Gansel (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß der Legislaturperiode möchte ich zunächst den Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses und besonders herzlich den Mitarbeitern der SPD-Fraktion Jürgen Brandt, Dieter Puschke und Barbara Deuling für ihre Arbeit danken.
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Seit der Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 4. Juli 1990 kann auch die Regierungsseite nicht mehr abstreiten: erstens, daß Unterlagen für den U-Boot-Bau sogar bis Anfang 1987 an Südafrika geliefert worden sind, zweitens, daß dadurch das UNO-Rüstungsembargo und das deutsche Außenwirtschaftsrecht verletzt worden sind, drittens, daß die Bundesregierung den Firmen für das illegale Rüstungsexportgeschäft anfänglich „grünes Licht" übermittelt hat.
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Die Bundesregierung hat die Feststellung des Kieler Landgerichts mit Schweigen zur Kenntnis genommen.
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Sie versucht, den Vorwurf ihrer Mittäterschaft auszusetzen. Typisch für den Stil dieses Verfahrens ist, daß Herr Waigel, daß Herr Stoltenberg, daß Herr Genscher und viele andere alle Zeit hatten, um mit den Rüstungslobbyisten zu reden, aber niemand hat Zeit, hier im Parlament Rede und Antwort zu stehen.
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Die Regierungsmehrheit im Ausschuß verteidigt die Regierung jetzt damit, daß sie sagt, sie habe aber keine schriftliche Genehmigung für das illegale Rüstungsgeschäft erteilt. Eine solche schriftliche Genehmigung haben die Firmen nie beantragt, weil sie sie nicht wollten. Deshalb wurde dem Bundesfinanzminister Stoltenberg schon im Oktober 1983 in einem persönlich-vertraulichen Schreiben von den Firmen mitgeteilt, daß ihnen eine „regierungsseitige Zustimmung" durch eine „Erklärung eines leitenden Beamten" ausreichend sein würde - später in den Firmenakten als „grünes Licht" bezeichnet - und daß sie die Zusicherung von „Rückendeckung" benötigen, „für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergeben würden" . Zugleich wurde Stoltenberg darüber informiert, daß beabsichtigt sei, die U-Boot-Unterlagen als „Mikrofilm im Diplomatengepäck über die Grenze" nach Südafrika zu bringen, und daß in den U-Boot-Plänen die Aufbauten verändert werden sollten, um „deutsches Design" zu vermeiden.
Diesem Tatplan entsprechend erfolgten der Vertragsabschluß, die Lieferungen nach Südafrika und schließlich auch die Vertuschungsaktionen der Firmen und der Bundesregierung.
Die „regierungsseitige Zustimmung" erfolgte durch einen leitenden Beamten des Bundeskanzleramts, nämlich durch Staatssekretär Schreckenberger.
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Durch zwei Briefe vom 31. Juli und vom 5. November
1984 wurde Bundeskanzler Kohl durch den bayeriGansel
schen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß persönlich über den Sachstand unterrichtet.
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Mit dem Strauß-Brief vom 5. November 1984 wurde Kohl auch darüber informiert, daß die erste Lieferung von U-Boot-Unterlagen am 6. Oktober 1984 erfolgen sollte. Tatsächlich erfolgte sie am 10. Oktober 1984.
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Am 10. Oktober 1984 erfolgte die erste Lieferung von U-Boot-Plänen. Dies haben die Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Kiel ergeben, und auch das ist selbst in Ihrem eigenen Ausschußbericht enthalten.
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Durch Gespräche mit Franz Josef Strauß, mit dem südafrikanischen Premierminister Botha, durch Gespräche mit seinen Mitarbeitern und Außenminister Genscher und durch die Strauß-Briefe war Helmut Kohl vom April 1984 bis zum Januar 1985 ein dutzendmal mit dem U-Boot-Geschäft befaßt.