Christa Luft (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Zwei Vorbemerkungen zu
Debattenbeiträgen:

Meine erste Bemerkung bezieht sich auf die EXPO:
Seit heute Nachmittag wissen wir, dass sich die Fraktionsspitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf
geeinigt haben, eine Neuaufteilung des Defizits vorzunehmen. Frau Kollegin Hermenau, mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss irgendetwas gemacht hätten,
was den Fraktionsspitzen nicht genehm gewesen wäre. Insofern muss ich davon ausgehen, dass der Titel 682 01, in
den 150 Millionen DM eingestellt sind und zu dem erläuAntje Hermenau


tert wird, dass der Bund und das Land Niedersachsen je
die Hälfte dieses Defizits tragen, geändert werden muss.

({0})

Zwischen einer hälftigen Übernahme des Defizits und einer Aufteilung von zwei Dritteln zulasten des Bundes
liegt kein Pappenstiel.

({1})

Es wäre daher notwendig, den Haushaltsausschuss darüber zu informieren, auf welche Weise die Koalition eine
notwendige Haushaltsumschichtung vornehmen will. So
hätte ich mir das jedenfalls vorgestellt.

({2})

Ich muss prinzipiell sagen, dass die Informationspolitik
gegenüber dem Haushaltsausschuss in Sachen EXPO geradezu skandalös war und ein solches Vorgehen scheint
sich nun fortzusetzen.

Mit meiner zweiten Bemerkung beziehe ich mich auf
die Aussagen des Kollegen Hampel bezüglich des Anpassungsgeldes für Untertage-Bergleute aus den neuen
Bundesländern. Ich habe diesen Antrag, Herr Kollege
Hampel, nicht in der Bereinigungssitzung das erste Mal
gestellt, sondern schon bei der Beratung des Einzelplanes
und außerdem schon vorher im Berichterstattergespräch.
Außerdem hat bereits 1996 unsere Gruppe - die PDS war
damals noch eine Gruppe - im Deutschen Bundestag einen Antrag mit dem Ziel gestellt, dieses Problem zu lösen.
Wir haben diesen Antrag abermals 1999 gestellt. Ich halte
es allmählich für unerträglich, dass ein berechtigtes soziales Anliegen über Jahre hinweg verschleppt wird und
man sich heute hinstellt und sagt, man wisse nicht, um wie
viele Leute es sich handle oder wie die Länder reagierten.

Ich muss Ihnen sagen: Das Land, das am stärksten betroffen ist, ist Thüringen. Mit dem Land Thüringen sind
wir im Gespräch. Die damalige Wirtschaftsministerin
- ich glaube, es war im Jahre 1997 oder 1998 - hat gesagt,
sie werde sich nicht sträuben, wenn der Bund eine Lösungsmöglichkeit sehe.

({3})

Es geht auch nicht um Hunderte von Menschen, sondern
um eine überschaubare Zahl. Dieses Problem muss endlich gelöst werden und wir dürfen es nicht über weitere
Jahre vor uns herschieben, denn das verdienen die Menschen nicht.

({4})
Zum Etat des Bundeswirtschaftsministers muss ich bemerken, dass es sich dabei um einen Etatposten handelt,
der ein bisschen von dem Füllhorn, das sich aufgetan hat,
profitieren konnte. Aufgestockt worden ist jedenfalls
- das finden wir in Ordnung - die Förderung einer ökologischen Wende im Energieverbrauch und in der Energieerzeugung. Allerdings ist die zusätzliche Summe von
180 Millionen DM für das nächste Jahr für die Markteinführung erneuerbarer Energien und zur Weiterentwicklung nichtnuklearer Energietechnologien in ihrer Wirkung letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das gilt jedenfalls dann, wenn man einen Vergleich
- uns ist keine andere Information zugegangen - mit dem
Verzicht auf die Festlegung eines Ordnungsrahmens für
den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zieht. Diesen
Aspekt hat hoffentlich auch der Kanzler bei dem Gespräch mit den Chefs der Energiekonzerne bedacht.

({5})

Ich hoffe nicht, dass er bei den Gesprächen einfach wieder „Basta“ sagt, denn dann würde der Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms ein Bärendienst erwiesen.

({6})

Gerade durch die Kraft-Wärme-Kopplung können Emissionen kurzfristig gesenkt und im Übrigen Arbeitsplätze
gesichert und geschaffen werden.

Soweit ich mich erinnern kann, ist seit dem Einzug der
PDS in den Deutschen Bundestag noch nie eine Regierungskoalition - weder in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses noch des Haushaltsausschusses - bereit gewesen, Forderungen der linken Opposition in
größerem Umfang entgegenzukommen. Ich hielte ein solches Entgegenkommen auch für keine besondere Geste,
sondern für einen normalen Vorgang, weil ja auch die Opposition nicht den Regenschirm aufgespannt hatte, als der
liebe Gott den Verstand verteilt hat. Ich denke, auch wir
haben oft - vielleicht sogar immer - vernünftige Vorschläge.

({7})

Zur Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, zur
Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern, zum
Verbraucherschutz und zu den Wettbewerbshilfen für den
deutschen Schiffbau haben wir Anträge eingebracht. Sie
waren in der Finanzsumme sogar ein wenig bescheidener
als das, was die Koalition dann gemacht hat und was uns
freut. Wir haben leider nicht den Zugriff auf den Geldsack. Den haben Sie. Dass Sie noch ein bisschen stärker
zugegriffen haben, freut uns. Das finden wir in Ordnung.

Zum ersten Mal hat der Haushaltsausschuss sogar einen Antrag meiner Fraktion direkt angenommen. Dieser
betrifft den mit 5 Millionen DM dotierten Hilfsfonds des
Bundeswirtschaftsministeriums für schuldlos in Existenznot geratene Handwerker und Kleinunternehmer. Ich
muss allerdings hinterherschicken: Man kann sich nicht
darauf zurückziehen, dass etwa mit diesem Hilfsfonds die
großen Probleme gerade dieser Klientel gelöst sind. Jeder
Kontakt mit Kleinunternehmern, mit Selbstständigen, den
wir wohl alle haben, macht deutlich, dass ein solcher
Fonds im Höchstfall Nothilfe leisten kann.

Wie wir das schon zu Jahresbeginn befürchtet haben,
hat das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen weder diese Zahlungen beschleunigt noch
die Zahlungsmoral generell verbessert. Von daher muss
im Hinblick auf diese Achillesferse schlechte Zahlungsmoral schleunigst etwas geschehen, nicht im Haushalt,
sondern im Schuldrecht, im Insolvenzrecht, im Vergaberecht und auch bei den Gerichten. Ein Wirtschaftsminister, der Mittelstandspolitik ernst nimmt, darf sich auch





hier nicht hinter der Justizministerin verstecken. Er muss
vielmehr endlich die vielen Initiativen in diesem Hause
unterstützen - auch wir haben dazu beigetragen -, die es
zur effektiven Bekämpfung dieser Missstände, die Hunderttausende von Existenzen und Millionen von Arbeitsplätzen bedrohen, gibt.

({8})

Zu kritisieren ist auch die Streichung des Handwerks
aus dem Kreis der Begünstigten für die Investitionszulage
in den neuen Bundesländern. Ich lese gerade etwas, das
wohl morgen veröffentlicht werden wird. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
Hans-Eberhard Schleyer, sagt, das Handwerk stehe wegen der Öffnung der Außengrenzen unter einem erheblichen Anpassungsdruck. Er verwies darauf, dass im Osten
49 Prozent der Handwerksbetriebe ihre Investitionen
zurückfahren wollen, wenn es so kommt, wie sich dies zur
Stunde abzeichnet.

Zu den Anträgen der CDU/CSU, die hier vorgelegt
worden sind, muss ich noch etwas sagen. Es stimmt leider
nicht, dass der Bundeshaushalt von einer abnehmenden
Inanspruchnahme der Eigenkapitalhilfe profitiert. Der
insgesamt wohl nur notdürftig zusammengeschusterte
Feststellungsteil Ihres Antrages beinhaltet schlicht falsche
Aussagen. Wir werden diesem Entschließungsantrag dennoch zustimmen, weil man sich schlechterdings nicht verweigern kann, wenn eine stärkere Mittelstandsförderung
gefordert wird.

Zu Ihren übrigen Änderungsanträgen, über die nun
nicht mehr namentlich abgestimmt werden sollen, will ich
sagen: Erstens scheint, was die Aufstockung der Mittel für
die Gemeinschaftsaufgabe anbetrifft - das ist eine äußerst
üppige Aufstockung, die man sich wünschen kann -, die
neue Fraktionsführung noch keine Kommunikationsstränge zu den Ministerpräsidenten in Erfurt und Dresden
und zum Regierenden Bürgermeister von Berlin zu haben.
Sonst wüssten Sie, was diese an dieser Stelle kofinanzieren können und was nicht. Zweitens ist dies vielleicht
auch ein Indiz dafür, dass Sie nicht davon ausgehen, dies
dann auf bundespolitischer Ebene umsetzen zu müssen.

Danke schön.

({9})