Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-02-09:
Es hat sich das Mitglied des Bundesrates, die Ministerin für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Klaudia Martini, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Staatsministerin Klaudia Martini ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage lautet: Wie gefährlich ist Rindfleisch aus Großbritannien für die Menschen? Die Antwort lautet: Niemand weiß es ganz genau, auch die Wissenschaft nicht. Der BSE-Erreger ist nicht bekannt, die Übertragungswege der Krankheit liegen noch weitgehend im dunklen.
Eines ist allerdings sicher: Es gibt ein Risiko für den Menschen. Und: Würde aus dem Risiko Realität, dann bedeutete dies eine Katastrophe. Verantwortliche Politik kann hier nur heißen: Keine Experimente mit der Gesundheit unserer Bevölkerung!
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Ich weiß mich mit dieser Aussage in prominenter Runde. So hat Bundesgesundheitsminister Seehofer am 21. April 1994 vor diesem Hohen Hause folgendes ausgeführt - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Wie groß ist der potentielle Schaden, wenn denn die Übertragbarkeit tatsächlich gegeben sein sollte? ... Wer dieses Risiko eingehen will, dem sage ich in aller Deutlichkeit: Das wäre ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen.
So Herr Seehofer vor weniger als einem Jahr.
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Staatsministerin Klaudia Martini ({4})
Meine Damen und Herren, verantwortliche Politik heißt deshalb auch: Kein britisches Rindfleisch, auch nicht über Drittländer, in die Bundesrepublik Deutschland!
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Die Bundesregierung wird mit ihrem Verhalten dieser Verantwortung nicht gerecht. Sie versteckt sich hinter formalen Argumenten aus Brüssel, anstatt dort, in Brüssel, für einen vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz zu kämpfen.
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Meine Damen und Herren, es besteht unter allen Wissenschaftlern Übereinstimmung darüber, daß die orale Übertragung vom Schaf auf das Rind mit all ihren verheerenden Folgen nicht vorhersehbar war und deswegen völlig überraschend kam. Es besteht Einigkeit auch darüber, daß man nicht weiß und deshalb nicht ausschließen kann und daß die Vermutung naheliegt, daß der Erreger nun auch in der Lage sei, die Barriere zwischen Rind und Mensch zu überspringen. Ferner besteht völlige Einmütigkeit darin, daß man nicht weiß, was der Erreger ist und wie er beschaffen ist.
Es ist heute nicht zu bezweifeln, daß der weitaus größte Teil der BSE-Fälle durch die Verfütterung von Tiermehl verursacht wurde, und es ist ebenfalls nicht zu bezweifeln, daß auch andere Übertragungswege, z. B. die vom Muttertier auf das Kalb, möglich sind. Es ist also eine Tatsache, daß der Erreger schon einmal seine Eigenschaften verändert hat und daß er auch auf andere Säugetierfamilien übertragen werden kann. So ist die Übertragung auf Katzen, Antilopen, Affen, Hamster u. ä. bereits erfolgt.
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Auch das müßte dem Bundesgesundheitsminister klar sein, denn er wies auch darauf bereits im April 1994 hin.
Es steht ebenfalls fest, daß die Erreger, die beim Menschen die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verursachen, und die, die den Rinderwahnsinn verursachen, ähnlich sind und daß die Erkrankung bei Tier und Mensch ähnlich abläuft.
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Weil wir dies alles wissen und weil der Wissenschaft weitere notwendige Kenntnisse noch nicht vorliegen, genau aus diesem Grund ist Handlungsbedarf der Politik gegeben.
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Wir können nicht bis zum Ende des Jahrzehnts abwarten, in der Hoffnung, es werde schon nicht so schlimm kommen, wie zu befürchten ist. Deshalb sind nach wie vor strengste und nicht gelockerte
Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor BSE erforderlich. Denn die möglicherweise erst nach Jahren auftretenden schwerwiegenden Folgen müssen wir jetzt, frühzeitig, ausschließen.
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Wir müssen also in der Politik eine Güterabwägung vornehmen, und diese Güterabwägung kann nur zugunsten des vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes ausfallen.
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Dies war die Auffassung der Bundesratmehrheit; deshalb hat der Bundesrat mehrheitlich so entschieden. Mein Appell an Sie, Herr Minister Seehofer, und an die Bundesregierung lautet: Nehmen Sie doch bitte die Ergebnisse Ihres eigenen internationalen Kolloquiums ernst, das das frühere Bundesgesundheitsamt 1993 veranstaltet hat! Das Bundesgesundheitsamt hat in dem Bericht vom 7. Dezember 1993 gefordert, mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindem, daß Tiermehl, lebende Rinder und Rindfleisch aus Ländern mit endemischer BSE exportiert werden. Warum tun Sie dies nicht? Warum gehen Sie diesen Appellen nicht nach,
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zumal das Nachfolgeinstitut und maßgebliche Wissenschaftler in diesem Nachfolgeinstitut diese Auffassung auch heute noch aufrechterhalten? Halten Sie, Herr Minister Seehofer, diese Beurteilung des Symposiums eventuell für eine Fehleinschätzung der Behörden?
Warum nutzen Sie nicht den Beschluß des Bundesrates mit der ganzen Kraft der Länderkammer im Rücken, um in Brüssel einen optimalen Gesundheits- und Verbraucherschutz zu erreichen?
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Wir haben Sie nach Brüssel begleitet, obwohl dies nicht unsere Aufgabe ist.
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Aber anstatt das vom Bundesrat beschlossene Importverbot, die immerhin vom Bundesrat beschlossene Verordnung vorzutragen und dafür zu kämpfen, haben Sie sich lediglich in Ihrer vorgefaßten Meinung vom Kommissar bestätigen lassen.
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Dies verstehen die Menschen in unserem Lande nicht. Ich auch nicht. Wir wollen ein Europa für die Menschen. Dies bedeutet ein Europa, in dem guter Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleistet ist.
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Staatsministerin Klaudia Martini ({17})
Wenn wir Menschen für Europa begeistern wollen, dann heißt das, daß wir ihnen Europa begreifbar machen müssen. Aber so begreifen die Menschen im Lande Europa nicht.
Wenn es sich um einen jener Deals, um eine jener Paketlösungen oder, wie der vormalige Präsident der EG-Kommission es sagte, Erpressungen gehandelt haben sollte, dann sollte diese Bundesregierung erklären, warum ihr Bundesgesundheitsminister, der im Sommer letzten Jahres noch den Alleingang wagen wollte, heute das Gegenteil tut.
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Wenn es bei der Entscheidung der Kommission im Dezember um einen Deal gegangen ist, dann haben wir alle miteinander einen Anspruch darauf, zu wissen, welchen Interessen unsere deutschen Gesundheits- und Verbraucherschutzmaßstäbe geopfert wurden.
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