Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-13:
Nun zur Sache selber:

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Ich erlebe immer wieder, dass man in wirtschafts- und
finanzpolitischen Diskussionen nicht sagen darf, wo wir
gestartet sind. Ich habe dafür Verständnis, dass Sie diese
Debatte unter dem Stichwort Analyse meiden. Ich darf Ihnen aber sagen: Ohne Analyse wird man keine vernünftige Konzeption machen können.

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Die Analyse ist relativ einfach - ich mache das in ganz
dürren Worten: Sie haben in den 80er- und 90er-Jahren in
folgender Weise Politik betrieben: Staatsausgaben hoch,
Subventionen hoch, dadurch Verschuldung hoch, Steuern
hoch, Abgaben hoch. So einfach kann man das darstellen.

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Wir müssen diesen Trend umkehren und wir werden
ihn umkehren: Die Staatsausgaben wachsen weitaus
langsamer, wir werden die Neuverschuldung auf Null senken und die Steuerbelastung vermindern. Wir müssen
endlich wieder eine Nation werden, die mit ihrem Haushalt nur so viel ausgibt, wie sie einnimmt - eine Grundmaxime, mit der jeder Bürger leben muss. Auch wir werden diese Grundmaxime erfüllen.

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Bezogen auf diese Grundmaxime betreiben wir unsere
Wirtschaftspolitik, die ich Ihnen gern in den Grundzügen
erläutere. An unserer Wirtschaftspolitik wird jeden Tag
gearbeitet, auch im nächsten Jahr und in den folgenden
Jahren. Das Wichtigste ist eine Politik für den Mittelstand. Welche Probleme hat der Mittelstand? Der Mittelstand muss stärker an den technologischen Fortschritt angebunden werden. Wir geben in diesem Zusammenhang
im nächsten Jahr über 1 Milliarde DM für etliche Programme zur Förderung des Mittelstandes und zur Technologieförderung aus.

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Als Zweites ist für den Mittelstand wichtig: Er muss
sich stärker exportorientiert verhalten. Die Globalisierung darf am Mittelstand nicht vorbeigehen. Deswegen
müssen wir das gesamte Exportinstrumentarium mittelstandstauglicher machen. Wir müssen den Mittelstand
auffordern, Auslandsmessen zu besuchen. Wir haben für
diesen Zweck auch Fördermittel bereitgestellt.

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Als Drittes müssen wir erreichen: Die Digitalisierung
der Wirtschaft darf am Mittelstand nicht vorbeigehen.
70 Prozent des Mittelstandes haben heute einen Internetanschluss, nur 15 Prozent der Mittelständler nutzen das
Internet aktiv, etwa für Marketing oder Einkauf. Infolgedessen haben wir 26 Kompetenzzentren für E-Commerce
aufgebaut, damit sich der Mittelstand dezentral über die
Möglichkeiten des Internets informieren kann.

Als Nächstes wollen wir sicherstellen, dass sich der
Mittelstand, der in Deutschland überwiegend fremdfinanziert ist, längerfristig ohne Verschlechterung der Kreditkonditionen finanzieren kann, Stichwort: Basel II.

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Wir haben einige Sonderprojekte für den Mittelstand initiiert. Ich weise darauf hin, dass der Tourismus in
Deutschland 280 Milliarden DM Umsatz macht und
annähernd 3 Millionen Beschäftigte hat. Wir fahren
- durchaus erfolgreich - Sonderprogramme, um den
Standort Deutschland für den Tourismus attraktiv zu machen.

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Schließlich gehört zur Mittelstandsförderung auch,
dass wir eine vernünftigte Politik mit dem Handwerk und
für das Handwerk machen. Wir wollen an der grundsätzlichen Rechtsordnung für das Handwerk nichts ändern,
haben aber beispielsweise erreicht, dass die Anwendung
der Handwerksordnung flexibler wird. - Das war ein
Komplex.

Der nächste Komplex: Wirtschaftspolitik muss sich darum kümmern, dass wir weiterhin eine exportstarke Nation bleiben. Das heißt, wir müssen unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit darauf achten, dass die
politische Unterstützung für unsere Exportwirtschaft in
etwa vergleichbar mit der ist, die das Ausland ihrer jeweiligen Exportwirtschaft angedeihen lässt. Deswegen haben
wir eine Revision vorgenommen. Wir haben im Ministerium eine Anlaufstelle für die politische Unterstützung






von Exportprojekten jeder Größenklasse geschaffen, von
Projekten des Mittelstandes bis hin zu milliardenschweren Großprojekten.

Des Weiteren - das tun wir seit unserem Regierungsantritt ständig - bearbeiten wir alle Länder, denen wir
keine Hermesbürgschaften für die Absicherung von Exporten geben, systematisch dahin gehend, dass
Hermesbürgschaften wieder möglich sind. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen.

Als ich mein Amt antrat, gab es keine Hermesbürgschaften für Exporte nach Russland und in den Iran. Wir haben
den Weg dafür freigemacht, dass die Exporte in beide Länder wieder mit Hermesbürgschaften abgesichert werden
können. Wir geben großvolumige Hermesbürgschaften für
Exporte nach Russland. In diesem Jahr haben wir Exporte
in den Iran im Wert von 1,6 Milliarden DM verbürgt. So
werden wir Land für Land, egal, ob es sich um ein großes
oder kleines Land handelt, abarbeiten. All das, was wir als
Hinterlassenschaft vorgefunden haben, wird systematisch
aufgearbeitet. Nach vier Jahren werden wir den allermeisten
Ländern wieder Exportbürgschaften geben können.

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Wir brauchen mehr Informationen über die Exportmärkte. Deswegen haben wir eine Bundesagentur für
Außenhandelsinformation aufgebaut, die der deutschen
Wirtschaft zur Verfügung steht.

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- Sie müssen einmal zuhören. Das ist das, was wir machen. Das ist unsere Konzeption. Das ist Wirtschaftspolitik in der Sache.

({10})

Ein weiteres Thema ist die Digitalisierung der Wirtschaft. Dafür ist ein kompatibler Rechtsrahmen notwendig. Wir müssen beispielsweise für E-Commerce und für
die digitale Signatur - das ist bereits geschehen - einen
solchen Rahmen schaffen.

Ein anderes wichtiges Feld ist die Energiepolitik;
denn eine funktionierende Energieversorgung ist eine
zentrale Voraussetzung sowohl für jedermann als auch
insbesondere für die mittel- und langfristige Wirtschaftsentwicklung. Vor diesem Hintergrund haben wir beispielsweise den langen Streit über die Kernenergie dahin
gehend befriedet, dass die Nutzung dieser Energie in der
längerfristigen Perspektive ausläuft und durch die Nutzung anderer Energien ersetzt wird.

({11})

Wir fördern die regenerativen Energien in erheblichem
Ausmaß.

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- Herr Merz, zu dem Energiebericht haben Sie für heute
Nachmittag eine Debatte angezettelt. Sie haben mich in
Ihrem entsprechenden Antrag aufgefordert, endlich den
Energiebericht vorzulegen. Ich habe diesen Bericht vorgelegt. Darüber führen wir später eine Debatte.

({13})

- Ich rede heute Nachmittag dazu. Sie sind eingeladen,
mir dann noch einmal zuzuhören.

({14})

Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, um
die Erdölversorgung so sicher wie möglich zu machen.
Wir wollen, dass sich die Strompreise vernünftig entwickeln.

({15})

Wir haben auf dem deutschen Strommarkt für Wettbewerbsvorteile in der Größenordnung von 15 Milliarden DM gesorgt. Einen Teil davon verwenden wir für die
Förderung der Erzeugung von Strom aus regenerativen
Energieträgern.

Meine Redezeit geht zwar langsam zu Ende. Aber ich
möchte noch kurz auf die Industriepolitik zu sprechen
kommen. In der Industriepolitik müssen wir beispielsweise dafür sorgen, dass in der mittelfristigen Perspektive
Deutschland als Standort für die Chemieproduktion interessant bleibt.

({16})

Das erfordert im Rahmen der EU enorme Anstrengungen.
Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass die Luftfahrtforschung in unserem Land so attraktiv bleibt, dass der
A 380 wie vorgesehen gebaut und gefördert werden kann.

({17})

Wir haben des Weiteren das Thema Werften in Arbeit.
Ich gebe zu, es ist etwas enttäuschend, dass die Wiedereinführung der Werftenhilfe wegen des Widerstandes
Frankreichs verschoben werden musste. Aber immerhin
haben wir in diesem Jahr regeln können, dass die Begrenzung der Kapazitäten der Werften durch Quoten hinfällig
ist. Dieses Damoklesschwert schwebt nun nicht mehr
über den ostdeutschen Werften.

({18})

Stichwort Steinkohle: Die Steinkohleförderung ist
schon von sich aus energiepolitisch bedeutsam. Aber sie
ist erst recht für die deutsche Industrie energiepolitisch
bedeutsam; denn Deutschland ist weltweit führend in der
Entwicklung von Steinkohlefördertechniken.

({19})

Es wird weltweit immer mehr Steinkohle abgebaut. Infolgedessen gibt es auf dem Weltmarkt eine riesige Nachfrage nach Steinkohlefördertechniken und nach Verstromungstechniken, die die Umwelt so wenig wie möglich






belasten. Deutschland ist in beiden Disziplinen führend.
Der Weltmarkt fragt, wie gesagt, die entsprechenden
Techniken in großem Umfang nach.

({20})

Das alles ist konkrete Wirtschaftspolitik. Das geschieht
Jahr für Jahr. Das steht nicht jeden Tag in den Schlagzeilen;
das ist auch nicht notwendig. Es reicht, wenn einmal in den
Schlagzeilen steht: „Der Körperschaftsteuersatz ist enorm
gesenkt worden“ oder: „Die Einkommensteuer wird gesenkt“. So etwas steht groß in den Zeitungen. Mit diesen
Maßnahmen haben wir für die dringend notwendigen Rahmendaten gesorgt. Aber das ist nun erledigt. Die Stufen der
Steuerreform sind gesetzlich bis 2005 festgelegt.

Ich möchte den Rest meiner Redezeit verwenden, um
darauf hinzuweisen, dass manchmal auch Gesetze gemacht werden müssen, denen der Wirtschaftsminister etwas skeptisch gegenübersteht.

Ich bin nicht unbedingt der Meinung, dass man ein
Tariftreuegesetz zwingend braucht. Die Fälle, die mir
immer wieder vorgelegt werden, lassen aber wohl keinen
anderen Weg zu. Ich weiß auch nicht, was wir machen
sollen, wenn es in der Wirtschaft systematischen Mehrwertsteuerbetrug gibt. Wieso muss die Politik eigentlich
durch Verordnungen etc. regeln, was in der Wirtschaft
- sagen wir einmal - an Beschiss läuft? Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, den Betrug bei den Sozialabgaben, den Betrug bei der Mehrwertsteuer etc. selbst in
den Griff zu bekommen, dann bleibt wohl kein anderer
Weg. Staatliche Regulierung ist das Spiegelbild mangelnder Selbstregulierung der Wirtschaft.

({21})

Wenn wir ein Tariftreuegesetz machen, dann natürlich auch deshalb, weil Bayern es gemacht hat und weil
Bayern im Bundesrat den Bund aufgefordert hat, das
gleichfalls zu machen. Noch einmal: In unserem Land kann
nicht toleriert werden, dass Busfahrer, die von irgendwoher
kommen, für 5 DM pro Stunde angestellt werden. Auch Betrug bei den Sozialabgaben kann nicht toleriert werden.

Zum Thema Schwarzarbeit. Wer macht denn Schwarzarbeit? Am meisten klagt das deutsche Handwerk über die
Schwarzarbeit. Ich darf Ihnen versichern: Ich arbeite
nachts und auch am Wochenende nicht schwarz.

({22})

Ich kenne auch niemanden in der Bundesregierung, der
das tut. Schwarzarbeit wird von Fachleuten gemacht.
Wenn das Handwerk die Schwarzarbeit bekämpfen will,
dann soll das Handwerk Schwarzarbeit in den eigenen
Reihen bekämpfen.

({23})

Wenn dafür ein Rechtsrahmen notwendig ist, dann - das
biete ich ausdrücklich an - werden wir ihn schaffen. Die

Handwerksordnung regelt bisher nur, wie man in die Handwerksrolle eingetragen wird. Wie man aus ihr wieder ausgetragen wird, das regelt sie noch nicht. Ich bin bereit, den
Rechtsrahmen dafür zu schaffen, dass man jedes schwarze
Schaf im Handwerk aus der Handwerksrolle streichen kann.

({24})

Alle diese Dinge in der Wirtschaft müssen geregelt werden, zur Not eben durch den Gesetzgeber.

Alles in allem: Die wirtschaftliche Lage ist nicht so
schlecht, wie Sie sie darstellen. Sie werden erleben, dass
wir im nächsten Jahr langsam wieder in einen Aufschwung hineinkommen,

({25})

wahrscheinlich zu langsam; aber der Aufschwung wird da
sein. In den vier Jahren, in denen wir regiert haben werden, werden wir im Schnitt etwa 1,71 Prozent Wirtschaftswachstum gehabt haben. Sie haben von 1992 bis
1998 im Schnitt 1 Prozent gehabt.

({26})

Sie standen schon von 1992 bis 1998 am europäischen
Ende. Aber das darf man Ihnen nicht sagen.

Vielen Dank.

({27})