schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in diesem Augenblick meine Aufgabe, ein paar zusammenfassende Bemerkungen darüber zu machen, wie wir die Dinge sehen. Es ist aber auch eine Bemerkung des Dankes für die Kritik, die Vorschläge und die Ergänzungen, die zum Haushalt 1972 und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 hier vorgebracht wurden, an alle in diesem Hohen Hause zu machen. Ich glaube, es ist auch meine Aufgabe, neben dieser Bemerkung des Dankes hier ein paar Zusammenfassungen darüber zu geben, welche Schlüsse wir vorerst aus den hier vorgetragenen Meinungen bei der weiteren Behandlung des Haushalts von Regierungsseite aus ziehen.
Als erstes kann ich, glaube ich, in diesem Sinne als allgemeine Meinung dieses Hauses feststellen:

Wir haben alle erfahren und gemeinsam konstatiert, daß wir uns in der deutschen Wirtschaft insgesamt an einer entscheidenden Schwelle, an einem Wendepunkt in unseren binnenwirtschaftlichen und außenwirtschaftlichen Entwicklungen befinden. Wir haben dabei, wie ich glaube, alle zugleich den Eindruck, daß die außenwirtschaftlichen, weltwirtschaftlichen und im weiteren Sinne außenpolitischen Implikationen und Belastungen in dieser Zeit der Wende schwieriger sind als die rein binnenwirtschaftlichen.
Zu den binnenwirtschaftlichen Belastungen nur ein paar Bemerkungen.
Ich glaube, auch hier in diesem Hause wurde nicht abgestritten, daß wir feststellen müssen, daß die konjunkturelle Normalisierung in breiter Front stattfindet und daß die Aufgabe der Haushaltspolitik, der Finanzpolitik und der Wirtschaftspolitik darin besteht, diesen Prozeß der Normalisierung zu fördern, aber unter allen Umständen ein Abgleiten dieser Normalisierung in eine Unterbeschäftigung zu vermeiden. Gewollte Rezession ist nicht das Rezept dieser Regierung und dieser Haushaltspolitik, wie sie hier dargestellt wird.
In dieser Zeit des Übergangs, meine Damen und Herren - daran muß ich noch einmal erinnern -, ist es notwendig, daß wir die Situation nüchtern analysieren und daß wir eine nüchterne Haltung gegenüber den Dingen bewahren. Es hat keinen Sinn, wie das gestern hin und wieder von Sprechern der Opposition geschah, zu beklagen, daß Unruhe und Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft bestünden, und gleichzeitig von der Opposition durch Generalverdikte diese Unruhe erst recht anzufachen. Das ist keine adäquate Politik in diesem Augenblick.
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Meine Damen und Herren, wir müssen die Dinge real sehen, so wie sie sind. Wir haben hier nichts beschönigt. Wenn hier von Kurzarbeit und punktuellen Einbrüchen in bestimmten Bereichen in bezug auf die Beschäftigung gesprochen wurde, so kann ich nur sagen: Unsere Arbeitslosenquote liegt noch in diesem Augenblick bei 0,7 %. In unserer gesamtwirtschaftlichen über mehrere Jahre hingehenden Zielprojektion liegt unsere strukturelle Arbeitslosenquote bei 0,7 bis 1,2 %. Wir bewegen uns also heute selbst in diesem kritischen Zeitpunkt des Übergangs in eine kühlere Konjunktur immer noch am unteren Rand der mit Vollbeschäftigung durchaus vereinbaren Arbeitslosenquote von 0,7 bis 1,2 %.
Hin und wieder wurde hier auch auf Einzelfälle von Schwierigkeiten der Unterbeschäftigung bei einigen Firmen hingewiesen. Ich darf hinzufügen, daß wir gleichzeitig noch im letzten Monat eine Zunahme der Zahl der Gastarbeiter in unserem Land von 70 000 zu verzeichnen hatten und daß die Zahl der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften von 2,24 Millionen die höchste Zahl ist, die wir bisher erreicht haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe die Konjunkturlage in ihrer Zwiespältigkeit deutlich gekennzeichnet und bin nun der Meinung, daß der Haushalt selber genau in diese Lage paßt, aber auch unsere derzeitige Haushaltsführung. Es nutzt nichts, daß wir den Haushalt 1972, der zu Beginn des kommenden Jahres endgültig beschlossen werden wird, allein betrachten. Wir müssen auch die Haushaltsführung bis dahin ins Auge fassen und unter diesen gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten sehen. Da kann ich nur sagen: Wir versuchen, wie es auch schon angedeutet wurde, in einigen besonders neuralgischen Bereichen, besonders im Tiefbau, durch Freigabe bisher gesperrter Verpflichtungsermächtigungen oder Baransätze für Kontinuität der Beschäftigung in diesen Bereichen zu sorgen. Das bedeutet nicht, daß wir generell das Steuer der Finanzpolitik auf Expansion umschalten. Aber es bedeutet doch, daß wir sehr behutsam und sehr vorsichtig durch gezielte Freigabe dafür sorgen, daß keine plakativen Beschäftigungseinbrüche etwa im Tiefbau eintreten.
Nun zum Haushalt 1972 selber. Mit einer maßvollen Zuwachsrate und kombiniert mit einem Konjunkturhaushalt - denn das ist der Eventualhaushalt scheint mir dieser Haushalt der neuen konjunkturellen Lage angemessen zu sein. Der Haushalt ist nicht extrem bemessen, weder nach der einen noch nach der anderen Seite. Es ist ein Haushalt von Maß und Mitte. Es ist ein Haushalt, der, ich möchte sagen, auf die kommende Situation maßgeschneidert ist. Er ist eben nicht salopp und extrem. Gerade weil er so solide und maßvoll konstruiert ist, habe ich den Eindruck, daß er für die Opposition kein Gegenstand, sagen wir einmal, einer strukturellen Kritik ist. Die Opposition ist etwas in Verlegenheit.
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- Natürlich!
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Der Haushalt ist so maßvoll und solide konstruiert
und finanziert, daß Sie eigentlich nur an einigen
Einzelheiten herumknabbern können. So ist es doch!
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Herr Barzel selber hat uns gestern - so habe ich ihn verstanden - für die Bereiche der Konjunktur- und der Finanzpolitik konkrete Alternativen versprochen. Wir sind darauf sehr gespannt. Dr. Arndt hat gestern schon auf die Tatsache hingewiesen, daß die Einigkeit in der Ablehnung von Preis- und Lohnstopps für eine Gemeinsamkeit in diesen Fragen natürlich noch nicht genügt. Wir hoffen also, daß mehr kommt.
Wir haben in der bisherigen Debatte konkrete Alternativen, die darüber hinausgingen, noch nicht erfahren. Aber vielleicht kommt das im Laufe der weiteren Beratung.
Ich selber begrüße es, wenn Herr Barzel zum Ausdruck bringt, daß ihm die Opposition als Chor Bundesminister Dr. Schiller
l nach dem Vorbild des griechischen Schauspiels - eigentlich nicht genügt. Man darf nicht nur durch emotionale Wehklagen . diesem oder jenem Gefühl Ausdruck geben, sondern für die Opposition ist es notwendiger, durch das Hervortreten der einen oder anderen Akteure auch eigenes zu sagen, wie man es besser machen möchte. Dazu kann ich nur eines sagen: Nach dem, was Herr Strauß so global als Verdikt über unsere Haushalts- und unsere Steuerpolitik sagte, bleiben nun große konkrete Fragen an die Opposition offen. Es bleibt die Frage an die Opposition offen: Soll nun der Haushalt 1972 größer oder kleiner sein? Soll er anders strukturiert sein? Das ist völlig offen.
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Bisher habe ich nicht gehört, ob Sie in Etatvolumen nach oben oder unten gehen wollen. Es bleibt die weitere Frage an die Opposition offen: Sollen nun Länder und Gemeinden aus dem Bundeshaushalt mehr Mittel bekommen oder weniger? Es bleibt schließlich die Frage an die Opposition offen: Sollen dafür die Steuern mehr erhöht werden oder gar nicht? Nach den Ausführungen von Herrn Strauß habe ich den Eindruck, daß er gegen die drei Verbrauchsteuererhöhungen ist, die doch eigentlich, wie Sie alle wissen, im Schwergewicht der Hilfe an die Länder und Gemeinden dienen.
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- Herr Leicht, was heißt „warum"? Wir wissen ganz genau, daß es außen- und binnenwirtschaftliche Faktoren gibt. Eine Opposition, die hier mitwirken will und nicht nur Wehklagen formulieren will, sollte dann auch unabhängig von den Kausalitäten sagen, wie sie zu diesen und jenen haushaltspolitischen Maßnahmen steht.
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Ich fürchte, daß es bei Ihnen wieder so wird wie im vorigen Jahr bei den Dämpfungsmaßnahmen: Nach einem großen Lamento über die Lage geht die Opposition, wenn es zum Schwur kommt, still ins Abseits.
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