liedtke (NA), 1973-12-12:
Schönen Dank für den Hinweis.
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- Ich sagte ja: Schönen Dank für den Hinweis, da ich nicht sicher bin, ob Sie angesichts der Unterschiedlichkeit in Ihren Ländern wissen, was dort jeweils geschieht.
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- In Nordrhein-Westfalen - da kommen wir beide her - wissen Sie es vielleicht.
Ich komme zum nächsten Punkt: § 27. Hierzu beantragt die Opposition, daß einem Personalratsmitglied durch das Verwaltungsgericht das passive Wahlrecht für eine Zeit bis zu drei Jahern aberkannt werden kann. Wir halten das nicht nur für eine unzumutbare Einschränkung des passiven Wahlrechts, wir würden es auch für urkomisch halten, wenn der Bürger X zwar die Wählbarkeit für den Deutschen Bundestag besäße, nicht aber für den Personalrat in seinem Wahlkreis. Wir lehnen jede Differenzierung und Einschränkung des passiven Wahlrechts ab. Wir meinen auch, es sei eine Einschränkung des aktiven Wahlrechts, wenn das Gericht gewisse Personen ausschließen kann. Sie setzen auf die Klugheit der Gerichte; wir setzen hier
auf das gesunde Urteil der Bediensteten, schon die richtigen Leute für die Personalräte zu benennen.
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- Wir setzen auch auf die Frauen, nicht nur auf die Männer!
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Nicht bei uns, vielleicht bei Ihnen!
Ich komme zum nächsten Paragraphen, zu § 83 c und zum Änderungsantrag Ziffer 17 a und b. Wir sind uns einig, daß es hier um den Grundsatz geht: Ist die Vertretung in der DDR eine Auslandsvertretung oder nicht? Wir sind uns im Grundsatz einig: Sie ist keine Auslandsvertretung, keine Vertretung wie in irgendeinem Lande der Welt. Soweit besteht Einvernehmen. Der Kanzler nennt das die besonderen Verhältnisse, die sich auch in den besonderen Verträgen zwischen uns und der DDR ausdrücken, welche - zwar jenseits Ihrer persönlichen Zustimmung, aber, wie wir meinen, mit Erfolg -- praktiziert werden und deswegen für Sie vielleicht nicht in allen Fällen so einsichtig sein mögen.
Nun versuchen Sie gar, über das Personalvertretungsgesetz mit kleinen Nadelstichen ein bißchen Außenpolitik in diesem Bereich zu betreiben. Konkret wollen Sie also das Verwaltungsgericht Köln gegen das Verwaltungsgericht West-Berlin in der Hoffnung austauschen, man könne dadurch mit so einem kleinen Piekser wieder einen kleinen willkommenen Sturm im Wasserglas erreichen. Ich bewundere Ihren Einfallsreichtum, aber Sie müßten lernen, daß Sticheleien ihrerseits bei uns in der Fortführung der Entspannungspolitik keinen Juckreiz auslösen können.
Zum Änderungsantrag Ziffer 17 b zu § 83 c, zur Stellung der Ortskräfte: Hier wissen Sie wie wir, daß wir von vier Ministerien Beurteilungen eingeholt haben, die vierfach unterschiedlich waren. Die Sicherheitsbelange wurden in sehr unterschiedlicher Weise gewertet, und so haben wir beantragt, daß uns die Bundesregierung bis zum 1. Januar 1978 einen Erfahrungsbericht über den gesamten Bereich der Vertretung außerhalb der Bundesrepublik geben soll.
Letztlich zu § 97, zu einem der beiden Anträge unter Ziffer 18: Sie halten es für sinnvoll, bei Streitigkeiten in den Ländern über den Rahmen des Personalvertretungsgesetzes eine Einigungsstelle tätig werden zu lassen. Wir würden das befürworten, halten es jedoch für unnötig. Im Schriftlichen Bericht ist erkennbar, daß dieses Gesetz keine Landesregelungen einengt. Wir haben dazu auch die Erklärung der Bundesregierung im Bundestag. Letztlich glaube ich, meine Damen und Herren, das Gesetz ist so gut, daß wir die Länder freundlich einladen können, sich in diesem Rahmen genußvoll auszudehnen.
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