Wolfgang Zöller (NA), 2003-12-12:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Lotz, sie werden verstehen,
dass ich Ihren Vorwurf der Blockade nicht im Raum stehen lassen kann. Wenn im Bereich der Rentensystematik
jemand blockiert hat, dann war es Rot-Grün.

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Wir hatten mit Mehrheit im Deutschen Bundestag ein
Rentenreformgesetz beschlossen. Sie haben dieses Gesetz damals zwei Jahre lang mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert und anschließend haben Sie dieses Reformgesetz aufgehoben.

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Wenn Sie nur einmal kurz in die entsprechenden Protokolle sehen, dann werden Sie feststellen, wer blockiert
hat.

Rente ist in großem Maße Vertrauenssache. Es ist nun
leider eine Tatsache, dass dieses Vertrauen besonders
durch Rot-Grün in den letzten zwei Jahren mehr als erschüttert wurde. Das lag auch daran, dass man mit Zahlen nicht ehrlich umgegangen ist und den Bürgern vor
Wahlen nicht die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse
dargelegt hat.

Heute legen Sie einen Gesetzentwurf vor, in dem
von nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung die Rede ist. Die Überschrift des Gesetzentwurfes suggeriert, dass dieses Gesetz, wie es jetzt
vorgelegt wird, nachhaltig sei. Nach der gängigen Definition dieses inflationär gebrauchten Begriffes der
Nachhaltigkeit muss das Gesetz nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation entsprechen, sondern es
darf auch die Möglichkeiten künftiger Generationen
nicht schmälern.

Ich habe Zweifel, ob Ihr Gesetzentwurf dem gerecht
wird. Ich möchte dies an einigen Aspekten darstellen.
Durch die beabsichtigte Modifizierung der Rentenanpassungsformel wollen Sie die Rentendynamik an der
beitragspflichtigen Gehaltssumme ausrichten. Das Verhältnis von Rentnern und versicherungspflichtig Beschäftigten soll rentendämpfend wirken. Das alles sind
drastische Maßnahmen, die Sie den Rentnern aufbürden. Dabei hätte - das können Sie nicht abstreiten - der
demographische Faktor seine Wirkung entfalten können, sodass das Problem heute nicht in diesem Umfang
bestehen würde. Jetzt muss Versäumtes umso schmerzlicher nachgeholt werden.

Eine Rentendrosselung bei gleichzeitiger Deckelung
des Beitragssatzes bei zum Beispiel 22 Prozent wirft etliche Fragen und Probleme auf, die in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht gelöst werden.

Erstens. Ein Beitragssatz von 22 Prozent mutet der
kommenden Generation von Beitragszahlern zunächst
einmal mehr zu, als wir, die wir heute in das Rentensystem einzahlen, bereit sind zu zahlen. Ist das nachhaltig?

Zweitens. Eine Rentendrosselung, die aus mehreren
Faktoren resultiert - angefangen bei der Entwicklung des
Arbeitsmarktes bis zur Entwicklung der Lebenserwartung
und des Altersvorsorgefaktors -, birgt das große Risiko
eines freien Falls des Rentenniveaus. Ist das nachhaltig?

Drittens. Ihr Nachhaltigkeitsfaktor wird die Rentnerinnen und Rentner für jede Form schlechter Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftspolitik faktisch in Mithaftung
nehmen. Ist das nachhaltig?

Viertens. Durch das sinkende Rentenniveau entsteht
eine gewisse Verunsicherung und umso weniger wird die
private Altersvorsorge in Anspruch genommen. Wer
schon heute von einem Beitragssatz in Höhe von
22 Prozent spricht, muss natürlich auch berücksichtigen,
dass sich viele junge Menschen die Frage stellen: Wie
kann ich meine zusätzliche Alterssicherung bei diesen
hohen Beitragssätzen überhaupt finanzieren?

Meines Erachtens ist den Menschen nicht gedient,
wenn es nur in der Überschrift des Gesetzes eine nachhaltige Sicherung gibt. Wir müssen mehr Aufrichtigkeit
beweisen. Ich bin froh, dass die Ministerin heute endlich
einmal zugegeben hat, dass die gesetzliche Rente künftig
nicht mehr den Lebensstandard sichern kann. Entsprechende Äußerungen von uns sind immer als unsozial abgestempelt worden.

Ein Problem müssen wir alle gemeinsam sehen: Eine
Rente, die einen Beitragssatz von über 20 Prozent hat
und die bei über 40 Jahren Beitragsleistung eine Rentenhöhe zur Folge hat, die sich nicht signifikant von der Sozialhilfe unterscheidet, wird dazu führen, dass die Menschen die Legitimationsfrage unseres Rentensystems in
den Vordergrund stellen. Deshalb ist dieses Problem mit
schönen Überschriften nicht zu lösen.

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Wir haben völlig außer Acht gelassen, dass die demographische Zeitbombe erst noch zündet. Wir tun so, als
sei das demographische Problem schon jetzt das Problem Nummer eins. Aber dies wird es, wie alle Wissenschaftler sagen, erst in einigen Jahren sein. Deshalb verwundert es, dass in Ihrem Reformvorschlag nicht auf
Familienkomponenten eingegangen wird.

Angesichts einer Umfrage in der letzten Woche, wonach sich 79 Prozent der kinderlosen jungen Leute Kinder wünschen, muss man sich die Frage stellen, warum
dieser Kinderwunsch nicht umgesetzt wird. Es kann
wohl mit den Rahmenbedingungen in unserem Land
nicht so richtig stimmen.

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Wir müssen das Spannungsfeld „Kind-Kosten-Lohnausfall“ entschärfen.

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Aber wir können nicht bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen stehen bleiben. Die Familie muss ein
Maßstab für gerechte Sozialreformen sein. Wer die familienpolitische Dimension der Rentenreform übersieht,
greift massiv in die Familienplanung ein. Denn er erweckt die falsche Vorstellung, dass Kinder zur Finanzierung der eigenen Alterssicherung eigentlich gar nicht
notwendig sind. Weiterhin wird die Doppelbelastung,
die durch gleichzeitige Investitionen in Kinder und Alterssicherungssysteme entsteht, in Kauf genommen.

Diese Zusammenhänge haben schon längst dazu geführt, dass unsere Gesellschaft gespalten wurde, dass Familien und Frauen zu den Verlierern dieses Systems wurden. Eine moderne Rentenpolitik muss deshalb auch
hierauf eine Antwort geben und die bestehenden Benachteiligungen ausgleichen.

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Unseres Erachtens muss deshalb die gesamte Sozialpolitik mehr als bisher dem Umstand Rechnung tragen,
dass Kinderlose weit größere Möglichkeiten zu Konsum
und zusätzlicher Vorsorge haben als vergleichbare Einkommensbezieher mit Kindern. Eine Rentenreform, die
diesem unbestreitbaren Faktum mit keinem Wort Tribut
zollt, verdient eigentlich nicht das Urteil „nachhaltig“.

Wer wieder Vertrauen in dieses System, in die Rente
aufbauen will, muss der Nachhaltigkeit mehr Gewicht
verleihen. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten.

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