Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-10-15:

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Zuallererst möchte ich meinen Minister
entschuldigen, der heute sicherlich sehr gerne eine Rede
zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten hätte.

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Aber er ist, wie Sie wissen, auch auf Ihren Wunsch im
Haushaltsausschuss gebunden, und das Haushaltsrecht
ist das höchste Recht des Parlaments. Das bitte ich zu
respektieren.

Zum Zweiten möchte ich sagen: Ich komme aus dem
VW-Land, aus Niedersachsen. Die Auswirkungen, die
dieser Skandal hat, werden bei uns bis in jedes Dorf zu
spüren sein. Die Auswirkungen auf die Struktur unseres
Landes und auf die dortigen Bedingungen werden enorm
sein. Deswegen ist man als Niedersachse äußerst betroffen. Denn man sagt bei uns nicht zu Unrecht: Wenn VW
erkältet ist, liegt Niedersachsen schon mit einer Grippe

im Bett. - Jetzt ist VW wahrscheinlich nicht nur erkältet, sondern schwer erkrankt. Deswegen müssen wir uns
auch um unser Land, um Niedersachsen, durchaus Sorgen machen.

Die von Volkswagen eingestandenen Manipulationen
bei den Emissionen von Dieselfahrzeugen sind ein sehr
ernstzunehmender Vorgang. Sie sind unzulässig und illegal, und sie erfordern sowohl eine vollumfängliche
Aufklärung als auch eine zügige Beseitigung der entsprechenden Einrichtungen. VW steht in der Verantwortung,
den Schaden zu beheben, eine damit verbundene Belastung seiner Kunden auszuschließen und verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Das ist ein großer
Schaden für die Marke VW; so viel steht jetzt schon
einmal fest. Ein Weg, den ich allerdings nicht mitgehe,
ist, jetzt eine ganze Branche, so wie Herr Hofreiter es
gemacht hat, unter Generalverdacht zu stellen

({1})

und wegen der Manipulationen Einzelner Hunderttausende von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
zu verunglimpfen.

({2})

Wenn die Grünen in ihrem Antrag der gesamten Automobilbranche Schönfärberei oder Greenwashing vorwerfen und ihr grüner Vorzeige-Verkehrspessimist Winnie
Hermann sagt: „Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindustrie nicht ... so bedeutend, wie sie tut“ - Zitat
Ende -, dann ist das eine unglaubliche Respektlosigkeit
gegenüber den Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten an vorderster Stelle für unser aller Wachstum
und unseren Wohlstand gearbeitet haben und es auch
heute noch tun.

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Deutschland ist und bleibt das Autoland Nummer eins.
Wir sind seit 130 Jahren Innovationsführer beim Automobil. Alle wichtigen Erfindungen - vom Viertaktmotor
bis zum Antiblockiersystem - kommen aus Deutschland.
Darauf beruht ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands,
und darauf können wir alle miteinander zu Recht stolz
sein.

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Was Sie machen, ist teilweise unanständig und auch eine
unzulässige Vermischung verschiedener Sachverhalte.

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Insgesamt geht es um drei unterschiedliche Komplexe,
die unabhängig voneinander zu betrachten sind: erstens
um die Manipulation bei Dieselfahrzeugen durch VW,
zweitens um die Optimierung von Prüfmechanismen in
der Typengenehmigung und drittens um die Überprüfung
des ordnungsgemäßen Wartungszustandes. In allen drei

Bereichen sind wir aktiv und Ihrem Anti-Auto-Antrag
sehr weit voraus.

Zum ersten Komplex. Wir haben sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe der US-Behörden das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, strenge spezifische Nachprüfungen bei Volkswagen durch unabhängige Gutachter
vornehmen zu lassen. Diese Nachprüfungen erstrecken
sich auch auf Fahrzeuge anderer Hersteller im In- und
Ausland. Dabei wird sowohl auf dem Prüfstand, der sogenannten Rolle, als auch unter realen Verkehrsbedingungen auf der Straße kontrolliert.

Darüber hinaus haben wir eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Staatssekretär Odenwald,
besetzt mit Fachleuten aus dem Bundesverkehrsministerium und dem Kraftfahrt-Bundesamt, eingesetzt, die bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe in
Wolfsburg zu ersten Gesprächen war und Einsicht in die
Unterlagen genommen hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt
hat VW im Zuge dessen aufgefordert, einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan vorzulegen und technische Details zu der installierten Software mitzuteilen.
Dieser Plan ist bei uns Mitte letzter Woche fristgerecht
eingegangen.

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat heute eine rechtsverbindliche Anordnung zum verpflichtenden Rückruf der
Fahrzeuge gegenüber VW erlassen. Die zugrundeliegende EG-Verordnung sieht vor, dass das Kraftfahrt-Bundesamt zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur
Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits
im Verkehr befindlicher Fahrzeuge nachträglich Nebenbestimmungen anordnen kann. Von dieser Möglichkeit
macht das Kraftfahrt-Bundesamt nunmehr Gebrauch.

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Dieser Bescheid kommt im Hinblick auf den Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem von VW
in bestimmte Diesel-Kfz eingebauten Softwareprogrammen um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.
Er auferlegt VW, die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen und geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit insbesondere der
Emissionen des genehmigten Systems nach der Entfernung dieser zu ergreifen und dies durch entsprechende
Nachweise zu belegen.

Er auferlegt VW außerdem, den von VW am 7. Oktober 2015 vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan einzuhalten und über den Erfolg der Rückrufaktion dem Kraftfahrt-Bundesamt regelmäßig zu berichten.

Hinsichtlich der Fristen sieht der Bescheid ferner Folgendes vor: Für Fahrzeuge mit einem 2-Liter-Aggregat
ist bis zum Ende dieses Monats eine generelle Lösung
für die Mängelbehebung anhand eines Fahrzeugs mit
Testsoftware verbindlich aufzuzeigen. Für Fahrzeuge mit
einem 1,6-Liter-Aggregat ist bis Mitte November eine
generelle Lösung für die Mängelbehebung verbindlich
aufzuzeigen. Für Fahrzeuge mit einem 1,2-Liter-Aggregat ist bis Ende November eine generelle Lösung für die
Mängelbehebung verbindlich aufzuzeigen.