Herr Bundesarbeitsminister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, nur ein paar kurze Bemerkungen. Sie, Herr Kollege Fritsch - um bei dem letzten zu beginnen - fragen: „Wann?". Da darf ich mich auf das beziehen, was ich in der Antwort gesagt habe. Ich habe Ihre Fragen beantwortet. Fragen, die mir in der Großen Anfrage nicht gestellt waren, kann ich namens der Regierung heute und hier auch nicht beantworten.
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- Ja, es fällt Ihnen sehr schwer, die Dinge immer korrekt abzuhandeln.
Sie sprachen von der Schuld der Regierung und der sie tragenden Parteien, daß in 18 Jahren keine befriedigende Lösung gefunden worden sei. Wenn ich mich recht erinnere, hat einer Ihrer Redner hier einmal mit Stolz erklärt, daß alles, was auf diesem Gebiete geschehen sei, Ihrer Mitinitiative und immer idem einstimmigen Beschluß dieses Hauses zu verdanken sei. Sie müssen sich daran erinnern!
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Aber ich habe mich gemeldet, um folgendes klarzustellen. Sie sprachen davon, daß ich ein Anwalt zu sein hätte. Dazu wollte ich Ihnen einmal ganz kurz etwas sagen. Ich habe in der 42. Sitzung ides Deutschen Bundestages eine, wie ich glauben darf, vielbeachtete Rede gehalten, als an einem einzigen Vormittag aus drei verschiedenen Sozialbereichen Forderungen mit dem Anspruch auf Priorität gestellt wurden.
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Das veranlaßt mich immer wieder, zu überdenken, was ich zu tun habe. Das habe ich hier vor Ihnen bei meinem Amtsantritt mit meinem Eid bekräftigt, und der lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
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- wenn Ihnen ein Eid lächerlich vorkommt, muß ich das Ihnen überlassen -,
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Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
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meine Pflichten gewissenhaft erfüllen - und jetzt achten Sie bitte auf - und Gerechtigkeit gegen jedermann über werde.
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Ich habe es mit 3,1 Millionen Kriegsopfern zu tun, ich habe es mit 8,2 Millionen Rentnern - Soziale Rentenversicherung - zu tun, ich habe es mit 3,5 Millionen Kindern - Kindergeldgesetzgebung -zu tun; ich spreche nur von meinem Ressort. Für mich liegt die Priorität in sozialpolitischen Dingen bei der Aufgabe, das Ganze in seinem Zusammenhang zu betrachten. Nur im Zusammenhang des Ganzen sind, wie ich glaube, gerechte Lösungen möglich.
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- Das will ich Ihnen gleich sagen! - Darf ich Sie einmal fragen - da Sie von „Vorleisten" sprechen -, wie „Vorleisten" gemessen werden soll für diejenigen, die im Kriege waren, für diejenigen, die nach idem Krieg sich noch im Krieg befanden, indem sie aus Heimat, Hof und aus allem vertrieben wurden? Darf ich Sie fragen, wie Prioritäten gemessen werden, wenn an einem einzigen Vormittag durch einen einzigen und, wie es scheint, unabwendbaren Unglücksfall Hunderte von Bergleuten ihr Leben einbüßen? Darf ich Sie fragen, wie nach der Priorität zu entscheiden ist, wenn es sich in einem solchen Fall 'um einen Familienvater mit vier oder fünf Kindern handelt? Darf ich Sie fragen, ob ich das Recht habe, erst einen Prioritätsvergleich anzustellen, wenn es sich um einen zu 30 % Beschädigten handelt? Nein, meine Damen und Herren, damit, daß Sie an einem bestimmten Punkt das Emotionale ansprechen, kommen Sie nicht weit.
Zum Schluß möchte ich Ihnen einen guten Rat geben. Sie haben Ihre Bemühungen, haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben - wenngleich ich die Aussichten auf Verwirklichung nicht allzu hoch veranschlage -, in Bälde hier in der Regierung zu stehen. Legen Sie sich nicht zu sehr durch Versprechungen fest, die Sie dann nicht erfüllen können!
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