Harald Petzold (NA), 2017-05-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! 16mal haben wir jetzt das Thema „Öffnung der Ehe für
alle“ allein in dieser Wahlperiode hier im Plenum diskutiert. Kein Thema - mit Ausnahme vielleicht der Auslandseinsätze der Bundeswehr - hat hier öfter im Zentrum unserer Diskussion gestanden als dieses.

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Es ist der dritte Bericht der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, in dem sie zum dritten Mal den Fraktionen
der Großen Koalition ins Stammbuch schreiben muss,
dass sie ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, nämlich
überwiesene Gesetzentwürfe zu behandeln, nicht erfüllen.

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Wir haben inzwischen die paradoxe Situation, dass
der Bundestagspräsident - für die Besucherinnen und
Besucher: der kommt aus der CDU/CSU-Fraktion - an
alle Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat, dass er darum bittet - das möge man sich auf der Zunge zergehen
lassen -, dass die Fraktionen dafür sorgen mögen, dass
der Gesetzentwurf des Bundesrats in angemessener Frist,
so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist - sprich: noch
in dieser Wahlperiode -, wenigstens behandelt wird.
Schlimmer können Sie Ihren eigenen Präsidenten nicht
vorführen, als ihn zu nötigen, so einen Brief zu schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion.

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Das geht nicht, und das sollten wir heute endlich beenden.

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Wir werden nachher eine Geschäftsordnungsdebatte führen, in der sich die Kolleginnen und Kollegen der
SPD-Fraktion dazu bekennen können, ob das Wirklichkeit wird, was der Kollege Kahrs versprochen hat, nämlich dass sie dann, wenn die nächste Abstimmung zu
diesem Thema hier im Plenum stattfindet und sich die
Union immer noch nicht durchgerungen haben sollte,
freiwillig mit abzustimmen, der Unionsfraktion eine Abstimmungsniederlage beibringen wollen.

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Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen von
der SPD-Fraktion hier abstimmen.

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Ich sage Ihnen auch: Am letzten Sonntag war Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Es kann sein, dass Sie
solche Ergebnisse kalt lassen. Es kann aber auch sein,
dass Sie sich fragen, wie solche Ergebnisse zustande
kommen. Ich kann Ihnen zumindest meine Wahrnehmung mitteilen: indem Sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprechen, 100 Prozent Gleichstellung gebe es nur mit Ihnen, aber nach der Wahl zu
denjenigen gehören, die die hundertprozentigen Verhinderer dieser Gleichstellung sind. Das lassen sich Wählerinnen und Wähler nicht gefallen, und dann gibt es solche
Wahlergebnisse.

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Der heutige Tag - die Kollegin Göring-Eckardt hat darauf hingewiesen - ist auch der Internationale Tag gegen
Homo- und Transphobie. Ich möchte meine Rede nicht
beenden, ohne wenigstens auf diesen Anlass hingewiesen zu haben.

Der Kollege Hirte hat sich mit der liberalen Antidiskriminierungspolitik der Bundesrepublik gebrüstet. Ich war
in der vorigen Woche in Guatemala und habe mich dort
mit Regierungsvertretern, mit Parlamentariern über die
Frage unterhalten, ob es dort einen Gesetzentwurf geben
soll, der schon das Sprechen über Homosexualität in der
Öffentlichkeit unter Strafe stellen soll. Ich war peinlich
berührt davon, dass diese Kolleginnen und Kollegen sich
genau auf die Verweigerungshaltung von Ihnen berufen,
was die Frage der Öffnung der Ehe und der Gleichstellung und die Frage einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik betrifft.

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- In Guatemala. Die kennen Ihre Position ziemlich gut.

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Das ist etwas Schlimmes, wie ich finde, weil es deutlich macht, dass wir mit diesem schlechten Beispiel
genau denjenigen Vorschub leisten, die, wie in Tschetschenien, so mit Homosexuellen umgehen, wie es die
Kollegin Göring-Eckardt geschildert hat. Wir leisten denen Vorschub, die sich darauf berufen, dass es eben keine
Gleichstellung für alle in der Gesellschaft gibt. Ich werde
mich damit nicht abfinden. Ich werde mich somit auch
mit Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen
weltweit solidarisieren.

Vielen Dank.

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