Jochen Feilcke (NA), 1993-07-01:
Ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Nur - ich bin kein Jurist -, ich glaube, daß sich Mißbrauch von Gesetzen nicht
verbieten läßt. Es gibt bestimmte Regelungsmöglichkeiten des Gesetzgebers, und wer sich nicht an diese Regelungen hält, wird bestraft. Aber damit sind doch nicht die Regeln von vornherein falsch. Das, wovon Sie berichten, ist natürlich eine kriminelle Handlung. Aber auch mit einer noch so feinsinnigen Regelung ist nicht auszuschließen, daß so etwas immer wieder erfolgt. Ich glaube, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.
Ich bin der Meinung, daß mit dieser Vorschrift auf die Schwierigkeiten in der täglichen Praxis der Sozialversicherungsträger Rücksicht genommen wird, und zwar im Interesse der Versicherten, Herr Büttner. Ich denke z. B. an den Fall, daß Tatbestände in der Rentenbiographie, die oft sehr lange zurückliegen, ermittelt und überprüft werden müssen. Zum Beispiel müssen durch Kriegseinwirkung verlorengegangene Daten wiederbeschafft oder sehr mühsam rekonstruiert werden. In diesem Fall ist die Zusammenarbeit zwischen den Rentenversicherungsträgern und Krankenkassen geradezu erforderlich und sollte vernünftigerweise auch möglich sein.
Oder denken wir an den ebenfalls häufig auftretenden Fall, daß sich die Erhebungszwecke ändern: Zuerst erfolgt die Datenverarbeitung für die Rehabilitation, später werden die Daten für die Berechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente benötigt. Hier läßt der Gesetzentwurf die eng begrenzte - Herr Büttner, das wird immer wieder zu betonen sein: die eng begrenzte - Verwendung der schon erhobenen Daten für den neuen Zweck zu. Ein Betroffener hätte ja wohl überhaupt kein Verständnis dafür, wenn für jeden neuen Zweck sämtliche Daten von ihm neu erhoben würden.
Ein weiterer Fortschritt ist die Neufassung des § 68 des Sozialgesetzbuches. Er läßt die Weitergabe im Bereich der Amtshilfe nur noch für die Aufgaben der Polizei und zur Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche zu, z. B. der Zahlung rückständiger Steuern, die aber mindestens 1 000 DM betragen müssen. Auf Verlangen des Bundesrates kommen noch Staatsanwaltschaften und Gerichte hinzu.
Als Beispiel für eine besonders strikte Anwendung des Datenschutzes möchte ich den neu gefaßten § 67 Abs. 7 anführen. Er regelt die Weitergabe von Daten innerhalb der speichernden Stelle. In einer Behörde werden Daten nur noch nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches von einem Kollegen an den anderen weitergegeben und nicht etwa mehr routinemäßig.
Der Gesetzentwurf versucht sozusagen den Spagat zwischen dem strikten Datenschutz einerseits und dem rationalen Verwaltungshandeln andererseits, stellt den Versuch dar, diese beiden Grundsätze zu verbinden. Das gegliederte System der Sozialversicherung bedingt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Trägern.
Dieser Entwurf wurde in zweijähriger enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erstellt. In seinem Bericht vom April dieses Jahres hat er den Entwurf eingehend dargestellt und ihn als erheblichen Fortschritt für den Datenschutz bezeichnet. Ich meine, wir sollten seinem
Petitum folgen. Ich hoffe, daß wir dem Gesetz in Bälde unsere Zustimmung auch im Ausschuß für Arbeit und Soziales geben können.
Vielen Dank.
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