Matthäus-Maier (NA), 1991-01-31:
Erstens habe ich Ihnen das alles vorgerechnet. Witze erhellen aber manchmal einen Sachverhalt besser als ernste Ausführungen.
Zweitens halte ich es nicht für gut, daß Sie durch den Ausdruck „Milchmädchenrechnung" die Milchmädchen beleidigen. Das, was Herr Waigel hier vorlegt, ist schon eher in der Art eines Milchmännchens.
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Meine Damen und Herren, weil diese Bundesregierung keine Kraft zum Sparen hat, greift sie lieber den Bürgern erneut in die Tasche. Die erste Runde - bitte nicht zu vergessen - war die Erhöhung der Sozialabgaben und der Telefongebühren. Wer es nicht glaubt: Der einzige Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche behandeln, ist eben dieser Gesetzentwurf zur Anhebung der Sozialabgaben. Jetzt soll offensichtlich in
der zweiten Runde eine kräftige Erhöhung der Mineralölsteuer folgen.
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Sie benutzen die zeitlich befristete Belastung durch den Golfkrieg für eine dauerhafte Steueranhebung. Das kennen wir doch schon aus der Geschichte. Kaiser Wilhelm benutzte Anfang des Jahrhunderts die Sektsteuer zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte. Seine Kriegsflotte ist längst untergegangen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch, meine Damen und Herren.
Wozu Sie Ihre Steuererhöhung benutzen wollen, ergibt sich sonnenklar aus den Koalitionsvereinbarungen. Es ist gerade zwei Wochen her, daß die Regierungskoalition milliardenschwere Steuervergünstigungen für die wenigen Spitzenverdiener und Großunternehmen in unserem Lande beschlossen hat. Sie wollen die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Das bedeutet Steuerausfälle von etwa 9 Milliarden DM im Jahr. Das ist für die Länder und Gemeinden ein völlig unakzeptabler Steuerausfall, denn das sind Gemeinde- und Ländersteuern. Das ist etwa soviel, wie die Bundesregierung jetzt für den Golf zugesagt hat. Allein damit läßt sich die Golfhilfe ohne Steuererhöhungen finanzieren.
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Von diesen 9 Milliarden DM fließen etwa 8 Milliarden DM an Unternehmen und Spitzenverdiener in Westdeutschland. Diese Maßnahme ist also auch völlig ungeeignet, den Aufbau in den neuen Bundesländern zu fördern. Die westdeutsche Wirtschaft boomt. Da gibt es keine Notwendigkeit für Steuersenkungen. Das wissen Sie auch, und deswegen werden wir unseren entschiedenen Widerstand dagegen ankündigen, daß Sie einerseits Steueranhebungen unter dem Deckmantel Golf wollen und andererseits damit Steuersenkungen für Spitzenverdiener finanzieren.
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Ein besonders bedrückender Mangel der Koalitionsvereinbarung ist es, daß für Sie der Aufbau der neuen Bundesländer und die Angleichung der Lebensverhältnisse unserer Mitbürger im Osten an die im Westen nicht tatsächlich eine zentrale Aufgabe ist. Ministerpräsident Biedenkopf hat das vor einer Woche in der „Süddeutschen Zeitung" deutlich gesagt:
Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode, die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands, ist in ihr kaum behandelt. Soweit sie darin angesprochen ist, steht dies in keinem Verhältnis zu dem, was hier eigentlich geleistet werden muß.
Hans-Jochen Vogel hat heute morgen unsere Einzelkritik vorgetragen und zugleich unsere detaillierten Vorschläge, die wir zum Teil seit Monaten - leider vergeblich - äußern.
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Meine Damen und Herren, in der Finanzpolitik bleiben in dieser Koalition leider auch die Familien mit Kindern wieder auf der Strecke. Nichts geschieht für sie im Jahre 1991. Erst 1992 soll das Kindergeld angehoben werden, und zwar um ganze 20 DM für das erste Kind. Dies ist mehr als kläglich. Dabei ist Geld für eine sehr viel stärkere Anhebung des Kindergelds vorhanden.
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- Wir haben nach der Bundestagswahl 1980 Kürzungen vorgenommen. Daraus, Herr Kollege, habe ich gelernt - ich habe damals dazu auch gesprochen -, daß man vor der Wahl nie Dinge ankündigen darf, bei denen man nachher das Wort bricht, wie Sie das jetzt getan haben.
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Wir haben Geld für eine stärkere Anhebung des Kindergelds, meine Damen und Herren. Ich muß den Sachverhalt hier noch einmal vortragen, weil insbesondere viele Menschen in den neuen Bundesländern ihn nicht kennen werden. Wie wollen Sie, Herr Waigel, den Menschen eigentlich erklären, daß ein Spitzenverdiener, der eine nicht erwerbstätige Frau heiratet - oder umgekehrt - , dafür im Monat eine Steuerentlastung von 1 900 DM erhält, den sogenannten Splittingvorteil?
Diese Entlastung tritt Monat für Monat ein, auch wenn überhaupt kein Kind vorhanden ist, während Otto Normalverbraucher für das erste Kind ein Kindergeld von 50 DM und dann in einem Jahr von 70 DM erhalten soll. Es gibt eine Menge Menschen, vor allem in den neuen Bundesländern, aber auch in den alten, die nicht einmal diese 1 900 DM verdienen, die Sie Spitzenverdienern im Monat für die pure Eheschließung zur Verfügung stellen.
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Ich weiß doch, daß viele in Ihren eigenen Reihen diesen Zustand als skandalös ansehen. Wann können wir uns denn endlich gemeinsam hinsetzen und diesen maßlosen Splittingvorteil zugunsten der Familien mit Kindern zurückführen?
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Dann erhöhen Sie weiter die ungerechten Kinderfreibeträge. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ihre ungerechten Kinderfreibeträge führen dazu, daß ein Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von über 240 000 DM für sein Kind heute 86 DM mehr bekommt als ein Geringverdienender für sein Kind. Das kommt dadurch zustande, daß derjenige mit dem kleinen Einkommen eine Entlastung aus dem Steuerfreibetrag von monatlich 48 DM hat, während der Spitzenverdiener eine Entlastung von 134 DM hat. Die Differenz beträgt 86 DM.
Diese krasse Ungerechtigkeit wird durch Ihre Entscheidung, die Kinderfreibeträge aufzustocken, noch weiter vergrößert.
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- Ich warne Sie, Herr Faltlhauser! Wollen Sie es noch einmal versuchen?
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Durch die Aufstockung der Kinderfreibeträge - ({11})
- Doch!