Norbert Lammert (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Novellierung des Urhebervertragsrechts handelt es sich ohne
jeden Zweifel um das wichtigste kulturpolitische Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Deswegen
hat allein die Ankündigung dieser Absicht hohe Erwartungen und - spiegelbildlich - hohe Befürchtungen auf
der Seite der Urheber wie auf der Seite der Verwerter ausgelöst. Beide haben im Übrigen einen Anspruch darauf,
dass ihre jeweiligen Erwartungen und Besorgnisse ernst
genommen werden. Wir haben uns genau in diesem Sinne
um die Berücksichtigung der einen wie der anderen Interessen sehr intensiv bemüht.

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Deswegen hätte dieses Gesetzgebungsverfahren
noch mehr als die von der Kollegin Vollmer bei der federführenden Justizministerin beobachtete Heiterkeit das
Maß an Sorgfalt verdient, das wir mehrfach vermisst haben.

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Die Beratung dieses Gegenstands ist durch ständig
wechselnde Textvorlagen,

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die übrigens nicht nur Formulierungsänderungen, sondern auch abrupte Kehrtwendungen in Bezug auf die Regelungsabsicht enthielten, durch Hektik und zum Schluss
durch Zeitdruck gekennzeichnet gewesen,

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die dem Rang dieses Themas völlig unangemessen gewesen sind.

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Ich erwarte, dass sich der Bundesrat, der sich mit diesem
Thema noch zu befassen hat, den Zeitdruck nicht bieten
lassen wird, der die Endphase des Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag gekennzeichnet hat.

Gerade weil es sich um ein herausragendes Thema handelt, muss ich noch einmal sagen: Ein Glanzstück souveräner Regierungskunst war das nicht und leider auch kein
Paradebeispiel für solide Gesetzgebung.

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- Sie werden sich ganz gewiss auch ohne meine Ermutigung Ihr strammes Selbstbewusstsein erhalten. Das können wir aber getrost auch bei anderer Gelegenheit weiter
vertiefen.

Ich lege am Schluss dieses Verfahrens großen Wert darauf, noch einmal festzuhalten, dass Inhalt des Gesetzes
und Gesetzgebungsverfahren mit den mehrfach veränderten Texten nicht nur in Bezug auf die Formulierung, sondern auch auf die Regelungsabsicht sowohl bei den Urhebern - den Autoren, den Übersetzern, den Fotografen und
Produzenten - wie bei den Verwertern - den Verlagen, den
Zeitungen und Zeitschriften - in den verschiedenen Phasen unseres Beratungsprozesses mal hohe Erwartungen,
mal tiefe Enttäuschung und kurz vor Ende auch offene
Empörung ausgelöst haben.

Dieses unzumutbare und wegen der wechselnden Textpassagen schludrige Verfahren hätte bei einer wirklich soliden Behandlung so nicht ablaufen müssen. Wir haben alles uns Mögliche getan.

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- Sie haben den großen Vorteil, an dem Teil des Beratungsverfahrens gar nicht beteiligt gewesen zu sein, den
die Kulturpolitiker diesem Gesetzentwurf gewidmet haben. Es wird niemand von Ihren Kollegen ob von der linken oder rechten Seite bestreiten, dass die Behandlung
von Anfang bis zum Ende durch das Bemühen gekennzeichnet war, einen solchen durch hohe Sensibilität gekennzeichneten Gegenstand möglichst im Konsens zu regeln. Das ist die reine Wahrheit.

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- Nein, das widerspricht dem Vorwurf ganz und gar nicht.
Es ist enttäuschend, dass trotz dieser Absicht das Verfahren leider nicht so solide gewesen ist, wie wir es uns gewünscht hätten.

Wir haben mehrfach im Verlauf des Verfahrens deutlich
gemacht, dass wir einer solchen Gesetzgebungsabsicht zustimmen, aber wir haben auch die Kriterien deutlich gemacht, die dabei unserer Überzeugung nach eingehalten
werden müssen. Es sind mehr als ein halbes Dutzend konkreter Vorschläge, Hinweise und Orientierungen gewesen, die ich nicht mehr im Einzelnen aufführen kann und
muss.

Für uns stand das Prinzip der Koalitionsfreiheit nicht
ernsthaft zur Diskussion, schon gar nicht durch die ursprünglich vorgesehenen Schlichtungsverfahren mit
zwangsweiser kollektiver Festsetzung von VergütungsreBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


gelungen. Wir haben großen Wert darauf gelegt, dass hier
zwischen freischaffenden Urhebern und in Verlagen angestellten Arbeitnehmern unterschieden wird, die natürlich in ihren Rechtsansprüchen unterschiedlich behandelt
werden müssen.

Wir haben - sicher alle gemeinsam, wenn auch nicht mit
präzise den gleichen Erwartungen - auf eine angemessene
Modifizierung des Bestseller-Paragraphen großen Wert gelegt.

Wir haben immer sicherstellen wollen, dass Urheber
und Verwerter, die unter deutschem Recht kontrahieren,
keine Nachteile gegenüber solchen erfahren, die ihre Verträge nach ausländischem Recht abschließen oder es in
Zukunft vielleicht tun wollen. Wir haben ebenfalls
sicherstellen wollen, dass es keine Schlechterstellung bestimmter Branchen gibt, und zwar nicht, weil man sie dezidiert schlechter stellen will, sondern weil sich für sie
aufgrund der Besonderheit der jeweiligen Branchen
allgemeine Regelungen in einer diskriminierenden, jedenfalls wirtschaftlich belastenden Weise niederschlagen.
Wir - vor allem der Kollege Neumann - haben mehrfach
auf die besonderen Probleme in der Filmwirtschaft hingewiesen, die durch diesen Gesetzentwurf an vielen Stellen
nur unzureichend berücksichtigt worden sind.

Es liegt in der Natur der Rollenverteilung, dass wir unsere Vorstellungen von einem solchen Gesetzentwurf gar
nicht in vollem Umfang - das ist wahr - realisieren können. Darauf waren wir geistig vorbereitet. Deswegen ist
es nicht weiter überraschend, dass sich eine Reihe von
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion aufgrund ihrer Bewertung des Ergebnisses nicht in der Lage sieht,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen; denn Ihr Gesetzentwurf bleibt an der einen oder anderen Stelle hinter dem
zurück, was wir für richtig halten und getan hätten.

Der Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung - er unterscheidet sich substanziell von
der Fassung des Vortages -, der heute zur Beschlussfassung ansteht, ist allemal besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf

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und näher an der von uns angestrebten, gemeinsam beschworenen, notwendigen Balance zwischen den jeweils
legitimen Interessen der Urheber und Verwerter.

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Deshalb und nur deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung zu.

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