elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2012-06-28:
Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zum

Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur
Bekämpfung des Menschenhandels tritt Deutschland
nun endlich dem Übereinkommen bei. Deutschland hat
sich als wichtiger Mitgliedstaat des Europarates aktiv
für das Zustandekommen der Konvention eingesetzt und
hat schon sehr früh das Übereinkommen gezeichnet. Mit
dem Beitritt signalisieren wir ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden völkerrechtlichen Übereinkunft, Menschenhandel in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen und alles daranzusetzen, ihm
langfristig die Grundlage zu entziehen. Im Hauptfokus
des Übereinkommens stehen erstmalig der Schutz und
die Unterstützung der Opfer dieses schweren Verbrechens gegen die Menschenwürde.

Menschenhandel in all seinen Formen ist eines der
schwersten Verbrechen. Jährlich sind etwa 2,5 Millionen Menschen betroffen, sie werden ausgebeutet und wie
Ware behandelt. Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung - eine wesentliche Form
des Menschenhandels - betrifft überwiegend Frauen
und Mädchen auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. Wir wissen, dass mitten in unserem Land
skrupellose Menschenhändler mit der Ware Mensch ihr
Geld machen.

Erst gestern hat uns eine Meldung aus den USA aufgeschreckt: Dort konnten in den letzten Tagen 100 Zuhälter in einer groß angelegten Aktion des FBI aufgespürt und 79 Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren
befreit werden; insgesamt konnten seit 2003 über 220
Kinder gerettet werden. Das zeigt, wie sehr dieses
furchtbare Verbrechen selbst in zivilisierten Gesellschaften verbreitet ist. Dieses Verbrechen müssen wir bekämpfen, und dazu gibt uns die Europaratskonvention in
ihrem gesamten Geltungsbereich, der sowohl Herkunftsals auch Zielländer des Menschenhandels - umfasst, ein
wichtiges Instrumentarium an die Hand.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass unsere Gesetze und Maßnahmen den Anforderungen der Konvention bereits genügen und wir
ohne weitere Gesetzesänderungen die Ratifizierung beschließen können. Auch der Bundesrat hat sich über die
Parteigrenzen hinweg dieser Auffassung einstimmig angeschlossen. Vonseiten der Länder besteht also kein
Wunsch nach weiteren gesetzlichen Änderungen. Wir
haben uns der Auffassung angeschlossen, dass es keinen
zwingenden gesetzlichen Handlungsbedarf gibt und
dass einem zügigen Beitritt Deutschland nichts im Weg
steht.

Inzwischen sind 36 von 47 Mitgliedstaaten des Europarates dem Übereinkommen beigetreten, wir sollten
unserem Ansehen nicht schaden, indem wir unseren Beitritt weiter hinauszögern. Der Beitritt zur Konvention
hat für Opfer von Menschenhandel in Deutschland auch
ohne weitere gesetzliche Änderung ihren Wert.

Zur Kontrolle der Umsetzung hat die Konvention einen effektiven und unabhängigen Mechanismus eingesetzt, dem sich Deutschland in Zukunft ebenfalls stellen
muss. Er beinhaltet zum einen eine unabhängige Expertengruppe, GRETA - Group of Experts on Trafficking in
Human Beings, die einen periodischen Bericht über die
Vertragsparteien vorlegt, zum anderen einen Ausschuss
der Vertragsparteien, der aufgrundlage des Berichts und
der Äußerung der betroffenen Vertragspartei Empfehlungen aussprechen kann. Dem Anliegen des SPD-Antrags, die Arbeit der Expertengruppe GRETA für die
Kontrolle der Umsetzung des Übereinkommens und die
fortlaufende Evaluierung der getroffenen Maßnahmen



der Vertragsstaaten intensiv zu nutzen, kann auch nur
dann entsprochen werden, wenn Deutschland schnell die
Ratifizierung abschließt und damit dem GRETA-Mechanismus unterliegt.

Trotzdem plädiere ich dafür, dass wir die Vorschläge
und Forderungen der Sachverständigen, die in der Anhörung aus ihren Erfahrungen aus der Praxis berichtet
haben, auf der Tagesordnung stehenlassen. Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Menschenhandel bietet dazu den passenden Anlass. Dabei erscheinen
mir zwei Punkte besonders wichtig: Zum einen geht es
um das Aufenthaltsrecht der Opfer aus Drittstaaten. Uns
geht es ja neben dem Schutz der Opfer darum, die Geschäftsmodelle der Täter zu durchkreuzen, ihnen das
Handwerk zu legen. Wir wollen, dass die Frauen aussagen. Dazu brauchen sie die nötige Zeit, sich von ihrem
Trauma zu erholen, sich zu stabilisieren und Vertrauen
zu fassen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch die
kürzlich zur Anpassung des EU-Visakodexes aufgenommene Verlängerung der Bedenk- und Stabilisierungsfrist
von einem auf drei Monate, womit die Ausreisefrist im
Interesse der Opfer von Menschenhandel und illegaler
Beschäftigung verlängert wurde. Dies bedeutet schon
mal eine erhebliche Verbesserung für die Opfer von
Menschenhandel in einer sensiblen Phase, und es entlastet sie in ihrem meist traumatisierten Zustand durch
Entschärfung des Zeitdrucks.

Ich halte ein Aufenthaltsrecht nach dem italienischen
Vorbild für durchaus überlegenswert. Das italienische
Modell wurde im Übrigen auch von den meisten Sachverständigen in der Anhörung am 19. März befürwortet.
Maßgeblich bei diesem Modell ist, dass die Frauen nicht
zwingend als Zeuginnen gegen die Täter aussagen müssen. Sie können ohne Druck zur Ruhe kommen und in garantierter Sicherheit überlegen, ob sie eine gerichtliche
Aussage machen wollen oder nicht. Aus der Praxis ist
bekannt, dass sich in der Regel durch eine Bedenkzeit
die Aussagebereitschaft und Aussagefähigkeit von traumatisierten Frauen erhöht. Im Übrigen könnten Strafverteidiger der Täter in Deutschland nicht mehr behaupten, die Betroffene würde nur aussagen, um sich
einen Aufenthaltstitel zu erschleichen Diese, die Glaubwürdigkeit der Opfer sehr belastende Strategie der Verteidiger wäre nicht mehr tragfähig, wenn alle Opfer von
Menschenhandel - unabhängig von ihrer Aussage - einen Aufenthaltstitel erhalten. Die zeitliche Entkoppelung von Aussage und Aufenthaltstitel hat in diesem Zusammenhang zum Ziel, dass deutlich mehr Opfer
glaubwürdige Aussagen machen und es zu deutlich mehr
Verurteilungen kommen würde. Dies war auch einhellige Meinung der Sachverständigen in der Anhörung.

Die EU hat das Modell ausgewertet, ein von vielen
befürchteter Missbrauch konnte nicht festgestellt werden. In Italien wurde das Kontingent von einigen Tausend Betroffenen pro Jahr bei weitem nicht ausgeschöpft. Bei uns würde es sich, da die Opfergruppen aus
den Ost-EU-Ländern ohnehin Freizügigkeit genießen,
lediglich um eine überschaubare Zahl, vor allem aus
Afrika und hier insbesondere Nigeria handeln. Laut
BKA-Lagebericht 2010 waren von 610 ermittelten Opfern des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen

Ausbeutung 62 aus Afrika, davon 46 aus Nigeria. Alle
anderen kamen fast ausschließlich aus den osteuropäischen Ländern. Gerade an die Frauen aus Nigeria - so
Solwodi und Vertreter von Beratungsstellen - ist sehr
schwer heranzukommen. Sie fühlen sich oftmals mit einem Voodoo-Zauber aus ihrer Heimat belegt, sind voller
Angst, und es erfordert große Sensibilität und viel Zeit,
bis überhaupt ein Zugang zu ihnen gefunden werden
kann und sie eine Aussage machen. Schiebt man sie in
ihre Heimat ab, beginnt für sie der Teufelskreis von
vorn; denn sie haben noch nicht das Geld eingebracht,
was sie ihren Händlern einbringen sollten, und die
Schulden für die Reise in den Westen sind auch noch
nicht bezahlt. So bleiben sie oftmals in den Fängen der
Menschenhändler.

Zum anderen müssen wir den Zusammenhang mit
dem Prostitutionsgesetz in den Blick nehmen. Laut Lagebericht des BKA haben sich die Herkunftsländer von
Tätern und Opfern sowie die Ausbeutungsmechanismen
stark verändert. Die EU-Osterweiterung in Zusammenhang mit dem Prostitutionsgesetz von 2001 hat - so
haben es uns auch Schwester Lea Ackermann von
Solwodi und Heidi Rall vom BKA eindringlich geschildert - zu einer Verschlechterung der Situation von
Zwangsprostituierten gekommen.

Über die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum
Zweck der sexuellen Ausbeutung stammten 2010 aus den
osteuropäischen Staaten, vor allem aus Rumänien und
Bulgarien. Meist stammen sie aus ethnischen Minderheiten, haben eine sehr schlechte Bildung und meist bereits eine hohe Gewalterfahrung. Die meisten sind unter
21 Jahre alt, viele geben an, mit der Prostitution einverstanden zu sein. Erfahrungsgemäß werden sie von den
Tätern aber über die tatsächlichen Umstände getäuscht
und gezielt in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht. Die
Frauen arbeiten unter besonders entwürdigenden und
gesundheitsgefährdenden Bedingungen, sie haben kaum
eine Chance, diesen sklavenähnlichen Zuständen zu entkommen. Da insbesondere die Kontrollmöglichkeiten
der Strafverfolgungsbehörden stark eingeschränkt sind,
werden immer weniger Fälle aufgedeckt. Die Täter können unbehelligt weitermachen, die Opfer haben keine
Chance, zu entkommen. Besonders besorgniserregend
ist in diesem Zusammenhang das vermehrte Auftreten
besonders extremer Erscheinungsformen und Auswüchse in der Prostitution wie zum Beispiel FlatrateBordelle und Gang-Bang-Veranstaltungen.

Gegen diese zunehmende Brutalisierung im Prostitutionsgewerbe und gegen die Zustände, die die Ausbeutung von Frauen so leicht machen, müssen wir als Gesetzgeber unbedingt etwas tun. Schon 2007 kam die
Bundesregierung in ihrem Bericht zu den Auswirkungen
des Prostitutionsgesetzes zu dem Ergebnis, dass es mehr
rechtliche Instrumentarien zur Kontrolle und Vorbeugung krimineller Begleiterscheinungen geben müsse.
Mit einem Beschluss des Bundesrates und einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2010
liegen auch von einer breiten Mehrheit der Länder getragene Aufforderungen nach besseren und effektiveren
rechtlichen Instrumentarien, insbesondere des Gaststätten-, des Gewerbe-, Polizei- und Ordnungsrechts zum

Zu Protokoll gegebene Reden




Schutz der dort tätigen Personen vor. Vor allem die Erlaubnispflicht für Bordelle, die Überprüfung der Betreiber, eine verpflichtende Registrierung und Gesundheitsuntersuchung für die Prostituierten, die ihnen ein
vertrauliches Gespräch mit einem Arzt ermöglicht, halte
ich für unverzichtbar. Auch die sogenannte Freierbestrafung muss diskutiert werden. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass es flächendeckend bessere Ausstiegsangebote für Prostituierte gibt.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zu den
guten Unterstützerstrukturen in Deutschland sagen: Wir
haben im Bereich des Menschenhandels zum Zweck der
sexuellen Ausbeutung gute langjährig aufgebaute Unterstützungsangebote und Vernetzungs- und Koordinierungsstrukturen auf kommunaler sowie auf Landes- und
Bundesebene.

Die 49 Fachberatungsstellen in den 16 Ländern sind
alle Mitglied im KOK, bundesweit tätiger Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt gegen
Frauen im Migrationskreis. Sie sind ein wichtiges Mitglied in der Bund-Länder-AG Frauenhandel, die ein
zentrales Steuerungs- und Koordinierungselement auf
Bundesebene ist. Ich möchte diese Arbeit, bei der auch
die vielen Nichtregierungsorganisationen zusammenwirken, ausdrücklich loben. Sie alle zusammen leisten
großartige Arbeit, und ich hoffe, dass sie jetzt mit der
Umsetzung der Konvention noch weiter und spezialisierter ausgebaut werden kann und dass auch insbesondere die Finanzierung des KOK durch das BMFSFJ fortbestehen wird.