Volker Wissing (NA), 2008-04-10:
Liebe Frau Kollegin Höll, wenn Sie in Ihrem vorliegenden Antrag an der linear progressiven Besteuerung
festhalten und gleichzeitig feststellen, dass Sie ein Problem mit der kalten Progression haben, dann ist das ein
gewisser Widerspruch. Es wäre deshalb sinnvoll, Ihre
widersprüchlichen Anträge gleichzeitig vorzulegen.
Dann könnte man auf diese Widersprüche eingehen. Aus
dem, was Sie uns vorgelegt haben - das gilt sicherlich
auch für das, was Sie uns in Zukunft vorlegen werden -,
wird jedenfalls keine Steuerreform.

Insofern können Sie das Ziel, den Menschen etwas
Gutes zu tun, die von der Großen Koalition über Gebühr
abkassiert worden sind, nicht erreichen. Das schaffen Sie
weder mit diesem noch mit dem anderen Antrag, vor alDr. Volker Wissing
lem dann nicht, wenn er dem vorliegenden Antrag widerspricht.

Was Ihre Realitätsnähe angeht, will ich Ihnen, meine
Damen und Herren von der Linken, einen weiteren Widerspruch in Ihrem Antrag aufzeigen. Die Realität der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrzunehmen,
scheint für Sie zunehmend schwierig zu werden. Sie
schreiben in Ihrem Antrag, die Beschäftigten hätten in
den letzten Jahren ein Einkommensplus von 4 Prozent
gehabt. Ich weiß nicht, wie Sie auf diese Zahl kommen.
Aber diejenigen, mit denen ich spreche, haben kein Einkommensplus von 4 Prozent zu verzeichnen. Die Bundesregierung und die Große Koalition reden alles immer
schön. Die Kanzlerin sagt: „Der Aufschwung kommt bei
den Menschen an“, und draußen merkt es niemand. Aber
selbst diese Bundesregierung erklärt, dass die Beschäftigten jährlich ein Einkommensminus von 1 Prozent zu
verkraften haben. Wie Sie auf ein Plus von 4 Prozent
kommen, möchte ich gerne einmal wissen. Ihr Antrag
entbehrt sowohl in den tatsächlichen Feststellungen als
auch in der Begründung jeglicher Realität. Sie nehmen
die Wahrheit und die Wirklichkeit der Beschäftigten in
Deutschland offensichtlich nicht mehr wahr. Deswegen
können Sie auch keine vernünftige Steuerreform vorschlagen. So ist das, liebe Kollegin Höll.

({0})

Die Bundesregierung redet die Dinge schön. Tatsächlich sind die Einkommen gesunken. Frau Frechen, Sie
haben gesagt, das liege daran, dass es dem Mittelstand
zunehmend schlechter gehe, und die Linken planten
noch weitere Anschläge auf den Mittelstand. Die Hauptanschläge auf die Mitte in Deutschland haben Sie von
der Großen Koalition mit Ihrer Steuererhöhungsorgie
verübt.

({1})

Frau Frechen, Erhöhung der Mehrwertsteuer und der
Versicherungsteuer sowie Kürzung der Pendlerpauschale

({2})

und des Sparerfreibetrages, das alles sind Anschläge auf
den deutschen Mittelstand. Die Mitte in Deutschland
schrumpft. 14 Prozent der Mitte sind in sozial schwache
Schichten abgesunken und sind aufgrund Ihrer Politik in
soziale Not geraten. Sie haben mit Ihrer unverantwortlichen Steuererhöhungspolitik den größten Anschlag auf
die Mitte in Deutschland verübt, den es jemals in dieser
Republik gab.

({3})

Liebe Kollegin Höll, ich will Ihnen sagen, wie man
eine vernünftige Steuerreform macht. Für eine vernünftige Steuerreform bedarf es niedriger, einfacher und gerechter Tarife sowie einer Struktur, eines Systems, das
die Menschen verstehen und das es ihnen wieder ermöglicht, am Aufschwung in Deutschland teilzuhaben. Sie,
meine Damen und Herren von der Großen Koalition, haben dafür gesorgt, dass der Aufschwung ausschließlich
in den Kassen des Bundesfinanzministers angekommen
ist. Die Menschen spüren das. Sie können hundertmal
dagegen reden, die Menschen, die zuhören, wissen ganz
genau, wer sie in Deutschland abkassiert hat

({4})

und wer dafür verantwortlich ist, dass der Aufschwung
an ihnen vorbeigegangen ist und ausschließlich in den
Kassen des Staates angekommen ist. Sie haben vor der
Wahl gesagt, dass Sie keine Steuererhöhungen vornehmen werden. Aber nach der Wahl haben Sie die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.

({5})

Die Menschen wissen das. Herr Kollege Binding, Ihre
Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist längst zerstört. Sie
werden die Quittung dafür erhalten.

({6})