emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid matthäus-maier (NA), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich höre von meinen Kollegen und auch von anderswo, daß Sie sich dort, wo ich nicht anwesend bin, kritisch über mich und das, was ich zu den EG-Agrarexportsubventionen sage, äußern. Ich gebe Ihnen also hier, wo ich anwesend bin, die Gelegenheit, sich auch kritisch zu äußern bzw. zu sagen, was Ihnen nicht gefällt.
Ich meine folgendes - das habe ich auch gestern beim Kanzleretat gesagt -:
({0})
Ich meine, unter dem Gesichtspunkt des dringend notwendigen Sparens müssen u. a. auch die EGAgrarexportsubventionen gekürzt werden.
Wenn ich Zeit habe, benutze ich zur Verdeutlichung folgendes Beispiel.
({1})
Die EG-Kommission hat im letzten Frühjahr den Export von 100 000 t Rindfleisch nach Brasilien genehmigt. Die Kosten für die EG beliefen sich pro Kilo auf etwa 6 DM. Der Preis für die Brasilianer betrug etwa 1 DM. Die Subvention pro Kilo machte also 5 DM aus. Das halte ich fiskalisch nicht für möglich.
({2})
- Sie rufen der Präsidentin zu, das sei nicht zulässig. Aber Sie haben gerade wieder meinen Namen in die Debatte geworfen, und mein Kollege Kastning war so nett, darauf zu antworten.
({3})
Das ist fiskalpolitisch unsinnig. Es ist entwicklungspolitisch unsinnig, weil es die Ausfuhrmöglichkeiten der anderen Länder kaputtmacht.
({4})
Es ist umweltpolitisch unsinnig, weil es die Überschußproduktion fördert. Es ist schließlich agrarpolitisch unsinnig, weil nur der kleinere Teil des Geldes bei den Bauern landet.
({5})
Außerdem sage ich immer dazu - das sage ich auch hier -: Das kostet in der EG etwa 25 Milliarden DM. Wenn wir das herunterfahren, haben wir natürlich nicht alle diese Milliarden zur Verfügung. Denn ein
Teil der eingesparten Mittel muß selbstverständlich als Transferleistung an die Bauern gezahlt werden.
Jetzt sagen Sie mir, was Sie gegen diese Position haben, und sagen Sie das hier und nicht immer hinterrücks, wenn ich nicht dabei bin.
({6})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Dr. Hitschler, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Dr. Seifert zu beantworten?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Jetzt, liebe Kollegin Matthäus-Maier, ist Schluß. Es waren zwei Minuten - falls es irgendwelche Irritationen gibt - und zwei Sekunden. Das ist im Rahmen des Läßlichen.
Zum anderen steht in unserer Geschäftsordnung nicht, worauf sich Kurzinterventionen zu beziehen haben. Kurzinterventionen sind zu allem auf dieser Welt möglich. Sie sind sogar zu Äußerungen von Kollegen aus der eigenen Fraktion möglich. Es gibt nur eine einzige Beschränkung: Sie dürfen maximal zwei Minuten dauern. Insoweit habe ich mich korrekt verhalten. Wie die Äußerung der Kollegin Matthäus-Maier zu bewerten ist, ist Sache der anwesenden Mitglieder. Sie sind dabei in Ihrem Gewissen vollständig frei.
Nunmehr schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Einzelplan 10 auf der Drucksache 12/3828. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 10 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist damit angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der SPD zur Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Ländern auf den Drucksachen 12/2317 und 12/3234 ab. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Jetzt rufe ich auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 12/3522, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Carl-Ludwig Thiele
Dazu liegen vier Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendwelche Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Kollegin Thea Bock das Wort.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Frau Kollegin Bock, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mahlo gestatten?
dietrich mahlo (NA), 1992-11-26:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche; aber was glauben Sie, wer sich, wenn die gebrauchten Eigentumswohnungen nicht mehr steuerbegünstigt sind, aus der Mittelschicht Eigentumswohnungen überhaupt noch erlauben kann?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Frau Kollegin Bock, würden Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Krause gestatten?
thea bock (NA), 1992-11-26:
Nein, jetzt nicht mehr. Es hat mir gereicht.
({0})
Die Bundesregierung hat in Kauf genommen - Sie müssen sich das von mir sagen lassen, wie schön, daß sie jetzt zuhören müssen, wenn Sie auch sonst die Augen und Ohren zumachen -, daß die Wohnungsunternehmen auf Grund der Nichtregelung der Altschuldenfrage für die Modernisierung des Wohnungsbestandes nicht einmal eigens für dieses Programm aufgelegte Kredite von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen. Die Bundesregierung hat mit den Altschulden nichts zu tun, lautet die stereotype Antwort immer, wenn wir gefragt haben. Dann hat sie sich in ein babylonisches Sprachgewirr verrannt. CSU-Finanzminister Waigel fährt der F.D.P.-Bauministerin öffentlich über den Mund - und umgekehrt.
({1})
Seit kurzem und wiederholt fordert die Bundesbauministerin, der Bund müsse das Moratorium für die Altschulden bis 1996 verlängern und sich über den Kreditabwicklungsfonds am Schuldendienst beteiligen. Postwendend wurde Frau Bundesbauministerin Schwaetzer vom Bundesfinanzminister immer wieder zurückgepfiffen. Der Bund dürfe, so die Meinung des Bundesfinanzministers, überhaupt nicht mit den Altschulden belastet werden. Die Bauminister in den ostdeutschen Ländern fordern wiederum die Bundesregierung auf, endlich mit einem Konzept zu kommen, das die Altschuldenfrage regelt.
({2})
- Ein Konzept ist nicht in Sicht.
({3})
- Wo liegt ein Konzept auf dem Tisch? Wir reden über den Haushalt - jetzt. Das hat uns ja so geärgert. Hier liegt überhaupt nichts vor. Was im Bundeshaushalt nicht eingestellt ist, interessiert mich heute gar nicht. Wir wollten verschieben, dann hätten Sie vorher mit Ihren Konzepten kommen können. Ich rede hier nicht über ungelegte Eier.
({4})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Frau Kollegin Bock, Sie müßten dann zum Ende kommen.
thea bock (NA), 1992-11-26:
Ja, Frau Präsidentin. Ich glaube, dieses Problem ist so groß, daß ich eine Stunde lang viele, viele andere Probleme hätte ansprechen können. Ich glaube, ich habe aber aufgezeigt, daß so viele Probleme gelöst werden müssen, daß wir diesem Haushalt in keinem Fall zustimmen können.
Danke.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Jetzt der Kollege Pützhofen.
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stimme der Frau Kollegin Bock, mit der mich ein gutes Arbeitsverhältnis verbindet, ausdrücklich zu, wenn sie sagt, - ({0})
- Das ist immer die Sache mit den Relativsätzen. Man muß immer warten, bis der Hauptsatz und der Nebensatz zu Ende sind.
Wir beraten mit dem Einzelplan 25 einen Haushalt, der mit seinen nüchternen Daten ganz elementar und ganz direkt in das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger eingreift. Insofern sind wir uns einig. Er berührt die Wohnung als eine der Grundvoraussetzungen menschenwürdigen Lebens und die Frage eines lebenswerten Umfeldes.
({1})
- Des Menschenrechtes ebenfalls.
Dieser Haushalt ist Ausdruck der großen Verantwortung, die der Bund in den Bereichen Raumordnung, Wohnungs- und Städtebau übernimmt. Die Einsicht in die sozialen, aber auch die wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich hier stellen, hat die Haushaltsberatungen bis jetzt geprägt. Das gilt für die Beratungen im Fachausschuß wie im Haushaltsausschuß gleichermaßen. Aber die Beratungen im Plenum scheinen wohl offensichtlich anderen Regeln zu unterliegen. Während das im Haushaltsausschuß relativ sachlich ablief, leben wir hier im Plenum wohl ganz offensichtlich von Übertreibungen. Deshalb lassen Sie mich zumindest zwei Dinge auch einmal zuspitzen, liebe Thea Bock:
Erstens. Nach den düsteren Schilderungen des Staates durch Sie müßte sich dieses Land ja eigentlich entleeren. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr wollen rein. Jedenfalls ist die Zahl der emigrationswilligen Deutschen eher eine Zahl, die man vernachlässigen kann.
Der zweite Punkt, den ich zuspitzen will: Die sozialdemokratischen Berührungsängste bei der Umwandlung von Sozialwohnungen scheinen zumindest da ihre Grenzen zu haben, wo in Hamburg hochdotierte SAGA-Mitarbeiter im Wohnbestand der SAGA wohnen, ihre Wohnung für 160 000 DM umbauen lassen, während drüben eine alte Dame nach wie vor noch mit einer Kohle- und Koksheizung auskommen muß.
({2})
Ich sage ganz bewußt, liebe Thea Bock: Ich habe das genauso zugespitzt wie der Vortrag zugespitzt war, den ich soeben gehört habe.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Herr Kollege Pützhofen, ich habe hier den Wunsch nach zwei Zwischenfragen, zuerst vom Kollegen Diederich und dann von der Kollegin Bock. Lassen Sie diese zu?
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Beide sind mir gleich lieb, wenn sie mir nicht angerechnet werden, aber die von der Thea noch lieber.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nein, freilich nicht.
walter hitschler (NA), 1992-11-26:
Gerne.
wolfgang lohmann (NA), 1992-12-09:
Ja, natürlich.
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Es ist richtig, Herr Kollege, daß das ein Tatbestand ist, der stattfindet. Das wissen wir. Aber das ist ein Tatbestand, der die allgemeinen Lebensumstände betrifft, für die wir zugegebenermaßen nach 40 Jahren sozialistischer Herrschaft in den ersten zwei Jahren nicht sofort und in vollem Umfang die Verantwortung übernehmen können, wo wir aber dabei sind, die Situation zu verbessern.
Danke.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nun die Kollegin Bock.
thea bock (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Pützhofen, stimmen Sie mir zu, daß Sie jetzt eben einen sogenannten SAGA-Fall geschildert haben, der durch nichts erhärtet worden ist, und daß es einen Untersuchungsausschuß gibt und daß wir es für eine parlamentarische Gepflogenheit halten, bevor nicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß den Fall untersucht hat, nicht darüber zu reden.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Herr Pützhofen, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert gestatten?
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Ja, selbstverständlich, bitte, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
lija seifert (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Pützhofen, weil Sie von Baulandausweisung sprechen, die im Osten notwendig sei: Wissen Sie denn nicht, daß mindestens 70 bis 80 % des Wohnungsbedarfs im Osten gedeckt werden können, indem Häuser, die dort leerstehen, saniert werden? Man braucht also gar nicht viel neues Bauland. Oder wollen Sie die Gegend dort auch noch zubetonieren?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Herr Pützhofen, würden Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Bock gestatten?
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Wenn mir auch die nicht angerechnet wird, ja. Ich habe nur noch zwei Minuten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Ich habe vorhin die Uhr nicht wieder eingeschaltet. Darum werde ich Ihnen fetzte eine halbe Minute anrechnen und die andere halbe Minute nicht.
dieter pützhofen (NA), 1992-11-26:
Frau Präsidentin, Sie sind -
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Zu gütig, nicht? Dieter Pützhofen ({0}): - großartig.
({1}))
Ich werde Sie auf allen Plätzen und Straßen dieser Republik loben.
({2})
- Doch, nach dem bayerischen Parteitag sollte man das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bitte schön.
thea bock (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Pützhofen, es ist richtig, daß im Haushaltsausschuß zum sozialen Wohnungsbau ein Erhöhungsantrag gestellt worden ist. Sie haben pauschal behauptet, daß überall Erhöhungsanträge gestellt worden seien. Können Sie mir noch einen einzigen Einzelplan nennen, bei dem die SPD einen Erhöhungsantrag gestellt hätte?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-26:
Nun hat der Kollege Dr. Walter Hitschler das Wort.
horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1992-12-09:
Ich bin schon beim Ausblick!
lija seifert (NA), 1992-11-26:
Herr Dr. Hitschler, darf ich Sie bitte einmal fragen, was der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, von dem Sie sprachen, unmittelbar mit der Schaffung von Eigentum aus dem Bestand zu tun hat? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Sie haben es in einem Satz gesagt.
walter hitschler (NA), 1992-11-26:
Da haben Sie in der Tat recht. Das hat mit der Schaffung von Eigentum aus dem Bestand in der Tat nichts zu tun. Aber es besteht ein enormer Bedarf an Ein- und Zweifamilienhäusern, weil diese den Wünschen der Bürger drüben in den neuen Ländern entsprechen.
({0})
Sie möchten in Ein- und Zweifamilienhäusern und nicht ausschließlich in Mietskasernen wohnen. Wir möchten mit der Privatisierung aus dem Bestand den einkommensschwächeren Mietern drüben die Gelegenheit geben, ihre Wohnung, in der sie wohnen, zu einem sozial verträglichen Preis und nicht zu den Preisen zu kaufen, die drüben von den Wohnungsbaugesellschaften gegenwärtig als Phantasiepreise in die Welt gesetzt werden.
({1})
Zu solchen Preisen kann man Privatisierung in der Tat nicht betreiben; da gebe ich Ihnen recht.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß bei diesem Etat von über 8 Milliarden DM - das scheint mir besonders symptomatisch zu sein - der investive Anteil immerhin 46 % beträgt. Das heißt, 46 % aller Mittel aus diesem Haushalt fließen in Investitionen. Das zeigt, daß von diesem Haushalt, zu dem ich Ihre Zustimmung erbitte, doch erhebliche Impulse für unsere Wirtschaft ausgehen.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Dr. Seifert, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich Ihnen über das rote Licht signalisiere, daß Sie seit geraumer Zeit Ihre Redezeit überschritten haben.
ilja seifert (NA), 1992-11-26:
Sie dürfen mich darauf aufmerksam machen, Herr Präsident.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort zu einer Kurzintervention.
rudolf karl krause (NA), 1992-11-26:
Erstens. Herr Dr. Seifert, die Sozialbindung ist das Wohngeld, was erstmalig für Mieter und auch für Wohneigentümer gilt.
Zweitens. Frau Bock, es gibt Wohnungen in den neuen Ländern, die verschuldet sind. Sie sind fast alle nach 1960 gebaut. Alle in ordentlicher Bauweise von 1920 bis 1960 gebauten Wohnungen sind im Prinzip schuldenfrei. Warum werden diese nicht privatisiert? Nicht weil soviel Schulden drauf sind, sondern weil die postsozialistischenWohnungsverwaltungsgesellschaften kein Interesse daran haben, sich durch eine Privatisierung arbeitslos zu machen.
({0})
Nächster Punkt. Es gibt einen Bauboom im Wohnungsbau in den neuen Ländern, dort, wo es sich um privates Wohneigentum handelt und wo keine Bürokratie ihre Hand dazwischen hat. Es gibt Zehntausende neu erschlossener Wohnungen durch Bezug von leerstehenden Häusern auf dem Lande. Dort klappt es sehr gut, und gerade dort sind ja die 20 % Steigerung.
({1})
Wohnungsbaugenossenschaften sind keine Genossenschaften im Sinne des deutschen Genossenschaftsgesetzes. Wir werden dort ein ähnliches Genossenschaftsanpassungsgesetz brauchen, wie wir es in der Landwirtschaft haben, damit das Ziel erreicht wird, gegen den Willen der postsozialistischen Verwaltungseinrichtungen auf Wunsch der Mieter zu privatisieren. Überall dort, wo es sich um privates Wohneigentum handelt, haben wir bereits einen Bauboom. Die Sache ist so ernst, daß man es unserer Bevölkerung sagen muß. Wer Wohngeld verschweigt, ist einfach unredlich.


Dr. Rudolf Karl Krause ({2})
Ich danke den Oppositionsparteien, daß sie es uns mit diesen Auslassungen so leicht machen.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Zu einer Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Seifert das Wort.
ilja seifert (NA), 1992-11-26:
Sehr verehrter Herr Kollege, Sozialbindung ist doch nicht auf das Wohngeld zu reduzieren, sondern hat etwas damit zu tun, daß die Kommunen Belegungsrechte und dergleichen haben. Über Wohngeld brauchen wir doch nicht extra zu reden; das macht man in jeder anderen Rede auch.
Vielen Dank.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Herr Dr. Hitschler, es tut mir schrecklich leid: Auf eine Kurzintervention kann nicht mit einer Kurzintervention geantwortet werden. Lediglich der Redner hat die Möglichkeit, noch einmal darauf einzugehen. Sie sind von Dr. Krause nicht angesprochen worden. Das ist Ihr Pech. Sonst könnte ich es anders gestalten.
Nunmehr hat die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Dr. Schwaetzer, das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Briefs das Wort.
({0})
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1993 dokumentiert, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen den enormen Herausforderungen des aufs höchste angespannten Wohnungsmarktes Rechnung tragen. Es ist ein Haushalt, der diese großen Anstrengungen in allen seinen Teilen dokumentiert.
Ich möchte ganz besonders die Tatsache herausheben, daß wir mit den Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau in einer Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden DM einen Verpflichtungsrahmen des Bundes erreicht haben, der viel höher ist, als er Anfang der 80er Jahre war. Das zeigt doch, daß diese Bundesregierung das tut, was notwendig ist und was nach den Kräften der in der Tat sehr schwierigen Finanzlage zu verantworten ist, um genau dort anzusetzen, wo auch wir den großen Bedarf sehen, nämlich dafür zu sorgen, daß Familien mit Kindern eine Wohnung bekommen können.
Frau Bock, ich stimme Ihnen in einem zu, nämlich darin, daß die Wohnungssuche, die über längere Zeit erfolglos verläuft, zu enormen Frustrationsgefühlen führen muß und damit auch zu einer Verunsicherung in bezug auf die gesamte gesellschaftliche Struktur. Gerade deswegen haben wir das wohnungspolitische Programm vom Herbst des vergangenen Jahres aufgelegt. Herr Seifert, das Programm ist im Herbst des vergangenen Jahres für 1992, 1993 und 1994 beschlossen worden. Damit finden Sie es selbstverständlich auch im Haushalt wieder. Das macht deutlich, das ist ein Haushalt der kontinuierlichen Anstrengungen und ein Haushalt der Stetigkeit.
Aber Frau Bock, ich muß Ihnen auch sagen: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind im wesentlichen falsch. Das betrifft vor allem die Bauvolumina, es betrifft auch die Mietbelastung. Da ich aber leider weniger Redezeit als Sie habe, werde ich Ihnen das in einem Brief mitteilen, den ich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen werde.
Ich möchte Ihnen allerdings in einem Punkt widersprechen -und da bedaure ich es, daß Sie wieder den Zahlen, die Ihnen sicherlich Herr Großmann geliefert hat, auf den Leim gegangen sind -,
({0})
nämlich den Durchschnittszahlen über die Wohnungsbauförderung der 80er Jahre.
({1})
- Bevor Sie sich zu Zwischenfragen melden, sollten Sie erst einmal zuhören, was dazu zu sagen ist.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Ministerin, das heißt, Sie sind nicht bereit zu antworten - später?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-26:
Später. - Ich möchte die Kollegin Bock darauf hinweisen, daß der sozialdemokratische Bausenator von Hamburg 1988 - wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie damals noch in der Hamburger Bürgerschaft; da hat Hamburg nicht einen Pfennig für den sozialen Mietwohnungsbau ausgegeben -({0})
in der Bürgerschaft ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß vor dem Hintergrund leerstehender Wohnungen jeder Pfennig für den sozialen Mietwohnungsbau ein verschwendeter Steuergroschen gewesen wäre. Das ist die Situation gewesen. Insofern bringt diese Durchschnittszahl, die Sie da immer zitieren, überhaupt nichts, denn sie verschleiert nur die Wahrheit.
({1})
Deswegen ist es wichtig, darauf zu achten, daß wir die Anstrengungen, die wir seit 1988 mehr als verdoppelt haben, auch auf diesem sehr hohen Niveau weiterführen. Das werden wir auch tun. Die Erfolge stellen sich in der Tat ein.
Wir werden mit 380 000 bis 400 000 Fertigstellungen allein in diesem Jahr auch eine Verdoppelung der Fertigstellungszahlen seit 1988 erreicht haben. Dieses müssen wir auf einem sehr hohen Niveau und auch noch auf einem höheren Niveau über etliche Jahr fortführen, um die zweifellos sehr schwierige Lage bewältigen zu können.
({2})
Das tun wir sowohl im sozialen Wohnungsbau als auch mit den Mitteln der Eigentumsförderung. Die Zuwachsraten bei den Eigenheimgenehmigungen von etwa 10 % bei Einfamilienhäusern und von annähernd 20 % bei Zweifamilienhäusern zeigen doch, daß

hier nicht nur der Eigentumsgedanke in den Augen der Bevölkerung ganz vorherrschend ist, sondern daß wir hier auch enorme Zuwachsraten haben und damit einen wichtigen Ansatzpunkt zur Bewältigung der Probleme; übrigens vor allen Dingen bei Familien mit mittleren Einkommen.
({3})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Ministerin, sind Sie nun bereit, eine Frage zu beantworten?
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-26:
Aber bitte, und bitte nicht anrechnen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Bock.
thea bock (NA), 1992-11-26:
Frau Ministerin, stimmen Sie mir zu, daß es eine Diskriminierung einer Haushälterin ist, wenn Sie einer Haushälterin den Vorwurf machen, daß ein Dritter die Zahlen aufschreibt?
({0})
Und glauben Sie, daß das der Zusammenarbeit sehr förderlich ist? Ich hatte den Eindruck, daß wir auch in den Berichterstattergesprächen sehr offen und kollegial miteinander umgegangen sind. Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorwurf zurücknehmen würden. - Danke.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Frau Abgeordnete Bock, ich unterstelle mal, daß Sie auch eine Antwort haben wollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an die Sitten des Hauses halten würden und die Antwort stehend entgegennähmen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Meine Damen und Herren, wir können nunmehr zur Abstimmung kommen.
Ich lasse zuerst über die Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste abstimmen, und zwar zunächst über die Drucksache 12/3829. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Dagegen? -Stimmenthaltungen? - Dann ist bei einer Enthaltung und bei Zustimmung der PDS/ Linke Liste der Änderungsantrag durch den Rest des Hauses abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag auf Drucksache 12/3830. Wer stimmt dafür? - Dagegen?
Wer enthält sich? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 12/3831. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für die Drucksache 12/3834?
({0})
- Alles Änderungsanträge der PDS/Linke Liste.
Andere Änderungsanträge habe ich nicht vorliegen.
Also noch einmal: Wer ist für den Änderungsantrag auf der Drucksache 12/3834? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 25 in der Ausschußfassung? - Dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 12/3516, 12/3530 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Dr. Sigrid Hoth
Der Ältestenrat schlägt eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Zunächst darf ich dem Abgeordneten Hans Georg Wagner das Wort erteilen, der sich sogar an seinem Geburtstag erlaubt, hier zu sprechen. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, Herr Abgeordneter!
({1})