Nickels (NA), 1989-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf heißt Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz, er heißt nicht Verbesserungsgesetz. Klar ist, daß Vereinfachungen auch Verbesserungen sein können - aber es muß nicht unbedingt so sein.
Wir finden, daß einige vorgeschlagene Vereinfachungen wirklich Verbesserungen sind. Wir meinen aber, daß der Entwurf auf weiten Strecken eine beabsichtigte Verschlechterung der Rechtspflege darstellt, und zwar deshalb, um Kosten zu sparen.
Es stimmt auch, was Sie hier schon alle vorgetragen haben, daß an die Justiz immer höhere Anforderungen gestellt werden. Vor allen Dingen ist auch die Zahl der Verfahren erheblich gestiegen. Ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen wäre darauf stolz. Es wäre für sie ein Beweis dafür, daß die Dienstleistungen mit Erfolg angeboten worden sind. Vielleicht hinkt der Vergleich ja; es sind verschiedene Ebenen. Jedenfalls meinen wir, daß sich die Justiz in keinem Falle den gestiegenen Anforderungen dadurch entziehen darf, daß sie ihre Dienstleistungen für die Gesellschaft verschlechtert. Das geht nicht. Wir sind der Meinung, daß die Justiz für den Fiskus sowieso noch ungewöhnlich preiswert arbeitet. Eine Verschlechterung wollen wir jedenfalls nicht hinnehmen.
({0})
Natürlich hängt die Qualität der gerichtlichen Entscheidung auch wesentlich von der Qualität der Richterinnen und Richter ab. Trotzdem hat sich unserer Meinung nach gezeigt, daß mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Kollegium von Richtern und Richterinnen erarbeitete Entscheidungen besser sind als die eines Einzelrichters oder einer Einzelrichterin. Der Entwurf will aber das Einzelrichtersystem weiter verFrau Nickels
festigen. Dagegen haben wir von den GRÜNEN erhebliche Bedenken. Wir sind der Meinung, daß die Übertragung des Verfahrens an Einzelrichter in jedem Fall von der Zustimmung der Prozeßparteien abhängig gemacht werden sollte.
Weiter wird in dem Entwurf vorgeschlagen, die Revisionssumme zum Bundesgerichtshof von 40 000 DM auf 60 000 DM zu erhöhen. Dabei kann die wirtschaftliche Bedeutung eines Zivilprozesses für die eine Partei bei einem Streitwert unter 40 000 DM existenzbedrohend sein, anderen Parteien machen selbst Streitwerte von 60 000 DM überhaupt nichts aus. Wir sind der Meinung, daß man deshalb zusätzlich eine Revisionsmöglichkeit schaffen sollte, wenn der Prozeßausgang für eine der Parteien von existentieller Bedeutung ist.
Ein weiterer Punkt, zu dem wir erhebliche Bedenken haben, ist die vorgesehene Regelung, wonach unter bestimmten Voraussetzungen statt einer Zeugenvernehmung die schriftliche Beantwortung von Beweisfragen möglich sein soll. Die Richtigkeit eines Urteils hängt von der Zuverlässigkeit der Beweisaufnahme ab. Darum darf es hier keine Abstriche geben. In dem Entwurf soll die schriftliche Beantwortung einer Beweisfrage sogar unabhängig von den Anträgen der Prozeßparteien möglich sein. Das erscheint uns als besonders problematisch. In Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit hat es sich heute schon vielfach eingebürgert, daß die Betroffenen und die Zeugen schriftlich befragt werden. Die Erfahrungen damit sind denkbar schlecht. Den Prozeßparteien sollte daher unserer Meinung nach das Recht eingeräumt werden, in allen Fällen die richterliche Vernehmung zumindest verlangen zu können.
Ein weiterer Punkt, der für uns von großer Bedeutung ist, ist die Schlüssigkeitsprüfung bei Mahnbescheiden. Aus Rationalisierungsgründen ist seinerzeit die Schlüssigkeitsprüfung bei Mahnbescheiden abgeschafft worden. Als Folge davon sind heute schon Tausende von Mahnbescheiden rechtskräftig geworden, die einer noch so bescheidenen Schlüssigkeitsprüfung nicht standgehalten hätten. Gerade aus diesem Grund sind die „Kredithaie" zu einem großen Problem geworden. Bei jährlich ca. 7 Millionen Anspruchsverfolgungen durch Mahnantrag oder Klage unterzieht sich der Anspruchsteller heute nur noch in einem von sieben Fällen der Mühe eines anspruchsbegründenden Tatsachenvortrags in Form der Klage. Dabei braucht er mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 1: 8 damit zu rechnen, daß es zu einem Widerspruch oder Einspruch kommt. Je undurchsichtiger der Anspruch ist, um so geringer ist die Widerspruchsquote. Ein seit Generationen selbstverständliches Fairneßgebot wurde damit aufgegeben. Leidtragende sind besonders Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Scheidung betroffen sind. Selbst als sittenwidrig erkennbaren Ansprüchen wird damit im Regelfall Unanfechtbarkeit und für 30 Jahre Vollstreckbarkeit verliehen.
Die Schlüssigkeitsprüfung sollte deshalb unbedingt wieder eingeführt werden. Im Referentenentwurf vom Oktober 1987 wurde eine zumindest beschränkte Schlüssigkeitsprüfung in Mahnverfahren bei aufwendigem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
in Betracht gezogen. Dieser Vorschlag wurde von seiten der Regierung fallengelassen. Statt dessen soll jetzt auch noch nach vorangegangenen Mahnverfahren ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren möglich sein. Hier handelt es sich um Verfahrensstraffung ausschließlich zu Lasten der im Mahnverfahren sowieso benachteiligten Schuldner und Schuldnerinnen. Für so eine Politik haben wir dann kein Verständnis mehr. Da werden wir auch im Ausschuß nicht mitziehen.
Danke schön.
({1})