sven-christian kindler (NA), 2017-01-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Kollege Rehberg und Kollege Kahrs haben
haarscharf am Thema vorbeigeredet .

({0})

Man muss sich noch einmal in Erinnerung rufen, um
was es eigentlich geht . Die Große Koalition berät in zweiter Lesung einen Nachtragshaushalt . Die Debatte wird
nicht abschließend sein und der Nachtragshaushalt wird
an den Ausschuss zurücküberwiesen . Die Große Koalition kann sich über einen zentralen haushaltspolitischen
Aspekt - es geht darum, zu klären, wie man einen Überschuss verwendet - nicht einigen . Man hat sich wochenlang gestritten und ist noch immer zu keinem Ergebnis
gekommen. Ich finde, man muss sich die ganze Tragweite dieses Vorgangs einmal vorstellen . In dieser zentralen
haushaltspolitischen Frage ist die Koalition nicht mehr
handlungsfähig . Ich nenne das Arbeitsverweigerung und
peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({1})

Man muss sich auch noch einmal klarmachen: Es ist ja
eine sehr erfreuliche Situation, dass es einen Überschuss
gibt . Aber was macht diese Große Koalition eigentlich
in den nächsten Wochen und Monaten? Gewählt wird
erst im September . Bis dahin ist diese Bundesregierung
im Amt . Was macht die Regierung eigentlich, wenn es
schwierige Zeiten gibt? Gerade in diesen unsicheren,
schwierigen Zeiten muss man doch Handlungsfähigkeit
zeigen, muss man zeigen, dass man regieren will, dass
man irgendwie zu Entscheidungen kommt . Das macht

die Große Koalition nicht . Ich sage Ihnen: Das ist Arbeitsverweigerung, und das muss aufhören, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({2})

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
enthält eine klare Regelung dazu . § 95 der Geschäftsordnung regelt, dass die Beratung eines Nachtragshaushalts
aufgesetzt wird . Nachtragshaushalte dürfen eben nicht
wochenlang verzögert, sondern müssen zügig beraten
werden .

Und es ist richtig: Das Geld für die Schulsanierung
wird nicht sofort abfließen, weil davon andere Regelungen abhängig sind .

({3})

Aber die Frage ist doch: Welches Signal senden wir jetzt,
sendet der Deutsche Bundestag, sendet die Große Koalition, senden CDU/CSU und SPD an die Kommunen, an
die Städte in diesem Land aus? Es gibt viele Probleme
vor Ort . Die Kommunen und Städte leben nicht im Luxus . Da fällt den Schulen der Putz von der Decke, da wird
zu wenig Geld für schnelles Internet im ländlichen Raum
ausgegeben . Wir haben viel zu wenig Geld vom Bund für
die Energiewende, für den Klimaschutz . All diese Probleme gibt es in den Kommunen ebenso wie zu wenige
bezahlbare Wohnungen . Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit, brauchen Planbarkeit, brauchen das klare Signal vom Bund, dass man jetzt in ihre Zukunft investiert,
dass man Investitionen und den Nachtragshaushalt nicht
noch weiter verzögert .

({4})

Es ist auch richtig: Wir haben Abflussprobleme, weil
wir zu wenig Planungskapazitäten beim Bund, in den
Ländern und Kommunen haben . Wir haben zu wenig
Planerinnen und Planer, wir haben zu wenig Bauingenieurinnen und Bauingenieure . Aber woran liegt das?
Das liegt eben daran, dass diese Bundesregierung keine
langfristige Investitionsstrategie hat, dass sie immer eine
Zickzackinvestitionspolitik - nach Kassenlage - macht .
Wenn in den vergangenen Jahren mehr Geld da war, wurden neue Investitionsprogramme aufgelegt, aber insgesamt wurde das Investitionsniveau nicht wesentlich erhöht . Im Gegenteil: Im Finanzplan bis 2020 fällt es auf
9 Prozent ab . In Anbetracht dieser Lage haben Länder und
Kommunen keine Verlässlichkeit und stellen keine neuen
Mitarbeiter ein, weil sie nicht wissen, ob vom Bund auch
dauerhaft Geld kommt . Genau dieses Signal der Verzögerung setzen Sie mit dem Nachtragshaushalt wieder . Sie
lassen Kommunen und Städte bei den Investitionen im
Regen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Wir haben vorgeschlagen, wie man das ändern kann .
Man muss den Kommunen und Ländern für die nächste Legislaturperiode und für die Zeit bis 2025 deutlich
machen, dass wir einen dauerhaften und langfristigen Investitionsplan vom Bund für die sozialökologische Modernisierung Deutschlands wollen .

Wir haben zwei Vorschläge unterbreitet . Der eine ist:
Wir müssen dafür sorgen, dass unser öffentliches Vermögen nicht weiter schmilzt . Das wollen wir dadurch erreichen, dass im Haushalt endlich ehrlich bilanziert wird,
was an Vermögen da ist . Und wir wollen, dass Vermögensverlust verhindert wird, indem die Abschreibungen
durch Neuinvestitionen ausgeglichen werden . Dafür setzen wir uns ein .

({6})

Zweitens sagen wir: Uns ist es auch sympathisch,
Schulden abzubauen . Aber in einer Situation, wo wir ein
so großes Investitionsdefizit und einen Vermögensverlust
haben, wollen wir auch versteckte Schulden abbauen .
Wir wollen in die Zukunft investieren . Deswegen sagen
wir: Wir wollen einen Zukunftsfonds, der den Überschuss langfristig sichert, um in die Zukunft zu investieren: in Klimaschutz, in gute Bildung, in bezahlbare
Wohnungen . Das muss jetzt genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir heute den
Nachtragshaushalt abschließen und endlich Planbarkeit,
Verlässlichkeit für die Kommunen und Städte in diesem
Land schaffen .

Vielen Dank .

({7})