Kersten Naumann (NA), 2009-07-03:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Meine Damen und Herren! Als Erstes
möchte ich korrigieren, dass ich als Ausschussvorsitzende und nicht als Vertreterin der Linken spreche. Ich
möchte direkt anschließend meine Verärgerung über das
mangelnde Interesse für diesen Tagesordnungspunkt
zum Ausdruck bringen.

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- Schön, dass Sie da sind, Herr Wieland. Ich freue mich,
dass Sie da sind.

Bei aller Wichtigkeit des Bundeswahlgesetzes bin ich
davon überzeugt, dass die Arbeit des Petitionsausschusses Respekt und mehr Beachtung verdient hat und nicht
weniger bedeutend ist. - Dies nur einleitend.

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Die Vorstellung des Jahresberichts möchte ich mit
zwei Fragen beginnen: Was versteht man bei der Arbeit
des Petitionsausschusses unter einem guten Jahr? War
2008 ein gutes Jahr? - Im eigentlichen Sinne war es das
nicht. Denn die Anzahl der Zuschriften, die uns erreichten, ist im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen.
Dies ist ein Indiz dafür, dass es immer noch zu viele Probleme gibt, für die der Petitionsausschuss oft der letzte
Rettungsanker ist. Somit gehört der Petitionsausschuss
zu den wenigen, die sich nicht über steigende, sondern
über eher sinkende Zahlen freuen würden.

Damit bin ich auch schon bei den Zahlen aus dem
Jahr 2008. Insgesamt gingen 2008 18 096 Eingaben
beim Petitionsausschuss ein; das waren etwa 72 Zuschriften pro Arbeitstag.

Trotz der hohen Anzahl von Petitionen gibt es einen
Grund zur Freude: Im vergangenen Jahr wurde das Provisorium der öffentlichen Petition in den Regelbetrieb
übernommen. Ziel der öffentlichen Petition ist es, ausgewählte Themen, die von den Petenten vorgegeben wer26178
den und die von allgemeinem Interesse sind, im Internet
auf der Seite des Petitionsausschusses vorzustellen und
zur Diskussion anzubieten. Diese öffentlichen Petitionen
erfuhren bereits in der Probephase einen stetig wachsenden Zuspruch seitens der Internetnutzer.

So wurden in dem dreijährigen Modellversuch von
2006 bis 2008 667 Petitionen im Netz mitgezeichnet
und diskutiert. Nach einer zwischenzeitlichen intensiven
Vorarbeit sowohl des Ausschussdienstes als auch der
Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus, die für das Internet und den IT-Bereich zuständig sind, konnte im Oktober 2008 der Startschuss für den regulären Betrieb der
Onlinepetition gegeben werden.

Aufgrund der publikumswirksamen Vorbereitungen
und positiver medialer Begleitung stieg die Zahl der Diskussionsbeiträge von etwa 900 pro Monat auf 2 500 am
Ende des Jahres 2008.

Im November 2008 wurde die Arbeit des Petitionsausschusses mit dem „Politik-Award“ gewürdigt. Das
war eine große Auszeichnung für uns, auf die wir auch
stolz sind.

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Doch nicht nur die Anzahl der öffentlichen Petitionen, sondern auch die Anzahl der Zugriffe auf die Internetseiten des Petitionsausschusses mit derzeit fast
800 000 pro Jahr ist ein beeindruckender Beweis des
steigenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger.

Hier ein Beispiel von vielen: So verzeichnete eine
Petition, bei der die Reduzierung der Besteuerung von
Diesel und Benzin gefordert wurde, über 128 000 Mitzeichnungen bei insgesamt 1 130 Diskussionsbeiträgen.

Kommen wir zu einem anderen Thema, den Sammelund Massenpetitionen. Bei den Sammel- und Massenpetitionen gab es auch im Berichtszeitraum wieder Themen, die einige Tausend Unterstützer fanden. So gingen
bei den Massenpetitionen bezüglich der Forderung nach
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes allein 22 339 Zuschriften ein. Bei den Sammelpetitionen führte eine Petition zur vorgesehenen Änderung des Steuerberatergesetzes mit über 37 000 Unterschriften die Liste an.

Größtes übergreifendes Thema bei den Massen- und
Sammelpetitionen war jedoch 2008 die Rentenproblematik. Allein 7 930 Massenpetitionen und zusätzlich an
die 30 000 Unterschriften zur Rentenerhöhung bzw. -anpassung Ost/West, zur Altersarmut und zum Renteneintrittsalter wurden eingereicht.

Ausgewählte Themen, denen nicht nur bezüglich der
Anzahl der Mitzeichner ein großes Interesse zuteil wird,
sondern die auch in den Medien einen hohen Stellenwert
finden, werden vom Ausschuss in öffentlichen Beratungen behandelt. Dazu werden die Petenten nicht nur eingeladen, sondern sie erhalten auch Rederecht, um ihre
jeweiligen Positionen darzustellen. Außerdem können
sie sich an der Diskussion beteiligen.
So wurden zum Beispiel Themen aus dem Verkehrswesen, aus der Gesundheitspolitik, der Umweltpolitik,
dem Wirtschafts- und Steuerrecht sowie über die Situation der Heimkinder in der Bundesrepublik zwischen
1949 und 1975 behandelt. Bei diesem letzten Thema war
das Interesse der Öffentlichkeit besonders groß, sodass
als Ergebnis ein runder Tisch ins Leben gerufen wurde,
der unter Leitung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Antje Vollmer, diese Zeit
aufarbeiten wird.

Die eigentliche Erfolgszahl für den Ausschuss ist jedoch die Zahl der Petitionen, bei denen den Bürgerinnen
und Bürgern wirklich geholfen werden konnte. Circa
38 Prozent aller Eingaben konnten mit einem positiven
Ergebnis für die Petenten abgeschlossen werden.

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Welche Bereiche waren es im Jahr 2008, zu denen die
meisten Zuschriften eingingen? Hier steht nach wie vor
beharrlich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit insgesamt 4 096 Eingaben auf Platz eins. Das
sind 22,6 Prozent aller Eingaben. Ganz vorn standen die
Petitionen zur Sozialversicherung sowie zur Höhe der
Leistungen. Auch die Frage der Angleichung der Renten
in den neuen und alten Bundesländern spiegelte sich in
vielen Zuschriften wider. Das Thema Rente ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Allein 1 940 Petitionen bezogen
sich darauf. Das war sogar eine Steigerung im Vergleich
zum Vorjahr.

Den größten Zuwachs mit 2 462 Eingaben verzeichnete jedoch das Finanzministerium, welches damit auf
die zweite Stelle vorgerückt ist. Ein Schwerpunktthema
war die Einkommensteuer mit sehr vielen Eingaben zur
Entfernungspauschale. Kritik gab es an der Erhöhung
der Mehrwertsteuer, und es wurde die Reduzierung der
Mineralölsteuer gefordert.

Das Justizministerium nahm mit 12 Prozent der Eingaben die dritte Stelle ein, wobei es - wie in den vergangenen Jahren - in einem hohen Maße um Beschwerden
über Gerichte und Staatsanwaltschaften ging. Hier sind
dem Petitionsausschuss jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen die Hände gebunden, da Art. 97 des
Grundgesetzes die richterliche Unabhängigkeit gewährt.

Sehr stark stiegen auch die Eingaben im Bereich des
Innenministeriums von 1 278 im Vorjahr auf 1 811 in
2008. Schwerpunkte waren das öffentliche Dienstrecht
sowie die im Berichtszeitraum erfolgte Verabschiedung
der Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechtes. Einige Petenten wandten sich auch gegen die
Erfassung biometrischer Daten für Reisepässe und Personalausweise. Weitere Themen waren das Waffenrecht
sowie das Ausländer- und Asylrecht.

Einen Zuwachs verzeichnete auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit
1 570 Eingaben im Vergleich zu 1 070 im Vorjahr. Dabei
spannte sich der Bogen von der Forderung nach ausreichenden Parkplätzen für Lkws an Autobahnen über die
Einführung einer Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen, einer Helmpflicht für Fahrradfahrer bis hin
zu einem barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen. Ein imKersten Naumann
mer wiederkehrendes Thema ist der Lärmschutz, was sowohl die Straßen und die Schienen als auch den Luftverkehr betrifft. In diesem Zusammenhang führte der
Ausschuss im Berichtszeitraum zwei Ortsbesichtigungen
durch.

Interessant ist auch die Frage nach dem Anteil der Zuschriften aus den einzelnen Bundesländern. Relativiert
man auf 1 Million Einwohner, um einen realistischen
Vergleich zu gestatten, dann liegen alle fünf neuen Bundesländer an der Spitze, gefolgt von Hessen und Niedersachsen. Baden-Württemberg bildet hier das Schlusslicht.
Berlin ist mit 450 Eingaben je 1 Million Einwohner am
eingabefreudigsten.

Bei vielen Eingaben wird immer wieder deutlich,
welche Verzweiflung oft hinter den Hilferufen an den
Petitionsausschuss steht, welche persönlichen, familiären und finanziellen Situationen die Betroffenen dazu
veranlassen, ihr ganzes Vertrauen in diesen - unseren Ausschuss zu investieren. Um für den Petenten die bestmögliche Lösung zu finden - das darf ich hier mit Bestimmtheit von allen sagen -, knien sich die Mitglieder
des Ausschusses bei vielen Fällen regelrecht hinein. Dafür meinen herzlichen Dank.

Es gab aber auch immer wieder Fälle, bei denen bereits bestehende Gesetze aufgrund von Petitionen überarbeitet werden mussten, da mögliche Härtefälle im Vorfeld nicht bedacht wurden. Leider kann ich auch nicht
verschweigen, dass es uns traurig stimmt, wenn wir feststellen müssen, dass uns öfters die Hände gebunden sind.
Manchmal gelingt der große Durchbruch, und manchmal
muss man einsehen, dass die ersehnte Hilfe nicht versprochen werden kann oder nur kleine Erfolge möglich
sind.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch etwas zum Selbstbewusstsein des Petitionsausschusses sagen. Die Art. 17 und 45 c des Grundgesetzes sind nicht
irgendwelche Artikel, sondern bilden die Rechtsgrundlage unserer Arbeit. Das ist der Auftrag. Um diesen erfüllen zu können, benötigen wir die uneingeschränkte
Kooperation der von uns angerufenen Stellen. Ich
möchte darauf hinweisen, dass wir sehr hartnäckig sind,
wenn es um die Petentinnen und Petenten geht, die sich
voller Vertrauen an uns wenden.
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Nicht vergessen möchte ich, einen besonderen Dank
an die Mitarbeiter und Sachbearbeiter des Petitionsausschussdienstes zu richten. Nur durch ihren unermüdlichen Einsatz und eine stets kollegiale Zusammenarbeit
mit den Ausschussmitgliedern konnte die große Zahl der
Anfragen, Bitten und Beschwerden bearbeitet werden,
und dies bei gleichbleibender bzw. zeitweilig verminderter Arbeitskapazität. Herzlichen Dank!

({5})

Als Vorsitzende möchte ich mich aber auch bei meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen bedanken. Die vergangenen dreieinhalb Jahre waren für mich lehrreich, spannend und in jeder Hinsicht
reich an Erfahrungen. Ich wünsche dem neuen Petitionsausschuss weiterhin eine bürgernahe, konstruktive und
sachliche Zusammenarbeit im Sinne der Petentinnen und
Petenten. Dem neuen Ausschuss möchte ich folgenden
Spruch von Indira Gandhi mit auf den Weg geben - ich
zitiere -:

Mein Großvater sagte mir einst, dass es zwei Sorten
von Menschen gäbe. Die, die arbeiten, und die, die
sich die Lorbeeren für diese Arbeit einheimsen. Er
sagte mir, ich solle versuchen, in der ersten Gruppe
zu sein; es gäbe dort viel weniger Konkurrenz.

Herzlichen Dank und alles Gute!

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