Frithjof Schmidt (NA), 2016-12-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Meine Fraktion hat
dieser notwendigen UN-Mission im Südsudan immer zugestimmt, und das werden wir auch diesmal tun .

({0})

Aber wir alle haben großen Grund zur Sorge . Es ist nicht
gelungen, die Lage dort zu stabilisieren . Im Gegenteil:
Sie spitzt sich gerade dramatisch zu . Die Berichte über
den Terror gegen die Zivilbevölkerung, über Morde und
Massenvergewaltigungen, die uns derzeit erreichen, machen fassungslos. Beide Konfliktparteien, sowohl das
Lager von Präsident Kiir als auch das Lager des früheren
Vizepräsidenten Machar, haben sich schwere Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen . Insbesondere diese
beiden Anführer gehören vor ein internationales Strafgericht .

({1})

Erst vor kurzem warnte der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord Adama
Dieng: Die Machthaber instrumentalisieren ethnische
Unterschiede für ihre politische Hetze gegeneinander .
Der Südsudan droht in Gewalt zu versinken . Es gibt das
Potenzial für einen Genozid . - Diese Warnung ist sehr
ernst zu nehmen . Es muss vor allem verhindert werden,
dass in dieser aufgeheizten Lage noch mehr Waffen in
das Land gelangen . Das sagen uns auch alle Organisationen, die dort tätig sind . Die Bundesregierung sollte
sich sehr energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo für den Südsudan beschließt und sich um die Durchsetzung kümmert .

({2})

Das gehört ins Zentrum der internationalen Politik für die
Region .

Die katastrophale humanitäre Notsituation besteht
fort . Die Hilfsorganisationen vor Ort brauchen dafür
ausreichende und langfristig zugesagte Mittel . Die internationale Gemeinschaft darf hier nicht wieder versagen .
Es ist wie jedes Jahr: Zum Jahresende ist nur knapp die
Hälfte der Mittel, die gebraucht werden und zugesagt waren, eingegangen . Es ist schrecklich, dass wir das jedes
Jahr wieder diskutieren müssen . Es ist wieder so . Deshalb begrüßen wir es sehr, dass Deutschland die humanitären Mittel für den Südsudan noch einmal kräftig erhöht
hat . Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung . Das ist
notwendig und richtig .

({3})

Genauso notwendig ist auch die weitere Unterstützung der Blauhelme von UNMISS . Wir wissen: In diesem riesigen Gebiet würden auch 20 000 Blauhelme die
Menschen nicht umfassend vor dem Gräuel des Bürgerkriegs schützen können . Trotzdem - da möchte ich an
den Kollegen Strässer anknüpfen - müssen wir dringend
über eine qualitative Aufstockung und Verbesserung dieser UN-Mission reden . Sie reicht so, wie sie ist, einfach
nicht aus .

({4})

Kollegin Buchholz, auch wenn Sie meinen, in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, was ich, so wie
Sie es sagen, überhaupt nicht teile: Was wollen Sie denn
jetzt machen?

({5})

Ihre Antwort ist doch offensichtlich: nicht aufstocken,
nicht verstärkt dort reingehen, sondern rausgehen . - Was
soll denn dann passieren? Was ist das für eine Haltung?
Unabhängig davon, wie Sie zur Entstehung dieses Konfliktes stehen, müssen Sie doch jetzt eine Antwort geben.
Das haben Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht getan .

({6})

Das finde ich wirklich nicht in Ordnung.

Wir wissen, dass diese Mission erhebliche interne Probleme hat . Erst kürzlich hat ein UN-Bericht den
 UNMISS-Soldaten schweres Versagen beim Schutz von
Zivilisten vorgeworfen . Aber gut ist: Die UN hat darauf
unmittelbar reagiert und den verantwortlichen kenianischen Kommandeur abberufen . Trotz solcher schwerer
Fehler gilt: Für Hunderttausende bietet UNMISS die einzige Zuflucht und Rettung. Eine Schwächung oder gar
ein Abzug von UNMISS wäre für all diese Menschen
eine Katastrophe - bei allen Unzulänglichkeiten der Mission . Deshalb wird meine Fraktion auch diesmal diesem
Mandat zustimmen .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({7})