bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Das Bundesverteidigungsministerium, Herr Abgeordneter, hält an seiner Rechtsauffassung fest. Ich darf sie hier noch einmal erläutern.
Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - unterliegt bei Soldaten weitergehenden Beschränkungen als bei anderen Staatsbürgern. Für den Soldaten ergeben sich die Grundrechtsschranken der Meinungsäußerung in politischen Angelegenheiten aus § 15 des Soldatengesetzes. Diese Bestimmung beruht auf der Ermächtigung des Art. 17 a GG. Danach darf sich der Soldat im Dienst nicht zugunsten oder zuungunsten einer politischen Richtung betätigen. In der Freizeit darf er sich innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe betätigen, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Gegen diese Grundsätze verstieß der Gefreite Buder, als er ein Plakat mit der Überschrift „Gegen Atomwaffen in Ost und West" mit dem Emblem der Kampagne für Frieden und Abrüstung an der Innenseite seiner Spindtür anbrachte. Damit trat er für die politischen Ansichten der sogenannten Ostermarschierer ein, einer politischen Aktionsgemeinschaft, die nicht nur die Bundesregierung in der Frage der Atombewaffnung beeinflussen will, sondern auch alle von ihrer Auffassung abweichenden politischen Richtungen bekämpft.
Der Aussagegehalt des Plakats war objektiv geeignet, andere Soldaten zugunsten einer bestimmten politischen Richtung zu beeinflussen. Das Emblem wird bei den Kundgebungen der sogenannten Ostermarschierer als Propaganda- und Agitationsmittel mitgeführt. Die Anbringung dieses Plakats ist nach der Ansicht des Bundesverteidigungsministeriums der unzulässigen Verteilung von Schriften im Sinne der nicht abschließend aufgeführten Beispiele des § 15 Abs. 2 des Soldatengesetzes für Fälle unzulässiger Meinungsäußerung gleichzusetzen.
Dabei ist es rechtlich unerheblich, daß das Plakat nur einem begrenzten Personenkreis, nämlich den Stubenkameraden des Gefreiten Buder, und diesen auch nicht ständig, zur Kenntnis kam. Ein solches Plakat entfaltet politische Werbewirkung auch dann, wenn es Betrachtern nur kurzfristig zu Gesicht kommt. Es liegt in der Natur des engen Zusammenlebens in einer Kasernenstube, daß die Kameraden des Gefreiten Buder beim häufigen Offnen der Spindtür aus dienstlichem und sonstigem Anlaß das Plakat längere oder kürzere Zeit zur Kenntnis nahmen.
Entgegen der Auffassung des Herrn Wehrbeauftragten kommt es nicht darauf an, daß die Werbewirkung des Plakats gegenüber der seinerzeit außerhalb der Kasernen stattfindenden politischen Werbung für die Bundestagswahl 1965 allenfalls gering gewesen ist und sich kein Stubenkamerad durch das Plakat gestört fühlte. Es ist für die Anwendung des § 15 des Soldatengesetzes rechtlich unerheblich, ob und in welchem Umfange ein innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen angeschlagenes politisches Plakat Werbeerfolg hat. Entscheidend ist allein, ob ein solches Plakat objektiv geeignet ist, für eine bestimmte politische Richtung zu werben. Daher ist es ebenfalls unbeachtlich, daß die Kameraden des Gefreiten Buder an diesem Plakat keinen Anstoß genommen haben.