Stephan Mayer (NA), 2008-01-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kollegen! Sehr verehrte Kolleginnen! Das Wahl- und
Abgeordnetenrecht steht zugegebenermaßen auf der politischen Agenda nicht immer ganz oben, aber alle politischen Parteien sollten gut daran tun, sich intensiv mit
dem Wahl- und Abgeordnetenrecht zu beschäftigen;

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denn Wahlen sind neben Abstimmungen nach unserem
Grundgesetz die Form, in der das Volk die Staatsgewalt
ausübt. Die Volkssouveränität ist die Materie, die für unsere demokratische Gesellschaftsordnung grundlegend
ist. Das Wahl- und Abgeordnetenrecht dient meines Erachtens auch dazu, der offenbar zunehmenden Politikund Politikerverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein gutes Wahl- und Abgeordnetenrecht kann meines Erachtens auch dazu beitragen, die Partizipation der Bevölkerung am politischen Geschehen und damit letztendlich
an Wahlen zu erhöhen.

Es trifft nicht zu - dies wurde teilweise kolportiert -,
dass wir nichts am Wahlrecht ändern. Ganz im Gegenteil: Das Wahl- und Abgeordnetenrecht wird einfacher,
unbürokratischer und bürgerfreundlicher.

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Ich möchte die wichtigsten Aspekte der Novellierung
des Wahl- und Abgeordnetenrechts darstellen.

Wir ändern das Berechnungsverfahren für die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder sowie für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten. Von dem bisherigen
Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer wird zum
Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers übergegangen.
Ein Vorteil des neuen Berechnungsverfahrens - es wird
beispielsweise schon bei den Bürgerschaftswahlen in
Bremen und Hamburg angewandt, aber auch bei den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg - ist, dass es
nicht zu paradoxen Ergebnissen kommen kann - das ist
zugegebenermaßen sehr selten der Fall -, wie das bei
dem Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer möglich ist. Dies wäre der Fall, wenn Parteien, die mehr
Stimmen bekommen, einen Rückgang der Mandate zu
verzeichnen haben. Ein weiterer Vorteil des Berechnungsverfahrens nach Sainte Laguë/Schepers ist, dass
die Wahlkreiskontinuität erhöht wird. Das heißt, dass es
weniger Hin und Her bei der Berechnung der Wahlkreise
gibt, die auf die einzelnen 16 Bundesländer verteilt sind.

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Des Weiteren führen wir nunmehr das aktive Wahlrecht für alle im Ausland lebenden Deutschen ein. Das
mag auf den ersten Blick vielleicht etwas verwundern.
Bisher war es so, dass nur die im Ausland lebenden
Deutschen, die sich in Mitgliedsländern des Europarates
aufhielten, ein unbefristetes aktives Wahlrecht hatten.
Das ist aber anachronistisch, weil es mittlerweile im
Zeitalter des Internets und der modernen Kommunika14664

Stephan Mayer ({3})
tionsmethoden meines Erachtens von überall auf der
Welt gleichermaßen möglich ist, sich über das politische
Geschehen in Deutschland und über die politischen und
gesellschaftlichen Vorgänge zu informieren.

Ein wichtiger Punkt im Bereich der Entbürokratisierung ist folgender: Wir verzichten in Zukunft darauf,
dass die Bürgerinnen und Bürger, die die Briefwahl in
Anspruch nehmen, die Gründe ihrer Verhinderung
glaubhaft machen müssen. Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil der Wahlen insgesamt. Allein bei der
Bundestagswahl 2005 haben 18,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht von der Urnenwahl, sondern von
der Briefwahl Gebrauch gemacht. Es waren immerhin
9 Millionen Wählerinnen und Wähler, die man dazu verpflichtet hat, ihre Verhinderungsgründe am Wahltag
glaubhaft zu machen. Einmal abgesehen davon, dass das
eine Regelung war, die im Einzelfall ohnehin nicht überprüft werden konnte, damit meines Erachtens vollkommen sinnlos war und übertriebenen und unnötigen Formalismus darstellte, ist es wichtig, mit dem Verzicht auf
die Glaubhaftmachung den Weg zur Teilnahme an der
Briefwahl zu erleichtern und zu vereinfachen. Deswegen
ist es ein wichtiger Aspekt zum Thema Entbürokratisierung, wenn nunmehr auf die Glaubhaftmachung verzichtet wird.

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Ich komme zu einem Punkt, der dazu beitragen soll,
dass die Wahlbeteiligung nicht, wie in der Vergangenheit, zurückgeht, sondern vielleicht sogar wieder steigt.
Auch in Zukunft ist die Teilnahme an der Briefwahl kostenlos. Diese Regelung war erforderlich, nachdem das
Briefmonopol für Briefe unter 50 Gramm zum 1. Januar
2008 aufgehoben wurde. Nunmehr bleibt es bei der Kostenfreiheit der Teilnahme an der Briefwahl.

Eine Regelung hat in der Vergangenheit nie Relevanz
gehabt: Nach der Wahl zum Bundestagsabgeordneten
musste man erst eine förmliche Mandatsannahmeerklärung abgeben. - Es gab keinen einzigen Fall, in dem ein
Kollege oder eine Kollegin von uns das errungene Direktmandat nicht angenommen und diese Mandatsannahmeerklärung nicht abgegeben hat. In Zukunft verzichten wir auf die Mandatsannahmeerklärung. Auch
das ist ein positiver Aspekt.

Im Wahlgesetz soll ausdrücklich festgestellt werden,
dass eine Nachwahl - eine solche war leider Gottes immer wieder einmal notwendig - auch am Tag der Hauptwahl stattfinden kann. Diese Praxis ist schon bisher geübt worden. Jetzt schreiben wir das explizit ins
Wahlgesetz.

In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den
Gesetzentwurf des Bundesrates eingehen, der die Möglichkeit vorsieht, in Zukunft fakultativ Ersatzbewerber
aufzustellen. Ich möchte uns ermahnen, diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen. Hintergrund des Entwurfs ist
die Nachwahl in Dresden, die bei der Bundestagswahl 2005 erforderlich gewesen ist. Dazu möchte ich
ganz deutlich sagen: So unschön diese Nachwahl, wenn
auch nicht hinsichtlich des Ergebnisses, für die Union
war, so wenig würde diese Fallkonstellation durch die im
Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagenen Regelungen gelöst werden. Zum einen steht im Gesetzentwurf des Bundesrates, dass die Aufstellung von Ersatzbewerbern nur fakultativ ist, also keine Verpflichtung
besteht, Ersatzbewerber aufzustellen. Zum anderen besteht theoretisch die Möglichkeit, dass auch ein Ersatzbewerber noch vor der Durchführung der Hauptwahl
verstirbt. Selbst wenn die Gesetzeslage so wäre, wie sie
der Bundesratsentwurf vorsieht, wäre bei bestimmten
Fallkonstellationen die Notwendigkeit einer Nachwahl
nicht gänzlich ausgeschlossen.

Ein weiterer Punkt: Für den Fall, der immer wieder
einmal vorkommt, dass Stimmzettel aus einem anderen
Wahlkreis in einer Wahlurne landen, ist zukünftig vorgesehen, dass zumindest die Zweitstimme gewertet wird.
Die Erststimme kann natürlich nicht gewertet werden,
aber die Zweitstimme soll gewertet werden, um dem
Wählerwillen, der ja erkennbar ist, in größtmöglicher
Art und Weise Rechnung zu tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in politischer Hinsicht vielleicht der wichtigste Punkt der Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts ist meines
Erachtens, dass es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein
wird, dass parteifremde Bewerber auf Listenplätzen kandidieren. Bei der Bundestagswahl 2005 gab es diese
Konstellation. Es besteht gerade in Zukunft die große
Gefahr, dass sich verstärkt kleine und Kleinstparteien
zusammentun und in produktiver Weise zusammenarbeiten, um damit über die 5-Prozent-Sperrklausel zu kommen.

Das Verfassungsgericht hat ja ganz klar festgestellt,
dass es das Monopol der Parteien ist, Kandidaten aufzustellen, und zwar deshalb, weil die Homogenität eines
Wahlvorschlages insbesondere durch das Parteiprogramm, auf das sich die Mitglieder einer Partei verständigt haben, hergestellt wird. Ich glaube, es würde zunehmend zu Wählertäuschungen kommen, wenn wir es
zulassen würden, dass weiterhin verdeckt gemeinsame
Listen aufgestellt werden. Es ist deshalb in politischer
Hinsicht eine ganz wichtige Neuerung, dass diese verdeckt gemeinsamen Listen in Zukunft nicht mehr erlaubt
sind. Parteilose Bewerber dürfen natürlich auf Wahllisten kandidieren; aber parteifremde Bewerber dürfen in
Zukunft, nach der Novellierung des Wahlrechts, nicht
mehr kandidieren.

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Natürlich war es, wie in jeder Legislaturperiode, auch
unsere Aufgabe, die 299 Wahlkreise neu einzuteilen.
Dies ist nicht immer einfach. Man kann bei diesem Vorhaben nicht immer allen Wünschen und allen Vorstellungen gerecht werden. Wir haben dies meines Erachtens in
größtmöglicher Seriosität und Geschlossenheit geschafft. Es war leider nicht zu verhindern - das möchte
ich nicht verhehlen -, zwei Wahlkreise aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in den betreffenden Bundesländern zu transferieren. Es trifft dieses Mal die beiden Ostländer Sachsen und Sachsen-Anhalt.

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Stephan Mayer ({7})
Das ist bedauerlich; ich möchte das hier in aller Deutlichkeit festhalten. Um aber bei der Bundestagswahl
2009 wirklich mit Sicherheit verfassungsgemäße Wahlen durchführen zu können, war es, um dem Grundsatz
der Wahlgleichheit Genüge zu tun, erforderlich, zwei
Wahlkreise zu verschieben, und zwar einen Wahlkreis
von Sachsen nach Baden-Württemberg und einen anderen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen.
Wir werden insoweit den Vorgaben des Wahlgesetzes
und auch des Bundesverfassungsgerichtes gerecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
wir bieten mit diesem Vorschlag, den wir zur Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts unterbreiten,
insgesamt eine ausgewogene, eine sachgerechte und eine
vernünftige Grundlage für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 an. Wir legen Hand ans Wahlrecht.
Wir tun etwas. Es könnte natürlich immer noch mehr gemacht werden, aber dazu bedarf es einer Verständigung.
Das wird jetzt nicht die letzte Novellierung des Wahlund Abgeordnetenrechts sein. Es wird mit Sicherheit
auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einer Novellierung bedürfen. Ich glaube aber, wir können mit
Stolz feststellen: Nach dieser Novellierung haben wir ein
außerordentlich modernes, sachgerechtes und praktikables Abgeordneten- und Wahlrecht.

Herzlichen Dank.

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