Gisela Babel (NA), 1991-09-26:
Nein, ich versuche ja gerade, auf die CDU einzugehen. Deswegen werde ich keine Zwischenfragen beantworten, sondern lieber selbst Fragen stellen.
Darf die Frage nun allein entscheiden? Entscheidet auch der Arzt? Kann er sich entziehen? Ich glaube, es ist in diesem Fall richtig und angemessen, ich zitiere wörtlich - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten. Es heißt in Ihrem Entwurf auf Seite 53:
Die psychosoziale Notlagenindikation stellt darauf ab, daß eine persönlich vertretbare Entscheidung von dem Arzt und der Schwangeren zu treffen ist. Objektiv überprüfbar bleibt in strafrechtlicher Hinsicht, ob .. .
- der Arzt sich im Gespräch mit der Schwangeren überhaupt eine eigene ärztliche Erkenntnis verschafft hat,
- die Indikation wider besseres Wissen erfolgt ist oder
- die Voraussetzungen einer Indikation offensichtlich nicht vorlegen haben, also eine unvertretbare Entscheidung erfolgte.
Meine Damen und Herren, deutlich und unwidersprochen bleibt, daß sich der Arzt überzeugen muß. Also ist es nicht allein die Frau, die die Entscheidung trifft,
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sondern es sind die Frau und der Arzt. Ich bin der Meinung, daß man das sehr deutlich sagen muß.
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Da Sie immer wieder auf das ärztliche Standesrecht verweisen, frage ich mich, seit wann ärztliches Standesrecht Bestandteil des deutschen Strafrechts ist.
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Meine Damen und Herren, für Sie ist die Entscheidung für oder gegen das Leben durch Hinzutreten einer ärztlichen Entscheidung annehmbar, obwohl alle Ärzte Ihnen aus ihrer tiefen ärztlichen und beruflichen Überzeugung sagen, daß sie nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich denke, Sie sollten dann redlicherweise sagen, Sie gehen davon aus, daß sich Ärzte als überfordert dieser Anforderung entziehen werden und die Frauen keine Angebote haben werden.
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Es liegt mir daran, noch etwas zu der Bemerkung von Herrn Hüppe zu sagen, die er in Richtung des Herrn Bundesjustizminister Kinkel gemacht hat. Meine Damen und Herren, der Herr Justizminister kann nicht reden, weil hier nur Abgeordnete sprechen. Ohne Mandat kann er sich diesen Anwürfen also nicht entgegenstellen. Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen: Seine Äußerungen in der Presse zu der Frage, welche Frist angemessen ist, beziehen sich gerade auf ärztliche Erkenntnis, auf die Sie angeblich so viel Wert legen. Er sagte, diese sollten wir ernst nehmen und unsere Entscheidung in einer Anhörung noch einmal überprüfen. Dies ist in engster Abstimmung mit der FDP-Fraktion geäußert worden. Es ist ganz klar, daß wir hierzu noch Überlegungen anstellen werden.
Auf der Begründung, Seite 101, steht noch ein sehr erhellender Satz:
Nach Nr. 2
- das ist die soziale Indikation; Sie haben ja nur noch zwei muß der Arzt auch Umstände berücksichtigen, die ihm schon vor dem Gespräch mit der Schwangeren bekannt sind:
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Nun frage ich mich: Welche Umstände sind denn dem Arzt bekanntzugeben, die ihm schon vor der Aussprache mit der Schwangeren in ihrer Notlage sagen, das könne nicht sein?
Meine Damen und Herren, das alles deutet darauf hin, daß Sie weder die Notlage der Frau ernst nehmen noch den Arzt in seinen eigentlichen Pflichten richtig erfassen.
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Hier geht es um Schnüffelei, und hier geht es nicht um das, was im Grunde auch mit ärztlicher Schweigepflicht völlig ohne Protokoll zu schützen ist, meine Damen und Herren.
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Ich komme zum zweiten Moment. Der Gesetzentwurf der FDP sieht eine Beratungspflicht vor, weil wir glauben, nur mit einer Beratungspflicht neben den flankierenden Maßnahmen nimmt der Staat seine Aufgaben ernst, werdendes Leben zu schützen. Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß diese Beratungspflicht die Frau überfordert, sondern ich denke, daß sie das Angebot wahrnehmen kann; es ist ihr zuzumuten.
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Ich denke, es ist für die Gewissensentscheidung hilfreich.
Ich stelle fest: Unser Entwurf mit den beiden Momenten der freien Gewissensentscheidung, die die CDU nicht anerkennt, und der Beratungspflicht, mit der die SPD ihre Mühe hat, stellt eine Reform dar und entspricht zugleich den Geboten der Verfassung.

Ich werbe sehr um die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der FDP.
Ich bedanke mich.
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