hoppe (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die brisante Aufbruchstimmung im anderen Teil Deutschlands ist es, die unsere Aussprache zur Lage der Nation so aktuell macht und ihr den Resonanzboden gibt, den wir jahrelang so nicht hatten. Aber Heiterkeit verbreitet, wer die Wiedergeburt des Sozialismus in der DDR feiert, während die Menschen dem Sozialismus in Massen den Rücken kehren.
({0})
Meine Damen und Herren, der ungarische Staatsminister Pozsgay war es, der festgestellt hat: Wer die notwendigen Wirtschaftsreformen erreichen will, der muß die politischen Strukturen verändern.
({1}) Ein Pozsgay fehlt noch in der DDR.
Vor einem Monat haben sich die Machthaber in Ost-Berlin als sozialistische Musterknaben auf die Bühne gestellt, die kritischen Meinungsäußerungen wurden brutal unterdrückt. Das Maß war damit wirklich übervoll, und der Wille des Volkes hat jetzt viele Veränderungen in der DDR bewirkt, bis hin zum Rücktritt des Ministerrates und des Politbüros. Aber die DDR-Bürger werden auch Egon Krenz beim Wort nehmen, der nach seiner Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow zu Protokoll gab, die DDR werde die positiven Erfahrungen aus dem revolutionären Umbau der sowjetischen Gesellschaft für die Lösung neuer Aufgaben nutzen. Wie ernst es Krenz mit der Wende ist, wird aber an seinen künftigen Taten gemessen. Was wirklich zu tun ist, mahnt die Bevölkerung in der DDR mit nicht zu überbietender Klarheit und Deutlichkeit an.
Der eingeleitete Dialog darf deshalb nicht als Rauchvorhang dafür dienen, den Monopolanspruch der SED auf Macht und Wahrheit zu festigen und den

weiteren Ausbau des Sozialismus marxistisch-leninistischer Prägung zu legitimieren. Die DDR-Führung wird das Vertrauen ihrer Bürger nur gewinnen, wenn sie die Erwartungen nicht noch einmal enttäuscht. Das bedeutet vor allem die Zulassung demokratischer Parteien und die Bereitschaft zu freien Wahlen. Nur grundlegende Reformen werden die Menschen in der DDR veranlassen, sich auch in ihrer Heimat zu engagieren. Die DDR-Führung muß endlich begreifen, warum die Menschen die DDR verlassen.
Ich möchte aus einem der vielen Briefe zitieren, die ich erhalten habe. Darin steht: „Alle sind froh, der Enge, Trostlosigkeit und Perspektivlosigkeit entronnen zu sein; froh, für die Zukunft planen und schaffen zu können; froh, sich auf den nächsten Tag freuen zu können. " Meine Damen und Herren, in diesen Zeilen spiegelt sich die Freud- und Hoffnungslosigkeit wider, in der die DDR-Bürger über 40 Jahre leben mußten.
Der Reformprozeß in der UdSSR, in Polen, in Ungarn gibt den Bürgern in der DDR den Mut und die Entschlossenheit, jetzt die selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechte einzufordern. Sie wissen, daß die Sowjetunion solche Reformen nicht mehr verhindert, sondern sie sogar anmahnt, weil sie erkannt hat, daß auch in der DDR Reformen unumgänglich sind.
Wenn nun allerdings Generalsekretär Krenz in Moskau über die Berliner Mauer sagt, sie stelle einen Schutzwall zwischen zwei Gesellschaftssystemen und Militärblöcken dar, läßt dies befürchten, daß auch die neuen Alten an überholten Klischeevorstellungen festhalten. Dies ist vielleicht auch der Grund dafür, daß die Bevölkerung den Namen Egon so buchstabiert: Er geht ooch noch.
Meine Damen und Herren, wenn die von der Fluchtwelle geschockten Marxisten die Forderung der Massen nach demokratischem Pluralismus als bedrückend empfinden, dann könnten sie unter Umständen Nachhilfe bei Karl Marx nehmen, der in der Anleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie einmal so formulierte : „Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Druckes hinzufügt. - Man muß die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen bringen, daß man ihnen die eigene Melodie vorspielt."
Meine Damen und Herren, die Erörterung der Lage der Nation bedeutet immer auch Nachdenken über die langfristigen Perspektiven einer Überwindung der Teilung Deutschlands und Berlins. Wir Liberalen haben immer gesagt, daß die Lösung dieser Frage nur in einer europäischen Friedensordnung und im Einvernehmen mit unseren Nachbarn lösbar ist. Die Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Friedensordnung sind unübersehbar. In einer solchen Friedensordnung werden die Deutschen in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts ihre Einheit wiedererlangen, weil die Teilung Deutschlands in Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische Republik wider den Sinn der Geschichte ist.
({2})
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer historischen Stunde der europäischen Nachkriegspolitik. Wir, die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes, sind aufgerufen, an dieser Neugestaltung Deutschlands und Europas mit allen verfügbaren Kräften mitzuwirken. Deshalb ist dies nicht die Zeit für kleinkarierte Streitereien und für ängstliches Beharren auf überkommenen Denkmodellen. Es ist die Zeit mutiger Entscheidungen im Osten, aber auch im Westen Deutschlands.
Dem Deutschen Bundestag liegen heute zwei Entschließungsanträge vor. Der Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sollte alle Anstrengungen unternehmen, dem Deutschen Bundestag auf der Basis unserer heutigen Aussprache und der hier anklingenden Gemeinsamkeit auch eine gemeinsame Entschließung vorzulegen.
({3}) Gehen wir dazu gemeinsam an die Arbeit!
({4})