emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen damit zur Frage 61 des Abgeordneten Ramms:
Welche Erfahrungen sind der Bundesregierung seit Einführung der Trennscheiken in Taxen und Mietwagen bekanntgeworden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Zahl der Überfälle mit tödlichem Ausgang ist rückläufig. Nach einer Übersicht des Statistischen Bundesamtes waren 1965 sechs, 1966 fünf und 1967 drei tote Taxifahrer zu beklagen. Ob und gegebenenfalls welchen Einfluß die Trennwand dabei hat, läßt sich nicht angeben.
Nach den Beobachtungen im Verkehr dürften gegenwärtig etwa 50 % der in Frage kommenden Fahrzeuge eine Trennwand haben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen zu der ebenfalls von dem Abgeordneten Ramms gestellten Frage 62:
Ist die Bundesregierung von dem Widerstand des Kraftdroschkengewerbes unterrichtet, der seinen Grund in vielen schweren Unfällen hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Widerstand des Kraftdroschkengewerbes gegen die Trennwandverordnung ist der Bundesregierung bekannt. Über Art und Zahl der angeblich durch die Trennwand verursachten Unfälle liegen der Bundesregierung Unterlagen nicht vor. Wenn wirklich z. B. bei plötzlichem Bremsen oder bei Verkehrsunfällen für die Insassen Gefahren von der Trennwand ausgehen, so dürften sie ,etwa die gleichen sein wie in anderen Fahrzeugen für den Beifahrer hinter der Windschutzscheibe. Deshalb ist ja auch zu beobachten, daß in den Taxis Hinweise auf die Sicherheitsgurte gegeben werden.
Ramms (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch den Einbau der Trennscheibe eine erhebliche Platzminderung in den betreffenden Taxis stattgefunden hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde nicht sagen, daß eine erhebliche Platzminderung stattgefunden hat, aber es ist zuzugeben, Herr Kollege, daß bisher nicht alle vom Taxigewerbe benutzten Typen den


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Einbau der Trennwand so überstehen, daß der verbleibende Raum sich in den Grenzen hält, die man als Kunde dieser Unternehmen normalerweise gewohnt ist. Als richtige Konsequenz daraus würde ich es aber nicht ansehen, die Trennwand wieder abzuschaffen, sondern Fahrzeuge anzuschaffen, die den Kunden der Taxiunternehmen auch einen gewissen Fahrkomfort sichern, und nicht solche, in die sie mit dem Schuhanzieher einsteigen müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Mai 1968, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich komme zur Frage 63 des Abgeordneten Ramms:
Ist die Bundesregierung bet eit, den Auslauftermin für die Einführung der Trennscheiben vom 30. Juni 1968 auf den 30. Juni 1969 zu verschieben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist in Übereinstimmung mit den zuständigen Länderbehörden nicht bereit, den Auslauftermin zu verlängern. Die Fristen sind durch die Verordnung vom 6. Januar 1966 ausreichend bemessen worden. Im übrigen wäre eine Terminverschiebung auch mit Rücksicht auf die Fahrzeughalter, die die Trennwand eingebaut haben, nicht zu vertreten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Ramms (NA), 1968-05-15:
Darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, Herr Staatssekretär, daß Nachrichten, die in Berlin in Umlauf sind, wonach zum 1. Januar 1969 mit einer Lockerung zu rechnen ist, nicht richtig sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich kann solche Nachrichten nicht bestätigen. Der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung sind auch nicht bereit, hier nachzugeben, weil damit die ganze Angelegenheit wieder ins Rutschen käme. Sie wissen ja, daß wir uns zu dieser Maßnahme nach langen Diskussionen und auf Grund von sehr schwerwiegenden Vorfällen in den letzten Jahren entschlossen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, der Frage 1 des Abgeordneten Dr. Lohmar:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 7. Mai 1968 zu ziehen, die Zuständigkeiten der Bundesregierung in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung, der technologischen Entwicklung, der Ausbildungsförderung und der Bildungsplanung im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung zu konzentrieren?
Ich darf bitten, Herr Staatssekretär.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Lohmar, welche Folgerungen der Bundeskanzler im Rahmen seiner Organisationsgewalt für die Bundesregierung aus dem Beschluß des Deutschen Bundestages ziehen wird, kann heute, zwei Tage nach dem Eingang des Beschlusses des Bundestages, noch nicht gesagt werden. Entsprechend der ständigen Übung bei derartigen Fragen werden die beteiligten Ressorts zunächst ausreichend Gelegenheit zu einer Prüfung und Stellungnahme erhalten müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Anmerkung, daß ich diese Antwort beinahe erwartet habe, und die zusätzliche Frage, bis wann sich die Bundesregierung in der Lage sehen wird, dem Bundestag eine verbindliche Antwort auf sein Petitum zu unterbreiten.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen darauf antworten muß, daß ich hierfür keine dead-line nennen kann. Ich kann Ihnen nur antworten, daß der Herr Bundeskanzler selbstverständlich mit dem gebührenden Nachdruck die Ressorts auffordern wird, die entsprechenden Stellungnahmen vorzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Müller (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, arbeiten die Forschergruppen zur Zeit weiter an dem Thor-Delta-Projekt, oder ist die ganze Entwicklung bis zur Entscheidung Italiens gestoppt?
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
Lohmar (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß der Bundesregierung bekannt war, daß der federführende Ausschuß dieses Parlaments im März dieses Jahres, also schon einige Zeit zurückliegend, einen gleichlautenden Beschluß gefaßt hat, den sich das Plenum jetzt zu eigen
gemacht hat, so daß die Bundesregierung eigentlich Zeit genug gehabt hätte, sich auf die Beantwortung dieser Frage vorzubereiten?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich erlaube mir, darauf zu antworten, Herr Kollege Lohmar, daß die Bundesregierung ihrerseits seit einiger Zeit erwägt, die Organisationsform der gesamten Regierung zu überprüfen. Die Gebiete der Technologie, der Bildungsplanung, der Wissenschaft usw. sind hierin selbstverständlich eingeschlossen, müssen aber koordiniert werden mit den anderen von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es erfreulich ist, daß der Deutsche Bundestag beschlossen hat, daß hier eine Konzentrierung einer großen Aufgabe in einem Hause vorgenommen werden soll?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Konzentrierung dieser Aufgaben ist ganz gewiß e i n Element, um diese Aufgaben möglichst effektiv erfüllen zu können; aber ich glaube nicht, daß es das einzige Element ist.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans.
Hammans (NA), 1968-05-15:
Halten Sie diesen Beschluß über die Konzentrierung nicht für einen Erfolg für die weitere Arbeit im Hause des Wissenschaftsministers?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundeskanzler: Sicherlich ist dieser Beschluß des Bundestages geeignet, die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung zu beschleunigen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, da der Beschluß des zuständigen Ausschusses
als Bundestagsdrucksache bereits seit über vierzehn Tagen bekannt ist und da dem Herrn Familienminister durch diesen Beschluß die wichtige Zuständigkeit für die Ausbildungsbeihilfen genommen werden soll, darf ich Sie fragen, ob seitens des Herrn Familienministers schon irgendwelche Einwendungen gegen diese Wegnahme einer seiner wichtigsten Zuständigkeiten erhoben worden sind.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Es liegt noch keine offizielle Äußerung des Herrn Familienministers vor. Aber selbstverständlich wird der Herr Bundeskanzler die hierzu zu erwartenden Äußerungen des Herrn Bundesfamilienministers mit gebührender Sorgfalt zur Kenntnis nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
Freyh (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie in derselben Richtung fragen, allerdings allgemeiner. Da es sich ja um verschiedene Ressorts handelt, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bereits Empfehlungen oder Äußerungen anderer Ressorts, die von dieser Zusammenfassung betroffen werden, vorliegen.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich sagte schon, Frau Kollegin, daß es notwendig sein wird, alle hier in Betracht kommenden Ressorts zu bitten, ihre Meinungen dem Bundeskanzleramt mitzuteilen. Ich habe vorhin auch gesagt, daß es nach meiner Auffassung nicht nur das Mittel der Konzentration gibt, um die hier in Frage stehenden Gebiete effektiver bearbeiten zu können. Man wird also wahrscheinlich auch hier abwägen müssen, inwieweit eine Konzentration möglich und zur Bewältigung der gestellten Aufgaben richtig ist.
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-05-16:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das Fernmeldezeugamt Regensburg soll als Folge von eingehenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aufgelöst werden. Durch eine anderweitige Verteilung seiner jetzigen Aufgaben können jährlich fast 2 Millionen DM eingespart werden. Einen genauen Termin für die Auflösung kann ich Ihnen heute aber noch nicht nennen. Jedoch wird dieser nicht vor 1972 liegen. Der Bezirk des Fernmeldeamts Landshut, ein Teil des Versorgungsbereichs dieses Zeugamts, soll ab 1. Januar 1969 durch das Fernmeldezeugamt München mit versorgt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, wird bei den Überlegungen über die nun festliegende Auflösung des Fernmeldezeugamts berücksichtigt, daß dadurch dem ostbayerischen Raum weitere 115 Arbeitsplätze verlorengehen, ein Umstand, der besonders schwer wiegt, wenn man die Zahlen der Arbeitslosen berücksichtigt und wenn man vielleicht auch überlegt, daß es Absichten gibt, unter Umständen auch die Bundesbahndirektion Regensburg mit einer ganz erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen aufzulösen?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter, selbstverständlich sind diese Überlegungen mit einbezogen. Die beteiligten Oberpostdirektionen, die diese Arbeiten mit übernehmen müssen, sind aufgefordert worden, die Überleitung vor allem ohne unzumutbare Härten für das betroffene Personal zu planen. Zum Ende Mai eines jeden Jahres wird die Oberpostdirektion Nürnberg über bereits eingeleitete und noch beabsichtigte Maßnahmen berichten und dabei besonders auf die weitere Verwendung der beim Fernmeldezeugamt Regensburg frei werdenden Kräfte eingehen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Fritsch!
Fritsch (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie zugeben, daß der mögliche Rationalisierungseffekt, der dabei bei der Bundespost entsteht, nicht aufgewogen wird durch die von mir bereits dargelegte Möglichkeit des Verlustes von Arbeitsplätzen, zumal da, wie mir bekannt ist, dieser Fernmeldebezirk der viertgrößte in der Bundesrepublik ist und es im ostbayrischen Raum noch die größte Zahl unerledigter Anträge auf Fernsprechanschlüsse gibt?
Pausch (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter, es ist gerade die große Zahl von unerledigten Anträgen auf Anschlüsse, die uns zwingt, alles zu tun, um unter anderem auch die Versorgung mit Material zu optimieren. Seit Jahren ist daher ein Generalplan erarbeitet, der alle Möglichkeiten ausschöpft, diese Versorgung mit Nachschub zu verbessern. Ich glaube, wir überschätzen die Zahl der betroffenen Kräfte. Die Lagerplätze für Kabel und weiteres Bauzeug werden nach wie vor in Regensburg verbleiben. Es wird nur der Verwaltungskopf in den Bezirk Nürnberg verlegt, um alles besser. schneller und wirtschaftlich günstiger erledigen zu können. Es dreht sich also lediglich um den Verwaltungskopf, nicht um die gesamte eigentliche Arbeit des Zeugamtes.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Nein, soweit ich es übersehe, ist die Arbeit an den Experimenten nicht unterbrochen. Allerdings ist bei den industriellen Auftraggebern naturgemäß eine Unsicherheit entstanden, die sich hei weiterem Anhalten in einer Verzögerung der Arbeiten auswirken kann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Meine Damen und Herren, zwischendurch eine Bemerkung. Ein Blick auf die Restbestände an Fragen läßt die Vermutung zu, daß die Fragestunde möglicherweise nicht die ganze Stunde beansprucht, so daß wir früher zur Fortsetzung der Debatte von gestern kommen können. Ich bitte insbesondere auch die Fraktionsgeschäftsführer, das zu überlegen.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Die einzige Frage, die gestellt ist, kommt vom Abgeordneten Dr. Müller; es ist die Frage 6:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über den 1. Januar 1969 hinaus den Stadt- und Landkreis München als schwarzen Kreis weiterzuführen?
Sie wird im Einverständnis mit ihm schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf. Der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) stellt die Fragen 7 und 8:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der Weigerung Italiens auf die ESRO, an der Aufbringung der Kosten für die wissenschaftlichen Satelliten TD-1 und TD-2 teilzunehmen?
Welche Kosten sind für die Bundesrepublik Deutschland durch die Vorbereitungsarbeiten für dieses Programm bereits entstanden?
Bitte, Herr Bundesminister, wollen Sie antworten!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Zu dem TD-Projekt der ESRO habe ich bereits in der Fragestunde am 9. Mai 1968 Stellung genommen. Ich möchte hier wiederholen, daß sich die Bundesregierung in erster Linie darum bemüht, doch noch die Zustimmung Italiens zur Fortführung dieses Vorhabens zu erhalten. Für den Fall, daß diese Bemühungen erfolglos bleiben, werden Überlegungen angestellt, ob und wie das Projekt in anderer Weise fortgeführt werden kann. Der Rat der ESRO wird hierüber voraussichtlich in Kürze entscheiden.
Müller (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, bis wann ist zu erwarten, daß in den Verhandlungen mit Italien eine Entscheidung fällt, und ist innerhalb der


Dr. Müller ({0})
ESRO vorgesehen, daß dann alle übrigen Länder mit. Ausnahme Italiens zusammenarbeiten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Die italienische Regierung hat erklärt, daß sie sich erst nach den Wahlen, die allerdings in wenigen Tagen stattfinden, und einer neuen Regierungsbildung verbindlich zu diesen Fragen der europäischen Weltraumpolitik äußern wird. Die anderen Mitgliedstaaten der ESRO haben sich ausnahmslos bereit erklärt, den auf sie entfallenden Betrag der Mehrkosten zu übernehmen. Ob sie aus rechtlichen und finanziellen Erwägungen auch bereit sind, einen eventuellen Mehrbetrag, der durch den Ausfall Italiens entsteht, zu tragen, muß den weiteren Verhandlungen überlassen bleiben.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Müller!
Müller (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, würde, wenn das nicht der Fall wäre, die Bundesrepublik den Betrag Italiens übernehmen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Den Betrag Italiens als solchen sicher nicht; aber die Bundesregierung würde bei der Bedeutung, die sie diesem Projekt zumißt, zu prüfen haben, ob sie eventuell bereit ist, einen auf sie entfallenden Anteil entsprechend den Beitragsquoten zu übernehmen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Die nächste Frage, Herr Bundesminister.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Die ESRO hat für das TD-Projekt bisher etwa 58 Millionen DM aufgewendet. Der deutsche Anteil hieran beträgt 24,31 %, d. h. 14,2 Millionen DM. Außerdem wurden deutsche Forschergruppen für die Vorbereitung von Experimenten, die mit diesen beiden Satelliten geflogen werden sollen, bisher Zuschüsse in Höhe von rund 3,7 Millionen DM bewilligt, von denen etwa 1,8 Millionen DM abgeflossen sind.
Insgesamt sind der Bundesrepublik für die Vorbereitung des TD-Programms bisher also Aufwendungen in Höhe von rund 16 Millionen DM entstanden, von denen etwa 14,8 Millionen DM auf Arbeiten entfallen, die in Deutschland durchgeführt wurden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dr. Müller!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Ich nehme an, daß das Parlament der WEU diese Frage in seiner nächsten Sitzungsperiode behandeln wird. Mir ist eine Stellungnahme zu der jetzt entstandenen Situation nicht bekannt. Das eigentliche Forum, in dem diese Fragen behandelt und entschieden werden müssen, ist neben der ESRO und ihren zuständigen Gremien die Europäische Weltraumkonferenz.
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-05-16:
Hat diese Situation auch Rückwirkungen auf die Bemühungen der Koordinierung der wissenschaftlichen Forschung in Europa auf diesem Gebiet?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-05-16:
Wenn wir diese Schwierigkeiten nicht in Kürze überwinden, sind ohne Zweifel negative Rückwirkungen zu erwarten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Geldner!
Geldner (NA), 1968-05-16:
Frau Minister, können Sie mir sagen, in welcher Form eine Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, z. B. mit der Schweiz, besteht?
Frau Strobel: Bundesminister für Gesundheitswesen: Es bestehen bereits einige multilaterale und einige bilaterale Abkommen, die sich aber auf bestimmte Gewässer beziehen, z. B. die Internationale Kommisison zum Schutz des Rheins, die Internationale Kommission zum Schutz von Mosel und Saar und die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee. Es ist klar, daß die Schweiz jeweils daran beteiligt ist, soweit die Gewässer die Schweiz berühren.
Geldner (NA), 1968-05-16:
Frau Minister, kann ich auf Grund Ihrer Ausführungen darauf schließen, daß diese Charta nicht nur eine Deklamation für die Bundesregierung bleibt?
Frau Strobel: Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege Geldner, zunächst ist diese Charta gemacht, um in der Öffentlichkeit die Bereitschaft für den Gewässerschutz stärker zu wecken. Sie soll ja die Vorläuferin einer Europäischen Wasserkonvention sein. Da die Bundesrepublik großes Interesse an einer solchen Konvention hat, ist es klar, daß sie auch ihre Politik in dieser Richtung gestaltet.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Fragen mehr.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst die Frage Nr. 18 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, das Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland durch das Einführen des Vier-Mann-Wahlkreissystems ({1}) bis und für die nächste Bundestagswahl 1969 zu ändern?
Bitte, Herr Staatssekretär Köppler!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Bundesregierung der Großen Koalition hat sich, wie Sie, Herr Kollege, wissen, zum Ziel gesetzt, für die übernächste Bundestagswahl im Jahre 1973 ein mehrheitsbildendes Wahlrecht zu schaffen. Es soll einer Partei die Möglichkeit geben, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Darüber, wie dieses neue Wahlrecht aussehen soll, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dr. Hofmann!
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Keine weiteren Fragen?
({0})
Ich wäre dankbar, wenn die Fragesteller dies deutlich zu erkennen gäben. Das ist auch eine Form der zweckmäßigen Abwicklung der Fragestunde. Einfach durch ein Handzeichen.
Die nächste Frage, Herr Staatssekretär Dr. Neef.
Hofmann (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, es war mir - gestatten Sie die Vorbemerkung - sicher bekannt: bis 1973. Die Frage lautete, ob nicht bis und für die nächste Bundestagswahl 1969 noch mit Entscheidungen in dieser Richtung zu rechnen ist.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Das hängt wesentlich auch von der Unterstützung derartiger Pläne hier im Hohen Hause ab, Herr Abgeordneter, von der Sie wissen, daß sie zur Zeit nicht überall in allen Fraktionen gleich stark ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, liegt dem Kabinett schon ein Entwurf vor?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Zur Zeit liegt dem Kabinett kein Entwurf in dieser Angelegenheit vor.
Josten (NA), 1968-05-16:
Hat denn jemand den Auftrag, eine Kabinettvorlage auszuarbeiten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Sie wissen, daß im Bundesministerium des Innern seit geraumer Zeit Vorbereitungen für Kabinettvorlagen zur Reform des Wahlrechts getroffen worden sind und daß es im Grunde von politischen Entscheidungen - ich wiederhole -, auch solchen hier im Hause, abhängt, welche Vorlage und wann eine solche Vorlage aus meinem Hause dem Kabinett vorgelegt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Maucher!
Maucher (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, war es nicht die Auffassung, daß dieser Bundestag das Wahlgesetz und das Wahlrecht nicht für die nächste Wahl, sondern für die übernächste Wahl verabschieden soll, um damit zu verhindern, daß der Bundestag für sich selbst handelt? Wenn in dieser Legislaturperiode das Wahlgesetz nicht mehr verabschiedet wird, ist es auch für die übernächste Wahl, also um weitere vier Jahre, verzögert.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Herr Kollege, Sie haben recht. Von dieser Absicht ist die Bundesregierung im Spätherbst 1966 ausgegangen.
Maucher (NA), 1968-05-16:
Darf ich daraus schließen, daß man sich doch bemüht, wenigstens für 1973 ein anderes Wahlrecht zu bekommen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: An dieser Absicht hält die Bundesregierung fest.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Abgeordneter Geiger!
Geiger (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, bei Ihrer Überprüfung auch die Frage zu prüfen, ob mit einem Dreier-Wahlsystem nicht eine größere Ausgeglichenheit unter den Parteien erreicht werden kann?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die Bundesregierung hat bisher schon alle Vorschläge, die in der Öffentlichkeit oder aus diesem Hause zur sachlichen Frage der Reform des Wahlrechts gemacht worden sind, sorgfältig erwogen. Sie wird es selbstverständlich auch in Zukunft mit neu in die Debatte kommenden Vorschlägen dieser Art tun.
Schoettle (vizepräsident), 1968-05-16:
Herr Dr. Wuermeling!
Ritz (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich den ersten Teil Ihrer Antwort auf die Fragen des Kollegen Walter dahin gehend interpretieren, daß Sie die recht positiven mittel- und langfristigen Prognosen der ZMP in Bad Godesberg für realistisch halten?