Julius Louven (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das hier heute zur Verabschiedung anstehende Entschädigungsrentengesetz hat uns, die wir seit Wochen und Monaten damit beschäftigt sind, ein ganzes Stück DDR-Wirklichkeit nahegebracht. Als wir uns anfänglich dem Problem von Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den bzw. Opfer des Faschismus stellten und erfuhren, daß zur Erlangung dieser Pensionen eine besondere Staatstreue, ja, sogar die Verdienstmedaille des Arbeiter- und Bauernstaates die Voraussetzung war, war die erste Reaktion: Fort damit!
Gespräche mit Betroffenen - ich nenne hier insbesondere den Zentralrat der Juden und den Verband verfolgter Sozialdemokraten - machten deutlich: Es gab Willkür; aber bei den Beziehern waren viele Menschen, die rassisch, religiös und politisch Verfolgte waren und in KZ gesessen hatten.
Schon anders sah es bei den Kämpfern gegen den Faschismus aus, die im übrigen in der früheren DDR nicht 1 400 DM, sondern interessanterweise 300 DM mehr, also 1 700 DM, erhielten. Hier war der Leistungsbezug vielfach politisch motiviert. Eine besondere Treue zum SED-Staat und zur SED war in der Regel die Voraussetzung, aber auch hier nicht nur.
Vor diesem Hintergrund haben wir auch geprüft, ob durch eine generelle Überprüfung jedes einzelnen sichergestellt werden könnte, daß denen, die zu Unrecht eine Leistung beziehen, diese aberkannt werden könnte. Wir haben dann aber schnell feststellen müssen, daß dies für alle diejenigen, die unter den Nazis gelitten hatten, ein unzumutbarer Zustand gewesen wäre. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß die Leistungsbezieher, etwa 9 500, in aller Regel sehr alte Menschen sind.
Wir haben uns dann darauf verständigen können, daß eine Kürzung oder Aberkennung dieser Ehrenpensionen nach individueller Überprüfung bei begründetem Verdacht - dies ist in § 5 geregelt - geschehen kann. In diesem § 5 heißt es - ich darf hier zitieren -: Kürzen oder aberkennen kann man bei demjenigen, der
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.
Während der Beratungen stellten sich uns immer neue Themen, Probleme und Fragen: Was ist mit den alten Nazis, die einst stramme Kommunisten waren oder die stramme Kommunisten wurden? Hier gab es den Vorschlag, wir sollten mit einem Paragraphen aus unserem alten Bundesentschädigungsgesetz arbeiten. Diejenigen, die aus der Sozialpolitik kommen,
haben dies nicht für praktikabel gehalten. Dies hätte beispielsweise dazu geführt, daß einer, der in jugendlicher Unbekümmertheit mit 18 Jahren der Reiter-SA beigetreten war, automatisch seinen Pensionsanspruch entzogen bekommen hätte, während beispielsweise SED-Größen, die gegen unsere freiheitliche Grundordnung kämpften, nur in der Einzelfallprüfung geblieben wären.
Wir haben daher im Bericht noch einmal ausdrücklich klargestellt, wo konkrete Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens gegeben sind. Es ist selbstverständlich, daß Verfehlungen während der Naziherrschaft nicht anders zu sehen sind als solche während der SED-Herrschaft.
Ein Stück DDR-Wirklichkeit war auch die Tatsache, daß vielen, die einen Anspruch gehabt hätten, diese Leistung nicht gewährt wurde. Wir stellen in § 8 des Gesetzentwurfs ausdrücklich klar, daß auch diese Menschen künftig Leistungen erhalten können.
Künftig werden wir nicht mehr zwischen Opfern und Kämpfern unterscheiden. Es gibt nur noch eine einheitliche Leistung von 1 400 DM. Dieser Betrag wird dynamisiert, wenn er die Höhe einer vergleichbaren Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz wie in den alten Bundesländern zur Zeit gut 1 000 DM - erreicht.
Meine Damen und Herren, dies sind die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs.
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- Schönen Dank, Herr Kollege. Bevor auch ich Ihnen ein schönes Wochenende wünsche, möchte ich mich abschließend bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, dafür bedanken, daß wir dieses Gesetz nach viel Arbeit und vielen Sitzungen im Konsens verabschieden konnten. Ich denke, es war richtig, nachdem wir das Renten-Überleitungsgesetz für die neuen Länder einvernehmlich verabschieden konnten, dies auch hier zu tun.
Ich darf mich im Namen von Herrn Staatssekretär Seehofer bei Ihnen auch für Ihr Verständnis dafür bedanken, daß er uns gleich verlassen muß und hier heute nicht das Wort nimmt.
Jetzt darf ich Ihnen, Herr Kollege Schreiner, auch den anderen Kollegen ein schönes Wochenende wünschen.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Da meine Redezeit noch nicht abgelaufen ist, kann ich noch sagen: Natürlich wünsche ich auch den Kolleginnen ein schönes Wochenende.
Die nicht ausgenutzte Redezeit können Sie mir gutschreiben, Herr Präsident!