C Jaksch (NA), 1966-10-05:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in diesem Stadium der Beanspruchung des Hauses nur noch eine kurze Intervention beisteuern. Dazu geben mir die Ausführungen des Bundesverteidigungsministers, Herrn von Hassel, Anlaß, der uns hier daran erinnerte, daß die Standardanteile der Mitgliedsländer des Nordatlantikpakts nach einer bestimmten Meßziffer vom Sozialprodukt festgesetzt werden. Ich würde in diesem Zusammenhang doch einmal die Frage aufwerfen, ob bei diesen Regelungen die Sonderbelastungen der Bundesrepublik, die sich aus der Not eines gespaltenen und verstümmelten Landes ergeben, in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Ich meine Sonderbelastungen, die nicht allein auf die Politik Hitters zurückzuführen sind, sondern auch auf die Fehleinschätzungen der westlichen Nachkriegspolitik. Die Lage in Europa - .auch die militärische Situation in Europa - wäre bestimmt anders, wenn nicht die Panzerspitzen von General Patton vor den Toren von Prag zur Umkehr gezwungen worden wären. Damit ist das Schlüsselland Böhmen in die Hände der Russen gespielt worden. Ich meine aber auch ,die Auswirkungen des Potsdamer Abkommens, das die größte Völkerwanderung aller Zeiten sanktioniert und legalisiert hat. Wissen denn die amerikanischen Unterhändler, mit denen wir es zu tun haben, daß in der Bundesrepublik ein Viertel der Bevölkerung alles verloren hat? Weiß man denn, daß in unserer Mitte 500 000 expropriierte Bauernfamilien leben, die im Durchschnitt für ihre Vermögensverluste mit genau 6,5 % ,entschädigt werden? Welch ein idealer Boden für Radikalisierungstendenzen!
Warum sprechen wir nicht von der Solidaritätspflicht gegenüber einer abgeschnittenen Hauptstadt Berlin, die auf den finanziellen Rückhalt der Bundesrepublik angewiesen ist? Warum sprechen wir in diesem Zusammenhang nicht von der Solidaritätspflicht gegenüber 17 Millionen unfreier Deutscher, die uns offenkundige Nachteile im Interzonenhandel in Kauf nehmen läßt? Warum sprechen wir schließlich nicht von der Solidarität gegenüber den Spätaussiedlern, die Woche für Woche im Lager Friedland eintreffen, diese Nachzügler der großen Völkerwanderung? Das spielt sich völlig außerhalb ides Scheinwerferlichts der öffentlichen Betrachtungen ab. Nicht zu vergessen ist auch .die Solidaritätspflicht gegenüber jungen Menschen, die durch die Minenfelder und Stacheldrähte der Zonengrenze den Weg in ,die Freiheit suchen.
Hier wird von Milliardenbeträgen gesprochen, und, weiß Gott, Idas ist eine ernste Sache, die man nicht mit kleinlichen Argumenten aus der Welt schaffen kann. Aber innenpolitisch gesehen, stehen wir eben vor der Tatsache, daß wir nicht wissen, wo die Wohnungsbaumittel für die Spätaussiedler und für die Menschen herkommen sollen, die unter Lebensgefahr aus der Sowjetzone zu uns kommen.
Nun frage ich, meine Damen und Herren: Warum soll all dies bei internationalen Verhandlungen unDr. h. c. Jaksch
ter den Tisch fallen? Warum wird nicht auch von dem unsichtbaren Verteidigungsbeitrag gesprochen, den die Disziplin der Vertriebenen und der Flüchtlinge aus Mitteldeutschland zur Stabilität der Bundesrepublik und der westeuropäischen Position beisteuert? Ich darf meine Ausführungen in die Frage münden lassen, ob in dieser auf das Sozial- produkt bezogenen Meßziffer, die dem NATO-Beitrag zugrunde gelegt wird, diese Leistungen mit in-' begriffen sind. Wenn das nicht der Fall ist, wäre es höchste Zeit, auch einmal das deutsche Vertriebenenproblem mit seinen finanziellen und sozialen Auswirkungen in den Verhandlungen zur Sprache zu bringen. Man könnte auch den amerikanischen Freunden einmal das Beispiel der schlesischen Försterswitwe in Erinnerung bringen, die von 190 DM Unterhaltshilfe leben muß und es nicht wagt, am Abend das Radio anzudrehen, weil die dadurch bewirkte Erhöhung der Lichtrechnung für sie nicht mehr tragbar wäre.
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