Antje Tillmann (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer und Zuhörer! „Kommunen erzielten im
Jahr 2013 einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro“,
so titelte das Statistische Bundesamt am 21. März dieses
Jahres. Im ersten Halbjahr 2014 waren es sogar bereits
über 5,3 Milliarden Euro. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen für die Jahre 2014 bis 2016 damit, dass
die Städte und Gemeinden jährlich jeweils über 4 Milliarden Euro mehr einnehmen, als sie ausgeben.

Dieser Erfolg ist natürlich ganz zuvorderst Lohn derjenigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die Haushalte auch auf lokaler Ebene in den
Griff zu bekommen versuchen. Großer Dank dafür! Natürlich macht es mehr Spaß, an die Wählerinnen und
Wähler Geschenke zu verteilen, als zu sparen. Wenn
man das auch noch ehrenamtlich tun muss, dann ist das
einer hohen Anerkennung wert.

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Aber der Dank gilt natürlich auch Ihnen als Bürgerinnen und Bürger; denn seit einiger Zeit achten Sie bei
Wahlen sehr wohl darauf, dass Sie sich Vertreter in die
Parlamente wählen, die Ihnen nicht nach dem Motto
„Was kostet die Welt?“ Versprechungen machen. Sie
achten in Ihrer Verantwortung als Bürger dieses Landes
darauf, dass wir als Politiker mit dem Geld, das Sie uns
zur Verfügung gestellt haben, ordnungsgemäß umgehen.
Herzlichen Dank, dass Sie uns da den Rücken stärken!

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Aber der Erfolg der Kommunen ist auch ganz entscheidend davon geprägt, was wir in den letzten Jahren
zugunsten der Kommunen entschieden haben. Bei der
Grundsicherung im Alter beträgt die jährliche Entlastung
5 Milliarden Euro. Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sind auf 1 Milliarde Euro aufgestockt worden. Die Beteiligung an den Betriebskosten für die Kinderbetreuung wird 2017 weiter erhöht. Im Vorgriff auf
das Bundesteilhabegesetz entlastet der Bund die Kommunen noch einmal um jährlich 1 Milliarde Euro.

Ich kenne durchaus das Problem der Durchschnitte.
Was nützt es einer schlecht aufgestellten Kommune,
wenn die Kommune neben ihr Überschüsse macht? Wir
müssen an dieser Stelle aber immer wieder daran erinnern, dass der Ausgleich zwischen den Kommunen zuvorderst Länderaufgabe ist. Es ist Aufgabe der Länder,
über die kommunalen Finanzausgleiche sicherzustellen,
dass Gelder, die wir ihnen geben, tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Länder konnten
sich in den vergangenen Jahren nicht beklagen; denn
auch sie haben die Neuverschuldung von null bisher nur
knapp verpasst. Im Jahr 2013 betrug sie noch insgesamt
1,9 Milliarden Euro. Im ersten Quartal 2014 beträgt sie
knapp über null. Das liegt nicht nur ganz wesentlich an
den Kollegen in den Landtagen, die versuchen, die
Haushalte zu konsolidieren, sondern auch an den Mitteln, die der Bund weitergereicht hat: 5 Milliarden Euro
für Bildung, Komplettübernahme des BAföG; Entflechtungsmittel von über 2,6 Milliarden Euro fließen bis
2019 an die Länder. Wir danken den Finanzministern,
die ihre Versprechen einhalten, diese Gelder an die
Kommunen weiterzureichen oder für Bildung vor Ort
auszugeben. Leider tun das nicht alle Finanzminister. Ich
bin aber froh, dass mein Finanzminister in Thüringen
versprochen hat, die BAföG-Ersparnis sofort für Bildung und Forschung in den Hochschulen Thüringens
auszugeben.

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Nun zum Bund. Der Bund nimmt dank des Finanzministers, aber auch dank der Haushälterinnen und
Haushälter im nächsten Jahr keine neuen Schulden auf.
Das einmal zu schaffen, ist super; Herr Brinkhaus hat



darauf hingewiesen. All denen, die meinen, wir freuten
uns heute zu viel, kann ich nur den Hinweis geben: Wir
wissen, dass es ein noch viel schwierigerer Weg ist,
diese Null zu halten. Selbstverständlich kennen wir die
Krisen und die Auswirkungen auf die Wirtschaft. Im
Rahmen der Föderalismuskommission werden wir über
eine Neuaufteilung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen.

Liebe Frau Hajduk, Sie mahnten gerade Solidarität
mit den Schwächeren an. Ich sage selbstbewusst aus
Thüringer Sicht: Gott sei Dank sind wir nicht mehr die
arme Region der Republik.

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- Das ist auch keine Kritik. Ich sage nur: Die Schwächeren sind nicht nur im ehemaligen Osten.

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Viele neue Bundesländer können selbstbewusst sagen: Wir haben viel geschafft.

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Ich danke Herrn Finanzminister Schäuble, der in den
vergangenen Tagen in mehreren Interviews deutlich gesagt hat: Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, wird es
Solidarität mit den Schwächeren geben. - Ich meine: Die
Regionen können sehr wohl im Westen und im Osten liegen; denn die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben schon Erhebliches erreicht. In vielen Bereichen sind wir sogar besser als manch westdeutsches
Land. Darauf sind wir stolz.

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Haushalte kann man sanieren, indem man spart oder
indem man in den Bereichen, in denen es zu höheren
Steuereinnahmen kommen kann, diese auch generiert.
Wir haben über Wirtschaftswachstum gesprochen. Die
Senkung von Arbeitslosigkeit führt zu weniger Kosten
und mehr Steuereinnahmen, ohne dass es irgendjemandem wehtut, ganz im Gegenteil. Wir konzentrieren uns
im Finanzausschuss sehr wohl auch auf das Thema „gerechte Steuereinnahmen“. Das Stichwort BEPS wurde
schon genannt. Wir wollen Steuerschlupflöcher stopfen.
Wir wollen, dass sich jeder nach seiner Leistungsfähigkeit an den Einnahmen des Staates beteiligt. Wir wollen
Dokumentationspflichten nur da einführen, wo sie tatsächlich zur gerechten Besteuerung erforderlich sind.
Wir wollen aber auch bei der Steuervereinfachung weitermachen; ich weiß, dass viele dieses Wort nicht mehr
hören können. Wir planen, die Bürger und Bürgerinnen
von Aufzeichnungspflichten und der Einreichung von
Belegen zu entlasten. Künftig soll der Bürger seine Steuererklärung abgeben und Belege nur noch dann kopieren
müssen, wenn in seinem Fall etwas anders ist als im
Normalfall. Auch da können wir den Steuerzahlerinnen
und Steuerzahlern erhebliche Arbeit ersparen. Das gehen
wir an.
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- Danke, Herr Binding.

Auch beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und
Beruf“ gehen wir weiter voran. Wir werden die Leistungen des Arbeitgebers zur besseren Vereinbarkeit bei
Pflegebedürftigkeit und bei der Betreuung von Kindern
steuerfrei stellen. Wir werden die private Altersvorsorge
noch mehr fördern, als wir es bisher schon getan haben.
Wir werden sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger
nur die Steuern zahlen, die gesetzlich vorgesehen sind.
Auch da sind wir auf einem guten Weg. Im Herbst werden dazu viele Gesetze verabschiedet.

Ich komme zur dritten Säule. Um die staatlichen
Finanzen in Ordnung bringen zu können, ist sicherzustellen, dass Steuergelder nicht dorthin fließen, wo sie
nicht hingehören. In diesem Zusammenhang möchte ich
das Stichwort „Bankenunion“ nennen. Wir haben in der
Vergangenheit mit Steuergeldern Banken retten müssen.
Das hat uns alle verärgert. Wir gehen im nächsten Monat
unser Vorhaben an, eine europäische Bankenunion zu installieren. Wichtigstes Anliegen in Bezug auf diese Bankenunion ist es, dass wir keinen Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr in Bankenrettungen stecken
müssen.

Herr Kollege Bartsch, wie Sie auf die Idee kommen,
wir hätten bisher nicht reguliert, ist mir nicht klar.

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Ihr Kollege Troost aus dem Finanzausschuss kann Ihnen
von 30 zum Teil erheblichen Regulierungen erzählen.
Wir haben zum Beispiel die Vorstände in Haftung genommen und die Boni reduziert. Wir werden nun mit der
europäischen Bankenunion dafür sorgen, dass diejenigen, die Risiken eingehen, auch dafür zahlen müssen.
Dies wird nicht zuletzt der Bankenfonds sicherstellen.
Wir tun dies letztendlich für die normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn jeder Euro, den wir nicht
für Bankenrettungen ausgeben müssen - dort gehört das
Geld im Übrigen auch nicht hin -, steht uns zur Verbesserung der Finanzsituation und für Investitionen zur Verfügung. Künftige Generationen werden es uns danken.
Lassen Sie uns heute den Weg zu einem geordneten
Finanzsystem in Deutschland gehen. Ich lade Sie dazu
recht herzlich ein.

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