Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter Sauter, ich darf Ihnen möglichst gründlich auf Ihre Frage antworten. Da es kaum Pressedienste gibt, die im Titel oder im Impressum ausdrücklich als unabhängig firmieren, geht die Bundesregierung davon aus, daß Ihr Interesse an dieser Auskunft mehr prinzipieller Natur ist.
Zum ersten Teil Ihrer Frage ist zu sagen, daß das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und andere Ressorts schon dadurch in finanziellen Verbindungen zu Pressediensten stehen, daß sie für abonnierte Exemplare die Abonnementgebühren zahlen. Die Zahl der bezogenen Pressedienste und der Abonnements schwankt natürlich je nach Aufgabenstellung und Informationsbedürfnis der Ressorts. Gelegentlich werden von Ressorts auch andere Stellen oder Personen mit abonnierten Exemplaren beliefert, z. B. auch die Fraktionen und einzelne Abgeordnete dieses Hohen Hauses.

In Ausnahmefällen kann eine Gewährung von Zuwendungen an Pressedienste zur Erfüllung ihrer Aufgabe in Frage kommen. So erhalten z. B. zwei Pressedienste Zuwendungen in einer jährlichen Gesamthöhe von 26 900 DM, um die Verbreitung von Pressemeldungen aus der DDR und aus den Zonenrandgebieten zu unterstützen.
Zum zweiten Teil der Frage ist festzustellen, daß es nach den Vorschriften der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und den Vorbemerkungen zu Kap. 04 03 des Haushaltsplanes Aufgabe des Presse- und Informationsamtes ist, die Nachrichtenträger, die anderen Organe der öffentlichen Meinungsbildung und die Bevölkerung über - so heißt es im Text - „über die politischen Ziele und die Arbeit der Bundesregierung zu unterrichten". Im Ressortbereich wird dies natürlich durch die Pressestellen ergänzt. Bei der Erfüllung ihrer Informationsaufgabe halten das Presse- und Informationsamt und einige Ressorts in bescheidenem Umfang auch vertraglich vergütete Verbindungen zu Pressediensten, z. B. das Presse- und Informationsamt im Bereich der Entspannungs-, Sicherheits- und Wehrpolitik sowie im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, das Bundesministerium des Innern in seinem Aufgabenbereich, das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, vor allem zum Schutz gegen Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmißbrauch, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik, das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen auf dem Gebiet der innerdeutschen Thematik.
Über einige vertragliche Kontakte zu Pressediensten kann ich - und auf diese Antwort sind Sie vorbereitet - hier aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben machen. Der Haushaltsplan sieht eben aus diesen Gründen der Vertraulichkeit in bestimmten Fällen ein besonderes, Ihnen bekanntes Verfahren zur Unterrichtung des Bundestages vor, z. B. bei dem Tit. 53 101 im Etat des Presse- und Informationsamtes. Danach unterrichtet der Bundesrechnungshof einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses über das Ergebnis seiner Prüfung. In diesem Unterausschuß sind, wie Sie wissen, alle Fraktionen vertreten. Ein ähnliches Verfahren besteht im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Für den Tit. 685 01 gibt es dort einen auf das Jahr 1949 zurückgehenden Ausschuß von acht Mitgliedern, dem ebenfalls Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses angehören und dem regelmäßig über diesen Titel Bericht erstattet wird.