Beatrix Philipp (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer
noch nicht ganz sicher, ob es wirklich klug war, mit diesem Thema heute eine Aktuelle Stunde durchzuführen,
deren ursprünglicher Anlass eigentlich entfallen ist, oder
ob es nicht besser und wirklich klüger gewesen wäre, nur
einen Sachstandsbericht, wie ihn Graf Lambsdorff gegeben hat, entgegenzunehmen. Wir alle wissen, dass es
manchmal klüger ist, zu schweigen und keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen.

({0})

Wenn in der letzten Debatte zum Nachtragshaushalt,
also beim vorigen Tagesordnungspunkt, mehrfach von einem Bumerang die Rede war, dann heißt das: Die Wahrheit
und die Realität werden uns einholen. Es wäre nämlich
falsch und schädlich, wenn durch die heutige Debatte zu einer weiteren Verunsicherung der amerikanischen Gerichte
und insbesondere der Opfer beigetragen werden würde.

({1})

- Frau Jelpke, auch Ihr Beitrag war nicht dazu geeignet,
das auszudrücken, was wir dringend brauchen.

({2})

- Frau Fuchs, ich bin da anderer Ansicht. Sie müssen sich
jetzt anhören, warum. - Wir müssen nämlich nach außen
den Eindruck erwecken, dass wir bei dem bleiben, was
wir hier alle gemeinsam beschlossen haben. Genau das
habe ich gemeint. Wenn wir das nicht tun, schafft das Verunsicherung.

({3})

Auch dass Herr Beck soeben die Hoffnung geweckt
hat, wir würden uns nach der Reise des Bundeskanzlers in





die USA möglicherweise auf die Suche nach neuen Lösungswegen machen, kann nicht der richtige Weg sein.
Weil ich das befürchtet habe, habe ich eingangs gesagt:
Vielleicht wäre es klüger gewesen, von einer solchen Aktuellen Stunde abzusehen.

Ich halte es für wichtig, dass wir bei der in diesem
Hause bisher bestehenden Einigkeit bleiben.

({4})

- Herr Stiegler, wenn wir erwarten, dass sich die US-Gerichte an das Vereinbarte halten, dann müssen auch wir
uns in Zukunft darauf verständigen, bei dem zu bleiben,
was wir gemeinsam beschlossen haben.

Frau Jelpke, da nutzt es nichts, wenn Sie jetzt die Wirtschaft beschimpfen, die 5 Milliarden DM - wie auch immer; natürlich zu spät, da sind wir uns einig - zusammengebracht hat. Wenn Sie einmal schauen, welche
Unternehmen das gewesen sind, dann stellen Sie fest, dass
das nicht ganz selbstverständlich war. Es gibt bei denjenigen, die eingezahlt haben, ein moralisches Empfinden.
Ich denke, es ist hier der falsche Ort, sie zu beschimpfen
und zu sagen, das sei alles nicht in Ordnung gewesen.

Das, was in diesem Hause bisher der Fall gewesen ist,
brauchen wir auch weiterhin: Die Seite, die außerhalb dieses Hauses tätig ist, das heißt sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Gerichte, muss wissen, dass sie sich auf
das verlassen kann, was wir hier gemeinsam beschlossen
haben. Es wäre richtig, wenn wir jetzt in Ruhe auf das vertrauen, was Graf Lambsdorff gesagt hat, nämlich dass er
so schnell wie möglich die Empfehlung geben wird, dass
wir hier ausreichende Rechtssicherheit feststellen. Der
Sache angemessen wäre es auch, wenn wir im Prinzip gemeinsam davon ausgingen, dass alle Beteiligten daran interessiert sind, möglichst schnell zu einer Auszahlung zu
kommen. Jede Vermutung in eine andere Richtung hielte
jedenfalls ich für wenig hilfreich.

Vielen Dank.

({5})