Ilse Falk (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den Debatten dieser Woche haben schon viele Redner
und Rednerinnen die erfreuliche Entwicklung bei den
Arbeitslosenzahlen herangezogen - so auch der Minister
gerade eben -, um deutlich zu machen, dass es in diesem
Land aufwärtsgeht.

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Seit diese Bundesregierung ihre Arbeit im November 2005 aufgenommen hat, hat sich die Situation für die
Menschen in Deutschland deutlich verbessert.

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Das drückt sich darin aus, wie viele Menschen am Arbeitsprozess beteiligt sind und in welchem Maße sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften bzw. zumindest - im ersten Schritt - dazu beitragen können. Das
bedeutet mehr Chancen im Leben und ein erheblich geringeres Armutsrisiko für jeden Einzelnen.

Die Studie des DIW kommt in dieser Woche zum genau richtigen Zeitpunkt. Sie räumt auf mit den Kassandrarufen, der Aufschwung komme nicht bei den Menschen und schon gar nicht bei den von Armut bedrohten
an. Es sei mit aller Deutlichkeit gesagt, dass der Armutsund Reichtumsbericht der Bundesregierung mit seinen
sehr negativen Zahlen auf Daten aus dem Jahr 2005 beruht, also gewissermaßen eine Bilanz der rot-grünen
Bundesregierung darstellt.

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In der DIW-Studie werden zum ersten Mal Zahlen des
sozioökonomischen Panels aus dem Jahr 2006 zugrunde
gelegt, also Zahlen aus dem Jahr, in dem die Belebung
der Wirtschaft erstmals Wirkung zeigte.

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Selbst das Handelsblatt brachte gestern die Überschrift: „Hartz-Reformen bringen mehr Gerechtigkeit“.

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Ich bin sicher, dass sich dieser Trend fortgesetzt hat;
denn als Hauptursache für die positive Entwicklung
nennt DIW-Präsident Zimmermann den deutlichen
Rückgang der Arbeitslosigkeit infolge der Konjunkturbelebung und das wiederum als Ergebnis guter Vermittlungsarbeit der Bundesagentur für Arbeit. Die Tatsache,
dass seit November 2005 1 330 000 Menschen weniger
arbeitslos sind und die Arbeitslosenquote im Osten von
16,9 auf aktuell 12,8 Prozent und im Westen von 9,4 auf
6,3 Prozent gesunken ist, spricht für diese Annahme.
Dies ist trotz der Aussagen von Fachleuten über drohende Konjunktureintrübungen der Fall.

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Dies drückt sich übrigens auch im Einzelplan 11 bei
den sinkenden Ausgaben im Bereich der Langzeitarbeitslosen aus. Dort sind die Ausgaben von 38,7 Milliarden Euro in 2006 auf 34,9 Milliarden Euro in diesem
Jahr gesunken. Es ist völlig klar, dass der Etat des Einzelplans mit 123,5 Milliarden Euro und damit fast

43 Prozent des gesamten Haushaltes immer noch viel zu
hoch ist und wir immer noch viel Arbeit vor uns haben.
Aber immerhin zeigt sich Bewegung. Die Chancen, wieder Arbeit zu finden, auch sozialversicherungspflichtige,
haben sich deutlich verbessert. In vielen Branchen - auch
das wurde gerade angesprochen - wachsen inzwischen
die Sorgen, nicht genügend Fachkräfte zu haben.

Ein kleiner Schlenker am Rande sei mir erlaubt - in
dieser Woche kommt das ja hier und da einmal vor -: In
Bayern, dem Bundesland mit der bundesweit geringsten
Arbeitslosenquote, wurde teilweise bereits Vollbeschäftigungsniveau erreicht. So gibt es dort in über 30 Kreisen
und kreisfreien Städten eine Arbeitslosenquote von unter
3 Prozent, teilweise sogar unter 2 Prozent.

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Natürlich werden wir uns auf diesen Erfolgen nicht
ausruhen. Unser Ziel ist es, allen Arbeitslosen bessere
Perspektiven zu bieten. Deshalb ist es wichtig, bestmögliche strukturelle Rahmenbedingen auf dem Arbeitsmarkt und bei der Arbeitsvermittlung zu schaffen. Gerade bei der Schnelligkeit und Qualität der Vermittlung
von Langzeitarbeitslosen gibt es trotz aller dankenswerten Anstrengungen der Beteiligten noch viel zu tun.

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Denn auch wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen allein
innerhalb des letzten Jahres um 300 000 zurückgegangen ist, so ist ein Anteil von immerhin noch 36 Prozent
an der Gesamtzahl der Arbeitslosen viel zu hoch. Umso
wichtiger wird es sein - dies hat auch der Minister in den
Mittelpunkt gestellt -, dass wir sowohl bei der SGB-IINeuorganisation wie auch bei der Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Handelnden vor
Ort ausreichend Entscheidungsfreiheit geben, damit sie
passgenaue und den regionalen Situationen entsprechende Antworten geben können.

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Wir sollten den Mitarbeitern zutrauen, dass sie mit mehr
Flexibilität umgehen und so am besten unseren Grundsatz durchsetzen können, den Menschen durch Fordern
und Fördern zu helfen.

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Zugleich bedeuten schneller vermittelte und mehr beschäftigte Menschen, dass die Solidarität in unserer sozialen Marktwirtschaft auf mehr Schultern verteilt wird,
soziale Sicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden
und Leistungsträger entlastet werden können. 2005 waren die Rentenkassen in einem desaströsen Zustand. Die
Monatsrücklage lag bei 0,11, heute haben wir eine Monatsrücklage von 0,95, was circa 15,5 Milliarden Euro
entspricht. Damit sind beinahe zwei Drittel des Weges
zur Höchstnachhaltigkeitsrücklage - das ist ein schönes
Wort - erreicht, deren Überschreiten sogar zu Beitragssenkungen führen würde. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir den Beitragssatz von 6,5 Prozent in 2005
auf momentan 3,3 Prozent schon jetzt beinahe halbiert.
Sie wissen, als Union wollen wir eine Absenkung auf
2,8 Prozent. Ich denke, wir werden uns in der Großen
Koalition darauf einigen können.

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Nicht nur kostenträchtige Entwicklungen sollten sich in
höheren Beitragssätzen widerspiegeln, sondern auch positive Spielräume müssen zeitnah an diejenigen weitergegeben werden, die sie erwirtschaftet haben.

Wir haben in den letzten drei Jahren vieles erreicht
und für die Menschen vieles zum Besseren verändert.
Wir sind aber noch nicht am Ende des Weges der Großen
Koalition. Lassen Sie uns daher gemeinsam die kommenden Monate nutzen, um das Leben der Menschen in
Deutschland weiter spürbar zu verbessern. Sei es durch
weitere Entlastungen der Leistungsträger, wo immer dies
möglich ist. Sei es durch Förderung der Mitarbeiterbeteiligung, die zeigt, dass derjenige, der am Aufschwung eines Unternehmens mitarbeitet, auch an den Ergebnissen
teilhaben kann. Sei es durch Eröffnung weiterer Beschäftigungschancen im Bereich privater Haushalte;
Stichwort „Haushalt als Arbeitgeber“. Sei es durch konsequente Bekämpfung der Schwarzarbeit, aber auch
durch maßvolle Umsetzung von Mindestlohnerstreckung
in denjenigen Branchen, wo es nachvollziehbare Verwerfungen gibt, und zwar unter Wahrung der Tarifautonomie und ohne Beschäftigung und Wettbewerb in unserer sozialen Marktwirtschaft zu gefährden. Sei es durch
Planungssicherheit für die Organisationsstrukturen beim
SGB II. Sei es bei der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für eine effizientere und wirksamere Vermittlung
in Arbeit durch eine Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zum Nutzen der Arbeitsuchenden.
Oder sei es bei der Verbesserung der Chancen von Menschen mit Behinderungen und anderen Vermittlungshemmnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.