Reinhard Schultz (NA), 2008-12-18:
Die Beteiligungsrichtlinie, die wir mit dem vorliegenden Gesetz in deutsches Recht transformieren wollen, ist
ausgesprochen binnenmarktfreundlich. Das ist zur Abwechslung einmal eine positive Nachricht im Zusammenhang mit der EU-Kommission, die uns ansonsten auf vielen anderen Gebieten das Leben unnötig erschwert.

Ausgangspunkt für die Richtlinie war eine Untersuchung der EU-Kommission - initiiert von den europäischen Finanzministern -, die zum Ziel hatte, mögliche
Hindernisse bei grenzüberschreitenden Fusionen und
Übernahmen im Finanzsektor aufzudecken. Als Haupthindernis wurden dabei die einschlägigen Bestimmungen
in der Bankenrichtlinie zur Zulässigkeit und aufsichtsrechtlichen Beurteilung identifiziert. Um hier Abhilfe zu
schaffen, wurde die Beteiligungsrichtlinie auf den Weg
gebracht. Sie setzt klare aufsichtsrechtliche Maßstäbe
und schafft Transparenz bei den aufsichtsbehördlichen
Verfahren. Und sie dient noch einem höheren Ziel, nämlich der Harmonisierung des europäischen Rechts - ein
Ziel, das in diesem Kontext gar nicht genug begrüßt werden kann. Im Ergebnis werden protektionistische Hindernisse beseitigt und Rechtssicherheit für die betroffenen
Unternehmen geschaffen.

Mit unserem Gesetz haben wir die Beteiligungsrichtlinie nun fristgerecht und eins zu eins in deutsches Recht
umgeformt. Konkret geht es um Fälle, in denen eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut, an einem
Lebens-, Schadens- oder Rückversicherungsunternehmen oder an einem Wertpapierhandelsunternehmen erworben oder erhöht werden soll. Als qualifizierte Beteiligungen gelten in diesem Kontext solche, die 10 oder mehr
Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte an einem
Finanzunternehmen ausmachen. Im Zuge der globalen
Finanzkrise ist mehr als deutlich geworden, wie unerlässlich Regelungen sind, die Transparenz schaffen, und zwar
gerade auch bei den Beteiligungsverhältnissen von Finanzunternehmen, aus denen nicht selten Interessenkonflikte resultieren können. Noch etwas hat uns die Finanzkrise gelehrt: nämlich die Einführung neuer
Finanzprodukte sorgfältigst zu prüfen, bevor sie auf den
deutschen Markt gebracht werden dürfen. Bei dem Fachgespräch zum Beteiligungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz
gab es eine Regelung, die auf besonders große Vorbehalte
der Sachverständigen gestoßen ist, und das zu Recht. Es
handelt sich dabei um die Einführung einer neuen Versicherungsart, den sogenannten „Variable Annuities“. Das
sind Lebensversicherungsprodukte mit einer Garantie,
die im Gegensatz zu herkömmlichen Lebensversicherungen mit derivaten Finanzinstrumenten besichert wird.
Die Zulassung dieser neuen Versicherungsart stellt eine
so weitreichende Reform in der deutschen Versicherungswirtschaft dar, dass wir verpflichtet sind, alle Vor- und
Nachteile ganz genau gegeneinander abzuwägen, vor allem, wenn man sieht, wie derzeit in den USA führende Anbieter dieser Produkte mit schweren Verlusten zu kämpfen
haben, nicht zuletzt, weil es sich als hochgradig schwierig
erwiesen hat, die komplexen Produkte dynamisch abzusichern. Für Schnellschüsse besteht also absolut keine Notwendigkeit, zumal diese Regelung nicht einmal in der ursprünglichen Beteiligungsrichtlinie enthalten ist und eine
verschwindend geringe Bedeutung auf dem deutschen
Versicherungsmarkt hat. Für uns steht deshalb fest: Wir
werden das hohe Ansehen des Produkts „Lebensversicherung“ in Deutschland nicht leichtfertig aufs Spiel setzen,
im Gegenteil, wir werden es schützen.

Im Ergebnis leisten wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg
hin zu einem einheitlichen europäischen Finanzmarkt,
und wir stärken die europäische Wettbewerbsfähigkeit
insgesamt. Das ist ein wichtiger Erfolg.