Frehsee (NA), 1957-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Ziffer 9 beantragt die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Wiedereinfügung des § 20, der sinngemäß schon in dem Entwurf enthalten war, den die Ministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit vor einem Jahr der Öffentlichkeit unterbreitet haben, der aber nicht Kabinettsreife erlangt hat. Dieser Paragraph ist übrigens sinngemäß auch in dem Entwurf der CDU/CSU vorgesehen gewesen. Er schafft die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zur Altershilfe für die Landwirtschaft.
Sie haben nun heute abend gehört, meine Damen und Herren, daß die neue Zwangsalterssicherung auf einen Teil der Selbständigen begrenzt ist, nämlich auf die hauptberuflich tätigen landwirtschaftlichen Unternehmer, d. h. auf den Kreis jener Landwirte, deren Betrieb eine ausreichende Existenzgrundlage bietet. Unsere westdeutsche Landwirtschaft weist aber eine Kleinbetriebsstruktur auf. Ein sehr großer Teil ist also nicht pflichtversichert in der Alterskasse. Wir sind damit im Grunde einverstanden. Man soll landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die nicht hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig sind, sondern die irgendwo in der gewerblichen Wirtschaft oder bei der Eisenbahn oder sonstwo einen Hauptberuf ausüben, hier nicht obligatorisch sichern; man sollte ihnen aber die Möglichkeit geben, sich in dieser neugeschaffenen Alterssicherung für die Landwirtschaft freiwillig zu versichern, wenn das nach Lage der Dinge berechtigt erscheint und wenn es ihrem Wunsche entspricht. Viele Betriebsinhaber sind auf den Nebenverdienst angewiesen, weil das Einkommen aus dem Betrieb nicht ausreicht, und sie sind auch auf die Inanspruchnahme der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten angewiesen. Viele solche in der Rentenversicherung freiwillig weiterversicherte Nebenerwerbs-Landwirte haben Eltern, die nicht sozial versichert waren, die jetzt nicht in die Altersversicherung für die Landwirtschaft einbezogen würden und die selbst nach Verabschiedung dieses Gesetzes keinerlei Altersrente oder Altersgeld erhalten würden. Das halten wir sozialpolitisch für unbefriedigend.
Wir möchten Sie deswegen bitten, diesen Leuten die Möglichkeit zu geben, dieser Versicherung freiwillig beizutreten. Wir glauben nicht, daß es alle tun werden. Das Risiko wäre, wie Herr Klausner schon bei der Berichterstattung gesagt hat, also nicht besonders groß. Nach unserer Auffassung sollten wir denjenigen, die wünschen, in diese Alterssicherung aufgenommen zu werden, die Möglichkeit dazu verschaffen.

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Wir haben gegenüber dem Vorschlag der CDU/ CSU in dem von ihr eingereichten Gesetzentwurf eine Einschränkung vorgesehen, indem wir den Kreis der zum freiwilligen Beitritt Berechtigten auf diejenigen nicht hauptberuflich tätigen Landwirte beschränkt haben, die unter 40 Jahre alt sind. Wir glauben, damit den Bedenken, die von der CDU/ CSU geäußert worden sind, Rechnung zu tragen.
Dieser Paragraph hatte ein sehr wechselvolles Schicksal. Er war im CDU-Entwurf enthalten, wurde nachher eliminiert, dann wieder aufgenommen und nachher wieder eliminiert. Es ging also nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln"!
Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet die Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts. Es wird sehr viel Ärger geben, wenn wir diese Möglichkeit nicht schaffen. Sehr viele NebenerwerbsLandwirte befinden sich vielleicht gerade an der Grenze, die nachher noch durch Richtlinien im Rahmen einer Rechtsverordnung festgesetzt werden soll. Sehr viele werden darüber unzufrieden sein, daß sie nicht Pflichtmitglieder dieser Alterssicherung werden und daß man ihnen auch nicht die Möglichkeit geschaffen hat, freiwillige Mitglieder zu werden. Ich bitte Sie daher auch im Interesse der Ruhe und des Friedens unter den Landwirten nach Inkrafttreten dieser neuen Versicherungsart, dem Antrag, der jetzt von der sozialdemokratischen Fraktion, ursprünglich von der CDU/CSU gestellt worden ist, stattzugeben und diesen Paragraphen wiederaufzunehmen.
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