Ulrich Freese (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kehren
wir von einer Parteitagsrede zurück in die Niederungen
des Bundestages.

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Wir beschäftigen uns mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ich will
zu Beginn meinen Mitstreitern Cajus Caesar, auch Ihnen, Herr Kindler - im Ausschuss arbeiten Sie ganz anders; da halten Sie keine Parteitagsreden -, und Herrn
Claus für die konstruktive Zusammenarbeit recht herzlich danken. Natürlich gebührt Dank auch dem Minister
als dem Hausherrn. Aber hinter dem Minister stehen in
diesem Fall Herren, die sehr intensiv und konstruktiv mit
uns zusammenarbeiten. Deshalb sind Herr Hahn, Herr
Kuhlmann und Herr Wulff in diesen Dank einzubeziehen.

Wir Sozialdemokraten haben uns nicht zu beklagen;
die Zusammenarbeit ist gut. Offenheit und Transparenz,
die wir für notwendig erachten, wachsen. Alle Anfragen
werden so beantwortet, alle Informationen werden so gegeben, dass wir immer besser verstehen, was hinter diesem Haushalt steckt und wie mit diesem Haushalt im
Sinne einer ökologischen, zukunftsorientierten Landwirtschaft in Deutschland gearbeitet werden kann.

Die Aufstellung des Haushaltes 2015 verfolgt das
große Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt, also einen



Haushalt ohne Schulden, auf den Weg zu bringen. Es
waren die Sozialdemokraten, die mit Finanzminister
Möller den letzten ausgeglichenen Haushalt auf den Weg
gebracht haben.

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Wir Sozialdemokraten sind jetzt wieder daran beteiligt,
dass es einen ausgeglichenen Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland gibt.

({2})

- Lesen Sie nach! Herr Strauß hatte noch eine Schuldenaufnahme eingeplant. Möller hat keinen Schuldenhaushalt mehr abgeliefert. Das ist die ganze Wahrheit.

Wir können mit diesem Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr wohl Politik machen, Politik im Sinne der aufgeworfenen Fragen.

Wer sich diese Haushaltsstruktur anschaut, stellt fest:
3,6 Milliarden Euro gehen in die Altersvorsorge, in die
Krankenversicherung und in die Unfallversicherung.
Von dem Rest - 1,8 Milliarden Euro - geben wir mehr
als 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung
aus. Die Institute - sie sind allen bekannt - will ich noch
einmal in Erinnerung rufen:

Im Julius-Kühn-Institut, das sich mit Pflanzen und zukünftig intensiver mit Bienenforschung beschäftigen
wird, weil wir dort eine entsprechende Stelle angesiedelt
haben, arbeiten 765 Personen; der Haushalt umfasst rund
85 Millionen Euro.

Im Friedrich-Loeffler-Institut, das sich mit Tierschutz
und Tiergesundheit, mit dem Verhältnis zwischen
Mensch und Tier, mit der Übertragung von Krankheiten
beschäftigt und Tierseuchen verhindert, arbeiten
630 Personen; der Haushalt umfasst 97 Millionen Euro.

Im Max-Rubner-Institut, bei dem es um gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich geht
- das ist ja reklamiert worden -, arbeiten 475 Personen;
der Haushalt umfasst 51 Millionen Euro.

Im Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut - es geht
um ländliche Räume, um Wald und Fischerei - arbeiten
605 Personen; der Haushalt umfasst 70,6 Millionen
Euro.

Im Bundesinstitut für Risikobewertung, das natürlich
etwas mit Lebensmittelsicherheit zu tun hat, arbeiten
570 Personen; der Haushalt umfasst 86,5 Millionen
Euro.

Dazu kann ich, was gerade Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit angeht, noch das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nennen
mit einem Aufwuchs auf 450 Stellen und einem Haushalt von 37 Millionen Euro.

Angesichts dessen kann niemand behaupten, dass das
Bild des ökologischen, gesunden, vernünftigen Landwirtschaftsbetriebs in dieser Politik keine Rolle spielt.
Die Zahlen - die Bürgerinnen und Bürger draußen registrieren das - sprechen eine ganz andere Sprache, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

({3})

Natürlich sind nicht alle Wünsche erfüllbar gewesen
- das ist klar, wenn man die Restriktionen des Haushalts
sieht -, aber dennoch: Das, worum wir Sozialdemokraten im Haushalt 2014 gerungen haben - Cajus Caesar hat
darauf verwiesen -, wird im Haushalt 2015 Realität. Wir
haben den Maßgabebeschluss zum Hochwasserschutz
durchgesetzt, weil wir wussten: Nur wenn wir 2014 beginnen, werden wir 2015 Geld haben. Die 20 Millionen
Euro - das muss man sehen - werden um Länderanteile
angereichert. Wir, Cajus Caesar und ich, haben gemeinschaftlich auch schon angemahnt, dass im Haushalt 2016
- das ist die Erwartung an die Bundesregierung - ein höherer Betrag, möglicherweise aus dem Investitionsprogramm, in den Haushalt eingestellt wird, damit die anvisierten 100 Millionen Euro sehr schnell erreicht werden.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Bäuerinnen und
Bauern - es geht um rund 630 000 Beschäftigte in
237 000 landwirtschaftlichen Betrieben - schulden wir
Dank. Aber verbaler Dank, Dank allein mit Worten
reicht nicht. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben,
die Rentenversorgung, die mit der Hofabgabeklausel zusammenhängt, zu modifizieren. Das steht im Koalitionsvertrag. Darauf werden wir hinarbeiten.

({5})

Ich gehe davon aus, Herr Minister und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass wir uns
gegenseitig ernst nehmen. „Gegenseitig ernst nehmen“
heißt in diesem Fall, im ersten Halbjahr 2015 den
Rechtsrahmen zu regeln, damit Bauern und Bäuerinnen
ihren Hof nicht abgeben müssen und weiterarbeiten können.

Ich habe gestern mit Interesse auf Spiegel Online gelesen: „Junge Unionsabgeordnete machen Druck bei
Flexi-Rente“. Da wird zur Begründung Jana Schimke zitiert:

„Immer mehr Menschen wollen heute länger arbeiten … Dies zu tun ist keine Strafe, sondern entspringt dem Wunsch, Wissen und Erfahrung weiterzugeben, aktiv zu bleiben und am Arbeitsleben
weiter teilzuhaben.“ Verbesserte Rahmenbedingungen würden dazu beitragen, „dass sich längeres Arbeiten auch lohnt“.

Wenn wir uns ernst nehmen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dann lasst uns nach Weihnachten, im neuen Jahr, endlich
im Rahmen der vorgegebenen Linien - die Idee des
Ministers, unsere Überlegungen - einen Kompromiss für
die Bäuerinnen und Bauern im Alter von 64, 65 oder
66 Jahren auf den Weg bringen, die zum Teil darauf warten, endlich auch bei Weiterbetrieb ihres Betriebes eine
Rente zu erhalten, also mit einem Teil ihrer eingezahlten


Beiträge aus der Armut herauszukommen. Das sind wir
ihnen schuldig.

({6})

Ich freue mich auf eine solidarisch geführte Diskussion.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})