Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Ich
möchte mich gegen die Ausführungen, die Herr
Kollege Engell hier gemacht hat, nachdrücklich
verwahren, weil sie eine totale Verzeichnung und
Verzerrung dessen darstellen, was ich gesagt
habe, - vielleicht für ihn zu abgekürzt gesagt
habe. Herr Kollege Engell, ich muß sagen, - ({0})
- Ich verstehe die Aufregung nicht. Ich habe - ({1})

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- Ich muß dabei bleiben, ich verstehe die Aufregung nicht und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir so ruhig zuhören würden, wie ich hier ruhig spreche.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gesagt, daß wir, wenn es möglich sein sollte, ein Gesamtbild dieses Problems am Freitag entwickeln werden, wenn alle der Meinung sein sollten, daß das der richtige Rahmen dafür ist; und man kann diese Auffassung haben. Das wird selbstverständlich etwas vom Verlauf der Debatte am Freitag und der Anlage dieser Debatte abhängen.
Aber nun muß ich doch einmal ganz offen und klar und deutlich eines sagen: Entweder will man Luftschutz; dann muß man sich darüber unterhalten, welche Aufwendungen für Luftschutz möglich sind. Es gibt Auffassungen, die dahin gehen, man brauche keinen Luftschutz, man müsse nur eine - letzt sage ich mal in Anführungszeichen - „Friedenspolitik allgemeiner Art" betreiben, auf eine bestimmte Entspannung hoffen, dann sei das alles nicht nötig und man brauche sicherlich große Aufwendungen nicht zu machen.
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- Nun, ich bin leider durch gewisse Ausführungen genötigt worden, etwas ausführlicher zu sein; ({5})
ich hatte ursprünglich keineswegs die Absicht, so ausführlich zu sein.
Man kann diesen Standpunkt 'durchaus haben, und daß einen solchen Standpunkt, und zwar eine Kombination von Standpunkten, wie ich gleich auseinandersetzen werde, bedeutende Länder haben, sehen Sie derzeit an dem Beispiel von Großbritannien. Sie kennen das Weißbuch, das die britische Regierung über die Verteidigung Großbritanniens erst kürzlich publiziert hat. Sie kennen die Ausführungen des Herrn britischen Verteidigungsministers auch zu der Frage des zivilen Bevölkerungsschutzes. Ich will das nur abgekürzt wiedergeben, weil es sonst zu ausführlich wird. Im Grunde hat sich Großbritannien entschlossen, wie dort dargelegt wird, auf aktive Luftschutzmaßnahmen, also sagen wir einmal, wiederum abgekürzt, auf beträchtliche Baumaßnahmen und dergleichen zu verzichten, seine Kraft auf den militärischen Sektor, auf die Möglichkeit, sich gegen einen Angriff wehren zu können, zu legen und zu erklären: Wir wollen im übrigen ganz bewußt - wie die Briten sagen - das Risiko laufen, auf weitere Maßnahmen auf diesem Gebiete zu verzichten. Die Engländer verzichten auf alles bis auf solche Maßnahmen, von denen wir, wie ich das gerade angedeutet habe, eine ganze Reihe eingeleitet haben, also Maßnahmen des Hilfsdienstes, der Ausbildung von Menschen für einen Katastrophenfall, damit sie wissen, wie sie in einem solchen Fall sich selbst und anderen helfen können, wie das in dem Programm der Bundesregierung ausführlicher auseinandergesetzt ist.
Wenn Sie sich die übrigen Länder - und praktisch sind für uns dabei zunächst die europäischen Länder von großem Interesse - ansehen, dann werden Sie finden, daß Länder wie z. B. Schweden und die Schweiz auf dem Standpunkt stehen, daß
es richtig sei, auch beträchtliche Schutzbauten zu haben, Vorschriften zu 'haben - dies ist gerade in ,der Schweiz der Fall -, nach denen Neubauten mit Luftschutzräumen auszustatten sind usw. Derartige Vorschläge hat die Bundesregierung in dem Entwurf des Luftschutzgesetzes selbst schon gemacht. Schweden kommen bei seinen Vorkehrungen gewisse natürliche Bedingungen zu Hilfe, die bei uns nicht gegeben sind. Der Schweiz kommen ebenfalls gewisse natürliche Vorbedingungen zu Hilfe, 'die bei uns auch nicht da sind. Die Programme in Frankreich z. B. basieren im wesentlichen auf, sagen wir einmal, Evakuierungs- und Umquartierungsgedanken, Gedanken und Plänen, wie wir sie des näheren auch entwickelt haben, was ich im einzelnen weiter ausführen könnte.
Darf ich nun einmal einen Blick auf die Vereinigten Staaten werfen, um zu zeigen, wie schwierig die Entscheidung über die richtige Politik gerade auf dem Sektor des zivilen Bevölkerungsschutzes ist. Wir waren sehr bemüht - ich darf an Erklärungen erinnern, die ich seit dem Jahre 1954 in diesem Hohen Hause abgegeben habe -, ein Luftschutzprogramm vorzulegen, das den modernsten Erkenntnissen Rechnung tragen würde. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Bundesregierung es gewesen ist, die hervorragende 'deutsche Physiker mit dem Auftrag nach Amerika geschickt hat, dort die Vernichtungskraft moderner nuklearer Waffen und überhaupt die Frage zu studieren, welches nach dem Stand der derzeitigen Erkenntnisse ein realistisches, d. h. ein mögliches Luftschutzprogramm sein würde. Sie wissen, daß uns im übrigen drei Unterzeichner der Göttinger Erklärung noch vor wenigen Tagen attestiert haben - ich kann das am Freitag noch einmal im einzelnen darlegen -, daß das Luftschutzprogramm der Bundesregierung nach ihren - der Physiker - Erfahrungen und Auffassungen die Art von Schutz, die überhaupt denkbar sei - das ist sicherlich eine gewisse Einschränkung -, realistisch und nach dem neuesten Stand der Betrachtungen zu verwirklichen strebe.
Ich kehre zurück zu der Haltung .der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet, um Ihnen zu zeigen, wie sehr die Auffassungen von der richtigen Politik auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes in ganz wenigen Jahren gewechselt haben. Die Vereinigten Staaten hatten zunächst ein Programm, das ganz überwiegend auf Evakuierungen beruhte. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten ein Programm entworfen - es handelt sich nicht etwa um ein durchgeführtes Programm, ,aber um den Entwurf eines 30-Milliarden-Dollar-Programms nach den Zahlen, die wir von dort kennen, Milliarden, ,die auf zehn Jahre verteilt werden sollen -, das wieder Schutzraumbauten vorsieht.
Meine Damen und Herren, wenn das die Lage ist, so glaube ich, daß wir in unserer besonderen Situation weder berechtigt sind, uns irgendwelchen optimistischen Erwartungen hinzugeben, noch daß wir diejenigen sein sollten, die sich nun gerade den pessimistischsten Befürchtungen hingeben;
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denn aus der Haltung der verschiedenen anderen Länder, nicht zuletzt Großbritanniens, sieht man, was für praktische politische Folgerungen die Nationen, die über diese Frage sicherlich genauso ernsthaft nachdenken wie wir, aus den gegebenen Verhältnissen zu ziehen beabsichtigen. Wenn Sie sich im Lichte dessen, was ich soeben umrissen

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habe, nun noch einmal das Luftschutzprogramm der Bundesregierung ,ansehen, aus dem das vorliegende Luftschulgesetz ein Ausschnitt eist, dann werden Sie sagen müssen - ich halbe die drei Physiker schon erwähnt; obwohl ich die Urteile dier Physiker auf dem Gebiet politischer Entscheidungen nicht immer gerade als der Weisheit letzter Schluß .ansehen möchte, haben wir sie mit ihrem Sachverstand in diesem Rahmen unterstützend herangezogen -, daß wir ein Programm haben, von dem man sich versprechen kann, daß es in dem möglichen begrenzten Umfang gewissen Eventualitäten Rechnung trägt. Hier können nicht alle Schritte gleichzeitig getan werden, sondern hier muß ein Schritt nach dem anderen getan werden. Der erste Schritt - abgesehen von dem, was wir schon vorher getan haben - ist und bleibt die Verabschiedung des Luftschutzgesetzes, und davon werden mich noch so dramatische Ausführungen nicht abbringen können.
Nun noch ein abschließendes Wort. Wenn sie hier die Vertreter der Wirtschaft einladen und ihnen die Möglichkeit geben, auszuführen, was ein nach ihrer Vorstellung kompletter Schutz der Wirtschaft kosten könnte, und wenn die Herren idann sagen: 16 Milliarden DM, so mag diese Zahl von 16 Milliarden DM genauso richtig sein wie eine größere oder eine wesentlich niedrigere Zahl, .aber jede Veranschlagung auf diem Gebiete des Luftschutzes kann doch wohl nur im Lichte .der internationalen Erwägungen und Erfahrungen erfolgen, und es gibt kein Land der Welt, das etwa auf die Idee kommen könnte oder über die finanzielle Kraft verfügte, seiner Wirtschaft einen hundertprozentigen Schutz in einem nuklearen Krieg zu geben. Das würde praktisch bedeuten, die ganze Wirtschaft unter der Erde weiterbetreiben zu sollen, um es einmal plastisch auszudrücken. Daß das nicht möglich ist, weiß jeder. Aber daß es in anderen Ländern Erwägungen über den Luftschutz gibt, die wir auch hier in mancher Beziehung vergleichend heranziehen können, wissen wir aus gewissen neueren sowjetischen Ausführungen. Der Marschall Schukow hat sich anläßlich seiner Indien-Reise über gewisse Luftschutzvorkehrungen in der Sowjetunion verbreitet und am Beispiel Moskaus einige Darlegungen ,darüber gemacht. Wenn man aber hier erstens zur richtigen Einstellung und zweitens zu einer gerechten Darstellung auch der Auffassung der Bundesregierung kommen will, muß man versuchen, ein gewisses Mittel aus den Vorkehrungen, Betrachtungen und Erwartungen in der Welt zu ziehen.
Ich komme auf meinen Ausgangspunkt zurück. Das Programm der Bundesregierung, sicherlich kein Hundertprozentprogramm, sicherlich nicht ein Programm gigantischer Ziffern, ist ein durchführbares Programm.
Ein ganz anderer Gesichtspunkt. Wir wissen aus den Befragungen, die wir auf diesem Gebiet seit Jahren anstellen lassen, daß die Auffassung unserer Bevölkerung darüber, ob Luftschutzmaßnahmen möglich und nötig sind, sich ständig nach der positiven Seite hin gewandelt hat. Wenn ich die letzten Zahlenergebnisse richtig in Erinnerung habe, sind es etwa 80 % der Bevölkerung gewesen, die sich für die Möglichkeit und Notwendigkeit, mit anderen Worten also für die Bejahung von Luftschutzmaßnahmen ausgesprochen haben.
Auf diesem Gebiet findet man eine sehr merkwürdige Auffassung, und sie ist nicht etwa auf
einfache Menschen beschränkt, sondern bei Menschen ,in allen Lebens- und Berufslagen vorhanden. Jeder - mindestens die genannte Zahl von 80% - ist der Überzeugung, daß Luftschutz möglich und nötig ist. Aber er soll um Himmels willen nicht auf seine Kosten durchgeführt werden. Jeder ist durchaus bereit, sich komplett ausstatten zu lassen, soweit es die Möglichkeit kompletter Sicherheitsausstattung überhaupt gibt. Sie werden aber kaum jemanden treffen, der sich von vornherein dazu bereit erklärte, das auch als etwas anzusehen, was schließlich mit eigenen Aufwendungen -sei es ganz, sei es teilweise - in Verbindung stehen müsse.
Nun muß man nachdrücklich vor der Auffassung warnen - das gilt für die Einzelpersonen wie für die Wirtschaft -, daß es irgendeinem Finanzträger im Bund - sei es dem Bund allein, sei es den Ländern, sei es ,den Gemeinden - möglich wäre, alle notwendigen Vorkehrungen auf diesem Gebiet für die Betroffenen kostenfrei zu treffen. Das ist eine Utopie. Wir würden unehrlich sein., wenn wir in unserer Bevölkerung die Vorstellung erweckten: bezahlen wird es schon jemand.
Deswegen, Frau Kollegin, ist es auch so, daß die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern und Gemeinden über die Frage der Kostentragung einerseits etwas sehr Grundsätzliches hatte und andererseits etwas sehr Symptomatisches darstellte. Es ist nicht etwa so gewesen, daß die Vertreter der Länder das Luftschutzprogramm der Bundesregierung nicht gebilligt hätten. Es ist nicht etwa so, ,daß die Vertreter der Kommunen das Luftschutzprogramm der Bundesregierung nicht für ein richtiges und durchführbares Programm hielten. Nur in puncto der Kostenbeiteiligung stehen alle auf dem Standpunkt: Das wird irgend jemand anders - außer uns natürlich - dann schon machen. Dais ist heute vielleicht der Kern der Sache, mindestens einer ihrer ganz entscheidenden Aspekte.
Wir haben ein Programm. Wir halben angefangen, die Vorkehrungen 'für die Durchführung des Programms zu treffen. Wir werden in dieser Sache konsequent, Schritt für Schritt und Stück für Stück fortfahren, sobald uns dieses Hohe Haus das erste nachdrückliche Mittel in die Hand gibt, idas wir brauchen, und das ist das erste Gesetz zum Schutze der Zivilbevölkerung.
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