emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Nüßlein (NA), 2011-02-11:
Liebe Frau Kollegin Höhn, das wäre jetzt das gewesen, was ich anschließend gerne gesagt hätte.

({0})

- Nein, bleiben Sie bitte stehen. Jetzt haben Sie mir die
Gelegenheit gegeben, das zu tun. So sollten wir schon
miteinander umgehen.

({1})

Ich bin der Meinung dass die Europäische Union mit
dem Weg, den sie vorzeichnet, nämlich mit einem Mehr
an Wettbewerb über die europäischen Grenzen hinweg,
den Schritt vollzieht, den wir national allein offenkundig
nicht gehen können.

({2})

- Wir können das nur im Wettbewerb lösen. Diese Thematik werden wir genau an dieser Stelle lösen. Das ist
das eine.

({3})

Das andere ist: Wir werden alles vermeiden müssen,
liebe Frau Kollegin Höhn, was den Versorgern die
Chance gibt, Strompreise mit politischen, staatlichen
Maßnahmen zu begründen.

({4})

- Doch. Natürlich können wir etwas machen. Wir werden den Wettbewerb über die Europäische Union erreichen. Wir werden unsere Regulierungsmaßnahmen
vorantreiben. Wir werden all diese Dinge vorantreiben,
um dafür zu sorgen, dass die Preise nicht weiter steigen.

Wir werden im Übrigen im Rahmen der Produktion
dafür Sorge tragen, dass das in dieser Richtung nicht
funktioniert. Dazu haben wir die Laufzeitverlängerung
beschlossen. Wir hätten auch nettere, populärere Dinge
tun können, aber wir haben sehr genau gesehen, dass die
Kernenergie preisdämpfende Wirkung hat.



Im Übrigen müssen wir hier im Hause eine Diskussion über die Frage führen: Wie geht es bei den erneuerbaren Energien weiter?
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Herr Nüßlein, darf die Frau Bulling-Schröter denn

auch noch eine Zwischenfrage stellen?
Georg Nüßlein (NA), 2011-02-11:
Ja.

({0})
Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-02-11:
Danke schön, Herr Nüßlein. - Ich habe gehört, Sie

möchten alles tun, damit Gewinne abgeschöpft werden
und die Preise nicht steigen, wenn ich es richtig verstanden habe. Jetzt ist es ja so, dass nach wie vor 90 Prozent
der Zertifikate kostenlos an die großen Energieunternehmen weitergegeben werden. Ab 2013 dürfen sie dann
versteigert werden; darüber bin ich sehr froh. Jetzt hat ja
die Linke schon einige Male Anträge gestellt, zu prüfen,
inwieweit diese Gewinne abgeschöpft werden können,
da ja die fiktiven Kosten für diese Zertifikate - die Unternehmen bekommen sie noch kostenlos - eingepreist
und direkt an die Verbraucherinnen und Verbraucher
weitergegeben werden. Das bestreitet niemand in diesem
Hause. In der letzten Legislatur wurde uns gesagt, dass
das nicht geprüft wurde. Gründe dafür wurden uns nicht
genannt. Meine Frage an Sie lautet jetzt: Werden Sie das
prüfen? Es handelt sich ja um einige Milliarden Euro,
die praktisch leistungslos Jahr für Jahr den Profit der
großen Konzerne steigern.
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Das kann man leider nicht im Einzelnen erläutern.
Thomas Bareiß (NA), 2011-02-11:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Die anderen Länder bauen nach wie vor auf Kernenergie; auch
das ist europäische Politik. Sie bauen auf Kernenergie,
weil sie das Thema Klimaschutz ernst nehmen; auch das
spielt eine Rolle.

({0})

Wir sind mit unserem Energiekonzept auf dem richtigen
Weg: Es ist in sich schlüssig, durchgerechnet und bezahlbar.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/4687 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es
Konsens. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkten 24 a und b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu der Unterrichtung

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen
Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino
KOM({1}) 487 endg.; Ratsdok. 14119/10
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des
Grundgesetzes

- Drucksachen 17/3608 Nr. A.39, 17/4467 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Dr. Claudia Winterstein
Kathrin Senger-Schäfer
Claudia Roth ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Martin Dörmann,
Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Für eine Kinodigitalisierung, die den Erhalt
unserer Kinolandschaft sichert

- Drucksachen 17/1156, 17/4718 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Dr. Claudia Winterstein
Kathrin Senger-Schäfer
Claudia Roth ({4})

Das ist gewissermaßen der Beitrag des Deutschen
Bundestages zur Berlinale,

({5})

auch wenn ich fürchte, Frau Kollegin Roth, dass wir für
die Verleihung des Goldenen Bären nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden,

({6})

was, wenn uns das nicht plausibel ist, Gegenstand einer
Enquete-Kommission werden könnte.

({7})

Jedenfalls soll für die jetzt vorgesehene Debatte eine
Aussprachezeit von 45 Minuten reichen.

({8})




Präsident Dr. Norbert Lammert
Hat jemand weiter gehende Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Börnsen.

({9})
Norbert Lammert (präsident), 2011-02-11:
Angelika Krüger-Leißner ist die nächste Rednerin für

die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Kollegin Krüger-Leißner, für weitere Ausblicke ist

jetzt wirklich keine Zeit mehr.

({0})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2011-02-11:
Darf ich den Satz beenden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Letzter Satz.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2011-02-11:
Ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass die schwer

angeschlagene Solidarität in der Branche wieder geheilt
werden kann und dass wir diesen branchenübergreifenden Konsens finden. Übrigens ist das auch ein Vermächtnis von Bernd Eichinger. Das sind wir ihm schuldig.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Winterstein

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kunert

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Die Kollegin Claudia Roth hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Kollegin Roth, ich fürchte, das werden wir jetzt nicht

mehr schaffen.
Claudia Roth (NA), 2011-02-11:

Sie haben recht. Ich muss gleich zur Demonstration
für Jafar Panahi. Ich lade Sie alle herzlich ein, mit mir
daran teilzunehmen.

Etwas will ich aber doch noch sagen. In den Ländern,
die nicht fördern oder nicht fördern können - das haben
die Kollegen schon gesagt -, muss etwas passieren; da
muss es eine Art Notfallfonds geben. Es kann nicht sein,
dass wir vom Ziel einer flächendeckenden Kinolandschaft abrücken. Die betreffenden Länder müssen unter
Druck gesetzt werden. Eventuell muss ihnen geholfen
werden.

Um 16.30 Uhr wird der Film von Jafar Panahi gezeigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Dann geben Sie den Kollegen, die hier noch sprechen

möchten, die Chance dazu.

({0})
Claudia Roth (NA), 2011-02-11:

Es lohnt sich, sich diesen Film anzuschauen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Wanderwitz

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege MüllerSönksen.

({0})
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Während der Berlinale richtet sich das Spotlight immer
auf die Metropole Berlin. Aber all die wunderbaren
Filme, die dort präsentiert werden, müssen anschließend
einem breiten Publikum gezeigt werden. Das bedeutet,
sie müssen überall gezeigt werden können, quasi Berlinale in ganz Deutschland. Damit die Kinos im ländlichen Raum und die Programmkinos diese Aufgabe auch
zukünftig erfüllen können, werden wir sie bei den dringend notwendigen Investitionen in digitale Abspieltechnik unterstützen; denn gerade im ländlichen Raum sind
die Kinos unverzichtbar. Sie zeigen großes Kino auch in
kleineren Orten und vermitteln Filmkunst. Als Treffpunkte soziokulturellen Lebens bieten sie gerade für Jugendliche ein niedrigschwelliges Angebot kultureller
Bildung.

({0})
Kinos im ländlichen Raum und sogenannte Programmkinos sind aber auch kleine und mittelständische
Unternehmen. Oftmals sind sie Familienunternehmen.
Manchmal sind sie an gastronomische Betriebe angegliedert. Aus eigener Kraft können nur die umsatzstarken größeren Betriebe und Multiplexe die kurzfristig
benötigten Investitionen stemmen. Ohne eine Unterstützung kleinerer Betriebe würden wir in den nächsten Jahren ein Kinosterben erleben, das äußerst negative Auswirkungen auf den Kulturbereich und den Filmstandort
Deutschland hätte.

({1})

Mit dem nun in Kraft getretenen Förderkonzept ist diese
Gefahr gebannt: Wir stärken die mittelständischen Kinounternehmer.

({2})

Wir freuen uns, dass es uns in den parlamentarischen
Beratungen zum Haushalt 2011 gelungen ist, den Kulturetat insgesamt nicht nur vor Kürzungen zu bewahren,
sondern sogar um 2,4 Prozent zu erhöhen. Allein dieses
Jahr stehen für die Kinodigitalisierung 4 Millionen Euro
zur Verfügung. Geplant ist, insgesamt 20 Millionen Euro
über die nächsten fünf Jahre in die Kinodigitalisierung
zu investieren. Das ist ein beachtlicher Erfolg.

({3})

Auch mit Blick auf die zu Recht sehr strengen Regeln
des europäischen Wettbewerbsrechts bestehen gegen
diese Beihilfen keine Bedenken. Die EU-Kommission
hat in der Mitteilung, die dieser Debatte ihren Anlass
gibt, grünes Licht gegeben. Sie sieht ebenfalls Handlungsbedarf, weil die Vielfalt der Filme und Kinos in
Europa bewahrt werden soll. Die Beihilfen zur Kinodigitalisierung verschaffen nicht einzelnen Unternehmen
Wettbewerbsvorteile, sondern erhalten die vielfältige
und bunte europäische Kinolandschaft. Die EU-Kommission hat für die nächsten Jahre weitere Förderkonzepte angekündigt, was wir begrüßen, weil diese
Konzepte der Bedeutung des Kinos als Vermittler europäischer Vielfalt gerecht werden. Ich freue mich allerdings sehr darüber, dass wir nicht auf Brüssel gewartet
haben, sondern vorher selbst tätig geworden sind.

Nachdem die Filmtheaterdigitalisierungsverordnung
gestern verkündet wurde, kann die Filmförderungsanstalt heute die ersten Anträge beraten. Darüber freue
ich mich sehr. Ab jetzt kann die Kinodigitalisierung in
ganz Deutschland beginnen.

Vielen Dank.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Die Kollegin Bär hat für die Unionsfraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Kollegin Bär, das geht jetzt auch nicht mehr, weil Ihre

Redezeit zu Ende ist.

({0})
Dorothee Bär (NA), 2011-02-11:
Gut, dass es nicht mehr möglich ist, auf überflüssige

Anträge einzugehen.

Ein letzter Punkt. Ich möchte den Kolleginnen und
Kollegen mit Blick auf die Demonstration für unseren
im Iran inhaftierten Kollegen aus dem Kulturbereich
- Frau Roth hat es bereits angesprochen - wünschen,
dass ihr Einsatz erfolgreich ist. Darüber hinaus wünsche
ich allen für die nächsten zehn Tage viel Freude bei der
Berlinale oder in einem Kino in dem jeweiligen Wahlkreis.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Der Kollege Dr. Kaufmann hat für die Unionsfraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Der Kollege Rossmann hat für die SPD-Fraktion das

Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Das Wort hat der Kollege Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Das Wort hat der Kollege Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Kollege Gehring, achten Sie bitte auf das Signal.
Kai Gehring (NA), 2011-02-11:
Ich komme zum Schluss.

In Nordrhein-Westfalen, wo jeder vierte Student
Deutschlands studiert, können Sie in diesen Tagen den
rot-grünen Ausstieg aus den Studiengebühren ermöglichen. Appellieren Sie doch an Ihre Kolleginnen und
Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, diese historische
Chance nicht zu verspielen, sondern mit Rot-Grün die
Gebühren abzuschaffen. Darum muss es jetzt gehen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-02-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4662 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 23. Februar 2011, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und erfolgreiche Tage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Vorweg: Die Fraktionen haben sich, abweichend von
unserem sonst üblichen Verfahren, auf eine besondere
Gestaltung der später stattfindenden Fragestunde verständigt: Zunächst stehen etwa 30 Minuten für dringliche Fragen zu Libyen zur Verfügung, danach etwa
30 Minuten für dringliche Fragen zur Dissertation des
Bundesministers der Verteidigung. Anschließend behandeln wir die übrigen mündlichen Fragen wie üblich.

Die beiden erstgenannten Themen sind ebenfalls Gegenstand von Aktuellen Stunden. Die Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben für heute
im Anschluss an die Fragestunde eine Aktuelle Stunde
zur Dissertation des Bundesministers der Verteidigung
verlangt. Gegenstand der morgigen Aktuellen Stunde auf
Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ist die
Eskalation der Gewalt in Libyen.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerhinterziehung ({0})

- Drucksache 17/4802 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Wir
kommen daher gleich zur Überweisung.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/4802 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur weiteren
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin der Justiz, Frau LeutheusserSchnarrenberger. Bitte schön, Frau Ministerin.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Ich bitte darum, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, der soeben behandelt wurde. - Das Wort
hat zunächst Kollegin Voßhoff.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Liebe Frau Kollegin Dyckmans, wir haben ein komplett ausgestaltetes vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren in diesem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Der Gesetzentwurf enthält aber eine Vorschrift, die sich
mit dem sogenannten Schutzschirmverfahren befasst,
durch das frühzeitig Sanierungsmaßnahmen eingeleitet
werden können. Das betrifft die Fälle, in denen der
Schuldner noch nicht zahlungsunfähig ist, in denen aber
ein sonstiger Insolvenzgrund, zum Beispiel Überschuldung, vorliegt. In diesen Fällen soll frühzeitig die
Chance eröffnet werden, im Schutz dieses besonderen
Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu
erstellen. Das ist eine erweiterte Möglichkeit. Das ist
aber nicht ein reines, isoliertes vorinsolvenzrechtliches
Sanierungsverfahren. Da es in diesem Zusammenhang
viele Pro- und Kontraargumente gibt, muss man das in
Ruhe erörtern. Ich finde, man muss auch die Bedenken



berücksichtigen, die dagegen vorgebracht werden. Deshalb ist das so nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten.
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen.

In der Tat ist dieser Reformentwurf von grundsätzlicher
wirtschaftlicher Bedeutung. Die christlich-liberale Koalition zeigt damit einmal mehr, dass sie die wirtschaftliche Entwicklung positiv flankiert. Das zeigen auch die
Erfahrungen mit der Insolvenzordnung der vergangenen
Jahre.

Sie erwähnten die einzelnen Stichworte. Dazu habe
ich eine Nachfrage. Bestandteil des Reformvorhabens ist
auch der Ausbau und die Straffung des Insolvenzplanverfahrens, eine sehr wichtige Einzelposition im Reformvorhaben. Wie soll das erfolgen? Welche Wirkung
verspricht sich die Bundesregierung davon?
Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Liebe Frau Voßhoff, die Bundesregierung möchte
durch die Schaffung des Insolvenzplanverfahrens erreichen, dass man sich schon sehr frühzeitig damit auseinandersetzt, wie mit den Anliegen der Gläubiger
umgegangen wird. Wir versuchen auch, Gläubiger und
Anteilseigner durch eine Reduzierung von Rechtsmitteln
im Frühstadium an einen Tisch zu bekommen. Wir versuchen, die Anreize zu verbessern, sodass auch diese Instrumente vonseiten des Schuldners genutzt werden.

Es sind viele einzelne Erleichterungen vorgesehen.
Wir beziehen Anteilseigner insgesamt in das Verfahren
ein. Sie werden in ihrer Stellung nicht nur dem Gesellschaftsrecht unterworfen, was bisher häufig zu Verzögerungen und Schwierigkeiten geführt hat, sondern sie
werden in die Insolvenzordnung einbezogen. Dort werden ihre Rechte angemessen in Abwägung mit anderen
Anliegen berücksichtigt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Fragestellerin ist Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2011-02-23:
Herzlichen Dank. - Ich habe eine Frage zu den Neuregelungen des § 56 Insolvenzordnung, in dem es um die
Verwalterauswahl geht. Welche Erwartungen verbinden
Sie damit, dass das Vorbefassungsverbot gelockert werden soll? Wie sieht die Rolle des Gerichts aus? Wird sie
eher gestärkt oder eingeschränkt?

Ich habe eine weitere Frage: Die Verwalterauswahl ist
ein wichtiges Stadium, in dem wir mehr Gläubigereinfluss haben wollen. Dazu wird es den vorläufigen Gläubigerausschuss geben. Es hat eine Änderung gegenüber
dem Diskussionsentwurf gegeben, was die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses betrifft. Was waren
die tragenden Gründe? Glauben Sie, dass wir jetzt zu einer repräsentativen Beteiligung der Gläubiger kommen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Bitte.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Frau Abgeordnete, gerade die Änderung des § 56 der
Insolvenzordnung ist von großer Bedeutung, und zwar
sowohl was die Stellung des vorläufigen Gläubigerausschusses als auch seine Zusammensetzung angeht. Wir
wollen, dass nicht nur die - in Anführungsstrichen Großgläubiger eine Rolle darin spielen, sondern auch
verschiedene andere Gruppen. So sollen etwa die Anteilseigner eine Gruppe im vorläufigen Gläubigerausschuss
bilden, aber auch die Arbeitnehmer sollen zu einer
Gruppe zusammengefasst werden können.

Wir wollen so den vorläufigen Gläubigerausschuss
stärken, dass er die Möglichkeit bekommen soll, Vorschläge für die Bestellung des Insolvenzverwalters zu
machen. Wir hatten bisher manchmal die Situation, dass
ein Gläubiger eine geeignete Persönlichkeit als InsolvenzBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
verwalter beim Insolvenzgericht vorgeschlagen hat,
diese Person dann aber schon deshalb, weil der Vorschlag von einem Gläubiger kam, als befangen und damit als nicht geeignet angesehen wurde. Deshalb wollen
wir den vorläufigen Gläubigerausschuss stärker einbeziehen, wenn es zu einer einstimmigen Einigung auf den
Vorschlag einer Person kommt. Natürlich muss das Insolvenzgericht aber noch einen eigenen Entscheidungsspielraum im Hinblick auf Eignung und Qualifikation
haben.

Wir erhoffen uns, dass dies ein besseres Verfahren
sein wird, um das Insolvenzverfahren - auch das Insolvenzplanverfahren - mit qualifizierten Persönlichkeiten
zu gestalten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Danke schön. - Die nächste Wortmeldung ist von

Kollegen Christian Ahrendt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Nun erteile ich das Wort Kollegin Gitta Connemann

zu einer Frage.
Alexander Bonde (NA), 2011-02-24:
Heute morgen meldete das Statistische Bundesamt

das staatliche Finanzierungsdefizit Deutschlands im
Jahr 2010: 82 Milliarden Euro. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die Defizite des Bundes
57,9 Milliarden Euro, der Länder 17,2 Milliarden Euro
und der Gemeinden 10 Milliarden Euro. Wenn man solche Zahlen betrachtet, dann ist es ausgesprochen unverständlich, wenn aus den Reihen der Koalition schon wieder Steuersenkungspläne für 2013 geäußert werden. Da
wird so lange mit dem Feuer gespielt, bis unser Gemeinwesen vollständig abgebrannt ist. Schon jetzt beträgt die
staatliche Verschuldung fast 2 Billionen Euro.

Daher ist das Anliegen richtig, die finanzielle Ausstattung der Länder zu verbessern. Eine Veränderung
der Aufteilung der Gemeinschaftsteuern halte ich aber
nicht für den richtigen Weg. Wir haben für eine bessere
finanzielle Ausstattung aller staatlichen Ebenen in unserem Haushaltskonzept einen Weg vorgelegt: Durch den
Abbau von Subventionen und durch selektive Steuererhöhungen für diejenigen mit starken Schultern könnten
wir auch Länder und Kommunen entscheidend entlasten.

Mit dem im Vermittlungsausschuss zu den HartzReformen ausgehandelten Kompromiss zur Übernahme
der Kosten für die Grundsicherung im Alter wird auf den
ersten Blick zumindest die Finanzsituation der Kommunen verbessert. Ab 2015 sollen diese Kosten nach dem
vorliegenden Vorschlag ausschließlich vom Bund getragen werden. Grundsätzlich ist es auch nicht verkehrt,
wenn der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter
von den Kommunen übernimmt. Aber der jetzt vereinbarte Kompromiss ist ein Geschäft zulasten Dritter,
nämlich zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch zulasten der Unternehmen, die ja paritätische Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Derzeit wenden die Kommunen für die Grundsicherung im Alter rund 3,5 Milliarden Euro auf - mit stark
steigender Tendenz. Der Bund beziffert die Entlastung
der Kommunen bis 2015 auf 12,24 Milliarden Euro
netto. Dieser Nettoentlastung steht eine Belastung des
BA-Haushalts in gleicher Höhe gegenüber. Damit wird
die Handlungsfähigkeit dieser zentralen Sozialversicherung infrage gestellt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise
haben wir auf dem Arbeitsmarkt so gut überstanden,
weil die BA eine Rücklage in Höhe von deutlich über
10 Milliarden Euro hatte und so die Kurzarbeit erfolgreich finanziert werden konnte. Jetzt steckt in der BA
schon ein Milliardendefizit, das sich durch diese Entscheidung im Vermittlungsausschuss heftig verschärft.
Die BA selbst rechnet bis 2015 mit einem Defizit von
knapp 10 Milliarden Euro - bei einem unterstellten, konstant guten Konjunkturverlauf.

Wir müssen in der Haushalts- und Finanzpolitik dringend umsteuern. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur auf allen Ebenen widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert
werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben
maßvoll bleiben. Das ist der Anspruch, den die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an die Politik stellen. Steuersenkungen sind darauf keine Antwort; sie würden die
bereits dramatische Lage der Staatsfinanzen weiter verschärfen.