Dagmar Enkelmann (NA), 1995-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Daß die Abgeordneten des Bundestages angemessen entschädigt werden sollen, darüber besteht, wenn man den Medien glauben darf, in unserem Volke weitgehend Einvernehmen. Allerdings wollen immer mehr Leute wissen, für welchen Schaden die Abgeordneten eigentlich entschädigt werden müssen:
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für den Schaden, den sie haben, oder für den Schaden, den sie anrichten.
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Zugegeben, das ist nicht von mir, sondern aus dem Satiremagazin „Eulenspiegel". Aber in jeder Satire steckt doch immer ein Körnchen Wahrheit.
Ich war gestern bei der Aktion der „Lebenshilfe" hier vor der Bonner Kunsthalle. Es waren verschiedene Behindertenwerkstätten vertreten, es stellten sich verschiedene Projekte vor, es waren Heimerzieher, Altenpfleger usw. da. Viele von denen müssen in den kommenden Jahren mit drastischen finanziellen Kürzungen rechnen. Wissen Sie, was mir da am meisten wehgetan hat? Die Vorsitzende der „Lebenshilfe" hat dort gesagt: Wir haben Verständnis für Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Sie hat aber gleichzeitig nachdrücklich, an die Adresse der Abgeordneten des Bundestages gerichtet, dazu aufgefordert: Denken Sie auch an uns! Ich denke, das ist in den letzten Monaten hier viel zuwenig passiert.
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Ich meine, eine Entscheidung über die Entwicklung der Diäten darf nicht von dem getrennt werden, was sonst in diesem Hohen Hause passiert. In diesen Tagen wird in den Ausschüssen über drastische Kürzungen der Arbeitslosenhilfe beraten. Herr Blüm hat jetzt gerade einen neuen Vorschlag eingebracht, die Arbeitslosenhilfe für ältere Langzeitarbeitslose ebenfalls zu kürzen.
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zunehmend in Frage gestellt. Unter Verweis auf das Lohnabstandsgebot sollen Sozialhilfesätze faktisch abgesenkt werden. Ab Januar 1996 werden die Sozialzuschläge für Tausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern abgebaut. Öffentlich wird bereits über Studiengebühren diskutiert. Aus dem Kabinett war in dieser Woche zu hören, es dürfe keine Tabus für das kommende Jahr geben.
Dieser massive Sozialabbau unter demagogischem Verweis auf die ach so brisante Haushaltslage wurde und wird hier mit aller Macht durchgesetzt.
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Die Krokodilstränen, die Sie dabei hier vergießen, können Sie sich schenken; die nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab.
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Sie greifen einem Teil der Bevölkerung tief in die Taschen. Gleichzeitig öffnen Sie Ihre eigenen Taschen ganz weit in Erwartung eines klingelnden Weihnachtssegens.
Im Gegensatz zu Arbeitslosen, zu Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, zu Behindertenprojekten usw. haben Sie ausgesprochene Sozialfürsorge für Abgeordnete bewiesen, indem Sie vorsorglich in den Haushalt 1996 die Mittel für ansehnliche Diätenerhöhungen eingestellt haben.
39 000 Menschen soll zum 1. Januar 1996 die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen werden, und 672 Abgeordnete bedenken Sie mit einem monatlichen Plus von rund 1 000 DM. Bei allem Selbstbewußtsein, das kann ich nach außen niemandem vermitteln.
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Kollege Schmidt, um auf Ihren Vorwurf einzugehen: Sie haben vorhin gesagt „laut protestieren und leise kassieren". Ich danke Ihnen sehr für diesen Vorwurf, weil mir das die Chance gibt, etwas dazu zu sagen.
Die PDS-Abgeordneten zahlen ein Drittel ihrer Entschädigung in diverse Fonds ein. Wir haben unter anderem einen Spendenfonds in der Gruppe, aus dem Gelder an Initiativen und Projekte gehen, die von der Bundesregierung nichts zu erwarten haben. Unter anderem haben wir gespendet für StudienfahrDr. Dagmar Enkelmann
ten Jugendlicher nach Auschwitz und Ravensbrück, für internationale Kinderferienlager mit Kindern aus Polen und Tschechien, für die Miete eines Lokals für Obdachlose und Menschen mit Sozialpaß, für einen Lkw-Konvoi nach Bihac, für Beratungsstellen und vieles mehr. Ich muß Ihnen sagen: Es gehen bei uns so viele Anträge ein, daß wir leider nicht auf alle positiv antworten können.
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Ich kann nur auffordern, daß sich alle Fraktionen einer solchen Initiative anschließen. Bei uns wird sich nichts ändern - vielleicht nur eines: Die Mittel werden dank der Diätenerhöhung größer werden.
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Nun meinen einige Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen, es gebe keinen Beratungsbedarf mehr, es gebe nur noch Entscheidungsbedarf. Es tut mir leid, ich sehe das anders. Es sind hier viele Punkte angesprochen worden, über die in den Ausschüssen, meine ich, gründlich zu beraten ist.
Nach wie vor stellt sich die Frage einer angemessenen Entschädigung. Was ist denn der richtige Maßstab? Ist der Maßstab „Bundesrichter" wirklich der angemessene Maßstab?
Es gibt sicher unterschiedliche Maßstäbe. Man kann den Maßstab „Manager eines großen Unternehmens" ansetzen. Einer wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt, nämlich der Chefredakteur vom „Spiegel".
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- Nein, nicht von Ihnen. Das kommt von einer anderen Seite.
Es ist aber durchaus auch denkbar, als Maßstab das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu nehmen oder auch den Vorschlag aufzugreifen, der von Eduard Wöhrmann, dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands für Fragen der Arbeitslosigkeit, gemacht worden ist, nämlich die jährliche Erhöhung der Diäten an die Entwicklung der Sozialhilferegelsätze zu koppeln. Ich denke, das ist ein Vorschlag, den man aufgreifen könnte. Vielleicht gehen wir dann hier im Bundestag auch etwas verantwortungsvoller mit den Betroffenen um.
Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen, über die in den Ausschüssen zu beraten ist. Es geht um nicht mehr, aber auch nicht weniger als das Ansehen dieses Parlaments. Deswegen bitte ich um gründliche Beratung in den Ausschüssen und vielleicht um einen anderen Vorschlag.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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