richard pitterle (NA), 2010-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nur zwei Dinge auf Erden sind uns
ganz sicher: der Tod und die Steuer“, sagte einst der
amerikanische Präsident Benjamin Franklin. Mit dem
ersten Punkt hatte er recht. Beim zweiten konnte er sich
offensichtlich nicht vorstellen, dass es Zeitgenossen geben würde, die eine ungeheure Fantasie und Energie entfalten, ihrer staatsbürgerlichen Verpflichtung zur Zahlung der Steuer zu entgehen. Diese handeln nach dem



Motto „Steuern zahlen nur die Dummen“ und hoffen darauf, dass man zu dumm ist, um ihnen auf die Schliche
zu kommen. Meistens haben sie leider recht.

Die Ausmaße der Steuerhinterziehung sind im Zuge
der Affäre um den Ankauf der Steuer-CD aus der
Schweiz mehr als deutlich geworden. Laut Medienberichten haben sich bis jetzt mehr als 18 000 Steuerkriminelle selbst angezeigt und dem Fiskus 1,25 Milliarden Euro zurückgezahlt. Dabei ist die Schweiz auch
nur eine der sogenannten Steueroasen auf dieser Welt.
Wir müssen endlich alle Steueroasen austrocknen, wenn
wir mehr Steuergerechtigkeit erreichen wollen.

({0})

In Anbetracht dieser immensen Summen aus der
Steuerhinterziehung und der dramatischen Situation der
öffentlichen Haushalte - wir haben heute schon über die
Kommunalfinanzen diskutiert - begrüßen wir grundsätzlich alle Initiativen, die das Ziel haben, Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Bei der Regierungskoalition bleibt die Frage, warum sie nicht schon früher mehr
unternommen hat und ob tatsächlich mehr herauskommt
als vollmundige Ankündigungen. Denn es reicht nicht,
immer nur den Mund zu spitzen. Wer den Mund spitzt,
muss auch pfeifen.

({1})

Hellhörig werde ich, wenn im Antrag der Regierungskoalition davon die Rede ist, dass zur Umsetzung der
OECD-Standards bestehende Doppelbesteuerungsabkommen nicht angepasst werden müssten. Die bestehenden
Regelungen zum Informationsaustausch seien ausreichend, heißt es in Ihrem Antrag, soweit der Abkommenspartner in Bezug auf den Zugang zu Bankinformationen
keinen Beschränkungen aufgrund seines nationalen
Rechts unterliege. Das Problem dabei ist jedoch, dass die
Bestimmungen im OECD-Musterabkommen zum Informationsaustausch nicht geeignet sind, unserer Steuerverwaltung die notwendigen Informationen über die Geldanlagen der Steuerkriminellen zu verschaffen. Da liegt
doch der Hund begraben. Die Länder, die als Steueroasen genutzt werden, können nämlich OECD-Standards
akzeptieren und gerade so weitermachen wie bisher;
denn sie können sich darauf berufen, dass ihre Verwaltungen gar keine Informationen von den Banken erheben
und sie durch Art. 26 Abs. 3 des OECD-Standards explizit davon enthoben sind, ihre Verwaltungspraxis ändern
zu müssen. Das wissen Sie doch ganz genau. Sie wollen
uns und den Menschen im Land Sand in die Augen
streuen. Das ist doch ein Skandal.

({2})

Die Linke fordert, die betreffenden Staaten nicht nur
zur Umsetzung der OECD-Standards zu verpflichten,
sondern mit ihnen zu vereinbaren, funktionierende innerstaatliche Mechanismen zu schaffen, die zur Erlangung der von unserer Steuerverwaltung angefragten Informationen unerlässlich sind. Kommt der betreffende
Staat dieser Vereinbarung nicht nach, so ist das Abkommen mit ihm zu kündigen, dieses Land als nicht kooperativer Staat zu definieren und die Verordnung zur
Steuerhinterziehungsbekämpfung anzuwenden.
Zum Thema der strafbefreienden Selbstanzeige. Kaum
hatte eine Oppositionsfraktion hier im Haus den Antrag
gestellt, diese abzuschaffen, kommt die Regierungskoalition mit ihrem Prüfauftrag an die Regierung, wie die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft werden könnten. Das kennen wir schon aus der
Märchenwelt: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann
prüfen sie noch heute.

({3})

Damit Sie mich nicht missverstehen: Aus meiner juristischen Sicht und Praxis sind vernünftige Vorschläge dabei. Aber warum soll geprüft und nicht sofort umgesetzt
werden? Sie selber haben doch auf die vielen Vorschläge
in der juristischen Literatur hingewiesen. Ich habe kein
Vertrauen, dass Sie das zügig umsetzen. Auch die Menschen im Land glauben Ihnen nicht.

Es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen. Aber
ich sehe, dass meine Zeit abgelaufen ist - die Zeit der
Steuerhinterzieher hoffentlich auch bald.

({4})