Matthäus-Maier (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben den Nachtragshaushalt unter die Überschrift gestellt: Hilfen für Sofortmaßnahmen in der DDR. Geht man aber die einzelnen Positionen durch, so stellt man fest: 13,4 Millionen DM für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers.
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Was hat das eigentlich mit der DDR zu tun? Wohl nur, daß Sie damit z. B. für die DDR Schallplatten mit der Stimme des Bundeskanzlers herstellen. Das ist aber nun wirklich nicht das Dringendste, was die Menschen in der DDR benötigen.
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850 Millionen DM für Tarifabschluß, 1,1 Milliarde DM zur Bewältigung des Übersiedlerstroms; alles wichtig, hilft aber doch nicht den Menschen in der DDR! 2,1 Milliarden DM Reisedivisenfonds! Damit werden Reisen von DDR-Bürgern hierher unterstützt, nicht aber der Aufbau in der DDR.
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Schließlich ein Globaltitel von 2 Millarden DM, bei dem noch völlig offen ist, wohin das Geld fließt. Wenn Sie den Übersiedlerstrom aus der DDR nicht stoppen, dann wird dieses Geld nicht einmal ausreichen, um die sozialen Probleme des Übersiedlerstroms hier in der Bundesrepublik zu bewältigen.
Auch wenn man sich die Nettobeträge Ihres Nachtragshaushalts ansieht, ist klar: von den gesamten 6,9 Milliarden DM geht nur eine Milliarde unmittelbar in konkrete Hilfsmaßnahmen in die DDR, Herr Waigel.
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Deswegen ist es gefährlich, wenn Sie hier andere Zahlen nennen, weil Sie damit Erwartungen schüren, die Sie nicht erfüllen können und die dann die Menschen drüben enttäuschen.
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Mit diesem Haushalt bleibt die Regierung leider die Antwort auf die drängendste Herausforderung dieser Tage schuldig - Sie haben sie selbst genannt Herr Waigel - , nämlich den Übersiedlerstrom aus der DDR zu stoppen. Tag für Tag blutet die DDR weiter aus, und Tag für Tag wächst bei uns die Wohnungsnot, und auf dem Arbeitsmarkt wird der Verdrängungswettbewerb immer schärfer.
Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, ist ein Maßnahmenpaket mit drei Schwerpunkten erforderlich:
Erstens. Die materiellen Anreize für die Übersiedlung müssen endlich abgeschafft werden.
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Wer von Erfurt nach Köln umzieht, darf nicht besser behandelt werden als der, der von Hamburg nach Köln umzieht.
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Das Überbrückungsgeld für Übersiedler muß gestrichen werden. Beim Eingliederungsgeld muß eine dreimonatige Sperrfrist eingeführt werden. Wer die Arbeit hier freiwillig aufgibt, hat eine dreimonatige Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Warum nicht das gleiche für Übersiedler?
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- Selbstverständlich. Das ist beim Arbeitslosengeld aber auch so, Herr Cronenberg. - Das Notaufnahmeverfahren muß abgeschafft werden, und die Übersiedler müssen sich bei der Suche nach Sozialwohnungen genauso hinten in der Warteschlange anstellen wie die Bundesbürger hier.
Nichts davon hat die Bundesregierung bisher getan, im Gegenteil.
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- Von den Dingen, die ich hier genannt habe, haben Sie bisher nichts getan. Schauen Sie es sich bitte an.
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Sie vergrößern mit Ihrer Tatenlosigkeit den Übersiedlerstrom. Drei Monate sind bereits vergeudet worden.
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Dabei ist gerade hier Zeit auch Geld. Hunderttausend Übersiedler kosten die Bundesrepublik mindestens 1,8 Milliarden DM - so die Zahl von Herrn Blüm. Hunderttausend DDR-Bürger, die nicht übersiedeln, sparen dem Staat also 1,8 Milliarden DM. Indem Sie Zeit vertun, vertun Sie Geld und machen die Probleme nur teurer. Wir fordern Sie auf: Weg mit den Prämien für die Übersiedlung und statt dessen Finanzierung von Projekten, damit den Menschen in der DDR die Perspektive bleibt, in ihrer Heimat zu bleiben und dort
beim wirtschaftlichen und sozialen Aufbau mitzuwirken!
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Wenn man wirklich will, daß die Menschen in der DDR bleiben, gehört zweitens dazu, daß durch Sofortmaßnahmen in der DDR geholfen wird. Es war sicher nicht hilfreich, daß der Runde Tisch Herrn Modrow mit Forderungen von 15 Milliarden DM hierher geschickt hat.
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- Nein, das ist wirklich unzutreffend, Herr Uldall. Sie können mir viel vorwerfen, aber daß ich versuche, zumindest über Tage, vor allem aber über die Jahre die gleiche Linie zu halten, das können Sie mir wohl nicht absprechen - im Unterschied zu manchem anderen in diesem Hause.
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Aber zwischen der 1 Milliarde DM im Nachtragshaushalt und den 15 Milliarden von Herrn Modrow gibt es doch irgendwo eine vernünftige Zahl.
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Selbstverständlich kann es nicht darum gehen, bares Geld in ein marodes System, in ein Faß ohne Boden zu stecken. Davon war bei den SPD-Forderungen nie die Rede.
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Hilfen für konkrete Projekte, die den Menschen den Entschluß zum Bleiben erleichtern, sind aber auch in unserem Interesse. Ein Beispiel: Die Förderung einer kostengünstigen Sozialwohnung kostet in unserem Land einen öffentlichen Zuschuß von rund 100 000 DM. Mit den gleichen 100 000 DM kann ich in Leipzig ca. zehn Wohnungen, die heruntergekommen sind, wieder bewohnbar machen. Ich frage: Wo sind die 100 000 DM besser angelegt: für eine Sozialwohnung für einen Übersiedler hier oder für zehn Wohnungen in Leipzig, die den Menschen eine Perspektive geben, in ihrer Heimat zu bleiben?
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Wir hätten hier Wochen gewinnen können, haben jedoch leider Monate verloren. Hilfen für Übersiedler sind allemal teurer als Soforthilfen drüben.
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Der dritte Schwerpunkt der Maßnahmen dafür, daß die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zum Bleiben erhalten, ist, daß sie für gute Arbeit auch gutes Geld bekommen. Daher haben wir die Schaffung einer D-Mark-Wirtschafts- und Währungsunion mit wirtschaftspolitischen Reformen und sozialer Flankie15438 
rung gefordert, also eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
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Es war gut, daß die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen und der DDR eine solche Währungsunion angeboten hat. Damit stehen wir vor einer schwierigen Aufgabe, die unsere ganze Kraft erfordert und auch nicht ohne Risiken ist. Ich bin aber der festen Überzeugung: Mit der Einführung der D-Mark eröffnet sich für die DDR und auch für das künftige Gesamtdeutschland eine historische Chance. Wenn diese Chance richtig genutzt wird, dann wird diese Region in wenigen Jahren zu den leistungsfähigsten Volkswirtschaften der Welt aufschließen können.
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Ich weiß, daß die SED im DDR-Wahlkampf gegen die Währungsunion ganz bewußt Ängste schürt. Dazu gehört die Angst vor einem Währungsschnitt. Diese Angst ist unbegründet. Wir Sozialdemokraten fordern für die Währungsunion: Ein Umwandlungskurs von 1 : 1 muß sichergestellt werden. Außerdem müssen Sparguthaben eine volle Bestandsgarantie erhalten. Sparer und Rentner dürfen keine Angst davor haben müssen, daß ihre Ersparnisse entwertet werden.
Das ist auch möglich, ohne daß die Stabilität der D-Mark gefährdet wird, wenn die Sparer über größere Beträge nur zeitlich gestaffelt verfügen können. Dabei ist aber klar, daß man die Rentner nicht lange warten lassen darf.
Auch die von der SED geschürten Ängste, durch die Währungsunion komme es zu millionenfacher Arbeitslosigkeit, sind haltlos. Jeder muß wissen: Wenn die Leistungsfähigkeit der DDR-Wirtschaft verbessert werden soll, dann sind in der DDR umfassende Ref or-men und ein tiefgreifender Strukturwandel unumgänglich - mit oder ohne Währungsunion. Die SED will davon ablenken, daß die DDR-Bürger jetzt für die schlimmen Folgen ihrer 40jährigen Kommandowirtschaft zahlen müssen. Nicht durch die Währungsunion entstehen die Probleme ; sie sind das Ergebnis eines maroden Wirtschaftssystems.
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Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger der DDR auf, die SED nicht - nur, weil sie ihren Namen geändert hat - aus der Verantwortung für den schlimmen wirtschaftlichen und ökologischen Zustand der DDR zu entlassen. Es muß klar sein und klar bleiben: Eine notwendige Operation ist mit Schmerzen verbunden. Aber schuld an diesen Schmerzen hat nicht der Arzt, der die Operation durchführt, sondern derjenige, der den Patienten so schwer krank gemacht hat, daß er dringend operiert werden muß, und das ist nun einmal die SED.
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Auch diejenigen, die sich anfangs vehement gegen eine Währungsunion ausgesprochen haben, erkennen inzwischen: Zur Einführung der D-Mark in der DDR gibt es keine erfolgversprechende Alternative.
Um so bedauerlicher, Herr Waigel, ist es, daß die Bundesregierung das Thema Währungsunion mit einem chaotischen Durcheinander und mit schweren handwerklichen Fehlern begonnen hat. Dazu gehört, daß Finanzminister Waigel zum Vorschlag einer Währungsunion noch wenige Tage vor dem entsprechenden Kabinettsbeschluß im „Münchner Merkur" erklärt hat, eine D-Mark-Währungsunion mit der DDR wäre nicht nur gefährlich, sondern auch ein völlig falsches Signal. Im „Münchner Merkur" heißt es wörtlich:
Den Vorschlag der SPD-Abgeordneten, - gemeint war ich alle DDR-Mark sozial gestaffelt in D-Mark umzutauschen, nannte Waigel halsbrecherisch.
Diese Äußerungen haben zur Glaubwürdigkeit des Konzepts, das Sie dann eine Woche später übernommen haben,
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sicher nicht beigetragen. Außerdem ist auch hierdurch wieder Zeit ins Land gegangen. Hätte die Bundesregierung unseren Plan vorher aufgegriffen, könnten die Vorbereitungen schon weiter gediehen sein.
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Auch hat die Bundesregierung ohne Not das hohe Ansehen der Bundesbank und ihres Präsidenten national und international beschädigt. Nicht nur, daß die Bundesbank vor der Entscheidung von Bundeskanzler und Bundesfinanzminister nicht konsultiert wurde; noch am 6. Februar hat die Bundesregierung Bundesbankpräsident Pöhl zu Verhandlungen mit seinem DDR-Amtskollegen nach Ost-Berlin fahren lassen, ohne ihm von dem gerade erfolgten Sinneswandel etwas mitzuteilen.
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- Das weiß ich, weil Pöhl das in jeder Zeitung und im Fernsehen gesagt hat. - Eine solche Behandlung ist der Bundesbank nicht angemessen.
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Weder mit der EG-Kommission noch mit unseren europäischen Partnern hat sich die Bundesregierung vor ihrem Beschluß zur Währungsunion abgestimmt. Wieder einmal, wie schon beim Zehn-Punkte-Plan, hat der Bundeskanzler ohne Abstimmung mit den europäischen Freunden gehandelt und sie damit vor den Kopf gestoßen.
Dabei brauchen wir bei dem Prozeß der deutschen Einigung mehr und nicht weniger europäische Einbindung. Ich unterstütze ausdrücklich, daß vor wenigen Tagen Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing wieder gefordert haben, daß die europäische Währungsunion kommt. Sie muß nicht langsamer, sie muß

schneller kommen, als Sie noch vor wenigen Monaten geglaubt haben.
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Wenn ich mir außerdem, Herr Waigel und die Koalition, das unglaubliche Gezerre um die polnische Westgrenze anschaue - heute morgen hatten wir das Spektakel - , dann kann einem wirklich angst und bange werden, wenn man sich vorstellt, welches Durcheinander diese Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung des guten Projekts Währungsunion noch veranstalten wird. Da liegen auch die Ängste von Oskar Lafontaine.
Ich setze daher meine ganze Hoffnung auf die Deutsche Bundesbank und gehe davon aus, daß sie durch tatkräftige Mithilfe dafür sorgen wird, daß diesmal von der Bundesregierung nicht so schlampig gearbeitet wird wie bei der Gesundheitsreform, der Quellensteuer und der Steuerreform.
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Allein durch die Ankündigung der Währungsunion wird der Übersiedlerstrom allerdings nicht gestoppt. Dazu gehört mehr. Wenn die Währungsunion gelingen soll, dann muß sie wirtschafts- und sozialpolitisch wirksam flankiert werden.
Die wirtschaftspolitischen Reformen muß die DDR vornehmen. Dies geschieht leider bisher nur sehr zögerlich. Die Regierung Modrow hat viel kostbare Zeit verloren,
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und wenn sie etwas tut, wie gerade in diesen Tagen, handelt es sich mehr um Maßnahmen, die Investitionen abschrecken, als um solche, die Investitionen anziehen.
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Aber auch die Bundesregierung hat Zeit verstreichen lassen.
Die DDR steht vor einem dringend notwendigen Strukturwandel. Dabei werden auf der einen Seite unproduktive Arbeitsplätze, z. B. in der Staatsbürokratie, aber nicht nur dort, wegfallen. Auf der anderen Seite werden aber gleichzeitig Millionen neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze entstehen. Schon jetzt gibt es in vielen Bereichen einen erheblichen Bedarf an Arbeitsplätzen, z. B. bei den Dienstleistungen, in der Bauwirtschaft, im Tourismus, in der Gastronomie und bei den Facharbeitern.
Die Währungsunion ist keine Wunderdroge, die alle Probleme auf einen Schlag löst. Durch die ökonomischen Vorteile, die die Einführung der D-Mark bringt, können die Probleme des Strukturwandels aber schneller überwunden werden. Trotz aller Übergangsprobleme bin ich davon überzeugt: Die Einführung der D-Mark wird zusammen mit den notwendigen Wirtschaftsreformen zum Startschuß für ein Wirtschaftswunder in der DDR werden.
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Für den, der es nicht glaubt, meine Damen und Herren: Welchen Erfolg wird der, der mit einem so maroden Wirtschaftssystem zur zehntstärksten Industrienation aufgestiegen ist, erst einmal haben, wenn die Leistungen der Arbeitnehmer und der Unternehmer mit einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft wirklich umgesetzt werden können.
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Für den anstehenden Strukturwandel müssen die Menschen qualifiziert werden. Es müssen alle Instrumente einer modernen Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, vor allem Umschulung, Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Herr Waigel. Daran liegt uns mehr als an der ebenfalls notwendigen Arbeitslosenversicherung. Warum ist eigentlich ein solches Qualifizierungsprogramm nicht schon vor Wochen in Angriff genommen worden? Wir hätten viel Zeit gewonnen!
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Außerdem - da bin ich gespannt, Kollegen von der CDU, ob Sie dann auch noch klatschen - müssen für eine Übergangszeit Anpassungshilfen für die Unternehmen vorbereitet werden, um den Betrieben, die jetzt unproduktiv arbeiten, die Möglichkeit zu geben, sich umzustellen und konkurrenzfähig zu werden. Es erscheint mir völlig scheinheilig und unglaubwürdig, wenn diese Bundesregierung, die in ihrer bisherigen Amtszeit die Subventionen um über 30 % erhöht hat, jetzt in der DDR das Hohelied der reinen Marktlehre singt und Anpassungshilfen verweigert. Selbstverständlich brauchen wir für Übergangszeiträume auch Subventionen, um nicht ganze Betriebe vor die Hunde gehen zu lassen, die man mit Anpassungshilfen nach einem halben oder nach einem Jahr wieder auf Vordermann bringen kann.
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Von dieser wirtschafts- und sozialpolitischen Flankierung weist Ihr Nachtragshaushalt leider nichts aus. Damit wird Zeit verloren. Das ist bitter; denn wir, die wir öfter drüben sind, wissen doch mittlerweile, daß in der DDR massenhaft Zelte gekauft werden. Wir wissen, daß die Menschen dann bei der guten Witterung hier herüberkommen werden. Wir fragen: Müssen denn wirklich die Übersiedler erst ihre Zelte vor dem Bundeskanzleramt aufschlagen, damit der Bundeskanzler aufwacht und den Ernst der Lage erkennt?
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- Entschuldigen Sie, hier mischt sich niemand ein.
Alle Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, betref15440 
fen unser Land, betreffen diesen Nachtragshaushalt und unsere Politik.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen, um den Übersiedlerstrom zu stoppen. Sagen Sie der Bevölkerung auch, was die deutsche Einheit kostet. Legen Sie endlich ein solides und seriöses Finanzierungskonzept auf den Tisch.
Der Nachtragshaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, verstößt gegen die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik.
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Statt sich der Mühe zu unterziehen, im Bundeshaushalt mit einem Gesamtvolumen von 307 Milliarden DM einzusparen und umzuschichten, finanzieren Sie Ihren Nachtragshaushalt schlicht und einfach über höhere Staatsschulden.
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Damit steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 33,5 Milliarden DM. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um sage und schreibe 75 %. Herr Weng, wo bleiben denn Ihre üblichen Tiraden? Sagen Sie mal etwas dazu! Ich wiederhole: Das ist ein Anstieg um über 75 %. Bei einer boomenden Konjunktur und voll ausgelasteten Kapazitäten ist dieser Anstieg der Neuverschuldung ein glatter Verstoß gegen die Grundsätze, die das Karlsruher Urteil zu den Staatsschulden aufgestellt hat.
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Ich halte aber auch eine Steuererhöhungsdebatte für verfehlt.
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Die Bürger erwarten von uns, daß wir angesichts der neuen Aufgaben jetzt eine Einspardebatte und eine Umschichtungsdebatte, nicht aber eine Steuererhöhungsdebatte führen.
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Wer es mit einer soliden Finanzpolitik ernst meint, muß jetzt alle Möglichkeiten zur Einsparung und Umschichtung ausschöpfen. Solche Möglichkeiten gibt es. - Ich sage für Sie dort oben, weil Sie das nicht hören können: Der Herr Waigel ruft jetzt immer dazwischen: Jetzt kommt der Jäger 90.
({40}) Er hat recht.
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Er hat nämlich ein schlechtes Gewissen. Wir brauchen keinen Jäger 90.
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Meine Damen und Herren, der Jäger 90 soll nach offiziellen Angaben über seine Laufzeit 50 Milliarden
DM kosten. Nach allen Erfahrungen, die wir mit dem Tornado ja alle haben, kostet er dann mindestens 100 Milliarden DM.
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Es ist unverantwortlich, über Steuererhöhungen zu sprechen und den Jäger 90 nicht endlich zu stoppen.
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Die Wehrpflicht muß außerdem auf zwölf Monate abgesenkt werden. Übrigens, wir werden für das Jahr 1990 Einsparungen im Verteidigungshaushalt im Volumen von 4 Milliarden DM beantragen. Herr Waigel, da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Bei 2,5 Milliarden DM für Munition, bei einer halben Milliarde DM für Sprit bei der Bundeswehr wollen Sie uns erzählen, Sie könnten aus diesem Haushalt nichts herausholen. Das kann doch nicht sein.
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- Hier wird der Zwischenruf gemacht: „Ohne Sprit kann ich nicht üben." - Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Meyer zu Bentrup: Die Menschen wollen ohnehin keinen Tiefflug mehr. Stellen Sie die Tiefflüge ein. Dann sparen wir Sprit und Geld.
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Ich komme auf unseren nächsten Einsparvorschlag zu sprechen. Ich wies schon darauf hin, daß etwa 100 000 Übersiedler 1,8 Milliarden DM kosten. Auch hier können wir umschichten, wenn wir den Übersiedlerstrom stoppen. Außerdem, das Geld, das wir heute im Zusammenhang mit der Teilung ausgeben, muß mittelfristig umgewidmet werden, um die deutsche Einheit zu finanzieren. Herr Waigel, Sie haben in diesem Zusammenhang von 40 Milliarden DM gesprochen.
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Sie lassen aber bis heute völlig offen, was und zu welchem Zeitpunkt für die Finanzierung der Einheit umgeschichtet werden soll. Schon mit der Schaffung der Währungsunion könnte übrigens der Reisedevisenfonds entfallen, also 2 Milliarden DM. Sagen Sie hier klar, Herr Waigel, ob und wann Sie die Zonenrandförderung und die Berlin-Hilfen umwidmen wollen.
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Schließlich: Verzichten Sie endlich auf Ihre Pläne, für Spitzenverdiener und Unternehmen erneut die Steuern um 25 Milliarden DM jährlich zu senken.
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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzminister hat in dieser Woche klargemacht, daß angesichts des Finanzbedarfs im Zusammenhang mit der DDR eine Unternehmensteuersenkung nur über eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren sei. Er hat damit genau unseren Verdacht bestätigt, daß das Ihre Absicht ist.

Das heißt, wer wie Bundesfinanzminister Waigel nach wie vor an seinen Plänen für eine Senkung der Unternehmensteuern um 25 Milliarden DM festhält,
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der hat eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte von 14 auf 16 % bereits fest eingeplant.
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Wer Kürzungen im Verteidigungshaushalt und einen Verzicht auf neue Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Unternehmen ablehnt, kann das nicht glaubwürdig dementieren.
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Eine Senkung der Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer, meine Damen und Herren, das wäre unter dem Deckmantel der deutschen Einheit die Umverteilungspolitik der letzten Jahre auf die Spitze getrieben.
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Die bundesdeutschen Unternehmen werden in der DDR gute Gewinne machen.
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Doch Millionen Verbraucher, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Schüler und Studenten müßten für neue Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen zahlen. Das wäre ein schwerer Verstoß gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Das lehnen wir entschieden ab.
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Übrigens würde eine Mehrwertsteuererhöhung auch das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen schwer treffen. Die Schwarzarbeit würde zunehmen, und der Konzentrationsprozeß in der deutschen Wirtschaft würde sich weiter beschleunigen.
Schließlich: Schon bisher war eine Senkung der Unternehmenssteuern und der Steuern für Spitzenverdiener sachlich nicht gerechtfertigt, weil wir einer der besten Investitionsstandorte auf der ganzen Welt sind. Wenn aber der Aufbau in der DDR und in einem vereinigten Deutschland wirklich durchgeführt wird, dann ist das - wenn Sie so wollen - ein Konjunkturprogramm allerersten Ranges. Wir werden dabei und danach der Investitionsstandort Nummer eins in der Welt sein. Dann braucht man keine Unternehmenssteuersenkung.
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Es ist erschreckend, daß Sie aus diesem Gesamtbereich von über 100 Milliarden DM, aus dem ja zweistellige Milliardenbeträge eingespart und umgeschichtet werden könnten, keine einzige Mark herausgeholt haben. Wo verantwortliche Finanzpolitik schwer wird und die Interessen Ihrer Klientel in Wirtschaft und Rüstungsindustrie berührt werden, da versagen Sie völlig.
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Wir dürfen über die Entwicklung in der DDR aber nicht vergessen, daß es auch in der Bundesrepublik Deutschland drängende soziale Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Dringend erforderlich sind wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Wohnungsnot. Deshalb fordern wir, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufgestockt werden. Wir sehen dabei auch das Problem der ausgelasteten Baukapazitäten. Um hier Preissteigerungen zu vermeiden, müssen die öffentlichen Hände ihre Baumaßnahmen möglichst aufschieben. Um Baukapazitäten für den Wohnungsbau zu schaffen, muß also über den finanziellen Aspekt hinaus das Motto gelten: Wohnungen statt Kasernen.
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Notwendig sind auch wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dazu gehören vor allem die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Berufsleben und Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung. Es ist bedauerlich, daß Sie weder für den sozialen Wohnungsbau noch für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Mittel in Ihrem Nachtragshaushalt eingestellt haben.
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Ich fasse zusammen: Vor der drängenden Herausforderung, den Übersiedlerstrom zu stoppen, kapituliert Ihr Nachtragshaushalt. Sie führen irritierende Diskussionen über die polnische Westgrenze und machen lange Ausführungen - auch hier heute - zu Art. 23 und Art. 146 des Grundgesetzes. Die konkreten Alltagsprobleme der Menschen hier und drüben lösen Sie damit aber nicht.
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Sie haben viel Zeit vergeudet. Diese Verzögerung kommt die Bürger in beiden Teilen unseres Landes teuer zu stehen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: erstens Beseitigung aller Prämien für die Übersiedlung, zweitens konkrete Sofortmaßnahmen für die Menschen in der DDR und konkrete Projekte dort und drittens Einführung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
Allein kann keine dieser Maßnahmen den Übersiedlerstrom stoppen. Eine Chance besteht aber dann, wenn das gesamte Maßnahmenbündel gleichzeitig in Angriff genommen wird. Deshalb fordern wir: Greifen Sie unsere Vorschläge auf, und werden Sie damit Ihrer historischen Verantwortung gerecht.
Ich danke Ihnen.
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