Stark (NA), 1979-05-10:
Nein, Herr Kollege, dann hätten Sie Ihre Gesetzentwürfe nicht damit begründen dürfen, daß dem eben nicht so sei. Ich könnte mir das, was Sie theoretisch unterstellen, schon vorstellen, aber Sie haben es dann völlig falsch gemacht - das muß ich Ihnen dazu sagen -, weil - und da müssen Sie den Zweiten FamilienDr. Stark ({0})
bericht dieser Bundesregierung lesen - in diesem Bericht etwas ganz anderes behauptet wird als das, was Sie jetzt unterstellen.
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Ich darf Ihnen auch aus persönlicher Erfahrung sagen: Ich diskutiere sehr gern und sehr viel mit Jugendlichen über alle möglichen Fragen. Unsere Jugendlichen haben heute viele Fragen und Probleme, aber es ist mir noch nie passiert, obwohl bekannt ist, daß ich Berichterstatter für dieses Gesetz bin, daß in irgendeiner Versammlung mit jungen Leuten irgendein Jugendlicher gekommen wäre und gesagt hätte: „Aber das elterliche Sorgerecht, das müßt ihr dringend ändern; ich leide darunter."
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Das hat noch kaum ein Jugendlicher gesagt, meine Damen und Herren. Diese Forderungen kommen nicht von der jungen Generation, sondern sie kommen von Ideologen, sie kommen von Soziologen, sie kommen von Leuten, die keine Kinder haben, oder - das muß ich einschränkend sagen - sie kommen auch - und das meine ich ganz ernst von Sozialarbeitern und Vormundschaftsrichtern, die beruflich nur mit kranken und geschädigten Kindern zu tun haben. Dafür habe ich Verständnis. Aber ich habe kein Verständnis für die ideologischen und emanzipatorischen Forderungen, wie sie im Zweiten Familienbericht stehen.
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Meine Damen und Herren, auch wir wissen natürlich, daß wir nicht lauter heile, sogenannte intakte oder gar ideale Familien haben. Wir gehen bei unseren Überlegungen nicht von der Gartenlaubenfamilie des 19. Jahrhunderts, der sogenannten heilen Welt aus, wie uns dies Frau Minister Huber und andere Vertreter dieser Regierung und Koalition immer wieder in törichter Weise unterstellen.
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Dabei will ich einmal zum Ausdruck bringen, Frau Minister Huber sollte als Familienministerin nicht immer den Begriff „heile Welt" herabsetzend gebrauchen. Ich bin froh über jede Familie, die noch heil ist, und über jedes Kind, das darin aufwächst.
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Ein Kind, das in einer heilen Welt aufwächst, wird in dieser unheilen Welt besser bestehen, als es andersherum möglich wäre.
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Wir wenden uns aber ganz entschieden gegen Auffassungen, als ob ein Großteil der deutschen Familien krank sei, die Kinder unter ihren „repressiven", „dummen", wie ein Sachverständiger gesagt hat, und „autoritären" Eltern zu leiden hätten und die Eltern nicht mehr zur Erziehung geeignet, willens oder fähig seien und sich deshalb der Gesetzgeber oder der Staat zum Erzieher der Erziehenden machen müsse. Das ist unserer Auffassung nach total falsch. Dies sind Gedanken und Feststellungen, die in aller Breite auf 180 Seiten im Zweiten Familienbericht dieser Bundesregierung im Kommissionsteil vertreten werden.
Wir wissen andererseits auch, daß es in der Bundesrepublik viel zu viele verhaltensgestörte und verhaltensauffällige Kinder gibt, wie dies der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Psychiatrie feststellt, wonach 20 bis 25 % der Kinder verhaltensgestört oder verhaltensauffällig sein sollen. Wir erleben gerade in diesen Wochen und Monaten, daß Hunderte, wenn nicht Tausende von Kindern und von Jugendlichen drogensüchtig werden und in orninösen Sekten eine Sinnerfüllung außerhalb der Familie suchen. Wir halten es jedoch für falsch, wenn man gerade diese Erscheinungen in unserer Gesellschaft in erster Linie oder gar allein den Eltern und den Familien anlastet. Die Ursachen dieser Verhaltensstörungen und -schädigungen bei einem Teil unserer Kinder und Jugendlichen sind so komplex, daß ich sie hier nur andeutungsweise erörtern kann. Neben einer allgemeinen Sinn- und Orientierungskrise in unserer Gesellschaft, die auch an unseren Familien und den Kindern und Jugendlichen nicht vorbeigeht, sind es vor allem ungenügende soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, darunter vor allem unzureichende Wohn- und Spielverhältnisse für unsere Kinder und Jugendlichen, eine überstarke Beanspruchung und Beeinflussung durch außerfamiliäre Einrichtungen wie Schule, Massenmedien, Kino, kinderschädliche Umwelt. Sicherlich ist in vielen Fällen auch die Überbeanspruchung der Eltern durch die Berufstätigkeit und .die dadurch bedingte mangelnde emotionale und zeitliche Zuwendung an die Kinder ein Grund dafür.
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- Ich sage Ihnen noch sehr viel dazu. - Insbesondere für die berufstätige Mutter von Kleinkindern gilt das. Wer deshalb die Tätigkeit der erziehenden Mutter und Hausfrau immer wieder mit Sprüchen wie „Kinder, Küche, Kirche" abwertet und nur die berufstätige Frau als vollwertig und emanzipiert darstellt, tut den Kindern einen ganz schlechten Dienst.
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Ich darf Ihnen persönlich sagen, ich habe es nie begriffen - das sind ja immer die Äußerungen unserer Frau Familienminister -, daß eine Frau, die acht Stunden am Fließband stehen muß oder acht Stunden hinter der Schreibmaschine sitzen muß, emanzipierter sein soll oder sich emanzipierter fühlen soll als eine Frau, die ihre zwei oder drei Kinder pflegt und erzieht und ihren Haushalt führt.
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Das habe ich nie verstanden. In Ihrem Programm, dem der SPD, steht wörtlich - wenn Sie da schon Einwendungen machen -, im Orientierungsrahmen 1975 bis 1985 der SPD heißt es zu dieser Frage über die Funktion der Frau: „Die volle Integration der Frau in das Erwerbsleben soll durch Schaffung

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von Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Einrichtungen zur Hilfe bei Schularbeiten erreicht werden, da nur in der Erweiterung der Erwerbstätigkeit der Frau die Erfüllung und soziale Sicherung der Frau gesehen wird." Nur!
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Wir wenden uns gegen das „nur". Solange Sie von diesem „nur" nicht herunterkommen und nicht echte Wahlmöglichkeiten für die Frauen schaffen, müssen wir Ihnen das vorhalten. Frauen wollen ja durchaus noch Kinder, wie die Untersuchungen ergeben. Aber sie wollen dann auch die Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie die Kinder auch pflegen und selber erziehen können, ohne materiell hoffnungslos benachteiligt zu sein.
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Wir sollten uns ganz sicher auch über den häufigen Ausfall des Vaters als Erziehungsperson in einer „vaterlosen Gesellschaft" - um mit Mitscherlich zu sprechen - unterhalten. Nur steht es uns Politikern, soweit wir Familienväter mit Kindern sind, relativ schlecht an, den anderen Empfehlungen dafür zu geben.
Wir wissen auch, daß wir in der Bundesrepublik viel zuviele Kindesmißhandlungen haben, die nicht entdeckt werden. Für die ständige Behauptung allerdings, daß die Zahl der Kindesmißhandlungen im Steigen begriffen sei, gibt es erfreulicherweise ebensowenig Anhaltspunkte und Beweise wie für die Behauptung der Frau Minister Huber, daß jährlich 4 Millionen Männer ihre Frauen körperlich mißhandelten, also jeder vierte der Männer ein Schläger sei. Solche Übertreibungen dienen oft lediglich dazu, die Ehe und Familie in ihrer Funktion herabzusetzen, um ihre Reformbedürftigkeit oder gar ihren Ersatz, so wie im Familienbericht, zu fordern. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß mit diesem Gesetz, das ja kein Strafrechtsgesetz gegen die Eltern sein soll, dieses leidvolle Problem nicht gelöst wird und auch nicht gelöst werden kann. Alle Beteiligten wissen, daß der von Ihnen vorgeschlagene Paragraph, wonach entwürdigende Erziehungsmaßnahmen nicht zulässig sind, eher Schaden stiftet, weil er so unbestimmt, so plakativ ist, daß er wirklich zu Konflikten in der Familie und zu Streit führen wird. Die Rechtsanwälte werden sich mit dieser Vorschrift beschäftigen. Deshalb haben wir ihre Streichung beantragt und Ihnen im übrigen einen Entschließungsantrag zu dem Problem der Entdeckung von Kindesmißhandlungen vorgelegt.
In diesem Zusammenhang muß im Jahr des Kindes auch erwähnt werden, daß jährlich rund 4 000 Kinder auf unseren Straßen zu Tode kommen und ca. 65 000 verletzt werden. Auch sollte es uns nicht ruheh lassen, daß wir in unserem Lande nach wie vor eine der höchsten Säuglingssterblichkeitsraten in der ganzen Welt haben.
Schließlich kann ich mir - das müssen Sie mir erlauben; dazu fühle ich mich auf Grund der neuesten Entwicklungen einfach gedrängt - eine persönliche Bemerkung an die Adresse der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses nicht versagen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie bei der Neuregelung einer anderen Vorschrift, nämlich das § 218, das wichtigste Grundrecht des Kindes, nämlich das auf Leben, ebenso ernst genommen hätten, wie Sie es nun im Rahmen der Neuordnung des elterlichen Sorgerechts tun,
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und wenn Sie dem Grundrecht der Kinder dort einen höheren Stellenwert eingeräumt hätten, so daß es nicht möglich wäre, daß inzwischen Zehntausenden von Kindern aus rein sozialen Gründen in einem der reichsten Staaten ihr Grundrecht auf Leben vorenthalten wird; das halte ich für einen Skandal, meine Damen und Herren.
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