Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-16:

Sie geben mir die Gelegenheit, schon jetzt einen weiteren Punkt anzusprechen, den ich ohnehin noch angesprochen hätte, nämlich die Frage der finanziellen
Sicherheit des Ostens. Die Bundesregierung hat zugesagt - nicht nur in der Koalitionsvereinbarung, sondern
bei jeder sich bietenden Gelegenheit -, dass die Gelder
aus dem Solidarpakt II, das gilt sowohl für den Korb I
wie auch für den Korb II, in voller Höhe bis 2019 zur
Verfügung stehen.

({0})

Die EU-Gelder, die Sie ansprechen, also die Mittel
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,
die laut der Finanzvorschau ab dem Jahre 2007 verringert werden, müssen im Kontext betrachtet werden. Die
Bundesregierung hat die 51 Milliarden Euro im Korb II,
zu denen neben der GA und den europäischen Mitteln
noch andere Positionen gehören, bis zum Jahre 2019 zugesagt. Sie wird dafür Sorge tragen, dass das in vollem
Umfang und auch bei sinkenden Geldern der EU gilt.

({1})

Noch eine weitere Bemerkung: Vielleicht ist es Beleg
einer hervorragenden Entwicklung in einigen Regionen,
dass immerhin drei Regionen des Ostens aus dem Ziel-1Gebiet-Status in den Ziel-2-Gebiet-Status gelangt sind.
Obwohl man in diesen Regionen den Höchstfördersätzen
natürlich nachweint, muss man auf der anderen Seite sagen, dass das Bruttoinlandsprodukt, bereinigt durch den
statistischen Effekt, offensichtlich über die 75-ProzentGrenze gestiegen ist und damit eine positive Entwicklung in einer Reihe von Regionen im Osten zu verzeichnen ist.

({2})

Diese findet ihre Entsprechung leider auch in sinkenden
Zuwendungen der EU, die ja darauf gerichtet sind, genau
diesen Angleichungsprozess zu unterstützen.

({3})

Ein weiteres Thema, das ich aufgreifen möchte, ist,
wie wir für die finanzielle Stabilität in den ostdeutschen
Ländern sorgen. Es kommt darauf an, die Gelder des
Solidarpaktes II ergänzt durch andere Positionen zu verstetigen.

({4})

Darf ich Ihnen einige kurz anreißen? Wir wollen im
Haushalt 2006 die Mittel für das Programm „Soziale
Stadt“ erhöhen. Wir wollen die Gemeinschaftsaufgabe
auf dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Niveau halten.

({5})

Wir wollen die Programme „Stadtumbau Ost“ fortsetzen
und werden hier zusätzliches Geld investieren. Das alles
kommt den Bürgerinnen und Bürgern im Osten direkt
zugute.

Lassen Sie mich zum Schluss ein weiteres mir wichtiges Thema ansprechen. Es wird im Osten noch stärker
vorangehen, wenn wir nicht nur Problembewusstsein
schaffen, nicht nur den Sinn für die Zeithorizonte schärfen, sondern wenn wir auch erheblich mehr für die Motivation der Menschen tun. Letztlich muss es darum gehen, die Kräfte der Bürgergesellschaft insbesondere im
Osten zu stärken. Denn der Aufbau Ost geschieht nicht
nur in Berlin und in den Landeshauptstädten, sondern
vor allem auch vor Ort.

Aus diesem Grund richte ich auch von diesem Podium aus den dringenden Appell an uns alle: Tun wir alles, um die Menschen im Osten zu motivieren, ihr
Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und unterlassen
wir alles, was defätistisch ist, die Menschen niederdrückt
und unsere erreichten Erfolge schmälert.

({6})

Bauen wir lieber gemeinsam auf Vereine, Verbände, die
Kommunen, die Oberbürgermeister und Landräte

({7})

und auf diejenigen im Osten, die ihr Schicksal selbst in
die Hand nehmen können.

({8})

Wenn all das gelingt, wird aller Voraussicht nach auch
der Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2006 weitere gute Tendenzen aufweisen.

Ich sage noch einmal: Wir sind weit davon entfernt, in
unseren Anstrengungen nachlassen und uns ausruhen zu
können. Wir haben viel erreicht, aber wir haben auch
noch viel zu tun. Die Herausforderungen, die sich uns allen gemeinsam stellen, warten.

Vielen Dank.
({9})