Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Beratung hat gezeigt, dass die haushaltspolitische Musik in diesem Jahr ganz eindeutig im Haushalt
des Vizekanzlers spielt

({0})

und dass es erhebliche Risiken in diesem Haushalt gibt.
Ich möchte die Opposition jedoch beruhigen: Wir werden im Herbst in der Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, mit denen diese Risiken eingeschränkt
werden.

Am wenigsten brauchen wir dabei die Belehrung von
den Grünen. Sie sind jetzt seit neun Monaten nicht mehr
in der Regierung. Ist Ihnen aufgefallen, dass jetzt das
Maastrichtkriterium eingehalten wird, und ist Ihnen aufgefallen, dass der Arbeitsmarkt sich zu beleben beginnt?

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Es gibt über 400 000 Arbeitslose weniger. Über
130 000 zusätzliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden.

({2})

Ich an Ihrer Stelle wäre ganz ruhig; denn kaum sind Sie
weg, geht es aufwärts mit Deutschland.

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Der Minister Holter aus Mecklenburg-Vorpommern
ist nicht mehr hier.

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Das ist eine Unverschämtheit, nachdem er hier eine politisch deplacierte Rede als Bundesratsmitglied gehalten
hat. Wir haben daran erkannt, dass sich die PDS ausschließlich im ALG II einigelt. Das ist reine sozialistische Politik. Ihren Wählern kann man nur zurufen: Steigen Sie aus dem sinkenden Schiff aus, steigen Sie in
einen Dampfer, der Fahrt aufnimmt! Unterstützen Sie
eine Politik, die auf Arbeitsplatzschaffung im ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist

({5})

und nicht den zweiten Arbeitsmarkt kultiviert.

({6})

Dem Kollegen Kolb von der FDP möchte ich sagen:
Sie sind lange genug im Geschäft und wissen, dass sich
eine konjunkturelle Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt
verzögert niederschlägt. Deshalb sollten Sie noch ein
bisschen warten, bevor Sie alles geißeln. Wir haben die

richtigen Weichenstellungen vorgenommen und nur wegen Ihrer Oppositionsbrille können Sie das nicht sehen.
Ansonsten müssten Sie uns in diesem Bereich zustimmen.

({7})

Erfreulicherweise ist heute anders als noch bei der
letzten Haushaltsberatung, als ich das hier schon einmal
für die Unionsfraktion gesagt habe, ganz klar geworden:
Wenn sich Spielräume eröffnen, den Beitrag weiter zu
senken, dann müssen diejenigen, die den Beitrag eingezahlt haben, von Beitragssenkungen profitieren.

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Wir dürfen die Leistungsträger nicht frustrieren, wir
müssen sie unterstützen. Spätestens seit Kurt Beck das
so deutlich erkannt hat, glaube ich wirklich daran, dass
wir gemeinsam als Koalition eine weitere Beitragssenkung erreichen.

Schwieriger ist es mit dem Bereich des Arbeitslosengelds II. Hier ist ganz klar, dass es eine Reihe von Fehlentwicklungen gibt, denen wir entgegenwirken müssen.
Ich fürchte, mit den bisherigen Reformen haben wir nur
die Milchzähne der Fehlentwicklungen gezogen.

({9})

Jetzt müssen wir noch weitere Zähne ziehen, um auf die
Ebene zu kommen, die mein Kollege soeben dargestellt
hat: dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie
brauchen, und diejenigen, die sich selbst helfen können,
verpflichtet werden, sich in entsprechendem Maß tatsächlich selber zu helfen.

({10})

Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, darüber zu
reden, wer bei den Arbeitsgemeinschaften eigentlich
den Hut aufhat. In diesem Herbst muss geklärt werden,
wer den Hut aufsetzt und damit die Verantwortung für
diesen großen Sektor trägt. Wir wollen schließlich wissen, wer die Verantwortung trägt.

({11})

Es kann nicht sein, dass der eine bestellt und der andere
zahlt. In solchen Fällen wird es zu teuer. Das muss geklärt werden. Wenn wir das schaffen, werden wir viel
Geld sparen. Wir sind in unseren Haushaltsansätzen auf
Reduzierungen eingestellt.

Ein weiterer Aspekt umfasst die Eingliederungshilfen. Dazu kann ich nur sagen: All das, was hier erzählt
wurde, geht an der Sache vorbei. Tatsache ist, dass
6,5 Milliarden Euro im Haushalt standen. Tatsache ist,
dass wir 1,1 Milliarden Euro gesperrt haben. Tatsache
wird sein - damit sage ich etwas, was heute noch nicht
gesagt worden ist -, dass wir auch in diesem Bereich einen Überschuss von mindestens 1,5 Milliarden Euro am
Ende des Jahres haben werden. Das ist die Realität.

({12})
Es ist völlig falsch, dass hier gejammert wird, man
habe das Geld nicht richtig ausgegeben. Alle, die zusätzliches Geld benötigen, werden durch unsere haushaltspolitischen Maßnahmen dieser Tage bedient werden. Es
ist eine Unverschämtheit, dass dies hier falsch dargestellt wird. Es ist reiner Wahlkampf, den Sie hier veranstalten. Wir werden feststellen - wir haben jetzt 240 bis
250 Millionen Euro entsperrt -, dass wir am Ende des
Jahres einen Riesenüberschuss haben werden. Ich bin
gespannt, ob dann all diejenigen, die erst das Geld angefordert, aber nicht ausgegeben haben und die uns in der
Öffentlichkeit gegeißelt haben, hierher kommen und sich
entschuldigen. Das wäre eigentlich die richtige Forderung, die wir stellen müssten.

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Wir werden auf eines achten müssen: Es wird leider
sehr viel getrickst und in gewissen Bereichen gestaltet,
was wir so nicht wollen. Wenn Sie gestern die „Welt“
gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass
es Arbeitsgemeinschaften gibt, die sogar Führerscheine
finanzieren und Zuschüsse von bis zu 2 500 Euro für
Autos geben. So haben wir uns die Eingliederungshilfe
nicht vorgestellt. Sie muss anders angelegt werden, damit man das dem Steuerzahler erklären kann.

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Es kann doch nicht sein, dass man Jobfinderprämien einführt, wie das jetzt in einigen Arbeitsgemeinschaften gemacht wird. Es kann nicht sein, dass selbst diejenigen,
die einen Job gefunden haben, ohne den Kundenservice
zu nutzen, im Nachhinein 1 000 Euro erhalten, nur weil
sie jetzt einen Job haben. Es geht doch nur darum, genug
statistische Fälle zu haben, um die Existenzberechtigung
zu belegen. So geht es nicht. Wir werden die Hilfen auf
die Fälle begrenzen, die wirklich Unterstützung brauchen.

Ein Letztes: Wir müssen mit all unseren Maßnahmen
darauf hinwirken, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten
im Arbeitgeberlager kommt, und verhindern, dass die
Arbeitgeber nur dann ausbilden und nur dann einstellen,
wenn sie Zuschüsse erhalten. Wir brauchen die Solidarität aller. Wir appellieren an alle, gemeinsam in eine
Richtung zu gehen, damit es nicht zu solchen Mitnahmeeffekten kommen kann. Wenn wir es schaffen, Solidarität herzustellen, dann werden wir auch im Sozialetat mit
weniger Geld auskommen. Das ist die Aufgabe. Herr
Minister, wir haben einen arbeitsintensiven Herbst vor
uns. Sie können sicher sein, dass wir von der Unionsfraktion unseren Beitrag leisten werden, eine solide
Finanzierung Ihres Etats sicherzustellen.

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