emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus ernst (NA), 2015-07-17:
Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade gesagt,

die Linken würden mit Ja und mit Nein stimmen. Abgesehen davon, dass das nicht geht, weil wir nur hier im
Bundestag abstimmen, möchte ich Ihnen etwas erklären,
was Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben.

Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung
lustvoll über das abstimmt, was Sie ihr diktiert haben?
Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung
mit Freude die Renten kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl sie weiß, dass das genau das Gegenteil von
dem bewirkt, was es bewirken soll, nämlich dass die
Wirtschaft weiter nach unten gedrückt wird? Die griechische Regierung macht das einzig und allein aus dem
Grund, Herr Oppermann, weil ihr das Messer an den
Hals gehalten wird, und daran wirkt auch die deutsche
Regierung mit.

({0})

Das Problem ist, dass es sich hier um Erpressung handelt
und einer Regierung letztendlich die Souveränität entzogen wird. Die griechische Regierung stimmt mit Ja, weil
ihr nichts anderes übrig bleibt.

Welche Rolle spielen wir hier? Wir haben eine Regierung, die genau diese Erpressung vollzieht. Der Deutsche Bundestag - auch wir als Abgeordnete der Linken hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und darauf hinzuweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb stimmen
wir hier klar mit Nein. Wir stimmen nicht dagegen, den
Griechen zu helfen, sondern wir stimmen dagegen, dass
man den Griechen die Souveränität nimmt.

({1})

- Das ist ja lustig. Zu Ihrem Gebrüll kann ich nur sagen:
Sie wirken daran mit, dass der griechischen Regierung
die Souveränität genommen wird, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle meine Ausführungen noch
etwas vertiefen; denn eine Minute habe ich ja noch. Herr
Oppermann, wenn Sie glauben, dass die Reformen eine
soziale Wohltat sind, wenn Sie glauben, dass das die
wirtschaftliche Situation Griechenlands verbessert, dann
sollten Sie sich vielleicht einmal zu Gemüte führen, was
das, was mit Ihrer Zustimmung hier im Bundestag beschlossen wurde, in den letzten drei Jahren bewirkt hat.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Oppermann: Die Wirtschaftsleistung ist gedrückt worden, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt
sogar bei 50 Prozent. Die Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben, haben dazu beigetragen. Deshalb stimmen wir hier mit Nein, Herr Oppermann.

({3})
thomas oppermann (NA), 2015-07-17:
Lieber Herr Ernst, Sie stricken hier an einer Legende.

Diese Legende lautet: Die Euro-Länder haben Griechenland erpresst.

({0})

Ich finde, das ist eine ganz billige Propaganda.

({1})

Wenn wir jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm
80 Milliarden Euro oder mehr - das bleibt noch abzuwarten - aufwenden wollen, dann ist das doch keine Erpressung oder Erniedrigung, sondern der Versuch, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen,
vor allen Dingen den Griechen die notwendige Zeit zu
geben, um die unbedingt erforderlichen Staatsreformen
auf den Weg zu bringen.

({2})

Natürlich sind mit diesem Hilfsprogramm Reformen und
die Einhaltung von Regeln verbunden, und die sind nicht
beliebig. Das hat die Kanzlerin in ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Europa ist auch eine Rechtsgemeinschaft,
und die Regeln sind nicht dispositiv für denjenigen, der
gerade die Mehrheit stellt, sondern sie gelten für alle,
ohne Unterschied. Daran müssen sich alle gewöhnen.

({3})

Natürlich setzen die Griechen diese Reformen jetzt
nicht lustvoll um; aber sie machen das, weil sie Verantwortung für ihr Land übernehmen.

({4})

Herr Tsipras hat gesagt: Ich bin nicht überzeugt von diesen Reformen; aber ich fühle mich verpflichtet, die Vereinbarungen umzusetzen. Pacta sunt servanda. - Das ist
Übernahme von Verantwortung; aber das scheint Ihnen
völlig fremd zu sein.

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Der Kollege Gerhard Schick ist der nächste Redner

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Herr Kollege Schick, denken Sie bitte an die Zeit.

Kommen Sie zum Schluss.
gerhard schick (NA), 2015-07-17:

Ich komme zum letzten Satz. - Aufgabe wäre jetzt,
nicht für weniger Europa einzutreten, sondern für mehr.
Wir brauchen eine Stärkung der Euro-Zone. Das ist die
Position von Bündnis 90/Die Grünen.

Danke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt Volker Kauder das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Herr Kollege.
dietmar bartsch (NA), 2015-07-17:
Frau Präsidentin, ich kürze es ab. - Meine Damen und

Herren, stoppen Sie diese verhängnisvolle Entwicklung!
Denken Sie noch einmal darüber nach, was außerhalb
dessen, was Sie heute gegen unsere Stimmen beschließen werden, möglich ist! Es wäre sinnvoll, damit Europa
zusammengehalten wird. Denn das sollte unser aller Ziel
sein.

Herzlichen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Carsten

Schneider das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Sven-Christian

Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Als Nächstes erhält der Kollege

Manuel Sarrazin für eine kurze Rede das Wort.

({0})
manuel sarrazin (NA), 2015-07-17:
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass hier die Koalition

versucht, etwas, was am letzten Wochenende passiert ist,
kleinzureden, und zwar hat die Bundeskanzlerin am
Samstag ihr Wort gebrochen. Die Bundeskanzlerin hat
im Jahr 2012 gesagt: Ich möchte Griechenland im Euro
halten. - Die Bundeskanzlerin hat hier verantwortet,
dass wir Euro-Rettungspakete beschließen, in denen wir
mit unserem deutschen Bundeshaushalt dafür ins Risiko
gehen, dass Griechenland im Euro bleibt und nicht defaultet. Dieses Versprechen, dieses Wort, das ist nicht
von Alexis Tsipras oder von irgendwem, von Herrn
Gysi, sondern das ist das Wort von Angela Merkel gewesen, und das wurde an diesem Wochenende gebrochen.
Das versuchen Sie hier kleinzureden.

({0})

Das wichtigste Kapital der Euro-Rettung wie der europäischen Einigung ist der politische Wille und vielleicht inzwischen auch der Ton. Frau Merkel hat gesagt:
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. - Ich habe im Ausland immer gesagt: Auf den Willen Deutschlands, dass
der Euro bestehen bleibt, kann man sich verlassen. Das, was Sie an diesem Wochenende geschafft haben,
ist, dass es nicht mehr so glaubwürdig ist, dass Deutschland entschlossen dafür einsteht, dass der Euro so, wie er
ist, bestehen bleibt. Das ist die Zeitenwende, die Sie hier
kleinreden.

({1})

Es gibt Argumente, die man anführen kann. Ich
glaube, dass Herr Schäuble nicht dumm ist. Ich glaube,
dass der Vorschlag von Herrn Schäuble, der von der
Koalition gebilligt wurde, klar war. Darum hören Sie
sich an, was wir zu sagen haben: Auch wenn Sie aufgrund einer anderen europapolitischen Überzeugung den
parteipolitischen Konsens, der in Deutschland in den
letzten 60 Jahren bestand, nämlich dass Europa immer
enger zusammenrückt, verlassen: Wir, Bündnis 90/Die
Grünen, werden an Bord bleiben und weiterhin für das
gemeinsame Europa einstehen.

Danke sehr.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Axel

Schäfer das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-17:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Klaus-Peter

Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Herr Kollege.
klaus-peter willsch (NA), 2015-07-17:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

({0})

Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Da können Sie einmal sehen, wie lange Sie schon reden.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2015-07-17:
Ich meine natürlich: Herr Präsident.

({0})

Wir müssen dazu zurückkehren, dass das Recht in Europa gilt, dass die Herrschaft des Rechts Vorrang hat und
dass hier nicht Beliebigkeit Einzug hält. Wenn all die pathetischen Worte, die heute gesagt worden sind, wirklich
sind, dann ist es doch völlig egal, wie es ausgeht. Das
wiegt doch dann so schwer, dass damit natürlich auch
Griechenland IV und Griechenland V begründet werden
kann. Ich gehe davon aus, dass das auf uns zukommt.
Denn es ist nicht zu erkennen, dass dieser Weg ein erfolgreicher ist. Im Gegenteil: Durch Zeitablauf ist erwiesen, dass es ein erfolgloser Weg ist. Deshalb sollten wir
ihn heute beenden.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Johannes Kahrs erhält nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Volker Kauder

das Wort.

({0})
johannes kahrs (NA), 2015-07-17:
- sage ich: Die gibt es nicht.

({0})

Das muss auch mal gesagt werden, damit es jeder mitbekommt.

Vielen Dank, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Also, Herr Kollege Kahrs, dass diese Debatte auch

zur vorläufig abschließenden Klärung künftiger Koalitionsbildung beitragen würde, hätten zu Beginn dieser
Debatte die wenigsten für möglich gehalten.

Bevor ich nun dem Kollegen Ralph Brinkhaus als
letztem Debattenredner das Wort gebe, weise ich darauf
hin, dass anschließend der Kollege Liebich noch Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung hat. Deswegen bitte ich die Kollegen, die sich da
oben schon in der Nähe der noch gar nicht vorhandenen
Abstimmungsurnen aufhalten, vielleicht noch ein paar
Minuten Platz zu nehmen; hinreichend Plätze sind vorhanden.

Jetzt hat der Kollege Brinkhaus das Wort.
norbert lammert (präsident), 2015-07-17:
Der Kollege Liebich hat jetzt Gelegenheit zur Abgabe

einer persönlichen Erklärung.
stefan liebich (NA), 2015-07-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die

Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen. Nun werden Sie sagen: Das ist der bequeme Mittelweg. Der macht es sich ganz einfach. - Mir ist, ehrlich
gesagt, eine Entscheidung selten so schwer gefallen wie
die heute. Ich bin seit 1995 Parlamentarier und habe bisher immer mit meiner Fraktion gestimmt. Das gemeinsame Abstimmen ist mir sehr wichtig. Aber manchmal
geht es eben nicht. Ich möchte hier kurz begründen, warum ich heute nicht gemeinsam mit meiner Fraktion abstimme.

Ich kann dem Antrag der Bundesregierung, der heute
vorliegt, nicht zustimmen, weil er - Herr Oppermann hat
das zwar bestritten, aber ich wiederhole es hier - das Ergebnis einer Erpressung der griechischen Regierung ist,

({0})

einer Erpressung deshalb, weil man mit einem Grexit
gedroht hat, der für das griechische Volk eine unglaubliche Katastrophe gewesen wäre. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Verhalten von Angela Merkel, Wolfgang
Schäuble und Sigmar Gabriel hat mich entsetzt und enttäuscht. Diese Nacht in Brüssel war eine schwarze Nacht
für Europa, an die wir noch lange denken werden.

({1})

Ich verstehe die Argumente meiner Fraktion und anderer für ein Nein sehr gut. Ich kann ihnen aber heute
nicht folgen. Ich kann nicht Nein sagen; denn die griechische Regierung und die klare Mehrheit im griechischen Parlament haben den Antrag gestellt, Verhandlungen jetzt zu beginnen, weil dem Land sonst eine
humanitäre Katastrophe droht.
Die Regierung Tsipras ist zu Kompromissen bereit,
die sie selbst und viele Linke in Europa schmerzen, weil
sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Das kann ich
nicht ablehnen. Dass die Regierung dazu gezwungen ist,
ist auch Ergebnis der Schwäche der Linken in ganz Europa und auch hier in Deutschland. Dem Irrsinn einer
Politik, die in der Krise auf Sparen setzt, haben wir zu
wenig entgegengesetzt. Das muss anders werden.

({2})

Ich möchte nicht mit jenen aus der CDU/CSU zusammen abstimmen, die einen Ausschluss Griechenlands
aus der Euro-Zone in Kauf nehmen oder sogar wollen.

({3})

Ich möchte nicht den Wunsch der Bild-Zeitung erfüllen,
die seit Wochen auf unerträgliche Weise gegen Griechenland hetzt. Auch deshalb kann ich heute nicht mit
Nein stimmen.

({4})

Ich wünsche mir, anders als einige auf der rechten
Seite des Hauses und in der Bundesregierung, dass die
Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance
erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger zu brechen. Dieser
Weg wird schwer und steinig und ist mit unangenehmen
Entscheidungen gepflastert. Aber ich möchte, dass sie
ihn gehen kann. Deshalb kann ich zum ersten Schritt
dazu nicht Nein sagen und werde mich heute enthalten.

Danke schön.

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur 118. Plenarsitzung des Deutschen Bundesta-
ges. Die heutige Sitzung habe ich gemäß Artikel 39 Ab-
satz 3 Satz 2 des Grundgesetzes einberufen, und ich gehe
davon aus, dass Sie nachweislich Ihrer bemerkenswert
starken Anwesenheit mit der Einberufung dieser Sitzung
einverstanden sind. Die Unvermeidlichkeit war ja auch
hinreichend gut erkennbar.

Nun rufe ich unsere Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b
auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages, der Hellenischen
Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren, sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding
zwischen der Hellenischen Republik und dem
Europäischen Stabilitätsmechanismus ({0})

Drucksache 18/5780

Die Anhänge zu diesem Memorandum liegen als Unterrichtung zu diesem Antrag vor und sind allen Mitgliedern des Hauses zugegangen. Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir am Schluss
der Beratung namentlich abstimmen. Zu diesem Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 125 Minuten, also gut zwei Stunden, vorgesehen.
Ich darf auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen. - Das
ist offenkundig der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Gysi für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Herr Kollege.
gregor gysi (NA), 2015-08-19:
Ich bin sofort fertig.

({0})

Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische
Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also
auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine
sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem
von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht.

({1})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Ernst eine

Zwischenfrage stellen?
carsten schneider (NA), 2015-08-19:
Gleich. Ich will nur den Punkt zu Ende bringen.

Sie haben gesagt, dass das wirtschaftspolitisch unsinnig sei. Sehen Sie, in dem MoU stehen viele Sachen, was
das Land wirtschaftspolitisch machen muss. Das sind
viele kluge Dinge,

({0})
beispielsweise die Liberalisierung von angestammten
Berufen wie Notaren oder mehr Wettbewerb herzustellen. Hier denke ich an die Mövenpick-Steuer, die Hotelsteuer, die die schwarz-gelbe Regierung damals zur Begünstigung der Hotels in Deutschland eingeführt hat.
Damals haben Sie dagegengestimmt. Da waren Sie wie
wir der Auffassung: Es ist unsinnig, das so zu machen. Jetzt soll in Griechenland die Steuer erhöht werden, und
Sie sagen, das sei unsinnig.

({1})

Das ist keine Logik, das ist auch keine Dialektik - vielleicht verstehe ich Sie auch nicht -, es ist jedenfalls unsinnig.

({2})

Herr Kollege Ernst, noch ein Wort zu den Zinsen: Sehen Sie, Herr Gysi hat gesagt, die unabhängige EZB
habe jetzt auf Druck Deutschlands dafür gesorgt, dass
die Zinsen für die Staatsanleihen Deutschlands gesunken
sind, teilweise auf null. Das ist ganz großer Blödsinn.

({3})

Denn erstens ist die EZB unabhängig; es gibt keinen
Druck auf sie. Im Gegenteil:

({4})

Es ist eher andersherum.

Zum Zweiten. Die Staatsanleihen Deutschlands werden am Markt gehandelt. Das sind insgesamt fast 2 Billionen Euro. Die werden pro Jahr sechsmal umgeschlagen; da geht es um circa 10 Billionen Euro. 80 Prozent
der Investoren sind Ausländer. Die Preise werden am
Markt festgestellt. Ich bin froh, dass wir nicht so viel
Zinsen zahlen müssen wie geplant, dass wir diese
100 Milliarden Euro sparen, sie vielmehr investieren
können und keine Schulden dafür machen müssen. Darüber bin ich froh und nicht wie Sie der Auffassung, wie
Sie es hier gesagt haben, dass wir beim deutschen Sparer
sparen. Das ist doch absoluter Blödsinn.

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Wenn überhaupt, dann muss die Zwischenfrage jetzt

gestellt werden, oder die Redezeit ist vorbei. - Bitte
schön, Herr Kollege Ernst.
klaus ernst (NA), 2015-08-19:
Danke schön. - Sie haben es so dargestellt, als würden wir den Antrag von Syriza ablehnen. Ich weiß nicht,
ob Ihnen entgangen ist, dass hier der Antrag der Regierung zur Abstimmung steht und nicht der Antrag von
Syriza. - Das ist insofern interessant, als Sie daran den
Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik erkennen
können.

Wir stimmen hier nicht darüber ab - wie der Kollege
Oppermann behauptet hat -, ob wir die „linksradikale
Position“ von Syriza unterstützen - die steht überhaupt



nicht zur Debatte -, sondern wir stimmen über den Weg
ab, den die Bundesregierung also auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten vorschlägt, der dazu beiträgt,
dass das Wachstum in Griechenland weiter geschwächt
wird, der im Ergebnis dazu führt, dass die Steuereinnahmen in Griechenland weiter sinken werden, was im Ergebnis dann wiederum dazu führen wird, dass Griechenland nicht in die Lage versetzt wird, seine Schulden
zurückzuzahlen. Darüber stimmen wir ab.

Ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass
wir hier in Deutschland nur über Dinge abzustimmen haben, die wir beeinflussen können. Wir haben die Regierung hier zu kontrollieren und nicht die griechische. Die
Regierung in Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die
Erpressung der griechischen Regierung fortzusetzen, sie
trägt dazu bei, die Austeritätspolitik, die übrigens von
der Sozialdemokratie oft kritisiert wurde, fortzusetzen.
Solch einer Politik können wir nicht zustimmen, obwohl
wir Syriza unterstützen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

({0})
carsten schneider (NA), 2015-08-19:
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal vielen Dank,

dass ich ein paar Bemerkungen zu den Positionen der
Linkspartei machen kann.

Zu Griechenland. Es gab Wachstum in Griechenland;
Finanzminister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen. Für 2015 wurden fast 3 Prozent Wachstum erwartet.
Nachdem dann die Regierung von Herrn Tsipras gewählt
wurde, ist es zurückgegangen.

({0})

Es ist auch eindeutig, warum es zurückgegangen ist:
Diese Regierung wusste nicht, ob sie im Euro bleiben
will oder nicht. Sie wollte uns erpressen. Das war die Situation. Das hat zu großer Verunsicherung geführt. Die
Wahlversprechen, die Syriza gemacht hat - Grundsteuer
soll es nicht mehr geben etc. -, die Sie in Teilen auch
machen, konnten alle nicht eingehalten werden.

({1})

Trotzdem haben die Griechen gesagt: Die haben es versprochen, deswegen zahlen wir jetzt alle keine Grundsteuer mehr. - Deswegen sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Niemand hat mehr investiert, weil keiner
wusste, ob der Euro bleibt oder nicht.

Die Griechen selbst haben darüber abgestimmt, ob sie
dieser Regierung vertrauen, indem sie ihr Geld von den
Konten geholt haben. Das war eine Abstimmung mit den
Füßen.

Diese Unsicherheit, die ein halbes Jahr gedauert hat,
hat Griechenland extrem viel Zeit und wahrscheinlich
wirtschaftliche und soziale Substanz gekostet. Das war
ein großer Fehler.
({2})

Ich stelle fest: Im Februar waren Sie noch für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms.

({3})

Das war noch härter als das, über das wir jetzt abstimmen. Die Primärüberschüsse, die man durch das vorherige Programm erzielen wollte, lagen bei 3,5 oder
4,5 Prozent. Jetzt reden wir über einen geringeren Primärüberschuss im Jahr 2015 von minus 0,25 Prozent.
Minus! In 2016 beträgt er nicht einmal 1 Prozent. Das
heißt: Griechenland muss weniger sparen als ursprünglich geplant, und dem haben Sie zugestimmt. Ich stelle
fest: Der linksradikale Flügel der Linkspartei und Frau
Wagenknecht haben sich durchgesetzt, nicht der realistische Flügel, den Sie in Teilen vertreten.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der
wichtigen Entscheidung, vor der wir heute stehen, sage
ich: Die Sozialdemokratie wird dem Hilfspaket zustimmen. Wir werden nachhalten, dass die Reformen in Griechenland auch umgesetzt werden. Ich glaube auch, dass
wir noch mehr für Wachstum in Griechenland tun müssen. Mit einem klaren Kurs und einer klaren Haltung
sind wir für die Zukunft gut gewappnet. Deutschland ist
in den Händen einer Regierung, an der wir Sozialdemokraten beteiligt sind - das zeigt gerade die heutige Debatte -, gut aufgehoben.

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-08-19:
Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian

Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})