Lammert (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Reuschenbach, Ihre Rede fing so schön an ({0})
mit der Berufung auf Briefe von CDU-Kreisverbänden und der Inanspruchnahme von Beschlüssen der Mehrheit im Wirtschaftsausschuß, die, wie Sie wissen, von der CDU/CSU und der FDP gestellt wird.
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Und sie hatte ein so trauriges Ende, indem Sie den verzweifelten Versuch unternahmen, die noch traurigeren Verhältnisse im Ruhrgebiet ausgerechnet der Partei in die Schuhe zu schieben, die seit vielen Jahren auf die Entwicklung in dieser Gegend bedauerlicherweise so gut wie keinen politischen Einfluß hat.
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Seit 30 Jahren, Herr Reuschenbach, beherrschen Sie die Kommunen im Revier. Seit fast 20 Jahren stellen Sie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
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Bis Ende vergangenen Jahres haben Sie die Bundesregierung gestellt. Und in diesen 30 Jahren haben Sie das Ruhrgebiet zum traurigen Denkmal Ihrer wirtschaftspolitischen Inkompetenz verkommen lassen.
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Wir lassen gerne mit uns darüber reden, an welcher Stelle welche Maßnahmen erforderlich wären, um den unvermeidlichen Strukturwandel hier ins Werk zu setzen. Aber, Herr Reuschenbach und Ihre Kollegen von der SPD, Sie sind die ungeeignetsten Zensoren für die angemessene Politik, die in dieser Region in den nächsten Jahren stattfinden muß - um das gleich zu Beginn deutlich zu sagen.
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Meine Damen und Herren, die Stahlkrise, die auch nicht über Nacht über uns gekommen ist, die weder mit dem Regierungswechsel verbunden war
noch eine plötzliche, gewitterartige Erscheinung der letzten Wochen und Monate, hat sich in der Tat in den letzten Monaten und Wochen dramatisch zugespitzt.
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Insofern trifft das im ersten Satz dieses Antrages von der SPD dargestellte Bild ohne Frage zu. Wir haben eine akute Existenzgefährdung mehrerer Stahlunternehmen in der Bundesrepublik, und mit dieser Gefährdung der Existenz einzelner Unternehmen ist das Risiko der Vernichtung der industriellen Substanz ganzer Bundesländer und bedeutender Industriereviere verbunden. Jeder, der aus einer dieser Gegenden kommt, weiß, daß die Stimmung in den Betrieben explosiv ist. Dies ist auch mehr als verständlich. Viele Stahlarbeiter an der Saar, an der Ruhr, in der Oberpfalz, in Niedersachsen oder Bremen erwarten ein trauriges Weihnachtsfest, weil sie ihren Arbeitsplatz entweder verloren oder nur mit spürbaren Einkommensverzichten auf unbestimmte Zeit haben erhalten können. Das Schlimmste in diesem Zusammenhang ist wahrscheinlich die Ungewißheit, die Unsicherheit, was morgen und übermorgen passieren wird.
Deswegen sind sie so entsetzt über das Unvermögen von Unternehmensleitungen und auch Mitbestimmungsorganen, ihnen eine Perspektive zu eröffnen. Sie sind irritiert von der Hilflosigkeit und Konzeptionslosigkeit auch ihrer eigenen Gewerkschaft, und sie sind, wie ich gut weiß, auch enttäuscht von den Beiträgen der Politik, von der sie mehr und vor allen Dingen wirksamere Hilfe erwarten, als sie zumindest in der Vergangenheit oft zur Verfügung stellen konnte.
Es gibt also ganz ohne Frage und ganz unbestreitbar einen akuten Handlungsbedarf sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft selbst, zumal hier ja auch der Terminkalender der Europäischen Gemeinschaft für uns alle sehr ernst zu nehmende Fristen setzt.
Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, daß der Versuch, durch eine Fusion der beiden Unternehmen Krupp und Thyssen zu einer unternehmensübergreifenden Umstrukturierung in der deutschen Stahlindustrie zu kommen, trotz der zusätzlichen Finanzzusagen der Bundesregierung in einer Größenordnung von noch einmal 500 Millionen DM gescheitert ist. Die Zeit und die Chance für Großfusionen scheint vorerst vorbei zu sein. Aber gleichzeitig glaubt kein einziger Sachverständiger ernsthaft, daß mit Alleingängen aller deutschen Stahlunternehmen, wie sie sich jetzt abzeichnen, eine auf Dauer erfolgreiche Umstrukturierung zustande kommen kann. Hier wird nämlich verzichtet auf die Ausschöpfung vorhandener Rationalisierungspotentiale, die in der gesamten deutschen Stahlindustrie eine Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM pro Jahr ausmachen. Dies bedeutet umgekehrt das Risiko periodischer Wiederholungen staatlicher Sauerstoffzufuhr für die chronischen Erstickungsanfälle notleidender Stahlunternehmen.

In dieser Situation macht es wenig Sinn, wechselseitige Vorwürfe auszutauschen und vergangene Versäumnisse aufzurechnen. Was wir in dieser Situation brauchen, ist so etwas wie eine Große Koalition aller, die an der Lösung dieses Problems interessiert sind, um durch wirklich gemeinsame Anstrengungen - da gehe ich mit den Antragstellern konform - von Bundesregierung, Landesregierungen, Gewerkschaften, Unternehmen und politischen Parteien die höchst schwierigen und vor allen Dingen sehr schmerzhaften Maßnahmen im Innern und, wenn das Ganze einen Sinn machen soll, die damit verbundene Neuordnung des gesamten sogenannten europäischen Stahlmarkts tatsächlich durchsetzen zu können.
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Für einen solchen Versuch - deswegen bin ich für den Beifall an dieser Stelle, lieber Herr Reuschenbach, besonders dankbar - sehe ich auch ernsthafte Chancen. Ich sehe ernsthafte Chancen sowohl auf der Basis des Antrags, den Sie hier eingebracht haben, als auch auf der Basis der Entscheidungen und der Entwicklungen, die sich gerade in den letzten Tagen abgezeichnet haben.
Das in diesem Antrag angegebene Ziel ist in diesem Hause völlig unstrittig, nämlich das Ziel, zu einer beschäftigungs-, regional- und wettbewerbspolitisch ausgewogenen Lösung der Stahlkrise und zur Erhaltung einer möglichst großen Zahl von Arbeitsplätzen zu kommen. Über dieses Ziel gibt es in der Tat überhaupt keine Debatte. Es gibt auch über eine Reihe von Forderungen, wie sie in diesem Papier noch einmal vorgetragen werden, durchaus Übereinstimmung. Die Forderung, in Brüssel für eine Aufrechterhaltung unseres traditionellen Marktanteils zu sorgen, ist ebenso Bestandteil der ständigen Bemühungen der Bundesregierung wie der Versuch, die wettbewerbsverzerrenden Subventionen in der Europäischen Gemeinschaft endlich abzubauen, wie auch die allzu hohen Stahlimporte, die in den letzten Wochen geradezu sintflutartig über die Bundesrepublik gekommen sind, in erträglichen Grenzen zu halten. Wir sind der Opposition auch dankbar, wenn sie in diesem Antrag erklärt, die Bundesregierung unterstützen zu wollen, wenn sie in den anstehenden europäischen Verhandlungen auf den Zusammenhang verweisen wird, der zwischen der Subventionspraxis der Nachbarländer auf der einen Seite und unserem eigenen Finanzierungsspielraum bei der Lösung anderer europäischer Probleme auf der anderen Seite besteht.
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Meine Damen und Herren, den deutschen Stahlarbeitern ist in der Tat nicht länger zuzumuten, daß sie mit ihren eigenen Steuern in Form von deutschen Beiträgen an die Europäische Gemeinschaft die Subventionspraxis von Nachbarländern erleichtern und auf diese Weise die Gefährdung ihrer eigenen Arbeitsplätze finanzieren.
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Deswegen sollten wir auch diese Gelegenheit nutzen, um völlig unmißverständlich deutlich zu machen: Über deutsche Finanzbeiträge an die Europäische Gemeinschaft ist bei Fortsetzung der „Subventionsolympiade" überhaupt nicht mit uns zu reden.
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Tatsächlich macht nämlich die notwendige Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie nur Sinn, wenn sie mit einer Reorganisation des europäischen Stahlmarkts verbunden ist. Es macht keinen Sinn, Kapazitäten abzubauen und dennoch Verluste zu machen, weil an anderer Stelle die gleichen notwendigen Operationen nicht stattfinden und nach wie vor eine viel zu große Produktmenge auf einen viel zu kleinen Bedarf trifft.
Deswegen gibt es hier einen unmittelbaren Zusammenhang, bei dem wir aber jetzt nicht so tun dürfen, als wären wir Spitzenreiter im Prozeß der europäischen Umstrukturierung der Stahlindustrie. Ich sage das ganz vorsichtig und eher in Klammern: Nach meinem Eindruck ist der Umstrukturierungsprozeß in fast allen europäischen Ländern inzwischen weiter als bei uns. Auch dies unterstreicht den akuten Handlungsbedarf, den wir alle gemeinsam haben und von dem ich eingangs gesprochen habe.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt sehr die Bemühungen der Bundesregierung, die erstarrten Fronten, die auf allen Seiten hier bestanden haben, wieder in Bewegung zu bringen und hier zu Beschlüssen zu kommen, die über lange Zeit kaum möglich erschienen. Mit der Erklärung der Bundesregierung, von den zugesagten Strukturbeihilfen in Höhe von 1,8 Millionen DM einen Zweidrittel-Anteil selbst zu übernehmen und den betroffenen Stahlländern nur ein Drittel dieser Kosten zuzumuten, hat diese Koalition und hat dieser Bundeskanzler dem Land Nordrhein-Westfalen und den anderen von Stahlproblemen betroffenen Ländern eine Finanzregelung zugestanden, die der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, noch ausdrücklich verweigert hatte, indem er auf der paritätischen Beteiligung von Bund und Ländern bestand.
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Das nur, um Legendenbildungen zu verhindern!