Kalb (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Oostergetelo, Sie hatten das ganz große Glück, daß zu Ihrer Regierungszeit zumindest in den ersten Jahren die Märkte noch unter Unterversorgung litten, während wir jetzt eine Überversorgung haben. Da liegt das Dilemma in der Agrarpolitik ganz wesentlich begründet.
Zum anderen sollten Sie doch bitte folgendes zur Kenntnis nehmen: Ich habe vorhin bereits die Agrarsozialpolitik genannt, wo wir wieder die Leistungen insbesondere zur Entlastung der kleineren Betriebe erhöht haben. Sie kennen das ganz genau. Weiter haben wir dafür gesorgt, daß heute 50 % der bundesdeutschen Fläche bereits mit Ausgleichszahlungen bedacht wird, so daß dort auch die landeskulturellen Leistungen in den von Natur aus benachteiligten Gebieten zumindest teilweise entlohnt werden. Das trifft im wesentlichen die vielen kleineren Betriebe.
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Natürlich gibt es die Probleme, daß überall dort, wo produktbezogen und wo umsatzbezogen Preise gestützt und gefördert werden, Verzerrungen auftreten. Genau dieses Gesetz ist aber wiederum ein Schritt in die Richtung, von den produktbezogenen Hilfen stärker wegzukommen. Das ist halt so, wenn Sie auch den Kopf schütteln.
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Ich möchte jetzt zu den Kernpunkten dieses Gesetzes zurückkommen, und zwar neben der Ausgleichszahlung, die bereits eingehend erwähnt worden ist, zu der Frage der Bestandsobergrenzen, der Flächenbindungen. Ich sage aus meiner Sicht: So wie andere Kollegen Probleme haben, weil ihnen die Bestandsobergrenzen zu niedrig erscheinen, so gibt es natürlich auch Kollegen innerhalb der Koalition, die Probleme haben, weil ihnen die Bestandsobergrenzen bereits zu hoch erscheinen.
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Ich will ganz offen sagen: Was hier vorgelegt worden ist, ist ein Kompromiß. Wir müssen uns auf das weitere Vorgehen einigen. Wir können im Bundestag keine Agrarpolitik machen, die nur die Interessen eines Bundeslandes berücksichtigt, sondern wir müssen die gesamte Palette sehen.
Im übrigen haben wir halt darunter zu leiden, daß die Strukturunterschiede in der Bundesrepublik sehr groß sind. Ich habe den Eindruck, die Interessenunterschiede in der deutschen Landwirtschaft sind noch größer als die Strukturunterschiede.
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Ich verstehe auch nicht - ich sage das ganz offen -, daß von bestimmter Seite jetzt gegen die vorgelegten Vorschläge zur Bestandsobergrenze so massiv angegangen wird,
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denn letztlich gab es breite Diskussionen innerhalb des Berufsstandes, massive Forderungen, daß wir diese Bestandsobergrenzen einführen. Wir haben zum Teil auch davor gewarnt, daß die Flächenbindung eingeführt wird. Ich möchte das der Korrektheit halber erwähnen. Ich meine, wir müssen hier auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich erinnere daran, daß beispielsweise in Bayern vom dortigen Bauernverband einmal eine Obergrenze von 60 Milchkühen und 1 000 Mastschweineplätzen vorgeschlagen wurde. Jetzt sind wir bei einer Obergrenze von 120 Milchkühen und von 1 700 Mastschweineplätzen.
Also, ich denke, daß wir den Kompromiß, den wir alle miteinander noch mittragen können, im wesentlichen erreicht haben. Wir müssen auch den Mut haben, den Bauern, wenn sie bestimmte Grenzen überschritten haben, zu sagen, daß sie dann nicht mehr die letzte Mark Förderung in Anspruch zu nehmen brauchen.
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Es handelt sich - lassen Sie mich auch das ganz offen sagen - derzeit um ganze 143 Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland, die mehr als 120 Milchkühe halten, und um ganze 99 Betriebe, die mehr als 1 700 Mastschweineplätze haben. Wenn wir angesichts dessen nicht mehr fähig sind, eine vernünftige Politik zu machen, dann wäre das wirklich schlimm.
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Ich erspare es mir, hierzu weitere Ausführungen zu machen.
Ich bin aber auch der Meinung, wie vorhin schon erwähnt, daß es bei der Agrarpolitik nicht nur darum geht, nur den Bauern - auch wenn das falsch verstanden werden könnte, was ich jetzt sage - zu helfen. Vielmehr gibt es ein viel weitergestecktes Ziel und eine weitergesteckte Aufgabe: Wir müssen die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes erhalten.
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Es gibt hier sehr, sehr vielfältige Aufgaben. Die Notwendigkeit der Erhaltung dieser Funktionsfähigkeit ist sehr groß, weil unsere gesamte Gesellschaft darauf dringend angewiesen ist. Wir sind ein sehr dichtbesiedeltes Land, wir sind ein Land mit hohem Wohlstand. Das Bedürfnis, eine intakte Landschaft vorzufinden, ist sehr, sehr groß. Ich meine, wir haben hier auch besonders eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Im übrigen bin ich der Meinung: Wir werden es gar nicht schaffen, die agrarpolitischen Probleme zu lösen, wenn wir uns nicht einmal ernsthaft die Frage vorlegen: Welche Aufgaben hat die Landwirtschaft in einer modernen Gesellschaft zu erfüllen? Hat sie nur die Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion, die zweifellos nach wie vor eine sehr wichtige Aufgabe sein wird - es ist vorhin das Notwendige dazu gesagt worden -, oder müssen nicht auch andere Aufgaben hinzutreten,
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z. B. die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe als Energiequellen, aber auch die Erhaltung einer Kulturlandschaft, die Erhaltung einer intakten Landschaft, die Sicherung des Grundwassers usw. All diese Dinge müssen mit berücksichtigt werden.
Wenn wir diese Frage aber neu definieren, dann müssen neben dem Lohn für Produkte auch Entschädigungen für andere Leistungen erbracht werden.
({9}) Damit bin ich leider bereits am Ende.
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Ich bedanke mich.