emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pflaumbaum (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz zu dem von Herrn Kollegen Kriedemann erwähnten Vorschlag Stellung nehmen, der Mehrheit des Ausschusses zuzustimmen und

den Futtergetreidepreis um 10 DM anzuheben. Zur Aufklärung darf ich sagen, daß im Getreidepreisgesetz für Futtergetreide ein Von-bis-Preis festgelegt ist und daß in der Regierungsvorlage eine Erhöhung des Mindestpreises für Futtergetreide um 10 DM vorgesehen ist. Die Mehrheit des Ausschusses war der Auffassung, daß auch der Höchstpreis um 10 DM je Tonne erhöht werden sollte. Das bedeutet, da ja im Gesetz nur der Mindest
 und Höchstpreis verankert ist, noch nicht ohne weiteres, daß damit auch die Effektivpreise, wie sie sich in der Wirtschaft bilden, festgelegt sind.
Die Mehrheit ging von dem Gedanken aus, daß wir in den letzten Jahren rund 4 Millionen Tonnen Roggen erzeugt haben, wovon wir für die menschliche Ernährung nur 1,5 Millionen Tonnen benötigen, und daß es unerwünscht ist, wenn die Landwirtschaft mehr als 1,5 Millionen Tonnen auf den Markt bringt. Aus diesem Grunde glaubte die Mehrheit des Ausschusses, daß es richtig sei, den Futtergerstenpreis in anderer Form an den Roggenpreis anzupassen, damit der Roggen in größerem Umfang im Bauernbetrieb als Futter verwertet wird, als das jetzt der Fall ist.
Weiterhin war maßgebend die Tatsache - und auch Herr Kollege Kriedemann hat das zum Ausdruck gebracht -, daß es erwünscht ist, den Roggenanbau auf all den Böden, die dies zulassen, zugunsten vor allem des Weizenanbaus einzuschränken.
Das waren die Gründe der Mehrheit des Ausschusses für ihren Beschluß. Ich bitte Sie, diesem Beschluß der Mehrheit des Ausschusses zu entsprechen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Mauk!
mauk (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kriedemann veranlassen mich, zu einigen der von ihm angesprochenen Punkte unsere Ansicht darzulegen.
Ich verstehe vor allen Dingen nicht das, was Herr Kollege Kriedemann zur Erhöhung des Futtergetreidepreises gesagt hat. Sie wissen - wie alle, die wir im Ernährungsausschuß lange zusammengearbeitet haben -, daß der Futtergetreidepreis maßgeblich dafür ist, ob und wie sich die deutsche Landwirtschaft überhaupt rentiert. Mit der Festsetzung des Futtergetreidepreises setzen wir auch den Wert all der anderen Futtermittel fest, die von der Landwirtschaft erzeugt werden, wozu in gewissem Umfang auch das Rauhfutter gehört. Setzen wir die Preise für diese Futtermittel zu niedrig fest, so geben wir unnötig Anlaß zur Veredlungsproduktion und zerstören damit, Herr Kriedemann, die Grundlage gerade derjenigen Betriebe, für die Sie vorhin gesprochen haben.
Recht gebe ich Ihnen darin, daß es nicht angeht, wenige Wochen vor der Roggenernte eine Prämie wegfallen zu lassen, die man dem Erzeuger bis dahin in Aussicht gestellt hat. Der Erzeuger mußte
bei der Aussaat annehmen, daß diese Prämie aufrechterhalten bleibt. Mir erscheint es dringend notwendig, den Beschlüssen im Ernährungsausschuß zu folgen und wenigstens in den Gebieten, wo die Landwirtschaft auf Roggenerzeugung angewiesen ist, wo also kein Weizen gebaut werden kann, einen Ausgleich zu schaffen, und zwar entweder dadurch, daß diese Gebiete in die höchste Preisgruppe, die Preisgruppe 4, eingestuft werden, oder dadurch, daß in diesen Gebieten die Prämie auch in diesem Jahr in irgendeiner Form aufrechterhalten wird.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Logemann!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf des Bundesbaugesetzes dem Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - federführend - und dem Rechtsausschuß zu überweisen. Sie haben soeben gehört, daß der Kollege Will den Vorschlag gemacht hat - so habe ich es verstanden -, daß der erstgenannte Ausschuß von sich aus jeweils zu einzelnen Materien den Rechtsausschuß heranziehen soll. Ich glaube nicht, daß das geschäftsordnungsmäßig möglich ist. Ich stelle den Antrag auf Überweisung gemäß dem Vorschlag des Ältestenrats zur Abstimmung. - Bitte, Herr Kollege, zur Abstimmung!
schmid (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Abgeordneten Bucerius eine Zwischenfrage?
bauer (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens meiner bayerischen Freunde zu dem Getreidepreisgesetz grundsätzlich ja sagen. Wir meinen, daß uns die geringfügigen Änderungen, die wir heute zu beschließen haben, in die richtige Richtung bringen. Manche Wünsche,' die wir dabei angemeldet haben, werden wir sicher im nächsten Jahr endgültig zusammen mit der Bundesregierung verwirklichen können.
Ich möchte hier zwei Wünsche anbringen. Beim ersten stimme ich mit Herrn Kollegen Kriedemann überein. Wir möchten das Getreidepreisgesetz nicht immer unter Zeitdruck behandeln, sondern es rechtzeitiger vorgelegt bekommen. Ich weiß, Herr Minister, daß Sie auch hier mit uns übereinstimmen und daß hier doch die Verhältnisse stärker sind, als Ihr eigenes Haus in diesem Falle zu sein scheint.
Ein Zweites. Wir bedauern, Herr Minister, daß wir zunächst einmal im Gesetz die Roggenprämie halbieren mußten. Wir haben uns im Ausschuß gemeinsam bemüht - Herr Kollege Kriedemann, ich glaube, idas ist schon angesprochen worden; ich darf es noch einmal wiederholen -, einen Weg für die Neuregelung der Roggenprämie zu finden. Wir sind davon überzeugt, daß wir bei der gerechten und richtigen Verteilung der Roggenprämie - ich brauche die Gründe dafür nicht noch einmal anzuführen - auch Ihre Unterstützung, Herr Minister, und die Unterstützung der Bundesregierung haben. Meine bayerischen Freunde und, ich glaube, auch die übrigen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion behalten sich vor, bei der Haushaltsberatung auf dieses Problem allenfalls noch einmal zurückzukommen. Ich habe nur die Bitte, Lauch an die Opposition, an die Kollegen im Ernährungsausschuß, vielleicht bis zur Haushaltsberatung doch noch irgendwie gemeinsam einen Weg zu suchen, um in Form eines interfraktionellen Antrags dafür zu sorgen, daß wir die Roggenprämie für die Gebiete und für die Betriebe, in denen der Roggenanbau nun einmal unvermeidbar ist, auch für dieses Jahr in voller Höhe behalten. Wir würden es auch als eine Ungerechtigkeit empfinden, wenn ein Bauer, der in dem guten Glauben


Bauer ({0})
an den alten Roggenpreis im Frühjahr sein Feld
bestellt hat, nachher durch ein hier beschlossenes
Getreidepreisgesetz um seinen Lohngebracht würde.
Wenn wir uns insoweit ,gemeinsam bemühen und wenn wir vor allen Dingen noch einmal das Bundesernährungsministerium bitten, mit uns Mittel und Wege zu suchen, wie wir zu einer besseren und gerechteren Lösung kommen können, dann, so glaube ich insgesamt sagen zu können, sind wir aus Bayern mit diesem Getreidepreisgesetz zufrieden.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Herr Professor Baade!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich rufe auf in zweiter Lesung § 1; keine Änderungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; § 1 ist angenommen.
Bei § 2 liegt der Änderungsantrag des Ausschusses vor „Futtergerste 360-400". Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Dann muß ich abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; der Änderungsantrag des Ausschusses ist angenommen. Es heißt in § 2 also „360-400".
({1})
- Ja, Herr Kollege Kriedemann, die Entscheidung ist gefallen.
({2})
- Der Kommentar auch; das nehmen wir ins Protokoll.
§ 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, -§ 9, - § 10, - § 11, - § 12, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der Form, in der es in der zweiten Lesung angenommen worden ist, also mit der vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderung, zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zu dem zurückgestellten Punkt 4; das ist der letzte Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 4a:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbaugesetzes ({3}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Dazu Punkt 4d:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Huth, Höcherl, Matthes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für die Enteignung von Grundstücken, die Beschränkung von Grundeigentum und die Entziehung und Beschränkung anderer Rechte ({4}).
Ich schlage dem Hause vor, daß wir die Aussprache über diese beiden Punkte verbinden. Ich habe mich belehren lassen, daß das sachlich richtig ist. Nachher werde ich die Punkte 4 b und c aufrufen; die passen auch zusammen.
({5})
- Müssen wir die auch noch teilen, Herr Kollege Brecht? - Gut, dann werden wir diese nachher auch noch teilen. Zunächst kommt also Punkt 4 a und d. Wird das Wort zur Einbringung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes gewünscht? - Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Sie haben die Einbringung des Gesetzentwurfs gehört. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
könen (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, wie ich annehme, als das Fähnlein der Aufrechten der heutigen Aussprache aufmerksam zugehört haben, werden Sie bemerkt haben, daß insbesondere der Herr Minister wie auch Herr Dr. Hesberg in sehr eindringlicher Weise darauf hingewiesen haben, daß dieses Gesetz entscheidend ist für die Städteplanung, den Städtebau und all die Dinge, die mit der Kommune zusammenhängen.
Wenn ich jetzt beantrage, daß der Ausschuß für Kommunalpolitik mitbeteiligt wird, wird man mir sagen: Ja, wir wollen doch immer nur zwei Ausschüsse mit einem Entwurf befassen. Abgesehen davon, daß schon einmal Ausnahmen gemacht wor1850 

Könen ({0})
den sind, bin ich der Meinung, daß nicht nur in den Paragraphen, in dem sachlichen Gehalt des Gesetzes die Kommunalpolitik sehr stark berührt wird, sondern auch in dem, was der Herr Minister gesagt hat, nämlich in der Aufgabe und dem Ziel dieses Gesetzes. Wenn man auf der einen Seite das Ziel dieses Gesetzes für die Gemeinden so stark herausstellt, kann man auf der anderen Seite den Fachausschuß, der sich damit zu beschäftigen hat, nicht ausschalten.
Ich darf Sie also herzlich darum bitten, daß Sie der Forderung, die von der Sache her begründet ist, nachgeben und meinem Antrag, auch den Ausschuß für Kommunalpolitik damit zu beschäftigen, entsprechen.
rasner (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat haben wir die Frage der Ausschußüberweisung eingehend beraten. Alle Fraktionen sind ohne Ausnahme übereingekommen, dem Hause zu empfehlen, den Entwurf an den Ausschuß für Wohnungswesen- federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen, mit der Maßgabe, über die wir uns interfraktionell auch verständigt haben, daß der federführende Ausschuß in allen Fragen, die den Kommunalpolitischen Ausschuß, den Wirtschaftsausschuß oder irgendeinen anderen Ausschuß berühren, das Votum des betreffenden Ausschusses einholen soll. Das hat bisher geklappt. Alle Fraktionen waren mit dieser Methode einverstanden. Alle Fraktionen waren der Auffassung, daß wir der Behandlung von Gesetzentwürfen nicht dienen, wenn wir sie an sechs, sieben, acht Ausschüsse überweisen, sondern nur, wenn wir uns weise auf zwei Ausschüsse beschränken. Ich darf Sie bitten, wenn es irgend geht, mit dieser Maßgabe und entsprechend dieser Vereinbarung so zu verfahren, wie es vorgeschlagen ist: Ausschuß für Wohnungswesen - federführend -, Rechtsausschuß zur Mitberatung und im übrigen Heranziehung der anderen Ausschüsse.
becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hesberg.
hesberg (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur ,dem anschließen, was Herr Kollege Rasner dargelegt hat, und möchte hinzufügen, daß mir der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunalpolitik und öffentliche Fürsorge seinerseits gerade geschrieben hat, man möge davon absehen, .den Ausschuß als mitberatend heranzuziehen, sondern ihn nur in der Weise beteiligen, wie ,es soeben der Kollege Rasner vorgeschlagen hat. Diese Regelung ist zweifellos die günstigste.
becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine i Damen und Herren! Ich hätte den Antrag nicht gestellt und wäre nicht zum zweitenmal hier hinaufgegangen, wenn ich nicht der Auffassung wäre, daß bei diesem Gesetz eben etwas Besonderes im Spiele ist. Man sollte die Rolle, die Herr Kollege Rasner dem Ausschuß für Kommunalpolitik zuweist, dem Rechtsausschuß zuweisen. Der Rechtsausschuß soll ja das Gesetz nicht im Hinblick auf ,allgemeine Bodenrechtsfragen bearbeiten dafür ist der Ausschuß für Bau- und Bodenrecht zuständig -, sondern er soll die verfassungsrechtlichen Fragen ,dieses Gesetzes prüfen. Das könnte er genauso gut bei einem Gesetz über Viehzählung wie bei einem Baugesetz tun. Von der Sache her ist aber der Ausschuß für Kommunalpolitik weitgehend daran interessiert.
Ich möchte deshalb empfehlen, Herr Kollege Rasner: Setzen Sie ,den Rechtsausschuß in diese Situation und lassen Sie den Kommunalpolitischen Ausschuß als mitbeteiligten Ausschuß arbeiten!
becker (vizepräsident), 1958-06-20:
Weitere Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, was wir soeben als Nachklang zu einer Debatte vernommen haben, gehört eigentlich in die Debatte über die Hauptsache; denn dafür müssen die Anträge auf Überweisung gestellt werden. Die Debatte war ursprünglich geschlossen. Ich bitte Sie um Nachsicht dafür, daß ich meinerseits Nachsicht habe walten lassen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt also vor der Antrag des Altestenrats auf Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht - federführend -. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Weiterhin ist vom Ältestenrat Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Angenommen.
Weiter ist Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik beantragt. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Dann haben wir noch über die Überweisung des Initiativgesetzesantrages der Kollegen Huth, Höcherl, Matthes und Genossen zu beschließen. Vom Ältestenrat ist Überweisung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht vorgeschlagen. Werden Anträge dazu gestellt? - Wohl kaum. Es könnte sich nur darum handeln - da die beiden Gesetze etwas ineinandergreifen -, daß Sie die gleichen Ausschüsse damit befassen, an die soeben Überweisung beschlossen worden ist.
({0})
Dann darf das als beantragt gelten.


Vizepräsident Dr. Becker
Wird dazu - ich muß die Debatte darüber, weil es neu hinzugekommen ist, noch einmal eröffnen
- das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Debatte geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzesantrags, der in der Drucksache 436 niedergelegt ist, zunächst an den Ausschuß für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht als federführenden Ausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Angenommen.
Wer für die weitere Überweisung an den Rechtsausschuß ist, den bitte ich gleichfalls um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist so beschlossen.
Mir wird soeben mitgeteilt, daß eine interfraktionelle Einigung dahin vorliege, die Erledigung der weiteren Punkte b und c dieses Punktes der Tagesordnung abzusetzen. Bin ich richtig orientiert? - Danke.
Dann sind wir am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Juni, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist morgen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 98. Wird zur Begründung ,das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bading hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus der Frau Abgeordneten Jeanette Wolff zum 70. Geburtstag am 22. Juni,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Eichelbaum zum 65. Geburtstag am 23. Juni,
({1})
dem Herrn Abgeordneten Holla zum 70. Geburtstag am 24. Juni.
({2})
Und nun, meine Damen und Herren, möchte ich einige Worte des Glückwunsches an die Seniorin unseres Hauses, an die Frau Kollegin Marie-Elisabeth Lüders, richten.
Meine verehrte Frau Kollegin! Im Namen des Hauses spreche ich Ihnen die herzlichsten Glückwünsche des Deutschen Bundestages zu Ihrem heutigen 80. Geburtstag aus.
({3})
Sie gehören zu den ganz wenigen in unserem Volk. denen es vergönnt ist, in biblischem Alter und in voller Kraft das ernste und strenge Amt des Parlamentariers wahrzunehmen, das Ihnen das Vertrauen Ihrer Wähler schon vor vielen Jahren zum erstenmal übertragen hat.
Sie standen an der Wiege der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Sie waren Mitglied der Weimarer Nationalversammlung, und Sie gehörten den Reichstagen der Weimarer Republik an. In Ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit haben sich Erfahrung und Gesinnung, bedachtsames Wissen und starkes Wollen zu einer Lebensleistung verbunden, die vielen Frauen - und nicht nur Frauen - in unserem Volk zum Vorbild und zu einem ermutigenden Beispiel geworden ist.
({4})
Unbeirrt - und auch das ist etwas Ungewöhnliches - gingen Sie Ihren Weg auch in den Jahren von 1933 bis 1945. Weder Berufsverbot noch Haft haben Sie gebeugt.
Als Stadtverordnete der schwergeprüften Reichshauptstadt nahmen Sie 1945 Ihre politisch-parlamentarische Tätigkeit wieder auf, und als Stadträtin für das Sozialwesen, das Ihnen allezeit am Herzen lag, haben Sie dieser Stadt in Ehren gedient. Als Abgeordnete Berlins zogen Sie 1953 in den Bundestag ein, und als Alterspräsidentin haben Sie die konstituierenden Sitzungen des Bundestages sowohl der zweiten wie der dritten Wahlperiode eröffnet und geleitet.
In vier Epochen der deutschen Geschichte haben Sie, eine tapfere Frau, gekämpft und gedient.
Wir wünschen Ihnen, Frau Kollegin, von Herzen, daß Ihnen weiterhin Gesundheit und Kraft für Ihre erfolgreiche politische und parlamentarische Arbeit beschieden sein möchten. Und ich wünsche Ihnen, daß Ihnen der Glanz eines freudig gelassenen Lebensabends beschert sei.
({5})
lüders (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben soeben aus dem Munde unseres verehrten Herrn Präsidenten so freundliche und anerkennende Worte über mich gehört, daß ich - gewiß nicht mit Unrecht - annehme, daß der eine oder andere unter meinen Kollegen mich kaum in diesem Bilde wiedererkennen wird,
({0})
da mein Ruf nicht in alle Wege dem entspricht, was der Herr Präsident so freundlich geschildert hat. Aber schließlich, wie dem auch sei, Herr Präsident, nicht ich habe Anerkennung und Dank verdient. Ich hatte nur das große, unverdiente Glück, in eine Zeitspanne hineingeboren zu sein, in der es einfach unmöglich war, geruhsam und schweigend zuzusehen gegenüber dem millionenfachen Leid und den millionenfachen Lebensschwierigkeiten ven Menschen, die den besten Willen hatten, sich aber aus ihrer Lage nicht selbst befreien konnten. Ich war in eine Zeitspanne hineingeboren, in der man verpflichtet war, nicht nur denen zu helfen, die auf der Schattenseite des Lebens standen, ich fühlte mich verpflichtet, auch denen zu helfen, die Sie, meine lieben Kollegen, immer - ich weiß nicht, ob mit Recht - als die bessere Hälfte unter der Menschheit bezeichnen.
({1})
Ich fühlte mich nämlich verpflichtet, die Frauen
aus einer Lage herauszuführen, in der sie bislang
rechtlos und einflußlos abseits stehen mußten und,
wie ich meinte, dort standen zum Schaden des Volkes.
Und ich hatte ein zweites unverdientes Glück, nämlich das, Epigone zu sein. Die schwersten Blökke haben andere vor mir auf dem Wege fortgeräumt, den eben der Herr Präsident geschildert hat. Sie waren furchtlos und unbeirrt in der Verfolgung ihres Weges, und sie waren es allen Widerständen zum Trotz. Wir damals Jüngeren - ich war ja auch mal jung ({2})
hatten weiter nichts zu tun, als zu erkennen, was sie wollten und ihnen zu folgen. Das habe ich zu tun versucht und mehr nicht.
Das, was ich zu tun versuchte, ist auch bis heute noch Stückwerk geblieben. Die Jüngeren bitte ich, das, was meine Vorgänger und wir zu tun versucht haben, fortzusetzen. Anstatt selber Dank zu verdienen, möchte ich Sie bitten, mir das Wort Ulrich von Huttens zugute zu halten: Mög ich auch nit gewinnen, man soll doch spüren Treu.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten damit in die zweite Beratung des Einzelplanes 12 ein. Hier liegt zunächst ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu Kap. 12 02 auf Umdruck 99 vor. Ich frage den Herrn Abgeordneten Rademacher, ob er das Wort zur Begründung wünscht.
({0})
- Eine allgemeine Debatte gibt es in der zweiten Beratung nicht. Wollen Sie Ihren Änderungsantrag begründen? Sonst wird über ihn abgestimmt.
- Bitte!
rademacher (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen vorliegt, ist die Wiederholung eines gleichen Antrages zum vorjährigen Haushalt. Die Ereignisse um den Kauf der „Pasteur" - zukünftig „Bremen" - haben unseres Erachtens bewiesen, daß es sehr gut gewesen wäre, wenn das Haus im vorigen Jahr diesen Antrag, der nur die Schaffung des Leertitels vorsah, angenommen hätte. Dann hätten wir eine klare parlamentarische Grundlage für den Wiederaufbau unserer Fahrgastschiffahrt gehabt. Ich darf mir erlauben, auf die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kauf der „Pasteur" in meiner Stellungnahme zum Einzelplan 12 noch einmal einzugehen.
Mit dem Antrag soll eine Ausweitung des Wiederaufbaudarlehensgesetzes erreicht werden, nach dem bisher so erfolgreich am Wiederaufbau unserer Frachtschiffahrt und auch an dem notwendigen Wiederaufbau unserer Fahrgastschiffahrt hat gearbeitet werden können. Hätte man diesen Leertitel gehabt, dann wäre es möglich gewesen, anläßlich des Kaufs der „Pasteur" - hier hat der Bund ein Darlehen von 34 Millionen DM gegeben - über den Haushaltsausschuß zur gegebenen Zeit eine entsprechende Einplanung vorzunehmen.
Sicherlich stellt der Kauf der „Pasteur" nur einen Teil des Aufbaues der Fahrgastschiffahrt dar. Entsprechende Anträge anderer Reedereien können uns im Laufe ides kommenden Jahres veranlassen, uns erneut mit dieser Frage zu befassen. Daher empfehle ich, diesen Antrag anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-25:
Sie haben die Begründung dieses Änderungsantrages gehört. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!