christine scheel (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem
wir ja jetzt geklärt haben, wer lesen oder wer nicht lesen
kann, Herr Solms, denke ich, daß wir zur Senkung von
Unternehmensteuern 1999 an dieser Stelle zumindest
keine so klaren Aussagen mehr zu machen brauchen. Ich
brauche das alles nicht noch einmal vorzulesen. Ich denke, Sie wissen jetzt mittlerweile, wo es steht.

({0})

Herr Merz, ich finde es allerdings etwas eigenartig,
wenn Sie sagen, Sie hätten hier in freier Rede natürlich
Schwierigkeiten gehabt, die Zuordnung der Steuersatzsenkungen auf die nächsten Jahre klar vorzutragen oder
das klar im Hinterkopf zu haben. Wir waren ja auch lange genug in der Opposition. Jetzt sind wir Regierungsparteien. Man sollte doch einmal von folgendem ausgehen - das muß man wirklich einmal sagen, gerade an die
Adresse der Steuerfachleute; das gilt für Herrn Solms
genauso, wie es für Herrn Merz gilt -: Die Leute, die
sich hier hinstellen und zu einer Steuerreform reden, die
jetzt von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt
worden ist und die in kürzester Zeit zuwege gebracht
worden ist, sollten wenigstens wissen, wie die Steuersätze in den nächsten Jahren aussehen.

({1})

Mit einem Punkt, Herr Merz, ist es mir als Frau - ich
sage das wirklich bewußt - sehr ernst: Sie haben in Ihren Ausführungen Herrn Lafontaines Ehefrau, Christa
Müller, angesprochen. Anscheinend ist es für Sie unerträglich, daß eine Frau so denken kann.

({2})

Eine weitere Bemerkung vorab: Ich dachte eigentlich,
die CDU habe gelernt, daß die Vergleiche der Bundesländer, mit denen Sie durch alle Lande gezogen sind,

({3})

Ihnen im Wahlkampf nicht dienlich waren. Denn
schließlich haben sie nicht dazu geführt, daß Sie die
Wahl gewonnen haben. Ich glaube, auch in dieser DeIngrid Matthäus-Maier


batte nutzen sie nichts; denn sie bringen uns in keiner
Weise weiter.

Zum Gesetzentwurf selbst: Dieser Gesetzentwurf ist
solide durchgerechnet und sauber finanziert. Das ist der
große Unterschied zu den Entwürfen, mit denen wir es
in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode,
zu tun hatten.

({4})

Mit diesem Gesetzentwurf wird die Investitionskraft der
Unternehmen gestärkt, und die Binnennachfrage wird
entsprechend nachhaltig belebt. Es ist, Herr Merz, in
keiner Weise richtig, wenn Sie sagen, damit werde nur
Nachfragepolitik betrieben. In diesem Gesetzentwurf ist
vielmehr ein ausgewogenes Verhältnis von angebotsund nachfrageorientierter Politik verankert.

Wir haben im Wahlkampf immer gesagt, daß wir die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten
wollen, daß wir das Zusammenleben mit Kindern begünstigen wollen. Das haben wir hier umgesetzt. Zudem
wurde - dies ist für die Ländervertreter, Herr Faltlhauser, sehr wichtig - der sehr schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte Rechnung getragen. Auf Grund
dieser angespannten Haushaltslagen mußte in der ersten
und zweiten Stufe eine strikte Aufkommensneutralität
gewahrt werden, und erst in der dritten Stufe konnte eine
Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM vorgesehen
werden. Das ist richtig und finanzpolitisch äußerst vernünftig.

Nun zu dem Punkt, der immer wieder angesprochen
wird, nämlich inwiefern die Entlastung bei der Einkommensteuer mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten und der Erhebung von Ökosteuern vereinbar
ist. Ich finde, diese Bereiche müssen zumindest punktuell in Verbindung gesehen werden. Schließlich kommt
es doch darauf an, was den Leuten am Schluß bleibt.
Das ist es, was interessiert. Die Zahlen aus bestimmten
Teilbereichen, die irgendwo herumschwirren, verunsichern die Leute nur.

Alleinerziehende mit zwei Kindern und 2 500 DM
brutto im Monat werden, Stand 1998, insgesamt mit 277
DM an Steuern und Abgaben belastet. Nach der Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform und der
Einkommensteuerreform wird ebendiese alleinerziehende Mutter oder dieser alleinerziehende Vater mit
zwei Kindern um monatlich 127 DM entlastet. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung; damit
wird - unter Einbeziehung der Erhebung der Ökosteuern
und der Senkung der Einkommensteuern - in diesen
Einkommensgruppen der richtige Effekt erzielt.

({5})

Um der Kritik vorzubeugen, wir hätten die Tarife
weiter senken sollen: Natürlich wäre dies wünschenswert gewesen; das wissen alle. Aber das Erbe der KohlRegierung - das muß auch in diesem Zusammenhang
betont werden - hat uns im Haushalt keinen Spielraum
gelassen. Der Bundeshaushalt weist allein für 1999 gegenüber der Waigelschen Vorstellung Risiken in Höhe

von mehr als 10 Milliarden DM aus, und den Ländern
und Kommunen geht es - ich denke, ich kann das beurteilen - auch nicht besser.

Eine alte Mär, mit der wir vielleicht endlich einmal
aufräumen sollten, ist: Wir haben die Finanzierung deswegen so geplant, weil wir den öffentlichen Kassen wie es in den Petersberger Beschlüssen der alten
Koalition vorgesehen war - Einnahmeausfälle in Höhe
von 57 Milliarden DM ersparen wollten. Herr Waigel
hat damit - das ist das Problem - immer wieder
Begehrlichkeiten geweckt, die in keiner Weise erfüllt
werden konnten. Es waren schlicht unseriöse
Vorschläge, mit denen er und auch andere aus der CDU,
CSU und F.D.P. durch den Wahlkampf gezogen sind.
Die Finanzpolitik steht jetzt endlich wieder auf einer
soliden Grundlage.

({6})

Meine Damen und Herren, auch im Wirtschaftsbereich haben wir insgesamt gute Ergebnisse erzielt. Der
Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte wird im
nächsten Jahr, wie gesagt - das haben wir jetzt alle gelernt -, auf 45 Prozent und im Jahr 2000 auf 43 Prozent
gesenkt. Die Körperschaftsteuer - das ist jetzt klar wird im nächsten Jahr von 45 auf 40 Prozent gesenkt.

Natürlich streben wir eine Unternehmensteuerreform an. Demnächst wird dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Unternehmensteuerreform hat als Ziel die
rechtsformunabhängige Besteuerung von Unternehmen,
und zwar mit einem Steuersatz von etwa 35 Prozent. Es
wäre natürlich wunderbar - dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen -, wenn diese Reform nicht erst im
Jahr 2002, sondern schon im Jahr 2000 umgesetzt werden könnte.

({7})

Wir gehen auch einen Schritt in Richtung Gleichbehandlung aller Einkunftsarten, indem wir zukünftig zum
Beispiel - das ist ein heikles Thema, das weiß ich; ich
nenne es trotzdem - Einkünfte in der Landwirtschaft
über einen bestimmten Sockel ähnlich bzw. gleich behandeln wie gewerbliche Einkünfte. Wir haben hier natürlich auch eine soziale Komponente eingeführt: Kleinen bäuerlichen Familienbetrieben bis zu 15 Hektar soll
die Durchschnittsbesteuerung erhalten bleiben. Das ist
auch in Ordnung so.

Insgesamt - auch das muß man einmal zur Kenntnis
nehmen - gehen wir einen sehr mutigen Schritt in
Richtung Steuervereinfachung und Abbau von Steuervergünstigungen. Es gibt über 70 Maßnahmen zur Bereinigung der Bemessungsgrundlage. Das ist vom Umfang, von der Dimension her die größte Steuerreform,
die in der Geschichte der Bundesrepublik jemals mit
einer solch affenartigen Geschwindigkeit - positiv gesehen - und so gut durchgerechnet vorgelegt worden ist.

({8})

Außerdem ist es gelungen - da hatten Sie angeblich
immer Ihre Probleme -, durch eine frühzeitige Einbindung der Bundesländer in die Beratungen sicherzustellen, daß im Bundesrat die nötigen Abstimmungsergebnisse erzielt werden können, um diese Reform sehr
schnell auf den Weg zu bekommen.

Es gibt einen negativen Begleiteffekt der Diskussionen, die in den letzten Tagen, in den letzten Wochen geführt worden sind. Man muß feststellen, daß die Erarbeitung dieses Konzeptes teilweise regelrecht zu einem
Spießrutenlaufen geworden ist. Ich meine, es ist ziemlich einmalig, daß, bevor ein Gesetz im Entwurf vorliegt, von allen möglichen Gruppen und Kreisen aus der
Opposition, aus der Bevölkerung und vor allen Dingen
von einigen wenigen aus der Wirtschaft Kritik geübt
wurde, Nebelkerzen ins Blaue geworfen wurden. In den
laufenden Beratungen müssen sie aber feststellen, daß
sich einige der Vorbehalte und auch Teile der Kritik erübrigen. Dies ist natürlich etwas schwierig, weil so bestimmte Stimmungen erzeugt werden.

Es ist auch unwahr, daß insbesondere die kleinen und
mittleren Unternehmen die Hauptlast dieser Reform zu
tragen haben. Kleine und mittlere Unternehmen werden
entlastet, und zwar in einer Größenordnung von etwa
4 Milliarden DM. Belastet werden Großunternehmen
und Konzerne. Das sind genau die, die in den letzten
Jahren einen Gestaltungsspielraum genutzt haben. Das
hatte mit Steuergerechtigkeit und mit leistungsgerechter
Besteuerung überhaupt nichts mehr zu tun. Das fahren
wir zurück, um die Gerechtigkeit auch innerhalb des
Unternehmensbereiches wiederherzustellen.

({9})

Die Gesamtgewinnbelastung der Unternehmen wird
übrigens nicht geschmälert; es gibt eine zeitliche Verschiebung bei der Besteuerung. Heute werden sehr früh
stille Reserven gebildet, die am Ende der Besteuerung
irgendwann wieder aufgelöst werden. Dies wollen wir in
der nächsten Zeit verhindern. Das ist auch richtig.

So zeigt dieser Entwurf, daß die meisten Befürchtungen auch in der Frage der Unternehmensbesteuerung
unbegründet sind und daß gerade im Bereich des Mittelstandes einiges getan wird.

Ich sage Ihnen noch ein Beispiel. Unternehmerische
Verluste bleiben trotz neuer Mindestbesteuerung voll
verrechenbar. Der Verlustrücktrag wird für Verluste
bis 2 Millionen DM auf ein Jahr begrenzt. Bis Ende 2000 bleibt dies erhalten; dann haben wir sehr niedrige Steuersätze, dann ist das in Ordnung. Der Verlustvortrag bleibt weiter unbegrenzt möglich. Die Mär, daß
die kleinen und mittelständischen Unternehmen von den
Möglichkeiten, die sie heute haben, nicht mehr Gebrauch machen können, ist einfach falsch. Deswegen ist
es notwendig und richtig, hier zu sagen, daß wir selbstverständlich die ganze Zeit vor allem an die kleinen und
mittelständischen Unternehmen gedacht haben.

({10})

Es ist auch für die Arbeitgeber sinnvoll, daß wir vom
1. Januar an die Kindergeldauszahlungen nicht mehr
über die Arbeitgeber vornehmen. Dies wird nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelstages
eine Entlastung von 60 Millionen DM bei den Verwaltungskosten bringen. Das ist, finde ich, ein gutes Angebot an die Arbeitgeber.

({11})

Wenn hier von der Opposition immer wieder der
Topf aufgemacht wird, wir würden die Unternehmen in
der Bundesrepublik Deutschland über Gebühr schröpfen, so möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, Herr Dr.
Waigel, daß in den - ({12})

- Ich sagte ja: Ich rufe in Erinnerung. Ich habe nicht gesagt, daß Sie etwas gesagt haben. Ich möchte nur bitten,
daß Sie sich in Erinnerung bringen, daß die alte Regierung

({13})

in den Petersberger Steuerbeschlüssen zum Beispiel
Regelungen zum Thema außerordentliche Einkünfte
hatte. Das hatten Sie in gleicher Form vorgesehen, wie
wir es jetzt tun: Wegfall des halben durchschnittlichen
Steuersatzes, statt dessen progressionsmildernde Besteuerung durch rechnerische Verteilung auf fünf Jahre.
Deswegen braucht es hier von seiten der jetzigen Opposition überhaupt kein Geschrei zu geben. Das ist das,
was damals sinnvoll war; das haben wir übernommen.
Was nicht sinnvoll war, haben wir eben anders gestaltet.

({14})

Aus bündnisgrüner Sicht sind die wesentlichen Reformziele bei der Einkommensteuer erreicht worden: die
dringende Entlastung von Durchschnittsverdienern,
Aufkommensneutralität, Lichtung des Steuerdschungels.
Aber in einigen Punkten wären wir - das müssen wir der
Ehrlichkeit halber sagen; ich finde es gut, daß wir das so
handhaben können - natürlich gern weitergegangen. Das
ist klar.

Wir hätten gerne eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes gehabt, um den Kinderfreibetrag überflüssig zu
machen. Aber wir denken, daß wir in den nächsten Jahren noch Zeit genug haben, um gemeinsam einen Schritt
weiterzukommen.

({15})

Nachbesserungsbedarf gibt es aus unserer Sicht auch
bei der Kilometerpauschale. Nach wie vor setzen wir
uns für eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ein, die auch den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel gerecht wird.

({16})


Wir wissen ja, daß die heutige Kilometerpauschale mißbrauchsanfällig ist und weit über den realen Kosten
liegt.

({17})

Wir wollen uns auch weiterhin für eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes stark machen, um verstärkt Impulse für ausländische Unternehmen, die hier
investieren und bei denen es auch darum geht, was der
Manager verdient und wie hoch er besteuert wird, zu
setzen.

Zusammenfassend möchte ich sagen, daß vom vorgelegten Steuerentlastungsgesetz mit Sicherheit Impulse
für mehr Beschäftigung und Binnennachfrage ausgehen
werden. Daß die bisher in der Bundesrepublik Deutschland geäußerten Befürchtungen im Ausland so überhaupt nicht gesehen werden, wie Sie das immer gern
darstellen, zeigt ein Artikel aus der „Financial Times“
vom 13. Oktober 1998. Dort steht geschrieben:

Dieser Steuerplan gibt einigen Grund zur Hoffnung. Er ist ziemlich vernünftig und stufenweise
vielleicht unvermeidbar angesichts des ungünstigen
globalen Wirtschaftsklimas. Aber seine Betonung
auf Transparenz ist ein definitiver Schritt in die
richtige Richtung. Die Entscheidung, den Plan fiskalisch neutral zu halten, ist ebenso begrüßenswert. Mit einer Staatsverschuldung von immerhin
2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts hat Deutschland nicht viel Spielraum für Neuverschuldung.

({18})
Das ist eine Aussage, die deutlich macht, wie wir im
Ausland wahrgenommen werden. Ich finde es sehr
schön, daß das so ist.

({19})

Außerdem scheint die Börse die Aufregung der konservativen Kreise nicht ganz zu teilen. Der DAX hat sich
soweit konsolidiert; die Baisse ist überwunden.

({20})

Das hat sicherlich damit zu tun, Herr Glos, daß im Unternehmensbereich jetzt das nachgeholt wird, was woanders längst üblich ist, nämlich eine objektivierte Gewinnermittlung mit reeller Ausweisung der tatsächlichen Gewinnsituation der Unternehmen. Das ist eine Anpassung
an internationale Standards, die sonst von der Industrie
immer eingefordert wurde. Dies tun wir. Ich sage: Die
Sache ist rund und schafft Steuergerechtigkeit in diesem
Land. Wir sind auf einem verdammt guten Weg.

({21})