Gülich (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Tatsachen über die Vorgänge im Grenzgebiet, die hier mitgeteilt worden sind, bestreitet und wer leugnet, daß damit namenloses Leid über die Bevölkerung in den Grenzgebieten gebracht worden ist, der weiß entweder nichts, oder er führt irre. Wer wie ich fünf Kilometer von der Zonengrenze entfernt wohnt und wer die Menschen hüben und drüben kennt, von vielen Flüchtlingen aufgesucht wird und sich im übrigen an keinerlei Hetze, sei es nach der einen Seite oder der andern hin, beteiligt, der weiß etwas von diesen Dingen. Wer aber etwas von diesen Dingen weiß, der darf dazu nicht schweigen, weil er sich sonst mitschuldig macht.
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Es handelt sich hier um neuerliche Rückfälle in die Barbarei, die jeden Menschen nur mit Scham und Schmerz erfüllen können.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns doch ganz kurz klarmachen, daß sich diese Grenzgebiete, die jetzt in eine neuerliche Not geraten sind, schon seit 1945 in großer wirtschaftlicher Bedrängnis befinden. In vielen Fällen sind bis zu 80 % des Absatzes im Hinterland abgeschnitten worden. Die Demontagen haben sich in den Grenzgebieten besonders stark ausgewirkt, und die Abziehung vorhandener Industrien im Zusammenhang mit der Übervölkerung hat diesen katastrophalen Zustand herbeigeführt, unter dem die Grenzgebiete leiden.
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Daher kommt es natürlich auch, daß die Grenzgebiete die finanzschwächsten Länder der Bundesrepublik sind.
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Wenn wir uns nun fragen, was jetzt geschehen soll, so möchte ich zu Beginn sagen: es dürfte Übereinstimmung im ganzen Hause darüber bestehen, daß von seiten der Bundesrepublik nichts geschehen kann und darf, was nach Repressalien aussieht.
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Im gleichen Sinne muß die Bundesrepublik auch auf die Besatzungsmächte einwirken, denn jede Repressalie vermehrt die Leiden der Deutschen jenseits der Grenze.
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Es wurde bereits von meinem Freunde Behrisch und auch von anderen Rednern gesagt, daß schnelle Hilfe unter allen Umständen nötig ist. Schnelle Hilfe scheitert aber bei der gesamten Organisation unserer öffentlichen Verwaltung immer an den Zuständigkeitsproblemen. Wo die Not so groß und so vielfältig ist, da darf es nicht an der Zuständigkeit scheitern. Es muß also an alle Beteiligten appelliert werden, selbstverantwortlich so viel zu leisten, wie überhaupt möglich ist.
Herr Bundeskanzler Dr. Adenauer sagte, die Flüchtlinge, die vom Osten kämen, sollten so schnell wie möglich in „das Innere der Bundesrepublik "geführt werden. Hierzu gestatte ich mir eine Anmerkung, die ich für um so wichtiger halte, als die Grenzgebiete ja ohnehin schon nicht mehr Flüchtlinge aus den Ostgebieten aufnehmen sollen. Ich bin der Meinung, daß diese Frage nicht schematisch gelöst werden darf; denn in den Grenzgebieten sind ja gerade seit Jahrhunderten die Familienbeziehungen von der schleswig-holsteinischen zur mecklenburgischen, von der niedersächsischen zur mecklenburgischen Grenze usw. so eng, daß wir Wert darauf legen müssen, daß die Familienzusammenführung jetzt nicht gefährdet wird.
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Ich habe Flüchtlinge gesehen und gesprochen, die von Mecklenburg herübergekommen sind; sie sind geflüchtet vor der Austreibung, wegen der Räumung oder der teilweisen Räumung ihrer Dörfer. Diese Flüchtlinge haben in Lübeck oder in Lauenburg ihre Söhne oder Verwandte - nahe Verwandte -, und da scheint es mir notwendig zu sein, daß wir sie nicht erst lange durch Durchgangslager schleusen, sondern sie müssen mit Hilfe
der örtlichen Stellen so schnell wie möglich, ich möchte sagen unverzüglich, ihren Familienangehörigen zugeführt werden.
In diesem Zusammenhang muß an die Bundesregierung und an die Aufnahmeländer aufs neue appelliert werden, doch die Umsiedlung verstärkt zu fördern; denn es ist in den überfüllten Grenzgebieten geradezu unerträglich. Man kann das zwar mit statistischen Zahlen ausdrücken, aber nicht begreifen. Wenn man sich aber in die Apotheke eines Notstandsgebietes setzt, wie ich es jetzt getan habe, und dort sieht, daß vom Montag bis zum Donnerstag zwar Rezepte abgegeben werden, aber die Arznei nicht gekauft wird, weil die Leute nicht imstande sind, die 50 Pfennig für den Krankenschein zu zahlen, vielmehr warten müssen bis zum Freitag und Sonnabend; wenn man dann in den Fleischerläden und überall in allen Bereichen des Lebens dasselbe sieht, dann geht daraus hervor, daß alles getan werden muß, um die dortige Übervölkerung schnellstens zu mindern. Diejenigen Menschen, die dort nicht ortsgebunden, nicht familien- und nicht berufsgebunden sind, müssen möglichst schnell ins Innere der Bundesrepublik umgesiedelt werden.
Noch einige Anregungen und Bemerkungen. Ich halte es für notwendig, daß die Bundesregierung planmäßig die in den Grenzgebieten vorhandenen Fabrikationseinrichtungen durch verstärkte Vergebung von öffentlichen Aufträgen ausnutzt. Das ist eine Maßnahme, die den Finanzminister kein Geld kostet, die aber den Grenzgebieten schnell und entscheidend helfen kann.
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Dasselbe gilt für eine verstärkte Hergabe von Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß wir eigentlich in allen Grenzgebieten - der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat die Dinge am Freitag und Sonnabend gesehen - große, moderne Fabrikgebäude haben, die leerstehen und die wieder aktiviert werden müssen, was durch Gewährung entsprechender Kredite möglich ist, wie sie in unserem Antrag gefordert werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf eine Einzelheit eingehen. Sollten wirklich die Howaldtwerke in Kiel verkauft werden, dann sollte der Erlös aus einem solchen Verkauf unter allen Umständen im Grenzgebiet investiert werden. Er sollte nicht zu den Haushaltseinnahmen und er sollte auch nicht in andere Gebiete kommen. Auf diese Weise wäre es eher möglich, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, daß ein solcher Verkauf sinnvoll ist.
Es ist ferner nötig, daß die Grenzgebietsbevölkerung angeregt wird, in ihrer Initiative nicht zu erlahmen. Wir haben ja unter den Einheimischen wie unter den Vertriebenen sehr viele aktive Menschen - Unternehmer, Handwerker, Bauern -, die nach Betätigung rufen und denen nur geholfen werden kann, wenn man ihnen den Start ermöglicht und erleichtert.
Ein weiterer sehr wichtiger Gesichtspunkt, von dem aus, wie ich glaube, besonders wirksame Hilfe geleistet werden kann, ist der, daß die Ministerien des Bundes längst eingeleitete Einzelaktionen schnell erledigen. Ich denke z. B daran, daß wir viele große unausgenutzte Hallen haben. Zum Teil wird seit Jahr und Tag mit der Bundesvermögensverwaltung darüber verhandelt, und diese schaltet zahllose Stellen ein. Man kann solche fernliegen({9})
den Objekte nicht nach dem Baukostenindex von 1936 und schon gar nicht nach dem Baukostenindex von 1952 beurteilen, sondern nur nach ihrem gegenwärtigen Verwertungswert. Wird dieser eingesetzt, dann können die Gebäude ihrer neuen Aufgabe schnell zugeführt werden. Ich erinnere an die langen Verhandlungen über die Gewährung des Erbbaurechts hinsichtlich der Muna in Mölln und zahlreiche Dinge mehr.
Freitag oder Sonnabend sahen wir den Priwall gegenüber von Lübeck-Travemünde. Durch die Grenzziehung sind die Bewohner nun abgeschnitten, so daß nur eine Fährverbindung mit Lübeck besteht. Mit Recht fragen die 3000 Priwall-Bewohner, wie sie dazu kommen, für die Benutzung der Fähre zu bezahlen. Bis zum 30. Juni hat das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen einen Teil der Kosten übernommen, den Hauptanteil trägt Lübeck. Man kann aber nicht von einer Stadt eine solche Leistung fordern, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die den ganzen Bund betrifft. Hier müßte schnell gehandelt werden, und hier müßte auch der Herr Finanzminister die besonderen Belange dieses Gebietes berücksichtigen.
Ich erwähne nun die Dinge, die überall selbstverständlich sind: verstärkten Wohnungsbau, verstärkten Schulhausbau, verstärkten Straßenbau, und zwar nicht nur für die Bundesstraßen, sondern auch für die Kreis- und Gemeindewege. In der Fragestunde vor vierzehn Tagen hat mein Freund Bromme nach dem Ausbau der Bundesstraße 207 gefragt. Meines Erachtens ist diese Frage nicht genügend beantwortet worden. Die Bundesregierung muß hier Mittel und Wege finden, um allen bedrängten Grenzgebieten mit überhöhter Bevölkerungszahl, geschwächter Wirtschaft und ganz schwachen Finanzen durchgreifend zu helfen.
In diesem Zusammenhang muß ich allerdings auch einen Appell an die sogenannten wohlhabenden Länder richten, die leider auf der Bundesratstribüne jetzt nicht vertreten sind. Es muß aufhören, daß die Grenzgebiete wirtschaftlich weiter dadurch geschwächt werden, daß die Finanzminister wohlhabender Länder Industriebetrieben in den Grenzgebieten Angebote zur Übersiedlung in die großen Industriezentren machen.
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Ich könnte Ihnen hierüber sehr viel sagen und sehr viele konkrete Einzelheiten mitteilen. Ich kann das wegen der Kürze der Zeit nicht sagen noch will ich es sagen; das Thema muß jedoch in diesem Zusammenhang wenigstens angeschnitten werden.
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Es muß hier von den Ländern erwartet werden, daß sie nicht eigensüchtige Interessen verfolgen, sondern wirklich gesamtdeutsch denken,
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und hierbei müssen sie von der Bundesregierung unterstützt werden.
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Die Bundesregierung muß also planmäßig Industrien in den Grenzländern ansiedeln.
Wenn Sie mir noch eine politische Bemerkung gestatten wollen, dann möchte ich sagen: Der Zu-. stand, den ich eben kritisiert habe, würde durch eine einheitliche Bundesfinanzverwaltung von selbst unmöglich gemacht werden.
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Deshalb sollten wir auch aus Gründen der Stärkung der wirtschaftlich schwachen Grenzgebiete das Gesetz zur Änderung des Art. 108 des Grundgesetzes, das von der FDP eingebracht worden ist, schnellstens mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden.
Zur Diskussion von heute möchte ich noch folgendes sagen. Wir dürfen eigentlich nicht von „Bürgern der Bundesrepublik" sprechen, und wir sollten auch nicht davon reden, daß Deutsche „in die Bundesrepublik flüchten", sondern die Vorstellung von der Einheit Deutschlands und die Rechts- und Sinnwidrigkeit der Trennung sollen uns immer vor Augen stehen. Wir dürfen deswegen auch nicht - ich habe im übrigen Herrn Kollegen Stegner in allem zugestimmt - zu solchen Maßnahmen kommen wie etwa einem Flurbereinigungsgesetz, weil wir dadurch eine Grenze verewigen, die wir gar nicht als Grenze ansehen, sondern die wir nur als eine vorübergehende Trennungslinie betrachten wollen, die durch das gesamte deutsche Volk geht.
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Deswegen muß ich leider auch zu den Ausführungen meines verehrten Kollegen Ewers eine kritische Anmerkung machen. Er sagte: Mögen die „drüben auf ihrem Gebiet" Gräben ziehen, - wir werden „auf unserem Gebiet" aufbauen. - Nein, so einfach sind die Dinge nicht, Herr Kollege Ewers; wir wollen nicht von „drüben", ihrem Gebiet, und „hüben", unserem Gebiet, sprechen, sondern wir wollen die Vorstellung der gesamtdeutschen Einheit in keinem Augenblick verlieren.
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Ich komme zum Schluß. Die Bevölkerung in den Grenzgebieten ist allgemein tief beunruhigt. Zwar ist sie keineswegs in Panik; sie ist auch durchaus entschlossen, dort zu sein und dort zu leben, aber die Bevölkerung muß in Arbeit gebracht werden, die Untätigkeit muß aufhören. Sie darf nicht nur Subsistenzmittel haben, die gerade am oder unter dem Existenzminimum liegen; denn dadurch breitet sich eine Hoffnungslosigkeit aus, die gefährlich werden könnte. Wie die Bande der Familie hüben und drüben der gegenwärtigen Zonengrenze am stärksten sind, weil ja vorher niemals - jedenfalls seit über hundert Jahren - dort eine Grenze empfunden worden ist, so ist auch die Grenzbevölkerung der stärkste Träger des Gedankens der deutschen Einheit. Aus diesem Grunde dürfen wir die Grenzbevölkerung nicht im Stich lassen. Wir müssen ihr Mut machen; denn nur dadurch können wir dem Wohle des ganzen Volkes dienen.
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