schiller (NA), 1966-02-10:
In dem Punkte der Wissenschaftsförderung hofft er nach meiner Meinung bei seinem „Laissez faire, laissez passer" eben auf die höhere Einsicht der Ersten Kammer, nämlich des Deutschen Bundestages.
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So sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Deshalb
wäre es eigentlich gelacht, wenn Sie heute abend
von Ihrem Standpunkt aus diesem unitarischen
Vorschlag von 180 Millionen DM nicht Ihre Zustimmung erteilen würden.
Nun, ich habe gesagt: der Haushaltsentwurf der Bundesregierung liegt uns noch nicht vor. Wir können nur sagen: wir werden einen Deckungsvorschlag machen, wenn der Bundeshaushalt vorliegt. Dabei möchte ich dem Kollegen Althammer sagen: er ist nicht ganz orientiert über unsere Überlegungen, wenn er meint, daß wir nun à tout prix mit dem Vorschlag kommen würden, jetzt diese 69,1 Milliarden im Sinne eines Rausches nach Sparsamkeit insgesamt immer weiter zu reduzieren. Wir beobachten die Konjunktur sehr genau. Wir haben sehr genau registriert, daß die expansiven Kräfte der Gesamtkonjunktur schwächer geworden sind. Deswegen betrachten wir die Gesamtsumme des Bundeshaushalts sehr kühl, nicht mit engen parteipolitischen Voreingenommenheiten so nach der Methode „sparsamer und noch sparsamer und am sparsamsten". - Warten Sie also doch ab, Herr Kollege Althammer, was wir zu der globalen Summe 69,1 Milliarden noch sagen werden. Sie kriegen entweder einen Deckungsvorschlag im Sinne der Expansion von uns, oder Sie kriegen einen Deckungsvorschlag im Sinne des Herausschneidens aus anderen Positionen. Für uns - das ist, glaube ich, schon durch Zwischenrufe klar geworden - ist dabei die Subventionsfront in dem Bundeshaushalt der gegebene Ansatzpunkt, um dort Deckungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushalts zu finden. Ich kann also dazu sagen: Bei Philippi sehen wir uns wieder. Wir werden Ihnen den Vorschlag machen.
Aber was heute ansteht, ist eine Willenskundgebung des Parlaments an den Haushaltsausschuß, aber auch noch an die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat es noch in der Hand, wenn heute eine Willenskundgebung dieses Hauses erfolgt, ihrerseits entweder aufzustocken oder in ihrem endgültigen Entwurf den Deckungsvorschlag zu fabrizieren. Es ist eine Willenskundgebung, so möchte ich sagen ohne Anzüglichkeit, to whom it may concern; an jeden, den es angeht, an jeden, an den Haushaltsausschuß und an die Bundesregierung. Das halte ich für wichtig.
Die heutige Entscheidung nach unserem vorliegenden Antrag hat zwei praktische Wirkungen. Erstens: In den Universitäten, in den wissenschaftlichen Hochschulen, in den Bauämtern, dort im lokalen Getriebe wird die Unruhe mit einem Schlage beseitigt. Die Menschen können mit den Objekten, die sie im Jahre 1965 oder 1964 eingereicht haben, rechnen. Sie können mit dem Fortgang des Ausbaues ihrer Hochschulen kalkulieren. Das bedeutet, daß real die Arbeit in diesen Instituten, in den Universitäten nicht unterbrochen wird, nicht verlangsamt wird, nicht weniger produktiv wird, sondern im Gegenteil, daß die Arbeit schneller und besser vorankommt. Das ist die eine Wirkung, die symbolische Wirkung, die Zeichenwirkung. Sie haben doch selber von der CDU/CSU immer so viel Gefühl für Zeichen und Symbole und Beschlüsse, die das Verhalten der Menschen beeinflussen. Dieses würde die Menschen in der Wissenschaft tatsächlich in
einem positiven und konstruktiven Sinne beeinflussen.
Zum zweiten würde diese Willenskundgebung des Bundestages die Planungen der Länder positiv beeinflussen. Diese könnten ihre Vorbereitungen für die nächste Runde weiterführen, und sie brauchten sich jetzt keine Gedanken darüber zu machen, wie man die Löcher stopft, die durch die Kürzung entstanden sind.
Meine Damen und Herren, nun hat sich - soweit ich sehe - am meisten der Bundesforschungsminister selber gegen eine Wiederaufstockung um diese 180 Millionen DM gesträubt. Ich nehme an, das kommt einfach daher, daß sich Herr Minister Stoltenberg in der Zucht des Kabinetts befindet. Das ist für mich eigentlich auch die Erklärung für sein eigenartiges Verhalten am Anfang, daß er eben wie ein reserviertes Vorstandsmitglied einer an sich dynamischen Firma sprach. Er war gehemmt, er war reduziert durch die Zucht des Kabinetts, durch die Macht, durch die magnetische Kraft der Sparsamkeit, die einmal angefangen hat, aber eben am falschen Objekt.
Ich kann dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung nur selber empfehlen: Bleiben Sie weiter nach außen hin so kühl Sie müssen natürlich die Kabinettsdisziplin wahren -, aber geben Sie sich doch einen Ruck, und nehmen Sie heute abend einen positiven Beschluß dieses Parlaments zähneknirschend zur Kenntnis! Dann ist Ihnen geholfen.
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Ich kann dem Herrn Bundesminister noch hinzufügen: Nehmen Sie nicht nur meinen, sondern auch den Rat des Vorsitzenden der CSU an, der sich doch sehr weitgehend in seinen in diesem Fall kleinen Schritten über die 350 Millionen DM hinaus in Richtung auf die 530 Millionen DM bewegte. Er hat ja schon damit begonnen, diesen harten Panzer der Kabinettszucht bei Ihnen zu lockern, die Schnüre etwas aufzufädeln. Folgen Sie also seinem Rat und dem, was ich für die äußere Kontenance sagte!
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Nun habe ich für den Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung noch einen dritten Rat. Er betrifft ein anderes Gebiet. Das Gebiet ist aber heute schon an anderer Stelle angesprochen worden. Es geht nämlich um das Verhältnis des Kabinetts zu den Menschen, die Bundesminister Stoltenberg auf dem Forum 66 die „Intellektuellen" genannt hat. Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat sich auf jenem Forum mit der Ziffer 66 ja mit den Intellektuellen angelegt. Er hat von Staatsverdrossenheit gesprochen. Er hat festgestellt, daß vielerorts, nicht nur bei den Intellektuellen, kein rechtes Staatsgefühl sei. Kurz und gut, er hat da einiges Kritisches gesagt.
Nun, meine Damen und Herren, ich will hier nicht lange zu dem Thema reden.
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- Es wäre doch ganz gut; das ist doch ganz interessant. Nicht alle Intellektuellen sind verirrte Puritaner. Viele von ihnen sind natürlich Opponenten etablierter Werte. Viele von Ihnen fühlen sich als ein kritischer Orden. Warum auch nicht? Aber, meine Damen und Herren, in einem Kabinett, in einer Bundesregierung sollte doch gerade der Minister, der dort den Geist repräsentiert - andere auch, aber er wegen seiner Zuständigkeit besonders -, die Funktion dieser schwierigen Menschen verteidigen.
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- Natürlich, warum denn nicht? - Ich finde, wenn der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, wie er es getan hat, vom „gepflegten Unbehagen" spricht, das in Intellektuellenkreisen herrsche, sollte er von sich aus, da er doch eben den Geist zu vertreten hat, etwas dagegen tun, und etwas könnte er auch heute abend dagegen tun. Sehen Sie, diese sehr kritischen Menschen sind nicht damit zufriedengestellt, daß wir hier schöne Vorträge halten, daß wir große Reden halten, daß wir wieder eine große Debatte über wissenschaftliche Forschung veranstalten, sondern die wollen von uns im Tageshandwerk der Politik hören, daß wir Nägel mit Köpfen machen, daß wir Tacheles reden, daß wir heute abend mit einem ganz konkreten Beschluß abschließen. Das würde das gepflegte Unbehagen in vielen dieser Kreise tatsächlich schlagartig beheben, und der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung würde, wenn er sich so verhielte, wie ich ihm das empfohlen habe, in diesem Punkt vielleicht sogar zu einem besseren Verhältnis zu diesen Kreisen kommen, als das im Forum 66 zum Ausdruck kam.
Auf jeden Fall, Herr Bundesminister Stoltenberg
- es wurde schon von dem Abgeordneten Vogel über diese Problematik sehr nachdenkenswert gesprochen -, Sie sollten als Kabinettsmitglied nicht in die Front derer einbiegen, die gegen jene Intellektuellenkreise zu Felde ziehen. Sie sollten dieses Geschäft, sich mit den Intellektuellen anzulegen, ganz ruhig anderen Mitgliedern des Kabinetts überlassen,
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von denen Sie wissen, Herr Stoltenberg, daß sie das Geschäft, sich mit jenen anzulegen, mit Erfolg weithin sichtbar und unvergeßlich betrieben haben.
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