Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die demokratischen Sozialisten unterstützen selbstverständlich das Anliegen der Bündnisgrünen,
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die seit gestern geltende Heraufsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Altbauwohnungen so schnell wie möglich rückgängig zu machen und die notwendige Debatte dazu auf die Tagesordnung zu setzen.
Mieterinnen und Mieter, die die wohnungspolitischen Aktivitäten der PDS in Landtagen und Bundestag in den letzten acht Jahren verfolgt haben, wird dies wohl nicht verwundern, waren wir es doch, die die Forderungen des Mieterbundes stets konsequent und zeitnah in Gesetzesinitiativen umgesetzt, vielfältige Vorschläge für einen verbesserten Mieterschutz eingebracht und immer wieder finanzielle Verbesserungen, vor allem für sozial schwache Mieterhaushalte, vorgeschlagen haben. Wir wollen den Schnellzug immer weiterer Mieterhöhungen nicht nur durch eine Notbremsung à la Bündnisgrüne - also die Frage: 20 oder 30 Prozent - kurzfristig etwas stoppen; wir wollen aus der Mieterhöhung dauerhaft einen bezahlbaren Personenzug machen.
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Dem dient unter anderem unser oben erwähnter, schon seit Oktober 1997 vorliegender Mietrechtsentwurf, dessen Aufsetzung auf die Tagesordnung hier ebenfalls zur Debatte steht; es ist noch nicht erwähnt worden. Dieser Gesetzentwurf ist im Frühjahr ohne parlamentarische Diskussion an die Ausschüsse überwiesen worden. Eine zweite und dritte Lesung hat im Bundestag bisher nicht stattgefunden, und dies beim Mietrecht, bei einem Gesetzesvorhaben, das von den Regierungsparteien in ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung als Selbstverpflichtung für diese Legislaturperiode und als besonders dringlich eingestuft wurde. Wir sind nicht daran schuld, wenn Sie noch nicht einmal Ihre selbstgestellten Aufgaben erfüllen. Daß wir der Aufsetzung zustimmen, versteht sich also von alleine.
Der PDS ist es jedenfalls als einziger politischer Kraft im Bundestag gelungen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode einzubringen. Um die Wichtigkeit einer entsprechenden Debatte zu verdeutlichen, kann ich nur ganz kurz wenige Stichpunkte daraus aufzählen.
In unserem Entwurf wird vorgeschlagen, daß sich Mieten zukünftig nach dem tatsächlichen Wohnwert richten müssen. Dafür werden in den Kommunen verbindliche Mietspiegel benötigt. Mieterhöhungen bei Neuvermietung ohne Wohnwertverbesserung sollen nicht mehr zulässig sein. Wenn Wohnungen neu vermietet werden, soll die Miete nur steigen dürfen, wenn sich der Wert der Wohnung tatsächlich verbessert hat. Die Mietentwicklung soll zukünftig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Zum Schluß: Mietermitbestimmungs- und -mitwirkungsrechte sollen festgeschrieben und der Kündigungsschutz für sozial Schwache, Schwangere, Alleinerziehende, Kinderreiche, Schwerbehinderte und über Siebzigjährige soll verbessert werden.
Aber noch einmal zurück zur Frage der 20- bzw. 30 prozentigen Mieterhöhung. Wie gesagt, seit gestern hat sich die rechtliche und damit finanzielle Situation für ausgewählte Mieterhaushalte erneut verschlechtert. Um diese negativen Auswirkungen auf Teile der Mieterschaft möglichst in Grenzen zu halten, ist zügiges Handeln vonnöten. Kommen Sie mir bitte nicht mit den simplen Parolen, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, der Wohnungsmarkt habe sich entspannt, höhere Mieten seien momentan sowieso nicht zu erzielen, das Wohnungsangebot sei momentan mehr als ausreichend, und der Markt regle das schon. Das sind alles nur Halbwahrheiten. Herr Kollege Kansy, wenn es denn stimmt, daß die Mieterhöhungen nur 1,6 Prozent betragen, warum weigern Sie sich dann konsequent, dieser wesentlich höheren Kappungsgrenze von 20 Prozent zuzustimmen? Dann würden Sie bei 1,6 Prozent Ihre Klientel immer noch wunderbar bedienen.
Wenn Sie uns nicht glauben, sollten Sie vielleicht einmal die eigene Unterrichtung der Bundesregierung lesen. Der wenige Tage alte Kinder- und Jugendbericht stellt nämlich zutreffend fest - ich zitiere -:
Es fehlen für Familien mit Kindern ({2}) finanzierbare Wohnungen in ausreichender Größe. Das gilt zunehmend auch für Familien mit mittlerem Einkommen.
Weiter heißt es:
Daher ist zu fordern, daß zum einen der öffentlich unterstützte Wohnungsbau Wohnungen für Familien zu einem Mietpreis bereitstellt, der die Einkommensverhältnisse von Familien der unteren und mittleren sozialen Schichten nicht überfordert; dieser subventionierte Wohnungsbau sollte nicht nur als Großsiedlung verwirklicht werden, sondern Familien auch Wohnungen in attraktiven städtischen Vierteln bieten.