Andreas Scheuer (NA), 2015-06-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so manchen Wortbeiträgen der Opposition

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könnte man meinen, dass Sie von steinzeitlicher Verkehrspolitik reden. Den Kollegen Krischer kann man bei
seinen cholerischen Anfällen vom Kollegen Hofreiter
nur noch haarschnitttechnisch unterscheiden. Ich möchte
mich auf die Fakten konzentrieren.

Bundesminister Dobrindt und die Große Koalition
hatten den Mut, den Systemumstieg umzusetzen

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und in ein anderes, nämlich nutzerfinanziertes System zu
kommen. Dies alles schlägt die Europäische Kommission seit Jahren vor.

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Dies ist auch das gerechteste System. Es schafft mehr
Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Genau diese Ziele
- ich bin Kollegen Hartmann dankbar, dass er das auch
noch einmal für die SPD dargestellt hat - verfolgen wir
in der Großen Koalition. Diesen Systemumstieg, den
viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union schon
gemacht haben, setzt Deutschland als Transitland um.

Meine Damen und Herren, Fakt eins ist, dass nach intensiver fachlicher Prüfung, nach demokratischer Entscheidung und nach juristischer Prüfung

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die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, der
Bundespräsident dieses Maßnahmenpaket und Gesetzespaket in nationaler Zuständigkeit beschlossen haben. Die
EU-Kommission muss sich auch daran orientieren, dass
es Alleinzuständigkeiten der nationalen Ebenen gibt. Zudem haben wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um eine möglichst breite Diskussion über dieses
Projekt zu haben.

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Fakt zwei ist: Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, weil die Regelungen In- und Ausländer
gleichermaßen betreffen. Die Gestaltung der Kfz-Steuer
liegt in nationaler Zuständigkeit. Diese Diskussion ist
wiederum ein Beispiel dafür, dass sich die EU-Kommission in Zuständigkeiten einmischt. Die Bürgerinnen und
Bürger sind von diesem „Überall-Einmisch-Europa“ genervt.

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Wir werden den Bundesminister in seiner inhaltlich harten Auseinandersetzung mit der EU-Kommission in den
fachlichen Fragen unterstützen, weil es ein sinnvolles
Projekt ist.

Fakt drei ist: Die EU-Kommission empfiehlt seit Jahren die Nutzerfinanzierung. Unser System ist auch in der
Erarbeitung auf den vielen Wegstrecken mit der EUKommission abgestimmt. Die EU-Kommission war eingebunden.

Fakt ist auch, dass über 20 Staaten in der EU bereits
Mautsysteme haben. Das können die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland nicht verstehen, dass überall anders Mautsysteme möglich sind - nur in Deutschland
protestiert die EU-Kommission. Das ist nicht haltbar.
Das ist eine Einmischung in nationale Angelegenheiten.

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An die Adresse der Opposition: Kollege Krischer, mit
Ihrem Verhalten torpedieren Sie demokratische Entscheidungen.

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Sie verhalten sich schädlich gegenüber deutschen Interessen, wenn Sie überall ausrufen, dass Sie froh sind,
dass das Verfahren eingeleitet wird. Sie wollen also weiterhin Ungerechtigkeit in den Fragen der europäischen
Infrastruktur.

Die EU ist mit dieser Haltung jetzt schuld daran,
wenn die Gewährleistung von mehr Gerechtigkeit auf
europäischen Straßen verschoben werden muss.

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Die EU-Kommission verhält sich in diesem Verfahren
dreist, wenn sie sich offen in nationale Zuständigkeiten
einmischt.



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Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fällt in
die nationale Zuständigkeit. Die Entscheidung für die
Pkw-Maut ist demokratisch, europarechtskonform und
verkehrspolitisch richtig.

Viele Millionen Urlauber und Nutzer der Infrastrukturen in Europa werden jetzt in der Urlaubszeit erfahren,
dass in über 20 Staaten ohne Probleme Mautsysteme realisiert wurden, Fakt sind, dass die gesamte europäische
Infrastruktur von ihnen profitiert und dass die Infrastruktur durch Nutzerfinanzierungssysteme besser wird.

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Und nichts anderes wollen wir in Deutschland: die Umsetzung einer europarechtskonformen Pkw-Maut. Aber
die Europäische Kommission verweigert sich, wenn es
darum geht, diese Gerechtigkeit umzusetzen. Deswegen
kritisieren wir sie aufs Schärfste und scheuen uns nicht
vor einer harten Auseinandersetzung.

Die Große Koalition und die Bundesregierung haben
die Pkw-Maut beschlossen. Ich bin mir sehr sicher, dass
wir unseren Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen. Auch wenn die deutsche Opposition die Umsetzung dieses Projekts torpediert, sind wir nicht minder
hoffnungsvoll, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen.

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Das Kreischen von Herrn Krischer wird bald ein Ende
haben.

Herzlichen Dank.

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