Vohrer (NA), 1974-06-05:
Von den 2 Milliarden DM Streichungen, die im Haushaltsausschuß beantragt worden sind, wurde hier von diesem Podium aus - und ich habe die Haushaltsdebatte aufmerksam verfolgt - von der Opposition nichts vertreten. Im übrigen wäre es natürlich sehr nett, wenn Sie die Titel angäben, wo Sie 2 Milliarden DM streichen wollen.
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Herr Häfele, Sie haben hier das Ifo-Institut zitiert. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß von einer Mark Mehrverdienst zuvor noch 70 Pfennig verblieben, während es jetzt nur noch 53 Pfennig sind. Herr Häfele, wenn Sie Ihr Inflationsentlastungsgesetz jetzt durchsetzten, wäre der Tarifverlauf noch genau der gleiche. Er wäre nur um knapp 1 400 DM angehoben, aber die Progression wäre noch genau die gleiche.
Nicht daß Sie den Eindruck haben, wir hätten Ihren Antrag nicht verstanden: Wir sind uns völlig bewußt, daß Sie mit Ihrem Antrag jedem Steuerzahler das Geschenk von 20,90 DM bzw. bei Verheirateten von 41,80 DM machen.
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- das ist die Wirkung Ihres Antrags -, egal wie hoch das Einkommen ist. Das ist das Geschenk der CDU.
Es geht uns aber genau darum, strukturelle Änderungen zu schaffen, nicht unabhängig vom Einkommen ein Geschenk mit der Gießkanne zu verteilen, sondern ganz bewußt durch die Tarifgestaltung die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und darüberliegende Einkommen bewußt zu belasten. Insofern können Sie auch nicht, wie Sie in Interviews und Zeitungserklärungen immer wieder sagen, mit unserer Zustimmung rechnen, wenn Sie die strukturellen Änderungen im Bundesrat kappen wollen. Wir werden auf den strukturellen Änderungen bestehen und mit aller Intensität darauf hinDr. Vohrer
wirken, daß die Argumente in immer breiteren Gruppen der Bevölkerung verstanden werden. Sie haben lange Zeit davon profitiert, daß die Steuerpolitik den Leuten als ein böhmisches Dorf erschien.
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Herr Höcherl hat kritisiert, daß wir die Eckwerte verändert hätten - er hat von ersten, zweiten und dritten Eckwerten geredet -, und das alles vor dem Hintergrund Ihrer gleichzeitig erhobenen Forderung, die Eckwerte oder überhaupt die ganzen Steuertarife an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen. Wenn wir während der Zeit von 1971 bis 1974 hier Änderungen vorgenommen haben - durchweg Änderungen zugunsten der Steuerzahler -, dann sollten Sie das nicht kritisieren, sondern anerkennen, daß wir diese Eckwerte auch in Ihrem Sinne entlastend verändert haben.
Eines erfreut mich: daß im Prinzip viele Gemeinsamkeiten im Tarif vorhanden sind. Sie wollten mit uns - Sie sechs Monate früher, wir ab 1. Januar 1975 - den Grundfreibetrag auf 3 000 DM erhöhen. Sie wollen wie wir einen Spitzensteuersatz von 56 %. Sie wollen sicherlich auch nicht - wenn Sie das wollten, wäre es ganz gut, wenn jemand von Ihnen das erklärte - die entlastende Wirkung der Steuerreform weit über die Grenze hinausschieben, die wir für den Verheirateten bei 160 000 DM festgesetzt haben. Wenn Sie das doch wollten, müßten Sie es auch hier sagen und das vielleicht auch einmal in Ihrer Fraktion mit den Sozialausschüssen abstimmen; denn dort werden Sie sowieso noch eine sehr lebhafte Diskussion bekommen.
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Nun zu dem durchgehend progressiven Satz: Es ist mühsam, hier noch einmal den Eindruck entstehen zu lassen, wir wehrten uns gegen den durchgehend progressiven Satz. Wir würden ihn jederzeit, lieber heute als morgen, einführen, wenn die Verwaltung durch eine entsprechende Anwendung der Computertechnik in der Lage wäre, den progressiven Satz zu bewältigen. - Herr Kreile, wo ich Sie schon aufstehen sehe, kann ich gleich noch etwas dazu sagen: Wenn Sie wollen, daß der Gesetzgeber schon heute in das Gesetz hineinschreibt, was er in zwei Jahren will, dann kann ich Sie beruhigen: Wenn das verwaltungstechnisch möglich ist, werden wir auch darauf hinwirken, daß der durchgehend progressive Satz kommt.
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- Gerne.
Jetzt kommt die Frage der Verwaltungsvereinfachung in bezug auf die Proportionalzone. Auch hier ist nachweisbar, daß wir die Finanzverwaltung, zumindest für eine gewisse Zeit, von dem Formularkrieg von 2 Millionen Veranlagungsfällen verschonen. Und, wie gesagt: Wenn wir den anderen Tarif einführen können, wird auch hier das Argument fallen, wir hätten die Verwaltungsvereinfachung nicht so weit getrieben, wie sie theoretisch zu treiben wäre. Ich spreche hier die Anregung von Fredersdorf an, der das vereinfachte Veranlagungsverfahren möchte und dies als das Ideal darstellt. Das können wir aber aus rein verwaltungstechnischem Grunde im Moment nicht durchführen.
Meine Damen und Herren, zu den Sonderausgaben und Vorsorgeaufwendungen wurde so viel gesagt, daß es nicht nötig ist, weiter vertieft darauf einzugehen. Es ist lediglich so, Herr Wagner - zu Ihrer Information -: Wir entschieden uns zu der vorliegenden Regelung nicht zufällig und auch nicht, weil wir uns irgendwie nicht im klaren wären, wen wir damit belasten oder entlasten, sondern wir machen es ganz bewußt als politische Handlung, um denjenigen, die in der von uns begünstigten Weise das Geld ausgeben, nämlich zu Vorsorgeaufwendungen, für Bausparverträge usw. einen Anreiz dazu zu geben.
Im übrigen sollten Sie nicht vergessen, daß auch Sie, die Sie so viel gegen Investitionslenkung haben, natürlich einen Beitrag zur Konsumlenkung leisten, indem Sie Konsumarten, die Ihnen weniger sympathisch sind, mit Verbrauchsteuern belasten. Sogar die Bayern ihr Bier. Das ist ganz leicht verständlich, weil das Bier eine ergiebige Steuerquelle ist.
Deshalb sollten Sie hier nicht darüber polemisieren. Wir entlasten die Einkommensverwendung in Bereichen, wo wir es politisch für richtig halten. Wir entlasten nicht nach dem Motto „wer mehr hat, dem wird gegeben", sondern wir entlasten mit gleichen Anteilen, mit gleichen Beträgen.
Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Hillermeier noch da ist. Beim seinem Kindergeldvorschlag gibt es nämlich eine sehr groteske Wirkung, und zwar an der Stelle, wo die Bayern zu dem jetzigen ungerechten System noch ihren zusätzlichen Beitrag leisten. Wir haben im Moment die Wirkung, daß der steuerliche Vorteil eines Spitzenverdieners für das dritte Kind bei monatlich 200 DM liegt. Nach dem Antrag von Bayern würde der steuerliche Vorteil auf 250 DM anwachsen. Dagegen hat der Normalverdiener beim jetzigen Steuerrecht einen monatlichen steuerlichen Vorteil von 73 DM, während er zukünftig nach dem bayerischen Modell einen Vorteil von 90 DM hätte.
Der bayerische Bergbauer aber, der keine Steuer zahlt, weil nämlich sein Einkommen zu niedrig liegt, bekommt einen steuerlichen Vorteil von null und wird durch die Initiative der Bayern im Bundesrat auch weiterhin einen steuerlichen Vorteil von null bekommen. Trotzdem wählen die Leute da oben auf den Bergen noch immer die CSU. Aber vielleicht wird es uns durch intensives Besteigen der Berge auch möglich, unsere Kunde auf den Almen zu verbreiten.
Wenn wir von den Bayern reden, ist ja der Sprung zum Verfassungsgericht nicht weit. Die Diskussion, die Sie mit den Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit unseres Familienlastenausgleichs angekurbelt haben, sollte auch unter dem Aspekt gesehen werden, daß die Niedrigverdiener - gerade in extremen Fällen -, die bisher bei drei Kindern einen Vorteil von lediglich 85 DM monatlich hatten,
nach unserem Modell zukünftig 240 DM bekommen würden. Sie können sich vorstellen, was gerade für die Einkommen, die gar nicht der Besteuerung unterliegen, weil sie zu niedrig sind, das Kindergeld nach unserer Regelung für einen Vorteil bringt. Das sollten Sie einmal den Kollegen im Bundesrat, die hier Ihr ab und zu von einigen Vertretern gezeigtes progressives Image ankratzen, doch in Ruhe erklären. Dann würden Sie es zukünftig vielleicht unterlassen, uns vorzuwerfen, daß unser Kindergeld verfassungswidrig sei, weil nämlich der Verdiener mit 5 Kindern und 5 500 DM monatlichem Bruttoeinkommen zukünftig 5 DM weniger pro Kind haben wird. Hingegen werden alle Einkommen, die darunter liegen, wesentlich entlastet, und gerade auf diesen Bereich kommt es an. Wenn man Art. 6 des Grundgesetzes ernst nimmt, dann muß man sich wundern, daß hier von Ihrer Seite nicht mehr politische Sensibilität gezeigt wird.
Ich möchte zum Schluß noch zwei Punkte anschneiden: Einerseits geht es mir darum, daß im Bundesrat klargemacht wird, daß die jetzige Kindergeldregelung, wie sie uns vom Bundesrat aufgezwungen wurde, nicht unbedingt ,als billiger anzusehen ist; denn wir werden mit sehr viel Nachdruck darauf achten, daß die Sache nicht über die Revisionsklausel für die Länder und Gemeinden um Milliarden billiger wird, sondern daß die Belastungsgerechtigkeit bei der Aufteilung auf die einzelnen Ebenen gewahrt bleibt.
Wir werden auch darauf achten, daß der Entlastungseffekt für den einzelnen draußen, für den jetzt der Entlastungsvorgang in zwei Teile aufgesplittert wird, nämlich in eine Zahlung seitens der Arbeitsverwaltung und in den tarifbedingten Entlastungseffekt auf dem Lohnzettel, als Gesamtwirkung gesehen wird. Der erste Blick auf den Lohnzettel bringt nämlich für den einen oder anderen eine gewisse Enttäuschung, denn man hat in der Gesamtwirkung mehr erwartet. Wir werden dazu beitragen, daß hier die Gesamtwirkung gesehen wird.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und Ihnen sagen, daß wir mit der Steuerreform, wie sie jetzt vorliegt, ganz klar erkennen, daß eine dauerhafte Erleichterung im öffentlichen Sektor, wie Sie das hier immer vortäuschen, nicht der Fall sein wird. Auch Sie würden bei den gesellschaftlichen Aufgaben, die nur durch die öffentliche Hand erfüllt werden können, nicht mit verringerter Steuerlast erfüllen können. Sie würden neue Steuerquellen finden, und Sie sind natürlich hier immer mit dem europäischen Argument schnell zur Hand: Mehrwertsteuer erhöhen, um damit den öffentlichen Korridor genauso breit zu halten, wie er jetzt ist.
Wir als Freie Demokraten bekennen uns zu dem synchronen Wachsen von privaten und öffentlichen Investitionen bei ganz konsequenter Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens. Wir werden alles tun, daß die Aufbringung der Mittel des Staates, nämlich der Steuern, so gerecht wie möglich erfolgt, und mit dem jetzigen Steuerreformgesetz, mit der Einkommensteuerreform, wie wir sie hier präsentieren, haben wir einen Schritt in dieser Richtung getan. Wir würden uns freuen, wenn Sie aufgrund der Debatte dem einen oder anderen unserer Argumente zustimmen könnten, damit der Streit anschließend im Vermittlungsausschuß nicht allzu verbissen wird.
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