Faltlhauser (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Jens hier vorgetragen hat, war, wie ich meine, doch ein Solo: ein Solo in der SPD in bezug auf Marktwirtschaft, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und unternehmerische Wirtschaft, die auf Innovation, Risiko und Flexibilität baut.
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Sie hatten bei diesem Solo nicht nur kein Publikum - ich habe das genau beobachtet -, es gab auch keine Reaktion innerhalb der SPD-Fraktion, so sie überhaupt vorhanden ist. Sie haben in dieser Frage nicht einmal Mitspieler. Herr Kollege Jens, ich würde Ihnen raten, sich zu überlegen, ob Sie in dieser Frage nicht eigentlich in ein anderes Orchester gehören.
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Herr Kollege Jens, gerade in Ihrem Antrag wollen Sie im übrigen ja z. B. die Dauerarbeitsplätze in besonderer Weise fördern. Das ist von vornherein eine Festschreibung der Faktorkombination. Genau dies steht natürlich der Flexibilität in unserer Wirtschaft in keiner Weise an. Deshalb haben wir das auch abgelehnt.
Sie haben beklagt, daß wir Ihren weitergehenden Vorstellungen im Wirtschaftsausschuß nicht gefolgt sind. Es wurde schon von Herrn Kollegen Dr. Solms gesagt, daß die freien Berufe zwar durchaus mit ins Kalkül gezogen werden könnten; es waren aber vor allem Kostengründe, die zu unserer Ablehnung geführt haben. Darüber hinaus muß man natürlich auch sehen, daß der Mitnahmeeffekt, vor dem Sie selbst gewarnt haben, bei den freien Berufen in besonderer Weise leicht vorkommen kann. Es ist etwa für einen älteren Rechtsanwalt leicht möglich, schnell noch einmal selbständig zu werden und das entsprechende Förderungsgeld mitzunehmen, ohne daß sich irgendwelche Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben.
Ich möchte zu den Ausführungen des Kollegen von den GRÜNEN noch eine Bemerkung machen: Sie haben hier wiederholt etwas zu den selbstverwalteten Alternativbetrieben vorgetragen. Ich meine, daß diese selbstverwalteten Alternativbetriebe
selbstverständlich einer besonders sorgfältigen Beobachtung bedürfen.
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Die Kollegen von der CDU in Berlin tun dies auch und fördern entsprechend. Wer für Initiative in der Wirtschaft ist, kann solche alternativen Initiativen prinzipiell nicht ausschließen.
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Ich hoffe aber, daß sich diese Betriebe ihrerseits auch bereitfinden, sich in der Zukunft in stärkerem Maße als bisher den normalen Wettbewerbsbedingungen - etwa der Wahrheit und Klarheit gegenüber dem Finanzamt - zu unterziehen.
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Die Erfahrungen zeigen uns das bedauerlicherweise nicht.
„Schafft Arbeitsplätze" sagt heute jedermann. Das ist ein Postulat unserer Tage. Viele meinen, sie müßten nur fordern: Staat, schaffe du in irgendeiner Weise Arbeitsplätze! - Dem Antrag, der hier zur Abstimmung steht, liegt eine andere Philosophie zugrunde. Sie heißt: Schaffe 10 000 Selbständige; diese werden dann 100 000 Arbeitsplätze schaffen. - Herr Kollege Jens, die SPD beklagt immer das Fehlen einer sogenannten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Diese Bundesregierung hat im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik aber bereits erhebliche Erfolge erzielt. Die Zahl der Arbeitslosen wäre um etwa 500 000 höher, hätten wir keine Rückkehrhilfe, hätten wir keinen Vorruhestand und hätten wir keine zusätzlichen ABM-Maßnahmen durchgesetzt.
Die Förderung von Existenzgründungen, wie wir sie hier vorschlagen, ist jedoch das systemkonformste Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Die Förderung von Existenzgründungen ist das klassische Instrument der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Diese Angebotsorientierung ist die Grundlage der wirtschaftspolitischen Arbeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Ich halte es deshalb - das wiederhole ich, Herr Kollege Jens - für bemerkenswert, daß auch die SPD mit ihrem Antrag - unabhängig von einigen irritierenden Details - den Grundgedanken der Stärkung der Angebotsseite bejaht hat. Ich halte es auch für erfreulich, daß Sie im Wirtschaftsausschuß letztlich zugestimmt haben und hier wohl zustimmen werden. Ihnen sind sicherlich die Argumente ausgegangen. Ich halte es auch für erfreulich, daß man im Bundestag einmal gemeinsam etwas macht. Man muß nicht den Leuten draußen immer vorgaukeln, man wäre in allen Punkten völlig uneinig.
Der Haushaltsausschuß hat für dieses Programm für das Jahr 1985 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200 Millionen DM beschlossen. Dieser bemerkenswerte Betrag reicht für mindestens 20 000 Anträge noch in diesem Jahr. Es ist anzunehmen, daß mit diesen 200 Millionen DM noch wesentlich mehr Anträge gesichert werden können, da es unwahrscheinlich ist, daß jeder Antragsteller tatsächlich eine Existenz gründet, und ebenso unwahrscheinlich, daß jeder Antragsteller die maximale Höhe von 50 000 DM anspart. Also die Förderung über 20 000 selbständige Existenzen zusätzlich zu den bisher schon so erfolgreichen Programmen! Das wird tatsächlich einen erheblichen weiteren Schub zur Gründung selbständiger Existenzen bringen!
Meine Damen und Herren, ich will hier besonders herausstellen, daß dieses Ansparprogramm - mit den entsprechenden Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft im Entwurf vom 10. Mai 1985
- besonders praktikabel und unbürokratisch ausgestaltet ist.
Es hat keinen Wert, daß wir hier ständig schöne Dinge beschließen, die draußen niemand versteht
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oder die deshalb nicht umgesetzt werden, weil es zu viele Bürokratiehürden zu überwinden gibt.
Deshalb will ich sieben Merkmale dieses Programms aufführen, die zeigen, daß es sich hier um ein besonders bürgerfreundliches Programm handelt.
Erstens. Wenn der Handwerksgeselle Huber beschließt, in ein paar Jahren selbständig zu werden, so kann er im nächsten Kreditinstitut um die Ecke einen entsprechenden Sparvertrag abschließen. Er muß also nicht in irgendeine ferne Behörde, er muß sich keinen Vermittler kommen lassen. Die erste Hürde ist also leicht zu nehmen.
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- Er kann auch Ihren Namen annehmen, Herr Müller. Wenn Sie es wären, dann würden Sie, wenn Sie selbständig würden, sicherlich die Chance haben, das in der Wirtschaftspolitik nachzuholen, was Sie als GRÜNER normalerweise gerade nicht beherrschen.
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Dann würden Sie nämlich sehen, wie es ist mit dem Risiko in der Wirtschaft und mit der dort notwendigen Innovationskraft.
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Zweitens. Das Kreditinstitut muß dem Handwerksgesellen nur ein Antragsformular vorlegen. Das muß der ausfüllen. Dann bekommt er - das ist ein wesentlicher Punkt, der lange diskutiert wurde
- bereits zu diesem Zeitpunkt eine Zusage, so das Geld, die 200 Millionen DM, noch nicht ausgeschöpft ist. In diesem Antrag muß er nur sagen, daß er eine eigenständige Existenz gründen oder übernehmen will oder in einem Unternehmen eine „tätige Beteiligung" vorhat. Geselle Huber verpflichtet sich weiter lediglich, eine Sparleistung inklusive der Zinsen unmittelbar als Eigenkapital für die Existenzgründung zu verwenden. Ich meine, auch diese zweite Hürde ist niedrig.

Drittens. Die Kreditinstitute ihrerseits haben die Möglichkeit, durch ergänzende Ausgestaltungen diese Ansparverträge weiter attraktiv zu machen. Wir können die Kreditinstitute nur auffordern, von dieser Möglichkeit umfassend Gebrauch zu machen, damit die Akzeptanzhürden noch niedriger werden.
Viertens. Zunächst gibt es beim Abschluß des Sparvertrages keine großen Prüfungen. Die Prämie bekommt der Handwerksgeselle erst dann, wenn er sich tatsächlich selbständig macht. Das ist im übrigen eines der vielen Vorteile dieses Prämiensystems gegenüber dem lange diskutierten Konzept der Anlage analog dem Bausparen.
Fünftens. Der Handwerksgeselle ist dann mit seinen Einzahlungen nicht an feste Beträge gebunden. Er kann soviel zahlen, wie er gerade leisten kann. Auch das ist eine sehr pragmatische Regelung. Lediglich im letzten Ansparjahr ist ein kräftiges Zulegen über dem Durchschnitt der beiden Jahre zuvor nicht mehr prämienwirksam.
Sechstens. Vor der Auszahlung der Prämie muß natürlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen der Existenzgründung tatsächlich zutreffen. Dazu kann man unglaublich komplizierte und umfangreiche Prüfungen einleiten. Da das finanzielle Engagement des Bundes etwa beim ERP-Existenzgründungsprogramm und im Eigenkapitalhilfeprogramm sehr langfristig ist, ist dort die Prüfung intensiv und aufwendig. Hier, bei diesem Ansparprogramm, wird sich die Lastenausgleichsbank weitgehend auf die Erklärungen des Antragstellers stutzen - wenn er falsche Erklärungen abgibt, droht ihm das Strafgesetzbuch nach § 264 - und die ergänzenden Unterlagen der Hausbanken. Wie wir wissen, kennt ja die Hausbank in der Regel die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers genauer als eine ferne Behörde. Ich meine daher, eine Prüfung ist einfacher und bürgernäher wirklich nicht möglich.
Siebtens. Schließlich ist die komplizierte Frage der Dauerhaftigkeit einer selbständigen Existenz auch sehr einfach geregelt. Der Ansparzuschuß ist zurückzuzahlen, wenn die selbständige Existenz innerhalb eines Jahres nach Auszahlung des Zuschusses ohne zwingenden Grund aufgegeben wird.
Meine Damen und Herren, das ist alles in allem ein besonders bürgernahes Programm, das ist eine Regelung mit dem richtigen Grundansatz, nämlich beim Angebot anzusetzen, und schließlich handelt es sich um ein Programm, das vom ersten Moment an finanziell großzügig ausgestattet ist.
Dieses Programm wird ab dem 1. August 1985 in Kraft treten. Ich kann den Appell des Kollegen Uldall an die Bürger hier nur wiederholen: Greifen Sie dieses Programm auf!
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Die Politik hat ihre Vorleistung erbracht. Die Rahmenbedingungen sind gegeben. Die Bürger können
dieses Angebot annehmen, nicht zuletzt zum Wohle des Arbeitsmarktes.
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