emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ritzel (NA), 1958-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Der Oberstaatsanwalt in Essen hat dem Hohen Hause Kenntnis von einer Anzeige gegeben, die die Abgeordneten Dr. Oberländer und Kraft gegen den Abgeordneten Dr. Dehler erstattet haben. Dr. Dehler soll in einer öffentlichen Versammlung am 18. Oktober 1956 in bezug auf die Anzeigenden erklärt haben: „Solche verächtlichen Lumpen, die ihr Mandat nicht zurückgeben ..."
Herr Abgeordneter Dr. Dehler wurde zu dieser Beschuldigung gehört und hat erklärt, daß er wohl über die Frage gesprochen habe; er habe aber gesagt, daß es mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie und dem Sinn einer Koalitionsvereinbarung nicht für vereinbar zu halten sei, daß Minister in einem Kabinett belassen würden, obwohl sie aus ihrer Partei ausgeschieden seien. Diese
Kritik habe sich auf das Verhalten der beiden Antragsteller und der aus der Freien Demokratischen Partei ausgeschiedenen Minister bezogen. Er habe weiter gesagt: „Unsere Demokratie wird erst dann gesund sein, wenn das Verhalten eines Abgeordneten, der seine Partei verläßt, ohne das ihm durch diese Partei vermittelte Mandat zurückzugeben, allgemein als verächtlich empfunden wird."
Der zuständige Ausschuß hat sich mit der Frage befaßt und auf Grund der bisher beachteten und den von ihm nach der Geschäftsordnung erneut aufgestellten Grundsätzen beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, in dieser umstrittenen Äußerung gegebenenfalls eine Beleidigung politischen Charakters zu erblicken, die keinen Anlaß zur Aufhebung der Immunität darstellen soll. Entsprechend diesem Beschluß bitte ich das Hohe Haus, auf die Aufhebung der Immunität zu verzichten.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie sich enthalten wollen, dann bitte ich, ein Handzeichen zu geben.
({1})
- Wenn Sie es gegeben haben, haben Sie es so diskret getan, daß es auch dem Präsidenten nicht möglich war, es zu bemerken. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Vier Stimmen dagegen. Enthaltungen? - Zehn Enthaltungen. Die Mehrheit ist für die Annahme des Antrags.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. Mai 1956 ({3}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Ritzel. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Ritzel ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um eine Strafanzeige gegen ein Mitglied dieses Hauses, und zwar gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger, der beschuldigt wird, den damaligen Staatsminister in Bayern Dr. Geislhöringer in einer Versammlung der Jungen Union als „Staatsminister für Spielbanken und zur Förderung der Korruption" bezeichnet zu haben. Außerdem handelt es sich um einen zweiten Strafantrag der Bayerischen Staatsregierung - ich nehme an,
der von damals -, der darauf beruht, daß in der gleichen Sitzung der Jungen Union der Abgeordnete Dr. Jaeger geäußert habe, die Bayerische Staatsregierung habe einen „Staatsminister zur Errichtung von Spielbanken und zur Förderung der Korruption" eingesetzt.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich mit diesen beiden Anträgen befaßt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Behauptung zwar äußerlich in die Form einer Tatsachenbehauptung gekleidet sei, sich aber dem Inhalt nach als eine politische Wertung darstelle.
In Übereinstimmung mit den bisher beachteten Grundsätzen empfiehlt auch hier der Ausschuß, von einer Aufhebung der Immunität abzusehen.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Caspers gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. Juli 1957 ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dewald. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Dewald ({2}), Berichterstatter: Es handelt sich um eine Klage von Angehörigen der Deutschen Zentrumspartei. In einer Wahlversammlung habe der Abgeordnete Caspers Äußerungen gemacht, die darauf hinausgelaufen seien, man müsse der Deutschen Zentrumspartei die richtige christliche Gesinnung absprechen, weil sie sich mit der Gesamtdeutschen Volkspartei in ein Wahlbündnis eingelassen habe.
Der Immunitätsausschuß hat sich mit der Sache befaßt und sich an die bisherige Übung gehalten, daß Äußerungen während eines Wahlkampfes, auch wenn sie von dem einen oder anderen als beleidigend aufgefaßt werden, nicht zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten führen. Der Ausschuß hat beschlossen, dem Hause vorzuschlagen, daß die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Caspers nicht erteilt wird. Ich bitte das Hohe Haus, dem Beschluß des Ausschusses seine Zustimmung zu geben.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht vor, noch einmal zu diesem Thema zu sprechen. Aber ich muß hier doch sagen, nachdem ich so oft zitiert worden bin, daß ich nicht bestreite, Herr Kollege Hemsath, daß wir in allen Dingen recht gut zusammengearbeitet haben. Aber Sie sehen gewisse Dinge doch etwas aus der Sicht Ihres Landes, und wenn Sie sagen, die Länder konnten nicht widerlegt werden, so muß ich sagen: ich auch nicht.
({0})
Sie meinten, ich hätte gesagt, der Finanzminister gebe nicht mehr. Darf ich Ihnen sagen: der Haushalt hat bei 8000 DM nicht mehr erlaubt, und ich bin so offen, heute zu sagen, daß wir über die 50% auch nicht hinausgehen können und daß es - glauben Sie es mir - schwer genug gewesen ist, diese Lösung mit 50 % zu bekommen. Als ich Ihrem Ministerpräsidenten den Brief des Bundeskanzlers zeigte, hat er sich sofort damit zufriedengegeben und gesagt: Gut, darauf fangen wir an! Ich komme darauf, weil ja damals der Rückstau in Berlin uns beide in dieser Frage eigentlich besonders zusammengeführt hat. Wir haben allerdings auch früher in dieser Frage gut zusammengearbeitet.
Eins ist doch sicher: auch Sie haben mit harten Worten das Zurückbleiben im Bauvolumen Ihres Landes kritisiert, und Sie haben es kritisiert, als ich im Oktober des vergangenen Jahres feststellte, daß aus der Förderungsaktion des Bundes vom 5. März 1956 mit einem Plansoll von 13 250 Wohnungseinheiten nach Ablauf von anderthalb Jahren nur 1279 Wohnungseinheiten, das sind 10 %, fertig waren. Und aus der Förderungsaktion vom 4. Oktober 1956 oder vom 27. Februar 1957 mit einem Plansoll von rund 20 000 Wohnungseinheiten sind im laufenden Baujahr damals im Oktober nur sieben Wohnungseinheiten fertiggestellt gewesen, und 86 °/o waren noch nicht bewilligt.
Ich will nur das betonen, was vorhin gesagt wurde, daß die Dinge langsam gingen. Der Rückstau in Berlin hat uns dann gezwungen zu handeln. Ich erkenne das, was Sie jetzt machen, Herr Kollege Hemsath, voll an und bin überzeugt, daß Sie mit dem Plan, den Sie seit Oktober/November des vergangenen Jahres haben, weiterkommen werden. Daß aber vorher ein Zurückbleiben zu verzeichnen war, das Sie selbst kritisiert haben, möchte ich immerhin feststellen. Ich kann auf die Gründe hier nicht eingehen. Sie wissen aus dem, was ich vorhin gesagt habe, daß ich überhaupt kein
einzelnes Land belastet habe. Ich bin bei zehn, jetzt nach Hinzutreten des Saarlandes bei elf Ministerpräsidenten herumgefahren und habe auf die Not aufmerksam gemacht. Was im Frühjahr des vergangenen Jahres mein Kollege Preusker und ich im Königshof gesagt haben, hat sich dann etwas später auch bewahrheitet. Das möchte ich hier nur sagen. Ich glaube, Sie sind selbst der Auffassung, daß wir mit Vorwürfen nicht weiterkommen. Ich bestätige Ihnen wie gesagt alles, was Sie ausgeführt haben. Aber ich muß hier sagen, daß ich damals in Ihr Land gefahren bin aus der ernsten Sorge heraus, daß wir mit dem Flüchtlingsstrom in Berlin nicht fertig werden, und wegen eines gewissen Zurückbleibens, das Sie mir selbst bestätigt haben.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Ich stelle fest, daß in diesem Wahlkampf die Empfindlichkeit der Politiker offenbar ins Ungemessene gewachsen ist,
({0})
übrigens ein Zeichen für den Hochstand der politischen Moral in unserem Volke.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zur Strafvollstreckung gegen den Abgeordneten Wehr gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 15. März 1957 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Muckermann. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Muckermann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident Meine Damen und Herren! Am 14. Juni 1954 verstieß der Abgeordnete Wehr laut vorliegenden Akten gegen die §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner zweiten Legislaturperiode diesen Fall behandelt und die Aufhebung der Immunität zur Einleitung eines Strafverfahrens sowie die Aufhebung der Immunität zur Strafvollstreckung beschlossen.
Der Abgeordnete Wehr wurde wegen dieser Übertretungen zu fünf Tagen Haft verurteilt. Von diesen fünf Tagen Haft sind zwei Tage verbüßt. Für die weiteren drei Tage war ihm unter Auferlegung einer Geldbuße Strafaussetzung bewilligt worden. Diese Strafaussetzung ist widerrufen worden, weil die genannte Buße nicht bezahlt wurde.
Da die Genehmigung zur Strafvollstreckung zeitlich auf die Zeit der Parlamentsferien 1956 begrenzt war, ist es notwendig, für die restlichen noch nicht verbüßten drei Tage Haft eine erneute Genehmigung zu erteilen.
In der letzten Sitzung des 2. Deutschen Bundestages wurde dieser Punkt - damals Drucksache 3586 - aus zeitlichen Gründen von der Tagesordnung abgesetzt, so daß er heute erneut dem Hohen Hause vorgelegt wird.
Der Ausschuß Nr. 1 hat in seiner Sitzung vom 17. Januar 1958 gemäß seinen Richtlinien einmütig beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, die Genehmigung zur Strafvollstreckung innerhalb einer sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages zu erteilen.
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schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - 3 Gegenstimmen. Enthaltungen? - 6 Enthaltungen. Die Mehrheit war für die Annahme des Antrags.


Vizepräsident Dr. Schmid
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) ({1}) betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Gustav Essig in Weiler gemäß Schreiben .des Bundesministers der Justiz vom 14. Juni 1957 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dittrich. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Dr. Dittrich ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bäckermeister und Landwirt Gustav Essig aus Weiler in Baden-Württemberg hat am 26. Januar 1957 dieses Hohe Haus in Zusammenhang mit dem Ladenschlußgesetz eine Idiotenanstalt genannt.
({4})
Als ein Polizeihauptwachtmeister bei ihm eine Ladenschlußkontrolle durchführte, reagierte der Herr Essig sauer.
({5})
Er erklärte dabei: „Was da die Idiotenanstalt in Bonn für ein Gesetz gemacht hat, bekümmert mich nicht. Die Idiotenanstalt in Bonn hat noch nie etwas Gescheites fertiggebracht."
({6})
Dies erfüllt ohne Zweifel den Tatbestand der Beleidigung gemäß § 185 des Strafgesetzbuchs. Wenn der Immunitätsausschuß Ihnen empfiehlt, von einer Ermächtigung nach § 197 des Strafgesetzbuchs zur Strafverfolgung gegen diesen biederen Bäckermeister aus Baden-Württemberg abzusehen, so geschah das deshalb, weil er ansonsten unbestraft ist, weil ansonsten gegen ihn nichts Nachteiliges vorliegt mit Ausnahme dessen, daß ihm vorzuwerfen wäre, daß er zu der Behauptung heute nicht mehr steht.
({7})
Er hat nämlich vor dem Polizeibeamten und vor der Staatsanwaltschaft abgestritten, daß er solches jemals gesagt habe.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen demnach, von einer Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Bäkkermeister und Landwirt Gustav Essig trotz dieser „ungeheuerlichen Behauptung" abzusehen.
({8})
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Ich brauche wohl kaum abstimmen zu lassen.
({0})
So säuerlich wie Herr Essig ist dieses Haus nicht. - Das Haus stimmt zu.
Punkt 8 der Tagesordnung ist abgesetzt. Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten - betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger gemäß Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Ernst Keßler, Rolf Gyger, München, vom 31. Januar 1957 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Bucher. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
Dr. Bucher ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, in dieser Sache einen Schriftlichen Bericht vorzulegen, und habe erst nachträglich festgestellt, daß das eigentlich gegen die Übung des Immunitätsausschusses verstößt. Als Neuling in diesem Ausschuß bitte ich hierwegen um Nachsicht. Ich kann aber, glaube ich, trotzdem in der Sache im großen und ganzen auf diesen Bericht verweisen, da es sich um keine sehr schwerwiegende Sache handelt.
Der Abgeordnete Dr. Jaeger ist mit einer Privatklage des Herrn Kahn-Ackermann überzogen worden, der dem 2. Deutschen Bundestag als Abgeordneter angehörte. Es wird dem Herrn Abgeordneten Dr. Jaeger vorgeworfen, daß er seinerseits Herrn Kahn-Ackermann vorgeworfen habe, er - also Kahn-Ackermann - habe während seines Mandats nicht in Bonn gearbeitet, sondern sei drei Jahre lang im Lande herumgereist, und der „Aktivist Kahn-Ackermann bzw. Hennecke Kahn-Ackermann hat sein Soll erfüllt."
({4})
Obwohl es uns nicht zusteht, in eine strafrechtliche Würdigung an sich einzutreten, glaube ich doch sagen zu können, die Bezeichnungen „Aktivist" und „Hennecke" können sich ja eigentlich nur auf die Tätigkeit des Abgeordneten Kahn-Ackermann als Politiker beziehen und sind deshalb eigentlich gar keine Beleidigung, sondern beinahe eine Anerkennung.
({5})
Jedenfalls handelt es sich nicht um schwerwiegende Beleidigungen, keinesfalls um Verleumdungen, und deshalb schlägt der Ausschuß auch in dieser Sache vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Jaeger nicht zu erteilen.
Ich darf außerhalb des Berichts noch mit einem Satz anmerken, daß auch umgekehrt ein Strafverfahren des Abgeordneten Dr. Jaeger gegen den ehemaligen Abgeordneten Kahn-Ackermann wegen einer Behauptung läuft, die nun umgekehrt lautet: der Abgeordnete Dr. Jaeger habe zuwenig im Wahlkreis und zuviel in Bonn getan.
({6})
Soweit ich informiert bin, wird aber auch dieses zweite Strafverfahren, mit dem wir hier ja nicht mehr befaßt sind, außergerichtlich seine Erledigung finden.
schmid (vizepräsident), 1958-02-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird eine Aussprache gewünscht?
({0})

Vizepräsident Dr. Schmid
Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle keine Gegenstimmen fest. Enthaltungen? - Ich stelle auch keine Enthaltungen fest. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich glaube, daß wir all denen, die Anlaß zu dieser kleinen Verlängerung der Sitzung gegeben haben, dafür danken können, daß sie uns einige Minuten unbeschwerter Heiterkeit verschafft haben.
({1})
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 26. Februar 1958, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1958-02-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Der Bundesminister für Vertriebene hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Kraft zum 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Ferner habe ich bekanntzugeben: Die für den 12. März vorgesehene Fragestunde ist auf die Woche vom 17. März verlegt. Sperrfrist für eingehende Fragen ist jetzt Freitag, der 14. März, 12 Uhr.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 10. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften - Drucksache 51 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 198 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Vernachlässigung des Straßenbaus - Drucksache 157 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 210 verteilt.
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes hat unter dem 10. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verkauf von Bundesbeteiligungen - Drucksache 155 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 211 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 14. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiesinger, Dr. Mommer und Genossen betreffend Konventionen des Europarates - Drucksache 162 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 215 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dein
14. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mommer, Kiesinger und Genossen betreffend Ratifizierung der Konventionen des Europarates - Drucksache 163 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 216 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 18. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zahlungen aus Bundesmitteln an den wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu 4 Jahren Zuchthaus verurteilten früheren Gestapo-Mann und SS-Sturmbannführer Heinz Stephan - Drucksache 167 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 217 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
15. Februar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ernennung des Bundestagsabgeordneten Dr. Vogel zum Vortragenden Legationsrat im Auswärtigen Amt - Drucksache 158 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 224 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 13. Februar 1958 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 196. Sitzung am 28. Februar 1957 über den Nachwuchsmangel in technischen und naturwissenschaftlichen Berufen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 225 verteilt.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
rasner (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Saar sind uns Nachrichten darüber zugegangen, daß es im Interesse des Saarlandes selbst läge, wenn das Haus heute von der Behandlung des Punktes 3 der Tagesordnung absähe. Wir beantragen daher, den Punkt 3 - Drucksache 58 - von der Tagesordnung abzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Das Wort zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Conrad.
conrad (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin entgegengesetzter Ansicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die Stellung einer Großen Anfrage zum Saarproblem deshalb verzichtet, weil der Antrag der DP vorliegt. Das dauernde Hinauszögern der Beratung dieses Antrags scheint mir nicht tunlich zu sein. Es wäre richtig, nicht über die Dinge der Saar hier zu reden, wenn der Saarvertrag so abrollte, wie es vorgesehen ist; das ist aber nicht der Fall. Ein Drittel der Übergangszeit ist vorübergegangen, ohne daß die im Vertrag vorgesehenen Wirkungen zu erkennen sind, ja, man muß die gegenteiligen Wirkungen feststellen. Meine Fraktion ist deshalb der Ansicht, daß Punkt 3 auf der Tagesordnung bleiben soll.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Frau Abgeordnete Kalinke zur Geschäftsordnung!
kalinke (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Namen der Fraktion der Deutschen Partei bitte ich, die Beratung unseres Antrags nicht von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Wir sind nicht der Auffassung, die hier gegenüber unseren Freunden von der CDU und den Kollegen von der Freien Demokratischen Partei scheinbar aus Kreisen der Saarregierung geäußert worden ist, daß diese Beratung die in Gang gekommenen oder beabsichtigten Verhandlungen über irgendwelche Fragen der Anpassung stören könnte. Vielmehr glauben wir, daß eine Aussprache dazu beitragen könnte, die von deutscher wie von französischer Seite gewünschte Verständigung zu fördern und die Übergangszeit rasch zu beenden. Auch das uns allen von der Saarregierung zugegangene Material muß jeden Unvoreingenommenen davon überzeugen, daß die Beendigung der Übergangszeit ein Wunsch der Saarregierung ist. Wir meinen auch, daß die Beratung unseres Antrags keineswegs das Verhältnis zu den französischen Freunden trüben, sondern vielmehr dazu beitragen wird, die Beratungen über die Übergangszeit im Sinne der Vertragstreue zu fördern. Wir sind auch der Auffas566 
sung, daß unser Antrag auf der völkerrechtlichen und moralischen Grundlage der Vereinbarungen im Saarvertrag selbst beruht, in dessen Artikel 3 es heißt, daß „die im Artikel 1 vorgesehene Übergangszeit spätestens am 31. Dezember 1959 endet und das genaue Datum der Beendigung dieses Zeitraums von den Regierungen der beiden Vertragsstaaten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt und bekanntgegeben werden soll". Aus dieser Fassung ergibt sich für meine politischen Freunde ganz eindeutig, daß die beiden Regierungen das genaue Datum der Beendigung der Übergangszeit erst im gegenseitigen Einvernehmen - das heißt durch Verhandlungen - festlegen und bekanntgeben wollten und sollen. Wenn also unser Antrag die Bundesregierung zu Verhandlungen mit Paris über das Enddatum auffordert, so ist das nicht etwa etwas Vertragsfremdes, sondern im Gegenteil etwas, was der Vertrag selber wörtlich fordert. Wann die Übergangszeit enden soll, das festzusetzen steht dann eben den Regierungen frei. Wir befürchten nicht, daß die beabsichtigten Verhandlungen,
({0})
wenn sie schon vorbereitet sein sollten, oder inzwischen in Gang gekommene Besprechungen über Teilfragen durch eine Beratung unseres Antrags beeinträchtigt werden könnten. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine solche Beratung diesen Verhandlungen nur dienlich sein kann.
Unser Antrag dient weiter zwei unaufschiebbaren Anliegen. Das eine ist außenpolitischer Art,
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nämlich durch diese Verhandlungen die rasche Beendigung der Übergangszeit zu erreichen.
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gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Einen Augenblick!
kalinke (NA), 1958-02-26:
Das sind Bemerkungen zur Tagesordnung.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-26:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete! Sie gehen doch etwas zu weit auf die Sache selbst ein. Ich bitte, zur Tagesordnung zu sprechen und zu erklären, ob Sie für oder gegen die Behandlung des Antrags in der heutigen Sitzung sind.
schmid (vizepräsident), 1958-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Blachstein.