peter rauen (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich schon
sehr erstaunlich, wie viel Zeitaufwand die Redner, zum


Beispiel Herr Eichel, Herr Spiller, Herr Poß und Frau
Scheel, brauchen, um klarzumachen, dass diese Reform
für den Mittelstand gut sei. Der Grund ist mir natürlich
klar: Sie wissen alle, wenn wir auf dem Arbeitsmarkt
nach vorne kommen wollen, dass dies nur mit dem Mittelstand geht; wenn nicht mit ihm, dann überhaupt nicht. 

Herr Poß hat sogar gesagt, er werde um die Seele des
Mittelstandes kämpfen. 

({0})

Herr Poß, ich bin Mittelständler. Ich kenne mich da gut
aus. 

({1})

Ich weiß, dass Sie mit dieser Steuerreform die Seele des
Mittelstandes nicht erreichen. 

({2})

Diese Reform ist eine reine Großbetriebssteuerreform
zulasten der Personengesellschaften, der Freiberufler
und damit des Mittelstandes in einer fast schon diskriminierenden Art. 

({3})

Herr Eichel, Sie haben hier eingeführt, dass zwei
Drittel der Unternehmen einen Gewinn von unter
50 000 DM haben. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen. Ich will Ihnen einmal die genauen Zahlen anhand der Umsatzsteuerstatistik von 1997 das ist die letzte, die wir haben - sagen. Da hatten wir
noch 1 656 000 Unternehmen mit einem Gewinn von
unter 50 000 DM.

({4})

Die haben von Ihrer Gewerbesteueranrechnung überhaupt nichts.

({5})

Wir hatten 345 000 Unternehmen mit einem Gewinn
zwischen 50 000 und 100 000 DM. Die haben bei der
Anrechnung im Schnitt gerade einmal einen Vorteil von
700 DM.

({6})

Herr Eichel, diese Betriebe sind über die Jahre belastet worden: mit Veränderungen bei den Gewinnermittlungsvorschriften, mit Verschlechterungen bei den
Abschreibungsmöglichkeiten, mit der Ökosteuer, mit
dem 630-Mark-Gesetz und mit dergleichen mehr. Die

lächerliche Entlastung im Tarif, die jetzt kommt, gleicht
dieser Mehrbelastung durch die vorhergehenden Veränderungen in keiner Weise aus.

({7})

Aber auch für die wenigen verbleibenden Personengesellschaften mit einem Gewinn von über 100 000 DM
bringt diese Reform so gut wie nichts. Das wurde bereits
gesagt.

({8})

Diese Option ist eine reine Schimäre, ein Feigenblatt,
damit Sie weiter behaupten können, auch etwas für den
Mittelstand zu tun.

Freiberufler würden zunächst einmal gewerbeertragsteuerpflichtig. Alle Betriebe mit unterschiedlicher
Gewinnerwartung begäben sich - sehen wir von der
Erbschaftsteuer einmal ab - in eine Falle, was sie möglicherweise teuer zu stehen kommt. Übrigens ist offenbar
bereits in Vergessenheit geraten, dass wir 1951 schon
einmal so einen Unfug hatten - mit verheerenden Folgen. 

({9})

Das konnte nicht gehandhabt werden; 1953 wurde das
Gesetz bereits wieder abgeschafft.

Den Personengesellschaften ist nur - wie im Unionsvorschlag

({10})

und F.D.P.-Vorschlag vorgesehen - mit einer durchgreifenden Senkung des Einkommensteuersatzes geholfen.

({11})

Wer behauptet, dass die heute vorgelegte Steuerreform
den Mittelstand entlaste, der ist entweder ahnungslos
oder redet wider besseres Wissen. 

({12})

Diese Unternehmensteuerreform ist ein Anschlag auf die
Unternehmenskultur in Deutschland. Ich frage mich,
warum der Gesetzgeber durch die Steuerpolitik Unternehmen offenbar in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft treiben will.

({13})

Der voll haftende Eigentümer-Unternehmer ist doch das
Herzstück der Unternehmensstruktur in Deutschland

({14})

und hat in den letzten 50 Jahren maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung dieses Landes beigetragen.

({15})

Diese Reform spiegelt den alten sozialistischkommunistischen Irrglauben wider,

({16})

dass man Unternehmen vom Unternehmer trennen könne.

({17})

- Schreien Sie ruhig! Sie wissen, dass Sie getroffen sind. 
({18})
Es ist der alte sozialistische Traum, man könnte Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, von dem Unternehmer trennen, der nach Ihren Vorstellungen zu viel
verdient.

({19})

Der zweite schwere Webfehler dieses Gesetzes ist die
Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns. Dem
liegt offenbar die irrige Annahme zugrunde, dass im Betrieb belassene Gewinne eher als andere Gewinnverwendungsarten zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen
würden. In einer Zeit, in der sich Wissen alle fünf Jahre
verdoppelt, in der Schnelligkeit gefordert ist, um die
Märkte zu beherrschen, und in der man schnell reagieren
muss, ist es blanker Unfug, Kapital in bestehende Strukturen einzumauern.

({20})

Es werden also nicht die Anstrengungen kreativer Unternehmer oder anderer Innovatoren belohnt; vielmehr
wird die Kapitalkonzentration angeregt. Wer meint, mit
der Begünstigung der Selbstfinanzierung Investitionen
und Arbeitsplätze in Deutschland fördern zu können, der
irrt, weil die Unternehmen die ersparten Beträge unter
anderem auch im Ausland investieren, in reinen Finanztiteln anlegen, Schulden tilgen oder gar - nach neuem
Handelsrecht - zum Rückkauf eigener Aktien und damit
zur Steigerung des Shareholder-Value nutzen.

Es ist zu begrüßen, dass Veräußerungsgewinne bei
Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet werden. Aber
wenn heute der Verkauf von Aktienpaketen von einem
Unternehmen an ein anderes steuerfrei gestellt wird,
dann ist es nur schwer zu ertragen, Herr Eichel, dass
gleichzeitig, wenn der Handwerksmeister seinen Betrieb, der seine Altersvorsorge war, im Alter aufgibt,
diese Betriebsaufgabe voll versteuert wird, das Ganze
frei nach dem Motto: Steuerbefreiung für die Großen,
Beseitigung von Steuererleichterungen für die Kleinen.

({21})

Diese Methode setzt sich bei der Behandlung ausgeschütteter Gewinne nahtlos fort. Bei der Umstellung
des früheren Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren haben wir den Fall, dass Personen, die

über 110 000 DM - ohne den Ausschüttungsbetrag - zu
versteuern haben, begünstigt werden, während die, die
darunter liegen durch diese Methode schlechter gestellt
werden. Da dies nicht nur für kleine Unternehmer gilt,
sondern auch für Kleinaktionäre, ist es mir fast unerklärlich, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein solches Gesetz eingebracht hat.

Im Gegensatz zum Unionsvorschlag ist diese Reform
auch aus Sicht der Arbeitnehmer völlig unzulänglich.
Einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen
Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst für das Jahr 2005
vorzusehen wird in keiner Weise der Notwendigkeit gerecht,

({22})

die zu große Spanne zwischen Bruttoarbeitskosten und
Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu verringern.

({23})

Durch die jährlichen heimlichen Steuererhöhungen und
durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation wird in dieser langen Zeitspanne dem Arbeitnehmer
mehr Geld aus der Tasche gezogen, als die Tarifentlastung im Jahre 2005 bringt,

({24})

erst recht, wenn man bedenkt, dass der Spitzensteuersatz
dann bereits - Gerda Hasselfeldt hat es schon gesagt bei einem Einkommen von 98 766 DM erreicht werden
soll. Das heißt, der Durchschnittssteuersatz wird, auch
für die deutschen Facharbeiter, für die Arbeitnehmer,
ständig höher.

({25})

- Herr Eichel, Sie können ruhig lachen und den Kopf
schütteln. Wir haben in Deutschland zurzeit ein Durchschnittseinkommen von 52 000 DM. Das heißt, der Spitzensteuersatz wird bereits mit dem 1,6fachen des Durchschnittssteuersatzes erreicht. Vor 20 Jahren war es das
25fache!

({26})
Wenn man dann so tut, als ob man den Steuersatz senkt,
wenn durch die Inflation ohnehin bereits ein Durchschnittssteuersatz erreicht ist, der an die 48 Prozent herankommt, dann ist das eine Verdummung der Leute!

({27})

Ich will noch eines sagen, Herr Eichel: Sie werden
von 1999 bis 2003 90 Milliarden DM zusätzlich für den
Bund einnehmen, auch deshalb, weil Sie in den letzten
Jahren Abschreibungsverschlechterungen durchgesetzt
haben. Die alte Regierung musste fünf Jahre lang mit
teilweise sogar fallenden Jahressteuereinnahmen zurechtkommen.

({28})


Das, was Sie jetzt als Nettoentlastung bezeichnen, ist im
Prinzip nicht nennenswert, weil es unter dem Strich
nicht zu einer Absenkung der Steuerquote führen wird.

Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die Inflationsrate in Deutschland durch den anhaltend schwachen Außenwert des Euro - Friedrich Merz hat darauf hingewiesen - mittelfristig steigt, kommt diese Tarifänderung
viel zu spät, um die Nettolohnentwicklung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Ich frage mich: Wie sollen die Leute in der Zukunft zusätzlich auch noch Lohnbestandteile für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge
aufbringen, wenn nicht die Nettoeinkommen durch eine
kräftige Tarifreform deutlich steigen? Die heute eingebrachte Steuerreform ist für Personenunternehmen und
Arbeitnehmer völlig unzureichend.

({29})

Mit diesem Gesetz werden die Kräfte, die in der deutschen Wirtschaft stecken, insbesondere im Mittelstand,
weiterhin blockiert;

({30})

die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird verhindert.

Eine beschäftigungsorientierte Steuerreform muss
die gesamte Einkommensteuer erfassen und drei Elemente enthalten: erstens eine deutliche Senkung des
Steuertarifs, der für alle Einkommensarten gelten muss,
zweitens eine konsequente Erweiterung der Bemessungsgrundlage und drittens eine Nettoentlastung für die
Privaten. Solange die Bundesregierung diesen Weg nicht
geht, werden ihre steuerpolitischen Maßnahmen nicht zu
dem Erfolg führen, den wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen.

Schönen Dank.

({31})