reinhard göhner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-01-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk stellt mit seinen rund 489 000 Unternehmen und 4 Millionen Beschäftigten sowie mit einem Umsatz von 620 Milliarden DM im Jahre 1992 für das frühere Bundesgebiet und rund 117 000 Handwerksunternehmen in den neuen Bundesländern zweifellos einen besonders bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar. Seine Bedeutung geht über diese Zahlen sicher weit hinaus. Mit seiner klein- und mittelbetrieblichen Struktur ist das Handwerk einer der typischen großen Bereiche des gewerblichen Mittelstandes. Um dieser Bedeutung bei wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen - z. B. durch uns, den Gesetzgeber - gerecht zu werden, aber auch um Aussagen über die konjunkturelle Entwicklung und langfristige Tendenzen zu erhalten, ist es notwendig, auch laufend statistische Erhebungen im Handwerk durchzuführen.
Die vorliegende Novelle des Handwerkstatistikgesetzes ist dringlich und notwendig. Mit ihr wird keine neue Statistik angeordnet - gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe haben genügend bürokratischen Ballast zu bewältigen, und wir sollten hier nicht neue Lasten einführen -, aber das bewährte Informationssystem wird neu geordnet, auch um z. B. den höheren Anforderungen an die Normenklarheit als Folge des Volkszählungsurteils gerecht zu werden.
Von dieser amtlichen Statistik, auch von der vierteljährlichen Handwerksberichterstattung, erwarten die Nutzer in Wirtschaft, in Wissenschaft und Politik sichere und verläßliche Planungs- und Entscheidungsgrundlagen. Damit diese Grundlagen wirklich verläßlich sind, müssen inzwischen eingetretene Unsicherheiten beseitigt werden.
Der Gesetzentwurf sieht regelmäßige Handwerkszählungen im Abstand von acht bis zehn Jahren vor, beginnend 1995, nachdem die letzte Zählung 1977 stattgefunden hat, also vor einem Zeitraum, in dem zwischenzeitlich viele Änderungen eingetreten sind, die eine neue Erhebung erforderlich machen. Erhoben werden hierbei Angaben zu den Beschäftigten, zu Bruttolöhnen und Gehältern, zum Umsatz; ferner Daten, die insbesondere Einblick in das Alter, die Rechtsform, den gewerblichen und tätigkeitsbezogenen Schwerpunkt sowie die betriebliche Struktur der Handwerksunternehmen geben.
Diese Zählungen sind nicht nur nötig für zuverlässige bundesweite Gesamtzahlen zum Handwerk. Sie liefern vor allem zugleich die Auswahlgrundlage und den Hochrechnungsrahmen für die Stichprobe von höchstens 55 000 Unternehmen, die als Berichtskreise in die laufenden vierteljährlichen Erhebungen einbezogen werden. Diese neue Stichprobe ersetzt den Berichtskreis der zur Zeit befragten Handwerksunternehmen, der im wesentlichen noch auf der Zählung von 1977 basiert und nicht mehr repräsentativ ist.
Die neue Stichprobe wird zudem viele Unternehmen aus der Berichtspflicht entlassen und andere aufnehmen, so daß eine Verteilung der damit zwangsläufig verbundenen - allerdings, wie wir hoffen, wegen der geringen Zahl von Merkmalen geringen - Belastungen erfolgt.
Ich möchte abschließend noch einen besonderen Hinweis auf die Verordnungsermächtigung in § 9 Nr. 2 des Gesetzentwurfes geben. Mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Wirtschaft nach dieser Regelung zur Darstellung der wirtschaftlichen Struktur bei Betrieben und Unternehmen des handwerksähnlichen Gewerbes ebenfalls eine Zählung anordnen, aber getrennt von der allgemeinen Handwerkszählung.
Die Zählung des handwerksähnlichen Gewerbes war in der letzten Legislaturperiode, wie Sie wissen, äußerst umstritten. Daran ist der damalige Gesetzentwurf gescheitert. Mit der jetzigen Regelung haben wir einen für alle Beteiligten auf Bundes- und Länderebene, wie ich denke, tragfähigen Kompromiß gefunden.
Ich möchte mich ausdrücklich beim federführenden Ausschuß für die zügige Beratung bedanken.
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