Büchler (NA), 1977-05-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man darf jetzt feststellen, daß wir soeben den Gipfel der Geschmacklosigkeit hier erlebt haben.
({0}) Das muß ich leider sagen.
({1})
Denn es ist ein starkes Stück, wenn Sie uns und 45 Staaten
({2})
bei der Unterzeichnung von Verträgen Leichtfertigkeit unterstellen. Hinzu kommt noch, daß Sie jetzt in Widerspruch zu dem geraten sind, was Sie heute früh gesagt haben. Jetzt fordern Sie wieder die Umkrempelung von Staaten. Ich möchte mich, Herr Jäger, auch nicht lange mit Ihnen aufhalten. Vielmehr hätte ich mich lieber an Herrn Kohl gewandt, wenn er im Saale wäre.
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Ich hätte ihn gern ,gefragt, warum er heute Herrn Abelein, Herrn Zimmermann, Herrn von Wrangel und jetzt, so zusagen als Krönung, Herrn Jäger, nicht aber Herrn Mertes hat reden lassen. Ich hätte heute zu gern Herrn Mertes gehört. Ich bin der Überzeugung, daß Herr Mertes seine Thesen nicht auf eigene Faust vorgetragen hat.
({4})
Im Gegensatz dazu bin ich überzeugt, daß die heutigen Redner der CDU/CSU-Fraktion auf eigene Faust ihre Meinung vertreten haben.
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- Sie brauchen keine Sorge zu haben, ich komme dazu.
Ich habe mir angehört, was die Kollegen der CDU/ CSU heute in ihren Reden gesagt haben. Vergleicht man diese Aussagen mit dem, was der Kollege Mertes, andere Politiker Ihrer Fraktion oder Herr Stoltenberg zu bestimmten Themen der Deutschlandpolitik - Herr Stoltenberg hat z. B. zum Interzonenhandel Stellung genommen - gesagt bzw. geschrieben haben, dann kann man zunächst einmal ohne jede Polemik feststellen: In Ihrer Fraktion sind die Differenzen in der Deutschlandpolitik nicht mehr zu überbrücken. Das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen.
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- Herr Mertes, Sie können heraufkommen und Ihre Thesen hier wiederholen. Dann werden wir sehen, was los ist.
({7})

Büchler ({8})
In Ihrem Vorwort zur Großen Anfrage liest man:
Die Politik einer vorgeblichen Entspannung gegenüber der DDR, die vom Gegeneinander zum Miteinander führen sollte, ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion in eine Sackgasse geraten. ... Die Enttäuschungen und Ernüchterungen gerade im letzten Jahr fordern neue Antworten.
So weit Sie. Können Sie mir, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, wie die soeben zitierte Aussage zu der Aussage von Herrn Mertes steht, der feststellt: Seit der Bildung der Regierung Schmidt/Genscher haben sich die Chancen eines außen- und deutschlandpolitischen Konsenses erhöht.
({9})
Das haben Sie doch ganz deutlich gesagt.
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Ich muß mich mit Ihren widersprüchlichen Meinungen, die Sie über die Deutschlandpolitik der Koalition haben, beschäftigen.
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- Lassen Sie mich bitte meinen Gedanken zu Ende führen! - Wenn dieser Widerspruch ein Einzelfall wäre, verdiente er es nicht, erwähnt zu werden. Aber dieser Widerspruch ist kein Einzelfall. Herr Mertes, ich möchte Sie noch einmal bitten: Kommen Sie hier herauf und nehmen Sie dazu Stellung. Da mir nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung steht, möchte ich jetzt fortfahren.
Unsere Fraktion wird immer bereit sein, sich mit Ihnen über unterschiedliche Auffassungen und Überzeugungen - das ist ein Angebot - auseinanderzusetzen.
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Das ist überhaupt keine Frage. Aber leider müssen wir uns - das möchte ich hier in aller Offenheit sagen - mit Auffassungen aus den Reihen Ihrer Fraktion auseinandersetzen, deren Vertreter die Deutschlandpolitik der Bundesregierung nur destruktiv begleiten wollen, denen die Zerstörung dieser Koalition
({13})
mehr bedeutet als unser gemeinsames nationales Anliegen.
({14})
Da sich die Widerstände gegen diese destruktive Politik in Ihren Reihen von Tag zu Tag, so meine ich, mehren, hoffen wir zu Recht, daß wir uns bald mit einer neuen Deutschlandpolitik der Opposition auseinandersetzen dürfen. Sie von der Opposition sind da in eine merkwürdige Situation hineingeraten. Die meisten von Ihnen müssen nach außen
Meinungen vertreten, die sie längst nicht mehr vertreten wollen.
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Mehr noch: Sie praktizieren eine Politik in dubio contra cordem, eine Politik im Zweifel gegen Ihre warnenden Gefühle. Sie fühlen und wissen nur zu gut, daß es zur Deutschlandpolitik der Koalition keine Alternative gibt, aber nur die wenigsten von Ihnen geben dies zu. So ist das und nicht anders.
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Wenn die meisten von Ihnen aber Meinungen permanent wiederholen müssen, dann nur, um so etwas wie Beständigkeit oder Linie in ihre Politik einzubringen. Ich nenne das eine traurige Beharrlichkeit. Warum wagen Sie nicht endlich den notwendigen Aufbruch? Warum bleiben Sie so inkonsequent? Warum ließen Sie sich die guten Ansätze vor dem Düsseldorfer Parteitag der CSU zunichte machen?
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- Ich bin Bayer; deshalb CSU. - Sollte es Ihnen nicht möglich sein, zu einer Politik zu kommen, die allein - ohne Rücksicht auf parteitaktische und koalitionstaktische Überlegungen, ohne Rücksicht darauf, wer in diesem Lande regiert - den Interessen der Bürger in beiden deutschen Staaten dient? Ringen Sie sich zu dem durch was alle Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland wünschen! Dann hätten Sie in der Tat die gute Chance, gemeinsam mit der Koalition die Deutschlandpolitik verantwortlich mitzugestalten. Heute war dieser Wandel leider noch nicht abzusehen. Sie haben sich gegen Ihre innerste Überzeugung entschieden. Sie haben sich gegen Ihre warnenden Gefühle ausgesprochen. Einige von Ihnen verfolgen weiter ihre Politik der kalten Logik.
Die Enttäuschungen und Ernüchterungen in der Deutschlandpolitik - das sei zugegeben - seit dem Grundlagenvertrag und den Folgeverträgen muß man bewußt wahrnehmen, darf man nicht beiseite schieben. Sonst ist man ein Träumer; daran besteht gar kein Zweifel. Da verbucht man eine Verdoppelung der Mindestumtauschsätze - natürlich ist sie teilweise wieder zurückgenommen worden - und die Behinderung auf den Transitwegen, z. B. auch für Mitglieder der Jungen Union. Auch muß man Spionagefälle, Ausweisungen, Einreiseverweigerungen, Erschießungen Unschuldiger an der Grenze wahrnehmen.
Das alles und mehr lastet schwer. Die Bundesregierung - um das auch hier noch einmal zu sagen - hat nichts versäumt. Sie hat angemessen reagiert und vor allem vor der Weltöffentlichkeit eine deutliche Sprache gesprochen. Bei jedem neuen Zwischenfall allerdings sind Sie von der Opposition wie eine tibetanische Gebetsmühle da mit Ihrer Standardformel, daß unsere Politik der Entspannung gescheitert ist.
So bedauerlich und unmenschlich derartige schwere Zwischenfälle sind, müssen wir die Frage


Büchler ({18})
stellen, warum die DDR so reagiert. Man sollte meinen, wenn man dem Gedankengang von Herrn Wohlrabe folgt, daß die Bundesregierung Milliarden verschleudert, oder wenn man gar die Aussage von Herrn Abelein ernst nimmt, daß die Vertragspolitik einseitig zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland geht, daß die DDR ganz anders reagieren müßte. Sie brauchen wenig Phantasie, um sich vorzustellen, daß man einen Verrtagspartner, den man ausnutzen kann, durch den man Vorteile anhäufen kann, doch wohl bei guter Laune hält. Wenn es so wäre, daß - wie Sie sagen - die DDR einseitig Vorteile aus den Verträgen zieht, meinen Sie dann ernsthaft, daß die DDR darauf aus wäre, diese Vorteile durch Schikanen und Vertragsbrüche wieder aufzugeben?
Nein, ich meine, die DDR versucht einiges zu korrigieren. Sie muß Beträchtliches verkraften. Sie versucht deshalb, eine vermeintlich längerfristig für sie ungünstige Entwicklung einzudämmen. Mag sein, daß die DDR beim Abschluß des Grundlagenvertrages und der sich daran anschließenden Verträge und auch der Akte von Helsinki die Folgen falsch einkalkuliert und die Eigendynamik des Entspannungsprozesses, auf die wir mit Recht bauen, nicht gesehen hat.
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- Sie sehen die Bewegungen in den osteuropäischen Ländern.
In diesem Zusammenhang darf ich auch an Herrn Honecker einmal die Frage richten, ob denn die Folgen dieser Verträge für ihn wirklich so ungünstig sind. Wenn die Verhältnisse wirklich so positiv sind, wie sie von Herrn Honecker und anderen immer wieder dargestellt werden, dann ist es doch gut, wenn möglichst viele Menschen diese Verhältnisse kennenlernen. Ich möchte Herrn Honecker zurufen: Haben Sie Mut, wenn sie so gut sind. Da hat nun Werner Lamberz, SED-Mitglied des Politbüros, in dieser Woche im „Neuen Deutschland" geäußert: „Millionenfach findet die Begegnung von Bürgern beider Gesellschaftssysteme statt. Das schafft dem Sozialismus große Einflußmöglichkeiten für sein Wirken." Wenn das so wäre, dann müßten sie -