Raju Sharma (NA), 2010-11-25:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau

Ministerin, wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik seit
einiger Zeit einen neuen Namen: Protestrepublik. Viel
Fantasie war für diese Wortschöpfung nicht nötig; denn
es ist nicht zu übersehen: Ob Atompolitik, teurer Bahnhof oder Flugrouten - Bürger protestieren dagegen, dass
sie in die Entscheidungen der Politik nicht einbezogen
werden. Sie protestieren dagegen, dass Politiker sich
nicht als Diener des Volkes verstehen, sondern sich als
Herren aufspielen, und dagegen, dass unsere Demokratie
offensichtlich einen Mangel an Demokratie aufweist.

({0})

Das besonders Schlimme daran: Der demokratische
Mangel in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen
hat einen Dominoeffekt. Die ausführenden Kräfte sind
gezwungen, die zweifelhaft zustande gekommenen Bestimmungen gegen den Willen der Bürger zu vollziehen.
Konrad Freiberg, kürzlich in den Ruhestand getretener
Chef der Polizeigewerkschaft, hat dies öffentlich auf
eine einfache Formel gebracht: Die Bundesregierung
trage die gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken
der Sicherheitskräfte aus, die für die ungelösten Konflikte den Kopf hinhalten müssten.

({1})

Die Kettenreaktion dieses Demokratiedefizits endet
nicht bei der vollziehenden Gewalt. Sie setzt sich auch in
der Justiz fort. Richter werden damit belastet, Gesetze
anzuwenden, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land vorbeigehen. Das bedeutet nicht nur undemokratische Bürgerferne in der Rechtsprechung, sondern - wir reden hier ja über den Haushalt - das kostet
auch Geld, und zwar meistens das Geld der Länder.

Beispiel Berlin. Am Sozialgericht Berlin ist im
Sommer die 100 000. Klage gegen Hartz IV eingegangen. Regelmäßig lädt das Gericht zu Pressekonferenzen,
in denen die Richter um Hilfe bitten, weil die Flut der
Klagen nicht zu bewältigen sei. Ihr Ruf hatte insoweit
Erfolg, als dass der sehr lobenswerte rot-rote Senat die
Zahl der Richterstellen am Sozialgericht seit Einführung
von Hartz IV immerhin verdoppelt hat.

({2})

Das war richtig, und das war notwendig, aber auch eine
ziemliche Bürde für ein Land, das auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt, übrigens auf einem
Schuldenberg, den andere Regierungen aufgetürmt haben. Das Geld könnte an anderer Stelle sicher sinnvoller
ausgegeben werden. Denn leider dient die Aufstockung
des Personals nur der Bekämpfung der Symptome, nicht
der Ursachen. Eine wirkliche Ursachenbeseitigung wäre
die Abschaffung dieses zutiefst ungerechten, an vielen
Stellen völlig unausgegorenen und fehlerhaften Gesetzes.

Genauso eine Verschwendung der Ressourcen bedeutet es, wenn das höchste Gericht übernehmen muss, was
eigentlich Aufgabe der Politik wäre:

({3})


Gesetze zu erlassen, die mit der Verfassung vereinbar
sind.

Das fröhliche Beschäftigen der Verfassungsrichter
hat freilich Tradition. So hat seinerzeit die rot-grüne Koalition ein Luftsicherheitsgesetz mit einer „Abschusserlaubnis“ für entführte Flugzeuge durch den Bundestag
gepeitscht, obwohl die Verfassungswidrigkeit praktisch
auf der Hand lag. Schließlich ist es Lehrstoff des ersten
Semesters im Jurastudium, dass Menschenleben nicht
gegeneinander aufgewogen werden können.

({4})

Allerdings hat auch die folgende Regierung aus solchen Fehlern nichts gelernt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ihr die Blindheit
für die Werte unseres Grundgesetzes erneut amtlich bescheinigt. Nun sind die Unionsparteien sogar so unverbesserlich, dass sie sich diese Schlappe am liebsten gleich
noch einmal abholen möchten. Mit Pawlow‘schem Reflex reagieren Sie auf die Terrorwarnungen mit neuen alten Forderungen nach der totalen Überwachung. Auch
davon haben wir heute etwas gehört.

({5})

Ich hoffe, dass wenigstens Sie, Frau Ministerin,
standhaft bei Ihrer Ablehnung und fest auf dem Boden
des Grundgesetzes bleiben. Der Unterstützung der Linken können Sie sich dabei gewiss sein - wie bei jeder
bürgerrechtskonformen Politik Ihres Ministeriums.

({6})

Leider war den Damen und Herren Freidemokraten
bei ihrem Atomdeal nicht so viel Weisheit beschieden.
Wie gewohnt waren ihnen die Interessen der großen
Konzerne wichtiger als Wille und Sorgen der Bürger.
Wir Linken werden wie viele andere diese undemokratische Lobbyarbeit nicht hinnehmen und die einzige Möglichkeit nutzen, um diese Unverschämtheit gegenüber
den Wählern zu kippen: mithilfe der Verfassungsrichter.
Ja, auch das wird Geld kosten. Uns bleibt aber - anders
als Ihnen - keine andere Wahl. Sie hätten dieses Gesetz
gar nicht erst verabschieden müssen.

({7})

Sie hätten sich auf die Verfassung besinnen müssen.

Ich komme zum Schluss. Nehmen Sie sich einfach
einmal die Zeit, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen.
Darin steht ziemlich weit vorne etwas ganz Interessantes, nämlich in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht
vom Volke aus.“ Erinnern Sie sich? Nein? Dann werden
wir Sie erinnern.

Vielen Dank.

({8})