helge braun (NA), 2004-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das, was Sie hier gerade als Ihre Chemikalienpolitik skizziert haben, bedeutet einen grundsätzlich anderen Weg als das, was der Kanzler in seinen Innovationsoffensiven beschreibt. Es bedeutet auch einen völlig
anderen Weg als das, was der neue Parteivorsitzende der
SPD, Müntefering, meint, wenn er davon redet, dass
Deutschland im Bereich Innovation wieder Spitze werden soll.

({0})

Bei zahlreichen Argumenten, die Sie hier angeführt
haben, wird deutlich, dass Sie sich der wirklichen Lage,
die eine solche Verordnung bewirken würde, offenbar
überhaupt nicht bewusst sind.

({1})

Sie haben erklärt: Über viele Altstoffe, die seit 20 Jahren
auf dem Markt sind, wissen wir überhaupt nichts. Deswegen sind unter anderem Tierversuche notwendig, um
Informationen über diese Stoffe zu bekommen. - Ich
frage Sie: Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon,
wie viele Tierversuche durchgeführt werden müssen, um
bessere Informationen zu bekommen, als das bisher
durch jahrzehntelanges, tonnenweises industrielles Verarbeiten dieser Stoffe der Fall war?

({2})

Das sind Größenordnungen, die mit dem Tierschutz, den
Sie bisher gemacht haben, in keiner Weise vereinbar
sind.

({3})
Zu der Frage, was an dieser Richtlinie unter dem Aspekt Innovationen bemerkenswert ist, will ich einige
Anmerkungen machen. Die chemische Industrie macht
im Jahr mit Produkten, die sie neu auf den Markt bringt,
19 Milliarden Euro Umsatz. 18 Prozent der Gesamtausgaben der Wirtschaft in Deutschland für Forschung und
Entwicklung stammen aus dem Bereich der chemischen
Industrie. Die chemische Industrie weist darüber hinaus
mit einem Anteil von 6 Prozent ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung den höchsten Anteil von allen
Wirtschaftsbereichen auf.

({4})

Wie ist die Situation? Wir haben heute über das EEG,
die Einbeziehung der Netzwerke von Firmenstandorten
in dieses Gesetz und die finanziellen Belastungen für die
chemische Industrie gesprochen.

({5})

Diese Woche hat die OPEC beschlossen, dass die Ölpreise hoch bleiben. Das bedeutet konstant hohe Rohstoffpreise für die chemische Industrie.

({6})

Hinzu kommen die allgemeinen Strukturprobleme auf
dem Arbeitsmarkt, die Ausbildungsplatzabgabe und jetzt
noch die REACH-Verordnung. Wir wollen doch nicht
wirklich das Signal aussenden, dass in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der alle von Innovationen reden, unsere Forscher in den Labors 30 000 Altstoffe bewerten sollen, statt dass sie sich jeden Tag um die
Erforschung neuer Produkte bemühen.

({7})

Überlegen Sie sich außerdem, dass bei den Neustoffen eine 1 200 Seiten umfassende Richtlinie zu beachten
ist.

({8})

Die ist von mittelständischen Unternehmen praktisch
nicht umsetzbar. Wir müssen aber darauf achten, dass
wir neue Chemikalien in Deutschland früher auf den
Markt bringen, als das in anderen Wissenschaftsregionen
der Fall ist. Wir werden jedenfalls mit der REACH-Verordnung nicht zum Wissenschaftsstandort Nummer eins
in der Welt werden.

({9})

Ich will mich jetzt nicht darauf kaprizieren, ob die
Kosten, die für die Altstoffbewertung aufgewendet
werden müssen, 2 Milliarden Euro, die Sie zugestehen,
oder 5 Milliarden Euro, 7 Milliarden Euro oder noch
mehr betragen. Aber ich will die Dimension des Problems einmal aufzeigen. Der Kanzler hat in dieser
Woche im Rahmen der Partnerschaft für Innovationen
verkündet, dass die Bundesregierung zusätzlich 540 Millionen Euro bereitstellen wird, um Innovationen zu fördern. Das ist eine verschwindend kleine Summe, wenn
man auf der anderen Seite die Belastung allein der chemischen Industrie durch diese Einzelmaßnahme sieht.
Die Kosten sind wesentlich höher als der Betrag, der für
die gesamte Innovationsoffensive zur Verfügung gestellt
wird. Deshalb, meine Damen und Herren: Die Chemie
stimmt an dieser Stelle in keiner Art und Weise.

Vielen Dank.

({10})