emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Herr Kollege Dreßen, in einzelnen Arbeitsamtsbezirken ist es im Zusammenhang mit der quartalsmäßigen Zuweisung der Mittel für die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung zu gewissen Unsicherheiten bei der Bewilligung von Förderleistungen gekommen. Es ist davon auszugehen, daß mit der Zuweisung der Mittel für das zweite Quartal diese Unsicherheiten vor Ort behoben werden, nachdem die Mittel gestern bewilligt worden und die Zuweisungen erfolgt sind.
Insoweit entkräftet die Mittelzuweisung auch Aussagen einzelner Träger, daß sie in mehr oder weniger großem Umfang Entlassungen vornehmen müßten. Uns liegen keine konkreten Zahlen darüber vor, in welchem Umfang dies geschehen ist oder noch geschehen könnte. Ich denke, da muß man abwarten. Ich glaube, daß die Mittelzuweisung jetzt eine andere Situation mit sich bringt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ich bin auf diese Frage gekommen, nachdem ich von einer Schule, die lernbehinderte Hauptschüler weiterbildet und zu einem Berufsabschluß führt und von einer karitativen Einrichtung getragen wird, eingeladen worden war. Diese muß jetzt ihren Kurs schließen, weil sie die Kürzungen, die mit dem AFRG verbunden sind, nicht mehr verkraften kann. Ich halte es für schwierig, daß ausgerechnet in diesem Bereich auf Grund der Kürzungen bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen nicht weitergearbeitet werden kann. Es wurde gleich von 5 Prozent Kürzungen gesprochen. Aber Sie müssen sehen, daß es nicht 5 Prozent sind. Denn in dem alten Lehrgang kann man nicht mehr kürzen, er läuft ja schon. Also muß man im neuen Lehrgang praktisch 10 Prozent kürzen. Hinzu kommt noch die entsprechende Lohnsteigerung, so daß Sie bei 14, 15 Prozent sind. Damit sind diese Kurse nicht mehr tragbar und werden eingestellt.
Deshalb noch einmal die Frage: Sehen Sie hier nicht Handlungsbedarf, damit gerade in diesem Bereich die Kürzungen, die Sie vorgesehen haben, nicht stattfinden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Soweit Sie das Nachholen des Hauptschulabschlusses meinen: Wir sind der Auffassung, daß sich die Länder hier mehr engagieren müssen. Das, was Sie in bezug auf die 5 Prozent gesagt haben, liegt im Bereich der Rehabilitation. Wir gehen davon aus, daß hier bei Maßnahmen für Jugendliche keine Teilnehmerzahlen zurückgefahren werden müssen. Wir haben mit den einzelnen Trägern vielmehr Übereinkunft dahin gehend erzielt, daß sie diese 5 Prozent in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Verwaltungskosten und Maßnahmekosten, einsparen.
Wenn der Bundestag morgen hier endgültig einen entsprechenden Beschluß faßt, dann gibt es in diesem Bereich ab 1. April wieder einen Rechtsanspruch. Damit wird die Unsicherheit beseitigt, die für drei Monate dadurch entstanden war, daß hier im Plenum und dann im Vermittlungsausschuß eine Beschlußfassung verweigert wurde. Dadurch können die Träger klarer sehen, wie sie ihre Planungen ausrichten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Es ist zutreffend, Herr Kollege Koppelin, daß beide Herren ein Gespräch miteinander geführt haben. Ich habe gestern abend
sowohl mit General Willmann als auch mit meinem Kollegen Wichert telefoniert. Bei deren Gespräch ist es um die Frage gegangen, wie die Rechtsgrundlagen sind, wie die Vorschriften aussehen, wenn bestimmte Schenkungen stattfinden. Dieses Gespräch ist sehr einvernehmlich geführt worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zum Beispiel der Einrichtung Sankt Elisabeth in Freiburg, die nun tatsächlich die dargestellten Probleme hat und nicht mehr weitermachen kann, wenn sie Ihnen ihren Fall schildert, ganz konkrete Hilfestellung zu geben? Denn das Arbeitsamt Freiburg hat dieser Institution mitgeteilt, sie müßten 5 Prozent streichen. Sankt Elisabeth ist ein Internat für lernbehinderte Jugendliche, die die Hauptschule nicht ganz geschafft haben und die dort mit sehr großem Erfolg erst zum Hauptschulabschluß und hinterher noch zu einer Berufsausbildung gebracht werden. Ich denke, da wird gerade an der verkehrten Ecke gespart. Diese Einrichtung, die von der Caritas getragen wird, wird ihren Kurs einstellen müssen, weil sie mit den gekürzten Mitteln nicht mehr zu Rande kommt.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Unabhängig davon, Herr Kollege Dreßen, daß wir die Mittel für den Bereich des Nachholens des Hauptschulabschlusses in der Tat gekürzt haben, bin ich selbstverständlich bereit, jeden Einzelfall zu überprüfen, weil wir damit auch die Chance haben, Dinge, die nicht ganz richtig dargestellt werden, richtigzustellen. Daran haben wir selbst ein großes Interesse. Wenn Sie mir diesen Fall schildern, werden wir das genau prüfen und Ihnen eine Antwort dazu geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann können wir diesen GeschäftsVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
bereich abschließen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Wilz zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dr. Hansjörg Schäfer auf:
Wie steht die Bundesregierung zu Berichten, daß Bundeswehrsoldaten zunehmend logistische Tätigkeiten bei der amerikanischen Dienststelle 21st TAACOM in Kaiserslautern verrichten, die nicht zum Aufgabenbereich der Bundeswehr gehören und normalerweise von ortsansässigen Zivilbeschäftigten durchgeführt werden sollten?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Präsident, ich beantworte die Frage des Kollegen Schäfer wie folgt: Die Bundeswehr unterstützt die US-Streitkräfte in Deutschland bereits seit Dezember 1995 im Zusammenhang mit der Verlegung, dem Einsatz und der Rückverlegung der Implementation Force, also IFOR, die in der Vergangenheit tätig war, und der Stabilization Force, SFOR, die gegenwärtig tätig ist. Die qualifizierte militärische Unterstützung umfaßt im wesentlichen Mittlerleistungen für die Bereitstellung ziviler Verkehrs-, Transport- und Umschlagleistungen, die ergänzende Unterstützung durch Verkehrs-, Transport- und Umschlagleistungen mit eigenen Mitteln der Bundeswehr sowie die Einrichtung und den Betrieb eines sogenannten Marschunterstützungspunktes.
Rechtsgrundlage für die zu erbringenden Unterstützungsleistungen ist ein entsprechendes deutschamerikanisches Abkommen, das die gegenseitige logistische und sonstige Unterstützung in Europa, angrenzenden Gewässern und Nordamerika im Frieden sowie in Krise und Krieg regelt.
Diese Hilfeleistungen sollen sicherstellen, daß die US-Truppenteile möglichst zeitgerecht aus, durch oder nach Deutschland verlegen bzw. zurückverlegen können, die materielle Ausstattung der im Rahmen von IFOR bzw. SFOR eingesetzten US-Truppenteile und ihre Versorgung aus Deutschland heraus bei dringendem Bedarf verbessert werden, der Friedensbetrieb in den US-Standorten in Deutschland aufrechterhalten wird und die Familien der eingesetzten Soldaten im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten betreut werden.
Die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Durchführung von NATO-Operationen wie IFOR bzw. SFOR ist gängige und bewährte Praxis im NATO-Bündnis. Sie beruht auf dem Prinzip der Reziprozität, ist grundsätzlich in deutschem Interesse und gehört zum Aufgabenbereich der Bundeswehr. Sie ist überdies Ausdruck der Bündnissolidarität.
Die Zuständigkeit für diese Unterstützungsleistungen der Bundeswehr liegt beim Heeresführungskommando, das auf Antrag der zuständigen US-Kommandobehörde - hier geht es um die 21st TAACOM - in Kaiserslautern tätig wird. Dem 21st TAACOM obliegt bereits vor Antragstellung die pflichtgemäße Prüfung, daß die erbetenen Leistungen mit den zur Verfügung stehenden US-seitigen militärischen und
zivilen Ressourcen nicht, nicht zeitgerecht oder nicht in der erforderlichen Qualifikation erbracht werden können. Die deutschen Soldaten ersetzen also nicht die „ortsansässigen Zivilbeschäftigten", sondern die derzeit im Einsatz befindlichen US-Soldaten. Außerdem decken sie teilweise den durch den SFOR-Einsatz bedingten Zusatzbedarf der US-Streitkräfte ab.
Das Heeresführungskommando kontrolliert durch ständige Dienstaufsicht vor Ort in Kaiserslautern, daß die gewährte Unterstützung für US-Streitkräfte auf ausschließlich qualifizierte militärische Leistungen beschränkt bleibt und nur fehlendes militärisches US-Fachpersonal teilweise ersetzt wird.
Ich bitte um Nachsicht dafür, Herr Präsident, daß die Antwort etwas umfassender war.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Umfassendere Antworten sind manchmal willkommener als zu kurze.
Herr Dr. Schäfer, Sie haben eine Zusatzfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-19:
So umfassend die Antwort war, sie genügt mir dennoch nicht. Ich habe dazu eine Zusatzfrage.
Mir liegt ein Brief der Betriebsvertretung der 21st TAACOM in Kaiserslautern vor. Darin wird aus einem Arbeitgebergespräch zitiert:
Seit Beginn der Bosnien-Mission hat sich die Anzahl der Bundeswehrsoldaten in unserer Dienststelle auf über 200 Personen erhöht. Zu Anfang verrichteten sie nur Tätigkeiten im Rahmen der Bosnien-Mission. Mittlerweile werden sie für ganz normale logistische Tätigkeiten im Rahmen unserer Dienststelle eingesetzt.
Diesem wurde von dem zuständigen Stabschef der Amerikaner, der an diesem Arbeitgebergespräch teilnahm, nicht widersprochen.
Wie stellt sich die Bundesregierung zu dieser Aussage?
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Könnten Sie mir dann einmal erläutern, warum man überhaupt über das Thema Vorteilsannahme im Hause gesprochen hat? Ist es nicht doch so, daß der Inspekteur des Heeres, wenn nicht abgemahnt, so doch zumindest ermahnt worden ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ramsauer, CDU/CSU.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Kollege, ich habe eben darauf hingewiesen, daß das Heeresführungskommando ständig überprüft und in Koordinierungsbesprechungen abgleicht, daß wir nur das tun, was ersetzt werden muß, weil Soldaten von Deutschland woandershin - jetzt konkret Bosnien-Herzegowina - verlegt worden sind, oder was zusätzlich durch den SFOR-Einsatz an Tätigkeiten notwendig ist. Mir liegen die von Ihnen angesprochenen Erkenntnisse nicht vor.
Ich füge hinzu: Es handelt sich in der Tat, wie Sie sagen, um annähernd 200 Soldaten. Wir achten gewissenhaft darauf, daß nicht zusätzliche Routine etwa in dem Sinne eintritt, daß damit für zivile Angestellte kein Raum bleibt.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-19:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß durch den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in solch großem Umfang die Arbeitsplätze von zivilen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor Ort gefährdet sind? - Auf diese Frage hat der eben erwähnte Stabschef geantwortet: Es könnte sein.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht, daß ich nicht bejahen oder verneinen kann, was irgendein US-Stabschef von sich gibt. Ich war an dem Gespräch auch nicht beteiligt.
Ich bestätige noch einmal: Unser Anliegen ist es in keiner Weise, die ortsansässigen Zivilangestellten um irgend etwas zu bringen. Ganz im Gegenteil: Deutsches Interesse ist, daß unsere Beschäftigten hier eine sichere Grundlage haben und behalten. Wir wollen das tun, wozu wir im Rahmen des Abkommens verpflichtet sind. Ich glaube, das ist deckungsgleich, und das entspricht der Solidarität auf gegenseitiger Basis.
Ich biete aber ausdrücklich an: Wenn Sie konkrete Hinweise bekämen oder wenn solche Aussagen nachweisbar wären, würde ich dem nachgehen und Sie entsprechend unterrichten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Es gibt hierzu keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 14 des Kollegen Jürgen Koppelin auf:
Sind Informationen zutreffend, wonach der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Peter Wichert, den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Willmann, abgemahnt hat, weil ein in Bosnien stationiertes Bataillon, das dem Inspekteur untersteht, von seiner Heimatgarnison Pakete mit Lebensmitteln und Tageszeitungen erhalten hat?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Präsident, ich darf diese Frage sehr kurz beantworten: Informationen, wonach der Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung, Dr. Peter Wichert, den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Willmann, abgemahnt haben soll, treffen nicht zu. Alle Entscheidungen zu dem Vorgang sind im Einvernehmen zwischen meinem Kollegen und dem Inspekteur des Heeres ergangen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Koppelin, eine Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, hat es ein Gespräch zwischen dem Staatssekretär Dr. Wichert und dem Inspekteur des Heeres gegeben, in dem es um das Thema Vorteilsannahme ging? Wenn ja, was war der Anlaß für das Gespräch?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
({0})
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Kollege Koppelin, wir pflegen auf der Hardthöhe einen sehr vernünftigen, ausgewogenen und menschlichen Umgang. Klare Aussagen werden selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Aber hier geht es weder um Abmahnungen noch Ermahnungen, sondern um den Austausch der Meinungen und der Bewertungen.
Hintergrund war in der Tat die Fragestellung: In welchem Umfang ist es möglich, Spenden zu geben oder zum Beispiel Soldaten vor Ort zu erfreuen? Darüber ist gesprochen worden, aber in ganz normalem Umfang.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Weitere Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Sie sprachen von dem Umgang: Kann der Umgang so gewesen sein, daß der Herr Staatssekretär eine bestimmte Auffassung hatte, die der Inspekteur des Heeres dann zur Kenntnis nehmen mußte?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Kollege Koppelin, ich habe eben dargestellt, daß die beiden Herren zu einer einheitlichen Beurteilung und Bewertung dieser Fragestellung gekommen sind. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß die Bundeswehr Vorschriften hat. Diese Vorschriften gelten für uns alle gleichermaßen. Ich sehe überhaupt keine Divergenz zwischen den beiden Herren - ganz im Gegenteil: General Willmann hat mir gestern noch einmal bestätigt, daß es ein sehr umfassendes, ausgewogenes Gespräch war. Von einer Abmahnung, Ermahnung oder ähnlichem kann nicht die Rede sein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-03-19:
Bei der von Ihnen angesprochenen Frage der Vorteilsannahme möchte ich nachhaken. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung auf der einen Seite eine Vorteilsannahme, wenn eine Stadt den Soldaten ihrer Garnison, die im Auslandseinsatz tätig sind, durch Sammlungen, die zu

Hans Büttner ({0})
Hause sowieso stattfinden, aus Anlaß eines Bürgerfestes oder zu Weihnachten Zeitungen oder irgendwelche einmaligen Zuwendungen zukommen läßt, aber auf der anderen Seite keine Vorteilsannahme, wenn zum Beispiel der Bundeskanzler die Bürger unseres Landes zu einem Sommerfest einlädt, für das private Firmen Bewirtung und Betreuung übernehmen?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Herr Kollege Büttner, ich darf zunächst darauf hinweisen: Eine Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne setzt voraus, daß man eine Gegenleistung erwartet. Eine solche Gegenleistung ist mir in keiner Weise bekannt. Eine solche Vorstellung ist auch nicht nachvollziehbar. Insofern sehe ich keine Vorteilsannahme.
Bei solchen Problemen geht es darum zu klären, wie die rechtliche Vorschriftenlage auf unserer Seite - das heißt, im BMVg für die Bundesregierung - ist. Dazu gibt es zwei einschlägige Fragestellungen. Die eine ist, inwieweit es die Bundeswehr zulassen kann, daß wettbewerbsähnliche Vorgänge stattfinden können; die andere, wie Zuwendungen über Gebühr ein entsprechendes Verhalten auslösen könnten, selbst wenn eine solche Gegenleistung nicht erwartet ist.
Es ist folgendes ganz einfach zur Kenntnis zu nehmen: Auf .der einen Seite besteht bei vielen Bürgern in Deutschland viel guter Wille. Wir sind dankbar und glücklich darüber, wenn sie sagen: Jawohl, wir wollen das Engagement unserer Soldaten anerkennen. Auf der anderen Seite müssen wir aber die Vorschriftenlage, die wir nun einmal haben, beachten. Die Soldaten haben ein Handbuch dabei, in dem steht, was geht und was nicht geht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Damit rufe ich die Frage 15 des Kollegen Koppelin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß es sich hierbei um eine sog. Vorteilsnahme handeln soll, die zu der Abmahnung des Inspekteurs des Heeres führte?
Uwe Küster (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär Nitsch, Sie haben eben einen Vergleich angestellt: Das erste Unternehmensjahr brachte im Vergleich zum letzten „Behördenjahr" ein Umsatzplus von 6 Prozent. Welcher Anstieg der Verkehrsleistung steckt dahinter, und zwar, in Prozent ausgedrückt, so daß ich eine Vergleichszahl habe? Auf welchen Größen beruht der Umsatzzuwachs?
Herr Staatssekretär Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Wie ich eben bereits ausgeführt habe, erfolgte keine Abmahnung des Inspekteurs des Heeres. Die Annahme von Sachspenden aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist nach den Bestimmungen der Bundeswehr nicht zulässig - auch nicht für Einsatzkontingente der Bundeswehr im Ausland. Es soll schon der Anschein vermieden werden, die Bundeswehr ermögliche entgegen dem Gebot der Wettbewerbsneutralität einzelnen Firmen Werbung oder gewähre eine Sonderbehandlung.
Für die Aufgabenerfüllung des Bundes - auch der Streitkräfte - gilt der Grundsatz, daß alle erforderlichen Haushaltsmittel in den Bundeshaushalt einzustellen sind. Ein Einsatzverband im Ausland ist daher grundsätzlich nicht auf Sachspenden angewiesen. Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspraxis wäre nur bei einem überwiegend dienstlichen Interesse gerechtfertigt, das in dem geschilderten Fall nicht vorlag.
Zu der Frage der Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne habe ich eben bereits die Antwort gegeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Koppeln.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, um es klar zu fragen: Trifft es denn zu, daß ein in Bosnien stationiertes Bataillon Pakete und Tageszeitungen erhalten hat, daß das im BMVg als Vorteilsannahme angesehen wird und daß der Herr Staatssekretär Dr. Wichert den Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Willmann, gebeten hat - ich nehme einmal Ihre Darstellung -, das künftig einzustellen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Kollege Koppelin, ich habe Zweifel, ob das nicht eine Zusatzfrage zu einer Frage ist, die schon abgeschlossen ist, nämlich zu Frage 14. - Aber, Herr Staatssekretär, wenn Sie antworten möchten, bitte schön.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Ich weise noch einmal darauf hin: Eine Vorteilsannahme im strafrechtlichen Sinne liegt nicht vor. Insofern kann das auch gar nicht Sachgegenstand gewesen sein. Hier geht es darum, daß unsere Vorschriften beachtet werden. Das ist einfach die Fragestellung. Hier dürfen keine falschen Eindrücke entstehen. Ich habe auf die Wettbewerbsneutralität hingewiesen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob wir zuließen, daß innerhalb der Bundeswehr Werbung für den einen oder anderen gemacht werden könnte. Dies geht nicht.
Das zweite ist: Es ist immer im Einzelfall und individuell festzustellen, was der einzelne darf oder nicht darf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre zweite Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß es, wenn der Verteidigungsminister Rühe mit Dosenbier aus seiner Heimatstadt - wie zum Beispiel im Fall Somalia - kommt und es dort präsentiert, keine Vorteilsannahme ist?
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-03-19:
Es ist zunächst einmal davon auszugehen, daß der Bundesminister der Verteidigung keine Vorteilsannahme auslösen will.
Zu dem weiteren, Herr Kollege Koppelin, will ich Ihnen ein Beispiel nennen: Wenn ich nach Bosnien oder wo auch immer hinginge, fünf Fässer Bier ohne Aufdruck, um welche Bierfirma es sich handelt, selber kaufen und bezahlen würde und sagen würde:

„Das ist mein Geschenk an euch", dann wäre dies
zulässig.
({0})
- Ich glaube, Herr Kollege Koppelin, die Soldaten würden sich sehr freuen, von mir Bier zu bekommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Vielen Dank. Es ist ja immer die Frage, ob für eine Büchse Bier irgendeine Gegenleistung verlangt wird. Das ist ja wohl nicht der Fall.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Die Frage 16 des Abgeordneten Behrendt wird nach den Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit komme ich zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. Winfried Wolf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die rechtzeitige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Eisenbahnlinie Wolgast Hafen und Wolgast Fähre unterlassen, wenn ihr - nach eigenem Bekunden - klar war, daß das Planfeststellungsverfahren für die Eisenbahnlinie wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als die Plangenehmigung für die Straßenbrücke im Zuge der B 111 und somit die gleichzeitige Inbetriebnahme nicht gewährleistet werden kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Ich beantworte die Frage folgendermaßen: Bauträger der neuen Eisenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre ist die Deutsche Bahn AG, die nach dem Vorliegen aller planungsrelevanten Daten die Planfeststellung bei dem zuständigen EisenbahnBundesamt beantragt hat. Dieses leitete das Planfeststellungsverfahren ein, sobald alle Unterlagen vollständig waren.
Die örtlichen Gegebenheiten erforderten hier allerdings einerseits eine schnelle Realisierung der Straßenverbindung über den Peenestrom, da die Tragfähigkeit der Brücke bereits auf 16 Tonnen herabgesetzt war und Fahrzeuge mit einem höheren Gewicht einen Umweg über Zecherin - das sind ungefähr 100 Kilometer Umweg - in Kauf nehmen mußten und auch die Schiffahrtsverhältnisse eine Verbreiterung der Durchfahrt erforderten, so daß wir beim Straßenbau sehr schnell handeln mußten.
Andererseits erforderten die Untersuchungen für den Neubau einer Eisenbahnverbindung sehr zeitaufwendige Diskussionen über Varianten; es war zum Beispiel die Frage zu klären, ob wir die Karniner Eisenbahnbrücke im Zuge der Verbindung Ducherow-Stettin wieder in Betrieb nehmen; eine andere Frage betraf die Streckenführung zwischen Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre über die Schloßinsel, eine Optimierung der Streckenführung auf der Schloßinsel; schließlich war zu entscheiden, ob eine
höhengleiche oder höhenfreie Kreuzung mit der B 111 ausgeführt wird.
Deshalb mußte der Bau der Straßenbrücke zeitlich vorgezogen werden. Die Gründe habe ich genannt. Es war lediglich bei der Konstruktion der Brücke noch möglich zu berücksichtigen, daß ein Eisenbahngleis hinzukommt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Kollege Dr. Wolf, Ihre erste Zusatzfrage.
Winfried Wolf (NA), 1997-03-19:
Zu welchem Zeitpunkt hält es die Bundesregierung nach der jetzigen Planungssituation für möglich, daß die Schiene auf der Wolgaster Brücke integriert ist und eine durchgehende Verbindung von der Usedomer Bäderbahn über die Brücke möglicherweise bis nach Züssow realisiert wird?