peter dressen (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Da diese Debatte in ihren eigenen Reihen auf so wenig Widerhall stößt, muss man sich
schon fragen, warum wir eigentlich 75 Minuten - das ist
auf Ihre Anregung hin geschehen - dafür angesetzt haben.

({0})

Der Titel des Antrages der CDU/CSU „Arbeitnehmer
entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung“ klingt zunächst
einmal ganz verheißungsvoll. Allerdings kann man den
Text vergessen. Denn darin sind nur die alten Kamellen
von 1998 enthalten. So ist es, Herr Laumann.

({1})

Würden die Vorschläge der CDU/CSU umgesetzt, wären
wir schnell wieder bei dem Arbeitslosenstand von 1998.
Da bin ich mir ziemlich sicher.

Beim Lesen Ihres Antrages muss man sich schon die
Frage stellen, woher Sie eigentlich das Selbstbewusstsein
nehmen, im Wahlkampf auf Ihre angebliche Wirtschaftskompetenz zu setzen. In Ihrem Antrag haben Sie kein
Wort darüber verloren - das wurde heute schon mehrmals
gesagt -, wie Sie die Anhebung der Grenze für die geringfügige Beschäftigung von 325 auf 400 Euro und darüber eigentlich finanzieren wollen.

({2})

- Nein, darüber ist kein Wort enthalten.

({3})

Jeder anständige Kaufmann muss sich überlegen - wenn
er weniger Einnahmen oder mehr Ausgaben hat -, ob er
aus der eigenen Schatulle das Minus auffüllt oder ob er
zur Bank geht. Ich fürchte, Sie wollen wieder zur Bank
gehen. Schulden machen - und sonst nichts - war in den
16 Jahren Ihrer Regierung Ihr Credo. Damit können Sie
aber keine Arbeitsmarktpolitik finanzieren.

({4})

Durch die Ausweitung des Mainzer Modells haben
wir schon den Bereich zwischen 325 und 897 Euro Monatsverdienst attraktiv gemacht, und zwar für den Personenkreis, der eine solche Unterstützung nötig hat, nämlich
für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. Diese
Personengruppen werden durch die Umsetzung des Mainzer Modells von Sozialversicherungsabgaben entlastet,
damit sich Arbeit für sie wieder lohnt.

Nicht nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist Ihr Antrag ein Armutszeugnis, sondern auch unter
sozial- und gesellschaftspolitischen. Eine pauschale Subventionierung des Niedriglohnsektors, wie sie von Ihnen
gefordert wird, kann doch nicht das Ziel sein. Vielmehr
sollte der Schwerpunkt weiterhin auf Qualifizierung und
Weiterbildung gelegt werden. Die Arbeit im Niedriglohnbereich soll klar umgrenzten Zielgruppen die Möglichkeit
geben, den Übergang in Arbeit wieder zu schaffen. Niedriglohnarbeit soll für uns Sozialdemokraten aber keine
Endstation sein, sondern vielmehr eine Etappe auf dem
Weg zu höherer, qualifizierterer und besser entlohnter
Tätigkeit. Das Verlassen des Niedriglohnbereichs durch
Qualifizierung wird im Antrag der Union jedoch gar nicht
erst in Erwägung gezogen. Das zeigt meines Erachtens,
wessen Geistes Kind Sie sind.

Die CDU/CSU schlägt außerdem vor, bei den 325-EuroJobs eine Pauschalsteuer durch den Arbeitgeber einzuführen und diese als Bundeszuschuss in die Sozialversicherung abzuführen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass
Sie gar nicht wollen, dass Geringverdiener eigene Rentenansprüche erwerben.

Herr Meckelburg, Sie haben vorhin in der Debatte von
einer jährlichen Steigerung von 2,74 DM gesprochen.

({5})





Ich will Ihnen nur sagen, dass die Geringverdiener, wenn
sie ihren Eigenbeitrag erbringen, natürlich Anspruch zum
Beispiel auf eine Erwerbsminderungsrente und auf Rehabilitationsmaßnahmen haben. Ganz ohne Gegenleistung
erfolgt dieser Beitrag also nicht.

Das heißt konkret: Sie wollen vor allen Dingen nicht,
dass Frauen - sie sind diejenigen, die zu einem maßgeblichen Anteil diese Beschäftigungsverhältnisse eingehen eigenständige Rentenansprüche erwerben können. Sie
bekämpfen also nicht nur die positive Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt, Sie verhindern auch noch die gesellschaftliche Modernisierung und stellen sich gegen die
Rechte von Frauen auf größere materielle Unabhängigkeit. Ich bin gespannt, ob die Vorsitzende der FrauenUnion, Kollegin Böhmer, diesen Antrag mitträgt.

({6})

Da Frauen nach Ihrem Weltbild aber ohnehin nur ins
Heim und an den Herd gehören,

({7})

wundere ich mich nicht, dass wir uns über solche Anträge
hier in diesem Hause unterhalten müssen.

Sie streben eine Entlohnung, die dem Tarifvertrag bzw.
den örtlichen Bedingungen entspricht - nach dem Mainzer Modell erfolgt eine solche -, offensichtlich nicht an.
Dies bedeutet ein weiteres Aushebeln der Tarifverträge.
Dem Arbeitgeber soll es ermöglicht werden, zu möglichst
niedrigen Löhnen einzustellen. Auf eine sozialverträgliche Entlohnung der Arbeitnehmer legen Sie also offensichtlich keinen Wert. Mit Ihren Forderungen können Sie
die Arbeitnehmer nicht entlasten, geschweige denn der
Mehrbeschäftigung Vorfahrt geben.

Ich möchte Ihnen deshalb einige Vorschläge machen,
damit Sie sich bei Ihrem nächsten Antrag nicht erneut blamieren müssen. Das Schöne an diesen Vorschlägen ist,
dass sie schon umgesetzt sind und sich in positiver und
nachhaltiger Weise auf den Arbeitsmarkt auswirken.

Anstatt auf eine flächendeckende und dauerhafte Subventionierung im Niedriglohnbereich setzen wir auf
Qualifizierung. Wir haben die Ausgaben für Forschung
und Bildung um 8,4 Milliarden erhöht; das sind 16 Prozent mehr als 1998. Im Job-AQTIV-Gesetz haben wir unter anderem durch die Jobrotation auf die Qualifizierung
der Arbeitnehmer gesetzt. Die verstärkte Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger, die Sie fordern, haben
wir im Job-AQTIV-Gesetz mit der Eingliederungsvereinbarung bereits durchgesetzt. Wir haben eine BAföG-Reform durchgeführt, wodurch es 80 000 jungen Menschen
mehr möglich ist, ein Studium aufzunehmen.

Wir wollen keine Volkswirtschaft sein, die keine Innovationen mehr hervorbringt und stattdessen niedrig bezahlte und niedrig qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse subventioniert.

({8})

Im Gegensatz zur CDU/CSU und besonders zur FDP,
die am liebsten alles dem freien Markt überlassen würde,

haben wir zum Beispiel ein Teilzeitgesetz gestaltet, das
den Wünschen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Teilzeit entspricht. Es ist doch nichts Schlechtes, wenn die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird.

({9})

Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss noch eine Forderung unseres zur Debatte stehenden Wahlprogramms,
das ich voll teile, mit auf den Weg geben. Dort steht:

Die Globalisierung ist Realität. Sie stoppen zu wollen ist illusionär. Ihr freien Lauf zu lassen ist gefährlich. Sie zu gestalten und ihre Potenziale für alle zu
nutzen - darauf kommt es an.

Das sollten Sie sich für die Zukunft überlegen, damit
Sie solche Anträge, die tatsächlich sehr unsozial sind, in
Zukunft hier nicht mehr vorlegen.

({10})