Schmidt (NA), 1988-09-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich würde jeder hier im Hause, auch der Kollege Langner, dem Satz zustimmen, daß für eine funktionsfähige Demokratie eine freie Presse mit vollen Arbeitsmöglichkeiten unentbehrlich ist. Angesichts dieses Satzes, der wahrscheinlich von allen gebilligt wird, muß ich schon sagen, daß mir Ihre Rede dem Thema jedenfalls ziemlich unangemessen erscheint. Die Gladbecker Vorgänge, die mit dieser Sache nichts zu tun haben, sich aber gut dafür eignen Emotionen hochzukochen, hier heranzuziehen hat eine gewisse Pikanterie.
Wenn Sie Diethelm Schröder zitieren, der sagt, die Presse dürfe keine Sonderrechte haben, dann hätten Sie im Umkehrschluß vielleicht auch sagen müssen, aber der Presse dürften auch keine Sonderlasten und Sonderverpflichtungen auferlegt werden, die andere nicht haben, denn genau dies ist im Augenblick in einem weiten Umfang einfach aus der Tätigkeit der Presse heraus der Fall.
Nun zu Ihren Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das Bundesverfassungsgericht sie selber gehört hätte, hätte es sofort laut aufschreien müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem ZDF-Beschluß nur eines gesagt: Unmittelbar aus Art. 5 des Grundgesetzes läßt sich kein Recht darauf ableiten, daß es ein Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material gibt. Es weist darauf hin, daß es, auch wenn es der Meinung gewesen wäre, das sei verfassungswidrig, nur die Möglichkeit gehabt hätte, den Gesetzgeber aufzufordern, gesetzgeberisch tätig zu werden. Man sollte sich auch bei der Interpretation von Entscheidungen anderer Verfassungsorgane eine gewisse Zurückhaltung auferlegen und nicht aus tagespolitischer Kleinmünzerei heraus jemand anderem etwas in den Mund legen, das er gar nicht so gemeint hat.
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Der Deutsche Bundestag hat, nachdem das Bundesverfassungsgericht einige Ländermediengesetze aufgehoben hatte, und zwar nicht deswegen, weil es etwa nicht das Zeugnisverweigerungsrecht wollte, sondern weil eine andere Gesetzgebungskompetenz festgestellt wurde, den Journalisten ein recht weitgehendes Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt, was Drittmaterial und Drittinformationen betrifft.
Wir haben dann eine Entscheidung getroffen, die das eigenrecherchierte Material ausschließt. Das hatte eine fatale Folge: Im Jahre 1972 hatten die Innenminister auf einer Innenministerkonferenz bereits eine sehr restriktive Vorstellung von dem, was die Polizei gegenüber der Presse kann. Sie haben damals die Empfehlung herausgegeben, nur bei allerschwersten Straftaten und bei allergrößtem Beweisnotstand auf Pressematerial zurückzugreifen.
Mit der Entscheidung des Bundestages, das selbstrecherchierte Material völlig auszuschließen, haben wir sicherlich ungewollt dazu beigetragen, daß die Sensibilität, die die Innenminister damals hatten, im Laufe der Zeit weitgehend verschwunden ist. Die Zugriffe auf selbstrecherchiertes Material haben infolge unserer damaligen Entscheidung nicht etwa abgenommen, sondern zugenommen.
Die Begründungen, die damals von der Polizei gegeben wurden, sind einigermaßen makaber. Die Polizei fotografiert heute ja bei fast allen Dingen selbst. Bei Demonstrationen, so hat sie gesagt, müsse sie deshalb auf Pressematerial zurückgreifen, weil sie bei Großdemonstrationen nicht mehr in der Lage ist, ihre Beamten, die fotografieren, ausreichend zu schützen. Wer aber, wenn die Polizei ihre eigenen Beamten nicht schützen kann, die unfreiwilligen Helfer der Polizei, nämlich die Journalisten, schützen soll, darüber hat sich offensichtlich niemand Gedanken gemacht. Es ist seit damals in der Tat eine gewisse Behinderung der Arbeit der Polizei eingetreten.
Wir meinen, daß wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Bundestag einen Spielraum zugestanden hat, zum Anlaß nehmen sollten, jetzt tatsächlich zu reagieren. Wir haben das schon früher einmal gemacht. Hier sitzt der frühere Bundesjustizminister Jürgen Schmude, der einen Entwurf in diesem Hause eingebracht hat, durch den selbstrecherchiertes Material geschützt werden sollte. Leider Gottes ist das Ganze im Zuge der Wendegeschichte der Diskontinuität verfallen. Wir sollten aber heute durchaus wieder darauf zurückgreifen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Hirsch, auch Herr Schmude, ich erinnere mich an viele Gespräche mit Ihrem Kollegen Kleinert, den wir einmal in der Woche in der Frühe weichgekocht haben, um ihn dazu zu bringen, seine Liberalität dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß er dem Entwurf zustimmt. Wir waren ja damals noch in einer Koalition, wenn das manche von Ihnen in der Zwischenzeit vielleicht auch vergessen oder verdrängt haben. Für die Einbeziehung des selbstrecherchierten Materials spricht u. a. folgendes, Herr Kollege Langner - Sie haben gesagt, dafür gebe es überhaupt keinen Grund. - Darf ich den Kollegen Hüsch bitten, den Kollegen Langner einmal zuhören zu lassen? ({2})

Schmidt ({3})
- Herr Kollege Langner, Debatten haben doch keinen Sinn, wenn Sie hier Ihr Ding vorlesen, ich das meine vortrage und wir dann auseinandergehen. Ich möchte Sie gern ansprechen.
Ich bitte Sie, mit mir zu überlegen, was es für einen Sinn macht, zwischen Fremdinformation und selbstrecherchiertem Material zu unterscheiden: Da geht jemand zu einem Informanten. Der Informant erläutert ihm bestimmte Dokumente und gibt ihm dann Fotokopien. - Wir sind gleicher Meinung: Das ist eine Fremdinformation. Da hat er das Zeugnisverweigerungsrecht.
Der gleiche Fall: Er geht zum Informanten. Der Informant sagt: Lies das, läßt es ihn lesen und ihn dann Fotokopien machen. - Dann ist es keine Fremdinformation, sondern es ist selbstrecherchiertes Material, und das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich darauf nicht.
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Die ganze Unterscheidung ist sinnwidrig.
Der entscheidende Punkt für uns ist: Wir kritisieren zum Teil die Presse auch in dem Zusammenhang, den Sie vorhin angeführt haben. Allerdings hat der mit dem jetzt nichts zu tun. Wir verlangen von der Presse, daß sie Informationen sorgfältig behandelt. Wir verlangen in Pressegesetzen der Länder sogar, daß sie Informationen, die sie von irgend jemand bekommt, nicht ungeprüft weitergibt, sondern sich die Mühe macht, selber zu recherchieren, zu verifizieren: Ist die Information in Ordnung oder nicht? Es fließen also immer beide Dinge ein, nämlich die Fremdinformation und die eigene Recherche. Dieses zu trennen oder gar einen Polizeibeamten bei einer Beschlagnahme in der Redaktion trennen zu lassen, macht überhaupt keinen Sinn.
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Ich kann für die SPD hier sagen: Wir sind deutlich der Meinung, daß selbstrecherchiertes Material genauso behandelt werden sollte wie anderes.
Wir überlegen uns zum Teil noch, ob es einen Vorbehalt bei schweren Verbrechen geben sollte. Da sind wir uns noch nicht so ganz einig geworden. Eines lehnen wir allerdings ab - und da sind wir anderer Meinung als die GRÜNEN - : Ein Zeugnisverweigerungsrecht für einen Journalisten, der selber in eine Straftat verwickelt ist, kann es unserer Meinung nach nicht geben. Das lehnen wir entscheiden ab.
Über die Frage, welche Druckwerke einbezogen werden sollen, haben wir auch noch nicht abschließend entschieden.
Ich glaube, wir sollten mit diesem Thema verantwortungsbewußt umgehen. Eine verantwortungsbewußte und sachgerechte Entscheidung erfordert, daß wir selbstrecherchiertes Material nicht anders behandeln als Material, das durch eine Information eines Dritten an den Journalisten gelangt. Wir sollten uns gegenseitig helfen, die Politiker den Journalisten dabei, mit Informationen sachgerecht umzugehen, und die Journalisten uns, indem sie von dem Recht, das wir ihnen einräumen, verantwortungsbewußt Gebrauch machen; denn ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet kein Zeugnisverbot. Ich glaube, man muß in der Demokratie auch ein bißchen Vertrauen haben. Wir sollten der Presse helfen, ihre Arbeit machen zu können, und die Presse sollte mit dem, was wir ihr einräumen, verantwortungsbewußt umgehen. Das wäre die sachgerechteste Lösung.
Vielen Dank.
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