Thomas Gebhart (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Grünen fordern in ihrem Antrag ein Wertstoffgesetz. Es ist überhaupt keine Frage: Wir alle wollen ein Wertstoffgesetz.

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Darin sind wir uns einig. Aber es ist auch klar: Wir wollen nicht irgendein Wertstoffgesetz, sondern dieses Wertstoffgesetz muss ein Fortschritt sein. Auf den Inhalt
kommt es an.

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Dieses Wertstoffgesetz muss die richtigen Antworten auf
die Herausforderungen geben. Das ist der entscheidende
Punkt.

Was sind diese Herausforderungen? Ich will nur einen
allgemeinen Punkt ansprechen. Wir haben weltweit eine
steigende Nachfrage nach Ressourcen. Wir verbrauchen
mehr Ressourcen, als wir langfristig zur Verfügung
haben. Die Weltbevölkerung wächst nach wie vor, und
Deutschland ist in hohem Maße abhängig von Rohstoffimporten. Allein deswegen ist es erforderlich, dass wir
die Kreisläufe in Zukunft noch besser als heute schließen, dass wir Abfälle vermeiden, dass wir aus Abfällen
wertvolle Ressourcen gewinnen, dass wir Ressourcen
eben nicht verbrauchen, sondern gebrauchen.

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Wir wollen und wir werden weitergehen auf dem Weg
zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Das ist gut für die
Umwelt. Das schont die Ressourcen. Das ist vor allem
auch wirtschaftlich sinnvoll. Das ist eine wirtschaftliche
Chance.

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Das ist sogar eine pure Notwendigkeit.

Wenn wir heute über dieses Wertstoffgesetz debattieren, dann müssen wir zunächst einmal gedanklich an den
Ausgangspunkt der Diskussion gehen: Wo kommen wir
eigentlich her? Es war Anfang der 90er-Jahre in Deutschland. Wir hatten einen Müllnotstand und wussten nicht,
wohin mit dem Müll. Dann hat Klaus Töpfer als Umweltminister etwas auf den Weg gebracht, was zu einem
absoluten Erfolgsmodell wurde. Er hat die Verpackungsverordnung und damit das Prinzip der Produktverantwortung eingeführt. Diejenigen, die in Deutschland
Verpackungen an den Markt bringen, sind dafür verantwortlich, diese Verpackungen hinterher zurückzunehmen und möglichst wiederzuverwerten. Die Unternehmen übernehmen also Verantwortung auch für die
Entsorgung ihrer Produkte. Sie übernehmen damit Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus. Das ist eine
marktwirtschaftliche Lösung, weil nämlich die Entsorgungskosten Teil des Preises und des Wettbewerbs werden. So entsteht von Anfang an ein Anreiz, Verpackungen möglichst zu vermeiden und Verpackungen und
Produkte so zu gestalten, dass sie einfach und günstig zu
recyceln sind.

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Was war die Wirkung? Die Verpackungsmenge ging
zurück,

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obwohl es zum Glück gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum gab. Es wurden hochmoderne Recyclingtechnologien und Innovationen entwickelt, Müllberge wurden
kleiner, und die Kosten für die Verbraucher sind gesunken. Das war die Situation damals.

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Heute, mehr als 20 Jahre später, stehen wir an dem
Punkt, dass wir einen entscheidenden Schritt weitergehen können und weitergehen müssen.

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Wir wollen, dass Verpackungen und Nichtverpackungen,
die aber aus den gleichen Materialen bestehen, insbesondere Metalle und Kunststoffe, gemeinsam erfasst und
möglichst recycelt werden.

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Kleiderbügel, die Quietscheente und der Locher aus Metall sollen künftig nicht mehr in den Restmüll und dann
verbrannt werden, sondern gemeinsam mit dem Joghurtbecher erfasst und verwertet werden.

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Das ist die erste unserer fünf Kernforderungen, die
wir an ein Wertstoffgesetz haben.

Die zweite Kernforderung der Union lautet: Wir müssen das bewährte Prinzip der Produktverantwortung auf
diese stoffgleichen Nichtverpackungen ausdehnen.

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Die Entsorgung wird also, wenn es nach uns geht, künftig nicht mehr über Müllgebühren laufen, sondern beim
Kauf gleich mitbezahlt. Für den Bürger entsteht dadurch
kein zusätzlicher Aufwand. Es wird nicht teurer.

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Das Entscheidende ist aber: Die Hersteller erhalten Anreize, ihre Produkte so zu gestalten, dass wenig Abfälle
entstehen und sie einfach zu recyceln sind.

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Dazu soll es auch differenzierte Lizenzentgelte geben,
sodass sich im Preis tatsächlich widerspiegelt, ob es sich
um leicht oder schwer recycelbare Produkte handelt.

Produktverantwortung stärken - dafür stehen wir in
der Union wie keine andere Fraktion hier im Deutschen
Bundestag.

(Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen des Abg.


Oliver Krischer ({13})

Marktwirtschaft und Umweltschutz zusammenbringen das ist unser Erfolgsrezept. Ich habe von den Grünen in
der Vergangenheit wenig dazu gehört.

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Wir wollen die Produktverantwortung ausdehnen.
Das wäre ein echter Quantensprung. Es freut mich, dass
diese Unionsforderung immer mehr Zustimmung erhält,
und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments bei denjenigen, die es am Ende
umsetzen müssen.

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Wenn es uns gelingt, dies in einem Wertstoffgesetz zu
verankern und somit die Produktverantwortung zu stärken und auszudehnen, dann wird das Wertstoffgesetz zu
einem echten Fortschritt.

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Unsere dritte Kernforderung ist die Forderung nach
einer zentralen Stelle. Diese ist notwendig. Wir haben
heute im System Organisationsprobleme, die gelöst werden müssen. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen mehr Ordnung und mehr Kontrolle des Systems,
bessere Regeln und fairen Wettbewerb. Was wir aber
nicht wollen, ist das, was die Grünen gerne machen würden: weniger Wettbewerb und mehr Kommunalisierung.
Das wäre ein Schritt zurück.

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Ich frage mich: Worin sollen denn die Vorteile dieses
grünen Vorschlages liegen? Ich kann es nicht verstehen.
Wie wollen Sie Ihr System eigentlich rechtlich sauber
finanzieren? Darauf geben Sie keine vernünftige Antwort. Ich frage mich schon - das frage ich vor allem die
Grünen -: Wo liegt denn der umweltpolitische Mehrwert
einer Kommunalisierung? Gerade in diesem Punkt ist
der grüne Vorschlag absolut schwach.

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Wir setzen hingegen auf ein wettbewerblich organisiertes System. Natürlich muss die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Privaten verbessert werden - keine Frage. Aber hierzu gibt es sehr gute Ansätze.

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Unsere vierte Kernforderung: Wir wollen anspruchsvolle Recyclingquoten. Sie müssen technisch machbar
sein, sie müssen ökonomisch und ökologisch sinnvoll
sein. Es sollen dynamische Quoten sein, die an den technischen Fortschritt angepasst werden. Wenn wir heute
die Situation, die Realität in Deutschland betrachten,
dann stellen wir fest: Wir hinken hinterher. In der Tat, es
ist deutlich mehr möglich als das, was heute gesetzlich
verankert ist.

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Deswegen wollen wir, dass künftig weniger verbrannt
und mehr recycelt wird. Dies spart übrigens auch CO2;
es ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Ambitionierte Recyclingquoten in einem Wertstoffgesetz - dann wird es
zu einem Fortschritt.

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Ich komme zu unserer fünften Kernforderung. Wir
beschreiben dies als Vorabmaßnahme. Es geht um
Getränkeflaschen im Handel. Wir fordern, dass es im
Handel Hinweise gibt, ob es sich um Mehrweg- oder
Einwegflaschen handelt.

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Warum? Weil die Mehrwegquote in den letzten Jahren
dramatisch gesunken ist. Sie lag im Jahr 2004 noch bei
über 70 Prozent. Sie ist heute auf unter 50 Prozent gesunken. Die letzte Bundesregierung hat noch 2013 unter
Federführung des damaligen Umweltministers Altmaier
beschlossen, dass es im Handel die Pflicht zu Hinweisen
geben soll, ob es sich um Mehrweg oder Einweg handelt.
Dieser Vorschlag liegt seitdem im Bundesrat auf Eis.
Dies ist nicht nachvollziehbar.

Uns geht es darum, mehr Klarheit zu schaffen. Wir
wollen den Verbraucher nicht bevormunden, aber wir
wollen mehr Klarheit beim Getränkekauf für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist es unerträglich, dass der Bundesrat seine Zustimmung hierzu
nach wie vor verweigert. Er nimmt damit auch in Kauf,
dass diese Mehrwegquote immer weiter in den Keller
geht.

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Deswegen fordere ich auch an dieser Stelle die Länder
auf, diesen Vorschlag nicht weiter zu blockieren. Das
sage ich insbesondere in Richtung der Grünen und der
grünen Umweltminister. Blockieren Sie diesen Vorschlag nicht länger. Geben Sie Ihre Blockade auf.

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Wir wollen ein Wertstoffgesetz, das uns wirklich voranbringt, das Innovationen schafft, das mehr Umweltund Ressourcenschutz schafft, ein Wertstoffgesetz, das
aber auch ökonomisch Sinn macht

({25})



und einen echten Fortschritt bringt. Dafür stehen wir,
und dafür arbeiten wir.

Herzlichen Dank.

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