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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wertgrenze in Höhe von 20 000 Euro für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundegerichtshof lehnen wir ab.

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Die Bedeutung einer Rechtssache ist nicht allein durch den wirtschaftlichen Wert determiniert oder durch diesen limitiert. Wir sollten die Möglichkeit zu Nichtzulassungsbeschwerden vielmehr auch vor dem Hintergrund der meist herausragenden Wichtigkeit der Entscheidungen für die Beteiligten auch auf familiengerichtliche Verfahren ausweiten.

Und trauen Sie sich endlich, die missglückte Regelung zur Möglichkeit der Zurückweisung von Berufungen durch Beschluss nach § 522 Absatz 2 und 3 ZPO zu streichen, und eröffnen Sie den Parteien endlich wieder die Möglichkeit, stets mit dem Berufungsgericht zu kommunizieren.

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Und, Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie hier über angeblich hohe Hürden sprechen, dann werfen Sie doch mal einen Blick auf die Fallzahlen. Auf die Zahlen der Fälle, in denen diese hohen Hürden tatsächlich fallen. Und wenn Sie hier Sachverständige zitieren, dann werfen Sie mal einen Blick darauf, welche Perspektive die haben und wo die beruflich tätig sind. Dann wird das Ganze vielleicht etwas klarer.

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Die Streichung des § 522 Absatz 2 und 3 ZPO ist längst überfällig. Sogar die Präsidentin des BGH wäre damit zwischenzeitlich einverstanden.

Aber Gelegenheit dazu, Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Großen Koalition, all das mitzugeben, hatte ich in dieser Wahlperiode eigentlich bereits genug. Damit Ihnen und mir nicht langweilig wird, möchte ich gerne auf das Thema Digitalisierung eingehen, das Sie auch im Rahmen dieser ZPO-Reform wieder einmal komplett verschlafen.

Unser Antrag „Zivilprozesse modernisieren – Für ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Verfahrensrecht“ steht ja heute auch hier zur Debatte. Sinn und Zweck der Justiz ist, den Bürgern zu dienen. Dann muss sie aber auch niederschwellig zugänglich sein. Dazu bietet Digitalisierung die Chance!

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Die rechtliche Möglichkeit, mündliche Verhandlungen mittels moderner Kommunikationsmethoden wie zum Beispiel Videostream durchzuführen, gibt es bereits. Sie wird aber kaum genutzt, weil die Gerichte nicht über die entsprechende Technik verfügen. Legen wir einen Digitalpakt für die Justiz auf und ändern das!

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Warum muss das Einreichen zum Beispiel von Klageschriften so kompliziert sein? Wieso trauen wir uns nicht zum Beispiel an einfache Onlineeingabemasken heran? Und schließlich: Warum schaffen wir nicht ein komplettes Onlineverfahren, das ermöglicht, geringwertige Forderungen niedrigschwellig, schnell und kostengünstig gerichtlich geltend zu machen?

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Der gesamte Verfahrensablauf, vom Eingang der Klageschrift bis zum Urteil, könnte elektronisch erfolgen. Die Parteien könnten bei der Durchführung des Verfahrens zum Beispiel durch vorgefertigte Eingabemasken, über die die wesentlichen Verfahrensschritte durch Frage-Antwort-Systeme abgefragt werden, unterstützt werden.

Hören Sie auf, die Debatten der Vergangenheit zu führen, und trauen Sie sich endlich an die Zukunft.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Friedrich Straetmanns.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder diskutieren wir an dieser Stelle über die Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerden, die Sie jetzt bei 20 000 Euro festschreiben wollen, was wir ablehnen.

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Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie damit viele Bürgerinnen und Bürger daran hindern, sich Recht zu verschaffen. Seit 2011 laborieren Sie an dieser Wertgrenze herum und haben deren Geltung auch fortlaufend verlängern lassen. Heute wollen Sie diese nun endgültig festschreiben. Meine Fraktion lehnt dieses Ansinnen genauso ab, wie wir die jeweilige Verlängerung der Wertgrenze abgelehnt haben.

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Wir sprechen uns gegen jegliche Wertgrenze bei der Nichtzulassungsbeschwerde aus und darüber hinaus auch gegen die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Das Recht auf rechtliches Gehör, das heißt, in einem Streit auch ein Urteil zu bekommen, ist für unsere rechtsstaatliche Ordnung einfach zu wichtig, als dass es Ihrer Kosten-Nutzen-Abwägung geopfert werden dürfte.

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Ich komme nicht umhin, es Ihnen deutlich zu sagen: Allein in dieser Woche haben Sie dreimal die Axt an den Strafprozess und damit an die Beschuldigtenrechte und hier an den Zivilprozess gelegt; alles unter dem Vorwand, die Gerichte zu entlasten. Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen darum, Geld zu sparen. Darüber hinaus können Sie bei keinem dieser Vorhaben nachweisen, dass Ihre Maßnahmen Erfolg versprechen. Was Reformen mit dieser Zielsetzung aber brachten und bringen, sind eine erhebliche Verunsicherung bei den Gerichten und damit ein Wust an uneinheitlicher Rechtsanwendung durch die Gerichte. An § 522 Absatz 2 Zivilprozessordnung, also der Zurückweisung von Berufungen ohne Urteil, konnte man das ganz exemplarisch beobachten. Nachdem diese zwischenzeitlich zu Protest von Bürgerinnen und Bürgern und zu Petitionen führte, von denen ich die von Herrn Horst Glanzer noch einmal besonders hervorheben will,

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führte die damalige Bundesregierung schließlich auch hier die Nichtzulassungsbeschwerde ein. Bis dahin war der Rechtsfrieden durch diese falsche Politik allerdings erheblich geschädigt worden und ist es bis heute. Das haben Sie mit der Nichtzulassungsbeschwerde auch nicht wirklich repariert. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein adäquater Ersatz für einen normalen Rechtsweg, und die Wertgrenze von 20 000 Euro ist viel zu hoch. Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, dass ihnen bei einem geringeren Streitwert in der Regel der Rechtsweg verschlossen bleibt. Ich habe es hier schon einmal ausgeführt: Über hundert Jahre kam unser Zivilrecht ohne diese Einschränkung der Rechtsmittel aus, und das sollte auch in Zukunft möglich sein.

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Sicherlich, die Aufhebung des § 522 Absatz 2 ZPO kann zu einer stärkeren personellen Belastung an den Rechtsmittelgerichten führen, und als Richter kann ich diese Sorgen auch verstehen. Aber das sollten uns der gleiche Zugang zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens wert sein.

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Wir werden diesen Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist wiederum die Kollegin Katja Keul von Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank ebenfalls. – Letzter Redner in der Debatte ist Dr. Heribert Hirte für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Hirte. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank, Frau Dağdelen. – Nächster Redner ist Klaus-Peter Willsch für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Müller für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Frank Junge.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der FDP die Kollegin Sandra Weeser.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Loos für die Fraktion der CDU/CSU.

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Bernhard Loos (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, fällt Ihnen nichts Neues ein? Immer wieder die gleiche alte Leier: überzogene Kritik an einer notwendigen Rüstungszusammenarbeit bzw. an verantwortlichen Rüstungsexporten Deutschlands.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Loos, entschuldigen Sie bitte mal einen Augenblick. – Ich darf die Besucher auf der Tribüne bitten, das Plakat herunterzunehmen. Das ist nicht statthaft, wenn Sie an den Debatten des Deutschen Bundestages teilnehmen. – Fahren Sie bitte fort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz sprechen. Sie haben schon deutlich überzogen.
Bernhard Loos (NA), 2019-11-14:


– an die Wurzeln der deutschen wehrtechnischen Industrie irreparabel die Axt anzulegen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu vernichten, das ist nicht der Weg der Union.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-11-14:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gisela Manderla für die Fraktion der CDU/CSU.

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Gisela Manderla (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein wichtiges und zugegebenermaßen auch schwieriges Themenfeld, und das zum wiederholten Mal: die militärische Zusammenarbeit und Rüstungsexporte.

Zum einen stellen Kooperationen mit wichtigen strategischen Partnern einen elementaren Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik dar. Und zum anderen, meine Damen und Herren, sind sie ein legitimes politisches Instrument und liegen durchaus auch in unserem wirtschaftlichen Interesse.

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Wenn ein Land einen Beitrag zu unserer Sicherheit sowie der Sicherheit unserer NATO-Partner leisten kann, dann ist der Rüstungsexport durchaus gerechtfertigt und legitim.

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Dies kann freilich nur unter der Voraussetzung gelten, dass die exportierten Güter nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

Was aber in der Debatte oftmals vergessen wird: Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine der verantwortungsvollsten und restriktivsten weltweit. Jeder einzelne Fall wird einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, welche alle außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen inkludiert. Hierzu, meine Damen und Herren, existieren klare rechtliche Vorgaben in Form von Gesetzen, politischen Grundsätzen oder multilateralen Abkommen wie etwa dem Vertrag über den Waffenhandel. Aus den genannten Gründen verfügen wir über eines der strengsten und transparentesten Rüstungsexportkontrollrechte weltweit, und das ist auch richtig so, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Nach geltendem Recht existiert keine Grundlage für einen pauschalen Ausschluss von Rüstungsexporten in ein bestimmtes Empfängerland ohne Durchführung einer Einzelprüfung.

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Klar ist aber: Wenn die Einzelprüfung ergibt, dass die von uns gelieferten Güter zur Unterdrückung der Bevölkerung vor Ort oder zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, dann wird eine Genehmigung versagt.

Gleiches gilt auch für bereits genehmigte Exporte, wie dies zuletzt bei Saudi-Arabien der Fall war. So wurden nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unverzüglich gestoppt.

Dass gleichzeitig das Abkommen mit Saudi-Arabien zur Ausbildung von militärischem Personal bestehen bleibt, hat jedoch einen guten Grund: Diese Ausbildung ist ein wertvolles Instrument für uns, um unter anderem demokratische Wertvorstellungen zu vermitteln. Was soll hieran falsch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

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Auf diesem Wege werden nämlich Tausenden Männern und Frauen die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee, das Prinzip der inneren Führung, die Bindung an die Verfassung, das humanitäre Völkerrecht sowie viele weitere Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates nähergebracht, und das ist eine der Kernbotschaften dieser Debatte. Im Falle von Saudi-Arabien finden die Lehrgänge übrigens in Deutschland statt. Eine Aussetzung dieser Lehrgänge wäre aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung.

Von daher sind die vorliegenden Anträge aus unserer Sicht abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Stefan Keuter (NA), 2019-11-14:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe hier, um für die AfD die Alarmglocke in diesem Land zu schlagen.

Was passiert hier? In einer verkürzten, 27-minütigen Debatte wird massiv an den Freiheitsrechten in diesem Land gesägt.

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Die Geldwäscherichtlinie, die vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat vorgegeben wurde, biegt links ab. Europa biegt links ab. Deutschland zahlt, und Deutschland folgt in den Sozialismus.

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Was passiert hier? Was wollen Sie? Sie wollen die Vollkontrolle des Bürgers. Sie stellen den ehrlichen deutschen Bürger unter Generalverdacht. Sie haben bereits das Bankgeheimnis abgeschafft, und Sie arbeiten an der Eindämmung des Bargeldes. Das wollen wir als AfD nicht.

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Was will diese Richtlinie aus Brüssel? Sie schreibt vor, dass Edelmetallkäufe anonym nur noch bis 2 000 Euro erfolgen dürfen, nachdem die Grenze schon von 15 000 Euro auf 10 000 Euro abgesenkt wurde.

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Sie verpflichtet Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine, Makler, Kunsthändler, sonstige Intermediäre zu Verdachtsmeldungen, wenn sie von Geldwäsche ausgehen. Das fördert ein Denunziantentum in diesem Land, was wir nicht gutheißen können.

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Die anonyme Bargeldnutzung soll auf 10 000 Euro abgesenkt werden. Es soll ein Bankkontenregister eingeführt werden. Die Überwachung der Zahlungsströme und die Überwachung des Konsumverhaltens sind davon nur noch ein My entfernt. Das ist keine Terrorbekämpfung, das ist Drangsalierung, Bespitzelung und Überwachung unserer Bürger. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen.

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Es gibt jetzt die FIU – Financial Intelligence Unit –, ein sexy englischer Name, weil „Finanzielle Intelligenzeinheit“ nicht so sexy klingt. 2018 hat diese Einheit, die dem Zoll und dem Bundesfinanzministerium angegliedert ist, 77 000 Verdachtsmeldungen bekommen. Davon sind 50 000 Fälle immer noch nicht abschließend behandelt. Da frage ich mich: Was passiert mit diesen ganzen Daten, dem Datenmoloch? Die AfD ist, glaube ich, in diesem Parlament die einzige freiheitliche Partei.

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Wir lehnen diese Bespitzelung unserer Bürger ganz entschieden ab. Wir sind für den Erhalt der Privatsphäre und sagen: Der Staat muss nicht alles wissen.

Dann noch ein kleiner Kommentar zu Herrn Schäffler von der FDP. Sie meinten nach einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung einen Tweet absetzen zu müssen: Die AfD hat unserem Änderungsantrag nicht zugestimmt, Mi, Mi, Mi. Die AfD ist für 2 000 Euro anonyme Goldkäufe. -

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Ich sage es Ihnen ganz klar: Ihre Klientelpolitik, die auf eine ganz kleine Spitze zielt, tragen wir nicht mit.

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Solange Sie hier keinen großen Wurf machen, sind Sie besser still.

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Dann sage ich Ihnen noch etwas: Bürgerbespitzelnde Unrechtsregime hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Alle sind bisher gescheitert,

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nicht zuletzt vor 30 Jahren wenige Meter von hier.

Um auf die Eingangsrede zurückzukommen: Der Hochrisikofaktor in diesem Land ist die Große Koalition.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Der Kollege Sepp Müller hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Meiser?
Sepp Müller (NA), 2019-11-14:


Ja, gerne.
Pascal Meiser (NA), 2019-11-14:


Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht bei diesem Punkt auch darum, tatsächlich gleiche Spielregeln zwischen deutschen Banken, Sparkassen, und zum Beispiel Apple und Co im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Jetzt habe ich gelesen, dass es im Finanzausschuss eine Unterbrechung der Abstimmung gab, weil die US-Botschaft und Apple an diesem Punkt im Kanzleramt interveniert hätten. Mein Kollege De Masi wurde vom US-Botschafter sehr scharf dafür kritisiert, dass er das öffentlich gemacht hat. Wenn das zutrifft, halte ich das wirklich für empörend. Meine Frage: Stimmt das so, wie ich es dargestellt habe, und, falls ja, wie bewerten Sie als frei gewählter Abgeordneter, dass es eine solche Intervention im parlamentarischen Ablauf gibt?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

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Sepp Müller (NA), 2019-11-14:


Herr Meiser, ich danke, dass die Frage von Ihnen kommt; sie ist nämlich berechtigt. Diese Frage ist deswegen berechtigt, weil wir uns über unser Selbstverständnis als Parlamentarier klar sein sollten. Das Parlament hält sich eine Regierung, und nicht andersherum.

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Die Parlamentarier sitzen auf dieser Seite des Hauses und bestimmen die Gesetze.

Ich kann Ihnen nicht sagen, was im Kanzleramt abgelaufen ist; ich selbst war bei der historischen gestrigen Ausschusssitzung dabei. Aber eines ist klar: Wir in Deutschland bestimmen die Gesetze im Deutschen Bundestag und lassen sie uns von niemandem vorschreiben. Wenn das heute durchgeht, dann schaffen wir Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und unserer deutschen Finanzwirtschaft, den Sparkassen und Volksbanken. Wenn das durchgeht, dann hat dieses Parlament Rückgrat bewiesen, und dann ist das eine Sternstunde der Demokratie im Deutschen Bundestag, weil wir uns nicht die Feder von Großkonzernen führen lassen.

Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten,

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die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden diese zweite und dritte Lesung durchführen, um Waffengleichheit zu schaffen zwischen deutschen Sparkassen, deutschen Volksbanken, deutschen Privatbanken und Internetkonzernen aus Amerika und China. Denn unser Selbstverständnis ist: gleiche Waffen, gleiche Spielregeln – auf deutschen Märkten wie auf internationalen Märkten. Danke für Ihre Frage!

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Lieber Herr Kollege, nun haben Sie mir meinen letzten Punkt fast weggenommen. Herzlichen Dank dafür. – Wir schärfen hier deutlich nach. Wir sagen: 100 Milliarden Euro pro Jahr sind 100 Milliarden Euro pro Jahr zu viel. Es ist richtig: Geldwäschebekämpfung ist Kriminalitätsbekämpfung. Lassen Sie uns das Thema nachschärfen; dafür sind wir da. Wir sind der Souverän!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat Dr. Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Kollege Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Irene Mihalic das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Abgeordnete Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

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Metin Hakverdi (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Geldwäsche steht auch im Zusammenhang mit den neuen Technologien der Digitalisierung. Sogenannte Fintechs und Kryptowährungen sind heute schon auf dem Markt – eine relevante Branche, in der weltweit über 160 Milliarden Dollar im Umlauf sind, die Tendenz ist stark steigend.

Facebook – es ist hier schon gesagt worden – will mit Libra ganz groß ins digitale Bezahlgeschäft einsteigen, und andere Big Techs stehen wahrscheinlich schon in den Startlöchern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformmonopolisten wie Facebook, Google, Apple, Amazon, aber auch Alibaba, Alipay, Tencent, WeChat oder wie sie alle heißen Bezahldienstleistungen auf ihren Plattformen monopolisieren. Wir müssen sie gesetzlich zwingen, ihre Plattformen für andere Anbieter zu öffnen.

Die regulatorische Unterscheidung zwischen der analogen und der digitalen Welt macht in unserer Zeit in vielen Bereichen keinen Sinn mehr. Geldwäsche findet genauso analog wie digital statt.

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Wenn wir als Gesetzgeber nicht mit dem digitalen Fortschritt mithalten, dann werden illegale Geschäfte natürlich immer weiter in den digitalen Raum verlagert. Durch Regulierung müssen wir dafür sorgen, dass erstens illegale Machenschaften verhindert werden und zweitens seriöse Anbieter im Kryptoverwahrgeschäft eben nicht diskreditiert werden.

Deshalb nehmen wir das Kryptoverwahrgeschäft jetzt in den Katalog der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes auf. Damit wird es erlaubnispflichtig und unterliegt der Aufsicht der BaFin; das ist schon heute gängige Praxis. Verwahrer von Kryptowährungen werden verpflichtet, bei Geldwäscheverdachtsfällen die zuständigen Stellen zu informieren, und das ist auch gut so.

Übrigens: Regulierung in der digitalen Welt dient natürlich auch dem Verbraucherschutz. Wir tun also gut daran, auch bei der Regulierung mit der Zeit zu gehen und immer auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang bei denen, die viel Zeit und Energie in dieses Gesetzesvorhaben gesteckt haben: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, der Fraktionen und der Bundestagsbüros. Besonders möchte ich heute Jens Zimmermann danken. Es war in diesem Prozess sehr hilfreich, jemanden dabeizuhaben, der sowohl im Ausschuss für Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss unterwegs ist. Das hat uns sehr geholfen. Und ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – bis an die Spitze – im Bundesministerium der Finanzen bedanken, dass sie diesem enormen Druck standgehalten haben und nicht nachgegeben haben. Das war eine Werbeveranstaltung für die Demokratie.

Ich bedanke mich.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-14:


Das Wort hat der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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