Conradi (NA), 1988-10-13:
Herr Kollege, ich bin dem Bauminister wirklich herzlich zugetan, aber das geht nun zu weit. Er wird von dieser Koalition hier gewählt. Fragen Sie ihn, wenn er hier ist! Herr Dr. Schneider hat gebeten, die Kostenfrage nicht anzuschneiden, weil er nicht hier ist. Herr Mischnick tut es trotzdem, Sie tun es ein zweites Mal. Wir reden über die Baukostenfrage, wenn der Minister hier sein kann.
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Er ist zwingend verhindert, und da gibt es auch so etwas wie parlamentarischen Anstand, daß man dann nicht in der Baukostenfrage hier lostönt, wenn der Minister nicht da ist.
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- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, warum die Aufregung? Ich muß mich doch hier als Abgeordneter der Opposition nicht bei Ihnen für Kosten rechtfertigen, die die Regierung vorlegt. Wo sind wir denn?
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Sie haben Ihren Vorschlag mit Einwänden des Bundesrats begründet, der nach Art. 43 Abs. 2 hier Zutrittsrecht hat und jederzeit zu hören ist. Es gibt aber kein Recht auf eine bestimmte Sitzordnung. Auch in der kreisförmigen Sitzordnung wird das eigenständige Gewicht der Bundesregierung und des Bundesrates durch Heraushebung ihrer Kreissektoren deutlich gemacht. Allerdings haben im inneren Kreis nicht alle elf Landesminister oder Ministerpräsidenten Platz
- wir freuen uns heute über die rege Beteiligung -;
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das ist so auf Grund der Geometrie. Offenbar kann sich der Bundesrat schwer einigen, wer vorn und wer hinten sitzt; zugegebenermaßen ein schwieriges Problem. Vielleicht können die GRÜNEN beraten; die haben ja mit Rotation Erfahrung.
Wir Abgeordneten kennen das Problem übrigens auch. Ich will hier an die verdienstvollen Beiträge unseres verehrten Kollegen Mierscheid erinnern, der aufgefordert hat, endlich mit dem Hinterbänklertum Schluß zu machen und einen Plenarsaal zu planen, in dem alle 519 Abgeordneten in der ersten Reihe sitzen können. Wahrscheinlich wäre damit auch die FDP einverstanden.
Aber Scherz beiseite! Wir haben mit dem Bundesrat seit über zehn Jahren die Sitzordnung diskutiert. Die Folgen waren von Anfang an erkennbar. Bei allen Sitzungen der Baukommission war der Bundesrat vertreten; er hat nie widersprochen. Am 14. Juni 1978, vor zehn Jahren, fand im Amtshaus des damaligen Präsidenten ein Gespräch statt, an dem Frau Renger, die Herren Stücklen, Schmitt-Vockenhausen, Kohl, Zimmermann, Wehner, Jung, der Bundeskanzler Schmidt, der Bundesaußenminister Genscher und der Präsident des Bundesrates - ich vermisse ihn leider heute - teilgenommen haben. Damals hat man sich
- so sagt das Protokoll - zur Frage der Sitzordnung auf das sogenannte „runde Modell" geeinigt, also mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesrates.
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Ich habe auch den Plan hier, der damals diskutiert wurde. Wie gewichtig ist das Wort des Bundesrates, wenn er jetzt, zehn Jahre später - der Bau ist schon begonnen - , eine Änderung verlangt? Da wäre es doch gut, der Präsident des Bundesrates hätte vorher in der Registratur nachschauen lassen, was der Bundesrat früher zu diesem Thema gesagt hat.
Es kommt ein rechtlicher Grund dazu. Nachdem der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hatte,
den alten Plenarsaal abzureißen, gab es einen heftigen Streit mit dem Land Nordrhein-Westfalen über die denkmalrechtliche Zustimmung zum Abriß. Ausschlaggebend war schließlich ein verfassungsrechtliches Gutachten, das die Entscheidung des Bundestags für eine neue Sitzordnung einen Abwägungsvorrang begründe. In der Genehmigung für den Abriß hat das Land Nordrhein-Westfalen erklärt: „Die denkmalrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des Plenarsaals und der Lobby erfolgt ausschließlich wegen der vom Land aus verfassungsrechtlichen Gründen hinzunehmenden Entscheidung des Deutschen Bundestags für eine neue Sitzordnung."
Sie haben doch einige Juristen in der Fraktion, die dies qualifizieren können, Herr Kollege Mischnick.
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- Nein, natürlich nicht; das war nämlich hinterher; das konnten wir vorher nicht sagen.
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- Die denkmalschutzrechtliche Prüfung hatte noch gar nicht stattgefunden. Die rechtliche Prüfung kam ja erst nach dem Bundestagsbeschluß.
Ein Beschluß, jetzt nach dem Abriß die alte Sitzordnung wiederherzustellen, wäre eine Täuschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das wäre auch ein abstoßendes Beispiel für alle Bürger, die sich an die Gesetze halten. Was sollen diese von einem Bundestag halten, der sich eine Abrißgenehmigung unter einer bestimmten Voraussetzung holt, diese dann nachträglich ändert und sagt: Wir haben das nicht so gemeint; jetzt machen wir es anders?
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Damit würde der Bundestag sich gegenüber den Bürgern und dem Land Nordrhein-Westfalen ins Unrecht setzen.