Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und

Damen! Ich vertrete die Position der Linken zum
Kosovo. Diese Position unterscheidet sich grundlegend
von allen anderen. Weder legitimieren wir im Nachhinein den Angriffskrieg auf Jugoslawien noch sehen
wir die politisch-rechtlichen Grundlagen, auf die sich
eine Verlängerung des KFOR-Einsatzes stützen könnte.

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Rot-Grün - ich erinnere mich sehr gut - hat vor zehn
Jahren mit einem unerträglichen Auschwitz-Vergleich
und mit der Lüge vom Hufeisenplan

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das emotionale Feld dafür bereitet, dass sich Deutschland erstmals nach 1945 wieder an einem Krieg beteiligten konnte. Das vergessen wir Linken nicht.

Die Menschenrechtsverbrechen der serbischen und
der kosovarischen Seite wurden als moralische Legitimation des Bombardements angeführt. In Rambouillet
wurde Rugova durch die UCK am Verhandlungstisch ersetzt und eben keine friedliche Lösung gefunden. Wir
haben dem Jugoslawien-Krieg damals entschieden widersprochen. Wir haben ihn abgelehnt und in der Folge,
im Februar 2008, auch die Abtrennung des Kosovos von
Serbien verurteilt.

({2})
Ich erinnere mich auch gut daran, dass die Gewaltbereitschaft auf der Seite der kosovarischen Nationalisten
ausschlaggebend in Ihrer Argumentation dafür war, die
Abtrennung von Serbien zu befürworten. Das entsprach
Ihrer Befriedungsstrategie. Das war und ist unverantwortlich und widerspricht dem europäischen Gedanken
der Vielvölkerstaatlichkeit.

({3})

Seither haben nur 60 Staaten der Welt dieses Territorialgebilde anerkannt.

({4})

Die Mehrheit der Staaten der Welt unterstützt Serbien
vor dem Internationalen Gerichtshof.

Wie man am Beispiel Südossetiens sieht, ist der Völkerrechtsbruch in Sachen Kosovo leider kein Einzelfall
geblieben. Es muss uns doch zu denken geben, dass man
die völkerrechtlichen Fragen so nachlässig behandelt
hat. Es ist falsch, den Völkerrechtsbruch dadurch fortzuschreiben, dass Deutschland weiterhin deutsche Soldaten im Kosovo einsetzt und sich an der KFOR beteiligt.

({5})

Ich hebe noch einmal hervor: Die UN-Resolution 1244
besagt, dass die Statusfrage des Kosovo offen ist. Es gilt
daher, bei jedem Engagement die Statusneutralität zu
wahren.

({6})

Warum sprechen Sie in diesem Haus nicht davon,
dass Spanien, das mit den Basken erhebliche Konflikte
austrägt, dass Griechenland, Zypern, Rumänien und die
Slowakei die Anerkennung des Kosovo strikt ablehnen?
Diese Länder können, wollen und werden eine Anerkennung des Kosovo nicht unterstützen. Wer also hat den
europäischen Konsens nicht hergestellt - diejenigen, die
auf die europäische Philosophie verweisen und auf eine
nichtethnische Separation drängen, oder jene, die sich
über die Völkerrechtsfragen hinweggesetzt haben? Als
es um Bosnien-Herzegowina ging, sind Sie noch für die
Multiethnizität eingetreten.

Die Autonomie für das Kosovo wäre die richtige Haltung gewesen und hätte auch eine einheitliche Haltung
Europas ermöglicht.

Spanien zieht nun die Konsequenzen und zieht seine
Truppen komplett ab. England zieht seine Truppen im
September ab. Nur Deutschland will bis zu 3 500 Soldaten dorthin beordern. Wir Linke fordern, dass Deutschland mit Spanien und England gleichzieht und die deutschen Soldaten abzieht.

({7})

Ich weise darauf hin, dass Deutschland gerade erst
durch die EULEX-Entscheidung von der UN noch einmal vor Augen geführt bekam, dass die UN das zivile
Engagement der EULEX weiterhin unter die Statusneutralität stellt. Wir sind also mit unserer Rechtsauffassung
nicht allein.
Ich sage aber auch: Die UN-Mission UNMIK und die
Militärpräsenz KFOR haben sich in den letzten Jahren
keine Lorbeeren verdient; denn der zivile Aufbau ist
wirklich nicht gestärkt worden. Es herrschen - das wissen alle, die sich damit beschäftigen - albanisch-kosovarische Clanstrukturen, in die Rechtsstaatlichkeit nicht
vordringt. Kriegsverbrechen können nicht hinreichend
geahndet, Verbrecher nicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt werden, weil Zeugen
sterben, umgebracht oder mundtot gemacht werden.

Mitrovica ist ein Beispiel dafür, dass Roma vertrieben
wurden und bis heute nicht wieder zurückkehren können
und auch dafür, dass serbische Flüchtlinge nicht wieder
in ihre Häuser zurückkehren können.

Ich sage hier wieder und wieder: Kosovo ist in
Europa der Dreh- und Angelpunkt des Drogen- und
Menschenhandels und Umschlagplatz für Zwangsprostitution von Frauen. Nach wie vor verabsäumt es die
Bundesregierung, gemäß der UN-Resolution 1325 die
Frauen am Aufbau der zivilen Ordnung zu beteiligen.

({8})

Die Menschenrechtsstandards werden bei der Vergabe
von Geldern an die Eliten im Kosovo ebenfalls nicht
zwingend angewandt. Ich bin der Meinung, der Westen
muss endlich mehr Mut zeigen, um die Machthaber im
Kosovo in ihre Schranken zu verweisen; denn die
Rechtsstaatlichkeit ist in Europa unteilbar.