friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-03-29:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung hat den Jahreswirtschaftsbericht am 6. Februar 1974 verabschiedet und diesem Hohen Hause umgehend zugeleitet.. Die wirtschaftliche Entwicklung ist seitdem nicht stehengeblieben. Ich möchte mich deshalb hier darauf konzentrieren, auf der Grundlage der Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts den wirtschaftlichen Standort der Bundesrepublik, wie er sich uns gegen Ende des ersten Quartals dieses Jahres darbietet, zu umreißen.
Lassen Sie mich aber bitte zuvor im Namen der Bundesregierung dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr einen besonderen Dank abstatten. Das vergangene Jahr hat dem Rat nicht nur Voll-, sondern sogar Überbeschäftigung gebracht. Besondere Anerkennung verdient, daß der Rat unmittelbar nach Fertigstellung des Jahresgutachtens die Arbeit eines Sondergutachtens auf sich genommen hat, in dem die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Ölkrise dargestellt worden sind. Der Sachverständigenrat und die Qualität seiner Arbeit sind meines Erachtens aus der wirtschaftspolitischen Willensbildung in diesem Land nicht mehr wegzudenken.
Heute, sieben Wochen nach Verabschiedung des .Jahreswirtschaftsberichts, bietet sich uns eine zum Teil veränderte Ausgangslage dar. Sie besteht zunächst darin, daß wir manche Entwicklung, vor allem auf dem Energiesektor, heute sicherer als noch Anfang Februar beurteilen können. Wir sehen uns ferner einer Weltkonjunktur gegenüber, die keineswegs die befürchteten depressiven Tendenzen zeigt, sondern, inflationär angeheizt, einen starken Sog auf unser Produktionspotential ausübt.
Schließlich wurden durch die Lohnentwicklung der letzten Wochen neue Daten gesetzt. Es ist kein Geheimnis, daß die Tarifabschlüsse dieses Jahres mit dem im Jahreswirtschaftsbericht gezogenen gesamtwirtschaftlichen Rahmen nicht vereinbar waren. Dennoch sind, wenn nicht alles täuscht, die konjunkturellen Erwartungen heute besser als noch an der Jahreswende. Dies festzustellen heißt nicht, zu übersehen, daß die weiteren Aussichten nicht in jedem Bereich, nicht in jeder Branche gleich gut eingesetzt werden. Im Gegenteil, das Stimmungsbild wie auch die im Zahlenbild sich niederschlagende tatsächliche Lage sind recht differenziert. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ihnen vorgelegten zusätzlichen Materialien verweisen und möchte mir insoweit eine Wiedergabe von Zahlenmaterial hier ersparen.
Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erweist sich nach den letzten verfügbaren Zahlen als recht stabil. Dabei war der Auftragseingang aus dem Ausland stärker als die Bestellungen aus dem Inland. Man ist geneigt, bei einer Betrachtung des deutschen Außenhandels der letzten Monate von einem Exportwunder zu sprechen. Wer sich die rapide steigenden Preise im Ausland vergegenwärtigt, hat

zwar nicht die ganze, aber ein Gutteil der Erklärung für diese Entwicklung.
Weltweit sind Liquidität und Nachfrage noch immer recht expansiv. Von einer globalen Nachfragelücke ist jedenfalls gegenwärtig nichts zu sehen.
Lassen Sie mich zu einigen Einzelbranchen etwas sagen. Die Lage am Baumarkt hat sich in der letzten Zeit stabilisiert. Ihr galt unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn natürlich darf die notwendige Abkühlung, die durch die Maßnahmen vom Mai vergangenen Jahres beabsichtigt war, nicht zu einem übermäßigen Kapazitätsabbau führen. Wir haben den Eindruck, daß auf dem jetzigen Niveau eine Stabilisierung erfolgt ist. Die Erleichterungen nach den Beschlüssen vom 19. Dezember vergangenen Jahres tun ihre Wirkung. Wir müssen aber die Entwicklung in diesem Bereich sorgfältig beobachten, um gewappnet zu sein, wenn es - dies betone ich - wider Erwarten doch noch zu einem Einbruch kommen sollte. Man täte meiner Auffassung nach allerdings gut daran - lassen Sie mich dies hier deutlich sagen -, sich rechtzeitig darauf einzustellen, daß die Rekordergebnisse der Vergangenheit, also etwa die 700 000 Wohnungen im Jahre 1973, nicht zum Maßstab der Erwartungen für die Zukunft gemacht werden dürfen. Besonders der Wohnungsbau befindet sich in einer Übergangsphase, in der es auf die Anpassung an den echten mittelfristigen Bedarf ankommt.
In den übrigen Branchen, in denen sich in den vergangenen Monaten besondere Beschäftigungsprobleme gezeigt haben, glauben wir ebenfalls feststellen zu können, daß sich die Lage stabilisiert hat, wenngleich nicht überall alles nach Wunsch verläuft.
In der Textil- und Bekleidungsindustrie wie auch in der Schuhindustrie haben sich die Schwierigkeiten zuletzt nicht mehr vergrößert. Für die Automobilindustrie besteht die Aussicht, daß sich die Beschäftigungslage nach der Normalisierung der Benzinversorgung und der Aufhebung der energiepolitisch bedingten Geschwindigkeitsbegrenzung wieder bessern wird. Doch wird sich diese gesamtwirtschaftlich überaus bedeutende Branche vor gewisse mittelfristige Anpassungsprobleme gestellt sehen. Hierbei sind Voraussagen mit einem besonders hohen Maß an Unsicherheit belastet.
Wir haben gerade in den letzten Monaten dafür geworben, konjunkturelle Vorgänge von strukturellen Prozessen - soweit das analytisch geht - zu trennen. Wer die gegenwärtige Arbeitslosigkeit im einzelnen analysiert, wird feststellen, daß ein Großteil davon strukturelle Ursachen hat. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß wir in die jüngste Abschwächung mit einem sehr viel höheren Sockel an Arbeitslosigkeit, nämlich mit rund 220 000 Arbeitslosen, eingetreten sind als im Jahre 1970, in dem es nur 97 000 waren, vor allem aber auch als im Jahre 1965, in dem es rund 85 000 Arbeitslose gab.
Neben branchenmäßigen Ursachen ist dieser gegenwärtige relativ hohe Struktursockel auch auf ganz spezifische Ursachen zurückzuführen, nämlich auf die Erfassung von Personen - beispielsweise von arbeitslosen Frauen oder von Berufsanfängern mit
Hochschulbildung -, die früher nicht als Arbeitslose registriert wurden, auf mangelnde Kongruenz zwischen Angebot und Nachfrage bei der Teilzeitarbeit sowie auf einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kaufmännischen Berufen und in den Verwaltungsberufen im Gefolge verstärkter Rationalisierungsmaßnahmen.
Schon aus diesen Gründen ist ein Vergleich unserer heutigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit der Situation 1966/67 abwegig. Daß struktureller Unterbeschäftigung nicht - jedenfalls nicht auf Dauer - mit konjunkturpolitischen Mitteln beizukommen ist, dürfte nicht bestritten werden können. Wer den notwendigen Strukturwandel verhindert, erreicht allenfalls ein Verschieben der Probleme, die sich dann aber später in größeren Dimensionen stellen.
Die Bundesregierung hat deshalb auch gezielt ein Sonderprogramm für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen beschlossen, das in der Zwischenzeit schon voll und vor allem schnell angelaufen ist und -- das möchte ich betonen - unbürokratisch abgewickelt werden soll. Bis zum gestrigen Tag war bereits ein Antragsvolumen von nahezu 150 Millionen DM - das bedeutet etwa die Hälfte der verfügbaren Mittel - im Rahmen des Programms A mit einem vorläufigen positiven Votum versehen worden.
Das gegenwärtige Ausmaß der Arbeitslosigkeit darf weder bagatellisiert noch dramatisiert werden. Nach den jüngsten Erhebungen ging die Zahl der Arbeitslosen in diesem Monat - wenn auch nicht stark - schon zurück. Es ist keine Frage, daß wir die weitere Entwicklung auf diesem Markt mit besonderer Sorgfalt beobachten müssen.
Für die weitere Entwicklung der Verbraucherpreise - Februar plus 7,6 - wirft natürlich der starke Anstieg der industriellen Erzeugerpreise im Januar um 10,3 und im Februar um 11,7 sowie der Großhandelspreise seine bedrohlichen Schatten voraus.
Eine große Belastung ist aber auch die massive Steigerung der Einfuhrpreise, die im Februar gegenüber dem Vorjahreszeitraum um nicht weniger als 34,9 % gestiegen sind, also im Jahresvergleich um nahezu 35 %. Wir alle wissen, in welch hohem Ausmaß wir insbesondere bei Rohstoffen und Halbfertigwaren auf die Einfuhr angewiesen sind. Eine gewisse Erleichterung könnte von der Entwicklung der Rohstoffpreise kommen.
Wenn ich an dieser Stelle einmal auf die Preissteigerungsraten in anderen Ländern hinweise - in den Vereinigten Staaten mehr als 9 %, in der Schweiz beinahe 12 % und in Japan sage und schreibe 25 % -, dann nicht, um unsere Entwicklung zu beschönigen oder von ihr abzulenken. Es muß aber einfach gesehen werden, in welchem Maße die Welt um uns herum inflationär verseucht ist. Wir können uns nun einmal trotz Floating nicht völlig vom Ausland absetzen.
Wie soll die Konjunkturpolitik in dieser Lage angesichts starker Kostensteigerungen, deutlicher Preisauftriebstendenzen auf vorgelagerten Stufen sowie einer allmählichen konjukturellen AufwärtsBundesminister Dr. Friderichs
bewegung reagieren? Es gäbe einmal die Möglichkeit --- ich steller bewußt die Alternativen dar -, die Restriktionspolitik weiter zu verschärfen. Rein theoretisch könnten weitere deutliche Zinserhöhungen und Einschränkungen des Liquiditätsspielraums sowie Ausgabenkürzungen bei den öffentlichen Haushalten und steuerliche Maßnahmen zur Kaufkraftabschöpfung in Betracht gezogen werden.
Eine solche Strategie wäre der gegebenen Situation meines Erachtens nicht angemessen. Wir würden mit einer sochen Politik zwar den Preisanstieg um vielleicht ein halbes Prozent vermindern, dafür aber kaum mehr als 1 % reales Wachstum realisieren können. Die unausbleibliche Folge einer solchen Politik wäre eine Arbietslosenquote, die sich nach unseren Berechnungen im Jahresdurchschnitt auf etwa 2,5 bis 3 % stellte. Mit anderen Worten: das hieße mindestens 100 000 Arbeitslose mehr.
Hinzu kommt, daß sich dann auch die Probleme in einzelnen Branchen in einem Maße verschärfen könnten, das nicht mehr tolerierbar wäre. Die Bundesregierung lehnt daher eine solche Deflationspolitik um jeden Preis ab.
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Die andere Möglichkeit wäre ich stelle bewußt
auch die zweite Strategiemöglichkeit dar -, den bestehenden Restriktionsgrad in der Geld- und Kreditpolitik zu lockern und auch die öffentliche Haushaltspolitik etwa durch zusätzliche Ausgabenprogramme betont expansiv zu fahren.
Aber auch zu einer solchen Strategie ist zu sagen, daß die dabei entstehenden Gewinne in keinem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Verlusten stünden. Das reale Wachstum könnte, wenn überhaupt, nur marginal gesteigert und die Arbeitslosenquote nur geringfügig reduziert werden. Dafür würden wir aber bei den Preisen die Zeche selbst bezahlen müssen. Wir gerieten dann mit Sicherheit in eine Beschleunigung der inflationären Entwicklung, deren Folgen sich drastisch im weiteren Verlauf, also insbesondere auch am Beginn des Jahres 1975, zeigen würden. Die Chance der Stabilisierung wäre mit dieser Strategie meines Erachtens vertan.
Die Bundesregierung ist daher entschlossen, nicht eine dieser beiden an Extremen orientierten Politiken, sondern eine Konjunkturpolitik der mittleren Linie zu betreiben, eine Politik also, die der Preisentwicklung und den Beschäftigungsrisiken gleichermaßen Rechnung trägt, wobei jeder weiß, daß, wenn Zielkonflikte bestehen und sie nicht direkt auflösbar sind, Kompromisse erforderlich sind.
Wir sollten aber Wechselbäder für unsere Volkswirtschaft auf jeden Fall vermeiden. Was wir jetzt vor allem anstreben müssen, ist, die Grundlagen für eine mittelfristige Stabilisierung zu legen. Die Aussichten dafür sind - das kan man heute deutlicher sagen als am Jahresanfang - nicht schlecht.
Bei einer solchen Politik der mittleren Linie, die unter den gegebenen Umständen die relativ günstigste Zielkombination verspricht, sollte ein reales Wachstum erreicht werden können, das an der Obergrenze der im Jahreswirtschaftsbericht angegebenen Marge, also bei etwa 2 %, liegt. Ich weiß, daß gegenwärtig höhere, aber auch niedrigere Wachstumsraten gehandelt werden, wenn ich mich so ausdrücken darf. Ich meine, man sollte keinen Zahlenfetischismus betreiben, sondern sich auch hier in der Mitte halten. Dabei wird sich das Wachstum im Verlaufe des Jahres beschleunigen. Entsprechend wird sich die Beschäftigungssituation verbessern. Für den Anstieg der Verbraucherpreise haben wir nach den jetzigen Erkenntnissen eine Marge von etwa 8,5 bis 9,5 im Jahresdurchschnitt veranschlagt. Unter bestimmten Bedingungen, vor allem einer guten Ernte, könnten monatliche Preissteigerungsmeldungen - ich betone: monatliche - mit zweistelligen Ziffern in diesem Jahr vermieden werden. Dies ist zwar eine gewagte, aber keine unrealistische Prognose.
Zu dieser Politik gehören allerdings folgende Elemente. Erstens. Die Bundesbank hält an ihrem grundsätzlich restriktiven Kurs in der Geld- und Kreditpolitik fest. Er ist außenwirtschaftlich weitgehend abgesichert.
Zweitens. Die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte hält sich in den derzeit sich abzeichnenden Größenordnungen. Die Finanzierung der zu erwartenden Defizite erfolgt grundsätzlich ohne Liquiditätsausweitung.
Drittens. Die bisher beschlossenen gezielten strukturpolitischen Maßnahmen werden voll verwirklicht. Die vorsorglich geplanten Konjunkturprogramme des Bundes bleiben in der Schublade.
Viertens. Zu besonderen steuerpolitischen Maßnahmen - weder zu Steuererhöhungen noch zu Steuersenkungen besteht derzeit keine konjunkturpolitische Notwendigkeit. Der Stabilitätszuschlag läuft, wie vorgesehen, zum 30. Juni 1974 aus.
Lassen Sie mich dazu bitte noch folgendes bemerken. Selbstverständlich weiß ich, daß die derzeitige Geld- und Kreditpolitik in manchen Bereichen große Härten mit sich bringt, und auch, daß Zinsen Kosten- und damit Preiselemente sind. Aber kann man denn hei den derzeitigen Inflationsraten von einer eigentlichen Hochzinspolitik sprechen, wenn die für Geldanlagen erzielbaren Zinsen nicht oder nicht viel höher sind als die Kaufkraftschwundraten?
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Wir haben trotz aller damit verbundenen Probleme keine andere Wahl, als diese Politik hoher Zinsen fortzusetzen. Andernfalls wäre dem inflationären Prozeß kein Einhalt zu gebieten.
Die Möglichkeiten des weitgehend flexiblen Wechselkurses der D-Mark werden genutzt, um einer zu starken Inanspruchnahme unseres Produktionspotentials durch das Ausland entgegenzuwirken - eine Frage, die beim derzeitigen Verteilungsprozeß eine erhebliche Rolle spielt. Sie tragen ferner dazu bei, den Einfluß der extrem gestiegenen Einfuhrpreise auf unser Preisniveau zur begrenzen. Denn es ist keine Frage, daß das vergangene Jahr außenwirtschaftlich so, wie wir es betrieben haben, Vorteile mit sich gebracht hat. Andernfalls wäre die

Übertragung des Bazillus von draußen ins Inland noch sehr viel größer gewesen.
Zum Thema Steuersenkungen, das in der letzten Zeit eine große Rolle gespielt hat, möchte ich heute nur sagen, daß es meiner Auffassung nach zu Anfang des Jahres durchaus diskutable Argumente zugunsten steuerlicher Erleichterungen gab, doch haben nach meiner Meinung,
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auch meiner damaligen Meinung, die Argumente dagegen überwogen, so wie ich es seinerzeit in diesem Hause auch dargestellt habe.
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Weder konnte eine Honorierung bei den folgenden Tarifabschlüssen als sicher gelten, noch gab es eine verläßliche Aussicht auf eine entsprechende Beschränkung der öffentlichen Ausgaben. Heute, nachdem die Tarifabschlüsse gelaufen sind, sind Steuersenkungen konjunkturpolitisch eindeutig unerwünscht.
Die Frage muß man sich stellen: gibt es zu dieser Politik, wie ich sie zu skizzieren versucht habe, brauchbare realistische Alternativen? Ich glaube, daß kaum eine andere Strategie die angelegten Zielkonflikte in einer für unsere Bevölkerung und unsere Volkswirtschaft erträglichen Weise besser löst. Es gibt im Moment weder Wunderwaffen noch Patentrezepte. Es besteht keine Veranlassung zu irgendwelchen spektakulären Aktionen, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Es kommt jetzt darauf an, unsere Politik der allmählichen Stabilisierung zielstrebig fortzusetzen und dabei den Horizont schon auf das Jahr 1975 auszudehnen. Denn vieles, was wir jetzt tun, wird sich erst voll im nächsten Jahr auswirken. Ungeachtet der hohen Preissteigerungen wie auch der mit dieser Politik zweifellos verbundenen Probleme und Risiken - nichts soll verschwiegen oder beschönigt werden in dieser Debatte - können wir doch mit einer guten Portion Zuversicht auf die kommenden Monate schauen.
Über Alternativen zu dieser Politik wird gegenwärtig noch in einer anderen Richtung nachgedacht. Ich meine die Diskussion über wie auch immer geartete preisregulierende oder sonstige administrative Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung oder besser: zur Bekämpfung der Inflationsfolgen. Zunächst einmal möchte ich feststellen, daß ich eine solche Diskussion angesichts beschleunigter Geldentwertung keineswegs unnatürlich finde. Über die Grenzen der Marktwirtschaft nachdenken heißt noch keineswegs, diese Grenzen überschreiten. Nicht selten soll es sogar vorkommen, daß im Verlauf einer solchen Reflexion, wenn sie ernsthaft und tief genug vorgenommen wird, einmal mehr die Leistungsfähigkeit dieser Ordnung und im Gegenteil die allzu eng gezogenen Grenzen alternativer Konzepte deutlich bewußt werden.
Über ein Alternativkonzept läßt sich, wie ich glaube, sehr rasch Einigkeit möglich seiner Untauglichkeit erzielen. Ich mechle den allgemeinen Preisstopp. Wenn ich es recht sehe, wird von keiner wirtschaftspolitisch relevanten Gruppe in der Bundesrepublik etwas Derartiges ernsthaft erwogen oder gar gefordert. Offenkundig sind die Kenntnisse über die Funktionsweise des marktwirtschaftlichen Preissystems doch schon so weit verbreitet, daß ein derartiger Unfug nicht als probates stabilitätspolitisches Mittel ausgegeben wird. Wem es trotzdem an theoretischer Einsicht mangeln sollte, der muß sich durch erdrückendes abschreckendes Erfahrungsmaterial aus anderen Ländern belehren lassen. Deshalb habe ich den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses darüber eine äußerst interessante Zahlenzusammenstellung übergeben, nämlich eine Zusammenstellung - ohne Wertung -, wie sich die Entwicklung in den Ländern um uns herum abgezeichnet hat, die zu diesem Mittel gegriffen haben.
Nicht mehr so einheitlich ist hingegen die Front der Ablehnung im Hinblick auf mildere Formen der Preisreglementierung, die man mit dem Begriff „Preiskontrolle" zusammenfassen kann. Ich möchte hier nicht auf einzelne Vorschläge und Überlegungen eingehen, sondern nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: Wer Kontrolle der Preise fordert, der muß auch Kontrolle der Löhne, wer Kontrolle der Gewinne fordert, muß letztlich eine Kontrolle des gesamten Unternehmensfeldes fordern.
Zweite Bemerkung: Preise sind keine Entschädigung für entstandene Kosten, sondern Preise sind Knappheitsindikatoren. Wer Preise mit entstehenden Kosten rechtfertigt, muß wissen, daß er damit Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung von Ressourcen zum System erhebt.
Dritte Bemerkung: Wer dem Staat die Kontrolle über Preiserhöhungen überantworten will, bürdet ihm damit auch die Verantwortung für die Preiserhöhungen auf. Manchen Unternehmen wäre nichts lieber, als eine Preispolitik auch noch staatlich sanktioniert zu bekommen.
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Ich darf mich auf diese wenigen, aber, wie mir scheint, wesentlichen Argumente gegen staatliche Preiskontrollen beschränken. Die Liste der Einwendungen ließe sich freilich beträchtlich verlängern.
Das marktwirtschaftliche Lenkungssystem grundsätzlich unangetastet lassen wollen indessen die Autoren von Indexierungsvorschlägen. Ich weiß, daß auch in politischen Bereichen die Frage der Indexierung sehr diskutiert worden ist und auch zur Vorbereitung der heutigen Debatte Meinungsbildungen in dieser Beziehung stattgefunden haben. Ich muß gestehen, daß ich nicht nur die Motive für derartige Ideen für legitim halte - Hauptanstoß sind ja letztlich Gerechtigkeitsüberlegungen -, sondern daß es mir auch nicht leichtfällt, die Argumentation dafür zu entkräften. Meistens sind nämlich die angestellten Überlegungen theoretisch schlüssig - ich betone: theoretisch schlüssig. Nur wird dabei häufig


von Voraussetzungen ausgegangen, die gar nicht vorliegen, bzw. umgekehrt werden nicht alle notwendigen Voraussetzungen berücksichtigt. So ist es für mich beispielsweise eine Illusion, zu glauben, eine Indexierung ließe sich auf bestimmte Bereiche beschränken. Sie trägt notwendigerweise die Tendenz zur Totalisierung in sich. Am Ende eines solchen Prozesses stünde dann neben der eigentlichen Nominalwährung eine andere, die Indexwährung, und der Kampf um die Überwälzung von Inflationslasten könnte wieder von vorne losgehen. Eine Indexierung der Löhne würde darüber hinaus die Tarifautonomie zumindest einschränken, was die Gewerkschaften, wie ich meine, mit Recht nicht hinnehmen könnten.
Abstinenz von direkten staatlichen Eingriffen in die Preisbildung bedeutet aber nicht Abstinenz von den Mitteln systemkonformer Preis- und vor allem Wettbewerbspolitik. Wie Sie wissen, führt das Bundeskartellamt zur Zeit öffentliche Anhörungen der Mineralölkonzerne durch. Ich hatte das Amt ausdrücklich darum gebeten, diese Anhörungen durchzuführen, weil die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, in diesem Bereich über die Preisgestaltung Klarheit zu erhalten. Das Kartellgesetz ist das legitime Mittel, um Mißbräuchen marktbeherrschender Macht zu Lasten der Verbraucher entgegenzuwirken. Hier müssen die neuen Möglichkeiten, die wir durch die Kartellnovelle des vergangenen Jahres geschaffen haben, konsequent genutzt werden.
In aller Deutlichkeit muß aber auch gesagt werden: Auf den Irrweg behördlicher Kostenkontrollen werden wir uns nicht begeben. Ich wende mich daher auch entschieden gegen alle Versuche, die Mißbrauchsaufsicht des Kartellgesetzes in dieser Richtung zu mißbrauchen. Ich meine, wir haben allen Anlaß, die freie Preisbildung und damit das marktwirtschaftliche Koordinierungssystem funktionsfähig zu erhalten.
Noch ist es zu früh, über das, was Energiekrise zu nennen man sich angewöhnt hat, eine Bilanz zu ziehen. Aber selbst bei einer Art vorsichtiger Zwischenbilanz wird man feststellen können, daß sich die Prinzipien, von denen wir uns bei der Bewältigung dieser Krise haben leiten lassen, die richtigen waren. Es ist dank einer flexiblen Politik gelungen, die befürchtete Produktion und Beschäftigung ernsthaft gefährdende Verknappung von Energie zu verhindern. Freilich sind Blessuren in Gestalt sprunghaft erhöhter Preise zurückgeblieben. Aber durch welche andere Strategie wäre das zu vermeiden gewesen?
Es gibt Länder, die nicht nur zum Teil noch
größere als wir - Preisprobleme, sondern als Folge von Dirigismen der verschiedensten Art auch gravierende Mengenprobleme gehabt haben und noch haben. Ein Blick über die Grenze nach Belgien zeigt das.
Ich verschweige auch keineswegs - ich habe im Gegenteil in der Vergangenheit häufig darauf hingewiesen -, daß diese Preiserhöhungen tiefgreifende Folgen für unsere Wirtschaftsstruktur haben werden. Dieser Strukturwandel wird unsere Wirtschaft vor nicht geringe Anpassungsprobleme stellen. Er darf aber dennoch nicht durch Erhaltungssubventionen verhindert werden, da eine konservierende Politik zwangsläufig mit Wachstumseinbußen bezahlt werden müßte. Ich möchte mir die Zusatzbemerkung erlauben, daß mancher wohlmeinende Vorschlag oder Antrag, häufig motiviert aus den regionalen Ereignissen des Wahlkreises, mit gesamtwirtschaftlichen Überlegungen eben nicht in Einklang zu bringen ist und daher in die Schublade der Opportuniät, aber sicher nicht in die einer vernünftigen Wirtschaftspolitik gehört.
Auch wenn die aktuelle Krise bewältigt worden ist, 'haben wir es keineswegs mit einer heilen Energiewelt zu tun. Die Bundesrepublik war und bleibt in die Weltenergiemärkte eingeflochten, sie war und bleibt also energie- und rohstoffabhängig vom Ausland. Wir müssen diese Abhängigkeit vom Ausland soweit als möglich diversifizieren. Ich meine das je nach Energieart, aber auch regional; und darum haben wir uns in den letzten Monaten, auch schon vor Ausbruch des Nahost-Konfliktes, bemüht durch eine Reihe von Verhandlungen mit Ländern, die bisher am Rande unserer Interesses lagen. Diese Abhängigkeit und die Gegegebenheiten unserer Marktstruktur zwingen uns einmal dazu, alle Möglichkeiten weltweiter, multilateraler Lösungen der Energiesicherung auszunutzen. Notwendig sind zusätzlich Bemühungen um wirtschaftliche Kooperation mit den Energie- und Rohstoffländern. Dabei wird es aber keine exklusiven bilateralen Beziehungen geben.
Ich betone diesen Satz ganz bewußt; denn wir alle haben gesehen, daß sich Nachbarländer auf den Weg des Bilateralismus, wenn Sie so wollen: auf den Weg zurück in die 50er Jahre begeben haben. Die Bundesregierung hat dieser Versuchung und den entsprechenden Angeboten von draußen widerstanden, weil wir nach wie vor der Meinung sind, daß sich ein Land, das so stark in den Welthandel eingeflochten ist wie wir, eine Politik des Bilateralismus nicht leisten sollte. Sie führt am Ende zu einer Protektionismuspolitik und damit zurück und nicht nach vorne.
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Die konkrete Kooperationsentscheidung muß auf unserer Seite stets von Unternehmern getroffen werden. Der Staat soll und kann dabei nur Hilfestellung auf der politischen Ebene leisten und bei konkreten Projekten die verfügbaren Instrumente einsetzen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns nach den jüngsten Ereignissen bei einem Auftrag auf Lieferung eines Stahlwerks vielleicht auch gemeinsam abgewöhnen, Verhandlungen zu verdächtigen, bevor sie begonnen haben.
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Dies nutzt weder der deutschen Volkswirtschaft noch den in ihr tätigen Menschen.
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- Wenn Sie meinen, Herr Abgeordneter, daß Sie
sich mit der Leimrute beschäftigen müssen, besteht

ja in der heutigen Debatte ausreichend Gelegenheit dazu.
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Ich bin jedenfalls sehr gern bereit - damit hier keine Irrtümer aufkommen , eine Diskussion über die 'deutsche Außenwirtschaftspolitik, Kooperationspolitik und Handelspolitik in aller Offenheit zu führen, und zwar gleichgültig, in welche Richtung.
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Jedenfalls höre ich aus Bayern auch ,die Töne, daß man froh ist, daß man jetzt zweieinhalb Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Bayern bekommt und damit eine Standortverbesserung herbeigeführt hat.
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- Wenn wir uns darauf verständigen können, daß alles, was Sie abgeschlossen haben, gut ist und alles, was wir abschließen, schlecht ist, ist das vielleicht eine Gesprächsbasis.
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Wir müssen sorgfältig darauf achten, daß die weltwirtschaftlichen Beziehungen nicht noch mehr als bisher aus den Fugen geraten. Die Bundesrepublik Deutschland als eine der größten Welthandelsnationen hat an einer funktionierenden Weltwirtschaftsordnung das allergrößte Interesse. Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß Ordnungen zerbrechen oder an Funktionsfähigkeit einbüßen, ohne daß gleichzeitig neue an ihre Stelle treten. Wir können zwar mit den gegenwärtigen Währungsverhältnissen wohl für eine Zeit leben; eine wirkliche Ordnung wird man dies nicht nennen dürfen. Die Gefahr bleibt latent, daß das labile Gleichgewicht sehr schnell durch nationale Interessen oder Notsituationen nachhaltig gestört wird. Äußerst nachteilig könnten sich neue Erschütterungen im Währungsbereich auf den freien Welthandel auswirken.
In den Bemühungen um eine weitere Liberalisierung des Welthandels darf deshalb keine Stagnation eintreten. Die weltweite GATT-Runde, meine Damen und Herren, ist durch die Ereignisse der letzten Monate nicht überflüssig, sondern im Gegenteil notwendiger geworden, weil die Gefahren für das freie multilaterale Welthandelssystem eher gewachsen sind.
Für die europäische Politik, die gestern Gegenstand der Diskussion war, gilt dies alles mit noch größerem Nachdruck. Wir müssen die europäische Lethargie überwinden. Im Hinblick auf die gestrige Debatte darf ich mich auf diese beiden Sätze beschränken, es sei denn, daß die Diskussion das Thema erneut aubringt.
Die Bundesrepublik hat an geordneten Weltwirtschaftsbeziehungen nicht nur ein vitales Interesse, sie trägt angesichts ihres weltwirtschaftlichen Gewichts auch ein hohes Maß an Verantwortung dafür. Das ist die zwangsläufige Folge unseres Anteils am Welthandel. Wir sind nicht einfach passiv Hinnehmende, sondern vor allem auch ins Gewicht fallende Faktoren der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Dabei wollen wir nichts und niemanden bevormunden. Wir möchten allerdings zwei Prinzipien in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen verteidigen, von denen wir überzeugt sind, nämlich Stabilität und Freiheit.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, den Jahreswirtschaftsbericht auf den Stand der Erkenntnisse des Endes des ersten Quartals 1974 zu bringen. Ich habe die Hoffnung, daß wir in einer Diskussion über die ökonomischen Probleme in diesem Lande an der Sache orientiert nach Lösungen suchen.
Ich möchte allerdings nicht schließen, ohne hinzuzufügen, daß ich glaube, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland vor den Menschen in diesem Lande insbesondere bestehen können, wenn wir ihnen auch den Blick nach draußen zeigen, nicht um von unseren internen Problemen abzulenken, sondern um auch einmal deutlich zu machen, daß es im letzten Jahr gelungen ist, mit den Widrigkeiten von draußen in der Bundesrepublik Deutschland besser, um nicht zu sagen, sehr viel besser fertig zu werden, als es den anderen Ländern möglich gewesen ist.
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Wir werden das Jahr 1974 ohne nennenswerte Beschäftigungsprobleme mit niedrigeren Preissteigerungsraten, als sie andere Länder in der Europäischen Gemeinschaft, in Ostasien und in Amerika haben, zu Ende führen können, und wir werden letztendlich in der Lage sein, die gestiegenen Kosten für die Rohstoffe aus unserer laufenden Bilanz zu zahlen, ohne uns gegenüber dritten Ländern in einem Übermaß zu verschulden, sogar ohne jede zusätzliche Verschuldung nach außen. Und wir sollten den Versuch machen - was in der Ökonomie gottlob noch möglich ist -, an objektiven Kriterien die Zukunft zu messen und nach der richtigen Zielkombination zu suchen.
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