Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum
wiederholten Mal muß sich das Haus mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen, das in seinem Dilettantismus und in seiner Schludrigkeit beispiellos in der Geschichte des Bundestages ist.

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Diese Koalition, diese Regierung bleibt sich treu: Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten,

({1})

und sie übertrifft sich: mit einem Gesetzesbeschluß, der
bruchstückhaft, in sich widersprüchlich ist und in dem
Verweise ins Leere laufen. Wir hören jetzt von der Koalition, daß wir das, was passiert ist, im Vermittlungsausschuß heilen sollten. Was ist das für ein Parlamentsverständnis, meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen? Der Vermittlungsausschuss als Reparaturwerkstatt für Unfallschäden rotgrüner Geisterfahrer dies kann und darf nicht sein.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was dieses
Haus produziert, muß auch im Gesetzblatt stehen können. Diese Sammlung von Widersprüchlichkeiten, von
Bruchstücken, von Wegen in die Irre dem Bundesrat
oder letztlich dem Bundespräsidenten zumuten zu wollen ist kein pfleglicher Umgang von Verfassungsorganen miteinander - von den Bürgern, von den Ärzten,
von den Versicherten ganz zu schweigen.

({3})

Doch um es klar zu sagen: Hier geht es nicht nur um
politische Stilfragen. Da dieser Beschluß des Bundestages so nicht im Gesetzblatt stehen könnte, da selbst
Interpretation ihn nicht anwendungsfähig machte, ist er
nicht gesetzesgeeignet. Er ist nach unserer Auffassung
damit nichtig.

({4})

Das Gesundheitsreformgesetz 2000, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein heterogenes Artikelgesetz,
das eine Vielzahl unterschiedlicher Materien zusammenführt, wie zum Beispiel das Haushaltssanierungsgesetz.
Es befaßt sich mit einer Materie, es muß in seiner Gesamtheit Bestand haben können, um Gültigkeit zu erlangen. Kollege van Essen hat eine Reihe von Beispielen
aufgeführt. Ich möchte darauf verweisen und brauche sie
nicht noch einmal zu nennen. Lassen Sie mich aber ein
Beispiel, das er genannt hat, herausgreifen. In diesem
Gesetzentwurf ist zum Beispiel auf Seite 495

({5})

von der „maoistischen“ Krankenhausfinanzierung statt
von der „monistischen“ die Rede.

({6})

Mein Eindruck ist, daß sich diese Koalition in einem
geistigen Zustand befindet, wie er seinerzeit bei der
Kulturrevolution in China vorherrschte.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was
das Plenum dieses Bundestages passiert hat, ist im eigentlichen Sinne kein Gesetz, sondern unabhängig von

Wilhelm Schmidt ({8})


der inhaltlichen Wertung bereits formal ein Torso oder
ein Trümmerhaufen - was auch immer Sie dazu sagen
wollen. Ich weiß, daß es Ihnen von der Koalition darum
geht, den Bundesrat am kommenden Freitag mit diesem
Gesetzeswerk zu erreichen.

({9})

Doch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, den Weg dorthin werden Sie mit dem eingeschlagenen Verfahren ohnehin nicht schaffen.

Der rührende Versuch des Kanzleramtsministers, im
Ständigen Beirat dem Vertreter des Bundesrates nebenbei zu erklären, daß leider einige Seiten in dem Gesetzentwurf fehlten, kann die korrekte Zuleitung ebensowenig ersetzen wie ein korrigierendes Schreiben des Direktors beim Deutschen Bundestag. Die Verfassungslage
ist auch in dieser Frage eindeutig: Art. 77 des Grundgesetzes sieht vor, daß Gesetzesbeschlüsse nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten sind. Hier wurde nicht
das Beschlossene zugeleitet.

({10})

Das Beschlossene war kein Gesetz, sondern ein Nullum.
Es wurde also nichts zugeleitet, sondern lediglich eine
Gebrauchsanleitung für das weitere Verfahren auf Verwaltungsebene mitgeteilt. Dies ist die Situation.

({11})

Nachdem der Kollege Schmidt an die Öffentlichkeit
appelliert hat, möchte auch ich der Öffentlichkeit einmal
eine ganz kleine Facette dieses Verfahrens darstellen,
damit sie begreift, was hier eigentlich vorgegangen ist:
Im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages
wird ein Gesetzentwurf beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird dem Bundestag zugeleitet.

({12})

- Dem Plenum des Deutschen Bundestages! - In der
Drucksache, die hier Gegenstand der Beratung war,
fehlen wesentliche Teile, zum Beispiel auch der gesamte
Bereich „Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer“.

({13})

Der Bundestagspräsident wiederum leitet die ursprüngliche Fassung der Drucksache des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dem Bundesrat zu. Auf
dieser Grundlage berät der Gesundheitsausschuß des
Bundesrates; ausschlaggebend für das Votum der neuen
Bundesländer war dabei insbesondere auch der vorgesehene Risikostrukturausgleich. Mittlerweile wird festgestellt, daß dieser gar nicht Gegenstand dessen war,
was der Bundestag beschlossen hat. Also ging der Gesundheitsausschuß des Bundesrates bei seinen Beratungen und seinem Votum von einer falschen Grundlage
aus.