Hans-Joachim Hacker (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach den beiden letzten Vorrednern möchte ich zum
sachlichen Kern der heutigen Debatte zurückkehren.

({0})

Worum geht es heute? Wir beraten heute in zweiter
und dritter Lesung die Ratifizierung des Staatsvertrages
zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung. Es handelt sich um das wichtigste europäische Verkehrsprojekt in dieser Zeit. Mit einer festen
Querung des Fehmarnbelts rückt Europa wieder ein
Stück näher zusammen. Wir sollten darin zuallererst eine
Chance sehen, obwohl die Realisierung noch einige
Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine feste Fehmarnbelt-Querung eröffnet der wirtschaftlichen Entwicklung
des gesamten Ostseeraums neue Potenziale. Nicht nur
Skandinavien, sondern auch der norddeutsche Raum
werden davon profitieren.

({1})

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist die
Grundvoraussetzung für Wirtschaftsentwicklung und
Warenaustausch im EU-Binnenmarkt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den Staatsvertrag als Basis für weitere Untersuchungen und Planungen zur Errichtung einer festen Querung.

({2})

Dass von einer festen Fehmarnbelt-Querung ein nachhaltiger Anstoß für die wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit in der westlichen
Ostseeregion ausgehen kann

({3})

- ich habe Ihnen auch zugehört, Herr Steenblock -, beweist die vor wenigen Tagen verabschiedete Lübecker
Erklärung. Lesen Sie diese doch einmal durch, Herr
Steenblock.

({4})

Die in der Lübecker Erklärung genannten Themen grenzüberschreitender Verkehr, Wissenschaftsstandorte,
Tourismusentwicklung,

({5})

gemeinsamer Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Kulturaustausch und Informationsvernetzung - stehen für ein breites Spektrum der künftigen Zusammenarbeit in dieser
Region, der Schweden, Dänemark und Deutschland angehören.

({6})

Meine Damen und Herren, Bundesregierung und
Bundestag haben es sich mit der Grundsatzentscheidung
für eine feste Querung nicht leicht gemacht. Die Verhandlungen gehen bis in das Jahr 1992 zurück; das ist
schon gesagt worden. Wir haben uns im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren wiederholt mit diesem
Projekt befasst. Die Route ist - das möchte ich in Erinnerung rufen - Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Ich sage an dieser Stelle auch: Bundesminister Tiefensee hat die deutschen Interessen bei den
Verhandlungen gut vertreten. Dafür ein Dank!

({7})

Es geht heute darum, wie wir grundsätzlich zu diesem
Projekt stehen. Es geht nicht darum, über einzelne Ergebnisse eines Planfeststellungsverfahrens oder einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu entscheiden. In der
Tat werden noch viele Fragen zu beantworten sein. MögHans-Joachim Hacker

liche Auswirkungen auf Mensch und Natur müssen natürlich genau analysiert und Schlüsse daraus für das
Bauprojekt gezogen werden.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
hat zum Staatsvertrag und zu den technischen sowie
ökologischen Fragestellungen einer festen Querung eine
Expertenanhörung durchgeführt. Die Sachverständigen
hatten ausführlich Gelegenheit, zu dem Projekt Stellung
zu nehmen. Peter Lundhus, der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, hat in dieser Anhörung ein entscheidendes Signal gesetzt. Er sagte, man werde das Projekt
mit Sorgfalt und Respekt vor Natur und Mensch realisieren. Selbstverständlich müssen dafür alle gesetzlichen
Vorgaben - seien es nationale, seien es europarechtliche erfüllt werden.

In den kommenden zwei Jahren wartet aufgrund der
Voruntersuchungen eine umfangreiche Arbeit auf die
künftigen Bauherren. Erst danach kann bestimmt werden, ob es ein Brücken- oder ein Tunnelbauwerk sein
wird und welche Maßnahmen zur Schiffssicherheit sowie zum Schutz der Natur getroffen werden müssen aber erst nach diesen Untersuchungen, Herr Steenblock,
nicht heute. Das müssen wir heute nicht tun.

({8})

In der Anhörung wurde auch Kritik geäußert. Aber
selbst schärfste Kritiker schließen eine Tunnellösung
nicht aus. Auch die auf deutscher Seite zu realisierenden
Schienenhinterlandanbindungen wurden als angemessen bezeichnet.

Heute ist die Kritik des Bundesrechnungshofs angesprochen worden. Dazu hat die Bundesregierung bereits
im vorigen Jahr ausführlich Stellung bezogen. Ich
schließe mich der Bewertung an. Die Kritik basiert zum
Teil auf spekulativen Ausgangspunkten, denen wir uns
nicht anschließen müssen.