schwarz-schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1985-11-28:
Herr Kollege Pfeffermann, ich kann das bestätigen. Ich möchte dazu noch eines sagen: Ich habe Verständnis dafür gehabt, daß einige Bundesländer etwas Sorge hatten, daß wir bei der Anhebung von gewissen Gebühren bei der Kabeltechnologie vielleicht Akzeptanzschwierigkeiten bekommen oder gerade auch bestimmte Kreise nicht in der Lage wären, dann diese neuen Möglichkeiten zu nutzen. Aber ich hätte mich natürlich eigentlich nicht nur gefreut, sondern ich hätte es eigentlich erwartet, daß mich gerade der Kollege Walther, der mich im Haushaltsaus13618 

schuß sehr stark auf die Rentabilität hingewiesen hat, in dieser Frage, wo es gerade um die mittelund langfristige Rentabilität dieses Dienstes geht, dann wenigstens bei der Anhebung der Gebühren unterstützt hätte. Das hätte ich zumindest als eine logische Konsequenz im Haushaltsausschuß erwartet.
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Ich darf noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn man wirklich um die Finanzen der Deutschen Bundespost so besorgt ist, dann möchte ich Ihnen empfehlen, daß Sie sich mit uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir das enorme Defizit, das wir im Bereich des Paketdienstes haben, begrenzen. Dort geht es nicht darum, ob wird die Investitionen in 10, 15 oder 20 Jahren zurückverdient haben, sondern dort geht es um ein Betriebsdefizit von 1,6 Milliarden DM jedes Jahr. Sie sollten uns bei diesen sehr schwierigen Entscheidungen helfen, damit wir in diesem Bereich, auf die Zukunft gesehen, nicht in horrende Defizite kommen, die sich von 1,6 Milliarden DM vielleicht auf 2 oder 2,5 Milliarden DM erhöhen, sondern damit wir die Defizite begrenzen. Dann brauchen wir die Subventionierung des Postdienstes durch das Telefon nicht unkontrolliert ausufern zu lassen, sondern können den Ruf, daß der Telefonbereich seinen Telekommunikationsdienst nicht mehr erfüllen kann, weil zu viele Investitionen in den gelben Bereich gehen, eindämmen und damit die Einheit des Unternehmens Deutsche Bundespost bewahren. Das wäre eine konstruktive Aufgabe für die nächste Zeit. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dabei helfen könnten.
Ich darf ein Weiteres sagen. Diesem Postminister anzulasten, daß er mit dem Autotelefon zu zögerlich sei, ist ein bißchen blauäugig. Sie wissen ganz genau, daß der Aufbau eines Netzes Jahre dauert. Wenn Sie hier irgend jemand beschuldigen, daß es jetzt erst kommt, müssen Sie Ihre eigenen Regierungen aus der vorhergehenden Zeit, die dies nicht haben einführen wollen, heute in entsprechender Weise kritisieren.
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Ich weiß auch, wieso es so gewesen ist. Man glaubte nämlich, das Autotelefon sei ein Luxus für ein paar Großkopfete; man brauche nicht mehr als 20 000 bis 25 000 Anschlüsse. Deswegen ist das Netz längst voll. Aus diesem Grunde mußten wir schnellstens eine neue Systemtechnologie einführen. Ich kann Ihnen sagen, daß das geschehen ist. Der Betriebsdienst ist bereits im Gange, und der Regeldienst wird ab Mai nächsten Jahres kommen. Damit die Akzeptanz sich weiter verbessert, wird die Deutsche Bundespost ihre Monatsgebühren von über 280 DM heute auf 125 DM reduzieren. Ich glaube, das ist ein Beitrag gerade auch für diejenigen, die auf ein solches Telefon angewiesen sind.
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Nun sagen Sie, daß wir bei den Glasfaserfernstrecken an nicht vorhandenen Geldmitteln scheitern. Herr Kollege Walther, zunächst einmal möchte ich dies sagen. Die vorige Bundesregierung hat zwar wahnsinnig viel von Glasfaser geredet. Sie hat diesen Begriff immer als eine Vision benutzt, damit Kupfer nicht eingesetzt wird, damit um Gottes Willen keine Verkabelung für Rundfunk und Fernsehen kommt.
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Sie hat aber keinen Auftrag erteilt und der deutschen Industrie nicht klargemacht, wieviel dieser Glasfaser man in den nächsten Jahren wirklich verbrauchen will. Bei mir ist das nach dem Oktober innerhalb von sechs Wochen geschehen, so daß die deutsche Industrie ihre Planungen auf die Zusagen des Postministers ausrichten konnte, daß wir in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr über 100 000 Glasfaser-Kilometer einsetzen werden.
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Ich möchte damit sagen, daß wir durchaus in der Lage sind, das in der entsprechenden Schnelligkeit durchzusiedeln. Es gibt kaum ein Land, das mit dieser Schnelligkeit das Fernnetz aufbaut, welches bei uns in seiner Kernstruktur bereits im Jahre 1987 dasein wird, und zwar von Hamburg bis hinunter nach Nürnberg und München.
({5}) - Natürlich über Stuttgart.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Sachverständigengutachten sagen. Ich glaube, daß das Sachverständigengutachten in der Fragestellung der Telekommunikation durchaus einen Bereich angesprochen hat, der auch in der Bundesrepublik so aktuell ist wie in den anderen Ländern der Welt. Ich glaube auch, daß dort einige Fragen durchaus richtig angesprochen worden sind, allerdings von den Fakten her auch einiges zu korrigieren wäre. Aus diesem Grunde hat diese Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die diese Fragen nach sorgfältiger Analyse zu beurteilen haben wird und entsprechende Empfehlungen, die über die Annahmen in dem Sachverständigengutachten hinausgehen, zu geben haben wird. Die Empfehlungen betreffen nicht nur den Bereich der Endgeräte, sondern den Gesamtbereich der Telekommunikation. Ich glaube, wenn Sie einmal auf die Geschichte in den anderen Ländern - Großbritannien, Japan, Vereinigte Staaten - sehen, werden Sie feststellen, daß von den ersten Anregungen - in Amerika z. B. von dem Urteil aus dem Jahre 1968 bis hin zu den sogenannten Deregulierungsbestimmungen; in Japan begann der Prozeß 1978 in den entsprechenden Kommissionen - mehrere Jahre bis zu dem Zeitpunkt vergangen sind, zu dem man nach sorgfältigem Studium solche Entscheidungen getroffen hat. Wenn diese Bundesregierung, die seit 1982 die Verantwortung trägt, etwa im Jahre 1987 bereits über entsprechende Empfehlungen verfügen wird, wird sie relativ


schneller gehandelt haben, als es in den vergleichbaren anderen Ländern geschah.
Sie werden uns aber zugestehen, daß wir uns über die Auswirkungen auch der gutgemeinten Vorschläge, wie sie in Amerika oder England gemacht worden sind, auch faktisch ein Bild machen müssen, damit wir nicht ähnliche Fehler machen, wie sie in jenen Ländern vorgekommen sind.
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Trotz der sogenannten Privatisierung in England, meine Damen und Herren, werden Sie für eine Minute Telefonieren zwischen London und Bonn 3,67 DM und von Bonn nach London, also bei der Deutschen Bundespost, 2,76 DM zahlen.
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Es ist also nicht immer so, wie man es sich vorstellt.
Sie müssen ein Weiteres sagen: Es ist mit Zustimmung aller Parteien dieses Bundestages beschlossen worden, im Nahbereich den Bundesbürgern eine besondere Vergünstigung einzuräumen.
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In allen Ländern mit Deregulierung ist genau das Gegenteil der Fall.
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Es ist eine exorbitante Steigerung im Nahbereich eingetreten, weil sie kostengemäß ist. - Auch hier müßten sich die Fraktionen dann entsprechende Beschlüsse abringen. Sie müssen wissen: Wenn wir in den anderen Bereichen mit den Gebühren heruntergehen wollen, müssen wir hier entsprechende Steigerungen in Kauf nehmen. - Das sind aber Fragen, zu denen erst von dieser Kommission Empfehlungen gegeben werden sollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Ich darf mich für die Unterstützung bedanken, die ich insbesondere im Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen bekommen habe, und für die Versachlichung der Diskussion - wenn ich an das Jahr 1984 denke. Ich darf auch darauf hinweisen, daß all das, was als Horrorbild an den Himmel gemalt worden ist, nirgendwo eingetreten ist. Die Bundespost hat den größten Anteil an Investitionen, hat keine Gebührenerhöhungen vorgenommen, hat das beste Ergebnis und sieht mit großem Optimismus im Hinblick auf ihre Mitarbeiter und die Bürger in die Zukunft.
Ich danke Ihnen.
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