emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wehner (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich Sache des Oppositionsführers, hier alle Arten von Vorwürfen und von Anklagen zusammenzubringen. Nur wenn Sie sie auseinandersortieren werden, passen viele nicht zueinander.
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Damit haben wir es hier zu tun.
Nach der doch wohl - das können auch Sie nicht bestreiten - klärenden Darstellung des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bundeskanzlers werden Sie ja doch nicht einfach sagen können, dies seien Ablenkungsmanöver gewesen. Das ist Ihre Geschmackssache. Aber das wird Ihnen kaum einer - es sei denn auf
einer erhitzten und verschwitzten Versammlung - abnehmen.
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Sie haben hier der Regierung eine Note erteilt, die Bundesregierung habe in Brüssel miserabel verhandelt. Da komme ich schon selber in die Versuchung, herauszufinden, sehr verehrter Herr Kollege, wie das eigentlich miteinander zu vereinbaren sein soll, daß man einmal bis zur Rückkehr des Herrn Bundesministers des Auswärtigen hätte warten sollen und der Landwirtschaftsminister zugleich hätte zurücktreten sollen. Na, daß Sie die Regierung dezimieren möchten, ist mir klar.
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Sehen Sie mal: daß Verbände ohne Rücksicht auf Verluste, die das Ganze erleidet, operieren - COPA usw. -, das ist so. Aber daß die parlamentarische Opposition in einem der Länder der Gemeinschaft sogar unter Berufung darauf, sie greife die Regierung an, weil diese eben gegen die Interessen Europas gehandelt habe, in Wirklichkeit aber diese Gemeinschaft daran hindern will, endlich nicht mehr alles beim alten zu lassen - - Dafür danke ich dem Kabinett, daß es diesen Versuch gemacht hat,
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den vorher noch keine Regierung unternommen hatte,
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womit ich keiner früheren Regierung europäische Solidarität oder europäische Vernunft absprechen möchte.
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Da haben wir ja schon genügend Krisen erlebt, in denen wir als damalige parlamentarische Opposition beispringen mußten. Ich denke an 1966, an die Politik des leeren Stuhls, und wie Sie damals fast ohne Hosen dastanden, Herr Carstens, noch in Ihrer Eigenschaft als Staatssekretär.
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- Das ist doch noch nicht völlig vergessen. Das sah nicht sehr imponierend aus, das können Sie mir glauben.
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Sehen Sie mal: die Stellungnahme der Bundesregierung ist geeignet, zu der auch doch wohl von Ihnen, wie Sie jedenfalls sagen, angestrebten Bestandsaufnahme der gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen, statt jeweils mit stark klingenden Worten immer nur im alten Mist herumzutreten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Niegel.
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Niegel (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Verlauf der heutigen Debatte und den Ausführungen der Regierungsvertreter als auch zur Agrarpolitik des Bundeskanzlers Schmidt seit seinem Amtsantritt ist erstens folgende Feststellung zu treffen. Die Agrarpolitik ist gezeichnet durch Drohung und Erpressung ({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie, den Begriff „Erpressung" im Zusammenhang mit der Politik nicht zu gebrauchen.
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Niegel (NA), 1974-09-26:
- sowohl gegenüber den Bauern wie auch gegenüber den europäischen Partnern. Das geht los mit Logemann über Apel bis zum Bundeskanzler.

Zweitens. Durch den gestrigen Beschluß ist das europäische Klima verdorben worden. Es ist international eine Krise ausgelöst worden, und zwar bewußt; ein Husarensturm ist hereingebrochen; so quasi ein furor teutonicus ist aufgetreten. Ich darf einen Pressebericht zitieren, den bereits vor vier Wochen der „Economist" aus England über
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluß.
Niegel (NA), 1974-09-26:
In den Augen der Landwirtschaft hat diese Regierung die Glaubwürdigkeit verloren, aber auch in den Augen der europäischen Partner.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
schneider (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Conradi, ist Ihnen bei meiner Rede entgangen, daß ich für die Fraktion der CDU/CSU erklärt habe, daß wir bereit sind, einer Lösung zuzustimmen, die die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen vorsieht, und daß sich unsere Kritik gegen das jetzt vorgesehene technische Verfahren richtet?
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Müller (NA), 1974-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kollegen Niegel vorhin hat uns gezeigt, was die Opposition draußen unter Agrarpolitik versteht und wie sie draußen Agrarpolitik macht - das braucht uns nicht zu wundern, denn in Bayern und Hessen sind ja bald Landtagswahlen - und wie sie versucht, die Landwirte draußen zu verunsichern.
So nimmt die CDU/CSU jetzt „mit Bestürzung" zur Kenntnis, daß die Bundesregierung der 5 %igen Erhöhung gegenwärtig nicht zustimmen kann. Weiter sagt die Opposition, hier solle wieder einseitig Stabilitätspolitik auf dem Rücken der Bauern betrieben werden; so haben Sie ja gesagt, Herr Kollege Eigen.
Herr Kollege, Sie wissen doch aber genausogut wie jeder andere hier im Saal, daß hohe Preissteigerungen immer auf Kosten unserer Bauern gehen, weil sie diese Kosten nicht auf die Preise abwälzen können und bei den Betriebsmitteln diese Kosten voll durchschlagen.
Stabilitätspolitik wird nicht gegen, sondern für die Bauern gemacht.
({0})
Diese Stabilitätspolitik ist einer der Gründe, daß Bauern in Frankreich und in Italien neidvoll auf unsere Landwirtschaft sehen.
Was brächten diese 5% unserer Landwirtschaft? Doch sicher nicht 5 %! Das hängt ja, wie wir wissen, von der Marktlage ab. Bei Fleisch brächten die 5 % wohl überhaupt nichts; denn die Kühlhäuser in der EG quellen über. Und bei Getreide? Das meiste ist verkauft; das wurde vorhin schon gesagt. Wer hat verkauft? Die Landwirte, die keinen Lagerraum haben, die kein Geld haben, die das Geld brauchen und nach der Ernte ihr Getreide sofort hingeben! Wer hätte einen Vorteil davon? Bestimmt nicht die ärmsten Bauern!
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Es blieben Zuckerrüben und Milch. Gerade Milch spielt im Export eine sehr große Rolle. Ich denke allein in Bayern. Bayern hat im vorigen Jahr Milch und Milchprodukte für mehr als 400 Millionen DM
nach Italien geliefert, Käse im Werte von 178 Millionen DM,
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täglich 1 Million Liter Milch nach Italien.
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Abbau der Beschränkungen wie das Bardepot und Abbau der Sondermaßnahmen anderer Staaten, die unserer Landwirtschaft Wettbewerbsnachteile bringen und Exportmärkte verlieren lassen, sind für unsere Landwirtschaft mehr wert als diese 5 %.
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Deshalb sind wir der Bundesregierung dankbar, daß sie alles versucht, um diese Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, loben die Staaten, die etwas für die Landwirtschaft tun, was sogar gegen die Verträge verstößt. Sie tadeln die Bundesregierung, weil sie nichts Vertragswidriges tut. Sie werfen andererseits aber der Bundesregierung gleichzeitg vor, sie tue nichts für Europa. Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal aufklären.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmidt (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Bundesregierung mit all den Bemerkungen übereinstimmt, die die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen hier gemacht haben, bleibt für mich nur übrig, auf zwei persönliche Anzapfungen einzugehen. Ich brauche dafür nur anderthalb Minuten.
Herr Abgeordneter Niegel hat gemeint, von einem „gespannten Verhältnis zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundeskanzler" reden zu sollen. Ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß das persönliche Verhältnis zwischen diesen beiden Personen sich im Lauf der letzten 4 V/2 Jahre ungeachtet der politischen Verschiedenheiten, die auf der Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteien beruhen, außerordentlich freundschaftlich entwickelt hat und weiterhin so bleiben wird.
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Was den Professor Carstens angeht - der sich leider nicht in der Lage gesehen hat, die Antwort auf seine sehr scharfe Polemik selber anzuhören, und den Saal verlassen hat -, so möchte ich seiner Polemik wegen feststellen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht nur das volle Vertrauen des ganzen Kabinetts und auch - ich bin gebeten worden, dies ausdrücklich hinzuzufügen - das Vertrauen der ganzen sozialdemokratischen Bundestagsfraktion besitzt,
({1})
sondern daß das Kabinett darüber hinaus Anlaß genommen hat, ihm für seine umsichtige Verhandlungsführung ausdrücklich zu danken, eine Verhandlungsführung, die - ich wiederhole das hier vor dem Deutschen Bundestag - ihren Erfolg noch zeitigen wird.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bewerunge.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bewerunge, ich darf mich sehr herzlich für Ihre guten Wünsche bedanken. Ich kann für einen vollen Beutel natürlich auch die Unterstützung der Opposition gebrauchen. Das möchte ich gar nicht leugnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist Zeit, ein Fazit zu ziehen. Lassen Sie mich dabei, weil es sonst den Gesamtrahmen sprengen würde, nur ein kurzes Wort zur Strukturpolitik sagen, Herr Bewerunge. Ich will nicht immer in

der Vergangenheit kramen, aber Sie machen es mir auch nicht leicht. Schauen Sie doch einmal in den Akten nach, wann die Grundsatzbeschlüsse gefaßt worden sind! Im übrigen gibt es auf diesem Gebiet zwar eine Richtlinie, aber keine Verordnung. In der Richtlinie heißt es, daß nationales Recht bestehenbleibt und nur der gemeinsame Rahmen abgesteckt wird.
Damit komme ich - deshalb habe ich auch noch einmal darauf hingewiesen, Herr Kollege Bewerunge auf das Fazit unserer Debatte. Es war eine Utopie, zu glauben: Über einen gemeinsamen Agrarmarkt komme ich automatisch zur Wirtschafts- und Währungsunion.
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- Ja, das wußten Sie, aber Sie haben dieses Phantom aufgebaut, Herr Eigen.
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Es muß doch einmal gesagt werden, daß Sie hier ununterbrochen andere anklagen, obwohl Sie dieses Phantom selbst aufgebaut haben.
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Sie können meine Reden nachlesen, und ich möchte nicht auf das eingehen, was ein früherer Wirtschaftsminister - das ist heute schon zitiert worden - die stolzeste Stunde seines Lebens genannt hat. Aber das ist der Punkt: Sie können eine in dieser Form konstruierte Agrarpolitik ohne Wirtschafts- und Währungsunion auf die Dauer nicht praktizieren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Herr Minister, Sie hatten gebeten, daß ich Sie an den Zeitablauf erinnern sollte.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-09-26:
Ja, danke sehr! - Daraus ergibt sich zwangsläufig: wenn Sie das wirtschaftliche und ökonomische Gefälle nicht lösen können, muß es Rückwirkungen auf die Agrarpolitik haben. Nachdem Europa eine tiefe ökonomische und soziale Strukturkrise hat, werden Sie zwangsläufig diese Strukturprobleme lösen müssen, bevor Sie überhaupt gemeinsame Wirtschafts- und Agrarpolitik in harmonisierter Form betreiben können.
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Löffler (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Opposition wurde mir eben zugerufen: „Den letzten beißen die Hunde!" Ich hoffe, daß es mir gelingt, Sie noch ein ganz klein wenig zu beißen; denn ich glaube, daß das notwendig ist.
Mir ist die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an der Haltung der Regierung völlig unverständlich, Herr Ritz. In den Agrardebatten der letzten Jahre hat diese Fraktion ständig darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in Brüssel zu weich auftrete, zu kompromißbereit und zu nachgiebig sei, wenn es darum gehe, Ansprüche der anderen im nationalen Rahmen zurückzuweisen.
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Das, Herr Bewerunge, was Sie damals getrieben haben, war Kraftmeierei.
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Was jetzt die Regierung getan hat, war eindeutige Bekundung der politischen Kraft, die sich auf ein besseres Europa hin bewegen soll.
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So sehen die Tatsachen aus!
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Ihre Zwiespältigkeit in dieser Haltung können Sie noch in den Protokollen der letzten Woche nachlesen. Hier hat Herr Carstens gestanden und den Bundeskanzler kritisiert und ihn gescholten, weil er eine Bemerkung über die Kommission gemacht hat. Als aber Herr Höcherl auf meine Zwischenfrage die Kommission als eine schlechte Gesellschaft bezeichnete, in der sich die Bundesregierung befinde,
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da haben Sie alle schön miteinander geklatscht.
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Wie gesagt, Sie sollten Ihre Fraktionssitzungen wirklich auch einmal dazu benutzen, Ihre Europapolitik abzustimmen und sich nicht nur über den künftigen Kanzlerkandidaten zu unterhalten.
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Wer eine Revision und eine Bestandsaufnahme der europäischen Agrarpolitik will, darf nicht nur reden, er muß handeln, und diese Regierung hat gehandelt. Dieser entscheidenden Handlung der Regierung setzen Sie nur eine einzige Maßnahme entgegen, nämlich die Politik des kleinen Spatzes in der Hand, wohlwissend, daß Sie mit dieser Politik auf die Dauer auch den Landwirten nicht helfen können. Hier geht es um eine Neubesinnung, und die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluß vom gestrigen Tage die Ernsthaftigkeit unterstrichen, mit der wir eine solche Neubesinnung und Neuordnung des europäischen Agrarmarktes wollen.
Es wäre vielleicht auch an der Opposition - nicht um uns zu helfen, wir schaffen das auch ohne Sie,
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sondern um Ihre agrarpolitischen Belange draußen im Lande zu vertreten -, sich ein einziges Mal daran zu erinnern, daß sie auch als Opposition eine bedeutende staatspolitische Verantwortung mitzutragen hat.
({8})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Damit stehen wir am Ende der Aktuellen Stunde; wir fahren in der Tagesordnung fort.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 11 und 17 zu einer verbundenen Aussprache auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({0})
- Drucksache 7/2460 
17. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Bericht über die fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs
- Drucksache 7/2495 Ich frage zunächst, ob von der Bundesregierung das Wort gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung des Entwurfs wird nicht begehrt.
In der Aussprache, die ebenfalls verbunden wird, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Mahne das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Sick.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, ich habe mit Interesse die Anregung des Kollegen Sick gehört, auf dem Vorblatt unter „D. Kosten" eventuell eine Unterteilung vorzunehmen: einmal die fortlaufenden und zweitens die personellen. Wir werden das im Präsidium gern einmal prüfen. Vielen Dank!
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollesch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 7/2495 hat Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wiefel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
schmöle (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Conradi, ist Ihnen bekannt, daß in der gesamten Fachwelt die jetzt vorliegende Konzeption des Planungswertausgleiches als kaum praktikabel angesehen wird und daß in der Frage des Wie der Abschöpfung bis heute noch keine einzige Stelle eine ganz klare Lösung hat vorschlagen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes auf Drucksache 7/2460 dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen ferner vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Bericht über die fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs auf Drucksache 7/2495 dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Abgeordnete Hoffie hat jetzt beantragt, den Antrag zusätzlich zur Mitberatung dem Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. Ich frage, ob sich dagegen Widerspruch erhebt.
({0})
- Meine Damen und Herren, dann muß ich über den Antrag abstimmen lassen.
Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Hoffie zustimmt, den Ausschuß für Forschung und Technologie mitberatend zu beteiligen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt. Es gilt dann der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Volksentscheide aufgrund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren
- Drucksachen 7/2355, 7/2439 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2571 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl
({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/2549 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
({4})
Wird von den Herren Berichterstattern eine Ergänzung des Berichts gewünscht? - Die Herren Berichterstatter wünschen keine Ergänzung des Berichts.
Ich schlage vor, wenn keine Wortmeldungen vorliegen, daß wir in die zweite Beratung eintreten. Ich rufe §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Einleitung und Überschrift in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - In der zweiten Beratung einstimmig beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Spillecke.
Spillecke (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem dem Hohen Hause vorliegenden Gesetzentwurf darf ich für die SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben:
Unsere Verfassung zeigt, daß die Väter des Grundgesetzes mit dem Institut des Volksbegehrens recht sparsam gewesen sind. Es ist müßig, darüber zu meditieren, ob nicht ein wenig mehr an Möglichkeiten für Initiativen der Bürger besser gewesen wäre. Nach 1945 wurden die Länder nach Besatzungsrecht gebildet. Der Parlamentarische Rat hat es auf Grund dieser Tatsache für notwendig erachtet, den Bürger zu fragen, ob er mit der von den. Besatzungsmächten verfügten Einteilung der Länder einverstanden sei. Die ersten Initiativen für Volksbegehren wären theoretisch bereits Ende Mai 1950 möglich gewesen, und zwar entsprechend Art. 29 Abs. 2 des Grundgesetzes. Die Alliierten suspendierten jedoch den Art. 29 insgesamt. Erst mit Inkrafttreten des Generalvertrages am 5. Mai 1955 kam der Art. 29 der Verfassung zum Tragen. Die Bürger wurden aktiv, und insgesamt sechs Volksbegehren erhielten die Zustimmung von mehr als 10 °/o der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung.
({0})
Die Verfassung schreibt zwingend vor, daß nach erfolgreichen Volksbegehren ein Volksentscheid durchzuführen ist. Der Art. 29 in der alten Fasung kannte jedoch keine Frist. Die Bundesregierung hat auf Seite 5 der Drucksache 7/2355 sehr eindeutig begründet, warum von 1957 bis 1968 kein Volksentscheid herbeigeführt worden ist. In der Neufassung des Art. 29, geändert durch Gesetz vom 19. August 1969, wird in Abs. 2 sehr präzise vorgegeben, bis wann die Volksentscheide durchzuführen sind. 1970 fiel der Entscheid in Baden-Württemberg: „Die fünf anstehenden Volksentscheide müssen bis zum 31. März 1975 durchgeführt sein. Den Termin bestimmt der Bundesminister des Innern." Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, gehen davon aus, daß bei der Festsetzung des Termins berücksichtigt wird, daß im März 1975 in Rheinland-Pfalz Wahlen sind und der Volksentscheid deshalb zeitlich hiervon abgegrenzt wird.
Je nach Ausgang der Volksentscheide kommt möglicherweise die Gesamtfrage der Neugliederung des Bundesgebietes auf uns zu. Dann wären die Parteien in der Tat in der Pflicht, den Generalauftrag in Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes einer Lösung zuzuführen. Deshalb kommt den Volksentscheiden, meine Damen und Herren, eine beachtliche politische Bedeutung zu.
({1})
Wir überlassen den Bürgern der betreffenden Landesteile die Entscheidung. Die Fraktion stimmt dem

Gesetzentwurf mit den vom Innenausschuß angeführten Änderungen zu.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Miltner (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz über die Volksentscheide in bestimmten Landesteilen von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustimmen. Wir sind uns dabei im klaren, daß die bereits im Jahre 1956 in diesen Ländern zustande gekommenen Volksbegehren, die heute noch Grundlage der durchzuführenden Volksentscheide sein werden, so lange zeitlich zurückliegen, daß für viele, meist jüngere Bürger der Sachzusammenhang verlorengegangen ist. Dennoch ist der Verfassungsauftrag zu erfüllen. 1969 haben wir Art. 29 Abs. 2 geändert und dem Parlament eine Frist gesetzt für die Durchführung dieser Volksentscheide bis zum 31. März 1975. Heute ist die schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig, damit für die tatsächliche Durchführung der Volksentscheide noch einige Monate Zeit zur Verfügung steht.
Der Grund, warum nach den Volksbegehren in den alten und in dem damaligen Umfang bestehenden Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Montabaur, Rheinhessen, im Verwaltungsbezirk Oldenburg und im Landkreis Schaumburg-Lippe erst jetzt nach 18 Jahren die erforderlichen Volksentscheide folgen, liegt darin, daß die Frage der Neugliederung im ganzen Bundesgebiet bis heute offensteht und eine Vorwegnahme einer möglichen Änderung der Landeszugehörigkeit dieser Landesteile von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen nicht sinnvoll erschien. In den vergangenen Jahren ist die Erkenntnis gewachsen, daß die Neugliederung des gesamten Bundesgebietes nicht in Teillösungen, sondern nur in einem Gesamtkonzept erreicht werden kann und soll. Die Vorlage von Neugliederungsgutachten hat die schwierige politische Entscheidung nicht ersetzt.
Als 1970 wiederum eine Kommission für die Erstattung eines Neugliederungsgutachtens bestellt wurde und später, am 20. Februar 1973, dieses Gutachten auch vorgelegt wurde, bestand - zumindest vereinzelt - die allzu optimistische Erwartung, die Bundesregierung könne bis 1975 mit einer Neugliederungskonzeption den noch zu erledigenden Volksentscheiden zuvorkommen oder sie wenigstens parallel vorantreiben. Daß dem nicht so ist, wissen wir heute, und wir sehen auch nicht ab, wann mit einer Neugliederung gerechnet werden kann. Das alte Lied von der Neugliederung ist zwar bis heute noch ein Evergreen geblieben, aber wir sollten uns nichts vormachen: auch dieser Evergreen hat schon an Anziehungskraft bei uns verloren. So fragt sich der Bürger, ob die Durchführung der Volksentscheide noch sinnvoll ist, wenn sie schon so lange aussteht, und er fragt sich: Hätte nicht noch weiter bis zur „großen Lösung" gewartet werden können?
Angesichts dieser Argumentation müssen wir draußen beim Bürger um Verständnis werben, daß
es bei diesem Gesetz und der nachfolgenden Durchführung der Volksentscheide um die Erfüllung eines demokratischen und rechtlich einwandfreien Volksbegehrens geht. Das Parlament kann sich diesem Verfassungsauftrag nicht entziehen, es muß ihn erfüllen.
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Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.