volker kauder (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Künast, was Schwarz-Gelb macht, was
Schwarz-Gelb will, das weiß ich auch nicht.

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- Bleiben Sie mal ganz ruhig! - Aber ich weiß, dass
Christlich-Liberal für dieses Land etwas Richtiges
macht.
({1})

Das ist die Zukunft in unserem Land. Wir machen eine
Politik, die von Werten geleitet ist, und deswegen reden
wir von „christlich“ und „liberal“, Frau Künast. Wir lassen uns nicht in irgendein Farbgemenge einbinden, von
dem Sie glauben, es uns aufmalen zu können.

Mir ist in der letzten Zeit aufgefallen, dass in der Opposition ganz bewusst bestimmte Dinge betrieben werden. Die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Sie
fragen: Wie geht es weiter?

({2})

In meine Sprechstunde kommen Menschen, die wissen
wollen: Wird aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit, oder wird
aus Kurzarbeit Arbeit? Darauf hat die Bundeskanzlerin
heute in ihrer Regierungserklärung klare Antworten gegeben.

({3})

Da wurde das christlich-liberale Konzept dieser Koalition deutlich.

({4})

Anstatt darauf zu reagieren, erlebe ich bei Ihnen Dinge,
die ich nur als schäbig bezeichnen kann.

({5})

Lassen Sie den Bundespräsidenten aus der Tagespolitik
heraus! Es ist schäbig, ihn aufzufordern, sich für die Anliegen der Opposition einzusetzen. Gott sei Dank macht
er dies nicht.

({6})

Frau Künast, wir alle wissen, dass es eines der
schlimmsten Verbrechen ist, wenn Kinder missbraucht
werden, vor allem in Einrichtungen, in die Eltern und
Kinder besonderes Vertrauen haben, dass sie geschützt
sind. Es ist richtig, dass die Geschehnisse der Vergangenheit aufgeklärt werden, und es ist auch richtig, dass
überlegt wird, was gemacht werden kann, damit dies in
Zukunft nicht mehr passiert. Aber was mich schon betroffen gemacht hat - Frau Künast, ich dürfte erwarten,
dass Sie mir nicht den Rücken zukehren, wenn es um
solche Sachen geht -, war, dass es offensichtlich einigen
von Ihnen nicht um diese Frage geht, sondern um eine
Abrechnung mit der Kirche. Dies werden wir nicht zulassen.

({7})

Ich bekomme Berichte, auch aus meiner Heimat, dass
es in katholischen, in evangelischen, in freien Einrichtungen so etwas gegeben hat. Ich frage mich nicht, wo es
war, sondern ich sage: Jeder Einzelfall ist furchtbar. Wir
müssen aufklären. Die Wahrheit muss auf den Tisch,
aber nicht um der Anklage willen, sondern um in Zukunft so etwas zu verhindern.

({8})


Das ist es, was die Menschen erwarten: Antworten auf
die konkreten Herausforderungen

({9})

und nicht ideologische Auseinandersetzungen.

Die Antwort dieser Regierungskoalition auf die
Frage, wie es weitergeht in unserem Land, damit Perspektiven eröffnet werden, ist ganz klar: Wir müssen dafür sorgen, dass es Wachstum in unserem Land gibt.

({10})

Wachstum in unserem Land heißt: neue Chancen. Es ist
unbestritten, wie mir auch aus der Opposition gesagt
wurde, dass wir nicht auf dem aktuellen Niveau bleiben
können und wollen, sondern dass wir, wenn wir wieder
in die Situation des Jahres 2008 kommen wollen,
Wachstum brauchen. Ohne Wachstum werden wir aus
Kurzarbeitern keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen, die eine Perspektive haben. Deshalb ist es
notwendig, alles dafür zu tun und dafür zu sorgen - dies
wird mit diesem Bundeshaushalt auch gemacht -, dass
Wachstum möglich wird.