emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dollinger (bundesminister für ,das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Das ist richtig. Es sind zwei Dinge. Ich darf das noch einmal wiederholen: Die Befreiung kommt nach den geltenden Bestimmungen in Betracht für bedürftige Personen, d. h. Personen, deren Einkommen den doppelten Sozialhilferichtsatz zuzüglich Mehrbedarf und Miete nicht übersteigt, und unter der weiteren Bedingung, daß das Gerät von der öffentlichen Hand oder einer Organisation der freien Wohlfahrtspflege zum Gebrauch zur Verfügung gestellt worden ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leisler Kiep.
kiep (NA), 1967-10-27:
Wenn also Privatpersonen Altersheimen Fernsehgeräte schenkungsweise zur

Verfügung stellen, kann das Altersheim von der Fernsehgebühr nicht befreit werden? Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Das würde hier ohne Zweifel kritisch sein. Aber das kann man sicher von Fall zu Fall prüfen. Wenn Sie einen solchen Fall haben, - bitte, wir würden ihn dann gegebenenfalls bei den weiteren Verhandlungen mit berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer Zusatzfrage.
maucher (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß besonders für die Schwerbeschädigten und Pflegezulageempfänger, die in stärkerem Maße an die Wohnung gebunden sind und für die gerade das von ganz entscheidender Bedeutung ist, in solchen Fällen eine grundsätzliche Befreiung ausgesprochen wird? Der Personenkreis ist nicht sehr groß.
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Maucher, ich nehme die Anregung gern auf. Wir wollen das in den Verhandlungen zur Sprache bringen. Ich darf aber hier betonen, daß wir das nicht allein entscheiden können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Dann kommen wir zu Frage 107 des Abgeordneten Genscher, der durch den Abgeordneten Moersch vertreten wird:
Wird die Deutsche Bundespost im Jahre 1968 neben der schon vorgesehenen Jubiläumsmarke aus Anlaß der 150. Wiederkehr des Geburtstages von Karl Marx auch eine Jubiläumsmarke aus Anlaß des 150. Geburtstages von Friedrich Wilhelm Raiffeisen herausbringen?
bitte herr minister dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Moersch, es ist leider nicht möglich, zum hundertfünfzigsten Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen erneut eine Gedenkmarke für diesen bedeutenden Sozialreformer herauszugeben, weil eine Sondermarke zu seinen Ehren bereits im Jahre 1958 im Rahmen der damaligen Wohlfahrtsmarkenserie erschienen ist. Diese Marke unter dem Motto „Helfer der Menschheit" galt auch dem Sozialreformer Raiffeisen.
Bei der Vielzahl der aus allen Lebensbereichen an mich herangetragenen Anliegen bezüglich der Herausgabe von Sonderpostwertzeichen, die ich ohnehin aus betrieblichen Gründen auf ein Mindestmaß beschränken muß, kann ich auch beim besten Willen innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit einzelne Motive und Darstellungen nicht wiederholen. Gern werde ich mich jedoch dafür verwenden, daß ein Sonderstempel beim Sonderpostamt anläßlich des Welt-Raiffeisentages 1968 würdig gestaltet wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, können Sie bei dieser Gelegenheit sagen, wer über die Sondermarke entscheidet, der Minister, der Verwaltungsrat oder wer?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Die Entscheidung liegt in diesem Fall beim Minister; denn ab und zu haben auch Minister etwas zu sagen, Herr Kollege Ertl. Die Entscheidung wird selbstverständlich sehr gewissenhaft getroffen. Ich sagte schon, die Wünsche sind sehr zahlreich. Wir können nur eine beschränkte Anzahl von Marken herausgeben, und Wiederholungen in so kurzer Zeit sind deshalb unmöglich, weil wir mehr Anträge ablehnen müssen, als wir genehmigen können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, darf ich dann aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie sehr wohl die sozialpolitische und gesellschaftspolitische Leistung von Raiffeisen würdigen? Denn es könnte natürlich der Verdacht aufkommen - daher frage ich noch einmal -, daß Sie im Zeichen der neuen Konstellation in Bonn die Leistung von Marx mehr würdigen.
({0})
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Herr Kollege Ertl, Ihre Folgerung ist nicht ganz richtig. Denn es erschien nicht zuerst Karl Marx auf der Marke, sondern im Jahre 1958 bereits Raiffeisen.
({0})
- Verzeihung, Kollege Ertl, das hat mit der Koalition in diesem Fall gar nichts zu tun. Wir machen die Marken nicht, weil hier eine Koalition existiert, sondern auf Grund von Gedenktagen. Die Gedenktage richten sich nicht nach der Koalition.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg zu einer Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, ließe sich ein Kompromiß vielleicht auf dem Wege finden, daß Sie die alte Marke bei dieser Gelegenheit neu auflegen?
dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Nein, Herr Kollege Schulze-Vorberg, das ist nicht möglich. Wenn eine Marke ausgelaufen ist, dann ist es aus und vorbei, und sie kommt nicht wieder. Sie hat dann nur noch Sammelwert.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Bestünde nicht in einem solchen Fall, wenn eine besondere persönliche Leistung eines bedeutenden Mannes ge6598 
feiert werden soll, gerade im Gedenkjahr die Möglichkeit, den alten Druckstock zu benutzen und die Marke vielleicht mit einem Überdruck neu herauszubringen?
dollinger (bundesminister für ,das post- und fernmeldewesen), 1967-10-27:
Nein, das geht nicht. Wir müssen die Marke auch unter dem Gesichtspunkt der Gültigkeit sehen. Wenn sie verfallen ist, ist sie eben verfallen. Raiffeisen bleibt, und die Raiffeisen-Marke hat einen hohen Sammelwert.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfrage. - Ja, Herr Abgeordneter Moersch, Sie haben durch konkludentes Verhalten, nämlich durch Hinsetzen, auf weitere Zusatzfragen verzichtet.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Zunächst die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Hübner:
Welche Konsequenzen sind aus dem Hinweis deutscher Wissenschaftler daraus zu ziehen, daß in Anbetracht des bedeutenden Vorsprunges anderer Länder mit hockentwickelter Industrie in der Bundesrepublik Deutschland die Bildung eines „Instituts für Zukunftsforschung" dringend erforderlich, wenn nicht überfällig, ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Die Max-Planck-Gesellschaft befaßt sich seit einiger Zeit mit der Frage, ob ein wissenschaftliches Institut gegründet werden soll, das besondere Fragen der Zukunftsforschung behandelt. Mit einer Entscheidung ist in Kürze zu rechnen.
Eine Reihe von wissenschaftlichen Instituten an deutschen Hochschulen und im hochschulfreien Bereich behandeln Teilfragen der Zukunftsforschung, erarbeiten technische, wirtschaftliche oder soziale Prognosen und betreiben als generelle Grundlage Systemforschung und Systemanalyse. Darüber hinaus gibt es Forschungsunternehmen, die mittelfristige Prognosen für die Bevölkerungsstatistik, das Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarktveränderungen, die Bildungsplanung und anderes mehr erarbeitet haben, so z. B. Prognos, Basel, Infratest, München, und das Battelle-Institut.
Von den Förderungsprogrammen des Bundes sind vor allem die kerntechnische Entwicklung, die Raumfahrttechnik, die Datenverarbeitung und die Meeresforschung auf längerfristige Planung angewiesen. Diese erfolgt in den einzelnen Zentren und Instituten auf der Basis der modernen Verfahren.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, das Programm, das Sie eben dargestellt haben, scheint mir geradezu danach zu rufen, eine gewisse Konzentration, mindestens in der Zusammenfassung der Ergebnisse, anzuzielen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Inwieweit eine Konzentration 
notwendig und zweckmäßig ist, möchte ich dahingestellt sein lassen. Ich bezweifle es, was die räumliche Zusammenfassung von Instituten betrifft. Eine Koordinierung in den wissenschaftlichen Fragestellungen und in den ergänzenden Forschungsvorhaben ist wünschenswert. Sie erfolgt durch die großen wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen und die Beratungsgremien der Bundesregierung, aber auch durch freie Vereinigungen wie etwa die Vereinigung deutscher Wissenschaftler, die sich dieser Fragen besonders annimmt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, ich habe Sie richtig verstanden. Wenn ich „Konzentration" sagte, spielte ich aber mehr darauf an, daß der Koordination, der Sie ja oft das Wort geredet haben, vielleicht doch ein gewisser organisatorischer Mantel gegeben werden könnte, der eine bessere Zusammenfassung ermöglicht.
Scheel (NA), 1968-02-09:
Ich liege immer noch zwei Minuten unter Herrn Schmidt.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Diese Frage ist deshalb nicht einfach zu beantworten, weil bei der Struktur unserer wissenschaftlichen Organisation Hochschulen mit ihrer verbürgten Unabhängigkeit, wissenschaftliche Selbstverwaltungsorganisationen, wie die erwähnte Max-Planck-Gesellschaft, und Bundesinstitutionen nebeneinanderstehen. Es wird sich also nicht so sehr um eine organisatorische Neuordnung, sondern mehr um die Sicherstellung der notwendigen wissenschaftlichen und praktischen Zusammenarbeit handeln.
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, in welcher Form gedenken Sie die Anregungen und Vorschläge aufzunehmen, die Herr Professor Holste kürzlich bei ,der Aktionärsversammlung der DEMAG zu der Frage der Zukunftsforschung gemacht hat?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich 'habe, wie ich Ihnen gestehen muß, den Vortrag von Herrn Professor Holste nur in einer Kurzfassung in Presseberichten gelesen. Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Frage vielleicht noch einmal etwas exakter 'formuliert stellten, damit wir sie vorbereitet beantworten können.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfrage. - Ich komme zur Frage 109 des Abgeordneten Dröscher:
Welche Möglichkeiten haben die Gemeinden des Landkreises Birkenfeld, der ohnehin mit einem Sechstel seiner Fläche durch Einrichtungen der deutschen und alliierten Verteidigungskräfte in Anspruch genommen ist, sich gegen die Errichtung einer soDeutscher Bundestag - S. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Jaeger
genannten Zwischensammelstelle für radioaktive Abfallstoffe in der Nähe der Stadt Birkenfeld, also in einem der Landschaftlich schönsten Gebiete des Landes Rheinland-Pfalz, zu wehren?
Herr Minister, ich darf bitten.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
§ 42 der Ersten Strahlenschutzverordnung verpflichtet die Bundesländer, Zwischensammelstellen für radioaktive Abfälle einzurichten. Die Vorschrift trägt dem Schutzzweck des Atomgesetzes Rechnung. Sie soll verhindern, daß radioaktive Abfälle unkontrolliert beseitigt werden. Die Entscheidung darüber, wo eine Zwischensammelstelle errichtet wird, liegt bei den zuständigen Landesbehörden. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß das Sozialministerium Rheinland-Pfalz mit der Wahl des Standortes Neuhof eine wohlabgewogene Entscheidung getroffen hat. Für die Einrichtung der Sammelstelle steht ein ehemaliges Forstdienstgebäude zur Verfügung. Das Gebäude liegt in einem größeren Waldgebiet, etwa 2 km von der nächsten Ortschaft entfernt. Die Sammelstelle wird auch weder das Bild noch die Nutzungsmöglichkeiten der Landschaft beeinträchtigen. Das Forstgebäude bleibt äußerlich unverändert. Spaziergänger werden das Waldgebiet wie bisher betreten können.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-10-27:
Wäre es nicht zweckmäßig gewesen, Herr Bundesminister, die Bevölkerung vor Einrichtung der Sammelstelle oder wenigstens rechtzeitig vor dem Bekanntwerden darüber zu informieren, welches tatsächliche Ausmaß, welches unter Umständen geringe tatsächliche Ausmaß an Gefahren mit der Einrichtung einer solchen Sammelstelle verbunden ist, damit nicht einzelne die Sache hätten hochspielen können?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Wie ich schon sagte, Herr Kollege Dröscher, obliegt die Aufgabe der Auswahl der Standorte der Sammelstellen und auch der damit verbundenen Informationen der zuständigen Landesbehörde. Mir ist, offen gesagt, nicht bekannt, inwieweit im einzelnen eine Vorabinformation der Bevölkerung erfolgt ist. Vielleicht kann die heutige Fragestunde dazu beitragen, diese Information zu verdeutlichen.
dröscher (NA), 1967-10-27:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesminister, daß eine solche Sammelstelle vor einiger Zeit in Altkasematten im Raume Koblenz untergebracht werden sollte und daß dann unter dem Druck der öffentlichen Meinung die Verlagerung von dort in die jetzige Sammelstelle erfolgte, und erscheint nicht gerade deswegen die Sorge der Bevölkerung doch begründet?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Mir ist bekannt, daß vorher eine andere Unterbringung bei Koblenz erwogen wurde und daß aus Gründen, die ich im einzelnen nicht beurteilen kann, von der Landesregierung ein neuer Standort in Aussicht genommen wurde. Wenn aber mit überzeugenden Argumenten und durch wissenschaftliche Gutachten klargestellt ist, daß die Einrichtung solcher Sammelstellen ja gerade dem Schutz der Bevölkerung dient, weil dadurch die unkontrollierte Lagerung radioaktiver Abfälle verhindert wird, wird es nach meiner Überzeugung möglich sein, die Unabweisbarkeit solcher Maßnahmen für die Sicherung des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts in der Bundesrepublik klarzumachen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Sonst noch eine Zusatzfrage?
Dann komme ich zur Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung geschaffen, die Einrichtung von Sammelstellen für radioaktive Abfallstoffe so vorzunehmen, daß die Schutzbedürfnisse und die Wirtschaftsinteressen der Gemeinden und ihrer Bürger nicht in Mitleidenschaft gezogen werden?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Die Zwischensammelstellen für radioaktive Abfälle sind so angelegt, daß sie allen Sicherheitsanforderungen genügen. Die Benutzungsordnung der Sammelstellen schreibt im einzelnen vor, wie die radioaktiven Abfälle verpackt sein müssen. Bereits dadurch wird ein ausreichender Schutz vor Radioaktivität und eine Kontamination gewährleistet. Außerhalb der Sammelstellen kann eine meßbare Strahlung überhaupt nicht mehr auftreten. Darüber hinaus unterliegen die Sammelstellen selbstverständlich einer regelmäßigen Kontrolle. Diese Sicherheitsmaßnahmen schließen nach Auffassung der Bundesregierung irgendwelche nachteiligen Einwirkungen auf die Umgebung von vornherein aus.
dröscher (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, welche fachkundigen Behörden überwachen laufend diesen Standort und sorgen dafür, daß auch nicht durch Veränderungen des Materials oder der Sicherheitsvorkehrungen eine Benachteiligung der Umgebung auftreten kann?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Die Aufsicht liegt bei den Gewerbeaufsichtsbehörden, die sachkundige Mitarbeiter haben, welche in besonderen Kursen und Lehrgängen auf diese Aufgaben hin orientiert sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1967-10-27:
Besteht auf diesem Gebiet eine Zusammenarbeit vielleicht mit den Euratom-Behör6600 
den, damit das insgesamt koordiniert werden kann und damit die Sicherheitsvorkehrungen ganz allgemein über den gesamten Bereich der Euratom ausgebreitet sind?
logemann (NA), 1967-11-09:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die Aussagen von Professor Priebe zum Teil für sachlich nicht richtig und für wissenschaftlich nicht belegt halten?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Die Grundsätze für diese Sicherheitsbestimmungen beruhen auf einer nationalen Verordnung und Gesetzgebung auf der Basis des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetzes. Es gibt aber einen wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch nicht nur im Rahmen von Euratom, sondern weltweit im Rahmen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien. Es gibt dort Kolloquien und Fachtagungen, in denen Wissenschaftler aus aller Welt, also auch aus Ost und West, diese Fragen gemeinsam behandeln.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Damit komme ich zu der Frage 111 des Abgeordneten Sander:
Ist der Bau und Standort des Atomkraftwerkes bei Würgassen ({0}) durch die Preußenelektra mit der Bundesregierung abgestimmt?
Herr Minister, ich darf bitten.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Die Entscheidung über die von der Preußenelektra beantragte Genehmigunssen an der Weser liegt bei der zuständigen Genehg zur Errichtung eines Kernkraftwerks bei Würgamigungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie wird mit dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung abgestimmt.
Die Bundesregierung darf in diesem Zusammenhang allgemein noch einmal auf folgendes hinweisen. Es ist nach wie vor das erklärte, vom Bundestag nachdrücklich bejahte, durch die Bewilligung von Milliardenbeträgen aus Steuermitteln in den letzten Jahren geförderte Ziel der Bundesregierung, die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwekken zu fördern, da nur so der mühsam errungene Anschluß an den technischen Leistungsstand vergleichbarer anderer Industrieländer gehalten und der künftige Energiebedarf unserer Volkswirtschaft gesichert werden kann. Die Bundesregierung begrüßt daher außerordentlich das Kernkraftwerkprojekt der Preußenelektra als einen Beitrag zur vollen wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Ohne die sinnvolle konstruktive Mitarbeit aller Beteiligten an den Folgeproblemen einer solchen Investition ist Deutschland zur technischen Rückständigkeit und zum wirtschaftlichen Niedergang verurteilt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, die Bevölkerung dieses Raumes darf also auf Grund der Rücksprache mit Ihnen die Überzeugung haben, daß keinerlei Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung vorhanden ist?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Diese Frage kann man uneingeschränkt bejahen. Herr Kollege Sander, wir haben ja auch in Deutschland - nicht nur in Amerika oder in Großbritannien, wo die Entwicklung einige Jahre weiter fortgeschritten ist - arbeitende Kernkraftwerke. Wir haben nach anfangs sehr kritischen Diskussionen vor acht oder zehn Jahren einen vollen Erfolg mit unseren Versuchsreaktoren und den Leistungsreaktoren des Kernforschungszentrums Karlsruhe, wo es heute keine Auseinandersetzungen mehr mit (den unmittelbar benachbarten Gemeinden gibt. Wir haben z. B. in Gundremmingen ein erstes großes kommerziell arbeitendes Kraftwerk, das noch vom Bund gefördert wurde. Wir haben (in Obrigheim und Lingen große Kernkraftwerke ,die kurz vor der Inbetriebnahme stehen. Diese Beispiele allein aus dem deutschen Bereich zeigen deutlich, daß wir idiese Probleme wissenschaftlich, technisch und sicherheitsmäßig beherrschen und daß eine irgendwie geartete Gefährdung für die Bevölkerung in der Nachbarschaft nicht zu befürchten ist.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sander.
sander (NA), 1967-10-27:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß (auf idem Erörterungstermin am 12. Oktober in Beverungen seitens der Ämter, der Wirtschaft und der Bevölkerung doch außerordentlich starke Bedenken angemeldet worden sind und daß der Bevölkerung seitens des zuständigen Ministeriums von Nordrhein-Westfalen gesagt worden ist, sie hätte 'die Möglichkeit, auch in Zukunft eventuelle Sorgen an geeigneter Stelle vorzutragen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Herr Kollege Sander, mir ist bekannt, daß von einzelnen Bürgern - wieweit von der Bevölkerung insgesamt, weiß ich nicht - in der Nachbarschaft dieses Kernkraftwerkes gewisse Befürchtungen dieser Art erörtert sind. Selbstverständlich gibt unser ausgeprägtes Rechtssystem jedem Bürger in dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren die Möglichkeit, seine Bedenken geltend zu machen. Dies wird in einem geordneten rechtlich vorgeschriebenen Verfahren behandelt und entschieden. Ich bin aber überzeugt, daß die Bundesregierung, die Landesregierung und vor allem natürlich auch das beteiligte Energieversorgungsunternehmen in der Lage sind, in einer sachlichen Erörterung alle Bedenken überzeugend zu entkräften und daß bei der Bauplanung Lösungen gefunden werden können, die den Belangen der Bevölkerung, aber auch dem für unsere wissenschaftlich-technisch-industrielle Entwicklung unbedingt notwendigen Baubeschluß und der Verwirklichung dieses Projekts Rechnung tragen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Moersch.
({0})


Vizepräsident Dr. Jaeger
- Einen Augenblick, ich habe ,dem Abgeordneten Moersch zu einer zweiten Zusatzfrage das Wort gegeben.
({1})
Außerdem haben Sie Ihre zwei Zusatzfragen bereits gestellt.
({2})
- Aber der Herr Minister hat erst eine Frage beantwortet. Die anderen zwei Fragen kommen erst später.
Also, Herr Abgeordneter Moersch, kommen Sie mit Ihrer Zusatzfrage!
moersch (NA), 1967-10-27:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß ein Kernkraftwerk wesentlich weniger gesundheitliche Gefahren mit sich bringt als etwa ein Kraftwerk, das mit Kohle oder mit Ö1 befeuert wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-10-27:
Ich kann es bestätigen, Herr Abgeordneter Moersch. Ich kann Ihnen hier ein ganz drastisches Beispiel nennen. Die amerikanische Atomenergiebehörde hat, um die Unschädlichkeit von Kernkraftwerken ein für allemal unter Beweis zu stellen, vor kurzem ein Kernkraftwerk, ,das mehrere Jahre in Betrieb war und das stillgelegt werden sollte, gesprengt. Man hat die Sprengung eines Kernkraftwerkes mit Dynamit durchgeführt, um klarzumachen, daß alle Vorstellungen, hier sei ein Herd der ständigen Gefährdung, unbegründet sind. Der Prozeß, um den es geht, der Prozeß der Nutzung der Kernenergie durch Teilung der Atomkerne, ist so kontrollierbar, daß er jederzeit reguliert werden kann und nicht die geringste Gefährdung für die Umgebung mit sich bringt.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Dann komme ich zur Frage 112 des Abgeordneten Sander:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß durch die Errichtung eines solch großen Atomkraftwerkes in diesem Landschaftsschutzgebiet Schaden für Landwirtschaft, Fremdenverkehr und für die Gesundheit der Bevölkerung eintreten kann?