norbert königshofen (NA), 2002-12-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast
am Ende der dieswöchigen Haushaltsberatungen will ich
nicht mehr im Einzelnen darlegen, dass Schröder und RotGrün sich durch Irreführung, Panikmache und Täuschungen über die Ziellinie gerettet haben. Das hat sich ja schon
herumgesprochen.

Aber es muss auch an dieser Stelle festgestellt werden,
dass die Aussagen zur Verkehrspolitik vor der Bundestagswahl vor allem das Ziel hatten, den Eindruck zu erwecken, Rot-Grün tue alles, um die lebensnotwendige





Mobilität in Deutschland zu fördern. So verkündete der
glücklose ehemalige Minister Bodewig im Juni 2002,

({0})

dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in
der mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 um 25 Prozent
gesteigert werden.

({1})

Im Monatsbericht des Bundesfinanzministers vom
September 2002 ist jedoch nachzulesen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung - ich zitiere - „die Ausgaben
für die Verkehrsinfrastruktur von jährlich 10,3 Milliarden
Euro auf 10,6 Milliarden Euro in 2006“ ansteigen. Wie
man bei einer Veränderung von 10,3 auf 10,6 Milliarden
Euro eine Steigerung von 25 Prozent errechnen kann,
bleibt wohl das Geheimnis des entlassenen Ministers
Bodewig.

({2})

Gerade fragte ein Kollege, warum er denn glücklos gewesen sei. Ich glaube, Herr Kollege, wenn er nicht glücklos gewesen wäre, dann säße er noch auf der Regierungsbank und hätte eine andere Verwendung als die eines
normalen Abgeordneten gefunden.

Aber auch das Zukunftsprogramm „Mobilität“ für
den Zeitraum von 2003 bis 2010 mit einem Volumen von
90 Milliarden Euro,

({3})

das Sie, Herr Minister Stolpe, zwar nicht erfunden, aber
von Ihrem Vorgänger übernommen haben, muss kritisch
hinterfragt werden. Es steht unter Finanzierungsvorbehalt, unter anderem deshalb, weil es auf die Mobilisierung
privaten Kapitals setzt, das heißt, es soll also Geld ausgegeben werden, von dem man zurzeit gar nicht weiß, ob es
überhaupt zur Verfügung steht.

Wir erleben das gerade beim so genannten Anti-StauProgramm, das mit der LKW-Maut finanziert werden
soll: Noch im Haushaltsentwurf für 2003, der im September, kurz vor der Wahl, im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, waren für das kommende Jahr 1,25 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Maut veranschlagt.
Davon sollten 686,8 Millionen Euro in das Anti-Stau-Programm fließen. Im Entwurf vom November, den wir jetzt
diskutieren, sind es nur noch 900 Millionen Euro, von denen lediglich 37,6 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und die Eisenbahn vorgesehen sind. Das sind gut 649 Millionen Euro weniger als
vor zwei Monaten. Und das hat die Regierung vor der
Wahl nicht gewusst?! Ich glaube, dass selbst bei der SPD
und bei den Grünen das niemand glaubt.

Bei dieser Gelegenheit will ich auch noch einmal deutlich machen, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut nur
zum Teil in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
fließen sollen. Herr Minister Stolpe sagte noch am 30. Oktober an dieser Stelle, sie flössen „zu mehr als 50 Prozent
wieder in die Verkehrswege“. Das heißt aber, der andere

Teil dient von vornherein zur allgemeinen Haushaltssanierung.

({4})

Ich will noch einmal für die Union darstellen: Nach
unserer Auffassung soll die Maut helfen, Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur zu mobilisieren, um insbesondere
im Bereich Straße den chronischen Investitionsstau zu
beheben.

({5})

Wir beteiligen uns aber nicht an Ihrem Vorhaben, das Güterverkehrsgewerbe zu schröpfen, um Eichel „fresh money“ zuzuführen. Das Güterverkehrsgewerbe wird schon
über die Mineralölsteuer in Höhe von fast 45 Milliarden
Euro herangezogen.

({6})

Und jetzt kommt das noch hinzu. Das Güterverkehrsgewerbe ist nicht der Packesel der Nation.

Auch der Ausgleich in Höhe von 300 Millionen Euro,
den Sie dem Gewerbe in Aussicht gestellt haben, ist nach
unserer Auffassung viel zu gering. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güterverkehrsgewerbes
nicht wieder hergestellt.

({7})

- Der Unterschied ist, dass alle unsere Aussagen sofort
nachprüfbar sind, während Ihre Aussagen erst hinterher
nachgeprüft werden können und sich dann als falsch erweisen, wie wir das hier nachweisen können.

({8})

Seit dem Jahr 1999 stellt der Bund jährlich 51,13 Millionen Euro für die Lärmsanierung an bestehenden
Schienenwegen zur Verfügung. Wir begrüßen dieses Programm ausdrücklich. Angesichts der Tatsache, dass von
1999 bis 2001 gerade einmal 27,3 von 153 Millionen Euro
abgeflossen sind, das heißt nicht einmal 18 Prozent, hoffen wir, dass das Programm zur Verbesserung des Lärmschutzes an Bundesautobahnen, das Sie, Herr Minister
Stolpe, angekündigt haben, erfolgreicher sein wird und
dass diese Mittel auch tatsächlich abfließen.

({9})

Denn die lärmgeplagten Anrainer haben kein Verständnis
dafür, dass groß angekündigte Programme, wenn sie
schon einmal Eingang in den Haushalt gefunden haben,
nicht zügig umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Novellierung des Fluglärmgesetzes. Die Grenzwerte des geltenden Gesetzes werden von der Rechtsprechung seit Jahren als unzureichend erklärt. Schon in der letzten
Legislaturperiode haben Sie versprochen, das Fluglärmgesetz zu novellieren. Aber Sozialdemokraten und Grüne
konnten sich nicht einigen. Dabei waren wohl vor allem
die Vorstellungen von Herrn Trittin und seinen Gesinnungsfreunden mit den Erfordernissen einer modernen




mobilen und globalisierten Gesellschaft nicht in Einklang
zu bringen. Es ist offensichtlich bei vielen Grünen so,
meine Damen und Herren, dass man einerseits den Luftverkehr öffentlich verteufelt, bei seinen privaten Fernreisen aber gern auf das Flugzeug zurückgreift.

({10})

Ich wünsche Ihnen, Herr Minister Stolpe, in dieser Legislaturperiode mehr Erfolg und biete Ihnen hier ausdrücklich die Kooperation der CDU/CSU an.

({11})

- Das ist richtig. Immer dann, wenn Sie auf uns hören,
kann nichts schiefgehen. Das haben Sie gut erkannt.

({12})

In jedem Jahr hören wir das Glaubensbekenntnis der
Regierungsparteien, dass die Haushaltsmittel für die
Schiene denen der Straße entsprechen müssten.

({13})

Das Problem dabei ist aber, dass die Bahn immer wieder
Schwierigkeiten hat, die angesetzten Mittel zu verbauen.
So hat die Deutsche Bahn AG im Jahr 2001 fast 600 Millionen Euro verfallen lassen und im laufenden Jahr wird
das noch ein größerer Betrag sein.