Bernd Henn (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine erste Feststellung ist die, daß nach dieser Ihrer Rede, Herr Kollege Hörsken, Sie und Ihre Fraktion der Entschließung eigentlich zustimmen müßten. Wenn das nicht der Fall wäre, würde ich in diesem Hause nichts mehr verstehen. Davon gehe ich zunächst mal aus.
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Wir stimmen jedenfalls der eingebrachten Entschließung voll zu. Und wir sagen auch, daß der Zeitpunkt richtig ist. Er ist jedenfalls besser als vor 14 Tagen, als Ihr damaliger Kanzlerkandidat gerade den Vorschlag in die Debatte brachte, einen zweiten Arbeitsmarkt mit untertariflicher Bezahlung zu eröffnen.
Ich hätte mir allerdings gewünscht, daß wir diesen Vorgang hier heute noch intensiver und ausführlicher debattieren können. Es geht ja immerhin um die Frage, welche Rolle künftig die Tarifautonomie in diesem Land spielt. Sie wird heute angegriffen a) durch die tarifwidrige Kündigung der Arbeitgeber, b) durch die Attacken des Bundeswirtschaftsministers und anderer, die Öffnungsklauseln fordern, aber vor allen Dingen durch die Tatsache, daß die Bundesregierung der Treuhand erlaubt, den Rechtsbruch zu begehen. Das ist eine entscheidende Grundlage für den Angriff auf die Tarifautonomie. So besteht die Gefahr, daß die Tarifautonomie auf einen Zustand zurückgebracht wird, wie er in diesem Land vor 1918 galt, oder daß sie sich allenfalls auf einen Zustand zubewegt, wie er durch die Notverordnung von Franz von Papen am 5. September 1932 in Gang gesetzt wurde, als die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen außer Kraft gesetzt wurde.
Verlierer wären die Gewerkschaften, die ihrer zentralen Aufgabe beraubt wären, nämlich die Verläßlichkeit von Tarifverträgen und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das aber bedeutet: Wer die Unabdingbarkeit von Tarifverträgen antastet, verschiebt die Koordinaten im Macht- und Sozialgefüge der Bundesrepublik. Er legt aber auch die Axt an ein anderes Element der Tarifautonomie, nämlich die Friedenspflicht, die ja das Gegenstück zur Unabdingbarkeit von Tarifverträgen ist. Das bedeutet, daß wir

noch ganz andere Zustände in diesem Land bekommen könnten, wenn das Schule macht, was zur Zeit ansteht.
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„Pacta sunt servanda", diesen Satz hat der frühere CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in diesem Haus sehr oft gebraucht. Dieser Grundsatz war auch den Metallarbeitgebern sehr heilig, als die IG Metall 1988/89 versucht hatte, den Dreijahres-Tarifvertrag vorzeitig zu kündigen bzw. mit den Arbeitgebern einvernehmlich eine Verbesserung der Tarifverträge zu erreichen, weil man sich nämlich in der Einschätzung der Konjunktur geirrt hatte und - ich sage es mal so - zu billig abgeschlossen hatte. Damals galt für die Arbeitgeber der Satz „Pacta sunt servanda", und sie waren nicht bereit, die Kündigung der Verträge hinzunehmen.
Ich meine, man muß abschließend vielleicht noch auf zwei Punkte hinweisen. Erstens. Auch nach der Erfüllung der Tarifverträge in Ostdeutschland, Stufe 1993, würden die Metallerlöhne effektiv nicht mehr als 60 % der Westlöhne betragen. Das muß immer wieder gesagt werden. Zweitens. Die Masse der Arbeitgeber im Osten sind Westfirmen, die durchaus in der Lage sind, die Tarifsteigerung zu bezahlen, oder sie befinden sich unter dem Dach der Treuhand. Aber in diesem Fall ist es eine politische Entscheidung, ob man Rechtsbruch begehen soll oder nicht.
Meine Damen und Herren, die Metallarbeitnehmer und Stahlarbeiter erleben zur Zeit, daß trotz parlamentarischer Vertretungsmacht und demokratischer Spielregeln Rechtsfragen letztlich Machtfragen sind. Auch in der parlamentarischen Demokratie stellen sich Recht und sogar Gerechtigkeit nicht von alleine ein, sondern sie müssen täglich neu erkämpft werden,
Schönen Dank.
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