emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1965-04-02:
Herr Kollege Schellenberg, das ist mir natürlich bekannt, was Sie da gesagt haben. Aber dann hielte ich es doch für zweckmäßig, wenn Sie in Ihrer brieflichen Mitteilung damals etwas vorsichtiger gewesen wären und dem Petenten nicht zuDeutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 177. Sitzung Bonn. Freitag. den 2. April 1965 8919
gesagt hätten: Wir tun es, und wenn Sie die anderen beiden Fraktionen nicht verdächtigt hätten, sie seien dagegen. Das, was mich bekümmert, ist, daß dann, nachdem Sie das nicht nur in einem Brief, sondern in vielen Briefen getan haben, bei der Entscheidung auch wiederum das Nein steht. Sie müssen Verständnis haben, daß wir das hier einmal festgestellt wissen wollen; denn es kann doch auf die Dauer nicht so sein, daß man draußen in Versammlungen oder in Briefen sagt, die Höchstrentenbestimmung müsse weg und daß man, wenn die Entscheidung im Bundestag fällt, wieder Nein sagt. Wir werden bei unserer Meinung bleiben.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß nur noch meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß hier in der Debatte gesagt wurde, in der nächsten Legislaturperiode müsse man viele grundsätzliche Überlegungen anstellen - prononciert vom Kollegen Schellenberg und etwas zurückhaltender vom Kollegen Horn. Er sprach davon, daß die Selbstversicherung nicht hier und nicht heute entschieden wird, sondern in der nächsten Legislaturperiode.
Wenn ich daran denke, daß die Inkubationszeit beim Kindergeld zehn Jahre war - von 1954 bis 1964 -, dann hoffe ich, daß die Frist diesmal von 1957 bis höchstens 1967 läuft und nicht etwa mit der gestrigen Erklärung beginnt. Sonst werden wir nämlich bis 1975 noch nicht zu diesem Punkt kommen. Das würde ich bedauern.
({1})
Wir sind der Überzeugung, daß der nächste Deutsche Bundestag in eine Grundsatzdebatte über die Altersversorgung eintreten muß. Es sind die verschiedensten Vorschläge gekommen. Wir freuen uns, daß die Erkenntnis reift, daß es mit der Rentenreform von 1957 allein auf die Dauer nicht getan sein kann.
Wir hoffen nur, daß die versicherungstechnischen Bilanzen von 1961 und 1963, die eigentlich längst hätten da sein müssen, bald kommen. Denn die technischen Schwierigkeiten, die bei der ersten versicherungstechnischen Bilanz da waren, sind heute nicht mehr gegeben. Ich kann mir vorstellen, daß das im Zeitalter der Elektronik etwas schneller geht als bisher. Wir hoffen, daß uns diese Unterlagen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, daß wir Anfang der nächsten Legislaturperiode hier zu grundsätzlichen Beratungen kommen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die allgemeine Aussprache in dritter Lesung ist geschlossen.
Es liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 611, 613, 614, 616, 617, 618, 619 und 620 vor *).
Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Ollesch das Wort.
*) Siehe Anlagen 2 bis 9
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie im Auftrage aller Fraktionen, im Bericht Drucksache IV/3233 noch eine Änderung vorzunehmen. Auf Seite 2 muß es unter „Beschlüsse des 20. Ausschusses" hinter „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten .in" den gesetzlichen Rentenversicherungen und zur Änderung sozialrechtlicher Vorschriften ({0})" heißen:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
An sich ist das Gesetz zur Beseitigung von Härten nicht zustimmungsbedürftig. Aber wegen der Aufnahme der sozialrechtlichen Vorschriften bestehen Zweifel, ob nicht Länderinteressen berührt werden. Um diese Zweifel auszuräumen und den Folgen solcher etwa berechtigter Zweifel zu entgehen, schlage ich Ihnen im Auftrage aller Fraktionen die soeben vorgetragene Änderung vor.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Jacobi!
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen auf Umdruck 617 wieder einen Änderungsantrag vor, der sich mit der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung beschäftigt. Ich habe diesen Antrag gestern begründen dürfen. Er sieht vor, daß über den jetzigen Personenkreis hinaus - also alle Arbeiter, die pflichtversicherten Angestellten und die Angestellten mit der Voraussetzung zur freiwilligen Weiterversicherung - .auch die übrigen Personenkreise den gesetzlichen Rentenversicherungen freiwillig beitreten können.
Gestern haben wir einen Antrag der SPD zur Kenntnis genommen, in dem gefordert wurde, die Versicherungspflichtgrenze in der Angestelltenversicherung fallenzulassen. Das würde bedeuten, daß alle Angestellten gezwungen wären, sich in der Rentenversicherung zu versichern. Wir dagegen fordern nur das Recht für alle Angestellten, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied: ob man alle hineinzwingt oder ob man allen die Möglichkeit gibt, sich auf eigenen Antrag hin zu versichern. Wir wollen mit dem vorliegenden Antrag diese Möglichkeit schaffen.
Sie wenden ein, dieser Personenkreis würde diese Möglichkeit nur ausnutzen, indem er lediglich die geringsten Beiträge zahle. Diesem Einwand begegnen wir, indem wir in unserem Antrag die Voraussetzung vorsehen, daß über einen Zeitraum von 60
Kalendermonaten Beiträge in einer gewissen Mindesthöhe geleistet sein müssen.
Nun ist der Wunsch, die gesetzliche Rentenversicherung für andere Personenkreise als die bisher Berechtigten zu öffnen, auch von der CDU geäußert worden. Der Herr Bundesarbeitsminister höchstpersönlich war es, der auf dem Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf diese Gedankengänge vorgetragen hat. Meine Damen und Herren, es bedarf nicht eines längeren Zeitraums der Überlegung; mit unserem Antrag weisen wir den Weg. Ich darf Sie bitten, diesen Antrag anzunehmen.
Wir beantragen die Öffnung der Versicherung sowohl nach der Reichsversicherungsordnung wie nach dem Angestelltenversicherungsgesetz. Mit diesem Hinweis darf ich gleichzeitig unseren Antrag zu Art. 1 ,§ 2 als begründet ansehen. Ich darf Sie bitten, auch diesem Antrag stattzugeben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 617 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein Eventualantrag auf Umdruck 613 vor. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Ablehnung unseres vorigen Antrags, der die Öffnung generell vorsah, legen wir Ihnen einen Eventualantrag vor. Mit diesem Antrag wollen wir jenen Angestellten die Möglichkeit geben, sich freiwillig weiterzuversichern, deren Einkommen nach verhältnismäßig kurzer Zeit die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, so daß sie keine 60 Pflicht-Monatsbeiträge nachweisen können. Wir sind der Meinung, daß das Erfordernis eines Nachweises von 24 Plichtbeiträgen eine ausreichende Begrenzung darstellt, um den Personenkreis zu erfassen, der nach seiner Stellung im Beruf Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung sein kann, wenn er es wünscht.
Bei allen Diskussionen um das Angestelltenversicherungsrecht ging es den Angestellten nie so sehr darum, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben, damit sie versicherungspflichtig bleiben, sondern darum, die Möglichkeit zu haben, sich nach einigen Monaten Pflichtversicherungszeit freiwillig weiterzuversichern. Mit der Annahme unserer Anträge auf Umdruck 613 und 614, die im Wortlaut gleichlautend sind, würde dieser Wunsch der Angestellten erfüllt.
Ich kann mir nicht vorstellen, welche Gründe der Annahme dieser Anträge noch entgegenstehen sollen. Von der Sache her kann meines Erachtens und nach der Meinung unserer Fraktion eine Ablehnung nicht mehr begründet 'werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung! Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FPD auf Umdruck 613. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag auf Umdruck 613 - Eventualantrag - ist abgelehnt.
Ich rufe den nächsten Änderungsantrag ' auf, den interfraktionellen Antrag Umdruck 619 zu Art. 1 § 1 Nr. 7 auf Seite 8 der Vorlage. Sie wollen den Antrag begründen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Stingl!
Stingl (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern, daß gestern ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, alle Beiträge anzurechnen, angenommen wurde. Nach mehreren Besprechungen der Sozialpolitiker untereinander sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß es nicht Sinn des gestrigen Antrages sein kann, daß jemand, bei dem der Versicherungsfall schon 1924 oder 1925 mit kurzer Wartezeit eingetreten wäre, jetzt in die Versicherung hineinsoll. Wir sind vielmehr zu der Überzeugung gekommen, daß der Sinn des Antrages darauf gerichtet sein soll, daß Beiträge, die vor 1924 entrichtet worden sind, auch dazu verwendet werden können, daß jemand seine volle Wartezeit von 180 Beitragsmonaten erfüllen kann. Wir haben uns diesem Anliegen nicht verschlossen.
Deshalb liegt Ihnen jetzt ein Antrag aller Fraktionen vor, erstens die Beiträge von vor 1924 dann anzuerkennen, wenn der sogenannte Brückenbeitrag entrichtet ist, also wenn zwischen 1924 und 1948 ein Beitrag gezahlt wurde oder wenn bei jemandem, der eine Ersatzzeit hat, also in Kriegsgefangenschaft war, ein Beitrag nach Rückkehr entrichtet wurde. Diese Beiträge werden - das ist Ziffer b des Antrages, der Ihnen noch nicht vorliegt - auch dann angerechnet, wenn Sie dazu beitragen, daß der Versicherte mit diesen Beiträgen oder mit der Ersatzzeit aus der Zeit des ersten Weltkrieges die Wartezeit von 180 Monaten erfüllt.
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, ist es notwendig, daß wir noch festlegen, daß diese Bestimmung auch für alle zurückliegenden Versicherungsfälle gilt. Das sind die Ziffern 4, 5 und 6 des Antrages, den der Herr Präsident oben liegen hat. Im Namen aller Fraktionen bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Einen Augenblick, Herr Kollege Stingl! Damit haben Sie die Ziffern 4, 5 und 6 mit begründet. Was ist mit den Ziffern 2 und 3?
({0}) - Alle Punkte sind dann mit begründet?
({1})


Präsident D. Dr. Gerstennmaier
- Dann ist damit also der gesamte interfraktionelle Antrag begründet.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-04-07:
Wir glauben nach wie vor, daß eine starke Besteuerung des baureifen, aber nicht zur Bebauung zur Verfügung gestellten Landes einen wirksamen Anreiz bieten könnte, das Baulandangebot zu vermehren.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Herr Abgeordneter Büttner!
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem uns die Kollegen der FDP vorhin erklärten, daß sie zu dem gestrigen Beschluß nicht mehr stehen könnten,
({0})
- und da deshalb keine Aussicht besteht, bei einer weiteren Abstimmung unseren Antrag auch in der 3. Lesung durchzusetzen, haben wir uns entschlossen, die jetzt eingebrachte Kompromißregelung zu unterzeichnen. Ich wollte das nur zur Klärung der Sache auch im Hinblick auf Ihre Bemerkungen zur Frage der Rentenköpfung sagen.
({1})
Herr Präsident, wir ziehen deshalb den Antrag auf Umdruck 616 zurück.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Der Antrag auf Umdruck 616 ist damit zurückgezogen.
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
Spitzmüller (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der von Herrn Kollegen Stingl begründete Änderungsantrag beweist einmal wieder in der Öffentlichkeit, daß Plenarsitzungen und Plenardebatten nicht ganz fruchtlos sind und daß nicht alles und das letzte in den Ausschüssen geklärt und geregelt werden kann. Die Tatsache, daß wir heute auch auf diesem Gebiet zu einer sinnvollen Lösung der 'Dinge kommen, die von vielen als Ungerechtigkeiten empfunden wurden, die aber zumindest Unverständlichkeiten darstellten, ist ein Zeichen dafür, daß auch im Plenum selbst noch bessere Lösungen gefunden werden können, als das in der starren Ausschußarbeit häufig der Fall ist.
Zu den Worten des Herrn Kollegen Schellenberg darf ich nur eines hinzufügen. Lieber Herr Kollege Schellenberg, als wir gestern Ihrem Antrag zustimmten, kurzfristig und ad hoc und ohne alle Details ganz genau übersehen zu können, war uns nicht ganz wohl; denn wir erkannten natürlich, daß hier unter Umständen auch kleine Rentenansprüche entstehen können, die nur durch den Zuschlag von 21 DM, weil es Renten nach altem Recht sein können, etwas angehoben werden. Wir haben über Nacht und heute morgen noch einmal nach einer Lösung gesucht, die tragbar ist und alles das deckt, was im Interesse der Versichertengemeinschaft vertreten werden kann.
Wir haben heute in dem gemeinsamen Änderungsantrag aller drei Fraktionen erreicht, daß alle diejenigen, die im Laufe ihres gesamten Lebens 15 Versicherungsjahre, nicht Beitragsjahre, sondern Versicherungsjahre, aufzuweisen haben, die also die lange Wartezeit von 180 Monaten erfüllt haben, nunmehr unabdingbar in den Genuß eines Rentenanspruchs kommen. Das ist eine sinnvolle Regelung für alle die Mittelständler, die davon betroffen werden. Das ist auch die sinnvollste Regelung, die im Interesse aller Arbeitnehmer, die im wesentlichen diese Sozialversicherung tragen und finanzieren, gefunden werden konnte. Insofern ist der Vorwurf, den Sie gemacht haben, Herr Kollege Schellenberg, daß wir zu dem, dem wir gestern zugestimmt haben, nicht mehr stehen, nicht gerecht. Ihnen selbst war ja - wenn wir unter Kollegen ehrlich sind - auch nicht ganz wohl, wenn Sie an die Verwaltungsarbeit dachten, die bei dem Aufleben von Bagatellrenten entstehen würde.
Hier ist das sichtbare Zeichen, daß auch im Plenum unter dem Zwang von Abstimmungen etwas Sinnvolles in letzter Minute im Interesse der Betroffenen erreicht werden kann. Deswegen stimmen wir mit großer Freude diesem Antrag zu.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über diesen interfraktionellen Antrag Umdruck 619 Ziffer 1, der inzwischen in Ihrer Hand ist.
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Der nächste Änderungsantrag liegt auf Umdruck 617 Ziffer 2 vor. Er 'bezieht sich auf Art. 1 § 1 Nr. 12. Zur Begründung dieses Änderungsantrags der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Ollesch.
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begründe die Ziffern 2, 4 und 5 unseres Änderungsantrags Umdruck 617, der sich mit der Rentenkappung und der Höchstrentenbestimmung beschäftigt.
Mein Kollege Herr Mischnick hat in seiner allgemeinen Stellungnahme zur dritten Lesung die Frage der Rentenkappung eingehend behandelt. Ich kann es mir ersparen, meinerseits noch einmal die Briefe vorzulesen, deren Abschrift ich im Besitz habe und die von Vertretern der beiden anderen Fraktionen an die Petenten geschrieben wurden. In ihnen wird eindeutig festgestellt, daß bei der nächsten Novellierung des Rentenrechts diese ungerechte Bestimmung beseitigt werde.
Das Problem ist allgemein bekannt. Es besteht darin, daß einem Kreis von Rentenempfängern die Rente, die ihnen nach ihrer persönlichen Bemessungsgrundlage zusteht, nicht gezahlt wird, da nach unserem Rentenrecht, das seit 1957 in Kraft ist, nur Renten in einer Höhe von höchstens 200 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage gezahlt werden dürfen.
Nach einer Statistik des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger sind von der Rentenkappung, der Rentenkürzung, im Jahre 1962 rund 21 % der Rentner betroffen gewesen, davon die Hälfte mit einer persönlichen Bemessungsgrundlage von unter 219 %. Sie sehen daran schon, daß die finan89,22 
ziellen Auswirkungen des Wegfalls der Rentenkappung nicht so groß sein können, wie sie hier ausgemalt werden, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, daß der Kreis der Betroffenen zwangsläufig immer kleiner wird, da in der Neuzeit die persönlichen Bemessungsgrundlagen in dieser Höhe nicht mehr erreicht werden können.
Meine Damen und Herren, wir würden mit der Annahme unseres Antrages eine Unlogik und eine von den Betroffenen empfundene Ungerechtigkeit aus der Rentengesetzgebung entfernen.
Wegen der Wichtigkeit unseres Anliegens und weil immer wieder von Vertretern aller Fraktionen dieses Parlaments draußen Erklärungen im Sinne unseres Antrages abgegeben werden, hier in der Abstimmung aber eine andere Stellung eingenommen wird, beantrage ich namens meiner Fraktion zu diesem Änderungsantrag namentliche Abstimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage den Fraktionsgeschäftsführer der FDP, ob 50 Mitglieder seiner Fraktion präsent sind.
({0})
- Erst muß mal das Wort des Fraktionsgeschäftsführers bezweifelt werden. Wird es in Zweifel gezogen?
({1})
- Dann bitte ich, sich zu erheben; ich muß zählen.
- Einige über 50. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt.
Ich frage, ob zu dem Änderungsantrag Umdruck 617 Ziffer 2 weiter das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Kühn!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-04-07:
Die Frage steht im Augenblick nicht zur Entscheidung, Herr Abgeordneter.
Kühn (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ganz kurzes Wort noch zu den Ausführungen, die Herr Kollege Ollesch soeben zur Begründung des neuerlichen Antrags der FDP gemacht hat. Ich glaube, wir können es nicht stehenlassen, wenn hier gesagt wird, das geltende Recht auf diesem Gebiet sei eine Ungerechtigkeit. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und ist eine Entstellung der wirklichen Lage.
Was wollen wir, und was galt bisher? Bisher galt, daß für die Renten aus der Vergangenheit kein anderes Anspruchsrecht angewendet werden kann, als heute neu entsteht. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, eine solche Regelung sei ungerecht. Eine andere Regelung würde zu Lasten derjenigen gehen, die heute die Renten aufzubringen haben und die ein solches Vorrecht in der Zukunft gar nicht mehr erwerben können.
Zweitens soll mit dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und meiner Fraktion erreicht werden, daß wir die Beiträge, die in der Höherversicherung geleistet worden sind, als Höherversicherung werten, so wie es jetzt möglich ist.
Aus diesem Grunde bitten wir, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben gestern Gelegenheit gehabt, in der zweiten Lesung unsere grundsätzliche Meinung zu dem ersten Antrag der SPD zu sagen, und ich kann an dieser Stelle nur wiederholen: Das Argument des Kollegen Killat ad eins, daß alle Angestellten eine Dynamisierung der Grenze oder einen umfassenden Versicherungsschutz durch Zwang wünschen, trifft nicht zu. Sie können das höchstens für einen Teil oder für die in den beiden genannten Gewerkschaften organisierten Angestellten sagen. Die Zahl der Angestellten beträgt aber bekanntlich das Drei- bis Vierfache derjenigen, die organisiert sind.
Ich habe gestern mit großem Freimut gesagt, daß es über diese Frage in unserer Fraktion verschiedene Meinungen gibt, gegeben hat und auch geben wird. Sie ist eine Grundfrage, die in bezug auf die Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung in der kommenden Legislaturperiode von uns in gleichem Freimut diskutiert werden wird.
Zur Zeit besteht - weder wegen der Sanierungsmaßnahmen noch wegen der Beitragsbemessungsgrenze - angesichts der so weitgehenden Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf 1800 DM keinerlei Veranlassung, eine andere, etwa weitergehende Änderung vorzunehmen. Es bleibt bei unserer Erklärung dazu. Wir haben die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, die wir gestern beschlossen haben, mit großer Mehrheit bejaht und werden von einer weitergehenden Entscheidung hier und heute Abstand nehmen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Meine Damen und Herren! Nachdem die von dem Herrn Bundeskanzler eingesetzte Sozialenquete-Kommission erklärt hat, bei dynamischen Renten müsse auch die Versicherungspflichtgrenze dynamisch sein, beantrage ich zu unserem Antrag namentliche Abstimmung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-02:
Jetzt haben wir neuerdings auch noch Sprechchöre im Parlament; das paßt mir gar nicht.


Präsident D. Dr. Gerstennmaier
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt, Herr Kollege Schellenberg, oder wird er nur von einem Teil der Fraktion unterstützt? - Es scheint die ganze Fraktion zu sein.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Ollesch das Wort.
Ollesch (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher hat die SPD-Fraktion von ihrer Stärke her - und aus der Sicht dieser Fraktion - das Recht, eine namentliche Abstimmung über den Antrag zur Dynamisierung der Pflichtversicherungsgrenze zu fordern. Aber diejenigen, die jetzt in diese Grenze einbezogen werden, fordern weder die Dynamisierung noch eine wesentliche Anhebung dieser Grenze.
({0})
Der Verdienst der Angestelltenvertreter, Herr Kollege Killat, die Sie erwähnten, liegt unter dieser Grenze. Die Angestellten, die um diese Grenze herum verdienen, legen viel größeren Wert auf eine Verkürzung der Pflichtversicherungszeiten als Voraussetzung für die Fortsetzung der freiwilligen Versicherung.
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- Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern schon erklärt: Sie wollen immer Leuten das Glück bringen, die das gar nicht wollen. Wir wollen dem einzelnen die Möglichkeit lassen, sich zu entscheiden, ob er die gesetzliche Versicherung oder die freie Versicherung wählt.
Wir werden in der namentlichen Abstimmung Ihren Antrag ablehnen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-07:
Der bayerische Schriftführer ruft mir zu: „Solche Fragen können wir als Bayern nicht zulassen." Sie werden trotzdem zugelassen. Hier ist freie Aussprache.
Herr Abgeordneter Unertl!