Harald Leibrecht (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit über die humanitäre Katastrophe in Sri
Lanka. Dabei bin ich sehr froh, dass dieses Mal vier
Fraktionen in diesem Hohen Haus einen gemeinsamen
Antrag vorlegen, der der Dringlichkeit der Ereignisse in
Sri Lanka gerecht wird.

Ich habe in meiner Rede vor gut einem Monat hier
gesagt, dass die Berichte und Bilder, die man aus Sri
Lanka und den Flüchtlingscamps erhält, absolut schockierend sind. Leider hat sich die Lage seither weiter
verschlechtert. Mit roher Gewalt und erschreckender
Brutalität gehen Militär und tamilische Rebellen aufeinander los und nehmen dabei keine Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung. Seit Januar dieses Jahres sind insgesamt etwa 190 000 Menschen aus den umkämpften Gebieten geflohen; 115 000 davon alleine seit dem
20. April.

Die tamilischen Rebellen der LTTE sind auf einem
winzigen Küstenstreifen eingekesselt, und die sogenannten Befreiungstiger benutzen die Zivilbevölkerung als
Schutzschild und töten jeden, der aus der Kampfzone
fliehen will. Die Regierung wiederum schießt auf alles,
was sich bewegt, und nimmt dabei auch keine Rücksicht
auf die Flüchtlinge. Entgegen Äußerungen der Regierung in Colombo werden dort nach wie vor schwere
Waffen eingesetzt.

Laut den Vereinten Nationen sind seit Februar 2009
etwa 6 500 Zivilisten getötet worden; darunter waren
500 Kinder. Unter den 14 000 Verwundeten sind schätzungsweise 1 700 Kinder. Es sind also einmal mehr
- Kollege Jung hat es gerade eindrucksvoll geschildert die Schwächsten in der Gesellschaft, die unter diesem
Konflikt leiden.

Derzeit erleben wir in Sri Lanka ein abscheuliches
Spiel mit Menschenleben. Dafür sind sowohl die tamilischen Befreiungstiger als auch die sri-lankische Regierung verantwortlich. Der Konflikt hat sich in den letzten
Monaten zugespitzt und scheint sich seinem militärischen Ende zu nähern. Allerdings wird auch nach einem
militärischen Sieg eine politisch stabile Lösung kaum
möglich sein. Zu tief ist die Kluft zwischen der Mehrheit
der Singhalesen und der tamilischen Minderheit in Sri
Lanka. Es ist zu befürchten, dass die LTTE-Kämpfer aus
dem Untergrund weiterkämpfen und den Konflikt auf
anderer Ebene weiter schüren.

Wir müssen den Druck auf die Regierung in Colombo
also dringend erhöhen, und zwar mit dem Ziel, die leidende Zivilbevölkerung zu schützen. Die Regierung
muss es den Menschen ermöglichen, in Gebiete außerhalb der Kampfzone zu gelangen. Außerdem muss sie
dafür sorgen, dass für die Zivilbevölkerung ausreichend
Nahrung und Unterkünfte zur Verfügung stehen. All dies
geschieht nicht.

Der UNHCR hat zuletzt am 28. April 2009 erklärt,
dass die Flüchtlingscamps im Norden und Osten von Sri
Lanka völlig überfüllt sind. Die Regierung in Colombo
muss die internationalen Hilfsorganisationen endlich dabei unterstützen, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Solange sie das nicht tut, müssen wir von unserer
Seite deutlich machen, dass Europa und die Welt das
menschenverachtende Gebaren beider Seiten nicht akzeptieren.

({0})

Ein zentraler Ansatz von internationaler Seite muss
das Ende von Waffenlieferungen nach Sri Lanka sein.
Gleichzeitig müssen wir uns darüber Gedanken machen,
mit welchen langfristigen politischen Lösungen es nach
einer Beendigung des gewaltsamen Konflikts in Sri
Lanka weitergehen kann. Wie stellt sich die sri-lankische
Regierung das Zusammenleben mit der tamilischen Minderheit nach einem militärischen Sieg über die Befreiungstiger vor? Die Regierung Sri Lankas muss hierzu
ein schlüssiges und menschenwürdiges Konzept vorlegen. Die tamilische Bevölkerung in kasernierten Wehrdörfern anzusiedeln, wie es jetzt von vielen Hilfsorganisationen befürchtet wird, ist keine Alternative.

Beim IWF wird derzeit über Kredite für Sri Lanka
verhandelt. Die Einhaltung von Menschenrechtsstandards gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in Sri
Lanka sollte eine Mindestbedingung für die Vergabe solcher Kredite sein. Die Europäische Union und Deutschland müssen gegenüber Colombo geschlossen auftreten
und deutlich machen, dass uns die Menschenleben in
diesem Konflikt, der in den letzten vier Monaten mehr
Opfer gefordert hat als zum Beispiel die Auseinandersetzungen in Afghanistan und Pakistan zusammen - sie
sind schrecklich genug -, nicht egal sind und dass wir
hier handeln müssen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})