Maria Böhmer (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde mich schon reizen, muß ich sagen, dem Kollegen Lennartz einiges mit auf den Weg zu geben, was die Umweltpolitik anbetrifft. Gerade weil Sie den letzten Parteitag der CDU erwähnt haben, wo wir die Weichenstellung hin zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft vorgeDr. Maria Böhmer
nommen haben, kann ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: Ihre Rede zeichnet sich dadurch aus, daß Sie Entwicklungen und Fakten ignorieren und nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
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Wir haben heute sehr viel darüber gehört, daß Innovation ein ganz zentrales Element ist, um den Standort Deutschland zu sichern - Innovationen sicherlich nicht nur im Bereich Forschung und Entwicklung, sondern Innovation auch im Bereich der Arbeitszeitmodelle. Auf diesen Punkt möchte ich unter einem ganz besonderen Aspekt eingehen. Wir haben heute immer allgemein über die Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung gesprochen. Aber: Zwei von drei Arbeitslosen sind Frauen; und die Weichenstellungen, die wir vornehmen müssen, müssen auch dazu geeignet sein, die Arbeitslosigkeit von Frauen konkret zu bekämpfen. Ich sehe hier eine große Chance bei dem Beitrag, den der öffentliche Dienst im Hinblick auf mehr Arbeitszeitflexibilisierung leisten kann, und zwar im Sinne einer Vorreiterfunktion, die es zu übernehmen gilt.
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Da wir in diesem Bereich von der Opposition heute oft mit leeren Formeln konfrontiert worden sind, möchte ich Ihnen einen Rat geben: Wer nach einem Programm zur Schaffung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen fragt, sollte sich ganz genau den Entwurf für das Zweite Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung ansehen.
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Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht; hier wird Ernst gemacht mit der Umsetzung von mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst.
Ich denke, daß wir mit Recht sagen können: Die Bundesregierung verfährt schon jetzt entsprechend dieser Vorschläge für zukunftsweisende Regelungen zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst. Es ist eine Vorreiterrolle, die ihr zukommt, für die Wirtschaft, aber auch für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder und der Kommunen. Da hoffe ich, daß gerade in den Ländern, in denen die SPD an der Regierung ist, endlich einmal Farbe bekannt und nicht nur geredet wird.
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Teilzeitbeschäftigung darf auch nicht so aussehen, daß Teilzeitbeschäftigte die Stiefkinder des Arbeitsmarkts sind. Wer die neue Studie von McKinsey liest, sieht sehr wohl, welch große Chance hier liegt. Über zwei Millionen Arbeitsplätze mehr bietet die Flexibilisierung. Aber das bedeutet auch, daß wir von starren Denkmustern wegkommen müssen, daß endlich das greift, was wir schon seit vielen Jahren fordern und was im gewerkschaftlichen Bereich oft auf Betonmauern stieß. Dort wurde mehr Flexibilisierung abgelehnt. Die Gewerkschaften müssen sich heute fragen lassen, ob sie damit wirklich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten haben. Ich meine, nein.
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Gefordert werden mehr Flexibilität und mehr Kreativität. Wer die Zukunft unter dem Gedanken sieht, daß Computer- und Glasfasertechnik weitere Verbreitung finden werden, sieht hierin auch die Chance für eine stärkere Lösung der örtlichen und zeitlichen Bindung des Arbeitsplatzes. Wir sollten nicht beim Reden stehenbleiben und neue Modelle nicht nur freudig begrüßen und um publizistische Aufmerksamkeit für sie werben, sondern jetzt geht es darum, in die konkrete Umsetzungsphase zu kommen.
Ich verstehe, daß dies für manchen mittelständischen Unternehmer gar nicht so einfach ist. Deshalb brauchen wir hier mehr Information und mehr Beratungshilfen.
Ich will überwechseln in den Bereich, in dem wir in der Tat eine Vorreiterfunktion wahrnehmen müssen, nämlich in den öffentlichen Dienst. Wenn Teilzeitarbeit dort ein Privileg für weibliche Angestellte und für Beamtinnen des mittleren Dienstes ist, so ist dies eine klare Verkennung der Chancen. Wenn es in der Hälfte der Ressorts im höheren Dienst gar keine Teilzeitbeschäftigten gibt, so müssen wir diesen Bereich endlich enttabuisieren. Es darf nicht nur Teilzeitarbeit für Sekretärinnen geben, es muß auch Teilzeitarbeit für die Chefinnen und für die Chefs geben.
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Ich wünsche mir auch, daß wir möglichst schnell zu konkreten Ergebnissen bei der Umsetzung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes kommen. Dies ist konkreter Bestandteil des Aktionsprogramms der Bundesregierung und bedeutet, daß wir keine zeitliche Begrenzung für Teilzeitarbeit mehr haben, wenn sie auf Grund familiärer Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, und daß wir dafür sorgen wollen, daß es für diejenigen, die sich für Teilzeitarbeit entscheiden, keinen Karriereknick mehr gibt. Die Realität war in der Vergangenheit leider oft eine andere. Deshalb ist es wichtig, daß im Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben ist: Teilzeitarbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.
Ich sage Ihnen: Ich wünsche mir keine Verhältnisse wie in den Niederlanden, wo es zwar einen hohen Anteil Teilzeitbeschäftigter gibt, wo aber die in vielen Fällen nicht sozialversicherungspflichtig abgesicherte Teilzeitarbeit dringend verbesserungsbedürftig ist. Wir wollen in eine andere Richtung: Wir wollen attraktive, sozialversicherungspflichtig abgesicherte Teilzeitarbeitsplätze haben, und wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die hier ergriffen werden können. Dafür ist ein Bündnis der Tarifpartner notwendig, dafür ist es notwendig, die Ideen, die von dem Aktionsprogramm ausgehen, so schnell wie möglich umzusetzen. Dafür ist es notwendig, daß die Initiativen, die die Bundesregierung für ihren eigenen Bereich ergriffen hat, wirken und möglichst viele Nachahmer finden. Dann, denke ich, haben wir heute
nicht nur in einigen Bereichen Forderungen aufgestellt, sondern wir sind auch bereits in einer Phase, in der man sagen kann, daß sich in bezug auf mehr Arbeitsplätze in Deutschland schon konkret etwas geändert hat.
Ich danke Ihnen.
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