Jörg Cezanne (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Allein der Vorgang ist schon schwer zu verdauen: Betrügerische Unternehmen oder betrügerische reiche Privatleute – „betrügerische“, Herr Brehm – lassen sich von Banken Ersatzpapiere über Aktieneigentum ausstellen, das sie gar nicht besitzen – sogenannte Vorab-Hinterlegungsscheine. Und mit diesen Hinterlegungsscheinen beantragen sie dann die Erstattung von Kapitalertragsteuer, die sie gar nicht bezahlt haben. Ein wirklich unfassbarer Vorgang, der dringend aufgeklärt werden muss!

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Ja, zurzeit lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob dem deutschen Staat durch solche Geschäfte ein Schaden entstanden ist.

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Das Bundesfinanzministerium spricht aber von einem ernsten Vorgang und hat das vorgesehene automatisierte Erstattungsverfahren vorerst gestoppt – spät, aber erst mal gut so.

Das ganze Vorgehen zeigt aber, Herr Brehm, die unendliche kriminelle Energie, mit der hier findige Steuerberater und Finanzjongleure vorgehen.

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Das ist genau der Klassenkampf, über den wir Ihrer Meinung nach nicht reden sollen. Das ist Klassenkampf von oben,

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das ist Klassenkampf im Interesse von Vermögenden und Besitzenden gegen die Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf dieser Erde.

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Was sich auch noch sagen lässt, Herr Gutting, seriös sagen lässt: Alle diese Betrugsfälle der vergangenen Jahre sind keineswegs durch die Steuerbehörden aufgedeckt worden. Wir können zusätzlich sagen: Alle diese Betrugsfälle waren keine Ausrutscher einzelner irgendwie abgedrehter Mitarbeiter dieser Institutionen. Sie waren immer in der Struktur dieser Institutionen verankert, sie sind von Unternehmensberatungen und Anwaltskanzleien, die auch völlig seriöse Geschäfte gemacht haben, mit angeboten worden und waren Teil ihrer Strategie. Hier liegt das Problem.

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Ich kann es gar nicht alles aufzählen: 2007, UBS-Bank Schweiz: Eine bankinterne Spezialgruppe in der Genfer Niederlassung organisiert den Übertritt von US-Millionären, die ihr Vermögen vor dem US-Fiskus schützen wollen, auf Schweizer Nummernkonten. 2013, Offshore-­Leaks: Nur das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten konnte das aufdecken. 2014, Luxemburg Leaks: Zwei interne Mitarbeiter des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers weisen darauf hin, wie die Luxemburger Regierung Unternehmen hilft, ihre Steuerbelastung auf null herunterzufahren. Panama Papers, Paradise Papers – ich könnte hier noch eine ganze Reihe weitermachen. Das ist der Kern des Problems, und wenn wir da nicht rankommen, dann werden wir das alles nicht wirklich in den Griff bekommen.

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Was muss also getan werden?

Erstens. Aufklärung im konkreten Fall; darauf ist von einigen Vorrednern schon hingewiesen worden. Herr Scholz wird im Dezember im Finanzausschuss dazu Stellung nehmen. Auch muss geklärt werden, was eigentlich passiert ist zwischen dem 18. Juni, als der Vergleich, den die Deutsche Bank in den USA geschlossen hat, bekannt wurde, und dem 16. November, als dieses automatisierte Erstattungsverfahren endlich geschlossen worden ist.

Zweitens. Wir müssen die deutsche Steuerverwaltung stärken; zu den Bruchstellen bei der wirksamen Bekämpfung internationaler Kriminalität und des Steuerbetrugs gehört eben auch der Finanzföderalismus der deutschen Steuerverwaltung.

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Wir Linke haben bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, eine Bundesfinanzpolizei einzurichten. Wenn Ihnen das zu weit geht – mein Gott, wir sind ja nicht so –, dann bilden Sie eine Taskforce im Ministerium. Holen Sie die Leute zusammen, die Sie dafür brauchen. Statten Sie die Taskforce mit dem nötigen Personal und der nötigen Technik aus, und gehen Sie da ran. Das Personal in der Steuerverwaltung muss so aufgestockt werden, dass die notwendigen Prüfungen tatsächlich durchgeführt werden können,

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Offensichtliche Schlupflöcher sind zu schließen. Die Kapitalertragsteuererstattungen durch ausländische Investoren sind ja kein Nebenthema, das eine große Ausnahme darstellt. Sie sind eigentlich die Regel. Deshalb muss dringend geprüft werden – da sind Sie hoffentlich wirklich dran –, ob die seit 2012 geltende Neuregelung, mit der die Zurechnung von gezahlter Ertragsteuer zu den Dividenden- und Aktienhaltern erreicht werden soll, überhaupt ausreichend ist.

Letzte Sache: Das Unternehmensstrafrecht ist angesprochen worden. Die Spaltung der Gesellschaft kommt daher, dass das Gemeinwesen finanziell massiv geschädigt wird und dass staatliche Stellen offensichtlich nicht ausreichend in der Lage oder willens sind, dem entgegenzuwirken.

Ich danke Ihnen.

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