Fritz Schumann (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinem Beitrag muß ich mich auf einige notwendige Anmerkungen zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Gruppe zur Agrarpolitik in den neuen Bundesländern beschränken, die natürlich auch etwas mit dem Agrarbericht zu tun hat. Der Ältestenrat sah keine Möglichkeit für eine gesonderte Debatte dieser Problematik noch vor der Sommerpause, obwohl sie nach meiner Auffassung durchaus notwendig gewesen wäre. Es sind jedoch Entscheidungen notwendig, die keinen Aufschub bis zum Herbst dulden. Ich bitte deshalb, meine Anmerkungen auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entschließungsantrag unserer Gruppe zu sehen.
Erstens. Die Bundesregierung verteidigt ihre Politik der Produktionsanpassung im Osten, wenngleich sie einräumt, daß das Angebot bei Schlachtvieh bereits knapp und die Milchreduzierung größer als vorgesehen sei.
Sie verschweigt, daß gerade bei tierischen Erzeugnissen längst das Maß des ökonomisch Vernünftigen und sozial Erträglichen überschritten ist. So werden um 25 % geringere Milchanlieferungen von 1991 zu 1990 genannt. Ungesagt bleibt, daß es gegenüber 1989 30 % waren und daß dieser Rückgang 1992 ungebremst, ja sogar beschleunigt weitergeht, in den ersten zehn Kalenderwochen nämlich um 29 % im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Inzwischen sind 48 zu 1990, und gegenüber 1989 ist ein Rückgang um mehr als die Hälfte eingetreten. Noch viel größer ist die Reduzierung bei Milchprodukten, Schlachtschweinen und Rindern.
Das hat nichts mehr mit Produktionsanpassung zu tun.
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Das ist inzwischen Vernichtung von Produktionspotentialen und damit vor allem - das beklage ich noch viel mehr als die Vernichtung von Produktionspotentialen
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eine gewaltige Dimension der Vernichtung von Beschäftigungs- und Einkommenskapazitäten mit schwerwiegenden Folgen besonders für monostrukturierte Agrarregionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Deswegen fordern wir den teilweisen Wiederaufbau der Produktion, und zwar differenziert unter Beachtung des traditionell unterschiedlichen Gewichts der Agrarerzeugung und der Wirtschaftsstruktur des jeweiligen Bundeslandes. Im Klartext gesprochen: Verantwortungsvolle Politik muß ausschließen, daß die Überschußprobleme der EG und der Altbundesländer durch Entagrarisierung Ostdeutschlands und Überflutung des ostdeutschen Marktes mit Westprodukten gelöst werden.
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- Herr Hornung, genauso ist das abgelaufen. Der Markt ist total überflutet worden. Anbieter sind regelrecht rausgedrängt worden.
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Ausschließlichkeiten und andere Dinge sind in Dimensionen abgelaufen, über die wir jetzt nicht reden wollen. Stellen Sie eine Zwischenfrage, Herr Hornung; darauf könnte ich Ihnen dann sehr ausführlich antworten.
Zweitens. Die Antwort der Bundesregierung verharmlost die erdrückende Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum. Unsere Kritik betrifft nicht den Arbeitskräfteabbau an sich, sondern daß die Koalition die Betriebe fast ungeschützt dem ökonomischen Freisetzungsdruck des Marktes aussetzte. Ich schließe da durchaus den Dank für die geleistete Anpassungshilfe ein, die hier geleistet wurde. Daß sie aber zuließ, daß die Vernichtung von Produktionspotentialen zur Hauptquelle der Freisetzung wurde, statt daß rationalisiert wurde dafür sind auch wir -, billige ich nicht.
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Inzwischen ist der westdeutsche Arbeitskräftebesatz je 100 Hektar bereits unterschritten. Das ist Fakt; das ist inzwischen eingetreten. Die Koalition nimmt ein Tempo der Freisetzungen in Kauf, das in keinerlei Relation zum Tempo der Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum steht. Ich glaube, darum muß es uns allen gehen: alternative Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen.
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Fakt ist, daß in nur zwei Jahren drei Viertel der in der Landwirtschaft Tätigen in der Landwirtschaft freigesetzt wurden, bisher aber nur jeder fünfte dieser Menschen einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft fand. Damit wurde ein unsozialer und auch rücksichtsloser Freisetzungsprozeß in so kurzer Zeit vollzogen, wie er in der Agrargeschichte Deutschlands wohl einmalig ist.
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- Man kann es aber auch anders machen, als es bis jetzt gemacht worden ist.
Tatsache ist auch, daß sich die Relation der Gewerbeanmeldungen, die eine Alternative darstellen


Dr. Fritz Schumann ({7})
könnten, zu den Abmeldungen drastisch verschlechtert hat, innerhalb eines Jahres von 4,4 : 1 auf 1,8:1. Das heißt, die Anmeldungen im gewerblichen Bereich sind auf 71 % zurückgegangen, die Abmeldungen dagegen auf 178 % gestiegen. Dies sind Betriebe, die einen Ausgleich hätten schaffen können.
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- Das ist wahr.
Jeder, der mit offenen Augen durch die ländlichen Regionen fährt, sieht, daß die Situation dort noch weit ungünstiger ist: brachliegende Gewerbeflächen bzw. Gewerbegebiete ohne echtes produzierendes Gewerbe. Die vielen Autohändler, Baumärkte und anderen Verkaufseinrichtungen entsprachen zwar einem großen Bedürfnis unserer Menschen; aber sie schaffen auf die Dauer natürlich keine gesunde Struktur. Auch darin stimmen wir sicher überein.
Laut Antwort zur dritten Frage bedarf es jedoch keiner Veränderung und Anpassung der bisherigen Instrumentarien zur Förderung der Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum, da die Förderkriterien dieser besonderen Situation bereits angepaßt seien. Weitergehende Änderungen seien nicht vertretbar und könnten darüber hinaus zu Fehlinvestitionen führen. Ich glaube, ein bißchen zuviel Selbstgefälligkeit, meine Herren der Bundesregierung.
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Bezeichnend ist auch die Antwort zu Frage 4, wie viele außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch die beiden Gemeinschaftsaufgaben und die EG-Mittel geschaffen wurden bzw. geschaffen werden. Sie offenbart: Die Bundesregierung weiß in dieser für die Menschen in den Dörfern existentiellen Frage rein gar nichts. Sie geht an diese Problematik heran, als wären die Verhältnisse im Osten genauso normal wie die im Westen. Dabei herrscht die Ausnahmesituation eines Systemumbruchs. Wir sind uns durchaus bewußt, daß das so ist. Wir müssen nur darauf reagieren.
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- Das meine ich absolut nicht. Ich selber liefere ein Beispiel dafür, daß das so nicht ist.
Aus diesem Grund fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung eines Sonderfonds „Entwicklung des ländlichen Raums", um von vornherein eine zu große Benachteiligung ländlicher Regionen bei der Wirtschaftsförderung auszuschließen. Im übrigen besteht eine solche Notwendigkeit selbst für Regionen in den alten Bundesländern. Es wäre sehr wünschenswert, wenn wir uns gemeinsam auf Sonderfonds einigen könnten.
Die Bundesregierung verweist gern auf die umfangreichen Mittel zur sozialen Abfederung. Ich sage noch einmal an dieser Stelle: Da ist sehr viel geflossen, und dafür gibt es Dankbarkeit bei den Menschen. Doch Geld allein und noch dazu knappes - es wird immer
knapper macht die Menschen eben nicht glücklich. Die Menschen wollen Arbeit.
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Auch darüber sind wir uns sicher einig.
Unbefriedigend sind die Antworten zur Liquiditäts- 
und Altschuldenproblematik. Aus Zeitgründen verweise ich hier auf den Entschließungsantrag. Hier nur soviel: Ich bitte wirklich noch einmal zu bedenken, ob es vertretbar ist, daß die Landwirtschaft über 80 % ihrer Altschulden selbst tragen soll, ebenso die Abfindungsansprüche für ehemalige Genossenschaftsmitglieder,
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während der Gesamtheit der Treuhandunternehmen über die Hälfte der Schulden erlassen wurde und Abfindungen ebenfalls von der Treuhand finanziert wurden? Die sauberste Lösung wäre nach wie vor, die wiederholt geforderte Wertberichtigungen der Altkredite und eine zinslose Kreditierung von Abfindungsansprüchen, also eine Möglichkeit zu schaffen, die den Industrie- und anderen Arbeitern etwas näher kommt.
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- Herr Hornung, wenn Sie sich genau anschauen, was von den 1,4 Milliarden schon gelaufen ist, dann werden wir uns auch dazu an anderer Stelle sicher noch einmal genauer unterhalten müssen.
Zur Antwort auf die Fragen zum Komplex „Verwertung der Treuhandflächen" ist unsere Position im Entschließungsantrag umfassend dargestellt. Hier nur soviel: Selbst der zuständige und zweifellos sachkundige Mann der Treuhandanstalt, Herr Rohr, hat in einer kürzlich stattgefundenen Anhörung die Auffassung vertreten, daß aus ökonomischer Sicht allein die Verpachtung vernünftig sei. Allerdings macht er gleichzeitig auf den Pferdefuß seines ketzerischen Gedankens aufmerksam, indem er bemerkt, Verpachtung sei keine Privatisierung und deshalb sei Verkauf angesagt.
Ich glaube, wir sollten hier einmal ein bißchen zwischen Ideologie und Ökonomie trennen. Ich habe 40 Jahre lang erlebt, zu welchen Folgen diese Verknüpfung führt. Ich denke, daß wir jetzt in einer Gesellschaft sind, wo wir das Ganze unter ökonomischen Gesichtspunkten zu Ende führen können.
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Mit Genugtuung habe ich registriert, daß auch die Bundesregierung der Meinung ist - ich zitiere -:
Von der Landwirtschaft der neuen Länder werden deutliche Impulse in Richtung einer stärker wettbewerbsorientierten Landwirtschaft in der EG ausgehen.
Allerdings ist das angesichts unzureichener Übergangsregelungen zur Zeit mit großen ökonomischen Verlusten und auch menschlichem Leid verbunden.

Dr. Fritz Schumann ({15})
Eine ideologische Schwelle bei der Regierung ist, daß die Rechtsnachfolger der LPG, insbesondere der eingetragenen Genossenschaften, nur als Übergangserscheinung gesehen werden. Diese Aversion trägt zweifellos nicht dazu bei, Entscheidungen in Richtung Stabilisierung der neu entstandenen Betriebsstruktur zu treffen.
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Den Eindruck hat man immer wieder.
Die Regierung möge folgende vor einem Jahr gewagte Voraussage beherzigen - ich zitiere jetzt die eigene Regierung -: „... traditionelle Leitbilder korrigiert und den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden müssen sowie in der Agrarstrukturpolitik ökonomische Argumente gegenüber ideologischen an Gewicht gewinnen dürften". So Dr. Eisenkrämer, früher Staatssekretär im BML. Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken.
Ich meine, dieses Nachdenken ist nicht nur wegen der Situation in der ostdeutschen Landwirtschaft notwendig. Der Agrarbericht ist für mich ein Dokument gescheiterter Agrarpolitik. Ich glaube, da befinden wir uns in breiter Übereinstimmung.
Wenige Fakten untermauern das: In den letzten zehn Jahren ging der Anteil, den die Landwirte von den Verbraucherpreisen für Nahrungsmittel erhielten, von 45 auf 31 % zurück.
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- Das haben auch wir geschafft. Ernährt haben wir uns sehr gut.
Gegenüber 1985 sanken die Erzeugerpreise im früheren Bundesgebiet um 7,6 %, während die Nahrungsmittelpreise für die Verbraucher um 8,2 % anstiegen. Die Gewinner dieser Politik sind also weder die Bauern noch die Verbraucher und Steuerzahler. Die Gewinner sitzen im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe, in den entsprechenden Handelsketten.
Herr Minister Kiechle, wir erkennen auch die Leistungen der Steuerzahler für die Landwirtschaft an. Nur kommen sie leider nicht dort an, wo sie eigentlich hin sollten. Das ist das große Problem.
Die Nettowertschöpfung pro Arbeitskraft ist in der Landwirtschaft der Alt-BRD unbefriedigend, Platz 7 in der EG, nur 34 % des Niveaus der Niederlande, 46 des Niveaus Belgiens und 42 % des Niveaus Dänemarks, um hier nur einmal ein paar Vergleiche zu bringen. Die Nettowertschöpfung bleibt auch in der Entwicklung zurück. Das nominale Betriebseinkommen ist in Holland mehr als doppelt und in Dänemark, Großbritannien und Belgien beinahe doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Über Arbeitszeit, Überalterung und ähnliches will ich hier gar nicht reden.
Ich bitte darum, daß wir gemeinsam die Signale auf Grün stellen für eine progressive Agrarstrukturpolitik mit Alternativen für die Menschen, die in der Landwirtschaft verbleiben, und auch für die, die ausscheiden werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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