Rolf Bietmann (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach so viel Bekenntnis zu unternehmerischer
Eigenverantwortung, Herr Staatssekretär

({0})

- jawohl, ich bin ergriffen -, stellt man sich natürlich die
Frage, warum dieses Bekenntnis in der praktischen Politik der Bundesregierung keine Umsetzung findet.

({1})

Denn Ihre Politik in Steuerfragen und Ihre Politik in Arbeitsmarktfragen ist doch ein klassischer Angriff auf den
Mittelstand und die freien Berufe in diesem Land.

({2})

Dass die freien Berufe in unserem Land eine herausragende Bedeutung haben, wissen wir, Gott sei Dank, seit
längerem. Sie sind ebenso wie die breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen für das
Funktionieren der Marktwirtschaft unverzichtbar. Darum
sagen wir von CDU und CSU ein ganz klares Ja zu den
freien Berufen und wir danken für die großartigen
Beiträge der Angehörigen der freien Berufe zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.

({3})

Annähernd jeder fünfte Selbstständige ist als Freiberufler tätig.

({4})

Zu Beginn des Jahres gab es rund 761 000 selbstständige
Freiberufler und - wir hörten es bereits - knapp 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über
157 000 Auszubildende in diesem Bereich.

Aufgabe der Politik in einer marktwirtschaftlichen
Ordnung ist es, die Bereitschaft der Menschen zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu fördern. Wir
brauchen heute mehr denn je die individuelle Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft bei der Entwicklung beruflicher Ziele. Dazu brauchen wir auch eine
politische Strategie, die nur lauten kann: weniger Staat
und dafür umso mehr privat!

Die politische Realität in Deutschland ist heute allerdings eine andere: Statt Selbstständigkeit zu fördern,
greift der Staat immer weiter um sich. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen steigt unerträglich. Die steuerlichen Lasten der Privaten haben eine Höhe erreicht, die die
Motivation zu selbstständiger und eigenverantwortlicher
Berufs- und Arbeitsleistung zurückdrängt. Nicht nur der
volkswirtschaftliche Schaden dieser Politik ist immens,
auch die gesellschaftspolitische Bedeutung fehlender Motivation für Selbstständigkeit ist verheerend.

Der vorgelegte Bericht der rot-grünen Bundesregierung
enthält insoweit - man kann es kaum glauben - erstaunliche Bekenntnisse zur Selbstständigkeit. Beispielsweise
heißt es, die Bundesregierung ziele mit ihrer Mittelstandspolitik darauf ab, die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit
kleinerer Unternehmen und der freien Berufe zu stärken.

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„Unternehmerische Dynamik und innovative Ideen“, so
liest man, „sollen sich voll entfalten können.“

Wer dies heute, wenige Monate nach der Bundestagswahl, hört, der reibt sich verwundert die Augen und stellt
fest, dass dieses richtige Bekenntnis mit der tatsächlichen
Politik von Rot-Grün völlig unvereinbar ist.

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Der kurz vor der Wahl erstellte Bericht mit seinen wohl
formulierten Floskeln ist angesichts der politischen Realität ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschen durch
Erklärungen vor der Wahl über die wahren Absichten rotgrüner Politik nach der Wahl getäuscht worden sind.

({7})

Statt der angekündigten Freiräume für die Entfaltung
unternehmerischer Dynamik erleben die Vertreter der
freien Berufe und des Mittelstandes dramatische Einengungen ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Dies
gilt in besonderer Weise für die gerade von Freiberuflern
privat finanzierte Altersvorsorge. Die geplante Besteuerung von nicht selbstgenutzten Immobilien sowie die Einführung der Pauschalsteuer für Wertpapiergeschäfte treffen die selbstständig Handelnden in der Bundesrepublik
Deutschland im Kerngehalt ihrer privaten Altersvorsorge.
Diese Steuerpolitik ist ein Angriff auf die selbstständig
Tätigen in Deutschland.

({8})
Wer als Freiberufler seine Altersvorsorge über Immobilien, Wertpapiere und Lebensversicherungen organisiert, sieht sich heute einem unkalkulierbaren Zugriff
durch den Staat ausgesetzt.

({9})

Wie der Bericht insoweit von der Senkung der Staatsquote, der Konsolidierung des Staatshaushalts und dem
politischen Bekenntnis zu privater Eigenverantwortung
sprechen kann, bleibt rätselhaft. Mit ihrer Steuerpolitik
zerstört Rot-Grün die Grundlagen einer über Jahre privat
aufgebauten Altersvorsorge zulasten der Menschen.

({10})
- Herr Stiegler, das ist die Wahrheit. Ihr Fraktionsvorsitzender möchte am liebsten, dass die Menschen in
Deutschland nur noch für den Staat arbeiten, damit das
Geld, das sie hart erarbeiten, durch Sie ausgegeben werden kann.

({11})

Herr Stiegler, diese neue Form des Sozialismus wollen
wir aber nicht.

({12})
Im Übrigen treffen die steuerpolitischen Vorhaben der

Bundesregierung die freien Berufe und die Selbstständigen. Dies gilt für die Erhöhung der Pauschalierung für die
private PKW-Nutzung ebenso wie für die Einführung einer Mindestbesteuerung bei Personenunternehmen und
die Verschärfung der Abschreibungsregeln. Insbesondere
die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Personenunternehmen ist ein massiver Angriff von Rot-Grün auf
den Mittelstand und die freien Berufe in Deutschland.

({13})
Der neueste Vorschlag der Bundesregierung ist die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die freien Berufe.
({14})

Dabei - Sie klatschen Beifall - ist mir durchaus bekannt,
dass auch Bürgermeister und Landräte, die der Union angehören, angesichts der katastrophalen Finanzsituation
der öffentlichen Haushalte eine Reform der Gewerbesteuer fordern. Die von Rot-Grün zu verantwortende finanzielle Dramatik der kommunalen Haushalte kann aber
nicht dadurch gelöst werden, dass wir eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland hohe Verantwortung zeigt, mit einer neuen Steuer überziehen. Ich will eine Einführung der
Gewerbesteuer für die freien Berufe nicht zur Diskussion
stellen. Für mich sind Freiberufler wegen ihrer Verpflichtung auf das allgemeine Wohl keine Gewerbetreibenden
im Sinne des Gesetzes. Deshalb hat die Gewerbesteuer
dort auch nichts zu suchen.

Statt gerade Selbstständige und Freiberufler mit neuen
Steuern zu überziehen, sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie man im Rahmen einer sozial verantwortbaren Privatisierungspolitik konkrete Aufgaben öffentlicher Dienstleistung auf freie Berufe übertragen
kann. Dies gilt für den Bau- und Planungsbereich wie für
eine Vielzahl von öffentlichen Beratungsangeboten. Wir
dürfen jedenfalls nicht immer nur von weniger Staat reden. Wir müssen es dort, wo möglich, auch praktizieren.

({15})

Die Vertreter der freien Berufe weisen mit Recht auf die
immer stärker anwachsende Kostenlast hin. Die Kostenstruktur, insbesondere der stark ansteigende Personalkostenanteil, der jetzt durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten auszuufern droht, belastet die unternehmerische
Flexibilität der freien Berufe und gefährdet mittel- und
langfristig Arbeitsplätze. Ein Beispiel: Die Bundesregierung verkündet in dem Bericht, insbesondere bei den heilkundlichen Berufen habe es bei der Zahl der Ausbildungsstellen Zuwächse gegeben. Zugleich enthält der Bericht
die Aussage, dass bei den Umsätzen sowie Einkünften der
Ärzte und Zahnärzte deutliche Rückgänge zu verzeichnen
waren. Aber anstatt diese Missstände zu beseitigen, werden sie durch verordnete Nullrunden noch verstärkt. Die
Einnahmen gehen zurück und die Lohnnebenkosten steigen. Das passt auf Dauer nicht zusammen. Das belastet
Ausbildungs- und Arbeitsplatzentwicklung.

({16})

Dabei ließe sich die Zahl der Arbeitsplätze - hören Sie
jetzt wirklich einmal gut zu - in den freien Berufen deutlich erhöhen, würden wir in Deutschland endlich Mut zu
einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts haben. Es kann
doch nicht angehen, dass in einer kleinen Anwalts- oder
Steuerberatungspraxis in Erfurt - oder wo auch immer mit sechs oder acht Mitarbeitern der Kündigungsschutz in
gleicher Weise Anwendung findet wie bei Daimler-Chrysler in Stuttgart.

({17})

Ähnliches lässt sich für die Betriebsverfassung sagen: Bereits die Anhebung der Mindestmitarbeiterquote in beiden
Gesetzen würde zu einer deutlichen Beschäftigungssteigerung bei Mittelstand und freien Berufen führen.

({18})

Kein anderes Land in Europa erlaubt sich den Luxus einer fehlenden Differenzierung zwischen Kleinunternehmen und Großunternehmen im Arbeitsrecht. Auf diese
Weise opfern wir in Deutschland sehenden Auges Jahr für
Jahr und Monat für Monat Tausende von Arbeitsplätzen.
Das ist nicht nur Blockade für unternehmerische Freiheit,
das ist auch zum Nachteil der Menschen, die in unserem
Land ehrlich nach Arbeit suchen.

({19})

Lassen Sie mich, wenn Sie von Popanz reden, auch
kurz von der Scheinselbstständigkeit sprechen. Hier sind
Sie doch wirklich kläglich gescheitert. Sie wissen, dass
Jahr für Jahr etwa 10 Prozent der Existenzgründungen
von Freiberuflern über die Regelung zur Scheinselbstständigkeit unterlaufen worden sind; das bedeutet pro
Jahr 2 000 betroffene Existenzgründungen in Deutschland. Hierdurch wurde das Wachstum der freien Berufe
entscheidend abgeschwächt und gleichzeitig die Bereitschaft der Menschen zu mehr Selbstständigkeit auch noch
staatlich bestraft.

Dass diese rot-grüne Geißel der Selbstständigenkultur
in Deutschland bald der Vergangenheit angehört, ist ein
großes Verdienst der Union. Rot-Grün hat durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss eingestanden, dass
diese Regelung ein ideologischer Irrweg war. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland nicht Regelungen gegen Selbstständigkeit, wir brauchen Freiraum für
mehr Selbstständigkeit.

({20})

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die
Anpassung der Gebührenordnungen nachvollziehbar. Dabei geht es ja nicht nur um die Höhe, sondern auch um strukturelle Fragen. Auf diesem Gebiet wurden Versprechungen
gemacht, die Rot-Grün nicht eingehalten hat. Das gilt für
die Rechtsanwaltsvergütung ebenso wie für die Reform
des Justizkostenrechts und anderes.

Besonders schlimm trifft es angesichts des Chaos in
der Gesundheitspolitik die Ärzteschaft, die mit Budgetierung und Honorarabsenkungen nachhaltig geschädigt
wird.

Leider lässt der Bericht auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der freien Berufe
in den neuen Bundesländern vermissen. Dabei wissen
wir alle, meine Damen und Herren, dass Freiberufler aufgrund der wirtschaftlichen Situation dort beginnen, ihr
Engagement einzuschränken oder berufliche Aktivitäten
zu verlegen, sodass der Prozess der wirtschaftlichen Destabilisierung in den neuen Bundesländern voranschreitet.

Dies gilt auch wieder für die Ärzteschaft. Wie wir
wissen, gibt es inzwischen Regionen mit ärztlicher Unterversorgung. Praxen können nicht besetzt werden,
Ärzte fehlen vor Ort. Solche Entwicklungen müssen analysiert werden. Hierzu findet sich kein Wort in dem Bericht.

Auch fehlt eine differenzierte Betrachtung neuer Gruppen von freien Berufen, insbesondere auch der so genannten nicht verkammerten freien Berufe. Hierzu hätte
es einer gründlichen Untersuchung bedurft, um flexibel
auf geänderte Bedingungen reagieren zu können. Doch
auch da bleibt der Bericht Antworten schuldig.

Der Bericht insgesamt lässt Mängel deutlich werden.
Er ist im Juni dieses Jahres formuliert und daher wohl eher
wahlstrategisch ausgerichtet worden. Die Bundesregierung ist daher aufzufordern, den Bericht in möglichst kurzer Zeit zu aktualisieren

({21})

und dabei vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation vor allem die Entwicklung der freien
Berufe in neuen Berufsfeldern sowie auch die sich zuspitzende Situation in den neuen Ländern zu untersuchen.