Rudolf Scharping (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar 1982 hat der Bundesarbeitsminister auf die Frage „Was fällt Ihnen bei dieser bedrohlichen und erschreckenden Zahl eigentlich noch ein?" - es ging um 1,7 Millionen Arbeitslose im Dezember 1981- geantwortet:
Das ist eine Katastrophenmeldung und ein Dammbruch. Ohne Übertreibung muß man das als eine Katastrophe bezeichnen, und ich nenne das Wort auch deshalb, damit nun endlich alle Kräfte mobilisiert werden.
Und so weiter, und so weiter.
Im Jahr 1983 - die Arbeitslosigkeit stieg - hat Norbert Blüm gesagt:
Wenn jeder mitmacht, halte ich es nicht für unrealistisch, daß wir 1985 das Wunder vollbringen, unter die Schallmauer der Millionenarbeitslosigkeit zu kommen.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg um 125 000.
1984 hat er „Bild" mitgeteilt: „Die Arbeitslosigkeit werden wir übrigens auch noch überwinden." Die Arbeitslosigkeit selbst stieg erneut.
1985 hat er gesagt - damit hat er recht -: „Vollbeschäftigung ist eine Bringschuld der sozialen Marktwirtschaft." Diese Regierung versagt seit 13 Jahren bei der Bringschuld, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat.
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1985 hat Norbert Blüm gesagt:
Ich bin zuversichtlich, daß die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr wieder unter 2 Millionen geht. Wir können es schaffen.
1986 hat er hinzugefügt:
Aber die Zahl der neuen Arbeitsplätze wird weiter ansteigen, so daß die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt. Ich will als Arbeitsminister noch die Vollbeschäftigung erleben.
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Wie lange soll Deutschland denn noch warten, bis das Ziel der Vollbeschäftigung wieder ins Visier genommen wird? Schwätzereien beim ernstesten Thema, das Deutschland überhaupt hat!
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Die Arbeitslosigkeit stieg weiter, und die CDA stellte fest:
Es ist die moralische Pflicht der Regierenden in einem sozialen Rechtsstaat, dafür zu sorgen, daß jeder, der eine Erwerbsarbeit sucht, auch die Chance hat, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden.
Ich sage mit der CDA: Sie versäumen seit 13 Jahren Ihre moralische Pflicht in einem sozialen Rechtsstaat.
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Irgendwann muß sich in dieser Regierung herumgesprochen haben, daß es so nicht geht. Deswegen
hat Helmut Kohl 1988 eine neue Platte aufgelegt und bei der CDU-Mittelstandsvereinigung gesagt: „Ich stocke schon bei dem Begriff Massenarbeitslosigkeit, weil er der Wirklichkeit nicht entspricht." Weiter sagte er, in der Statistik seien auch zahlreiche Aussteiger enthalten, die die Gesellschaft ausnutzten und nicht daran dächten zu arbeiten. Wir hatten 2,2 Millionen Arbeitslose.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will damit folgendes sagen: Wenn eine Regierung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur verbal und nicht mit ihrem Tun in den Mittelpunkt stellt, dann versündigt sie sich am zentralen Thema unserer Gegenwart, und sie versündigt sich an der Glaubwürdigkeit von Politik.
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Es ist mit den Ankündigungen dieser Regierung Legion: Man müßte mal, man müßte mal dies, man müßte mal jenes. - So ist ja auch dieses Programm geschrieben: Man müßte mal - vielleicht dieses, vielleicht jenes. - Ich will Ihnen folgendes sagen: Wer ermattet in den Seilen hängt, bewegungsunfähig geworden ist, der ist auch unfähig geworden, Programme aufzustellen und durchzusetzen, mit denen diesem Krebsübel der Gegenwart begegnet werden könnte.
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So wie sich Ihre Neujahrsansprachen wiederholen, so wiederholen sich auch Ihre Programme. Die Realität entwickelt sich allerdings zum Schlechten.
Es ist das Verdienst der deutschen Gewerkschaften, der IG Metall und ihres Vorsitzenden Klaus Zwickel, daß wenigstens etwas Bewegung in diese Entwicklung zum Besseren hineingekommen ist.
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Ich warne Sie davor, den Willen, die Verantwortungsbereitschaft und den Mut der Gewerkschaften zu mißbrauchen, nur um die alte Politik hinter einer neuen Rückendeckung fortzusetzen.
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Sie wollen ablenken. Ich weiß, Ihnen ist die Arbeitslosigkeit ein Dorn im Auge - aber nicht wegen der wirtschaftlichen und sozialen Realität der Menschen, sondern wegen der parteipolitischen Folgen, die daraus für Sie entstehen könnten. Dann lenken Sie ab.
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Ja, natürlich, mit allerlei haltlosen Vorwürfen. Da kommt der Bundesfinanzminister und bietet dem Deutschen Bundestag eine lange Lektüre aus einem Beschluß des Bundesrates.
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Ich will Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, nur empfehlen: Lesen Sie doch einmal das Protokoll der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. Mai 1993. Falls Ihnen das zu lang sein sollte, lesen Sie doch einmal, was wir im Solidarpakt vereinbart haben.
Ich räume erneut ein, daß Sie mit diesem Wochenende unangenehme Erinnerungen verbinden. Aber wir haben unter Ziffer 7 geschrieben: „Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt." Herr Bundesfinanzminister, berufen Sie sich doch nicht auf einen Beschluß des Bundesrates, der durch unsere gemeinsame Entscheidung überholt worden ist, sondern halten Sie sich - mitsamt der Bundesregierung - gefälligst an das, was wir vereinbart haben: „Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt."
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Das Elend dieser Koalition ist nicht nur, daß sie ständig Worte in die Welt setzt und die entgegengesetzten Taten produziert; das Elend ist auch, daß sie nicht mehr vertragsfähig ist.
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Das sage ich in aller Härte. Denn alles, was wir im Bereich der sozialstaatlichen Modernisierung vereinbart haben, ist von Ihnen mißachtet, ist von Ihnen gebrochen, ist von Ihnen mit dem Gegenteil bedacht worden.
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„Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt."
Wir hatten bei der Einführung eines Solidaritätszuschlags noch etwas vereinbart - ich zitiere -: „eine über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Komponente" . Darum haben wir die ganze Zeit gekämpft: daß die unteren Einkommen von diesem Solidaritätsbeitrag entlastet werden. Das wird auch - soweit es um diesen Solidaritätszuschlag geht - unsere Priorität bleiben. Zunächst einmal müssen wir den Menschen helfen, die ihr gesamtes Einkommen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts brauchen, und nicht jenen, die, wie viele Einkommensmillionäre, die Spende ans Finanzamt verweigern - so empfinden sie es ja - und mit Einkommen in Millionenhöhe überhaupt keine müde Mark Steuern zahlen.
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Was den Solidaritätszuschlag angeht, so bin ich ziemlich sicher, daß wir irgendwann in nicht allzu langer Zeit, vielleicht nicht in diesem Blatt,
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wieder solche Überschriften sehen werden: „Der Umfaller", „Die Steuerlüge". Das ist in dieser Koalition zur Tradition geworden. 1990 haben Sie die deutsche Öffentlichkeit über die wahren Kosten der deutschen Einheit getäuscht, hinters Licht geführt,
um dann hinterher Oskar Lafontaine vorzuhalten, er sei gegen die deutsche Einheit gewesen.
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Er ist gegen Ihre Lügereien gewesen, und damit hatte er auch völlig recht.
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1994 haben Sie die Bereitschaft und die Akzeptanz zur strukturellen Anpassung unserer Volkswirtschaft an den globalisierten Wettbewerb zerredet und gemindert mit Ihrer Aufschwungfaselei. Das war gut für Ihren Wahlkampf, aber schlecht für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Jetzt, im Jahre 1995, sind Sie erneut dabei, die Menschen zu täuschen, sie mit falschen Absichten hinters Licht zu führen und das politische Klima - im Sinne von Glaubwürdigkeit - erneut zu beschädigen. Ihre Koalition handelt nicht nach der Staatsräson, sondern nur noch nach Koalitionsräson.
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Ihr Leitmotiv ist nicht die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft, Ihr Leitmotiv ist die Erhaltung dieser Koalition. Und man kann nichts Schlimmeres von einer Regierung sagen als dies: daß sie nicht mehr das allgemeine Wohl, sondern nur noch ihre eigene Existenz im Auge hat.
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Dann versuchen Sie, den Menschen zu suggerieren, es gehe aus Gründen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit darum, jetzt die Steuerbelastung generell bei den Unternehmen und insbesondere bei den kapitalkräftigen zu senken. Ich will Ihnen dazu folgendes sagen: Sie regieren seit 1982. 1982 betrug der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Volkseinkommen 13,9 Prozent; 1991, nach Verwirklichung der deutschen Einheit, 12,2 Prozent; im Jahre 1995 beträgt der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Volkseinkommen 8,8 Prozent.
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Im Jahre 1982 war der Anteil der Arbeitnehmer mit ihren Steuern am gesamten Volkseinkommen 32,6 Prozent; 1991, nach Verwirklichung der deutschen Einheit, stieg er auf 33,5 Prozent; jetzt beträgt der Anteil der Arbeitnehmersteuern am Volkseinkommen 37,1 Prozent.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Abstand zwischen den unternehmensbezogenen Steuern und den Steuern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lag 1982 bei 18,7 Prozent, jetzt liegt er bei 28,3 Prozent. Und Sie wollen den Leuten einreden, die Unternehmen müßten von Steuern entlastet werden! Das ist die wirtschaftspolitisch falsche Strategie. Damit ist überhaupt nichts zu bewirken.
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Allerdings wäre es wichtig und notwendig, die Unternehmen von Lohnnebenkosten zu entlasten.
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Da frage ich Sie mit Herrn Teufel, mit Herrn Stoiber: Was ist denn das für eine Staatskunst, die aus Gründen der Koalitionsräson die Senkung des Solidaritätszuschlages ankündigt und sich sofort den Widerspruch aller der Union angehörenden Ministerpräsidenten einhandelt?
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Was ist das für eine Staatskunst? Parteikunst ist es ja auch nicht mehr!
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Mit solchen eigenartigen sogenannten Strategien wird es Ihnen nicht mehr gelingen, von der Hauptsache abzulenken. Die Hauptsache ist, erstens dafür zu sorgen, daß der Arbeitsmarkt in Ordnung kommt, die Überstunden abzubauen, die Billigjobs, mit denen 4 Millionen Frauen in Deutschland ohne Sozialversicherung beschäftigt werden, in Teilzeitarbeitsverhältnisse zu verwandeln,
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nicht mehr zuzulassen, daß große Handelsketten bis zu 70 Prozent ihrer Belegschaft mit Frauen ohne Sozialversicherung bestreiten und damit mittelständische Existenzen ruinieren,
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nicht mehr zuzulassen, daß es in Deutschland hunderttausendfach illegale Arbeit gibt, nicht mehr zuzulassen, daß mittelständische Firmen ruiniert werden und Arbeitsplätze gleich mit, weil Sie kein wirksames Gesetz gegen Lohndumping zustande bringen und nicht dafür sorgen, daß gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.
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Wir müssen auch überprüfen, ob in einem Land mit vier Millionen Arbeitslosen mit regionaler und flexibler Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewirkt werden kann als dadurch, daß man - wenn der Kanzler richtig zitiert worden ist - wie im Jahre 1995 800 000 Arbeitserlaubnisse an Nicht-EU-Ausländer erteilt hat.
Das alles sage ich Ihnen vor dem Hintergrund folgenden Mottos: Wir wollen erreichen, daß die EmpRudolf Scharping
fänger sozialer Leistungen wieder Beitragszahler werden, damit in Deutschland die Beiträge und Steuern für alle wieder sinken können.
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Wir wollen erreichen, daß die Investitionskraft der Gemeinden gestärkt wird, und wir wollen erreichen, daß die Lohnnebenkosten sinken.
Es macht keinen Sinn - ich zitiere Heiner Geißler -, den Fußballtrainer oder den Minister oder den Abgeordneten von Steuern zu entlasten; es ist wichtiger, den Handwerker, den Mittelständler, das Arbeitseinkommen eines normalen Menschen in Deutschland zu entlasten.
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Wir müssen - zweitens - Recht und Ordnung in der Wirtschaft durchsetzen. Ich lese in Ihren Programmen, wie schon seit Jahren, immer wieder schöne Sprüche, was Sie alles machen wollen: gegen Steuerhinterziehung, gegen Subventionsbetrug vorgehen. Die Parteien, die für den Dschungel im Steuerrecht verantwortlich sind, den wir in Deutschland mittlerweile haben, möchte ich angesichts der Flickschusterei der letzten 13 Jahre einmal fragen, wie das weitergehen soll. Wir brauchen ein einfacheres Steuerrecht, eines, das durchgesetzt werden kann, und nicht eines, das im Ergebnis bedeutet, daß der Arbeitnehmer während des Jahres Monat für Monat brav seine Steuern und Sozialabgaben abführt, während sich andere am Ende des Jahres gemeinsam mit dem Steuerberater überlegen, wie sie von ihren hohen Einkommen möglichst wenig an das Finanzamt zu zahlen haben.
Ich sage noch einmal: Wir sind bereit - wir haben Ihnen ja entsprechende Vorschläge gemacht -, Subventionen abzubauen. Wir sind bereit, in gemeinsamer Verantwortung die nominellen Steuersätze zu senken, wenn das durch den Abbau von allerlei Steuervergünstigungen finanziert wird.
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Das muß sozial symmetrisch und wirtschaftlich vernünftig geschehen. Da gehört dann - einverstanden! - alles auf den Tisch.
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Was Sie bisher gemacht haben und was Sie, wie man hier und da in den Medien lesen kann, vorhaben, wird diesen Anforderungen, der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Symmetrie, in keiner Weise gerecht.
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Da Sie nach Vorschlägen fragen, will ich Sie daran erinnern, daß wir bei der Debatte über das Jahressteuergesetz 1996 Subventionsabbau im Umfang von 14 Milliarden DM vorgeschlagen hatten, daß Ihre
traurige Koalition zunächst nur bereit war, sich auf 165 Millionen DM zu verständigen, und daß es harte Kämpfe gekostet hat, bis überhaupt ein Subventionsabbau in Höhe von 4 Milliarden DM erreicht werden könnte. Sie sind doch diejenigen, die sich ständig mit dem Hintern auf die Subventionen Ihrer eigenen Klientel setzen und deswegen verhindern, daß es in Deutschland ein einfacheres und vernünftigeres Steuerrecht gibt.
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Und schließlich - drittens -: Wir müssen Risiko- und Leistungsbereitschaft fördern, aber dann bitte mit einer gradlinigen Politik. Was machen Sie denn? Die Erfindervergütung wurde gestrichen und wurde halbherzig wieder eingeführt. Das Meister-BAföG haben Sie gestrichen, und jetzt streiten Sie sich um die Frage, wer in Zukunft die Anträge auf das Meister-BAföG zu bearbeiten hat.
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Die sachkundigen Leute in der Arbeitsverwaltung sollen es nicht dürfen, die Gemeinden sollen neue Leute einstellen - der heilige Fetisch vom Bürokratie- und Personalabbau läßt grüßen -, und am Ende werden wir die Situation haben, daß die sachkundigen Leute nicht tun dürfen, was sie können, und die neueingestellten Leute erst einmal eingearbeitet werden müssen. Was für ein Unsinn in einer Zeit, in der wir selbständige Existenzen brauchen und in der es notwendig wäre, sofort etwas zu tun!
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Sie haben uns ein Programm vorgelegt - mal wieder, wie schon in den letzten 13 Jahren immer wieder -, aber das Erstaunliche ist: Sie haben sich nie so verhalten, wie es in Ihren Programmen steht. Sie haben sich nie so verhalten, wie es in Ihren Interviews steht; Sie haben sich nie so verhalten, wie Sie es hier im Deutschen Bundestag ankündigen. Was will man denn mit einer Politik anfangen, die immer nur schwätzt, immer nur Programme aufstellt und im übrigen mit fast zynischer Gelassenheit hinnimmt, daß die Arbeitslosigkeit in einem Umfang steigt, der die soziale Stabilität in Deutschland schwer beschädigt und die politische Stabilität möglicherweise zu bedrohen beginnt?
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Tun Sie endlich etwas! Sorgen Sie dafür, daß der breite Konsens, der auf der Grundlage der Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes möglich wäre, jetzt zu einem gesellschaftlichen und politischen Konsens wird. Wenn diese Chance verspielt wird, dann weiß ich nicht mehr, wie Sie vor den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch vor Ihren
selbst eingegangenen und beschworenen Verpflichtungen bestehen wollen.
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