emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gert Weisskirchen (NA), 2005-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Gerhardt, eines ist mir an Ihrem
Diskussionsbeitrag, in dem Sie sich auch mit China befasst und sich kritisch mit der ehemaligen Bundesregierung auseinander gesetzt haben, aufgefallen: Ihnen muss
entgangen sein, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder
den Rechtsstaatsdialog erfunden hat.

({0})

- Wenn Sie das wissen, dann hätten Sie diesen hier erwähnen müssen.

Denn der zentrale Punkt, lieber Kollege Gerhardt, ist,
dafür zu sorgen, dass Kooperationsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und China aufgebaut werden, damit das,
worauf es uns gemeinsam ankommt, vorangetrieben
wird: dass so etwas wie Vorformen - mehr kann es gar
nicht sein - an zivilgesellschaftlichen Strukturen in diesem riesenhaften Land entstehen. Denn dieses Land
wird, wenn es seinen ungeheuren Beschleunigungskurs

Gert Weisskirchen ({1})
der rein technischen Ökonomisierung vorantreibt, an irgendeinem Punkt der weiteren Entwicklung zwangsläufig gar nicht anders können, als die politischen Freiheitsrechte letztlich zu erweitern. Wie wollen Sie anders
damit umgehen als mittels eines Rechtsstaatsdialogs,
den - noch einmal - Gerhard Schröder und die Vorgängerregierung erfunden haben? Genau das ist der richtige
Weg.

({2})

Herr Gerhardt, ein Weiteres: Sie hätten ein wenig verfolgen sollen, dass Jürgen Habermas im Rahmen dieses
Dialogs durch die verschiedenen Universitäten Chinas
gezogen ist und dafür gesorgt hat, dass sich junge Menschen mit dem Grundgedanken der europäischen Entwicklung auseinander setzen. Dies umfasst, dass die Basis dessen geschaffen wird, was wir unter europäischer
Identität verstehen: dass die Menschenrechte unteilbar
sind und jedes Individuum Rechte hat.

({3})

Dies ist ein Gedanke, den Hannah Arendt glänzend formuliert hat: Jeder Mensch hat ein Recht auf Menschenrechte.

({4})

Das ist die Substanz, der Baustein des europäischen
Denkens.

Es kommt darauf an, dass wir jenen Prozess organisieren, der dazu führt, dass sich die Demokratie am
Ende, so wie wir alle hoffen, globalisieren kann. Das ist
der beste Schutz vor allen Verwerfungen einer zweckorientierten, rein utilitaristischen Ökonomieentwicklung.
Die Demokratie muss sich aus den gesellschaftlichen
Strukturen heraus entfalten und entwickeln.

({5})

Das ist es, was wir unter Demokratieförderung verstehen
müssen. Die Vorgängerregierung hat dies gemacht. Im
Koalitionsvertrag gibt es dazu eine ganz klare Passage,
die das Wort „Kontinuität“ beinhaltet.

({6})

In dieser Kontinuität ist diese Regierung verpflichtet,
das voranzutreiben, worauf es ankommt, nämlich Demokratie zu realisieren und dafür zu sorgen, dass die europäische Identität nicht in missionarischer Form vermittelt, aber von den Menschen in aller Welt so
aufgenommen wird, dass Demokratie das zentrale
Grundelement ist, mit dem die Menschen ihre Freiheit
realisieren können. Das ist es, wozu wir uns verpflichtet
haben. Deswegen wird die große Koalition in diesem
Punkt auf jeden Fall ein Erfolg werden.

({7})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht mehr vor.

Wir kommen dann zum Themenbereich der Innenpolitik. Ich erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Wiefelspütz?
Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2005-11-30:

Bitte sehr.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-11-30:
Herr Minister Schäuble, ich habe mich in der Vorbereitung auf die heutige Debatte einmal in den Gesetzen
umgeschaut, die wir - wie ich höre, sogar gemeinsam verabschiedet haben. In dem Autobahnmautgesetz
heißt es in § 4 Abs. 2 - die letzten beiden Sätze - wörtlich:

Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke
dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme
dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist
unzulässig.

Herr Minister, ich halte diese Vorschrift, die wir gemeinsam verabschiedet haben, in der Abwägung der in
Rede stehenden Rechtsgüter - beispielsweise im Hinblick auf terroristische Straftaten oder Mord - für verfassungswidrig. Sind Sie da anderer Auffassung als ich? Ich
halte die Norm in dieser Totalität, in dieser Rigidität für
nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und
bin der Auffassung, dass das dringend - über den Umfang muss man sprechen - verändert werden muss. Ich
würde Sie bitten, einmal Ihre Rechtsauffassung dazu,
wenn Sie wollen, zu äußern. Ich halte diese Norm für
verfassungswidrig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler von

der FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Rudolf Körper,

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Bosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Dieter Wiefelspütz,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Herr Kollege Wiefelspütz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Stokar?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-11-30:
Gerne. Dann kann ich mich abregen.

({0})

- Die Fragen sind verabredet gewesen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-11-30:

Herr Kollege Wiefelspütz, ich frage Sie ganz kühl
und nüchtern: Haben Sie die Koalitionsvereinbarung jemals gelesen?

({0})

Ich möchte Sie auf zwei Punkte hinweisen. Der Begriff „Bürgerrechte“ kommt in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht vor. Datenschutz findet nur in einem Halbsatz
Erwähnung, wo es heißt, dass Datenschutz an bestimmten Stellen nicht Hindernis sein darf.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Zu diesem Themenbereich liegen uns keine weiteren

Wortmeldungen vor.

Wir kommen dann zu dem Bereich Recht. Dazu rufe
ich außerdem die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf:

2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

- Drucksache 16/106 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

- Drucksache 16/88 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Justiz,
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Neskovic

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Herr Kollege Neskovic, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus.

({0})

Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen weiterhin
alles Gute.

Nun hat der Kollege Jerzy Montag von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-16:
Bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Stünker von

der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Götzer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-11-30:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Themenbe-

reich nicht vor. Gleichwohl darf ich Sie bitten, noch ei-
nige Minuten hier zu bleiben, weil wir noch einige Ent-
scheidungen zu treffen haben.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/106 und 16/88 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 1 a bis 1 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung
des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes

- Drucksache 16/30 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Betrieb elektronischer Mautsysteme ({1})

- Drucksache 16/32 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebungen in bestimmten
Dienstleistungsbereichen ({2})

- Drucksache 16/36 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der
Niederlande über die grenzüberschreitende
polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten

- Drucksache 16/57 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/36
- das ist der Zusatzpunkt 1 c - soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern

- Drucksache 16/110 Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 16/110 zur Erhöhung
der Anzahl von Ausschussmitgliedern. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Dezember 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

Einen wunderschönen guten Morgen!

Ich habe gleich zu Beginn eine besonders erfreuliche
Mitteilung zu machen. Der Kollege Dr. Heinz
Riesenhuber feiert heute seinen 70. Geburtstag.

({1})

Er ist nicht nur einer der mit weitem Abstand dienstältesten, sondern darüber hinaus auch einer der nettesten und
beliebtesten Kollegen im Hause.

({2})

Diese Kombination ist schon aus statistischen Gründen
besonders selten. Deswegen möchte ich ihm zu diesem
besonderen Anlass meine persönlichen Glückwünsche
und gleichzeitig die Gratulation des ganzen Hauses aussprechen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten - - Die Verwaltung ist Gott sei Dank schnell genug, um übersehene
Ereignisse rechtzeitig nachzuholen. Ich werde nämlich
gerade darauf aufmerksam gemacht, dass die Kollegin
Petra Sitte ihren 65. Geburtstag feiert.

({3})

- Entschuldigung, es ist der 45. Geburtstag.

({4})

Frau Kollegin Sitte, wir werden ein geeignetes Verfahren
finden, um diesen Fauxpas wieder auszugleichen, zumal
dafür Wahlgänge nicht erforderlich sind.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, begrüße ich
den Kollegen Hermann Josef Scharf sehr herzlich, der
gestern für den ausgeschiedenen Kollegen Peter Müller
die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben
hat.

({5})

Ich möchte noch auf eine Änderung des zeitlichen
Ablaufs der heutigen Tagesordnung aufmerksam machen. Interfraktionell ist vereinbart, den Themenbereich
Kultur mit den Themenbereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu tauschen,

({6})

gemäß der berühmten brechtschen Parole: „Erst kommt
das … “ - Sie wissen schon - „und dann die Moral.“ Ich sehe, Sie sind mit dieser Vereinbarung einverstanden. Dann verfahren wir so.

Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin fort und ich rufe daher Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

mit anschließender Aussprache

Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige
Aussprache zehn Stunden vereinbart haben. Wir beginnen heute mit dem Bereich Wirtschaft.

Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Dr. Thea Dückert, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Hongkong als Zwischenschritt einer fairen
und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde

- Drucksache 16/86 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rainer Brüderle,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Herr Kollege Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2005-12-01:
Durch die Regierungserklärung wurde schwarz auf

weiß gezeigt: Schwarz-Rot schafft es nicht.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Das glaube ich Ihnen aufs Wort. Aber Sie hätten

schon längst zum Schluss kommen müssen.
Thea Dückert (NA), 2005-12-01:
Ja, das habe auch ich gerade gesehen. Über den Bürokratieabbau werden wir noch in Zukunft reden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Laurenz Meyer das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Niebel?
Rainer Wend (NA), 2005-12-01:
Selbstverständlich, Herr Kollege Niebel, Herr Generalsekretär, Entschuldigung.

({0})
Dirk Niebel (NA), 2005-12-01:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Wend,

würden Sie mir zustimmen, dass gerade Ihre Fraktion
den privaten Haushalt als Arbeitgeber unter dem Stichwort „Dienstmädchenprivileg“ in steuerrechtlicher und
natürlich auch in politischer Hinsicht immer diskriminiert hat,

({0})

und würden Sie mir auch zustimmen, dass die von Ihnen
genannten positiven Effekte der Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze auch mit Blick auf private Haushalte als
Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit hätten genutzt
werden können, wenn bestimmte ideologische Denkschemata früher hätten aufgebrochen werden können?
Rainer Wend (NA), 2005-12-01:
Herr Kollege Niebel, ich würde mich in ganz besonderer Weise darüber freuen, wenn Sie in den nächsten
Monaten die Kraft aufbringen würden, uns bei den Maßnahmen, die erforderlich sind, zu unterstützen. Wenn die
FDP-Fraktion in einer ähnlichen Geschwindigkeit wie
andere Fraktionen Lerneffekte erzielen könnte, dann
könnten wir gemeinsam in diesem Haus noch einiges zustande bringen, Herr Kollege Niebel.

({0})

Einen letzten Punkt würde ich gerne noch erwähnen,
weil er besonders wichtig ist, auch wenn er wahrscheinlich nicht kurzfristig wirkt. Dabei geht es um Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Wir alle wissen:
Das Grundproblem in unserem Land ist nicht so sehr die
Grundlagenforschung; hier sind wir verdammt gut. Das
Problem ist die Umsetzung der Forschung in die Produktion. An dieser Stelle liegen die Schwierigkeiten.

Wie wollen wir dieses Problem anpacken? Wir wollen
die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft verbessern. Wir wollen Ausgründungen aus der Universität
durch die Zusammenarbeit von universitärer Forschung
und Wirtschaft verbessern und an dieser Stelle die Clusterbildung fördern. Wir wollen ferner insbesondere den
Mittelstand bei der Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Als Stichwörter nenne ich die Nanotechnologie, die Luft- und Raumfahrt und den Anlagebau. Wie
Sie sehen, kümmern wir uns also nicht nur um Maßnahmen, die kurzfristig wirken sollen, sondern wir wollen
die Strukturen in unserem Land auch mittel- und langfristig verändern, um die Voraussetzungen für Wachstum
und Beschäftigung zu verbessern.

Meine Damen und Herren, die große Koalition hat
sich in den letzten Tagen nicht zugejubelt. Das muss bei
einem solchen Start auch nicht sein. Diese Koalition ist
eine Arbeitsbeziehung, die vielleicht noch nicht von solchen Emotionen geprägt ist, wie es bei anderen Koalitionen der Fall war. Aber so, wie unser Land derzeit aufgestellt ist, muss das nicht die schlechteste Voraussetzung
für erfolgreiche Politik sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Letzte Rednerin zu diesem Themenbereich ist die

Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/86 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zum Themenbereich Umwelt.
Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Klimawandel wirksam bekämpfen Deutschland muss Vorreiter bleiben

- Drucksache 16/59 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Bundesminister, ich darf Sie darauf hinweisen,

dass Ihre Redezeit überschritten ist und Ihr Fraktionskollege die Konsequenzen daraus zu tragen hat.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-12-01:

Vielen Dank für den Hinweis. Ich muss mich erst eingewöhnen. Aber ich bin gleich fertig. Ich hoffe, der Kollege hat Verständnis dafür.

Ich finde, das sollten auch die Skeptiker erkennen:
Umweltpolitik zu gestalten heißt, als Vertreter späterer
Generationen fairen Wirtschaftskreisläufen den Weg zu
bahnen und gerechtere Lebensstile zu stimulieren. Der
Koalitionsvertrag, das Regierungsprogramm, stellt dafür
aus meiner Sicht die richtigen Weichen.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Ich erteile nun dem Kollegen Michael Kauch von der

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Reinhard

Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nun hat das Wort der Kollege Ulrich Kelber von der

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Marie-Luise

Dött von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich

liegen nicht vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/59 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Wie ich sehe, ist das nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit kommen wir zum Themenbereich Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Ich erteile das Wort der
Bundesministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Ina Lenke von der

FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nun hat das Wort die Kollegin Nicolette Kressl von

der SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat nun der Kollege Jörn Wunderlich von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Herr Kollege Wunderlich, das war Ihre erste Rede in

diesem Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche alles Gute.

({0})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Das Wort hat nun die Kollegin Ekin Deligöz von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Jetzt hat das Wort der Kollege Johannes Singhammer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Das Wort hat die Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-01:
Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen persönlich und für Ihre Arbeit hier im Parlament alles Gute.

({0})

Dies war die letzte Rednerin in dieser Debatte.

Wir kommen nun zu den Themenbereichen Finanzen
und Steuern.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a und
5 b sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

5 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

- Drucksache 16/107 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage

- Drucksache 16/108 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm

- Drucksache 16/105 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oskar
Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost
und der Fraktion der LINKEN

Hedgefondszulassung zurücknehmen

- Drucksache 16/113 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer
Steinbrück.

({5})