Lintner (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Antrag aus Sorge über die wachsende Zahl von Menschen eingebracht, die von den ständig zunehmenden Vertragsverletzungen und wachsenden Schikanen der DDR betroffen ist, und weil sie mit großer Sorge die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung auf diesem für uns Deutsche lebenswichtigen Gebiet sieht, schließlich aus Sorge darum, daß alles so weitergehen könnte - wie bisher -, wenn nicht die Opposition ein Wächteramt bezüglich der Beachtung der deutschen. Interessen wahrnähme. Haltung und Handlungen der Bundesregierung machen den Eindruck zwingend, daß die Bundesregierung ihre Deutschlandpolitik von vornherein auf die Interessen und den vermeintlichen Spielraum des SED-Regimes abstellt. Nur so ist es zu erklären, warum hier eine Art Geheimdiplomatie gemacht wird. Nur so ergeben auch die häufigen Feststellungen führender Koalitionspolitiker, daß das SED-Regime nicht destabilisiert werden dürfe, einen logischen Sinn.
Verfolgt man diese Überlegungen weiter, so ist es wiederum nur aus dieser Geisteshaltung heraus zu erklären, warum die Bundesregierung gegen die Fülle von Verletzungen bestehender und auch für die DDR geltender Verträge und die zahlreichen Schikanen bestenfalls verbal, stets aber nur halbherzig protestiert. Diese Proteste sind - man hat diesen Eindruck - wohl mehr zur Täuschung der Bevölkerung in der Bundesrepublik über die wahren Absichten der Bundesregierung bestimmt.
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Zum Protest wären eigentlich genügend Anlässe vorhanden. Ich nenne den vertragswidrigen Ausschluß großer Bevölkerungskreise der DDR von den Besuchsregelungen, die Festnahmen, Durchsuchungen, verzögerlichen Abfertigungen und die sonstigen Schikanen auf den Transitwegen nach Berlin, den immer perfekteren Ausbau der menschenmordenden Grenzanlagen, die beharrliche Verweigerung und Verletzung von Menschenrechten in der DDR, die Situation der Menschen in den Gefängnissen der DDR, wobei hier noch zusätzlich beklagt werden muß, daß die Bundesregierung praktisch stillschweigend hinnimmt, daß sich die DDR unter Mißachtung jedweder Menschenrechte Tausende von politischen Gefangenen jährlich als Handelsobjekte zur Devisenbeschaffung besorgt. Ich nenne ferner die Gängelung, Behinderung und Ausweisung unserer Journalisten, die Agitation der DDR gegen die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt und auch die Verunglimpfung des Ansehens der Deutschen in der Welt durch die DDR, weil sie internationale Terror-und marodierende Bewegungen und Staaten aktiv unterstützt.
Selten hat jemand die eigentlichen Absichten der SPD und der Bundesregierung so unverhohlen zugegeben wie etwa der damalige deutschlandpolitische Sprecher der SPD und heutige Bundesbildungsminister Schmude am 23. März 1977 in diesem Hause, als er sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
... die Bundesregierung ({1}) gar nicht erst versucht, mit der Forderung nach Durchsetzung von Menschenrechten in der DDR und in den kommunistischen Staaten Osteuropas dort
bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern.
Eine solche Politik, meine Damen und Herren, hat jede Grundsatztreue aufgegeben, gerät ins Zwielicht und verliert sich in Opportunismus.
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Dabei spielt dann die Bundesregierung den Überlegenen und fragt die Opposition polemisch nach Alternativen. Aber es handelt sich hier nur um den Ausdruck der Rat- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung selbst.
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Sie hätte eine ganze Palette von Reaktionsmöglichkeiten. Die Opposition hat diese Palette auch immer wieder vorgetragen.
Warum geht die Bundesregierung - so ist doch zu fragen - in internationalen Gremien und im Ausland nicht in die Offensive und prangert die ihr bekannten Zustände in der DDR an?
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Die wirtschaftlichen Vorteile der DDR umfassen mehr als 20 Positionen im Umfang von über 1 Milliarde DM allein 1977, zum Teil mit Zweckbindungen versehen, die von der DDR doch schon lange nicht mehr ernst genommen werden, was die Bundesregierung wider besseres Wissen toleriert. Die Bundesregierung hat alle diese Vorteile für die DDR zur reinen Selbstverständlichkeit werden lassen.
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Weil die Bundesregierung dies alles weiß, meine Damen und Herren, flüchtet sie in der gesamten Deutschlandpolitik in eine Geheimdiplomatie, die die DDR einseitig begünstigen muß.
So weigerte sich die Bundesregierung erst vor kurzem, in der vorletzten Sitzung des Innerdeutschen Ausschusses, die in den Verhandlungen für die Nordautobahn in Rede stehenden Kosten den Mitgliedern überhaupt bekanntzugeben. Der Verdacht, daß die Bundesregierung stark überhöhte Kostenforderungen der DDR zu akzeptieren bereit ist - man spricht von 60 bis 70 %höheren Kosten je Kilometer als in der Bundesrepublik selbst -, drängt sich doch auch bei diesen Verhandlungen wieder auf. Vielleicht will die Bundesregierung sogar auf diesem Wege der DDR wiederum eine verdeckte Subvention zukommen lassen.
Geheimdiplomatie und Zwielicht also, wo man hinblickt. Auch dort zum Beispiel, wo Abgeordnete in Sachen Familien- und Verlobtenzusammenführung tätig werden: die Betroffenen, die sich an uns wenden, bekommen nur nichtssagende, formelhafte Antwortbriefe des innerdeutschen Ministers oder seines Staatssekretärs.
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- Das stimmt doch. Haben Sie schon mal einen erhalten? - Ich kann Ihnen einen zur Verfügung stellen.
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Daß dieser Eindruck der Zurückhaltung und Untätigkeit nicht nur bei der Opposition vorhanden ist, zeigt ein Artikel aus neuester Zeit im „Rheinischen Merkur" vom 29. September dieses Jahres, der mit dem Satz beginnt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Man kann nicht sagen, daß die Bundesregierung besondere Energien einsetzt, um Menschen, die in der DDR leben, aber in den freien Teil Deutschlands überwechseln wollen, den Weg hierher zu ebnen.
Dabei hätten es doch die Betroffenen verdient, daß die Bundesregierung deutlich mehr als bisher ihr höchstpersönliches Anliegen unterstützt.
Auch die gegenwärtig wieder verkündeten Erfolgsmeldungen über die Verkehrsverhandlungen mit der DDR sind vorschnell und verfrüht. Sie machen unseren Antrag erst recht notwendig. Zu viele Fragen sind nämlich noch offen, sehr wichtige, lebenswichtige Fragen zum Teil, so etwa die Frage, ob denn die neue Nordautobahn den Status einer echten Transitstrecke erhalten wird. Auch danach muß man die Bundesregierung fragen dürfen: Stehen denn eigentlich Kosten und Nutzen dieser Autobahn noch in einem vernünftigen Verhältnis zueinander?
Dann fällt auch noch eine zeitliche Parallele ins Auge, nämlich eine Parallele zur Bundestagswahl 1976. Auch damals ist versucht worden, so wie heute mit Blick auf Hessen und Bayern, das Wahlverhalten unserer Bevölkrung durch vorschnelle Erfolgsmeldungen zu beeinflussen. Die bedauerliche Folge allerdings ist auch . jetzt wieder ein für die Bundesregierung unnötiger, zur Ungenauigkeit und Unvollständigkeit führender Zeit- und Erfolgsdruck. Sie läßt offensichtlich auch Kernthemen des gesamtdeutschen Problems einfach weg, so etwa die Tatsache, daß trotz der Verpflichtungen der DDR in Grundvertrag und Verkehrsvertrag, gutnachbarliche Beziehungen zu uns zu entwickeln, die Zonengrenze ständig mörderischer wird, oder die Tatsache, daß die Besuchsregelungen dadurch unterlaufen werden, daß einer großen Anzahl von Deutschen in der DDR jeglicher Kontakt mit Bundesbürgern aus sogenannten „Sicherheitsgründen" untersagt wird, oder z. B. auch den Wunsch unserer Bevölkerung, Verbesserungen im kleinen Grenzverkehr herbeizuführen. Auch nach der künftigen Entwicklung der Transitgebühren, der Straßenbenutzungsgebühren usw. hätte die Bundesregierung die DDR eigentlich fragen müssen.
Unser Vorwurf lautet daher: diese Art der Politik bringt die Bundesregierung und die Regierungskoalition ins Zwielicht. Die Bundesregierung mißachtet damit nämlich erstens den grundgesetzlichen Auftrag - der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit - durch Gefährdung dieses langfristigen Zieles und zweitens ihre Fürsorgepflicht für alle Deutschen, also auch für die Bewohner der DDR. Schon deshalb war unser Antrag nötig. Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, dem Antrag zuzustimmen.
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