stefan heck (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

vergangenen Sonntag feierte ganz Deutschland den
Mauerfall vom 9. November 1989 und damit den endgültigen Niedergang des SED-Unrechtsstaats. Heute, nur
wenige Tage später, beraten wir hier über die Erhöhung
der SED-Opferrente. Das ist nach so langer Zeit beileibe
keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchte ich mit
einer eigentlich ganz naheliegenden Frage beginnen: Ist
es nach nunmehr über 25 Jahren tatsächlich noch notwendig, sich im Deutschen Bundestag weiterhin mit
dem Unrechtsregime eines inzwischen untergegangenen
Staates zu befassen? Ich bin der festen Überzeugung,
dass es notwendig ist. Lassen Sie mich dafür drei
Gründe nennen:

Es ist erstens notwendig, weil wir im Aufarbeitungsprozess immer weiter fortschreiten und bestehende Regelungen schon deswegen immer wieder überprüfen
müssen. Es ist zweitens notwendig, weil der Umgang
mit geschehenem staatlichen Unrecht immer auch ein
Gradmesser für die Selbstachtung eines Rechtsstaats ist.
Es ist drittens notwendig, weil wir - das finde ich eigentlich am wichtigsten - diejenigen niemals vergessen dürfen, die der zweiten Diktatur auf deutschem Boden als
Erste den Gehorsam verweigerten. Die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verdienen unsere Solidarität und unsere Anerkennung.

({0})

Die Entschädigung der Opfer staatlichen Unrechts auf
deutschem Boden hat in der Bundesrepublik gute Tradition. Während sich die DDR nach dem Zweiten Weltkrieg
der Entschädigung der NS-Opfer mit dem zynischen Argument entzog, sie gehörten zu den antifaschistischen
Siegern des Zweiten Weltkriegs - das gehört zur Geschichte dazu, Frau Wawzyniak -, war für die Bundesrepublik von Anfang an das klar, was Konrad Adenauer
im Deutschen Bundestag am 27. September 1951 gesagt
hat - Zitat -:

Im Namen des deutschen Volkes sind … unsagbare
Verbrechen begangen worden, die zur moralischen
und materiellen Wiedergutmachung verpflichten …

Die Erklärung Adenauers wurde damals, wie das Protokoll vermerkt, im ganzen Hause mit lebhaftem Beifall
bedacht, außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten.

Die junge Demokratie - sie war damals ja erst wenige
Jahre alt - hatte erkannt: Es bedarf zur Selbstachtung ihrer eigenen Werte sichtbarer Zeichen der Wiedergutmachung zugunsten derjenigen, die in den Zeiten totalitärer
Diktatur schwer gelitten hatten.
({1})

Das haben wir auch in der Freude über die Wiedervereinigung nicht vergessen. Unsere Vorgänger im Deutschen Bundestag haben damals das nachgeholt, was die
DDR versäumt hatte. Wir haben die Entschädigung für
die NS-Opfer beschlossen, die in der Zeit bis 1945 auf
dem Gebiet der späteren DDR Opfer von Verfolgungsmaßnahmen wurden. Hier hat sich die SED 40 Jahre
lang ihrer gesamtdeutschen Verantwortung entzogen.

Liebe Frau Wawzyniak, es ist eigentlich kein weiterer
Beweis dafür mehr erforderlich, dass Sie in dieser Frage
keine besonders glaubwürdigen Vertreter sind.

({2})

Herr Minister, Sie haben es gesagt: Eine finanzielle
Entschädigung kann geschehenes Leid niemals rückgängig machen. - Aber sie ist das Mindeste, was wir für die
Opfer tun können. Staatliches Unrecht auf deutschem
Boden geht uns alle etwas an.

Inzwischen konnten 47 000 Menschen von der sogenannten Opferrente profitieren. Allein diese Zahl sollte
Anlass genug sein, dass wir uns heute wieder mit diesem
Thema beschäftigen, zumal - auch das haben Sie gesagt die Beträge der Opferrente seitdem nicht erhöht worden
sind. Wir tragen damit den berechtigten Interessen der
Opferverbände Rechnung. Was die Höhe der Entschädigung angeht - auch da gibt es ja ganz unterschiedliche
Forderungen -, glaube ich, dass wir gut beraten sind,
weiterhin an dem Grundsatz festzuhalten, dass die Höhe
der Entschädigungsleistungen für die NS-Opfer die
Obergrenze für die Entschädigungsleistungen für die
Opfer des SED-Unrechts bildet. Die monatliche Beihilfe
für NS-Opfer beträgt nach dem Abkommen gegenwärtig
310 Euro. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns angemessen, dass die monatlichen Zuwendungen nach
dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um 50 Euro
auf nunmehr 300 Euro angehoben werden. So bleibt
auch die Verhältnismäßigkeit zwischen den Opfergruppen und den dahinterstehenden Schicksalen gewahrt.

Ich möchte noch einmal sagen: Kein Geldbetrag kann
das Leid rückgängig machen. Eine Opferrente wird immer einen symbolischen Charakter haben. Wir sollten
heute, denke ich, auch anerkennen, dass die Opfer willkürlicher SED-Haft mit den genannten Beträgen bessergestellt werden als jemand, der nach erlittener Untersuchungs- oder gar Strafhaft als unschuldig entlassen und
entschädigt wird. Die Situationen sind nur schwer vergleichbar, aber es gibt ja auch den Fall, dass jemand
sozusagen ganz rechtsstaatlich, aber am Ende doch unschuldig bestraft wurde und der Zahlung einer staatlichen Entschädigungsleistung als Wiedergutmachung
bedarf, die das Gesetz heute schon vorsieht. Die Gewährung einer Geldrente bleibt aber mit guten Gründen den
Opfern totalitärer Diktatur vorbehalten. Damit erkennen
wir das besondere Unrecht an, das diesen Opfern widerfahren ist.


({3})

Frau Wawzyniak, gerade weil die Opfer willkürlicher
Haft in der DDR zu Recht in privilegierter Weise entschädigt wirken, müssen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten auf die wirklichen Opfer eingrenzen und
Missbrauch erschweren. Deswegen halte ich auch nichts
von Ihren Vorschlägen, die Erhöhung jetzt an eine Art
Beweislastumkehr zu knüpfen, bis hin zu einem Amtsermittlungsgrundsatz, oder sie an eine Kausalitätsvermutung zu koppeln. Wir müssen doch dafür sorgen, dass
vor allem diejenigen weiterhin von der Gewährung der
SED-Opferrente ausgeschlossen bleiben, die wissentlich und willentlich mit der Stasi zusammengearbeitet
haben. Das wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen,
die hinreichend nachweisen können, dass sie Opfer dieses verbrecherischen Regimes waren.

Uns ist es wichtig, dass wir auch weiterhin dafür sorgen, dass diejenigen, die eine Stasivergangenheit haben,
die schwerste Verbrechen begangen haben, von der Gewährung der SED-Opferrente ausgeschlossen bleiben.
Deshalb ist es wichtig, dass der Beweis über das Vorliegen der Rehabilitierungsvoraussetzungen, wie es das
Gesetz vorsieht, weiterhin vom Antragsteller erbracht
werden muss. Die privilegierte Entschädigung durch
eine Opferrente wollen wir auch weiterhin auf die
wirklich bedürftigen Opfer beschränken. Das, Frau
Wawzyniak, ist auch der Sinn der Mindesthaftdauer von
180 Tagen in diesem Gesetz.

({4})

- Selbstverständlich, Frau Wawzyniak, ist jeder Tag, den
ein Unschuldiger in Haft verbringt, ein Tag zu viel.

({5})

Deshalb bekommen auch Opfer der SED-Diktatur, die
kürzer als diese Mindesthaftzeit eingesessen haben, eine
Entschädigung, nämlich eine einmalige Entschädigung
gemessen an der Haftzeit.

({6})

Aber eine Haftzeit von wenigen Tagen oder Wochen
kann eben nicht verglichen werden mit dem Leid, dem
Unrecht und auch den psychischen Folgen, die Menschen erlebt haben, die über ein halbes Jahr im Gefängnis eingesessen haben.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich will zum Abschluss noch einmal in besonderer
Weise auf Ihre Vorschläge eingehen. Sie haben ja hier in
beeindruckender Offenheit gesagt, dass es Ihre Partei
war, die bis 1989 das Unrecht in der DDR an allererster
Stelle verantwortet hat.

({8})

Damals war an Entschädigung derjenigen, die Unrecht
erlebt haben, nicht zu denken. Ich habe von den NS-Opfern gesprochen, die in der DDR 40 Jahre auf ihre Entschädigung gewartet haben. Insofern ist es schon beachtlich, dass ausgerechnet Sie sich hier heute an die Spitze
derjenigen stellen, die eine Entschädigung fordern.

Frau Wawzyniak, bei all dem, was Sie hier gesagt haben, was Sie hier ja wortreich und konziliant vorgetragen haben, habe ich einen Satz vermisst. Wenn Sie wirklich etwas für die Wiedergutmachung des durch Ihre
eigene Partei verursachten Unrechts tun wollen, dann
schlage ich Ihnen vor: Stellen Sie sich hier vorne hin,
und sagen Sie uns ohne Wenn und Aber, dass die DDR
ein Unrechtsstaat war.

({9})

Damit tun Sie mehr für die Opfer dieses Systems als mit
Ihren Vorschlägen, die heute hier vorliegen.

({10})

In dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird zum
einen ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD umgesetzt. Zum anderen
würdigen wir - und das ist noch viel wichtiger - durch
die Erhöhung der SED-Opferrente den Einsatz all derjenigen Menschen, die in der DDR, ungeachtet persönlicher Nachteile, für Freiheit und Demokratie gekämpft
haben und dafür verfolgt und eingesperrt wurden. Die
Erhöhung der Opferrente ist ein wichtiger Ausdruck unserer Wertschätzung ihres Einsatzes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})