kleinert (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten hätte beinahe unsere Sorgen, die wir bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes tatsächlich schon seit längerem - nicht erst seit heute - haben, noch wesentlich schwerer und drückender gemacht mit einer Reihe von Vorwürfen und Bedenken, die wir uns auch vorgelegt haben. Diese Wirkung ist nur deshalb nicht so voll gediehen und zu einem niederdrückenden Ergebnis geworden, weil die Art, wie das Vorhaben im übrigen gewürdigt worden ist, von so schlichter Einfachheit in der Auswahl all dessen war, was an diesem Gesetz vielleicht negativ sein könnte,
({0})
und die Überlegungen, die für ein solches Gesetzesvorhaben sprechen - die sehr wohl schon seit langem angestellt worden sind, auch von Sozialdemokraten -, so vollkommen unterdrückt worden sind, daß wir angesichts dieser Einseitigkeit sowohl in
der Betrachtung der gesetzlichen Regelung wie auch ihrer tatsächlichen Voraussetzungen dann doch nicht so beschämt dagestanden haben, wie es in der Absicht dieses Beitrages gelegen haben mag.
({1})
Tatsache ist nämlich, daß es uns in dieser Situation sehr schwerfällt - mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß die Liberalen immer versucht haben, sich in diesen Fragen besonders hervorzutun -, zu übersehen, wie wir das Richtige tun können. Bei dieser Ausgangslage muß man sich aber erst einmal bemühen, sich möglichst objektiv und unter Abwägung allen Für und Widers mit dem Sachverhalt zu befassen, statt sich auf Grund der bequemen vorgefaßten Meinung auf die eine oder andere Seite zu schlagen und vereinfachend zu sagen: So muß es eben sein! oder: So geht es nie, und damit ist dann Schluß. Denn die Dinge sind doch erheblich komplizierter, als sie hier dargestellt worden sind.
Der Bürger, den Heinrich Heine gemeint hat - auch Herr Vogel hat das zum Schluß hinzugefügt -, ist nun allerdings seit vielen Jahrzehnten nicht mehr vorhanden. Vielmehr haben wir es mit etwas anderen Bürgern zu tun. Natürlich - da wird die Sache nun wirklich unerfreulich - sind alle im Hause dafür ich hoffe, alle -, daß das Grundrecht des Art. 8, sich unter freiem Himmel zu versammeln, von jedermann wahrgenommen werden kann - so frei wie irgend möglich -, daß alle Formen der Beteiligung der Bürger an dem demokratischen Prozeß - dazu gehört sehr wohl die Demonstration - ermöglicht werden müssen, das dann aber möglichst auch ungestört.
Wir haben ja wohl in der Vergangenheit einige Typen von Demonstrationen auseinanderzuhalten gelernt.
({2})
Es gibt die Darstellung besorgter Bürger, die sich wegen ihrer Meinung zu einer Einzelfrage zusammentun, um öffentlich ihre Bedenken deutlich zu machen. Wenn das wirksam sein soll, dann muß eine solche Demonstration auch friedlich verlaufen. Sonst wird nämlich bis hin zu den Medien ausschließlich der unfriedliche Teil dieser Veranstaltung von der Öffentlichkeit beachtet, und das eigentliche Anliegen geht vollkommen unter. Wenn ein solcher Demonstrationsverlauf von einzelnen gewollt sein sollte, dann sagen sie damit gleichzeitig, daß sie tatsächlich das Demonstrationsrecht auf das schändlichste mißbrauchen wollen,
({3})
um in der entstehenden Verwirrung eine Fülle von Irrlehren, die hier in aller Kürze eben wieder skizziert worden sind, in Gehirne hineinzubringen, die durch Aktion verdüstert, statt durch Nachdenken geprägt sind.
({4})
Sie haben außer der darstellenden Demonstration politischer Meinungen noch die Profilierungsdemonstration. Dazu gehören möglichst viele pro4068 

Kleinert ({5})
minente Teilnehmer, die sich an fernsehwirksamer Stelle niedersetzen, um sich dann wegtragen zu lassen. Dazu ist übrigens die Mitwirkung des Fernsehens unerläßlich. Anderenfalls würde die Sache sofort aufhören, weil dann die Profilierung, die wesentlicher Zweck dieser Art von Demonstration ist, nicht stattfinden kann.
({6})
Dann gibt es auch noch - deshalb benutzte ich gern, was Sie hier so an Anschauungsmaterial liefern - die Solidarisierungsdemonstration, bei der es darum geht, die Leute, die man aus einem angeblich sachlichen Anlaß zusammengebracht hat, durch ein Gemeinschaftserlebnis so miteinander zu verbinden, daß man sie hinterher zu anderen politischen Zwecken mißbrauchen kann.
({7})
Diese Solidarisierungsdemonstration wird in ihrem Verlauf und in der Erreichung ihres Zwecks sehr gefördert, wenn sie unfriedlich verläuft, wenn schließlich auch ein polizeilicher Einsatz erforderlich ist und man dann das hat, worüber sie bei anderen - übrigens: zu Recht - sehr abfällig urteilen würden, nämlich das, was frühere Generationen als gemeinsame Kriegserinnerungen in verbindender Männerfreundschaft mit sich getragen haben. Das hat man dann als Demonstrationserinnerung aus dem Einsatz an der Starbahn West oder bei ähnlichen Gelegenheiten.
({8})
Mit diesem Vehikel werden dann die unsinnigsten Ideen einiger weniger Anführer und Verführer weitertransportiert.
Wenn man sich einmal klarmacht, was da im einzelnen an sehr unterschiedlichen Demonstrationen vonstatten geht, dann weiß man auch, wie schwer es ist, der großen Masse derjenigen Bürger, denen wir dieses Demonstrationsrecht frei erhalten wollen, zu ihrem Recht gegen diejenigen zu verhelfen, die bei dieser Gelegenheit andere Ziele verfolgen, und zwar über die vorhin hier so nett angesprochene Randale hinaus.
Darüber kann man nun von Fachleuten sehr Unterschiedliches hören. Jeder, der sich eine rechtspolitische Meinung als Vorurteil bereits gebildet hat, hat seinen Polizeipräsidenten oder Gewerkschaftsvorsitzenden zur Hand, der eben diese Meinung aus den Erfahrungen der Praxis im Brustton der Überzeugung bestätigt. Für eine wirklich sinnvolle Auseinandersetzung über das Thema ist dieses Verfahren nicht geeignet. Wir glauben vielmehr, daß diejenigen, die fachlich sowohl von der praktischen als auch von der rechtswissenschaftlichen Seite her etwas dazu zu sagen haben, ihre Unterhaltung in aller Ruhe miteinander in Gegenwart derjenigen führen, die zum Schluß die Last der Entscheidung tragen müssen. Vielleicht kommt man dann dazu zu sagen: Mehrheitlich kann man der Meinung sein, daß dieser oder jener Weg der richtige ist.
Es ist eben nicht so, wie Herr Vogel es vorhin dargestellt hat, daß hier eine Entscheidung von geradezu epochaler Bedeutung für diesen Rechtsstaat fällt, sondern wir reden über unterschiedliche Auffassungen über das geltende Recht, das alles das, was nach der Änderung möglich sein soll, heute schon ermöglicht.
Es ist nämlich über das Versammlungsgesetz und die Bedrohung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld all das heute schon durchaus mit einer Sühne bewehrt, was in Zukunft auch bewehrt sein soll, dann allerdings als Straftat. Dieser Unterschied ist mir bewußt. Ich erwähnte dies hier, weil es sich immer noch um einen graduellen Unterschied und nicht um eine Umkehr aller Werte handelt. Das gilt um so mehr, weil es eben nicht richtig ist, daß man auf das Recht, das bis 1970 gegolten hat, zurückgehen will. Man will dieses Recht vielmehr nur zu einem sehr geringen Teil und mit einer Reihe von Abmilderungen, die zugegebenermaßen übrigens auch zu rechtstechnischen Komplikationen führen, was ich gar nicht verkennen will, einführen, also nur in Anklängen an früheres Recht. Da hilft keine Panikmache. Dies ergibt einfach der Blick auf den Gesetzestext und insbesondere der Vergleich mit dem hier zitierten früheren Gesetzestext.
Es ist ja auch gut, zu hören, daß die Sozialdemokraten der Hort liberaler Rechtsauffassungen sind und daß das alles bei uns schlecht aufgehoben ist. Am ehesten gehört in diesen Zusammenhang noch die langjährige Diskussion über die Verteidigerüberwachung. Das war eine Sache, bei der wir nun wirklich lange Zeit ganz alleine gekämpft haben gegen sozialdemokratische Justizminister in der damaligen Koalition, gegen breite Strömungen auch und gerade in der Sozialdemokratie, die aus den Ländern kamen,
({9})
bis wir uns schließlich - Herr Emmerlich, und zwar die Rechtspolitiker viel eher als die Innenpolitiker - darauf verständigt haben, einen anderen Weg zu gehen, der uns diesen allerdings sehr dramatischen Eingriff in unser strafprozessuales Verfahren erspart hat. Da waren wir wirklich die ersten, und da waren etliche Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
({10})
Genauso kann ich an eine Reihe von Eingriffen erinnern, die im bequemen Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowohl im Strafprozeß wie im Zivilprozeß geplant waren, die an unserem Widerstand gescheitert sind.
({11})
Wir haben versucht, dafür zu sorgen, daß die Rechte der Verfahrensbeteiligten erheblich stärker weiterhin berücksichtigt bleiben, als das in solchen Vereinfachungsvorhaben vorgesehen war.
Eine Sache, die - zugegeben - nicht unmittelbar in den Zusammenhang gehört, die aber meiner persönlichen Einschätzung nach demnächst auch


Kleinert ({12})
einmal beim Bundesverfassungsgericht kippen wird, ist das Künstlersozialversicherungsgesetz. Das war ein Opfer, das wir nach langem hinhaltenden Widerstand auf den Altar der vergangenen Koalition gebracht haben. Bei diesem Gesetz ist eine Fülle von Rechtsfehlern eingearbeitet worden, die vermutlich auch zu seinem Scheitern führen werden.
({13})
Wir können darauf eingehen oder wir können uns besinnen auf die Unterhaltung zum G-10-Gesetz über die Mitteilung über die Telefonüberwachung an die Betroffenen und die daraus etwa zu ziehenden Folgerungen. Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß hier mit Schwarzweißmalerei und der Einteilung der vertretenen Fraktionen und Parteien in die Guten und die Bösen überhaupt nichts zu gewinnen ist,
({14})
sondern daß unter Sachzwängen leider alle immer einmal einen Fehler gemacht haben und schließlich auch einen Koalitionskompromiß eingegangen sind, bei dem jeder etwas nachgeben mußte, auch wenn ihm das schwerfiel. Mit einem solchen Fall werden wir es hier schließlich auch wieder zu tun haben. Um so mehr nehmen wir das dankbar auf, was Herr Wittmann vorhin über die Offenheit gesagt hat, mit der das, was hier noch an rechtlicher Problematik vorhanden ist, in den Ausschußberatungen zu prüfen ist. Wir werden uns die Meinung derjenigen, die etwas dazu sagen können, in Ruhe und unvoreingenommen anhören, um danach schließlich zu einer in jedem Fall schweren Entscheidung zu kommen, die aber mit Sicherheit keineswegs - weder so noch so - den Untergang des Rechtsstaats bedeuten wird, sondern eine nach Lage der Dinge dann eben unumgängliche politische Entscheidung sein wird, und zwar zur Erhaltung und Verteidigung des Demonstrationsrechtes und keineswegs als Angriff darauf. Letzteres wäre eine Behauptung, die nur geeignet ist, künftige Beratungen zu belasten, aber nicht etwa zu fördern.
Um einmal auf den Typ von Demonstranten, mit dem man es u. a. auch zu tun hat, ein Licht zu werfen: Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie wir, um über Fragen des Demonstrationsstrafrechts und seiner etwaigen Neugestaltung zu sprechen, in die Evangelische Akademie Loccum gekommen sind - ausgerechnet -, der Kollege Axel Wernitz und ich. Wir trafen uns da und wurden umringt von vermummten Demonstranten. Es herrschte ein großer Aufruhr in der gesamten Evangelischen Akademie. Der Leiter erklärte uns betrübt, die vorgesehene Podiumsdiskussion, zu der alle Bevölkerungsgruppen und alle interessierten Kreise eingeladen waren, besonders die, denen das Demonstrieren ihrer Ansicht nach besonders am Herzen liegt, könne leider wegen der Demonstration nicht stattfinden.
({15})
Es wurde uns dann vom Veranstaltungsleiter angesonnen, wir könnten ja schon einmal anfangen,
denn die Demonstration richte sich in erster Linie gegen den Innensenator von Berlin, Herrn Lummer, der inzwischen in einer Personalkantine im Keller untergebracht war, damit er etwas sicherer sein konnte.
({16})
- Herr Fraktionsvorsitzender, der Kollege Wernitz hat dann gesagt, daß es für ihn überhaupt nicht in Frage käme, die Diskussion ohne die Beteiligung aller, die an ihr teilnehmen sollten, zu beginnen;
({17})
deshalb würden wir uns zunächst einmal in diesen Keller begeben, um abzuwarten,
({18})
ob es der Leitung dieser Anstalt gelingt, ein Diskussionsklima wiederherzustellen, das die Besprechung des Demonstrationsrechts ermöglicht.
Beim nächstenmal habe ich unfeinerweise den Kollegen Hirsch gebeten, eine Diskussion zu einem vergleichbaren Thema in Loccum zu besuchen. Da ist er von den Demonstranten erst gar nicht hereingelassen worden.
({19})