emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-05-10:
Herr Abgeordneter, ich kann hier auf Ihre Fragen, die in etwa immer gleich lauteten,
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Bezug nehmen, die wir in Regierungsbefragungen und Fragestunden - ich möchte fast sagen: inzwischen sechsmal - beantwortet haben: Die Kontakte der Bundesregierung zur libyschen Regierung auf bilateraler Ebene bestehen in Gesprächen.
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Sie hatten an einer anderen Stelle gefordert, daß die Bundesregierung Rückforderungen stellen solle. Hier ist Ihnen von der Bundesregierung gesagt worden, daß sie keine rechtlichen Möglichkeiten dazu sieht. Ich denke, daß damit diese Möglichkeit einer weiteren bilateralen Aktion erledigt ist; Sie sind darauf ja auch nicht zurückgekommen.
Des weiteren habe ich hier mehrfach ausgeführt, daß die Bundesregierung dieses Thema im Kreise der mit ihr befreundeten Staaten aus der Europäischen Gemeinschaft erörtert hat, daß auch aus dem Kreise der befreundeten Staaten Aktionen gemacht worden sind.
Ich habe weiterhin darüber berichtet, daß die algerische Regierung bei der libyschen Regierung vorstellig geworden ist, was den internationalen Betrieb einer Chemiefabrik, die eben nicht Chemiewaffen produziert, in Rabta, in Libyen betrifft.
Diese Kontakte werden selbstverständlich aufrechterhalten. Bedauerlicherweise müssen wir feststellen, daß die libysche Regierung darauf bisher nicht abschließend positiv reagiert hat.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Roth.
Roth (NA), 1989-05-10:
Nachdem im Parlament Zweifel lautgeworden sind, insbesondere durch einen Abgeordneten der Fraktion DIE GRÜNEN, Herrn Dr. Mechtersheimer, daß in Rabta überhaupt eine Chemiewaffenproduktion geplant war, hätte ich jetzt gern die Meinung, die aktuelle Bewertung der Bundesregierung, ob das geplant war oder ob das dort keine Chemiewaffenproduktion ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das war der Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Gansel auf :
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Lieferungen von Leo-Panzern nach Libyen, und wann hat sie gegebenenfalls staatsanwaltschaftliche Ermittlungen veranlaßt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-05-10:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Lieferungen von Leopard-Panzern nach Libyen vor. Vermutlich, Herr Abgeordneter, bezieht sich Ihre Frage weniger auf die Lieferung von vollständigen Leopard-Panzern nach Libyen als vielmehr auf die beabsichtigte Lieferung von Panzerteilen. Hierüber hat ja die Presse, und zwar die „Neue Osnabrücker Zeitung", am 5. Mai 1989 geschrieben und über den Verdacht einer beabsichtigten Lieferung von vier Leopard-I-Motoren und zwei zugehörigen Getrieben berichtet.
Auf Grund von entsprechenden Hinweisen hatte das Zollfahndungsamt Hannover am 25. April 1989 hierzu Ermittlungen aufgenommen und am 27. April 1989 die Staatsanwaltschaft Göttingen eingeschaltet. Diese durchsuchte dann noch am gleichen Tag auf Grund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Göttingen diese Firma und stellte dabei die vier Motoren und zwei Getriebe sicher.
Die Ermittlungen dauern gegenwärtig noch an. Das abschließende Ergebnis, Herr Abgeordneter, steht noch aus. Ich kann es Ihnen deshalb hier auch noch nicht mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Gansel, eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Hat die Bundesregierung auf bilateralem Wege gegenüber Libyen dieses geplante Geschäft zur Sprache gebracht, oder ist es auch in diesem Fall so, daß man mit Libyen normale diplomatische Beziehungen unterhält, „business as usual" pflegt, sich bei Cocktailpartys trifft, soweit in islamischen Ländern Alkohol ausgeschenkt wird, und im übrigen versucht, keine heiklen Themen anzusprechen wie im Falle der möglichen Giftgasproduktion in Rabta?
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Also, Herr Abgeordneter, ich halte, ohne den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzugreifen, einen Vergleich zwischen diesem Gegenstand, über den wir jetzt reden, und dem beabsichtigten oder geplanten Bau einer Giftgasanlage in Rabta in der Tat für abwegig. Dies ist nicht zu vergleichen.
Die Bundesregierung hat natürlich auf Grund dieses Falls schon ganz allein deshalb, weil die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, auf diplomatischem Wege nichts unternommen und konnte auch nichts unternehmen. Ich würde Ihnen anraten, in solchen Dingen durchaus einen kühlen Kopf zu bewahren, Herr Abgeordneter, und doch einmal zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten, obwohl ich Ihr subtiles Interesse an solchen Dingen natürlich sehr genau kenne und durchaus Ihr Interesse verstehe, die Bundesregierung zu befragen.
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Wir sind auch gerne bereit, die entsprechenden Antworten zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Mit kühlem Kopf, Herr Gansel, die nächste Zusatzfrage, bitte schön.
Gansel (NA), 1989-05-10:
Herr Staatssekretär, hat die Staatsanwaltschaft bei dem zur Diskussion stehenden Fall, bei dem es ja nur um vier Panzermotoren geht, auf gerichtsverwertbare Beweise gewartet wie die Bundesregierung in dem Fall, als es um Giftgas ging, oder ist sie auf Grund von Verdachtsmomenten tätig geworden, die die Bundesregierung, als es nur um den Verdacht von Giftgas ging, monatelang öffentlich abgestritten hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Nun, wir können es auch trennen. Das ist nicht die Schwierigkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kalb.
Riedl (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Sie sind ja ein außerordentlich raffinierter Fragesteller. Das konnte ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag, Herr Kollege, schon mehrmals bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft wird tätig, wenn sie nach dem Gesetz dazu verpflichtet ist. Das war auch in diesem Fall so. Sie ermittelt. Ich telefoniere ja nicht täglich mit Staatsanwälten - dann hätte ich aber was zu tun, Herr Abgeordneter - , sondern ich warte mit Ihnen zusammen gelassen das Ergebnis der Ermittlungen unserer sehr verehrten Staatsanwaltschaft ab.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Wir brauchen die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Schreiner nicht aufzurufen, weil sie nach Nr. I 2 Satz 2 der Richtlinie schriftlich beantwortet werden müssen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und für die Komplimente, die er den Abgeordneten gemacht hat.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche hohen zeitlichen, physischen und psychischen Belastungen zur Zeit beim Pflegepersonal der Krankenhäuser herrschen, weil die Plätze ausgebildeter Schwestern nicht mehr in vollem Umfang wieder besetzt werden können?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-10:
Herr Präsident, ich würde gerne die Fragen 29 und 30 gemeinsam beantworten, wenn die Fragestellerin damit einverstanden ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Weyel ist einverstanden. Dann rufe ich auch noch die Frage 30 auf:
Sieht die Bundesregierung aus diesem Grund Anlaß und Möglichkeit zu Maßnahmen, die auf weitere Sicht die Garantie bieten, daß für die verantwortungsvolle Arbeit im Krankenhaus auf Dauer genügend Krankenschwestern und Pflegepersonal eingestellt werden können?
Bitte schön Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Zahlen aus der Strukturanalyse der Bundesanstalt für Arbeit vom September 1988 kommen auf eine offene Stelle bei den Krankenschwestern und den Krankenpflegern im Bundesgebiet durchschnittlich noch immer mehr als vier Bewerber bzw. Bewerberinnen. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß den Arbeitsämtern von den Krankenhäusern nicht alle offenen Stellen gemeldet werden, deuten diese Zahlen darauf hin, daß generell


noch keine Schwierigkeiten bestehen, die vorhandenen Stellen im Krankenpflegebereich zu besetzen. Dieses Ergebnis wird durch eine aktuelle Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft bestätigt, wonach sich die nicht besetzten Planstellen von Krankenschwestern und Krankenpflegern mit 2,6 % bis 3,9 % durchaus in einer normalen Größenordnung bewegen.
Engpässe, Frau Kollegin, gibt es allerdings regional und in einigen qualifizierten Pflegebereichen, so bei der Intensivpflege und im OP-Bereich. Vor allem in einigen Großstädten im süddeutschen Raum - ich nenne München, Stuttgart, Nürnberg - kommen durchschnittlich weniger bzw. knapp mehr als ein arbeitsloser Bewerber oder Bewerberin auf eine gemeldete offene Stelle.
Die in Ihrer Frage angesprochenen hohen zeitlichen, physischen und psychischen Belastungen des Pflegepersonals beruhen zu einem wesentlichen Teil auch auf ungünstigen Arbeitsbedingungen, ungünstiger Arbeitsorganisation und Dienstplangestaltung. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Tarifvertragsparteien und bei den Krankenhäusern.
Soweit der Bundesregierung im Rahmen des § 19 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Verantwortung im Bereich der Personalbemessungszahlen übertragen worden ist, wird sie diese unverzüglich wahrnehmen. Verordnungen zum Personalbedarf in psychiatrischen Krankenhäusern und zur Anrechnung von Krankenpflegeschülerinnen und -schillern auf den Stellenplan des Krankenhauses sind in Vorbereitung.
Die Lösung der vielschichtigen Probleme der Krankenpflege liegt allerdings nicht allein bei der Bundesregierung. Den Tarifvertragsparteien, den Krankenhäusern, den Pflegesatzparteien und auch den Ländern obliegt ein großer Teil Verantwortung für die Lösung der Probleme. Notwendig sind deshalb gemeinsame und abgestimmte Maßnahmen aller Beteiligten. Die Bundesregierung wird das in ihrem Zuständigkeitsbereich Mögliche dazu beitragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Frau Weyel, erste Zusatzfrage.
Weyel (NA), 1989-05-10:
Sie haben auf eine Statistik vom Herbst 1988 verwiesen. Halten Sie es nicht angesichts der Entwicklung gerade in den letzten sieben Monaten für angebracht, einmal darüber nachzudenken, ob diese Statistik noch der Realität entspricht, wenn Sie sich einmal anschauen, was sich gerade in diesen letzten Monaten an Abwanderungsbewegungen aus den Krankenhäusern hinaus vollzogen hat?
Stücklen (vizepräsident), 1989-05-11:
Herr Abgeordneter Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, ich kann mich hier natürlich zuerst einmal nur auf die Strukturanalyse der Bundesanstalt beziehen, die auf September 1988 Bezug nimmt, und auf diese Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die, soweit ich das jetzt sehe, Anfang dieses Jahres erfolgt ist. Nach diesen beiden uns vorliegenden Dokumentationen kann nicht von einem generellen personellen Notstand gesprochen werden. Aber ich betone noch einmal, daß es in Sektoren und in Regionen Engpässe gibt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1989-05-10:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von Ihnen angesprochene Belastung von Schwestern in besonderen Bereichen, beispielsweise im OP- und im Anästhesiebereich, dazu führt, daß die Schwestern heute einschließlich eines Bereitschaftsdienstes, der häufig ebenfalls in Tätigkeit im OP besteht, regelmäßige Arbeitszeiten von wöchentlich 70 Stunden haben, und zwar auf Dauer, weil im Bereich des Nachzugs qualifizierter Kräfte Lücken entstehen, andererseits durch die entstehenden Lükken die Belastung so stark ist und dadurch wiederum der Trend zur Abwanderung verstärkt wird; und ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere in den Krankenpflegeschulen bereits im letzten Jahr zum Teil schon nicht mehr alle Plätze besetzt werden konnten, so daß auch im Nachrückerbereich große Lücken entstehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, es sind uns Engpässe bekannt. Ich muß nur darauf hinweisen, daß für die Personalbemessungszahlen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG, § 19 - die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung vorrangig zuständig sind. Erst wenn sich diese beiden nicht innerhalb eines Jahres über ein verhandelbares Angebot einigen, das eine der Seiten auf den Tisch gelegt hat, kann der Bundesarbeitsminister tätig werden. Da die Frist von einem Jahr noch nicht begonnen hat, kann der Bundesarbeitsminister hier nicht handeln, soweit es sich um die Personalbemessungszahlen dreht.
Für die anderen Fragen - tarifliche Arbeitszeit und betriebliche Arbeitszeitgestaltung in den Krankenhäusern - sind die Tarifvertragsparteien zuständig, d. h. die Krankenhäuser selbst, die Deutsche Krankenhausgesellschaft; da hat der Bund keine Zuständigkeit.
Weyel (NA), 1989-05-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es trotz mangelnder formaler Zuständigkeit doch zu der Verantwortung der Bundesregierung gehört, besonders in Ihrem Ressort, vielleicht aber auch in dem benachbarten Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, eine solche Entwicklung, die doch in der letzten Zeit sehr dramatisch verläuft, zu verfolgen, und können Sie sich nicht vorstellen, daß gerade in dem hochqualifizierten Bereich - ich nenne noch einmal Intensivpflege, Anästhesie, OP - , wo die Unterschiede in der effektiven Arbeit zwischen Ärzten und Schwestern sich doch sehr verringern und wo sehr Hand in Hand gearbeitet werden muß, die sehr unterschiedlichen Bezahlungen eine Rolle spielen und halten Sie es nicht für sinnvoll, daß die Bundesregierung auch in dieser Richtung einmal tätig wird, zumal sie ja mit dem Gesundheitsreformgesetz auch in bestehende Strukturen eingegriffen hat?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich rufe also auch die Frage 32 des Abgeordneten Reimann auf:
Wie viele Arbeitnehmer sind diesen Stoffen am Arbeitsplatz ausgesetzt, und wie viele Verbraucher kommen z. B. durch Kleidungsstücke mit diesen krebserzeugenden Stoffen in Berührung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, als würden wir uns

hinter Kompetenzen verstecken. Wir haben eine Pflegekonferenz im Bundesarbeitsministerium durchgeführt. Der Bundesminister Norbert Blüm hat heute in der Regierungsbefragung darauf hingewiesen, daß er einen runden Tisch aller Beteiligten befürwortet, damit die Probleme, die beim Pflegepersonal bestehen, eben von allen Beteiligten erörtert werden, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß in einer solchen Situation, in der die zuständigen Tarifvertragsparteien über Entgelte für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger konkret verhandeln - und die nächsten Verhandlungstermine sind fest vereinbart: jetzt noch im Mai und Anfang Juni, wo es ja nicht nur um die Entgelte gehen wird, sondern, wie ich annehme, auch um neue Gruppierungen in der Krankenpflege - , der Bundesarbeitsminister sehr zurückhaltend ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1989-05-10:
Herr Staatssekretär, als Sozialdemokratin liegt es mir natürlich völlig fern, mich in Tarifverhandlungen einmischen zu wollen
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oder dieses von der Regierung zu verlangen; aber ich möchte auf einen anderen Aspekt Ihrer Antwort kommen, nämlich auf Ihren Hinweis auf mangelhafte Organisation im Krankenhaus. Ist Ihnen bekannt, daß die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden in den Krankenhäusern normalerweise nicht durchgeführt wird, eben wegen der Personalsituation, und daß die Organisationsstrukturen ja durch einen bestimmten Stellenschlüssel auf der einen Seite und durch die Pflicht zu einer Versorgung rund um die Uhr und rund um die Woche auf der anderen Seite bedingt sind? Gäbe es vielleicht auch an dieser Stelle, abgesehen von der Zuständigkeit der Tarifpartner und der eigenständigen Organisation der Krankenhäuser, nicht doch Möglichkeiten, Verbesserungen anzubringen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Frau Kollegin, ich halte es eigentlich mit dem Grundsatz, daß derjenige, der eine Lösung vereinbart hat, die zu Problemen führt, sich auch mit den Problemen auseinandersetzen muß. Wenn die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst Probleme in den Krankenhäusern geschaffen hat - diese Probleme kennen wir - , dann haben, glaube ich, zunächst einmal die unmittelbar Beteiligten die Verantwortung, diese Probleme auch zu lösen. Wir sind kompetenzmäßig erst dann gefordert, wenn die beiden Partner, von denen ich vorhin gesprochen habe, bei den Personalbemessungszahlen zu keinem Ergebnis kommen. Aber die Frist von einem Jahr hat noch nicht zu laufen angefangen, und von daher sind wir nicht unmittelbar im Handlungszwang.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das waren vier Zusatzfragen.
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- Ich muß Ihnen zugestehen, daß ich einen Moment nicht aufgepaßt habe, aber es waren wirklich schon vier.
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Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Wir können heute ja großzügig sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Es war ja schon sehr ausführlich. Jetzt rufe ich die Frage 31 des Abgeordneten Reimann auf:
In welchem Umfang werden in der Bundesrepublik Deutschland AZO-Farbstoffe, die von der Arbeitsstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft als krebserzeugend eingestuft worden sind, in den Verkehr gebracht, in welchen Produkten und Arbeitsverfahren werden sie angewandt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege Reimann, ich würde gern Ihre Fragen 31 und 32 gemeinsam beantworten, wenn Sie und der Präsident einverstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Sind Sie das?
Reimann (NA), 1989-05-10:
Zwar geht es zum einen um die Verbraucher und zum anderen um Arbeitsplätze, aber wenn der Staatssekretär das Kunststück fertigbringt, bitte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Also machen wir es gemeinsam: Die Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe hat in ihrer Mitteilung XXIV aus 1988 - das ist die MAK-Werte-Liste 1988 - dargelegt, daß der Verdacht besteht, daß alle AZO-Farbstoffe ein krebserzeugendes Potential besitzen, sofern sie eine im Stoffwechsel freisetzbare kanzerogene - jetzt habe ich gewisse Schwierigkeiten, weil der Chemieunterricht bei mir schon einige Jahrzehnte zurückliegt; ich bitte um Nachsicht - Arylaminkomponente enthalten.
Die Senatskommission hat ferner darauf hingewiesen, daß diese Stoffgruppe mehrere hundert Einzelstoffe umfaßt, wobei die gesamte Arylaminkomponente teilweise krebserzeugend sein kann, teilweise aber nur im Verdacht steht, krebserzeugend zu wirken.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen bedarf es deshalb umfangreicher Recherchen bei den betroffenen Industriezweigen und den Aufsichtsbehörden. Der den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beratende Ausschuß für Gefahrstoffe ist in diese Arbeiten eingeschaltet. Mit Ergebnissen ist nicht vor Ende 1989 zu rechnen. Der Bundesregierung liegen derzeit nur sehr wenige Einzeldaten zu beParl. Staatssekretär Vogt
stimmten Stoffen vor, beispielsweise solche, die im Rahmen des laufenden Altstoffprogramms der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie erhoben und teilweise auch veröffentlicht worden sind.
Die Bundesregierung wird sich bemühen, in angemessener Zeit die in der Anfrage genannten Daten über wichtige industrielle AZO-Farbstoffe soweit wie möglich zu beschaffen, und ich werde sie Ihnen dann schriftlich zur Kenntnis geben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Herr Reimann, die erste Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1989-05-10:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung stellt also Recherchen an, um in den Bereich der Verbraucher gelangende chemische Produkte zu analysieren. Bedeutet das umgekehrt auch, daß die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse über Stoffgruppen hat, die importiert werden, d. h. über importierte Textilien, die ja auch auf dem deutschen Markt an den Verbraucher herangetragen werden und gemäß den Erkenntnissen der MAK-Kommission zu Schädigungen führen können? Ist die Bundesregierung auch auf diesem Gebiet unbefleckt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege, ich will noch einmal darauf hinweisen, daß diese Mitteilung XXIV aus 1988 eben die MAK-Werte-Liste des Jahres 1988 ist, in der dargelegt wird, daß diese Stoffe teilweise ein krebserzeugendes Potential haben oder in dem Verdacht stehen, eine krebserzeugende Wirkung zu besitzen. Die Zeitspanne, die von der Veröffentlichung der MAK-Werte-Liste 1988 bis heute vergangen ist, ist zu kurz, als daß ich Ihnen jetzt hinsichtlich bestimmter Stoffe konkrete Auskünfte geben könnte.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Die zweite Zusatzfrage.
Reimann (NA), 1989-05-10:
Aber, Herr Staatssekretär, die MAK-Werte-Liste beinhaltet doch nicht Stoffe importierter Produkte, oder bin ich da falsch informiert? Ich habe nach den importierten Produkten gefragt.
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege, wir müssen natürlich zuerst einmal unsere Überlegungen vom Ausgangsdatum her vornehmen. Das Ausgangsdatum ist, daß in der MAK-Werte-Liste 1988 zum ersten Mal dargelegt worden ist, daß die genannten Stoffe dieses krebserzeugende Potential haben können. Jetzt werden alle Stoffe, die im Verdacht stehen, mit solchen Produkten behaftet zu sein, untersucht. Hier werden importierte Stoffe natürlich einbezogen, nicht nur Stoffe, die in der Bundesrepublik Deutschland erzeugt werden. Polohemden, die aus Hongkong eingeführt werden, werden in eine solche Untersuchung einbezogen, und nicht nur Polohemden, die in Deutschland erzeugt werden.
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Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Jetzt kommt die dritte Ihrer Zusatzfragen, Sie haben dann noch eine.
Reimann (NA), 1989-05-10:
Da Sie noch nichts zu den Arbeitsplätzen gesagt haben, Herr Staatssekretär - das war meine zweite Frage -, würde ich dazu gerne nachfragen und stelle in meiner ersten Zusatzfrage dazu die Verbindung zu den Erkenntnissen der Bundesregierung her, wenn sie solche hat: Was gedenkt die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung und der Verbraucher zu tun?
Vogt (parl. staatssekretär), 1989-05-10:
Herr Kollege, ich will dem Ergebnis der Untersuchung nicht vorgreifen. Wenn aber die Untersuchungen ein krebserzeugendes Potential zutage treten lassen, wird die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zum Schutze der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher ergreifen, und zwar auf dem Wege, der uns zur Verfügung steht, nämlich durch eine Fortentwicklung der Gefahrstoffverordnung.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Das war's. Reimann ({0}): Leider.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum nächsten Geschäftsbereich. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 33 des Abgeordneten Grünbeck soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 34 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Wie beurteilt die Bundesregierung Presseberichte, nach denen der Abzug aller chemischen Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland bis Ende 1990 - entgegen einer Erklärung von Bundeskanzler Kohl - nicht möglich ist, weil die technischen Voraussetzungen in den USA für die Lagerung und Vernichtung bis zu diesem Zeitpunkt und möglicherweise auch 1992 ({0}) nicht erfüllt sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1989-05-10:
Herr Kollege Dr. Mechtersheimer, nach Kenntnis der Bundesregierung treffen derartige Berichte nicht zu.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-10:
Zusatzfrage, Herr Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1989-05-10:
In welcher Weise, Herr Staatssekretär, hat die neue amerikanische Administration die Erklärung von Präsident Reagan von Tokio als auch für sich weiterhin gültig bestätigt?