emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kalbitzer (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Offshore-Aufträgen handelt es sich im wesentlichen darum, für die ameri-
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 16.

({0})
kanische Regierung Waffen bzw. Rüstungsmaterial in Deutschland herzustellen. Hierfür sieht die amerikanische Regierung einen gesonderten Vertrag vor, obwohl zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik bereits ein Freundschafts- und allgemeiner Handelsvertrag besteht. Die Absicht der Amerikaner, Rüstungsaufträge nach Europa zu verlegen, entspringt dem durchaus anerkennenswerten Grund, in den Nachkriegsjahren die Produktion in Europa anzukurbeln und der europäischen Wirtschaft dadurch Dollareinnahmen zu verschaffen. Aber diese Phase des wirtschaftlichen Aufbaus ist, besonders hier in der Bundesrepublik, längst überholt; diese wirtschaftliche Notwendigkeit ist nicht mehr gegeben.
Für uns Sozialdemokraten steht dem aber vor allem ein im wesentlichen politischer Grund entgegen. Wir sind der Ansicht, daß die Bundesrepublik sich an dem weltweiten makabren Geschäft der Rüstungsproduktion und des Rüstungshandels nicht beteiligen sollte. Wir haben Verständnis dafür, daß fast alle anderen Länder der Welt sich an diesem Geschäft beteiligen, sind aber der Meinung, daß die Bundesrepublik in einer besonderen politischen Lage ist, die es uns im Hinblick auf ganz Deutschland als politisch nicht nützlich erscheinen läßt, daß wir uns an diesem internationalen Rüstungsgeschäft beteiligen. Das würde die Spannungen zwischen Ost und West, d. h. die Spannungen, die mitten durch Deutschland hindurchgehen, erhöhen und würde, weil Deutschland insgesamt natürlich zu den beiden Machtsphären gehört, das Mißtrauen verstärken und damit zu einer Verschärfung der Situation beitragen. Für alle anderen regulären Geschäfte, Lieferungen und Zahlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik ist, wie ich schon eingangs sagte, das Handels- und Schiffahrtsabkommen absolut. ausreichend. Wir halten es daher für zweckmäßiger, die durch diesen Freundschaftsvertrag gedeckten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und uns zu intensivieren und sie nicht auf Rüstungslieferungen auszudehnen.
Aus diesem Grunde lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir nun zur Tagesordnung der 171. Sitzung zurück, und zwar zu Punkt 3:
Dritte Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Stücklen, Dr. Atzenroth, Dr. Elbrächter und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern ({0}); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({1}).
({2})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? --- Der Herr Berichterstatter wünscht noch einmal das Wort; bitte sehr, Abgeordneter Leonhard als Berichterstatter.
Leonhard ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter weise ich aus gegebenem Anlaß auf den Wortlaut des § 13 hin:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Ich möchte nachdrücklich die Auffassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zum Ausdruck bringen, daß aus diesem Gesetz keinesfalls Beitragsansprüche von Industrie- und Handelskammern für eine zurückliegende Zeit abgeleitet werden können.
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
({0}) - Nicht jetzt?
({1})
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf § 1 mit den Bleichlautenden Anträgen Umdruck 807*) und Umdruck 817**), einem Antrag der Fraktion der SPD und einem Antrag der Abgeordneten Sabel, Dr. Bürkel und Genossen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Klingelhöfer.
miessner (NA), 1956-11-30:
Nein!
({0})
Meine Damen und Herren, es hat ja keinen Zweck,
die Dinge hier auf das falsche Gleis zu schieben.
({1})
Es handelt sich um ein Gesetz zur Änderung des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts. Ich möchte mich nun mit den Ausführungen des Steuerexperten der CDU, Herrn Lindrath, befassen.
({2})
Herr Lindrath, Sie haben zunächst einmal meine Weissagung voll erfüllt. Ich hatte nämlich gesagt: an jedem Tag, an dem wir dieses Gesetz behandeln, kommt aus den Reihen der Antragsteller ein neuer Änderungsantrag. Das ist auch heute wieder geschehen, und wenn wir das Gesetz heute nicht verabschiedeten, würde Ihnen beim nächsten Mal wieder einfallen, daß das Gesetz noch immer nicht in Ordnung ist und daß Sie wiederum noch eine Änderung bringen müssen.
({3})
Heute bringen Sie nun die Änderung, daß auch Beträge, die nach Jahresschluß noch geleistet werden, kraft einer Fiktion noch für das vorangegangene Jahr gelten sollen. Also steuerlich gesehen so: Dazu, daß der Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit aufs schwerste verletzt wird, wollen Sie nun auch weiter, daß hier allgemeine steuerliche Bestimmungen einfach über den Haufen geworfen werden, nur damit die Gelder, die jetzt zu Weihnachten irgendwie vereinnahmt werden, bei den Betreffenden auch noch für das Jahr 1956 zum Abzug gebracht werden können. Meine Damen und Herren, das ist eine solche Respektlosigkeit vor den primitivsten Grundsätzen des Steuerrechts,
({4})
daß man dafür überhaupt keine Worte mehr finden kann.
({5})
- Meine Damen und Herren, das Wort „Sehr richtig!" stammte aus der Mitte des Saales, das möchte ich sagen; es stammte weder von der linken noch von der rechten Seite der Opposition dieses Hauses. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie scheuen sich aber auch nicht im geringsten, jedes Prinzip kurzerhand über den Haufen zu werfen, um diese Sache durchzuboxen.
({6})
Herr Lindrath hat versucht, seine Kollegen aus der eigenen Fraktion, von denen er weiß, daß sicherlich eine große Zahl - ich will es hoffen - seine Auffassung nicht teilt, und das Hohe Haus dadurch zu locken, daß er sagte: Na ja, es ist ein schlechtes Gesetz, das wissen wir ja selbst, aber es soll ja auch nur für kurze Zeit gelten. Es muß nun jeder mit sich selber abmachen, ob er sich dadurch zur Annahme eines schlechten Gesetzes bewegen läßt, daß ihm gesagt wird: Na ja, es soll ja nur für kurze Zeit gelten!
Ich kann nur wiederholen: diejenigen, die dieses Gesetz annehmen - ich nehme den Wohnungsbauminister wegen seines Ressortinteresses aus -, geben damit zu erkennen, daß sie keinerlei Bedenken haben, jegliche Grundsätze des Steuerrechts, insbesondere den obersten Grundsatz der steuerlich gleichmäßigen Behandlung aller Steuerzahler, in leichtfertiger Weise über Bord zu werfen.
({7})
schneider (vizepräsident), 1956-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Königswarter. - Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums hatte sich noch gemeldet. Herr Staatssekretär Hartmann!
Becker (vizepräsident), 1956-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Klingelhöfer (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung habe ich einen Antrag zu § 1 Abs. 2 zu wiederholen, der in der zweiten Lesung bereits gestellt und auch begründet worden ist. Ich kann die Begründung kurz machen, weil unsere Auffassung inzwischen durch den Antrag Umdruck 817 unterstützt worden ist. Der Antrag, der in dem Umdruck 817 gestellt worden ist, hat genau den gleichen Wortlaut wie unser eigener Antrag.
Zur Begründung darf ich folgendes ausführen. In § 1 Abs. 2 wird den Kammern eine Generalvollmacht gegeben, die gewiß nicht so umfassend sein soll, daß geltende Rechtsbestimmungen außer Kraft gesetzt werden können. Nun ist aber leider in § 1.0 die Bestimmung enthalten, daß entgegenstehende Rechtsbestimmungen durch dieses Gesetz aufgehoben werden. Da es sich um viel zu wichtige Gesetze handelt -- ich brauche nur an das Handelsgesetzbuch, an die Gewerbeordnung und eine Anzahl von Ländergesetzen zu erinnern -, ist das nicht möglich. Unser Antrag lautet daher, vor dem Wort „treffen" einzufügen „unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften". Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Die Rechtsunsicherheit, die eintreten würde, wäre so unabsehbar, daß ich annehme, das ganze Haus ist der Auffassung, daß dieser möglichen Rechtsunsicherheit durch die Einführung dieser wenigen Worte, die ich soeben vorgetragen habe, entgegengetreten werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Hellwig!
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 18.
Hellwig (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Zweifel aufgetreten sind, ob der Antrag, der sowohl von der sozialdemokratischen Fraktion wie von einigen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gestellt worden ist, unter Umständen die Einheitlichkeit des in diesem Gesetz für die Industrie- und Handelskammern als Institution geschaffenen Rechts stören würde, darf ich folgendes klarstellen. Der einzufügende Passus „unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften" bezieht sich nur auf die Mitwirkung der Kammern bei Maßnahmen zur Förderung und Durchführung der kaufmännischen und gewerblichen Berufsausbildung. Ich glaube, diese Klarstellung ist notwendig, um sicherzustellen, daß die Anträge hier einheitlich angenommen werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die gleichlautenden Anträge Umdruck 807*) und 817**). Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu § 7 a und dem Antrag Umdruck 818***). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag Umdruck 818 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 7 a in der Fassung der zweiten Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der dritten Beratung.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei habe ich zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern folgende Erklärung abzugeben.
Die Antragsteller des Antrags Drucksache 1964 haben erklärt, sie beabsichtigten nicht, mit diesem Entwurf einer endgültigen Regelung der wirtschaftlichen Selbstverwaltung vorzugreifen.
({0})
Die Antragsteller haben immer betont, nur einheitliches Recht für die Industrie- und Handelskammern schaffen zu wollen. Das Erfordernis einheitlichen Rechts wird auch von der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses anerkannt. Jedoch kann die Fraktion der SPD in den bisherigen Beschlüssen dieses Hohen Hauses nicht die Beschränkung auf die Vereinheitlichung des Rechts erkennen.
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 18. ***) Siehe Anlage 19.
Vielmehr sieht die Fraktion der SPD in den Beschlüssen zu den Fragen der Zwangsmitgliedschaft - § 2 Abs. 1 - und der öffentlich-rechtlichen Körperschaft - § 3 Abs. 1 - einen Vorgriff auf mögliche künftige Regelungen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung.
Zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung gehören jedoch nach heute allgemein anerkannten gesellschaftspolitischen Auffassungen nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Arbeitnehmer - die Arbeiter und die Angestellten; denn die Wirtschaft wird vertreten durch wirtschaftlich selbständig und wirtschaftlich abhängig Tätige.
In der Handwerksordnung ist dieser Grundsatz der wirtschaftlichen Selbstverwaltung von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses anerkannt.
Die Beschlüsse dieses Hauses zu Drucksache 2380 stellen gegenüber der Handwerksordnung eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Benachteiligung der in der übrigen gewerblichen Wirtschaft Tätigen dar.
Die genannten Gründe zwingen die Fraktion der SPD, den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern der Ökonomie des Hauses dienen und diese Erklärung schriftlich zu Protokoll geben, wenn Sie damit einverstanden sind. Es ist eine Erklärung im Namen der DP, der FVP und der CDU/CSU.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Darf ich fragen, ob das Hohe Haus damit einverstanden ist.
({0})
- Es wird gewünscht, daß die Erklärung abgegeben wird.
Sabel (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Lange veranlassen mich zu einer kurzen Stellungnahme. Ich möchte meinerseits folgendes feststellen.
Es handelt sich hier urn eine vorläufige Regelung.
({0})
Wie die endgültige Regelung aussehen soll, wissen wir im Augenblick nicht; diese Frage muß diskutiert werden. Ich darf allerdings darauf hinweisen, daß diese Dinge in allen Lagern noch nicht ausgegoren sind und daß wir auch nicht erwarten können, daß das Gesamtproblem der überbetrieblichen Mitbestimmung in ,aller Kürze geregelt werden kann.
Nun konnten wir nicht übersehen, daß ein Bedürfnis bestand, in diesem Bereich zu einer Ordnung und zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. Das soll mit diesem vorläufigen Gesetz erreicht werden. Durch einige Korrekturen ist sichergestellt worden, daß der Besitzstand in der Frage der Mitbestimmung gewahrt wurde, daß praktisch gerade bei den Problemen der Berufsausbildung die Arbeitnehmer paritätisch beteiligt sind. Damit wurde gewährleistet, daß dort, wo eine solche Beteiligung vorhanden ist, sie auch weiterhin gegeben ist; wo sie noch nicht vorhanden ist, wird sie geschaffen. Man kann also auch in dieser Hinsicht eher von einer Ausweitung sprechen. Das wollte ich vor der Schlußabstimmung über dieses Gesetz feststellen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Petersen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der Schlußabstimmung mit Mehrheit angenommen. Damit sind die Gegenstände, deren Beratung vom Hohen Hause vorhin beschlossen worden war, erledigt.
Ich berufe die nächste, die 174. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. November 1956, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Nach dem Bundesminister des Auswärtigen hat nunmehr der Bundesminister des Innern das Wort.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren: Ich habe die Ehre, den Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, d. h. über die innerstaatliche Einordnung des Landes an der Saar, zu begründen. Mein verehrter Kollege Herr von Brentano hat eine lange Rede gehalten, und ich glaube, daß ich mich deswegen auf eine kurze Rede beschränken kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir zurückdenken, trifft es sich sehr merkwürdig, daß wir etwa in diesen Tagen zum siebten Male den Gedenktag einer Debatte begehen können, die hier stattgefunden hat. Ich habe in Vorbereitung auf den heutigen Tag diese Debatte noch einmal nachgelesen, die in diesem Hause am 15. November 1949 stattgefunden hat.

({0})
Damals wurde auch eine Regierungserklärung abgegeben, eine Regierungserklärung durch den Herrn Bundeskanzler, der vom Petersberg herunterkam, wo das Petersberg-Abkommen abgeschlossen wurde. Ich kann allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses - den damaligen und denjenigen, die in der Zwischenzeit hinzugekommen sind - nur nahelegen, jene Debatte nachzulesen. Es ist eine der ersten Debatten gewesen, die in diesem Hause überhaupt stattgefunden haben, und sie zeigt in einer geradezu erregenden und dramatischen Weise, wo wir damals standen und welches in der Zwischenzeit der Weg der deutschen Politik gewesen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, ich habe gerade heute
morgen noch einmal die Ausführungen nachgelesen,
die damals der verstorbene Dr. Schumacher
zur politischen Situation gemacht hat. Ich verzichte
darauf, das Gesamtbild zu entwickeln, weil es nicht
zu unserem unmittelbar interessierenden Gegenstand gehört. Der unmittelbar interessierende Gegenstand war dieser: damals wurde darüber gesprochen, wie der Kurs der Bundesregierung der
Entwicklung an der Saar bekommen werde. Es
wurde von Herrn Dr. Schumacher die Befürchtung
geäußert, daß die Haltung der Bundesregierung
zur Saarfrage - und nun hören Sie bitte genau
zu - die politisch-moralische Position zerstören
könne, die wir für die Wiedergewinnung der Gebiete jenseits von Oder und Neiße brauchten.
({2})
Las ist damals in diesem Hause von dieser Stelle aus gesagt worden. Uns fand man in der Betrachtung dieser Probleme wesentlich zuversichtlicher.
({3})
Ich habe damals darauf erwidert, wir seien der Überzeugung, daß unser Eintritt in den Europarat, um den es sich seinerzeit handelte, nicht die Wiedergewinnung der Saar gefährden werde, sondern daß wir unsere Freunde an der Saar als Brüder begrüßen könnten.
({4}) Deswegen glaube ich, meine Damen und Herren, ist dies doch ein Tag,
({5})
den wir in der Rückbesinnung auf Mitte November 1949 mit großer und tiefer innerer Freude und Genugtuung begehen können.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden jetzt eine Million von jenen zwanzig Millionen Deutschen zurückkehren, die einstweilen noch getrennt von uns sind. Ich glaube, das ist ein überzeugender Beweis für die Stetigkeit und Richtigkeit der Politik, die wir betrieben haben.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur ganz wenige Worte - ({8})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Herrn Minister zu Ende reden zu lassen. Wir werden anschließend in die Aussprache eintreten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, ich sehe soeben, daß Herr Abgeordneter Blachstein nach langer Krankheit erstmals wieder in dieses Haus zurückgekehrt ist. Ich darf ihm zu seiner Genesung unsere Glückwünsche aussprechen.
({0})
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Abgeordneter Kiesinger, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Mommer?
Kiesinger (NA), 1956-11-29:
Bitte sehr.
Mommer (NA), 1956-11-29:
Herr Kiesinger, erinnern Sie sich, wenn Sie diese meine Ausführungen in der „Außenpolitik" gelesen haben, daß ich da festgestellt habe, der Herr Bundeskanzler habe der französischen Regierung ,das zweite Plebiszit, das in dem Saarvertrag vom 23. Oktober vorgesehen war, entrissen, nicht aber das erste, und daß das erste Plebiszit eine Forderung der Franzosen war, die in dem berühmten Naters-Plan zum erstenmal aufgetaucht war?
Bucher (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihnen zumuten, von dem außenpolitischen Gedankenflug meines verehrten Vorredners zurückzukehren auf den Boden des innerdeutschen Problems, das hier zur Beratung steht.
({0})
Unsere Aufgabe am heutigen Tage ist es, zu prüfen, ob die politischen Fortschritte, die uns der Saarvertrag bringt, die wirtschaftlichen Opfer überwiegen, die er uns abverlangt. Ich darf schon jetzt sagen, daß die Antwort meiner Fraktion darauf ein Ja sein wird. Wir haben uns weiterhin zu überlegen, auf welche Art und Weise wir dem Saarland die Eingliederung möglichst erleichtern können. Wir haben, um mit Herrn Kollegen Wehner zu sprechen, Politik nach vorwärts zu machen.
Ich hatte eigentlich nicht erwartet, daß hier nun die Frage, wem das Verdienst an diesen Saarverträgen zukomme, so sehr in den Mittelpunkt gestellt wird.
({1})

({2})
Man muß dem Herrn Bundesaußenminister zubilligen, daß er sich in dieser Beziehung größte Zurückhaltung auferlegt hat.
({3})
Er hat zwar von einem überzeugenden Erfolg der Politik der Bundesregierung gesprochen, aber in dem Zusammenhang mit einer Politik der Verhandlungen, von der er sprach. Das kann man durchaus akzeptieren. Wenn aber Sie, Herr Kollege Kiesinger, diese Saarverträge mit einem kühnen Griff auf das Haben-Konto Ihrer Partei setzen
({4})
- oder der Regierung ({5})
- das wissen wir -, so muß ich sagen: wir werden uns, wie diese Zwischenrufe zeigen, nicht darüber einigen können, ob das nun eine Falschbuchung oder gar eine Bilanzfälschung ist.
({6})
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, es ist nicht üblich, daß von der Regierungsbank Zwischenrufe gemacht werden.
({0})
Der Herr Minister kann ja als Abgeordneter nach ) unten gehen.
({1})
- Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Bucher?
Bucher (NA), 1956-11-29:
Jawohl!
Kiesinger (NA), 1956-11-29:
Nur eine kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Bucher! Sie erinnern sich doch daran, daß ich soeben nicht von dem Erfolg einer Politik meiner Partei, sondern von dem Erfolg der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Gruppen gesprochen habe.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich dem Hause folgendes bekanntgeben. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Saardebatte auch in der Zeit zwischen 13 und 15 Uhr weiter- und möglichst zu Ende geführt werden.
({0})

({1})
Sollte die Zeit bis 15 Uhr mit der Saardebatte ausgefüllt sein, wird um 15 Uhr folgendermaßen verfahren. Es kommt dann die Kohledebatte mit allem, was dazugehört, und erst nach der Kohledebatte der Punkt 2 der heutigen Tagesordnung - Steuergesetz - mit der Maßgabe, daß dieser Punkt möglichst heute noch erledigt werden soll. Wenn er aber erst nach 20 Uhr zur Behandlung kommt, soll heute nur debattiert und morgen früh abgestimmt werden.
Im übrigen ist man sich darüber einig, daß dann logischerweise das Steuergesetz morgen früh als Punkt 1, das Wirtschaftsstrafgesetz als Punkt 2 und das Gesetz über die Bundesnotenbank als Punkt 3 der Tagesordnung behandelt werden. - Das Haus ist damit einverstanden.
Sollte die Saardebatte die Zeit zwischen 13 und 15 Uhr nicht ganz ausfüllen, dann werden wir noch die Punkte erledigen, über die wir im Ältestenrat vereinbart hatten, daß sie in dieser Zeit sowieso erledigt werden sollten.
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Dr. Mommer.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Walz.
czaja (NA), 1956-11-30:
Herr Kollege Seuffert, ist es Ihnen entgangen, daß Sie vorher betont haben, daß es sich nicht nur um erste Hypotheken, sondern auch um öffentliche Mittel handelt?