Martin Burkert (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren
auf der Tribüne! Ich will das jetzt noch einmal in aller
Sachlichkeit und Ruhe erläutern; denn für einen Eisenbahner ist das heute schon ein besonderer Tag.

Der Zug, sprich: die Bahnreform, steht aus meiner
Sicht auf dem richtigen Gleis. Der Fahrweg ist eingestellt. Wir haben alle haushaltspolitischen und verkehrspolitischen Fragen erörtert und beantwortet.

Nachdem heute ein Modell zur Trennung von Fahrweg und Betrieb im Güterverkehrsbereich von den
Grünen erstmals öffentlich dargestellt worden ist,

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möchte ich ausdrücklich sagen: Herr Kuhn, der Einzelwagenverkehr in Deutschland ist nicht lukrativ. Wenn
Sie nun aber die Möglichkeit des Einzelwagenverkehrs,
also beispielsweise den Transport eines Güterwagens
von Hamburg nach München, dadurch aufheben, dass
Sie die Subventionierungsmöglichkeit im Querverbund
abschaffen, dann gibt es über Nacht bis zu 100 000 Lkw
mehr auf unseren Straßen. Das kann doch sicherlich von
Ihnen nicht gewollt sein.

Weiterhin haben wir auch die unternehmenspolitischen, die europarechtlichen und nicht zuletzt die beschäftigungspolitischen Weichen richtig gestellt. Der
Deutsche Bundestag gibt heute das Signal Zp9 - das ist
in der Eisenbahnersprache das grüne Licht beim Abfahrtsignal - für die Bahnreform. Der 1994 begonnene
Erfolgsweg der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft wird nun vollendet und die Bahn jetzt mit
der Teilprivatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft geführt.

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Wie Ihnen bekannt ist, hat die SPD mit sich gerungen,
wie privaten Investoren der Einstieg möglich gemacht
werden kann. Wir haben ausführliche Beratungen durchgeführt und zusammen mit der Union ein tragfähiges
Modell vorgelegt, das unseren Ansprüchen gerecht wird.
Ein wichtiger Maßstab war und ist für uns dabei immer
auch die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse bei
der Bahn.

Die Beschäftigten bei der Bahn sind seit 1994 im Übrigen der Garant des Erfolges. Schauen wir uns nämlich
einmal an, wie sich die Personalkosten und die Wertschöpfung entwickelt haben: Im Jahr 1994 betrugen die
Personalkosten für einen Mitarbeiter im Durchschnitt
31 000 Euro pro Jahr, während die Wertschöpfung damals nur bei 28 000 Euro pro Jahr lag, also im negativen
Bereich. Im Jahr 2007 lagen die durchschnittlichen Personalkosten je Mitarbeiter bei 43 000 Euro im Jahr;
gleichzeitig erreichte die Wertschöpfung je Mitarbeiter
aber bereits einen Wert von 54 000 Euro im Jahr. Alleine
aus dieser Differenz ergibt sich ein Gewinn von über
2 Milliarden Euro vor Steuern.

Wesentliche Voraussetzung für diese Entwicklung
war die Einheit des integrierten Konzerns. Deshalb
war die Beibehaltung des integrierten Konzerns genauso
wie die Beschäftigungssicherung für die 230 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner für uns von der SPD eine
wesentliche Grundvoraussetzung bei den Verhandlungen
über den Einstieg privater Investoren. Die SPD-Fraktion
begrüßt deshalb ausdrücklich den Erhalt des integrierten
Konzerns und damit des konzerninternen Arbeitsmarktes. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich auch den
Abschluss eines Sicherungstarifvertrages zwischen der
Transnet und der Deutschen Bahn AG.

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Im Kern sind hier drei Punkte herauszustellen:

Erstens. Es wird ausgeschlossen - Kollege Beckmeyer
hat es erwähnt -, dass es bis zum Jahr 2023 zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicherlich einzigartig in unserem Land.

Zweitens. Der bahninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten. Obendrein wird die Bahn weiterhin in großem Umfang ausbilden. Sie ist schon heute das größte Ausbildungsunternehmen in Deutschland, und das, obwohl
sie es mit 360 Konkurrenzunternehmen im Schienenverkehrsbereich zu tun hat. In diesem Punkt, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, um
auf die unternehmerische Verantwortung und vor allen
Dingen auch volkswirtschaftliche Bedeutung zu sprechen zu kommen, haben die privaten Konkurrenten bisher leider gar nichts vorzuweisen. Von diesen wurden
nämlich bisher nicht einmal zwei Hände voll an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt.

Drittens. Es bleibt auch das sogenannte Kontrahierungsgebot, also die Verpflichtung zur konzerninternen
Auftragsvergabe bei der Deutschen Bahn erhalten.

Diese drei Punkte wirken sich in der Praxis folgendermaßen aus: Es wird sichergestellt, dass Lokführer oder
Fahrdienstleiter sowie alle anderen Eisenbahnerinnen
und Eisenbahner, die im Betriebsdienst beschäftigt sind,
dann, wenn sie zum Beispiel Diabetes bekommen oder
an Bluthochdruck leiden, nicht arbeitslos werden, obwohl sie aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen ihren
bisherigen Job nicht mehr länger ausüben dürfen. Durch
den konzerninternen Arbeitsmarkt ist es vielmehr möglich, sie auf einen anderen Arbeitsplatz im DB-Konzern
zu vermitteln, etwa im Dienstleistungsbereich. Allein in
diesem Bereich werden zurzeit 70 000 Eisenbahnerinnen
und Eisenbahner beschäftigt.

Dass diese Menschen auch weiterhin eine Perspektive
haben, garantiert das vorhin angesprochene Kontrahierungsgebot. Was heißt das? Es heißt, dass alle Arbeiten
im Konzern selbst erledigt werden, soweit sie dort abrufbar sind. Auch hierzu ein Beispiel: Ein Wagenreiniger in
Bayern verdient dank des Tarifvertrages einen Stundenlohn von 8,60 Euro. Seine Arbeit, wie auch zum Beispiel
die Arbeit der Sicherheitsposten, der Gastronomiebeschäftigten, der Projektplaner oder der Servicemitarbeiter, könnte die Bahn aber genauso gut auf dem freien
Markt viel günstiger einkaufen. Genau das wollen wir
aber nicht.

Darin liegt der große Unterschied zwischen uns Sozialdemokraten und Ihnen von der FDP. Sie würden den
Markt alles regeln lassen, auch auf Kosten der Arbeitsplätze bei der Bahn. Wir wollen das nicht; wir wollen
gute Arbeit, wir wollen anständig bezahlte Arbeit und
keine Ausbeutung bei der Bahn.

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Für uns sind die tarifpolitischen und sozialpolitischen
Standards sowie die Sicherung der Beschäftigung mit
unseren sozialdemokratischen Grundsätzen eng verbunden. Angesichts des Schielens auf andere politische
Mehrheiten - das kommt in diesem Haus ab und zu vor kann man nur davor warnen, am integrierten Konzern zu
rütteln. Dies würde einen Angriff auf die Beschäftigungssicherung bedeuten.

Was dies zur Folge hätte, umschrieb der Arbeiterdichter Georg Herwegh 1863 - er war, wie wir wissen, zusammen mit Ferdinand Lassalle Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins - mit den Versen eines
berühmten Arbeiterliedes:

Mann der Arbeit aufgewacht, erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es
will!

Wie ich meine Gewerkschaftskollegen und Betriebsfunktionäre kenne, wäre der Streik der Lokomotivführer
im Vergleich zum Protest, der bei einem Angriff auf die
Beschäftigungssicherung ausgelöst würde, nur ein lauer
Sommerwind gewesen.

Auch zu den Streckenstilllegungen könnte man viel
sagen. Da wird Angst und Panik verbreitet. Das ist aber
unbegründet.

Angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit fasse
ich zusammen: Der Zugriff privater Investoren auf das
Schienennetz wird ausgeschlossen. Der Einfluss auf die
Geschäftspolitik wird stark begrenzt. Der konzerninterne
Arbeitsmarkt wird erhalten. Die Beschäftigungssicherung wird garantiert. Die Stellung des Bundes als Eigentümer bleibt bestehen und wird ausgebaut. Investitionen
in Infrastruktur und in Material werden getätigt. Damit
wird unser Unternehmen Bahn wettbewerbsfähig in
Europa aufgestellt.

Das heißt also: Signal Zp9 - Abfahrauftrag - und keiner hat jetzt etwas gegen die K-Scheibe - das ist ein anderer Eisenbahnerbegriff -, mit der der Fahrdienstleiter
dem Lokführer den Auftrag gibt, die Fahrzeit zu verkürzen.