hamm-brücher (NA), 1988-09-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, in dieser verbundenen Debatte als außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion nun noch einmal auf die außenpolitische Runde Ehmke-Rühe einzugehen, weil das ja eigentlich der Sinn einer Debatte ist, und vielleicht auch noch - ({0})
- Aber, Herr Kollege, ich schicke Ihnen das gerne einmal zu. Es handelt sich nur um die Plenarsitzungen und nicht um die Gesamtarbeitszeit, von der ich ausdrücklich festgestellt habe, daß sie für jeden Abgeordneten weit über 60 Stunden dauert.
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- Haben Sie nicht schon erlebt, daß etwas anderes in den Zeitungen steht als das, was Sie eigentlich erläutert haben? Das ist leider so. Mir selber tut es am meisten leid, weil ich ja befürchten muß, daß die wichtigen Anhaltspunkte, die da gegeben werden, dadurch diskreditiert werden. Ich werde also viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um das wieder in Ordnung zu bringen.
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Meine Damen und Herren, es ist außenpolitisch ja überwiegend über die Ost-West-Beziehungen oder
West-Ost-Beziehungen und die Sicherheitspolitik debattiert worden. Es ist vielleicht doch wichtig - wir haben ja nur einmal im Jahr die Gelegenheit dazu -, die Aufmerksamkeit auf den weltpolitischen Hintergrund zu richten, denn es gibt ja nicht nur dunkle Nachrichten in der Weltpolitik, es gibt ja nun gottlob auch einige Silberstreifen am Horizont. Es gibt Zeichen der Hoffnung, daß sich jahrelang schier unlösbar erscheinende Konflikte doch lösen lassen. Friedensprozesse machen Fortschritte, und Dritte-Welt-Länder finden zur Demokratie zurück.
({3}) - In Ecuador z. B.
Die sowjetischen Truppen werden aus Afghanistan abgezogen. Die Lösung des Kambodscha-Problems macht hoffnungsvolle Fortschritte. Sogar Nord- und Südkorea beginnen miteinander zu sprechen. Der seit Jahren schwelende Westsahara-Konflikt scheint lösbar. Am Golf wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Wenn die Erleichterung hierüber - liebe Kolleginnen und Kollegen, das sollte in dieser Debatte auch gesagt werden - , auch groß ist, so ist doch durch den offenbaren Giftgaseinsatz gegen die kurdische Zivilbevölkerung ein bitterer Wermutstropfen in die Freude darüber gefallen, daß am Golf nun endlich ein Waffenstillstand geschlossen wurde.
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Meine Damen und Herren, ich komme nun gleich zur Frage eines weltweiten Verbots der C-Waffen, die ja schon vor einem erfolgreichen Abschluß zu sein schien, bei der man aber, nachdem die Sowjetunion auf amerikanische Vorschläge, wie die Übergangszeit bei einem Abbau der chemischen Waffen gestaltet werden soll, tatsächlich eingegangen ist, diesmal leider von der Seite des Westens einem endgültigen Abschluß im Wege steht. Ich glaube, daß gerade die schrecklichen Erfahrungen im irakisch-iranischen Krieg uns, die Bundesrepublik Deutschland beflügeln sollten, auch als Parlament darauf hinzuwirken, daß diese Verhandlungen in Genf endlich zu einem erfolgreichen Abschluß kommen;
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denn die Gefahr ist doch, daß diese schrecklichen chemischen Waffen, das Giftgas, so etwas wie die Vernichtungswaffen der atomaren Habenichtse werden, und das ist ganz schrecklich.
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Das müssen wir hier in der Debatte zum Ausdruck bringen. - Vielen Dank, Herr Ehmke.