Christoph Pries (NA), 2006-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Ich bin sehr froh …, dass der Konsens, der seit vielen Jahren beim Thema des Schutzes der Wale in
diesem Parlament herrscht, fortbesteht.

Dieser Satz stammt aus der letzten Bundestagsdebatte
zum Thema Walfang am 22. Mai 2003. Sein Urheber ist
der Kollege Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die
Grünen. Ich schließe mich der Auffassung des damaligen Staatssekretärs ausdrücklich an und hoffe, dass unser Konsens auch in der laufenden Legislaturperiode
fortbesteht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist dazu bereit.

Dies gilt zum einen für den weltweiten Schutz der
Wale im Rahmen der Internationalen Walfangkommission. Seit 1986 haben alle Bundesregierungen das Verbot
des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt. Das wird
auch so bleiben. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD
bekennt sich ausdrücklich zur Fortsetzung des Walfangmoratoriums.

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Ich sage hier ganz deutlich: Auch der Walfang zu angeblichen Forschungszwecken muss beendet werden.

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Unser parlamentarischer Konsens gilt aber auch für
den Schutz unserer heimischen Kleinwale in der Nordund Ostsee. Sie sind Gegenstand der heutigen Debatte.
Im Zentrum unserer Bemühungen steht der Erhalt des
Schweinswals, auch Kleiner Tümmler oder Braunfisch
genannt.

Der Schweinswal ist die mit Abstand häufigste Walart
in Nord- und Ostsee. Trotzdem war sie 1970 fast völlig
verschwunden. Heute gilt der Schweinswal als bedrohte
Art. Er wird durch zahlreiche internationale Abkommen
geschützt. Die früher übliche Jagd ist seit langem verboten.

Dennoch sind die Bestände des Schweinswals in
Nord- und Ostsee akut gefährdet. Wir alle kennen die
Ursachen. An erster Stelle stehen die unbeabsichtigten
Beifänge der Fischerei. Die Tiere verfangen sich in den
Treib- und Stellnetzen. Entweder sterben sie einen qualvollen Erstickungstod oder sie ziehen sich so schwere
Verletzungen zu, dass sie später verenden. Es gibt aber
noch weitere Gründe für den dramatischen Rückgang
der Bestände: die zunehmende Verschmutzung der
Meere, die Nahrungsknappheit durch Überfischung und
die Einengung der Lebensräume durch die zunehmende
Verlärmung der Meere.

Was sind die Auswirkungen? Eine groß angelegte
Studie kam Mitte der 90er-Jahre zu folgenden Schätzungen über die Schweinswalpopulationen in Nord- und
Ostsee: 270 000 Exemplare in der Nordsee, 36 000 im
Skagerrak und in der Ostsee sowie ebenfalls
36 000 Tiere in der Keltischen See zwischen Irland und
Frankreich. Diese Zahlen klingen zunächst beruhigend.
Aber der Anschein trügt.

Erstens müssen wir die Bestandszahlen in Relation
zur Wasserfläche der Nord- und Ostsee mit knapp
1 Million Quadratkilometer setzen.

Zweitens ist die Bestandsdichte regional sehr unterschiedlich. Im Schutzgebiet für Schweinswale vor der
Küste Nordfrieslands werden zum Teil Bestandsdichten
von bis zu sechs Tieren pro Quadratkilometer ermittelt.
Dagegen ist die Population in der zentralen Ostsee zwischen Darßer Schwelle und der Linie zwischen Gotland
und der litauischen Grenze auf 600 Exemplare zurückgegangen. Das heißt, der Schweinswal ist dort akut vom
Aussterben bedroht. Zum Vergleich: Vor 100 Jahren umfasste dieser Bestand noch mehrere zehntausend Tiere.

Drittens sind die aktuellen Beifangquoten der Fischerei immer noch deutlich zu hoch. Um die Überlebensfähigkeit der gesamten Population nicht zu gefährden, darf
sie 2 Prozent des geschätzten Bestandes nicht übersteigen. Die folgenden Beispiele zeigen, dass wir dieses Ziel
noch nicht erreicht haben. Allein in der zentralen und
südlichen Nordsee verenden nach Schätzungen jährlich
4 500 Schweinswale als Beifang. Bei einem geschätzten
Bestand von 170 000 Tieren entspricht dies einer Beifangquote von 2,6 Prozent. Das ist weit mehr, als die
Population verkraften kann. In der zentralen Ostsee
dürfte die Beifangquote bei einem geschätzten Bestand
von 600 Schweinswalen maximal zwei Tiere pro Jahr
betragen. Zurzeit liegt sie aber mit sechs Exemplaren
dreimal so hoch.

Vor diesem Hintergrund haben sich 1991 zahlreiche
Anrainerstaaten im Abkommen zum Schutz der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, kurz ASCOBANS, zum
Erhalt der Kleinwalbestände in der Region verpflichtet.
Unter Federführung des damaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer war Deutschland Gründungsmitglied
des Übereinkommens. Der Bundestag hat den Beitritt
am 29. April 1993 einstimmig beschlossen. Im Rahmen
von ASCOBANS ist es uns durch Informationsaus818
tausch, intensive Forschung und Öffentlichkeitsarbeit
gelungen, Fortschritte - wenn auch keinen Durchbruch beim Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee zu erzielen. Das Sekretariat des Abkommens befindet sich in
Bonn. Schon deshalb hat Deutschland eine besondere
Verantwortung und eine Vorreiterrolle.

Mit der heutigen Abstimmung über den vorliegenden
Gesetzentwurf gehen wir einen weiteren Schritt. Wir erweitern den Geltungsbereich des Abkommens auf Seegebiete westlich von Großbritannien, Frankreich, Spanien und Portugal sowie rund um Irland. Dadurch
werden die Verbreitungsgebiete der heimischen Kleinwale noch besser abgedeckt. Gleichzeitig schließen wir
die Lücke zum Geltungsbereich des Walschutzabkommens für das Mittelmeer und das Schwarze Meer.

Nach den gestrigen Beratungen im Umweltausschuss
gehe ich davon aus, dass wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute endgültig und einmütig verabschieden.
Dies allein wird aber nicht reichen. Tatsache ist, dass
zahlreiche Anrainerstaaten dem Abkommen immer noch
nicht beigetreten sind. Ein Beitritt Norwegens, Estlands,
Lettlands und Russlands würde den Schutz der Kleinwale verstärken. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Plans zur Rettung der Schweinswale in der zentralen Ostsee. Der so genannte Jastarnia-Plan wurde
2003 von den Vertragsstaaten verabschiedet. Sein Ziel
ist es, in der Ostsee langfristig wieder auf 80 Prozent der
natürlichen Populationsgröße zu kommen. Deshalb hat
die Reduzierung der Beifangquote höchste Priorität.

Der Jastarnia-Plan empfiehlt den Anrainerstaaten, den
Fischereiaufwand mit Treib- und Stellnetzen in der Ostsee zu reduzieren, die Entwicklung von Ersatzfangmethoden und den Einsatz von so genannten akustischen
Vergrämern. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich,
dass es gelungen ist, im Rahmen der Europäischen
Union erste Erfolge bei der Umsetzung des JastarniaPlanes zu erzielen. Der Agrar- und Fischereirat der EU
hat auf seiner Sitzung im März 2004 folgende
Beschlüsse gefasst: den Einsatz von akustischen Vergrämern in der Stellnetzfischerei, den Einsatz von unabhängigen Beobachtern auf Fangschiffen in der Schleppnetzfischerei und das Verbot von Treibnetzen in der Ostsee
ab 2008.

Auf dieser Grundlage werden wir in den kommenden
Jahren arbeiten. Die Koalition hat vereinbart, bei der
Weiterentwicklung der europäischen Fischereipolitik
eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände
durchzusetzen. Darüber hinaus will sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, die Fangtechnologien in
Richtung höchstmöglicher Selektivität weiterzuentwickeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade mit
Blick auf den Walschutz in Nord- und Ostsee ist dies
eine gute Ausgangsbasis.

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Wie bei der Erarbeitung des Jastarnia-Planes bereits geschehen, werden wir eine direkte Beteiligung der Fischer
und ihrer Repräsentanten gewährleisten; denn nur gemeinsam mit den direkt Betroffenen werden wir unser
Ziel erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat aus „Brehms Tierleben“ aus dem Jahre 1915
schließen. Es beschreibt, was zu Beginn des vorigen
Jahrhunderts eine ganz alltägliche Begegnung in Nordund Ostsee war.

Sobald das Schiff ausgelaufen ist, sammeln sich
drei bis sechs Braunfische in einer Entfernung von
zehn bis fünfzehn Metern um dasselbe und folgen
ihm nun oft über eine Meile ununterbrochen nach,
tauchen, schwimmen unter dem Kiel des Fahrzeuges durch, erscheinen wieder, eilen voraus, beschreiben einen Bogen und kehren von neuem zum
Schiff zurück …

Mit diesem Bild vor Augen sollte uns allen klar sein,
worum es beim Walschutz geht. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die Generationen unserer Kinder und Enkelkinder die Chance haben, so etwas wieder
zu erleben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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