Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-09-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele von uns waren in den letzten Wochen unterwegs in den Standorten, in den Kasernen, in den Einsatzgebieten - und haben mit den Soldaten gesprochen. Das gilt
auch für mich. Es waren gute und offene Gespräche.

Mir wurde dabei deutlich: Die Bundeswehr besteht
aus hochmotivierten, von ihren Aufgaben überzeugten
Soldaten und zivilen Mitarbeitern. Sie leisten ihren
Dienst mit großem Engagement. Wir alle können uns auf
sie verlassen, und wir können stolz auf sie sein.

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Es kommen aber auch berechtigte Fragen auf; die
werden wir gleich diskutieren. Wie ist es mit der Ausgestaltung ihres Dienstes in Zukunft? Wie ist es mit der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Wann fallen die
insbesondere sie betreffenden Entscheidungen? Und immer wieder: Wie ist es mit der einsatzgerechten Ausrüstung und Ausstattung? Eine Antwort auf all diese Fragen
ist die Neuausrichtung der Bundeswehr.

Deutschland benötigt einsatzbereite und einsatzfähige
Streitkräfte, die in Qualität von Ausstattung und Ausbildung dem internationalen Stellenwert und Gewicht unseres Landes entsprechen. Dabei dürfen sich die Streitkräfte und die Öffentlichkeit nicht statisch auf jetzt
aktuelle Einsatzszenarien festlegen. Afghanistan kann,
muss aber keineswegs Vorbild für künftige Einsätze
sein. Nur ein breites militärisches Fähigkeitsprofil bietet
verschiedene Optionen, um den Anforderungen von
heute und morgen gerecht zu werden.

Das heißt keineswegs, dass zwangsläufig mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätze entsandt werden. Ich
sage gerade auch angesichts der aktuellen Debatten ganz
offen: Wir werden stets souverän entscheiden, woran wir
uns beteiligen und woran nicht. Dabei ist unsere Bündnisverpflichtung ein entscheidender Maßstab. Ich füge
hinzu: Im Zweifel ist sie der entscheidende Maßstab.

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Wir werden ebenso in Übereinstimmung mit unseren
Partnern entscheiden, laufende Einsätze zurückzufahren,
sofern entsprechende Rahmenbedingungen gegeben
sind.

Wir müssen in der Lage sein, verantwortbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen. Dies setzt sicherheitspolitischen Handlungsspielraum voraus, der nicht
zuletzt von einer hochwertigen Bundeswehr abhängt.
Das, was man will, muss man auch können; was man
nicht kann, sollte man auch nicht wollen.

Wie Sie wissen, habe ich im Mai grundlegende Entscheidungen zu Personalumfängen im Ministerium und
im nachgeordneten Bereich getroffen; darüber haben wir
anlässlich einer Regierungserklärung diskutiert. Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck an den Einzelheiten: an den
künftigen Strukturen, den Folgerungen für den Personalumbau und damit auch für die Stationierung und die notwendigen Begleitmaßnahmen.




Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung
Natürlich stelle ich genauso wie andere eine gewisse
Ungeduld fest. Dafür habe ich zuallererst Verständnis.
Aber es bleibt dabei: Die Entscheidungen müssen gut
vorbereitet und durchdacht sein; sie müssen sich aufeinander beziehen. Deswegen fallen die Entscheidungen
nach und nach im Herbst. Spätestens bis zur zweiten und
dritten Lesung des Haushaltes sind alle Entscheidungen
gefallen, die Stationierungsentscheidungen in der letzten
Oktoberwoche.

Eine der einschneidendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr haben wir bereits umgesetzt:
Seit Juli dieses Jahres ist die Bundeswehr eine reine
Freiwilligenarmee. Diese Entscheidung war - ich füge
hinzu: leider - richtig. Die Zeit für die Vorbereitung auf
den neuen freiwilligen Wehrdienst war knapp. Die ersten
Freiwilligen sind da. Die Zahlen sind etwas besser als
befürchtet. Ja, es gehen auch einige weg, aber das ist alles noch nicht besorgniserregend. Über den Erfolg dieses
Konzepts entscheiden nicht der Juli 2011 und nicht der
Oktober 2011, sondern erst die nächsten Jahre. Deswegen sollten wir - das ist eine herzliche Bitte an die Opposition - das Modell des freiwilligen Wehrdienstes
nicht kaputtreden, sondern alles dafür tun, dass er ein Erfolg wird.

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Ich möchte in diesem Zusammenhang darum bitten,
nicht von einer „Berufsarmee“ zu sprechen. Es wird jetzt
oft gesagt: „Aus der Wehrpflichtarmee ist eine Berufsarmee geworden.“ Das ist falsch. Es ist eine Freiwilligenarmee. Warum? Weil das Verhältnis von Berufs- zu
Zeitsoldaten jetzt ungefähr 1 zu 2,5 beträgt. Das heißt,
wir haben mehr als doppelt so viele Zeitsoldaten wie Berufssoldaten. Ich finde, das sollte so bleiben. Deswegen
ist „Freiwilligenarmee“ die richtige Bezeichnung, nicht
„Berufsarmee“.

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Nun haben wir im Mai diskutiert. Ich erinnere mich
an Wortbeiträge der Opposition, in denen gesagt wurde:
„Ja, Herr Minister, das hört sich alles ganz gut an; allerdings fehlt die Finanzierungsgrundlage. Ohne Finanzierungsgrundlage ist alles heiße Luft.“ Ich habe dann wiederum gesagt: „Die Kritik hört sich richtig an; aber wir
werden bei der Beratung des Haushalts darüber diskutieren, nicht jetzt. Dafür bitte ich um Verständnis.“ Das hat
Sie geärgert, aber so sind die Spielregeln.

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Insofern freue ich mich, Ihnen heute die finanziellen
Grundlagen vortragen zu können.

Der von der Bundesregierung am 6. Juli beschlossene
Entwurf des Verteidigungshaushalts umfasst mit rund
31,7 Milliarden Euro eine durchaus stattliche Summe.
Die gesamtstaatliche Herausforderung, die gegenwärtige
Finanzkrise zu bewältigen und die Schuldenlast künftiger Generationen zu mindern, zwingt uns wie alle anderen Politikfelder auch, Prioritäten zu setzen. Das ist nicht
nur für die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion - über die wir heute diskutiert haben - von Bedeutung, sondern auch von sicherheitspolitischer Bedeutung. Im gleichen Duktus wie wir diskutieren unsere
Kollegen in Großbritannien, in Frankreich und sogar in
den USA.

Entscheidend ist im Übrigen nicht die Entwicklung
des kommenden Jahres, sondern die Entwicklung der
nächsten Jahre. Ich will Ihnen kurz ein paar Zahlen vortragen. Nach der bisherigen Finanzplanung - ich glaube,
es war die 44. - wäre der Verteidigungshaushalt in den
nächsten Jahren kontinuierlich abgesunken und hätte im
Jahre 2015 einen Umfang von 27,6 Milliarden Euro erreicht. Merken Sie sich bitte diese Zahl. Demgegenüber
sind nach der jetzt beschlossenen Finanzplanung die
Verteidigungsausgaben in diesem Zeitraum um annähernd 8,6 Milliarden Euro höher. Davon fließen zwar
- damit wir seriös bleiben - 3,5 Milliarden Euro an die
BImA, das ist wahr, aber es verbleibt gleichwohl ein
Substanzgewinn und damit ein solides Fundament für
die Finanzierung unserer Bundeswehr. Gleichzeitig leisten wir mit einer moderat sinkenden Finanzlinie durchaus unseren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Zielgröße bei der Finanzplanung für das Jahr 2015 sind nicht
mehr 27,65 Milliarden Euro, sondern 30,4 Milliarden
Euro. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes.

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Das ist aber noch nicht alles. Ich bin dem Finanzminister Wolfgang Schäuble und meinen Kollegen im
Kabinett sehr dankbar, dass wir noch etwas Weiteres beschlossen haben, nämlich die Ausgaben für das zivile
Überhangpersonal. Das klingt jetzt sehr technisch: Damit sind die Menschen gemeint, die uns wegen des Personalabbaus auch bei der Zivilverwaltung - von jetzt
rund 76 000 auf 55 000 Stellen - verlassen müssen.
Diese Ausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro werden
künftig außerhalb des Verteidigungshaushaltes veranschlagt. Jedenfalls bitten wir das Hohe Haus um Zustimmung. Das bedeutet, dass wir praktisch, zusätzlich zu
den Zahlen, die ich eben genannt habe, jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung haben. Das ist eine noch
bessere Nachricht für die Bundeswehr und die Sicherheit
unseres Landes. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Das
führt im Jahre 2012 zu einer Erhöhung des immer Not
leidenden Etats für Materialerhaltung der Bundeswehr
um 200 Millionen Euro.

Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr geht es nicht
nur darum, Personal abzubauen, es geht auch nicht nur
um die Gewinnung neuen Personals. Wir müssen uns genauso um diejenigen kümmern, die bleiben, mit denen
wir die Zukunft bauen wollen, die Beförderungschancen
brauchen und nicht das Gefühl haben sollen - wie
manchmal vielleicht der Eindruck entsteht -, wir würden
uns besonders um die kümmern, die kommen sollen, und
um die, die gehen sollen. Unser Hauptanliegen gilt natürlich denen, die bleiben. Im Rahmen eines Reformbegleitprogramms werden deshalb Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes erarbeitet. Der
Regierungsentwurf zum Haushalt 2012 sieht hierfür bereits im Vorgriff einen Betrag von rund 200 Millionen
Euro vor.



Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung
Entscheidend für den Erfolg jeder Armee ist neben
den Menschen die Ausrüstung. Das wissen wir. Es ist
kein Geheimnis, dass die Beschaffungsprozesse bei uns
erheblich verbessert werden müssen. Ich habe an anderer
Stelle ausführlich darüber gesprochen. Die Verfahren
dauern zu lange, Verzögerungen und Verschiebungen begründen Bindungen für Material, das unter Umständen
gar nicht mehr oder nicht mehr im vorgesehenen Umfang benötigt wird. Das führt dazu, dass uns zwar
23 Prozent des Haushaltes für Investitionen zur Verfügung stehen, aber nur auf dem Papier. Fast alles ist durch
Bestellungen, die in der Vergangenheit getätigt wurden,
gebunden. Das ist kein Vorwurf; Bestellungen dauern
lange. Aber für die Zukunft ist es eine schlechte Nachricht.

Ich habe deswegen die Erarbeitung eines Konzepts in
Auftrag gegeben, wie wir mit Blick auf das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr Spielräume zurückgewinnen
können. Das heißt, wir werden die geplanten Rüstungsbeschaffungen unabhängig von der Frage, ob sie vertraglich gebunden sind oder nicht, priorisieren. Dann werde
ich Vertreter der Rüstungsindustrie einladen und mit ihnen Folgendes besprechen: Es gibt zwei Varianten. Die
eine Variante ist: Wir bezahlen, was bestellt ist, und stellen die Dinge, die wir nicht mehr brauchen, auf den Hof;
dann können wir nichts Neues bestellen. Die andere Variante ist: Wir passen die Planungen an; die Mittel, die
dadurch frei werden, können wir für neue Bestellungen
nutzen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns auf den
zweiten Weg verständigen können.

Ein Wort zur Stationierung. Ich weiß, dass dieses
Thema viele von Ihnen betrifft. Ich bin im Augenblick
einer der gefragtesten Gesprächspartner der Kolleginnen
und Kollegen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich,
wenn Kollegen zu mir kommen und sagen: Bei mir ist
kein Standort mehr; mit mir können Sie ganz entspannt
reden.

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Ich möchte Folgendes sagen: Wir machen das nicht aus
Jux und Tollerei. Wir machen das auch nicht unter dem
Aspekt der Beliebtheit. Es spielt auch keine Rolle, wer
am lautesten schreit. Wir machen das nach Kriterien.
Wir machen das nach fachlichen Überlegungen. Wir machen das ganz transparent. Wir hoffen, dass am Ende jeder versteht: Diese Entscheidungen sind schmerzlich,
aber nötig.

Es bleibt dabei - das muss ich leider auch den Vertretern der Länder und Kommunen sagen -: Das, was wir
tun, basiert auf einer Bundesentscheidung. Wir treffen
die Entscheidung nach fachlichen Überlegungen. Die
Verteilung von Bundeswehrstandorten ist kein Strukturprogramm für die Länder. Ich weiß, dass das strukturelle
Auswirkungen hat, dass so etwas in Überlegungen einfließt, aber das erkenntnisleitende Motiv kann nicht die
Strukturpolitik für Länder und Kommunen sein, so leid
mir das tut.

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Ich bitte Sie um Unterstützung bei den Beratungen zu
diesem Haushalt und auf dem schwierigen Weg der Neuausrichtung, auf dem wir uns befinden. Ich biete, wie bereits im Mai, auch der Opposition eine entsprechende
Zusammenarbeit an. Wir brauchen eine Bundeswehr, die
unserem Schutz und unserer Sicherheit dient, eine Bundeswehr, die zwar knapp, aber trotzdem solide finanziert
ist, eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft
verankert und auch in Zukunft einsatzbereit ist.

Vielen Dank.

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