emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edgar franke (NA), 2011-09-06:
Sehr geehrter Herr Kauder, die Exekutive, also auch

die Frau Ministerin, kann Vorlagen erstellen. Ich war
lange Zeit Bürgermeister und weiß, wie Vorlagen vonseiten der Verwaltung entstehen. So verhält es sich auch
in der großen Politik. Ich glaube, dass die Justizministerin auch in diesem Bereich eine politische Verantwortung hat. Sie selbst bezeichnet sich als jemand, der politisch denkt.

Es besteht aber folgendes Problem - das ist der kritische Punkt; insofern sind Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Kauder, und auch das, was Herr van Essen gesagt
hat, berechtigt -: Wenn ein Staatsanwalt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts konstruiert und darüber etwas in der Presse steht,
ist die Reputation des Abgeordneten unter Umständen
schon beeinträchtigt. Über dieses Problem muss man sicherlich fairerweise diskutieren, Herr van Essen.

({0})

Ich sage es noch einmal, Herr Kauder: Da alle wichtigen Länder in Europa sagen, sie wollen die UN-Konvention ratifizieren und die Abgeordnetenbestechung klar
definieren, halte ich es für falsch, dass wir in Deutschland in § 108 e StGB eine eher wachsweiche Regelung
haben.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank. - Es gibt den Wunsch nach weiteren

Zwischenfragen. Gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Kollegen Jerzy Montag, Herr Kollege
Dr. Franke?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Bitte schön, Kollege Montag.
jerzy montag (NA), 2011-09-06:
Danke, Herr Kollege. - Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich zu Ihren letzten Ausführungen etwas sagen
wollte. Da ich aber eine Frage stellen muss,

({0})

frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine frühere Bundesjustizministerin, die Vorgängerin der jetzigen, in ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu diesem Thema hat erstellen lassen und dass
dieses Hohe Haus daraufhin gesagt hat, es möchte keine
Vorgaben des Justizministeriums in dieser Sache. Die
Parlamentarier haben weiterhin gesagt: Wenn überhaupt
ein solcher Gesetzentwurf nötig ist - Herr van Essen ist
dagegen, ich bin dafür -, dann machen wir ihn selber.

Das war eigentlich bisher immer Position der SPDBundestagsfraktion. In allen Reden zu diesem Thema
hat Ihre Fraktion versprochen, dazu etwas vorzulegen.
Bisher haben Sie aber immer noch nichts vorgelegt. Ich
frage Sie: Wann machen Sie das endlich?

({1})
edgar franke (NA), 2011-09-06:
Sehr verehrter Herr Montag, Sie sind schon ein bisschen länger als ich in diesem Parlament. Ich bin jetzt
zwei Jahre dabei. Daher bin ich für jeden Hinweis dankbar. Mir ging es darum, Folgendes herauszustellen: Über
diesen Haushalt diskutieren wir politisch. Er ist so klein,
dass es nicht so sehr um Zahlen, sondern hauptsächlich
um Politik geht, Herr Montag. In diesem Zusammenhang habe ich drei Punkte genannt, die der SPD wichtig
sind. Herr Kauder hat eben versucht, mich mit seiner
Frage aufs Glatteis zu führen. Das habe ich schon mitbekommen.

Lieber Herr Montag, lassen Sie mich noch Folgendes
sagen - vielleicht können Sie noch so lange stehen bleiben -: Aus meiner Sicht ist es so, dass sich die Justizministerin aufgrund ihres Selbstverständnisses politisch
zu diesem Thema äußern kann. Vor diesem Hintergrund
kann man einen Bezug herstellen. Ich denke, wir sollten
bei anderer Gelegenheit noch einmal darüber diskutieren.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar

des Kollegen Ströbele? - Bitte schön, Herr Kollege
Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2011-09-06:

Herr Kollege, dass das für Sie und Ihre Fraktion eine
solch wichtige Frage ist, kann ich voll verstehen. Ich bin
auch seit vielen Jahren hinterher, dass es endlich zu einer
gesetzlichen Regelung kommt. Im Anschluss an das,
was Sie gerade dem Kollegen Montag gesagt haben,
möchte ich Sie aber Folgendes fragen: Warum haben Sie
nicht längst ehemalige Vorschläge, die unter anderem
von der SPD-Fraktion formuliert worden sind, vorgelegt? Meinetwegen hätte auch die eine oder andere Änderung vorgenommen werden können. Wie lange sollen
wir da noch warten?

Daran anschließend möchte ich noch auf Folgendes
eingehen: Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen
Kauder geantwortet, dass es für den betroffenen Abgeordneten ein großes Problem sein könnte, wenn ein
Staatsanwalt - so haben Sie sich ausgedrückt - einen
Vorwurf bzw. eine Anklage konstruiert. Dem schließe
ich mich an. Das kann tatsächlich ein großes Problem
werden. Stellt es aber nicht auch für einen großen Teil
der Bürger bzw. für 99 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger ein großes Problem dar, wenn ein Staatsanwalt
eine Anklage gegen sie konstruiert? Warum machen Sie
einen Unterschied zwischen einem Abgeordneten und
der normalen Bevölkerung, die durch einen Verdacht,
der sich möglicherweise nicht bestätigt, ebenfalls betroffen ist und dadurch Nachteile hat?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist

der Kollege Thomas Silberhorn für die Fraktion der
CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Thomas Silberhorn.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass der Kollege

Jerzy Montag jetzt eine Zwischenfrage stellen will. Er
darf Sie sicher stellen, Herr Kollege?
thomas silberhorn (NA), 2011-09-06:
Ich freue mich über dieses Interesse. Aber, Herr Kollege Montag, wir kennen uns aus dieser Diskussion zu
lange, sodass ich mir durch Ihre Zwischenfrage nicht unbedingt Aufklärung erhoffe. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich noch einen Punkt nenne und dann
meine Rede beende.

({0})

Wir haben den Entwurf eines Mediationsgesetzes im
April in erster Lesung beraten. Er hat im Grundsatz
breite Zustimmung gefunden. Es bestand aber auch weitgehende Einigkeit darüber, dass einige Einzelfragen
noch geklärt werden müssen. Wir sind derzeit dabei,
diese Details zu besprechen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Es konnte bereits eine Einigung über Mindeststandards für die Qualifikation der
Mediatoren erzielt werden. Ich bin davon überzeugt,
dass am Ende der Beratungen ein Gesetz stehen wird,
das die gerichtliche wie die außergerichtliche Mediation
stärkt und auf eine solide rechtliche Grundlage stellt.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU, CSU und
FDP arbeiten in der Rechtspolitik erfolgreich zusammen. Eine Reihe rechtspolitischer Aufgaben liegt allerdings noch vor uns. Ich nenne nur das Sorgerecht für
nichteheliche Väter, den dritten Korb der Urheberrechtsreform oder das Leistungsschutzrecht für Verlage. Wir
werden uns weiterhin intensiv in die Rechtspolitik der
Europäischen Union einbringen, so wie wir das bei der
Europäischen Privatgesellschaft und beim Europäischen
Vertragsrecht praktizieren. Die Arbeit wird uns also in
der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht ausgehen.

Ich danke allen, die zum betont sachlichen Stil und einer effizienten Arbeitsweise im Rechtsausschuss beitragen.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank, Kollege Silberhorn. - Jetzt hat das Wort

zu einer Kurzintervention der Kollege Jerzy Montag.
jerzy montag (NA), 2011-09-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Silberhorn,

nachdem Sie die Zwischenfrage nicht erlaubt haben,
habe ich mir erlaubt, zum Mittel der Kurzintervention zu
greifen.

Ich schätze Sie außerordentlich als Europapolitiker.
Heute haben Sie ins Metier des Strafrechts gegriffen. Irgendwie war ich etwas verwundert über das, was Sie da
gesagt haben, zum Beispiel über Ihre Formulierung zur
Sicherheitsverwahrung, die so sehr an die Äußerung Ihres Kollegen von der CSU vor einem Jahr erinnert, die
ich in meiner Rede schon zitiert habe:

Wir brauchen eine absolute Sicherheit. - Das sagte
Herr Mayer vor einem Jahr zum Thema Sicherungsverwahrung. Sie haben gesagt, die Sicherung müsse Vorrang haben. Die Frage ist: Vorrang vor was? Die Regeln
der Sicherungsverwahrung sind wegen Verstoßes gegen
Menschenrechte und Verfassungsrechte von Bürgern
aufgehoben worden. Gegenüber diesen Menschenrechten und Verfassungsrechten kann es keinen anderen Vorrang geben. Wir müssen Sicherheit und Freiheit gemeinsam denken: die Sicherheit der Menschen vor den
schweren Straftätern, aber auch die Rechte der Sicherungsverwahrten.

Ich halte Ihnen Folgendes vor: Sie und Ihre Kollegen
aus der Fraktion sagen, die Vorratsdatenspeicherung sei
notwendig, weil es erhebliche Sicherheitslücken gebe
und die Sicherheitsbehörden in Deutschland ohne die
Vorratsspeicherung nicht mehr agieren könnten. Wir haben auf der Homepage des Bundesjustizministeriums
unter dem Datum 18. Mai 2011 einen Text der Bundesjustizministerin mit dem Titel „Liberale Rechtspolitik in
Verantwortung - eine Zwischenbilanz“ gefunden. Daraus will ich einige Sätze zitieren:

Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Praxis
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine nennenswerten Sicherheitslücken
entstanden sind. Heute gilt die Rechtslage, die vor
dem Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung bestand. Und heute zeigt sich, dass Deutschland ohne
Vorratsdatenspeicherung kein unsicheres Land ist.
Der Einwand der vermeintlichen Sicherheitslücken
wird durch Wiederholung nicht besser.

Ich will Ihnen mit den Worten Ihrer Bundesjustizministerin sagen: Ihre falschen Behauptungen werden
durch Wiederholung tatsächlich nicht besser.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Vielen Dank. - Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen

Thomas Silberhorn. Bitte schön, Kollege Thomas
Silberhorn.
thomas silberhorn (NA), 2011-09-06:
Herr Kollege Montag, auch ich schätze Sie persönlich

sehr. Gleichwohl hat sich meine Befürchtung bestätigt,
dass Ihre Kurzintervention zu keinem wesentlichen Erkenntnisgewinn beiträgt.

Zur Sicherungsverwahrung. Ich ziehe die Menschenrechte von Straftätern nicht in Zweifel.

({0})

Ich habe aber zum Ausdruck gebracht und betone ausdrücklich, dass uns in der politischen Diskussion der
Schutz der Opfer wichtiger ist als der Schutz der Täter.
Der Schutz der Täter ist uns nicht unwichtig, aber die
Gewichtungen müssen stimmen. Deswegen dürfen wir
in der Debatte über die Sicherungsverwahrung den
Schutz der Opfer nicht aus den Augen verlieren.

({1})

Zu den Mindestspeicherfristen für Daten. Wir haben
klare Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, dass sie
dieses Instrument brauchen. Uns wurde erklärt: Viele
Straftaten hätten nicht aufgeklärt werden können, wenn
man nicht auf Daten hätte zurückgreifen können, die gespeichert worden sind, die man im eigenen Zuständigkeitsbereich aber nicht bekommt. Deswegen müssen
diese Ermittlungsmethoden auch unseren Behörden zugänglich gemacht werden.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-09-06:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Ich darf nun das

Wort Frau Kollegin Ingrid Hönlinger für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen geben. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Frau Kollegin.
ingrid hönlinger (NA), 2011-09-06:
Im Gegenteil: Es findet eine klare Aufgabenteilung

statt: Im Gericht die Güterichterschaft, außerhalb des
Gerichts die freie Mediation.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Frau Kollegin!
ingrid hönlinger (NA), 2011-09-06:
Ich komme gleich zum Schluss. - Die Einsparpotenziale hinsichtlich Zeit und Finanzen könnten von den
Gerichten optimal ausgeschöpft werden. Auch eine
gleichwertige Mediationskostenhilfe würde sich rechnen. Dann würden wir auch der Überschrift des Gesetzentwurfes gerecht, die lautet: „Entwurf eines Gesetzes
zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung“.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg hat das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Die Kollegin Dr. Eva Högl hat jetzt das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Alexander Funk hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches und

kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Als Erstem gebe ich das Wort dem Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Dr. Norbert Röttgen - der bitte ganz langsam ans Rednerpult kommt, damit im Plenum noch die Plätze gewechselt werden können.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Michael Leutert hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Herr Kollege.
michael leutert (NA), 2011-09-06:
Das sind die Kriterien der Linken. Daran muss sich

der Haushalt orientieren, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Dorothea Steiner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
dorothea steiner (NA), 2011-09-06:
Ich komme zum Schluss. - Der NDR hat in Niedersachsen im Mai dieses Jahres Menschen zum Problem
der Atommüllendlagerung befragt. 11 Prozent der Befragten waren dafür, dass Alternativstandorte nur untersucht werden, wenn Gorleben ungeeignet ist. 84 Prozent
der Befragten hingegen sind der Meinung, dass parallel
Alternativstandorte untersucht werden sollten.
dorothea steiner (NA), 2011-09-06:
Der Meinung sind wir auch. Ich appelliere an die

Bundeskanzlerin und an Herrn Röttgen, konsequent zu
sein und in diesem Jahr endlich mit einer ernstgemeinten
Endlagersuche anzufangen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Ulrich Petzold hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Die Kollegin Dr. Bärbel Kofler hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Frau Kollegin, Sie sind am Ende Ihrer Rede?
bärbel kofler (NA), 2011-09-06:
Ich denke, der Haushaltsentwurf und ein Blick auf die

Einzelpläne machen deutlich - und dabei ist es egal, ob
es um den Bereich Umwelt oder Verkehr oder die eierlegende Wollmilchsau, also den Energie- und Klimafonds,
geht -, dass man weder die Energiewende finanziert
noch den Herausforderungen des Klimawandels ordentlich begegnet.
bärbel kofler (NA), 2011-09-06:
Es tut mir leid, aber dieser Haushaltsentwurf ist ein

weiterer Beleg dafür, dass Sie es nicht können.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Michael Kauch hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Herr Kauch.
michael kauch (NA), 2011-09-06:
Dafür stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion, aber

auch als Koalition hier im Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Eva Bulling-Schröter hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2011-09-06:
Es gibt internationale Verpflichtungen, die wir bedienen müssen. Diese Mittel dürfen nicht auf das 0,7-Prozent-Millenniumsziel angerechnet werden.
eva bulling-schröter (NA), 2011-09-06:
Ich sage Ihnen: Sie machen eine Haushaltspolitik mit

doppeltem Boden. Wir werden diesem Haushalt so nicht
zustimmen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Undine Kurth hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
undine kurth (NA), 2011-09-06:

- sondern es geht darum, Aufgaben zu erfüllen, die
wir alle als wichtig ansehen. Deshalb glauben wir: Das
hier ist nicht das Thema für das Wort zum Sonntag, zu
dem Sie manchmal neigen, Herr Röttgen,

({0})

sondern es geht um unsere Lebensgrundlagen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Ulrich Kelber hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Der Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-06:
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 7. September 2011,
9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung unserer Haushalts-
beratungen - Tagesordnungspunkt 1 -:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({0})

- Drucksache 17/6600 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksache 17/6601 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Für die heutige Aussprache haben wir gestern insgesamt eine Redezeit von acht Stunden beschlossen.

Ich hatte gestern bereits auf eine Änderung im Ablauf
der Behandlung der Einzelpläne aufmerksam gemacht.
Die Fraktionen haben vereinbart, jetzt den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes und anschließend den Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes zu beraten. Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes, Einzelplan 05, auf.

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Guido Westerwelle.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lötzsch?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-09-07:

Aber bitte, gerne.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den

hinteren Reihen kommt der Zwischenruf „Austausch
von Liebesbriefen!“. Das wird jetzt sicher nicht geschehen; es sind auch Zwischenbemerkungen möglich.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-09-07:

Darauf lege ich auch Wert, aus verschiedenen Gründen.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2011-09-07:
Herr Kollege Westerwelle, nicht nervös werden!
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-09-07:

Nein. Ich möchte Ihnen versichern, Frau Kollegin,
dass ich in Ihrer Anwesenheit noch nie nervös war.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2011-09-07:
Lieber Herr Kollege Westerwelle, ich biete Ihnen folgendes Geschäft an:

({0})

Ich ziehe den Brief an Fidel Castro zurück, wenn Sie dafür sorgen, dass der Panzerdeal mit Saudi-Arabien zurückgezogen wird.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Dr. Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Stefan Liebich ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Frithjof Schmidt für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Götzer für

die CDU/CSU.

({0})

- Es wäre ja gut, wenn mir das auch einer sagte.

({1})

Dann erhält jetzt der Kollege Rainer Stinner das Wort,
und der Kollege Götzer kommt einvernehmlich später an
die Reihe. - Bitte.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Herr Kollege.
Rolf Mützenich (NA), 2011-09-07:
Herr Bundesaußenminister, es ist nicht der Kompass,

der Ihnen fehlt; denn der Kompass ist lediglich ein Instrument. Was Ihnen fehlt, sind Einsichten, Ernsthaftigkeit und Mut. Das ist bedauerlich, aber wohl nicht mehr
zu ändern.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Wolfgang

Götzer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Veronika Bellmann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Ruprecht Polenz von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Als erster Redner hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Gregor Gysi.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-09-07:
Ich muss zum Ende kommen? Herr Thierse, das tut

mir sehr leid. Ich hätte Ihnen gern noch die Rente erklärt; das muss ich dann beim nächsten Mal machen.

({0})

Die Steuer hätte ich Ihnen auch gerne noch erklärt; auch
das muss ich beim nächsten Mal machen.

({1})
Eines sage ich Ihnen zum Schluss: Ihre Regierung,
Frau Bundeskanzlerin, ist am Ende. Sie laufen den Banken nur noch hinterher. Sie haben nicht die Kraft, die
Diktatur der großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds, also des Finanzmarktes, zu brechen, um Frieden, soziale Gerechtigkeit, ökologische
Umgestaltung und Demokratie zu erkämpfen, was wir
dringend brauchen. Ich sage Ihnen auch: Es gibt nur
noch eine politische Partei, die diese Krise meistern
kann;

({2})

es tut mir leid, Ihnen das so klar und eindeutig sagen zu
müssen. Das ist die Partei, die bei allen diesbezüglichen
Analysen immer richtig lag, was Sie nur viel zu langsam
begreifen.

({3})

Es ist die Partei, die Sie alle besonders mögen, nämlich
Die Linke.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat nun Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-07:
Das Wort hat nun Jürgen Trittin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Volker Kauder hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Der Kollege Thomas Oppermann hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Agnes Krumwiede hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.