Christina Schenk (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor drei Jahren hat eine Mehrheit in diesem Hause der Einführung des europäischen Binnenmarktes zugestimmt und damit die Grundlage für die Situation, vor der wir heute stehen, gelegt: Europa ist im Namen von Konzerninteressen und Gewinnmaximierung in den letzten Jahren immer weiter gespalten und nicht geeint worden - und das sowohl wirtschaftlich als auch politisch und vor allem sozial.
Auf der Regierungskonferenz im nächsten Jahr sollen nun Veränderungen und Nachbesserungen am Maastrichter Vertrag vereinbart werden. Das, denke ich, ist auf absehbare Zeit die letzte Chance, Voraussetzungen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu konzipieren. Allerdings lassen die bisherigen Vorbereitungen für dieses Gipfeltreffen wenig Raum für Optimismus. Bis jetzt sind lediglich Einigungen zu den Themenbereichen gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik und Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament erzielt worden.
Wichtige Fragen aber, die das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer und damit auch der Bevölkerung der Bundesrepublik unmittelbar beeinflussen werden, stehen bis jetzt nicht einmal auf der Tagesordnung von Maastricht II. So wird sich die bevorstehende Regierungskonferenz, die mit einer voraussichtlichen Dauer von ungefähr einem Jahr ein rekordverdächtiges Pensum vor sich hat, nicht eine Minute lang mit den sozialen Folgen des ungebremsten Marktes beschäftigen und erst recht nicht mit der Frage, wie sich die europäische Einigung auf die Situation einer Mehrheit der europäischen Bevölkerung, nämlich der Frauen, bereits auswirkt bzw. auswirken wird.
Ein kritischer Blick auf die patriarchalen westeuropäischen Gesellschaften zeigt, daß trotz bestehender nationaler Unterschiede Frauen in allen Mitgliedstaaten der EU eine diskriminierte Mehrheit darstelChristina Schenk
len. Sowohl im Erwerbsbereich als auch in der Familiensphäre sind Frauen mit Benachteiligungen konfrontiert, bei denen Kapitalverwertungsinteressen einerseits und patriarchale Strukturen andererseits zusammenwirken. Das zeigt sich in der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung, die eine mangelnde Präsenz von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und ihren weitgehenden Ausschluß aus den Entscheidungsgremien in Industrie und Politik bewirkt.
Das sehen wir ebenso in der anhaltenden geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes, in der trotz Art. 119 EWG-Vertrag andauernden Einkommensdiskriminierung von Frauen und in ihrer systematischen Benachteiligung in den sozialen Sicherungssystemen und nicht zuletzt an den strukturellen und personalen Gewaltverhältnissen, mit denen Frauen in ganz Europa tagtäglich konfrontiert sind.
Maßnahmen zum Abbau bestehender und zur Verhinderung neuer Benachteiligungen von Frauen sind nicht Bestandteil von Maastricht I gewesen. Ich denke, wenn es nicht gelingt, die Frage der europäischen Gleichstellungspolitik auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz im nächsten Jahr zu setzen, werden es die Regierungen auch weiterhin dem Zufall überlassen bzw. diese Frage auf die lange Bank schieben oder gänzlich ignorieren.
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Die Ergebnisse einer solchen, den Marktmechanismen überlassenen Entwicklung für Frauen sind in den letzten fünf Jahren aus nächster Nähe in den ostdeutschen Bundesländern zu besichtigen gewesen.
Wir fordern deshalb den Bundeskanzler nachdrücklich auf, sich bei der Konferenz in Madrid dafür einzusetzen, daß die Frage der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen eines europäischen Grundrechtekatalogs Bestandteil der Maastricht-II-Verhandlungen wird.
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Die Bundestagsgruppe der PDS hat bereits im Sommer konkrete Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen als einklagbares Persönlichkeitsrecht auszugestalten und Frauenfördermaßnahmen einschließlich der Quotierung zu sichern.
Ich denke, es ist an der Zeit, die seit langem aufgezeigten Defizite des Maastrichter Vertrages endlich zu beseitigen. Dazu gehört die Beseitigung der Diskriminierung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit an vorderster Stelle.
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Dieses Problem muß endlich als politische Aufgabe wirklich ernst genommen werden. Madrid ist eine erneute Gelegenheit, den Übergang von einer Politik der Lippenbekenntnisse, die in Sachen Gleichstellung von Männern und Frauen in den letzten Jahren
bis ins Unerträgliche gesteigert worden ist, zu einem ernstzunehmenden Engagement wenigstens zu versuchen.
Vielen Dank.
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