kai gehring (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Schlagworten „Industrie 4.0“ und „Smart Services“ verbinden 
sich ganz klar epochale internetbasierte Veränderungen .
Deswegen brauchen wir freies Internet für alle statt ein
Zweiklasseninternet, und deshalb kann ich nur sagen:
Finger weg von der Netzneutralität .

({0})

In der Industrie 4 .0 liegen Chancen für Innovation, Chancen für eine humanere Gestaltung der Arbeitswelt und effizienteren Ressourceneinsatz, Chancen, die wir nutzen 
müssen und die wir auch dringend politisch gemeinsam
gestalten müssen .

Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen teilen wir
sicherlich die Beschreibung, dass wirtschafts-, arbeits-,
bildungs- und forschungspolitische Maßnahmen zur
Förderung der Digitalisierung notwendig sind, übrigens
auch Datenschutz und -sicherheit . Aber Sie stellen den
lernenden, den forschenden und arbeitenden Menschen
nicht in den Mittelpunkt Ihres Antrags .

({1})

Das ist die große Schwäche . Was heißt denn Digitalisierung im Klassenzimmer für Schüler, Lehrer und Eltern?
Wie kommen gute Ideen vom Forschungscampus oder
dem Reallabor in den Alltag für alle? Wie müssen die
neuen zeitpolitischen Arrangements in der digitalisierten Arbeitswelt aussehen? Welche neuen Innovationen
und auch welche neuen sozialen Fragen verbinden sich
damit? Da muss deutlich weitergedacht und dann etwas
gemacht werden .

({2})

Auf 15 langen Seiten listen Sie viele schöne Programmnamen und insgesamt 75 Bullet Points mit Selbstbeauftragungen auf .

({3})

Dafür haben Sie auf jeden Fall ein Fleißkärtchen verdient .
Dennoch bleibt das Bild blass, wie Sie denn die vierte industrielle Revolution kreativ, menschlich und ökologisch
ausrichten wollen. Ihre Auflistung ist ein Sammelsurium. 

Jedes Ministerium wurschtelt vor sich hin . Industrie 4 .0
braucht dringend eine konsistente Gesamtstrategie .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg . Herbert Behrens [DIE LINKE] - Hubertus Heil ({4}) [SPD]: Das ist
immer schön! - Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN], an Abg . Hubertus Heil ({5}) [SPD] gewandt: Da kannst du doch mit-
klatschen!)

- Ja, dann klatschen Sie doch mit . - Zur Breitbandinfrastruktur schreiben Sie, dass das die Grundvoraussetzung
für die erfolgreiche Etablierung von Industrie 4 .0 ist .

({6})

Ich sage Ihnen: Butter bei die Fische . Da gibt es seit
Jahren kein ordentliches Vorankommen . Wenn die Basis
fehlt, muss man sich um den Innovationsstandort wirklich Sorgen machen .

({7})

Sie sehen leider keinen Reformbedarf bei Ihrer völlig
technologiefixierten Hightech-Strategie. In Ihrem Antrag 
sind ja zig Punkte zur Hightech-Strategie enthalten; es
ist erstaunlich, dass die Ministerin gar nichts dazu gesagt
hat . Zugleich loben Sie Programme zur sozialen Implementierung und zur Arbeitsforschung über den grünen
Klee . Stattdessen sollten Sie technologische und soziale Innovationen von vornherein zusammendenken und
diesen interdisziplinären Ansatz auf die gesamte Hightech-Strategie übertragen .

({8})

Wenn Sie so versäult an die Sache herangehen, dann
kann das keinen neuen Gründergeist, den wir so dringend
brauchen,  entfachen. Allein  der Begriff  „Industrie  4.0“ 
würde mich als neuen Gründer oder Inhaber eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens nicht ansprechen . Insofern: Schön, dass Sie sich ihn ausgedacht
haben . Aber offensichtlich zündet er gerade bei denen,
die „small and beautiful“ sein wollen, die Gründerinnen 
und Gründer der Zukunft sein wollen, nicht .

Wer neue Herausforderungen für Beschäftigte anspricht, der darf zu neuen Arbeitszeitmodellen nicht
schweigen und Aus- und Weiterbildung nicht vernachlässigen, liebe Koalition . Wir müssen Ihre hehren Worte
hier an den Taten und ganz klar auch an Haushaltszahlen
messen .

({9})

Da zeigt sich: Die Unterfinanzierung bei den Berufsschulen bleibt bestehen . Auch die Barriere Kooperationsverbot für die digitale Bildung bleibt . Modelle für neue, vollzeitnahe Teilzeitbeschäftigung bleiben Sie uns schuldig .
Sie schweigen zu den Schutzstandards für Beschäftigte .
Auch auf Impulse für eine echte Weiterbildungskultur,
ob analog oder digital, warten wir vergebens . In diesem
Antrag attestieren Sie Geringqualifizierten ganz klar ein 

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

„erhöhtes Arbeitsplatzrisiko“ in der Arbeitswelt 4.0. Ein 
Rezept dagegen formulieren Sie aber nicht . Das muss
sich dringend ändern . Industrie 4 .0 gelingt nur mit Bildung 4 .0 .

({10})

Wir müssen die Barrieren einreißen: zwischen beruflicher und akademischer Bildung, zwischen Wirtschaft
und Wissenschaft . Gute Beispiele für Wissens- und Technologietransfer muss man bundesweit übertragen .

({11})

Hier sollte der Staat auch einen besseren Rahmen setzen,
vor allem bei Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen und für Start-ups .

Die Formulierung in Ihrem Antrag, dass hier „konkrete  Fördermaßnahmen  …  wichtige  Impulse  liefern“ 
könnten, offenbart Ihre Ideenlosigkeit . Übrigens: Auch
die Forderung, jetzt die Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu erhöhen, ist dringend noch einmal anzusprechen; denn von der Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels,
das auch Ihre regierungseigene Kommission formuliert
hat, sind wir weit entfernt . Das muss gesamtstaatlich
geschafft werden, aber eben auch mit der Wirtschaft zusammen . Deshalb: Kommen Sie endlich in die Hufe, und
bringen Sie eine steuerliche Forschungsförderung für
kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg! Das ist
dringend notwendig .

({12})

Weil in Ihrem ganzen Antrag Anspruch und Wirklichkeit so extrem weit auseinanderklaffen, können wir ihm
leider nicht zustimmen .

({13})

Ich sage - gerade Ihnen, Herr Rupprecht -: Haben Sie
doch Mut zu Strukturreformen, statt 75 Forderungen
an sich selber zu formulieren! Da geben Sie sich ja fast
selbst auf .

Danke .

({14})