dorn (NA), 1967-06-29:
Nein, Herr Präsident, ich bitte, zu entschuldigen, daß ich jetzt keine Zwischenfragen zulasse.
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- Nein, nicht weil es mir unangenehm ist, sondern weil ich nicht möchte, daß Ihr Fraktionsvorsitzender wieder in die schwierige Lage kommt, zusammen mit seinem Kollegen von der CDU/CSU in diesem Hause die Sprechminuten der einzelnen Redner ausrechnen zu müssen, um sie uns nachher vorzuhalten.
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Unsere Erfahrungen, meine Damen und Herren, bei der Anwendung der Sicherstellungsgesetze und der dazu erlassenen Verordnungen während der Fallex-Übung haben aber unsere Bedenken, die ich damals vorgetragen habe, noch erheblich verstärkt. Wir sind mit Ihnen und - das ist völlig neu - inzwischen auch mit der Bundesregierung der Meinung, daß die Novellierung der Sicherstellungsgesetze gleichzeitig mit der Verabschiedung einer Notstandsverfassung erfolgen muß. Meine Argumente aus dem Jahre 1965 sind immerhin durch einige Verfassungsgerichtsurteile von Ende 1966 über die Eingrenzung der Ermächtigungsbestimmungen eindeutig bestätigt worden.
An dieser Stelle ist heute morgen, als es um die Frage des Zivilschutzes für die Bevölkerung ging, vom Bundesinnenminister ein Wort des Dankes an diejenigen gesagt worden, die sich für diese Arbeit bisher der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt haben. Wir Freien Demokraten haben in diesem Hause nie ein Hehl daraus gemacht, daß für uns militärische Verteidigung und Zivilschutz für die zivile Bevölkerung eine Einheit sind. Wir haben diese Auffassung bisher in allen Legislaturperioden eindeutig vertreten. Das beweist auch unsere Zustimmung zu den verabschiedeten Gesetzen über Schutzbau und Selbstschutz.
Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mehrfach neuerdings erkennbar durch Äußerungen des Bundesinnenministers - ihre Meinung geändert. Uns wurde am 25. November des vergangenen Jahres in der Bundestagsdrucksache V/1158 ein Gesetzentwurf vorgelegt, der, wenn ich mich recht erinnere, im April des vorigen Jahres im Bundesrat behandelt wurde. Es ist der Entwurf eines Gesetzes zur Fortführung des Zivilschutzes. Die Bundesregierung hatte damals in der Begründung dieses Gesetzentwurfs u. a. ausgeführt:
Durch das Haushaltssicherungsgesetz ist das Inkrafttreten ... der drei Zivilschutzgesetze um zunächst zwei Jahre hinausgeschoben worden. ... Die Folgen sind schwerwiegend; ... das Vertrauen der Öffentlichkeit zu einer Zivilschutzplanung des Bundes geht mehr und mehr verloren. Zudem muß in steigendem Umfange eine Resignation der ehrenamtlichen Helfer aller Bereiche festgestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bedauern das mit der Bundesregierung, der wir damals noch angehört haben. Aber was ist in der Praxis geschehen? Die Bundesregierung hat seit dem damaligen Zeitpunkt nichts getan, um hier die Glaubwürdigkeit der Sorge für die Zivilbevölkerung auch nur andeutungs- oder annäherungsweise sichtbar zu machen.
Was geschah denn? Dieser Gesetzentwurf ist bis heute im Deutschen Bundestag nicht beraten worden. Die Bundesregierung hat neuerdings - vielleicht durch die Auswirkungen von Fallex 66, so hat es der Herr Bundesinnenminister anklingen lassen - eine neue Konzeption erarbeitet. Es wird das Problem diskutiert, ob jetzt nur noch Freiwillige in Anspruch genommen werden könnten, und es wird das Problem diskutiert, ob nur noch diejenigen, die freiwillig und vielleicht auch auf eigene Kosten in der Lage sind, sich selbst im Rahmen des Schutzbaugesetzes zu schützen, nunmehr mit den gesetzlichen Vorschriften versorgt werden sollen. Was geschieht aber mit denen, die finanziell nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Schutz etwas zu tun?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welch grausame Entwicklung ist von der damaligen Konzeption, die wir alle gemeinsam in diesem Hause vertreten haben, bis zu dieser neuen Entwicklung

hier sichtbar geworden! Wir fragen den Bundesinnenminister, ob er nicht das Gefühl hat, daß er mit dieser Konzeption, die er jetzt vorträgt, endgültig vor dem Trümmerhaufen seiner Zivilverteidigungsvorstellungen steht.
Lassen Sie mich nur noch kurz auf die Übung Fallex 66 eingehen. Wir haben mündlich und schriftlich gefragt, was sich in der zweiten und dritten Phase dieser Übung abgespielt hat. Wir haben leider bis heute keine Antwort bekommen, es sei denn, man wertet das, was ich von einem Journalisten über das erfahren habe, was sich in der zweiten Phase abspielte, und dessen Information vom Parlamentarischen Staatssekretär Benda stammen soll, als eine Information - über diesen Umweg - der Opposition in diesem Hause. Es ist also - so können wir nur feststellen - anscheinend nicht die Absicht dieser Regierung, das Parlament in dieser wichtigen Frage zu informieren, Sie will also das Parlament zur „uniformierten Gesellschaft" machen.
Der Bundesinnenminister hat dann erklärt: „Für die militärische und zivile Verteidigung wurden nach Fallex 66 neue Erkenntnisse gewonnen." Das klang vorhin auch so in einigen Nebensätzen des Herrn Innenministers an. Damit ganz eindeutig klarwird, wie sich die Freie Demokratische Partei im Herbst des vergangenen Jahres geäußert hat, damit klarwird, daß wir nicht zu dem großen Chor der euphorischen Sänger gehörten, der das Lied der großen politischen Erfolge von Fallex 66 im Herbst des vergangenen Jahres gesungen hat, lassen Sie mich einige Zitate aus unserer Erklärung von damals vortragen.
Ich habe im Oktober des vergangenen Jahres gesagt:
Jedem politisch empfindenden Teilnehmer der Fallex-Übung müssen doch besorgniserregende Erkenntnisse erwachsen sein, wenn er an die militärische und zivile Entwicklung der Lage denkt, mit der er konfrontiert wurde. Darüber hinaus müssen sich für uns erhebliche politische Konsequenzen ergeben, wenn wir die uns im Bunker entwickelte Lage aufmerksam analysieren. Diese politischen Erkenntnisse sind für uns vorrangig auch bei einer künftigen Beratung und Verabschiedung der Notstandsgesetze.
Ich habe dann ergänzt:
Wenn man an die Äußerungen einiger Kollegen im Parlament und einiger Kabinettsmitglieder nach der Fallex-Übung denkt, gewinnt man den Eindruck, als ob die Regierung jetzt nur noch die Notstandsgesetze vorlegen müsse, um eine sofortige Zustimmung im Parlament zu erhalten. So gut sei alles gewesen und habe alles funktioniert.
Lassen Sie mich dazu sehr offen sagen, daß ich ob dieser Einschätzung sehr betroffen bin, ja, daß sich bei uns vorhandene Bedenken nach der Teilnahme an dieser Übung noch verstärkt haben.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Kollege Benda, hat - ich weiß nicht, an welchem Tage; denn das steht in den Informationen des Bundesministers des Innern nicht drin - eine sehr bemerkenswerte Erklärung zu der Lage abgegeben, in der die Parteien am Ende der vorigen Legislaturperiode waren, sowie über das, was sie bis zum heutigen Zeitpunkt bei der Beratung des Fortgangs der Notstandsgesetzgebung miterlebt haben. Herr Kollege Benda, das, was Sie ausgeführt haben, wird von uns unterstützt und gleichzeitig auch, wie Sie es für sich, für Ihre Fraktion und für die sozialdemokratische Fraktion getan haben, von uns in Anspruch genommen, nämlich Ihre Erklärung:
Wichtig ist nicht so sehr, wer in dem früher so heftigen Meinungsstreit zwischen Regierung und damaliger Opposition Sieger geblieben ist, sondern nur, ob die heute vorliegende Konzeption sachlich richtig, rechtsstaatlich und zugleich im Hinblick auf die Realitäten eines Notstandsfalles praktikabel ist.
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Meine Damen und Herren, das ist der Kernpunkt, auf den wir uns hier heute verständigen und über den wir uns unterhalten müssen.
Der Bundesinnenminister hat in dem Buch „Vorbereitung auf den Notstand", das in der nächsten Woche in der Öffentlichkeit erscheinen wird, u. a. erklärt:
Auf der Grundlage der Gespräche der ZwölferKommission wurde dann in meinem Hause ein erster neuer Entwurf einer Notstandsverfassung erarbeitet. Er lag der NATO-Übung Fallex 1966 zugrunde. Die jetzige Vorlage beruht im wesentlichen auf diesem Entwurf.
Herr Innenminister, ich bitte Sie, doch noch einmal zu prüfen, ob das, was Sie in diesem Buche geschrieben haben, so allein stehen kann. Denn wir waren, glaube ich, alle, als wir an der NATO-Übung teilnahmen, und auch, als wir uns in den Vorbesprechungen darüber verständigten, nach welcher Konzeption wir arbeiten würden, immer davon ausgegangen, der Entwurf des Rechtsausschusses aus der vorigen Legislaturperiode sei die Grundlage für unsere Übung im Bunker. Nun sprechen Sie hier von einem eigenen Entwurf. Diesen haben wir bis heute nicht zugestellt bekommen, es sei denn, es ist der jetzt vorliegende Entwurf. Wir wären Ihnen daher dankbar, wenn Sie das, was Sie hier geschrieben haben, noch einmal überprüften.
Was sind nun die wirklichen Auswirkungen, welches sind die Erfahrungen aus Fallex 66? Herr Bundeskanzler, vielleicht sind Sie in der Lage, die Fragen, die wir an die Bundesregierung gestellt haben, zu beantworten, weil ja nach Ausführung Ihrer Regierung diese Übung mitentscheidend dazu beigetragen hat, diesen Gesetzentwurf so zu prägen. Ist die Zivilverteidigung völlig zusammengebrochen? Auf diese Frage haben wir seit dem 7. Dezember bis heute keine Antwort bekommen. Welche Konsequenzen soll denn das Parlament auch für die Zivilverteidigungsvorstellungen ziehen, wenn es über das, was sich abgespielt hat, nicht informiert wird?
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Herr Bundeskanzler, wir wären auch für die Beantwortung der Frage dankbar, die der Bundesminister der Verteidigung in seinem Brief an mich zwangsläufig durch seine Äußerung aufgeworfen hat: Wer hat denn den Sieg zum Auszug der Parlamentarier im Bunker bestellt, die ganze Bundesregierung, nur einzelne Minister dieser Regierung? Das geht aus dem Schreiben ,des Bundesverteidigungsministers leider nicht hervor, sondern da steht nur, daß die Bundesregierung diesen Sieg bestellt hat. Wir fragen also, Herr Bundeskanzler: Ist es richtig, daß in Ihrem Kabinett auch heute noch derjenige sitzt, der diesen Sieg bestellt hat, und wenn, wie lange wollen Sie eigentlich diesen neuzeitlichen Potemkin in Ihrer Regierung behalten?
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Meine Damen und Herren, die Vorlage dieser Regierung Kiesinger-Brandt, der alle Kabinettsmitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zugestimmt haben, bringt eine ganze Reihe von Verbesserungen, nicht vorhandenen Grundrechtseinschränkungen, die in der vorigen Legislaturperiode noch diskutiert werden mußten und bei denen Sozialdemokraten und in einer Reihe von Fällen auch wir uns gemeinsam mit ihnen nicht gegen die CDU/CSU haben durchsetzen können. Wir erkennen an, daß hier ohne Zweifel Verbesserungen dieses Gesetzentwurfs liegen. Nach Pressemeldungen zu urteilen, soll das auch der Grund gewesen sein, weshalb der Herr Bundesminister Schröder diesem Gesetzentwurf dann in der ersten Kabinettsberatung nicht zugestimmt haben soll.
Aber es ist genauso unbestritten, daß eine große Anzahl höchst bedenklicher Bestimmungen in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, ,die zum Teil überhaupt zum ersten Mal in der Diskussion über die Notstandsgesetzgebung auftauchen. „In diesem Gesetzentwurf ist eindeutig eine Strömung gegen die Arbeitnehmerschaft enthalten."
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mit einer Reaktion dieser Art noch etwas warten, es kommt noch besser.
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„Nicht nur die Regelung des Streikrechts,
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sondern auch andere Bestimmungen der Regierungsvorlage stimmen mit den Parteitagsbeschlüssen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht überein."
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- Das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei - ich bitte zu entschuldigen,
daß ich das nicht vorher gesagt habe -, ist kein Zitat von mir, sondern von Ihrem Fraktionskollegen Matthöfer,
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das er so wörtlich in einer Veranstaltung der Universität Frankfurt am 19. Juni dieses Jahres vorgetragen hat.
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Wie ganz anders klingt das, was der Herr Bundesinnenminister hier verkündet hat: „Die Notstandsverfassung richtet sich weder gegen die Arbeiterschaft noch gegen die Gewerkschaften." Wir überlassen es den Betroffenen selbst, ihr Urteil zu fällen und selbst zu entscheiden, ob Herr Kollege Matthöfer, der immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion ist, oder .das Kabinett einschließlich der sozialdemokratischen Minister in dieser Sache recht hat.
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Aber .es ist nicht uninteressant, daß Carlo Schmid vor dem Sozialdemokratischen Hochschulbund im Januar dieses Jahres sagte: „Ein künftiger Regierungsentwurf zur Notstandsgesetzgebung wird sozialdemokratisch geprägt sein."
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Wir fragen die Herren der Sozialdemokratischen Partei
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- denn der Bundesvorsitzende und sein Stellvertreter sitzen in diesem Kabinett und haben diesem Regierungsentwurf zugestimmt -,
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ob sie nicht zeitweilig vielleicht doch ihren Prägestempel unterwegs verloren oder vergessen hatten.
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Wir denken dabei an einzelne Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs.
War die Begründung für die Ablehnung im Jahre 1965 unter Berufung auf die Parteitagsbeschlüsse der wesentliche Grund für die SPD-Fraktion, den Gesetzentwürfen nicht zuzustimmen? Warum nehmen dann die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder bei ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf heute keinen Anstoß daran, daß die jetzige Regierungsvorlage in ganz entscheidenden Fragen gegen die Parteitagsbeschlüsse der SPD verstößt?
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