miessner (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den im Gesetz enthaltenen Änderungen will ich jetzt nur noch auf drei Fragen eingehen, die die Offentlichkeit besonders erregt haben, nämlich auf die Spesenangelegenheit, die Begrenzung der degressiven Abschreibung auf 20 % und auf die Frage der Rückwirkung dieses Gesetzes.
Um die Vorschrift über die Abzugsfähigkeit von Geschenken etwas praktikabler zu machen, hielt es der Ausschuß für richtig, hier eine feste Begrenzung von 100 DM im Jahr für den Empfänger einzufügen. Bei der Begrenzung der anderen Aufwendungen hat es der Ausschuß einmütig abgelehnt, es darauf abzustellen, ob Spesen, wie von der Regierung vorgeschlagen, unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung als angemessen oder unangemessen anzusehen sind. Es dürfte das i Haus interessieren, daß unter den vielen Eingaben hierzu auch die der Finanzbeamten war, die sich in einem Schreiben ihres Vorsitzenden Fredersdorf heftig dagegen verwahrt haben, hier sozusagen zum Richter über „sparsame Wirtschaftsführung" eingesetzt zu werden. Der Ausschuß hat daher dieses von der Regierung vorgesehene Kriterium gestrichen.
Bei der Einschränkung der degressiven Abschreibung hat der Ausschuß schließlich und keinesfalls etwa einstimmig der Regierungsvorlage zugestimmt. Man wird aber diese Entscheidung des Ausschusses im Zusammenhang damit sehen müssen, daß mehrere Mitglieder des Finanzausschusses schon bei den Beratungen den Wunsch angekündigt haben, vom Jahre 1961 ab die Bundesregierung zu ermächtigen, in bestimmten Fällen über die normale Abschreibung hinaus noch zusätzliche Sonderabschreibungen zuzulassen, wenn eine solche Maßnahme etwa in Zeiten bedrohlicher Konjunkturabschwächung notwendig werden sollte.
Schließlich nahm die Frage der Rückwirkung der verbösernden Bestimmungen besonders hinsichtlich der degressiven Abschreibung und der Bausparverträge auf den 8. März 1960 einen breiteren Raum in den Beratungen des Ausschusses ein. Der Vertreter des Justizministeriums hielt die von der Regierung vorgeschlagene Rückwirkung für verfassungsrechtlich zulässig. Nach Meinung des Ausschusses besteht jedoch keine absolute Gewißheit darüber, ob das Bundesverfassungsgericht ebenso entscheiden würde. Denn die Fälle, über die bisher entschieden wurde, wie z. B. im Hamburger HundeDr. Miessner
steuerurteil, sind vielleicht doch nicht ganz die geeigneten Parallelfälle. Der Finanzausschuß wollte diese zweifelhafte Rechtsfrage auch nicht selbst entscheiden. Um das Gesetz aber auf jeden Fall rechtlich unangreifbar zu machen oder aber auch aus grundsätzlicher Abneigung gegen verbösernde Eingriffe in bestehende Rechtsverhältnisse mit rückwirkender Kraft war eine große Mehrheit des Ausschusses dafür, die rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen, soweit sie verbösern, zu streichen.
Lassen Sie mich nun noch kurz folgendes als Berichterstatter sagen. Die Beratungen des Finanzausschusses standen unter erheblichem Zeitdruck, da das Steueränderungsgesetz erst vor rund sechs Wochen von der Regierung eingebracht und hier in erster Lesung behandelt worden ist. Es konnten nicht alle bei der Beratung auftauchenden Probleme ausdiskutiert werden, wenn das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte. Da die schnelle Verabschiedung aber von allen Mitgliedern des Ausschusses gewünscht wurde, blieb oft keine andere Möglichkeit, als eine Reihe von Fragen zurückzustellen. So erklärt sich wohl auch die große Anzahl von Entschließungsanträgen zur dritten Lesung, die zum Teil gewissermaßen Ausfluß noch nicht zu Ende geführter Diskussionen im Finanzausschuß sind. Das Ausweichen auf diese Art Notventil wurde allerdings dadurch erleichtert, daß die Vertreter der Bundesregierung vor dem Finanzausschuß erklärten, der Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1961 werde noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt.
Im übrigen darf ich mich auf meinen Schriftlichen Bericht zu Drucksache 1941 beziehen und das Hohe Haus bitten, der vom Ausschuß erarbeiteten Fassung Drucksache 1941 zuzustimmen.