Markus Meckel (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Merz, ich sehe die
Schwierigkeit, vor der Sie standen, als Sie Ihre Rede vorbereitet haben: Sie mussten sich entscheiden, ob Sie auf
die Überschrift des heute zur Debatte stehenden Antrages
reagieren oder ob Sie auf den Inhalt dieses Antrages eingehen. Sie haben sich entschieden, die Überschrift zum
Thema zu machen. Ich entscheide mich für den Inhalt Ihres Antrages und dafür, dass wir die Würdigung dieses
wirklich wichtigen Nachbarschaftsvertrages, dessen Abschluss sich jetzt zum zehnten Male jährt, in der vereinbarten Debatte in der zweiten Junihälfte hier vollziehen.
Dazu liegt - darüber freue ich mich sehr - ja bereits ein
gemeinsamer Antrag der Fraktionen vor, der Ihrer Rede in
der Themenbreite eher entspricht als der vorliegende Antrag.

({0})

Der Antrag, der heute zur Debatte steht, ist auch insofern thematisch eng geführt, als es in der Würdigung des
zehnten Jahrestages des Nachbarschaftsvertrages durchaus nicht nur um die Frage der Vertriebenen und der deutschen Minderheit geht. Wir müssen uns aber erinnern,
dass in diesem Vertrag die deutsche Minderheit und die
Polen in Deutschland parallel behandelt werden. Leider
taucht dieser Gesichtspunkt in dem Antrag nur in dem allerletzten Absatz auf, während die anderen Fragen, die die
Polen in Deutschland betreffen, leider nicht weiter behandelt werden.

Ich möchte auf die Frage der deutschen Minderheit eingehen, die Sie in Ihrem Antrag inhaltlich behandeln, und
am Anfang doch deutlich sagen: Ich halte es für ein Defizit der deutschen Linken in den vergangenen Jahrzehnten,
dass sie dieses Thema nicht genügend wahrgenommen
hat. Allerdings hat es die deutsche Minderheit in Polen der
deutschen Linken auch schwer gemacht, dies zum Thema





zu machen, weil das Beharren auf der Grenzfrage - und
damit die engen Beziehungen zum BdV, der in der deutschen Politik oft in der rechten Ecke gestanden hat - die
Kommunikation erschwert hat.

Ich bin sehr froh - das muss ich deutlich sagen -, dass
sich diese Lage in den letzten zehn Jahren deutlich verändert hat, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur deutschen Minderheit in Polen eine offene und gute
Beziehung haben und dass sich auch die Lage der deutschen Minderheit selber grundlegend verändert hat.
Grundlage dessen ist nicht zuallererst der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, auch wenn er wichtig war
und ist. Grundlage dafür ist die Demokratie in Polen. Über
diese können und müssen wir alle froh sein - und sind es,
so denke ich, auch.

Das, was in den letzten zehn Jahren für die deutsche
Minderheit in Polen geschehen ist - Sie, Herr Merz, haben ja darauf hingewiesen -, war beispielhaft: die Pflege
der Sprache, der eigenen Kultur, auch die Anerkennung
eigener Organisationen, die ungeheuer lebendig und
durchaus - das ist wichtig - mit deutscher Unterstützung
arbeiten, die öffentlichen Vertretungen auf allen politischen Ebenen. Es gibt dort eine ganze Reihe deutscher
Bürgermeister, die natürlich nicht nur für die in der
Kommune lebenden Deutschen Verantwortung tragen,
sondern für die gesamte Region. In der Woiwodschaft Oppeln übernehmen Vertreter der deutschen Minderheit eine
ganz wesentliche Verantwortung, und zwar bis in den
Sejm hinein. Die Abgeordneten stimmen dort auch nicht
nur über Dinge ab, die die deutsche Minderheit betreffen,
sondern verhalten sich politisch als loyale Bürger und
Staatsbürger dieses Staates Polen. Dies alles ist eine ungeheure Leistung.

Sehen wir uns einmal an, was der polnische Staat in
diesen Zeiten gemacht hat. Vieles war nicht immer einfach. Wir haben die Diskussion miterlebt. So wurde das
Quorum ausgesetzt. Hier möchte ich einfach einmal die
heutige polnische Botschafterin in Wien, Irena Lipowicz,
erwähnen, die damals als Abgeordnete intensiv dafür
gekämpft hat. Sie hat sich ebenfalls in der Frage der Gestaltung der Territorialstruktur Polens engagiert. Ohne
dass sich Deutschland darum gekümmert hat, hat Polen
gesagt: Wir wollen die Woiwodschaft Oppeln wegen der
besonderen Bedingungen dort erhalten. Der polnische
Staat ist mit großer Sensibilität mit diesen Fragen umgegangen, was eine ungeheure Leistung ist.

In den Kommunen, die auf ehemals deutschem Gebiet
liegen - ob das nun Stettin, Breslau oder andere sind -,
wird die deutsche Geschichte heute als eigene Tradition
wahrgenommen, geachtet und für den Tourismus aufbereitet. Ich halte auch das für eine ungeheure Leistung.

Seit dem 1. April dieses Jahres ist die Rahmenkonvention zum Schutz der Minderheiten des Europarates in
Kraft. Auch dies ist wahrhaftig kein kleiner Schritt der
polnischen Regierung.

Sie haben in Ihrem Antrag eine Reihe von Defiziten angesprochen. Sie bestehen; aber unter dieser Überschrift
allein diese zum Thema zu machen erschien uns jedenfalls
problematisch.

Natürlich ist die Kulturgüterfrage ungeklärt. Wir hoffen wirklich, dass hier in naher Zukunft ein Ergebnis erzielt werden wird.

Dies gilt auch für die Frage der zweisprachigen Ortsschilder. Ich glaube, langsam wächst die Bereitschaft
dazu. Ich hätte mir dies auch früher gewünscht. Aber dies
ist kein wirklicher Konfliktpunkt zwischen Deutschland
und Polen, sondern eine Frage der Entwicklung einer Gesellschaft, eine Frage der Reife.

Vor drei Jahren habe ich in Warschau eine Diskussion
mit Herrn Hupka miterlebt, bei der es um die Fragen der
Verteidigung ging. Dort saß zum Beispiel der tschechische Botschafter in Warschau mit offenem Mund daneben
und sagte: Was ist hier in dieser Gesellschaft schon alles
möglich geworden? - Ich glaube, dies sollten wir deutlich
würdigen.

Weiterhin haben Sie die Anrechnung der Zeiten in
Kriegsgefangenschaft oder in polnischen Internierungsund Arbeitslagern für die Angehörigen der deutschen
Minderheit in Polen, also der Deutschen, die besonders
unter der deutschen Kriegsschuld gelitten haben, angesprochen. Auch ich sehe hier wirklich ein Problem. Sie
wissen selbst, dass es um die Frage der Parallelität geht.
Hier können wir nur werben und vielleicht auch einiges
dafür tun. Sie aber schauen nur in Richtung Regierung.
Ich aber sage: Sie hatten acht Jahre Zeit, Herr Waigel, und
damals waren die Kassen noch voller.

({1})

Jedenfalls haben Sie das Geld tüchtig ausgegeben. Darunter leiden wir heute. Aber hier jetzt nur auf den anderen
zu blicken, halte ich für problematisch, zumal etwas passiert, was viele in Deutschland gar nicht wissen: Deutschen
Wehrmachtsoldaten, die heute noch in Polen leben, wird
die Zeit in der deutschen Wehrmacht - in der Wehrmacht,
die Polen überfallen hat - für die Rente angerechnet. Genauso bekommt der polnische Soldat, der heute in Deutschland lebt, die gleiche Zeit anerkannt. Das Problem ist aber,
dass es für diejenigen, die die Zeit in Lagern verbracht haben, keine parallele Regelung gibt. Ich hoffe, dass wir in
Zukunft hier noch zu einem guten Ergebnis kommen.

Als Konzeptionsaufgabe für die Zukunft müssen wir
natürlich unsere Förderung der deutschen Minderheit ansprechen. Hier sehe ich nach wie vor Defizite, nicht in erster Linie in Bezug auf die Höhe der Summen, sondern in
Bezug auf die Gestaltung, wenn Polen in Kürze Mitglied
der Europäischen Union wird. Ist es zum Beispiel sinnvoll, die von Ihnen geerbte Ressortierung im Innenministerium beizubehalten? Was ist mit der Kulturaufgabe, den
Kontakten, der Förderung der Minderheit von Deutschland aus?

Ich komme noch zu einem letzten Punkt, der ebenfalls
dort hineingehört. Ich bedaure es ausgesprochen, dass es
nicht möglich war - Deutschland hat dies mit vorgeschlagen -, die Frage der Minderheiten in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union angemessen zu
behandeln. Ich halte das für ein Defizit; aber dies zeigt,
dass wir in Europa in diesem Bereich noch etwas zu tun
haben.





Wir in Deutschland sollten wiederum nicht den Zeigefinger erheben; denn Anfang der 90er-Jahre, als wir dabei
waren, unsere Verfassung, das Grundgesetz, zu verändern
und entsprechende Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorlagen, auch im deutschen Grundgesetz
die Minderheitenrechte zu verankern, hat Ihre Fraktion
dem leider nicht zugestimmt, obwohl das für Europa ein
ganz wichtiges und gutes Beispiel gewesen wäre. Wir haben also noch manche Arbeit vor uns: in Polen, in
Deutschland und in Europa insgesamt. Wir sollten diese
Aufgabe anpacken.

Ich danke Ihnen.

({2})