Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Voigt, Sie sollten zunächst

etwas weniger aufgeregt sein. Im übrigen nehme ich an, daß das im Zusammenhang damit steht, daß Sie mich heute morgen schon im Auswärtigen Ausschuß so lange geplagt oder ertragen haben.
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Meine Damen und Herren, in diesem Jahr, da der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, ausgelöst durch den Überfall Hitlers auf Polen, zum fünfzigstenmal wiederkehrt, eröffnet die dynamische Reformentwicklung in Polen - darauf ist von allen Vorrednern hingewiesen worden - die konkrete Möglichkeit, auch die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue, in die Zukunft weisende Grundlage zu stellen.
Wir haben uns im Dialog mit der polnischen Führung und im Gespräch mit der jetzt anerkannten polnischen Opposition bemüht, Polen zu ermutigen, diesen schwierigen Reformweg einzuschlagen. Auch deshalb waren beim Besuch des Bundesministers des Auswärtigen im Januar 1988 in Warschau beide Seiten übereingekommen, den bilateralen Beziehungen auf dem Fundament des Warschauer Vertrages eine neue Perspektive zu geben und damit auf dem Weg der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen voranzuschreiten.
Dieses Ziel hat im Gespräch des Bundesaußenministers mit seinem polnischen Kollegen in Paris im Januar dieses Jahres eine weitere konkrete Ausgestaltung gefunden. Ministerpräsident Rakowski - Herr Ehmke, das haben Sie übersehen, er war inzwischen auch hier - hat diese Zielsetzung bei seinem Besuch im Januar gegenüber dem Bundeskanzler und der Bundesregierung bestätigt.
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Die Verhandlungen und Kontakte sind auf den verschiedenen Ebenen und in den verschiedenen Bereichen intensiviert worden. Heute zeichnen sich sehr konkrete Ergebnisse ab. Das gilt auch für solche Bereiche, die im bilateralen Verhältnis lange tabu gewesen sind. Zum Beispiel haben wir bei der Regelung der im deutsch-polnischen Verhältnis offenen Fragen folgende Fortschritte zu verzeichnen: Einmal wird die polnische Seite eine Einigung in Fragen ermöglichen, die sich auf die Lage der Deutschen in Polen beziehen. Des weiteren wird es einen Jugendaustausch sowie die Eröffnung von Kulturinstituten geben. Konsulate werden die Arbeit der Botschaften entlasten, und bei der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit sowie im Umweltschutz steht der Abschluß von Abkommen bevor.
Die sich abzeichnenden Fortschritte stehen im Zusammenhang mit dem Reformprozeß in Polen, der in den Ergebnissen des runden Tisches seinen konkreten Niederschlag gefunden hat und den wir in diesem Hohen Hause alle begrüßen. Diese Reformentwicklung verdient unsere Unterstützung. Wir sind deshalb aufgerufen, zum Erfolg der Reformen in Polen beizutragen; denn dieser Erfolg liegt in unser aller Interesse. Der Weg der Unterstützung führt über eine Hilfestellung für die Bemühungen der polnischen Regierung zur Überwindung der wirtschaftlichen und Verschuldungsprobleme des Landes. Aus eigener Kraft allein wird die Regierung in Warschau, gleichgültig, welche Regierung es sein mag, nicht in der Lage sein, die drängenden Wirtschaftsprobleme zu lösen.
Die Bundesregierung hat sich seit langem dafür eingesetzt, Polen bei der Regelung seiner finanziellen Verbindlichkeiten und bei der Erschließung neuer wirtschaftlicher Möglichkeiten in konstruktiver Weise zu unterstützen. Wir begrüßen es, daß wichtige westliche Staaten wie die USA und Frankreich ebenfalls ihre Mitwirkung zugesagt haben; es ist darauf hingewiesen worden. Wo die Bundesregierung in eigener Zuständigkeit handeln kann, wird sie dies tun. Wo die Mitwirkung anderer Länder erforderlich ist - ich denke dabei z. B. auch an die Europäische Gemeinschaft, denn Polen ist sicher auch in der Verantwortung aller europäischen Staaten von großer Bedeutung - , wird sie weiter für Verständnis für die polnische Lage werben.
Die Bundesregierung stellt dabei in Rechnung, daß auch die wieder zugelassene Gewerkschaft „ Solidarität" inzwischen an die westlichen Länder appelliert hat, den Erfolg der polnischen Reformen durch geeignete Hilfsmaßnahmen zu sichern. Ziel dieser Maßnahmen muß es sein, Polen die Durchführung eines überzeugenden wirtschaftlichen Reformprogramms zu ermöglichen.
Die Bundesregierung wird in Abstimmung mit ihren Verbündeten auf eine umfassende wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit der Volksrepublik Polen hinwirken. Dies wird auch der historischen und moralischen Dimension des deutsch-polnischen Verhältnisses gerecht. Die Bundesregierung wird die Chance nutzen, in diesem von Erinnerungen geprägten Jahr im deutsch-polnischen Verhältnis den von beiden Seiten gewollten Durchbruch zustande zu bringen und der Versöhnung der Völker den Weg zu ebnen. Damit leisten Deutsche und Polen einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg zu einer Überwindung der Teilung Europas.
Herr Kollege Lippelt, ich hätte Ihnen gern noch einige Einzelheiten über die inzwischen getroffene Regelung im Hinblick auf die Einreise von Polen gesagt, aber Graf Lambsdorff hat bereits in überzeugender Weise unsere Politik dargestellt, so daß ich im Interesse des zügigen Ablaufs dieser Debatte darauf verzichten kann.
Vielen Dank.
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