katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf
Drucksache 16/3582. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/589
mit dem Titel „Ordnungspolitischer Kompass für die
deutsche Energiepolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition, des Bündnisses 90/Die Grünen
und der Linken gegen die Stimmen der FDP.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1082 mit dem
Titel „Die zukünftige Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist ebenfalls angenommen mit den
Stimmen der Großen Koalition und der FDP gegen die
Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/4076 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Bundeskartellamt stärken - Ausgewogene
Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/1678 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/DieGrünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 26 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/3585 zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Energiepreiskontrolle sicherstellen“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/2505
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung der
Koalition, der Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra
Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Schutz des Welterbes im Konflikt um die
Waldschlösschenbrücke in den Vordergrund
stellen

- Drucksache 16/4411 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Es ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 16/4460 zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2499 mit dem
Titel „Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln“ zu erweitern und diese
als Zusatzpunkt 16 in Verbindung mit diesem Tagesordnungspunkt zu beraten. - Damit sind Sie offensichtlich
einverstanden. Dann ist das so beschlossen, und ich rufe
zugleich diesen Zusatzpunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln

- Drucksachen 16/2499, 16/4460 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eine
halbe Stunde zu debattieren. Als Erster gebe ich das
Wort der Kollegin Lukrezia Jochimsen.

({2})