Uwe Jens (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe leider das Gefühl, wenn die Bundesregierung so weitermacht wie bisher, dann hat sie in nicht allzu ferner Zeit Wirtschaft und auch Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland ziemlich ruiniert. Vor wenigen Tagen ist im „Wall Street Journal Report" ein Bericht über die Industrie und über die Wirtschaftsbedingungen in der Welt insgesamt erschienen. Dort wurde festgehalten, daß man investieren darf, überall, nur nicht in Deutschland. Die Überschrift lautete: „Anywhere but Germany". Das macht mir große Sorgen.
Es muß aus meiner Sicht Schluß sein mit dem dauernden Gerede über die miserablen, schlechten Investitionsbedingungen in diesem Land.
Von den Vertretern der Regierungskoalition wird viel von der Notwendigkeit der Deregulierung gesprochen. Der Antrag, den wir heute hier diskutieren, könnte aus meiner Sicht den größten Beitrag zur Deregulierung in der Wirtschaft leisten, einen größeren, als man ihn sich sonst überhaupt vorstellen kann.
Es geht bei diesem Antrag darum, Bindungen zwischen Banken und der Industrie einzuschränken. Es geht darum, Marktkräfte wieder freizusetzen. Es geht darum, mehr Risikobereitschaft in der Wirtschaft zu fördern. Und es geht darum, die Dynamik unseres marktwirtschaftlichen Systems insgesamt zu verbessern.
An dem Abstimmungsverhalten in der zweiten und dritten Lesung - heute ist die erste - zu diesem Antrag wird sich auch zeigen, ob die CDU/CSU immer nur von Deregulierung spricht oder ob sie wirklich bereit ist, etwas dafür zu tun.
Die Bankenvertreter in den Aufsichtsräten sorgen aus meiner Sicht dafür, daß nur noch in Anlagen investiert wird, wenn die Rendite stimmt. Und die Rendite stimmt nur, wenn die Investitionsrechnung mindestens eine Rentabilität ergibt, die auch bei Finanzanlagen auf dem Kapitalmarkt erreicht werden kann.
Wirklich unternehmerisches Verhalten ist der deutschen Großwirtschaft abhanden gekommen. Die Risikobereitschaft der deutschen Industrie ist gering und sinkt immer mehr. Vor allem die personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen Banken und Versicherungen einerseits und der deutschen Industrie andererseits haben sich wie Mehltau auf die deutsche Wirtschaft gelegt, sind hauptverantwortlich für die lahmende Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande.
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- Sie haben wenig Ahnung, Herr Fell; das muß ich wirklich sagen. Sie sollten besser meinen Ausführungen zuhören, und Sie sollten sie ernst nehmen.
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Der Unmut über die Macht der Banken und Versicherungen wird auch bei den Verbrauchern immer größer. 1977 gab eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes gerade 22 DM für Finanzdienstleistungen aus. 1992 hat sich der Betrag verfünffacht und summiert sich auf 122 DM.
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Die Banken behaupten gerne, daß sie die Kosten richtig zurechnen müssen. Mit dieser Begründung werden dann gerne die Kontoführungsgebühren erhöht, obgleich immer mehr Menschen ihr Geld am Automaten abheben. Früher nahmen die Banken allerdings bei der Kontoführung ein Minus in Kauf. Da haben sie zugesetzt. Dafür hielt man sich an der Differenz zwischen Soll- und Habenzinsen schadlos. Jetzt erhöht man die Kontoführungsgebühren nahezu laufend mit dem Hinweis auf Kostensteigerungen, aber die Kluft zwischen Soll- und Habenzinsen wird bei den Banken nicht etwa kleiner, sondern langfristig eher größer.
Natürlich gibt es auch so etwas wie Wettbewerb zwischen den Banken und Kreditinstituten und zwischen den Versicherungen. Durch Europa ist der Markt größer geworden, und das ist auch gut so. Der Wettbewerb bezieht sich allerdings nicht so sehr auf Otto Normalverbraucher. Wettbewerb gibt es im Bankensektor vor allem um die lukrativen Großkunden und Großkredite. Kleine Kunden und mittelständische Unternehmen haben es nach wie vor schwer, ihre Bank zu wechseln. Sie sind häufig auf Gedeih und Verderb an eine Bank gekoppelt. Insofern haben Banken und auch Versicherungen erhebliche Macht. Diese Macht wird durch den rudimentären Wettbewerb nicht begrenzt. Der Unmut über diese Macht wird nicht nur bei den Verbrauchern, sondern auch in der Wirtschaft, vor allem bei den kleinen und mittleren Unternehmen, immer größer.
Ob die Banken, wie Professor Albach vor kurzem einmal behauptet hat, sich wie eine Spinne in das Netz der Wirtschaft gesetzt haben, oder, wie Walter Seipp, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank, meint, ob die Banken die Spinnen selbst sind und die Netze gesponnen haben, ist ziemlich egal.
Wolfgang Kartte, renommierter ehemaliger Präsident des Bundeskartellamtes, hat jedenfalls von einem Spinnennetz finanzieller und personeller Beteiligung gesprochen.
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Der Würzburger Ordinarius Eckhard Wenger meint, wer oben ist, möchte nicht mehr Wettbewerb erleben, er möchte dadurch nicht wegkonkurriert werden. Unsere Wirtschaftsordnung gestattet unseren Spitzenkräften die Errichtung neofeudalistischer Strukturen. Das, meine Damen und Herren, muß dringend geändert werden.
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Dem Professor Wenger aus Würzburg geht es vor allem um mehr Rechte für Kleinaktionäre. Durch wechselseitige Verflechtungen und Begünstigungswirtschaft bleiben die Interessen der Kleinaktionäre auf der Strecke. Die Rendite der vernetzten Wirtschaft mit den Banken ist gering. Die Kleinaktionäre werden daran gehindert, ihr Geld aus den Konzernen abzuziehen. Nachlässige Aufsichtsräte - von denen gibt es sehr viele - verschlimmern die Lage für die kleinen Geldanleger. Deshalb kommt auch der US-Anlageberater Josef Lufkin, der in den Vereinigten Staaten relativ bekannt ist, zu dem Ergebnis: Wenn sich in Deutschland nicht bald grundlegend die Art und Weise ändert, wie Aktionäre behandelt werden, wird das Kapital in andere Länder abwandern.
Es gibt also viele Gründe, warum Kapital abwandert. Es ist keinesfalls immer so, daß die Unternehmensbesteuerung, wie die CDU/CSU lautstark behauptet, der alleinige Grund ist.
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Um alle diese Mängel zu verringern, halten wir vier Punkte entsprechend unserem Antrag 12/2700 für dringend erforderlich. Ich hoffe, Herr Grünbeck, Sie werden diesen Antrag unterstützen. Mein Kollege Martin Bury wird ihn nachher noch ausführlich erläutern.
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Notwendig ist auf alle Fälle - erstens -, daß der Einfluß der Banken und Versicherungen auf die Industrie - davon hatte ich gesprochen - zurückgedrängt wird. Ihr Anteilsbesitz sollte - mit Ausnahmen -, wie es die Monopolkommission vorgeschlagen hat, auf 5 % begrenzt werden.
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Das würde auch die Beteiligung von Haushalten und Privatpersonen am Produktivvermögen attraktiver machen. Das ist vor allem ein wichtiger Schritt, um die Vermachtung unserer Wirtschaft zu vermindern.
Zweitens. Das Depotstimmrecht, wie es zur Zeit ausgestattet ist, steigert die Macht der Kapitalsammelstellen auf die Hauptversammlung. Die jetzige Ausgestaltung des Depotstimmrechts hat sich nicht bewährt. Deshalb ist es einzuschränken und neu zu gestalten, um auch den Kleinaktionären mehr Rechte zu geben.
Drittens. Wenn ein Bankenvertreter zehn Aufsichtsratsmandate in Industrieunternehmen oder Versicherungen hat, ist er mit seinen Verpflichtungen hoffnungslos überfordert. Die Fehlentscheidungen der Aufsichtsräte sind in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Vor allem ist es deshalb notwendig, die Anzahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf zu begrenzen und sogenannte Überkreuzverflechtungen ein für allemal zu unterbinden.
Viertens. Eine Sonderregelung im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung in § 102 für Banken und Versicherungen kann es in Zukunft nicht mehr geben. Auch daran, daß es diese Regelung noch gibt, erkennt man den Einfluß der Banken und Versicherungen auf den Gesetzgeber und auf diese Regierung. Diese Sonderregelung ist überflüssig. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß sie endlich abgeschafft wird.
Die Verringerungen der Finanzmacht und die Entflechtung der Deutschland AG sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung und den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland. Wer wie wir Sozialdemokraten mehr Freiheit in unserer Gesellschaft verwirklichen will, darf nicht auf die Macht des Staates und der Bürokratie alleine schauen, sondern der muß auch die Macht der Wirtschaft, insbesondere von Banken und Versicherungen, im Auge behalten. An den Mißständen, wie sie durch unseren Antrag aufgezeigt werden, wird deutlich, wo überdurchschnittlich viel Macht angesiedelt ist.
Wir Sozialdemokraten - damit komme ich zum Schluß - werden jedenfalls mit ganzer Kraft eine Politik formulieren, die nicht auf einzelne Wirtschaftszweige und deren Privilegien abgestellt ist, sondern die immer die gesamtwirtschaftlichen Interessen im Auge behält.
Schönen Dank.
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