Büchler (NA), 1974-10-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu dem, was der Kollege Müller hier aus einem Bericht zitiert hat, nicht äußern.
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- Na, doch! Man kann es natürlich. Ein Wirtschaftsbericht einer Abteilung einer Stadt kann diese Anmerkungen machen. Warum nicht? Das hat nichts mit der Politik und der Führung der Stadt als solche zu tun.
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Darf ich vielleicht zum Abschluß dieser Debatte doch noch einige Bemerkungen machen, die, so meine ich, hier ausgesprochen werden müßten. Wir sind der Opposition eigentlich sehr dankbar und auch sehr verbunden, daß sie uns immer wieder Gelegenheit gibt, unsere Agrarpolitik der Landwirtschaft und der breiten Bevölkerung darzustellen und zu verdeutlichen. Wir haben leider - auch das darf ich hier sagen - nicht die diversen Kanäle wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, um bestimmte agrarpolitische Auffassungen nun ganz nahe an den Bauern heranzubringen.
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- Zum Schaden der Landwirtschaft, ich gebe Ihnen sehr recht, verehrter Herr Kollege. Manchmal wären diese Kanäle aber doch sehr angebracht, und sei es nur, um den einzelnen Landwirt darüber zu informieren, wie die Tatsachen in der Agrarpolitik aussehen und was von dem Krisengerede verschiedener Oppositionspolitiker zu halten ist.
Aber, ich meine, es geht auch so. Alle paar Wochen eine Agrardebatte garantiert auch, daß unsere Agrarpolitik an den Mann kommt, zu den Landwirten dringt. Sie haben doch Ihr Waterloo bei der letzten Aktuellen Stunde hier im Bundestag erlebt, Herr Ritz. Darüber ist man sich doch draußen in der Landwirtschaft einig geworden. Die Stimmung ist seither auch etwas umgeschlagen. Auch dies ist eine Tatsache, die man feststellen kann. Sie werden sich - so möchte ich sagen - verdammt hart tun, im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen bei den Bauern glaubhaft zu bleiben.
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- Ich bin gerne bereit, bei Ihnen auf das Podium zu gehen. Sie brauchen sich da wirklich nichts auszurechnen.
Weil wir bei der Glaubwürdigkeit in der Agrarpolitik sind, möchte ich auch ein Wort zu Ihrem Programm, das heute am Rande erwähnt worden ist, sagen. In diesem Gemeinschaftsprogramm der CDU/ CSU sind alle Elemente der Vorstellungen beider Parteien auf einen kleinstmöglichen Nenner gebracht. Das muß man auch sagen. In die Präambel ist bereits so ungefähr alles hineingepackt, was dort überhaupt hineinzupacken ist. Aber Sie haben etwas vergessen. Das ist die Preispolitik. Scheinbar ist die Preispolitik kein primäres Ziel Ihrer Agrarpolitik mehr. Wir nehmen das zur Kenntnis.
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- Das steht nicht in der Präambel. Aber sagen Sie es auch bitte draußen den Bauern. Ich habe es dort liegen.
Ich bin bei genauem Studium Ihres Programms, meine Damen und Herren von der Opposition, zu folgendem Ergebnis gekommen: Im Westen nichts Neues! Dies darf doch wohl gesagt werden.
Sie haben einen riesigen Warenhauskatalog aufgestellt, in dem fast alle Sätze wie folgt beginnen
- fast alle, sage ich, daß Sie mich jetzt nicht festlegen -: Erhebliche Anhebung, Verbesserung, verstärkte Unterstützung, Prämien für gezielte Maßnahmen, Abbau der Grundsteuer. So, wie es dort steht, Herr Kollege Kiechle, ist der totale Abbau gemeint. Hier hat der Kollege Gallus vollkommen recht gehabt; das ist gar keine Frage.
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- Er hat es gesagt. Der Herr Kiechle hat das hier in der Debatte nur bestritten, aber es steht so drin, und mit Recht hat Herr Gallus ihn auf die Probleme, auf andere Kreise hingewiesen. Was Ihr Programm kostet, das steht wohl in den Sternen. Das darf man vielleicht auch sagen.
Es gibt ein paar Punkte, bei denen wir grundsätzlich anderer Auffassung sind, so z. B. das Bodenrecht. Wir nehmen Ihnen diese Auffassung nicht ab, viel8148 

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leicht die Junge Union und die Sozialausschüsse. Das könnte natürlich passieren.
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Dann gibt es natürlich noch die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Wie Sie den Bogen von Ihrem Berliner Papier jetzt hierher erwischt haben, ist mir natürlich auch rätselhaft, aber lassen wir das. Ansonsten kann man feststellen, daß keine Alternativen vorhanden sind.
Wir alle sind gespannt und neugierig - und das ist nun wirklich die Kernfrage -, wie der zukünftige Kanzlerkandidat der Union - falls wir überhaupt einen bis 1976 zu Gesicht bekommen werden - dieses Programm aufnimmt.
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- Einen brauchen wir doch! - Denn er muß ja schließlich, Herr Kollege, draußen in der Landbevölkerung glaubwürdig bleiben, er muß ja die Stimmen der Wähler gewinnen.
Besonders angetan sind wir von dem Satz in Ihrem Programm, die CDU/CSU überlasse jedem Landwirt die freie Entscheidung, ob er seinen Betrieb im Haupt- oder im Nebenerwerb weiterführen will. Ich möchte sagen: Das ist einfach komisch. Demagogisch wird die Angelegenheit erst, wenn
I) festgestellt wird: Die CDU/CSU will keinen behördlich verordneten Strukturwandel. Wer will denn das eigentlich?, möchte ich fragen.
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- Ach hören Sie doch auf! Wir müssen uns - der Herr Minister wird dazu sicher noch einiges sagen - über einige Tatsachen der Agrarpolitik klarwerden. Die Bundesregierung hat sich - auch das darf man doch sagen - um das Problem der Zu- und Nebenerwerbslandwirtschaft gekümmert. Von dieser Bundesregierung wurde die Nebenerwerbslandwirtschaft erstmals in den Agrarbericht aufgenommen und von Jahr zu Jahr kommt in den Agrarberichten der Nebenerwerbslandwirtschaft mehr Bedeutung zu. Damit wird die Bundesregierung den Entwicklungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum gerecht. Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß sie die Frage der Nebenerwerbsbetriebe in der Landwirtschaft nicht zu einer Ideologie gemacht hat, wie das in Bayern geschehen ist. Nichts anderes ist doch diese Formel von der Partnerschaft zwischen Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, nichts anderes ist doch darunter zu verstehen. Es steckt auch in Wirklichkeit nichts dahinter, wenn man etwas nachfaßt.
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Die Bundesregierung hat sich also mit Sorgfalt um diese Nebenerwerbslandwirtschaft gekümmert. Ein sichtbares Zeichen ist das anstehende und nun anlaufende spezielle Förderungsprogramm für diesen Bereich der Landwirtschaft. Ich meine, um es
mit einem Satz zu sagen, daß damit neben der hauptberuflichen Landbewirtschaftung auch die Nebenerwerbslandwirtschaft ihren Platz in der Agrarpolitik gefunden hat. Wir alle wissen ja, daß über die Hälfte der Betriebe in naher Zukunft im Nebenerwerb betrieben wird. Das ist also keine Nebensächlichkeit, sondern schon ein wichtiger Gesichtspunkt und ein wichtiger Pfeiler der Agrarpolitik, vor allem wenn man die Vorteile, die Einordnung des Zu- und Nebenerwerbs oder der Nebenerwerbslandwirtschaft überhaupt anspricht, wie z. B., daß sie der Verödung der Landwirtschaft entgegenwirkt. Darüber hinaus ist sie natürlich eine Ergänzung des Familieneinkommens, vor allem in den landwirtschaftlichen Gebieten, in denen sich das industrielle Einkommen nicht allzu hoch darstellt, wo es bedauerlicherweise noch nicht so hoch ist. Man betrachte auch die betriebswirtschaftliche Seite, das Ausnutzen des vorhandenen Betriebskapitals und die Weiterbewirtschaftung der vorhandenen Fläche. Der wichtigste Punkt, so meine ich, ist die Erhaltung der Kulturlandschaft in diesem Bereich. Wir wollen also diese Tätigkeit unterstützen.
Wir wollen in dem Zusammenhang auch erwähnen, daß die nebenberufliche Landwirtschaft sicher ein wichtiger Teil im Rahmen des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist und daß sie die Funktion des Strukturwandels erfüllt. Darüber hinaus gibt es dünn besiedelte Regionen, die natürlich durch diese Nebenerwerbslandwirtschaft in ihrer Existenz erhalten und auch besiedelt bleiben.
Aber es gibt auch einige Fragen, die näher untersucht werden müssen, weil sie noch nicht eindeutig genug geklärt sind. So geht es auch darum, endgültig zu klären, inwieweit die Doppelbelastung durch die landwirtschaftliche Tätigkeit und den zusätzlichen Beruf zu einer frühen Verrentung und zu einer erhöhten Unfallgefahr führt. Diese bei den Betroffenen weit verbreitete Ansicht, die sicher auch begründbar ist, hat wahrscheinlich auch einen reellen Hintergrund. Deshalb muß der Gesamtkomplex gründlich untersucht werden, damit wir in der Politik die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen können. Die Landbewirtschaftung muß unter der Maxime stehen, daß die landwirtschaftliche Tätigkeit nicht den qualifizierten Aufstieg im außerlandwirtschaftlichen Beruf behindert, daß keine Überlastung der Familie, insbesondere der Ehefrau stattfindet und daß nur solche Investitionen gefördert werden, die Arbeit sparen und arbeitserleichternd wirken, und daß, noch ein weiterer Punkt, hauptsächlich extensive Bewirtschaftungsformen gefördert werden, die gleichzeitig auch eine Marktentlastung bringen. Wenn man das Programm sieht, das am 18. September 1974 im Kabinett beschlossen wurde, kann man mit Befriedigung feststellen, daß es realistischerweise diese Voraussetzungen erfüllt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang - Sie haben es ja auch in Ihren Fragen angeschnitten - auch noch etwas zu dem Problem der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz" sagen. Soweit man das heute beurteilen kann, bewährt sich diese Gemeinschaftsaufgabe. Erstens. Es gibt endBüchler ({11})
lich eine klare Abgrenzung und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und zwischen dem, was gemeinsam durchgeführt wird. Zweitens. Die Programme können langfristig angelegt werden und sind leichter in ihrer Wirkung zu kontrollieren. Drittens. Es ist besser möglich, Prioritäten nach sachlichen und räumlichen Schwerpunkten zu setzen. Damit sind nur einige positive Punkte herausgegriffen.
Der Kampf im Planungsausschuß um Länderanteile wird auch in Zukunft weitergehen. Erfahrungsgemäß fühlt sich jedes Land benachteiligt, vor allem vor jeweiligen Landtagswahlen. Das dürfen wir hier ruhig feststellen. Im Zweifelsfalle ist wie immer der Bund schuld. Bayern hat es auf diese Art und Weise zu wahren Meisterwürden gebracht. Gegenbeweise der Bundesregierung werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, das müssen wir hier auch feststellen. Vielleicht sei es mir in diesem Zusammenhang gestattet, Herr Minister, darauf hinzuweisen, daß wir in unserem Fachausschuß die Rahmenpläne gerne vor der Beschlußfassung durch den Planungsausschuß diskutiert hätten und in Zukunft diskutieren würden.
Ein nächster Meilenstein in der Fortentwicklung der Agrarpolitik als ein Teil der Gesellschaftspolitik ist das sogenannte Bergbauernprogramm. Man hätte sich, so meine ich, eine Einengung der Förderungsfläche wünschen können, aber mit der Einteilung in zwei Gebietsklassen wird doch garantiert, daß die Gebiete mit den größten Problemen besser gefördert werden. Es wäre schlimm - leider sind schon Bestrebungen vorhanden -, wenn die sogenannten Kerngebiete, die die höchste Förderungspräferenz und die höchsten Ausgleichszulagen haben sollen, noch weiter ausgedehnt würden. Das Programm wird im nächsten Jahr hoffentlich in allen Ländern voll anlaufen können. Die Förderungssätze in diesem Programm sind beachtlich. Ich will der Landwirtschaft hier nicht vorrechnen, was sie in Zukunft zu erwarten hat, aber dennoch sei es mir gestattet, hier zu sagen, daß mit diesem Programm eine echte Hilfe für die gefährdeten Gebiete geleistet wird; denn dieses Programm reicht weit über die Förderung der Landwirtschaft hinaus. Es gilt, für die Bevölkerung eine Kulturlandschaft zu erhalten, die neben ihrer Erholungsfunktion große wasserwirtschaftliche und umweltpolitische Aufgaben erfüllt.
Zu diesen drei Programmen müßte man eigentlich noch, um das Bild abzurunden, die regionale Wirtschaftsförderung und die Raumordnung mit erwähnen, damit ganz klar wird, daß der ländliche Raum und seine Bewohner bei der sozialliberalen Koalition in besten Händen sind.
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