emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1983-05-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Aussprache, die ich damit abschließe.
Bevor ich zu den Ausschußüberweisungen komme, muß ich auf einen Vorgang am Anfang unserer Debatte zurückkommen. Der Kollege Egert hat vorhin einen Zwischenruf gemacht, der nicht in Übereinstimmung mit unseren parlamentarischen Gewohnheiten steht und der auch nicht Stil werden sollte. Ich muß ihm deshalb einen Ordnungsruf erteilen.
({0})
- Es geht um den Zwischenruf, den Herr Egert bestätigt hat, in dem er einen unserer Kollegen als „arroganten Schnösel" bezeichnet hat.
({1})
Dies sollte nicht Stil werden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ausschußüberweisungen im einzelnen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Bericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" auf der Drucksache 9/2390 an eine ganze Reihe von
Ausschüssen zu überweisen, zunächst an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur federführenden Beratung und des weiteren an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Mitberatung. Sie sehen, wir haben uns vorgenommen, den Bericht überall zu beraten. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/55 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern und daraus die Frage 36 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die KundenComputer-Daten der großen Versandhäuser ({0}) besonders schutzwürdige persönlichkeitsbezogene Daten darstellen ({1}) und daß deshalb nach geltendem Bundesrecht keinerlei Weiterverkauf dieser Daten erfolgen darf, und, wenn nein, wird die Bundesregierung eine Initiative mit dem Ziel ergreifen, den Weiterverkauf derartiger Daten zu verbieten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Schneider (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, welche politischen Äußerungen des Regisseurs Güney veranlassen Sie zu Ihrer Antwort, die Sie mir auf meine dritte Zusatzfrage gegeben haben? Mir sind solche Äußerungen von Yilmaz Güney nicht bekannt.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-05-19:
Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß Versandhäuser Kundenprofile an Hand der über Jahre gesammelten Daten über Bestellungen und über Bezahlung fertigen und diese weiterverkaufen. Hierüber besitzt die Bundesregierung keine Erkenntnisse. Im übrigen weise ich darauf hin, daß es sich hierbei um Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich handelt. Darüber haben die Länder die Aufsicht.
Reetz (NA), 1983-05-19:
Ich darf -
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Bei einer Zusatzfrage brauchen Sie nur die Hand zu heben. Dann weiß ich, daß Sie gern eine Zusatzfrage stellen möchten.
Bitte sehr, Frau Kollegin Reetz.
Reetz (NA), 1983-05-19:
Ich unterstelle das nicht, sondern ich sage das aus Erfahrung, weil ich selbst
in bezug auf Daten bei Neckermann plötzlich Werbung von Firmen erhielt, zu denen ich nie einen Bezug hatte. Wissen Sie von solchen Handhabungen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Ich sagte schon, daß der Bundesregierung von diesen Unterstellungen nichts bekannt ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
Herr Abgeordneter Laufs, eine Zusatzfrage.
Laufs (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der von ihr angekündigten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes eine Neuregelung der listenmäßigen Übermittlung von personenbezogenen Daten dahin gehend anzustreben, daß schutzwürdige Belange nicht beeinträchtigt werden und Persönlichkeitsprofile auch wie bisher nicht in den Handel gelangen können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Herr Kollege Laufs, die Novellierung des Datenschutzgesetzes wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen in der Praxis seit 1977 geschehen. Das wird in den zuständigen Gremien des Bundestages ausführlich diskutiert werden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 37 der Frau Abgeordneten Reetz auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die KundenComputer der großen Versandhäuser bereits von Bundesbehörden angezapft wurden, z. B. bei Rasterfahndungen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Ich beantworte die Frage mit Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs eine Möglichkeit, daß der türkische Filmregisseur Yilmaz Güney ({1}) bei der Vorführung seines Films „Yol" am 29. Mai 1983 persönlich anwesend sein kann, ohne Folgen für seine persönliche Sicherheit befürchten zu müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Ich möchte Ihre zwei Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Es gibt hier politische Äußerungen, die er zu verantworten hat.
({0})
Barzel (präsident), 1983-05-19:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Da der Fragesteller damit einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schneider ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs garantieren, daß Yilmaz Güney zu diesem Termin einreisen, sich in der Bundesrepublik Deutschland frei bewegen und dann wieder nach Frankreich ausreisen kann, ohne von deutschen Behörden festgenommen zu werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Dem türkischen Staatsangehörigen Yilmaz Güney kann unter den vorliegenden Umständen ein Sichtvermerk für die
Einreise nicht erteilt werden, weil seine Anwesenheit im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Haben Sie die Absicht, eine Zusatzfrage zu stellen?
Schneider (NA), 1983-05-19:
Ich habe eine Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Ich bitte, das mit einem Handzeichen anzukündigen. Das sehe ich, und Sie bekommen dann selbstverständlich das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider.
Schneider (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese offensichtlich ausschließlich von juristischen Standpunkten her geprägte Antwort für die Belange der Bundesrepublik Schaden bringen kann, weil die offensichtlich angestrebte Festnahme von Yilmaz Güney sowohl in der Öffentlichkeit hierzulande als auch in der europäischen Öffentlichkeit mit großem Befremden aufgenommen werden würde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Ich glaube nicht, daß diese Entscheidung auf Grund von ausschließlich juristischen Argumenten getroffen worden ist; hier waren vielmehr politische Gründe mit maßgebend.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Schneider (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir auch sagen, welche politischen Gründe maßgebend waren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Es ist zu befürchten, daß ein Auftritt von Herrn Güney als Exponent der extremen Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen türkischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland führen würde.
Schneider (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär, worauf stützen Sie Ihre Ansicht, daß der Filmregisseur Yilmaz Güney ein Linksradikaler ist und linksradikale Tendenzen befördern könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-05-19:
Auf seine eigenen Aussagen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Reents.
Reents (NA), 1983-05-19:
Herr Staatssekretär Spranger, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind es politische und nicht juristische Gründe, die Sie zu dieser Antwort bewegen. Kann man daraus schließen, daß die persönliche Sicherheit von Yilmaz Güney bei einer Einreise durch eine politische Verfolgung und nicht wegen zu erwartender rechtlicher Tatbestände gefährdet wäre?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Hat die Bundesregierung über die sich ständig ausweitende Ölkatastrophe im Persischen Golf verläßliche Informationen, und liegen ihr Erkenntnisse über die umweltbelastenden Auswirkungen, die z. B. dadurch entstehen, daß bis zu 50 v. H. des Öls verdunsten, vor?
Bitte sehr Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-05-19:
Herr Kollege, die beschädigten Bohrlöcher, aus denen das 01 im Arabisch-Persischen Golf ausfließt, liegen im Kampfgebiet zwischen Irak und Iran. Verläßliche Informationen sind daher nur schwer zu gewinnen.
Nach unserer Kenntnis sind seit Anfang März 1983 etwa 20 000 bis 30 000 t 01 ausgeflossen. Das ist etwa ein Zehntel der Menge, die beim Unfall des Tankers „Amoco Cadiz" vor der französischen Nordseeküste ins Meer strömte. Nach Mitteilung der angrenzenden Staaten besteht eine akute Gefahr für die Umwelt am Golf zur Zeit noch nicht. Die potentielle Gefahr jedoch ist groß, da Bohrlöcher, die früher gebrannt haben, nach dem Erlöschen jetzt größere Mengen 01 abgeben. Je nach der chemischen Zusammensetzung des Rohöls ist besonders bei den hohen Durchschnittstemperaturen am Golf mit einer Verdunstungsquote von etwa 40 % zu rechnen. Der Rest des Öls verklumpt und treibt als Schlick unter der Oberfläche des Meeres. Zusätzlich ist davon auszugehen, daß die im Wasser des Golfs zahlreich vorhandenen ölabbauenden Bakterien unter den günstigen Temperaturbedingungen des Gebiets einen weiteren Teil des Öls unschädlich machen. Umweltbelastungen durch verdunstendes Öl sind bislang noch nicht bekannt.
Die Bundesregierung hatte am 2. Mai 1983 eine Expertendelegation unter Leitung des Auswärtigen Amts in die Golfstaaten entsandt. Zweck der Reise war vor allem das Angebot unserer Hilfe an die betroffenen Staaten, aber auch die Gewinnung von Informationen über Umfang und Charakter der Ölverschmutzung am Golf.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Repnik (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die zirka 40% des Öls, die in die Atmosphäre entwichen sind, möglicherweise Schäden für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, das ist ungefähr der Wortlaut Ihrer zweiten Frage, die ich hier gleich noch beantworten werde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Die Antwort auf die zweite Frage braucht jetzt nicht gegeben zu werden. Wir kommen auf die zweite Frage noch zurück. Ich möchte nicht, daß eine zweite Frage von seiten der Regierung schon beantwortet ist, wie es gestern geschehen ist, und der Präsident bei der Worterteilung zu Zusatzfragen dann vor Probleme gestellt wird. Es darf nicht sein, daß durch vorzeitige Beantwortung Abgeordnete irgendwie benachteiligt werden.
Das Wort zu einer Zusatzfrage zu Frage 4 hat Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, nachdem offensichtlich ist, daß die Ölkatastrophe im Golf das Ergebnis eines kriegerischen Konflikts in der Golfregion ist, und nachdem offensichtlich klar ist, daß die Rapid Deployment Force der Amerikaner dazu dient, westliche Interessen im Falle von kriegerischen Konflikten zu schützen, möchte ich Sie fragen, in welcher Form die Rapid Deployment Force dazu dienen könnte oder sollte, in solchen Formen von Konflikten irgendeine Art von Problemlösung herbeizuführen.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es fällt mir außerordentlich schwer, Herr Kollege Voigt, den Zusammenhang zwischen dieser Ölkatastrophe im Golf und Überlegungen für eine Rapid Deployment Force zu erkennen. Soweit ich diese Überlegungen kenne, ist diese Einheit zu allem anderen, aber sicherlich nicht zur Bekämpfung einer Ölkatastrophe gedacht.
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Damit ist gemeint, daß sich jemand als deutscher Staatsangehöriger versteht.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Ist zu befürchten, daß umweltbelastende Auswirkungen durch die Verdunstung auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten sind, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegebenenfalls ergriffen, um auf die unverzügliche Beseitigung der Ursache der Ölkatastrophe zu drängen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Wegen der großen Entfernung vom Arabisch-Persischen Golf bis nach Mitteleuropa sind Auswirkungen der Verdunstung des dort ausgeflossenen Öls hier nicht zu erwarten. Das Golfgebiet und Mitteleuropa gehören zwei völlig verschiedenen Wetterzonen an.
Das Hauptproblem für eine erfolgreiche Bekämpfung der Ölverseuchung bleibt die fehlende Einigung zwischen Irak und Iran über eine Einstellung

der Kampfhandlungen im Seegebiet um das Nauruz-Ölfeld.
Die regionale Meeresschutzorganisation für das Golfgebiet, ROPME bemüht sich, hierfür einen Weg zu finden. Dies war bis jetzt leider erfolglos. Die Bemühungen gehen jedoch weiter. Die Bundesregierung hält das im Rahmen der ROPME Unternommene zur Zeit für das Richtige und Angemessene.
Repnik (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, gibt es eine internationale Zentrale, die Umweltkatastrophen dieser Art registriert und über die Folgen informiert bzw. Verantwortliche oder Betroffene alarmiert?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich weiß das nicht. Vielleicht weiß es die Bundesregierung, aber ich weiß es nicht.
({0})
- Ich will Ihnen das gerne nachreichen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, worauf Sie Ihre Kenntnisse gründen, daß Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten seien, und darf ich damit den Gedanken und die Frage verbinden, daß es durchaus üblich ist, daß auf Grund der starken Winde Transporte u. a. auch von Sand über weite Strecken erfolgen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja, es ist unbestreitbar so, daß Transporte durch Winde gelegentlich über weite Strecken erfolgen. Aber die Experten sagen genauso unbestreitbar, daß solche Transporte nicht über zwei Wetterzonen hinweg erfolgen. Ich muß einräumen, daß ich selber das noch nicht am konkreten Beispiel überprüft habe. Aber mir erscheint das plausibel.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Die Fragen 6 und 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 8 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Ist der Bundesregierung die Praxis amerikanischer Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({0}) bekannt, deutschen Staatsangehörigen, die zu einem früheren Zeitpunkt ihren Wohnsitz in der DDR oder Berlin ({1}) hatten, vor Erteilung eines Visums für die USA einen gesonderten, umfangreichen Fragebogen vorzulegen und die Erteilung des Visums von der detaillierten Beantwortung des Fragebogens abhängig zu machen, und ist die Bundesregierung bereit, auf die verantwortlichen amerikanischen Stellen entsprechenden Einfluß zu nehmen, damit diese im Sinne einer
Gleichbehandlung aller deutschen Staatsangehörigen auf ein Sonderverfahren bei der Erteilung von Visa für die Zukunft verzichten?
Bitte sehr Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Frau Kollegin, eine solche Praxis ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das von der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Bonn benutzte Sichtvermerksantragsformular - Optional Form - 156 German ({0}) - enthält keine Fragen, die sich speziell auf die DDR oder Ost-Berlin beziehen.
Die Bundesregierung vermag ein amerikanisches Sonderverfahren bei der Erteilung von. Sichtvermerken an Deutsche, die früher ihren Wohnsitz in der DDR oder in Ost-Berlin hatten, inzwischen jedoch ins Bundesgebiet gezogen sind und sich eindeutig zur Bundesrepublik Deutschland bekennen, nicht zu erkennen. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, auf die verantwortlichen amerikanischen Stellen entsprechenden Einfluß mit dem Ziel der Beseitigung dieses angeblichen Sonderverfahrens zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Zusatzfrage, bitte.
Blunck (NA), 1983-05-19:
Sieht die Bundesregierung, Herr Staatsminister, wenn ich ihr den Vorgang, der tatsächlich passiert ist, zuschicke, Veranlassung, irgendwie tätig zu werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ja, selbstverständlich. Wenn Sie einen Vorgang, der das belegt, zuschicken können, müssen wir dem nachgehen.
Aber ich kann mir vorstellen, Frau Kollegin, daß Ihnen ein Vorgang mit den Sichtvermerksantragsformularen alter Fassung, die bis 1982 gegolten haben, vorliegt. Die neuen Formulare enthalten die Formulierung, in der es in der Frage 39 a in der Tat hieß „Haben Sie jemals in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Ost-Berlin gewohnt oder gearbeitet?", nicht mehr.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Blunck (NA), 1983-05-19:
Dazu möchte ich eine Vorbemerkung machen: Ihre Vorstellungskraft reicht nicht aus, Herr Minister.
Deswegen meine Frage - den Vorgang werde ich Ihnen zuschicken -: Steht diese Haltung, die die USA mit ihrer Praxis hier unterstützen, nicht eigentlich im Gegensatz zu der Haltung der Bundesregierung, eine eigene Staatsangehörigkeit der DDR nicht anzuerkennen?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Auf der Grundlage der von mir soeben gegebenen Antwort, die die von Ihnen hier vorgetragene Meinung als unbegründet erscheinen läßt, möchte ich eine hypothetische Antwort auf diese Frage nicht mehr geben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, sind Sie gegebenenfalls bereit, die USA darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik an der Einheit der deutschen Nation festhalten?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Ich habe das Gefühl - und das ist uns auch amtlich bekannt -, daß das den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Regierung hinreichend bekannt ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, wie darf ich Ihre erste Antwort verstehen, in der Sie gesagt haben „... die ... sich eindeutig zur Bundesrepublik Deutschland bekennen"; wie erkennen die amerikanische Botschaft bzw. die Konsulate gegebenenfalls irgendwelche Unterschiede?
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft erteilen, wie viele Bürger der Sowjetunion deutscher Volkszugehörigkeit in den letzten fünf Jahren in ursächlichem Zusammenhang mit dem Ausreisebegehren und mit Demonstrationen wegen verweigerter Ausreise verhaftet und verurteilt worden sind und wie viele sich in Haft befinden?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Herr Kollege, die Botschaft Moskau erhält von sowjetischer Seite in solchen Haftfällen keine Mitteilungen, da es sich bei den Inhaftierten um sowjetische Staatsbürger handelt. Hinweise aus dem Bundesgebiet sind selten. Werden solche Fälle im sowjetischen Außenministerium angesprochen, wird ein Zusammenhang der Verhaftung mit einem Ausreisebegehren entschieden in Abrede gestellt. Bekannt ist der Bundesregierung, daß sowjetischerseits Straftatbestände wie Wehrdienstverweigerung oder unerlaubte religiöse Tätigkeit - so wird das genannt - vorgeschoben werden, um Ausreisebemühungen zu unterbinden. Teilnehmer an Demonstrationen wegen verweigerter Ausreise wurden in den letzten Jahren nach den Erfahrungen unserer Botschaft in der Regel festgenommen und nach ihrer Vernehmung, die einige Tage in Anspruch nehmen kann, in ihre Wohnorte entlassen. Die Bundesregierung kann daher die gestellten Fragen für die zurückliegende Zeit nicht genau beantworten. Ein Vertriebenenverband sprach am 7. Dezember 1982 von 44 inhaftierten Rußlanddeutschen, eine humanitäre Organisation am 31. März 1983 von 51. In der Haftliste, die Außenminister Gromyko am 17. Januar 1983 mit der Bitte um wohlwollende Behandlung überreicht wurde, waren 42 namentlich aufgeführt. Davon sollen am 12. Januar 1983 wegen Ausreisebemühungen 11, hiervon 2 auch wegen ihrer Vorschläge zur Errichtung deutscher Kulturzentren, wegen Kriegsdienstverweigerung, jedenfalls auch wegen Kriegsdienstverweigerung, 2 und auch aus religiösen Gründen 29.
Am 3. Mai 1983 wurde eine weitere Verhaftung in Kirgisien bekannt, am 16. Mai 1983 die Festnahme von 3 Rußlanddeutschen, die sich den Zugang zu unserer Botschaft in Moskau erzwingen wollten.
Hupka (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, indem ich mich auf den letzten Teil Ihrer Antwort beziehe: Ist es richtig, daß unser Botschafter - wie dpa meldete - am 16. Mai wegen des Abtransportes, wie das so im Behördendeutsch heißt, von 3 ausreisewilligen Deutschen, nachdem sie die Botschaft verlassen hatten, protestiert hat, und was hat die Sowjetunion auf diesen, wie es heißt, „schärfsten Protest" geantwortet?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es ist zutreffend, daß der Botschafter wegen dieses Vorfalls - er begann im übrigen schon bei dem Versuch der Betroffenen, die Botschaft zu betreten - im Außenministerium Protest eingelegt hat. Er hat dargelegt, daß eine solche Praxis nach unserer Auffassung unter anderem auch gegen den Geist der Schlußakte von Helsinki verstößt.
Hupka (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, Sie haben eine Liste von Verhaftungen genannt, die dem Außenminister Gromyko vorgelegt worden ist. Welches war die Reaktion der Sowjetunion sowohl bezüglich dieser Liste als auch bezüglich unserer Einlassung, daß das Verhalten der Sowjetunion dem Geist und Buchstaben der Schlußakte von Helsinki widerspricht?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Es hat in beiden Fällen noch keine endgültige konkrete Reaktion gegeben. Im ersten Fall wurde eine Prüfung dieser übergebenen Liste zugesagt. Auf die zweite Einlassung ist eine sehr zurückhaltende Reaktion erfolgt. Man hat das zur Kenntnis genommen.
Immer (NA), 1983-05-19:
Herr Staatsminister, werden durch den Tatbestand, der in der Frage angesprochen ist und den Sie gerade erläutert haben, nicht die Anfragen und Feststellungen von Abgeordneten dieses Hohen Hauses aus der Vergangenheit bestätigt, nach denen die türkische Justiz - im Gegensatz zu anderen Gepflogenheiten - Deutsche genauso wie ihre eigenen Landsleute behandelt, nämlich nach Rechtsformen, die wir als Demokraten nicht akzeptieren können?
Möllemann (staatsminister), 1983-05-19:
Die türkische Justiz behandelt Straftäter oder solche, die dort dafür gehalten werden, nach türkischem Recht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Lowack auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Falschinformation durch die türkische Regierung am Rande des Besuches des türkischen Außenministers in Bonn am 1. Februar 1983, wonach der seit September 1982 in türkischen Gefängnissen festgehaltene Student Thomas Reinl, dem zur Last gelegt wird, während eines Ferienaufenthaltes ein erst nachträglich als antik deklariertes Stück Stein in seinem Pkw transportiert zu haben, „voraussichtlich noch im März dieses Jahres mit einer Entlassung" rechnen könne, und „die Sache an eine türkische Strafkammer verwiesen worden sei, deren Strafbefugnisse höchstens 15 Monate betrage"?