jagoda (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Opposition dafür bedanken, daß Sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat, gibt sie uns doch die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, daß es uns gelungen ist, den explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, den Sie uns hinterlassen haben, zu bremsen,
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daß wir zahlreiche Maßnahmen eingeleitet haben und daß wir heute in der Bundesrepublik Deutschland eine gegenüber dem Jahr 1982 erhöhte Beschäftigung festzustellen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Ihnen vorgelegte Formulierung dieser Aktuellen Stunde ist ein Zeichen Ihrer Engsichtigkeit. Sie haben heute morgen den Arbeitsmarkt nur im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz diskutieren wollen. In Wirklichkeit gehört entscheidend mehr dazu. Wir haben für die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland viele Schritte getan. Einer dieser Schritte ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Deswegen ist es unlauter, heute den Eindruck zu erwecken, als hätten wir gesagt, dies sei das Patentrezept, wie wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland beheben wollen. Es ist einer von vielen erfolgreichen Schritten, die diese Regierung und diese Koalition zum Wohle der Menschen in Deutschland eingeleitet haben.
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Wir haben uns nicht auf Sie verlassen, wir sind Ihnen nicht bei Ihrer Forderung nach Beschäftigungsprogrammen gefolgt.
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Die Beschäftigungsprogramme, die wir gemacht haben, lauten: Inflationsrate gegen Null, niedrige Zinsen, Stärkung der Arbeitnehmereinkommen, größere Nachfrage am Binnenmarkt,
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sichere Renten, geordnete Staatsfinanzen, reales Wirtschaftswachstum. Das sind unsere Maßnahmen zum Wohle der Arbeiter in Deutschland.
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Wenn ich Sie hier heute höre, kann ich den Menschen in Deutschland nur empfehlen: In der Opposition sind Sie gut, deswegen müssen Sie in der Opposition bleiben; wir sind in der Regierung gut, deswegen müssen wir in der Regierung bleiben.
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Sie haben doch 13 Jahre Zeit gehabt, die Menschen mit Ihrer Ideologie zu beglücken. Was ist denn dabei herausgekommen? Sie haben in dieser Nation Schiffbruch erlitten. Unsere Politik führte zu einer Mehrbeschäftigung von 500 000 Arbeitskräften. Sie haben in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit über eine Million Arbeitsplätze kaputtgemacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben eine Million Kurzarbeiter vorgefunden. Im April 1986 hatten wir 200 000 Kurzarbeiter. Das ist ein Fünftel dessen, was Sie uns hinterlassen haben.
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Das sind Dinge, die wir positiv sehen können.
Ich möchte als nächsten Punkt die Jugendarbeitslosigkeit ansprechen. Sie liegt heute bei 6,6 %, während die Arbeitslosigkeit durchschnittlich bei 9 % liegt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist also geringer als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Bei Ihnen war die Jugendarbeitslosigkeit höher als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit. Das sind die Fakten, die Sie in diesem Lande einmal zur Kenntnis nehmen sollten.
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Wir wissen, daß wir noch viel zu tun haben. Das kann die Politik allein nicht leisten. Ich fordere die Betriebs- und Personalräte in Deutschland auf, stärker als in der Vergangenheit von ihrem Recht bei der Einstellung Schwerbehinderter Gebrauch zu machen und vorher zu prüfen, ob nicht ein freier Arbeitsplatz zunächst einmal für einen Schwerbehinderten reserviert werden muß. Dann bekommen wir auch die Arbeitslosigkeit der Schwerbehinderten in den Griff, nicht durch irgendwelche frommen Sprüche.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, nämlich der Leiharbeit. Wir haben die Leiharbeit im Beschäftigungsforderungsprogramm in einer Art und Weise stabilisiert, daß die legale Leiharbeit, die wir begrüßen, abgesichert ist. Wir haben die illegale Leiharbeit stärker unter Strafe gestellt. Das ist der richtige Weg.
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Weil wir heute morgen von den Frauen gesprochen haben: Wir haben im Beschäftigungsförderungsgesetz die Erstattung von Leistungen nach dem Mutterschaftsschutzgesetz und nach dem Lohnfortzahlungsgesetz für kleine Betriebe entscheidend verbessert, damit auch kleinere Betriebe keine Hemmungen mehr haben, Frauen einzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen: Wir haben noch sehr viel zu tun. Die Arbeitslosigkeit ist ein bedrückendes Problem. Wir werden uns auf diesem Weg nicht irremachen lassen, sondern damit fortfahren.
Sie haben heute morgen den Splitter im Auge der Regierungskoalition überbewertet und den Balken in Ihrem eigenen Auge schamhaft verschwiegen. Sie sind schon sehr immun gegen die Auswirkungen Ihrer früheren politischen „Leistungen", die nicht Sie, sondern andere Bürger in Deutschland zu tragen haben, nämlich die Arbeitslosen.
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