Funcke (NA), 1976-06-10:
Das verstehe ich nun gar nicht. Ich weiß nicht, wie etwa die Krankenschwester durch Unternehmerhilfe an dieses Anrecht kommen kann, bei Siemens oder bei sonstwem eine Aktie zu erwerben, wenn sie schon nicht in ihrem eigenen Betrieb am Aktienkapital beteiligt sein kann. Sie hat bei einer ausschließlich innerbetrieblichen Vermögensbildung nicht die Chance, anderswo eine Aktie geschenkt zu bekommen. Das liegt in dem System wohl nicht drin. Aber wir sind ja nicht dagegen, Herr Pieroth. Wir können uns ja sehr sorgfältig über all das unterhalten. Nur hatte, meine ich, Ihre Rede in der Schwerpunktbildung zu einseitig die innerbetriebliche Vermögensbildung unter dem grundsätzlichen Thema der Körperschaftsteuer-reform im Blick.
Wichtig ist - auch das klang ja an -, daß die Beseitigung der Doppelbesteuerung einer der Wege ist, um die richtige Unternehmensform unabhängig von steuerlichen Erwägungen wählen zu können. Die bisherige Besteuerung hat dazu geführt, daß Betriebe, deren Anteilseigner durch Generationen hindurch so zahlreich geworden sind, daß sich eigentlich die Form einer juristischen Person anbietet, Konstruktionen wie etwa die GmbH & Co. wählen mußten, um der doppelten Steuerbelastung zu entgehen. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme aus einer einschlägigen Gegend.
Darum liegt uns so sehr daran, in Verbindung mit diesem Körperschaftsteuergesetz ein Umwandlungsgesetz zu beschließen, das über die Forderungen des Regierungsentwurfs hinaus sicherstellt, daß die Grunderwerbsteuer bei einer solchen Umwandlung entfällt.
Der dritte wichtige Punkt beim Anrechnungsverfahren ist, daß sich die Ausschüttungspraxis in Zukunft ändern wird. Der thesaurierte Gewinn, der zur Zeit steuerlich begünstigt ist, wird künftig mit 56 % belastet, während für den ausgeschütteten Gewinn lediglich die individuelle Steuer des Anteilseigners zu zahlen ist; deswegen wird es günstig sein, eine Ausschüttung nach dem berühmten Prinzip des „Schütt-aus-hol-zurück" vorzunehmen. Dieses System stellt sicher, daß das Fremdkapital nicht mehr günstiger gestellt bleibt. Heute sind die Zinsen für das Fremdkapital abzugsfähig; sie unterliegen also keiner Körperschaftsteuer bei der Gesellschaft, sondern nur der Einkommensteuer beim Empfänger; dagegen wird die Gewinnausschüttung an den Anteilseigner doppelt besteuert. Von hier aus hoffen wir, daß durch eine zunehmende Stärkung des Eigenkapitals zusätzliche Aktien angeboten werden, wodurch der Aktienmarkt im Interesse von mehr Aktionären vergrößert wird.
Daß bei diesem System auch das Schachtelprivileg und die Ergänzungsabgabe fallen, möchte ich nur am Rande anmerken.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuß die Änderungen, die gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen worden sind, nahezu alle einmütig verabschiedet, so die Herabsetzung des Steuersatzes für die Eigenbetriebe, die Vereine und die Versicherungen auf Gegenseitigkeit auf 50 %, die Festsetzung des Steuersatzes für die Sparkassen auf 44 % und des Steuersatzes für die übrigen Steuerbegünstigten auf 46 %. Auch die Fülle der sonstigen Änderungen, die ich hier nicht alle aufzählen kann, sind ja - das wird sicherlich bestätigt werden - weitestgehend übereinstimmend aus der Sache heraus entschieden worden, wobei vielleicht noch am Rande angemerkt werden darf, daß lediglich in der Frage - darauf kommt sicherlich der Herr Kollege Kreile noch zurück - bezüglich der Besteuerung der Aufsichtsratsvergütung ein Unterschied bestand. Ich weiß nicht, ob die Bedenken, die im Ausschuß von den Mitgliedern geltend gemacht worden sind, heute noch von der Fraktion der CDU/CSU generell aufrechterhalten werden; denn inzwischen habe ich mit großem Interesse gelesen, daß dieses Haus hier einmütig eine Aufforderung an die Bundesregierung gerichtet hat, sich über eine Begrenzung der Aufsichtsratstantiemen bei den Unternehmensformen Gedanken zu machen und zugleich die Besteuerung der Aufsichtsratstantiemen teilweise abzubauen. Sie müssen das einmal nachlesen, Herr Kreile. Das hat Ihre Fraktion eingebracht. Das ist mit den Stimmen aller Mitglieder dieses Hauses verabschiedet worden. Es wäre nun ein bißchen seltsam, wenn Sie jetzt den Beschluß des Ausschusses, der dieser einmütigen Vorstellung dieses Hauses folgt, ablehnen wollen. Das wäre sicherlich sehr interessant; es müßte gerade die Kollegen, die das eingebracht haben, die Kollegen Blüm und andere, mit einigem Erstaunen erfüllen, wenn das zwei Tage später plötzlich wieder ganz anders ist. Wenn ich mich richtig erinnere, ist letzte Woche darüber verhandelt worden.
({0})
- Man muß sich ja einmal wundern dürfen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Festsetzung der Steuersätze hinsichtlich der Überlegung Schwierigkeiten gehabt, ob nicht auch wirtschaftliche Familienstiftungen, die ja nicht ausschütten und die deswegen nicht das Anrechnungsverfahren und den niedrigeren Ausschüttungssatz geltend machen können, generell einen verminderten Steuersatz haben sollten. Das würde in vielen
Fällen auch durchaus angemessen sein; denn Auszahlungen erfolgen ja mitunter, wenn auch nicht in Form einer Ausschüttung, in Form von Dividenden mit der Möglichkeit der Anrechnung. Aber wir konnten in der kurzen Zeit nicht die Fülle der denkbaren - auch der mißbräuchlichen - Möglichkeiten prüfen. Wir haben deswegen in einer Resolution, die wir Ihnen vorlegen und die sicherlich auch angenommen wird, die Regierung gebeten, einmal eine genaue Prüfung über die Möglichkeiten einer Entlastung vorzunehmen und uns das Ergebnis vorzulegen.
Der Steuersatz der Körperschaftsteuer von 36 % für die ausgeschütteten Gewinne kann nicht unterschritten werden, ohne daß wir das ganze System in Frage stellen und damit unendlich viele neue Probleme schaffen. Das hat uns an dem Punkt zu schaffen gemacht, als es um die gemeinnützigen wissenschaftlichen Stiftungen ging, deren Steuersatz sich nach der Reform erhöht, da sie die Vorbelastung von 36 % nicht anrechnen können. Wir sind vermutlich alle miteinander der Meinung, daß solche gemeinnützigen Stiftungen, die wichtige Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen, nicht besonders stark belastet werden sollten. Nur stellt unser Einkommensteuersystem grundsätzlich auf die Art der Einkünfte ab, nicht auf ihre Verwendung. Von daher gesehen ist es aus dem Blickpunkt der betrieblichen Besteuerung nicht möglich, besondere Änderungen und besondere niedrige Steuersätze zusätzlich zu schaffen, ohne daß das wegen der präjudiziellen Wirkung zu erheblichen neuen Problemen führt.
Wir haben uns deswegen dahin verstanden, die Bundesregierung oder die öffentliche Hand aufzufordern, eventuell fehlende Beträge lieber im Direktzuschußverfahren aufzufüllen als etwa durch eine Steuerminderung, was, nebenbei gesagt, im Ergebnis auf dasselbe hinausläuft. Aber es verhindert Präzedenzfälle und Systemverschiebungen. In diesem Sinne werden sich meine Fraktion und meine Partei sehr nachdrücklich dafür einsetzen, daß Entschädigungen oder sonstige Beträge direkt und nicht auf dem Weg der Steuer bezahlt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zur Frage der Verwaltung sagen. Wir hatten zu Beginn unserer Bemühungen um die Steuerreform alle miteinander den Wunsch, daß mit der Ergiebigkeit und der Gerechtigkeit zugleich auch die Vereinfachung des Besteuerungs- und Veranlagungsverfahrens verbunden sein sollte. Wir wollten sicher keine zusätzlichen Erschwernisse einführen. Wie schwer das ist, haben wir alle miteinander erfahren. So sage ich auch offen, daß die Körperschaftsteuerreform keine Verwaltungsvereinfachung, sondern eine gewisse Mehrarbeit mit sich bringt. Diese Mehrarbeit dürfte sich aber nach allen unseren Überlegungen auf die vier Beteiligten - das sind die Betriebe selbst, die Steuerverwaltung, das Bundesamt für Finanzen und die Banken - einigermaßen gleichmäßig verteilen. Von daher erschien uns diese begrenzte Mehrarbeit in Anbetracht der Vorteile und Verbesserungen, die dieses System insgesamt nach unseren Vorstellungen mit sich bringt, erträglich und vertretbar.
Aber grundsätzlich gilt nach wie vor - dies möchte ich an dieser Stelle aussprechen, ich glaube, im Sinne aller Kollegen dieses Hauses -, daß es uns ein wenig bedrückt, wie sehr die große Steuerreform in diesen vier Jahren die Finanzverwaltung und alle Betroffenen beansprucht. Wir können aber keine Steuerreform von einem solchen Ausmaß durchführen, ohne daß dabei Mehrarbeit entsteht. Man sollte nur wissen, daß wir das gesehen haben.
In diesem Zusammenhang haben wir auch die Termine der Verwirklichung auseinandergerückt. Sie lagen ursprünglich alle an einem gemeinsamen Tag. So ist die Änderung der einheitswertabhängigen Steuern zum 1. Januar 1974 in Kraft getreten, die Einkommensteuer- und die Sparförderungsänderungen zum 1. Januar 1975. Die Abgabenordnung und die Körperschaftsteuerreform treten am 1. Januar 1977 in Kraft. Wir wissen dennoch, daß es eine Belastung ist; wir sollten dies auch die Beteiligten wissen lassen. Ich glaube, man kann eine große Steuerreform nicht anders als mit einer gewissen Belastung aller Beteiligten durchführen, dazu gehören auch die Steuersachverständigen in den beratenden Berufen und letztendlich die Betriebe und Steuerpflichtigen selbst.
Ich komme zum letzten Punkt, meine Damen und Herren. Das Anrechnungsverfahren liegt auch in der Zielrichtung der EG-Harmonisierung. Sicherlich ist es so, daß man über Voll- oder Teilanrechnung noch hin- und herstreitet. Ich bin aber davon überzeugt, daß es, wenn wir jetzt ein geschlossenes System vorlegen, ähnlich wie etwa bei der Mehrwertsteuer einen indikatorischen Effekt haben wird und daß auch andere Staaten möglicherweise zu diesem System hinfinden, so daß wir zu einer Vollanrechnung und einer Vollharmonisierung auf diesem Wege kommen. Das würde gleichzeitig die Lösung der Probleme erleichtern, die hier mit dem Stichwort „Ausländereffekt" in diesem Augenblick nur noch angerissen, aber nicht mehr ausgeführt werden können.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt der Reform der Körperschaftsteuer zu.
Abschließend möchte ich - das gestatten Sie mir bitte als Ausschußvorsitzender - allen Mitgliedern des Finanzausschusses sehr herzlich für die Arbeit danken, die in diesen vier Jahren in besonderem Maße hat geleistet werden müssen und auch geleistet worden ist. Wir haben viele Sonderschichten fahren müssen, und es war sicherlich für die Beteiligten nicht immer leicht. Wir haben alle miteinander viel Geduld aufbringen müssen. Aber, ich glaube, wir dürfen abschließend mit diesem Dank meinerseits an die Ausschußmitglieder auch den Dank an die Verwaltung verbinden; denn was hier wegen der Fülle der abgeänderten Gesetze mit all den Schwierigkeiten, den Überschneidungen und Verflechtungen geleistet worden ist, ist uns allen, vor allen Dingen den Sachverständigen, bekannt. Seitens des Ausschusses darf ich meinen herzlichsten Dank an die Herren der Steuerabteilung des Finanzministeriums und alle die auch aus den anderen Ministerien, die uns dabei geholfen haben, sagen.
({1})