Joachim Stünker (NA), 2008-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Montag, bei Ihren fulminanten Ausführungen hat
mir eines gefehlt: auch einmal einen Gedanken an die
Opfer zu verwenden.

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Man stelle sich vor: Der Staat entlässt sehenden Auges einen jungen, aber erwachsenen Menschen nach
zehn Jahren Strafverbüßung - Gutachter haben zuvor bestätigt, dass diese Person gefährlich ist; diese Person hat
aus sexuellen Gründen schwerste Tötungsdelikte begangen; man geht davon aus, dass diese Person, wenn sie
wieder in Freiheit ist, bei passender Gelegenheit wieder
straffällig wird -, weil ihm nichts anderes übrig bleibt.
Irgendwann danach begeht er erneut eine solche Straftat.
Ich verweise auf das Beispiel mit dem Opfer im Wald,
das Herr Gehb genannt hat.

Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir uns die Regelung, die wir Ihnen hier vorschlagen,
nicht leicht gemacht haben. Aus unserem Gesetzentwurf
ergibt sich, dass wir alle Sicherheitsvorkehrungen eingebaut haben, um zu verhindern, dass irgendjemand, bei
dem sich Rückfälligkeit nicht mit Sicherheit prognostizieren lässt, in Sicherungsverwahrung genommen wird.

Dieses Verfahren ist nicht so, wie es Herr Kollege van
Essen hier vorgetragen hat. Der entsprechende Täter hat
eine Jugendstrafe verbüßt, die länger war als sieben
Jahre. Er hat aus sexuellem Anlass ein schwerstes Gewaltdelikt, meistens ein Tötungsdelikt, begangen. In der
Haft ist er in Sozialtherapie gewesen. Die Sozialtherapeuten sagten am Ende: Es tut uns leid; wir haben auch
nach zehn Jahren nicht herausgefunden, wo diese Persönlichkeitsstörung eigentlich sitzt; wir müssen davon
ausgehen, dass er, wenn er in Freiheit kommt, das Gleiche wieder tun wird.

Die Möglichkeit, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, besteht nur dann - hier liegt Ihr Denkfehler,
Herr van Essen -, wenn ein Gericht, eine erfahrene Jugendstrafkammer, eine Kammer, für die Schwurgerichtssachen zum täglich Brot gehören, die sich mit diesen
Verfahren also genau auskennt - sie muss zwei weitere
Sachverständige hinzuziehen; sie muss diese Person
noch einmal begutachten -, neu verhandelt hat und zu
dem Ergebnis kommt: Jawohl, sie ist noch gefährlich.
Sicherungsverwahrung kann also nicht angeordnet werden, wenn dieses Gericht zu dem Ergebnis kommt: Wir
können es nicht beurteilen; es gibt keine sichere Prognose. Dann gilt der Zweifelssatz. Wenn Zweifel bestehen, kann man keinen Schuldspruch fällen - Herr van
Essen, das wissen Sie ganz genau -; das geht einfach
nicht. Gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung
kann man sich im Wege der Revision wenden. Der Bundesgerichtshof kann diese Entscheidung überprüfen.

Ich habe solche Verfahren in meinem - wie ich immer
sage - vorigen Leben als Richter häufig geführt; ich war
jahrelang Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer. Ich
kann nur sagen: Es ist leider so - wir wünschen uns etwas anderes -, dass es voll schuldfähige Personen mit
Persönlichkeitsstörungen gibt, die nicht so krankhaft
sind, dass sie zu verminderter Schuldfähigkeit oder
Schuldunfähigkeit führen; dann hätten wir die Möglichkeit der Unterbringung. Ich meine, daher ist das, was wir
Ihnen hier vorschlagen, verantwortbar. Ich bitte Sie um
Zustimmung. Man muss hinzufügen: Nach Anordnung
der Sicherungsverwahrung muss Jahr für Jahr überprüft
werden, ob sich eine Veränderung ergeben hat.

Wir schlagen Ihnen also keine leichte Regelung vor;
das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, es ist aber eine
Regelung, die im Interesse der Sicherheit der Menschen
in unserem Land und auch der Täter - auch ihnen tut
man keinen Gefallen, wenn man sie wieder in die Freiheit entlässt und sie die nächste Straftat begehen - ist.

Schönen Dank.

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