Meyer Bentrup (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Für die gesetzliche Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Beratungen im Gesetzgebungsverfahren eine klare Konzeption mit den Zielen vorgetragen: erstens mehr Ausgewogenheit der Besteuerung innerhalb der land-und forstwirtschaftlichen Betriebe entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erreichen, zweitens weniger Bürokratie für die Betriebe und die Finanzverwaltungen zu schaffen, um das Steueraufkommen und den Verwaltungsaufwand in einem finanziell vertretbaren Verhältnis zu halten, drittens die Steuerpolitik nach dem Landwirtschaftsgesetz auch als ein Mittel der Einkommenspolitik aus agrar- 
und gesellschaftspolitischen Gründen einzusetzen und viertens die Wettbewerbsverhältnisse in der europäischen Landwirtschaft stärker zu berücksichtigen.
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Agrarpolitisch ist das Beratungsergebnis des Vermittlungsausschusses unbefriedigend. Es entspricht nicht unseren Vorstellungen, weil SPD und FDP eine erhebliche Steuermehrbelastung für die Land- und Forstwirtschaft durchgesetzt haben. Vor allem die Masse der kleineren Betriebe, besonders der Nebenerwerbsbetriebe, ist stärker belastet worden. Auch die große Zahl der Betriebe mit Sonderkulturen oder Sondernutzungen wurde wesentlich schlechter gestellt. Es entspricht nicht unserer Konzeption und unserer Auffassung, daß die Einnahmen /Ausgaben-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes für etwa 80 000 Betriebe - wir hörten soeben sogar: 90 000 Betriebe - eingeführt werden soll. In diesem Bereich wird es möglicherweise durch aufwendige Schätzverfahren mehr Bürokratie geben. Ob es in Zukunft mehr Gerechtigkeit geben wird, ist zweifelhaft.
Als ein wichtiges Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt festzustellen, daß nun weniger Betriebe ihren Gewinn nach dieser sogenannten dritten Gewinnermittlungsstufe ermitteln müssen, als zuächst im Regierungsentwurf vorgesehen war. Ein wesentlich größerer Anteil der kleineren und weniger leistungsfähigen Betriebe kann somit wie bisher seinen Gewinn weiterhin pauschaliert nach Durchschnittssätzen - § 13 a des Einkommensteuergesetzes - ermitteln, also in einem bewährten und unbürokratischen Verfahren.
Ferner bleibt als Ergebnis des Vermittlungsausschusses festzuhalten, daß für die Betriebe mit Sonderkulturen nicht, wie zunächst vorgesehen, die Gewinngrenze maßgebend ist, sondern daß als Maßstab zur Feststellung des Gewinns der Vergleichswert festgesetzt wurde. Zwar wird der Vergleichswert von 2 000 DM noch eine Vielzahl von kleineren Betrieben, die Sonderkulturen haben, mit unnötigen Verwaltungskosten belasten. Aber er ist gegenüber

dem Regierungsentwurf eine Verbesserung. SPD und FDP waren nicht bereit, hier einer noch besseren Lösung zuzustimmen.
Der Bundesfinanzminister versuchte, während des Beratungsgangs dieses Gesetzentwurfs Druck auszuüben.
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Seine Ankündigung, erst bei Annahme der gesetzlichen Neuregelung wieder die Möglichkeiten von Sonderabschreibungen nach den §§ 76 bis 78 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu verlängern, sei nur ein Hinweis.
Der Bundeslandwirtschaftsminister war nicht in der Lage, seine eigene Konzeption, die in weiten Teilen unserer Auffassung entsprach, für ein besseres Steuergesetz durchzusetzen.
So bleibt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses agrarpolitisch unbefriedigend und stößt deshalb bei uns auf so viel Kritik, auch weil dieser Gesetzentwurf zu wenig unsere Handschrift trägt. - Vielen Dank.
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