logemann (NA), 1959-02-25:
Herr Minister, ich habe vorhin den Entschließungsantrag Umdruck 149 vorgelesen. Ich möchte Sie bitten, in Ihrer Antwort nachher zu sagen, was Ihr Haus, was die Bundesregierung entsprechend dem Verlangen des Antrags in der Zwischenzeit vorgesehen hat.
Wir verfolgen die Entwicklung der Landwirtschaft in sogenannten landwirtschaftlichen Notstandsgebieten mit großer Sorge. Ich könnte Ihnen diese Gebiete aufzählen. Es gibt sie in Schleswig-Holstein. Dort hatte man im letzten Jahr schlechte Ernten. Ich denke auch an den Stader Raum, an die Überschwemmungsgebiete an den niedersächsischen Flußläufen, wo die Lage der Landwirtschaft vor allen Dingen durch Hochwasserschäden immer wieder verschlechtert worden ist. Ich möchte Sie bitten, künftig zu versuchen, in solchen Gebieten Sondermaßnahmen zur Sanierung der so stark verschuldeten Betriebe durchzuführen.
In diesem Zusammenhang darf ich gleich auf einen Entschließungsantrag hinweisen, den die Fraktion der Deutschen Partei heute eingebracht hat. Ich bitte das Hohe Haus um Unterstützung dieses Antrages, in dem wir verlangen, daß der Landwirtschaft künftig noch zusätzliche Rationalisierungskredite zur Verfügung gestellt werden. Herr Minister Lübke, aus dem Grünen Bericht geht ganz eindeutig hervor, daß die Technisierung, also der Ersatz menschlicher Arbeitskraft durch die Maschine, in der Landwirtschaft die Rentabilität des Betriebes nicht immer günstiger gestaltet, sondern bei den heutigen Zinssätzen sehr oft zu einer bedrohlichen Verschuldung der Betriebe führt. Wir bitten Sie also, künftig noch zusätzliche Rationalisierungskredite für die Technisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Wir sind weiter der Meinung, daß es nicht richtig wäre, Mittel aus dem Grünen Plan für die Sanierung der landwirtschaftlichen Altershilfe zur Verfügung zu stellen. Wir verlangen vielmehr, daß diese Beträge zusätzlich zu den Mitteln des Grünen Plans bereitgestellt werden.
Nun noch einige ganz kurze Bemerkungen zur Agrarpolitik allgemein. Ich darf zunächst sagen, daß unsere Sorge um den Erzeugungsraum der Landwirtschaft, um den wir angesichts der Entwicklung zur EWG seit langem besorgt sind, durch Herrn Minister Lübke abgemildert worden ist, der kürzlich bei der Einbringung des Grünen Berichts und des Grünen Plans selbst festgestellt hat, daß für die Bedarfsdeckung noch ein beachtlicher Teil der deutschen landwirtschaftlichen Produktion auszunutzen sei. Herr Minister Lübke, ich darf auch aus der Beantwortung unserer Anfrage entnehmen, daß Sie hier doch der landwirtschaftlichen Produktion den Vorrang vor Importen geben, daß Sie also weiterhin den Vorrang der Eigenproduktion sicherstellen wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf Ihre Handelspolitik zu sprechen kommen. Herr Minister, Sie haben neulich versucht, hier an Hand von Prozentzahlen nachzuweisen, daß die Importe auf dem Gebiete der Landwirtschaft im letzten Jahr
doch nicht sehr hoch gewesen seien. Dazu darf ich sagen: nach meiner Auffassung ist es nicht entscheidend, ob 5 oder 10 % eingeführt werden; entscheidend ist vielmehr die Aufnahmefähigkeit des Marktes zum jeweiligen Zeitpunkt der Einfuhren. Leider bringen eben Einfuhren in Höhe von 1 %, wenn sie zum ungünstigen Zeitpunkt kommen, oftmals schon das Faß zum. Überlaufen.
Wenn hier an die Landwirtschaft appelliert wird, sie solle nicht am Markt vorbeiproduzieren und eine bessere Marktpflege betreiben, so sagen wir dazu durchaus ja. Voraussetzung für eine gute Marktpflege und dafür, daß nicht am Markt vorbeiproduziert wird, ist aber doch eine dem Markt angepaßte Einfuhrpolitik. Herr Minister Lübke, wir sind der Meinung, daß nicht wir - die Landwirtschaft - am Markt vorbeiproduziert haben, sondern daß man am Markt vorbeiimportiert hat. Gerade jetzt sind wir in besonderer Sorge wegen des Abschlusses langfristiger und mengenmäßig erhöhter Einfuhrverträge u. a. mit Polen und Rußland. Bei uns besteht die Befürchtung, daß statt Kohlen nunmehr mehr landwirtschaftliche Produkte eingeführt werden. Frage also an Sie: Halten Sie diese neu abgeschlossenen Einfuhrverträge nicht doch für bedenklich und sind Sie nicht der Meinung, daß sie zu einer Einengung der landwirtschaftlichen Produktion führen?
Herr Minister Lübke, in diesem Zusammenhang vielleicht noch ein Hinweis auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, das uns im Augenblick sehr große Sorge macht, nämlich das Ei. Meine Damen und Herren, Sie können im Grünen Bericht nachlesen, daß für die eigene Landwirtschaft auf dem Gebiete der Eiererzeugung an sich noch ein sehr großer Absatzraum vorhanden ist. Wir befürchten aber, Herr Minister, daß uns dieser Absatzraum in allernächster Zeit genommen wird, wenn nicht versucht wird, hier zu einer Regelung zu kommen, die eine Überschwemmung der deutschen Märkte verhindert. Ich frage also: wollen Sie nicht versuchen, Mindestpreise für Eier einzuführen, wie sie der Vertrag von Rom zuläßt, um uns damit diesen Erzeugungsraum für Eier noch weiterhin zu sichern? Ich bin der Meinung, daß gerade die Geflügelwirtschaft besonders im bäuerlichen Betrieb noch weiter ausbaufähig ist und daß wir damit auch in landwirtschaftlichen Notstandsgebieten noch zusätzliche Einnahmequellen schaffen können.
Nun noch ein paar Worte zur EWG. Herr Minister, ich bin neulich in Sorge gekommen, als Sie in Ihrer Rede andeuteten, daß man in der EWG mit einer Senkung der Futtergetreidepreise zu rechnen habe. Ich fürchte, daß in anderen Ländern in solchen Äußerungen schon Vorleistungen gesehen werden. Deshalb richte ich hier den Appell an Sie, Herr Minister: gefährden Sie nicht das deutsche Getreidepreisniveau, auch nicht das Futtergetreidepreisniveau! Hier bitte keine Aufweichung und keine Experimente!
Wenn wir bei Futtergetreide im Preis nachgeben, gefährden wir damit unsere Roggen- und Kartoffelböden, mit denen wir so reich gesegnet sind. Westdeutschland ist in der EWG das größte Anbaugebiet von Roggen und Kartoffeln. Wir müssen diese
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Früchte anbauen, weil wir den leichten Boden haben. Ich bin in großer Sorge wegen Ihrer kürzlichen Äußerungen zum Grünen Bericht.
Ich darf noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Kriedemann sagen. Herr Kriedemann, wenn ich Sie recht verstanden habe, verlangen Sie eine Senkung der Futtergetreidepreise. Sie führten zum Vergleich das Land Dänemark an, das mit solch niedrigen Futtergetreidepreisen ausgezeichnet zurecht gekommen sei. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die dänische Landwirtschaft ganz andere Möglichkeiten zur Erzeugung von Veredelungsprodukten hat als die deutsche und ihr solche auch eingeräumt werden. In Dänemark wurden im letzten Jahr je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche 162,2 kg Schweinefleisch erzeugt, in der Bundesrepublik 84,6 kg. Die Buttererzeugung lag in Dänemark bei 53,7 kg, bei uns bei 21 kg. Bei solchen Erzeugungsmöglichkeiten sieht die Situation doch ganz anders aus. Für die EWG ist nach meiner Ansicht wichtig und entscheidend, daß bei uns die Bodenproduktion rentabel gehalten wird. Wir dürfen beim Futtergetreidepreis nicht nachgeben, weil auch in Zukunft der Roggen weitgehend als Futtergetreide verwendet werden wird.
Ich möchte damit abschließen und Sie bitten, auch weiterhin eine Agrarpolitik zu unterstützen, wie sie § 1 des Landwirtschaftsgesetzes vorschreibt. Weiterhin möchte ich Sie bitten, sich mit uns darum zu bemühen, daß wir künftig dem Ziel des Landwirtschaftsgesetzes in den landwirtschaftlichen Betrieben näherkommen.
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