hussong (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe die Änderungsanträge meiner Fraktion Umdruck 364 Ziffer 1 und Ziffer 4. Es geht hierbei um das Ausmaß der Rentenanpassung für etwa 11 000 Rentenbezieher, die im Saarland wohnhaft sind und in Lothringen gearbeitet haben. Der weitaus größte Teil dieser Arbeitnehmer - etwa 10 000 - waren bei den lothringischen Gruben beschäftigt und beziehen heute als Rentner sowohl eine Besitzstandsrente als auch zum Ausgleich Fürsorgeleistungen nach den Bestimmungen, die das in diesem Jahr aufgehobene saarländische Fürsorgegesetz Nr. 345 vorgesehen hatte. Diese Leistungen sind in den vergangenen Jahren fünfmal angepaßt worden. In dem jetzt zur Verabschiedung vorliegenden Entwurf hat die Bundesregierung zum erstenmal von einer Anpassung abgesehen.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich bei seinen Beratungen in Berlin mit dem Entwurf befaßt und hat einstimmig beschlossen, die Anpassung der Fürsorgeleistungen - also der Ausgleichsleistungen - vorzunehmen. Nicht angepaßt wurden jedoch die Besitzstandsrenten. Wenn der Entwurf in der vom Sozialpolitischen Ausschuß vorgelegten Fassung verabschiedet werden sollte, würden die Renten der betroffenen ehemaligen saarländischen Grenzgänger in einem geringeren Ausmaß als die Renten aller übrigen Bezugsberechtigten angepaßt werden.
Lassen Sie mich dafür ein Beispiel anführen. Unterstellt, ein Rentner bezieht 400 DM Versicherungsrente und zum Ausgleich eine Fürsorgeleistung von 200 DM, insgesamt also 600 DM. Die Anpassung nur auf die Fürsorgeleistung, in diesem Falle auf die 200 DM, bezogen, würde bedeuten, daß eine Erhöhung um 16,40 DM erfolgen würde, während der Vergleichsrentner mit der Anpassung auf 600 DM eine Erhöhung von 49,20 DM bekommen würde. Ein solcher Rentner wäre also Monat für Monat um den Betrag von 32,80 DM gegenüber dem vergleichbaren Rentner benachteiligt, und dieser Differenzbetrag würde sich von einer Anpassung zur anderen noch erhöhen.
Unabhängig davon, ob hier der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Versicherten noch eingehalten oder ob er verletzt ist, glaube ich, daß sich eine solche Entscheidung auch moralisch gesehen nicht rechtfertigen ließe und ja wohl auch außerhalb der Bundesregierung von niemand gewollt war. Eine Nichtanpassung der Besitzstandsleistungen würde auch den politischen und staatsrechtlichen Verhältnissen, denen die Betreffenden in der Vergangenheit unterlagen, nicht entsprechen. Sie würde auch den sozialversicherungsrechtlichen Entwicklungen, die zu- den Fürsorgeleistungen geführt haben, nicht Rechnung tragen.
Die Bundesregierung begründet nun ihre Nichtanpassungs bestimmung mit Idem Hinweis, daß es sich um eine Leistung handle, die lediglich im Wege der Besitzstandswahrung gewährt werde und daß hier eine Angleichung nicht gerechtfertigt sei. Dar4700 
über hinaus sind von den Vertretern der Bundesregierung anläßlich der Beratung des Entwurfs Vergleiche zu der Rechtssituation der Grenzgänger anderer Bundesgebiete gezogen worden. Meine Freunde und ich halten eine solche Betrachtungsweise für ungerechtfertigt. Die einzige Vergleichsbasis liegt nur in dem Wort „Grenzgänger", und diese Betrachtung ist auch noch, nebenbei bemerkt, unzutreffend. Es handelt sich um ein ausgesprochen saarländisches Problem, für das es Vergleiche zu und in anderen Gebieten des Bundes nicht gibt.
Lassen Sie mich zur Sach- und Rechtslage einige Ausführungen machen. 1871 ist Elsaß-Lothringen von Frankreich abgetrennt worden. Dieses Gebiet, das mit der Saar eine Wirtschaftseinheit bildete, war somit Gebiet des Deutschen Reiches und damit Inland. Dieser staatsrechtliche Zustand bestand bis zum Kriegsende 1918, also rund 47 Jahre.
Dann wurde durch den Versailler Friedensvertrag die Saar aus dem Reichsgebiet ausgegliedert und verwaltungsmäßig dem Völkerbund unterstellt. Die Gruben des Saarlandes wurden Frankreich zur Ausbeute als Eigentum übergeben und waren bei einer späteren Regelung wieder zurückzukaufen. Insoweit war zumindest eine Wirtschafts- und betriebswirtschaftliche Einheit mit den saarländischen und lothringischen Gruben für diese Zeit gegeben.
Erst 1935, nach der Abstimmung, wurde die alte deutsch-französische Grenze wiederhergestellt, und zwar nach einem Zeitraum von 62 Jahren. Damals wurden die Bergleute, die in Lothringen arbeiteten, praktisch erstmalig tatsächlich Grenzgänger. Damals war aber auch die Arbeitslosigkeit an der Saar noch so groß, daß den Bergarbeitern durch die Arbeitsämter die Nichtvermittlung angedroht wurde, falls sie ihre Arbeitsplätze in Lothringen aufgeben sollten.
1940 war es wieder andersherum. Lothringen war wieder einmal zum Saarland dazugeschlagen. Man hat zu diesem Zeitpunkt, und zwar mit Wirkung vom 1. Januar 1941, das Reichsrecht in Lothringen eingeführt. Die Rentenleistungen für lothringische Versicherungszeiten wurden nach den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung berechnet und gezahlt.
Diese Bestimmungen sind nach dein zweiten Weltkrieg, als die Saar wieder einmal mit Frankreich eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine Währungs- und Zolleinheit, bildete, beibehalten worden mit der Maßgabe, daß die französische Knappschaft die auf ihre Versicherungszeiten anfallenden Leistungen an die Saar-Knappschaft zurückzahlte. Über eine rechtliche Zwischenstufe sind dann die versicherungsrechtlichen Beziehungen für den Personenkreis mit dem saarländischen Fürsorgegesetz Nr. 345 völlig neu und abschließend geregelt worden.
Mit der Einführung des SozialversicherungsAngleichungsgesetzes Saar wurde dieses Gesetz Nr. 345 außer Kraft gesetzt. Bei der Neuregelung war zwar nicht der rechtliche, aber doch der persönliche Besitzstand gesichert worden, soweit er bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erworben war. Dabei bestand volle Übereinstimmung darüber, daß, wenn in der Person der Berechtigten auch nach der Aufhebung des Gesetzes Umstände eintreten sollten, die nach dem bisherigen Recht zu einer Erhöhung der Fürsorgeleistungen, und zwar durch familiäre Veränderungen, geführt hätten, diese Leistungen gewährt werden sollten.
Über die künftige Anpassung bestand im Sozialpolitischen Ausschuß Einmütigkeit. Der Herr Berichterstatter hat damals hier vorgetragen, daß die Leistungen grundsätzlich an Rentenanpassungen teilnehmen sollen. Diese Auffassung wurde auch noch durch den Hinweis erhärtet, daß die Bundesregierung gebeten wurde, bei der Vorlage von Rentenanpassungsgesetzen entsprechende Vorschläge zu machen. Das ist auch praktisch durch das Hohe Haus hier beschlossen worden. Die Bundesregierung ist trotz dieser klaren Willensäußerung und unter Außerachtlassung des ihr gebotenen Auftrags anders verfahren. Sie hat die Anpassung ausdrücklich, und zwar für alle Rententeile, ausgenommen.
Bei der letzten Beratung in Berlin haben wir uns noch einmal einstimmig für die Anpassung ausgesprochen. Wir alle waren wohl der Auffassung, daß es sich um eine Anpassung aller Rentenbezüge, also auch der Vergleichsrenten, handelte. Jetzt wird die Sache so interpretiert, daß nur die Fürsorgeleistungen, nicht aber die Vergleichsrenten angepaßt werden sollten. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Eine solche Regelung wäre auch menschlich ungerecht, weil die Betroffenen die politischen und staatsrechtlichen Verhältnisse nicht zu verantworten haben. Sie haben weder die Regelung von 1871 noch den Versailler Friedensvertrag von 1919 noch die Regelung nach 1945 zu verantworten. Sie haben selbst genug unter diesem wechselseitigen Ablauf der Dinge zu leiden gehabt.
Bei einem solchen Beschluß bedenken Sie bitte: unsere Bergarbeiter haben ein ganzes Arbeitsleben lang praktisch im Inland gearbeitet und sind, wenn man von den vier Jahren nach 1935 bis 1940 einmal absieht, erst mit der wirtschaftlichen Eingliederung der Saar in den Bund im Jahre 1959 echte Grenzgänger geworden. Wenn Sie also diese Anpassung nicht vornehmen wollen, dann bedeutet das praktisch, daß diese zwar auch als inländische Arbeitskräfte geltenden Menschen nicht nur ihren Arbeitskameraden im Inland gegenüber erheblich benachteiligt würden. Dann müßten sie sich auch noch wünschen, nicht in Lothringen, sondern z. B. in Polen oder in einem anderen Lande, das nicht der der EWG angehört, gearbeitet zu haben. Dann würde nämlich die Anrechnung über das FremdRentenrecht erfolgen. Das kann doch sicherlich niemand gewollt haben. Das kann sicherlich auch niemand als gerechtfertigt ansehen. Deshalb unsere Änderungsanträge! Ich darf Sie bitten, ihnen zuzustimmen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch ein paar Zahlen mitteilen, damit hier auch einmal die Größenverhältnisse angesprochen werden. Reine Fürsorgeleistungen erhalten 1886 Invaliden, 1592 Witwen und 270 Waisen. Rund 3800 Personen beziehen also überhaupt keine Rente aus Versicherungszeiten, sondern ihre ganzen Bezüge sind nur FürsorgeleiHussong
stungen. Nach dem, was der Außenpolitische Ausschuß beschlossen hat, wären diese Renten in der Höhe des Rentenanpassungsgesetzes anzupassen. Dann verblieben nur noch 6569 Personen, deren andere Rentenbestandteile nicht angepaßt werden. Dazu kommen in der IV und AV noch rund 350 oder 400 Fälle, so daß es insgesamt 7000 Angleichungsfälle gibt. Da die Anpassungsbeträge zu einem großen Teil zu Lasten der Versicherungsträger gehen, ist für den Bund nach meiner Auffassung die Finanzfrage von untergeordneter Bedeutung.
Nur noch eine letzte Bemerkung. Fünfmal sind jetzt alle Leistungen aus der Rentenversicherung angepaßt worden. Im Bereich des Arbeitsrechts wäre ein solches Verfahren sicherlich nach höchstrichterlicher Entscheidung schon längst zum Gewohnheitsrecht geworden. Es ist bedauerlich, daß der gleiche Rechtsgrundsatz bisher keinen Niederschlag im Sozialrecht gefunden hat. In den Kreisen der Betroffenen würde man es aber sicherlich nicht verstehen, wenn man fünfmal den Rentnern gleichgestellt worden ist, von der sechsten Rentenangleichung ab aber keine Berücksichtigung mehr erfolgen soll.
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Auch aus diesem Grunde darf ich Sie noch einmal recht herzlich bitten: stimmen Sie unseren Anträgen zu und behandeln Sie die im Saarland wohnhaften und 98 % ihres Arbeitslebens im Inland arbeitenden Arbeitnehmer genauso, wie Sie ihre Kollegen im übrigen Bundesgebiet behandeln.
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