Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Herr Präsident, nach den langen und manchmal auch etwas aufreibenden Beratungen zum Weingesetz freue ich mich natürlich, etwas zur Harmonie des Hauses beitragen zu können.
({0})
Ich möchte fortfahren und eine Parallele zum Wein und zur Entstehung des Weines ziehen. Der Wein erhält seine Qualität aus dem Zusammenwirken von Mensch und Natur. Nachdem der Winzer seine Ernte eingebracht hat, ist die Kunst des Kellermeisters gefordert, den Wein zur vollendeten Reife zu bringen. Voraussetzung für einen guten Wein sind qualitativ hochwertige Trauben und deren sorgfältige Verarbeitung.
({1})
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts dem Deutschen Bundestag gute Trauben übergeben. Der Ernährungsausschuß hat als Kellermeister die Gährung des Mostes entscheidend beeinflußt und damit den Charakter des Weines, d. h. des neuen Weingesetzes, geprägt.
({2})
Dabei mußte der Ausschuß wie jeder Kellermeister
das Notwendige tun und Überflüssiges unterlassen.
Die Frage der richtigen Maßnahmen wurde lange und
intensiv erörtert. Schließlich wurden in den Kernfragen gemeinsam mit der Weinwirtschaft die, wie ich meine, richtigen Entscheidungen getroffen.
Im Vordergrund der weinbaupolitischen Diskussion der vergangenen Monate stand die Verbesserung der nationalen Hektarertragsregelung. Die Überarbeitung der bisherigen Vorschriften ist auch notwendig gewesen, um Schwachstellen zu beseitigen und Kritikpunkte der Europäischen Kommission auszuräumen. Insbesondere wegen der Möglichkeit der unbegrenzten Überlagerung von Übermengen blieb der Preisdruck am Markt auch nach Inkrafttreten der Mengenregelung von 1989 fast unverändert bestehen. Hier soll ja das neue Gesetz Abhilfe schaffen.
({3})
- Um insgesamt ein Überangebot auf dem Markt zu verhindern.
({4})
- Nein. Sie wissen, daß wir von Zwangsvermarktung viel weiter entfernt sind als Sie.
({5})
Jetzt gehen wir zur Materie selber zurück. Ich darf an die Kritik aus Brüssel erinnern, die vor allem die unbegrenzte Überlagerung, die Verwendungsmöglichkeit von Übermengen und die Festlegung der Betriebsrebfläche als Bezugsgröße für die Ertragsberechnung betroffen hat. Für das neue Weingesetz sind deshalb diese Neuregelungen vorgesehen. Generell gilt die Ertragsrebfläche eines Betriebs als Bezugsrebfläche. Das ist schon eine einschneidende Neuerung.
Die Hektarertragsregelung wird somit von einer Vermarktungsregelung zu einer Erzeugungsregelung hin entwickelt. Deshalb soll die Überlagerung von Übermengen auf 20 % der Menge begrenzt werden, die je Erntejahrgang vermarktet werden darf. Alles darüber hinaus ist bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren. In Jahren mit hohen Erträgen bei gleichzeitig hoher Qualität und niedrigen Lagerbeständen können die Länder jedoch eine 50%ige Überlagerung zulassen. Das gleiche gilt zur Vermeidung unbilliger Härten in Einzelfällen, z. B. witterungsbedingter Härten. Hier können Ausnahmen von der Destillationspflicht ebenfalls zugelassen werden.
({6})
- Herr Müller, es ist doch wirklich ein Vorzug, Freunde zu haben. Gerade wenn wir vom Wein sprechen, Herr Müller, da werden Sie mir doch zustimmen.
({7})
- Na also.


Bereits ab der nächsten Ernte sollen Übermengen nur noch zum Ausgleich geringer Ernten oder zur Destillation verwendet werden dürfen. Dagegen soll die Begrenzung der Überlagerung erst ab der Ernte 1997 gelten. Würden wir auf die Begrenzung der Überlagerung verzichten oder ihre Anwendung noch weiter hinausschieben, würde sich die Europäische Union mit Sicherheit um die Mengenbegrenzung beim deutschen Wein kümmern. Das ist wohl auch der Grund, warum der Deutsche Weinbauverband die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen als Verbesserung unserer Verhandlungsposition für die bevorstehende europäische Weinmarktreform ansieht.
Auf die Winzergenossenschaften wird im Rahmen der Hektarertragsregelung eine gewisse Einschränkung des „Ein-Betriebs-Prinzips" zukommen. Die Genossenschaften tragen aber diese Neuregelung mit, da sie wissen, daß die Europäische Kommission die bisherige Regelung nicht akzeptiert und daß ihnen künftig die Rücklieferung von Übermengen zur Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder erlaubt ist. Das ist ein Zugeständnis im Hinblick auf die Forderung sehr vieler Genossenschaftsmitglieder.
Neben der Neugestaltung der Hektarertragsregelung dient auch die Anhebung der Mindestmostgewichte für Prädikatsweine der Qualitätssteigerung unseres Weines. Ich verstehe diese Anhebung auch als Signal für die weinbautreibenden Länder, das Ihre zur Qualitätsverbesserung zu tun.
Das gilt genauso für die Ernteverfahren für Prädikatsweine. Dazu hat der Ausschuß gegenüber dem ursprünglichen Entwurf beschlossen, in das Gesetz kein Verbot der Maschinenlese für Auslese- und Eiswein aufzunehmen, sondern es den Ländern zu überlassen, für diese Prädikate die Handlese vorzuschreiben. Das war auch eine Ihrer Forderungen.
({8})
- Ich meine, daß die Lander gefordert sind, diesen Spielraum zu nutzen.
Ich bin auch der Meinung, daß die Aufnahme des Ursprungsweinkonzeptes eine Verbesserung der Markttransparenz darstellt. Damit soll es den Ländern ermöglicht werden, innerhalb des bisherigen Bezeichnungssystems Qualitätsweine garantierten Ursprungs mit herkunftstypischem Geschmacksprofil festzulegen. Das ist eine zusätzliche Möglichkeit.
({9})