Sonja Steffen (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich in dieser
Legislaturperiode Mitglied im Haushaltsausschuss bin.
Ich freue mich noch mehr, dass ich meinen Wunsch-Einzelplan erhalten habe, nämlich den Einzelplan für Entwicklungszusammenarbeit. Ich merke allerdings bei der
Einarbeitung in das Thema, dass ich Schwierigkeiten
habe, weil ich bei manchen Fragen zwischen zwei Welten stehe. Auf der einen Seite schlägt in mir natürlich das
Herz einer Unterstützerin der weltweiten Armutsbekämpfung, auf der anderen Seite weiß ich aber auch,
dass ich als Haushälterin auf den vereinbarten Konsolidierungskurs der Großen Koalition pochen muss.

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Es gilt also, einen Weg zu finden zwischen vernünftiger
Haushaltspolitik auf der einen Seite und den finanziellen
Verpflichtungen und Verantwortungen, die wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben, auf der
anderen Seite.

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Die uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
- da gebe ich meinen Vorrednern recht - führen, gerade
vor dem Hintergrund des ehrgeizigen Ziels der Schuldenreduzierung, zu einem sehr begrenzten Spielraum.
Mit einem Etat von 6,44 Milliarden Euro haben wir im
Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt einen recht
deutlichen Aufwuchs zu verzeichnen. Frau Hajduk, ich
habe übrigens ausgerechnet, dass es 2,3 Prozent sind. Dabei habe ich die Zahlen des Jahres 2013 zugrunde gelegt.
Sie haben vorhin 3,7 Prozent genannt. Dabei ist natürlich
klar, dass sich viele an dieser Stelle mehr gewünscht hätten; selbstverständlich auch wir Sozialdemokraten.

Insgesamt stellen wir in dieser Legislaturperiode
2 Milliarden Euro an ODA-Mitteln mehr zur Verfügung,
als die mittelfristige Finanzplanung der schwarz-gelben
Koalition ursprünglich vorsah. Es gibt in dieser Woche
aktuelle Zahlen. 2013 beträgt die ODA-Quote 0,38 Prozent. Wie es im Moment aussieht, werden wir die ODAQuote in dieser Legislaturperiode zumindest halten.

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Unser ursprüngliches ODA-Ziel von 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens in 2015 werden wir aller Voraussicht nach nicht erreichen. Ich verweise an dieser
Stelle darauf, dass in Großbritannien die ODA-Quote
sehr gut erreicht ist. Dort beträgt sie 2013 0,72 Prozent.
Das liegt unter anderem daran, dass Großbritannien diesen Etat vor die Klammer zieht. Unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation diskutiert man dort
nicht über den Aufwuchs in diesem Etat, sodass man die
ODA-Quote jetzt gut erreicht hat.

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Wir sollten uns allmählich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie es mit diesen Zielen auch bei uns
weitergehen soll. Außerdem dürfen wir die bereitgestellten 2 Milliarden Euro nicht als Deckel betrachten, erst
recht nicht als geschlossenen Deckel, sondern sie können nur ein Minimum an zur Verfügung gestellten Mitteln im Bereich der internationalen Zusammenarbeit
sein. Das haben Sie, Herr Minister Müller, gerade schon
gesagt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh,
dass wir zumindest erreicht haben, dass der Abwärtstrend, der während der schwarz-gelben Koalition leider
entstanden ist, die sogenannte Niebel-Delle - darüber ist
heute schon geredet worden -, endlich beendet werden
konnte und dass es mit der Entwicklungspolitik endlich
wieder aufwärts geht.

2014 wird in diesem Einzelplan nicht gekürzt, auch
nicht, zumindest wenn es nach mir geht, in der Bereinigungssitzung. Der Etat des Entwicklungsministeriums
wird im Vergleich zum Haushalt 2013 um 147 Millionen
Euro aufwachsen und im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf von CDU/CSU und FDP sogar um
160 Millionen Euro steigen. Es liegt an uns, diesen
Spielraum an Aufwuchs, den wir haben, qualitativ und
inhaltlich möglichst sinnvoll umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang des Jahres
war ich in Vietnam und habe mir die Arbeit der
Friedrich-Ebert-Stiftung angeschaut. Wir haben Parlamentarier besucht, wir haben mit ihnen über das Sozialversicherungswesen diskutiert. Ich konnte mir nicht nur
ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen, sondern auch von der wirklich großartigen Arbeit, die von
den Stiftungen vor Ort geleistet wird. Dabei ist mir die
Bedeutung des politischen Dialogs und der Beratung mit
und in den Partnerländern sehr eindrucksvoll bewusst
geworden. Diese Arbeit ist vielleicht auf den ersten
Blick viel weniger greifbar, als wenn Schulen oder Brunnen gebaut werden, aber langfristig kann sie sehr
nachhaltig sein. Wir wollen uns deshalb im parlamentarischen Verfahren die entsprechenden Zahlen im Einzelplan noch einmal ganz genau anschauen.

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Ich denke, dass wir die Stiftungen und auch andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen - Frau Kofler hat vorhin
schon den Zivilen Friedensdienst genannt - noch stärker
unterstützen müssen, als dies im gegenwärtigen Haushaltsentwurf vorgesehen ist.

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Insbesondere die Arbeit dieser Einrichtungen wird in
den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen,
wenn es um die Begleitung demokratischer Prozesse in
den Transformationsstaaten geht, also in den Staaten, die
sich gerade im politischen Umbruch befinden. Durch
sinnvolle Unterstützung vor Ort können wir unseren Teil
dazu beitragen, dass diese Staaten demokratische und
rechtsstaatliche Strukturen erhalten, dass Konflikte eingedämmt werden und dass Menschenrechte verwirklicht
werden können.

Hier schließt sich auch die Flüchtlingsproblematik an,
die Sie, Herr Minister, in einer Ihrer drei Sonderinitiativen aufgreifen möchten. Die Bilder der syrischen Bevölkerung und insbesondere der syrischen Flüchtlinge sind
uns allen präsent. Nicht nur Sie, Herr Minister, blicken
voller Sorge auf die Flüchtlingscamps im Libanon und in
Jordanien. Ich freue mich deshalb über den neuen
Schwerpunkt „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge
reintegrieren“, für den im Haushalt 70 Millionen Euro
veranschlagt worden sind. Insgesamt ist die Flüchtlingsproblematik tatsächlich sehr vielschichtig. Den besten
Beitrag können wir leisten, indem wir helfen, dass die
Menschen nicht mehr gezwungen sind, ihre Gebiete, ihre
Heimat zu verlassen. Denn eines steht fest: Niemand
flüchtet ohne Not aus seiner Heimat.

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Aber es geht dabei auch um die aktuelle Situation in den
Flüchtlingscamps und um die Zukunft im Aufnahmeland, übrigens auch in Deutschland.

Eine weitere Sonderinitiative soll der weltweiten Bekämpfung von Hunger und Unterernährung dienen.
Auch bei dieser Aufgabe, Herr Minister, sind wir Sozialdemokraten ganz an Ihrer Seite. Bei einer Reise in ein
Entwicklungs- oder Schwellenland wird man sich einmal mehr bewusst, welch hohen Lebensstandard wir in
Deutschland haben und auf welch hohem wirtschaftlichen Niveau wir hier leben. Es versteht sich daher von
selbst, dass es unsere gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist, dort Unterstützung und Hilfe zu leisten.
Dieses Prinzip gilt für uns Sozialdemokraten innerhalb
Deutschlands genauso wie weltweit.

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Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass nach
wie vor mehr als 800 Millionen Menschen weltweit an
Hunger leiden.

Zum Schluss eine kameralistische Anmerkung. Es
gibt eine Besonderheit im Haushaltsplan: Die Sonderinitiativen sind nicht in einzelnen Titeln ausgewiesen, sondern es werden global Gelder veranschlagt, ohne diese
auf einzelne Titel zu verteilen oder sie bestimmten Institutionen und Instrumenten zuzuordnen. Es ist daher im
Moment noch nicht klar, durch wen, wie und wo genau
diese Gelder verwendet werden, zumal die Mittel dieser
drei Initiativen auch noch untereinander deckungsfähig
sein sollen. Dies ermöglicht auf der einen Seite Flexibilität - die wünscht man sich -; auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr, dass die Mittelverwendung
undurchsichtig wird. Ich denke, das kann nicht im Interesse unseres Parlaments liegen. Ich kann Ihnen deshalb
versichern, lieber Herr Minister, dass die SPD-Bundestagsfraktion Sie bei der Umsetzung der Sonderinitiativen
tatkräftig unterstützen wird. Allerdings werden wir auch
genau darauf achten, dass die Mittel sinnvoll und breitenwirksam eingesetzt werden. Denn es gilt, was Sie
schon oft betont haben: Jeder Euro soll tatsächlich in der
Entwicklungshilfe ankommen.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf spannende
und konstruktive Haushaltsberatungen.

Vielen Dank.

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