Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Frau Mortler, Sie haben Recht: Bezüglich der Pflanzenschutzmittel ist Deutschland besser. Wir sind aber
auch nur deshalb besser, weil wir uns in den letzten Jahren bemüht haben, einen neuen Standard zu erreichen.
Ich weiß noch sehr genau, dass wir vor drei Jahren mit
der Opposition große Probleme hatten, als wir die Frist
für die Umstellung der Pflanzenschutzmittel nicht noch
einmal verlängern wollten. Es ging darum, diese nicht
mehr einfach nur mit der Gießkanne zu verteilen, also
pauschal zu nutzen, sondern eine Indikation einzuführen.
Das heißt, bei Vorliegen eines bestimmten Problems darf
jetzt nur ein gegen dieses Problem wirkendes und entsprechend zugelassenes Pflanzenschutzmittel benutzt
werden.

Wir haben auf diese Indikation umgestellt und es gibt
Landwirte, die sich bemühen, diese Mittel systematisch
und ordentlich anzuwenden. Durch unser Pestizidminimierungsprogramm werden wir das auch weiterhin unterstützen. Ich glaube, die Landwirte tun dies nicht nur,
damit es weniger Rückstände in den Produkten gibt, sondern auch, weil es für sie schlicht und einfach wirtschaftlich preiswerter ist. Dieser extrem schwierige Weg der
Umstellung auf Indikation hat dazu geführt, dass wir die
Rückstandshöchstmengen an einigen Stellen plötzlich
erhöhen mussten. Dafür gab es an anderen Stellen wiederum massive Reduzierungen. Es kommt hier also zu
einem richtigen Wechsel der Regeln.

Wir wollen die Harmonisierung auf europäischer
Eben weiter betreiben. Sie haben Recht, wenn Sie sagen,
dass teilweise unterschiedliche Regeln gelten. Das liegt
aber daran, dass wir uns in einem Vereinheitlichungsprozess befinden und dass im Zweifelsfalle umgekehrt gelten würde - was ich nicht hoffen will -: Wenn andere
Länder strengere Regeln haben, dann können diese auch
auf unsere Produkte angewandt werden. Ich würde mich
sehr freuen, wenn Sie uns in Zukunft dabei unterstützen
würden, dass wir mit der Harmonisierung auf europäischer Ebene schneller vorankommen und dass die Europäische Kommission im Bereich der Pflanzenschutzmittel mehr Personal einsetzt, damit wir schneller
weiterkommen und europaweit einheitliche Werte und
keine auseinander fallenden Regeln haben. Wie gesagt:
Dies habe nicht ich geregelt, sondern das ist europäisches Recht.
Damit sind wir bezogen auf die Rückstände allerdings
noch lange nicht am Ende. Ich habe das Interesse, dass
wir die Rückstandshöchstmengen europaweit und im international geltenden Codex Alimentarius komplett neu
berechnen. Sie wurden nämlich nicht auf die kleinen
Körper der Kinder bezogen. Ausgangsbasis war das Gewicht eines 35-jährigen Mannes. Die zulässige Menge
für dieses Gewicht hat man auf das Gewicht eines zehnjährigen Kindes umgerechnet. Wir müssen wissen, wie
Kinder verzehren und was die Körper der null- bis sechsjährigen Kinder vertragen, bei denen die inneren Organe
noch nicht endgültig entwickelt sind. Ich gehe davon
aus, dass wir hier an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen werden.

Sie haben gesagt, dass es beim Biosiegel genau andersherum ist. Ich muss Sie darauf hinweisen: Wir leben
in einem Binnenmarkt und in einer sozialen und - das
hoffe ich zumindest - ökologischen Marktwirtschaft.
Ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet, dass jeder in
der Europäischen Union seine Produkte mit dem europäischen Biosiegel, das dem Standard der europäischen
Regeln entspricht, verkaufen kann. Das ist längst der
Fall. Wir haben in Absprache mit den Verbänden - alle
großen Verbände haben dem zugestimmt, als wir vor
Jahren überlegt haben, welches Biosiegel wir einführen - entschieden, ein deutsches Siegel auf europäischem Niveau festzulegen. Warum? Die großen Verbände haben uns gesagt: Wenn die Standards sehr viel
höher sind, dann würde dies zu einer Offensivkampagne
der anderen Länder in der Europäischen Union führen,
die ihre Produkte mit dem europäischen Siegel und den
niedrigeren Standards auf den deutschen Markt bringen
würden, sodass wir Deutsche das Nachsehen hätten.

Heute können alle auf das Biosiegel zurückgreifen.
Schließlich sind wir ein Binnenmarkt; daran führt kein
Weg vorbei. Aber in Deutschland können wir sagen: Unsere Produkte mit dem Biosiegel sind besser als die auf
EU-Ebene. Darüber hinaus gibt es noch die Möglichkeit,
als Top up Werbung für ihre Produkte mit höheren Standards zu machen. Die Geschäftsführer der Verbände haben mir erklärt, dass sie das wollen, weil sie glauben, so
am Markt den meisten Profit machen zu können. Diesen
sollen sie auch machen können.