emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spillecke (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zur namentlichen Abstimmung des Hohen Hauses werden nicht mehr als weitere zweieinhalb Minuten vergehen. Ich fasse mich kurz!
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Ich spreche zum Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4459. Er bezieht sich auf § 125 in der Drucksache 7/4365 - Bericht und Antrag des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften -. Dieser Antrag der CDU/CSU unterscheidet sich materiell hauptsächlich durch seinen Abs. 3 Satz 2 in § 125 von der Fassung des Innenausschusses, wie sie mehrheitlich dem Hohen Hause zur Annahme empfohlen wird. Diese im Antrag der CDU/CSU empfohlene Besserstellung der geschiedenen Ehefrau eines Beamten würde auch eine Besserstellung in Relation zu den geschiedenen Ehefrauen von Männern bedeuten, die sich eben nicht im arbeitsrechtlichen Verhältnis eines Beamten befinden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um etwas mehr Ruhe bitten. Um so leichter wird der Redner seinen Vorsatz, sich kurz zu fassen, verwirklichen können.
Spillecke (NA), 1975-12-11:
Es geht also den Koalitionsfraktionen darum, daß eine geschiedene Ehefrau eines

Beamten in diesem Gesetz nicht bessergestellt wird, als es geschiedenen Ehefrauen von Arbeitern und Angestellten geschieht.
Die Koalition lehnt diesen Antrag deshalb ab.
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Thürk (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer der heutigen Debatte aufmerksam gefolgt ist, wird bei der Beurteilung des Prozeßstoffes, den das Familiengericht zu bewältigen hat, zu folgendem Ergebnis gelangen. Das Scheidungsrecht im engeren Sinne wird denselben Schwierigkeitsgrad aufweisen wie bisher, allenfalls ein wenig einfacher werden. Das Unterhaltsrecht bietet eine Reihe bisher nicht gekannter Schwierigkeiten, und der Versorgungsausgleich stellt das Familiengericht vor Entscheidungen höchsten Schwierigkeitsgrades, und zwar selbst dann, wenn man berücksichtigt, daß die Versorgungs- und Versicherungsträger durch ihre Auskünfte helfend eingreifen werden. Hinzu kommen güterrechtliche Auseinandersetzung und letzlich ein Verfahrensrecht, das durch die ZuThürk
sammenwürfelung von Zivilprozeßordnung und freiwilliger Gerichtsbarkeit besondere Schwierigkeiten verursachen wird. Dies alles soll im übrigen nicht nacheinander und jedes zu seiner Zeit, sondern im engen Zusammenhang mit Rücksicht auf den unabdingbar notwendigen Verbund entschieden werden. Dieser Familienrichter wird ein Superrichter werden, der allen juristischen Sätteln gerecht wird.
Wenn das Familiengericht nicht beim Amtsgericht, sondern beim Landgericht eingerichtet wird, stehen dort in den Kammern jeweils drei Richter zur Verfügung. In der ganz überwiegenden Anzahl von einvernehmlichen oder einfach gelagerten Fällen kann der Einzelrichter allein entscheiden. Alle komplizierten Angelegenheiten werden vor das Kollegialgericht gebracht und von drei Richtern entschieden. Außerdem kann bei der Besetzung der Richterstellen darauf Rücksicht genommen werden, Spezialisten für bestimmte Fachgebiete heranzuziehen. Das würde die Qualität der Urteile verbessern, die Richter entlasten und damit schnellere und bessere Verfahrenserledigungen bringen.
Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür ausgesprochen, das Familiengericht beim Amtsgericht zu belassen. Sie gehen nach unserer Auffassung zu Unrecht davon aus, daß die Amtsgerichte nach Erweiterung um einige wenige Stellen in der Lage wären, die Familiensachen zu bearbeiten. Finanzpolitische Erwägungen, so wichtig diese sind, sollten jedoch wegen der Bedeutung der Ehe- und Familiensachen keine Priorität beanspruchen dürfen.
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ey (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß die Schwellenfunktion des Bundesgrenzschutzes im Falle eines Grenzkonflikts auf jeden Fall beibehalten wird?
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. Ich möchte Sie auch bitten, Platz zu nehmen. Privatgespräche können Sie nach außerhalb des Saales verlegen.
Thürk (NA), 1975-12-11:
Sollte dieser Änderungsantrag jedoch abgelehnt werden, so müßte in jedem Fall dafür gesorgt werden, daß der Familienrichter nur ein Richter sein darf, der - natürlich neben hoher juristischer Qualifikation auch über eine längere Dienstzeit und damit über größere Erfahrungen verfügt. Die Problematik ehelicher Auseinandersetzungen, das Verständnis für die Probleme einer gescheiterten Ehe und für die in diesem Zusammenhang völlig vernachlässigten Interessen der Kinder, aber auch die Schwierigkeiten und Abwägungen im Bereich der güterrechtlichen und der versorgungsrechtlichen Auseinandersetzung gebieten dringend, nicht nur wie geschehen - einen Richter auf Probe von diesem Amt auszuschließen, sondern auch einen Richter mit geringeren Berufserfahrungen.
Es sollte lediglich ein Richter im ersten Beförderungsamt sein, der nach früherer Definition als Amtsgerichtsdirektor anzusprechen ist. Sonst bestünde auch die Gefahr, daß der Posten des Familienrichters ein Durchlaufposten wird, auf dem sich jüngere Richter zu qualifizieren trachten. Für die langwierigen und schwierigen Verfahren wäre es aber gerade schädlich, wenn sie nicht in einer Hand blieben. Nicht zuletzt die Verpflichtung des Gesetzgebers aus Art. 6 des Grundgesetzes gebietet eine besondere Sorgfalt bei der Besetzung dieses schwierigen Amtes. Daneben können Gesichtspunkte finanzpolitischer Art und der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Richter beim Amtsgericht keine Geltung beanspruchen.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
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Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Der Antrag ist begründet.
Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, daß die Rechtspolitiker ,der CDU/CSU-Fraktion das Bedürfnis verspüren, sich gegenüber den sie sonst beherrschenden Länderjustizverwaltungen einmal etwas zu emanzipieren. Ich hätte Ihnen nur gewünscht, daß Sie sich dafür eine bessere Sache ausgesucht hätten als ausgerechnet diese.
({0})
Es ist wohl Ihre Sache, wie Sie diesen Antrag mit Ihren Beschlüssen des rechtspolitischen Kongresses von Hannover in Übereinstimmung bringen wollen, in denen Sie ausdrücklich festgelegt haben, daß Familiensachen zusammengefaßt werden und die Verfahren vor dem Amtsgericht stattfinden sollen.
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Es ist nicht richtig, was Sie, Herr Thürk, hinsichtlich des Familienrichters am Amtsgericht ausgeführt haben, daß er nämlich durch diese Familiensachen überfordert werden würde. Alles das, was auf ihn zukommt, bearbeitet der Amtsrichter bereits heute. Lediglich der Versorgungsausgleich kommt hinzu. In diesen müssen sich alle Richter neu einarbeiten. Im übrigen ist durch die Spezialisierung des Familienrichters dafür gesorgt, daß er diesen Aufgaben gerecht werden kann. Zusätzlich wird der Rechtsmittelzug vom Amtsgericht über das Oberlandesgericht zum Bundesgerichtshof eröffnet.
Ich meine, Sie sollten es sich auch nicht zu billig machen, indem Sie auf ,die Richterstimmen schielen und eine besoldungsmäßige Heraushebung fordern. Es ist durch nichts gerechtfertigt, den Familienrichter anders zu besolden als den Vorsitzenden eines Schöffengerichts. Ich warne vor diesem Weg, den Sie uns empfehlen, nämlich die Einheitlichkeit der Besoldung der Richter an den Amtsgerichten aufzuweichen.
({2})
Ich beantrage, diesen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU abzulehnen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Antrag weiterhin das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/4449. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Im komme nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/4456 und erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Der Antrag ist begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem ersten Antrag zu Art. 6 Nr. 19 handelt es sich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verbund zwischen Scheidungs- und Scheidungsfolgenverfahren aufgelöst werden kann. Das ist nach der Ihnen vorgelegten Vorlage möglich, wenn die gleichzeitige Entscheidung den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde. Über diese Formulierung haben wir sowohl im Unterausschuß Familien- und Eherechtsreform als auch im Rechtsausschuß Einverständnis herbeigeführt. Diese Formulierung ist einverständlich beschlossen worden.
Die Gründe, die hier nunmehr dafür angeführt worden sind, daß diese Vorschrift durch die Formel „aus Gründen, die vom Antragsteller nicht zu vertreten sind" ergänzt werden soll, sind nicht überzeugend. Im Gegenteil, hier wird der nach meiner Kenntnis bisher einmalige Versuch unternommen, in das Verfahrensrecht wieder Verschuldenstatbestände hineinzubringen.
({0})
Ich denke, wir sollten diesem Versuch nicht unsere Zustimmung geben.
({1})

Was Art. 7 Nr. 3 a anlangt, so besteht eine Auskunftspflicht der Versicherungsträger, natürlich auch der privaten Versicherungen. Das kann gar keinem Zweifel unterliegen. Wenn Herr Wittmann von einer „Art Schweigepflicht" privater Versicherungsunternehmen gegenüber dem Familiengericht gesprochen hat, so wäre es mir sehr interessant, wo denn diese „Art Schweigepflicht" im Gesetz begründet ist.
({2})
Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, daß es eine „Art Schweigepflicht" gibt.
Ich bitte darum, beide Anträge abzulehnen.
({3})
Kleinert (NA), 1975-12-11:
Ich war informiert, daß 20 Minuten angemeldet sind.
({0})
Vizepräsident von Hassel: In der Anmeldung steht: 15 Minuten. Verehrter Herr Kollege, ich darf Sie bitten, langsam zu einem Abschluß zu kommen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4456 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 7/4457 und gebe zur Begründung dem Abgeordneten Erhard ({0}) das Wort.
Erhard (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mit dem vorgelegten Antrag Ihnen, die Sie nach wie vor in ausgeprägter Weise etwas von unserer Verfassung halten, die Gelegenheit geben, das hier zu beweisen. Der Beschluß des Rechtsausschusses soll die Eheleute, die nach dem geltenden Recht, nach § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes, nicht geschieden worden sind, disziplinieren, indem er ihnen bis zur Hälfte des Versorgungsausgleichs abspricht und die Möglichkeit eröffnet, diesen zu Recht nicht Geschiedenen, die nach dem neuen Recht geschieden werden können, nunmehr rückwirkend auch noch die Versorgungsanwartschaften wegzunehmen. Herr Bundesjustizminister, Sie haben hier Gelegenheit, dem Standpunkt der Regierung zu folgen und darauf Einfluß zu nehmen, daß wenigstens dieser Antrag im Respekt vor dem geltenden Recht, im Respekt vor dem Art. 6 des Grundgesetzes angenommen wird. Etwas so Abstruses, wie es der nach meiner Überzeugung aus völlig falschen Ecken oder völlig falschen Herzenskammern kommende Antrag beinhaltet - ({0})
- Doch! Hier geht es einfach darum, daß einige Leute die Vorstellung haben: Diese Drohnen sollen jetzt bestraft werden! - Die Formulierungen, die im Unterausschuß ursprünglich vorgelegt wurden, waren ja noch viel schlimmer. Hier ist eine Streichung nötig. Für Unbilligkeiten beim Versorgungsausgleich haben wir eine allgemeine Härteklausel. Eine spezielle Disziplinierung von Leuten, die an der Ehe festgehalten haben, nicht geschieden werden konnten und nunmehr geschieden werden, darf es jedoch nicht geben.
Der erste Fall der hiernach entschieden würde, würde mit Sicherheit vor das Verfassungsgericht kommen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel, daß der Betreffende, der sich hier an das Verfassungsgericht wenden würde, auch Erfolg hätte.
Ich bitte, unserem Antrag aus den von mir soeben genannten Gründen stattzugeben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Der Antrag ist begründet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Erhard, Sie haben mich unmittelbar auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit angesprochen. Mir fällt auf, daß Sie es eigentlich unter der Ebene der Verfassungswidrigkeit oder auch der Disziplinierung gar nicht tun. Eine ruhige und sachliche Abwägung der Frage, ob das eine vernünftige und angemessene Regelung ist, wird nicht erleichtert, wenn sofort immer der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit möglicherweise sogar der der bewußten Verfassungswidrigkeit - involviert wird.
({0})
Ich halte das auch bei fortgeschrittener Debatte nicht für förderlich, und ich glaube nicht, daß das tatsächlich die konstruktive Zusammenarbeit erleichtert.
Zum Sachverhalt selber: Die Verfassungsmäßigkeit ist in meinem Hause geprüft worden. Sie wird uneingeschränkt bejaht, und zwar aus folgenden Gründen. Wenn unter den Unzulänglichkeiten des bisherigen Eherechts - das hat doch heute morgen auch Herr Mikat breit ausgeführt, und ich bedaure überhaupt, daß viele Gedankengänge, die Herr Mikat ausgeführt hat, im weiteren Verlauf der Diskussion auf seiten der Opposition so gut wie kein Echo gefunden haben - -({1})
- Es wäre sehr nützlich, Herr Thürk, wenn Sie manches von den Ausführungen Mikats lesen und häufig wiederholen würden,
({2})
denn manches würde dann sachlicher und auch vernünftiger besprochen werden können.
Mikat hat also gesagt - und ich stimme ihm voll zu -, der Personenkreis, der unter den Unzulänglichkeiten des gegenwärtigen Eherechts am stärksten gelitten hat, sind die Menschen, die infolge des § 48 in seiner verschärften Fassung zum Teil bereits 10 und 15 Jahre auseinander sind und sich zum Teil schon in neuen Lebensgemeinschaften befinden, in Lebensgemeinschaften, die nach unserem eigenen Gefühl doch schon längst - das meinen Sie doch auch, und das sagen Sie draußen als neue Ehen legitimiert gehören. Wenn man, Herr Kollege Erhard, in einem solchen Falle sagt, der tragende Grund für den Versorgungsausgleich, nämlich die Lebensgemeinschaft, die auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, ist schon vor 10 oder 15 Jahren weggefallen, hier gibt es wirklich nur noch eine leere Ehehülse, aus der sich gar keine rechtlichen Folgerungen mehr ableiten lassen, dann ist das doch ein vernünftiger und einleuchtender Gedankengang. Ich bedaure eigentlich für die Bundesregierung, daß wir auf diesen Gedankengang nicht schon gekommen sind, als wir die Regierungsvorlage eingebracht haben.
({3})
- Ach, Herr Kollege Erhard, warum muß eigentlich in unseren Auseinandersetzungen immer der Unterton der Häme mitschwingen?
({4})
Warum muß bei jedem Zwischenruf irgendein Tröpfchen davon beigegeben werden?
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Vogel (bundesminister der .justiz), 1975-12-11:
Nein, das möchte ich jetzt einfach deswegen nicht gestatten,
({0})


weil ich den Gedankengang zu Ende führen will. Dann will ich Herrn Kollegen Erhard gerne Gelegenheit dazu geben.
Ich sagte: Das ist eine Ehehülse, an die sich keine rechtlichen Folgerungen mehr anhängen lassen. Infolgedessen ist es sinnvoll, eine Härteregelung vorzusehen, die es in das pflichtgemäße Ermessen des Richters stellt, in Fällen besonderer Unbilligkeit den Versorgungsausgleich nicht völlig zu streichen dieser Eindruck ist erweckt worden -,
({1})
sondern den Ausgleich um die Hälfte zu reduzieren. Hier wird niemand diszipliniert, hier wird niemand bestraft; hier wird dem Richter vielmehr die Möglichkeit gegeben, aus einer besonderen Lebenssituation eine vernünftige und billige Konsequenz zu ziehen.
({2})
Das ist nicht gegen die Verfassung; dies, Herr Kollege Erhard, ist im Sinne unserer Verfassung. So möchte ich Ihre Frage beantworten.
Ich bin selbstverständlich gerne bereit, auch noch eine Zusatzfrage entgegenzunehmen und sie ebenfalls zu beantworten. Bitte!
({3})
- Ich freue mich, daß es heute abend erstmals gelungen ist, einen Kollegen von der Opposition so zu überzeugen, daß er keine weitere Frage hat.
({4})
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Umdruck 7/4457. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Sitzungspräsidium ist sich einig, daß der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Emmerlich und Engelhard auf Umdruck 7/4463 auf.
Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich das Wort.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir heute beschließen, war zunächst zustimmungsbedürftig. Infolgedessen hat die Bundesregierung den Eingangssatz gewählt: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates folgendes Gesetz beschlossen." Nachdem das Gesetz im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und im Rechtsausschuß verschiedene Änderungen erfahren hat, ist die Zustimmungsbedürftigkeit jetzt nicht mehr gegeben. Die Folgerung daraus ist, daß wir die für solche Gesetze übliche Eingangsformel wählen sollten, nämlicht „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen."
Ich bin mir darüber im klaren, daß der Bundestag nicht rechtlich verbindlich darüber entscheiden kann, ob tatsächlich Zustimmungsbedürftigkeit vorliegt oder nicht. Aber es ist doch wohl unser gutes Recht, eine Aussage nicht zu treffen, die wir für falsch halten, nämlich die Aussage, daß Zustimmungsbedürftigkeit gegeben ist.
Ich bitte deshalb urn Zustimmung zu diesem Antrag.
Vizepräsident von Hassel: Sie haben die Begründung zu dem Antrag gehört. Dazu hat der Abgeordnete Dr. Lenz das Wort erbeten.
eigen (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist mit diesem Beschluß der Bundesregierung dem Anliegen der Küstenländer gefolgt worden, oder ist weniger beschlossen worden, als die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg erwartet haben?
Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es das gute Recht der Mehrheit, Gesetze dort zu verändern, wo sie Änderungen wünscht. Wir sind in der Sache allerdings anderer Auffassung, Herr Kollege Emmerlich. Ich will das auch kurz begründen und hier nicht etwa mit einer Formel abtun. Wir sind der Auffassung, daß dieses Gesetz u. a. aus folgendem Grund der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dieses Gesetz bildet zusammen mit einem anderen Gesetz eine Einheit. Dieses Gesetz ist das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften. Es bedarf unzweifelhaft - das ist hier auch nicht streitig - der Zustimmung des Bundesrates. Es ist eine notwendige und unverzichtbare Einheit. Das steht erstens auf dem Vorblatt dieses Gesetzes, zweitens hat Herr Präsident Schmitt-Vockenhausen vorhin in seiner Verhandlungsleitung - mit Recht, wie ich fand - einen Änderungsantrag aufgerufen, der sich auf dieses Gesetz bezog, und zwar im Zusammenhang mit der Beratung eines anderen Gesetzes, weil beim Versorgungsausgleich im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sozusagen zwei Seiten einer Münze behandelt werden. Wir halten infolgedessen eine unterschiedliche verfahrensmäßige Behandlung dieser beiden Gesetze für völlig ausgeschlossen, weil niemand, der dem einen Gesetz zustimmt, dem anderen etwa nicht zustimmen kann. Das ist ein und dieselbe Medaille. Deswegen sind wir der Auffassung, Herr Kollege Emmerlich, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, und bitten deshalb um Ablehnung Ihres Antrags.
Lassen Sie mich aber noch ein Zweites hinzufügen, Herr Kollege Emmerlich.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Lenz (NA), 1975-12-11:
Aber selbstverständlich.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Lenz, ist es nicht so, daß zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften und verfahrensrechtlichen Vorschriften dasselbe Verhältnis besteht, das Sie soeben beschrieben
haben, und wollen Sie daraus die Konsequenz ziehen, daß Bürgerliches Gesetzbuch und Zivilprozeßordnung nur in einem Gesetz verabschiedet werden können?
Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Emmerlich, das war ein ganz schlecht gewähltes Beispiel.
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Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt sagen, und ich sage das, weil es eine gewisse Rolle bei den Beratungen gespielt hat. Wenn wir das, was wir jetzt machen, bei jedem Gesetz machten - es gibt da immer verschiedene Interessenstandpunkte -, müßten wir pro Jahr mehrere Beratungsstunden des Rechtsausschusses darauf verwenden. Es ist ganz selbstverständlich: Wenn Sie einen Antrag stellen, dann wird dazu gesprochen, muß dazu gesprochen werden. Dann gibt es Rede und Gegenrede. Da aber, wie Sie zutreffend hier ausgeführt haben, diese Frage keinerlei materielle Bedeutung hat, haben wir es bisher so gehalten - jedenfalls solange ich das überschauen kann -, daß wir diese Frage nicht zum Gegenstand von Beratungen gemacht haben. Auch angesichts dieses Präzedenzfalls hier, Herr Kollege Emmerlich, glaube ich, wir ersparen uns und vor allem Ihnen viel Zeit, wenn wir weiterhin in dieser Weise verfahren. - Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Emmerlich und Engelhard auf Drucksache 7/4463. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist gegen die Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion angenommen.
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- Bei 1 Enthaltung, wie nachträglich registriert wird.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung der Anträge. Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung. Werden Bedenken dagegen erhoben, daß ich die Art. 1 bis 13 gemeinsam aufrufe und wir über diese Vorschriften gemeinsam abstimmen? - Ich höre keine Bedenken.
Ich rufe dann in zweiter Lesung die Art. 1 bis 13 in der durch die Annahme des interfraktionellen Antrags auf Drucksache 7/4432 geänderten Fassung auf, außerdem Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache in dritter Beratung. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
({3})
- Es ist gefragt worden, ob das Wort gewünscht wird. Ich bitte um Verzeihung, wenn ich es übersehen haben sollte. Wird in der dritten Beratung das Wort gewünscht?
({4})
Es hat sich keiner gemeldet, also kann ich die dritte Beratung, wie ich es bereits tat, schließen.
({5})
- Einen Augenblick bitte. Zur dritten Beratung liegen zwei Wortmeldungen vor, die mir leider nicht zugeleitet sind und zwar vom Abgeordneten Metzger und vom Abgeordneten Thürk.
In der dritten Beratung hat nunmehr der Abgeordnete Metzger das Wort.
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