Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung eine
Neufassung der aus dem April 1982 stammenden politischen Grundsätze für Exporte von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern beschlossen.

Die Fassung dieser Grundsätze war bisher vertraulich
eingestuft. Sie wurde unter Mitwirkung einer Kollegin
und eines Kollegen der beiden Koalitionsparteien, der
Kollegin Roth und des Kollegen Erler, in den letzten
Wochen erarbeitet. Die vereinbarte Vertraulichkeit wurde mit dem heutigen Kabinettsbeschluss aufgehoben. 

Die Neufassung der Grundsätze wird heute noch, und
zwar direkt im Anschluss an diese Regierungsbefragung,
den Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse zugesandt. Sie wird in den nächsten Tagen im „Bulletin“ der Bundesregierung und im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit wird dem Gebot der Transparenz sowohl gegenüber dem Parlament als auch gegenüber der

betroffenen Wirtschaft in schneller Weise Rechnung getragen. 

Lassen Sie mich nun die Hintergründe für die vorgenommene Neufassung sowie die wichtigsten Änderungen im Vergleich zu den alten Grundsätzen kurz erläutern. Der Änderungsbedarf ergab sich aus der Koalitionsvereinbarung zur Rüstungsexportpolitik. Ich darf zitieren: 

Der nationale deutsche Rüstungsexport außerhalb
der NATO und der EU wird restriktiv gehandhabt.
Bei Rüstungsexportentscheidungen wird der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als
zusätzliches Entscheidungskriterium eingeführt. 

Außerdem wurden in der Neufassung der Grundsätze
zwischenzeitlich eingetretene Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigt. 

Die EU hatte im Juni 1998 einen Verhaltenskodex für
Waffenausfuhren beschlossen. Er enthält acht Kriterien,
die bei der Entscheidung über Rüstungsexportvorhaben
durch die jeweilige Regierung zu beachten sind. Dieser
Verhaltenskodex soll allen EU-Regierungen als ein politisch verbindlicher Maßstab bei der Entscheidung über
einzelne Rüstungsexportvorhaben dienen. Leider ist es
der Bundesregierung bislang nicht gelungen, diesem
Kodex in der Europäischen Union auch eine stärkere juristische Verbindlichkeit zu geben. Die Bundesregierung
wird sich jedoch weiterhin in allen Institutionen auf europäischer und internationaler Ebene für eine Rechtsverbindlichkeit dieses Kodex oder vergleichbarer Regelungen einsetzen. Dadurch, dass die Bundesregierung in
ihren neuen Grundsätzen festlegt, dass die Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex integraler Bestandteil ihrer
Rüstungsexportpolitik sind, macht sie unter anderem
auch für unsere EU-Partner deutlich, dass sie den Kodex
für sich als verbindlich anerkennt. 

Für die Koalitionsparteien war es besonders wichtig,
den Menschenrechtsaspekt in den neuen Grundsätzen
stärker zu verankern. Diesem Aspekt wurde nunmehr
breite Geltung verschafft. Er ist bei der Prüfung, ob ein
Exportvorhaben genehmigt werden kann, in jedem Einzelfall zu beachten. In den bisherigen Grundsätzen war


dieser Aspekt nicht ausdrücklich festgeschrieben, wenngleich er bei der Abwägung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls mit berücksichtigt wurde. Nunmehr findet sich dieser Aspekt als wesentliches Entscheidungskriterium in dem vorangestellten allgemeinen Teil der
Grundsätze, der sich auf Rüstungsexporte in alle Länder
bezieht. Aufgrund dieser Neuregelung sind Genehmigungen für Rüstungsausfuhren dann grundsätzlich ausgeschlossen, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass
das betreffende Rüstungsgut zu internen Repressionszwecken oder zu sonstigen fortdauernden, systematischen Menschenverletzungen missbraucht wird.

Darüber hinaus wird unabhängig von der Art des 
Rüstungsguts die Menschenrechtslage des Empfängerlandes für die Entscheidung über ein Ausfuhrvorhaben
generell eine wichtige Bedeutung haben. Die Bundesregierung ist damit über die einschlägige Bestimmung des
EU-Verhaltenskodex hinausgegangen. Eine solche restriktivere nationale Festlegung steht auch im Einklang
mit dem EU-Verhaltenskodex, der eine derartige Entscheidung grundsätzlich zulässt.

Im Anschluss an den hier dargelegten allgemeinen
Teil folgt in den Grundsätzen die Differenzierung der
Ausfuhrvorhaben nach Empfängerländern. Auf der einen Seite stehen die NATO-, EU-Staaten und die Staaten, die einen den NATO-Staaten gleichgestellten Status
genießen, nämlich die Schweiz, Japan, Australien und
Neuseeland. Auf der anderen Seite stehen alle übrigen
Staaten, die so genannten Drittländer. Diese Aufteilung
hat sich bewährt. Sie bedeutet, dass Rüstungsgüterausfuhren in NATO- und EU-Staaten in aller Regel genehmigt werden. Für Ausfuhren in Drittländer kann dies
nicht gelten. Hier ist in jedem Einzelfall sehr sorgfältig
zu prüfen, ob eine Genehmigung in Betracht kommen
kann.

Bei der Prüfung von möglichen Rüstungsexporten in
Länder außerhalb des NATO/EU-Bereichs spielen neben
dem erwähnten Menschenrechtskriterium weitere Aspekte eine wichtige Rolle: Es sind die innere und äußere
Lage des jeweiligen Empfängerlandes sowie die nachhaltige Entwicklung in diesem Land zu berücksichtigen.
Dies entspricht auch den Kriterien des EU-Verhaltenskodex. Die Möglichkeiten für eine ausnahmsweise
erteilte Genehmigung von deutschen Rüstungsexporten
in Drittländer sind mit den neuen Grundsätzen eingegrenzt worden. Dies entspricht der erklärten Absicht der
Bundesregierung, ihre Exportpolitik außerhalb der NATO und der EU restriktiv zu gestalten.

Auch in den neuen Grundsätzen misst die Bundesregierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
deutscher wehrtechnischer Unternehmen mit Unternehmen aus dem NATO/EU-Bereich große Bedeutung bei.
Dies wird deutlich, indem sie weiterhin ihr besonderes
Interesse am Erhalt der Kooperationsfähigkeit der deutschen Industrie betont. 

Auf europäischer Ebene sind seit einiger Zeit umfassende Restrukturierungs- und Kooperationsbemühungen
im Gange. Die Bundesregierung verfolgt diese Maßnahmen mit großer Aufmerksamkeit und unterstützt sie
im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sie haben zum Ziel,

verstärkt auf eine europäische Verteidigungspolitik hinzuwirken. Neben einer noch stärkeren militärischen Zusammenarbeit zählt hierzu zweifellos auch eine europäische Zusammenarbeit auf Unternehmensebene, die Beschaffungen und die Versorgung der Streitkräfte der
NATO/EU-Mitglieder betrifft. Eine derartige Entwicklung kann nicht allein von den Unternehmen des europäischen Marktes vorangetrieben werden. Es ist notwendig, dass die europäischen Regierungen die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine verstärkte
und verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit
schaffen.

Mit den neuen Grundsätzen trägt die Bundesregierung nunmehr ihrer erklärten Absicht einer restriktiven
Rüstungsexportpolitik außerhalb der NATO und der EU
Rechnung, ohne ihr Interesse am Erhalt einer leistungsfähigen deutschen Industrie gerade auch im europäischen Kontext zu gefährden. Die Bundesregierung signalisiert dadurch, dass sie in ihren Grundsätzen der Kooperation weiterhin breiten Raum einräumt, ihr großes
Interesse an der Erhaltung bestehender Kooperationsvereinbarungen und am Abschluss entsprechender neuer
Abkommen. Sollten in der Folgezeit Meinungsunterschiede zwischen den an einer Kooperation beteiligten
Regierungen über Ausfuhren in Drittländer auftreten,
müssen diese dann auf dem Konsultationswege erörtert
werden. Dabei wird die Bundesregierung die Bedeutung,
die sie den Menschenrechtsaspekten beimisst, besonders
betonen.

Die Bundesregierung verpflichtet sich mit den neuen
Grundsätzen auch dazu, dem Bundestag jährlich einen
Rüstungsexportbericht vorzulegen. Damit beabsichtigt
sie, für eine größere Transparenz in diesem Politikbereich zu sorgen. Der erste Rüstungsexportbericht wird
noch das Kalenderjahr 1998 betreffen und kann voraussichtlich in wenigen Wochen vorgelegt werden. 

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen,
dass die Neufassung der politischen Grundsätze der
Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und
sonstigen Rüstungsgütern einen notwendigen Kompromiss der zum Teil widerstreitenden außen-, sicherheits-,
wirtschafts-, entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung darstellt. In
den Grundsätzen hat sich die Bundesregierung zum Teil
festgelegt, unter welchen Bedingungen sie eine Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich versagen wird. Sie bewahrt sich aber auch ihren Beurteilungs- und Ermessensspielraum, um nach Abwägung aller Aspekte zu einer ausgewogenen Lösung im jeweiligen Einzelfall zu
kommen. Ich glaube, dass sich das hier erreichte Ergebnis sehen lassen kann.

Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, dass ich einen Augenblick länger gebraucht habe, um diese Grundsätze vor dem Parlament zu erläutern.