Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Ich glaube, wir brauchen uns nur auf die Fakten zu besinnen, in welchen Regionen die Vereinigten Staaten von Amerika Aktionen und Handlungen durchgeführt haben und in welchen nicht. Sie hätten natürlich auch in allen anderen Regionen sagen können: Da gibt es keine Möglichkeit.
Ich erinnere nur daran, wie die Vereinigten Staaten bei der entsprechenden Machtübernahme in Grenada von Europa kritisiert wurden. Sie haben gehandelt, weil sie gesehen haben: Hier wird ein an sich demokratisches Land in ein totalitäres verwandelt. Und sie haben dann gesagt: Wir handeln früher.
Aus diesem Grunde kann ich nur sagen: Wir können uns nicht von dem Vorwurf freimachen, daß diejenigen, die selber einen Staat nach verfassungsmäßigen Grundsätzen aufstellen wollten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind - wie der Staat Bosnien-Herzegowina, der ein entsprechendes Selbstbestimmungsrecht praktiziert hat, das wir ihm auch angediehen hatten -, dann von der internationalen Völkergemeinschaft, nachdem alle Voraussetzungen erfüllt worden waren, sozusagen im Sturm stehengelassen wurden. Wer wird denn in Zukunft noch erwarten, daß Vertrauen in irgendwelche Garantien entsteht? Manche haben hier gesprochen und gesagt, da müßten Garantien gegeben werden. Wer kann denn dort noch an irgendeine Garantie glauben? Aus dem Grunde sind auch die Verhandlungen praktisch nicht zu einem positiven Ergebnis zu führen, weil keiner mehr daran glauben kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nur erinnern, daß wir noch auf der Konferenz in London am 27. August 1992 - ich komme zum Ende - festgelegt hatten: die Nichtanerkennung aller durch Gewaltanwendung oder das Schaffen vollendeter Tatsachen erzielten Vorteile oder der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen; die Verwirklichung der verfassungsmäßigen Garantien der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Personen, die ethnischen und nationalen Gemeinschaften und Minderheiten angehören; die uneingeschränkte Verurteilung gewaltsamer Vertreibungen. - Ich brauche es hier nicht weiter vorzulesen. Das war das, was Europa auf Konferenzen erklärte.
Jetzt kann ich nur sagen: Ich verstehe die deutschfranzösische Initiative durchaus. Ich bin ja nicht realitätsfern. Die Frage ist allerdings, ob man sie - mit 3 oder 4 % von 50 % erobertem Gebiet - als wirkliche Konzession ansehen kann, die nicht nur denjenigen, der sich mit Gewalt alles angeeignet hat, befriedigt, oder ob man nicht auch die anderen Fragen hätte etwas deutlicher stellen müssen - z. B. die Aufhebung jetzt eben nicht mit einer solchen Klarheit anzukündigen, sondern zu sagen, daß das natürlich erst nach der Implementierung geschieht.
Ich habe von den Vereinigten Staaten gehört, daß sie über diese Initiative insofern erschrocken waren, als die stufenweise Aufhebung ursprünglich gar nicht mitenthalten war, sondern man zunächst einmal überhaupt von der Aufhebung gesprochen hatte. Ich habe gehört, daß die Initiative von uns gekommen sei. Dann höre ich wieder, daß es eine französische Initiative war. Es wäre ganz gut, wenn wir diese Fragen aufklären könnten - gerade dann, wenn die Regierung hierzu spricht.
Lassen Sie mich schließen mit den Worten eines Philosophen. André Glucksmann hat kürzlich in einem Artikel in einer deutschen Zeitung folgendes geschrieben:
Die Krise der EG fällt nicht vom Himmel, sie kommt aus Sarajevo. Europa läßt zu, daß unter seinen Augen und in Reichweite das Unsägliche geschieht. Die Gedemütigten und Geschändeten sterben vor unserer Haustür. Europa stirbt nicht in Sarajevo, es krankt an den Eliten, die politische Verantwortung tragen.
Ich danke Ihnen.
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