emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-07-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu Drucksache Nr. 1101 ist geschlossen. Ich erkläre hiermit die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs für geschlossen.
Wir haben uns noch über die Ausschüsse zu einigen. Ursprünglich war die Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge vorgesehen; das ist ganz selbstverständlich.
({0})
- Federführend! Dann hat der Herr Kollege Hennig wie soeben der Herr Abgeordnete Vogel Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films, ferner an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Ich habe mich mit dem Kollegen Hennig dahin geeinigt, daß er den Rechtsausschuß wegläßt.
({1})
- Nein, der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films sollte wegfallen. - Finden wir doch einen Mittelweg! Wir kommen ja wieder in das leidige Kapitel der vielen Ausschüsse. Drei Ausschüsse sind doch wirklich ausreichend. Ich bin für zwei Ausschüsse.
({2})
Ist das Haus allgemein für zwei Ausschüsse?
({3})
Ich schlage zunächst Überweisung an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge als federführenden Ausschuß vor. Darin sind wir einig.
({4})
Dann kommt die zweite Frage: auf der einen Seite Rechtsausschuß, auf der andern Seite Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films.
({5})
Ich schlage Ihnen vor, den völlig überlasteten Rechtsausschuß aus dem Spiel zu lassen.
({6})
Der erstickt ja in seiner Arbeit.
({7})
- Dafür bin ich doch soeben eingetreten. Ich bin ja gar nicht so.
({8})
Ich habe vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zweitens
- das scheint mir thematisch richtig zu sein - an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Findet dieser Vorschlag die Zustimmung des Hauses?
({9})
Herr Abgeordneter 011enhauer zur Geschäftsordnung!
ollenhauer (NA), 1950-07-13:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion besteht auf ihrem Antrag, diesen Entwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen. Ich glaube, wir haben sehr wichtige, sachliche Gründe dafür vorgebracht, daß sich auch der Rechtsausschuß mit diesem Entwurf beschäftigen muß.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Es wäre das erstemal, daß wir über die Überweisung an die betreffenden Ausschüsse abgestimmt haben. Wollen wir das denn machen?
({0})
- Nein, ich bin an sich nicht dafür.
Es liegen zwei Anträge vor. Wir waren uns darüber klar, den Entwurf zum zweiten an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Darüber sind wir uns einig.
({1})

({2})
Jetzt kommt der dritte Antrag, den Entwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, das erstere war die Mehrheit.
({3})
- Ich glaube es nicht nur, sondern ich stelle es in Übereinstimmung mit dem Vorstand fest. Also ist der Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1101 zunächst weiter an den Rechtsausschuß überwiesen.
({4})
Weiter liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Vogel vor, den Entwurf an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films zu überweisen. Will jemand dagegen sprechen? - Ich hoffe nicht.
({5})
Wir stimmen ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war zweifellos die Mehrheit.
. Ich stelle also zusammenfassend fest: Der Entwurf ist an drei Ausschüsse überwiesen, an den Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge als federführenden Ausschuß, an den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films.
({6})
- Es liegt kein Antrag vor. Die Abstimmung über diese Angelegenheit ist beendet.
({7})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mayer!
mayer (NA), 1950-07-13:
Überweisung an den Kulturpolitischen Ausschuß ist schon durch den Referenten beantragt worden.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Es liegt also noch ein vierter Antrag für einen vierten Ausschuß vor. Ich muß mich belehren lassen. Wer dafür ist, daß die Drucksache Nr. 1101 auch an den Ausschuß für Kulturpolitik überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Vorlage ist damit an vier Ausschüsse überwiesen.
({0})
Ich bitte jetzt das Hohe Haus bzw. die vier beteiligten Ausschüsse, sich nun derart zu koordinieren, daß sie recht bald zu einer praktischen Arbeit kommen und wir vielleicht in der Lage sind, noch vor Beginn der Ferien den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden.
({1})
- Die Sache ist jetzt erledigt.
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Dr. Weber.
weber (NA), 1950-07-13:
Ich zweifle an, daß es bei der letzten Abstimmung die Mehrheit war.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Das tut mir sehr leid. Der Vorstand ist übereinstimmend der Meinung.
({0})
weber (NA), 1950-07-13:
Wir sind das Hohe Haus und Sie nur der Vorstand. Wenn das Hohe Haus die Abstimmung bezweifelt, müssen Sie sie wiederholen.
meyer (NA), 1950-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus bitten, dem Antrage des Herrn Kollegen Ewers nicht stattzugeben. Auch die Änderungsanträge, von denen ich eben sprach, sind, da es leider nicht mehr möglich war, den Rechtsausschuß zusammenzubekommen, mit Mitgliedern des Rechtsausschusses von verschiedenen Fraktionen besprochen worden. Ihre juristische Konsequenz ist sehr wohl überlegt worden. Da aber keine offizielle Sitzung stattgefunden hat, kann ich Ihnen nicht berichten, daß der Rechtsausschuß hierzu Stellung genommen hat, sondern ich habe mich privat und meine Fraktion hat sich privat beraten lassen. Die Dinge sind auch in rechtlicher Beziehung eindeutig klar, abgesehen von dem, was Herr Kollege Ewers über § 2 gesagt hat. Es ist zuzugeben, daß das gesetzestechnisch schlecht ist. Wir sind aber bei der materiellen Beratung im Wohnungsausschuß davon ausgegangen, daß es nunmehr, 5 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen, dringend notwendig ist, die Rechtsverhältnisse hier eindeutig zu klären, und daß dieses Gesetz, nachdem alle Beteiligten, die davon betroffen sind oder gewesen sind, 5 Jahre lang Zeit gehabt haben, ihre Absichten durchzuführen, keine Verzögerung mehr erfahren, sondern heute von dem Hohen Hause beschlossen werden sollte. Ich bitte Sie deshalb, unsere Abänderungsanträge zu behandeln und dem Vertagungsantrag nicht stattgeben zu wollen.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Herr Berichterstatter, darf
ich Sie einmal einen Moment unterbrechen! - Ich sehe da rechts eine Reihe von Teilfraktionssitzungen im Stehen.
({0})
Ich bitte, sie doch im Sitzen zu führen; das Bild wird dadurch etwas sympathischer.
Bitte, Herr Berichterstatter!
Dr. Etzel ({1}) ({2}), Berichterstatter: § 2 Abs. 1 verfügt das grundsätzliche Erlöschen bisher bestehengebliebener Vertragsverhältnisse. Abs. 2 bestimmt die Ausnahmen hiervon; er beschränkt sie auf die Fälle, wo eine wesentliche juristische oder wirtschaftliche Lockerung der Beziehungen zwischen den Vertragsbeteiligten nicht eingetreten ist, sondern ein Sachverhalt vorliegt, der ein echtes Interesse des Benutzungsberechtigten oder beider Teile an der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses begründet. Der Schlußsatz des Abs. 2 setzt den 31. Dezember 1951 als Stichtag fest, über den hinaus keines der in Betracht kommenden Vertragsverhältnisse in der Schwebe bleiben soll. Abs. 3 führt den ordentlichen Rechtsweg wieder ein.
§ 3 gibt dem Benutzungsberechtigten im Falle des Erlöschens des Vertragsverhältnisses einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für gemachte Aufwendungen und auf Befreiung von eingegangenen Verpflichtungen. Die zu Satz 2 des Abs. 1 aus der Mitte des Ausschusses gemachte Anregung, den Befreiungsanspruch nur im Rahmen des Entschädigungsanspruchs zuzubilligen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit.

({3})
Nach § 4 Abs. 1 soll der Überlassungspflichtige im Falle des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses von der Verpflichtung zu einem unwirtschaftlichen oder nicht zumutbaren Aufwand frei werden. Diese Befreiung ist im Gegensatz zur Regierungsvorlage auf den Fall des § 2 Abs. 2 Buchstabe c beschränkt.
Abs. 2 des § 4 gibt dem Überlassungspflichtigen für besondere Fälle eine Vertragsaufhebungsklage. Wird der Klage stattgegeben, so stehen dem Benutzungsberechtigten die Ansprüche gemäß § 3 zu.
Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist für das in wesentlichen Punkten abweichende bremische Gesetz vom 25. Oktober 1948 kein Raum mehr. § 5 spricht die Aufhebung aus und trifft die notwendige Übergangsregelung.
Die wirtschaftliche Bedeutung des vorliegenden Gesetzentwurfs, vor allem seine wirtschaftsbelebende Wirkung wäre, wenn er frühzeitiger hätte vorgelegt und verabschiedet werden können, beträchtlich gewesen. Seine juristische Dringlichkeit ist ungemindert. Ich bitte das Hohe Haus, dem Gesetzentwurf in der von dem 23. Ausschuß vorgeschlagenen Fassung die Zustimmung zu erteilen.
köhler (präsident), 1950-07-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit auf insgesamt 40 Minuten zu begrenzen. Ich darf die Zustimmung des Hauses dazu feststellen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Als erster Redner hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Meyer ({0}). 8 Minuten bitte!
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brönner.
brönner (NA), 1950-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz hat die Aufgabe, eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse zwischen Mietern und Vermietern zu schaffen. Es will viele Hemmungen beseitigen und dadurch dem Wiederaufbau dienen. Wir waren uns im Wohnungsbauausschuß über die Formulierung und Gestaltung dieses Gesetzentwurfs einig. Er ist an den Rechtsausschuß weitergegangen. Es war uns nicht möglich, die Differenzen, wie es wünschenswert gewesen wäre, gemeinsam aufzuklären. Wir waren uns weiter darüber einig, daß wir an erster Stelle den materiellen Gehalt dieses Gesetzes zu formulieren haben. Wir haben uns im Wohnungsbauausschuß schon bei dem Ersten Wohnungsbaugesetz über die Frage der Förderung des Wohnungsbaues und der Beseitigung der Hemmungen im Wohnungsbau eingehend auseinandergesetzt, und daher glauben wir auch, diesen Gesetzentwurf in unserem Sinne gestalten zu sollen. Es dreht sich ja nicht um eine wesentliche Angelegenheit des Wohnungsbaues, sondern um eine Bereinigung innerhalb des Mietrechtes.
In Übereinstimmung mit meinem Vorredner, Herrn Kollegen Meyer, darf ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß der Antrag, der eben von Herrn Meyer gestellt worden ist, auch von uns bejaht und unterstützt wird. Wenn wir den Gesetzentwurf in dieser Form annehmen, wird er keine rechtlichen Schattenseiten von Bedeutung haben; aber er wird die Vorteile bringen, die wir für die Bereinigung der Miet- und Pachtverhältnisse bei Kriegssachschäden an Gebäuden brauchen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1950-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es verfahrensmäßig für im höchsten Maße mißlich, wenn Gesetze, die für die Rechtsanwendung vor Gericht geschaffen werden, hier durch Anträge in ihrem Wortlaut berührt werden und dann nicht klar ist, welche Konsequenz die beantragten Änderungen haben, jedenfalls für den Juristen, der diese Anträge in diesem Augenblick zum erstenmal hört. Ich bin der Ansicht, daß solche Anträge schriftlich vorgelegt werden müßten. Ich beantrage daher, weil ich die Konsequenzen des Antrages der SPD nicht übersehen kann, die Vorlage dem Rechtsausschuß mit der Maßgabe zurückzuüberweisen, den Wortlaut mit dem Wohnungsausschuß abzustimmen oder, falls das mißlingt, getrennte Berichte zu geben, über die man sich dann entscheiden muß.
Ich persönlich habe zu dem Antrag den Vorbehalt zu machen, daß in dem Falle, wenn die „vollständige" Wiederherstellung von Wohnräumen vor Inkrafttreten des Gesetzes vollendet ist, dann doch in aller Regel der Mieter auch sofort eingezogen sein wird. In diesem Falle kann es also doch wohl praktisch gar nicht in Betracht kommen, daß die Wohnung, wie § 4 voraussetzt, nicht in Benutzung genommen ist. Ich bin der Meinung, da liegt ein Widerspruch vor, der sich im Augenblick nicht aufklären läßt. Das Plenum ist nicht der richtige Ort, um solche Zweifel zu beseitigen.
Erfolgt die Zurückverweisung, so darf ich auf folgende in der Gesetzgebung meines Wissens bisher noch nie vorgekommene Anomalie hinweisen. In § 2 ist, nachdem in § 1 eine Verordnung endgültig aufgehoben ist, so daß der Jurist, der dieses Gesetz anwendet, sie nie mehr einzusehen braucht, weil sie nicht mehr existiert, dennoch auf Bestimmungen Bezug genommen, die in dieser nunmehr aufgehobenen Verordnung stehen. Ich halte das gesetzestechnisch für einen schweren Mangel. Die Vertragsverhältnisse, die nunmehr bestehen bleiben, müssen in dem Text des neuen Gesetzes, das an die Stelle des alten tritt, genau aufgeführt sein. Man kann nicht auf Bestimmungen eines aufgehobenen Gesetzes Bezug nehmen. Auch dieser technische Mangel sollte meines Erachtens Anlaß geben, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen, damit dieser prüfen kann, ob diese Rüge rein gesetzestechnisch nicht ihre volle Berechtigung hat. Ich bitte also, da man die von Herrn Meyer eingebrachten Anträge der SPD-Fraktion nicht ganz übersehen kann, und der von mir erwähnte juristisch-technische Mangel noch nicht beseitigt ist, um Zurückverweisung an den Rechtsausschuß mit der Maßgabe, daß er Übereinstimmung mit dem Wohnungsausschuß herbeizuführen hat oder aber getrennte Berichte mit getrennten Anträgen vorzulegen sind.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Meyer.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Beschluß wegen der Einhaltung der Redezeit schon vorher gefaßt worden ist. 12 Minuten, bitte.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist der Antrag gestellt, die Drucksache Nr. 1091 dem Ausschuß für Fragen des GesundheitsWesens zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -- Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.

({0})
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Vorlage einer Denkschrift über außerdeutsche Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Ehe Sie das Wort nehmen, gestatten Sie mir bitte noch einen kurzen Hinweis. Der Ältestenrat schlägt für die Einbringung 5 Minuten und für die Aussprache 40 Minuten vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
horlacher (NA), 1950-07-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Drucksache Nr. 1092 bedeutet nichts anderes als die Versorgung des Bundestages und der Bundestagsabgeordneten mit wichtigem Material, um einmal die notwendigen Kenntnisse über die Verhältnisse in der ausländischen Landwirtschaft zu bekommen; und das ist notwendig. Wenn wir schon von europäischer Union und anderen Dingen sprechen, müssen wir über die Verhältnisse unterrichtet sein, die sich auf dem europäischen Raum ergeben, und darüber hinaus müssen wir auch unterrichtet sein, wie es ungefähr mit den Verhältnissen der Weltlandwirtschaft steht.
Jedenfalls steht das eine fest, daß die ausländischen Landwirtschaften der einzelnen Staaten einen außerordentlich hohen Schutz genießen. Dazu gehört die amerikanische Landwirtschaft; und ich darf bei dem Streit um die Subventionen auch darauf hinweisen, daß in Amerika eine staatliche Gesellschaft zur Kreditversorgung der Landwirtschaft besteht und daß in der amerikanischen Landwirtschaft ein außerordentlicher Vorratsbestand an Agrarprodukten gehalten wird. Der Vorratsbestand hat am Stichtag, 1. Januar 1950, nicht weniger als 3,95 Milliarden Dollar ausgemacht, so daß also hier mit dieser Vorratshaltung eine großzügige Stützung der amerikanischen Farmer durch die amerikanische Regierung vorgenommen ist.
Zu den Grundlagen der amerikanischen Politik - das entnehmen wir aus allen amerikanischen Zeitungen und Zeitschriften - gehört seit jeher die Prosperität der Landwirtschaft. Um das durch den Krieg weit über den Durchschnitt der Gesamtwirtschaft hinausgehende Einkommen der Farmer aufrechtzuerhalten, gibt die Regierung in Amerika Milliardenbeträge in Form von Preisstützungen für Landwirtschaftsprodukte aus. Soviel als Beispiel; ich will das nicht weiter ausdehnen.
Ähnliche Verhältnisse, vielleicht noch stärker, liegen in der englischen Landwirtschaft vor. Die Labourregierung hat ungeheure Stützungsmaßnahmen für die englische Landwirtschaft durchgeführt.
({0})
Auch aus Kanada kommen ähnliche Meldungen. Deswegen ist es notwendig, daß wir hier im Bundestag einmal eine Übersicht bekommen über die entsprechenden Stützungsmaßnahmen zugunsten der ausländischen Landwirtschaft.
Ich wäre Ihnen dankbar - dazu braucht es keiner Überweisung an den Ausschuß -, wenn Sie den Antrag so, wie er vorliegt, annehmen würden, damit wir möglichst bald in den Besitz des notwendigen Materials für agrarpolitische Beratungen gelangen.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
schmid (vizepräsident), 1950-07-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich lasse abstimmen. Es ist zunächst beantragt, alle drei Anträge an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Dieser Antrag ist der weitestgehende. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann stelle ich den Antrag Drucksache Nr. 1106 zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

({0})
Antrag Drucksache Nr. 1108. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Antrag Drucksache Nr. 1109. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Meine Damen und Herren, von unserer Tagesordnung ist Punkt 1 betreffend Hilfsmaßnahmen für das Kupfer-Schiefer-Bergwerk in Sontra noch nicht erledigt. Der Regierungsvertreter, Herr Staatssekretär Dr. Schalfejew, der zu Punkt 1 sprechen sollte, ist immer noch nicht da.
({1})
Meine Feststellung sollte kein Vorwurf sein. Ich stellte nur fest: Der Staatssekretär ist nicht da; wir können also diesen Punkt nicht erledigen.
({2})
- Soll er auf morgen vormittag vertagt werden? Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Das Hohe Haus beschließt, diesen Punkt auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen.
Ich habe dann noch bekanntzugeben: Die FDP-Fraktion tritt um 18 Uhr zusammen, Ernährungs- und Wirtschaftsausschuß um 19 Uhr, Zimmer 12.
Ich berufe die 75. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. Juli, 9 Uhr 30 vormittags, ein und schließe hiermit die 74. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 75. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Schriftführer Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der fehlenden Mitglieder verlesen zu wollen.
Schmid (vizepräsident), 1950-07-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Es war doch immerhin interessant, hier den Streit der beiden Professoren aus der sozialdemokratischen Fraktion zu hören.
({0})
Professor Baade hat etwas festgestellt, was wir in vollem Umfange unterschreiben, daß nämlich die gegenwärtige Arbeitslosigkeit, die wir verschwinden lassen wollen, ein Strukturproblem ist, dadurch ausgelöst, daß im Gegensatz zu 1932 die Arbeitsplätze, in die die Arbeitslosen einrücken könnten, jenseits der Oder-Neiße-Linie liegen und nicht hier in der Bundesrepublik.
Ich erinnere mich noch sehr deutlich der vielen Gespräche zwischen Professor Nölting und Professor Erhard, auch hier im Plenum, bei denen sich ergab, daß nach Ansicht von Herrn Professor Nölting die Arbeitslosigkeit eine Folge des Übergangs von der Zwangswirtschaft zur freien Marktwirtschaft sein soll.
Wenn wir uns erst einmal auf die Tatsache geeinigt haben, die nun nicht zu leugnen ist, daß nämlich die Arbeitslosigkeit ein strukturelles Problem ist, dann ist, glaube ich, schon viel Gift aus der Debatte genommen; leider Gottes muß man feststellen, daß es gerade in der letzten Zeit immer wieder hineingetragen worden ist.
In der Ankündigung ist von dem zweiten „Arbeitsbeschaffungsprogramm" mit Recht als von einem Wirtschaftsförderungsprogramm gesprochen worden, denn Arbeit brauchen wir in Deutschland nicht zu schaffen und wollen wir erst recht nicht für neue Behörden schaffen. Wir haben Arbeit in einem ungeheuren Maße vor uns. Wir müssen aber die Wirtschaft in ihrer eigenen Leistungsfähigkeit fördern, die sie in den letzten anderthalb Jahren so unter Beweis gestellt hat, daß man in der Welt draußen von einem deutschen Wunder gesprochen hat.
({1})
Wir müssen sie so fördern, daß sie wirklich in der Lage ist, dieses große Problem zu meistern. Lassen Sie mich Ihnen in dem Zusammenhang einmal zwei unterschiedliche Zahlen vor Augen führen.
Innerhalb des großen Schwerpunktprogramms haben die Länder die Planung für die einzelnen Projekte durchgeführt, eine Planung, bei der die Wirtschaft erst hinterher und auch dann nur unter Umständen erfahren hat, daß sie von der Bürokratie als Empfänger für Investitionskredite ausersehen war. Von insgesamt 140 Millionen DM, die für industrielle Förderung vorgesehen waren, hat die Wirtschaft bis zum 10. Juni auf dem Wege über die Länderbürokratie ganze 5 Millionen zur Verfügung gestellt bekommen!
({2})
Dort, wo keine Bürokratie eingeschaltet war, bei
der Industriebank, sind von im ganzen zur Verfügung stehenden 50 Millionen DM bis zu diesem
Zeitpunkt schon über 20 Millionen DM in die Wirtschaft hineingeflossen.
Wenn diese beiden Zahlen nicht deutlich für die Einschaltung der Kräfte der Wirtschaft und ein Beiseitelassen der staatlichen Behörden sprechen, dann gibt es keinen besseren Beweis!
({3})
Zawadil (schriftführer), 1950-07-14:
Wegen Erkrankung fehlen die Abgeordneten Frau Dr. Brökelschen, Morgenthaler, Even, Hellwege, Dr. von Campe, Dr. Bertram, Loritz, Wittmann, Dr. Richter ({0}), Bettgenhauser, Dr. Gülich, Mißmahl, Frau Albrecht, Meitmann. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Gockeln, Dr. Gerstenmaier, Dr. Dr. Lehr, Heix, Naegel, Neuburger, Dr. Dr. Müller ({1}), Hagge, Dr. Kopf, Winkelheide, Dr. von Brentano, Struve, Lübke, Freitag, Görlinger, von Knoeringen, Frau Schroeder ({2}), Sander, Bromme, Erler, Reitzner, Baur ({3}), Brandt, Kalbfell, Frau Nadig, Böhm, Klabunde, Meyer ({4}), Wehner, Dr. Oellers, Wirths, Dr. Middelhauve, Freudenberg, Dr. Wellhausen, Eickhoff, Wittenburg, Aumer, Wartner, Rahn, Wallner. Außerdem fehlen die Abgeordneten Reimann, Renner, Rische, Vesper, Müller ({5}).
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort zur Beantwortung der Interpellation durch die Bundesregierung hat Herr Staatssekretär Schalfejew.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Meine Damen und Herren! Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die Aussprache 40 Minuten vor. Ich darf Ihr Einverständnis erbitten. - Ich höre keinen Widerspruch.
Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Sabel. Acht Minuten.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeneter Freidhof. 8 Minuten.
2692 Deutscher Bundestag - 75. und
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch. 3 Minuten.
Köhler (präsident), 1950-07-14:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Fisch (NA), 1950-07-14:
- - sich um diese sozialen Notstände zu kümmern. Das wäre zweckmäßiger, als sich hier zusammenzusetzen und chauvinistische Erklärungen abzugeben,
({0})
mit denen nichts anderes als die Anerkennung alter nazistischer Ansprüche auf die „Rückgewinnung" des Sudetenlandes erfolgt.
({1}) Statt eine neue chauvinistische Hetz- und Kriegspropaganda zu entfachen, sollten Sie sich lieber bekümmern um die notleidenden Opfer des amerikanischen Imperialismus.
({2})