priska hinz (NA), 2006-04-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es
herrschte schon bei der ersten Debatte über den Gesetzentwurf und auch heute ein großer Konsens darüber,
welche Korrekturen notwendig sind, und über die Regelungen, die getroffen werden sollen. Auch im federführenden Kulturausschuss wurde den vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Bundesregierung ergänzten
Änderungen in großer Einigkeit zugestimmt.

Heute ist wieder deutlich geworden, dass ein ausgeprägtes Bewusstsein für Sinn und Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes besteht. Frau Jochimsen, es geht auch
darum, die einzigartige Vielfalt der Verlags- und Buchhandlungslandschaft in Deutschland zu erhalten und
das Buchangebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich zu halten.

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Auch wir, die Grünen, bekennen uns ausdrücklich zu
der dem Buchpreisbindungsgesetz zugrunde liegenden
Idee, wonach das Buch in erster Linie nicht Wirtschaftsgut, sondern Kulturgut ist und wonach der Zugang zu
diesem Medium insbesondere auch in ländlichen Gebieten durch entsprechende Buchhandlungen gewährleistet
werden muss.

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Frau Griefahn, sogar in Großstädten besteht das Problem, dass große Buchhandlungen kleine Buchhandlungen verdrängen. Der Wettbewerb ist in vollem Gange.
Mit dem Buchpreisbindungsgesetz schaffen wir es immerhin, dass in ländlichen Regionen noch ein vielfältiges Angebot vorherrscht. Wir wollen das beibehalten.

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In diesem Sinne gilt es, den gleichberechtigten und breiten Zugang zu kultureller Bildung zu erhalten und damit
Leseförderung zu betreiben.

Ich halte es für richtig, deutlich zu machen, wie wichtig Bücher sind, gerade weil sie Kinder ansprechen.
Wenn man daran denkt, wie Kinder Bilderbücher in die
Hand nehmen, dann erkennt man, dass ein Computer
- Gott sei Dank - nicht mithalten kann. Deswegen ist es
notwendig, dass wir dieses Gesetz beibehalten.

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Allerdings werden nun Änderungen vorgenommen,
damit Rabatte bei Sammelbestellungen von Schulbüchern auch dann möglich sind, wenn mehr als
50 Prozent der Schulbuchkosten von Eltern oder volljährigen Schülern übernommen werden. Es ist leider Tatsache, dass in vielen Bundesländern eine Eigenbeteiligung
eingeführt wird. Frau Jochimsen, wir im Bundestag können - so bedauerlich das auch ist - nichts daran ändern.
Unabhängig von Ihrer politischen Haltung dazu sind
auch wir der Meinung, dass die Lehr- und Lernmittelfreiheit ein hohes Gut ist. Wir sollten es deshalb den Eltern vonseiten des Bundes nicht noch schwerer machen,
sondern ihnen das Leben erleichtern, indem wir diese


Priska Hinz ({4})
Rabattregelung ermöglichen. Deswegen stimmen wir
diesem Gesetzentwurf zu.

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Bliebe die alte Regelung bestehen, könnten mit der gleichen Geldsumme noch weniger Bücher angeschafft werden.

Wir halten es auch für richtig, dass die Privatschulen
in die neue Nachlassregelung einbezogen werden sollen,
weil die Kinder nicht mehr und nicht weniger als Kinder
an staatlichen Schulen wert sind.

Wir halten auch jene Punkte, die die Bundesregierung
in Ergänzung eingebracht hat, für richtig: die Einführung
einer Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare, den
Einbau einer Räumungsverkaufsklausel und die Klarstellung hinsichtlich der Buchpreisbindungsregel bei unverändertem Nachdruck eines Buches.

Wenn der Bundesrat und die Bundesregierung einmal
sinnvolle Vorschläge machen, dann stimmen wir als Opposition gerne zu.

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Es wird wahrscheinlich nicht so oft vorkommen, aber
heute stimmen wir gerne zu.

Herzlichen Dank.

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