Gudrun Kopp (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Herren und Damen! Frau Ministerin, das war ein wahrhaft
furioser Auftritt heute Morgen.

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Ich möchte Sie einmal fragen: Was hätten Sie wohl gemacht und wie wären Sie heute Morgen hier ans Mikro
gegangen, wenn es diesen Vorfall in Bayern nicht gegeben hätte?

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Ich kann Ihnen nur sagen: Was illegal geschieht, muss
geahndet werden. Das ist überhaupt keine Frage.

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In der Debatte im entsprechenden Ausschuss wurde sehr
dezidiert gefragt, ob man private Labors in Zukunft überhaupt noch mit einbeziehen dürfe und ob diese BSE- und
weitere Tests durchführen dürften.

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Hier wird ein ganz schmaler Grat begangen. Dinge, die
nicht in Ordnung sind, muss man natürlich beim Namen
nennen. Auf diesem Weg aber zu versuchen, einen
Flächenbrand auszulösen, halte ich für höchst problematisch.

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Frau Ministerin, ich will einmal auf Ihren Laden
schauen;

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denn der ist im Augenblick wieder ein wenig aus der Kritik geraten. Wenn ich zurückblicke, denke ich, dass wir im

Ausschuss viel zu harmlos und freundlich mit Ihnen umgegangen sind.

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Am 8. Dezember haben Sie, als Sie die Eckdaten Ihres
neuen Informationsgesetzes vorlegten, in einer Agenturmeldung - ich habe sie noch vorliegen - gesagt, dass in
Ihrem Ministerium Vorgänge nicht bearbeitet würden, sie
liegen blieben oder in den Schubläden verschwänden. Sie
haben von den Schwächen in Ihrem Ministerium schon
längere Zeit gewusst. Bei der Fischmehlverseuchung haben Sie kläglich versagt. Ich glaube Ihnen nicht,

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dass Wohl und Wehe in Ihrem Ministerium auf den Schultern von zwei Unterabteilungsleitern ruhen sollen. Das
kann ich mir nicht vorstellen.

({8})

Ich bin der Ansicht, dass Sie dem Parlament - in diesem Fall zunächst einmal dem Ausschuss - Erklärungen
schulden. Diese sind Sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.

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Das ist das eigentlich Skandalöse. Sie stellen sich heute
Morgen hier hin, freuen sich, dass Sie Grund haben, auf
den Fall in Bayern einzuschlagen und kümmern sich nicht
um den eigenen Dreck, den Sie vor Ihrer Haustüre wegzukehren haben.

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Ich gehe jetzt auf den eigentlichen Punkt, den wir heute
Morgen besprechen wollten, ein, nämlich auf Ihre Jahresbilanz. Frau Künast, ich habe die 37 Seiten sehr sorgfältig gelesen, wovon Sie auf 25 Seiten Absichtserklärungen abgeben, Maßnahmen und Ankündigungen für die
Zukunft beschreiben, und zwar ausschließlich im Agrarund Ernährungsbereich. Sie haben eine ganze Seite Ihres
Jahresberichtes für Themen wie allgemeiner Verbraucherschutz, Euroeinführung, Fernabsatzgesetz, Schuldrechtsreform und elektronischer Geschäftsverkehr übrig.

Kein Wort zum Datenschutz! Kein Wort zum Thema
Ladenschluss! Kein Wort über den Wettbewerb am Markt;
das ist derzeit aktuell. Die nötige Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, in dem es um
den Schutz des Wettbewerbs und nicht den Schutz vor
Wettbewerb geht, ist Ihnen kein Wort wert. Ich finde keinerlei Aussagen zur grünen Gentechnik und zur nötigen
Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz.

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Kein Wort zu den leidigen Rasselisten, an denen Sie die
Gefährlichkeit von Hunden festmachen, wozu Ihnen jeder
Experte sagt, dass das unverantwortlich ist. Kein Wort






zum nötigen Heimtierzuchtgesetz! Überhaupt kein Wort
zur Informationssäule Nummer eins, nämlich zur Stiftung Warentest.

Unser Antrag dazu liegt heute noch einmal vor. Ich
finde es wirklich blamabel, dass Sie den Verbrauchern
wirklich unabhängige Informationen und der Stiftung Warentest Planungssicherheit für die Zukunft unnötig vorenthalten, indem Sie die Stiftung weiterhin von den jeweiligen Haushaltsplanberatungen und den Geldern, die
Sie bereit sind in den Haushalt einzustellen, abhängig machen, statt durch ein langsam aufzubauendes Stiftungskapital eine völlige Unabhängigkeit herbeizuführen. Ich
meine, diese Säule der Information für Verbraucher ist unerlässlich.

Ich fordere Sie auf: Kümmern Sie sich um den Verbraucherschutz und um Verbraucherfragen insgesamt.
Lassen Sie diese partielle Blickweise auf ganz bestimmte
Bereiche, die Ihnen vielleicht am meisten am Herzen liegen. Ich sage Ihnen: Dieses Verbraucherministerium,
wie es heißt, ist in Wahrheit nach wie vor das Landwirtschaftsministerium alter Prägung, heutzutage umgeben
mit einem grünen Mäntelchen, und nichts anderes.

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Wir fordern Bürokratieabbau, Klarheit, Deklaration
und Information für die Verbraucher, damit sich diese Verbraucher, die wir als mündige und eigenständige Bürger
sehen, überhaupt am Markt zurechtfinden können. Ich
finde es unmöglich - das sage ich auch im Namen meiner
Fraktion -, dass Sie dabei sind, zwei neue Behörden zu
gründen, obwohl Sie mit dem eigenen Ministerium nicht
klarkommen.

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Wir können keinerlei klare Strukturen erkennen. Das trägt
nicht zum Vertrauen von Verbrauchern in die Politik bei.
Das finde ich skandalös.

Noch eine Zahl zum Schluss: Wir haben in Deutschland zu wenige Lebensmittelkontrolleure. Das wissen
auch Sie. Nach neuesten Zahlen kommt ein Kontrolleur
auf circa 1 400 Betriebe bei 200 000 Lebensmittelinfektionen im Jahr. Frau Künast, Sie mögen zwar meinen, dies
auf die Länder abschieben zu können.

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Aber wenn Sie in diesem Haus und auch in Ihren Papieren ständig davon sprechen, dass Sie absolute Lebensmittelsicherheit anstreben, dann haben Sie dafür zu sorgen,
dass es zu anderen Verhältnissen kommt, zum Beispiel im
Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz. Natürlich müssen Sie auch sagen: Was sollen die Länder machen? Wie
sollen sie das alles finanzieren? Muss man hier nicht eine
Kooperation eingehen?

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Ein letztes Wort zum Informationsgesetz. Dieses Informationsgesetz ist Ihnen von den Ministerien, insbesondere vom Wirtschaftsministerium, im Vorfeld quasi

um die Ohren gehauen worden. Ich finde es richtig, auf
Selbstkontrolle und Selbstinformation zu setzen; denn
viele Firmen haben genau diesen Marketingvorteil bereits
erkannt. Es ist falsch, mehr Dirigismus und mehr Bürokratie auf die Firmen niederprasseln zu lassen, was übrigens meist zulasten der Länder geht, die das Ganze wieder finanzieren sollen. Aber über das Informationsgesetz
sprechen wir noch.

Vielen Dank.

({16})