johannes vogel (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dass heute ein guter Tag ist, weil wir einen
guten Gesetzentwurf beraten.

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Es handelt sich deshalb um einen guten Gesetzentwurf,
Frau Kollegin Mast, weil es sich dabei um die erste größere Reform im Bereich Arbeit und Soziales dieser
Koalition handelt, zu der wir nicht aufgrund der verfassungswidrigen Regelungen aus rot-grüner Zeit gezwungen sind.

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Unsere bisherigen großen Reformen - Jobcenterreform,
Hartz-IV-Regelsatzreform - haben wir gut gemacht. Wir
mussten sie aber durchführen, weil Sie uns verfassungswidrige Gesetze hinterlassen haben. Diesen Gesetzentwurf können wir nun positiv angehen. Wir wollen die
Arbeitsvermittlung in unserem Land verbessern. Wir
wollen den Menschen vor Ort die Chance auf Entwicklung und Perspektiven geben. Dafür braucht man einen
besseren Werkzeugkasten der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente.

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Warum ist das so? Wir wollen eine umfangreiche Autonomie der Jobcenter vor Ort und ihnen mehr Freiheit
geben. Wir wollen gut und immer besser ausgebildete
Vermittler in den Jobcentern und in den Arbeitsagenturen. Wenn diese gut funktionieren sollen, dann braucht
man neben dem guten Handwerker vor Ort aber auch einen aufgeräumten Werkzeugkasten. Das erreichen wir
alleine dadurch, dass wir Übersichtlichkeit schaffen und
die Zahl der Instrumente um ein Viertel reduzieren.

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Es machte keinen Sinn, sechs unterschiedliche Eingliederungszuschüsse für dasselbe Ziel zu haben. Das haben
Sie uns hinterlassen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt
aufräumen.

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Frau Kollegin Kramme hat eben behauptet, wir würden nichts gegen den Fachkräftemangel tun. Es ist gut,
dass wir hier sehr wohl etwas verändern und dabei auch
mehr Flexibilität schaffen.

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Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern kommt erstmalig unbefristet




Johannes Vogel ({6})
ins Gesetz, weil das in Zeiten des Fachkräftemangels
eine dauerhafte Aufgabe sein muss. Wir geben den Vermittlern mehr Flexibilität. Sie können beispielsweise
eine Kofinanzierung mit den Unternehmungen vor Ort
vereinbaren und sind daher nicht mehr an so starre Regelungen gebunden wie bisher. Das meinen wir mit mehr
Freiheit vor Ort und mehr Flexibilität. Dazu leistet der
vorliegende Gesetzentwurf einen sehr guten Beitrag.

Ich möchte auf ein zweites Thema eingehen.

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- Nein, das muss ich nicht schönquatschen. Es ist ein guter Entwurf. Er schafft eine Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung vor Ort. - Ich möchte auf einen Punkt
eingehen, der mir als Vertreter der FDP besonders wichtig ist. Ich bin froh, dass wir ihn in den konstruktiven
Gesprächen mit unserem Koalitionspartner jetzt schon
erreichen konnten.

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Wir wollen die private Arbeitsvermittlung als Pflichtangebot erhalten, weil wir so im Bereich der Arbeitsvermittlung den Dreiklang erhalten wollen: Jeder muss sich
selbst darum bemühen, in Arbeit zu kommen, die Bundesagentur ist weiterhin zuständig, aber es gibt auch private Konkurrenz auf dem Markt. Diesen Dreiklang wollen wir erhalten - das ist eine gute Nachricht -,

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weil wir so einen kreativen Input in der Arbeitsvermittlung haben werden. Ich bin froh, dass diese Regelung im
Gesetzentwurf enthalten ist.

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Frau Kollegin Kramme, Sie haben eben die öffentlich
geförderte Beschäftigung angesprochen. Ja, die brauchen wir, und zwar für eine bestimmte Zielgruppe, die
nicht von heute auf morgen auf den ersten Arbeitsmarkt
kommen kann. Wir sind froh, dass im Bereich des Instrumentes Jobperspektive keine Zusätzlichkeit in den
Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Das halte ich für
richtig, weil es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt dabei
zu sein und nicht irgendeine Beschäftigungstherapie zu
machen.

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Es geht darum, auf dem Arbeitsmarkt mit einer gleichberechtigten Tätigkeit dabei zu sein, um in einem zweiten
Schritt irgendwann der Unabhängigkeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt näherzukommen. Es ist gut, dass das in
diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Insofern sind Ihre
Klagen, wir würden dort, wo die öffentlich geförderte
Beschäftigung sinnvoll ist, die Beschäftigung kaputt machen, unberechtigt. Wir wollen sie lediglich stärker eingrenzen.
Dass es an dem Gesetzentwurf nichts zu kritisieren
gibt, zeigt sich daran, dass Sie die meiste Zeit eigentlich
nur darüber reden, es sei der Entwurf eines Kürzungsgesetzes. Herr Staatssekretär Brauksiepe hat eben darauf
hingewiesen: Man muss das trennen; es geht um die Optimierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

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Gleichzeitig wird auch im Bereich Arbeit und Soziales
Geld eingespart. Das ist richtig. Ich will es mit dem vergleichen, was Sie damals hinterlassen haben. Schauen
wir uns das zum Abschluss an.

Im Bereich SGB II Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie
2006 Mittel hinterlassen, die sich auf 1 500 Euro pro Arbeitslosen umrechnen lassen.

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Wir sind heute bei 2 000 Euro. Wir müssen uns von Ihnen wirklich nicht unterstellen lassen, hier würde in irgendeiner Form gekürzt. Wir kürzen unterproportional
im Vergleich dazu, was im Haushalt da ist, und auch unterproportional im Vergleich dazu, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt. Die Wahrheit ist: Pro Arbeitslosem,
der in Beschäftigung kommen soll, stellen wir noch
mehr Geld zur Verfügung, als es der Fall war, als Sie von
Rot-Grün Verantwortung getragen haben.

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Frau Kollegin Kramme, dasselbe gilt auch für die Relation von Vermittlern und Arbeitslosen.