Erler (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wimmer, in zwei Punkten stimmen wir mit Ihnen überein. Der eine Punkt ist, daß es gut ist, daß das Teufelszeug jetzt endlich aus der Bundesrepublik verschwindet und daß das 1990 beginnt. Der zweite Punkt ist, daß dies unter deutscher Mitkontrolle zu geschehen hat.
Aber es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen wir anderer Meinung sind als Sie. Wir sind der Auffassung, daß der politische Preis, der für diesen Abzug gezahlt werden mußte, zu hoch war, zu hoch mit der Tokioter Erklärung, die bedeutet, daß im Konflikt- und Spannungsfall eben doch wieder binäre Waffen zurückkommen, und zwar allein in die Bundesrepublik, Herr Regierungssprecher Ronneburger.
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Es gibt keine Tokioter Erklärung für ein anderes Land. Durch ihre Zustimmung zu den sogenannten Force Goals der NATO hat die Bundesregierung, Ihre Bundesregierung, eine Mitverantwortung für die Produktion der binären Waffen übernommen. Diese sind heute das Hindernis für eine Abrüstung im Bereich der chemischen Waffen. Das ist eine deutsche Mitverantwortung für eine außerordentlich verhängnisvolle Entwicklung.
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Bis heute wissen wir nicht, wann und unter welchen Umständen diese Waffen in einem bestimmten Konfliktfall wieder auf unserem Boden auftauchen werden.
Schlecht ist auch, Herr Kollege Francke - wenn Sie mir eben zuhören und Ihr Gespräch beenden würden; darf ich Sie ansprechen, Herr Kollege Francke -,
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daß Sie unseren Vorschlägen zur chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa nicht gefolgt sind. Sie sagen, Sie wollen allgemein eine Abrüstung bei den chemischen Waffen haben.
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Das wollen wir auch. Aber jetzt machen Sie doch erst einmal etwas ganz anderes: Jetzt schaffen Sie eine europäische chemiewaffenfreie Minizone, die nur aus der Bundesrepublik besteht. Das ist viel weniger. Das ist das, was 1990 kommen wird.
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Wären Sie uns gefolgt, hätten Sie schon 1990 eine Möglichkeit, auch in unserer östlichen Nachbarschaft diese Waffen wegzubringen. Diese Möglichkeit haben Sie jetzt nicht. Darauf werden Sie auch noch politisch antworten müssen.
Der letzte Punkt, mit dem wir nicht einverstanden sind, betrifft die Art und Weise, wie bei uns dieser Abzug vorbereitet wird. Es ist hier wirklich an der Zeit, einmal auf das amerikanische Vorbild bei der Vorbereitung des Abzugs und der Vernichtung chemischer Waffen hinzuweisen. Mit außerordentlicher Sorgfalt und mit großer Seriosität sind, acht Jahre bevor entsprechend den amerikanischen Gesetzen die
Vernichtung der alten unitären chemischen Waffen in den Vereinigten Staaten zu erfolgen hat, nämlich bis 1997, wissenschaftliche Gutachten erarbeitet worden. Es gibt ein dreibändiges Werk „Chemical stockpile disposal program - filed programmatic environmental impact" , das der amerikanischen Öffentlichkeit vorliegt. Es wurde an allen acht Depots von den Spezialisten intensiv mit der Bevölkerung diskutiert. Das wissenschaftliche Know-how und auch das engagierte Know-how in den Bürgerinitiativen wurden hinzugezogen. Es fanden Hearings statt. Die Armee hat weitere Detailstudien bezahlt. All das geschah in Amerika in aller Öffentlichkeit.
Ein Ergebnis war übrigens, daß man sich entschlossen hat, keine Transporte durchzuführen, sondern die Bestände in den acht Depots in Hochtemperatur-Verbrennungsanlagen zu beseitigen. Man ist nämlich zu dem Schluß gekommen, daß die Transporte zu gefährlich sind. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis.
Die Bundesregierung macht das alles nicht. Ein Jahr bevor das anfangen soll, gibt es kein Gutachten. Ein Jahr bevor das anfangen soll, gibt es überhaupt keine Informierung der Öffentlichkeit, wie das eigentlich passieren soll. Herr Wimmer, Sie haben nicht das Vertrauen in die Bevölkerung. Sie haben weniger Vertrauen als die amerikanische Regierung in ihre Bevölkerung. Sie verzichten auf den Wissensstand, der bei uns, bei den Fachleuten, bei den besorgten Wissenschaftlern und bei den Bürgerinitiativen da ist. Sie nutzen das nicht, um ein wirklich sicheres Regime für den Abzug dieser Waffen hier zu benutzen, und das halten wir für absolut unverantwortlich.
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Ist denn die deutsche Öffentlichkeit weniger verantwortungsvoll? Ist sie denn weniger vertrauenswürdig als die amerikanische Öffentlichkeit? Das sollten Sie der deutschen Öffentlichkeit einmal sagen.
Wir fordern - und darum geht es - , daß hier nicht in einer Nacht- und Nebelaktion 435 t Kampfstoffe - nehmen wir einmal an, es sind nur 435 t Kampfstoffe - durch die Bundesrepublik transportiert werden. Das sind dann nach meinen Berechnungen 6 000 t Munition, und dafür braucht man - nach dem, was wir im Augenblick über die Container, die noch gar nicht zu Ende getestet sind, wissen - 18 000 Containerfüllungen.
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Wer bildet sich denn eigentich ein, daß man dieses ohne die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Bundesrepublik einmal querdurch transportieren kann? Wir brauchen den öffentlichen Diskurs, die öffentliche Klärung der Frage, wie diese Transporte durchgeführt werden sollen. Das fordern wir. Wir fordern endlich eine verbindliche Erklärung darüber, wann, unter welchen Umständen und warum - nach unserer Auffassung ist das nämlich nicht erforderlich - überhaupt binäre Waffen in die Bundesrepublik zurückverbracht werden müssen.
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Und - das sage ich noch einmal zu Herrn Francke - wir fordern Sie auf, daß Sie jetzt einmal eine politische
Initiative ergreifen, damit parallel zu dem Abzug der unitären amerikanischen Waffen aus der Bundesrepublik auch in unserer osteuropäischen Nachbarschaft eine Initiative zum Abzug dieser Waffen dort durchgeführt wird.
Danke schön.
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