Nina Hauer (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Brüderle, aufgrund Ihrer Regierungszugehörigkeit in Nordrhein-Westfalen hatten Sie drei Jahre lang
Zeit, bei der WestLB aufzuräumen. Ich glaube, das ist
Ihnen nicht mehr rechtzeitig eingefallen. Deswegen haben Sie sich hier vergaloppiert.

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Ich sehe schon, dass Opposition für Sie ein schwieriges Geschäft ist; denn sonst würden Sie hier ja nicht
verzweifelt versuchen, eine Krise, die in den USA entstanden ist und dort ihre Auswirkungen hat, der Bundesregierung in die Schuhe zu schieben. Sie erwecken damit
bei den Menschen nicht nur den Eindruck, dass die Politik das alles hätte verhindern können, sondern Sie lenken
damit auch vom Versagen und von Fehleinschätzungen
der Bankmanager und einem Verhalten ab, mit dem ohne
jedes Maß an Verantwortung Risiken eingegangen wurden.

({1})

Herr Minister, ich teile das, was Sie hier zu den Ratingagenturen gesagt haben. Man muss doch einmal sagen:
Wenn ich jemandem Geld leihe, dann lasse ich nicht nur
die Ausfallwahrscheinlichkeit des Kredits durch eine
Ratingagentur berechnen, sondern dann prüfe ich doch
auch, wem, in welchem Marktumfeld und für was ich
ihm das Geld gebe. Deswegen ist ein Instrument wie das
Votum einer Ratingagentur immer nur so gut wie der
Manager, der dieses Instrument nutzt. Da das in diesem
Fall nicht geprüft wurde, finde ich, dass man schon sagen muss, dass in dieser Branche ein komplettes Versagen vorliegt. Das ist dafür verantwortlich, dass wir jetzt
in dieser Situation sind. Wir können froh sein, dass wir
in Deutschland nicht in diesem Maße betroffen sind.

Der Minister hat ja einiges dazu gesagt: Das liegt an
unserem Bankensystem und an unserem Wirtschaftssystem, aber auch daran, dass wir für mehr Transparenz
und Verantwortung auf den internationalen Finanzmärkten in den letzten zehn Jahren sozialdemokratischer Verantwortung in diesem Ministerium einiges erreicht und auf den Weg gebracht haben.

({2})

Einige Voten und Beiträge der Opposition dazu sind
mir noch gut in Erinnerung. Wir haben hier Basel II umgesetzt; dazu gab es ja eine internationale Vereinbarung.
Man sieht in den USA jetzt das Missverhältnis zwischen
dem Risiko, der Eigenkapitalunterlegung und der Ertragslage. Die außerbilanziellen Geschäfte, die auch in
der IKB getätigt worden sind, sind mit Basel II nicht
ohne Weiteres möglich. Diese Regeln waren damals aber
noch nicht in Kraft. Es hat offensichtlich auch einen
Hintergrund, dass sich die USA bisher geweigert haben,
Basel II in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren.

Die PDS hat sich damals übrigens enthalten. Ihnen
geht ja immer alles nicht weit genug. Damit haben Sie
aber nicht viel zu mehr Sicherheit, Stabilität und Transparenz auf den Finanzmärkten beigetragen.

({3})
Ich erinnere einmal an die Umsetzung der Transparenzrichtlinie, mit der die Meldepflicht für Stimmrechte
ab einer Schwelle von 3 Prozent eingeführt wurde. Seit
der Übernahme von Continental durch die SchaefflerGruppe ist es in der FDP diesbezüglich ruhig geworden.
Sie waren damals dagegen und haben gesagt, 3 Prozent
seien zu wenig. Heute sehen wir, dass wir mit 3 Prozent
schon gut gefahren wären. Nachdem später das Risikobegrenzungsgesetz hinzugekommen ist, wäre eine solche Übernahme zwar auch noch möglich gewesen, aber
sie wäre viel früher deutlich geworden. Dadurch wäre
dem Zielunternehmen die Chance gegeben worden, sich
entsprechend dazu zu verhalten.

Die Berichtspflichten für börsenorientierte Unternehmen haben wir durch die Umsetzung der Transparenzrichtlinie ebenfalls eingeführt. Diese gibt es in den USA
zwar auch, aber nicht in dem Maße, wie es sie nach der
Umsetzung der europäischen Richtlinie hier in Deutschland gibt.

Durch das Risikobegrenzungsgesetz haben wir dafür
gesorgt, dass Aktien und vergleichbare Positionen hinsichtlich der Meldeschwellen zusammengerechnet werden. Das heißt, wenn dieses Gesetz schon früher in Kraft
getreten wäre, dann wäre das, was die Schaeffler-Gruppe
geplant hatte, klarer erkennbar gewesen. Das gilt auch
für Fälle in der Zukunft. Das „acting in concert“ - also
Absprachen zum gemeinsamen Vorgehen von Aktionären - wird transparenter. Verbotene Absprachen werden
leichter nachweisbar. Die FDP hat im Ausschuss mit der
Begründung dagegen gestimmt, dass neue Transparenzregelungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht vom Finanzmarkt verkraftet würden.

({4})

Dann sollten Sie aber jetzt nicht behaupten, dass der
deutsche Gesetzgeber für das, was in den USA angerichtet worden ist, irgendeine Verantwortung hat.

({5})

Dann hätten Sie sich an der Einführung von mehr Transparenz an den Finanzmärkten beteiligen müssen. Das
hätte besser zu Ihrer Rolle gepasst.

Es ärgert mich, dass die Bürgerinnen und Bürger in
den USA, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, in
der Debatte keine Rolle spielen. Auch das wäre bei uns
anders. Wir haben in den letzten Jahren einiges vorangebracht, damit sich auch private Anleger, die wenig Kapital am Finanzmarkt anlegen, darauf verlassen können,
dass klare Regeln gelten. Ein Beispiel ist die Haftung für
falsche Wertpapierprospekte. Produkte, deren Zinsen
nach drei, vier Jahren ins Astronomische steigen, sind in
Deutschland offenlegungspflichtig. Jeder, der in diese
Produkte investiert, hätte das nachlesen können.

Wir haben über die Verbriefungen gesprochen. Die
Verbriefungen können von vielen Mittelständlern als
Ausweg genutzt werden, wenn sie von den Banken keine
Kredite bekommen. Das betrifft übrigens nicht die Sparkassen, sondern vor allem die vornehmen GeschäftsNina Hauer
banken - ich komme ja aus der Nähe von Frankfurt -,
die lieber Investmentgeschäfte gemacht haben, als kleinen Mittelständlern Geld zur Verfügung zu stellen. Die
Verbriefungen waren eine Chance, diese Situation zu ändern. Deswegen haben wir das vorangetrieben. Es ist
vorhin kritisiert worden, dass das im Koalitionsvertrag
vereinbart wurde. Dass das, was verbrieft wird - das gilt
auch für das, was nicht in Aktien verbrieft wird -, offenlegungspflichtig ist und nicht am grauen Kapitalmarkt
untergeht, verdanken Sie den Aktivitäten dieser Bundesregierung. Damit sind wir, finde ich, für die kleinen Anleger auf unserem Finanzmarkt - nicht nur für die Banken - gut aufgestellt.

({6})

Beim Investmentmodernisierungsgesetz haben wir
den Begriff des totalen Verlustes eingeführt, den es auf
dem Finanzmarkt schon lange gibt. Das heißt, dass jemand, der in ein Hebelprodukt, ein synthetisches Produkt oder eine Option investiert, darüber informiert wird
- je nach seiner finanziellen Leistungskraft oder auch
seinen Kenntnissen des Finanzmarktes -, wann ein Totalverlust eintreten kann. Diese Regeln gelten in Europa.
Wir haben sie auf unsere Situation in Deutschland zugeschnitten. Sie gelten nicht in den USA. Das Ergebnis sehen wir jetzt.