bettina hagedorn (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 06 bin ich
uneingeschränkt froh und erleichtert, dass wir am Ende
der Beratungen sind; denn nicht nur wegen der Finanzmarktkrise und des Konjunkturpaketes waren die Beratungen anstrengend. Ich denke, wir alle haben unsere Sache gut und gründlich gemacht. Wir haben im Laufe der
Beratungen drei Berichterstattergespräche zusätzlich anberaumt. Alle fünf Fraktionen haben insgesamt über
100 Berichte angefordert. Das alles hat dazu beigetragen, dass wir die Ansätze gut abwägen konnten. Sicherlich sind wir in dem, was wir wollen, verschiedener Meinung. Aber unter dem Strich kann man sagen: Ende gut,
alles gut. Herr Minister, mit diesem Etat können Sie etwas anfangen.

Der Etat, in den 5,6 Milliarden Euro eingestellt sind,
wies schon im Regierungsentwurf mit 10,5 Prozent die
fünfthöchste Zuwachsrate insgesamt auf. In den parlamentarischen Beratungen sind 22 Millionen Euro hinzugekommen. Davon profitieren in allererster Linie - das
freut mich besonders - die Bereiche Integration und
Sport; das wurde schon kurz angesprochen. Lieber
Michael Luther, ich möchte noch etwas zu deiner Analyse und deinen Schuldzuweisungen im Hinblick auf die
Unterfinanzierung im Bereich der Integration sagen.
Aus meiner Sicht verhält es sich folgendermaßen: Wenn
das BMI eine Evaluation anberaumt und diese eigenmächtig von März auf Juli verlegt, dann ist es klar, dass
man das Ergebnis der Evaluation erst im Sommer, also
lange nachdem der Regierungsentwurf vorliegt, erhalten
kann. Im Sommer erschienen dann die erhöhten Zahlen,
aus denen hervorgeht, dass wir in diesem Jahr ungefähr
16 Millionen Euro und im nächsten Jahr knapp
20 Millionen Euro mehr für Integration benötigen. Das
war aber nicht unerwartet und ist nicht vom Himmel gefallen. Für diesen Bereich waren vor ein paar Jahren unter Otto Schily schon 200 Millionen Euro etatisiert. Nun
waren es 154 Millionen Euro. Die Mittel werden jetzt
auf 174 Millionen Euro aufgestockt. Mein Kollege
Michael Bürsch, der als zuständiger Fachpolitiker noch
zu diesem Thema reden wird, wird sicherlich darauf hinweisen, dass wir insbesondere für Frauen, Frauen mit
Kindern, Jugendliche und Analphabeten dringend mehr
tun müssen als bisher, um die berufliche Integration dieses Personenkreises zu verbessern. Das ist für ein Land
wie Deutschland, das unter einem Fachkräftemangel leidet, existenziell notwendig. Ich bin froh, dass die entsprechenden Ansätze gelungen sind.

Zum Bereich des Sports nur so viel - meine Kollegin
Dagmar Freitag wird das sicherlich noch detailliert beschreiben -: Ich bin froh, dass hier ein Aufwuchs möglich ist.

Ich möchte im Hinblick auf die Zuständigkeiten von
Bundesländern und Wirtschaft noch etwas zur NADA,
zum Thema Doping sagen. Der Deutsche Bundestag hat
im Jahr 2000 die NADA etabliert. Damals haben Bund,
Länder und die Wirtschaft verabredet, das Stiftungskapital im Verhältnis 1 : 1 : 1 aufzustocken.

Es ist beschämend, dass bis heute nur der Bund mit
9,1 Millionen Euro seiner Verantwortung gerecht geworden ist, sich die Länder und die Wirtschaft aber vornehm
zurückhalten - und das, wo doch das Doping diese gesellschaftspolitische Bedeutung erlangt hat. Ich appelliere von dieser Stelle aus dringend an die Länder und
die Wirtschaft, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu
werden; denn die NADA braucht mehr Stiftungskapital.

({0})

Ich komme zum Digitalfunk, der schon angesprochen wurde. Eigentlich stehen dafür 400 Millionen Euro
zur Verfügung; 200 Millionen Euro aus diesem Jahr
kommen hinzu, weil wegen der Verzögerung des Projekts um ein Jahr die Mittel in diesem Jahr nicht mehr
verausgabt werden können. Nun sollte man meinen, dass
sich 600 Millionen Euro, die 2009 zur Verfügung stehen,
nach einer richtig guten Nachricht für all jene anhören,
die sich bis heute bei der Feuerwehr, bei Sanitäts- und
Rettungsdiensten, beim Technischen Hilfswerk und bei
der Polizei noch mit den Tücken der veralteten Analogtechnik abmühen müssen. Aber das ehrgeizige und dringend notwendige Projekt des Digitalfunks ist leider ins
Stocken geraten, wie wir hier schon gehört haben. Die
Verzögerung des Projekts beträgt fast ein Jahr. Da die
Notwendigkeit dieses Projekts parteipolitisch völlig unumstritten ist, sorgt uns das schon sehr. Als Haushälter
hat es uns auch ein Stück weit befremdet, dass wir erst
nach viel Nachhaken im Oktober überhaupt von dieser
Projektverzögerung und von den explodierenden Kosten
erfahren haben.

({1})

Lassen Sie mich etwas dazu sagen, weil wir hier in
den Haushaltsberatungen sind. Es ist schon beängstigend, dass innerhalb von nur einem einzigen Jahr aus
dem sogenannten Best-Case-Szenario - mit 2,5 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2021 kalkuliert - das WorstCase-Szenario mit über 3 Milliarden Euro geworden ist.
Das sind Mehrkosten von über 500 Millionen Euro. Ob
das das Ende der Fahnenstange ist, weiß man nicht; man
kann es nur hoffen.

Wir haben uns mit guter Unterstützung des Bundesrechnungshofs ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Ich will für die, die das interessiert, nur drei Gründe
nennen, warum die Kosten so explodieren. Allein die
Kosten für die Systemtechnik sind um 20 Prozent gewachsen, die Basisstationen haben sich von 3 000 auf
4 000 erhöht - ein Plus von 34 Prozent -, und die Kosten
für die Umbaumaßnahmen pro Standort sind durchschnittlich von 1,5 Millionen Euro auf 3,3 Millionen
Euro angewachsen; das ist ein Plus von 120 Prozent. Bei
einem so komplexen Projekt kann einen das schon besorgt machen. Herr Minister, dabei erwartet niemand
von Ihnen oder Ihrem Haus die prophetische Gabe, für
die nächsten zehn Jahre vorausplanen zu können. Das
Problem ist aber, dass man kein Prophet sein muss, um
zu wissen, dass eine undifferenzierte Planung, die nicht
Jahr für Jahr geplante Ausgaben konkret beschriebenen
Leistungen zuordnet, und ein Projekt, das weder kontinuierliches Controlling noch ein effektives Berichtswesen und vor allem kein ganzheitliches Projektmanagement kennt - also ein Mangel an Fachaufsicht -,
Kostensteigerungen geradezu provozieren.

({2})

Vor dem Hintergrund, dass wir es schon im nächsten
Jahr trotz der 600 Millionen Euro wieder mit einer Lücke von 40 Millionen Euro zu tun haben werden und wir
wissen, dass das dicke Ende erst 2010 bis 2012 auf den
Bundesetat zukommen wird, war es natürlich das Mindeste, was wir als Haushälter tun konnten, die Verpflichtungsermächtigung von 560 Millionen Euro, die im
nächsten Jahr neu ausgebracht werden muss, zu sperren.
Ich kann der Öffentlichkeit versichern, dass wir Haushälter alles in unserer Macht Stehende tun werden, um
dieses umfangreiche Projekt einerseits zu einem guten
Ende zu führen - denn wir alle wollen es -, andererseits
aber auch aufzupassen, dass das Parlament für eine enge
Begleitung sorgt. Der Rechnungshof wird uns dabei unterstützen.

Ein Wort zur Bundespolizei und zur inneren Sicherheit. Michael Luther hat darauf hingewiesen - darin sind
wir uns alle einig -, dass die innere Sicherheit ein
Schwerpunktthema ist und natürlich auch sehr viel Geld
kostet. Mit 2,4 Milliarden Euro umfasst die Bundespolizei die Hälfte des Etats des Innenministeriums. 1,5 Milliarden Euro davon sind Personalausgaben. Es ist klar,
dass dieses Geld für 40 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, erforderlich ist. Lassen Sie mich ein Wort
zur Bundespolizeireform und zur Suche nach dem Bundespolizeipräsidium sagen. Es ist unumstritten, dass
wir einen geeigneten Standort finden wollen und dass es
ein ordentliches Polizeipräsidium werden soll. Allerdings hat der Haushaltsausschuss das Standortsuchverfahren im Sommer auf unsere Initiative hin neu aufgemacht. Die Räumlichkeiten in Potsdam, in denen die
Bundespolizei im Moment untergebracht ist, sind eine
Zwischenlösung. Das Innenministerium hat sich ursprünglich auf Potsdam fokussiert. Wäre man dem gefolgt, hätte man möglicherweise zur Verfügung stehende
Bundesliegenschaften ausgeschlossen. Ich wiederhole:
Wir haben das Suchverfahren noch einmal eröffnet. Wir
werden uns im Dezember andere Liegenschaften im Berliner Umland, vor allen Dingen in Oranienburg, anschauen.

Wir werden dann - das kann ich der Bundespolizei
versichern - schnell eine Entscheidung treffen; denn sie
ist erforderlich, damit die dort Beschäftigten Sicherheit
haben. Perspektivisch werden an dem neuen Standort
750 Menschen arbeiten. Dieses Verfahren muss dringend
transparent gestaltet werden. Es muss ein Standort gefunden werden, der gegenüber dem Steuerzahler auch
langfristig zu verantworten ist.

Was die Bundespolizei angeht, haben wir einen
neuen, einen eigenen Schwerpunkt gesetzt, indem wir
das maritime Schulungs- und Trainingszentrum in
Neustadt an der Ostsee gestärkt haben. Dieses Zentrum
gibt es auf dem Papier schon seit dem Jahr 2005. Es soll
nicht nur die Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei, sondern auch bei anderen Ressorts, die eine maritime Komponente haben, zum Beispiel der Zoll, aber
auch Länderbehörden, zukunftssicher gestalten. Der
Fachkräftemangel im nautischen Bereich ist nämlich
enorm. Die öffentliche Hand kann sich hinsichtlich des
Personals auf dem freien Markt einfach nicht mehr bedienen, sodass es notwendig ist, eigene Schulungen vorzunehmen.

Herr Schäuble, das Konzept aus Ihrem Hause wird
fortgeschrieben. Diese Fortschreibung ist zwar noch
ganz frisch, nämlich vom Oktober, aber hervorragend.
Wir haben dieses Konzept mit einem Plus von 20 Stellen
ausgestattet. Damit gehen Mehrkosten sowohl bei der
Gebäudesanierung - Ziel sind mehr Unterkünfte - als
auch bei der Ausgestaltung des Lehrbetriebs einher. Bemerkenswert ist sicherlich, dass dieser Ansatz dennoch
haushaltsneutral ist. Es lagen uns sehr viele Bundesrechnungshofberichte, die Bundespolizei betreffend, vor. Bei
deren Abarbeitung haben wir ein so großes Einsparvolumen vorgefunden, dass das Ganze haushaltsneutral bleiben konnte.

Zum Thema Telekommunikationsüberwachung hat
auch Michael Luther schon einiges gesagt. Da gibt es in
der Großen Koalition durchaus eine unterschiedliche Bewertung. Herr Luther hat hier darauf hingewiesen, dass
der Haushaltsausschuss den Weg für das Bündelungsmodell freigemacht hat. Das ist eine aus meiner Perspektive
etwas eigenwillige Sichtweise. Richtig ist, dass schon
der Regierungsentwurf die Personal- und Sachmittel für
das Bundesverwaltungsamt vorsah. Wie es üblich ist,
muss sich eine Koalition immer einig sein, um den Regierungsentwurf zu ändern.

Ich mache hier aus meinem Herzen keine Mördergrube. Ich will auch für die SPD-Haushälter deutlich
sagen, dass die Debatte darüber, welches Modell das
Bündelungs- oder Zweisäulenmodell des Bundesrechnungshofes - richtig gewesen wäre, aus unserer Sicht
noch nicht beendet war und dass dieses Projekt deshalb
noch nicht etatreif war. Das heißt nicht, dass man dagegen ist, sondern: Es ist noch nicht etatreif.
Das Problem ist, dass unser Wunsch, die Stellen und
die Mittel zu sperren, nicht einigungsfähig war und dass
damit jetzt in der Tat der Weg frei ist. Das bedeutet aber
auch, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen und Herr Minister, dass der Weg, den Sie jetzt eigenverantwortlich einschlagen werden, tatsächlich Ihr Weg ist. Noch einmal:
Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Die
Bedenken des Bundesrechnungshofes waren für mich
sehr nachvollziehbar.

({3})

Ich stehe mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss uneingeschränkt dafür, dass wir die Telekommunikationsüberwachung im Vergleich zum Status quo zentralisieren müssen.

({4})

Das kann man aber auch an zwei Stellen und nicht nur an
einer Stelle tun. Dafür muss man auch viel Geld in die
Hand nehmen. Das alles ist richtig. Wir brauchen da
auch Know-how; auch das ist richtig. Es hat mich bis
heute nicht überzeugt, dass es vernünftig ist, das Ganze
beim Verwaltungsamt anzusiedeln und die Bereiche Verfassungsschutz und Polizei zu verschränken. Wenn man
das auseinandergehalten hätte, dann hätte dieses Modell
durchaus sehr viel Charme gehabt.

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Lassen Sie mich abschließend sagen - meine Redezeit geht zu Ende -: Ich freue mich natürlich darüber,
dass wir das THW gestärkt haben. Das haben wir wie
immer gemeinsam gemacht; diesmal war es das vierte
Jahr in Folge. Ich freue mich aber auch, dass wir der
Bundeszentrale für politische Bildung für ein besonderes
Projekt noch einmal 500 000 Euro genehmigen konnten.
Dabei geht es darum, dass wir auf ein Superwahljahr zusteuern. In Schaufensterreden kommt immer wieder zur
Sprache, dass die Wahlbeteiligung zurückgeht. Man ist
besonders traurig darüber, dass die Wahlbeteiligung der
jungen Leute sinkt.

Da stimme ich allen zu. Wir wollen aber nicht jammern, sondern wir wollen etwas dagegen tun. Die Bundeszentrale wird in einem Projekt versuchen, insbesondere was die sogenannten bildungsfernen Schichten
anbelangt, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundestagswahl 2009 und die Europawahl 2009 von vielen
jungen Menschen aktiv begleitet werden.

({6})

In diesem Sinne möchte ich mich für, wie ich finde,
faire und konstruktive Haushaltsberatungen bedanken.
Das Ergebnis ist ein durchdachter, runder Entwurf, mit
dem Sie, Herr Schäuble, glaube ich, gut ins neue Jahr gehen können. Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute. Machen Sie das Beste draus!

({7})