Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Urbaniak, ich nehme diese Frage gerne auf.
({0})
Sie kommt in meinem Konzept auch noch vor. Wir haben im vergangenen Jahr deutlich über 20 000 Konkurse von Unternehmen gehabt. Auch für dieses Jahr zeichnet sich ab, daß wir wieder weit über 20 000 Konkurse haben werden.
Diese Konkurse sind auf unterschiedliche Ursachen zurückzuführen. Nach meiner festen Überzeugung sind sie auch darauf zurückzuführen, daß von seiten der Bundesregierung nichts unternommen worden ist, um erstens den Strukturwandel zu schaffen, um zweitens Kapital zu organisieren, damit sich Wachstumsunternehmen - in Ostdeutschland sind es ganz häufig solche - am Kapitalmarkt bedienen können, um wachsende Aufträge abzuwickeln und sie auch zu finanzieren. Es ist ein wichtiger Punkt, Risikokapital, Finanzierung und Zugang zum Kapitalmarkt nicht auf Kreditbasis, sondern auf der Basis privaten Vermögens zu aktivieren.
({1})
Ich möchte jetzt gern in meinem Konzept fortfahren und darauf hinweisen, daß sich der Technologierat beim Bundeskanzler nur sehr wenig mit den wirklich anstehenden Fragen beschäftigt. Das ist eine Schauveranstaltung und hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was meine Kollegen, die das gefordert haben, in der vergangenen Periode initiieren wollten.
Der Dialog der Bundesregierung mit der mittelständischen Wirtschaft, die sogenannte Kanzlerrunde, wurde uns von seiten mittelständischer Verbandsvertreter und mittelständischer Unternehmen so charakterisiert: der Bundeskanzler, ein paar Minister, ein paar Gewerkschafter, Herr Späth als Vertreter des Mittelstandes - sonst saß da nur die Industrie herum.
Was soll ein solcher Dialog eigentlich? Mittelstandsgespräche machen nur dann Sinn, wenn die mittelständische Wirtschaft maßgeblich daran beteiligt wird.
({2})
Sozialdemokraten haben im Bundesrat bei der Debatte zum Standortsicherungsgesetz gezeigt, daß wir bereit sind, die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Wir waren es doch, die eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen, die Sie wollten, verhindert haben.
({3})
Auch sind wir bereit, über die Gewerbekapitalsteuer mit uns reden zu lassen. Legen Sie uns aber bitte vorher zuerst einmal ein Konzept zur dauerhaften Sicherung der Gemeindefinanzierung vor, das auch den grundgesetzlichen Anspruch der Autonomie der Gemeinden bewahrt. Das ist die Aufgabe, die Sie bisher nicht erfüllen konnten.
({4})
Die Ausplünderung der Kommunen hat dazu geführt, daß im kommunalen Bereich keine Aufträge mehr vergeben werden können. Dies trifft die Bauwirtschaft ins Mark und wird sich mittelfristig zu einem Konjunkturrisiko ersten Grades ausweiten. Das hat damit zu tun, daß die Kommunen durch Sie als Gesetzgeber und Mehrheit immer mehr belastet worden sind und daß kein kommunaler Finanzausgleich vorgenommen worden ist.
({5})
Zum Thema Lohnnebenkosten, Herr Lattmann, ist Ihnen bisher auch nichts eingefallen, außer in das soziale Netz hineinzuschlagen. Wir haben dagegen ein Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten vorgelegt, wie im Rahmen einer ökologischen Steuerreform Arbeit entlastet sowie Energie- und Ressourceneinsatz belastet werden kann.
Das volle Rückgabemodell entlastet den beschäftigungsintensiven Teil der Industrie und insbesondere den Mittelstand. Nicht die Höhe der Senkung ist entscheidend, sondern die Trendwende bei den Lohnnebenkosten ist das entscheidende Signal.
({6})
Wie weit Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierung, von den Interessen des Mittelstandes verabschiedet haben, kann exemplarisch dargelegt werden am Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz. In diesem Bereich hatte sich eine mittelständische Wirtschaft aufgebaut, die verantwortungsbewußt mit Abfallstoffen umgehen kann. Durch falsche Weichenstellung in der Gesetzgebung ist dieser mittelständische Wirtschaftszweig Begierde der Energieversorgungsunternehmen geworden, die wie Raubfische im Gartenteich die kleinen Friedfische aufgefressen haben.
Mittelstandspolitisch ist dies zu beklagen, unter Umweltaspekten ist das ebenfalls zu beklagen, da Wiederverwertungsstrategien, Demontage und ökologisch sensible Verwertung von Reststoffen in kleinen Wirtschaftskreisläufen besser vollzogen werden können als in Großtechnologien.
Deshalb müssen Sie erst wieder lernen zu fragen, welche Auswirkungen Gesetzgebung auf den Erhalt und den Ausbau des Mittelstandes hat und welche Gesetzgebung objektiv Großstrukturen in die Hände spielt. Also die Frage am Anfang, was bedeutet es für den Mittelstand, ist bei den Gesetzgebungsverfahren bei Ihnen durchgängig nicht mehr erkennbar. Darum können Sie die Interessen des Mittelstandes auch nicht wahrnehmen.
({7})
Wir diskutieren heute auch über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Möglichkeiten zur Förderung einer Existenzgründungsbewegung". Es ist schon bemerkenswert, wie eine Regierung die Konfusion im eigenen Haus in e in e r Antwort so deutlich darstellen kann.
Als große Schwierigkeit bei der Beschaffung von Risikokapital stellt die Bundesregierung den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion dar, obwohl der in den Ausschüssen noch nicht einmal abschließend beraten worden ist. Dieser Gesetzentwurf läßt aber gerade die Bereiche Joint venture, Sanierungsfälle und Risikofinanzierung mit Ausnahmen zu. Die Bundesregierung kennt noch nicht einmal die tatsächliche Lage, zu der sie antwortet, und sie malt sich die Wirklichkeit rot-rosig.
({8})
- Rosig! - Wenn Ihnen weiter nichts Mangelhaftes an meiner Rede auffällt, dann dürfen Sie sich gerne daran freuen.
Noch immer ist es in Deutschland leichter, mit einem schlechten Grundstück einen Kredit zu bekommen als mit einer guten Geschäftsidee und dazugehörenden Märkten.
({9})
Ein anderes Beispiel trauriger Konzeptlosigkeit wird bei der Frage nach den Genehmigungen und den bürokratischen Hemmnissen geliefert. Die Bundesregierung sagt, wegen der Gewerbefreiheit sei keine Genehmigung einzuholen, es sei also jede Existenzgründung möglich. Einige Seiten weiter stellt sie das Problem völlig anders dar. Dort beklagt sie mannigfache Hemmnisse durch die diversen Genehmigungsverfahren.
Stellen Sie sich einmal vor, Bill Gates hätte in einer Garage in München angefangen. Er hätte in München überhaupt nicht anfangen können, weil die Garage, in der er gearbeitet hätte, kein Fenster hat. Fenster aber werden vom Arbeitsschutz verlangt. Garagen haben aber in Deutschland keine Fenster, das verlangt der Brandschutz.
Ich will das Beispiel von der Toilette, die schon bei zwei Angestellten unterschiedlichen Geschlechts für Männer und Frauen getrennt bereitgehalten werden muß, gar nicht ausweiten. Ich will auch nicht die rechtlichen Bestimmungen beim Wasserhaushaltsgesetz, beim Immissionsschutzgesetz, beim Umgang auch mit kleinen und kleinsten Mengen von Gefahrstoffen ausführen. Die Aufzählung ließe sich beliebig lang fortsetzen.
Gates hätte schon im ersten Jahr entnervt aufgegeben, weil er Statistiken für die IHK aufstellen müßte, IHK-Beiträge zahlen, Beitrittsformulare ausfüllen müßte. Und er hätte Statistiken für das Statistische Bundesamt ausfüllen müssen.
Dies alles sind fixe Kosten, bei denen wir sehr genau hinzuschauen haben, ob wir darauf verzichten können, damit das Wirtschaften auch im Bereich des Mittelstandes sowohl für das Unternehmen als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder lohnender wird.
({10})
Nein, wer Fragen nach der Befreiung von bürokratischen Hemmnissen im Mittelstand so beantwortet, wie Sie sie beantwortet haben, ist unfähig, die vorhandenen Hemmnisse zu beseitigen, weil er sie noch nicht einmal erkennt und überhaupt nicht weiß, was sich im Mittelstand abspielt.
({11})
Aus den Antworten auf die Große Anfrage haben wir einen Antrag entwickelt, der heute dem Haus vorliegt. Dieser Antrag ist von dem Grundtenor bestimmt, daß die Freiräume für die wirtschaftliche Betätigung erweitert werden müssen, ohne die Standards nach dem öffentlichen Interesse abzusenken. Wir haben dabei immer dafür zu sorgen, daß die meritorischen Güter höher bewertet werden als die individuellen Interessen. Daraus folgt, daß die Stellung, die Leistungskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in den von mir genannten Bereichen gestärkt und gesichert werden müssen.
Erstens. Arbeits- und Ausbildungsplätze in der mittelständischen Wirtschaft sind nicht nur zu sichern, sondern zu vermehren. Dazu braucht die mittelständische Wirtschaft allerdings Hilfestellung.
Zweitens. Die Möglichkeiten zur Anpassung an den wirtschaftlichen und technologischen Prozeß sind zu verbessern. Zu Forschungsfragen habe ich ausführlich Stellung bezogen.
({12})
Drittens. Die Voraussetzungen zur Bildung und Zuführung des notwendigen Eigenkapitals, insbesondere Risikokapitals, sind für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, mit öffentlichen Mitteln Risikokapitalfonds auszustatten, sondern darum, privates Kapital in diese Anlageform zu locken.
Viertens. Die Gründung, Übernahme, Fortführung und der Ausbau von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft sind zu fördern und zu erleichtern. Dies gilt auch für Kooperationsmöglichkeiten.
Fünftens. Die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft, insbesondere die Chancen auf den Weltmärkten, sind zu stärken und zu fördern.
Die mittelständische Wirtschaft kann sich nicht aus eigener Kraft auf den Zukunftsmärkten bewegen, obwohl sie interessante Produkte zu bieten hat. Hier muß der Zugang durch Stärkung der Außenhandelskammern und durch Unterstützung bei der Präsentation auf Auslandsmessen gewährt und verbessert werden.
Es ist schon nicht zu verstehen, daß sich Länder in unterschiedlichen Regionen engagieren und Häuser der deutschen Wirtschaft finanzieren und die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ein abgestimmtes Konzept für die vielen Regionen vorzulegen, obwohl sie Lateinamerika- und Asienoffensiven ankündigt und nichts tut: Worte, Worte, keine Taten.
({13})
Wir werden die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik nicht ausschließlich mit Großunternehmen lösen; die mittelständische Wirtschaft hat in den letzten Jahren den Beweis dafür angetreten, daß sie allein in den letzten Jahren beschäftigungsintensiv gewachsen ist. Daß dabei die Zusammenarbeit zwischen mittelständischer Wirtschaft und der Großindustrie notwendig und richtig ist, ist selbstverständlich. Sie zu organisieren und den Rahmen dafür zu setzen ist Aufgabe des Staates.
Das bewirkt auch eine intelligente Industriepolitik, aber dieses Wort nehmen Sie ja aus ideologischen Sperren nicht in den Mund. Wie anders als mit Industriepolitik wäre der Strukturumbruch in NRW von Kohle und Stahl zu einem Technologieland möglich gewesen? Schauen Sie sich an, was Ihr Kollege Fischer in Niedersachsen in einzelnen Regionen gemacht hat, davon können Sie lernen.
({14})
Sie, Herr Rexrodt, haben von den im Jahreswirtschaftsbericht angekündigten Zielen drei fundamentale Ziele nicht erreicht. Sie haben die Arbeitslosigkeit nicht geschmälert, im Gegenteil, Sie haben die Zahl der Erwerbstätigen nicht steigern können, Sie haben Ihr prognostiziertes Wirtschaftswachstum nicht erreicht und werden es in Ihrer Wachstumsprognose auf etwas über 2 % reduzieren müssen. Ich frage mich,
({15})
ob das am 24. Oktober geschehen muß. Oder haben Sie das Herbstgutachten für den 24. Oktober bestellt, weil am 22. Oktober in Berlin Wahlen sind?