Brigitte Pothmer (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

Ihnen von der großen Koalition bereits im Januar bescheinigt, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf, der ein
Saisonkurzarbeitergeld vorsieht, ein richtiges Ziel verfolgen. Wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich;
denn Sie greifen damit unserer Meinung nach ein Problem auf, das immer mehr Beschäftigte betrifft. Denn
unsichere Arbeitsverhältnisse und diskontinuierliche
Erwerbsverläufe nehmen einen immer größeren Raum in
unserer Gesellschaft ein.

Damit komme ich auch schon zum eigentlichen Problem. Von solchen unsicheren Arbeitsverhältnissen sind
sehr viele Menschen in sehr vielen verschiedenen Branchen betroffen; sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der
Baubranche.

({0})

Sie aber legen hier leider einen Gesetzentwurf vor,
den man als Auftragsarbeit für die Bauwirtschaft, als
eine Lex Baubranche bezeichnen kann. Die darin enthaltenen Regelungen sind explizit auf die Bauwirtschaft
ausgerichtet. Es besteht nicht die Möglichkeit, die Regelungen auf andere Branchen zu übertragen.

({1})

Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs beschränken sich
auf witterungsbedingten Arbeitsausfall in der Zeit von
Dezember bis März und sind nur für Arbeitgeber mit
entsprechendem Tarifvertrag attraktiv. Das trifft auf andere Bereiche, wie im Übrigen auch im Gesetzentwurf
zu lesen ist - auch Sie, Herr Brandner, haben das gerade
gesagt -, leider nicht zu. Beides stellt zielgerichtet auf
die Baubranche ab. Das hat die Anhörung sehr deutlich
gemacht. Mit ihrem Änderungsantrag hat die große Koalition das quasi eingestanden.

Aber, Herr Brandner, Herr Brauksiepe, es gibt immer
mehr Bereiche, in denen solche Probleme, die schon
ganz richtig und ausführlich beschrieben wurden, auftreten. In immer mehr Arbeitsfeldern wird projektbezogen
gearbeitet, zum Beispiel in der Film- und Medienindustrie, bei den Kulturschaffenden und immer mehr auch in
der Wissenschaft.

Das Problem ist auch nicht auf die Winterarbeitslosigkeit beschränkt; in diesem Punkt ist Ihre Annahme ebenfalls falsch. Was ist zum Beispiel mit der Wintergastronomie? Was ist mit bestimmten Zweigen der
Landwirtschaft? Denken Sie nur an die Jobs an den Skiliften oder in der Alm- und Gondelwirtschaft! Hier ist
der Arbeitsanfall im Winter groß; die Angestellten
bräuchten im Sommer ein Kurzarbeitergeld. All die Probleme, die hier beschrieben worden sind, treffen auch
die Beschäftigten in diesen Bereichen. Aber denen reichen Sie nicht die helfende Hand; denen zeigen Sie die
kalte Schulter. Für Sie ist der Wetterfrosch nur von Dezember bis März ein Risikopatient auf dem Arbeitsmarkt. Das wird der Wirklichkeit aber leider nicht gerecht.

({2})

Ich finde diese Regelung deshalb so überraschend,
weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf und in Ihrer Rede die
umfassend positiven Wirkungen beschrieben haben.
Sie haben gesagt, dass durch das Kurzarbeitergeld circa
25 Prozent der saisonbedingten Entlassungen vermieden werden könnten.

Außerdem haben Sie gesagt, dass damit Einsparungen
bei der Bundesagentur für Arbeit, aber auch beim Bund
verbunden sein könnten. Ich frage Sie: Warum wollen
Sie diese positiven Effekte so stark begrenzen? Das sind
doch Argumente dafür, diese Maßnahme auch auf andere Branchen auszuweiten.

Ganz offensichtlich trauen Sie Ihren eigenen Aussagen nicht wirklich über den Weg. Wie sonst wäre dieser
zweijährige Feldversuch, den Sie nur für die Baubranche
vorsehen - das betone ich noch einmal ausdrücklich -,
zu verstehen? Vor 2008 dürfen sich andere Branchen
nicht bewegen; sie werden sonst erschossen.

({3})

Das ist ein falscher Weg.

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich halte Wirkungsforschung ausdrücklich für richtig. Ich finde schon, dass
man Instrumente, die man einführt, nach einer gewissen
Phase daraufhin überprüfen muss, ob sie tatsächlich die
Wirkung haben, die man sich erhofft hat. Wenn Sie die
Wirkungsforschung aber so eng begrenzen, nämlich auf
die Bauwirtschaft, dann werden Sie natürlich keinerlei
Erkenntnisse darüber gewinnen, wie diese Regelung in
anderen Branchen wirken wird. Es gibt dann nämlich
keine Möglichkeit, zu sagen: Okay, wenn wir das und
das tun, dann hat das in der Gastronomiebranche diese
und jene Wirkung. Sie werden nach zwei Jahren sagen
können, wie sich das in der Bauwirtschaft auswirkt. Damit bleibt die Begrenzung aber weiterhin bestehen; denn
Erkenntnisse darüber, wie sich eine Übertragung bewerkstelligen lässt, werden Sie auf diese Weise nicht gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Auf
den Baustellen der Republik werden die Baggerfahrer
und die Betonmischer eine Ehrenrunde für die große Koalition drehen. Für alle anderen Branchen aber ist dieser
Gesetzentwurf - und das trotz des Einsatzes der Kanzlerin - ein Meisterstück der Unentschlossenheit und Halbherzigkeit.

({4})

Dafür können Sie nicht allen Ernstes eine Unterstützung
von uns Grünen erwarten. Mehr als eine Enthaltung ist
leider nicht drin.

Ich danke Ihnen.

({5})