emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Hofreiter (NA), 2011-03-16:

Was kann man sich unter einer „frühen Beteiligung“
vorstellen? Das aktuelle Problem ist: Manchmal ist der
Plan erst nach vielen Monaten oder sogar Jahren Arbeit
- wenn es sich um ein kompliziertes Infrastrukturproblem handelt - komplett fertiggestellt. Dann ist es verständlich, dass man nicht mehr groß etwas ändern will.

Heißt „frühe Beteiligung“, dass die Bürger bereits bei
Grundsatzentscheidungen beteiligt werden sollen, wie
zum Beispiel im Straßenbau beim Linienfindungsverfahren, oder bereits im Raumordnungsverfahren? Wie kann
man sich das praktisch vorstellen, und was wird diskutiert?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-03-16:

All das muss überlegt werden. Im Planungsrecht haben wir das Problem, dass sich die Planungszeiträume
immer weiter verlängern. Wie wir erleben, führen diese
langen Planungszeiträume gerade nicht zu einer größeren Akzeptanz bei der Bevölkerung. Deshalb befinden
wir uns immer im Spannungsverhältnis: auf der einen
Seite dem Bürger Rechtsmittel zu ermöglichen, auf der
anderen Seite die Planungsverfahren nicht immer weiter
auszudehnen, weil das geradezu kontraproduktiv für die
Akzeptanz ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des

Bundesministeriums des Innern. - Herzlichen Dank,
Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut
Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 80 der Kollegin Behm auf:
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über

die Mitarbeit ehemaliger Haupt- und Inoffizieller Mitarbeiter
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in der
Treuhandanstalt und den zur Treuhandanstalt gehörenden Unternehmen vor, und welche Erkenntnisse wurden insbesondere aus den Ergebnissen der Verfügung des damaligen Präsidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Rohwedder, vom
15. Januar 1991 gezogen, dass alle Aufsichtsratsmitglieder,
Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Personalleiter in
den Unternehmen der Treuhandanstalt eine Erklärung zu ihrer
Nichtmitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
DDR unterzeichnen sollen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Frau Kollegin
Behm, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Grundsätzlich bestand zwischen der damaligen Bundesregierung und der Treuhandanstalt Einvernehmen, dass
diese keine politisch belasteten Personen beschäftigen
soll, weder in der Anstalt selbst noch in leitender Stellung in den Treuhandunternehmen und deren Organen.
Das Zerschlagen von sogenannten Seilschaften und die
Verhinderung der Etablierung von belasteten Kadern waren für die Treuhandanstalt sowohl unter ihrem Präsidenten Dr. Detlev Karsten Rohwedder als auch unter
Präsidentin Birgit Breuel von besonderer Bedeutung.

Das von Ihnen in der Frage angesprochene Schreiben
des Präsidenten vom 15. Januar 1991 zur politischen
Vergangenheit von Personen mit Leitungsfunktionen in
Beteiligungsunternehmen der Treuhandanstalt wurde
unter der Präsidentschaft von Birgit Breuel mit Schreiben vom 7. August 1991 nochmals verstärkt. Im Februar
1991 waren auch alle Mitarbeiter der Zentrale und der
Niederlassungen der Treuhandanstalt aufgefordert wor10856 


den, sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu erklären. Lag
eine solche Zusammenarbeit vor, so führte dies - ebenso
wie die Abgabe einer falschen Erklärung - zur Entlassung des betroffenen Mitarbeiters.
Cornelia Behm (NA), 2011-03-16:
In dem Schreiben von Präsident Rohwedder war eindeutig angegeben, welcher Personenkreis diese Erklärung abzugeben hat. Ich möchte gerne wissen, ob diese
Erklärungen vom betreffenden Personenkreis in den einzelnen Unternehmen der Treuhandanstalt vollständig abgegeben worden sind, ob es hier möglicherweise Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmen gegeben
hat und wo diese Erklärungen abgelegt worden sind bzw.
ob man nachprüfen kann, dass diese Erklärungen wirklich vollständig abgegeben worden sind. Ich frage deswegen, weil insbesondere in Brandenburg wiederholt
Fälle auftauchen - ich spreche hier die Polizei an -, in
denen keine redlichen Erklärungen abgegeben worden
sind bzw. die Erklärungen fehlen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Frau Kollegin Behm, da die Zuständigkeit für die Personalpolitik der Treuhandanstalt bei deren Vorstand lag,
hat die Bundesregierung nur insoweit Erkenntnisse, wie
diese Gegenstand von Berichten an den Deutschen Bundestag, seine Ausschüsse oder Mitglieder waren. In diesem Zusammenhang darf ich auf den Abschlussbericht
des zweiten Untersuchungsausschusses „Treuhandanstalt“ auf Drucksache 12/8404 und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen
Werner Schulz auf Drucksache 12/782 hinweisen.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen. Bis Ende Juli 1991 gingen bei den Vertrauensbevollmächtigten der Treuhandanstalt insgesamt
rund 4 000 Hinweise auf mögliche politische Belastungen von Mitarbeitern ein. Bereits im Oktober 1990 waren 17 Vertrauensbevollmächtigte zur Überprüfung jedweder Hinweise auf mögliche politische Belastungen
von Mitarbeitern der Treuhandanstalt oder Mitarbeitern
in leitenden Stellungen von Treuhandunternehmen berufen worden. Die Vertrauensbevollmächtigten, ehemalige
hochrangige westdeutsche Richter oder Beamte aus dem
Bundesjustizministerium, waren in ihrer Arbeit völlig
weisungsunabhängig und arbeiteten eng mit der damaligen Gauck-Behörde zusammen. Aufgrund der Eingaben
bei den Vertrauensbevollmächtigten hatte sich die Treuhand bis Ende August von 400 Mitarbeitern - Geschäftsführern, Vorstandsmitgliedern und oberen Führungskräften in den Treuhandunternehmen - getrennt; hinzu
kamen noch mehr als 200 weitere Kündigungen bis Ende
August 1992. Genauere Zahlen lassen sich nicht mehr
ermitteln.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben seit dem 1. Januar 2004 in der
Abwicklung befindet und seit 2001 über kein eigenes
Personal mehr verfügt.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Cornelia Behm (NA), 2011-03-16:
Es gibt aber Nachfolgegesellschaften. Das heißt, die

Hülle besteht noch. Die Unterlagen werden nicht verschwunden sein. Wurde geprüft, ob die Erklärungen
vollständig vorliegen? Wurde die Verfügung von Herrn
Rohwedder, die von Frau Breuel ergänzt bzw. bekräftigt
wurde, also umgesetzt, und wurden die Unterlagen irgendwo archiviert, damit sie der wissenschaftlichen Forschung zur DDR-Geschichte und zu anderen Themen
zur Verfügung stehen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Die Antwort auf diese Frage muss ich Ihnen schriftlich nachreichen, weil ich im Moment nicht weiß, an
welcher Stelle und in welcher Form diese Unterlagen
von einer der Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt archiviert wurden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Wir halten fest, dass diese Antwort schriftlich nachgereicht wird.

Die Fragen 81 und 82 des Kollegen Gustav Herzog
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 83 des Kollegen Hacker auf. - Der
Kollege Hacker ist nicht anwesend. Es wird verfahren,
wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Das gilt auch
für die Frage 84 des Kollegen Hacker.

Die Frage 85 der Kollegin Andrea Wicklein, die
Frage 86 des Kollegen Dr. Gehard Schick sowie die Fragen 87 und 88 der Kollegin Dr. Barbara Höll werden
schriftlich beantwortet.

Die Frage 89 hat der Kollege Nink gestellt. - Er ist
nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 90 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Plant die Bundesregierung, von den Autoherstellerfirmen
in Deutschland Rückzahlungen von direkten bzw. indirekten
Subventionen und Unterstützungsleistungen einzufordern, die
diesen im ersten Jahr der Finanzkrise etwa durch die milliardenteure Abwrackprämie aus Steuermitteln gewährt wurden,
nachdem einige dieser Firmen jetzt außerordentliche Gewinne
in dreistelliger Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten,
und, wenn nein, warum nicht, angesichts der knappen öffentlichen Kassen und der Finanznot von Ländern und Kommunen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Herr Ströbele, Sie hatten gefragt, ob „die Bundesregierung von den Autoherstellerfirmen in Deutschland
Rückzahlungen von direkten bzw. indirekten Subventionen und Unterstützungsleistungen“ einfordert, „die diesen im ersten Jahr der Finanzkrise etwa durch die … AbParl. Staatssekretär Hartmut Koschyk
wrackprämie aus Steuermitteln gewährt wurden“,
nachdem diese Unternehmen, wie Sie in Ihrer Frage ausführen, „jetzt außerordentliche Gewinne in dreistelliger
Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten“.

({0})

- Ich habe nur aus der Frage des Kollegen Ströbele zitiert, damit die Kollegen, aber auch die Besucherinnen
und Besucher wissen, was der Herr Kollege gefragt hat.
Ich mache mir diese Einschätzung natürlich nicht zu eigen.

Sehr geehrter Herr Kollege Ströble, grundsätzlich
gilt: Rückzahlungen würden das Vertrauen der Unternehmen, aber auch der Bürger in derartige Maßnahmen
erheblich beschädigen und die Wirksamkeit beeinträchtigen. Die Umweltprämie ist ein Bestandteil des durch
die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen
Programms gewesen. Eine rechtliche Grundlage für eine
nachträgliche Beteiligung besteht nicht.

Im Einzelnen halten wir eine Rückzahlung aus folgenden Gründen für problematisch: Die Umweltprämie
wurde den Automobilkäufern, den Bürgern, ausgezahlt
und kam der Automobilwirtschaft somit nur mittelbar
zugute. Daher kann sie nicht im Nachhinein von der
Wirtschaft zurückgefordert werden. Auch haben die
deutschen Hersteller in sehr unterschiedlichem Maße
mittelbar von dieser Prämie profitiert. Im Wesentlichen
haben die Volumenhersteller zusammen mit ihren Lieferanten und ihren Händlern von der durch die Umweltprämie induzierten Nachfrage profitiert, während insbesondere die Hersteller der deutschen Premiumfahrzeuge
kaum Absatzzuwächse durch sie verzeichnen konnten.
Das sind aber genau diejenigen Unternehmen, die jetzt
mit guten Geschäftszahlen und guten Ergebnissen glänzen.

Lieber Herr Ströbele, dem Gedanken, der Ihrer Frage
zugrunde liegt, entsprechend, müssten wir uns nicht nur
an die Automobilhersteller wenden, sondern an den gesamten Kfz-Handel. Wir müssten uns auch an ausländische Hersteller wenden. Allein das zeigt, dass der von
Ihnen vorgeschlagene Weg für die Bundesregierung aus
rechtlichen, aber auch aus politischen Gründen nicht infrage kommt.

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-16:

Ich bedanke mich für die Beantwortung der Frage,
obwohl Millionen und Milliarden darin ein bisschen
durcheinandergeworfen wurden. Das kann man angesichts der Summen, die europaweit als Hilfen vergeben
werden, vielleicht verstehen und nachvollziehen, wenn
es dadurch auch nicht richtig wird.
({0})

Meine Frage zielte darauf, ob Sie direkte oder indirekte Subventionen, die gewährt worden sind, ausgleichen. Ich habe das „Rückzahlungen“ genannt. Man kann
damit aber auch auf andere Weise umgehen.

Meine Nachfrage: Das Besondere unseres kapitalistischen Systems ist, dass die Unternehmer ein Risiko tragen. Wenn dann das Risiko zu groß wird, kann das bedeuten, dass die betreffende Firma Geld verliert oder
sogar nicht mehr existiert. Dieses Risiko hat man den
Aktionären abgenommen, indem man sie mit Steuermitteln massiv unterstützt hat. Man kann sich darüber streiten, ob das richtig oder falsch war, aber jedenfalls ist es
geschehen.

Halten Sie es für richtig, dass die Unternehmen nun
riesige Gewinne machen und an die Aktionäre ausschütten, obwohl man ihnen einen großen Teil des Risikos abgenommen hat? Möglicherweise würde sonst die eine
oder andere Firma nicht mehr in der Form existieren wie
zuvor. Gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten, dafür zu
sorgen, dass der Steuerzahler zum Beispiel in Form von
Sonderabgaben - das muss man nicht Rückzahlung nennen - etwas von dem, was er diesen Unternehmen gegeben bzw. - so möchte ich das bezeichnen - geliehen hat,
zurückbekommt?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Herr Kollege Ströbele, der Steuerzahler bekommt dadurch etwas zurück, dass diese Unternehmen, wenn sie
jetzt gute Erträge haben, entsprechend Steuern zahlen.
Der Steuerzahler hat auch etwas davon, dass wir den Unternehmen durch diese Maßnahmen über die Krise hinweggeholfen und es ihnen ermöglicht haben, das Beschäftigungsniveau zu halten. Das heißt, es ist nicht zu
zusätzlicher Arbeitslosigkeit gekommen. Zusätzliche
Arbeitslosigkeit in erheblicher Höhe hätte nicht allein
aus den Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit,
sondern auch aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Würde man Ihren Gedanken, die Logik Ihres Vorschlags fortführen, Herr Kollege Ströbele, dann müssten
wir uns zum Beispiel fragen: Was machen wir eigentlich,
wenn wir Unternehmen fördern, die im Bereich der
Windkraft sehr gute Erträge erzielen?

({0})

Sollten wir dann, wenn Windkraftunternehmen und
Windkraftanlagenhersteller sehr gute Erträge erzielen,
die Förderbeträge von diesen Unternehmen zurückfordern?

({1})

Sie bemerken sicherlich, dass der logische Ansatz Ihrer Überlegung zu Weiterungen führen würde, denen die
Bundesregierung nicht nachkommen möchte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-16:

Im Gegensatz zu Ihnen fallen mir in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die erneuerbaren Energien
als Beispiel ein,

({0})

sondern die Kernenergie, in die ungeheuer viel investiert
worden ist. Da hier die Unternehmen praktisch als Gelddruckmaschinen funktionieren, frage ich, ob man dem
Steuerzahler nicht etwas zurückgeben könnte. Aber das
will ich jetzt nicht vertiefen.

Meine Frage lautet: Wird denn daran gedacht, in Zukunft Rückzahlungsvereinbarungen mit staatlich unterstützten privaten Industrieunternehmen zu schließen, die
Profite machen und Dividenden ausschütten? Das
scheint mir als normal denkender Mensch, als Steuerzahler und Abgeordneter eigentlich gerecht zu sein.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-03-16:

Herr Ströbele, man wird sicherlich generell überlegen
müssen, welche Konsequenzen man aus den Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Abfederung der volkswirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise getroffen
hat, zieht. Ich will einen Bereich nennen. Um in Zukunft
bei Schieflagen von Banken nicht gleich wieder den
Steuerzahler in Haftung zu nehmen, haben wir entschieden, eine Bankenabgabe zu erheben, mit der ein Restrukturierungsfonds zur Lösung künftiger Schieflagen von
Banken finanziert werden soll. Sie sehen an den verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen, dass die Bundesregierung durchaus Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zieht. Die Bankenabgabe ist eine solche
Konsequenz. Sicherlich wird man darüber nachdenken
müssen, ob man in zukünftigen Krisen ähnlich stabilisierende Maßnahmen wie in der Vergangenheit ergreifen
wird.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-03-16:

Auf die Banken kommen wir noch zurück.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. März 2011,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist

wie vereinbart im Anschluss an die Regierungserklärung
vorgesehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Gabriel, achten Sie freundlicherweise

auf die Redezeit.
Sigmar Gabriel (NA), 2011-03-17:
Das mache ich.

„Mehrheit ist Mehrheit“, sagt Ihr Kollege. Das zeigt
ja schon, worauf Sie hinauswollen.

({0})

Der Zwischenruf ist interessant. „Mehrheit ist Mehrheit“, sagt er. Das heißt, Sie wollen den Ausstieg nicht.
Ich glaube, dass Sie da die Wahrheit sagen.

({1})

Ich sage Ihnen: So kann man auf Dauer keine Politik
machen. Sie versuchen nur, jetzt wahltaktisch mit den
Ängsten der Menschen umzugehen.

({2})

Das ist etwas, was die Bevölkerung in Deutschland
merkt. Der Titel der Zeit heute ist die Überschrift für das,
was Sie eigentlich machen müssten: „Keine Lügen
mehr!“, Frau Bundeskanzlerin.

({3})
Daniel Volk (NA), 2011-03-17:
Ja.
Michael Schlecht (NA), 2011-03-17:
Herr Kauder, wenn man Ihre Rede anhört, kann man

sicherlich Übereinstimmungen mit Ihnen bei der Bewertung der bedrückenden Situation in Japan finden.

Aber ich muss feststellen: Sie haben aus Ihren Beobachtungen überhaupt nichts gelernt.

({0})

Ihre Philosophie ist nach wie vor, dass man Atomkraftwerke sichermachen könne.

Japan hat Folgendes gezeigt - das war vor 25 Jahren
nach Tschernobyl schon völlig klar; das ist spätestens
nach der Katastrophe in Japan überdeutlich geworden -:
Das einzig Sichere an der Atomkraft sind die Unsicherheit und die gigantische Gefährdung der Bevölkerung.
Sie verfolgen weiterhin die Philosophie, man müsse die
Atomkraft nur sicherer machen; dann könne man sie
auch noch weitere 10, 20 oder 30 Jahre in diesem Lande
tolerieren. Es ist unverantwortlich, was Sie hier vorgetragen haben.

({1})

Das wird auch dadurch überdeutlich, dass sich Ihr Ministerpräsident in Baden-Württemberg, der im Volksmund einmal Rambo-Mappus, ein anderes Mal AtomMappus heißt, im letzten Jahr als Vorkämpfer der Laufzeitverlängerung aufgespielt hat. Er wollte Minister
Röttgen sogar aus dem Kabinett werfen, weil er nicht zackig genug funktioniert hat. Es ist absolut unglaubwürdig, was in Baden-Württemberg passiert. Ihre Bemerkungen hier belegen sehr deutlich, dass man davon
ausgehen muss, dass bestenfalls die Kraftwerke ein bisschen optimiert werden. Aber auch Sicherheitsoptimierungen bieten keine Gewähr dafür, dass nicht apokalyptische Katastrophen auf die Bevölkerung zukommen.

Danke schön.

({2})
Volker Kauder (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Kollege, man sollte nicht glauben,

dass Sie während meiner Rede hier auf Ihrem Platz im
Deutschen Bundestag gesessen sind. Ich habe nämlich
das glatte Gegenteil von dem gesagt, was Sie gerade unterstellt haben. Ich habe gesagt, dass wir während des
Moratoriums alles auf den Prüfstand stellen und nach
dem Moratorium auf Grundlage der zusätzlichen Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, entscheiden. Ich
will heute eigentlich keine Schärfe in die Diskussion
bringen.

({0})

- Warten Sie einmal ab, wenn es wirklich ernst wird. Aber eines will ich Ihnen sagen: Jemand, der jeden Tag
demonstriert, dass er offenkundig aus seiner eigenen
Vergangenheit nichts gelernt hat, braucht mir keine Belehrungen zu geben.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Trittin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Jürgen Trittin (NA), 2011-03-17:
Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Es

wird nicht billiger. Es kostet mehr. Wir müssen andererseits aber auch klar sagen: Was ist das gegen die Kosten,
vor denen heute Japan angesichts dieser Katastrophe
steht?

({0})

Deswegen heißt es: Wir müssen raus aus der Atomenergie, schneller als vorgesehen. Das Restrisiko ist nach Fukushima nicht länger zu verantworten. Das ist der richtige Weg.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Frank-Walter Steinmeier

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Steinmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-03-17:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Bitte, Herr Schlecht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Krings, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Günter Krings (NA), 2011-03-17:
Ich habe ausreichend Redezeit; die brauche ich nicht

zu verlängern.
Michael Schlecht (NA), 2011-03-17:
Herr Steinmeier, Sie haben eben die momentanen

Sorgen der Bevölkerung beschrieben. Diese Sorgen
müsste die Bevölkerung und müssten wir alle gemeinsam nicht haben, wenn der Atomausstieg in den sieben
Jahren Amtszeit von Rot-Grün wirklich vollzogen worden wäre, und zwar unumkehrbar.

({0})

Weshalb haben Sie eigentlich damals in den sieben
Jahren Ihrer Amtszeit nicht Ihr Versprechen aus dem
Wahlkampf 1998, das auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde - dass Sie so schnell wie
möglich den Atomausstieg vollziehen wollen; „so
schnell wie möglich“ kann ja wohl nicht sieben Jahre
heißen -, gehalten und die AKW-Politik in Deutschland
beendet? Dann hätten Sie dem deutschen Volk all die
Probleme, die wir jetzt mit der Laufzeitverlängerung
usw. haben, ersparen können. Was waren die Gründe,
weshalb Sie das so gemacht haben?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Steinmeier, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2011-03-17:
Herr Goldmann, Respekt darf auch derjenige verlangen, der dieses Parlament ernst nimmt. Da bin ich mit
Ihnen einig.

({0})

Das Parlament nimmt man ernst, indem man das Parlament mit den Fragen der Zukunft der Energiepolitik in
diesem Land beschäftigt und nicht nach dem Muster
handelt: Was kümmert mich das Gesetz von gestern? Es
ist doch peinlich, dass Verfassungsrechtler wie Herr
Morlok und - das beunruhigt Sie noch mehr ({1})

der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Herr Papier, Sie an den schlichten und einfachen Grundsatz erinnern: Wer per Gesetz Laufzeiten verlängert,
muss sie auch per Gesetz zurücknehmen. Das ist ein
ganz schlichter Grundsatz.

({2})

Frau Homburger, wenn ich es richtig gelesen habe:
Sie haben das „Erbsenzählerei“ genannt. Ich nenne das
Rechtsstaat.

({3})

Wenn man in diesem Hause an einen wichtigen Grundsatz des Rechtsstaats erinnern muss, dann beunruhigt
mich das wirklich - ich hoffe, auch Sie.

Herzlichen Dank.
({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Georg Nüßlein von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Bareiß von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-17:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Ruppert das

Wort.
Vizepräsidentin Petra Pau

({0})