Olaf Scholz (NA), 2006-09-06:
Sie haben die Vergangenheit nie zur Kenntnis genommen und eine falsche Bewertung der geplanten Unternehmensteuerreform vorgenommen. Denn Sie haben sowohl unberücksichtigt gelassen, dass wir auch für die
Personenunternehmen noch etwas tun werden - das ist
übrigens in allen Beschlüssen der Regierung bzw. der
Koalition zu diesem Thema nachzulesen -, als auch außer Acht gelassen, dass die Steuersatzsenkungen der
Vergangenheit insbesondere dem Mittelstand große Entlastungen gebracht haben.

Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ist
von 52 Prozent auf 42 Prozent gesunken,

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der Eingangssteuersatz ist ebenfalls gesunken und die
Anrechnung der Gewerbesteuer wurde neu geregelt und
verbessert. Darum glaube ich, dass es richtig ist - vor allem für eine Partei, die sich dem Mittelstand verpflichtet
fühlt -, zu sagen: Der Mittelstand steht zu Recht im Mittelpunkt der Politik der Regierung. Das gilt für die Politik der vorigen Regierung wie auch für die Politik dieser
Regierung.

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Meine Damen und Herren, ich will nicht lange auf die
Ausführungen von Herrn Lafontaine eingehen.

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Aber ich will etwas zu der Idee sagen, dass vonseiten der
Regierung etwas unternommen werden müsse, um den
Konsum auf irgendeine Weise zu fördern. Das alles
klingt nach groß angelegten Konjunkturprogrammen.

Wenn man über solche Fragen diskutiert, macht es
schon Sinn, sich zu überlegen, was man eigentlich will.
Wir haben im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung neue Möglichkeiten geschaffen, die sich massiv
ausgewirkt haben, und die steuerliche Absetzbarkeit von
Handwerkerrechnungen eingeführt. Dadurch wollten wir
die Menschen dazu bringen, von der Schwarzarbeit zugunsten legaler Arbeit Abstand zu nehmen,

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und darüber hinaus die wirtschaftliche Belebung unterstützen.

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Das waren wirksame Programme, durch die der Mittelstand, die Wirtschaft, die Konjunktur und der Konsum in
Deutschland gefördert wurden.

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Im Zusammenhang mit der Körperschaft- und Unternehmensteuerreform diskutieren wir darüber, wie wir
dafür sorgen können, dass die Gemeinden dabei ordentlich wegkommen.

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Auch das ist für unsere Konjunktur sehr wichtig. Denn
in den Gemeinden werden die für unser Land zentralen
Investitionen getätigt.

Die abstrakte Forderung nach einem Konjunkturprogramm kann man sich leicht ausreden.

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Ich empfehle Ihnen, einmal den Hamburger oder den
Bremer Hafen zu besuchen und sich die Planungen für
den neuen Hafen in Wilhelmshaven anzuschauen. Im
Wesentlichen sind es nämlich die großen Häfen in
Deutschland, die von konsumfördernden Konjunkturprogrammen profitieren. Mit der Frage, ob wir Arbeitsplätze in Taiwan, Südkorea oder Vietnam schaffen sollten, muss sich Herr Lafontaine schon auseinander
setzen, wenn er solche Forderungen in den Raum stellt.

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Es wurde nicht dadurch klüger, dass die letzte Rednerin
der PDS diese eigenwilligen Vorstellungen mit einer
Milliarde, die sie sich heute Morgen beim Frühstück
ausgedacht hat, gestalten will. Sie hat gefordert, diese
eine Milliarde zusätzlich für Kulturleistungen auszugeben. Ich glaube, der geringe Ernst einer solchen Debatte
ist offensichtlich und muss nicht weiter vertieft werden.

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Es ist bereits viel geschafft worden. Ich nenne das
Stichwort Föderalismusreform. Für manchen Kritiker
unerwartet haben wir ein schwieriges Gesetz zustande
gebracht.

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Wir haben aber auch bereits viel im Zusammenhang mit
dem Abbau von Steuersubventionen erreicht.

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Sie lassen das in Ihren Reden immer außer Acht, weil
Sie sich ausschließlich auf die Steinkohle beziehen. Haben Sie denn nur Steinkohle vor den Augen? Tatsächlich
gibt es über die Kohlesubventionen hinaus seit Jahren
eine ganze Reihe von Steuersubventionen, die nicht abgebaut wurden, weil es nicht möglich war, Mehrheiten
dafür zu finden, die sowohl im Bundestag als auch im
Bundesrat gehalten hätten.

Ich bin daher froh, dass wir es bereits geschafft haben, zahlreiche Steuersubventionen, die fast jede Partei
in diesem Hause hin und wieder einmal abschaffen
wollte, abzubauen. Wir haben damit das getan, was die

Bürgerinnen und Bürger von der großen Koalition erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir die Dinge, über
die wir uns einig sind, auch wirklich umsetzen. An dieser Stelle ist uns das gelungen.

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Deshalb ist es schlecht, wenn Sie an der Idee vom Beginn dieses Jahres, zur Mehrwertsteuer reden zu wollen, festhalten, obwohl das diesbezügliche Gesetz bereits
beschlossen worden ist.

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Diese Idee ist nicht gut; denn die schwierigen Veränderungen, die wir gemeinsam vornehmen wollten, haben
wir bereits eingeleitet. Man wird Ihnen nicht zuhören,
wenn Sie weiterhin Ihre alten Reden halten.

Schönen Dank.

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