Gabriele Iwersen (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Oswald, Sie haben ja wieder schrecklich krauses Zeug erzählt. Wenn ich nur daran denke, dass Sie mit Ihrer
Immobilienoffensive die Ballungsgebiete retten wollen,
die leider keinen Baugrund und -boden mehr haben, was
sonst immer allgemein bedauert wird!

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- Reden Sie nur!

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Das, was Sie hervorrufen werden, ist eine aussterbende
Stadt mittlerer Größe, umgeben von einem Gürtel aus Häusern, in denen die Opfer der Scheidungsanwälte sitzen.

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Der Wohngeld- und Mietenbericht gibt nicht nur Auskunft über die finanzielle Situation der Mieterhaushalte,
sondern unausgesprochen auch über die Lebensphilosophie unserer Gesellschaft. Im Vergleich zu anderen
europäischen Gesellschaften haben die privaten vier
Wände bei uns eine sehr viel größere Bedeutung. Die
Wohnung ist ein hohes Gut, das niemandem vorenthalten
werden darf, auch wenn er nur über ein geringes Einkommen verfügt bzw. ersatzweise Sozialhilfe bezieht.

Die Gegenüberstellung der Mietbelastungsquoten vor
und nach Wohngeld, auf die eigentlich niemand bis auf
Herrn Goldmann, wenn auch völlig falsch, eingegangen
ist, zeigt deutlich die familienorientierte Ausgestaltung des
Wohngeldes. Reduziert sich die Mietbelastung eines einkommensschwachen Einpersonenhaushalts durch das
Wohngeld von 44 Prozent auf 35 Prozent, so sinkt die
Quote bei einem entsprechenden Vierpersonenhaushalt
von 33 Prozent auf 24,6 Prozent. Mit Ihren 20 Prozent ist
in den einkommensschwachen Familien also sowieso
- leider - nichts zu machen. Aber man sieht, dass das
Wohngeld

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- hören Sie auf, dazwischenzurufen; Sie haben lange genug geredet; das war schlimm genug für uns alle - gerade
für Familien eine erhebliche Bedeutung hat.

Bund und Länder teilen sich die Wohngeldkosten, wie
vermutlich bekannt ist, jeweils zur Hälfte. Im Jahr 1999
waren das zusammen knapp 7 Milliarden DM. Ab 2001
werden durch die Wohngeldnovelle 1,4 Milliarden DM
dazukommen. Ich erwähne das nur, falls Sie das noch
nicht mitbekommen haben sollten.

Noch immer gibt es bei der Ausstattung der Wohnungen in Bezug auf Heizung, sanitäre Anlagen und die für
die Wirtschaftlichkeit so wichtige Wärmedämmung der
Außenhaut - Frau Eichstädt-Bohlig hatte das schon erwähnt - ein erhebliches Qualitätsgefälle. Das heißt, es ist
noch viel zu tun. Es besteht kein Zweifel: Die Kosten für
das Billigsegment des Wohnungsmarktes werden weiter
steigen.

Ist das so gewollt?, wird vielleicht der eine oder andere fragen. Ja, es ist gewollt. Weil das so ist, musste das
Wohngeld angehoben werden. Wir wollen die Lebenssituation besonders in unseren Städten so gestalten und
auch immer wieder dahin gehend anpassen, dass sie unserem Ziel der Chancengleichheit gerecht wird.

Die Wohnung ist für den Menschen die dritte Haut, sie
schützt vor Unbilden der Witterung und vor sonstigen Gefahren. Sie ist Mittelpunkt eines Lebensraumes, in dem
der Mensch seine Wurzeln Jahr für Jahr weiter schlägt.
Wohngeld hilft, diese Bezüge zu erhalten, auch in Zeiten
finanzieller Engpässe. Dabei muss in Zukunft noch stärker darauf geachtet werden, dass sich die Chancengleichheit, besonders für Familien mit Kindern, nicht nur an der
Ausstattung, sondern auch am Umfeld festmacht. Der Lebensraum Stadt oder auch Dorf ist die prägende Kraft, die
zur Identität eines Ortes führt, die seine Bewohner fesselt.
Dies im positiven Sinne zu ermöglichen ist Aufgabe des
Wohngeldes.

Das genügt aber nicht. Die Idee der sozialen Stadt ist
die notwendige Ergänzung. Sie soll zunächst soziale
Brennpunkte entschärfen und auf weitere Sicht verhindern. Die Wohnquartiere müssen für ihre Bewohner lebenswert bleiben; sie dürfen daher nicht allzu stark verfremdet werden. Wir alle wissen sehr genau, dass Städte
lebendig sind und sich ständig verändern.

Das Stichwort sozialer Wohnungsbau ist bei diesem
Thema natürlich nahe liegend. Die Zeiten sind vorbei, als
möglichst viele gleichwertige Wohnungen nach starren
Förderrichtlinien in Erfüllung der Vorgaben von Bebauungsplänen entstanden, in der Hoffnung, dass Gleiches
auch gleich glücklich macht. Der erste Förderweg ist einfach überholt; unsere Bemühungen um ein neues Recht
für den sozialen Wohnungsbau sind angemessen.

Wir haben jetzt andere wichtige Aufgaben wahrzunehmen. Rettet die Städte jetzt, das war Ende der
70er-Jahre einmal das Motto eines Deutschen Städtetages.
Auch 20 Jahre später ist dieses Motto noch immer von Bedeutung. Wir sollten nicht davor zurückschrecken, verstärkt Förderprogramme zu entwickeln, um den Leerstand
von Wohnungen in den Kernstädten - nicht nur im Osten - abzubauen, durch Umbau, Veränderung von Grundrissen, Zusammenlegung kleinster Wohnungen usw.

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Besonders für einkommensschwache Haushalte kann ein
Balkon ein kleines Paradies sein.

Die Großstädte werden langsam, aber sicher immer
leerer und man fragt sich, warum. Vielleicht liegt es an der
Konzentration des Einzelhandels, der die fußläufige Versorgung der angestammten Wohnquartiere leider längst
aufgegeben hat und den Einsatz des Autos ohnehin erzwingt. Vielleicht liegt es aber auch an dem zu billigen
Sprit, was jeder Familie unbegrenzte Mobilität vorgaukelt. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass wir unsere
Wohnverhältnisse nur noch in Zahlen ausdrücken - die
meisten Beiträge dieser Debatte bestätigen das -: in Gewinn und Verlust, natürlich immer auf ein ganzes Menschenleben gerechnet. Vielleicht ist eine Ehe schon nach
sieben Jahren kaputt, die Schulden für ein Haus sind möglicherweise noch nicht abbezahlt - aber man hat dem Staat
wenigstens nichts geschenkt, siehe Eigenheimzulage.
Vielleicht ist das Wohnquartier mit einer gesunden Mischung an Wohnungen, wie sie in den letzten 100 Jahren
und mehr erbaut worden sind, die Lösung, die es sinnvoll
erscheinen lässt, Wurzeln zu schlagen.

Sozialromantik werden Sie vielleicht sagen. Darauf
antworte ich Ihnen: Politiker sollten keine reinen Buchhalter sein. Das bringt unsere Gesellschaft nicht weiter.
Wir brauchen auch Menschen, die die Entwicklung unserer Gesellschaft mit einigem Optimismus begleiten und
die bereit sind, zu gestalten, statt nur zu verwalten. Stadtentwicklung als gesellschaftspolitische Aufgabe gehört zu
den wichtigsten hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde. Wir
reden zwar immer von der Planungshoheit der Kommune;
dies darf sich aber nicht in der Ausweisung neuer Baugebiete erschöpfen, Hauptsache die Einwohnerzahl steigt.

Die Idee der sozialen Stadt darf nicht nur ein Krisenmanagement darstellen; vielmehr soll der Begriff soziale





Stadt Motto für die Stadt sein, in der wir - alle zusammen, mit und ohne Wohngeld - leben.

Schönen Dank.
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