Karl Diller (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rückblickend auf eine dreitägige Haushaltsdebatte erscheint mir unwillkürlich das Bild eines Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, der Anfang der 80er Jahre herumlief und ständig den Kanzler mahnte, ein Kanzler müsse auch geistigmoralisch führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Abgeordnete hat 1990 eine historische Wahl, nämlich die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag, benutzt, um sie mit einer Riesentäuschung zu bestreiten: „Niemandem soll es nach der staatlichen Vereinigung schlechter gehen als vorher, keiner soll auf etwas verzichten müssen." Oder: „Wenn ich dem Bürger jetzt, vor der Wahl, sage: wir machen keine Steuererhöhung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann machen wir keine. " Und seine Partei schaltete Anzeigen und bekräftigte: „Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben. "
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Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, weil dieser Herr heute mit einer ganzseitigen Anzeige in den rheinland-pfälzischen Zeitungen für mehrere hunderttausend DM Kosten eine Sandmännchenaktion startet, um diese Erinnerung zu verwischen.
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Die FDP hat sich damals sogar noch dreister empfohlen mit dem Bild des Grafen: „Statt Steuererhöhungen: Zweitstimme FDP. "
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Drei Monate nach der Wahl stehen Kanzler und Regierung in den Augen der Öffentlichkeit als Wortbrüchige, ja als Lügner da. Ich zitiere die „Stuttgarter Nachrichten" : „Auf Versprechungen der Regierung Kohl/Genscher kann man sich nicht verlassen. Sie ist wortbrüchig geworden. "
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Ich zitiere die „Bild"-Zeitung, das Lieblingsblatt des
Kanzlers: „Kohl ... muß sich heute von vielen als Lügner bezeichnen lassen. Jawohl, Lügner! Jetzt haben wir die Steuerlüge, und der Kanzler hat dafür geradezustehen. Wir von ,Bild' finden für das Vorgehen der Regierungskoalition nur ein Wort: Schamlos! "
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kanzler, der vor zehn Jahren mit der Forderung antrat, ein Kanzler müsse das Land geistig-moralisch führen, und der diesen Anspruch umzusetzen versuchte, steht heute da als ein Kanzler, der wortbrüchig ist und eine schamlose Steuerlüge zu verantworten hat.
Die Vorwürfe von Opposition und Presse veranlaßten inzwischen den Kanzler, die Flucht nach vorn anzutreten. Nun weiß er als Katholik, daß vor der Vergebung eigentlich die Reue und dann die Beichte kämen. Aber statt einer Beichte kamen nur Ausflüchte: Man habe den Zusammenbruch des Außenhandels mit den RGW-Staaten nicht vorhersehen können; so der Kanzler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage des Kanzlers ist nicht wahr. Im April 1990 hat die Bundesregierung in unserem Haushaltsausschuß zum Thema „Stand und Entwicklung der Währungsunion und der Wirtschaftsgemeinschaft mit der DDR" auf unsere entsprechenden Fragen dargelegt:
Erstens. Zwei Drittel des DDR-Außenhandels vollzieht sich mit RGW-Staaten, der Rest vor allem mit Entwicklungsländern, deren Zahlungsfähigkeit oder -unfähigkeit wir alle kennen.
Zweitens. Das Wirtschaftsjahr wird auf Transferrubelbasis abgewickelt. Wir wissen alle, was man mit Transferrubeln anfangen kann.
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Drittens. Ober das Jahr 1990 hinaus bestehen keine längerfristigen Bindungen im Handelsverkehr, weil die Fünfjahresperiode 1990 abläuft. Die Regierung der DDR beabsichtigt nicht, ein weiteres Fünfjahres-abkommen abzuschließen.
Viertens. Derzeit verhandelt die DDR darüber, 26 Wirtschaftsabkommen mit der Sowjetunion auf konvertible Währungen umzustellen und, wenn dies nicht gelingt, diese Abkommen vorzeitig auslaufen zu lassen.
Fünftens. Ein erheblicher Teil der technologischen Ausfuhren in die Sowjetunion fallen nach der Währungsunion unter die bundesdeutschen Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts. Mithin kann nicht mehr exportiert werden.
Sechstens. Für die Ertragslage und die Lebensfähigkeit der DDR-Betriebe ist die Lösung der Frage „Umrechnungskurs Transferrubel in DM für Gutschriften und Belastungen der DDR-Betriebe im Im-und Export" von zentraler Bedeutung - so die Bundesregierung im April 1990. Daß das alles zusammenbrechen wird, war der Bundesregierung, war dem Bundeswirtschaftsministerium im April schon völlig klar, im April 1990!
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Daß es krachen wird, hat in der gleichen Sitzung, Herr
Waigel, Ihr Staatssekretär Carstens stellvertretend für
die Situation in der Stahlindustrie am Beispiel der

Werftindustrie der DDR damals deutlich gemacht. Er sagte, in der Werftindustrie der DDR seien 80 000 Menschen beschäftigt, und sie würden halb soviel Umsatz machen wie 30 000 Beschäftigte in der westdeutschen Werftindustrie. Das heißt, die Bundesregierung wußte im April 1990 schon, daß nach der Währungsunion die ostdeutsche Werftindustrie von den 80 000 Beschäftigten wahrscheinlich 65 000 nicht wird halten können, weil sie bei gleichbleibendem Auftragsbestand und schnell steigenden Löhnen nur mit etwa 15 000 Beschäftigten so wettbewerbsfähig sein kann, wie die westdeutsche es ist.
Eine verantwortlich handelnde Bundesregierung, die spätestens seit April 1990 weiß, wie sehr alles zusammenbrechen wird, hätte unmittelbar nach Vollzug der Einheit das Sonderprogramm AufschwungOst starten müssen und nicht erst im März 1991.
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Die Begründung des Kanzlers vor der Presse ist damit eine erneute Täuschung der Öffentlichkeit, die eine sechs Monate dauernde Untätigkeit der Regierung Kohl/Genscher nur vertuschen soll.
Getäuscht fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger im übrigen auch von Finanzminister Waigel. Vor der Wahl verbreitete er bei Millionen die Hoffnung, die Regierung werde nach einer gewonnenen Wahl allen verfassungswidrig hoch besteuerten Familien die ab 1983 zuviel gezahlten Beträge zurückzahlen. Nach der Wahl platzte diese Hoffnung. Wie verbittert die Familien sind, zeigt im übrigen die Stellungnahme des Katholikenrates des Bistums Trier, der auf seiner Vollversammlung am 2. März beschloß:
Offensichtlich will die Bundesregierung den eindeutig verfassungswidrigen Zustand des unzureichenden Familienlastenausgleichs die nächsten zwei Jahre aufrechterhalten. Der Katholikenrat fordert die betroffenen Familien auf, vorsorglich gegen alle Steuer- und Kindergeldbescheide Widerspruch einzulegen.
Wer dies im Vertrauen auf eine verfassungskonforme Gesetzgebung nicht tue, könne ebenso leer ausgehen wie die Mehrzahl der Steuerzahler seit 1983.
Sehr geehrter Herr Waigel, wenn selbst Katholikenräte dazu auffordern, vorsorglich allen Steuerbescheiden zu widersprechen, weil man bei dieser Regierung sonst leer ausgeht, dann ist das Vertrauen der Bürger in die Regierung Kohl-Genscher und insbesondere in das C von CDU und CSU wirklich restlos zerstört.
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Ein Täuschungsversuch ist auch, Herr Waigel, Ihre Behauptung vom Dienstag, der Verzicht auf die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern erspare den Einsatz von Tausenden von Finanzbeamten in den neuen Bundesländern. Herr Waigel, Ihre Behauptung vom Dienstag ist schlicht falsch; denn es gibt ja außer der Festsetzung der Vermögensteuer, wozu man die Einheitswerte braucht, auch die Fälligkeit von Erbschaftsteuern, und auch dazu brauchen die Finanzämter die Einheitswerte. Und die Gemeinden brauchen diese Einheitswerte, damit sie ihre Grundsteuern berechnen können. Wollen Sie denn wirklich mit der Verweigerung der Festsetzung der Einheitswerte riskieren, daß den Gemeinden in den neuen Bundesländern die Möglichkeit genommen wird, Grundsteuern zu erheben? Das werden wir nicht zulassen, Herr Waigel!
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Täuschen will der Minister auch, wenn er am Dienstag behauptet hat - ich zitiere ihn:
Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären, hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht. Das ist die Wahrheit.
So Waigel am Dienstag.
Herr Minister, wenn das wirklich wahr wäre, dann müßten Sie der Bevölkerung einmal erklären, warum Sie in diesem Jahr eine Steuererhöhung von 17 bis 18 Milliarden DM durchführen, obwohl in diesem Haushaltsjahr nur noch 12 Milliarden DM für den Golfkrieg zu finanzieren sind; denn 5 Milliarden DM sind schon im Haushaltsplan 1990 und im Haushaltsjahr 1990 finanziert worden. Dann müßten Sie den Leuten auch einmal erklären, wozu 1992 Steuererhöhungen sogar in Höhe von 28 Milliarden DM und in den folgenden Jahren jeweils von 20 Milliarden DM fällig sind.
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Auch hier will er für sich und seinen Kanzler weiter nur den Schein wahren, die Sprachregelung durchhalten. Ja nichts zugeben, das ist die Devise dieser Regierung, wie sie auch in der Anzeige zum Ausdruck kommt.
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Aber, Herr Minister, der Kollege Faltlhauser und andere von der CDU/CSU und der FDP haben diese Sprachregelung nicht durchgehalten; denn auf dem Deckblatt ihres Steuererhöhungsantrages auf Drucksache 12/220 ist zu lesen: Vor dem Hintergrund der jüngsten Veränderungen in den neuen Bundesländern müssen zur Finanzierung die Einnahmen verbessert werden. Da ist die Beichte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Club der Umverteiler für die Privilegierten - der kürzt sich übrigens CDUFDP ab,
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Club der Umverteiler für die Privilegierten - hat erneut zugeschlagen.
1987 holte sich Stoltenberg 14 Tage vor der Wahl mit einer Anzeige in der CDU-Zeitung, die im Wahlkampf verteilt wird, mit dem Versprechen „Steuern herunter, 1 000 DM für jeden" die Stimmenmehrheit bei der damaligen Wahl. Eingelöst wurde dies für jedermann aber weder 1987 noch 1988, noch 1989.
Erst im Wahljahr 1990 bekamen auch Normalverdiener von dieser Regierung eine nennenswerte steu960 
erliche Entlastung. Kaum gegeben, wird ihnen dies durch die größte Steuer- und Abgabenerhöhung
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in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alles wieder genommen. Besonders empörend ist dabei die entsetzliche soziale Schieflage dieses Pakets.
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Ein Normalverdiener, 3 500 DM brutto, verheiratet, zwei Kinder, hat nach vielen Berechnungen von Instituten, aber auch von uns durch die Ergänzungsabgabe, durch die neue Telefonsteuer, durch den höheren Sozialversicherungsbeitrag und durch die höheren Steuern auf Mineralöl, Versicherungen und Tabak rund 111 DM monatlich weniger in der Tasche. Aufs Jahr gerechnet sind dies 1 332 DM, die ihm fehlen.
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Damit ist für diese Familie die Steuersenkung von 1990 nicht nur völlig futsch,
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sondern diese Familie muß gegenüber 1989, also gegenüber einem Jahr vor der Steuersenkung, noch eine Mehrbelastung von über 400 DM tragen.
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Da helfen auch die Anzeigen des Kanzlers nichts. Ich muß sagen, das Konrad-Adenauer-Haus hat völlig recht, wenn es nun versucht, zu vertuschen, daß der Landesgruppenvorsitzende von Rheinland-Pfalz in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Kollege Gerster, gestern den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten,
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der gestern seine Abschiedsrede gehalten hat, als einen Ministerpräsidenten auf Abruf mit Verfallsdatum bezeichnet hat. Noch so teure Anzeigen helfen nicht. Die Möbelwagen sollte man besser bestellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Auch den ostdeutschen Durchschnittsverdienern werden, übrigens nach Ihren Berechnungen, rund 500 DM im Jahr weniger zur Verfügung stehen. Arbeitslose und Rentner werden über 550 DM im Jahr weniger zur Verfügung haben, nicht nur wegen der Steuererhöhungen, sondern beispielsweise auch wegen der Bestimmung des § 111 des Arbeitsförderungsgesetzes, die ja auf den Nettolohn abstellt.
Trotz Steuererhöhungen gehören zu den Gewinnern aber diejenigen, die sehr viel verdienen. Wer z. B. wie ein Sparkassendirektor einer Kreissparkasse mit zwei Kindern einen Bruttojahresverdienst von rund 200 000 DM sein eigen nennen kann, dem bleibt trotz Ihrer Steuererhöhungen, Herr Waigel, noch sehr viel übrig. Denn er hat durch Sie seit 1990 jährlich 11 000 DM weniger an das Finanzamt abzuführen. Da schmerzen ihn die paar Mark Steuererhöhungen wirklich nicht.
CDU und FDP haben für diese Gruppe noch ein besonderes Bonbon bereit. Den Topverdienern, besonders aber den Millionären und Milliardären in unserer Gesellschaft, werden nicht nur über die Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs jährlich weitere 1 000-DM-Scheine geschenkt; die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer soll ihnen zusammen 9 Milliarden DM Steuern jährlich ersparen. Das sind im Einzelfall für den einzelnen durchaus Beträge in Millionenhöhe als zusätzlich verfügbares jährliches Einkommen.
Den vielen Millionen Arbeitnehmern, den Rentnern und den Arbeitslosen Milliardenbeträge wegzunehmen, um sie ein paar hunderttausend Vermögenden im Westen zu schenken - das ist die Umverteilungspolitik von CDU und FDP. Soziale Kälte ist zum Markenzeichen der C-Parteien geworden.
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Die Bundeskasse durch Steuererhöhungen füllen, die Länder- und Gemeindekassen aber durch die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer zu plündern und gegebene Zusagen nicht einzuhalten - diese Politik verdient einen Denkzettel. Alle Steuererhöhungen, die mit diesem Haushalt zu beraten sind, bringen nur dem Bund Mehreinnahmen. Die Abschaffung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer trifft allein die Länder- und Gemeindekassen.
Ich will Ihnen das einmal am Beispiel des Bundeslandes, aus dem ich komme, vorrechnen. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 17 oder 18 Milliarden DM liegt die jährlich zur Verfügung stehende frei disponible Masse bei 500 bis 600 Millionen DM. 300 Millionen DM verliert das Land Rheinland-Pfalz allein durch die Veränderung der Umsatzsteuerverteilung. 300 Millionen DM wollen CDU und FDP dem Land Rheinland-Pfalz durch die Abschaffung der Vermögensteuer wegnehmen. Durch das Infragestellen der Strukturhilfemittel sind weitere 272 Millionen DM gefährdet. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der dabei vorgesehene Wegfall der Gewerbesteuerumlage gefährdet eine Einnahme des Landes in Höhe von 143 Millionen DM.
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Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten können, wenn Sie durch Ihre Politik Einnahmen dieses Landes bis zu 1 Milliarde DM jährlich gefährden?
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Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten, wenn der Kanzler ihm zwar vor der Wahl den Bau einer Schnellbahntrasse durch die Pfalz für 1,4 Milliarden DM verspricht, aber nach der Wahl nur noch 400 Millionen DM für den Ausbau bereitstellen will? Wie soll das Land seine Zukunft positiv gestalten können, wenn CDU und FDP bisher nicht bereit waren,

dem Land zuzusagen, daß es bei der Umstrukturierung der militärischen Standorte in zivile Standorte Hilfe bekommt?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Osten macht sich Verzweiflung über die Inkomptenz der Regierung Kohl/Genscher breit. Dieser Tage schrieb ein Arzt aus Ostdeutschland dem Kanzler einen denkwürdigen Brief mit Durchschrift an uns. Ich zitiere daraus:
Als Mensch und Arzt mit sensiblem sozialen Gewissen schmerzt mich die Not meiner sozial noch schwächeren Mitbürger. Ich sehe schlimme Zeiten heraufziehen. Noch ist die Stimmung der „notleidenden Ostdeutschen" nur durch Hoffnungslosigkeit und Verbitterung geprägt. Jedoch sind erste Zeichen des Aufbegehrens gegen soziales Unrecht der leidgeprüften Bevölkerung der neuen Bundesländer unübersehbar. Ich glaube, sozial motivierte Unruhen voraussagen zu können.
Er hat recht behalten. Die Montagsdemonstrationen sind in dieser Woche wieder aufgenommen worden, diesmal um gegen die Kälte und wirtschaftspolitische Inkomptenz dieser Bundesregierung zu demonstrieren.
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Der Kanzler aber kneift. Warum hat er sich seit der Wahl nicht mehr in den neuen Länder blicken lassen? Warum steht er den Menschen nicht Rede und Antwort und gibt ihnen geistige Orientierung? Wo bleibt die geistig-moralische Führung dieses Kanzlers?
Die Bürger in den neuen Ländern beschleicht immer mehr das Gefühl: Sie haben sich zwar aus den Fängen der Firma „Horch und Greif" befreit, sie sind aber jetzt bei der Firma „Täusch und Inkompetenz" gelandet.
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Die Haushaltsberatungen werden sehr schwierig sein. Sie werden viel Konzentration erfordern, weil sie, Herr Minister, geschludert haben und 12 Milliarden DM - das ist ungefähr der Umfang des Haushalts eines kleinen Bundeslandes - in Einnahmen und Ausgaben nicht rechtzeitig einarbeiten ließen. Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Minister den Haushalt, den er selbst als Haushalt der Wiedervereinigung bezeichnete, dem Parlament handwerklich unvollständig vorlegt und dem Haushaltsausschuß 12 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben nun als Loseblattveranstaltung nach und nach vorlegt.
Wir werden dennoch konstruktiv mitarbeiten, um die aus unserer Sicht notwendigen Verbesserungen zu erreichen und um die unerträglichen sozialen Schlagseiten zu beseitigen. Unser Konzept, der nationale Aufbauplan für die Zukunft der neuen Länder, liegt seit Wochen vor und ist uns dabei Richtschnur. Manches aus unserem Konzept findet sich in dem von der Regierung vorgelegten Aufbauplan wieder.