Ulrich Irmer (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes haben die Vereinten Nationen eine neue Chance bekommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es die Vision, es solle nie wieder Krieg geben dürfen, es solle nie wieder Gewalt angewendet werden dürfen auf der Welt, und wenn irgend jemand den Frieden stören sollte, dann sollten es die Vereinten Nationen sein, die als einzige berechtigt wären, den Frieden wiederherzustellen. Es gab die Vision von Weltinnenpolitik und die Vision eines Gewaltmonopols, das bei den Vereinten Nationen liegen sollte. Diese Visionen haben sich nicht verwirklicht. Der Kalte Krieg war davor. Erst jetzt, seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes, besteht wieder eine Chance, daß wir diesen alten Visionen näherrükken.
Man wird leicht verlacht, wenn man von Visionen spricht. Man wird darauf hingewiesen, daß sich die Politik mit Realitäten zu beschäftigen habe, mit dem, was man vorfindet, daß man sich mehr oder weniger mit dem abzufinden hätte, was nicht in ganz kleinen Schritten von Tag zu Tag erreicht werden kann. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube: Wir tun alle miteinander gut daran, uns an Visionen zu erinnern, Visionen weiterzuentwickeln und anzustreben, daß
wir vielleicht eines Tages wenigstens einen Teil dieser Visionen umsetzen können.
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Hier ist es die Idee der Weltinnenpolitik, die wir mit der Institution Vereinte Nationen verknüpfen: Wie wir in unserem Staat ein Gewaltmonopol haben, in unserer Gesellschaft dem Staat das Gewaltmonopol zuweisen, so könnte man sich doch auch die Welt vorstellen.
Rechtsbrecher wird es immer geben. Die gibt es bei uns im Inneren, die gibt es auch außerhalb unserer Grenzen. Es gibt ja traurige Beispiele. So wie wir sagen, wir haben staatliche Organe, die dann für Ordnung sorgen, staatliche Organe, die natürlich zunächst einmal dafür sorgen, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind, daß keine Gewalt aufkommen dürfte, haben diese Aufgabe weltweit die Vereinten Nationen.
Es ist doch so - und da haben alle recht, die das gesagt haben -: Die Vereinten Nationen sind in erster Linie dafür verantwortlich, daß die gesellschaftlichen Verhältnisse, die wirtschaftlichen Verhältnisse, die ökologischen Verhältnisse auf der Welt besser werden. Hier sind die Vereinten Nationen gefordert. Wer sollte es denn sonst tun können?
Hier müssen wir die bestehenden Institutionen stärker mit Leben erfüllen. Wir brauchen die Reformschritte, die in den Anträgen angedeutet sind. Auch die SPD macht da ja durchaus vernünftige Vorschläge und ist da nicht weit von uns entfernt. Wir müssen diese Reformschritte tun. Wir als Deutsche müssen dabei helfen, daß es geschieht.
Wir brauchen natürlich die Reform der Institutionen. Der Generalsekretär muß in seinen Möglichkeiten gestärkt werden, die Generalversammlung muß handlungsfähiger werden, das Finanzsystem muß in Ordnung gebracht werden. All die Unterorganisationen der Vereinten Nationen, die sich eben mit solchen Dingen wie Entwicklung, Zusammenarbeit, Umweltschutz beschäftigen, müssen umstrukturiert, besser aufeinander abgestimmt, in ihrer Finanzierung gestärkt werden. All dies ist unbestritten. Leisten wir dazu unseren Beitrag!
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Es gibt noch mehr, was wir weiterentwickeln müssen. Ich habe dies gestern in der Debatte zu Bosnien kurz angedeutet, ich möchte es hier als Prinzip wiederholen: Wir müssen unser Völkerrecht weiterentwickeln. Das Völkerrecht ist bisher daran orientiert, daß es Auseinandersetzungen zwischen Staaten gab, zwischen einem Staat und einem anderen. Hierfür haben wir Regeln.
Wir haben keine Regeln dafür, jedenfalls keine ausreichenden Regeln, was geschieht, wenn es innerhalb von Staaten zu Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppen, zwischen einzelnen Völkern kommt, wie wir es jetzt in so schrecklicher Weise im ehemaligen Jugoslawien erleben. Hier ist unser Völkerrecht nicht weit genug entwickelt. Wir sollten uns Gedanken machen, was wir da tun können.
Ich rege auch an, daß wir uns hier im Bundestag, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, zusammensetzen und dies einmal angreifen, um dann Anregungen zu erarbeiten.
Was ist z. B. mit dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts? Das steht doch nicht isoliert da. Es kann doch nicht irgendein Volk, das innerhalb eines Staates mit anderen Völkern zusammenlebt, sagen, wir nehmen jetzt unser Selbstbestimmungsrecht in Anspruch, und ohne Rücksicht auf andere Völkerrechtsprinzipien setzen wir das auch durch.
Das Selbstbestimmungsrecht ist natürlich ein wesentliches Recht. Gerade wir Deutsche haben auf Grund unseres Selbstbestimmungsrechts auch unsere Vereinigung erzielen können. Aber das Selbstbestimmungsrecht ist nicht isoliert, sondern es ist begrenzt, eingeschränkt durch andere Prinzipien.
Ich meine z. B., kein Staat soll entstehen dürfen, wenn nicht vorher ganz verbindlich festgelegt worden ist, auch mit Garantien darauf, daß er in seinem Lande Minderheiten anständig behandelt und ihnen Autonomierechte gewährt.
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- Lieber Herr Brecht, wir sind uns ja hier völlig einig, daß eben dies auch der Punkt ist, wo es in Jugoslawien nicht geklappt hat, daß diese Regeln bisher nicht bestehen. Und weil sie nicht bestehen, weil wir solche Entwicklungen für die Zukunft verhindern wollen, müssen wir solche Rechte entwickeln und dann auch in internationales Recht umsetzen.
Ich sprach von Autonomierecht. Auch das Autonomierecht ist natürlich kein absolutes Recht, sondern hat einen Gegenpol im Loyalitätsanspruch, den ein Staat erheben kann, wenn er bereit ist, Minderheiten und einzelne Gruppen anständig, menschenwürdig zu behandeln und ihnen Autonomierechte zu gewährleisten.
Lassen Sie mich hier ein Wort zur Situation der Kurden sagen. Wir werden ja nachher in der Aktuellen Stunde dieses Thema haben. Ich meine sehr wohl, daß die Türkei in der Behandlung der Kurden noch etwas nachzuholen hat, daß die Situation so nicht bleiben kann, daß die Kurden einen Anspruch auf Autonomie haben. Aber dann hat umgekehrt auch die Türkei den Anspruch, daß die kurdische Bevölkerung, wenn sie denn Minderheitenrechte, Autonomierechte bis zur politischen Autonomie innerhalb des Landes erhält, loyal zum Staat Türkei steht.
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Ich will nur darauf hinweisen, daß wir aufhören müssen, uns einzelne Rechtsaspekte herauszupicken, wie sie uns gerade passen, und sie je nach Sympathie absolut zu setzen und dabei zu vergessen, daß jedes Recht in seiner Theorie, aber auch in seiner praktischen Ausübung durch andere Rechte begrenzt ist.
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Das ist innerstaatlich so, das ist auch so im Leben der Völker und der Volksgruppen miteinander.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Aspekt, wie wir Fortschritte erzielen können. Wir haben ja in Europa und im nordatlantischen Raum gesehen, welche Erfolge das Institut KSZE, Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, erzielen konnte. Gerade beim Abbau des Ost-West-Konfliktes hat sich diese Konferenz, die anfangs belächelt, zum Teil auch abgelehnt wurde, zu einem unglaublich vitalen und dynamischen Prozeß entwickelt, der die Welt in ihrer Struktur, in ihrem Gefüge, in dem sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet hatte, fast aus den Angeln gehoben hat, und zwar im positiven Sinne.
Sollte man nicht dieses Instrument der regionalen Abmachungen - denn das ist die KSZE im Sinne der Charta der Vereinten Nationen - als ein Muster nehmen, als eine Art Modell, und ähnliche Institutionen in anderen Weltregionen einrichten? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So notwendig und unausweichlich es ist, daß im Augenblick auch Amerikaner, auch Deutsche, auch Pakistani in Somalia den humanitären Einsatz betreiben, mir wäre es persönlich wesentlich sympathischer, es gäbe in Afrika eine Organisation, die bereit und in der Lage wäre, in ihrer Nachbarschaft diese Aufgabe zu erledigen.
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Das ist keineswegs Kritik an der Präsenz von Amerikanern, Deutschen und Pakistani. Aber es wäre natürlich allein wegen des kulturellen Umfeldes, wegen der Nähe, wegen vergleichbarer Problematik viel besser, dies könnte regional erledigt werden. Deshalb sollten wir wirklich diesen Gedanken weiterverfolgen, die Idee der KSZE etwas auszubreiten, nicht mit missionarischem Eifer, aber indem man dem anderen sagt: Schaut einmal, so hat uns das genützt, das könnte auch anderen nützen.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid: Ich muß jetzt doch die Polemik erwidern, die vorhin hier gekommen ist.
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- Danke schön. Ermuntern Sie mich nur!
Herr Verheugen, was sie heute früh wieder vorgeführt haben,
(Dr. Wolfgang Weng ({7}) ({8}):