kirst (NA), 1973-10-25:
Das werden wir abwarten, Herr von Bismarck. Sie wollen natürlich darauf hinaus, daß das saisonal bedingt ist. Ich vermisse allerdings das saisonale Argument, wenn es umgekehrt angebracht wäre. Man kann das nicht immer nur einseitig vorbringen.
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Ich komme zurück ich möchte dem Kollegen
Lambsdorff hier nichts vorwegnehmen - auf die Beziehung zwischen Haushalt und Konjunkturpolitik. Hier widerspricht sich der Kollege Strauß nicht nur; er beschreitet in seiner Argumentation auch einen Weg, den ich für sehr bedenklich halte. Er hat laut Ausweis des CDU/CSU-Pressereferats am 6. September gesagt -- ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - 
Die Regierung wird immer unglaubwürdiger, wenn sie von anderen Verzichte verlangt, aber selbst nicht bereit ist, fühlbare Einschränkungen hinzunehmen und zu sparen.
Das war der Kommentar des Kollegen Strauß zu dem Beschluß der Bundesregierung über den Haushalt. Ich meine, dieser Satz ist mehrfach falsch. Er will sozusagen manipulieren bzw. suggerieren, der Haushalt -- das gilt jetzt ganz wertfrei für jede Regierung, wer immer sie stellt - sei eine Veranstaltung der Regierung zu ihrem Eigennutz. Darum geht es ja nun wirklich nicht, meine Damen und Herren.
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So wird doch das notwendige Staatsverständnis der Bürger für die öffentlichen Dinge aus kleinkarierten parteipolitischen Motiven heraus völlig verbogen und verzerrt. Im Haushalt geht es doch nicht um die Bedürfnisse der Regierung. Natürlich sind im Haushalt auch die Ministergehälter enthalten, aber Sie wissen ja alle, welchen quantitativen Stellenwert sie haben. Im Haushalt geht es, wie gesagt, nicht um die Bedürfnisse der Regierung, sondern darum, die Anforderungen aller Bürger an den Staat zu ordnen und zu befriedigen. Nicht die Ansprüche der Regierung bestimmen den Haushalt, sondern die Bedürfnisse und Ansprüche der Bürger. Das weiß Herr Strauß natürlich genauso.
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Aber er will es nicht wahrhaben, sondern möchte uns und vor allem anderen das Gegenteil weismachen.
Eines kommt hinzu. Die Opposition - wahrscheinlich jede Opposition - ist in der Abwehr zusätzlicher Ansprüche nicht immer hilfreich, ich habe schon einmal gesagt: es gibt ja auch suggerierte Bedürfnisse -, und die Opposition ist in der Konstruierung zusätzlicher Bedürfnisse oft erfindungsreich. Das muß man in diesem Zusammenhang sehen. Es schien mir wichtig, dies gerade im Hinblick auf diese Äußerung des Kollegen Strauß im Pressedienst seiner Fraktion anzumerken.
Meine Damen und Herren, auf dieser Basis -- es wird noch weitere Erklärungen seitens meiner Freunde zu den einzelnen Problemen dieses Haushalts geben ist die FDP-Fraktion, wie schon gesagt, bereit, diesen Haushalt zügig, aber auch gründlich zu beraten, weil sie in ihm eine geeignete Grundlage für die Verwirklichung der Politik der sozialliberalen Regierung im nächsten Jahr sieht.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Dr. Stoltenberg.
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seiner Haushaltsrede wie im Vorjahr einige wichtige Fragen der bundesstaatlichen Finanzpolitik behandelt und dabei kritische Anmerkungen an die Adresse der Länder oder doch zumindest einiger Länder gerichtet. Ich glaube, daß es deshalb gut ist, wenn auch wir uns an dieser Haushaltsdebatte des Bundestages beteiligen.
Zweifellos befinden wir uns in einer besonders schwierigen Phase der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrpublik Deutschland, von der die gesamte Innenpolitik weitgehend überschattet wird. Dies macht einen besonders engen Meinungsaustausch aller Verantwortlichen und auch ein möglichst gutes Zusammenwirken im staatlichen Bereich nowendig.
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Die Kraft des Preisauftriebs ist nicht gebrochen. Ich würde hier gerade auch auf der Grundlage des jüngsten Gutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Institute die Tendenzen doch etwas skeptischer beurteilen, als es der Herr Bundesfinanzminister getan hat. Bei stark nachlassendem realem Wachstum müssen wir nach diesem Gutachten und anderen Indikatoren mit der Möglichkeit einer ähnlich hohen Inflationsrate wie 1973 rechnen. Zugleich führt die Kombination der anhaltenden Geldentwertung einerseits mit den Folgen der verspätet eingeleiteten Bremsmaßnahmen andererseits schon in diesem Herbst zu ernsten regionalen und sektoralen Einbrüchen in die Beschäftigung und zu wachsenden Sorgen bei Selbständigen und Arbeitnehmern.
Die öffentlichen Haushalte, vor allem die der Länder und der Gemeinden, stehen ganz in diesem Spannungsfeld. Sie reichen, wenn man die vorliegenden Entwürfe für 1974 im einzelnen daraufhin untersucht, in vielen Sektoren kaum aus, die Inflationsfolgen auszugleichen und den bisherigen realen Leistungsstand zu halten. Zugleich müssen sich Länder und Kommunen aber mit der gelegentlich auch aus Kreisen der Bundesregierung hörbaren Auffassung auseinandersetzen, ihre Wachstumsraten seien angesichts der stabilitätspolitischen Notwendigkeiten noch zu hoch. Zur gleichen Zeit aber, meine Damen und Herren, werden, wenn auch in einem gegenüber der vergangenen Wahlperiode etwas geminderten Tempo, durch neue Programme und Gesetze der Bundesregierung finanzielle Verpflichtungen geschaffen, die wir auch bei den kritisierten Wachstumsraten nicht mehr voll erfüllen können.


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
Das ist das Dilemma, in dem wir uns in der Tat im Herbst dieses Jahres alle miteinander befinden.
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Unter diesen Vorzeichen müssen die Ausführungen des Bundesfinanzministers bewertet werden. Er wirft in seiner Rede den fünf von der Union regierten Bundesländern vor, sie hätten im Finanzplanungsrat der Begrenzung des Augabenwachstums 1974 für die öffentlichen Hände auf 10,9 °/o nicht zugestimmt. Er bekräftigt ferner, wenn auch etwas behutsam, seine an anderer Stelle noch deutlicher ausgesprochene Auffassung, eine volle Verantwortung des Bundes für die Konjunkturpolitik erfordere neue Möglichkeiten des Durchgriffs auf die Haushaltsgestaltung der Länder und der Gemeinden.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, alle ernsthaften und erfolgversprechenden Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation zu unterstützen. Das haben wir als Länderregierungen im Bundesrat bei der parlamentarischen Behandlung des Konjunkturprogramms im Frühjahr dieses Jahres für jedermann deutlich sichtbar gemacht. Die Anträge des Bundesrats haben im Vermittlungsausschuß zu einer begrenzten, aber wesentlichen Verbesserung der Regierungsvorlage geführt, vor allem durch die klare Bindung einer späteren Freigabe des Aufkommens aus der sogenannten Stabilitätsabgabe an die Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes. Ich glaube, es ist gut, daß auf diese Weise auch in praktischen Maßnahmen und aktuellen Entscheidungen das Stabilitätsgesetz wieder stärker zur Norm geworden ist, als das in letzter Zeit gelegentlich der Fall war.
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Rückblickend, meine Damen und Herren, kann ich heute nur bekräftigen, daß die Bundesregierung sicher gut beraten gewesen wäre, wenn sie unseren Argumenten gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer zum Sommer dieses Jahres um 1,6 Milliarden DM gefolgt wäre, eine Maßnahme, die zweifellos die kritische Lage an der Tariffront und in den Betrieben erheblich verschlechtert hat.
Wenn der Bundesfinanzminister aber nun neue verfassungsrechtliche Zuständigkeiten des Bundes für die Einwirkung auf die Länder- und die Gemeindehaushalte fordert denn anders ließe sich der von Ihnen verlangte Durchgriff nicht verwirklichen -, dann muß er sich fragen lassen, oh er die vorhandenen Möglichkeiten, ja, die gesetzlichen Bestimmungen voll beachtet und ausgeschöpft hat.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Ich wäre an sich dankbar, wenn ich diesen Gedankengang noch ein Stück weiterführen könnte und wir vielleicht später darauf zurückkommen könnten.
Dies nämlich wird von seinen Kollegen, den Finanzministern aller Länder, mit überzeugenden Argumenten verneint. In dem Kommuniqué der
heute schon zitierten Sitzung des Finanzplanungsrats vom 27. Juni kommt klar zum Ausdruck, daß die in § 51 des Haushaltsgrundsätzegesetzes verbindlich vorgeschriebenen Grundannahmen für die konkrete Bewertung der Ausgabenblöcke und damit des Wachstums nicht vorgelegt wurden.
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Die Begründung der Vorschläge des Bundesfinanzministers erfolgte in dieser Sitzung mündlich bzw. an Hand einiger Tischvorlagen, die nicht den Erfordernissen der genannten Bestimmung entsprachen.
Ich kann das hier ohne Bedenken sagen, weil die drei Vorsitzenden der Konferenz der Länderfinanzminister, die Herren Wertz, Dr. Huber und Rau, also verantortliche Politiker aller in diesem Hause vertretenen Fraktionen, in einer gemeinsamen Erklärung im „Handelsblatt" am 20. September 1973 dazu die notwendigen Feststellungen getroffen haben. Ich darf das mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Sie schreiben dort einvernehmlich:
Sollte allerdings die in den letzten Jahren deutlicher gewordene Neigung des Bundesfinanzministers bestehen bleiben, den Finanzplanungsrat eher den eigenen Interessen unterzuordnen als die Gesamtbelange der Mitglieder ausreichend zu berücksichtigen, kann er nicht die Ineffizienz dieses Gremiums beklagen und deshalb eine Änderung des Artikels 109 Abs. 1 Grundgesetz zur Diskussion stellen.
({9}) Die Arbeit des Finanzplanungsrates
so heißt es in dieser Erklärung der drei Minister weiter hat im wesentlichen darunter gelitten, daß der geschäftsführende Bundesfinanzminister bei der Termingestaltung, Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Sitzungen seine eigenen Anliegen in den Vordergrund stellte und damit eine Abstimmung der Interessen aller Beteiligten erschwerte. Besonders nachteilig hat sich dabei erwiesen, daß infolgedessen die rechtzeitige Verabschiedung von Grundannahmen für Bund, Länder und Gemeinden unterblieb, obwohl bei der Größenordnung der Haushaltsvolumina der Länder und Gemeinden dies dringend geboten gewesen wäre.
Wenn es gelänge, hier eine Änderung zu erreichen und dabei auch die übrigen, nicht nur verfahrensmäßigen Mängel, wie z. B. das Operieren mit nicht abgestimmten ({10})Vorlagen, auszuräumen, wäre der Finanzplanungsrat durchaus in der Lage, den Anforderungen als
ein Instrument zur Koordinierung der Haushaltspolitik der Gebietskörperschaften der drei Ebenen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, diese klaren zitierten Aussagen sprechen für sich selbst. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen.
({11})
Ich kann nur sagen, daß auch im Zeitalter der Computer die Beachtung elementarer Techniken der Er3512 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
arbeitung von Vorlagen und Terminen manchmal erfolgversprechender ist als neue Entscheidungstheorien. Das wäre vielleicht noch eine mögliche Ergänzung zu diesem Sachverhalt.
({12})
Das Grundgesetz bietet nach meiner Überzeugung nach der Finanzverfassungsreform des Jahres 1969 vor allem in Verbindung mit dem Stabilitätsgesetz der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Verantwortung für die Koordinierung der Finanzpolitik im Gesamtstaat wahrzunehmen. Darauf ist von verantwortlichen Politikern der CDU/CSU und der SPD in jenem Jahr übereinstimmend hingewiesen worden, sehr eingehend übrigens auch von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Dr. Möller in seinem nach wie vor beachtenswerten Kommentar zum Stabilitätsgesetz. Es geht freilich von dem klaren Willen zur Kooperation und damit in erster Linie der sorgfältigen Beachtung aller Einzelvorschriften und -regelungen aus, die hierfür maßgeblich sind. Das ist in einer kritischen Situation wie heute doppelt und dreifach wichtig.
Ich kann deshalb dem Herrn Bundesfinanzminister auch nicht zustimmen, wenn er im „Handelsblatt" am 3. September 1973 meint ich zitiere -, daß die elf Länder mit ihren Parlamenten und die 16 000 Gemeinden zusammen eine höhere Verantwortung für die Gesamtentwicklung der öffentlichen Finanzen tragen als der Bund. Die politischen und rechtlichen Tatbestände sind doch ganz klar. Der Bund setzt auf Grund der Finanzverfassungsreform und der Folgegesetze die Eckdaten. Er setzt sie wirtschaftspolitisch wie auch in seinem zentralen Einfluß auf Steuergesetze, haushaltswirksame Gesetze, Gemeinschaftsaufgaben, Grenzen der Kreditaufnahmen für die öffentlichen Hände und Konjunkturausgleichsrücklagen. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Etatrede ja auch einige Ankündigungen für 1974 gemacht; allerdings - das muß ich sagen - recht spät, nachdem die Verabschiedung der Haushaltsentwürfe in allen Ländern bereits erfolgt ist und in vielen Parlamenten die ersten Lesungen schon stattgefunden haben. Das wird die notwendigen Einzelverhandlungen nicht erleichtern. Aber wir sind zu diesen Verhandlungen bereit.
Zum Politischen möchte ich doch ganz deutlich sagen: Man kann nicht als Regierungskoalition unter dem Motto antreten: „Wir schaffen das moderne Deutschland" über Jahre hinweg mit einer Fülle an weitreichenden, kostspieligen Programmen, Gesetzen und Versprechungen den Erwartungshorizont der Menschen in Ländern und Gemeinden in nie gekannter Weise erweitern und dann erklären, die vereinigten Stadtkämmerer von Flensburg bis Passau und die Länderfinanzminister hätten die Hauptverantwortung dafür, daß zuviel Geld in Deutschland ausgegeben wird.
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Die Länder insgesamt oder die von der Union regierten Länder - ich lege noch einmal Wert auf diese Feststellung - haben eine Steigerungsrate von 10,9 % für 1974 nicht abgelehnt. Sie vertreten jedoch zu Recht die Auffassung, daß die vorgeschriebenen Grundannahmen vorgelegt und erörtert werden müssen, um eine derartig weitreichende Entscheidung treffen zu können.
In einem zweiten Punkt gibt es einen wichtigen Auffassungsunterschied. Wir sind der Überzeugung, daß die neuen, auch und gerade von dieser Bundesregierung gesetzten Prioritäten - etwa bei Bildungspolitik, Gesundheitswesen und Umweltschutz
und der ungewöhnlich hohe Anteil der Personalkosten in unseren Haushalten eine stärkere Differenzierung des Wachstums erfordern, als der Finanzminister vorgeschlagen hat. Er hatte vorgesehen, 1974 für den Bund 10,5 %, für die Länder 11 % und für ,die Gemeinden ebenfalls 10,5 % zusätzlich zu veranschlagen.
Wir alle kennen ,den begrenzten Aussagewert derartiger globaler Zuwachsraten. Im Bundeshaushalt 1974 fehlen beispielsweise die 1973 veranschlagten 550 Millionen DM Ergänzungszuweisung für die finanzschwachen Länder. Der Bundesfinanzminister wünscht eine andere Form der Veranschlagung und Ausweisung dieser Leistungen, die materiell ja nicht wegfallen. Sie werden vielmehr nach einem Kompromiß, den wir mit der Bundesregierung in diesem Bereich der schwierigen Verhandlungen zur Steuerneuverteilung erfreulicherweise erzielt haben, sogar noch erhöht. Ob dieser Ausgleich jedoch über den Haushalt gewährt und damit im Haushaltswachstum sichtbar wird oder ob er über die Steuerverteilung, ,d. h. über die Einnahmeseite erfolgt, ist stabilitätspolitisch natürlich völlig unerheblich. Statistisch bedeutet es ein halbes Prozent mehr oder weniger an Zunahme für den Bundeshaushalt; im Haushaltsentwurf des Bundes 1974 bei der gewählten Form gegenüber 1973 weniger. Damit wäre der Herr Bundesfinanzminister auch hier schon bei den 11 %, über die wir für ,die Länder mit ihm sprechen.
Schwerwiegend in der Sache ist demgegenüber, daß allein die soeben von der öffentlichen Hand gemeinsam vereinbarte Erhöhung der Weihnachtszuwendungen für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der öffentlichen Hand die Länder mit 1,1 Milliarden DM mehr als doppelt so stark belastet wie den Bund mit 500 Millionen DM. Eine lineare Besoldungserhöhung um beispielsweise 10 % - ich sage das ohne jeden Vorgriff auf die ausstehende Sachentscheidung nur als theoretisches Modell - würde die Nettoausgaben ,der Länder um 4,2 %, die des Bundes um 1,8 % erhöhen. Derartige Tatsachen müssen nach unserer Überzeugung bei der Erörterung differenzierter Wachstumsraten, mit der wir im Finanzplanungsrat leider nicht vorankommen, stärker berücksichtigt werden.
So sind übrigens auch die Ausführungen von Herrn Kollegen Filbinger zu verstehen, der in der Etatrede persönlich kritisiert wurde und heute leider verhindert ist, seinen Standpunkt selbst darzulegen. Er hat nicht generell eine Kürzung des Bundeshaushalts verlangt, sondern betont, daß bei einem unterstellten Wachstum von 10,9 % die Ausgaben der Länder zwangsläufig stärker in der Bemessung Berücksichtigung finden müssen als vorgesehen. Das ist kein singulärer Vorgang. Solange es einen Bundesstaat gibt, wird es Diskussionen und sachliche


Ministerpräsident Dr. Stoltenberg Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten über die Prioritäten der Aufgaben und die Anteile an Steuer- und Finanzaufkommen geben. Ich möchte das hier ganz deutlich und klar sagen.
Dennoch muß sich die Bundesregierung in dieser konkreten Situation die Frage gefallen lassen: Wie hält sie es mit der soviel beschworenen Priorität der Bildung, für die Länder und Gemeinden 90 % und mehr der Kosten aufzubringen haben?
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Wie steht es nun konkret und nicht nur verbal um den Umweltschutz, für den wir und die Kommunen mehr als 80 % der öffentlichen Mittel aufbringen müssen?
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Ich sage das auch im Hinblick auf einige Debatten dieses Hohen Hauses und einige erstaunliche öffentliche Äußerungen. Die großen, dringenden Aufgaben der Reinhaltung von Wasser und Luft, des wirksameren Landschafts- und Naturschutzes fördern wir nicht mit einem unnötigen Kompetenzstreit, sondern mit verbesserter Zusammenarbeit und der vollen Ausschöpfung der vorhandenen Bundeszuständigkeiten, vor allem aber durch konkrete Aktionen und Investitionen, die nun einmal Geld kosten.
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Ich möchte zu den Kontroversen der letzten Wochen ganz deutlich sagen: Wir sind bereit, die vorhandene Rahmenzuständigkeit des Bundes für den Wasserhaushalt und den Gewässerschutz gesetzgeberisch voll auszuschöpfen und die notwendigen bundesrechtlichen Regelungen mitzugestalten. Über eine Reihe wichtiger Punkte besteht sachlich Einvernehmen, und zu anderen muß weiter und auch ohne Unterstellungen, die wir leider erlebt haben, im Gesetzgebungsverfahren gesprochen werden. Aber zwei Punkte sind hier besonders wichtig: Die Bundesregierung sollte endlich die ausstehenden zahlreichen Rechtsverordnungen für die bereits mit unserer Zustimmung beschlossenen Bundesgesetze im Bereich des Umweltschutzes erlassen, damit sie wirksam werden.
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Das ist eine produktivere Aufgabe als der unnütze Kampf um Verwaltungskompetenzen.
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Vor allem muß diese Priorität nun aber auch bei dem Ringen um Wachstumsraten und Steuerverteilung beachtet werden.
Dasselbe gilt für die Bildungspolitik. Wir haben nach einer langen Diskussion der Regierungschefs von Bund und Ländern am 20. September einvernehmliche Beschlüsse zum Bildungsgesamtplan erreicht. Das war zugegebenermaßen nicht leicht. Aber der bildungspolitische Zielkatalog wurde gebilligt. Die Behandlung des finanzpolitischen Teils ist auf Wunsch einer Reihe von Ministerpräsidenten und aller Finanzminister der Länder zurückgestellt worden, bis die Frage seiner Realisierungsmöglichkeit eindeutig geklärt ist. Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat es dennoch für richtig gehalten, die Regierungschefs der CDU/CSU in einem Artikel der „Frankfurter Rundschau" wegen ihrer Stellungnahmen in der internen Sitzung beim Bundeskanzler öffentlich zu kritisieren. Auch dies, Herr Bundeskanzler, ist keine förderliche Entwicklung der Beziehungen, weil sie darauf beruhen, daß wir in Besprechungen dieser Art freimütig miteinander reden können, ohne von den zugezogenen Mitgliedern Ihres Kabinetts nachträglich attackiert zu werden.
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Ich sage deshalb hier ganz deutlich: Wir können hohe finanzwirksame neue Verpflichtungen für Vorhaben insbesondere der Bildungspolitik nur übernehmen, wenn wir wissen, daß wir sie auch bezahlen können; vor allem in der Bildungspolitik, weil hier der Gegensatz zwischen zahlreichen neuen Ankündigungen und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hände in den letzten Jahren fast unerträglich geworden ist. Da, wo es um die Lebensentscheidungen junger Menschen geht, dürfen wir nur versprechen, was wir auch halten und bezahlen können.
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Ich möchte dies auch zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Kirst sagen, der mich hier angesprochen hat. Wie sieht es denn mit den versprochenen Reformen aus? Wir alle erinnern uns sehr lebhaft an die Aussage der Bundesregierung aus dem Jahre 1969, man werde den Numerus clausus beseitigen.
Wir alle wissen, daß die Zulassungsbeschränkungen an unseren Hochschulen gegenüber 1969 nicht beseitigt wurden, sondern unvergleichlich härter geworden sind. Dafür gibt es viele Gründe, für die die Bundesregierung keineswegs allein die Verantwortung trägt. Nur hätte man sich diese Gründe und Probleme etwas sorgfältiger überlegen müssen, als man damals diese Versprechungen machte.
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Wir müssen jetzt im Wettlauf der Parteien und der Regierungen von Bund und Ländern dafür Sorge tragen, daß wir die neuen Konzepte, die wir auf dem wichtigen Gebiet der beruflichen Bildung anbieten, so gestalten, aber auch finanziell so fundieren, daß sie realisiert werden können, damit nicht eine zweite Welle der Enttäuschung einsetzt.
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Das heißt, im Interesse der Sicherung der Bildungsfinanzierung haben wir die Zurückstellung dieses Teils der Beschlußfassung für notwendig gehalten. Das ist genau das Gegenteil von mangelndem Interesse, wie es leider nachträglich behauptet wurde. Ich sage hier ganz offen und ohne jede Polemik: dieser Vorgang beleuchtet die widersprüchliche Situation ganz deutlich: Auf der einen Seite wünscht der Bundesminister der Finanzen, unsere Ausgaben noch stärker zu beschränken; zur selben Zeit verlangen mehrere seiner Kabinettskollegen auf verschiedenen Gebieten von uns nachdrücklich erhebliche Bindungen politischer und finanzieller Art. Wenn wir dies ablehnen, werden wir dafür öffentlich kritisiert. Dieses Problem einer einheit3514 

Ministerpräsident Dr. Stoltenberg
licheren Politik im Dialog zwischen Bund und Ländern empfehle ich der Bundesregierung deshalb zu einer intensiven internen Erörterung.
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Zweifellos besteht die Notwendigkeit einer erneuten Begrenzung der Kreditaufnahme und insofern einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch im Jahre 1974. Ich möchte dies hier ausdrücklich anerkennen. Es kann aus den soeben dargelegten Gründen jedoch nicht angehen, daß die Bundesregierung solche Erwägungen gibt es offenbar -- ihren Spielraum halten oder sogar erweitern will und die Länder und Gemeinden um Milliardenbeträge unter den vereinbarten Stand von 1973 gedrückt werden. Bei derartig schwerwiegenden Eingriffen -- wenn sie im Interesse der Stabilität und Konjunktur unvermeidlich sind müssen die Lasten ausgewogen verteilt werden. Wenn die Bundesregierung im Interesse der Stabilitätspolitik eine weitere drastische Reduzierung der Etats wünscht, muß sie offen sagen, ob sie den Schritt zur gesetzlichen Außerkraftsetzung von finanziellen Leistungsverpflichtungen der öffentlichen Haushalte im Jahre 1974 gehen will.
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Auch der Hinweis auf die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer vermag in diesem Zusammenhang nicht zu überzeugen; denn es fehlte in der Rede des Finanzministers die Feststellung, daß er die Erhöhung der Mineralölsteuer als Bundessteuer zum Sommer dieses Jahres genau mit dieser Begründung vorgenommen hat: ihre Steigerung, ihre Neuregelung sei für die Festsetzung der Steueranteile unentbehrlich. Herr Bundesfinanzminister, im Ergebnis bleibt der Besitzstand des Bundes vor dem 1. Juli 1973 rechnerisch so gut wie erhalten - soweit ich es sehe mit einer Differenz von etwa 200 Millionen DM.
Die großen Risiken und Unsicherheiten der konjunkturpolitischen Lage 1974 erschweren die Aufstellung der Haushalte. Was im Herbst 1973 zu viel an Wachstum erscheint, kann vielleicht in absehbarer Zeit in den strukturschwachen Gebieten bereits zu wenig sein, um einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Existenz von Betrieben zu leisten. Schon heute im Oktober, vor dem traditionellen Wintereinbruch, steigt die Arbeitslosenquote in einigen Bundesländern auf 11/2 bis 2 %, in einzelnen Arbeitsamtsbezirken auf 3 %, 5 % und mehr. Ich sage ganz offen, daß es uns mit einiger Sorge erfüllen muß, wenn der für diese Fragen besonders verantwortliche Staatssekretär im Bundesfinanzministerium vor 14 Tagen in einem Vortrag von der Möglichkeit sprach, es könne höhere Arbeitslosen-. zahlen geben als im Herbst 1966.
Das Stabilitätsgesetz, Herr Bundesfinanzminister, hätte es in einer so komplexen, mit Unwägbarkeiten behafteten Lage wohl nahegelegt, neben einem begrenzten Kernhaushalt auch einen Eventualhaushalt aufzustellen, der bei gefährlichen regionalen und sektoralen Einbrüchen sofort mobilisiert werden kann. Der Hinweis auf die Rücklagen bei der Bundesbank genügt ja allein nicht. Das ist genau die Vorstellung des Stabilitätsgesetzes gewesen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat wiederholt gesagt, daß er dieses Stabilitätsgesetz für verbesserungsbedürftig hält. Weshalb wird aber der vorn Bundesrat mit sehr großer Mehrheit verabschiedete Entwurf zur Verfeinerung des konjunkturpolitischen Instrumentariums dann nicht aufgenommen,
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innerhalb der Bundesregierung behandelt und dem Bundestag zugeleitet? Weshalb legt die Bundesregierung, falls sie ihn nicht für richtig hält, nicht endlich ihre eigenen Überlegungen zur Verfeinerung des stabilitätspolitischen Instrumentariums dar?
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Meine Damen und Herren, es bleibt die begrüßenswerte, aber doch sehr allgemeine Aussage in der Etatrede, der Bundesfinanzminister sei zu einer Berücksichtigung regionaler Erfordernisse im Haushaltsvollzug bereit. Was das konkret bedeutet, muß im einzelnen in den Planungsausschüssen behandelt werden.
Wie ich glaube, zeichnet sich für die Bundesregierung auf Grund des hohen Inflationssockels jetzt ein äußerst schwerer Zielkonflikt ab: Fortsetzung der Restriktionspolitik mit den jetzigen Mitteln unter Inkaufnahme starker Einbrüche in die Beschäftigung oder schnelleres Umschalten auf Wirtschaftsbelebung, bevor ein Stabilitätserfolg erreicht ist.
Meine Damen und Herren, niemand kann ausschließen auch das gehört zur Realität dieser Tage -, daß eine weitere Zuspitzung der Lage an der Tariffront die Voraussetzungen für diese Entscheidung noch weiter verschlechtert. Deshalb haben wir als Bundesländer der Union den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt, zu einer Erweiterung und Ergänzung der eingeleiteten Maßnahmen zu kommen, nicht allein durch Steuersenkungen, sondern durch ihre Kombination mit verstärkten Möglichkeiten der Vermögensbildung, mit der Vorlage von Orientierungsdaten und ihrem aktiven Vertreten.
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Diese Vorschläge sind abgelehnt. Nur glaube ich, daß es die Koalition und die Bundesregierung nicht bei der Ablehnung bewenden lassen kann; sie muß sich klar dazu äußern, was sie selbst jetzt angesichts einer verschlechterten Lage zusätzlich tun will. Sie muß ihre eigenen Konzeptionen darlegen.
Meine Damen und Herren, Länder und Gemeinden werden auch weiterhin in einer vielleicht schwierigeren Zeit ihren Beitrag leisten. Aber wir halten es nicht für richtig, daß es zu einer Verwischung der Verantwortung kommt. Die Bundesregierung muß ihre vollen Zuständigkeiten rechtlich und politisch in der Stabilitätspolitik wahrnehmen, die sie in günstigeren Situationen stets für sich beansprucht hat.
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Vzepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen, Herr Schmidt.