emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich darf sie wie folgt beantworten.
Das würde erstens darauf hinauslaufen, daß die Sowjetunion 162 Mittelstreckenwaffen - mindestens 162! ({0})
behalten könnte, während die Amerikaner Null hätten.
({1})
Das heißt, das wäre das verbriefte sowjetische nukleare Monopol bei Mittelstreckenwaffen in Europa und damit genau der Fortbestand jener Bedrohung, die wir ausschalten wollen.
({2})
- Ich weiche nicht aus. Herr Schily, hören Sie doch auf. Seien Sie doch endlich einmal ruhig. Herr Schily, Sie müssen auch lernen, daß man erst zuhören muß, wenn man überlegen und dann antworten soll.
({3})
- Pädagogik ist gelegentlich angezeigt, jedenfalls im Umgang mit denen, die sie offensichtlich vorher nicht gelernt haben.
({4})
Herr Kollege, jetzt zu der Frage, warum wir - und nicht nur wir, sondern der gesamte Westen, insbesondere Frankreich und Großbritannien selbst - diese Waffen nicht anrechnen lassen können, jedenfalls nicht in diesem Bereich. Zum einen sind es völlig andere Waffen - wie Sie wissen, zum großen Teil seegestützt -, während sich umgekehrt die Sowjetunion weigert, ihre seegestützten Waffen einzubringen. Dann gibt es einen zentralen Unterschied: Die französischen und die englischen Systeme - das sagen die Franzosen und die Briten mit bemerkenswerter Deutlichkeit - sind nicht zum Schutz anderer bestimmt, es sind letzte nationale Notwehrwaffen. Wir hängen vorn Schutz der Amerikaner ab. Wenn es den Sowjets gelingt, die Amerikaner daran zu hindern, eine entsprechende Gegenwaffe zu etablieren, dann können uns die Sowjets nuklear erpressen. Das wollen wir nicht.
({5})
Darum - ich wiederhole das - konzentrieren sich unsere Bemühungen auf die Abrüstung. Darum haben wir nicht sofort mit der Aufstellung westlicher Gegenwaffen begonnen.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisskirchen beantworten?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Herr Präsident, ich möchte jetzt einige Gedanken im Zusammenhang vortragen, auf die es mir ankommt, weil diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit immer wieder unterschlagen werden. Jetzt ist die Gelegenheit - wir haben nichts zu verbergen -, wo man vor unserem Volk offenlegen kann, daß wir sechseinhalb Jahre lang zugesehen haben, wie die Sowjets Wochen um Woche eineinhalb Raketen gegen uns in Stellung gebracht haben.
({0})
Sechseinhalb Jahre lang haben wir gewartet. Wir haben keine einzige Gegenwaffe aufgestellt. Wir haben Verhandlungen angeboten, wir haben gebeten, wir haben gebettelt, wir haben gewarnt, wir haben gesagt: Macht doch nicht weiter.
({1})
Dann haben wir nach einigen Jahren den Doppelbeschluß gefaßt. Die Sowjetunion, die sich bis dahin geweigert hatte, an den Verhandlungstisch zu gehen, hat dann plötzlich zugestimmt, über diese Waffen zu verhandeln, dieselbe Sowjetunion, die es vorher abgelehnt hat. Bis vor kurzem hatte sich noch die SPD gerühmt, auch die, die jetzt so hämisch dazwischenrufen, daß sie das erreicht hätte. Ihr eigener Bundeskanzler von früher berühmt sich dessen noch mit einem gewissen Recht bis zum heutigen Tag. Jetzt soll das plötzlich nicht mehr gelten.
Das heißt, sechseinhalb Jahre lang haben wir nicht nur nichts getan, wir haben auch ein übriges getan. Wir haben einseitig 1000 nukleare Spreng1604 

köpfe im Jahre 1979/1980 aus Europa abgezogen. Es stimmt also nicht, wenn immer wieder gesagt wird, Europa würde immer mehr mit Nuklearwaffen vollgestopft. Das gilt für uns nicht.
({2})
Diese sechseinhalb Jahre waren ein einziger Versuch des Westens, durch Vorleistung Vertrauen zu schaffen. Nur eines haben wir - ich wiederhole das - nicht getan: Gegenwaffen aufgestellt. Jetzt frage ich Sie: Was kann man eigentlich mehr tun als verhandeln? Was kann man mehr tun als vorleisten, als zu zeigen, daß man bereit ist, den Teufelskreis des Wettrüstens zu durchbrechen? Und jetzt die Frage: Wie hat die UdSSR, wie hat die Sowjetunion darauf reagiert? Sie hat völlig ungerührt von unserem Verhalten bis zum heutigen Tag weitergemacht und jede Woche eineinhalb neue Raketen in Stellung gebracht. Während wir uns hier im Deutschen Bundestag unterhalten und während Sie draußen an den falschen Stellen, nämlich bei den Demokratien des Westens, die nicht an der Rüstungsschraube drehen, protestieren, macht die Sowjetunion, während wir hier verhandeln, in diesem Tempo weiter, völlig ungerührt durch unsere Vorleistung, durch unseren Verzicht.
({3})
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Bundesminister, ich möchte Sie unterbrechen. - Frau Kollegin Blunck, der Herr Bundesminister hat mir mitgeteilt, daß er nicht unterbrochen werden will. Ich nehme an, er wird den Präsidenten unterrichten, wenn er seine Haltung ändert.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Im Augenblick ist dies nicht klar erkennbar, weil er mit den Fraktionen unterschiedlich verfährt.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen - Dr. Wörner, Bundesminister der Verteidigung: Also, Herr Präsident, ich habe nun wirklich eine letzte Bitte, auch an Sie, in der gebotenen und schuldigen Höflichkeit.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Ich habe festgestellt, daß Sie Ihre Haltung nicht geändert haben.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Sehr wahr, Herr Minister, er weiß, was er tut, und er paßt sehr genau auf, im übrigen auch in Ihrem Interesse.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Minister, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. Ich muß dem Abgeordneten Ehmke mitteilen, daß der Minister mir gesagt hat, er wolle keine Zwischenfragen zulassen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Frau Abgeordnete Kelly - Frau Kelly ({0}): Ich frage Sie, ob das Prinzip der Abstimmung neben dem der Wahl - Artikel 20 des Grundgesetzes - als gleichrangig anzusehen ist? Wo bleibt das langentbehrte Instrument, das über eine unverbindliche und deshalb halbherzige Volksbefragung prinzipiell hinausgeht?
({1})
Wo bleibt die politische Diskussion in diesem Haus -
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Frau Abgeordnete Kelly, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kelly (NA), 1983-09-16:
Ich schließe den Satz noch ab. Wo bleibt die politische Diskussion in diesem Haus, mit dieser Regierung, über das nicht verhandelbare,
({0})
nicht abstimmbare Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Herr Wörner, auch im Grundgesetz? Wo bleibt die Diskussion zu der Unvereinbarkeit von Rechtsstaat und Atomstaat?
Ich kann dies hier nicht zu Ende führen. Die Zwischenrufe sind höchst höflich. - Vielen Dank.
({1})
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Abgeordneter Dr. Scheer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgordneten Werner?
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die fortgeschrittene Zeit verbietet es mir, in der Sache eingehend auf die Punkte zurückzukommen. Ich will deshalb schlagwortartig ein paar Antworten geben.
Herr Kollege Scheer, wenn ich mich recht entsinne, war in den Gesprächen, die der damalige Bundeskanzler und der Außenminister mit Herrn Breschnew anläßlich dessen Besuchs 1980 hier gehabt haben, deutlich geworden, daß damals von sowjetischer Seite die englischen und französischen Raketen nicht einbezogen waren. Es mag damals die noch größere Feinfühligkeit der Sowjetunion gegenüber Frankreich eine Rolle gespielt haben. Ob das heute noch so ist, will ich durchaus beiseite lassen.
Es ist feststellbar, daß, nachdem die Debatte über diese Fragen bei uns schärfer geworden ist, auch die Forderung von sowjetischer Seite ständig erneuert wurde; denn als ich im Oktober 1981 in Kiew bei einem deutsch-sowjetischen Gespräch über diese Dinge sprach, spielten die englischen und französischen Raketen noch keine Rolle. GeMischnick
sprächspartner auf der anderen Seite war Herr Falin.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheer?
mischnick (NA), 1983-09-16:
Bitte schön.
scheer (NA), 1983-09-16:
Könnten Sie bestätigen, daß sich die Positionen möglicherweise deshalb geändert haben, weil es inzwischen britische und französische Zuwachsrüstungen gibt, die bis Ende der 80er Jahre auf eine Größenordnung ansteigen, die über dem gegenwärtigen sowjetischen SS-20-Potential läge? Könnten Sie vielleicht gleichzeitig auch noch mit bestätigen, daß es auch in unserem Interesse liegen könnte, diese Systeme zu berücksichtigen, weil wir eine Kontrolle in Europa überhaupt in der Frage der nuklearen Rüstung haben wollen?
mischnick (NA), 1983-09-16:
Ich kann nicht bestätigen, daß damit ein größeres Potential als mit der SS 20 entstünde. Ich bin gern bereit mit Ihnen einer Meinung zu sein, daß die Einbeziehung aller Raketen in die weiteren Verhandlungen und auch die Ausweitung der bestehenden Vereinbarung über strategische Raketen erfolgen sollte, aber dies eben nicht unter dem Gesichtspunkt, damit die Genfer Verhandlungen zu belasten. Man sollte sie in die europäische Abrüstungskonferenz einführen und damit die Gesamtfragen weiter diskutieren. Dies sähe ich als einen sinnvollen Weg an.
({0})
Ich möchte folgendes hinzufügen, um diese mehrfach gestellte Frage ganz klar zu beantworten. Der Bundesaußenminister hat nach seinem Gespräch mit Gromyko davon gesprochen, daß die Sowjetunion diese englischen und französischen Raketen sowohl als Interkontinentalwaffe als auch als Mittelstreckenwaffe wertet. Dasselbe ist durch den stellvertretenden Außenminister geschehen. Diese Fakten sind unbestreitbar.
({1})
Frau Kollegin Kelly, Sie haben davon gesprochen, daß Herr Weinberger den begrenzbaren Krieg möchte.
({2})
- Möchte! Frau Kollegin Kelly, sind Sie sich im klaren darüber, daß Sie mit dieser Formulierung unterstellen, daß er persönlich den atomaren Krieg will? Dieses weise ich mit aller Härte und Deutlichkeit zurück!
({3})
- Wenn Sie sich ,korrigieren wollen, herzlich gern.
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kelly.
kelly (NA), 1983-09-16:
Herr Mischnick, ich lasse Ihnen das Dokument sehr gern zukommen. Es ist das Dokument über den „protracted nuclear war", in dem Herr Weinberger sagt, wenn es darauf ankommt, den Ersteinsatz von Atomwaffen mit einzubeziehen, so müßte er auch das mit einkalkulieren. Ich frage Sie, ob Sie dieses Dokument kennen, ja oder nein. Wenn nicht, schicke ich es Ihnen gern zu.
mischnick (NA), 1983-09-16:
Sie können es mir gern noch einmal zuschicken. Aber den Inhalt kannte ich. Nur: Daraus zu unterstellen, daß er den Erstschlag möchte, das ist doch genau die Weiterentwicklung im negativen Sinn, die ich ablehne.
({0})
Sie haben weiterhin davon gesprochen: Wir sind gegen alle Mauern. - Das sind wir auch. Wir sind in allen Bereichen gegen alle Mauern. Ich würde aber auch Menschenmauern darunter rechnen, die als gewaltfrei gelten, aber andere Menschen an Ihrer Bewegungsfreiheit hindern. Daran sollten Sie bitte auch denken.
({1})
Sie sagten, hier spreche die Friedensbewegung. Wir sind alle Friedensbewegung, weil unsere gesamte Politik auf Frieden abgestellt ist.
({2})
Herr Kollege Voigt, Sie haben davon gesprochen, der Herr Außenminister sei kein guter Außenminister, sondern ein schlechter Außenminister und haben dabei auf die Auseinandersetzungen über die Formulierungen über das Gespräch mit Herrn Gromyko angespielt. Der Herr Kollege Ehmke hat heute früh seinen Dank und seine Anerkennung für die Erfolge bei KSZE ausgesprochen. Es wäre gut, wenn Sie sich auch in dieser Frage einigen, was richtig oder falsch ist.
({3})
Es ist der Vorwurf erhoben worden, von Entspannung werde nicht mehr geredet. Herr Kollege Voigt, Sie müssen überhört haben, was Frau Kollegin Hamm-Brücher hier mehrfach gesagt hat.
({4})
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie das, was ich ab und zu sage, auch ab und zu zur Kenntnis nehmen, werden Sie feststellen, daß der Begriff Entspannung bei mir nicht gestrichen ist, sondern daß ich ihn voll weiterverwende.
({5})
Zum Abschluß - meine Zeit ist abgelaufen - werde ich noch eine kurze Bemerkung zum Kollegen Ehmke machen müssen. Herr Kollege Ehmke, Sie haben heute früh ein klassisches Eigentor verursacht, wie man beim Fußball sagen würde. Sie sprachen nämlich von dem hohen Ansehen, das der
ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt - das ist für mich unbestreitbar - in der Welt hatte und hat. Ich bedaure, daß sich das noch nicht bis in alle Gliederungen der SPD herumgesprochen hat.
({6})
Wenn es sich herumgesprochen hätte, käme man nicht auf die Idee, heute von Ihren Kollegen in Hessen wieder zu verbreiten, man habe vor einem Jahr Verrat an Helmut Schmidt begangen, während die Politik von Helmut Schmidt in Wahrheit hier am laufenden Band verraten wird.
({7})
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zweite Zusatzfrage, Herr Gilges.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-16:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Debatte schließe, möchte ich gern eine Bemerkung über den Ablauf machen.
Erstens. Es gab eine Zeitvereinbarung im Ältestenrat und eine Redezeitvereinbarung zwischen den Geschäftsführern.
Zweitens. Der Bundesminister der Verteidigung hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, an keine Redezeit gebunden zu sein.
Drittens. Eine Folge davon war, daß wir, um einer Fraktion die Beteiligung an der Debatte nicht zu verwehren, die vereinbarte Zeit nicht einhalten konnten, sondern darüber hinausgingen.
Viertens. Es ist versucht worden, bei der Berücksichtigung aller Debattenteilnehmer großzügig zu verfahren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. September 1983, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/407 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Fragestellerin der Frage 1, Frau Abgeordnete Simonis, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Trifft es zu, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Firma Lahmeyer, Frankfurt am Main, über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit einen Auftrag zur Verbeserung der Stromversorgung in der Dominikanischen Republik erteilte, und wie hoch ist gegebenenfalls das Auftragsvolumen?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-09-28:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Bundesregierung hat aus Mitteln der Technischen Zusammenarbeit 4,48 Millionen DM für den Einsatz einer Beratergruppe bei der staatlichen dominikanischen Elektrizitätsgesellschaft bereitgestellt. Aufgabe der Beratergruppe war es, die dominikanische Elektrizitätsgesellschaft bei der Beseitigung schwerer Schäden vornehmlich an Kraftwerken zu unterstützen, die im August/September 1979 durch Naturkatastrophen, die beiden Wirbelstürme Frederick und David, angerichtet worden waren. Hilfe zur Beseitigung schwerer Schäden am Stromverteilungssystem wurde durch die Vereinigten Staaten geleistet.
Die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit hat sich zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen des Firmenkonsortiums Lahmeyer/Deutsche Energieconsult, DECON, bedient. In der Beratergruppe wurden zeitweilig bis zu vier Fachkräfte
dieses Konsortiums eingesetzt. Das Vorhaben wird zum 31. Dezember 1983 beendet.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1983-09-28:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß die Vereinigten Staaten die Verbesserung der Stromversorgungsnetze durchführen werden und die Bundesrepublik Deutschland nicht in irgendeiner Form an dieser Verbesserung beteiligt sein wird?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
In der Tat, ich habe darauf hingewiesen, daß die Hilfe bei der Beseitigung der Schäden im Verteilungssystem von den Vereinigten Staaten geleistet wird.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auch die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Zielsetzung des Auftrags auf Verbesserung der Staudämme zur Stromerzeugung ausgerichtet ist, statt auf die wesentlich sinnvollere Verbesserung der Netzverhältnisse ({1}), und wird die Bundesregierung die offensichtlich unzureichende Effizienzprüfung dieses GTZ-Projektes nochmal und umfassender durchführen?
Bitte Herr Staatssekretär Köhler (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege, im Vordergrund des Vorhabens stand die Beseitigung von Schäden an Einrichtungen zur Elektrizitätsversorgung, insbesondere an den Stromerzeugungsanlagen. Die Tätigkeit der Beratergruppe erstreckte sich dabei auch auf Reparaturarbeiten an Stauanlagen sowie im Netzbereich.
Die Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit werden ergänzt durch die Finanzierung von Umspannstationen, die der Verbesserung der Stromverteilung dienen. Hierfür wurden im Wege der Mischfinanzierung 14 Millionen DM bereitgestellt, 10 Millionen DM aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit und 4 Millionen DM Finanzkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Ehmke (NA), 1983-09-28:
Stimmen Sie mir zu, daß es auch schon mit gesundem Menschenverstand zu erkennen ist, daß die Hauptmaßnahmen im Bereich der Verbesserung des Leitungsnetzes statt der Verbesserung der Energieerzeugungsanlagen zu sehen sein müßten?
Köhler (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Kollege, ich kann dem insoweit nicht zustimmen, weil man nicht allein die Schäden am Leitungsnetz beseitigen und die Schäden, die durch die Naturkatastrophen im Erzeugungsbereich aufgetreten sind, auf sich beruhen lassen kann. Beides gehört zusammen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung. Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Wolfram ({0}) und die Frage 6 des Abgeordneten Hoffmann ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Göhner auf. - Er ist nicht im Saal. Diese Frage und auch die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Göhner werden nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Schulze ({2}) auf. - Er ist auch nicht da. Bei dieser und auch bei der Frage 10 des Abgeordneten Schulze ({3}) wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Müller ({4}) auf:
Treffen Zeitungsmeldungen zu ({5}), nach denen bekannt sein soll, daß der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker „seine Westhändler angewiesen hat, weltmarktgängige Waren wie Stahl und Chemieprodukte mit langen Zahlungszielen einzukaufen und sie gleich wieder weit unter Weltmarktpreisen zu verramschen", und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1983-09-28:
Herr Müller, der Bundesregierung sind keine derartigen Weisungen des DDR-Staatsratsvorsitzenden bekannt. Deshalb können entsprechende Zeitungsmeldungen auch nicht bestätigt werden.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Zahlenangaben darüber vor, in welcher Größenordnung Stahllieferungen aus der Bundesrepublik in die DDR mit Kompensationsgeschäften abgewickelt werden?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Es werden zwar Zahlen über die Lieferungen, die in die DDR getätigt werden, vorliegen, aber ich habe die Zahlen hier nicht verfügbar. Ich werde Ihnen diese Zahlen nachreichen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchem Umfang und zu welchen Preisen aus der Bundesrepublik Deutschland Stahl in die DDR geliefert wird, und in welchem Umfang und zu welchem Preis dieser Stahl wiederum in die Bundesrepublik Deutschland verkauft wird?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Dies ist völlig richtig. Wir können nicht kurzfristig reagieren, wir können es nur mittelfristig, indem die Quoten eine

entsprechende Anhebung erfahren. Nur das ist der Weg, der im Augenblick gegangen werden kann.
({0})
Herr Staatssekretär Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Müller, Geschäfte, bei denen Waren, also auch Eisen- und Stahlerzeugnisse, im Rahmen des innerdeutschen Handels in die DDR geliefert und anschließend wieder bezogen werden, werden nicht genehmigt. Derartige Geschäfte sind der Bundesregierung auch nicht bekannt. Die Bundesregierung würde gegen derartige Geschäfte, die dem Gedanken des bilateralen Verrechnungsverkehrs widersprechen, mit allen Mitteln vorgehen, die ihr zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage - in Ergänzung zu dieser Frage -, für die zurückliegenden drei Jahre anzugeben, wieviel Stahl zu welchen Preisen aus der Bundesrepublik in die DDR geliefert wurde bzw. ob es auch solche Rücklieferungen gegeben hat?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Ich kann Ihnen auch hierzu versprechen, daß wir Ihnen die Zahlen zuschicken werden. Ich war nicht darauf vorbereitet, daß Sie solche statistischen Angaben wünschen. Wir werden Ihnen, wie gesagt, die Zahlen zur Verfügung stellen.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Zweite Zusatzfrage.
Müller (NA), 1983-09-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, welche durchschnittlichen Zahlungsziele bei Stahlgeschäften zwischen der Bundesrepublik und der DDR eingeräumt werden, und wäre die Bundesregierung gegebenenfalls in der Lage, die Zinsverluste gegenüber handelsüblichen Stahlgeschäften zu quantifizieren?
Sprung (parl. staatssekretär), 1983-09-28:
Herr Müller, es ist bekannt, daß die DDR überzogene Finanzierungsforderungen an uns richtet. Diese Frage ist in Gesprächen zur Sprache gekommen, die Herr Staatssekretär von Würzen mit Herrn Sölle in Leipzig geführt hat.
Es gilt aber, daß auch für Geschäfte mit der DDR die Regeln Anwendung finden, die in der OECD für staatliche Unterstützungen von Exportfinanzierungen vereinbart worden sind. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß diese Regeln für den innerdeutschen Handel nicht formal gelten, weil dieser innerdeutsche Handel kein Außenhandel ist. Die Bundesregierung hat sich jedoch gegenüber ihren Partnern in der OECD verpflichtet, diese Regeln auch


im innerdeutschen Handel autonom anzuwenden. Infolgedessen besteht bei der Übernahme von Gewährleistungen für Investitionsgüterlieferungen der Wunsch nach Einhaltung der international verabredeten Zahlungskonditionen. Damit wird der Wirtschaft, so meinen wir, ein wichtiges Argument gegen noch weitergehende DDR-Forderungen gegeben.
Renger (vizepräsident), 1983-09-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Produktionsanlagen der europäischen und deutschen Stahlindustrie nicht ausgelastet sind und Produktionsquoten verhängt werden mußten, die Bauwirtschaft und der Handel aber beim Bezug von Baustahl beträchtliche Lieferfristen und dadurch bedingte höhere Preise hinnehmen mußten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesem Zustand abzuhelfen?