Volker Kauder (NA), 2015-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Als uns die Nachricht von dem schrecklichen Verbrechen in Paris erreicht hat, waren wir zunächst fassungslos und konnten gar nicht glauben, dass Terroristen in
eine Redaktion eindringen, die Namen der einzelnen
Journalisten aufrufen und sie beim Namensaufruf erschießen. Das ist eine Qualität, die wir so bisher noch
nicht erlebt haben. Wir alle verneigen uns vor den Angehörigen der Opfer, vor unseren französischen Freunden.

Ja, es ist völlig richtig, dass wir als eine erste Konsequenz aus diesem furchtbaren Verbrechen sagen: Wir
stehen in Europa zusammen.

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Dass wir zusammenstehen, hat der Zug durch Paris am
vergangenen Sonntag so eindrucksvoll gezeigt. Dass wir
in Europa bei einer der vielleicht größten Herausforderungen zusammenstehen, um Menschlichkeit und Demokratie durchzusetzen, haben wir am Dienstag am
Brandenburger Tor erlebt. Mich hat in besonderer Weise
beeindruckt, dass hier in Berlin und in anderen Städten
Deutschlands Menschen zu Tausenden zusammengekommen sind - spontan, ohne dass es irgendjemand organisiert hat. Was sich da am Brandenburger Tor gezeigt
hat, das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können.

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Es waren alle aus der Gesellschaft dabei, alle Religionsgruppen. Dies hat mich beeindruckt.

Es ist der Satz des Bundespräsidenten zum Abschluss
seiner Rede, der uns leiten muss: „Wir alle sind Deutschland“ - wir alle, die wir hier in Deutschland leben, Muslime, Juden, Christen, Angehörige aller anderen Religionsgruppen.

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Es gibt Ereignisse in der Politik, im persönlichen Leben, bei denen nachher nichts mehr so ist, wie es vorher
war. Viele von uns spüren, dass das, was da in Paris geschehen ist, und die Solidaritätskundgebungen, die es
auch bei uns gegeben hat, vielleicht einiges verändern
könnten, in einer Geschwindigkeit, wie wir es zunächst
gar nicht zu hoffen gewagt haben.

Ich habe bei den vielen Begegnungen mit Christen,
Muslimen, Hindus und Vertretern anderer Religionen
dieser Welt erfahren, was es bedeutet, wenn man wegen
seines Glaubens, seiner Einstellung bedrängt und verfolgt wird. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Reaktionen nach Anschlägen auf Kirchen und andere Einrichtungen unterschiedlich bzw. zögerlich waren. Umso
mehr müssen wir anerkennen - und wir erkennen es
auch an -, dass sich die Muslime angesichts der Ereig7486 

nisse eindeutig von Gewalt distanziert haben. Auf der
Veranstaltung des Zentralrats der Muslime, die mich
sehr bewegt hat, wurde gesagt: Mord und Terrorismus
haben mit dem Islam nichts zu tun.

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Die notwendige und auch schwierige Diskussion ist
damit aber noch lange nicht beendet. Sie wird weitergehen, und sie muss auch weitergehen. Ich stimme all jenen zu, die heute Morgen gesagt haben, dass dies eine
Aufgabe der Muslime selbst ist, dass wir sie dabei unterstützen müssen, indem wir anerkennen, dass sich da etwas bewegt. Aber es muss auch klar sein - darauf ist
vom Bundestagspräsidenten und von der Bundeskanzlerin hingewiesen worden -, dass die Werte und die Menschenrechte, die wir durch die Französische Revolution
und die Aufklärung für uns gewonnen haben, die die Generationen vor uns für uns erstritten haben, nicht zur
Disposition stehen dürfen und auch nicht zur Disposition
stehen.

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Wir dürfen auch nicht zulassen, dass universale Menschenrechte - das wird immer wieder versucht - von einigen auf einmal als eine Errungenschaft des Westens
gesehen werden, die mit anderen gar nichts zu tun haben.
Ich erlebe in Gesprächen immer wieder, dass es heißt:
Eure Menschenrechtsposition hat mit unserem kulturellen Verständnis nichts zu tun. - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, die universellen Menschenrechte sind in der
Menschenrechtscharta der UNO niedergelegt, und sie
haben nichts mit kulturellem Verständnis in dem einen
oder anderen Land zu tun. Wir müssen sie verteidigen.

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In der Menschenrechtskonvention, die 1948, also im
letzten Jahrhundert, beschlossen wurde, sind Erkenntnisse enthalten, die in die heutige Zeit übertragen werden können. Jeder hat das Recht, seinen Glauben frei
und unbedrängt öffentlich zu leben. Dazu gehört natürlich auch, nichts zu glauben; auch dies ist geschützt. In
der Menschenrechtskonvention steht ausdrücklich auch
- dies gehört dazu -, dass jeder das Recht hat, seinen
Glauben frei zu wechseln, dass es ein Menschenrecht ist,
seinen Glauben zu ändern. Fast alle Länder dieser Welt
- bis auf ganz wenige - haben das unterschrieben. Man
ist immer wieder erstaunt, dass selbst in Ländern, die die
Menschenrechtskonvention unterschrieben haben, die
Menschenrechte nicht oder nicht ganz eingehalten werden. Deswegen haben wir die Verpflichtung, immer wieder auf die Menschenrechtskonvention hinzuweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe
schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es
ohne Religionsfreiheit nirgendwo auf der Welt Freiheit
geben kann. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen
- das ist eine Erkenntnis zahlreicher Reisen, die ich unternommen habe -, dass das Verweigern von Religionsfreiheit und das Unterdrücken von Menschen, sodass sie
ihren Glauben nicht frei leben dürfen, Anlass für größte
Auseinandersetzungen sind. Das muss gerade in dieser
Zeit gesagt werden. Dazu gehört ganz klar: Wer für Religionsfreiheit weltweit eintritt, tritt natürlich auch für Religionsfreiheit in unserem Land ein. Ich will mich gar
nicht über Inhalte der einzelnen Religionen unterhalten.
Ich sage nur: Religionsfreiheit in unserem Land bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine Gebets- oder Gotteshäuser zu bauen. Das heißt: Natürlich haben die Muslime, unterstützt von uns, das Recht, hier ihre Moscheen
zu bauen.

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Aber es gehört auch noch etwas anderes dazu - das
muss ich sagen, nachdem der türkische Ministerpräsident in dieser Woche Deutschland besucht hat -: So wie
wir wollen und dafür eintreten, dass die Muslime hier
ihre Moscheen bauen dürfen, so wollen wir, dass auch
die Christen in der Türkei ihre Kirchen bauen dürfen.

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Dieser Zustand ist noch längst nicht erreicht.

Wir haben heute zu Recht immer wieder gehört, dass
unsere Werte, zu denen natürlich die Freiheitsrechte und
das zentrale Recht der Pressefreiheit gehören, nicht
preisgegeben werden dürfen und wie wichtig die Pressefreiheit für eine freie Gesellschaft ist. Das betrifft aber
nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Freiheit
der Kunst, die Freiheit, darin seine Meinung auszudrücken. Es wäre furchtbar, wenn Schriftsteller in Zukunft
ihre Bücher prüfen lassen müssen, bevor sie sie veröffentlichen. Das geht überhaupt nicht. Die Freiheit von
Presse, Kunst und Kultur muss geschützt werden.

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Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann stellen
wir fest, dass die Pressefreiheit von denen besonders gefürchtet wird - dazu gehört leider Gottes auch manches
Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft -, die
Menschenrechte und Freiheit in ihrem Land nicht hundertprozentig verwirklichen. Deswegen muss dafür in
besonderer Weise eingetreten werden. Da kann es natürlich sein, dass Dinge geschehen, die nicht jeder richtig
und gut findet. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass zur Freiheit Verantwortung gehört. Freiheit
und Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Natürlich muss jeder selbst prüfen, wo Grenzen sind.
Aber diese können nicht gesetzlich festgelegt werden.
Ich will nicht gesetzlich festlegen, ob diese oder jene
Karikatur zulässig ist, überhaupt nicht. Trotzdem sage
ich: Wir alle haben allen Grund, uns immer wieder zu
prüfen, wie nahe wir einem anderen treten dürfen in der
Ausnutzung unserer Freiheit. Ich kann nur darauf hinweisen: Besondere Sorgfalt muss darauf gelegt werden,



mit den religiösen Gefühlen und den heiligsten Symbolen einer Religion nicht verantwortungslos zu spielen.

({9})

Das kann nicht durch eine Verschärfung von Gesetzen
erreicht werden, sondern da ist die Gesellschaft aufgerufen, zu widersprechen und zu sagen: Wir wollen zwar,
dass dies möglich ist, aber wir akzeptieren nicht, dass
dies gemacht wird. - Insofern haben wir manchmal allen
Grund, zu widersprechen, wenn christliche Symbole in
dieser Weise betroffen sind. Es wäre aber auch schön,
wenn der eine oder andere die Muslime versteht und in
Schutz nimmt, wenn deren heiligste Symbole attackiert
werden.

({10})

Ich finde, wir in der Bundesrepublik Deutschland, die
Regierung, aber auch die Große Koalition, haben angemessen reagiert. Natürlich müssen sich Regierung und
Parlament aber die Frage vorlegen: Können wir noch etwas tun, können wir noch etwas verbessern, um das Risiko eines solchen Anschlags zu verringern? Ganz ausschließen lässt es sich nicht. Ich finde die Maßnahme,
die jetzt beschlossen worden ist, um ausreisebereite
junge Menschen an der Ausreise zu hindern, indem man
ihnen den Personalausweis entzieht, richtig. Es ist auch
sinnvoll, diejenigen zu beobachten, die wieder einreisen.

Aber wir müssen uns auch mit einer anderen Frage
beschäftigen. Alle für die Sicherheit relevanten Persönlichkeiten unterschiedlicher parteipolitischer Zugehörigkeiten sagen, dass wir die Möglichkeiten, Kontaktdaten
zu prüfen, um daraus Erkenntnisse zu erzielen, verbessern müssen. Es geht um den Begriff der Vorratsdatenspeicherung; dieser Begriff gefällt mir gar nicht, aber
bisher ist nichts Besseres auf dem Markt. Ich möchte mit
einem Missverständnis aufräumen - das haben auch Sie,
Herr Hofreiter, wieder angesprochen -: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht ausschließlich ein Präventionsinstrument, sondern eines von vielen möglichen Ermittlungsinstrumenten.

({11})

Ohne sie wüssten wir so manches nicht, auch in Frankreich nicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass man die
eine oder andere Erkenntnis - wie groß war die Zelle,
und mit wem haben die telefoniert? - nur durch den Zugriff auf diese Daten gewonnen hat.

({12})

- Wir bereden das in aller Ruhe. - Aber da unsere Provider, unsere Kommunikationsgesellschaften jetzt Flatrates anbieten, bei denen nach wenigen Stunden alle Daten
gelöscht werden, werden Sie niemanden mehr finden.
Wie wollen Sie denn Verbrechen im Internet aufdecken,
wenn niemand mehr eine Spur im Internet hinterlässt?
Deswegen müssen wir uns mit der Frage beschäftigen,
ob wir eine solche Möglichkeit nutzen wollen oder nicht.
({13})

Ich bin dankbar dafür, dass offenbar Bewegung in dieses
Thema gekommen ist, dass die Bereitschaft gestiegen
ist, etwas zu tun, in den verfassungsrechtlichen Grenzen
natürlich.

Die Menschen müssen den Eindruck haben, dass wir
das tun, was möglich ist. Daher ist es auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Menschen nicht mit unangemessenen Formulierungen in der Öffentlichkeit auftreten
sollten. Da Pegida und andere hier mehrfach angesprochen worden sind, will ich Folgendes dazu sagen: Wir
haben uns von den Äußerungen, die dort fallen, klar distanziert. Ich bekomme jeden Tag Hunderte von E-Mails,
weil ich gesagt habe: Was dort streckenweise formuliert
wird, ist unakzeptabel. Das sage ich noch einmal: Dort
fallen Äußerungen, die wir nicht akzeptieren dürfen und
denen wir widersprechen.

({14})

Mich hat es etwas befremdet, dass heute Morgen in
dieser Debatte wieder einmal über diese Gruppe gesprochen wurde. Am letzten Samstag waren aber in Dresden
35 000 Menschen auf dem Platz - das waren mehr als
Pegida zusammenbringt -, um sich zu diesem Rechtsstaat zu bekennen. Darüber sollten wir häufiger reden.
Wir sollten häufiger darüber reden, dass es mutige Menschen gibt, die sich zu diesem Rechtsstaat bekennen, zu
Offenheit, zu Liberalität und zu Toleranz.

({15})

Darüber müssten auch die Medien häufiger berichten.
Sie sollten nicht über die Gruppe berichten, die unser
Land nicht repräsentiert, sondern häufiger über diejenigen, die das repräsentieren, was die allermeisten Menschen in diesem Land für richtig halten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein
Hinweis. Herr Kollege Oppermann, wenn ein Koalitionspartner will, dass man über ein Thema redet, dann
redet man darüber. Das gilt für Sie, und das gilt auch
dann, wenn wir etwas wollen und dann darüber reden.

Eines möchte ich aber schon sagen: In der Diskussion
über ein sogenanntes Zuwanderungs- bzw. Einwanderungsgesetz ist der Eindruck erweckt worden, als ob wir
uns in einem völlig rechtsfreien Raum bewegen würden.

({16})

- Nein, heute Morgen hat der Kollege Oppermann gesprochen, Frau Kollegin. - Dazu will ich nur sagen: Man
kann ja aus Ihrer Sicht sagen, dass man sich das eine
oder andere anschauen will. Wir haben aber ein ganzes
Paket von Regelungen für Zuwanderung und Einwanderung. Da gibt es keinen rechtsfreien Raum.

({17})


Sie haben zu Recht drauf hingewiesen, dass ohne Einwanderung bzw. Zuwanderung unsere Sozialversicherungssysteme, die Arbeitsplatzsituation usw. anders aussähen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen,
dass sich eine gute Entwicklung vollzogen habe, was
stimmt, und auf der anderen Seite sagen, es gebe überhaupt keine Regelungen und deswegen müsse man etwas
unternehmen. Deshalb rate ich auch hier zu einem größeren Maß an Gelassenheit. Wir haben sehr viel gemacht.

Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen. Wir haben
dafür gesorgt, dass die Asylverfahren schneller ablaufen
und die Menschen, wenn sie hier sind, schneller in Arbeit kommen können. Das ist sehr schön formuliert worden; jetzt kommt es aber darauf an, das umzusetzen.

Da kann ich nur sagen: Es wäre eine große Tat und
auch notwendig, damit Menschen nicht in der Isolation
leben und auf dumme Gedanken kommen, dass wir all
denjenigen, die Arbeit und Ausbildung suchen, auch Arbeit und Ausbildung verschaffen. Diesen Punkt sehe ich
an erster Stelle. Nicht über neue Zuwanderung sollte geredet werden, sondern diejenigen, die da sind, sollten
jetzt endlich in Arbeit gebracht und in die Gesellschaft
integriert werden.

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Hier viel zu erreichen, das ist eine große Aufgabe, die
vor uns liegt. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Da
sind wir an Ihrer Seite.

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