arndt (NA), 1971-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat vorhin erklärt, daß er mit der Bundesregierung in zwei Punkten übereinstimmt: erstens enge Zusammenarbeit mit Paris und Washington in der Lösung der anstehenden Fragen, insbesondere in der Währungspolitik und in der Handelspolitik, zweitens die Respektierung der Tarifautonomie, ein Nein zum Lohn- und Preisstopp. Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dieser beiden Punkte der Übereinstimmung - an sich kein täglicher Fall in diesem Hause - bedienen, um zu versuchen, mit Ihnen gemeinsam einen Ausweg aus der gegenwärtigen Lage zu finden, einen Ausweg, der es uns und der Welt ermöglicht, handelspolitisch wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Enge Zusammenarbeit mit Paris und Washington, das heißt natürlich auch: mit London, Rom, Tokio, heißt natürlich auch: vor allem mit Brüssel, der Stadt mit der guten Doppelfunktion.
Aber das betreibt die Regierung. Das betreibt diese Bundesregierung auch nicht erst seit dem 5., 8. oder 9. Mai, das ist seit mehr als anderthalb Jahren versucht worden. Auf der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Kopenhagen vor 13 Monaten, im Herbst des Jahres 1970, ist versucht worden, die währungspolitischen Störungen durch einen kooperativen Beitrag der Bundesregierung und der Bundesbank abzuwehren. Im Frühjahr ist das gleiche mit härterer Intensität bei dem Treffen der EWG-Finanzminister in Hamburg versucht worden. Es ist am 8. und 9. Mai in der Ratstagung in Brüssel versucht worden, als die Bundesregierung durch den Bundeswirtschaftsminister anbot: feste Paritäten untereinander, sich verengende Bandbreiten untereinander, das Konzept des Werner-Plans - das Konzept, das kurz vorher eingesegnet worden war -, auf dem Wege zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, dafür aber größere Flexibilität nach außen, und, falls irgendeine der europäischen Währungen in Schwierigkeiten kommt, eine Aktion des finanziellen Beistandes für die betreffende Notenbank. Auch aus dieser Initiative zur Kooperation ist nichts geworden.
Es tut mir leid, meine Damen und Herren von der Opposition, man kann nicht schematisch und in allgemeinen Wendungen von Kooperation reden, sondern man muß schon sagen, wie und was zu kooperieren ist, auf welcher Basis die Einigung erfolgen kann und erfolgen sollte. Und da kam von Ihnen auch heute leider kein Beitrag und - ich kann es mir nicht ersparen - es kam keine Alternative.
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Sowohl der Fraktionsvorsitzende als auch Herr Kollege Strauß haben sich nicht zu dem Komplex Währungspolitik als Instrument für Wirtschaftspolitik, Außenhandelspolitik, ja Außenpolitik, geäußert.
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- Doch, das hat der Bundeswirtschafts- und Finanzminister sehr klar getan.
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Es gab im Sommer dieses Jahres, Herr Kollege Luda, eine Periode, in der ich hoffte, die Opposition würde in dieser großen, lebenswichtigen Frage unseres Volkes von dem bloßen Nein wegkommen. Diese Periode war am 30. August z. B., als Herr Dr. Rainer Barzel als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte, daß nach ihrer Auffassung es dringend erforderlich ist, erstens alsbald zu einer im Internationalen Währungsfonds abgestimmten realistischen Neufestsetzung der Währungsparitäten zu gelangen, zweitens dabei erste konkrete Schritte in Richtung auf die europäische Währungsunion zu tun und drittens das internationale Währungs8278 

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system elastischer als bisher zu gestalten. Das ist das Programm der Regierung, nur muß es konkret ausgefüllt werden, und da trifft es auf internationale Tabus und Schwierigkeiten.
Im selben August dieses Jahres, unter dem 19. August, hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Herr Stoltenberg, - jetzt Ministerpräsident Stoltenberg - gefordert, daß jetzt Schluß mit der Diskussion gemacht werde, ob die Freigabe der Wechselkurse am 10. Mai richtig oder nicht richtig gewesen sei; die Opposition sei nicht darauf aus, der Regierung auf dem internationalen Felde Schwierigkeiten zu bereiten. Und dann stellte in diesem Zusammenhang der Vorsitzende des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik, Herr Dr. Schäfer, eine Forderung auf, die durchaus für eine Zusammenarbeit von Regierungsfraktionen, Oppositionsfraktionen und Bundesregierung geeignet schien. Heute aber haben wir sowohl in der Rede des Herrn Kollegen Strauß wie in der von Herrn Dr. Barzel gehört, die Regierung wolle mit der Währungsdiskussion nur von den heimischen Schwierigkeiten ablenken. Währungspolitik bringe sie als Surrogat, als Ersatz für eine Bekämpfung der hausgemachten Inflation. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir das Urteil nicht ersparen, daß Sie den Ernst der Lage, den Ernst der internationalen Inflation, in der sich die westliche Welt befindet, noch nicht erkannt haben.
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Herr Dr. Barzel hat sich über die Einleitung der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers mokiert, der von der Erhöhung der internationalen Liquidität in den letzten anderthalb oder zwei Jahren sprach. Als ob die dort genannten 20 Milliarden Dollar nichts wären! Ich habe die Zahlen überprüft und habe festgestellt wenn ich es einmal in D-Mark umrechne -, daß in den anderthalb Jahren von Ende 1969 bis Mitte des Jahres 1971, in achtzehn Monaten, die Weltwährungsreserven sich in einem Maße erhöht haben, das früher 16 volle Jahre gedauert hat, - 18 Monate statt 16 Jahre! Diese Statistiken des Internationalen Währungsfonds zeigen, daß gegen einen normalen Durchschnitt von 4 Milliarden 1955 und 1960 oder 8 Milliarden DM an zusätzlicher Weltliquidität zwischen 1960 und 1969 allein im Jahre 1970 51 Milliarden DM hinzugekommen sind und daß es in der ersten Hälfte des Jahres 1971 noch einmal 45 Milliarden DM waren, zusammen 135 Milliarden DM an inflationärem Geld, an Devisen, Gold und den speziellen Ziehungsrechten beim Internationalen Währungsfonds. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland oder hat die Deutsche Bundesbank im Jahre 1970 den größten Teil dieser zusätzlichen Liquidität auf sich nehmen müssen. Sie hat fast die Hälfte der 51 Milliarden DM an zusätzlichem Geld, das Gültigkeit in dieser Welt hat, aufnehmen müssen, und sie hat im ersten Halbjahr 1971 noch einmal 12 Milliarden DM aufgenommen. Meine Damen und Herren, wir können das Problem auch so fassen: Statt normalerweise 15 Milliarden DM an Anreicherung internationalen Geldes sind es 135 Milliarden DM in anderthalb Jahren geworden.
Wenn die Deutsche Bundesbank im Jahre 1971 die gleichen Verhältnisse wie in der ganzen Periode des Jahres 1970 angetroffen hätte, wenn sie diese Dollars alle hätte ankaufen müssen, dann wären unsere Währungsreserven nicht um 30, sondern um 60 Milliarden DM gestiegen, und dann wäre dieses Land in diesem inflationären Stoß untergegangen, und nicht nur die Bundesrepublik, sondern das hätte ganz Europa infiziert; denn einer derartigen Vermehrung international gültigen Geldes - ich drücke mich vorsichtigt aus - ist keine Notenbankpolitik klassischen Musters gewachsen. Da helfen Hellebarde und Armbrust nicht mehr; es mußten besondere Maßnahmen ergriffen werden. Die Freigabe des DM-Wechselkurses Anfang Mai des Jahres war Rettung aus höchster Not.
Wir Deutschen sind ein inflationsempfindliches Volk. Schließlich haben wir in und nach zwei Weltkriegen eine echte monetäre Inflation erlebt, und diese Erfahrungen wirken in die Gegenwart hinein. Es war oft ohne große Schwierigkeiten möglich, nicht nur den deutschen Bürger, sondern auch den deutschen Arbeiter durch eine einfache Gleichsetzung von Preissteigerungen mit Inflation zu erschrecken. Ich selbst zähle mich zu denen, die dieser simplen Gleichsetzung stets entgegengetreten sind. Heute muß ich angesichts der internationalen Datenlage konstatieren: Zur Zeit haben wir eine globale monetäre Inflation in der Welt, und es war bitter notwendig, daß die Deutsche Bundesbank den Ankauf von Dollars zu einem festen Kurs einstellte.
Kontrollen helfen hier nicht. Kontrollen helfen denjenigen, die nicht die Hauptlast einer derartigen spekulativen Bewegung, die seit Anfang 1970 zu verspüren war, auszuhalten haben. In einer inflationären Umwelt, von der die Menschen, die viel Geld zu halten haben, früh etwas ahnen, genügt es schon, daß die Währung eines Landes nicht abwertungsverdächtig ist, um ihr Geld anzulocken. Die Währung braucht nicht einmal aufwertungsverdächtig zu sein. Da helfen dann keine Devisenkontrollen. Devisenkontrollen helfen denjenigen, an denen der Strom zunächst sowieso vorbeigeht, wenn sie als komplementäres Mittel möglicherweise auch einen gewissen Sinn und einige zusätzliche Wirkungen haben mögen.
Was macht die Koordinierung der internationalen Wirtschaftspolitik so schwer? Welchen Problemen sehen sich die Bundesregierung und die Deutsche Bundesbank bei diesen Versuchen gegenüber?
Problem Nummer 1 - auch das kann ich Ihnen
in der Diskussion nicht ersparen -: Wir hängen die Stabilität in Deutschland höher, als das in anderen Ländern der Fall ist. Unser Stabilitätsbegriff ist enger. Wir erwarten von der Wirtschaftspolitik, von der tatsächlichen Entwicklung mehr Preisstabilität, als das Völker anderer Länder, auch anderer EWG-Länder tun.
Wenn Herr Dr. Barzel nun für Ihre Fraktion ja zu der europäischen Koordination sagt, ja zur Zusammenarbeit, ja zu einem raschen Stufenplan, der uns die Wirtschafts- und Währungsunion bringen soll, dann sollte er es dem Volk aber auch nicht


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ersparen, die andere Seite der Medaille zu sehen, und diese Seite der Medaille heißt: Wir haben einen Preis dafür zu zahlen. Wir haben erstens einen Preis an Haushaltsmitteln zu zahlen. Da wird der Kollege Leicht nachher gleich über die Umbuchung herziehen, die zugunsten der europäischen Institutionen im Haushalt vorgenommen werden mußte.
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Zweitens haben wir einen Preis an Preissteigerungen zu zahlen. Wir können nicht bei der europäischen Integration die deutschen Vorstellungen - gute deutsche Vorstellungen - über Preisstabilität durchsetzen. Wer das anders sieht, hängt einer Illusion nach oder täuscht das Volk über den Preis für die Westpolitik. Die hat nämlich auch ihren Preis.
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Wir sind nicht allein in der Welt, und wir können nicht Wirtschaftspolitik machen, wie sie in den älteren Lehrbüchern zu stehen scheint, wo man lediglich davon ausgeht, daß ein Land für sich allein ist und daß man mit Notenbankpolitik - Mindestreservenpolitik, Diskontpolitik - und mit Kürzung von Haushaltsausgaben, mit zusätzlichen Steuern und deren Stillegung die Konjunktur wieder in den Griff bekommt. Das mag in den Lehrbüchern stehen, die Ihre Fraktion und Ihre Redner zu benutzen pflegen.
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Die Bundesregierung kann keine Politik nach Lehrbüchern treiben. Sie muß sich der Realität, dem Leben und der Frage der Kompatibilität eines Zieles mit anderen politischen Zielen, in diesem Fall der Westpolitik, stellen. Das ist die eine Sache, die es sehr schwer machen wird, Preisstabilität nach einer deutschen Definition in Europa, ob in Rom, in Paris oder auch in Brüssel, durchzusetzen.
Das zweite, was die Bundesregierung im Augenblick an Schwierigkeiten bei der Stabilisierung der internationalen Währungsordnung antrifft, ist das Problem der USA. Es gibt verschiedene Wege, zu einer vernünftigen internationalen Währungsordnung zurückzufinden. Aber diese Wege sind diskutiert und im amerikanischen Kongreß verworfen worden. Das Komitee z. B., dem der demokratische Kongreßabgeordnete Reuss und der republikanische Senator Javits angehören, das Subkomitee für die internationalen Zahlungsbilanzen, hat den logischsten Ausweg geprüft, den Ausweg, den früher die französische Regierung unter Präsident de Gaulle in erster Linie angestrebt hat. Wenn wir sagen: Wir wollen uns auf Paris einstellen, müssen wir natürlich auch das prüfen. Dieser Weg ist die alleinige Dollarabwertung, sprich: Goldpreiserhöhung. Dazu sagte der Bericht dieses Kongreßausschusses vom 7. August - eine Woche, bevor Präsident Nixon seine handels- und konjunkturpolitischen Maßnahmen ergriff -, das bringe Zusatzgewinne für die Sowjetunion und Südafrika. Selbstverständlich: Eine Goldpreiserhöhung alten Stils hilft den Goldproduzenten, und leider ist es so, daß sowohl das Wort „Südafrika" als auch das Wort „UdSSR" international gesehen Reizworte sind. Sie können die Welt heutzutage dritteln nach den Ländern, die es dem einen nicht gönnen, den Ländern, die es dem anderen nicht gönnen, und dem restlichen Drittel, die es beiden nicht gönnen.
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Das ist der eine Grund gegen den klassischen Weg einer fundamentalen Goldpreiserhöhung.
Der zweite ist, daß die Amerikaner ja nicht wissen, ob der Franc bei der D-Mark scheinen sie sich sicherer zu sein -, ob die Dänische Krone nicht diese Goldpreiserhöhung im gleichen Umfang mitmachen und sich damit an den US-Wechselkursrelationen und damit an ihrer Wettbewerbsfähigkeit nichts ändert. Dieser Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, denn die Verlockung, Goldbestände, die in den Notenbanken vorhanden sind, aufzuwerten, bei der Notenbank einen Zusatzgewinn zu machen und den dann in der Staatskasse zu vereinnahmen, um damit öffentliche Aufgaben zu finanzieren, die sonst durch normale Verschuldung hätten finanziert werden müssen, oder zusätzliche öffentliche Ausgaben zu machen, ist ja wohl nicht ganz gering. Deswegen scheidet dieser klassische Weg - von Präsident de Gaulle einmal sehr favorisiert - aus.
Der zweite Weg ist der der allgemeinen Paritätsänderung. Dazu hat der Internationale Währungsfonds auf der letzten Konferenz ein Ja gesagt, und das ist ein riesiger Fortschritt gegenüber dem, was vor zwölf Monaten war. Es ist beachtlich, in welchem Maße aus den Lehren der Dollarinflationierung der Welt in den letzten zwölf Monaten Konsequenzen gezogen worden sind und Konsequenzen gezogen werden.
Wer hätte im Frühjahr gedacht, daß der japanische Yen inzwischen seine Parität gegenüber dem Dollar de facto um 9 % aufgewertet hätte! Japan ist fest entschlossen, die alte Parität zu halten, die japanische Industrie ist völlig einig darin, daß es zu keiner Paritätsänderung kommen darf. Und Sie wissen: dort ist das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Staat noch herzlicher, als das hier in der Bundesrepublik der Fall ist. Die tatsächliche Entwicklung seit dem Frühjahr und die Anpassung, der japanischen ökonomischen Interessen an die Interessen anderer Länder sind erstaunlich.
Bei dieser allgemeinen Paritätsänderung brauchen die USA - das haben sie ja signalisiert mit der Höhe der Importsteuer - eine Verbesserung ihrer Wettbewerbslage um die 10 % etwa, die die Importsteuer beträgt.
Warum brauchen sie das? - Sie hatten es im Jahre 1964 nicht nötig. Damals hatte die amerikanische Handelsbilanz einen Überschuß von 7 Milliarden Dollar. Heute, 1971, hat die amerikanische Handelsbilanz mutmaßlich ein Defizit von 5 Milliarden Dollar. Zwischen heute und damals liegt Vietnam. Dieses Volk und dieses Land - die USA haben an den Folgen, auch an den wirtschaftlichen Folgen, des Engagements in Südostasien heute noch zu leiden. Jeder von uns mag persönlich zu der Frage, ob diese Folgen verdient oder unverdient waren, stehen, wie er will, und jeder hat dazu

Dr. Arndt ({10})
seine persönliche Meinung, aber das hier ist kein persönliches Problem; hier geht es um die politische Frage, ob wir die Amerikaner in der Überwindung dieser Folgen allein lassen wollen oder ob wir ihnen dabei helfen.
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Für die Hilfe spricht vieles von dem, was zu den Kategorien der generellen Außenpolitik gehört. Es sprechen aber auch ganz einfache Dinge dafür. Denn zu diesen Folgen gehört, daß dort 6 Millionen Menschen - oder jeder zweite jugendliche Farbige -arbeitslos sind und daß die USA aus dieser Lage nicht herauskommen, wenn sie zahlungsbilanzorientierte Konjunkturpolitik treiben. Gegenüber der Armut und der Arbeitslosigkeit dieser Menschen aber kann man nicht neutral sein. Ich bin dankbar, daß die Bundesregierung versucht hat, aus dem Zug der Not die weitere Dollarüberflutung abzuwehren, daß sie darüber hinaus versucht, zu einer Änderung der amerikanischen Wettbewerbslage in der Welt zu kommen, einer Änderung, die für niemanden gefährlich sein wird, wenn die Weltkonjunktur insgesamt nach oben gerichtet sein wird. Dann gehen die Defizite der einen nicht auf Kosten des absoluten Wachstums, und der Abbau des US-Defizits der Amerikaner bis hin zu Überschüssen erlaubt dennoch steigende Importe der USA und führt damit zu mehr Chancen für die übrige Welt, ihre Produkte dort abzusetzen.
Ich glaube, man kann aus den De-facto-Kursen ersehen, daß nicht nur die Bundesrepublik, sondern
3) auch ein Land wie Japan bereit wäre, seinen Beitrag zu leisten. Aber wir wissen von anderen Ländern, daß sie beschlossen haben, nicht aufzuwerten und ihre Parität bei Null stehenzulassen. Ich denke hier an Frankreich. Ein Kabinettsbeschluß ist eine wichtige Sache; wie auch immer er motiviert sein mag - auch dort gibt es ja Probleme, die in solche internationalen Fragen hineinspielen, die mit der Sache vielleicht gar nichts zu tun haben, und auch dort müssen sich Persönlichkeiten und auch politische Strömungen innenpolitisch profilieren -, wie auch immer er zustande gekommen sein mag, dieser Beschluß ist da. Ich weiß nicht, ob man der Bundesregierung, ob man insbesondere dem Bundeswirtschafts- und -finanzminister weiterhin dazu raten soll, zu versuchen, ein Land von seiner festgefügten Position abzubringen, bevor es eine generelle Verständigung geben kann.
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Dann muß diese Verständigung eben notfalls auf der Basis erfolgen, daß ein Land da stehenbleibt, wo es gerne stehen will.
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- Ich mache es doch nicht madig. Im Gegenteil, ich sage gerade: keine gegenseitigen Diktate. Ich sage ja gerade: die französische Position dann respektieren und nicht unbedingt versuchen,
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die Franzosen zu einem eigenen Beitrag für die internationale Stabilisierung der Währung zu veranlassen.
Es gibt ja immer zwei Wege der Anpassung: entweder aufwerten oder mehr Preissteigerungen. Und wenn das letzte der französische Weg zur internationalen Solidarität ist, warum soll ihn dieses Land dann nicht gehen? Eine Kombination freilich von Aufwertungen in der Welt und der einen oder anderen Abwertung - vom Dollar wurde schon gesprochen - wäre nach wie vor die beste Lösung.
Es gibt eine zweite Lösung, wenn die große Lösung nicht zustande kommt: daß die EWG-Länder sich untereinander - und davon ist von der Bundesregierung heute auch berichtet worden auf Leitkurse verständigen, aber nach außen beweglicher werden, wie es der Bundeswirtschaftsminister den anderen EWG-Ländern Anfang Mai bereits vorgeschlagen hat und wie die Opposition das in ihrer produktiven und kooperativen Zwischenphase vom August 1971 - so Herr Dr. Barzel ebenfalls für gut befunden haben.
Wenn aber daraus nichts werden sollte - denn zum gemeinsamen Beschließen gehören in einer freien Vereinigung mit Kooperations- und Koordinationszwang nun einmal eben alle -, dann gibt es immer noch die Möglichkeit - Sie sehen, ich versuche für die SPD-Fraktion Alternativen aufzuzeigen, die eigentlich Sie hätten bieten sollen, aber nicht geboten haben -, daß Länder wie Deutschland und Japan, die wissen, wie wichtig die Weltwirtschaft für sie ist und wie wichtig sie für die Weltwirtschaft sind, ihre Paritäten zum Dollar erneut auf einen bestimmten Kurs stabilisieren und auf die amerikanische Aktion der totalen oder teilweisen Senkung der Importsteuer gegenüber diesen kooperationsbereiten Ländern vertrauen. Das ist natürlich eine weniger erwünschte Lösung als die ganz große, die internationale, und als die kleine EWG-Lösung, die auch noch wichtig ist mit dem Außen-Floating. Aber es ist ein Weg, um ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, dessen eigene nationalen wirtschaftspolitischen Ziele, die binnenwirtschaftlichen Ziele, mit dem Floating längst erreicht sind, wieder zu stabilen Wechselkursen zu führen.
Wir wissen, daß der amerikanische Finanzminister diesen Weg am Wochenende als ganz gut befunden hat. Es ist der Weg, bei dem man sagt: Nun gut, wer seine Paritäten gegenüber dem Dollar in Ordnung bringt, dem gegenüber senken wir die Importsteuer oder lassen sie fortfallen. Das sind die „economics of Texas". Es ist ein Verhandlungsstil, den man nur aus der verzweifelten Lage verstehen kann, in der sich die USA befinden. Dort hat man ja alles an interner Stabilisierung versucht, um die Zahlungsbilanz in Ordnung zu bekommen, und die Welt hat gelassen zugeschaut, als die Regierung Nixon Deflationspolitik machte, die Arbeitslosigkeit zunahm und die Preise am Ende gleichermaßen wie am Anfang dieser Deflationspolitik stiegen. Die USA haben signalisiert, daß sie nicht mehr auf die Welt Rücksicht nehmen können, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wollen.


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Aber einer von den drei Wegen wird wohl gegangangen werden müssen. Denn das eigentliche deutsche Interesse, die Überhitzung der Konjunktur im Land zu brechen, ist mit dem Floating erreicht worden. Niemand klagt mehr über Überhitzung. Der Opposition war vorhin das Wort „Abkühlung" zu vornehm, zu euphemistisch; sie hätte stärkere Worte für richtig gehalten. Die Überhitzung ist gebrochen. Das verdanken wir dem Floating, dem Ende der Dollarüberflutung der Bundesrepublik, der Lage, daß nun mit freien Wechselkursen die Instrumente der Bundesbank und der Bundesregierung endlich wirken. Diese Instrumente sind zwar in den Jahren 1969, 1970 und in der ersten Hälfte 1971 auch eingesetzt worden. Am Haushalt sind Abstriche erfolgt. In den öffentlichen Kassen sind mehr Überschüsse gebildet worden als in irgendeinem Jahr seit 1955.
Es war eine ganz andere Lage als 1965, als Sie aus der Überhitzung in die Rezession stolperten, die Sie jetzt, nachträglich, als nicht gewollt bezeichnen. Aber wir haben uns und ich habe mir hier noch einmal den Auszug aus der Rede des ehemaligen Bundesschatzministers Dr. Schmücker - er ist am 28. Mai 1969 in Dortmund verteilt worden - bringen lassen. Da steht:
Die gewollte Rezession hat der deutschen Wirtschaft den Wert der Rentabilität und Rationalität eindringlich wieder klargemacht. Der Aufwand wurde beschnitten, das Arbeitskräftepolster abgebaut, der Mißbrauch der Sozialversicherung ging zurück, und die Arbeitsproduktivität stieg.
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Die zu der gewollten Rezession und der vorher ungezügelten Überhitzung. Es ist eben nicht gegengesteuert worden. Sie haben 1965 die Steuern gesenkt und nicht eine Stillegung privater Mittel bei der Bundesbank versucht und durchgeführt, wie es diese Regierung mit dem Konjunkturzuschlag gemacht hat. Aber greifen konnten diese binnenwirtschaftlichen Mittel erst, nachdem die internationale Inflationierung aus unserem Nervensystem und aus unserem Blutkreislauf heraus war. Das ist am 9. Mai geschehen. Damit sind auch die binnenwirtschaftlichen Ziele der flexiblen Wechselkurse erreicht. Es gibt keinen Zweifel, daß die deutsche Wirtschaft und auch die sozialdemokratische Fraktion an einer raschen Stabilisierung der Wechselkurse interessiert sind. Wir wollen Export. Export ist notwendig. Export must go on, auch dann, wenn wir auf Grund unzureichender internationaler Kooperation gezwungen werden sollten, uns wieder in Richtung der alten Parität zu bewegen. Auch dann!
Der Kollege Strauß irrt, wenn er irgend jemandem in der Regierung, etwa gar dem Wirtschafts- und Finanzminister, die Meinung andichtet, man könne Export durch Binnennachfrage ersetzen: Volkswagen durch Straßenbau. Wie heißt es in der Regierungserklärung Bundeskanzler Brandts vom 28. Oktober 1969 ? Unser Sofortprogramm enthält eine „Finanzpolitik, die eine graduelle Umorientierung des Güterangebots auf den Binnenmarkt hin fördert", d. h. die Exportzuwachsraten brauchen nicht
mehr um 10 oder 15 % zu steigen. Wir kommen mit 5 bis 10% auch ganz gut hin, und die Zuwachsraten bei den öffentlichen Investitionen sollten dafür von Null stärker nach oben gehen.
Das meint graduelle Umorientierung: kein Rückgang im Exportniveau sondern weiteres Wachstum, aber eine leichte Verschiebung in den Akzenten, leichtes Auswechseln der Spitzenreiter in der Expansion.
Es kann durchaus sein, daß bei einem weiteren Fortgang des rezessiven Klimas in Italien, beim Überschlagen dieses rezessiven Klimas in andere Länder, z. B. in die Bundesrepublik Deutschland, eine internationale Verständigung über bessere Wechselkurse zu Hilfe und zugunsten der USA überhaupt unmöglich werden wird. Das kann sein. Es könnte eine große amerikanische Täuschung sein, mit Abwarten und durch Abwarten vielleicht eine bessere Lage vorzufinden.
Gut, in den USA geht die Wirtschaft jetzt aufwärts. Aber in Europa macht die Abkühlung, macht die Stagnation, machen rezessive Tendenzen Fortschritte, und in einem derartigen Klima können keine Paritäten festgesetzt werden, die einem einzelnen Land zu große Opfer aufladen. Die Ausgangslage für eine gute Lösung verschlechtert sich also. In rezessiven Lagen gilt natürlich nach wie vor, das jeder sich selbst der Nächste ist, das heißt hier, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich selbst der Nächste wäre. Es ist in dieser Lage, wo wir keinen Nachfragedruck mehr haben, mit Export allein natürlich auch nicht getan.
Herr Kollege Strauß hat eine wichtige Frage gestellt: Geht die Inflation nun weiter oder wird bis zur Rezession gebremst? Er sieht also nur folgende Alternative. Entweder wir schwimmen weiter im internationalen Fahrwasser mit - dann gibt es keine Arbeitslosigkeit, dann können wir den Menschen ihre Arbeitsplätze erhalten - oder wir erreichen Preisstabilität durch Rezession - ich will jetzt nicht sagen und erinnern an die gewollte Rezession.
Ich halte das für eine Scheinfrage; denn das, was durch eine Abkühlung erreicht werden könnte an Beruhigung der Lohnentwicklung, an scharfem Rechnen in den Unternehmen, Kosten einzusparen auf den Sach- und Personalkonten, wo immer das geht, schließlich an Beruhigung in der Tarifpolitik, ist erreicht worden. Aber der Kostendruck wird nicht nur durch Verminderung der Lohnentwicklung gesenkt, sondern da muß auch die andere Seite der Medaille stimmen, und das ist ,die Produktivität. Wie wir aus dem Jahre 1966 wissen und wie auch Präsident Nixon aus den Jahren 1969 und 1970 weiß, steigert eine rezessive Politik nicht die Arbeitsproduktivität, sondern sie senkt sie. Wir möchten diese Regierung nicht in der Lage sehen, wo sie auf der Produktivitätsseite das verliert, was sie auf der Lohnseite gewinnt, und wir möchten unsere Unternehmen nicht in dieser Lage sehen, dem Kostendruck sinkender Kapazitätsauslastungen ad infinitum ausgesetzt sein zu müssen.

Dr. Arndt ({17})
Es ist die Auffassung der Fraktion, für die ich spreche, daß neben die Stabilisierung der Wechselkurse als Problem Nr. 1 und als Kampfplatz Nr. 1 in dieser Wirtschaft jetzt Produktivitätspolitik zu treten hat. Und Produktivitätspolitik heißt, einem weiteren Absinken der Kapazitätsausnutzung in wichtigen Bereichen Einhalt zu gebieten: a) beim Export, b) beim Tiefbau und c) bei öffentlichen Ausrüstungen. Wir sind sehr damit zufrieden, daß gewisse Freigaben gesperrter Mittel in den Verpflichtungsermächtigungen jetzt erfolgt sind, etwa beim Straßenbau. Wir halten das für einen Beitrag nicht nur zur Stabilisierung der Beschäftigung, sondern auch zur Stabilisierung der Kosten und damit der Preise.
Ein letztes: es darf in Deutschland auch wieder privat investiert werden. Wir können uns in der kommenden. Konjunkturphase auch wieder Ausrüstungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft in starkem Umfange leisten. Dazu gehören freilich auch Gewinne. Gewinne sind notwendig, und Selbstfinanzierung ist notwendig, zuerst einmal für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es schwer haben, Kredite zu bekommen, weil ihnen die notwendigen Sicherheiten fehlen. Aber es gehört auch die Selbstfinanzierung bei den großen Unternehmen dazu, denn riskante Pionierinvestitionen kann man nicht fremdfinanzieren.
Da hat Präsident Nixon völlig recht, wenn er sagt: Gewinne, das sind die Löhne von morgen. Und ich würde ergänzen, es sind auch die Steuern von morgen.
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Die Gewinnlage der deutschen Unternehmen, insbesondere der Unternehmen der Industrie, kann nicht auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben; sie muß sich in nächster Zukunft erheblich verbessern, damit diese Unternehmen auch wieder die Kraft haben, weiter für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes investieren und sorgen zu können.
Das heißt natürlich auch, daß das weitere Wachstum der Lohnquote nicht in dem Ausmaß der letzten zwei oder drei Jahre erfolgen kann. Das heißt, daß Einkommensumverteilung nicht ständig vor sich gehen kann, sondern daß jetzt eine Atempause gewährt werden muß und, so hoffe ich, auch gewährt wird. Aber wie? Und jetzt komme ich auf den zweiten Punkt zurück, bei dem Ihr Fraktionsvorsitzender mit der Regierung übereinstimmte: dem „Nein" zu Lohn- und Preiskontrollen. Aber das ist natürlich ein bißchen wenig. Es ist gut, wenn man diesen im Augenblick sehr modernen, auch in den USA beschrittenen Weg der Gängelung von Gewerkschaften und Lohnempfängern, von Unternehmern und Lohnzahlern hier in Deutschland nicht erst beschreitet.
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Aber was ist an die Stelle derartiger Maßnahmen zu setzen? Es gibt doch nur - und um diesen Punkt drücken Sie sich auch herum - die Konzertierte Aktion, nur die geduldige Beratung der gesamtwirtschaftlichen Daten der Gegenwart und der nächsten Zukunft in diesem Kreis. Alles andere, was darüber hinausgeht, heißt, Lohnempfänger und Unternehmer
kommandieren zu wollen. Wer glaubt, daß er damit im Ausland etwas erreicht, auch dann etwas erreicht, wenn keine 6 Millionen Arbeitslose mehr da sind, der mag das gern versuchen. Wir wünschen diese Regierung und unsere Unternehmerverbände und Gewerkschaften nicht in dieser Lage zu sehen.
Ein letztes Wort! Der Herr Bundeskanzler hat am 25. April die Messe in Hannover eröffnet. Da sagte er unter anderem folgendes:
Selbstverständlich nimmt die Bundesregierung das Problem der Preisstabilität sehr ernst. Aber genauso ernst nimmt die Bundesregierung die Frage der Vollbeschäftigung. Eine mehr oder weniger gewollte Rezession kann für mich jedenfalls kein Instrument der Stabilitätspolitik sein.
Zu dieser Politik der Bundesregierung auf dem schwierigen Feld der internationalen Währungsbeziehungen, auf dem noch schwierigeren Feld des Abbaues von Handelsschranken und zu dieser Politik auf dem binnenwirtschaftlichen Gebiet einer Steigerung der Produktivität bekennt sich diese Fraktion. Die Bundesregierung und der Bundeswirtschafts- und finanzminister können sich auf diese Fraktion der SPD verlassen.
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