emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weiler.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hämmerle.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schätzle.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn.
urbaniak (NA), 1990-05-11:
Kollege Schemken, können Sie mir sagen, warum eigentlich der Minister Schneider gehen mußte? War der Grund nicht die Pleite des Wohnungsbaus bei der Bundesregierung?
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Lehr hat mich gebeten, sie zu entschuldigen, weil sie jetzt im Bundesrat zum Kinder- und Jugendhilferecht spricht. Ich bitte um Verständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte möchte ich mich auf die geschlechtsneutrale, geschlechtsspezifische, auch geschlechtergerechte


Rechtssprache beschränken. Die Arbeitsgruppe „Rechtssprache", in der auch das Innenministerium, das Arbeits- und das Familienministerium vertreten waren, hat ihre Arbeit inzwischen abgeschlossen und neben einer umfassenden Analyse eine Fülle von konkreten Empfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen beziehen sich z. B. auf Personenbezeichnungen in Formularen und Vordrucken, auf Unterschriften in Dokumenten, auf Eidesformeln und auf Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen.
Die Standesbeamtin soll z. B. als „Standesbeamtin" die Heiratsurkunde unterschreiben können, und die Notarin soll ein Amtsschild mit der Aufschrift „Notarin" anbringen dürfen. Der Bericht geht auch auf die Gestaltung des Haushaltsplanes ein und gibt auch Hilfestellungen, wie Ministerinnen angesprochen werden sollen.
({0})
In all diesen Fällen hat sich die Arbeitsgruppe für Lösungen ausgesprochen, die von den Frauen auch zu Recht gefordert worden sind. Soweit es ganz allgemein um Gesetze und Verordnungen geht, lehnt die Arbeitsgruppe allerdings schematische Lösungen - etwa stets zu verwendende Paarformeln „der Käufer/die Käuferin" - ab. Praktische Gründe sprechen gegen solche Formulierungen. Die Lesbarkeit und Verständlichkeit wird erschwert.
({1})
Auch die Fachsprachlichkeit der Vorschriftensprache steht dem entgegen.
({2})
Statt dessen spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, nach anderen Lösungen zu suchen, z. B. generische Maskulina zu vermeiden, soweit es geht. Dies erscheint sachgerechter und scheint auch ein erfolgversprechender Weg zu sein.
({3})
Allerdings ist es kein einfacher Weg, da von Fall zu Fall nach der fachlich und sprachlich besten und verständlichsten Formulierung gesucht werden muß.
({4})
Ich meine, daß diese Mühe lohnt, und dazu brauchen wir auch kontinuierliche Sprachberatung.
({5})
Die Arbeitsgruppe war zu Recht der Meinung, daß es nicht mit Empfehlungen getan ist. Hinzu kommen muß ein Verfahren, wie sprachwissenschaftlicher Sachverstand eingebracht und genutzt werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-05-11:
Bitte schön!
uldall (NA), 1990-05-11:
Herr Staatssekretär, können Sie dem einfachen Parlamentsvolk einmal erklären, was ein generisches Maskulinum ist?
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jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1990-05-11:
Das kann ich Ihnen erklären. - Das liegt vor, wenn Sie davon absehen, „der" oder „die" zu verwenden, und das Wort neutral verstehen.
({0})
Dazu gibt es eine ganze Reihe von Beispielen, einen ganzen Katalog von Lösungsmöglichkeiten. Den kann ich Ihnen auch gern zustellen.
({1})
- Die Arbeitsgruppe hat sich damit eingehend befaßt, Herr Kollege.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß der Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache eingeschaltet ist. Dieser Redaktionsstab, Herr Präsident, besteht bereits beim Deutschen Bundestag. Er steht der Bundesregierung und auch dem Parlament zur Verfügung. Wir sollten ihn nutzen. Sprachberatung ist notwendig.
Vielleicht wäre die jüngste Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten dann auch anders ausgefallen. Beschlossen haben wir die Formulierung: „Zum Wehrbeauftragten ist jeder/jede Deutsche wählbar, der/die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. " Hätte man das nicht auch anders machen können?
({3})
Jetzt kommt ein Beispiel. Sie haben ja eben eines genannt. Hätten wir nicht auch formulieren können: „Wählbar sind Deutsche, die das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen und das 35. Lebensjahr vollendet haben."?
({4})
Das ist sicherlich einer Überlegung wert, und das ist im Grunde die echte Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt also noch vieles zu tun, bis die Rechtssprache selbstverständlich geschlechtergerecht geregelt sein wird.

Die Bundesregierung weiß sich dieser Aufgabe auch weiterhin verpflichtet.
({6})
scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist
({0})
eine Erfolgsbilanz. Hier lassen wir Fakten sprechen.
({1})
Die Wahrheit wird sich durchsetzen, auch wenn Sie versuchen werden, mit Nebelwerferkolonnen dagegen anzugehen.
({2})
Kernaussagen sind: Den Arbeitnehmern und Rentnern ging es noch nie so gut; Rekord bei der Beschäftigung; ständige Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit. - Ja, wir sind froh darüber, daß auch die Zahl der Arbeitslosen jetzt sinkt.
Im Oktober 1982 war die schwere Krise des Unternehmens Bundesrepublik Deutschland offenkundig. Anteilseigner und Beschäftigte, könnte man sagen, wenn man im Bild bleibt, also die Wähler, riefen nach einem Sanierer. Helmut Kohl übernahm diese Aufgabe. Es war wie bei jedem Sanierungsunternehmen eine harte Aufgabe für Kanzler und Koalition.
({3})
- Nein, das Ergebnis zählt. Der Erfolg ist offenkundig. Ich meine, Sozialpolitik darf nicht ausschließlich mit dem Herzen, sondern muß mit dem Herzen und dem Verstand gemacht werden.
({4})

Die Arbeitnehmer werden vom Ergebnis her sehen, daß diese Politik sozial ist.
({5})
Wenn Konkurs droht - und 1982 drohte Konkurs -, dann können Sanierer nur erfolgreich sein, wenn sie zu harten Schnitten bereit sind und einen langfristigen Terminfahrplan haben und einhalten. Zu beidem war die SPD 1982 weder fähig noch willens. Das war ja auch der Grund, warum die FDP 1982 aus diesem Regierungsunternehmen ausstieg: weil der Partner dazu nicht in der Lage war.
Man muß immer wieder an das Jahr 1982 erinnern. Politik für Arbeitnehmer hatte damals folgende Ergebnisse: Abnahme der Realeinkommen, Abnahme der Kaufkraft der Rentner, Abbau von Arbeitsplätzen in Millionenhöhe, Schußfahrt in die Arbeitslosigkeit. Das war damals die Politik für Arbeitnehmer. Das führte zwangsläufig zu Pessimismus und Zukunftsängsten, nicht nur bei Arbeitslosen. Es ist kein Wunder, daß im Dezember 1982 nur noch 34 % der Bundesbürger dem neuen Jahr mit Hoffnung entgegenschauten. Dagegen blickten im April 1990 laut Emnid 55 % der Bevölkerung optimistisch und nur noch 28 % pessimistisch in die Zukunft. Auch das ist eine Wende, und auf diese Wende kam es uns an.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Wenn es nicht angerechnet wird, Herr Präsident, selbstverständlich.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Bitte sehr.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie - 16654
schreiner (NA), 1990-05-11:
Herr Kollege Scharrenbroich, bevor Sie endgültig übermütig werden, wollte ich Sie fragen,
({0})
wie Sie denn beurteilen, daß wir heute, im Jahre 1990, etwa 6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben, die unter der Armutsgrenze leben, 3 Millionen Sozialhilfeempfänger, etwa 2 Millionen Arbeitslose und 700 000 Langzeitarbeitslose, 3 Millionen Beschäftigte in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen, eine Rekordzahl an arbeitslosen Schwerbehinderten und über 1,2 Millionen fehlende Wohnungen mit steigender Tendenz? All dies sind Rekordmarken seit Bestehen der Bundesrepublik. Wie beurteilen Sie diese soziale Situation vor dem Hintergrund der Begrüßungserklärung, die Sie eben in Richtung Bundesregierung abgegeben haben?
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Einen Augenblick bitte! Herr Abgeordneter Scharrenbroich, Sie sind auf die Zwischenrufe eingegangen. Damit haben Sie ihre Zeit nicht reduziert. Wenn eine Frage gestellt wird, stoppen wir die Uhr. - Wenn ein Redner aber durch Ihre Zurufe die ihm ohnedies knapp bemessene Redezeit verbraucht, so ist dies nicht ganz fair.
({0})
Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Geschäftsordnung ein wenig strenger beachten.
Herr Abgeordneter Scharrenbroich, bitte sehr.
scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich liebe ja das Zwiegespräch, aber ein bißchen Niveau muß es schon haben, Herr Kollege Schreiner.
Was die Steuerreform angeht, so ist diese eine wichtige Voraussetzung für die Verbesserung der

Realeinkommen. In diesem Zusammenhang sage ich den Nebelwerferkolonnen der SPD noch einmal: Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern zahlt im Jahre 1990 44,4 % weniger Steuern als im Jahre 1985. Dies ist der Hauptgrund für die Steigerung der Realeinkommen.
({0})
Siebtens: Preisstabilität. Von 1975 bis 1982 verteuerten sich die Lebenshaltungskosten eines Arbeitnehmerhaushalts um 35,5 %, also durchschnittlich um 5 % im Jahr. Von 1982 bis 1989 verteuerte sich die Lebenshaltung um 12,1 %. Das heißt, in dieser Zeit verteuerte sie sich im Jahresdurchschnitt nur um 1,7 %.
Keiner kann eine heile und vollkommen zufriedenstellende Welt schaffen. Auch wenn wir uns freuen, daß im Bereich der bisherigen Bundesrepublik die Zwei-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen jetzt wohl auf Dauer unterschritten werden wird, ist es selbstverständlich, daß uns die Arbeitslosenzahl immer noch zu hoch ist.
({1})
Natürlich wissen wird, daß hinter diesen Zahlen schwere Einzelschicksale stehen. - Nein, Herr Heyenn, Ihr Zwischenruf ist falsch.
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- Verzeihung! Hier hat jemand gesagt, die Dauerarbeitslosigkeit nehme zu. In Wirklichkeit hatten wir im September 1989 13 % weniger Langzeitarbeitslose als 1988. Auch bei diesem großen Problem sehen wir also Licht am Ende des Tunnels.
Erstens Verläßlichkeit, zweitens solide Haushaltspolitik und drittens Reformfähigkeit - das sind die Schlüsselworte des Erfolgs.
({3})
Der Markt hat wieder seine Chance. Aber wir haben nicht alles den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen, wie eines der bösen Schlagworte der SPD immer wieder sagt. Gerade unsere aktive Arbeitsmarktpolitik belegt dies.
Im Jahre 1982 gab die Bundesanstalt für Arbeit - unter einer SPD-Regierung - für aktive Arbeitsmarktpolitik 6,8 Milliarden DM aus; 1990 sind es 15,7 Milliarden DM.
({4})
Das ist der handfeste Beleg dafür, daß wir die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen erleben wir aber auch, daß es sorgfältiger Abwägung bedarf, damit der Prozeß der deutschen Einigung erfolgreich abgeschlossen werden kann. Hierfür haben wir in der Bundesrepublik durch unsere Sanierungsarbeit die besten Voraussetzungen geschaffen.
Aber die Arbeit für die Einheit wird durch falsche Ratschläge der SPD an die Bürger der DDR erschwert. Ich bitte Sie, lassen Sie uns wenigstens in diesem Punkt sachlich zusammenarbeiten. Wir werden erfolgreich sein bei unserer Arbeit für ein gesundes, soziales, freiheitliches und demokratisches Deutschland. Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, dann können wir sagen: Die Wirtschaft ist so gut, daß hier keiner überfordert wird und daß wir dennoch den Menschen drüben, die doch unter der Politik der SED leiden - damit wollen wir ja aufräumen -, helfen können. Die Wirtschaft ist so gut, daß wir ein gesamtes Deutschland gemeinsam zum Nutzen beider Teile schaffen können.
Danke schön.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Abgeordneter Schreiner, haben Sie den Zwischenruf gemacht: „Sie sind ein verkommener Grüß-Gott-August! "?
schreiner (NA), 1990-05-11:
Den habe ich gemacht.
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Dann erteile ich Ihnen für diesen unqualifizierten Zwischenruf einen Ordnungsruf!
({0})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Heyenn.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
heinrich (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eine alte Volksweisheit sagt: Das Glück ist mit dem Tüchtigen.

Wir haben tüchtig und konsequent den notwendigen Weg der Marktwirtschaft für mehr Privatinitiative, für den Abbau staatlicher Überreglementierung, für weniger Steuern sowie für mehr wirtschaftliches Wachstum und damit auch für mehr Beschäftigung beschritten.
({0})
Die Fakten geben uns Recht, Herr Kollege Heyenn.
Die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns in der Bundesrepublik sind gut. Die Wirtschaft prosperiert, die Arbeitnehmer verdienen gutes Geld für gute Arbeit, und in breiten Schichten unseres Volkes besteht ein Wohlstand, um den uns Generationen zuvor beneidet hätten.
({1})
Die Attraktivität des Modells Bundesrepublik zeigt sich gerade auch im Verhältnis zur DDR. Hier ist eben nicht das kapitalistische Jammertal das SED/PDS jahrzehntelang gezeichnet hat
({2})
und das manche Kreise in der Bundesrepublik bereitwillig nachgebetet haben. Das haben wir alle noch in den Ohren; so lange ist das noch gar nicht her! Für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen war die konsequente, aber oft angefeindete, heute erneut vorgetragene Reformpolitik entscheidend. Wir Liberalen haben diese Reformen für notwendig gehalten.
Erinnert sei an die Unkenrufe der Opposition, daß die Steuerreform zum totalen Ruin von Ländern und Gemeinden führen würde.
({3})
Die Wahrheit dagegen ist, daß wir niemals über so große Einnahmenzuwächse verfügt haben wie in dieser Zeit, in der die letzte Stufe der Steuerreform zum Tragen gekommen ist.
Zu Recht weisen die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten darauf hin, daß sich der private Verbrauch in der Bundesrepublik vor allem auf Grund der Steuerentlastung beschleunigt hat. Die Steuerreform hat trotz Steuersenkung
({4})
- ich wiederhole das - zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beigetragen
({5})
und zu einer erhöhten Zuwachsrate bei den Investitionen gerade der mittelständischen Betriebe und damit zu einer Stärkung unserer Wirtschaft insgesamt geführt. Die von der SPD ins Feld geführte Neiddiskussion um den Spitzensteuersatz
({6})
ist ins Leere gelaufen.
({7})
- Was ist denn los, Herr Kollege; wie haben Sie das eben gerade gerechtfertigt?
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Hier war nichts an Substanz. Gerade durch unsere kluge Steuerpolitik konnten günstige Voraussetzungen auch für den Arbeitsmarkt geschaffen werden.
({9})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1990-05-11:
Trifft es zu, Herr Kollege Heinrich, daß der noch amtierende Bundesarbeitsminister
({0})
die damals geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes mit dem Wort kommentierte, das sei ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer?
heinrich (NA), 1990-05-11:
Ich habe nicht die Worte des Bundesarbeitsministers zu zitieren.
({0})
Entscheidend ist, was wir in der Koalition beschlossen haben, was wir durchgesetzt haben und daß wir heute einen entsprechenden Erfolg vorzuweisen haben.
({1})
Positiv ist auch - auch wenn es die Opposition immer noch nicht glauben will - die Entwicklung im Gesundheitswesen, Herr Kollege Heyenn. Die Beitragssätze der Versicherten sind erstmals seit Jahren nicht nur stabil geblieben, sondern sie sind sogar auf breiter Front abgesenkt worden.
({2})
Ohne die notwendigen Reformschritte hätten wir statt heute 12,8 % einen Beitrag von 14 %. Rechnen Sie doch einmal hoch, wie viele Milliarden das ausmacht, die Sie zusätzlich aus dem Geldbeutel der Arbeitnehmer hätten ziehen müssen, wenn Sie an der Regierung gewesen wären!
Auch das Gespenst einer Zweiklassenmedizin, das die Opposition an die Wand malt, löst sich in nichts auf. In zahlreichen Bereichen - ich erwähne nur die Prävention, die Krankheitsfrüherkennung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen - sind die Leistungen verbessert worden.
Auch an der Rentenfront ist durch eine gemeinsame Rentenreform Ruhe eingekehrt. Die Rentenfinanzen sind stabil. Niemand braucht Angst um die Rente zu haben.
({3})
- Die Auslassung des Kollegen Heyenn zu der Mindestrente in der DDR veranlaßt mich, ganz klar und deutlich zu sagen: Herr Kollege Heyenn, wir haben im Dezember 1989 hier gemeinsam über die Rentenreform abgestimmt und haben die Mindestrente gemeinsam nicht gewollt. Sie können jetzt nicht über das Vehikel DDR bei uns eine Mindestrente einführen wollen; denn wir haben die Mindestrente nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt, sondern wollten sie aus sachlich begründeten Überlegungen nicht einführen.
({4})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
heinrich (NA), 1990-05-11:
Bitte sehr.
heyenn (NA), 1990-05-11:
Herr Kollege Heinrich, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß es in der DDR seit langem das Instrument der Mindestrente gibt und daß dort auf Grund dieses Instrumentes Altersarmut im wesentlichen verhindert worden ist?
({0})
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß es in der DDR keine 5 000 Sozialhilfeempfänger gibt, während bei uns über 200 000 Rentner Sozialhilfe ergänzend in Anspruch nehmen müssen?
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Frau Kollegin, wir sind uns ja einig, daß das Arbeitsleben humanisiert werden muß. Können Sie mir sagen, welche Aufgaben bei der Verwirklichung der Vorstellungen, die Sie haben, den Tarifvertragsparteien zukämen?
beck-oberdorf (NA), 1990-05-11:
Ich meine, daß sich die Tarifvertragsparteien gedanklich in eine ähnliche Richtung bewegen sollen. Wir sind auch der Meinung, daß diese Art von Arbeitszeitverkürzung im ZehnMinuten-Takt - umgelegt auf die vielen Jahre kommt das ja dabei heraus - nicht wirklich dem Problem Rechnung tragen kann, wie Frauen gleichberechtigt am Erwerbsleben teilhaben können. Das heißt, auch die Tarifvertragsparteien müssen sich daranmachen, differenzierte tarifvertragliche Regelungen für Menschen in besonderen Lebensphasen zu schaffen und die Schutzrechte besonders auszuarbeiten, z. B. das Recht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
scharrenbroich (NA), 1990-05-11:
Inwiefern akzeptieren Sie dann noch das Prinzip der Tarifautonomie? Sie sagen permanent: auch die Tarifvertragsparteien.
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Regierungswechsel 1982 hat sich die Situation der Arbeitnehmer grundlegend und umfassend zum Besseren gewendet. Das ist zwar nicht ausschließlich Verdienst der Politik, aber doch in einem hohen Maße. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Politik für Arbeitnehmer" dokumentiert das. Die Tatsachen sprechen für uns. Die Antwort auf die Große Anfrage hat gute Nachrichten für Arbeitnehmer.
({0})
Erstens. Vor zehn Jahren befand sich unsere Wirtschaft auf Schrumpfkurs. Heute haben wir Wachstum. 1988: real plus 3,6 %, 1989: real plus 4 %, 1990 können es wieder 4 % werden.
({1})
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegin BeckOberdorf, wenn Sie sich einmal die Situation in der Bundesrepublik vergegenwärtigen und mit der in der DDR vergleichen, dann werden Sie sehen, welch hohe Bedeutung eine prosperierende Wirtschaft hat, wenn es darum geht, den Menschen wirklich vor Umweltgefahren zu schützen;
({2})
denn in der DDR ist der Umweltschutz verkommen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär?
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben den Kopf geschüttelt. Galt es für die ganze Redezeit, die Sie noch haben, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-11:
Im Augenblick noch nicht, weil ich nicht in der Zeit bin.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Sagen Sie mir, wann dieser Augenblick vorbei ist.
vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-11:
Der Kollege Schreiner wird, wenn ich zur „Neuen Armut" komme, sicherlich noch einmal den Lustgewinn haben, mich etwas fragen zu wollen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Kollege Schreiner, das war nicht parlamentarisch.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schemken.
({0})
schemken (NA), 1990-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß schon sagen, Herr Urbaniak, das ist ja zum Teil eine etwas geisterhafte Diskussion.
({0})
Sie schicken einen Sozialminister Arendt in die Wüste und loben ihn einige Jahre später. - Ja, ich sage einmal, das ist erstaunlich.
Sie kritisieren die Bundesregierung bezüglich des Wohnungsbaus und loben diejenigen, die ihn eigentlich hätten realisieren müssen - nämlich Zöpel und Rau. Die haben mit dem Geld, das abgeschöpft wurde
- zum Teil auch über die Ergänzungsabgabe -, die maroden Wohnungen der Neuen Heimat gekauft und keine neuen Wohnungen gebaut. Deshalb haben wir Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen.
({1})
Das ist das Thema; ganz exakt.
({2})
Ich könnte jetzt anhand weiterer Beispiele ausführen
- was die Mitbestimmung, was die Betriebsverfassung, was Ihre Einlassungen zum Jugendvertretungsrecht angeht - , daß es genau anders ist, als Sie es sagen.
Ich kann Ihnen aber einige Zahlen -
westphal (vizepräsident), 1990-05-11:
Herr Abgeordneter, da ist jemand, der eine Zwischenfrage stellen will. Möchten Sie sie beantworten?
schemken (NA), 1990-05-11:
Es ist mir eine große Sorge, wie wir jetzt die Teile mit in den Arbeitsmarkt einfügen, die wir wirklich berücksichtigen müssen. Das gilt im übrigen auch für die Behinderten.
Bei den Frauen müssen wir in einem großen Maße qualifizieren -