moersch (NA), 1968-03-14:
Wir haben von zwei verschiedenen Dingen gesprochen, Herr Schmidt. Ich bitte um Entschuldigung. Da mag das Mißverständnis herkommen. Ich habe von dem Lob gesprochen, das heute hier den Verwaltungsabkommen gesungen worden ist. Das halte ich für eine schlechte Hilfskonstruktion.
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- Ich habe den Herr Bundeskanzler genannt.
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- Dann ist das irrtümlich geschehen. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich habe den Herrn Bundeskanzler genannt, der in seiner Replik heute nachmittag das ausdrücklich als eine besondere positive Leistung gewürdigt hat, was lediglich die Wiederaufnahme einer einmal getroffenen Vereinbarung war, die schon Jahre zurückliegt und die damals von Herrn Lenz noch in Gang gesetzt wurde, weil es nicht anders ging. Ich sehe darin keinen besonderen Erfolg, sondern einen gefährlichen Weg zur Ausschaltung von parlamentarischer Verantwortlichkeit, also das Gegenteil von demokratischer Verantwortung, die wir doch alle wollen.
Herr Schmidt, ich werde das im Protokoll nachlesen. Ich bitte um Entschuldigung. Das kann bei einer so langen Debatte schon einmal geschehen. Wenn Sie aber im Prinzip mit uns einig sind, freut es mich. Dann wird es vielleicht leichter werden, auch unsere Verfassungsvorstellungen durchzusetzen, die ja kein Muß, sondern ein Kann für den Bund sind. Das ist im Augenblick für uns das Wichtige.
Herr Bundeskanzler, mich wundert, daß Sie in der Erklärung diese Ankündigung der gegenseitigen Gutwilligkeit von sich geben, und zwar wenige Tage, nachdem in Stuttgart ein Landesgesetz verabschiedet, worden ist, von dem berechtigterweise befürchtet werden kann, daß es eine sinnvolle Reform des Hochschulwesens verhindert, sie jedenfalls nicht fördert. Wieso ist es Ihnen - ich frage Sie jetzt als Vorsitzenden der CDU - eigentlich nicht möglich gewesen - auch die SPD frage ich -, Ihre Parteifreunde in Stuttgart von diesem Vorhaben abzuhalten, bis eine gemeinschaftliche Vorstellung etwa der großen Parteien hier vorhanden gewesen wäre? Warum eigentlich ist die Bundesregierung hier nicht initiativ geworden, nicht auf dem Wege über die Verfassungsorgane, sondern beispielsweise, indem sie ihre guten Dienste allen Landesregierungen angeboten hätte, indem sie einen Grundentwurf für dieses Hochschulgesetz für alle Länder vorgelegt hätte, etwa auch für Berlin, wobei es dann immer noch in der Entscheidung der Landtage und der Landesregierungen gelegen hätte, ob sie so etwas annehmen wollen oder nicht. Aber wenn die Mitwirkung der Parteien unserer Demokratie, die im Grundgesetz ja mit geschrieben ist, einen Sinn haben soll, dann kann es doch nur der Sinn sein, daß in solchen Fragen von nationaler Bedeutung - und
die Hochschulreform ist eine Frage von nationaler
Bedeutung - die gesamtstaatliche Verantwortung
der Parteien auch auf diese Weise wirksam wird,
daß man sich um solche Lösungen bemüht.
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Das vermisse ich. Die Erkenntnis, daß man miteinander reden muß, kommt eben nach dem Stuttgarter Gesetz und nachdem die Studenten in Stuttgart - mit vollem Recht - gegen die Methode, dieses Gesetz so zu verabschieden, wie es verabschiedet worden ist, protestiert haben, nämlich gegen maßgebliche Einwendungen, gegen Vorschläge zu einer Reform, die auch wir in diesem Hause hier zur Zeit in der Beratung haben, die etwa das Beamtenrecht betreffen. Das halte ich einfach für unmöglich. Das ist das Gegenteil von kooperativem Föderalismus, und es ist auch das Gegenteil von Führung in einer politischen Partei, wenn ich dais einmal in dieser Debatte sagen darf. Das trifft nicht nur den Bundeskanzler, das trifft auch den CDU-Vorsitzenden, und es stünde der SPD gut an, wenn sie auf ihrem Parteitag in Nürnberg sich dazu vielleicht einmal klar in Form einer Entscheidung äußern wollte, damit ihre Freunde in Stuttgart künftig nicht wieder in der Verlegenheit sind, verschiedenartig abstimmen zu müssen, wie es hier geschehen ist, weil einige ja doch Bedenken hatten, ob der Weg der Obrigkeit immer der gute und richtige Weg ist. Das ehrt die Leute, die sich hier der Stimme enthalten haben oder mit uns als Opposition gestimmt haben.
Das ist doch, was die 'Politik - und damit komme ich auf .das Thema, das eben von Herrn Gscheidle angeschnitten worden ist -, was unsere Politik so schwer verständlich .macht für Leute, die keinen hohen Grad politischer Bildung erreicht haben. Daß so etwas in einem Bundesstaat möglich ist, daß der Bundeskanzler zehn Tage nach der Verabschiedung eines stärkstens kritisierten Landesgesetzes der Öffentlichkeit verkündet, daß man jetzt über diese Gesetzgebung miteinander verhandeln und reden wolle, das wird Ihnen kein Jüngerer, der wirklich in ,die Taktiken der Parteipolitik in Deutschland uneingeweiht ist, jemals abnehmen können. Er wird es kaum verstehen können, und Sie werden es ihm sinnvoll auch kaum begreiflich machen können. Das sollten Sie künftig bei solchen Berichten einmal überlegen und vorher handeln, nicht erst dann, wenn die Zeitungen Sie alarmiert haben über die Unruhe, die an ,den Universitäten in Baden-Württemberg herrscht.
Und ein Weiteres, Herr Bundeskanzler: Ich freue mich, daß Sie in der Zeit, in der Sie hier Bundeskanzler sind, auf dem Gebiete des Schulwesens offensichtlich erheblich an Erkenntnis dazugewonnen haben, denn Sie sagen uns hier in dem Bericht, daß Sie für ein modernes Bildungswesen eintreten. Wenn mich meine Erinnerung nicht ganz trügt, dann war es vor anderthalb Jahren oder vor eindreiviertel Jahren in Baden-Württemberg so, daß Sie als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg erklärt haben: Wenn dieser Landtag eine verfassungsändernde Mehrheit zustande bringt und die staatliche Konfessionsschule aus der Verfassung streicht, dann trete ich als Ministerpräsident dieses Landes
zurück. Von dieser Ihrer Erklärung in Baden-Württemberg, deren Vollzug ja nicht mehr notwendig wurde, weil' Sie inzwischen Bundeskanzler in Bonn geworden sind, bis zu Ihrer Erklärung zur Lage der Nation ist ein ungeheuer weiter Weg. Ich hätte nur gerne gewußt, wie Sie es eigentlich hier dem deutschen Volk klarmachen wollen, daß Sie Ihre Auffassung auf diesem Gebiet so schnell haben wandeln können.
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- Das freut mich, Her Geiger, daß Sie auf die Idee gekommen sind, daß Ihre leicht rosarote - oder ist es eine schockfarbene? - Darstellung, die Sie uns heute hier geben, immerhin offensichtlich so inspirierend auf den Bundeskanzler Ihrer Großen Koalition eingewirkt haben mag.
Herr Bundeskanzler, Sie hätten einen aktuellen Anlaß gehabt, Ihrer Sorge für .ein modernes Hochschulwesen etwas mehr Nachdruck zu verleihen. Sie wissen, daß an ,dem Problem der Hochschule für Gestaltung! in Ulm mehr dran ist als die paar hunderttausend Mark, um ,die es hier geht. Hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es, was viele nicht wissen, um den Kampf verspießter Kleinbürger gegen eine Institution, die ihnen politisch suspekt ist, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Und es geht darum, was auch in ,der Regierung zu wenige wissen, daß diese Institution der deutschen Industrie gerade im Export ungeheure Dienste geleistet hat. Ihre Regierung weist darauf hin, in Antworten auf Kleine
Anfragen, daß sie für 'diesen Fall gewissermaßen nicht zuständig und nicht berufen sei. In Wahrheit ist es so, daß es sich hier um eine Einrichtung handelt, die in der Welt allerdings besser bekannt ist als in manchen Bonner Amtsstuben und die in der Welt z. B. mehr geschätzt wird und uns auf gewissen Gebieten mehr Ansehen verschafft hat, als es hier offensichtlich bekannt ist. Wenn man schon vom modernen Bildungswesen spricht und wenn man schon die Modernität in dieser Erklärung beschwört, dann wäre es doch wohl nicht schwer gewesen zusagen: Wir halten das auch für eine Aufgabe von gesamtstaatlicher Verantwortung, uns energisch um diese Frage zu kümmern und nicht zusehen zu wollen, daß eine solche Einrichtung, über deren Werdegang man sicherlich verschiedener Meinung sein kann, nun kleinlichen Interessengegensätzen vielleicht zum Opfer fällt und uns damit eine Blamage von weltweiter Bedeutung einbringen wird; denn ich bin sicher, 'daß die dort Tätigen .im Ausland sehr schnell Stifter finden werden, die ihnen ,die eine oder anderthalb Millionen geben werden, die sie im Jahr zu ihrem Unterhalt brauchen.
Das sind nur einige praktische Beispiele für den Anspruch, den Sie hier in der Erklärung erhoben haben, und die Praxis, die sich uns täglich etwa in den Meldungen der Zeitungen darbietet.
Nun ein Weiteres, was uns in Ihrer Erklärung und in der Praxis dieser Politik aufgefallen ist. Wir hatten gestern in der Fragestunde Gelegenheit, einen Anschauungsunterricht über Demokratieverständnis dieser Bundesregierung zu bekommen, nämlich in der Frage nach der Intervention beim Frühschoppen des Herrn Höfer durch den Sprecher oder durch die Sprecher der Bundesregierung.
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- Herr Raffert, entschuldigen Sie, vielleicht darf ich das nochmals sagen; es gibt Dinge, die man manchen Leuten zweimal sagen muß.
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- Herr Schmitt-Vockenhausen, Sie werden mir erlauben, das nochmals deswegen deutlich zu machen, weil ich den Eindruck hatte, daß Sie allein - aus Ihren Zwischenrufen ist das erkenntlich - offensichtlich die Sache noch nicht ganz verstanden hatten. Es herrscht nämlich hier bei der Regierung eine andere Vorstellung von Gesellschaft und Staat, als in unserem liberalen Verständnis von Demokratie herrschen sollte. Für uns ist der Staat die Organisationsform der Gesellschaft. Für den Sprecher der Bundesregierung, wenn ich seine Antworten gestern recht nachgelesen habe, ist der Staat eine Sache an sich, gewissermaßen ein höheres Wesen. Deswegen leitet er ab, daß der Sprecher des Bundespresse- und Informationsamtes als Staatssekretär auch das Recht haben könne, gegen die Beschäftigung eines Journalisten in einer Fernsehsendung zu intervenieren, während wir Liberalen meinen, daß es dieses Recht überhaupt nicht gibt, weder für die Regierung noch für den Staat, sondern daß es nur das Recht gibt, Äußerungen zu kritisieren, die dort gemacht werden, und das, wenn es sein muß, in aller Schärfe.
Ich glaube, an diesem anderen Verständnis von Demokratie - und unser Verständnis ist durch das Grundgesetz gedeckt, wenn ich das hier mal sagen darf -, an diesem anderen Verständnis vom Wesen des Staates scheitert mancher Dialog zwischen den Vertretern der Bundesregierung sowie vor allem der CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause und etwa der Studenten, die nicht Anhänger der parlamentarischen Gruppen, sondern durchaus demokratische Reformer sind. Sie finden eben nicht die gleiche Sprache,- die diese Studenten sprechen, die demokratiewillig sind und die Demokratie reformieren möchten, wenn sie eine andere Vorstellung vom Staat vertreten, als sie den Grundrechten und der Stellung der Grundrechte in unserem Grundgesetz entspricht.
Deswegen, glaube ich, sind Sie in einer so großen Verlegenheit, meine Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt zu der Frage der Studentenunruhen in Deutschland Stellung nehmen müssen, nachdem in Prag und in Warschau solche Studentenunruhen stattfinden.
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- Und in Madrid! Was gar nichts unterscheidet, Herr Matthöfer, ich gebe Ihnen gern recht. Ich gebe Ihnen das gern zu, wenn Sie das zur Erinnerung an die CDU sagen möchten; einverstanden.
Das ist es doch, was das Gemeinsame hier ausmacht, daß wir dann in den Zeitungen lesen - das

ist das Kuriosum daran -, in Warschau habe die Regierung die Arbeiter aufgerufen, und sie habe ihnen freigegeben, gegen die Studenten zu demonstrieren. Das wird allgemein als demokratische Ungeheuerlichkeit empfunden; ich hoffe wenigstens, daß es so ist. Ich habe mir leider sagen lassen, daß das kürzlich auch in Deutschland seitens einer Regierung passiert ist, daß auch sie sozusagen zur Demonstration veranlaßt hat und daß nicht die gesellschaftlich wirksamen Kräfte von sich aus das getan haben.
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