laermann (NA), 1979-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Haushaltsdebatte des gestrigen Tages ist von der Opposition gegenüber der Bundesregierung wiederholt der Vorwurf erhoben worden, sie entwickle keine Zukunftskonzeption. Ich meine, gerade in der Forschungs- und Technologiepolitik wird dieser Vorwurf eindeutig widerlegt. Wenn Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einmal die parteipolitischen Programme der SPD und auch der FDP anschauen
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und sie etwa mit dem jüngst erst verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU im Hinblick darauf vergleichen, was dort zur Forschungs- und Technologiepolitik gesagt ist, dann, so meine ich, sollten Sie den Vorwurf, daß es keine Zukunftskonzeption der Bundesregierung oder der Koalitionsparteien gebe, einmal überdenken und mit sich selbst zu Rate gehen, ob er zu Recht erhoben wird.
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Nun spricht im übrigen der verehrte Kollege Dr. Stavenhagen davon, daß der Forschungsminister der große Absahner des Bonner Weltwirtschaftsgipfels
gewesen sei. Ich frage mich, wie Sie allein schon mit dem Widerspruch fertig werden wollen, Herr Kollege Stavenhagen, wenn Sie einerseits den Vorwurf erheben, hier würde keine Zukunftskonzeption entwickelt, hier würde der Forschungs- und Technologiepolitik nicht genügend Bedeutung beigemessen, und andererseits bei entsprechender Aufstockung der Haushaltsansätze vom großen Absahnen oder vom großen Absahner sprechen. Das reimt sich doch wohl schlecht zusammen.
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- Das mit der Vernunft, Herr Kollege Lenzer, ist allemal eine Schwierigkeit, und Sie und ich wissen sehr wohl, daß wir gelegentlich auch selbst damit Probleme haben.
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Ich denke, niemand in diesem Hause widerspricht den Zielen der Forschungs- und Technologiepolitik, die ich ganz kurz skizzieren möchte:
1. Diese Politik muß zur Lösung der Probleme eingesetzt werden, die sich aus dem notwendigen Strukturwandel der Volkswirtschaft ergeben.
2. Sie muß Motivationen und Innovationen für die Anpassung und Modernisierung der Produktionsprozesse liefern.
3. Sie muß dazu beitragen, die Leistungs- und, Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern und zu erhalten.
4. Sie ist mit globaler Zielrichtung anzusetzen, um die Weltbevölkerung zu befähigen, die schwierigen Zukunftsaufgaben zu bewältigen, als da sind: Erschließung und schonende Nutzung der Rohstoffund Energievorkommen, Ernährungsprobleme, Erhaltung einer intakten Umwelt, Kommunikationsprobleme.
Es ist gewiß unvermeidbar, Forschungs- und Technologiepolitik vorwiegend auf die naturwissenschaftlich-technischen Bereiche und damit auf anwendungsorientierte, unmittelbar ökonomisch verwertbare Entwicklungen auszurichten. Den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften kommt aber eine ebenso große Bedeutung zu. Deren Bedeutung wird deutlich, wenn einzelne fachlich relativ eng begrenzte technologische Entwicklungsprojekte darauf untersucht werden, welche Auswirkungen sie auf die ökologischen und ökonomischen Systeme, auf das soziale Verhalten und die soziale Umwelt der Menschen haben. Den Folgewirkungen künstlicher Eingriffe auf die natürlichen Lebensabläufe, auf die historischen und kulturellen Gegebenheiten wird die Forschungspolitik künftig immer mehr Beachtung widmen müssen. Deswegen kommt auch der Friedens- und Konfliktforschung und entsprechenden Ansätzen im Haushalt große Bedeutung zu. Aus diesem Blickwinkel heraus muß man das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens betrachten. Ob Ihnen, verehrter Kollege Hubrig, das
gefällt oder nicht gefällt, wir halten es für notwendig.
Die Forschungs- und Technologiepolitik nimmt daher zu Recht einen hervorragenden Platz in dem vielfach ineinander verwobenen Netz von Rohstoff- und Energieversorgung, Umweltpolitik, Erhaltung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie der allgemeinen gesellschaftspolitischen Zielsetzung im Hinblick auf eine langfristige Sicherung der Zukunft ein. Der Grundlagenforschung - hier stimme ich Herrn Kollegen Stavenhagen durchaus zu - kommt dabei große Bedeutung zu, denn die Ergebnisse der Grundlagenforschung von heute- sind Voraussetzung für angewandte Forschung und technologische Entwicklung von morgen, sind Voraussetzungen für das wirtschaftliche Potential und die soziale Situation von übermorgen.
Nun wird beklagt, daß die Förderung der Grundlagenforschung nicht in gleichem Maße wie die Haushaltsansätze im Einzelplan 30 gestiegen sei, sondern prozentual zurückgehe. Dazu ist festzustellen, Herr Kollege Stavenhagen: Grundlagenforschung wird nicht allein im Bereich der MaxPlanck-Gesellschaft betrieben. Die Ansatzsteigerungen haben sich doch, wie wir alle wissen, aus durchaus verständlichen und begründbaren . konjunkturpolitischen Rücksichten wie Nachtragshaushalt - Kohle/Stahl -, Weltwirtschaftsgipfel und Zukunftsinvestitionsprogramm ergeben. Darüber hinaus gibt ein prozentualer Vergleich ein völlig falsches Bild. Hier müßten richtigerweise doch wohl die absoluten Beträge einander gegenübergestellt werden. Außerdem läßt sich der Anteil der Grundlagenforschung - ich möchte allerdings sehen, wie Sie dieses Kunststück fertigbringen - nur schwer eindeutig aus den einzelnen Haushaltstiteln herausziehen. Letztlich - dies sei eine grundsätzliche Bemerkung - ist der Bund nicht zuständig für die Grundlagenforschung, sondern allein über die Großforschungskompetenz besteht hier eine begrenzte Möglichkeit.