Konstantin Notz (NA), 2016-09-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In dieser Sommerpause war so viel Innenpolitik wie vielleicht noch nie . Es gab den schrecklichen
Anschlag von Nizza, die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang stehenden Anschläge von Würzburg und
Ansbach sowie den Amoklauf von München . Die Opfer
dieser schrecklichen Straftaten und ihre Angehörigen haben unser volles Mitgefühl und unsere volle Solidarität,
und wir danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit hoher Professionalität mit diesen schwierigen
Herausforderungen umgegangen sind .

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Nach diesen Taten überschlugen sich Innenpolitiker
der Union - hiervon nehme ich den Minister ausdrücklich aus - mit populistischen Forderungen: Einsatz der
Bundeswehr im Inneren, massive Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Ausbau der Geheimdienste und vollautomatisierte Gesichtserkennung aller
Reisenden . Sie waren sich in diesem Sommer noch nicht
einmal zu schade, unter Verweis auf die Sicherheit die
Burka, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Bevorratung von über 80 Millionen Menschen für den Katastrophenfall zu thematisieren . Ob verfassungskonform,

umsetzbar, verhältnismäßig oder zielführend, war völlig
egal, Hauptsache, schön hart rechts . Je abwegiger, je verfassungskritischer, desto besser, das war Ihre Devise . Die
Quittung hierfür haben Sie am letzten Sonntag bekommen . Sie haben der AfD das Wasser nicht abgegraben .

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Ihre Kampagne war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten .

({2})

Herr Minister, es gibt in Ihrem Haushalt Ansätze, die
wir ausdrücklich unterstützen . Die zusätzlichen Mittel
für die Bundespolizei beispielsweise, die zu einer Aufstockung des Personals und hoffentlich auch zu besserer Ausrüstung führen, begrüßen wir; sie sind überfällig .
Das waren Versäumnisse in den letzten Jahren, in denen
Sie auch schon Verantwortung getragen haben . Aber die
Maßnahmen sind richtig .

Aber es gab und gibt andere wichtige Baustellen, die
Sie eben bis heute nicht angehen . Es fehlen weiterhin europaweit gemeinsame Definitionen und rechtliche Standards für den zwingend erforderlichen Informationsaustausch zum Beispiel über Gefährder. Es fehlen effektive
Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit illegalen
Waffen außerhalb und innerhalb des Internets. Es fehlt
weiterhin die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen
als Konsequenz aus dem NSU-Skandal . Wir brauchen
endlich effektive und effiziente Strukturen der Sicherheitsbehörden .

({3})

All das gibt es bis heute nicht . Nicht nur das, sinnvolle
Vorschläge - das sage ich in Richtung der CSU - der
EU-Ebene - Stichwort „Waffenrichtlinie“ - haben Sie
sogar proaktiv hintertrieben . Der Druck im Sommer war
offensichtlich so groß, dass die Kanzlerin extra ihren Urlaub unterbrochen hat, um einen Neun-Punkte-Plan vorzustellen . In diesem Neun-Punkte-Plan gab es aber nicht
eine neue Idee; alles war aus der Mottenkiste, und das ist
einfach zu wenig für eine so wichtige Debatte .

({4})

Wo sind eigentlich Ihre Antworten auf das Problem
des wachsenden militanten Rechtsextremismus? Rassisten greifen in Deutschland Männer, Frauen und Kinder
auf offener Straße an, Flüchtlingsheime werden mit Molotowcocktails beworfen, Menschen, die Flüchtlingen
helfen, werden bedroht . Das ist ein dramatisches Problem
für die innere Sicherheit. Dagegen haben Sie offenbar gar
keine Konzepte . In dieser Richtung ist bisher überhaupt
kein Wort gefallen . Das ist ein unhaltbarer Zustand .

({5})

Weiterhin fehlt es nicht nur an konkreten Maßnahmen
und tatsächlichen Konzepten für mehr innere Sicherheit,
Sie haben die Verunsicherung mit geschürt, beispielsweise durch die Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern . Wir reden hier nicht über den Katastrophenschutz,
der möglich ist . Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Darum geht es
nicht . Sie wollen mehr .

Wollen Sie Schützenpanzer in deutschen Straßen haben? Wollen Sie das Kommando Spezialkräfte in der
Fußgängerzone haben?

({6})

- Das ist aber die Diskussion . Das sind die Bilder, die Sie
mit Ihrer Diskussion erzeugt haben . Jetzt schütteln Sie
den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben .

({7})

Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit . Das atmet das Gefühl der Staatskrise .
Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und
an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag
zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen? Wir
weisen diesen geschichtsvergessenen Einsatz, den Sie
fordern, ganz klar zurück. Die Forderung ist ein Affront,
ein Misstrauensantrag gegen die Polizei, von der wir sagen, dass sie den Herausforderungen gerecht wird .

({8})

Zum Bereich „Flüchtlinge und Integration“: Herr Minister - Sie haben es gesagt -, das ist derzeit zweifellos
die zentrale politische Frage .