Apel (bundesminister der finanzen), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion hat mich gebeten, zu diesem Zeitpunkt das Wort zu nehmen, damit der Abgeordnete Häfele nach mir das „süße Geheimnis" lüften kann, und ich bin diesem Wunsch gerne nachgekommen. Lassen Sie mich, bevor ich zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen in dieser Debatte und zu dem anstehenden Thema komme, einige Antworten auf Fragen geben, die von den beiden Oppositionsrednern, sowohl von Herrn Spilker als auch von dem Herrn Berichterstatter, hier aufgeworfen worden sind.
Sie, meine Herren von der Opposition, begründen Ihr Nein zur Mehrwertsteueranhebung u. a. mit der Tatsache, daß die Steuerschätzung, die zum Abschluß der Haushaltsberatungen 1977 vorgelegt wurde, doch relativ günstig ausgefallen sei. Sie können verstehen, daß ich als Bundesfinanzminister über diese angenehme Überraschung selbst sehr froh bin. Niemand freut sich mehr über erhöhte Steuereinnahmen als der Bundesfinanzminister, der natürlich mit den Landesfinanzministern jederzeit die Sorge um den Haushaltsausgleich hat.
Ich muß Sie allerdings darauf aufmerksam machen, daß es leichtfertig wäre, aus dieser sehr günstigen Steuerschätzung für 1977 ohne weiteres Konsequenzen für das Jahr 1978 zu ziehen, und über dieses Jahr reden wir ja hier im Zusammenhang mit diesem Steuerpaket. Wir reden ja nicht über 1977. Wenn wir genau hinschauen, dann können wir feststellen, daß die Mehreinnahmen aus 2 Milliarden DM mehr bei der Einkommensteuer, 1 Milliarde DM mehr bei der Körperschaftsteuer, was auch etwas mit der Systemumstellung zu tun hat, und rund 500 Millionen DM mehr bei der Lohnsteuer resultieren. Nun sagen die Experten: Hier gibt es eine ganze Reihe von einmaligen Effekten, die sich nicht unbedingt wiederholen müssen. Wir werden im übrigen Mitte August eine neue Steuerschätzung bekommen. Wir brauchen sie, um im September den Bundeshaushalt 1978 aufstellen zu können. Wir werden dann Genaueres wissen.
Meine Herren von der Opposition, Sie haben ein zweites Argument angeführt. Sie haben gesagt: Auch wir müssen gegen dieses Paket stimmen, denn die Anhörung der Verbände, der Gewerkschaften, der an der Steuerpolitik interessierten Organisationen im Deutschen Bundestag hat eine breite Ablehnung gebracht. Überfordern Sie nicht mit dieser Argumentation die Verbände? Können Sie sich ernsthaft vorstellen, daß sich Verbände, die alle ihre berechtigten Interessen vertreten, vom Deutschen Gewerkschaftsbund bis hin zum BDI, von der ISUV bis hin zu regionalen Gremien, zu einer Mehrwertsteuererhöhung bekennen? Ist es eigentlich so - das muß ich Sie fragen -, daß das Parlament nichts weiter als der formulierte Mehrheitsausdruck von Verbänden ist? Wenn das für Sie so wäre, dann hätten Sie, so meine ich jedenfalls, ein falsches Parlamentsverständnis.
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Im übrigen - darauf hat zumindest auch schon Herr Dr. Weber, ich glaube aber, auch Frau Kollegin Funcke, hingewiesen - ({1})
- Ja, ich wollte darauf gerade zurückkommen. Die Änderung der Position der Bundesregierung hat auch - ich rede jetzt einmal nicht über Verbände; ich habe ja soeben gesagt: Verbände sind für mich nur interessante Gesprächspartner, ohne daß sie mir gebundene Mandate geben können - die Position der veröffentlichten Meinung zu diesem Steuerpaket in den letzten zwei bis drei Wochen merklich verändert. Ich denke hier insbesondere an Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anderswo.
Ich möchte gern eine zweite Bemerkung hier anführen. Ich komme im übrigen noch auf die Historie und auf das Glück, das Sie mit dem Zitat aus dem Jahr 1974 haben, zurück. Sehen Sie, jede Steuererhöhung ist, wenn Sie so wollen, irgendwie unsozial, weil jede Steuererhöhung den Bürger in seinen Erwartungen trifft. Aber ich halte es für mindestens ebenso unsozial, wenn wir insbesondere denen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, ob es nun Straßen, Schulen, Kindergärten, Altersheime oder Altersversorgung sind, sagen: Es ist kein Geld in der Kasse; wir können euch nicht bedienen. Insofern haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gesetzgeber hier erneut abzuwägen.
Was nun die Mehrwertsteuer anbelangt, so wollen wir uns einmal die Struktur unseres Steueraufkommens etwas näher anschauen. Die Lohnsteuer hat im Jahre 1952 11 % des Steueraufkommens gebracht, die Umsatzsteuer, wie sie damals hieß - heute heißt sie Mehrwertsteuer -, rund 27%. Heute bringt die Lohnsteuer 31 % und die Mehrwertsteuer nur noch 21 %.
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- Ja, ich bitte Sie! Aber dann tun Sie nicht so, als sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer unbedingt mit dem Prädikat „unsozial" zu belegen,
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sondern dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß hier auch strukturelle Umstellungen möglich sein müssen
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- sofort, Herr Kollege Althammer -, um Leistungsanreize insbesondere für die Arbeitnehmer zu erhalten. Deswegen schlagen wir vor: Erhöhung des Kindergeldes, Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge und auch etwas für die geschiedenen und unterhaltspflichtigen früheren Ehegatten.