matthias weisheit (NA), 2002-10-31:
HerrPräsident!GeschätzteKolleginnenundKollegen!Es

ist ja ganz schön spannend geworden: lauter neue

Gesichter in diesem Politikbereich. Herr Goldmann, ich
freue mich mit Sicherheit auf konstruktive Zusammenarbeit.

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Wenn Sie aber, wie es in Ihrer Rede gerade anklang, als
Lobbyist derer auftreten, die die grüne Gentechnik mit
aller Gewalt einführen wollen,

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dann wird es schon einige Konflikte geben. Diese Absicht
habe ich jedenfalls als Erstes aus Ihrer Rede herausgehört.

({2})

Insgesamt hatte ich hin und wieder den Eindruck, sowohl bei Ihrem Beitrag als auch bei dem der Kollegin
Hasselfeldt - Peter Harry Carstensen wird das natürlich
nachher noch bestätigen -, dass einige noch nicht gemerkt
haben, dass der Wahlkampf vorbei ist. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass am 22. September eine Mehrheit der Bevölkerung die Politik der rot-grünen Bundesregierung
und damit auch die Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik dieser Regierung bestätigt hat, indem sie die sie tragenden Parteien wiedergewählt hat.

({3})

Sie müssen sich darauf einstellen, dass wir die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik der letzten vier
bzw. zweieinhalb Jahre fortsetzen werden. Ich will das an
zwei Beispielen verdeutlichen.

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- Die Einschränkung bezog sich auf die Verbraucherpolitik. Ich habe gesagt: vier bzw. zweieinhalb Jahre. Man
sollte schon genau zuhören.

Mit meinem ersten Beispiel gehe ich auch gleich bis zur
deutschen Ratspräsidentschaft zurück, wo die Verhandlungen über die Agenda 2000 erfolgreich abgeschlossen wurden. Genau diesen Reformansatz der Agenda 2000 werden
wir fortsetzen. Da können Sie lachen oder hämisch sein.
Ich erinnere mich recht gut, wie damals bezüglich der Umsetzung der Agenda 2000 aus der Opposition die Kassandrarufe kamen, das sei der Untergang der deutschen Landwirtschaft. In der Zwischenzeit schreit jeder, wenn man an
dieser etwas ändern will, da sie doch so gut sei, dass man
daran nichts ändern dürfe.

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Das ist übrigens Ihr eigentliches Problem, dass Sie immer
auf dem beharren, was da ist, und notwendigen, zukunftsorientierten Reformen eine Absage erteilen.

({6})

Bundeskanzler Gerhard Schröder

({7})




hat auf dem jüngsten europäischen Gipfel erfolgreich verhandelt, ob Sie, Frau Hasselfeldt, das nun wahrhaben wollen oder nicht.

({8})

Der zwischen ihm und dem französischen Staatspräsidenten Chirac ausgehandelte Kompromiss zur zukünftigen Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
bietet den Landwirten in Europa einen Rahmen, auf den
sie sich auch über das Jahr 2006 hinaus verlassen können.
Wir begrüßen diesen Beschluss außerdem, weil er den
Beitritt der zehn Kandidaten ermöglicht, ohne dass der in
der Agenda beschlossene Finanzrahmen überschritten
wird.

({9})

Damit wird sowohl den finanziellen Interessen der Bundesrepublik als auch dem Interesse der deutschen Landwirtschaft an Verlässlichkeit Rechnung getragen.

Natürlich gab es auf beiden Seiten mehr Forderungen.
Wie es bei einem Kompromiss üblich ist, konnte es am
Schluss nur so Gewinner geben, indem jeder ein kleines
bisschen nachgab. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Im Zuge
der WTO-Verhandlungen wird für den französischen
Staatspräsidenten die Stunde der Wahrheit noch kommen.
Ich bin ziemlich optimistisch, dass durch den Zwang, der
von den WTO-Verhandlungen ausgehen wird, die sture
Haltung des französischen Präsidenten in Sachen Entkopplung der Zahlungen nicht durchgehalten werden
kann und dass es zu einer Reform kommen wird.

({10})

Die Halbzeitbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik
und die fakultative Modulation sind Bestandteile der
Agenda 2000. Deshalb ist es folgerichtig, wenn wir dafür
eintreten, den Spielraum, den die Agenda 2000 vorgibt,
auszuschöpfen.

In der europäischen und in der deutschen Öffentlichkeit bis weit in die Landwirtschaft hinein wird kritisch
hinterfragt, ob die Gelder aus Brüssel optimal eingesetzt
werden. Es stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit
etwa im Hinblick auf Grünland und Ackerland.

({11})

- Ich spreche vom Einsatz des Geldes. Da schneiden das
Grünland und die Futterbaubetriebe ganz schlecht ab. Das
weiß doch jeder von euch. Aber ihr seid die Bewahrer, ihr
wollt das belassen, was derzeit ist.

({12})

Es stellt sich auch die Frage nach Beschäftigungseffekten und dem Sinn der Fortsetzung von Marktordnungen. Auch darüber wird in der Öffentlichkeit diskutiert.

({13})

Wir müssen Antworten darauf geben, ob Umwelt-, Tierschutz- und Landschaftspflegeleistungen stärker zu honorieren sind.

({14})

Die nächste Welthandelsrunde und die Zusagen gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern erfordern weitere
Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik. Die EU wird es
sich nicht leisten können, die WTO-Runde scheitern zu
lassen. Wir werden in den nächsten Monaten unsere Positionen in die Diskussion über die Halbzeitüberprüfung
einbringen.

({15})

- Nein, in dieser Diskussion heute brauchen wir sie nicht.

({16})

Wir haben schon vor der Bundestagswahl deutlich gemacht - ich zum Beispiel von diesem Mikrofon aus -,
dass wir die Richtung der Positionen von Franz Fischler
voll unterstützen. Daran hat sich nichts geändert. Die Entkoppelung, die Modulation und die Einhaltung von Umwelt- und Tierschutzstandards als Grundlage für Direktzahlungen werden wir weiterhin unterstützen.

Der zweite Bereich, auf den ich angesichts meiner Redezeit nur noch kurz eingehen kann, ist: Wir werden die
erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf
Lebensmittelsicherheit und die Bewältigung von Krisen
fortsetzen. Ich will an Folgendes erinnern: Aus der BSEKrise sind wir letztendlich deshalb erfolgreich herausgekommen, weil es schonungslose Aufklärung, offene Diskussionen und ein sehr schnelles Handeln auch des
Gesetzgebers gab.

({17})

Dort, wo es notwendig ist, wird der Gesetzgeber weiter
handeln, um für die Verbraucher Offenheit und Klarheit
herzustellen.

Von diesen Bemühungen haben nicht nur die Verbraucher profitiert, sondern auch die Landwirte.

({18})

Betrachtet man die Entwicklung des Rindfleischpreises,
so ist festzustellen, dass wir heute wieder auf einem normalen Niveau sind. Die Krise ist überwunden.

Wir sind aber auch der Überzeugung, dass wir in Zukunft allein mit Gesetzen und Verordnungen sowie
schlagkräftigen Behörden Lebensmittelskandale nicht
verhindern können. Diese wird es immer geben, solange
es Menschen gibt; denn es gibt überall kriminelle Energie.
Deshalb ist eine selbstkritische Auseinandersetzung auf





allen Ebenen der Agrarerzeugung, vor allen Dingen in den
vorgelagerten Bereichen, erforderlich.

Hier hat die Landwirtschaft selbst - dazu gratuliere ich
all den Verantwortlichen, die das durchgesetzt haben - mit
der Schaffung des QS-Systems Konsequenzen gezogen.

({19})

Wir unterstützen diese Arbeit massiv. Ich bin der Überzeugung: Weitere Fortschritte sind nur durch eine Ausweitung der Zertifizierungs- und Sicherungssysteme zu
erreichen, und dies auch in anderen Bereichen als in denen, in denen das QS-System im Moment gilt.

({20})

Meine Damen und Herren, die Umsatz- und Absatzeinbrüche infolge von BSE haben wir mit traditionellen
Marktregulierungen, mit verstärkten subventionierten
Exporten und Interventionseinkäufen bewältigt. Auf
Dauer soll und kann das nicht mehr so weitergehen. Wir
erwarten, dass sich die landwirtschaftliche Produktion
stärker an Qualität und an der Nachfrage auf den Märkten ausrichtet, damit Marktintervention wirklich die Ausnahme ist.

({21})

- Dieser Zwischenruf ist nun absolut nicht richtig, Herr
Kollege Deß. Natürlich hat es Qualität gegeben. Aber wir
müssen mit höherer Qualität werben und entsprechende
Marken aufbauen. Es darf keine Ware mehr produziert
werden, die in diesem Land oder in der Europäischen Gemeinschaft nicht zu verkaufen ist. Das ist der springende
Punkt, um den es hier geht.

({22})

Wir können unsere Marktanteile nur dann vergrößern,
wenn die Waren von besonders hoher Qualität sind.

Leider bekomme ich signalisiert, dass meine Redezeit
zu Ende ist. Gestatten Sie mir aber noch eine letzte Bemerkung zu den Steuern. Warum soll ein Bauer, ein
Landwirt oder ein Gärtner steuerlich nicht gleich behandelt werden wie der Besitzer einer Pommesbude? Beantworten Sie mir irgendwann einmal diese Frage. Dann
werden Sie aufhören herumzujammern, weil es die
Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a EStG in Zukunft
nicht mehr geben wird.

({23})