Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-11-23:
Herr Parr, zwei Dinge zum Ableben des Gesundheitswesens: Erstens. Wenn man sich mit denen unterhält, die mit dem Gesundheitswesen zu tun haben und in
diesem Bereich arbeiten, dann erfährt man nicht zu Unrecht, daß alle Veränderungen anmahnen, weil sie ebendieses Ableben nicht heraufbeschwören wollen. Zweitens. Wir unterhalten uns sehr wohl mit allen; das wissen Sie auch. Und diese Regierung sorgt dafür, daß ein
Ableben des Gesundheitswesens nicht erfolgt, indem sie
die notwendigen Reformen angeht.

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Lassen Sie mich einmal die Ausgangsbasis beschreiben, auf der wir uns befinden. Wir reden heute sehr viel
über Zukunftsprogramm und Einsparungen in vielen Bereichen. Im Gesundheitsbereich haben wir durch die gesetzliche Krankenversicherung das Gegenteil. Wir haben
jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen. Zum Vergleich, wie die Vergangenheit ausgesehen hat: 1970 haben wir noch 2 766 DM pro Versicherten ausgegeben,
heute sind es 5 877 DM. Im Gesundheitsreformgesetz
wird auch deutlich gemacht, daß es noch mehr wird.

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Die Situation, mit der wir es zu tun haben, zeigt uns auch angesichts der Tatsache, daß wir immer mehr zugelassene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben -,
daß Reformen aus zwei Gründen notwendig sind - und
nicht, weil es irgend jemandem gefällt, etwas ganz anders zu machen. Erstens wollen wir das Gesundheitswesen für morgen und übermorgen und für alle erhalten,
und zweitens geht es darum, den Patientinnen und Patienten einen selbstbestimmten Platz in diesem System zu
schaffen, ihnen wohlverstandene Eigenverantwortung zu
ermöglichen und Sicherheit und Innovation gleichermaßen zu gewährleisten.

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Da muß man das aufgreifen, was uns in der letzten
Woche von der CDU präsentiert worden ist. Da heißt Ihr
erster Vorschlag: Wir reden mit dieser Regierung nicht
über Reformen. Gleichzeitig sagen Sie, das sei keine
Blockade. Hier habe ich ein Verständnisproblem, weil

ich nicht begreifen kann, warum es nichts mit Blockade
zu tun hat, wenn Sie sagen, wir reden nicht darüber.

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Dann sagen Sie auf der anderen Seite, es müsse Veränderungen geben, aber darüber sollte nicht konstruktiv
diskutiert werden, schon gar nicht hier im Plenum, sondern über die Medien. Dann frage ich mich: Wen instrumentalisieren Sie da eigentlich, und wem glauben
Sie zu schaden? Manchmal meint man, Sie glauben,
damit der Bundesregierung zu schaden. Es kann sein,
daß Sie mit Ihrer Haltung verhindern wollen, daß die in
Ihrem Entwurf als positiv dargestellten, von uns geplanten Veränderungen der Regierung gelingen, daß beispielsweise endlich Schluß ist mit dem „jeder für sich“
im Gesundheitswesen, dem wir eine vernetzte Versorgungsform gegenüberstellen wollen. Ich habe gelernt,
daß dies auch in Ihrem Papier steht. Möglicherweise
wollen Sie dafür sorgen, daß uns das nicht gelingt, sondern daß Sie sich das auf irgendeine Fahne schreiben.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das werden wir im Zweifelsfall auch ohne Sie machen. An dieser Stelle können Sie
nur enttäuscht sein, weil die Regierung es selbstverständlich schaffen wird, wesentliche Elemente der Reform auch ohne Sie durchzusetzen, und zwar insbesondere diejenigen, die die Patientinnen und Patienten direkt betreffen. Das sage ich einmal so ganz platt, denn
das ist der zentrale Punkt.

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Wenn man sich weiter fragt, wem Sie schaden wollen, dann kann ich dazu nur eines sagen: Sie verunsichern und schaden Patientinnen und Patienten, Sie verunsichern und schaden Versicherten, und Sie verunsichern und schaden chronisch Kranken, Menschen, die
darauf angewiesen sind, daß die Politik und die Selbstverwaltung ein funktionsfähiges System organisieren,
das ihnen dann, wenn sie es brauchen, zur Verfügung
steht.

Am Ende tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Denn
wenn man sich anschaut, was Sie tatsächlich vorschlagen, dann stellt man fest, daß Sie vermutlich Ihre großartigen Ankündigungen nicht erfüllen können; denn Sie
sagen: Im Moment haben wir Probleme im System;
wenn wir dafür sorgen, daß noch etwas privates Geld
über Zuzahlungen zur Verfügung gestellt wird, dann
werden wir alles ganz gut hinbekommen, wir können
dann wieder dafür sorgen, daß der Gesundheitsbereich
funktioniert. Genau das wird mit uns nicht zu machen
sein, weil das nicht hierhin gehört. Medizinisch notwendige Versorgung werden wir nicht organisieren über
immer mehr Zuzahlungen.

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- Wir nehmen die notwendige Versorgung nicht weg.
Wir sorgen vielmehr dafür, daß notwendige Versorgung
nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen
stattfinden kann, ohne daß die Leute dann in die private
Tasche greifen müssen. Denn am Ende sind es gerade
die, die es sich selber nicht leisten können.