emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reddemann (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Irmer, indem ich Ihnen in Sachen Asylbewerber ausdrücklich zustimme, möchte ich Sie trotzdem fragen, ob wir nicht die Wahrheit zur Kenntnis nehmen müssen, die darin besteht, daß wegen der besonderen Verhältnisse die Zahl der kriminellen Delikte bei Ausländern in der Bundesrepublik dessen ungeachtet prozentual größer ist als bei Deutschen und daß wir die große Schwierigkeit haben, dies den Menschen klarzumachen, die von diesen Delikten selbst betroffen sind.
irmer (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Reddemann, das ist sicher ein großes Problem, aber ich habe auch darauf hingewiesen, daß man die Kriminalitätsrate bei Ausländern drastisch senken könnte, wenn man etwas mehr Phantasie und etwas mehr Großzügigkeit und Menschlichkeit aufwenden würde, wenn es um deren Unterbringung und um die Beschleunigung der Asylverfahren geht.
({0})
Da könnten wir nämlich die Sache an der Wurzel pakken. Dann würden wir nicht an Symptomen herumdoktern, wie denn überhaupt das Strafrecht - ich komme nachher noch darauf - immer nur das letzte Mittel sein kann, wenn das Kind im Grunde schon in den Brunnen gefallen ist.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
irmer (NA), 1989-11-30:
Ich habe hier offensichtlich noch eine heiße Debatte entfacht. Das freut mich. Wenn es mir auf meine ohnehin spärlich bemessene Zeit nicht angerechnet wird, bin ich gern bereit, die ganze Nacht mit Ihnen zu verbringen. Das ist nämlich ein hochinteressantes Thema.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Ich gestatte hier - das ist meine Aufgabe - die Zwischenfragen. Daß es Ihnen nichts ausmacht, finde ich gut. Ich folge dem auch. Bloß: Ich sitze allmählich drei Stunden hier.
Jetzt kommt Frau Nickels an die Reihe.
nickels (NA), 1989-11-30:
Herr Irmer, Sie halten oft so schöne Reden
({0})
- nicht immer, aber oft -, denen ich ganz zustimmen kann. Aber in den Ausschüssen vertreten Sie dann ganz andere Sachen.
Ich frage Sie jetzt konkret zu dem, was Sie gerade angesprochen haben, also die Sammelunterkünfte für Ausländerinnen und Ausländer, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit: Nächste Woche haben wir im Rechtsausschuß u. a. Vorschläge, bezogen auf den Antrag zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen. Sind Sie nächste Woche im Rechtsausschuß, und können wir dann auf Ihre Unterstützung in diesen bescheidenen Punkten rechnen?
({1})
irmer (NA), 1989-11-30:
Die Rechtsausschußsitzung ist am Mittwoch. Da überschneiden sich diverse Termine. Aber ich werde versuchen, speziell zu diesem Thema im Rechtsausschuß zu sein. Ich habe damals im ersten Durchgang hier im Plenum bejubelt, was viele Frauen hier gesagt haben.
({0})
Ich habe beanstandet, daß die Frauen damals die Männer nicht zu Wort kommen ließen, weil die Frauen nämlich die Rednerliste unter sich aufgeteilt hatten. In solchen Debatten müßten wir eine Quotenregelung für Männer durchsetzen.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Jetzt habe ich noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Schmude. Bitte schön.
von Schmude ({0}): Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß ich in meiner Rede überhaupt nichts über die allgemeine Ausländerkriminalität gesagt, sondern statt dessen auf den Bericht des Generalbundesanwalts verwiesen habe, wonach mit dem Strom der Asylanten auch deren Probleme importiert werden in bezug auf den Terrorismus? Ist Ihnen entgangen, daß ich ausgeführt habe, daß die terroristischen Straftaten von Asylbewerbern, etwa aus Sri Lanka, eine wesentliche Rolle spielen?
irmer (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege, das ist mir nicht entgangen. Ich habe nur dieses Stichwort begierig aufgegriffen, um etwas Grundsätzliches zur Ausländerpolitik zu sagen, und das dürfte doch wohl gestattet sein.
({0})
Ich muß noch einen Punkt ansprechen - das wird Frau Nickels überhaupt nicht freuen - , nämlich die Vergewaltigung in der Ehe. Ich möchte hier an dieser Stelle einmal ausdrücklich dem Bundesjustizminister
dafür danken, daß ihm jede Hektik und jede Übereilung so fern liegen.
({1})
- Ich sage das ausdrücklich positiv; denn in keinem Bereich ist es schädlicher, Dinge zu verhaspeln, Dinge zu überstürzen, mit heißer Nadel an Gesetzen herumzufummeln und zu flicken, als gerade im Bereich der Rechtspolitik.
({2})
Man muß hier - so wie der Bundesjustizminister - grundsatztreu, besonnen und bedacht alles überlegen, was zu überlegen ist. Man darf nicht modischen Trends folgen.
({3})
Jetzt komme ich auf Frau Nickels: Vergewaltigung in der Ehe. Sie haben sich hier immer für die Strafbarkeit besonders eingesetzt; Herr de With, Sie haben es auch erwähnt.
({4})
Ich habe mich im Rechtsausschuß - Sie werden sich daran erinnern - vehement gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen. Wissen Sie auch, aus welchem Grund? Das Strafrecht ist ein ungeeignetes Mittel, um dieses schwere Problem zu lösen. Wenn ich davon ausgehen könnte, daß auch nur eine einzige Frau weniger gequält würde, wenn am Strafrecht Änderungen vorgenommen würden, wäre ich dazu bereit.
Ich will Ihnen entgegenhalten: Sie sind mit uns einig, Herr de With, daß es im Bereich der Abtreibung, § 218 StGB, überhaupt nichts bringt, wenn man die Zahl der Abtreibungen reduzieren will, die Strafdrohung zu erhöhen. Darüber sind wir uns einig. Sie wissen, daß die FDP in dieser Koalition seit Jahren einen heldenhaften Kampf führt, um hier andere Vorstellungen abzuwehren.
({5})
Jetzt verlangen Sie von uns, daß wir in einem anderen Bereich, bei dem die Strafbarkeit genausowenig zur Problemlösung geeignet ist, plötzlich diesen Grundsatz verlassen und sagen: Wir machen, bloß weil es Mode ist, jetzt mal eine Änderung am Strafrecht. Sie vergessen dabei völlig, daß wir dadurch die Probleme der betroffenen Frauen vielleicht noch vergrößern.
Meine Redezeit ist abgelaufen.
({6})
- Zwischenfrage? Immer herzlich gern!
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Einen Augenblick!
({0})
- Jetzt haben wir schon drei. Also, meine Damen und Herren, wir sind über die Zeit. Ich bin großzügig gewesen. Ich bitte also, nun zum Schluß zu kommen. Wir können das so nicht machen. Ihre Zeit ist überschritten, Herr Abgeordneter.
({1})
- Nein, nein! Sie hatten ja schon einen Schlußsatz gesprochen.
({2})
- Ich bin gespannt, ob es einem Abgeordneten gelingt, einen einzigen Satz als Schlußsatz zu sprechen. Na gut. Bitte.
irmer (NA), 1989-11-30:
Ich wünsche mir, daß wir uns der Bedeutung unserer rechtsstaatlichen Ordnung immer bewußt sind und daß wir nicht leichtfertig, Modetrends folgend, Stimmungen folgend, unser Recht ändern, wie es gerade beliebt. Wir brauchen hier feste Grundsätze, und ich hoffe, daß wir im Januar Gelegenheit haben, in einer ausführlichen rechtspolitischen Debatte diese Grundsätze deutlich darzulegen.
Ich bedanke mich.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Es sind immer nur Ankündigungen, daß jemand zum Schluß kommt. Es ist nie das Erreichen des Ziels.
Herr Bundesminister der Justiz, Sie haben das Wort.
({0})
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser 30. November ist ein Tag, der uns seit heute morgen in tiefer Betroffenheit gesehen hat. Es ist gut, gerade bei der Debatte des Justizetats, in einem Kreis von Menschen, die in besonderer Weise im Zeichen des Rechts stehen und dem Recht verbunden sind, heute abend auch mit Betroffenheit auseinanderzugehen. Aber wir haben natürlich eine Menge von Fragen zu debattieren.
Ich darf mich, Herr Kollege de With, für die freundlichen Worte bedanken, die Sie für die Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz gefunden haben.
({0})
- Herzlichen Dank! - Ich möchte diesen Dank erwidern, weil sich nicht jeder Beamte gesondert bei Ihnen bedanken kann.


Sie haben das Betreuungsgesetz erwähnt. Es ist Gelegenheit, in dieser Haushaltsdebatte darauf hinzuweisen, daß ein solches Vorhaben nicht kostenneutral durchgeführt werden kann.
({1})
Dies wird 200 Millionen DM, verteilt auf die Bundesländer, kosten. Ich appelliere an alle: Da müssen wir uns in den Ländern durchsetzen. Auch gegenüber den Finanzministern wird man sich durchsetzen müssen.
({2})
Denn es geht hier nicht um irgendeine vielleicht schöne sozialpolitische Maßnahme, sondern um ein ganz zentrales Anliegen, von dem viele, viele Tausende von Menschen und ihre Angehörigen zutiefst betroffen sind.
({3})
Es ist die Frage der DDR angesprochen worden. Nun, Herr Kollege von Schmude, wir haben, sparsam, wie wir sind, im Bundesministerium der Justiz natürlich nicht über die Jahre Referate eingerichtet, die sich schwerpunktmäßig mit dem Recht der DDR zu beschäftigen gehabt haben. Aber verschlafen haben wir die Dinge nicht. Das Institut für Ostrecht - sicher mit beschränkten Mitteln ausgestattet - war hier tätig, in Spezialfragen zuweilen auch das Max-Planck-Institut. Außerdem: Im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen gibt es Rechtsanwälte aus der Praxis, die in ganz speziellen Fragen auch uns mit Rat zur Seite gestanden haben.
Da ich gerade beim Haushalt bin, möchte ich mich, auf den Anfang zurückkommend bei den Berichterstattern unseres Etats bedanken. Wir sind mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden. Aber wir bedanken uns speziell an diesem Abend auch dafür, daß es gelungen ist, zwei wichtige neue Stellen für die Bundesanwaltschaft zu erreichen. Manchmal hat man ja in der Vergangenheit gefragt, warum sich der Generalbundesanwalt eigentlich so aufblase. Die Gewalttaten nähmen ab, damit nähmen die Aufgaben ab, so sagten manche. Wir sehen, daß wir dieser Einrichtung dringend, vielleicht dringender denn je bedürfen, um uns gegen die fundamentalen Anfeindungen zur Wehr zu setzen, die auf uns zukommen. Mit dem heutigen Tag ist ein ungesühnter Mord mehr in dieser Welt.
({4})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels gestatten?
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-11-30:
Bitte, Herr Präsident.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Bitte schön, Frau Nickels.
nickels (NA), 1989-11-30:
Herr Minister, es fällt mir schwer, das zu fragen, weil ich Angst habe, daß es
vielleicht wieder falsch interpretiert wird. Ich möchte es trotzdem sagen. Ich nehme an, Sie meinten eben diesen Tag und das, was heute wieder an Schlimmem passiert ist und meinten, daß man überlegen müßte, ob man diese Einrichtung nicht mehr denn je braucht und ob nicht ein Ausbau angebracht ist.
({0})
Verbrechen müssen verfolgt werden, unbestreitbar, auch mit der Polizei, auch mit der Strafjustiz. Aber ich frage Sie als Justizminister, ob man nicht eine ruhige Zeit, die wir hatten - heute natürlich nicht mehr -, von seiten der Politik nutzlos hat verstreichen lassen, ohne auf einer öffentlichen oder einer anderen Ebene noch mehr zu tun, als auch Sie versucht haben, um Gewalt entgegenzutreten?
({1})
- Sie wissen, was ich meine, Herr Minister.
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-11-30:
Man mag, Frau Nickels, immer darüber nachdenken, ob man alles optimal gemacht hat. Jeder, der dies von sich selber behaupten will, wäre ganz sicher vermessen und wenig glaubwürdig. Aber ich meine, daß in unserem Lande mit einer rechtstaatlichen Ordnung alles, aber auch alles versucht worden ist, um Menschen, die sich auf den Weg verbrecherischer Gewalt begeben haben, zur Umkehr zu bringen.
({0})
Hier werden wir mit manchem Zuckerchen nicht aufwarten können. Verhängte Strafen müssen verbüßt werden, noch ungesühnte Taten müssen ermittelt und müssen verfolgt werden.
({1})
Aber wir sind, wie in anderen Bereichen auch, bereit - das ist mit der Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten in zwei Fällen deutlich geworden - , bei denjenigen, die sich davon in der Tat abgewandt haben, Gnade vor Recht ergehen zu lassen.
({2})
Meine Damen und Herren, es gibt in dem Bereich natürlich auch Dinge, wo man nicht zusammenkommen wird. Herr Kollege Häfner, Sie haben hier ganz amüsant versucht, bei einigem aufzuzeigen, wie weit wir auseinander sind. Wissen Sie, bei all dem, was ich mit eigenen Ohren hier im Plenum von Ihnen schon gehört habe, könnte ich Ihnen wie folgt antworten - ich meine das ganz ernst - : Wären wir ständig auf einer Linie und würden Sie mich ständig loben, so müßte ich mir ernsthaft die Frage stellen, was alles ich immer zutiefst falsch mache.
({3})
Ich bin ganz froh, daß wir ziemlich weit auseinander
sind, weil ich weiß, daß Ihre Betrachtung dieser Welt,
auch dieses Staates, eine prinzipiell doch sehr andere

ist, als meine politischen Freunde und ich sie haben.
({4})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Minister, wenn ich auf die Uhr schaue, stelle ich fest, daß wir schon im Minus sind. - Aber bitte, wenn Sie diese Frage noch beantworten wollen.
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-11-30:
Bitte schön.
häfner (NA), 1989-11-30:
Ich bedanke mich herzlich für die Gelegenheit. - Herr Minister, sollte Ihnen tatsächlich entgangen sein, daß ich mich in meiner heutigen Rede hauptsächlich mit Ihren Ankündigungen auseinandergesetzt, sie in Teilen begrüßt, aber die mangelnde Umsetzung angemahnt habe, und sollte sich Ihr Auseinanderliegen tatsächlich auf diese von mir geäußerte Kritik beziehen?
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-11-30:
Herr Kollege Häfner, Sie haben zunächst einmal gesagt, es komme nichts von mir, das sei auch ganz verständlich, und es werde immer weniger kommen.
({0})
Dann haben Sie lobend das Wahlrecht erwähnt, zu dem ich auch weiterhin stehe.
({1})
Nur wissen Sie ganz genau, daß wir vor der nächsten Bundestagswahl ein neues Wahlrecht nicht mehr werden schaffen können. Weil das so ist, müssen Sie schon damit rechnen - was ich bei namentlichen Abstimmungen immer zu tun pflege - , daß auf den GRÜNEN-Antrag ein rotes Stimmkartenvotum erfolgt. Das ist, damit wir uns richtig verstehen, eine ganz klare Sache.
Wir werden uns weiter bemühen, uns in der Rechtspolitik gerade mit den neuen Herausforderungen, die jetzt auf uns zugekommen sind, auseinanderzusetzen. Heute nachmittag hat eine kleine Justizministerkonferenz getagt. Wir haben uns sehr eingehend mit der neuen Entwicklung in der DDR beschäftigt. Uns ist klar, daß hier ein ganzer Berg von Rechtsfragen auf uns zurollt, die der Bearbeitung und der Beantwortung harren.
({2})
Wir haben das angepackt; darum werden wir uns bemühen. Ich hoffe, daß wir Ihre Unterstützung dann, wenn wir sie brauchen, immer finden werden.
Herzlichen Dank.
({3})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu Einzelplan 07, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5882 unter IV. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Wer dem in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir stimmen jetzt über Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - ab. Wer für den Einzelplan in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um das Handzeichen! - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Einzelplan mit großer Mehrheit angenommen worden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch blieben, weil wir noch ein paar Abstimmungen vor uns haben.
Jetzt rufe ich auf:
Haushaltsgesetz 1990
- Drucksachen 11/5579, 11/5580 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Roth ({0})
Dr. Weng ({1}) Wieczorek ({2}) Esters
Frau Vennegerts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 bis 30 und den Gesamtplan, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für die aufgerufenen Vorschriften? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Entwurfes eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 1990 - Haushaltsgesetz 1990 - abgeschlossen.
Es ist noch über eine Entschließung abzustimmen, deren Annahme der Haushaltsausschuß auf Drucksache 11/5579 unter II empfiehlt. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Entschließung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.


Vizepräsident Westphal
Ich rufe Tagesordnungspunkt VI auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1989 bis 1993
- Drucksachen 11/5001, 11/5322, 11/5390, 11/5731 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Roth ({4})
Dr. Weng ({5}) Wieczorek ({6}) Esters
Frau Vennegerts
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Dezember 1989, 9 Uhr ein.
Ich wünsche eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst zum Geburtstag gratulieren. Drei Kollegen feiern ihren 60. Geburtstag, der Kollege Pauli, der Kollege Vogt ({0}) und der Kollege Dr. Kreile.
({1})
Allen dreien einen herzlichen Glückwunsch! Ich rufe Punkt VII der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990 ({2})
- Drucksachen 11/5000, 11/5321, 11/5389, 11/5551 bis 11/5578, 11/5581 Zu verschiedenen Einzelplänen sowie zum Haushaltsgesetz liegen Entschließungsanträge vor. Über diese Entschließungsanträge wird nach der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz abgestimmt.
Namentliche Abstimmungen finden bei der Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1990 sowie über die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5874 und 11/5945 statt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Herr Conradi, den Zwischenruf „Hetzer"
({0}) muß ich als unparlamentarisch zurückweisen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Mischnick.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krey?
kleinert (NA), 1989-12-01:
: Wenn es nicht angerechnet wird.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Nein, wird nicht angerechnet.
krey (NA), 1989-12-01:
Herr Kollege, sind Sie der Auffassung, daß die Bewegungen etwa in den baltischen Staaten, in Polen, aber auch die Äußerungen der Menschen in Leipzig, die die Einheit der deutschen Nation oder die Einheit der polnischen Nation oder die Einheit der Litauer, Esten und Letten betreffen, etwas gegen den Gedanken der Zusammenarbeit und des friedlichen Miteinander der Völker in Europa Gerichtetes oder Ausdruck von real existierenden Tatsachen sind?
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Herr Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Es hätte Ihnen sehr gut angestanden, nicht aus Angst, Sie könnten irgendwie aus dem Rennen geraten, nicht aus Angst, als Neinsager dazustehen, wo die nationale Welle anrollt, bei Herrn Kohl Unterschlupf zu suchen. Es hätte Ihnen gut angestanden, klarzumachen, daß Sie einen eigenen Weg befürworten, einen eigenen Vorschlag haben.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Herr Kleinert, Sie müssen zum Schluß kommen.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Letzter Satz: Meine Damen und Herren, deswegen kann ich die SPD am Schluß nur auffordern: Korrigieren Sie die verhängnisvolle Position, die Sie hier am Dienstag vertreten haben!
Danke schön.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Rose.
süssmuth (präsidentin), 1989-12-01:
Herr Abgeordneter Rose, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
rose (NA), 1989-12-01:
Aber gern.
matthäus-maier (NA), 1989-12-01:
Herr Kollege, würden Sie mir, da Sie in diesem Hause als Haushaltspolitiker besser als andere wissen, daß im Verteidigungshaushalt 3,9 Milliarden DM für militärische Bauten enthalten sind, nicht zustimmen, daß dann - das haben wir gefordert - , wenn man 300 Millionen DM davon benutzt, um den sozialen Wohnungsbau zu verstärken, immer noch sehr viel Geld übrigbleibt, um z. B. zugige Kasernen zu sanieren, was wir dringend wollen?
({0})
- Doch! 300 Millionen DM von den 3,9 Milliarden DM.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Wüppesahl.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Weng.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Walther.
walther (NA), 1989-12-01:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn als noch amtierender Ausschußvorsitzender
({0})
ein paar Bemerkungen allgemeiner Art machen. Denn hinter uns liegen Wochen, die für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses ein Höchstmaß an Anspannung und an Arbeit bereithielten. In Anbetracht der großen, umwälzenden politischen Ereignisse seit dem 9. November war es für uns nicht immer ganz leicht, uns auf die Routine der Haushaltsberatungen zu konzentrieren. Das lag auf der Hand.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie bereits eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wieczorek?
walther (NA), 1989-12-01:
Ja, aber es wird nicht angerechnet, Frau Präsidentin.
wieczorek (NA), 1989-12-01:
Herr Kollege Walther, ich bin ein bißchen geschockt. Sie sind unser Vorsitzender. Gibt es einen Anlaß für Ihre nebulöse Bemerkung „noch amtierender Ausschußvorsitzender"?
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert, Herr Kollege?
walther (NA), 1989-12-01:
Bitte schön.
kleinert (NA), 1989-12-01:
Herr Kollege Walther, sind Sie nicht wie ich der Auffassung, daß diese Erklärung des Bundeskanzlers in erster Linie darauf abzielt, in der innenpolitischen Auseinandersetzung der Bundesrepublik klar und deutlich herauszustellen, daß die CDU die Wiedervereinigungspartei in der Bundesrepublik Deutschland ist und daß dahinter im Blick auf den Dezember 1990 eindeutig auch schon Wahlkampfüberlegungen stehen, und sind Sie nicht wie ich der Auffassung, daß dieser Vorschlag erhebliche Risiken enthält, Risiken, die sehr sorgfältig überlegt und analysiert werden müßten, und daß es deswegen auch für Ihre Partei angebrachter gewesen wäre, zunächst einmal innezuhalten und abzuwägen,
({0})
ob man sich auf diesen nationalen Konsens einlassen sollte?
walther (NA), 1989-12-01:
Frau Präsidentin, ich hoffe, die drei Minuten, die der Kollege Kleinert gebraucht hat, um hier zehn Fragen zu stellen, werden nicht auf meine Redezeit angerechnet.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Ich verkünde jetzt allgemein: Zwischenfragen werden nicht auf die Redezeit angerechnet.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
renger (vizepräsidentin), 1989-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?