Andreas Schmidt (NA), 1993-07-01:
Herr PMsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gefahr, die von der Drogenmafia in unserem Lande ausgeht, gehört zu den größten innenpolitischen Herausforderungen in Deutschland. Der internationale Drogenhandel setzt jährlich weltweit zwischen 500 und 1 000 Milliarden US-Dollar um und kann sich dabei auf eine Klientel von ca. 40 Millionen Drogenabhängigen stützen.
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Die ständig wachsende Kapitalkraft und der Organisationsgrad der Drogenmafia bedrohen auch unsere Volkswirtschaft und die Stabilität unserer Gesellschaft. Auf Grund seiner geographischen Lage entwickelt sich Deutschland immer mehr zu einem Transitraum des internationalen Drogenhandels. Das ist der Sachverhalt.
Um dieser großen Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir zur Bekämpfung der Drogenmafia den Konsens aller demokratischen Kräfte in Deutschland.
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Dieser Konsens ist - das muß man ehrlich sagen - gefährdet. Der immer wieder propagierte Weg, die Drogenmafia in erster Linie durch eine kontrollierte Abgabe auch harter Drogen wie Heroin an Abhängige zu bekämpfen, ist falsch. Es ist gut - und ich bin dafür


Andreas Schmidt ({2})
dankbar -, daß der Bundesgesundheitsminister heute ein klares Wort darüber gesprochen hat.
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Es ist ein verantwortungsloser Irrglaube, mit der kontrollierten Abgabe harter Drogen an Drogenabhängige die Drogenmafia austrocknen zu können. Drogenhändler lassen sich nicht durch eine Reduzierung der Nachfrage entmachten. Sie würden vielmehr in andere Kriminalitätsbereiche ausweichen oder aber neue Kunden suchen, die vom legalisierten Drogenkonsum ausgeschlossen wären. Der Drogenschwarzmarkt würde mit neuen, vielleicht noch gefährlicheren Drogen und einer veränderten Konsumentengruppe weiterbestehen.
Bei allem Streit besteht unter Fachleuten und Wissenschaftlern kein Zweifel: Das Drogenverbot und die hohen Preise haben eine deutlich abschreckende Wirkung auf potentielle Drogenkonsumenten. Eine Legalisierung selbst weicher Drogen würde durch den damit verbundenen Wandel des Wertebewußtseins zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Drogenkonsumenten führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, statt über die falsche Richtung in der Drogenprävention und Bekämpfung der Drogenmafia zu philosophieren, sollten auch Sie von der sozialdemokratischen Fraktion endlich zu der Einsicht gelangen, daß wir die Strafverfolgungsbehörden mit besseren Mitteln ausstatten müssen, um so der Drogenmafia Paroli bieten zu können.
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In Anbetracht der Tatsache, daß die Drogenmafia gerade in Deutschland immer mehr an Einfluß gewinnt, ist es unverantwortlich, wenn Sie sich weiterhin der Einführung des sogenannten Lauschangriffs widersetzen. Gleiches gilt übrigens auch für die von uns immer wieder geforderte Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz verdeckter Ermittler. Wenn Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in diesen Fragen den politischen Standpunkten der Union nähern würden, würden Sie einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Drogenmafia leisten.
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Ich will abschließend, da ich auch Entwicklungspolitiker bin, noch einen Gedanken äußern. Ich glaube, daß wir mit innenpolitischen Mitteln allein den Kampf gegen die Drogenmafia nicht erfolgreich bestehen können. Solange es die reichen Industrienationen zulassen, daß Bauern in Mittel- und Südamerika durch die Einführung von Zöllen auf Bananen ihre Absatzmöglichkeiten auf unseren Märkten verlieren, dürfen wir uns nicht wundern, wenn diese Menschen ihre einzige Zukunftschance im Drogenanbau sehen.
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- Herr Kollege, Sie wissen doch selbst, daß wir geklagt haben. Sie können uns doch nicht das Urteil der Richter vorwerfen.
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- Herr Kollege, mit Niederlagen vor Verfassungsgerichten kennen Sie sich doch wohl viel besser aus als wir.
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- Selbstverständlich haben wir verloren. Wir bedauern das. Ich will doch nur sagen, daß wir dieses Problem erkannt haben und daß wir einen Zusammenhang mit der Entwicklung der Drogenkriminalität in unserem Land sehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})