Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1975-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großer Anteilnahme und tiefer innerer Bewegung verfolgen die Menschen in unserem Land die unsagbare Tragödie, die sich vor unseren Augen in Südvietnam abspielt. Eigenes Erleben in der jüngsten Geschichte läßt unser Volk in besonderer Weise Flüchtlingsnot und -elend mitempfinden. An dieser Stelle danke ich nicht nur den karitativen Organisationen und ihren Mitarbeitern, sondern allen Mitbürgern, die mit großer Opferbereitschaft den Aufrufen zur Hilfe Folge leisten.
Für die Bundesregierung ist die Lage in Vietnam Anlaß, dem Deutschen Bundestag über die bisher geleisteten Hilfsmaßnahmen und über die künftigen Absichten zu berichten. Wir sind uns dabei der Tatsache bewußt, daß alle humanitären Maßnahmen vorhandenes Leid nur mildern, aber nicht beseitigen können. Zugleich ist die vietnamesische Tragödie Anlaß für die Bundesregierung, darzustellen, was notwendig ist, um unserem Volk und den Völkern Europas ein gleiches Schicksal zu ersparen.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet seit den 60er .Jahren humanitäre Hilfe in Vietnam. Allein in den Jahren 1973/74 wurden bilateral 20,2 Millionen DM aufgewendet. Ein weiterer Betrag in Höhe von 10 Millionen DM wurde im Dezember 1974 an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF gegeben. Für 1975 hat die Bundesregierung zunächst 1,9 Millionen DM für das deutsch-vietnamesische Krankenhaus in Da Nang und 3 Millionen DM für humanitäre Hilfe in Vietnam, Kambodscha und Laos zur


Verfügung gestellt. In seiner Sitzung am 26. März hat das Bundeskabinett eine Aufstockung der Vietnam-Hilfe um 10 Millionen DM gebilligt. Dieser Betrag, der inzwischen weitgehend verplant und zum Teil auch schon ausgegeben worden ist, wurde heute um zunächst weitere 10 Millionen DM erhöht. 3 Millionen DM wurden für die Lieferung hochwertiger Nahrungsmittel, Medikamente und Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Die erforderlichen Güter werden auf dem Luftwege nach Saigon gebracht. Die deutsche Botschaft in Saigon hat 2 Millionen DM zur Verfügung, um am Ort vorhandene Hilfsgüter einzukaufen und den Betroffenen zur .Verfügung zu stellen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes hat zur Linderung der Notlage in Vietnam ein Hilfsprogramm aufgestellt, für das zunächst 5 Millionen Schweizer Franken vorgesehen sind. Dazu trägt die Bundesregierung mit 2 Millionen DM bei. Für ein Hilfsprogramm des UN-Flüchtlingskommissars des Kinderhilfswerks wird die Bundesregierung außerdem einen Beitrag von 1 Million DM leisten. Außerdem ist die Europäische Kommission dabei, die Möglichkeiten einer Nahrungsmittelhilfe aus ihren Beständen zu prüfen.
Insgesamt ist zu bemerken, daß das Hauptproblem bei allen Hilfsmaßnahmen für uns wie auch für die anderen helfenden Länder vor allem darin besteht, unter den gegebenen Umständen die nach Vietnam transportierten oder auch am Ort beschafften Hilfsmittel auch wirklich an die notleidenden Menschen heranzubringen. Hier sind unseren Hilfsmöglichkeiten praktische Grenzen gesetzt. Die Bereitstellung finanzieller Mittel durch die Bundesregierung orientiert sich an diesen Möglichkeiten. Zusätzliche Mittel werden immer dann bereitgestellt, wenn neben der Notwendigkeit der Hilfe auch ihre Effektivität gewährleistet erscheint.
Schon jetzt kann festgestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland nach den Vereinigten Staaten die größten Hilfsanstrengungen für Vietnam unternimmt.
Ein am 2. April 1975 eingesetzter interministerieller Koordinierungsausschuß hat in seiner ersten Sitzung am selben Tage über die notwendigen humanitären Maßnahmen beraten und die laufenden Maßnahmen koordiniert. Er hat den Auftrag, außerdem Vorstellungen für mittelfristige Hilfsmaßnahmen, die über die Linderung akuter Not hinausgehen, insbesondere für die Frage einer möglichen Hilfe nach einer Waffenruhe zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat die Absicht, die laufenden und zukünftigen Maßnahmen in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag durchzuführen. Sie wird deshalb den Unterausschuß für humanitäre Hilfe wie bisher auch in Zukunft laufend unterrichten. Sie ist darüber hinaus bereit, auch anderen Ausschüssen zu berichten, wenn es gewünscht wird. Unabhängig von den bisher ergriffenen und vorgesehenen eigenen Hilfeleistungen bemüht sich die Bundesregierung, eine Gemeinschaftshilfe der Staaten der Europäischen Gemeinschaft zustande zu bringen. Sie hat eine solche Gemeinschaftshilfe beim Treffen der Asienexperten im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit in Dublin am 4. April 1975 angeregt, dafür aber noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten gewinnen können. Unsere Anregung wird deshalb in der heutigen Sitzung des Politischen Komitees in Dublin weiter verfolgt. Ich habe außerdem den irischen Außenminister darüber unterrichtet, daß ich beabsichtige, diese ebenso wichtige wie dringliche Frage bei dem Treffen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am kommenden Wochenende zu behandeln. Die Bundesregierung ist auch bemüht, ein Sonderprogramm der Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Gemeinschaft vergleichbar der Sahel-Hilfe zustande zu bringen.
Neben den geschilderten Maßnahmen hält sich die Bundesrepublik Deutschland immer bereit, auch in anderer Weise helfend einzuspringen, wenn es aus der aktuellen Situation heraus notwendig ist. So wurden am Ostersonntag zwei deutsche Frachtschiffe in die Gewässer vor Vietnam umgeleitet in dem Bestreben, bei dem Abtransport von Flüchtlingen aus einzelnen Hafenstädten zu helfen. Die Schiffe sind wegen der sich überstürzenden militärischen Entwicklung nicht mehr zum Einsatz gekommen. Sie haben ihre Weiterreise erst in dem Zeitpunkt angetreten, in dem für die noch vorhandenen Bedürfnisse ausreichend Transportraum zur Verfügung stand.
Die Sorge der Bundesregierung galt und gilt der Sicherheit Deutscher in gefährdeten Gebieten. Den rechtzeitig getroffenen Vorsorgemaßnahmen ist es zu verdanken, daß alle Deutschen einschließlich der Familienangehörigen des Botschaftspersonals aus dem Kriegsgebiet rechtzeitig evakuiert werden konnten sowie allen ausreisewilligen Deutschen die Möglichkeit gegeben werden konnte, den Rückflug mit einer von der Bundesregierung entsandten Sondermaschine anzutreten. Es befinden sich zur Zeit noch einige Deutsche in Saigon, die von den angebotenen Flugmöglichkeiten keinen Gebrauch gemacht haben, jedoch noch in der Lage sind, Saigon jederzeit mit den regulären Linienmaschinen zu verlassen. Außerdem verrichten die Mitarbeiter unserer Botschaft weiter ihren Dienst in Saigon.
Bei den Flügen mit der schon erwähnten Sondermaschine sind auch Angehörige anderer Staaten evakuiert worden. Ich benutze die Gelegenheit dieses Berichts, um dem Eindruck entgegenzutreten, als seien amerikanischen Staatsangehörigen freie Plätze in der Maschine vorenthalten worden. Richtig ist vielmehr, daß die Sondermaschine keine Angehörigen befreundeter Nationen, denen ein Platz in der Maschine zugesagt war, in Saigon zurückgelassen hat. Alle angemeldeten Passagiere, die zum vorgesehenen Zeitpunkt des Starts ihre Ausreiseformalitäten erledigt hatten und somit an Bord gehen konnten, wurden von der Maschine mitgenommen. Die Sondermaschine ist zuerst am 4. April 1975 mit 84 Passagieren bei Einbruch der Dunkelheit aus Sicherheitsgründen nach Bangkok geflogen und hat sodann die übrigen Fluggäste am 5. April 1975 in Saigon abgeholt. Da an diesem Tage vorübergehend die Sicherheitslage auf dem Flughafen zweifelhaft war und insbesondere auch

im Hinblick auf die Sperrstunden Nachtflüge aus Saigon nicht möglich sind, mußte vor Sonnenuntergang mit weiteren 52 Passagieren gestartet werden. Ich wiederhole nochmals, alle zu diesem Zeitpunkt reisebereiten und reisewilligen Passagiere befreundeter Nationen waren an Bord. Die Amerikaner haben uns im übrigen ausdrücklich bestätigt, für den Abflug ihrer Staatsangehörigen ausreichende Transportkapazität zur Verfügung zu haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles unternehmen, um durch direkte Hilfeleistung in Vietnam, durch Unterstützung internationaler Organisationen und durch eine Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ihren Beitrag zur Linderung der Not der Menschen in Vietnam zu leisten.
Die vietnamesische Tragödie verdüstert eine ohnehin schon dunkle weltpolitische Lage noch mehr. Eines müssen wir sehen: Wir leben immer noch in einer Welt, in der Krieg und Bürgerkrieg als Mittel der Konfliktlösung nicht unmöglich sind. Der große globale Konflikt konnte vermieden werden. Das sollten diejenigen bedenken, die jetzt voreilig das außenpolitische Konzept der Vereinigten Staaten für gescheitert erklären. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, daß sich an verschiedenen Stellen Konfliktsituationen gewaltsam entladen. Daß sich dafür der Begriff des begrenzten Konflikts herausgebildet hat, darf uns nicht den klaren Blick für die Brutalität trüben, mit der diese Konflikte ausgetragen werden.
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Das heißt, die Zonen der Gewaltanwendung konnten begrenzt werden, in diesen Zonen aber ist das Elend der Menschen so unbegrenzt, wie wir es in Europa zuletzt vor 30 Jahren erlebt haben. Unsere Politik darf sich dabei nicht in den Zynismus flüchten, viele kleine Konflikte seien besser als ein großer, sondern sie muß unbeirrt und mit großer Konsequenz an der Beseitigung der Konfliktursachen auch des sogenannten begrenzten Konflikts mitwirken, wo immer und wie immer das möglich ist. Das gilt in besonderer Weise für unsere Bemühungen, mit denen wir zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft zu einer Lösung des Nahost-Konflikts beitragen wollen.
Die Bundesregierung sieht sich gerade durch die Ereignisse in Vietnam in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt. Grundlage unserer Sicherheit ist und bleibt das Verteidigungsbündnis, dem wir angehören. Der Existenz dieses Bündnisses haben wir es ganz wesentlich zu verdanken, daß auf unserem Kontinent der Frieden seit langem gewahrt werden konnte. An diese friedensichernde Funktion gilt es zu erinnern angesichts der bedrohlichen Entwicklungen in anderen Teilen der Welt, aber auch angesichts immer wieder aufkommender Kritik auch im eigenen Lande an der Existenz und der Aufgabe dieses Bündnisses.
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Die Bundesregierung ist entschlossen, alles zu tun,
um die Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses nicht
nur zu erhalten, sondern zu stärken. Ich denke dabei an unsere Bemühungen um einen Abbau der Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren griechischen und unseren türkischen Verbündeten ebenso wie an unser Bemühen, Portugal den Weg zur Europäischen Gemeinschaft, zu ihren Zielen und zu ihren Idealen zu ebnen. Die Beschlüsse, die die Bundesregierung zu dieser Frage heute gefaßt hat, haben auch im Blick auf das Verteidigungsbündnis ihr Gewicht.
Von besonderer Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Bündnisses ist das enge und vertrauensvolle Verhältnis zu unserem Hauptverbündeten, den Vereinigten Staaten. Mit Entschiedenheit tritt die Bundesregierung antiamerikanischer Agitation und Polemik entgegen,
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einer Agitation, die mit neuen Formeln und alten Zielen gegen dieses vertrauensvolle Verhältnis und gegen die Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung durch die Vereinigten Staaten gerichtet ist. Unsere Absage richtet sich aber auch an die Adresse derjenigen, die die Pariser Vereinbarungen vom Jahre 1973 zwar begrüßten, nun aber Vorwürfe aus einer anderen Richtung gegen die Vereinigten Staaten erheben.
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Wohl aber sollte die Entwicklung in Vietnam bei manchem den Blick dafür geschärft haben, daß der Wert von Vereinbarungen allein vom Willen aller Beteiligten bestimmt wird, diese Vereinbarungen auch einzuhalten, sie nach Buchstaben und Geist zu erfüllen.
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Der amerikanische Außenminister hatte recht, als er bei seinem letzten Besuch in der Bundesrepublik Deutschland feststellte, daß unsere Beziehungen nie besser waren als jetzt. Das Vertrauensverhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten ist unverändert vorhanden, und wir werden niemandem erlauben, dieses Vertrauensverhältnis zu gefährden.
Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses setzt auch voraus, daß wir unsere Verteidigungsanstrengungen unverändert fortsetzen. Das gilt für die Verteidigungsfähigkeit ebenso wie für den Verteidigungswillen. Auf diese Konsequenz hat der Bundesminister der Verteidigung in seinem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum richtigen Zeitpunkt und zu Recht hingewiesen.
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Wenn ich vom Verteidigungswillen spreche, so meine ich damit auch das klare Bekenntnis zur Bundeswehr und zum Dienst in der Bundeswehr.
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Ich denke, meine Damen und Herren, wir alle sind uns auch bewußt, welche Bedeutung eine freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung für die Stabilität unseres Landes und für seine Verteidigungsfähigkeit hat.

Das zweite Element unserer Politik der Friedenssicherung ist die europäische Einigung, die wir mit allem Nachdruck in allen Bereichen vorantreiben. Diese europäische Einigung ist notwendig, weil wir die Herausforderungen der Zeit nur gemeinsam bestehen können, weil wir nur gemeinsam die Europa zukommende Rolle einnehmen können und weil wir wissen, daß der europäische Einigungsprozeß schon jetzt die Konflikte der Vergangenheit unter den beteiligten Staaten unwiederholbar gemacht hat.
Auf den gesicherten Fundamenten des atlantischen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft setzt die Bundesregierung konsequent ihre Politik des Ausgleichs und der Entspannung mit den Staaten Osteuropas fort, eine Entspannungspolitik, die über die politischen und gesellschaftlichen Systeme hinweg die Aufgabe hat, Konfliktursachen abzubauen und das Entstehen von Konflikten zu vermeiden, die die Aufgabe hat, Mißtrauen abzubauen und schrittweise Vertrauen zu schaffen als Voraussetzung einer auf Dauer angelegten Kooperation an Stelle von Konfrontation. Die Bundesregierung sieht auch in diesem Zusammenhang die Funktion der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Mitwirkung an dieser Konferenz. Ich bekräftige noch einmal die Auffassung der Bundesregierung, daß die Interessenlagen und die Rahmenbedingungen für die Entspannungspolitik in Europa unverändert fortbestehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird ihre Politik der Friedenssicherung konsequent fortsetzen. Sie ist sich dabei bewußt, daß auf keines der drei Elemente - weder auf unsere Verteidigungsanstrengungen noch auf die europäische Einigung noch auf die Politik des Ausgleichs und der Entspannung gegenüber Osteuropa - verzichtet werden kann.
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