Grunenberg (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beurteilung der dritten UN-Seerechtskonferenz und ihrer Folgen, Herr Breidbach, hat zwischen den Bundestagsfraktionen bisher eigentlich immer weitgehende Übereinstimmung bestanden. Dies drückt sich auch in der gemeinsamen Entschließung des Bundestages des Jahres 1977 aus, deren Grundsätze sich in dem vorliegenden Antrag der Koalition wiederfinden.
Nach siebenjährigen Marathonverhandlungen dieser Mammutkonferenz sieht es so aus, als käme es endlich nach mühsamem Konsensusverfahren zu einem formellen Verhandlungstext.
Eine Reihe der inzwischen 163 Teilnehmerstaaten - und jeder hat eine Stimme - sind aus Kostengründen nicht mehr in der Lage, Delegationen zu entsenden.
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Auch einige absolute Gewinner aus der Gruppe der Langküsten-, Insel- und Archipelstaaten gehören dazu. Das wissen wir alle.
Nachdem sich unlängst in der ersten Hälfte der neunten Session in New York die Supermächte weitgehend darüber einig geworden sind, außer der 200-Meilen-Wirtschaftszone die Grenze der nationalen Jurisdiktion über den Festlandssockel auf 350 Seemeilen, von der Basislinie an der Küste gerechnet, auszudehnen, ist von dem, was ursprünglich als gemeinsames Erbe der Menschheit angepeilt wurde, nur noch ein Torso übriggeblieben.
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Wenn man sich die Vorstellung der Gruppe der 77 - allerdings von einigen reichen Rohstoffländern unterstützt - über die Funktion einer internationalen Behörde und eines internationalen Unternehmens in der Praxis vorzustellen versucht - mit Produktionsbeschränkung und damit auch preisgestaltend zugunsten terrestrischer Landproduzenten, trotz Technologiezwangstransfers und Zuschüsse nach UNO-Schlüssel -, bleibt der Traum von Überschüssen aus dem Tiefseebergbau zugunsten der ärmsten der Entwicklungsländer eben nur ein Traum.
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Die Reichen aber werden reicher werden. Wenn das die von der Gruppe der 77 ersehnte neue Weltwirtschaftsordnung sein soll, frage ich mich, ob die jetzige denn so schlecht ist.
Da diese Entwicklung aber im Sinne des monolithischen Blockes der Gruppe der 77 betrieben wird, kann in Zukunft von daher den Industriestaaten kein Vorwurf gemacht werden, wenn die gewünschten Ergebnisse ausbleiben. Der Verhandlungsführung der Bundesrepublik ist jedenfalls nicht anzulasten, nicht darauf hingewiesen zu haben.
Durch die Proklamation der 200-Seemeilen-Wirtschafts- oder/und Fischereizone durch über 70 Küstenstaaten - darunter auch die Bundesrepublik - hat sich das Bild der Weltkarte heute schon von Grund auf verändert. Es löst bei mir immer wieder
Verwunderung aus, wie wenig die Öffentlichkeit hierzulande davon Notiz nimmt.
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Ich glaube, selbst fortschrittlichste Erdkundelehrer erzählen den Schulkindern noch immer, daß das Buntgefleckte auf der Landkarte Kontinente sind, unterteilt durch die Grenzen der Staaten. Das Blaue ist dann das Meer, also Niemandsland. Dabei ist dies schon fast ebenso Vergangenheit wie die Darstellung der Welt zur Zeit der napoleonischen Kriege.
Obwohl es sich die Seerechtskonferenz zum Ziel gesetzt hat, alle Probleme in einem Pakt, in einer Konvention, zu lösen, haben fast die Hälfte der Teilnehmerstaaten Konferenzergebnisse vorweggenommen. Die ersten Auswirkungen dieser Entwicklung bekommen wir bereits unmittelbar zu spüren. So hat die deutsche Hochseefischerei ihre Hauptfanggebiete durch die Verzonung des Nordatlantiks verloren. Die Hoffnung auf ein gemeinsames EG-Fischereiregime hat sich bisher nicht erfüllt. 15 ältere Fangschiffe sind bereits aus dem Verkehr gezogen, und es ist zu befürchten, daß von den derzeitigen 42 Fangeinheiten Ende nächsten Jahres nicht viel mehr als die Hälfte existieren, wenn sich die EG nicht einigen kann. Die Reedereien sehen sich wirtschaftlich nicht in der Lage, vorübergehend mit diesen Schiffen andere Fangplätze, insbesondere der südlichen Hemisphäre, aufzusuchen. Gleiches gilt für die Kutterfischerei, vor allem in der Ostsee.
Es gibt Überlegungen in Holland, die Territorialzone von derzeit drei auf zwölf Seemeilen in die See hinauszuschieben. In diesem Fall würden andere EG-Staaten nachfolgen. Wir würden uns dieser Entwicklung kaum widersetzen können, und es ist dann auch vorhersehbar, daß dies in der Ostsee mit der Folge geschieht, daß die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten einige Kilometer länger wird. In der Nordsee gäbe es Kompetenzprobleme zwischen den vier Küstenländern und dem Bund.
In diesem Zusammenhang versuche ich mir vorzustellen, ob der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister als „Hauptkassandrarufer" in Sachen Seerechtskonferenz seine hehren Ziele auch dann in die Tat umsetzen würde, wenn der Festlandssokkelanteil der Bundesrepublik reich an Kohlenwasserstoffen wäre. Vermutlich hätten wir in diesem Fall eher eine Miniseerechtskonferenz innerhalb der vier Küstenländer, um einen möglichst großen Anteil am Förderzins zu erhalten.
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- Natürlich ist das abwegig! Aber es gehört beim Thema Seerechtskonferenz sehr viel Phantasie dazu, um Realist zu sein.
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Die Bundesrepublik verfügt als einziges größeres westliches Industrieland nur über eine kurze Küstenlinie, ist also geographisch benachteiligt und kann dazu keine nennenswerten RohstoffvorkomGrunenberg
men als ihr Eigentum aufweisen. Unsere Zugehörigkeit zum NATO-Bündnis zur Erhaltung von Sicherheit und Frieden für die Bürger der Bundesrepublik, unsere konsequente EG-Mitgliedschaft, damit Europa geschaffen werden kann, machen unsere Verhandlungsposition bei dieser Seerechtskonferenz besonders schwierig, müssen aber in die Waagschale gelegt werden. Darum kommen wir nicht herum.
Es ist aber zu erkennen, daß in den Fragen der Küstenmeerbegrenzung, der Durchfahrtsregelung und des marinen Umweltschutzes befriedigende Regelungen erreicht werden können, daß die küstenstaatliche Souveränitätsausweitung angesichts der bereits vollzogenen Ausweitung der Wirtschaftszonen nur noch sehr begrenzt zur Disposition der Konferenz steht, daß die Grundzüge des internationalen Meeresbodenregimes derzeit noch höchst unbefriedigend erscheinen, in wichtigen Einzelfragen aber noch keine Ergebnisse absehbar sind.
Absehbar ist jedoch, daß wir nach Maßgabe des UNO-Schlüssels - ob mit oder ohne Beitritt zu einer Konvention - mindestens 200 Millionen Dollar für die Einrichtung des internationalen Enterprise sowie mindestens 30 Millionen Dollar jährlich für die laufenden Kosten der internationalen Behörde zu zahlen haben.
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Es ist von daher schon sehr genau zu überlegen, meine Damen und Herren von der Opposition, ob es sinnvoll ist, den Beitritt zu einer Konvention abzulehnen, wenn sie unseren Vorstellungen nicht entspricht. Ich meine, wir sollten unserer Delegation mit auf den Weg geben, alles zu versuchen, um Sitz und Stimme in der Behörde und oder auch im internationalen Enterprise zu erlangen nach dem Motto: Wer die Musik bezahlt, darf auch mal ein Lied bestellen.
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Wenn das mit dem Lied nicht klappt, wollen wir wenigstens in die Noten sehen können, um festzustellen, ob alle richtig spielen.
Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den von allen Fraktionen getragenen Konferenzzielen als Richtschnur für die weiteren Verhandlungen, wohl wissend, daß sie nicht sofort und absolut erfüllbar sind.
Die SPD-Fraktion dankt der Bundesregierung, daß sie in weiser Voraussicht die Tür zum Beitritt in den Antarktispakt aufgestoßen hat, um Wissenschaft und Technik ein weites Betätigungsfeld als etwaigen Ausgleich im Falle unerfreulicher Konferenzergebnisse zu bieten.
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Dies war ja der Sinn der ganzen Geschichte. Das müssen Sie sich einmal merken.
Wir ermutigen die Bundesregierung, auf allen Ebenen meinetwegen im Sinn des Vorschlags, den Sie eben gemacht haben - mit geeigneten Gesprächspartnern, auch auf der nächsten Gipfelkonferenz in Venedig, diese wichtigen Fragen einer Lösung im Sinne der vom Bundestag formulierten Konferenzziele näherzubringen.
In der Frage des Tiefseebergbaus wünschen wir unserer Delegation ganz besonders „Glück auf".
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