Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Laermann hat an einer Stelle darauf hingewiesen - das ist aufgegriffen worden - , wo das grundsätzliche Problem liegt. Wir stehen in der Situation einer wachsenden Menschheit mit begrenzten Ressourcen. Die Menschheit wird in den nächsten 20 Jahren um die Hälfte wachsen. Wir leben in einer Welt, in der die klassischen Ressourcen in zweierlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht haben: Öl, Gas und Kohle sind nicht beliebig verfügbar. In diesen Jahren wird zunehmend deutlich, daß ein weiteres Verbrennen der fossilen Energien zu einer Belastung des Klimas führen kann, die irreversibel ist, nicht mehr eingefangen werden kann und bedrohlich ist.
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Die Frage ist, was in einer solchen Situation Forschung überhaupt leisten kann. Es gibt auf lange Frist nur drei Antworten auf die Knappheit an Energie. Das eine ist die Sonne, das zweite ist die Fusion und das dritte ist die Kernspaltung. Es gibt kein anderes Prinzip.
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- Wenn Sie hier physikalisch mehr bringen können, dann werden Sie einen Nobelpreis bekommen. Sie können über Tachyonen sprechen; aber das ist nicht das Niveau, auf dem wir hier debattieren.
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Hierbei entsteht die Notwendigkeit, all diese Techniken nach den besten Möglichkeiten zu entwickeln. Das heißt, daß wir Kohle immer umweltfreundlicher machen und mit höherem Wirkungsgrad verfeuern müssen, damit der CO2-Ausstoß zurückgeht, der Energieträger aber wirkungsvoller eingesetzt werden kann.
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Das heißt, das Kernenergie immer sicherer gemacht und die Fusion langfristig entwickelt werden muß.
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Das heißt, daß wir hier die regenerativen Energien nach allen Möglichkeiten entwickeln müssen.
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Nun sagt hier der Kollege Vosen - und Ihr Zuruf geht in die gleiche Richtung - , daß der Forschungshaushalt nicht ausreiche und der Forschungsminister nicht genug dafür tue.
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Herr Vosen, in den Jahren seit 1982 - Sie können es in den einzelnen Haushaltsplänen nachlesen - hat der Forschungsminister in der großen Mehrzahl der Jahre mehr Geld vorgehalten, als hernach in praktischen Projekten untergebracht werden konnte. Ich bin der Überzeugung, daß wir hier Prioritäten zu setzen haben. Natürlich stimme ich Ihnen zu - das werde ich immer tun - , daß mein Haushalt knapp ist; aber in dem Haushalt habe ich immer Prioritäten gesetzt und durchgehalten. Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen ist immer überdurchschnittlich gewachsen, und zwar mit der zwei- oder dreifachen Steigerungsrate, verglichen mit dem Gesamthaushalt. Es ist also nicht so, wie Sie behaupten, daß ich nichts für die Kleinen täte. Die Förderung von Umwelt und Gesundheit ist überdurchschnittlich, und zwar mit dem Zwei- bis Dreifachen, gewachsen. Die Klimaforschung schließlich ist auf das Sechsfache gewachsen. Dort, wo wir Prioritäten sehen, haben wir sie gesetzt, und da hat nie etwas an knappem Geld gefehlt. Diese Strategie werden wir weiter fahren.
Was die Kerntechnik betrifft, so sprechen wir jetzt nur von pauschalen Zahlen. Aber ich kann hier nicht schnell Großforschungseinrichtungen abschalten. Sprechen wir von den Projekten! Wir geben in diesem Jahr ein Viertel der Mittel für Kernenergieprojekte aus, wie es 1982 der Fall war, und zwar nicht etwa deshalb, weil ich etwas gegen Kernenergietechnik hätte. Ich bin nur der Überzeugung, daß sie reif ist und ihr Geld am Markt verdienen kann, was sie ja auch tut.
Wir geben über 270 Millionen DM für regenerative Energien und rationelle Energieverwendung aus. Diese Zahl wird hier kleingemacht, und es wird darüber geredet, man solle mehr tun. Sehen wir das einmal im Vergleich an - an einer Stelle ist es beiläufig genannt worden - : Kein Land in Europa gibt annähernd soviel aus. Alle Länder in Europa geben gemeinsam weniger für regenerative Energien aus als Deutschland allein. Zur Erforschung regenerativer Energie geben wir mehr als Japan aus, und ob es mehr oder weniger als in den Vereinigten Staaten ist, wird sich erst nach dem Dollarkurs am Jahresende entscheiden.