Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode ein ehrgeiziges umweltpolitisches Programm vorgenommen, das zu einer besseren, und zwar vorsorgenden Beherrschung der Umweltrisiken unserer Industriegesellschaft beitragen soll. Die wesentlichen Elemente dieses Programms sind Ihnen bekannt. Ich nenne die novellierte Störfallverordnung, die Altstoffkonzeption, das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und bei bestimmten Großprojekten die einschneidenden Novellierungen, die Fortentwicklungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Abfallrechts, der Abwasserabgabengesetze sowie die Novelle zum Chemikaliengesetz, die hier zur Debatte steht.
Das Chemikaliengesetz und seine Novellierung ist ein besonders schwieriger, aber auch wichtiger Punkt des Gesamtkonzepts. Die EG-rechtliche Situation bringt für die Novelle des Chemikaliengesetzes das Problem mit sich, daß sie zugleich von zwei Seiten angegriffen wird. Die einen haben sie einen Papiertiger genannt, weil sie an dem Prinzip des Anmeldeverfahrens und der Mengenschwellen für die Gefährlichkeitsprüfung im Anmeldeverfahren festhält, statt ein allgemeines Zulassungsverfahren für Industriechemikalien vorzusehen. Andere wiederum sagen, die Reform sei verfrüht, man solle doch erst einmal abwarten, was die neue EG-Richtlinie - die ja kommen muß und in Arbeit ist, die aber noch nicht auf dem Tisch liegt - tatsächlich bringen werde.
Wir nutzen mit dieser Novellierung die EG-rechtlich gegebenen Möglichkeiten aus. Ich möchte auf die wesentlichen Punkte in aller Kürze hinweisen.
Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bedeutet im Chemikalienbereich zunächst, daß die Wirkungen eines Stoffes auf Mensch und Umwelt schon bei der Entwicklung dieses neuen Stoffes von vornherein berücksichtigt werden. Wir haben deshalb eine Vorschrift in das Chemikaliengesetz eingeführt, die sicherstellt, daß auch Stoffe, die von der Anmeldepflicht ausgenommen sind, weil sie entweder unterhalb einer Tonne in den Verkehr gebracht werden oder aber sich im Stadium der Forschung befinden, frühzeitig auf wesentliche Sicherheitsaspekte überprüft werden.
Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bedeutet auch, daß neue Stoffe nicht nur deshalb völlig ungeprüft bleiben können, weil sie entweder lediglich innerbetrieblich verwendet oder in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft exportiert werden. Wir wollen deshalb eine neue Mitteilungspflicht für derartige Stoffe einführen, die im Interesse der mit diesen Stoffen beschäftigten Arbeitnehmer und zur besseren Beherrschung des Störfallrisikos eine Sicherheitsprüfung auch dieser Stoffe voraussetzt.
Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bedeutet auch, daß alle Anstrengungen unternommen werden, die bereits existierenden Chemikalien systematisch auf ihre möglichen Gefahren zu untersuchen. Die Politik der Bundesregierung beruht in diesem Bereich in erster Linie auf der Altstoffkonzeption.
Staat, Wissenschaft und Wirtschaft haben einen Arbeitskreis zur Altstoffbearbeitung ins Leben gerufen. Zur Abrundung und Sicherung dieser Konzeption wird nun auch das gesetzliche Instrumentarium zur Bewältigung des Altstoffproblems wesentlich verfeinert, ohne die praktizierte freiwillige Vereinbarung und Zusammenarbeit in Frage zu stellen, die erhebliche Erfolge erzielt hat.
Es wird die Option eines gezielten rechtlichen Eingriffs des Staates geschaffen. Wir gewinnen auf diese Weise das große Maß an Flexibilität staatlichen Handelns, das wir für eine zügige und inhaltlich befriedigende Regelung des Altstoffproblems benötigen.
Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bedeutet auch, daß alles getan wird, um im Falle tatsächlich eingetretener Gesundheitsschäden durch Chemikalien - wir registrieren jedes Jahr erschreckende Zahlen, beispielsweise etwa 200 000 klinische Vergiftungsfälle - wirksam medizinische Hilfe leisten zu können. Die Chemikaliengesetzesnovelle sieht daher die Schaffung eines umfassenden Informationssystems zugunsten der Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen vor, das die verdienstvolle Arbeit dieser Einrichtungen weiter effektuieren soll.
Sicherheitskultur in der Industriegesellschaft bedeutet, daß sich der Staat das Instrumentarium schafft, schädlichen Einwirkungen von Chemikalien erforderlichenfalls durch Gebote, Verbote und BeschränkunParl. Staatssekretär Grüner
gen wirksam entgegentreten zu können. Die Novelle sieht daher in einer Vielzahl von Detailpunkten eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse der Anmeldestelle, der das Chemikalienrecht durchführenden Landesbehörden und nicht zuletzt der als Verordnungsgeber in der Pflicht stehenden Bundesregierung vor.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist zwischenzeitlich auch vom Bundesrat beraten worden. Es ist mit Befriedigung festzustellen, daß sich sowohl über die Gesamtkonzeption des Entwurfs als auch über die meisten der Einzelvorschriften ein breiter Konsens über die Parteigrenzen hinweg eingestellt hat.
Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, auch bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes diese Atmosphäre des Konsenses und der Zusammenarbeit beizubehalten.
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