Heinrich Fink (NA), 1999-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich
weder auf die Meteorologie noch die Mythologie einlassen; vielmehr möchte ich auf die notwendigen Voraussetzungen dessen, was uns hier beschäftigt, eingehen.

Vor 14 Tagen habe ich hier spontan erklärt, daß sich
die PDS im Boot derer sieht, die sich für eine neue
transparente Stiftungskultur in Deutschland einsetzen.
Ich habe mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings
das Gefühl, daß die Einbringer mich und andere wieder
über Bord werfen wollen. Damit ist nicht bestritten, daß
die Reform des bisherigen Stiftungswesens begonnen
worden ist. Aber es bestand doch zwischen den mit der
Problematik Befaßten ein weitgehendes Einvernehmen
darüber, daß eine Reform des Stiftungswesens - wenn
sie ihren Zweck erfüllen soll - unbedingt eine Reihe von
Neuregelungen im zivilrechtlichen Bereich einschließen
muß. Die gestrige Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht. Diesen Standpunkt haben auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen geteilt, die sich um diese
Reform bemüht haben. Die Dokumente, in denen das
nachzulesen ist, sind bekannt. An ihnen gemessen bleibt
der vorgelegte Gesetzentwurf weit hinter den ursprünglichen Intentionen der Einbringer zurück.

Für die PDS war die Verknüpfung von weiteren steuerlichen Anreizen für Stifter und Stiftungen mit entsprechenden neuen stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß sie
sich mit Interesse und Neugier an den Bemühungen um
eine neue Stiftungskultur beteiligt hat. Ich möchte an ein
paar Punkten verdeutlichen, warum uns diese Verbesserung der stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen so
wichtig ist.

Erstens. Mit der Proklamation eines Rechts auf Stiftung, wie es im vorgeschlagenen förmlichen Übergang
zum Normativsystem angelegt war, wäre in der Gesellschaft eine ganz andere Aufmerksamkeit den Stiftungen
gegenüber erreicht worden, als es jetzt durch den doch
recht krämerischen Schritt der Fall sein wird.

Zweitens. Die in der letzten Zeit sich abzeichnende
Verständigung darüber, daß zukünftig der Begriff der
Stiftung allein den eindeutig gemeinnützigen Stiftungen
vorbehalten werden sollte, hätte viel zur Akzeptanz dieser Institution in der Bevölkerung beigetragen. Diese
Akzeptanz in der Bevölkerung könnte durchaus auch ein
bedenkenswertes Motiv für den potentiellen und am
Gemeinwohl orientierten Stifter sein.

Drittens. Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs ist heute nicht der Zeitpunkt, um auf die in der
Diskussion befindlichen Vorschläge hinsichtlich der
Modalitäten zur Gründung einer Stiftung und zur Absicherung ihrer Arbeitsweise im einzelnen einzugehen.
Aber soweit diese Vorschläge auf mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Publizität auf der einen Seite und
weniger Bürokratie auf der anderen Seite zielten, wäre
ihre Umsetzung ebenfalls eine wichtige Voraussetzung
für eine breite Akzeptanz steuerlicher Begünstigungen
für Stiftungen und Stifter.

Viertens. Von besonderer Bedeutung wäre in diesem
Zusammenhang die Verpflichtung der Stiftungen, der
Öffentlichkeit jährlich einen Finanz- und Tätigkeitsbericht vorzulegen. Aus ihm müßten die Einkünfte der
Stiftung und ihre Verwendung klar hervorgehen. Auch
müßte aus ihnen deutlich ablesbar sein, was wir alle
wünschen, aber auch wirklich sicherstellen und transparent machen müssen: daß nämlich die dem Staat für das

Gemeinwohl entzogenen Steuermittel durch die Förderung einer Stiftung mehr als ausgeglichen werden.

Fünftens. Diese Offenlegung der Tätigkeit von Stiftungen wäre schließlich auch wichtig, um festzustellen,
auf welchen gemeinnützigen Gebieten sich der erhoffte
Stiftungsboom vorrangig auswirken würde; denn das
müßte ja gegebenenfalls zu Umgruppierungen innerhalb
der öffentlichen Förderung zugunsten der Bereiche führen, die von den Stiftungen gemieden werden.

Bei dieser Gelegenheit räume ich gern ein, daß die im
Gesetzentwurf vergleichsweise moderat ausgefallenen
steuerlichen Begünstigungen mit ihrem Zuschnitt auf
kleinere Bürgerstiftungen für sich genommen unserem
noch tastenden Vorgehen in Sachen Stiftung durchaus
entgegenkommen.

Mit der absehbaren Verabschiedung des vorliegenden
Gesetzes hat meine Fraktion jedenfalls einen klaren Ansatzpunkt für die weitere Begleitung der Stiftungsproblematik gefunden. Sie wird von nun an mit Nachdruck
darauf drängen, daß Transparenz und Publizität des
Stiftungswesens eine gesetzliche Verankerung erhalten.
Wir werden im Kulturausschuß darüber ja noch zu beraten haben. Der Prozeß geht voran; das ist schon ein
Fortschritt.

Vielen Dank.

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