axel troost (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor über einem Jahr hieß es im Spiegel: Tausenden
Hausbesitzern droht auch in Deutschland der GAU. Tausende Immobilienkredite sind von Banken an Finanzinvestoren weiterverkauft worden, und nun drohen bei
kleinsten Störungen die sofortige Zwangsvollstreckung
und horrende Zinssprünge. - Es ist völlig klar: Das
bringt natürlich kurzfristige Renditen für die Finanzinvestoren. Kollege Krüger hat darauf ja hingewiesen.

Insofern ist für uns, die Linke, völlig klar: Hier können wir als Parlament nicht tatenlos zusehen. Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber eben
auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wirksam
schützen. Dabei betone ich „wirksam schützen“. Ich
glaube, Bündnis 90/Die Grünen greift mit ihrem Ansatz
hier noch zu kurz. Aus meiner Sicht unterschätzen Sie
das Problem gleich doppelt.

Erstens unterschätzen Sie das Problem verbraucherpolitisch, weil Sie Ihre konkreten Forderungen ausschließlich auf mehr Transparenz und Information beschränken.

Nehmen wir Ihre erste Forderung. Sie wollen, dass
Kreditnehmer künftig vor Vertragsschluss ausdrücklich
darauf hingewiesen werden, dass der Kredit während der
Laufzeit verkauft oder nicht verkauft werden kann.
Glauben Sie denn im Ernst, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher so wirksam vor milliardenschweren
Finanzinvestoren geschützt werden können? Nein, ich
glaube, damit fallen wir insgesamt hinter das zurück,
was die Verbraucherzentralen und die kritischen Finanzjuristinnen und -juristen in der Anhörung des Finanzausschusses kürzlich gefordert haben. Ich glaube, wir fallen
damit sogar hinter das zurück, was die Bundesregierung
hinsichtlich des Risikobegrenzungsgesetzes insgesamt
möglicherweise prüft. Das ist hier in den Reden - auch
vom Kollegen Bernhardt - angedeutet worden.

Sie unterschätzen das Problem in Ihrem Antrag aus
unserer Sicht aber nicht nur verbraucherpolitisch, sondern zweitens auch finanzpolitisch. Sie ignorieren die
Bedeutung von Kreditverkäufen für die Finanzmarktstabilität vollkommen. Auch das ist hier vom Kollegen
Bernhardt durchaus angesprochen worden.

Natürlich haben Sie den Antrag gestellt, bevor die
US-Hypothekenkrise nach Europa geschwappt ist. Wir
können heute aber nicht mehr so tun, als existierte die
Krise nicht. Heute wissen wir doch: Kreditverkäufe waren ein zentraler Mechanismus, über den sich die Krise
nach Europa ausgebreitet hat. Dadurch wurden die Politik und auch wir als Finanzausschuss - ich denke, das
kann man so sagen - sowie die Aufseher doch kalt erwischt. Ich glaube, mit diesen Ausmaßen haben wir alle
nicht gerechnet.

Allein in den USA beläuft sich der Bestand an verbrieften Krediten heute auf über 7 Billionen Dollar. Der
Handel mit Kreditverbriefungen und Kreditderivaten hat
zu einem riesigen, fast unüberschaubaren Spekulationsmarkt geführt. Hier kann man aus unserer Sicht nicht
mehr nur mehr Transparenz fordern. Nein, stattdessen
gehört die Finanzpolitik der letzten Jahre grundlegend
auf den Prüfstand.

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Kein Zweifel: Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahme zum Thema Kreditverkauf. Die Linke wird dazu
Vorschläge vorlegen, nachdem die Diskussionen mit den
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern sowie den kritischen Finanzjuristinnen und Finanzjuristen
ausgewertet worden sind. Wir wollen diese Vorschläge
so rechtzeitig einbringen, dass sie in die Diskussionen
über das Risikobegrenzungsgesetz einfließen. Denn das
Thema der Kreditverkäufe ist auch aus unserer Sicht so
wichtig, dass man in der Tat nicht mit einem parlamentarischen Schnellschuss reagieren darf.

Danke schön.

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