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Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege Stiegler, die Abwicklung des Programms für Zukunftsinvestitionen hat nach Auffassung der Bundesregierung im Programmteil Dorferneuerung im Sinne der Zielsetzung des gesamten Programms, insbesondere Verbesserungen der Wachstumsbedingungen sowie Stabilisierung des Konjunkturklimas, eine positive Bilanz aufzuweisen. Die durch die Förderung der Dorferneuerung initiierten Investitionen übersteigen den Mittelansatz des Bundes um ein Mehrfaches. Das sachliche Bedürfnis nach Maßnahmen der Dorferneuerung und deren Beitrag zur Erhaltung der Lebensfähigkeit ländlicher Räume stehen nach Auffassung der Bundesregierung außer Zweifel.
Die Frage einer Fortführung der Förderung der Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes wird zur Zeit innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern geprüft. Die derzeit schwierige Haushaltslage im Bund und in den Ländern macht es allerdings erforderlich, die Frage besonders sorgfältig zu prüfen, zumal eine spürbare Reduzierung des Mittelansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen ist. Eine Entscheidung steht noch aus.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Maßnahmen der Dorferneuerung neben der Verbesserung der Struktur im ländlichen Raum gerade in einer Zeit im ländlichen Raum schwieriger werdender Konjunktur mithelfen könnten, Impulse und Anstöße zu geben, und werden Sie das bei den kommenden Beratungen berücksichtigen, wenn es um die Entscheidung geht, ob dieses Programm fortgesetzt wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich bin Ihrer Überzeugung. Ich bitte Sie mitzuhelfen, daß alle politisch Verantwortlichen zu dieser Überzeugung kommen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie eine Übersicht, in welchen Gemeindegrößenklassen dieses Vorläuferprogramm, wie ich es nennen möchte, im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms abgewickelt worden ist, ob sich hier ein Schwerpunkt abzeichnet, und können Sie mir das mitteilen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Das kann ich Ihnen mitteilen, und ich kann Ihnen jetzt schon aus dem Handgelenk sagen, daß das Programm sehr unterParl. Staatssekretär Gallus
schiedlich gehandhabt worden ist. Die meisten Vorhaben entfallen auf die mehr im Süden gelegenen Länder, wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg usw., weil sie in den Dörfern nur einfache Aufgaben vollzogen haben, während z. B. in Bayern im Zusammenhang mit der Flurbereinigung Schwerpunktmaßnahmen in den Dörfern zur Umstrukturierung finanziert worden sind. Dort sind es dann weniger Maßnahmen, aber die vollzogenen Maßnahmen hatten größere Ausmaße.
Eigen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, werden Sie angesichts dieser Äußerungen dafür sorgen, daß bei den Haushaltsberatungen die Frage, ob die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 20 % gekürzt werden soll, noch einmal sehr sorgfältig überdacht wird? Wenn man die Dorferneuerung wirklich will, kann man unmöglich das Programm, das hier helfen soll, auch noch kürzen. Auch der Küstenschutz kann nicht gekürzt werden. Es fragt sich, wo gekürzt werden soll, wenn so große Mittel abgezogen werden sollen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, es ist nicht meine Aufgabe, als Vertreter der Bundesregierung, bei den Haushaltsberatungen dafür zu sorgen, daß womöglich in Ihrem Sinne eine Wende stattfindet.
({0})
Die Bundesregierung hat eine Kürzung der Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 20 % vorgelegt, und damit liegt der Haushalt zur Beratung in den Händen des Parlaments.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem überdurchschnittlichen Nachholbedarf des Zonenrandgebietes auf dem Sektor der Dorferneuerung, diesem Anliegen mehr als bisher Rechnung zu tragen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, diese Frage sollten Sie nicht an mich, sondern an das Land Bayern richten, aus dem Sie kommen. Wenn die Dorferneuerung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wieder in den Haushalt eingestellt wird - es ist auch eine Frage des Planungsausschusses, wie die Länder sich entscheiden -, dann ist es eine Sache der jeweiligen Länder, die dann einem Land zustehende Quote so zu verteilen, daß z. B. das Zonenrandgebiet im Bereich Bayern entsprechend stärker berücksichtigt wird.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Immer.
Immer (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, wenn es nicht möglich ist, dieses Programm in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen, ziehen Sie dann in Erwägung, eine Anregung zu geben, daß dieses Programm im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes so verankert wird, daß es dort mit einer bestimmten Quote eingebracht wird und dann nach ganz bestimmten Kriterien weiterläuft? Es geht um die Fortführung einer solchen Maßnahme.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Kollege, das sehe ich im Augenblick nicht. So, wie die Dorferneuerung bisher als Zukunftsinvestitionsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe über die Etats der Landwirtschaftsminister, auch in den einzelnen Ländern, vollzogen worden ist, hat das eine sehr positive Auswirkung gehabt, und es ist so gehandhabt worden, daß die Mittel schnell abgeflossen' sind. Ich glaube, wenn man das in der Zukunft weiter so gestalten könnte, wird es der Sache nützen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind damit beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Staatssekretär Lahnstein steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Treffen Presseberichte zu ({0}), wonach die Bundesregierung sich bereit erklärt hat. dem Waffenhändler Gerhard Mertins fünf Millionen D-Mark zu zahlen, um seine Ansprüche aus Waffenlieferungen, die mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes getätigt wurden, abzugelten?
renger (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bitte Herr Staatssekretär Lahnstein (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1980-12-18:
Frau Präsident, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen den gleichen gerichtlichen Vorgang. Ich möchte daher fragen, ob ich beide Fragen zusammen beantworten kann.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Können sie zusammen beantwortet werden, Herr Abgeordneter Hansen?
Hansen (NA), 1980-12-18:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Dann rufe ich auch die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Trifft es zu, daß dieses „Arrangement" geheim vor dem Oberlandesgericht Köln unter Ausschluß des Protokollführers getroffen wurde, und wie vereinbart sich eine solche Regelung gegebenenfalls mit den Vorschriften der Zivilprozeßordnung?
Bitte schön Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Ich beantworte die Fragen 78 und 79 wie folgt.
Die Bundesregierung hat auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Köln an die MEREX AG den genannten Betrag gezahlt. Ohne mir die Presseberichterstattung zu eigen machen zu wollen, füge ich hinzu: Über die Frage der Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffenexportgeschäften der MEREX AG hat die Bundesregierung bereits im Mai 1975 das damalige Parlamentarische Vertrauensmännergremium für die Nachrichtendienste eingehend unterrichtet. Der gleiche Problemkreis ist im Jahre 1975 auch Gegenstand von Fragestunden des Deutschen Bundestages gewesen.

Da es sich hier um einen ordentlichen gerichtlichen Vergleich handelt, kann sich die Bundesregierung den Begriff des „Arrangements" in diesem Zusammenhang nicht zu eigen machen. Der in Frage stehende Prozeßvergleich ist am 30. Mai 1980 vor dem 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in nichtöffentlicher Sitzung ohne Hinzuziehung eines Protokollführers geschlossen worden. Die Offentlichkeit war durch Gerichtsbeschluß gemäß § 172 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgeschlossen worden. Der Senatsvorsitzende konnte nach § 159 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung von der Hinzuziehung eines Protokollführers absehen.
§ 172 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet in seinem wesentlichen Teil:
Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
1. eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist, .. .
§ 159 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung heißt in seinem relevanten Text:
Für die Protokollführung ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzuzuziehen, wenn nicht der Vorsitzende davon absieht.
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln und des Senatsvorsitzenden sind also mit dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Zivilprozeßordnung voll vereinbar.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen, bitte.
Hansen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, welche Nachteile oder Gefahren für die öffentliche Ordnung und die Sittlichkeit oder für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen die Verwendung von Millionen DM an Steuergeldern, um Vorgänge und Beteiligung an gesetzlich verbotenen Waffengeschäften in den 60er Jahren vor dem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit zu schützen?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Sie fragen im ersten Teil, Herr Abgeordneter, nach Vorgängen, die ihrem Charakter nach eben dazu geführt haben, daß das Oberlandesgericht Köln verfahrensmäßig so vorgegangen ist, wie es vorgegangen ist. Aus dem gleichen Grunde habe ich in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen Gremium der Parlamentarischen Vertrauensmänner im Jahre 1975 bereits auf Ihre Fragen eingegangen ist.
Sie haben im zweiten Teil Ihrer Frage darauf hingewiesen, daß die in Frage stehenden Vorgänge zeitlich bereits weit zurückliegen. Dies ist richtig. Aber auch heute noch könnten durch die regierungsamtliche Bekanntgabe von Einzelheiten insbesondere unsere auswärtigen Beziehungen gefährdet werden. Dies ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern auch die des Auswärtigen Amtes.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen, bitte.
Hansen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß in einem Rechtsstaat das Prinzip uneingeschränkt Gültigkeit haben muß, daß alle strafbaren Handlungen zu verfolgen sind, und zwar ohne Ansehen der Person, wie es auch bekräftigt wurde von dem Parlamentarischen Staatssekretär de With in der von Ihnen angezogenen Fragestunde vom 3. Dezember 1975, und daß keinesfalls das Prinzip der politischen Opportunität eingeführt werden darf, schon gar nicht durch die Regierung selbst und schon gar nicht dann, wenn die Regierung selber betroffen ist?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Ich bin Ihrer Auffassung, Herr Abgeordneter. Nur, hier ist es auch nicht nach dem Grundsatz der politischen Opportunität gegangen, sondern streng nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, wenn Öffentlichkeit Kernbestandteil von Demokratie ist - und ich hoffe, da stimmen wir überein -, gebietet dann nicht die von Ihnen auch angezogene Staatsräson und vor allen Dingen die Glaubwürdigkeit eines demokratischen Rechtsstaates - ich betone: demokratischen - die vollständige Offenlegung aller Vorgänge gerade dann, wenn auch Regierungsangehörige in zwielichtige Waffengeschäfte verwickelt waren, zumal diese ja schon anderthalb Jahrzehnte zurückliegen, und wird durch die Geheimhaltung solcher Vorgänge nicht die Vermutung bestärkt, Politik sei ein schmutziges Geschäft?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter, ich kann mir Ihre Wertung der Vorgänge nicht zu eigen machen. Im übrigen spricht das Gerichtsverfassungsgesetz auch nicht von der Staatsräson, sondern von Staatssicherheit. Ich wiederhole: Das Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Köln ist streng nach Recht und Gesetz abgewickelt worden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Die letzte Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, wird nach diesem Präzedenzfall in Zukunft jeder, der auf amtliche Anregung hin illegal in Waffengeschäften tätig wird, mit einer ähnlich hohen Gratifikation aus Steuermitteln rechnen können?
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, es ist für mich etwas schwierig, immer zu erkennen, ob die Fragen in dieser Weise zulässig sind.
({0})
Es ist für mich deswegen schwierig, weil mit Ihrer ersten Antwort diese Fragen eigentlich alle beantwortet sind.
({1})


Vizepräsident Frau Renger
- Verzeihen Sie, Herr Kollege, diese letzte Frage scheint mir nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage zu stehen.
({2})
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Coppik.
Coppik (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, auf welcher Rechtsgrundlage beruhten die Ansprüche der Firma MEREX AG, wie sie vor dem Gericht geltend gemacht wurden und nachher Gegenstand des Vergleichs wurden, wodurch sie j a bereinigt worden sind?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Ich wiederhole: Wesentliche Rechtsgrundlage für den gerichtlichen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Köln, Herr Abgeordneter, war § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Art. 34 unseres Grundgesetzes.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Coppik.
Coppik (NA), 1980-12-18:
Wenn es so war, daß § 839 die Grundlage gewesen ist, dann frage ich, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die für die damaligen Geschäfte Verantwortlichen in Regreß zu nehmen.
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung ist mit diesem gerichtlichen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Köln der Rechtsfrieden wiederhergestellt. Das war auch die Absicht aller Parteien bei diesem Vergleich.
Meinike (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es allgemein üblich ist, daß bei Waffenlieferungen, auch bei illegalen, Umsatzsteuerrückvergütungen gewährt werden, daß aber im Fall Mertins darauf verzichtet worden ist, diese Umsatzsteuer zu vergüten, weil sie gewissermaßen im Rahmen der 5 Millionen DM aufgefangen werden konnte?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter, Sie fragen zum Teil mit Unterstellungen, die ich mir nicht zu eigen machen kann. Zutreffend ist, daß Vermögensschädigung nicht bei Herrn Mertins, sondern bei der MEREX AG die Grundlage für den Vergleich gewesen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
Meinike (NA), 1980-12-18:
Darf ich annehmen, daß Ihre Antwort so zu verstehen ist, daß im Rahmen des Vergleichs gewissermaßen auch die Umsatzsteuerrückvergütungen gegengerechnet worden sind?
Lahnstein (staatssekretär), 1980-12-18:
Das dürfen Sie nicht annehmen, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung mit der Ankündigung der Regierungserklärung Ernst machen, zukünftig alle Waffenexportgeschäfte offenzulegen, um in Zukunft die Verantwortlichen -
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Herr Kollege Thüsing, das hängt nun wirklich nicht mit der Frage nach dem Prozeß zusammen. Das entspricht nicht den Richtlinien für die Fragestunde. Es tut mir leid. - Aber Sie möchten eine weitere Zusatzfrage stellen, bitte.
Thüsing (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Meinung zu, daß der von Ihnen hier erläuterte Vorgang nach wie vor den Verdacht erhärtet, hier hätten sich Täter und Anstifter hinter verschlossenen Türen gegenseitig reingewaschen?
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Auch diese Frage kann ich nicht zulassen. Es tut mir leid, Herr Kollege.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Frage 80 des Abgeordneten Kirschner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Lahnstein.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Huonker zur Verfügung.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat der Ständige Vertreter der Bundesregierung in der DDR, Staatssekretär Gaus, zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner Amtszeit durch Zusage, Inaussichtstellung oder auf andere Weise der DDR-Regierung signalisiert, daß in der Frage der einen deutschen Staatsangehörigkeit oder in der Frage der besonderen innerdeutschen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland die Bundesregierung zu Entgegenkommen bereit sein könnte, oder daß er sie zu Entgegenkommen veranlassen werde, die von der bisherigen Rechtslage abweichen, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1973 niedergelegt ist?
Bitte Herr Staatsminister Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich beantworte die Frage mit Nein.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, beruht Ihre Antwort auf einer Vergewisserung bei der Person, nach deren Äußerungen ich gefragt habe, nämlich bei Herrn Staatssekretär Gaus?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, wir haben alle uns verfügbaren Quellen untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung führt zu der Antwort: Nein.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, paßt Ihre Antwort, die Sie mir jetzt gegeben haben, zu der außergewöhnlichen Zurückhaltung, die sich die Bundesregierung in den letzten Tagen angesichts der außerordentlich massiven Forderungen der DDR-Führung nach Herstellung voller völkerrechtlicher Beziehungen und nach Anerkennung der DDR-Staatsangehörigkeit auferlegt hat, und - wenn ja - ist diese Frage wirklich auf Grund erschöpfender Recherchen beantwortet worden?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Wir haben uns, Herr Kollege, um noch einmal auf Ihre vorige Frage zurückzukommen, im Rahmen des überhaupt Möglichen sachkundig gemacht. Die Tatsache, daß wir nicht auf jede Forderung der DDR nach Anerkennung einer eigenen Staatsangehörigkeit usw. jeweils erwidern, hängt damit zusammen, daß es sich hier um Forderungen handelt, die seit vielen Jahren immer wieder erhoben werden. Die Rechtspositionen der Bundesregierung zu diesen Forderungen, Herr Kollege, sind eindeutig und klar. Es gibt, wenn ich das hinzufügen darf, in diesen Punkten auch keinen Dissens zwischen den Fraktionen dieses Hauses.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Ich rufe Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Hat der Planungsstab des Bundeskanzleramts Sorge um das Sendemonopol der öffentlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, und sieht er private Programmgestalter als „Hugenbergs" an, und wird die Bundesregierung auf Grund dieser Betrachtungsweise alle juristischen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr privater Programme ausschöpfen und damit gleichzeitig in Kauf nehmen, daß der Grundsatz des „free-flow-of-informations" über die nationalen Grenzen hinweg eingeschränkt bzw. zerstört wird?
Bitte schön Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich beantworte Frage 82 wie folgt: Die Bundesregierung sorgt sich um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Charakters der elektronischen Medien. Der Leiter der Planungsabteilung sieht private Programmgestalter nicht als „Hugenbergs" an und hat sie als solche auch nicht bezeichnet. Er hat mit seiner Bezugnahme in jener Rede, auf die Sie sich beziehen, wie ich unterstelle, vielmehr auf eine mögliche Gefahr hingewiesen, die aus einer publizistischen Machtzusammenballung bei Druckerzeugnissen und elektronischen Medien in Zukunft resultieren könnte.
Ich zitiere dazu den Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation vom 18. Mai 1979, wo es heißt:
Die privaten Rundfunkpläne können die Substanz unseres demokratischen Lebens angreifen, und deshalb müssen sie mit unserem Widerstand rechnen.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt - ich zitiere -:
Die sozialliberale Koalition wird - wie früher - auch in Zukunft für den privatrechtlichen Charakter der Presse und für den öffentlich-rechtlichen Charakter der elektronischen Medien, d. h. des Rundfunks und Fernsehens, eintreten.
Dies, sehr verehrter Herr Kollege, ist der Maßstab
der Bundesregierung. Zur Verwirklichung wird sich
die Bundesregierung selbstverständlich an nationales und internationales Recht halten, auch an das Prinzip des free flow of information.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, macht sich die Bundesregierung die Auffassung, die der Leiter der Planungsabteilung, Herr Müller, in dieser Rede ausgeführt hat, zu eigen, daß nämlich der Rundfunk in der Bundesrepublik nicht wie die Presse - dies sagte er ohne jede Einschränkung - zu einem Propagandainstrument einzelner weniger kapitalkräftiger Gruppen geworden ist?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, dies ist von Herrn Müller meines Wissens so in seiner Rede nicht gesagt worden. Ich habe den Eindruck, daß es sich hier insofern um ein Mißverständnis handelt, als Ihnen ein Rohentwurf vorliegt. Die von Herrn Müller in Lüttich bei jener Tagung gehaltene Rede enthält diese Passage wohl nicht.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schwarz-Schilling (NA), 1980-12-18:
Die Ausführungen des Herrn Müller bezüglich der Technik, nämlich daß die Übertragung von Satelliten zwar technisch, aber nicht fernmeldetechnisch über Grenzen hinweggeht, lassen darauf schließen, daß die Bundesregierung Überlegungen darüber anstellt, daß Frequenzen, die von Satelliten, d. h. also von Satelliten außerhalb der Bundesrepublik, benutzt werden, auf deutschem Gebiet bewußt mit anderen Sende-und Empfangsmöglichkeiten ausgefüllt werden, um solche Sendungen nicht empfangen zu können. Ist dies richtig?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Dies kann man so nicht bestätigen. Klar ist, daß die Meinung der Bundesregierung darin besteht, daß das, was man over-spill nennt, durch Maßnahmen hier in der Bundesrepublik nicht „gezielt gestört" werden soll.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die Aktivitäten von Abgeordneten der Union - schon in der letzten Periode und jetzt wieder -
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Ich muß Sie um Entschuldigung bitten, aber Sie können die Regierung nicht nach dem Verhalten von Abgeordneten fragen. Wenn Sie die Frage freundlicherweise vielleicht ein bißchen anders stellen würden.
Thüsing (NA), 1980-12-18:
Herr Staatssekretär - dann will ich die Frage anders formulieren -, besteht die Gefahr, daß sich bestimmte politische Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland mehr Sorge um die Freiheit von Radio Luxemburg als um die Freiheit des deutschen öffentlichen Rundfunksystems von politischen Beeinflussungsversuchen machen?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Ich möchte dazu nur so viel sagen, daß die Meinung der Bundesregierung - ich habe das an Hand der Zitate aus der Regierungserklärung dargelegt - deutlich ist. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Charakter des deutschen elektronischen Medienbereichs aufrechterhalten. Daß es in der Politik natürlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Punkt gibt, ist völlig klar. Welche Motive bei Kollegen - sollte es solche geben -, die sich besonders um Radiotelevision Luxemburg hier in der Bundesrepublik kümmern, vorhanden sind, weiß ich nicht. Ich möchte hier nicht in eine spekulative Motivationsanalyse eintreten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Nöbel.
({0})