schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1,- Art. 2 - wobei ich davon ausgehe, daß Art. 2 den von dem Herrn Berichterstatter verlesenen Text bekommt -, Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wortmeldungen liegen nicht vor. - Wir treten ein in die Einzelaussprache: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, dies durch Erheben von den Sitzen zu bezeugen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

({0})
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, mich mit Rücksicht auf die vorgerückte Zeit besonders kurz zu fassen. Ich kann es um so eher, als die Beschlüsse im Rechtsausschuß einstimmig gefaßt worden sind. Der Rechtsausschuß hat die Vorlage begrüßt, weil sie bemüht ist, das Bürgerliche Gesetzbuch in seinem Charakter als Kodifikation wiederherzustellen, damit auch äußerlich dem Hauptstück unserer nationalen Gesetzgebung erneute Bedeutung sichernd. Freilich ist der Gedanke, das, was bürgerliches Recht ist, in das Bürgerliche Gesetzbuch einzureihen, nicht übertrieben worden. Es gibt Gesetze, die Sondergebiete betreffen und die bei Aufnahme in das Gesetzbuch das abgewogene Verhältnis seiner einzelnen Teile stören würden, zumal wenn sie mit besonderen Verfahrensvorschriften gekoppelt sind oder wenn sie ihrer Natur nach nur temporären Charakter haben. Deshalb bleiben das Verschollenheitsrecht, das gesamte Mieterschutzrecht, das Wildschadenrecht, das Wohnungseigentumsrecht, das Erbbaurecht und die Vorschriften über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken außerhalb des BGB.
Bei denjenigen Reformen, die das bürgerliche Recht aber inzwischen erfahren hat und die nun in das Gesetzbuch zurückgeführt werden, hat der Ausschuß es mit einigen Ausnahmen, auf die ich kommen werde, stets vermieden, eine wirkliche Änderung des zur Zeit geltenden Rechts vorzunehmen. Es handelt sich nur darum, daß aus der gegenwärtigen Gesetzeslage die Konsequenzen in der Weise gezogen werden, daß die Neuerungen, die sich außerhalb des BGB vollzogen haben, nun in das BGB eingearbeitet worden sind. Ich erinnere an die Regelung des Vereinsrechts, die deswegen eine Änderung erfahren mußte, weil seit dem Inkrafttreten des BGB bekanntlich das öffentliche Vereinsrecht im Sinne größerer Freiheit geändert worden ist. Im Miet- und Hypothekenrecht handelt es sich insbesondere um gewisse Sätze des Zwangsvollstreckungsrechts über die Pfändbarkeit der Miete, die Vorausverfügung über die Miete usw.
Ich will jetzt nur auf diejenigen Punkte näher eingehen, in denen der Rechtsausschuß von der Vorlage abgewichen ist. Ich werde mich also an die Drucksache Nr. 4054 halten und nicht die Einzelheiten der Vorlage selbst behandeln. Insoweit kann ich ja auf den Bericht der Bundesregierung Bezug nehmen. In Art. 3 hat der Rechtsausschuß lediglich eine terminologische Verbesserung vorgenommen, indem er in S 925 a an Stelle der Worte „das Veräußerungsgeschäft" die Worte „den Vertrap" eingesetzt hat. In der Tat ist das oblicratorische Geschäft gemeint, und das Wort ,,Veräußerungsgeschäft" stellt. obwohl es mittlerweile in der Gesetzessprache beim Recht der Auflassung schon verwendet worden ist, eben nicht klar, daß hier wirklich nur das Grundgeschäft gemeint ist. Wir haben deshalb geglaubt, daß wir uns, wenn wir schon die Novellen in das BGB aufnehmen, auch an den Sprachgebrauch dieses Gesetzes anschließen sollten.
Der wichtigste Teil bezieht sich auf das Testamentsrecht, das bekanntlich unter dem Nationalsozialismus in ein Sondergesetz verwiesen worden war. Diese sondergesetzliche Regelung wird nun wieder ins BGB zurückgeführt. Dabei haben wir eine sachliche Änderung in Art. 5 vorgenommen. Wir haben die durch die nationalsozialistische Gesetzgebung aufgenommenen Worte „oder durch Ausnutzung seiner Todesnot" gestrichen, weil wir darin eine ungerechtfertigte Verdächtigung der Religionsdiener - daß sie sich der Erbschleicherei schuldig machen würden - erblickt haben.
Unter Art. 5 Ziffer 10 handelt es sich lediglich um die Berichtigung eines Druckfehlers, wenn wir an Stelle des Wortes „Ehevertrag" das Wort „Erbvertrag" gesetzt haben.
Besonders wichtig erscheint es schließlich, daß Art. 86 und 87 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch eine Reform erfahren. Es handelt sich einmal um das Genehmigungserfordernis für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. Wir haben geglaubt, daß ein Bedürfnis, diese Genehmigungspflicht aufrechtzuerhalten, nur bei solchen juristischen Personen besteht, die im Ausland ihren Sitz haben, daß dagegen das Genehmigungserfordernis für die inländischen juristischen Personen generell gestrichen werden kann, zumal sowohl durch die landwirtschaftlichen Genehmigungsvorschriften wie durch die Wohnsiedlungsgenehmigungsvorschriften die Möglichkeit besteht, allen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Auch das preußische Gesetz über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen und nichtpreußischer Gesellschaften tritt außer Anwendung für alle Bergwerksgesellschaften, die im Inland, im Geltungsgebiet des Grundgesetzes ihren Sitz haben. Endlich ist Art. 87 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgehoben worden, der die Zuwendungen an Orden und Ordensgeistliche von einem gewissen Betrage an der Genehmigungspflicht unterworfen hat, genauer gesagt: der die Einzelstaaten ermächtigt hat, diese Geschäfte einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. Weil im gesamten Bundesgebiet solche Landesgesetze nicht bestehen, glaubte man auf die Vorschrift verzichten zu können.
In dem Katalog derjenigen Bestimmungen, die aufgehoben bzw. nicht aufgehoben werden, haben wir im Zweiten Teil Art. 3 bestimmt, daß das Gesetz über die Auflockerung der Kündigungstermine bei Mietverhältnissen über Wohnräume aufrechterhalten bleiben soll. An sich enthält dieses Gesetz auch eine Änderung der Kündigungsvorschriften des BGB. Wir glaubten aber wegen des Zusammenhangs dieser Frage mit dem gesamten Wohnungsrecht hier nicht vorgreifen zu sollen, da das Bundesministerium sowieso eine Flurbereinigung auf dem gesamten Gebiet des Miet- und Wohnungsrechts beabsichtigt.