Hans Georg Faust (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Früher bekam
ein Krankenhaus für jeden Tag, den ein Patient im Bett
lag, das gleiche Geld. Da konnte es schon einmal passieren, dass jemand erst am Montag statt schon am Freitag
entlassen wurde, weil das dem Krankenhaus natürlich
zusätzliche Einnahmen gebracht hat. Aus meiner Zeit als

Assistenzarzt kann ich mich daran noch gut erinnern.
Das war für die Krankenhäuser gut, aber für das finanzielle Fundament des Gesundheitswesens schlecht. Wer
so etwas nicht wollte, musste sich ein neues Finanzierungsinstrument überlegen. Das Instrument waren damals die Fallpauschalen.

Fallpauschalen sind richtig.

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Weil das so ist, haben die CDU/CSU und die FDP 1992
die Fallpauschalen eingeführt.

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Sie haben die Fallpauschalen allerdings mit anderen Vergütungsformen kombiniert.

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Fallpauschalen sind für mehr Konstellationen richtig,
als wir 1992 dachten. Deswegen sprechen wir uns für
eine sinnvolle Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems aus.

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Fallpauschalen sind aber auch heute nicht für alles richtig.

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Weil das so ist und Sie, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, das erst in einem schmerzlichen Erkenntnisprozess lernen wollen, sitzen wir heute schon wieder zusammen und diskutieren nun über ein Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz.

Das Ganze hat drei entscheidende Webfehler:

Der erste ist ganz grundsätzlicher Natur. Sie haben
uns, den Krankenhäusern, den Patienten, den Ärzten und
auch wohl sich selbst nicht klar gemacht, zu welchem
Zweck, mit welchem Ziel Sie das umfassende Fallpauschalensystem einführen wollen. Bauen Sie ein Klassifikationssystem für Patienten in ein Preissystem um,

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damit ein Markt, ein Pseudomarkt, ein Wettbewerb, ein
Verdrängungsdruck unter den Krankenhäusern entsteht?
Ist das der Grund? Soll damit die Verweildauer im Krankenhaus verkürzt werden? Sollen Betten abgebaut werden? Sollen Krankenhäuser geschlossen werden? Sollen
Konkurrenz, Kooperation, Konzentration oder Konkurs
beschleunigt werden? Soll die Transparenz bei den Leistungen zur Erhöhung der Planungssicherheit für die Länder verbessert werden? Oder stehen am Ende, wann auch
immer, feste, harte Preise, auf die sich ein Krankenhaus
einstellen muss? Was sind das dann für Preise: Festpreise, Höchstpreise, Richtpreise? Alle diese Fragen sind
nicht beantwortet. Damit gibt es keine Planungssicherheit und wir basteln am Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz.
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- Ich würde gern weiterreden, meine Herren. - Mark
Twain hat die Situation einmal treffend wie folgt beschrieben: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen.

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- Aber nicht vor dem Abgrund.

Der zweite Webfehler ist die Zeitschiene. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie sind an der
Regierung. Sie haben sich damals - ebenfalls gegen unsere Vorstellungen - für die Einführung eines umfassenden Fallpauschalensystems in einer Dreistufenlösung
mit einem Konvergenzende, das heißt für eine Angleichung für alle in einem Bundesland, im Jahr 2007 entschieden. Darauf haben sich die Krankenhäuser eingerichtet. Die schnellen und innovativen haben sich darauf
gut eingerichtet. Die anderen haben abgewartet, blockiert, keine Daten geliefert. Das war vorherzusehen,
wurde aber trotzdem forsch angegangen.

Ich erinnere mich noch an viele Gespräche, in denen
von Ihrer Seite gesagt wurde, es müsse Druck erzeugt
werden, und zwar Druck auf Veränderungen, welche
auch immer das sein mögen: Effizienzsteigerung, Ressourceneinsparung usw. Ein verschwommenes Bild ist
da im Fadenkreuz. Ohne ein Ziel kann man aber nicht arbeiten.

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Das merken Sie jetzt. Die deutschen Krankenhäuser
merken es auch schmerzvoll. Die Kommunen und die
Länder sowie die Verbände und alle anderen, die Interessen haben, melden in dieser unübersichtlichen Gemengelage ihre Forderungen an. „Verlängerung der Konvergenzphase“ und „Veränderung des Einstiegswinkels“
sind die Schlagworte.

Zum dritten Webfehler. Dabei geht es um das Instrumentarium. Statt unserem Vorschlag zu folgen und das
Fallpauschalensystem da, wo es sinnvoll ist, zügig einzuführen und den Rest außen vor zu lassen, versuchen
Sie, mit einer Verlängerung der Einführungsphase und
einem schonenderen Einstieg die Probleme zu kaschieren und zu entschärfen.

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Ich kenne die Vorschläge, die unterbreitet werden.
Dabei wird der Fortschritt zur Schnecke. Sie tun das in
der Hoffnung, dass Sie so viel Zeit gewinnen, dass verbesserte Kalkulation den Aufprall auf die Wirklichkeit
für die Krankenhäuser überlebbar macht. Damit verprellen Sie all die Krankenhäuser, die sich seinerzeit auf Ihre
politischen Aussagen verlassen haben, die sich schnell
umgestellt haben und die im Wettbewerb leistungsfähig
sind. Mit anderen Worten: Da die Politik nicht für die
nötige Planungssicherheit sorgt, werden sie jetzt wieder
enttäuscht.

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- Sie kennen doch unseren Antrag. Ich kann daraus noch
einmal zitieren.

Was Sie vorhaben, ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Ein dauerndes Nachbessern
führt nur dazu, dass wir die Lösung der Probleme auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Ich sehe schon
das Dritte und Vierte Fallpauschalenänderungsgesetz
kommen. Das gilt aber nicht nur für mich, sondern auch
für alle anderen, die an ihre besonderen Interessenlagen
denken: Landkreise und Städte, die privaten Träger, die
Universitätskliniken, die kirchlichen Einrichtungen und
die Länder. Alle haben unterschiedliche Interessen; alle
bewerten die von Ihnen ins Spiel gebrachten Werkzeuge
unterschiedlich; alle basteln die Komponenten inzwischen unterschiedlich zusammen und führen, wenn sie
können, sogar neue Instrumente ein, die den auch von
Ihnen - das konzediere ich Ihnen gerne - geforderten
Fortschritt so lähmen, dass am Ende herzlich wenig passiert. Das werden wir alle gemeinsam erleben.

Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen.

({11})

Bei den Kalkulationen für den neuen Fallpauschalenkatalog 2005 hat es Bemerkenswertes geleistet. Es hat
das System mit ebendiesen Kalkulationen und den auch
von uns begrüßten Ausgliederungen und Anpassungen
entscheidend optimiert. Auch in den nächsten Jahren
sind solche Veränderungen in der Tat zu erwarten.

Sosehr sich dieses Institut auch anstrengt: Der Entwicklungsweg ist von den Rahmenbedingungen vorgezeichnet, unter denen das Institut arbeiten muss. Dieser
Rahmen ist durch die bisherigen rot-grünen Gesetzesvorgaben und die Folgen aus dem Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz - wenn dieser Gesetzentwurf denn
so verabschiedet wird - einfach schief.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir betonen noch einmal,
dass ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess unter
Zuhilfenahme der verbesserten Kalkulationen und der
Ausgliederung der nicht sachgerecht abgebildeten Leistungen mit anderen Vergütungen der bessere Weg wäre.

({12})

Der vorliegende Gesetzentwurf hat weitere schwerwiegende Mängel: Mehrmengen von Leistungen mit hohem Sachkostenanteil können nur sehr schwer - ich sage
nicht: gar nicht - adäquat vergütet werden. Dies gilt zum
Beispiel für implantierbare Defibrillatoren zur Abwendung des plötzlichen tödlichen Kammerflimmerns im
Herzen, eine Maßnahme, die - das kann man auf jedem
Kardiologenkongress erfahren - nach medizinischer Erkenntnis immer häufiger indiziert wird. Auf diesem Gebiet sind deutliche Veränderungen notwendig.

Überhaupt ist die Möglichkeit, medizinische Innovationen in den Krankenhäusern einzuführen, durch bürokratische Hemmnisse so erschwert, dass Verzögerungen von drei bis vier Jahren einkalkuliert werden
müssen. Meine Erfahrung als Anästhesist im Krankenhaus ist, dass diese Innovation bei dem heutigen medizintechnologischen Fortschritt nach drei bis vier Jahren
überholt ist, weil schon die nächste Generation von Produkten auf dem internationalen Markt ist.

Dennoch: Nicht alles an diesem Gesetzentwurf ist
schlecht. Die Abkehr von Pauschalregelungen im Bereich der Ausbildung begrüßen wir. Wir glauben, dass
den Erfordernissen mit der vorgesehenen Vereinbarung
der Vertragsparteien über ein krankenhausindividuelles
Ausbildungsbudget besser Rechnung getragen wird.
Auch die Regelung zu den finanziellen Vergütungen von
Kalkulationskosten und zur vertraglichen Vergütungsvereinbarung für Hebammen halten wir für richtig.

Über allem steht aber der aus unserer Sicht vollkommen verkehrte Umgang mit dem Fallpauschalensystem
bei ungeklärter Zielsetzung. Hier hat die rot-grüne Regierung Probleme unterschätzt, die Anpassungsfähigkeit des Systems überschätzt, die Zeitabläufe nicht richtig kalkuliert und den Zielpunkt nicht sauber markiert.
Es geht um die Verteilung von viel Geld im Krankenhausbereich. Damit sind alle Interessierten auf den Plan
gerufen. Das Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird in
seinen Wirkungen zunehmend schwer abschätzbar. Ein
Weg über vier Jahre bis 2008 ist mühsam zu beschreiten.
Wie es danach weitergeht, ist heute unklar.

Gut, dass es spätestens 2006 eine Bundestagswahl
gibt.

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- Das werden wir noch sehen, Herr Schmidt. - Ich
würde mich freuen, wenn ich danach noch aktiv Gesundheitspolitik machen kann. Für heute stellt sich die aktuelle Situation des Krankenhauses im Harz, in dem ich
noch hin und wieder arbeiten darf, so dar, wie Heinrich
Heine seine eigene nach einer Brockenbesteigung beschrieben hat:

Müde Beine,
spitze Steine
saure Weine,
Aussicht keine.

Heinrich Heine

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