conring (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Ausführungen zurückkommen, die Herr . Kollege SchmittVockenhausen soeben gemacht hat. Er hat der CDU vorgeworfen, daß sie zwar davon spreche, die Wissenschaft fördern zu wollen, daß sie aber dann, wenn es darauf ankomme, auch zu zahlen, die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stelle. Herr SchmittVockenhausen, es ist mir aufgefallen, daß Sie in den beiden jetzt behandelten Einzelplänen 06 und 36 insgesamt knapp 100 Mililonen DM Mehrausgaben fordern - es sind, glaube ich, genau genommen, 93 Millionen DM - und daß Sie einen Deckungsvorschlag für diese 93 Millionen DM noch nicht eingebracht haben.
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- Ich komme gleich auf das zurück, was Sie als Deckungsvorschlag bezeichnen. Aber ich möchte Ihnen zunächst noch zu Gemüte führen - entschuldigen Sie dieses Wort -, daß Sie 100 Millionen DM Mehrausgaben verlangen und gleichzeitig zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer, die im Haushaltsplan 1963 vorgesehen sind, um 900 Millionen DM senken wollen.
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- Jetzt komme ich auf Ihren Vorschlag.
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- Herr Schäfer, muß ich Ihre Erlaubnis haben, um hier sprechen zu dürfen? Ich glaube nicht.
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Ich werde wohl die Erlaubnis haben, auf das zu antworten, was Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen der CDU/CSU hier vorgeworfen hat.
Ich komme zurück auf das merkwürdige Phänomen der Anforderung von etwa 100 Millionen DM Mehrausgaben bei gleichzeitiger Verringerung der Einnahmen um 900 Millionen DM.
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Sie haben gesagt, Sie hätten einen Deckungsvorschlag gemacht. Herr Schäfer, Sie haben mit Recht vermutet, daß ich auf diese Sache noch eingehen würde. Sonst wäre das Bild in der Tat unvollständig. Dieser Deckungsvorschlag sieht vor, daß über eine Milliarde DM auf dem Anleihemarkt aufgenommen werden soll. Sie wissen, daß für den außerordentlichen Haushalt von der Bundesregierung seit einer Reihe von Jahren Anleihebeträge vorgemerkt waren, die bis jetzt niemals haben ausgeschöpft werden können.
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- Vielleicht lassen Sie mich einmal zu Ende reden; so konziliant werden Sie doch sein? - Sie werden nicht erwartet haben, daß man den Versuch machte,
diese Anleihemöglichkeiten auszuschöpfen, solange noch die Steuereinnahmen aus den bekannten Gründen so reichlich flossen, daß damit die Ausgaben, die an sich durch den außerordentlichen Haushalt gedeckt werden sollten, aus den ordentlichen Einnahmen gedeckt werden konnten. Ich glaube, diesen Tatbestand können wir hier ausschalten.
Darnach hat aber doch die Bundesregierung wiederholt Anleihe-Ermächtigungen erhalten und versucht, die ihr bewilligten außerordentlichen Mittel auf dem Anleihemarkt unterzubringen. Sie hat aber diese Anleihebeträge nie in vollem Umfange bekommen können, auch wenn sie das gewollt hätte.
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- Weil der Kapitalmarkt nicht ohne weiteres Ihren Wünschen Rechnung trägt, daß man einfach dort hingehen und beliebige Milliardenbeträge aufnehmen könnte.
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- Herr Kollege Koch, Sie waren doch sicher im Hause, als Herr Dr. Vogel heute morgen gesprochen hat, und haben, wie ich annehme, den Ausführungen des Kollegen Vogel entnommen, daß der Kapitalmarkt nicht beliebig ausweitungsfähig ist für Anleihen, die man unterzubringen wünscht.
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- Beliebig: Herr Kollege Vogel hat Ihnen mit Zahlen deutlich gesagt, daß das Volumen des Anleihemarktes begrenzt ist, weil er eben auch von. anderen Seiten in Anspruch genommen wird.
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- Ich beantworte eine Zwischenfrage zunächst nicht,
denn ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen.
- Der Kollege Vogel bewies also, daß das verfügbare Anleihevolumen, ich wiederhole, nicht beliebig vermehrbar ist, sondern daß es sich in bestimmten Grenzen halten muß und daß auch andere ihre Ansprüche an den Anleihemarkt stellen, darunter auch die gewerbliche Wirtschaft, die neben den öffentlichen Korporationen ein Anrecht auf diesen Anleihemarkt hat, weil sie ihre Investitionen finanzieren muß.
Wenn Sie trotz alledem glauben, eine Deckungsmöglichkeit könne dadurch gefunden werden, daß man - bei den jetzigen Anleihemarktverhältnissen!
- über die schon bisher für 1963 vorgesehenen 2,2 Milliarden DM Anleihemittel hinaus weitere Anleihemittel in Höhe von einer Milliarde DM veranschlagt, so muß ich Ihnen nach den Erfahrungen der letzten Jahre leider sagen, daß dieser Vorschlag ganz unrealistisch ist. Ich sehe den Vorschlag als nicht realisierbar und deshalb auch nicht als ganz seriös an. Wenn Sie meinen, daß Sie sich mit derartigen Vorschlägen der Wissenschaft „empfehlen" können, als wenn Sie der Wissenschaft oder den Studenten damit einen Gefallen täten, oder,
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wie Herr Kollege Ritzel vorhin ausgeführt hat, glauben, daß man auf diese Weise den Steuerzahler
entlasten könnte, so kann ich Ihnen nur erklären,
meine Herren von der Sozialdemokratischen Partei, daß Ihre Vorstellungen eben unrealistisch sind und infolgedessen auch nicht als ganz seriös angesehen werden können.
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Deshalb möchte ich Sie bitten, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben und das zu tun, was wir tun möchten, nämlich den Etat in Ordnung zu halten und ihn nicht durch solche Mehrausgaben und solche unrealistischen Deckungsvorschläge in Unordnung zu bringen.
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