Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-05-14:
Ich kann Ihnen nur sagen: In den Vereinigten Staaten ist die Volkszählung, die Sie hier mit Ihren Initiativen wesentlich behindert haben, schon längst durchgeführt worden, und man hat dort eine viel breitere Grundlage statistischen Materials, als wir sie leider in der Bundesrepublik haben. Deshalb ist Ihr Vergleich völlig fehl am Platze.
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Meine Damen und Herren, die Anhörung hat gezeigt, daß der Mikrozensus als statistisches Instrument wirklich unverzichtbar und auch als Vorbedingung für die Planmäßigkeit staatlichen Handelns unentbehrlich ist. Ich will hier deutlich sagen: Ganz generell hat die Anhörung bestätigt, daß, wie es das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil formuliert hat, eine Zunahme an Komplexität der Umwelt, welche eine hochindustrialisierte Gesellschaft kennzeichnet, nur mit Hilfe einer zuverlässigen Statistik aufgeschlüsselt und für gezielte Maßnahmen aufbereitet werden kann.
Ich begrüße es für die Bundesregierung ausdrücklich, daß sich der Innenausschuß mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Katalog der zu erhebenden Sachverhalte sehr intensiv auseinandergesetzt hat und dabei auch streng restriktive Maßstäbe angelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat es im Volkszählungsurteil zwar ausdrücklich für zulässig erklärt, daß die erhobenen Daten nach ihrer statistischen Aufbereitung für die verschiedensten - nicht von vornherein bestimmbaren - Aufgaben verwendet werden. Gleichwohl bin ich
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 137. Sitzung. Bonn. Dienstag. den 14. Mai 1985 10211
mit dem Innenausschuß der Auffassung, daß zumindest bei bevölkerungsstatistischen Erhebungen nur nach solchen Sachverhalten gefragt werden soll, deren Nutzung für bestimmte staatliche Zwecke bereits jetzt überzeugend begründet ist.
Mit Genugtuung, meine Damen und Herren, stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Datenschutz in vollem Umfang Rechnung trägt. Dies sollte jeder zur Kenntnis nehmen. Niemand hat Anlaß und Grund, hier Mißtrauen zu schüren. Denn wir sind auf dem Boden der Verfassung, meine Damen und Herren.
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Die Frage der Auskunftspflicht nahm in den Beratungen der Ausschüsse und der Anhörung einen breiten Raum ein. Dabei konnte nicht zuletzt auf Grund von Gutachten, die der Innenausschuß eingeholt hatte, in einer, wie ich meine, nicht mehr anfechtbaren Weise nachgewiesen werden, daß das Volkszählungsurteil keine Befragungen auf der Grundlage freiwilliger Auskünfte in umfassender Weise fordert, sondern auch die anderen zuläßt.
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Dies gilt jedenfalls unter den derzeitigen Bedingungen und Verhältnissen. Ebenso muß die gelegentlich aufgestellte Behauptung, die Ergebnisse eines Mikrozensus mit Auskunftspflicht würden wegen einer zu erwartenden Verweigerungshaltung der Bevölkerung verfälscht, als widerlegt angesehen werden. Von mehreren Sachverständigen ist in der Anhörung klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, daß keine Erkenntnisse über solche Gefährdungen bestehen. Auch die guten Ergebnisse der EG-Arbeitskräftestichprobe, die in den Jahren 1983 und 1984 mit einer Auskunftspflicht durchgeführt worden ist, sprechen eindeutig gegen diese immer wieder vorgetragenen negativen Vermutungen.
Lassen Sie mich abschließend dies sagen: Unabhängig davon und von dem, was heute festgelegt werden mußte, sehe ich - zusammen mit dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages - in den im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen freiwilligen Befragungsteilen einen wichtigen Schritt für die methodische Weiterentwicklung der Bundesstatistik.
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Ich teile auch die Auffassung des Innenausschusses, daß der eingeschlagene Weg, Bevölkerungsbefragungen als Bundesstatistiken, soweit dies eben geht, auf freiwilliger Grundlage durchzuführen, konsequent mit dem Ziel fortgesetzt werden sollte, die Freiwilligkeit der Beantwortung durch die im Mikrozensus vorgesehenen Erfordernisse soweit wie möglich zu erhalten. Es ist uns mit der Regelung des § 13 des Gesetzentwurfs sehr ernst, nach der über Testerhebungen mit freiwilliger Auskunftserteilung nicht nur die entsprechende Bereitschaft der Bevölkerung ermittelt werden soll, sondern - das will ich hier abschließend sagen - auch Wege erschlossen werden sollen, damit der Bürger das Angebot des Staates zur freiwilligen Mithilfe bei statistischen Erhebungen verantwortungsbewußt annimmt.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Gesetz, in dem wir so viel Freiwilligkeit, wie heute möglich ist, anbieten, in dem wir aber auch das heute Notwendige an Solidarität zwischen Staat und Bürger verlangen,
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damit der Staat seine Aufgaben erfüllen kann: letztlich zum Wohle des Bürgers und insbesondere zum Wohle all der Bürger, die die Hilfe des Staates dringend brauchen.
Herzlichen Dank.
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