rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache dieser Haushaltswoche.
Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich bekanntgeben, daß der Abgeordnete Augustinowitz eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat. *)
*) Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1991 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, es gibt nach der namentlichen Abstimmung noch Abstimmungen über Entschließungsanträge. -
Ist noch ein Mitglied im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Sind jetzt alle Stimmen abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. * )
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen können. Denn es ist zwischen den Fraktionen vereinbart, daß wir darüber abstimmen können, bevor das Auszählungsergebnis bekanntgegeben werden kann.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Entschließungsanträge ab, und zwar zuerst über die der Fraktion der SPD. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/668? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/669? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag auf Drucksache 12/669 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/663 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der PDS/Linke Liste ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD bei einer Enthaltung des Bündnisses 90/GRÜNE abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0})
zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
1. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Annäherung der MwStSätze -- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.3, 11/1322, 12/210 Nr. 53 -a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Beseitigung der Steuergrenzen -
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.4, 11/1323, 12/210 Nr. 54 -
*) Ergebnis Seite 2247 B b) Vorschlag für eine Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Steuerliche Übergangsregelung im Hinblick auf die Errichtung des Binnenmarktes -- Drucksachen 12/458 Nr. 2.2, 12/486 -
3. Neuer Ansatz der Kommission im Bereich der Verbrauchsteuern
- Drucksachen 11/7609 Nr. 4, 12/210 Nr. 64, 12/325 -
4. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und auf andere Tabakwaren als Zigaretten
- Drucksachen 11/7609 Nr. 5, 12/210 Nr. 65, 12/326 -
5. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
- Drucksachen 11/7609 Nr. 7, 12/210 Nr. 67, 12/328 -
6. a) Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöl
- Drucksachen 11/7609 Nr. 6, 12/210 Nr. 66, 12/327 -
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festsetzung bestimmter Sätze bzw. Zielsätze der Verbrauchsteuer auf Mineralöle
- Drucksachen 12/350 Nr. 5, 12/359 7. Mitteilung: Die allgemeine Regelung und Struktur der Verbrauchsteuern im Gemeinsamen Markt
- Drucksachen 12/269 Nr. 2.8, 12/329 8. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem sowie über den Besitz und die Beförderung ver-brauchsteuerpflichtiger Waren
- Drucksachen 12/269 Nr. 2.9, 12/346 9. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anderung der Richtlinien 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
- Drucksachen 12/350 Nr. 3, 12/361 10. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und auf in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
- Drucksachen 12/350 Nr. 2, 12/360 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
11. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle
- Drucksachen 12/350 Nr. 4, 12/362 -12. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung eines Annäherungsprozesses der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.6, 11/1325, 12/210 Nr. 56 -13. Vorschlag für eine Verordnung ({1}) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung
- Drucksachen 12/458 Nr. 2.3, 12/485 -14. Vollendung des Binnenmarktes: Annäherung der Sätze und Harmonisierung der Strukturen der indirekten Steuern
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.2, 11/1321, 12/210 Nr. 52 -15. Vorschlag für eine Vollendung des Binnenmarktes: Einführung eines Clearingmechanismus für die Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
- Drucksachen 11/1181 Nr.2.5, 11/1324, 12/210 Nr.55 -16. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.7, 11/1326, 12/210 Nr. 57 -17. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.8, 11/1327, 12/210 Nr. 58 -18. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.9, 11/1328, 12/210 Nr. 59 -19. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
- Drucksachen 11/1181 Nr. 2.10, 11/1329, 12/210 Nr. 60 -20. Die Vollendung des Binnenmarktes und die Annäherung der indirekten Steuern
- Drucksachen 11/5197 Nr. 2.2, 12/210 Nr. 63, 12/411 -21. Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die indirekten Steuern auf Geschäfte mit Wertpapieren
- Drucksachen 11/779 Nr. 2.4, 12/210 Nr. 62, 12/410 zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung mit der Stellung- nahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag und zu dem geänderten Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Richtlinie zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/ EWG
- Drucksachen 11/8536, 12/458 Nr. 1.3, 12/688 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Renate Hellwig Dr. Norbert Wieczorek
Zur Vorlage bezüglich der Annäherung der Mehrwertsteuersätze liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/674 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Renate Hellwig.