Klaus Hasenfratz (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß schon viel Ruhe und Gelassenheit an den Tag legen, wenn man die Debattenbeiträge der Koalitonsfraktionen verfolgt. Sie sind gepaart mit Arroganz und mit Rechthaberei,
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als wenn die Koalition ein Monopol auf Unfehlbarkeit ihrer Politik hätte.
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Wenn Sie kritisieren, daß es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt,
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dann muß ich dazu sagen: Es ist in der Demokratie wohl eine Selbstverständlichkeit, eine andere Meinung zu haben - im Gegensatz zu Ihnen. Dazu haben wir gestern ein Beispiel erlebt, das es in diesem Hause noch nicht gegeben hat.
Mitglieder Ihrer Fraktion, die sicherlich zu den Aussagen zu den Renten anderer Meinung waren, haben sozusagen einen Maulkorberlaß erteilt bekommen, und wenn das etwas mit unterschiedlicher Meinung zu tun hat, dann frage ich Sie, wie weit Sie heute gegängelt sind, auch einmal andere Meinungen in diesem Hause entgegenzunehmen.
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Ich könnte mir vorstellen, wenn der Kanzler morgen sagt, die Fraktion hat zum Füßewaschen im Rhein anzutreten, dann ist am Freitag die ganze Rheinaue belegt.
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Meine Damen und Herren, in dem Sonderbericht des Sachverständigenrates der fünf Weisen, der in der letzten Woche vorgestellt wurde, finden sich bemerkenswerte Sätze, denen ich nur voll und ganz zustimmen kann. Der Tenor des Gutachtens läßt sich wie folgt zusammenfassen - nun hören Sie gut zu: Die Bundesregierung hat durch politische Orientierungslosigkeit an wirtschafts- und finanzpolitischer Glaubwürdigkeit verloren.
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Dem ist nichts hinzuzufügen, denn schaut man sich einmal an, in welcher Windeseile die Koalitionsmehrheiten im Haushalts- und Verkehrsausschuß die unseriösen Transrapidpläne durchpeitschen, so kann man nur sagen: Die Gutachter haben recht.
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Ihre Gesetzentwürfe sind weder verkehrspolitisch noch industriepolitisch oder haushaltspolitisch und schon gar nicht gesellschaftspolitisch zu verantworten.
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Vorletzte Woche haben Sie Ihr berüchtigtes Sparpaket bekanntgegeben und unseren Bürgern verkündet, jetzt gelte es, den Gürtel enger zu schnallen. Wie sich zeigt, meinten Sie vor allem die Gürtel der Familien, der Rentner und der Arbeitslosen.
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Sich in dieser Situation nun für die Inbetriebnahme des Transrapids auf der Strecke Hamburg-Berlin auszusprechen, trotz der nach wie vor ungeklärten finanziellen Risiken und der Kosten von am Ende mindestens 7 bis 8 Milliarden DM, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen, grenzt schon an Provokation.
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Seit der letzten Bundestagsdebatte über den Transrapid ist mehr als ein halbes Jahr vergangen, und in der Zwischenzeit ist eine Menge geschehen. So hat der Bundesrechnungshof in seinem internen Prüfbericht festgestellt, daß die bisherigen Kalkulationen der Kosten zu niedrig seien und mit Mehrkosten in Milliardenhöhe zu rechnen sei.
Wenige Tage später fand eine weitere öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt, die die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zur TransrapidStrecke Hamburg-Berlin in vollem Umfange bestätigte. Die Anhörung hat gezeigt, daß keines der Argumente der Transrapid-Befürworter stichhaltig ist
und die Notwendigkeit dieses Projektes ernsthaft begründen kann.
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Sowohl die Anhörung als auch der Bericht des Bundesrechnungshofes haben deutlich gemacht, daß die Fahrgastprognosen von 14,5 Millionen Fahrgästen vollkommen aus der Luft gegriffen sind und auf Idealannahmen beruhen.
Da selbst Ihr eigener wissenschaftlicher Beirat die Zahl schon auf 11 Millionen herunterkorrigiert hat, können Sie doch nicht ernsthaft davon überzeugt sein, daß sich der Transrapid zu einem lukrativen Geschäft entwickeln wird.
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Die gesamte Rentabilitätsrechnung fällt damit schon in sich zusammen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Argument, das Sie gern für die Strecke Hamburg-Berlin anführen, ist die Hoffnung auf Tausende neue Arbeitsplätze. Es geistern geradezu astronomische Zahlen durch die Landschaft; von 18 000 Arbeitsplätzen plus 4 400 für den Betrieb ist die Rede.
Man könnte diese Phantasterei ja noch mit mathematischem Unvermögen entschuldigen, wären Sie in der Anhörung nicht eines Besseren belehrt worden. Zwar ist es korrekt, daß bei einem Investitionsvolumen von 9 Milliarden DM Arbeitsplätze entstehen werden; dies ist aber völlig unabhängig davon, ob die Investition für den Transrapid oder eine Hochgeschwindigkeitseisenbahn getätigt wird. Hier gibt es kein Plus für den Transrapid.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, ich will einmal ein Beispiel nennen.
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Wenn Ihre Logik richtig ist, daß dabei eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entsteht, wie ist dann zu erklären, daß trotzdem in Berlin, wo wir die größte Baustelle Europas haben, wo Milliardenbeträge verbaut werden, und im Berliner Umland keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Berlin festzustellen sind?
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Sie können sich dazu die Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit von vorgestern ansehen.
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Wie kommen Sie denn dazu, zu sagen, diese 9 Milliarden DM bringen für Schwerin, für die Region Mecklenburg-Vorpommern oder für andere Länder zusätzlich diese große Zahl von Arbeitsplätzen?
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Gestern habe ich auch gehört, daß die Hochtief weitere Arbeitsplätze in Deutschland abbaut, weil ein erneuter Zustrom von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - gerade in der BauKlaus Hasenfratz
branche - auf den Arbeitsmarkt zu erwarten ist. In dieser Situation wird den Bürgern nur Hoffnung suggeriert. Ein bekannter Industrieller hat einmal gesagt: „Hoffnung ist der Tod des Kaufmanns."