Ulla Jelpke (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern im Innenausschuß gab es leichten Unmut, weil zwei Entschließungsanträge vom Februar dieses Jahres behandelt werden mußten. Nicht nur die Geschwindigkeit der Arbeit des Bundestages wird deutlich, wenn ich sage, daß es um die sowjetische Initiative zur Beendigung des Golfkrieges ging. Aufschlußreich ist bei der Lektüre dieser alten Anträge, daß die Probleme an Aktualität eher gewonnen als verloren haben.
Genauso ist es mit den heute zur Debatte stehenden Anträgen. Weder wurden die Minderheitenrechte der Kurden von der Bundesregierung im letzten Dreivierteljahr politisch oder praktisch unterstützt, noch wurde die dort geforderte humanitäre Unterstützung für die kurdischen Opfer des Golfkrieges geleistet, im Gegenteil: Die Menschenrechtssituation in der Türkei, speziell die der Kurden, hat sich dramatisch verschlechtert. Seit August hat die türkische Armee mehrfach tagelang kurdische Dörfer und Flüchtlingslager im Irak bombardiert. Gegenüber der Presse haben Vertreter der türkischen Regierung geäußert, daß die Bundesregierung vor den Bombardierungen informiert worden sei.
Die Tatsache, daß die türkische Armee gegen die Zivilbevölkerung mit Napalmbomben einen mörderischen Krieg führt, wird in der Presse nachgewiesen. Die Bundesregierung will bis heute diese Tatsachen nicht anerkennen und daraus keine Konsequenzen ziehen. Sie wolle erst prüfen, ob von den Bombardierungen im Irak auch die Zivilbevölkerung betroffen sei.
Fakt ist, daß trotz militärischer Verfolgung der Kurden von seiten der Türkei und trotz Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung die Bundesregierung an der diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit festhält. Fakt ist, daß die Bundesregierung über Waffenlieferungen im Rahmen der NATO und über Polizeihilfe mit die materielle Voraussetzung für diesen Staatsterror gegen die kurdische Bevölkerung schafft.
Öffentliche Protesterklärungen aus dem Außenministerium in Richtung türkische Regierung, die mit keinerlei Konsequenzen verbunden sind, sollen das Einverständnis verschleiern. Während im Falle Jugoslawiens täglich öffentliche Überlegungen über Sanktionen, Beobachtergruppen und politische Konsequenzen angestellt werden, gibt es im Falle der Türkei nichts.
Meine Damen und Herren, im Juli dieses Jahres war ich anläßlich des Mordes an dem Vorsitzenden der kurdischen Oppositionspartei HEP, Vedat Aydin, und des Massakers gegenüber dem Trauerzug, an dem über 100 000 Menschen beteiligt waren, mit einer Delegation in der Türkei. Politische Verfolgung, Folter und Mord gehören in der Türkei zum Staatsgeschäft. In Diyarbakir berichtet uns die Augenzeugin

und Frau von Vedat Aydin, wie die politische Polizei ihren Mann entführte. Nur wenige Tage später wird Aydin schwer gefoltert und ermordet gefunden. Trotz Vermißtenmeldung - auch in der Zeitung - wird er nur wenige Stunden später als Unbekannter in Maden auf dem Friedhof verscharrt. Eine Autopsie der gefolterten Leiche fand gar nicht erst statt, geschweige denn eine Spurensicherung am Fundort der Leiche. Ein Verantwortlicher der türkischen Regierung sagt dazu kaltblütig: „Die Polizei war es nicht, denn die hätte die Leiche verschwinden lassen ... ”
Nicht weniger widersprüchlich sind die Ereignisse einige Tage später um das Massaker gegen den Trauerzug von über 100 000 Menschen in Diyarbakir. Maskierte Sonderheiten der Polizei schießen auf unbewaffnete Demonstranten. Mindestens sieben Menschen sterben, und über 500 Menschen werden schwerverletzt in Krankenhäuser gebracht, darunter auch Abgeordnete der HEP. Die Angehörigen kommen tagelang nicht in die Krankenhäuser, weil die Polizei diese zu Verhör- und Verhaftungszwecken belagert. Mehrere hundert Menschen werden verhaftet; bis heute werden einige festgehalten und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt.
Meine Damen und Herren, wir selbst haben dort erlebt, daß die staatlichen Stellen in der Türkei alle erdenklichen Maßnahmen getroffen hatten, um eine Aufklärung zu verhindern. Daß die Mörder geschützt wurden, muß als indirektes Schuldeingeständnis gewertet werden. Die europäische und deutsche Öffentlichkeit hat diese Menschenrechtsverletzungen leider kaum zur Kenntnis genommen.
Unsere Delegation will sich damit nicht zufriedengeben. Medico hat bereits eine Dokumentation über diese Reise mit Augenzeugenberichten herausgegeben, und unsere Delegation hat eine internationale Untersuchungskommission gebildet, die sich weiter für die Aufklärung der Ereignisse um den Mord an Vedat Aydin und die Bestrafung der Verantwortlichen einsetzen will.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich unterstützen wir alle humanitären Maßnahmen, selbstverständlich unterstützen wir alle Maßnahmen, die hellen können, das Selbstbestimmungsrecht der Kurden zu verwirklichen. Selbstverständlich fordern wir, daß es keine Abschiebungen der Kurden in die Türkei geben darf. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre, daß die Bundesregierung die Türkei bei ihrer Politik gegen die kurdische Bevölkerung nicht weiter unterstützt.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag, daß die Bundesregierung über ihre politischen, wirtschaftlichen, militärischen und polizeilichen Beziehungen zur Türkei einen genauen Bericht vorlegen muß. Weiter fordern wir, daß die Bundesregierung ausführlich darlegen muß, welche Anstrengungen sie unternommen hat, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu untersuchen, und zu welchen Ergebnissen sie dabei gekommen ist. Für die Bürgerinnen und Bürger der BRD wäre diese Transparenz wichtig, um nachzuvollziehen, wie sich die Zusammenarbeit zwischen der BRD und der Türkei exakt gestaltet. 1984 ließ sich die Bundesregierung von der bloßen Versprechung
des türkischen Regimes nach Demokratisierung verleiten, auf jährliche Berichte zur Situation der Menschenrechte in diesem NATO-Partnerland zu verzichten.
Deshalb denken wir, daß Sanktionen gegen die Türkei dringend nötig sind und daß keine Militärhilfe geleistet und keine Polizeiausbildungsprogramme gefördert bzw. daß keine Gelder für solche Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollten.
Danke.
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