Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-05-26:
Vielen Dank, Kollege Johannes Röring.

Tagesordnungspunkt 13 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer
Vorschriften. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5953
({0}), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksachen 17/4984 und 17/5392 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5958
vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer
stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/5959. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und die
Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5953
({1}), den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5377 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? Die Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5953 ({2}) empfiehlt der Ausschuss,
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegen-
probe! - Keine. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis d auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin
Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Versorgung der privat Versicherten im Basis-
tarif sicherstellen

- Drucksache 17/5524 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({3}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja
Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-
Selbstständige bezahlbar gestalten

- Drucksachen 17/777, 17/5566 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Lanfermann

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Private Kranken- und Pflegeversicherung -
Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebe-
dürftige

- Drucksachen 17/780, 17/5630 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth
Scharfenberg, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von
Arbeitslosengeld II

- Drucksache 17/548 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- Drucksache 17/5629 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe keinen Widerspruch. Ich verzichte auf die Ver-
lesung der einzelnen Namen; die Namen liegen uns vor,

Vizepräsident Eduard Oswald

und die entsprechenden Reden sind beim Protokoll ein-
gegangen1).

Tagesordnungspunkt 14 a: Es wird interfraktionell
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5524 an
den Ausschuss für Gesundheit vorgeschlagen. - Alle
sind damit einverstanden, dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Tagesordnungspunkt 14 b: Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussfassung auf
Drucksache 17/5566, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/777 mit dem Titel „Gesetzliche
Krankenversicherung für Solo-Selbstständige bezahlbar
gestalten“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und
die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! Linksfraktion. Stimmenthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 c: Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5630, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/780 mit dem Titel „Private Krankenund Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig
auch für Hilfebedürftige“ abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Gegenprobe! Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 14 d: Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5629, den Entwurf eines Gesetzes zur
Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/548 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in der zweiten
Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

- Drucksache 17/3122 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 17/5930 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Marco Buschmann

1) Anlage 3
Jens Petermann

Wie bereits in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der
Kolleginnen und Kollegen liegen uns vor.