Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben am vergangenen Dienstag den Vertragsentwurf über die Europäische Union in seinen Grundzügen fertiggestellt. Wesentliche deut5432 

sche Verhandlungsziele sind berücksichtigt. Der europäische Einigungsprozeß erhält mit den jetzt schon erreichten Fortschritten wichtige neue Impulse. Darüber möchte ich dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage des heutigen Verhandlungsstandes berichten.
Ich beginne mit dem Europa der Bürger. Es wird eine Bürgerschaft der Europäischen Union eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt. Mit dieser Bürgerschaft sind Rechte verbunden. Die wichtigsten sind: Jeder Unionsbürger darf sich in der ganzen Union frei bewegen und aufhalten. Das geht über die bisher schon geltende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und das freie Niederlassungsrecht hinaus.
Jeder Unionsbürger kann sich dort, wo er seinen Wohnsitz hat, an den Kommunalwahlen beteiligen. Das bedeutet für Deutschland eine Verfassungsänderung. Wir müssen das bis zum Ende des Jahres 1994 erreichen.
Jeder Unionsbürger hat ferner das Recht, bei den europäischen Wahlen das aktive und passive Wahlrecht an seinem Wohnsitz wahrzunehmen.
Die Rechte des Europäischen Parlaments konnten in wichtigen Fragen verstärkt werden.
({0})
In der Gesetzgebung der Gemeinschaft wird ein Verfahren eingeführt, in dem Rat und Europäisches Parlament gemeinsam entscheiden. Das bezieht sich nach dem jetzigen Verhandlungsstand insbesondere auf den Binnenmarkt, aber auch auf weitere Gebiete wie Forschung und Umwelt.
Die Ernennung des Präsidenten der Kommission und der Mitglieder der Kommission bedürfen der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Parlament erhält das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und Petitionen entgegenzunehmen. Wichtige internationale Abkommen bedürfen der Zustimmung des Parlaments.
Die Bundesregierung hält jedoch diese Ergebnisse, wie sie bisher erzielt worden sind, nicht für ausreichend.
({1})
Wir wollen eine Ausdehnung der Mitentscheidung auf weitere Bereiche. Wir wollen übereinstimmende Mandatszeiten für Kommission und Parlament. Wir wollen ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments bei Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen. Im Wegfall der dritten Lesung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sehen wir eine Verstärkung der Stellung des Parlaments. Wir werden uns dafür gegenüber dem vorliegenden Entwurf einsetzen.
({2})
Wenn diese Forschritte nicht in einem Schritt zu erreichen sind, werden wir uns um eine schrittweise Verwirklichung bemühen.
In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß in der Sitzung des Konklaves der Außenminister zugestimmt wurde - und zwar von allen Ländern -, daß Deutschland 18 zusätzliche Mandate im Europäischen Parlament für die europäischen Bürger in den neuen Bundesländern erhält. Ich hoffe, daß es dabei bleibt. Denn ein Land hat die Erwartung geäußert, daß auch die Zahl der Abgeordneten anderer Länder erhöht wird.
({3})
Dafür hat sich bisher keine oder noch keine Zustimmung ergeben.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die gemeinsame Verteidigung sind zentraler Bestandteil der werdenden Europäischen Union. Deutschland und Frankreich haben in den letzten Monaten Konzepte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und entscheidende Impulse gegeben. Im Konklave der Außenminister am 2. und 3. Dezember haben wir bei der Verwirklichung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wichtige Fortschritte erzielt. Es besteht grundsätzliches Einvernehmen, daß die Europäische Union im Rahmen gemeinsamer außen- und sicherheitspolitischer Aktionen in Zukunft geschlossen handeln wird.
Die Bereiche für diese Aktionen sind in einer Liste festgelegt, auf die wir uns jetzt schon geeinigt haben. Die Aktionen beziehen sich vor allen Dingen auf den KSZE-Prozeß und auf Bereiche der Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Die Liste wird bis zum Inkrafttreten ausgebaut und präzisiert werden.
Über mögliche gemeinsame Aktionen gegenüber einzelnen Ländern und einzelnen Regionen will der Europäische Rat in Lissabon auf der Grundlage eines Berichts der Außenminister entscheiden.
In Maastricht muß noch entschieden werden, ob über die Durchführung gemeinsamer außenpolitischer Aktionen mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll. Wir halten das für dringend notwendig, um endlich einen Einstieg ins Mehrheitsverfahren zu erhalten.
({4})
Die Mehrheit unserer Partner ist dafür. Damit wird das ein wesentlicher Punkt in Maastricht sein.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, daß wir für den Fall, daß sich ein oder vielleicht zwei Länder in Maastricht zur Zustimmung noch nicht entschließen können, ein ähnliches Verfahren anwenden sollten wie bei der Währungsunion, daß nämlich diejenigen Länder, die bereit sind, sich schon jetzt einer Mehrheitsentscheidung zu unterwerfen, diesen Schritt auch entschlossen tun.
({5})
Wichtig für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist, daß wir uns in der letzten Sitzung der Außenminister darüber verständigt haben, daß die Westeuropäische Union integraler Bestandteil der Europäischen Union sein wird. Das war ein wichtiges deutsch-französisches Anliegen.
({6})
Die Westeuropäische Union soll Beschlüsse der Union
mit Implikationen im Bereich der Verteidigung


erarbeiten und ausführen, wenn sie dazu von der Europäischen Union aufgefordert wird.
Die Verpflichtungen aus dem NATO-Bereich bleiben davon unberührt. Die Beziehungen eines Staates zur Union bestimmen sich somit zukünftig aus seinem Verhältnis zur Westeuropäischen Union. Das bedeutet bei einer Frage, die im Europäischen Rat aufgeworfen werden wird, daß wir uns z. B. für die Mitgliedschaft Griechenlands in der Westeuropäischen Union einsetzen. Wir sind der Meinung, daß unser Verständnis des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Westeuropäischer Union es notwendig macht, daß den Mitgliedern der Europäischen Union, die Mitglied der WEU werden wollen, die Tür dafür auch geöffnet wird.
({7})
Im Vertrag über die Europäische Union wird sichergestellt, daß Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO voll respektiert werden und daß politisch die werdende Union voll mit der NATO kompatibel bleibt.
Beim NATO-Gipfel in Rom hat sich gezeigt, daß das Verständnis der Vereinigten Staaten von Amerika und Kanadas für den Wunsch der Europäer nach einer sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität sehr groß ist. Um es anders auszudrücken: Niemand kann sich bei einem etwaigen Widerstand gegen unser Bemühen, diese Identität herzustellen, auf Amerika oder auf Kanada herausreden. Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, daß von dort europäischere Auffassungen zu hören waren, als wir sie gelegentlich intern in Europa zur Kenntnis nehmen mußten.
({8})
Die künftige Außen- und Sicherheitspolitik soll auf längere Sicht auch die Verteidigung umfassen, wobei noch offen ist, wie das im einzelnen formuliert wird. Es geht um die Frage „Verteidigung" oder „Verteidigungspolitik" . Wir treten zusammen mit Frankreich für eine möglichst eindeutige Formulierung ein.
Die Europäische Union wird auch eine enge Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik umfassen. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, die Ausländer-, Einwanderungs- und Asylpolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft als Gemeinschaftsmaterie zu regeln. Sie hatte ferner vorgeschlagen, eine europäische kriminalpolizeiliche Polizeistelle, Europol, einzurichten.
Wir haben erreichen können, daß zwei Bereiche, nämlich die Kontrolle an den Außengrenzen der Gemeinschaft und der kurzfristige Aufenthalt einschließlich der VisaErteilung, im G emeinschaftsverfahren entschieden werden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist im übrigen - derzeit jedenfalls - nur zu einer Zusammenarbeit der Regierungen bereit. Deshalb wird es darauf ankommen, daß wir in Maastricht wenigstens einen Stufenplan für die Gemeinschaftsregelungen erreichen.
({9})
Die Regierungskonferenz hat sich intensiv mit der Erweiterung und Vertiefung der Gemeinschaftskompetenzen durch vermehrte Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit befaßt. Schon jetzt kann man sagen, daß bei bestehenden Kompetenzen Verbesserungen erreicht wurden, z. B. bei der Forschung und der Umwelt. Neue Kompetenzen zeichnen sich auf dem Gebiet der Schaffung transeuropäischer Netze im Verkehrs-, Kommunikations- und Energiebereich ab.
Zwei besonders umstrittene Politikbereiche, die in Maastricht noch zu entscheiden sind, sind die Sozialpolitik und die Industriepolitik der Gemeinschaft. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig: Wir wollen eine Stärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union.
In der Industriepolitik werden wir darauf achten, daß marktwirtschaftliche Grundsätze und ordnungspolitische Prinzipien nicht beeinträchtigt werden. Eine europäische Industriepolitik darf nicht einen neuen Subventionshaushalt eröffnen.
({10})
Für Kultur, Bildung und Gesundheit soll die Gemeinschaft ergänzend zu den Mitgliedstaaten tätig werden. Hier ist es der deutschen Delegation gelungen, unsere föderalen Grundsätze und die Subsidiarität, voll zur Geltung zu bringen.
Herr Kollege Waigel hat bereits zu dem wichtigen Thema der Kohäsion, das sicher in Maastricht eine erhebliche Rolle spielen wird, Stellung genommen. Hier geht es um den Interessenausgleich vor allen Dingen für die südlichen Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft.
Wir streben auch für das vereinigte Europa einen föderalen Aufbau an. Hier haben wir wichtige Schritte tun können. Gerichtlich überprüfbar ist das Subsidiaritätsprinzip verankert. Wir werden uns in Maastricht um eine deutlichere Ausformulierung bemühen.
Wir konnten einen Ausschuß der Regionen einrichten, der mit beratender Funktion ein Gemeinschaftsorgan sein wird. Er muß zu wichtigen Fragen gehört werden. Er hat aber auch selbst das Recht, sich mit Materien zu befassen und Stellungnahmen abzugeben.
Der neue Art. 146 des Vertrages eröffnet die Möglichkeit, daß im Ministerrat die deutsche Position je nach Zuständigkeit von der Bundesregierung oder von Vertretern der Bundesländer abgegeben wird. Die Kompetenzevolutivklausel des Vertrages wird in ihrer bisherigen Regelung beibehalten.
Für uns besonders wichtig ist die Tatsache, daß die Vorschrift der europäischen Verträge, die sich mit den Beihilfen zum Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten Nachteile befaßt, fortgilt, und zwar unbefristet.
Schließlich wird in den Bereichen, in denen bei uns die Länder ausschließliche Kompetenzen haben, wie Bildung und Kultur, die Gemeinschaft nur strikt zur Förderung europäischer Initiativen tätig. Eine Regelungskompetenz der Gemeinschaft bleibt ausgeschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden in Maastricht in einem umfassenden Paket zu

einer Entscheidung kommen müssen, die den Interessen aller Beteiligten dient, die aber das große deutsche Ziel nicht außer acht läßt, nämlich den europäischen Einigungsprozeß unumkehrbar zu machen. Die Bundesregierung hat die Erwartung, daß alle Mitgliedstaaten, deren Vertreter zu diesem Gipfel nach Maastricht kommen, sich bewußt sind, daß in Maastricht nicht nur über die Zukunft von zwölf Gemeinschaftstaaten entschieden wird, sondern daß sich darauf auch die Blicke vor allem unserer Nachbarn im Osten und Südosteuropas richten. Hier wird sich zeigen, ob die Europäische Gemeinschaft ihrer geschichtlichen Verantwortung für das ganze Europa gerecht werden kann.
({11})