Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-12-04:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 setzen wir um, was wir
uns auf dem Gebiet der Steuerpolitik im Bereich der
Besitz- und Verkehrsteuern in den Koalitionsvereinbarungen vorgenommen haben. Wir bringen jetzt auf
den Weg, wofür diese Regierung gewählt worden ist.

({0})

Wir machen endlich Ernst mit dem, was dem Durchschnittsbürger über mehr als eineinhalb Jahrzehnte zwar
versprochen, aber von der vorherigen Regierung nie
eingelöst wurde:

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Wir entlasten die Mehrzahl der Arbeitnehmer und ihre
Familien. Damit zielen wir ganz eindeutig auf die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die dies braucht.

({2})

Unser Land braucht eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage, eine echte Verbesserung der Investitionsbedingungen und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Die dreistufige Steuerreform wird dazu einen
unverzichtbaren Beitrag leisten. Die Steuerreform ist
sozial gerecht, sie ist wachstums- und beschäftigungsfördernd, und sie ist solide finanziert. Sie entlastet durch
eine deutliche Senkung der Steuersätze, und sie führt zu
mehr Steuergerechtigkeit durch eine nachhaltige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Das Gesamtvolumen der Reform ist höher als das der
dreistufigen Reform der alten Regierung in den 80er
Jahren. Die Bruttoentlastung beträgt rund 57 Milliarden DM. Rund 42 Milliarden DM werden durch den
Abbau von Steuervergünstigungen finanziert. Insgesamt
wird es in der dritten Stufe eine haushaltspolitisch realistische und gesamtwirtschaftlich akzeptable Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM geben.

Vorrang haben aber zunächst die Familien und Arbeitnehmer. Die Steuerlast ist derzeit ungerecht verteilt.
Das hat die alte Regierung zu verantworten. Um das zu
ändern, ist diese neue Regierung gewählt worden. Wir
tun das jetzt.

({3})

Familien mit zwei Kindern werden ab dem Jahr 2002
um 2 700 DM im Jahr und schon im nächsten Jahr um
rund 1 200 DM entlastet. Im Gegensatz zu den Tarifen
von 1996 und 1998 und auch dem jetzt noch gültigen,
aber von uns zu ändernden Tarif 1999 sieht der neue
Tarif eine, wenn auch zunächst geringe Entlastung aller
Steuerpflichtigen beim Durchschnittssteuersatz vor.
Da nützt es auch nichts, Frau Kollegin Frick, Spielchen
mit dem Grenzsteuersatz zu machen. Es kommt darauf
an, was im Portemonnaie ist. Das wird durch den Durchschnittssteuersatz gemessen.

({4})

Das ist der erste Schritt. In den nächsten Stufen, 2000
und 2002, verstärkt sich dieser positive Effekt.

Der Vorwurf, der Mittelstand würde nicht ent-, sondern belastet, trifft einfach nicht zu.

({5})

Wir haben die Belange des Mittelstandes bei den Entscheidungen über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besonders berücksichtigt. Ich will folgende
Beispiele nennen: Der Verlustvortrag wird nicht angetastet. Verluste können uneingeschränkt auch weiterhin vorgetragen werden. Das wollten Sie nicht. Für die
Abschaffung des Verlustrücktrages ist eine Übergangsfrist eingeführt worden. Bis einschließlich 2000 dürfen


Verluste bis zu 2 Millionen DM auf das Vorjahr zurückgetragen werden.

({6})

- Sie wollten sogar an den Verlustrücktrag und den
Verlustvortrag ran. Herr Kollege, Sie sollen hier nicht
immer die Unwahrheit sagen.

({7})

Beim Verlustausgleich gibt es für aktive Einkünfte
der Unternehmen keine Einschränkungen. Der gewerbliche Mittelstand ist von der sogenannten Mindestbesteuerung nicht betroffen. Den Erhalt der steuerfreien
Wiedereinlage von Gewinnen aus dem Verkauf von
Grundstücken und Gebäuden haben wir ebenfalls vorgesehen, ebenso die Möglichkeit, den realisierten Gewinn
beim Verkauf eines Unternehmens rechnerisch auf fünf
Jahre zu verteilen, um die Progressionswirkung abzuschwächen. Auch dies dient dem Mittelstand.

Weiterhin dient dem Mittelstand die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von
30 Prozent, die im ersten Jahr voll erhalten bleibt. Im
internationalen Vergleich liegen wir damit über dem
Durchschnitt.

({8})

Was eigentlich im Vordergrund steht: Die Unternehmensteuersätze werden deutlich gesenkt. Das bringt
die Entlastung. Das aber wird von den vielen Kritikern
übersehen; auch Sie tun das hier geflissentlich, willentlich und wider besseres Wissen.

({9})

In Kürze wird eine Kommission für eine umfassende
Unternehmensteuerreform eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist ein einheitlicher, rechtsformunabhängiger
Unternehmensteuersatz von 35 Prozent. Selbstverständlich darf das Ergebnis nicht zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft gehen. So ist beispielsweise zu prüfen,
ob den Unternehmen ein Wahlrecht eingeräumt werden
sollte.

Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung im
Jahre 2000 werden wir die Position unserer Unternehmen im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb
deutlich verbessern. Dafür werden wir Steuersubventionen streichen. Die Abschaffung überflüssiger Steuervergünstigungen und undurchsichtiger Steuervorschriften
dient der Steuergerechtigkeit und zugleich der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen, soweit sie über die
geplante Nettoentlastung von 15 Milliarden DM erbracht werden muß.

Ein sachlich zutreffender Vergleich von Be- und
Entlastungsmaßnahmen darf nicht auf einzelne Rechnungsjahre beschränkt werden, sondern muß einen längeren Zeitraum umfassen. Dies entspricht auch der in
der Wirtschaft üblichen Investitions- und Steuerplanung.
Die Grundlagen ergeben sich aus der Finanzierungsrechnung.

Die Aufkommenszahlen des Finanzierungstableaus
ergeben für die Wirtschaft ein nicht zutreffendes, nachteilig verzerrtes Bild. In dem von diesem Tableau abgedeckten Zeitraum dominieren die hohen Einmalbelastungen bzw. die vorgezogenen Belastungswirkungen.
Die Zeiträume, in denen sich diese vorübergehenden
Belastungen wieder zurückbilden, sind hingegen in dem
Tableau nicht enthalten. Die im Finanzierungstableau
ausgewiesenen Steuermehr- und Steuermindereinnahmen haben lediglich den Zweck, die Auswirkungen des
Steuerentlastungsgesetzes auf die öffentlichen Haushalte
im Finanzplanungszeitraum darzustellen. In ökonomischer Betrachtung sind die Gesamtwirkungen des
Steuerpakets auf die Wirtschaft und insbesondere auf
den Mittelstand sehr viel positiver einzuschätzen, als
dies bei isolierter Betrachtung des Finanzierungstableaus
der Fall zu sein scheint.

In ihrem Entschließungsantrag vom 1. Dezember
1998 fordert die F.D.P. neben der Steuersenkung für
private Haushalte eine stärkere Nettoentlastung der
Wirtschaft. Übersehen oder bewußt unterschlagen wird
dabei: Deutschland hat schon die niedrigste Steuerquote
in Europa, zwar nicht für Arbeitnehmer, aber für Unternehmen.

({10})

Wer schon jetzt eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM und mehr fordert, ist einfach finanzpolitisch
unseriös und sozial blind.

({11})

Alle, die dies tun, nehmen Verschlechterungen der
Staatsleistungen in Kauf.