olav gutting (NA), 2012-03-23:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert zum
wiederholten Mal,

({0})

zuletzt war es, glaube ich, 2010, die Wiedereinführung
der Vermögensteuer, und wir werden den Antrag auch
dieses Mal wieder aus guten Gründen zurückweisen.

({1})

Eine Steuererhöhungsmaßnahme mit Einnahmen - Sie
haben es vorhin gesagt - von jährlich 80 Milliarden Euro
zerschlägt Leistungsanreize und ist schädlich für unsere
Volkswirtschaft.

({2})

Mit der von Ihnen geforderten massiven Substanzbesteuerung - und das ist es - werden die Investitionen zurückgehen, eine Kapitalflucht wird einsetzen, Wachstum
wird zerstört, und Arbeitsplätze werden verschwinden.
Das ist für uns kein gangbarer Weg.

Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch nicht um die
Rückführung der Staatsverschuldung.

({3})

Sie wollen die Schulden nicht bremsen; denn Sie planen
an anderer Stelle in Ihren Programmen Ausgaben, die
diese Einnahmen aus der Vermögensteuer um ein Vielfaches übertreffen.

({4})

Linke Politik, meine Damen und Herren, bedeutet immer
mehr Schulden. Das sehen wir gerade auch in Nordrhein-Westfalen.

({5})

Worum es Ihnen hier geht, ist: Sie wollen enteignen,

({6})

Sie wollen umverteilen, und Sie bedienen hier Neidkomplexe. Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren und
Schulden bremsen, das funktioniert anders. Hierzu

braucht man eine gesunde und starke Wirtschaft sowie
eine hohe Beschäftigungsquote.

({7})

Dazu, meine Damen und Herren, muss man dem Steuerzahler so viel belassen, dass es auch noch einen Leistungsanreiz gibt. Man muss ihm so viel belassen,

({8})

dass sich Leistung auch lohnt. Deshalb haben wir hier
auch unseren Vorschlag zum Abbau der kalten Progression eingebracht.

({9})

Allein im letzten Jahr sind die Steuereinnahmen um
40 Milliarden Euro gestiegen. 2013 werden wir in
Deutschland aller Voraussicht nach die Schallmauer von
über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen durchbrechen. 2013 über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen!

({10})

Wenn die Konjunktur weiter so gut läuft - dafür arbeiten
wir hier -, dann ist es machbar, dass wir schon 2014
überhaupt keine Neuverschuldung mehr haben werden.

({11})

Es ist einfach ein steuerliches Naturgesetz, dass eine
zu hohe Steuerlast letztendlich dazu führt, dass insgesamt weniger Steuern eingenommen werden.

({12})

Großbritannien hat das gerade erkannt und senkt den vor
kurzem angehobenen Spitzensteuersatz jetzt wieder ab.
Man hat gemerkt, dass ein hoher Spitzensteuersatz so
gut wie gar nichts für die Haushaltskonsolidierung bringt
und stattdessen Investoren abschreckt. Nur für Sie von
den Linken ist diese Regel anscheinend immer noch uninteressant. Für Sie ist diesbezüglich die Erde immer
noch eine Scheibe.

Ihr Vorhaben einer Vermögensteuer mit 5 Prozent pro
Jahr zehrt die betroffenen Steuerzahler aus.

({13})

Sie wollen - das sagen Sie ganz ehrlich - mit dieser
Steuer enteignen. Da sagen Sie ganz lapidar: Ja, was
wollen Sie denn eigentlich? Denen bleibt doch noch
1 Million.

({14})



Und 1 Million Euro ist für die meisten Menschen in
Deutschland - und auch für mich - richtig viel Geld.

Wenn man den Millionären - die im Übrigen, Herr
Gysi, auch zu unserer Bevölkerung gehören; das ist
keine andere Volksgruppe ({15})

1 Million Euro belässt, werden die in der Tat dadurch
nicht arm. Diese Menschen werden dann aber nicht mehr
lange in diesem Lande sein. Sie werden dieses Land
ziemlich schnell verlassen, und dieses Land wird dann
ziemlich schnell auch ziemlich arm werden.

({16})

Schauen wir uns Ihren Vorschlag einmal ganz genau
an.