Heinz Schmitt (NA), 2008-01-24:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Durch die Vorreden haben
wir uns schon über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen informieren können. Ich denke, dem in dem Antrag
genannten Ziel können wir alle zustimmen, insbesondere
die Fachpolitiker, die sich mit der Klimapolitik und dem
Schutz der Vielfalt des Lebens, also der Biodiversität,
beschäftigen. Beide Themen gehören unmittelbar zusammen. Ohne Klimaschutz gibt es keine Fortschritte
beim Schutz der Biodiversität - und natürlich umgekehrt.

Urwälder - in der Regel Tropenwälder - sind von herausragender Bedeutung für das Weltklima. Sie sind riesige Speicher für das Klimagas CO2. Man sagt zum Beispiel auch, das Amazonasgebiet sei die grüne Lunge der
Erde. Urwüchsige Wälder sind auch Schatzkammern der
biologischen Vielfalt.

Es gibt also mehr als einen Grund, diese speziellen
Ökosysteme verstärkt zu schützen. Dennoch werden
diese Waldgebiete in einem atemberaubenden Tempo
zerstört. Während der 30 Minuten, die wir hier debattieren, verschwindet weltweit eine Waldfläche in der Größe
von über 1 000 Fußballfeldern. In einem Jahr verlieren
wir eine Waldfläche in der Größe des Bundeslandes
Bayern, das ja kein kleines Bundesland ist.

Um diese verheerende Entwicklung zu stoppen, müssen wir rasch handeln. Mit welchen Instrumenten dies
geschehen soll, das ist die Frage. Darüber haben wir
heute auch schon gesprochen.

Gerade beim Schutz der Tropenwälder handelt
Deutschland vorbildlich. Deutschland ist an verschiedenen Projekten beteiligt, zum Beispiel an der Waldpartnerschaft für das Kongobecken und am Programm Asia
Forest Partnership. Außerdem unterstützen wir das brasilianische Pilotprogramm zur Erhaltung der tropischen
Regenwälder, und wir beteiligen uns am Kampf gegen
den illegalen Holzeinschlag im Rahmen des EU-Aktionsplans FLEGT.

Heinz Schmitt ({0})
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Es gibt bereits die
feste Zusage, eine ganz neue Initiative unter dem Dach
der Weltbank zu unterstützen. Deutschland hat
40 Millionen Euro für die sogenannte Forest Carbon
Partnership Facility bereitgestellt. Die FCPF - so die
Abkürzung - ist zunächst ein Pilotprojekt. Damit sollen
die Entwicklungsländer unterstützt werden, die ihre
Wälder langfristig schützen und damit Emissionen, die
durch Entwaldung entstehen, vermeiden helfen.

Die Weltbank und die beteiligten Geberländer wollen
mit der FCPF Erfahrungen und Wissen sammeln. Diese
Pilotphase ist vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2012 angesetzt. Falls die Errichtung dieser Waldpartnerschaft erfolgreich sein wird, soll daraus mittelfristig ein weltweites Programm für den Waldschutz entwickelt werden.
Dieses Vorhaben geht mit dem Beschluss der Weltgemeinschaft auf der Konferenz in Bali einher, wo das
Thema Emissionen durch Entwaldung zu einem zentralen Thema der Verhandlungen bis 2009 gemacht wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, dass Sie mit Ihrem Antrag einen so hohen Beitrag von der EU fordern, geht also an den bereits beschriebenen Vorhaben der Weltbank vorbei. Wie gesagt:
Die FCPF ist noch ein Versuch. Das sollte man wissen.
Die benötigten Mittel dafür belaufen sich auf
250 Millionen Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren. Ein großer Betrag davon ist bereits fest zugesagt,
insbesondere aus den EU-Ländern. Es besteht aber ein
weiterer Finanzierungsbedarf. Die in Ihrem Antrag genannten 200 Millionen Euro sind dabei bei weitem zu
hoch angesetzt. Bevor neue Geldgeber angesprochen
werden, müssen die Einzelheiten dieses neuen Instrumentes abschließend geklärt und untersucht werden.

Ein ganz wichtiger Punkt: Es ist auch zu überlegen,
ob eine so wichtige Aufgabe wie der Urwaldschutz generell aus ungenutzten Haushaltsmitteln finanziert werden sollte. Der Schutz der Wälder in den Tropen sollte
nicht aus Restposten finanziert werden. Sollte sich die
FCPF bewähren, dann kann man sicherlich auch über
eine ordentliche Finanzierung des Urwaldschutzes durch
die EU nachdenken.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen, so leid es mir persönlich auch tut.
Im Ziel sind wir uns dennoch einig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})