Konstantin Notz (NA), 2011-02-25:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der gläserne Beschäftigte ist technisch heute problemlos
möglich. Die technischen Möglichkeiten werden genutzt. Das haben die letzten Skandale, die heute Morgen
schon vielfach angesprochen wurden, deutlich gezeigt.

Diese spektakulären Fälle sind aber nur die Spitze eines Eisberges aus wachsender Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz. Es ist Konsens, dass heute ein
massives strukturelles Ungleichgewicht zugunsten der
Arbeitgeber beim Datenschutz von Beschäftigten besteht. Deswegen ist das Austarieren eines Gleichgewichts - da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister zwischen den Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit langem überfällig.

Mit Ihrem Gesetzentwurf aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, scheitern Sie an dieser Aufgabe
- das muss man leider so hart sagen - in allen Bereichen.

Sie selbst, Herr Minister, haben eben davon gesprochen, dass Sie mit dem Gesetzentwurf den „Versuch“
unternommen hätten, die Lage zu verbessern. So kann
man es in der Tat ausdrücken.

({0})

Die Kollegin Piltz hat erklärt, der Gesetzentwurf sei eine
brauchbare Grundlage, auf der man aufbauen könne. Das
zeigt doch vor allem eins, nämlich dass die Begeisterung
in Ihren eigenen Reihen ausgesprochen überschaubar ist.

({1})
Es kommt massivste Kritik von allen Seiten, vom
DGB bis hin zum Arbeitgeberverband, und das völlig zu
Recht; denn Ihr Entwurf scheitert bereits an den von Ihnen selbst sehr niedrig gesteckten Zielen. Er regelt nur
unzureichend, er bringt weder Rechtsklarheit noch
Rechtssicherheit. Der Entwurf ist handwerklich völlig
missglückt. Selbst Fachleute sehen ihn als praktisch
durchgängig unverständlich an.

Abzuwägen ist völlig okay, aber wenn sich in jedem
zweiten Paragrafen eine andere Formel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet, dann ist es unmöglich, das
einer juristischen Dogmatik zu unterwerfen. Daran
scheitert so ein Gesetzentwurf auch.

Mir ist es auch völlig unverständlich, warum Sie jetzt
versuchen, diese Regelungen gegen den Rat aller Fachleute in das völlig veraltete, chaotische und unübersichtliche Bundesdatenschutzgesetz zu implementieren. So
eine Verschlimmbesserung hat diesem Gesetz gerade
noch gefehlt.

({2})

Die Arbeitgeber - und deswegen nützt Ihr Gesetzentwurf leider keinem - erhalten keine Konzernklausel. Das
zentrale Problem, wie innerhalb von Konzernen eine
vernünftige Personalverwaltung datenschutzrechtlich
abgesichert werden kann, bleibt in Ihrem Entwurf - offenbar bewusst - weiter ungelöst. Auch die Beschäftigten werden bei den zentralen Fragen weiter im Regen
stehen gelassen. Denn der Entwurf bedeutet vor allem
eines: die Legalisierung vormals höchst fragwürdiger
Vorgehensweisen. Frau Piltz hat es eben angesprochen:
Sie legalisieren das anlasslose Massenscreening von
ganzen Belegschaften zu „Compliance“-Zwecken ins
Blaue hinein, um selbst bloßen Pflichtverletzungen
nachspüren zu können.

({3})

Das entspräche exakt einer Legalisierung der Praxis der
Deutschen Bahn, die rasterfahndungsähnliche Maßnahmen gegen 170 000 Bedienstete durchgeführt hat

({4})

und dafür zu Recht vom Landesdatenschutzbeauftragten
hart sanktioniert wurde.

({5})

Der Kollege Korte hat es eben schon angesprochen:
Mit dem vorgeblichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung haben Sie sich ein bürgerrechtliches Feigenblättchen zugelegt. Aber allgemeines heimliches
Schnüffeln mittels Detekteien und Sicherheitsdiensten
wird nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur
Verfolgung von Pflichtverletzungen erlaubt.

({6})

Nach Ihrem Gesetzentwurf kann eine solche Überwachung sogar präventiv und damit anlasslos erfolgen. Da
lässt wieder Lidl grüßen.


Dieser Wertungswiderspruch ist absurd und nicht erklärlich. Diese wenigen Beispiele zeigen: Ihr Entwurf
lässt praktisch alle drängenden Fragen offen; der wesentliche Baustein der innerbetrieblichen Kontrolle findet
überhaupt keine Berücksichtigung.

Der grüne Gesetzentwurf dagegen - und jetzt kommen wir zum erfreulichen Teil dieses Morgens ({7})

zielt auf Vollständigkeit, ist sachgerecht,

({8})

an den Grundrechten der Beschäftigten ausgerichtet und
verliert auch nicht die Interessen der Arbeitgeber aus
dem Blick. Jetzt können auch Sie einmal klatschen, Herr
Uhl. Wir Grüne sind nämlich der Meinung, die Grundrechte und nichts anderes sollten auch beim Beschäftigtendatenschutz der Maßstab sein.

({9})

Damit sind wir gleich beim Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, das selbstverständlich auch im Betrieb gelten muss. In unserem Entwurf werden Massenscreenings untersagt, Videoüberwachungen nur in engsten Grenzen zugelassen und die Aufsicht und Kontrolle
gestärkt. In unserem Entwurf ist das heimliche Schnüffeln durch Detekteien grundsätzlich unzulässig. Nur bei
rein dienstlich genutzten Kommunikationsmitteln kann
bei konkretem Verdacht eine Überprüfung der Verkehrsdaten vorgenommen werden. Wir wollen ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften und Betriebsräte schaffen und damit die innerbetriebliche Kontrolle stärken.

All das sind Punkte, die man in Ihrem Entwurf leider
schmerzlich vermisst. Sie müssen dringend nachbessern
und sollten hierfür am besten bei unserem Entwurf
- dazu erteile ich Ihnen offiziell die Erlaubnis - ordentlich und intensiv abschreiben. Viel Arbeit liegt vor Ihnen.

({10})

- Gerne auch ohne Quellenangabe, mir ist die Gewissheit, dass sich das Gesetz verbessert, genug.

Packen Sie die wirklichen Probleme endlich an! Beim
nächsten Datenskandal - er kommt so sicher wie das
Amen in der Kirche - können Sie sich hinter den dürren
Regelungen, die Sie hier heute vorgelegt haben, nicht
wegducken.

Ganz herzlichen Dank.

({11})