Carsten Sieling (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber meinem Vorredner habe ich auf jeden Fall einen
Vorteil: Ich komme nicht aus Nordrhein-Westfalen, ich
befinde mich nicht mitten im Wahlkampf und muss hier
keine Reden halten, die nur entsprechende Wirkungen
erzielen sollen, uns aber leider in der Sache - darauf
komme ich gleich im Einzelnen - nicht weiterhelfen. Ich
kann nur sagen: Wir drücken allen Nordrhein-Westfalen
die Daumen. Ich glaube, es wird so kommen, wie wir es
uns wünschen. Herr Staatssekretär, als Schattenminister
für Finanzen bleiben Sie im Schatten stehen, auch nach
dem kommenden Sonntag. Sie bleiben Parlamentarischer Staatssekretär. Es ist wichtig, das hervorzuheben.
In Ihrer Rede ist das, glaube ich, sehr deutlich geworden.

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Anfangen will ich bei einem Thema, das Sie aufgegriffen haben: bei der Managervergütung. Ich kann nicht
verstehen, dass ein Staatssekretär für Finanzen im Deutschen Bundestag nicht als Erstes deutlich macht, dass
wir in diesem Bereich ein Riesenproblem haben, weil

manche Managergehälter mittlerweile das 50-Fache des
Durchschnittseinkommens betragen.

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Natürlich ist es so, dass wir dieses Thema angehen müssen, auch steuerpolitisch. Die Abzugsfähigkeit muss reduziert werden, damit der Anreiz für die Unternehmen,
hohe Gehälter zu zahlen, minimiert wird.

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Das müssten Sie wissen, und das müssten Sie hier deutlich machen.

Natürlich wäre die persönliche Einkommensbesteuerung dann höher. Ich sage Ihnen aber auch: Sie ist nicht
hoch genug. Wir brauchen deutlich höhere Staatseinnahmen, um die Haushalte zu sanieren.

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Deshalb sagen wir Sozialdemokraten: Wir wollen eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

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Bei einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent würden die
Bezieher hoher Einkommen einen größeren Beitrag leisten. Ich hätte mir gewünscht, hier einen solchen Vorschlag zu hören.

Was geschieht stattdessen? Die Bundesregierung verteilt Geschenke. Ich nenne nur das Stichwort „Betreuungsgeld“. Ich will Ihnen auch sagen: Natürlich ist es
gut, dass das Land Nordrhein-Westfalen beim deutschschweizerischen Steuerabkommen nicht mitmacht. Es
wäre nämlich unvertretbar, neue Geschenke zu produzieren.

({5})

Jetzt möchte ich auf die Abgeltungsteuer zu sprechen
kommen. Ich hätte gerne einmal gehört, wie die Meinung Ihres Hauses, des Bundesministeriums der Finanzen, hierzu ist.

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Ich nehme da nämlich sehr unterschiedliche Botschaften
wahr; ich habe sie persönlich gehört und gelesen.

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Sie haben gerade sehr für die Abgeltungsteuer geworben. Wir Sozialdemokraten sagen, dass wir aus gewissen
Entwicklungen - ich werde gleich auf die einzelnen
Punkte zu sprechen kommen - Konsequenzen ziehen
müssen. Wir wollen, dass der Abgeltungsteuersatz von
25 Prozent auf 32 Prozent erhöht wird; das ist unsere
Forderung. Allerdings darf man das Kind nicht mit dem
Bade ausschütten und wie die Linkspartei, ohne sich mit
der Substanz zu beschäftigen, eine Abschaffung und
Überführung der Abgeltungsteuer fordern.

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So weit sind wir nicht, weil die Sachverhalte zu unklar
sind.

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Zurück zur Meinung Ihres Hauses, Herr Staatssekretär. Ich kenne da jemanden. Als ich hörte, was er mir
sagte, sind mir fast die Ohren abgefallen. Laut Berliner
Zeitung vom 25. April 2012 hat Bundesfinanzminister
Schäuble auf einem Symposium des Bundesverbandes
deutscher Banken erklärt: Ich habe die Abgeltungsteuer
nicht eingeführt. - Er soll, so die Zeitung, außerdem gesagt haben, er sei immer ein Anhänger der synthetischen
Einkommensteuer gewesen. Meine Damen und Herren
von der Koalition, wer sagt denn jetzt die Meinung der
Bundesregierung: Herr Schäuble auf Symposien oder
Herr Kampeter hier?

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Ich finde, es ist durch und durch unsolide, mit einem
solch wichtigen Thema so umzugehen.

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Weil dies ein wichtiger Punkt ist, über den wir heute
zu entscheiden haben - wir Sozialdemokraten lehnen
den Vorschlag der Linkspartei ab -, möchte ich darauf
hinweisen: Was die Abgeltungsteuer betrifft, ist die Bemessungsgrundlage deutlich erweitert worden. Insbesondere Dividenden werden durch die Abgeltungsteuer
breiter besteuert als zuvor. Vor allem sind die alten Privilegien des Halbeinkünfteverfahrens weggefallen. Früher
wurden Dividenden nur zu 50 Prozent herangezogen,
jetzt werden sie ganz der Besteuerung unterworfen. Das
ist ein Fortschritt, an dem wir auf alle Fälle festhalten
wollen.

Ich will deutlich machen, weshalb wir dieses Thema
angehen müssen. Es kam nämlich zu einem Einbruch
des Steueraufkommens. Allerdings ziehen wir daraus
nicht den Schluss, die Abschaffung der Abgeltungsteuer
zu fordern, ohne zuvor die genauen Fakten und Grundlagen zu ermitteln. Die Zinsentwicklung ist infolge der Finanzkrise nämlich nachweislich gesunken. Deshalb ist
völlig klar: Auch wenn die Besteuerung von Kapitaleinkünften Teil der normalen Einkommensbesteuerung
wäre, wäre es zu diesem Einbruch gekommen. Es muss
geklärt werden, ob das an der Abgeltungsteuer oder eben
an diesen wirtschaftlichen Faktoren liegt. Auf jeden Fall

ist der Weg richtig, den Steuersatz zu erhöhen, um für
eine stärkere Heranziehung zu sorgen.

Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen
- auch das müssen wir betrachten -, dass das Deutsche
Institut für Wirtschaftsforschung jüngst als Ergebnis einer Untersuchung der Entwicklung der Abgeltungsteuer
herausgefunden hat, dass durch die Senkung des Steuersatzes, der vor der Reform bei 44 Prozent lag, auf jetzt
26 Prozent insbesondere die Fremdfinanzierung bessergestellt wird, dies umgekehrt jedoch eine Schwächung
des Eigenkapitals bedeutet.

All diese Ergebnisse werden wir uns anzuschauen haben. Entscheiden können wir aber erst, wenn die Faktenlage deutlicher ist. Deshalb lehnen wir den Antrag der
Linken ab.

Herr Präsident, erlauben mir Sie, dass ich ganz zum
Schluss noch darauf hinweise: Das letzte Mal haben wir
hier genau drei Tage vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg darüber diskutiert.

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Dieses Mal bringen Sie das Thema vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf die Tagesordnung. Damit weiß man: Ihnen geht es gar nicht ernsthaft um die
Sache. Sie wollen hier billige Vorteile erzielen.

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- Das stimmt. - Die werden Ihnen nicht reichen. Ich
hoffe, dass weder der Staatssekretär noch die Linkspartei
am Sonntag einen Erfolg einfahren werden.

Für Verteilungsgerechtigkeit und richtige Finanzpolitik stehen die Bundesländer, und Nordrhein-Westfalen
macht hier eine verdammt gute Figur.

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Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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