Schneider (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 3, den wir jetzt erörtern, handelt es sich in der Tat um das Kernstück der ganzen Vorlage. Ich möchte jetzt nicht zu dem sprechen, was Herr Illerhaus eben ausgeführt hat, denn er sprach ja zu einem anderen Antrag. Ich möchte vielmehr zu dem Antrag der FDP auf Umdruck 810*) sprechen, den Herr Dr. Atzenroth begründet hat.
In der Öffentlichkeit und auch in diesem Hohen Hause ist sich alles darüber einig, daß die Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter, aber auch der Ladeninhaber selbst, zu lang ist. In dem Jahresbericht der Gewerbeaufsichtsbeamten von 1950 wird festgestellt, daß die Menschen im Einzelhandel wöchentlich 54, ja bis zu 76 Stunden arbeiten,
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obwohl wir ein Arbeitszeitgesetz haben, das die 48stündige Arbeitszeit festlegt.
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Aus dem Gebot der Pflege der Volkskraft und der Volksgesundheit und aus der Sorge um den Berufsnachwuchs im Einzelhandel, der nach dem Urteil insbesondere auch der Ladeninhaber durch die ungünstigeren sozialen und nicht zuletzt Arbeitszeitverhältnisse im Einzelhandel bedroht ist, ist man sich darüber einig, daß die Arbeitszeit verkürzt werden muß.
Nun liegen aber die Verhältnisse im Einzelhandel so, daß die Arbeitszeit gleich der Zeit zwischen Ladenöffnung und Ladenschluß ist. Wenn Sie also wirksam und kontrollierbar eine Begrenzung der Arbeitszeit im Einzelhandel einführen wollen, dann müssen Sie die Ladenöffnungszeit begrenzen. Die Materie ist übrigens kein Neuland. Seit Jahrzehnten macht das der Gesetzgeber in Etappen. Die Älteren von uns - ich zähle mich jedenfalls zu dieser Generation - werden sich an die Zeit erinnern, wo es überhaupt noch keine Ladenschlußzeit gab,
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wo man um 10, 11 und auch 12 Uhr abends noch einkaufen konnte, wo man auch über den ganzen Sonntag einkaufen konnte. Hier hat der Gesetzgeber etappenweise eingegriffen. Damit antworte ich auch auf Ausführungen, die Herr Dr. Atzenroth in anderem Zusammenhang heute gemacht hat. Es handelt sich nicht um Neuland, sondern um einen
*) Siehe Anlage 5.

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alten, ich möchte sagen, sozialpolitischen Boden. Nur ist dieser Boden durch die neuzeitliche Entwicklung schon so verkrustet, daß er wieder einmal umgeackert werden muß. Es ist also eigentlich ein Umackerungsgesetz, wenn Sie es scherzhaft so bezeichnen wollen.
Darüber ist man sich also einig: Man muß, wenn man die Arbeitszeit im Einzelhandel vernünftig begrenzen will und wenn man auch kontrollieren können will, daß sie eingehalten wird, die Ladenschlußzeiten festlegen.
Ich sprach vorhin von der Notwendigkeit der Pflege der Volkskraft und der Volksgesundheit. Hier handelt es sich in der Hauptsache um weibliches Personal. Wir sind uns in diesem Hohen Hause auch immer einig gewesen, daß die Frau auf Grund ihrer biologischen Anlagen in vielen Fällen eines besonderen Schutzes bedarf. Wenn Sie davon ausgehen, daß im Einzelhandel - das sind nicht nur die Angestellten, sondern auch die Ehefrauen und die Töchter der Ladeninhaber - zu 80 % Frauen beschäftigt sind, dann müssen Sie doch die Notwendigkeit einer Arbeitszeitbegrenzung in den Ladengeschäften erkennen.
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Der Berufsnachwuchs, so sagte ich vorhin auch, ist bedroht. Wenn Sie die Dinge weiter so schlittern lassen, dann bekommen Sie beim Personal des Einzelhandels dieselben Verhältnisse wie bei den Hausgehilfinnen.
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Auch da waren jahrzehntelang die sozialen Verhältnisse so miserabel, daß sich im Laufe der Zeit überhaupt kein Mensch mehr für den Hausgehilfinnenberuf entschließen konnte. Sie kennen ja die Schwierigkeiten, heute eine brauchbare Hausgehilfin zu erhalten. Wenn Sie sie bekommen, müssen Sie heute einen Batzen Geld zahlen. Das ist die Strafe, so könnte ich sagen, für die soziale Vernachlässigung der Hausgehilfinnen durch die Jahrzehnte.
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Der Einzelhandel - verzeihen Sie das Wort -„produziert" den Berufsnachwuchs ja nicht für sich allein. Die Menschen aus dem Einzelhandel müssen für weite Bereiche des übrigen kaufmännischen Geschehens, für die Industrie und für andere Wirtschaftszweige aufkommen, weil sie zum großen Teil auch heute noch eine vorzügliche Ausbildung, insbesondere im Hinblick auf Warenkunde, erhalten. Wenn man das weiß, sieht man auch, daß der Einzelhandel nicht nur die Aufgabe hat, für den Verbraucher zu sorgen, sondern daß er auch, vielleicht gar nicht mal gewollt und bewußt, eine sehr große volkswirtschaftliche Aufgabe allgemeiner Art erfüllt. Sie dürfen den Berufsnachwuchs nicht beschränken, oder Sie müssen sich damit abfinden, daß die Qualität des Verkaufspersonals von Jahr zu Jahr schlechter wird, weil sich die jungen Leute naturgemäß nicht mehr für den Einzelhandel hergeben wollen. Es ist ja geradezu grotesk, wenn Sie heute in ersten Zeitungen, in der Frankfurter Zeitung und ähnlichen in der Welt bekannten Blättern, Riesenanzeigen lesen, wo man einen Lehrling für den Einzelhandel sucht; ein Zeichen dafür, wie kostbar diese Menschen geworden sind. Darauf wollte ich Sie bei dieser Gelegenheit hinweisen: wie wichtig es ist, daß auch die Arbeitszeitverhältnisse im Einzelhandel so geregelt werden, daß sich die
Menschen normalerweise auch für diesen Zweig zur Verfügung stellen.
Es muß also der Mißstand beseitigt werden, der gegenwärtig besteht. Darin sind sich die Arbeiter, die Angestellten und die Ladeninhaber einig, und darin sollten sich auch alle Mitglieder dieses Hohen Hauses einig sein.
Nun sagt man: Ja, ihr dürft aber nicht nur an die 1,5 Millionen Menschen denken, die im Einzelhandel tätig sind, an die Arbeiter, die Angestellten und Ladeninhaber, ihr müßt auch an die Verbraucher denken. Für die sind doch die Läden da, also auch die Verkäufer, die Ladeninhaber. Das sind eben Dienstleistungen! Herr Dr. Atzenroth sagt - aber ich möchte das nur als einen Scherz auffassen -: „Die Eisenbahn muß ja auch immer fahren, und die Post muß auch immer in Betrieb sein." Nun, von der Post gilt das schon nicht mehr ganz. Auch sie hat im Laufe der Jahrzehnte ihre Arbeitszeit sehr eingeschränkt. Immerhin ist ihm dann mit Recht zugerufen worden: „Nun ja, dann müßten die Ladengeschäfte auch am Sonntag offen sein." Das wollen Sie ja selbst nicht, Herr Dr. Atzenroth. Das ist aber keine Argumentation. Zugegeben werden muß, daß sich der deutsche Einzelhandel mindestens heute noch nicht den Luxus eines Schichtwechsels erlauben kann wie z. B. die Ladeninhaber in Amerika. Wenn das möglich wäre, dann sähe ,das Problem völlig anders aus. Vielleicht können es sich die ganz großen Warenhäuser erlauben, einen Schichtwechsel einzuführen, also mehrere Schichten am Tage zu haben, so daß sie dem Personal in der Woche abwechselnd freie Zeit geben können. Das kann die Masse der Ladengeschäfte jedenfalls nicht, das können die Klein- und Mittelbetriebe nicht. Sie würden also diesen Betrieben schaden, wenn Sie eine solche Regelung vorschlagen wollten.
Nun sagt man: „die Verbraucher". Wer ist denn überhaupt kompetent, für die Verbraucher zu sprechen?
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Gibt es überhaupt eine organisierte, massenhaft organisierte Verbraucherschaft?
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- Ja, ich werde Ihnen das jetzt einmal nachweisen. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände.
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Auch die hat der Ausschuß für Arbeit gehört. Und als dann die verfängliche Frage an den Sprecher der Verbrauchergemeinschaft gestellt wurde: „Sagen Sie mal, welche Organisationen gehören Ihnen denn an?", da nannte er uns allerlei mehr oder weniger unbekannte Organisationen,
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im wesentlichen aber solche, die gar keine typischen Verbraucherorganisationen sind, sondern in der Hauptsache anderen Zielen dienen. Er nannte z. B. den Verband der vertriebenen Deutschen.
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Das ist auch eine „Verbraucherorganisation".
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Aber die einzige Massenorganisation von Verbrauehern, die auch der „Arbeitsgemeinschaft" ange({13})
hört, unterschlug der betreffende Vertreter: den Zentralverband der Konsumgenossenschaften. Das ist eine echte Massenorganisation von Verbrauchern. Warum verschwieg er sie? Weil in demselben Zimmer der Vertreter des „Zentralverbandes" saß, und der hatte sich schon vorher für eine gesetzliche Regelung des Ladenschlusses im Sinne des Ausschußbeschlusses eingesetzt.
Wenn Sie schon von kompetenten Vertretern der Massenorganisationen von Verbrauchern reden wollen, dann denken Sie an den Deutschen Gewerkschaftsbund mit seinen 6 Millionen Mitgliedern, der sich zu dem Grundgedanken des Gesetzes bekennt.
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Und denken Sie auch an die Organisation, die ich vertrete - sie kann keine Massenorganisation sein, weil sie nur Angestellte umfaßt -:
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die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Das sind also alles Massenorganisationen der Verbraucher, und die sind allerdings für ,die Regelung des Ladenschlusses, so wie sie hier vorgesehen ist.
Nun hat man mir gesagt: Aber auch noch eine Massenorganisation im Sinne der Gewerkschaften
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sei gegen die Ladenschlußzeiten: der Deutsche Beamtenbund. Vielleicht hat der eine oder andere Funktionär einmal so etwas geäußert; eine offizielle Stellungnahme des Deutschen Beamtenbundes liegt nicht vor. Ich glaube auch gar nicht, daß ausgerechnet die Beamten sich gegen eine solche Regelung wenden, die doch nicht nur die Segnung eines freien Sonnabends praktizieren, sondern zum Teil in ganzen Gebietsteilen der Bundesrepublik außerdem noch die Segnung eines freien Mittwochnachmittags. Auch schätze ich die Beamten in Deutschland nicht als so unsozial ein,
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daß sie sich gegen eine solche Regelung wenden würden.
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Zudem ist in dem Gesetzentwurf auf die Verbraucher Rücksicht genommen. Die nicht berufstätigen Verbraucher haben den ganzen Tag Zeit, einzukaufen, und es ist nur eine Frage der Gewöhnung, der Bequemlichkeit, ob man es so oder anders macht.
Nun wird man mir sagen: Aber die Berufstätigen! - Auch auf sie ist Rücksicht genommen worden. Wir hatten ursprünglich im Gesetzentwurf den 18-Uhr-Ladenschluß an Wochentagen vorgesehen. Wir sind dann auf den 18.30 -Uhr-Ladenschluß gekommen, weil wir uns sagten, für die täglichen Kleineinkäufe der Berufstätigen sollen zwei bis drei Stunden zur Verfügung stehen. Die meisten Betriebe machen ja um 16 oder um 16.30 Uhr Schluß.
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Dann wird man mich in diesem Zusammenhang vielleicht noch an die Vorgänge in Bonn erinnern wollen, wo seit einigen Wochen der 18- Uhr-Ladenschluß durch freie Vereinbarung eingeführt worden ist, und an die Proteste der Beamten. Nun, meine Damen und Herren, die Proteste sollten lieber an die Leitungen der Ministerien gehen, die immer noch etwas sehr vorsintflutlich verfahren und ihre Büros erst um 17.30 Uhr schließen, aus Gründen, die in der Sache nicht begründet sind, denn in der Masse der Bürobetriebe wird heute überall um 16.30 Uhr Schluß gemacht. Also müssen sich auch die Büros der Ministerien einer solchen Regelung anpassen. Und nun sagt man: Ja, es gibt aber Großeinkäufe; die kann ich nicht in einer halben oder in einer Stunde erledigen, sondern dabei muß ich durch die Läden gehen, unter Umständen sogar einen Familienausflug machen. Dem haben wir auch Rechnung getragen. Einmal im Monat lassen wir diese Wanderung zu; jeden Monat einmal kann dieser Familienausflug zum Zwecke des Einkaufs größerer Gegenstände durchgeführt werden.
Wenn man mir sagt, das reiche nicht aus, so muß ich erwidern, daß derjenige, der das sagt, über die schmale Einkommensgrundlage der Masse der Verbraucher nicht orientiert ist. Wir wünschten, daß Löhne unid Gehälter so hoch wären, daß zwölf Sonnabendnachmittage im Jahre nicht ausreichten, um die Schuhe und die Kleidung, und was es sonst noch gibt, einzukaufen. Leider sind die Einkommen nicht so groß, so daß es genügt, wenn einmal im Monat, wie es vorgesehen ist, am ersten Sonnabend im Monat, die Läden bis 18 Uhr offen sind.
Wir haben also auf die Verbraucher die gebührende Rücksicht genommen, und so ist es auch zu erklären, ,daß sich die echten Verbraucherorganisationen, die Gewerkschaften, einstimmig hinter diese Beschlüsse stellen. Das sind ja nicht Beschlüsse von einigen Funktionären, wie das oft so hingestellt wird, sondern das Problem ist seit Jahren von der untersten Ortsgruppe, von der untersten Gliederung bis herauf in die Spitze diskutiert worden, unid überall sind diese Beschlüsse zustande gekommen.