Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Themen stehen bei der Istanbuler Konferenz Habitat II im Mittelpunkt: erstens eine angemessene Unterkunft für alle Menschen im Norden und Süden, zweitens die Durchsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Beide Zielsetzungen sind im Vorfeld der Konferenz durchaus umstritten gewesen. Bei der Forderung nach einem Menschenrecht auf Wohnen zeichnet sich zwar ein Kompromiß ab. Dagegen begegnen aber manche Vertreter des Südens der Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung mit Ablehnung. Sie fordern statt dessen ein Recht auf dauerhaftes ökonomisches Wachstum und mehr finanzielle Hilfen von den Industrieländern ein.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, damit sich alle Teilnehmer in Istanbul dem Ziel der nachhaltigen Siedlungsentwicklung verpflichten und gleichzeitig wirksame Schritte in diesem Prozeß eingeleitet werden. Die Forderung nach Nachhaltigkeit ist von seiten der Industrieländer allerdings nur dann glaubhaft zu vertreten, wenn sie endlich selbst Maßnahmen ergreifen, um ihre eigene Produktions- und Lebensweise ökologisch umzugestalten. Hier ist die Bundesregierung gefordert; denn solange keine umweltverträgliche Energie- und Verkehrspolitik betrieben wird, solange Wirtschafts- und Siedlungspolitik immer mehr natürliche Ressourcen vernichten, so lange gefährden wir - nicht nur in unserem Land - massiv die Überlebenschancen unserer Kinder. Den Ländern des Südens nehmen wir damit die Möglichkeit zu eigenständiger Entwicklung.
Daß eine globale Durchsetzung unseres Wachstumsmodells zum ökologischen Kollaps führen würde, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Zur nachhaltigen Entwicklung gehört aber auch die Sorge um soziale Gerechtigkeit. Die momentan geplante Politik des Sozialabbaues durch diese Bundesregierung unterläuft die Zusicherungen, die die Bundesregierung wahrscheinlich auch auf diesem Weltgipfel wieder vortragen wird, und verkehrt sie ins Gegenteil - und das in unserem Land!
Was das Gastgeberland Türkei angeht, muß die Bundesregierung nachdrücklich die Einhaltung elementarster Menschenrechte und das Ende von Unterdrückung und Vertreibung der Kurden einfordern.
Bei uns ist die Einbindung der Betroffenen und der Kommunen von zentraler Bedeutung für eine zukunftsgerechte Siedlungspolitik. Initiativen, die sich für eine Verbesserung der sozialen Situation in unseren Städten einsetzen, müssen stärker gestützt werden. Die Bevölkerung muß mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld umsetzen können.
Um lokal einen Schritt hin zur nachhaltigen Entwicklung zu gehen, aber auch, um zur Lösung globaler Probleme beitragen zu können, müssen Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Agenda 21 der Rio-Konferenz unterstützt werden. Deshalb sollte sich die Bundesregierung auch auf dieser Konferenz gegenüber der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung dafür einsetzen, daß der Zeitrahmen für die Erarbeitung lokaler Agenden von 1996 auf das Jahr 2000 ausgedehnt wird.
Von seiten des Bundes sollte, wie in der letzten Legislaturperiode schon beschlossen wurde, ein ausreichendes Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen, die bereits Partnerschaften mit Kommunen im Süden haben, bei ihrer Arbeit zu unterstützen und um solche Kommunen zu beraten, die eine Kooperation anstreben.
Die Nichtregierungsorganisationen und die internationalen Netzwerke sollten bei Projektplanung und -durchführung im Bereich der nationalen und internationalen Siedlungsentwicklung viel stärker als bisher berücksichtigt werden.
Um mit den riesigen Problemen, die sich in Nord und Süd, wenn auch in unterschiedlicher Weise, in der Urbanisierungsentwicklung stellen, fertigzuwerden, müssen wir in unserem Land beginnen. Ein Austausch zwischen den Städten in Nord und Süd über Problemlösungen im Bereich nicht nur der materiellen Infrastruktur, sondern auch der sozialen InDr. Angelika Köster-Loßack
tegrationsfähigkeit hat längst begonnen. Ohne eine Lösung dieser Probleme werden die Großstädte unbewohnbarer als der Mond, ungeeignet für menschliches Zusammenleben.
In meinem eigenen Wahlkreis, in Heidelberg, hat durch den Zusammenschluß aller aktiven Gruppen und Organisationen aus dem sozial-, dem entwicklungs- und dem umweltpolitischen Bereich die Erarbeitung einer Agenda begonnen, die auch von seiten der Universität und der Stadt tatkräftig unterstützt wird.
In diesem Sinne muß ich auch noch einmal an die Bundesregierung appellieren, dafür zu sorgen, daß die Zielsetzungen, die in dem Nationalbericht vermerkt sind, auch für das eigene Land nicht bloße Theorie bleiben und daß im Rahmen des Finanzausgleichs den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit solche Programme umgesetzt werden können. Daran hapert es nämlich vor allem.
Vielen Dank.
({0})