Gallus (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege ist in der Sache zu begrüßen. Allerdings steht in der Einleitung der Satz, daß dieses Gesetz auf dem derzeitigen rechtlichen Verhältnis von Bund und Ländern basiere. Und Sie wissen alle, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung gleichzeitig ein Gesetz für Landschaftsschutz und Landschaftspflege sowie das Bundeswaldgesetz vorgelegt hat und daß sie damit die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes anstrebt. Ich glaube, auch die Worte des Herrn Kollegen Schneider dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß all die, die direkt mit diesen Fragen zu tun haben, insbesondere die Sachverständigen, aber auch alle Naturschutzverbände, heute den Standpunkt der Bundesregierung vertreten, daß in diesem Bereich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzuführen sei.
Ich glaube, hier könnte die Opposition einmal den Beweis dafür erbringen, daß sie dem Fortschritt gegenüber ein Ja sagt. Denn wohin kämen wir eigentlich, Herr Kollege Schneider, wenn wir den Unzulänglichkeiten im Bildungsbereich durch das vor einigen Jahren neugeschaffene Gesetz für die Gemeinschaftsaufgaben, die meines Erachtens zusätzlich Schwierigkeiten gebracht haben, jetzt noch in dem großen Bereich des Umweltschutzes die Unzulänglichkeit hinzugesellten, in zwölf verschiedene Länder auseinanderzufallen, wobei ich keineswegs das, was die Länder auf diesem Sektor bisher geleistet haben, in Frage stellen möchte. Aber andererseits verlieren ja die Länder durch die Bundeskompetenz nun keineswegs ihre Aufgaben im Bereich des Naturschutzes. Sie haben jedenfalls bei all den großen Maßnahmen, die hier anstehen, die Ausführung zu übernehmen.
Allerdings warne ich davor, hier den Weg zu gehen, den die CDU/CSU aufgezeigt hat, denn was soll es, wenn hier nun auf diesem Sektor, wo wir, was allein den Landschaftsschutz anbetrifft, Naturschutzgebiete und ähnliches anstreben, die Länder wiederum untereinander, miteinander verhandeln müßten? Angesichts der großen Mobilität der Menschen, die wir im Bundesgebiet haben, angesichts der Raumordnung und all dieser Dinge kann man doch eben, Herr Schneider, nicht davon sprechen, daß sich eine konkurrierende Gesetzgebung als schädlich erweisen müßte.
Sie wissen doch selbst, daß eine Lösung des Konflikts zwischen Beanspruchung und Erhaltung des Naturpotentials nur nach bundeseinheitlichen Kriterien erreicht werden kann. Bei unterschiedlichen Landesbestimmungen besteht die Gefahr, daß nicht standortgebundene Unternehmen ihren Standort in das Land verlagern, in dem der Gesetzgeber die geringsten Anforderungen an Naturschutz und Landschaftspflege stellt, und daß standortgebundene Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden würden.
Schließlich - und ich glaube, das ist besonders zu beachten - ist eine bundesgesetzliche Regelung im Hinblick auf die notwendige Koordinierung des europäischen Naturschutzrechts und die Vertretung
der deutschen Naturschutzinteressen gegenüber den anderen Staaten erforderlich.
Und nun schauen wir doch einmal in die übrigen Bereiche hinein. Die gegenwärtige Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 75 Nr. 3 des Grundgesetzes läßt wirksame und von der Sache her gebotene einheitliche bundesrechtliche Regelungen für Naturschutz- und Landschaftspflege nicht zu. Das gilt gleichermaßen für unmittelbar dem Umweltschutz zuzurechnende Gebiete - z. B. Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung, Abfallbeseitigung - wie für Gebiete, die mit dem Umweltschutz eng verbunden sind; denken wir z. B. an Verteidigung, Schutz der Zivilbevölkerung, Bundesbahn, Luftverkehr, Bau und Unterhaltung von Landesstraßen für den Fernverkehr, Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Kernenergie; ich gehe weiter zur Hochsee- und Küstenfischerei, zum Küstenschutz, zum Grundstücksverkehr, zum Bodenrecht, Wohnungswesen, Siedlungs- 
und Heimstättenrecht. Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles im Zusammenhang sehen, dann kann die Logik in dieser Gesetzgebung nur die sein, dem Bund das zu geben, was des Bundes ist. Dies möchte ich in diesem Zusammenhang meinen; denn Naturschutz und Landschaftspflege, die nach der heutigen Auffassung die Ordnung der natürlichen Umwelt zum Gegenstand haben, sind von den übrigen den Umweltschutz unmittelbar und mittelbar berührenden Sachgebieten nicht zu trennen. Die erforderliche umfassende Regelung des Umweltschutzes wäre somit erschwert, wenn der Bund für Naturschutz und Landschaftspflege lediglich Rahmenvorschriften, für die übrigen, den Umweltschutz unmittelbar oder mittelbar berührende Bereiche dagegen Vollregelungen erlassen könnte.
Weil wir als Freie Demokraten das alles so ernst nehmen, lehnen wir den Gesetzentwurf der CDU/ CSU ab und stehen zu dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat.
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