Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-04-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Hofreiter,

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wissen Sie, ein Mindestmaß an Sachkenntnis schadet
nicht, wenn man so heftige Vorwürfe erhebt .

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- Ja, Mindestmaß . Lassen Sie mich einmal ein paar Sachen sagen .

Das Problem ist wirklich ärgerlich, und es ist nicht neu .
Es ist auch so: Ich bin seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. Vorher gab es auch Bundesfinanzminister. Ich bin der
erste, der mit großem Nachdruck, und zwar konsequent,
jedes Jahr, daran arbeitet . Wir haben den automatischen
Informationsaustausch . Es ist gesagt worden, wir hätten
vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten, was wir
alles erreicht haben . Es sind inzwischen über 100 Länder,
die sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen . Unterschrieben haben wir den Vertrag übrigens in
Berlin im Herbst 2014 . Das ist für internationale Verhältnisse relativ schnell . Wir - ich persönlich zusammen mit
meinem britischen Kollegen - haben die Initiative für die
BEPS-Initiative im Rahmen von G 20 ergriffen; übrigens
während der mexikanischen G-20-Präsidentschaft, wenn
Sie es überprüfen wollen . Wir haben sie dann relativ
schnell - immer für globale Verhältnisse - im globalen
Prozess vorangebracht . Seit dem Gipfel in Antalya ist sie
implementiert . Dort sind viele Punkte, die jetzt gefordert
sind, längst enthalten .

Deswegen ist es in der Tat wahr - hier bin ich mit dem
Kollegen Walter-Borjans völlig auf derselben Linie -,
dass das, was wir in zehn Punkten zusammengefasst
haben, keineswegs alles neu ist . Deswegen habe ich die
Veröffentlichung auch begrüßt, so wie bei den Luxemburg-Leaks . Sogar Ihr Fraktionskollege im Europäischen
Parlament hat öffentlich gesagt: Herr Schäuble hat jede
dieser Veröffentlichungen immer genutzt, um international und europäisch Druck dahinter zu machen . - Reden
Sie einmal mit Herrn Giegold darüber!

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Wir haben zwei grundlegende Probleme, die wir bei
aller Erregung nicht übersehen dürfen . Wir müssen sie
lösen . Das erste Problem ist: Ein Land wie wir - wir
haben sowieso die Globalisierung -, das so sehr in die
internationale Arbeitsteilung eingeflochten ist, muss Regelungen international zustande bringen . Wir können sie
nicht im nationalen Alleingang machen, die nützen gar
nichts . Angesichts der Fungibilität von Geld sind heute
solche Regelungen nur noch global zu erreichen . Deswegen müssen wir diesen Weg gehen . Da kannst du manchmal fast verrückt werden, so mühsam ist das . Das ist alles
wahr . Trotzdem muss man es tun . Wir bringen es beharrlich voran . Deswegen machen wir Druck dahinter . Die
Europäer sind übrigens nicht die Schlechtesten dabei .
Aber weil Sie die Niederlande als Vorbild genannt haben,
wäre ich gerade ein bisschen zurückhaltend . Schauen Sie
sich einmal die Patentboxen und einige andere Dinge an .

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- Bei der Transparenz . Entschuldigung, wir haben doch
in Europa die Richtlinie verabschiedet und beschlossen .
Wir sind in der Umsetzung . Wir setzen sie auch um . Das
Entscheidende ist, dass wir den automatischen Informationsaustausch hinbekommen .

Wir werden jetzt auch in dieser Woche in Washington sagen - meine europäischen Kollegen machen mit -:
Die, die nicht mitmachen - Panama ist eines der Länder, das beim automatischen Informationsaustausch nicht
mitmacht -, werden wir auf eine schwarze Liste setzen
und bestimmte Finanzgeschäfte nicht mehr machen . Wir
haben die übrigens von der schwarzen Liste nicht in einer nationalen Entscheidung gestrichen . Das sind immer
Empfehlungen des Global Forum . Das gibt es bei der
OECD . Das ist das einzige Forum, bei dem man international gegen Steuerhinterziehung und übrigens auch
gegen Geldwäsche arbeiten kann .

Das zweite Problem, auf das ich Sie aufmerksam machen möchte, ist: Wir sind ein Bundesstaat . Die Verwaltungskompetenz liegt im Wesentlichen bei den Ländern .
Das ist auch richtig . Deswegen arbeiten Bund und Länder eng zusammen . Wir machen Gesetze . Der Bundesrat hat die Gesetzgebungsinitiative, aber der Bundestag
muss entscheiden . Zum Antrag des Bundesrates vor zwei
Jahren hat die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Stellungnahme darauf hingewiesen, dass dieser Antrag
deswegen ins Leere zielt, weil die Rechtslage im KWG
bereits so ist, dass, wenn systematisch gegen diese Vorschriften verstoßen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung
geleistet wird, dies für Banken und Bankiers auch heute
schon strafbar ist . Das ist geltendes Recht . Wer dagegen
systematisch verstößt, kann seine Lizenz als Bank verlieren . Das ist geltendes Recht .

({4})

Deswegen hat die Bundesregierung damals gesagt: Diese
Initiative zielt ins Leere .

So haben wir das übrigens auch mit dem Restrukturierungsmechanismus und -fonds zum ersten Mal umgesetzt; da gibt es nämlich datenschutzrechtliche Probleme .
Datenschutz wird ja gelegentlich hochgehalten . Heute
sind Sie gerade für Law and Order, beim nächsten Mal
sind Sie für Datenschutz . Ich bin immer für beides .

Wir haben die Rechtsgrundlage dafür geschaffen,
dass die BaFin Meldungen an die Steuerbehörden macht,
wenn sie bei der Überprüfung von Banken Erkenntnisse
zur Verletzung steuerlicher Vorschriften oder zur Beihilfe
dazu gewinnt . Seit es diese Rechtsgrundlage gibt, macht
dies die BaFin mit großem Nachdruck . Das ist einer der
Gründe, warum die Banken, auch ausweislich der Ergebnisse des Rechercheverbunds, die entsprechenden Vorschriften umgesetzt haben .

Insofern ist der zentrale Punkt, an dem wir arbeiten,
Register anzulegen, damit wir die wirtschaftlichen Eigentümer kennen, und zwar die wirklichen . Die Register müssen einen einheitlichen Standard haben und dann
miteinander vernetzt werden, international und national .
Auch dafür brauchen wir datenschutzrechtliche Grundlagen . Wir, die fünf Größeren in Europa - Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien und wir -, sind jetzt dabei,
dies zu verabreden; wir machen das schon einmal vorab
zwischen uns fünf . Vor der Umsetzung brauchen wir aber
eine rechtliche Grundlage für den Datenaustausch . Sonst
können wir es nicht machen . Da bitte ich, die Grundlage
dafür schnell zu schaffen . Wenn wir beides miteinander
verbinden, haben wir die wesentlichen Punkte, die wir
angehen können, umgesetzt .

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen . In den
Bund-Länder-Finanzgesprächen plädiert der Bund - die
beiden großen Koalitionsfraktionen - gelegentlich dafür,
dem Bund im Zusammenwirken mit der Steuerverwaltung der Länder mehr Kompetenzen zu geben . Regelmäßig lehnen das die Länder mit Abscheu und Empörung
ab - und wenn Herr Walter-Borjans nickt, dann ist das so .
Das hat ja auch gute Gründe .

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Herr Hofreiter, das müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen
und dann nicht der Bundesregierung vorwerfen .

Ich habe eine Bitte . Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir in den letzten Jahren viel besser geworden .
Im Kampf gegen Geldwäsche sind wir bei den Vorschriften besser geworden, aber die Umsetzung ist nicht optimal . Deswegen stehen wir in den internationalen Listen
nicht so gut da . Herr Michelbach, die Bargelddebatte hat
übrigens auch ein bisschen damit zu tun, dass international empfohlen wird, Bargeldgeschäfte mit Obergrenzen
zu versehen, jenseits derer die Beteiligten registriert werden müssen . Das ist eine internationale Empfehlung, und
ich werde dafür eintreten, dass wir sie auch umsetzen .

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Aber: Auch wenn wir die rechtlichen Vorschriften haben, ist die Verwaltungskapazität im Bereich der Geldwäschebekämpfung bisher nicht ausreichend . Deswegen
haben wir in der Bundesregierung vor einigen Monaten
entschieden - es hat eine Zeit lang Verhandlungen gegeben -: Wir schaffen eine neue FIU, Financial Intelligence
Unit, die nicht beim BKA, sondern beim Zoll angesiedelt
wird - im Wesentlichen mit neuen Mitarbeitern -, die die
relevanten Informationen filtert. Da bitte ich die Länder deswegen habe ich gebeten, dass wir es, wenn möglich,
auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der kommenden Woche behandeln -, einen entsprechenden Unterbau
zu schaffen . Die Umsetzung des Polizeirechts ist nach
dem Grundgesetz Sache der Länder . Das ist Sache der
Gewerbeaufsicht . Die Gewerbeaufsicht ressortiert in den
Ländern üblicherweise bei den Arbeits- und Sozialministerien, weil es da vor allen Dingen um Arbeitsschutzvorschriften und Sonstiges geht . Sie können sich vorstellen:

Geldwäsche läuft da unter „ferner liefen“ . Es geht aber
so nicht weiter . Deswegen ist meine Bitte, dass wir, wenn
wir es auf Bundesebene ändern, dies auf Länderebene
entsprechend tun . Es ist sehr viel besser, wenn wir alle
die rechtlichen Regelungen schaffen .

Da können wir auch noch einige Dinge machen . Ich
stimme zum Beispiel dem Vorsitzenden der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, Herrn Eigenthaler, zu, der gesagt
hat: Lasst uns doch bei Kunden, die Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen haben, nicht mehr den Nachweis
führen, ob sie da tatsächlich reale Geschäfte machen,
sondern eine Beweislastumkehr vornehmen . - Das ist
rechtsstaatlich möglich. Ich finde, wir sollten hier schnell
zu einem Ergebnis kommen und es umsetzen . Es ist nicht
so, dass wir mit unseren Vorschlägen ein Monopol haben .
Es ist gut, wenn es noch bessere Vorschläge gibt, die wir
umsetzen können .

Bitte diskreditieren Sie nicht den Ansatz, dass wir das
europäisch und international umsetzen müssen - sonst
bleibt es vergeblich -, und zerstören Sie nicht die Grundlagen der arbeitsteiligen Wirtschaft in globalisierten Finanzmärkten .

Herzlichen Dank .

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