hasinger (NA), 1979-02-16:
Nein, ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren, so, wie ich das eben angekündigt habe.
Es läßt die Regierung völlig kalt, daß die Präsidenten des Diakonischen Werkes und des Deutschen Caritasverbandes - wörtlich - von einer „gegen die Ratschläge der Experten erdachten Reform" sprechen
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und darum bitten - wieder wörtlich -, „Unglück zu verhüten und eine später kaum wiedergutzumachende Fehlentscheidung noch in letzter Stunde zu verhindern". Für Sie ist es offenbar gleichgültig, daß diese beiden Verantwortlichen sagen:
Alle Forderungen nach mehr Humanität im Krankenhaus erweisen sich als leeres Gerede, wenn die Politiker sich den Rat der Fachleute zwar anhören, ihn aber dann doch vom Tisch wischen.
Im gleichen Sinne haben sich die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schwesternverbände, der Deutsche Berufsverband für Krankenpflege und die Deutsche Krankenhausgesellschaft geäußert.
Es paßt zu der beabsichtigten Umwandlung der Krankenpflegeschulen in Berufsschulen, daß der Entwurf keine Vorschriften über die Leitung der Schulen und die Unterrichtskräfte enthält. Während bisher die Leitung der Krankenpflegeschulen in der Hand von Ärzten oder leitenden Schwestern und Pflegern liegt, könnten in Zukunft auch Berufsfremde eine solche Schule leiten. Dies müßte eine katastrophale Qualitätsminderung zur Folge haben. Die Krankenpflegeschulen dürfen nicht zu Zufluchtsstätten arbeitsloser Lehrer allgemeinbildender Schulen werden.
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Die klare Absage an die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes bedeutet keineswegs, wie dies Frau Minister Huber gerade eben wieder unterstellt hat, daß wir uns für die Verschulung aussprechen würden. Im Gegenteil, bei einer auf den Patienten bezogenen Ausbildung muß die praktische Ausbildung im Vordergrund stehen. Wir brauchen keine Soziologen oder , Politologen am Krankenbett. Deshalb sollten werdende Krankenschwestern und Krankenpfleger von Anfang an mit den Aufgaben und Problemen der praktischen Krankenpflege konfrontiert und auf den Stationen der Krankenhäuser eingesetzt werden. Bei einer Ausbildung, die nur zu einem Drittel aus Unterricht besteht, kann man auch nicht sagen, die praktische Ausbildung sei nur ein Anhängsel des Unterrichts, und daraus die Anwendung von Schulrecht ableiten.
Es ist eben nicht so, daß nur die 'Alternativen Berufsbildungsgesetz oder Verschulung zur Verfügung stünden. Die Ausbildung in der Krankenpflege ist heute eine Ausbildung eigener Alt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht mit Recht von einem dritten Weg an der Nahtstelle zwischen schulischer und betrieblicher Ausbildung. Es ist kein

Grund ersichtlich, warum diese sondergesetzliche Regelung nicht beibehalten werden sollte.
Wir wollen eine in sich geschlossene gesetzliche Regelung, die eine Verweisung auf das Berufsbildungsgesetz oder andere Gesetze entbehrlich macht.
Dabei sind Verbesserungen möglich und nötig.
Erstens. Die EG-Vorschriften müssen in das deutsche Recht eingearbeitet werden. Dies bedeutet, daß mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit aus theoretischem und praktischem Unterricht. besteht. Die praktische Ausbildung auf den Stationen kann daher höchstens zwei Drittel der Zeit in Anspruch nehmen.
Zweitens. Gelegentlich wird darüber geklagt, daß Schülerinnen und Schüler auf den . Stationen über Gebühr beansprucht werden und darüber die Ausbildung zu kurz kommt, zumal die Stationskräfte selbst stark belastet sind. Hier zeigen sich nach meiner Auffassung deutliche Grenzen der Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Alle Maßnahmen der Kostendämpfung finden ihre Grenze,
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wenn eine menschliche Pflege der Kranken nicht mehr gewährleistet ist. Diesem Gesichtspunkt muß durch eine geringere oder gar keine Anrechnung der Auszubildenden auf den Stellenplan Rechnung getragen werden. Es wäre hilfreich, wenn wir im Krankenhausfinanzierungsgesetz durch eine entsprechende Formulierung deutlich machten, daß die praktische Ausbildung auf den Stationen nicht durch ein zu enges Finanzdenken beeinträchtigt werden darf.
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Die Finanzierung der laufenden Kosten der Ausbildung einschließlich der Vergütung muß weiterhin,
und zwar unbefristet, über den Pflegesatz erfolgen.
Drittens. Die praktische Tätigkeit der Schülerinnen und Schüler ist auch in Zukunft angemessen zu vergüten. Es wäre kurzsichtig, die Vergütung angesichts der gegenwärtigen starken Jahrgänge drastisch zu senken. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre wird die Situation zunehmend durch einen Mangel an ausbildungsfähigen Jugendlichen gekennzeichnet sein. Die Krankenpflegeausbildung sollte auch bei der Vergütung Kontinuität bewahren. Die Anwendung des BAföG kann nicht in Betracht kommen, weil dann ein großer Teil der Schüler wegen des Einkommens der Eltern von jeder Vergütung ausgeschlossen wäre. Außerdem liegen die Sätze zu niedrig im Verhältnis zu dem, was Mädchen und Jungen auf den Stationen leisten.
Viertens. Die Leistungsfähigkeit unseres Ausbildungssystems sollte sich darin erweisen, daß es in der Lage ist, die gegenwärtigen starken Schulentlassungsjahrgänge aufzunehmen. Sicher ist schon durch die Zahl der Betten und der Patienten eine Grenze gezogen. Aber jedem befähigten Jugendlichen, der heute abgewiesen wird, werden wir in der zweiten Hälfte der 80er Jahre nachtrauern, meine Damen und Herren. Auch von den Krankenpflegeschulen kann eine Überlastquote erwartet werden.
Fünftens. Ständige Aufgabe muß die pädagogische Aus- und Weiterbildung der Unterrichtskräfte sein, und wir freuen uns, daß die Träger hier Verbesserungen ins Werk setzen wollen. Dabei sei zugleich an dieser Stelle ein Dank an alle Ausbildenden und Unterrichtenden gesagt, die in der Regel mit großer Hingabe tätig sind.
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Sechstens. Eine gesetzliche Regelung darf nicht zú engmaschig sein. Sie muß Raum für neue Entwicklungen lassen.
Siebtens. Erhebliche zusätzliche Bedeutung wird für die Zukunft die ambulante Pflege haben. Deshalb müssen Grundzüge der Gemeindepflege bereits in der Ausbildung gelehrt werden. Daneben wird die Entwicklung eines Weiterbildungsgangs nötig sein. Dies ist allerdings Ländersache.
Achtens. Eintrittsalter sollte wegen der psychischen Belastung der Schüler das 17. Lebensjahr sein. Dies hat der Deutsche Bundestag in der 6. Legislaturperiode, Herr Kollege Hauck, unter Ihrem Vorsitz nach gründlicher Beratung eindeutig klargestellt. Wenn der Entwurf demgegenüber auf die individuelle Reife abstellt, so ist zu fragen, wer das eigentlich beurteilen soll. Streitigkeiten wären Tür und Tor geöffnet.
Neuntens. Wir halten es für richtig, daß die Ausbildungszeit von drei Jahren eingehalten wird, auch wenn im Einzelfall die Prüfung schon vorher abgelegt wird.
Ein letzter wichtiger Punkt: Nach dem Regierungsentwurf soll in der Krankenpflege und bei den Hebammen eine einheitliche Grundausbildung im ersten. Jahr vorgeschrieben werden. Nach allen Gesprächen mit den Betroffenen,. die wir geführt haben, zeigt sich, daß dies undurchführbar ist. Es gibt fast keine Unterrichtsfächer, die für beide Berufe gemeinsam genau gleich gelehrt werden könnten. Für die praktische Ausbildung - auch sie wäre nach dem Wortlaut betroffen - ist die Vereinheitlichung völlig unmöglich. Auch die immer wieder angeführte Möglichkeit, nach einem Jahr noch wechseln zu können, ist Theorie und in der Praxis nicht zu verwirklichen.
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat sind wir der Meinung, daß Krankenpflegerecht und Hebammenrecht wie bisher in zwei getrennten eigenständigen Gesetzen geregelt sein sollten. Dabei ist die Neuregelung des Hebammenrechts vordringlich. Wenn die Regierung meint, bei einer Abkoppelung des Hebammenrechts ergebe sich eine erhebliche zeitliche Verzögerung, weil dafür ein neuer Gesetzentwurf eingebracht werden müßte, so fällt dieses Argument ins Leere; denn die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Entwurf eines modernen ' Hebammengesetzes bereits vorgelegt. Wegen des Inhalts darf ich auf die Debatte vom Dezember verweisen. Meine Kollegin Frau Schleicher wird dazu noch besondere Ausführungen machen.
In Wahrheit gehen die Absichten der Bundesregierung weiter. Sie will eine Art Rahmengesetz für
alle nichtärztlichen Heilberufe. Diese Vereinheitlichung widerspricht den völlig unterschiedlichen Anforderungen der einzelnen Berufe des Gesundheitswesens. Hier sind, meine Damen und Herren, Gesundheitsingenieure am Werk.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Regierungsentwurf ist keine Sachlösung, sondern eine Systemänderung zu Lasten der bestehenden Ausbildungsträger und -organisationen.
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Er würde die Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger qualitativ verschlechtern. Auf längere Sicht würde damit die pflegerische Versorgung der Kranken gemindert. Die Neuregelungen könnten zudem den Beginn einer tiefgreifenden Veränderung der Krankenhäuser durch den Einbruch bisher krankenhausfremder Strukturen bedeuten. Die Pluralität der Krankenpflege, die immerhin auf einer jahrhundertelangen karitativen Tradition beruht, würde abgebaut. Damit würde auch ein Stück Menschlichkeit aus den Krankenhäusern verschwinden. Der Entwurf ist daher in der vorliegenden Form für uns unannehmbar.
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