gerd poppe (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrer Begründung am 21. April 1993 haben der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister UNOSOM II mit der Feststellung begründet, es handele sich nicht um einen militärischen Einsatz,
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es handele sich um befriedete Gebiete, in denen die deutschen Soldaten sein werden.
Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen, daß die Voraussetzungen für diese Aktion, nämlich die Entwaffnung von Banden, nicht gegeben ist. Die amerikanischen Soldaten, die von den Vereinten Nationen dazu beauftragt waren, haben diese Aufgabe offensichtlich nicht oder nicht vollständig ausgeführt. Und so besteht die Gefahr, daß der vorgeblich rein humanitäre Einsatz zu einem Kampfeinsatz wird. Deshalb kann der bisher immer herangezogene § 7 des Soldatengesetzes keineswegs die Einsatzgrundlage für deutsche Soldaten sein.
Wir meinen auch: Wenn es sich um rein zivile und humanitäre Aufgaben handelt, dann können sie von humanitären Hilfsorganisationen, von technischen Hilfswerken oder anderen dafür geeigneten Organisationen gelöst werden.
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Falls es sich aber um einen Blauhelm- oder gar um einen Kampfeinsatz handelt, ist die Änderung des Grundgesetzes erforderlich,
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so daß im ersten Falle der Einsatz deutscher Soldaten nicht notwendig, im zweiten Fall auf Grund des Fehlens solcher Grundgesetzregelungen nicht möglich ist. So bleiben wir bei unserer Auffassung, daß deutsche Soldaten in Somalia nichts zu suchen haben.
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Im übrigen: Fragen Sie doch einmal die Soldaten der Bundeswehr, ob sie das, was sie dort machen, für einen Einsatz halten. Wir haben mehrfach von Soldaten und Offizieren der Bundeswehr gehört - auch gestern abend noch -, daß sie den Einsatz weder als rein zivilen noch als Blauhelm-Einsatz, sondern als
einen kampfbegleitenden und damit formal als einen Kampfeinsatz betrachten.
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- Das haben Bundeswehroffiziere bei einer gestrigen Podiumsdiskussion gesagt. Wir können Ihnen nachher im einzelnen Aufklärung darüber geben, wer das war.
Das ist kein Einzelfall. Wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, dann werden Sie das in letzter Zeit öfter gehört haben, eben auch von Angehörigen der Bundeswehr, die sehr verunsichert sind und die eindeutige Regelungen im Grundgesetz für Blauhelm-Einsätze wollen. Sie wollen auch, daß Entscheidungen im deutschen Parlament zu jedem Auslandseinsatz mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden.
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Entsprechende Regelungen im Grundgesetz hätte es längst geben können.
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Die erforderlichen Mehrheiten wären vorhanden gewesen, wäre die Koalition bereit gewesen, - ({7})
- An uns ist das nicht gescheitert; unseren Antrag zu Blauhelm-Einsätzen haben Sie wahrscheinlich noch nicht einmal bemerkt, auf jeden Fall haben Sie ihn schon abgelehnt. Die Koalition war bisher nicht bereit, sich auf Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen zu beschränken. Daran sind mögliche Regelungen bis jetzt gescheitert.
Erneut wurde das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um eine Entscheidung gebeten, für die eigentlich der Bundestag zuständig ist. Dies halte ich für ein Armutszeugnis des deutschen Parlamentes. Es war zusätzlich beschämend, gestern abend in den Medien zu verfolgen, wie sowohl die Bundesregierung als auch die SPD bemüht waren, die Karlsruher Entscheidung jeweils für sich als Erfolg zu verbuchen. Da gab es keine Erläuterung des angeblich rein humanitären Einsatzes, keine Worte mehr über die notleidende Bevölkerung, sondern nur noch den Versuch, sich gegenseitig vorzuführen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben - ein Parteiengerangel, das nicht gerade eine Werbung für verantwortungsvolle deutsche Politik war.
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Nach der gestrigen Entscheidung in Karlsruhe ist die Zustimmung des Bundestages als konstitutiver Akt erforderlich.
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- Ich komme darauf zurück. - Da die Entscheidung in der Hauptsache nicht gefällt wurde, sollten wir die in der nächsten Woche anstehende Entscheidung als eine verfassungsrechtlich relevante betrachten und
sie deshalb auch schon mit einer Zweidrittelmehrheit treffen.
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Im übrigen erwartet das Bundesverfassungsgericht, daß sich der erforderliche Beschluß von der Entschließung am 21. April 1993 unterscheidet. Ich wundere mich etwas, daß in Ihrem heutigen Antrag der gleiche Wortlaut wiederholt wurde.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es für richtig, daß im Falle schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte eine Einmischung der internationalen Staatengemeinschaft nötig sein kann. Diese Einmischung bedeutet aber, daß zivilen Methoden der Konfliktschlichtung die absolute Priorität eingeräumt werden muß.
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Nur im äußersten Falle, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben, wenn es keine anderen Möglichkeiten zum Schutz von wehrlosen Menschen gibt, kann es möglicherweise zu einer Entsendung von UNO-Soldaten kommen. Allerdings nur von UNO-Soldaten. Dazu bedarf es in jedem Falle einer Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages, nachdem eine Grundgesetzänderung, die diese Möglichkeiten klarstellt und insbesondere auch die Priorität der nichtmilitärischen Konfliktschlichtung feststellt, vorhanden ist.
Eine andere Möglichkeit, auf Ihren Antrag einzugehen, sehen wir nicht.
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