Martina Eickhoff (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum
wiederholten Mal über die Entsorgung bzw. Endlagerung nuklearer Abfälle. Sie werden mir zustimmen
- oder auch nicht -, dass wir hier ein schweres Erbe der
früheren Regierungskoalition zu tragen haben,

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vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Frage
der Entsorgung während der Anfänge der Kernenergienutzung völlig außer Acht gelassen wurde. Aus meiner
Sicht ist gerade die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ein sehr entscheidendes Argument gegen die Nutzung von Atomkraft.

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Sie werfen der Bundesregierung in Ihrem Antrag vor,
die Verantwortung in dieser Frage auf kommende Generationen zu verschieben.

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Das ist, wie Sie sehr wohl wissen, nicht der Fall.

({3})

Ein gutes Beispiel für das Verantwortungsbewusstsein dieser Regierungskoalition ist meiner Meinung
nach der eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergienutzung.

({4})

Ich möchte zum Thema Verantwortungsbewusstsein
aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000
zitieren. In Anlage 4 heißt es:

Gemäß § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes hat der Bund
die gesetzliche Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung
radioaktiver Stoffe einzurichten. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Aufgabe und erklärt,
dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um
unbeschadet des Ausstiegs aus der Kernenergie die
benötigten Endlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Bei dieser Erklärung handelt es sich nicht um ein bloßes
Lippenbekenntnis.

Der durch die Bundesregierung initiierte „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerung“ ist ein weiterer
Beweis für die engagierte Arbeit der Bundesregierung
gerade in der Endlagerungsfrage,

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und das unter dem für die heutige Generation wichtigen
Aspekt der Sicherheit.

({6})

Dass die Einsetzung und die Arbeit des so genannten Ak
End als Verzögerungsstrategie bezeichnet wird, kann ich
nicht nachvollziehen.

Gern weise ich daraufhin, dass für uns als SPD-Fraktion grundsätzlich das Verursacherprinzip an vorderster

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16177
Stelle steht. Wir haben die unausweichliche Pflicht, die
national verursachten Nuklearabfälle in Deutschland und
nirgendwo sonst zu entsorgen. Das ist unser erklärtes
Ziel. Wir können und wollen diese Verantwortung nicht
an Dritte abgeben. Dafür müssen wir gemeinsam auf
eine sicherheitspolitisch sinnvolle und wissenschaftlich
fundierte Lösung der Endlagerung hinarbeiten. Schnellschüsse helfen uns in Anbetracht der bisher nicht ausgeräumten Zweifel bezüglich der Endlagerung nuklearer
Abfälle nicht weiter.

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Insofern ist die Eile, die in Ihrem Antragstitel vorgetäuscht wird, nicht nachzuvollziehen. Die Realisierung
eines Endlagers muss auf der Basis aller zur Verfügung
stehenden Erkenntnisse der Wissenschaft bis zum Jahr
2030 erfolgen. Ein dringendes, weil Mensch und Umwelt betreffendes Problem liegt - darüber sind wir uns
sicherlich einig - in jedem Fall vor.

Meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion,
Sie schreiben im Feststellungsteil Ihres Antrags:

Die dezentralen Zwischenlager … drohen infolge
der Politik der Bundesregierung zu „Quasi-Endlagern“ zu werden.

Diese Behauptung ist nicht haltbar. Sie entspricht nicht
dem politisch vereinbarten Kurs der Regierungskoalition.

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Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung vom
20. Oktober 1998:

Die Zwischenlager werden nicht zum Zweck der
Endlagerung genutzt.

An diesem Grundsatz halten wir fest.

({9})

Wie Sie wissen ist die Genehmigung von Zwischenlagern befristet. Weiter sieht der Zeitplan vor, dass bis zum
Jahr 2030 ein Endlager für nukleare Abfälle bereitgestellt wird.

Ich möchte jetzt noch auf einzelne Antragspunkte eingehen. Eine Forderung des zu beratenden Antrags lautet,
Schacht Konrad ohne weitere Verzögerung auszubauen
und „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Der Begriff schnellstmöglich ist meiner Meinung nach eher relativ. Hierzu heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 26. Januar 2005 auf die Kleine Anfrage der
Fraktion der FDP mit dem Titel „Vorstellungen der Bundesregierung zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle“ - das ist die Drucksache 15/4729 -:

Eine Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager ist kurzfristig nicht möglich. Derzeit ist der
Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar.
Weiter heißt es:

Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar wäre, wäre Konrad nicht sofort nutzbar. Die
Wiederherstellung der Umrüstbereitschaft und die
Umrüstung der Schachtanlage zum Endlager würden voraussichtlich bis zu sechs Jahre in Anspruch
nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion, abschließend möchte ich auf Punkt 6 Ihrer Forderung eingehen. In einem Halbsatz heißt es dort, die
Bundesregierung solle das Erkundungsbergwerk Gorleben unter anderem für die interessierte Öffentlichkeit
öffnen, um hierdurch Transparenz und Vertrauen zu
schaffen. Um ehrlich zu sein: Beim Lesen dieser Forderung konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen.
Die Besichtigung eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist nicht die Art von Sonntagsausflug, wie ich ihn
mir für eine Familie vorstelle.

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Oder welche Öffentlichkeit sprechen Sie in diesem Fall
an?

Grundsätzliche Erfahrungen zeigen doch, dass die
Menschen die Nähe zu Atomkraftwerken eher meiden,
getreu dem Prinzip: Aber nicht in meiner Nachbarschaft!
Das trifft in erhöhtem Maße für Endlager zu. Ich meine
auch, dass die wiederkehrenden Demonstrationen gegen
Atommülltransporte zeigen, was die Menschen in
Deutschland über Atomenergie und ihre Folgen denken.
Sie halten sie für äußerst gefährlich und lehnen sie deshalb ab.

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Genauso lehnen wir Ihren Antrag ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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