bernhard brinkmann (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Claus, in einem Punkt sind wir uns einig: Auch ich
möchte zu Beginn meiner Ausführungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, des Ministeriums und allen, die mitgeholfen haben, dass wir heute
den Bundeshaushalt 2008 beschließen können, ein herzliches Dankeschön ausrichten.

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Allerdings ist es dann schon vorbei mit den Gemeinsamkeiten. Denn wenn die Forderungen, die Sie zum
Haushalt 2008 aufgestellt haben, Wirklichkeit würden,
dann hätten wir es tatsächlich mit jährlich wiederkehrenden Ausgabensteigerungen in Höhe von 150 Milliarden
Euro zu tun. Dazu gibt es eine Liste, die ich Ihnen gern
liefere. Wenn Sie den Beweis antreten, dass es sich tatsächlich nur um 25 Milliarden Euro handelt, wie Sie
eben angedeutet haben, dann hätten wir uns gewaltig
vertan. Davon gehe ich aber nicht aus, weil da solide gerechnet worden ist.

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Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der in den
Haushaltsberatungen ebenfalls schon eine Rolle gespielt
hat. Es gibt ein Sparbuch der FDP-Fraktion.

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Als ich noch jünger war, haben meine Eltern mir beigebracht, dass ein Sparbuch etwas ist, worauf sich ein Guthaben befindet. In dem Buch der FDP gibt es aber kein
Guthaben, sondern es finden sich Sparvorschläge in einer bestimmten Größenordnung darin.

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Wir kennen das seit vielen Jahren: Diese Sparvorschläge
sind letztendlich in 90 Prozent aller Fälle nicht umsetzbar; auch darauf ist schon Bezug genommen worden.

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Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, das deutlich
macht, welche Luftbuchungen zum größten Teil dahinter
stehen. Sie wollen allen Ernstes den Zuschuss an die
Krankenversicherung streichen.

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Sie wollen die dafür vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro
streichen und nehmen damit billigend in Kauf

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- das ist so; das müssten Sie bei Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand durchaus nachvollziehen können -,
dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen.
Wenn die Lohnnebenkosten steigen, dann geht das zulasten von Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit steigt.

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Das hat den weiteren Effekt, dass es weniger Einnahmen
für die sozialen Sicherungssysteme gibt. Darum kann
man diesen Vorschlag auch nur ganz deutlich zurückweisen.

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Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den man
nicht oft genug erwähnen kann, auch wenn es einem hier
immer wieder als Eigenlob vorgeworfen wird. Ich
möchte nicht wissen, was wäre, wenn die Freien Demokraten mit auf der Regierungsbank sitzen würden

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und wir diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Sie würden das jeden Tag groß feiern, Sie würden das jeden Tag in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stellen.

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Wir sind stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit um
diese Größenordnung reduziert werden konnte, dass sie
auch im November gesunken ist, dass sie bei den älteren
Arbeitslosen sinkt,

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dass sie bei den jungen Arbeitslosen sinkt. Wir werden
diesen Weg, der mit der Agenda 2010 begonnen worden
ist und den Franz Müntefering fortgesetzt hat, konsequent fortführen.

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Bernhard Brinkmann ({13})
Olaf Scholz wird ihn ebenfalls sehr erfolgreich fortsetzen.

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Wir sollten endlich das Positive in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und nicht in vielen Bereichen dieses
Land schlechtreden! Wir sollten stolz darauf sein, dass
die Menschen jeden Morgen mit ihrer Arbeit in den Betrieben, in den Verwaltungen und wo auch immer diese
Leistung erbringen. Ferner sollten wir auch denen danken, die dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosigkeit auf diesen Stand gesunken ist, nämlich den Betrieben, die eingestellt haben, und den vielen Beschäftigten
bei der Bundesagentur und bei den Jobcentern. Sie leisten eine tolle Arbeit. Sie haben Dank und Anerkennung
verdient und keine Kritik.

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Was würden Sie zu der Tatsache sagen, dass der
Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz fast halbiert worden ist? Die Arbeitgeber sind um 11,5 Milliarden Euro
entlastet worden - das wollen Sie doch immer -, und
auch die Arbeitnehmer sind um 11,5 Milliarden Euro
entlastet worden. Das ist für die Binnenkaufkraft wichtig; auch das muss man noch einmal deutlich herausstellen.

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Wir haben 2007 erneut, nach 2005 und 2006, eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer. Das haben die
Kommunen in unserem Land bitter nötig. Das trägt zur
Entkrampfung der Finanzsituation der Kommunen in
Deutschland bei.

Von der linken Seite dieses Hauses ist viel über
Steuerpolitik gesprochen worden. Ich habe eine herzliche Bitte an Sie von der Linken: Würden Sie zumindest
zur Kenntnis nehmen, dass die unteren Einkommensgruppen, für die Sie ja angeblich jeden Tag streiten,

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noch 1998 einen Eingangssteuersatz von knapp 26 Prozent hatten? Jetzt liegt der Eingangssteuersatz bei
15 Prozent. Das ist eine Senkung um 40 Prozent. Das
entlastet untere Einkommensgruppen, das kommt bei denen an, die jeden Euro bitter nötig haben.

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Ich will noch eines hinzufügen - auch das kann man
nicht oft genug wiederholen -: Herr Kollege Fricke, die
Familie mit zwei Kindern, die Sie vorhin angesprochen
haben, kann dank der Steuerpolitik der Vorgängerregierung bis zu 37 500 Euro im Jahr verdienen, ohne Steuern
zahlen zu müssen, wenn wir berücksichtigen, dass das
Kindergeld dreimal angepasst worden ist.

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Zuvor hat diese Familie noch Tausende Euros Steuern
gezahlt. Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle, aus der Sie ersehen können, dass die Entlastung bei 30 000 Euro Jahresbrutto eine Größenordnung von mehreren Tausend
Euro erreicht.

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Auch das sollten wir den Menschen im Lande sagen

({21})

und ihnen nicht ständig die Steuererhöhungsorgie vor
Augen führen.

({22})

Das verwirrt die Menschen und führt nicht dazu, dass die
Stimmung in diesem Land besser wird.

Von der linken Seite dieses Hohen Hauses hört man ja
oft, die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr
führten einen völkerrechtswidrigen Krieg. Dazu will ich
sagen: Meine Damen und Herren von der Linken, hören
Sie bitte mit diesen Äußerungen auf! Schauen Sie sich
einmal an, was unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen für wertvolle Arbeit leisten!

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Ich bin stolz darauf, dass sie diese wertvolle Arbeit leisten. Das sollten wir den Soldatinnen und Soldaten, die
einen gefährlichen Einsatz leisten, auch einmal sagen.
Also hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf! Fahren
Sie nicht nur zu Herrn Milošević - das können Sie ja
nicht mehr, er ist verstorben -, fahren Sie auch einmal zu
den Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland im Einsatz sind, und schauen Sie sich an, was dort über Jahre
geleistet worden ist: für die schwächsten Menschen der
Gesellschaft in Afghanistan, Kosovo und an vielen anderen Plätzen der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin
Flach, der Vorgängerfinanzminister, Hans Eichel, hat Ihr
Lob mit Sicherheit zur Kenntnis genommen.

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Peer Steinbrück hat völlig recht: Wenn Sie das zur richtigen Zeit ausgesprochen hätten, wäre es noch redlicher
gewesen.

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Aber ich sage es einmal so: Wenn die Financial Times
Deutschland diesen Finanzminister zum besten Finanzminister Europas kürt,

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dann kann die Haushalts- und Finanzpolitik dieses
Ministers, dieser Regierung und dieser Koalition wohl
kaum schlecht sein. Es ist eine gute und solide Haushaltspolitik; auch darauf möchte ich an dieser Stelle
noch einmal sehr deutlich hinweisen.

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Es war auch dieser Finanzminister,

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Bernhard Brinkmann ({29})
der vor knapp einem Jahr für die Helden des Alltags, die
23 bis 24 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in
Deutschland, etwas getan hat.

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Wir sollten diesen 23 bis 24 Millionen Menschen in
Deutschland sagen: Jeder angelegte Euro für die Verbesserungen beim Ehrenamt, die von dieser Koalition auf
den Weg gebracht worden sind, ist ein gut angelegter
Euro. Diese Helden des Alltags haben Dank, Respekt
und Anerkennung verdient.

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Ich könnte noch viele weitere Punkte anführen. Sie
sind heute Morgen auch schon zur Sprache gekommen.

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Zum Schluss möchte ich auf eines hinweisen: Ein
ausgeglichener Bundeshaushalt ist in Sichtweite. Wir
setzen diese konsequente Haushalts- und Finanzpolitik
sehr solide fort.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt
und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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