Cornelia Pieper (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wachstumschancen und Wohlstand lassen sich nur durch
Innovationen erschließen; das ist richtig, Frau Ministerin. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung eine
Hightechstrategie vorgelegt hat. Angesichts der globalen
Herausforderungen, die Sie in der Hightechstrategie beschreiben, will ich aber daran erinnern: Wir befinden uns
nicht nur mit unseren europäischen Nachbarn im Wettbewerb, sondern auch mit anderen Kontinenten.

Die Aufholjagd mancher Länder hat ungeheure Ausmaße. Denken Sie nur an Indien und China: Indien gehört
heute zu den Top Ten der Weltrangliste. China hat dem
Rest der Welt mit einem groß angelegten Technologieprogramm den Kampf angesagt. Dabei schreckt man in
China nicht vor staatlichen Zwangsmaßnahmen zurück,

({0})

durch die der chinesischen Wirtschaft die Auflagen gemacht werden, Hightechimporte beim Staat zu beantragen und einen Plan für ihren Nachbau bzw. ihre Kopie
vorzulegen.

Frau Ministerin, es ist erschreckend, dass man in
Deutschland - dem Land, in dem der Transrapid erfunden wurde - heute zur Kenntnis nehmen muss: Das
Transrapidkonsortium strebt ein Joint Venture mit China
an, wenn Deutschland nicht endlich die Transrapidreferenzstrecke in München baut. Was die Hightechstrategie
angeht, müssen wir mit dem Schneckentempo aufhören.

({1})

Die Bilanz technologischer Dienstleistungen
Deutschlands wies im Jahre 2002 einen Negativsaldo
von 7,5 Milliarden Euro aus: Deutschland importiert
mehr Erfindungen, Patente und Ingenieurleistungen, als
es ausführt. Das ist in der Tat ein Problem. Deutschland
muss im weltweiten Wettbewerb mithalten. Das wollen
wir alle. Deswegen müssen wir schneller, unbürokratischer und besser werden.

Das Bekenntnis der Bundesregierung zum auf EUEbene vereinbarten Ziel, 3 Prozent des BIP in Forschung
und Entwicklung zu investieren, ist richtig, Frau Ministerin. Allerdings müssten, so haben die deutschen Forschungsinstitute, die den Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 erstellt haben,
festgehalten, allein Bund und Länder ihre jährlichen
Ausgaben um 6 Milliarden Euro steigern, um dieses Ziel
zu erreichen. Damit entzaubert man Ihre Hightechstrategie und Ihr 6-Milliarden-Euro-Innovationsprogramm.

({2})

So wichtig die Hightechstrategie auch ist, da sie richtige und wichtige Ansätze, die Sie gerade beschrieben
haben, enthält, gehört zur Ehrlichkeit auch, zu sagen,
dass bei dem 14,6-Milliarden-Euro-Programm laufende
und künftige Programme bis 2009 buchhalterisch zusammengerechnet worden sind. Das ist die Wahrheit.
Daher ist das, was Sie im Rahmen der Hightechstrategie
tun, kein Drauflegen, sondern eigentlich nur ein Zusammenfassen.

({3})

Will Deutschland die Herausforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert annehmen, müssen Sie, Frau
Ministerin, und muss die Bundesregierung einen Zahn
zulegen. Der Bedarf an akademischen Fachkräften
wurde uns durch den OECD-Bericht erneut vor Augen
geführt. Die Studienabbrecherquote liegt in Deutschland
bei 35 Prozent; das OECD-Mittel beträgt 23 Prozent.
Hier ist noch viel zu tun. Dazu gehört für mich das
Thema Freiheit und Autonomie an den Hochschulen. Ich
denke vor allem an den Hochschulpakt, über den Sie gerade mit den Bundesländern verhandeln. Warum wurden
diese Verhandlungen eigentlich verschoben? Auch das
verdeutlicht das Schneckentempo aufgrund des Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern.

({4})

Mut und Tatkraft zu mehr Freiheit und Wettbewerb für
Innovationen sind notwendig, um in der Champions
League der Industrienationen mitspielen zu können.

({5})
Herr Tauss, die Europäische Kommission hat jüngst
ein Zehnpunkteprogramm zur Innovationsförderung in
der europäischen Wirtschaft beschlossen, so genannte
Lead Markets, durch die Innovationen für die Wirtschaft
erleichtert werden sollen, indem Behörden gezielt günstige Bedingungen für die erfolgreiche Vermarktung innovativer Waren und Dienstleistungen schaffen. Ebenso
brauchen wir schnellere, leichtere und unbürokratischere
Genehmigungsverfahren für Produkte, die neu auf den
Markt kommen. Auch diesem Thema sollte sich die
Bundesregierung mehr als bisher widmen.

({6})

Sorgen Sie dafür, Frau Ministerin, dass Sie sich von ideologischen Prestigeobjekten verabschieden! Sie wollen
Innovationsmotor sein mit Blick auf die deutsche EURatspräsidentschaft im nächsten Jahr; doch bei der Beratung über das Siebte Forschungsrahmenprogramm der
EU haben Sie restriktiv gehandelt: Sie haben die anderen
europäischen Länder davon abhalten wollen, weiter embryonale Stammzellforschung zu betreiben und dies von
der Europäischen Union fördern zu lassen.

({7})

Mit einem Innovationsmotor hat das nichts zu tun. Wer
ständig nur auf die Risiken neuer Forschungsfelder hinweist, verspielt Deutschlands Chancen.

({8})

Ich finde es gut, dass Sie die Idee der Forschungsprämie, die die FDP schon vor fünf Jahren gemeinsam
mit dem BDI und den Wissenschaftsorganisationen erarbeitet hat, auf den Weg bringen. Aber leider ist auch dieses Programm zu kurz gesprungen, es ist ein Tropfen auf
den heißen Stein. Denn Sie wollen nur einen Teil der Unternehmen fördern, nämlich jene 18 Prozent aus dem
KMU-Bereich, die heute schon forschen. Sie legen ein
finanzpolitisches Korsett an. Wir dagegen wollen ein
Programm von 200 Millionen Euro.

({9})

Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Wenn diese Bundesregierung in den Haushalt für nächstes Jahr 400 Millionen Euro zur Subvention der Steinkohlenförderung einstellen kann, dann muss es doch möglich sein, für so ein
Zukunftsprogramm 200 Millionen Euro aufzulegen. Das
wäre ein Innovationsschub für ein Anreizsystem zugunsten eines Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und
Wirtschaft. Investieren Sie in die Zukunft in Größenordnungen, die wir im globalen Wettbewerb brauchen! Bewegen Sie sich nicht im Schneckentempo!

Vielen Dank.

({10})