emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Strengmann-Kuhn, Sie müssen zum Schluss

kommen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2015-06-11:

Zentrale Punkte fehlen. So wird das noch nichts mit
der Regierungsfähigkeit, aber das kommt vielleicht
noch.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. HansJoachim Schabedoth von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Schabedoth, lassen Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zu? - Ich will in diesem Zusammenhang
nur darauf hinweisen, dass nach jetzigem Stand die Debattenzeit bis 23 Uhr dauert. Ich bitte, das ein bisschen
im Blick zu haben, wenn es um die Entscheidung geht,
ob eine Zwischenfrage gestellt werden soll oder nicht.
Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir hier um 23 Uhr
mit nur noch vier oder fünf Kollegen sitzen würden. Ich
bitte, das ein bisschen im Blick zu haben.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-06-11:
Bei meiner Debattenzeit liege ich bei fünf Minuten.

Ich will die mir verbleibenden sechs Minuten nicht ganz
ausschöpfen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Dann lassen Sie es.
Hans-Joachim Schabedoth (NA), 2015-06-11:
Aber vielleicht provoziert mich Herr Ernst dazu,

meine gesamte verbleibende Redezeit in Anspruch zu
nehmen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2015-06-11:
Lieber Achim, da wir uns 30 Jahre kennen, bleibe ich

beim Du. Vorhin wurde das Stabilitätsgesetz erwähnt.
Dieses Gesetz wurde damals nicht von den Linken im
Bundestag beschlossen - wir waren damals gar nicht da10472 

bei -, sondern von den Sozialdemokraten und der CDU/
CSU einschließlich Herrn Strauß, die offensichtlich in
Kenntnis dessen, was ökonomische Ungleichgewichte
weltweit und für das jeweilige Land bedeuten, zu dem
Ergebnis gekommen sind: Es ist Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik, ausgeglichene Handelsbilanzen zu erreichen. - So steht es in diesem Gesetz. Waren all diejenigen, die das Gesetz beschlossen haben, nach deiner
Ansicht Trottel? Genau das schließe ich aus deinem Diskussionsbeitrag.

Dass in der Exportindustrie die höchsten Löhne gezahlt werden, ist sicherlich unstrittig; so schlau sind wir
auch. Aber die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik
Deutschland hat nach 14 Jahren Stagnation letztendlich
dazu beigetragen, dass die Binnennachfrage so gering
war, dass wir weniger im Ausland kaufen konnten und
die Defizite der anderen Länder verursacht haben. Ein
außenhandelswirtschaftliches Gleichgewicht bedeutet
doch, dass man so viel importiert, wie man exportiert;
das gilt auch für die Leistungsbilanz. Genau das findet in
der Bundesrepublik Deutschland nicht statt. Angesichts
dessen könnte man zu dem Ergebnis kommen - genau
das hat der Kollege Schlecht angesprochen -, dass wir
unsere Importe durch eine entsprechende Lohnpolitik so
weit befördern müssen, dass wir wieder zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht kommen. Oder bist du der
Auffassung, dass dieses Ziel im Stabilitätsgesetz über
Bord geworfen werden muss? Dann würde ich die Regierung aber bitten, ein entsprechendes Gesetz einzubringen; denn noch gilt das Stabilitätsgesetz.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

hat Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/4837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall, und die Überweisung ist
so beschlossen.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel wertschätzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Karin
Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Gute Lebensmittel für eine gesunde Ernährung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Ernährung für alle

Drucksachen 18/3726, 18/3730, 18/3733,
18/5008

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Kollegin Katharina Landgraf von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})

Warten Sie bitte noch einen Moment, bis alle Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben und Ruhe
eingekehrt ist. - Bitte, Frau Landgraf.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, als

nächste Rednerin hat die Kollegin Karin Binder von der
Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Damit hat jetzt die nächste Rednerin

das Wort: Jeannine Pflugradt von der SPD-Fraktion.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Nicole

Maisch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Gitta

Connemann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Connemann, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Maisch zu?
Gitta Connemann (NA), 2015-06-11:
Ja, sehr gerne.
Nicole Maisch (NA), 2015-06-11:
Frau Kollegin Connemann, Sie haben gesagt, ich

hätte in meiner Rede Mindestpreise und Sondersteuern
gefordert. Können Sie belegen, welche Mindestpreise
und welche Sondersteuern sowie wann und wo ich das in
meiner Rede gesagt haben soll?
Gitta Connemann (NA), 2015-06-11:
Ich habe nicht gesagt, dass Sie Mindestpreise gefordert haben,

({0})

sondern ich habe gesagt, dass Fraktionen in diesem Haus
danach gerufen haben, zum Beispiel die Kollegin
Binder,

({1})

und sehr deutlich auf die Preisbildung, aber auch auf gesetzliche Regulierungen eingegangen sind. Ich weise an
dieser Stelle nicht nur auf den Veggie-Day hin, sondern
auch auf die von Ihnen auf dem letzten Bundesparteitag
der Grünen mitbeschlossene Veggie-Steuer.

({2})

- Ich bin noch nicht fertig. - Die Grünen wollen durch
diese Besteuerung den Verbrauch von Fleisch reduzieren. Das ist für mich eine Bevormundung und Gängelung, die es in sich hat, liebe Frau Kollegin Maisch.

({3})

Das lehnen wir ab. Wir lehnen auch Strafsteuern auf
Zucker, Fett oder Salz ab. Es gibt nämlich kein per se
schlechtes Lebensmittel. Die Dosis macht bekanntlich
das Gift.

({4})

Hier hilft nur Wissen, Wissen, Wissen; die Kollegin
Mortler wird darauf noch eingehen.

Dass unsere Bürger staatliche Gängelung ablehnen,
zeigte übrigens auch die Diskussion über einen anderen
Punkt unseres Antrags:

({5})

über die quengelfreien Kassen ohne Süßigkeiten. Als der
Eindruck entstand, wir wollten diese gebieten, war der
Gegenwind aus der Bevölkerung sehr groß - übrigens zu
Recht; denn auch hier wollen wir Wahlfreiheit. Deshalb
plädieren wir für Familienkassen. Süßigkeiten gehören
ohne Frage dazu, aber nicht als Lockmittel in jede Warteschlange; denn Kinder greifen zu, ohne nachzudenken.
Hier wollen wir Eltern eine echte Alternative bieten,
eine Alternative auf freiwilliger Basis.

Wir nehmen die Verbraucher ernst. Deshalb lehnen
wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens auch ein
Mittel, das hier wiederholt angesprochen wurde, ab: die
Ampelkennzeichnung.

({6})

Der Verbraucher ist nicht so dumm, wie Sie ihn immer
darstellen. Dass die Ampelkennzeichnung, wie sie in
England gelebt wird, am Ende ein Rohrkrepierer ist,
zeigt die Tatsache, dass die Europäische Union inzwischen ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet hat, und zwar aus zwei Gründen: Der eine
Grund ist, dass dies ein Eingriff in den Binnenmarkt ist.
Aber das viel wichtigere Argument ist - das ist der
andere Grund für die Europäische Union -: Hier findet
tatsächlich eine Täuschung des Verbrauchers statt.

({7})

Denn am Ende ist auch das Olivenöl mit Rot gekennzeichnet, und der Verbraucher, der sich etwas Gutes tun
will, greift dann vielleicht zu einem anderen Produkt.
Oder aber es kommt zu einer anderen Täuschung, wie
mir vor kurzem ein Kollege aus England bestätigte. Er
sagte: Inzwischen ist es so, dass Lebensmittel mit der
Kennzeichnung Rot bei unseren Verbrauchern als lecker
gelten. - Das ist eine Fehlsteuerung. Da hilft nur Wissen,
Wissen, Wissen, das wir deshalb in den Mittelpunkt unseres Antrags gestellt haben.

Wir haben mit dem Bild von Bruegel begonnen. Am
Ende ist ein Schlaraffenland auch Synonym für
Übermaß und Völlerei. Das Einzige, was an dieser Stelle
hilft, ist, den Verbraucher ernst zu nehmen und ihn aufzufordern, ihn darin zu bestärken, sich zu bewegen und
sich gesund zu ernähren. Das wollen wir mit diesem
Antrag tun.

Herzlichen Dank.

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat die Kollegin

Elvira Drobinski-Weiß das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Okay. Entschuldigung, das habe ich übersehen.
Karin Binder (NA), 2015-06-11:
Liebe Frau Kollegin Connemann, ich muss jetzt,

glaube ich, eines klarstellen: Weder Öl noch Butter oder
sonstige Grundstoffe in Nahrungsmitteln werden einen


roten Punkt bekommen; das ist völliger Unsinn. Es geht
um heute produzierte Fertiglebensmittel, und es geht um
industriell gefertigte Lebensmittel, die viele Bestandteile
enthalten, sodass die Menschen nicht mehr wissen, wie
viel von was drin ist. Darum geht es, und das soll gekennzeichnet werden, damit man auch bei einem Einkauf, für den man nur wenig Zeit zur Verfügung hat,
schnelle Vergleichsmöglichkeiten hat. Deshalb soll es
die Angaben zu Nährwerten und eine Kennzeichnung
mit den Farben Rot, Gelb und Grün geben.

In diesem Parlament soll keine Volksverdummung
stattfinden, sondern es soll klar gesagt werden, um was
es geht: Es geht um industriell gefertigte Nahrungsmittel. Hier haben die Menschen heute einfach ein Informationsproblem. Darum geht es.

({0})

Ich möchte auch noch einen anderen Punkt ansprechen: Sie haben unter anderem von einer Sondersteuer
und von Mindestpreisen gesprochen. Das trifft auf uns
überhaupt nicht zu. Die Linke hat in keinem Zusammenhang irgendeine weiter gehende Besteuerung von Lebensmitteln gefordert. Im Gegenteil: Wir wollen, dass
die Mehrwertsteuer auf die Schulverpflegung endlich
heruntergesetzt wird. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf die Schulverpflegung ist völliger Blödsinn. Es
geht uns da eher um die Reduzierung dieser Steuer und
nicht um die Erhebung von neuen Steuern.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Connemann hat das Wort zur Gegenrede.
Gitta Connemann (NA), 2015-06-11:
Frau Kollegin Binder, mir ist bewusst, dass es immer

wehtut, sich von Träumen zu verabschieden. Das zeigt
auch Ihr jetziges Petitum für die Lebensmittelampel. Dabei betrachten Sie Folgendes nicht:

Erstens. Es geht nicht nur um industriell gefertigte
Lebensmittel, sondern die Ampel gibt Aufschluss über
die Inhaltsstoffe. So viel Ehrlichkeit sollten Sie an dieser
Stelle schon zulassen.

Zweitens. Sie ignorieren das entsprechende Plädoyer
der Europäischen Union vollkommen. Es ist nicht nur
meine Wahrnehmung gewesen, sondern auch Ihnen
sollte nicht entgangen sein, dass die Europäische Union
sehr deutlich gesagt hat, dass hier die Gefahr einer Verbrauchertäuschung besteht. Deswegen hat die Europäische Union - nicht ich - ein Vertragsverletzungsverfahren gegen England eingeleitet.

Ich bitte Sie einfach, das zur Kenntnis zu nehmen;
denn am Ende bringt es nichts, an Träumen festzuhalten,
die sich einfach als falsch erweisen, und das ist unter anderem die Lebensmittelampel.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Elvira Drobinski-Weiß von der SPD-Fraktion,

Sie haben das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. Damit ist auch die letzte Sorge um die

Schokolade genommen. - Jetzt hat die Kollegin Marlene
Mortler von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5052 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan
Korte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE sowie den Abgeordneten Tabea
Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Renate
Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des
Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ({0})

Drucksache 18/3269

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({1})

Drucksache 18/4987

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Martin Dörmann, SPD-Fraktion.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 18/5008.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3726 mit
dem Titel „Gesunde Ernährung stärken - Lebensmittel
wertschätzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/3730 mit dem Titel „Gute Lebensmittel
für eine gesunde Ernährung“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
ebenfalls angenommen worden mit den Koalitionsstimmen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
18/3733 mit dem Titel „Gute Ernährung für alle“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke ebenfalls
angenommen worden.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz

Drucksache 18/4940
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste
Rednerin Katja Keul von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Andreas

Lämmel das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jan van Aken

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul zu?
Jan Aken (NA), 2015-06-11:
Ja.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Frau Keul, bitte.
Katja Keul (NA), 2015-06-11:
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. - Irgendwie

sehe ich jetzt doch einen Widerspruch; denn Sie haben
am Anfang Ihrer Rede deutlich gemacht, dass die PolitiKatja Keul
schen Grundsätze der Bundesregierung gerade nicht eingehalten werden. Darin steht nämlich: In der Regel ist
nur an EU- und NATO-Staaten zu exportieren und nur in
wenigen Ausnahmefällen überhaupt an Drittstaaten.

Wir haben in den letzten Jahren aber erlebt - das ist
sowohl im Rüstungsexportbericht 2013 als auch im Rüstungsexportbericht 2014 festgehalten -, dass der Anteil
der Exporte in Drittstaaten dermaßen angestiegen ist,
dass er heute die Regel ist; dorthin gehen sogar über
50 Prozent der exportierten Waffen. Das zeigt doch deutlich, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung, wie sie im Jahr 2000 aufgeschrieben worden sind,
schlichtweg ignoriert werden. Man bekennt sich zu ihnen zwar, weil sie schön klingen, aber am Ende ignoriert
man sie. Das ist der Grund, warum wir sagen: Wir wollen diese Grundsätze gesetzlich verankern, damit ihre
Einhaltung endlich eingeklagt werden kann.

({0})
Jan Aken (NA), 2015-06-11:
Nein, Frau Keul. Sie wissen doch genau, was darin

steht. Darin steht: Waffenexporte an Drittstaaten werden
nicht genehmigt, es sei denn, dass besondere außen- und
sicherheitspolitische Interessen dagegenstehen. - Das
heißt, in jedem Einzelfall wird entschieden und in jedem
Einzelfall werden diese Grundsätze - leider - tatsächlich
eingehalten. Es dürfen sogar Panzer mitten in ein
Kriegsgebiet an Menschenrechtsverletzer exportiert
werden, wenn die sicherheitspolitischen Interessen im
Einzelfall dafürsprechen.

Insofern haben Sie recht: Es ist völliger Wahnsinn,
dass in der Summe über 60 Prozent der Waffenexporte
an Drittstaaten gehen, obwohl diese Grundsätze in jedem
Fall eingehalten werden. Ich finde, das ist der Moment,
wo wir alle hier uns einmal eingestehen müssen, dass
das Prinzip der Politischen Grundsätze, egal ob sie gesetzlich verankert sind oder nicht, nicht funktioniert.
Selbst unter Rot-Grün - ich glaube Ihnen, dass Sie die
Waffenexporte damals reduzieren wollten - sind die
Waffenexporte trotz der Politischen Grundsätze gestiegen. Es funktioniert so einfach nicht.

({0})

Von mir aus können alle Waffenexporte - das wissen
Sie alle - sofort verboten werden. Aber ich bin ja halbwegs Realist. Ich glaube, das dauert noch ein paar Jahre.
Aber das Mindeste, das wir jetzt durchsetzen müssten,
und zwar sofort, sind drei Dinge:

Erstens: keine Exporte mehr von Kleinwaffen, keine
Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen, keine Panzerfäuste.

({1})

Zweitens: klare Regeln, dass es keine Waffenexporte
mehr an Menschenrechtsverletzer gibt.

Drittens: kein Steuergeld für Waffenexporte, keine
Hermesbürgschaften für Waffenexporte.

({2})
Das alles sind Dinge, bei denen ich mich die ganze
Zeit frage: Liebe Grünen, warum können Sie sich nicht
endlich einmal dazu durchringen, wenigstens Verbote
von Kleinwaffenexporten zu fordern. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie an diesen wischiwaschiweichen
Regelungen aus der Vergangenheit festhalten wollen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte; aber
das wissen Sie jetzt ja.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Als nächster Redner hat Bernd Westphal von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Westphal?
Bernd Westphal (NA), 2015-06-11:
Ja, sicher.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-06-11:

Vielen lieben Dank, Herr Kollege Westphal, dass Sie
die Frage zulassen. - Sie sprechen ja gerade von den legitimen außen- und sicherheitspolitischen Interessen der
Empfängerländer. Jetzt ist es ja so gewesen: Vor ein paar
Jahren ist Saudi-Arabien mit Panzern in das Nachbarland Bahrain einmarschiert, um dort den friedlichen
Aufstand im Rahmen des Arabischen Frühlings zu unterdrücken. Saudi-Arabien ist ja ein großer Empfänger von
deutschen Rüstungsexporten. Halten Sie das für legitime
außen- und sicherheitspolitische Interessen, die von
deutscher Seite aus mit Rüstungsexporten unterstützt
werden sollen?

({0})
Bernd Westphal (NA), 2015-06-11:
Das sind nicht unbedingt Panzer. Man muss sich ganz

genau angucken, welche Dinge dorthin geliefert werden.
Es handelt sich auch um viele Dinge aus dem Sicherheitsbereich. Das kann zum Beispiel ein Zaun mit
Sicherheitssystemen sein, der die Grenzen von SaudiArabien schützt, der auch unter den Export von
Rüstungs- und Sicherheitsgütern fällt. Es ist sicherlich
legitim, solche Dinge an dieses Land zu liefern.

({0})

Im ersten Halbjahr 2014 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Waren im Wert von 2,2 Milliarden Euro
erteilt. Das ist immerhin ein Rückgang um 700 Millionen Euro. Rund zwei Drittel des Gesamtwertes betrafen
Genehmigungen für Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, vor allem an Israel, Singapur, Südkorea und
Brunei. Allein auf die Genehmigung der Lieferung eines
U-Bootes nach Israel entfällt zum Beispiel ein Wert von
600 Millionen Euro.

Bei den Exportgenehmigungen für Kleinwaffen und
Kleinwaffenteilen an Drittländer ist eine erhebliche Abnahme von 18 Millionen Euro auf 1,4 Millionen Euro zu
verzeichnen. Mit Ausnahme von Indonesien sank die
Zahl der Genehmigungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013. Der Wert der Genehmigungen war bei den
eben genannten Ländern ebenfalls rückläufig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezüglich der
Forderung nach einer ausführlichen Unterrichtung des
Parlaments wurden hier schon einige Dinge gesagt. Ich
denke, es kommt dem Wunsch des Parlamentes entgegen, dass wir schon jetzt viele Berichte zeitnah bekommen. Der Rüstungsexportbericht wird zeitnah zweimal
im Jahr veröffentlicht. Bisher vergingen bis zur Veröffentlichung bis zu eineinhalb Jahre.

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss
innerhalb von zwei Wochen an den Wirtschaftsausschuss
des Bundestages berichtet werden. Das ist bereits Praxis.
Damit wurde die Geheimhaltungspraxis bei Exporten
von deutschen Rüstungsgütern sowie bei Rüstungs- und
Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr beendet.

Deutschland verfolgt nicht das Ziel eines offensiven
Verkaufs von Wehrtechnik. Rüstungs- und Verteidigungsgüter werden nicht eingesetzt, um weltweit Konflikte zu erzeugen oder anzuheizen.



({1})

Sie dienen dem Frieden und der Durchsetzung von Menschenrechten, der Sicherheit von Regionen und dem berechtigten Schutz von Menschen.

({2})

Und sie helfen vor allem, geschützte Räume zum Beispiel für den Einsatz von Hilfskräften zu garantieren.

({3})

Das wird weiterhin im Fokus unserer Politik stehen.

Vielen Dank.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Helmut

Nowak von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-11:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Ute Finckh-Krämer.

({0})