schulhoff (NA), 1988-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl das jetzt zu beratende Verbrauchsteueränderungsgesetz nicht mit den Steuerreformgesetzen 1986, 1988 und 1990 in Verbindung zu bringen ist, gibt es doch gravierende finanzpolitische Zusammenhänge, die eine Gesamtbetrachtung zwingend notwendig machen, ja: Sie sind nur im finanzpolitischen Gesamtbild erklärbar.
Da Finanzpolitik immer konkretisierte Wirtschaftspolitik ist, gibt uns die heutige Beratung - wie auch schon bei der Haushaltsdebatte - wiederum die Chance, unsere finanzpolitischen Entscheidungen im gesamtwirtschaftlichen Kontext zu betrachten und auch zu begründen, warum wir bei gleichzeitiger Steuersenkung Steuern erhöhen müssen.
Um sofort mit der Türe ins Haus zu fallen - und damit sage ich Ihnen nichts Neues - : Kein Politiker erhöht gern Steuern, insbesondere dann nicht, wenn seines Erachtens trotz erfolgter und schon beschlossener weiterer Steuersenkungen die Belastung der Bürger immer noch hoch ist. Mir wäre es deshalb auch lieber gewesen - das gebe ich unumwunden zu -, wenn uns diese Verbrauchsteuererhöhung erspart geblieben wäre.
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- Warten Sie ab, meine Damen und Herren von der Opposition! Der Unterschied dieser Verbrauchsteuererhöhung zu allen Verbrauchsteuererhöhungen in der Vergangenheit - die sozialliberale Koalition hat allein die Verbrauchsteuern um 25 Milliarden DM angehoben ({1})
liegt jedoch darin, daß durch das Steuerreformgesetz 1986, 1988 und 1990 unter dem Strich schon bei Gegenrechnung der jetzt zu behandelnden Belastungen auch für das Jahr 1989 der Bürger eine niedrigere Steuerlast zu tragen hat.
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Zum ersten Mal nämlich wird in der Bundesrepublik Deutschland die Steuerquote, die sich bisher immer negativ - mit steigender Tendenz - auswies, nachhaltig gesenkt und 1990, trotz der Verbrauchsteuererhöhung, mit 22,7 % - der Herr Minister wies soeben darauf hin - sogar ihren niedrigsten Stand seit 1960 aufweisen. Also, trotz der jetzt anstehenden Verbrauchsteuererhöhungen bleibt es unter dem Strich bei der größten Steuerentlastung in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
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Das ist eine steuerpolitische Großtat dieser Regierung.
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Im nachhinein betrachtet kann man sagen, daß man es ihr dabei weiß Gott nicht leicht gemacht hat. Das Störfeuer kam ja nicht nur von seiten der Opposition - das ist ihr gutes Recht und wird auch von ihr erwartet -, sondern oft auch aus den eigenen Reihen, insbesondere von wohlmeinenden Kollegen außerhalb dieses Hauses, die natürlich immer nur das Gemeinwohl im Auge hatten.
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Sachliche Kritik war in einzelnen Punkten angebracht; auch ich schließe mich da nicht aus. So konnte ich mich auch nur mit Zahnschmerzen
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über die Steuerbefreiung von Flugbenzin für Privatflieger hinwegsetzen
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- warten Sie mal ab - , obwohl die Diskussion, was ihren tatsächlichen materiellen Inhalt betraf, weit überzogen war. Die ernsthaften Argumente der Befürworter wurden leider überhaupt nicht beachtet. Es wurde daraus in unangebrachter Weise nur eine reine Neidkampagne gemacht.
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Jedenfalls bin ich froh, daß es im nachhinein gelungen ist, eine tragfähige und auch gerechte Korrektur vorzuschlagen. Der Vorschlag kam vom Bundesrat, auf bayerische Initiative.
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Eine glaubwürdige Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeichnet sich durch Beharrlichkeit und Grundsatztreue aus, auch wenn sie dem Zeitgeist zuwiderläuft; so sinngemäß Fritz Ullrich Fack kürzlich in der „FAZ" .
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Und ich füge hinzu: Sie zeichnet sich zudem dadurch aus, daß man die Hauptsache von den Nebensächlichkeiten zu trennen vermag.
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Wenn man nur auf die kritischen Zuschriften aus der Bevölkerung und die von den Medien verbreitete angebliche öffentliche Meinung verweist, dann scheint leider nur noch wichtig zu sein, was heute ankommt, und nicht, worauf es ankommt.
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Zum Glück hat sich die Bundesregierung - und in erster Linie ihr Finanzminister, der es in der letzten Zeit auch wahrhaftig nicht leicht hatte - in der Hauptsache nicht vom richtigen Weg abbringen lassen - und dies mit großem Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland. Den Beweis dafür haben wir in der Haushaltsdebatte eindrucksvoll bringen können.