stücklen (präsident), 1980-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung noch einige Mitteilungen und Beschlußfassungen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 18. Juni 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag ({0})
zuständig:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 21. bis 25. April 1980 in Straßburg ({1})
zuständig:
Auswärtiger Ausschuß
Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1980 ({2})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 4 a) und b) der Tagesordnung abgesetzt werden. Punkt 29, der für Donnerstag vorgesehen war, soll heute unmittelbar nach der Fragestunde aufgerufen werden. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Juni 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schulte ({3}), Spitzmüller und Genossen betr. Fluor-Kohlenstoffe in der Umwelt - Drucksache 8/3969 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4273 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 11. bis 17. Juni 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4282 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({4})
Oberweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 3. Juli 1980 vorzulegen
Aufhebbare Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr ({5})
Überweisung an den Ausschuß far Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 3. Juli 1980 vorzulegen
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ({6})
- Drucksache 8/3319 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4247 -
Berichterstatter:
Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8})
- Drucksache 8/4243 Berichterstatter:
Abgeordnete Hasinger
({9})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile Herrn Abgeordneten Hasinger das Wort.