Duve (NA), 1990-03-08:
Selbstverständlich, darüber ärgere ich mich 24mal so viel wie über die mangelnde Präsenz bei Ihnen.
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Kultur und politische Kultur - das war der Sinn meiner Vorbemerkung - gehören in der Demokratie, in der offenen Gesellschaft zusammen. Sie sind Sache der Menschen, nicht der Verwaltungen. Das heißt zivile Gesellschaft, ein Begriff, der in der letzten Zeit in der DDR sehr oft angewandt wird.
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Am nächsten Sonntag wäre Robert Havemann 80 Jahre alt geworden. Ich möchte auch für das Protokoll hier an ihn erinnern, weil er mutig versucht hat, Grundlagen zu schaffen, um die Freiheit wiederzugewinnen, eine ungelenkte und unzensierte Kultur wiederzubeleben, aber auch das Gewebe einer öffentlichen politischen Kultur wieder neu zu knüpfen.
Ich möchte auch hier im Deutschen Bundestag an die vielen Künstler und Schriftsteller erinnern, die Opfer der von der SED zentralistisch gelenkten Kulturpolitik geworden waren. Ich will nur einige nennen: Erich Loest, Walter Kempowski, Jürgen Fuchs, Wolf Biermann, Sarah Kirsch, Freya Klier und viele andere, die aus ihrem Beruf, aus ihrem Verband und aus ihrer Heimat ausgewiesen worden sind.
In der Haushaltsdebatte am 30. November habe ich auf die frühe Idee aufmerksam gemacht, einen Fonds für die kulturpolitische Hilfe für die DDR einzurichten. Der Antrag meiner Fraktion, den wir hier heute vorlegen, enthält erste Vorschläge, diesen Gedanken umzusetzen. Unabhängig von der Form und der Dauer des Einigungsprozesses können wir in der Kulturpolitik sofort erste gemeinsame Schritte tun, die helfen, die Chancen des Aufbruchs zu einem neuen kulturellen Leben zu fördern und den Risiken zu begegnen. Wir Sozialdemokraten erhoffen uns eine fruchtbare Diskussion mit den anderen Parteien, um rasch zu guten Lösungen zu kommen. Insofern ist dieser Antrag - ich habe mit einigen Kollegen vorher sprechen können - ein Diskussionsangebot.
Trotzdem ist Eile geboten. Ein Teil der Kulturwelt der DDR, viele Künstler, Schriftsteller und Leute, die in kulturellen Einrichtungen arbeiten, sind in einer
Art Angstlähmung befangen, die zunächst erschreckt, die aber bei genauerem Hinsehen eigentlich niemanden überraschen kann. Nach einer zensierten, zentralistischen, ideologisch defomierten Kulturepoche weiß niemand, was morgen sein wird. Und mangelnder Kontakt, häufig auch ideologische Dunkelbrillen, lassen falsche Bilder von der Kulturpolitik in der Bundesrepublik entstehen. Umgekehrt wissen wir wenig von den oft im Verborgenen blühenden vielfältigen Kulturen der DDR.
Vor zehn Tagen hat der Runde Tisch ausführlich über Kulturpolitik debattiert. Es liegen auch eine Reihe von Stellungnahmen der verschiedenen Gruppen vor. Aus der Situation und der Diskussion in der DDR wird deutlich, um was es hier geht und worum ich die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen sehr herzlich bitten möchte - vielleicht haben wir Konsens darin -:
Erstens. Die Kulturwelt der DDR, die Menschen, die sich dort im kulturellen Bereich engagieren, brauchen Zeit, um prüfen und entscheiden zu können, was bleiben soll, was bleiben kann und wer künftig der Träger sein soll.
Zweitens. Diese Zeit kostet Geld, weil schon bald viele kulturelle Einrichtungen in der DDR ihre Mitarbeiter nicht länger werden bezahlen können und auch aus anderen Gründen bedroht sind. Ich denke nur an manche Museen. Um die Zeit nutzen und das Geld richtig einsetzen zu können, brauchen wir alle bessere Informationen über die Lage der Kulturpolitik in der DDR. Da sind viele Fragen offen.
Bei Besuchen in der DDR in der letzten und der vorletzten Woche habe ich bemerkt, wie viele Fragen bei den Leuten selber noch offen sind und wie wenig sie eigentlich über ihre kulturpolitischen Einrichtungen und die Fakten Bescheid wissen. Wie viele der gerühmten Kulturhäuser gibt es wirklich? Da gibt es ganz unterschiedliche Aussagen.
Es gibt in der DDR einen Kulturgroschen, eine sehr gute Einrichtung. Derzeit werden 5 Pfennig auf alle Eintrittskarten erhoben. Das ist ein Betrag von 100 Millionen im Jahr. Von diesem Geld speist sich der Kulturfonds, aus dem sehr viel finanziert wird. Wer soll künftig der Träger dieser Einrichtung sein? Soll der Kulturgroschen nur noch in Sachsen oder in allen fünf Ländern erhoben werden? Wird es dafür einen Staatsvertrag geben? Alle diese Fragen sind natürlich noch nicht geklärt. Das wäre auch zuviel verlangt. Aber sie werden auch noch nicht in der gebührenden Sachlichkeit diskutiert. Ihre Lösung braucht Zeit, und sie braucht die öffentliche Debatte in der DDR. Darum einige Vorschläge, diese Zeit zu gewinnen:
Möglichst bald tritt eine gemeinsame Kultur- und Medienkonferenz staatlicher, aber auch nichtstaatlicher Einrichtungen, der großen Kulturorganisationen, zusammen - es entstehen in der DDR derzeit auch neue - , in der Vertreter der Kultur- und Medienverbände neben Vertretern der öffentlichen Hand sitzen. Der Kulturfonds dieser Konferenz wird - das ist das Kernstück unseres Antrages - aus dem Bundeshaushalt und, wenn möglich, aus Länderhaushalten gespeist.
Dieser Fonds soll befristete Überbrückungshilfen - befristete Überbrückungshilfen! - für wichtige bestehende Kultureinrichtungen der DDR gewähren, für einen befristeten Zeitraum den Kommunen der DDR als künftigen Trägern vieler Einrichtungen Finanzierungshilfen anbieten und, wo dies gefragt ist, Grundkapital für künftige Stiftungen bereithalten, sowie Starthilfen - das scheint mir sehr wichtig - für neue private oder genossenschaftliche Kulturbetriebe geben.
Ich will heute abend wegen der knappen Zeit nicht noch das ganze Thema der Künstlersozialversicherung und der Lage der Menschen in den Kulturbetrieben ansprechen. Auch da werden wir bald zu Regelungen kommen. Aber wir können das nicht übers Knie brechen.
Morgen vormittag wird sich die gemeinsame Kulturkonferenz in Berlin zum erstenmal wieder zusammensetzen. Frau Minister Eva Rühmkorf und Frau Wilms werden daran teilnehmen. Ich hoffe sehr, daß auch dort auf kulturpolitischem Felde Konsens zwischen den Ländern und dem Bund erkennbar sein wird. Viel kann da morgen nicht passieren, aber dort können vielleicht schon ein paar Leitgedanken kommen, denn auf der Basis des bisherigen Kulturabkommens kann es ja nicht weitergehen. Da geht es um Projekte, um Veranstaltungsprojekte. Aber wir sind in einer völlig neuen Lage. Länder, Bund, DDR-Regierung, Volkskammer und vielleicht die künftigen Länder der DDR sollten möglichst rasch zu solchen grundsätzlichen Leitgedanken kommen.
Ich will als mögliche Leitgedanken kurz skizzieren: Kultur als Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand entspricht der gemeinsamen Kulturtradition in Mitteleuropa und wird bei uns gar nicht in Frage gestellt. Da gibt es manche Diskussion in der DDR, als würde das hier alles ganz anders aussehen, als hätten wir hier nur Broadway-Theater. Im Gegenteil, fast 80 % der Theater bei uns werden mit öffentlichen Mitteln getragen.
Die Rückkehr zu einer dezentralen Kulturverwaltung durch Städte, Gemeinden und Länder ist ein wichtiger Konsensfaktor, der absolut notwendig ist. Der Zentralismus muß also aufgegeben werden. Aber natürlich wird es eine ganze Reihe von zentralen DDR-Einrichtungen geben: Museen, vor allen Dingen Ausbildungsstätten, die hochinteressant sind. Werden die fünf Länder staatsvertraglich damit umgehen, so daß die fünf einen Korpus bilden, der das trägt? Könnte man sich vorstellen, daß andere diesem Staatsvertrag beitreten? Kann oder soll der Bund sich aus Finanzgründen beteiligen? Das sind Fragen, die wir diskutieren müssen.
Drittens. Kulturförderung schließt privates Sponsorentum natürlich nicht aus. Ich glaube, wenn ich die Kollegen vom Runden Tisch richtig verstanden habe, daß auch da Konsens besteht.
Aber die bisherigen kulturpolitischen Einrichtungen der DDR, auch ihre kulturpolitischen Vorkehrungen - ich denke auch wieder an den Kulturpfennig - sollen nicht jetzt sofort ad acta gelegt werden. Man muß über sie diskutieren können. Keinen kulturellen Kahlschlag, das haben die Vertreter des Runden Tisches gesagt. Ich denke, wir sollten der neuen

Regierung und den künftigen Ländern der DDR bei diesem Bemühen helfen, diesen kulturellen Kahlschlag zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Vor vielen Jahren hat Willy Brandt versucht, eine Kulturstiftung auf nationaler Ebene zu verwirklichen, die an verschiedenen und vielen Dingen - Herr Hirsch, Sie erinnern sich - gescheitert ist, am Berlin-Status, der sich jetzt ändern wird, am Widerstand auch der Länder. Da ist nun eine ganz anders geartete kleine Länderstiftung entstanden. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, um gemeinsam eine solche Stiftung ins Leben zu rufen, deren erste Aufgabe es wäre, dem bedrohten Kulturreichtum der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg und Brandenburg zu helfen. Ich denke, das wäre eine schöne erste Aufgabe, und dann kann man sehen, wie lebendig eine solche Stiftung wird.
Ich danke für Ihre nun doch wunderbare, liebenswürdige Aufmerksamkeit.
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