Mischnick (NA), 1976-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Kohl, eine gewisse Begabung für Schaueffekte ist Ihnen nicht abzusprechen, wie wir eben gesehen haben.
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Auch eine gewisse Begabung als Regisseur ist sichtbar geworden. Ich kann nur hoffen, daß im Rahmen dieses Debattengegenstandes auch noch der Staatsmann sichtbar wird, um den es bei der Entscheidung endgültig gehen wird.
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- Da sieht man wieder die Aufbruchsstimmung in der Union! Man will nur das Eigene hören, weil man genau weiß, daß die anderen Argumente so stichhaltig sind, daß man sie nicht einmal anhören kann, ohne unsicher zu werden.
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Meine Damen und Herren, politische Diskussion hat ja nur dann einen Sinn, wenn der Anlaß der Auseinandersetzung im Mittelpunkt steht. Es darf nicht -- wie wir das jetzt wieder erlebt haben - dazu kommen, daß flankierende parteipolitische Probleme zur alles entscheidenden Kernfrage umgeformt werden. Daß diese Gefahr der Umformung nicht nur droht, sondern in den letzten Wochen immer sichtbarer geworden ist, hat der heutige Tag wieder einmal bewiesen.
In der Tat, meine Damen und Herren, nur ein Mindestmaß an politischer Fairneß und staatspolitischer Vernunft wird in dieser Schlußphase des Ratifizierungsprozesses das unheilvolle Ende einer schlimmen Entwicklung verhindern können. Was jetzt noch an zusätzlicher Verschärfung des parteipolitischen Gegeneinander betrieben wird, kann eine sachliche Lösung der deutsch-polnischen Fragen unmöglich machen.
Im Namen meiner Fraktion appelliere ich an alle Seiten dieses Hauses und auch an den Bundesrat, daß wir gemeinsam die Sache sehen und nicht weiter eine zerstörerische Konfrontation betreiben. Das hilft uns allen nicht!
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Dies wäre nur dazu angetan, die Versöhnungsidee, an der sich das Ganze doch entzündet hat, ad absurdum. zu führen. Dies bringt, wenn wir nicht Einhalt gebieten, die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Überzeugung in eine außenpolitische Sackgasse, und es vergiftet das innenpolitische Klima.
Uns geht es um die Menschen, die von diesem Streit betroffen sind, uns geht es um die Aufgabe, Haß zu überwinden, Abgründe zu überbrücken und gute Nachbarschaft herzustellen, und uns geht es auch um die Durchsetzung der Gebote der Moral, der Menschlichkeit und der politischen Vernunft.
Wir haben heute in den Diskussionsbeiträgen aller Kollegen der Union immer wieder gehört: Wir wollen die Aussöhnung. Aber Sie sagen nicht ja zum konkreten Schritt zur Aussöhnung. Diesen Widerspruch haben Sie nicht ausräumen können.
Wenn Herr Ministerpräsident Kohl hier davon gesprochen hat, daß jeweils in konkreter Funktion - also etwa im Bundesrat - geprüft werden müsse, ob man sich so oder so verhält, ist das anerkennenswert, steht aber im Widerspruch zu dem, was sein Stellvertreter, Ministerpräsident Filbinger, gesagt hat, daß es nämlich ausschließlich darum geht, daß die Bundesländer, die CDU/CSU-regiert sind, in einer Sprache reden. Was gilt denn nun eigentlich in der Union? Sorgen Sie doch dafür, daß diese Unabhängigkeit, von der Sie sprechen, ermöglicht wird, daß von diesem Prüfen von Fall zu Fall auch Gebrauch gemacht und nicht versucht wird, alles über einen Leisten zu scheren, wie es innerhalb der Union jetzt versucht wird.
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Herr Ministerpräsident, wenn Sie fragen, was mit den 150 000 geschieht, sage ich: Ist Ihnen denn nicht bewußt, daß das Nein zu den Vereinbarungen, das Sie hier proklamiert haben, eben auch für die 125 000

die Ausreise blockiert und damit unmöglich macht, daß 125 000 kommen können, und auch dazu führt, daß es erst recht nicht 200 000 oder 280 000 werden? Das ist die Logik Ihres Verhaltens, nichts anderes!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir folgen den Überlegungen, daß nicht nur die Frage der Ausreise, das Problem des Rentenabkommens, die Vergabe von Krediten eine Aussöhnung bringen. Da muß doch noch mehr geschehen. Dies ist für uns ein erster Schritt, ein Schritt zu dem Gesamtziel.
Wenn Sie von dem deutsch-polnischen Jugendwerk sprechen: Wir sind alle dafür. Nur, auch das werden Sie nicht bekommen, wenn Sie hier wieder wider bessere Überzeugung nein sagen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Mertes hat heute vormittag davon gesprochen, daß das Recht für Sie nicht eine Marotte sei. Für uns auch nicht! Nur, es kommt auch darauf an, ohne Rechtspositionen aufzugeben, weiter Politik zu machen und nicht mit dem Berufen auf Rechtspositionen keine Politik zu machen, wie Sie es hier vorhaben. Das ist der entscheidende Unterschied
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