Peter Kittelmann (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spätestens seit der Verschärfung des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes im Juni 1990 haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung die Weichen für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle gestellt. Diese Gesetzesvorlagen stehen vor einer weiteren Ergänzung, die wir heute in der zweiten und dritten Lesung verabschieden werden. Diese Ergänzung ist eine konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen um eine effektive Exportkontrolle militärisch verwendbarer Güter.
Wir wissen: Illegaler Waffenexport muß schon im Vorfeld verhindert, und begangene Straftaten müssen auf das Schärfste sanktioniert werden. Deshalb sind wir in diesem Hause wohl in voller Übereinstimmung: Für Gesetzesbrecher darf es keine Gnade geben. Uns muß die Möglichkeit gegeben werden, potentiellen Tätern schon im Vorfeld das Handwerk zu legen.
Die CDU/CSU begrüßt deshalb die heute anstehende Verschärfung nicht nur ausdrücklich, sie genügt damit auch ihrem eigenen politischen und moralischen Anspruch. Mit dieser Änderung ziehen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen glaubwürdig Konsequenzen aus einer Kette von Erfahrungen von Rabta in Libyen bis hin zum Golfkrieg.
Wir alle wissen, daß gerade wir Deutschen zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet sind und daß das Ausland uns in diesem Zusammenhang zu Recht besonders beobachtet. Wir dokumentieren Geschichtsbewußtsein nach innen und außen. Wir fordern alle politischen Kräfte auf, sich dieser besonderen Verantwortung nicht zu entziehen.
Erschüttert haben wir gestern im Wirtschaftsausschuß neue Verdachtsmomente deutscher Lieferung in den Irak zur Kenntnis genommen. Darum habe ich die Sozialdemokraten gestern im Wirtschaftsausschuß erneut aufgefordert, den heutigen Gesetzesänderungen zuzustimmen. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung wiederholt mit Vorwürfen überhäuft wird und daß sich die Sozialdemokraten dann, wenn es um Entscheidungen geht, der Verantwortung entziehen wollen.
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Eine Verweigerung durch die Sozialdemokraten würde nicht nur auf ein Entziehen aus geschichtlicher Verantwortung schließen lassen, sondern auch ein Ausweichen vor aktueller politischer Verantwortung beweisen.
Meine Damen und Herren der Opposition, wir fordern Sie darum nachdrücklich auf, den Gesetzesänderungen zuzustimmen und so dazu beizutragen, daß militärische Güter und schließlich Massenvernichtungswaffen durch verbrecherische Elemente nicht in die Hände derer gelangen, die zu einer Gefahr für uns alle werden können.
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Einer solchen Gefahr dürfen wir uns nicht aussetzen. Wenn die SPD dies auch so sieht, kann sie nichts anderes tun, als den Entwürfen in der heutigen Lesung zuzustimmen. Jedes andere Verhalten würde zeigen, daß sie ihre Position nicht zu Ende gedacht hat.
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Wir Christdemokraten dürfen für uns in Anspruch nehmen, genau dies getan zu haben. Dabei sind wir uns natürlich auch über die Befugnisse des Zollkriminalinstituts im klaren. Wir haben uns die Entscheidung nicht leichtgemacht und haben sie sorgfältig abgewogen. Die Überwachung des Post- und Telefonverkehrs von Unternehmen und Personen erfolgt nicht willkürlich. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben wir allerdings auch während der Beratung Beweglichkeit bewiesen und die Mitteilungspflicht an die Staatsanwaltschaft eingefügt.
Die mitberatenden Ausschüsse haben sich zum Teil einstimmig für die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgesprochen: der Finanzausschuß, der Rechtsausschuß, der Innenausschuß und auch der Auswärtige Ausschuß.
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Vor allem aber möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß der Entschluß, das Zollkriminalinstitut zu einer solchen Überwachung zu berechtigen, sorgfältig abgewogen wurde. Die Entscheidung für eine solche Ermächtigung erfolgt allein vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
In Anbetracht dessen, was ich eingangs ausgeführt habe, kann es keine ernsthafte Frage sein, ob dieser Grundsatz hier beachtet worden ist. Ich frage darum die Opposition: Handelt es sich bei der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland um ein zu achtendes Rechtsgut? Ich nehme an, wir sind gemeinsam davon überzeugt. Ist das friedliche Zusammenleben der Völker schützenwert? Sind die auswärtigen Beziehungen ein herausgehobenes Rechtsgut? Sie können diese Fragen nur mit „Ja" beantworten und müßten darum konsequenterweise auch den Gesetzesänderungen zustimmen.
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Alles andere ist schlicht und einfach unglaubwürdig.
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Präventive Maßnahmen - und das zeigt das ganze Debakel um die illegalen Rüstungsexporte - sind unvermeidbar, wenn wir nicht im endlosen Nachkarten der Bundesrepublik sowohl außenpolitisch als auch außenwirtschaftlich langfristig Schaden zufügen wollen. Wir müssen also erstens bestehende Regelungen und geltende Vorschriften durchsetzen und zweiPeter Kittelmann
tens durch unsere Novellierungen wirkungsvoll präventiv Straftaten verhindern.
Das Gesetz wird damit zu einem ausgewogenen Paket, das erstens durch restriktive Regelungen illegalen Rüstungsexport unterbinden soll, das zweitens die strukturellen Voraussetzungen schafft, um schon im präventiven Bereich wirkungsvoll eingreifen zu können, und das drittens rigide Strafen bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorsieht.
Dies alles betrifft nicht nur die interne politische Diskussion und nationale Regelungen; das wäre wichtig genug. Wir setzen mit unserem Außenwirtschaftsgesetz und dem Gesetz zur Errichtung eines Bundesausfuhramtes auch im internationalen Vergleich beispielhafte Zeichen. Damit spielen wir eine überaus wichtige Vorreiterrolle. Jetzt gilt es aber auch, darauf zu achten, daß diese Vorreiterrolle am Ende nicht Selbstzweck bleibt. Eine Vorreiterrolle einzunehmen, heißt eben auch, dafür zu sorgen, daß sich die anderen im Troß dem Vorreiter tatsächlich anschließen. Sollte sich erweisen, daß wir im europäischen Rahmen alleine herumgaloppieren, ohne daß uns jemand folgt, bleiben unsere Bemühungen zwar lobenswert, aber letztlich doch umsonst.
Damit unser Engagement für eine wirksame Exportkontrolle aber nicht vergeblich bleibt, wird es viertens darauf ankommen, unverzüglich auf eine europaweite Harmonisierung der Regelungen zu drängen.
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Wir alle wissen: Der Binnenmarkt steht vor der Tür. Es wäre gut, wenn dieses Datum heilsamen Druck auf eine gesamteuropäische Regelung ausüben würde. Hier sind ermutigende Zeichen gesetzt worden. Im Chemiebereich gibt es Annäherungen. Es werden Parameter für Werkzeugmaschinen ausgearbeitet. Es werden - bei den Briten noch etwas zögerlich - Länderlisten erstellt,
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und die EG-Kommission selbst will im Februar entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Wir haben darum im Wirtschaftsausschuß einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, in ihren Bemühungen fortzufahren, auf eine europaweite Harmonisierung zu drängen und den Bundestag über den Stand dieser Bemühungen regelmäßig zu informieren. Herr Bundesminister Möllemann, wir danken Ihnen dafür, daß Sie dies im Wirtschaftsausschuß zugesagt haben. Im Rahmen der Tätigkeit der Bundesregierung gibt es in den nächsten Monaten kaum etwas Wichtigeres, das das Wirtschaftsministerium im Zuge der Bemühungen europaweit durchsetzen muß.
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Gleichzeitig erfolgt heute die zweite und dritte Beratung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes. Mit Hilfe dieser neuen Institution wollen wir eine besonders effektive Arbeit im Rahmen der Ausfuhrkontrolle gewährleisten. Das Amt wird darum mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern ausgestattet sein. Entsprechende Besoldungsregelungen sind deshalb unvermeidlich und angesichts der politischen Bedeutung und der sachlichen Vielschichtigkeit der Arbeit im Rahmen der Ausfuhrkontrolle durchaus auch begründet.
Wenn wir im Zusammenhang einer europäischen Harmonisierung der Genehmigungsverfahren den illegalen Rüstungsexport unterbinden wollen, müssen wir auch einen weiteren wichtigen Aspekt berücksichtigen: Es bedarf nämlich dringend einer Europäisierung des Genehmigungsverfahrens,
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weil sich eine einzelstaatliche Regelung natürlich nicht nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auswirken darf.
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Es steht außer Frage, daß der Export durch Gesetze und strenge Genehmigungsverfahren belastet wird. Wir muten den Unternehmen angesichts der politischen Dringlichkeit diese Belastungen zu. Auch die Unternehmen sind bereit, diese Belastungen zu tragen, wenn sie gegenüber ihren europäischen Mitbewerbern, vor allem in Frankreich und Großbritannien, nicht benachteiligt werden.
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Vor dem Hintergrund der wichtigen Frage nach dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland im gemeinsamen Binnenmarkt 1993 dürfen wir dieses berechtigte Anliegen nicht unterschätzen. Vor allen Dingen brauchen die sowohl als auch zu gebrauchenden Güter - dual use - eine europäische Regelung.
Aber es geht ja nicht nur um Europa. Auch unsere amerikanischen und japanischen Partner müssen wir in die Pflicht nehmen. Man kann nicht fortwährend mit dem Finger auf die Deutschen zeigen und selber passiv bleiben.
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Diese Staaten haben zwar mehrfach angekündigt, sie wollten sich um eine internationale Lösung bemühen. Doch bisher geschieht wenig. Auch bei unseren ausländischen Freunden müssen wir auf harmonisierte Regelungen drängen. Die Tatsache, daß wir das Treffen der G 7 bald in München haben werden und daß diese Thematik wieder auf der Tagesordnung stehen wird, wird hoffentlich dazu führen, daß man hinsichtlich der Ergebnisse nachdenklicher wird.
Ich darf für die CDU/CSU wiederum fordern - was wir seit Jahren tun-, daß dies eines der Hauptthemen der Weltwirtschaft sein muß; denn die Probleme außerhalb Europas nehmen zu. Die Problemzonen sind unübersehbar geworden. Die Verpflichtungen der Welthandelsmächte sind umfassender geworden.
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- Der Minister hat die Eigenschaft, sowohl als auch tun zu können.
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Mein großes Anliegen ist es darum, angesichts europaweiter und weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen unsere restriktiven Regelungen als Maßstab für europäisierte und internationale Vorschriften anzusetzen.
Meine Damen und Herren, Europa rückt immer näher zusammen. Nun müssen wir auch zusehen, daß dieser Verbund handlungsfähig wird und für seine Mitglieder die gleichen Bedingungen herrschen.
Die Sozialdemokraten haben heute Gelegenheit, nicht juristische Spitzfindigkeiten vorzutragen, sondern sich im Schnellverfahren zu entschließen, diesen Gesetzen doch zuzustimmen.
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Ich glaube, daß die heute zu beratenden Gesetze beispielhafte Funktionen haben, und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Ich danke Ihnen.
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