roland claus (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns an die letzte
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Gipfel
in Nizza: Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag sehr
behutsam und bedächtig seine Erwartungen formuliert.
Das brachte ihm dann den Vorwurf ein, er agiere leidenschaftslos, und zwar ausgerechnet vom Erfinder der deutschen Leidenschaftskultur, Friedrich Merz. Aber ich
glaube, dem Kanzler war schon damals klar, dass man die
Erwartungen nicht zu hoch stecken darf. Er hat wohl geahnt, dass es nicht so toll wird. Auch wir meinen, dass die
Osterweiterung der Europäischen Union, zu der wir ausdrücklich stehen, kein Thema für kurzschlüssige Antworten auf schwierige Fragen ist.

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Mit dem Gipfel war wohl nur Edmund Stoiber so richtig zufrieden. Ich frage mich jetzt, wie das mit der von der
Union vorgetragenen Kritik zusammenpasst. Ich sehe
natürlich auch schon den langen Anlauf des Kollegen
Friedrich Merz zu der Rolle rückwärts, die er dann antreten wird, wenn es um die Ratifizierung geht.

Wir wollen eine andere Frage stellen, meine Damen
und Herren. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines
europafreundlichen Fernsehzuschauers, der versucht hat,
den Nizza-Prozess in den Medien zu verfolgen. Für ihn
war dieser Vorgang quälend: nicht so sehr, weil es sich
hier um schwierige und andauernde Prozesse handelt,
sondern weil er seine Probleme in dem nicht wiederfand,
was seine Regierung dort verhandelte.

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Dass dies das Problem von Nizza war, haben auch viele
Kommentatoren gesagt.

Nun wird dem geneigten Fernsehzuschauer, der vielleicht auch heute die Rede des Kanzlers gehört hat, gesagt, es werde eigentlich alles gut, wenn er die Regierung
nur weiter gewähren lasse. Dass dieser Mensch in Konflikte kommt, werden Sie doch wohl eingestehen; ich
finde, Sie haben es auch schon eingestanden. Das Problem ist also, dass sowohl die großen Erwartungen als
auch die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit einer erweiterten Union hier zu wenig
vorkamen. Auf die Ängste wird zu wenig eingegangen
und die Hoffnungen werden zu wenig aufgegriffen.

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Nizza war insofern für sehr viele Bürgerinnen und Bürger
ein Technokratenakt. Die Lust auf Europa hat das nicht
gestärkt.

Die PDS tritt nachdrücklich für die Osterweiterung der
Europäischen Union ein. Wir sagen allerdings: Wer die

Osterweiterung will, muss den Nizza-Vertrag ablehnen
und ihn nachbessern. Das Ja der PDS zur GrundrechteCharta ist ein Beleg dafür, dass wir keine europafeindlichen Gesellen sind. Wie Sie wissen, ist für die Linken
jedes Ja über die eigenen Positionen hinaus ein großer
Schritt, und wir bekennen uns zu diesem Ja. Ich räume
auch ein, dass wir es gegenüber unseren osteuropäischen
Freunden mit der Ablehnung des Nizza-Vertrages schwer
haben. Aber wir meinen, es ist besser, eine schwierige Situation einzugestehen und anzunehmen, als falsche Hoffnungen zu wecken.

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Es gibt bekanntlich auch bei der deutschen Vereinigung
nicht nur Schokoladenseiten.

Für die PDS ist die verabschiedete Sozialagenda nicht
akzeptabel. Faktisch ist in Verbindung mit den ungelösten
Problemen der Stimmengewichtung ein ständiges Vetorecht im Sinne von Sozialdumping festgeschrieben. Ebenso
sind wir gegen den Einstieg in eine Militärmacht mit europäischen Eingreiftruppen. Bei den Problemen der Stimmengewichtung im Ministerrat wurde in Nizza mit der
Entscheidung für die dreifache Mehrheit die Flucht ins
Undurchschaubare angetreten. Wenn Ihnen bei der Stimmenauszählung einmal ein Computer abstürzt, dann gute
Nacht!

Ich möchte noch auf einen besonders bemerkenswerten Aspekt der Regierungserklärung eingehen. Die Beziehungen zu Polen und Frankreich bildeten den Rahmen
der Rede des Bundeskanzlers. Wenn damit die Selbstkritik verbunden ist, für das deutsch-französische Verhältnis
mehr zu tun, um es auf den erforderlichen Kooperationsstand zu bringen, geht das in Ordnung. Ich habe aber in
diesem Zusammenhang auch eine Hoffnung: Die historische Aussöhnung mit Frankreich war für die Aussöhnung mit dem Westen entscheidend. Ebenso historisch
entscheidend sollte und könnte die Aussöhnung mit Polen
sein; sie könnte das Signal für eine neue Dimension der
Verbindung mit dem Osten werden.

({4})

Sie knüpfen dabei zu Recht an Willy Brandt an. Polen
kann dann eine Brücke zwischen dem Westen und dem
Osten im vereinten Europa werden. Diese Vision kann
Wirklichkeit werden, wenn Polen nicht ein Katzentisch in
der Festung Westeuropa eingeräumt wird, sondern ihm
Chancen, zur Brücke in einem neuen Europa zu werden,
eröffnet werden.

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Im Übrigen: Die Tschechen, die Slowaken, die Ungarn
und die Ukrainer werden das nicht übel nehmen, sondern
sehr wohl verstehen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihre Hoffnungen für ein
geeintes Europa vorgestellt und die Schwierigkeiten nicht
ausgeblendet. Sie sagen Ja zum Vertrag von Nizza, wir
nicht. Die Osterweiterung der EU wird die sozialistische
Opposition im Bundestag jedoch weiterhin konstruktiv
unterstützen. Kritik kann bekanntlich auch sehr hilfreich
sein.

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