Antje-Marie Steen (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Stinkendes Fleisch in Kühltruhen, mit Pflanzenschutzmitteln belastete Babykost, Aflatoxin auf Pistazien, Krebsgifte im Olivenöl, Salmonellenvergiftung durch Eier und Geflügelfleisch - es kann und muß einem den Appetit verschlagen.
Zu einem erheblichen Anteil an der Zunahme der Risiken, durch Lebensmittel in der Gesundheit gefährdet zu werden, tragen wir allerdings alle gemeinsam durch unsere EB- und Ernährungsgewohnheiten bei. Wir erwarten preiswerte Lebensmittel, den täglichen Genuß von Fleisch, das ständige Angebot von Früchten und Gemüse auch außerhalb ihrer üblichen Wachstumsperiode. Also nehmen wir z. B. Massentierhaltung in Kauf, dulden quälerische Tiertransporte, verschließen die Augen vor den Gefahren der Verfütterung von Tiermehl an Pflanzenfresser, lassen höhere Grenzwerte im Trinkwasser durch Pflanzenschutzmittel zu.
Das können und dürfen wir nicht vergessen, wenn wir über Lebensmittelskandale diskutieren. Wenn wir diese unsere Lebensgewohnheiten nicht verändern, motivieren wir auch die Erzeuger dieser Produkte nicht zu umweltverträglichen Herstellungsverfahren, geben ökologisch ausgerichteten Landwirtschaftsbetrieben keine Perspektive, mit ihren weniger belasteten, unter Beachtung des größtmöglichen Schutzes

der Umwelt erzeugten Lebensmitteln auch wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
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- Ich denke, das ist ein Thema, das uns alle berührt; denn wir sind nicht unschuldig an den Skandalen, die wir als solche bezeichnen. Ich werde schon zum Thema kommen; Sie werden schon Ihre Freude haben.
Allerdings muß auch die Politik ihre Verantwortung zum Schutz der menschlichen Gesundheit übernehmen. Wir haben im Zusammenhang mit der heutigen Thematik großen Zweifel daran und an der schnellen Handlungsbereitschaft der Bundesregierung.
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Schwierig genug war es bereits bisher, die Bundesregierung zum aktiven Handeln zu bewegen. Sehr befriedigend sind die Ergebnisse bis heute auch nicht.
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Seit Bekanntwerden der Gefährdung - spätestens seit 1989 -, die von der als Rinderwahnsinn bezeichneten Tierseuche ausgeht, ist diese Bundesregierung ständig, gerade von seiten der SPD-Fraktion, zu Maßnahmen aufgefordert worden, die sicherstellen sollten, daß ein Übergreifen der Seuche auf deutsche Tierbestände vermieden wird und der Schutz der Verbraucher vor der Infektion mit der Jacob-Creutzfeldt-Erkrankung gewährleistet ist.
Aber unzureichende und dann auch abwiegelnde Erklärungen und Aktionen bestimmten die Politik der Bundesregierung. Zum Beispiel erfolgte in England ein Fütterungsverbot von Tiermehl an Widerkäuer bereits 1988, Frau Limbach. Der Landwirtschaftsminister Jürgen Borchert erläßt eine Eilverordnung zum Fütterungsverbot von Tierkörpermehl im März 1994. Und noch im Oktober 1993 hält der Berichterstatter der EU-Kommission alle Maßnahmen für ausreichend und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.
Während Presse und Fernsehen über die möglichen Umgehungswege der Kontrollen für Fleischimporte aus England berichten und somit deutlich machen, daß Tiermehle und BSE-kontaminiertes Fleisch durchaus den Weg in die Bundesrepublik über andere EU-Länder oder Drittländer finden können, beharrt der Bundesgesundheitsminister auf seiner Erkenntnis, daß ein genereller Importstopp nicht vonnöten sei. Dabei unterläßt er es, auf einen Bericht des BGA vom Juni 1993 hinzuweisen, in dem u. a. genau dieses generelle Importverbot für britisches Rindfleisch gefordert wird.
Ich frage Sie, Herr Minister, warum Sie erst ein halbes Jahr später - und das auch nur durch den verstärkten Druck der Öffentlichkeit und unser ständiges Nachfragen - endlich ein Symposium zur BSE veranstalten und eingestehen, daß die angebotenen Maßnahmen, den Schutz der Bevölkerung vor den möglichen Risiken einer BSE-Übertragung wirksam zu gewährleisten, nicht ausreichen; so Ihre Erklärung am 31. März 1994. Sie müssen sich schon nachsagen lassen, daß Sie Warnungen nicht sofort aufgenommen haben, ihnen nicht konsequent nachgegangen sind.
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Bereits 1990 - nur zur Erinnerung - warnte der Bundesverband praktischer Tierärzte in einem Schreiben an den damaligen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit:
Eine Übertragung der Krankheit auf den Menschen ist bis heute nicht mit Sicherheit auszuschließen.
Da gibt es in Großbritannien bereits ein generelles Verbot spezifizierter Rinderinnereien von Kälbern über sechs Monaten für den menschlichen Genuß. In Deutschland besteht lediglich ein Importverbot für Gehirn und spezielle innere Organe; der Verzehr, die Verwertung bleiben allerdings möglich, und das bei den bekannten Tatbeständen der illegalen Praktiken der Verbringung. Zu deutlich werden hier auch Parallelen zur Blutprodukteproblematik. Mein Kollege Knaape wird noch darauf eingehen.
BSE ist bis heute eine Krankheit mit vielen Unbekannten. Vor allem trägt der noch immer nicht identifizierte Erreger zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.
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Nachgewiesen ist bis heute die Übertragbarkeit auf 50 verschiedene Tierarten, darunter auch solche, die der menschlichen Spezies sehr ähnlich sind. Kürzliche Meldungen über die Häufung der Jacob-CreutzfeldtErkrankungen im Raum Trier, aber auch in anderen europäischen Ländern lassen die Vermutung zu, daß ein kausaler Zusammenhang zwischen BSE und Jacob-Creutzfeldt-Syndrom besteht.
Wir fordern Sie, Herr Minister Seehofer, deshalb auf, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, aber auch der Tiergesundheit zu ergreifen. Unser Antrag formuliert dazu konkrete Maßnahmen. Unter anderem muß neben dem sofortigen Verbot der Einfuhr, Ausfuhr und Verarbeitung von Rindern und Kälbern sowie der daraus stammenden Erzeugnisse auch die Einfuhr von Rinderembryonen und Spermen aus Großbritannien untersagt werden. Ziel dieses Verbotes muß einerseits die Vermeidung der Ausbreitung einer Tierseuche sein, andererseits muß eine Übertragung von BSE auf den Menschen durch die Nahrung weitgehend ausgeschlossen sein.