Kappes (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur einige Anmerkungen zu dem machen, was hier heute vorgetragen wurde.
Als größte Zumutung habe ich empfunden, was der Kollege Wartenberg gesagt hat. Er hat nämlich gemeint, wir müßten erst einmal unsere Gesinnung ändern, bevor er über Details spreche. Er hat uns davor gewarnt, Kampfbegriffe zu verwenden. Herr Kollege Duve hat eben sogar gemeint, wir sollten, obwohl wir doch die Vertreter des deutschen Volkes in diesem Parlament sind, nicht so sehr darauf achten, was die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung ist.
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Ich halte das für eine unglaubliche Forderung. Wenn wir nicht dazu kommen, daß wir in aller Sachlichkeit über Details reden, sondern uns erst einmal gegenseitig abverlangen, zuvor unsere Gesinnung zu ändern, dann werden wir nicht weiterkommen.
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- Ich habe sehr genau zugehört. Ich pflege im allgemeinen genau zuzuhören.
Ich möchte dann etwas zu dem sagen, was der Kollege Schröer gemeint hat. Er hat einige schöne Überschriften genannt, die bei einer Neuregelung des Ausländerrechts wichtig seien. Es ist gar nicht schwierig, dem zuzustimmen: Er sagt etwa, mehr Berechenbarkeit sei notwendig, damit mehr Rechtssicherheit eintritt. Da werden wir uns nicht streiten. Er sagt, man brauche für Integration mehr berufliche Perspektiven. Das werden wir auch irgendwo besprechen; da muß man nach Lösungen suchen. Aber da kommt es eben genau auf die Einzelheiten an, über die wir sachlich miteinander reden müssen.
Und er hat dann gemeint, die Betroffenen könnten nicht mehr länger warten, es würde eine Politik der Ausgrenzung und Abgrenzung betrieben. Ich frage Sie, woher Sie das eigentlich wissen! Von einigen Funktionären, oder sprechen Sie öfter einmal nicht nur mit denen, die irgendwo in Verbänden an der Spitze sind, Frau Kollegin Olms, sondern mit den Ausländern, mit denen man sonst zu tun hat? Ich habe noch nicht das Gefühl gehabt, daß wir in einer Situation wären, in der nichts eiliger wäre als diese Novellierung, auch wenn wir daran arbeiten wollen.
Zur Ausgrenzung. Meine Damen und Herren, zunächst ein Wort zu dem, was Frau Trenz gesagt hat. Ich distanziere mich nicht von einer Aussage wie der, daß die Bewahrung des nationalen Charakters legiti6054 
mes Ziel jedes Volkes sei! Ich halte es für ganz richtig, wenn das darin steht. Ich kann mich zwar jetzt nicht daran erinnern, -das da genau so gelesen zu haben. Aber Sie sollten auch nicht vergessen, daß das Grundgesetz im Prinzip auf dem Nationalstaatsprinzip aufbaut. Das kann man nicht einfach wegdiskutieren. Und ohne nun bestreiten zu wollen, daß hier in unserem Land nach dem Kriege von ausländischen Gruppen und Mitbürgern viele gute Akzente gesetzt worden sind, sind wir doch nicht auf dem Weg zu einer „multikulturellen Gesellschaft".
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Ich finde, wir sollten dabei klar auseinanderhalten, was hier auseinanderzuhalten ist.
Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ganz einfach folgendes: Wir brauchen eine nüchterne Anpassung an veränderte Umstände. Wir brauchen zweifellos ein neues Ausländerrecht, das weniger Polizeirecht ist, als das im vergangenen Jahrhundert der Fall war. Wir brauchen ein mehr bundeseinheitliches Recht, d. h., wir brauchen ein Recht, das weniger Unterschiede zwischen den Ländern, insbesondere bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, etwa beim Bezug von Sozialhilfe oder nach Straffälligkeit oder beim Ehegattennachzug und bei der Familienzusammenführung aufweist. Das geht in der Bundesrepublik Deutschland viel zu sehr auseinander. Das sind Dinge, die gemacht werden müssen.
Meine Damen und Herren, im übrigen warne ich Sie - auf anderen Gebieten setzen Sie eigentlich auch nicht so große Erwartungen in die Gesetze, die wir hier verabschieden - : Es wird gar nicht so sehr darauf ankommen, was wir nun an Einzelheiten in den Entwurf aufnehmen, denn es werden immer Ermessensbegriffe eine Rolle spielen. Es wird also darauf ankommen, wie das Gesetz ausgefüllt wird. Wenn Sie das einmal genau betrachten, dann werden Sie feststellen, daß schon jetzt sehr viel davon abhängt, wie die einzelne Ausländerbehörde das Gesetz handhabt.
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Meine Damen und Herren, alles in allem möchte ich sagen: Da es sich hier um ein sehr sensibles Gebiet handelt, ist genau vor dem zu warnen, was Sie hier machen. Herr Duve, ich sage Ihnen eines: Gerade weil das eine Frage ist, die die Menschen draußen interessiert, kann ich mich nicht dazu bereiterklären, mit ihnen nicht darüber zu sprechen und etwa zu sagen, das machen wir hier nur unter uns, und darauf nicht Rücksicht zu nehmen.
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Ich muß Ihnen sagen: Auch vor der letzten Bundestagswahl habe ich das nicht gemacht, und ich bin überhaupt nicht der Meinung, daß man ein solches Thema aus der öffentlichen Diskussion einfach ausklammern kann. Wir sollten vielmehr versuchen, uns sachlich über die Details zu unterhalten, damit wir vernünftige Regelungen finden. Wir sollten uns davor
hüten, den Versuch zu machen, dem anderen unsere eigene Gesinnung überzustülpen.
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