Jan Oostergetelo (NA), 1991-06-12:
Herr Kollege, es ist ja lieb, daß Sie die Zahlen anscheinend korrekt vor Augen haben. Natürlich weiß ich, daß die vier Staffeln bewirken, daß der Bauer mit geringerem Einkommen relativ mehr Zuschüsse bekommt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, Herr Kollege, daß, wenn Sie die pauschale Entlastung von 2 000 DM wegnehmen, eine Relation resultiert, die eine Mehrbelastung bedeutet.
Das altbekannte Sprichwort „steter Tropfen höhlt den Stein", sagte ich, ist ehrlicher. Herr Kollege, wir werden die nächste Reform, die Sie seit zwei Perioden als Koalitionsvereinbarung auf dem Papier stehen haben, aber nicht zustande bringen, so lange fordern, bis Sie es endlich machen müssen.
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Ich sagte, im übrigen erhöht Gerechtigkeit ein Volk. Dann wäre es auch schön, Herr Kollege, daß Sie bei Ihrer Fragestellung nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Fakten so sind, wie ich es sagte.
Übrigens, Herr Minister: Mit der Festschreibung von Strukturen, wie Sie es uns unterstellen, hat das nichts zu tun.
Ein zweites Beispiel für Ihre Politik ohne roten Faden ist der Milchmarkt. Es ist noch nicht lange her, da zogen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, übers Land und priesen die Quotenregelung.
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- Es gibt da auch Ausnahmen.
Jetzt werden Ihre Worte von der Wirklichkeit eingeholt. Mit der Stabilität des Marktes, den Erzeugerpreisen und den Einkommen der Milchbauern ist es nicht weit her. Jetzt haben wir die 18. Änderung.
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- Also, Herr Vorsitzender, mein Eindruck ist: Sie wollen die Pädagogen, die den Kindern eine Eins geben, obwohl sie den Aufsatz 18 mal berichtigen müssen.
Vor allem ist die Finanzierung der von Ihnen herausgestellten Herauskaufaktion unklar. Selbst, wenn es zur Herauskaufaktion käme und sich Brüssel daran beteiligte, muß doch der Finanzminister mindestens eine Milliarde DM in den Haushalt einstellen.
Auf der anderen Seite zieht Bundesminister Möllemann täglich übers Land und predigt den Subventionsabbau.
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Vertreter der Koalitionsparteien sitzen zusammen und lassen durchblicken, daß im Agrarbereich Subventionen gestrichen werden müssen.
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Wie ist das alles zu verstehen? Wollen Sie mit der einen Hand geben und mit der anderen Hand nehmen? Wo bleibt das von Ihnen, Herr Bundesminister Kiechle, vielbeschworene Vertrauen gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern?
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Damit es klar ist und um Mißverständnisse auszuschließen, sage ich Ihnen: Auch wir werden uns einem Subventionsabbau nicht verschließen. Ich nenne als Beispiel die Gasölbeihilfe. Sie ist systemwidrig und muß auf EG-Ebene abgebaut werden. Es darf nicht sein, daß der Energieverbrauch prämiert wird.
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Aber es darf auch nicht sein - das sage ich an alle Adressen - , daß unsere Bauern schlechtergestellt werden als die der EG-Partner.
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Ein Abbau von Hilfen für die Landwirtschaft, der existenzvernichtend wirkt, Herr Kollege, kommt für uns nicht in Frage. Daher kann ich mich auch nicht Ihrer Darstellung, Herr Minister, anschließen, in der EG-Kommission gebe es zwei Alternativen: Mengenrückführung und Abbau der Preisstützung bei direktem Einkommensausgleich. Nein, beide Maßnahmen sind doch zwingend: Die Produktion muß zurückgeführt werden bei gleichzeitigem Einkommensausgleich für die Landwirte in dieser problematischen Phase. Sonst sterben die Bauern, bevor sie etwas erreichen.
Nehmen wir noch ein Beispiel. Die von der Bundesregierung vielgepriesene Flächenstillegung war bisher ein Schlag ins Wasser.
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Die Franzosen haben ihre Anbaufläche für Weichweizen in diesem Jahr um 8,7 %, für Hartweizen sogar um 17 % und für Mais um 15 % ausgedehnt. Das jetzt in Brüssel beschlossene einjährige Flächenstillegungsprogramm ist auf den ersten Blick möglicherweise besser. Wir werden morgen darüber beraten.
Entscheidend wird aber die nationale Ausgestaltung sein. Großbetriebe mit einem hohen Anteil an Verkaufsfrüchten werden in die Flächenstillegung getrieben. Das mag marktpolitisch richtig sein; regionalpolitisch ist das eine Katastrophe. Wenn es bei Betrieben auf guten Standorten um bis zu 2 500 DM geht - das kann man errechnen, wenn die 5 % zurückgezahlt werden -, dann werden Regionen in Nord- und Ostdeutschland - in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt - stillgelegt. Die Getreidepreise gehen jedoch weiter herunter, weil andere EG-Länder wie Frankreich in der Prämiengewährung nicht so rangehen wie Sie.