kienbaum (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin Neuling in diesem Hohen Hause, und Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nicht in die aus der Vergangenheit in die bisherige Diskussion eingeflossenen Konfliktstoffe einzusteigen gedenke. Ich möchte mich vielmehr ausschließlich auf vor uns liegende und zu lösende Probleme im ökonomischen Bereich beschränken.
Die vorrangige Aufgabe im Bereich der Wirtschaftspolitik heute und morgen stellt sich mir mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage; denn zur Zeit ist die Diskrepanz bei Gütern und Leistungen und, was mir noch einschneidender zu sein scheint, beim Produktionsfaktor Arbeit das Kennzeichen. Von dieser Diskrepanz her kommt nämlich die permanente Gefahr des Preisauftriebs, mit der wir uns sicher auch noch morgen und übermorgen zu beschäftigen haben.
Die Aufgabe der Wiederherstellung des Ausgleichs bei Angebot und Nachfrage gewinnt aber noch deshalb an Gewicht, weil wir alle weiteres Wachstum benötigen. Die Regierung hat aufgewertet. Wir dürfen von dieser Aufwertung einen Teilabbau der Exportübernachfrage und zugleich eine Belebung des Wettbewerbs auf Grund verschärfter Konkurrenz draußen erwarten. Herr Kollege Strauß, ich glaube, wir werden darin übereinstimmen, daß wir dies erwarten dürfen, nämlich den Teilabbau der Exportübernachfrage und zugleich eine Belebung des Wettbewerbs drinnen auf Grund der Verschärfung der Konkurrenz draußen. Das, scheint mir, ist als Ergebnis dieser Maßnahme zu begrüßen. Die exportierenden Unternehmen in der Wirtschaft stellen sich nämlich sowohl in ihrer Aktivität draußen als auch bei ihren Maßnahmen drinnen auf diese Wirkung ein.
Nun meine ich allerdings, daß idas, was wir auf Grund der Aufwertung erwarten dürfen, nicht ausKienbaum
reichen wird. Wir kommen mit dieser Maßnahme allein nicht aus. Denn das Personaldefizit und die der Stabilität daraus erwachsenden Gefahren drohen innerhalb Deutschlands zur chronischen Krankheit zu werden. Das Personaldefizit beeinträchtigt insonderheit die wachsenden Sektoren unserer Wirtschaft. Es bedroht auf Dauer unsere Wettbewerbsfähigkeit auch draußen in der Welt.
Hier ist die Frage zu stellen, und die Freien Demokraten stellen sie angesichts einer neuen Arbeitsperiode: Bietet die Begrenzung beispielsweise der Nachfrage durch öffentliche Ausgabenminderung eine echte Chance? Sie bietet eine Chance, natürlich, aber doch nur zeitlich begrenzt. Eine Dauerchance haben wir nicht zu erwarten. Eine Analyse allein der dringenden Aufgaben zeigt es sowohl bei der Konsumnachfrage, in der Altersversorgung, der Krankenversorgung, der Kriegsopferversorgung, aber auch bei den Personal- und Sachkosten in Schule, Hochschule, Erwachsenenbildung und nicht zuletzt in Forschung und Entwicklung. Diese Konsumnachfrage läßt sich auf Dauer ohne Schaden nicht begrenzen, ebensowenig die Investitionsnachfrage im öffentlichen Bereich, wiederum im Bereich der Schulen und Hochschulen, bei den Verkehrswegen, den Kommunikations-Investitionen, den Krankenhäusern und den Sportanlagen.
Die Summe dieser Nachfragekomponenten läßt sich allenfalls - und das werden wir immer wieder neu entscheiden müssen - zeitlich steuern. Wir können extreme Spitzen vermeiden, wegdrükken können wir diese Nachfrage nicht. Deshalb sollten wir unsere Anstrengungen auf eine dauerhaftere Chance konzentrieren. Sie liegt, wie wir glauben, in der Verstärkung und zugleich in der bewußten Bemühung um Aufwandsenkung auf der Angebotsseite. Daher wird von der FDP das in der Regierungserklärung an vielen Stellen in Erscheinung tretende Programm der bewußten Förderung von Änderungen ausdrücklich begrüßt.
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Hier sehen wir unsere langfristigen Chancen. Wir erwarten eine Senkung des Zeiteinsatzes überall, auch in den Aufgaben der in der Verantwortung der öffentlichen Hand stehenden Institutionen. Wir erwarten zusätzlich aus der Arbeit auf diesem Gebiet die Sprungsteigerung - ich wiederhole: die Sprungsteigerung - der spezifischen Leistung, die uns aus unserem Defizit herausbringen kann.
Allerdings, die Voraussetzung für einen Erfolg ist das Vorhandensein von Reserven. Wer wollte wohl bezweifeln, daß sie vorhanden sind, allerdings auf viele Teilgebiete verteilt, in der privaten Wirtschaft sowohl wie in der öffentlichen Verwaltung? Und weil sie an so vielen Stellen verteilt sind, gerade daher ist diese Aufgabenstellung, diese nach vorne gerichtete Anstrengung so besonders mit hohen Anforderungen gepflastert.
Wirtschaftspolitisch - das sollte deutlich werden als Resümee dieser Regierungserklärung - kann niemand behagliche Ruhe oder etwa bleibenden Ertrag erwarten. Die Regierung und das Parlament
können beides auch nicht versprechen. Das Programm verspricht statt dessen, den Wandel nicht zu behindern, ja den Wandel zu fördern.
Expressis verbis ist das ausgedrückt auf dem Gebiet, auf dem ich vor einigen .Jahren besondere Auseinandersetzungen zu führen hatte, auf dem Gebiet der Energie, des Energieangebots, ja des bewußten Förderns neuer Energieformen. Genauso ist es ausgedrückt im Verkehrsangebot, mit den besseren Problemlösungen, mit der größeren Leistungsfähigkeit, die auf dem Verkehrsmarkt, in den Verkehrsunternehmen und in der Verkehrsinvestition dargelegt worden sind. Ausgedrückt ist es auch in der Erwartung von Forschungsergebnissen und deren Nutzung. Viel neue Technologie ist erforderlich. Hinzu kommt aber auch ein Bedürfnis nach Fortschritt in Managementmethoden. Beides zusammen bietet uns Reserve und Chancen. Ausgedrückt ist es schließlich in der Erklärung, der Rationalisierung auch innerhalb der Regierungsarbeit und der öffentlichen Verwaltung - besonders in der öffentlichen Verwaltung - zum Durchbruch zu verhelfen.
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Und schließlich ist es ausgesprochen in der Verstärkung der Weiterbildung. Hier kann ich sicher auf erläuternde Feststellungen verzichten.
Lassen Sie mich aber noch mit wenigen Worten zwei große Sektoren skizzieren mit - ich darf es so ausdrücken - fast unerschöpflichen Reserven zur Steigerung des Angebots! Da ist die mittelständische gewerbliche Wirtschaft, die immer noch weit über 50 % der Erwerbstätigen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert. In diesem, in viele tausend Unternehmen der Industrie, des Handels, des Handwerks und der Dienstleistung gegliederten Wirtschaftsbereich ist geradezu Legion die Zahl der Möglichkeiten der Angebotsverstärkung, der Senkung des wirtschaftlichen und des personellen Aufwands.
Noch sind die regionalen Leistungsunterschiede innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - um auf ein anderes Gebiet überzugehen -, bezogen auf den einzelnen Einwohner, 5 : 1 und mehr. Wer wollte wohl bezweifeln, daß sich hier Möglichkeiten bieten, eine ganz besondere Reserve zu schöpfen? Das wird sich nur durch regionale Wirtschaftsförderung erfüllen lassen. Sie ist-in Zielsetzung und Methode angesprochen, und wir begrüßen das.
Schließlich: Auch die sektoralen Unterschiede; die Unterschiede der Leistungsfähigkeit der Branchen sollten uns Ansporn sein, die Reserven zu heben. Wertschöpfung, Arbeits- und Kapitalproduktivität sind nicht am Ende der Entwicklung angekommen.
Es sollte allerdings nicht verschwiegen werden, was wichtigstes Instrument für erfolgreiches Bemühen sein muß: der Wettbewerb. Dieser Wettbewerb beschränkt sich inzwischen sicher nicht mehr auf den Wettbewerb um Absatz. Er dehnt sich inzwischen auf den Wettbewerb um den qualifizierten Mitarbeiter und auf den Wettbewerb um Verfügbarkeit von Geldmitteln und - das sollte mit be146 
sonderem Nachdruck erwähnt werden - auf den Wettbewerb um Ideen aus,
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um Ideen sicher auch in diesem Hohen Hause.
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Deshalb begrüßt es meine Fraktion mit besonderer Genugtuung, daß in dieser Regierungserklärung an jedwede protektionistische Bestrebung hier drinnen innerhalb der Bundesrepublik wie draußen eine Absage erteilt wurde.
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Der Verbraucher, so scheint mir, muß noch mehr als bisher der frei Wählende und der Bestimmende im Wirtschaftsprozeß sein und bleiben. Nur er - das ist meine Überzeugung - kann der entscheidende Veränderer werden. Alle Anbieter, die Produzenten wie die Verteiler, müssen sich als Problemlöser mit immer neuen Ideen auf ihn ausrichten.
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Ich darf zusammenfassen: Ich glaube, daß die Reserveausschöpfung durch Veränderung im Wettbewerb um bessere und wirtschaftlichere Lösungen eine Strategie des getrennten, auf vielen Gebieten gleichzeitigen Handelns verlangt, jedoch bei klarer Ausrichtung auf das eine Ziel: die Produktivitätssteigerung. Hier erwartet meine Fraktion eine integrierte Aktivität der gesamten Regierung. Wir sollten allerdings nicht verschweigen, daß wir, um diesem Ziel zu dienen, auch eine Verstärkung unserer Angebotspotentiale - ich wiederhole: eine Verstärkung unserer Angebotspotentiale - an außerdeutschen Standorten erwarten.
Lassen Sie mich abschließend eine Hoffnung äußern: daß neben der faktenorientierten Wirtschaft, die sich bereits auf die neue Situation eingestellt hat, das ganze Haus - ich wiederhole: das ganze Haus - der von mir dargestellten Aufgabe seine nachdrückliche Unterstützung leihen wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.