Rossmanith (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Entwurf eines Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetzes ist der in der Zwischenzeit zum
x-tenmal wiederholte Versuch der SPD, das bewährte duale System der Berufsausbildung vorgeblich, muß ich sagen und es unterstreichen, zu reformieren.
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In Wirklichkeit wollen Sie das aber auf den Kopf stellen, zumindest öffentlich anprangern. Und Sie haben das in Ihrem Redebeitrag, Herr Kuhlwein, eben wieder sehr ausführlich getan.
Der Gesetzentwurf ist zudem in seiner Ausführung derart oberflächlich und unpräzise, daß man, wie auch der DIHT zu Recht festgestellt hat, den Verfassern die ernsthafte Absicht absprechen muß, ihn jemals verwirklichen zu wollen. Dieser Gesetzentwurf enthält nämlich eine solche Fülle von problematischen Einzelbestimmungen und Rechtsverordnungsermächtigungen, daß für die betroffenen Betriebe weder Rechtsklarheit gegeben sein würde noch eine Transparenz des Verwaltungshandels erreicht werden könnten. Es fängt schon damit an, daß Sie in § 1 ganz lapidar feststellen - ich zitiere -:
Auswahlfähig ist das Ausbildungsplatzangebot, wenn es um mindestens 12,5 vom Hundert über der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen liegt.
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- Ja, da sieht man, wie konkret Sie sind, lieber Herr Kastning. Da sieht man Ihre konkrete Art schon bestens.
Ich glaube, daß eine solche pauschale Meßgröße viel zu ungenau ist, um in der Praxis auch tatsächlich verwertbare Aussagen über das konkrete Verhältnis von Ausbildungsplatzangebot und Ausbildungsplatznachfrage treffen zu können.
Diese Ausbildungsquote soll offensichtlich für alle Wirtschaftszweige und Beschäftigungsgrößen-klassen einheitlich festgesetzt werden, obwohl eine solche globale Festsetzung den erheblichen Unterschieden nach Wirtschaftszweigen, Betriebsgrößenklassen und Betriebsstrukturen überhaupt nicht gerecht werden kann.
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- Ich komme jetzt gleich darauf. Ich habe Ihnen zugehört. Tun Sie das auch bei mir.
Es ist zwar richtig, daß die Auslastung des Ausbildungsplatzpotentials sektoral und regional große Unterschiede aufweist, nur vermag ich wirklich beim besten Willen nicht einzusehen, wie wir diesen regionalen und sektoralen Strukturproblemen durch eine aufwendige Umlagefinanzierung gerecht werden können. Soll denn etwa in Zukunft jener Betrieb in München oder Stuttgart, der schon heute nicht genügend Bewerber für Lehrstellen findet - und das ist eine ganze Reihe von Betrieben -, auch noch eine Strafabgabe dafür entrichten, daß in bestimmten Problemregionen, aus welchen Gründen auch immer, nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, obwohl doch diesen Problemregionen durch die bereits bestehenden Bundes- und
Landeshilfen sehr gezielt und meist auch mit anerkennenswertem Erfolg geholfen wird? Stehen nicht der Bundesanstalt für Arbeit, der Sie diese Aufgabe übertragen wollen, nicht schon heute 5,1 Milliarden DM
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für die von der Bundesregierung eingeleitete Qualifizierungsoffensive zur Verfügung?
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Sie setzen sich auch in Ihrem Gesetzentwurf vor allem dafür ein, daß die Förderung auf Ausbildungsplätze in Berufen zu konzentrieren sei, die auf dem Arbeitsmarkt als verwertbar angesehen werden oder, wie Sie es ausdrücken, zukunftsorientiert sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der problematischen Erfahrungen, die gerade die Arbeitsverwaltung mit ihren Umschulungsprogrammen sammeln mußte, halte ich diese Zielsetzung für reines Wunschdenken.
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Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landesarbeitsamtes, Olaf Sund, meines Wissens Mitglied der sozialdemokratischen Partei, hat erst in diesen Tagen gegenüber der Wirtschaft wieder den Wunsch nach besseren Informationen über künftige Bedarfstrends ausgedrückt, die die Voraussetzung für eine vorausschauende Qualifizierung sind.
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Ich glaube, die Stärke des dualen Systems liegt gerade darin, daß hier schon vom Prinzip her Jugendliche für eine Tätigkeit und einen Beruf ausgebildet werden, in dem sie morgen auch eine Arbeitsplatzchance haben.
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- Ich sage „vom Prinzip her", was durchaus natürlich auch Ausnahmen zuläßt.
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Aber in der Regel ist es doch so, daß dem Betrieb, der sich die Ausbildung eines Jugendlichen bei Gott etwas kosten läßt, diese später auch zugute kommen soll. Sie haben das in Ihrer Regierungszeit damals untersuchen lassen. Sie wollten das gern anders haben, Sie wollten, daß der Betrieb als Ausbeuter dargestellt wird, und dann kam diese Kommission „leider" zu dem Ergebnis, daß die Ausbildung den Betrieb tatsächlich etwas kostet.