Siegfried Kauder (NA), 2007-11-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herr Kollege van Essen, wenn uns der Antrag der FDP
auf einem gemeinsamen Weg zur Verbesserung von Opferrechten verbinden würde, dann wäre er gut. Aber er
spaltet schon beim Titel: „Opferinteressen ernst nehmen Opferschutz stärken“. Das impliziert, dass diejenigen,
die diesem Antrag zustimmen, Opferinteressen ernst
nehmen, und dass diejenigen, die ihn ablehnen, Opferinteressen nicht ernst nehmen.

Dieser Antrag kam mir von Anfang an bekannt vor.
Ich kam auch schnell dahinter, warum: Man hat wortgetreu aus den Strafrechtspolitischen Forderungen des
Weißen Ringes, Stand 20. März 2007, abgeschrieben.
Die Forderung 6 - dabei geht es um die Beteiligung des
Opfers am Deal im Strafverfahren - wurde ausgelassen,
aber sei’s drum.

Ich glaube, wir sollten nicht spalten. Wir von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion brauchen uns den Vorwurf, Opferinteressen nicht ernst zu nehmen, sicherlich
nicht gefallen zu lassen.
({0})

Der erste Schritt zur Verbesserung des Opferschutzes
wurde im Jahr 1986 mit der Verabschiedung des Opferschutzgesetzes getan, und dann geschah viele Jahre
nichts, weil sich bei Rechtspolitikern, bei Staatsanwälten, bei Richtern, aber auch bei Anwälten erst die Erkenntnis einstellen musste, dass ein Strafverfahren eben
nicht nur ein Verfahren um die Unschuld oder Schuld eines Angeklagten, sondern auch um das Schicksal eines
Opfers ist. Ich wäre froh, wenn von diesem Hause die
Botschaft ausginge, dass wir alle redlich und ernsthaft
bemüht sind, die Situation von Opfern im Strafverfahren
noch weiter zu verbessern, als wir es in letzter Zeit ohnehin schon geschafft haben.

({1})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2003
den Entwurf eines 2. Opferschutzgesetzes eingebracht.
Dieser Gesetzentwurf mündete im Jahr 2004 in das sogenannte Opferrechtsreformgesetz, durch das wesentliche Verbesserungen der Position des Opfers erreicht
wurden, insbesondere was das Adhäsionsverfahren anbelangt. Für ein Opfer ist es inzwischen wesentlich
leichter, direkt im Strafverfahren Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen.

Aber eine große Baustelle blieb: der Opferschutz im
Jugendstrafverfahren. Auch das ist inzwischen geregelt,
nämlich im 2. Justizmodernisierungsgesetz, das im
Jahr 2006 verabschiedet wurde. Seither gibt es auch im
Jugendstrafverfahren einen umfassenden Opferschutz
mit der Möglichkeit der Nebenklage.

Natürlich kann man immer noch etwas verbessern;
das ist überhaupt keine Frage. Herr Kollege van Essen,
der Weiße Ring darf strafrechtliche Forderungen erheben und darf sich damit an die Politik wenden. Es ist
aber Aufgabe der Politik, so etwas umzusetzen. Wenn
man sich Ihren Antrag anschaut, stellt man sehr schnell
fest, dass er Forderungen enthält, die ohne das Mitwirken der Länder nicht erfüllt werden können.

So verlangen Sie beispielsweise eine Ausweitung des
Katalogs und wollen den Opferanwalt auf Staatskosten,
§ 397 a der Strafprozessordnung. Diese Forderung ist sicherlich berechtigt. Nur, zahlen müssen die dadurch anfallenden Mehrkosten die Länder. Herr van Essen, Sie
haben das Glück, dass Sie in einem Bundesland, in Baden-Württemberg, den Justizminister stellen.

({2})

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Minister Goll
den Finger gehoben hat, als diese Forderungen im Raum
standen.

Das Gleiche gilt für die Forderung, 10 Prozent der
Geldstrafen Opferschutzorganisationen zuzuführen. Natürlich würden wir uns darüber freuen; das ist überhaupt
keine Frage. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, als
die Bundesjustizministerin in der 14. Legislaturperiode
auf der Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses vom
15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Straf13192

Siegfried Kauder ({3})
verfahren diese Forderung erhoben hat und in die Länder
zu transportieren versuchte. Auch da hat sich kein Landesjustizminister gemeldet und gesagt: Die Forderung
finde ich berechtigt. Die fiskalischen Interessen gingen
vor.

Die Bundesjustizministerin hat reagiert und in der
nächsten Legislaturperiode, also in der 15., die Forderung, 10 Prozent der Geldstrafen Opferschutzorganisationen zuzuführen, auf 5 Prozent reduziert. Auch da gab
es keine große Freude bei den Landesjustizministern.
Daraus sieht man, dass es nur im Gleichklang mit den
Ländern etwas geben wird.

({4})

Wir dürfen nicht verkennen, dass die Länder inzwischen zahlreiche Initiativen gestartet haben. Am letzten
Freitag ist eine Initiative durch den Bundesrat gelaufen:
Gesetzentwurf zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess.

({5})

Wenn Sie diesen Entwurf mit dem abgleichen, was Sie
hier fordern, werden Sie feststellen, dass auch dort Kernstück die Forderung nach einem Opferanwalt auf Staatskosten ist, dass aber zwei Strafvorschriften, die Sie gern
eingebunden hätten, in diesem Entwurf nicht enthalten
sind. Den Opferanwalt auf Staatskosten wird es nach
Vorstellung der Länder beim schweren Raub und bei der
räuberischen Erpressung nicht geben. Sie sehen daran,
dass wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind, dass
wir deswegen mit einem überzogenen Antrag, der sich in
der Politik nicht umsetzen lassen wird, den Ländern
nicht in den Rücken fallen, sondern wohlwollend deren
Anliegen prüfen sollten.

So fand ich beispielsweise die Idee des Landes
Schleswig-Holstein bemerkenswert, das Adhäsionsverfahren, also das Verfahren, in dem Schmerzensgeld im
Strafverfahren geltend gemacht werden kann, auch auf
das Strafbefehlsverfahren auszuweiten. Diejenigen, die
es zu bezahlen haben, haben innovative Ideen. Wir sollten die Länder in ihren Anliegen unterstützen. Ich freue
mich auf eine gute Beratung, wenn dieser Gesetzentwurf
eingebracht wird.

Zum Antrag der FDP kann ich leider nur sagen: Gut,
dass darüber gesprochen wurde. Mehr kommt dabei
nicht heraus.

({6})