Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - ist der größte Einzelhaushalt im Bundeshaushaltsplan. Sein Volumen mit 43,251 Milliarden DM zeigt einen prozentualen Anstieg von mehr als 12 0/o. In der Öffentlichkeit ist immer wieder versucht worden, diesen Anstieg als ein Verdienst des zuständigen Ministers und dieser Regierung herauszustellen. Ich stelle hierzu fest, daß dieser Anstieg zum einen auf Beschlüssen, auf gesetzlichen Festlegungen beruht, die das Hohe Haus getroffen hat, vor allem im Zusammenhang mit der bruttolohnbezogenen Dynamisierung
der Renten, zum anderen darauf, daß nur zwei Monate, nachdem das 20. Rentenanpassungsgesetz und das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in diesem Hause beschlossen waren, die ersten kostspieligen Reparaturen an diesen Gesetzen notwendig wurden, Reparaturen in einer Größenordnung von 6,175 Milliarden DM bis 1980. Die Bundesregierung sah sich, nachdem sie jahrelang die Situation in der Rentenversicherung verniedlicht und die Zerstörung der Finanzgrundlagen in Abrede gestellt hatte, genötigt, bereits früher, als es ursprünglich vorgesehen war, die Rentenbeitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld vorzusehen und einen Bundeszuschuß mit 1,450 Milliarden DM bereits zum 1. Juli 1978 im Haushalt einzubauen ebenso wie eine vorzeitige Rückzahlung aufgeschobener Bundeszuschüsse festzulegen.
Die Tatsache, daß hier also zum einen vorzeitig zusätzliche Leistungen vom Bundeshaushalt übernommen wurden und zum anderen gesetzliche Maßnahmen den Anstieg in diesem Haushalt begründet haben, relativiert die Aussagen des Ministers Ehrenberg und auch des Bundesfinanzministers.
Bereits bei der Debatte um den Kanzlerhaushalt haben die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung eine Rolle gespielt, und ich darf zunächst noch einmal auf das zurückkommen, was der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Brandt, eingangs seiner Ausführungen vertrug. Er beklagte nämlich, daß hier im Plenum des Deutschen Bundestages anders miteinander umgegangen werde, anders gesprochen werde als in den Ausschüssen, insbesondere im Haushaltsausschuß. Ich glaube, darüber darf sich der Herr Brandt nicht wundern. Denn seit Jahren stellt man gerade im Bereich der Rentenversicherung fest, daß auf alle Argumente, auf alle Diskussionsbeiträge, auf alle Fragen, welche die Opposition in diesem Zusammenhang gestellt hat, überhaupt nicht eingegangen wird. Bei dem Dialog zwischen dem Sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU, Heinz Franke, und dem Bundeskanzler in der Debatte am 1. April 1976, der von uns allen gehört wurde, ging der Bundeskanzler z. B. überhaupt nicht auf die Fragen und Argumente von Heinz Franke ein. Bereits in der Debatte vom 16. Januar 1975 wurde deutlich gemacht, wie sich die Finanzentwicklung bei der Arbeitslosigkeit und dem Wirtschaftswachstum einmal darstellen werde. Bei all diesen Fragen und Feststellungen gab es kein Eingehen auf die Argumente der Opposition.
Vielmehr hat es der Bundeskanzler für richtig befunden, im Rahmen seiner Regierungserklärung am 16. Dezember noch festzustellen:
Unsere in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase getroffenen Entscheidungen sind geeignet, die Rentenversicherung zu konsolidieren und damit die Altersversorgung der Bürger zu sichern.
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Eine solche Feststellung war, wie Sie, Herr Kollege
Haase, mit Ihrem Zwischenruf schon deutlich gemacht haben, leichtfertig, weil alle Debatten im
Bundestag, die Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuß, die Berichte der Bundesbank, die Stellungnahme des Sozialbeirats und die Äußerung der Rentenversicherungsträger von der Regierung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden. Es war die fehlende Bereitschaft festzustellen, auf diese Argumente einzugehen.
Deswegen kann man den Bundeskanzler auch nicht davon freisprechen, daß bei der Wahl am 3. Oktober 1976 eben doch eine Absicht zur Täuschung vorhanden war.
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Wenn der Bundesarbeitsminister bei der letzten Haushaltsdebatte immer wieder die Grunddaten des Jahreswirtschaftsberichts, die gesamtwirtschaftlichen Annahmen als Grundlage für seine Überlegungen und Unterlassungen darstellte, dann muß er sich doch auch daran erinnern, daß der damalige Finanzminister Schmidt von dieser Stelle aus am 22. September 1972 im Zusammenhang mit den Rentenbeschlüssen, die damals gefaßt wurden, feststellte - ich möchte fast sagen: sehr anmaßend und hochmütig -:
Das heißt aber, daß unsere gestrigen Rentenbeschlüsse in Zukunft nur dann finanziert sein werden, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung sorgen. Nur dann sind sie finanziert.
Wenn ein Finanzminister diese Feststellung, liebe Kollegen, hier trifft und sagt „Die Entwicklung der Rentenversicherung ist von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig", dann kann er sich nicht drei Jahre später hier hinstellen und so tun, als ob ihn diese Entwicklung überrascht habe und als ob er nur einem Irrtum unterlegen sei.
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Für dieses Verhalten gibt es nur zwei Begründungen oder vielleicht Erklärungen: Entweder haben der Bundeskanzler und die zuständigen Minister, damals Arendt, dann Ehrenberg, unbequeme Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen oder nach dem Motto verdrängt, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, oder sie leiden - hier möchte ich einen neuen medizinischen Begriff prägen - an einem „Leber"-Syndrom, an einem Georg-Leber-Syndrom. Ein Syndrom ist ein Krankheitsbild mit mehreren Symptomen. Was bedeutet das Georg-Leber-Syndrom? Nicht alles zu lesen, nicht alles zur Kenntnis nehmen, weil man alles besser weiß, und das meiste zu vergessen.
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An diesem „Leber"-Syndrom ist auch Herr Kühn schon erkrankt.
Bis zum heutigen Tag werden die Probleme geleugnet. Dies macht auch die Aussage des Bundesfinanzministers bei der Einbringung des Haushalts am 4. 10. 77 deutlich. „Daraus folgt: die Finanzen der Rentenversicherung sind in Ordnung." Der Herr Bundesarbeitsminister hat selbst noch am 12. Januar 1978 in einer Mitteilung für die Presse gesagt, er verzichte auf tönende Neujahrsbotschaften, die Finanzen der Rentenversicherung seien entscheidend

gefestigt, ohne daß es zu einer Belastung der Beitragszahler komme und ohne daß der Besitzstand der Rentner geschmälert werde.
Alle diese Aussagen sind eine Täuschung der Öffentlichkeit und ein Beitrag zur Verunsicherung insbesondere der Rentner. Insofern muß von dieser Stelle der Vorwurf des sozialdemokratischen Parteivorstandes an die Opposition zurückgewiesen werden, wir hätten für die Verunsicherung in dieser Rentendebatte gesorgt. Die zahlreichen Erklärungen von Mitgliedern von SPD und FDP, die verschiedenen Lösungsvorschläge, die auch Herr Ehrenberg in den letzten Wochen zur Debatte gestellt hat, der Lambsdorff-Plan, die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer in der Sozialdemokratischen Partei und viele andere Dinge - wir kennen dies alles, und der Kollege Katzer wird nachher noch im einzelnen darauf eingehen - haben die Diskussion der letzten Wochen beeinflußt. In dieser Situation kann man nicht davon sprechen, daß die Öffentlichkeit durch uns verunsichert wurde.
Der Arbeitsminister muß sich fragen lassen, ob er wirklich noch seine Aussagen vom Mai 1977 aufrechterhält, als er gesagt hat: Wir rechnen vorsichtig, und wir rechnen solide.
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Nur wenige Wochen danach mußten weitere sechs Milliarden DM aus Haushaltsmitteln für die Sanierung der Rentenversicherung bereitgestellt werden. Heute wissen wir, daß bis 1982 weitere 25 bis 30 Milliarden DM Defizit in der Rentenversicherung vorhanden sein werden. Ich sage es noch einmal: Der Hinweis auf gesamtwirtschaftliche Annahmen und die Begründung kann nicht ausreichen, sondern Veränderungen müssen zur Kenntnis genommen werden. Ich frage Sie: Was würde wohl mit einem Weichenwärter der Deutschen Bundesbahn passieren, der seiner Pflicht dadurch genügt, daß er die Schranken nach dem Fahrplan und nicht nach dem tatsächlichen Fahrverlauf der Züge schließt? Er würde entlassen, wenn etwas passiert. Es ist genau das gleiche, wenn sich der Bundesarbeitsminister auf Annahmen beruft, die durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt sind.
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Wenn sich der Bundestag schon so frühzeitig mit dem Haushaltsplan des Jahres 1978 beschäftigt, so ist es, meine ich, eigentlich eine Mißachtung des Parlaments, wenn der Jahreswirtschaftsbericht erst am Ende der Haushaltsdebatte vorgelegt wird und in die Diskussion einbezogen werden kann. Ich meine, dieser Bundestag sollte auch im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte erwarten können, daß die Grundannahmen, die die Bundesregierung für ihr Handeln im folgenden Jahr zugrunde legt, so rechtzeitig in die Debatte eingeführt werden, daß wir sie auch mit dem Haushalt zusammen erörtern können. Da das Thema wichtig genug ist, sollte es natürlich auch in einem besonderen Durchgang noch einmal vertieft und diskutiert werden.
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Auch darüber sollten wir einmal nachdenken.