Irene Mihalic (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Natürlich: Nicht erst die schrecklichen
Anschläge von Paris machen Maßnahmen gegen den
Terrorismus notwendig; das ist völlig richtig. Das ist
eine Debatte, die wir schon viel länger und auch völlig
zu Recht führen. Dabei ist aber eine Sache ganz besonders wichtig: eben nicht in Aktionismus zu verfallen,
sondern die Terrorgefahr sauber zu analysieren, Kräfte
und Kompetenzen in der Sache zu bündeln und sorgfältig Maßnahmen zu entwickeln, die wirklich greifen, Herr
Minister.

({0})

Leider geht Ihr Gesetzentwurf zum Terroristen-Personalausweis völlig am Thema vorbei. Sie betreiben hier
eine unausgegorene Symbolpolitik, mit der Sie hektisch
zu überdecken versuchen, dass Sie weder gründlich analysieren noch die Maßnahmen irgendwie koordinieren
und dass Sie alles in allem keine richtige Antiterrorstrategie haben.

({1})

Der Ersatz-Personalausweis für Terroristen ist nicht
nur sicherheitspolitisch vollkommen nutzlos und rechtsstaatlich fragwürdig, sondern das Ganze ist auch noch
gefährlich. Ich will Ihnen ein praktisches Beispiel nennen: Angenommen, Sie haben einen Gefährder ermittelt,
also einen mutmaßlichen Terroristen; es soll ja eine stattliche dreistellige Anzahl von Personen geben, die die
Absicht haben, nach Syrien auszureisen. Jetzt fordern
Sie diese Person auf Grundlage des neuen Gesetzes auf,
den alten Personalausweis abzugeben und gegen einen
Ersatz-Personalausweis einzutauschen.

({2})

Was glauben Sie denn, was dann passiert? Glauben
Sie denn tatsächlich, er geht dann brav zum Bürgeramt,
um dort seinen Personalausweis abzugeben? Wohl eher
nicht. Glauben Sie, dass der mutmaßliche Terrorist völlig geknickt seine Pläne einfach so aufgeben wird? Wohl
kaum. Er wird doch vielmehr sagen: Jetzt oder nie. Er
wird versuchen, alles, was er vorhatte, also eben auch
die Ausreise, sofort in die Tat umzusetzen, und zwar vor
dem Zugriff der Sicherheitsbehörden. Das kann nicht in
unserem Interesse sein.

({3})
Es gibt noch ein weiteres praktisches Problem. Nehmen wir einmal an, der mutmaßliche Terrorist geht
tatsächlich zum Amt, um sich diesen Ersatz-Personalausweis abzuholen. Ohne große Fantasie lässt sich voraussehen - das hat Kollege Tempel schon angesprochen -, dass der richtige Personalausweis dann plötzlich
verloren gegangen ist, gestohlen gemeldet wird, auf jeden Fall irgendwie abhandengekommen ist. Jedenfalls
können Sie ganz sicher sein, dass der verschwundene
Ausweis wieder auftaucht und die Person ihn munter
weiter nutzen und auch bei der Ausreise an der Grenze
vorlegen wird. Es wird wohl kaum einen mutmaßlichen
Dschihadisten geben, der an den EU-Außengrenzen diesen Terror-Ersatzausweis vorlegen wird.

({4})

Das glauben Sie doch nicht ernsthaft. Dieser Gesetzentwurf ist völlig realitätsfern.

({5})

Sie bewirken mit diesem Ersatz-Personalausweis im
Wesentlichen zwei Dinge:

Erstens. Sie desensibilisieren die Grenzbeamten.
Denn wieso sollte ein Kontrolleur einen richtigen Personalausweis in den Datenbanken, zum Beispiel in der Datenbank verlorener oder gestohlener Reisedokumente,
überprüfen, wenn er erwartet, dass er einen Terroristen
gleich am Ersatz-Personalausweis erkennt?

({6})

Zweitens. Sie fördern mit diesem Gesetz die Radikalisierung solcher Leute. Denn am Ende sind die Gefährder
vielleicht sogar noch stolz darauf, mit einem amtlichen
Dokument endlich als IS-treue Dschihadisten eingestuft
zu werden. Mit der Übergabe des Ersatz-Personalausweises machen Sie aus einem Gefährder einen staatlich
anerkannten Terroristen. Das muss so manchem ja wie
eine Auszeichnung vorkommen. Aber das ist das Gegenteil von Gefahrenabwehr.

({7})

Statt diesem Irrweg weiter zu folgen, sollten Sie Ihre
Hausaufgaben machen. Sorgen Sie endlich dafür, dass
die Sicherheitsbehörden vor allen Dingen personell vernünftig ausgestattet sind.

({8})

Gewährleisten Sie möglichst dichte Kontrollen bei der
Ausreise aus dem Schengen-Gebiet. Legen Sie endlich
ein mit den Ländern wirklich abgestimmtes Präventionsund Deradikalisierungskonzept vor. Die Länder haben
dazu ja schon Initiativen angekündigt. Deswegen: Verharren Sie da bitte nicht in der Zuschauerrolle, sondern
gestalten und koordinieren Sie diesen Prozess aktiv mit.

({9})


Und: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf bitte schnellstmöglich zurück, damit er keinen Schaden anrichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die innere Sicherheit ist ein hohes Gut. Sie darf nicht durch aktionistische
Symbolpolitik, die auch noch rechtsstaatlich fragwürdig
ist, in Gefahr gebracht werden.

({10})

Eine Sache möchte ich gerne noch ansprechen, weil
ich sie zugegebenermaßen recht amüsant fand. Man
konnte neulich auf Twitter sinngemäß die Frage lesen:
Wir haben biometrische Ausweise wegen der Terrorgefahr, und mutmaßlichen Terroristen nehmen wir sie jetzt
weg?

({11})

Ich finde, sie bringt die Widersprüchlichkeit Ihrer Antiterrorpolitik richtig schön auf den Punkt. Vielleicht denken Sie auch darüber noch einmal nach.

Ganz herzlichen Dank.

({12})