Markus Meckel (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier eben erlebt haben, zeigt, wie schwierig das ist, was wir vorhaben. Ich bin beschämt über die Diskussion der letzten Minuten. Viele große Erwartungen der Menschen im Osten unseres Landes sind mit dieser Kommission und mit dem verbunden, was hier auch im Bundestag geschehen soll. Ich hoffe, daß das, was wir dann tun werden, an die beiden ersten Redner der heutigen Debatte anknüpft
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und zur Klärung, zur wirklichen Differenzierung und zu fairen Maßstäben führt. Denn mit dem, was wir heute beginnen wollen, stellen wir uns eine Aufgabe, die für ein Parlament bisher wohl ohne Vergleich ist. Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist eine Aufgabe, die wir in Deutschland nicht zum erstenmal haben, der sich ein deutsches Parlament in dieser Weise aber zum erstenmal stellt.
Das gesamtdeutsche Parlament versucht, seinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der DDR als eines Teils der deutschen Geschichte zu leisten. Es macht damit deutlich, daß es eine Geschichte ist, die uns alle angeht.
In wie unterschiedlicher Weise dies der Fall ist, zeigt auch diese Debatte.
Die Aufarbeitung dieser Geschichte ist eine gesamtdeutsche Verantwortung und muß deshalb gemeinsam geschehen. Diese zweite deutsche Diktatur betrifft uns in Deutschland eben alle; Rainer Eppelmann hat dies eindrücklich dargestellt. Wir Deutsche sind zumindest in der Weise alle Betroffene, als es an uns allen gemeinsam ist, mit dieser Geschichte fertigzuwerden.
Ich bin davon überzeugt, daß da, wo es uns gelingt, wirklich zu Differenzierungen zu kommen, alle ausgestreckten Zeigefinger wieder in der Hand verschwinden werden.
Wer selber in der DDR gelebt hat, hat natürlich ein ganz besonderes Verhältnis zu dieser Geschichte. Sie hat unseren Lebensweg geprägt, so geprägt, daß ich eine Frau im Herbst 1989 habe sagen hören, sie habe 40 Jahre umsonst gelebt. Mich hat dieses Wort zutiefst erschreckt, sagt es doch so viel über die vergangene Gesellschaft, aber auch über die Menschen, die so etwas sagen können.
Es ist viel Unrecht geschehen, Unrecht, durch das allein sich dieser menschenentmündigende Staat so lange halten konnte. Die Opfer dieses Unrechts for6732 
dern heute Gerechtigkeit. Wir stehen vor vielen Fragen, die wir heute noch nicht beantworten können. Diese Kommission wird intensiv an ihnen arbeiten müssen.
Deutlich aber ist: Die Art und Weise, wie wir mit diesem Unrecht umgehen, wie es uns gelingt, diese Geschichte zu verarbeiten, hat für viele Menschen im Osten Deutschlands direkte Auswirkungen auf ihr Vertrauen in die Demokratie.
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Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist Verantwortung für die Opfer der Vergangenheit und für die Zukunft der Demokratie. Heute sind viele Menschen enttäuscht. Sie hatten von einem Rechtsstaat erwartet, daß diejenigen, die für das Unrecht der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich sind, für dieses Unrecht vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist ja wirklich ein Skandal, daß bisher kaum einer der Hauptverantwortlichen wegen dieser Schuld vor Gericht steht, während die Handlanger und Befehlsempfänger die Strafe trifft.
Es ist für viele schwer zu lernen, daß es in einem Rechtsstaat keine Strafe ohne Gesetz geben kann, daß bis zum Beweis der individuellen Schuld von der Unschuld auszugehen ist. Jetzt haben die - so sagen viele -, die kein Recht kannten und es verdrehten, die ihr Interesse zum Recht erklärten, den Nutzen von dieser strengen Rechtsauslegung.
Das ist richtig; man kann es verstehen. Andererseits gehört das nun einmal zu den festen Prinzipien der so lange ersehnten Rechtsstaatlichkeit und darf nicht aufgegeben werden.
Und doch stellen sich Fragen, die weiter diskutiert werden müssen. Es kann doch wohl nicht sein, daß ein Diktator zu Beginn seiner Herrschaft nur alles Recht außer Kraft zu setzen braucht, um dann für nichts mehr zur Verantwortung gezogen werden zu können.
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Die Diskussion muß geführt werden, welches Recht hier eigentlich angewendet werden kann und muß, um Recht zu schaffen. Doch es ist wichtig, zu betonen: Diese Kommission kann und sollte zwar ein Forum auch für diese Diskussion sein und sie voranzutreiben versuchen; die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit aber ist ihre Aufgabe nicht. Hier muß es bei der klaren Unterscheidung zwischen Parlament und Justiz bleiben.
Unsere Aufgabe ist die politische Aufarbeitung dieser Vergangenheit. In den letzten Monaten ist viel darüber gestritten und nachgedacht worden, wie sie geschehen kann. Mir sind dabei zwei Grundsätze wichtig:
Erstens. Es kann kein Monopol auf eine Aufarbeitung der Geschichte geben. Sie ist ein langer Prozeß, der von möglichst vielen auf allen gesellschaftlichen Ebenen getragen werden muß. Die Auseinandersetzung mit der eigenen persönlichen Geschichte ist genauso wichtig wie die Darstellung der historischen Zusammenhänge und der gesellschaftlichen Strukturen und das Gespräch miteinander, auch zwischen Opfern und Tätern. Kunst, Kultur und Wissenschaft haben dabei eine langfristige Aufgabe, die für die Gesellschaft und das öffentliche Bewußtsein in dem einen Deutschland von nicht zu überschätzender Bedeutung ist.
Zweitens. Die Aufarbeitung der Geschichte kann nicht stellvertretend geschehen. Ich kann es nicht für andere tun, und andere können es nicht für mich tun. Man kann es aber selber so tun, daß es beispielgebend für andere ist.
Es ist also die Aufgabe des Bundestages, sich für sein eigenes Handeln bessere Voraussetzungen zu schaffen. Die bessere Klärung der DDR-Wirklichkeit wird zu eigenem Handlungsbedarf führen. Eine genauere Kenntnis dieser Zeit wird für den Umgang mit den Verhältnissen und den Menschen, die von dieser Geschichte geprägt sind, nicht ohne Folgen bleiben können.
Die letzten Wochen haben wieder sehr deutlich gemacht, wie schwierig es ist, mit der Vergangenheit in der DDR und ebenso der Vergangenheit mit der DDR sachgemäß umzugehen. Die Instrumentalisierung dieser Vergangenheit für die gegenwärtige politische Auseinandersetzung haben wir soeben wieder und schon vorher mehrmals auch beim Streit um Manfred Stolpe erlebt.
Gleichzeitig zeigt sich immer wieder, wie wenig es bis heute gelungen ist, zu einem klareren öffentlichen Verständnis für die DDR-Wirklichkeit zu kommen, viel weniger noch zu einer wirklich angemessenen Einschätzung und Beurteilung der Situation und von Verhaltensweisen. Aber genau das ist notwendig.
Die Öffnung der Archive der Staatssicherheit für die Betroffenen führte zu immer neuen Enthüllungen. Gleichzeitig zeigt sich vielfach die Unfähigkeit, mit solchen Texten umzugehen, wenn man glaubt, daß diese Akten als letzte Wahrheitsquelle benutzt werden können. Es besteht die Gefahr, sich in der öffentlichen Diskussion nur noch der Kategorien der Staatssicherheit zu bedienen, mit denen man eben kein wirklichkeitsgetreues Bild malen kann.
Manche sind zu der Konsequenz gekommen, man solle die Akten wieder schließen. Genau das aber darf nicht passieren. Das Wissen der Täter von einst würde für sie dann zu einem Monopol, das gern teuer verkauft wird. Jede Denunziation würde für wahr gehalten werden, da sie nicht überprüft werden könnte. Die Menschen haben ein Recht, das Herrschaftswissen vergangener Zeiten, das auf unterschiedlichste Art zusammengetragen wurde, den Tätern von einst zu entreißen und in ihren Akten ihrer Geschichte aus der Sicht der Staatssicherheit wiederzubegegnen. Das ist oft hart. Aber das Recht darauf gehört einfach zur Verarbeitung dieser Geschichte. Die Opfer haben ein Recht, zu sehen, was die Absichten dieses Machtapparats waren, wie man sie kaputtmachen wollte und welche unmenschlichen Mittel man dabei benutzte.
Erst wo offengelegt wird, was war, wird auch persönlich Vergebung und Versöhnung möglich sein. Die Glaubwürdigkeit von Institutionen und auch von

Parteien hängt daran, wie offen sie mit ihrer Vergangenheit umgehen.
Versöhnung braucht Wahrheit.
Es muß jedoch klar sein: die Stasi-Akten allein sind nicht die Wahrheit. Die Stasi war ein Teil des Systems der Unwahrheit, in dem wir lebten und dessen ganze Wirklichkeit wir erst noch in den Blick bekommen müssen. Gewiß verdichtete sich in ihr der absolute Wahrheits- und Machtanspruch der Partei. Sie war Schild und Schwert der Partei und hatte eine doppelte Funktion: Sie sollte den Herrschenden Sicherheit durch Bedrohung und Angst und den Beherrschten den Eindruck der Allmacht und Allwissenheit der Herrschenden geben, dies beides übrigens nicht zufällig alte göttliche Attribute. In ihr wird die menschenverachtende Entmündigung dieses Systems besonders deutlich. Deshalb sind die öffentliche Aufmerksamkeit und die persönliche Wut und Betroffenheit der Menschen hie' natürlich besonders groß. Statt die Personalakten zu schließen, wie manche fordern, brauchen wir möglichst bald auch die Aufarbeitung der Sachakten der Staatssicherheit sowohl als auch der der Parteien und des Staatsapparates.
Mit dem Zugang zu diesen Akten haben wir eine neue Grundlage, die vergangene Wirklichkeit nun besser zu erfassen; denn die gesetzlichen Grundlagen dafür sind geschaffen.
Wir können hier nur darum bitten, daß auch die Kirchen ihre Akten über das Verhältnis zum Staat öffnen. Gleichzeitig, denke ich, wird es notwendig sein, auch die Akten des innerdeutschen Ministeriums zu öffnen.
Das Bemühen um eine wirklich differenzierte Darstellung der DDR-Wirklichkeit auf breitem Kenntnisstand ist eine zentrale Voraussetzung für die dringend erforderliche politische Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte, dem Leben in ihr und ihrer Bewertung.
Es gehörte zu diesem System, in dem wir lebten, nicht offen zu sein, sich nicht durchsichtig zu machen. Man kann dies an vielen Beispielen darstellen, nicht nur an der strikten Geheimhaltung von Umweltdaten. Die meisten Menschen in der DDR wußten deshalb auch nicht, wo und durch welche Mechanismen die Entscheidungen fielen. Es war immer nur klar: schuld ist die Partei. Und das war natürlich auch richtig.
Partei, Staat und Stasi waren eine undurchsichtige Einheit, die Begriffe austauschbar, weshalb die Begriffe Partei und Staat für viele im Osten bis heute belastet sind. Ich glaube, daß der normale DDR- Bürger auch in der Vergangenheit z. B. mehr Minister aus der Bundesregierung kannte als Politiker oder gar Minister des eigenen Landes; sie hatten einfach keine Bedeutung und nichts zu sagen. Wichtig war eben nur der Spitzenmann in einer zentralistischen Kommandogesellschaft.
Für mich selbst war in den 70er Jahren das Buch von Zdenek Mlynar „Nachtfrost" wichtig, in dem er die Vorgeschichte und die Ereignisse in Prag 1968 erzählt, und zwar aus der Innenperspektive. Es war wichtig für mich, weil man hier endlich einmal in einem ähnlichen Apparat Entscheidungsabläufe
nachvollziehen und daraus auch seine Schlüsse ziehen konnte.
So ist es kein Zufall, daß wir heute oft noch zuwenig von den strukturellen Zusammenhängen und Verantwortlichkeiten wissen. Dabei ist es für unsere Beurteilung heute von großer Bedeutung, zu wissen, welche Kompetenzen z. B. bei einem Vorsitzenden des Rates des Bezirks lagen, bzw. wie die Kommunikationsabläufe zwischen Partei, Staatsapparat und Stasi waren. Natürlich sind auch die Blockparteien, die Massenorganisationen und ihre Rolle in diesem System mit zu untersuchen.
Wir werden bei all diesen Fragen genau zu unterscheiden haben zwischen dem, was man heute weiß, und dem Horizont, aus dem man damals handelte. Gerade auch letzteren zu rekonstruieren wird wichtig sein. Wir werden heute diese ganze Geschichte neu ansehen und fragen müssen, wo wir die damalige Situation heute anders einschätzen müssen als damals, und dann natürlich auch zu Bewertungen unseres eigenen Handelns kommen: Wann haben wir uns eben einfach nur geirrt? Wo und wie haben wir uns einspannen lassen in dieses System? Wann waren wir feige und opportunistisch? Dabei ist klar: Feigheit und Opportunismus sind nicht strafbar. Doch wann haben sie einen in eine Situation gebracht, in der wir schuldig geworden sind? Wie groß war der Druck wirklich, so im normalen Alltag? Wer glaubte wirklich, daß das, was er tat, richtig war? Wann ist von Verrat zu sprechen? - Fragen, die schwer zu beantworten sind, selbst wenn man das Leben in der DDR kennt.
Das Leben in dieser Diktatur hatte viele Schattierungen. Eine schnelle Beantwortung der obigen Fragen, besonders durch Menschen, die im Westen gelebt haben, kann nicht erfolgen. Deshalb ist es gut, wenn immer wieder auch geäußert wird: Wer weiß, was ich im Osten getan hätte? Man muß dann aber andererseits natürlich auch darauf achten, daß diese Formulierung dann nicht heißt: In der Dämmerung sind alle Mäuse grau - als wäre es egal, wie man sich verhalten hat. „Man mußte ja", lautet dann die allgemeine Entschuldigung. Und fast alles scheint entschuldbar, was ich von der Möglichkeit der Vergebung deutlich unterscheiden möchte.
Der zentrale Unterschied zwischen der DDR und einem demokratischen Staat war die fehlende Unterscheidung von Staat und Gesellschaft. Alles sollte beherrscht und gelenkt sein. Jedes selbständige Handeln und Denken galt als gefährlich - und war es für diesen Staat auch wirklich. Jeder Versuch, selbst Verantwortung zu übernehmen und sich für die eigene Wirklichkeit zuständig zu fühlen, mußte mit Bedrohung rechnen. Initiative und Verantwortungsbereitschaft waren eine Gefahr für die Herrschaftsstrukturen.
Von dem Versuch der Vermeidung dieser Gefahr war das Bildungssystem, vom Kindergarten bis zum Studium, geprägt. Indoktrination und Disziplinierung waren die wichtigste Zielstellung. Ein wichtiges Zeichen dafür war auch die alles durchdringende Dimension des Militärischen. Selbst bei Mathematikbüchern mußten die Autoren den Nachweis erbringen, daß sie die Wehrbereitschaft fördern.
Recht im wirklichen Sinne gab es nicht. Ein feudales System von Privilegien sollte die Menschen lenken, was vielfach auch gelang. Recht war - wie im Schulbuch und bei Marx zu lernen - das Instrument der herrschenden Klasse. Wo aber Verantwortungsbereitschaft und Rechtsbewußtsein nicht gefördert und entwickelt werden, kommt es zu einem Defizit an Gewissensbildung, oder, wenn ich das altmodische Wort benutzen kann, an Sittlichkeit. Alles, was nützt, scheint erlaubt.
Kultur wurde als Ideologieträger mißbraucht. Mit Zuckerbrot und Peitsche wurde versucht, Künstler in der Linie zu halten; nicht selten gelang das. Gleichzeitig gab es aber die ständige Angst des Staates vor einer freien und eigenständigen Kultur. Da es diese dann doch immer wieder gab - gerade noch geduldet oder auch verfolgt -, war die Sucht der Menschen nach Büchern und gutem Theater ungeheuer groß.
All das hat langwirkende Folgen hinterlassen. Es war und ist ein Wunder, daß es trotz all dieser zerstörenden Mechanismen so viele aufrechte, verantwortungsbewußte und wundervolle Menschen im Osten Deutschlands gibt.
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Während die Wahl in der früheren DDR den Herrschenden immer wieder zeigte, daß es noch klappt, die Leute ohne allzu große Bedrohung in Schach zu halten, daß sie einfach folgten, weil Angst und Anpassung so groß sind, zeigt andererseits das stetige Anwachsen der Stasi an, wie sehr die SED wußte, daß sie sich des Volkes nie sicher war, und auch, daß mit den Jahren offensichtlich der Mut wuchs, doch wenigstens im kleinen einmal zu widerstehen, nein zu sagen, dem eigenen Gewissen zu folgen statt dem, was verlangt wurde. Es gab viele Formen des Widerstehens oder wenigstens des Versuchs, sich herauszunehmen und nicht mitzumachen, vom Rückzug in die Nische, von der Ausreise und der gezielten Verweigerung, vom Nichtaufsagen eines Gedichts bis zur Wehrdienstverweigerung und zum Sich-Versammeln in Gruppen, die gesellschaftliche Fragen thematisierten, und vieles mehr.
An dieser Stelle müßte man auch auf das Handeln der Kirchen eingehen, der einzigen nicht gleichgeschalteten Institutionen in diesem Staat. Sie haben für die Menschen in der DDR unendlich viel geleistet. Ich möchte das ausdrücklich betonen.
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Natürlich gab es auch Fehleinschätzungen, Versagen und Schuld. Ich will das jetzt nicht weiter erläutern, denke aber, daß auch hier gilt, was schon gesagt wurde: Versöhnung und Glaubwürdigkeit erwachsen allein aus der offenen und öffentlichen Darstellung dessen, was war.
Meine Damen und Herren, mit dieser Enquete-Kommission - das wird immer deutlicher - haben wir eine nicht leichte Arbeit auf uns genommen. Ich habe am Anfang auf die Schwierigkeit hingewiesen, die auch in dieser Debatte deutlich wird, und auf die Belastungen, die von ihr ausgehen. Die Anträge, die wir vorliegen haben, weisen ebenso wie die Rede am Anfang dagegen doch in die Richtung, daß es vielleicht - was ich hoffe - möglich sein kann, zu einer Übereinstimmung, zu einem Konsens in der Aufgabenbeschreibung zu kommen.
Wir brauchen für die Arbeit in dieser Kommission die Öffentlichkeit als Korrektiv. Vielleicht aber werden wir auch manchmal versuchen, als Korrektiv einer pauschalisierenden Öffentlichkeit aufzutreten. Ich hoffe, daß es uns gerade angesichts der nicht geringen Schwierigkeiten, die Aufgaben zu begrenzen und zu operationalisieren, gelingt, zu möglichst klaren Konsequenzen für den Bundestag zu kommen. Dies kann und darf nicht erst am Ende dieser Arbeit, sondern hat immer wieder zwischendurch zu geschehen.
Eine Bemerkung zum Schluß: Durch die Sitzverteilung im Bundestag ist klar, daß Bündnis 90 nur verhältnismäßig in der Kommission vertreten sein kann. Doch möchte ich mich an dieser Stelle für unsere Fraktion noch einmal sehr entschieden dafür aussprechen, daß die, mit denen wir nicht erst 1989 politisch gearbeitet haben und die mit uns im Herbst 1989 sehr viel bewegt haben, auch einen gleichberechtigten Sachverständigen im Ausschuß erhalten können.
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- Wenn ich höre, daß dies inzwischen geregelt ist, freut es mich, daß Sie dem zugestimmt haben. Daß dieses Recht in diesem Fall auch der PDS zukommt, dürfte kein Argument dagegen sein.
Ich danke Ihnen.
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