Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorweg eine Bemerkung, Frau Jelpke, weil das Thema heute schon einmal eine Rolle gespielt hat. Ich möchte einfach richtigstellen, daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan, den die Bundesregierung erarbeitet hat, ausdrücklich davon ausgeht, daß Prävention, Repression, Nachfrage, Reduzierung und Produktionseinschränkung gleichwertig nebeneinander stehen. Deshalb muß ich schon darauf bestehen, daß das auch in der Rede richtig dargestellt wird. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß es uns nur darum ginge, repressive Maßnahmen auf diesem Sektor einzusetzen.
Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort erneut deutlich, daß sie einer nachhaltigen Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung in Bund und Ländern große Bedeutung zumißt. Das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat darf nicht erschüttert werden. Dieses Vertrauen beruht im wesentlichen auf der Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das ist wiederum die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben.
Die Lage der Polizei in Bund und Ländern ist auch davon gekennzeichnet, daß sich in der Entwicklung ihrer Aufgaben bedeutende Veränderungen ergeben haben. Dies betrifft insbesondere - um nur einige wenige Schwerpunkte zu nennen - den starken Anstieg der Rauschgiftdelikte, verbunden mit dem Ausbau von Strukturen der organisierten Kriminalität, sowie z. B. den Anstieg der Diebstähle und Betrugshandlungen. Aber auch Zuwächse in der Umwelt- und in der Computerkriminalität finden ihren Niederschlag in den Anforderungen an die Polizei.
Die Bundesregierung muß deshalb - das ist ja auch eingefordert worden - mit Nachdruck auf koordinierten Initiativen von Bund und Ländern bestehen und insbesondere fordern, daß das besagte Programm für die innere Sicherheit aus dem Jahre 1974 endlich fortgeschrieben wird, damit die gemeinsamen Grundsätze über Aufgaben, Organisation, personelle und sachliche Ausstattung sowie Ausbildung der Sicherheitsorgane mit den vor uns liegenden Herausforderungen in Übereinstimmung gebracht werden.
Herr Schwanitz und Herr Kollege Graf, hier geht die Bundesregierung mit Ihren Forderungen ja durchaus einig. Aber die Fortschreibung scheitert eben nicht
an den Bemühungen der Bundesregierung. Die jüngsten sind erst wenige Tage alt. Die Länder verweigern hier die Mitarbeit. Deshalb darf ich Ihren Vorwurf an die damit eigentlich gemeinten Länder weitergeben.
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In diesem Zusammenhang ist vor einem weiteren Auseinanderdriften des Polizei- und Sicherheitsrechts - das ist noch gar nicht angesprochen worden ({1})
und auch der personellen, finanziellen und technischen Ausstattung der Sicherheitsorgane innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesländern dringend zu warnen und zur Wahrung der innerstaatlichen Rechtseinheit aufzurufen.
Herr Kollege Hirsch, daß die Polizeiführungsakademie in Hiltrup nicht genannt worden ist, ist wahrscheinlich ein Versehen. Ich kann Ihnen versichern: Sie genießt das uneingeschränkte Vertrauen und auch die Hochachtung der Bundesregierung. Das zeigen auch regelmäßige Besuche aus dem Leitungsbereich des Ministeriums bei der Polizeiführungsakademie.
Im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Einheit Deutschlands ist die Umgestaltung der Polizeien in den neuen Bundesländern von einem Unterdrückungsinstrument zu einer rechtsstaatlichen Einrichtung mit erheblichen Auswirkungen verbunden. Das wissen wir alle. Der Aufbau einer neuen Polizeiorganisation verlangt aber tiefgreifende Änderungen, die eben auch das Selbstverständnis der davon betroffenen Bediensteten berühren. Deshalb kann diese gewaltige Aufgabe nicht in wenigen Monaten bereits zu 100 % erledigt werden.
Die damit derzeit noch verbundene unterschiedliche Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft geht einher mit einem Anwachsen der Kriminalität, so daß daraus eine gewisse Verunsicherung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern entstanden ist; so übrigens auch in unserer Antwort, nur einige Absätze vor den Zitatstellen, die Sie verwendet haben.
Die Bundesregierung und die Regierungen der alten Bundesländer haben den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf frühzeitig erkannt und die erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit die neuen Bundesländer sowohl in personeller Hinsicht als auch im Ausstattungsbereich über die erforderliche Unterstützung verfügen können. Ich bin sicher daß die gemeinsamen Anstrengungen eine gesicherte Grundlage dafür bieten, daß der Sicherheitsstandard, der sich im bisherigen Bundesgebiet bewährt hat, auch in den neuen Bundesländern demnächst flächendeckend erreicht sein wird.
Herr Dr. Ullmann und Herr Kollege Graf, wenn Sie immer den Versuch machen, hinsichtlich der allgemeinen Klagen über einen erhöhten Finanzbedarf der neuen Bundesländer gegenüber der Bundesregierung einen Vorwurf zu konstruieren, so, muß ich sagen: Sie wollen sich einfach an der Frage der Zuständigkeit vorbeimogeln. Zuständig für die Polizei sind im allgemeinen die Länder. Deshalb gehen 90 % der Klagen, die Sie angeführt haben, in diese Rich7884 

tung und treffen überhaupt nicht die Bundesregierung.
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- Dann habe ich es jetzt nachgeholt. Im übrigen, Herr Kollege Graf, Sie wissen es noch besser als ich; Sie sind in dem Sektor ja schon länger tätig als ich. Sie hätten nur aus Ihrem Wissen schöpfen müssen. Dann hätten Sie es bereits von sich aus richtiggestellt.
Auswirkungen auf die Polizei werden auch der bevorstehende Abbau der Kontrollen an den Grenzen der Schengener Vertragsstaaten und die Realisierung des europäischen Binnenmarktes haben. Wenn auch die heute schon sehr stichprobenartigen Grenzkontrollen nicht das vorrangige Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität darstellen, sind dennoch Ausgleichsmaßnahmen notwendig, um die innere Sicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können. Dazu gehören u. a. Kontrollen mit einheitlichem Standard an den Außengrenzen, ein gemeinsamer Fahndungsapparat, Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und auch der Auslieferung.
Darüber hinaus wurden die Sichtvermerkspolitik und die Einreisebedingungen für Drittausländer weitgehend harmonisiert sowie ein System der grenzüberschreitenden Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei entwickelt.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist dann noch, daß auf der Grundlage der Entwicklung in Europa in die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit nunmehr auch unsere östlichen Nachbarn einbezogen werden können, was insbesondere für die neuen Bundesländer von erheblicher Bedeutung ist. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung schon viele bilaterale Vereinbarungen mit ost- und südosteuropäischen Staaten geschlossen.
Meine Damen und Herren, die Komplexität der polizeilichen Aufgabenerfüllung erfordert im Inneren unseres Landes gemeinsames Handeln der Polizeien der Länder und des Bundes, d. h. einschließlich des Bundesgrenzschutzes und des Zolls. Der BGS hat die mit der Erlangung der staatlichen Einheit verbundene Erweiterung seiner Aufgaben größtenteils bereits erfolgreich bewältigt. Seit dem 1. April hat er darüber hinaus durch das sogenannte Aufgabenübertragungsgesetz auch eine erheblich größere Verwendungsbreite im Rahmen des polizeilichen Sicherheitssystems erhalten. Er ist seither für die Gewährleistung der inneren Sicherheit von noch größerer Bedeutung als bisher. Auf die Einzelheiten ist bereits hingewiesen worden.
Wir haben damit im übrigen natürlich auch den Ländern, glaube ich, einen sehr wichtigen Gefallen getan. Wir haben nämlich die Landespolizeien im Aufgabenbereich des Bundes mit der Folge entlastet, daß sie sich nun verstärkt ihren originären polizeilichen Aufgaben widmen können. Dieser Entlastungseffekt ist vor allem im Bereich der Luftsicherheitsaufgaben evident, tritt aber auch bei den bahnpolizeilichen Aufgaben ein, da die Landespolizeien - anders als bisher - allenfalls noch in Ausnahmefällen um Unterstützung in diesem Bereich gebeten werden müssen.
Dabei muß ich, Herr Kollege Graf, darauf hinweisen: Was Sie hinsichtlich der Einsatzstärke des BGS beklagt haben, beklagen wir mit Ihnen. Sie wissen, daß wir etwa 5 000 offene Stellen haben und daß wir wirklich alle Anstrengungen unternehmen, um diese Stellen besetzen zu können. Wenn diese Stellen noch nicht besetzt sind und die Leute bei der praktischen Arbeit fehlen, dann liegt das auch daran, daß es eben sehr, sehr schwierig geworden ist, für die Polizei Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Darauf komme ich noch kurz zu sprechen. Die Lage der Polizei wird zwar im wesentlichen von ihren Aufgaben, ihrer Organisation und auch ihren rechtlichen Möglichkeiten bestimmt, aber sie ist natürlich u. a. auch von der Personalsituation geprägt. Bund und Länder haben vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Schwierigkeiten, in ausreichender Zahl geeignete Bewerber für den polizeilichen Nachwuchs zu gewinnen.
Um so mehr müssen wir um eine wirksame Verbesserung der Attraktivität des Polizeidienstes bemüht sein. Ich darf auf all die bekannten Vorschläge, die in dem Zusammenhang zur Zeit beraten werden, verweisen. Insbesondere geht es darum, durch eine Verbesserung im Zulagenwesen die von Ihnen zu Recht beklagte Situation in bestimmten Ballungsgebieten für die Polizeibeamten in den unteren Rängen zu verbessern. Auch da sind wir uns einig.
Aber wie überall kann hier der Bund nicht allein handeln, sondern muß im Grunde genommen die Länder dazu gewinnen. Wie schwer die Einigkeit herzustellen ist, wissen Sie. An uns jedenfalls vom Bund her gesehen wird diese Verbesserung nicht scheitern.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, auch dieser Gedanke ist schon genannt worden: Es muß eigentlich deutlich sein, daß Kriminalitätsbekämpfung nicht ausschließlich Angelegenheit der Polizei ist, sondern eben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Daher sind für die Bewältigung der an uns alle gerichteten Herausforderungen neben einer schlagkräftigen Polizei wir alle in Politik, Verwaltung und Bevölkerung zu tatkräftigem Handeln und zum Unterstützen der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe verpflichtet.
Ich danke Ihnen.
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