angelika graf (NA), 2000-10-26:
Sehr verehrter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der CDU/CSU! Ich habe Ihren Antrag mit Datum vom 26. September, den Sie heute hier vorlegen, sehr
aufmerksam gelesen, insbesondere den Teil, den Sie der
Analyse des Problems widmen. Im Interesse der
Sache bedauere ich allerdings, dass Sie nicht die viel
umfassendere und meiner Ansicht nach auch viel sachkundigere Analyse des BGL vom selben Tag, vom
26. September, die Ihnen sicherlich auch vorliegt, übernommen haben. Dann hätten Sie aber vielleicht auf das
Datum der LKW-Demonstration auf dem Deckblatt und
damit auf ein Stück Populismus verzichten müssen. Es sei
Ihnen gegönnt.

Der BGL beschreibt genau, warum es im Gewerbe
gärt. Seine Aussagen sind dabei viel gehaltvoller als das,
was Sie, Herr Sebastian, heute dargeboten haben. Es heißt
da nämlich wörtlich - man beachte die Reihenfolge -:

Auslöser dieser Entwicklung sind Überkapazitäten,
illegale Konkurrenz, Sozialdumping durch osteuropäisches Fahrpersonal auf EU-Fahrzeugen und die
in jüngster Zeit dramatische Entwicklung im Mineralölsektor.

({0})

- Da hat er Recht, richtig. - Der Verband fährt fort:

Preisdumping und eine nach unten führende
Wettbewerbsspirale haben in nahezu allen europäischen Ländern zu gefährlichen Turbulenzen geführt. Ordentliche und gut geführte mittelständische





Transportunternehmen mit Standort Deutschland haben in diesen Umfeld kaum eine gute Zukunftsperspektive, weil sie nicht mehr auf ihre Kosten kommen.

Damit wir uns recht verstehen: Ich will die Belastungen der Branche durch die starke Steigerung der Spritpreise, die vorwiegend von der Preispolitik der Ölkonzerne und dem Dollarkurs abhängen - das haben wir hier
schon mehrfach rauf und runter diskutiert -, nicht klein
reden. Die Dieselpreise in Deutschland sind übrigens
- Sie haben das auch erwähnt, Herr Sebastian - im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Dänemark,
Italien, Schweden, Frankreich, den Niederlanden und vor
allen Dingen Großbritannien deutlich günstiger. Die Gespräche mit Vertretern des Gewerbes zeigen genauso wie
die übrigens - da muss ich Ihrem Antrag ganz deutlich widersprechen - ganz hervorragende Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 26. November,
dass die Ökosteuer bei der Kostenentwicklung nur eine
relativ geringe Rolle spielt. Ich sage „relativ“, weil es
selbstverständlich Fuhrunternehmer gibt, für die jeder
Pfennig Erhöhung des Spritpreises eine existenzielle Bedrohung darstellt, weil sie wegen der Praktiken, die der
BGL auch angesprochen hat, der Konkurrenz nichts mehr
entgegensetzen können.

Ich will Ihnen nun vorrechnen, dass die Abschaffung
der Ökosteuer, die eine zentrale Forderung Ihres Antrages
ausmacht, nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation des Fuhrgewerbes beitragen würde. Wenn nämlich,
woran ich nicht zweifle, die Kraftstoffkosten Ende 1999
laut Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage
15 Prozent der Transportkosten ausmachten, so kann
man in einem einfachen Dreisatz errechnen, dass die Ökosteuer 1999/2000, die übrigens über die Senkung der
Lohnnebenkosten direkt zur Verbesserung der Wirtschaftslage in unserem Land

({1})

und damit auch zur Verbesserung der Auftragslage für die
Fuhrunternehmen beiträgt, nur etwa 1 Prozent der Transportkosten ausmacht - nur 1 Prozent!

({2})

- Ich erkläre Ihnen den Dreisatz im trauten Gespräch gern.
Sie können sich darauf verlassen, dass er stimmt.

({3})

Die Scheinheiligkeit, die Sie auf der Demonstration
gezeigt haben, spricht Bände.

({4})

Die Personalkosten nämlich, die im Gewerbe zu Buche
schlagen, wenn man zu deutschen Normallöhnen beschäftigt, betragen in etwa ein Drittel der Transportkosten. Betrachten wir diese Relationen und die Ihnen
allen sicherlich geläufigen Aussagen des BGL zum Ausmaß des Sozial- und Lohndumpings, das die Preise
drückt, so liegt auf der Hand, warum die Unternehmer die
Kostensteigerungen durch den Anstieg der Spritpreise

nicht verkraften bzw. nicht mehr weitergeben können.
Dazu kommen Überkapazitäten, nicht nur durch den Fall
des Kabotageverbotes zum 1. Juli 1998, sondern auch
durch das Entstehen von Kleinstbetrieben durch das Outsourcing der Fuhrparks vieler Unternehmen.

Diese Überkapazitäten hätten wohl auch ohne den Preisanstieg der Mineralölprodukte über kurz oder lang zu einer Reihe von Firmenaufgaben geführt. Auch der BGL
sagt dies. Die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit
war deshalb eine ganz wichtige Maßnahme zur Existenzsicherung der mittelständischen Fuhrunternehmen.

({5})

Eine der Hauptursachen für den ruinösen Wettbewerb
im Fuhrgewerbe liegt aber ohne Zweifel in der von Ihnen
angesprochenen, aber auch vom BGL deutlich thematisierten Subvention für das Gewerbe im EU-Ausland, der
Bekämpfung Sie im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin
verkündet haben, in der Vergangenheit eben nicht entsprechend angegangen sind.

({6})

Ich habe Ihnen schon in der Aktuellen Stunde vor wenigen Wochen vorgehalten, dass die Verhandlungen zur
Abschaffung der Kabotage in der EU, die in Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben, dafür unbedingt hätten genutzt werden müssen. Fehlanzeige! Die Kollegin Wetzel
wird diesen Vorgang und insbesondere auch Ihre Rolle dabei sicherlich noch genauer unter die Lupe nehmen. Fest
steht, dass unser Verkehrsminister auf europäischer Ebene
im Nachhinein nun alles tut, um diese Chancenungleichheit zu bekämpfen.

Mindestens ebenso wettbewerbsverzerrend sind aber
die verschiedenen Formen von Lohn- und Sozialdumping. Das Thema illegale Kabotage hat ja - Gott sei
Dank - inzwischen auch in Ihre Diskussionen Einzug gehalten. Wir werden mit der Einführung der europäischen Fahrerlizenz für Fahrer aus Drittländern hoffentlich schon bald zu einem Ergebnis kommen. Auch das haben wir übrigens schon lange vor dem 26. September
2000, also vor dem Tag der Demonstration, getan.

({7})

- Da habt ihr wirklich geschlafen, meine Lieben.

Meine eigenen Recherchen, auch über die Netze, die
hinter diesen Praktiken der illegalen Kabotage stehen,
haben mich zu der festen Überzeugung gebracht, dass wir
es mit einer Form von organisierter Kriminalität zu tun
haben, die nicht nur den anständigen deutschen mittelständischen Fuhrunternehmen zu schaffen macht, sondern auch der Volkswirtschaft schweren Schaden zufügt.
Der BGL spricht von bis zu 5 Milliarden DM, die an Steuern und Sozialabgaben ausfallen.

Wie läuft so etwas ab? Litauische, slowakische oder
tschechische Fahrer sitzen auf dem Bock eines italienischen, belgischen oder niederländischen LKW zu einem
Preis von höchstens 5 bis 7 DM - manchmal sind es sogar nur 2 DM - pro Stunde respektive 10 Pfennige pro gefahrenem Kilometer. Sie schaffen damit eine KonkurAngelika Graf ({8})


renzsituation, in der kein anständiges deutsches Unternehmen mithalten kann. Übrigens: Eine Fahrleistung eines solchen LKW von 27 000 Kilometern im Monat, wie
aus einer mir vorliegenden Ermittlungsakte hervorgeht,
macht klar, welches hohe Sicherheitsrisiko mit dem
Ganzen verbunden ist; denn der Fahrer kann diese Fahrleistung nur erbringen, wenn er sämtliche Lenk- und Ruhezeiten nicht einhält.

Ein aktuelles Beispiel für die volkswirtschaftliche Dimension der illegalen Praktiken möchte ich Ihnen nennen.
Ich habe Haftbefehle gesehen, erlassen auf Veranlassung
des bei der Bekämpfung illegaler Beschäftigung sehr regen Hauptzollamtes Rosenheim. Dabei geht es um eine
Firma, der vorgeworfen wird, durch Geschäftsverbindungen nach Italien und in die Slowakei - offensichtlich sind
hier zum Teil Scheinfirmen am Werk - seit 1995 jeweils
100 bis 160 slowakische Fahrer in den innereuropäischen
Verkehr eingeschleust und illegal beschäftigt zu haben.
Allein in einem Zeitraum von sieben Monaten in den Jahren 1997 und 1998 wurden der Sozialversicherung
Beiträge in Höhe von über 323 000 DM vorenthalten.
Rechnet man den Schaden auf die Zeit seit 1995 hoch, so
ergibt sich allein in diesem Fall für die Sozialversicherung
ein Ausfall von insgesamt etwa 5 Millionen DM. Damit
ist allerdings die Frage, was in die Sozialversicherung eingegangen wäre, wenn die Fahrer vernünftig bezahlt worden wären, und wie hoch der Gewinn dieses Unternehmens dank der illegalen Beschäftigung war, überhaupt
noch nicht beantwortet.

Unser Antrag, den wir heute nicht behandeln, der sich
aber mit der Vorbereitung der Einführung der europäischen Fahrerlizenz beschäftigt und die Kompetenzen des
Bundesamtes für Güterverkehr erweitern soll, wird wohl
in nächster Zeit in diesem Hohen Hause beschlossen werden. Ich finde, das ist ein erster Schritt. Des Weiteren haben wir am vergangenen Mittwoch gemeinsam - einstimmig - die Aufstockung der Mittel für das Bundesamt für
Güterverkehr beschließen können.

({9})

Gegen die Praktiken der illegalen Kabotage, die auch
nicht vom Himmel gefallen sind, sondern seit Jahren gang
und gäbe sind, wird diese Bundesregierung hart vorgehen - insbesondere bei den schwarzen Schafen der Branche.

({10})

Uns liegt der Schutz unserer mittelständischen Fuhrunternehmer - das haben Sie offensichtlich leider nicht
verstanden - sehr am Herzen: Wir tun mehr, als Sie in der
Vergangenheit jemals getan haben.

({11})

Wir handeln nämlich wirklich, wohingegen Sie sich in
Europa nicht für die Fuhrunternehmer eingesetzt haben.
Sie haben stattdessen zugeschaut, wie sich denn die Dinge
so entwickeln. Dafür spricht unter anderem auch, dass wir

es geschafft haben, bei den Ökopunkten die für die Durchfahrt durch Österreich nötig sind, einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Ökopunkteregelung ist noch zu Ihrer
Regierungszeit mit Österreich abgeschlossen worden.
Wir müssen nun schauen, dass wir für unser Gewerbe die
Kastanien aus dem Feuer holen.

Fazit: Sie haben nicht mit Ihrem Verhalten bei der
Demo am 26. September 2000, wohl aber mit einigen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag nun erheben - offensichtlich von uns abgeschrieben -, gezeigt, dass Sie die
Brisanz des Themas anscheinend inzwischen doch erkannt haben. Viele Ihrer Forderungen sind allerdings
angesichts der Aktivitäten der Bundesregierung und der
Koalitionsfraktionen ziemlich kalter Kaffee. Was Sie fordern, ist alles schon passiert.

({12})

Man muss dazu noch etwas sagen: Insbesondere mit
der Forderung nach Abschaffung der Ökosteuer

({13})

liegen Sie - wie gesagt, ich erkläre Ihnen die Sache mit
dem Dreisatz gerne, Herr Kollege - völlig daneben.

({14})