Kappes (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der uns hier vorliegende Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom September 1988 war nicht nur von Anfang an überflüssig und weithin unannehmbar, sondern hat sich auch inzwischen in wesentlichen Teilen erledigt. So wurde insbesondere der Tarifabschluß des Jahres 1988 einschließlich der Arbeitszeitverkürzung längst auch auf die Beamten des Bundes - nur für sie sind wir zuständig - übernommen. Auch der damals noch anstehende Bericht zur strukturellen Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes liegt unterdessen vor.
Einige Konsequenzen aus dem Bericht wurden bereits gezogen: mit der Einrichtung eines neuen Spitzenamtes für herausgehobene Funktionen des einfachen Dienstes, mit der Hebung des Eingangsamtes des mittleren Dienstes für Meister und staatlich geprüfte Techniker, mit der Gewährung von Anwärterzuschlägen für Bereiche mit erheblichem Bewerbermangel, mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und ab 1. Januar 1990 auch im höheren Dienst - um nur das Wichtigste zu nennen.
Außerdem liegt, wie wir eben gehört haben, schon der Referentenentwurf für ein fünftes Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vor, mit dem wir weitere Konsequenzen aus dem Strukturbericht ziehen werden.
Der Kollege Lutz hat eine respektable Liste von all den Dingen aufgeführt, bei denen wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
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Sie haben so viele Dinge aufgezählt, daß man sich fast fragen müßte, ob man nicht bald am Ziel angelangt sei. Bei diesen Dingen - das wissen wir - bleiben natürlich immer Wünsche offen. Das ist ganz ohne Frage so; das wird immer so sein. Ich muß Sie auch fragen, ob Sie denn wirklich alle Wünsche erfüllen wollen. Das scheint nicht so zu sein; denn Sie haben in diesem Zusammenhang auch auf den Steuerzahler hingewiesen. Irgendwo ist eine Grenze; da können wir uns treffen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung redet nicht nur. Sie tut vielmehr etwas für den öffentlichen Dienst. Die Probleme sind nicht nur erkannt; zu ihrer Bewältigung geschieht auch eine Menge.
Der Opposition freilich reicht dies wieder einmal nicht aus. Sie fordert munter - ich möchte sagen: in altbekannter Weise - zusätzliche Stellen, diesmal unter der Überschrift ihres Antrages „Beschäftigungswirksamer Solidarbeitrag".
Aber, meine Damen und Herren, müßten wir nicht bei anhaltender rückläufiger Bevölkerungsentwicklung trotz aller neuen Aufgaben eher zu einer Reduzierung des öffentlichen Dienstes kommen? Sie dagegen fordern, nachdem Sie die Apparate in Ihrer Regierungszeit doch bereits in bis dahin nicht gekanntem Maße aufgebläht haben,
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wieder einmal mehr Planstellen, diesmal zum Ausgleich von Arbeitszeitverkürzung. Anscheinend teilen Sie einfach - so macht es jedenfalls die ÖTV - die durch Arbeitszeitverkürzung wöchentlich verlorenen Arbeitsstunden durch die Wochenarbeitszeit, und flugs hätten wir dann den beschäftigungspolitischen Beitrag des Bundes in Gestalt einer beachtlichen Stellenvermehrung. So einfach ist das.
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In Wahrheit, meine Damen und Herren, Herr Kollege Nöbel, hat es in den seinerzeitigen Tarifverhandlungen derartige Zusagen nach meiner Kenntnis nicht gegeben, noch wären sie verantwortbar gewesen.
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Natürlich gibt es Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen sich Arbeitszeitverkürzungen so auswirken müssen. Das gilt z. B. für die Polizei oder für die Krankenhäuser. Aber im allgemeinen ist das keine zwingende Konsequenz. Und hier liegt gewissermaßen der Hase begraben. Für die meisten Bereiche wäre es nicht nur nicht finanzierbar - jetzt hören Sie einmal gut zu! - , sondern überhaupt nicht organisierbar, die ausfallende Arbeitszeit durch zusätzliche Planstellen auszugleichen. Wer die Praxis der Verwaltung kennt, weiß das.
In Wirklichkeit geschieht auf den meisten Feldern des öffentlichen Dienstes etwas ganz anderes. Durch die Arbeitszeitverkürzungen nimmt die Arbeitsdichte immer mehr zu. Streß und Leistungsdruck steigen. Viele Mitarbeiter fühlen sich überlastet, und am Ende sind sie weniger zufrieden als vorher. Lieber würden die meisten auf weitere Arbeitszeitverkürzungen verzichten und statt dessen mehr Geld verdienen. Wer die Interessen der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vertreten will, sollte dies bedenken. Jedenfalls besteht für die Bundesregierung nach meiner Auffassung überhaupt kein Grund, beim öffentlichen Dienst
- entgegen diesen Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer - auf einem Weg fortzuschreiten, der für die Betroffenen mehr Nachteile als Vorteile bringt.
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Dieser Weg vermag kaum nennenswert zu Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt beizutragen, während er jedoch mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit auch mehr Arbeitsplätze schafft.
Wie sehr, meine Damen und Herren, diese Betrachtung zutrifft, hat sich gerade erst gestern in der von Herrn Kollegen Lutz erwähnten Sitzung des Innenausschusses in Berlin bestätigt. Dort hat nämlich der Berliner Innensenator, Herr Lutz, berichtet - ({5})
- Pätzold, glaube ich; wußten Sie das nicht, Herr Kollege Penner?
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- Ah, so, hätte ich nicht gedacht. - Dort hat nämlich der Berliner Innensenator berichtet, daß sich die neue Koalition aus SPD und Alternativer Liste - anders als ihre Vorgängerin - für 2 250 neue Planstellen als Konsequenz aus der Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst entschieden habe, aber eben keinesfalls als Ausgleich - und das ist mir jetzt wichtig - auf den bisherigen Arbeitsgebieten, sondern nur - und das Wort „nur" hat der Senator sehr betont - für neue Aufgaben. Also auch hier: Arbeitszeitverkürzung bedeutet für die meisten mehr Arbeitsdichte und zugleich weniger Geld, als ohne Arbeitszeitverkürzung.
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- Also, ich kann nur sagen: Es geht um 2 250 Stellen, die eben nicht zum Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung, sondern für neue Aufgaben verwendet werden.
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Wer soll das auf Dauer alles bezahlen?

Im übrigen sollten wir uns, soweit es sich nicht um den öffentlichen Dienst handelt, meine Damen und Herren, mit Empfehlungen an Tarifvertragsparteien zurückhalten. Auch aus diesem Grunde können wir der Entschließung nicht zustimmen, was Sie ja nicht überrascht, wie Sie vorhin schon zu Beginn Ihrer Ausführungen bemerkt haben. Wir lehnen die Vorlage als teilweise überholt, im übrigen als offenkundig überflüssig und als sachlich unannehmbar ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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