hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, dem Bundesministerium der Finanzen liegen keine zuverlässigen Unterlagen vor, aus denen sich ergibt, daß in den unter den Punkten 1 bis 6 der Frage genannten Fällen Mittel des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts für außerdienstliche, also rein private Zwecke Verwendung finden. Eine Aufgliederung der Aufwendungen in dienstliche und außerdienstliche ist den deutschen Besatzungskostenämtern im allgemeinen deshalb nicht möglich, weil die Besatzungsmächte nach dem alliierten Buchungssystem ihre Aufwendungen global nach Sachgebieten buchen und eine nähere Aufteilung in der Regel nicht erfolgt. Eine Beantwortung der Fragen im einzelnen ist mir daher nicht möglich. Ich will aber nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen gerne auf folgende Gesichtspunkte hinweisen.
Zu 1 bis 3. Dienstliche Postgebühren, Fernsprechgebühren sowie Telegramm- und Fernschreibgebühren der Besatzungsmächte werden aus Mitteln des alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts gezahlt und nach einem zwischen dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Alliierten Hohen Kommission im Jahre 1951 vereinbarten Verfahren teilweise auf pauschaler Grundlage errechnet und erstattet. Soweit Gebühren für außerdienstliche Zwecke anfallen, sind sie von den betreffenden Personen privat zu bezahlen. Die Entscheidung darüber, welche Postsendungen, Telefongespräche, Telegramme und Fernschreiben als dienstlich und welche als privat zu behandeln sind, ist zur Zeit noch ausschließlich Angelegenheit der Besatzungsmächte. Da die Angehörigen der Besatzungsmächte ihre privaten Postsendungen selbst freimachen müssen, läßt sich die Zahl der Sendungen und damit auch die Höhe der Gebühren nicht übersehen. Das ist eher bei den Fernsprechgebühren, Telegramm- und Fernschreibgebühren möglich. Hier haben die Feststellungen ergeben, daß in der amerikanischen Zone der Anteil der privaten, von den ausländischen Teilnehmern selbst bezahlten Fernmeldedienste an den Gesamtfernmeldediensten etwa 35 % beträgt, in der britischen Zone etwa 11 % und in der französischen Zone etwa 12%.
Zu 4. Zur Frage der Löhne für Hausmädchen, Gärtner und Heizer ist grundsätzlich festzustellen, daß die Belastung des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts durch interne Anweisungen der Besatzungsmächte in den letzten Jahren erheblich verringert worden ist. Das hat unter anderem dazu geführt, daß Hauspersonal, das bei alliierten Zivilbediensteten tätig ist, in aller Regel aus Privatmitteln des Arbeitgebers entlohnt werden muß. So wird beispielsweise in dem von der britischen Besatzungsmacht Ende 1951 herausgegebenen Handbuch für die britischen Zivilbediensteten ausdrücklich angeordnet, daß diese ihr Hauspersonal selbst entlohnen müssen und die britische Verwaltung nicht zu diesem Zwecke in Anspruch nehmen dürfen. Unter den durchschnittlich 3 Millionen DM, die monatlich im Raum Frankfurt für die amerikanischen Besatzungsbediensteten aufgewendet werden, befinden sich Löhne für kaum mehr als ein Dutzend Hausmädchen.
Soweit feststellbar, läßt die amerikanische Besatzungsmacht in bezug auf die Angehörigen ihrer Streitkräfte nur noch für hohe Offiziere die Erstattung von Lohnkosten für Hausmädchen aus Mitteln des alliierten Haushalts zu.

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Bei der britischen Besatzungsmacht sehen die Dienstvorschriften, wie sich aus der noch beträchtlichen Höhe der Aufwendungen ergibt, für das militärische Personal offenbar die Erstattung der Lohnkosten in größerem Umfange vor, als es in der amerikanischen Zone der Fall ist. So sind in der britischen Zone für das Rechnungsjahr 1954 aus Mitteln des alliierten Haushalts monatlich rund 2,2 Millionen DM für Hausangestellte verausgabt worden.
Für die französische Zone haben sich genaue Zahlen nicht ermitteln lassen; es steht jedoch fest, daß sich die Aufwendungen für Hausangestellte zu Lasten des alliierten Haushalts in einer verhältnismäßig geringen Höhe halten.
Gegenüber den Kosten für Hausmädchen fallen in allen drei Zonen die Kosten für Gärtner und Heizer kaum ins Gewicht.
Zu 5 und 6. Was die Kosten für Heizmaterial und Beleuchtung angeht, so muß grundsätzlich darauf hingewiesen werden, daß die von den Mitgliedern der alliierten Streitkräfte und der alliierten Zivilbehörden zusammen mit ihren Familien genutzten Wohnungen ohne Rücksicht auf den Dienstrang oder die Amtsstellung des jeweiligen Benutzers nach alliierter Auffassung als Dienstwohnungen gelten. Demgemäß werden nicht nur die Nutzungsvergütungen für diese Dienstwohnungen, sondern auch die laufenden Betriebskosten, also auch die Kosten für Beheizung und Beleuchtung, aus dem alliierten Haushalt gezahlt. Das gilt nur, wenn und soweit ein alliierter Staatsangehöriger mit seiner Familie nach den alliierten Vorschriften Anspruch auf Bereitstellung einer Wohnung hat. Andernfalls muß er für diese Kosten selbst aufkommen.
Die Höhe der auf Wohnungen entfallenden Ausgaben für Heizmaterial und Beleuchtung haben sich nicht ermitteln lassen, weil diese Kosten teils zusammen mit den Nutzungsvergütungen, teils zusammen mit den Kosten für die Beheizung und Beleuchtung von Dienstgebäuden gebucht werden.
Ich darf vielleicht noch mit einem Wort auf die nähere Zukunft eingehen. Der Umstand, daß nach dem Inkrafttreten des revidierten Finanzvertrages eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Zahlung von Stationierungskosten nur für das erste deutsche Verteidigungsjahr, also nur für einen Übergangszeitraum, festgelegt ist und die Drei Mächte nach dessen Ablauf in verstärktem Umfange zur Deckung ihrer Bedürfnisse Heimatmittel einsetzen müssen, wird nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen zwangsläufig dazu führen, daß die alliierten Mächte auch ihre Regelungen über die Wohnungsansprüche ihrer Mitglieder mehr und mehr einschränken und den veränderten Verhältnissen anpassen werden.