emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-11-21:
Herr Kollege Spieth, ich bin alles andere als jenseits

der Realität.

({0})

Ich habe ganz klar gesagt: Wenn man über dieses Thema
diskutiert, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass
wir entgegen den Schätzungen zur finanziellen Situation
eine positive Entwicklung zu verzeichnen haben und
dass Verbesserungen festzustellen sind. Mehr erwarte
ich auch von den Krankenkassen nicht.

Es ist ein Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen.
Das dritte Quartal wurde nach allen Zahlen, die bisher
von den Kassen vorliegen, mit einem Plus abgeschlossen. Im vierten Quartal wird die zweite Zahlung der
Steuermittel für dieses Jahr in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erfolgen. Ebenfalls sind im vierten Quartal die
Zuwächse im Zusammenhang mit den Einmaleinnahmen
zu berücksichtigen. Ich habe gesagt, dass das AVWG,
das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in
der Arzneimittelversogung, größere Auswirkungen hat,
als von uns prognostiziert wurde; denn mein Ministerium rechnet immer sehr konservativ.

({1})

- Ich glaube, Sie von der Linken waren gegen dieses
Spargesetz. - Wir wollen nämlich nicht den Eindruck erwecken, es seien mehr Einsparungen vorgenommen
worden, als es tatsächlich der Fall war.

Der erste Fakt ist: Angesichts dessen, dass wir den
Krankenkassen 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung
stellen, muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich der
Worst Case, nämlich ein Risiko in Höhe von 5 Milliarden Euro, verringert hat.

Der zweite Fakt ist: Die Beiträge erhöhen nicht wir,
sondern die Krankenkassen.

({2})

Wer erhöht denn nächstes Jahr die Beiträge? Das sind
doch nicht wir!

({3})

- Das, was ich gesagt habe, ist richtig. Denn ich stehe zu
dem, wofür ich jetzt verantwortlich gemacht werde.

({4})

Ich sage noch einmal: Das GMG war nötig, weil die
Krankenkassen mit mehr als 8 Milliarden Euro verschuldet waren und die Schulden abbauen mussten. Das ist erfolgreich angegangen worden; aber es gibt noch Restschulden. Wir werden jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit
geben, damit die Krankenkassen die restlichen Schulden
auf einem vernünftigen Weg abbauen. Selbstverständlich
wird es dazu auch Beitragsanhebungen geben müssen,
aber nur bis die Altschulden abgebaut sind.

Deshalb, Kollege Spieth, können Sie sich da nicht
einfach herauswinden. Ich glaube, dass die Krankenkassen gut daran tun, sich darauf einzustellen, sich mehr um
die Versorgung ihrer Versicherten zu kümmern. Ich
kenne gute Krankenkassen und ich kenne schlechtere.
Ich sage Ihnen: Die AOK Rheinland/Hamburg hat mir
sehr gefallen, weil sie ihren Versicherten jetzt den Service anbietet, sich um zeitnahe Termine beim Arzt zu
kümmern. Sie will sich engagieren, sie will es nicht hinnehmen, dass ihre Versicherten, die hohe Beiträge bezahlen, womöglich monatelang auf einen Termin beim
Arzt warten müssen, während privat Versicherte vorgezogen werden.

({5})

Wenn Sie das bei der AOK Thüringen auch machen,
werde ich das auch loben.

Danke schön.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Daniel Bahr, FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz

für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Kollegin Widmann-Mauz, jetzt sprechen Sie auf

Rechnung Ihrer Kollegen.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-11-21:
Ich komme gleich zum Schluss.

Wir sollten jetzt nicht den Ausweg darin suchen, immer mehr Verantwortung von den Beteiligten zur Politik
zu verlagern, sondern die originären Verantwortungsgemeinschaften und Beziehungen stärken. Ich glaube, in
diesem Zusammenhang werden wir auch über die Anregungen hinaus, die in der Anhörung gemacht wurden,
noch erheblichen Diskussionsbedarf haben. Wir tragen
die Verantwortung und nehmen die Anhörung ernst. Wir
werden ein gutes Gesetz vorlegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg hat für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Kollegin Eichhorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bender?
Maria Eichhorn (NA), 2006-11-21:
Bitte, Frau Bender.
Birgitt Bender (NA), 2006-11-21:
Frau Kollegin Eichhorn, dürfen wir nach Ihren Worten erwarten, dass die große Koalition für einen umfassenden Schutz vor Passivrauch in den Gaststätten
Deutschlands eintreten wird?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Jella Teuchner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Der Kollege Dr. Rolf Koschorrek hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der


Vizepräsidentin Petra Pau
Ausschussfassung. Hierzu liegen uns vier Änderungsan-
träge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3487? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
FDP und der Linken bei Enthaltung der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/3488? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen der FDP und der Linken bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/3461. Wer stimmt dafür? - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke von den übrigen
Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/3462. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abge-
lehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzel-
plan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den
Einzelplan 15? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltun-
gen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 15
mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Frak-
tion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hau-
ses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

a) hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

- Drucksachen 16/3107, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Lothar Binding ({0})
Roland Claus
Anna Lührmann

b) hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/3124 Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding ({1})
Otto Fricke
Dr. Dietmar Bartsch
Anna Lührmann

Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich
bitte die Kolleginnen und Kollegen, welche an der Beratung dieser Einzelpläne nicht teilhaben können oder wollen, ihre Gespräche draußen fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDPFraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nach diesen sehr langen zwei Sätzen hat nun die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Nešković für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Kollege Nešković, können Sie bitte zum Schluss

kommen.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-11-21:
Ich komme zum Ende. - Sie entscheiden heute also

nicht wieder aus alter Gewöhnung über den wie gewöhnlich zu schmal geratenen Etat für das gewöhnliche Justizwesen. Sie entscheiden heute über einen Haushalt, der
dem sozialen Rechtsstaat in keiner Weise gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Otto

Fricke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Nun hat der Kollege Joachim Stünker für die SPDFraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin

Daniela Raab für die Unionsfraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-21:
Ich schließe die Aussprache.

Zum Einzelplan 07 liegt eine Erklärung des Abgeordneten Volker Beck ({0}) ({1}) vor.1)

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum
Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/3463? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition,
der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 07. Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der
Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Einzelplan 19. Dabei geht es um das Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für den Einzelplan 19? - Gibt
es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - ist damit einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 22. November
2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich.

Wir setzen die Haushaltsdebatte - Tagesordnungs-
punkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007 ({0})

- Drucksachen 16/2300, 16/2302 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Anja Hajduk

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 16/3104, 16/3123 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Merkel ({3})
Roland Claus
Anna Lührmann

Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor.
Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir
über den Einzelplan später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau

Dr. Angela Merkel.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Herr Kollege, Sie denken an die verbleibende Redezeit in der eigenen Fraktion?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Lothar Mark für die SPDFraktion.
Gregor Gysi (NA), 2006-11-22:
Ich denke nur an meine Fraktion, Herr Präsident, gelegentlich auch an etwas anderes. Lassen Sie mich noch
den einen Satz sagen.

Sie müssen einen Fahrplan aufstellen, Frau Bundeskanzlerin, und sagen: Ich will die Angleichung der
Löhne. Ich will, dass man für die gleiche Arbeit den
gleichen Lohn erhält und nicht länger arbeitet für weniger Geld, dass man die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung erhält.

({0})

Sie müssen Ihre Politik umdrehen. Sie müssen für
Frieden kämpfen, für Steuergerechtigkeit, das heißt,
auch bei den Konzernen und Reichen abkassieren, und
für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit. Das hilft dann
auch den kleinen und mittleren Unternehmen, weil Sie
damit die Kaufkraft stärken.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Das Wort hat nun Dr. Peter Struck für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-22:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

nun die Kollegin Renate Künast das Wort.
Renate Künast (NA), 2006-11-22:
Frau Bundeskanzlerin, mein Fazit Ihres ersten Jahres

ist: Ihre Zahlen sind zwar gut; aber es ist in Wahrheit die
Reformdividende Ihrer Vorgängerregierung. Mein Ausblick ist: Das Jahr 2007 darf nicht das Jahr der roten Teppiche sein. Sie haben große Aufgaben auf dem Gebiet
des Sozialen und des Ökologischen zu lösen, damit dieses Land Vorreiter beim Klimaschutz ist und damit hier
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir Grüne erwarten von Ihnen, dass Sie nicht nur über die Fakten reden, sondern diese Dinge wirklich anpacken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Volker Kauder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP,

Guido Westerwelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Schneider von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Lukrezia Jochimsen (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Da ich

nur drei Minuten Redezeit habe,

({0})

spare ich mir das Lob für den Kulturstaatsminister zur
Aufstockung seines Etats und auch die Details unserer
Forderungen. Wir wollen nämlich 10 Millionen Euro
mehr für die Produktionsförderung des nationalen Films
und 480 000 Euro mehr für die Stiftung für das sorbische
Volk.

Ich gehe stattdessen gleich grundsätzlich auf den Stellenwert der Kultur nach einem Jahr der neuen Regierung ein. Dabei fällt nämlich ein Widerspruch auf. Wir
hören immer wieder, dass die Kultur ein wichtiges Anliegen darstellt. Aber wie kommt es dann, dass Kinder
und Jugendliche immer weniger Zugang zu Sprache,
Musik, Malerei, kurz: den Gestaltungsmöglichkeiten in
allen musischen Feldern und vorhandenen Medien haben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern? Sehen Sie
denn nicht die zunehmende kulturelle Verarmung und
Verrohung unserer Kinder und Jugendlichen? Bedenken
Sie nicht den schrecklich hohen Preis, den wir alle dafür
zahlen?

({1})

Um dem Anliegen Kultur gerecht zu werden, müsste
es Kinderkulturhäuser als Anlaufstätten gerade für die
vernachlässigten Heranwachsenden geben. Wir fordern
deshalb 1 Milliarde Euro für ein Programm „Kultur für
Kinder“. Ein solches Programm ist dringend notwendig.
Nach der Föderalismusreform muss neu überlegt werden, wie das Anliegen kultureller Bildung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen gefördert werden kann. Das kann nicht unmöglich sein.

({2})

Wenn Kultur wirklich ein Anliegen der Regierung ist,
dann muss sie unseren Kindern endlich wieder vermittelt
werden, zum Beispiel wie in den armen Zeiten nach
Kriegsende, als es um den Aufbau unserer Demokratie
ging. Heute geht es um den Erhalt unserer Demokratie.
Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang daran.

Nun weg vom Geld. Das Anliegen Kultur wirft auch
die Frage nach dem Staatsziel Kultur als Signal, Verpflichtung und Appell an unser kulturelles Bewusstsein
in dem Sinne auf, in dem die Bundeskanzlerin davon
sprach, dass wir eine Kulturnation seien.

2005 hat die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das
Grundgesetz empfohlen. Seit Anfang 2006 hängt ein
entsprechender Antrag im parlamentarischen Räderwerk
dieses Hauses fest. Nun sollen auf einmal Kultur und
Sport als Staatsziele in der Verfassung verankert werden.
Die Erpressung macht die Runde, das eine komme nur
zusammen mit dem anderen. Sieht so das wichtige Anliegen Kultur der Bundesregierung, die „Kulturnation
Deutschland“ aus: Sport und Kultur als gefälliger, populärer Mix, das heißt, einen Bestandteil der Kultur, der
wichtig und spannend sowie kommerziell erfolgreich ist,
mit dem Unikat einfach zusammenzukoppeln, als ginge
dies, als wäre das nicht prinzipiell zweierlei?

Anliegen Kultur der Regierung nach einem Jahr: Ich
bitte Sie! Lassen Sie sich beim Wort nehmen! Staatsziel
Kultur als Unikat in die Verfassung und ein großes Kulturprogramm für Kinder, das wäre etwas.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin GöringEckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat der Kollege Eduard Oswald von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (NA), 2006-11-22:
Ich komme zum Schluss und zitiere Saint-Exupéry,

der so wunderschön gesagt hat:

Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man
kann den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn
Zukunft kann man bauen.

Genau das wollen wir weiter tun.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Otto

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Steffen Kampeter das Wort.

({0})
Steffen Kampeter (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege Otto, ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass ich es für eine noble Geste halte, dass Sie als
Oppositionsvertreter die hervorragende Arbeit von
Bernd Neumann als Kulturstaatsminister zu Beginn Ihrer
Rede erwähnt und insbesondere sein Wirken im Zusammenhang mit der materiellen Ausstattung der Kultur
positiv bewertet haben. Dies ist angesichts anderer Redebeiträge vonseiten der FDP-Fraktion bezüglich Noblesse, Großzügigkeit und Geste eine positive Veränderung der Debattenbeiträge.

({0})

Sie haben in einem Punkt Kritik geübt, Herr Kollege
Otto. Ich möchte der guten Ordnung halber feststellen:
Alle von Ihnen kritisierten Beschlüsse sind mit Zustimmung der FDP im Haushaltsausschuss erfolgt.

({1})

Es ist schon einigermaßen verwunderlich, dass Sie - bei
allen noblen Gesten - jetzt hier als Sprecher Ihrer Fraktion bestimmte Beschlüsse, die Sie im Übrigen auch
falsch interpretieren, in dieser Art und Weise kritisieren.
Es sollte kein falscher Eindruck bestehen bleiben: Alle
Beschlüsse, auch die von Ihnen kritisierten, sind mit Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss erfolgt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Zur Erwiderung Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege Kampeter, für die Blumen zum Eingang

Ihrer Kurzintervention bedanke ich mich. Ich sehe mich
aber trotzdem veranlasst, die Dinge hier richtig zu stellen.

Sie haben gesagt, ich hätte Beschlüsse falsch interpretiert. Natürlich bin ich darauf vorbereitet. Ich lese einmal
vor, was auf Ihre persönliche Initiative hin als Haushaltsvermerk aufgenommen worden ist:

Aus dem Ansatz zu …

- gemeint ist der Deutsche Kulturrat dürfen vom Zuwendungsempfänger keine Ausgaben für den Versand von Faxen geleistet werden.

Das ist Pillepalle, kleinliches Gezänk. Weil Ihnen
Herr Zimmermann und der Deutsche Kulturrat nicht
gefallen, wollen Sie dort das Versenden von Faxen verbieten.

({0})

Für den Deutschen Kulturrat ist das ein Problem, weil er
keine freien Mittel hat, mit denen er das finanzieren
könnte. Ich sage Ihnen: Wenn wir so anfangen - wenn
Herr Staeck von der Akademie der Künste uns nicht gefällt, dann verbieten wir ihm zu telefonieren, und wenn
uns der Herr Knabe in Hohenschönhausen nicht gefällt,
dann verbieten wir ihm den Kauf von Briefmarken -,
dann ist das kein guter Umgang. Nach meiner Kenntnis
hat es einen solchen Vorgang in der Geschichte des deutschen Haushaltes noch nicht gegeben. Das ist ein kleinliches Gezänk. Ich fordere Sie auf, das zu unterlassen.

Sie haben eben von Noblesse gesprochen. Lieber Herr
Kampeter, haben Sie die Noblesse und nehmen Sie diesen Scherz, der im Grunde auf eine Zäsur hinausläuft,
zurück! Dann sind wir beide in dieser Sache quitt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 2006-11-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nach Europa noch ein kurzer Blick auf die Kultur.

({0})

Wer fair und unvoreingenommen urteilt, der stellt auch
für die Kulturpolitik der Bundesrepublik fest: Es geht
voran in unserem Land.

({1})

Die großen Kulturverbände und Kulturinstitutionen zollen dem Wirken des Staatsministers bereits nach einem
Jahr nicht nur Wohlwollen, sondern auch Anerkennung
und Respekt. Und diese Honorigkeit gilt einem Schwarzen, einem Profi der Politik, einem Parlamentarier aus
Überzeugung: Bernd Neumann, unserem Kollegen.

({2})

Viele der Kulturschaffenden, die heute applaudieren,
haben noch vor einem Jahr vor Entsetzen die Hände über
dem Kopf zusammengeschlagen:

({3})

Wie kann ein ausgewiesener Parteipolitiker die blaue
Blume Kultur überhaupt schützen, stärken und in ihrer
Einmaligkeit sichern? Er kann es!

({4})

Erfolgreiche Kulturpolitik setzt einen Koordinator
voraus, der in einem Klima der Freiheit für belastbare
Rahmenbedingungen sorgt und der die Kulturschaffenden wie die Kulturerlebenden begeistern kann. Auch das
kann er!

({5})

Bereits zum zweiten Mal ist es dem Staatsminister gelungen, die Haushaltsmittel für die Kultur aufzustocken.
In Zeiten verantwortungsbewusster Sparpolitik ist das
wahrlich ein besonderer Erfolg. Das gilt auch für die
Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von
7 Prozent in 2007.

({6})

In diesem und in anderen Kulturfeldern erfährt der
Staatsminister der Union die Zustimmung der Opposition. Das ist nicht selbstverständlich. Herr Kollege Otto,
dafür möchte ich Ihnen und den anderen ausdrücklich
danken.

({7})


Wolfgang Börnsen ({8})
Der von Bernd Neumann praktizierte kollegiale Politikstil schafft einen breiten Konsens, der der Kultur insgesamt gut tut. Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft. Kultur ist das Kapital unseres Landes. Kultur ist
ein exzellenter Standortfaktor. Kultur schließlich gibt
den Menschen in unserem Land Orientierung, Lebensinhalt und Sinnerfüllung. Kultur ist der Bodensatz der
Identitätsbildung, ist Voraussetzung, um sich als selbstbewusste Nation begreifen zu können.

({9})

Der Schlüsselsatz für die Kulturpolitik der Bundesregierung ist in der ersten Regierungserklärung von