Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident, es liegt mir fern, Ihre Geschäftsführung zu kritisieren.
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Warum sollte ich auch? Es ist Ihr gutes Recht, die Lebensläufe aller Abgeordneten hier vorzulesen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute sehr oft das Wort von der Friedensfähigkeit gehört. Ich will jetzt nur einmal die Frage stellen, was sich die SPD dabei denkt, wenn sie Plakate der Art, wie ich jetzt eines zeige, über ihre Jugendorganisation formulieren, drucken und verteilen läßt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Hause noch genügend Kollegen, die sich an die Zeit erinnern, wo Volksschädlinge gebrandmarkt wurden.
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Dieses Plakat unterstellt den Kollegen, die hier abgebildet sind - und es gibt mehrere Versionen dieses Plakates -, sie seien für den Fortlauf des Rüstungswahnsinns auf einer neuen Stufe, sie seien für den millionenfachen Hungertod in der Welt. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte,
stellen Sie sich selber einmal die Frage, ob dies noch die Art und Weise ist, wie wir in Deutschland miteinander umgehen sollten.
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Erlauben Sie mir bitte, mit einer Legende aufzuräumen, der Legende nämlich, der Deutsche Bundestag habe sich mit dem NATO-Doppelbeschluß, dieser Frage von schicksalhafter Bedeutung für das ganze deutsche Volk, nicht ernsthaft und nicht sorgfältig genug auseinandergesetzt. Das Gegenteil dieser Behauptung, meine Damen und Herren, ist der Fall. Der Kollege Mischnick hat gestern schon daran erinnert: Während der vergangenen vier Jahre hat sich dieses Hohe Haus in 37 große Debatten und Aktuellen Stunden, die ungezählten Anfragen zu diesem Thema in den Fragestunden nicht mitgerechnet, mit den Verhandlungsmöglichkeiten und, für den Fall des Fehlschlags der Verhandlungen, mit den Stationierungsnotwendigkeiten befaßt. An die 200 Redner haben in dieser Zeit das Wort dazu ergriffen.
Die erste Debatte darüber fand am 14. Dezember 1979 statt, also zwei Tage nach Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses. Er wurde am Ende jener Diskussion vom Deutschen Bundestag zustimmend zur Kenntnis genommen. In den verbleibenden Monaten der 8. Wahlperiode wurde über diese Fragen weitere fünfmal debattiert, in der 9. Wahlperiode 22mal und in dieser Wahlperiode bereits neunmal. Aber was noch entscheidender ist: Seither haben zwei Bundestagswahlen stattgefunden. Für mich besteht kein Zweifel daran, daß die Regierung Schmidt/Genscher am 5. Oktober 1980 nur deshalb noch einmal das Vertrauen der Mehrheit erringen konnte, weil sie sich, zumindest nach außen, überzeugend zur westlichen Verteidigungsallianz und damit auch zum NATO-Doppelbeschluß bekannt hatte.
Das Abrücken der SPD von der gemeinsamen Sicherheitspolitik in der damaligen Koalition war schließlich der Hauptgrund dafür, daß die Freien Demokraten die Wende herbeigeführt haben. Spätestens seit den Beschlüssen des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende fällt deshalb der damals von den Sozialdemokraten so lautstark erhobene Verratsvorwurf auf seine Urheber zurück.
Aber es gab am 6. März dieses Jahres noch einmal Bundestagswahlen. Aus ihnen gingen CDU, CSU und FDP als klare Gewinner hervor. Sicher erhoffte sich die Mehrheit der deutschen Wähler von der Koalition der Mitte zu Recht vor allem auch einen Wiederaufschwung unserer Wirtschaft, den Anschluß an die technologischen Revolutionen, die sich in anderen Industrieländern dieser Erde vollzogen hatten, und den Abbau von gefährlichen Fehlentwicklungen unseres Gemeinwesens. Aber es war doch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Dr. Hans-Jochen Vogel - dem ebenso wie seinem ParKlein ({5})
teivorsitzenden offenbar das Zuhören in dieser Debatte Schwierigkeiten bereitet -,
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der mit riesigem Propagandaaufwand der deutschen Öffentlichkeit einzureden versuchte, die Koalitionsparteien seien für die Aufrüstung und die SPD für die Abrüstung.
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Von wem auch immer beraten, er führte einen Raketenwahlkampf. In der Fernsehdiskussion der Spitzenpolitiker unmittelbar vor dem Wahltermin war das das Hauptthema. Jedem wahlberechtigten Bürger, den diese Frage berührte und der sich über sie informierte, war mithin bewußt, welche Parteiengruppierung welche Politik zum Schutz unserer Freiheit und zur Sicherung des Friedens zu führen beabsichtigte.
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Die Mehrheit hat CDU, CSU und FDP gewählt,
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die zu keinem Zeitpunkt verhohlen oder auch nur verschleiert haben, daß sie mit aller Energie für ein Verhandlungsergebnis in Genf eintreten, aber entschlossen sind,
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im Falle der Ergebnislosigkeit dieser Verhandlungen mit der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen als Antwort auf die Vorrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen zu beginnen.
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Zweimal also haben die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen auch zu dieser Frage Stellung genommen. Zweimal haben sie sich mehrheitlich zu der Haltung bekannt, die im NATO-Doppelbeschluß formuliert worden ist. Deshalb gehört schon - ich würde das gern an die Adresse des Kollegen Brandt sagen, der leider nicht da ist ({12})
ein Übermaß an elitärer Arroganz dazu, diese Entscheidung nachträglich in Frage zu stellen und damit den Wählern Unmündigkeit oder das falsche Bewußtsein zu unterstellen.
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Die Legitimität von Beschlüssen frei gewählter Abgeordneter zu bezweifeln und an ihre Stelle Volksbefragungen setzen zu wollen, bei denen je nach Tagesstimmung, Fragestellung, gängiger Medienmeinung und Druck der Straße entschieden würde, kommt einer Aufhebung unserer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie gleich.
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Niemandes Sorge und niemandes Angst, wenn er sie tatsächlich verspürt, sollen hier leichtgenommen werden. Die ernsthafte Beschäftigung mit einem Frieden, der von einem Gleichgewicht zwischen den verheerendsten Vernichtungswaffen abhängt, über welche die Menschheit je verfügte, erscheint mir höchst ungeeignet zu vordergründiger Polemik oder gegenseitiger Unterstellung unlauterer Beweggründe.
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Aber den gleichen Respekt, den ich einer andersdenkenden Minderheit entgegenbringe, erwarte ich von ihr gegenüber der Mehrheit.
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Daran ändert sich auch nichts, wenn sich eine Minderheit als Mehrheit zu gerieren versucht, wie das der Kollege Bastian gestern im Ton des Sprechers der Deutschen Wochenschau unternommen hat.
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In der Moral, meine Damen und Herren, zählt bereits die gute Absicht. Die Richtigkeit einer politischen Entscheidung aber, die eine moralische Güterabwägung nach bestem Wissen und Gewissen einschließt, wird an Ergebnissen gemessen. Kein noch so besorgtes Mitglied der Friedensbewegung - und ich habe mit einigen von ihnen in den letzten Wochen diskutiert - konnte mir bislang eine Antwort darauf geben, warum die Sowjetunion ausgerechnet in den Jahren der sogenannten Entspannungspolitik Woche um Woche eine neue gegen uns gerichtete SS-20-Rakete aufgestellt hat,
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in den Jahren zahlreicher westlicher Vorleistungen, in den Jahren, in denen der amerikanische Präsident nicht Ronald Reagan, sondern Jimmy Carter hieß, in den Jahren, in denen die deutsche Bundesregierung laut Helmut Schmidt wichtigster Gesprächspartner in Moskau war.
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Ich habe auch keine Antwort auf die Frage erhalten, warum Waffen, mit denen wir uns verteidigen könnten, um soviel anstößiger sein sollen als Waffen, die uns bedrohen.
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Ich spreche niemandem, weder der heterogenen
Friedensbewegung, noch den GRÜNEN, noch der
SPD, das Recht ab, ihre Auffassungen in geeigneter,

Klein ({21})
vom Grundgesetz und unserer rechtsstaatlichen Wirklichkeit ermöglichten Weise vorzutragen.
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Doch alle - und dies gilt in einem geradezu dramatischen Ausmaß für die Sozialdemokraten - müssen sich dabei auch der Wirkungen ihres Vorgehens bewußt sein.
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