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bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-25:
Zunächst darf ich bemerken, daß die Erzeugerpreise für Schweine seit Oktober 1964 nicht ständig gesunken und die Verbraucherpreise für Schweinefleisch in dem gleichen Zeitraum nicht ständig gestiegen sind. Nach .den Feststellungen meines Hauses sind die Schweinepreise im Durchschnitt aller Klassen - umgerechnet auf Kilogramm Schlachtgewicht - vom Oktober zum November 1964 von 3,09 DM auf 3,29 DM gestiegen, anschließend bis zum Februar 1965 wieder auf 3,10 DM gesunken; seit März 1965 steigt dieser Erzeugerpreis wieder.
Die Schweinefleischpreise sind im Durchschnitt aller Teilstücke je Kilogramm vom Oktober 'bis zum Dezember 1964 von 5,08 DM 'auf 5,15 DM gestiegen, hielten sich im Januar 1965 auf dieser Höhe und sanken im Februar 1965 auf 5,05 DM.
Sie fragen nach den Gründen für diese Preisbewegung. Dazu ist grundsätzlich zu sagen: Die Vieh-und Fleischpreise werden nicht staatlich festgesetzt, sie entwickeln sich nach den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, daß sich die Erzeugerpreise für Vieh anders bewegen als die Verbraucherpreise für Fleisch. Das kann zum Teil damit erklärt werden, daß das verarbeitende Gewerbe auf die Preisentwicklung an den Viehmärkten langsamer reagiert. Es ist auch möglich, daß innerbetriebliche Kostensteigerungen bei anderen Fleischarten über die Schweinefleischpreise ausgeglichen werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, haben sich nicht durch umfangreiche Exportlieferungen die Auswirkungen des Schweineberges nur sehr langsam bis zum Verbraucher durchsetzen können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-25:
Das ist nicht anzunehmen, Frau Kollegin. In diesem Jahr werden etwa 24 Millionen Schweine geschlachtet, während wir eine Exportquote von etwa 150 000 Schweinen halben. Es ist nicht anzunehmen, daß diese Quote von 150 000 Schweinen bei 24 Millionen Schlachtungen einen nennenswerten Einfluß ausübt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, halten Sie es für denkbar, daß man bei einer ständig fortgesetzten Durchleuchtung der Preisentwicklung vom Erzeuger bis zum Verbraucher, wie es auch für andere landwirtschaftliche Produkte gut wäre, besser beobachten könnte, ob sich Senkungen der Erzeugerpreise in angemessener Zeitspanne auch auf den Verbraucherpreis auswirken?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-25:
Diese Beobachtungen werden laufend in meinem Hause angestellt. Auch andere Stellen beschäftigen sich mit dieser Frage.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Bitte, eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, haben Sie davon gehört, daß Fleischer die hohen Rindfleischpreise dadurch herunterkalkulieren, daß sie die Schweinefleischpreise heraufsetzen, so daß die Hausfrauen, die billiges Schweinefleisch kaufen wollen, gleichzeitig ein bißchen das teure Beefsteak ihres Nachbarn mit (bezahlen?
freyh (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, läßt sich schon beurteilen, wie die Haltung der einzelnen Bundesländer zu diesem Verwaltungsabkommen aussehen wird?
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-25:
Bis zu einem gewissen Grade habe ich Ihre Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben, Frau Kollegin, im letzten Satz meiner Antwort berührt. Ich habe gesagt: Es ist auch möglich, daß innerbetriebliche Kostensteigerungen bei anderen Fleischarten über die Schweinefleischpreise ausgeglichen werden. Es ist schon so, daß die Schlächter Spitzen, die sich irgendwo auftun, vielfach dadurch zu brechen suchen, daß sie andere Fleischarten, die billiger sind, etwas stärker hinaufsetzen, um die Spitze nicht ganz wirksam werden zu lassen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich rufe die Frage II/2 - der Abgeordneten Frau Meermann - auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den in Frage II/1 aufgezeigten Entwicklungen künftig vorzubeugen?
schwarz (bundesminister für ernährung, land-. wirtschaft und forsten), 1965-03-25:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage und auch nicht bereit, in das freie Spiel der Marktkräfte auf dem Vieh- und Fleischsektor einzugreifen. Die Bundesregierung trägt jedoch durch exakte Preisfeststellungen und Preisveröffentlichungen zu einer Marktübersicht bei, die eine genaue Orientierung ermöglicht. Sie macht dabei je nach den Erfordernissen von ihren Möglichkeiten der Verbraucheraufklärung und der Offentlichkeitsarbeit Gebrauch. Auf Grund dieser Maßnahmen und bei den herrschenden Wettbewerbsverhältnissen können sich übertriebene Forderungen eines Gewerbezweiges nicht durchsetzen. Dieses marktpolitische System, aufgebaut auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft für Vieh und Fleisch, ist jedem anderen System überlegen, und seine Vorteile kommen nicht zuletzt dem Verbraucher zugute.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. 
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Dürr aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen:

Vizepräsident Dr. Dehler
Aus welchen Gründen verlangt die Deutsche Bundespost bei der Ausgabe eines neuen örtlichen Fernsprechbuchs die Rückgabe des dadurch veralteten Exemplars?
Der Fragesteller ist nicht im Saale. Wird die Frage übernommen? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend. Ich rufe die Frage IV/1 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) - auf:
Hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vorbereitende Gespräche über ein Verwaltungsabkommen über Ausbildungsförderung geführt, wie sie anläßlich der Berautng des zu diesem Thema eingebrachten Entschließungsantrags der Fraktion der SPD vom 9. Februar 1965 - Umdruck 548 - im Ausschuß für Familien-und Jugendfragen angekündigt wurden?
bitte herr minister heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage mit Ja. Ich habe am 13. Februar und am Aschermittwoch mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz eine Aussprache über das Thema Ausbildungsbeihilfen über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern gehabt.
Herr Präsident, ich könnte eigentlich gleich zur Beantwortung der zweiten Frage übergehen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Einverstanden. Ich rufe also jetzt die Frage IV/2 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) - auf:
Zu welchem Ergebnis haben die in Frage IV/1 erwähnten Ge- spräche geführt?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Das Ergebnis dieser Besprechungen war, daß der Präsident der Kultusministerkonferenz dieses Problem bei der nächsten Konferenz der Kultusminister zur Beratung stellen will und daß der Bundeskanzler, obwohl der Antrag der SPD-Fraktion - Umdruck 548 - ja vom Parlament noch nicht verabschiedet ist, diese Frage bei seinem nächsten Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder besprechen und beraten will.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Noch nicht!
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Ich habe lediglich eine Aussprache mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz gehabt. Aus dieser Aussprache läßt sich nicht ablesen, wie die Haltung der einzelnen Bundesländer sein wird. Aber Sie wissen ja, daß die „kleine Ausbildungszulage" im Rahmen des Familienlastenausgleichs bei der Beratung der Novelle zum Kindergeldgesetz im Rechtsausschuß des Bundesrates dem verfassungsrechtlichen Verdikt der Länder mit knapper Not - das Abstimmungsergebnis war 5:5 - entgangen ist.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Freyh.
freyh (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, welche inhaltliche Abgrenzung haben Ihre Gespräche mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz gehabt?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Frau Kollegin, ich halte es für den weiteren Gang der Verhandlungen nicht für förderlich, wenn den übrigen Kultusministern über den Inhalt dieser Besprechungen auf dem Wege über die Presse Nachricht zuginge.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Frau Abgeordnete Freyh, noch eine Zusatzfrage.
freyh (NA), 1965-03-25:
Wie beurteilen Sie die Chance des Zustandekommens eines solchen Abkommens, auch zeitlich gesehen?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Das hängt von der Einstellung der einzelnen Bundesländer ab, d. h. davon, ob die verfassungsrechtliche Diskussion lange weitergeführt wird oder ob man gleich von Anfang an in die Sachdiskussion eintreten kann.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, darf ich Ihre erste Antwort so verstehen, daß Sie mit allen Ländern insofern Einverständnis erzielt haben, daß sie bereit sind, mit der Regierung über ein Verwaltungsabkommen zu verhandeln?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
In keiner Weise; ich habe lediglich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz gesprochen, und Herr Präsident Hahn hat zugesagt, daß er diese Frage auf der nächsten Konferenz der Kultusminister mit seinen Kollegen beraten will.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Haben Sie dabei schon konkrete Vorschläge gemacht, so daß über eine konkrete Vorstellung verhandelt werden kann?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Ich habe meine Vorstellungen dem Herrn Präsidenten Hahn gegenüber klar skizziert.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Aber nicht schriftlich?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Auch schriftlich.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Lohmar zu einer Zusatzfrage.
lohmar (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, sind die Vorschläge, die Sie dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz gemacht haben, mit den übrigen mit Wissenschafts- und Bildungsfragen befaßten Bundesressorts inhaltlich abgestimmt worden?
behrendt (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die Haltung der Länder gegenüber einem Verwaltungsabkommen an Stelle des hier verabschiedeten Bundeskindergeldgesetzes mit seinen Ausbildungszulagen anders sein kann?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
behrendt (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, wird die Haltung der Länder zu einem Verwaltungsabkommen über Ausbildungsförderung nicht anders sein als ihr Standpunkt zu den Ausbildungszulagen in dem hier verabschiedeten Bundeskindergeldgesetz?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Ich vermag das nicht zu übersehen. Auf alle Fälle war ich einigermaßen überrascht, daß die Länder zu einer Maßnahme, die im Rahmen des Familienlastenausgleichs nur nebenbei einen bildungspolitischen Charakter hat, verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben. Ich habe deshalb gewisse Sorgen, daß die Länder sich auf den Standpunkt stellen könnten, da der Bund - nach ihrer Auffassung - keine gesetzgeberische Kompetenz in dieser Sache hat, könne er auch keine Verwaltungskompetenz haben; mit anderen Worten, von der Länderseite könnte die Auffassung vertreten werden, das sei eine Angelegenheit, an der der Bund überhaupt nicht beteiligt werden solle.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, stimmen die Vorschläge, die Sie Herrn Präsidenten Hahn gemacht haben, inhaltlich im wesentlichen mit dem bereits seit längerem vorliegenden Referentenentwurf Ihres Hauses zu dieser Frage überein?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-03-25:
Ich möchte mich über den Inhalt meiner Vorschläge an Präsident Hahn hier nicht konkret äußern. Aber, Herr Kollege, Sie können natürlich davon ausgehen, daß die Vorschläge, die aus meinem Hause zu einem Verwaltungsabkommen gemacht werden, einen ähnlichen Charakter haben wie der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung unter der Federführung meines Hauses ausgearbeitet worden ist,
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen - Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hat sich das Bundesgesundheitsministerium mit der Frage befaßt, ob Subventionen für den Tabakanbau mit dem Bemühen der Bundesregierung vereinbar sind, den Tabakkonsum einzudämmen?
Bitte, Frau Minister!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-03-25:
Herr Kollege, die Subventionen für den Tabakanbau werden den Zigarettenverbrauch, auf den es uns ja gesundheitlich vor allem ankommt, weder einschränken noch fördern. Aus der Inlandsproduktion stammen etwa 7% des Gesamtvolumens des Tabakverbrauchs. Hiervon wird wiederum nur etwa die Hälfte für Zigaretten verbraucht. Im übrigen sind die Subventionen für den Tabakanbau nicht von der Bundesregierung, sondern von Mitgliedern dieses Hohen Hauses beantragt worden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage? Dr. Mommer ({0}) : Danke.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich komme nun zu den Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Frage VI/1 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe auf die Frage VI/2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß durch die Haushaltskürzungen im Etat der Kulturabteilung des Auswärtigen Amts keine lebenswichtigen Interessen der Bundesrepublik berührt werden?
bitte herr staatssekretär lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Es ist in der Tat bedauerlich, daß aus haushaltspolitischen Gründen auch beim Kultur- und Schulfonds Kürzungen an den ursprünglich vorgesehenen Ansätzen für 1965 vorgenommen werden mußten. Die kulturpolitische Arbeit des Auswärtigen Amts erfährt dadurch unvermeidlicherweise gewisse Einschränkungen, während wir diese Arbeit gerade im jetzigen Zeitpunkt gern ausgedehnt und neue Aufgaben in Angriff genommen hätten. Es wäre aber übertrieben, anzunehmen, daß mit diesen Kürzungen lebenswichtige Interessen der deutschen Regierung berührt werden, zumal zu hoffen ist, daß die in Frage stehenden Kürzungen vorübergehender Natur sein werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, ist es nicht .so, daß durch diese Einsparungen in einer Reihe von Staaten zum mindesten auf dieser Ebene, ausgelöst durch Maßnahmen der sowjetisch besetzten Zone, auch Fragen unseres Alleinvertretungsrechtes berührt werden?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, wir bemerken in der Tat eine verstärkte Aktivität der SBZ auf kulturpolitischem Gebiet. Das muß sicherlich für uns ein Anlaß sein, unsere eigenen Anstrengungen zu vermehren. Wir müssen also sehr sorgfältig prüfen, wie wir das Geld, das uns verblieben ist und das ja immer noch ein recht ansehnlicher Betrag ist, so einsetzen können, daß wir Gefahren, die von dieser Seite her kommen, begegnen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, ich darf also Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, durch außerplanmäßige Bewilligungen dort, wo entscheidende Einbußen in diesem Jahr zu verzeichnen sein werden, den Status quo aufrechtzuerhalten?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Doch, Herr Abgeordneter, diese Möglichkeit haben wir durchaus im Auge, und wir wollen uns bemühen, auf diesem Wege doch noch hier und da eine gewisse Aufbesserung der Haushaltstage auf diesem Gebiet herbeizuführen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Huys.
huys (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, hat man vor, mit diesen Mitteln auch eine Zentralstelle für die Auslandsschulen zu schaffen?
Lahr, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Herr Abgeordneter, das sind Pläne, die seit längerer Zeit erwogen werden. Im Augenblick geht es darum, daß ein Gutachten über die zweckmäßigste Form einer solchen Zentrale erstattet werden muß. Sobald dieses Gutachten vorliegt, werden Entscheidungen fallen.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie - nachdem Sie vorhin sagten, daß in Ihrem Hause Vorstellungen vorhanden sind, wie man verhindern kann, daß die Entwicklung hinter den Status quo zurückgeht - bereit, uns Ihre Vorstellungen unmittelbar schriftlich mitzuteilen, oder wären Sie bereit, den Haushaltsausschuß davon zu unterrichten?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Diemer-Nicolaus?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Sicherlich werden wir das Parlament über untere Entscheidungen und Überlegungen auf dem laufenden halten. Ich möchte sagen, daß das vielleicht in erster Linie im Kulturpolitischen Ausschuß des Bundestages behandelt werden sollte.
schäfer (NA), 1965-03-25:
Wann kann man mit einer solchen Vorlage oder einem solchen Bericht rechnen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Dafür kann ich im Augenblick keinen Termin nennen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Frage VI/3 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Bis wann ist mit dem Bau einer neuen deutschen Schule in Barcelona zu rechnen?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Das Auswärtige Amt kennt die Raumnot der Deutschen Schule in Barcelona und hofft, daß sich ein Neubau bald ermöglichen lassen wird. Angesichts der Vielzahl weiterer Schulbauvorhaben im Ausland von gleicher oder noch größerer Dringlichkeit kann jedoch ein genauer Termin für den Baubeginn nicht genannt werden. Dieser . wird wesentlich von der Höhe der Mittel abhängen, die dem Schulfonds des Auswärtigen Amts in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß in Barcelona nach dem Kriege die erste deutsche Schule gebaut werden sollte, da sich in Barcelona die älteste und auch die größte deutsche Kolonie befindet und die alte Schule nach dem Kriege enteignet wurde?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter, für Barcelona ist in den letzten Jahren einiges geschehen. In den Jahren 1956 und 1957 ist es, teils durch Anstrengungen des dortigen Schulvereins, teils aber auch mit Hilfe des Auswärtigen Amts, möglich gewesen, für diese Schule 900 000 DM zur Verfügung zu stellen. Infolgedessen sind später erst einmal andere Schulen in Spanien gefördert worden. Aber es ist richtig, daß wir, wenn uns wieder Mittel zur Verfügung stehen, an Barcelona denken sollten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, kennen Sie die Deutsche Schule in Barcelona? Die beiden Villen, die nach dem Kriege gekauft wurden, sind - da sind Sie mit mir bestimmt derselben Meinung - als Schulgebäude einfach ungeeignet. Da wird den Interessen der deutschen Kinder nicht Rechnung getragen, aber auch nicht dem Ansehen der deutschen Kolonie in Barcelona, die - das möchte ich nochmals betonen - eigentlich ein ganz erstklassiger deutscher Kulturträger ist.
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Ich darf Ihnen versichern, daß wir davon überzeugt sind, daß für Barcelona ,etwas geschehen muß. Ich muß aber wiederholen, daß es eine ganze Reihe von Fällen dieser Art in der Welt gibt und daß wir aus den Gründen, die ich in Beantwortung der vorigen Frage erwähnte, in unseren finanziellen Möglichkeiten gegenwärtig recht beengt sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Martin zu einer Zusatzfrage.
martin (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, wenn die Bundesregierung einen Beschluß herbeiführte oder veranlaßte, nach dem alle anfallenden Minderausgaben für die Kulturpolitik im Ausland ebenso verwendet werden, wie es für den Ausbau der Hochschulen in Deutschland beschlossen worden ist?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Wir werden Ihre Anregung prüfen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann zu einer Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, endlich einmal einen Prioritätsplan für den Schulbau und die Renovierung unserer Schulen im Ausland aufzustellen, da wir jedes Jahr vor derselben Situation stehen, daß ad hoc einmal hier, einmal dort eine der dringendsten Maßnahmen durchgeführt wird?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Ja, Herr Abgeordneter, ich glaube, das sollten wir tun.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-03-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht die Frage für berechtigt, warum das in den letzten zehn Jahren nicht längst geschehen ist?
lahr (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-03-25:
Es sind natürlich immer Überlegungen angestellt worden, wie wir aus den Mitteln des Schulfonds die dringendsten Bedürfnisse decken können. Vor der gleichen Notwendigkeit stehen wir auch jetzt wieder. Ich verstehe Ihre Anregung so, daß man einen solchen Plan einmal auf weitere Sicht aufstellen sollte und daß dann vielleicht Anlaß sein könnte, die Mittel des Schulfonds im nächsten Jahr zu erhöhen. In diesem Sinne greife ich Ihre Anregung gern auf.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Zu welchem Ergebnis haben die vom Bundesinnenminister in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1963 zugesagten Verhandlungen mit den Ländern über die Einführung der L-Besoldung geführt?
Herr Abgeordneter Sänger übernimmt die Frage. Bitte, Herr Minister!
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern haben sich nicht auf eine L-Besoldung, sondern auf Stellenplanfragen konzentriert. Wie aber bisher zu erkennen war, ist bei den Ländern keine besondere Neigung für die Einführung einer besonderen L-Besoldung vorhanden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sänger.
sänger (NA), 1965-03-25:
Es ist aber doch wohl richtig, Herr Minister, daß einige Länder Maßnahmen getroffen haben, die eine Sonderbesoldung der Lehrer, eine bessere Besoldung, eine ungewöhnliche Besoldung, wenn Sie so wollen, vorgesehen haben. Gibt es nicht eine Möglichkeit, daß vom Bund her allgemeine Verhandlungen in der Richtung geführt werden, daß wir überall in der Bundesrepublik eine bessere Besoldung der Lehrer bekommen?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Wir werden zweifellos bei Fortsetzung der Verhandlungen auch auf diese Frage stoßen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-25:
Herr Minister, nachdem Sie nur allgemein ausweichend geantwortet haben, möchte ich konkret fragen: Haben Sie die Länder um eine Stellungnahme zur L-Besoldung gebeten, und wie haben die Länder konkret auf den Vorschlag geantwortet?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wir hätten das ganze Verhandlungskonzept umstoßen müssen, wenn wir mit solchen Fragen begonnen hätten. Wir haben mit Stellenplanfragen begonnen, die ebenfalls in einem Auftrag des Hauses enthalten sind. Bei fortschreitender Beratung werden wir auch zu den Fragen der L-Besoldung kommen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-03-25:
Ich darf also Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die seinerzeit im Plenum gegebene Zusage bisher noch nicht erfüllt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1965-03-25:
Bisher noch nicht!
dehler (vizepräsident), 1965-03-25:
Herr Abgeordneter Dr. Huys zu einer Zusatzfrage.
huys (NA), 1965-03-25:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß durch die Besoldungsreformen in Niedersachsen und in Bayern, wo die Lehrer die Eingangsstufe A 11 bekommen haben, eine L-Besoldung schon vorweggenommen ist?