Wolfgang Thierse (präsident), 1998-11-12:
Das Wort hat nun
Bernhard Vogel, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen.

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({0}):
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Am vergangenen Freitag sind anläßlich des turnusmäßigen Wechsels im Präsidentenamt
im Bundesrat lesenswerte Reden über die Zukunft des
Föderalismus und eine Neugestaltung des Zusammenwirkens von Bund und Ländern gehalten worden. Es war
für mich außerordentlich erfreulich, wie lückenlos der
neue Bundesratspräsident die Initiative der vier süddeutschen Länder aufgegriffen hat, auch wenn er sie nicht
erwähnt hat.

Bei der gleichen Gelegenheit hat Bundeskanzler
Schröder dem Bundesrat seine Aufwartung gemacht,
sich selbst für seine Amtsführung als Bundesratspräsident gelobt und dem Inhalt der Initiative dem Grunde
nach ebenfalls zugestimmt.

Wir alle wollen weg vom Beteiligungsföderalismus.
Wir wollen zu einer stärkeren Eigenverantwortung der
Länder und zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

({1})

Im Geiste dieser Revitalisierung des Föderalismus
erlaube ich mir, als Ministerpräsident eines der deutschen Länder in der Debatte zur Regierungserklärung
des Bundeskanzlers hier im Bundestag das Wort zu
nehmen. Ich tue das insbesondere als Ministerpräsident
eines jungen Landes. Denn noch immer sind die neuen
Länder mehr als die alten auf die volle Unterstützung
der ganzen Bundesrepublik angewiesen.

({2})

Ich tue das im Wissen, daß wir auf Sie, meine Damen
und Herren, auf den Deutschen Bundestag und auf die
Bundesregierung, angewiesen sind.

In den letzten Monaten war viel vom Aufbau Ost die
Rede. Der Aufbau Ost solle erste, solle allererste, solle
absolute Priorität haben. Ich begrüße das ausdrücklich.
Ich möchte allerdings hinzufügen, daß der Aufbau Ost
diese absolute Priorität bei Bundeskanzler Kohl zu jeder
Zeit und uneingeschränkt hatte.

({3})

Kein westdeutscher Politiker war in den letzten Jahren
häufiger in den neuen Ländern und war über die Situation in den neuen Ländern besser informiert als er. Mein
Wunsch ist, daß sich daran auch in Zukunft nichts ändert, daß der Aufbau Ost Chefsache bleibt.

({4})


Ich begrüße die Absicht der neuen Regierung, regelmäßig in den neuen Ländern gemeinsame Kabinettssitzungen mit den Landesregierungen abzuhalten. Ich lade,
Herr Bundeskanzler Schröder, die Bundesregierung ein,
zur ersten Sitzung nach Thüringen zu kommen. Dann
sehen Sie nämlich, was alles möglich ist. In anderen
Ländern sehen Sie auch, was alles unmöglich ist.

({5})

Ich sehe in diesem Gedanken der Kabinettssitzungen eine zeitgerechte Weiterführung der vielen Kanzlerrunden
„Aufschwung Ost“ und der unzähligen Regionalkonferenzen, die die Bundesregierung bisher im Osten abgehalten hat.

Im übrigen schließe ich mich der Ansicht meines
brandenburgischen Kollegen an. Wir Ministerpräsidenten der neuen Länder werden in besonderer Weise darüber zu wachen haben, daß die angekündigte Prioritätensetzung auch durchgehalten wird. Wer, wenn nicht
wir, die Ministerpräsidenten der neuen Länder, hat diesbezüglich die Wächterfunktion? Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen.

({6})

Meine Damen und Herren, unsere drängendste Sorge
ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit, auch wenn
wir sichtbare Erfolge haben. Im Oktober ist die Zahl der
Arbeitslosen im Freistaat Thüringen, bezogen auf die zivilen Erwerbspersonen, auf 13,4 Prozent gefallen. Sie
liegt damit um 4,1 Prozent unter der Quote des Oktobers
im Vorjahr. Wir haben damit die niedrigste Quote unter
allen neuen Ländern.

({7})

Wir haben sogar das erste alte Land eingeholt. Das freut
uns natürlich insgeheim ganz besonders.

({8})

Wer aber mehr Arbeitsplätze schaffen will, der muß
die politischen Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sichern.

({9})

Das Rückgrat dafür bildet der Solidarpakt aus dem Jahre 1993, der uns bis 2004 den wirtschaftlichen Aufbau in
den neuen Ländern finanziell sichert. Aber Überlegungen, wie es danach weitergehen soll, müssen jetzt einsetzen. Brüssel hat zugesichert, daß die neuen Länder
Ziel-1-Gebiet bleiben. Aber die Höhe der Förderung
durch die Europäische Union ab dem Jahr 2000 ist
noch nicht festgestellt. Hier drängt die Zeit. Wir haben
November 1998. Es ist nicht mehr lange hin bis zum
1. Januar 2000.

Von existentieller Bedeutung für die ostdeutsche
Landwirtschaft ist der weitere Umgang mit der Agenda 2000. Die drohende Schlechterstellung der Landwirte
in den neuen Ländern muß abgewendet werden.

({10})

Der Mittelstand ist für den wirtschaftlichen Aufbau
in den jungen Ländern von besonderer, von zentraler
Bedeutung. Er muß steuerlich entlastet werden. Seine
steuerliche Belastung und seine Belastung durch zu hohe
Lohnnebenkosten müssen abgebaut werden. Gerade
darum frage ich mich angesichts der weitgehend noch
nebulösen steuerpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung: Was ist denn eigentlich Ihr Ziel? Ich frage
mich, wie man Lohnnebenkosten senken will, indem
man Energiesteuern erhöht. Wenn man Quersubventionierung will, soll man das bitte auch klar sagen und
nicht Kostensenkungen vorspiegeln, die nur durch
Strukturreformen zu haben wären.

({11})

Die geplante Energiesteuererhöhung trifft in besonderer Weise die jungen Länder. Schon der Wegfall des
Kohlepfennigs hat unsere Situation einseitig verschlechtert. Wer weiß, wie vieler Anstrengungen es bedarf, ausländische Investoren für die jungen Länder zu
gewinnen, der muß darauf achten, daß sich unsere Rahmenbedingungen nicht durch noch höhere Energiepreise
weiter verschlechtern.

({12})

Im Zweifelsfalle stimme ich Herrn Kollegen Clement
zu, wenn er fordert, den gesamten gewerblichen Bereich - nicht nur die sogenannten energieintensiven Betriebe - von zusätzlichen Steuerbelastungen auszunehmen.

({13})

Wo Clement recht hat, hat er recht, und da muß man ihn
unterstützen. Wenn es schon nicht gelingt, alle gewerblichen Betriebe - nicht nur die energieintensiven - auszunehmen, dann möge man wenigstens alle Betriebe in
den neuen Ländern ausnehmen, wenn der Aufbau Ost
wirklich Vorrang haben soll.

({14})

In der Regierungserklärung ist die Finanzierung der
aktiven Arbeitsmarktpolitik auf bisherigem Niveau
zugesagt worden. Im Entwurf des Bundeshaushalts 1999
der alten Regierungskoalition sind Ausgaben des Bundes für die Arbeitsförderung in gleicher Höhe wie in
diesem Jahr vorgesehen. Damit ist Vorsorge getroffen,
daß die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktpolitik
auf hohem Niveau fortführen kann. Hier können wir Sie
nur auffordern: Bleiben Sie dabei; führen Sie das fort,
was im Haushaltsentwurf der alten Regierung vorgesehen ist.

({15})

Von zentraler Bedeutung für den weiteren wirtschaftlichen Aufschwung der neuen Länder ist die Verbesserung der Infrastruktur. Die entsprechenden Aussagen
der Koalitionsvereinbarung haben bei uns erhebliche
Unruhe verursacht. Die Regierungserklärung allerdings

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({16})

schweigt zu diesem Thema. Ich gehe folglich davon aus,
daß die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, die inzwischen alle begonnen worden sind und in die erhebliche Investitionen geflossen sind, nicht in Frage gestellt
und auch nicht einer neuerlichen langwierigen Überprüfung unterzogen werden.

({17})

Die von mir geführte Thüringer Koalition ist sich in diesem Punkt völlig einig: Autobahnen und ICE-Trassen
sind Lebensadern, ohne deren Ausbau die Entwicklung
in Thüringen und in den neuen Ländern insgesamt auf
das nachhaltigste beeinträchtigt würde.

({18})

Gerade weil gegenwärtig alles von einer Revitalisierung des deutschen Föderalismus spricht: Das Herzstück
der Länderzuständigkeit ist und bleibt die Bildungsund Kulturpolitik. Wir können nicht am Freitag die
Eigenständigkeit der Länder betonen und am Dienstag
auf den Hinweis verzichten: Bildung und Kultur sind
selbstverständlich Ländersache und sollen Ländersache
bleiben.

({19})

Ganz in diesem Geist hat sich Thüringen dafür eingesetzt, daß Weimar Kulturstadt Europas 1999 wird zum ersten Mal eine Stadt in den neuen Ländern, zum
erstenmal eine Stadt mit nur 60 000 Einwohnern. Die
Vorbereitungen sind weit fortgeschritten. Im Jahr des
250. Geburtstages Johann Wolfgang von Goethes, 80
Jahre nach der Verabschiedung der Weimarer Verfassung, 50 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und zehn Jahre nach dem Fall der Mauer laden
wir Europa nach Weimar und nach Thüringen ein.

({20})

Unsere Bewerbung war erfolgreich, weil Weimar und
Thüringen nicht alleine standen, sondern weil wir von
der Bundesregierung unterstützt wurden. Wir sind dankbar, daß sich der Bund als Gesellschafter an der Weimar 1999 GmbH beteiligt und einen finanziellen Beitrag
leistet. Natürlich freue ich mich, wenn der Bundeskanzler den Anteil des Bundes erhöhen will und etwa bereit
ist, ihn auf die Höhe des Anteils des Freistaats Thüringen zu steigern.

Meine Damen und Herren, die in Weimar ausgearbeitete Verfassung war eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt. Daß die Weimarer Republik dennoch
gescheitert ist, lag nicht an Weimar, sondern daran, daß
es nicht genügend Demokraten gab, die bereit waren, die
Demokratie gegen Extremisten zu verteidigen. Die Lehre daraus hat Theodor Heuss gezogen: „Keine Freiheit
den Feinden der Freiheit“.

({21})

Meine Damen und Herren, wir werden mit dem Umzug nach Berlin die Zeit des Provisoriums in Bonn beenden und die innere Einheit auch durch die Rückkehr
in die wiedervereinigte deutsche Hauptstadt sichtbar
machen. Aber für mich endet damit nicht die „Bonner
Demokratie“, und für mich beginnt damit nicht die
„Berliner Republik“.

({22})

Denn die Werte unserer Demokratie und das Grundgesetz verändern sich nicht. Beides zieht mit um nach
Berlin

({23})

und wird nicht hier belassen.

({24})

Gerade weil ich Weimar, weil ich aber auch Buchenwald vor Augen habe, möchte ich alles dafür tun, daß
der Freistaat Thüringen ein verläßliches Glied der Bundesrepublik Deutschland bleibt.

Herzlichen Dank.

({25})