Schulte (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Ich möchte kurz zu meinen Vorrednern bemerken: Herr Lippold, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Ich hätte Sie gefragt, ob Sie immer noch Vertreter des BDI sind. Nachdem Sie hier Ihre Rede vorgetragen haben, bin ich sicher: Sie müssen es noch sein.
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Herr Hoffie, Sie wären besser gleich Manager des VDA geworden; dann hätten Sie Ihren Sehnsüchten, ein Sportwagenfahrer zu sein, eher gerecht werden können als hier im Bundestag.
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Nach jahrelangen Ankündigungen und vollmundigen Versprechungen, die Abgasgrenzwerte ab 1986 auf das US-Niveau zu senken, nach monatelangen Verhandlungen in Brüssel liegt nun ein umweltpolitischer Scherbenhaufen vor uns. Minister Zimmermann, von der Presse zu Beginn seiner
Amtszeit als Umweltschützer Nummer eins gefeiert,
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hat sich von den Lobbyvertretern der Automobilindustrie zu einem Umweltversager auf ganzer Linie degradieren lassen.
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Bei den EG-Verhandlungen hat letztlich kaum noch gezählt, was künftig aus den Auspufftöpfen kommt, sondern entscheidend war, was in die Säkkel der Automobilbosse hineinfließt. Der grausame Zustand des Waldes in Deutschland und Europa hat anscheinend überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Unsere Natur muß also weiter sterben, die Menschen müssen noch jahrzehntelang an giftigen Abgasen erkranken, weil ja schließlich die heilige Kuh des Homo automobilens nicht angetastet, geschweige denn geschlachtet werden darf.
({5}) Wo ist eigentlich der Herr Minister?
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Bilanziert man nach zweieinhalb Jahren die Umweltpolitik des Herrn Zimmermann und mißt nicht seine Worte, sondern seine Taten an dem, was notwendig wäre, so reicht die Notenskala nach unten nicht aus. Eine Wende hat beim Umweltschutz nicht stattgefunden. Diese Regierung setzt im Umwelt- 
und Naturschutzbereich konsequent die Tu-nichtsPolitik der SPD/FDP-Koalition fort.
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Darüber kann auch nicht die derzeitige Hektik beim vorliegenden Gesetzentwurf über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens hinwegtäuschen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Die geplanten steuerlichen Anreize für Katalysatorfahrzeuge stellen eine weitere Subventionierung des Autoverkehrs dar. Mit dem Verzicht auf Milliardenbeträge an Kfz-Steuern wird der Kraftfahrzeugverkehr noch weniger als bisher seine gesellschaftlichen Kosten selber tragen. Würde man endlich das von allen Parteien - übrigens auch von Ihrer Partei, Herr Hoffie - seit Jahren geforderte Verursacherprinzip beim Auto anwenden, so hätte der Autofahrer die Mehrkosten für den Katalysator selber zu tragen. Fahrzeuge ohne Abgasminderung müßten steuerlich wesentlich stärker belastet werden. Doch Ihnen liegt nicht das Verursacherprinzip am Herzen, sondern Ihr Handeln wird vom Streben nach Wählerstimmen zum Machterhalt bestimmt.
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Der vorliegende Gesetzentwurf, den man kaum als einen solchen bezeichnen kann, stellt sich zur Zeit nur als ein Gerippe dar, das aus Zahlenkolon9926 

Schulte ({9})
nen von Hubraumklassen, ihnen zugeordneten Steuerbefreiungszeiträumen und Schadstoffstufen zusammengewürfelt ist. Es ist kaum zu fassen, daß Sie, Herr Zimmermann, dem Parlament zumuten wollen, Ihnen für diesen den faulen Kompromissen der EG angepaßten Gesetzeswirrwarr auch noch eine Blankovollmacht zu erteilen. Glauben Sie denn allen Ernstes, daß Ihnen auch nur ein Bürger dieses Landes nach all den verbalen Bauchlandungen, die Sie hinter sich gebracht haben, abnimmt, daß Sie bei den mit der EG erst noch auszuhandelnden Schadstoffgrenzwerten auf einer strengen Abgasnorm beharren wollen, die der scharfen US-Norm gleichwertig sein soll? Als Minister - ich meine: als Meister - ({10})
- Daran können Sie sich hochziehen. Sie können meinetwegen beides haben: Als Minister und Meister im Vorspiegeln falscher Tatsachen haben Sie in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau" am 14. April gesagt, daß die europäischen Abgasstandards in ihren Umweltauswirkungen den US-Normen gleichwertig sein müßten.
Warum diese Verrenkungen? Warum nicht gleich eine direkte Übernahme der US-Abgasvorschriften?
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Ich will es Ihnen sagen: Sie wollen der Öffentlichkeit die Gleichwertigkeit beider Normen nur vortäuschen. Dahinter verbirgt sich eine schwer überprüfbare Aufweichung der US-Abgasgrenzwerte, die im Juni während der neuen EG-Runde ausgemauschelt wird.
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Es ist schon vorprogrammiert, daß Sie, Herr Ankündigungsminister - inzwischen ist er auch wieder da -, aus diesen Verhandlungen endgültig als gerupftes Huhn herausgehen werden.
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In den vorliegenden Gesetzentwurf ist ebenfalls die steuerliche Begünstigung von Abgasverminderungen bei Altfahrzeugen aufgenommen worden. Diese Variante wurde als Lieblingskind der CDU/ CSU-Fraktion dem Bundeskabinett vorgeschlagen, offenbar in der Absicht, den immer lauter werdenden Rufen nach einem Tempolimit 100/80 km/h ein wirksames Gegenrezept zu verpassen.
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Spätestens seit der Anhörung des Innenausschusses zur Nachrüstung - ({15})
- Herr Präsident, könnten Sie bitte dafür sorgen, daß ein bißchen Ruhe eintritt.
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Spätestens seit der Anhörung des Innenausschusses zur Nachrüstung von Altfahrzeugen wissen wir, daß die Regierung dem Umweltschutz damit ein faules Ei untergeschoben hat. Von den 25 Millionen Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik sind lediglich 3 Millionen Kraftfahrzeuge effektiv umrüstbar. Nach Angaben des TÜV Rheinland ergibt sich somit bei Altfahrzeugen eine jährliche Stickoxidminderung von nur etwa 100 000 t. Selbst die unterste Abschätzung des Umweltbundesamtes ergibt jedoch für ein Tempolimit über 120 000 t Stickoxidminderung jährlich.
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Somit bringt ein Tempolimit deutlich mehr als die Schadstoffsanierung sämtlicher Altfahrzeuge. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist darüber hinaus eine sofort wirksame Maßnahme, während Umrüsten Jahre in Anspruch nimmt. Es ist geradezu beschämend, daß die beharrliche Verweigerung dieser Maßnahme, die unproblematisch im nationalen Alleingang durchgeführt werden könnte, die Regierung von Mal zu Mal in Engpässe bei Verhandlungen im Rahmen der EG bringt. Wer auf der einen Seite Vorreiter spielen will, kann nicht auf der anderen Seite Schlußlicht in Europa sein.
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Wir lehnen diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Er ist nicht geeignet, die erforderlichen schnell wirksamen Maßnahmen gegen das Waldsterben, gegen die Versäuerung des Bodens und unserer Gewässer, gegen das Zerbröckeln unserer Bauwerke und vor allem gegen die Gesundheitsgefährdung des Menschen durch Luftschadstoffe einzuleiten.
Meine Damen und Herren, um diese Umweltprobleme wirklich lösen zu können, muß endlich Schluß sein mit dem ständigen Herumkurieren an Symptomen. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Neuorientierung in der Verkehrspolitik.
Ich will nur daran erinnern, daß dem Auto seit 1945 über eine halbe Million Menschen geopfert wurden und sich allein die, Unfallfolgekosten seitdem auf über 1 Billion DM hochgeschaukelt haben. Daß Sie dennoch am Auto festhalten, ist Wahnsinn. Aber der Wahnsinn hat Methode.
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Schließlich muß ja das Bruttosozialprodukt steigen. Je mehr Menschen durch das Auto verunglücken, je mehr Menschen getötet oder verletzt werden, um so positiver wirken sich Reparatur, Neukauf, Krankenhausaufenthalte, Beerdigungen auf das Bruttosozialprodukt aus.
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Das ist die Wachstumsideologie, die im Straßenverkehr ihre ganze Grausamkeit offenbart.
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Wir von der Fraktion DIE GRÜNEN fordern Sie auf, im Rahmen einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden die tatsächlich umSchulte ({22})
weltfreundlichen und sozialen Verkehrsmittel, also den öffentlichen Personennahverkehr und die Bundesbahn, optimal auszubauen.
Meine Damen und Herren, sollte diese blamable Gesetzesänderung tatsächlich am 1. Juli in Kraft treten, so werden die GRÜNEN vorschlagen, den 1. Juli zum gesetzlichen Umwelttrauertag zu erklären.
Danke schön.
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