emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Brandt, ich habe Sie auch brieflich und öffentlich um Antwort auf das gebeten, was ich Sie jetzt erneut frage: Warum erklären Sie nicht - wie namhafte Vertreter der Bundesregierung -, daß es bei Gewaltverzichtsverträgen darauf ankommt, daß sie eingehalten werden? Warum sagen gerade Sie nicht, daß die Sowjetunion den Gewaltverzichtsvertrag von 1970 nicht eingehalten hat?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Ronneburger das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
Ronneburger (NA), 1982-06-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Dr. Wörner.
Wörner (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Ronneburger, wie oft wollen Sie hier eigentlich noch dieses Märchen erzählen, nachdem vor diesem Hause hinreichend klargestellt ist, in welchem Zusammenhang und mit welchem Sinn diese Äußerung gefallen ist?
Windelen (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird bis 14 Uhr unterbrochen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Debatte wird fortgesetzt. Als erster Redner hat Herr Kollege Dr. Dregger das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Dr. Dregger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Voigt (NA), 1982-06-24:
Den Verfasser nenne ich am Schluß. Die Äußerung hat folgenden Wortlaut:
Für die Europäer bedeuten die neue Lage und die darauf gegründeten Theorien von der „flexible response" und der „escalation" ... einen Rückschritt ... So stehen die Europäer heute vor der schmerzlichen Erkenntnis, daß der amerikanische Verbündete sie zwar nicht im Stich lassen will, daß er aber den europäischen Raum nicht mehr als mit dem amerikanischen Raum identisch und gleichwertig behandelt. Konsequenz: Der Schirm der amerikanischen nuklearen Garantie für Westeuropa wurde zwar nicht zugeklappt, er ist aber löchrig geworden.
So Dregger im „Rheinischen Merkur" vor einigen Jahren.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Ehmke.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Ehmke (NA), 1982-06-24:
Ich hatte gerade darum gebeten, diesen Gedanken noch zu Ende führen zu können;
({0})
Herr Kollege Mertes, das ist keine Unhöflichkeit.
Ganz abgesehen davon, daß unser Einfluß dann geringer gewesen wäre, weil das internationale Gewicht des Kollegen Kohl, verglichen mit dem Gewicht des Bundeskanzlers, viel kleiner ist,
({1})
habe ich tiefe Zweifel - ({2})
- Ich nehme an, die Zwischenrufe richten sich dagegen, daß ich unterstellt habe, daß Herr Kohl dann Kanzler gewesen wäre, aber ich gehe einmal davon aus.
({3})
Herr Kollege Mertes, ich habe erhebliche Zweifel, in welchem Sinne Sie unseren Einfluß geltend gemacht hätten, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Sehen Sie, als wir am Anfang Äußerungen aus Washington entgegengetreten sind, die wenig ausgeglichen, die zum Teil geradezu unverständlich waren, ist es ja nicht so gewesen, daß wir für diese Stellungnahme gegen eine solche harte und, wie wir meinDr. Ehmke
ten, unbedachte Linie Ihre Unterstützung bekommen hätten. Im Gegenteil, Sie haben sogar versucht - gewissermaßen nach dem Motto „Mit Reagan zurück zur Politik der Stärke" -, unser Bestehen auf Entspannung als etwas darzustellen, was das Bündnis gefährdet.
({4})
Ich könnte auch viele andere zitieren, aber da er hier gerade gesprochen hat, zitiere ich den Kollegen Dregger. Herr Dregger, Sie haben noch vor einem Jahr gesagt: Endlich kommen wir weg vom leeren Pathos zu mehr politischer und militärischer Kraft.
- Sie haben die Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie den amerikanischen Präsidenten zu Verhandlungen drängt.
({5})
Das ist doch der Punkt!
({6})
- Ich kann es Ihnen gern zur Verfügung stellen; ich kann es Ihnen auch vorlesen.
({7})
- Nein, Herr Dregger, ich höre nicht auf, nur weil es Ihnen nicht gefällt! Sie müssen schon einmal zuhören. Ich beziehe mich auf das Interview von Ihnen am 12. April 1981 im Deutschlandfunk: „Ich halte es nicht für sehr gut, daß die deutsche Bundesregierung nun in dieser Weise die amerikanische Administration drängt, sofort mit diesen Verhandlungen zu beginnen."
({8})
- Ja, bitte sehr!
Ich könnte aber auch sehr viele andere Beispiele nennen; Herr Strauß ist darin natürlich immer noch eine Nummer besser.
({9})
Darum sage ich, dies ist der eigentliche Punkt, und ich sage Ihnen zu ihm meine Meinung: Es war ein Glück, daß die sozialliberale Koalition trotz Afghanistan und trotz Polen und trotz Hochrüstung an dieser Politik gegenüber allem Druck diesseits und jenseits des Atlantiks festgehalten hat,
({10})
weil nämlich die Politik der Stärke von Ihnen schon einmal probiert worden, aber gescheitert ist.
({11})
Entschuldigen Sie, Herr Mertes, daß ich Sie so lange habe warten lassen!
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, halten Sie folgenden Satz in einer Anzeige Ihrer Partei in Hamburg mit der Unterschrift von Willy Brandt und Helmut Schmidt für anständig, der sagt „Wir haben in den letzten Jahren für Frieden und Entspannung gekämpft, CDU und CSU haben sich dieser Politik mit allen Mitteln entgegengestemmt",
({0})
was sagen Sie zu der Tatsache, daß nun heute die Bundesregierung öffentlich und auch im Auswärtigen Ausschuß erklärt: „Wir betrachten es als einen besonderen Erfolg, daß in der Bonner Erklärung wieder von Frieden in Freiheit die Rede ist" und daß die Bundesregierung darauf hinweist, daß es sehr wichtig ist, daß die Bonner Erklärung von „echter Entspannung" spricht, und geben Sie mir zu, daß wir als CDU/CSU immer nur darauf hingewiesen haben, es komme darauf an, Frieden in Freiheit zu wollen und echte Entspannung zu wollen, nicht aber eine Entspannung, bei der die eine Seite spannt und hier gesponnen wird?
({1})
Ehmke (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Mertes, ich bin der Meinung, wir sollten wirklich nach so langer Zeit dem anderen weder den Friedens- noch den Freiheitswillen absprechen.
({0}) - Ja, Kollegen, Sie hören nicht zu.
({1})
- Nein, Sie können nicht unterscheiden zwischen Ziel und Mittel. Hier hat immer nur ein Streit stattgefunden, auf welchem Wege man dieses Ziel erreicht. Sie haben von mir weder hier noch draußen etwas anderes gehört. Und da Sie mich fragen: Ich habe im Hamburger Wahlkampf in einer öffentlichen Wahlveranstaltung erklärt, ich hielte die Formulierung nicht für glücklich, weil generell von Frieden gesprochen wird und nicht nur von einer bestimmten Politik. Über diese Politik kann man in guten Treuen verschiedener Meinung sein. Wir können nicht für unsere in Anspruch nehmen, sie allein sei richtig. Wir sind allerdings der Meinung, die Erfahrung hat gezeigt, wir haben etwas erreicht. Sie haben mit der Politik der Stärke dagegen nichts erreicht.
({2})
- Sie haben nichts erreicht. Das Ergebnis der Politik der Stärke war, daß die Sowjetunion eine nukleare Weltmacht wurde und die DDR ein Staat. Darum sage ich: Ich freue mich, wenn Sie herüberkommen, aber ich wehre mich gegen ein Vertuschungsmanöver, im wesentlichen innenpolitisch angelegt, als ob es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, weil wir alle für den Frieden sind. Wir sind auch alle gegen die Sünde und haben trotzdem sehr verschiedene Vorstellungen über diesen Gegenstand.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dregger?
Ehmke (NA), 1982-06-24:
Gerne.
Dregger (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, haben Sie die Güte, auch die Sätze zur Kenntnis zu nehmen, die vor dem von Ihnen zitierten Satz in meinem Interview enthalten waren? Sie lauten:
Entscheidend ist allein die Frage: Wann und wie kann man aussichtsreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion beginnen? Es entspricht allen geschichtlichen Erfahrungen, daß Verhandlungen dann nicht aussichtsreich sind, wenn die eine Seite völlig überlegen ist und die andere Seite nicht einmal begonnen hat, diese Unterlegenheit auszugleichen. Deswegen habe ich großes Verständnis für die amerikanische Administration, die, nicht zu früh und nicht übers Knie brechend, die Verhandlungen mit der Sowjetunion beginnen möchte, sondern erst einmal im eigenen Bereich eine Ordnung herbeiführen möchte und diese Nachrüstung auf den Weg bringen müßte.
Dann kommt das, was Sie zitiert haben, und ich stelle zu meiner großen Befriedigung fest, daß es genauso verlaufen ist, daß nämlich die Nachrüstung auf den Weg gebracht worden ist - ({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Dregger, Sie können keine Rede mehr halten, sondern nur eine Frage stellen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, ich habe auf diesem Stuhl keine Möglichkeit, mich zur Sache zu äußern. Aber wie ich Sie kenne, haben Sie die Bemerkung von der „Viererbande", in die Sie mich eingeschlossen haben, mit aller respektvollen Hochachtung, zu der Sie fähig sind, gemacht.
({0})
Als nächster Redner hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Pfeffermann (NA), 1982-06-24:
Herr Außenminister, ist Ihnen möglicherweise - auf Ihre rhetorische Frage an den Kollegen Ehmke hin - bekannt, daß manche Gesprächspartner bei Hintergrundgesprächen das auszudrücken pflegen, was sie wirklich denken, während sie bei Interviews nur das sagen, wovon sie wollen, daß es auch gelesen wird?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenz?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Bitte sehr.
Lenz (NA), 1982-06-24:
Herr Bundesaußenminister, stimmen Sie mir nach dem, was Sie eben gesagt haben, darin zu, daß der Vergleich der Aufwendungen für die EG mit denen für die Entwicklungshilfe, den der Herr Bundeskanzler heute morgen angestellt hat, der Sache nicht gerecht wurde?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Herr Kollege, da müßten Sie der Ordnung halber hinzufügen, daß die Bundesrepublik Deutschland ja auf dem Feld der Entwicklungshilfe nicht nur bilateral auftritt, sondern daß sie als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft auch ganz wesentliche Beiträge erbringt. Wir müssen das also in einem Gesamtzusammenhang sehen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Lenz möchte eine zweite Frage stellen, Herr Minister.
Lenz (NA), 1982-06-24:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie mir darin beipflichten, daß Ihre Antwort die Richtigkeit meiner Frage noch verstärkt, nämlich daß der Vergleich zwischen den Aufwendungen für die Europäische Gemeinschaft und für die Entwicklungshilfe absolut unsachgemäß war?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-06-24:
Nein, Herr Kollege, das kann überhaupt nicht der Sinn meiner Antwort gewesen sein.
({0})
Herr Kollege Lenz, der Hinweis auf unsere Aufwendungen für die Entwicklungshilfe muß genauso zulässig sein wie der Hinweis auf das, was wir nach EuBundesminister Genscher
ropa zahlen, um mit Europa gemeinsam handeln zu können.
({1})
- Der Bundeskanzler hat das doch nicht gegeneinander ausgespielt. Herr Kollege, Sie müssen es wirklich ertragen können, daß der Bundeskanzler auf zwei wesentliche Etatposten auswärtiger Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland in einer Zeit hinweist, in der wir uns alle ja wirklich schwertun, die internen Etatposten einigermaßen zu bereinigen. - Bitte schön!
({2})
- Ohne dem Herrn Kollegen Lenz ein Monopol einräumen zu wollen.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Jaunich (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Beitrag ausschließlich auf Art. 2 § 12 beschränken. Dies sind jene Bestimmungen, die diesem Gesetzentwurf zusätzliches Gewicht verleihen, nämlich die schon mehrfach angesprochenen Korrekturen des Bundessozialhilfegesetzes. Da im Verlaufe des 10. Buches des Sozialgesetzbuches ohnehin Rechtsvorschriften des Bundessozialhilfegesetzes, die keinen materiellen Inhalt haben, zu überarbeiten waren, lag es nahe, daß die Koalitionsfraktionen ihre Vorstellungen zur Reparatur einiger Entscheidungen im Zusammenhang mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz in dieser Form in die Gesetzgebung eingebracht haben.
Herr Kollege Braun, was Sie eben zu Ihrem Taschengeldantrag gesagt haben, ist insofern nicht richtig, als es gar keine frühere Gelegenheit gegeben hat, über Ihren Antrag zu entscheiden, wie das heute geschieht, nämlich durch Ablehnung durch die Mehrheit dieses Hauses.
Der Weg, den wir gewählt haben, hat sich als tragfähig erwiesen, hat allerdings auch bewirkt, daß die Federführung von dem an sich zuständigen Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung übergegangen ist. Dies ist dann auch durch die Bestimmung der Redner deutlich geworden und erklärt vielleicht auch, daß von dem ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion hier Prinzipien des Bundessozialhilfegesetzes genannt wurden, die mit der Wirklichkeit nun weiß Gott nichts zu tun haben, zumindest bei einem. Ich sehe es Ihnen also nach, Herr Kollege Seehofer. Nur wäre es gut gewesen, wenn wenigstens der Herr Kollege Braun dies korrigiert hätte. Leistungsprinzip ist kein tragender Bestandteil von Bundessozialhilfe und darf es niemals werden.
({0})
Ein sehr tragendes Prinzip der Bundessozialhilfe ist allerdings Subsidiarität, das heißt Nachrangigkeit. Dies hat nicht nur für die Trägerschaft Bedeutung, sondern auch für die Leistungen innerhalb dieses Rechtsbereiches.
Lenz (NA), 1982-06-24:
Herr Bundesaußenminister, gehe ich richtig in meiner Erinnerung, daß der Herr Bundeskanzler heute morgen gesagt hat, es sei unerträglich - dem Sinne nach -, daß wir für die Europäische Gemeinschaft, für reiche Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mehr aufwenden als für die 77 Entwicklungsländer, und wollen Sie das noch einmal zu Ihrer Antwort in Bezug setzen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Graf Stauffenberg das Wort.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege Stauffenberg, erlauben Sie ein Zwischenfrage des Kollegen Voigt ({0})?
Graf Stauffenberg (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident, mit Rücksicht auf die Kollegen, die sich für später noch angemeldet haben, möchte ich bitten, von Fragen Abstand zu nehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-24:
Keine Zwischenfragen, bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Bahr (NA), 1982-06-24:
Wenn Sie die Uhr anhalten?
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Bitte.
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Bahr, zwar gibt es die Sicherheit mit dem Gegner im kollektiven Sicherheitssystem der Vereinten Nationen, glauben Sie aber nicht, daß es daneben auch noch die abwehrende Sicherheit eines Bündnisses geben muß gegenüber einem Gegner, der nicht den Krieg will, der aber unterhalb der Schwelle des Krieges einen politischen Sieg erringen will?
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Bahr (NA), 1982-06-24:
Bitte.
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Bahr, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Konzept gemeinsamer Sicherheit von der CDU/ CSU-Fraktion selbstverständlich bejaht wird. Das hat Konrad Adenauer schon im Jahre 1955 in Moskau gesagt. Besteht aber das Problem nicht darin, daß es neben der abstrakten Gefahr des nuklearen Krieges die Gefahr der politischen Zielvorstellungen der Sowjetunion gibt? Neben der gemeinsamen Sicherheit muß es eben diese abwehrende Sicherheit gegenüber einer Macht geben, die im Frieden unterhalb der Schwelle des Krieges einen politischen Sieg erringen will. Wollen Sie jetzt bitte diese erneut gestellte Frage einmal beantworten?
Barzel (NA), 1982-06-24:
Entschuldigen Sie, ich hatte Sie so links außen heute nicht eingeordnet.
({0})
Bahr (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Mertes, in diesem Punkte sind wir sehr unterschiedlicher Auffassung, denn wenn Sie - ähnlich wie der Kollege Dregger vorhin - darauf hinweisen, daß man mit der Sowjetunion erst dann darüber reden kann, wenn sie den Verzicht auf die Weltrevolution ausspricht,
({0})
dann werden Sie sehr lange warten müssen. Wir haben unabhängig von ideologischen Unterschieden bei Weiterbestehen der ideologischen Unterschiede die Pflicht, die Sicherung des Friedens unter dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Sicherheit zu verfolgen. Trotz Afghanistan, trotz der Situation in Polen ist es im übrigen notwendig, Rüstungskontrollverhandlungen durchzuführen;
({1})
sie allein werden aber nicht ausreichen.
({2}) Sie allein werden nicht ausreichen!
({3})
Wenn ich Sie aber schon mit meiner Formulierung nicht überzeuge, vielleicht sind Sie dann eher geneigt, dem Papst erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden, Herr Kollege Mertes - und nicht dem Kollegen Wörner -,
({4})
der die Politiker ermutigt hat weiterzugehen, und zwar hin zu einer Brüderlichkeit der Partner: Schafft immer größere waffenfreie Zonen, verzichtet darauf, legitime und sogar geistige Werte - Herr Dregger! - für Interessenkonflikte zu benutzen; sie werden dadurch entwürdigt und machen die Auseinandersetzung nur unerbittlicher.
({5})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es im deutschen Interesse liegt, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, damit die Kräfte der Vernunft, die Kräfte des Friedens, die Kräfte der Verständigung, die Politik der Verhandlungen und die Politik der Sicherheitspartnerschaft gestärkt werden. Dies kann diese Koalition.
({6})
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Schäfer (NA), 1982-06-24:
Ich gestatte Herrn Mertes wie immer eine Zwischenfrage.
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Schäfer, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß alle ethnischen und religiösen Gruppen des Libanon nicht nur die Anwesenheit der Palästinenser, sondern vor allem die Terroraktionen der PLO im Inneren des Landes und nach außen als ein unerträgliches Problem empfinden, und warum richten Sie nicht Ihren ersten und hauptsächlichen Vorwurf an die PLO, sondern an Israel?
Schäfer (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Mertes, ich empfinde die Anwesenheit fremder Truppen oder auch fremder ethnischer Gruppen, wenn Sie so wollen - der Unterschied ist bei Palästinensern sehr schwer zu machen; das ist ein Gebiet, das geographisch fast zusammengehört -, natürlich ebenso wie viele Libanesen als nicht sinnvoll. Nur werden Ihnen alle Libanesen auch sagen: Was ist eigentlich seitens des Westens, seitens der amerikanischen Außenpolitik, seitens der Europäer unternommen worden, ein Lösung für die Palästinenser zu finden, daß sie diesen Staat endlich in Frieden verlassen können? Es ist eben nichts getan worden, was ausreicht. Es ist doch die Folge dieser Invasion der Israelis, Herr Kollege Mertes, daß endlich etwas getan werden muß, daß man dieses Problem nicht weiter vor sich herschiebt und ausklammert und nur auf Terroraktionen zu sprechen kommt.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Schäfer (NA), 1982-06-24:
Ich will die Frage von Herrn Reddemann auch gern noch zulassen. Es ist ja gut, daß sich hier noch eine Debatte entwickelt. Es war fast ein bißchen eintönig geworden. - Bitte schön!
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Bitte, Herr Reddemann.
Reddemann (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Schäfer, ist Ihnen nicht klar, daß die Weigerung der PLO-Führung, die Existenz Israels anzuerkennen, mit dazu geführt hat, daß die Verhandlungen in den letzten Jahren nicht weitergekommen sind?
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Ehmke (NA), 1982-06-24:
Ich darf zwei Fragen stellen. Die eine: Ist Ihnen bekannt, daß das mit dem Sofort-auf600-Gehen relativ gegenstandslos ist, weil über diese Summe hinaus der Swing durchschnittlich gar nicht in Anspruch genommen worden ist?
Zweitens. Herr Kollege Barzel, selbst unter Berücksichtigung der sicher vorhandenen Enttäuschung im deutsch-deutschen Verhältnis, sind Sie wirklich der Meinung, wenn Sie auf Ihre eigenen Erfolge, als Sie über dieses Ressort verfügt haben, zurücksehen, daß es so schlecht ist, was in Zeiten der sozialliberalen Koalition im deutsch-deutschen Verhältnis erreicht worden ist?
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Barzel (NA), 1982-06-24:
Aber gerne.
Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Barzel, würden Sie mir zugeben, daß es eine gemeinsame Gefahr gibt, daß nämlich die hochkomplizierten Waffensysteme in Ost und West eventuell aus der Kontrolle derjenigen geraten können, die sie eigentlich beherrschen sollen?
Barzel (NA), 1982-06-24:
Ich möchte es nuancieren. Die können sich nicht selbständig machen. Das müssen immer Menschen sein.
({0})
Daß Menschen aus der Kontrolle geraten können, will ich Ihnen gerne zugeben.
({1})
- Eine Sekunde! Wir haben in der Demokratie doch einen anderen Kontrollmechanismus als in der Diktatur, und dann ist es eben doch wieder nicht die gleiche Gefahr.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne, da das rote Licht aufleuchtet, noch folgendes sagen: Auch wir hätten natürlich lieber einen Frieden mit Einheit und Freiheit, gesichert durch Abrüstung - wirklichen Frieden. Aber die Bedingung für den Frieden in der Welt, wie sie ist, heißt für uns Abschreckung und Zusammenarbeit. Herr Dregger hat dazu gesprochen.
Nachdem mich Herr Löffler angezapft hat und Herr Dregger eindrucksvoll für die Kriegsgeneration einen Satz gesagt hat, möchte ich am Schluß einen hinzufügen. Wir haben erfahren: Krieg ist nur möglich, wo Volksverhetzung möglich ist, und Volksverhetzung ist nur möglich, wo man Grenzen zumachen kann; man darf nicht reisen, nichts von draußen empfangen, und dann immer feste drauf mit Volksverhetzung. Deshalb ist Frieden am besten da gesichert, wo man Grenzen aufmacht für Menschen, Informationen und Meinungen. Dies ist Friedenssicherung. Von dieser Wirklichkeit des Friedens sind wir weit entfernt. Das sollten wir als erstes in Deutschland von dem anderen Staat verlangen: Wenn wir die Zumutung der Teilung und der Realität eines anderen Staates ertragen müssen, da müssen die die Zumutung ertragen, daß wir Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen im ganzen Deutschland weiter verwirklichen wollen. Diesen Willen hätte ich gerne auch von Ihnen entwickelt gesehen.
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Renger (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Voigt, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es einen großen Unterschied ausmacht, ob eine Fraktion des Deutschen Bundestages oder eine Bundesregierung zu einer im Bündnis fest vereinbarten Position steht, oder über künftige Möglichkeiten nachdenkt? Nachdenken - ja, aber ständig neue Positionen einnehmen, die die Position der Bundesregierung und des Bündnisses schwächen - nein; denn das ist etwas anderes als Nachdenken, das ist Zerstören.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mertes.
Wurbs (vizepräsident), 1982-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?