Hartkopf (staatssekretär), 1982-05-12:
Herr Abgeordneter, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der Bewertung der bereits durchgeführten Arbeiten bei der Vergabe weiterer Forschungsaufträge an das Institut für Energie- und Umweltforschung in Betracht ziehen. Die Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Ausführungen im Schreiben des Bundesministers des Innern vom 27. April 1982 an den Vorsitzenden des Innenausschusses beziehen sich auf einen Bericht des IFEU über Sekundärkreisemissionen an Leichtwasserdruckreaktoren. Im Rahmen dieses Vorhabens ist auch ein Rechenprogramm entwickelt worden, das noch nicht abgeliefert worden ist. Nach dessen Vorlage wird beim Bundesminister für Forschung und Technologie eine abschließende Diskussion im Expertenkreis mit dem Projektleiter und seinen Mitarbeitern stattfinden.
Zur Sache hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie im sozialdemokratischen Pressedienst „Wirtschaft" am 13. April 1982 Stellung genommen. Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, kann ich den entsprechenden Auszug zitieren.
Die von Ihnen zitierte weitere IFEU-Studie über die Gefährdung der Bevölkerung in der Umgebung des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist von den Grünen in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden. Zu dem Teil dieser Studie, durch den in der Öffentlichkeit der Eindruck über erhöhte Mißbildungsraten in der Umgebung des Kernkraftwerks entstanden ist, hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern in der Fragestunde vom 28. April 1982 Stellung genommen und ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich dieser nur auf drei von insgesamt 216 Seiten bezieht.
Das IFEU hat inzwischen in einem Schreiben vom 4. Mai 1982 erläutert, in der Studie sei nicht behauptet worden, der Anstieg von Säuglingsmißbildungen sei ursächlich oder statistisch signifikant aus dem Betrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim erklärbar. Es sei vielmehr darum gegangen, Pauschalaussagen, wonach bisher keine Schäden aufgetreten seien, wissenschaftlich zu problematisieren. Es ist allerdings in dem Bericht nicht der Nachweis geführt worden, daß Schäden aufgetreten sind. Einer solchen Behauptung über Schäden würde die Bundesregierung nach wie vor mit Nachdruck entgegentreten.
Unabhängig von dieser Sachfrage wird der Bundesminister des Innern die anderen Sachaussagen der Studie - insbesondere zu den radioökologischen Aussagen des geplanten Kernkraftwerkes Neckarwestheim II, soweit sie nicht offenkundig unzutreffend sind - sorgfältig prüfen und auch der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission für die anstehenden Beratungen zur Verfügung stellen.
Abschließend darf ich für die Vergabepraxis von Forschungsaufträgen ausdrücklich betonen, daß sich die Bundesregierung ebenso wie der Deutsche Bundestag bei der Vergabe von Aufträgen nicht entscheidend daran orientiert, welche Haltung der Auftragnehmer gegenüber der friedlichen Nutzung der Kernenergie einnimmt. Für die Auftragsvergabe ist ausschließlich die wissenschaftliche Qualifikation für die spezifische Aufgabe maßgebend, die sich nur auf Grund der vorgelegten Arbeiten und deren abschließender Würdigung beurteilen läßt.