emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Mir ist in dieser Angelegenheit sehr viel bekannt, und vieles davon ist vertraulich. Auch Politiker sollten, wenn sie Kostenübersichten bekommen, diese nicht in aller Öffentlichkeit darlegen, wenn es von dem Briefschreiber gewünscht wird.
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- Ich will ja dem Herrn Kollegen Sperling die Frage beantworten. Letztendlich führt eine Summe von Gründen dazu, daß dieser Standort nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Zu dieser Summe der Begründungen gehören namentlich die Gewerbesteuer, eine deutsche Strafsteuer auf unternehmerische Investitionen, und die Energiekosten. Ich erinnere hier an die Modernisierung der Wirtschaft, die Sie auf unerklärliche Weise mit dem Erhalt des Kohlebergbaus verbinden. Aber sei es drum: Die Gründe sind hohe Energiekosten, hohe Steuerkosten und ein insgesamt hohes Lohn- und Sozialkostenniveau, das allerdings durch eine entsprechende Produktivität in wesentlichen Punkten ausgeglichen wird.
Auch wir hätten unsere Zuschüsse in diesem Zusammenhang gegeben. Es soll jetzt niemand sagen, die Franzosen würden hier auf überdurchschnittliche Weise einen Standort subventionieren.
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Hier sind wir alle zusammen Sünder. Der Bund hätte das ehemalige Grundstück des NATO-Flugplatzes auch zu wettbewerbsfähigen Preisen an einen Großinvestor verkauft. Das ist nicht das Problem. Sie dürfen nicht vom Thema ablenken.
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- Auch nach Kostengesichtspunkten. Es ist doch eine Binsenwahrheit und jedem bekannt, daß wir die höchsten Energiekosten haben.
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- Sie haben mich gefragt, was ich weiß, und ich habe geantwortet, daß es eine Summe von Entscheidungsgründen gab und daß bei diesen Entscheidungsgründen auch die Kosten berücksichtigt wurden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Herr Haungs, es gibt eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Haungs, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Bitte um Vertraulichkeit unnötig ist? Haben Sie in den gestrigen Zeitungen die Wirtschaftsteile gelesen? Wenn ja, dann wüßten Sie, daß Ihre Bitte um Vertraulichkeit deswegen unnötig ist, weil der MercedesKonzern - wie nicht nur im Wirtschaftsteil der gestrigen „Süddeutschen Zeitung" zu lesen war - sich bereits öffentlich geäußert und auch erklärt hat, daß es nicht Kostengesichtspunkte, Kostenabwägungen und Subventionsvorteile gewesen sind, die ihn dazu veranlaßt hätten, seinem Aufsichtsrat vorzuschlagen, nach Frankreich zu gehen, sondern allein politische Erwägungen für das Image von Mercedes? Sind Ihnen diese Meldungen bekannt?
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Sie glauben gar nicht, was mir alles bekannt ist. Wer einen Überblick über alle Meldungen zu diesem Thema in den verschiedenen Zeitungen hat - ich habe ihn -, kann bestätigen, daß es von Mercedes Benz u. a. auch die strategischen Gründe gab, zu der Vielzahl der Produktionsstätten in Deutschland auch eine in Frankreich hinzuzufügen, daß es auch andere unternehmenspolitische Entscheidungen gab, daß es aber auch - darauf bezieht sich die Vertraulichkeit - interne Vergleiche zwischen Kosten an verschiedenen Standorten und Kosten jeglicher Art zwischen einem Standort in Frankreich und einem Standort in Deutschland gab und wir per saldo einen Kostennachteil hatten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Es gibt weitere Fragen, Herr Haungs, von Herrn Duve und Herrn Mosdorf.
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Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Ich habe nichts gegen die Fragen. Ich weise nur darauf hin, daß das den Gang der Verhandlungen und die weiteren Tagesordnungspunkte aufhält.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Ich schlage vor, wir lassen noch die beiden Fragen zu und setzen dann die Debatte fort. Herr Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege, Sie haben eben in den Belastungs- und Bestrafungskatalog der deutschen Unternehmen auch die hohen Energiekosten hineingerechnet. Ist Ihnen bekannt, daß fast alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute in den letzten zehn Jahren gerade den innovativen Charakter hoher Energiekosten für Investitionen und für die Weiterentwicklung von Produktionsformen am stärksten herausstellen und daß hohe Energiekosten an sich kein Ausweis für das sind, was Sie hier eben gesagt haben, sondern ganz umgekehrt Innovationen mobilisieren?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-01-19:
Frau Kollegin, keinen langen Ratschlagskatalog mehr, nur noch einen letzten Satz.
Rainer Haungs (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Duve, es gibt sicherlich Punkte, von denen Sie eine sehr große
Ahnung haben, aber der Punkt Energiekosten gehört nicht dazu.
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Sprechen Sie beispielsweise einmal mit der Chemieindustrie, mit anderen Industriezweigen, die zu den Branchen gehören, in denen Deutschland noch führend ist! Zu Recht hat der Kollege Jens vorhin hier gesagt, daß es gar nicht mehr allzu viele Branchen gibt, wo wir an der Weltspitze stehen und führend sind. Wenn Sie den Rest davon auch noch vertreiben wollen und unterstellen, daß hohe Energiekosten wirtschaftsfördernd wären, dann kann ich Ihnen nicht helfen.
Hohe Energiekosten haben vielleicht eine Lenkungswirkung im privaten Bereich hinsichtlich der Produktion energiesparender Haushaltsgeräte - das ist ja alles möglich -, aber der Hinweis, daß die hohen Energiekosten ein wesentlicher Werbefaktor zur Ansiedlung von Industrie in Deutschland wären, ist wohl etwas weit hergeholt.
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Siegmar Mosdorf (NA), 1994-12-16:
Herr Haungs, ich wollte Sie, weil das auch eine wichtige symbolische Entscheidung ist, nur fragen - da es öffentlich ist, kann man das auch sagen -, ob Ihnen bekannt ist, daß die Benchmarking-Untersuchungen der Daimler Benz AG für alle Standorte, die es gab, ergeben haben, daß das Swatch-Mobil in Lahr 480 DM teurer wäre als in Frankreich. Für einen solchen Betrag würde kein Vorstand der Welt die Belegschaft gegen sich aufbringen. Deshalb bitte ich Sie, in diesem speziellen Fall von Swatch, nicht von Kostenfaktoren zu reden; das ist eine unternehmensstrategische Entscheidung, die auf Frankreich gezielt ist.
Eine zweite Frage möchte ich anschließen: Ist Ihnen bekannt, daß Alcatel alle Aufträge von France Télécom bekommt, während auf dem deutschen Markt die deutsche Telekom zwei Drittel der Aufträge an Siemens und ein Drittel an Alcatel gibt?
Das sind doch Zusammenhänge, die man sehen muß, die man nicht auf Kostenfragen reduzieren kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als nächster spricht der Kollege Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als nächster hat der Abgeordnete Rolf Kutzmutz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als nächster spricht der Kollege Ernst Schwanhold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich Rolf Olderog.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Einzelplan 11.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-16:
Als nächster spricht der Kollege Ottmar Schreiner.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Ich wollte gerade dem Kollegen Blüm noch eine Zwischenfrage stellen. Der hat nämlich 1991 in einer Hochglanzbroschüre des Bundesarbeitsministeriums geschrieben: Arbeit fördern ist nicht teurer als Arbeitslosigkeit finanzieren.
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Als Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin Odendahl: Angesichts der vor einem Jahr gegebenen Situation und Haushaltslage, auch unter Berücksichtigung des damals von der Opposition mitgetragenen Konsolidierungskonzepts, waren die Haushaltsmittel für das, was im letzten Jahr anstand und hier zur Diskussion steht, einfach nicht vorhanden.
({0})
Die Frage, die ich hier gestellt habe, ist aber doch: Warum haben Sie nicht dem zugestimmt, was schon auf dem Tisch lag?
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Lassen Sie mich als Antwort auf Ihre Frage deutlich
sagen: Ich hatte und habe auch heute noch kein Verständnis für die Haltung einiger SPD-Länderminister.
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Mir wurde gesagt: Herr Kollege, Ihr Bemühen ist anerkennenswert. Aber Ihr Pech ist: Wir haben Wahlkampf! - Was ist das für ein Politikverständnis: Wahlkampf auf Kosten unserer Jugend, unserer Zukunft!
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Für die F.D.P. fordere ich die Opposition und die SPD-geführte Ländermehrheit im Interesse der Jugend auf: Stimmen Sie dieser jetzt vorgesehenen Anpassung zu, auch wenn nicht alle Vorstellungen erfüllt werden können! Das hätten wir dann schon mal in der Tasche. Lassen Sie uns danach die Diskussion weiterführen.
Wir werden ohnedies die Diskussionen über die Fortentwicklung der Bundesausbildungsförderung im Zusammenhang mit dem Konzept zur Förderung des beruflichen Aufstiegs und der Weiterbildung fortsetzen müssen. Wir können nicht zwei getrennte Systeme nebeneinander haben. Damit würden wir auch unserem Anspruch nicht gerecht. Die Forderung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung muß endlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein integrales Ausbildungskonzept, ein Konzept für die Förderung in diesem Bereich.
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Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung der Studienabschlußförderung über das Jahr 1996 hinaus. Die Studienabschlußförderung ist eines der wenigen leistungsmotivierenden und leistungsbelohnenden Instrumente des BAföG. Sie sollte deshalb unbedingt erhalten bleiben.
Lassen Sie mich ein Wort zum Studienstandsnachweis sagen: Es geht hier nicht um ein Marterinstrument gegen BAföG-Bezieher.
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Es ist das ureigenste Interesse aller BAföG-geförderten Studenten, daß BAföG nur denjenigen gezahlt wird, die ernsthaft die Absicht haben, einem Studium nachzugehen; das ist sicherlich unbestritten. Deshalb ist es im Rahmen der Mißbrauchsbekämpfung verständlich, daß die Bundesregierung nach Wegen sucht, wie man auch den geringen Prozentsatz der BAföG-Empfänger identifizieren kann, dem es am ernsthaften Studierwillen mangelt.
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Im Rahmen der auf der Hochschulrektorenkonferenz angedachten Angleichung der Studien- und Prüfungsstrukturen aller Fachbereiche sollte es in absehbarer Zeit - ich betone ausdrücklich, daß kein Zeitpunkt festgeschrieben werden sollte - für jeden Studierenden kein Problem und keine zusätzliche Belastung sein, seine Studierwilligkeit zu belegen. Es geht hier um ein didaktisches Element, um ein Element der Studienreform für alle Studierenden - das betone ich ausdrücklich -, nicht nur für BAföG- Bezieher. Es geht darum, ihnen frühzeitig eine Meßlatte anzubieten, um sich selbst zu prüfen, ob sie auf dem richtigen Wege sind.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Einen Moment, ich will nur noch die Frage an den Kollegen Blüm los werden, dann kann er gerne seine Zwischenfrage stellen. - Kollege Blüm hat also geschrieben: Arbeit fördern ist nicht teurer als Arbeitslosigkeit finanzieren. - Wenn es also keine finanziellen Gründe sind, was sind denn dann die Gründe, daß Sie den Anteil der aktiven Maßnahmen weiter zurückschrauben? Das einzige, was wirklich steigt, sind die Mittel für die Arbeitslosenhilfe. Das ist das einzige, was wirklich nach oben geht. Das ist Ausdruck von nichts anderem als wachsender Langzeitarbeitslosigkeit. Wie sieht das der Herr Dr. Blüm? Sie bewegen sich in völligem Widerspruch zu Ihren eigenen Erkenntnissen! Wo liegen die wahren Gründe für diesen reaktionären Haushaltszuschnitt?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm zu?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Ja, ich habe sie geradezu bewirken wollen.
Norbert Blüm (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Schreiner, würden Sie 15 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung und knapp 10 Milliarden DM für ABM in Ihrer Rechnung als nichts bezeichnen?
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Ich bezeichne das nicht als nichts. Aber diese Beträge stehen in überhaupt keiner Relation zu den Kostenvoranschlägen für Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und den Kosten bei der Sozialhilfe. Übrigens muß man bei den passiven Leistungen auch noch Altersübergangsgeld und Vorruhestandsleistungen einrechnen, denen ja ebenfalls keine Wertschöpfung gegenübersteht. Die zentrale Kritik der EG-Kommission ist - und sie sagt, wir müssen umdenken -, daß zwei Drittel der Ausgaben - bei Ihnen sind es inzwischen mehr, 70 % - in die passive Finanzierung fließen anstatt in die aktive Arbeitsförderung. Das ist die Kritik!
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Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zum Umbau des Sozialstaats sagen. Ich bin jetzt leider wirklich etwas knapp mit der Zeit.
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Ich könnte Ihnen etwas zur Arbeitszeit sagen. Gestern war eine Pressemeldung des Vorsitzenden der IG Metall zu lesen. Überschrift: "IG Metall fordert
Abbau von Überstunden". In der Meldung heißt es dann:
Die Metallgewerkschaft hat von den westdeutschen Unternehmen Neueinstellungen statt Überstunden gefordert.
Wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel am Dienstag vor Gewerkschaften in Frankfurt am Main betonte, könnten rund 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn die Metallunternehmen auf 2 bis 3 Prozent Mehrarbeit verzichteten. Seit Juli dieses Jahres seien die Überstunden in der metallverarbeitenden Industrie um 30 Prozent, in der Automobilindustrie sogar um 60 Prozent gestiegen.
Herr Kollege Blüm, es macht überhaupt keinen Sinn, diese Äußerungen mit einer Unschuldsmiene zu begleiten. Sie sind wesentlich mitverantwortlich dafür, daß es über die Arbeitszeitgestaltung nicht zu ausreichenden Beschäftigungseffekten kommt,
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weil Sie im Sommer dieses Jahres ein Arbeitszeitgesetz verabschiedet haben, das insgesamt eine Wochenarbeitszeit bis zu 60 Stunden hinzunehmen bereit ist.
Ich sage Ihnen, nicht die Gewerkschaften sind die Betonköpfe. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren sehr viel Flexibilität an den Tag gelegt.
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Stichwort: Maschinenlaufzeiten, Stichwort: Teilzeit usw. Die wahren Betonköpfe sitzen in manchen Chefetagen der deutschen Unternehmerschaft, wo beschäftigungspolitische Verantwortung weder gesehen noch wahrgenommen wird.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Schreiner, ich muß Sie noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Kollegen Schemken zuzulassen.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Ja, der Kollege Schemken ist ein Kolping-Freund, und ich erwarte eine freundliche Zwischenfrage. Bitte schön!
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Heinz Schemken (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben soeben aus der Resolution des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zitiert. Sie haben im weiteren Verlauf die Forderungen der IG Metall und der Kirchen - der EKD und auch der Bischofskonferenz - zitiert.
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Sind Sie mit mir einig, daß alle diese Forderungen - auch die Resolution, die der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit selbst gefaßt hat - an die Bundesanstalt für Arbeit selber gerichtet sind, weil in der Bundesanstalt Arbeitnehmerschaft und Arbeitgeberschaft in der Selbstverwaltung zusammenwirken?
So ist es gedacht, so ist dieser Appell. Sind Sie mit mir einig, daß dieser Appell sicherlich gerade auch an die im Tarifbereich Verantwortlichen gerichtet ist?
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Herr Gilges, ich nehme an, daß Ihre Absichten mir gegenüber klargeworden sind und ich Ihre Frage auch klar beantwortet habe. Deshalb möchte ich nur die Frage des Kollegen Heinrich zulassen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-19:
Die Bundesregierung hat jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Das war jetzt wirklich eine ziemlich alberne Zwischenfrage.
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Sie wissen doch selbst, daß die Vorschläge der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit jederzeit über den Haushaltsentwurf des Bundesarbeitsministeriums korrigiert werden können, und sie sind wieder genau in die falsche Richtung korrigiert worden.
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Sie reden sonntags pausenlos über Selbstverwaltung, und wenn die Selbstverwaltung vernünftige Vorschläge macht, dann werden die von der Bundesregierung zurechtgestutzt. Was hat es denn noch für einen Sinn mit dieser Selbstverwaltung, wenn sie faktisch keine Möglichkeiten hat, ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen? Sie reden nur noch davon, Sie handeln nicht mehr.
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Meine Damen und Herren, ich hatte beabsichtigt, noch längere Ausführungen zu den wirklichen Umbauproblemen zu machen.
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- Ja, da würden Sie sich aber sehr wundern. - Ich könnte Sie z. B. einmal fragen: Was macht denn die Bundesregierung in diesem Haushalt im Hinblick auf ein zentrales Problem, nämlich daß wir im Zuge einer älter werdenden Bevölkerung auch gleichzeitig älter werdende Belegschaften kriegen? Was macht die Bundesregierung eigentlich dagegen, daß in Deutschland nur ein Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie aus der Erwerbsarbeit ausscheiden, das Rentenalter gesund erreicht? Wir haben eine extrem hohe Frühinvaliditätsquote auf Grund von arbeitsbedingten Erkrankungen und Invaliditäten. Was machen Sie in Richtung Arbeitsschutz? - Sie stutzen den kümmerlichen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz zusammen und ziehen ein Arbeitsschutzrahmengesetz, das Sie im Sommer dieses Jahres eingebracht haben, nach wenigen Wochen kläglich zurück. Das ist Ihre Antwort auf Umbaunotwendigkeiten.
Was machen Sie mit Blick auf die Forderung nach einer neuen preislichen Bewertung der Produktionsfaktoren Energie und Arbeit?
Ich darf Ihnen zum Schluß zitieren
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Kollege Schreiner, bitte zitieren Sie nichts mehr. Sie haben noch einen Satz.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Ich zitiere:
Gegenwärtig wird durch unser Steuer- und Abgabensystem - wider alle ökonomische Vernunft Ottmar Schreiner
das besonders teuer gemacht, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir - zumal unter globalen Gesichtspunkten - eigentlich sparen müßten und dessen Knappheit uns immer deutlicher vor Augen tritt in einem Zeitalter, in dem bei jeder Entscheidung auch ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen müssen, viel billiger: Energie und Rohstoffe. Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es, im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegensatz den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern.
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Dieses Zitat -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Schreiner, Sie sind ein gutes Stück über Ihre Redezeit. Ihre Zeit geht dem nächsten Kollegen Ihrer Fraktion ab.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Dann darf ich das damit abschließen. Dieses Zitat, diese frohe Botschaft stammt aus den Händen der konservativen Großfestung Wolfgang Schäuble. Wo schlägt sich das in irgendeiner Form in der Regierungserklärung, in den Koalitionsvereinbarungen oder in den Haushalten der Ministerien nieder?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Herr Schreiner, bitte!
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Einen letzten Satz, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Das ist schon der x-te letzte Satz.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Eine persönliche Bemerkung, bitte. - Herr Blüm, Sie haben am 7. September -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Nein, Herr Schreiner, das geht nicht.
Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Herr Präsident, es geht wirklich um ein hohes Anliegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Nein, das geht nicht. Ihre Redezeit ist endgültig zu Ende.
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Ottmar Schreiner (NA), 1994-12-16:
Dann schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihnen ist manches erspart geblieben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Homburger (NA), 1994-12-16:
Von wem denn?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1994-12-16:
Von der Kollegin Altmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Redner seine Zeit weit überschreitet und seine Fraktion möchte, daß er ausredet, muß sie Zusatzzeit anmelden. Diese Zeit geht so oder so dem nächsten Redner seiner Fraktion ab. Wenn der amtierende Präsident sagt, die Redezeit ist schon ein Stück überschritten, dann darf bitte nur noch ein einziger Satz folgen. Es ist nicht fair, dann noch mit mehreren Zitaten zu kommen.
({0})
- Herr Schreiner, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ein Versprechen in bezug auf Adventsstimmung und Lautstärke gegeben, das Sie sofort gebrochen haben.
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Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Andrea Fischer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Dr. Gisela Babel, Sie haben das Wort.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Nein, ich möchte das nicht gern.
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Ich habe nicht soviel Redezeit.
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Durch eine solche Befristung würden auch die ortsnäheren Sozialämter früher mit der Bedürftigkeitsprüfung befaßt. Die Sozialämter haben das nötige Rüstzeug dazu.
Die Finanzierung ist ein völlig gesondertes Problem. Ich bin nicht der Meinung, daß wir darüber den Haushalt des Bundes sanieren sollten; aber sozialpolitisch müssen wir uns mit solchen Konzepten doch auseinandersetzen.
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Zum verbesserten Mitteleinsatz in der Arbeitsmarktpolitik. Meine Damen und Herren, wir erleben jedes Jahr von neuem ein Schauspiel, und zwar im Spätherbst. Nicht nur, daß die Blätter fallen; im Spätherbst setzt bei uns auch die Wanderung ein. Die Millionen wandern nämlich dort, wo sie nicht ausgegeben werden konnten, weil AB-Maßnahmen nicht eingerichtet wurden, an Arbeitsämter, die dynamisch zugreifen und auf einmal 70, 80 oder über 100 AB-Maßnahmen finanzieren können. Dieses gilt dann als ein Ausdruck höchst aktiver Arbeitsmarktpolitik.
Meine Damen und Herren, das kann auch nicht richtig sein. Ich weiß, daß es die Bindung an die Kameralistik ist, die einen solchen Prozeß hervorruft. Aber es ist sozialpolitisch, arbeitsmarktpolitisch nicht sehr sinnvoll.
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Wir sollten dafür sorgen, daß bei den AB-Maßnahmen im Grunde dort geholfen wird, wo die Probleme besonders schwierig sind, wo die Strukturumwandlung besonders harte Folgen hat.
Noch ein Wort dazu. Es hat sich erwiesen, daß die AB-Maßnahme, wenn sie von der mittelständischen Wirtschaft eingerichtet wird, sehr oft zu einer dauerhaften Beschäftigung führt. Wir müßten auch hier Erfolgskontrollen anmahnen. Dann könnten wir in Zukunft einen Schwerpunkt setzen und sagen: Hier sind AB-Maßnahmen besonders zukunftszugewandt und aussichtsreich.
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Ein Wort noch zur privaten Arbeitsvermittlung. Das Thema ist ja in der Diskussion gewesen. Auf den ersten Blick erscheint es seltsam, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die privaten Arbeitsvermittler rügt und an ihnen etwas auszusetzen hat. Es ergibt sich die Frage, warum der größte Konkurrent der privaten Arbeitsvermittler dafür sorgt, daß hier eine Art Kontrolle ausgeübt wird. Das Gesetz wäre ja nicht gekommen, wenn wir diese Aufgabe den Gewerbeaufsichtsämtern übergeben hätten. Die hätten das gern getan. Wenn ich es recht verstanden habe, waren Sie nicht bereit, ein solches Gesetz mitzutragen. Die SPD wollte es im Bundesrat nicht.
Ich hoffe aber, der Präsident der Bundesanstalt ist sich der Tatsache bewußt, daß, wenn er sich kritisch

 äußert, immer auch der Verdacht naheliegen könnte - ich sage es vorsichtig -, er sei befangen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-16:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gisela Babel (NA), 1994-12-16:
Frau Kollegin Beck, es tut mir leid, auch Ihnen muß ich das nächste Mal eine Zwischenfrage gestatten. Aber ich kann ja nicht immer zu den Fragen von Herrn Gilges nein sagen. - Bitte schön.
Konrad Gilges (NA), 1994-12-16:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß sich insbesondere auf Grund der Berichte der Verwaltungsausschüsse der Arbeitsämter herausstellt, daß die privaten Arbeitsvermittler überhaupt nicht bereit sind, die Intention, die Sie und die CDU/CSU-Fraktion gehabt haben, aufzunehmen, sondern ihre Funktion einzig und allein darin sehen - so heißt es auch in ihren Schreiben -, Beschäftigte aus Arbeitsverhältnissen abzuwerben, um sie zu besseren Bedingungen an andere weiterzugeben? Das ist für die Betroffenen zwar interessant, aber Ihre Intention von damals geht nicht auf. Auch weiterhin bestehen Bestrebungen dieser privaten Arbeitsvermittler, offen zu sagen, daß sie überhaupt nicht bereit sind, kritische Fälle von Arbeitnehmern zu vermitteln. Ist Ihnen das bekannt?