Menzel (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen des Flickenteppichs, den die Bundesregierung auf dem Sektor des Wohnungsbaus und der Mietenpolitik seit 1982 strickt, haben wir heute zu entscheiden über die Einführung der sechsten Mietenstufe für Gebiete, deren durchschnittliche Miete mindestens 25 % über dem Bundesdurchschnitt liegt, und Höherstufungen von Gemeinden und Landkreisen infolge ihres überdurchschnittlichen Mietanstiegs.
Ich will an dieser Stelle schon sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird genau wie im Ausschuß auch hier dieser Vorlage zustimmen. Darüber, daß aus raumordnungspolitischer Sicht die Einführung einer sechsten Mietenstufe nicht wünschenswert ist, waren sich bei der Beratung der 6. Novelle 1985 übrigens alle Fraktionen einig. Diejenigen, die das vergessen haben, mögen einmal das Ausschußprotokoll vom 22. Mai 1985 und die Ausführungen des Kollegen Grünbeck zu dieser Frage nachlesen.
Wir stimmen der sechsten Wohngeldstufe im Interesse der Mieter in diesen Regionen dennoch zu. Die Wohnungs- und Mietensituation in diesen Regionen hat sich seit 1985 derart dramatisch verschlechtert, daß es einem Normalverdiener kaum noch möglich ist, eine familiengerechte Wohnung zu bezahlen.
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Wir halten die Notsituation der Mieter für wichtiger als raumordnungspolitische Einwände.
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- Auch in meiner Stadt stehen keine Wohnungen leer. Aber dank sozialdemokratischer Politik ist die Wohnungsnot dort nicht so gravierend wie in München.
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Die Mietentwicklung von 1985 bis heute ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der Koalition. Glauben Sie nicht, daß Sie nun mit diesem Pflästerchen, das Sie mit der 7. Novelle anbieten, die Probleme in den Ballungsräumen, für die Sie eine Wohngeldverbesserung anbieten, auch nur annähernd gelöst hätten.
Sie erhöhen das Wohngeld in ca. 60 Gemeinden und Landkreisen. Der Betrag macht ungefähr 0,5 % dessen aus, was Sie insgesamt für Wohngeld ausgeben. Entscheidend ist, daß die große Masse der Wohn12962 
geldempfänger leer ausgeht, obwohl die Mieten in den letzten Jahren von Konstanz bis Flensburg und von Saarbrücken bis Kassel an der Spitze der Preissteigerung stehen und in den letzten Monaten geradezu galoppieren.
Seit 1986 sind die Mieten zweieinhalbmal so schnell wie die übrigen Preise gestiegen. Dabei wissen Sie genauso gut wie ich, daß der Mietindex die tatsächliche Entwicklung schönt. Seit einiger Zeit sind die Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zweistellig, Herr Kansy. Gehen Sie einmal in die Gemeinden, und reden Sie mit den Leuten.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das Problem, das Sie durch Ihre Politik heraufbeschworen haben, liegt darin, daß Sie zuwenig preisgünstige Wohnungen, erschwingliche Wohnungen für die breite Bevölkerung gebaut haben und daß Sie den Mieterschutz so verwässert haben.
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- Verwässert. - Da Sie von der Neuen Heimat sprachen: Wenn die 300 000 Wohnungen, die die Neue Heimat gebaut hat, heute nicht vorhanden wären, wäre die Situation weitaus katastrophaler.
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Das Problem, vor dem wir heute auf dem Wohnungssektor stehen, läßt sich nur lösen, indem Sie zu einer vernünftigen, kontinuierlichen und stetigen Wohnungsbau- und Mietenpolitik zurückkehren.
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Sie haben als die von Ihnen so oft verschrieene Erblast 1982 einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt vorgefunden. In nur wenigen Jahren haben Sie diese kostbare Erbschaft verwirtschaftet; dafür tragen Sie die Verantwortung.
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Heute versuchen Sie, die gestiegenen Aus- und Übersiedlerzahlen für die jetzige in manchen Regionen katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich zu machen.
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Herr Kansy, die Ursache dafür liegt in erster Linie in Ihrer verfehlten Politik.
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Das läßt sich mit wenigen Zahlen nachweisen: 1982 wurden rund 347 000 Wohnungen fertiggestellt, darunter 53 400 sozial geförderte Mietwohnungen. 1987 - da trugen Sie die Verantwortung - lag die Zahl der Fertigstellungen lediglich bei 217 000 Wohnungen, und 1988 erfolgte ein weiterer Rückgang auf 208 000.
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Mit anderen Worten: 1987 wurden durch Ihre Politik rund 130 000 Wohnungen weniger gebaut als zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. 1988 lag dieses Minus sogar bei 140 000 Wohnungen.
Schon diese Zahlen zeigen, daß der Aussiedlerstrom für die Situation, die heute auf dem Wohnungsmarkt besteht, nicht in erster Linie ausschlaggebend ist. Ausschlaggebend ist der Rückgang des Wohnungsbaus, seitdem Sie Regierungsverantwortung tragen.
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Neben diesen erschütternden Zahlen ist, da von der jetzigen Situation besonders die sozial schwachen Schichten betroffen sind, die Auswirkung Ihrer Politik auf dem Sektor des sozialen Mietwohnungsbaus von großer Bedeutung. 1982 wurden rund 100 000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert, darunter 53 000 Mietwohnungen. Bis 1988 ist diese Zahl auf 42 000 insgesamt geförderte Wohnungen zurückgegangen, darunter lediglich ganze 10 000 Mietwohnungen. Das ist die Ursache der jetzigen Wohnungssituation.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben diese Politik, ich betone ausdrücklich: aus ideologischen Gründen betrieben.
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Nun sollten Sie auch den Mut haben, zu den Folgen Ihrer Politik zu stehen.
Hören Sie doch endlich auf, den Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz für Ihren Rückzug aus der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus verantwortlich zu machen. Der Ausstieg war allein Ihre Entscheidung, die Entscheidung dieser Regierung.
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Weg von der Objektförderung, der Markt wird es schon richten, und soziale Härten gleichen wir durch Wohngeld aus! Das war doch die Parole, mit der Sie 1982 die Regierung übernommen haben. Die Konsequenz bekommen die Wohnungssuchenden heute zu spüren. Wo bleibt Ihre Konsequenz, die notwendige Wohngelderhöhung für alle Schichten?
Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Gehen Sie doch einmal zu den Wohnungsämtern und erklären Sie den Menschen, die dort wegen Wohnungen Schlange stehen, daß die jetzige Situation das Ergebnis Ihrer bewußt betriebenen Politik ist. Haben Sie doch den Mut, Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie auf dem Wohnungs- und Mietensektor angerichtet haben.
Da Sie den Ernst der Situation und ihre Ursache anscheinend noch nicht begriffen haben, will ich Ihnen das noch an ein paar nackten Zahlen darstellen: 1984 stieg die Zahl der Nettozugänge bei Wohnungen um 330 000. - Vielleicht notieren Sie sich diese Zahl, Herr Kansy. - Der Anstieg der Zahl der privaten Haushalte lag damals bei 270 000. Dank der vorsorglichen Wohnungspolitik sozialdemokratischer WohMenzel
nungsbauminister - die wirkte sich damals nämlich aus - stieg die Zahl der Nettozugänge bei Wohnungen stärker als die Zahl der privaten Haushalte.
1985, als Ihre Politik wirksam wurde, begann sich ein anderes Bild abzuzeichnen. Die Zahl der Nettozugänge bei Wohnungen lag lediglich bei 240 000, während die Zahl der privaten Haushalte um 300 000 stieg. Das hat sich bis 1988 fortentwickelt und entwikkelt sich auch heute noch weiter. Das ist Ursache Ihrer Politik. Die Alarmglocken hätten bei Ihnen schon 1986 schellen müssen,
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aber damals haben Sie unsere Anträge auf Fortführung des sozialen Mietwohnungsbaus abgelehnt.
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Sie haben bei der Regierungsübernahme 1982 einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt vorgefunden. Hätten Sie die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der sozialdemokratischen Wohnungsbauminister fortgesetzt, und wären Sie bei den Fertigstellungszahlen von Anfang der 80er Jahre geblieben, dann wären bis heute zirka 2 Millionen Wohnungen netto errichtet worden. Die Zahl der privaten Haushalte in dieser Zeit ist unter Einschluß der Aus- und Übersiedler um die gleiche Zahl gestiegen. Sie hätten heute also einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, und die Leute bräuchten wegen Wohnungen nicht Schlange zu stehen.
Es ist doch erschütternd, wenn die Bundesregierung - an der Spitze der Bundeskanzler - nun erklärt, daß man dabei sei, alles zu prüfen. Wir brauchen keine Prüfung. Wir brauchen ein Wohnungsbauprogramm, mit dem den Menschen ganz schnell geholfen wird.
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- Da Sie Herrn Rau ansprechen, notieren Sie sich bitte die folgenden Zahlen - ich wußte ja, daß Nordrhein-Westfalen kommt - :
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- Herr Kansy, hören Sie zu; berichten Sie Ihrem Ministerpräsidenten - wurden in Nordrhein-Westfalen 44,6 % mehr Baugenehmigungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres erteilt. Bei den Fertigstellungen gab es ein Plus von 8,1 %. Nun hören Sie gut zu, denn ich nenne die Vergleichszahlen des Bundesgebietes: In den ersten sieben Monaten dieses Jahres war die Zahl der Baugenehmigungen um 24,7 %, also ungefähr um die Hälfte höher als in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Fertigstellungen war um 1,4 % höher; in Nordrhein-Westfalen beträgt diese Rate 8,1 %. Nun können Sie sich ein Bild machen, und Sie können sich einmal fragen, wo Sie in den von Ihnen regierten Ländern stehen. Da genügt es nicht, soziale Pflästerchen wie den Gesetzentwurf, den wir heute
alle gemeinsam verabschieden werden, auf den Tisch des Hauses zu legen.
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