hans-peter friedrich (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Jawohl, es ist richtig, dass der Verkehrsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen diesen Unterausschuss eingesetzt hat, um eine stärkere Kontrolle bei
der Bahn bezüglich des Netzes ausüben zu können.

Lieber Kollege Hermann, man muss aber schon fair
bleiben: Die Deutsche Bahn AG ist 13 Jahre nach der
Privatisierung ein vorzeigbares und leistungsfähiges Unternehmen, das international anerkannt ist. Das verdanken wir den Mitarbeitern der Bahn und auch dem Steuerzahler, der viele Milliarden Euro in die Bahn gesteckt
hat.

({0})

Es ist keine Frage, dass es Anlass zur Kritik am Zustand des Netzes gibt. Diese Kritik gab es schon seit längerem, inzwischen auch dokumentiert vom Bundesrechnungshof. Nun beginnt die Ursachenforschung; auch Sie
beteiligen sich daran. Die einen sagen, die DB schöne
die Bilanz dadurch, dass sie Investitionen vernachlässige. Die anderen sagen, die Politik habe der Bahn solche ausufernden Aufgaben gestellt, dass sie keine finanziellen Spielräume mehr hatte, um ausreichend Mittel in
das Netz zu stecken.

Das ist ein müßiger Streit. Fest steht, dass der Bund,
der Staat, einen Infrastrukturauftrag hat

({1})
und dass er mithilfe der Deutschen Bahn AG diesen
Auftrag wahrnehmen will. Das ist ein Faktum. Dazu gehört natürlich, dass man denjenigen, den man mit der
Wahrnehmung seiner Aufgaben beauftragt, kontrolliert.

Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Prüfberichten zwischen 2001 und 2005 fest, dass die Aufwendungen für die Netzinstandhaltungen deutlich unter dem Bedarf lagen. Ich frage nun Sie, lieber Kollege Hermann
von den Grünen: Wer hat denn 2001 bis 2005 regiert?
Wenn ich mich richtig erinnere, waren zu dieser Zeit die
Grünen in der Regierung. Das aber haben Sie wie auch
wir inzwischen verdrängt.

({2})

Die Grünen stellten sogar - vielen Dank, Norbert
Königshofen - einen Aufsichtsrat. Warum hat er nicht all
die Kontrollen, die Sie jetzt fordern, vorgenommen?

({3})

Ich stelle fest, dass wir aufgrund der Mängel, die festgestellt worden sind, die Kontrollen verstärken werden.
Wir werden das nachholen, was Sie, meine Damen und
Herren von den Grünen, in Ihrer Regierungszeit versäumt haben.

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang. Denn in ihm wird festgelegt, wie
diese Kontrolle vor sich gehen soll: Erstens. Wir werden
vor einem Börsengang dafür sorgen, dass der Bund
Eigentümer des Netzes bleibt. Das ist der wichtigste
Punkt in diesem Gesetzentwurf. Zweitens. Wir werden
der Deutschen Bahn AG das Recht einräumen, dieses
Netz zu nutzen. Sie wird 2,5 Milliarden Euro erhalten,
um das Netz instand zu setzen. Die Bahn bekommt das
Geld aber nicht unkonditioniert. Wir werden ihr nämlich
genau vorschreiben - das können Sie im Gesetzentwurf
nachlesen -, wie viel sie aus eigenen Mitteln investieren
muss.

Wir werden ihr auch genau vorschreiben, wo sie welche Investitionen tätigen muss, indem wir Qualitätsmerkmale mit technischen Parametern festlegen. Wir
werden genau regeln, wie der Zustand von Brücken,
Stützmauern, Entwässerungssystemen, Stromleitungen
und Signalanlagen sein muss. Wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, dann können Sie erkennen, dass all diese
Punkte aufgenommen worden sind. Deswegen kann man
sagen, dass es ein sehr guter Entwurf ist. Sie können
sicher sein, dass wir peinlich darauf achten werden
- auch das steht in dem Gesetzentwurf -, dass uns von
der Deutschen Bahn AG, auch nach einem nächsten Privatisierungsschritt, ein jährlicher Netzzustands- und Entwicklungsbericht vorgelegt wird.

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- Entschuldigung, das wird geltendes Recht sein.

({5})


Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
Ich denke, dass wir mit dem von dem Minister vorgelegten Gesetzentwurf auf einem guten Weg sind. Der im
Dezember im Deutschen Bundestag gefasste Beschluss
hat leider nicht Ihre Unterstützung bekommen. Ich kann
nicht verstehen, warum Sie diesem Beschluss nicht zugestimmt haben. Denn in ihm steht, dass der Bund Eigentümer der Infrastruktur der Bahn bleibt.

In diesem Gesetzentwurf wird der eine oder andere
Punkt noch nachgearbeitet werden; das ist überhaupt
keine Frage. Entschuldigung: Dafür sind wir als Parlament da. Denn es ist nicht unsere Aufgabe, einen Regierungsentwurf eins zu eins abzunicken. Vielmehr werden
wir in den Ausschüssen mithilfe von Sachverständigen
und auch mit der fachkundigen Hilfe der Opposition das
eine oder andere noch korrigieren. Ich denke, dass der
Entwurf eine sehr gute Grundlage ist, mit der wir gut vorankommen werden.

Wir haben genügend Zeit. Der Bundeswirtschaftsminister hat beantragt, seine Beratungszeit für die Ressortabstimmung bis Ende April auszudehnen. Ich begrüße
das ausdrücklich, weil wir dann auch in unserer Fraktion
Zeit haben, darüber zu diskutieren. Der Entwurf muss
auch mit den Ländern diskutiert werden. Ich denke, wir
können froh sein, dass wir beim Thema Bahn insgesamt
auf einem guten Wege sind.

Ich danke Ihnen.

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