Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-10-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag schreibt das, was wir vor vier Jahren in der Entwicklungspolitik begonnen haben, konsequent fort. Wir machen im Zeitalter der Globalisierung
Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Entwicklungsländern für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Wir machen
eine Politik, die die Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, technischen, gesellschaftlichen und kulturellen
Fortschritt für alle Staaten verwirklichen will. Wenn ich
von Fortschritt spreche, meine ich immer auch den FortDr. Christian Ruck





schritt der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; denn Demokratie erst garantiert die Teilhabe der Menschen und
Rechtsstaatlichkeit erst fördert den Schutz der Menschenrechte.

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Wir haben diese Politik auf den großen internationalen
Konferenzen der vergangenen Jahre erfolgreich vertreten.
Die Ziele Bekämpfung der Armut, gerechte Verteilung der
Süßwasserreserven, nachhaltige Entwicklung und Schutz
der Umwelt, gemeinschaftliche Finanzierung der großen
Entwicklungsaufgaben und gerechte Gestaltung des Welthandels sind gemeinsam mit den Entwicklungsländern erarbeitet und verhandelt worden. Sie wurden nicht erkauft
und nicht aufgezwungen. Deshalb sind sie so bedeutsam.
Sie spiegeln den Kompromiss unserer unterschiedlichen,
häufig sehr gegensätzlichen Interessen wider und sind
deshalb für alle Seiten bindend.

Ich muss in aller Klarheit auch sagen: Unsere Interessen sind nicht immer identisch mit den Interessen der
Entwicklungsländer. Ich möchte hier nur an die Weigerung vieler Entwicklungsländer in Johannesburg erinnern,
eine Energiewende mit dem Ziel der Ausweitung erneuerbarer Energien global einzuläuten. Auch die Interessen
der Entwicklungsländer untereinander sind nicht immer
gleich und deswegen liegt es in der Natur der Sache, dass
wir nicht grundsätzlich die Interessenvertreter der Entwicklungsländer sind.

Das heißt aber: Wir wollen sie in die Lage versetzen,
ihre Interessen selbst formulieren und auch umsetzen zu
können. Denn nur wenn diese Staaten selbst Verantwortung übernehmen, werden wir gemeinsame, nachhaltig
wirksame Entwicklungsziele auch erreichen. Deshalb investieren wir in der Entwicklungskooperation in ihre
Fähigkeiten, bei internationalen Verhandlungen ihre
wichtige Rolle zu spielen. Deshalb investieren wir in ihre
Fähigkeiten, ihre inneren wie zwischenstaatlichen oder
regionalen Konflikte mit friedlichen Mitteln beizulegen.
Deshalb unterstützen wir ihre Bestrebungen zur regionalen Integration und deshalb fördern wir ihre Potenziale
zur Integration in den Weltmarkt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsame Ziele
haben und Politik auf gleicher Augenhöhe machen, das
heißt auch, anzuerkennen, dass unsere Beziehungen bislang nicht auf Chancengleichheit beruhen, dass Entwicklungsländer auf der einen Seite große nationale Probleme mit schwachen Institutionen, geringem Vertrauen
in die eigene Wirtschaft, fehlender Rechtsstaatlichkeit,
Klientelismus und Korruption haben, andererseits aber
strukturell in den internationalen Beziehungen benachteiligt sind und dass ihre Bestrebungen, Fortschritte zu erzielen, häufig durch Entscheidungen bei uns konterkariert
werden. Stichworte dazu sind zum Beispiel Agrarsubventionen und Markthindernisse.

Unsere bisherige Regierungsarbeit und der neue Koalitionsvertrag beweisen: Wir sind uns dieser Ungleichheit
bewusst und wir werden weiter daran arbeiten, gerade

diese strukturellen Ungleichheiten abzubauen. Deshalb
werden wir Doha zu einer Entwicklungsrunde machen.
Den Marktzugang werden wir erleichtern. Wir werden die
Entschuldungspolitik vorantreiben.

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Ich sehe drei zentrale politische Herausforderungen für
die Zukunft. Wir werden diese zusammen mit den Entwicklungsländern lösen, und zwar partnerschaftlich und
in vollem Respekt füreinander, um zu verhindern, dass es
in der Globalisierung zu einer gefährlichen Spaltung zwischen Nord und Süd kommt. Ich kann diese Herausforderungen aus Zeitgründen jetzt nur benennen - ich hätte sie
gern etwas ausgeführt und hätte auch gern dargelegt, was
wir zu tun gedenken -: erstens der fortschreitende Fundamentalismus, zweitens die Frage der Ressourcengerechtigkeit, also die Frage der gleichberechtigten Nutzung von
Ressourcen, und drittens die fortschreitende Umweltzerstörung. Um diese Aufgaben in Angriff zu nehmen, ist
diese rot-grüne Regierung bestens gerüstet. Herr Ruck,
das wurde uns durch das DAC, den Entwicklungsausschuss der OECD, auch international bescheinigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns aber
keine Illusionen. Viele Entwicklungsländer haben andere
Prioritäten. Wir werden viel Überzeugungsarbeit leisten
und auch Nachteilsausgleiche schaffen müssen, um die
gerade skizzierten Ziele zu erreichen. Gelingen wird uns
das aber, wie ich bereits gesagt habe, nur mit einer Politik
auf gleicher Augenhöhe, also in echter Partnerschaft. Dabei haben wir uns in den vergangenen vier Jahren viel Vertrauen bei den Entwicklungspartnern erworben. Das ist
unser Kapital für die kommenden vier Jahre und dieses
Kapital werden wir nutzen, damit mehr Menschen in den
Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika
bessere Chancen bekommen und in Würde leben können.

Ich danke Ihnen.

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