emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Frau Kollegin, ich hatte es ja bewusst konditional gesagt: Wenn Sie es denn gelesen haben und dann zu dem
Ergebnis kommen, würde mich das freuen. Über das entspannte Miteinanderumgehen der FDP und der Bundesregierung gerade in den letzten Tagen freuen wir uns natürlich ganz besonders.

Zu den Hochwasseraktionsplänen: Im vergangenen
Herbst haben wir einen solchen Hochwasseraktionsplan auch für den letzten großen Fluss, die Elbe, beschlossen. Für den Rhein gibt es diesen ja schon. Dieser umfasst alle Anliegerstaaten, also die Tschechische
Republik und die Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland umfasst er auch
alle Elbe-Anlieger. Ich muss an dieser Stelle sagen, dass
es mit der Tschechischen Republik zwar einen Konflikt
über die Staustufen gab. Bei dem Hochwasseraktionsplan lagen die Probleme aber weniger auf der tschechischen als auf der deutschen Seite. Fairerweise muss ich
betonen, dass die Schwierigkeiten weniger in den ostdeutschen Bundesländern als bei den Unterliegern
lagen. Das ist eine bei Flussfragen nicht untypische
Situation.

In diesem Rahmen wurde inzwischen ein umfassender Plan vorgelegt. Er beinhaltet beispielsweise den
Rückbau von Deichen an sieben Stellen. Dabei geht es
um den Versuch, der Elbe, die als einer der letzten europäischen Flüsse noch frei durch die Landschaft mäandert, dennoch aber nur noch 15 Prozent ihrer ursprünglichen Fläche umfasst, ein Stück mehr Raum zu geben,
um so zu einer Entspannung zu kommen. Dies wurde
verabschiedet. Man kann sich das beim Sekretariat der
Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe im
Detail anschauen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Gibt es weitere Zusatzfragen, um die mehrfach ausdrücklich zu Protokoll gegebene Freude des Umweltministers am bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren weiter zu befördern? - Frau Kollegin Flachsbarth.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-03-03:
Herr Minister, wurde bei dem nun vorgelegten Gesetzentwurf auch berücksichtigt, dass es Untersuchungen gibt, die eindeutig ausweisen, dass bewachsene
Ackerflächen genauso gut gegen Hochwasser resistent
sind - wenn ich das so sagen darf - wie Grünlandflächen? Wurde außerdem berücksichtigt, dass in Überschwemmungsgebieten einiger Flussläufe, zum Beispiel
der Leine, 75 Prozent der Ackerflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausfallen würden? Was wurde
in Bezug auf die Entschädigungen für die betroffenen
Landwirte geregelt?
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-03:
Es ist nicht so, Herr Staatssekretär, dass Sie sich

grundsätzlich an das halten, was die Vorgängerregierung
gemacht hat, was in einigen Fällen gut für dieses Land
gewesen wäre. Meine Frage bezieht sich auf ITER. Die
Kompetenz für diesen Kernfusionsreaktor ist in
Deutschland vorhanden. Wie bewertet die Bundesregierung, dass das Wissen jetzt offenbar abfließt und die
Kosten in Zukunft die Europäische Union tragen soll?
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Verehrte Frau Kollegin, Sie haben mit der Leine ein
Beispiel angeführt, das mir immer vor Augen steht. Von
1985 bis Mitte der 90er-Jahre bin ich sehr intensiv, eigentlich jeden Tag, zwischen Hannover und Göttingen
gependelt. Entlang der alten Bahnstrecke konnte ich die
Entwicklung erkennen, wie aus Grünland schrittweise
mehr und mehr Ackerland geworden ist. Schon damals
haben alle gesagt: Das ist eine ganz verhängnisvolle Entwicklung, weil es dadurch - das haben Sie beschrieben zur Erosion kommt.

Ist das ein Grund, die Landwirte an dieser Stelle zu
beklagen? - Nein! Die Landwirte sind über den Umstand
in diese Situation gebracht worden, dass die Grünlandwirtschaft weniger Möglichkeiten wirtschaftlicher Art
bietet als bestimmte Formen des Ackerbaus, der, wie gesagt, unter dem Aspekt einer guten fachlichen Praxis
schon damals nicht angemessen gewesen ist.

Wir wollen diesen Prozess mit einer Perspektive, bezogen auf das Jahr 2012, schrittweise rückgängig machen. Wir werden bei diesem Verfahren selbstverständlich berücksichtigen, dass es Veränderungen in der
Finanzierung und Subventionierung der Landwirtschaft
gibt, zum Beispiel den Übergang von Maisprämien auf
eine flächenbezogene Förderung, was den Abstand zwischen Grünlandwirtschaft und Ackerbau vermindert. Es
wird auch die Möglichkeit bestehen, auf Forderungen
nach Entschädigungen einzugehen.

Darüber hinaus haben wir noch etwas getan - das
knüpft an die Idee an, die Sie am Anfang genannt haben -:
Es ist nicht so, dass wir den Ackerbau immer und überall
komplett verbieten. Zurzeit reden wir von etwa
700 000 Hektar Ackerbauflächen in Überschwemmungsgebieten. In anderen Bereichen, wo es keinen
schnellen Abfluss gibt, glauben wir, dass man mit
Ackerbau unter der Voraussetzung, dass es an dieser
Stelle eine ganzjährige Bodenbedeckung gibt - das haben Sie angesprochen -, in solchen als Überschwemmungsgebiete gekennzeichneten Regionen leben kann.
Das heißt, wir haben sehr bewusst eine ausgewogene
Entscheidung getroffen, die das völlige Ackerbauverbot
ab 2012 ausschließlich auf die Gebiete konzentriert, wo
im Falle eines Hochwassers mit sehr schnellen Abflüssen zu rechnen ist und die Bedeckung, die beim Ackerbau möglich ist, nichts mehr nützt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Weitere Wortmeldungen?

({0})

- Bitte schön, Frau Flachsbarth.
Maria Flachsbarth (NA), 2004-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wie Ackerbau mit einer ganzjährigen Bedeckung funktionieren soll, müssen
Sie mir ehrlich gesagt noch einmal erklären; das habe ich
nicht wirklich verstanden. Außerdem ziele ich auf eine
Untersuchung ab, nach der beim Ackerbau, also dem
Aufwuchs von Pflanzen und der Neubestellung, nur der
Zeitraum unmittelbar um die Neubestellung ein sehr kritischer Zeitraum ist. Sobald aber der Bewuchs auf der
Fläche wieder vorhanden ist, besteht sehr wohl ein mit
der Grünlandwirtschaft gleichwertiger Hochwasserschutz. Da dieser Zeitraum der unmittelbaren Neubestellung relativ kurz ist und zum Teil von den Perioden, in
denen ortsüblich Hochwasser auftreten kann, deutlich
abweicht, möchte ich nachfragen, ob Sie bei Ihrem Gesetzentwurf auch diese Untersuchung berücksichtigt haben.
Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-03-03:

Wir haben versucht, den Wissensstand in diesem Bereich bei der Ausformulierung des Gesetzes zugrunde zu
legen. Unser Problem ist - das muss ich an dieser Stelle
aus klimapolitischer Sicht sagen -, dass heute nicht mehr
die klare Trennung zwischen Winter- und Sommerhochwasser existiert, die es früher gab. Das heißt, die so genannten typischen Zeiträume, in denen Hochwässer in
besonderer Weise auftreten, haben sich über das Jahr
verteilt. Deswegen sind wir zu der Herangehensweise
übergegangen, dass die primäre und sinnvoll angepasste
Nutzung im Bereich von Überschwemmungsgebieten
Grünlandwirtschaft ist. Die Möglichkeiten zur Umstellung verbessern wir. Den Umstieg in diesem Bereich
können wir über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik
finanzieren.

Hinsichtlich der ganzjährigen Bedeckung haben wir
uns auf den Sachverstand der Landwirtschaft verlassen.
Diese Praxis gibt es schon. Insofern glauben wir, einen
vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Anspruch auf Ackerbau und
den Erfordernissen des Hochwasserschutzes gefunden
zu haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Hierzu liegen offenkundig keine weiteren Fragen vor.

Ich darf nachfragen, ob es möglicherweise Fragen zu
anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. Das ist nicht einmal beim Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD der Fall.

({0})

Gibt es sonstige Fragen an die Bundesregierung?
({1})

- Ich vermute, dass bei diesen mehr oder weniger ernst
gemeinten Fragen unter den Ministern nicht so schnell
eine Einigung herbeigeführt werden kann, wer sie repräsentativ für die Bundesregierung beantworten soll.

Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/2564 Die den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz betreffenden Fragen 1 und 2 der Kollegin
Tanja Gönner werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier steht zur
Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär
Christoph Matschie zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Ist die Äußerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder
- in einem gemeinsamen Brief mit Präsident Jacques Chirac
und Premierminister Tony Blair an den Präsidenten des Europäischen Rates, Bertie Ahern, und den Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, vom 18. Februar
2004 -, Europa müsse sich an Projekten wie ITER beteiligen,
so zu verstehen, dass sich auch Deutschland künftig in der
Großgeräteforschung engagieren will, und wie passt diese
Äußerung des Bundeskanzlers dazu, dass sich Deutschland
ausdrücklich nicht als Standort für ITER beworben hat?
Petra Pau (NA), 2004-03-03:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Da Sie sicherlich wie immer auch auf meine Nachfrage umfassend vorbereitet sind, frage ich Sie, wie sich diese Straftaten auf die einzelnen Bundesländer aufteilen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Herr Riesenhuber.
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-03:

Herr Kollege Kretschmer, Sie wissen wahrscheinlich
so gut wie ich, dass ITER ein internationales Projekt ist,
an dem sich viele Staaten beteiligen. Verhandelt wird das
Projekt für uns von der Europäischen Union. Natürlich
werden sich deutsche Forschungseinrichtungen an diesem Projekt beteiligen. Hätten wir uns als Sitzland beworben, dann müssten wir - das ist noch nicht ganz ausgehandelt - etwa 10 bis 20 Prozent der Baukosten
tragen. Das sind nach den gegenwärtigen Schätzungen
500 Millionen bis 1 Milliarde Euro. Das würde bedeuten, dass wir andere Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet, auch Wendelstein 7-X in Greifswald, nicht mehr
finanzieren könnten. Insofern war die Entscheidung der
Vorgängerregierung, sich nicht um einen Standort für
ITER zu bewerben, konsequent. Wir haben keinen
Grund, diese Entscheidung zu ändern.
Michael Kretschmer (NA), 2004-03-03:
Herr Staatssekretär, der Bundeskanzler schreibt in seinem Brief, dass ITER ein Beispiel für Großprojekte sei,
die auf europäischer Ebene unterstützt werden sollen.
Meine zweite Frage lautet: Welche anderen Großgeräteforschungsanlagen sind von der Bundesregierung geplant? Wie viele dieser Anlagen sollen in Zukunft über
die Europäische Union finanziert werden? Ist möglicherweise an die Realisierung der Neutronenspallationsquelle ESS gedacht?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-03-03:

Herr Kollege Kretschmer, Sie kennen die Schwerpunkte, die die Bundesregierung bei den Großgeräten
gesetzt hat. Das sind Großgeräte, die in internationaler
Kooperation gebaut werden. Dazu laufen Verhandlungen
mit anderen Partnern in Europa. Es gibt keine Empfehlung vom Wissenschaftsrat, die europäische Neutronenspallationsquelle jetzt zu realisieren. Deshalb verfolgen
wir dieses Projekt im Moment nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen

nicht vor.

Wir kämen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Da die für die Beantwortung vorgesehene
Staatsministerin Müller auf dem Wege hierher ist und
wegen der beschleunigten Beendigung der Regierungsbefragung, wie ich finde, zu akzeptieren ist, dass sie
nicht früher hier sein musste, schlage ich vor, dass wir
die drei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vorziehen, da sowohl der zuständige Parlamentarische Staatssekretär als auch die
erste Fragestellerin hier sind. Kann ich dazu Einvernehmen feststellen? - Das ist so. Ich bedanke mich.

Wir kommen dann zur Frage 14 der Abgeordneten
Petrau Pau:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten
Quartal 2003 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?

Herr Kollege Körper.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Herr Präsident! Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Pau wie folgt: Im vierten Quartal 2003 wurden
insgesamt 339 antisemitische Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“
zuzuordnen sind, gemeldet. Darunter waren 52 so genannte Propagandadelikte und sechs Gewaltdelikte. Bei
letzteren handelt es sich um fünf Körperverletzungen
und eine Brandstiftung.

Im vierten Quartal 2003 wurden zwei Personen verletzt. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Frau Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Sebastian Edathy, SPD-Fraktion.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Wie Sie wissen, wird darüber keine offizielle Statistik
geführt. Insofern liegt uns dazu kein zu veröffentlichendes Material vor.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Art von Straftaten in allen Bundesländern vorkommen. Ich will es
nicht wagen, von einem besonderen Schwerpunkt in
einem Bundesland zu sprechen. Das geben die Zahlen in
ihrer jeweiligen Zuordnung nach meinem Dafürhalten
nicht her. Es gibt vielmehr sozusagen eine relativ breite
Streuung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-03-03:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Wir wissen,

dass diese Zahlen jeweils vorläufig sind und dass sich im
Laufe des Jahres noch Veränderungen ergeben. Haben
Sie schon einen Überblick über die Entwicklung in den
ersten drei Quartalen aufgrund von Nachmeldungen und
Korrekturen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Weil sich Ihre Frage auf das vierte Quartal 2003 bezogen hat, habe ich sofort intern nachgefragt, ob wir nicht
das gesamte Jahresergebnis mitteilen können. Aber - das
ist Ihnen bekannt - es ist dabei ein bestimmtes Verfahren
zu berücksichtigen. So hat beispielsweise im Jahr 2002
die Nachmeldequote 45 Prozent betragen. Das ist erheblich und zeigt, dass, wenn man exakte Ergebnisse übermitteln will, die Nachmeldequote abzuwarten ist. Anderenfalls hätte ich Ihnen gerne auch das Jahresergebnis
mitgeteilt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich rufe nun die Frage 15 - ebenfalls von der Kollegin

Pau - auf:
Wie viele Abschiebungen - bitte genau nach den Zielregionen aufschlüsseln - wurden in den Jahren 2002 und 2003
auf dem Luftweg von deutschen Flughäfen durchgeführt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Frau Kollegin Pau, über deutsche Flughäfen wurden
im Jahr 2003 insgesamt 23 944 Abschiebungen auf dem
Luftweg durchgeführt. Für das Jahr 2002 war eine Größenordnung von exakt 26 286 Abschiebungen zu verzeichnen. Im Jahr 2003 wurden insgesamt 127 Zielländer angeflogen. Eine Auflistung der einzelnen Länder
kann ich Ihnen zukommen lassen. Zu Ihrer Information:
Bei den Zielländern war 2002 fast die gleiche Größenordnung zu verzeichnen; statt 127 waren es 124 Zielländer.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-03-03:
Herr Staatssekretär, zunächst herzlichen Dank für

diese Fakten. Die erwähnte Auflistung würde ich gerne
bekommen.

Liegen Ihnen Angaben vor, in wie vielen Fällen Abschiebungen gegen den Widerstand von Abzuschiebenden vorgenommen wurden?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Darauf können wir uns sofort verständigen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass nur die Beantwortung der
Fragen im Stehen zu absolvieren ist. Laut unserer Geschäftsordnung sind also Wartezeiten nicht mit Stehverpflichtungen verbunden.

({0})

- Das wäre aber schon hart an der Grenze zu einer Ergänzung der Geschäftsordnung, die ich auf dem üblichen
formalen Wege zu betreiben bitte.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Dr. Schröder sowie
die Frage 6 des Kollegen Dr. Jüttner werden schriftlich
beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 7 der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch auf:

Was unternehmen die Bundesregierung und die in Afghanistan stationierten Bundeswehrtruppen politisch, militärisch
und finanziell gegen den zunehmenden Rohopiumanbau in
Afghanistan und auf welche Erfolge kann die Bundesregierung im Kampf gegen den Rohopiumanbau verweisen?
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, ich greife lediglich Ihre eigene

Formulierung auf, um etwas Licht in das Dunkel Ihres
verwirrenden Vortrags zu bringen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Nein, diese Angaben liegen mir nicht im Einzelnen
vor. Ihre Frage bezieht sich sicherlich insbesondere auf
die Fälle, in denen Gewalt eine Rolle gespielt hat. Zu
dem Vorgang der Abschiebung kommt es immer dann,
wenn jemand auf die Aufforderung, das Land zu verlassen, nicht eingeht, sodass er in das jeweilige Zielland abgeschoben werden muss. Darauf bezieht sich Ihre Frage.
Wie Sie wissen, sind für die Abschiebungen in erster Linie die Länder zuständig. Der Bundesgrenzschutz ist im
Zuge der Amtshilfe daran beteiligt.

Wie schwierig sich ein Abschiebungsprozess im Einzelfall darstellt und wie schwierig er ist, kann statistisch
wohl nur sehr schwer erfasst werden. Tatsache ist, dass
die eine oder andere Abschiebung leichter durchzuführen ist, während die eine oder andere leider zu schwierigsten Situationen führt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-03-03:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern noch erfahren,

wie sich die Bundesregierung gegenüber der italienischen Initiative verhält, die auf einen Erlass des Rates
zur Organisation von Sammelflügen abzielt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Ich glaube, bisher haben wir nur in ganz wenigen Fällen Sammelflüge organisiert. Wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, dann ist dies bisher in einem besonderen Fall erfolgt. Aufgrund des föderalen Systems
in Deutschland - darauf habe ich schon vorhin hingewiesen - sind die Bundesländer für Abschiebungen zuständig. Sie schieben in der Regel diejenigen ab, für die sie
jeweils zuständig sind. Das ist bei der Beantwortung der
Frage nach den Sammelabschiebungen zu berücksichtigen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, ist

Ihnen bekannt, wie viele Menschen aus Furcht vor drohender Abschiebung einen Selbstmordversuch unternommen bzw. Selbstmord begangen haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Dass es zu dem einen oder anderen von Ihnen geschilderten Vorfall gekommen ist, weiß jeder, der aufmerksam die Zeitungen liest. Aber ich kenne keine diesbezügliche statistische Auflistung. Es ist auf jeden Fall
wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass der schwierige Vorgang der Abschiebung, der in der Tat sehr einschneidend
für die Betroffenen ist, human gestaltet wird. Die Beamtinnen und Beamten, die damit betraut sind, sind sehr
sensibel und achten darauf, dass nach Möglichkeit solche Vorkommnisse nicht eintreten. Aber die Vergangenheit hat, wie gesagt, gezeigt, dass diesbezüglich das eine
oder andere nicht auszuschließen ist.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Vielen Dank. - Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege

Körper, wenn Sie so lange warten könnten, bis der Kollege Sehling - hoffentlich - eingetroffen ist. Wir sollten
natürlich fair gegenüber allen Seiten sein.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-03:

Herr Präsident, aber ich muss nicht im Stehen warten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Von „anderen Missbrauchsfällen“ habe ich nicht gesprochen.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-03:
Genau das möchte ich wissen. Handelte es sich also,

wie Sie selbst gesagt haben, lediglich um Fälle finanziellen Missbrauchs?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum
Wiederaufbau Afghanistans. Unser Engagement haben
wir durch die Übernahme eines regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz, die Einrichtung einer Außenstelle
der Botschaft in Herat und die Verstärkung der Hilfe
beim Polizeiaufbau erheblich ausgeweitet. Wir tragen
maßgeblich dazu bei, dass die Menschen in Afghanistan
wieder mit Optimismus in die Zukunft blicken können
und dass von diesem Land weniger Bedrohung für die
Welt, insbesondere für Europa und Deutschland, ausgeht.

Deutschland hat im Rahmen einer internationalen Arbeitsteilung in Afghanistan die Führungsfunktion beim
Aufbau der Polizei übernommen. Dies schließt auch den
Aufbau einer afghanischen Drogen- und Grenzschutzpolizei ein und stellt einen wichtigen Beitrag zur von
Großbritannien übernommenen Aufgabe der Bekämpfung des Drogenanbaus dar.

Entwicklungspolitisch fördern wir Maßnahmen zur
Schaffung alternativer Einkommensmöglichkeiten für
Menschen, die bisher vom Opiumanbau bzw. -handel leben. Ebenfalls engagieren wir uns in einem Projekt zur
Drogenkonsumprävention. Insgesamt hat Deutschland
bisher 320 Millionen Euro für den Zeitraum 2002 bis
2005 an Unterstützung für Afghanistan zugesagt.

Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des
aktuellen Bundestagsmandates zur Beteiligung an ISAF
hat die Bundesregierung zugesichert, dass die Drogenbekämpfung nicht im Mandat des Bundeswehreinsatzes
enthalten ist. Zentrale Aufgabe der Sicherungskomponente im deutschen Wiederaufbauteam ist die Schaffung
eines Klimas der Sicherheit, in dem unter anderem
afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet
werden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin,

ist der Bundesregierung bekannt, dass der Suchtstoffkontrollrat der Vereinten Nationen, INCB, in seinem
Jahresbericht einschätzt, dass der Drogenanbau in
Afghanistan trotz politischer Veränderungen nicht zurückgeht, sondern - im Gegenteil - ansteigt? Welche
Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das ist uns bekannt. Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass wir uns im Rahmen unserer finanziellen
Möglichkeiten und im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung weiter für diejenigen Aufgaben einsetzen,
die ich Ihnen gerade genannt habe. Wir sind insbesondere in der Ausbildung der Polizei tätig. Dabei geht es
unter anderem um den Aufbau einer Polizei, die im Bereich der Drogenbekämpfung eingesetzt werden kann.
Für die Bekämpfung des Drogenanbaus und Drogenhandels ist Großbritannien zuständig.

Ich kann nur sagen: Dies ist ein Problem, das man
nicht von heute auf morgen lösen kann; es geht vielmehr
um langfristige Strategien. Vor allen Dingen muss es darum gehen, Einkommensalternativen für die Menschen
zu entwickeln. Ich könnte Ihnen jetzt sehr ausführlich
darstellen, was wir da machen. Sie wissen ja: Die jährlichen deutschen Leistungen in Afghanistan betragen
circa 80 Millionen Euro. Sie werden für die Schaffung
von Einkommensmöglichkeiten - Arbeitsplätze, der
Ausbau einer sozialen wirtschaftlichen Infrastruktur, Ernährungssicherungsvorhaben im ländlichen Raum, die
Förderung der Privatwirtschaft, Maßnahmen zur Trinkwasseraufbereitung, Elektrifizierungsprogramme, die
Förderung der Privatwirtschaft, Minikreditprogramme eingesetzt.

Durch diese Hilfe entstehen sukzessive Erwerbsalternativen zum Opiumanbau. Das dient dazu, die Lebensverhältnisse ländlicher Familien zu verbessern. Ich
könnte Ihnen noch ausführlicher darstellen, wie genau
und in welchem Umfang wir dort die Polizei ausbilden.

Zusammengefasst: Es geht hier um eine langfristige
Strategie. Im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung
soll sich gerade nicht jedes Land um alle Probleme in
Afghanistan kümmern.