emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Kollege Dehnel, Sie fragten nach den Maßnahmen der Bundesregierung im Kosovo-Krisengebiet.
Die Bundesregierung misst der Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors im Kosovo mittel- und langfristig
entscheidende Bedeutung bei. Deutsche Unternehmen
können durch Handel und Investitionen, Transfer von
Know-how und Kapital in den Kosovo einen wichtigen
Beitrag hierzu leisten. 

Deshalb hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit
mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft
frühzeitig deutsche Unternehmen zu entsprechendem
Engagement ermutigt. Gemeinsam mit dem DIHT und
deutschen Handelskammern wurden Informations- und
Beratungsveranstaltungen durchgeführt. In mehr als
1 000 Fällen wurden einzelne Unternehmen individuell
über Geschäftsmöglichkeiten im Kosovo informiert und
beraten. Zahlreichen deutschen Unternehmensvertretern
wurden Kontakte zu Gesprächspartnern vor Ort vermittelt. Hierbei haben die Mitarbeiter des Büros des Zivilen
Koordinators für Kosovo-Soforthilfe sowie des gemeinsamen Büros von GTZ, DEG und KfW in Pristina ebenso eine wichtige Rolle gespielt wie Angehörige des
KFOR-Kontingents der deutschen Bundeswehr.

Zudem hat der Deutsche Industrie- und Handelstag,
gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, in Pristina ein Büro des Beauftragten der deutschen Wirtschaft für den südlichen Balkan eingerichtet, dessen Aufgabe die Beratung und
Betreuung deutscher Unternehmen und ihrer Interessen
im Kosovo ist. Auch bei der Vergabe von Projekten im
Rahmen des Wiederaufbaus hat sich die deutsche Wirtschaft beteiligen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
Sie haben gerade viele Maßnahmen aufgeführt. Kennen
Sie aber Zahlen, die den Erfolg darstellen? Wie viele
Unternehmen konkret sind dort tätig geworden? Welche
Maßnahmen waren erfolgreich?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Ich kann Ihnen zumindest sagen, dass der größte
im vergangenen Jahr von der EU-Task-Force für den
Wiederaufbau im Kosovo vergebene Einzelauftrag im
Umfang von 14 Millionen Euro an einen deutschen Bewerber, nämlich an die GTZ, gegangen ist. Eine genaue
Aufstellung im Hinblick auf Privatunternehmen liegt
mir im Moment nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine
weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht. 

Die Frage 25 des Kollegen Koschyk soll schriftlich
beantwortet werden.

Ich möchte an dieser Stelle kurz bekannt geben, dass
zu den Fragen 7 und 8 eine Aktuelle Stunde vonseiten
der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist, die direkt
nach der Fragestunde stattfinden wird. Dies sage ich zur
Information an die Fraktionen, damit möglichst viele
Kollegen an der Aktuellen Stunde teilnehmen können.

Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 26 des
Abgeordneten Matthäus Strebl:

Wie beurteilt die Bundesregierung die konkreten Schritte der
EU zur Beschleunigung des Beitrittsprozesses der Türkei?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Kollege Strebl, Sie fragen nach dem Beitrittsprozess in Bezug auf die Türkei. Der Europäische
Rat in Helsinki hat die Türkei formell in den Beitrittsprozess einbezogen und einen Rahmen für die Strategie
zur Heranführung der Türkei an die EU festgelegt.

Als nächste Schritte stehen an: die Wiederaufnahme
des politischen Dialogs; die Einsetzung von Ausschüssen durch den Assoziationsrat EU-Türkei am 
10. April zur Vorbereitung des Abgleichs der Rechtssysteme, des so genannten Screeningprozesses; eine Rahmenverordnung als Rechtsgrundlage für die Heranführungsstrategie einschließlich der Finanzmittel und ein
Ratsbeschluss zur Beitrittspartnerschaft mit Prioritäten
und Zielen für die Übernahme des Acquis.

Die EU hat mit der Anerkennung des Kandidatenstatus klare Verhältnisse geschaffen. Die Türkei kann die
EU nicht mehr mit dem Vorwurf, die Türken würden
gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern diskriminiert, in die Defensive drängen. Die Türkei muss
sich jetzt - wie die anderen Kandidaten - ohne Wenn
und Aber an den Kopenhagener Kriterien messen lassen.
Beitrittsverhandlungen können erst dann aufgenommen
werden, wenn die Türkei die politischen Kopenhagener
Kriterien erfüllt.

Die Konkretisierung der Beitrittskriterien im Rahmen
der Beitrittspartnerschaft wird unrealistischen Erwartungen der Türkei im Hinblick auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entgegenwirken. Ob die genannten
Schritte zu einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses
führen werden, hängt von der Reformfähigkeit und dem
Reformwillen der Türkei ab.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, dass der Zwischenbericht der EU-Kommission über die Beitrittsverhandlungen der Türkei Menschenrechtsverletzungen
vorwirft? Wie verhält es sich damit, dass einerseits die
Bundesregierung sagt, in dieser Situation sei eine Isolierung der Türkei der falsche Weg, im Gegenteil, man
müsse die Beitrittsverhandlungen intensivieren, und dass
andererseits im Falle der Republik Österreich, der niemand Menschenrechtsverletzungen vorwirft, die Isolierung als das richtige politische Rezept angeboten wird?
Ist das nicht ein Fall von merkwürdiger politischer
Asymmetrie?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Präsident, die Zusatzfrage des Kollegen
Singhammer ist identisch mit der Frage 27 des Kollegen
Strebl. Herr Strebl, wenn es Ihnen recht ist, möchte ich
beide Fragen zusammen beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Dann rufe ich die Frage 27 des Kollegen Strebl auf:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass
eine zunehmende Euro-Skepsis bei der Bevölkerung der Beitrittskandidaten wegen der EU-weiten Isolierung Österreichs
festzustellen ist, und welche Folgerungen zieht sie daraus für ihre Politik?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang
zwischen den Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf
die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich einerseits und der Einstellung der Bevölkerung der Beitrittskandidaten zur EU andererseits. 

Was die Türkei angeht: Der EU-Beitrittsprozess soll
dazu führen, dass sich die Türkei den für die anderen der
EU angehörenden Staaten schon geltenden menschenrechtlichen Kriterien anschließt und sich ihnen unterwirft. Der Screeningprozess wird dazu beitragen, die
Türkei an die europäischen Standards heranzuführen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage, Kollege Strebl.
Matthäus Strebl (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
zurück zur Isolierung von Österreich durch die EU. Wie
wir wissen, gibt es dort eine Koalition aus ÖVP und
FPÖ. Würde, wenn es andere Konstellationen der Koalition gäbe, zum Beispiel der Sozialisten und der Freiheitlichen, eine Blockierung ebenso greifen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Konstellation ist doch sehr spekulativ. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Strebl? - Das ist nicht der Fall.

Zusatzfrage des Kollegen Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die Fraktion der
PDS spricht die Kollegin Monika Balt.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
Ihre Antwort ruft mich zu dieser Frage auf: Ist der Bundesregierung bekannt, dass SPÖ-Kanzler Klima zunächst der FPÖ ein Regierungsangebot unterbreitet hat?
Erst nachdem Herr Haider dies nicht angenommen hat,
sind bei der Verhandlungsaufnahme durch Bundeskanzler Schüssel die entsprechenden Sanktionen eingeleitet
worden.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Gespräche
gescheitert sind und damit eine solche Konstellation
nicht Realität wurde.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Damit
kommen wir zu Frage 28 des Kollegen Dr. Gerd 
Müller:

Plant die deutsche Bundesregierung, beim Sondergipfel der
EU in Lissabon Initiativen zu ergreifen, um zu einer Normalisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich sowie
der EU und Österreich beizutragen, und wenn ja, welche?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Müller, diese Frage wird mit Nein beantwortet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
wie begründet und bewertet die Bundesregierung die
Tatsache, dass der Außenminister Fischer dem für den
Völkermord in Tschetschenien zuständigen Präsidenten
Putin die Hand reicht und Bundeskanzler Schröder Diktator Castro zur EXPO einlädt, aber dem demokratisch
gewählten Bundeskanzler Österreichs den Handschlag
verweigert?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Kollege, ich sehe diese Frage nicht als Nachfrage zu Ihrer Hauptfrage an. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Müller? - Das ist nicht der
Fall.

Eine Zusatzfrage des Kollegen Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung
des finnischen Außenministers vor wenigen Tagen, die
EU möge ihre Sanktionen gegen Österreich aufheben?
Kalkuliert die Bundesregierung auch ein, wenn sie bei
ihrer bisherigen Haltung bleibt, dass damit der Widerstand vor allem kleinerer Länder gegen die Ausdehnung
der Mehrheitsentscheidungen in der EU zunehmen
wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Spranger, ich beantworte die Frage gerne,
weise aber darauf hin, dass Sie die Frage, die Sie als
Nachfrage zur Frage des Kollegen Müller gestellt haben,
in Frage 30 als Hauptfrage formuliert haben. Insofern
weiß ich nicht, wann ich Ihnen eine Antwort geben soll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr
Staatsminister, da die Frage nun gestellt wurde, ist jetzt
die Gelegenheit, sie zu beantworten.
Erich G Fritz (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, da
Sie sich offensichtlich schwer tun, hier Gründe für die
Haltung der EU vorzutragen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn die Aussage des Bundesaußenministers
heute Morgen im Wirtschaftsausschuss, man sei zu diesen Aktionen aus außenwirtschaftlichen Gründen gegenüber Israel und den USA gezwungen gewesen.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Gut. Dann tue ich es hier. Es gibt keine Maßnahmen der EU gegen Österreich, sondern eine abgestimmte politische Reaktion von 14 EU-Mitgliedstaaten. 

Im Übrigen gibt es bei Nicht-EU-Mitgliedern eine
Diskussion darüber, ob diese Politik der EU-Mitgliedstaaten befürwortet wird oder nicht. Insbesondere die
Nicht-EU-Mitgliedstaaten sind in einer anderen Situation als die EU-Mitgliedstaaten, die auf eine enge Zusammenarbeit programmiert sind. Wenn es diese Staaten
angesichts der politischen Situation in Österreich für
sinnvoll halten, den internationalen Austausch auf die
juristisch vorgesehenen und geschäftsmäßig notwendigen Gepflogenheiten zu reduzieren, dann ist dies eine
berechtigte politische Entscheidung der entsprechenden
Staaten. 

Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass insbesondere auch konservative Staatsführer unter diesen 
14 EU-Mitgliedstaaten, so der französische Staatspräsident Chirac und der spanische Regierungschef Aznar,
diese politische Linie inhaltlich voll mittragen und teilweise sogar ihre Förderer und Befürworter waren.

Ich verstehe, Herr Spranger, dass Sie als Mitglied der
CSU, die sich ja auch in der EVP befindet, große Probleme mit den Debatten innerhalb der EVP haben, 

({0})

die sich politisch ja gerade wohl an dieser Frage spaltet.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr
Kollege Müller, Sie hatten bisher nur eine Zusatzfrage;
Sie können gern Ihr Recht nutzen, eine zweite Frage zu
stellen.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
angesichts Ihrer nebulösen Ausführungen möchte ich eine für alle verständliche, konkrete Frage stellen: Welche
Forderungen haben Sie denn an die Bundesregierung in
Österreich, um im Dialog, im bilateralen und im europäischen Dialog, wieder zur Normalität zurückzukehren?
Man muss ja dem Partner sagen, was man wirklich erwartet. Welche Forderungen haben Sie denn?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Diese Fragen werden auf dem europäischen Sonderrat in Lissabon, der in wenigen Tagen stattfinden
wird, ausführlich beraten werden. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage der Kollegin Rönsch, bitte!
Hannelore Rönsch (NA), 2000-03-22:
Herr
Staatsminister, ich frage an dieser Stelle noch einmal
nach: Was waren denn die Ursachen für den Boykott
und könnten Sie mir auch mitteilen, ob Herr Bundeskanzler Schröder mit Motor für diesen Boykott gewesen
ist? Weil Sie eben andere Regierungen in Europa herangezogen haben, hätte ich gern den Stellenwert der Rolle
des Bundeskanzlers an dieser Stelle gewusst.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die Ursache war die Teilhabe der Haider-Partei
FPÖ an der österreichischen Regierung. Der Bundeskanzler war nicht Motor des politischen Bestrebens, den
politischen Kontakt zu Österreich dementsprechend zu
reduzieren. Allerdings hat Deutschland, nachdem andere
europäische Partner dort eine forciertere Tonart angeschlagen haben, im Geleitzug der Europäer mitgemacht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Lippelt!
Helmut Lippelt (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, finden Sie nicht den Rücktritt des
Vorsitzenden der österreichischen Freiheitlichen Volkspartei ein hervorragendes Ergebnis der EU-Mitgliedstaaten?

({0})

- Ich habe doch von der FPÖ gesprochen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Wir sehen, dass es in Österreich auch im Regierungslager politische Reaktionen auf den politischen
Druck der 14 europäischen Staaten gibt. Ich rechne damit, dass diese Frage in wenigen Tagen auf dem Europäischen Rat in Lissabon vertieft werden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Fritz.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Wir begrüßen, dass der Ratspräsident den österreichischen Kanzler zum Gespräch getroffen hat. Soweit
wir wissen, hat sich Herr Schüssel über den Ort nicht
beschwert.

({0})
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Ich war heute Morgen im Wirtschaftsausschuss
nicht dabei. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass Israel sogar seinen Botschafter abgezogen hat und dass die
USA die Politik der 14 europäischen Staaten voll unterstützen. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Wir
kommen jetzt zur Frage 29 des Kollegen Müller:

Welche angeblichen Verstöße der österreichischen Bundesregierung gegen den EU-Vertrag sind Grundlage der beschlossenen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung und der EU
zur Einschränkung der Beziehungen zu Österreich?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Müller, die Antwort lautet: Es gibt keine
Maßnahmen der EU gegen Österreich, sondern nur eine
abgestimmte politische Reaktion der 14 Mitgliedstaaten
gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der EUVertrag ist hiervon nicht berührt. Im Übrigen verweise
ich auf die ausführlichen Antworten von Bundesminister
Fischer in der Fragestunde vom 16. Februar dieses Jahres.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr
Müller, Zusatzfrage.
Gerd Müller (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Deshalb darf
ich zumindest den ersten Teil noch einmal zur Beantwortung stellen. Meine Frage ist: Welche angeblichen
Verstöße der österreichischen Bundesregierung gegen
geltendes europäisches Recht sind denn die Grundlage
für die beschlossenen Maßnahmen und auf welcher
rechtlichen Basis geschehen diese Maßnahmen, bilateral
und im europäischen Kontext?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Müller, Sie insinuieren in Ihrer Frage, dass es
beschlossene Maßnahmen der EU gäbe. Es gibt aber keine Maßnahmen der EU, sondern nur Maßnahmen von
14 EU-Mitgliedstaaten. Der Hintergrund - ich habe ihn
gerade erklärt - ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, was sagt die Bundesregierung zu der Feststellung
des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard
d’Estaing vor wenigen Tagen im „Focus“, dass die europäischen Verträge der EU und ihren Mitgliedstaaten
nicht das Recht geben, sich in nationale politische Entscheidungen einzumischen, die in demokratischen Wahlen getroffen worden sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Die 14 EU-Mitgliedstaaten haben ein großes Interesse daran, dass Österreich als akzeptiertes Mitglied der
EU auch in Zukunft eng mit ihnen zusammenarbeitet,
und wollen mit ihrer Politik dafür den Boden bereiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage des Kollegen Hintze.
Peter Hintze (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister,
selbst wenn man einmal für einen kurzen Augenblick Ihre Unterstellung als richtig annimmt, dass die bisherigen
diskriminierenden Maßnahmen gegen Österreich zwischenstaatliche Maßnahmen gewesen seien: Würden Sie
mir trotzdem zustimmen, dass die Entscheidung des
Ratspräsidenten, die Republik Österreich im Vorfeld des
Gipfels nicht zu besuchen, sondern den österreichischen
Bundeskanzler nach Brüssel einzubestellen, eine diskriminierende Maßnahme auf EU-Ebene ist? Wo ist für
diese Maßnahme, die nichts mit zwischenstaatlicher Diskriminierung zu tun hat, die Rechtsgrundlage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Es liegt
im Ermessen des Antwortgebers, wie er die Frage beantwortet. Ich habe keine inhaltliche Wertung vorzunehmen. Ich bedauere das.

Wir kommen damit zur Frage 30 des Abgeordneten
Carl-Dieter Spranger:

Wie beurteilt die Bundesregierung die europäischen Reaktionen in Italien und in den skandinavischen Staaten, die in den
von der Europäischen Union gegenüber Österreich verhängten
Sanktionsmaßnahmen eine ungerechtfertigte Einmischung in die
inneren Angelegenheiten sehen, und welche Konsequenzen erwachsen aus diesen Einschätzungen für die Diskussion über den
künftigen Weg der europäischen Integration?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Spranger, es gibt keine Maßnahmen der EU
gegen Österreich, sondern eine abgestimmte politische
Reaktion der 14 EU-Mitgliedstaaten gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Auch die Regierungen Italiens und der skandinavischen EU-Mitgliedstaaten,
Finnland, Schweden und Dänemark, waren am Abstimmungsprozess über diese politische Reaktion beteiligt
und tragen die Position mit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage, Kollege Spranger?
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Herr Volmer,
nachdem der Bundeskanzler angekündigt hat, bei einer
Beteiligung der Alleanza Nazionale an einer italienischen Regierung ähnlich rechtswidrig zu reagieren wie
gegenüber Österreich, was im Übrigen zu außerordentlichen Protesten in ganz Italien geführt hat, frage ich, warum die Bundesregierung nicht schon längst in gleicher
Form gegen die Regierungsbeteiligung von Kommunisten in Frankreich und Italien

({0})

protestiert und Quarantänemaßnahmen ergriffen hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Spranger, ich weise die Unterstellung zurück,
der Bundeskanzler habe „rechtswidrig“ reagiert.

({0})

- Wenn Ihre Prämisse nicht stimmt, habe ich Schwierigkeiten, auf Ihre Schlussfolgerungen zu reagieren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Was sagt die
Bundesregierung zu der Meinung des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Zilk:

Ich kann nicht verstehen, dass für diese demokratisch entstandene Regierung, zu der es im Moment
offenbar keine Alternative gibt, ein ganzes Volk in
Geiselhaft genommen wird.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Ich möchte betonen, dass weder die Bundesregierung noch die anderen 13 EU-Mitgliedstaaten das österreichische Volk in Geiselhaft nehmen. Das ist eine politische Haltung, die sich allein gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ richtet.
Erich G Fritz (NA), 2000-03-22:
Nachdem Sie die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Österreich aufgrund
der Koalitionsbeteiligung der Partei des Rechtspopulisten Haider für gerechtfertigt halten: Würden Sie auch
fordern, dass 15 Bundesländer gegenüber der Regierungsbeteiligung des Linkspopulisten Gysi bzw. seiner
Partei in Mecklenburg-Vorpommern in gleicher Weise
innerstaatlich vorgehen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die Bundesregierung spricht nunmehr der Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung, Walter Riester.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Damit
kommen wir zur Frage 31 des Kollegen Spranger:


Wie beurteilt die Bundesregierung das Signal, das von den
gegenüber Österreich von der Europäischen Union verhängten
Maßnahmen auf die ostmittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten ausgeht?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Herr Spranger, die 14 EU-Mitgliedstaaten, die in
abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung
in Österreich unter Beteiligung der FPÖ politisch reagiert haben, haben damit von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten, wie es im Interesse der gemeinsamen Grundwerte - der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit - geboten ist. Sie haben dadurch gegenüber den ost, mittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten
verdeutlicht, dass Sie diesen Grundwerten nicht nur in
Bezug auf die Beitrittsfähigkeit einen hohen Stellenwert
einräumen - das ist das politische Kriterium von Kopenhagen -, sondern dass Sie sich auch im EU-Kreis für
die Einhaltung dieser Grundwerte, wenn sie gefährdet
erscheinen, entschlossen einsetzen. Damit wurde auch
ein Signal der Glaubwürdigkeit der EU-Politik an die
Beitrittskandidaten gesandt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage, Herr Spranger.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Herr Volmer,
wie bringt die Bundesregierung ihre ständige Beteuerung, weltweit auf die Achtung der Menschenrechte hinzuwirken, mit der Tatsache in Einklang, dass sie und die
EU-Staaten das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes und die Achtung einer vom österreichischen Volk in freien Wahlen gewählten Regierung massiv verletzen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Das Selbstbestimmungsrecht des österreichischen
Volkes ist überhaupt nicht eingeschränkt worden. 

({0})

Aber wir haben das Recht, unsere bilateralen Beziehungen einem anderen Staat gegenüber so zu gestalten, wie
wir das im Rahmen unseres Selbstbestimmungsrechts
für notwendig halten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Spranger, bitte.
Carl-Dieter Spranger (NA), 2000-03-22:
Wie aber bringen Sie die Sanktionen und die Quarantänehaltung gegenüber Österreich in Einklang mit Ihrer Behauptung,
Sie würden das Selbstbestimmungsrecht der Österreicher und deren demokratische Entscheidungen respektieren? Dies müsste ja zur sofortigen Aufhebung Ihrer
Quarantäne- und Sanktionsmaßnahmen führen.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-22:
Zu dem politischen Dialog, der manchmal auch
sehr streitig verlaufen kann, wenn Grundwerte infrage
stehen, gehört eben auch, dass man sich hin und wieder
deutlich die Meinung sagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-03-22:
Herr
Staatsminister, was haben die Österreicher Ihrer Meinung nach zu erbringen, damit sie wieder in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen werden?

({0})