Jan Korte (NA), 2014-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es sehr richtig, in diesem Zusammenhang auch
über die NSA-Affäre zu reden. Das hat nämlich sehr
wohl etwas miteinander zu tun: Diejenigen, die die Vorratsdatenspeicherung befürworten, also Sie, haben im
Kern dasselbe Denken, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt. Das ist dasselbe Denken. Deswegen ist es
richtig, das hier zu erwähnen.

({0})

Am 20. Juli 2013 schrieben Thomas Oppermann und
Gesche Joost in der FAZ einen überraschenderweise tendenziell schlauen Artikel.

({1})

Ich darf zitieren:

Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden.

Zitat Ende. Thomas Oppermann und Gesche Joost.

({2})


Wir erkennen an dem Datum das Kernproblem der
SPD: Das war vor der Wahl. Wir haben das Problem,
dass die SPD, sobald sie mit der CDU koaliert - das gilt
für den Bund und die Länder -, das Gegenteil von dem
macht, was sie vorher gesagt hat.

({3})

Das ist sehr bedauerlich, gerade in dieser Frage, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

({4})

Heute liegen zwei, wie ich finde, schlaue Anträge
zum Thema Vorratsdatenspeicherung vor,

({5})

die das Problem auf den Punkt bringen. Mit Blick auf
den EuGH will ich sagen: Nicht alles, was juristisch erlaubt ist - das Urteil kennen wir noch nicht -, müssen
wir hier politisch umsetzen. Darüber haben wir hier zu
diskutieren, und das haben wir hier zu entscheiden.

({6})

Was ist dabei nun das Problem?

Erstens - das ist hier schon gesagt worden - ist die
Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig, unbrauchbar und im Übrigen eine Gefahr für die Pressefreiheit
und die freie Kommunikation. Kurz: Das ist der SuperGAU für die freie Kommunikation, die die Grundlage
des demokratischen Rechtsstaates ist.

({7})

Zum Zweiten. Die Vorratsdatenspeicherung - ich
gebe zu, das ist ein sperriger Begriff; man sollte besser
von der Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens sprechen,

({8})

weil das sachlich richtiger wäre - ermöglicht - das ist
das Kernproblem, um das es geht - den totalen Einblick
in die Persönlichkeit des Einzelnen, in sein Kommunikationsverhalten, sein Bewegungsverhalten und vor allem
seine sozialen Beziehungen. Kurz zusammengefasst:
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht den gläsernen
Menschen. Das können wir doch alle nicht ernsthaft
wollen.

({9})

Drittens. Die kriminologische Abteilung des MaxPlanck-Instituts hat deutlich nachgewiesen - ohne Wenn
und Aber, ohne Interpretationsspielraum -, dass es seit
dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zu keinerlei
Schutzlücke gekommen ist.
({10})

Es ist also wissenschaftlich belegt, dass keine Notwendigkeit besteht, 300 Millionen bis 500 Millionen Datensätze pro Tag zu speichern.

Ohne die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
lag die Aufklärungsquote bei Missbrauchsdarstellungen
im Internet bei über 80 Prozent. Nach der Einführung
der Vorratsdatenspeicherung war die Aufklärungsquote
de facto gleich hoch. Sie sank sogar ein Stück weit, weil
die Täter logischerweise zum Beispiel CDs auf dem
Postweg verschickten. Das heißt, auch in diesem sensiblen Bereich nutzt die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht.

Das alles sind Zahlen, die nicht von der Linken kommen, sondern vom Max-Planck-Institut, vom BKA und
anderen. Das müssen wir doch einmal zur Kenntnis nehmen, wenn wir sachlich darüber diskutieren wollen.

({11})

Ich fasse also zusammen: Es wäre erfreulich, wenn
sich einmal eine Bundesregierung

({12})

in Europa an die Spitze stellen würde beim Schutz von
Grundrechten und beim Datenschutz. Eines will ich klar
benennen - denn das ist die Kernfrage -: Wer die Speicherung von fast 500 Millionen Datensätzen pro Tag will
und das auch noch für sinnvoll hält, geht in der Tat den
Weg in den Überwachungsstaat und sollte zum Thema
NSA und zum Abhören eines Kanzlerhandys wirklich in
Demut schweigen; das muss man so klar sagen.

({13})

Es kann keine sichere exzessive Datensammelei geben. Sie kann nur in einem Punkt sicher sein: indem man
es sein lässt. Dazu fordern wir Sie auf.

Schönen Dank.

({14})