Wolfgang Zeitlmann (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren über die Umsetzung eines von der
EU vorgegebenen Rahmenbeschlusses seitens der Bundesrepublik. Ich habe in der Debatte genau aufgepasst.
Herr Kollege Stünker, ich finde es ehrenwert, dass Sie
bereit sind, dann, wenn es Strafbarkeitslücken gibt,
über deren Schließung zu diskutieren.

Ich will festhalten: Der Kollege Dr. Schröder hat eine
Lücke - ich glaube, es ist in der Tat eine Lücke - aufgezeigt, nämlich dass der Einzeltäter wie zum Beispiel der
Anthrax-Täter, der allein handelt, keine terroristische
Straftat im Sinne der bestehenden Strafbestimmungen
begeht.

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Wenn ich ihn richtig verstanden habe, gibt es noch eine
zweite Lücke, nämlich dass nur der Tatbestand der qualifizierten Körperverletzung gemäß § 226 StGB mit in den
Straftatenkatalog aufgenommen wurde.

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Ich sage ganz deutlich: Sie haben sicherlich einen Großteil der aus dem Rahmenbeschluss erwachsenden Verpflichtungen erfüllt. Dennoch sind Lücken vorhanden
und darum geht es.

Es geht auch um etwas, was der Kollege Montag angeschnitten hat, nämlich dass er kein Gesinnungsstrafrecht will.

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Dazu muss ich allerdings sagen: Hier muss man deutliche Fragezeichen machen.

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- Nein, ich will es nicht.

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In diesem Land wird das Zeigen von Fahnen im
rechtsradikalen Bereich - so etwa bei Nazis und Ähnlichen - aus guten Gründen bestraft.

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Angesichts dessen können Sie sich hier, wenn es um Terrorismus geht, doch nicht einfach auf dem linken Auge
blind stellen. Nach unserer Auffassung muss das Werben für terroristische Organisationen auch dann strafbar
sein, wenn man keine Mitgliederwerbung vorwerfen
kann.

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Es ist doch utopisch, zu sagen, es sei lediglich Ausdruck einer Gesinnung, wenn jemand mit einem T-Shirt
mit der Aufschrift „I love al-Qaida“ herumläuft, sein
Handeln aber strafbar sein soll, sobald er sagt: Werde
Mitglied bei al-Qaida. - Das Herumlaufen mit einem solchen T-Shirt wird nach meiner Meinung von dem Großteil
der Bevölkerung nicht als bloßer Ausdruck einer Gesinnung, sondern als strafwürdiger Beginn einer Straftat gesehen.

Ich verstehe, dass sich die Grünen schwer tun. In den
Drucksachen des Deutschen Bundestages habe ich Belege dafür gefunden, dass Sie noch vor drei Jahren im
März 2000 - Herr Ströbele ist ganz groß aufgeführt - alle
miteinander die Abschaffung des § 129 a Strafgesetzbuch
gefordert haben.

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Angesichts eines solchen Werdeganges braucht man
sich nicht darüber zu wundern, dass es schwer fällt, die
vom EU-Rahmenbeschluss gesetzten Fristen einzuhalten. Ich habe mich immer gefragt, was die Koalition eigentlich daran hindert, hier endlich zu Stuhl zu kommen
und diesen Rahmenbeschluss auszufüllen.

Der Kollege Ströbele hat darüber hinaus in einer Presseerklärung kundgetan, dass das neue Gesetz nach seiner
Erwartung weniger Ermittlungen nach dem Terrorismusparagraphen zur Folge haben wird.

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Er formuliert: So fallen beispielsweise Aktionen der
Antiatombewegung wie das Blockieren und Beschädigen von Bahngleisen künftig nicht mehr unter den pauschalen Terrorismusparagraphen.

Ich kann mich in einen Grünen hineindenken

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und kann verstehen, dass er Probleme mit der Terrorismusbekämpfung hat, insbesondere wenn es um so diffizile Fragen wie Werbung für terroristische Vereinigungen geht.

Ich freue mich über die Zusage des Kollegen Stünker,
dass wir in den noch folgenden Ausschussberatungen
- wir haben heute die erste Lesung - über offene Fragen
diskutieren können. Das muss der Sinn einer parlamentarischen Beratung sein.

Ich halte es für bedenklich, dass Sie bei der Umsetzung eines so wichtigen Gesetzes drei Monate überziehen. Man kann allerdings sagen: Es ist ja nichts passiert. - Ich kann außerdem nicht verstehen, warum Sie
so apodiktisch sagen, sie wollten sich nur an den Rahmen halten. Der Rahmen gibt doch nur eine Mindestregelung vor. Sie könnten an einigen Stellen mit guten
Gründen über den Rahmen hinausgehen.

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- Aber sehr dürftig. - Ich bitte Sie, alles dafür zu tun, damit wir zu einer vernünftigen Regelung für die Justiz
kommen.

Wir alle hoffen, dass wir bei der Bekämpfung des Terrorismus erfolgreich sind. Ich schließe mich - das sage
ich ausdrücklich - dem Dank an die Justiz und den Generalbundesanwalt für das bisherige Handeln an. Wir haben allen Grund, zufrieden zu sein. Zufrieden sind wir
von der Union aber mit dem, was Sie heute vorgelegt haben, nicht ganz. Es gibt noch Handlungsbedarf. Wenn
Sie die Grünen besser in den Griff bekommen könnten,
könnten wir uns vielleicht leichter einigen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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