Ulrich Briefs (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland, gerade wieder halbwegs groß geworden, bzw. der Deutsche Bundestag, sind im Begriff, eine verhängnisvolle Fehlentscheidung zu treffen.
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- Dieser Zwischenruf disqualifiziert Sie wirklich. - Das unbeschränkte Asylrecht, entstanden aus dem grenzenlosen Leid der NS-Zeit, soll aufgeweicht, soll beseitigt werden. Es soll auf kaltem Wege aufgeweicht werden, und zwar dadurch, daß Asylverfahren beschleunigt werden, dadurch, daß Abschiebungen erleichtert werden, dadurch, daß Sammellager mit dem entsprechenden Abschreckungseffekt eingerichtet werden, dadurch, daß bislang gegebene rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren beseitigt werden.
Damit wird der Weg für die endgültige Einschränkung des Art. 16 des Grundgesetzes bereitet, die nur noch eine Frage der Zeit ist. Eine wichtige Lehre aus dem Versagen des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft in der Zeit des brutalsten politischen Terrorsystems der Neuzeit, des NS-Systems, wird damit rückgängig gemacht, nämlich die Lehre, daß Deutschland ein offenes Land, ein Land mit offenen Grenzen für Menschen sein muß, die aus Not, aus politischer, aus religiöser, aus geschlechtsbedingter und aus ökologischer Not oder auch aus Armut und sozialer Not Zuflucht bei uns suchen, und das zu einer Zeit, zu der weiterhin hier Jagd auf Ausländerinnen und Ausländer gemacht wird und immer wieder Anschläge auf Flüchtlinge stattfinden.
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Der nationalen Gossenmentalität der alten und neuen deutschen Rechten wird damit stärker Rechnung getragen als der Einsicht in die historische Realität und Notwendigkeit. Deutschland - das ist mehrfach zu Recht gesagt worden - ist längst ein Einwanderungsland. Hüten wir uns aber, es zu einem Land zu machen, in dem Menschen nach bürokratischen Opportunitätsgesichtspunkten
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und nach wechselnden Mehrheiten zugelassen werden oder nicht. Das ist keine Grundlage für eine moderne demokratische Rechtskultur.
Halten wir fest am Recht verfolgter Menschen, zu uns kommen zu können. Verwenden wir unsere Zeit und Energie darauf, daß dieses Land, das im internationalen Vergleich - im Vergleich z. B. zu den Niederlanden -({3})
viele inhumane Praktiken kennt und toleriert, zu einem lebenswerten Land gerade auch für Flüchtlinge wird. Wir tun auch uns, z. B. auch unseren Kindern, unseren Mädchen und Frauen, den sexuellen und sonstigen Minderheiten, etwas Gutes, wenn wir den Geist der Ausgrenzung, der Abstoßung, der Brutalität gegenüber Flüchtlingen aus anderen Ländern bekämpfen.
Die Gefahr, die in der Diskussion um die Änderung des Asylrechts durchscheint, ist nicht sosehr die Gefahr eines neuen braunen Faschismus, obwohl es gilt, den Anfängen bereits jetzt zu wehren. Die Gefahr ist vielleicht eher, daß auf diesem Wege ein erstes Element eines formal durchaus rechtsstaatlichen, aber dennoch im wesentlichen autoritären Staatswesens entstehen kann. Soziale Kälte gegenüber denjenigen, die in diesem Land in Not sind, und brutale, rechtsstaatlich administrierte Selektion und Zurückweisung nach außen, ergänzen sich nicht nur, sondern können der Nährboden für eine zutiefst inhumane und alles andere als demokratische Gesellschaft von morgen sein.
Der politische Wille - das wird übersehen -, der die Bundesrepublik Deutschland gegen Menschen abschotten will, die aus Not von außen zu uns kommen und hier leben wollen, steht freilich bereits auf der Verliererseite. Unser Weg führt in die multikulturelle Gesellschaft. Sich dagegen zu stemmen ist vergeblich. Um so größer ist aber die Gefahr des Abgleitens in autoritäre oder gar faschistoide politische Handlungsmuster.
Die Betriebsräte des Möbelhauses IKEA haben ein „Plädoyer pro Menschlichkeit und contra Rassismus" verfaßt. In diesem Plädoyer heißt es:
Stoppt die wachsende Ausländerfeindlichkeit in Gesellschaft und Betrieben, benutzt die Ausländer/innen nicht als Mittel zum Stimmenfang, sondern behandelt sie als Menschen, sorgt dafür, daß Asylanten nicht Angst um ihr Leben haben müssen.
Und:
Die Männer und Frauen, die in Deutschland Asyl beantragen oder auch schon länger hier leben, sind zuallererst einmal Menschen. Und es sind Kollegen und Kolleginnen.
Vielleicht kann man die notwendige Grundhaltung - die Grundhaltung einer Koalition der Menschlichkeit für den Weg in die multikulturelle Gesellschaft von morgen nicht besser beschreiben als mit diesen Sätzen.
Ich danke für die gemäßigte Aufmerksamkeit.
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