Angela Merkel (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Heute tritt der Europäische
Rat zu seiner regelmäßigen Junisitzung zusammen. Es
stehen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am
Freitag werden wir über die Auswirkungen des Anstiegs
der Preise für Lebensmittel, Öl und Gas sprechen. Wir
alle wissen, dass es hier keine einfachen Antworten gibt
und dass dieses Problem nicht mit Einzelaktionen zu lösen ist; so kann man ihm nicht beikommen. Wir werden
versuchen, in Europa gemeinsam und abgestimmt vorzugehen, zum Beispiel dann, wenn es um schnelle und
effektive Hilfe geht. So hat die Europäische Union als
Reaktion auf die Nahrungsmittelsituation bereits den
Umfang der Soforthilfe deutlich erhöht, und sie unterstützt alle Maßnahmen der internationalen Organisationen.

Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett einen
Maßnahmenkatalog verabschiedet, der auch dem Parlament vorgestellt wurde. Wir werden unsere Vorschläge
im Juli auch in den Kreis der G-8-Beratungen einbringen. Die wichtigste und aus meiner Sicht zielführendste
Antwort Europas auf den Anstieg der Ölpreise heißt
mehr Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien.

({0})

Dass Deutschland hier im Vergleich zu anderen Ländern
auf einem guten Weg ist, kann man heute in den Zeitungen nachlesen; ich finde, das darf man einmal sagen. Wir
sind zwar noch am Anfang dieses Weges, aber wir kommen voran.

Die Europäische Union hat sich unter deutscher Präsidentschaft im letzten Jahr sehr ehrgeizige Ziele gesetzt.
Diese Ziele müssen jetzt Schritt für Schritt umgesetzt
werden. Das wird insbesondere während der französischen Präsidentschaft ein Thema sein. Ich glaube, das
Wichtigste neben der Frage des Klimaschutzes ist, dass
wir mit unseren Maßnahmen bei den Ursachen hoher Ölpreise ansetzen: Eine Ursache sind Verknappungen. Verknappungen können nur dadurch bekämpft werden, dass
wir versuchen, uns von dem Verbrauch solcher Ressourcen zu entkoppeln.

Eingriffe, insbesondere solche finanzpolitischer Natur, wie sie immer wieder diskutiert werden, behindern
letztlich die notwendigen Anpassungen an veränderte
Marktbedingungen und sollten aus unserer Sicht vermieden werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass
die Europäische Union im Jahre 2005 eine Abmachung
getroffen hat, die sogenannte Manchester-Erklärung, bei
der darum geworben wurde, dass nicht einzelne Mitgliedstaaten durch steuerliche Maßnahmen Verzerrungen
innerhalb des europäischen Binnenmarktes hervorrufen,
die nur zu Ausweichverhalten führen, aber in der Preisbildung nicht zielführend sind. Wir halten diese Abmachung nach wie vor für richtig.

Wir fordern natürlich auch ein gemeinsames Vorgehen von Produzenten- und Verbraucherländern. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Initiative des Königreichs Saudi-Arabien für einen vertieften Dialog
zwischen Produzenten und Verbrauchern, der mit der
Einladung zum Ministertreffen nach Dschidda angestoßen wurde. Es geht hierbei natürlich auch darum, ob die


Raffineriekapazitäten ausreichen und wie wir Investitionen in neue Fördermöglichkeiten unterstützen können.

Wir brauchen auch eine möglichst verlässliche Planung der Nachfrage der Schwellenländer, insbesondere
so großer Länder wie China und Indien. Deshalb wird
das auch bei dem Treffen mit den Schwellenländern auf
dem G-8-Gipfel ein Thema sein. Es ist gut, dass wir im
vergangenen Jahr beim G-8-Gipfel in Heiligendamm einen kontinuierlichen Dialog zwischen den G-8-Staaten
und den Schwellenländern angestoßen haben.

({1})

Diese und andere Themen sind für die Beratungen des
heute beginnenden EU-Rates in ihrer Bedeutung nicht zu
unterschätzen, sie bewegen die Menschen. Aber machen
wir uns nichts vor: Diese Themen werden heute wahrscheinlich nicht im Mittelpunkt stehen. Die Aufmerksamkeit wird sich auf die Situation richten, die wir nach
der Ablehnung des Vertrags von Lissabon in Irland haben; darüber werden wir heute beim Abendessen beraten. Auf das Ergebnis des Referendums in Irland muss
der Rat reagieren, und zwar ebenso umsichtig wie entschlossen, ebenso unmissverständlich wie geschlossen.
Es hilft nicht, zurückzuschauen und das Abstimmungsergebnis zu bedauern. Wenn wir darin verharren, ist das
Zeitverschwendung. Dann verschwenden wir Zeit, die
wir nicht haben.

Ich füge hinzu: Wenn die Diskussion Sinn und Verstand haben soll, dürfen wir sie nicht frei von sachlichen
Gegebenheiten führen. Dazu gehört für mich Folgendes:
Wir müssen sehen, dass Verträge in der Europäischen
Union einstimmig fortentwickelt werden müssen. Daran
führt kein Weg vorbei, wie anstrengend das auch immer
sein mag. Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung,
weil die Mitgliedstaaten Herr der Verträge sind und deshalb jeder einzelne Mitgliedstaat sein Einverständnis für
eine Fortentwicklung des Vertrages geben muss. Deshalb helfen uns in dieser Situation Diskussionen über ein
Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. über ein Kerneuropa nicht weiter. Damit wir uns nicht missverstehen:
Ich halte diese Diskussionen ohnehin für nicht zielführend und zum Teil auch für fahrlässig; denn man kann
nicht eine erweiterte Europäische Union haben und zugleich bei der ersten Schwierigkeit immer sofort sagen:
Nun gestalten wir ein Kerneuropa.

Das heißt, die Geschlossenheit Europas, so mühsam
zu erreichen sie auch immer sein mag, ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut. Das hat mich geleitet,
und das wird mich immer leiten - nicht nur an Jahrestagen, an denen wir dieses großartigen Europas als Friedenswerk und Antwort auf jahrhundertelange Kriege
und Feindschaften gedenken, sondern eben auch als Herausforderung für unsere Generation und für unsere Zeit,
in der wir uns bei der Gestaltung der Globalisierung wieder zu bewähren haben und in der Europa die richtige
Antwort auf die Herausforderungen in einer globalen
Welt ist.

({2})
Auch wenn wir das nur formal und rechtlich betrachten würden, führten uns Überlegungen für ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an
dieser Stelle keinen Schritt weiter. Natürlich können sich
die Mitgliedstaaten bei einzelnen Politiken entscheiden,
mitzumachen oder nicht. Das gibt es vielfach, zum Beispiel beim Schengener Abkommen, beim Euro und bei
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Dänemark beteiligt sich bis heute nicht an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn es
aber um institutionelle Weiterentwicklungen geht, also
um die Rechte des Parlaments, die Rechte des Rates und
die Ausgestaltung der Arbeit des Rates, dann brauchen
wir die Einstimmigkeit. Darüber kann nur die gemeinsame Europäische Union entscheiden. Deshalb ist es an
dieser Stelle unsere Aufgabe, gemeinsam einen Weg zu
finden. Ich rate uns deswegen, nicht Debatten zu führen,
die uns ablenken - das kann man in theoretischen Seminaren tun -, sondern uns darauf zu konzentrieren, was
sachlich und rechtlich möglich und geboten ist.

Ich bin zutiefst davon überzeugt und fest entschlossen: Angesichts dieser Situation gilt es, gemeinsam mit
den Iren einen Lösungsweg zu suchen. Für diese gemeinsame Lösung werden wir all unsere Kraft einsetzen.
Ich bin von einem Weiteren überzeugt, nämlich davon,
dass wir diese Lösung finden können und finden werden.

Wir stehen heute erst am Anfang der Debatte, und ich
kann Ihnen hier jetzt natürlich nicht berichten, was heute
Nachmittag debattiert wird, so gerne ich das vielleicht
auch tun würde.

({3})

Ich kann und werde Ihnen jetzt aber exakt sagen - das
möchte ich auch -, woran ich mich orientiere und was
mich bei den Gesprächen leiten wird.

Erstens. Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten.

({4})

Der Europäische Rat muss so schnell wie möglich eine
grundsätzliche Entscheidung treffen. Im Übrigen brauchen wir sie auch, um zu wissen, in welcher Form und
wie wir die Wahlen zum Europäischen Parlament im
Juni 2009 durchführen werden.

Zweitens. Europa kann sich auch keinen Kuhhandel
leisten; das muss jeder wissen. Natürlich müssen und
werden wir uns die Argumente der Iren anhören. Ministerpräsident Cowen wird uns in der heutigen Sitzung des
Europäischen Rates eine erste Analyse der Ursachen
vortragen, die er dafür sieht, dass es zu einer Ablehnung
in Irland kam. Ich werde heute auch die Möglichkeit zu
einem bilateralen Gespräch haben. Wir sollten und werden Irland jetzt die Chance geben, selber wieder in das
Spiel zurückkehren zu können. Ich glaube, das ist der
beste Weg.

Drittens. Wir brauchen den Vertrag von Lissabon.

({5})

Es bleibt bei meiner Überzeugung, die ich hier zuletzt
auch am 24. April 2008 deutlich gemacht habe: Der Vertrag von Nizza reicht nicht aus.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Wer nicht will, dass die Europäische Union auf Gebieten tätig wird, die nicht in ihre Zuständigkeit gehören,
der muss sich jetzt für den Vertrag von Lissabon einsetzen; denn nur dann, wenn der Vertrag von Lissabon
Wirklichkeit wird, erhalten die nationalen Parlamente
neue Rechte, die sie bisher nicht hatten.

({6})

Sie erhalten diese Rechte, um die Tätigkeit der Union zu
kontrollieren und notfalls sogar dagegen zu klagen. Erst
dann können wir auch das Subsidiaritätsprinzip, das uns
im Rahmen der Arbeit der Europäischen Union so wichtig ist, wirklich mit Leben erfüllen.

Wer will, dass das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der Europäischen Union abgebaut wird, der muss
für den Vertrag von Lissabon sein. Denn erst mit dem
Vertrag wird das Europäische Parlament zum wirklich
gleichberechtigten Entscheidungspartner.

Wer nicht will, dass auf wichtigen Politikfeldern der
Langsamste immer das Verhandlungstempo aller bestimmt, der muss jetzt für den Vertrag von Lissabon sein.
Denn der Vertrag bringt die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und nimmt damit die Möglichkeit, dass
der Langsamste alles blockieren kann.

Wer nicht will, dass die Vereinigten Staaten von Amerika oder Russland oder andere Länder auf der Welt
immer 27 europäische Meinungen zu Gehör bekommen,
bevor sie wissen, was Europa will, der muss jetzt für den
Vertrag von Lissabon kämpfen. Denn nur durch den Hohen Beauftragten für die Außenpolitik, durch die Zusammenführung der Kommissions- und Ratsaufgaben in diesem Zusammenhang und durch den Aufbau eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes werden wir effizient unsere europäische Position in der Welt darstellen
können, in all den wichtigen Fragen, die wir alleine nicht
mehr lösen können.

({7})

Deshalb würde ein „Weiter so“ bedeuten, dass wir genau
auf diesen wichtigen Punkt verzichten und damit Europa
in der Welt nicht die Rolle spielen kann, die ihm aus unserer gemeinsamen Sicht zukommt. Das können wir
nicht wollen, das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb
müssen wir hier eine Veränderung schaffen.

Und schließlich: Wer nicht will, dass die europäische
Zukunft des westlichen Balkans infrage gestellt wird,
der muss für den Vertrag von Lissabon eintreten; denn
nur er macht die Europäische Union erweiterungsfähig.
Mit Nizza geht das nicht.

({8})
Viertens. Der Ratifizierungsprozess in Europa muss
fortgesetzt werden. Alle Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union müssen ihre Haltung festlegen, natürlich
entsprechend den nationalen Ratifizierungsbedingungen.
In Deutschland ist dies im Bundestag und inzwischen
auch im Bundesrat geschehen. Ich möchte mich heute
noch einmal für die breite Unterstützung bedanken. Ich
bin überzeugt: Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit als den Lissaboner
Vertrag werden wir kaum schnüren können.

Der Vertrag von Lissabon geht bereits auf die in den
letzten Jahren laut gewordenen Sorgen - berechtigten
Sorgen, sage ich ausdrücklich - der Bürgerinnen und
Bürger ein. Alle, die jetzt sofort wieder davon reden, die
Iren hätten einer geheimen Politik im Hinterzimmer eine
Absage erteilt, die müssten es eigentlich - auch das sage
ich ausdrücklich - besser wissen.

Dieser Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines
siebenjährigen Verfahrens, in das nationale Parlamente
und die Bürgergesellschaft einbezogen waren.

({9})

Er ist ein Vertrag, dessen Substanz aus den öffentlichen
Beratungen im europäischen Konsens hervorgegangen
ist. In Deutschland waren Bundestag und Bundesrat an
allen Schritten beteiligt.

({10})

- Wenn Sie sich als Abgeordneter nicht vom Volk gewählt fühlen, dann sind Sie selber schuld.

({11})

Wir alle wissen, dass die Europäische Union die Fortschritte benötigt, die der Vertrag von Lissabon vorsieht.
Deshalb hat dieses Haus dem Vertragswerk mit so großer
Mehrheit zugestimmt.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss ({12})

Weitere 17 Mitgliedstaaten haben es bereits ratifiziert.
Ich werde heute und morgen beim Rat dafür werben,
dass dieser Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.

({13})

Es haben sich viele Mitgliedstaaten in ähnlicher Weise
geäußert. Die gute Nachricht, die wir alle vernommen
haben, ist, dass auch in Großbritannien der parlamentarische Beratungsprozess erfolgreich abgeschlossen worden ist, gestern im Oberhaus, vorher schon im Unterhaus. Das ist für Europa eine ganz wichtige Nachricht,
über die wir uns sehr freuen.

({14})

Wenn dann die Ratifizierungsprozesse im Herbst in
die Endrunde gehen, dann wird auch der Punkt gekommen sein, an dem Irland vortragen wird, wie es weiter
vorgehen möchte. Ohne Zweifel wird für diese Aufgabe


eine besonders große Verantwortung beim kommenden
französischen Ratsvorsitz liegen.

Ich glaube, es steht völlig außer Zweifel - das möchte
ich noch einmal verdeutlichen -, dass Deutschland, die
Bundesregierung, aber auch wir alle gemeinsam die
französische Ratspräsidentschaft bei diesen Bemühungen unterstützen werden. Das sagt der Bundesaußenminister. Das sage ich. Das sagt die gesamte Bundesregierung.

Unser Ziel ist und bleibt, die notwendigen Reformen
so rasch wie möglich in Kraft zu setzen. Nur so sind wir
mit effektiveren Institutionen gerüstet, uns um die Lösung der Probleme der Bürgerinnen und Bürger wirklich
kümmern zu können. Sie erwarten - ich habe über die
Probleme am Anfang gesprochen -, dass wir Europäer
gemeinsam die Globalisierung durch soziale Marktwirtschaft, durch eine wertegebundene Außenpolitik sowie
durch eine moderne Klima- und Energiepolitik gestalten.
Dafür brauchen wir die neuen Grundlagen des Vertrags
von Lissabon.

({15})

Das sind die Gründe, warum wir alle - ich gebrauche
das Wort mit Bedacht - ein leidenschaftliches Interesse
daran haben müssen, dass der Vertrag von Lissabon
rasch in Kraft tritt. Wir alle in diesem Haus - mit Ausnahme weniger - wissen, dass wir ein handlungsfähiges
Europa brauchen, um in der Welt in Frieden, Freiheit
und Sicherheit leben zu können. Ich bitte Sie um Ihre
Unterstützung, damit wir mit Irland einen gemeinsamen
Weg finden, und zwar so, wie ich es zu Beginn gesagt
habe: einen Weg, der ebenso umsichtig wie entschlossen
ist, der ebenso unmissverständlich wie geschlossen ist im Interesse Irlands, im Interesse der Europäischen
Union und im Interesse Deutschlands. Das ist aus meiner
Sicht jede Mühe wert. Dafür werden wir arbeiten.

Herzlichen Dank.

({16})