elmar müller (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Das Postdrama nimmt seinen Lauf. Die SPD verweigert sich einmal mehr, und es droht der Vermittlungsausschuß.
Hatte die SPD dem ersten Akt der Privatisierung der Post noch zugestimmt - zum größten Teil aus Einsieht, mit kühlem Kopf, vermute ich, wenn auch mit Bauchschmerzen -, so gelingt es dieser Partei heute im zweiten Anlauf nicht mehr, die „Postgeschichte" zu einem konsequenten Ende zu bringen -; nicht zu einem Ende der Post, sondern zu einem Ende des Postmonopols.
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Wie so oft überwiegen die Zauderer und die Bedenkenträger, die immer wieder Innovationen, neue Ideen und Wettbewerb fordern, aber - man will es wirklich nicht begreifen - schon beim Wegfall eines staatlichen Monopols den Mut verlieren. Das ist das Drama der Verballiberalisierer und der Befürworter eines Wettbewerbs mit Monopol. Es sind diejenigen, die eine Aktiengesellschaft wollten und diese Aktiengesellschaft nun nicht im Wettbewerb, sondern mit unbefristeter Exklusivlizenz fortsetzen wollen. Post, Postgewerkschaft und SPD sind sich einig: Sie alle begrüßen den Wettbewerb und meinen das Monopol.
Die verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin hat kürzlich in einer Zeitung erklärt, gegen die Marktfreigabe sei nichts einzuwenden, solange die Bedingungen stimmten. Wenn man sie nach diesen Bedingungen fragt, spricht sie von garantierten Preisen, von rosinenpickenden Wettbewerbern und von Postfirmen, die die Preise nur für Großkunden senken. Sie spricht von einer dramatischen Konsequenz für Mitarbeiter, die möglicherweise, wie es in unzähligen anderen Wirtschaftsbereichen der Fall ist, ohne lebenslange Beschäftigungsgarantie leben müßten. - Ja, meine Damen und Herren, dies alles kann tatsächlich in einem Wettbewerb geschehen. Man kann es auch anders sagen: Das ist einfach Wettbewerb. Ich frage mich, was die Kollegin Däubler-Gmelin unter Marktfreigabe versteht.
Mein sehr verehrter Kollege Bury erklärte letzte Woche in einer anderen Bundestagsdebatte:
Wir brauchen mehr Unternehmer in Deutschland ...
Das ist eine durchaus löbliche Erkenntnis, aber uns ist natürlich allen klar, daß der Postmarkt in diesem Zusammenhang nicht gemeint sein kann.
Seite an Seite stehen Gewerkschaft, SPD und Post, wenn es darum geht, mit Horrorszenarien an die Offentlichkeit zu gehen und wildeste Berechnungen zu möglichen Umsatz.- und Arbeitsplatzverlusten vorzulegen. Die Beschäftigten des Unternehmens werden auf ganz schäbige Art und Weise instrumentalisiert und für politische Zwecke mißbraucht. Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten das anprangern.
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Elmar Müller ({2})
Das jüngste Beispiel dieser Manipulationen kann ich Ihnen nennen. Heute morgen haben wir Postpolitiker von der Postgewerkschaft das „Info-Line" bekommen, das an alle Vertrauensleute der Post versandt wird. Die Aussagen dieser Postzeitung sind immer unterschiedlich ausgerichtet. Heute jedenfalls wurde ein interessanter Artikel wiedergegeben. Es handelte sich um einen Kommentar aus den „Bremer Nachrichten". In diesem Artikel werden die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen beschimpft. Beim Lesen dieses Artikels wurde ich aber etwas stutzig, denn der in der „Info-Line" abgedruckte Bericht endete abrupt. Daher habe ich heute mittag bei der Zeitung angerufen und gefragt, ob der Artikel im Original nicht noch länger sei. Das ist er in der Tat.
Der Artikel in den „Bremer Nachrichten" spricht von den Kolleginnen und Kollegen der Post, die wirklich nicht zu beneiden seien:
Von der Politik werden sie über den Tisch gezogen bzw. demnächst vielleicht vor die Tür gesetzt ... Und wenn sie protestieren, finden sie an ihrer Seite eine ganze Reihe von falschen Freunden. Das kann nicht gutgehen ...
Darauf folgen die erwähnten Beschimpfungen. An dieser Stelle endet der Abdruck des Artikels in der „Info-Line" aber abrupt.
Ich möchte nun das vortragen, was dort eben nicht abgedruckt ist: Unter diesen falschen Freunden seien die Sozialdemokraten.
Die Sozialdemokraten haben seit Jahren der Neuordnung des Postsektors das Wort geredet; sich jetzt mit halbherzigen Forderungen auf die andere Seite zu schlagen ist Opportunismus.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß das der Beweis für die Manipulation der Postgewerkschaft ist. Das ist schlicht schäbig!
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In Ihrer Argumentation wird doch tatsächlich der Umsatzanteil, der zukünftig in den Wettbewerb gestellt werden soll, mit Verlusten gleichgesetzt. Auch das ist eine Art der Argumentation, der wir nicht folgen sollten.
Wir kennen das Beispiel der Freigabe der Infopost über 100 Gramm. Schon für diesen Bereich hatten Postgewerkschaft und Post Verluste von 1,7 Milliarden DM und den Verlust von 17 000 Arbeitsplätzen vorhergesagt. Natürlich ist nicht das, sondern das Gegenteil eingetreten. Die aktuellen Zahlen - wir haben sie auf der Pressekonferenz der Post erhalten - weisen nämlich speziell in diesem Segment Gewinne aus. Der Postvorstand hat zwar kürzlich argumentiert, das habe nur mit erheblichen Absatzsteigerungen im Bereich der nichtadressierten Postwurfsendungen zu tun. Die Untersuchung weist das so aber nicht aus. Vielmehr hat die Post die genannten Gewinne im Bereich der Infopost gemacht.
In diesem Zusammenhang möchte ich zu den 610-DM-Arbeitsplätzen und dem Schreckensbild von „Turnschuhbrigade" noch etwas sagen. Der Prozentsatz der sozialversicherungsfrei Beschäftigten - wie einer Anfrage im Deutschen Bundestag zu entnehmen ist - liegt bei den öffentlichen Arbeitgebern bei rund 5 Prozent, bei den Unternehmen des Transportgewerbes bei 3 Prozent und bei UPS, also bei dem Unternehmen, das immer angeprangert wird, gar bei 0,35 Prozent. Damit liegt der Anteil bei den öffentlichen Arbeitgebern um das Zehnfache höher als bei denen, die immer angeprangert werden.
Meine Redezeit würde nicht ausreichen, all die falschen Argumente zu widerlegen. Aber ich möchte gerne noch auf die Sonderbelastungen von 5 Milliarden DM eingehen, die von der Post als Beispiel in diesem Zusammenhang angeführt werden.
5 Milliarden DM jährlich stimmen aber nicht einmal mehr bis 1999, da die Deutsche Post ihr Brief-und Frachtverteilsystem um rund 8 Milliarden DM rationalisiert hat und hoffentlich, wie ich denke, in diesem Bereich mit Einsparungen rechnen kann. Es ist schlichtweg richtig, daß der Bund bereits ab dem Jahr 2000 die Pensionskasse der Post mit zusätzlich 2 Milliarden DM entlastet und dies anschließend auch noch degressiv, nämlich in den Umlagen der dort beschäftigten Beamten, ausgleicht. Meine Damen und Herren, wir gehen also mit gutem Grund davon aus, daß es der Post ab dem Jahr 2003 gelingen wird, in einem liberalisierten Markt ohne besondere wettbewerbsrelevante Belastungen zu bestehen.
Wenn die Gewerkschaft auf Plakaten und Publikationen gegen die Zerstörung der Post protestiert und Herr Bury von Posträubern spricht, dann ist dies alles nicht nur absurd, sondern auch dumm,
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weil es natürlich überhaupt keinen Sinn macht, daß sich der Staat als hundertprozentiger Eigentümer der Post auch noch selber bestiehlt. Nein, dies alles dient offensichtlich ausschließlich dazu, die Mitarbeiter und die Bevölkerung zu verunsichern.
Sie sollten diesem Postgesetz eine Chance geben - eine Chance für die Post, für ihre Beschäftigten und den Wettbewerb, eine Chance für die dauerhafte Sicherung der postalischen Infrastruktur in Deutschland und damit für ein Gesetz zum Wohle aller Bürger in diesem Land.
Danke schön.
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