Winfried Nachtwei (NA), 2008-06-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich begrüße ausdrücklich, dass Kollegin Elke Hoff für
die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht
hat. In der Tat, die Entwicklung im Irak ist von eminenter Bedeutung für die europäische Sicherheit. Wir müssen uns viel stärker mit der Frage auseinandersetzen,
was wir zur Stabilisierung dieses äußerst schwierigen
Konfliktherdes beitragen können. Genau aus diesem
Grunde waren Claudia Roth und ich vor ungefähr einem
Jahr im Nordirak. Wir sind auf die Spuren des Terrors
des Saddam-Hussein-Regimes gestoßen. Wir sind aber
auch auf eine Insel relativer Stabilität in einem Umfeld
wahnsinniger Gewalt gestoßen; hierzulande werden der
Nordirak und die kurdischen Teile ja oft mit dem gesamten Irak zusammengeworfen.

Im vorliegenden Antrag steht folgende Bemerkung:

Die Zeit der kritischen Betrachtung der militärischen Intervention sollte heute auch angesichts des
unendlichen Leids innerhalb der irakischen Zivilbevölkerung der Vergangenheit angehören.

Es ist ja einerseits richtig, dass man nicht einfach nur
in die Vergangenheit schaut und darüber Gegenwart und
Zukunft vergisst. Aber andererseits hoffe ich, dass ihr es
so nicht meint. Einen Schlussstrich kann es nicht geben,
weil die Lehren aus diesem Beispiel einer ideologischen,
verantwortungslosen und verheerenden Interventionspolitik in der Tat noch längst nicht zureichend gezogen
sind. Deshalb Blick nach vorn, aber ohne Schlussstrich!

({0})

Unumgänglich ist auch - dazu kann ich natürlich in
vier Minuten fast gar nichts sagen; ich deute es nur an eine kritische Auseinandersetzung mit der jetzigen USPolitik. Zu Recht wird im Antrag betont, wie vordringlich die innerirakische Versöhnung ist. Dass die USA gerade langfristige Stationierungsabkommen mit der irakischen Regierung ausgehandelt haben und weitreichende
Verträge mit Ölfirmen abgeschlossen werden, wobei es
innerirakisch noch gar keinen Konsens dazu gibt, steht
im Gegensatz zu der notwendigen innerirakischen Versöhnung.

Nun zu den konstruktiven Ansätzen. Zum einen
kommt es darauf an, die Vereinten Nationen, die nach
dem fürchterlichen Anschlag vom August 2003 praktisch hinausgeflogen sind, wieder stärker darin zu unterstützen, eine größere Rolle zu spielen. Die Europäische
Union kann eine Rolle spielen, und sie wird das wohl
auch tun müssen, spätestens nach der Wahl in den USA.

Was zum anderen die militärische und die polizeiliche
Ausbildungshilfe angeht: Es ist zwar richtig, was da gemacht wird. Aber ich glaube, viel mehr ist aufgrund der
Kapazitäten nicht möglich. Dies ist allerdings wieder ein
Hinweis darauf, dass unsere Kapazitäten für die strategisch wichtige Aufgabe, zur Stabilisierung im Inland
beizutragen, noch viel zu schwach sind.

({1})
Eine zentrale Rolle spielt einerseits natürlich insbesondere die Flüchtlingshilfe. In der Tat, bereits am
5. Juni haben wir hier eine Debatte über einen diesbezüglichen Antrag der Grünen geführt. Da sind unsere
Positionen im Grunde deckungsgleich. Leider ist dieser
Antrag abgelehnt worden. Andererseits sind jetzt auch
Beiträge zur Stabilisierung möglich. Gerade die bessere
Sicherheitslage im Norden bietet mehr Spielräume, den
wirtschaftlichen Aufbau und die Zivilgesellschaft zu fördern. Die genannten Maßnahmen wie Journalistenausbildung, Studierendenaustausch und Parlamentarieraustausch sind ausgesprochen sinnvoll. Wir haben mit
Parlamentariern gesprochen und wissen, dass es ausgezeichnete Gesprächs- und Austauschmöglichkeiten gibt.
Im vorigen Jahr war das deutsche Engagement im Norden des Irak noch ausgesprochen gering. Mittlerweile
hat die Bundesregierung immerhin ein Verbindungsbüro
in Erbil aufgebaut. Dazu, wie sich das Irak-Engagement
der Bundesrepublik in Zukunft gestalten soll, haben wir
von der Bundesregierung aber noch nichts gehört. Deshalb ist es richtig, ein Konzept einzufordern.

Es ist notwendig und absehbar: In Zukunft wird sich
der Deutsche Bundestag verstärkt um die Stabilisierung
des Irak, um Aufbauhilfen kümmern müssen. Und das
wird er auch tun.

Danke schön.

({2})