Aerssen (NA), 1977-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gegen Ende dieser Debatte stellen wir von den Oppositionsparteien zwei Punkte fest.
Erster Punkt: Langfristige Perspektiven, wie es mit der Selbstverwaltung in Deutschland weitergehen soll und welchen Stellenwert sie für unsere bundesstaatliche Struktur haben soll, haben wir weder heute von der Bundesregierung noch von den Koalitionsparteien, die versucht haben, diese Bundesregierung zu unterstützen, gehört.
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Zweiter Punkt: Es wird in diesem Staat nur noch verwaltet; es wird nicht mehr gestaltet.
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Es gibt keine neuen Perspektiven, die die Mitwirkung der Bürger, das neue Engagement und die neuen Möglichkeiten, die sich dadurch eröffnen, daß inzwischen die Kommunen leistungsfähiger geworden sind und daß wir eine stärkere Partizipation

der Bürger in den Kommunen haben, in ein neues Konzept einbetten. Es wird mit dem bisherigen Instrumentarium weitergewurstelt.
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Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie brauchen uns als Christdemokraten nicht zu sagen, daß wir für die Sozialhilfe und für ein soziales Engagement seien. Das gehört zu unserem grundsätzlichen Bekenntnis.
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Die Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion haben doch heute gesagt, daß wir an einem Punkt angekommen sind, wo das System überfordert ist, wo wir nicht mehr im bisherigen Stil weitermachen können. Ich vermisse konstruktive Vorschläge von Ihnen, wie dieses Problem gelöst werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gewaltige Fanfarenstöße zur Fortentwicklung der freien Selbstverwaltung, zur bürgerschaftlichen Mitwirkung in unserem Staate sind von Ihnen heute hier kundgetan worden.
Ich kann nur feststellen, daß immer noch das alte Bibelzitat gilt: Wenn die Trompete einen unreinen Klang hat, wer wird sich dann schließlich rüsten zum Kampfe? Es ist doch wohl sehr deutlich geworden, daß das letzte Konjunkturförderungsprogramm nicht zügig und durchgreifend abgewickelt werden konnte und daß die hier von Herrn Ravens angekündigte Verzahnung von Infrastrukturpolitik, Verkehrs- und Städtebauförderungspolitik mit der Konjunkturpolitik nicht gelungen ist. Statt dessen haben wir einen Entscheidungsprozeß gesehen, der die kommunale Selbstverwaltung immer stärker bevormundet hat.
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Herr Ravens hat das selber zugegeben. Er hat gesagt, das Verfahren befriedige ihn nicht. Es geht hier 'nicht um die Verfahrensfragen, es geht hier um die Essentials, darum, daß das Ganze darauf hinausläuft, daß die Gemeinden immer mehr bevormundet werden, daß ihnen immer mehr Auflagen gemacht werden, daß ihnen immer mehr Planungsauflagen gegeben werden, weil Sie der kommunalen Selbstverwaltung mißtrauen,
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anstatt den Kommunen einmal Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit zur Kreativität zu geben.
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Herr Kollege, machen wir uns gar nichts vor: Der Herr Finanzminister Apel hat hier auch nur Ablenkungsgefechte geführt. Wo ist denn der große Wurf zur Lösung dieser Probleme? Er hat sich auf den Art. 104 a unseres Grundgesetzes zurückgezogen. Es war doch gerade die Kritik meiner Fraktion, daß wir gesagt haben: Mit diesem Instrumentarium allein können wir eine moderne Selbstverwaltung nicht weiter gestalten.
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Ich frage Sie: Warum haben Sie denn nicht den Mut, auf die Vorschläge meiner Kollegen einzugehen
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und auf die Flexibilität, auf die Schnelligkeit und auf die Ortskenntnis der kommunalen Selbstverwaltung zu vertrauen, anstatt am grünen Tisch der Ministerialbürokratie Einzelfallentscheidungen zu treffen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wir hören immer wieder wie von tibetanischen Gebetsmühlen das allseits wiederholte Zweckargument - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage -, daß häufig übergeordnete struktur-, verkehrs- und bildungspolitische Entscheidungen zweckgebundene Zuschüsse an die Gemeinden erforderten, und die immer wieder stereotyp wiederholte Formel, daß die Fragen einer modernen Selbstverwaltung und die daraus entstehenden Probleme nicht mehr isoliert in den einzelnen Gemeinden gelöst werden könnten. Zitat:
Die Gesetz- und Verordnungsgeber haben deshalb in zunehmendem Maße die Notwendigkeit zu staatlicher Einflußnahme gesehen.
Sie geben doch selber zu, daß der Staat immer mehr Einfluß auf die Selbstverwaltung ausgeübt hat. Anstatt auf die leistungsfähige Selbstverwaltung zu vertrauen, anstatt darauf zu vertrauen, daß mündige, engagierte Bürger immer mehr in der Lage sind, nicht isolierte Lösungen anzustreben, sondern das Ganze zu sehen und die ganze Politik im Auge zu haben, gehen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, hin und bevormunden diese Bürger, anstatt sie zu ermuntern. Wie ein roter Faden geht das Mißtrauen gegenüber der Selbstverwaltung durch Ihre Argumentation. Daß Sie ein schlechtes Gewissen haben, kann man aus Ihrer Antwort entnehmen. Ich zitiere: So ist sich die Bundesregierung bewußt,
daß die Fülle der von den Gemeinden zu beachtenden Bundes- und Landesvorschriften als Einschränkung der Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der kommunalen Selbstverwaltung empfunden werden kann.
Mit anderen Worten: Sie selber haben ein schlechtes Gewissen.
Statt aber nun diesem Problem sozusagen an die Wurzel zu gehen, sagen Sie den Bürgern im Lande:
Die Gemeinden und Gemeindeverbände werden in den Ländern ebenso wie beim Bund in zahlreichen Gremien mitbestimmend oder beratend tätig.