Rudolf Dreßler (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der bemerkenswerten Fähigkeit der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P., ihre Gesetzesvorhaben mit blumigen Namen zu schmücken - man denke nur an „ Gesundheits-Reformgesetz " 1989, „Beschäftigungsförderungsgesetz" 1986 usw. -, erscheint der Name, der uns heute beschäftigt, „4. SGB V-Änderungsgesetz", als erstaunlich nüchterner Titel. Er schlägt insoweit eigentlich ganz aus der Art.
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Wenn man sich dieses Gesetz näher anschaut, dann wäre auch in diesem Falle eine etwas blumigere Wortwahl bei seiner Bezeichnung durchaus angebracht. Mir schwebt dabei etwa „ Krankenversicherungskostenexplosionsbeschleunigungsgesetz " vor.
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Dieser Titel würde den Sachverhalt treffender kennzeichnen.
Es ist schon erstaunlich, auf welchen Weg der Bundesgesundheitsminister sich zu begeben bereit ist. Mit der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion - das hat sein Sprecher Lohmann hier gerade richtig dargestellt - wird er dabei nicht rechnen können, er rechnet auch nicht damit. Er ist sich augenscheinlich auch schon deshalb über die Konsequenzen klar.
Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, gibt vor, die Lage der Hausärzte verbessern zu wollen. Dieses Anliegen ist unstrittig. Er greift dabei allerdings zu einem Mittel, das uns bereits vor der BunRudolf Dreßler
destagswahl angedient worden war: die Erhöhung der hausärztlichen Vergütung um 600 Millionen DM, und zwar finanziert von den Krankenkassen. Das war es dann aber auch schon.
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Ist das nun wirklich alles, was die Bundesregierung zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung inhaltlich auf der Pfanne hat?
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- Für das Protokoll: Der Minister hat gesagt, ja, das sei alles. Der nächste Offenbarungseid, und das noch vor dem Deutschen Bundestag!
Ich frage: Wo sind die inhaltlich-strukturellen Veränderungen in der hausärztlichen Versorgung, die die Betroffenen gegenüber den Fachärzten endlich aus ihrer Nachteilsituation befreien? In diesem Entwurf Fehlanzeige. Genau hier aber liegen die eigentlichen lösungsbedürftigen Fragen und Probleme, und um deren Klärung drücken sich Regierung und Koalitionsfraktionen.
Es kann niemanden in diesem Hause überraschen, daß die SPD-Fraktion nach einer Bundestagswahl einem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt, den sie vor der Wahl bereits abgelehnt hat. Denn bevor es vergessen wird: Diese schale Brühe, die uns heute serviert wird, ist bereits ein zweiter Aufguß.
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Angesichts des Gesetzgebungsvorhabens der Regierung wiederhole ich: 600 Millionen DM mehr für die Hausärzte lösen, wie Sie, Herr Lohmann, genauso wissen wie ich, nicht deren Probleme. Im Gegenteil: Spätestens in wenigen Monaten würden wir abermals über die Notwendigkeit von Verbesserungsmaßnahmen für Hausärzte beraten müssen. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung in der hausärztlichen Versorgung.
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Was wir nicht brauchen, sind finanzielle Bonbons oder Beruhigungspillen, die eine kurze Zeit über die Mängel hinwegzutäuschen vermögen, aber sie nicht wirklich ausräumen.
Die Koalition wird also Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr zum sozialdemokratischen Konzept zur Verbesserung der hausärztlichen Versorgung Stellung zu nehmen. Diese Koalition wird z. B. erklären müssen, wie sie zu eigenen, nur von Hausärzten abrechenbaren Gebührenpauschalen steht. Sie wird hier erklären müssen, wie sie zu einer eigenständigen Gesamtvergütung für die hausärztliche Versorgung steht. Sie wird erklären müssen, wie sie zu eigenen Vertragsverhandlungen der Hausärzte in den kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen steht.
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Sie werden außerdem erklären müssen, wie Sie zu einem eigenen Honorarverteilungsmaßstab für Hausärzte stehen.
Das sind nur vier Fragen, aber es sind die für die Hausärzte entscheidenden. Diese Fragen haben nicht Sie vorgelegt, Herr Lohmann, die wird die SPD-Fraktion vorlegen. Wenn Sie dann zustimmen, können Sie diesen Unsinn, Versichertengelder in Höhe von 600 Millionen DM einzusetzen, um ein Versprechen des Finanzministers zur Klimaverbesserung auf dem Ärztetag zu erfüllen, streichen. So einfach ist das.
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Die zweite Maßnahme, die in diesem Gesetz enthalten ist, umfaßt die Summe von 240 Millionen DM, mit denen Budgetüberschreitungen in der Versorgung in Ostdeutschland ausgeglichen werden sollen. Weit wichtiger als jene 240 Millionen DM zugunsten der ostdeutschen Vertragsärzte ist das Signal, das mit einem solchen Gesetzgebungsvorhaben ausgesendet wird.
Übrigens, meine Damen und Herren, wie zusammengeschustert dieses Gesetz ist, zeigt ein schwerer handwerklicher Fehler: Die Regelung, mit der den Vertragsärzten im Osten Deutschlands 240 Millionen DM erspart werden sollen, ist so abgefaßt, daß auch Zahnärzte davon begünstigt würden, obwohl sie von einem möglichen Regreß gar nicht betroffen sind. Ist Ihnen das, Herr Seehofer, in Ihrer Eile, den Ärzten eine Gefälligkeitsgesetzgebung zu servieren, entfallen, oder ist das ein Diener vor der Zahnärztepartei Deutschlands, die sich heute noch F.D.P. nennt?
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- Herr Thomae, ich wiederhole hier nur den Ausspruch eines Ihrer Abgeordneten, der von diesem Pult aus erklärt hat: „Wir, die F.D.P., sind die Zahnärztepartei Deutschlands. " Es müßte Ihnen doch gefallen, wenn ich das hier wiederhole.
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Koalition und Opposition haben in Lahnstein den Entwurf eines Gesundheitsstrukturgesetzes beschlossen, in dem die Budgetierung enthalten ist.
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Aber nicht nur das: Sie haben auch gesetzlich geregelt, was zu geschehen hat, wenn Budgets überschritten werden. Das ist ebenso einfach wie logisch: Budgetüberschreitungen müssen von denjenigen finanziell zurückgeholt werden, die sie heraufbeschworen haben. Wieso soll das nach den Plänen von CDU/CSU und F.D.P. nicht mehr gelten?
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Die SPD-Fraktion besteht auf der Einhaltung dieses Grundsatzes. Damit das klar ist, wiederhole ich: Dieses Parlament - jedenfalls die Seite zu meiner Linken - ist nicht der Vollstrecker leichtfertiger Vergütungs- und Honorierungsversprechen, die der Bundesgesundheitsminister vor Ärztetagen abgibt.
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Ist man sich eigentlich auf Ihrer Seite bewußt, welches Signal für andere Bereiche man mit diesem Gesetzgebungsverfahren aussendet? Vor dem Hintergrund großer Budgetprobleme im laufenden Jahr signalisiert man nämlich, das mit der Budgetierung sei alles nicht so ernst gemeint, im Fall der Fälle werde man schon auf den gesetzlich vorgesehenen Mechanismus bei Budgetüberschreitungen verzichten und das Ganze, um des lieben Friedens willen mit den Ärzten, den Krankenkassen aufladen. Ich halte das für ein verhängnisvolles Signal. Auch daran wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht beteiligen.
Die Fachleute des Gesundheitswesens rechnen für das nächste Jahr mit einem neuen Kostenschub in der Krankenversicherung. Schon für das laufende Jahr prognostiziert der Verband der Angestelltenkrankenkassen ein mögliches Defizit von bis zu 2,5 Milliarden DM. Selbst der Bundesgesundheitsminister bezeichnet die Kostenlage als bedrohlich. Es ist nicht verantwortungsvoll, Herr Lohmann, wenn Sie hier so tun, als sei das für die CDU/CSU-Fraktion Pipifax.
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Dies ist ein Alarmsignal, Herr Lohmann. Das sollten Sie viel ernster nehmen, als Sie das gerade getan haben.
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Wenn man vor diesem Hintergrund ein Gesetzgebungsvorhaben in Angriff nimmt, das weitere Kosten in Höhe von 840 Millionen DM - einer knappen Milliarde Deutsche Mark - verursacht, dann ist das schlicht unverantwortlich.
Es bleiben eigentlich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten: Hier wird hemmungslose Klientelpolitik betrieben, oder die Koalition und der Bundesgesundheitsminister haben zur Lösung der Probleme keinerlei Konzept. Statt dessen ist Chaos angesagt: Novelle eins, zwei, drei, vier, fünf.
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Die SPD zittert vor Angst vor diesen Novellen. Da kann ich nur sagen: Von Konzeption keine Spur, Chaos scheint mir die richtige Beschreibung Ihres Zustandes zu sein.
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Wer eigentlich, Herr Lohmann, soll die Absichtserklärung der Regierung, für stabile Beitragssätze sorgen zu wollen, noch ernst nehmen, wenn Sie durch dieses Gesetzesvorhaben dokumentieren, daß Sie sich mit dieser These noch nicht einmal selbst ernst nehmen?
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Wie ist das eigentlich mit dem ständigen Gerede des Gesundheitsministers von zu hohen Lohnnebenkosten, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten? Wenn das stimmt, dann belegt dieses Gesetzesvorhaben: Gefährdungsfaktor Numero eins in diesem Land für Lohnnebenkosten sind seit spätestens 1991 alleine die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen.
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Herr Seehofer sagt, die Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung könne ohne Selbstbeteiligung der kranken Menschen nicht finanziert werden. Er lehnt sie also ab. Aber gleichzeitig wirft er den Ärzten mit einem Gesetz 840 Millionen DM hinterher. Wie paßt das denn zusammen, Herr „Bundeskrankenversicherungsexplosionsbeschleunigungsminister" ?
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Wer solche unsinnigen Gesetzesvorhaben auf Kiel legt, muß sich darüber im klaren sein,
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was er anrichtet. Ich bin mir darüber im klaren, Herr Seehofer, wie das Ergebnis dieses Versuches aussehen wird - das gilt auch für Sie, Herr Lohmann; schreiben Sie sich es auf! -:
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Dieses Gesetz wird das Bundesgesetzblatt nicht erreichen.
Ich danke Ihnen.
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