Dorn (NA), 1969-04-23:
Herr Staatssekretär, können Sie einen ungefähren, absehbaren Zeitpunkt angeben, bis zu welchem die Einigung über die Bundes- und landeseinheitliche Regelung zu erreichen ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist angesichts der Schwierigkeit der Materie, um die es geht, und insbesondere angesichts der Abgrenzungsschwierigkeiten, die hier gegeben sind, nicht leicht vorherzusagen. Ich hoffe jedoch, daß bis zum Sommer in den Grundsätzen eine Einigung herbeigeführt werden kann.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 102 des Abgeordneten Wagner auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine solche Abgeltung, wenn überhaupt, nur übergangsweise stattfinden könnte, bis Personalverstärkungen übergroßen Überstundenanfall vermeidbar machen?
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß ich versuchen werde, noch die Fragen 102 bis 105 zu behandeln, obwohl die Zeit gleich abläuft. Ich darf alle Kollegen bitten, sich kurz zu fassen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung ist grundsätzlich dieser Auffassung.
Aus dem Ausnahmecharakter einer derartigen Regelung folgt zwingend, daß eine Entschädigung nur in bestimmten Ausnahmesituationen und nur für deren jeweilige Dauer gewährt werden könnte. Es wäre ein Mißbrauch, wenn sie - wenn auch nur in bestimmten Bereichen - zur Regel würde.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß die Besoldungserhöhung ab 1. April zwar vorläufig nicht ausbezahlt wird, zugleich aber unter Hinweis auf die Besoldungserhöhung Mieterhöhungen von Dienstwohnungen ab 1. April vorgenommen werden?
Bitte sehr, zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem von diesem Hohen Hause bereits am 28. Februar 1969 verabschiedeten Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz und den von Ihnen angesprochenen Mieterhöhungen.
Wegen der noch nicht endgültig entschiedenen Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes konnte, wie Sie wissen, das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz noch nicht verkündet werden. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß die durch das genannte Gesetz ab 1. April dieses Jahres erhöhten Bezüge der Bundesbeamten mit den JuniBezügen zur Auszahlung gelangen sollen.
Aus Ihrer Frage, Herr Kollege, wird nicht ganz deutlich, ob Sie Mieterhöhungen für mit Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes geförderte Wohnungen oder Erhöhungen von Dienstwohnungsvergütungen für Dienstwohnungen des Bundes ansprechen wollen.
Sollte sich Ihre Frage auf Mietwohnungen beziehen, so können sich Mieterhöhungen natürlich nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften ergeben. Es ist mir bekannt, daß z. B. die Mieten für im Besetzungsrecht der Bundespost stehende Wohnungen von der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft weitgehend ab 1. April 1969 angehoben worden sind. Wie ich aber schon eingangs sagte, steht dies in keinem Zusammenhang mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz; das ist ein sachlich und zeitlich zufälliges Zusammentreffen.
Sollte sich Ihre Frage auf Dienstwohnungen beziehen, so bedarf es zunächst der Klarstellung, daß für die Nutzung einer solchen Wohnung keine Miete erhoben, sondern ein angemessener Betrag auf die Dienstbezüge angerechnet wird. Die sogenannte Dienstwohnungsvergütung orientiert sich zwar am ortsüblichen Mietwert, wird aber nach oben durch die höchste Dienstwohnungsvergütung begrenzt.
Die Sätze der höchsten Dienstwohnungsvergütung sind beim Bund seit 1962 unverändert geblieben. Da sich jedoch nach statistischen Unterlagen der für Miete aufzuwendende Einkommensteil im privaten Bereich von 1962 bis heute wesentlich erhöht hat, gibt es in meinem Hause Planungen, die Sätze der höchsten Dienstwohnungsvergütung anzuheben. Im Bereich der Länder sind derartige Anhebungen zum Teil schon durchgeführt oder werden vorbereitet. Z. B. treten die erhöhten Sätze in Hamburg am 1. April dieses Jahres und in Bayern am 1. Juli dieses Jahres in Kraft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.