Klaas Hübner (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kluge Politik ist es, auf neue Herausforderungen neue Antworten zu finden und nicht immer das Heil
in alten Rezepten zu suchen. Das ist nicht immer einfach. Viele haben gerade uns Sozialdemokraten nicht zugetraut, in der schwierigen Frage der Bahnreform zu einer Lösung zu kommen.

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Wir sind nicht nur zu einer Lösung gekommen, wir sind
sogar zu einer guten sozialdemokratischen Lösung gekommen, und das bei der schwierigsten Frage, die wir in
dieser Legislatur zu bewältigen haben. Wir können deshalb heute im Deutschen Bundestag mit einem gewissen
Stolz sagen: Wir haben ein Modell entwickelt, das der
Koalitionspartner mitträgt. Wir haben damit gezeigt: Die
SPD ist regierungsfähig und regierungswillig, und diese
Koalition hat Gestaltungskraft.

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Wir haben vor 14 Jahren mit der Bahnreform den
Grundstein für eine moderne Deutsche Bahn AG gelegt
und den Güter- und Personennahverkehr für den Wettbewerb geöffnet. Dieser Wettbewerb funktioniert. Die
Deutsche Bahn ist mit der Zeit von einer Beamtenbundesbahn zu einem vorbildlichen, hochmodernen und
konkurrenzfähigen Verkehrsanbieter geworden.

Nun stehen wir aber vor neuen Herausforderungen.
Das Schienennetz stößt erkennbar an Kapazitätsgrenzen.
Die Lärmbelastungen wachsen mit zunehmendem Schienenverkehr. Die europäischen Verkehrsmärkte öffnen
sich und bringen damit auch neue Chancen und Risiken.
Auf diese neuen Herausforderungen brauchen wir auch
neue Antworten.

Seit der Deutsche Bundestag im November 2006 die
Leitlinien für die Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen hat, haben wir uns intensiv mit verschiedensten Modellen beschäftigt. Wir haben - das gebe ich zu dafür reichlich Zeit gebraucht. Aber es wäre blanker
Populismus, zu sagen, dass man auf solch komplexe
Sachverhalte immer einfache und kurze Antworten finden kann. Nach langen Diskussionen haben wir in der
Großen Koalition gemeinsam eine gute Antwort gefunden.

Es geht um die Zukunft der für viele Menschen notwendigen und für die Verkehrspolitik nicht zu ersetzenden Bahnen. Gerade bei so sensiblen, politisch hochbrisanten und komplexen Themen ist es richtig, Punkte
zweimal zu bedenken und auch Überlegungen zu verwerfen, wenn sie sich als falsch erwiesen haben. Beschäftigte, Kunden und Steuerzahler haben den berechtigten Anspruch an uns, an die Politik, dass wir uns
ausreichend Zeit nehmen - das haben wir getan -, um
die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten sorgfältig zu gewichten und auch zu berücksichtigen.

Wir haben uns bei all diesen Überlegungen immer
von folgenden Zielen leiten lassen:
Erstens. Wir wollen mehr Verkehr auf die Schiene
bringen.

Zweitens. Wir wollen ein in Europa auch künftig
wettbewerbsfähiges Unternehmen Deutsche Bahn AG.

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Drittens. Wir wollen, dass die 230 000 Beschäftigten
der Deutschen Bahn einen sicheren Arbeitsplatz bei
einer auskömmlichen Bezahlung haben.

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Wir wollen all das erreichen, ohne den Bundeshaushalt
zusätzlich zu belasten.

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Mit dem vorliegenden Antrag skizzieren wir ein Modell für die DB AG, das zukunftsweisend ist. Zum Ersten
stellen wir klar: Im Bereich der Infrastruktur ändern wir
nichts. Wir stellen damit sicher, dass die Infrastruktur - sprich: die Bahnhöfe, die Schienen und die
Energieversorgung - zu 100 Prozent in Bundeseinfluss
bleiben. Das ist eine aus allen Reihen dieses Hauses oft
geäußerte Forderung. Der sind wir nachgekommen; das
ist auch richtig so.

Zum Zweiten werden wir an den Verkehrsbetrieben
Investoren bis zu 24,9 Prozent beteiligen. Diese Grenze
von 24,9 Prozent ist für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar.

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Das ist deswegen wichtig, weil wir damit sicherstellen,
dass die Festlegung der Aufsichtsratsmandate und damit
der Einfluss auf die Unternehmenspolitik der DB AG
auf jeden Fall allein beim Bund bleiben; denn dadurch,
dass ein Investor keine Schachtelbeteiligung haben
kann, kann es keinen verbrieften Anspruch geben, dort
mit einzusteigen. Damit stellen wir den Einfluss des
Bundes vollständig sicher und haben trotzdem die Möglichkeit, privates Geld zu generieren, um unsere Ziele,
die uns im Bereich des deutschen Schienenverkehrs
wichtig sind, umzusetzen.

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Wir haben es mit diesem Modell zum Dritten geschafft, den integrierten Konzern zu erhalten und
damit - das ist uns sehr wichtig - den konzerninternen
Arbeitsmarkt zu sichern.

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Aufgrund dieses Modells ist es gelungen, gemeinsam
mit der DB AG und den Gewerkschaften einen Beschäftigungssicherungsvertrag festzuklopfen, der bis zum
Jahre 2023 reicht, also für 15 Jahre gilt.

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Man kann ja viel lamentieren. Aber dann, wenn es darauf ankommt, für die Beschäftigten wirklich etwas zu
tun - Beschäftigungssicherung ist etwas Handfestes -,
ist man bei den Sozialdemokraten an der richtigen
Adresse.

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Wir werden neue Mittel generieren können. Wir haben festgelegt, dass die Einnahmen zu einem Drittel dem
Bundeshaushalt zugeführt und zu zwei Dritteln in
Deutschland investiert werden: ein Drittel direkt durch
die DB AG, ein Drittel durch uns. Wir wollen damit vor
allen Dingen Engpässe und Langsamfahrstellen beseitigen, was gerade im Hinblick auf die Seehafenhinterlandanbindungen extrem wichtig ist. Wir haben in den
nächsten Jahren ein hohes Logistikaufkommen zu gewärtigen, das wir auch abtransportieren müssen. Dort
müssen wir dringend investieren. Jetzt bekommen wir
die notwendigen Mittel dafür.

Wir wollen die Bahnhöfe und die Haltepunkte attraktiver machen. Wir wollen Lokomotiven und Wagen erneuern, und wir wollen vor allen Dingen den Schienenlärm gezielt bekämpfen.

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Das ist eine Forderung, die oft gestellt worden ist, und
zwar nicht nur die Rheinschiene betreffend. Es gibt in
Deutschland mehr Verkehr und auch mehr Logistik; dies
wollen wir auch. Aber wir wollen dem so gerecht werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch leben können. Darum müssen wir den Lärm an der Quelle bekämpfen. Das können wir jetzt mit den neu gewonnenen
Mitteln.

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Den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog können
wahrscheinlich Sie alle unterschreiben. Aber es stellt
sich ja auch die Frage, wie wir das seriös finanzieren.
Seriös finanzierbar ist dies eben nicht, indem wir die
Mittel einfach aus dem Bundeshaushalt nehmen oder,
wie es die Linke will, die Neuverschuldung ins Exorbitante steigen lassen. Es ist keine generationengerechte,
nachhaltige Politik, einfach die Lasten auf die kommenden Generationen zu verschieben. Nein, klug ist es, die
Aufgaben, die wir heute haben, auch heute zu finanzieren. Durch die Teilprivatisierung ist es uns möglich, das
Geld einzunehmen, das wir brauchen, um die verkehrspolitischen Ziele, die wir haben, umzusetzen.

Wir werden mit der neuen Struktur der Deutschen
Bahn auf sehr schwierigem Terrain erfolgreich sein. Wir
machen das Unternehmen fit für die Zukunft. Wir werden die DB AG finanziell stärken. Wir werden sie organisatorisch neu aufstellen, und die DB AG wird die
Möglichkeit haben, demnächst auch im europäischen
Wettbewerb zu reüssieren.

Wir werden uns in den nächsten Wochen Zeit nehmen, den vorliegenden Antrag zu beraten. Wir werden
eine Expertenanhörung durchführen - ich glaube, am
Montag der kommenden Sitzungswoche - und dann abschließend Ende Mai darüber debattieren.

Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier ein Modell vorgelegt haben, das viele Gewinner hat. Gewinner werden
die Kunden sein, weil sie eine attraktivere Bahn haben
werden.

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Gewinner werden alle Bürgerinnen und Bürger sein,
weil wir den Bundeshaushalt an dieser Stelle entlasten.

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Gewinner wird die Wirtschaft sein, weil der Logistikstandort Deutschland deutlich gestärkt wird.

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Gewinner werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, weil wir dafür gesorgt haben, einen Beschäftigungssicherungsvertrag für 15 Jahre zu schließen.
15 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen bei der
Deutschen Bahn AG, das ist konkrete sozialdemokratische Politik. Dazu stehen wir.

Vielen Dank.

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