Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stehen
heute eine ganze Reihe von alten Gesetzentwürfen und
ein neuer Entwurf der Koalitionsfraktionen, die sich alle
mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes befassen. Sie reichen von einer Verlängerung um ein Jahr - das ist der
Vorschlag der Koalitionsfraktionen - bis zu einer Verlängerung bis zum Jahr 2010 bzw. 2019, zum Teil auch verbunden mit der Forderung nach einer Übertragung auf das
gesamte Bundesgebiet. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir
alle in diesem Haus dieses Thema sehr ernst nehmen.

({0})

Ich will die Historie dieses Gesetzes hier nicht im
Einzelnen darstellen, aber doch einige Aspekte betonen.
Mit dem Gesetz ist nach der Wiedervereinigung eine
ganz wesentliche Entscheidung für den zügigen Aufbau
einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den
neuen Bundesländern getroffen worden. Mit strengen
Fristen für Behörden, vereinfachten Verfahren der Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen und der
Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen auf eine Instanz, nämlich das
Bundesverwaltungsgericht, wurden die Voraussetzungen
für zügige Planungsverfahren geschaffen.

Es war konsequent, diese positiven Erfahrungen mit
dem Gesetz auch für die alten Bundesländer nutzbar zu
machen. Mit dem Planungsvereinfachungsgesetz von
1993 wurden nahezu alle wesentlichen Inhalte des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in bundesweit geltendes Planungsrecht aufgenommen. Daher
geht übrigens die Forderung nach einer Übertragung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf das
gesamte Bundesgebiet an den Tatsachen weit vorbei.

({1})

Zu den wenigen nur für die neuen Bundesländer noch
geltenden Sonderregelungen gehört insbesondere die
Beschränkung des Rechtsweges für Anfechtungsklagen
gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen auf das Bundesverwaltungsgericht.
Das ist auch der wesentliche Grund dafür, dass jetzt
über die anstehende dritte Verlängerung des Gesetzes
diskutiert wird.

Natürlich steht außer Frage, dass ein verkürzter
Rechtsweg beschleunigende Wirkung haben kann, nämlich dann, wenn es zu Anfechtungsklagen kommt.

({2})

Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat allerdings deutlich gemacht, dass die Vorhabenträger mit den
Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
in der Regel sehr sorgfältig umgegangen sind,

({3})

sodass es im Berichtszeitraum kaum zu Verfahren kam,
die durch Urteil beendet werden mussten.

Ich will auch noch einmal an den eigentlichen Grund
für die seinerzeitige Einführung dieser Regelung erinnern. Die neuen Bundesländer verfügten damals nicht
über funktionierende Oberverwaltungsgerichte. Daher
war es konsequent, das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise auch als Tatsacheninstanz zu bestimmen.
Sie werden ja wohl mit mir konform gehen, dass eine
nicht funktionierende Gerichtsbarkeit heute überhaupt
nicht mehr in Rede steht. Es hat sich einiges verändert.

Daher kann ich die Forderung nach einer Verlängerung bis zum Jahr 2010 oder gar bis zum Jahr 2019 nicht
wirklich ernst nehmen.

({4})

Das hieße nämlich in der Tat, die enormen Fortschritte
und Entwicklungen in den neuen Bundesländern zu negieren, die es dank des Gesetzes beim Aufbau der Infrastruktur, aber eben auch beim Aufbau der öffentlichen
Verwaltung gegeben hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verständnis habe
ich allerdings für den Wunsch der neuen Länder nach einem pragmatischen Übergang vom Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zum bereits im gesamten
Bundesgebiet geltenden Planungsrecht. Deshalb haben
wir uns zu einer nochmaligen Verlängerung des Gesetzes
um ein Jahr entschlossen. Ich will diese Entscheidung
und insbesondere auch die Frist von einem Jahr begründen:

Erstens. Planungsverfahren, für die der Antrag auf
Linienbestimmung noch innerhalb der Gültigkeit des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes gestellt
wird, werden auch nach dem Gesetz zu Ende geführt.
Das wissen Sie. Es macht aber keinen Sinn, dass für
wichtige Projekte, für die dieser Antrag in Kürze ansteht,
jetzt übereilt Unterlagen eingereicht werden, um die
Frist zu wahren, die Unterlagen dann aber unvollständig
oder unzureichend sind. Damit ist nichts gewonnen, das
können wir also auch nicht wollen. Hier wollen wir noch
einmal die Gelegenheit zu sorgfältiger Planungsvorbereitung geben.


({5})

Zweitens. Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz
Deutschland weitere Maßnahmen zur Planungsvereinfachung bei allen Verkehrsträgern zu ergreifen. Diese
Maßnahmen werden natürlich nicht mehr bis zum Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes greifen, sondern können erst im Jahr 2005 in Kraft
treten.

Eine erneute Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ermöglicht also den gleitenden Übergang in ein für ganz Deutschland verbessertes Planungsrecht. Eine Verlängerung bis zum
31. Dezember 2005 halten wir deshalb für angemessen
und ich bitte Sie ganz herzlich, dem Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zuzustimmen.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})