matthias berninger (NA), 2006-03-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael
Glos, hat wieder da Platz genommen, wo er am liebsten
dauernd sitzen würde: auf dem Stuhl des Chefs der CSULandesgruppe.

({0})

- Immerhin sitzt er bei Ihnen in der ersten Reihe. - Dann
würde er uns in den Haushaltsdebatten mehr unterhalten,
als er das in seiner Rede als Wirtschaftsminister gemacht
hat.

({1})

Herr Glos, die ersten 100 Tage sind vorbei. Sie erwecken zum einen nun wirklich den Eindruck, als ob Ihnen
der Job keinen Spaß macht.

({2})

Es wird aber in Deutschland keiner gezwungen, Wirtschaftsminister zu werden. Sie würden diesem Land und
dem wirtschaftlichen Aufschwung bzw. der wirtschaftlichen Erholung einen guten Dienst erweisen, wenn Sie
sich immer auf diesen Platz setzen und nicht in Ihr Ministerium zurückkehren würden.

({3})

Zum anderen ist es so, dass das Bundesministerium
zu Beginn der Legislaturperiode seinen Namen von
BMWA zu BMWi geändert hat. Es bleibt aber das
BMWA. Sie sind der Bundesminister für Wirtschaft und
Atomtechnologie. Ansonsten haben Sie zur Debatte
überhaupt nichts beigetragen.

({4})

Das ist eines der Schlüsselprobleme. Es gibt keinen
mittelständischen Betreiber von Atomkraftwerken. Es
gibt aber einen Boom, einen neuen Markt im Bereich der
erneuerbaren Energien, der komplett von mittelständischen Unternehmen getragen wird. Die warten darauf,
dass ihr Wirtschaftsminister sie auch vertritt und ihnen
nicht die Märkte der Zukunft zerstört, indem er hinter
der Atomtechnologie hinterherrennt. Nichts anderes haben Sie bisher in Ihrer Regierungszeit getan.

({5})

Nun ist es so, dass Sie nach ein paar Tagen im Amt
festgestellt haben: Es gibt ja bei den Exporten ganz gute
Zahlen. Sie haben in Ihrer Rede heute gesagt, die Zahl
der Exporte hätten wir gehalten und das sei eine große
Leistung. Es ist aber anders - darauf hat Frau Lötzer hingewiesen, wobei ich sagen muss: Ich komme zu einem
anderen Schluss -: Es gibt genug Probleme im Land; wir
müssen nicht auch noch die Exporterfolge zu einem Problem ummünzen. Seit 1998 ist der Export in Deutschland dynamisch gewachsen. Wir sind ähnlich wie China
eines der Länder, die Weltmarktanteile hinzugewonnen
haben. Das ist ein Zeichen dafür, dass ein relevanter Teil
unserer Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die Wirtschaft insofern nicht generell in ein Klagelied einstimmen muss. Das ist ein Erfolg, der in der Tat mit der rotgrünen Regierungspolitik zu tun hat.

({6})

Der Bundesminister hat dann gesagt, Ziel der Bundesregierung sei es, die hohen Lohnzusatzkosten deutlich
zu begrenzen. Zu Beginn der Legislaturperiode hörte
sich das noch völlig anders an. Da war das Ziel der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Senkung
der Lohnnebenkosten. Jetzt ist die Regierung an dem
Punkt, dass sie die Steigerungen begrenzen will. Dazu
passt die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die gesagt hat, die Gesundheitsreform werde
wahrscheinlich so durchgeführt, dass die Menschen
mehr zahlen müssten. Ich prophezeie Ihnen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mehr zahlen
müssen, weil die große Koalition eben nicht die Kraft
hat, für mehr Wettbewerb zu sorgen und Pfründe von
Ärzten, Apothekern oder Krankenkassen einzudämmen.
Stattdessen werden die Beschäftigten die Dummen sein.
Das sollte uns allen Sorgen machen.

({7})

Wenn wir schon über Bürokratieabbau reden, dann
hätte ich mir vom Bundeswirtschaftsminister gewünscht,
dass er einmal darauf hinweist, wo der Bürokratieabbau
bereits erfolgreich war. Es gab eine Großdemo der
Union im Paul-Löbe-Haus gegen die Novelle zur Handwerksordnung. Wir alle erinnern uns daran: Es war ein
Dienstag. Der Saal war gefüllt. Die damalige Fraktionsvorsitzende hat eine Brandrede dagegen gehalten.

({8})

- Der Tourismusbeauftragte interessiert sich auch für das
Handwerk. Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr
Hinsken, oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage!

Was ist bei dieser Großdemo herausgekommen? Die
CDU/CSU war gegen die Novelle zur Handwerksordnung.

({9})

Was ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums
veröffentlicht worden? Die Zahl der Unternehmen im
Handwerksbereich hat sich erhöht. In diesem Bereich ist
Dynamik. Hier hat Bürokratieabbau dazu geführt, dass
mehr Menschen eine Jobperspektive haben. Das wollten
Sie nicht wahrhaben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kurs der rot-grünen Bundesregierung im
Nachhinein unterstützt.

({10})

Ich wünschte mir, dass die Wirtschaft bereit wäre,
auch an anderen Stellen über Bürokratieabbau zu reden.
Ich freue mich, dass die FDP jetzt darüber nachdenkt.

({11})

Ich nenne das Stichwort der Pflichtmitgliedschaften in
den Handwerkskammern. Die ganze Struktur, die wir
dort haben und die auf Zwang statt auf Wettbewerb ausgerichtet ist, muss sich genauso ändern, wie es auch an
anderen Stellen zu einem Abbau staatlicher Regulierung
kommen sollte.

({12})

Dazu wünsche ich mir ebenfalls Initiativen seitens dieser
Bundesregierung, wenn sie es denn mit dem Bürokratieabbau ernst meint und dies nicht an einen Normenkontrollrat oder sonstige räterepublikanische Strukturen delegiert.

Wir müssen, was die Forschungsausgaben angeht,
mit anderen Teilen der Welt mithalten. In der Tat muss
hier auch der staatliche Bereich erheblich zulegen. Ich
freue mich daher, dass die Forschungsausgaben in diesem Haushalt höher angesetzt sind und ein Teil davon im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ankommt. Ich möchte aber auf eines hinweisen - das ist eine
Erfahrung aus den letzten sieben Jahren Rot-Grün -: Die
Strukturen im Forschungsbereich können nicht so bleiben. Sie müssen sich weiter verändern. Je mehr Geld wir
hineinstecken, desto eher ist dies eine Einladung, dass
sich diese Strukturen nicht ändern. Ich glaube, dass man
den Mut haben muss, gerade im Forschungsbereich an
vielen Stellen etwas zu verändern. Denn wir stecken eine
Menge Geld in Technologiebereiche, die für die Zukunft
unseres Landes keine gute Anlagemöglichkeit sind.

Wir müssen aber auch über die Wirtschaft reden. Reisen bildet bekanntermaßen. Der Bundeswirtschaftsminister war nach Überquerung des Weißwurstäquators bei
Toyota in Japan. Toyota gibt allein für Forschung etwa
die Hälfte dessen aus, was die gesamte deutsche Automobilindustrie, einschließlich der Zulieferer, in diesen
Bereich investiert. Ich will damit sagen: Die deutsche
Wirtschaft, die sich in einer relativ guten Gewinnsituation befindet, muss stärker als bisher in Forschung investieren. Das muss ihr ein Wirtschaftsminister ins Stammbuch schreiben. Von Michael Glos haben wir
diesbezüglich bisher überhaupt nichts gehört.

({13})

- Herr Rossmanith, ich habe nicht geschlafen. Das ist ein
Thema, über das wir später reden können.

({14})

Es wäre aber ein guter Zeitpunkt zum Schlafen gewesen;
da stimme ich Ihnen völlig zu. Die Rede von Michael
Glos hat dazu viel Anlass gegeben.

({15})

Die Wirtschaft in Deutschland wächst. Auf ein Problem ist heute Morgen aber noch nicht hingewiesen worden: Es gibt ein Wachstum in den alten Bundesländern,
aber in den neuen Bundesländern gibt es - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - kein Wachstum.

({16})

Das Grundproblem, dass die Wirtschaft in den neuen
Bundesländern langsamer wächst als in den alten Bundesländern - ({17})

- Wo eine rot-rote Regierung ist? Dann hat Herr
Brüderle also Recht. Er hat von Sachsen gesprochen, wo
die rot-rote Regierung an der Macht ist.

({18})

In Sachsen haben wir eine große Koalition. Herr
Brüderle hat gesagt, das seien beides Sozialdemokraten,
also regiert Rot-Rot. Ich habe versucht, dazuzulernen.

Entscheidend ist für mich etwas anderes. Wir können
die neuen Bundesländer nicht links liegen lassen. Angesichts dessen, dass die EU-Kommission die Investitionszulage gestern als ineffizient kritisiert hat, diese aber ein
zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung in den
neuen Bundesländern ist, hätte ich mir schon gewünscht
- zumal der Herr Wirtschaftsminister auch für Europa
zuständig ist -, dass er dazu ein Wort verliert. Nichts
aber haben wir gehört. Ich sage Ihnen: Wir werden in
Deutschland weder die Haushalte in den Griff bekommen noch die Wirtschaft befördern, wenn wir die neuen
Bundesländer - nach dem Motto: schlechte Situation
dort - systematisch ausblenden und sie von unserem Radarschirm nehmen, wie es der Bundeswirtschaftsminister heute Morgen gemacht hat.

({19})

Das können wir uns nicht leisten. Das wird in den neuen
Bundesländern noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren.

({20})

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur WTORunde sagen. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie müssen nicht nach Amerika reisen, um zu einem Abschluss
der WTO-Handelsrunde zu kommen. Wenn Sie mit den
Schwellenländern, mit Indien, Brasilien und Thailand,
auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen, dann
müssen Sie dorthin reisen und nach Frankreich, nach Paris. Wir werden als Exportweltmeister in Sachen WTO
keine Fortschritte erzielen, solange wir in der Agrarpolitik an überkommenen Subventionen festhalten. Nichts
anderes aber haben Sie und Herr Seehofer bei Ihrer ersten Reise nach Hongkong gemacht. Wenn wir diese Handelsrunde zum Erfolg führen wollen, dann müssen wir
uns in Agrarfragen bewegen, statt in Washington um Gespräche zu bitten. Auch das ist eine Einsicht, die dieser
Bundesregierung bisher fehlt.

Ich wünsche mir, dass in den nächsten Monaten in der
wirtschaftspolitischen Diskussion eine ganze Reihe von
Themen stärker in den Blick genommen wird. Auf eines
muss in jeder Rede hingewiesen werden: Der Aufschwung, den wir jetzt haben, wird Ende des Jahres
durch bewusstes Handeln der Regierung, nämlich durch
eine Mehrwertsteuererhöhung, deren Einnahmen nicht
in Strukturänderungen, sondern in den Haushalt fließen,
zerstört. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können,
das zarte Pflänzchen Wachstum in dieser Art und Weise
kaputtzutreten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({21})