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Etzel (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Laforet nicht zu akzeptieren. Ich darf folgendes feststellen: Die Vorlage unseres Antrages vom 6. Juli 1951 ist ohne Kenntnis der Arbeiten des Rechtsausschusses und seines Unterausschusses erfolgt. Diese objektive Feststellung darf ich hier treffen. Es mag eingewendet werden: Ja, die Bayernpartei hätte sich an den Arbeiten dieses Unterausschusses oder jedenfalls an den Arbeiten des Rechtsausschusses zu diesem Punkte beteiligen müssen. Ich darf demgegenüber darauf verweisen, daß wir durch unsere positive Mitarbeit, um die wir uns hier im Bundestag bemühen, vielleicht über Gebühr belastet sind. Es war uns nicht möglich, zu diesem Punkte im Rechtsausschuß mitzuwirken. Meine Damen und Herren, eine Begründung dieses Antrages vor dem Forum der Bevölkerung der Bundesrepublik, eine Begründung, die sich auf das Sachlich-Politische beschränkt, kann unmöglich eine Störung der weiteren Beratungen des Rechtsausschusses oder seines Unterausschusses oder eine Beeinträchtigung des beabsichtigten Mündlichen Berichts an das Hohe Haus bedeuten.
Ich glaube, es gehört zu den Grundrechten, zu den elementarsten Befugnissen eines Abgeordneten einer Fraktion, eingebrachte Anträge in voller Publizität hier vor dem Forum der Bundesrepublik, dem Deutschen Bundestag selbst zu begründen. Die Begründung vor dem Ausschuß ist ja eine ausschließlich sachlich-fachliche Ausführung ohne politischen Charakter und ohne politische Bedeutung. Niemand ist berechtigt, anzunehmen oder zu befürchten, daß uns bei diesem Antrag die Absicht leitete, eine besondere Demonstration zu machen.
Ich möchte Sie dringend bitten, meine Damen und Herren, die Rechte der Abgeordneten und der Fraktionen nicht dadurch in einer kaum mehr erträglichen Weise einzuschränken, daß ein Elementarrecht, nämlich die Begründung eines eingebrachten Antrags, versagt wird. Lassen Sie es ruhig auf die Probe und das Exempel ankommen und urteilen Sie nachher, ob die Antragsteller eine andere Absicht geleitet hat als die, das Problem, das uns und die deutsche Bevölkerung bewegt, in einer sachlichen, nachdrücklichen Weise fördern zu helfen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Ich darf mir wohl eine Bemerkung erlauben. Es war wohl niemandes Absicht, die antragstellende Fraktion daran zu hindern, Anträge einzubringen und zu begründen.
({0})
- Nein, ich glaube, die Absicht war wohl die, daß das Haus feststellen möge, daß dieselbe Materie jetzt schon im Rechtsausschuß behandelt wird, daß es also nicht opportun wäre, heute über diesen Antrag zu sprechen, und daß es vielleicht opportun sein könnte, darüber zu sprechen, wenn die Sache vom Rechtsausschuß zurückkommt, oder nachher.
({1})
So habe ich den Antrag des Kollegen Laforet verstanden.
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag des Herrn Kollegen Laforet so verstanden, daß nicht nur auf eine Debatte verzichtet werden sollte, sondern daß die Antragsteller auch darauf verzichten möchten, ihren Antrag zu begründen. Es kann keinem Zweifel unterliegen - und das hat der Herr Kollege Dr. Etzel eben klar zum Ausdruck gebracht -, daß die Begründung des uns jetzt vorliegenden Antrages eine politische Note haben wird. Das hat er ganz deutlich gesagt. Es ist nun aber so, daß die Erörterung des Restitutionsproblems nicht nur eine Bedeutung für uns und die in Deutschland lebenden Menschen hat, sondern daß sie ein Echo im Ausland finden wird. Nach der Erklärung, die die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundeskanzlers vor etwa 14 Tagen hier hat abgeben lassen, daß die Bundesregierung und mit ihr das deutsche Volk es als eine ihrer vornehmsten Pflichten erachten, gegenüber den Juden nicht nur moralisch, sondern auch materiell das zu tun, was notwendig ist, würden wir es außerordentlich bedauern, wenn durch eine sich an die Begründung ganz zwangsläufig anschließende Debatte draußen in der Welt der Eindruck erweckt würde, als sei es dem Bundestag nicht ernst mit dem, was die Bundesregierung durch den Mund des Herrn Bundeskanzler hat erklären lassen. Ich glaube, wir sollten aus außenpolitischen Gründen darauf verzichten, den Antrag begründen zu lassen und dieses Problem heute im Plenum zu diskutieren. Eine Begründung ohne anschließende Diskussion wäre - das würde sich nach der Begründung zeigen - schlechterdings unmöglich. Meine Freunde und ich könnten jedenfalls auf die Diskussion der Begründung unter gar keinen Umständen verzichten.
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Laforet so aufzufassen, daß der Antrag der Bayernpartei ohne Begründung und Diskussion dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden soll.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag liegen nicht vor. - Ich lese den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather und Genossen noch einmal vor, damit Sie sich klar sind, worüber Sie abstimmen:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({0}) und der Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({1}) werden an den Beamtenrechtsausschuß zurückverwiesen.
2. Der Ausschuß wird beauftragt, die Neufassung des Gesetzentwurfs in der Weise vorzunehmen, daß eine Schlechterstellung der Pensionäre, die unter das Gesetz gemäß Art. 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951 fallen, vermieden wird.

({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - ich bitte um die Gegenprobe. - Mit ganz überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst die §§ 1 und 2 im Kap. I des Gesetzes auf. - Dazu liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen beiden Paragraphen zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 3 beantragt die kommunistische Fraktion die Streichung des Paragraphen. Herr Abgeordneter Gundelach wünscht, den Antrag zu begründen. Bitte!
Schanzenbach (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß zuerst etwas richtigstellen, was von Frau Thiele angeführt worden ist.
Sie erwähnte, daß Frau Wächter eine alte Sozialdemokratin sei. Ich glaube, daß Frau Wächter für die KP nur deshalb interessant ist, weil man ihr nachsagt, sie sei eine alte Sozialdemokratin, und weil man glaubt, daß man dieses Argument im propagandistischen Feldzug der KP sehr gut verwerten könne. Mir selbst ist nur bekannt - ich glaube, ich kenne Frau Wächter viel genauer als Frau Thiele -, daß Frau Wächter seit 1945 in der SPD war und vor längerer Zeit wegen ihres propagandistischen Auftretens für die KP aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden ist.
Außerdem muß ich auf folgendes hinweisen: Man
sagt hier, daß Frau Wächter 20 Angehörige verloren habe. Gewiß war sie in der Nazizeit eine der
Leidtragenden in bezug auf Verlust von Angehörigen, aber in dem einen Flugblatt, das von der
KPD herausgegeben worden ist, redet man von 15,
in einem anderen von 20. Es kommt also nicht auf
den Wahrheitsbeweis an, sondern es kommt darauf
an, daß eben etwas drinsteht. Außerdem glaube ich,
Frau Thiele, wäre es viel richtiger, wenn Sie sich
persönlich dafür einsetzten, daß die 19 sächsischen
Schüler, die in der Ostzone zu 130 Jahren Zuchthaus verurteilt worden sind, freigelassen würden
({0})
und daß alle die Menschen, die in Konzentrationslagern und noch in russischer Kriegsgefangenschaft sind, wieder der Freiheit übergeben würden.
({1})
Frau Thiele, wir haben es nicht nötig, daß wir Frauen nach Korea schicken, damit sie sich überzeugen, wie die Scheußlichkeiten eines Krieges o sind. Wir alle in Deutschland, besonders wir Frauen, haben den Krieg in aller Grausamkeit hier erlebt.
({2})
Ich glaube, daß sich die Frauen von Berlin noch sehr genau daran erinnern können, welche Scheußlichkeiten sie miterleben mußten, als die Russen in Berlin einzogen.
({3})
Es besteht gar keine Veranlassung, daß man sich hier für Frau Lilly Wächter einsetzt; denn es geht nicht um Frau Lilly Wächter, sondern es geht um eine Propagandaaktion der Kommunistischen Partei.
Wir beantragen deshalb, daß die von der KPD gestellten Anträge den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden.
({4})
Krone (NA), 1951-10-11:
Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Geschäftsordnungsmäßig muß ich zunächst über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung abstimmen lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. ({0})
Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für Übergang zur Tagesordnung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich bitte um Entschuldigung, wir müssen im Wege des Hammelsprungs entscheiden.
({1})
- Wann haben Sie das gemacht?
({2})
- Sie haben sich nicht zum Worte gemeldet. ({3})
- Die Abstimmung hatte schon begonnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. - Ich bitte, die Abstimmung rasch durchzuführen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich stelle fest, daß die Türen geschlossen sind. Die Abstimmung beginnt.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen!
({6})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Türen sind geschlossen. Die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist: Mit Ja haben gestimmt 153, mit Nein 81, der Stimme enthalten haben sich 2 Mitglieder dieses Hauses. Damit ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
({7})
Punkt 13 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({8}).
Das Haus ist mit den beantragten Überweisungen einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht Nr. 38 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({9}).
Das Haus ist mit den Anträgen der auf diesem Umdruck vermerkten Ausschüsse einverstanden.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt.
Eben bittet der Abgeordnete Dr. Etzel zu einer kurzen persönlichen Bemerkung ums Wort. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Etzel (NA), 1951-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Greve hat meinen Ausführungen, daß eine Begründung vor dem Rechts- und Verfassungsausschuß nur eine sachlich-fachliche Angelegenheit sei und des politischen Charakters entbehre, eine offenbar mißverständliche Deutung gegeben. Es ist selbstverständlich, daß alles, was in diesem Hohen Hause hier geschieht, eminent politisch ist.
({0})
Ich habe aber nicht gesagt, daß es sich um eine
parteipolitische Betrachtungsweise handeln könne.
Die Vertretung eines Antrags in einem Fachgremium, das der Ausschuß ist, ist etwas ganz
anderes als seine Vertretung in der Öffentlichkeit
dieses Hohen Hauses, das mit politischer Atmosphäre erfüllt und geladen ist.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-11:
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste Sitzung - das ist die 168. Sitzung des Deutschen Bundestags - ein auf Dienstag, den 16. Oktober, 13 Uhr 30, und schließe die 167. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 168. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte Sie um Ihre freundliche Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matzner (schriftführer), 1951-10-16:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Lohmüller ab 14. 9. für elf Wochen wegen Krankheit, Mensing ab 10. 10. für sechs Wochen wegen Krankheit Aumer für vier Wochen wegen Krankheit, Ahrens und Höfler für zwei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Ich darf annehmen, daß das Haus mit der Erteilung dieses Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, außer dem Entschließungsantrag des Ausschusses liegen folgende inzwischen eingegangene Anträge vor: Antrag der Abgeordneten Dr. Kather und Genossen, der eine Zurückverweisung der Vorlage und des Mündlichen Berichts an den Ausschuß mit dem Ziel vorsieht, daß eine Schlechterstellung der Pensionäre gemäß Art. 131 des Grundgesetzes vermieden wird, weiterhin ein Änderungsantrag der Fraktion der Kommunistischen Partei zu §§ 3, 5, 5 a, 8 und 10 sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten Farke und Fraktion der Deutschen Partei zu § 5 Abs. 2.
Meine Damen und Herren, eine Zurückverweisung an den Ausschuß würde eine sachliche Debatte überflüssig machen.
Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie das Wort dazu nehmen?
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Von einer Zurückverweisung an den Ausschuß können wir uns nicht viel Erfolg versprechen. Soweit ich unterrichtet bin, ist die Materie im Ausschuß sehr eingehend behandelt worden. Ich bedaure, daß der Kollege Kather nicht zu dem weiteren Entschluß gekommen ist, hier entsprechende Änderungsanträge vorzubringen. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß die Sozialdemokratische Partei dem zustimmen würde, wie sie das auch schon im Ausschuß getan hat. Im Augenblick ist es aber doch so, daß die Verabschiedung des Gesetzes außerordentlich drängt und wir deshalb die Angelegenheit nicht durch Zurückverweisung an den Ausschuß noch weiter verzögern sollten.
({0}) .
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Kather zunächst zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung dieser Frage!
Kather (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte dem Herrn Präsidenten schon bei Einreichung dieses Antrages gesagt, daß ich es für zweckmäßig halten würde, über diesen Antrag erst nach Ablauf der Debatte beschließen zu lassen. Ich möchte diesen Vorschlag aufrechterhalten und darum bitten, mir dann das Wort zur Begründung zu geben.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter, wir haben jetzt die Einzelbesprechung der zweiten Beratung, also keine allgemeine Aussprache. Ich müßte deshalb jetzt mit dem Aufruf der einzelnen Paragraphen und der Einzelaussprache dazu beginnen und dann darüber abstimmen lassen.
Kather (NA), 1951-10-16:
Dann werde ich den Antrag begründen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Bitte schön!
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Zur Geschäftsordnung wünscht Herr Abgeordneter Tichi das Wort zu nehmen.
Tichi (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Partei, des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Am 2. Dezember 1949 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 fallenden Personen nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung dem Hohen Hause vorzulegen. Der Regierungsentwurf dieses Gesetzes entsprach in keiner Weise dem Willen dieses Hohen Hauses und wurde damals von fast allen Fraktionen in seiner Grundtendenz abgelehnt. Um so erfreulicher war es, als nach der Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß für Beamtenrecht ein Großteil der im Regierungsentwurf enthaltenen Härten ausgeglichen wurde. Insbesondere wurde die Gleichstellung der verdrängten Pensionäre mit den einheimischen durchgezogen.
Bedauerlicherweise hat der Grundsatz der Gleichberechtigung in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechtes keine Berücksichtigung gefunden. Dieses Gesetz schafft wiederum zwei verschiedene Klassen von Pensionären. Es ist ein schwerer Rückschritt gegenüber dem Gesetz nach Art. 131. Im besonderen ist es nicht einzusehen, weshalb gerade die verdrängten Pensionäre die 20prozentige Teuerungszulage nicht erhalten sollen. Gerade dieser Personenkreis hat durch den Krieg und seine Folgen in unvergleichlich höherem Maße gelitten als die einheimischen Pensionäre. Infolge der notwendigen Umrechnung erhalten die verdrängten Beamten bis zum heutigen Tage im allgemeinen noch nicht die ihnen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 fallenden Personen zustehenden Pensionen. Man darf sich nicht darüber wundern, wenn dieser Personenkreis immer mehr in Verzweiflung und Radikalismus verfällt.
Der BHE protestiert schärfstens gegen die Deklassierung der verdrängten Beamten im Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts und sieht sich aus diesem Grunde nicht in der Lage, dem Gesetz seine Zustimmung zu geben. Dem Antrag des Kollegen Kather werden wir zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren, diese Erklärung hätte ihren Ort ja in der dritten Beratung gehabt. Der Herr Abgeordnete Tichi hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich habe ihn loyalerweise nicht unterbrochen. Mit der Geschäftsordnung hatte das, was er gesagt hat, nichts zu tun.
Es dreht sich um den Antrag, dessen Behandlung ich zweckmäßigerweise vorweggenommen habe, nämlich den Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ich bitte, im Augenblick das Ge({0})
spräch darauf zu begrenzen. - Herr Abgeordneter Bausch, wollen Sie dazu etwas sagen?
({1})
- Nicht!
Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Es muß wohl doch noch einmal festgestellt werden, daß das Verhalten der Abgeordneten, die hier für die besonderen Belange der Vertriebenen eingetreten sind, einfach nicht zu verstehen ist.
({0})
Schließlich wissen sie seit langem, daß diese Materie beraten wird. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, an den Beratungen der betreffenden Ausschüsse teilzunehmen und sich von dem Stand der Dinge zu überzeugen. Sie hätten ihre Fraktionen veranlassen können, entsprechende Anträge auszuarbeiten, die dann hier heute zur Entscheidung gestellt worden wären. All das haben sie nicht getan. Sie begnügen sich mit rein deklamatorischen Erklärungen; und wenn ihrem Antrag entsprochen wird, dann bedeutet das, daß für die übergroße Masse der Beamten noch einmal wieder eine ganz wesentliche Verzögerung eintritt.
Sie wissen, daß wir schon nach den Ferien bedauert haben, daß innerhalb der Koalitionsparteien noch keine Einigung vorhanden war und deshalb die Verhandlung vom Hause ausgesetzt werden mußte. Wir können Ihnen, Herr Kather, und auch Ihnen, Herr Tichi, nur folgendes sagen: Wenn Sie sich heute und morgen hinsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, der die Gleichstellung garantiert, werden Sie übermorgen die Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion dazu haben. Bemühen Sie sich doch also bitte, hier eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten und wirklich faßbare, konkrete Anträge zu stellen.
Wir wollen aber doch die Verabschiedung des jetzt vorliegenden Gesetzes damit nicht mehr aufhalten! Wir werden also von uns aus für die Weiterbehandlung des Gesetzes stimmen, sind aber jederzeit bereit, konkrete Vorschläge und Anträge, die die Gleichstellung garantieren, hier mit zu unterstützen und solchen Anträgen zuzustimmen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Noch einmal Herr Abgeordneter Dr. Kather. - Meine Damen und Herren, die Gesichtspunkte scheinen mir verhältnismäßig klar zu sein. Ich appelliere an Sie, die Debatte nicht zu lange auszudehnen.
Kather (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Dem Beamtenrechtsausschuß gehören auch vertriebene Abgeordnete an, insbesondere auch Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei. Ich gehöre dem Ausschuß nicht an. Meines Wissens haben alle diese Abgeordneten dem bisherigen Vorschlag zugestimmt, und darum, Herr Mellies, will ich Ihnen etwas sagen: Auch wenn ich bei einer Ausschußberatung nicht mitgewirkt habe, kann ich mir als Abgeordneter doch nicht das Recht nehmen lassen, nun entsprechende Anträge zu stellen.
({0})
Daß wir dies nicht eher getan haben, Herr Mellies, enthebt S i e nicht der Verpflichtung, von sich aus zu prüfen, ob Sie nicht Anträge zu stellen gehabt hätten.
({1})
Und wenn Sie der Entscheidung bisher ausgewichen sind, ob das, was ich sachlich vorgetragen
habe, richtig ist oder nicht, dann muß ich Ihnen
sagen, daß Sie die Pflicht haben, das jetzt zu
prüfen, und wenn Sie zu dem Ergebnis kommen,
daß ich recht habe, müssen Sie für mich stimmen!
({2})
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Miessner (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich namens eines Teiles der Fraktion der FDP dem Antrag der SPD auf Ablehnung des Antrags von Dr. Kather an. Das Haus kann davon überzeugt sein, daß sich sämtliche Fraktionen gerade die Sorge um die 131er ganz besonders haben angelegen sein lassen. Wir sind auch -- eingedenk des gemeinsamen Beschlusses vom 2. Dezember 1949 - für endgültige Gleichbehandlung aller Beamtengruppen. Wenn es nun einmal in diesem Augenblick nicht anders ging, so müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen. Wir haben aber immerhin die Genugtuung, daß entgegen der Regierungsvorlage, die überhaupt nur eine Gruppe von Beamten berücksichtigte - nämlich die aktiven Beamten -, nun auch die Pensionäre sowie ein Teil der 131er - nämlich die Ärmsten der 131er, die Empfänger von Übergangsgehältern - in den Genuß der Teuerungszulage kommen sollen.
Der gesamte Ausschuß ist, wie ich j a bereits als Berichterstatter dargelegt habe, der Ansicht, daß die endgültige Gleichstellung durch Einstellung in den nächsten Haushaltsplan mindestens und spätestens zum 1. April 1952 vollzogen werden muß.
Herr Kollege Dr. Kather, es sind leider harte Tatsachen, vor denen wir stehen. Wenn wir Ihrem Antrag jetzt folgen würden, dann würden wir im Augenblick die ganze Regelung für die drei übrigen Beamtengruppen torpedieren; und Sie können versichert sein: Auch Sie können den Finanzminister, der Ihrer Partei angehört, nicht hindern, gegebenenfalls von seinem Vetorecht nach Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Es hätte also gar keinen Sinn, heute die zweite und dritte Lesung abzubrechen, weil das nur zur Folge haben könnte, daß wir in vierzehn Tagen wieder hier sind, ohne aber irgendwie die Möglichkeit zu haben, die letzte Gleichstellung für diesen Teil der „131er" noch in diesem Haushaltsjahr zu erreichen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Wobei ich darauf hinweisen darf, Herr Abgeordneter, daß wir augenblicklich § 5 und noch nicht § 5 a erörtern.
Gundelach (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Der § 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs sieht die Anrechnung der in Fortfall kommenden 6prozentigen Gehaltskürzung vor. Wir Kommunisten haben bereits früher wiederholt von dieser Stelle aus Gelegenheit genommen, zu dieser Frage des 6prozentigen Gehaltsabzugs Stellung zu nehmen, und haben immer wieder gefordert, daß dieser Gehaltsabzug nicht mehr stattfinden und auch bei Gehaltserhöhungen nicht in Anrechnung gebracht werden soll. - Aus diesem Grunde beantragen wir die Streichung des § 3.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1951-10-16:
Meine Fraktion stimmt dem Antrag auf Streichung des Paragraphen zu, allerdings mit einer andern Begründung. Der § 3 regelt hier `Rechtsverhältnisse für solche Leute, die durch Tarifvertrag erfaßt werden. Es ist meiner Ansicht nach nicht möglich, ein Recht, das die beiden Vertragspartner für sich in Anspruch nehmen, d. h. die Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst, durch ein Beamtengesetz zu regeln. Wir sind also der Meinung, daß dieser § 3 gestrichen werden muß, weil wir uns nicht denken können, daß durch eine beamtengesetzliche Regelung auch gleichzeitig arbeitsrechtliche Bestimmungen geändert werden können. Darum bitten wir, dem Antrage auf Streichung des § 3 zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1951-10-16:
Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
Kleindinst (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 3 bedeutet nicht eine neue Regelung, sondern eine Sanktionierung der bisher schon bestehenden Ordnung. Infolgedessen bitte ich, daß der § 3 aufrechterhalten wird.