Claudia Nolte (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der SPD-Fraktion für ihren Antrag „Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik" danken. Mit dem vorliegenden Antrag wird nämlich belegt, daß die Opposition keine eigenen Konzepte vorzuweisen hat.
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Sie machen es sich recht einfach: Sie nehmen die Programme der Koalition, legen noch ein bißchen drauf - und fertig. Woher Sie das Geld für die Zuschüsse nehmen, ist zumindest aus Ihrem Antrag nicht ersichtlich.
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Sie verzichten auf eigene, neue Vorschläge und
gestehen damit indirekt, daß die arbeitsmarktpoliti7496 
schen Maßnahmen der Bundesregierung richtig sind.
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Für die neuen Bundesländer sind in der Tat umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden: Wie 1991 können auch 1992 durchschnittlich 400 000 ABM-Kräfte eingesetzt werden. Das Altersübergangsgeld wurde von mehr als einer halben Million Personen in Anspruch genommen, und auch die Weiterbildungsangebote und die Kurzarbeiterregelung brachten eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes. Insgesamt blieben dadurch 1,8 Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt.
Es ist wahr, der Arbeitsmarkt ist weiterhin sehr angespannt. Die jüngsten Daten aus Nürnberg zeigen, daß der Abbau der Arbeitslosigkeit und die dazu notwendige wirtschaftliche Entwicklung Thema Nummer eins in den jungen Bundesländern bleiben.
Über 60 Prozent der Arbeitslosen sind Frauen. Es ist leider immer noch so: Frauen sind die ersten, die entlassen werden, und die letzten, die man wieder einstellt.
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Hier besteht eine besondere Herausforderung.
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Schon vor mehreren Monaten hat die Bundesregierung - und hier vor allem Angela Merkel - spezielle Regelungen ausgehandelt, die auch Sie jetzt fordern, um Frauen verstärkt den Zugang zu ABM-Stellen zu ermöglichen. So beträgt der Zuschuß zum Arbeitsentgelt beim Einsatz arbeitsloser Frauen bis zu 100 Prozent der Lohnkosten. Des weiteren sind die Arbeitsämter gehalten, der Entwicklung des Frauenanteils ihr besonderes Augenmerk zu schenken und im Rahmen der Fachaufsicht - bei nicht plausiblen Abweichungen des Frauenanteils vom Durchschnitt - auf eine gezielte Änderung der Zuweisungspraxis im jeweiligen Arbeitsamt hinzuwirken.
So konnte eine Steigerung des Frauenanteils an ABM auf etwa 40 Prozent erreicht werden. Natürlich ist das bei der Höhe der Frauenarbeitslosigkeit noch nicht zufriedenstellend. Die Zuweisung von Frauen
- auch in nichtfrauentypische Berufe - muß noch mehr genutzt sowie der Bereich der sozialen Dienste verstärkt werden.
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- Ihre Vorschläge sind ja auch nicht sehr konkret; das muß man in dem Zusammenhang einmal sagen.
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Erfreulich ist jedoch der über 60%ige Anteil von Frauen an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Die Motivation von Frauen zur Weiterbildung und ihr Interesse an einer qualifizierten Arbeit erhöhen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Es war richtig, der Qualifizierung im Rahmen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ein solches Gewicht
beizumessen. Insgesamt nutzen allein in den neuen Ländern über 380 000 Frauen und Männer die beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist sinnvoll, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Weiterbildung zu kombinieren. Dies wird gerade von jungen Menschen gern genutzt. Für sie ist es entscheidend, nicht ohne Tätigkeit auf sich allein gestellt zu sein. Auch hier wird die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sichtbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 Jahre sozialistische Kommandowirtschaft sind die Ursache unserer heutigen Probleme. Das muß immer wieder gesagt werden, auch wenn es einige von Ihnen nicht gerne hören. Es hat sich ja inzwischen herumgesprochen, daß sich Lafontaine irrte, als er sagte, die DDR gehöre zu einer der zehn führenden Industrienationen. Wer - wie ich - mehrmals in verschiedenen Kombinaten arbeitete, war oft genug erstaunt darüber, daß überhaupt noch etwas funktionierte. Die SED hat die deutschen Länder zwischen Elbe oder Oder/Neiße ökologisch und ökonomisch zerstört.
Für den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Bundesländern bedarf es deshalb einer Vielzahl von Maßnahmen. Dafür gibt es keine einfachen Rezepte. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind nicht das Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es ist bekannt, daß sie nur übergangsweise eingesetzt werden sollten und daß man durchaus darauf achten muß, daß ABM-Kräfte neu entstehenden kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht schaden. Dazu kommt, daß man eine Mark nur einmal ausgeben kann und daß Mittel, die ausschließlich in staatliche Beschäftigungspolitik fließen, nicht für dringend notwendige Investitionen eingesetzt werden können.
Wir begrüßen die sozial flankierenden Maßnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich. Aber damit Dauerarbeitsplätze geschaffen werden können, bedarf es auch des verstärkten Engagements der Wirtschaft und des zuständigen Ministeriums. Staatliche Beschäftigungspolitik ersetzt nicht die notwendigen privaten Investitionen und die Schaffung neuer, sicherer Arbeitsplätze - vor allem im Mittelstand.
Noch bestehende Hemmnisse, z. B. Bürokratismus, müssen abgebaut werden. Ich bezweifle, ob es zu dem, was man das deutsche Wirtschaftswunder nennt, gekommen wäre, wenn es damals das Niveau des heutigen gesetzlichen Bestimmungswerkes gegeben hätte.
Aber auch vor Ort, in den Kommunen, ist Entscheidungsfreude gefragt. Wer nur wartet, bis von oben eine Weisung kommt, darf sich nicht wundern, wenn sich nichts bewegt. Ebenso können die Länder ihren Beitrag zu einer positiven Entwicklung leisten, z. B. durch Landesentwicklungspläne und eigene Fördermittel. Bei meiner Wahlkreisarbeit wird mir immer wieder bewußt: Wir können nicht alles von Bonn aus regeln.
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- Ich kann mir vorstellen, daß Sie Wahlkreisarbeit nicht kennen; tut mir leid.
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Die Herausforderungen in den neuen Bundesländern sind groß. Durch Miesmachen schafft man keinen neuen Arbeitsplatz. Auch Investoren wird man nicht gewinnen. Mehr als staatliche Beschäftigungsprogramme ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland Voraussetzung für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.
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