Horn (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die sachliche Rede des Bundeskanzlers und die Polemik von Herrn Kohl waren ein sichtlicher Anschauungsunterricht über das mangelnde Niveau, das uns der Oppositionsführer heute hier geboten hat.
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Zur Sache hat er außer Polemik nichts dargestellt. Mir scheint, daß die letzten zwölf Jahre der Sicherheitspolitik des Nordatlantischen Bündnisses an Herrn Kohl und der Union völlig vorbeigelaufen sind.
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Seit dem Harmel-Bericht vom Dezember 1967 wird die Sicherheitspolitik des Bündnisses eben durch Verteidigung und Entspannung definiert. Für alle 15 Staaten unseres Bündnisses ist dies die verpflichtende Grundlage der Politik. Die NATO-Staaten kennen die potentielle militärische Bedrohung. Sie wissen aber auch, daß ohne Entspannung der Weg in die Apokalypse führt.
Herr Kollege Wörner, in diesem Zusammenhang bedaure ich, daß Sie Herrn Leber vorhin so unvollständig zitiert haben. Mein Parteifreund Georg Leber hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" heute sehr klar gesagt:
Es wäre fatal, wenn unsere Antwort nur darin bestehen würde, den sowjetischen Raketen eine angemessene Zahl Raketen mit mittlerer Reichweite in Westeuropa entgegenzustellen.
Das ist exakt die Position der Koalition, das ist die Position der SPD, und das ist die Position von Herbert Wehner. In dieser Hinsicht gibt es keinen Riß.
Dies ist doch die übereinstimmende Auffassung in West und - wie wir aus Gründen der politischen Vernunft erwarten - auch im Osten. Wie wären sonst die Ausführungen von Herrn Strauß im Deutschen Bundestag nach dem Breschnew-Besuch zu verstehen, in denen er dem russischen Volk und der sowjetischen Regierung attestiert, keinen Krieg herbeiführen zu wollen? Wie wären sonst die Ausführungen von Präsident Carter auf der
Pressekonferenz in Washington vor drei Tagen zu verstehen, auf der er dem sowjetischen Volk und der sowjetischen Regierung Friedenswillen bestätigt?
Daß die Völker bei den allseitigen geschichtlichen Erfahrungen nicht nur auf gute Absichten vertrauen, ist verständlich und notwendig. Gerade die sozialliberale Regierung und die sie tragende Koalition hat ja in den letzten zehn Jahren einen vorbildlichen Beitrag für die militärische Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas im Bündnis geleistet. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können doch die Tatsache nicht verleugnen, daß die Bundesrepublik mit ihren Anstrengungen - z. B. 30 % im investiven Bereich; dos gibt es bei keinem anderen Bündnispartner in der gesamten NATO als vorbildlich angesehen wird. Sie können doch nicht leugnen, daß die Bundesrepublik Deutschland zum erstenmal unter der sozialliberalen Koalition ihren Bündnisverpflichtungen in der NATO voll nachgekommen ist - im Unterschied zu früheren CDU-Regierungen.
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- Wir reden sehr wohl darüber, weil Sie versuchen, hier grundsätzlich die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition und mit ihr auch Herbert Wehner zu treffen. Deshalb muß auch eine Leistungsdarstellung im Rahmen dieser Debatte erfolgen.
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- So ist es.
Sie können doch auch nicht leugnen, daß wichtige - auch noch anstehende - Erneuerungsprogramme in der NATO, die auf mehr Sicherheit und Festigung des Bündnisses abzielen, auf die Initiativen sozialdemokratischer Verteidigungsminister zurückzuführen sind. Das Nein der CDU/CSU zu den Verteidigungshaushalten war sicherlich auch nicht gerade hilfreich für die Verteidigung und für die Allianz.
Wer die Verteidigungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland, so wie es die Opposition tut, ständig in Frage stellt Und unsere solide Sicherheitspolitik national und international immer wieder verdächtigt, wird nicht nur unglaubwürdig, sondern er löst auch viel Besorgnis bei unseren Bündnispartnern aus. Es ist doch geradezu lächerlich, ausgerechnet einen so zuverlässigen Bündnispartner wie die Bundesrepublik Deutschland unter der sozialliberalen Koalition, einen Partner, der so viele materielle und ideelle Opfer für die gemeinsame Sicherheit durch das Bündnis bringt, der sicherheitspolitischen Unzuverlässigkeit zu verdächtigen. Wer dies tut, setzt auch die nationale Leistung unseres gesamten Volkes für die Erhaltung von Frieden und Freiheit herab.