Volmer (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kanzler ist in Panik geraten. Zu schnell könnte er in Bonn und sein Spezi in Hannover ihre Posten los sein.
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Die Menschen laufen ihnen weg. Tschernobyl hat die Augen geöffnet für die katastrophalen Folgen einer Atompolitik, wie sie auch von der Bundesregierung betrieben wird. Nur noch jeder zehnte Bürger will neue Atomkraftwerke. 72 % haben Angst, weil ein solches Monstrum auch bei uns hochgehen kann.
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Selbst Stammwähler kehren der Atom-Union den Rücken und entwickeln absonderliche Sympathien für die GRÜNEN. Das ist die Lage.
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Kohl sieht nur noch eine Rettung: die katastrophalen Folgen von Tschernobyl vertuschen, einige Figuren in seinem Kabinett austauschen, um ohne Anderung seiner Atompolitik über die Runden zu kommen, die, die immer energischer den Ausstieg aus der verhängnisvollen Politik fordern, kriminalisieren und diffamieren, Herr Seiters, DemonstranVolmer
ten in Wackersdorf mit Gasgranaten und Hubschrauberangriffen terrorisieren, Herr Zimmermann, und Verleumdungskampagnen gegen die konsequenteste Oppositionspartei in Sachen Atompolitik, die GRÜNEN, anstrengen, Frau Hürland.
Der Kanzler sieht, daß ihm die Bauern weglaufen. Sie haben nicht nur mit einer ohnehin verfehlten Landwirtschaftspolitik zu kämpfen gehabt, Herr Kiechle. Ihre diesjährige Ernte ist von der todsicheren Kernenergie verseucht. Ob die Äcker überhaupt noch nutzbar sind, ist zweifelhaft.
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Statt hier großzügig zu entschädigen, statt rückhaltlos zu informieren, statt Rezepte zur Rekultivierung der Böden zu entwickeln, statt dies und mehr zu tun,
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flüchtet der Kanzler aus Angst vor der Wut der Bauern in seine Verleumdungskampagne. Sie richtet sich gegen die, die schon seit Jahren vor dem gewarnt haben, was jetzt schreckliche Wirklichkeit wurde.
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Wenn die GRÜNEN schon recht haben in Sachen Atomkraft, dann will man sie wenigstens anderweitig ins Unrecht setzen. Die billigsten Pamphlete sind Kohl gerade recht. Sie passen zu ihm. Wir GRÜNEN brauchen eine Diskussion unserer Programme nicht zu fürchten. Wir fürchten keine kritischen Fragen. Die schärfsten Kritiker der GRÜNEN sind bekanntlich die GRÜNEN selber.
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Wieviel Angst die CDU vor einer wirklichen Auseinandersetzung mit Argumenten hat, zeigt diese Aktuelle Stunde. Während die Koalitionsparteien 35 Minuten über die GRÜNEN herziehen dürfen, hätten wir gerade fünf Minuten zur Antwort.
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Die Union kompensiert ihre Feigheit auf der Ebene demokratischer Diskussion mit einem bisher nicht gesehenen brutalen Einsatz der Polizeiapparate. Der Atomstaat wird aufgerüstet. Polizeimacht bricht Demokratie. Ministerpräsident Albrecht läßt in Celle Bomben legen. Zimmermann droht unverhohlen mit der Schußwaffe gegen Demonstranten.
Diese Regierung interessiert nur die eine Frage: Welcher Schrecken macht Tschernobyl vergessen? Wieweit müssen die Atomgegner provoziert, wieweit muß das innenpolitische Klima verschärft werden, damit sie auf dem Fernsehschirm Gewalttätigkeiten präsentieren kann? So hofft sie, daß alle die Bürgerinnen und Bürger in die Arme des Staates zurückflüchten, die sich nach Tschernobyl aus Angst, aus Enttäuschung, aus Verbitterung und Wut abgewendet haben.
Kohls Innenminister macht Außenpolitik.
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Nicht nur, daß er ganz Österreich mit dem atomaren GAU in Wackersdorf bedroht. Als sei Österreich ein Teil Deutschlands, will der Innenminister österreichischen Bürgern und Politikern Denkverbote erteilen. Unsere, der GRÜNEN Sympathie gehört den österreichischen Nachbarn, die sich gegen den atomaren Großmachtanspruch dieser bundesdeutschen Regierung zur Wehr setzen.
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Ich meine, die Menschen haben nach Tschernobyl gelernt. Heute können sie beurteilen, was in Hamm-Uentrop geschieht, auch wenn dies der SPD wehtut. Sie sehen, wie realistisch GRÜNE Programmaussagen sind, die Sie vor zwei Monaten noch für pure Utopie gehalten haben. Dies gilt nicht nur für die Atomkraft. Das wird für die Militärbündnisse gelten. Der amerikanische Angriff auf Libyen hat ja viel bewirkt. Das gilt für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Das gilt für eine Gesellschaftsordnung, die nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten aufgebaut ist und deshalb weitgehend auf repressive Polizeiapparate verzichten kann.
Katastrophe, Herr Bundeskanzler - κατασρoφή -, ist ein altes griechisches Wort. Es bedeutet zu deutsch die Wende.
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Wendepolitik heißt Katastrophenpolitik, Katastrophenpolitik heißt Wendepolitik.
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Die Regierung setzt auf Aufrüstung, auf unbeherrschbare Technik, auf Vertuschung ihrer katastrophalen Folgen, auf die Diffamierung derer, die konkrete Alternativen vorschlagen. Worauf sie verzichtet, ist Vernunft. Wer aber programmatische Aussagen, wie DIE GRÜNEN es tun, entwickelt - mögen sie auch zukunftsorientiert, ja geradezu utopisch formuliert sein -, der setzt nicht auf Angst und Terror wie die herrschende Politik, der setzt auf langfristige Vernunft, und der braucht sich mit seinen politischen Beschlüssen nicht zu verstekken.
Die Menschen werden urteilen, und Sie, Herr Bundeskanzler, und der Rest der noch regierenden Koalition werden es erleben.
Danke.
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