Hans Michelbach (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das
Ökosteuergesetz entpuppt sich als abstruses Sammelsurium aus Ideologie, Illusion, Dirigismus und Willkür.

({0})

Die Ökosteuer ist für Verbraucher preissteigernd und
unsozial und für die Wirtschaft ungerecht und wettbewerbsverzerrend. Die Ökosteuer hat zu unsozialen Preissteigerungen geführt; das müssen Sie doch einmal zur
Kenntnis nehmen. Insbesondere den kleinen Mann und
den ländlichen Raum trifft dies hart.

({1})

Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({2})

Die Ökosteuer beinhaltet eine ungerechte Wettbewerbsverzerrung, weil die größten Energieverbraucher
von der Steuerpflicht befreit werden und ermäßigte
Steuersätze eingeräumt bekommen, während viele Betriebe und private Haushalte stärker belastet werden.
Das bringen Sie mit diesem Gesetz nicht zusammen.
Hören Sie einmal, Sie Öko-Schlauch - ich gebe ja zu,
dass Sie eher dem C-Schlauch bei meiner Feuerwehr
ähneln -:

({3})

Wie kommen Sie eigentlich dazu, den Benzinpreis auf 2
DM pro Liter hochzutreiben und gleichzeitig die als
umweltschädlich bekannte Kohle steuerfrei zu stellen?

({4})

Diese Logik muss mir einmal jemand erklären. Das ist
Ihre Ökologie; das ist Ihr ökologisches Umdenken und
nichts anderes. Das ist eine Fehlleitung und eine Fehllogik. Das kann ich Ihnen nur deutlich sagen.

Unter dem Deckmantel der Schonung von Ressourcen findet eine gigantische Geldbeschaffungsmaßnahme
für die Rentenversicherung statt.

({5})

Die Senkung der Lohnnebenkosten wird durch die Steuererhöhungen konterkariert. Damit werden keine neuen
Arbeitsplätze geschaffen. Wenn ich in meinem Betrieb
letzten Endes zehn Pfennig weniger Lohnnebenkosten
pro Stunde habe, aber es gleichzeitig erhebliche Kostensteigerungen durch die Ökosteuer gibt, dann kann ich
keine neuen Arbeitsplätze schaffen 

Das ist die Fehlannahme, die es in diesem Gesetz gibt.

Die Ökopreistreiberei ist eben kein marktwirtschaftliches, sondern ein ungeeignetes Instrument zur Senkung
der Sozialversicherungsbeiträge.

({6})

Es hat nicht im Entferntesten etwas mit Ökologie zu tun.

Inzwischen stellen aber auch viele Rechtsgutachten
die Verfassungsmäßigkeit des Ökosteuergesetzes in Frage. Ich sehe Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz,
die Finanzverfassung, das staatsrechtliche Verfahren
und auch gegen das EU-Recht.

({7})

Zum Gleichheitsgrundsatz. Die Aufkommens- und
Belastungsneutralität für die Wirtschaft und die
Verbraucher ist durchgängig nicht gewahrt. Die Freistellungs- und Ermäßigungstatbestände sind lenkungspolitisch kontraproduktiv. Wie kommen Sie eigentlich dazu
anzunehmen, dass die Teilung der Wirtschaft in zwei
Gruppen eine richtige Maßnahme ist? Ich kann im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz einen Verstoß gegen
Art. 3, Art. 12 und Art. 14 des Grundgesetzes deutlich
feststellen.

({8})

Sie haben mit diesem Gesetz den an verschiedener Stelle
niedergelegten Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
verletzt.

Auch Prinzipien der Finanzverfassung haben Sie verletzt, die besagen, dass Bedürfnisse des Staates nur dann
durch Steuern gedeckt werden dürfen, wenn dabei die
Leistungsfähigkeit seiner Bürger Berücksichtigung findet.

({9})

Diese Prinzipien der Finanzverfassung sehen ebenfalls
eindeutig vor, dass eine neue Steuerart nur mit einer
Zweidrittelmehrheit eingeführt werden darf. Die Ökosteuer ist ja keine endbesteuernde Verbrauchsteuer.
Vielmehr haben Sie eine neue Steuerart eingeführt, die
Sie nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen
Bundestag hätten beschließen dürfen.


Ich kann Ihnen klar sagen: Insbesondere das staatsrechtliche Verfahren, das Sie hier angewendet haben, schreit
zum Himmel.

({10})

Sie haben letzten Endes die Notifikation der EUKommission in der zweiten und dritten Lesung immer
vorausgesetzt. Der Bundestag hat den Beschluss gefasst
und der Bundespräsident hat die Unterschrift unter das
entsprechende Gesetz gesetzt - und das, obwohl Sie verschwiegen haben, dass es keine Notifikation der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission
gibt.
Gleichzeitig haben Sie - mit einem Brief am
20. Dezember an die Oberfinanzdirektion - diese Ökosteuer in weiten Teilen einfach ausgesetzt. Wenn ein
Gesetz in weiten Teilen nicht administrierbar ist, dann
ist es rechtsungültig - ein Rechtszustand, den Sie so
nicht verantworten können. 

({11})

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Die Bundesregierung sollte nicht nur Teile des Gesetzes einfrieren,
wie es Herr Eichel am 20. Dezember getan hat, sondern
es gänzlich zurücknehmen, bevor es das Bundesverfassungsgericht tun wird. Das Ökosteuergesetz, Herr
Schlauch, ist rot-grüne Gesetzgebung bei Fallobst:

({12})

Wenn die Dummheiten reif sind, fallen sie von selbst.
({13})