Kai Gehring (NA), 2013-04-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie

zuvor gab es in Deutschland so viele Studienberechtigte,
und darüber freuen wir uns gemeinsam.

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Wir als Bundestagsfraktion der Grünen wollen, dass aus
diesen Studienberechtigten auch tatsächlich Studierende
und später erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen werden. Deshalb muss man sehr deutlich sagen: Studierende brauchen viel mehr als einen Anfängerplatz.
Sie brauchen einen Platz im Hörsaal, sie brauchen gute
Lehre, gute Studienberatung, ein Dach über dem Kopf
und eine Studienfinanzierung, die zum Leben reicht. Das
verstehen wir unter einem guten Studium.

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- Dann machen Sie es doch.

({2})

Die Einigung zwischen Bund und Ländern, die Mittel
für den Hochschulpakt deutlich zu erhöhen, um mehr
Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger zu schaffen, ist ein Fortschritt. Das ist eine gute, aber vor allem
auch überfällige Nachricht. Wenn es nach unserem Willen und dem Bedarf der Hochschulen gegangen wäre,
hätte es diesen Beschluss schon viel früher gegeben.

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Schon 2011 war es absehbar und seit Januar 2012 ist es
mit der neuen KMK-Prognose amtlich und offiziell, dass
die Studierendenzahlen für die laufende zweite Phase
des Hochschulpakts wie schon in Phase eins des Hochschulpakts verdoppelt werden müssen. Darauf haben wir
von Anfang an gedrängt. Wie hat Schwarz-Gelb, wie hat
die Koalition darauf reagiert? Erst mit monatelanger
Vogel-Strauß-Politik - sie hat den Kopf in den Sand gesteckt -, und dann haben Sie monatelange gezaudert und
geknausert. Damit haben Sie dazu beigetragen, geburtenstarke Jahrgänge und doppelte Abiturjahrgänge zu
verunsichern. So darf man mit den Bildungschancen junger Menschen nicht umgehen. Deswegen ist Ihr heutiges
Schulterklopfen ganz schön übertrieben.

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Ja, die Mittel für den Hochschulpakt werden aufgestockt. Er bleibt aber - das sagt beispielsweise die
HRK - auf Kante genäht. Sie orientieren sich nur am
Nötigsten. Ich sage Ihnen voraus: Am Ende der laufenden Paktphase wird der Bund erneut eine Schippe drauflegen müssen.

Fakt ist: Der Studierendenberg hat sich glücklicherweise zu einem Studierendenhochplateau entwickelt.
Diese Tatsache hat die Bundesregierung lange ignoriert.
Insofern ist den Oppositionsfraktionen dafür zu danken,
dass sie den Druck auf die Koalition hochgehalten haben.

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Wenn wir auch zukünftig eine moderne Wissensgesellschaft und Volkswirtschaft sein wollen, dann brauchen wir genug Akademikerinnen und Akademiker und
eine neue Bildungsexpansion, in der niemand zurückgelassen wird, die auch an Arbeiter- und Migrantenkindern
nicht vorbeigeht. Es wäre zutiefst ungerecht und ökonomisch verrückt, Bildungsaufsteigern Steine in den Weg
zu legen und junge Talente zu vergeuden.

Wenn die Koalition die Aufstockung als Ergebnis ihres Kraftaktes bejubelt, dann sollte sie wenigstens sagen,
dass es ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern ist.

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Ich sage aber auch: Studienplätze und Personalstellen an
den Hochschulen zu schaffen sowie für gute Studienbedingungen an den Hochschulen zu sorgen, sind originäre
staatliche Aufgaben. Unser Grundgesetz ermöglicht ein
Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen. Mit dem Hochschulpakt haben
Bund und Länder eine Strategie zur Finanzierung dieser


gesamtstaatlichen Aufgabe entwickelt. Die Aufstockung der Mittel für den Hochschulpakt ist daher kein
Gnadenakt des Bundes oder ein Wohlfahrtskommando,
nein, sie ist eine schiere Notwendigkeit.

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Frau Wanka, wir sehen Sie nun in der Pflicht, dass die
angekündigten zusätzlichen 2,2 Milliarden Euro für den
Hochschulpakt auch wirklich im Bildungshaushalt 2014
und im Rahmen der weiteren Finanzplanung bereitgestellt werden. Die Mittel müssen zusätzlich, on top, in
den Bildungsetat fließen. Wir werden Sie daran messen,
ob Sie diese Aufstockung gegenüber Ihrem Finanzminister und am Kabinettstisch durchfighten. Wenn das nämlich misslingt, dann werden Sie in Ihrem Haus an anderen Stellen kürzen müssen.

Es wäre ein fatales Signal, wenn der Studienplatzaufwuchs etwa zulasten von Azubis oder Forschungsförderung vonstatten gehen würde. Deshalb werden wir sehr
genau hinschauen, wie sich das, was Sie hier heute verkünden, im Haushalt und in der Finanzplanung abbildet.

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Wenn der Hochschulpakt für mehr Akademikerinnen
und Akademiker sorgen soll, dann muss er endlich auch
in der Qualität verbessert werden. Wir wollen, dass sich
die Pauschale pro Studienplatz endlich am OECDDurchschnittswert orientiert, quasi als Qualitätsaufschlag. Wir wollen eine echte Masterkomponente, weil
viele Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen ein
Masterstudium anschließen wollen. Wir wollen Mindeststandards für die Lehre, faire statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen und klare Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran
muss weiter hart gearbeitet werden.

Der Ausbau von Studienplätzen ist nur eine von vielen hochschulpolitischen Baustellen. Er ist für ein gutes
Studium entscheidend. Ich sage Ihnen, was der Koalition
und damit den Studierenden in Deutschland nach wie
vor fehlt. Ihnen fehlt ein Aktionsplan zum Ausbau der
sozialen Infrastruktur. Ihnen fehlt eine Bund-Länder-Einigung bei den Entflechtungsmitteln, sprich beim Hochschulbau. Ihnen fehlt ein konkretes Konzept, ein konkreter Gesetzentwurf inklusive Gegenfinanzierung für eine
BAföG-Novelle. Ihnen fehlen Ideen zur sozialen Öffnung der Hochschulen. Ihnen fehlt auch ein konsensfähiger Vorschlag, das Kooperationsverbot bei Bildung und
Wissenschaft abzuschaffen. - Bei all diesen Themen
muss die Koalition liefern. Wir werden im Interesse der
Studierenden weiter nachhaken und hartnäckig für Verbesserungen werben, sowohl im Bund als auch in den
Ländern.

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