jungmann (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Freund Heinz Franke hat schon angekündigt, daß ich ein paar Worte zu den im Gesetzentwurf der CDU/CSU enthaltenen Bestimmungen über die gesundheitliche Vorsorge sagen möchte. Es geht dabei um Vorsorgeuntersuchungen zum Zwecke der Früherkennung von Krankheitsanlagen, besonders bei Neugeborenen und Kleinkindern. Ferner geht es um die Früherkennung von Krankheiten - hier sind ausdrücklich die Krebserkrankungen genannt -, und schließlich geht es um Maßnahmen zur Verhütung von Krankheiten.
Es geht also nicht um eine mehr oder weniger nebulöse allgemeine Gesundheitsvorsorge von der auch in der breiten Öffentlichkeit viel gesprochen worden ist, bis sich dann im Laufe der Zeit herausgestellt hat, daß es sich dabei in der Tat mehr um unrealistische Wunschvorstellungen als um praktikable Möglichkeiten der präventiven Medizin gehandelt hat. Es geht vielmehr um ganz bestimmte und auf ihre Praktikabilität geprüfte Vorsorgeuntersuchungen bei, ich sagte es schon, Neugeborenen und Kleinkindern zur rechtzeitigen Früherkennung von folgenschweren Krankheitsanlagen, um Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen, wobei dieser Plural von Bedeutung ist. Damit soll gesagt sein, daß dies ein Programm ist, das nicht ohne weiteres sofort realisiert werden kann. Ferner geht es um Untersuchungen zur Früherkennung sonstiger Krankheiten. Hier ist besonders an die sogenannten Volkskrankheiten gedacht, wenn und soweit das praktisch durchführbar und erfolgversprechend sein wird.
Weiterhin geht es um Maßnahmen zur Verhütung von individuellen Krankheiten; ich nenne als Beispiele nur den Wundstarrkrampf, den Keuchhusten und die Rachitis und betone ausdrücklich, daß die Verhütung von Seuchen und gemeingefährlichen Krankheiten selbstverständlich nach wie vor Aufgabe der Gesundheitsbehörden bzw. der öffentlichen Hand bleiben muß. Ich sage das mit besonderer Deutlichkeit, um klarzustellen, daß hier keine Verwischung der Grenzen zwischen dem öffentlichen Gesundheitsdienst und der gesetzlichen Krankenversicherung beabsichtigt ist und tatsächlich auch nicht eintreten kann. Vielmehr geht es darum, daß endbeiden gesundheitspolitisch gleich wichtigen Instilich die große Lücke zwischen den Aufgaben dieser beiden gesundheitspolitisch gleich wichtigen Institutionen geschlossen werden kann.
Wenn man auf die inzwischen mindestens zwölfjährige Vorgeschichte der parlamentarischen Behandlung dieser Frage zurückblickt, so muß man sich fragen, ob und warum diese lange Zeit notwendig gewesen ist, ehe es nun endlich zu einer, wie ich hoffe, befriedigenden Lösung dieser für die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung so überaus wichtigen Frage kommen kann.
Viele Jahre lang hat es viele Bedenken gegeben, ob diese Ausdehung des Aufgabenkataloges der gesetzlichen Krankenversicherung über die Krankenhilfe hinaus überhaupt richtig ist und ob die dafür aufgewendeten Kosten in einem vertretbaren Verhältnis zu den zu erwartenden Ergebnissen stehen. Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß die Fragen nach den Kosten und dem Erfolg bis zum heutigen Tage ein starkes Hemmnis auf diesem Wege gebildet haben. Alle Hemmnisse haben aber nicht verhindern können, daß die gezielte gesundheitliche Vorsorge - ich betone noch einmal: nicht die allgemeine oder ungezielte Gesundheitsvorsorge und auch nicht die Abwehr von Krankheiten und Seuchen, insbesondere von gemeingefährlichen Krankheiten, sondern ganz bestimmte erprobte, praktikable und erfolgversprechende Untersuchungen und Maßnahmen zur Früherkennung und Verhütung bestimmter Krankheiten - inzwischen von allen Sachverständigen akzeptiert wird.
Es ist zweifellos gut und nützlich, daß der Gesetzgeber jetzt nur noch nachzuvollziehen und zu legalisieren braucht, was von den Krankenkassen in weiten Bereichen inzwischen aus eigenem Antrieb erprobt und realisiert worden ist. Der Gesetzgeber braucht die Krankenkassen jetzt nicht mehr vor eine neue Aufgabe zu stellen und sie vielleicht sogar in gewissem Umfang zur Erfüllung derartiger Aufgaben zu zwingen. Die Krankenkassen wollen diese Aufgaben jetzt selbst erfüllen. Insofern hat die Verzögerung also mehr genützt als geschadet.
Wenn diese Bestimmungen über die Vorsorgehilfe, wie ich hoffe, demnächst verabschiedet werden, braucht auch niemand eine Welle oder sogar eine Lawine von Vorsorgemaßnahmen und den damit verbundenen Mehrkosten zu befürchten. Denn ein Teil dieser Maßnahmen ist längst eingeführt worden, und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich diese Möglichkeiten zunutze zu machen, ist aber leider längst nicht so groß, wie sie eigentlich sein sollte. Sogar von der Schwangerenvorsorge wissen wir, daß sich die Frauen nur langsam an den Gedanken gewöhnen, daß sie durch Vorsorge schwere Schäden und Leiden für sich und ihre Kinder vermeiden können. Bei den Krebserkrankungen müssen erfahrungsgemäß sogar noch größere psychologische Hemmnisse überwunden werden. Auf keinen Fall aber kann und darf das ein Grund sein, auf die Vorsorge zu verzichten. Ich brauche das hier im einzelnen wohl nicht zu begründen.
Eine Welle oder Lawine von Vorsorgeuntersuchungen und anderen Maßnahmen ist aber auch deshalb nicht zu befürchten, weil alle Vorkehrungen gegenüber einer unsachgemäßen Ausuferung derartiger Möglichkeiten getroffen worden sind. Art und Umfang der Vorsorgehilfe sollen vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung aller Beteiligten - der Ärzte ebenso wie der Krankenkassen - durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Dabei soll der nach dem Stande der medizinischen Wissenschaft zu erwartende Erfolg ebenso berücksichtigt werden wie die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung der einzelnen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, diese vielleicht etwas engherzig klingenden Einschränkungen sind weniDr. Jungmann
ger die Folge der vielen Bedenken, die in den letzten Jahren gegen die Einführung der Vorsorge in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vorgebracht worden sind. Sie sind vielmehr von der Absicht getragen, Fehlentwicklungen soweit wie möglich zu vermeiden, und nach meiner Überzeugung sind sie sogar eher geeignet, die im Interesse der Versicherten notwendige Entwicklung zu fördern, als sie etwa zu verhindern.
Mit besonderer Befriedigung kann ich an dieser Stelle feststellen, daß die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Bestimmungen über die Vorsorgehilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung in enger Zusammenarbeit mit vielen Krankenkassensachverständigen und ihren Verbänden entstanden sind, und daß deren Zustimmung uns in unserem Vorhaben noch bestärkt hat. Es wäre nicht zu verantworten, wenn die Verwirklichung dieser Absichten nun wieder auf die schon allzu lange Bank geschoben würde. Es ist an der Zeit, daß diese Maßnahmen ebenso wie andere lebenswichtige Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung - jetzt die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden.
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