Reischl (NA), 1968-05-29:
Ich darf auf diese Frage antworten, daß das im Rechtsausschuß eingehend geprüft worden ist und daß wir diesen Weg eben auch deshalb für möglich hielten, weil wir der Auffassung sind, daß die nationale Instanz natürlich auch eine parlamentarische Instanz sein kann. Eine solche parlamentarische Instanz ist - ich muß es noch einmal sagen - in solchen Fällen, wo .es sich um reine Exekutivmaßnahmen, und zwar hochpolitischen Charakters, handelt, weiß Gott berufener, den zuständigen Bundesminister zu überprüfen, der vom Bundeskanzler bestimmt wird und der dann zusammen mit dem Bundeskanzler diesem Hause verantwortlich ist. Diesen Minister kann doch ein parlamentarisches Gremium wesentlich besser überprüfen, als das ein Gericht könnte, dem ja gar nicht alle Fakten vorgelegt werden könnten und das nicht einmal in öffentlicher Verhandlung tagen könnte.
Ich kann nur immer wieder sagen - aber wir wollen das nicht ewig wiederholen -: ich halte diesen Weg für rechtsstaatlich, ich halte ihn für einen weit besseren Rechtsschutz, als er gegeben wäre, wenn der Weg an ein Gericht möglich wäre, weil ein parlamentarisches Gremium mehr Einblick in die Dinge hat, den Betreffenden besser schützen kann und weil es - und das bitte ich auch für das

ganze Volk einmal zu überlegen - die Tribüne dieses Hauses hat, um eventuelle Mißstände vor aller Öffentlichkeit aufzudecken. Das kann kein Richter, das kann nur ein Abgeordneter dieses Hauses.
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Ich darf abschließend noch eine kurze Bemerkung zu Ihren Einwendungen gegen den § 3 machen. Er zeigt doch noch viel deutlicher, daß hier der ordentliche Rechtsweg überhaupt nicht möglich wäre. Wie aus dem Gesetz ganz klar hervorgeht, richtet sich eine solche Maßnahme überhaupt nicht gegen eine Person. Vielmehr sind die Personen, deren Briefe, deren Telefongespräche überwacht werden, eigentlich nur gewissermaßen ein Mittel zum Zweck. Man will daraus nämlich nachrichtendienstliche Erkenntnisse gewinnen. Alles, was man sonst daraus erfährt - außer diesen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen -, darf überhaupt nicht verwertet werden, weder für noch gegen den Betreffenden. Es ist sozusagen in dem Augenblick, in dem die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse gezogen sind, endgültig tot und darf nirgends mehr auftauchen.
Unter diesen Umständen wäre eine gerichtliche Kontrolle, selbst wenn einer dahinterkommt, eine reine Farce. Ich wüßte nicht, wie ein Gericht diese Maßnahme überhaupt nachprüfen sollte. Der Richter stünde vor einer Frage, mit der er sich noch nie befaßt hat und mit der er sich auch gar nicht befassen kann.
Hier zeigt sich doch viel klarer als bei § 2, daß eben für diese nicht ins Strafverfahren hineinpassenden Dinge eine Kontrolle, wie wir sie sonst haben, nicht möglich ist, sondern nur die politische Kontrolle, die gegebenenfalls an die Öffentlichkeit kommen kann.
Im übrigen glaube ich, daß gerade § 3, gegen den sich Herr Busse in einigen Punkten gewandt hat, allen rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung trägt, indem er sehr klar umreißt, was damit gemacht werden darf und was nicht. Klarer kann man die Dinge nämlich kaum mehr ausdrücken, als sie im Gesetzestext stehen. Das ist ja mit ein Grund, warum andere Länder oder, man könnte beinahe sagen, alle anderen Länder solche Dinge weder in die Verfassung noch in ein Gesetz schreiben, sondern einfach machen. Wir sind nun in der Lage, daß wir sie in die Verfassung schreiben müssen, und wir sind in der Lage, daß wir ein Gesetz machen müssen, weil wir sonst die Alliierten aus der Sache nicht herausbringen. Wenn wir damit also erreichen, den Deutschen allein diese Kontrolle zu übertragen, dann ist mir ein so rechtsstaatliches Gesetz weiß Gott lieber als eine Sache, die - machen wir uns doch nichts vor! - wirklich am Rande der Legalität gemacht werden müßte, wie es auch in anderen Ländern geschieht, ohne daß sich jemand darüber aufregt; das muß man nämlich auch sehen.
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Diese Länder sind beileibe keine undemokratischen, sondern höchst demokratische Länder, denen eben der Schutz ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung so wichtig ist, daß sie das in Kauf nehmen.
Da ist mir aber unser in den Rahmen dieser Grundordnung passendes Gesetz weiß Gott ein besserer und vernünftigerer Weg und mit dieser parlamentarischen Kontrolle ein saubererer Weg, als es jeder andere sein könnte.
Deswegen darf ich namens der Koalitionsfraktionen bitten, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
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