Liedtke (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine scherzhafte und eine ernsthafte Vorbemerkung. Die scherzhafte ist: Ich danke dem Kollegen Riedl, daß er hier verdeutlicht hat, daß die Opposition die Koalition im Bereich der inneren Sicherheit vorwärtsgetrieben hat. Ich messe dieser Aussage die gleiche Bedeutung zu, wie wenn Herr Riedl sagte: Letztlich ist es 1860 München zu verdanken, daß der 1. FC Köln auf dem Wege zum deutschen Meister ist. Soweit die scherzhafte Vorbemerkung.
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Nun die ernsthafte, meine Damen und Herren. Herr Kohl in seiner letzten Rede am Donnerstag und Herr Strauß in seiner letzten Rede gestern haben in bemerkenswerter Einigkeit eine Spur gelegt, an deren Endpunkt deutlich das Ziel stand: Kanzlerdemontage.
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- Ich darf die Frau Präsidentin bitten, mir die Zeit zuzurechnen, falls das schlimmer wird, und das sehe ich fast voraus.
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Bemerkenswert aus dem Grunde, weil der Kanzlerkandidat der Opposition - jetzt kommt der scherzhaft-ernste Teil - und sein Zeitmesser, der ihm sein politisches Zeitmaß immer kürzer setzt, eigentlich nur noch dann im Gleichschritt anzutreffen sind, wenn es gegen etwas zu marschieren gilt.
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Ich verstehe, daß man sich, wenn man sich einem derartigen Zielpunkt nähert, von sachlichen Alternativen als Ballast vorweg befreien muß und daß man dann notgedrungen in bösen bis bösartigen Formulierungen zu enden hat. Aus dem Kranz dieser Formulierungen nehme ich nur eine heraus, die des Kollegen Strauß: Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid verletzt.
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Meine Damen und Herren, es entbehrt nicht der Ironie, daß diese Feststellung ausgerechnet von einem Mitglied des Hauses getroffen wird, das aus diesem Grunde vor Jahren als Minister zurücktreten mußte.
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Der Transport des eigenen Sündenfalls auf den Bundeskanzler - das nenne ich grotesk. Der Wortradikalismus, der dabei benutzt worden ist und der aus der notwendigen politisch-sachlichen Auseinandersetzung stellenweise denaturiert worden ist zu dem Versuch einer politischen Kopfschlächterei, ist entwürdigend für dieses ganze Haus.
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Ich schließe diese Vorbemerkung mit zwei Feststellungen ab. Wie immer Sie sich drehen, in dieser Bundesrepublik Deutschland gibt es nur einen Helmut Schmidt.
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In dem Anzug, wie die beiden von mir Zitierten hier
aufgetreten sind, laufen in Deutschland viele herum;
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sie mögen alle an dem Kanzler kratzen, Kanzlerformat erhalten sie dadurch nicht.
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Ende der Vorbemerkung.
Deutlich erkennbar war, daß das Hauptvehikel, das Transportmittel zu diesem Ziel Untätigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung sein sollte. Das dient dann halt nur, indem man es so umkonstruierte, daß das „Dingen", wenn es so etwas gäbe, wirklich nicht laufen könnte. Sehen Sie mal, da hat Herr Kohl, schön aufgebaut, folgendes festgestellt: Erstens, dort, wo Regierung und Koalition in der Bekämpfung des Terrorismus Bewegung nach vorne zeigen müßten, ist nichts, nichts; da ist ein Loch. Dann hat Herr Kohl geschlossen: Wir werden unsere Pflicht tun. Er zieht daraus - ich bleibe im Bilde des Herrn Kohl - die Folgerung: Die drei aktuell anstehenden Gesetze in diesem Bereich werden von uns abgelehnt. Meine Herren, Ihr Grundprinzip ist nicht das Staatswohl, sondern Taktik,
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und Ihre Methode ist die Negation mit ein bißchen Weißer Salbe drumherum.
Ich darf einmal Herrn Dregger aus seiner letzten Rede im Bundestag zitieren: „Erst die Ereignisse des letzten Herbstes haben die Staatsqualität besiegelt." Da hat Herr Dregger gemeint, daß wir gemeinsam den Angriff auf unseren Rechtsstaat durch den Terrorismus in einer schwierigen Phase rechtsstaatlich abgewehrt haben. Wäre das nicht im rechtsstaatlichen Bereich geschehen, wären wir mit Sicherheit die wirklichen Verlierer gewesen.
Das heißt aber auch grundsätzlich und prinzipiell - das ist meine erste Feststellung -, daß dieser Rechtsstaat Gesetze und Verordnungen hat, die durchaus in der Lage sind, den Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen. Lassen Sie mich ein einziges Mal einen Kronzeugen von außerhalb dieses Hauses zitieren, das ist die GdP, die im Dezember 1977 - ganz frisch also - in ihrem Heft folgendes schreibt:

Die GdP ist der Überzeugung,
- sie müßte es ja wissen daß die geltende Rechtsordnung grundsätzlich ein ausreichendes Instrumentarium bietet, um auch die terroristische Gewaltkriminalität auf rechtsstaatliche Art und Weise in den Griff zu bekommen. Die bestehenden Gesetze müssen nur angewandt und ausgeschöpft werden. Dies ist vor allem eine Aufforderung an die dritte Gewalt, die Rechtsprechung, die durch Nichtausschöpfung bestehender Gesetze neue Gesetzesinitiativen gewissermaßen sogar provoziert. Offensichtlich sind auch Teile der politischen Parteien unausgesprochen dieser Ansicht.
Soweit die GdP.
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- Und dann folgt der Katalog, auf den ich gleich exakt komme. Im Grunde taste ich mich immer noch an den Kern heran.
Meine Damen und Herren, und nun ganz konkret zur Sache.
Erstens wiederhole ich diesem Hause, was jeder weiß: Nach unserer föderalistischen Verfassung ist die innere Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
Zweitens. Bund und Länder haben sich in langer Zusammenarbeit mit dem ersten und zweiten Sicherheitskonzept eine Basis für diese Tätigkeit geschaffen. Das dritte Sicherheitskonzept ist in Arbeit und fängt alle empirischen Erkenntnisse ein.
Drittens. Die Innenminister aller Länder, ob SPD oder CDU, haben übereinstimmend und wiederholt erklärt
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- Sie haben Recht, sie sind mal da und da in der Koalition, die FDP ist immer dabei, wenn ich sage SPD und CDU -: Diese Zusammenarbeit funktioniert, sie hat sich bewährt.
Viertens stelle ich fest: Das beinhaltet selbstverständlich, daß diese gesamte Basis ausbaufähig, modernisierbar, effektuierbar, strukturierbar ist und immer sein wird, um nach dem jeweils neuesten Erkenntnisstand die Verbrechensverhütung und dort, wo ein Verbrechen stattgefunden hat, die schnelle Ergreifung der Täter und damit wieder die Auslösung eines Verhütungseffektes wirkungsvoller zu gestalten. Hier allein - Verhüten oder Ergreifen der Täter - ist der Erfolg oder der Mißerfolg im Bereich der inneren Sicherheit meßbar, je nachdem, was am Ende herauskommt.
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Und hier haben Sie unsere Grundhaltung: den Bürger schützen - da sind wir hoffentlich einer Meinung -, seine Rechte wahren und dort Schluß machen, wo sie möglicherweise eingeschränkt werden. Dort, wo Sie ein Nichtstun an die Wand projizieren, will ich Ihnen jetzt mal in kurzer Exaktheit aufzeigen, was sich im Augenblick alles bewegt; das läuft auf mehr als zwei Beinen. Ich sage gar nicht, was alles geschehen ist. 
1. Die Neufassung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt steht im Hause an. Ziel ist, die Logistik der Sicherheitsstreitkräfte zu konzentrieren und auf die Ebene, die mit dem neuesten technischen Stand ausgerüstet ist, zu übertragen. Warum können wir das beispielsweise heute? Als wir das BKA 1969 übernahmen, hatte es weniger als 1 000 Beschäftigte. Heute sind es weit mehr als 3 000. Das ist ein langaufgebauter Prozeß. Das sind Fakten, meine Herren. Die Kosten haben sich verzehnfacht. Während man dort damals, bildlich gesprochen, aus dem Fenster schaute, haben wir heute beispielsweise mit dem INPOL-System eines der modernsten technischen Fahndungsinstrumente der Welt. Lesen Sie die Statistik des Innenministers nach! Dieser Kommissar Computer hatte allein im Jahre 1976 52 000 Fahndungserfolge zu verbuchen. Wenn ich Herrn Strauß zitieren darf: Aus dem Rumpelstilzchen BKA ist heute ein Topzentrum der Verbrechensbekämpfung geworden, nicht erst über Nacht, sondern in jahrelanger Arbeit.
2. Das BGS-Gesetz steht jetzt im Hause zur Neufassung an. Damit bekommen die Sicherheitsstreitkräfte das Recht des Zugriffs auf ein Reservoir von bis zu 20 000 BGS-Leuten. Warum konnten wir das machen? Weil wir vor mehr als fünf Jahren aus diesem paramilitärischen Verband in Ausrüstung und Ausbildung eine Bundespolizeitruppe gemacht haben. Das alles wurde nicht aus der Hand geschüttelt, sondern in zügiger, durchdachter Bewegung entwikkelt.
3. Das einheitliche Polizeirecht liegt demnächst auf dem Tisch des Innenausschusses. Der Vorlauf mit den Ländern hat, wenn ich es richtig sehe, über zwei Jahre gedauert. Die Früchte sind nun da. Von nichts kommt nichts.
Nun verkürze ich die Aufzählung und spreche mehr in Stichworten:
4. Das Versammlungsgesetz ist im Innenausschuß den neuen Entwicklungen bereits einstimmig angepaßt worden;
5. Kontrollstellen;
6. Identitätsfeststellungen im konkreten Fahndungsfall;
7. Bankensicherung - für über 100 Millionen DM sind bereits Aufträge von den Banken bei der Industrie -;
B. fälschungssichere Personalausweise;
9. fälschungssichere Kfz-Kennzeichen;
10. europäisches Übereinkommen über Terroristenbekämpfung;
11. Antrag der Bundesrepublik Deutschland in der UNO, die internationale Zusammenarbeit zu fördern.
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Und so weiter. Meine Damen und Herren, dort, wo Sie ein Nichts konstruieren, haben Sie in vielfältiger Weise Bewegungen, Verbesserungen, neue Formulierungen, neue ergänzte Gesetzesvorhaben. Sie haben zugestandenermaßen einen langen Vorlauf; sie wurden nicht über Nacht aus dem Hut gezaubert. Dazu werden Sie uns auch nie bringen. Zielpunkt ist, den Verbrecher immer konzentrierter und wirkungsvoller zu jagen und zu überführen.
Herr Strauß hat gesagt, der Rechtsstaat müsse Zähne zeigen. Ich pflichte dem bei. Aber ich füge hinzu: Er darf sich damit nicht selber in den Hintern beißen.
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- Ich bitte um Entschuldigung für den westfälischen Ausdruck, der mir herausgerutscht ist.
Ich füge einen Satz aus der Veröffentlichung des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands vom September 1977 hinzu. Dort heißt es - auch das ist eine Seite, meine Damen und Herren -:
Stark ist der Staat in erster Linie durch die gemeinsamen Überzeugungen und Wertvorstellungen seiner Bürger.
Nun lassen Sie mich den letzten Teil in gleicher Kürze angehen. Ich warne alle. Ich meine keinen Bestimmten, kann aber nicht verhindern, daß sich der eine oder andere einen Schuh anzieht.
Ich warne erstens alle, die dem Versuch unterliegen, Terroristen, Sympathisanten, Extremisten - wer weit greift, auch noch Radikale - in einen Schmelztiegel hineinzurühren. Er schafft damit eine Atmosphäre eines McCarthyismus, und er vergrößert den Kreis, der Schwierigkeiten hat, sich mit diesem seinem Staat zu identifizieren.
Zweitens. Wer Dokumentationen mixt, Weißbücher klittert, Menschen abstempelt, verketzert, schafft weniger Toleranz, mindert den Grundkonsens in der Gesellschaft, gefährdet letztlich die freiheitliche Demokratie und verletzt, was er schützen will.
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Meine Damen und Herren, wer sich selbst in einen derartigen Gedankenkreis hineinbegibt, verwechselt schnell die Notwendigkeit eines wehrhaften Staates mit der Forderung nach einem starken Staat, der sich letztlich nur in immer schärferen Gesetzen verwirklicht sehen kann.
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Hier beginnt der Schraubendreheffekt der Intoleranz. Wer das tut, verliert die Fähigkeit, schwierige, emotional geladene Zeiten besonnen zu meistern. Er unterliegt der Versuchung, sie zu nutzen, ja, sie auszubeuten. Dann entstehen mit der Geschwindigkeit eines Formel-I-Wagens im Grand-Prix-Rennen über. Nacht Vorschläge bis zu Gesetzentwürfen, die nicht ganz der Abenteuerlichkeit entbehren. Da gab es in der sehr krisenhaften Zeit der Schleyer-Entführung auch aus diesem Hause Vorschläge zur Wiedereinführung der Todesstrafe, zur Einsetzung der Bundeswehr: Seiltänzereien außerhalb der Verfassung. Da gibt es aber auch eine lange Reihe von Empfehlungen und Gesetzesvorschlägen wie Sicherungsverwahrung für Ersttäter oder - jetzt komme ich auf Ihre ganz konkreten Vorstellungen - Fortfall der Revisionsinstanz, Abschaffung der Zwangsernährung usw., wo die Frage erlaubt sein muß - ich will es einmal ganz human formulieren -: Wird hier die Rechtsqualität dieses Staates für alle Bürger gemindert, oder werden hier Rückfahrkarten in eine inhumane Vergangenheit angeboten?
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- Und dann, Herr Lenz, entsteht letztlich - ({19})
- Das ist nicht wahr!
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- Der Kanzler hat hier gestern deutlich erklärt, daß nicht über konkrete Gesetzentwürfe gesprochen worden ist,
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 und Herr Kohl hat das schweigend hingenommen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube dem Kanzler - sehr im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kohl.
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Herr Lenz, jetzt regen Sie sich ab; ich möchte jetzt endlich einmal fertig werden.
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- Lautstärke hat mich noch nie überzeugt!
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- Wenn Sie jetzt den bösen Blick bekommen, lehrt mich auch das nicht das Fürchten, Herr Lenz.
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- Ich bin gleich fertig.