Detlev Larcher (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein umfangreiches Gesetz, ein sogenanntes Omnibusgesetz, in dem über 30 Gesetze geändert und eine Vielzahl von Paragraphen neu gefaßt werden.
Die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen, haben ihm den Namen „Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz" gegeben. Ich habe mich an dieser Stelle schon einmal über die wohlklingenden, die wahren Absichten verschleiernden Gesetzesnamen geäußert, die diese Bundesregierung ihren Gesetzesvorlagen verleiht. Es kommen gerne die positiv besetzten Begriffe wie „Solidarität", „Wachstum" und „Standortsicherung" vor - wohlklingende Überschriften. Aber schaut man in den Gesetzestext, stellt man fest: Unter „Standortsicherung" versteht diese Bundesregierung Steuergeschenke an die Unternehmen. Unter „Solidarität" versteht diese Regierung: Der Schwache gibt, der Starke nimmt. Unter „Wachstum" ist zu verstehen: Den Unternehmen werden die Steuersätze gesenkt, und gleichzeitig wird die Nachfrage geschwächt, indem man die Einkommen kürzt, die fast ausschließlich in den Konsum gehen, also unmittelbar nachfragewirksam sind.
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So ähnlich verhält es sich auch mit dem heute zu beratenden Gesetz. Der Vorsitzende im Finanzausschuß hat am Schluß der Ausschußberatung zu Protokoll gegeben, dieses Gesetz solle seiner Meinung nach schlicht „Steueränderungsgesetz 1993" heißen. Recht hat er.
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Denn geändert wird durch dieses Gesetz viel; aber die Mißbrauchsbekämpfung ist, verglichen mit den hochtrabenden Ankündigungen in der ersten Lesung, fast auf Null geschrumpft, und bereinigt wird nur wenig.
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Als wir in den Ausschußberatungen an den Punkt kamen, an dem klar wurde, daß von den angekündigten 1,2 Milliarden DM - der Herr Staatssekretär hat es schon angesprochen - Steuermehreinnahmen durch die Bekämpfung des Steuermißbrauchs in einem einzigen Bereich - 650 Millionen DM zuviel angesetzt worden waren, sagte Herr Gattermann, symbolische Politik zahle sich nicht aus oder doch nur drei oder vier Tage lang - will in unserem Falle heißen: nur bis das Gesetz im Finanzausschuß beraten wird.
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Die Mitglieder der Bundesregierung sollten sich endlich hinter die Ohren schreiben: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.
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Was immer du tust, fange es klug an, und bedenke das
Ende! Zu dieser Äußerung sah sich Herr Rind an
diesem Punkt veranlaßt. Aber weder von einem klugen Anfang ist hier zu berichten, noch, glaube ich, ist das Ende bedacht worden.
Unser Ausschußvorsitzender, Herr Gattermann, hat am 8. November 1991 aus Anlaß der zweiten und dritten Beratung des Steueränderungsgesetzes 1992 eine bemerkenswerte Äußerung zum damaligen Verfahren im Finanzausschuß gemacht. Er sprach von einer Grenze, die überschritten wurde, „bei der man selbst noch das Gefühl hatte, seriöse Arbeit zu leisten" , weil bis zur letzten Minute Änderungsanträge vorgelegt wurden. „Es besteht natürlich auch die dringende Gefahr" , so sagte er, „daß die Qualität der Gesetzesarbeit darunter leidet", und er versprach, daß er so ein Verfahren nie mehr zulassen werde.
Wir haben den Vorsitzenden in der Folgezeit mehrfach an sein Versprechen erinnert. Aber beim Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz, beim Standortsicherungsgesetz, beim Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms und jetzt bei diesem Gesetz haben wir es immer wieder mit demselben unmöglichen Beratungsverfahren zu tun gehabt. Herr Gattermann hat sich dabei zwar immer wieder verbal in die Schuhe der Kritiker gestellt - es tut mir leid, daß er jetzt nicht da ist -, aber entgegen seinem damaligen Versprechen hat er nichts unternommen, das inzwischen wirklich untragbar gewordene Verfahren, das keine seriöse Arbeit mehr zuläßt, zu unterbinden. Wir haben Herrn Gattermann beim Wort genommen. Das ist ein Kompliment; aber deswegen ist natürlich die Enttäuschung, daß dennoch keine Besserung eingetreten ist, um so größer.
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Betrachten wir den Inhalt dieses Gesetzes, geht es mit Enttäuschung gleich weiter. Das Gesetz soll nach den selbstformulierten Zielsetzungen der Bundesregierung ein Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs im Steuerrecht, zum Abbau von Steuervergünstigungen und zur Steuervereinfachung sein. Leider sind Anspruch und Wirklichkeit dieses Gesetzes in etwa so weit voneinander entfernt wie Bundesminister Waigel von einer soliden Haushaltsführung.
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Die Bekämpfung des Mißbrauchs im Steuerrecht geschieht bei diesem Gesetzesverfahren nur im Titel, aber nicht im Inhalt. Nach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft sind 1992 allein in den alten Bundesländern Steuerausfälle in Höhe von mindestens 130 Milliarden DM entstanden.
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Nach den Ausschußberatungen rechnet die Bundesregierung für 1994 in diesem Bereich mit Steuermehreinnahmen nur noch in Höhe von einer halben Milliarde DM und für 1995 lediglich in Höhe von einer Milliarde DM.
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Welch ein krasses Mißverhältnis!
Übrigens zeigt die Bundesregierung in diesem Punkt Geradlinigkeit: Wenn Sie sich das Ergebnis der Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister gestern veröffentlicht hat, ansehen, werden Sie feststellen, daß die Zinsabschlagsteuer noch nicht einmal die Hälfte der vom Bundesfinanzminister angesetzten Steuermehreinnahmen bringt. Knapp 13 Milliarden DM in diesem Jahr, und 16,5 Milliarden DM im kommenden Jahr fehlen dem Staat an Steuereinnahmen allein dadurch, daß der Bundesfinanzminister nicht bereit ist, die Steuerhinterziehung bei den Zinseinkünften wirksam zu bekämpfen. Schon heute rächt sich, daß Bundesfinanzminister Waigel im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung nach dem Motto verfahren ist: Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren.
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Hier zeigt sich nämlich, daß man Haushaltslöcher nicht mit Schlupflöchern stopfen kann.
Da sich die Kapitalertragsteuer spätestens jetzt endgültig als Flopp erwiesen hat, wird sich die SPD erneut dafür einsetzen, daß der Schutz der großen Steuerhinterzieher durch den vom Bundesfinanzminister Waigel hartnäckig verteidigten § 30 a der Abgabenordnung endgültig beseitigt wird.
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