Haussmann (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir von den Freien Demokraten glauben, daß dieser Haushalt des Wirtschaftsministers in einer guten Kontinuität steht. Wir haben bei der letzten Beratung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen diskutiert. Wir haben diese Rahmenbedingungen verbessert, und wir sehen heute, daß sie sich äußerst positiv auswirken. Ich brauche nicht auf die Analyse von Herrn Biedenkopf zurückzugreifen, sondern kann dem Jahreswirtschaftsbericht vorgreifen und sagen, daß die Datenkonstellation in der Bundesrepublik die aller anderen großen Industriestaaten weit übertrifft.
Wir haben inzwischen die geringste Preissteigerungsrate seit neun Jahren. Wir haben eine sinkende Arbeitslosigkeit, wir haben mehr Ausbildungsplätze, und wir werden 1979 ein verteilungsfähiges Wachstum von wahrscheinlich über 4 % erreichen. Dies, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg des Bundeswirtschaftsministers, und deshalb, Herr Waigel, machen wir bei der FDP uns auch keinerlei Sorgen um seine politische Zukunft. Auch mein „Spiegel"-Artikel - der Wirtschaftsminister hat ihn im Gegensatz zu Ihnen ganz gelesen; wir haben uns darüber bereits unterhalten - wird dem keinen Abbruch tun, eher im Gegenteil.
Um was wir uns sorgen, ist eigentlich, daß dieser Wirtschaftsminister der FDP endlich wenigstens einen einzigen Ansprechpartner in den beiden Teilen Ihrer Fraktion für den wirtschaftspolitischen Bereich bekommt. Das wäre gut für die wirtschaftspolitische Diskussion in der Bundesrepublik.
Der Haushalt 1979 wird die bisherige Tendenz fortsetzen; denn wir werden weitere Rahmenbedingungen verbessern.
Zweierlei, so glaube ich, ist notwendig. Zum einen müssen wir noch mehr Wettbewerb wagen, d. h. uns gegen Konzentration wenden. Zum anderen müssen wir alles tun, damit neue Initiativen, damit mehr Anregungen, mehr struktureller Wandel gerade auch in den kleinen und mittleren Unternehmen stattfinden. Der Wettbewerb muß verstärkt werden, damit dieses System offenbleibt, damit neue Unternehmer eine Chance bekommen und damit es nicht zu einer verbraucherfeindlichen Konzentration kommt. Hier wird es zur ersten ordnungspolitischen Nagelprobe der Opposition kommen.
Wir kennen die positive Unterstützung, die Herr Biedenkopf in der ersten Lesung zur Kartellnovelle angedeutet hat; wir wissen aber nach wie vor noch nicht, ob die CDU im Bundesrat bereit ist, ihre starken Bedenken gegen die zentralen Elemente der neuen Kartellnovelle abzubauen, ihre Bedenken gegen die neuen Vermutungstatbestände und gegen eine drastische Herabsetzung der sogenannten Anschlußklausel für kleine und mittlere Betriebe.
Mehr Wettbewerb ist auch erzielbar durch Verbraucherpolitik. Gerade der Haushalt des Wirtschaftsministers leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, die andere Seite, die Verbraucherseite, zu stärken. Aus diesem Haushalt werden wichtige Beiträge geleistet für die Stiftung Warentest und für die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher. Wir haben - gegen die Stimmen der Opposition - im Haushaltsausschuß ein neues Verbraucherinstitut in Berlin gegründet, das ausschließlich die Aufgabe hat, sich um Multiplikatoren und um Verbraucherschichten zu kümmern, die durch die bisherige Verbraucherpolitik nicht angesprochen werden können.
Das dritte - und hier möchte ich den Wirtschaftsminister ermuntern - ist eine bessere Verbraucherberatung im Energiebereich. Fünf Jahre nach der Ölkrise wäre es an der Zeit, daß die betroffenen Beamten und die verschiedenen Verbrauchereinrichtungen endlich zu tragfähigen und effizienten Konzepten zur Energienutzung sowohl im Haushalt als auch in den Kleinbetrieben kommen. Wir haben die Mittel zur Verfügung gestellt; sie können nicht voll abgerufen werden.
Der zweite ordnungspolitische Schwerpunkt dieses Haushalts liegt bei der Strukturpolitik. Hierzu haben ja meine beiden verehrten Mitberichterstatter, Herr Waigl und Frau Simonis, bereits aus ihrer parteipolitischen Sicht sehr wesentliche Anmerkungen gemacht. Wir von den Freien Demokraten glauben, daß Strukturpolitik vor allem Hilfe zur Anpassung ist. Denn wenn wir einen fairen internationalen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlich entwickelten Industrieländern herbeiführen müssen, muß sich die Bundesrepublik voll diesem Strukturwandel stellen.
Daher liegt der Schwerpunkt auch in diesem Haushalt auf den aktiven Anpassungshilfen, auf Hilfen zu mehr Innovation, zu mehr Neuerung und Hilfen für neue Existenzen. Unsere klare Position ist, daß sich der Staat ausschließlich im Bereich der Rahmensetzung aufzuhalten hat und daß die Einzel10192 
entscheidung zur Strukturanpassung im Unternehmen selbst getroffen werden muß. Wir möchten keine Vermischung dieser beiden wesentlichen Zuständigkeiten. Deshalb ist es entscheidend, daß in diesem Haushalt 1979 des Bundeswirtschaftsministers ein wesentlicher Durchbruch erzielt werden konnte bei der Innovationsförderung für kleinere und mittlere Betriebe.
Ich stimme hier Herrn Waigel überhaupt nicht zu. Er hat dies als Beispiel für eine nicht systemkonforme Wirtschaftspolitik genannt. Dies ist falsch. Denn was haben wir bisher, begonnen durch Forschungsminister der CDU? Wir haben fast ausschließlich eine direkte großtechnologiebezogene Forschungspolitik, die die Mittel zum überwiegenden Teil in die Großbetriebe fließen läßt. Was wir brauchen - das haben auch einige von Ihnen im Hearing zum Forschungsbereich unterstützt -, ist eine Verstärkung der indirekten Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe.
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- Wir haben dies geändert, Herr Wissmann, indem wir für 1979 erstmalig 300 Millionen DM gezielt für eine Unterstützung der Personalaufwendungen der kleinen und mittleren Betriebe einstellen. Ich halte dies für eine sehr wesentliche Sache. Gerade in Baden-Württemberg wird dies auch äußerst positiv aufgenommen.
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Die Vorteile dieser neuen Methode liegen darin, daß zwei Drittel der Forschungsaufwendungen in kleinen und mittleren Betrieben Personalaufwendungen sind, so daß deshalb auch weitere Abschreibungserleichterungen wenig nützen können.
Wichtig ist ebenfalls, daß die Gewährung dieser Personalzuschüsse äußerst schnell und unbürokratisch erfolgen kann. Das Wirtschaftsministerium hält sich hier völlig heraus. Es ist so, daß der Betrieb seine Aufwendungen anmelden muß, daß dies durch den Steuerberater testiert wird und daß eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft, nämlich die AIF, diese Anträge prüft. Uns ist versichert worden, daß zwischen Antragstellung und Auszahlung dieser Zuschüsse ein Zeitraum von lediglich sechs bis acht Wochen verstreichen wird, was für die Prüfung in der Forschungsförderung ein sehr niedriger Wert ist.
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- Es wird zu keinem Windhundsystem kommen, Herr Waigel, wenn Sie im Wirtschafts- und auch Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß bereit sind, das in jedem Jahr anzupassen, falls eine erhöhte Nachfrage nach diesem Programm entsteht. Ich lade Sie heute schon ein, nach Ablauf dieses Jahres diese Methode zu prüfen.
Wir meinen also, daß diese Personalzuwendungen die kleinen und mittleren Betriebe in ihrer Anpassungsfähigkeit wesentlich stärken werden und daß damit mehr Innovationen kommen. Wir haben dies - auch das ist wichtig - im Haushalt des
Wirtschaftsministers ergänzt durch eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsforschung, durch Mehrzuwendungen für externe Vertragsforschung, für den Fall, daß ein kleines oder mittleres Unternehmen nicht selbst forscht, und durch eine Aufstockung des Erstinnovationsprogramms. Dadurch ist es zu einer wesentlichen Verschiebung zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung gekommen, und wir halten dies in diesem neuen Haushalt für einen sehr großen Erfolg.
Dies muß durch das neue Existenzgründungsprogramm ergänzt werden, d. h. durch gezielte Eigenkapitalhilfen. Ich glaube, dieses Programm wird noch im Frühjahr dieses Jahres zur Verfügung stehen, und es bildet zusammen mit der Innovationshilfe die wesentliche Klammer, damit mehr kleine und mittlere Betriebe entstehen und sich innovativ verhalten können.
Anreize zur Anpassung und zur Neuerung, zur Hilfe für neue Existenzen dürfen aber nicht nur für einige Branchen oder einige wenige Großbetriebe, sondern müssen für alle kleinen und mittleren Unternehmen in allen Branchen erfolgen. Dies ist die eigenständige Strukturpolitik. Wir müssen nun darauf achten, daß die künftigen Zuwächse bei einer erfolgreichen Politik in diesem Bereich nicht durch zu viele Branchenhilfen oder neue Regionalprogramme verbaut werden. Weil Herr Waigel das angeschnitten hat, darf auch hier nicht verschwiegen werden, daß im Wirtschaftsausschuß bei der entscheidenden Abstimmung über diese neuen regionalen Hilfen die drei Vertreter seiner Fraktion mit Ja, Nein und mit Enthaltung gestimmt haben
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- der Wirtschaftsausschuß hat in seiner Untergruppe „Gemeinschaftsaufgabe" darüber abgestimmt -, so daß auch aus unserer Sicht die Haltung der Union in dieser zentralen ordnungspolitischen Frage sehr ungenau ist.
Bei all diesen neuen Forderungen nach Branchenhilfen und Regionalprogrammen müssen unseres Erachtens vier Dinge beachtet werden: Erstens: Veraltete Strukturen dürfen nicht künstlich konserviert werden. Zweitens: Der Wille zur Anpassung muß erhalten bleiben. Drittens: Wir dürfen in keinen Subventionswettbewerb eintreten, und zwar weder im internationalen Bereich noch im nationalen Bereich, d. h. in keinen Wettbewerb zwischen Ballungsgebieten und strukturschwachen Gebieten. Viertens: Bei allen neuen Programmen müssen wir beachten, daß es deutliche finanzpolitische Grenzen gibt.
Ich fasse zusammen: Dieser Haushalt ist darauf gerichtet, mehr Initiative, mehr Anpassung, mehr Neuerungen auszulösen. Er stärkt die Position der Verbraucher und damit der Wettbewerbspolitik, und erhöht unsere Sicherheit im Energiebereich ganz wesentlich. Achten wir alle darauf, daß der Teil der aktiven Anpassungshilfen gegenüber den reinen Erhaltungshilfen zunimmt. Die FDP-FrakDr. Haussmann
tion stimmt daher der Politik und dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zu.
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