jürgen trittin (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ist zurückgetreten.
Er hat damit Verantwortung für einen Fehler übernommen. Ich finde, wir sollten Herrn Schneiderhan unseren
Respekt dafür nicht versagen.

({0})

Dieser Generalinspekteur stand in vieler Hinsicht für die
Haltung: Schutz der Soldaten und der Zivilistinnen und
Zivilisten. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir haben
Einsätzen in vielen Fällen eher trotz Ihnen, Herr Jung,
zugestimmt, weil es diesen Generalinspekteur gegeben
hat.

({1})

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute die gleiche
mannhafte Courage an den Tag legen und die gleiche
Konsequenz ziehen und für diesen Fehler zurücktreten.

({2})

Sie haben - ob wissentlich oder unwissentlich - gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und diesem Deutschen Bundestag faktisch die Unwahrheit gesagt; das
können wir heute feststellen.

({3})

Wir wissen, dass bereits am Abend des 4. September,
vor dem Bombardement, bekannt war, dass die Taliban
Zivilisten an den Tatort beordert hatten, und wir wissen,
dass bereits wenige Stunden nach diesem Bombardement im Einsatzführungskommando in Potsdam Informationen vorlagen, wonach es mehrere Patienten im Alter von 10 bis 20 Jahren gegeben hat, die verletzt waren,
und dass es zwei Leichen im Teenageralter gegeben hat.
All dies war im Einsatzführungszentrum in Potsdam am
5. September bekannt. Was erklärte der Bundesverteidigungsminister am 6. September in der Bild am Sonntag?
Er erklärte - wörtliches Zitat -, es seien „ausschließlich
terroristische Taliban getötet worden“. Herr Jung, Sie
haben an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt.

({4})

Sie haben an einem weiteren Punkt auch in diesem
Parlament die Unwahrheit gesagt. Sie haben erklärt, es
habe zwei Quellen gegeben, die aufgeklärt hätten und an
dieser Stelle erklärt hätten, hier seien keine Menschen in
Gefahr. Die Wahrheit ist: Bereits am 6. September, zwei
Tage vor der Bundestagsdebatte, hat die NATO festgestellt, dass es anhand der Bilder des Videos unmöglich
sei, die Aussagen des Informanten, von dem wir heute
wissen, dass er keinen Kontakt vor Ort hatte, zu bestätigen. Das heißt, dieser Befehl ist entgegen den öffentlich
zugänglichen Einsatzregeln erfolgt. Auch in diesem

Punkt haben Sie, Herr Jung, diesem Parlament die Unwahrheit gesagt.

({5})

Es wäre daher gut gewesen, wenn Sie heute die Konsequenz gezogen hätten. Stattdessen haben Sie sich erneut verstrickt. Sie haben gesagt, Anfang Oktober - der
Hinweis vom Kollegen Gysi ist richtig - hätten Sie einen
Bericht freigegeben. Ich sage Ihnen: Diese Feldjägerberichte sind keine Geheimakten; sie sind „VS - Nur für
den Dienstgebrauch“. An dem Tag, an dem Sie diesen
Feldjägerbericht an die NATO weitergeleitet haben, hätten Sie veranlassen müssen, dass dieser Bericht diesem
Parlament, seinem Verteidigungsausschuss und seinem
Auswärtigen Ausschuss sofort und unmittelbar ebenfalls
zur Verfügung gestellt wird. Sie haben hier nicht nur die
Unwahrheit gesagt. Sie haben uns alle hinter die Fichte
geführt, und das gehört sich nicht in einer Demokratie.

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Ja, wir wollen das jetzt aufgeklärt sehen. Liebe Frau
Kollegin Hoff, ich habe mit großem Interesse gehört,
dass Sie sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen haben. Ich freue mich schon darauf, wenn morgen
Nachmittag die Entscheidung ansteht. Ich weiß nicht, ob
Sie angesichts der Praxis von Herrn Jung noch Hoffnung
haben, dass morgen eine lückenlose Aufklärung erfolgt.
Ich freue mich aber schon darauf, dass Sie sich gemeinsam mit uns mit dafür einsetzen werden, dass diese Fakten mit den Mitteln des Parlamentes, weil auf diese Exekutive kein Verlass ist, aufgeklärt werden, und dass Sie
sich mit uns dafür einsetzen werden, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert.

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Liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Kollege zu
Guttenberg, ich finde, Sie hätten an dieser Stelle allen
Grund gehabt, sich hier zu erklären. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns gegenüber in der Regierungserklärung
gesagt, Sie bedauerten das; wenn dort unschuldige Menschen zu Tode gekommen seien, dann entschuldigten Sie
sich.

Herr zu Guttenberg ist aber so weit gegangen, nicht
nur zu sagen, das sei militärisch angemessen und verhältnismäßig gewesen. Sie haben sich sogar zu der Formulierung verstiegen, dieser Angriff sei unabweisbar
gewesen. Ich zitiere dies jetzt nur aus öffentlich zugänglichen Quellen der NATO und aus dem im Internet für
jedermann anzusehenden Film. Ich frage Sie, warum
diese Piloten, wenn es unabweisbar war, fünfmal gefragt
haben: Sollen wir keinen Tiefflug machen, um die dort
versammelten Menschen vor dem zu warnen, was gleich
passiert?

({8})
Wenn man sich dieses Video anschaut, dann bestätigt
sich auch eine weitere schlimme Tatsache, nämlich dass
entgegen der Frage der Piloten angeordnet worden ist,
direkt zwischen die beiden Tanklastzüge zu zielen: dorthin, wo auf dem Video die Menschen zu erkennen sind.

Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin,
Herr Bundesverteidigungsminister, das ist nicht Schutz
der Zivilbevölkerung; das ist Vorsatz, und das können
wir in diesem Lande nicht dulden. Das geht nicht. Damit
desavouieren Sie auch die Arbeit der Bundeswehr, die
sie in Afghanistan macht.

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