Mischnick (NA), 1965-12-02:
Herr Kollege, zunächst einmal sind wir der Überzeugung gewesen, daß diese Vorlage eben nicht dem entspricht, was die Koalition für richtig hält. Zum anderen haben natürlich Gespräche stattgefunden. Sonst wäre ja das Nein zu den anderen Vorschlägen nicht gekommen. Das kam doch nicht aus dem luftleeren Raum!
Ein weiterer Gesichtspunkt, der hier in dieser, wie ich bedauernd sagen muß, kurzen Debatte über das Gebiet der Sozialpolitik behandelt wurde, war die Frage der Arbeitszeitverlängerung. Kollege Leber stellte diese Frage. Auch Professor Schiller hat dazu Stellung genommen. Wir Freien Demokraten haben unseren Standpunkt sehr deutlich umrissen. Eines verstehen wir allerdings nicht: Warum wehrt man sich immer wieder und auch jetzt noch dagegen, die Frage einer Lohnsteuer- und Sozialabgabenbefreiung der Überstunden erneut zu diskutieren, meldet aber gleichzeitig die Sorge an, daß mit der Automation eines Tages schwierige Probleme auf uns zukommen könnten?
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Mir scheint es sehr viel sinnvoller zu sein, die Frage der Lohnsteuerbefreiung der Überstunden zu diskutieren, um im Falle eines Falles sehr schnell reagieren zu können, als langfristige Gastarbeiterverträge abschließen zu müssen, die in einer Krisensituation, die vielleicht durch die Automation eintreten könnte, sehr viel weniger schnell aufgelöst werden könnten und uns sehr viel mehr Mühe machen würden. Ich bitte also auch diese Frage zu berücksichtigen.
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Mit Recht ist angeregt worden, bis zur Mitte des nächsten Jahres eine Art Denkpause eintreten zu lassen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, daß der Herr Bundesarbeitsminister diese Denkpause will, um im Zusammenhang mit der Erstellung der Sozialenquete neue Überlegungen über die noch offenen Fragen der Krankenversicherungsreform, der Lohnfortzahlung und der Eigentumsbildung anzustellen und dabei auch die Frage zu prüfen, welche anderen Formen man wählen kann. Wie richtig eine solche Denkpause ist, zeigt sich gerade in diesen Wochen, wo in zunehmendem Maße das eintritt, was wir anläßlich der Beratung des 312-DMGesetzes vorausgesagt haben. Wir haben damals gesagt, daß es eigentlich nur des § 4 des Gesetzes bedarf, weil damit jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben wird, 312 DM lohnsteuer- und sozialabgabenfrei anzulegen. Wir stellen heute fest, daß gerade diese Möglichkeit von Arbeitern, Angestellten und Beamten bereits in erfreulich hohem Maße genutzt wird. Wir glauben, daß dadurch die Diskussion über die Frage, ob die Tarifvertragsfähigkeit verfassungsrechtlich vertretbar ist oder nicht, allein durch die Entwicklung erledigt wird, weil die Arbeitnehmer von selbst von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und es gar keines Tarifvertrages mehr bedarf.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß des sozialpolitischen Teils meiner Ausführungen noch einmal feststellen, daß wir bereit sind, mit dem Herrn Bundesarbeitsminister auf der Grundlage, die er hier in groben Zügen dargestellt hat, aufs engste zusammenzuarbeiten. Wir wissen natürlich, daß es in Einzelfragen Meinungsunterschiede geben wird; wir werden sie jedoch gemeinsam auszutragen wissen. Wir sollten aber die Gesetzgebung im sozialpolitischen Bereich in den nächsten vier Jahren nicht zuletzt unter

dem Gesichtspunkt sehen, daß die Gruppen und die Bereiche der Kriegsfolgengesetzgebung, die nachhinken, die noch nicht auf den heutigen Stand gebracht sind, Anschluß finden.
Mit großer Befriedigung haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, daß die Zusage der Bundesregierung hinsichtlich der Kriegsopferversorgung vom Sommer dieses Jahres nicht nur eingehalten werden soll, sondern daß bereits die Vorarbeiten für ein entsprechendes Gesetz im Gange sind. Wir müssen uns immer bewußt sein, daß die Entscheidung für eine dynamische Rentenversorgung - in der Arbeiter-, Angestellten- und Unfallrentenversicherung - automatisch dazu führt, daß wir laufend alle Kriegsfolgeleistungen überprüfen müssen, um sie entsprechend anzupassen. Dem kann sich niemand entziehen. Wir halten es nicht für richtig, die gleiche Automatik in diesen Gesetzen einzuführen, halten aber die laufende Überprüfung für notwendig. Die Ankündigung des Herrn Ministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß die Gleichstellung der Sowjetzonenflüchtlinge Schritt für Schritt weiter erfolgen soll, ist ein Beweis dafür, daß diese Erkenntnis schon 1961 richtig war und daß auch hier ein Nachholbedarf zu befriedigen ist. Allerdings muß dies im Rahmen der Möglichkeiten des Bundeshaushalts geschehen.
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Insoweit ist festzustellen, daß die Nachkriegszeit leider noch nicht ganz zu Ende ist. Aber wir sind uns ja dessen bewußt, daß sich die Kriegsfolgen nicht auf einen Tag terminieren lassen, sondern ihre Auswirkungen noch eine gewisse Zeit dauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich nunmehr zu einigen Fragen Stellung nehme, die gestern abend hier eine große Rolle gespielt haben.
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Ich bin zwar der gleichen Meinung wie Herr Kollege Erler: man sollte die Schlacht möglichst nicht im falschen Saale stattfinden lassen. Aber wir haben in diesem Hohen Hause doch schon mehrfach erlebt, wie unsere sozialdemokratischen Kollegen die Entwicklung in Hessen und hessische Maßnahmen als Vorbild hingestellt haben.
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Nun, wenn man uns hier im Bundestag etwas als Vorbild hinstellt, müssen wir natürlich prüfen, ob dieses „Vorbild" für den Bund übernehmenswert ist.
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Deshalb diskutieren wir hier darüber. Mit einem gewissen Stolz hat Herr Minister Osswald darauf hingewiesen, daß das, was der Große Hessenplan an Überlegungen enthält, im Bundesfinanzministerium darauf hin geprüft werde, ob und inwieweit es übernommen werden kann. Ich weiß, daß auch andere Länder diesen Großen Hessenplan studieren,
- übrigens eines der wenigen Dokumente der SPD, die noch in rot eingebunden sind.
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Ich weiß, daß dieser Große Hessenplan eine Art Grundlage für die Gesamtgestaltung oder, wenn ich es mit einem anderen Begriff bezeichnen will, für die Raumordnung in der Bundesrepublik werden soll. Das ist ein sehr verdienstvolles Unternehmen. Allerdings muß man sich dabei auch ansehen, welche finanziellen Konsequenzen daraus entstehen sollen.
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In diesem Großen Hessenplan wird für die Zeit von 1965 bis 1974 davon gesprochen - ich zitiere wörtlich Seite 86 -:
Bis zu dem Gesamtbetrag von 13 1/2 Milliarden, mit dem sich das Land an der Finanzierung des Hessenplanes beteiligen will, bleiben noch 2,5 Milliarden. Dieser Betrag muß für den Großen Hessenplan über Kreditaufnahme beschafft werden. Um jedoch für den Schuldendienst ordentliche Einnahmen freizubekommen, muß ein weiterer Betrag in dieser Höhe über Kredit beschafft werden, so daß sich der erforderliche gesamte Kreditbetrag auf rund 5 Milliarden stellen wird.
Das heißt: Für den Großen Hessenplan sind nach Ausführungen der hessischen Landesregierung für 10 Jahre rund 5 Milliarden DM Kreditmittel vorgesehen. Das heißt nach Adam Riese: pro Jahr 500 Millionen. Ich will noch zugestehen, daß eine Steigerung drin ist, mit 400 Millionen beginnend und vielleicht bei 600 Millionen endend. Wenn Sie das als Vorbild für die gesamte Bundesrepublik ansehen und Hessen etwa 10 % des Bundes - über den Daumen gepeilt - ausmacht, würde das bedeuten, daß die Länder allein pro Jahr einen Kreditbedarf von 4 'bis 5 Milliarden DM hätten.
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- Nur für diese Strukturfragen. Wenn ich dann überlege, was den Gemeinden, was dem Bund, was den Sonderfonds übrigbleibt, dann ist das sehr schwierig.
Nun hat Minister Osswald davon gesprochen, das Ganze solle beweglich sein. Diese Klarstellung ist sehr verdienstvoll. Das bedeutet natürlich gleichzeitig, daß man nicht für das Jahr 1965 und 1966 sagen kann: Wir werden mit 500 Millionen DM herangehen und diese Aufgaben erfüllen, man wird also mit einem niedrigeren Betrag herangehen müssen. Insoweit interessiert es uns natürlich hier, inwieweit die Länder bereit, gewillt oder gezwungen sind, an den Kreditmarkt heranzugehen und damit die Möglichkeiten des Bundes für den Lastenausgleich, bei der Bahn und bei der Post zu beschränken. Das ist eine Frage, die hier diskutiert werden muß.
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Mit einer gewissen Freude und innerer Genugtuung, die ich durchaus verstehen kann, hat Herr
356 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 10. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ,den 2. Dezember 1965
Minister Osswald davon gesprochen - wörtlich hieß es -:
Bringen Sie die Finanzen des Bundes in Ordnung; bei uns sind sie in Ordnung.
Wir gestehen durchaus zu, daß das Land Hessen als Land, nachdem es - wenn ich richtig orientiert bin - heute die höchste Zuwachsrate bei den Steuereinnahmen hat, in einer sehr günstigen Position ist und daß der Landeshaushalt und auch die Schuldenaufnahme des Landes sich durchaus in einem überschaubaren und vertretbaren Rahmen bewegen. Aber interessant war bei Ihrer gestrigen Entgegnung auf die Ausführungen des Kollegen Luda, daß Sie leider die gewichtige Ausnahme Frankfurt am Main völlig aus Ihren Ausführungen herausgelassen haben. Nun wird der eine oder andere geneigt sein, zu sagen: Ist das nicht schon wieder zu speziell?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns hier bemühen, die Ausgaben der öffentlichen Hand in einem sinnvollen Rahmen zu halten, kann es uns einfach nicht gleichgültig sein, ob in einer Stadt wie Frankfurt am Main eine Verschuldung von über 1,4 Milliarden DM vorhanden ist.
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Dann kann es uns nicht gleichgültig sein, daß in dieser Stadt für 1966 ein Etat von 868 Millionen DM und ein außerordentlicher Etat von 828 Millionen DM vorgelegt werden.
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Zugestanden, daß darin viele Dinge enthalten sind, die nur wiederveranschlagt sind. Aber es bleibt doch ein Betrag für die Neuverschuldung übrig, der in seiner Höhe von 200 bis 300 Millionen DM für uns sehr interessant ist. Denn wir ringen doch darum, zusätzlich 200 Millionen DM für den Lastenausgleichsfonds zu bekommen, um ihn flüssig zu machen. Wenn dann eine Stadt allein 200 Millionen DM in einem Jahr an Krediten aufnehmen muß, um ihre eigenen dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen, dann ist das für uns ein Anlaß, zu überlegen, wo hier die Fehler liegen.
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Da wird es doch recht - ich muß schon fast sagen - makaber. Warum sind denn diese Schulden entstanden? Weil das Land Hessen das einzige Land ist, das bisher noch einer Stadt zumutet, eine Universität zur Hälfte aus eigenen Mitteln zu finanzieren,
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weil das Land Hessen jetzt erst bereit ist, diese Frage zu prüfen. Das macht allein für die Stadt Frankfurt am Main bis heute eine Verschuldung in Höhe von 500 Millionen DM aus.
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Kreditmittel in Höhe von 500 Millionen DM, durch eine Stadt aufgenommen, bedeuten aber, daß die entsprechenden Tilgungs- und Zinsbeträge im ordentlichen Haushalt erscheinen müssen. Das bedeutet, daß diese 500 Millionen DM anderen nicht zur Verfügung gestanden haben, und zwar nur deshalb nicht, weil sich das Land gegenüber der Stadt Frankfurt nicht so verhalten hat, wie das in allen anderen Ländern gegenüber den Universitätsstädten geschehen ist.
({16}) Noch ein weiteres Beispiel.
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- Lieber Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Aber weil Sie gestern und vorgestern davon sprachen, müssen natürlich auch gewisse Dinge aus dem Wahlkampf hier erwähnt werden. Nachdem Ihre Freunde in Frankfurt die Broschüre „Zum Beispiel Frankfurt" als Modell für den Bund herausgebracht haben, kann ich nur sagen: Warnung, Warnung vor diesem Beispiel!
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