Moersch (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter darf ich Ihnen einige mündliche Erläuterungen zu der Ihnen vorliegenden Drucksache geben. .
Sie finden in dem Schriftlichen Bericht ausführliche Minderheitenvoten der Kollegen von Merkatz, Süsterhenn und Schulze-Vorberg. Diese Minderheitenvoten sind im Gegensatz zum Untersuchungsbericht nicht im Ausschuß im einzelnen durchgegangen und verändert worden. Sie stehen deshalb in keinem Bezug unter der Verantwortung des Berichterstatters. Dem Umfang nach handelt es sich um einen Minderheitenbericht. Tatsächlich liegen dem Bundestag also zwei Berichte vor. Sie sind lediglich des sachlichen Zusammenhangs wegen nicht in zwei Teile gegliedert worden.
Der 1. Untersuchungsausschuß hatte beschlossen, daß in den Bericht Zitate aus den Vernehmungen und Unterlagen nicht übernommen werden sollten, wenn es sich um ehrverletzende Zitate handelt. Dieser Beschluß ist im Bericht des Ausschusses respektiert worden. In der Darstellung der Minderheit dagegen finden sich mehrere Zitierungen, die als ehr-verletzend angesehen werden müssen.
Im Minderheitenvotum wird dem Beschluß an mehreren Punkten dadurch widersprochen, daß die im Bericht genannten Zeugenaussagen wichtiger Personen durch eine ausführliche Erörterung der Persönlichkeit der betreffenden Zeugen den Tatbestand selbst widerlegen sollen, um den es sich jeweils handelt. Ich zitiere hierzu vier Punkte: 1. die Frage der Produktionsstätte, 2. die Frage der Zuwendungen an Beamte, 3. die Frage der Scheckübergabe, 4. die nachrichtendienstlichen Hintergründe der Beschaffung. Hierzu werden die Zeugen Götze, Hans-ohm, Dattendorfer und Holzapfel als Gegenpole figürlich aufgebaut. Eine Widerlegung der Feststellungen des Ausschusses kann jedoch auf solche Weise nicht erreicht werden.
Weiter weise ich darauf hin, daß es ursprünglich der ausdrückliche Wunsch der CDU war, von einer Erörterung des Todes von Dr. Otto Lenz abzusehen, weil dieser nicht Gegenstand des Untersuchungsverfahrens war. Die Minderheit hat nun gerade diese Frage in ihrem Beitrag zur Zeugin Dattendorfer ausführlich behandelt.
Zur Vollständigkeit der Erörterung sehe ich mich veranlaßt, hier einen Bericht zu bestätigen, nach dem der ehemalige Generalkonsul in Neapel, der jetzige Bonner Rechtslehrer Professor Partsch, erklärt hat, er sei von Rechtsanwalt Dr. Schneider, dem Sozius von Dr. Otto Lenz, in Neapel gebeten worden, eine Neuausstellung des Totenscheines, der auf Urämie lautete, zu veranlassen.
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Die genannte Todesursache sei, so bekundete Partsch, unwahrscheinlich und aus gewissen Gründen unzweckmäßig.
Professor Partsch hat seinerzeit an das Auswärtige Amt darüber zwei Vermerke gegeben. Beide sind nicht mehr vorhanden. Das Auswärtige Amt hat sie nach eigener Bekundung an das Bundeskanzleramt weitergegeben: Dort aber sollen sie nach dem Ausscheiden des Staatssekretärs Globke mit dessen Handakten aus dem Amt gekommen sein. Professor Partsch hat versucht, die Durchschriften vom Generalkosulat Neapel zu erhalten. Partsch hat vom Generalkonsulat Neapel über das Auswärtige Amt nur den offenen Vermerk erhalten. Der Vermerk, in dem Partsch auf das Ansinnen von Schneider betreffend Todesursache eingegangen war, hat sich in den Akten des Generalkonsulats nicht finden lassen.
Zum Problem der Aktenführung insgesamt einige Hinweise! Im Bericht auf Seite 94 ist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Aktenführung des Verteidigungsministeriums - dort ist gesagt, diese sei „nicht mit der üblichen Sorgfalt" vorgenommen worden - zitiert. Sogar die Minderheit räumt dies auf Seite 110 ihres Berichts ein.
Ein besonders gravierender Fall von Aktenfrisierung ist der Fall Haneberg; ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Seite 17 des Berichts und zitiere aus einem Schreiben Dr. Hanebergs:
Das . . . unter dem Datum angebrachte Handzeichen Dr. H/W wie auch die auf dem Original
handschriftlich angebrachte Datierung 11. 8. 58

stammen nicht von mir. Auch die Bleistiftdatierungen 11. 8. 58 bzw. 12. 8. 58, jeweils auf Blatt 1 oben angebracht, stammen nicht von mir.
So weit das Zitat.
Schließlich verweise ich auf die schleppende Aktenherausgabe des Verteidigungsministeriums an den 1. Untersuchungsausschuß mit der Begründung, man habe in einem Falle überlegt, ob überhaupt herausgegeben werden könne, weil es sich um etwas Ähnliches wie um eine Handakte eines Staatsanwaltes handele.
Die Minderheit hat in ihrem Beitrag zum Komplex Beschaffung die Beweiskraft von Akten - siehe Beispiel Haneberg-Vermerk - nicht genügend untersucht. Sie hat wohl auch übersehen, daß der Zeuge Hopf zur Produktionsstättenfrage bekundet hat - ich zitiere -:
Nie sei an HS die exakte Frage gestellt worden: Seid ihr Generalunternehmer oder produziert ihr das in eigenen Betrieben?
So weit die Frage und das Zitat.
Im Minderheitenvotum auf Seite 21 stützt die Minderheit den Ausschußbericht zur Frage der Produktionsstätte durch ein Zitat, das der Ministerialdirektor Holtz gegenüber dem Zeugen Kraemer gebraucht haben soll - ich zitiere -:
Geben Sie den Teil, den Sie nicht erzeugen können, ablehnend weiter.
So weit das Zitat.
Ferner heißt es in einer Vertragsklausel, die Herstellung der Liefergegenstände, soweit sie von Dritten gefertigt würden, erfolge unter Aufsicht von British MARC.
Diese beiden Zitate dokumentieren, daß das Verteidigungsministerium seinerzeit der Ansicht gewesen sein muß, British MARC betreibe mindestens eine Teilfertigung.
Ergänzend darf ich noch anfügen, daß eine von Staatssekretär Gumbel unterschriebene Aufzeichnung vom 9. November 1966 vorliegt, die die Bemühungen der Bundesregierung zur Aufklärung des HS-30-Komplexes in einer Zeit erhellt, als die CDU/ CSU kurze Zeit allein im Kabinett vertreten war. In der Aufzeichnung heißt es - ich zitiere -:
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung außerhalb der Tagesordnung den Fall HispanoSuiza behandelt. Das Kabinett hat zum Schluß festgestellt, daß die Tatsache der Erörterung des Hispano-Suiza-Falls nicht bekanntgegeben und auch im Protokoll nicht breit ausgeführt werden soll.
Soweit meine ergänzenden Bemerkungen zum Schriftlichen Bericht.
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