Jürgen Koppelin (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist das Thema aktuell. Wir haben uns nicht nur
heute im Haushaltsausschuss damit beschäftigt, sondern
wir werden uns auch zukünftig damit beschäftigen müssen;

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denn es geht um die Frage: Wer zahlt am Ende den Betrag? Es kann ja durchaus sein, dass die KfW sich beim
Bund schadlos hält. Das wird allerdings noch in einem
weiteren Verfahren zu klären sein.

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- Ich habe Ihnen in Ruhe zugehört. Vielleicht noch etwas zur Historie, weil Sie damals nicht dabei waren.

Für diejenigen, die sich mit der Materie nicht so gut
auskennen: Am 31. Mai dieses Jahres hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau Aufwendungen der Telekom ersetzen muss, die dieser nach dem
dritten Börsengang durch den Abschluss eines Vergleiches in den USA entstanden sind. Ob auch der Bund der
Telekom gegenüber zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, wird in einem weiteren Verfahren zu klären
sein. Das ist so entschieden worden. Es geht darum, dass
die Telekom von KfW und Bund gefordert hat, ihr Aufwendungen in Höhe von immerhin 112 Millionen Euro
zu ersetzen. 95 Millionen Euro sind laut Entscheidung
des Bundesgerichtshofs sofort von der KfW an die Telekom zu überweisen. Was mit dem Rest ist, wird noch geklärt. Dabei geht es vor allem um die Anwaltskosten; die
Telekom macht circa 17 Millionen Euro Anwaltskosten
geltend.

Dieses Urteil ist nach einer Sammelklage von Aktionären in den USA entstanden. Die Aktionäre hatten beim
dritten Börsengang der Telekom Aktien gekauft und in
kürzester Zeit eine erhebliche Menge Geld verloren. Es
ist nicht so, lieber Herr Kollege, dass der dritte Börsengang eine Fortsetzung der beiden Börsengänge war, die
unter der Regierung Kohl stattgefunden haben; denn damals war der Börsenprospekt richtig, während er bei Ihnen falsch war. Das ist der gewaltige Unterschied. Bei
den ersten beiden Börsengängen sind die Aktionäre und
die Kleinsparer nicht betrogen worden; bei Ihnen sind
sie zumindest hinters Licht geführt worden.

Die damalige rot-grüne Koalition hat im Jahr 2000
entschieden, einen dritten Börsengang der Telekom
durchzuführen. SPD und Grüne wollten dadurch für den
Bundeshaushalt circa 15 Milliarden Euro einwerben.

Die Zeit schrieb:

Die Telekom geht an die Börse, „und ich geh’ mit“,
versprach Manfred Krug im Werbefernsehen, irDr. h. c. Jürgen Koppelin
gendwo zwischen Spots für Waschmittel und Tütensuppen. Der Schauspieler gab der Privatisierung
des Staatskonzerns ein Gesicht und buhlte um das
Geld der Massen.

Diese Massen waren Hausfrauen, Rentner, Angestellte,
Arbeiter und Kleinanleger. Was Manfred Krug nicht wissen konnte: Beim letzten von Rot-Grün veranlassten Aktienverkauf im Jahr 2000 wurden Kleinanleger massenhaft getäuscht, sie wurden um ihr Vermögen, um ihr
Erspartes gebracht.

Es ist hier schon gesagt worden: Der Ausgabekurs betrug etwas über 66 Euro, später lag der Kurs nur noch bei
10 Euro. Das lag unter anderem daran, dass der Börsenprospekt mit falschen Angaben gespickt war, veranlasst
durch die damalige Bundesregierung. Die damaligen
Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass der Börsenprospekt
nicht korrekt ist.

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Das will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen.
Wir haben damals im Haushaltsausschuss mit dem damaligen Staatssekretär Overhaus über diesen Prospekt
heftig diskutiert. Worum ging es? Es ging unter anderem
um den Immobilienbesitz der Telekom. Dieser ist nach
dem Börsengang locker vom Hocker sozusagen weggeschätzt worden. Denn kaum war der Prospekt veröffentlicht und kaum waren die Aktien verkauft, musste die
damalige Bundesregierung eingestehen, dass die Angaben im Prospekt nicht richtig waren und die Angaben
10 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden mussten. Als wir nochmals nachfassten, sagte der damalige
Staatssekretär im Haushaltsausschuss - das ist alles
nachzulesen -, im Übrigen seien wegen der niedrigeren
Immobilienpreise auch die Immobilienwerte insgesamt
gefallen, woran die Regierung aber keine Schuld habe.
So haben Sie die Leute hinters Licht geführt. Ein Unterschied von 10 Milliarden Euro ist doch gewaltig.

Hinzu kommen ein paar andere Dinge. Keiner wusste
damals - auch wir nicht - vom Deal der rot-grünen Koalition mit den Gewerkschaften. Angesichts der Kritik
an Griechenland in diesen Tagen muss man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Jahr nach dem
dritten Börsengang der Telekom schieden bei der Telekom
über 10 000 Mitarbeiter aus, 98 Prozent aus gesundheitlichen Gründen. Davon waren wiederum 25 Prozent jünger
als 40 Jahre. Das war Ihr Deal mit den Gewerkschaften;
dies stand nicht im Börsenprospekt. Wir haben danach
gefragt. Sie können das in den Unterlagen des Haushaltsausschusses nachlesen. Ein weiteres Beispiel: Sie
haben damals auch bei der IKB Geld verbrannt, wofür
der Steuerzahler dann haften musste.

Im Jahre 2007 entschuldigte sich der Schauspieler
Manfred Krug öffentlich dafür, dass er den Kauf von Telekom-Aktien empfohlen habe. Weder Sozialdemokraten
noch Grüne haben sich heute entschuldigt. Sie haben
viele Menschen - ich will nicht sagen, absichtlich - geschädigt. Diese Aktuelle Stunde heute wäre eine gute
Gelegenheit, sich bei den damaligen Käufern der T-Aktie, die Sie so hinters Licht geführt haben, zu entschuldigen.

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