Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage ihres ersten Selbsthilfeberichtes, des Berichtes über die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe, kommt die Bundesregierung einer Forderung des Bundestages nach. Auf der Basis eines Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der FDP verlangt der Bundestag in seinem Beschluß vom 10. Mai 1990 von der Bundesregierung, in einem Bericht die Folgerungen darzustellen, die sich aus der Anwendung des entwicklungspolitischen Ansatzes „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe " ergeben, sowie die Aktivitäten der mit öffentlichen Mitteln arbeitenden Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit darzustellen und dabei auch Vorschläge für die Beseitigung von Problemen bei der
Umsetzung dieses entwicklungspolitischen Ansatzes darzulegen.
Es ist zu begrüßen, daß durch den vorliegenden Bericht erstmals ein Überblick über die unmittelbar der Armutsbekämpfung dienenden Aktivitäten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gegeben wird.
Die in dem Bericht enthaltenen Einzeldarstellungen der insgesamt 19 staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit zeigen, daß nach Auffassung dieser Institutionen mehr als die Hälfte aller Projekte der Entwicklungszusammenarbeit eine ausdrückliche Armutsorientierung aufweist, die allerdings zu einem nicht unerheblichen Teil - das muß man hier sagen - bereits vor der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages gegeben war.
Es wird deutlich - die FDP-Fraktion begrüßt das - , daß das sektorübergreifende Konzept „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe" damit zu einer zentralen Orientierungsmarke der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist.
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Der große Anteil der armutsorientierten Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich daraus, daß in ihm alle entwicklungspolitischen Projekte zusammengefaßt sind, die mittelbar und unmittelbar auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der an und unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerungsschichten ausgerichtet sind - ein Anspruch, der zumindest implizit natürlich von allen entwicklungspolitischen Aktivitäten erhoben wird.
Wesentliches Kriterium für die Abgrenzung der ausdrücklich armutsorientierten Projekte von der Entwicklungszusammenarbeit im allgemeinen ist hier die Selbsthilfeorientierung der Maßnahmen, d. h. Projekte werden im wesentlichen dann als Maßnahmen zur Armutsbekämpfung bezeichnet, wenn sie in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Selbsthilfeorganisationen der Partner durchgeführt werden oder dazu dienen, die nationalen Rahmenbedingungen für die Entstehung und Entwicklung solcher Organsiationen zu verbessern. Insofern stellt dieser Ansatz nicht einen neuen Projekttyp dar, was schon darin zum Ausdruck kommt, daß mit ihm alle volkswirtschaftlich bedeutsamen Sektoren, von der Ausbildung bis zur Wasserversorgung, gefördert werden können. Es ist aber positiv anzumerken, daß durch die Beschlußfassung des Bundestages in die Planungsprozesse der deutschen Entwicklungszusammenarbeit die generelle Forderung eingeflossen ist, dem unmittelbaren Zielbezug auf die Verbesserning der Lebensbedingungen der ärmeren und armen Bevölkerungsschichten verstärkt Rechnung zu tragen.
Mit dem vorliegenden Bericht wird belegt, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages dazu beigetragen hat, eine Umorientierung der deutschen Entwicklungspolitik herbeizuführen, d. h., an Stelle der bis in die 90er Jahre reichenden primär verfolgten Wachstumsstrategie eine Strategie zu setzen, die stärker als bisher zielgruppenorientiert an den unmittelbaren Bedürfnissen armer Bevölkerungsschichten ausgerichtet ist. - Herr Hauchler, hier zeigt sich schon, daß umgedacht worden ist und daß man angefangen hat, dies umzusetzen.
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Hatte man noch bis spät in die 70er Jahre geglaubt, daß allein Wachstum des Bruttosozialprodukts in den Entwicklungsländern gewissermaßen automatisch auch den armen Bevölkerungsteilen zugute kommen würde, setzte sich die Erkenntnis durch, daß die so orientierte Entwicklungszusammenarbeit häufig auch zu extremen Einkommensdisparitäten führte.
Der folgende Bericht zeigt, daß die häufig soziokulturell bedingten Gründe für die Entstehung dieser Disparitäten auch die Umsetzung des jetzt guten und richtigen Selbsthilfeansatzes erschweren. Es liegt auf der Hand, daß eine Strategie, die gewissermaßen von außen in die bestehende Einkommensverteilung eingreift, auf Ablehnung der Machteliten stößt, daß sich Regierungen in ihren Kompetenzen beschnitten sehen und eine solche Strategie tendenziell als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten auffassen.
Die daraus erwachsenen Widerstände seitens offizieller Stellen und das damit häufig verbundene Fehlen selbsthilfefördernder Rahmenbedingungen sind die wichtigsten Ursachen für die Schwierigkeiten, den neuen Ansatz umzusetzen. Diese Schwierigkeiten können mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit allein nicht beseitigt werden. Beiträge zur Lösung der Schwierigkeiten müssen im entwicklungs- und im außenpolitischen Dialog mit den Partnerländern geleistet werden.
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Demokratisch-partizipative Strukturen werden am ehesten durchzusetzen sein, wenn die Politiken der Geberländer aufeinander abgestimmt sind. Die FDP-Fraktion nimmt deshalb die Vorlage des ersten Selbsthilfeberichtes zum Anlaß, zu begrüßen, daß im Entwurf des Vertrages zur Europäischen Politischen Union eine europäische Entwicklungspolitik begründet wird und die Gemeinschaft sowie die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, Kohärenz zwischen ihren Entwicklungspolitiken und der gemeinsamen Außenpolitik herzustellen.
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Es dürfte allerdings auch klar sein, daß der Selbsthilfeansatz allein nicht ausreicht, die entwicklungspolitischen Probleme unserer Partner generell zu lösen. Auf Grund seiner meist nur punktuellen Wirksamkeit wird er allein auch nicht dazu führen können, den Lebensstandard der armen Bevölkerungsschichten auf breiter Front zu verbessern. Er ist ein Ansatz, der insbesondere in den ärmeren Partnerländern erfolgversprechend eingesetzt werden kann, der aber durch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, die unmittelbar mit Regierungsinstitutionen und privaten Trägerorganisationen durchgeführt werden, ergänzt werden muß.
Erst recht wird der Selbsthilfeansatz nur marginal zur Lösung der Probleme beitragen können, die uns durch armutsbedingte Flüchtlingsströme insbesonSabine Leutheusser-Schnarrenberger
dere aus den südlichen und östlichen Anrainerstaaten entstehen.
Zur Verhinderung der heute vermutlich nur in Ansätzen erkennbaren armutsbedingten Wanderungsbewegungen werden Konzepte entwickelt werden müssen, die in ihrer Breitenwirkung, aber auch in ihrem Mittelbedarf weit über den Selbsthilfeansatz hinausgehen.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Ich bin der festen Überzeugung, daß wir mittelfristig nicht umhinkommen, die am meisten von Armut bedrohten Länder insbesondere Osteuropas schrittweise in Systerne sozialer Grundsicherung einzubeziehen, die solidarisch und anteilig von den Ländern selbst, aber auch von den westeuropäischen Staaten finanziert werden müssen.
Vielen Dank.
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