Andreas G Lämmel (NA), 2010-01-28:
Dieser Antrag zeigt erneut, dass die Grünen aus gutem Grund auf der Oppositionsbank sitzen. Ihre Anträge
haben ökonomisch sowie klima- und energiepolitisch
keinen Bezug zur Realität. Sie bevorzugen die Bequemlichkeit Ihrer ideologischen Kuschelecke und verschließen die Augen vor den Tatsachen.

Worum geht es? Seit 1975 existiert ein Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien
zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. 1976 begann
der Bau der Kraftwerke Angra 2 und 3. In den 1980erJahren wurden die Arbeiten an Angra 3 unterbrochen.
Angra I und 2 leisten bisher einen Beitrag von 4 Prozent
zur brasilianischen Stromerzeugung. Die brasilianische
Regierung hat im Juni 2007 die Fertigstellung von
Angra 3 beschlossen.

Brasilien ist ein aufstrebendes Schwellenland. Zwischen 1990 und 2005 hat sich der Stromverbrauch in
Brasilien um fast 75 Prozent gesteigert. Dieser Wachstumskurs ist auch zu begrüßen, da auf diesem Wege viele
Brasilianer der Armut entkommen konnten. Wollen wir
uns als Vertreter des deutschen Volkes dieser erfreulichen Entwicklung entgegenstellen? Ist es den Kollegen
von den Grünen denn lieber, wenn die Menschen in
Schwellen- und Entwicklungsländern in Armut leben
und mit internationaler Entwicklungshilfe alimentiert
werden müssen? Oder unterstützen wir ihren Weg heraus aus der Armut?

Brasilien ist gegenwärtig die zehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Nach der kurzen Rezession des vergangenen Jahres wird für 2010 ein Wachstum von 5 Prozent
erwartet. Darüber hinaus verfügt Brasilien über umfangreiche Devisenreserven ({0}). Die Zahlungsgarantie des
brasilianischen Finanzministeriums stellt also eine
glaubhafte Sicherheit dar. Die finanziellen Risiken und
damit die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme
der Bürgschaft sind folglich eher gering.

Die Fortsetzung des Wachstumskurses in Brasilien
erfordert einen entsprechenden Ausbau der Stromversorgung. Die Internationale Energieagentur, IEA, prognostiziert bis 2020 die Erhöhung des Strombedarfs um
50 Prozent. Brasilien verlässt sich an dieser Stelle bisher
in umfangreichem Maße auf die Wasserkraft als Energieträger.

Dies ist erfreulich, und sicher können wir Deutschen
da auch noch etwas lernen, obgleich das Potenzial deutscher Gewässer vergleichsweise gering ist, Elbe und
Rhein sind weder Amazonas noch Iguaçu. Das Potenzial
zum Ausbau der Wasserkraft besteht weiterhin, obgleich
nicht mehr in dem Maße wie in der Vergangenheit. Weiterhin bedingt die Fokussierung auf einen Energieträger
auch Abhängigkeiten. Diese Erfahrung machte Brasilien im Jahre 2001, als in Folge einer Dürre Elektrizität
rationiert werden musste. Es ist daher verständlich, dass
Brasilien sein Energieträgerportfolio erweitern will.

Bei der Erweiterung des Angebots an Energieträgern
setzt Brasilien auch auf fossile Energieträger. Brasilien
hat hier umfangreiche eigene Vorkommen. Im Jahr
2007 wurde das wohl drittgrößte Ölfeld der Welt - circa
33 Milliarden Barrel - vor der Küste Brasiliens entdeckt. An dieser Stelle zeigt sich aber auch, dass die
Grünen ein Problem mit der Realität haben. Wenn
Klimaschutz ernsthaft auf der Agenda steht, dann ist es
absolut widersprüchlich, einer aufstrebenden Volkswirtschaft, wie der brasilianischen, den Zugang zu emissionsfreier Stromerzeugung zu verwehren. Wir können in
Deutschland und Europa gar nicht ausreichend konventionelle Kraftwerke und Fabriken abschalten oder autofreie Sonntage veranstalten, um die globalen CO2-Emissionen zu reduzieren, wenn die Brasilianer ihren
zusätzlichen Strombedarf ausschließlich durch Gas,
Kohle und Öl decken. Meinen Sie - von den Grünen - es
nun ernst mit dem Klimaschutz oder nicht?

Selbstverständlich ist beim Bau eines Kernkraftwerkes der Aspekt der Sicherheit von herausragender Bedeutung, dies gilt im politischen und im technischen
Sinne. Das Projekt Angra 3 entspricht deutschen und internationalen Standards. Dies haben Untersuchungen
des deutschen Instituts für Sicherheitstechnologie, ISTec
GmbH, ergeben. Dies gilt sowohl für die Standards der
Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, als auch
die der deutschen Genehmigungspraxis. Bei diesen Untersuchungen wurden auch regionale Risiken wir Erdbeben oder Erdrutsche betrachtet und entsprechend in die
Projektplanung einbezogen. Dass die deutsche Nukleartechnik zu den weltweit sichersten gehört, sollte an dieser Stelle auch erwähnt sein.

Auch im politischen Sinne ist der Export deutscher
Nukleartechnik unbedenklich. Brasilien ist eine stabile
Demokratie. Brasilien hat umfangreiche völkerrechtliche Abkommen ratifiziert. Jetzt hier alle aufzuzählen,
würde den Rahmen sprengen. Es seien hier die wichtigsten und obligatorischen genannt: der Atomwaffensperrvertrag, der Nichtverbreitungsvertrag und der Atomwaffenteststoppvertrag. Zusätzlich hat Brasilien an
einer atomwaffenfreien Zone in Südamerika mitgearbeitet. Des Weiteren ist die bisher betriebene und in Angra 3
vorgesehene niedrige Urananreicherung zur Herstellung von Atomwaffen ungeeignet. Brasilien hat zudem
entschieden, auf die Wiederaufbereitung zu verzichten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der
in der brasilianischen Verfassung niedergeschriebene
Verzicht auf Nuklearwaffen.

Das Problem der Endlagerung besteht selbstverständlich auch in diesem Fall. Gegenwärtig befindet
sich am Standort Angra I und 2 ein Zwischenlager, welches bis 2017 erweitert wird. Seitens der brasilianischen
Regierung ist noch keine Entscheidung zur Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle gefallen. Auch auf diesem Gebiet können die brasilianisch-deutschen Energiebeziehungen noch intensiviert werden.

Ein weiterer Aspekt, der mir sehr wichtig ist, sind die
Arbeitsplätze in Deutschland. 5 200 Mitarbeiter der
AREVA NP GmbH in Erlangen und weitere in kleinen
und mittleren Zulieferbetrieben sind von diesem Auftrag
abhängig. Ein Großteil der Wertschöpfung wird in
Deutschland stattfinden und hier bei uns Arbeitsplätze
und kommunale Gewerbesteuern sichern. Ich weiß,
diese Fragen des politischen Alltags - Arbeitsplätze und
Steuern - sind für die Kollegen der Grünen nicht sonderliche interessant.

Bedenken Sie bitte schließlich den positiven Effekt eines energiepolitischen Austausches mit Brasilien. Ich
hatte es am Beispiel der Wasserkraft und der Endlagerung schon erwähnt. In Brasilien verfügt man über vertiefte Kenntnisse und Erfahrung in der Nutzung von Bioethanol als Energieträger. Hier gibt es sicher auch für
Deutschland interessante Erkenntnisse zu gewinnen. Sicher gibt es in Brasilien auch Potenzial für deutsche Methoden der Steigerung von Energieeffizienz und deutsche
Techniken bei den erneuerbaren Energien. Wie werden
die Verantwortlichen in Brasilien wohl reagieren, wenn
die Mitglieder des Deutschen Bundestages ihnen besserwisserisch und belehrend diese Anfrage verwehren?
Diese Potenziale einer brasilianisch-deutschen Energiepartnerschaft zur Beruhigung der grünen Psyche oder
treffender: Psychose zu verschenken, dient niemandem,
nicht in Brasilien, nicht in Deutschland und dem Weltklima schon gar nicht.

Dieser Antrag ist daher abzulehnen. Er ist ökonomisch und ökologisch unkonstruktiv.