Cansel Kiziltepe (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! 1936: Die Idee einer Finanztransaktionsteuer erblickt zum ersten Mal das Licht der Welt. John Maynard Keynes bringt nach der großen, tiefgreifenden Weltwirtschaftskrise erstmals die Idee einer Verkehrssteuer auf alle Transaktionen ins Spiel, um Spekulationen einzudämmen. 1972: James ­Tobin greift diese Idee auf und macht einen Vorschlag zur Besteuerung von Devisengeschäften. Und in der Politik? In der Politik wird die Einführung der Finanztransaktionsteuer erst seit der Finanzkrise ernsthaft diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines sage ich Ihnen: Sie ist längst überfällig.

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Die Finanzkrise vor zehn Jahren hat uns deutlich gezeigt: Die Gewinne wollen die Banken und die Investoren gerne für sich haben, aber wenn sie tief im Sumpf stecken, dann soll doch bitte schön die Allgemeinheit für sie einspringen. Und die hat es auch gemacht, aber nicht aus Mitleid. Nein, die Finanzbranche drohte einfach alle anderen mit in den Abgrund zu reißen. Daraus müssen wir eine Lehre ziehen und endlich eine Finanztransaktionsteuer einführen.

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Wir wollen mit der Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer erreichen, dass die Finanzspekulationen, insbesondere im Hochfrequenzhandel, eingedämmt werden. Wir wollen aber auch, dass die Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt wird. Damit diese Ziele auch wirklich erreicht werden, muss diese Steuer selbstverständlich in vielen Staaten – in so vielen Staaten wie möglich – eingeführt werden. Sie muss aber auch eine breite Bemessungsgrundlage haben, damit eine entsprechende Wirkung erzielt werden kann. Niedrige Steuersätze sollen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu Liquiditätsengpässen kommt. Herr de Maizière, Sie können mir angesichts der Gewinne, die eingefahren werden, nicht erzählen, dass 0,01 Prozent, so wie es im Vorschlag der EU zur Richtlinie steht, eine zu hohe Belastung für die Finanzbranche wären.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag fordern Sie, der Einführung der Finanztransaktionsteuer eine hohe Priorität einzuräumen. Das tun wir auch, das ist richtig. Denn die Verhandlungen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit von aktuell zehn Staaten stecken seit einem Jahr fest. Springt ein weiteres Land ab, ist es vorbei. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, mit Nachdruck für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer einzustehen und sie einzufordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserem Ziel als SPD-Fraktion, die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer, hat sich nichts geändert. Doch um eine Lösung zu erreichen, benötigen wir auch die anderen Länder. Österreich hatte sich das auf die Fahnen geschrieben, wackelt aber mittlerweile. Es gilt nun, die verstärkte Zusammenarbeit wiederzubeleben, aber auch auf EU-Ebene Möglichkeiten zu suchen, um diese Steuer einzuführen.

Es gibt mittlerweile Stimmen aus vielen Ländern Europas, auch im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit, die das Projekt infrage stellen, weil sie in erster Linie ihre eigenen Finanzhandelsplätze schützen und stärken möchten, statt sich endlich, wie seit 2011 vereinbart, konstruktiv an der Beendigung der Arbeiten im Rahmen dieser Zusammenarbeit zu beteiligen. Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Im Antrag der Linken wird jetzt ein nationaler Alleingang vorgeschlagen. Wir von der SPD-Fraktion haben ihn auch gefordert. Priorität hat für uns aktuell aber die europäische Lösung. Wir arbeiten daran. Weil eine solche Lösung möglich ist, setzen wir alles daran, sie zu erreichen. Wir wollen, dass Finanzspekulation eingedämmt wird, und das geht mittlerweile im Rahmen der Globalisierung eben nur europäisch oder international.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD kämpfen seit Jahren dafür, dass in Europa eine Finanztransaktionsteuer eingeführt wird. Deshalb haben wir auch dafür gekämpft, dass dieses Thema Eingang in den Koalitionsvertrag fand. Das haben wir geschafft. Die SPD-Fraktion wird auch weiter dafür streiten, dass Europa endlich eine Finanztransaktionsteuer bekommt.

Vielen Dank.

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