emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich rufe auf die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Czaja:
Wie beabsichtigt sich die Bundesregierung in Zukunft zu verhalten, wenn Regierungs- und Parteichefs des Ostblocks, wie Kadar und Husak, bei Staatsbesuchen und -akten in Anwesenheit des Bundeskanzlers, von Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundespräsidenten den Souverän, das deutsche Volk, auf dessen Territorium sie zu Gast sind, mit gezielter Präzision in völkerrechtswidriger und vom Standpunkt des gastgebenden Staats verfassungswidriger Weise leugnen, und wie wird sie verfahren, um die Minderung der Rechtspositionen Deutschlands und des deutschen Volks bei Staatsakten in ihrer Gegenwart in Zukunft nicht mehr hinzunehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält an ihrem Standpunkt fest, den Ihnen Staatsminister von Dohnanyi bereits in der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. September 1977 erläutert hat. Die Bundesregierung hält es nicht für ihre Aufgabe, einen Gast zu korrigieren. Wir lassen aber unsere ausländischen Gäste, woher sie auch kommen, nicht im Zweifel darüber, daß wir unsererseits entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes vom deutschen Volk sprechen und daß wir an diesem Sprachgebrauch festhalten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine Zusatz, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-04-20:
In welcher Form hat die Bundesregierung, Frau Staatsminister, gegenüber der tschechoslowakischen Delegation, die das deutsche Volk offiziell geleugnet hat, unbeirrt den durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht gebotenen und vor dem Völkerrecht berechtigten Standpunkt vertreten, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland als untrennbarer Teil zu dem im Grundgesetz angeführten Souverän, dem ganzen deutschen Staatsvolk, gehört?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Indem sie entsprechend dem Auftrag des Grundgesetzes immer vom deutschen Volk gesprochen hat.
({0})
Czaja (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, warum reagiert die Bundesregierung dann nicht mit der für jedes freiheitlich-demokratische Staatswesen gebo6770 
tenen Selbstachtung und nach ihren Pflichten zur Vertretung des obersten Souveräns, des deutschen Volkes, so auf die bewußte Verleugnung des unseren Staat tragenden Souveräns, des deutschen Volkes, durch Staatsgäste, wie es jeder normale Staat tut, und wird sie in Zukunft an Staatsakten nicht mehr teilnehmen, auf denen der Souverän der Bundesrepublik, das deutsche Volk, verleugnet wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege Czaja, ich habe schon gesagt, daß es in der Bundesregierung nicht üblich ist, wenn sie offizielle Staatsgäste hat, diese zu korrigieren, und ich habe dieser Antwort nichts hinzuzufügen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf die Frage 85 des Abgeordneten Czaja:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß zwischen 1974 und 1977 über 20 000 Ausreiseanträge Deutscher aus der CSSR einfach verschwunden sind?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ueberhorst.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, alle Zahlen, die hier diskutiert werden, beziehen sich auf die Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes, das sicherlich am besten in der Lage sein wird, zur Frage unterschiedlicher Zahlen Auskunft zu erteilen. Wie ich vorhin schon sagte, stammt die Zahl der 20 000 und mehr aus der Zeit vor der ersten Aktualisierung. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Deutsche Rote Kreuz nach der im Jahr 1974 erfolgten Aktualisierung seiner Unterlagen meines Wissens niemals von einer höheren Zahl ihm bekannter aktueller Ausreisewünsche als 5 000 ausgegangen ist.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Ist Ihnen, Frau Staatsminister die im drittletzten Absatz des Kommuniques des Deutschen Roten Kreuzes vom 19. April 1978 vorhandene Mentalreservation bekannt, wonach die dort angegebenen Zahlen allerdings keinen Aufschluß über die Zahl der tatsächlichen Ausreisebewerber geben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Diese Presseerklärung liegt mir vor, Herr Kollege. Ich habe ja schon vorhin erläutert, warum man das nicht haben kann. Zwischen Wunsch und Antrag ist oft ein weiter Weg. Genau das meint auch die Information des Deutschen Roten Kreuzes.
Czaja (NA), 1978-04-20:
Wird nach dieser unleugbaren Mentalreservation des Deutschen Roten Kreuzes die Bundesregierung aus ihrer ihr völkerrechtlich zustehenden Verantwortung alles tun, um auch mit Hilfe einer Verstärkung der Mitarbeiter der Prager Deutschen Botschaft sich im Sinn unserer rechtlichen und unserer moralischen Verpflichtungen aus dem Artikel 5 des Prager Vertrags und dem Briefwechsel Gewißheit darüber zu verschaffen, wie viele Deutsche wirklich in freier Entscheidung heraus wollen, um für sie zu intervenieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter Czaja, ich lese jetzt den Passus vor, den Sie hier immer zu interpretieren versuchen. Es heißt in der Erklärung der DRK-Pressestelle vom 19. April :
Diese Zahl gibt allerdings nach Mitteilung des Deutschen Roten Kreuzes keinen Aufschluß darüber, wie viele Deutsche in der Tschechoslowakei sich noch zur Ausreise entschließen werden.
Woher soll denn das Deutsche Rote Kreuz das wissen? Das ist doch keine Mentalreservation, sondern eine schiere Feststellung.
Hupka (NA), 1978-04-20:
Hat die Bundesregierung, als Herr Präsident Husak nur von einigen Dutzend Deutschen sprach, die noch die Ausreise beantragen, einen Anlaß gesehen, auf Grund ihrer Kenntnisse und auf Grund der Informationen durch das Deutsche Rote Kreuz hier sehr deutlich zu widersprechen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Dies ist geschehen. Die festgestellten Zahlen sind natürlich immer wieder genannt worden.
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Wenn es in diesem Zusammenhang gerade paßt, will ich Ihnen das nicht verwehren, Herr Kollege.
Jäger (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, können Sie ausschließen, daß zu der Differenz zwischen der Zahl des Roten Kreuzes und der vom Kollegen Czaja nachgefragten Zahl beigetragen hat, daß ganz offenkundig, wie Kollege Czaja vorhin sagte, zahlreiche Ausreisewillige keine Antragsformulare bekommen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, ich kann das weder bestätigen noch verneinen. Wir wissen das ja nicht. Es ist ja sehr wohl denkbar, daß jemand sich zwar als ausreisewillig erklärt, sich aber nachher nicht entschließt, den Antrag zu stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob anderweitig etwa Druck auf auswanderungswillige Deutsche ausgeübt wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-04-20:
Herr Kollege, solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Wenn sie ihr vorlägen, würde sie auf entsprechende Weise auf diplomatischem Wege dagegen vorgehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Wir setzen die unterbrochene Aussprache über das Energieprogramm fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stockleben.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stockleben (NA), 1978-04-20:
Entschuldigen Sie! Dies ist meine erste Rede zu diesem Bereich. Ich möchte das hier im Zusammenhang vortragen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Stockleben (NA), 1978-04-20:
Die indirekte Forschungsförderung, wie sie von der Opposition in verschiedenen Reden und Aufsätzen vorgetragen wurde, wird auch vom Gewerkschaftsbund nicht für absolut richtig erachtet, sondern ein ausgewogenes Verhältnis zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung herzustellen, wird als das Vernünftige und Gegebene angesehen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten haben uns bemüht, den Dialog mit den Bürgern zu führen. Wir sind keine Kernenergiefetischisten. Wir wissen auch sehr wohl, daß Alternativenergien dazu führen können, neue Produkte zu entwickeln, die nicht in erster Linie in der Großindustrie gefertigt werden, sondern die Chancen für kleine und mittlere Unternehmen bieten. InsoStockleben
fern hat ,dies auch einen sehr vernünftigen ökonomischen Stellenwert, ,der nicht zu einer verstärkten Zentralisierung der Wirtschaft führt.
Ich möchte nun aber noch einiges zu dem Bereich der Förderung der Kohleforschung sagen. Hier haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen etwa 923 Millionen DM aufgelegt, um der deutschen Kohle zu helfen. Wenn wir sagen: der deutschen Kohle zu helfen, dann heißt das, insbesondere dafür zu sorgen, daß der deutsche Bergmann Erleichterungen erfährt, der sowieso schon eine enorme Leistung unter Tage vollbringt und dessen Leistung pro Schicht und Stunde etwa doppelt so hoch ist, wie es in vergleichbaren Ländern in Europa, etwa in Belgien oder Frankreich, der Fall ist. Hier können Sie sehen, daß auch die Programme zur Humanisierung der Arbeit und die Programme in Richtung verstärkter Forschung auf dem Gebiet der Kohletechnologien ihren ersten Erfolg gezeigt haben. Dies wollen und müssen wir weiter tun. Das sind wir unseren Kumpels vor Ort schuldig. Darin werden wir uns auch nicht von der CDU einholen lassen.
({1})
Die Kritik, die seitens der Opposition hier in den letzten Wochen vorgetragen wurde und die zu einer Zentralisierung der Kohleforschung führen sollte, ist meines Erachtens auch nur wieder unter dem verteilungspolitischen Aspekt zu sehen, um möglichst rasch und gezielt einen Zugriff auf ein ganz bestimmtes Objekt haben zu können.
Meine Damen und Herren, wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützen diese Fortschreibung dadurch, daß wir durch gezielte Forschungsförderung im Rahmen -des Energieforschungsprogramms die Bundesregierung bestätigen und es weiterhin über die nächsten Jahre tragen, um neue alternative Energiequellen für die Menschen in diesem Lande zu eröffnen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breidbach.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Meine
Damen und Herren, wir sind, was den Zeitablauf angeht, ohnehin in einer Situation, die es gebietet, die vereinbarten Zeiten einzuhalten. - Bitte.
Ueberhorst (NA), 1978-04-20:
Was ich ausdrücken möchte, Herr Narjes, ist folgendes. Vielleicht kann ich das als Diskussionsantwort hier in der Debatte sagen. Wenn Sie die 40 000 Milliarden Dollar erwähnen, dann sollten wir auch erwähnen, daß Häfele gleichzeitig mit dieser Perspektive der Energieversorgung uns eine Einschätzung des Investitionsbedarfes gibt. Er erwähnt, daß hier 30 Tera-Dollar zusätzlich gebraucht würden. Diese fehlenden 30 Tera-Dollar können nach Häfele nur über eine erhebliche Konsumeinschränkung besorgt werden. In diesem Zusammenhang sollten wir ebenfalls erwähnen, Herr Narjes, daß Häfele davon ausgeht, daß der Energieverbrauch etwa auf ein Niveau gebracht wird, auf dem die Amerikaner viermal so viel verbrauchen wie wir jetzt heute und daß Westeuropa pro Kopf auf einen Verbrauch von etwa 10,5 Kilowatt pro Person kommt. Das wäre also auch mehr als doppelt so viel wie heute.
Es ist nicht schlimm, daß Häfele vielleicht falsche Prognosen macht wie andere auch. Es ist auch nicht schlimm, daß Häfele nun gigantische Prognosen macht. Schlimm ist - und das zu betonen ist wichtig -, daß wir mit der Philosophie von Häfele zu einem Abschied von der Politik kommen und zu Sklaven technokratischer Berechnungen werden. Der zentrale Punkt der Häfeleschen Philosophie ist der Abschied von der Politik. Unsere Aufgabe als Sozialdemokraten ist es, hier im Sinne der von Minister Hauff beschriebenen Entwicklungsmöglichkeiten an der Weiterentwicklung der Energiepolitik politisch mitzuarbeiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das
Wort hat Herr Abgeordneter Spies von Büllesheim.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr
Kollege, das ließe sich beheben, wenn Sie die Zwischenfrage zuließen.
({0})
Spies Büllesheim (NA), 1978-04-20:
Bitte sehr, Herr Kollege Wolfram, ich lasse sie gerne zu.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Er verzichtet. Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr
Kollege, das war nicht umgestellt worden. Ihre
Fraktion hatte tatsächlich 20 Minuten für Sie beantragt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeyer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das
Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr
Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Riesenhuber?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Selbstverständlich.
Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Herr Minister, bedeutet dies, daß Sie die Ausführungen in der Zweiten Fortschreibung nicht für stringent halten, in denen festgehalten wird, daß Preissteigerungen bei den Energien nicht so hoch ausfallen könnten, daß sie im Markt relevant werden dürften? Sie stellen fest, daß dies die Wirtschaft nicht ertragen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr
Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Bitte sehr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Breidbach (NA), 1978-04-20:
Herr Bundeswirtschaftsminister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich keinesfalls von Ihnen oder der Bundesregierung ge6790 
fordert habe, Sie sollen den Bergbauunternehmen Vorschriften machen, sondern daß ich darum gebeten habe, einmal zu sagen, was man denn selbst darunter versteht, weil Ihre Antwort unter Umständen sehr hilfreich für die Herren sein könnte, die danach suchen, ihre Probleme im Bergbau zu lösen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr
Bundeswirtschaftsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst?
Probst (NA), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, können Sie in etwa angeben, wann die Bundesregierung ein neues Kernkraftwerk genehmigen wird?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1978-04-20:
Zunächst müssen wir einen Antrag haben, bevor wir genehmigen können.
({0})
- Wir haben keinen.
({1})
- Nein, die Bundesregierung hat bisher keinen Antrag nach § 7 des Atomgesetzes. Wir rechnen mit dem Eingang solcher Anträge und werden sie dann zügig und ordnungsgemäß bearbeiten. Wenn Sie sich darum bemühen wollen, daß die Anträge kommen, ist diesen Aktivitäten sicherlich nichts in den Weg zu legen, Herr Kollege Probst.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß dieser Debatte - Sie haben selber gesehen, daß das, worüber wir gesprochen haben, keine tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten enthielt -folgenden Tatbestand festhalten. Ich halte es nach wie vor - ich habe das heute morgen auch schon gesagt - für wesentlich, daß wir uns nicht über eine Frage zerstreiten, in der es grundlegende Meinungsverschiedenheiten nicht gibt, in der es grundlegende Meinungsverschiedenheiten wegen der sehr beschränkten Möglichkeiten eines Industrielandes, das zu den primärenergieärmsten Ländern der Welt gehört, überhaupt nicht geben kann, in der unsere Politik und unsere Haltung von puren Notwendigkeiten diktiert werden müssen und in der vernünftige Zeitgenossen diese Notwendigkeiten auch nicht leugnen können und nicht leugnen werden.

Wenn wir diese Politik gemeinsam miteinander betreiben können, wenn wir die Nuancen, in denen wir uns immer - selbst, wie wir heute gehört haben, innerhalb der einzelnen Fraktionen; dort sind es manchmal schon ein bißchen mehr als nur Nuancen - voneinander unterscheiden, hier nicht in den Vordergrund stellen, sondern zunächst einmal das sehen, was gemeinsam gelöst werden kann, werden wir dem schwierigen Thema Energiepolitik in den kommenden Jahren, der Aufgabe, die im Hinblick auf das „Nach-Öl-Zeitalter" - wie es hier einmal genannt worden ist - vor uns liegt, besser gerecht werden, als wenn wir uns nutzlos streiten und das Thema zum Anlaß polemischer Auseinandersetzungen machen. Mir gibt die heutige Debatte Anlaß, anzunehmen, daß das nicht der Fall sein muß, sondern daß Opposition und Koalition hier gemeinschaftlich argumentieren und operieren können. Ich würde mich freuen, wenn das im wesentlichen auch für die Zukunft gelten würde.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Überweisungsanträge zu den Punkten 2 bis 4 liegen Ihnen vor. Ich frage, ob andere Anträge gestellt oder Wünsche geäußert werden. - Das ist nicht der Fall. Ich gehe davon aus, daß ich geschlossen über die gesamten Überweisungsvorschläge abstimmen lassen kann. Wer dem zustimmmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben interfraktionell vereinbart, nunmehr die Punkte 6 und 7 in verbundener Debatte aufzurufen. Ich rufe auf:
6. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
- Drucksache 8/1270 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergegesetzes 1964
- Drucksache 8/1707 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Wirtschaft
Nach den mir vorliegenden Wortmeldungen hat zunächst der Herr Bundesfinanzminister das Wort.
Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Herr Minister, sehen Sie einen Gegensatz zwischen Ihrer derzeitigen Aussage, daß die Heizölsteuererhöhung den Markt nicht beeinflussen werde, und der Aussage von Minister Graf Lambsdorff, daß diese Heizölsteuererhöhung den Markt beeinflussen solle?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spöri.
Riesenhuber (NA), 1978-04-20:
Sind Sie mit mir der Ansicht, daß hier zwischen den ökonomischen Daten zweier alternativer Konzepte abgewogen wird, und zwar unter der eindeutigen Vorbedingung, daß keines von beiden auf Kosten der Sicherheit der Bürger gehen darf?
({0})
Spöri (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Spilker, trotz Ihrer vehementen Anklagerede gegen Steuererhöhungen möchte ich mich zunächst noch einmal etwas mit den Gemeinsamkeiten beschäftigen, die es im Zusammenhang mit diesem Thema gibt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es nachdrücklich, daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes rasch und konkret auf eine veränderte energiepolitische Situation reagiert und damit im Anwendungsbereich für energiesparende Technologien Nägel mit Köpfen macht. Wenn damit die Mineralölsteuerbelastung für stromerzeugende Dieselaggregate und Wärmepumpen auf Heizölsteuerniveau gedrückt wird, so ist das bestimmt ein entscheidender Anreiz dafür, diese dezentralen Energietechnologien rascher einzuführen. Wir wissen ja alle, daß gerade diese dezentralen Energietechnologien einen besonders günstigen Energienutzungsgrad aufweisen.
Die Opposition kann sich dieser Logik auch nicht entziehen, wie ihr Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1270 zeigt. Herr Spilker, wir haben hier nur eine kleine Abweichung festzustellen, die aber wesentlich ist: In der Forderung, diese dezentralen Energietechnologien steuerlich zu entlasten, ist der Regierungsentwurf insofern konsequenter und umfassender, als er Erdgas steuerbefreit als Treibstoff zur Energiegewinnung vorsieht. Herr Spilker, es würde mich in so einer Debatte, die konkret geführt werden müßte, eigentlich interessieren, ob sich die Union dieser Verbesserung anschließt. Wenn Sie einmal beim Heizöl als Motortreibstoff zur Energiegewinnung ja gesagt haben, dann müßten Sie eigentlich auch ja sagen bei einer steuerbefreiten Anwendung von Erdgas als Treibstoff zur Energiegewinnung.
Ich glaube, bis hierher gehen wir konform; ich hoffe es zumindest. Ich möchte nun zum eigentlichen konfliktträchtigen Teil des vorliegenden Pakets übergehen: der Erhöhung der Heizölsteuer. Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Spilker, ich habe zwar einiges Verständnis dafür, daß Sie hier irgendwie unter dem Druck stehen, Konfrontationsprofil zu entwickeln.
({0})
Ich habe wirklich etwas Verständnis dafür, daß Sie als Opposition versuchen, in der Öffentlichkeit Punkte zu machen mit der scheinverbraucherfreundlichen Parole, daß Sie gegen diese Steuererhöhung

sind. Aber wenn Sie jetzt hergehen und Ihre Freunde im Bundesrat mehrheitlich hergehen und behaupten, daß ein Pfennig Steuererhöhung beim Heizöl pro Liter die OPEC-Staaten veranlassen könnte, zu einem großen Rohölpreis-Coup auszuholen, dann kann das nicht mehr ernstgenommen werden.
({1})
- Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Bitte, Herr Kollege!
Spilker (NA), 1978-04-20:
Haben Sie ein Wort von mir über die OPEC gehört? Dann müssen Sie woanders gewesen sein!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Aus der Tagesordnung ersehen Sie die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Situation der Entsorgung der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland ({0})
- Drucksache 8/1281 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung und Technologie
Haushaltsausschuß
Zur Einbringung hat Herr Bundesminister Maihofer das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gruhl?
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-04-20:
Sehr gerne.
Gruhl (NA), 1978-04-20:
Sie sagten eben, bei der Rücknahme aus Frankreich stünden geeignete Abnahmelager zur Verfügung. Welche meinen Sie da? Zwischenlager oder Endlager, oder was ist darunter zu verstehen?
Maihofer (bundesminister des innern), 1978-04-20:
Dies wird auf jeden Fall durch die geplanten Lager für sogenannte konditionierte Abfälle gesichert. Möglicherweise werden bei einem entsprechenden Baufortschritt auch diese radioaktiven Abfälle bereits vor der Entsorgungsanlage aufgenommen werden können. Von daher sind wir doppelt gesichert. Wir werden diesbezüglich - jedenfalls ab 1990 - in keine Rücknahmeschwierigkeiten kommen.
({0})
- Bitte.
Funcke (vizepräsident), 1978-04-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hubrig.