konrad (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Der von uns hier heute gründlich in erster Lesung beratene Entwurf eines von der Bundesregierung eingebrachten Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes macht eine Ergänzung des Grundgesetzes erforderlich. Dem Bund fehlt - darin sind wir alle einig - die verfassungsrechtliche Grundlage für Vollregelungen auf dem Gebiet des Wasserhaushalts.
Einzeländerungen des Grundgesetzes, besonders wenn es sich um die Einfügung weniger Wörter handelt, unterliegen schon als solche seit langem starker Kritik und sind auch in der Bevölkerung unpopulär. Aber es wäre grundfalsch, eine Streitfrage der Wissenschaftler und der Verfassungspolitiker auf dem Rücken der Bevölkerung auszutragen, die zum Umweltschutz ja nicht nur Sonntagsreden und Ankündigungen in Parteiprogrammen hören und lesen, sondern von den verantwortlichen Politikern lieber heute als morgen Taten sehen will.
Von den Unionsparteien ist zu hören, daß sie weder im Bundestag noch im Bundesrat an weiteren Einzelergänzungen des Grundgesetzes mitwirken, sondern das Ergebnis der Arbeiten der Enquete-Kommission für die Fragen der Verfassungsgreform abwarten wollen.
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- Es geht nicht um das Konzept, Herr Vogel, darauf bin ich nicht so sehr angewiesen, obwohl ich meine, auch Sie hätten eines gehabt. Aber diese Erklärungen sind ja abgegeben und nachlesbar.
Nach 31 Änderungen des Grundgesetzes - Herr Dr. Merk hat die Zahl genannt und den Anschein erweckt, als wolle die Bundesregierung ein Roulettefeld mit Einzeländerungen vollmachen - mag es berechtigt erscheinen, Verfassungsänderungen nur noch im Rahmen eines umfassenden und abgeschlossenen Konzepts vorzunehmen.
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- Lassen Sie mich doch einmal wirklich den Gedanken zu Ende bringen! - Vordringliche Staatsaufgaben dürfen doch nicht liegen bleiben, bloß weil sie eine Grundgesetzänderung erfordern.
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- Herr Dr. Miltner, das wissen Sie doch auch: was ich hier sage, ist nachlesbar von Ihren Freunden vorgetragen und ist auch Grundtendenz ihrer heutigen Haltung gewesen.
Die auf Vollkompetenz des Bundes in Wasserhaushaltsfragen zielende Grundgesetzänderung und das dazugehörende einfache Gesetz sind Teile eines umweltpolitischen und eines verfassungsrechtlichen Programms und Konzepts, die seit annähernd drei Jahren bekannt sind und erörtert werden. Dagegen weiß jeder Sachkenner, daß die Enquete-Kommission verwertbare Ergebnisse nicht so zeitig wird vorlegen können, daß sie Einfluß auf die gesetzgeberische Arbeit haben werden. Wer also auf die Arbeiten der Enquete-Kommission verweist, will mit
bundeseinheitlichen Regelungen vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt nicht anfangen. Bloß, die Probleme des Umweltschutzes laufen den Lösungsmöglichkeiten geradezu unbarmherzig davon.
Es geht beim Wasserhaushalt um die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen und des Wettbewerbs im Bundesgebiet. Die öffentliche Anhörung, die der Innenausschuß im Frühjahr 1971 durchgeführt hat, hat bei mehreren Sachverständigen sehr überzeugende Gründe für die Kompetenz des Bundes nach Art. 74 des Grundgesetzes ergeben. Lassen Sie mich ruhig einmal, weil das eine Rolle spielt, darauf hinweisen, daß der Rechtsanwalt Wiedemann aus Hildesheim an Einzelfällen nachgewiesen hat, wie unbefriedigend der Rechtszustand bei der Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten zur Zeit ist, und daß er sich Besserung nicht nur von bundeseinheitlichen Gesetzesvorschriften, sondern auch von Verwaltungsvorschriften, die einheitlich sind, verspricht.
Das Ergebnis der Anhörung muß ja doch auch das Verhalten der Kollegen von der CDU/CSU innerhalb und außerhalb des Hauses beeinflußt haben. Der Kollege Dr. Gruhl hatte schon in der großen Umweltaussprache am 16. Dezember 1970 zur Frage der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis des Bundes gesagt, daß die CDU/CSU-Fraktion bereit sei, auf den Gebieten der Luftreinhaltung, der Lärmbekämpfung und des Wasserhaushalts - und jetzt zitiere ich den Kollegen wörtlich - „dem Bund zu geben, was er braucht". Ende des kurzen, aber inhaltsreichen Zitats.
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- Ja, aber mit ganz anderer Auslegung. Bei der Beratung des Umweltprogramms der Bundesregierung in der Sitzung des Bundestages vom 3. Dezember 1971 hat Herr Kollege Dr. Gruhl auf Einzelheiten verzichtet, aber die zügige Beratung der eingebrachten Gesetzentwürfe als - wieder ein Zitat - „entscheidenden Beitrag des Bundestages" bezeichnet. Bei der Aufzählung des Arbeitspensums fehlen - wieder ein Zitat - „natürlich auch die vorgelegten Grundgesetzänderungen" nicht. Wir haben mit der gebührenden Aufmerksamkeit auch beachtet, was aus dem Munde des Mannes kam, der damals für sich beanspruchte, in Wirklichkeit die Umweltpolitik der Opposition zu machen: Herr Kollege Dr. Schneider von der CSU hat sich für die Prüfung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes anhand der Regierungsvorlagen ausgesprochen und nur die ausdrückliche Einschränkung gemacht, daß diese Bereitwilligkeit bei Naturschutz und Landschaftspflege nicht besteht. Von dieser einsichtsvollen Haltung der Opposition - entschuldigen Sie jetzt die Wiederholung ist es ein gerader Weg zurück zum Berliner Programm einerseits und andererseits vorwärts zu der heute schon so oft zitierten Passage aus dem Konzept für Umweltvorsorge vorn 27. Oktober. Nachdem Sie, Herr Kollege Vogel, gesagt haben, Sie hätten sie nun inzwischen verstanden, erspare ich mir die Wiederholung. Aber es ist von Interesse, daß Sie dem Bund die Vollkompetenz für die Wasserhaushaltsgesetzgebung haben übertragen wollen. Davon soll nun heute
trotz zahlreicher anderslautender Äußerungen draußen im Lande und in den Massenmedien nichts mehr wahr sein. Dabei unterstreicht doch gerade der von Ihnen vorgelegte Entwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsrechts, daß mit der Rahmenkompetenz nicht auszukommen ist.
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Weil Sie mit ihr Einzelheiten nicht regeln können - der Herr Kollege Hirsch hat das ganz ausführlich begründet; das kann ich mir sparen -, muß Ihr Entwurf hinsichtlich des Lageras und Abfüllens wassergefährdender Stoffe so ausführlich sein, daß der entsprechende Paragraph geradezu ein Monstrum eines verfehlten Gesetzgebungsversuchs geworden ist.
Die beiden auf dem Tisch des Hauses liegenden Entwürfe zeigen, daft ein wirksamer Gewässerschutz bundeseinheitliche Vorschriften über die Standards für die Gewässergüte, über die Grenzwerte für die Zulässigkeit von Abwassereinleitungen und über Anforderungen an die schadlose Lagerung wassergefährdender Stoffe verlangt. Dieser Forderung kann nur entsprochen werden, wenn der Bund eine Vollkompetenz bekommt. Das haben Sie in der heutigen Debatte nicht widerlegen können. Mit dem Entwurf der CDU/CSU ist diese Forderung nicht erfüllbar und soll ersichtlich auch gar nicht erfüllt werden.
Was die Opposition in der Frage der Grundgesetzänderung bietet, ist ein bedenklicher Angriff auf das bundesstaatliche Prinzip. Das sage ich, nachdem ich Herrn Innenminister Dr. Merk gehört habe,
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dessen Ausführungen hörenswert waren und bedenkenswert bleiben. Sie sind auch ganz anders als das, was früher im Bundesrat gesagt worden ist. Aber wenn er hier von Zentralismus spricht, dann baut er einen Pappkameraden auf. Ich habe nach Kriegsende ein Jahr in Schwaben im Lazarett gelegen, und ich habe 18 Jahre meiner Jugend in Unterfranken verbracht und bin dort zur Schule gegangen. In diesen Randgebieten Bayerns spricht man durchaus vom Zentralismus, allerdings vom „Münchener Zentralismus". Insofern mag Herr Dr. Merk ein besonderer Sachkenner der Materie sein. Aber hier einfach zu sagen, daß eine bundeseinheitliche Regelung und eine Vollkompetenz in Wasserhaushaltsfragen den Föderalismus bedrohten, geht nicht an; das ist schief, übertrieben, unrichtig. In Wahrheit wird der Föderalismus geschwächt, wenn die Zuständigkeitsstreitigkeiten die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet beeinträchtigen und eine wirksame, für alle Bürger gleiche Umweltpolitik verhindern.
Die Unionsparteien scheinen den Umweltschutz in einen gewissermaßen „technologischen Teil" - Luftreinheit, Lärm, Abfall und Strahlenschutz -mit konkurrierender Gesetzgebungsbefugnis des Bundes und in einen „natürlichen Teil" - Wasser und Landschaft - mit bloßer, wenn auch wenig ergiebiger Rahmenkompetenz des Bundes aufspalten zu wollen. Damit werden die vielfältigen VerflechKonrad
tungen des Naturhaushalts und seines Leistungsgefüges ebenso verkannt wie das Bedürfnis nach dem bundeseinheitlichen Instrumentarium. Darauf kommt es der sozialdemokratischen Fraktion entscheidend an. Die verfassungsmäßige Stellung der Länder wollen wir damit nicht beeinträchtigen. Keineswegs wollen wir die Länder hier in eine Auftragsverwaltung zwingen, wie man glauben könnte, wenn man Herrn Dr. Merk gehört hat. Was er über die Durchführung an der untersten „Behördenfront" gesagt hat: Ich bitte Sie, verehrte Kollegen, für die unteren Behörden ist es doch das gleiche, ob sie Vorschriften vom Land her oder vom Bund her durchführen müssen; delegiert wird ohnehin, da die Länder die Bundesgesetze nach ihrer Maßgabe ausführen.
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- Ja, warum kann denn nicht Bundesrecht, auch Bundesverfahrensrecht, in dieser Frage delegiert werden?
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Ich möchte übrigens, gerade weil Sie, Herr Kollege Dr. Vogel, gestern in einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht haben, bis zum unwiderlegbaren Beweis des Gegenteils nicht an ein Zweckbündnis der Industrie und der CDU/CSU-geführten Bundesländer glauben.
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Ich spreche jetzt nicht vom Grundgesetz, sondern von einer Vermutung, gegen die Herr Kollege Vogel gestern Stellung genommen hat. Wissen Sie, gefühlsmäßige Zuneigung zueinander und Abneigung gegen die sozialliberale Koalition führen nur in Wahlzeiten zu teurem Fehlverhalten der Industrie. Im Alltagsleben wird mit spitzem Bleistift kalkuliert, und da sind auch nationale Wettbewerbsverzerrungen ein von den Unternehmern sorgfältig beachteter und als unbequem empfundener Kostenfaktor. Der Industrie muß an einer Einheitlichkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelegen sein, und ihr ist auch daran gelegen.
Dagegen meine ich, daß man gewisse Zweifel den Argumenten der Bundesländer entgegenbringen muß, die der Zufall der geographischen Lage zu „Oberliegern" an oberirdischen und an unterirdischen Gewässern gemacht hat.
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- Lassen Sie nur, mein eigenes Land werde ich auch noch erwähnen. Aber zu später Stunde ist es vielleicht erlaubt, sich einmal eines Liedes zu erinnern, das, jedenfalls als ich sehr viel jünger war, häufig gesungen wurde und heute gelegentlich auch noch gesungen wird: „Von den Bergen rauscht ein Wasser, das ist klarer noch als kühler Wein ...". Von den bayerischen und von den württenbergischen
Bergen rauscht im Augenblick ein Sturzbach, der zwar sehr kühl, aber auch sehr trübe ist,
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und zwar durch Regierungsaussagen, denen es - um ein Wort von Herrn Dr. Merk aufzugreifen - auch in dieser Frage an der Bundestreue zu fehlen scheint. Selbstverständlich, wenn zwei so vorgehen, muß natürlich Schleswig-Holstein „im Bunde der Dritte" sein. Unser Ministerpräsident, der sich ja ungeachtet seiner Herkunft aus einem evangelischen Pfarrhaus zunehmend bemüht, zum Geist zu werden, der stets verneint, wenn er die Bundespolitik im Auge hat, hat natürlich bereits Befürchtungen, daß die Länder ihre Sachauffassungen gegenüber den Wunschvorstellungen der Koalition zurücktreten lassen müßten. Dies ist eine wenig überzeugende Argumentation gegenüber wirtschaftlichen und rechtlichen Notwendigkeiten.
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Der Justizminister meines Heimatlandes Schleswig-Holstein hat im Bundesrat erklärt, daß aus der Sicht eines Landes, in dem die Wasserwirtschaft eine besondere Bedeutung hat, die gesetzliche Regelung nicht notwendigerweise bundeseinheitlich sein müsse. An den wirklichen Erfordernissen geht das alles vorbei. Wir haben heute ja ohnehin gewichtige Argumente, die ich nicht zu wiederholen brauche, für die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung gehört.
Ich sehe, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich komme zum Ende. Wasser - man muß das ja alles im Zusammenhang sehen -- ist ein kostbares und täglich knapper werdendes Lebensgut. Wer es gut und sauber für die Menschen machen und erhalten will, darf sich vor einschneidenden und einheitlichen Gesetzen nicht drücken.
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Wir wollen auch auf diesem Gebiet dem Föderalismus die Chance der Bewährung belassen. In Erinnerung daran, daß wir doch bisher ganz gut zusammengearbeitet haben und erfreuliche und fruchtbare gemeinsame Arbeit leisten konnten, bitte ich die Kollegen der CDU/CSU, sich zur Rückkehr auf den rechten Weg zu entschließen. Wir können dann gemeinsam in den Beratungen prüfen, ob wir ohne Grundgesetzänderung auskommen. Wie der Kollege Hirsch sage ich auch: Wird überzeugend nachgewiesen, daß eine Verbesserung des Wasserhaushaltsrechts ohne Grundgesetzänderung möglich ist, würde sie auch ohne solche durchgeführt. Weisen wir Ihnen aber nach, daß ohne Grundgesetzänderung nichts vernünftiges herauskommt, so sollten Sie sich entschließen, mit uns gemeinsam der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen.
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