zawadil (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion begrüßt es lebhaft, daß sich der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten so intensiv mit dem Antrag befaßt hat, und stellt mit Genugtuung fest, daß er sich über den Text des Antrags hinaus auch noch mit einer Frage beschäftigt hat, die gegenwärtig von außerordentlicher Bedeutung ist: mit der Frage des Exilwesens.
Zuvor sei festgestellt, daß Millionen Heimatvertriebene, aber nicht nur diese allein, sondern darüber hinaus weite Kreise des deutschen Volkes es in diesem Augenblick begrüßen, daß der Bundestag die Verbreitung der Kenntnisse über Osteuropa und südorteuropäische Verhältnisse zu beschließen im Begriff ist.
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- Herr Kollege Renner, wenn es mir nicht um die wertvollen acht Minuten zu tun wäre, würde ich mich mit den Ausführungen Ihrer Frau Kollegin Strohbach befassen. Aber es tut mir leid um die wertvolle Zeit, die ich dafür vergeuden müßte.
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- Sie behaupten immer, Sie hätten bessere Erfahrungen als andere!
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Diesen Antrag werden also nicht nur viele Vertriebene, sondern darüber hinaus weite Kreise des deutschen Volkes begrüßen. Die Verbreitung von Ostkenntnissen ist nicht allein ein Anliegen der Heimatvertriebenen, sondern ein Anliegen des gesamten deutschen Volkes.
Was die wissenschaftliche Forschung anlangt, so möchten wir wünschen, daß neben der bisher zu stark oder einseitig betriebenen historischen, philologischen oder folkloristischen Forschungstätigkeit in stärkerem Maße die Bearbeitung von wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen in den Vordergrund tritt.
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Wenn man bedenkt, daß während zweier Semester an allen deutschen Hochschulen nur vier Vorlesungen über die Probleme der Vertreibung und der Vertriebenen gehalten wurden, nämlich zwei Vorlesungen in Heidelberg, eine in Marburg und eine in Freiburg, so wirkt das deprimierend.
Anfang des Jahres 1952 hat sich die Kultusministerkonferenz mit der Frage der Ostuniversität befaßt. Wir haben von seiten des Kulturpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestags mit Befriedigung feststellen können, daß die Kultusministerkonferenz die Schaffung einer eigenen Ostuniversität ablehnte, dafür aber die Errichtung von Ostinstituten an allen bestehenden Universitäten empfohlen hat. Dieser Empfehlung hat sich auch der Bundestagsausschuß für Kulturpolitik angeschlossen. Bereits zuvor haben die Hauptvorstände der Landsmannschaften ähnliche Entschließungen gefaßt, indem sie den Ausbau der Ostinstitute, bzw. Errichtung von Ostinstituten an allen bestehenden Universitäten forderten. Wir verneinen die Isolierung, die Selbstisolierung des akademischen Nachwuchses aus Vertriebenenkreisen an eigenen Universitäten; dagegen wünschen wir eine lebendige Zusammenarbeit, ein gegenseitiges Kennenlernen und die Koordinierung von grenzlanddeutschem Denken mit binnendeutschen Auffassungen.
Was schließlich die Exilgruppen betrifft, so meinen wir, daß die Bundesregierung und speziell das Auswärtige Amt sich darüber im klaren sein müßten, daß zwischen Exilgruppen, die das Heimatrecht als allgemeines Menschenrecht anerkennen und eine Neugestaltung Mitteleuropas nach den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrechts anstreben, und solchen undemokratischen, nationalchauvinistischen Exilorganisationen, die eine echte Integration Europas verhindern, indem sie die Vertreibung bejahen und das nationalstaatliche Prinzip als die Grundlage einer Neugestaltung Europas betonen, zu unterscheiden ist. Wir haben mit Bedauern feststellen müssen, daß in der Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage betr. Erklärung des „Rates der Freien Tschechoslowakei" ein solches Maß an Unkenntnis zum Ausdruck kommt, daß es gerechtfertigt erscheint, die Ausführungen des Herrn Kollegen Brandt zu unterstreichen, der sich dafür aussprach, endlich im Auswärtigen Amt die fachlichen Kräfte einzusetzen, die in der Lage sind, die ganze Ost- und Südosteuropapolitik einwandfrei zu behandeln und einer konstruktiven Lösung zuzuführen.
Wir haben uns, weil wir die Befürchtung haben, daß der erste Teil der Ziffer 5 im Antrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten seitens der Regierung mißverstanden werden, nämlich eine Auslegung erfahren könnte, die darauf hinausläuft, daß alle Exilgruppen, ohne Unterschied ihrer politischen Einstellung, kulturell zu betreuen sind, veranlaßt gesehen, einen Änderungsantrag einzubringen; er soll in keiner Weise die Anliegen einschränken, die Herr Kollege Pfleiderer zum Ausdruck gebracht hat, sondern sie im Gegenteil unterstreichen. Wir wünschen, daß die weiteren Bemühungen im Europarat in dieser Richtung fruchtbare Ergebnisse zeitigen. Weil wir aber die Befürchtung haben, daß durch das Auswärtige Amt die Formulierung im Eingang von Ziffer 5 mißverständlich ausgelegt werden könnte, beantragen wir, daß die Worte „die kulturelle Betreuung der osteuropäischen Emigration unabhängig von politischen Bestrebungen zu fördern, insbesondere" gestrichen werden. Ich bitte Sie, im Interesse aller noch zu klärenden Fragen, die im Zusammenhang mit einer Bewertung der bestehenden Exilorganisationen stehen, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
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