Eva Högl (NA), 2014-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Morde und Sprengstoffanschläge des rechtsextremen Terrornetzwerks NSU waren Anschläge auf
unsere Demokratie. Wir alle waren gemeint: unser friedliches Zusammenleben, unsere tolerante Gesellschaft
und unser Rechtsstaat. Wir alle sollten getroffen werden
durch diese Anschläge. Wir mussten vor drei Jahren
schlagartig erkennen, dass wir in Deutschland rechtsextremen Terror haben. Wir mussten erkennen, wie gefährlich Rechtsextremismus ist und dass Rechtsextremisten zum Äußersten nicht nur bereit, sondern auch in
der Lage sind. Das war für uns eine schlagartige Erkenntnis. Wir mussten leider auch feststellen - das ist
sehr bitter -, dass niemand damit gerechnet hat, dass wir
solche rechtsextremen Terrorstrukturen haben, dass niemand darauf vorbereitet war und dass die Sicherheitsbehörden weder in der Lage waren, das untergetauchte Trio
zu fassen, noch bis in die letzten Tage hinein die Zusammenhänge zur Mordserie herzustellen. Deswegen - das
wurde schon gesagt; ich betone das, weil das für uns alle
eine Verpflichtung ist - ist es unsere Verantwortung, hier
im Deutschen Bundestag alles dafür zu tun - das eint
uns -, dass so etwas nie wieder passiert.

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Zwei Botschaften sind für mich sehr wichtig; das ist
schon angeklungen, und ich wiederhole es. Wir haben
etwas daraus gelernt. Das ist die erste wichtige Botschaft. Der NSU stellt eine Zäsur dar, und wir haben etwas daraus gelernt. Die zweite Botschaft lautet: Wir lassen nicht locker.

({1})

Zwei Punkte möchte ich hervorheben. Das Erste ist:
Die Aufklärung geht weiter. Wir sind bei der Aufklärung
noch nicht am Ende. Es gibt noch viele offene Fragen.
Ich will sie kurz nennen. Es hat uns nie überzeugt - auch
im Untersuchungsausschuss nicht -, dass Michèle
Kiesewetter, die Heilbronner Polizistin, ein Zufallsopfer
gewesen sein soll. Es hat uns nie überzeugt, dass das
Trio nur ein Trio sein sollte, plus ein paar Unterstützer.
Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein breites
Netzwerk rechtsextremer Strukturen, verteilt über ganz
Deutschland, handelt. Wir sind immer der Frage nachgegangen - das tun wir noch heute -: Gab es V-Leute, die
mehr hätten wissen können und dichter dran waren? Das
sind nur drei der vielen offenen Fragen, die uns auch hier
im Bundestag bewegen. Es eint uns - hier sollten keine
Differenzen herbeigeredet werden, die es nicht gibt -,
dass wir alle gemeinsam weiter aufklären wollen.
({2})

Es ist sehr wichtig, dass auch die Landtage aufklären.
Wir freuen uns, dass in Hessen und in Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Auch in
Baden-Württemberg wurde endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Die Thüringer denken darüber
nach, ihren Untersuchungsausschuss fortzusetzen. Das
steht noch zur Diskussion. Wir erwarten, dass er fortgesetzt wird. Wir im Bundestag bleiben ebenfalls dran.
Wie gesagt, wir lassen nicht locker. Das machen wir
fraktionsübergreifend, Stichwort „Corelli“. Wir gehen
den offenen Fragen nach.

Der zweite Punkt ist die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses. Hier geht es manchen nicht schnell genug. Manche Dinge brauchen aber
auch Zeit. Es geht um die gemeinsame Verantwortung
von Bund und Ländern. Wir haben uns jedenfalls gemeinsam darauf verständigt, umfassende Reformen bei
Polizei, Verfassungsschutz und Justiz einzuleiten. Dass
es dringend erforderlich ist, dass wir besser aufgestellt
sind, haben die Ereignisse rund um Köln bei der gewalttätigen Demonstration der Rechtsextremen gezeigt. Köln
hat gezeigt, dass die Rechtsextremen in der Lage sind,
ein breites Netzwerk zu bilden, sich mit Hooligans zu
verbünden, breit zu mobilisieren, und zwar in ganz
Deutschland, und mehrere Tausend Leute an einem Ort
zu versammeln. Das muss uns große Sorgen machen.
Wir müssen besser aufgestellt sein und dürfen die Gefahr des Rechtsextremismus auch bei solchen Demonstrationen auf keinen Fall unterschätzen.

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Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der die
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses betrifft. Das ist unser Einsatz für Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus. Wir
haben bereits einen Punkt der Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses umgesetzt. Ich bin sehr
dankbar - ich schaue dabei unsere Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend an -, dass wir es
geschafft haben, die Programme verlässlicher zu gestalten, für mehr Planungssicherheit zugunsten von Verbänden, Vereinen und Organisationen zu sorgen und eine
langfristigere Finanzierung zu ermöglichen. Das war
eine wichtige Forderung, weil viele Projekte insbesondere unter der Kurzfristigkeit ihrer Förderung sehr gelitten haben.

Was wir aber gemeinsam noch nicht geschafft haben,
woran wir noch arbeiten müssen und wozu wir einen
Auftrag haben - wir haben die Haushaltsdebatte hier im
Plenum ja noch vor uns -, ist Folgendes: Wir müssen die
Mittel aufstocken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir brauchen mehr Geld im Kampf gegen Rassismus,
gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen
politischen und religiösen Extremismus.


Vor allen Dingen brauchen wir mehr Geld für Prävention. Wir müssen Anlaufstellen auch zum Beispiel für
diejenigen schaffen, die sich jetzt den Salafisten anschließen. Es besorgt uns sehr, dass gerade junge Menschen den Salafismus attraktiv finden und sich dort in
die Moscheen begeben.

Deswegen werbe ich auch an dieser Stelle, bei dieser
Debatte, dafür, dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, die Mittel nicht nur zu verstetigen, sondern auch
aufzustocken, und dass von dieser Debatte das klare Signal ausgeht: Kein Platz in Deutschland, in Europa und
überall für Rassismus und Rechtsextremismus, kein
Platz für Gewalt! Ich habe mich sehr gefreut, dass wir,
drei Jahre nachdem der NSU aufgeflogen war, hier noch
einmal zu diesem Thema diskutieren. Es wird sicherlich
nicht das letzte Mal gewesen sein; denn wir bleiben an
diesem Thema dran.

Vielen Dank.

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