hans eichel (bundesminister der finanzen), 2002-10-30:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während des Wahlkampfs und nach dem Wahlkampf
haben Sie versucht, insbesondere die Finanz- und Steuerpolitik der vergangenen vier Jahre abzuqualifizieren, und
gehofft, damit in politischer Hinsicht Land gewinnen zu
können.

({0})

Meine Damen und Herren, heute ist der Zeitpunkt, über
diese Frage zu reden. Ich werde Ihnen die Widersprüchlichkeit und die völlig falschen Behauptungen

({1})

Ihrer Thesen vorhalten.

Erstens. Lassen Sie uns vergleichen, was Sie in den
letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit und was wir in
den ersten vier Jahren der Regierung Schröder finanzpolitisch zuwege gebracht haben. Ich halte fest, dass Sie damals in vier Jahren 230 Milliarden Euro neue Schulden
gemacht haben. Wir haben in derselben Zeitspanne - dabei habe ich die UMTS-Lizenzen schon herausgerechnet
und einen Zuschlag für dieses Jahr, dessen Höhe mir noch
nicht genau bekannt ist, einbezogen - die Neuverschuldung um weit mehr als 50 Prozent unter den Betrag gedrückt, den Sie in den vier Jahren davor erreicht hatten.
Das ist die finanzpolitische Bilanz.

({2})

Wir haben das trotz der hohen Zinsbelastung, die wir
nach Ihren Regierungsjahren vorgefunden haben, erreicht.

({3})





- Ja, die Wiedervereinigung. Sie hätten sie aber auf andere
Weise finanzieren müssen.

({4})

Sie haben die Staatsverschuldung um 20 Prozentpunkte erhöht, nämlich von 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 60 Prozent. Wir haben unter wesentlich
schwierigeren Bedingungen regieren müssen. 1994 zum
Beispiel gingen noch 48 Prozent der Steuereinnahmen an
den Bund. Jetzt sind es noch ganze 43 Prozent - so viel
übrigens zu der Mär, dass wir den Bund auf Kosten der
Länder und Kommunen entlastet hätten.

Folgendes macht den Erfolg deutlich: Als ich Finanzminister wurde, wurde fast jede vierte Steuermark, die wir
einnahmen, sofort wieder für Zinsen ausgegeben. Zurzeit
ist es nur jede fünfte Steuermark. Es ist zwar ein mühseliger Prozess, aber es ist der in vier Jahren erzielte Fortschritt, der dieses Land und diesen Staat wieder handlungsfähiger macht.

({5})

Wir haben dann - anders, als Sie es als Märchen in die
Welt setzen - über die Ausgabenseite konsolidiert, übrigens bei einer Steuerquote, die einen historischen Tiefstand erreicht hat. Eine weitere Senkung ist nicht möglich.
Darüber werden wir noch zu reden haben, wenn es um die
Strategie für die Jahre 2003 bis 2006 geht.

Wir liegen in diesem und im nächsten Jahr mit unseren
Ausgaben unter dem, was wir uns 1999 in dem 30-Milliarden-Paket, dem jährlich 5 Milliarden hinzugefügt wurden, für 2002/2003 vorgenommen hatten, und zwar trotz
des Anti-Terror-Pakets.

Wir haben zudem die Qualität unserer Staatsausgaben
nachdrücklich verbessert. Das, was Sie zum Beispiel
fälschlicherweise als Sparbüchse bzw. als Kürzungsmöglichkeit genutzt haben, nämlich die Ausgaben für Forschung und Bildung, haben wir in demselben Zeitraum
um 2 Milliarden bzw. um fast 28 Prozent erhöht. Das ist
eine entscheidende Zukunftsinvestition.

({6})

Wir haben die Verkehrsinvestitionen auf einen historischen Höchststand gebracht, auf dem wir sie nicht nur
verstetigen, sondern auf dem es, allerdings in kleinen
Schritten, weitergeht. Wir haben die Energiewende mit
hohen Investitionen finanziert. Ich sage an dieser Stelle
allerdings auch - das gilt für alle Investitionen -, dass man
sie so zielgerichtet einsetzt, dass die neuen Energien wirklich marktfähig werden.

Wir haben - ich führe das an, weil Sie am liebsten auf
den Spitzensteuersatz verweisen - den Mittelstand durch
Steuersenkungen ordentlich entlastet.

({7})

1998 lag die obere Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittelstandes bei 69 Prozent. Diese Zahl erhält
man, wenn man den Spitzensteuersatz, der damals bei
53 Prozent lag, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent

und 13 Prozent Gewerbesteuer addiert. Jetzt liegt die
obere Grenzsteuerbelastung des selbstständigen Mittelstandes bei 51 Prozent. Sie ist also im Vergleich zu 1998
um 18 Prozentpunkte gesunken. Das war möglich, weil
inzwischen die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer
verrechnet werden kann und weil der Spitzensteuersatz
auf 48,5 Prozent gesunken ist.

({8})

Eine Senkung der oberen Grenzsteuerbelastung des
selbstständigen Mittelstandes um 18 Prozentpunkte haben
Sie in 30 Jahren Ihrer Regierungstätigkeit in der Bundesrepublik nie zuwege gebracht.

({9})

Zur Entlastung der Arbeitnehmer möchte ich Folgendes sagen: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer, der
Alleinverdiener ist und eine Familie mit zwei Kindern
zu ernähren hat, zahlte während Ihrer Regierungszeit
6,5 Prozent Lohnsteuer. Wir haben dafür gesorgt, dass er
im Jahr 2001 nur noch 5,1 Prozent zahlen musste. Das ist
die tatsächliche Nettoentlastung der Arbeitnehmer. Es ist
ja nicht verwunderlich, dass die Staatskassen leer sind. Sie
sind schließlich auch wegen der Steuerreform leer. Irgendwo muss sich natürlich auch die Entlastung bemerkbar machen. Allerdings so leer, wie sie jetzt sind, sollten
sie eigentlich nicht sein. Das liegt an der konjunkturellen
Entwicklung.

({10})

Aber ich wiederhole: Die Steuerquote hat einen historischen Tiefstand erreicht.

Herr Merz, man kann ja über die Senkung der Staatsquote diskutieren. Auch ich möchte sie senken. Wenn sich
der Staat aber immer höher verschuldet und die Staatsquote gesenkt wird, dann kann man ihn auch gleich abschaffen. Die Senkung der Staatsquote macht doch nur
Sinn - das ist eine grundlegende Voraussetzung - im
Rahmen einer Strategie der Entschuldung des Staates. Nur
dann kann er - schließlich brauchen wir ihn für die Garantie der inneren und der äußeren Sicherheit sowie zur
Förderung der Bildung und zum Ausbau der Infrastruktur - handlungsfähig bleiben. Etwas anderes können Sie
doch ernsthaft nicht wollen.

({11})

Wir haben das alles - das ist der große Unterschied zu
Ihrer Regierungszeit - nicht in einer Phase eines andauernden Aufwärtstrends der Weltkonjunktur, vor allem
der Konjunktur in den Vereinigten Staaten, sondern - das
spüren wir jetzt schmerzlich - in einer Phase eines starken
Abschwungs, der seit dem Sommer 2000 anhält, und in einer Situation erreicht, in der das Wachstum in den Vereinigten Staaten unter dem Deutschlands liegt. Übrigens
möchte ich an dieser Stelle eine kleine Anmerkung zu der
Frage machen, wie stark Deutschland in der Welt eigentlich ist. Als wir das Jahr 2001 bilanziert haben, kam






Folgendes heraus: Ein Wachstum von 0,6 Prozent in
Deutschland ist weiß Gott kein Grund zum Prahlen. Das
ist wahr. Aber damit ist das Wachstum in Deutschland
noch immer doppelt so hoch wie das in den Vereinigten
Staaten, der größten und so gepriesenen Volkswirtschaft
der Erde. Dort liegt es nämlich bei ganzen 0,3 Prozent.
Das Wachstum in Japan ist sogar negativ. Das sind die
weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, in denen wir arbeiten müssen. Wie eng die Verflechtung mit der Weltwirtschaft ist, hat der Sachverständigenrat gerade in
seinem vorletzten Gutachten mit unüberbietbarer Deutlichkeit klar gemacht.

Wir haben außerdem den Aufbau Ost auf hohem Niveau verstetigt und in diesem Jahr mit dem Stadtumbauprogramm sogar ein neues Programm aufgelegt. Das alles
zeigt, dass wir in den letzten vier Jahren mit großen Anstrengungen ordentlich vorangekommen sind.

Jetzt möchte ich auf Ihren Vorwurf eingehen, dass ich
alles, was ich jetzt ankündige, vor der Wahl hätte sagen
sollen.

({12})

- Ich bin mir sicher, dass die Debatte noch spannend
wird. - Ich möchte nicht nur über dieses Jahr, sondern
auch über die Jahre reden, in denen Sie regiert haben.
Nicht nur Deutschland - das haben Sie vorhin falsch dargestellt - sieht sich das zweite Jahr mit einem sehr schwachen Wachstum konfrontiert. Im europäischen Vergleich
liegen zurzeit Italien und die viel gepriesenen Niederlande
beim Wachstum hinter Deutschland. Das ist die Wahrheit.
Das zweite Jahr mit sehr schwachem Wachstum haben wir
2001 haushaltspolitisch noch gut bewältigt; denn trotz
2 Prozent weniger Wachstum, als alle Institute vorausgesagt hatten, haben wir 2001 eine Punktlandung hingelegt.

Im zweiten Jahr eines so schwachen Wachstums ist das in
der Tat nicht mehr zu machen. Als ich den Haushalt einbrachte, habe ich hier an diesem Pult und in der Bundespressekonferenz gesagt: Dieser Haushalt ist auf Kante
genäht, es gibt keine Reserve mehr, wenn es konjunkturell anders läuft. Das habe ich gesagt, als ich den Haushalt
einbrachte.

({13})

Wir haben noch eine Menge beherrscht, zum Beispiel
mit den Rückflüssen aus Brüssel in Höhe von fast 5 Milliarden Euro. Die haben Sie übrigens im Sommer immer
noch ausgeben wollen, obwohl ich Ihnen bereits im Frühjahr gesagt habe, dass sie bei der weiteren Abschwächung
der Konjunktur im Haushalt bleiben müssen, weil andernfalls die Probleme gar nicht zu lösen sind.

Spannend wurde es im Sommer; Sie sagen ja, Sie hätten das alles vorher gewusst. Darauf komme ich gleich
noch zurück. Den ganzen Sommer über lagen alle Institute mit Ausnahme des DIW mit ihren Prognosen über
unseren. Die erste Korrektur nach unten fand im September statt; da senkte ein Institut seine Prognose auf 0,4 Prozent. Gleichzeitig verbesserten sich im Juli und August

die Steuereinnahmen. Das stand noch vor dem Hintergrund aller Prognosen eines richtig dynamischen Aufschwungs im zweiten Halbjahr, der nicht gekommen ist.

({14})

- Daran haben wir alle geglaubt. Alle Institute haben den
ganzen Sommer über genau das geschrieben.

({15})

- Darauf komme ich gleich.

Für mich war eines klar: Darüber darf man als Finanzminister nur dann reden, wenn man sicher ist. Dann allerdings kamen die Steuereingänge im großen Steuermonat
September, die ganz anders ausfielen als im Juli und im
August.

({16})

Bevor ein Finanzminister verlässliche Zahlen hat, darf er
über so etwas nicht reden, egal ob Wahl ist oder nicht.

({17})

Jetzt komme ich zu einer spannenden Frage an Sie. Die
Zahlen kannten wir alle - übrigens die Länder und auch
Herr Faltlhauser früher als ich, weil die Steuereinnahmen
in den Ländern eingehen und erst später an uns gemeldet
werden. Wenn Sie das schon vorher gewusst haben, wie
Sie sagen, möchte ich Sie doch eines fragen: Warum haben Sie denn ein Wahlprogramm geschrieben, in dem
Sie den Menschen Steuersenkungen zwischen 10 und
35 Milliarden Euro - bei der FDP sind es dann gleich über
70 Milliarden Euro - versprechen?

({18})

- Es kommt darauf auch gar nicht an.

({19})

Warum haben Sie denn, obwohl Sie doch angeblich alles gewusst haben, den Aufbau in den Flutkatastrophengebieten noch im September mit Schulden finanzieren
wollen? Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie damit glatt die
3 Prozent überschreiten würden.

({20})

Warum haben Sie denn ein Sofortprogramm aufgestellt,
das in den ersten 100 Tagen der neuen Wahlperiode irgendwo zwischen 10 und 20 Milliarden Euro - ich will
über die Zahl gar nicht streiten - gekostet hätte? Sie haben doch, so sagen Sie, alles gewusst. Ich sage Ihnen: Ich
hatte große Sorgen.

({21})

Ich habe deswegen eine Haushaltssperre verhängt. Ich
habe deswegen zusammen mit dem Bundeskanzler dafür





gesorgt, dass wir den Wiederaufbau in den Flutkatastrophengebieten nicht über Schulden, sondern durch Verschiebung der Steuersenkungen finanzieren.

({22})

Alles andere müssen Sie sich selbst überlegen. Sie sind
offenbar in Ihrer Wahlkampfstrategie nicht klar gekommen. Sie wussten nicht, ob Sie nun sagen sollten, die Finanzen seien im Eimer, oder ob Sie die Leute mit all Ihren
Wahlversprechungen beglücken sollten, die Sie jetzt alle
zurücknehmen müssten, wenn Sie an der Regierung wären.
Deswegen lasse ich mir an der Ecke von Ihnen überhaupt
nichts erzählen.

({23})

Eines ist klar: Nach den Steuereinnahmen im September musste man sagen, dass wir die 3 Prozent nicht halten
werden, und das habe ich dann auch sofort gesagt.

({24})

Ein anderes Verhalten des Finanzministers wäre unverantwortlich gewesen.

Ich will auch etwas zum europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt sagen. Er hat nämlich sehr wohl die zu
Recht eingeforderte Flexibilität, auf konjunkturelle Situationen auch angemessen zu reagieren. Sie hätten mit Ihrer
Politik die Entscheidung getroffen, dieses Rahmenwerk
zu brechen. Das gibt es mit uns nicht.

Deswegen sage ich Ihnen: Ja, wir werden einen Nachtragshaushalt auf den Tisch legen, wenn die Steuerschätzung im November da ist, weil man vernünftigerweise erst
dann über die Zahlen reden kann, um die es wirklich geht.

Ich will auch etwas zur europäischen Situation sagen
und festhalten: Von den zwölf Staaten der Eurozone werden - da kommen wir ans Problem - mindestens sechs
Länder stärkere, zum Teil wesentlich stärkere Abweichungen vom Stabilitätsprogramm haben als Deutschland. Das ist dort zum Teil nicht so ein Problem, weil man
dort, jedenfalls in einigen dieser Länder, bisher Überschusshaushalte hatte. Unser Problem ist, dass wir auf
halbem Weg zum ausgeglichenen Haushalt von der Konjunkturschwäche erwischt worden sind. Den Schuh ziehe
ich mir nicht an und den zieht sich auch diese Bundesregierung nicht an.

({25})

- Nein. Sie hätten schon ein bisschen früher mit der richtigen Politik anfangen müssen. Sie hätten den anderen Europäern nicht nur den Stabilitätspakt einreden dürfen, sondern hätten selbst die Politik danach machen müssen.

({26})

Ganz schlicht: Sie hätten die Wiedervereinigung seriös finanzieren müssen und nicht so finanzieren dürfen, wie Sie
es gemacht haben. Daran werden wir noch lange arbeiten
müssen.

Zur Diskussion um den Stabilitätspakt will ich noch etwas anderes sagen. Ich finde es falsch, dass wir die Diskussion, die sein muss, allein über das Defizit führen. Wer
sich die Kriterien von Maastricht und die Zugangsberechtigung zur Wirtschafts- und Währungsunion ansieht,
wer sich die wirtschaftliche Situation in Europa und die
Möglichkeiten der Geldpolitik vor Augen führt - ich
nehme hier die EZB ausdrücklich in Schutz -, der kommt
zu anderen Ergebnissen, nämlich dazu, dass wir im Interesse unserer gemeinsamen Währung auch darüber reden
müssen, ob denn andere Länder ihre völlig überhöhte
Staatsverschuldung so zurückführen, wie das im Programm vorgesehen ist.

Wir müssen aber auch darüber reden, wie es denn in anderen Ländern mit dem Beitrittskriterium Inflation aussieht. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, einschließlich Spanien, die Inflationsraten von bis zu 4,5 Prozent
haben. Man muss sich fragen, wie eine gemeinsame europäische Geldpolitik für den Euroraum insgesamt wirkt,
wenn Deutschland der Stabilitätsanker in der Union mit
der niedrigsten Inflationsrate ist - wir haben übrigens
auch die niedrigste Steigerungsrate bei den Lohnstückkosten - und wenn sich andere an alle diese Kriterien nicht
halten. Angesichts dessen müssen wir im Rahmen des Stabilitätspakts noch ein paar andere Fragen stellen als nur
die nach diesem Defizit. Die Frage nach dem Defizit muss
gestellt werden, aber ein paar andere Fragen müssen auch
gestellt werden.

({27})

Wir müssen zu anderen Mechanismen der wirtschaftspolitischen Koordinierung kommen. Die müssen dann in
der Tat wesentlich verbindlicher werden. Ich bin ausdrücklich der Meinung: Die Kommission soll ein Recht
haben, Early-Warning-Systeme und Excessive Deficit
Procedure selbst einzuleiten.

({28})

- So steht das nun einmal im Vertrag. Den haben nicht wir,
sondern Sie ausgehandelt. Das soll aber keine Beschimpfung sein.

Insofern kann und sollte die Kommission eine stärkere
Position haben. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik allerdings müssen, weil es nämlich nationale Verantwortung bleibt, Wirtschafts- und Finanzpolitik zu machen,
weiter vom Ecofin-Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Alles andere macht keinen Sinn.

Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur
Perspektive 2003 bis 2006. Dass uns dieses Jahr im Ergebnis sehr unbefriedigt lässt, dass man darauf hinweisen kann,
die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, dass wir
in dieser Phase nicht in die Investitionen eingreifen - das
wäre der Crashkurs, den man noch machen könnte, der
aber in dieser wirtschaftspolitischen Lage keinen Sinn
macht und auch von niemandem gewollt wird, auch in






Brüssel nicht; das ist richtig so -, heißt doch aber nicht,
dass wir die Hände in den Schoß legen können. Das heißt
vielmehr, dass wir im Sinne unserer verabredeten Politik
und im Sinne der Glaubwürdigkeit des Paktes handeln
müssen. Dahinter steht übrigens noch etwas ganz anderes,
nämlich das Problem der demographischen Verschiebung, der Alterung unserer Gesellschaft. Der Pakt ist nicht
einmal das zentrale Thema; er ist ein Paragraphenwerk.
Zentrales Thema ist, dass uns die Alterung unserer Gesellschaft in Zukunft große Lasten aufbürdet und wir bis
dahin die Schulden aus der Vergangenheit einigermaßen
abgetragen haben müssen, damit wir die neuen Aufgaben
überhaupt schultern können. Das ist der Hintergrund.

({29})

- Doch! Ich habe es Ihnen doch gerade vorgetragen: Wir
haben in vier Jahren noch nicht einmal halb so viele
Schulden gemacht wie Sie. Es passiert also, wenn es auch
mühselig ist.

Wie gehen wir jetzt vor? Erste Antwort des Koalitionsvertrags: Wir bleiben bei unserer Zusage: 2006 Bundeshaushalt ausgeglichen und gesamtstaatlicher Haushalt nahezu ausgeglichen. Da hat die Kommission übrigens sehr
vernünftig reagiert, indem sie vor dem Hintergrund der
konjunkturellen Schwäche nicht realisierbare Termine in
die Zukunft geschoben hat, von 2004 auf 2006. Damit hat
die Kommission deutlich gemacht, dass man den Pakt
nicht mechanistisch, sondern ökonomisch vernünftig anwendet. Entscheidend ist also das Jahr 2006.

Die zweite Antwort heißt: Anpassungsmaßnahmen
beginnen im Jahr 2003; denn der Weg dahin muss schließlich gegangen werden. Mittlerweile habe ich gesagt, was
wir tun. Ich frage Sie, wie Ihre Alternativen aussehen.

({30})

Angesichts eines seit zwei Jahren schwachen Wachstums
müssen wir zuallererst die ganze Finanzplanung für die
nächsten vier Jahre auf ein niedrigeres Tableau setzen. Das
heißt auch, dass wir das Thema Einsparungen über Subventionsabbau noch einmal intensiv erörtern müssen. Genau
das haben wir gemacht und es sorgt für viel Ärger im Lande.

Ein Teil der von uns vorgenommenen Einsparungen
geht auf Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe und
auf Kürzungen der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit
zurück. Übrigens, darüber redet fast keiner. Ich finde es
ziemlich spannend, zu beobachten, wer in diesem Land
die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht und wer mit
seinen Interessen die Meinungslage zu beeinflussen versucht. Ich wiederhole: Dieser Teil interessiert fast niemanden, obwohl er eine massive Verringerung der Verteilung von Geldern bedeutet. Dies wird bestenfalls unter der
Überschrift „Man muss Subventionen abbauen oder man
muss bei den konsumtiven Ausgaben ansetzen“ abgehandelt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte das, was
wir tun, für richtig. Ich bin mit dem Kollegen Clement völlig einer Meinung. Wir werden sehr eng zusammenarbeiten.

Ich sage das, damit niemand auch nur einen Moment lang
glaubt, es könnte zwischen uns Differenzen geben.

({31})

Der andere Teil unserer Sparmaßnahmen erfolgt über
den Abbau von Steuersubventionen. Dazu möchte ich
Ihnen zunächst eines sagen: Wir machen doch nur das,
was auch Sie in Ihren Parteiprogrammen fordern. In Ihren
Parteiprogrammen steht - den Extremfall stellen die Forderungen von Herrn Kirchhof dar -: Sämtliche Steuersubventionen müssen abgeschafft und die Steuersätze
müssen deutlich verringert werden. Die FDP plädiert für
Stufentarife, während die CDU - Herr Merz, ich hoffe,
dass ich es richtig sehe - einen linear-progressiven Tarif
bevorzugt. Der Kern ist aber derselbe: Sämtliche Steuersubventionen müssen abgeschafft werden.

({32})

- Verehrter Herr Thiele, Ihre Pläne sehen Steuersenkungen nur für die oberen Einkommensklassen vor.

({33})
Wenn Sie den Eingangssteuersatz nicht senken - das Gesetz schreibt eine Höhe von 15 Prozent vor -, aber die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - ich
nenne einmal das bekannteste Beispiel ({34})
- ich weiß, Sie mögen es nicht hören - von der Steuerfreiheit ausnehmen, dann schaffen Sie eine massive Steuerbelastung derjenigen mit geringem Einkommen. Das ist
der Sachverhalt.

({35})

Ich bestreite nicht, dass das, was wir tun, Belastungen
mit sich bringt, und zwar auf beiden Seiten des Haushalts.
Wenn man bei der Bundesanstalt für Arbeit oder bei der
Arbeitslosenhilfe Kürzungen vornimmt, etwa dadurch,
dass man dieselben Anrechnungsvorschriften wie bei der
Sozialhilfe anwendet, dann nimmt man Menschen Geld
weg. Wenn man steuerliche Ausnahmetatbestände beseitigt, weil man der Auffassung ist, dass sie ökonomisch gar
nicht gerechtfertigt sind, da andere Leute sie bezahlen

({36})

- auf die komme ich gleich zu sprechen, Herr Thiele -,
dann nimmt man Menschen in der Tat Geld weg oder man
zwingt sie, mehr zu zahlen.

Die Änderung der Eigenheimzulage ist übrigens ein
anderer Fall. Das, was da passiert, finde ich spannend.
Wenn Sie über dieses Thema reden, erfährt man nie etwas
Konkretes. Wenn es um den Subventionsabbau geht, dann
fallen Ihnen immer nur die Subventionen für den Steinkohlebergbau ein. Die Subventionen für den Steinkohlebergbau werden jedes Jahr um 250 Millionen Euro
zurückgeführt. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese
Rückführung weitergeht.

({37})





Ich habe mir angesehen, wie Sie es mit den Finanzhilfen und mit den Subventionen gehalten haben. In den Jahren von 1994 bis 1998, in denen Sie regierten, ist der Umfang der Subventionen, der Steuervergünstigungen und
anderer Finanzhilfen von 18,1 Milliarden Euro auf 21,2
Milliarden Euro gestiegen. Wenn man dieselbe Bemessungsgrundlage für die Jahre 1998 bis 2002, also für die
Zeit, in der wir die Regierung gestellt haben, anwendet die Ökosteuer lasse ich bei dieser Berechnung außen vor,
denn sie stellt ein Problem dar; ich komme gleich auf die
Ökosteuer zu sprechen -, dann stellt man ein Absinken
des Umfangs der Subventionen, der Steuervergünstigungen und anderer Finanzhilfen von 21,2 Milliarden Euro
auf 16,8 Milliarden Euro fest.

({38})

Das ist ein schwieriges Kapitel. Ich erinnere an sämtliche
im Steuerentlastungsgesetz 1999 beseitigten Ausnahmetatbestände. Der künftige Umfang staatlicher Finanzhilfen wird genau das berücksichtigen, was wir hier vorgeschlagen haben.

Ich will nur wenige Beispiele nennen. Man muss den
Menschen im Lande schon erklären, warum wir es mit einem steuerlichen Privileg versehen, wenn man privat statt
eines Privatwagens einen Dienstwagen nutzt.

({39})

Übrigens, wir schaffen dieses Privileg gar nicht ab, sondern wir schränken es nur ein bisschen ein.

Man muss den Menschen schon erklären, warum die
Bahn bisher den vollen Mehrwertsteuersatz gezahlt hat das wird auch bis 2005 so sein -, der Flugverkehr aber
nicht. Was hat das denn mit der Gleichbehandlung der
Verkehrsträger zu tun?

({40})

Meine Damen und Herren, Sie müssen den Menschen
schon erklären - das ist gar nicht so bekannt geworden -,
warum denn diejenigen, die Kunstgegenstände kaufen,
mit dem halben Mehrwertsteuersatz bedacht werden, wobei der halbe Mehrwertsteuersatz die soziale Komponente
der Mehrwertsteuer war.

({41})

Sie können übrigens bei dieser Gelegenheit studieren,
wie über Lobbyismus ein ganzes Steuersystem kaputtgemacht wird. Das ist nämlich das Problem der Einkommensteuer und auch das Problem der Mehrwertsteuer. 

({42})

Wir haben das angepackt, wir packen das jetzt auch wieder an.

Wenn Sie übrigens sagen, das müsse man mit Steuersenkungen kombinieren, muss ich erwidern: Das meiste
davon wird erst im Jahr 2004 wirksam werden. Dann

kommt die nächste Steuersenkung, also dann, wenn wir
dies machen.

({43})

Also wird Ihnen diese Ausrede auch nicht zur Verfügung
stehen.

Im Übrigen: Alles, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, steht in diesem Rahmen. Da sollte sich keiner täuschen. Das heißt nicht, dass keine konkrete Gesetzgebungsarbeit mehr notwendig sei. Wir haben ja keine
Gesetze beschlossen, sondern diese sind noch im Einzelnen auszuarbeiten. Deshalb wird es von mir so lange, bis
der Gesetzentwurf im Kabinett eingebracht ist, auch keine
öffentlichen Äußerungen dazu geben, weil das keinen
Sinn machen würde. Danach wird das alles sehr sorgfältig in den Beratungen dieses Hauses und des Bundesrates,
wo dies erforderlich ist, behandelt werden können. Dann
wird man sehen, wie sich jeder verhält.

({44})

- Nein, alles wird vor der Hessenwahl eingebracht, verehrter Herr, weil wir auch gerne vor der Hessenwahl wissen wollen, wie es weitergeht. Wir haben es sorgfältig austariert, damit es sozial gerecht zugeht und damit es in das
Konzept des Abbaus von Steuervergünstigungen und
Subventionen passt. Das ist nämlich der Satz, der dahinter steht.

Wir tun das auch, um all das durchhalten zu können,
was wir immer gewollt haben - Fortsetzung des Konsolidierungskurses, ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006 -,
um das, was wir bisher zu Schwerpunkten gemacht haben - Bildungspolitik, Familienpolitik, Verkehrsinvestitionen, Aufbau Ost, Energiewende - auch wirklich so, wie
zugesagt, finanzieren zu können, um die Steuern in den
Jahren 2004 und 2005 senken zu können. Und das alles
- das ist schon wahr - in einer schwierigen Zeit.

Ich habe dazu gegen Ende meiner Rede bei der Einbringung des Haushalts am 12. September gesagt:

Meine Damen und Herren, wir haben die Staatsverschuldung eingedämmt. In Zukunft wird die Verfolgung dieses Zieles nicht leichter; das lässt keine
Schönwetterpolitik zu, sondern erfordert unter jeweils veränderten Rahmenbedingungen immer wieder neue schwierige Entscheidungen. Die Situation
ist schwierig: Es gibt Zusatzbelastungen, die aber,
wenn wir uns anstrengen, beherrschbar sind.

Nun, meine Damen und Herren, kommt die spannende
Frage an Sie: Wir haben ein Konzept auf den Tisch gelegt,
mit dem diese Wahlperiode mit den Schwerpunkten, die
ich eben genannt habe, mit all dem, was der Kollege
Clement heute Morgen zum Thema Arbeitsmarkt dargestellt hat, gestaltet werden kann. Dieses Konzept ist im
Bereich des Abbaus der Steuersubventionen für diejenigen, die Subventionen verlieren - ich wiederhole das -,
eine Belastung.

({45})






- Diese Definition ist neu. Solange Sie, Herr Thiele, das
in Ihrem Programm stehen hatten, nannten Sie es nicht so.

({46})

Deswegen sage ich Ihnen nur: Das ist auch ein Angebot an die Länder und Gemeinden. Denn wenn die
Steuerschätzung im November auf dem Tisch liegt, wird
sich erweisen, dass die große Mehrzahl der Entwürfe der
Länderhaushalte für 2003 verfassungswidrig ist.

({47})

Das heißt, es ist eine Menge zu tun im Gesamtstaat. Es ist
ja nicht nur eine Veranstaltung des Bundes. Die Länder
haben darauf bestanden, dass sie bei der Möglichkeit, Defizite zu machen, 55 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits eingeräumt bekommen. Das heißt, sie haben auch
55 Prozent der Verantwortung für diese Veranstaltung.

({48})

Das heißt, sie werden die Frage beantworten müssen
- hier im Bundestag kommen Sie vielleicht so durch, aber
nicht in den Ländern und nicht im Bundesrat, in dem Sie
jetzt die Mehrheit stellen -, wie sie mit dieser Situation
umgehen. Ein Angebot des Bundes, das auch den Ländern
hilft, das auch die Kommunalfinanzen stärkt, liegt auf
dem Tisch - nicht bequem, nicht unbedingt populär, das
bestreite ich nicht. Es gibt auch kein bequemes, kein populäres Angebot in einer solchen Situation.

({49})

Aber Sie und die von Ihnen regierten Länder werden gefragt werden, wie Sie damit umgehen. Ich fürchte, Sie werden sich überlegen, die Antworten erst nach dem 2. Februar 2003 zu geben.

({50})

Unsere liegen auf dem Tisch.
Ich sage Ihnen: Alles, was Sie vor der Wahl in Ihr Programm geschrieben haben, können Sie glatt vergessen.
Familiengeld würde es, wenn Sie an der Macht wären,
nicht geben. Steuersenkungen über die hinaus, die in unserem Gesetz stehen, würde es zu keinem Zeitpunkt geben. Die Eigenheimzulage, die Sie, sehr verehrter Herr
Thiele, völlig nach oben öffnen wollten, würde es nicht
geben. Sie müssten Ihre gesamten Wahlprogramme in die
Tonne werfen. In der Situation, meine Damen und Herren,
befänden Sie sich, wenn Sie regierten.

({51})

Das alles ist nur insofern tragisch, als es zeigt, dass Ihre
Antworten in keinem Fall zu einer Lösung der Probleme
geeignet waren. Dagegen gibt das, was wir jetzt auf den
Tisch gelegt haben - auch wenn die Umsetzung schwierig ist -, Antworten auf die Probleme dieses Landes und
darauf, wie wir uns den Weg in die Europäische Union

und unsere Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung vorstellen.

({52})

Sie, verehrter Herr Thiele, haben gestern und heute
nicht eine einzige Antwort auf die Frage gegeben, was Sie
tun würden.

({53})

Ich prophezeie Ihnen: Damit kommen Sie bis zum 2. Februar nicht durch. Sie werden zumindest in den Ländern,
in denen Sie regieren, gezwungen sein, zu sagen, was Sie
machen wollen, damit trotz der Situation, die wir heute
haben, die Zukunft gewonnen werden kann. Unser Konzept liegt auf dem Tisch.

({54})