Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-06-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in Deutschland über viele Dinge,
zum Beispiel sehr oft über das Thema Rente. Wie wird
sie sich entwickeln? In welchem Alter kann man in Rente gehen? Wie sieht es in 10 oder 15 Jahren aus? Können wir uns toll positionieren? Können wir Beschlüsse
fassen? Aber das alles ist Makulatur, wenn wir es nicht
schaffen, zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich leistungsfähig zu sein; denn es handelt sich um eine umlageorientierte Rente . Momentan sind wir in einer sehr guten
Situation. Wir sind die viertstärkste Industrienation der
Welt. Aber das bleibt nicht automatisch so. Deswegen
muss man vorausschauend denken .

Was bzw. wer sind die Basis für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit? Das sind Innovationskraft und
Fachkräfte. Die Hochschulen, das Herzstück des Wissenschaftssystems, sind für akademische Fachkräfte und
Innovationen in herausragendem Maße verantwortlich.
Man kann nicht einfach sagen: Es läuft gut, und das lassen wir so. - Vielmehr müssen wir überlegen, welches
die Herausforderungen der Zukunft sind und was man
ändern und strategisch bedenken muss. Genau das haben
wir getan . Unsere Ergebnisse, über die wir heute diskutieren, liegen Ihnen als Gesamtpaket vor.

Da ist zum einen die Exzellenzinitiative. Wir hatten schon vor 20 Jahren, als viele Wirtschaftsführer
das anders gesehen haben, eine starke, leistungsfähige
Hochschullandschaft. Aber wir brauchten und brauchen
internationale Spitzenforschung; denn eine sichtbare
Spitzenforschung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes entscheidend. Wir brauchen nicht nur Breite,
sondern auch Spitze .

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Damals, als wir vor rund zehn Jahren zum ersten Mal
über eine Exzellenzinitiative geredet haben, war ich ein
intensiver Verfechter in der KMK, Herr Rossmann, nicht
nur aufzulisten, welche Universitäten gut und spitze sind,
sondern auch wissenschaftsadäquat zu entscheiden. Wir
alle wissen, dass es eine Hochschule geben kann, die in
einem Bereich spitze ist, aber nicht in allen. Deswegen
sind Exzellenzcluster für uns - damit haben wir uns damals auch durchgesetzt - das Wissenschaftsadäquate;
man kann ihre Ergebnisse gut messen . Man kann sehr gut
einschätzen, ob die Hochschule zum Beispiel im Bereich
der Biotechnologie Weltspitze ist oder etwas anderes.

Deswegen ist es für mich folgerichtig, dass wir in der
Nachfolge der Exzellenzinitiative jetzt den Exzellenzclustern den größten finanziellen Betrag einräumen. Von
den 533 Millionen Euro jährlich gehen 385 Millionen
Euro an die Exzellenzcluster. Es wird 45 bis 50 Exzellenzcluster geben. Man kann sich fragen: Sind das nicht
zu viel? Wir haben eine unwahrscheinliche Breite in vielen Fächern. Deswegen glaube ich, dass das eine gut Zahl
ist, auch was die Finanzen betrifft .

Wir haben eine Empfehlung der Imboden-Kommission, für die ich große Sympathie hatte, umgesetzt. Das
heißt, wenn eine Hochschule einen Cluster einwirbt,
dann bekommt die Hochschulleitung 1 Million Euro
jährlich, für das zweite 750 000 Euro und für das dritte
500 000 Euro. Die Hochschulleitung kann diese Mittel
zur strategischen Profilierung nicht nur des Clusters, sondern der Hochschule insgesamt einsetzen. Wir wollen dezidiert auch kleine Cluster. Das war auch bisher möglich.
Das betrifft zum Beispiel die Geisteswissenschaften. Es
müssen nicht immer die großen Klopper sein. Der universitäre Zuschlag ist völlig unabhängig vom Finanzvolumen des Clusters, das man einwirbt.

Das Besondere ist, dass wir nicht nur für sieben Jahre, sondern dauerhaft Spitzenforschung in Deutschland
fördern.

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Das heißt, dass es nach sieben Jahren einen neuen Wettbewerb gibt. Alle Cluster müssen sich neu orientieren
und neu bewerben .

Die Exzellenzuniversitäten müssen als notwendige
Voraussetzung zwei Exzellenzcluster haben, im Verbund,
der möglich ist, drei. Wir haben neue Möglichkeiten geschaffen und sind bereit, als Bund dauerhaft institutionell
zu fördern. Wir binden diese Förderung aber an strikte
Voraussetzungen . Eine Voraussetzung ist, dass man wieder zwei Cluster einwirbt. Wenn man dieses nicht tut, ist
man klar aus der Riege heraus. Wenn man es aber schafft
und zwei Cluster einwirbt, ist man nicht automatisch
weiter im Geschäft, sondern dann wird evaluiert, ob das,
was die Hochschule in den letzten Jahren geleistet hat,
wirklich höchste wissenschaftliche Exzellenz ist.

Das ist das Prinzip, nach dem wir bei der Max-PlanckGesellschaft vorgehen. Die deutsche Wissenschaftsinstitution, die im Ranking am höchsten steht - zweiter Platz
nach Harvard -, ist die Max-Planck-Gesellschaft. Wir
wollen aber erreichen, dass es nicht nur als Qualitätskriterium gilt, aus den USA oder anderen Teilen der Welt

zur Max-Planck-Gesellschaft zu gehen, sondern auch zu
einigen deutschen Universitäten.

({2})

Man kann noch so viele Programme auflegen, aber
wenn es keine Wissenschaftler, gerade junge Leute, gibt,
die sich engagieren, die Ideen haben und gerne in dem
System arbeiten, dann wird unsere Strategie nicht effektiv umgesetzt werden . Deswegen ist es wichtig, gute Arbeitsbedingungen und gute Karrierechancen im Wissenschaftssystem zu bieten . Wir haben einen ersten Schritt
dazu getan, indem wir die BAföG-Mittel zu 100 Prozent
übernommen haben. Das sind 1,17 Milliarden Euro jährlich, die jetzt den Ländern zur Verfügung stehen.

Daraus kann man mehr als 10 000 Stellen finanzieren,
je nachdem, wie man sie ausstattet. Der Wissenschaftsrat
hat seinerzeit gefordert, bis 2023 einige Tausend Stellen
zu schaffen. Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt, mit
denen wesentlich mehr Stellen geschaffen werden können .

({3})

Die Mittel werden unterschiedlich genutzt, aber man
kann beruhigt sein: Das Geld gibt es unbefristet. Wenn
ein Land in dieser Richtung noch nicht gut entschieden
hat, kann es sich noch im nächsten Jahr oder in zwei Jahren entscheiden. Das ist ohne Weiteres möglich.

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Dieser Part ist von uns geleistet worden. Jetzt kommt
ein nächster Schritt, um Planungssicherheit zu schaffen
und Karrierechancen berechenbar zu machen. Das ist das
Tenure-Track-Programm .

Ich bin den Koalitionären sehr dankbar

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- genau -, dass sie sich entschieden haben, das mit einem
Koalitionsbeschluss zu bekräftigen. Wir kommen darauf
zurück, wenn es ums Geld geht. Aber ich bin sehr froh,
dass wir da an einem Strang ziehen .

Als damals die Juniorprofessur eingeführt wurde, gab
es viele Widerstände, gerade auch aus der Parteirichtung,
aus der ich komme . Ich war von Anfang an ein Verfechter
der Juniorprofessur. Die hat sich auch bewährt. Gerade
junge Frauen haben bei der Juniorprofessur bessere Chancen als anderswo. Aber das Tenure-Track-Programm ist
etwas anderes . Bei einer Juniorprofessur hat man sechs
Jahre Zeit, um unabhängig und selbstständig zu forschen
und damit alle Voraussetzungen zu erwerben, um sich auf
eine Professorenstelle zu bewerben. Man hat zwar beste
Voraussetzungen, aber ansonsten keine Sicherheit .

Bei Tenure Track ist es so: Es gibt ein Ausschreibungsverfahren. Man bewirbt sich. Nach sechs Jahren
hat man Rechtssicherheit; da hat man eine unbefristete
Stelle, falls man die nötige Leistung erbringt. Das ist also
ein anderes System. Weil es planbar ist, wird das dazu
führen, dass junge Leute, die jetzt woanders sind, zum

Teil auf schlechter dotierten, aber unbefristeten Stellen,
zurückkommen .

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Das ist ein wichtiger Schritt .

Wir haben daran eine Bedingung geknüpft . Das war
zwingend notwendig; denn keiner hier im Saal hat Lust,
1 Milliarde Euro für die Finanzierung eines Vorhabens
auszugeben, wenn am Ende der Stand wie zuvor ist . Deswegen unsere klare Forderung - berechenbar und genau
quantifiziert -: Durch Tenure Track muss es zusätzlich
1 000 Stellen geben. Berücksichtigt wurde dabei, dass
die Situation zum Beispiel in Sachsen und in Thüringen
etwas schwieriger ist. Trotzdem: Es muss 1 000 zusätzliche Stellen geben.

Nachhaltigkeit kommt darin zum Ausdruck, dass es
nicht reicht, eine Tenure-Track-Stelle auszuschreiben,
das nötige Geld für sechs plus zwei Jahre zu nehmen und
dann alles wie vorher laufen zu lassen; vielmehr müssen
diese 1 000 Stellen immer wieder ausgeschrieben werden,
sodass wir flächendeckend in das Tenure-Track-System
hereinkommen . Damit werden wir einen Strukturwandel - wieder ist der Bund der Impulsgeber - auslösen.
Das, glaube ich, ist wichtig.

({7})

Wenn die Forschungsergebnisse in den Hochschulen
gut sind und etwas Anwendungsorientiertes entstanden
ist, dann gelingt es auch, diese Ergebnisse in die Praxis
zu transferieren. Aber es gelingt nicht immer, und wir
verlieren noch an dieser Stelle. Deswegen ist es wichtig,
den Transfergedanken in den Hochschulen zu fördern.
Das Programm „Innovative Hochschule“ setzt genau darauf. Da geht es um technologische, aber auch um gesellschaftliche Innovationen. Da geht es nicht darum,
einen Transferbeauftragten zu haben - einen solchen
Beauftragten haben mittlerweile alle; und die machen
ihre Arbeit auch gut -, sondern es geht um neue Ideen,
ganzheitliche Konzepte, strategische Partnerschaften.
Wir wollen die Besten im innovativen Bereich. Dieses
Programm richtet sich insbesondere an Fachhochschulen
und an kleinere Universitäten. Auch diese Zielstellung ist
wichtig. Wir haben ja Hochschulen mit unterschiedlichen
Aufgaben .

Ich glaube, dass das Gesamtpaket, das wir vorgelegt
haben, kohärent ist. Es ist ein Paket, über das wir naturgemäß intensiv, das wir aber auch schnell diskutiert
haben, ein Paket, dem kein Wissenschaftsminister und
keine Wissenschaftsministerin widersprochen haben . Es
liegt jetzt auf dem Tisch der Ministerpräsidenten und der
Bundeskanzlerin, und dann, falls sie so entscheiden, wie
wir es uns wünschen, dann geht es los. Dann gibt es zwei
Monate später eine Ausschreibung für das Projekt „Innovative Hochschule“, dann stehen für alle, die jetzt in der
Exzellenzinitiative erfolgreich waren, Übergangsfinanzierungen für zwei Jahre zur Verfügung; das gilt auch für
die Graduiertenschulen. Und Ende 2019 startet dann die
Förderung der Exzellenzuniversitäten.


Ich denke, es ist insgesamt ein Signal, dass wir nicht
nur die außeruniversitären Einrichtungen und vieles andere schätzen, sondern dass wir auch den Hochschulen
wirklich ganz andere Möglichkeiten geben. Ich hoffe auf
Erfolg.

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