Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5551 und 14/5962 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 e auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel,
Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
- Drucksache 14/5713 Reinhard Schultz ({0})


Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Tourismus

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit,
Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte
- Drucksache 14/5735 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr ({3})
- Drucksache 14/5934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ({5})
- Drucksache 14/5928 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({6})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und anderer Vorschriften
auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf
Euro ({7})
- Drucksache 14/5930 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({8})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 23 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({9}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte
KOM ({10}) 574 endg.; Ratsdok. 12648/00
- Drucksachen 14/5172 Nr. 2.26, 14/5774 Berichterstattung:
Abgeordnete Jella Teuchner

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Vorschlags
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion
angenommen.

Tagesordnungspunkt 23 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({11}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Beihilfen für die Koordinierung
des Eisenbahnverkehrs, des Straßenverkehrs
und der Binnenschifffahrt
KOM ({12}) 5 endg.; Ratsdok. 10166/00
- Drucksachen 14/4441 Nr. 1.31, 14/5785 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Vorschlags
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Bundespolitische Auswirkungen neuer Vorwürfe einer Verletzung des Parteiengesetzes
durch die CDU

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Frank Hofmann das Wort für den Antragsteller.