emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie um etwas Ruhe bitten! - Herr Minister, darf ich Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, daß Sie als Mitglied des Bundesrates natürlich jede Menge Zeit zu reden haben; aber wenn Sie mehr als 20 Minuten reden, eröffnen Sie die Debatte neu.
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({0}): Ich komme jetzt zum Ende, Frau Präsidentin.
Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?
({1})

Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({2})
Daher, meine Damen und Herren: Setzen Sie ein positives Zeichen, daß dieses Land nicht veränderungsscheu ist! Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Ich danke Ihnen.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Annelle Buntenbach.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen zur Geschäftslage folgendes mitteilen: Vor der Abstimmung haben wir noch zwei Kurzinterventionen und drei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Erste Kurzintervention. Bitte schön, Frau Abgeordnete Erika Steinbach, CDU/CSU.
erika steinbach (NA), 1998-03-26:
Herr Kultusminister! Frau Kultusministerin! Ein parlamentarisches Gremium ist allerlei gewöhnt. Allerdings muß ich eines sagen: Eine solche Arroganz und Überheblichkeit gegenüber einem Parlament ist mir in den sieben Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit noch nicht vorgekommen.
({0})
Man soll Dinge nicht in statischer Weise auf sich beruhen lassen. Das Leben geht weiter, und die Dinge verändern sich. Man soll auch Veränderungen wollen. Nur, diese Veränderungen müssen am Ende einen Sinn ergeben, verehrter Herr Kultusminister Meyer.
({1})
Ich prophezeie Ihnen: Wenn Sie unter Zugrundelegung der Regeln der neuen Rechtschreibung, so wie Sie sie haben möchten, ein Diktat mit dem von Ihnen beschriebenen Personenkreis durchführen würden, das Ergebnis wäre kein anderes als das, das Sie vorher bei dem anderen Diktat erzielt haben. Aber wenn Sie, verehrter Herr Minister Meyer, einen Ihnen unbekannten Text, dessen Zeichensetzung nach den neuen Regeln erfolgte, vortragen müßten, ohne ihn vorher studiert zu haben, dann werden Sie eine glatte Bauchlandung erleben, weil Sie das nicht können werden.
Ich möchte Ihnen einen Rat mit auf den Weg geben - das ist jetzt scherzhaft gemeint -: Bitte überprüfen Sie im Zuge Ihrer Vereinfachung, ob man nicht alle Meyers gleich schreiben sollte.
({2})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich schlage vor, daß zunächst der Abgeordnete Gerald Häfner zu einer zweiten Kurzintervention das Wort erhält. Anschließend kommt eine dritte Kurzintervention, nämlich vom Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger.
({0})
Danach erhalten Sie, Herr Professor, Gelegenheit, darauf zu antworten.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
gerald häfner (NA), 1998-03-26:
Ich komme zum Schluß.
Herr Wernstedt hat mir, als wir zusammensaßen und ich ihn gefragt habe, wie es denn nun mit dem Fluch dieser bösen Tat, der Kommission und den Vorschriften weitergehen soll, gesagt: Wir werden natürlich eine ständige Kommission einsetzen müssen, die die deutsche Rechtschreibung begleitet und in regelmäßigen Zeitabständen Neuschreibungen verordnet. Dazu sage ich: Bitte nicht! Lassen Sie den Blödsinn. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie für den Antrag!
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Wir haben eine Kurzintervention mehr und eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung weniger. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Pflüger.
friedbert pflüger (NA), 1998-03-26:
Herr Minister Professor Meyer, zu dem Politisch-Inhaltlichen möchte ich mich gar nicht äußern; denn es ist Ihr gutes Recht, Ihre Meinung zu haben. Wir hatten ja eine Debatte dazu. Ich möchte aber schon etwas zu der Art und Weise sagen, in der Sie hier vorgetragen haben.
({0})
Ich glaube, das ist etwas, was das ganze Haus angeht.
Ich weiß nicht, wie es im Sächsischen Landtag üblich ist. Aber einem Kollegen gleich in der ersten Minute Ihrer Rede zu sagen: „Hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! ", und eine Diskussion, die in der gesamten Öffentlichkeit geführt wird - bei mir im Wahlkreis zum Beispiel gibt es eine Bürgerinitiative -, als Groteske zu bezeichnen ist ein Stil, den wir im Deutschen Bundestag jedenfalls nicht hinnehmen werden.
({1})
Das zweite, was ich sagen will, ist folgendes: Sie haben gesagt - auch das ist eine Stilfrage -, die Schriftsteller hätten nichts beigetragen, sie hätten keine Sachargumente gehabt. Ich kann mich an den Vortrag von Reiner Kunze auf dem letzten Bundesparteitag der CDU in Leipzig erinnern und kann nur sagen: Ich fand, das war ein glänzender Vortrag mit vielen sachlichen Argumenten. Sein zentraler Punkt war, daß es hierbei um eine Sprachnivellierung geht, die er unerträglich findet. Ich weiß nicht, ob man es, wenn deutsche Schriftsteller so etwas sagen, einfach als Groteske abtun kann. Sie würden sich selbst einen größeren Gefallen tun, wenn Sie auf die Inhalte eingehen und sie debattieren würden, anstatt in dieser Weise Leute abzuwerten.
({2})
Dritter Punkt. Wir haben uns, Herr Professor Meyer, um einen Konsens bemüht. Der Kollege Eylmann war einigungs- und gesprächswillig. Wenn etwas grotesk ist, dann ist es die Tatsache, daß darauf nicht eingegangen worden ist, sondern auch das abgebügelt worden ist.
Letzter Punkt. Sie sprachen davon, bei dem Ganzen handele es sich in Wirklichkeit um die Frage, ob Reformwillen bestünde oder nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: In meinem Wahlkreis hat mich in den acht Jahren, in denen ich im Bundestag bin, noch nie irgendein Mensch angesprochen, um mir zu sagen, daß eine Reform auf diesem Gebiet notwendig sei. In bezug auf alle anderen Gebiete tun sie das. Diesbezüglich hat es keiner getan.
({3})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Minister, möchten Sie darauf antworten?
({0})
Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({1}): Ich möchte es sehr kurz machen. Den Vorschlag von Frau Kollegin Steinbach nehme ich gern an, wenn ich meine eigene Schreibung behalten kann.
Ihre Forderung in bezug auf das Zurücktreten der Kultusministerkonferenz hätte zur Folge, daß das bleibt, was jetzt ist, nämlich daß die Dudenredaktion, also eine private Institution, das festlegt, was für das

Staatsminister Dr. Hans-Joachim Meyer ({2})
gesamte Land verbindlich ist. Das ist der entscheidende Punkt.
({3})
- Es wäre insofern gut, als Sie im Bundestag darauf dann keinen Einfluß hätten.
({4})
Aber Sie müssen sich doch einmal überlegen, was Sie tun. Sie halten es für richtig, daß eine zufällig zusammengesetzte Dudenredaktion generelle Verbindlichkeiten festlegt. Dagegen protestieren Sie nicht. Aber wenn im Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses ein solcher Vorschlag erarbeitet wird, dann halten Sie das für einen staatlichen Eingriff. Das kann ich nicht nachvollziehen.
({5})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Dann kommen wir zu den Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
({0})
wolfgang gerhardt (NA), 1998-03-26:
Ich will in Übereinstimmung mit vielen Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion') zur Abstimmung folgendes erklären: Der Deutsche Bundestag wird in der vorgesehenen Beschlußvorlage die Kultusminister der Länder bitten, an der Entwicklung eines Verfahrens mitzuarbeiten, in dem Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und festgestellt wird, was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann. An dieser Aufgabe sollen alle, die durch ihre beruflichen und wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders verpflichtet sind, beteiligt werden. Damit macht der Bundestag auf einen kardinalen Fehler bei der bisherigen Arbeit aufmerksam, nämlich auf den Verzicht der Beteiligung der Träger deutscher Schriftkultur, von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung bis zu Schriftstellern, Journalisten und vielen anderen.
({0})
Herr Kultusminister, es ist doch nicht die Frage, ob man Thunfisch ohne „h", plazieren mit „tz" und Necessaire mit zweimal „ss" schreibt, es geht doch nicht um die Frage der Eindeutschung und Kommasetzung. Es geht um die Frage des kulturellen Verlustes der deutschen Schriftsprache im Bereich der Getrennt- und Zusammenschreibung; das macht die große Thematik aus.
({1})
Deshalb sind Ihnen führende Germanisten aus der
Kommission davongelaufen. Der Potsdamer Germa-
*) siehe Anlage 8
nist Eisenberg sagt, er wolle sich nicht länger zum Narren halten lassen. Angesichts Ihrer Ansprache hier möchte auch ich das nicht. Wir als F.D.P.-Fraktion hätten gerne einer weitergehenden Beschlußfassung zugestimmt.
({2})
- Zur Abstimmung: Wir hätten gerne einer weitergehenden Beschlußfassung zugestimmt. - Es ist aus unserer Sicht keine Schande, wenn die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung sagt, die Rechtschreibreform solle so nicht mehr eingeführt werden, die Kultusministerkonferenz solle innehalten, nach einem neuen Konsens suchen und zu neuen Einsichten gelangen.
({3})
Dem schließen wir uns inhaltlich voll an.
({4})
Wir fordern Sie auf, mit Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag innezuhalten, die Reform zu überprüfen, die Träger der deutschen Schriftkultur zu beteiligen, den Schulen nicht eine Einführung zuzumuten, die so ungeordnet vonstatten geht.
({5})
Wir hegen die Erwartung, ({6})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Herr Abgeordneter, bitte sprechen Sie zur Abstimmung.
wolfgang gerhardt (NA), 1998-03-26:
- daß ein Innehalten nicht Ausdruck von Reformfeindlichkeit ist, sondern Ausdruck des Verantwortungsbewußtseins gegenüber der deutschen Sprachgemeinschaft. Deshalb fordern wir Sie dazu auf.
Das ist eine klare Erklärung zum Abstimmungsverhalten vieler Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion. So werden wir jetzt entscheiden und verbinden damit diesen politischen Wunsch.
({0})
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein.
michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Kleinert ({0}), Norbert Geis, Reinhold Robbe und weiterer Abgeordneter zur Rechtschreibung in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 13/10183. Dazu darf ich noch sagen, daß ich eine Liste von Erklärungen zur Abstimmung der die Rechtschreibreform unterstützenden Abgeordneten habe, die ich zu Protokoll gebe.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7028 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? ({1})
- Nach Ansicht des gesamten Präsidiums ist die Mehrheit eindeutig gewesen. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
({2}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegfried Vergin, Helga Kühn-Mengel, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Europäisches Jahr gegen Rassismus 1997 - Drucksachen 13/7711, 13/9667 -Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Siegfried Vergin
Cern Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Helga Kühn-Mengel von der SPD-Fraktion, der ich zu ihrer ersten Rede viel Glück wünsche.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Frau Kollegin, Sie hatten als Nachrückerin erst jetzt Gelegenheit, im Bundestag zu sprechen. Zu Ihrer ersten Rede möchte ich Ihnen nach der Sitte des Hauses herzlich gratulieren.
({0})
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Erika Steinbach.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion der SPD zum Europäischen Jahr gegen Rassismus, Drucksache 13/9667. Der Innenausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7711 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a und b sowie den Zusatzpunkt 7 auf:
16. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Anke Fuchs ({0}), Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Milchmarktpolitik ab dem 1. April 2000 - Drucksache 13/9761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
- Drucksache 13/9535 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 13/10077 - Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner
ZP7 Erste Beratung es von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 13/10187 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Albert Deß.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
albert dess (NA), 1998-03-26:
- von 71,34 Pfennig bezahlt. Das ist ein durchaus attraktiver Milchpreis, mit dem die Bauern zufrieden sind. Die Molkereien sollen sich anstrengen, daß sie für ihre Bauern einen guten Preis erreichen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Günther Bredehorn.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höfken?
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Ja, wenn es nicht von meiner Redezeit abgeht. Bitte.
ulrike höfken (NA), 1998-03-26:
Nein, das kommt ja noch zu Ihrer Redezeit hinzu. - Ich kann mir folgende Frage nicht verkneifen: Was tun Sie denn, wenn Sie erstens feststellen, daß der Quotenpreis nach oben steigt - Sie gehen ja davon aus, daß mit einem solchen Börsenmodell der Quotenpreis nach unten geht -, sich also in die andere Richtung entwickelt? Was machen Sie zweitens, wenn Sie feststellen, daß die Grünlandregionen nun überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden und daß die Milchviehhaltung von dort weggeht in Gunstlagen? Das dritte: Warum eigentlich ist ein Börsenmodell so viel weniger verwaltungsaufwendig als ein Pool? Flurbereinigungsverfahren, die viel komplizierter und komplexer sind als ein solcher Pool, wie er beispielsweise vom DLV vorgeschlagen wurde, funktionieren doch auch. Was ist nun eigentlich das Argument dagegen?
({0})
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Genau: Das hat nichts miteinander zu tun. Ich habe das zu Anfang schon gesagt: Wer will beim Pool verteilen? Die Molkerei, der Berufsverband, der Staat? Nach welchen Kriterien will man verteilen? Ich erinnere mich an einen Vorschlag, der seinerzeit im Land Niedersachsen verwirklicht worden ist. Da hat das Ministerium nämlich erklärt: Allen „Landwirten", die unter 60000 Kilo Quote haben, teilen wir jetzt ein paar tausend Liter zu. Dann kann es sein, daß der Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt sagt: Alle, die unter 300 000 Kilo Quote haben, bekommen nichts, sondern nur die, die darüber liegen. Nach welchen Kriterien also soll verfahren werden? Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Dies will ich nicht, dies wollen wir nicht.
Denn es ist falsch - leider glauben und behaupten das noch immer einige Politiker; auch das ist noch eine Antwort auf Ihre Frage -, daß mit Hilfe der Garantiemengenregelung regionalpolitische, sozialpolitische, strukturpolitische - ({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Gerne.
ulrich heinrich (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Bredehorn, gehe ich richtig in der Annahme, daß das Börsenmodell durchaus eine regionale Steuerung ermöglicht? Es muß nicht zwangsläufig eine Bundesbörse sein, sondern es können auch Länderbörsen - oder wie auch immer strukturiert - eingerichtet werden, um der Entwicklung, die Kollegin Höfken hier angesprochen hat, nämlich einem Leerlaufen der Quoten in den Grünlandgebieten, entgegenzuwirken.
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Schönen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage. Es ist ohne weiteres möglich, daß wir die Börsen regional einrichten.
({0})
- Da sind wir uns völlig einig.
({1})
- Er wollte es noch einmal deutlicher machen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Einen Augenblick, meine Herren! - Herr Kollege Sielaff, so geht das nicht. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, tun Sie das. Aber die Debatte muß weitergehen.
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Ich hatte in dem Zusammenhang nur deutlich gemacht: Wenn man möglichst preisdämpfend wirken will, ist ein bundesweites Angebot sicherlich das richtige. Wenn man - fälschlicherweise, wie ich sage - meint, mit der Börse Regionalpolitik oder Strukturpolitik machen zu sollen, dann wird das sicherlich regional möglich sein, Herr Kollege. Ich glaube, da sind wir gar nicht auseinander.
Unsere wirtschaftenden Milchbetriebe, die in einem harten Konkurrenzkampf stehen, erwarten von der Politik klare Antworten zur Weiterentwicklung des Milchmarktes. Viele junge Landwirte lehnen die jetzige Quotenregelung ab und wollen sich mehr dem Wettbewerb stellen. Von daher sollten wir wirklich überlegen, ob wir nicht die Milchquotenregelung im Jahr 2006 auslaufen lassen und rechtzeitig das entsprechende Signal geben.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Bredehorn!
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Ich bin bei meinem letzten Satz.
Wenn man sich einmal die Kommissionsvorschläge ansieht - ob sie so verwirklicht werden, wissen wir noch nicht, aber es scheint in diese Richtung zu laufen -, nämlich die Interventionspreise um 15 Prozent zu kürzen und die Mengen um 2 Prozent anzuheben, muß man sich fragen, ob wir diese Regelung im Jahr 2006 überhaupt noch brauchen. Meine Meinung kennen Sie.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Bredehorn, Sie müssen zum Schluß kommen.
günther bredehorn (NA), 1998-03-26:
Wir müssen hier wieder zu mehr Markt kommen.
Danke.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Günther Maleuda.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns immer wieder bewußt machen, daß wir die Debatte hier vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation der milchproduzierenden Betriebe sowie aller Futterbaubetriebe führen. Die Einkommensentwicklung ist alles andere als erfreulich.
({0})
Albert Deß hat darauf hingewiesen, daß sich die Aussichten wieder verbessert und sich die Milchpreise stabilisiert haben. Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß sich auf Grund unseres Einsatzes die Marktverwaltung der Kommission spürbar verbessert hat.
({1})
Aber wir wissen natürlich auch, daß damit nicht alle Probleme gelöst worden sind und daß nach wie vor die Perspektiven der Betriebe darunter leiden, daß sie viel zu hohe Beschaffungskosten für zusätzliche
Milchquoten aufbringen müssen. Deswegen müssen wir Lösungen schaffen, die den Betrieben wieder langfristige Perspektiven geben.
Wir sollten uns immer wieder darüber im klaren sein, daß es hier um die wirtschaftliche Existenz von Menschen geht, deren Tagesrhythmus von der Arbeit im Stall und auf der Weide geprägt ist, die unter schwierigen Bedingungen hart arbeiten, die in harter Arbeit unsere tägliche Milch produzieren und mit ihrer Arbeit gleichzeitig Kulturlandschaft erhalten und pflegen. Unsere Milcherzeuger brauchen Handlungsfreiheit, um ihre betriebliche Entwicklung aus eigener Kraft vorantreiben zu können. Wir haben die Sonderregelung für die neuen Bundesländer bis zum Jahr 2000 verlängert. Wir müssen dann ein einheitliches Recht für ganz Deutschland schaffen. Dafür haben wir in Brüssel eine Lösung eingebracht, die auf die Marktkräfte setzt und die auf eine breite Zustimmung des Berufsstandes stößt.
Unsere Ziele sind klar. Wir wollen erstens die aktiven Milcherzeuger stärken. Wir wollen ihnen zweitens betriebliche Entwicklungsperspektiven verschaffen. Wir wollen drittens die Milchproduktion an schwierigen Erzeugerstandorten sichern. Dafür wollen wir das Bewirtschafterprinzip im europäischen Recht verankern. Wir haben die dazu notwendigen Änderungen im EU-Recht der Kommission ausführlich dargelegt. Die konkreten Vorschläge der Bundesregierung liegen seit längerem in Brüssel vor.
Unsere Vorschläge besagen im einzelnen: Wir wollen zum einen die Altpachtproblematik lösen und zum anderen unter Wahrung des Vertrauensschutzes eine endgültige Zuweisung der Milchquoten an die Bewirtschafter erreichen. Dies wird nicht ohne Entschädigung gehen. Aber wir können die Entschädigung gesetzlich festlegen. Sie kann deutlich unter den Marktpreisen liegen und damit zu finanziell tragbaren Bedingungen erfolgen. Dafür müssen wir die Flächenbindung der Quote im europäischen Recht aufheben, und die freiwerdenden Quoten müssen nach der Neuregelung über den Markt an die melkenden Betriebe gelangen. Der Quotenhandel bleibt innerhalb festgelegter Regionen zugelassen.
jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-03-26:
Gern.
ulrich heinrich (NA), 1998-03-26:
Herr Minister Borchert, Sie haben gerade angesprochen, daß die Flächenbindung gelöst werden müsse. Wie sehen Sie realistischerweise die Chance, daß Brüssel unserem Anliegen Rechnung trägt? Es sieht ja so aus, als verträten alle hier im Raum befindlichen Kräfte, aber auch der Bauernverband die gleiche Meinung.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Matthias Weisheit.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe dem Abgeordneten Norbert Schindler das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Kurt Palis.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-03-26:
Herr Kollege Palis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
kurt palis (NA), 1998-03-26:
Ich gestatte die Zwischenfrage, Herr Heinrich.
ulrich heinrich (NA), 1998-03-26:
Herr Kollege Palis, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Bewertungsrecht, das auch Sie im Grundsatz begrüßt haben, eine steuerliche Abgrenzung beinhaltet und mit der Viehhaltung und mit der Düngeverordnung überhaupt nichts zu tun hat?