Kuhlwein (NA), 1989-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ziemlich unsinnig, hier in dieser Debatte, die meine Fraktion beantragt hat, jetzt A gegen B oder C oder D auszuspielen und zu sagen: Wir haben die Probleme nicht, nur Sie haben sie, und Sie haben sie ein bißchen. Proteste, Herr Kollege Oswald, gibt es überall, auch in München, und in München war das passiert, was Herr Möllemann hier eben dargestellt hat und wozu auch Herr Neuhausen etwas gesagt hat. Vermutlich war die Berechtigung der Münchener Studenten, zu protestieren, nicht geringer als die von Berliner Studenten oder von Studenten, die in SPD-regierten Ländern protestiert haben.
Wir sollten diese Debatte als Anstoß zum Handeln nehmen. Da hat mich das sehr gefreut, was Sie, Herr Kollege Daweke, gesagt haben; bei Herrn Oswald klang das eben auch ein bißchen durch. Mir scheint sich da ein neuer bildungspolitischer Konsens abzuzeichnen, nämlich der, daß wir uns gemeinsam darüber freuen, daß jetzt so viele junge Leute so viel mehr lernen wollen. Vor Tische hört man das ja anders. Ich erinnere mich noch an Debatten in diesem Hause, in denen vor einem Studium gewarnt wurde und den jungen Leuten gesagt wurde, wegen der schlechteren Arbeitsmarktchancen sollten sie doch lieber ein ordentliches Handwerk lernen. Wenn das vorbei wäre und wenn wir uns darüber einig wären, daß Handwerk plus Studium oder auch nur Studium, Abitur machen
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oder ein anderer Hochschulzugang auch arbeitsmarktpolitisch vernünftig und gesellschaftlich gewollt sind, dann wären wir schon einen Schritt weiter,
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zumal ja alle Arbeitsmarktprognosen, die wir kennen, voraussagen, daß wir im Jahr 2000 in unserer Gesellschaft eher mehr akademisch ausgebildete Mitarbeiter brauchen werden.
Ich gestehe freimütig zu: Der Bundesbildungsminister hat im letzten Herbst einen Anstoß gegeben. Er hat Vorschläge gemacht, die dann aufgegriffen worden sind. Wir wissen heute noch nicht, wann die Umsetzung beginnen kann, ob es so kommt, wie es erforderlich wäre. Sie haben heute auch noch nichts über die Finanzierung des Bundesanteils gesagt. Ich bin sehr gespannt. Wir werden es nicht mitmachen, daß Sie die Mittel aus anderen Töpfen für 1989 nehmen, etwa aus dem BAföG-Haushalt; denn da ist ja gar nicht genug drin.
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Der Bund hat auch eine Verantwortung für die Chancengleichheit und für die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in der Bundesrepublik. Es gibt ja gerade für die Hochschulpolitik eine Reihe von denkbaren Instrumenten, dies auszufüllen: Hochschulbauförderungsgesetz, Hochschulrahmengesetz, BAföG, Forschungsförderung,
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nicht zu vergessen die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung und Forschungsförderung, wobei ich insbesondere die Bildungsplanung nach Art. 91 b Grundgesetz hervorhebe.
Meine Damen und Herren, ich glaube, hier rächt sich, daß wir zu Beginn der 80er Jahre auf gemeinsame Bildungsplanung verzichtet haben. Ich glaube, wir stünden heute besser da, wenn wir fortgeschrieben hätten, was wir, Bund und Länder gemeinsam ohne die Finanzminister, 1980 über mutmaßliche Entwicklungen der Studentenzahlen und auch über Finanzierungen, die notwendig werden, aufgeschrieben haben. Wenn wir das fortgeschrieben und weiterentwickelt hätten, wären wir heute nicht in der Situation, daß wir alle die Überlast zur Dauerlast gemacht haben und letztlich alle mitverantwortlich sind.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, Herr Kollege Daweke: Wir haben hier schon 1985 den Bundeskanzler aufgefordert, sich doch einmal mit den Ministerpräsidenten zusammenzusetzen, wie das Helmut Schmidt 1977 getan hat, um gemeinsam zu beraten, was zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen zu tun sei.
Unsere Konsequenzen sind diese.
Erstens. Das Sofortprogramm zur Verbesserung des Lehrangebots und der Ausstattung der Hochschulen muß flexibel und transparent gehandhabt werden. 150 Millionen DM scheinen zu wenig zu sein - ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren mehr dafür brauchen -; das kann nur der erste Schritt sein. Die Fachhochschulen sollten besonders berücksichtigt werden. Dabei dürfen auch die Geisteswissenschaften nicht vernachlässigt werden.
Zweitens. Dieses Sofortprogramm muß mit einer neuen Bildungsgesamtplanung zunächst für den Hochschulbereich verzahnt werden. Wir müssen mit der Fiktion, 850 000 Studienplätze in der Endausbau-stufe seien genug, Schluß machen. Wir haben ein neues Studierverhalten festzustellen. Wir haben neue Aufgaben, vor allem im Bereich der Weiterbildung, die auf die Hochschulen zukommen werden. Wir wissen überhaupt noch nicht, ob unser Hochschulsystem nach der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts nicht auch für mehr Ausländer aus dem EG-Bereich attraktiv werden kann als heute.
Wir brauchen gleichzeitig eine neue Personalentwicklungsplanung, auch unter Berücksichtigung der Altersstruktur. In den 90er Jahren werden sehr viele Hochschullehrer ausscheiden. Wir müssen die Kontinuität der Fächer und des wissenschaftlichen Nachwuchses sichern.
Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes; aber auch
hier sollten die Fachhochschulen nicht vergessen werden.
Wir brauchen eine neue Initiative zur Studienreform, und wir brauchen sicherlich bald wieder eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes. Wenn der Bundesbildungsminister soeben angekündigt hat, seine Berliner Erfahrungen gingen in die Richtung, darüber nachzudenken, ob es vielleicht sinnvoll sei, den Studenten wieder mehr Mitwirkungsrechte - ich würde sagen: mehr Mitbestimmungsrechte - einzuräumen, dann nehmen wir das als Ankündigung, daß Sie möglichst bald ein neues Hochschulrahmengesetz im Bundestag einbringen.
Wir brauchen Verbesserungen in der Bibliotheksausstattung. Wir brauchen Konzepte für Studentenwohnraumbau. Wir brauchen eine BAföG-Reform nach dem Beiratsbericht und nicht erst nach 1990 und nicht mit dem Vermerk „künftig wegfallend".
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten freuen uns, daß diese junge Generation so engagiert für ihr Recht auf Bildung eintritt. Wir müssen der Jugend allerdings auch überzeugende Antworten geben, wenn die Politik bei den jungen Menschen wieder Vertrauen gewinnen will.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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