Wolfgang Gröbl (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant ist das schon: Nach der erfrischenden Rede von Heinz Riesenhuber war das ganze Haus erfüllt von Fröhlichkeit und Zuversicht.
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Die SPD hat sich vorgenommen, beim nächsten Mal
eine positive Oppositionsrolle zu spielen. Schön
war's. Jetzt haben wir gehört - unter Aufbietung Ihres ganzen Charmes -, wie kompetent und fröhlich Verkehrspolitik bei den Grünen ist.
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Interessant ist natürlich auch folgendes: Da entwickeln deutsche Ingenieure das modernste und beste Verkehrssystem weltweit, ein Verkehrssystem, das den Benutzern in Hamburg und Berlin einen konkreten Vorteil bringt, ein System, das modernste Arbeitsplätze schaffen kann, das Menschen die Erfüllung ihrer beruflichen Träume ermöglicht, an einem interessanten Arbeitsplatz, nämlich bei der Entwicklung dieses Verkehrssystems, mitzuwirken, und das zur Entlastung der konkurrierenden Systeme Flugzeug und Auto beiträgt. Trotzdem finden wir bei den Grünen heute abweisende Anträge.
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Auch die SPD hat mit ihrem Antrag die Kurve noch nicht gekriegt.
Die Grünen waren immer dagegen und haben das auch heute wieder betont.
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Damit herrscht Klarheit, und das ist in Ordnung.
Bei der SPD ist das ein bißchen anders. Da gibt es unterschiedliche Äußerungen. Diese unterschiedlichen Äußerungen nimmt der frühere Kollege Klaus-Dieter Feige - er ist ja Bundesvorstandsmitglied bei den Grünen ({4})
zum Anlaß, zu sagen: Die SPD gerät schon weit vor der Bundestagswahl in Gefahr, zum Wahlbetrüger zu werden.
({5}) - Ich muß das zitieren, so gern es mir leid tut.
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Meine Damen und Herren, für die Koalition stelle ich hier klar: Hamburg-Berlin ist für uns die richtige Strecke. Sie ist nach intensiver Untersuchung ausgewählt worden. Das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen, und die Planfeststellungsverfahren sind eingeleitet.
Die Industrie hat sich für diese Aufgabe neu organisiert. Siemens-Chef Dr. von Pierer sieht mit dem Transrapid die Frage nach der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Technologiestandortes Deutschland ganz eng verbunden. Dabei geht es
nicht so sehr um die Frage unserer technologischen Leistungsfähigkeit als vielmehr um die Durchsetzungsfähigkeit dieser Technologie im eigenen Land, die hier auf dem Prüfstand steht. Heinz Dürr hatte als Chef der Deutschen Bahn klar erklärt: Der erste Kunde des Transrapid wird die Deutsche Bahn sein. Sie wird die Strecke Hamburg-Berlin betreiben und vermarkten.
Als potentieller Kunde sind die USA anzusehen. Bill Clinton setzt auf die Magnetschwebebahntechnik. Im Transportation Equity Act sind für diese Technik 1 Milliarde US-Dollar vorgesehen. Frau Molitoris, die Chefin der Federal Railroad Administration, hat dies erst kürzlich in einem Schreiben an eine deutsche Naturschützergruppe dargestellt.
Lassen Sie uns heute mit einer breiten Mehrheit für den Transrapid Hamburg-Berlin stimmen. Interessant wird es natürlich, wie sich die SPD heute verhält. Die gesetzgeberischen Grundlagen haben Sie ja alle im Bundestag und teilweise auch im Bundesrat abgelehnt. Einige von Ihnen erkennen allmählich, daß sie damit für Deutschland nur Schaden anrichten, und beginnen vorsichtig, in den Windschatten des Transrapid zu treten. Springen Sie also auf!
Mit diesem Appell darf ich mich von Ihnen verabschieden. Ich wünsche Ihnen eine gute Gesundheit und ein langes Leben. Ich freue mich darauf, vielen von Ihnen wieder zu begegnen.
Vielen Dank.
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