Ina Lenke (NA), 2004-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und
Grünen loben den CEDAW-Bericht der Bundesregierung; das ist sicherlich richtig.

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Aber die Aufgabe der FDP in der Opposition ist natürlich, die Arbeit der Bundesregierung auf den Prüfstand
zu stellen.

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- Mit solchen lockeren Sprüchen wäre ich an Ihrer Stelle
sehr vorsichtig. Das bekommen Sie bei Gelegenheit von
mir zurück.

({2})

Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.

Es gibt sicherlich positive Maßnahmen der Bundesregierung. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Gewaltschutzgesetz, wonach der Täter, der schlägt, aus der
gemeinsamen Wohnung verbannt werden kann. Das ist
richtig. Sie wissen, dass auch die FDP diesem Gesetz zugestimmt hat. Aber andere rot-grüne Gesetze sind kontraproduktiv.

Unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten - ich
möchte in diesem Zusammenhang auf die Forderungen
der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen kommen - muss ich
sagen: Das Gesetz, wonach Männer und Frauen einen
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben, ist ein Bumeranggesetz.

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Wir alle wissen, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten wollen. Aber sie werden wegen dieses Rechtsanspruchs von
skeptischen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen erst gar
nicht eingestellt. Deshalb ist das ein schlechtes Gesetz;
denn es verstellt den Frauen jedenfalls in der Praxis den
Zugang zum Arbeitsmarkt. In der Theorie mag das ja anders sein.

Wir alle wissen, dass die Integration der Frauen auf
dem Arbeitsmarkt der zentrale Schlüssel zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter in allen
Berufen und auf allen Ebenen, bis in die höchsten Führungs- und Entscheidungspositionen hinein, ist. Unsere
Gesellschaft ist natürlich auch grundsätzlich gefordert,
die enormen Leistungen, die Frauen heute noch in Familien und Ehrenämtern erbringen, endlich angemessen anzuerkennen. Auch das wäre ein wichtiges Thema für unsere Ausschussberatungen.

Die überwiegende Mehrzahl der Frauen jedenfalls
will heute auf eine berufliche Karriere nicht mehr verzichten. In unserem Entschließungsantrag zum Bericht
der Bundesregierung haben wir aufgezeigt, welche

Barrieren beseitigt werden müssen, damit die gleichberechtigte Integration der Frauen auf dem Arbeitsmarkt
endlich besser gelingt.

Wir haben unsere Forderungen im Hinblick auf zwei
Bereiche konkretisiert und dem Bundestag vorgelegt.
Was unseren Antrag zu Tagesmüttern und -vätern angeht, will ich hier einmal klarstellen, dass die Verabschiedung unseres Antrages zur Tagespflege die mit der
von der Bundesregierung jahrelang ignorierten Betreuungsmisere verbundenen Probleme nicht allein lösen
kann. Das ist ganz klar. Meine Damen von der SPD und
vom Bündnis 90/Die Grünen, angesichts dessen, was Sie
zu unserem Antrag in Bezug auf Tagesmütter gesagt haben, bin ich wirklich schwer enttäuscht, weil Ihre starke
Kritik total unberechtigt ist.

({4})

Sie hätten diesen Antrag, auch wenn er von der FDP
kommt, vorurteilsfrei prüfen und sich wirklich überlegen
sollen, ob es nicht besser gewesen wäre, eine andere
Stellungnahme abzugeben. Selbst die Ministerin hat im
Ausschuss gesagt, dass dieser Antrag gut ist und dass einige Teile dieses Antrags übernommen werden. Ihnen
bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil Sie die Hälfte
der Betreuung von Kindern unter drei Jahren den Tagesmüttern zuschieben; denn die Krippenplätze sind zu
teuer. Also: Ich finde Ihre Kritik sehr unberechtigt. Es
hat mich als Frau in diesem Ausschuss sehr geschmerzt,
wie parteipolitisch Sie mit diesem Thema umgehen.

({5})

Ich will Ihnen zu diesem Thema noch eines sagen:
Die Zuschriften, die ich von Verbänden, Bürgern und
von unserem Tagesmütterverein bekommen habe, enthalten auf der ganzen Linie Zustimmung.

Außerdem fordern wir alle, die Frauen aus der
Schwarzarbeit herauszuholen. Auch dazu hat die FDP
ein Konzept mit ihren neuen Steuerplänen vorgelegt.
Dieses Konzept hat Sie wahrscheinlich noch nicht erreicht. Ich will in dieser frauenpolitischen Debatte deutlich sagen: Unser Konzept, das so genannte Solms-Konzept - die FDP hat diese Woche eine entsprechende
Vorlage in den Bundestag eingebracht -, sieht die Abschaffung der Steuerklasse V vor. Wirtschaftsexperten
sagen, dass die „Frauensteuerklasse“ eindeutig einen negativen Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme bedeutet.
Dass das so ist, wissen wir alle. Das brauche ich Ihnen
heute nicht mehr zu erklären.

Mit dem CEDAW-Bericht haben die Fraktionen von
SPD und Grünen im Frühjahr 2003 Forderungen an die
Bundesregierung gestellt, die Steuerklasse V abzuschaffen, und zwar mit dem Ziel, Diskriminierung abzubauen.
Das war am 12. März 2003. Trotz Ihrer Ankündigungen
ist bis heute nichts passiert. Wir haben das umgesetzt.
Ich gehe davon aus, dass einige Frauen von Ihnen sehr
deutlich sagen werden: Die in dem neuen Steuerkonzept
der FDP enthaltene Forderung übernehmen wir vielleicht in unser Steuerkonzept. Ich erwarte, dass hier
nicht parteipolitisch agiert wird. Die FDP hat gehandelt.
Wir werden sehen, wie Sie sich dazu stellen.

Ich möchte noch auf ein wichtiges Thema, das Ehegattensplitting, zu sprechen kommen. Bis heute hat
keine Fraktion im Deutschen Bundestag ein Konzept
vorgelegt, das eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu einem Familienrealsplitting vorsieht.
Sie von Rot-Grün beteuern in jeder Podiumsdiskussion,
dass auch Sie den bisherigen Zustand ungerecht finden
und das Ehegattensplitting ändern wollen. Frau ScheweGerigk, ich persönlich finde es ausgesprochen diskriminierend, dass ein Ehepaar, bei dem nur ein Ehepartner
arbeitet und das - wohlgemerkt - keine Kinder hat, auf
der Grundlage des Ehegattensplittings im Jahr circa
9 000 Euro Steuern spart, während eine Ehefrau, die genauso viel wie ihr Mann verdient und Kinder erzieht, mit
keinem Cent vom Ehegattensplitting profitiert. Ist das
gerecht?

({6})

Weder das SPD-geführte Familienministerium noch
die Mehrheit in diesem Hause noch die Mehrheit in einer
der Fraktionen wollen etwas ändern.

({7})

- Frau Schewe-Gerigk, fassen Sie sich erst einmal an
Ihre eigene Nase und setzen Sie diese Sache in Ihrer eigenen Fraktion und in dieser Koalition durch! Ich habe
sehr deutlich gesagt, dass das meine persönliche Meinung ist. Ich sage auch sehr deutlich, dass es hier, im
Deutschen Bundestag, derzeit keine Mehrheit dafür gibt.
Es würde mich freuen, wenn wir Frauen an diesem
Punkt einmal zusammenarbeiten würden.

Ich komme jetzt zum Schluss. Die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verursacht eine hohe
Arbeitslosigkeit. Frauen sind davon ganz besonders betroffen. Meine Damen und Herren von der Koalition,
nicht neue Gesetze mit hoher politischer Lenkungswirkung schaffen mehr Gleichberechtigung, sondern ein liberaler Staat, der seinen Bürgern und Bürgerinnen vertraut, viel Spielraum für Eigenverantwortung und
Eigeninitiative lässt und die Bürger und Bürgerinnen da
unterstützt, wo sie nicht allein tätig werden können, zum
Beispiel bei der Organisation der Kinderbetreuung. Das
ist ein liberaler Weg und nicht der von Rot-Grün.

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