günter gloser (NA), 2010-12-16:
Die Menschen in Südosteuropa vertrauen auf das

Versprechen einer europäischen Perspektive. Mit diesem
Ziel vor Augen unternehmen sie große Anstrengungen,
um ihre Länder an europäische Standards anzupassen.
Mit diesem Ziel vor Augen muten Politiker in dieser Region ihren Wählerinnen und Wählern harte Reformschritte zu.

Deshalb sollten wir Serbien wie auch die anderen
Länder der Region auf ihrem Weg in die Europäische
Union wohlwollend begleiten und unterstützen. Denn
wenn wir ihnen am Ende ihrer Bemühungen die Tür vor
der Nase zuschlagen, werden wir nicht nur eine Entwicklungsmöglichkeit für die Europäische Union verpasst haben. Wir werden mitten in der EU - denn die
Länder des Balkans sind schließlich vollständig von EULändern umringt - erneut massive Sicherheitsprobleme
haben, etwa politische, soziale und ethnische Unruhen,
Migration und möglicherweise auch wieder bewaffnete
Konflikte.
Für eine mögliche Erweiterung der EU müssen aber
nicht nur die Länder Südosteuropas noch viele Voraussetzungen erfüllen. Auch die EU selbst muss erst noch
erweiterungsfähig werden. Denn Europa scheint ja weiterhin in einer Dauerkrise zu sein. Trotz wirtschaftlichen
Aufschwungs gibt es nur noch ein Thema: die Staatsfinanzen und den Euro.

So wichtig das auch ist, durch diese Debatten werden
wichtige Reformthemen hintangestellt. Eigentlich gilt es
ja, Europa nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder flottzumachen und auf Kurs zu bringen.
Stattdessen wird die EU weiter auf unbestimmte Zeit auf
das Trockendock gelegt. Was wir damit riskieren, habe
ich eingangs dargestellt. Auch deshalb ist die Verunsicherung in der deutschen Europapolitik, die Kanzlerin
Merkel und ihr Außenminister Westerwelle zu verantworten haben, nicht nur bedauerlich, sondern höchst gefährlich. Europa braucht Orientierung und Klarheit
über die eigene Entwicklung. Die derzeitige Bundesregierung liefert leider das Gegenteil: Sie erzeugt den Eindruck von nationalem Egoismus und verhindert damit
nicht nur eine positive Entwicklung in Europa, sondern
sie schwächt in der Folge auch die dringend notwendige
Fähigkeit der EU zu einer Erweiterung in Südosteuropa.

Im Fall von Serbien ist das besonders bedauerlich.
Serbien als ehemaliger Kriegsgegner der NATO im Kosovo-Krieg 1999 hatte und hat wohl von allen Staaten
des ehemaligen Jugoslawiens den weitesten Weg nach
Europa zu gehen. Umso mehr müssen wir anerkennen,
welche Strecke Serbien erfolgreich zurückgelegt hat,
und das Land weiter unterstützend und sehr aufmerksam
begleiten. Heute hat Serbien bei allen Problemen, auf
die ich noch zu sprechen kommen werde, auf jeden Fall
einen europäischen Weg eingeschlagen und manchen
Nachbarn auf dem Weg nach Europa sogar überholt.
Angesichts dieser Erfolge erwartet und verdient das
Land unsere aktive Unterstützung und Begleitung.

Für die Menschen in Serbien selbst stellt sich die Situation freilich etwas anders dar. Sie verspüren jetzt
- nach den beschriebenen historischen Umbrüchen schmerzlich die Mühen der Ebene. Die europäische
Orientierung der derzeitigen Regierung wird zwar
mehrheitlich von der Bevölkerung mitgetragen - selbst
in der Kosovo-Frage sind viele Menschen pragmatisch
eingestellt -, Inflation, Arbeitslosigkeit, Bürokratie,
Korruption und organisierte Kriminalität lassen sich
aber nicht von heute auf morgen bekämpfen. Wie überall
messen die Menschen eine Regierung letztlich an dem,
was bei ihnen persönlich ankommt.

Die Erfahrung anderer Reformländer in Mittel-, Ostund Südosteuropa zeigt, dass die Zeitspanne kurz ist, in
der Reformen die volle Unterstützung der Menschen haben. Soziale Härten und wachsende soziale Ungleichheiten können schnell den Reformeifer untergraben.
Deshalb ist es wichtig, dass besonders die wirtschaftliche Öffnung und die Modernisierung von Verwaltung
und Justiz zügig vorangetrieben und die weit verbreitete
Korruption effektiv bekämpft wird.

Dies sind auch aus Sicht der Europäischen Union die
wichtigsten Arbeitsfelder für weitere Reformen. Und
Zu Protokoll gegebene Reden


machen wir uns nichts vor: Ohne den freundschaftlichen
Druck aus Brüssel, ohne den ständigen Wettbewerb unter den Ländern der Region würde es viele positive Entwicklungen nicht geben. Deshalb müssen wir kritisch
sein. Deshalb dürfen wir keine politischen Rabatte für
Beitrittskandidaten geben. Deshalb müssen wir aber
auch die europäische Perspektive als positiven Anreiz
glaubwürdig anbieten.

Wenden wir uns aber noch einmal der internationalen
Diplomatie zu: Die nach einigem Zögern doch sehr konstruktive Reaktion Belgrads auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovo bedeutete für die serbische Führung ein hohes
politisches Risiko. Sie hat es auf sich genommen und ist
mit der formellen Empfehlung der EU-Außenminister
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU zurecht belohnt worden.

Dieser Punkt entspricht geradezu mustergültig den
drei Grundprinzipien des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses: nämlich erstens, den Ländern der Region attraktive Anreize für eine europäische Orientierung zu geben und mittelfristig die volle Integration in
die EU in Aussicht zu stellen, zweitens dafür auch mutig
Reformschritte und umfassende Kooperation zu verlangen und drittens die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
stellte den Anreiz dar, den Serbien brauchte, um auf einen konstruktiven Weg der Auseinandersetzung mit der
Existenz eines unabhängigen Kosovo einzuschwenken.
Die Änderung der harten Haltung Serbiens war das Ergebnis. Das ist eine erhebliche Leistung angesichts der
Stimmung in dem durch den Verlust des Kosovo noch immer traumatisierten Land.

Die in Aussicht gestellten Verhandlungen zwischen
Serbien und dem Kosovo werden die regionale Zusammenarbeit stärken und zur Einsicht beitragen, dass mittel- und langfristig beide Seiten ein großes Interesse an
einer umfassenden Zusammenarbeit haben. Wenn sich
diese Erkenntnis erst durchsetzt, werden sich auch Probleme wie die Situation der serbischen Minderheit im
Kosovo oder die Anerkennung von Zolldokumenten des
Kosovo durch Serbien lösen lassen.