erhard (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter der Voraussetzung, daß sich durch die Kabinettsentscheidungen erhebliche Änderungen des bisherigen Gesetzentwurfes ergeben haben und auf jeden Fall in verschiedenen Gesetzen Preisvorschriften und Mietrechtsschutzvorschriften geregelt werden sollen -das ist ja neu und soviel ich weiß, liegt für den zweiten Teil auch überhaupt noch gar keine gesetzliche Formulierung vor; es kann sich da nur um Grundsatzentscheidungen des Kabinetts handeln -, können wir nur Stellung nehmen zu dem, was uns bis jetzt bekannt ist.
Wir sind der Meinung, daß das Mietrecht seine soziale Komponente auf jeden Fall behalten muß. Das Mietrecht muß aber auch Vertragsrecht bleiben. Was soll es sonst an der Stelle im Bürgerlichen Gesetzbuch?
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Die Unzulänglichkeiten des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes sind so offenkundig, daß der neue Entwurf darauf an mehreren Stellen eingeht. Die Rechtsprechung hat sich von Landgericht zu Landgericht unterschiedlich entwickelt. Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung zu den hier streitig gewordenen Fragen, und wir müssen hinzusetzen, Herr Minister, daß sich die gesetzlichen Bestimmungen über die Vergleichsmiete nicht bewährt haben; und zwar deshalb nicht bewährt haben, weil sie so formalistisch aufgebaut sind, daß die Prozesse, die anhängig geworden sind, zu fast 100 0/o an dieser Stelle, im rein formalen Bereich, gescheitert sind. Es gibt so gut wie keinen materiell-rechtlichen Prozeß über die Berechtigung einer Mieterhöhung. Alle Prozesse sind im formalen Bereich hängengeblieben. Sie wissen das ja auch auf Grund der Stellungnahmen der Landgerichte, die als Berufungskammern mit Mietprozessen befaßt sind, die Ihnen, Herr Minister, zugegangen sind. Darüber brauchten wir nicht zu streiten. Es gibt also gar keinen Beweis dafür, daß sich diese Vorschriften bewährt hätten.
Ich sagte: Das Ganze muß Vertragsrecht bleiben. Damit muß es auch ein Recht zur Verfügung über Sachen bleiben, und zwar in den abgestuften Grenzen, die die Sozialbindungen der Sachen enthalten. Hier weise ich darauf hin, daß das Bundesverfassungsgericht in einer verfassungsbeschwerlichen Entscheidung die Regelungen des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes „nur wegen der Befristung" - so wörtlich in der Begründung -, „die nicht zu unverhältnismäßigen Beschneidungen der Handlungsfähigkeiten im Bereich der Eigentumsordnung" führt, nicht als verfassungswidrig angesehen hat.
Weiter sind, wenn wir die Vertragsgestaltungsrechte und auch die Vertragsrechte selbst in einer hinreichenden Weise erhalten wollen, die Abgrenzungen, die der Erhaltung und Sicherung des sozialen Friedens dienen, notwendig. Diese Bindung darf aber nicht dazu führen, daß die Unwirtschaftlichkeit vor allen Dingen des Althauswohnungsbestandes eintritt, und sie darf auch nicht dazu führen, Herr Minister, daß Vermieter Wohnungen nicht vermieten, weil sie den potentiellen Mieter nicht mehr loswerden. Wir wissen, daß die Vermietungsbereitschaft erheblich zurückgegangen ist. Damit werden Wohnungen dem Mieter vorenthalten, die zur Regulierung des Marktes erforderlich wären.
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Die Modernisierung, die Sie gerade im Hinblick auf Altwohnungen nunmehr kostenmäßig einbinden und ermöglichen wollen, soll durch gewisse Abwälzungen der Kosten auf den Mieter ermöglicht werden. Sie führen aber im Entwurf, soweit wir ihn kennen, eine Obergrenze ein, so daß die ganze Modernisierung für den Vermieter eine unwirtschaftliche Belastung und deswegen Illusion bleiben wird.
Es hat keine Orientierung am Markt stattgefunden, und sie wird auch nicht stattfinden; denn die vorhandenen Bestimmungen haben nach übereinstimmender Meinung der Beobachter und der Wohnungswirtschaft dazu geführt, daß wir im Bereich der Altwohnungen und des bisher vorhandenen Wohnungsbestandes, der unter das Gesetz fällt, praktisch eine Mietstoppregelung gehabt haben. Das wird bei der Perpetuierung dieser Bestimmungen auf jeden Fall in die Beratungen und die Betrachtungen einzubeziehen sein.
Glauben Sie, Sie könnten mit Ihrer zehnprozentigen Abwälzung der Modernisierungskosten auf den Mieter die Inflation bremsen? Die eigentlichen Ursachen für die Kostenerhöhungen im Wohnungsbau, aber auch bei den Reparaturen liegen doch in der galoppierenden Inflation. Sollen etwa im wesentlichen wieder die Althausbesitzer die Inflationslasten tragen müssen, was zum Verfall des AlthausErhard ({2})
besitzes führen würde? Ich meine, die Inflation der früheren Zeit und die Belastungen des Hausbesitzes aus den 20er Jahren sollten hier ein sehr deutliches Mahnmal sein.
Sie sagten jetzt, gewisse Bestimmungen seien in dem Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Soweit wir ihn kennen, wird eine Begünstigung für rund 880 000 Wohnungen vorgenommen, die im Besitz gemeinnütziger Wohnungsgesellschaften sind. Wir halten es für völlig untragbar, daß hier andere Preisvorschriften als für den privaten Teil vorgesehen sind.
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- Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Wir sollten auch sehen, wo die eigentlichen Schwierigkeiten liegen. Wir haben in Hamburg die höchsten Mieten, wir haben in Hamburg das größte Kontingent der von Wohnungsgesellschaften verwalteten und in ihrem Eigentum angesiedelten Wohnungen. Ein Blick nach Hamburg lehrt uns, was hier eigentlich passiert.
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Das Mietrecht darf nicht zu einem Recht werden, das vom privaten in das öffentliche Recht hinübergenommen wird.
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Vizepräsident von Hassel: Zum Abschluß hat als Vertreter der Bundesregierung noch Herr Bundesminister Jahn das Wort.