Ulrike Höfken (NA), 1999-03-03:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und
F.D.P. haben diese Aktuelle Stunde zum Stand der Verhandlungen über die Agenda 2000 beantragt. Das ist
auch völlig in Ordnung.

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Der eigentliche Anlaß dieser Aktuellen Stunde ist
doch wohl eher die mangelhafte Vorbereitung der EURatspräsidentschaft durch die frühere Bundesregierung,
die genau diese Fraktionen in der letzten Legislaturperiode getragen haben.

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Es wird jetzt so schön von einem Systemwechsel geredet. Das finde ich wirklich interessant. Gerade erst ist
im EU-Ausschuß von einem Systemwechsel geredet
worden, als ob das, was jetzt geschieht, eine neue Qualität sei. Das, worauf Dr. Wille und Minister Funke hingewiesen haben, ist ganz richtig: Es handelt sich hier
nicht um einen Systemwechsel, sondern um Preissenkungen und Ausgleichspolitik. Genau diese Spirale ist
1992 eingeleitet worden. Was jetzt geschieht, ist nur die
Fortsetzung dieser von Ihnen jetzt beklagten Weltmarktorientierung.

Die Schwierigkeiten, zu erfolgreichen Verhandlungen
zu kommen, liegen darin, daß heute, wenige Tage vor
dem eigentlich geplanten Abschluß, die Positionen völlig auseinanderklaffen.

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Man sieht das an dem Punkt Milchpolitik. Spanien fordert 1 Million Kilogramm, Italien fordert 600 000 Kilogramm, der eine fordert die Aufstockung der Quoten,
der andere fordert sie nicht, dafür aber mehr oder minder
hohe Prämienausgleichsmengen. In einer solchen Situation kann man nicht vernünftig verhandeln.

Angesichts von Übermengen, die schon heute mehr
als 30 Prozent betragen, stellt die Aufstockung der
Milchmengen keinen Beschluß dar, den wir fassen wollen. Auch Minister Funke will einen solchen Beschluß
nicht unterstützen. Es würde sich um finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn handeln. Ein solcher Beschluß
würde einen enormen Preisdruck bewirken und ein
enormes haushaltspolitisches Risiko bedeuten.

Wir unterstützen Minister Funke in dem Bemühen
ganz ausdrücklich, einen Kompromiß zu finden. Ich
halte den Ansatz, den Ländern, die bei einem Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent liegen, ein Angebot zu
machen, für einen richtigen Weg.

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Insgesamt suchen wir nach einer Lösung, die gerade
den Betrieben in der Bundesrepublik entgegenkommt
und die aus den Zwängen von Leasing und Quotenkauf
hinausführt. Wir wollen eine Lösung, die die Grünlandregionen stärkt, auch mit einer entsprechenden, auf
der Ebene nationaler Plafonds angebotenen Grünlandprämie. Wir möchten auch den Ausstieg aus der Intensivproduktion mit der Unterstützung artgerechter Tierhaltung und regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsförderung vorantreiben. Die Intensivproduktion
führt nur zu weiteren Lagermengen.

Ein zweiter Punkt, in dem die Meinungen genausoweit auseinanderklaffen, ist der Bereich Rindfleisch.
Frankreich vertritt die Position, die Dauerintervention
fortzusetzen. Auch das ist ein Ansatz, der so nicht fortgeführt werden kann. In den Lagern befinden sich
500 000 Tonnen Rindfleisch, von denen wir nicht wissen, wie wir sie loswerden können. Andere Beispiele
hierfür sind Ölsaaten und die Änderungen von Prämien
und Berechnungsgrundlagen.

Vor der Bundestagswahl war das nicht anders, es wäre auch unter Ihrer Regierung nicht anders. Die Bundesregierung hatte vor dem Hintergrund dieser Situation
nicht die Chance, die Ratspräsidentschaft gut vorbereitet
und für diese Verhandlungen gerüstet zu übernehmen.

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Es muß klar sein: Ein erfolgreicher Abschluß ist das
Ziel. Wir haben die WTO-Verhandlungen vor Augen. Es
ist doch gerade von seiten der Opposition her absurd,
eine Diskussion mit dem Ziel zu führen, daß es besser
wäre, kein Ergebnis zu haben und das Ganze zu verschieben.

({5})

Es muß Ihnen doch klar sein, gerade auch angesichts Ihrer Klagen, daß Funke mit Fischler alleine auf der Bühne stehen, daß die Verhinderung eines Abschlusses
nichts anderes heißt, als der Kommission und damit
Fischler selbst die Entscheidung in die Hand zu geben.
Nur das wäre das Ergebnis einer solchen Politik.

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Wir haben außerdem die Situation, daß die Friedenspflicht ausläuft und es zu einer Vorbereitung der
Osterweiterung kommen wird. Die Wirtschaft packt sich
ja mit Recht an den Kopf und sagt: Ihr seid doch verrückt, wenn ihr in einer solchen Situation die Verhandlungen nicht vorantreibt.

({7})

Wir wollen ganz klar eine qualitative und tragfähige Reform und möchten finanziellen Spielraum. Dafür muß es
Unterstützung geben; dafür müssen die entsprechenden
Spielräume gewährt werden.

Ganz zum Schluß sage ich: Wir haben jetzt einen
Fehlbedarf von etwa 9 Milliarden DM, die uns vom Ziel

der realen Konstanz, der Verbesserung der Nettozahlungen und der Stabilität trennen. Diese 3 Milliarden DM
über sieben Jahre sind doch ein Wert, über den man einen gewissen Kompromiß zugunsten einer europäischen
Einigung erzielen kann.

({8})

Danke.

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