Ruth Fuchs (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Vergütungen der Hausärzte im gesamten Bundesgebiet um 600 Millionen DM und die der Vertragsärzte in den neuen Bundesländern um 240 Millionen DM aufgestockt werden.
Zunächst einmal ist festzustellen, daß diese zusätzlichen Mittel zweifellos solchen Gruppen zugute kommen sollen, die tatsächlich zu den vergleichsweise Benachteiligten unter den ärztlichen Leistungsanbietern gehören.
Seit langem ist bekannt, daß insbesondere Kinderärzte und Allgemeinmediziner, die gemeinsam mit Internisten in erster Linie die hausärztliche Versorgung tragen, zu den finanziell am schlechtesten gestellten Ärzten zählen.
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Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Qualität und Effektivität der gesamten gesundheitlichen Versorgung ist diese Situation ausgesprochen kontraproduktiv.
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Sie hat neben den unbefriedigenden Weiterbildungsmöglichkeiten maßgeblich dazu beigetragen, daß der Anteil der Allgemeinmediziner unter den Vertragsärzten ständig weiter gesunken ist.
Gesundheitspolitisch ist aber nach allen - übrigens auch internationalen - Erkenntnissen das genaue Gegenteil notwendig. Hochqualifizierte und hochmotivierte Hausärzte sind heute angesichts der fortschreitenden Spezialisierung in der Medizin die wichtigste Voraussetzung für ein bürgernahes, fachlich leistungsfähiges und zugleich wirtschaftliches Gesundheitswesen.
Dieser grundsätzliche Strukturfehler des Krankenversorgungssystems ist allerdings mit einer einmaligen Mittelzuweisung, deren Wirkung noch dazu in kürzester Zeit verpuffen muß, nicht zu beheben. Das um so mehr, als die praktischen Auswirkungen der regierungsamtlichen Gesundheitspolitik bis zum heutigen Tag exakt in die entgegengesetzte Richtung führen.
Gerade auch seit dem Gesundheitsstrukturgesetz ist es entgegen seinen Intentionen zu erneuten Zurücksetzungen und zur wirtschaftlichen Schlechterstellung der Hausärzte gekommen.
Ähnliches gilt auch für die Vertragsärzte in den neuen Bundesländern. Mit der jetzt zugestandenen leichten Verbesserung ihrer Einkommen räumt die Regierung ein, was sie lange Zeit hartnäckig geleugnet hat: Der besonderen Situation dieser Ärzte wurde im Gesundheitsstrukturgesetz eben doch nicht adäquat Rechnung getragen. Punktwerteverfall, tendenziell sinkende Umsätze, in der Regel rasch steigende Praxiskosten und eine meist hohe Verschuldung kennzeichnen in vielen Fällen ihre Lage.
So belief sich beispielsweise Ende 1994 nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern der Anteil der Vertragsärzte mit einem existenzgefährdenden Praxisumsatz auf immerhin 15 bis 20 %. Akut kommen die möglichen Überschreitungen der Arznei- und Heilmittelbudgets und die von daher drohenden Regreßforderungen hinzu.
Statt die spezifischen Erfahrungen der ostdeutschen Ärzte und ihrer Mitarbeiter für neue kooperative Praxismodelle und andere innovative Entwicklungen zu nutzen, die auch dem Gesundheitswesen in den alten Ländern zugute kommen würden, hat man fast alle und nicht wenige von ihnen höchst unfreiwillig in die schon 1990 längst überholte Einzelpraxis gedrängt.
Somit ist eine wirkliche Verbesserung ihrer beruflichen Situation jetzt ebenso wie in den alten Ländern nur durch tiefgreifende strukturelle Reformen in der medizinischen Versorgung zu erreichen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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