Sevim Dagdelen (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Was die große Koalition derzeit zu einem Antidiskriminierungsgesetz zusammenbastelt, lässt meines Erachtens
nichts Gutes erwarten. Es ist durchgesickert, dass Menschen mit Behinderungen eventuell doch in den Diskriminierungsschutz im Zivilrecht aufgenommen werden.
Auf der Strecke bleiben dagegen Schwule und Lesben,
Alte und Angehörige religiöser Minderheiten, die beim
Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen auch weiterhin nicht vor Diskriminierung geschützt werden sollen.

Deswegen begrüßt die Bundestagsfraktion Die Linke
ausdrücklich den vorliegenden Antrag des Bündnisses 90/
Die Grünen. Ein Antidiskriminierungsgesetz, das gleichzeitig benachteiligte Gruppen ausgrenzt, verdient seinen
Namen nämlich nicht.

({0})

Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Hierarchie von
Diskriminierungen gesetzlich festgeschrieben wird. Warum soll ein Schwarzer, der bei der Vergabe einer Wohnung diskriminiert wird, gegen den Vermieter klagen
können, eine Muslimin, die, weil sie ein Kopftuch trägt,
diese Wohnung ebenfalls nicht bekommt, dagegen nicht?

Aus sachlichen Gründen ist der Einschluss aller genannten Merkmale nach Art. 13 EG-Vertrag in den Diskriminierungsschutz zwingend erforderlich. Schwule
Männer erhalten oft - wie auch mein Kollege Beck kurz
deutlich gemacht hat - pauschal und ohne Begründung
keine Lebens- und Krankenversicherung. Älteren Menschen wird der Dispo ihres Girokontos mit dem Hinweis
auf ihr Lebensalter gekündigt.

Dagegen sind die vermeintlich berechtigten inhaltlichen Einwände, die gegen einen breiten Diskriminierungsschutz angeführt werden, nicht haltbar, Herr Gehb.

({1})

Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Staates, per Gesetz
die Einstellungen der Menschen zu verändern. Aber hier
handelt es sich um die Regelung und Bewertung äußerlich sichtbaren Verhaltens. Der Staat ist im Rahmen
seiner Schutzpflicht nach Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz
verpflichtet, benachteiligte Gruppen auch vor Diskriminierung durch Privatpersonen zu schützen. Dabei ist das
Recht zwar nicht das einzige Mittel, aber - das wird
auch oft bei anderen Themenkomplexen angeführt - ein
unverzichtbares.

({2})

- Können Sie bitte etwas ruhiger sein und sich nach
draußen begeben, wenn Sie Ihre Gespräche fortführen
wollen?

({3})

Für ebenfalls nicht überzeugend halte ich die vielstimmige Klage über angeblich übertriebene Schutzvorstellungen, die die Privatautonomie und die allgemeine
Handlungsfreiheit einschränken. Freiheit bedeutet eben
nicht die Freiheit, andere zu diskriminieren. Diskriminierungsverbote werden Optionen gesellschaftlicher
Teilhabe erweitern. Ein umfassendes Benachteilungsverbot zielt nämlich gerade darauf, die Vertragsfreiheit auch
für diejenigen zu gewährleisten, die bisher durch Diskriminierung von ihr ausgeschlossen blieben.

({4})

Die heftigen Reaktionen aus Teilen der Wirtschaft lassen
eher darauf schließen, dass in diesem Bereich in erheblichem Umfang Diskriminierungen stattfinden.

Der breite Diskriminierungsschutz des ehemals rotgrünen Gesetzentwurfs ist also zwingend beizubehalten.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, fordere ich auf, bei Ihrem früheren politischen Vorhaben etwas mehr Standhaftigkeit zu zeigen.

({5})

Kritisch anmerken muss ich an dieser Stelle aber, dass
der Begriff der Rasse in einem Antidiskriminierungsgesetz nichts zu suchen hat. Dieser Begriff ist Teil des Rassismus, weil er suggeriert, es gäbe unterschiedliche
Menschenrassen. Wir plädieren in unserem Antrag dafür, diesen Begriff durch die Diskriminierungsmerkmale
Nationalität, Hautfarbe, Sprache und Staatsangehörigkeit zu ersetzen.

({6})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
Union, in Baden-Württemberg stellt die CDU mit dem
Gesinnungstest alle Muslime unter den Generalverdacht, eine homophobe Gesinnung zu haben.

({7})

Ihre Weigerung, diese Gruppe aufzunehmen, offenbart,
dass Sie eigentlich diejenigen sind, die ein gestörtes Verhältnis zu Schwulen und Lesben haben.

({8})

Aber Gleichbehandlung ist unseres Erachtens nicht teilbar.

Die Bundestagsfraktion Die Linke wird beim Antidiskriminierungsgesetz keine faulen Kompromisse akzeptieren.

({9})

Lassen wir es nicht zu, und zwar gemeinsam, Herr
Wieland, dass mit einer Eins-zu-eins-Umsetzung der
EU-Richtlinien einem umfassend ausgestalteten Diskriminierungsschutz die rote Karte gezeigt wird.

Vielen Dank.

({10})