Dregger (NA), 1986-11-06:
Herr Kollege Bahr, die Einheit des Bündnisses und die Einheit der Sicherheit innerhalb der Allianz sind ein Grundpfeiler unserer Sicherheitspolitik. Wir müssen ständig darum kämpfen, daß dieser Grundsatz nicht verletzt wird. Das gilt auch für diesen Bereich.
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Es gab in Reykjavik eine zweite Position des amerikanischen Präsidenten, die Überraschung ausgelöst hat. Das war der amerikanische Vorschlag, die strategischen Systeme, die Interkontinentalsysteme, die von jedem Punkt der Erde jeden anderen treffen können, zunächst auf die Hälfte zu reduzieren, sie dann aber auf Null abzurüsten. Das soll jedenfalls für die ballistischen Systeme gelten. Das ist nicht nur eine verhandlungstaktische Position, wie uns die Amerikaner glaubhaft versichern. Ich glaube, Herr Bundeskanzler und Herr Rühe, diesen Eindruck haben Sie auch aus Washington mitgebracht. Das ist eine durchaus ernsthafte Position der amerikanischen Seite. Wenn das so ist, dann zwingt uns das, zu überlegen, welche Folgen diese geradezu revolutionäre Veränderung der jetzigen Sicherheitsstrukturen für die deutsche und für die europäische Sicherheit haben können.
Meine Damen und Herren, historisch ist es durchaus verständlich, daß die USA nach der raketenfreien Welt suchen, nachdem sie ihre nukleare Überlegenheit auf allen Feldern verloren haben. Der Abschied von den nuklearen Raketen würde für die USA gleichzeitig bedeuten, zum Zustand eigener Unverwundbarkeit zurückzukehren. Diesen
Zustand haben wir Deutschen mitten in Europa und haben auch die Europäer nie genossen.
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Aber die Amerikaner haben den Zustand der Unverwundbarkeit erst verloren, seitdem es strategische Systeme gibt, von denen sie erreicht werden können.
Auch deshalb, weil wir Deutschen, wenn wir das Bündnis erhalten wollen, die Sicherheitswünsche der USA nicht einfach ignorieren können, haben wir das SDI-Programm unserer amerikanischen Verbündeten unterstützt, zumal es als ein reines Defensivsystem moralisch nicht anfechtbar ist
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und bei entsprechenden Vorkehrungen auch für die europäischen Verbündeten nutzbar gemacht werden kann.
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- Das war nur die Einleitung eines wichtigen Gedankens, den ich jetzt vortragen möchte. Umgekehrt müssen die Amerikaner verstehen, daß ihr Wunsch nach Unverwundbarkeit nicht auf Kosten einer noch größeren Verwundbarkeit der Europäer, insbesondere der nicht atomar bewaffneten Europäer, verwirklicht werden darf, wenn das Bündnis erhalten bleiben soll.
Nun zur Sowjetunion. Die Sowjetunion hat Anspruch auf Parität - der Weltmacht USA gegenüber und uns, den Europäern, gegenüber. Einen Anspruch auf Überlegenheit hat sie nicht, auch uns Europäern gegenüber nicht. Je mehr die Sowjetunion aufrüstet - darauf hat sie jedenfalls in den hinter uns liegenden Jahrzehnten ihre Ressourcen unangemessen konzentriert -, um so enger bindet die Sowjetunion uns Europäer an die USA und um so mehr zwingt sie uns Europäer, unsere Kräfte zu bündeln.
Was uns Europäer betrifft, so kann man sagen, daß für uns - da stimme ich mit Herrn Bahr überein - nicht nur die atomare Bedrohung, sondern auch die nicht-atomare Bedrohung absolut unerträglich ist. In Dresden sind ohne Atomwaffen fast ebenso viele Menschen zu Tode gekommen wie in Hiroschima mit Atomwaffen. Ein neuer Krieg würde unser Land zum Hauptkriegsschauplatz machen, und deswegen müssen wir nicht nur den Atomkrieg, sondern jeden Krieg in Europa verhindern.
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Deshalb können wir uns nicht mit der Forderung nach atomarer Abrüstung begnügen. Wir müssen sie mit der Forderung verbinden, auch die konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Seite zu beseitigen und insgesamt ein Rüstungsgleichgewicht zu schaffen.
Meine Damen und Herren, über den engeren Abrüstungsbereich hinausgreifend möchte ich folgendes sagen: Es ist selbstverständlich, daß wir unsere Sicherheitsinteressen mit beiden Weltmächten erörtern, also auch mit der Sowjetunion. Die Bereitschaft dazu ist auf sowjetischer Seite gewachsen. Das war bei der Begegnung mit der Delegation des Obersten Sowjets hier im Bundestag ebenso erkennbar wie es sich aus der Tatsache ergibt, daß die Bundesregierung schon vor Reykjavik von der sowjetischen Führung immer wieder - wenn auch nicht vollständig - über ihre Pläne unterrichtet wurde. Die Sowjetunion schätzt die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis nicht gering ein - zu Recht, wie ich meine.
Für die Vertiefung unserer Beziehungen zur Sowjetunion gibt es neben dem Thema Rüstungskontrolle weitere Ansatzpunkte. Die Sowjetunion strebt neuerdings an, nach dem Beispiel anderer sozialistischer Länder, wie z. B. Ungarn, mit uns gemeinsam zu produzieren, um sich auf diese Weise unser technisches und ökonomisches Können zur Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft nutzbar zu machen. Ich meine, wir sollten auf dieses Interesse der Sowjetunion eingehen und dafür Lösungen finden, die die militärischen Interessen unseres Bündnisses berücksichtigen, ohne diese militärischen Aspekte zu verabsolutieren. Nicht nur Abschrekkung, sondern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert den Frieden.
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Meine Damen und Herren, dabei - Herr Bahr, vielleicht klatschen Sie jetzt nicht mehr - darf kein Zweifel daran aufkommen
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- es ist wichtig, daß Sie auch das hören -, daß für uns zumindest bis zu einer Wiedervereinigung Deutschland und Europas die Allianz mit den USA unverzichtbar ist.
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Die USA sind uns in zweifacher Hinsicht verpflichtet: auf Grund des Bündnisvertrages und auf Grund der Tatsache, daß wir auf ihre Empfehlung hin den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben haben.
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Damals haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika uns gegenüber politisch verpflichtet, unsere nuklearen Sicherheitsinteressen als unsere Treuhänder wahrzunehmen. Das nun einzufordern und darauf hinzuweisen dient ebenfalls wieder den deutschen Interessen, Herr Gott, denken Sie doch bitte nach, und ziehen Sie keine falschen Schlußfolgerungen!
Meine Damen und Herren der SPD und vor allem der GRÜNEN, Sicherheitspolitik ist eine ernste Sache insbesondere in unserer exponierten Lage an der Grenze zwischen Ost und West. Reykjavik sollte bei uns und den anderen Europäern dazu beitragen, Sicherheitspolitik nicht als eine Funktion der InDr. Dregger
nenpolitik zu mißbrauchen - den Eindruck hatte man heute morgen bei Herrn Vogel besonders
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- ich glaube, daß ich sehr sachlich spreche -,
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sie nicht rein emotional und wirklichkeitsfremd zu betrachten, sich klarzumachen, daß wir Europäer vorerst von den Amerikanern abhängiger sind als die Amerikaner von uns, daß das Risiko, das die Amerikaner durch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden eingehen, für sie größer ist als umgekehrt - denn für die USA bedeutet das, daß sie mit ihren Städten für unsere Sicherheit haften -, daß unsere Sicherheitsinteressen bei den Amerikanern auf Dauer nur so viel Gewicht haben, wie wir ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen, und daß die permanente Beschimpfung der Amerikaner und ihres Präsidenten vom europäischen Sicherheitsinteresse aus kontraproduktiv und unverantwortlich war und ist, meine Damen und Herren.
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Noch eins sollten wir Europäer begreifen:
In Reykjavik wurde nicht mit uns, sondern über uns verhandelt. Wir Europäer werden solange nicht am Tisch der Weltmächte sitzen, solange wir uns den Luxus nationaler Zersplitterung leisten - und das noch unter Aufrechterhaltung sich widersprechender strategischer Konzeptionen, wie sie z. B. zwischen Frankreich und den übrigen NATO-Partnern in Europa bestehen. Das alles ist durch die technische und politische Entwicklung der Welt längst überholt.
Helmut Kohl und François Mitterrand haben die beiden Nachbarn auch auf militärischem Gebiet - der Kanzler hat das heute in seiner Regierungserklärung im einzelnen aufgezählt - weiter zusammengeführt, als es jemals nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der NATO der Fall war. Aber, meine Damen und Herren, der Durchbruch steht noch aus.
Ich begrüße es, daß es bei dem deutsch-französischen Treffen in Frankfurt zu sicherheitspolitischen Abstimmungsgesprächen zwischen Mitterrand, Chirac und Helmut Kohl gekommen ist. Ich begrüße es, daß Helmut Kohl in Washington auch im Namen der französischen und britischen Seite sprechen konnte. Ich meine, es läge in der Logik der Entwicklung, wenn die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland eine europäische Position für die gegenwärtigen Abrüstungsgespräche der Weltmächte erarbeiten
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und diese mit den anderen NATO-Verbündeten abstimmen würden, um sie dann gemeinsam zu vertreten.
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Wichtigster Punkt, meine Damen und Herren, eines europäischen Abrüstungskonzepts wäre es, nukleare und konventionelle Abrüstung so miteinander zu verknüpfen, daß nicht nur die Sicherheitsinteressen der Weltmächte, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Europäer voll gewahrt bleiben.
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Reykjavik bietet eine Chance, auch für uns. Wir Europäer sollten sie nutzen, besonnen, entschlossen und gemeinsam - vor allem gemeinsam - um des Friedens, der Freiheit und der Zukunft Europas willen.
Herzlichen Dank.
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