Jerzy Montag (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben letzte Woche vom Statistischen Bundesamt
die Insolvenzzahlen übermittelt bekommen; dies ist
schon angesprochen worden. Ich habe sie zwar etwas anders gelesen; aber wir brauchen uns über diese Zahlen
nicht zu streiten. Denn in der Tendenz ergibt sich folgendes Bild: Bei den Unternehmensinsolvenzen haben wir
einen Rückgang von ungefähr 15 Prozent zu verzeichnen; das ist sehr erfreulich. Aber auch in der Phase eines
wirtschaftlichen Aufschwungs gibt es von 2006 auf 2007
einen Anstieg der Zahl der Verbraucherinsolvenzen. Ich
habe in den Unterlagen eine Zahl von 9 Prozent gelesen.
Wir können noch verifizieren, welche Zahl stimmt.

Das bedeutet aber, dass wir in der Pflicht sind, uns
insbesondere mit der Verbraucherinsolvenz weiter zu beschäftigen. Ich will es an dieser Stelle klar sagen: Auf
der Grundlage der Reform von 1994, die wir erreicht haben und die wir eigentlich nicht konterkarieren sollten,
sollten wir schauen, dass wir Änderungen vornehmen,
die den Betroffenen auf beiden Seiten - auf der Schuldner- und auf der Gläubigerseite - das Leben erleichtern,
und sollten nicht Geld in einem unnötigen, hochkomplizierten Verfahren verschleudern. Insofern sind in den
Gesetzentwürfen, die wir jetzt vorliegen haben, gute Elemente enthalten, die wir begrüßen.

In der Kürze der Zeit will ich gleich auf die kritischen
Punkte zu sprechen kommen. Über den vorläufigen
Treuhänder ist bereits gesprochen worden. Ich teile die
Kritik, zumindest die Kritik daran, dass eine Notwendigkeit besteht, ihn in allen Fällen einzusetzen. Das ist ein
bürokratischer Vorgang, den ich nicht begreifen kann.

In der Beratungshilfe wird ein Betrag von 60 Euro für
den Anwalt festgesetzt. Dies ist eine Herabsetzung der
Gebühren. Ich begreife überhaupt nicht, warum das sein
soll. Ich kenne kaum einen Anwalt, der bereit wäre, dafür tätig zu werden. Das muss verbessert werden.

Hinsichtlich der Frage der Kostenbeteiligung völlig
Mittelloser an dem Insolvenzverfahren will ich nicht die
große Münze werfen, die Sie, Herr Kollege Nešković,
hier geworfen haben.

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Ich will nur sagen: Ich halte das, was Sie, Herr Kollege
Krings, hier positiv bewerten, für ein kleinliches Erziehungsmoment. Ich erinnere Sie an die gestrige Sitzung
des Rechtsausschusses. Ein Kollege aus Ihrer Fraktion
hat darin mit Verve zum Ausdruck gebracht, dass wir
uns davor hüten sollten, gesetzliche Regelungen zu
schaffen, die der Volkserziehung dienen. Sie wollen
25 Euro von völlig Mittellosen; das ist eine Kleinigkeit,

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die für das Verfahren überhaupt keine Vorzüge mit sich
bringt. Wir halten das für überflüssig und sinnlos und
plädieren dafür, dass man das lässt.

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Auch die Wohlverhaltensperiode sollte überprüft werden. Sie wollen sogar acht Jahre. Wir sollten einmal
schauen, wie die anderen Staaten der Europäischen
Union das geregelt haben. Nach den mir vorliegenden
Zahlen beträgt die Wohlverhaltensperiode in den europäischen Staaten, die um uns herum liegen, zwischen
drei und fünf Jahre.

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Wenn dem so ist, empfehle ich, dass wir uns vom letzten
Platz wenigstens auf einen mittleren Platz vorarbeiten.

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Frau Ministerin Zypries, Sie haben erfreulicherweise
davon gesprochen, dass die Schuldnerberatung mehr
Geld bekommen muss. Leider steht das in Ihrem Gesetzentwurf so nicht drin. Auf Seite 29 Ihres Entwurfs steht
nur, dass die öffentlichen Mittel zur Förderung der
Schuldnerberatung zunehmend zurückgefahren werden;
ohne ein Wort der Kritik. Das haben Sie hier nachgeliefert. Dafür bedanke ich mich. Die Kritik hätte aber etwas
klarer ausfallen müssen.

Ich will zum Schluss noch auf ein Ärgernis zu sprechen kommen, auf das Kolleginnen und Kollegen schon
eingegangen sind. Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere
mich wirklich über das Maß der Heimtücke, das offensichtlich in den Reihen der Bundesregierung und zwischen den Ministerien herrscht. Das Maß der Heimtücke
wird deutlich, wenn man sich Folgendes verdeutlicht: Im
Jahre 2006 hatten wir hier einen Gesetzentwurf Ihres
Hauses zu diskutieren, nämlich den „Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur
Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“. Ihr
Haus hat vorgeschlagen, den Grundsatz der Gläubigergleichheit mit dem § 28 e SGB IV aufzuheben. Darüber
wurde im Plenum öffentlich diskutiert. Wir haben im
Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung dazu
durchgeführt. Wir haben uns über alle Fraktionsgrenzen
hinweg darauf geeinigt, dass wir das nicht wollen, weil
das falsch ist. Wir haben dies dem Plenum empfohlen.
Das Plenum ist dem einstimmig gefolgt. Damit hätte die
Sache vom Tisch sein sollen.

Bereits einige Monate später hat das Finanzministerium aber, ohne Sie zu fragen oder zu informieren, im
Jahressteuergesetz 2006 diese Vorschrift wieder dem
Parlament zugeleitet. In letzter Sekunde haben die
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković

Rechtspolitiker dies bemerkt und dafür gesorgt, dass das
rausgestrichen worden ist.

Nunmehr einige Monate später unterbreitet das Arbeits- und Sozialministerium in einem Gesetzentwurf
zur Änderung des Sozialgesetzbuchs dem Parlament
wiederum diesen Vorschlag. Der Rechtsausschuss wird
nicht beteiligt. In der ersten Lesung werden alle Reden
zu Protokoll gegeben, eine Beratung im Ausschuss für
Arbeit und Soziales findet nicht statt, und die zweite und
dritte Lesung finden ohne Debatte statt. Auf so heimtückische Art und Weise ist es bestimmten Kreisen tatsächlich gelungen, diesen Paragrafen wirklich ins Gesetzbuch zu bringen.

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Wir sollten dafür sorgen, dass er da wieder rauskommt.

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