graf lambsdorff (NA), 1975-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Höcherl, es ist ja nicht das erstemal, daß wir zum Abschluß einer Debatte am mittleren Freitagvormittag das Vergnügen haben, Ihre erheiternden Darlegungen anhören zu können. Ich frage mich nur, ob das, was Sie hier als die einfache Wahrheit oder auch als die schlichte Wahrheit bezeichnet haben, nicht auch an die etwas schlichten Gemüter unter Ihren Zuhörern gerichtet war. Ob es davon so viele gibt, weiß ich nicht.
({0})
Jedenfalls, Herr Höcherl, Sie haben mit Ihrer bildhaften Sprache, die auch außerhalb Ihres Heimatlandes gut verstanden wird, schon immer dafür gesorgt, daß in der Unterhaltung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigblieb.
Sie meinen, daß die „Geschäftsführung der Volkswirtschaft" - auch dies ist ein köstlicher Ausdruck
- von der Regierung nicht beherrscht werde. Sie haben ein Sammelsurium von alten Vorwürfen und Kritiken zusammengefaßt aufgetischt, über die wir in den vergangenen Jahren so häufig gestritten haben. Ich kann Ihnen allerdings nicht den Vorwurf ersparen, Herr Kollege Höcherl, daß wir noch vor wenigen Tagen in der Aktuellen Stunde genau alles das abgehandelt haben, was Sie heute aufgewärmt haben, und daß Sie offensichtlich nicht dabei waren oder nicht zugehört haben.
({1})
- Natürlich, Herr Kollege Vogel.
({2})
- Man kann fehlerhafte Behauptungen nicht oft genug sagen in der Hoffnung, daß sie dann vielleicht doch einmal geglaubt werden. Das ist eine altbekannte propagandistische Methode.
({3})
- Meinen Sie jetzt Höcherls Wahlkampf in Bayern, oder welchen meinen Sie?
({4})
Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Aktuellen Stunde über die konjunkturelle Situation und deren Entstehung unterhalten. Jetzt hören wir von Herrn Höcherl - und insofern schließt sich dies

dem an, was Herr Müller-Hermann in der vorigen Woche gesagt hat -, daß weltwirtschaftliche Umstände denn doch hineinspielen.
({5})
Das haben Sie bis vor kurzem mit Nachdruck bestritten und haben es niemals glauben wollen. Inzwischen wird endlich zugegeben, daß wir nicht alleine auf der Insel der Seligen leben, weder in Bayern noch in der Bundesrepublik.
Sie fordern uns auf, die eigene Schuld und die eigenen Versäumnisse zuzugeben. Wir haben niemals bestritten, daß ein Anteil hausgemachter Inflation durch viele Jahre in der Bundesrepublik - ({6})
- Da gibt es gar keinen Grund, „aha" zu schreien. Wenn Sie nicht hier gewesen sind, dann sehen Sie sich die alten Protokolle des Bundestages an. Ich wiederhole: Wir haben niemals bestritten,
({7})
daß es einen Anteil hausgemachter Inflation gegeben hat, die teilweise eine Inflation von uns allen
mitproduzierter und mitgeweckter Ansprüche war,
({8})
die das Bruttosozialprodukt überforderten.
Nur, Herr Kollege Höcherl, da Sie meinen, sich hier hinstellen und uns mitteilen zu sollen, mit gemeinsamer Anstrengung könne man der Probleme Herr werden, wäre ich doch sehr dankbar, wenn Sie das auch draußen verkünden und nicht an anderer Stelle erklären würden, an all dem sei diese Regierung schuld, die solle nun den Laden auch alleine in Ordnung bringen; irgendeine Hilfe dazu werde ihr nicht geleistet. Zusammenarbeitsangebote - gerade auf dem Gebiete der Konjunkturpolitik - haben nur dann Sinn, wenn sie nachhaltig durchgehalten werden. Dies ist aber nicht der Fall: Von Zeit zu Zeit treten sie in dieser Rolle auf, beim nächsten Mal treten Sie wieder in der Rolle des Anklägers auf, der mit dem Finger auf die Regierung zeigt und sagt: Das müßt ihr alles selber und alleine in Ordnung bringen.
Das tun Sie dann ja auch - wiederum in Ihrer erheiternden Sprache - in einem Ihrer letzten Interviews, aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf. Sie äußern sich da über den Bundeswirtschaftsminister:
Aber Friderichs tritt gut auf, kann gut reden und die Leute mit seinen treubraunen Rehaugen überzeugen. Ich habe ihn schon ein paarmal ,abgebürstet', weil er uns gegenüber sehr arrogant ist. Trotzdem, der Friderichs ist nicht ungefährlich.
({9})
Meine Damen und Herren, dieses Interview ist überhaupt lesenswert. Herr Kollege Wehner, Sie kommen darin auch vor. Frage: „Wie ist Ihr Verhältnis zu Herbert Wehner?" Antwort: „Also, Weihnachten schreiben wir uns." - Das Ganze im „Playboy",
meine Damen und Herren. In dem Stile hat er es hier auch heute betrieben.
({10})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns, wie ich meine, in der konjunkturpolitischen Diskussion denn doch etwas ernsthafter miteinander unterhalten müssen, und wir werden das auch versuchen.
({11})
- Verehrter Herr Franke, er hat!
({12})
Er hat sogar ein freundliches Wort gesagt, aber ich zitiere diese freundlichen Worte über mich nicht gerne hier vom Rednerpult; Herr Höcherl weiß, was er gesagt hat.
({13})
Meine Damen und Herren, er hat gesagt: Der Lambsdorff ist mir lieber als der Friderichs. Säße ich da und Herr Friderichs dort, hätte er es selbstverständlich umgekehrt gesagt; daran habe ich nicht den geringsten Zweifel.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Höcherl, nun möchte ich noch einmal auf den einen Hinweis eingehen: 8 bis 10 Milliarden DM mit der Gießkanne über das Land verteilt. Darüber haben wir häufig gesprochen. Wir haben auch häufig darüber diskutiert, warum wir im vorigen Jahr zu dieser Form der Investitionszulage gegriffen haben - der Sie letztlich dann ja auch zugestimmt haben - und warum wir uns auf alle die Vorschläge, die Sie dagegensetzen wollten, nicht einlassen konnten. Wir konnten uns nicht auf den Vorschlag einlassen, höhere Abschreibungen zuzulassen. Wir konnten uns nicht auf den Vorschlag einlassen, andere wesentliche Steuererleichterungen vorzuschlagen, weil das ja doch die Haushaltslage, Herr Kollege Leicht, die Sie beklagt haben, noch weiter verschärft hätte.
({14}) - Ja, auf Dauer.
({15})
- Aber selbstverständlich! Allein nach der Rechnung in dem berühmten „Handelsblatt"-Artikel - geschrieben von Herrn Vogel, gezeichnet von Herrn Strauß - wären Sie auf eine Gesamtsumme von 14 Milliarden DM gekommen, noch dazu, wie Herr Ehrenberg mit vollem Recht gesagt hat, auf eine dauerhafte Belastung.
Vor allem aber - dies war doch der Ausgangspunkt der Situation; Herr Höcherl, Sie haben ja soeben noch einmal gesagt: „eine verbesserte Ertragslage gibt Anlaß zu Investitionen" - kann man doch Abschreibungen erst dann benutzen, wenn man vor12752 
her Gewinne erzielt hat. Gerade diese nicht vorhandene Gewinnsituation haben wir mit der Investitionszulage zu verbessern versucht.
Nun, meine Damen und Herren, halte ich es für einen unzulässigen Hinweis, Herr Höcherl, wenn von Ihnen - natürlich auch von anderen Mitgliedern der Opposition - erklärt wird: Das hättet ihr euch alles sparen können; das hat ja nicht den schnellen und wirksamen Erfolg gehabt, den ihr erstrebt hattet. Meine Damen und Herren, bitte stellen Sie sich doch einmal die Frage, was geschehen wäre, wenn wir diese Investitionszulage nicht angeboten hätten, wenn wir diese zusätzliche Hilfe nicht zur Verfügung gestellt hätten, wo wir denn dann mit der Binnennachfrage wären. Denn in der Tat ist es doch so, daß die Konjunkturpolitik in der Binnennachfrage eine durchaus sich langsam zufriedenstellend - ich will nicht sagen: erfreulich-zeigende Entwicklung bewirkt hat. Was uns im Augenblick fehlt, ist die Außennachfrage, und die können Sie mit den konjunkturpolitischen Mitteln, die uns binnenwirtschaftlich zur Verfügung stehen, nicht so ankurbeln, daß der Außennachfrageausfall ersetzt würde. Hier ist die Abhängigkeit, die weltwirtschaftliche Abhängigkeit, die Sie vorhin so global und pauschal zitiert haben, wirklich gegeben.
Meine Damen und Herren, wir wollen heute die konjunkturpolitische Debatte nicht uferlos fortsetzen. Aber es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben, als nach wie vor eine Konjunkturpolitik der ruhigen Hand durchzuführen. Es wird uns gar nichts anderes übrigbleiben, als mit Geduld eine Entwicklung abzuwarten, die ich hier in der Aktuellen Stunde - ich glaube, mit der weitgehenden Zustimmung der Zuhörer - so formuliert habe:
In der zweiten Hälfte dieses Jahres werden wir die ersten für uns alle spürbaren und sichtbaren Erholungszeichen aus der Rezession sehen, die in einen Aufschwung im Jahre 1976 überleiten werden.
Dies scheint mir vor dem weltwirtschaftlichen Hintergrund, auch vor dem Hintergrund der sehr interessanten und von Herrn Ehrenberg vorhin in einer Zwischenfrage erwähnten Analyse des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel und neuer amerikanischer Untersuchungen, eine realistische und vernünftige Beurteilung der Lage zu sein.
In diesem Zusammenhang ist die Haushaltspolitik, nämlich die Verschuldung im Jahre 1975, nicht nur vertretbar, sondern konjunkturpolitisch zu begrüßen. Das ist auch im Hinblick auf den sich vermutlich langsam entwickelnden Aufschwung im Jahre 1976, von dem wir heute schon sagen müssen, daß er die Kraft vergleichbarer Aufschwünge früherer Jahre - etwa 1968 - nicht erreichen kann, der Fall. Es wird vermutlich auch 1976 konjunkturpolitisch keine ernsthaften Bedenken gegen eine nochmalige hohe Kreditaufnahme der öffentlichen Hand geben, Herr Leicht. Konjunkturpolitisch gesehen, wohlgemerkt!
Aber ganz so einfach, Herr Kollege Höcherl, wie Sie sich die konjunkturpolitische Beurteilung gemacht haben, ist es eben nicht. Es geht nicht so, wie es einmal ein italienischer Dichter gesagt hat: Manche Politiker gleichen den Meteorologen, die sagen: Die Wettervorhersage ist richtig, aber das Wetter ist falsch. Wir werden auf die Wettervorhersage bauen können und hoffen, daß sich die Wetterlage zufriedenstellend entwickelt. Ich glaube, daß wir mit dieser Zuversicht, aber auch mit der Kraft, diese Geduld aufzubringen, in die Sommerpause gehen sollten.
({16})