emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
frank hofmann (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, üblicherweise gehen die Ermittlungsrichter den Anträgen von Staatsanwaltschaften
nach, die jeweils von den Polizeien geschrieben werden.
Sie haben gesagt, wenn ein Ermittlungsrichter Screenshots anordne, werde das auch gemacht. Üblicherweise
erfolgt das aber auf Wunsch der Strafverfolgungsbehörden. Ermittlungsrichter gehen selten darüber hinaus. Ich
frage Sie deshalb, ob Sie der Meinung sind, dass die
Strafverfolgungsbehörden jeweils solche Anträge gestellt haben, und ob Sie davon ausgehen, dass auch die
Strafverfolgungsbehörden das für rechtmäßig halten.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich kann hier lediglich für die Bundesregierung sprechen und erklären, dass von Bundesbehörden keine
Screenshots durchgeführt und auch keine Programme
verwendet wurden, die solche Screenshots ermöglichen.
Es ist natürlich klar, dass auch die Länder Ermittlungen
durchführen.

Ich möchte außerdem betonen, dass in unserem
Rechtsstaat nicht die Polizeien die Ermittlungen leiten,
sondern immer noch die Staatsanwaltschaften.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Reichenbach, bitte.
gerold reichenbach (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort auf die

Frage des Kollegen Michael Hartmann entnehmen, dass
dem Ministerium von Anfang an bekannt war, dass die
eingesetzte Software nicht vollständig überprüfbar war,
sondern dass man sich auf das verlassen musste, was die
Firma geliefert hat?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Nein, wir haben die Software selbstständig überprüft,
um den rechtlichen Anforderungen und auch den richterlichen Beschlüssen Rechnung zu tragen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Oppermann, bitte.
thomas oppermann (NA), 2011-10-19:
Da stellt sich für mich die Frage, Herr Staatssekretär,

wie Sie das ohne Kenntnis des Quellcodes machen können.

Meine eigentliche Frage lautet, ob es nicht insgesamt
angezeigt wäre, wenn in einer so sensiblen Materie wie
der Überwachung laufender Computerkommunikation
durch den Staat der Staat selbst die volle Kontrolle über
die Überwachungsvorgänge behält, indem er die Software selbst entwickelt und weiterentwickelt, sicher auch
unter Nutzung privaten Know-hows, aber doch unter
ständiger vollständiger staatlicher Kontrolle des gesamten Vorgangs.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich möchte betonen, dass die Behörden des Bundes
selbstverständlich bei jeder Telekommunikationsüberwachung und erst recht bei der Quellen-TKÜ die volle
Kontrolle über die Software haben.

({0})

Das wird auch revisionssicher protokolliert. Das kann
der jeweilige Richter einsehen. Damit kann genau der
Vorwurf, den Sie eben geäußert haben - im Übrigen,
ohne entsprechende Anhaltspunkte zu haben -,

({1})

dass nämlich Beamte sich nicht rechtsstaatlich verhalten
haben, entkräftet werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Hunko, bitte.
andrej hunko (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Schröder, vorgestern wurde bekannt, dass die Schweiz das Ersuchen an
das LKA Bayern stellte, einen Server in Nürnberg zu
überwachen. Es ging um ein Verfahren gegen zwei linke
Aktivistinnen. Mit Hard- und Software der Firma DigiTask wurde der Mailverkehr der beiden abgeschnüffelt.
Auch Schweizer Polizisten waren dafür in Nürnberg eingesetzt. Der Spiegel weiß von mindestens einem weiteren Fall von Rechtshilfeersuchen einer ausländischen
Regierung.


Meine Frage: Von Behörden welcher Regierungen hat
das Bundeskriminalamt in den letzten fünf Jahren
Rechtshilfeersuchen entgegengenommen, die später in
eine Überwachung der Telekommunikation durch die
Firma DigiTask mündeten?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr von Notz, Sie haben eine zweite Nachfrage.

Bitte.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Sie haben im ersten Fall von einem Rechtshilfeersuchen an das Landeskriminalamt berichtet. Darüber kann
ich keine Auskunft geben.

Ich kann Ihnen auch nicht en détail sagen, wie viele
Rechtshilfeersuchen es gegenüber dem BKA gegeben
hat.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Lischka.
burkhard lischka (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie denn die Aussage eines Beamten Ihres Hauses heute Morgen im
Rechtsausschuss, dass ohne Kenntnis des Quellcodes
keine komplette Prüfung der Software möglich sei und
vor allen Dingen keine Aussage darüber möglich sei, ob
in der Software weitere Funktionen vorhanden sind, die
nicht aktiviert wurden, oder ob solche Funktionen fehlen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Diese Aussage - ich war ja heute, anders als Sie, im
Innenausschuss dabei - ist so nicht gemacht worden.
Das BKA hat klargestellt, dass selbstverständlich das
BKA volle Kontrolle über die Anwendung der Software
hat und deshalb das Ganze rechtmäßig abläuft.

Noch einmal: Das Ganze wird auch über eine revisionssichere Protokollierung festgehalten, damit im
Nachhinein überprüft werden kann, ob unter Umständen
etwas eingesetzt wurde, was vom Richter nicht angeordnet worden war.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Montag, bitte.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen vorhalten, dass

genau das, was Sie jetzt bestreiten, uns der Vertreter Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat: Erstens. Wir
haben keinen Quellcode. Zweitens. Ohne den Quellcode
ist eine vollständige Kontrolle nicht möglich.

Ich halte es, ehrlich gesagt, auch für putzig, dass Sie
uns hier erklären, das Bundesinnenministerium und die
Bundesbehörden könnten diese Trojaner vollständig prüfen; denn der Chaos Computer Club habe es ohne Quellcode auch gekonnt. Das ist eine Antwort mit Chuzpe,
aber so kann man, finde ich, Abgeordnete nicht abspeisen. Der Chaos Computer Club hat ja selbst geschrieben,
dass er nur eine oberflächliche Prüfung durchführen
kann. Dass er dabei so viel herausgefunden hat - so hat
er geschrieben -, ist nur deswegen möglich gewesen,
weil dieser Trojaner so miserabel gebaut worden ist.

Deswegen in allem Ernst meine Frage an Sie: Halten
Sie es für richtig, rechtsstaatlich und möglich, dass staatliche Behörden auf Bundesebene einer privaten Firma
gegen Geld den Auftrag erteilen, eine solche Software
zu entwickeln, sich aber damit begnügen, dass sie von
der Firma keinen Quellcode bekommen und damit eine
vollständige Prüfung aller möglicherweise versteckten
Funktionalitäten gar nicht vornehmen können?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Entscheidend ist, welche Software im konkreten Fall
angewendet wird. Das ist der rechtsstaatliche Maßstab.
Das wird durch eine revisionssichere Protokollierung sichergestellt.

({0})

Wenn der Richter anordnet, dass nur die entsprechende
Telekommunikation überwacht werden darf, dann darf
auch nur dieses Mittel angewendet werden, und das wird
durch die revisionssichere Protokollierung sichergestellt.

Sie unterstellen hier den Beamten, dass sie rechtswidrig gehandelt haben, und Sie tun das, ohne dass Sie dafür
Anhaltspunkte haben. Das ist nicht in Ordnung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Ich gebe jetzt noch Herrn Winkler die Gelegenheit zu

einer Nachfrage, dann werden wir zu Frage 44 kommen.
Wir haben ja noch einige Fragen, die sich mit diesem
Themenbereich beschäftigen.

Bitte schön, Herr Winkler.
josef philip winkler (NA), 2011-10-19:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich muss noch einmal nachfragen. Die Bundesregierung
hält es nicht für notwendig, den Quellcode der von den
Sicherheitsbehörden des Bundes eingesetzten Software
zu kennen. Ist das richtig?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Die Bundesregierung hält es für notwendig, dass revisionssicher protokolliert wurde, welche Software angewendet wird, damit der Richter das überprüfen kann.
Das ist der entsprechende rechtliche Maßstab, den es
einzuhalten gilt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Jetzt sind wir bei Frage 44 des Kollegen Volker Beck

zu dem gleichen Themenkreis:
Welche Kenntnis - Zeitpunkt der Entwicklung, Entwickler, Herkunft - hat die Bundesregierung über den vom CCC
entdeckten Trojaner, und wie unterscheidet er sich von Trojanern, die von Behörden des Bundes verwendet werden?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Aufgrund der in der Analyse des Chaos Computer
Clubs aufgezeigten Produktmerkmale und Programmspezifika geht die Bundesregierung davon aus, dass eine
Variante der von der Firma DigiTask hergestellten Quellen-TKÜ-Software untersucht wurde. Über die Medienberichte hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Die von Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern verwendeten Quellen-TKÜSoftware-Versionen weisen die vom CCC analysierten
Schwachstellen bei der Verschlüsselung nicht auf. Darüber hinaus sind die von der Software zur Verfügung
gestellten Funktionen in jedem Einzelfall auf die richterlich bzw. von der G 10-Kommission angeordneten
Maßnahmen beschränkt. Sie wird für den jeweiligen
Einzelfall angefertigt. Durch Testmaßnahmen seitens der
anwendenden Bundesbehörde wird überprüft, dass der
Funktionsumfang der Software mit dem Umfang der Anordnung übereinstimmt.

Die Software, die von Behörden des Bundes eingesetzt wurde, unterscheidet sich von der Software, die
vom CCC analysiert wurde, dahin gehend, dass sie keine
Funktion zur Nutzung von angeschlossenen Kameras,
zum Beispiel Webcams, oder von Mikrofonen zu Zwecken der Wohnraumüberwachung, zur Aufzeichnung
von Tastaturanschlägen, sogenannte Keylogger, sowie
zur Anfertigung von Screenshots enthält.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Beck, eine Nachfrage.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Zu dem Thema Screenshots habe ich eine Nachfrage

im Zusammenhang mit dem Dialog, den Sie vorhin geführt haben. Da haben Sie behauptet, Screenshots könnten grundsätzlich legalerweise in den Bereich der Telekommunikationsüberwachung fallen, was ich bestreiten
würde; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man dabei nicht Informationen gewinnt, die über die Telekommunikation hinausgehen. Sie sagen, grundsätzlich hätten
Sie die Möglichkeit von Screenshots nicht in der Software; gleichzeitig halten Sie es aber für zulässig, dass
Screenshots angefertigt werden, wenn es richterlich angeordnet wird. Eine solche Anordnung halten Sie dann
nicht für rechtswidrig?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich wiederhole mich: Die Sicherheitsbehörden des
Bundes fertigen keine Screenshots an und haben das bisher auch nicht beantragt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Ihre zweite Nachfrage, bitte schön.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Sie haben in der Antwort auf meine erste Frage wiederholt, Screenshots würden im Rahmen des vom CCC
analysierten Trojaners nicht erstellt. Befand sich diese
Software jemals im Bereich des Bundes, ohne dass sie
konkret von den Bundesbehörden angewendet wurde,
und was ist dann gegebenenfalls mit dieser Software geschehen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Ich habe erklärt, dass vor drei Jahren eine solche Software angeboten wurde, die aber nicht angenommen
wurde. Da man sich entschieden hat, diese Software
nicht zu nutzen, ist sie an den Anbieter zurückgegangen.
ulrich kelber (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade erklärt, dass vor

dem Einsatz geprüft wird, ob die eingesetzte Software
ausschließlich den notwendigen Funktionsumfang hat.
Können Sie als Jurist mir als Informatiker erklären, wie
man eine Software, deren Quellcode und Programmierschnittstellen man nicht kennt, daraufhin überprüfen
kann, ob sie Funktionen enthält, die man nicht nutzen
will?
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Oliver Krischer für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, Sie betonen immer das Präsens,
nämlich dass diese Software auf Bundesebene nicht ange15586 

wandt wird. Können Sie ausschließen, dass in der Vergangenheit diese Software mit den zusätzlichen Funktionen,
wie sie vom Chaos Computer Club analysiert worden
sind, von Bundesbehörden eingesetzt worden ist?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Das schließen wir aus.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Klingbeil.
lars klingbeil (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, war der Spitze des Hauses vor

den Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs bekannt, dass es staatliche Trojaner gibt, die eine Nachladefunktion und eine Raumüberwachungsfunktion haben
und die den durchsuchten PC für Dritte öffnen können?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Noch einmal: Eine solche Software wird bei der Telekommunikationsüberwachung selbstverständlich nicht
eingesetzt. Wovon Sie sprechen, ist die Onlinedurchsuchung, die Wohnraumüberwachung, die nur unter wesentlich schärferen Voraussetzungen eingesetzt werden
darf.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Hartmann, bitte.
michael hartmann (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, dass es angesichts der Sensibilität des Themas und der Tiefe des
Grundrechtseingriffs am allerbesten wäre, solche Quellen-TKÜ-Instrumente ab sofort nur noch dann einzusetzen, wenn die entsprechende Software von staatlichen
Behörden, zum Beispiel einer oberen Bundesbehörde,
von A bis Z selbst geschrieben wurde und eben nicht
von einer Firma mit einer zumindest dubiosen Vergangenheit?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Das machen wir beispielsweise bei der Software für die
Onlinedurchsuchung. Aber auch da gibt es gerade vonseiten der Opposition ähnliche Vorwürfe und die haltlose
Anschuldigung, dass diese Software nicht rechtmäßig eingesetzt wird. Auch wenn man die Software selbst programmiert, ist man also nicht vor Behauptungen gefeit,
dass Polizeibeamte vorsätzlich rechtswidrig handeln.

({0})
andrej hunko (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär Schröder, ich habe eine Frage zum

Export dieser Technologie. Welche Erkenntnisse hat die
Bundesregierung über Exporte von Anwendungen zur
Deep Package Inspection oder von Remote Forensic
Software in Drittstaaten außerhalb der Europäischen
Union, etwa durch die deutschen Firmen Siemens, rola
Security Solutions, DigiTask, Utimaco, Elaman oder
Trovicor?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Solche Firmen werden vom Bundesministerium für
Wirtschaft entsprechend sicherheitskontrolliert, um zu
verhindern, dass Exporte in solche Länder durchgeführt
werden, in denen unsere Sicherheitsstandards unter Umständen aufgeweicht werden könnten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Ströbele, bitte.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Dr. Uhl. - Jetzt für die Fraktion

der Sozialdemokraten unser Kollege Lars Klingbeil.
Bitte schön, Kollege Lars Klingbeil.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, ich frage Sie jetzt ausdrücklich
nicht danach, ob Bundesbehörden eine solche Software,
die mehr kann als mithören, angewandt haben. Ich frage
Sie vielmehr: Hat eine der Bundesregierung unterstellte
Behörde in der Vergangenheit über eine solche Software
verfügt, und verfügt sie jetzt noch darüber?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Eine solche Software wird selbstverständlich nicht
bestellt. Daher verfügen wir auch nicht darüber. Ich will
aber nicht ausschließen - ich selbst war nicht bei jeder
Überprüfung der Software anwesend -, dass im Einzelfall bei der vorausgehenden Kontrolle, also bevor die
Software angewendet wird, unter Umständen festgestellt
wird, dass nicht das geliefert wurde, was man bestellt
hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Lischka noch, und dann kommen wir zur nächsten Frage.
burkhard lischka (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, was ist denn der Grund dafür,

dass die Software für die Onlinedurchsuchung durch
Ihre Behörden selbst entwickelt wurde, aber bei der
Quellen-TKÜ auf Produkte der Firma DigiTask zurückgegriffen wurde?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Diese Entscheidung wurde getroffen, bevor ich in diesem Bereich die Verantwortung übernommen habe. Soweit ich weiß, ist in der Großen Koalition entschieden
worden, was in den einzelnen Behörden angeschafft
wird. Man wird sicherlich eine Markterkundung durchgeführt haben, und man wird untersucht haben, ob es
Unternehmen gibt, die in der Lage sind, ein Produkt zu
liefern, das den Ansprüchen genügt. Dann wird man die
anfallenden Kosten abgewogen und sich für diese Außer-Haus-Lösung entschieden haben.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Wir kommen zur Frage 45 des Kollegen von Notz:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Herkunft, die Verteilung und den Einsatz von Software des
Typs, den der Chaos Computer Club kürzlich untersucht hat,
oder von vergleichbarer Software mit ähnlichen Eigenschaften, und welche Rolle haben Bundesbehörden bei der Entwicklung, Beschaffung und dem Einsatz für den Trojaner
gespielt, dessen Fähigkeiten kaum mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung ({0}) zu vereinbaren sind, besonders vor dem Hintergrund der Aussagen eines Vertreters des brandenburgischen
Innenministeriums, dass man bei der Beschaffung des in
Brandenburg eingesetzten Programms auf die Amtshilfe einer
Bundesbehörde zurückgegriffen habe ({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse über die
Herkunft, die Verteilung und den Einsatz von Software
des Typs, den der Chaos Computer Club kürzlich untersucht hat.

Bundesbehörden haben Software der Firma DigiTask
zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Einzelfall beschafft, die den
Rechtsgrundlagen in der Strafprozessordnung, im Bundeskriminalamtgesetz und im G 10-Gesetz sowie den
Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. Februar 2008 entspricht und die jeweils auf die
richterlich bzw. von der G 10-Kommission angeordneten
Maßnahmen beschränkt war.

Es wurden keine Beiträge zur Entwicklung der Software der Firma DigiTask geleistet, die über einen Beitrag zur Anpassung für den Einsatz in den Bundesbehörden zu den vorgenannten Zwecken hinausgehen.

Bei der Amtshilfe einer Bundesbehörde für das Land
Brandenburg handelte es sich um eine technische Unterstützungsleistung des Zollkriminalamtes. Da in diesem
Zusammenhang eine von den Bundesbehörden genutzte
Software zum Einsatz kam, gelten die Aussagen zum
Funktionsumfang der von Bundesbehörden eingesetzten
Software auch für diesen Fall.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr von Notz, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Sie haben von einer technischen Unterstützung des
Zolls gesprochen. Was genau hat man darunter zu verstehen? Von was für einer anderen Art der Unterstützung
unterscheiden Sie das?
konstantin notz (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, dass die
Nachricht aus dem Bundeskanzleramt, dass CD-Rohlinge mit dem Staatstrojaner verteilt worden sind, mehrere Tage durch die Gazetten ging, bevor sie heute im Innenausschuss dementiert wurde? Wenn die Aussage, die
heute gemacht wurde, zutreffend ist: Warum hat man die
Geschichte über Tage in der Öffentlichkeit so laufen lassen?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Das war der Geheimdienstkoordinator. Ich denke, das
hängt mit der Art und Weise zusammen, wie ein Geheimdienstkoordinator Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Beck, bitte.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über andere Software, wohl aber vom gleichen Hersteller, verfügt. Können Sie ausschließen, dass bei der
Bundesregierung und den ihr unterstellten Bundesbehörden eine Software zur Anwendung kommt, die wie die
vom Chaos Computer Club beschriebene Software ermöglicht, durch Funktionserweiterer nach der Installation zusätzliche Funktionen hinzuzufügen? Es wird in
diesem Zusammenhang kritisiert, dass es offensichtlich
sogar unbefugten Dritten gelingen könnte, den Trojaner
über diese Stelle entsprechend aufzurüsten.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Wir können erst recht ausschließen, dass unbefugte
Dritte das können. Sie müssten dazu nämlich die IPAdresse des Zielrechners kennen. Sie müssten außerdem
eine Authentifizierung haben und über den Schlüssel
verfügen. Das alles ist schwerlich möglich.



({0})

Selbstverständlich laden die Beamten vom BKA oder
von anderen Sicherheitsbehörden die Software nicht online noch mit Funktionen auf, die gerichtlich nicht angeordnet wurden. Die Sicherheitsbehörden analysieren die
Software vor ihrer Anwendung, damit sie keine solchen
Funktionen haben, die nicht gerichtlich angeordnet wurden.

Was während des Überwachungsvorgangs aufgeladen
werden muss, sind Updates von Programmen, die zur
Kommunikation genutzt werden. Wenn zum Beispiel ein
Update von Skype vorgenommen wird, muss die Sicherheitsbehörde die entsprechende Software natürlich auch
updaten. Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverfassungsgericht
sagt: Eine entsprechende Telekommunikationsüberwachung darf nicht unterbrochen, sondern muss ohne Unterbrechung durchgeführt werden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Edathy, bitte.
sebastian edathy (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, können Sie die heutige Aussage

im Rechtsausschuss durch den Leiter der Arbeitsgruppe
„Polizeiliches Informationswesen“ aus Ihrem Hause bestätigen, wonach unter Anwendung von Programmen
der Firma DigiTask eingeleitete Telekommunikationsüberwachungen jetzt beendet werden und Programme
aus diesem Haus nicht mehr zum Einsatz kommen sollen? In welchem Umfang sind Behörden des Bundes von
dieser Maßgabe in ihrer Handlungsfähigkeit betroffen?
Ich denke da nicht nur an das Bundeskriminalamt, sondern auch an das Zollkriminalamt.
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Zu offenen Ermittlungsverfahren kann ich mich hier
in der Öffentlichkeit selbstverständlich nicht äußern.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-19:
Herr Kollege Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, Sie selber haben in Ihrer Antwort
gerade den Geheimdienstkoordinator angesprochen und
seine Äußerung quasi zur Interpretation freigegeben.
Dabei haben Sie gesagt, Sie könnten nicht ausschließen,
dass Bundesbehörden irgendwann einmal über eine solche Trojaner-Software verfügt haben, die mehr kann als
nur abhören.
Kann die Bundesregierung - oder Sie persönlich für
die Bundesregierung - verbindlich ausschließen, dass
der Bundesnachrichtendienst in Deutschland oder sonst
wo eine solche Software angewandt hat?
ole schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-10-19:

Der Geheimdienstkoordinator hat das gerade eben im
Innenausschuss ausgeschlossen. Ich möchte auch noch
richtigstellen, was ich mit „verfügte über eine Software“
meinte. Damit habe ich auf die Frage geantwortet, ob irgendeine Sicherheitsbehörde eine solche Software einmal in Besitz hatte.

({0})

Ich hatte gesagt: Ja, wir hatten die einmal in Besitz, um
sie entsprechend zu checken und zu kontrollieren. So
war das vor drei Jahren, als uns eine solche Software angeboten wurde und wir festgestellt haben: Nein, sie entspricht eben nicht unseren Anforderungen, und deshalb
wollen wir sie nicht haben. Insofern haben wir diese
Software natürlich kurzzeitig in Besitz gehabt, um sie zu
kontrollieren, sie aber gleich wieder abzugeben.