Röhner (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter für den Einzelplan 09 habe ich in dem üblichen, Ihnen vorliegenden schriftlichen Bericht zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft wiederum ausführlich die Beratungen und die Beratungsergebnisse des Haushaltsausschusses dargestellt. Daher möchte ich mich jetzt auf einige kurze Bemerkungen beschränken.
Erste Bemerkung: Der Einzelplan 09 rechnet mit rund 2,2 Milliarden DM vom Ausgabenvolumen her nicht zu dem größten des Bundeshaushalts. Trotzdem haben die darin ausgewiesenen Maßnahmen und Programme neben der wirtschaftspolitischen auch eine erhebliche allgemeinpolitische Bedeutung. Nur diese Position dieses Haushaltes läßt auch die außerordentlich hohe Steigerungsrate bei diesen Ausgaben gerechtfertigt erscheinen.
Die Ansätze gewährleisten unter anderem die Strukturhilfen für den Steinkohlenbergbau, für die Luftfahrtindustrie, für die Werften sowie für den Mittelstand und schließen die Sicherung der Mineralöl- und sonstigen Rohstoffversorgung, die Regionalförderung und auch Maßnahmen zugunsten der Verbraucher mit ein.
Zweite Bemerkung: Die Gesamtentwicklung des Einzelplans wird wesentlich durch den Ausgabenzuwachs im Kohlebereich geprägt. Gegenüber dem Soll des Vorjahres tritt hier eine Erhöhung von rund 400 Millionen DM ein, die den überwiegenden Teil der Gesamtsteigerung beim Einzelplan 09 ausmacht. Die vorgesehenen Maßnahmen zugunsten des Kohlebergbaus sind in meinem Schriftlichen Bericht einzeln dargestellt. Ich möchte darauf verweisen. Zusammenfassend ist festzustellen, daß durch die bereitgestellten Mittel eine Fortführung der laufenden Programme ermöglicht werden soll. Nicht berücksichtigt ist allerdings das Energiekonzept, das in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 und ebenfalls im Jahreswirtschaftsbericht 1973 der Bundesregierung angekündigt wurde, aber erst im Bundeshaushalt 1974 haushaltsmäßige Auswirkungen haben wird. Es ist sehr zu wünschen - und ich gebe damit die Stimmung bei der Beratung dieses Etats im Haushaltsausschuß wieder -, daß dieses angekündigte Energieprogramm der Bundesregierung endlich die Lage des deutschen Steinkohlebergbaus so verbessert, daß ein entscheidender Schritt in Richtung auf eine Gesundung dieses Wirtschaftszweiges und damit auch auf eine Entlastung des Bundeshaushalts erreicht wird.
Eine dritte Bemerkung gilt dem Industriebereich. Hier haben sich in den letzten Jahren insbesondere die Ausgaben für die Werfthilfen und für die Förderung der Luftfahrttechnik erhöht. Diese Tendenz hält auch im Haushalt 1973 an. Bei den Werfthilfen hat sich der Ansatz gegenüber 1972 nahezu verdoppelt. Weitere Steigerungen sind auf Grund der Bindungsermächtigungen und auf Grund der Programmgestaltung künftig zu erwarten. Auch die Empfehlungen des Werftgutachtens und das vorgelegte Strukturkonzept der Industrie sind auf zusätzliche Hilfen der öffentlichen Hand ausgerichtet. Es sollte jedoch von der Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Entscheidungen - auch das klang im Haushaltsausschuß an - mit der notwendigen Sorgfalt und Zurückhaltung, die in gelegentlichen Äußerungen von Regierungsmitgliedern da und dort schon Ausdruck fanden, untersucht werden, inwieweit solche laufend steigenden Hilfen noch berechtigt sind.
Vierte Bemerkung: Mit den Mitteln für die Luftfahrttechnik werden insbesondere die internationalen Gemeinschaftsvorhaben „Airbus" und „VFW 614" gefördert. Die Entwicklung dieser Flugzeuge ist weitgehend abgeschlossen. Die Bemühungen müssen jetzt im wesentlichen darauf abgestellt werden, Markterfolge zu erzielen.
Eine fünfte Bemerkung soll ein erläuterndes Wort zu den Ausgaben für die Rohölbevorratung und für die Erdölsicherung sein. Die Veränderungen auf dem Rohölmarkt haben bestätigt, daß die bereits vor längerer Zeit haushaltsmäßig eingeleiteten Maßnahmen richtig waren. Insofern erscheint auch die Ausgabenerhöhung in diesem Jahr für diesen Bereich voll gerechtfertigt.
Eine sechste und abschließende Bemerkung möchte ich noch in Ergänzung des Schriftlichen Berichts zum Einzelplan 09 machen. Ich möchte kurz auch den Mittelstandsbereich ansprechen. In den Beratungen des Haushaltsausschusses waren sich alle Fraktionen darüber einig, daß die Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes eine besondere Bedeutung haben. Aus diesem Grunde hat der Haushaltsausschuß beschlossen, den Ansatz des Handwerkstitels über den Betrag des Regierungsentwurfs hinaus um 3,5 Millionen auf 27,5 Millionen DM zu erhöhen. Ein weitergehender Antrag der Haushaltsgruppe der Opposition fand dabei nicht die Mehrheit des Ausschusses. Aber mit den beschlossenen zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die berufliche Aus- und Fortbildung der im Handwerk tätigen Personen und die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung verstärkt werden.
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Meine Damen und Herren, auf diese wenigen ergänzenden Anmerkungen möchte ich mich beschränken. Ich darf zu weiteren Detailfragen auf den bereits erwähnten und Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht verweisen. Im übrigen bedanke ich mich für Ihre Geduld und für Ihre Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort als Mitberichterstatter hat der Abgeordnete Kulawig.