Jens Brandenburg (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich vermute, Sie sind gerade am Bildschirm, um diesen Koalitionskrach nicht hier vor Ort erleben zu müssen; aber hoffentlich hören Sie zumindest zu.

Mit dem zweiten Shutdown in der Coronazeit verlieren viele Studierende ihre Nebenjobs, auf die sie dringend angewiesen sind, um ihr Studium zu finanzieren. Immerhin die Wiederauflage der Überbrückungshilfe hat Frau Karliczek ja angekündigt. Im Frühjahr hat sie mehrere Monate vertrödelt, bis ihre Viel-zu-spät-Hilfe irgendwann geflossen ist. Jetzt ist sie wieder in Gesprächen mit offenem Ausgang. Es rächt sich, dass sie bis heute keine krisenfeste Studienfinanzierung geschaffen hat.

Frau Karliczek, Sie verweisen ja so gerne auf die Bildungshoheit der Länder. Die Studienfinanzierung ist ganz allein Ihre Aufgabe.

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Es war absehbar, dass wir jetzt, im November, wieder in genau dieser Lage sein würden. Die Zeit drängt. Lieber Kollege Stefan Kaufmann, Abwarten ist in der Krise gerade keine Lösung.

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Die Nothilfe ist ausgelaufen, die Zinsen für den KfW-Studienkredit werden schon im April wieder auf über 4 Prozent ansteigen, und schon heute stehen wieder etliche Studierende im Regen. Warum öffnen Sie, liebe Unionsfraktion und auch lieber Koalitionspartner SPD, denn nicht zumindest das BAföG-Volldarlehen für alle Studierende, die in der Krise ihre Nebenjobs verloren haben? Das könnten wir schnell beschließen, die Gelder wären kurzfristig bereit, und die Rückzahlung ist zinsfrei und erst nach dem Studium fällig. Warum stellen Sie auch den Studierendenwerken vor Ort nicht endlich eine unbürokratische Nothilfe zur Verfügung? Warum versperren Sie sich bis heute einer strukturellen Reform des BAföG zu einer elternunabhängigen Förderung? Der Zugang zum Studium darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Es ist Ihre Verantwortung, das zu gewährleisten. Also handeln Sie endlich!

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Diese Krise hat nur offenbart, was vorher eigentlich längst allen klar war: Trotz finanzieller Nöte fallen beim BAföG weiterhin wahnsinnig viele Studierende durch das Raster. Die größten finanziellen Sorgen haben ja gerade die, deren Eltern für das BAföG zu viel, aber für die volle Studienfinanzierung zu wenig verdienen, und es sind ausgerechnet die Nicht-BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen, die am meisten auf umfangreiche Nebenjobs angewiesen sind. Deshalb auch liebe Grüne, liebe Linke: Erste Priorität sollte gerade nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für bisherige BAföG-Vollempfänger haben,

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sondern eine elternunabhängige, faire Unterstützung und Chance für alle.

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Der Zugang zum Studium darf nicht länger von der Unterstützungskraft und auch nicht von der Unterstützungsbereitschaft der Eltern abhängen. Ein gegenfinanziertes Konzept für eine strukturelle Reform haben wir Freie Demokraten schon vor Monaten vorgelegt; das können Sie auch gerne mal lesen.

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– Sorry, aber ich höre hier nur Gebabbel. Wir können uns gerne gleich genauer austauschen, aber akustisch kommt hier gerade nicht mehr an. – Es ist höchste Zeit, das endlich zu beschließen.

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Ein letzter Punkt zu unserem Antrag heute. Bezahlbare Ausbildung setzt auch bezahlbaren Wohnraum voraus. Mehr Wohnungen und niedrige Mieten wird es erst geben, wenn Bauen wieder attraktiver wird.

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Dabei sollten wir auch Auszubildende aus der beruflichen Bildung nicht vergessen. Die Voraussetzungen für gemeinsame Wohnheime für Studierende und Auszubildende wollen wir Freien Demokraten schaffen.

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Dann kommen Theorie und Praxis in der Etagenküche zusammen. Ich werbe heute um Unterstützung unseres Antrags.

Herzlichen Dank.

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