Baum (bundesminister des innern), 1981-06-04:
Herr Kollege, ich habe hier nicht das Parlament, sondern den Haushalt insgesamt gemeint, also sowohl die Entscheidung der Bundesregierung als auch die Entscheidung des Parlaments. Ich mache im übrigen niemandem einen Vorwurf, sondern ich stelle nur fest, was sich aus der Haushaltslage ergibt.
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- Nein, Herr Kollege, ich stelle das nur fest. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß das Innenressort sparen muß, und das geschieht hier auf allen Feldern.
Das geschieht z. B. auch auf dem nächsten Feld, das ich erwähnen möchte, bei der Kulturförderung. Hier wurden Kürzungen von fast 10 % ausgesprochen. Besonders sind davon die Mittel für den Nachfolgetitel Nationalstiftung, Herr Kollege Kühbacher, mit einer Absenkung von 12,5 Millionen DM auf 5 Millionen DM betroffen. Diese Absenkung bedeutet, daß die kulturpolitisch wichtigen Projekte des Bundes - es sind sehr wenige: Literaturfonds, Kunstfonds und Musikfonds - nur mit Einschränkungen finanziert werden können. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie auf die kulturpolitische Verantwortung des Bundes hingewiesen haben. Ich halte sie in vieBundesminister Baum
lerlei Hinsicht für wichtig. Es sind geringe Mittel, mit denen sehr viel erreicht werden kann. Wenn man hier weiter kürzt, wird man die kulturpolitische Verantwortung des Bundes in Frage stellen müssen. Von den gesamten Mitteln des Kulturhaushaltes des Bundesinnenministeriums fließen ohnehin - ich halte das für richtig - etwa 60 % nach Berlin.
Die Sportförderung hat mit relativ geringen Mitteln eine Menge erreicht. Es sind wesentliche Impulse und Initiativen davon ausgegangen. Wir müssen jetzt auch hier kürzen. Dennoch entspricht das Niveau der Sportförderung eigentlich immer noch internationalem Standard und kann einen internationalen Vergleich aushalten. Wir werden jetzt im Sportbereich prüfen, ob die Mittel überall sinnvoll eingesetzt sind. Wir werden z. B. die Bundesleistungszentren daraufhin überprüfen, ob sie richtig genutzt werden, und anderes mehr.
Ich freue mich über die Bemerkungen, die Sie, Herr Kollege Kühbacher, in bezug auf den Behindertensport und auf die Großveranstaltung in Baden-Baden gemacht haben. Ich habe die Entscheidung, die das Parlament getroffen hat, nicht zu kritisieren.
Im öffentlichen Dienst sind die Löhne und Gehälter nach den Tarifabschlüssen um 4,3 % gestiegen. Das bedeutet für 1981 keinen realen Kaufkraftausgleich; aber das ist nichts Besonderes, das ist auch für die Tarifbereiche der gewerblichen Wirtschaft festzustellen. Aber die Abschlüsse dort liegen doch höher; sie liegen in der Regel sogar wesentlich höher.
Ich möchte in aller Bescheidenheit auch für die Gewerkschaften, mit denen ich verhandelt habe, darauf hinweisen, daß der öffentliche Dienst damit schon einen gewissen Stabilitätsbeitrag geleistet hat. Der Bundesbankpräsident hat sicher recht, wenn er das in den letzten Tagen noch einmal festgestellt hat.
Bei der Wohnungsfürsorge wird sich der öffentliche Dienst in die Risikogemeinschaft einordnen. Die Nebentätigkeit wird eingeschränkt. Wir haben auch die noch weiter einschränkenden Vorschläge des Bundesrates positiv beurteilt. Wir werden die Arbeiten an einem neuen Beurteilungssystem fortsetzen. Wir konnten bei den Tarifverhandlungen auch eine Verhandlungszusage zum Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst erreichen. Ich halte es für sehr wichtig, daß die Gewerkschaften bereit sind, mit uns über die Reduzierung von bestehenden tarifvertraglichen Ansprüchen zu reden.
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Dazu ist einige Kraftanstrengung notwendig; denn das muß von den Beschlußkörperschaften der Gewerkschaften dann auch angenommen werden.
Ich stelle fest: Der öffentliche Dienst ist sicherlich bereit, im Rahmen der Risikogemeinschaft aller Bürger allgemeine Lasten mitzutragen, wie das bisher schon geschehen ist. Ich möchte aber bitten, daß man die ca. 5,6 Millionen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht abgegriffenen Vorurteilen unterwirft. Das ist hier nicht geschehen, aber das geschieht draußen immer wieder. Wenn ich die Debatte über Leistungsbereitschaft, Privilegien im öffentlichen Dienst verfolge, so ist sie sehr viel von Vorurteilen geprägt. Ich bin ebenfalls der Meinung, die Herr Hirsch geäußert hat: Bei der Bürokratiekritik geht es letztlich um eine Kritik an den staatlichen Aufgaben. Es geht um die Frage, ob wir staatliche Aufgaben abbauen können und müssen. Ich bin der Meinung, wir müssen es. Wer also im öffentlichen Dienst durchgreifend sparen will, muß sagen, wo weniger Aufgaben erbracht werden sollen. Die berechtigten sozialen Interessen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten müssen, meine ich, genauso gewürdigt werden wie die der Beschäftigten im privaten Sektor.
Herr Kollege Kühbacher, Sie haben mich in die unangenehme Situation gebracht, über mein eigenes Gehalt sprechen zu müssen. Sie haben das ja sehr pointiert angesprochen. Ich spreche nicht nur zu meiner eigenen Situation, sondern es geht um eine Frage, von der Sie mit Recht gesagt haben, daß sie auch eine gewisse Symbolwirkung habe. Ich möchte gar nicht leugnen, daß das so ist.
Ich habe mir allerdings, als Sie gesprochen haben, die Frage gestellt, ob der Öffentlichkeit die Symbolwirkung der Zurückhaltung dieses Parlaments bei der Diätenfestsetzung bewußt ist. Die Frage muß man ja stellen. Es ist so eine Sache mit den Symbolwirkungen. Es gibt auch noch andere Prinzipien. Es gibt die Frage des Leistungsprinzips. Alles das ist zu berücksichtigen. Herr Kollege Wernitz, wir haben oft über diesen Punkt gesprochen, der jetzt nicht isoliert behandelt werden sollte, Herr Kollege Kühbacher. Wir werden im Ausschuß auf die Angelegenheit zurückkommen. Die Position der Bundesregierung kennen Sie. Sie steht natürlich hier zur Diskussion. Das Parlament entscheidet.
Was den Bereich des Umweltschutzes angeht, so möchte ich noch einmal hervorheben, daß auch in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage Umweltschutz keine Angelegenheit ist, die man vernachlässigen kann. Umweltschutz ist keine Sache für Schönwetterzeiten. Er ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft.
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- Eine Sekunde, ich möchte nur den Gedanken zu Ende führen. - Er schafft und sichert Arbeitsplätze. Unterlassener Umweltschutz ist in der Regel teurer als das, was man mit vorsorgenden Maßnahmen erreicht.
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Ich bin der Meinung, daß es auch nicht darum gehen kann, nun alles staatlich zu regeln. Wir haben die wichtigsten Umweltschutzgesetze in diesem Hause verabschiedet. Eine Regelungssucht ist von einem bestimmten Punkt an sogar ein Zeichen von Schwäche. Wir müssen also den Unternehmen das Angebot machen, freiwillig zu Selbstbeschränkungen im Bereich des Umweltschutzes zu kommen. Ich kann mich nur wundern, daß der BDI zum Umweltschutz in dieser Woche öffentlich einschränkende Bemerkungen gemacht hat. Ich sage noch einmal:

Wer in dieser Phase den Umweltschutz klein schreiben will, hat nicht begriffen, in welcher Situation wir uns befinden.
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