Mitzscherling (NA), 1987-10-15:
Herr Sellin, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß sowohl der Berliner Senat als auch das Bundesministerium der Finanzen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung einen Auftrag erteilt haben, der das Ziel verfolgt, die Wirkungen des Berlinförderungsgesetzes zu überprüfen. Diese Gutachten werden demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Gesetzgeber sollte mit seinen Entscheidungen, die sich auch in Kürzungen des Volumens niederschlagen, warten, bis er schlauer ist als heute. Ich glaube, das gilt für uns alle.
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Ich glaube, wir sind uns mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin darin einig, daß Berlins Bedeutung nicht geschmälert werden darf, sondern daß der Stadt im Zuge einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der DDR neue übergreifende Funktionen zuwachsen müssen. Berlin darf nicht als Hemmschuh in diesem Prozeß empfunden werden. Es muß Vorreiter und Brücke in der Entspannungspolitik zwischen beiden deutschen Staaten sein. Dies gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen.
Wir Sozialdemokraten haben uns stets für eine engere, für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ost und West eingesetzt. Wirtschaftliche Kooperation ist ein wichtiges Stabilisierungselement der Gesamtbeziehungen. Es schafft beiderseitige Abhängigkeiten und Verantwortlichkeiten und dient damit auch der Entspannung und der Sicherung des Friedens in Europa.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb ausdrücklich den während des Besuchs des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland erneut bekräftigten Willen beider Seiten, auf der Grundlage der Entspannungspolitik der letzten Jahre ihre Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen.
Diese - hierauf ist hinzuweisen - unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung eingeleitete und mit den Namen Willy Brandt und Helmut Schmidt untrennbar verbundene Politik hat gerade für Berlin und seine Bürger große Erleichterungen gebracht.
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Die Fortführung dieser Politik hat sich abermals in Berlin zu bewähren. Alle künftigen Vereinbarungen zwischen beiden deutschen Staaten müssen auf der Grundlage der bestehenden Abkommen und Regelungen, die zwischen den Siegermächten, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und den beiden deutschen Staaten abgeschlossen worden sind, auch Berlin ({2}) formal und tatsächlich voll einschließen.
Dies gilt auch für die schon mehrfach erwähnte und in Aussicht genommene Bildung einer gemischten Kommission zur Förderung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Meine Damen und Herren, gemischte Kommissionen gibt es bisher nur im Außenhandel. Sie können durchaus hilfreich sein. Aber wir kennen die Schwierigkeiten im Handel zwischen Ost und West und die Schwierigkeiten, die auch den Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR belasten. Ob das vorgesehene Gremium tatsächlich für die besonderen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen von Nutzen sein wird, bleibt abzuwarten. Wir hoffen es. Doch eines sollte nicht eintreten: daß dieses Gremium mehr schadet als nützt.
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Deshalb muß die Bundesregierung in den zwischen beiden Seiten vereinbarten Gesprächen darauf beharren, daß die geltenden Rechtsgrundlagen, die Verfahrens- und Abwicklungsmodalitäten für die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen weiterhin Bestand haben. Das Berliner Abkommen von 1951 mit seiner Währungsgebietsklausel muß voll angewandt und voll genutzt werden - zur Erhaltung des Sonderstatus des innerdeutschen Handels und im Interesse Berlins.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in einer Entschließung schon vor fast zwei Wochen diese Forderungen erhoben, Herr Kollege Hoppe, und die Bundesregierung aufgefordert, daß sie ihre Zustimmung zu einer solchen Kommission nur dann geben sollte, wenn die bewährte und die oft zitierte Treuhandstelle für Industrie und Handel in Berlin in vollem Umfang erhalten bleibt und weiterhin für die Abwicklung der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist. Wir haben verlangt, daß Berlin angemessen, d. h. entsprechend seinem Anteil am Handelsumsatz, in der Kommission vertreten ist und daß die Kommission in Berlin tagt.
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- So ist es.
Die bisherige Diskussion in den Ausschüssen, schon Mitte September im Wirtschaftsausschuß, danach im Unterausschuß für Außenwirtschafts- und Handelspolitik und jetzt auch im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, hat gezeigt, daß die Parteien in dieser Zielsetzung übereinstimmen. Das ist wichtig für Berlin. Das ist gut so. Um dies als politischen Willen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck zu bringen, hat die SPD-Fraktion diesen Antrag vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR unter voller Einbeziehung Berlins zu fördern und zu sichern.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, daß wir in diesem Wunsch offensichtlich einig sind, und schließe daraus, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden.
Ich bedanke mich.
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