Ernesti (NA), 1971-05-12:
Was soll denn der Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs an mich, in dem ich darauf aufmerksam gemacht werde, daß ein Offizier den Informationsdienst der CDU, den er persönlich bekommen hatte, dienstlich in Umlauf gesetzt habe? Natürlich bin ich der Meinung, daß das ein Verstoß gegen das Soldatengesetz ist. Aber dann können Sie auch nicht zulassen, daß der Bundesvorstand ,der SPD Ihren „VerteidigungspolitiErnesti
schen Dienst" an Dienststellen der Bundeswehr verschickt und ihm damit dienstlichen Charakter verleiht. Die Truppe versteht diese Doppelbödigkeit nicht. Oder wenn Sie alle Abgeordneten auffordern, vor Wahlkämpfen in den Ländern Zurückhaltung bei Truppenbesuchen zu üben, selbst aber während des letzten Wahlkampfes in Schleswig-Holstein nach einer Wahlveranstaltung im gleichen Ort mit neun Ihrer Freunde in eine Kaserne gehen, um dort zu feiern, ist es eben nicht überzeugend, wenn Sie einen solchen Appell an uns richten.
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In diesem Zusammenhang darf ich dem Herrn Wehrbeauftragten folgendes sagen. Wenn man sich die Statistik auf der letzten Seite seines Berichts ansieht, wird man auch nicht den Verdacht los, daß seine Truppenbesuche zu bestimmten Zeiten in ganz bestimmten Gebieten durchgeführt worden sind.
({1}) Das können Sie ja im Bericht nachlesen.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen zu der nachlassenden Disziplin in der Truppe machen. Der nachlassenden Disziplin in Verbindung mit einer Autoritätskrise wird meines Erachtens nicht energisch genug von oben entgegengetreten. Die Sucht, das Militärische an das Zivile anzugleichen, verwirrt die Gemüter. Das kann man der Truppe nicht übelnehmen.
Während das Weißbuch unmißverständlich fordert - darin stimmen wir überein -, daß
wenn der Frieden doch von einem Angreifer gebrochen werden sollte, unsere Soldaten fähig und bereit sein müssen, nach dem Willen der politischen Führung zu kämpfen, wobei die Tapferkeit und Disziplin von ihnen nicht weniger gefordert werden als in vergangenen Jahren,
beklagt dagegen der im Dienst befindliche Inspekteur des Heeres in einem Bericht, daß
die Autoritätskrise als Zeiterscheinung in die Truppe zurückschlägt und insbesondere das untere Führungskorps belastet. Die wirklichkeitsfremde Forderung nach einer nur aus Persönlichkeit erwachsenden Autorität der Vorgesetzten muß in der Armee zwangsläufig viele Offiziere und Unteroffiziere in eine schwierige Lage bringen. Unsicherheit und Resignation, Vertrotzung und Übergriffe, nicht selten Ungehorsam sind die Folgen. Disziplin und Geist des Heeres sind selbst da gefährdert, wo die Führer in der Truppe die Möglichkeiten, die Gesetze und Dienstvorschriften voll auszuschöpfen verstehen.
Diese Berichte werden gerade im .Jahre 1970 durch ein erschreckendes Ansteigen der besonderen Vorkommnisse in der Truppe untermauert: eigenmächtige Abwesenheit, Fahnenflucht, Dienstpflichtverletzungen gegen Vorgesetzte mit tätlichen Angriffen. All das können Sie in der Statistik nachlesen. Der Grund dafür ist doch wohl mangelnde
soldatische Erziehung und mangelnde Erfahrung in der Vorgesetztenfunktion.
Jetzt komme ich auf den Punkt: Die Zahl der Unteroffiziere hat natürlich in ihrer Amtszeit zugenommen. Das habe ich nie geleugnet. Ich habe aber immer herausgestellt, daß mit der Beförderung zum Unteroffizier bereits nach 12 Monaten die Zahl steigt, die Qualität aber fällt. Wenn Sie ehrlich sind und einmal die Unteroffiziere mit dem Status Z 2 und die Unteroffiziere im Wehrpflichtigenstatus abziehen, müssen Sie doch zugeben, daß sich die Unteroffizierlage sogar verschlechtert hat. Nichts anderes habe ich behauptet.
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Daher sollten Sie meiner Ansicht nach der Disziplin in der Truppe mehr Aufmerksamkeit schenken.
Der Minister verfügt über den Disziplinarbericht und über eine Disziplinarstatistik. Es würde dieses Haus sehr interessieren - wenn es ihm unangenehm ist, die Zahl zu nennen, kann er das im Verteidigungsausschuß tun -, wie viele Disziplinarstrafen im Jahre 1970 in dieser Armee verhängt werden mußten. Hier könnte das Hohe Haus allerdings auch durch eine schnelle Verabschiedung der Änderung der Wehrdisziplinarordnung mithelfen, damit die Kompaniechefs eine Handhabe bekommen, sich besser durchzusetzen.