rainer brüderle (NA), 2013-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steinbrück, ich habe Ihnen eine halbe Stunde aufmerksam zugehört.

({0})

Ihre Rede hat mich an den alten Glaubenssatz erinnert:
Gott weiß alles, Peer Steinbrück weiß alles besser.

({1})

Das Hauptproblem Ihrer Kandidatur ist, die Welt von
oben herab zu erklären. Ich frage mich manchmal, woher
Sie Ihr überbordendes Selbstbewusstsein nehmen. Sie
haben eine Pannenstatistik wie ein Fiat Punto, führen
sich aber auf, als ob Sie ein Spitzen-BMW wären.

({2})

Ich erinnere mich noch gut, dass Herr Steinbrück vor
einigen Jahren gefordert bzw. ernsthaft erwogen hat, die
Autobahnen zu verkaufen. Das ist nichts anderes als eine
Pkw-Maut. Ich halte nichts von einer Pkw-Maut. Aber
dazu, dass er sich nun bei diesem Thema so aufbläst, obwohl er selbst zuvor öffentlich darüber nachgedacht hat,
kann ich nur sagen: sehr glaubwürdig, sehr glaubwürdig!
({3})

Ich habe die Worte Ihres engsten Vertrauten, Sigmar
Gabriel,

({4})

noch gut im Ohr. Ihr Parteivorsitzender hat am Anfang
der Legislaturperiode erklärt, es gebe bald eine Abwärtsspirale, die zu Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
führe.

({5})

- Ja, das haben Sie gesagt. Sie schämen sich zu Recht.

({6})

Ihr bester Freund in der SPD hat also eine Abwärtsspirale vorausgesagt. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Es waren wirklich vier gute Jahre.

({7})

Wir haben Rekordwerte bei der Beschäftigung. 42 Millionen Menschen sind in Arbeit oder selbstständig tätig.
Das gab es noch nie. Die Arbeitslosigkeit sinkt in allen
Regionen. In Bayern etwa herrscht Vollbeschäftigung.
Dort steht eine Eins oder eine Zwei vor dem Komma in
der Arbeitslosenstatistik. Die Reallöhne steigen seit Jahren wieder. Das ist der Erfolg fleißiger Menschen, der
Unternehmen und insbesondere des Mittelstands, aber
auch der Erfolg der christlich-liberalen Koalition.

({8})

Wir haben es trotz eines schwierigen Umfeldes geschafft, die Menschen um insgesamt 22 Milliarden Euro
zu entlasten: Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Kindergelderhöhung, Abschaffung der Praxisgebühr und Senkung des Rentenbeitragssatzes. Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert. Wir haben eine strukturell
schwarze Null. Die Sozialkassen weisen Überschüsse
auf. Davon hat Ulla Schmidt zehn Jahre lang geträumt.
Wir machen es.

({9})

Wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, werden
wir auch wieder eine Entlastungsperspektive eröffnen.
Ich freue mich auf die Diskussion über den Soli. Für uns
Liberale hat er keine Ewigkeitsgarantie. Für uns gilt das
Wort von Helmut Kohl: Der Solidaritätszuschlag ist dafür da, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren. - Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Spätestens
dann soll nach unserer Vorstellung auch das Ende des
Solidaritätszuschlags erreicht sein.

({10})

Wir haben fast 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
So viel gab es noch nie. Deshalb wird es auch Zeit, dass
die Menschen an der Konsolidierungsdividende teilhaben.

Es waren vier gute Jahre trotz schwierigster weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Dass Sie uns kritisie32634 

ren, verüble ich Ihnen nicht. Aufgabe der Opposition ist
es, Kritik zu üben. Aber dass Sie das Land schlechtreden, dass Sie ein Bild von Deutschland zeichnen, das der
Realität nicht entspricht, ist eine Ohrfeige für die fleißigen Menschen in Deutschland. Das haben sie nicht verdient.

({11})

Das ist nicht anständig.

({12})

Lassen Sie mich zum Wort „Anstand“ einige Worte
sagen. Sie haben einen Fairnesspakt angeboten. Wenn
man sich die letzten Wochen vor Augen führt, dann stellt
man fest, dass Sie der Einzige sind, der sich nicht im
Griff hat:

Erstens. Sie haben die unsäglich geschmacklose Postkartenaktion der Jusos unterstützt.

({13})

Als Sie gemerkt haben, dass diese Aktion ein Rohrkrepierer ist, haben Sie sie zur politischen Satire erklärt.
Okay. Manche Beobachter halten Ihre ganze Kandidatur
für eine politische Satire.

({14})

Zweitens. Kürzlich haben Sie der Bundeskanzlerin
ihre ostdeutsche Herkunft vorgehalten.

({15})

Damit haben Sie die Grenze des guten Geschmacks
überschritten.

({16})

Wir können stolz sein, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung Menschen aus dem Osten der Republik in
höchsten Staatsämtern sind. Das ist ein Erfolg, den wir
vorweisen können.

({17})

Wir können stolz sein, dass jemand Vizekanzler werden
kann, der in einem anderen Land geboren wurde.

({18})

Wir alle können stolz sein, dass ein Außenminister, anders als in den 50er-Jahren, seinen Partner nicht mehr
verstecken muss, sondern dass das Normalität in
Deutschland ist.

({19})

Die christlich-liberale Koalition trägt ihre Weltoffenheit
nicht wie eine Monstranz vor sich her. Das überlassen
wir Ihnen. Wir leben sie einfach. Das ist der Unterschied.

({20})

Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie
haben in der Prism-Sache der Bundeskanzlerin quasi einen Meineid vorgeworfen. So etwas tut man nicht, schon
gar nicht, wenn die Vorwürfe offensichtlich aus oberflächlicher Zeitungslektüre stammen.

({21})
Mittlerweile wiederholen Sie die massiven Vorwürfe
nicht mehr.

Ich fand es auch peinlich, wie sich Rot-Grün als Bürgerrechtler aufspielen wollte. Die härtesten Überwachungsgesetze hat Rot-Grün gemacht, die massivsten
Eingriffe in die Bürgerrechte in Deutschland hat RotGrün zu verantworten.

({22})

Es waren die berühmten „Otto-Kataloge“ von Herrn
Schily. Die Grünen haben alles mitgemacht. Einiges
wurde vom Verfassungsgericht gestoppt, wie zum Beispiel das Abschießen von Flugzeugen. Alles das war
Politik von Rot-Grün. Das haben wir nicht vergessen.

({23})
Einiges ist auch dank der Justizministerin von der

FDP offen geblieben, etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Es ist sehr interessant: Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg bringt im
Bundesrat Überlegungen ein, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate einzuführen. Das ist
Ihre Vorstellung von Bürgerrechten. Das ist die Realität,
wenn es konkret wird.

({24})

Nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch erlaubt
werden. Meine Daten gehören mir, nicht dem Staat,
nicht Facebook und Google. Meine Damen und Herren,
wenn Sie sich in diese Richtung bewegen, freut uns das
sehr.

Wenn man in andere Regionen der Welt schaut, sieht
man, welches Glück wir eigentlich in Deutschland und
in Europa haben. Die Lage im Nahen Osten ist mehr als
bedrückend; das zeigen die Bilder, die veröffentlicht
wurden. Andere Bilder von dem, was in Syrien geschehen ist, werden aus guten Gründen nicht veröffentlicht.
Diese Bilder sind mehr als bedrückend: Sie sind beklemmend, sie nehmen einem die Luft weg.

Wir sollten uns aber vor voreiligen Forderungen hüten. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesaußenminister
darauf verwiesen hat, dass eine Beteiligung an einem
Militäreinsatz weder nachgefragt ist noch von der Bundesregierung in Betracht gezogen wird. Dieses Thema
eignet sich nicht für den Wahlkampf. Hier sollten wir
alle bei der wohlüberlegten sachlichen Linie der Bundesregierung bleiben.

({25})



Die SPD spricht gern vom Aufstieg durch Bildung;
das ist richtig. In der sozial-liberalen Zeit haben wir auch
einiges bewegt. Ich kenne das auch persönlich: Ich war
der Erste in der Familie, der Abitur gemacht hat. Ich
habe mich auf den Hosenboden gesetzt und übrigens,
Herr Gabriel, Hausaufgaben gemacht.

({26})

So hat es das Arbeiterkind Gerhard Schröder gemacht.

Aber was machen die Sozialdemokraten heute? Sie
lassen sich von den Grünen die Abschaffung des Sitzenbleibens aufschwätzen. Das hilft keinem Arbeiterkind.
Das hilft keinem Migrantenkind. Vielleicht werden Sie
demnächst zur Verwaltungsvereinfachung einführen,
gleich mit der Geburtsurkunde das Abiturzeugnis auszuhändigen. Das wäre das Gegenteil vom Leistungsprinzip, das wäre das Gegenteil von einem wirksamen Bildungskonzept, wie wir es in Deutschland brauchen.

({27})

Das sind die falschen Signale. Sie dienen der Infragestellung des Gymnasiums.

Ich habe mir einmal die Zahlen heraussuchen lassen:
Bei Rot-Grün lag der Bildungs- und Forschungsetat im
Schnitt bei 8 Milliarden Euro. Bei der christlich-liberalen Koalition lag dieser Etat im Schnitt bei über 12 Milliarden Euro. Auch bei der Bildung gilt also die rotgrüne Regel: Man redet viel, getan wird wenig.

({28})

Das war übrigens auch bei der Familienpolitik so. Wir
haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.
Wir haben dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien ihre Jobverdienste behalten dürfen. Wir haben ein
Bildungspaket für Kinder aus benachteiligten Familien
auf den Weg gebracht.

({29})

Auch beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter
Dreijährige ist es besser gelaufen, als die Opposition uns
immer vorgehalten hat. Wir Liberale haben das Betreuungsgeld mitgetragen, weil wir vertragstreu sind; Verträge, die wir unterschreiben, setzen wir auch um.

Wir haben das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgeweitet. Grüne und
Rote haben das gefeiert. Das ist mir völlig schleierhaft.
Sie wollen doch das Splitting für alle Paare, egal ob hetero- oder homosexuell, abschaffen. Die SPD will einen
Partnerschaftstarif mit Unterhaltsausgleich. Sie behandeln Ehepartner, als ob sie schon geschieden wären.

({30})

Die Grünen wollen die sogenannte Individualbesteuerung. Sie behandeln Ehepartner, als ob sie Fremde wären. Das ist nicht mein Familienbild; das ist nicht mein
Gesellschaftsbild. Ehe oder Partnerschaft ist eine Verantwortungsbeziehung. Das muss sich auch im Steuerrecht
widerspiegeln. Sie bejubeln diese Vorstellung, fordern in
Ihren Programmen aber das Gegenteil.

({31})

Die Grünen haben ein Wahlprogramm in Romanlänge
vorgelegt. Buddenbrooks ist es nicht, eher Brave New
World. Das ganze grüne Wahlprogramm ist eine Anleitung zum Unglücklichsein.

({32})

Dort wimmelt es nur so von Verboten, Geboten, Lenkungsmaßnahmen. Ich verweise auf das Obstverbot, das
Fleischverbot, die Fettsteuer. Sie wollen eine Art Zwangserziehung. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland
ist keine Zwangserziehungsanstalt für nicht grüne Wähler. Das, was die Grünen wollen, wird in diesem Land
nicht stattfinden.

({33})

Wir wollen keine Verbotspolitik. Mir ist völlig
wurscht, ob Frau Künast jeden Donnerstag Gemüse isst.

({34})

Sie nennt den Veggie-Day-Zwang ein Angebot, das man
nicht ablehnen kann. So etwas kannte ich bisher nur aus
Mafiafilmen. Der Pate grüßt!

({35})

Das will niemand in Deutschland. Die Menschen
schreien zu Recht auf wegen dieses Unsinns, Frau
Künast.

Jetzt komme ich dazu, wie die Opposition das Thema
Griechenland hochzieht. Auch das ist ein Rohrkrepierer.
Sigmar Gabriel hat da Gerhard Schröder voll in die
Pfanne gehauen. Ich zitiere ihn wörtlich:

Griechenland in die EU aufzunehmen war sicher
richtig, es in die Währungsunion aufzunehmen aber
war sicher falsch.

Das hat Sigmar Gabriel wörtlich gesagt.

({36})

Wer war das damals? Gerhard Schröder war Kanzler,
Joschka Fischer war mit dabei. In Athen haben sie jubelnd vorgetragen, vor der sozialistischen Regierung von
der PASOK, was sie alles Tolles gemacht haben. Es war
falsch! Sie haben recht, Herr Gabriel. Aber sie haben es
gemacht, und sie tragen die Verantwortung dafür. Sie haben damals regiert.

({37})

Wir müssen seit vier Jahren den Mist, den Sie uns
hinterlassen haben, aufräumen. Es waren Sie von RotGrün, die in sieben Regierungsjahren fünfmal hintereinander den Stabilitätspakt gebrochen haben. Deutschland war das erste Land, das die Leitplanken für einen


stabilen Euro durchbrochen hat. Dann haben andere
nachgezogen. Wer war dafür verantwortlich? Die Roten
und die Grünen! Die haben es gemacht!

({38})

Da kann man sich nicht so einfach vom Acker machen.

Herr Gabriel, Sie haben wochenlang, monatelang von
den Euro-Bonds geschwärmt; das sei die große Lösung.
„Euro-Bonds“, das heißt nichts anderes als: Alle zahlen
den gleichen Zinssatz. Man nennt das im Klartext Zinssozialismus. Sozialismus ist immer Mist. Zinssozialismus ist Mist hoch drei. Völlig falsch!

({39})

Dann kam der Möchtegernfinanzminister Trittin: Altschuldentilgungsfonds. Sie wollen, dass die Deutschen
die alten Schulden in Europa zahlen.

({40})

Sie wollten gemeinsam mit der SPD sogar noch eine
Banklizenz für den ESM, also eine weitere Gelddruckmaschine. Sie wollen überall Geld drucken, aber die Probleme nicht lösen. Sie können Strukturprobleme nicht
lösen, indem Sie alles mit Geld zuschütten. Da müssen
Sie den Hintern hochkriegen, konkret was machen, nicht
nur herumschwätzen.

({41})

Altschuldentilgungsfonds ist Schuldensozialismus.
Wir sollen haften für das, was Europa alles verschuldet
hat. Ich kann deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht sagen: Ihr müsst drei Stunden mehr arbeiten ohne Entgelt, damit wir die Schulden von Griechenland und Spanien bezahlen.

({42})

Das ist nicht meine Vorstellung.

({43})

- Hören Sie zu! Sonst verstehen Sie es nicht. Sie haben
es sowieso schwer, etwas zu verstehen.

({44})

Dann kritisiert Rot-Grün die exportorientierte Wirtschaft und will die starke Exportorientierung in Deutschland reduzieren. Einige meinen ja auch, die richtige Strategie wäre: erst die Löhne rauf, dann die Arbeitszeit
runter. - Sie können im sozialistischen Frankreich die
fatalen Auswirkungen einer sozialistischen Politik
beobachten: mehr Arbeitslose, höhere Steuern, mehr
Schulden, Herabstufung der Kreditwürdigkeit, schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist ein völlig falscher Ansatz, die Exportüberschüsse zu reduzieren. Steinbrück und Trittin unterstützen das. Wie wollen Sie das machen? Wollen Sie den
Facharbeitern bei VW sagen, dass sie schlechtere Autos
bauen sollen? Sollen die bei Daimler eine Schramme in
jede Achse machen, damit sie nicht richtig läuft? Das ist
doch absurd! Soll die BASF ihre Produktion drosseln?
Sollen erfolgreiche Mittelständler, die in der Welt oft
führend sind und Hidden Champions sind, schlechter
werden? Nein, das ist ein absoluter Denkfehler! Sie
übersehen, dass 50 Prozent der deutschen Exporte in die
Zulieferung gehen, in Kooperationen mit den europäischen Nachbarn gehen. Wenn wir nicht so exportstark
wären, würde es Europa deutlich schlechter gehen.

({45})

Wir sind der Wachstumsmotor der ganzen europäischen
Entwicklung. Den wollen Sie drosseln, nur weil Sie die
Wirtschaft nicht verstehen.

({46})

Damit da kein falscher Eindruck entsteht: Die Ausländer kaufen freiwillig unsere Produkte. Das ist keine
Zwangsabnahme. Sie kaufen sie, weil sie gut sind. Das
verstehen Sie alles nicht. Das tut Ihnen weh; aber es ist
halt so.

({47})

- Die Realität tut immer weh, Frau Künast, und es ist
schön, dass Sie durch Schreien kundtun, dass Sie es
wirklich nicht verstehen.

Ich komme zum Stromsektor. Die Grünen präsentieren jährlich eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie
über die Strompreisentwicklung. Ich will auf die methodischen Schwächen dieser Studie nicht eingehen, aber
ich gehe auf den Strompreispopulismus der Grünen ein.
Sie sagen: Die Konzerne sind schuld. - Ich frage Sie:
Warum machen Sie nichts dagegen? Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist der Großaktionär bei EnBW. Sie können doch die Preise senken. Sie
haben doch das Sagen in diesem zum größten Teil staatlichen Unternehmen. Dort sind Ihre Aufsichtsräte. Dort
ist Frau Röstel, die frühere Parteivorsitzende. Aufsichtsratsmitglied sein heißt nicht nur, Lachsschnittchen essen.
Es bedeutet: Mitdenken und Mitverantwortung übernehmen.

({48})

Wo ist denn der Anstand bei dieser Strompolitik?
Frau Göring-Eckardt propagiert immer den Anstand. Wo
ist er bei dem dreisten Solarlobbyismus, den Sie betreiben? Herr Trittin hat bei der Einführung des EEG gesagt:
Das kostet so viel wie eine Kugel Eis im Monat. - Heute
kostet das so viel, dass Sie beim Italiener die Eiskarte sozusagen rauf und runter essen könnten. Das ist die Realität.



({49})

Die Ausnahmeregeln sind damals auf den Weg gebracht worden. Die Bundesregierung hatte beschlossen,
diese zu überprüfen. Die Bundesbahn profitiert davon
mit 500 Millionen Euro. Wenn Sie die Ausnahme streichen, können Sie den Bürgern gleich erklären, warum
sich die Preise für die Fahrkarten erhöhen.

({50})

Nehmen Sie die Stadtwerke in Schwerin. Wenn Sie die
Ausnahme streichen, können Sie gleich erklären, warum
die Preise für den Nahverkehr steigen.

({51})

Das sagen Sie nicht. Sie jubeln irgendeinen Punkt
hoch und vernebeln das, was Sie gemacht haben. Sie haben genau diese Politik eingeleitet, wobei ich folgenden
Aspekt für richtig halte: Wenn wir moderne Motoren
herstellen wollen, dann brauchen wir Gießereien in
Deutschland.

({52})

Wenn Sie die alle vertreiben, werden wir nicht mehr an
der Spitze der Entwicklung sein. Deshalb muss man vernünftig agieren. Sie haben es falsch gemacht, indem Sie
eine Übersubventionierung betrieben haben.

({53})

Sie haben neue Sofamelker etabliert. Das gab es früher
bei den Bauern. Einige hatten zwar keine Kühe, haben
aber die Milchquote genutzt. Heute haben wir das bei
den Solarstromerzeugern: 43 Cent auf 20 Jahre garantiert, Einspeisevorrang. Die Oma mit der Leselampe
zahlt das in Form der Umlage.

({54})

Ihre Freunde, die sich das Schloss vom Gottschalk kaufen können, profitieren davon, weil sie eine Preisgarantie
von 20 Jahren haben, also eine Garantie dafür, dass sie
den Strom zu diesem hohen Preis ins Netz geben können. Das ist doch keine vernünftige Politik.

({55})

Die Umlage ist deshalb so stark nach oben geschossen,
weil Sie sie falsch konzipiert haben.

({56})

Ich komme noch zu einem anderen Thema. Die SPD
probiert es neuerdings mit Steuersenkungen. Aus Pannen-Peer wurde offenbar ein Panik-Peer. Ich bin erstaunt, was Sie alles plötzlich senken wollen: Stromsteuer. Beim Spitzensteuersatz haben Sie Jo-Jo gespielt:
erst rauf, dann wieder runter. Sie sprechen plötzlich vom
Abbau der kalten Progression. Sie haben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland aber bisher
verwehrt, dass sie von den verdienten neuen Tarifabschlüssen mehr in der Tasche behalten können. Sie haben es über den Bundesrat blockiert, weil Sie es den
Leuten nicht gönnen. Das ist wahr.

({57})

Wie wollen Sie die Wertschöpfung erhöhen? Die SPD
will ungefähr 38 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen. Die Grünen wollen etwas mehr einnehmen. Trittin
spricht - das ist wohl eine Art Mao-Zuschlag - von über
40 Milliarden Euro, und das bei Einnahmen von etwa
700 Milliarden Euro. Es trifft genau die Mitte. Es ist
eben nicht wahr, dass es nur wenige Milliardäre zahlen.
Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die
Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse betrifft
die kleinen und mittleren Einkommen.

({58})

Wenn Sie den Handwerksbetrieb mit einer Vermögensabgabe bzw. einer Vermögensteuer zusätzlich belasten, dann treffen Sie die Mittelständler. Das sind die Jobmotoren der Gesellschaft, die uns voranbringen. Genau
das wollen Sie machen. Herr Trittin will das sogar rückwirkend machen. Wenn Sie rückwirkend Steuern erheben - vielleicht noch bis in die 20er-Jahre zurück -, ist
das ein Verfassungsbruch. Das ist doch alles absurd, was
Sie beabsichtigen.

({59})

Wenn Sie mir nicht glauben: Frau Scheel, Herr
Kretschmann und Herr Palmer, der grüne Oberbürgermeister, warnen vor Ihrer Politik, weil Sie damit den
Mittelstand beschädigen. Sie sagen, dass das nicht sein
darf. Die Wirtschaftsforscher berechnen, dass bei einer
rot-grünen Regierung 400 000 Jobs verloren gehen.
Wenn die Linke drankommt, sind es 900 000 Jobs. Wenn
Sie Rot-Rot-Grün hinkriegen, dann ist der maximale Unsinn in Deutschland erreicht. Das gilt es zu verhindern;
wir dürfen das nicht zulassen.

({60})

Deshalb bleibt es dabei - diese Wahrheit muss man
den Deutschen sagen -: Man kann eine gute Zukunft
wählen, indem man diese Regierung

({61})

erneut wählt.

({62})

Wir haben den Praxistest geliefert. Es geht. Sie kommen
mit Rezepten von vorgestern, die x-mal gescheitert sind.
Sie sollten Karl Marx in seinem Museum in Trier stehen
lassen. Holen Sie die alten Klamotten nicht raus; kein
Mensch will das mehr haben. Denken Sie nach vorn;
machen Sie einen Modernisierungskurs. Wir helfen Ihnen gern.

({63})