Schäfer (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Haushalts des Bundesverteidigungsministeriums wurde es als besonderer Mangel empfunden, daß bis heute kein Organisationsgesetz besteht, das die Verteilung der Aufgaben auf dem Gebiet der Verteidigung regelt. Die Bundesregierung regelt diese Frage bis jetzt auf Grund ihrer Organisationsbefugnis, obDr. Schäfer
wohl es sich unbestreitbar um politische Fragen handelt und nach gesetzlicher Vorschrift die Bundesregierung gehalten ist, diesem Hause einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Allein der Bundestag ist berechtigt, diese Fragen endgültig zu entscheiden. Sicher mußte man zunächst einige Erfahrungen sammeln. Die Zeit scheint aber nunmehr dafür reif zu sein, den Entwurf eines solchen Organisationsgesetzes vorzulegen.
Der Entwurf des Haushaltsplans sieht nach der Beratung im Haushaltsausschuß für das Ministerium eine Verstärkung von 199 Beamten und 105 Angestellten und Arbeitern vor, so daß es nunmehr insgesamt 2472 Bedienstete umfassen soll. Da die Ausführung des Haushaltsplanes praktisch erst in den nächsten Monaten zu der Personalverstärkung um 304 Bedienstete führen kann, darf man erwarten, daß man erst einige Erfahrungen mit dieser Verstärkung sammelt und daß für das Haushaltsjahr 1959 von diesem Ministerium weitere Personalanforderungen nicht gestellt werden.
({0})
Ein Ministerium mit 2.500 Bediensteten sollte ohnedies prüfen, ob alle Aufgaben, die derzeit im Ministerium zusammengefaßt sind, auch tatsächlich in das Ministerium gehören. Das gilt z. B. für das Amt für Wehrtechnik in Koblenz.
Nach dem Haushaltsentwurf umfaßt der gesamte Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums 170 500 Berufssoldaten und 60 000 Wehrpflichtige, insgesamt also 230 500 Soldaten. Von den Berufssoldaten sind 20 230 Offiziere, 70 971 Unteroffiziere, 70 908 Gefreite und 8391 Grenadiere. Der Umstand, daß die Bundeswehr in ihrer Planung erst von 500 000, dann von 350 000 Soldaten ausging und nun zunächst nur 230 500 umfaßt, führt zu einer sehr unbefriedigenden Personallage. Die Bundeswehr ist von oben nach unten aufgebaut, sie ist ausgesprochen kopflastig. Das führt zu Verhältnissen, die sich für den einzelnen in der Zukunft bezüglich seiner Aufstiegsmöglichkeiten ungünstig auswirken müssen. Der Stellenkegel soll sich gegenüber 1957 zugunsten der Generalstellen und der Stabsoffizierstellen wesentlich verbessern. Für die Zukunft bedeutet aber die Kürzung der Stellen für Leutnante und Oberleutnante unter gleichzeitiger Anhebung der höheren Stellen eine weitere Belastung des gesamten Stellenkegels. Man muß vom Bundesverteidigungsministerium erwarten, daß es für die nächsten Haushalte einen Stellenkegel vorlegt, der eine geordnete Laufbahn für die Zukunft sicherstellt.
Die Zahl der Zivilbediensteten soll 80 415 umfassen. Das heißt, daß auf drei Soldaten ein Zivilbediensteter kommt. Diese Frage hat ja auch schon in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden; man sprach von „Papierkriegern". Wir sind der Ansicht, daß man eine genaue Abgrenzung der Tätigkeiten herbeiführen soll, wobei wir allerdings der Meinung sind, daß unsere Soldaten als Kartoffelschäler wirklich zu schade wären. Der Soldat soll sich in erster Linie der Ausbildung widmen, und alles, was nicht unbedingt von ihm wahrgenommen werden muß, kann von Zivilisten, insbesondere auch
von solchen, die im Arbeitsverhältnis stehen, getan werden. Wenn wir aber sehen, daß in der Wehrverwaltung 73 534 Zivilpersonen beschäftigt sind, dann müssen wir dazu doch sagen: Sicherlich sind die Aufbauarbeiten sehr groß; aber sie werden in einigen Jahren abgeschlossen sein, und wir meinen, man sollte die Zahl der Zivilbediensteten möglichst nicht mehr vergrößern, so daß wir im Endergebnis auf ein Verhältnis von 5 : 1 kommen - ein Verhältnis, das sich dann auch rechtfertigen ließe.
Ein Wort zu den Reisekosten für Reisen ins Ausland. Allein für das Ministerium und die Kommandobehörden ist insgesamt eine Erhöhung von 402 000 DM vorgesehen, so daß dafür nun insgesamt 3,26 Millionen DM ausgegeben werden sollen. Einige Sparsamkeit scheint hier notwendig zu sein. Es muß doch nicht immer gleich ein halbes oder ein ganzes Dutzend Herren zu den Besprechungen ins Ausland fahren. Man darf erwarten, daß man sich hier der Militärattachés bedient, damit Reisekosten nicht in der Höhe ausgegeben zu werden brauchen.
Das gilt auch für den Verfügungsfonds des Herrn Ministers. - Damit darf ich gleichzeitig den Antrag Umdruck 100 Ziffer 2 begründen. - Der Herr Verteidigungsminister hat im Gegensatz zu seinen Herren Kollegen einen Verfügungsfonds von 40 000 DM. Normalerweise haben die Bundesminister 20 000 DM, der Vizekanzler 30 000 DM. Wir wollen diesen Verfügungsfonds von 40 000 DM unangetastet lassen. Sein Haus ist groß, und seine Verpflichtungen sind zahlreich. Wir meinen aber, daß die Gesamtsumme zu groß ist; denn dem Minister stehen bei Kap. 14 02 Tit. 240 weitere 88 800 DM zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand, der den deutschen Angehörigen in integrierten Stäben sowie den Angehörigen der militärischen Vertretungen im Ausland, soweit sie nicht Leiter dieser Vertretungen sind, und sonstigen Vertretern aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen entsteht. Ich weiß, daß diese Summe von 88 800 DM weitgehend auf die einzelnen Positionen aufgeschlüsselt ist und daß die Verfügung des Ministers in diesem Punkt verhältnismäßig gering ist. Aber man muß in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß die Leiter der intergrierten Stäbe für sich persönlich außerordentlich hohe Aufwandsentschädigungen erhalten: der Befehlshaber der Alliierten Landstreitkräfte Europa-Mitte 86 400 DM, der Leiter des Stabes „Deutscher militärischer Vertreter heim Military Representative Committee in Washington" 52 800 DM, der Leiter des Stabes bei SHAPE in Paris 43 200 DM. Dem Minister selber steht bei Kap. 14 02 Tit. 399 ein weiterer Betrag von 308 900 DM zur Verfügung für außergewöhnliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Besuch von Einrichtungen der Bundeswehr und der Bundeswehrverwaltung entstehen. Der Minister hat demnach allein für innerdeutsche Repräsentation den Betrag von 348 900 DM; es kommt also auf jeden Tag ein Betrag von beinahe 1000 DM; für militärische Representation im Ausland sind es 271 300 DM. Insgesamt stehen also über 600 000 DM für militärische Repräsentation von verhältnismäßig wenigen Stellen bzw. Leitern zur Verfügung. Die vielen großen

Repräsentationsveranstaltungen sind dabei noch gar nicht einbegriffen.
Wir meinen, daß es uns sehr wohl anstände, etwas bescheidener aufzutreten. Wir wissen, daß Militär ohne Repräsentation nicht möglich ist. Wir meinen aber, etwas weniger Geltungsbedürfnis und etwas weniger protziges Wirtschaftswundergebahren wären sicherlich angebracht und würden uns nicht schaden. Deshalb beantragen wir, den Ansatz des Tit. 399 in Kap. 14 02 von 308 900 DM auf 200 000 DM zu kürzen.
Ich darf noch einige weitere Bemerkungen anschließen, die bei dieser Lesung gemacht werden müssen. Bei Kap. 14 12 Tit. 753 ist der Bau eines Marinearsenals in Kiel und bei Tit. 759 der Bau eines weiteren Marinearsenals in Wilhelmshaven vorgesehen.
({1})
- Es ist interfraktionell vereinbart, daß zu diesen Dingen Stellung genommen werden kann. - Für jedes dieser Projekte sind 80 Millionen DM, insgesamt 160 Millionen DM veranschlagt. Im Haushaltsausschuß betonte der Vertreter des Ministeriums, es sei unbedingt notwendig, Regiebetriebe anzulegen; sie seien billiger, sie seien zuverlässiger, und außerdem sei die Geheimhaltung gewährleistet. Die Vergabe der Aufträge an Privatfirmen sei nicht angängig. Nun, mit einem Aufwand von 160 Millionen DM sollen neue Projekte in Bundesregie entstehen, und gleichzeitig verhandelt dieselbe Regierung über den Verkauf der Howaldtswerft zum Preise von 34 Millionen DM.
({2})
Welch ein Mißverhältnis in der Begründung, und welch ein Mißverhältnis der Summen! Es drängt sich doch geradezu die Frage auf: Zu was denn bauen, wenn schon bundeseigene Einrichtungen bestehen? Warum geht man nicht dazu über, einen Teil der Howaldtswerft dazu zu benutzen, Staatsaufträge zu übernehmen, und dadurch rund 150 Millionen DM einzusparen?
({3})
Bei Kap. 14 02 Tit. 308 sind für wehrtechnische Forschung und sonstige militärische Forschung rund 52 Millionen DM ausgebracht, bei Tit. 309 für wehrtechnische Entwicklung und sonstige militärische Entwicklung 220 Millionen DM und bei Tit. 310 für Erprobung 27 Millionen, insgesamt also rund 300 Millionen DM. Wehrtechnische Forschung und wehrtechnische Entwicklung können aber ganz bestimmt nicht für sich allein betrieben werden. Sie können doch nur im Zusammenhang mit dein anderen technischen Wissenschaften gepflegt werden. Warum wird der Einsatz von rund 300 Millionen DM allein von einer Abteilung des Bundesverteidigungsministeriums durchgeführt? Warum entscheidet darüber nicht ein wissenschaftliches Gremium? Warum bestehen nicht die entsprechenden Beziehungen zur Forschungsgemeinschaft und zum Wissenschaftsrat? Wir meinen, daß man bis zur Vorlage des nächsten Haushalts hier eine Änderung mindestens insoweit vornehmen müßte, als über den zweckentsprechenden und zuverlässigen Einsatz dieser Mittel ein Gremium entscheiden sollte. Man wird etwas hellhörig, wenn man hört, daß daraus Investitionen geleistet werden, z. B. an private Entwicklungsfirmen, die einen Auftrag bekommen und mit ihren Laboratorien diesen Auftrag nicht ausführen können.
Wenn man in diesem Zusammenhang an die Abmachungen Bonn-Paris-Rom denkt, drängt sich die Vermutung auf, daß die Mittel für einen deutschen Anteil an einer gemeinsamen Atomforschung aus diesem Kapitel beschafft wurden. Wir erwarten von dem Bundesverteidigungsministerium darüber Aufschluß.
Bei Kap. 14 02 Tit. 617 ist ein Betrag von 5 Millionen DM für Luftfahrtforschung als Unterstützung vorgesehen. Wir meinen, es wäre eigentlich richtiger, diesen Titel beim Etat ,des Verkehrsministerums unterzubringen. Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister vor kurzem in Bad Godesberg bei der Tagung des Verbandes der Luftfahrtindustrie Milliardenaufträge in Aussicht stellte, wie man in der Presse lesen konnte, dann meinen wir, daß hier Vorsicht am Platze ist und daß auch das in erster Linie eine Frage des Wirtschaftsministerums und nicht des Verteidigungsministeriums wäre; denn es sind zweifellos außerordentlich große staatlich subventionierte Investitionen notwendig. Nur mit Militäraufträgen kann eine deutsche Luftfahrtindustrie für die Zukunft nicht existieren.
Noch ein Wort zum Sanitätswesen! Es ist bekannt, daß die NATO gewisse Anforderungen auf diesem Gebiet stellt. Entscheidend ist jedoch, ob die Betreuung der Soldaten mit der Einrichtung und dem Betrieb der vorgesehenen Lazarette sichergestellt ist. Die Zahl der kranken Soldaten und derjenigen, die durch Unfall krankenhausbedürftig sind, ist erfreulicherweise gering, aber die Planung, die uns vorgelegt wird, wird nicht dazu führen, daß die Soldaten in Standortlazaretten oder in Standortnähe betreut werden können. Es ist insgesamt ein Projekt von 65 Millionen DM vorgesehen. Davon sollen in diesem Jahr allein rund 31,56 Millionen DM ausgebracht werden. Wir meinen, es ist anzustreben, daß in jedem Standort die ordnungsgemäße Behandlung der Soldaten sichergestellt sein muß. Daß in jedem Standort dafür Lazarette eingerichtet werden, ist unmöglich; es wäre verschwenderisch.
Aber es scheint uns möglich, mit den bestehenden Krankenanstalten in Verbindung zu treten. Sie haben ja vor kurzem auf ihrem Krankenhaustag zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Investitionsbedarf von 4 Milliarden haben. Es erscheint durchaus möglich, daß dort Abteilungen angebaut werden, so daß nichtbelegte Betten auch für die Zivilbevölkerung zur Verfügung stünden und die teueren Operationssäle und sonstigen Einrichtungen mitbenutzt werden könnten.
Noch ein Wort zu den Unterkünften! Bei Kap. 14 12 sind 2,2 Milliarden Reste vorhanden. In dem neuen Haushalt werden ganz bestimmt nochmals ungefähr 3/4 Milliarden Reste entstehen. Über die finanzpolitischen Fragen, die damit zusammen2056 
hängen, wird an anderer Stelle noch gesprochen werden müssen. Wir möchten aber hier darauf hinweisen, ,daß eine Überprüfung dieses Kapitels im Haushaltsausschuß nicht möglich war. Es ist praktisch eine Blankovollmacht, die dem Bundesverteidigungsminister gegeben wird. Es besteht wohl ein Programm, es sind wohl gewisse Typen entwickelt, man hat gewisse Vorstellungen von der zeitlichen Durchführung dieses Programms, aber ich möchte den Herrn Bundesverteidigungsminister darauf hinweisen, daß wir Wert darauf legen, daß noch in diesem Jahr eine sehr genaue Überprüfung durchgeführt wird. Wir meinen, man sollte Vorsorge treffen, damit nicht nachher Fehlinvestitionen festgestellt werden.
Nun komme ich auf die Anlage von Flugplätzen. Wir haben im Haushaltsausschuß gehört, daß es noch Jahre dauern wird, bis die Ausstattung mit Flugzeugen durchgeführt ist. 'Damit drängt sich die Frage auf, ob die Flugplätze, wie sie heute angelegt werden, den technischen Erfordernissen dann überhaupt noch entsprechen würden und ob hier nicht Fehlinvestitionen erfolgen, so daß, wenn die Flugzeuge in zwei, drei Jahren dasein werden, diese Plätze überhaupt nicht mehr genügen würden. Dann wären eine neue Landnahme und neue Investitionen notwendig.
Über das Mißverhältnis zwischen dem Wohnungsbautitel und den Posten für Trennungsentschädigungen wird ein Kollege von mir noch sprechen. Ich darf hier nur anführen, daß für Wohnungsbau 110 Millionen DM und bei allen Kapiteln zusammen für Trennungsentschädigungen 91 Millionen DM vorgesehen sind.
Es wäre nützlich, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister zu folgendem ein Wort sagte. Er hat in den letzten Haushaltsjahren die Genehmigung erhalten, 10 000 lange Schützenpanzerwagen zu beschaffen. Bis jetzt sind, soweit wir wissen, nur 4400 davon in Auftrag gegeben worden. Von 5000 kurzen Schützenpanzerwagen wurden nur 3000 in Auftrag gegeben. Der Herr Bundesverteidigungsminister möge seine Planung hier dem Hause darlegen; denn es ist unter Umständen eine haushaltsmäßige Berichtigung erforderlich. Hinsichtlich der 1100 M 47, dieser Leihgabe aus den USA, hat man uns im Ausschuß auf Fragen erklärt, 40 % seien ständig nicht einsatzfähig. Aber man mußte auch zugeben, daß man allein für die Beschaffung der Ersatzteile 148 Millionen DM braucht. Diese Ersatzteile hat man seither unmittelbar vom Ministerium aus beschafft. Nun ist man dazu übergegangen, auch noch Privatfirmen in das Geschäft einzuschalten.
Ein Wort zu dem Munitionsvertrag, der letztes Jahr abgeschlossen wurde. 250 Millionen DM wurden vorausbezahlt. Der jetzige Haushalt sieht 536 Millionen DM vor, aber noch ist kein Schuß geliefert. Wir haben Zweifel, wie dieser Vertrag tatsächlich abgewickelt werden soll.
Zum Abschluß noch ein Wort zu dem neuen Amt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz. Dieses Amt untersteht praktisch der Abteilung im Ministerium. Es soll erproben und beschaffen. Wir glauben, daß innerhalb dieses Amts ein echter Interessenkonflikt entstehen muß. Denn wer erprobt und auf Richtigkeit hin prüft, ist in der Entscheidung darüber, ob etwas auch beschafft werden soll, doch befangen. Die Entwicklungsfirmen sind zweifellos daran interessiert, daß die von ihnen entwickelten Geräte beschafft werden. Wir meinen, daß man hier eine echte Kontrolle einbauen muß; denn über die eigene Arbeit, über die eigene Leistung zu entscheiden, ist doch beinahe ein bißchen zuviel verlangt.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang nur einige der wichtigsten Fragen angeschnitten. Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß der Einzelplan 14 nicht so beraten und überprüft werden konnte, wie es der Bedeutung dieses enorm großen Postens von 10 Milliarden DM zukäme. Wir dürfen erwarten, daß die Vorlage für den Haushalt 1959 einwandfrei vorbereitet und rechtzeitig eingebracht wird, so daß eine genaue Überprüfung möglich ist.
({4})