helmut wilhelm (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bauhandwerk in Deutschland ist notleidend.
Das ist allgemein bekannt. Alle Anstrengungen der
Bundesregierung müssen selbstverständlich darauf gerichtet sein, diese Not zu lindern und am Ende zu beseitigen. Allein schon das Argument der bedrohten Arbeitsplätze gebietet dies.

Eine Ursache dieser Not sind die vielfach verschleppten Werklohnzahlungen der Besteller. Auch dieser Tatsache muß ins Auge gesehen werden, weil die
hohe Zahl der Insolvenzen im Baugewerbe, insbesondere die der kleineren Unternehmen im Osten der Republik, wesentlich auf die verzögerte Begleichung von
Handwerkerrechnungen zurückzuführen ist. Es stellt
sich die Frage, wie ein vertragstreues Verhalten der
Besteller hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtungen erzwungen werden kann und ob es überhaupt erzwungen
werden kann.

An dieser Stelle ist hervorzuheben, daß die privaten
und gewerblichen Besteller von Bauwerken - und leider
oft auch die öffentlichen - das praktizieren, was gerade
bei Versicherungen, aber auch bei Banken an der Tagesordnung ist und offensichtlich zum erfolgreichen Wirtschaften dazuzugehören scheint: in allererster Linie an
seine Möglichkeiten der Gewinnoptimierung zu denken,
die Interessen des Vertragspartners aber hintanzustellen.
Dazu gehört selbstverständlich auch, alle Möglichkeiten
der Zahlungsverzögerung auszuschöpfen, die sich bieten. Natürlich ist selbst der Zug durch die Instanzen oft
einkalkuliert.

Diese Auffassung - machen wir uns doch bitte nichts
vor - trifft nicht nur auf die Besteller von Bauwerken zu.
Sie scheint mittlerweile leider zur vorherrschenden Einstellung im Umgang mit Vertragspartnern geworden zu
sein, zumindest in all den Sparten, in denen es um viel
Geld geht. Damit ist das Problem der fehlenden Zahlungsmoral ein Problem unserer Gesellschaft geworden,
das bei Teilen der Bauwirtschaft zu den schon mehrfach
beschriebenen existenzbedrohenden und existenzvernichtenden Folgen führt.

Die Zahlungsmoral läßt sich aber leider nicht per Dekret herstellen oder verbessern. Wenn man sich die vorliegenden Vorschläge der Opposition anschaut, ist festzustellen, daß ihr zugute gehalten werden kann, diesen
Umstand erkannt zu haben. Demnach besteht Handlungsbedarf. Denn Anreize für vertragswidriges Verhalten sind nach der derzeitigen Gesetzeslage durchaus
vorhanden. Die Forderungen, die von der Opposition
aufgestellt werden, sind aber entweder nicht zielführend,
prozeßrechtlich zweifelhaft, verstoßen gegen Grundsätze
des Schadensersatzrechts oder sind schlichtweg nur
noch populistisch.

Eines sollten wir in dieser Debatte nicht vergessen:
Wer die Forderung erhebt, gesetzliche Vorschriften zu
erlassen, die das ohnehin schon große finanzielle Risiko
zum Beispiel der privaten Häuslebauer ins Unüberschaubare treiben, muß sich nicht wundern, wenn bei
diesen emotional eine Schwelle überschritten wird und
sie von einem gefaßten Bauentschluß Abstand nehmen.
Dies kann nicht im Sinne der Bauwirtschaft sein.

Ich selbst hatte als Richter vielfach das Vergnügen, in
Bauprozessen urteilen zu dürfen. Mir ist nicht gerade oft
ein mangelfreies Bauwerk untergekommen. Wir befinden uns also auf einer Gratwanderung, die nicht zu einer
schädlichen Übersicherung der Bauindustrie führen darf.

Die notwendigen Schritte, die in Angriff genommen
werden, müssen also folgenden Kriterien - hier, aber
auch nur insoweit, teile ich die Auffassung der PDS genügen: Sie müssen ein ausgewogenes Verhältnis von
Gläubiger- und Schuldnerschutz gewähren. Denn im
Wirtschaftsleben wechselt in der Tat die Schuldner- und
Gläubigerposition mehrfach. Sie müssen rechtsstaatlich
unbedenklich sein. Daher halte ich den Vorschlag einer
richterlichen Vorabverfügung für nicht vertretbar und
eines sorgfältig und unparteilich handelnden Richters für
unwürdig.

({0})

Die Rechtsgrundlagen müssen transparent sowie verständlich sein und ohne bürokratischen Aufwand vollzogen werden können. Die Forderung nach Anderkonten
entspricht letzterem Erfordernis in keiner Weise.

({1})

Aus unserer Sicht sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Begründung des Verzugs vereinfacht
werden. Hierfür könnte zukünftig eine Rechnung genügen, in der das Zahlungsziel angegeben ist. Das Gesetz
sollte zukünftig deutlich machen, daß der Zahlungsverzug für den Schuldner folgenreich ist. Die pauschalen
Verzugszinsen von derzeit 4 Prozent - bzw. von 5 Prozent im HGB - sollten auf mindestens 5 Prozentpunkte
über dem Basissatz angehoben werden, und zwar nicht
nur für Bauvorhaben. - Eine Sonderregelung im Baurecht wäre meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich. - Dies würde auch dem Richtlinienvorschlag
der Europäischen Kommission entsprechen.

Ich bin ebenfalls der Meinung, daß Besteller von
Werkleistungen verpflichtet werden sollten, für abgeschlossene Teilleistungen und für vom Unternehmer beschafftes Material Abschlagszahlungen bzw. Vorschüsse
zu zahlen.

Die Abnahmepflicht nach § 640 BGB kann dahin
gehend erweitert werden, daß ein geringfügiger, die Gebrauchsfähigkeit nicht hindernder Mangel eines Bauwerks nicht zur Verweigerung der Abnahme berechtigt,
sondern nur zu einem Zurückbehalt eines Betrages etwa
in mehrfacher Höhe der voraussichtlichen und üblichen
Mängelbeseitigungskosten. Dies wird auf jeden Fall erheblich prozeßverkürzend wirken und das Prozeßrisiko
des Bestellers so erhöhen, daß auch die Zahl der willkürlich und nur zur Zahlungsverweigerung angestrengten Prozesse abnehmen wird.

Der Unionsentwurf schlägt vor, das Gesetz über die
Sicherung der Bauforderungen in das BGB zu integrieren. Ich fürchte, das wird zu nichts führen. Das Gesetz
besteht seit langem und findet weitgehend keine Beachtung. Es führt außerdem nicht zu einer beschleunigten
Zahlung, da es lediglich dazu verpflichtet, eingehende
Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten. Es sagt aber nichts darüber, ob und aus welchen
Gründen Baugelder zurückbehalten werden können. Das
aber ist das eigentliche Problem.

Die PDS konterkariert ihren eigenen Antrag. So fordert sie einerseits, wie erwähnt, rechtsstaatlich unbedenkliche Schritte, verlangt aber andererseits, bei
Mahnverfahren, die in streitige Verfahren übergeleitet
wurden, innerhalb von 120 Tagen ab Anhängigkeit ein
Urteil zu verkünden. Wie dies bei Bauprozessen, die gerade bei Mängelrügen die Einschaltung von Sachverständigen erfordern, möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der PDS.

({2})

Ohnedies scheint der Antrag der PDS von einem grenzenlosen Mißtrauen in die Justiz beseelt zu sein, da in
dem Antrag pausenlos von Schadensersatzpflichten der
Justizkasse die Rede ist und weniger von solchen der
Bauvertragspartner.

Die Bemerkung, daß eine solide personelle Ausstattung der Gerichte durch die Bundesländer - an Stelle
der derzeit teilweise üblichen Stellenstreichungen - einer Prozeßbeschleunigung und damit einem schnelleren
Geldfluß an die Bauunternehmer durchaus dienlich sein
kann, mag mir als Richter außer Dienst erlaubt sein.

({3})