Seuffert (NA), 1962-01-17:
Herr Kollege Dresbach, ich werde dazu gleich noch etwas zu sagen haben. Was das Loch anlangt, so handelt es sich bei der Kaffeesteuer für das Jahr 1962 um einen Betrag von vielleicht 120 bis 150 Millionen D-Mark, und der Herr Bundesfinanzminister wird sich wahrscheinlich selber nicht einbilden, daß sein Haushalt mit einer kleineren Veränderung als in dieser Größenordnung aus dem Parlament herauskommt.
Was das Verhältnis zu den Ländern und Gemeinden anlangt - um auf diese Frage von Ihnen, Herr Kollege Dresbach, auch noch einzugehen -: gewisse Pokerspiele, die auch da getrieben werden, sind mir durchaus bekannt. Im Augenblick ist die Situation aber, soweit ich sie übersehen kann, die folgende - und ich glaube, daß es eine gute Lösung ist, wie sie sich im Augenblick ansieht -: die Länder sind bereit, für ihre Gemeinden etwas zu tun, und zwar in ziemlich ausreichendem Maße, und die Gemeinden sehen ein, daß das das ist, was sie jetzt brauchen.
Ich komme zurück, Herr Bundesfinanzminister, auf Ihre Weigerung - sie liegt ja eben vor -, in diesem Haushalt und in den kommenden Haushalten in 'bezug auf die Kaffeesteuer das vorzusehen, was nun einmal geschehen muß. Darüber ist man sich doch vollständig klar, und das haben sogar die Redner der Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht. Sie können doch nicht, meine Damen und Herren, auch in dieser Frage immer so verfahren, wie Sie in anderen Fragen, insbesondere im Verteidigungshaushalt, immer verfahren sind, daß Sie nämlich das, was kommen muß und geschehen muß, zur Kenntnis zu nehmen einfach sich weigern und dann im gegebenen Moment, ganz verwundert, große unschuldsvolle Kinderaugen machen - wie beim Verteidigungshaushalt -, wenn die Ausgaben so anwachsen, wie man es sich seit Jahren an den fünf Fingern abzählen konnte.
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Sie haben das immer nicht zur Kenntnis genommen, und Sie wollen es auch jetzt wieder nicht zur Kenntnis nehmen - in einer Frage von weitaus kleinerem Volumen -, sobald es Ihnen nicht in den politischen Kram paßt. Sie haben trotz dieser Warnung Steuersenkungen vorgenommen, nicht nur Steuersenkungen zu Lasten der Gemeinden, sondern auch andere Steuersenkungen, vor denen wir Sie wegen ihrer mangelnden Berechtigung ausdrücklich gewarnt haben, Steuergeschenke bei den sechsstelligen Einkommen und beim Körperschaftsteuersatz. Es wäre kein Schaden, wenn diese Dinge, falls Finanzbedarf entsteht, wirklich einmal überdacht würden.
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Ich möchte hier ein für allemal angekündigt haben: wenn Anträgen von uns auf notwendige Steuerverbesserungen, die sich immer in den Grenzen halten werden, die wir auch beachten und die wir übersehen können, immer wieder das Argument entgegengesetzt wird, es sei kein Geld dafür da, so werden wir immer wieder die Frage stellen: warum holt ihr euch das Geld nicht dort, wo es zu holen ist,
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wo wirklich eine Milliarde und weit mehr im Jahr darin ist?, - bei diesen .Steuergeschenken, die wir Ihnen immer wieder vorgehalten haben und vorhalten werden; das wird immer wieder unsere Antwort auf solche Einwände sein.
Ich sage hiermit nicht, daß unsere Anträge bezüglich der Kaffeesteuer wirklich Steuererhöhungen bereits notwendig machen. Das scheint mir noch nicht bewiesen zu sein. Aber solchen Einwänden wird immer wieder diese Antwort entgegengesetzt werden. Das möchte ich von Anfang an klargestellt haben.
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