Hölscher (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten gebe ich folgende Erklärung ab. Wir begrüßen die Zielsetzung dieses Gesetzes als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden sozialen Sicherung aller Behinderten gegen die Risiken von Krankheit, Invalidität und Alter. Die Einbeziehung der in anerkannten Werkstätten, in Anstalten, Heimen und anderen Einrichtungen arbeitenden körperlich, geistig und seelisch Behinderten und weiterer Personengruppen in die soziale Sicherung durch Gesetz soll in dem vorliegenden Entwurf als besonders dringliche Reform vorab verwirklicht werden. Zugleich wird mit dieser Reform ein letztes wichtiges Anliegen des Aktionsprogramms der Bundesregierung zur Förderung der Rehabilitation Behinderter von 1970 verwirklicht.
Wir müssen das vorliegende Gesetz im Zusammenhang mit dem im letzten Sommer verabschiedeten Schwerbehindertengesetz sehen. Über den Werkstättenteil dieses Gesetzes haben wir versucht, möglichst viele Behindertenwerkstätten in den Kreis der anzuerkennenden Werkstätten einzubeziehen. Als untere Grenze sollte lediglich ein Minimum an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung gelten. In diesem Sinne hat bekanntlich die Bundesanstalt für Arbeit vorläufige Richtlinien für die Anerkennung erlassen, bis die vom Bundesminister für Arbeit zu erlassende Rechtsverordnung mit den endgültigen Kriterien erarbeitet worden ist.
Es ist sehr zu begrüßen, daß die Versicherungspflicht für die Behinderten in anerkannten Werkstätten unabhängig von der Zahlung eines Entgelts für ihre Arbeitsleistung begründet wird. Wir wissen ja alle, daß in zahlreichen Fällen leider noch völlig unzulängliche oder gar keine Vergütungen bezahlt werden. Es wird, so meinen wir, zu den wichtigsten Aufgaben gehören, allen Behinderten, die in solchen Werkstätten wirtschaftlich verwertbare Arbeit leisten, auch ein angemessenes, über das Taschengeld hinausgehendes Entgelt zu zahlen.
Meine Damen und Herren, die Frage der durch dieses Gesetz für die Rehabilitationsträger entstehenden Kosten hat bei den Beratungen eine wesentliche Rolle gespielt. Ich denke, daß durch den klarstellenden Abs. 3 in § 3 des Gesetzes die Verpflichtung der Kostenträger zur Übernahme der Sozial10488 
versicherungsbeiträge der Werkstätten als Arbeitgeber eindeutig geregelt ist. Ich gehe davon aus, daß die Kostenübernahme den überörtlichen Sozialhilfeträgern und den anderen betroffenen Trägern keine unüberwindlichen Schwierigkeiten machen wird.
Wir begrüßen auch, daß auf Grund unserer Initiative die Befreiung von der Versicherungspflicht möglich ist, wenn ein ausreichender privater Krankenversicherungsschutz vorliegt. Behinderte oder ihre Eltern können nämlich daran interessiert sein, einen rechtzeitig erworbenen individuellen Versicherungsschutz beizubehalten. Im übrigen möchte ich nach den sehr ausführlichen Erklärungen des Kollegen Glombig darauf verzichten, noch auf Einzelheiten näher einzugehen. Ich denke, das hat gerade Herr Kollege Glombig in ausreichender Weise getan.
Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß auch der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen wird und daß damit diese wichtigen Verbesserungen in der sozialen Sicherung der Behinderten bald in Kraft treten können. Wir hoffen ferner, daß sich hier nicht das wiederholt, was wir vorige Woche erleben mußten, nämlich daß ein CDU-geführtes Land - Schleswig-Holstein in diesem Fall - eine gute sozialversicherungsrechtliche Absicht dieser Regierung durch eine behindertenfeindliche Politik unmöglich macht.
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