Krone-Appuhn (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heistermann, diese Rede stimmt mich eigentlich traurig. Wir haben vor acht Tagen wirklich in Sachlichkeit den Bericht des Wehrbeauftragten im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages miteinander diskutiert. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Fragen zur sozialen Lage der Bundeswehr angesprochen und haben auch von den Vertretern des Hauses - nicht nur vom Minister und vom Staatssekretär - konkrete Antworten zu den Problemen bekommen, die wir aufgezeigt haben und die uns bewegen. Ich erinnere z. B. an die Wohnungsfürsorge. Ich erinnere an die Versetzungshäufigkeit, die Dienstzeitbelastung und ähnliche Dinge.
Wenn Sie nun gerade im Rahmen der Berichterstattung des Wehrbeauftragten in dieser Form gegen die Regierung vorgehen, dann habe ich den Eindruck, Sie sind irgendwo schon ein bißchen im Wahlkampf. Das aber haben unsere Soldaten nicht verdient; denn wir reden hier über den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Wir müssen das deswegen tun, damit wir die Schicksale der Soldaten verbessern können. Das können wir aber nicht mit kalter, sturer und wilder Politpropaganda gegen den Bundesminister der Verteidigung.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, für diesen informativen und sehr sorgfältigen Bericht danken. Ich möchte Sie bitten, im Laufe dieser Debatte dazu Stellung zu nehmen.
Wir Parlamentarier begrüßen es, daß der Bericht nicht nur eine Mängelliste ist, sondern Lösungsvorschläge für zahlreiche Probleme enthält, die wir in zurückliegenden Debatten angesprochen haben. Besonders freut mich der Dank an die Ehefrauen der Soldaten im Ausland, die zusammen mit ihren Kindern besonders viele Schwierigkeiten zu überwinden haben. Die konkreten Vorschläge für die Mitfluggenehmigungen in das Ausland haben bereits Eingang in eine Vorlage des Bundesverteidigungsministeriums gefunden und werden gerade diesen besonders belasteten Soldatenfamilien hoffentlich bald spürbare Erleichterungen bringen.
Versetzungen belasten die Soldatenfamilien aber auch im Inland. Kinder bekommen Schulschwierigkeiten, und Ehefrauen verlieren ihren Arbeitsplatz. Ich habe dazu in der Debatte zur sozialen Lage der Bundeswehr 1985 ausführlich Stellung genommen. Um so erfreuter war ich, als ich in der letzten Woche bei der Überprüfung von Versetzungen von

zwei Soldaten feststellen konnte, daß man sich in der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums nicht nur Gedanken über mögliche Verwendungen dieser Soldaten gemacht hatte, sondern sehr genau über das Schicksal aller Soldatenkinder sowie die beruflichen und privaten Probleme der Ehefrauen der Soldaten informiert war, die von dieser mit dem Personalstrukturgesetz zusammenhängenden Versetzungskette betroffen waren.
Hier gilt also nicht mehr die übliche Ausrede von den Diensteigentümlichkeiten. Vielmehr denkt man an das berufliche und schulische Schicksal der Familienangehörigen der versetzten Soldaten. Also ist, lieber Herr Kollege Heistermann, in diesem BMVG sogar die Abteilung P, mit der wir natürlich alle unsere Probleme haben, keine Fundstelle für Kälte und Herzlosigkeit. Vielmehr wird das, was wir in den letzten Jahren gerade auf dem sozialen Sektor getan haben, um das Schicksal der Soldatenfamilien zu erleichtern, jetzt auch berücksichtigt. Das haben wir lobend anzuerkennen.
Wir dürfen aber nicht aufhören, darüber nachzudenken, wie wir in der Bundesrepublik einheitliche Rahmenbedingungen auf dem Bildungssektor, auf dem Arbeitsmarkt schaffen können, um nicht nur für Soldatenfamilien, sondern ganz generell die Mobilität wieder zu fördern. Sie, Herr Minister, möchte ich darum bitten, die Gespräche mit der Kultusministerkonferenz der Länder fortzusetzen, um für die Schulkinder, deren Väter Soldaten sind, bessere und einheitlichere schulische Rahmenbedingungen zu erreichen.
Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, danke ich im Namen meiner Fraktion auch dafür, daß Sie Besuchergruppen von Parlamentariern in Ihrem Haus empfangen. Somit wird Ihr Amt in zunehmendem Maße nicht nur bei den Soldaten bekannt und von ihnen in Anspruch genommen, sondern die Bürger können sich auch allgemein informieren und bekommen einen Eindruck davon, daß der „Staatsbürger in Uniform" nicht nur ein beliebtes Schlagwort ist.
In den Vorbemerkungen zum WehrbeauftragtenBericht wird noch einmal die Forderung nach mehr Herz und Wärme in den Streitkräften wiederholt. In einer hochtechnisierten Armee, die seit den 70er Jahren von Wirtschafts- und Organisationswissenschaften geprägt ist - und Wirtschafts- und Organisationswissenschaften waren nun einmal das Lieblingskind unseres ehemaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt -, halte ich diese Forderung für besonders wichtig. Technokratie, Überorganisation und Bürokratie bedrohen nach wie vor den Soldaten und lassen das Menschliche und die Kameradschaft in totaler Kontrolle und Verplanung verkommen. Daher ist es auch in einer hochmodernen Armee wie der deutschen Bundeswehr nötig, immer wieder daran zu erinnern, daß gute militärische Führung ohne Herz und Wärme, ohne Kameradschaft und Fürsorge nicht möglich ist.