ritz (NA), 1972-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier heute um die Beschlußfassung über einen Entschließungsantrag, den die CDU/CSU-Fraktion bereits im März 1971 anläßlich der Debatte zum Agrarbericht eingebracht hatte. Dieser Antrag zielte darauf ab, die Folgen der Aufwertung von 1969 für die Landwirtschaft zu regeln. Wir hatten dort den Vorschlag gemacht, für die Übergangszeit bis zur Währungs-und Wirtschaftsunion Regelungen anzustreben, die grundsätzlich Nachteile, die sich aus Paritätsveränderungen innerhalb der EWG ergeben, ausgleichen. Meine Damen und Herren, die Konsequenzen und Folgen der Aufwertung von 1969 sind zweifelsohne noch nicht überwunden. Der vollzogene degressiv gestaltete Aufwertungsausgleich wird zweifelsohne den Marktkräften innerhalb der EWG nicht gerecht.
Aber lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang betreffs der Degressivität dieses Aufwertungsausgleichs schon hier dies sagen. Die nicht mehr den Landwirten unmittelbar einkommenswirksam zufließenden Mittel werden nun im Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunehmend dem sozialen und eventuell strukturellen Bereich zugeführt. Das ist sicher so nicht zu beanstanden. Nur möchte ich schon an dieser Stelle vor falscher Propaganda warnen. Wenn wir also die sozialpolitischen Titel hier auffüllen können, dann handelt es sich nicht um große Finanzleistungen des Bundes, sondern im Grunde wird Geld zur Verfügung gestellt, das ohne Aufwertung die Landwirte über den Preis bekommen hätten.
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Ich möchte das nur um der Klarstellung willen schon heute und hier deutlich machen.
Als der Entschließungsantrag dann beraten wurde, war inzwischen die Wechselkursfreigabe erfolgt. Damit ergab sich natürlich für den Entschließungsantrag eine völlig andere Situation. Wir waren von uns aus durchaus bereit, die durch die Wechselkursfreigabe sich abzeichnende neue Entwicklung in den Entschließungsantrag mit einzubeziehen. Der Entschließungsantrag hat dann allerdings im Ausschuß durch die Anträge der Koalitionsfraktionen eine Fassung erfahren, die zwar auf künftige Paritätsänderungen abhebt, also etwa auf das, was vor uns steht, aber nicht mehr die Entwicklung des Jahres 1969 mit einbezieht. Dennoch stimmen wir diesem Entschließungsantrag heute zu, weil auch wir grundsätzlich der Meinung sind, daß es richtig ist, wenn wir die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft mit der Forderung nach einer Beschleunigung im Vollzug der Währungs- und Wirtschaftsunion koppeln.
Auch wir sind uns vollkommen darüber im klaren, daß wir langfristig nur dann etwa Grenzausgleichsregelungen in der EWG halten können, wenn von uns aus der politische Wille und die politische Tat zur Beschleunigung und zum Vollzug der Währungs- und Wirtschaftsunion immer deutlich unterstrichen wird. Wir stimmen dem also zu, obwohl wir die Formulierung, die in der Entschließung gefunden worden ist - „Paritätsausgleichssystem" -, nicht
so gern sehen und statt dessen lieber das Wort „Grenzausgleichssytem" gesehen hätten. Im Grunde ist es so, daß auch die Bundesregierung die Meinung vertritt und durch viele Interviews, Aussagen und Referate immer wieder unterstrichen hat, daß auch sie im Grenzausgleich letztlich das einzige oder das geeignetste Instrumentarium sieht, um die durch Paritätsveränderungen entstandenen Ungleichgewichte und Nachteile für einen europäischen Agrarteilmarkt aufzuheben.
Ich muß das wiederholen, was ich schon am Mittwoch an dieser Stelle sagte. Was wir in dieser Beziehung bedauern, ist, daß sich eben doch so etwas wie eine aufweichende Haltung deutlich macht. Ich will jetzt hier gar nicht auf das abheben, was etwa der beamtete Staatssekretär in Vertretung des Ministers auch in Brüssel selber in dieser Richtung geäußert hat, daß man ja auch etwa über die Mehrwertsteuer und zu einem Teil über den Grenzausgleich arbeiten könne. Ich bedauere dies, weil ich der Überzeugung bin, daß nur durch eine klare, unmißverständliche Haltung vor der Verhandlung überhaupt die Gewähr dafür besteht - und bestanden hätte -, dieses Grenzausgleichssystem tatsächlich auch nach der Festschreibung der jetzigen Paritäten überhaupt zu erreichen.
Lassen Sie mich aber auch zur Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang eines sagen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß unser Antrag auf Anhebung der Mehrwertsteuer zugunsten der landwirtschaftlicher Erzeuger nicht ohne weiters vom Tisch ist. Wir sind nicht der Meinung, daß hier ein Instrument für den Tag vorliegt, wo man nach einer erneuten Festschreibung der Paritäten etwa statt eines Grenzausgleichs die Mehrwertsteuer anhebt. Wir waren immer der Auffassung, daß auf Grund der gesamten Preis-Kosten-Entwicklung in der Landwirtschaft es schon im vorigen Jahr notwendig gewesen wäre, diesen Schritt zu gehen.
Nun, meine Damen und Herren, was liegt vor uns? Wenn die Rechnungseinheit bleibt ich gehe davon aus, obwohl der Bundesminister in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Andeutungen gemacht hat, daß im Grunde eine fragwürdige Situation entstanden sei und man eine flexiblere Lösung als die Rechnungseinheit finden müsse; Herr Bundesminister, wir wollen Sie bei diesen Bemühungen nicht stören, aber ich glaube, es ist realistisch zunächst davon auszugehen, daß die Rechnungseinheit bleibt -, dann müssen wir doch davon ausgehen, daß langfristig gesehen letztlich nur ein umfassender Grenzausgleich schwerwiegende Nachteile aufzuhalten in der Lage sein wird.
Im Zusammenhang mit dem Grenzausgleich ein Wort zur Befristung; auch darüber wird ja viel geredet. Ich halte jede willkürliche zeitliche Befristung eines Grenzausgleichs für völlig unannehmbar und in der Sache volkswirtschaftlich auch für falsch. Eine Befristung kann nur im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wirtschafts- und Währungsunion, d. h. also dem Zeitpunkt, in dem nationale Paritätsänderungen innerhalb der EWG nicht mehr möglich sind, gesehen werden. Wenn man - auch darüber sind

 wir bereit mit uns reden zu lassen - etwa eine
Revisionsklausel einbaut, dann doch nur im Hinblick auf die Kostenveränderungen, die sich zwischen aufwertendem und nicht aufwertendem Land ergeben. Wir wollen keine Wettbewerbsvorteile, sondern wir wollen nur Wettbewerbsgleichheit. Dem muß dieser Grenzausgleich in vollem Umfang Rechnung tragen.
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- ich wollte es zwar kurz machen; aber Herr Kollege Peters, wenn Sie eine Frage haben, bitte!