Marina Schuster (NA), 2011-02-10:
Somalia ist seit dem Ende der gescheiterten UN-Friedensmission im Jahr 1995 zum Synonym und Paradebeispiel für Staatsversagen geworden. Die internationale
Gemeinschaft hat das am Golf von Aden gelegene Land
seit Mitte der 90er-Jahre sträflich vernachlässigt. Somalia von der internationalen Agenda zu nehmen war damals eine fatale Fehlentscheidung, die sich heute rächt.
Das äußert sich für alle am leichtesten nachvollziehbar
in den Meldungen über die florierende Piraterie vor der
somalischen Küste. Der weltweite volkswirtschaftliche
Schaden dieses Phänomens wurde bereits 2007 von der
Internationalen Handelskammer auf etwa 13 Milliarden
Euro geschätzt. Der Konflikt hat darüber hinaus aber
verheerende Folgen für die gesamte Region, die in den
Medien weit weniger präsent sind. Der Konfliktherd Somalia strahlt nicht nur auf die afrikanischen Nachbarstaaten aus, sondern auch auf den Jemen auf der arabischen Halbinsel.

Die Hoffnung, dass sich die somalische Übergangsregierung, Transitional Federal Government, TFG, nach
der Wahl von Scheich Scharif Sheik Ahmed zum Übergangspräsidenten im Januar 2009 als effektive Staatsmacht durchsetzten würde, hat sich bislang leider nicht
erfüllt. Die TFG kontrolliert mithilfe der Friedenstruppe
AMISOM der Afrikanischen Union nach wie vor nur einen Teil der Hauptstadt Mogadischu; AMISOM hat
seine Sollstärke von 8 000 Soldaten bis heute nicht erreicht.

Erst spät, als sich das Problem aufgrund der ausufernden Piraterie in den somalischen Küstengewässern
nicht mehr ausblenden ließ, hat die Europäische Union
reagiert. Mit der Mission Atalanta leistet die EU seit
2008 einen wichtigen Beitrag, um das Piraterieproblem
einzudämmen. Deutschland ist hieran mit einer Fregatte
und bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Seit
April letzten Jahres unterstützt die EU mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia die provisorische somalische Übergangsregierung auch bei der Ausbildung von
bis zu 2 000 Rekruten in Uganda. Deutschland ist an
dieser Mission mit bis zu 13 Angehörigen der Bundeswehr beteiligt. Während Uganda die Grundausbildung
der Rekruten übernimmt, kümmert sich die EU vor allem
um die Spezialisierung der Soldaten. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Ausbildung in Menschenrechtsfragen
mit einem Schwerpunkt auf Frauen- und Kinderschutz.

Die Bemühungen allein im militärischen Bereich können den Konflikt natürlich nicht grundlegend lösen.
AMISOM, Atalanta und EUTM Somalia können die aktuellen Symptome lindern und die Voraussetzungen für
eine politische Lösung verbessern helfen, indem sie für
ein gewisses Maß an Sicherheit sorgen. Dabei müssen
diese Bemühungen eingebettet sein in ein politisches
Gesamtkonzept. Dieses Konzept muss von allen relevanten politischen Gruppen in Somalia selbst getragen
werden und auch - und gerade - die Anrainerstaaten
umfassen, denn der Konflikt hat schon lange eine überregionale Dimension.

Die Nachbarstaaten haben dabei unterschiedliche
Interessen. Es ist kein Geheimnis, dass Äthiopien die somalische Übergangsregierung unterstützt, Eritrea hingegen die UIC. Damit stärken diese Länder somalische
Kontrahenten und weiten ihre eigenen Konflikte auf
Stellvertreter im Somalia aus. Doch die regionale Verflechtungen gehen weiter: Ägypten, Dschibuti, Kenia,
Jemen und Sudan - auch diese Länder verfolgen verschiedene Ansätze und Eigeninteressen, auch das muss
bei den politischen Ansätzen beachtet werden.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Alle internationalen Versuche, eine friedliche Entwicklung Somalias zu
befördern, können nur eine unterstützende Rolle einnehmen. Ein tragfähiger Friedensprozess kann nur von Innen kommen. Daher ist es an den Somalis selbst, eine
politische Einigung über eine friedliche Entwicklungsperspektive für ihr Land zu erzielen.

Ich begrüße es, dass die internationale Gemeinschaft
und mit ihr die Europäische Union ihre diplomatischen
Bemühungen in dieser Richtung intensivieren. Hierzu
wurde im Oktober 2010 der „Strategy and Action Plan
for Inland Somalia“ vorgelegt, welcher sich an drei
Leitlinien orientiert: dem innersomalischen Dialog, dem
Wiederaufbau von somalischen Schlüsselinstitutionen
sowie dem Dialog mit internationalen Gemeinschaften
und Partnern. Der Plan betont dabei die Notwendigkeit
der weiteren, intensivierten Unterstützung Somalias
durch die internationale Gemeinschaft und empfiehlt die
Unterstützung des „Kampala Framework for Dialogue
among Somalis“, in dessen Rahmen Vertreter der einzelnen Regionen zu Gesprächen zusammengeführt werden.
Des Weiteren wird eine weitere Stärkung von AMISOM
und der provisorischen Übergangsregierung gefordert
und eine verbesserte Koordination der internationalen
Unterstützungsbemühungen postuliert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine konkrete Ausarbeitung hierzu begrüßt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Im Rahmen dieses politischen Gesamtansatzes, den
es weiter zu entwickeln und auszubauen gilt, bilden die
genannten Missionen einen wichtigen Baustein. Sie alleine können den Frieden nicht bringen, aber ohne sie
wird es keinen Frieden geben. Zur Unterstützung einer
politischen Lösung, die alle relevanten somalischen und
regionalen Akteure mit einbeziehen muss, sind
AMISOM, EUTM Somalia und Atalanta kurz- und mittelfristig ein unverzichtbarer Beitrag.