Volkmar Klein (NA), 2011-09-07:
Diese Bemerkung ist in der Sache falsch,

({0})

weil die Würdigung der guten Arbeit des Globalen
Fonds dazu geführt hat, dass überhaupt ein solcher
Haushaltsposten im Haushalt drinsteht.

Ich habe eben versucht, deutlich zu machen, dass
dann, wenn die Vorwürfe aus dem Weg geräumt sind,
diese Zahlungen selbstverständlich möglich sind. Auf
der anderen Seite halte ich es im Interesse unserer Steuerzahler für grundanständig, diese Fragen vorher zu klären und erst dann zu zahlen. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne unserer Steuerzahler.

({1})

Ich komme zurück zu dem zweiten Kritikpunkt. Für
Somalia steht nicht nur Erhebliches an Haushaltsmitteln
zur Verfügung. Der Titel „Not- und Übergangshilfe“ in
unserem Haushaltsplan ist ja gerade für jeweilige Fälle
da. Ich kann mich daran erinnern, dass in den zwei Jahren meiner Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause auch
diskutiert wurde: Brauchen wir einen separaten Titel für
Haiti? Brauchen wir einen separaten Titel für Pakistan? Ich meine, dass es viel sinnvoller und auch langfristig
flexibler ist, wenn wir einen Titel „Not- und Übergangshilfe“ haben und im Übrigen Gelder - wie im Fall Somalia ja auch - aus Mitteln des Außenministeriums und aus
unseren erheblichen Beiträgen an Weltbank und Europäische Union bereitgestellt werden.

Bei dem dritten Punkt geht es vielleicht auch eher um
Formalien. Der Kollege Raabe hat darauf hingewiesen,
man könne doch eigentlich nicht die - gegenüber der
mittelfristigen Finanzplanung - riesigen Steigerungen
des Einzelplans 23 im Haushaltsplanentwurf als Grund
für Lob heranziehen. Da hat er ja recht. Deswegen ist es
viel sinnvoller zu vergleichen: Wie sind denn die tatsächlichen Ausgaben gewesen? Was hat denn im echten
Haushaltsplan in den jeweiligen Jahren gestanden? Denn
die mittelfristige Finanzplanung hat - wie wir alle wissen - ohnehin keine Verbindlichkeit. Dann stellen wir
fest: Man kann das - das ist eben schon gesagt worden am Amtsantritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel festmachen. Seit jenem Jahr sind die Ausgaben im Einzelplan 23 stark gestiegen. Das ist vorher nicht der Fall gewesen.

({2})



Genauso wenig hilfreich ist es, jetzt die mittelfristige
Finanzplanung für 2013 zu nehmen und schon wieder
Besorgnis zu haben: Mensch, da könnte es ja einen Einbruch geben. - Wir reden über den Einzelplan 23 für das
Haushaltsjahr 2012. Dazu will ich noch einmal festhalten: Der Gesamthaushalt stagniert. Es gibt einen minimalen Aufwuchs. Beim Einzelplan 23 hingegen gibt es
einen Zuwachs von 1,8 Prozent. Klammer auf: Wenn
man, was man eigentlich könnte, die zusätzlichen Einnahmen und die Abführungen an den IWF berücksichtigt, dann betragen die Steigerungsraten sogar 4,3 Prozent und nicht nur 1,8 Prozent.

Das ist ein Ausweis für den Bedeutungszuwachs dieses Bereichs. In den beiden Jahren, die ich überblicken
kann, sieht es so aus - damit man die Zahlen wiederfinden kann -: Von 2010 auf 2012 steigt der Anteil des Einzelplans 23 am Gesamthaushalt von 1,9 Prozent auf
2,1 Prozent. Das ist einfach die mathematische Folge der
erheblich größeren Steigerungsraten. Das ist der Ausweis dafür, dass uns Verantwortung über unsere Grenzen
hinaus einfach wichtig ist. Das ist ablesbar an unseren
Zahlen im Einzelplan 23.

Man könnte noch eine ganze Menge anderer Beispiele nennen, wo darüber hinaus - so etwa durch die
Steuerbegünstigung von Spenden in dem Bereich - weitere staatliche Gelder zur Unterstützung dieser Arbeit
ausgegeben werden.

Das alles unterstreicht, wie wichtig es für uns ist,
nicht nur an die Menschen bei uns, sondern auch an die
Menschen jenseits unserer Grenzen zu denken. Die philosophische Betrachtung des Altruismus, die der Kollege
Binding angestellt hat, kann ich nicht so ganz teilen;
denn wenn wir anderen helfen, ohne selber darunter zu
leiden, wenn wir vielleicht noch selbst etwas davon haben, dann tut das doch dem Wert unserer Hilfe keinen
Abbruch.

({3})

Insofern würde ich uns alle darum bitten, die Zeit der
Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen zu nutzen,
gemeinsam darüber nachzudenken, wie man vielleicht
die Wirksamkeit des eingesetzten Steuergeldes noch
steigern kann. Da gibt es, glaube ich, noch ein paar Möglichkeiten, die in den zuständigen Ausschüssen beraten
werden können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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