Peter Hettlich (NA), 2006-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Blank, gestern haben Sie in
Ihrer Rede gesagt: Was lange währt, wird endlich gut.
Das galt allerdings dem Gesetz zur Errichtung einer
„Bundesstiftung Baukultur“. Über den Gesetzentwurf,
über den wir heute diskutieren, kann ich das leider nicht
sagen.

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Ich kann allenfalls sagen: Der Berg kreißte und gebar
eine Maus.

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Denn dieses Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
ist wirklich ein Mäuschen geworden, ein ganz trauriges
Mäuschen angesichts der hohen Ansprüche, die die
Kanzlerin und Bundesminister Tiefensee in ihren ersten
Regierungserklärungen an dieses Gesetz gestellt haben,

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und angesichts seiner weit reichenden Auswirkungen.

Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das 1991 als Vorläufer des heutigen Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in Kraft getreten war,
sollten ganz andere Probleme gelöst werden. Es ging damals um das Problem - das hat der Kollege Mücke gesagt -, dass es in Ostdeutschland keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab. Es fehlten Verwaltungsstrukturen
und die Eigentumsverhältnisse waren vielfach nicht geklärt. Deswegen musste man über eine Sonderlösung
nachdenken. Das haben wir auch anerkannt. Diese Sondersituation hat das Bundesverwaltungsgericht 2004
ausdrücklich beschrieben. Es hat ausdrücklich gesagt,
dass in außergewöhnlichen Situationen außergewöhnliche Maßnahmen erlaubt sind - aber nicht generell.

In der Tat, einige Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ konnten in Ostdeutschland relativ schnell fertig gestellt werden; der Kollege Hacker erzählt immer von der
A 20. Andere Projekte sind trotz Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis heute nicht fertig gestellt: die
A 38 zwischen Göttingen und Halle; VDE Nr. 1, die
Schienenstrecke Lübeck-Stralsund; auch der Ausbau der
A 9 zwischen Berlin und Nürnberg ist immer noch nicht
abgeschlossen. Selbst das Renommierprojekt der großen
Koalition, das VDE Nr. 8.1, der Neu- und Ausbau der
Schienenstrecke Erfurt-Nürnberg, kommt nicht voran

({3})

und es gibt noch nicht einmal eine Perspektive, wann
dieses Projekt jemals abgeschlossen sein wird.

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Mittlerweile scheint selbst das Ministerium nicht
mehr an die segensreiche Wirkung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in Bezug auf den Aufbau Ost zu glauben. Denn im aktuellen Bericht zum
Stand der Deutschen Einheit taucht dieser Begriff nicht
mehr auf. Ich erinnere mich noch, wie Herr Stolpe an
dieser Stelle gelobt hat, wie segensreich dieses Gesetz
für den Aufbau Ost gewirkt habe. Aber wir sollten so
ehrlich sein, zuzugeben: Der wahre Beschleuniger war
die überproportionale Finanzausstattung der ostdeutschen Verkehrsprojekte.

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Denn auch trotz dieses Gesetzes gilt: Ohne Moos nichts
los.

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Über diesem Gesetzentwurf lag vom ersten Tag an
kein Segen. Die frühe Lancierung des unabgestimmten
Referentenentwurfs in die Öffentlichkeit war ein gezielter Affront unseres damaligen Koalitionspartners. Deswegen haben wir uns auch geweigert, dieses Gesetz am
Ende der letzten Legislaturperiode im Schweinsgalopp
noch zu verabschieden.

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Seitdem sind viele Monate ins Land gegangen. Zwischenzeitlich gab es eine Anhörung und mehrere Debatten. Letztendlich diskutieren wir heute aber doch über
den Stolpe-Entwurf mit ein paar kleinen Änderungen. Er
enthält sogar noch ein paar Verschlechterungen. Denken
Sie beispielsweise an die Verlängerung der Gültigkeit
von Planfeststellungsbeschlüssen.

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Von Beschleunigung konnte man bei diesem Gesetzesvorhaben überhaupt nicht sprechen. Wir haben in der
Opposition schon immer gefrotzelt, dass man ein Gesetz
zur Beschleunigung des Gesetzesvorhabens zur Umsetzung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes
bräuchte.

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- Du hast vielleicht das Originalrecht, aber ich habe es
gerne übernommen. - Dieses Verfahren war und ist ein
wahres Armutszeugnis für die große Koalition.

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Unsere zentralen Kritikpunkte sind unverändert. Der
Kollege Mücke hat eben zum Thema Eininstanzlichkeit
des Bundesverwaltungsgerichts sehr viel gesagt. Ich erinnere noch einmal daran, mit welcher Süffisanz er aus
den Stellungnahmen von Dr. Hien, dem Präsidenten des
Bundesverwaltungsgerichts, zitiert hat. Ich kann eigentlich nur sagen: Genau das ist das Kernproblem dieses
Verfahrens. Wir lehnen die Eininstanzlichkeit ab und wir
werden den Bundespräsidenten diesbezüglich bitten,
sich dieses Gesetz etwas näher anzuschauen.