Hartmut Schauerte (NA), 2003-06-05:
Das ist kein Zitat, ich will Ihnen die Frage aber ganz

sauber beantworten: Wir haben Kriterien vorgeschlagen.

({0})

Aufgrund dieser Kriterien - wenn Sie sich die Mühe machen würden, das zu überprüfen, kämen Sie zu ähnlichen
Erkenntnissen - wird es in Zukunft Handwerksberufe
geben, die den vollen Schutz des Meisterbriefes nicht
mehr benötigen oder ihn nicht mehr erhalten. Der eine
oder andere wird nach der ordnungsgemäßen Überprüfung anhand der Kriterien herausfallen.
({1})

Insofern ist auch Ihr Vorwurf, wir wollten hier eine absolute Sperre gegen jede Veränderung einrichten, immer
falsch gewesen. Sie schauen einfach nicht richtig hin.

Noch einmal: Wenn das Kriterium der Gefahrgeneigtheit
europafest ist - das fordern Sie -, ein öffentliches Gut
darstellt - das fordern wir alle - und geeignet ist, eine
Entscheidung zu treffen, dann, das sagen wir, gibt es
auch noch andere Kriterien, die in die gleiche Kategorie
passen könnten. Ich nenne die Ausbildungsleistung; sie
ist geeignet. Herr Kuhn hat es gerade gesagt, als er auf
die Kurzintervention von Friedrich Merz geantwortet
hat. Wir sind bei der Ausbildungsleistung sehr sorgfältig,
deshalb sage ich: Wer überproportional ausbildet, muss
auch eine besondere Qualifikation haben können, etwas
besonders Privilegiertes haben dürfen und in besonderer
Weise geschützt sein dürfen. Das ist ein hohes Gut und
das wollen wir haben.

Herr Brandner, wenn Sie mit Ihrem Husarenritt unabgestimmt weitermachen und die Ausbildungsleistung
nicht als Kriterium aufnehmen, dann werden zu den
Hunderttausend Ausbildungsplätzen, die in diesem Jahr
im dualen Berufsausbildungssystem fehlen, noch einmal
etwa Hunderttausend dazukommen.

({2})

Das können wir nicht verantworten. Deswegen nennen
wir neue Kriterien, einschließlich der Ausbildungsleistung.

Wir wollen die Handwerksgewerke, die ihre Ausbildungsanstrengungen erhöhen, sogar noch mehr sichern.
Das ist ein intelligenter Ansatz und es ist doch ein gemeinsames Ziel von uns, die duale Ausbildung zu ermöglichen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Ihren
Reihen zurzeit eine heftige Diskussion darüber geführt
wird, ob Sie das Ausbildungskriterium vielleicht doch
aufnehmen müssen, und dass Sie in Ihrem Eifer - ich
sage Ihnen gleich noch etwas zu Ihrem Übereifer - an
diese Sache vielleicht nicht gedacht haben. Öffnen Sie
sich dieser These doch einfach! Seien Sie modern und
ausbildungsfreundlich! Tun Sie etwas für die Jugend!
Motivieren Sie die Handwerker, möglichst viel auszubilden!

({3})

Mir stellt sich folgende Frage, die hier ja auch immer
wieder diskutiert wird: Warum hat Herr Clement - wenn
er auch Journalist ist - das, was er vor einem halben Jahr
gesagt hat, so gründlich vergessen?

({4})

Von seiner Natur her neigt er eigentlich nicht dazu und er
tut das auch nicht gerne. Ich kann Ihnen aber sagen, warum er es getan hat: Er ist mit seiner Reformagenda in
schwerstes Feuer geraten. Die Linken bei Ihnen - Herr
Brandner, Sie waren dabei - standen auf Tischen und
Bänken. Daraufhin hat er umsteuern müssen, um ihnen
etwas zum Fraß vorzuwerfen. Er hat ihnen zur Beruhigung versprochen, beim Handwerk den Knoten durchzuschlagen. Genauso ist es gelaufen. Es ist eine Unverschämtheit, einen wichtigen Wirtschaftsbereich als
politische Verfügungsmasse hin- und herzuschieben.

({5})

Ein Großteil dieser Aufregung hätte vermieden werden können, wenn Sie die Gespräche in aller Ruhe geführt hätten und wir so zu übereinstimmenden Ergebnissen hätten kommen können. Unsere zwölf Vorschläge
sind mit dem Handwerk abgestimmt. Man muss dazu sagen, dass sie sehr viele Veränderungen bedeuten würden.
Ich will sie in meiner kurzen Redezeit nicht alle auflisten, doch wir sind wirklich sehr modern. Aber mit diesem brutalen Ritt, den Herr Clement den Linken zugestanden hat, damit sie der Agenda von Herrn Schröder
zustimmen, haben Sie das Porzellan zerschlagen. Damit
haben Sie Vertrauen zerstört. Wirtschaft und Wachstum
in unserem Lande haben Sie nicht weitergebracht, sondern die Enttäuschung in unserem Lande noch vergrößert. Das ist Ihr Problem. Deswegen müssen wir schnell
zur Sachlichkeit zurückkommen. Öffnen Sie sich für unsere Kriterien, dann kommen wir ein ganzes Stück mit
dem Programm voran, das wir umsetzen wollen.

({6})

Ich will noch etwas zu den übrigen Gründen sagen.
Alles, was wir tun, muss nützlich sein. Wenn Ihre Operation zur Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und
Ausbildung hilft, müssen wir die Operation akzeptieren.
Wenn sie nicht hilft, müssen wir sie sein lassen. Schauen
wir uns die Sache einmal genauer an. Sie sagen: Das
Handwerk hat eine schlechtere wirtschaftliche Entwicklung als die Gesamtwirtschaft genommen. Das ist in Teilen wahr, hängt aber wohl auch damit zusammen, dass
das Handwerk im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft ausschließlich an der Binnenkonjunktur hängt. Wer hingegen die Binnenkonjunktur schlecht macht, darf sich anschließend nicht darüber wundern, dass es dem
Handwerk schlechter als der exportierenden Wirtschaft
geht.

({7})

Sie sagen: Die enge Verfasstheit des Handwerks stört
die Gründungsdynamik. Schauen Sie sich einmal die
Gründungsdynamik und die Entwicklung von Existenzen im Einzelhandel an. In diesem Bereich herrscht absolute Freiheit. Dort sieht es noch schlechter als beim
Handwerk aus. Schauen Sie sich einmal die Gründungsdynamik bei Rechtsanwälten an. Dieser Berufsstand ist
verkammert und besitzt eine Gebührenordnung mit explodierenden Gebühren. Sie können anhand eines Kurvenverlaufs nicht einfach auf die Ursache schließen. Sie
haben keine sorgfältige Ursachenanalyse betrieben. Man
muss doch fragen: Hat das eine überhaupt etwas mit dem
anderen zu tun? Oder sind dies unterschiedliche Kausalitäten, die wir hier zu berücksichtigen haben?

Bevor so stark eingegriffen wird, wie Sie es vorhaben,
muss erst einmal der Nachweis geführt werden, dass
diese Maßnahmen dem Handwerk und der Binnennachfrage wirklich helfen. Lenken Sie mit dieser Operation
nicht in Wirklichkeit von Ihrer zerstörerischen Wirtschaftspolitik zulasten der Binnenkonjunktur ab? Ist das
nicht Ihr eigentliches Thema?

({8})

Sollen dafür die Handwerker mit einer nicht sachgerechten Reform bezahlen? Das kann doch nicht wahr sein!
Das kann nur einer machen, der sein Land nicht liebt.

({9})

Wir wollen Dinge beschließen, die diesem Land weiterhelfen. Sie hingegen sind jeden Beweis schuldig geblieben, dass Ihr Übermaß weiterhilft. Wir sagen: Ihr Übermaß behindert, stört und zerstört.

({10})

Um die Ernsthaftigkeit der Ausbildungsfrage anzusprechen, möchte ich einige Zahlen nennen. In Deutschland gibt es 760 000 freie Berufe. Sie sind auch deswegen frei, weil sie durch fast nichts reglementiert sind.
Diese 760 000 freien Berufe bilden 160 000 junge Menschen aus. Das Handwerk mit seinen 580 000 Unternehmungen bildet 564 000 junge Menschen aus. In der Berufssparte, die den höchsten Ausbildungsbeitrag leistet,
zerstören Sie die Ausbildungsmotivation in unverantwortlicher Weise. Wie wollen Sie das Eltern erklären,
die nicht wissen, wo sie ihre Kinder ausbilden lassen
können?

({11})

Sie zerstören die Ausbildungsbereitschaft; das werden Ihnen die Handwerker bestätigen. Diese fühlen sich
durch Ihre Vorgehensweise in einer solchen Weise missachtet, dass ihnen - ich möchte es einmal jovial sagen der Hals schwillt. Sie sind nicht mehr bereit, unter diesen
Umständen auszubilden. Sprechen Sie doch einmal mit
Vertretern der Lackiererinnung oder der Friseurinnung.
Allein in diesem Bereich gibt es zum gegenwärtigen
Zeitpunkt über 80 000 Ausbildungsplätze. Diese Innungen werden blockieren, weil sie diese Maßnahmen nicht
wollen. Dennoch werden Sie sie wohl durchsetzen. Aber
wer im dualen Ausbildungssystem so sehr über dem
Durchschnitt der deutschen Wirtschaft ausbildet, der hat
es nicht verdient, unter solchen, im Übermaß ausgedachten und zum Teil ideologisch begründeten Gesetzgebungsvorhaben zu leiden. Das ist der Punkt, gegen den
wir uns wehren.

Kommen Sie zurück zu einer ordnungsgemäßen, kausalbezogenen, ursachengerechten Reformdiskussion und
wir sind an Ihrer Seite. Alles andere ist falsch, schadet
dem Handwerk und schadet dem Wirtschaftsstandort
Deutschland. Nehmen Sie unsere Kriterien auf und Sie
haben einen ersten großen und vernünftigen Schritt getan.

Herzlichen Dank.

({12})