Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Das Wort hat der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen, Herr Dr. Gerhardt.
Staatsminister Dr. Gerhardt ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist bei dieser letzten Wortmeldung klar geworden, welchem Druck, welcher politischen Intoleranz und welchem wissenschaftspolitischen Verständnis sich die SPD in Berlin hat beugen müssen.
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Das macht die Aktuelle Stunde eigentlich erst notwendig, um an die Verantwortlichen den Appell zu richten, auf Grund solcher Motive keine Akademie der Wissenschaften zu schließen. Hier ist ein Stab gebrochen worden über hervorragende Persönlichkeiten. Edzard Reuter und der Hamburger Finanzsenator Krupp empfinden sich ja wohl nicht als Staffage. Es sind ernst zu nehmende Persönlichkeiten, die hochkarätige Beiträge zur gesellschaftlichen EntStaatsminister Dr. Gerhardt ({2})
wicklung der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben.
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Ihre Berufung in die Akademie ist gerechtfertigt. Nur politisches Mittelmaß und kleines Karo können jemanden dazu veranlassen, nach dem 9. November ein solches Werturteil über eine Akademie abzugeben.
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Die Akademielandschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist vielfältig. Wir haben traditionelle Akademien mit Arbeitsprinzipien, die sie nicht ausreichend in die Lage versetzt haben, sich Themen der Zeit zu stellen. Sie haben ihre Verdienste in anderen Arbeitsbereichen. Die Berliner Akademie hat eine moderne Struktur. Sie hat flexible Arbeitsgruppen. Sie arbeitet zu Themen der Zeit. Es gibt keine politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland, die zum Thema „Automatisierung, Arbeitswelt und künftige Gesellschaft" oder zum Thema „Langfristige Chancen der Sonnenenergienutzung" oder zum Thema „Altern und gesellschaftliche Entwicklung" oder zum Thema „Wissenschaftssprache" die Auffassung vertreten könnte, es sei unnötig, solche Themen zu behandeln, meine Damen und Herren. Ich begrüße es ausdrücklich, daß dies als Themenbereich der Berliner Akademie gesetzt worden ist. Wir könnten noch weitere Fragen zu Themen der Zeit nennen.
Die Berliner Akademie hat die hervorragende Chance, offen zu sein für personellen Wechsel und auch für personelle Ergänzung, im Unterschied zu anderen Akademien, die bei uns arbeiten. Sie bietet als erste Akademie die Chance für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Es müssen nicht nur Persönlichkeiten berufen werden, die ihr Lebenswerk hinter sich hab en. Wir können Querdenker, Nachwuchswissenschaftler, Menschen, von denen wir noch große Leistungen erwarten, durchaus berufen. Die Akademie ist Ergänzungen zugänglich. Sie hat Geburtsfehler, das sei zugegeben,
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aber diese Geburtsfehler können korrigiert werden.
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Wir haben in Hessen den Versuch gemacht, diese Geburtsfehler zu korrigieren. Wir haben ein neues Kuratorium gebildet. Wir haben die Universitäten einbezogen. Der Präsident der Hochschulpräsidentenkonferenz erklärt, mit dem nach der Anhörung geänderten Entwurf, Herr Catenhusen, sei die Zustimmung der hessischen Universitäten sicher. Warum kann denn das Berlin bzw. seine Mehrheit nicht vornehmen? Ich erinnere die sozialdemokratische Opposition daran, daß sie in Berlin die Chance hätte, die Bedingungen im jetzigen Gesetz, die sie als Grund ihrer Ablehnung der Akademie genannt hatte, zu ändern
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Nein, meine Damen und Herren, man darf sich nichts vormachen lassen. Diese Akademie wird auf Grund ganz kleiner politischer Karos aus der Zeit vor dem 9. November aufgelöst, als in einer Nacht der Koalitionsverhandlungen das Austarieren zwischen dem Thema des Deutschen Historischen Museums und der Akademie dazu geführt hat, die Akademie der Alternativen Liste zur Schließung zum politischen Fraß vorzuwerfen. Das ist der Vorgang, der sich in Berlin ereignet hat.
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Er ist deutschlandpolitisch kleinkariert, er ist wissenschaftspolitisch verfehlt, und er ist für Berlin unvertretbar, meine Damen und Herren.
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Dieses politische Karo ist zu klein, und der Flurschaden ist zu groß.
Hessen - das will ich hier erklären - hält an seiner Einladung fest; es hält die Einladung auch für wissenschaftspolitisch geboten, meine Damen und Herren. Wir wollen es nicht zulassen, daß wegen des politischen Geschmackurteils der Alternativen Liste und mancher Persönlichkeiten in der SPD eine Akademie geschlossen wird, die zur Pluralität der Wissenschaftslandschaft der Bundesrepublik Deutschland und Berlins gehört.
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Wer immer erzählt, daß wir auch Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit ertragen müssen, die entweder der Union oder der FDP querkommen, dem muß ich hier die Frage stellen, ob er nicht auch die politische Kraft aufzubringen hat, ein Gremium weiterarbeiten zu lassen, in dem ihm möglicherweise auf Grund eines Vorurteils politisch die eine oder andere Nase nicht paßt. Der Kern der Schließung Berlins ist das politische Werturteil der Alternativen Liste mit Druck auf den Koalitionspartner, weil ihr Persönlichkeiten in der Akademie nicht gefallen.
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Wo kämen wir in der Bundesrepublik Deutschland hin, wenn wir uns daranmachen würden, Berufungsentscheidungen von Fachbereichen an Universitäten, personelle Berufungsentscheidungen von Akademien, Personalentscheidungen in der Max-PlanckGesellschaft dem politischen Werturteil zu unterwerfen, ob jemand sozialökologisch-moralisch bedeutsamer ist als jemand anders in der Wissenschaftslandschaft?
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Es ist schon das Kernthema, daß noch Zeit zur Umkehr besteht.
Ich wiederhole meine Frage an die Sozialdemokratische Partei, ob sie uns wirklich den tieferen Sinn der Schließung der Akademie der Wissenschaften erklären kann.
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14682 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Staatsminister Dr. Gerhardt ({14})
Herr Catenhusen, es ist doch eine Ausrede, darauf zu verweisen, daß sich auch die Akademienlandschaft in der DDR ändern muß. Das ist nur natürlich. Akademien haben in diesem System eine ganz andere Funktion gehabt, als wir sie Akademien anheimstellen. Aber das ist doch nicht der Vorlauf und die Konsequenz für die Schließung der Akademie in Berlin, um die wir hier ringen. Sie sollten doch die Geduld aufbringen, den Gesetzentwurf jetzt, nach dem 9. November, in der Beratung mindestens auszusetzen, die weitere deutschlandpolitische Entwicklung abzuwarten und sich darum zu bemühen, vielleicht das bestehende Gesetz in dem Sinne zu korrigieren, wie es die SPD in Berlin bei der Beratung ja erklärt hat.
Auch für die hessische SPD macht es keinen Sinn, den Gesetzentwurf abzulehnen. Frau Riedmüller-Seel hat mir offen erklärt, daß sie, wenn sie es allein machen könnte, einen Gesetzentwurf einbringen würde, wie ich ihn in Hessen eingebracht habe.
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Warum lehnen denn dann Sozialdemokraten ein solches Gesetz ab, meine Damen und Herren?
Der Kern besteht darin, daß eine kleine Koalitionsvereinbarung mit ganz kleinem Karo in einer bestimmten Situation der Berliner Koalitionsvereinbarung getroffen worden ist, um dem Druck der Alternativen Liste nachzugeben, und die SPD nicht die politisch weitsichtige Kraft aufbringt, den 9. November als ein Datum einzubeziehen, das diese alte Koalitionsvereinbarung wirklich als kleines Karo erscheinen läßt.
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Das ist der Kern. Wenn Sie das nämlich könnten, würden Sie der deutschen Wissenschaftslandschaft sagen, daß Sie die Kraft haben, mit der Schließung der Akademie zurückzustehen, ihr angesichts der Notwendigkeiten des 9. Novembers eine neue Chance zu geben.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland allen Anlaß, im Zuge der deutschlandpolitischen Entwicklung nicht eine manchen politischen Kräften unliebsame politische Akademie zu schließen, sondern gerade in dieser Entwicklung die Kraft dieser Gesellschaft zu dokumentieren, eine Akademie zu erhalten, die zu Themen der Zeit kontroverse Positionen in die öffentliche Diskussion bringt. Ich fordere die Sozialdemokraten auf, der deutschen Wissenschaftslandschaft nicht dieses traurige Signal zu übermitteln, und ich lasse auch kein Herausreden zu. Es gibt keinen Grund, wegen des Drucks der Alternativen Liste diese hochkarätige Einrichtung zu schließen. Es gibt allen Grund für die Sozialdemokraten in Berlin, das bestehende Gesetz gegebenenfalls zu ändern, aber die Kraft aufzubringen, das richtige deutschlandpolitische Signal zu geben.
Ich teile hier ausdrücklich mit, daß ich vollen Respekt vor der wissenschaftlichen und persönlichen Lebensleistung der Mitglieder der Berliner Akademie habe, und ich wünsche, daß sie weiterarbeiten können.
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