Sebastian Steineke (NA), 2015-11-05:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben bereits vor einem Jahr - Kollege Wiese hat darauf hingewiesen - in diesem Haus über den Gesetzentwurf debattiert . Auch wenn dies lange her ist, hat sich
in der Zwischenzeit an unserer Auffassung zu dem Gesetzentwurf nichts geändert . So hat auch die öffentliche
Anhörung keinerlei neue Erkenntnisse gebracht, die uns
zu einer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bringen
könnten . Die Unionsfraktion wird diesen Gesetzentwurf
wiederum ablehnen .

Wir sperren uns nicht gegen Verbesserungen bei den
Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher .

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Im Gegenteil: Wir haben gerade vor zwei Wochen im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz Veränderungen herbeigeführt, denen die Grünen übrigens nicht zugestimmt
haben .

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Dass der nun vorliegende Entwurf aber gerade nicht verbraucherfreundlich ist, werde ich später bei den Einzelheiten darlegen . Da geht es um handwerkliche Fehler,
über die wir auch noch diskutieren werden .

Es geht aber auch und vor allen Dingen um die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit . Es hakt schon
bei der Erforderlichkeit . Wir haben in unserem Rechtssystem - bereits in erster Lesung haben wir viel darüber
nachgedacht und gesprochen - schon jetzt viele effiziente, kostengünstige Instrumente und Möglichkeiten des
kollektiven und individuellen Rechtsschutzes . Darauf
sind auch viele Sachverständige in der Anhörung eingegangen . Neben den üblichen Individualklagewegen gibt
es mehrere ähnlich gelagerte Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes . In den vergangenen Jahren wurden
die schon jetzt bestehenden Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes erfolgreich bei diversen Sammelklagen gegen Energieversorger, Banken und Versicherungen
genutzt .

Verbände können nach dem Unterlassungsklagengesetz oder nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bereits heute Sammelklagen erheben . Schon heute
sieht die ZPO eine Streitgenossenschaft vor und regelt in
§ 147 die Prozessverbindung . Hinzu kommt das bereits
erwähnte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz . Damit
haben wir beim kollektiven Rechtsschutz bereits einen
relativ weiten Spielraum .

Die zweite Frage ist die nach der Verhältnismäßigkeit
des Entwurfs . Die Verbraucherinnen und Verbraucher in
Deutschland sollen den bestmöglichen Rechtsschutz erhalten . Unabhängig davon muss man sich trotzdem fraCaren Lay

gen, ob dieses Auf-den-Kopf-Stellen der 130 Jahre alten
ZPO notwendig und verhältnismäßig ist .

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Ich will hier zwei Dinge nennen . Auch wenn immer
wieder betont wird - wir haben gerade darüber gesprochen -, dass hier keiner amerikanische Verhältnisse will,
sollte man den Vergleich immer mal wieder anstellen .
Weit mehr als 90 Prozent der Sammelklagen in den USA
enden mit einem Vergleich . Wieso ist das so? Weil es
meistens um für die Bürgerinnen und Bürger existenzielle Rechtsfragen geht und durch die Medien ein enormer
Druck aufgebaut wird, der die Firmen dazu zwingt, einen
Vergleich einzugehen, selbst wenn die Beklagtenseite
den Prozess im Falle eines Urteils nicht verlieren würde .
Öffentlicher Druck darf doch in Deutschland nicht dazu
führen, dass auf die rechtsstaatlichen Grundsätze eines
Gerichtsverfahrens Einfluss genommen wird. Gerade für
mittlere und große Unternehmen, die in vielen Fällen Beklagte sein dürften, würde ein Auswuchs an Sammelklagen eine erhebliche und unangemessene Belastung darstellen . Dieser Überzeugung sind wir weiterhin . Für die
Wahrung des öffentlichen Interesses im Einzelfall haben
sowohl Aufsichtsbehörden als auch Verbraucherverbände schon jetzt die Möglichkeit, vorbeugenden Rechtsschutz für die Betroffenen in Anspruch zu nehmen .

Der zweite Punkt ist die hohe Missbrauchsanfälligkeit
von Sammelklagen . Es ist durchaus zuzugestehen - das
haben wir schon in der ersten Lesung gesagt -, dass Sie
sich bemüht haben, diesen Risiken Rechnung zu tragen,
gelungen ist Ihnen dies aber nicht . Wir sind nach wie vor
der festen Überzeugung, dass gerade dem Instrument der
Sammelklage die Gefahr des Missbrauchs immanent ist .

Gehen wir ruhig weg aus den USA, und schauen wir
nach Europa, zum Beispiel nach Schweden . In Schweden
ist bei der Gruppenklage zum Beispiel explizit eine erfolgsabhängige Erhöhung des Honorars vorgesehen . Wir
haben bereits im letzten Jahr vor dem Entstehen einer
„Sammelklageindustrie“ gewarnt; Kollege Wiese hat darauf hingewiesen . Der Grundsatz des „loser pays“-Prinzip darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass durch die
Vereinbarung von Erfolgshonoraren ein Kläger vollkommen risikolos klagen kann . Gerade bei Kollektivklagen
bieten diese Erfolgshonorare Anreize für Rechtsanwälte .
Vergessen wir dabei nicht, dass wir in Deutschland seit
2008 in § 4 a RVG Erfolgshonorare impliziert haben .

Viele Rechtsanwälte verfolgen mit ihrer Arbeit ein eigenes wirtschaftliches Interesse; das ist vollkommen in
Ordnung, davon leben sie .

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Ein redlich arbeitender Anwalt hat natürlich die feste
Absicht, das Beste für seinen Mandanten herauszuholen;
auch das ist vollkommen in Ordnung . Bei einer Sammelklage mit möglichst vielen Teilnehmern kann, nach dem
Entwurf der Grünen, ein Anwalt deutlich mehr verdienen, als wenn er einen Einzelnen vertritt . In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es wörtlich:

Damit erweist sich das Gruppenverfahren aus Sicht
der Klägeranwältin oder des Klägeranwalts vor allem für solche Fälle als attraktiv, in denen eine große Anzahl von Betroffenen als Mandanten entweder
bereits vorhanden sind oder zumindest in Betracht
kommen .

Das ist geradezu eine Aufforderung zum Rechtsstreit . Es
geht darum, möglichst viele hinter die eigene Position
zu bringen . Das kann nicht im Interesse eines effektiven
Rechtsschutzes liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Was für uns vor allem sehr wichtig ist und auch in
der Anhörung von fast allen Sachverständigen deutlich
gemacht wurde, das sind die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken, die dem vorliegenden Gesetzentwurf
innewohnen .

({5})

In Artikel 103 unserer Verfassung ist das Grundrecht
auf rechtliches Gehör verankert . Dies wäre durch den
Kern der allumfassenden Sammelklage explizit betroffen . Jedes einzelne Individuum, das seine Rechte gerichtlich geltend machen will, hat Anspruch auf rechtliches
Gehör . Diesem Grundsatz würde die Einführung einer
Sammelklage in keiner Weise gerecht; darauf haben
mehrere Sachverständige hingewiesen . Der Teilnehmer
würde sich einer Gruppe anschließen, die durch einen
Gruppenführer vor Gericht vertreten wird . Zwar kann
dieser Ihrem Entwurf zufolge bei Schlechtleistung ausgewechselt werden - das ist allerdings enorm schwierig -, das verhindert jedoch nicht, dass der Betroffene
vor Gericht nicht mehr gehört wird . Es ist weiterhin nicht
auszuschließen, dass der Einzelne trotz gleich gelagerter
Ansprüche etwas zur Beurteilung der Sachlage beizutragen hat . Je größer die Gruppe, umso geringer ist die
Möglichkeit der Einflussnahme für den Einzelnen. Dies
ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 103 des Grundgesetzes und mit uns nicht zu machen .

Abgesehen von den generellen Zweifeln am Gesetzentwurf: Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, weshalb die Regelungen auch handwerklich ungeeignet sind .
Los geht es schon mit der im Entwurf festgelegten Zulässigkeit in § 606 ZPO . Dort ist weder geregelt, wie groß
eine Gruppe sein muss noch welches Verfahren infrage
kommt und um welche tatsächlichen Ansprüche es sich
handelt . In Anbetracht der Tatsache, dass wir die ZPO
vom Kopf auf die Füße stellen wollen, ist das ein völlig
unbrauchbarer Ansatz .

Ich zitiere aus § 619 Absatz 2 Ihres vorgelegten Gesetzentwurfes:

Die Stellung als Gruppenkläger begründet kein
Schuldverhältnis gegenüber den Teilnehmern des
Gruppenverfahrens .

Die Konsequenz daraus ist, dass derjenige, der die
Klage führt, machen kann, was er will; um es salopp zu
sagen . Er kann bei Schlechtleistung ausgewechselt werSebastian Steineke

den, aber dann ist das Kind im Regelfall schon in den
Brunnen gefallen . Verhandelt er schlecht, sind alle weiteren Teilnehmer daran gebunden . Das persönliche Schicksal des eigenen Anspruchs liegt einzig und allein in den
Händen des einen Klägers . Das kann am Ende des Tages
nicht der Wahrheit letzter Schluss sein .

({6})

- Das ist vollkommen richtig . Lesen Sie Ihren eigenen
Entwurf!

({7})

Nicht zuletzt führt § 615 zu einer deutlichen Kostenbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher,
weil Sie den Anwaltszwang bei der Anmeldung für
Streu- und Bagatellschäden einführen wollen; es ist unglaublich, dass das in Ihrem Entwurf enthalten ist . Das
Ziel des Gesetzes, Hemmungen vor Klagen abzubauen
und kostengünstiger zu werden, ist somit klar verfehlt .

Wir haben die angekündigte Prüfung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen . Wir warten ab, was an
Eckpunktepapieren und Entwürfen vorgelegt wird . Wir
von der Union werden sehr genau prüfen, ob über das
Instrumentarium hinaus, das uns zurzeit zur Verfügung
steht, Verbesserungsmöglichkeiten überhaupt notwendig
sind, und werden dann mit dem Koalitionspartner in gemessener Form darüber sprechen . Das, was die Grünen
heute vorschlagen, geht auf jeden Fall deutlich zu weit
und am Ziel vorbei . Deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen .

Vielen Dank .

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