Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-05-07:
Die Frage
ist mir sehr willkommen, Herr Kollege Scholz, weil sie
genau im Duktus meiner weiteren Ausführungen liegt.
Ich bin der Meinung: Wir müssen uns in der Tat darauf
einlassen, zu fragen, wie wir unsere künftige Gesellschaft gestalten wollen und wie das Verhältnis von Staat
und Gesellschaft aussehen soll.

({0})

- Lassen Sie uns doch jetzt eine Diskussion darüber führen. Die können Sie doch jetzt einmal annehmen. Lassen
Sie uns in dieser Frage weitergehen.

({1})

- Sie müssen zumindest die Geduld aufbringen, meine
Antwort zu hören. Sonst hat es keinen Zweck; dann
brauchen wir keine Zwischenfragen mehr zu stellen.

({2})

Wenn Sie Renan und Hagen Schulze, der das sehr
klar aufnimmt, weiterdenken, werden Sie entdecken, daß
Renan nicht für den homogenen Nationalstaat ist, sondern ihn für ein Übel hält. Er hat einmal sehr prophetisch in einem Brief zum Ausdruck gebracht, in welche
Lage wir kämen, wenn wir uns in einen nationalstaatlichen Wettbewerb um Elsaß-Lothringen begäben.

Deshalb - meiner Meinung nach sagt auch Hagen
Schulze zu Recht -: Das moderne Europa hat eine ganz
andere Perspektive. Das moderne Europa - das ist ein
Faktum - bringt auch Menschen zusammen, die unterschiedliche biographische und kulturelle Bezüge haben.
Dieser Erkenntnis muß man sich öffnen. Hagen Schulze
sagt weiter:

Nicht die Teilung in Nationen ist es, die Europa gefährdet, sondern der Drang zu Nationalstaaten für
alle noch so kleinen Nationalitäten, in denen die
unerfüllbare und chimärische Einheit von Nation,
Sprache und Staatsgebiet herbeigeführt werden soll.

Hören Sie zu, was Hagen Schulze noch schreibt - das
erinnert an den ersten Tagesordnungspunkt, den wir
heute behandelt haben -:

Daß das zerstörerische Prinzip der Ethnokratie, des
Primats des durch Blutsbande geeinten Volkes, die
Demokratie immer noch bedrohen und Europa in


neue, schwere Bewährungsproben stürzen kann,
beweist der schaurige Massenmord im zerfallenen
Jugoslawien. Nicht die Idee der Nation muß in
Europa überwunden werden, sondern die Fiktion
der schicksalhaften, objektiven und unentrinnbaren
Einheit von Volk, Nation, Geschichte, Sprache und
Staat.

Wie recht er doch hat!

({3})

Wir müssen im zusammenwachsenden Europa begreifen, daß sich Nationen, Kulturen, Ethnien und
Sprachfamilien anders begegnen können als unter dem
homogenen Nationalstaat, der ein Irrtum des vorigen
Jahrhunderts war, der übrigens auch am Ende des ersten
Weltkriegs ein Irrtum war, wie in den 14 Punkten
Wilsons deutlich wird.

({4})

Sie sind doch nicht so töricht, daß Sie nicht wenigstens
manchmal, in Einzelfällen begreifen, um was es geht.

({5})

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Franzke hat
der Bayerischen Staatsregierung - einer ihrer Vertreter
ist heute zugegen ({6})

- Herr Zeitlmann, können Sie ein einziges Mal versuchen,
in einer Debatte zuzuhören, nur ein einziges Mal? ({7})

eine interessante Frage gestellt, die im März dieses Jahres folgendermaßen beantwortet wurde:

Auf Grund der guten Erfahrungen mit der Integration Otto von Habsburgs hält es die Staatsregierung
für vertretbar, bei Persönlichkeiten, die einen vergleichbaren Bezug zur deutschen und europäischen
Geschichte aufweisen, Doppelstaatsangehörigkeit
hinzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich bin ein überzeugter Demokrat. Ich muß Ihnen sagen: Die Doppelstaatsangehörigkeit nur als Adelsprivileg zuzulassen widerspricht
meinen Grundüberzeugungen.

({8})

Meine Damen und Herren, heute ist die Stunde der
modernen Demokratie. Deshalb ist es vielleicht nicht so
ganz angebracht, daß ich mich dauernd mit Bezügen
zum Adel aufhalte. Aber im Blick darauf, daß wir demnächst alle gemeinsam nach Berlin umziehen, ist es
vielleicht verständlich, daß ich mich heute an den Ratschlag eines aufgeklärten Monarchen halte. Friedrich der
Große hat, als er gefragt wurde, ob ein Katholik - im

damals protestantischen Preußen - das Bürgerrecht erwerben dürfe, geantwortet:

Alle Religionen seindt gleich und guht, wann nur
die Leute, so sie profesieren, erliegte Leute seindt,
und wenn Türken und Heiden kämen und wollten
das Land pöplieren, so wollten wir sie Mosqueen
und Kirchen bauen.

Das ist eine gute Devise auch für unser Staatsangehörigkeitsrecht.

({9})