Priska Hinz (NA), 2006-09-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gute
Hightechstrategie kann dazu beitragen, dass der Wandel
von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich gelingt, weil durch Stärkung von Forschung und Entwicklung Investitionen in neue Märkte
und auch in neue Dienstleistungen möglich werden, weil
die Effizienz der Mittel gesteigert werden kann und weil
durch Bündelung Transparenz und die Überprüfung der
Wirksamkeit von Mitteln möglich werden, was bei öffentlich geförderten Projekten besonders wichtig ist.

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Wir freuen uns, dass bewährte Programme in die
Hightechstrategie aufgenommen wurden, aber wir haben
auch Kritik an Ihrer Strategie, Frau Schavan, nämlich
die, dass Sie kein zukunftsfähiges Leitbild haben, an
dem Ihre Strategie ausgerichtet ist.

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Sie haben in einem Interview festgestellt, dass die Forschungsförderung in Deutschland lange Zeit das Ziel
und auch die Zeit hatte, aus Geld Wissen zu machen.
Jetzt sei es Zeit, aus Wissen Geld zu machen. Das ist im
Zusammenhang mit der Hightechstrategie viel zu kurz
gesprungen; denn es geht nicht darum, mit irgendetwas
an die Spitze des internationalen technologischen Fortschritts zu gelangen,

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sondern es muss darum gehen, eine intelligente Förderpolitik zu betreiben. Dabei müssen sich die technologische Entwicklung und vor allem die Problemlösungen an
den drängenden Fragen der Gegenwart ausrichten.

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Deswegen muss das Leitbild für die technologische Entwicklung das ressourcenleichte und nachhaltige Wirtschaften sein. Wir brauchen eine Technologieförderung,
die im Blick hat, dass wir in einer Gesellschaft leben, die
sich gravierend verändert. Wir wollen Antworten auf die
Fragen, welche Folgen der Klimawandel hat, wie wir mit
den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen
der Energie- und Ressourcenknappheit umgehen, welche
Konsequenzen Wanderungsbewegungen, der demografische Wandel und das Gefühl der bedrohten kollektiven
und individuellen Sicherheit haben. Bei Ihnen, Frau
Schavan, vermissen wir ein solches Leitbild.

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Ihre Hightechstrategie enttäuscht vor allen Dingen deshalb, weil sie einfach Schwerpunkte aneinanderreiht und
sich im Wesentlichen auf rein technische und technologische Lösungen bezieht, ohne den Blick auf den gesellschaftlichen und ökologischen Kontext zu richten. Sie
haben nur noch über 17 Strategien gesprochen und nicht
mehr über diese eine Hightechstrategie.

Bei der Agrogentechnik und der Fusionsforschung
bezeichnen Sie Ihre neuen Schwerpunkte als neue Freiheit und Verzicht auf ideologische Scheuklappen; das ist
dem Vorwort Ihrer Broschüre zu entnehmen. Das zeigt
doch, dass Sie nicht verstanden haben, welches die eigentlich wichtigen Zukunftsfelder vor allen Dingen öffentlich finanzierter Innovationspolitik sind. Da sind Sie
ganz im Gestern geblieben und kommen nicht im Morgen an.

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Ein zentrales Ziel der Technologieförderung sollte
doch zum Beispiel sein, Deutschland zum Leitmarkt für
Effizienztechnologien zu machen. Da sollten wir tatsächlich Spitzenreiter in der Welt werden. Da haben wir
ein gutes Fundament. Wir brauchen stärkere Anstrengungen bei der Erforschung, Entwicklung und Markteinführung. Das gilt insbesondere für emissionsfreie Technologien, erneuerbare Energien sowie für erneuerbare
Ressourcen.

Ihr Vorgehen mit der Aneinanderreihung der 17 Schwerpunkte - finanziell sind noch nicht alle unterlegt - birgt
auch eine weitere Gefahr, nämlich die, dass Forschung
unter dem Gesichtspunkt der reinen Verwertbarkeit gesehen wird. Natürlich müssen kreative Ideen auch in
marktfähige Produkte umgesetzt werden - das ist grundsätzlich wichtig und richtig -,

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aber die Forschung hat auch ein eigenes Erkenntnisinteresse und das müssen wir ihr erhalten. Es kann nicht
darum gehen, dass Forschung nur noch unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: Kann das ein Unternehmen
hinterher auch benutzen?

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Die angewandte Forschung muss auch möglich sein,
wenn Firmen erst hinterher prüfen: Wie können wir das
Ergebnis in marktfähige Produkte umsetzen? Auch dann
müssen Förderinstrumente greifen.

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Insofern ist Ihre Hightechstrategie allerdings noch zu
dünn. Es gibt zum Beispiel die Ankündigung für einen
Clusterwettbewerb. Er beginnt aber erst im Jahr 2008. Es
gibt die Ankündigung für ein Private-Equity-Gesetz.
Das kommt aber frühestens im Jahr 2007.

Priska Hinz ({9})
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Dabei wäre es für die KMU doch essenziell, dass die
Bundesregierung im Bereich Wagniskapital in die Pötte
kommt.

Wir Grünen haben einige Ideen dazu, wie es gerade
kleinen forschungsintensiven Unternehmen leichter gemacht werden kann. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass
künftig die Kosten für Patentanmeldungen auf die Bilanzsumme des Unternehmens anrechenbar sind. Damit
kann die Kapitalbasis gerade junger Unternehmen bei
der Einführung neuer Produkte und Prozesse gestärkt
werden. Innovative Unternehmen können so ihren tatsächlichen Wert besser abbilden, was ihre Position gegenüber Kapitalgebern stärkt.

Wir wollen außerdem das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zugunsten besonders investitionsbereiter Unternehmen modernisieren. Dabei müssen die steuerlichen Regelungen verbessert werden,
fokussiert auf Wagniskapital. Wir als Grüne wollen, dass
Deutschland ein höchst attraktiver Standort für diese
Unternehmen wird, damit diese dann zum Erreichen des
3-Prozent-Ziels beitragen können, was wir doch alle gemeinsam schaffen wollen.

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Mit Ihrer Forschungsprämie allein, die Sie jetzt einführen wollen, ist das nicht zu machen, auch wenn wir
dem Instrument generell positiv gegenüberstehen.

Aus dem Koalitionsantrag ergeben sich mehr Fragen
als Antworten. Die Erfahrungen anderer Länder sind gut,
was die Einführung einer Forschungsprämie angeht. Allerdings muss man in Betracht ziehen, dass in vielen
anderen Ländern die Forschungsprämie den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt. Sie haben in Ihrem Antrag
formuliert, dass sie nur den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute kommen
soll.

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Das ist richtig. Aber es stellt sich die Frage: Wie kann erreicht werden, dass die Forschungsprämie in den Hochschulen auch tatsächlich bei den Forscherinnen und Forschern ankommt, um so ein Anreizsystem zu schaffen?

Wir fragen uns auch: Wie können eigentlich Unternehmensverbünde davon profitieren? Nur dann nämlich
können tatsächlich Cluster entstehen. Nur dann ist die
Forschungsprämie als Finanzierungsinstrument eine
sinnvolle Ergänzung für die Hightechstrategie.

Die Koalitionsfraktionen fordern, die Bundesregierung solle die Definitionsmerkmale für förderfähige
KMU nicht zu eng fassen. Das ist mehr als gummiartig.
Wir als Grüne wollen, dass verstärkt die kleineren KMU
zum Zuge kommen.
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Wenn Sie für die Unternehmen, die profitieren können,
die Grenze von 500 auf 1 000 Mitarbeiter hochsetzen,
aber weiterhin nur eine Forschungsprämie von 32 Millionen Euro verankern, dann verteilen Sie die Forschungsprämie vor allem auf große Unternehmen. Gerade die kleinen hoch innovativen Betriebe werden
nichts davon haben.

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Unklar bleibt auch, warum es eigentlich eine Mindestfördersumme geben soll. Wenn das ganze Verfahren
unbürokratisch sein soll, fragt man sich doch, warum gerade die Bereiche, die wenig kostenintensiv forschen,
nicht zum Zuge kommen sollen. Das macht bei dieser
Fördersumme überhaupt keinen Sinn.

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Die Forschungsprämie scheint also noch nicht so innovativ zu sein, wie es wünschenswert wäre.

Es gibt aber noch zwei weitere Bereiche, in denen Sie
die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt haben. In der
Sicherheitsforschung zum Beispiel schimmert nach wie
vor durch, dass bei Ihnen die Technikzentriertheit einen
hohen Stellenwert besitzt. Gestern im Ausschuss haben
Sie, Frau Schavan, ausdrücklich betont, dass es Ihnen
bei der Sicherheitsforschung vor allem um „technologische Schutzmaßnahmen für die zivile Bevölkerung“
geht. Auch der Presse war zu entnehmen, dass sich Ihr
Ministerium vor allem auf die Entwicklung von Technologien konzentriert. Wissen Sie, weltweit ist die Sicherheitstechnologie ein so boomender Bereich, dass man da
nicht noch gutes öffentliches Geld hinterher werfen
muss. Wichtig wäre, dass die Präventions-, Ursachenund Krisenforschung mit einbezogen wird. Wichtig ist,
dass Geistes- und Sozialwissenschaften integriert werden. Wichtig ist auch, dass sich die Sicherheitsforschung
nicht nur mit Terrorismus und innerer Sicherheit, sondern auch mit den Folgen des Klimawandels, mit Naturkatastrophen, technischen Katastrophen und deren
Bewältigung beschäftigt. Da fehlt es noch an einem innovativen Konzept der Bundesregierung. Wir sind gespannt darauf, wann Sie das vorlegen werden.

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Ihre falsche Schwerpunktsetzung wird auch noch in
einem anderen Bereich deutlich, nämlich der Dienstleistungsforschung. Der Dienstleistungssektor wird nach
einhelliger Meinung aller Fachleute in Zukunft eine immer größere volkswirtschaftliche Bedeutung bekommen.
In den letzten 14 Jahren sind hier bereits 4,7 Millionen
neue Arbeitsplätze entstanden. Angesichts dessen ist die
Fördersumme der Hightechstrategie von 50 Millionen
Euro lächerlich gering; denn gerade an der Schnittstelle
zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen können sich neue


Priska Hinz ({17})
Beschäftigungsfelder und marktfähige Produkte ergeben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Die Hightechstrategie lässt noch nicht erkennen, wie
Bund, Länder und die Wirtschaft das 3-Prozent-Ziel erreichen sollen. Sie lässt leider noch kein Feuerwerk an
Ideen zünden. Vor allem besetzt sie nicht die wichtigen
Zukunftsfelder. Die Idee ist gut, die Umsetzung noch
ziemlich schlecht.

Danke schön.

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