Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Kollege Ritzel, ich habe ausdrücklich von den Bundesministern gesprochen. Ich habe den Herrn Bundeskanzler ganz bewußt ausgelassen, weil es eine bare Selbstverständlichkeit ist, daß der Herr Bundeskanzler in einem übrigens sehr, sehr bescheidenen Umfang einen gewissen Schutz genießt.
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Wir würden unsere Pflichten in grotesker Weise vernachlässigen, wollten wir nicht dafür sorgen. Über den Schutz des Herrn Bundesaußenministers weiß ich übrigens gar nichts im einzelnen. Ich würde annehmen, daß es sich da um dasselbe kaum sichtbare Niveau handelt, wie es im übrigen unserer Praxis entspricht. Wenn in Verbindung mit Staatsbesuchen gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, so werden diese der ausländischen Besucher wegen getroffen - auch das gehört zu unseren internationalen Pflichten -, nicht etwa aus unserem eigenen Schutzbedürfnis. Ich kann noch einmal sagen - diese Formulierung gefällt mir zu gut -: wir haben nicht die Sorge, aus Liebe erdrückt zu werden, wir haben aber auch nicht die Furcht, aus Abneigung verfolgt zu werden.
Hinsichtlich der Kontrolle über den Tit. 300 - das ist ja ein Alle-Jahre-wieder-Antrag - brauche ich nur auf frühere Ausführungen zu verweisen. Dem Kollegen Ritzel möchte ich lediglich sagen: wir befinden uns hier in Übereinstimmung mit der entsprechenden Praxis aller deutschen Länder, wo dasselbe gilt. Ich glaube, wir sollten hier an dem festhalten, was sich eingebürgert hat.
Eine kleine Kritik am Rande hat der Herr Kollege Ritzel am Bundesgrenzschutz angebracht, hier muß ich richtiger sagen: am Bundespaßkontrolldienst. Wenn man das nur so einseitig gehört hat, kommt man leicht zu der falschen Vorstellung, als ob wir auf dem Gebiet des Innern eine seefahrende Nation werden wollten. Davon ist natürlich keine Rede. Bisher spielt sich aber die Kontrolle der Schiffahrt an den betreffenden Stellen mit alten Booten ab, die sehr viel langsamer als die Schiffe sind, wodurch der Wert von Kontrollmaßnahmen stark gemindert wird. Auch hier dachten wir mit dem Fortschritt zu gehen. Es handelt sich übrigens um einen Betrag von 75 000 DM. Hier stehen also nicht die Milliarden der Landesverteidigung zur Debatte, sondern es geht um die Verbesserung der mit alten Booten durchgeführten Kontrollen durch eine neue Barkasse. Das war ein bescheidener Wunsch, den wir hier geäußert haben; nun sind wir halt bei den langsamen Booten, bei der schlechteren Kontrolle. Ob das besser ist als das, was wir vorgeschlagen hatten, darüber kann man sich seine eigene Meinung bilden.
Ich übergehe einige weitere Punkte, die hinsichtlich der Bewilligung wahrscheinlich auf keinen großen Widerstand stoßen, und komme zur Bundeszentrale für Heimatdienst, die zu den wenigen Institutionen gehört, die sich allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Ich hoffe, der Herr Kollege Ritzel wird wenigstens dieser Einrichtung den Geist der Toleranz noch ausdrücklich bestätigen; ich fände das jedenfalls im Interesse der Arbeit der Bundeszentrale für Heimatdienst durchaus wünschenswert.
Ich bin heute morgen nicht in der Lage, ihm mit einer Liste darüber zu dienen, wer alles „Das Parlament" bezieht. Aber wir werden versuchen die hier gewünschte Aufstellung zu bekommen, sobald es geht; sie kann dem Hause dann vielleicht schriftlich unterbreitet werden.
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- Doch, wenn es interessiert, Herr Kollege Niederalt, natürlich!
Herr Kollege Ritzel hat dann die Anregung gegeben, einen weiteren Parlamentsfilm zu schaffen. Nun, meine Damen und Herren, ich verstehe von der Filmbranche nicht allzuviel. Ich weiß nur, daß es eine Branche ist, die in ihrem Auf und Ab von Glück und Unglück heftig verfolgt wird. Mit anderen Worten: es ist nicht leicht, im Gegenteil, es ist sehr schwer, Filme herzustellen, die auf allgemeines Wohlwollen stoßen. Und wenn man ein Parlament hat, in dem doch recht verschiedene Meinungen, Charaktere und Temperamente vertreten sind, ist es nahezu ausgeschlossen, einen Film herzustellen, bei dem man sich schmeicheln dürfte, die Zustimmung aller Mitglieder des Hauses zu finden. Die Aufgabe dieses Hohen Hauses läßt sich nach draußen filmmäßig nur sehr, sehr schwer wirklich plastisch, überzeugend und eindrucksvoll darstellen. Mir scheint also ein mäßiger Parlamentsfilm viel schlimmer als gar keiner.
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Wenn wir allerdings einmal Gelegenheit haben sollten, einen großartigen Parlamentsfilm herzustellen, könnte man über diese Sache noch einmal sprechen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mit ganz wenigen Bemerkungen schließen. Der Haushalt des Bundesministers des Innern hat in all den vergangenen Jahren, in denen ich die Ehre hatte, ihn in diesem Hohen Hause zu vertreten, immer folgendes Schicksal gehabt: er kam in einer bestimmten Größenordnung hier an, und wenn ich ihn dann wieder zu sehen kriegte, hatte er sich - während der Ausschußberatungen oder hier in zweiter oder dritter Beratung - beträchtlich erhöht. Eigentlich hätte ich also immer mehr Anlaß - wenn man das so ausdrücken darf -, mich zu bedanken als zu wehklagen. Andererseits gehen die jetzt vorliegenden Anträge auf weitere Erhöhung des Haushalts in sehr, sehr beträchtliche Größenordnungen. Es sind Anträge, die von der Opposition gestellt werden, und Anträge dieser Art haben natürlich spezielle politische Akzente. Ich neige hier zu der Betrachtung „timeo Danaos et dona ferentes". Dies ist das leichtere Latein, und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich vielleicht darauf verzichten, es zu verdeutlichen.
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- Jawohl, wenn es verlangt wird: „Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen." Meine Damen und Herren, das heißt natürlich, sich sehr optimistisch ausdrücken; denn daß die Opposition Geschenke brächte, ist ja an sich kaum anzunehmen. Es sind doch wohl Beträge, die nicht zusätzlich von einem bestimmten Teil des Hauses aufgebracht werden sollen, sondern es ist ein Appell an den Steuerzahler oder es geht bestenfalls um die Umverteilung der Haushaltsposi({5})
tionen. Deshalb habe ich, glaube ich, ein Recht, an dem „timeo", einer gewissen Furcht auf diesem Gebiete, festzuhalten. Ich glaube aber - meine Damen und Herren, ich sage das vorweg ohne Rücksicht darauf, ob ich in dieser Debatte noch einmal darauf zurückkommen muß -, daß der jetzt vorliegende Haushalt des Bundesministers des Innern für die Aufgaben, für die das Haus in der Rheindorfer Straße berufen ist, eine weitere Kräftigung und weitere Unterstützung darstellt und daß wir den Aufgaben, die wir gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit haben, in manchem besser gerecht werden können, als das bisher der Fall gewesen ist.
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