Gerster (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine frühere Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrter Kollege Hauser, hätte ein Signal sein können, bei dem der Minister Stoltenberg nicht der Getriebene, sondern vielleicht der Treiber einer Entwicklung gewesen wäre und bei dem er sein Ressort nicht verwaltet, sondern gestaltet hätte. Eine frühere Entscheidung hätte tatsächlich ein Signal sein können, eine Entscheidung zu einem Zeitpunkt, als die Entwicklungslinien, die schließlich zu der Vereinbarung im Kaukasus geführt haben, bereits erkennbar waren, aber diese Vereinbarung natürlich noch nicht auf dem Tisch lag.
Wenn Sie die großen Rahmenbedingungen beschreiben, Kollege Hauser, die zu dem geführt haben, was uns heute erlaubt, die Bundeswehrstärke sehr stark zu kürzen, stärker noch, als wir es vor einiger Zeit für möglich gehalten haben, dann müssen Sie um der historischen Ehrlichkeit willen die Ostpolitik Willy Brandts erwähnen, dann müssen Sie die Demokratiebewegung in der DDR erwähnen, und dann müssen Sie einen Mann wie Gorbatschow erwähnen, der nicht ohne Grund vom „Time Magazine" zum Mann des Jahrzehnts gekürt worden ist. Das sind die Gestalter einer Situation, die uns jetzt erlaubt, das positiv aufzunehmen und infolgedessen auch unsere eigenen Verteidigungsvorkehrungen den äußeren Bedingungen anzupassen.
({0})
Sie haben aber immer erst dann angepaßt, wenn es gar nicht anders ging, wenn der Druck zu groß war. Dann wurde plötzlich korrigiert, was jahrelang verteidigt worden ist, was „unverzichtbar" für die äußere Sicherheit war. Die FDP in der Koalition hat den Mund immer etwas früher gespitzt, hat aber in der Regel nicht gepfiffen. Beispiele: Wehrstrukturkommission, Bundeswehrstärke, Grundwehrdienst, Jäger 90.
({1})
Der Minister hatte bereits vor geraumer Zeit Gelegenheit, bei den entsprechenden Anträgen der SPD das wenigstens erkennen zu lassen, was wir heute vollziehen können, aber er hat noch im Sommer 1989 im Deutschen Bundestag folgendes gesagt - ich darf wörtlich zitieren - :
Die Bundeswehr kann ihren Auftrag aus heutiger Sicht für einen Planungszeitraum längerer Perspektive nur wahrnehmen, wenn W 18 1992 eingeführt wird.
W 18! Da ging es nicht einmal um W 15! Das war vor einem Jahr: „wenn W 18 1992 eingeführt wird" !
Weiter sagte Bundesminister Stoltenberg:
Bei den Vorstellungen der SPD ist dies mit Sicherheit nicht der Fall, meine Damen und Herren. Wir wollen auch die Gegensätze klarmachen.
({2})
Das sind Gegensätze, und wir beteiligen uns gerne daran, diese klarzumachen, denn wir haben die Entwicklungslinien, die zu den Bedingungen geführt haben, die heute W 12 ermöglichen, bereits damals skizziert; sie waren erkennbar, auch wenn sie sich noch nicht in allem so konkret abgezeichnet haben.
({3})
Im übrigen haben Sie meistens aus innenpolitischen Gründen gehandelt; Sie haben nämlich die Verlängerung auf W 18 zu einem Zeitpunkt zurückgenommen, zu dem die Militärs gesagt haben „Wir brauchen sie", und Sie haben dann aus innenpolitischen Gründen, weil der Druck in der eigenen großen Volkspartei Union größer wurde - es ist ja gut, daß Sie den Druck auch spüren -, die Verlängerung auf W 18 zurückgenommen, zurücknehmen müssen, haben dann allerdings seitens des Kanzleramtes dem BMVg vorgerechnet oder vorgeworfen, es habe den Bedarf falsch eingeschätzt, es sei dort falsch gerechnet worden, W 18 brauche man nicht. Das alles ist erst ein Jahr her. Damals ging es um W 15 oder W 18, heute geht es um W 12 oder W 15.

Gerster ({4})
Ich möchte deutlich sagen: Wir werden im Laufe der nächsten Jahre eine ganz entscheidende Veränderung unserer sicherheitspolitischen Landschaft erleben. Wir sollten auch jetzt nicht so tun, als ob das operative Minimum von unten nach oben erreicht sei, wenn 370 000 Soldaten in Deutschland unter Waffen stehen und wenn wir W 12 haben. Ich sehe da schon neue operative Minima, etwa nach dem Motto: Man kann unterhalb von 12 Monaten einen sinnvollen Wehrdienst nicht mehr organisieren; W 12 ist das absolute Minimum.
Hier bitte ich darum, daß wir für eine Situation offenbleiben, in der wir auch im Sinne der Wehrgerechtigkeit, um möglichst viele junge Männer erfassen zu können, gemeinsam überprüfen, ob wir die Formen der Dienstpflicht ändern, ob wir die Dauer des Grundwehrdienstes ändern, möglicherweise in Richtung österreichischer und anderer Beispiele, möglicherweise auch mit einer völlig neuen Struktur.
Wir werden sowieso einiges völlig neu schneiden müssen, und zwar in Richtung Milizarmee.
({5})
Ich meine, angesichts der Tatsache, daß die Bundeswehr so grundlegend verändert wird, muß man auch darüber nachdenken, ob man nicht milizähnliche Wehrdienstformen einführt.
({6})
Dies war übrigens ein Auftrag, den die Wehrstrukturkommission 1972 der damaligen Bundesregierung erteilt hat, nämlich Truppenversuche mit Wehrpflichtmilz durchzuführen. Ich muß bekennen: Damals ist die Bundesregierung dem nicht nachgekommen.
({7})
Warum sollen wir es heute nicht versuchen? Warum sollen wir nicht prüfen - das will ich ganz bewußt subjektiv sagen; das ist umstritten, auch in meiner Fraktion - , ob es auch so etwas wie eine allgemeine Dienstpflicht mit Wahlfreiheit geben könnte, etwa nach dem derzeitigen rechtlichen Modell in der DDR, mit der Lösung des Dilemmas der Kriegsdienstverweigerung - das ist ja ein ungelöstes Dilemma für jeden von uns und für Rechtstheorie und -praxis gleichermaßen - , allerdings mit dem Risiko - das müssen wir sehr gründlich bedenken - , daß wir dann möglicherweise auf kaltem Wege und ungewollt die Berufsarmee einführen könnten, die wir, so glaube ich, in der Mehrzahl hier im Parlament nicht wollen? Die FDP ist da möglicherweise anderer Meinung.
Ich bitte uns also, an diesem Punkt im Jahre 1990 für eine Entwicklung offenzubleiben, die auch das, was im Kaukasus vereinbart worden ist und was wir in gewissem Sinne jetzt ausfüllen, noch einmal überprüft.
Im übrigen bitte ich den Minister, auf Arbeitsebene des Bundesministeriums der Verteidigung, wenn ich das so sagen darf, einmal prüfen zu lassen, ob es in wenigen Jahren tatsächlich möglich ist, mit W 12 und angesichts der derzeitigen Verweigererzahlen - mit kleinen Korrekturen nach oben oder nach unten - Wehrgerechtigkeit in ganz Deutschland bei einer
Bundeswehrstärke von 370 000 Soldaten herzustellen. Wenn heute schon erkennbar ist, daß das nicht möglich ist - ich fürchte, es ist so - , dann sollten wir uns sehr bald damit befassen, wie wir dieses Dilemma lösen können.
Wir sagen hier und heute ja zu W 12; das ist völlig klar. Wir haben es oft genug per Antrag und aktenkundig gefordert. Wir sagen nein zu der verlängerten Zivildienstdauer; dies wird der Kollege Conny Gilges im einzelnen begründen. Wir melden unsere Bedenken an gegen die neugeschaffene Zwischenform zwischen dem Zeitsoldaten und dem Wehrpflichtigen: SaZ, 15 M/18 M also 15 Monate/18 Monate; denn es muß sicher näher untersucht werden, ob das ein taugliches Instrument ist. Und wir verweisen auf unsere vorliegenden Gesetzentwürfe - übrigens auch zur Einberufungspraxis; das will ich hier nicht näher beschreiben - , über die wir morgen im zuständigen Verteidigungsausschuß zusammen mit den Gesetzentwürfen der Koalition beraten werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich bitte vor allen Dingen das Verteidigungsministerium und auch die Regierungskoalition, über die Regelung hinaus, die wir jetzt treffen, die Akzeptanzkrise des Wehrdienstes anzupacken, deren Symptome unübersehbar sind: steigende Verweigererzahlen, ein Mangel an Bereitschaft zur Weiterverpflichtung selbst bei geringerem Bedarf, Aussagen, die von wehrpflichtigen Soldaten nach Ablauf ihres Grundwehrdienstes unverändert getroffen werden, etwa Aussagen über eine Unterforderung und über ein unfreundliches Klima während ihres Wehrdienstes.
Ich bitte Sie, alle Kreativität darauf zu verwenden, den Wehrdienst so zu gestalten, daß die jungen Männer - und es sind immer noch etwa 50 bis 60 % eines Jahrgangs - , die die Bundeswehr durchlaufen, den Eindruck haben: Also, das war zwar keine tolle Zeit, in der es täglich etwas zu erleben gab, in der mir täglich der Sinn meines Dienstes klar wurde; aber es war eine Zeit, die mich weitergebracht hat, in der ich Neues kennengelernt habe, in der ich menschlich befriedigende Erfahrungen sammeln konnte.
Hier sind wir alle gefordert, aber insbesondere eben auch die Spitze des Ministeriums und die Spitze der Bundeswehr. Wir sehen durchaus, daß es, etwa beim Führungsstab des Heeres, auch Ansätze in diese Richtung gibt, nämlich durch die veränderte Unteroffiziersausbildung, durch Truppenversuche, Innere Führung und ähnliches mehr die Symptome anzupakken, die immer wieder genannt werden, wenn von jungen Männern Unzufriedenheit mit ihren Erfahrungen in der Bundeswehr geäußert wird.
Ich meine, bei einem faktischen Wahlrecht - und wir haben ein faktisches Wahlrecht zwischen Wehrund Zivildienst; wir wollen das nicht ändern, wir würden sogar noch weiter gehen - muß sich die Bundeswehr sogar um junge Leute bemühen. Sie muß sich darum bemühen, daß junge Leute den Wehrdienst freiwillig und vielleicht nicht gerne, aber wenigstens ohne innere Gegenwehr antreten. Sie muß sich, wenn diese jungen Leuten ihren Wehrdienst leisten, darum bemühen, daß sie den Sinn ihres Dienstes auch im täglichen Dienst erkennen können.


Gerster ({8})
Das hat natürlich auch etwas mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun. Sie wissen ja, es gibt einige Kräfte quer durch die Parteien, die eine Grundgesetzänderung und den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in UNO-Truppen im weitesten Sinne auch als einen Beitrag zur Lösung der Motivationskrise der Bundeswehr betrachten. Nach Meinung dieser Kräfte sollten wir sozusagen den Sonderstatus eben nicht auch dort aufrechtzuerhalten versuchen, wo er zur Erhaltung des Friendens weltweit und nach der Vereinigung Deutschlands nicht mehr paßt.
Meine Damen und Herren, die Grundprinzipien sozialdemokratischer Wehrpolitik sehen so aus, daß der Wehrdienst so kurz wie möglich, so sinnvoll wie möglich und so gerecht wie möglich sein sollte. Das gilt, solange wir ihn brauchen und sinnvoll organisieren können. Die 370 000 Soldaten und die 12 Monate Wehrdienst, die wir jetzt im deutschen Parlament mehrheitlich festlegen werden, sind nur ein Zwischenschritt zu weiterer Abrüstung. Wir sind der festen Überzeugung: Wenn die Rahmenbedingungen - auch durch unsere Beteiligung - so weiterentwikkelt werden können, wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben, dann sind das tatsächlich nur Zwischenschritte hin zu einer wesentlich friedlicheren Welt.
Vielen Dank.
({9})