emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albrecht Müller (NA), 1992-03-19:
Herr Kollege, da Sie das behaupten, möchte ich einfach gern wissen, wo und wie das formuliert ist, wo ein Ansatz zur Vermeidung ist.
Eduard Oswald (NA), 1992-03-19:
Wenn der Verkehrsminister sagt, wir brauchen ein integriertes Gesamtverkehrssystem, und er dann auch einen Gesamtverkehrsplan vorlegen wird und wir insgesamt über diesen Verkehrswegeplan debattieren, dann wird natürlich auch die Frage der Vermeidung und Verlagerung von Verkehren eine Rolle spielen. Davon gehen wir insgesamt aus.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich, daß Sie dem Abgeordneten Müller die Antwort gegeben haben. Er hat keine erwartet, sonst wäre er sicher stehen geblieben, wie das im Haus so üblich ist.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Scheffler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Gibtner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Hiller das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings habe ich das zeitmäßig bei den anderen nicht angerechnet und würde es bei Ihnen auch nicht tun.
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Reinhold Hiller (NA), 1992-03-19:
Herr Hennig, ich bitte Sie, daß Sie, wenn Sie Oppositionsführer in Kiel werden, genauso mitarbeiten wie die jetzige Opposition dort, damit wir auch die Elektrifizierung der Strecke nach Puttgarden bekommen. Der Bundesverkehrsminister kann sich ja überlegen, ob er dann diese Forderung, die Sie hier noch nicht einmal vertreten haben, auch in die Praxis umsetzen kann.
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Die Vokabeln, die der Bundesverkehrsminister heute zum Thema Verknüpfung von Seeschiffahrt und Eisenbahn benutzt hat, sind sehr schemenhaft und unbestimmt. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, im Ostseeraum für Klarheit zu sorgen, damit die notwendigen Investitionen von der Hafenwirtschaft vorgenommen werden können; denn eines sollten wir alle wissen: Bevor großartige Straßenverbindungen gebaut werden, werden Jahrzehnte vergehen.
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Schiffe können sofort auf den Werften in Deutschland, z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, gebaut werden, damit die baltischen Staaten und Finnland als künftiges EG-Land direkt an Deutschland angebunden werden können. Hier ist Handlungsbedarf. Folgt man ihm, können sofort Arbeitsplätze gesichert werden.
Aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen sind wir für die Fehmarn-Belt-Querung als Eisenbahntunnel. Auch hier setzen wir auf die Schiene; denn diese scheint mir im Zusammenhang mit der Ostsee eine Zukunftsperspektive zu sein.
Wenn Herr Hennig beklagt, daß die schleswigholsteinische Landesregierung den Straßenbau vernachlässigt habe, kann ich Ihnen sagen, daß das von vielen anders gesehen wird. Die Schleswig-Holsteiner unterstützen die Priorität der Schiene und der Schiffahrt vor dem Straßenbau.
Bundesverkehrsminister Krause weiß selber, wie schwierig notwendige Straßenprojekte wie die Ostseeautobahn zu vermitteln sind. Sie haben das vor Ort selber erlebt; wir erleben es fast tagtäglich in der Region. Wir setzen uns mit den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden usw. auseinander.
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Aber die stellen so viele Fragen, weil es kein konkretes Konzept aus Bonn gibt.
Herr Hennig, einen Schlußsatz: Ihnen als Neu-Schleswig-Holsteiner kann ich nur empfehlen, daß auch Sie sich der Mühe unterziehen, mit diesen Gruppierungen in einen Dialog zu treten; denn in der Region Lübeck habe ich Sie zu diesem Thema bisher leider vermissen müssen.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch für die Umweltpolitik ist ein leistungsfähiges Verkehrssystem in einer arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbar. Ein Verkehrssystem der Zukunft muß nicht nur wirtschaftlich leistungsfähig, sondern auch ökologisch verträglich sein. Lassen Sie mich daher einige Stichworte bezüglich der Schnittstelle von Umwelt und Verkehr in diese Debatte einbringen.
Erstens. Wir müssen die Ursachen von Mobilität stärker zum Gegenstand politischer Entscheidungen machen. Politik darf sich nicht auf die Bewältigung von Verkehrsproblemen im engeren Sinne beschränken, sondern muß beispielsweise Wohnen und Arbeiten räumlich enger zusammenführen. Bei der zukünftigen Siedlungsstrukturentwicklung muß daher der Aspekt der Verkehrsvermeidung stärker als bisher in die räumliche Planung integriert werden. Wenn ich darüber hinaus beispielweise an Konzepte des Güterverkehrs wie „just in time" denke, müssen diese auch einmal unter ökologischen Gesichtspunkten kritisch untersucht werden.
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Eine zweite Anmerkung: Bei der Verkehrsmittelwahl ist es von entscheidender Bedeutung, ob alle Kosten für die Volkswirtschaft, die im Zusammenhang mit der Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels entstehen, auch dem Verursacher angelastet werden. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte kürzlich, daß es eine besonders drängende Aufgabe in den nächsten Jahren sei, die volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs, und zwar sowohl die Umweltkosten als auch die Infrastruktur- und Verdichtungskosten, den jeweiligen Verkehrsteilnehmern anzulasten.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die jetzt beginnende Diskussion über die verschiedenen Verfahren der Kostenanlastung, wie sie z. B. bei der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenz vor einigen Wochen in Nettetal begonnen wurde. Nur so wird die Schiene, die wir oftmals als ökologischen Hoffnungsträger bezeichnen, auch zum Hoffnungserfüller werden können.
({1})
- Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Sie sind bereit. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Müller.
Albrecht Müller (NA), 1992-03-19:
Ich höre sehr gerne Ihre Anmerkung, daß Sie auch die externen Kosten der Umweltbelastung einrechnen wollen. Aber ist Ihnen entgangen, daß gerade Sprecher Ihrer Fraktion und auch der Minister diese ausdrücklich nicht einbezogen haben? Ich freue mich über diesen Fortschritt bei Ihnen. Aber haben Sie das wahrgenommen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr wird der Abgeordnete Dr. Feige sprechen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zwar abgelaufen. Aber wenn Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gibtner noch beantworten wollen, Herr Dr. Feige, bin ich damit einverstanden.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Sie rechnen mir das nicht an?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Da ist nichts mehr zu verrechnen.
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Bitte sehr.
Horst Gibtner (NA), 1992-03-19:
Herr Dr. Feige, könnten Sie den Unterschied zwischen Straßenbau und Straßenbau aus ökologischer Sicht bitte noch einmal klarer machen? Sie sind also gegen den Bau der Küstenautobahn, aber für die Nutzung und damit auch den Ausbau von Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen in Mecklenburg-Vorpommern. Dachten Sie da etwa besonders an die herrlichen baumbestandenen Alleen?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Bitte sehr.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Das ist sicherlich ein etwas größeres, komplizierteres Thema, das ich nur in einem längeren Beitrag ausführen könnte. Aber vielleicht läßt sich das in der weiteren Arbeit im Verkehrsausschuß durchaus vertiefen.
Nur so viel vorneweg: Wir haben natürlich auch bei uns Alternativen diskutiert und in die Überlegungen eingebracht. Ich denke, daß es angesichts des vorhandenen sehr dichten Schienennetzes und des vorhandenen dichten Bundesstraßennetzes durchaus noch Chancen und Reserven gibt, die in einer Übergangsphase notwendige, sehr enge Vernetzung - das wird angesichts der weiteren Entwicklung des Güterverkehrs und des individuellen Personennahverkehrs für eine bestimmte Zeit eine der Herausforderungen sein - und die Weiterentwicklung des Bundesstraßennetzes vorzunehmen und damit eine Verdreifachung der Durchlaßfähigkeit in den neuen Bundesländern zu ermöglichen, aber - um unseren ökologischen Ansatz hineinzubringen - nur kombiniert mit einer parallel laufenden, ganz konsequenten Strategie der Verkehrsvermeidung. Wir werden in einer bestimmten Übergangsphase eine weitere Aufwärtsentwicklung haben. Aber ich glaube, sie wird nicht so steil sein müssen, wie alle Zahlen, die seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgelegt wurden und vorgelegt werden, es ausweisen, wenn wir es schaffen, diese beiden Bewegungen parallel abzustimmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich lasse noch eine Nachfrage zu, bitte aber den Fragesteller und auch Sie, Herr Dr. Feige, kurz zu fragen bzw. kurz zu antworten. Wir haben nämlich unsere Zeit bereits deutlich überschritten. Bitte schön.
Horst Gibtner (NA), 1992-03-19:
Wir können uns beide kurz fassen. - Was wäre angesichts der Planungszeiten für den weiteren Ausbau von Straßen nach Ablauf der Übergangsfrist? Haben Sie auch dafür Konzepte?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-19:
Ich glaube, daß nach dieser Übergangsfrist - ich kann nicht beurteilen, wie lange sie dauern wird - teilweise sogar ein Rückbau von Straßen notwendig sein wird, so daß es zu einer Renaturierung versiegelter Flächen kommen wird. Durch eine Weiterentwicklung der technischen und technologischen Forschung insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs wird

somit ein akzeptables Verhältnis zwischen noch notwendiger Mobilität und ökologischen Belangen und Bedürfnissen der Menschen möglich sein.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Danke schön.
Nun erteile ich dem Abgeordneten Friedrich das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Dr. Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-19:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Grotz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Frau Kollegin Dr. Margrit Wetzel das Wort.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, nun müssen wir den Herrn Bundesverkehrsminister dazu hören; er hat nun das Wort. - Herr Dr. Krause, bitte.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Verehrte Frau Kollegin, es müssen noch etwa 115 000 t von ursprünglich 300 000 t - und nicht, wie fälschlicherweise gefragt wurde, von 300 Millionen t - Munition aus Beständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee entsorgt werden.
Als Entsorgungsbetriebe stehen in den neuen Bundesländern derzeit zur Verfügung: erstens die Mechanischen Werkstätten in Königswartha, zweitens die Spreewerke in Lübben, drittens das Feuerwerk Sachsen in Freiberg, viertens die Pyrotechnik Silberhütte in Silberhütte, fünftens die EBV in Vogelgesang und sechstens die INPAR in Pinnow.
Alle genannten Betriebe haben innerhalb des im Einigungsvertrag festgelegten Zeitraumes - bis Ende 1994 - über eine sogenannte Altanlagenanzeige die Möglichkeit, nach den bis zur Wiedervereinigung praktizierten Verfahren Munition zu entsorgen, d. h. unter anderem eine offene Verbrennung von Treibladungspulver durchzuführen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Klemmer, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieser Debatte. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1978, 12/2252 und 12/985 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/2281 und 12/2293 sollen zur Federführung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie an den Ausschuß für Umwelt, Reaktorsicherheit und Naturschutz überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, daß das nicht der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem Richtlinienvorschlag der EG über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern, Drucksache 12/2123. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sowie der Gruppe PDS/ Linke Liste.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/2255 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf, und zwar dazu die Frage 62 des Abgeordneten Reinhold Hiller:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten, die für die Beseitigung der Altlasten auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften in Schleswig-Holstein entstehen?


Vizepräsident Helmuth Becker
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer zur Verfügung. Bitte sehr.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-03-19:
Herr Kollege Hiller, die Erfassung, wie ich bereits gestern mehrfach sagen konnte, der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATO-Liegenschaften sowie die Erstbewertung des Altlastenverdachts in den westlichen Bundesländern sind beendet bzw. weitestgehend durchgeführt. Bevor die Gefährdungsabschätzung der Verdachtsflächen nicht durchgeführt worden ist, sind zuverlässige Aussagen über Art und Umfang der tatsächlichen Kontaminationen und somit zuverlässige Kostenangaben über ggf. notwendige Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht möglich. Die Bundeswehr hat im Februar 1992 die Finanzbauverwaltung mit der Gefährdungsabschätzung der Altlastenverdachtsflächen auf Bundeswehr- und NATOLiegenschaften in den westlichen Bundesländern beauftragt, wie ich bereits hier mehrfach zum Ausdruck bringen konnte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Zusatzfrage des Kollegen Hiller, bitte.
Reinhold Hiller (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, diese Kosten ermitteln zu können?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Nach Abschluß der entsprechenden Untersuchungen. Ich habe gestern bereits darauf verwiesen, daß ich Ihnen gerne die zeitliche Perspektive zukommen lasse, die der Kollegin, die gestern danach gefragt hat, zugesagt wurde.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Herr Kollege Jungmann zu einer Zusatzfrage, bitte sehr.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, das Bundesministerium der Verteidigung hat ja eine Liste der Altlastenfälle zusammengestellt. Können Sie ausschließen, daß noch andere Altlastenfälle auftreten können, oder ist das eine abschließende Liste?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege, aus guten Gründen schließen wir nie etwas aus. Wir haben uns natürlich sachlich darauf vorbereitet und darauf abgestellt, was zu untersuchen ist, aber wenn es Tatbestände gibt, die Veranlassung zu weiterem Nachdenken geben, dann sind wir die letzten, die sich nicht darauf einstellen würden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe jetzt Frage 63 der Frau Kollegin Siegrun Klemmer auf:
Welcher Anteil ({0}) der etwa 300 Mio. t Munition aus ehemaligen NVABeständen muß vernichtet werden, und welche umweltverträglichkeitsgeprüften Einrichtungen stehen auf dem Boden der fünf neuen Länder dafür zur Verfügung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Jutta Müller (NA), 1992-03-19:
Damit kommen wir wieder auf das ursprüngliche Thema zurück. Herr Staatssekretär, ich habe an Sie die Frage: Liegt für den Flugplatz Hohn eine sogenannte Bezeichnung nach § 1 des Landbeschaffungsgesetzes vor?
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie ja sicher wissen, daß bei einer solchen Verbrennung eine Menge Gift in die Luft abgelassen wird, u. a. Stickoxide, Dioxine, sogar Quecksilber, frage ich Sie: Gehen Sie davon aus, daß Sie weitere offene Verbrennungsöfen installieren müssen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin, wir gehen davon aus, daß die von mir hier genannten sechs Unternehmen von der Möglichkeit nach dem Einigungsvertrag Gebrauch machen. Wir beabsichtigen derzeit nicht, weitere Anlagen zu installieren, die nach diesem Kriterium tätig werden können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Noch eine weitere Zusatzfrage der Frau Kollegin Klemmer, bitte.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Können Sie irgend etwas über das Personal aussagen, das in diesen Anlagen beschäftigt ist? Ist das Personal nach der Einigung irgendeiner Fort- und Weiterbildung unterzogen worden, und sind die Menschen, die dort arbeiten, über die Gefährdungen, die dort für Mensch und Umwelt bestehen, aufgeklärt worden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Wenn das Gegenstand der gesetzlichen Bestimmungen ist, können Sie davon ausgehen, daß im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen auch eine Unterrichtung der Mitarbeiter erfolgt ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jungmann, bitte sehr.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Parlament mitteilen, wieviel t Munition auf die von Ihnen beschriebene Art bisher beseitigt worden sind und wieviel Munition bis zum Auslaufen der bis zum Jahre 1994 gegebenen Möglichkeit, diese Munition zu vernichten, auf diese Weise noch beseitigt werden soll, und wann gedenkt die Bundeswehr, umweltfreundliche Verfahren zur Beseitigung von Munition auszuschreiben, das den Kriterien der Gesetzgebung in der alten Bundesrepublik für die Vernichtung von Munition entspricht?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Bezüglich der zuletzt genannten Problematik kann ich Ihnen - auch unter Angabe des Standortes - sagen, wie der Stand der Dinge ist. Wenn Sie einverstanden sind, lasse ich Ihnen die Antwort schriftlich zukommen, damit es keinen Irrtum bezüglich der Standorte gibt.
Sie haben ja zwei Fragen gestellt, wenn ich mir die Frage erlauben darf.
({0})
Zu der von Ihnen erfragten Überlegung bezüglich der tatsächlichen Entsorgung, zu dem eigentlichen Umfang dessen, was wir vorgefunden haben, und zu dem Restbestand kann ich Ihnen sagen, daß von den ursprünglichen 300 000 t entsprechende Abgaben an andere Staaten erfolgt sind, d. h. wir haben Munition an Dritte weitergegeben. Jetzt sind noch 223 000 t vorhanden. Von diesen 223 000 t Munition sind 108 000 t vertraglich für eine Abgabe an andere Staaten gebunden.
Diese anderen Staaten, um das auch gleich zu sagen, sind die Türkei, Griechenland und ein Staat, dem wir zugesichert haben, keine Angaben über die Einzelheiten zu machen. Der Staat ist Ihnen bekannt, Herr Kollege.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe Frage 64 der Frau Kollegin Siegrun Klemmer auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht - vorausgesetzt, der Bund übernimmt die finanziellen Anforderungen, die sich bei der Erkundung und Beseitigung von Rüstungsaltlasten ergeben -, daß die Verbrennung chemischen Rüstungsmülls wie auch großer Mengen Pulvers ohne jede Filtertechnik und unter Umgehung üblicher Genehmigungsverfahren unter ökologischen Gesichtspunkten unverantwortlich ist, daß daher dieselbe nicht mehr unter Eigenregie des Militärs erfolgen darf, sondern einer noch einzurichtenden bundeseigenen, öffentlich-rechtlichen Gesellschaft unter Beteiligung der Länder zu überantworten ist?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Diese Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Nun der Kollege Jungmann.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Die Entsorgung von Munition erfolgt nicht in Eigenregie der Streitkräfte. Sie liegt vielmehr vollständig bei der Industrie, die selbstverständlich auch die geltenden Gesetze beachten muß. Dies sage ich im Nachgang zu der Zusatzfrage, die eben gestellt wurde.
Die beauftragten Firmen arbeiten im Rahmen der Betriebsgenehmigung, die durch die zuständigen Behörden erteilt wird.
Es ist nicht daran gedacht, die Verantwortung für die Entsorgung einer bundeseigenen öffentlichrechtlichen Gesellschaft zu überantworten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Vergabe der restlichen Munitionsbestände im Wettbewerb eingeleitet.
Chemischer Rüstungsmüll ist weder vorhanden noch fällt er im Rahmen der Munitionsentsorgung an.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Klemmer. Bitte sehr.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für besser, den Zeitraum, der im Einigungsvertrag für diesen Vorgang vorgesehen ist, nicht auszuschöpfen und schon vorher die Vernichtung nach Umweltkriterien - nach gründlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen - vorzunehmen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Frau Kollegin, der Hinweis darauf, daß wir es hier derzeit mit Ausschreibungssachverhalten zu tun haben, bei denen derartige Dinge eben nach den für die ganze Bundesrepublik gültigen Kriterien entsorgt werden müssen, macht vielleicht deutlich, daß wir in dieser Frage gar nicht auseinanderliegen. Wir bemühen uns natürlich auch darum, dieses Material nach anderen Kriterien zu entsorgen, und ich habe eben bereits zugesagt, daß ich Ihnen gern umfassende Informationen darüber zukommen lassen werde, auf welche Standorte sich dies bezieht. Sie bekommen diese Informationen auch von mir.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere kurze Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1992-03-19:
Können Sie vielleicht doch schon heute ganz kurz einen Überblick über den erwarteten Zeitraum geben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Das kann ich Ihnen so aus der Hand nicht sagen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1992-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin deutlich gemacht, daß ein Teil der Munition durch Abgabe an andere Staaten sozusagen aus der Bundesrepublik Deutschland weggebracht wird. Können Sie denn ausschließen, daß die aus der Bundesrepublik Deutschland exportierte Munition auf Umwegen in Teilen der GUS-Staaten auftaucht?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Präsident, mit der ursprünglichen Frage hat das nichts zu tun.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Richtig, eigentlich hat es nichts damit zu tun.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Aber ich will aus gutem Grund die Frage dennoch beantworten, wenn Sie mir das gestatten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
War das eine weitere Zusatzfrage? - Dann Frau Kollegin CaspersMerk zu einer Zusatzf rage.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Wir haben mit diesen Staaten so exakte und genaue vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen, daß nach menschlichem Ermessen allein von der Dimension Ihrer Frage her nichts zu befürchten ist, nach vertraglichem Interesse ohnehin nicht.
Im übrigen handelt es sich um Staaten, mit denen wir seit Jahrzehnten freundschaftlichste Beziehungen haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-19:
Ich rufe nunmehr die Frage 65 des Abgeordneten Stephan Hilsberg auf:


Vizepräsident Helmuth Becker
Welche Maßnahmen bzw. welches Äquivalent sieht die Bundesregierung für die Spreewerk Lübben GmbH für den Fall vor, daß entgegen eines mit dem Bundesministerium der Verteidigung bzw. dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung getroffenen Übereinkommens, wonach dieser Betrieb 1992 ca. 300 Mio. Schuß Munition aus den Beständen der NVA aufbereiten sollte, durch eine Sperrung der Munitionsanlieferung seitens des Bundesministeriums der Verteidigung zum 31. März 1992 die Arbeitsgrundlage erheblich gefährdet wird, was sich bereits jetzt in Form von Kurzarbeit deutlich abzeichnet und in absehbarer Zeit wahrscheinlich die Liquidation des Betriebes zur Folge haben dürfte?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.