Willi Brase (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion und der Arbeitsgruppe dankbar, dass ich etwas zum
Bereich der Fleischwarenindustrie sagen darf .

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Mit Verlaub, Frau Präsidentin, möchte ich kurz einige
Überschriften zitieren . Darin wird gesagt: „Ein rechtloses und asoziales System betrifft die fleischverarbeitende
Industrie“, „Doch die Arbeit wird nicht weniger hart, und
die Rumänen und Bulgaren werden ihre ausbeuterischen
Vermittler nicht los“, „Auf Ausbeutung verpflichtet“,
„Kosten für Transport und Unterkunft werden ihnen vom
Gehalt abgezogen“, „Die Lohnabrechnung stimmt nie“ .
Ich lege einmal die Zettel beiseite .

Wir können diese Berichte vervielfältigen, und ich bin
den Menschen in den Regionen Deutschlands, in denen
vor allem solche industriellen Bereiche vorhanden sind,
dankbar, dass sie immer wieder auf diese Missstände hingewiesen haben . Diese Missstände haben dazu geführt,
dass wir auch hier im Parlament darüber reden . Ich bin
der Auffassung, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den Maßnahmen von Sigmar Gabriel endlich
die schlimmen Zustände in der Fleischindustrie verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen;

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denn - das wollen wir auch zur Kenntnis nehmen - dem,
wie man dort mit Menschen umgegangen ist und immer
noch umgeht - mit Subunternehmern, mit Werksverträgen und Leiharbeit; all das, was eben von den Kolleginnen und Kollegen schon beschrieben worden ist -, wird
ein Riegel vorgeschoben . Auch mit dem Mindestlohn,
den wir mit dieser Koalition durchgesetzt haben, haben
wir etwas Gutes für die Fleischindustrie getan; denn es
geht nicht darum, dass die Fleischbarone und die Großen immer reicher werden und den einen oder anderen
Fußballverein pampern, sondern es geht darum, dass

Menschen, egal woher sie kommen, vernünftig bei uns
arbeiten können .

({2})

Deshalb halte ich die vorgesehenen Maßnahmen für richtig .

Ich will kurz auf die Erklärung eingehen, die unter
maßgeblicher Beteiligung von Bundesminister Gabriel
mit den Großen der fleischverarbeitenden Industrie abgeschlossen wurde . Das hat mittlerweile dazu geführt, dass
10 000 Menschen wieder dem deutschen Arbeitsrecht,
also dem Bereich, der für uns gültig ist, zugeführt werden
konnten . Ich sage: Der nächste Schritt muss eigentlich
sein, dass diese 10 000 Menschen nicht nur dem deutschen Arbeitsrecht unterliegen, sondern Festangestellte
werden . Denn das war das Ziel der Vereinbarung, die
Sigmar Gabriel mit den Großen abgeschlossen hat .

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Als nächsten Schritt halte ich es für richtig, dass wir
unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, zu Leiharbeit und Werkverträgen
auf den Weg bringen . Mir ist es lieber, dass das Glas halb
voll ist, als dass wir die Leute noch Monate oder Jahre
in den bestehenden Zuständen lassen . Dieser Gesetzentwurf bringt dieses Thema richtig nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Zusammengefasst: Die Fleischindustrie ist eine
schwierige Branche . Sie wächst und wächst . Es werden
dort gute Gewinne gemacht . Jetzt ist es an der Zeit, dass
in dieser Branche aus Subunternehmern, Werkverträglern und Leiharbeitern endlich Festangestellte werden .
Dann kann sie sich auch moralisch wieder sehen lassen .

Vielen Dank fürs Zuhören .

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