Kohl (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf diese Art, Herr Bundeskanzler, kommen wir jetzt wenigstens doch noch zu einer gemäßen Aussprache. Es ist eigentlich typisch für Ihre Europapolitik, daß Sie sich von Ihrer Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag geben ließen, weil Sie nach dem mageren Ergebnis von
Maastricht nicht gewagt haben, eine ordentliche Regierungserklärung abzugeben.
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Herr Bundeskanzler, wenn etwas symptomatisch für ihre Europapolitik sein sollte, dann ist es genau dies. Sie machen eine Europapolitik im wahrsten Sinne des Wortes mit der linken Hand, und deren Ergebnis ist das, was Sie hier in dürren elf Minuten vorzutragen hatten, was Sie vorzutragen hatten an Vorwürfen gegenüber anderen.
Sie haben mich konkret gefragt, und ich will Ihre Frage konkret beantworten. Für mich und für meine Freunde in der CDU/CSU ist die Frage der politischen Einigung Europas, ist die Frage der europäischen Integration doch keine parteipolitische Frage. Wenn sich parteipolitische Freunde von uns in anderen europäischen Ländern aus Gründen nationalstaatlichen Egoismus gegen die europäische Zukunft versündigen, dann findet das nicht unsere Zustimmung.
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Nur muß ich Ihnen hier einige Hinweise geben. Sie haben j a immer Probleme mit der Geschichte, und Sie haben sie hier auch wieder gehabt. Wenn Sie unsere niederländischen Freunde in einer Regierung, die vom niederländischen CDA, also von den Christlichen Demokraten, und den Liberalen gebildet wird - die sind j a bekanntlich überall dabei -, hier anprangern - -({2})
- Ich verstehe, daß die Kollegen von der FDP hier klatschen, denn das ist angesichts mancher Entwicklungen auch ein verständlicher tiefenpsychologischer Vorgang.
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Hans-Dietrich Genscher danken und klatschen, das ist der Rest, der von Ihrer Konzeption übriggeblieben ist.
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Aber, Herr Bundeskanzler, warum sagen Sie jetzt: die Niederländer und diese Regierung? Warum sagen Sie nicht korrekt, daß Ihr politischer Freund, den Uyl, in dieser Sache weit weniger europäisch gesonnen war als beispielsweise Dries van Agt?
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Dann reden Sie von anderen Regierungen. Ja, sitzen denn die belgischen Sozialisten nicht mit in der Regierung in Brüssel, und ist ein Großteil der Probleme, die die belgische Regierung hat, nicht gerade durch die sozialistische Politik entstanden? Und wenn Sie die italienische Regierung apostrophieren: In ihr sitzen doch ebenfalls Ihre politischen Freunde. Was soll das eigentlich, wenn wir uns in der Rostra des Bundestags gegenseitig die politische Beteiligung an Regierungen in anderen Ländern vorwerfen?
Herr Bundeskanzler, Sie sprechen weder in der italienischen noch in der französischen Kammer;
Sie sprechen im Deutschen Bundestag. Dem deutschen Volk sind Sie Rechenschaft schuldig.
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Was die Ausfälle gegen Großbritannien sollen, verstehe ich auch nicht. Es ist doch in der Tat eine Frage, die auch hier zu stellen ist: Hat sich etwa der Vorgänger der jetzigen Premierministerin von Großbritannien, Frau Thatcher - der Ihnen persönlich besonders nahestand -, in der Frage der Stahlpolitik in Großbritannien anders verhalten? Das, was mit Recht beklagt worden ist - Sie finden dabei unsere volle Unterstützung -, läßt sich doch nicht so einfach damit abtun, daß man das parteipolitisch aufspaltet.
Aber wenn Sie schon Großbritannien ansprechen und wenn Sie schon die Haltung von Frau Thatcher apostrophieren: Nun, Herr Bundeskanzler, ich denke mir so manches Mal, daß sich die Bedingungen für Verhandlungen mit Großbritannien vielleicht besser entwickeln könnten, wenn in London - oder in Brüssel oder in Den Haag - bei Ihren Ausflügen ins Elsaß oder anderswohin nicht gelegentlich der Eindruck entstünde, als stehe Ihr Sinn immer noch nach einem quasi deutschfranzösischen Direktorium oder wie immer Sie es nennen wollen. Herr Bundeskanzler, es gibt keinen Zweifel: Europa wird nur werden - ich trete nicht in den Streit aus der gaullistischen Zeit ein: Europa der Vaterländer oder wie auch immer -, wenn zwischen den Großen und den Kleinen gegenseitiger Respekt besteht, wenn das, was etwa föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in über 30 Jahren Herrschaft unseres Grundgesetzes glückhaft geworden ist, auch in Europa möglich sein wird, wenn auch die kleineren Länder darin ihren Platz finden.
Es tut Europa nicht gut, wenn der Eindruck erweckt wird, als seien zwei der Großen die eigentliche Achse. Natürlich ist die deutsch-französische Freundschaft ein Kernstück der Zukunft Europas. Das müssen wir, die CDU/CSU, wahrlich nicht von Sozialdemokraten, auch nicht von Herrn Schmidt, lernen; das haben wir längst vor Ihrer Regierungszeit geübt.
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Aber wenn sich im Konzert der europäischen Länder zwei der ganz Großen zusammenschließen und besonders innige Beziehungen demonstrieren, dann hat das Folgen. Das hat psychologische Folgen, und zwar weniger für die Franzosen, die in der internationalen Politik seit alters her ein glückhaftes Temperament und ein sehr gutes Ambiente haben, sondern für uns; denn wenn sich zwei zusammentun und das - ich sage: überwiegend ganz unberechtigte - Gerede umgeht, in der Gemeinschaft gebe es ein „Hegemonialstreben" - ich sage das mit Anführungszeichen -, dann tut das den Deutschen besonders weh, weil niemand es leicht erträgt, wenn die Deutschen dabei sind - Deutschland ist auf Grund der gegebenen Faktoren das stärkste Land in Europa -, und weil die Deutschen - das muß man sagen - die Last ihrer besonderen Geschichte mit sich herumschleppen.

Deswegen ist es klug - diese Klugheit vermisse ich bei Ihnen, Herr Bundeskanzler -, wenn wir gerade in diesen Dingen, die sehr subtil und mit viel Takt zu entwickeln sind, im Konzert der europäischen Länder eher bescheiden auftreten und nicht mit markigen Reden, wenn unsere Bundesregierung in einer Weise auftritt - ich sage es noch einmal -, daß man spürt, sie macht in Sachen Europa keine Pflichtübung, sondern sie will dieses Europa und die politische Einigung auch von Herzen. Ich sage es noch einmal: Es ist ein Skandal, wenn man es genau betrachtet, daß wir diese Fragen im Rahmen einer Aktuellen Stunde besprechen, weil Sie nicht den Mut haben, eine Regierungserklärung abzugeben.
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Weil das hier untergegangen ist, möchte ich ein Wort dazu sagen, was der Europäische Rat eigentlich ist. Der Europäische Rat wurde 1974 gegründet, damit die Dinge in Europa auf höchster Ebene vorangetrieben werden. Es war jetzt die 19. Tagung, und wie viele Konferenzen zuvor ist auch diese Konferenz gescheitert.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, auch dazu hätte ich gern ein Wort gehört. Die Bürger Europas haben jetzt nach Maastricht geschaut, in einem weltpolitischen Augenblick, in dem die Entwicklung von Afghanistan über den Nahen Osten nach Polen bis zur friedensgefährdenden Aufrüstung der Sowjetunion die Ansprüche an gemeinsame Zusammenarbeit in Europa dringlich machen. Die politische Einigung Europas kann nicht ad calendas graecas hinausgeschoben werden. Es ist doch wahr - das will ich einmal mit Blick auf die Arbeit der Kollegen in Brüssel und Straßburg sagen -, der einzige Faktor, bei dem gegenwärtig in Europa spürbar ist, daß die europäischen Dinge mit Leidenschaft vorangetrieben werden, ist das freigewählte Europäische Parlament.
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Was wir hier erleben, sind die Spätfolgen einer Politik, die in der Ara Brandt begonnen hat und in der Ara Schmidt fortgesetzt wurde, indem Sie ein Hauptaugenmerk Ihrer Politik - ich meine lange Zeit fast ausschließlich - auf das Gebiet der sogenannten Ostpolitik gelegt und die Europapolitik vernachlässigt haben. Das Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung.
Zum Schluß komme ich noch einmal zu den zwei Problemkreisen. Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, daß Gentlemen's Agreements gehalten werden. Aber wir haben - insofern apostrophieren Sie uns völlig zu Unrecht - im April 1980 sofort unsere Bereitschaft bekundet, die Mehrkosten von 2,6 Milliarden DM mitzutragen, die einfach notwendig waren, um die EG aus der Sackgasse zu führen. Wir haben bei diesem Gespräch damals gesagt, daß wir auch davon ausgehen, daß damit in der Fischereifrage ein Durchbruch möglich ist.
Wenn ich mich an das Frühjahr 1980 richtig erinnere, hatten Sie weit weniger Probleme mit der CDU/CSU, um die Unterstützung und Hilfe zu bekommen, als mit Ihrer eigenen Partei.
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Das ist überhaupt Ihr Problem; wir haben gestern darüber geredet.
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Ich möchte einen Nachtrag zur gestrigen Debatte bringen. In der gestrigen Debatte haben Sie zum Thema Nachrüstung wieder alles beschworen. Dann sind wir nach Hause gegangen, und jetzt lesen wir, was Herr Koschnick gestern gesagt hat.
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Das ist doch Ihr Problem, Herr Bundeskanzler. Sie haben durchaus richtige Gedanken, flankiert auch von Ministern, die auch richtige Gedanken haben; aber Sie setzen sie nicht mehr durch, weil Sie in Ihrer eigenen Partei gar keine Mehrheit mehr haben.
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Gegenüber den über 20 000 Arbeitnehmern in der Fischereiindustrie können Sie mit dem, was Sie heute hier gesagt haben, nicht auskommen. In diesem Bereich ist es besonders bedrückend - wir haben oft Probleme mit Industriebereichen, die krank geworden sind -, daß die deutsche Fischereiindustrie eine ganz gesunde Industrie ist. Sie kann leben, sie hat vernünftig rationalisiert. Ihr fehlen lediglich die Fanggründe. Es ist eine Absurdität, daß wir einen gesunden Wirtschaftszweig aus Gründen politischer Unfähigkeit abtöten lassen.
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- Herr Kollege Wehner, an Ihrer Stelle würde ich in einer Europadebatte schweigen; denn Sie sind mitverantwortlich dafür, daß Ihre eigene Partei die Idee Europas weitgehend auf Eis gelegt hat.
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Zum Thema Stahlarbeiter und Stahlindustrie kann ich mich auf das beziehen, was mein Kollege Vogt soeben hier gesagt hat.
Mit einem Wort, Herr Bundeskanzler, Sie werden uns immer an Ihrer Seite finden, wenn es darum geht, die politische Einigung Europas, die Integration voranzutreiben. Wir bedauern zutiefst, daß im Rat der Regierungschefs, daß im Rat der Staatschefs auch in Maastricht wieder deutlich geworden ist, daß manche in ihren Amtszimmern glauben, die Uhr sei angehalten worden. Es ist für Europa fünf Minuten vor zwölf. Wenn wir in unserer Generation den Durchbruch zur politischen Einigung Europas nicht schaffen, ist diese Chance dieses Kontinents dahin. Der Rückfall in die nationalstaatlichen Betrachtungen hat immer und zu allen Zeiten gerade den Deutschen schreckliches Elend gebracht. Wir wollen niemals zurück zu dieser Zeit und zu diesem Zeitalter der Betrachtung.
Herr Bundeskanzler, ein letztes Wort: Gerade die innere Entwicklung in der DDR - wie die DDR ver1384 
sucht, die Idee des Kommunismus und die Idee des deutschen Nationalstaates miteinander zu verbinden, wie sie ihre Pflege deutscher Geschichte so interpretiert - sollte uns, den Demokraten, den Bürgern im freien Teil unseres Vaterlandes, doch mit Nachdruck aufgeben, diesen Weg nach Europa gehen, unsere deutschen Probleme unter einem europäischen Dach unterzubringen und um Gottes willen nicht zurück in die Vergangenheit zu gehen. Aber es gibt ein Zurück in die Vergangenheit: wenn die Regierungen in Europa und auch diese Regierung, Herr Bundeskanzler, nicht mehr Mut, mehr Initiative und mehr Bereitschaft investieren, auf den anderen zuzugehen. Wenn Sie das tun, haben Sie unsere Unterstützung. Der Bericht, der heute hier vorgelegt wurde, ist ein Zeugnis einer kläglichen, eben Ihrer Politik.
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