sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-07-01:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf sollen zwei unterschiedliche Probleme gelöst werden, und zwar in der Art und
Weise, dass im Ergebnis der Rechtsstaat gestärkt wird.
Mit der Ergänzung des Schöffenrechts greifen wir einen
Vorstoß der Länder auf. Niemand kann - darüber sind
wir uns einig - an einem Strafprozess als Schöffe sinnvoll mitwirken, wenn er die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Er kann in diesem Fall dem Lauf
der Verhandlung nicht richtig folgen, und er kann bei der
abschließenden Beratung des Gerichts nicht richtig mitwirken. Es hat in der Vergangenheit Einzelfälle gegeben,
in denen genau das der Fall gewesen ist. Dieser Missstand wird mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgegriffen. Es geht um die Gründe für die Nichtberufung in
das Amt des Schöffen.

Es soll festgeschrieben werden, dass künftig niemand
zum Schöffen berufen werden soll, der die deutsche
Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das richtet sich
zunächst an die Institutionen, die die Schöffen wählen,
aber es wird auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit jemand von der Schöffenliste gestrichen werden kann. Wichtig ist - das betone ich hier ausdrücklich,
weil es in den Beratungen des Rechtsausschusses eine
Rolle gespielt hat -, dass die Anforderungen an die
Sprachkenntnisse nicht überspannt werden dürfen. Es
geht nicht darum, das gesamte juristische Fachvokabular
zu beherrschen, sondern es geht darum, zu verstehen,
was vorgetragen wird, der Verhandlung zu folgen und
die Beratung nicht nur mitverfolgen, sondern auch sich
selbst einbringen zu können. Das ist in den Beratungen
des Rechtsausschusses betont und auch von uns erklärt
und so zu Protokoll gegeben worden. Das gilt natürlich
auch bei der Anwendung. Ich denke, mit dieser Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes sind wir auf einem guten Weg.

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Die Schöffen sollen möglichst alle gesellschaftlichen
Gruppen repräsentieren, also auch Zuwanderer. Gerade
Migranten mit deutschem Pass sollen künftig öfter zu
Schöffen berufen werden. Gerade weil wir wollen, dass
es mehr Menschen mit Migrationshintergrund in diesem
Amt gibt, gilt natürlich die Anforderung, dass dieses
Amt nur dann sinnvoll ausgefüllt werden kann, wenn die
deutsche Sprache ausreichend beherrscht wird. Auch unter diesem Aspekt ist die Ergänzung richtig.

Aber es gibt noch einen zweiten Gegenstand, der im
Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht worden
ist und nicht schon Gegenstand des Gesetzentwurfs des
Bundesrats gewesen ist. Hintergrund ist die Entwicklung
in den letzten Monaten, die Sie alle kennen, und zwar
die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte im Hinblick auf die Änderung des Gesetzes zur Sicherungsverwahrung im Jahr 1998, mit der
die Befristung auf zehn Jahre rückwirkend aufgehoben
wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam hier anders als früher das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass es sich in diesen Fällen um eine unzulässige Rückwirkung handele.

Jetzt geht es in einem ersten Schritt - wir haben im
Kabinett mehrere Schritte vereinbart - darum, den Gerichten eine Hilfe an die Hand zu geben. Wir wissen,
dass es 75 bis 85, vielleicht auch 90 Menschen in Sicherungsverwahrung gibt - ganz genau kann man das nicht
sagen -, für die diese Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte zutreffen kann. Wir
erleben jetzt in der Praxis, dass die Gerichte unterschiedliche Entscheidungen treffen - es kommt zu Entlassungen; es kommt zur Ablehnung des Antrags auf Entlassung -, weil man sich an die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in diesem Punkt nicht gebunden fühlt. Im Moment enden die
Verfahren beim Oberlandesgericht. Wir wollen nun mit
der Divergenzvorlage eine Ergänzung in unser System
aufnehmen. Die Vorlagepflicht an den Bundesgerichtshof, wenn die Oberlandesgerichte von der Rechtsprechung eines anderen Gerichts abweichen wollen, hat
sich in anderen Fällen bewährt. Das ist also nicht neu.
Wir wollen dieses Instrument jetzt auch für den Fall der
Sicherungsverwahrung und der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus einführen.

Die Umsetzung eilt. Deshalb bedanke ich mich sehr
dafür, dass es möglich gewesen ist, diese Änderung mit
in dieses Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Es
passt inhaltlich ganz gut zusammen; denn es geht in beiden Fällen um das Gerichtsverfassungsgesetz. Das ist
jetzt also nicht ein abwegiger Omnibus, der da gewählt
wird, was von Rechtspolitikern immer zu Recht kritisiert
wird, sondern es passt inhaltlich zusammen. Außerdem
kommt aus allen Bundesländern, noch einmal auf der
Justizministerkonferenz in der letzten Woche ausdrücklich bekräftigt, der Wunsch, diese Regelung zu haben.
Wer davon Gebrauch macht, das können wir nicht beurteilen; aber hier angesichts einer sich unterschiedlich
entwickelnden Rechtsprechung einen Beitrag zu leisten,
damit es durch eine Vorlage an den Bundesgerichtshof
zu einer Einheitlichkeit in diesen wichtigen Fragen der
Entscheidungsfindung kommt, ist geboten, richtig und
angemessen. Alle verantwortlichen Landesjustizminister
haben sich dafür ausgesprochen.

Das ist nur ein Aspekt im Zusammenhang mit den
schwierigen Fragen der Sicherungsverwahrung. Es gibt
zwei weitere Aspekte, die heute nicht zur Beratung anstehen: die Änderung der Führungsaufsicht, die wir Ihnen vorschlagen werden, und auch die grundlegende
Ausrichtung der Sicherungsverwahrung. Das hat jetzt
nichts mit dem Fall Mücke vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tun. Wir wollen ein in
sich möglichst widerspruchsfreies System und Konzept
schaffen. Dazu sind Eckpunkte Grundlage der Beschlussfassung im Bundeskabinett gewesen.

Die Eckpunkte - ich habe sie dem Rechtsausschuss
zugeleitet - sehen eine deutliche Verlagerung vor, nämlich weg von der nachträglichen hin zu der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, und natürlich den Erhalt der
primären Sicherungsverwahrung. Dazu gibt es viele Fragen, auch wichtige Fragen der Ausgestaltung. Das ist

aber nicht Gegenstand des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens, sondern wird Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein, mit dem wir uns hoffentlich sehr zügig
nach der Sommerpause befassen.

Ganz herzlichen Dank.

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