ulla jelpke (NA), 2008-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Haushalt hat im Wesentlichen nur eine Botschaft: Weiter
so mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, weiter mit
der Missachtung von Flüchtlingen und weiter im Versagen beim Kampf gegen Neonazis. Dazu sagen wir ganz
klar Nein.

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Es wäre die Aufgabe des Innenministers, im Umgang
mit den Flüchtlingen wenigstens die Menschlichkeit zu
wahren. Stattdessen hat die Regierung das Aufenthaltsgesetz verschärft, den Familiennachzug erschwert und
die Luftnummer einer Altfallregelung beschlossen.
Beim Flüchtlingsschutz versagt sie permanent. Ich erinnere nur an die beharrlichen Diskussionen, die wir über
die Aufnahme irakischer Flüchtlinge geführt haben. Die
EU fordert jetzt, 75 000 Iraker schnellstmöglich aufzunehmen. Die Bundesregierung erwägt, gerade einmal
2 500 aufzunehmen, und das, wo insgesamt 2 Millionen
irakische Flüchtlinge das Land verlassen haben. Das ist
meines Erachtens beschämend.

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Es wäre die Aufgabe des Innenministers, den Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen. Ich erinnere
daran, dass seit 1990 140 Menschen durch Übergriffe
von Neonazis ermordet worden sind. Aber nach wie vor
muss jede Initiative gegen Rechtsextremismus um jeden
Euro kämpfen und feilschen, und ein Verbotsverfahren
gegen die NPD ist von dieser Bundesregierung blockiert
worden. Genau darin, Herr Schäuble und übrigens auch
Herr Luther, sehe ich die Sicherheitsgefährdung in diesem Land.

Gleichzeitig erhält der Bund der Vertriebenen weiterhin Millionen Euro Fördergelder und betreibt damit
puren Geschichtsrevisionismus. Das hat seine Vorsitzende Erika Steinbach erst unlängst vorgeführt, indem
sie die Deutschen als Opfer eines zweiten Holocaust darstellte und Ländern wie Polen und der ČSSR Nazimethoden unterstellte.

({2})

- Lesen Sie die Rede Ihrer Kollegin! Darin steht es so. Für so einen gefährlichen, rechtsgestrickten Blödsinn
darf es unserer Meinung nach keine Steuergelder geben.

({3})

Es wäre auch die Aufgabe eines Innenministers, den
Rechtsstaat zu verteidigen. Stattdessen stellt ihn diese
Bundesregierung mit sogenannten Sicherheitsgesetzen
auf den Kopf. Sie stockt beispielsweise den Haushalt des
Innenressorts um eine halbe Milliarde Euro auf und redet
von einer modernen Sicherheitsarchitektur, aber in Wirklichkeit bauen Sie einen neuen, monströsen Überwachungsstaat auf. Jeder gilt heute als verdächtig, bis geheime Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten
seine Unschuld beweisen. Deswegen gibt es zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die biometrischen
Pässe und weitere Überwachungsmaßnahmen.

Wo es wirklich sinnvoll wäre, zu investieren - etwa
beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik -, wird geknausert, genauso wie beim Datenschutz.
Da stagniert der Etat. Denn da geht es ja auch „nur“ um
die Sicherheit der normalen Bürgerinnen und Bürger.
Dagegen soll das BKA 25 Millionen Euro extra erhalten,
nur um die Onlinedurchsuchung zu realisieren und den
Bürgern hinterherzuspionieren. Hier wäre weniger mehr,
nämlich ein Plus für die Demokratie.

Weil der Innenminister für sein BKA-Gesetz keine
Mehrheiten findet, will er nun kurzerhand die Abstimmungsregeln im Bundesrat in seinem Interesse ändern.
Das ist wirklich ein verqueres Demokratieverständnis,
Herr Schäuble.

({4})

Eine Verfassung à la Schäuble wäre die Garantie für einen autoritären Überwachungsstaat. Das muss man ganz
deutlich sagen. Dazu können wir nur sagen: Nein danke.

Das einzige Erfreuliche ist, dass die SPD zunehmend
von Panik erfasst wird und etwa von dem Einsatz der
Bundeswehr im Innern, aber auch, wie wir hören, vom
BKA-Gesetz vorsichtig abrückt.

({5})

Offenbar merkt die SPD, dass der Kampf gegen die eigene Bevölkerung doch keine Wählerstimmen bringt.
Das zeigt, dass die Linke mit ihrer eindeutigen Haltung
für Bürgerrechte und gegen die Preisgabe des Grundgesetzes auf dem richtigen Weg ist.

Deshalb fordern wir in den vorliegenden Anträgen:
Weg mit den 25 Millionen Euro für das BKA! Senken
Sie die Mittel für die Förderung des Bundes der Vertriebenen! Erhöhen Sie die Mittel für Initiativen gegen
Rechtsextremismus! Wir fordern, dass 5 Millionen Euro
für eine unabhängige Beobachtungsstelle im Bereich des
Rechtsextremismus bereitgestellt werden, damit endlich
Klarheit geschaffen wird, welches Ausmaß vorhanden
ist. Im Unterschied zu Herrn Luther wollen wir nicht nur
einige Millionen mehr für die Integrationskurse. Vielmehr unterstützen wir in unseren Anträgen die Initiativen, die 50 Millionen Euro mehr fordern.

Ich fordere Sie auf: Wenn dieser Haushalt im Hinblick auf eine menschenwürdige und demokratische Politik eine Rolle spielen soll, dann stimmen Sie unseren
Anträgen zu!

Danke.

({6})