Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen verfolgt ein Ziel, das wir alle unterstützen: die Presse besser vor Übergriffen zu schützen. In der Sache gibt es also überhaupt keinen Streit.
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Es muß allerdings die Frage erlaubt sein, ob der vorgelegte Gesetzentwurf nicht über das Ziel hinausschießt. Das haben Sie ja auch schon in allen Beiträgen bisher gehört, Herr Kollege Häfner.
Der Entwurf geht davon aus, das Zeugnisverweigerungsrecht und das daran anknüpfende Beschlagnahmeverbot auf selbst recherchiertes Material auszudehnen. Auch dieser Ansatz ist natürlich bedenkenswert. Aber ich frage: Wenn ein Journalist einer Einbrecherbande, einem Drogenkartell oder einem Waffenschieberring auf die Spur kommt, soll das Material auch dann vor Zugriff geschützt sein? Die schwierige Güterabwägung zwischen einem verstärkten Schutz der Freiheit der Presse auf der einen Seite und der Verfolgung schwerster Straftaten auf der anderen Seite möchte ich gründlicher sichergestellt wissen.
Mit der gegenwärtigen Rechtslage lassen sich differenzierte Ergebnisse erzielen; Sie haben das hinreichend dargelegt, Herr Meyer. Selbst wenn es in Einzelfällen nicht wunschgemäß ausgeht, ist es jedenfalls nicht eine Frage der schlechten Rechtslage, sondern möglicherweise eine Frage nicht verfassungsBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
bewußter Anwendung von Gesetzen. Aber immerhin lassen sich mit der geltenden Rechtslage die von der Verfassung verlangten Antworten finden. Deswegen muß man zunächst, bis wir mit der auch vom Bundesminister der Justiz befürworteten Novelle fertig sind, mit dem geltenden Recht auskommen.
Es gibt aber auch besonders schwierige Fälle. Uns allen steht natürlich das Beispiel vor Augen, bei dem die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume nach einem verwaltungsinternen Bericht durchsucht hat. Dabei wurde der Informant innerhalb der Verwaltung ermittelt. Das ist für Journalisten im Hinblick auf den Quellenschutz verständlicherweise ein ganz problematischer Fall. Die Sorgen der Journalisten, vor allem das hohe Gut der Pressefreiheit geben Veranlassung, über das Erfordernis einer Rechtsänderung nachzudenken.
Der Gesetzentwurf der Grünen bringt aber sicher nicht die angemessene Lösung. Was ist - ich stelle nur wieder Fragen -, wenn etwa Einsatzpläne der GSG 9 bei Flugzeugentführungen oder vertrauliche Patientendaten in der Zeitung stehen? Was ist, wenn Presseorganen Informationen über die Verbreitung kinderpornographischer Schriften, nationalsozialistischer Propaganda oder gar über ein bevorstehendes Attentat vorliegen? Soll auch dann die Freiheit der Presse in jedem Fall vorgehen?
Diese Fragen bedürfen einer vertieften Prüfung, die sich nicht auf das hier behandelte Thema beschränken darf. Da nehme ich ausdrücklich Bezug auf meinen Fraktionskollegen Westerwelle.
Es sind auch weitere Fragen zu klären, beispielsweise folgende: Ist nicht auch bei der Telefonüberwachung zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ein Beweisverwertungsverbot angezeigt? Besteht nicht auch bei anderen besonders sensiblen Ermittlungsmaßnahmen, wie etwa dem Einsatz technischer Mittel oder verdeckter Ermittler, Handlungsbedarf?
Auf der 67. Justizministerkonferenz vor wenigen Monaten haben wir uns mit dem Gegenstand beschäftigt. Der Strafrechtsausschuß der JuMiKo wurde beauftragt, unter Mitwirkung auch des Bundesjustizministeriums mögliche Rechtsänderungen zu prüfen. Dieser Ausschuß wird einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage wir über mögliche Lösungen entscheiden werden.
Für die Zwischenzeit ist das geltende und vom Bundesverfassungsgericht im Oktober 1987 bestätigte Gesetzesrecht nach meiner Einschätzung ausreichend. Einseitigkeit jedenfalls hilft nicht weiter.
Vielen Dank.
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