Röhner (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand bedauert mehr als ich - nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Peters -, daß auch mir natürlich nur die fünf Minuten zur Verfügung stehen können. Es ist einfach nicht möglich, in fünf Minuten auf dieses schimmernde Zahlenwerk von Herrn Peters sachlich und ausführlich genug einzugehen.
Ich darf mich vielleicht auf die Bemerkung beschränken, Herr Kollege Peters, daß fernab von der Richtigkeit und Unrichtigkeit Ihrer Auf- und Abrechnung es entscheidend sein dürfte, daß im Agrarprogramm der Bundesregierung und im Haushalt 1969 vorgesehen ist, eine Reihe von Maßnahmen zu finanzieren, und daß es auf unsere Arbeit - auf die Arbeit des Haushaltsausschusses und des Parlaments - ankommen wird, bei diesen Maßnahmen - so da sind Vermarktungsförderungsgesellschaft, Marktstrukturgesetz, Sonderprogramm für die Problemgebiete, Verbesserung der Altershilfe, Rente für die Landabgabe und-und-und - aus jenen zusätzlich zur Verfügung gestellten 265 Millionen DM im Haushaltsjahr 1969 eben das Optimale zu machen. Ich bin der Meinung, es ist ein Ansatz, und es ist ein guter Ansatz. So weit zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Peters.
Lassen Sie mich nunmehr auch zu der sonstigen Debatte noch einige Bemerkungen machen. Es ist in der Tat so, daß in den letzten Wochen und Monaten so etwas wie eine agrarpolitische Kulmination in der Diskussion stattfindet: Mansholt-Programm, Agrarprogramm der Bundesregierung, auch Höcherl-Programm genannt, und nun die Arbeitsstudie vom Bundeswirtschaftsminister Schiller. Ich habe den Eindruck, daß alle diese Papiere und diese Programme im Letzten darauf hinauslaufen, daß nach einer echten Alternative gesucht wird zwischen der Preispolitik, der Strukturpolitik und der Sozialpolitik.
Lassen Sie mich, weil das heute der Anlaß zu der Aktuellen Stunde war, ein paar ganz kurze Bemerkungen zu dieser Arbeitsstudie des Bundeswirtschaftsministers machen. Ich stehe nicht an, ausdrücklich zu sagen, Herr Wirtschaftsminister: ich war nahezu erlöst, daß nun endlich aus Ihrem Haus auch in Richtung Landwirtschaft Pläne und Gedanken über Entwicklungen gepflogen werden, die doch erkennen lassen, daß man in Ihrem Haus nunmehr davon Abstand nimmt, es im landwirtschaftlichen Bereich mit dem Laissez-faire genug sein zu lassen, sondern daß man ebenfalls für den landwirtschaftlichen Bereich nicht nur an maximale Wachstumsraten, sondern auch an eine entsprechend gerechte Einkommensverteilung herangeht.
Aber - und das möchte ich mit aller Deutlichkeit aussprechen - mir mißfällt, daß in dieser Studie das Produktivitätsgefälle für das Preisgefälle verantwortlich gemacht wird. Ich glaube, für diese These fehlt einfach der Beweis. Denn die Produktivität ist letztlich ein Mengenbegriff. Es kommt auf Angebot und Nachfrage an. Die Landwirtschaft mit ihren kolossalen Anpassungsschwierigkeiten, die Landwirtschaft, die ständig einem verzerrten Weltmarktpreissystem ausgeliefert ist, kann im Letzten nicht nach gleichen Gesetzen gemessen werden. Ich halte das für eine fundamentale Tatsache.
Lassen Sie mich noch ein Zweites, das mir aufgefallen ist, hier aussprechen: das ist die Überbetonung der strukturellen Lösungsmöglichkeit - der Herr Kollege Struve hat bereits darauf hingewiesen - in diesem Papier, in dieser Arbeitsstudie. Ich mache es mir nicht so einfach, daß ich einfach sage „Aus vier mach eins", aber ich bin der Meinung, daß es auch bei der ferneren Zielsetzung darum geht, Übergangslösungen zu finden. Denn was nützen uns langfristige Zielprojektionen, Pendlerprämien, Nachversicherungen usw., wenn nicht zuvor die Arbeitsstätten geschaffen werden, in die die Menschen gegebenenfalls einströmen können?
Lassen Sie mich ein Drittes zu dem Haushaltsproblem sagen, das mit diesem Papier verbunden ist. Ich halte es nicht für ganz realistisch, wenn man hier bei einer Kapitalisierung Milliarden errechnet, die als Zusatzaufwendungen für neue Arbeitsplätze ebenso wie für neue Ausstattungen in einem ganz bestimmten landwirtschaftlichen Bereich erforderlich sein würden, wenn man dabei - und das scheint mir das Entscheidende zu sein - den Preis, nämlich den landwirtschaftlichen Erzeugerpreis, wie es offensichtlich in Ihrem Papier geschehen ist, Herr Wirtschaftsminister Schiller, außer acht läßt.
Bei der Behandlung der Finanzierungsfragen fällt mir überhaupt auf, Herr Wirtschaftsminister, daß Ihr Haus
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hier sehr zurückhaltend verfahren ist, nämlich immer dann, wenn es um Maßnahmen geht, die den eigenen Haushalt beanspruchen würden, offensichtlich nach dem Motto: Aus dem Leder anderer Leute lassen sich leichter Riemen schneiden. Ich möchte feststellen - und darum geht es mir -, daß der Agrarhaushalt für diese notwendigen Maßnahmen nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden darf, sondern daß zuerst und hauptsächlich über den Preis an eine zukünftig vernünftige Finanzierung der Anpassung und des Einkommens gedacht werden muß.
Ich darf noch daran erinnern, daß auch bei der Lösung -