Michael Frieser (NA), 2013-04-18:
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der beiden EU-Richtlinien bezüglich der Rechtsstellung von international Schutzbedürftigen und der
sogenannten Rahmenrichtlinie zur Einführung eines
kombinierten Aufenthaltstitels für Arbeitserlaubnisse
zum Zweck der Erwerbstätigkeit und zur verfahrensrechtlichen Bündelung von Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen.

Die Umsetzung bedeutet, dass den Rechten subsidiär Schutzberechtigter im Sinne der EU-Qualifikationsrichtlinie Rechnung getragen werden muss und Änderungen im Aufenthaltsgesetz vorgenommen werden
müssen. Mit jener Umsetzung können die betroffenen
Flüchtlinge künftig nach fünfjährigem und rechtmäßigem Aufenthalt ebenso wie andere Drittstaatenangehörige eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU
erhalten.

Dabei handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Dieser ist vergleichbar mit der deutschen
Niederlassungserlaubnis, geht jedoch darüber hinaus.
Er berechtigt nämlich seine Inhaber des Weiteren, in
einen anderen Mitgliedstaat weiterzuwandern und sich
dort auch niederzulassen. Dies stellt eine deutliche
Verbesserung der Rechte und Möglichkeiten von subsidiär Schutzberechtigen dar, die bislang von diesem
Daueraufenthaltsrecht ausgeschlossen waren.

Die ebenfalls umzusetzende europäische Rahmenrichtlinie für Arbeitnehmerrechte sieht erstens die Einführung eines kombinierten Arbeitstitels für Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbstätigkeit vor,
der sogenannten kombinierten Erlaubnis. Zweitens
fordert sie die verfahrensrechtliche Zusammenlegung
der Bestimmungen der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, also im Sinne des „one stop governments“.
Sie regelt auf diesem Wege im Übrigen bestimmte
Gleichbehandlungsrechte, insbesondere im Rentenund Sozialrecht.

Zudem beinhaltet die Richtlinienumsetzung den
Punkt, dass die Inanspruchnahme von Leistungen für

Bildung und Teilhabe im Sinne des Bildungspakets
keine für die Regelerteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung schädliche Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel darstellt. Es wird ferner klargestellt, dass die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an
einem Schüleraustausch nicht nur in Ausnahmefällen
gewährt werden kann.

Umsetzungsbedarf auf deutscher Seite besteht vor
allem im Rentenrecht, da die Anforderungen des kombinierten Arbeitstitels und der verfahrensrechtlichen
Bündelung in Deutschland bereits 2005 eingeführt
wurden.

Das Gesetzgebungsverfahren soll ferner dazu genutzt werden, einige weitere Anpassungen im Aufenthaltsrecht vorzunehmen, die nicht im Zusammenhang
mit der Richtlinienumsetzung stehen.

So sollen im Vorgriff auf die geplante Änderung der
Beschäftigungsverordnung und der Beschäftigungsverfahrensverordnung die Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs für ausländische Familienangehörige aufgehoben werden. Nach geltendem Recht ist der
Arbeitsmarktzugang beim Familiennachzug zu Ausländern innerhalb der ersten beiden Jahre grundsätzlich
akzessorisch zum Arbeitsmarktzugang des Stammberechtigten. Das bedeutet, dass auch der Familienangehörige einer Vorrangprüfung unterliegt, wenn dies bereits für den Stammberechtigten gilt. Aufgrund
zahlreicher Ausnahmeregelungen gilt diese Maßnahme jedoch praktisch nur noch für Familienangehörige von Fachkräften ohne Hochschulabschluss. Gerade bei dieser Personengruppe hängt der Entschluss,
nach Deutschland zu kommen, häufig jedoch davon
ab, dass auch der Ehepartner in Deutschland leben
und arbeiten darf. Die Aufhebung dieser Beschränkungen kann somit also einen wichtigen Beitrag dazu leisten, unser Land für ausländische qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen.

Die vorgeschlagenen Änderungen vom Bundesrat
betreffen nicht die Richtlinienumsetzung, sondern viel
eher einige technische und klarstellende Anpassungen
im Aufenthaltsrecht. Diesen Änderungen ist überwiegend zuzustimmen. Dies gilt beispielsweise für die vorgeschlagene Erweiterung der Regelung zur Erteilung
eines Visums zur Arbeitsplatzsuche. Künftig sollen
auch qualifizierte Fachkräfte, die sich bereits in
Deutschland aufhalten, einen gültigen Arbeitstitel zur
Arbeitsplatzsuche einen bis sechs Monate lang aufrechterhalten können, wenn ihr ursprüngliches Beschäftigungsverhältnis endet und sie nicht sofort eine
Anschlussbeschäftigung finden.

Die steigenden Haushaltsausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung belaufen sich auf jährlich
7 Millionen Euro und sind damit absolut im Rahmen
des Möglichen. Hinzu kommen hinsichtlich des Erfüllungsaufwands einmalig weitere 400 000 Euro für die
Neuaufstellung der Bestandsrenten. Die Mehrkosten
des Erfüllungsaufwands bei den entsprechenden Ausländerbehörden und beim Bundesamt für Migration



und Flüchtlinge halten sich mit etwa 22 Euro pro Fall
ebenfalls in Grenzen. Letztendlich bleiben noch einmalig 140 000 Euro Mehrkosten für die hinzuzufügenden
Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister.

Um die Richtlinienvorgaben fristgerecht umzusetzen, muss der Gesetzentwurf noch vor der diesjährigen
Sommerpause verabschiedet werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen enthält. Die Situation der in diesem Land lebenden Schutzberechtigten wird nachhaltig
und deutlich verbessert, und wir steigern die Attraktivität für qualifizierte Arbeitskräfte, die so dringend für
die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden.
Daher ist dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen.