Harald Petzold (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Tribünen! Die Linke steht genauso wie die Grünen,
die die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben, für
mehr Klimaschutz.

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Das kann ich auch aus Brandenburger Sicht mit Fug und
Recht sagen. Denn wir haben uns nicht nur aufgrund unseres Anspruchs, im Klimaschutz weiter voranzukommen, in Brandenburg für eine wirkliche Energiewende
eingesetzt. Seit wir dort an der Regierung beteiligt sind,
seit 2009, ist es tatsächlich auch gelungen, neue Akzente, neue Schwerpunkte zu setzen.

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Brandenburg hat in der Energiestrategie den Hauptschwerpunkt eindeutig auf den vorrangigen Ausbau der
erneuerbaren Energien gesetzt und ist seit 2009 dreimal
hintereinander - zumindest die SPD-Kollegen müssten
jetzt mitklatschen - mit dem Leitstern für das Bundesland ausgezeichnet worden,

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das den Ausbau der erneuerbaren Energien am weitesten
vorangebracht hat.

({3})

Das ist ein Fakt, der sich nicht wegdiskutieren lässt und
der deutlich macht, dass Klimaschutz bei uns in Brandenburg großgeschrieben wird.

Zweiter Schwerpunkt der Energiestrategie sind Energieeinsparung und Energieeffizienz. Auch da müssten
die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, zumindest
die aus Brandenburg, mitklatschen, weil damit sehr
wichtige Modellprojekte auf den Weg gebracht worden
sind. Ich erinnere an Forst, wo es den Versuch gab, mit
intelligenten Stromzählermodellen ein neues Verbrau10312 


Harald Petzold ({4})
cherverhalten anzureizen und auf Energieeinsparung und
effizienteren Umgang zu setzen.

({5})

Der dritte Schwerpunkt ist die Energiespeicherung.
Auch da müssten die Kolleginnen und Kollegen von der
SPD mitklatschen.

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Ich erinnere an „Power to Gas“ und an die Bemühungen
der Gemeinde Feldheim um Unabhängigkeit in der Energieversorgung. All das ist in Brandenburg auf den Weg
gebracht worden.

Ein weiteres Stichwort lautet „Mobilitätswandel“. Und
es gibt regionale Energiekonzepte, die vor allen Dingen
darauf setzen, Potenziale in den Regionen zu ermitteln,
Reserven im Ausbau der erneuerbaren Energien zu erschließen und insbesondere Menschen mitzunehmen auf
dem Weg der Energiewende.

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Damit bin ich bei dem, worum es heute auch gehen
soll, nämlich bei den Vorschlägen, die Herr Wirtschaftsminister Gabriel gemacht hat. Der Kollege Westphal hat
hier gesagt, die Energiepolitik sei wieder vom Kopf auf
die Füße gestellt worden, und er hat dann das strategische Dreieck zitiert. Wir sind der Auffassung, dass mindestens von einem strategischen Viereck geredet werden
muss. Wenn wir nämlich Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit haben wollen, dann
werden wir auch Akzeptanz in der Bevölkerung haben
müssen. Deswegen kann ich alle nur warnen, diesen
wichtigen Punkt zu übersehen.

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Die Art, wie der Wirtschaftsminister seine Vorschläge
in die Öffentlichkeit gebracht hat - ich habe mich von
Anfang an gefragt, ob er das tatsächlich zumindest mit
seinen SPD-Ministerpräsidenten vorher besprochen
hat -,

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macht deutlich, dass wir mit dem Gegenstand Klimaschutz auf der einen Seite und den Sorgen und Existenzängsten der Menschen auf der anderen Seite, egal ob in
Nordrhein-Westfalen oder in der brandenburgischen
Lausitz, nicht verantwortungsvoll umgehen. Denn mit
einer solchen Politik - erst einen Versuchsballon starten
lassen, die Lippen spitzen und dann nicht pfeifen, alles
schrittweise wieder zurücknehmen und im Endeffekt
deutlich machen, dass es eigentlich wieder nur darum
geht, Wirtschaftsinteressen zu bedienen - treiben Sie sowohl die Gegner als auch die Befürworter der Kohlekraftwerke in Scharen auf die Straße. Wir müssen uns
nicht wundern, wenn bei denen der Eindruck entsteht,
dass das eine gegen das andere politisch durchgesetzt
werden soll. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik.
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Deswegen sagen wir als Linke: Wir setzen uns dafür
ein, dass nicht so ein Flickwerk betrieben wird. Unser
sinnvoller Alternativvorschlag ist ein präziser und gestalteter Abschaltplan, ist ein nationales Kohleausstiegsgesetz,

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durch das sowohl die Regionen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner als auch die Unternehmen und Beschäftigten die benötigte Planungssicherheit bekommen
und in den nächsten Jahren bis 2040 tatsächlich das
letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen kann.

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Das wäre eine klare Alternative zu dem Tohuwabohu,
das die Bundesregierung im Moment anbietet. Dafür
steht die Linke. Ich denke, das wäre ein guter Beitrag
zum Klimaschutz.

Vielen Dank.

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