emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5049, 16/4761 und 16/5118 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4957. Die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die übrigen Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den
Ältestenrat und mitberatend an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an
den Ausschuss für Gesundheit.

Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist
damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 16/4957 nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Deutschland braucht Mindestlöhne

- Drucksache 16/4845 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Aussprache nicht
teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen, damit die übrigen der Aussprache folgen können. - Vielen Dank.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine von
der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Faktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich

Kolb von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, Sie haben recht, wenn Sie unsere Vorschläge als
differenziert bezeichnen. Sie sind deswegen so differenziert, weil die Wirklichkeit so differenziert ist. Herr
Kolb, leider ist die Welt nicht so einfach, wie es uns die
FDP immer wieder weismachen möchte.
({0})

Wir diskutieren in diesem Parlament seit ungefähr
15 Monaten über die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns.

({1})

Ich habe zunehmend das Gefühl, dass diese Diskussion
zu einer Gespensterdebatte wird.

({2})

Wenn ich mir die Debatten von gestern und heute ansehe, muss ich sagen: Ganz offensichtlich sind die Verhandlungen gescheitert. Das sollten Sie den Menschen
nun öffentlich sagen. Monatelang haben Sie versucht,
den Eindruck zu erwecken, als kämen Sie sich inhaltlich
nahe. Das Einzige, worauf Sie sich verständigen konnten, ist, wann der nächstmögliche Verzögerungstermin
bekannt zu geben ist. Inhaltlich hat sich aber leider
nichts getan.

({3})

Das hat auch etwas damit zu tun, dass Ihre Konzepte in
der Arbeitsmarktpolitik genauso weit auseinanderliegen,
wie sie in der Gesundheitspolitik auseinandergelegen haben.

({4})

Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Mindesteinkommen und Mindestlohn. Die Union will den
Staat mithilfe des Kombilohns dazu verpflichten, Teile
der Löhne zugunsten der Unternehmer zu übernehmen.

({5})

- Genau, es sind die Steuerzahler, die das bezahlen. Die SPD sagt - wie ich finde: vollkommen zu Recht -,
dass das in einer Marktwirtschaft Aufgabe der Unternehmer sein soll und auch bleiben soll.

({6})

Was sich dahinter verbirgt, sind grundlegende Unterschiede bei der Auffassung darüber, welche Aufgaben
der Staat und welche der Markt hat.

({7})

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte
der Wahrheit ist leider, dass sich die Koalitionspartner in
dieser Koalition gegenseitig nicht das Schwarze unter
dem Fingernagel gönnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, euer Koalitionspartner, die CDU/CSU,
hat nur das Ziel, dass die Sozialdemokraten am 1. Mai
mit leeren Händen dastehen. Das Drama ist, dass die
Union dieses Ziel leider erreicht hat. Ich sage „leider“
nicht aus tiefempfundenem Mitleid mit euch. Sicherlich
tut ihr mir ein bisschen leid.
({8})

Das wirkliche Drama ist aber, dass die Betroffenen für
Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich frage mich inzwischen, welches eigentlich das Ziel dieser Koalition der
großen Möglichkeiten ist. Gibt es überhaupt noch eine
Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen und den
Erfordernissen der Zeit? Ist das Handeln noch zukunftsorientiert oder geht es nur noch um Programme, die eigene Klientel und Parteimitglieder, Wahltermine sowie
Auftritte zum 1. Mai? Was Sie hier aufführen, ist nicht
Politik als Kunst der Staatsführung, sondern Politik als
Kunst, die Menschen an der Nase herumzuführen. Damit
sollten Sie jetzt aufhören.

Ich danke Ihnen.

({9})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Andrea Nahles von der
SPD-Fraktion.

({0})
Andrea Nahles (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Pothmer, wir tun uns nicht leid, wir regieren.

({0})

Wir verhandeln. Wir befinden uns auf der Schlussgeraden dieser Verhandlungen. Am Ende - das kann ich klar
sagen - wird die Tür für branchenbezogene Mindestlöhne in diesem Land weit offen stehen.

({1})

Das ist das, was man tut, wenn man regiert.

Wir regieren - das ist richtig - mit der CDU/CSU. An
dieser Stelle wird zum ersten Mal deutlich, dass wir gemeinsam einen Regelungsbedarf sehen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Frau Kollegin Nahles, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2007-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem schon gestern vonseiten der Regierung und der SPD-Fraktion
nicht der Unterschied zwischen einem Auffangmindestlohn und einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt werden
konnte - weil ein hohes Maß an Transparenz wahrscheinlich deutlich gemacht hätte, dass das Gleiche gemeint ist -, war es auch heute wieder nicht möglich, von
den Rednern der SPD auf eine Frage, die die Menschen
bestimmt interessiert, eine Antwort zu bekommen. In der
gestrigen Debatte hat der Minister für Arbeit und Soziales gesagt:

Da kamen Arbeitgeber aus der Wachdienstbranche
zu mir und sagten: Wir wollen unseren Leuten anständige Löhne, 7 Euro, zahlen. Was sollen wir aber
machen, wenn ein anderes Unternehmen die Arbeit
für 2,50 Euro macht?

Nun hat der Kollege Volker Wissing, unser Obmann
im Finanzausschuss, die Bundesregierung gefragt, wie
sie denn als Arbeitgeber bei der Bewachung der Ministerien in der Bundeshauptstadt damit umgeht.

({0})

Hier erfahren wir, die Bundesregierung, der Arbeitsminister fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro - und
zahlt für den Wachschutz 5,25 Euro.
({1})

Was Sie hier vertreten, ist schlichtweg unglaubwürdig,
heuchlerisch. Sie sind Pharisäer.

({2})

Sie belügen und betrügen die Menschen,

({3})

vor der Wahl bei der Mehrwertsteuer, nach der Wahl
beim Mindestlohn - den ich nach wie vor für falsch
halte. So können Sie mit den Menschen in diesem Land
nicht umgehen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Frau Kollegin Nahles, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen

von der FDP-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion.
Andrea Nahles (NA), 2007-04-27:
Herr Niebel, mein Gott, muss es der FDP in Bremen

schlecht gehen, denke ich mir, wenn ich Ihre Reden so
höre. Das ist wirklich Wahlkampf pur.

Ich will Ihnen aber in der Sache gerne antworten. Sie
fragen da ja sehr penetrant immer wieder nach, und wir
sind um Antworten nicht verlegen. Es ist schlichtweg so,
dass wir uns ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass
branchenbezogene Mindestlöhne Priorität haben.

({0})

Wir halten es für wichtig, dass wir den Tarifpartnern so
viel Wertschätzung entgegenbringen, wie das richtig ist.
Das heißt, wenn die Tarifpartner in einer Branche einen
Tarif vereinbaren, dann gilt dieser auch für den Gesetzgeber, für uns auf der politischen Ebene. Es ist aber absehbar, dass es Branchen geben wird, die, vor allem weil
die Arbeitgeber sich verweigern, von einem branchenspezifischen Mindestlohn nicht erfasst werden.

({1})

- Herr Göhner, machen Sie keine Zwischenrufe, melden
Sie sich! - Beispielsweise haben die Arbeitgeber des Friseurhandwerks in Rheinland-Pfalz seit 2000 keinen
Tarifvertrag mehr abgeschlossen; sie weigern sich. Mittlerweile werden im Friseurhandwerk von sechs Bundesländern keine Tarifverträge mehr abgeschlossen.

({2})

Uns sind die Menschen, die in den Branchen arbeiten,
in denen die Arbeitgeber blockieren, genauso viel wert
wie die in den Branchen, in denen es am Ende einen
branchenbezogenen Mindestlohn gibt.

({3})

Deswegen wollen wir die Menschen auffangen. Dafür
brauchen wir auch in diesen Branchen eine untere
Grenze. Das ist, mit Verlaub, der Auffanglohn, von dem
die ganze Zeit die Rede ist. Damit möchten wir die Arbeitgeberblockade beim Mindestlohn aufheben.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Lassen Sie mich abschließend die Bemerkung machen: Herr Kollege Niebel, den politischen Gegner des
Lügens und Betrügens zu bezichtigen, gehört nicht zum
parlamentarischen Sprachgebrauch.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht wird. - Frau Kollegin
Enkelmann, bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

Linksfraktion verlangt sofortige Abstimmung.

({0})

Wir sind der Auffassung, die Positionen zu diesem
Thema sind wirklich in ausreichendem Maße ausgetauscht worden. Inzwischen hat die Linksfraktion schon
ihren dritten Antrag in Sachen Mindestlohn vorgelegt.
Es ist daher an der Zeit, endlich eine Entscheidung zu
treffen. Unser Antrag ist kurz, knapp und sehr übersichtlich. Jeder kann ihn, ohne eine intellektuelle Höchstleistung vollbringen zu müssen, verstehen. Wir haben sehr
lange über dieses Thema diskutiert. Die Fakten liegen
auf dem Tisch. Lassen Sie uns abstimmen. Schluss mit
der Eierei in diesem Parlament!

({1})

Die Situation ist übersichtlich: Die FDP hat heute erneut ihr Nein zum Mindestlohn bestätigt und deutlich
gemacht, dass sie den Kündigungsschutz einschränken
möchte. Das ist, wie ich denke, eine klare Ansage. Das
muss man so akzeptieren.
Was die CDU/CSU betrifft, ist es etwas schwieriger:
Es gibt offenkundig eine klare Mehrheit gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Dennoch führt zum Beispiel die CDA eine Unterschriftensammlung durch.
Darüber hinaus habe ich in dieser Woche einen Artikel
von Norbert Blüm gelesen, in dem er sich für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen hat. Offensichtlich ist dieses Thema für Sie nicht gerade einfach.
Nichtsdestotrotz könnte sich die Mehrheit heute entscheiden.

({2})

- Das ist zur Geschäftsordnung.

({3})

Das Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert, dass
schnell gehandelt werden soll. Das können wir mit einer
sofortigen Abstimmung tun.

({4})

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,

({5})

der Text unseres Antrags dürfte Ihnen sehr vertraut sein,
sodass Sie sich nicht weiter damit auseinandersetzen
müssen. Das haben Sie nämlich dank Ihrer Unterschriftenkampagne bereits getan.

({6})

Sie fordern im Rahmen Ihrer Unterschriftenkampagne
ein klares Ja zur Forderung unseres Antrags. Ich finde,
das sollten Sie heute deutlich machen. Lassen Sie Ihren
Worten endlich Taten folgen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Die sofortige Abstimmung ist möglich.
Das sollten wir auch tun.

Danke.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Zur Erwiderung auf diesen Geschäftsordnungsantrag

hat sich der Kollege Klaus Brandner gemeldet, bitte
schön.
Klaus Brandner (NA), 2007-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um es klar zu sagen: Wir wollen Mindestlöhne. Wir wollen Armutslöhne in diesem Land verhindern.

({0})

Wir wollen gute Bezahlung für gute Arbeit.

({1})

Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Wir sagen ganz
deutlich: Dort, wo die Tarifautonomie nicht zu den erhofften Ergebnissen führt, sondern zur Folge hat, dass
gar keine oder unbefriedigende Tarifverträge geschlossen werden, ist der Gesetzgeber gefordert, tätig zu werden. Auch daran gibt es keinen Zweifel.

({2})

Wir befinden uns in guten Gesprächen und führen
Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner,

({3})

der in der gestrigen Debatte erneut erklärt hat, dass er
gegen Lohndumping ist. Wir sind auf dem Weg zu einem
fairen Kompromiss.

Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen, dass diese Debatte mit Blick auf den bevorstehenden 1. Mai stattfindet. Das Motto des 1. Mai lautet zu
Recht: „Du hast mehr verdient!“

({4})

Die Menschen in diesem Land haben es verdient, dass
wir eine ehrliche, faire und angemessene Debatte über
dieses Thema führen.

({5})

Weil wir verantwortungsbewusst handeln müssen,
dürfen wir keine Schnellschüsse organisieren.

({6})

Der vorliegende Antrag muss an die Fachausschüsse
überwiesen und dort angemessen beraten werden. In den
Ausschüssen werden wir die richtigen Antworten finden.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag an die zuständigen
Ausschüsse zu überweisen.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Zunächst möchte ich fragen: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist, wie ich
sehe, nicht der Fall.

Die Fraktion Die Linke hat soeben beantragt, über ihren Antrag auf Drucksache 16/4845 mit dem Titel
„Deutschland braucht Mindestlöhne“ heute in der Sache
abzustimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales und mitberatend
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die
Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung ist somit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen beschlossen. Damit stimmen wir heute nicht über den Antrag auf
Drucksache 16/4845 ab.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus und in einer
Entziehungsanstalt

- Drucksache 16/1110 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus und in einer
Entziehungsanstalt

- Drucksache 16/1344 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/5137 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({1})
Jörg van Essen
Jörn Wunderlich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich zunächst
diejenigen, die an der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen wollen, den Saal zu verlassen und die Gespräche außerhalb fortzusetzen.

({2})

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich dem Kollegen Joachim Stünker von der SPDFraktion das Wort.
Joachim Stünker (NA), 2007-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Notwendigkeit und Einrichtung des Maßregelvollzugs
folgt aus dem ehernen Grundsatz, dass es keine Strafe
ohne Schuld gibt. Darum ist es notwendig, bestimmte
Täter, die straffällig geworden sind, ohne dass man ihnen
einen Schuldvorwurf machen kann, in einem entsprechenden Vollzug, entweder in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt, zu therapieren. Schließlich gibt es ja auch noch die Möglichkeit,
beides sozusagen nebeneinander anzuordnen.

Dass es diese Möglichkeiten geben muss, steht, Frau
Jelpke, wie ich glaube, seit gut 100 Jahren im StGB, das
heißt also schon zu Zeiten, als über Hartz IV und solche
Dinge noch kein Mensch in diesem Land gesprochen
hat.

({0})

Das hat sich ganz einfach und notwendigerweise aus gesellschaftlichen Zusammenhängen und Bedingungen ergeben. Es gab auch Zeiten, zu denen die entsprechenden
Einrichtungen stärker belegt waren als heute. Ich weiß,
worüber ich rede; denn ich habe fast 25 Jahre im Bereich
des Strafrechts gearbeitet. Bezüglich der Zahl der Betroffenen kann man eine Wellenbewegung mit Tälern
und Höhen konstatieren. Hier nun aber einen Zusammenhang mit Hartz IV herzustellen, ist wirklich absurd.

Ich warte nun wirklich seit fast zwei Jahren darauf, in
einer rechtspolitischen Debatte einmal eine gehaltvolle
Rede von der Fraktion Die Linke hier im Deutschen
Bundestag zu hören.

({1})

Sie entziehen sich ja nun wirklich laufend der Fachdiskussion. Vorschläge werden überhaupt nicht unterbreitet.
Die Personen, die bei Ihnen handeln, wechseln ständig.
Wenn Sie wirklich ernsthaft mitdiskutieren wollen, dann
tun Sie es bitte, aber nicht so, wie Sie es heute hier wieder versucht haben.

Aus dem Grundsatz, den ich eben genannt habe, ergibt sich ein zweiter Ansatz: Herr Kollege Montag, Sie
müssen es doch der deutschen Öffentlichkeit irgendwie
deutlich oder begreifbar machen, was Sie mit jemanden,
der einen Totschlag begangen hat, aber bei dem nach
§ 20 die Schuldunfähigkeit festgestellt wurde und dessen

Unterbringung angeordnet wurde, dann, wenn bei einer
von ihm eingelegten Revision festgestellt wird, er war
nicht schuldunfähig, sondern schuldfähig, geschehen
soll. Wollen Sie den nun laufen lassen, oder was wollen
Sie mit ihm machen?

({2})

- Nein, ich möchte zum Schluss kommen. - Das heißt
also, die von Ihnen hier begonnene Grundsatzdiskussion
geht ein Stück weit an den Notwendigkeiten vorbei.
Deshalb haben wir uns auf Anregung der Länder sehr
wohl dazu entschieden, die Durchbrechung des Verschlechterungsgrundsatzes in diesem Fall zu gestatten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Herr Kollege Stünker, der Kollege Montag wollte

eine Zwischenfrage stellen.
Joachim Stünker (NA), 2007-04-27:
Nein, ich hatte schon gesagt, ich würde gerne zum

Schluss kommen, weil ich gleich einen Termin habe.
Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die
Zeit dazu. Es tut mir leid.

Schließlich möchte ich noch anmerken, dass es sehr
lange gedauert hat - das ist richtig -, bis diese Novellierung erfolgt ist. Vielleicht bedurfte es erst der Großen
Koalition, um vernünftige Gespräche mit den Ländern
darüber führen zu können. Im Ergebnis können wir feststellen, dass sich jetzt einiges aufeinander zubewegt hat,
was über einen langen Zeitraum sehr unversöhnlich gegenüberstand.

Die Praxis wird froh sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit diesen Regelungen ihr ein flexibleres
Vorgehen ermöglichen. Das wird die Anwendung dieser
Maßnahme in der Praxis wesentlich erleichtern.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die faire und sachliche Beratung und freue mich, dass diesem Gesetzentwurf eine breite Mehrheit zustimmen wird.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jerzy Montag.
Jerzy Montag (NA), 2007-04-27:
Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege Stünker,

nachdem Sie mich persönlich mit einer rhetorischen
Frage angesprochen haben, hätte ich es schon für gut befunden, wenn Sie mir auch Gelegenheit gegeben hätten,
darauf zu reagieren. So will ich es nun auf diese Art und
Weise tun.

Ich gebe Ihnen recht: Es ist nicht einfach, in einer
Diskussion Rechtsunkundigen klarzumachen, warum
wir alle gemeinsam immer noch im Grundsatz der Auffassung sind, dass die Position von jemandem, der vor
Gericht stand und über den ein Urteil gesprochen wurde,
dann, wenn dieser bei der höheren Instanz Beschwerde
einlegt, nicht verschlechtert werden soll. In den hier zu
diskutierenden Fällen führt das ja zu dem Ergebnis, dass
dann, wenn seiner Beschwerde vor Gericht stattgegeben
wird, er freigelassen werden muss, obwohl er schuldig
geworden ist.

Wir haben noch etliche andere Grundsätze im deutschen Strafrecht und Strafprozessrecht, zum Beispiel den
Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten. Der Herr
Bundesinnenminister Schäuble, der das mit der Unschuldsvermutung verwechselt hat, hat letzte Woche in
der Öffentlichkeit gesagt: Wir stehen hier auf dem
Standpunkt: Es ist besser, zehn Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen einzusperren. - Ich frage
Sie: Wie wollen Sie den Menschen eigentlich erklären,
dass wir ein Rechtssystem haben und verteidigen, in
dem es möglich ist, dass man zehn Schuldige laufen
lässt?

({0})

Es gibt im Strafrecht schwierige Fragen. Manchmal
muss man auch gegen die Vox populi anargumentieren.
Aber dass jemand, der sich bei Gericht beschwert, deswegen nicht schlechtergestellt werden soll, ist ein
Grundsatz, den wir nicht verlassen sollten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-27:
Herr Kollege Stünker zur Erwiderung, bitte.
Joachim Stünker (NA), 2007-04-27:
Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen, Herr

Montag, wenn Sie mir vorhin zugehört hätten. Aber
okay, dann muss ich es noch einmal sagen.

Das Problem ist ein ganz einfaches. Sie sagen nicht
die volle Wahrheit. Natürlich kann der Rechtsstaat ein
solches Ergebnis nicht hinnehmen. Wenn wir dieses Instrument, über das wir hier reden, nicht schaffen würden,
würde das bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft in jedem dieser Fälle ebenfalls Revision einlegen würde. Das
ist ein Beispiel für Bürokratie. Mehr wird das im Ergebnis nicht bringen.

({0})

Man muss sich bei diesen Dingen eben ein bisschen
auskennen. Das wird ein Annex sein. Jeder Staatsanwalt
wird bei einer Verurteilung nach § 20 StGB einfach sagen: Ich lege das Rechtsmittel der Revision ein. - Er
kann es gar nicht anders machen.

Herr Montag, bauen Sie also nicht einen Popanz auf!
Das gehört hier nicht hin. Es lohnt sich nicht.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})