Bärbel Kofler (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht das
öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland.
Jeder kennt das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors: Einerseits gibt es das altbewährte System der
Sparkassen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und
die Genossenschaftsbanken, andererseits die privatwirtschaftlich organisierten Banken.

In den vergangenen Jahren haben sich die privaten
Großbanken zunehmend aus dem Flächengeschäft in
Deutschland zurückgezogen und auf das Geschäft auf
den internationalen Finanzmärkten gebaut. Von 1998 bis
2003 haben die privaten Großbanken jede zweite Zweigstelle geschlossen. Plötzlich aber scheint der deutsche
Markt für die Privatbanken wieder interessant zu sein
und sie versuchen, ihn zurückzuerobern. Genau in diesem Moment machen sich die FDP und die Union stark
für eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens. Das muss doch sehr verwundern.

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Die Sparkassen sind in ihrer bisherigen öffentlichrechtlichen Organisationsform ein Garant für die Stabilität des deutschen Bankenwesens und der regionalen sowie der mittelständischen Wirtschaft. Gerade die kleinen
und mittelständischen Unternehmen haben dank der
Sparkassen Aussicht auf Kredite, die ihnen von privatwirtschaftlich arbeitenden Bankinstituten nicht angeboten würden; diese haben sich vom Finanzgeschäft mit
kleinen und mittleren Unternehmen weit gehend verabschiedet. Es sind die Sparkassen, die mit besonderer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer
Region handeln und lange und stabile Kundenbeziehungen pflegen. Das Engagement der Sparkassen für den
Mittelstand und ihre Regionen ist seit Jahren ungebrochen. Bei gleich hohen Kreditbestandszahlen finanzieren
die Sparkassen zudem erheblich mehr Einzelvorhaben
als private Großbanken. Sie sind damit für die Förderung
des Mittelstandes unentbehrlich. Für die Privatkunden
sind die Sparkassen insbesondere aufgrund ihrer flächendeckenden Versorgung mit Bankdienstleistungen
bedeutsam. Internet- und Telefonbanking dürfen nicht


die einzigen Angebote einer Bank sein; es braucht auch
kundennahe Beratung und Betreuung vor Ort.

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Wir haben in Deutschland ein Bankensystem, in dem
ein intensiver Wettbewerb herrscht. Dieser trägt dazu
bei, dass Bankdienstleistungen in Deutschland flächendeckend und kostengünstig angeboten werden. Aufgrund ihres öffentlichen Auftrages unterstützen die Sparkassen zudem in produktiver Weise die strukturellen
Reformprozesse in Deutschland. Mit der Mittelstandsfinanzierung und den Vorsorgemöglichkeiten für alle Teile
der Bevölkerung bilden die Sparkassen den notwendigen
Resonanzboden dafür, dass Reformen in Deutschland im
Einklang mit den Menschen erfolgreich sind.

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- Ohne die Sparkassen, nur mit Privatbanken wäre es
schon schlechter.

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Es gilt somit festzuhalten, dass durch das öffentlichrechtliche Sparkassenwesen in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge geleistet wird. Es besteht ein am Gemeinwohl orientiertes Verbandssystem
aller Sparkassen. Die Forderungen nach Privatisierung
sind hier schädlich. Daher lehnen wir diese ab.

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Auch in diesem Bereich gilt, was wir aus der Erfahrung
mit Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bereits kennen: Ein Mehr an Privatisierung heißt
nicht zwingend ein Mehr an Qualität.

Darüber hinaus trägt das Drei-Sulen-System des Bankensektors zur Krisenfestigkeit des deutschen Finanzsystems bei. Daran hat der öffentlich-rechtliche Bankensektor der Sparkassen einen erheblichen Anteil. Angesichts
der immer größeren, weltweiten Verflechtung der Finanzmärkte ist Stabilität von unschätzbarem Wert. Das
internationale Finanzsystem ist immer wieder von Krisen
geschüttelt worden. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems wurde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, was für unsere gesamte Volkswirtschaft von
großer Bedeutung war und ist. Nicht zuletzt dient die Stabilität des deutschen Banken- und Finanzsystems dem
Vertrauensschutz für die Anlagen der Bürgerinnen und
Bürger. Gerade dezentrale Kreditinstitute wie die Sparkassen tragen zur Stabilität in konjunkturell schwierigen
Phasen bei und helfen, negative Entwicklung abzufedern.

Egal wer nach einer Privatisierung der Sparkassen
ruft, ihm muss doch eines klar sein: Dadurch würde
nicht nur die Daseinsvorsorge ganzer Regionen betroffen, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn produziert.

Danke.
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