Thomas Kossendey (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswahrheit und
Haushaltsklarheit - nicht mehr, aber auch nicht weniger
fordern wir heute von Ihnen und von der Bundesregierung.

({0})

Der Haushalt, den Sie für 2002 vorgelegt haben, erfüllt
beide Bedingungen nicht. Weder besteht auf der Einnahmenseite Klarheit und Sicherheit, noch ist auf der Ausgabenseite eine Übersicht vorhanden, auf die man sich wirklich verlassen kann.

({1})

Bei den Einnahmen setzt der Minister eindeutig auf das
Prinzip Hoffnung, wenn er über 1 Milliarde DM als Erlös
aus der Veräußerung von Grundstücken, militärischem
Material und aus Rationalisierungsgewinnen erwartet.
Weder sind bis heute die Grundstücke identifiziert, die er
verkaufen will,

({2})

noch ist das Material aufgelistet, das er eventuell verkaufen möchte, noch ist bekannt, an wen und mit wessen Zustimmung, liebe Frau Beer.

({3})

Noch besteht völlige Unklarheit darüber, was im Bereich
der Rationalisierung wirklich eingespart werden kann.
Wer auf diese erhoffte Einnahme seine Ausgabenplanung
stützt, der erinnert mich an eine Hausfrau, die auf den für
Samstag erwarteten Lottogewinn hin schon am Montag
ihr gesamtes Haushaltsgeld ausgibt.

Im Bereich der Ausgaben herrscht ein ebensolches
Chaos. Wenn schon sechs Wochen nach Beginn des Haushaltsjahres die ersten Probleme im Bereich der Materialerhaltung auftauchen, ist dieser Haushalt entweder nachlässig erarbeitet worden oder ganz einfach zu knapp
gestrickt. Heute rächt sich offensichtlich, dass alle Warnungen der Opposition überheblich in den Wind geschlagen worden sind.

({4})





Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mit dieser Operation Sparschwein verprellt der
Minister so ziemlich alle diejenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Sie verprellen darüber hinaus auch
alle diejenigen, auf die die Bundeswehr als Partner dringend angewiesen ist. Investitionslücken, die man identifiziert hat, kann man eben nicht durch radikales Sparen
schließen, sondern nur durch Investieren.

Wer auf der einen Seite beklagt, dass Deutschland nicht
auf Dauer weniger als die Hälfte dessen für Verteidigung
ausgeben kann, was Großbritannien, Frankreich oder Italien dafür aufwenden, kann auf der anderen Seite nicht
den Verteidigungshaushalt für die nächsten Jahre um
20 Milliarden DM kürzen. Haushaltspolitik kann man
nicht gegen Adam Riese planen und durchsetzen. Wer so
fahrlässig mit der Bundeswehr umgeht, muss sich fragen
lassen, wie ernst er es eigentlich mit der Rolle Deutschlands in Europa und im Bündnis meint.

({5})

Das ist nicht nur eine Frage an den Verteidigungsminister, sondern auch eine Frage an den Kanzler. Er hat gesagt: „Von Rudi lernen heißt siegen lernen.“ Ich glaube,
manche haben ihn falsch zitiert. Von Rudi lernen heißt siechen lernen - das scheint mir viel richtiger zu sein.

({6})

Der Kanzler ist nämlich derjenige, der als Erster das Parlament an der Nase herumgeführt hat. Wer war es denn,
der auf den Europagipfeln größere Verteidigungsanstrengungen angekündigt hat? Wer war es denn, der den Amerikanern eine Beteiligung an NMD angekündigt hat, ohne
dafür auch nur einen Groschen im Haushalt bereitgestellt
zu haben?

({7})

Nein, wir brauchen eine radikale Bestandsaufnahme.
Mein Vorschlag dazu ist: Wenn am Monatsende die vom
Minister angekündigte Planung für Material und Ausrüstung vorliegt, sollten wir uns zusammensetzen, um gemeinsam zu überlegen, welche großen Rüstungsvorhaben
in welcher Reihenfolge und mit welchem Zeitablauf in
den nächsten Jahren wirklich in Angriff genommen werden sollen. Wir sollten gemeinsam eine Vereinbarung treffen - nennen Sie es Programmgesetz, wie Richard von
Weizsäcker das getan hat -, nach der eine für die Bundeswehr verlässliche Planung über die nächsten Jahre, auch
über das Ende der Legislaturperiode hinaus, vorgenommen werden kann. Ich habe dies vor eineinhalb Jahren von
diesem Pult aus gefordert und dieser Vorschlag ist heute
aktueller denn je.

({8})

- Liebe Frau Kollegin Beer, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zu Ihnen. Wenn ich der Patient Bundeswehr wäre und sich dann Schwester Angelika meinem
Patientenzimmer nähern würde, liefe mir angesichts der

Methoden, mit der die eine oder andere Helferin in der
Vergangenheit ihren Patienten von seinen Leiden erlöst
hat, ein eiskalter Schauer über den Rücken.

({9})

Ich wiederhole meinen Vorschlag: Wir sollten gemeinsam versuchen, die Rüstungsplanung für die nächsten
Jahre, auch über die Legislaturperiode hinaus, zu beschließen. Nur das wird letztendlich dem Anspruch gerecht, den die Soldaten und die Bediensteten der Bundeswehr haben. Das erwartet auch die Bevölkerung von uns.
Ich kann nur an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Regierungsfraktionen, appellieren: Werden Sie diesem Anspruch bitte endlich gerecht!

Schönen Dank.

({10})