Francke (NA), 1985-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem deutschen Zeitungskommentar heißt es: „Ein Unglück ist stets auch ein Prüfstein des Charakters. Auf die Politik übertragen verführen Unglücksfälle immer auch dazu, neben dem Bedauern an dem Geschehen und für die Opfer zugleich auch zu versuchen, Honig für die eigene Sache daraus zu saugen." An anderer Stelle desselben Kommentars: „SPD und GRÜFTE wollen nun den Raketenvorfall vor das Parlament bringen, wohl auch in der heimlichen Absicht, so erneut Stimmung gegen die NATO-Nachrüstung
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mit dem Sicherheitsrisiko Pershing-Raketen machen zu können."
Wenn es noch eines Beweises in dieser Bewertung bedurft hätte, dann ist eigentlich die Rede von Frau Kollegin Fuchs der klassische Beweis dieser bereits vorgenommenen Kommentierung, der ich mich im übrigen voll anschließe.
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Es handelt sich um einen Unfall, den wir alle ernst nehmen. Insofern danke ich auch für die abgewogenen Bemerkungen des Kollegen Scheer. Es müssen - dies ist unsere Meinung - alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Ursachen und Ablauf des Unglücks aufzuklären. Die Identifizierung der Unfallursachen muß uns in die Lage versetzen, Unfälle dieser Art künftig zu vermeiden. Der Bundesverteidigungsminister hat dazu in dankenswerter Klarheit das Notwendige gesagt.
Ein zweites. Eine Bagatellisierung dieses Unfalles wäre genauso unverantwortlich wie eine Dramatisierung. Wer aber dem anderen eine Verniedlichung unterstellt, während er gleichzeitig eine maßlose Ausbeutung des Unglücks zu politischen Zwecken betreibt, scheidet als glaubwürdiger Diskussionspartner aus.
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Ich möchte ausdrücklich die Feststellung der Bundesregierung unterstreichen: Bei dem Unfall am 11. Januar in Waldheide bei Heilbronn war die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise in Gefahr, weder in der Nähe noch in weiterem Umkreis des Unfallortes.
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Zu zwei Bemerkungen: Herr Scheer, die Konzeption der Aufstellung der Pershing II ist richtig. Sie ist politisch richtig. Sie hat die Verhandlungen in Genf zu einem neuen Anfang bringen können. Sie hat den Frieden und die Freiheit sicherer gemacht. Von daher Herr Kollege Vogt, gibt es für uns keine Veranlassung, Ihrem Petitum zu folgen, einen Stationierungsstopp zu fordern.
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Der Opposition in diesem Hause möchte ich sagen: Es ist ihr Recht, und es ist natürlich auch ihre Pflicht, öffentliche Vorkommnisse zu hinterfragen und, wo nötig, zu kritisieren. Aber es ist auch ihre Pflicht, dies so zu tun, daß die Bevölkerung nicht grundlos in Angst und Schrecken versetzt wird.
Herr Kollege Spöri, das, was Sie behauptet haben, ist falsch: Der Staatssekretär im Innenministerium von Baden-Württemberg hat ja bereits mehrfach die Behauptung, die Sie hier wiederholt haben, zurückgewiesen. Es gibt für die US-Militäranlagen in Waldheide einen Katastrophenschutzplan.
Ein Letztes: Bei aller verständlichen Aufregung über das Unglück - die Ergebnisse der Untersuchungen, die noch durchgeführt werden, werden Sie im Ausschuß genauso extensiv vorgetragen bekommen, wie es bereits in der vergangenen Woche der Fall gewesen ist - sollte die Opposition allerdings nicht vergessen, worauf es vor allem ankommt, nämlich darauf, daß sie für Klarheit und Berechenbarkeit ihrer Sicherheitspolitik sorgt. Die sehr unterschiedlichen Stellungnahmen, die wir hier heute morgen aus der SPD-Fraktion hören konnten, bestätigen, daß es keine klare Position gibt. Darum sollten Sie sich mehr kümmern.
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