Defizite aufweisen und deren Integration in die Gesellschaft gefährdet ist.
Lassen Sie mich auch sagen: Manchmal ist in der Erziehung das Vorbild ganz wichtig.
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- Weil noch Liebe dazugehört. - Auch wir Politiker haben Vorbildcharakter zu zeigen. Ich glaube, auch wir im Parlament sind dazu aufgefordert.
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Präventionsstrategien sind in die Zukunft gerichtet und werden leider erst in der Zukunft greifen.
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- Ich sagte: Sie werden erst in der Zukunft greifen. Natürlich greifen sie erst in der Zukunft.
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Dem heutigen Sicherheitsbedürfnis müssen wir bereits heute Rechnung tragen.
Im Bereich des Rechtsextremismus befürworten wir die Ausdehnung der Strafbarkeit auf die Verwendung von Kennzeichen, die den in § 86 a StGB aufgeführten Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zum Verwechseln ähnlich sind.
Wir sind ebenfalls für die Verschärfung der Strafdrohungen für schwere Körperverletzungen.
Auch im strafprozessualen Bereich werden mehrere Maßnahmen für eine effektive Bekämpfung der Kriminalität vorgeschlagen, so die Einrichtung eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters und der Wegfall der Regelvoraussetzung einer Vorverurteilung für die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei besonders schweren Fällen des Landfriedensbruchs.
Unsere Vorstellungen zu zukünftigen Reaktionen des Staates auf sogenannte Bagatelldelikte hat die Bundesjustizministerin bereits am 17. September 1993 dargelegt. Es geht um eine Straffung und Beschleunigung der Verfahren, mit denen bestimmte Deliktsgruppen geahndet werden sollen, denn vor allem Ladendiebstahl, grundsätzlich aber auch Schwarzfahren müssen strafwürdiges Verhalten bleiben. Vorrangig ist, daß bei diesen Deliktsgruppen der Staat schnell, effektiv und möglichst einfach reagieren kann, ohne daß der Unrechtsgehalt der Tat in Frage gestellt wird.
Dies sei hier nur beispielhaft angeführt. Ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu einer effektiven Bekämpfung der Kriminalität und damit zu einem wieder verstärkten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen können, werden die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sorgfältig prüfen.
Wichtig erscheint mir bei allem, daß wir die Sicherheitssorgen jedes einzelnen Bürgers ernst nehmen. Es kommt aber nicht auf unsere Gefühle an, sondern in erster Linie auf die Gefühle der Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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