graf lambsdorff (NA), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Frerichs, Sie haben beklagt, - nein, erwähnt, denn zu beklagen brauchen Sie sich nicht -, daß dieser Entwurf durch die beiden Koalitionsfraktionen eingebracht wird. Dies ist in der Tat kein neuer Tatbestand, und man kann daraus nicht schließen, man habe sich nur knurrend auf den kleinsten Nenner geeinigt. So weit sind wir noch nicht wieder, daß wir schon knurren müßten.
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- Das kann kommen, Herr van Delden, aber zur Zeit sind Sie beim Knurren, und ich glaube, Sie haben auch mehr Anlaß dazu. - Davon, daß wir uns damals auf den kleinsten Nenner geeinigt hätten, kann natürlich gar keine Rede sein. Sie wissen, daß

es unser Bestreben gewesen ist und bleibt, mit Zustimmung der Bundesregierung durch das hier eingeschlagene Verfahren eine möglichst schnelle und zügige Aufnahme der Beratungen über dieses Thema sicherzustellen.
Meinen beiden Vorrednern möchte ich folgendes sagen. Herrn Jens verstehe ich in diesem Punkt eigentlich noch ein bißchen weniger als Herrn Frerichs. Im Grunde sollte doch der Weg nach vorne und nicht zurück gehen. Ich denke, daß mir diese Kritik erlaubt ist, Herr Jens; ich bin ja ebenso wie Sie Neuling hier. Lassen Sie mich bei allem schuldigen Respekt vor den älteren Kollegen in diesem Hause sagen: Vielleicht übertreiben wir das Nachkarten gelegentlich doch ein wenig. Aber wenn es sein muß, Herr Frerichs, will ich es tun.
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Ich will nur ganz kurz auf das eingehen, was hier vorgebracht worden ist, um es nicht unerwidert zu lassen. Ich möchte zumindest die Frage stellen, mit wessen Unterstützung Herr Professor Erhard denn seinerzeit eigentlich in die Lage versetzt worden ist,
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eine richtige wirtschaftspolitische Entscheidung zu treffen.
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Wir haben schon im Jahre 1953 Wahlkämpfe gegen Herrn Nölting geführt. Ich bin höchst beglückt und erfreut darüber, daß das heute nicht mehr notwendig ist, sondern daß wir uns über diese Fragen mit unserem Koalitionspartner grundsätzlich einig sind. Das ist ein wesentlicher Tatbestand.
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Herr Frerichs, Sie haben erklärt, die Kartellgesetznovelle sei in der vorigen Legislaturperiode von der Koalition gebremst worden. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob das der Fall gewesen ist.
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Ich kann jedenfalls mit Befriedigung konstatieren, daß Sie uns einen Teil der „Bremser" abgenommen haben,
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so daß wir heute nicht mehr über sie verfügen. Um einen weiteren „Bremser" haben Sie sich und hat sich vor allem Ihr Fraktionsvorsitzender nachdrücklich beworben, wenn auch im Endeffekt ohne Erfolg. Schließlich haben Sie noch einen in Doppelanzeigen mit dem von Ihnen zu Recht gerühmten Professor Erhard herausgestellt.
Herr Jens, Sie haben vorhin noch einmal auf die Frage der Brauereikonzentration angespielt. Sie wissen, daß ich, was Ihre Kritik an dem Betreffenden anlangt - Sie haben Herrn Ernstberger erwähnt -, mit Ihnen einer Meinung bin. Die Gruppierung, von der Sie gesprochen haben, stimmt zwar nicht; aber im Prinzip ist das, was Sie gesagt haben, durchaus richtig. Der Fairneß halber sollte man dann aber auch erwähnen, daß der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken in genau diese Kritik an genau diesem Manne eingestimmt hat. Ich möchte auch mit Befriedigung feststellen, daß sich z. B. die ASU zu einem Wettbewerbsrecht in dem Sinne bekannt hat, wie wir es durchsetzen wollen.
Ich stimme auch nicht ganz mit Ihrer Formulierung überein, daß derjenige, der sich für die Preisbindung ausspreche, sich damit automatisch gegen die Marktwirtschaft ausspreche. Sie wissen - ich habe das in der vorigen Woche hier vorgetragen , daß wir uns in diesem Punkt nicht festgelegt haben und nicht festlegen wollen. Wir werden uns das in den Beratungen vorbehalten.
Was die vier Fragen betrifft, die Sie, Herr Frerichs, gestellt haben, scheint es mir doch richter zu sein - natürlich kann Ihnen niemand das Recht bestreiten, Fragen zu stellen -, darüber im Ausschuß miteinander zu sprechen als jetzt in diesem Augenblick.
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Nur sollten wir Waffensysteme - falls Sie es vergessen haben sollten: Sie haben soeben von „Handfeuerwaffen gegen Interkontinentalraketen" gesprochen - lieber ein Problem der Verteidigungspolitik sein lassen, als sie zu einem Problem der Wirtschaftspolitik zu machen.
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Ich will nicht das wiederholen, was ich im Namen meiner Fraktion in der vorigen Woche zum Grundproblem des Wettbewerbsrechts und der Kartellnovelle vorgetragen habe. Wir haben mit Befriedigung - das darf ich ganz deutlich sagen - von den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Opposition zu dieser Frage Kenntnis genommen. Wir sind bereit, meine Damen und Herren, Ihnen bis zum hoffentlich niemals erbrachten Beweis des Gegenteils guten Willen nicht zu unterstellen, sondern Ihnen diesen durchaus zu glauben. Ob Sie ihn haben, werden wir, wie ich glaube, in den Ausschußberatungen alle miteinander sehr schnell feststellen.
Ein Wort noch zur Verdeutlichung. Hinsichtlich der abgestimmten Verhaltensweisen scheint ein gewisses Mißverständnis über die Haltung meiner Fraktion entstanden zu sein. Wir sind ganz entschieden dafür, daß die abgestimmten Verhaltensweisen bei der Novellierung des Wettbewerbsrechts mit erfaßt werden. Wir werden alles dafür tun und werden sehr erfreut sein, wenn es möglich wird, dies ohne Beeinträchtigung der dringlichen und zeitlich vorrangigen Fusionskontrolle zuwege zu bringen.
In diesem Sinne wird meine Fraktion im Wirtschaftsausschuß bei der Beratung dieses Gesetzes mitarbeiten.
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