Hartenstein (NA), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema heute ist nicht die Enquete-Kommission, Herr Minister Riesenhuber. Die leistet vorzügliche Arbeit. Das Thema ist das Handlungsfeld Politik. Und hier gibt es enorme Defizite.
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Ich beabsichtige überhaupt nicht, hier ein Horrorgemälde zu zeichnen. Aber an die Adresse der großen Verharmloser, die es offenbar auch in diesem Hause gibt, muß ich doch folgendes sagen.

Erstens. Wenn eine Klimakatastrophe eintritt, dann wird dies nicht nur fürchterlich; es wird apokalyptisch. Die Orkane sind nur Vorboten davon.
Zweitens. Wir können nicht auf den letzten Beweis warten, denn dann ist die Katastrophe bereits da. Dann sind wir handlungsunfähig.
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Obwohl alle Welt dies inzwischen weiß, nimmt die Bundesregierung kaum Notiz davon. Sie hat kein Klimaschutzprogramm. Sie stellt sich immer noch taub, statt praktische Folgerungen zu ziehen.
Da fordert die Enquete-Kommission, Herr Vorsitzender, einmütig, daß die Energieeinsparung oberstes Ziel sein müsse. Frau Bundesministerin Hasselfeld verkündet ein forciertes Wohnungsbauprogramm, das übrigens dringend notwendig ist, um die schlimmen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen, wenn es geht. Aber wo bleibt die Maßgabe, daß diese 300 000 oder 400 000 Gebäude, die in den nächsten drei Jahren erstellt werden sollen, mit Wärmedämmmaßnahmen und Heizanlagen nach neuestem Stand der Technik ausgestattet werden müssen?
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Es wäre doch auch keine schlechte Idee, ein zusätzliches Programm für Steuervergünstigungen anzubieten, die auch bei Aus- und Umbauten Anreize schaffen, um Energiesparmaßnahmen durchzuführen. Die Raumheizung verbraucht immerhin 37 % unserer gesamten Energie. Energiesparhäuser, die 50 bis 80 weniger Energie verbrauchen, sind die Bauformen der Zukunft. Das sollte man endlich zur Kenntnis nehmen.
Beispiel zwei: Verkehrspolitik im Binnenmarkt. Die Prognosen sagen eine Steigerung des Flugverkehrs um 100 To voraus, eine Steigerung des Straßengüterverkehrs um 50 %. Das alles weiß die Bundesregierung. Sie hat aber keine Vorkehrungen getroffen, um durch ein leistungsfähigeres europäisches Schienenkonzept zu verhindern, daß eine weitere Klimaaufheizung durch Abgasemissionen aus dem Straßenverkehr entsteht.
Konrad Lorenz sagt: Der Mensch ist unfähig, Warnungen zu erkennen, wenn er eine gegenteilige Programmierung hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange die verantwortliche Bundesregierung nicht den Mut hat, diese falsche Programmierung zu ändern, solange sie nicht den Mut hat, den Energieverbrauch zu verteuern, um einen ökologiefreundlichen Preismechanismus zu bewirken, solange sie nicht eine klare Kursänderung vollzieht, um wenigstens den Schwerlastfernverkehr von der Straße wegzubringen, bleibt das Gerede von der Umweltvorsorge und der globalen Verantwortung Schall und Rauch,
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und die mühsame engagierte Arbeit der Vertreter aller Fraktionen in der Enquete-Kommission sowie der beteiligten Wissenschaftler bleibt vergeblich. Es muß rasch gehandelt werden, wenn noch eine Gefahrenabwehr möglich sein soll. Es muß auf allen Ebenen gehandelt werden. Und - das ist wichtig - : Die Umkehr muß im Norden beginnen, nämlich bei den Industrieländern.
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Das hat drei Gründe: weil wir nachweislich die Hauptverursacher der Klimaaufheizung sind, weil wir heute bereits über das technische Know-how und die finanziellen Mittel verfügen, um umweltfreundliche Produktionen zu realisieren, und weil das Verhalten der Industrieländer entscheidende Auswirkungen auf die Dritte Welt hat. Es ist nun einmal so, daß das westliche Industrialisierungsmodell zum Leitbild geworden ist, auch für die Dritte Welt.
In der Dritten Welt wird sich nichts ändern, hat José Lutzenberger gesagt, wenn sich in den Industrieländern nichts ändert. Das heißt, nur wenn wir den Mut haben, eine neue Verkehrspolitik, eine neue Energiepolitik, eine neue Landwirtschaftspolitik aufzubauen, wird sich auch dort etwas ändern.
Nehmen wir also Abschied von der Trägheit, verzichten wir auf seichte Ausweichmanöver. Das ist zu spät. Handlungsbedarf besteht jetzt. Die Hypothek, die wir aufgetürmt haben, ist heute schon schwer genug. Die Nachwirkungen treffen erst unsere Kinder und Kindeskinder. Wer heute nicht handelt, versündigt sich an der Nachwelt.
Danke schön.
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