Kuchtner (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte des Herrn Bundesjustizministers, der Deutsche Bundestag möge mit der Reform des Unehelichenrechts nun Ernst machen, bringt mich 'darauf, nun doch festzustellen, daß es sich der Deutsche Bundestag seit seinem Bestehen hat angelegen sein lassen, die Reform des Familienrechts voranzutreiben. In der 2. Legislaturperiode wurde das Gleichberechtigungsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber konnte an den Leistungen der Frauen und Mütter in der Drangsal dier Kriegs- und Nachkriegsjahre nicht vorbeigehen und hatdementsprechend auch die rechtliche Situation der Ehefrauen und Mütter in für viele andere Rechtsgebiete beispielhafter Weise geregelt.
Das nachfolgende Familienrechtsänderungsgesetz hat, um die Zahl der elternlosen Kinder zu vermindern und ihre Adoption zu erleichtern, das Adoptionsrecht neu geregelt und verschiedentlich sehrerleichtert, gerade, wie gesagt, um vaterlosen Kindern eine Heimat zu bieten. Das Familienrechtsänderungsgesetz hat es auch 'unternommen, leine sogenannte kleine Reform des Unehelichenrechts vorzunehmen. Der Unterhalt ides unehelichen Kindes wurde vom 16. auf das 18. Lebensjahr ausgedehnt. Das war, da die elterliche Gewalt der ehelichen Mutter erst in den Jahren nach 'dem Kriege - mit dem Gleichberechtigungsgesetz - mit irgendwelchen Machtbefugnissen ausgestattet werden konnte nun doch eine Leistung. Der unehelichen Mutter wurde mit dem Familienrechtsänderungsgesetz die Möglichkeit gegeben, die elterliche Gewalt mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in geeigneten Fällen zu erlangen. Daß hier erst Versuche gemacht wurden und man nicht in eine Vollösung eingetreten ist, ist doch begreiflich, wenn man ein solches Neuland betritt.
Wir begrüßen, daß sich der Deutsche Bundestag durch den Regierungsentwurf über die Reform des Unehelichenrechts in die Lage versetzt sieht, nun auch dem Recht der unehelichen Kinder die Gestaltung zu geben, die in einem sozialen Rechtsstaat alle Menschen beanspruchen können, auch die unehelich Geborenen, die ja, wie der Herr Minister schon gesagt hat, an der fatalen Situation selber völlig unschuldig sind und in einem Rechtsstaat Anspruch auf Schutz haben.
Anlaß zu dieser Vorlage sind, wie gesagt, die vielfach gewandelten Anschauungen der Zeit zu diesem Problem der Unehelichen, aber auch der klare Verfassungsauftrag. Der Herr Minister der Justiz hat das schon dargelegt. Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 5 die Forderung auf, daß den unehelichen Kindern durch die Gesetzgebung die ,gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen seien wie den ehelichen Kindern. Das heißt, daß Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung daran gebunden sind, die zu dieser Gleichstellung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Was beinhaltet diese Forderung? Nach der überwiegenden Meinung der Verfassungsjuristen nicht eine volle Rechtsgleichheit mit den ehelichen Kindern, jedenfalls nicht insoweit, als diese Rechts7562 
Bleichheit der besonderen schutzbedürftigen Situation der unehelichen Kinder nicht gerecht wird, sich also zu ihrem Schaden auswirken würde, aber auch soweit sich die Interessen des unehelichen Kindes mit denen der ehelichen Kinder stoßen, die gleichfalls das Grundrecht des Art. 6 in Anspruch nehmen können.
Die Entscheidung, welche Reformen zu treffen sind und wie weit sie gehen sollen, ist nicht 'einfach. Der Herr Bundesjustizminister hat die Problematik aufgezeigt. Wir müssen davon ausgehen, daß das BGB, das im Jahre 1900 in Kraft getreten und 1896 geschaffen worden ist, die Rechtsstellung des unehelichen Kindes, jedenfalls gegenüber seinem Vater, nicht familienrechtlich gesehen, sondern eine rein schuldrechtliche Beziehung zwischen Kind und Vater aufgestellt hat. Das ist der Sinn - in Juristendeutsch gefaßt - dieses ominösen § 1589 Abs. 2 BGB, dessen bevorstehende Beseitigung Sie vorhin mit Recht mit Beifall bedacht haben.
Die Weimarer Zeit, die in Art. 121 der Reichsverfassung in gleicher Weise wie das Grundgesetz den Schutz der unehelichen Kinder gefördert hat, hat an diesem Zustand nichts geändert. Insoweit stimme 'ich mit dem Herrn Bundesjustizminister überein. Ich muß aber doch sagen: wir schulden der Weimarer Zeit Dank; denn sie hat beispielhaft die öffentliche Fürsorge und den öffentlichen Schutz für das uneheliche Kind gefördert.
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Es war meines Erachtens eine 'grandiose Leistung, durch die Einführung der Institution der Amtsvormundschaft und durch die Organisation der Jugendämter den unehelichen Kindern den möglich erscheinenden Schutz zu gewähren. Ohne diese Einrichtungen wäre die Lage der unehelichen Kinder noch sehr viel schlechter gewesen. Wir schulden den damaligen Gesetzgebern wirklich Dank.
Heute ist man nun wohl allgemein zu der Auffassung gelangt, daß allein die öffentliche Fürsorge und die öffentliche Förderung für die Reform des Unehelichenrechts nicht mehr ausreichend ist, sondern daß auch eine familienrechtliche Lösung und Besserstellung des Kindes gefordert werden muß. Insoweit bin ich durchaus einig mit den Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers. Wir von der CDU/CSU, für die zu sprechen ich die Ehre habe, begrüßen es, wenn hier nun ein wesentlicher Fortschritt durch die Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes für die unehelichen Kinder erzielt wird.
Wie bisher ordnet der Entwurf das uneheliche Kind der Mutter zu. Das Kind trägt ihren Namen, und zwar, wie Sie soeben gehört haben, ihren jetzigen Familiennamen, nicht wie bisher unter allen Umständen ihren Mädchennamen. Das begrüßen .wir, da wir keine unnötige Bloßstellung von Mutter und Kind in der Gesellschaft wollen.
Die Mutter hat wie bisher die Personensorge, also das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen. Es liegt vielfach - das möchte ich ausdrücklich betonen - im Wohl des Kindes, wenn die Mutter mehr als bisher in den Genuß der vollen elterlichen Gewalt über ihr Kind gelangen kann, da es in vielen Fällen sicherlich die Liebe und Verbundenheit der Mutter zu ihrem Kind nur fördert, wenn sie mehr Verantwortung zu tragen hat.
Allerdings muß die besondere Schutzbedürftigkeit des unehelichen Kindes berücksichtigt werden. Es ist zu fragen, ob die Lösung des Entwurfs, der Mutter regelmäßig einen Beistand zu geben, als für das Wohl des Kindes ausreichend erachtet werden kann, oder ob nicht, wie es viele Jugendorganisationen wünschen, dem Vormundschaftsgericht mehr Möglichkeiten gelassen werden sollen, um dem Einzelfall gerecht zu werden. Der Weg der Entziehung der elterlichen Gewalt über den § 1666 ist lang und dornenreich. Ich weiß nicht, ob Mutter und Kind mit einem solchen Verfahren gedient ist. Aber, wie gesagt, das ist ein Problem, das wir prüfen müssen und gern prüfen werden. Wir werden uns wirklich bemühen - das kann ich für die CDU/CSU-Fraktion versprechen -, das uns als das bestmöglich Erscheinende für das Kind zu finden.
Mit seinem Vater soll das uneheliche Kind nun künftig auch im Rechtssinne verwandt sein. Es hat - ich möchte sagen, seiner Menschenwürde entsprechend - ein Recht auf Feststellung, wer sein Vater ist, nicht nur im Unterhaltsstreit, sondern auch in einem sogenannten Statusverfahren, das in der Tendenz ausgebaut ist, wie für ein eheliches Kind. Es kommt ja nicht auf .einzelne prozessuale Verschiedenheiten an.
Auch das uneheliche Kind muß die Möglichkeit einer seinen Fähigkeiten und Anlagen entsprechenden Ausbildung haben. Es soll nicht, wenn es studieren will oder eine andere länger dauernde Ausbildung in Angriff nimmt, im Alter von 16 oder 18 Jahren mittellos dastehen und der öffentlichen Fürsorge anheimfallen, wenn die Mutter zu seiner Unterstützung nicht in der Lage ist. Ich finde es daher begrüßenswert, wenn entsprechend dem Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder nun auch die Unterhaltsansprüche des unehelichen Kindes ohne Begrenzung geregelt werden. Auch für die Höhe der Bezüge soll nicht mehr - wie schon ausgeführt worden ist - allein die Lebensstellung der Mutter, sondern auch die des Vaters in Betracht gezogen werden. Auch das ist ein Erfordernis der Gerechtigkeit.
Der Forderung, den Vater zu seinem Kind finden zu lassen, ist der Entwurf dadurch entgegengekommen, daß er ihm in manchen Fällen Anhörungsrechte und in beschränktem Umfang auch ein sogenanntes Umgangsrecht mit dem Kind gibt. Wenn der Entwurf hier auch zugegebenermaßen in engen Grenzen bleibt, so muß doch geprüft werden, ob nicht schon dadurch das uneheliche Kind, dem nichts so not tut wie eine ruhige und stetige Entwicklung, zum Zankapfel seiner Eltern wird und damit in die bedenkliche Lage der Scheidungswaisen gerät. Man sollte diese Vorschrift zum Wohle des Kindes noch einmal eingehend überprüfen.
Daß die Legitimation und Adoption des unehelichen Kindes erleichtert werden soll, ist zu begrüßen. Wir können ja doch nichts Besseres tun, als das Kind in geordnete Familienverhältnisse zu überfühFrau Dr. Kuchtner
ren. Daß zur Durchführung dieser Legitimation unter Umständen allerdings nicht nur die Zustimmung der Mutter, sondern auch die der Ehefrau des Vaters ersetzt werden kann, stößt - das kann ich nicht verschweigen - auf erhebliche Bedenken. Ich möchte meinen, daß dann, wenn die Mutter einer Familie mit der Aufnahme eines Kindes in ihre Familie nicht einverstanden ist, dem Kind mit einer solchen Legitimation in der Regel nicht gedient ist, andererseits aber doch der Ehefriede in der Familie des unehelichen Vaters doch erheblich gestört ist. Hier möchte ich doch wirklich schwerwiegende Bedenken anmelden.
Ob das nach dem Tod des Vaters geltende Erbrecht oder der Erbersatzanspruch des unehelichen Kindes mit den unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Rechten der Ehe und Familie in Einklang zu bringen ist, diese Frage begegnet vielfach erheblichen Zweifeln. Es darf nicht verkannt werden, daß die Ehefrau des Vaters und die ehelichen Kinder durch ihre gesetzlich bestehende Verpflichtung zur Mitarbeit in weitgehendem Umfange mithelfen, das Vermögen zu schaffen, das zu vererben ist. Gerade bäuerliche Kreise - und die möchte ich besonders anführen - werden von dieser Bestimmung besonders schwer getroffen. Wir werden hier auch besonderen Widerstand finden.
Auch scheint mir die Regelung prüfungsbedürftig, daß das uneheliche Kind, wenn es sich nach langen Jahren endlich auf eigene Füße gestellt hat, seinem Vater gegenüber, der oft widerwillig gezahlt hat, nun unterhaltspflichtig werden soll und daß es von seinem unehelichen Vater beerbt werden kann. Da diese Fragen und Bestimmungen für die Rechtsstellung des unehelichen Kindes zu Schicksalsfragen für den einzelnen und für die Familien werden können, ist der Gesetzgeber zu einer besonderen Verantwortung und gewissenhaften Beratung aufgerufen. Die Reform des Unehelichenrechts und damit der vorliegende Entwurf soll nicht, wie ich in einer Veröffentlichung gelesen habe, Streitgegenstand, sondern er soll Diskussionsgegenstand unter den Parteien und den Beteiligten werden. Das ist jedenfalls mein dringender Wunsch.
Es stehen noch, wie der Herr Bundesjustizminister gesagt hat, einige Gesetzgebungsarbeiten aus, wie die Anpassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit und der ZPO, sowie ein Einführungsgesetz. Wenn es bei dieser Gelegenheit gelänge, über die Rechtsreform hinaus die gesellschaftlichen Vorurteile durch die Diskussion über die rechtliche Reform des Unehelichenrechts abzubauen, so wäre das meines Erachtens ein besonderer Erfolg. Das uneheliche Kind leidet nicht so sehr unter seiner Rechtsstellung, sondern unter den gesellschaftlichen Nachteilen. In diesem Zusammenhang müßte mehr als bisher geprüft werden - das ist meine Bitte an die Bundesregierung -, ob in öffentlichen Urkunden oder auch in sonstigen amtlichen Schriftstücken der Hinweis auf die uneheliche Geburt unvermeidlich ist. Ich weiß, daß in vielen Fällen die Rechtssicherheit diese Angabe erfordert. Ich glaube aber, daß in vielen Fällen die Erwähnung der unehelichen Geburt schematisch erfolgt. Sie stellt eine Belastung der Betroffenen dar, die durchaus vermeidbar ist.
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Es wäre ein großer Erfolg, wenn es der Bundesregierung gelänge, anläßlich der noch ausstehenden Reform auch diese Frage noch einmal zu prüfen.
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