Lummer (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal fragt man sich wahrlich nach dem Nutzen einer Debatte, manchmal sogar nach ihrem Sinn.
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Es ist richtig, gerade bei einem solchen Thema, gegenüber der Regierung ein ständiges Ceterum censeo anzumerken, daß sie das einzuhalten hat, was sie versprochen hat, und daß wir das beobachten müssen. Aber, meine Damen und Herren, wo gibt es denn hier eigentlich Zweifel, die begründet wären, an dem Verhalten der Bundesregierung? Ich weiß auch gar nicht so recht, worüber wir hier bestimmte Töne anstimmen, wo doch ein hohes Maß an Einigkeit herrscht: Wir sind gemeinsam der Auffassung: Die chemischen Waffen insgesamt haben aus den Arsenalen zu verschwinden.
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Wir sind gemeinsam der Auffassung: Spätestens 1992 haben die amerikanischen chemischen Waffen vom Boden der Bundesrepublik Deutschland zu verschwinden. Wir sind gemeinsam der Auffassung, daß keine neuen hierherzubringen sind. So weit, so gut.
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- Ja, nun kommt die „Geheimniskrämerei" .
Meine Damen und Herren, es ist natürlich eine Frage, welche Rolle Vertrauen und Mißtrauen in der Politik zu spielen haben. Daß man bis zu einem gewissen Grade Regierungen mißtrauisch begleiten muß, ist ja vollkommen klar. Aber es ist auch klar, daß bestimmte Dinge ohne ein gewisses Maß an Vertrauen überhaupt nicht funktionieren.
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Wenn das nicht so wäre, dann müßte man alles, was mit Geheim zu tun hat, von vornherein abschaffen. Aber jedermann weiß, daß das vermutlich nicht ganz so geht.
Wenn Sie sich in ein Flugzeug setzen, dann gehen Sie doch auch davon aus: Der Pilot ist nicht besoffen,
und die Techniker haben das richtig durchgecheckt. Sie vertrauen darauf, daß das funktioniert.
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Was die Bundesregierung in diesem Bereich - und sie muß sich da von niemandem übertreffen lassen, im westlichen Bündnis nicht und anderswo nicht - , bei der Beseitigung chemischer Waffen, geleistet hat, das ist wirklich vorbildlich.
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Insofern kann man davon ausgehen, daß dies auch hier geschieht.
Aber mein Verdacht ist eben der, daß hier die Angst politisch instrumentalisiert werden soll.
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Das ist doch der Punkt. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie damals die Töne waren: Wenn die Pershing jemals stationiert wird, dann bricht gewissermaßen der dritte Weltkrieg aus, dann wird eine Panik entstehen im Lande, in ganz Europa und in der Welt. - Was ist denn passiert?
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Ihre Angstmacherei ist dahingegangen. Im Grunde ist das Gegenteil davon eingetreten: ein positiver Abrüstungsprozeß.
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Auch hier betreiben Sie bis zu einem gewissen Grade bewußt eine solche Angstmacherei, und das finde ich nun wirklich nicht verdienstvoll.
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Es ist schlimm, was da gelagert ist, und, wie gesagt: Es muß weg.
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Aber ich darf folgendes sagen - das ist nur eine Randbemerkung - : Ich habe einmal die dortige Stelle in Munster besucht. Da gibt es noch chemische Waffen aus dem Ersten Weltkrieg. Es werden immer noch welche gefunden, irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland. Auch die müssen beseitigt werden. Die lagern da zu einem großen Teil, weil die Beseitigung nicht mit dem Auffinden der Waffen Schritt halten kann. Darüber redet kein Mensch.
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Auch das, was dort vorhanden ist, ist gefährlich.
Ich meine, dem einen wie dem anderen Thema muß man sich mit Intensität widmen. Aber es hat weiß Gott keinen Sinn, die Angst hier zu einem Mittel der Politik zu machen.
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- Doch, den Eindruck kann ich nun wirklich nicht beiseiterücken.
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit mit diesen schlimmen Dingen, Gott sei Dank, gelebt, ohne daß sie angewendet worden sind
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- „ohne daß sie angewendet worden sind" ! - und ohne daß katastrophale Zwischenfälle eingetreten sind.
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- Ich rede jetzt von uns hier.
Ich meine, wir sollten doch darauf vertrauen, daß die Bundesregierung dieses Ziel bis 1992 durchsetzt,
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wenn es denn vorher gelingt. Davon können wir, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgehen. Und das ist gut so.
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