eichelbaum (NA), 1958-02-26:
Ich möchte meinem Vorredner zur Sache, dem Kollegen Preusker, dafür danken, daß er die Debatte wieder auf das Sachliche zurückgeführt hat. Ich überlege mir schon während der ganzen Zeit, mit welchem Gefühl die in einer Notunterkunft Hausenden, wenn unsere Verhandlung durch den Rundfunk übertragen würde, ihren Verlauf anhören würden. Es würde ihnen wohl und wehe zugleich sein. Es würde ihnen wohl sein in dem Gefühl, daß endlich einmal diese Sache in so entscheidender Weise, ohne Beschönigung in ihrer ganzen Kraßheit, zur Sprache gekommen ist und daß nun erwartet werden kann, daß ein anderes Tempo und ein anderer Zug in den Wohnungsbau kommt. Ich habe das Vertrauen, daß diese Hoffnung nicht trügt. Aber es würde ihnen wehe sein in dem Gefühl, auf einmal durch die Debatte so ins Licht der öffentlichen Scheinwerfer gezogen zu sein und dadurch vielleicht das MißbeEichelbaum
hagen oder gar den Neid von anderen Menschen zu erwecken, die auch Wohnungen haben wollen und denen es auch nicht gut geht.
Die Flüchtlinge wissen wohl, welche unerhörte Leistung die Bundesrepublik für sie vollbringt, und Sie können gewiß sein, meine Damen und Herren, daß man Ihnen und der Bundesregierung dafür aus ganzem Herzen Dank schuldet. Aber wenn die Flüchtlinge nun die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern hören - und es ist noch gar nicht von den Auseinandersetzungen zwischen den Ländern und den Gemeinden gesprochen worden -, so haben sie natürlich das Gefühl, daß dieser Gegensatz auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist nun wieder ein außerordentlich wehes Gefühl.
Die Menschen, die infolge ihrer besonderen Zwangslage als Flüchtlinge kommen, erwarten, hier Arbeit zu finden. Manchem wird nachgesagt, daß der Hauptgrund die Erwartung ist, hier besser zu arbeiten und besser zu verdienen. Das wäre keine Schande. Dadurch, daß sie hier arbeiten, vermehren sie das wirtschaftliche Produkt; sie haben deshalb auch das Recht, an allen Erfolgen teilzuhaben. Aber aus einem Grunde kommt sicherlich kein Flüchtling: um sich mit seiner Wohnung zu verbessern; denn wer die Verhältnisse in der Zone drüben kennt, weiß, daß drüben vielleicht alles schlechter ist, doch eins sicher nicht, nämlich die Wohnlage, und daß die Wohnraumnot hier im Westen viel größer ist als in der Zone. Der Flüchtling, der seine Wohnung drüben verläßt, hat also bestimmt die Sicherheit, daß er sich hier, gehe es, wie es gehe, verschlechtern muß, so daß das keinerlei Anreiz für ihn ist, herüberzukommen.
Nun ist noch eins von Bedeutung. Es ist doch gut gewesen - wenn man die Dinge auch heute anders ansehen muß -, daß damals im Jahre 1953 für die Flüchtlinge ein besonderes Wohnungsprogramm entwickelt worden ist. Das ist damals deshalb geschehen, weil man den Zustrom der Flüchtlinge auf den allgemeinen Wohnungsmarkt verhindern wollte und weil man nicht wünschte, daß die Wohnungswirtschaft der Einheimischen durch das Hinzukommen der Flüchtlinge beeinträchtigt würde. Das gibt dem Flüchtling das Gefühl, daß er, wenn er hier in einer Wohnung, sei es in einem Neubau, sei es in einem Altbau, untergebracht wird, keinem etwas wegnimmt. Darum hat es mir sehr wehgetan, daß Herr Dr. Brecht - und das ist später auch bei einem anderen Redner angeklungen - gesagt hat, die Länder könnten im Wohnungsbau nicht so sehr für die Flüchtlinge wirken, weil sie dann in den Verdacht kämen, den Einheimischen die Wohnungen wegzunehmen. Das ist sicher ganz gegen den Sinn der Regelung von 1953 und gegen den Sinn, den die Bundesregierung der Angelegenheit geben will.
Wenn man sich überlegt, daß anderthalb Milliarden in dieses Unternehmen hineingesteckt worden sind, und wenn man durch die deutschen Städte kommt, die an sich nach ihrem Wiederaufbau manches Schöne zeigen, so muß man doch feststellen, daß man es nicht verstanden hat, aus dem
schweren Schicksalsschlag und dem Zwang des Schicksals ein besonderes Ruhmesblatt in der Art zu machen, daß die Oberbürgermeister oder die Oberstadtdirektoren sagen könnten: „Jetzt will ich euch einmal zeigen, was wir in den Jahren für die Flüchtlinge gebaut haben." Das wäre möglich gewesen. Ich glaube, daß die Ursachen am meisten in psychologischen Hemmungen zu suchen sind, will sie aber zu später Stunde nicht mehr im einzelnen aufzählen.
Wir bitten darum, daß, wenn eine Statistik angelegt wird - die uns sehr notwendig erscheint vorher völlig klargestellt wird, was unter „Lager" und unter „Notunterkunft" verstanden werden soll; denn man wird das peinliche Gefühl nicht los, daß bei den über die Länder an das Wohnungsbau- oder Vertriebenenministerium gelangten Statistiken viele Behausungen und Menschen übersehen worden sind, weil sie gewissermaßen in die Definition nicht hineinpassen. Die Klarheit über diese Definition ist ja wohl für die Planung eine Voraussetzung, die nicht fehlen darf.
Man muß durchaus damit einverstanden sein, daß zwischen Neu- und Altwohnung getauscht werden kann, aber es kommt sehr darauf an, wie die Kontrollen wirken, die wir in unserer Großen Anfrage fordern. Die Kontrollen müssen gewährleisten, daß überall in den Städten und Gemeinden völlig exakt und sauber gearbeitet wird, daß keine Flüchtlingsfamilie in nichtfamiliengerechte oder nichtzumutbare Behausungen kommt oder überhaupt unter den Tisch fällt. In einer Demokratie gehört dazu nicht bloß die Kontrolle behördlicherseits von oben, sondern auch eine Kontrolle von unten. Ich könnte mir denken, daß die Stadtverordneten es als eine Ehre ansehen, in einem dafür eingesetzten Ausschuß die Wohnungsvergabe und Tauschvergabe genau nachzuprüfen. Es gibt ja in jeder Stadt oder in jedem Kreis einen Beirat für Vertriebene nach dem Vertriebenengesetz, der, verstärkt durch Stadtverordnete, wie das jetzt in Nordrhein-Westfalen durchgeführt ist, einen Unterausschuß bilden kann, der diese Kontrolle durchführt. So kann das furchtbare Mißtrauen auf der Seite der Flüchtlinge zerstreut werden, daß sie nur die abgelegten Kleider bekommen und in einen schlechteren Zustand versetzt und nicht so gleichberechtigt behandelt werden, wie es ihnen das Gesetz zusagt. Ich könnte mir denken, daß da, wenn man Kontrollen dieser Art einführt, Beruhigung und Frieden einziehen würden.
Noch etwas. Sicherlich ist es richtig, daß man keine Provisorien baut. Sicherlich ist es furchtbar, wenn man Menschen in Baracken unterbringt. Aber die Notunterkünfte in den Städten sind so viel schlechter, so viel erbärmlicher als Barackenwohnungen, daß die Versuchung, dorthin auszuweichen, für die Länderregierungen immer wieder bestehen wird. Es ist zu hoffen, daß das, was jetzt geplant ist, schnell vorwärtskommt, daß diese in unmöglicher Weise aufgestauten Mittel durch mehr Initiative als vorher, durch mehr Phantasie als vorher nun wirklich in Fluß kommen und die Mittel rasch verbaut werden,
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- warum das Unfug sein soll, sehe ich nicht ganz ein -, so daß wir nicht in einem Jahre vor einer ähnlich schwierigen Lage stehen und der Ruf nach Baracken erneut geäußert wird.
Es ist schon wahr, daß zum Bauen Steine gehören.
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Es ist schon wahr, daß zum Bauen Geld gehört. Aber ich glaube, das ganze Problem wird nicht erfaßt, wenn man nicht weiß, daß zum Bauen auch etwas anderes gehört, das von höchster Notwendigkeit ist: guter Wille auf allen Seiten.
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