Martin Neumann (NA), 2013-06-27:

Für uns Liberale ist die Freiheit von Wissenschaft
und Forschung ein überaus hohes und kostbares Gut.
Das dürfte in den letzten Jahren gerade im Regierungshandeln von Union und FDP deutlich geworden
sein. Ebenso deutlich geworden ist, dass SPD, Grüne
und Linke in ihren Anträgen zwar häufig die Wissenschaftsfreiheit als Worthülse vor sich hertragen, am
Ende aber dann doch große Eingriffe fordern.

In den vorliegenden Anträgen wird die Unabhängigkeit der Wissenschaft falsch verstanden. Da fordert
man vom Bund zu schaffende Regeln für Kooperationen von Unternehmen und Hochschulen. In dieser
Legislaturperiode haben wir unzählige Anträge der
Opposition beraten dürfen, die vom Bund ein Handeln
im Bereich der Hochschulen fordern. Wir wurden mit
einem ganzen Strauß „altkluger“ Forderungen beglückt, wo der Bund eingreifen müsse, Regeln schaffen
müsse und was er nicht alles zu verbieten habe. Und
gerade wenn es dann um die Finanzierung geht, wird
zuerst der Bund in der Pflicht gesehen. Mit diesen
„Wir-fordern-mehr“-Anträgen haben die Antragsteller uns vor allem viel kostbare Zeit geraubt. Zugegeben gab es auch einige kluge Forderungen seitens der
Oppositionsfraktionen. Leider haben sie diese immer
an die falsche Adresse gerichtet. Ich habe mir daher
gern den Spaß daraus gemacht und diese Anträge an
die FDP-Landtagsfraktionen weitergeleitet. Die roten
und grünen Landesregierungen bekommen damit ganz
gute Arbeitsanweisungen für ihre Regierungsarbeit.
Und wir können SPD, Grüne und Linke an ihren Taten
messen. Sie wissen, dass die Hochschulpolitik ihrer
Parteifreunde in den Ländern mehr als beschämend
ist. Nur, dies dem Bund, dies uns anzukreiden, ist schon
absurd.

Zu den Forderungen nach mehr Transparenz und
nach der Offenlegung von Kooperationsbeziehungen
von Hochschulen und Unternehmen sowie zum Problem der schwindenden Unabhängigkeit bei den Hochschulen aufgrund des steigenden Anteils der Drittmittel in der Gesamtfinanzierung darf ich gern Folgendes
klarstellen: Die Freiheit der Wissenschaft bedeutet zuerst eine selbst auferlegte Verpflichtung eines jeden
Wissenschaftlers. Es gehört zur Aufgabe des Wissenschaftlers, Verantwortung zu übernehmen und die
Überparteilichkeit seiner Forschung zu sichern. Das
unterstreicht auch die Resolution des Deutschen
Hochschulverbandes „Zur Unparteilichkeit von Wissenschaft“, auf die sich zum Teil die Antragsteller berufen. Jene Resolution jedoch fordert gerade nicht eine
staatlich verordnete Transparenz und irgendwie gearZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Dr. Martin Neumann ({0})




Dr. Martin Neumann ({1})
tete Regeln durch die Politik. Vielmehr verpflichtet die
Initiative des Deutschen Hochschulverbandes jeden
Forschenden und die Wissenschaft insgesamt, aus sich
heraus die Drittmittelprojekte und ihre Auftraggeber
offenzulegen.

Wir Liberalen stehen deshalb auf der Seite der Wissenschaft. Für uns sind autonome Hochschulen kein
pauschales Schlagwort, sondern in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ernst zu nehmende
Institutionen. Wir wissen, dass die Politik nicht den
Wissenschaftsorganisationen - ebenso wenig wie der
Hochschulrektorenkonferenz, dem Wissenschaftsrat
oder dem Deutschen Hochschulverband - vorschreiben kann, in welche Richtung selbstverpflichtende
Standards formuliert werden sollen. Wir haben aber
durch das Grundgesetz und auch mit unserem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die Wissenschaftsinstitutionen
zum Glück in die erforderliche Freiheit versetzt, die es
ihnen ermöglicht, sich selbst zu etwas zu verpflichten
oder eben auch nicht. Wir vertreten die Auffassung,
dass die Politik ihre Anliegen als Anregung formulieren und in die Wissenschaft eingeben sollte. Dafür gibt
es auch in jüngster Zeit positive Beispiele aus dem
Kreis der Wissenschaftspolitiker aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag. Ich erinnere da an den gemeinsamen Brief, den wir über die Fraktionen hinweg formuliert haben, zur „Qualität wissenschaftlichen Arbeitens“. Ob dies dann aufgegriffen wird, muss in
letzter Entscheidung bei den Einrichtungen liegen.
SPD, Grüne und die Linke könnten ihre Anträge natürlich auch als Anregung in die Wissenschaftseinrichtungen geben. Vermutlich haben sie jedoch einfach nur
Angst davor, dort mit ihren markigen Worten abzublitzen.

Und wenn man über Drittmittel im Zusammenhang
mit Wissenschaftsfreiheit sprechen möchte, sollte man
auch zuerst einmal die Meinung der Wissenschaft einholen. Sowohl Wissenschaftsrat als auch Hochschulrektorenkonferenz sehen in der Drittmittelfinanzierung
keine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Im Gegenteil, beide führen aus, dass die Hochschulforschung durch die Möglichkeit, öffentliche und private
Drittmittel einwerben zu können, vielmehr profitiert.
Durch Drittmittel entstehen im Wissenschaftssystem
Impulse für mehr Wettbewerb. Wissenschaftler können
durch diese zusätzlichen Mittel ihre Forschungsaktivitäten sogar ausweiten: Effekte, die mehr Wissenschaftsfreiheit und nicht weniger schaffen. Die
eigentlich wichtige Frage ist aber die nach der Verantwortung der Länder für eine umfassende und auskömmliche Grundfinanzierung von Hochschulen.
Diese nämlich ist es, die erst eine echte Wissenschaftsfreiheit für die Universitäten und Fachhochschulen
garantieren kann. Hierzu reichen jedoch nicht die leeren Worthülsen der Antragsteller; hierzu bedarf es
konkreter zukunftsgerichteter Regierungspolitik in den
Ländern. Dazu scheinen aber die Parteifreunde und
Genossen der Antragsteller in den entsprechenden
Landesregierungen weder fähig noch willens.

tete Regeln durch die Politik. Vielmehr verpflichtet die
Initiative des Deutschen Hochschulverbandes jeden
Forschenden und die Wissenschaft insgesamt, aus sich
heraus die Drittmittelprojekte und ihre Auftraggeber
offenzulegen.

Wir Liberalen stehen deshalb auf der Seite der Wissenschaft. Für uns sind autonome Hochschulen kein
pauschales Schlagwort, sondern in ihrer Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ernst zu nehmende
Institutionen. Wir wissen, dass die Politik nicht den
Wissenschaftsorganisationen - ebenso wenig wie der
Hochschulrektorenkonferenz, dem Wissenschaftsrat
oder dem Deutschen Hochschulverband - vorschreiben kann, in welche Richtung selbstverpflichtende
Standards formuliert werden sollen. Wir haben aber
durch das Grundgesetz und auch mit unserem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die Wissenschaftsinstitutionen
zum Glück in die erforderliche Freiheit versetzt, die es
ihnen ermöglicht, sich selbst zu etwas zu verpflichten
oder eben auch nicht. Wir vertreten die Auffassung,
dass die Politik ihre Anliegen als Anregung formulieren und in die Wissenschaft eingeben sollte. Dafür gibt
es auch in jüngster Zeit positive Beispiele aus dem
Kreis der Wissenschaftspolitiker aller Fraktionen im
Deutschen Bundestag. Ich erinnere da an den gemeinsamen Brief, den wir über die Fraktionen hinweg formuliert haben, zur „Qualität wissenschaftlichen Arbeitens“. Ob dies dann aufgegriffen wird, muss in
letzter Entscheidung bei den Einrichtungen liegen.
SPD, Grüne und die Linke könnten ihre Anträge natürlich auch als Anregung in die Wissenschaftseinrichtungen geben. Vermutlich haben sie jedoch einfach nur
Angst davor, dort mit ihren markigen Worten abzublitzen.

Und wenn man über Drittmittel im Zusammenhang
mit Wissenschaftsfreiheit sprechen möchte, sollte man
auch zuerst einmal die Meinung der Wissenschaft einholen. Sowohl Wissenschaftsrat als auch Hochschulrektorenkonferenz sehen in der Drittmittelfinanzierung
keine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Im Gegenteil, beide führen aus, dass die Hochschulforschung durch die Möglichkeit, öffentliche und private
Drittmittel einwerben zu können, vielmehr profitiert.
Durch Drittmittel entstehen im Wissenschaftssystem
Impulse für mehr Wettbewerb. Wissenschaftler können
durch diese zusätzlichen Mittel ihre Forschungsaktivitäten sogar ausweiten: Effekte, die mehr Wissenschaftsfreiheit und nicht weniger schaffen. Die
eigentlich wichtige Frage ist aber die nach der Verantwortung der Länder für eine umfassende und auskömmliche Grundfinanzierung von Hochschulen.
Diese nämlich ist es, die erst eine echte Wissenschaftsfreiheit für die Universitäten und Fachhochschulen
garantieren kann. Hierzu reichen jedoch nicht die leeren Worthülsen der Antragsteller; hierzu bedarf es
konkreter zukunftsgerichteter Regierungspolitik in den
Ländern. Dazu scheinen aber die Parteifreunde und
Genossen der Antragsteller in den entsprechenden
Landesregierungen weder fähig noch willens.
Wir als christlich-liberale Koalition haben hingegen konkrete Schritte unternommen, um den Bund an
der Finanzierung von Hochschulen zu beteiligen. Wir
haben den Hochschulpakt sowie den Qualitätspakt für
Forschung und Lehre mit zusätzlichen Mitteln aufgestockt. Und das Kabinett hat einen konkreten Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes in Art. 91 b
vorgelegt, der es dem Bund ermöglichen würde - im
Nachgang der Exzellenzinitiative -, zusätzliche Finanzmittel in den Hochschulsektor zu bringen.

Während SPD, Linke und Grüne die Hochschulen
und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einmal mehr am Gängelband der Politik führen wollen,
haben Union und FDP in den vergangenen vier Jahren
bewiesen, dass sie die Bewahrer der Freiheit von Forschung und Lehre sind.

Bildungs-, Wissenschafts- und Innovationspolitik
sind die Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit unseres
Landes. Während die Antragsteller hinterrücks die
Wissenschaftsfreiheit massiv beschränken wollen, hat
die christlich-liberale Koalition mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus der Zwangsjacke der Kameralistik der Bundesverwaltung gelöst.

Es ist an der Zeit, dass auch die Länder ihren Wissenschaftseinrichtungen - den Universitäten und
Fachhochschulen - endlich die erforderliche Freiheit
einräumen, die sie für ihre Arbeit benötigen. Der damalige FDP-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart
hatte in Nordrhein-Westfalen Beeindruckendes in Sachen Hochschulfreiheit auf den Weg gebracht. SPD,
Linke und Grüne jedoch beweisen dort, wo sie in Regierungsverantwortung sind, dass bei ihnen die Wissenschaft in schlechten Händen ist. Und sie legen allzu
gern die Axt an die Freiheit von Wissenschaft und Forschung an. Das dokumentiert die Politik in den rotgrün regierten Ländern; das ist nachzulesen in den
vorliegenden Anträgen, die ein beängstigender Ausdruck der ungeheuren Skepsis gegenüber unseren
Wissenschaftlern ist. Ein solches Verständnis von Wissenschaftsfreiheit teilen wir nicht. Wir lehnen diese
Forderungen daher vollends ab.