emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-07-05:
- und gedenkt sie noch zu tun, um den Angehörigen der Deutschen Dienst-Organisation ihre Rechte als Deutsche, insbesondere den Schutz des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere des deutschen Arbeitsrechts zu erhalten?
Die britische Besatzungsmacht hat sowohl in den Anstellungsbedingungen, insbesondere in Nr. 33 der am 1. Juni 1951 in Kraft getretenen Änderung als auch in Verhandlungen mehrfach betont, daß die DDO-Angehörigen dem deutschen Zivil- und Strafrecht unterstehen. Die Bundesregierung hat bereits bei der Beantwortung der zweiten Anfrage der Fraktion der SPD in ihrem Schreiben vorn 7. Juni festgestellt, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Dienst in der DDO nicht entgegenstehen. Auf die ausführliche Darlegung darf ich hier Bezug nehmen. Da sowohl von britischer als auch von deutscher Seite wiederholt festgestellt worden ist, daß es sich bei dem Dienst in der DDO um ein ziviles, freiwillig eingegangenes
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und auch vom Arbeitnehmer kurzfristig zu lösendes Arbeitsverhältnis handelt, sind die staatsbürgerlichen Rechte der DDO-Angehörigen, insbesondere der Schutz des Grundgesetzes, nicht eingeschränkt.
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Die Frage, ob den DDO-Angehörigen der Schutz des deutschen Arbeitsrechts gewährleistet ist, beantwortet sich dadurch, daß nach ausdrücklicher britischer Erklärung die DDO-Angehörigen dem deutschen Zivil- und Strafrecht, somit also auch dem deutschen Arbeitsrecht unterstellt bleiben. Die mit den einzelnen DDO-Angehörigen geschlossenen Arbeitsverträge entsprechen nicht in allen Punkten dem üblichen deutschen Tarifrecht.
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Daher werden zwischen Sachverständigen der britischen Besatzungsmacht und der Bundesregierung Verhandlungen geführt mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen der DDO-Angehörigen dem deutschen Tarifrecht anzupassen.
({3}) Der Verlauf der bisherigen Besprechungen läßt erkennen, daß auf britischer Seite hierfür Verständnis besteht.
Die Bundesregierung wird weiter mit allem Nachdruck dafür sorgen, daß in diesen Fällen das deutsche Arbeits- und Tarifrecht Anwendung findet.
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ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Interpellation gehört; ich frage, welche Abgeordneten wünschen eine sofortige Besprechung der Interpellation? - Es sind mehr als 50 Abgeordnete. Die Besprechung der Interpellation findet sofort statt. Wer wünscht, das Wort zu nehmen? - Frau Abgeordnete Strohbach, im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten, d. h. 5 Minuten, bitte!
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seelos.
seelos (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Interpellation erscheint mir durchaus berechtigt. Auch manches, was der Herr Vorredner vorgebracht hat, findet unsere volle Billigung, wenn auch nach unserer Auffassung bei der ganzen Situation, in der sich Deutschland befindet, seine Vorwürfe wohl mehr an die alliierte Adresse als an die Bundesregierung zu richten wären.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich glaubte, ein Punkt sei noch nicht erwähnt, der mir doch sehr erwähnenswert schien. Der Herr Redner hat aber in seinen letzten Worten doch noch darauf hingewiesen, und ich muß mich daher beschränken, das zu unterstreichen. Es ist allzuleicht möglich, daß in der öffentlichen Meinung des Auslandes und insbesondere auch Amerikas durch diese Interpellation und diese Debatte der Eindruck erweckt wird - immer durch diese leichte Drehung, die nicht mehr ganz der Wahrheit entspricht -, als ob wir uns von einer Aufgabe drücken wollten, an der sich die ganze Welt beteiligt, als ob wir uns nämlich an der Sicherheit des Westens nicht beteiligen wollten. Man wird in einer falschen Auswertung dieser Debatte in der amerikanischen Presse sehr bald lesen: ja, die Türken, die Kanadier und alle möglichen Völker der Welt leisten sogar Blutopfer in Korea, aber die Deutschen wollen sich davon drücken, auch nur ein gewisses Risiko zu tragen, wenn einige Tausend nun so verpflichtet werden. Darauf möchte ich ganz klar das sagen, was der Herr Vorredner in den letzten Sätzen auch betont hat: Über den Sicherheitsbeitrag Deutschlands entscheidet niemand anders als dieser Bundestag, ganz gleichgültig, ob wir nun positiv oder negativ zu dieser Frage stehen. Dieser Entscheidung darf jedenfalls auf keine Weise vorgegriffen werden. Wenn wir diesen Sicherheitsbeitrag leisten, dann wollen wir ihn in voller Freiwilligkeit leisten und nicht als Kulis der alliierten Besatzungsmächte, und ich glaube, daß ein Verfahren, das uns in eine Art der Dienstleistung hineinzwingen wollte, diese deutsche Zustimmung zu einem freiwilligen Wehrbeitrag nur erschweren könnte.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, daß der Punkt 2 der Tagesordnung, die Interpellation der FDP, von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Beide Dinge, das, was eben in dieser Interpellation behandelt worden ist, und das, was in der FDP-Interpellation enthalten ist, stehen in einem engen, ursächlichen Zusammenhang, und beide Interpellationen sind dazu angetan, unsere Situation einmal schlaglichtartig zu beleuchten.
Wenn die Dinge, die sich in der britischen Zone in der GSO tun, hier so verharmlost werden, dann können wir nur sagen: es ist dort erhebliche Gefahr im Verzuge. In der amerikanischen Zone ist es noch schlimmer. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß - um nur ein Beispiel zu nennen - auf dem Main Deutsche in merkwürdigen Spezialuniformen mit ähnlichen Rangabzeichen, wie die Amerikaner sie haben, in Amphibienbooten herumfahren, wie sie die Amerikaner in ihren Truppen haben. Ich frage mich: was hat ein deutscher Wachmann in einer Amphibienkompanie zu tun? Es ist schon so, daß hier auf die kalte Tour unter Ausnutzung einer großen sozialen Not, nämlich 80 %, die der Abgeordnete Erler eben erwähnte, Hilfstruppen geworben werden sollen.

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Ich möchte noch kurz auf das eingehen, was der Abgeordnete Seelos bezüglich des „Drückens vor einem Beitrag" gesagt hat. Herr Kollege Seelos, wir können in dieser Frage den Alliierten nur das eine sagen: mit Leuten, die sich auf eine solche Art und Weise zusammenfinden, wie dies in den Dienstgruppen der britischen und amerikanischen Zone der Fall ist, werden wir im Ernstfall sowieso keinen Verteidigungsbeitrag leisten.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren, eine Aussprache über diesen Punkt der Tagesordnung sollte nicht stattfinden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten auf Drucksache Nr. 2371, den Antrag der Fraktion der Bayernpartei Drucksache Nr. 7120 anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, welche diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Protokoll von Torquay vom 21. April 1951 und den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 1947. ({0}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium das Wort.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Ich eröffne die Aussprache der ersten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung und Ergännzung
des Gesetzes über Viehzählungen vom 31. Oktober 1938 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}). ({3})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Punkt der Tagesordnung ohne Aussprache zu erledigen.
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Happe.
Happe ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernährungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 13. Juni 1951 mit der Änderung und Ergänzung des Viehzählungsgesetzes vom 31. Oktober 1938, Drucksache Nr. 2186, befaßt. Der Ausschuß hat der Änderung einmütig zugestimmt, und zwar in § 6 Abs. 1 der Bundesratsfassung und in den §§ 9 und 9 a dem Regierungsentwurf. Der Fassung des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Regierungsentwurfs hat der Ausschuß nicht zugestimmt, weil darin bei Verhinderung des Viehhalters lediglich sein Vertreter angabe- und auskunftspflichtig gemacht wird. Wie die Praxis lehrt, besteht eine zwingende Notwendigkeit, für den Fall der Abwesenheit des Viehhalters die Angabe- und Auskunftspflicht auf die Familienmitglieder und die betriebsangehörigen Personen auszudehnen.
Der Fassung der §§ 9 und 9 a der Regierungsvorlage hat der Ausschuß zugestimmt, weil es sich bei den Verstößen gegen das Gesetz über Viehzählungen nicht um Verstöße gegen Bewirtschaftungsvorschriften handelt, sondern lediglich um Verstöße gegen Bestimmungen, die wirtschaftsstatistischen Erhebungen dienen. Ein strafrechtlicher Schutz kann nicht entbehrt werden, da ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, daß Viehzählungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können und zu einem wahrheitsgemäßen Bild über den Viehbestand führen.
Im übrigen nehme ich auf die schriftliche Begründung in der Drucksache Nr. 2186 Bezug. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 2338 lautet: Der Bundestag wolle beschließen, dem Gesetzentwurf mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 7 ist ein Abänderungsantrag - Umdruck Nr. 239 Ziffer 1 - angekündigt. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Meyer.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich wiederhole meine Anregung: Wollen sich die Damen und Herren, die die anderen, völlig gleichlautenden Anträge eingebracht haben, nicht mit der Begründung dieser Anträge durch Herrn Abgeordneten Günther begnügen? Sie können ja nichts wesentlich anderes dazu sagen. Herr Atzenroth, sind Sie damit einverstanden? - Sie verzichten. Herr Reismann, verzichten Sie auch?
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Und die Bayernpartei? - Herr Dr. Etzel und die Deutsche Partei verzichten ebenfalls.
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- Ich bedanke mich sehr für das Kompliment. Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sabel.
meyer (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bereits bei den Beratungen im Ausschuß den Antrag gestellt - in Abänderung der Beschlüsse, die Sie in der Ausschußfassung auf Drucksache Nr. 2399 finden -, zu beschließen:
Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzer und drei weiteren Mitgliedern. Ein Mitglied wird als Arbeitsdirektor bestellt. Er kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Gewerkschaftsvertreter bestellt oder abberufen werden.
Das ist der wesentliche Punkt, auf den es ankommt. Der Herr Berichterstatter hat aus den Ausschußberatungen richtig vorgetragen, daß nach der Ausschußfassung ein Mitglied dieses vierköpfigen Vorstandes mit den sozialen Aufgaben betraut werden soll. Von besonderer Bedeutung ist für uns - und wir meinen, auch für das gesamte Haus, wenn es den arbeitenden Menschen das Gefühl geben will, daß es dem Deutschen

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Bundestag darum geht, die Forderung nach echter Mitbestimmung zu erfüllen -, daß der Mann, der in die Leitung dieses Unternehmens, eines der größten Unternehmen Europas überhaupt, berufen ist - und zwar im vollen Einvernehmen mit den gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern -, um dort die wichtigen Aufgaben des Arbeitslebens zu vertreten, auch nicht gegen den Willen der Vertreter dieser gewerkschaftlich organisierten Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn aus seinem Amt wieder abberufen werden kann. Das ist eine völlig andere Stellung, als sie das Vorstandsmitglied in der Rechtsregelung, wie sie die Ausschußfassung vorsieht, im übrigen hat. Es handelt sich hierbei um eine der wichtigsten Fragen der Neugestaltung unserer Betriebsorganisation, unseres Betriebsverfassungsrechts, von dem wir überzeugt sind, daß es innerhalb des neu zu schaffenden Vorstandes der Bundesbahn von vornherein berücksichtigt werden muß.
Wir wiederholen den Abänderungsantrag, den wir in der Ausschußberatung gestellt hatten. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, diesen Antrag nicht als einen Streit um Worte ansehen zu wollen, sondern davon überzeugt zu sein, daß es sich um einen Antrag handelt, der grundsätzliche Bedeutung für die künftige Gestaltung unseres Sozial- und Wirtschaftsleben hat, und daß wir die Haltung des Hauses in dieser Frage - und in der weitergehenden Frage, über die wir später zu sprechen haben - als Maßstab für unsere Entscheidung zu dem Gesetz überhaupt nehmen müssen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ein weiterer Abänderungsantrag ist auf Umdruck Nr. 247 gestellt.
Das Wort hat der Abgeordnete Vesper.
vesper (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Meine politischen Freunde und ich sind der Auffassung, daß in dem vorliegenden Gesetz für die Arbeiter, Angestellten und Beamten der Bundesbahn nicht die geringste Einflußnahme auf die wirtschaftliche, soziale und personelle Gestaltung der Bundesbahn gegeben ist.
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Das beginnt bei der Zusammensetzung des Vorstandes und zeigt sich bis in die untersten Dienststellen. Wir sind der Meinung, ,daß den 500 000 Arbeitern, Angestellten und Beamten bei der Bundesbahn ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht gesichert werden muß. Aus diesem Grunde haben wir zu § 7 Abs. 1 einen Abänderungsantrag eingebracht, in dem verlangt wird, daß der Vorstand nicht, wie vorgesehen, aus vier, sondern nur aus drei Mitgliedern besteht. Eines dieser Mitglieder muß Mitglied des Hauptbetriebsrates der Bundesbahn sein. Mit dieser Bestimmung, daß der Hauptbetriebsrat selbst dieses Mitglied in den Vorstand delegiert, wollen wir erreichen, daß die Interessen der Bediensteten der Bundesbahn auch unmittelbar im Vorstand wahrgenommen werden. Wir sind, wie wir das auch anläßlich der Debatte über das Mitbestimmungsrecht zum Ausdruck gebracht haben, der Auffassung, daß die Aufgabe dieses Vorstandsmitgliedes darin bestehen muß, sich in erster Linie dafür einzusetzen, daß die
Bundesbahn nicht für die Ziele der amerikanischen Kriegspolitik ausgenutzt wird
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und daß die sozialen und wirtschaftlichen Belange der Eisenbahner wahrgenommen werden. Aus diesen Erwägungen heraus ist dieses Mitglied des Vorstands allein gegenüber der Gesamtbelegschaft verantwortlich; es muß jederzeit durch den Hauptbetriebsrat abberufen werden können. Diese Forderung wird in unserem Antrag zu Abs. 4 des § 7 zum Ausdruck gebracht.
Nach Abs. 3 des § 7 in der Fassung, die vom Ausschuß beschlossen worden ist, werden der Vorsitzer und die übrigen Vorstandsmitglieder vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagen. Gegen diese Bestimmung wenden wir uns und verlangen in unserem Antrag:
Der Vorsitzende und das eine gleichberechtigte Mitglied des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat bestimmt.
Ich werde zu der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Verlaufe der weiteren Debatte noch Stellung nehmen. Aus dem noch zu begründenden Antrag wird sich ergeben, daß die Formulierung, wie wir sie in unserem Antrag zu § 7 Abs. 3 verlangen, berechtigt und zweckentsprechend ist. Nur so kann das Mitbestimmungsrecht gesichert und gesetzlich verankert werden, wie wir es in unserem Antrag fordern. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem unserm Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
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schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Abänderungsanträge sind nicht angekündigt. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ehe ich abstimmen lasse, habe ich das Haus zu fragen, ob es mit den auf Umdruck Nr. 240 verzeichneten Berichtigungen zum Mündlichen Bericht des Ausschusses einverstanden ist.
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Nun lasse ich abstimmen. Am weitesten geht der Antrag der Fraktion der KPD Umdruck Nr. 247. Ich lasse über den Abänderungsantrag Ziffer 1 a), b) und c) abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 239 Ziffer 1 abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Es ist keine Übereinstimmung im Präsidium zu erzielen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, welches die Mehrheit war. Wir müssen daher zum Hammelsprung schreiten. Ich bitte, den Saal zu räumen.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung beginnt.
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Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
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Das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben 141 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 188. Der Antrag ist abgelehnt.

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Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 7 in der berichtigten Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben - Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. § 7 ist angenommen.
§ 8. - Auch hier ist ein Abänderungsantrag angekündigt. Sie finden den Antrag auf Umdruck Nr. 239 unter Ziffer 2.
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
meyer (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck Nr. 239 Anträge auf Abänderung der Absätze 2, 3, und 4 eingebracht. Der Antrag zu Abs. 1, der sich ebenfalls auf Umdruck Nr. 239 befindet, deckt sich wortwörtlich mit der Ausschußfassung.
Zur Begründung unseres Änderungsantrages zu Abs. 2 und den folgenden habe ich zu sagen: Meine Fraktion ist der Meinung, daß es für die Bundesbahn, die durch dieses Bundesbahngesetz zur Erfüllung ihrer betriebswirtschaftlichen Aufgabe eine möglichst weitgehende Selbständigkeit bekommen soll, von entscheidender Bedeutung ist, daß sie ihre
Aufgaben innerhalb ihrer Organe weitgehend bestimmt und durchführt. Um das zu erreichen, haben wir Ihnen vorgeschlagen, daß die Geschäfte unter den Mitgliedern des Vorstandes durch eine Geschäftsordnung verteilt werden, die der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf. In Abs. 3 haben wir vorgeschlagen, zu sagen, daß die Vorstandsmitglieder die Pflicht haben, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu führen.
Schließlich haben wir zu Abs. 4 den entscheidenden Abänderungsantrag gestellt, der dahin geht,
D daß der Vorstand der Aufsicht des Verwaltungsrates untersteht, an dessen Richtlinien und Beschlüsse er gebunden ist, während die Ausschußfassung darüber hinaus vorsieht, daß diese Regelung letztlich durch die Verwaltungsordnung erreicht werden soll, deren Erlaß der Zustimmung des Bundesministers für Verkehr bedarf. Für die Gestaltung der Verwaltungsordnung hat der Verwaltungsrat zwar ein Beschlußrecht, aber eben lediglich ein Beschlußrecht, das in der Praxis ein Vorschlagsrecht ist. Der Bundesminister für Verkehr bestimmt schließlich, welchen Inhalt die Verwaltungsordnung haben soll.
In den Beratungen des Verkehrsausschusses hat keine Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß die Bundesbahn auf rationellste Betriebsführung bedacht sein muß. Wir meinen daher, daß man, wenn die Bundesbahn als ein betriebliches Sondervermögen des Bundes erfolgreich geführt werden soll, sowohl den Vorstandsmitgliedern als auch den Aufsichtsorganen die entscheidende Stellung, die sie innerhalb der Bundesbahn haben sollen, durch die Bestimmung des Bundesbahngesetzes, das übrigens quasi die Aufgabe einer Satzung für die Gesellschaft erfüllt, einräumen solle.
In diesem Sinne wollen Sie unseren Abänderungsantrag verstehen, nämlich aus einer echten Besorgnis für die Bundesbahn, die zwar ein der Aufsicht der Bundesregierung unterstelltes, aber doch ein betriebliches Sondervermögen sein soll, daß dieses Sondervermögen tatsächlich nach den wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die sich in der Betriebsführung ergeben werden, geführt werden kann und ihm die erforderliche Rechtsstellung dafür gewährt werden muß. Dazu ist es notwendig, daß der Vorstand auch die entsprechende Autonomie erhält.
Wir bitten Sie daher, unseren Abänderungsanträgen zustimmen zu wollen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer ({0}).
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des soeben begründeten Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!- Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich mache darauf aufmerksam, daß Abs. 2 des § 8 nach Umdruck Nr. 240 insoweit berichtigt ist, als vor dem letzten Satz der folgende Satz eingefügt wird:
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzer.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den § 8. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 8 ist angenommen.
§ 9 entfällt.
§ 10. - Hier sind Abänderungsanträge gestellt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ein weiterer Abänderungsantrag ist auf Umdruck Nr. 241 angekündigt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Decker.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort zur Begründung eines weiteren Abänderungsantrags hat der Abgeordnete Vesper.