emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Frau Kollegin, die Planungsverfahren werden in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Behörden durchgeführt, und hier werden die Umweltauswirkungen umfassend geprüft und bewertet.
Ich gebe zu, daß es in der Vergangenheit sicherlich so war, daß gerade die ökologischen Folgen und die Folgen für die Landschaft nicht in entsprechender Weise gewertet wurden. Aber hier ist eine erhebliche Sensibilisierung bei uns allen eingetreten, so daß ich glaube, daß die Verfahren, wie wir sie heute haben, voll ausreichen, um diese Bewertungen vornehmen zu können und Schäden, wie sie von Ihnen geschildert wurden, zumindest auf das unbedingt Notwendige zu minimieren.
Hartenstein (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, darauf einzuwirken, daß - auf Grund der stärkeren Sensibilisierung - die feststellbaren oder vermuteten Schäden auch tatsächlich in die Abwägung vor der Entscheidung eingeführt werden und daß die Ergebnisse dieser Abwägung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geschieht das, Frau Kollegin.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellner.
Fellner (NA), 1981-06-25:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß gerade im vorliegenden Fall, in dem es um den Bau eines Kanals, einer Wasserschiffahrtsstraße, also eines der kostengünstigsten, umweltschonendsten und vor allem energiesparendsten Transportmittel geht, die angedeuteten möglichen Nachteile doch wirklich in Kauf genommen werden sollten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege, das gilt für alle Verkehrswege. Wir werden den Zielkonflikt jeweils durchzustehen haben, und wir werden auch eine Antwort darauf zu geben haben, inwieweit sich negative Folgen für Ökologie und Landschaft soweit wie möglich vermindern lassen. Ich habe die Frage der Frau Kollegin Dr. Hartenstein dahin gehend verstanden.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder.
Schneider (NA), 1981-10-01:
Bitte sehr.
Hartenstein (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es angesichts gerade dieses doch offensichtlich schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnisses und übrigens auch angesichts der Haushaltslage sowohl beim Bund wie auch bei den Ländern nach Auffassung der Bundesregierung gerade unter ökonomischen Gesichtspunkten überhaupt verantwortbar ist, ein solches Projekt weiterzuführen, von dem jetzt schon abzusehen ist, daß es auf Dauer ein enormes Defizit produzieren wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Frau Kollegin, durch meine Beantwortung der Frage nach dem KostenNutzen-Verhältnis ist deutlich geworden, daß wir es hier nicht mit einem volkswirtschaftlich kostengünstigen Verkehrsweg zu tun haben, sondern daß wir hier mehr investieren, als wir volkswirtschaftlichen Nutzen davon erwarten können. Ich muß darauf hinweisen, daß der Bund für den Ausbau des Kanals in einem Vertragsverhältnis mit dem Land Bayern steht. Der Bund steht zu diesem Vertrag; er muß zu diesem Vertrag stehen. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden die Bauarbeiten fortgeführt. Hier wird es eine erhebliche zeitliche Streckung geben.
Hartenstein (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung teilen, daß angesichts der heute eingetretenen Situation, angesichts der heutigen Erkenntnisse, angesichts der eingetretenen Entwicklung ein Anlaß gegeben wäre, daß so2624 
wohl der Bund als der Freistaat Bayern als der andere Vertragspartner im Hinblick auf eine eventuelle Überprüfung der bestehenden Verträge Konsequenzen ziehen müßte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ich kann Ihre Auffassung durchaus teilen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner.
Fellner (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind denn in diese Kosten-Nutzen-Analyse alle Nebeneffekte einbezogen, die dieser Kanal bringen soll, z. B. die Wasserüberleitung in das mittelfränkische Gebiet, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es angesichts eines solchen Projekts, das ja in erster Linie eine Erschließungsfunktion hat, vielleicht nicht gerade zweckmäßig ist, die Kosten-NutzenAnalyse als das große Leitbild herauszustellen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege, in die Kosten-Nutzen-Analyse sind die verkehrsbezogenen wie die nichtverkehrsbezogenen Nutzen eingeflossen, z. B. für die Wasserwirtschaft, aber auch für den Bereich der Arbeitsplätze. Es ist trotzdem zu einer so niedrigen Bewertung gekommen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Zusatzfrage der Kollegin Frau Dr. Hartenstein nach der Überprüfung der geschlossenen Verträge so verstehen, daß die Bundesregierung ihrerseits jetzt in eine Überprüfung der Verträge eintreten wird, die zu einem Herauslösen dieser Verträge führen kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Die Bundesregierung ist dazu bereit, mit dem Land Bayern solche Gespräche zu führen. Aber wenn der Vertragspartner auf der Einhaltung der Verträge besteht, wird die Bundesregierung sich natürlich vertragstreu verhalten.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann wird auf dessen Bitte schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Beabsichtigt die Deutsche Bundesbahn nach wie vor, ein auf das ganze Bundesgebiet bezogenes und in das europäische Verkehrsnetz integriertes Schnellbahnsystem zu verwirklichen, von dem die Neubautrasse Hannover-Würzburg ein Teilstück ist, und welche Neubautrassen sind außer der genannten geplant?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Böhm, langfristig sind nach Maßgabe der Bewertungsverfahren im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Streckenqualität bauliche Maßnahmen auf etwa 2 000 km Ausbaustrecken und die Realisierung der Neubaustrecken Mannheim-Stuttgart und Hannover-Würzburg vorgesehen. Außerdem sind für die geplante Neubaustrecke Karlsruhe-Rastatt-Basel die Vorplanungen aufgenommen worden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, auf dem ausgebauten Streckennetz zunächst Geschwindigkeiten bis zu 200 km/h zu erreichen. Für die Neubaustrecken wird eine Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h zugrunde gelegt.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, ist die Finanzierung des eben von Ihnen beschriebenen gesamten Programms gesichert, und in welchem Zeitraum ist diese Finanzierung gesichert?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes ist der Bedarf festgestellt und sind die Prioritäten für den Ausbau dargestellt worden. Im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanberatungen ist dann zu entscheiden, welche Mittel in welcher Höhe bereitgestellt werden können. Das wird natürlich auch die zeitliche Realisierung beeinflussen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, mit welchem Wagenpark wird die Neubaustrecke zwischen Hannover und Würzburg zu befahren sein? Trifft es zu, daß für die eben von Ihnen angegebene Höchstgeschwindigkeit von 250 km in der Stunde der jetzt vorhandene Wagenpark der Deutschen Bundesbahn nicht benutzt werden kann?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: ich bin überfragt. Mit dieser Frage werde ich das erstemal konfrontiert. Ich werde die Bundesbahn um eine Stellungnahme bitten und Ihnen dann die Antwort der Bundesbahn übermitteln.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe Frage 55 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wie weit ist die Ausführung des Autobahnstücks Herleshausen-Eisenach auf DDR-Gebiet vorangeschritten, das entsprechend der Abmachungen mit der DDR von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Böhm, mit den Vorbereitungsmaßnahmen wurde am 15. September 1980 und mit den Bauarbeiten am 15. Januar 1981 termingemäß entsprechend den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR begonnen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind dem Bundesverkehrsminister für den Bau dieser in der DDR gelegenen Strecken zusätzliche finanzielle Mittel zugewiesen worden, oder aber müssen diese Mittel aus denen aufgebracht werden, die unter anderem für den Ausbau der Bundesautobahnen im Bundesgebiet hätten verwendet werden können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt im Rahmen des Einzelplanes 12. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, machen es möglich, daß innerhalb der Vorbereitungs- und Bauzeit von vier Jahren und drei Monaten dieses Objekt realisiert wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind für das gesamte Gebiet von der Zonengrenze bis hin zur Autobahnauffahrt Eisenach westdeutsche Firmen mit der Bauausführung beauftragt worden, oder nur für die dort notwendig werdende Brücke, die ohnehin von Firmen der DDR - auf Grund der dort gegebenen technischen Kapazitäten - nicht hätte ausgeführt werden können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Es sind darüber hinaus auch weitere Aufträge an westdeutsche Firmen vergeben worden.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wann ist mit der Vorlage des Entwurfs der Bundesregierung für ein neues Lärmschutzgesetz zu rechnen, und gibt es bereits eine grundsätzliche Übereinstimmung innerhalb der Bundesregierung über die zugrundezulegenden Lärmbelastungsobergrenzen?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines neuen Verkehrslärmschutzgesetzes rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts 1982 vorzulegen. Die Ressortgespräche über den Gesetzentwurf sind noch nicht abgeschlossen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es, daß angesichts der hohen Dringlichkeit, die auch die Sprecher der Bundesregierung diesem Gesetz vor etwa einem Jahr bei den Beratungen im Bundestag zugeschrieben haben, die Bundesregierung sich immer noch nicht in der Lage gesehen hat, ein Jahr später diesen Entwurf erneut im Deutschen Bundestag vorzulegen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Jäger, wir konnten zwar auf das Ergebnis der Beratungen in der vergangenen Legislaturperiode aufbauen. Aber wir mußten einen völlig neuen Gesetzentwurf einbringen, und das Verfahren, das diesem Gesetzentwurf vorauszugehen hat, mußte natürlich durchgeführt werden. So war es notwendig, daß alle Beteiligten, die Ressorts, die obersten Straßenbaubehörden der Länder und die kommunalen Spitzenverbände nochmals zu hören waren. Das erfordert natürlich seine Zeit. Aber jetzt ist der Entwurf mit den Beteiligten im technischen Bereich voll abgestimmt. Jetzt haben wir uns mit der Frage der Emissionsgrenzwerte zu befassen; hier gibt es noch divergierende Auffassungen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Paterna.
Jäger (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, gibt es bereits eine erkennbare Willensentschließung innerhalb der Bundesregierung darüber, ob es in dem Gesetzentwurf für die Frage bereits bestehender und künftig zu errichtender Straßen einheitliche Obergrenzen geben soll oder ob - wie das das Ergebnis des dann abgelehnten Vermittlungsausschusses war - zwischen den bestehenden und neu zu bauenden Straßen ein erheblicher Unterschied in diesen Obergrenzen gemacht wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ich habe darauf schon in der Beantwortung Ihrer vorigen Frage darauf hingewiesen, Herr Kollege Jäger, daß es in der Frage der Emissionsgrenzwerte noch keine endgültige abschließende Abstimmung gibt; hier gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.
Merker (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung bestätigen, daß wir heute bereits ein funktionierendes Lärmschutzgesetz hätten, wenn nicht die CDU/CSU-regierten Länder über ihren Einspruch ein Gesetz zu Fall gebracht hätten, das zuvor einmütig vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Dies entspricht den Tatsachen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage vom Herrn Abgeordneten Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß es die FDP war, die in der entscheidenden letzten Abstimmung in diesem Hause nicht bereit war, den gefundenen Kompromiß mitzutragen, und daß sich die CDU/CSU dann ebenfalls geweigert hat, nachdem die FDP nach der Devise verfahren ist: „Wir können ja ablehnen, wenn Annahme gesichert"?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Ich kann Ihnen nur bestätigen, Herr Kollege Schulte, daß der gefundene Kompromiß ausschließlich von der SPD-Bundestagsfraktion in diesem Hause getragen worden ist.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, der sich aus der Tatsache ergibt, daß sie in ihrer Regierungserklärung der Kohle den Vorrang für die Energieerzeugung einräumt, der Bundesverkehrsminister den Einsatz von Importkohle praktisch jedoch unmöglich macht, weil er für den Transport der Importkohle von Emden zum Ruhrgebiet Kanalabgaben erhebt, die etwa das 2 1/2fache dessen betragen, was für heimische Kohle auf dem Weg vom Ruhrgebiet nach Emden gezahlt werden muß?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der Schiffahrtsabgabenpolitik für Importkohle ab Emden und der Absicht, bei der Energieerzeugung vorrangig auf Kohle zurückzugreifen. Die besagten Schiffahrtsabgaben sind einvernehmlich mit den Ländern und den Zahlungspflichtigen festgesetzt worden. Dabei wurde besonderer Wert darauf gelegt, die Wettbewerbsfähigkeit Emdens gegen2626 

über den Rheinmündungshäfen zu erhalten. Der kürzliche Abschluß über Binnenschiffsbeförderungen von rund 200 000 t Importkohle ab Emden nach zwei westfälischen Kraftwerken zeigt, daß diesem Erfordernis hinreichend Rechnung getragen wurde.
Lepsius (NA), 1982-12-16:
Ich hatte 15 Minuten -
Schröder (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, sich die Auffassung der betroffenen Emder Wirtschaft zu eigen zu machen, daß die Senkung der Frachten allein nicht ausreicht, um gegen die freigebildeten Frachten im grenzüberschreitenden Verkehr bestehen zu können?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege, das kann ich nicht bestätigen, denn der Frachtenausschuß Dortmund hat mit den Stimmen der Binnenschiffahrt und der Verlader unter Berücksichtigung der derzeitigen Höhe der Schiffahrtsabgaben die Importkohlefracht Emden-Dortmund neu festgesetzt, und hier ist eine Senkung der Frachten um rund 28 % erfolgt.
Daraus kann man folgern, daß die Binnenschiffahrt und die Verlader gleichermaßen der Auffassung sind, daß sich die Importkohleverkehre auch bei der derzeitigen Abgabenregelung entwikkeln werden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Dann rufe ich Frage 58 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unter Berücksichtigung der starken niederländischen Konkurrenz, der katastrophalen Beschäftigungslage im Emder Hafen und der von ihr selbst verkündeten energiepolitischen Ziele, die öffentlich-rechtlichen Schiffahrtsabgaben der veränderten Situation anzupassen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, ihre Schiffahrtsabgabenpolitik hinsichtlich des Hafens Emden zu ändern. Die Wettbewerbslage der deutschen Seehäfen, insbesondere von Emden zu den Rheinmündungshäfen, wird, wie bereits aus meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage hervorgeht, gebührend berücksichtigt.
Im übrigen ist die unbefriedigende Beschäftigungslage Emdens vordergründig nicht auf die in ihrem Verhältnis zum Gesamtpreis weit überschätzten Schiffahrtsabgaben zurückzuführen, sondern auf einen Strukturwandel der Seeschiffahrt mit deutlichem Trend zu größeren Schiffsgefäßen, dem der Hafen Emden auf Grund seiner natürlichen Gegebenheiten nur eingeschränkt Rechnung tragen kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Meldung des Kollegen
Ewen in der „Ostfriesen-Zeitung" vom 24. Juni bekannt, wonach über die zusätzlich erforderliche Senkung der Kanalabgaben seitens der Bundesregierung zur Zeit mit den Ländern verhandelt wird? Ist das demnach eine falsche Aussage?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-06-25:
Mir ist diese Aussage des Kollegen Ewen nicht bekannt.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr behandelt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Gscheidle zur Verfügung.
Ich rufe Frage 60 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Warum hat der Bundespostminister den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in der Sitzung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen am 16. Juni 1981 nicht die gleichen schriftlichen Unterlagen über „Wirtschaftliche Gründe für geplante Gebührenmaßnahmen 1982" zur Verfügung gestellt, wie er dies zuvor am gleichen Tag anonym gegenüber der Presse tat?
Gansel (NA), 1981-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht Ihre hoffnungsvolle Auskunft, daß darin keine Präjudizierung liege, etwas konkretisieren?
Gscheidle (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-06-25:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, der Bundespostminister hat in der Sitzung des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen am 16. Juni 1981 den Abgeordneten die derzeitigen Pläne zur Anhebung der Postgebühren ausführlich erläutert und begründet. Er hat den Mitgliedern des Ausschusses zugesagt, ihnen die vorhandenen finanzwirtschaftlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Das ist inzwischen geschehen.
Im übrigen gibt es - wie in der Sitzung dargestellt - bei den Gebührenmaßnahmen einen zwingenden zeitlichen Ablauf. So ist das Einvernehmen bzw. die Abstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen noch nicht hergestellt, so daß eine erschöpfende Information im parlamentarischen Raum zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfolgen kann.
Es sind keine schriftlichen Pressemitteilungen zu den Gebührenplänen herausgegeben worden. Bei dem in der Frage genannten Papier handelte es sich um eine Gesprächsunterlage, die zur Beantwortung von Anfragen der Presse verwendet wurde. Sie enthält keine Angaben, die über die dem Ausschuß am 16. Juni 1981 gegebenen Informationen hinausgehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, halten Sie es nicht für außerordentlich erstaunlich, wenn Sie die Unterlagen, die Sie jetzt „Gesprächsunterlage" nennen, der Presse schriftlich zur Verfügung stellen, dem Ausschuß aber eine sachliche Behandlung des Vorgangs dadurch erschweren, daß Sie nur mündlich vortragen, obwohl die Unterlagen Ihres Vortrags offensichtlich schriftlich vorbereitet waren?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Aber Herr Abgeordneter, da Sie selbst bei dieser Ausschußberatung zugegen waren, wissen Sie, daß ich nach einer diesbezüglichen Frage sofort erklärt habe, daß die von mir benutzten Unterlagen selbstverständlich dem Ausschuß sofort zur Verfügung gestellt werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, aber es ist doch wohl richtig, daß Sie die Unterlagen erst Tage danach versandt haben, obwohl sie zum Zeitpunkt der Verhandlungen im Ausschuß der Presse bereits zugestellt waren?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Nein. Am gleichen Tage bekamen wir auf Grund von Informationen, die in der Presse erschienen waren - nicht auf Grund von Informationen aus meinem Hause -, derart viele Anrufe, daß am gleichen Tage - das Papier ist vom Tage meiner Berichterstattung - auch diese Auskünfte an die Presse gegeben wurden. Sie umfassen nur die notwendigen Daten, die dazu führen, Finanzüberlegungen anzustellen, um mittelfristig eine gewisse Lücke zu schließen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Abgeordneter, daß auf den Tag der Ausschußsitzung Feiertage folgten. Auch ich bedaure - und einige, die an dem Vorgang beteiligt sind, lassen sich durch mich entschuldigen -, daß man die Unterlagen nicht trotz der Feiertage zugeleitet hat; aber Sie hätten das dann auch nicht früher in Ihrem Fach gefunden.
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
In meiner Eigenschaft als Postverwaltungsratsmitglied habe ich die Unterlagen erst heute gekriegt. Da sind schon einige Werktage dazwischen.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann ist aufgerufen:
Mit welchen Gebührenerhöhungen im einzelnen beabsichtigt der Bundespostminister, das gesetzte Ziel von jährlich 2,3 Milliarden DM Mehreinnahmen im Postwesen zu realisieren, und warum wurden diese Gebührenpläne, obwohl sie in der Presse überall nachzulesen sind, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten?
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Da die Abstimmungsprozesse gerade erst eingeleitet sind, liegen Einzelheiten zur Zeit noch nicht fest. Richtig ist allerdings, daß beabsichtigt ist, die Gebühr für den Standardbrief von 60 Pf auf 80 Pf zu erhöhen. Die Gebühren für Sendungen, die an diese Eckgebühr angepaßt sein müssen, sollen entsprechend angehoben werden. Es trifft ferner zu, daß auch die Gebühren im Päckchen-, Paket- und Postscheckdienst sowie in den Gelddiensten in die Überlegungen zur Gebührenanpassung einbezogen werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-06-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1981-06-25:
Herr Minister, entnehme ich also zu Recht Ihren Einlassungen, daß Sie auch heute nicht im einzelnen über die öffentlich genannten Erhöhungen beim Briefporto hinaus dem Hause Ihre Absichten bekanntgeben wollen?
Gscheidle (bundesminister), 1981-06-25:
Nein; aber ich denke, für einen Politiker ist dies doch überzeugend. Wir arbeiten nach einem Gesetz, das Ihre Fraktion eingebracht hat, von ihr getragen worden ist; dieses sieht für eine Gebührenvorlage für den Verwaltungsrat, der darüber zu beschließen hat, vor, daß ich zunächst meine Finanzdaten mit dem Finanzminister abstimmen muß, daß ich dann die organisierte Wirtschaft anhören muß, um deren Sacheinwendungen hinsichtlich des Zeitablaufs, hinsichtlich der Preiselastizität, hinsichtlich der Einarbeitung beispielsweise im Versandhandel von der zeitlichen Abfolge her zu berücksichtigen, dann in Kontaktaufnahme mit dem Wirtschaftministerium das Einvernehmen herbeiführe, dann eine Vorlage erstellen kann, die dem Postverwaltungsrat zugeleitet wird. Hinsichtlich der Bearbeitung im Postverwaltungsrat ist vorgesehen, zunächst den Arbeitsausschuß einzusetzen. Der Arbeitsausschuß berichtet wiederum dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat hat dann zu beschließen. Das heißt, die politische Beteiligung beginnt in dem Augenblick, wo es sich um eine Vorlage qua Bundesregierung handelt. Davon kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sprechen.