Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-03-06:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir beraten heute, wie wir gerade vom Präsidenten gehört haben, den Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und den Entwurf
eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom
und Gas für Wettbewerb. Ich meine, das sind zwei wichtige Bausteine unseres Energie- und Klimaschutzpakets. Wir wissen ja: Klimaschutz wollen wir alle.
Darüber sind wir uns einig. Ich finde, Klimaschutz muss
zu bezahlbaren Preisen möglich sein. Wir meinen, mit
den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele
müssen wir einen Weg wählen, der Verbrauchern und
Unternehmungen im Land die geringstmöglichen Lasten
auferlegt.

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Durch zusätzliche Flexibilität bei den Förderbedingungen ist es möglich, mit dem gleichen Geld mehr Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung auszulösen. Der
Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung soll bis zum Jahr 2020 auf etwa 25 Prozent, also
etwa auf das Doppelte, ansteigen.

Stärkung der Verbraucher, mehr Wettbewerb im Energiemarkt und Klimaschutz müssen sich ergänzen. Dies
wird gerade im Messwesen bei Strom und Gas deutlich. Bislang gibt es ein Monopol des Netzbetreibers für
den Einbau und das Ablesen des Zählers. Damit soll jetzt
Schluss sein, nach dem Motto: Es ist aus damit, dass der
Gasmann zweimal klingeln muss.

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Künftig soll jeder Verbraucher selbst bestimmen können,
wer bei ihm den Strom oder das Gas abliest. Mithilfe sogenannter intelligenter Zähler wollen wir den Stromund Gaskunden die Möglichkeit eröffnen, ihren Energieverbrauch selbst bedarfsgerecht und kostenoptimal zu
steuern. Man kann dann gleich ablesen, wie viel Strom
gerade gebraucht wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen bei der Nutzung der Geräte die günstigsten Tarife wählen und damit leichter sparen können. Das
schont den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher, und es stärkt die Position der Kunden gegenüber den großen Energieversorgern. Auch über die muss
ich noch ein paar Worte verlieren.

Wichtigstes Ziel meiner Politik als Bundesminister
für Wirtschaft ist, die Verbraucher zu stärken. Ich meine,
dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Mittelpunkt unserer Betrachtungsweise stehen müssen.

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Dazu gehört, dass wir den Wettbewerb auf diesem Gebiet mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die ich
jetzt nicht alle aufzählen will, gestärkt haben. Ein Beispiel dafür ist die Tatsache, dass die Stromkunden ihre
Anbieter jetzt sehr rasch wechseln können. Ich kann nur
empfehlen, davon Gebrauch zu machen - das geschieht
bereits sehr rege -, dann allerdings immer streng darauf
zu achten, dass der neue Lieferant innerhalb eines Jahres
seine Bedingungen nicht so ändert, dass man wieder
mehr bezahlt. Wir brauchen einfach kostenbewusstere
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Maßnahmen, die wir zur Stärkung des Wettbewerbs und gegen den Missbrauch von Marktmacht im
vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben, beginnen
zu wirken. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt
machen von ihren neuen Instrumenten rege Gebrauch.
So hat das Bundeskartellamt in den letzten Tagen ein
Preismissbrauchsaufsichtsverfahren gegen 35 Gasversorger eingeleitet.

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- Vielen Dank für den Beifall von ganz links.

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Ich möchte noch einmal betonen: Für die länderübergreifenden Gasversorger ist das Bundeskartellamt zuständig. Für diejenigen, die sich auf ein Bundesland beschränken, sind es die Landeskartellbehörden. Ich
fordere die Landeskartellbehörden noch einmal nachdrücklich auf, von ihren gewachsenen Vollmachten Gebrauch zu machen.

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Ich meine, Gewinne, ja, das ist selbstverständlich; aber
Übermaßgewinne, die manche auf diesem Gebiet zu vereinnahmen gewohnt sind, sind total falsch.

In diesen Tagen findet auch eine Diskussion statt, in
der sich das Bundesumweltamt als Sachverständiger
über eine mögliche Stromlücke im Land zu profilieren
versucht hat. Das ist etwas, worüber wir uns Gedanken
machen müssen. Der Energieminister ist auch für die
Sicherheit der Energieversorgung zuständig. Natürlich werden in Deutschland und Europa morgen nicht
plötzlich die Lichter ausgehen. Heute wird aber darüber
entschieden, wie sicher die Versorgung morgen und
übermorgen ist, und vor allen Dingen darüber, wie viel
dann für Strom oder für Gas bezahlt werden muss.

Was wir derzeit in der öffentlichen Debatte erleben,
ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit Blick in die Zukunft ist es eigentlich ein Stück weit verantwortungslos.
Neue Kohlekraftwerke finden dort, wo sie gebaut werden sollen, keine Akzeptanz, obwohl sie unter besseren
Bedingungen für die Umwelt produzieren als die jetzt
vorhandenen. Die Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken ist gegenwärtig ein politisches Tabu,
weil es nicht gelungen ist, sich in der Großen Koalition
zu Beginn entsprechend zu vereinbaren.

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- Wir haben uns vereinbart, dass wir nicht einig sind,
Herr Kollege. Das war aber alles. Über mehr haben wir
uns nicht vereinbart.

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Selbst der Ausbau erneuerbarer Energien wie der
Windenergie stößt zunehmend auf Widerstände. Der
Doppelausstieg aus Kohle und Kernenergie ist für mich
undenkbar. Die Folge wäre, dass die Energieversorgung
in Deutschland dramatisch in Gefahr geriete. Die erneuerbaren Energien könnten eine solche Lücke nicht rasch
genug schließen.

Wir brauchen deshalb eine offene und sachliche Diskussion über die energiepolitische Zukunft unseres Landes; dazu lade ich ein, Herr Kollege Kelber. Mehr Strom
in den Netzen ist die Bedingung dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Dauer niedrige Preise bekommen.

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Unabhängig davon, wie der Energiemix zukünftig aussieht, führt an einem Ausbau des Leitungsnetzes kein
Weg vorbei.

Dazu möchte ich noch ein paar Worte sagen: Wenn
man zum Beispiel den Wind aus dem Norden in den Süden bringen will, braucht man neue Leitungen. Der Bau
neuer Leitungstrassen ist sehr unbeliebt. Ich kann das sogar nachvollziehen. Wenn wir jedoch alles für teures
Geld unter die Erde legen wollen, dann sind die Hochspannungsleitungen unsicherer, und es kostet ein Vielfaches. Dies müsste dann auf die Verbraucher umgelegt
werden.
Mein Haus arbeitet deshalb für den zweiten Teil des
Energie- und Klimapaketes an einem Netzausbaugesetz.
Ziel ist eine Beschleunigung des Netzausbaus, damit in
die Netze rasch investiert wird. Wir wollen Planungssicherheit für den Netzausbau. Die Vorstellungen der
EU-Kommission zu einer sogenannten eigentumsrechtlichen Entflechtung lehnt die Bundesregierung deshalb
ab. Wir wollen nicht, dass das verpflichtend wird.

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Wir wollen uns auch nicht von der EU-Kommission
vorschreiben lassen, dass wir enteignungsgleiche Eingriffe in das Eigentum an Netzen, aber auch an Gasleitungen vorzunehmen haben. Etwas anderes ist es, wenn
ein Unternehmen sein Eigentum freiwillig verkauft, wie
das der Eon-Konzern jetzt offensichtlich vorhat. Ich
weiß nicht, welche Motive dahinterstehen. Vor kurzem
hat dieser Konzern noch eine andere Haltung an den Tag
gelegt. Man hört auch davon, dass irgendwelche Deals
und der Erlass von Kartellstrafen ihn plötzlich in diese
Richtung bewegt haben.

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Insofern ist das Handeln der EU-Kommission manchmal
etwas mysteriös und nur schwer nachvollziehbar.

Wenn jemand gegen Kartellrecht verstoßen hat, dann
muss er dafür zahlen, finde ich; das darf nicht mit anderen Dingen abgefunden werden.

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Die faulen Deals, die da offensichtlich gemacht worden
sind, und zwar ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als der
Energierat über die verschiedenen Modelle beraten hat,
bedürfen meiner Ansicht nach einer intensiven Überprüfung.

Das kam überraschend. In der Sache bin ich natürlich
für so viel Wettbewerb wie möglich. Wenn die Leitungen und die Erzeugung nicht in einer Hand sind - wir
haben gesetzliche Einspeiseberechtigungen schon bevorzugt Nichtnetzbesitzern erteilt -, dann ist das im Prinzip
zu begrüßen. Aber es ist eine Reihe von Fragen zu beantworten: Wer hält die Netze in Zukunft so intakt, wie das
bis jetzt der Fall gewesen ist? Wer will sie überhaupt
kaufen? Die öffentliche Hand ist dafür am wenigsten geeignet. Was wird aus den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dort beschäftigt sind? Dieser Bereich
ist ja der beschäftigungsintensivste Bereich der Stromkonzerne. Ich glaube, auf all diese Fragen müssen wir
Antworten finden, und uns muss gerade die Sorge um
die Beschäftigten umtreiben.

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Ich warne deshalb vor Schnellschüssen. Gerade angesichts der Tatsache, dass aus den vorhin genannten
Gründen so viel Geld in den Netzausbau investiert werden muss, wäre es sehr problematisch, wenn Teile der
Netze - es handelt sich ja zunächst um einen Konzern,
der das vorhat, aber andere Konzerne signalisieren


ähnliche Absichten - plötzlich den Eigentümer wechseln. Wir werden, wie gesagt, all das sehr sorgfältig betrachten. Es ist meiner Ansicht nach eine vordringliche
Aufgabe, das sehr genau zu prüfen.

In dem Zusammenhang möchte ich noch sagen: Wir
streben eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes
an, gemäß der eine Mitsprachemöglichkeit bzw. ein Einspruchsrecht der Bundesregierung verankert wird, wenn
Anlagen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffen, den Besitzer wechseln oder mehr als 25 Prozent
der Stimmrechte von Betreibern solcher Anlagen erworben werden. Ich appelliere an alle, die noch unentschlossen sind, dieses Gesetz rasch auf den Weg zu bringen.
Sonst sieht es hinterher möglicherweise so aus, als ob
sich die Gesetzesänderung gegen einen bestimmten Käufer richten würde. Ich fände es gut, wenn es dieses Instrument gäbe; denn dann könnte man es, wenn man es
braucht, anwenden.

Ich hoffe, dass Unternehmen sich, falls sie einen Verkauf vornehmen - so etwas können wir ja nicht verhindern -, sehr verantwortungsbewusst bei der Auswahl der
Firma, die dann möglicherweise das Netz erwirbt, zeigen
und sich nicht rein nach dem Verkaufserlös richten, sondern all die von mir angesprochenen Punkte mitberücksichtigen.

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Ansonsten wünsche ich mir eine gute Gesetzesberatung. Wir vom Bundeswirtschaftsministerium sind jederzeit bereit, auftauchende Fragen zu klären.

Herzlichen Dank.

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