Rüdiger Veit (NA), 2013-06-27:
Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen gehört zu

von ihm unverfügbaren Merkmalen, die seine Persönlichkeit prägen. Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung in ihren Heimatländern verfolgt werden, müssen in Deutschland Asyl erhalten. Kommt
Asyl gemäß Art. 16 a Grundgesetz nicht zum Tragen,
muss geprüft werden, ob Schutz aufgrund der Genfer
Flüchtlingskonvention gewährt wird.

Dies wurde durch die 2004 in Kraft getretene Qualifikationsrichtlinie konkretisiert. Dort heißt es: „Eine
Gruppe gilt insbesondere als soziale Gruppe, wenn die
Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale …
teilen, die so bedeutsam für die Identität sind …, dass
der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie
zu verzichten. … Je nach Gegebenheit im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe
gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet“ - Richtlinie 2004/83/EG.

Wir haben also bereits Gesetze, die den Schutz von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transund Intersexuellen - LSBTTI - vorsehen und ermöglichen. Für die Schaffung eines neuen Gesetzes spricht
auch nicht notwendigerweise die Tatsache, das einige
deutsche Gerichte die drohende Durchsetzung einer
exzessiven Strafe im Herkunftsland für die Zuerkennung des Schutzstatus verlangen, was die Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag zu Recht kritisieren, wogegen wiederum andere
Gerichte den Schutzstatus in korrekter Anwendung der
Qualifikationsrichtlinie gewähren, wenn im Herkunftsland die sexuelle Ausrichtung als solche kriminalisiert
wird. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 deutlich gemacht: Die Verfolgung wegen Homosexualität ist ein Asylgrund.

Wir sind selbstverständlich für eine einheitliche, der
Qualifikationsrichtlinie entsprechende Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und werden die Entscheidungspraxis weiter kritisch verfolgen und beobachten.
Für beachtlich halten wir die Forderung in dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nach besonderen
Schutzvorkehrungen für LSBTTI in Aufnahme-, Haftund Unterbringungseinrichtungen. Dies werden wir
prüfen und im Auge behalten. Allerdings sehen wir momentan auch hier keinen Handlungsbedarf für gesetzgeberische Initiativen.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass LSBTTI nicht auf staatlichen Schutz bei
nichtstaatlicher Verfolgung und nicht auf interne
Fluchtalternativen bei Staaten verwiesen werden dürfen, von denen bekannt ist, dass sie homophob sind.
Hier wird Deutschland eine „vorbildliche Praxis“ in
der auch von der Fraktion Die Linke zitierten Studie
von Sabine Jansen und Thomas Spijkerboer Fleeing
Homophobia attestiert, da bei uns eben gerade nicht
verlangt wird, dass LSBTTI um staatlichen Schutz in
Ländern nachsuchen müssen, in denen Homosexualität kriminalisiert wird.

Wir unterstützen auch die Forderung des Gesetzentwurfs, dass LSBTTI nicht entgegengehalten werden

len Ausrichtung in ihren Heimatländern verfolgt werden, müssen in Deutschland Asyl erhalten. Kommt
Asyl gemäß Art. 16 a Grundgesetz nicht zum Tragen,
muss geprüft werden, ob Schutz aufgrund der Genfer
Flüchtlingskonvention gewährt wird.

Dies wurde durch die 2004 in Kraft getretene Qualifikationsrichtlinie konkretisiert. Dort heißt es: „Eine
Gruppe gilt insbesondere als soziale Gruppe, wenn die
Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale …
teilen, die so bedeutsam für die Identität sind …, dass
der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie
zu verzichten. … Je nach Gegebenheit im Herkunftsland kann als eine soziale Gruppe auch eine Gruppe
gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet“ - Richtlinie 2004/83/EG.

Wir haben also bereits Gesetze, die den Schutz von
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transund Intersexuellen - LSBTTI - vorsehen und ermöglichen. Für die Schaffung eines neuen Gesetzes spricht
auch nicht notwendigerweise die Tatsache, das einige
deutsche Gerichte die drohende Durchsetzung einer
exzessiven Strafe im Herkunftsland für die Zuerkennung des Schutzstatus verlangen, was die Kolleginnen
und Kollegen von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag zu Recht kritisieren, wogegen wiederum andere
Gerichte den Schutzstatus in korrekter Anwendung der
Qualifikationsrichtlinie gewähren, wenn im Herkunftsland die sexuelle Ausrichtung als solche kriminalisiert
wird. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht in
seiner Entscheidung vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 deutlich gemacht: Die Verfolgung wegen Homosexualität ist ein Asylgrund.

Wir sind selbstverständlich für eine einheitliche, der
Qualifikationsrichtlinie entsprechende Entscheidungspraxis deutscher Gerichte und werden die Entscheidungspraxis weiter kritisch verfolgen und beobachten.
Für beachtlich halten wir die Forderung in dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linken nach besonderen
Schutzvorkehrungen für LSBTTI in Aufnahme-, Haftund Unterbringungseinrichtungen. Dies werden wir
prüfen und im Auge behalten. Allerdings sehen wir momentan auch hier keinen Handlungsbedarf für gesetzgeberische Initiativen.

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf, dass LSBTTI nicht auf staatlichen Schutz bei
nichtstaatlicher Verfolgung und nicht auf interne
Fluchtalternativen bei Staaten verwiesen werden dürfen, von denen bekannt ist, dass sie homophob sind.
Hier wird Deutschland eine „vorbildliche Praxis“ in
der auch von der Fraktion Die Linke zitierten Studie
von Sabine Jansen und Thomas Spijkerboer Fleeing
Homophobia attestiert, da bei uns eben gerade nicht
verlangt wird, dass LSBTTI um staatlichen Schutz in
Ländern nachsuchen müssen, in denen Homosexualität kriminalisiert wird.

Wir unterstützen auch die Forderung des Gesetzentwurfs, dass LSBTTI nicht entgegengehalten werden
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




darf, sie sollten sich in ihrem Heimatland diskret verhalten, um so einer drohenden Verfolgung zu entgehen.

Entscheidungen im Asylanerkennungsverfahren gründen auf der Glaubhaftmachung des Antragstellers.
Grundsätzlich beruht diese auf dessen Ausführungen.
Daher sollten die Einzelentscheider entsprechend geschult sein, so auch eine weiter in dem vorliegenden
Antrag der Fraktion Die Linke enthaltene Forderung,
der wir zustimmen.

Wie schon anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzesantrags ausgeführt, halten wir die
Problematiken rund um eine inländische Fluchtalternative, dem diskreten Verhalten, um Verfolgung zu entgehen, und die Maßstäbe, die an die Glaubhaftmachung angelegt werden, für nicht allein LSBTTI
betreffende Fragen. Sie sind unseres Erachtens verallgemeinerungsfähig.

Ich habe es schon bei der ersten Lesung gesagt,
aber ich wiederhole mich diesbezüglich gerne: Was
wir brauchen, ist eine allgemeine Debatte über die
Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens, innerhalb
derer wir über die Standards bei der Glaubhaftmachung
und der Nachweispflicht im Anerkennungsverfahren
sprechen sollten. Vielleicht müssen sich da Dinge ändern, zumal wenn es sich um traumatisierte Flüchtlinge handelt, nicht nur LSBTTI. Manche Flüchtlinge
brauchen beispielsweise mehr Zeit, Dinge vorzubringen, da es ihnen aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit schwerer fällt, bei der ersten Anhörung
alles für den Entscheider Wesentliche zu sagen und
glaubhaft zu machen.

Das Grundanliegen, die Anerkennung der sexuellen
oder geschlechtlichen Orientierung als Asyl- und
Fluchtgrund, teilen wir ebenso wie die Forderung
nach einer diskriminierungsfreien Behandlung von
LSBTTI im Verfahren.

Das Werkzeug dafür ist jedoch vorhanden. Einer gesetzlichen Änderung bedarf es nicht. Ich bleibe daher
bei meiner Empfehlung, sich dem Antrag gegenüber zu
enthalten.