Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1995-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz noch einmal die Position der Bundesregierung zur internationalen Schuldenstrategie und zu den ergänzenden bilateralen Initiativen der Bundesregierung darstellen.
Die internationale Schuldenstrategie beruht auf der engen Zusammenarbeit von Gläubiger- und Schuldnerländern, Gläubigerbanken und internationalen Finanzierungsinstitutionen. Grundprinzip ist dabei, daß Schuldenerleichterungen fallweise - dies ist entscheidend - entsprechend der Reformbereitschaft und den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Schuldnerländer gewährt werden. Die Forderung nach einem globalen Schuldenerlaß ist deshalb als nicht sachgerecht abzulehnen. Wenn die Ursachen für eine Überschuldung nicht beseitigt sind, hat eine Entschuldung wenig Sinn. Dies würde nämlich bedeuten, gutes Geld schlechten Projekten hinterherzuwerfen.
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Auch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, insbesondere der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, spielen bereits seit langem mit Hilfe breitgefächerter Instrumente insbesondere durch die Vergabe hochkonzessionärer Mittel, durch Politikberatung und durch die Bereitstellung finanzieller Hilfen zur Ablösung von kommerziellen Schulden und marktnahen Darlehen eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer.
Wegweisende Beschlüsse für die Fortentwicklung der internationalen Schuldenstrategie haben die G-7-Staaten in der Vergangenheit bei ihren Gipfeltreffen gefaßt. Ausgehend von den Gipfelbeschlüssen in Neapel hat der Pariser Club, in dem die westlichen Gläubigerstaaten Schuldenerleichterungen für Entwicklungshilfedarlehen und öffentlich garantierte Handelskredite gewähren, für die ärmsten hochverschuldeten Länder erheblich verbesserte Umschuldungsbedingungen beschlossen.
Nunmehr können abschließende Regelungen des gesamten umschuldungsfähigen Schuldenstands mit einer Erlaßquote bis zu 67 % vereinbart werden. Der Vorschlag der Bundesregierung, in wenigen Sonderfällen die Erlaßquote auf bis zu 80 % anzuheben, war im Gläubigerkreis nicht konsensfähig. Die Bundesregierung wird sich aber weiterhin nachdrücklich für

eine Verbesserung der Umschuldungskonditionen in diesem Sinne einsetzen.
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Es ist zu hoffen, daß mit diesen verbesserten Bedingungen eine Reihe von Schuldnerländern endlich aus dem Umschuldungsprozeß herauswachsen können.
Bilateral hat die Bundesregierung den am wenigsten entwickelten Ländern die Entwicklungshilfeschulden erlassen. Dazu zählen auch alle im PDS-Antrag in Bezug genommenen ärmsten Länder mit Ausnahme der Bürgerkriegsländer Afghanistan und Liberia, denen aus gegebenem Anlaß die Schulden aus offensichtlichen Gründen gegenwärtig nicht erlassen werden können.
Darüber hinaus praktiziert die Bundesregierung seit 1993 für weitere Länder sogenannte Schuldenumwandlungen gegen Umweltschutz, bei denen sie auf Entwicklungshilfeforderungen unter der Maßgabe verzichtet, daß das Entwicklungsland eigene Mittel für den Umweltschutz in der eigenen Landeswährung bereitstellt.
Die Geschichte des Gipfeltreffens der G-7-Staaten hat gezeigt, daß aus diesem Anlaß von den großen Industrienationen wichtige Impulse für die internationale Diskussion auch anderer weltwirtschaftlicher Probleme ausgegangen sind. So wurde die Thematik des Protektionismus und seiner Auswirkungen auf die Entwicklungsländer ebenso immer wieder aufgegriffen wie die Notwendigkeit der Strukturanpassung für Industrie- und Entwicklungsländer in einem sich schnell wandelnden Umfeld. Die Welt ist zunehmend mit globalen Problemen wie Umweltkatastrophen, Bürgerkriegen, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen konfrontiert, die auf nationaler Ebene allein und mit nationalen Instrumenten nicht mehr bewältigt werden können.
Das dahinterstehende Thema der Armut und der nachhaltigen Entwicklung - lange Zeit ein Thema nur der Entwicklungspolitik - gewinnt damit international zunehmend an Bedeutung und wird künftig auch Gegenstand großer internationaler Foren werden müssen.
Den wachsenden globalen Problemen stehen leider weltweit stagnierende Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber. In dieser Situation ist zu hoffen, daß vom G-7-Gipfel im Halifax Impulse für eine intensivere Geberkoordinierung und eine Steigerung der Effizienz der multilateralen Institutionen ausgehen werden.
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Zum Schluß möchte ich auf die internationale Organisation IDA zu sprechen kommen, zu der Ihnen ebenfalls ein Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt. Im Rahmen der 11. Wiederauffüllung von IDA sieht die Bundesregierung die für die 10. Wiederauffüllung definierten Ziele der Arbeit von
IDA grundsätzlich als weiterhin gültig an. Diese Ziele sind: Armutsreduzierung, Förderung von wirtschaftlichen Reformen und Wachstum sowie Schutz und Erhalt der natürlichen Umwelt.
Die Arbeit in diesen drei Zielbereichen muß vertieft und die Effektivität und Ergebnisorientierung der IDA-Arbeit insgesamt muß gestärkt werden. Die Kreditvergabe von IDA muß sich grundsätzlich an der Leistungs- und Reformbereitschaft und Kreditfähigkeit der Kreditnehmer orientieren. Daher spielen eine Reihe von Kriterien eine besondere Rolle - ich wiederhole, was schon gesagt worden ist -, beispielsweise gute Regierungsführung im Sinne von Berechenbarkeit,
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Transparenz öffentlichen Handelns, Rechtssicherheit und Beteiligung der Bevölkerung an den sie betreffenden Problemen und Programmen ebenso wie die Entwicklungsorientiertheit staatlichen Handelns und die ökologische Nachhaltigkeit der Entwicklung.
Die Unterstützung von wirtschaftlichen Reformen in Entwicklungsländern wird auch weiterhin ein wichtiger Bereich von IDA-Arbeit bleiben; denn die Reformanstrengungen gerade in den ärmsten Entwicklungsländern, die IDA unterstützt, bleiben weiterhin eine Voraussetzung dafür, zu der es, wie ich glaube, keine sinnvolle Alternative gibt.