Althammer (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es schlicht und einfach für unangemessen, in der Form der Aktuellen Stunde von der Bundesregierung endgültige Angaben darüber zu verlangen, was nun geschehen soll.
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Hier kann in Fünf-Minuten-Beiträgen nur das Problem als solches angesprochen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorsitzende der FDP, der Herr Kollege Scheel, hat bei seinen einleitenden Ausführungen ganz zu Recht erklärt: Es handelt sich hier um ein internationales Währungsproblem. Deshalb bedaure ich es außerordentlich, daß in weiten Passagen dieser Debatte nun ein Schwarzer-Peter-Spiel begonnen worden ist, wer denn nun eigentlich in unserem Lande die Verantwortung für diese internationale Problematik zu tragen hat.
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Man darf das Problem auch nicht nur isoliert in der Frage der Währungsparität oder -disparität sehen. Wir haben es doch bei dem Gesetz über die außenwirtschaftliche Absicherung erlebt. Damals hat sich doch der Herr Bundeswirtschaftsminister in der gesamten Presse dafür feiern lassen, daß keine Aufwertung erfolgt ist.
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Wenn es damals gut und richtig war, nach wohlerwogenen Gründen von diesem Mittel, von diesem Keulenschlag abzusehen, dann kann man heute nicht so tun, als ob nur diese eine Lösung, die damals offenbar nicht richtig war, die richtige gewesen wäre.
Ich möchte jetzt noch ein Wort zu den dauernden Angriffen auf den Bundesfinanzminister und seine Münchener Erklärung sagen. Ich bitte das Hohe Haus, Mer doch endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß da falsche Presseverlautbarungen erfolgt sind. Wir sollten es uns hier zur Regel machen, nicht falsche Pressemeldungen aufzunehmen und sie zur Polemik zu verwenden, wenn die Sache einfach nicht so war. Man sollte doch auch nicht so tun, daß, wenn hier monatelang über diese Fragen gesprochen wird, in dieser monatelangen Diskussion die eine oder andere Äußerung eines Ministers das Entscheidende gewesen wäre.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht von dem Problem der Spekulanten gesprochen. Ich muß dieses Hohe Haus fragen, ob hier jemand etwa die Verantwortung dafür übernehmen will, daß der Steuerzahler Hunderte von Millionen an ausländische Spekulanten zu bezahlen hat.
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Ich glaube, diese Verantwortung will hier im Hause niemand übernehmen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß es hier eine Bundesregierung und damit eine Verantwortlichkeit gibt. Man kann kein Verständnis dafür haben, wenn sich etwa der eine oder andere aus dieser Verantwortung wegstehlen will. Die Fragen, die zu entscheiden sind, sind vom gesamten Kabinett zu beantworten. Hier kann man nicht sagen: Der Bundesfinanzminister muß eine Lösung vorschlagen. Das gesamte Bundeskabinett einschließlich des Bundeswirtschaftsministers hat diese Probleme zu lösen. Ich darf sagen, wir sind nach wie vor, auch nach dieser Debatte, der Auffassung, daß eine Aufwertung angesichts des Gesamtkomplexes, um den es hier geht, in diesem Zeitpunkt, in dieser Situation nicht das richtige Mittel gewesen wäre. Wir freuen uns, daß die Bundesregierung diesen Weg nicht gegangen ist.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.