Heidrun Bluhm (NA), 2006-02-10:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Brückenbauer Friedrich, es war immer eine Hauptforderung meiner Fraktion, die Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich und finanziell in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in der
kommunalen Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen zu können.

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Je dringlicher wir diese Forderung stellen, desto schlechter stellt sich aber die Finanzausstattung der Städte und
Gemeinden dar. Allein um diese Situation darzustellen,
würde ich mindestens 60 Minuten brauchen. Sie haben
Glück; ich habe nur vier Minuten Redezeit.

Es ist offensichtlich, dass die schlechte finanzielle
Lage der Kommunen längst kein regionales Problem
mehr, sondern ein gesamtdeutsches Problem ist. Mehr
als die Hälfte aller Landkreise in der Bundesrepublik hat
mittlerweile unausgeglichene Haushalte. Als einziger
Ausweg blieb vielen Städten und Gemeinden nur, ihre
Investitionen drastisch zurückzuführen. Jüngste Angaben der KfW besagen, dass 1999 durch die Kommunen
Investitionen in Höhe von 19 Milliarden Euro, 2004 aber
nur noch in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgelöst worden sind. Das ist in fünf Jahren ein Fünftel weniger.

Diese traurigen Zahlen zeigen: Eine verantwortungsvolle kommunale Selbstverwaltung ist zusehends nicht
mehr möglich. Die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger werden offensichtlich. Ein Beispiel: Die Gemeinde
Dornburg im Landkreis Köthen in Sachsen-Anhalt hat
2004 auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
für Maßnahmen der Instandsetzung und Modernisierung
einer auf ihrem Territorium gelegenen Bahnanlage
knapp 250 000 Euro erhalten. Der Investitionshaushalt
jedoch umfasst nur ganze 80 000 Euro. Damit war die
Gemeinde zahlungsunfähig.

Ein weiteres Beispiel: die Hauptstadt Schwerin des
Landes Mecklenburg-Vorpommern. Allein für eine Eisenbahnunterführung muss die Gemeinde, entsprechend
dem Drittel der Gesamtsumme, 1,2 Millionen Euro zahlen. Schwerin hat allerdings insgesamt sechs Bahnbaustellen mit finanzieller Beteiligung zu bedienen und einen Investitionshaushalt von insgesamt nur 6 Millionen
Euro, und das auch nur über Kreditgenehmigungen;
denn schon lange zahlen die Kommunen nicht mehr aus
Vermögen, sondern aus Darlehen.

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Nun legt die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag die lang
ersehnte Lösung des Problems auf den Tisch. Wie segensreich! Meine Damen und Herren von der FDP, es ist
schon bemerkenswert, dass gerade Sie angesichts dessen, dass Sie sich ansonsten immer auf weniger Staat
und mehr Bürgerverantwortung berufen, noch ein staatliches Sanierungsprogramm auflegen möchten.

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Wie viele Einzelprobleme wollen wir hier, fern von den
Gemeinden, denn noch erfinden? Stilgerecht für Ihre Politik wäre zeitgleich mit der Privatisierung der Deutschen Bahn die Privatisierung der Eisenbahnbrücken.
Damit hätten die Kommunen wirklich ein Problem weniger.

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Wenn plötzlich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
in der „Bild“-Zeitung mit den Worten zitiert wird, ein
Sonderbauprogramm für kommunale Brückenbauwerke
könne Tausende von Arbeitsplätzen schaffen,

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dann kann ich dazu nur sagen: Die FDP ist herzlich dazu
eingeladen, unser „Zukunftsinvestitionsprogramm Kommunen“ zu unterstützen.

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Ebenso ist die FDP eingeladen, unser Steuerkonzept zu
unterstützen,

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das den öffentlichen Haushalten mehr als 60 Milliarden
Euro Steuereinnahmen bringen würde.

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Das brächte noch mehr Arbeitsplätze. Ich kann nur hoffen, dass hier nicht auf Kosten der Kommunen Anträge
für die Tribüne gestellt werden.

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Warum machen wir es so kompliziert? Viel einfacher
wäre eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes,
das nach dem Verursacherprinzip auch die Kostenbeteiligung regelt,

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und zwar nach dem Sprichwort: „Wer die Musik bestellt,
bezahlt.“ Sie könnten die Milliarden nicht abgerufener
Bundesmittel direkt an die Bahn weitergeben und diese
finanziert dann allein. Die Kommunen würden sich
freuen.

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Nicht nur Eisenbahnkreuzungen, sondern auch Eisenbahnübergänge und Lichtsignalanlagen unterliegen dem
Finanzierungszwang. Die in § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes festgelegte Drittelung der Kosten bei
Bahnanlagen überfordert die meisten Kommunen schon
jetzt, wie ich bereits vorhin dargestellt habe. Diese Anlagen würden nach dem vorliegenden Antrag nicht einmal
in die Förderung fallen.

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Im Übrigen beweist Ihr Antrag eine ungenaue Analyse und eine geringe Vor-Ort-Kenntnis und ist damit nur
ein oberflächliches Papier.

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Ihr auffällig neues, quantitativ geprägtes Engagement im
Hinblick auf die Lage der Kommunen in Deutschland
führt so jedenfalls nicht zu neuer Qualität. Ihrem Antrag
fehlt jegliche Zahlenbasis. Wir können nur vermuten,
dass Sie sich in Ihrem Antrag auf Eisenbahnbrücken beziehen. Aber vielleicht wollen Sie ja auch Fußgänger-,
Fahrrad- oder gar Froschbrücken fördern.

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Mit diesem Antrag jedenfalls fördern Sie weiter die
Bevormundung der Kommunen und nicht die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeister wissen selbst
sehr genau, wo ihre Investitionsdefizite liegen. Lassen
wir sie doch bitte selbst bestimmen, wann sie eine Brücke, eine Schule oder ein Krankenhaus sanieren wollen
und müssen. Dazu bedarf es eines kommunalen Investitionsprogramms und keines weiteren Brückensanierungsprogramms.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion,
dennoch werden wir nach ausführlicher Bearbeitung Ihres Antrages in den Ausschüssen diesem wahrscheinlich
doch zustimmen,

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jedoch nur aus einem Grund: Jeder Euro, der zusätzlich
in den Gemeinden ankommt, ist in der derzeitigen Lage
der Kommunen gut angelegtes Geld.

Danke schön.

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