glombig (NA), 1976-05-20:
Dieses differenzierte und flexible Leistungsgesetz trägt den sozialen Belangen nach unserer Auffassung am besten Rechnung. - Ich werde doch wohl zur Ausgangslage des Ergänzungsgesetzes, also auch noch einmal auf die Grundlagen des ursprünglichen Gesetzes eingehen können! Sonst ist der Antrag, den wir hier vorlegen, überhaupt nicht zu verstehen.
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Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, das muß ich schon deshalb wegen tun, weil Sie uns quasi Vorwürfe machen, wir hätten versucht, auf dem Rücken der behinderten Kinder ein politisches Süppchen zu kochen.
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- Lassen Sie mich das in Ruhe hier ausführen. Ich glaube, das ist schon richtig.
Sechstens. Neben den persönlichen Leistungsansprüchen nach Teil II des Gesetzes haben die Contergankinder an den Förderungsmaßnahmen, die das Gesetz in seinem Teil III für die Gesamtheit der behinderten Kinder vorsieht, gleichberechtigten Anteil.
An dieser Stelle erscheint es mir angebracht, auch von uns aus noch einmal kurz auf die Rechtsproblematik einzugehen, denn Sie haben das auch getan. In der Tat: der Bundesgerichtshof hat am 13. Februar 1975 ein bemerkenswertes Urteil zur Frage der Anspruchsberechtigung und Entschädigung der Conterganopfer und zur Gültigkeit des Stiftungsgesetzes gefällt. Der Bundesgerichtshof hat bei dem zugrunde liegenden Rechtsstreit festgestellt: Die öffentlichrechtliche Lösung des Stiftungsgesetzes hat die privatrechtliche Lösung verdrängt. Wille und Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, die privatrechtliche Lösung durch eine gesetzliche Regelung der Entschädigung zu ersetzen. Diese gesetzliche Lösung sei wirksam. Ansprüche aus dem Vergleich seien deshalb nicht mehr existent. In der gesetzlichen Regelung liege keine Enteignung im Sinne des Art. 14 des Grundgesetzes. Das Stiftungsgesetz sei ein Umformungsgesetz, da es lediglich den Inhalt des Eigentums regele und sich somit in den Grenzen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes halte. Es handle sich um eine Art Zwangsvergleich. Selbst wenn durch die gesetzliche Regelung im Extremfall einige Kinder schlechtergestellt würden als durch den Vergleich, berühre dies die Wirksamkeit des Gesetzes nicht.
Die Kläger haben - das soll nicht verschwiegen werden - gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist zu erwarten, daß das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. Von dieser Entscheidung wird es abhängen, ob der Treuhänder Dr. Schreiber die noch in seiner Verfügungsmacht befindlichen 50 Millionen DM an die Stiftung herauszugeben hat. Ich erwähne das nur deswegen, weil ich meine, daß das ein ganz besonders trübes Kapitel in der Geschichte der Wiedergutmachung von Schäden contergangeschädigter Kinder ist.
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Der Bundesverband der Eltern körpergeschädigter Kinder fordert nun seit längerer Zeit immer wieder eine Erhöhung der Renten unter Hinweis auf den in den letzten Jahren eingetretenen Geldwertverlust und die von dem damaligen Bundesjustizminister abgegebene Erklärung, daß eine Anpassung der Renten erfolgen werde, wenn die vorgesehenen Leistungen dem Ziel des Gesetzes, den Kindern eine wirksame und dauerhafte Hilfe zu gewähren, nicht mehr entsprächen. Diese Zusage wollen wir jetzt einlösen, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die Eltern der contergangeschädigten Kinder haben dem Gesetzesvorschlag der sozialliberalen Koalition auf dem Vorwege bereits grundsätzlich zugestimmt. Ich zitiere aus dem Schreiben des Bundesverbandes der Eltern Contergangeschädigter Kinder an seine Mitglieder vom 5. Mai 1976. Es heißt dort:
Wenn auch die in Aussicht gestellte Anhebung der Renten um 25 %
- 30 % sind natürlich immer besser als 25 %; darüber kann es keinen Streit geben zum 1. Juli oder 1. August 1975 nicht ganz unseren Wünschen entspricht, so müssen wir uns
doch bei der Bundesregierung bedanken, daß
sie das mit dem Brief vom 3. November 1972 durch den damaligen Justizminister Jahn für die Bundesregierung abgegebene Versprechen einlöst, die Renten anzupassen.
Meine Damen und Herren, diesem Dank gegenüber der Bundesregierung möchte ich mich gern bei dieser Gelegenheit anschließen.
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Die Koalitionsfraktionen beantragen daher, das Stiftungskapital der Stiftung in Teil II des Gesetzes um weitere 50 Millionen DM aufzustocken und damit die Voraussetzung für eine Rentenanhebung um durchschnittlich 25 % zu schaffen. Dieses Gesetz soll spätestens am 1. August 1976 in Kraft treten.
Wenn dieser Antrag erst jetzt gestellt wird, so hat dies einmal seinen Grund darin, daß die Haushaltslage des Bundes bisher eine solche Entscheidung nicht zugelassen hat. Eine Anhebung der Renten für contergangeschädigte Kinder hätte sich zu einem früheren Zeitpunkt mit den Absichten des Haushaltsstrukturgesetzes nicht vereinbaren lassen. Zum anderen halten es die Koalitionsfraktionen nicht zuletzt im Hinblick auf das neue Arzneimittelgesetz für gerechtfertigt, noch einmal einen größeren Betrag aus Bundesmitteln zur Verfügung zu stellen, da im neuen Arzneimittelrecht die Entschädigung möglicher Opfer von Arzneimittelschäden ausdrücklich auch für den Fall geregelt wird, daß dem Hersteller keine Schuld nachgewiesen werden kann.
Die Leistungen des Bundes für contergangeschädigte Kinder erreichen damit den gleichen Betrag, den die Firma Chemie Grünenthal seinerzeit im Vergleichswege den Betroffenen zur Verfügung gestellt hat, nämlich 100 Millionen DM.
Der Antrag der CDU/CSU nun, meine Damen und Herren, unterscheidet sich von unserem Antrag durch eine Erhöhung der Renten um 30 % statt 25 % und durch die Verpflichtung des Bundes, der Stiftung in jedem Haushaltsjahr die benötigten Mehraufwendungen in Höhe von 3,5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der SPD/FDP-Koalition sieht dagegen - wie gesagt - eine einmalige Erhöhung der Einlage des Bundes um 50 Millionen DM vor.
Die CDU/CSU-Fraktion - das müssen Sie sich vorhalten lassen - hat die Frage, wie die von ihr geforderte Rentenerhöhung finanziert werden soll, völlig offengelassen. Mit der Forderung, der Bund möge der Stiftung alljährlich die benötigten Mittel in Höhe von 3,5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stellen, hat sich die CDU/CSU die Sache doch wohl - so meine ich - zu einfach gemacht. Sie hat nämlich weder Streichungsvorschläge an anderer Stelle unterbreitet - das ist doch ganz interessant im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Ihrer Seite, dieser Staat sei ein Selbstbedienungsladen -, noch hat sie gesagt, wie die benötigten Mittel sonst beschafft werden sollen. Ihr Finanzierungsvorschlag zeigt wenig Weitsicht, wie ich meine. Zu seiner Realisierung für die weitere Rentenlaufzeit von etwa 55 Jahren - bezogen auf eine

Lebenserwartung der Kinder von 70 Jahren, davon müssen wir ausgehen, unter Berücksichtigung des jetzigen Durchschnittsalters von 15 Jahren - wären ca. 190 Millionen DM erforderlich.
Bei dieser Sachlage muß es sich die CDU/CSU tatsächlich gefallen lassen, Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, in den Verdacht zu geraten, einen Schaufensterantrag gestellt zu haben. Das habe ich mit meiner Bemerkung gemeint, nichts anderes.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der demgegenüber vorsieht, daß der Bund eine einmalige Einlage in die Stiftung in Höhe von 50 Millionen DM leistet, führt hingegen dazu, daß dieser Betrag bei einer angenommenen langfristigen Durchschnittsverzinsung des Kapitals von 6 °/o ausreicht, um die vorgeschlagene 25°/oige Rentenerhöhung für die weitere Rentenlaufzeit sicherzustellen. Die benötigten zusätzlichen Mittel werden auf dem Kreditmarkt beschafft. Das bedeutet, daß die Erhöhung der Renten nicht zu Lasten anderer Sozialleistungen geht, und darauf kam es uns an.
Mit dem Gesetz über die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" ebenso wie mit dem jetzt vorliegende Gesetz über die Aufstockung des Stiftungskapitals und die Erhöhung der Leistungen wird ein Stück der sozialpolitischen Hypothek bewältigt - so meine ich hier anmerken zu dürfen -, die die sozialliberale Koalition im Jahre 1969 vorgefunden hat. Damals gab es kein Arzneimittelrecht, das solchen Arzneimittelkatastrophen vorbeugt
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und eine Entschädigungsregelung vorsieht; diese Lücke ist mit der Reform des Arzneimittelrechts geschlossen worden, wenn - das ist allerdings eine sehr wichtige Voraussetzung, die ich hier ansprechen möchte - die von CDU und CSU regierten Bundesländer im Bundesrat nicht auch dagegen noch eine Blockade errichten.
Im Jahre 1969 gab es nicht nur keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen zur Verhütung und Entschädigung von Arzneimittelschäden; es gab auch praktisch keine sozialpolitischen Leistungen für behinderte Kinder - ich will das, was ich in der vorigen Woche dazu gesagt habe, jetzt noch einmal unterstreichen -, d. h. natürlich über die Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes hinaus. Vor diesem Hintergrund müssen das Stiftungsgesetz und der jetzt vorliegende Gesetzentwurf gesehen werden.
Rehabilitationsleistungen waren bis 1969 beschränkt auf die Kriegs- und Arbeitsopfer sowie auf diejenigen Behinderten, die bereits eine Erwerbstätigkeit ausgeübt und dadurch Zugang zum Schutz der Sozialversicherung hatten. Die von Kindheit oder früher Jugend an Behinderten waren praktisch von diesen Leistungen ausgeschlossen und allein auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen.
Zum Schluß die Bemerkung, daß sich dieser Hintergrund seitdem wesentlich verändert hat. Darüber freuen wir uns sehr. Aus diesem Grunde ist die gesetzliche Regelung zur Entschädigung der contergangeschädigten Kinder als ein einmaliger Sonderfall mit der jetzigen Einlösung des Versprechens aus dem Jahre 1972 als abgeschlossen anzusehen. Im übrigen werden wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um auch die contergangeschädigten Kinder an der weiteren sozialpolitischen Entwicklung zur Erreichung des Ziels der sozialen Gerechtigkeit für alle behinderten Kinder in diesem Lande in ausreichender Weise teilhaben zu lassen.
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