emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
huber (NA), 1972-01-26:
Zweite Frage: Bekommt ein Vater auch dann Kindergeld für ein nicht eheliches Kind, das beispielsweise sein drittes, aber das einzige Kind der nichtehelichen Mutter ist, wenn er keinen Unterhalt zahlen kann, und an wen geht dann dieses Kindergeld?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im wirtschaftlichen Ergebnis an die Mutter, wenn das Kind bei der Mutter ist. Dann würde also immer die Mutter das Kindergeld bekommen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Wir kommen zu Frage 14. Soll Frage 15 gleichzeitig beantwortet werden?
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- Dann rufe ich die Fragen 14 und 15 des Abg. Dr. Gradl auf:
Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, daß das in Aussicht genommene Europäische Patentamt in Berlin errichtet wird?
Gibt es Schwierigkeiten, und - wenn ja - was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sie zu überwinden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das Europäische Patentamt, Herr Kollege Gradl, kann nach Auffassung der Bundesregierung und nach Auffassung der überwiegenden Mehrzahl der zur Zeit 18 anderen Vertragspartner, die auch von der gesamten übrigen Fachwelt geteilt wird, nur in unmittelbarer Nachbarschaft eines aktiven Prüfungspatentamtes mit einer umfassenden Dokumentation und einem größeParlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
ren Prüferstab errichtet werden, da es die Einrichtungen dieses Amtes in der Aufbauzeit mitbenutzen muß. Diese Voraussetzungen erfüllen in Europa zur Zeit nur Den Haag und München in optimaler Weise.
Die Bundesregierung hat deshalb bereits im Jahre 1963 nach eingehender Prüfung der in der Bundesrepublik bestehenden Möglichkeiten beschlossen, sich für München zu bewerben. In diese Prüfung ist seinerzeit auch die Möglichkeit einer Bewerbung für Berlin einbezogen worden. Die Bundesregierung war aber und ist auch heute noch der Meinung, daß nur für eine Bewerbung für München eine ausreichende Mehrheit der Stimmen der anderen Vertragspartner gewonnen werden kann, da nur München die genannten fachlichen Voraussetzungen erfüllt.
Seit der Kabinettsentscheidung für 1963, die durch einen Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1970 bestätigt worden ist, wird die gesamte Planung auf München ausgerichtet. Schon damals sind die Weichen in entscheidender Weise für München gestellt worden.
Eine Änderung der deutschen Bewerbung kommt daher nicht mehr in Betracht, zumal auch die Entscheidung über den Sitz bereits für diesen Sommer erwartet wird und im Anschluß daran unverzüglich die Vorbereitungen für die Errichtung eines Dienstgebäudes am Sitzort zu treffen sind.
gradl (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß mittlerweile im Zuge der Berlin-, Deutschland- und Ostpolitik zusätzliche Grande aufgetreten sind, sich um - insbesondere auch europäische - zentrale Institutionen für Berlin zu bemühen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das ist der Bundesregierung sicherlich bekannt. Aber der Bundesregierung ist auch bekannt, daß der Standort München eine conditio sine qua non ist, um eine Mehrheit in diesem Entscheidungsgremium zu bekommen.
gradl (NA), 1972-01-26:
Verstehe ich Sie richtig, daß der Standort München in Aussicht genommen worden ist, weil sich dort das Bundespatentamt befindet? Ist das der entscheidende Grund für Ihre europäischen Partner?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, weil dort das Bundespatentamt mit seiner riesengroßen Fachbibliothek ist und weil sich gegenüber dem Patentamt das Deutsche Museum mit einer fast Bleichgroßen Bibliothek für den Sektor Technik befindet.
gradl (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung, wenn die Identität der Sitze des Europäischen Patentamtes und des Bundespatentamtes eine sachliche Notwendigkeit sein sollte, nicht Überlegungen angestellt, ob es angesichts der großen Entwicklung, die München erfreulicherweise genommen hat, und angesichts der Kritik, die im Ballungsraum München selbst an der Etablierung einer neuen Großbehörde ausgesprochen wird, nicht zweckmäßig ist, das Europäische Patentamt mit dem Bundespatentamt nach Berlin zu holen, woher letzteres ja, wie Sie wissen, insofern gekommen ist, als das Reichspatentamt seinen Sitz in Berlin hatte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Gradl, ich kann mir nicht vorstellen, daß wir den Bewerbungsprozeß, der von der Bundesregierung 1963 beschlossen wurde, im Stadium - ich möchte es einmal so salopp sagen - fünf Minuten vor zwölf noch einmal zurückdrehen können, ohne zu gefährden oder, so möchte ich fast sagen, unmöglich zu machen, daß der Sitz des Europäischen Patentamtes überhaupt an einen Ort in der Bundesrepublik vergeben wird.
gradl (NA), 1972-01-26:
Verstehe ich Sie also richtig, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, noch einmal Anstrengungen zu unternehmen, um eine Veränderung zugunsten Berlins herbeizuführen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ja, Sie verstehen mich richtig.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Hansen zu einer Zusatzfrage.
hansen (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht höchst merkwürdig, daß die Frage aus der CDU/CSU-Fraktion kommt, die doch für die Verdünnung der Bundespräsenz in Berlin in der Vergangenheit verantwortlich gewesen ist?
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Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich finde es merkwürdig.
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schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Zusatzfrage!
wittmann (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit - vielleicht sind Sie heute in der Lage, etwas dazu zu sagen -, darzulegen, welche Folgelasten das Patentamt gerade auf Grund der neuesten Entwicklung von München für die Stadt und ihre Bewohner letzten Endes mit sich bringt? Ich denke nur an die Zurverfügungstellung von Wohnraum und an Preissteigerungen, die sich durch die internationalen Gehälter usw. ergeben.

Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich kann Ihnen darüber keine exakten Auskünfte geben. Sie müssen aber bedenken, daß diese Frage und diese Problematik sich nicht der Bundesregierung, sondern der Stadt München und dem Stadtrat von München stellen. Der Stadtrat von München hat sich bereits zweimal in einem Beschluß für den Sitz des Europäischen Patentamtes in München ausgesprochen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Sperling zu einer Zusatzfrage.
sperling (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß ein von vornherein aussichtsloser Vorstoß zugunsten Berlins -nach Ihrer Aussage ist es wahrscheinlich, daß alle Vorstöße aussichtslos bleiben - dann nur als eine Abfuhr Berlins gewertet werden könnte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Erstens dies, Herr Kollege Sperling. Zweitens würden wir es dann überhaupt unmöglich machen, das Europäische Patentamt nach München oder an einen anderen Ort der Bundesrepublik zu bekommen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gatzen.
gatzen (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, sich positiv für Berlin zu verwenden, wenn vergleichbare europäische Institutionen möglicherweise nach Berlin gebracht werden könnten?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Das ist völlig selbstverständlich, Herr Kollege.
jahn (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, haben sich die Vertragspartner endgültig für den Sitz des Europäischen Patentamtes in Deutschland und in München entschieden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein. Ich sagte bereits in meiner ersten Antwort, daß die Entscheidung etwa im Sommer dieses Jahres fallen wird.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe zunächst die Frage 52 des Abgeordneten Anbuhl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zur Gründung eines Europäischen Jugendwerks im Rahmen des Europarats?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Anbuhl, die bisherigen Verhandlungen haben am 16. Dezember 1971 zu einem einstimmigen Grundsatzbeschluß des Ministerkomitees des Europarats geführt. Danach soll zur finanziellen Unterstützung der Zusammenarbeit der europäischen Jugend ein Europäisches Jugendwerk im Rahmen des Europarats geschaffen werden, das auch europäischen Nichtmitgliedstaaten offenstehen soll. Das Ministerkomitee hat die Ministerstellvertreter beauftragt, die Arbeit an der Vorbereitung eines Statutenentwurfs zügig fortzusetzen, und seine Absicht erklärt, auf seiner nächsten Sitzung im Mai 1972 eine endgültige Entscheidung über die Gründung des Europäischen Jugendwerks zu treffen. Die Bundesregierung begrüßt diesen einstimmigen Grundsatzbeschluß. Er trägt u. a. mit der Anerkennung des Prinzips der Offenheit für Nichtmitgliedstaaten dem Wunsch der Bundesregierung, die Jugend der osteuropäischen Staaten zu beteiligen, Rechnung und bestätigt durch die Festlegung auf einen Termin für die endgültige Entscheidung die Erwartung auf ein baldiges Zustandekommen des Jugendwerks.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Die genannte Kölner Firma ist nur als Unterlieferant in einer deutschen Baufirma an dem Projekt Cabora Bassa beteiligt. Sie hat selbst keine Bürgschaftszusage des Bundes erhalten. Die vom Bund 1967 für das Projekt Cabora Bassa übernommene Ausfuhrbürgschaft ist nicht erhöht worden.
anbuhl (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die sehr widersprüchlichen Wertungen des Verhandlungsstandes von seiten der Opposition?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es ist in der Tat etwas schwierig, herauszufinden, welche der gegenwärtig vorhandenen zwei Auffassungen, die geäußert werden, die Ansicht der Opposition ist. Während einerseits der Pressedienst, der DUD, mit etwa drei Wochen Verspätung darüber berichtete, daß das Kommuniqué des Ministerkomitees des Europarates vom 16. Dezember als eine Folge der auch nach meiner Meinung sehr anerkennenswerten Bemühungen unserer Kollegin Frau Klee in der Beratenden Versammlung des Europarates anzusehen ist - in diesem Zusammenhang wurden aber die Bemühungen der Bundesregierung gar nicht erwähnt -, ist es auf der anderen Seite unser Kollege Rollmann gewesen, der drei oder vier Tage vorher in einer Wochenzeitung deutlich gemacht hat, daß er die Bemühungen der Bundesregierung um ein Europäisches Jugendwerk im Rahmen des Europarats für gescheitert ansieht und meint, daß neue Initiativen außerhalb des Europarats unternommen werden. Diesen Widerspruch muß die Opposition selbst aufklären. Wir, Herr Kollege Anbuhl, gehören zu denjenigen, die darauf drängen, daß die bestehenden unterschiedlichen Auffassungen im Wege des Kompromisses überwunden werden, und wir werfen nicht die Flinte ins Korn, wenn es Schwierigkeiten gibt, die immerhin 17 Regierungen zu einer Einigung zu führen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Eine letzte Zusatzfrage.
anbuhl (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen also mit mir darin überein, daß es nicht sinnvoll ist, die Bemühungen im Europarat zugunsten einer schnellen Einigung mit anderen europäischen Ländern, die bereit sind, sofort ein Europäisches Jugendwerk zu bilden, aufzugeben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das ist selbstverständlich, Herr Kollege. Nachdem gerade alle 17 Mitgliedsländer erklärt haben, sie bejahten das Europäische Jugendwerk, und da es im Mai dieses Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen kann, wäre es nicht nur unsinnig, sondern in jeder Hinsicht unvertretbar, den Europarat als Gesprächsplattform und Verhandlungsplattform zu verlassen. Wir würden nicht nur alles zerschlagen, sondern auch kein Europäisches Jugendwerk zustande bringen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Herr Abgeordneter Jahn hat das Wort zu einer Zusatzfrage.
jahn (NA), 1972-01-26:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der EWG zur Zeit Beratungen über die Errichtung eines Europäischen Jugendwerkes laufen? Sind Sie bereit, diesen Bemühungen, die sich, daneben herlaufend, in der gleichen Richtung vorwärtsbewegen, zur Realisierung zu verhelfen und sie mit allem Nachdruck zu unterstützen, zumal in den Beratungen des Sozial-und Gesundheitsausschusses der Standpunkt vertreten wird, daß als Basis das deutsch-französische Jugendwerk ein Beispiel sein könnte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Jahn, die Problematik, daß sich die Europäischen Gemeinschaften, die zahlenmäßig weniger Länder umfassen als der Europarat, um ein Europäisches Jugendwerk bemühen, ist im Laufe der vergangenen Jahre immer und immer wieder aufgetaucht. Uns ist natürlich bekannt, daß auch jetzt in der entsprechenden Versammlung und in Ausschüssen dieses Thema erneut zur Beratung steht. Wir bemühen uns darum, dort die Linie durchzuhalten, die darauf gerichtet ist, die größtmögliche europäische Plattform zu benutzen, um ein Europäisches Jugendwerk zustande zu bringen. Das geschieht nicht gegen die Europäischen Gemeinschaften und ihre Bemühungen, die Jugendarbeit zu fördern, sondern mit dem Bemühen, eine sinnvolle Arbeitsteilung zustande zu bringen und Überschneidungen auszuschließen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Ich rufe die Frage 53 der Frau Abgeordneten Huber auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Kindergeld den Mehrkinderfamilien nicht speziell für das die Bezugsberechtigung begründende Kind, sondern als Zuwendung zur Milderung der Gesamtbelastung einer Mehrkinderfamilie gegeben wird, und wie wirkt sich, falls ja, dieser Grundsatz bei Alimentenzahlung aus?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Huber, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß das einem Berechtigten zustehende Kindergeld gleichmäßig für sämtliche bei seiner Bemessung berücksichtigten Kinder und somit zur Minderung der Gesamtbelastung bestimmt ist, die der Familie durch die Kinder erwächst. Grundsätzlich bedeutet für den Kindergeldberechtigten der Anspruch auf das Kindergeld eine Steigerung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Diese wiederum ist - neben anderen Faktoren - für die Bemessung des Unterhalts, den Eltern ihren Kindern schulden, maßgeblich. Die Steigerung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, die auf dem Anspruch auf Kindergeld beruht, kommt bei gleichen tatsächlichen Verhältnissen grundsätzlich sämtlichen bei der Bemessung des Kindergeldes berücksichtigten Kindern zu gleichen Teilen zugute.
huber (NA), 1972-01-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß das einfache Zuschlagen des Kindergeldes zum Einkommen des zur Unterhaltszahlung verpflichteten Vaters nur eine geringe oder sogar überhaupt keine Steigerung der Alimente bewirkt? Würden Sie es nicht für richtig halten, daß das nichteheliche Kind, das z. B. in dem von mir gemeinten Falle den Bezug von Kindergeld erst ermöglicht und begründet, auch an diesem Kindergeld partizipiert, so daß das Kindergeld ein besonderes, den Kindern zugedachtes Einkommen darstellt, an dem alle Kinder angemessen teilnehmen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie wie ich, Frau Kollegin Huber, wissen, um was für eine schwierige Materie es sich handelt, zumal sich hier zwei Rechtsgebiete - Kinder- und Unterhaltsrecht - überschneiden und überkreuzen. Insofern ist es sicher richtiger, diese Frage an Hand des konkreten Einzelfalles zu untersuchen.
Wenn das Kindergeld dem nicht ehelichen Vater - was der Ausnahmefall ist als Berechtigtem gezahlt wird, muß dies Auswirkungen auf alle Kinder haben. Auf Grund der Tatsache, daß wir heute noch kein Erstkindergeld zahlen und für die Zahlung des Zweitkindergeldes eine Einkommensgrenze haben, muß auf diesem Wege ein Ausgleich stattfinden, da sonst Ungleichheiten entstehen würden. Das Ausmaß der Auswirkungen hängt allerdings von den jeweils vorhandenen Umständen - z. B. der Höhe des Verdienstes des Unterhaltsverpflichteten - ab.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
huber (NA), 1972-01-26:
Wenn er keine Alimente zahlt, habe ich gefragt. Wenn er keinen Unterhalt leisten kann, beispielsweise auf Grund seiner Einkommensverhältnisse, überweist er dann das Kindergeld der nichtehelichen Mutter, oder behält er das für sich, für seine Familie?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht in allen rechtlichen Einzelheiten beantworten. Wenn Sie es wünschen, werde ich das nachholen.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Frage 54 der Abgeordneten Frau Huber:
In welcher Höhe werden Alimente, die ein Vater mit ca. 1500 DM Monatseinkommen an ein uneheliches drittes Kind zahlt, aus öffentlichen Mitteln, d. h. durch Steuerersparnis und Kindergeld finanziert, und wirkt sich dabei der Erhalt von Kindergeld alimentesteigernd aus?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das, was ich soeben über die unterhaltsrechtliche Wirkung eines Kindergeldanspruchs gesagt habe, gilt grundsätzlich auch für den Fall, daß dem Vater eines nichtehelichen Kindes für dieses Kindergeld zusteht. Insbesondere kann in einem derartigen Fall ein Kindergeldanspruch von Bedeutung dafür sein, ob der Vater nur den Regelunterhalt oder einen höheren Unterhaltsbetrag an das Kind zu zahlen hat. Ob und inwieweit die Zahlung von Kindergeld der Teilfinanzierung einer ohnehin bestehenden Unterhaltsschuld und damit einer echten Entlastung des Kindergeldberechtigten dient oder ob sie zu einer entsprechenden Erhöhung der Unterhaltsschuld führt und somit für den Kindergeldberechtigten im wirtschaftlichen Ergebnis nichts einbringt, läßt sich nicht allgemein sagen. Das hängt von den unterhaltsrechtlich erheblichen Umständen des Einzelfalles ab. Welche rechtlich erheblichen Umstände in dem von Ihnen angeführten Fall vorliegen, ist aus der Frage nicht zu erkennen.
Zur Frage der Steuerersparnis verweise ich auf § 33 a des Einkommensteuergesetzes. Danach wird die Einkommensteuer des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf seinen Antrag dadurch ermäßigt, daß die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen für dieses Kind bis zum Höchstbetrag von 1200 DM jährlich von seinem Einkommen abgezogen werden. Die dadurch bewirkte Steuerersparnis bei einem Monatseinkommen von zirka 1500 DM läßt sich nur bei Kenntnis der individuellen Verhältnisse des Einzelfalles errechnen. Sie kann 19 DM monatlich betragen, aber eben auch etwas darüber liegen.
huber (NA), 1972-01-26:
Ist es rechtlich von Bedeutung, ob das nichteheliche Kind das erst-, zweit-, drittgeborene oder weitere Kind des betreffenden Vaters ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Für die Einordnung in die Rangfolge für die Kindergeldzahlung ja.
schmid (vizepräsident), 1972-01-26:
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten für die Fragestunde sind um. Wir brechen hier ab.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Donnerstag, den 27. Januar, 13 Uhr. Tagesordnung: Fragestunde.
Ich schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der gemeinsamen Tagesordnung dieser Woche:
Fragestunde
- DrucksacheVI/3033 Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Bezüglich der Fragen 55 und 56 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe daher die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Trifft nach der Kenntnis der Bundesregierung die Feststellung des Bundesverbands der Fachärzte für Orthopädie zu, daß „jeder zehnte Mann in der Bundesrepublik Deutschland an einer noch verborgenen Gicht" leidet?
Herr Staatssekretär Westphal, ich darf bitten.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, die Feststellung, daß „jeder zehnte Mann in der Bundesrepublik an einer noch verborgenen Gicht" leidet, kann die Bundesregierung nicht bestätigen.
Eine ausländische Untersuchung hat ergeben, daß bei einer Gruppe von Männern bei 9,4 % der Harnsäurespiegel, der bei Gicht immer angestiegen ist, erhöht war, während bei Frauen nur bei 0,4 % eine Erhöhung über die Norm festgestellt werden konnte. Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland ergaben wesentlich niedrigere Prozentzahlen.
Die Gicht geht in erster Linie auf eine zu kalorienreiche Kost sowie auf eine besondere Prädisposition zurück. Das bedeutet, daß eine Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut allein für die Entstehung einer Gicht nicht ausreicht.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Frage 58 des Abgeordneten Dr. Arnold:
Kann die Bundesregierung gegebenenfalls darauf hinwirken, daß in das schon laufende Voruntersuchungsprogramm für Manner die Gichtuntersuchung aufgenommen wird, da diese Krankheit hei Früherkennung zu heilen ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Im Rahmen der Überlegungen des Vorsorgeausschusses der Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird auch über die Einbeziehung von Harnsäureuntersuchungen zur Feststellung eines Verdachts auf Gicht beraten werden. Hierbei werden Erfahrungen, die zur Zeit bei Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes gemacht werden, berücksichtigt. Ob Harnsäureuntersuchungen zur Früherkennung einer Gicht in zukünftige Früherkennungsprogramme im Rahmen der Erweiterung der Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen werden können, wird von dem Ergebnis dieser Beratungen_ abhängig gemacht werden müssen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnold.
walkhoff (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, ich kann also daraus schließen, daß auch keine neuen Anträge gestellt worden sind?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1972-01-27:
Das können Sie daraus schließen, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
arnold (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, dann kann man einstweilen nicht damit rechnen, daß das Vorsorgeuntersuchungsprogramm ergänzt wird, und zwar auch dann nicht, wenn man feststellen kann, daß in medizinischer Hinsicht eine solche Erweiterung wohl völlig problemlos wäre.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, die Sache hat zwei Seiten. Die eine ist die medizinische; hier sind die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes von Bedeutung. Die andere Seite ist die Frage der Ausweitung der Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen des Krankenversicherungsrechts. Wie ich bereits . ausführte, wird diese Problematik von der Sachverständigenkommission behandelt.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnold.
arnold (NA), 1972-01-27:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in absehbarer Zeit Auskunft darüber zu geben, wie weit die Vorüberlegungen auf diesem Gebiet gediehen sind?

Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Dr. Arnold, im Hinblick auf die medizinische Seite: ja. Im übrigen bitte ich Sie, sich an den für die Krankenversicherungsreform zuständigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zu wenden.