arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Ende dieser Debatte einige wenige Bemerkungen. Ich bin sehr dankbar für diese Debatte und ich habe mich sehr gefreut, daß von den Rednern aller Fraktionen der Gedanke des Vorantreibens in der Rehabilitation so unterstrichen worden. ist. Ich finde, daß der Gedanke einer Verstärkung der Wiedereingliederung der Behinderten heute durch diese Debatte ein Stück nach vorn gekommen ist.
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Ich habe zweitens den Eindruck, meine Damen und Herren, in dieser Debatte gewonnen, daß das Aktionsprogramm der Bundesregierung vom Hohen Haus unterstützt wird.
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Ich glaube, wir alle wissen, wenn wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, daß wir für diese Vielfalt der Fragen keine Patentlösung zur Verfügung haben, sondern daß es darauf ankommt, daß wir das, was wir an Gedanken zur Förderung der Wiedereingliederung in. diesem Aktionsprogramm zusammengetragen haben, jetzt gemeinsam in die Praxis umsetzen. Da wird es sicherlich noch viele Überlegungen geben, und es wird eine Reihe von Diskussionen geben müssen. Wir sollten wirklich die Möglichkeit des Gesprächs und des Meinungsaustausches immer wieder nutzen und sollten versuchen, auf diese Weise zu dieser Wiedereingliederung einen wirklich guten Beitrag zu leisten.
Meine Damen und Herren, es sind in dieser Debatte viele Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht worden, und ich bin davon überzeugt, daß wir bei der Realisierung des Aktionsprogramms der Bundesregierung die Möglichkeit haben, in der Einzelbehandlung -diese Anregungen und diese Vorschläge aufzugreifen.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort. Wenn die Sprecher der Opposition meine einleitenden Bemerkungen als zu polemisch empfunden haben, dann möchte ich die Antragsteller nur auf die Einleitung ihrer Großen Anfrage hinweisen. Ich bin sicher, daß dann die Bilder wieder ein wenig geradegerückt sind.
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- Und wenn es bedauert wurde.
Ich weiß, daß sich mein Vorgänger sehr für die Rehabilitation eingesetzt hat. Das weiß er auch, daß ich das weiß. Er weiß aber auch, und ich weiß es, daß es in einer bestimmten Zeit Bestrebungen gab, die diesem Gedanken der Rehabilitation nicht dienlich waren.
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- Kollege Katzer, das wissen Sie. Ich will das nicht vertiefen. Ich habe es heute morgen in meinen Ausführungen gesagt. Der Gedanke der RehabilitationsGmbH beispielsweise war nicht ein Beitrag, der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Trägern der Rehabilitation verbessert hat. Aber solche Gedankengänge gab es.
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- Herr Kollege Katzer, wenn ich hier heute morgen eine Darstellung der Ausgangslage gegeben habe, dann habe ich ja nicht nur von Ihrer Amtszeit gesprochen - sie betrug nur vier Jahre -, sondern ich habe von der Zeit von 1949 bis 1969 gesprochen, und in dieser Zeit ist sicherlich vieles geschehen, aber es ist auch eine ganze Reihe von Versäumnissen und Benachteiligungen festzustellen.
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- Natürlich. Deshalb meine Bitte - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen; ich wiederhole das -: es sollte sich dieses Hohe Haus in seiner Gesamtheit und es sollten sich alle, die aufgerufen sind, um die Lösung dieser Frage bemühen.
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