huber (NA), 1974-03-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte im Namen meiner Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Entsprechend den Vereinbarungen, die die Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. November des letzten Jahres getroffen haben, bringt das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern eine Verbesserung ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer für dieses Jahr von 35 auf 37% und für die dann folgenden beiden Jahre auf 38 %. Zusätzlich erhalten die leistungsschwachen Länder, von denen hier gerade die Rede war, nämlich Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein, eine Stärkung ihrer Finanzkraft durch Ergänzungszuweisungen in Höhe von 1,5 % des Umsatzsteueraufkommens.
Der Bund, dem die Umsatzsteuer bis zur Finanzreform 1969 allein zustand, nimmt damit erneut eine Minderung seiner Finanzkraft hin. Die Mindereinnahmen betragen 1974 fast 2 Milliarden, 1975 fast 2,8 Milliarden, 1976 fast 3 Milliarden DM. Es kann nur unterstrichen werden, daß der Bund hiermit aus haushaltswirtschaftlicher Sicht bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen ist. Seine Steuereinnahmen sind im Gegensatz zu denen der Länder und der Gemeinden schwächer gestiegen, nämlich im letzten Jahr nur um gut 13%, während die Länder über 14% und die Gemeinden über 18% Zuwachs hatten.
Es kommt erschwerend hinzu, daß die Einnahmen des Bundes auch künftig in, schwächerem Maße steigen werden, daß hingegen die aus seinem Anteil zu bestreitenden Beiträge an die EG neu hinzutreten.
Der Neufestsetzung des Verhältnisses der Beteiligung an der Umsatzsteuer sind, wie schon früher, lange Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Unser Eindruck ist, daß der Zweijahresturnus, in dem die Neuregelung bis jetzt erfolgt ist, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern stark belastet und die Koordinierung der staatlichen Leistungen und auch der Konjunkturpolitik sehr erschwert hat. Es ist daher zu begrüßen, daß hiermit zum erstenmal eine Regelung für drei Jahre erfolgt. Da Veränderungen sich überhaupt nur längerfristig niederschlagen und ablesen lassen, glauben wir, daß auch künftig eine längerDeutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 86. Sitzung. Bonn, Freitag, dein 15. März 1974 5651
fristige Regelung Platz greifen sollte - ähnlich wie in Österreich, wo man fünf Jahre hat, und in der Schweiz, wo man einen noch längeren Zeitraum kennt.
Sollten sich bei einer längerfristigen Regelung unvorhersehbare Änderungen von Gewicht ergeben, so muß dem selbstverständlich Rechnung getragen werden, so wie das Grundgesetz es vorsieht. Aus diesem Grunde ist zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs eine Revisionsklausel vereinbart worden. Diese Revisionsklausel wird es auch möglich machen, Belastungsverschiebungen, die sich durch die kommende Steuerreform ergeben, so zu regeln, wie das Beteiligungsverhältnis zwischen Bund und Ländern jetzt geregelt ist. Das heißt, daß nach Inkrafttreten der Steuerreform diese Klausel zugunsten der Länder wirkt, auf die ja etwa vier Fünftel der Mindereinnahmen aus der Steuerreform zukommen.
Bund und Länder haben sich verpflichtet - dies ist besonders zu unterstreichen -, die Finanzausstattung der Gemeinden als ihr gemeinsames Anliegen zu betrachten.
Bund und Länder haben nach Art. 106 Abs. 3 GG gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Leider gibt es keinen objektiven Maßstab, wieweit die hier getroffene Regelung dem entspricht. Gleiche Deckungsquoten, d. h. ein gleiches Verhältnis zwischen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben, wie es sich nach Meinung der Länderfinanzminister aus dem Verfassungsgrundsatz ergibt, lassen alle Länderausgaben schlichtweg als notwendig erscheinen und berücksichtigen weder die unterschiedlichen. Auswirkungen pro- oder antizyklischer Verhaltensweisen von Gebietskörperschaften gerade bei der Deckungsquote noch die unterschiedlichen Aspekte zumutbarer Kreditfinanzierung bei rentierlichen und unrentierlichen Investitionen. Der Bund hat sich daher bei seinem neuerlichen Verzicht auf Umsatzsteuereinnahmen stark davon leiten lassen, daß die Verbesserung der Bildungspolitik, deren Finanzierung noch 1969 13,1, letztes Jahr aber bereits 16,7 % der öffentlichen Gesamthaushalte gekostet hat, die Etats der Länder sehr belastet.
Der Bundesfinanzminister hat bereits in der Haushaltsdebatte des letzten Sommers darauf hingewiesen, daß das einer der Maßstäbe sein muß, an denen sich die künftige Diskussion über Steueranteile zwischen Bund und Ländern zu orientieren hat. Wir hoffen, daß das nunmehr festgelegte neue Beteiligungsverhältnis vorerst genügend Luft und Raum schafft für eine vom Steuerkrieg unbelastete gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Sinne eines kooperativen Föderalismus.
Nach dem einstimmigen Votum von Finanz- und Haushaltsausschuß bitten wir um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
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