Michael Frieser (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was soll man zu den Beiträgen der beiden Herren Vorredner zum Beschäftigtendatenschutz noch sagen?

({0})

Ich kann nur eines sagen: Passen wir bitte auf, dass wir
bei solch einem Thema, einem Dauerbrenner in der politischen Öffentlichkeit und der öffentlichen Wahrnehmung, nicht in eine Grabenkampfrhetorik verfallen,

({1})

die in dem Satz der Linken gipfelt: Bitte lasst uns endlich verbieten, was schon illegal ist. - Wenn das der Programmsatz der Linken ist, dann kann sie eigentlich einpacken.

({2})

Folgendes ist entscheidend - vielleicht ist das der
Grund für die etwas aufgeregte Stimmung hier -: Die
Bundesregierung geht mit diesem Gesetzentwurf einen
bemerkenswerten Schritt; sie ist tatsächlich in der Lage,
ein Konzept vorzulegen und für die Lösung von politischen Fragen in diesem Land zu sorgen, die die Diskussion in der Öffentlichkeit schon seit langer Zeit bestimmen. Der konzeptionelle Ansatz des Gesetzentwurfs,
über den wir schon lange diskutiert haben, ist sehr wohl
geeignet, die Themen der großen Diskussionen, die wir
alle geführt haben, aufzuarbeiten.

Wir alle sind wegen der Vorfälle enerviert, etwa wegen der skandalträchtigen Überwachungen und Bespitzelungen, die wir im Jahr 2009 erleben mussten. Ich
kann an dieser Stelle nur sagen, dass wir bei diesem Gesetzentwurf keine Nachhilfe brauchen. Wir mussten
nämlich bei der Aufarbeitung des Themas erleben, dass
die Bespitzelungen bereits zu dem Zeitpunkt, zu dem sie
stattgefunden haben, illegal waren. Was war der Grund
für die unübersichtliche Rechtslage? Die Tatsache, dass
wir eine Reihe von konzeptionellen Richtlinien und Betriebsvereinbarungen, aber vor allem eine umfassende
Rechtsprechung vorfinden. Das macht es sehr schwierig,
eine gelebte Praxis ausfindig zu machen.

Ich selber kann mit Blick auf meine Tätigkeit in der
freien Wirtschaft sagen: Es ist wichtig und notwendig,
sich sehr tief einzuarbeiten, um zu wissen, wie der Datenschutz in den Unternehmen praktisch umgesetzt werden kann. Es geht natürlich um die Frage, inwieweit verschiedene Sphären gegeneinander abgewogen werden
können.

({3})

Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion und für die Kollegen von der FDP, also für die gesamte Koalition, saMichael Frieser
gen: Die Bundesregierung hat hier die Herausforderung
angenommen, den Koalitionsvertrag umzusetzen und
den Schritt zu wagen, auf den die Öffentlichkeit, die Unternehmen und vor allem die Arbeitnehmer warten. Ich
darf mich im Namen der Koalition bei der Bundesregierung und bei Ihnen, Herr Bundesminister des Innern de
Maizière, herzlich bedanken, dass Sie den Entwurf in
dieser Form schon jetzt vorgelegt haben, sodass wir ihn
in dieser Legislatur wirklich zeitgerecht umsetzen können.

({4})

Es ist entscheidend, dass wir uns die Herausforderungen deutlich vor Augen führen: Worum geht es im Kern?
Es geht um zwei sich überlagernde Sphären. Herr de
Maiziére, Sie haben in diesem Zusammenhang von einem „Abwägungsprozess“ gesprochen; ich halte ihn für
die entscheidende Herausforderung. Es geht um Folgendes: Auf der einen Seite haben wir die Personalität des
Mitarbeiters, des Arbeitnehmers. Er unterliegt der informationellen Selbstbestimmung und muss in seinem Bereich geschützt werden. Auf der anderen Seite haben wir
das Rechtssubjekt des Mitarbeiters, der seinen Arbeitsvertrag erfüllen muss. Der Mitarbeiter hinterlässt zu jeder Zeit Daten, die zweierlei Zwecken dienen: erstens
der Selbstdefinition als Person, zweitens der Erbringung
der Arbeit und der Umsetzung des Arbeitsauftrages. Es
ist deshalb entscheidend, dass wir an dieser Stelle die
Unternehmen stärken und gleichzeitig die Mitarbeiter
schützen; hier liegt die Herausforderung bei diesem Gesetzentwurf. Insofern ist das, was die Grünen vorgelegt
haben, leider Gottes unbrauchbar. Wir kommen nicht in
die Verlegenheit, daraus tatsächlich in irgendeiner Art
und Weise zu zitieren.

({5})

Worum geht es? Es geht darum, Unternehmen in die
Lage zu versetzen, legal Daten zu sammeln, die dem Unternehmen dienen können, wobei diese Daten des Mitarbeiters aber auch einem Schutz unterliegen müssen. Ich
komme zu dem Ergebnis, dass das nur gewährleistet sein
kann, wenn wir die verschiedenen Interessen ordnen.
Wir regeln den Beschäftigtendatenschutz im Rahmen
des Bundesdatenschutzgesetzes, weil wir dadurch Redundanzen vermeiden und Bezüge herstellen können,
was wir an anderer Stelle - das haben wir erlebt - nicht
können; denn dann müssten wir Wiederholungen einfügen bzw. bestimmte Fragen anders regeln. Es kommt darauf an, dass wir die Definitionen in einem Kapitel des
Bundesdatenschutzgesetzes vornehmen, damit sowohl
die Unternehmen als auch die Mitarbeiter wissen, an
welcher Stelle sie nachlesen können.

Worum geht es in zweiter Linie? Selbstverständlich
geht es um den Umgang mit wachsender Korruptionsanfälligkeit. Selbstverständlich geht es um den Umgang
mit Geheimnisverrat und um die Bekämpfung von Straftaten. Herr Kollege Reichenbach, zur Definition: Unter
dem Begriff Compliance versteht man das Durchsetzen
und das Einhalten von Rechtsvorschriften. Ein Unternehmen kann sich beispielsweise dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterwerfen. Grundsätzlich geht
es um die legalen Grundlagen. Das kann ich nicht ins
Belieben des Unternehmers, des Arbeitgebers oder der
Betriebsverfassung stellen. Vielmehr geht es darum, dass
sich das Unternehmen verpflichtet, alles zu tun, damit
diese Grundregeln wirklich eingehalten werden.

({6})

Natürlich sind Daten in einem Konzern immer eine
Sache der Definition. Die Vorlage dieses Gesetzes ist
erst der Beginn des parlamentarischen Verfahrens. Wir
würden uns doch die Kollegen der Opposition nicht leisten, wenn wir nicht auch im Parlament mit ihnen darüber
diskutieren würden.

({7})

Sonst brauchte man uns kaum. Deshalb kann ich nur sagen: Jedes Gesetz ist es wert, dass wir darüber diskutieren und dass wir es an bestimmten Stellen ändern.

({8})

Wir müssen immer versuchen, im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses zu einer Abwägung zu
kommen. Dazu gehört es selbstverständlich, dass wir uns
über Betriebsvereinbarungen und Einwilligungen unterhalten. Wie geht es weiter mit den Daten in Konzernen
ab einer bestimmten Größe? Die Beantwortung dieser
Fragen haben Sie heute in Ihren Reden leider Gottes offen gelassen.

({9})

Ich kann Sie nur einladen, das Thema grundsätzlich
zu diskutieren und Bezüge herzustellen, zum Beispiel
zum Telekommunikationsgesetz. Es geht darum, wie
Mitarbeiter am Arbeitsplatz mit ihren Daten umgehen.
Dürfen sie privat telefonieren? Dürfen sie privat ins Internet? Dürfen sie private E-Mails verwenden? All diese
Fragen sind es wert, dass wir sie im Innenausschuss diskutieren.

Helfen Sie mit, dass sowohl Mitarbeiter als auch Unternehmen in der Lage sind, Arbeitsplätze weiter zu sichern,
dass der Mitarbeiter sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch am Arbeitsplatz wahrnehmen kann, dass
Unternehmen im Interesse des Betriebsfriedens - das wird
durch den vorliegenden Gesetzentwurf erreicht - in die
Lage versetzt werden, ihre Arbeit ordentlich zu tun, und
dass sie Rechtssicherheit erhalten, was die Behandlung
von Daten betrifft. Dazu laden wir ein.

Vielen Dank.

({10})