Wolfgang Stetten (NA), 1996-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffte, die demokratischen Parteien wären hier einig in der Verurteilung
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der beiden Kolleginnen wegen ihres Tuns gewesen. Leider war dem nicht so. Aber wenigstens die Presse hat in dankenswerter Weise Flagge gezeigt. Ich will noch ergänzen, Herr Westerwelle: Es waren auch die „Augsburger Allgemeine", das „Neue Deutschland", die „Schwäbische Zeitung", die „Süddeutsche Zeitung" und die „Südwest-Presse", die abgelehnt haben.
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- Ja, so ist es. Ich wollte ja nur erwähnen, daß das „Neue Deutschland" scheinbar auch eine vernünftige demokratische Zeitung werden kann, im Gegensatz zur „taz", die als Sprachrohr der Linken
- sie scheint ja im Moment von einem Streit der Chefredakteure zum anderen zu taumeln - diese Grundsätze nicht hatte.
Meine Damen und Herren, die Akteure haben mit ihrem Aufruf zur Gewalt, in dem sie heuchlerisch auch noch dazu auffordern, gewaltfrei und festlich Schienen zu demontieren - das ist schon eine Heuchelei in extenso -, die Axt an den Rechtsstaat gelegt, weil sie eben den Rechtsstaat nicht wollen; sonst würden sie den Weg über die Gesetze gehen.
Ganz schlimm ist es aber, wenn ein solcher Aufruf, bei dessen Verwirklichung man dann auch mehrere Strafgesetze verletzen würde - sie werden schon jetzt verletzt -, von Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschrieben und initiiert wird, obwohl diese eigentlich gewählt wurden, um Gesetz, Recht und Ordnung zu verteidigen und zu fördern.
Wenn die SPD dies auch noch verniedlicht und als eine Formalie betrachtet oder wenn Herr Fuhrmann sagt, dies sei ja keine Gewalt, dies sei ja nur ein bißchen Gewalt,
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dann habe ich doch meine großen Bedenken.
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Frau Eva Bulling-Schröter, die sich als PDS-Mitglied nicht einmal heute von ihrem rechtswidrigen
Aufruf distanziert hat - sie hat sich auch noch nicht vom Gewaltregime der DDR-SED distanziert -, hat sich nur von den Atomkraftwerken distanziert.
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- Trotzdem kann sie sich ja von dieser Partei distanzieren, das wäre vielleicht doch ganz angemessen. Daß sie das nicht gemacht hat und sich nur von den Atomkraftwerken distanziert hat, ist vielleicht nicht anders zu erwarten gewesen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Frau Altmann vom Bündnis 90/Die Grünen zur Gewalt gegen Sachen aufruft, dann zeigt dies, daß nicht nur sie, sondern letztlich auch ihre Partei sich immer noch nicht von den pubertären Revoluzzerideen der 80er Jahre verabschiedet haben und erwachsen geworden sind. „Nichts dazugelernt" hat Herr Eylmann mit Recht gesagt. Herr Schlauch, Sie haben auch nicht den Eindruck verwischen können, daß Sie dem noch nicht entwachsen sind. Sie haben sogar - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - mit ihrer Verharmlosung Nachahmer ermutigt, und Sie haben selbst sogar Strommasten und Steine genannt. Das ist letztlich Aufforderung zur Nachahmung, eine Verniedlichung von Gewalt gegen Sachen; das sollten Sie nicht tun. Sie hätten sich deutlich distanzieren sollen. Das lehnen Sie schlichtweg ab.
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Auch die Keimzelle der terroristischen Rote-Armee-Fraktion waren Aufrufe zur Gewalt gegen Sachen; sie haben am Anfang gestanden. Das endete mit Blut und Tod. Die Weimarer Republik ging nicht daran zugrunde, daß friedlich demonstriert wurde, sondern daran, daß die Nationalsozialisten und die Kommunisten offen zur Gewalt gegen Sachen und Menschen aufrufen durften und der Staat nichts dagegen unternommen hat.
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- Sie glauben wohl kaum, daß ich die Kommunisten finanziert habe. Herr Fischer, ein bißchen dümmlicher können Sie sich nicht ausdrücken.
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- So dümmlich können Sie doch gar nicht daherreden, Herr Fischer!
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- Aber Sie, Herr Fischer, sind doch ein bißchen dümmlich in dieser Geschichte, lassen Sie sich das doch einmal sagen.
Wenn Sie, Frau Altmann, sich auf das Gewissen berufen, dann zeigen Sie damit doch, daß Sie keines haben, sonst würden Sie nicht zur Gewalt aufrufen. Denn wer Gewalt predigt, erntet in der Regel Tränen und Tod. Ich sage das so deutlich.
Herr Hirche hat auf einige Vorfälle hingewiesen. Ich will auf Wackersdorf hinweisen, wo Polizisten halb totgeschlagen wurden. Ich will auf den Flughafen Frankfurt hinweisen, wo Polizisten meuchlings erschossen wurden.
Unsere Fraktion, die CDU/CSU, fordert Sie als Partei auf - Herr Fischer, es wäre gut für Sie, das zu tun, anstatt hier herumzublöken -, ein klares Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates abzugeben. Dann werden Sie wieder glaubhaft.
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Die Bundesregierung und die bayerische Regierung werden von uns aufgefordert, alles zu tun, um die angekündigten Straftaten zu verhindern.
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- Das ist sehr gut. Ich bedanke mich, Herr Fischer, daß ich das von Ihnen hören konnte. Das freut mich außerordentlich. Danke schön.
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Ich fordere die Bundesregierung und die bayerische Regierung auf, alles zu tun, damit die angekündigten Straftaten nicht begangen werden können, und gegen Straftäter ohne Wenn und Aber vorzugehen.
Danke schön.
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