wolfgang stetten (NA), 1994-02-04:
Ich sehe es nur insoweit so, als ich meine, daß in unseren Art. 1 bis 20 bereits alles steht. Was Sie jetzt tun, ist eine Wiederholung. Letztlich ist das weiße Salbe. Wenn es drinsteht, dann schadet es nichts, aber es nützt auch nichts. Wir wollen ein klares Grundgesetz
und nicht ständig Erweiterungen dort, wo es nicht notwendig ist. Deswegen sollte es nicht hinein. Wenn es hineinkäme, Herr Elmer, dann wäre das sicherlich kein Fehler, aber es wäre weiße Salbe.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt mit dem Auftrag aus Art. 5 des Einigungsvertrages, Stärkung des Föderalismus und damit Stärkung der Länder im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern, beschäftigen. In Art. 30 und 70 des Grundgesetzes wird bestimmt: „Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung . . ." - „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder ... " - Das steht dort sozusagen als Urrecht der demokratischen Rechte. Dies wird jeweils nur eingeschränkt, soweit das Grundgesetz diese Gesetzgebungsbefugnis nicht dem Bunde zugesteht bzw. eine andere Regelung trifft oder zuläßt.
Zur ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes gehört der relativ kleine Katalog des Art. 73, der dann ergänzt wird durch den Katalog des Art. 74 als sogenannte konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Das heißt, der Bund ist hier berechtigt, unter den Voraussetzungen des bundeseinheitlichen Bedürfnisses die Gesetzgebung zu übernehmen.
Hier hat es in der Vergangenheit Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern gegeben, weil die Länder behaupteten - und sie behaupten es noch -, daß die Verfassungswirklichkeit nicht im Einklang mit der ursprünglich von den Vätern und Müttern dieses Grundgesetzes gewünschten Verfassungslage steht. Herr Voscherau hat darauf vorhin hingewiesen.
Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz ein Bundesstaat und kein Staatenbund ist, hat dieses spezielle deutsche Bundesstaatssystem zur Zeit der Verabschiedung des Grundgesetzes den Ländern sicher mehr zugedacht, als sie in den letzten 40 Jahren durchgesetzt haben.
Zwar kann kompetenzwidriges Bundesrecht nicht kompetenzmäßiges Landesrecht brechen, aber die Formulierung in dem bisherigen Art. 72 „soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht" wurde vom Bund sehr weit ausgenutzt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kriterien für die Bedürfnisprüfung als nur beschränkt nachprüfbar angesehen und dem Bund einen weiten politischen Ermessensspielraum zugebilligt.
In den Verhandlungen forderten die Länder daher, die Bedürfnisklausel klarer zu fassen und im Grundgesetz zu verankern, ebenso wie die Überprüfbarkeit dieser Bedürfnisfrage durch das Bundesverfassungsgericht. Beides wurde in weitem Umfang erfüllt. Die neuen Formulierungen des Art. 72, insbesondere des Abs. 2, geben den Ländern eine starke Stellung im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.
Der Bund wird in Zukunft erheblich mehr einem Erklärungs- und Begründungszwang unterliegen, wenn er sein Gesetzgebungsrecht ausüben will. Dies ist nur dann noch möglich, wenn die Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse" oder die „Wahrung der Rechtseinheit" eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Nur sinnvolle oder nur zweckmäßige oder wünschenwerte einheitliche Regelungen werden daher nicht mehr ausreichen.