Helge Lindh (NA), 2019-02-01:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Kollegen, bitte verzeihen Sie mir das, was ich jetzt sage – es ist auch sehr wertschätzend gemeint –, aber bei einigen Vorträgen von Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen bekam ich den Eindruck, dass es doch Argumente dafür gibt, dass die Politik weiblicher werden muss.

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Denn viele haben hier eben das erklärt, was sie schon immer gewusst haben bzw. dass sie eigentlich die Idee hatten, es immer schon besser wussten und es gut gewesen wäre, wenn man bloß auf sie gehört hätte. Ich glaube, es geht doch um die Frage der Sicherheit dieses Landes und nicht darum, wer wann welche Idee hat und wie furchtbar die anderen waren.

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Es geht, denke ich, auch nicht darum, die Ausführungen von Herrn Hess betrachtend, zu sagen, dass wir kurz vor der Apokalypse stehen. Ich glaube nicht an die Methode, Ängste damit zu bekämpfen, dass man dieses Land möglichst unsicher zeichnet. Aber das ist ja auch gar nicht die Strategie. Die Strategie ist, Ängste zu schüren, aber das Land kein bisschen sicherer zu machen. Ich halte das für eine perfide Methode.

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Herr Strasser, Sie meinten ja am Anfang Ihrer Rede, die föderale Struktur stamme aus einem Land vor unserer Zeit. Ich habe eine andere These. Ich würde behaupten, das ist das Land unserer Zeit. Denn diese föderale Struktur ist aus den Folgen des Nationalsozialismus erwachsen. Es gibt gute Gründe, auch rechtspolitische und innenpolitische, für eine hoheitliche Teilung der Gewalten auf horizontaler Ebene zwischen Ländern und Bund, auch in Erinnerung dessen, dass wir in diesem Land einmal eine Zentralisierung und eine Geheime Staatspolizei hatten, mit all den dramatischen Folgen, die wir kennen.

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Es gilt also, durchaus in wertschätzender und akzeptierender Weise über den Föderalismus zu sprechen und ihn nicht als etwas Anachronistisches abzutun.

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Ich teile durchaus einige Ihrer kritischen Beobachtungen. Aber in der Form, in der Sie diese vortragen, ist das überall nur ein bisschen: ein bisschen wahr, ein bisschen falsch. Und „immer ein bisschen“ ist eben ein bisschen zu wenig.

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– Sie können ja mit einer Kurzintervention Ihre Redezeit erweitern.

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Das Ganze soll dann auch noch in Form einer Kommission erfolgen. Die Kommission erledigt nicht die Aufgabe, konkrete Fragen zu adressieren. Es wäre doch vielleicht gut, wenn wir einmal angucken, welche Dynamik und Fülle von Gesetzgebung es in den letzten Jahren gab: Es geht immer weiter. Es ist eine Form des Alarmismus, gleichzeitig verbunden mit Verzögerungstaktik, wenn wir weitere Kommissionen gründen, anstatt mal etwas ganz Simples, fast schon Naives zu tun: nämlich die bestehenden Gesetze umzusetzen und uns anzugucken, wie sie funktionieren. Wie wäre dieser Ansatz?

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Sie selber haben doch aufgezählt, welche verschiedenen Einrichtungen wir haben: GTAZ, GETZ, GASIM usw. Das ist doch schon komplex genug. Warum wollen wir noch eine Meta-Struktur und eine Meta-meta-Struktur machen,

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um uns anzugucken, wie die Strukturen funktionieren? Ich bin davon nicht überzeugt.

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Weiterhin scheint es mir auch nicht zwingend sinnvoll, dass wir wiederum eine Kommission einsetzen und die gesamte Struktur in einer Situation entwickeln, in der tatsächlich Gefährdungen der Sicherheit bestehen, wir jedoch andererseits dabei sind, die Personalsituation zu konsolidieren, Personalaufwuchs zu betreiben. In so einer Situation, in der es darauf ankommt – Kollege Hartmann hat es erwähnt –, Personal zu stärken, unser BKA zu stärken, den Verfassungsschutz personell zu stärken, die Bundespolizei zu stärken, halten wir dies letztlich auf, indem wir wieder eine Strukturdebatte führen und nicht konkret die Fragen angehen.

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Ich verwies gerade auf historisches Denken. In den 70er-Jahren, danach auch noch im Nachwirken großer und damals noch liberal wirkender Liberaler,

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gab es extreme Herausforderungen durch linksextreme Gewalt. Genau in dieser Zeit führte man aber auch Debatten zu einer Liberalisierung der Kriminalpolitik,

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fragte man sich zum Beispiel: Was machen wir mit Menschen, die inhaftiert waren und wieder freikommen? Wie resozialisieren wir sie? Gerade das ist auch eine Frage im Zusammenhang mit Extremismus. Es kommt nämlich völlig zu kurz in Ihrem Ansatz: Was ist mit Prävention? Was sind die Ursachen des Extremismus?

Es reicht doch nicht, dass wir eine Kommission einrichten und uns gut dabei fühlen, zu kritisieren, wie furchtbar alle Sicherheitsbehörden arbeiten. Es wäre, glaube ich, viel sinnvoller, im Sinne eines ganz altmodischen, aber genauso radikal modernen Vorschlags dafür zu sorgen, dass überall, in allen Gemeinden, wieder der Polizist, die Polizistin vor Ort ist und auch wieder im traditionellen Sinne eine Gemeindeschwester oder ein Gemeindebruder, also jemand, der sich um das Soziale kümmert, sich austauscht und im Gespräch mit Beratungsstellen ist. Die Sicherheit vor Ort ist entscheidend und nicht abstrakte Debatten, die wir hier führen.

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Der Aspekt der Prävention kommt aber viel zu kurz. Öffentliche Sicherheit ist eben nur dann gegeben, wenn wir nicht Privatisierung, zum Beispiel an Flughäfen, Tür und Tor öffnen. Sicherheit im Privaten können sich nur Reiche leisten. Aber einen starken Rechtsstaat brauchen gerade diejenigen, die sich das nicht leisten können. Wir wollen eben nicht das Recht des Stärkeren in diesem Staat, sondern einen funktionierenden Rechtsstaat. Insofern dürfen wir mit solchen Strukturreformdebatten Innenpolitik nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen uns um die konkreten Verbesserungen vor Ort und die Stärkung der Beamtinnen und Beamten kümmern.

Abschließend erlaube ich mir, noch etwas zu den ja hier heute auch zu debattierenden Anträgen der AfD-Fraktion zu sagen. Um die Details ging es schon in der ersten Beratung; das brauche ich nicht zu wiederholen. Vieles ist dabei nicht verfassungsgemäß. Die Verhältnismäßigkeit wird nicht eingehalten, das Übermaßgebot vielfach gebrochen. Aber eine entscheidende Frage haben Sie überhaupt nicht beantwortet: Sie richten den Fokus immer auf Gefährder, Sie richten ihn aber nicht auf zweifelhafte und verfassungsferne Kräfte in den eigenen Reihen, und Sie geben keine Antworten auf die Gefährdung von Deutschen durch Deutsche und auf die Gefährdung von ausländischen Bürgern durch Deutsche, zum Beispiel in Sachen NSU. Das war ein ganz extremer Rassismus, Extremismus und Terrorismus in diesem Land, der längst nicht aufgearbeitet ist. Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie auch zu diesen Themen einmal entsprechend substanziellere Anträge schreiben würden.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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