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Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Das entspricht der derzeitigen Rechtslage.
Kreitmeyer (NA), 1958-03-12:
Wäre es nicht auf der anderen Seite zweckmäßiger, trotz der von Ihnen angeführten technischen Schwierigkeiten die ehemaligen Berufssoldaten schon im Frieden durch die Stelle zu betreuen, der sie, wie Sie erwarten, im Ernstfall ihre Kenntnisse uneingeschränkt zur Verfügung stellen? Ist diese Maßnahme nicht schon lange ersehnt worden, und wäre sie nicht überzeugender als die bisherigen Lippenbekenntnisse in der Frage der Wiederherstellung des Ansehens der ehemaligen Berufssoldaten?
Rust (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter, die Beantwortung Ihrer Zusatzfrage hätte im Augenblick überwiegend theoretischen Wert. Ich glaube, daß es sich hier um eine Zweckmäßigkeitsfrage handelt, die zu diskutieren wäre, wenn die Novellierung des 13l er-Gesetzes durch dieses Hohe Haus erfolgt. Was sich dann als begründet erweist, kann in der Gesetzgebung berücksichtigt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Krüger auf betreffend Zurverfügungstellung von Mitteln für das Siedlungs- und Eingliederungsprogramm der Länder im Bundeshaushalt:
In welcher Höhe sollen im Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1958 Mittel für das Siedlungs- und Eingliederungsprogramm der Länder verplant werden
a) an Darlehen,
b) an Beihilfen?
Wurde bei der Bemessung des Haushaltsansatzes der Wegfall der Lastenausgleichsmittel nach § 46 Abs. 3 BVFG berücksichtigt und entsprechend den Zusicherungen der Bundesregierung ein gegenüber dem Vorjahr entsprechend erhöhter Ansatz vorgesehen?
In welchem Umfang wird die Bundesregierung Siedlungsmittel ab 1. April 1958 bis zum Erlaß des Haushaltsgesetzes zur Verfügung stellen und damit eine Unterbrechung der eingeleiteten Siedlungs- und Eingliederungsmaßnahmen verhindern?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
C Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vorgesehen, daß nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Haushaltsplans 1958 den Ländern zur Finanzierung der Neusiedlung und der Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen auf Kauf- und Pachtstellen insgesamt 215 Millionen DM aus Bundeshaushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden, davon 2/3 als Darlehen und 1/3 als Beihilfen.
Darüber hinaus werden zur Finanzierung des Siedlungsprogramms 100 Millionen DM aus Mitteln des Kapitalmarkts aufgebracht und mit Hilfe von Zuschüssen des Bundes zu den für die ländliche Siedlung geltenden Konditionen vergeben werden.
Damit stehen insgesamt 315 Millionen DM zur Verfügung. Durch diesen Ansatz von 315 Millionen DM wird für die vom Rechnungsjahre 1958 an wegfallenden 100 Millionen DM Darlehen des Ausgleichsfonds an die Länder gemäß § 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge Ersatz in voller Höhe vorhanden sein.
Vom 1. April 1958 an werden bereits vor Erlaß des Haushaltsgesetzes 1958 auf Grund von Art. 111 des Grundgesetzes die nach dem Siedlungsprogramm 1958 erforderlichen Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt werden, um die eingeleiteten Siedlungs- und Eingliederungsmaßnahmen ohne Unterbrechung weiterzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe Frage 23 des Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Aufnahme Minderjähriger in die Fremdenlegion auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der französischen Regierung ein Abkommen zu erstreben, auf Grund dessen Minderjährige im Sinne des deutschen Rechts nicht ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten in die Fremdenlegion aufgenommen werden dürften und deutsche Legionäre, die bei ihrem Eintritt in die Legion das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hatten, zu entlassen wären?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Scherpenberg (staatssekretär im auswärtigen amt), 1958-03-12:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung strebt bereits seit langem eine Regelung mit der französischen Regierung an, nach der Minderjährige im Sinne des deutschen Rechts ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten nicht in die Fremdenlegion aufgenommen werden dürfen und, falls sie vor Erreichung des 21. Lebensjahres eingetreten waren, von dort zu entlassen sind. Bisher entspricht die französische Regierung den deutschen Forderungen jedoch nur dann, wenn


die Betroffenen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und lehnt im übrigen Entlassungen ab. Sie beruft sich dabei auf eine Verordnung aus dem Jahre 1949, nach der für Legionsbewerber die volle Geschäftsfähigkeit bereits mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Diese Regelung beruht zweifellos auf der bekannten Tatsache, daß die Fremdenlegion sich zu einem großen Teil aus Personen von unter 21 Jahren zusammensetzt. Auch im Verhältnis zu allen anderen Staaten ist die französische Regierung in dieser Frage von ihrer Haltung bisher nicht abgewichen.
Trotz dieser Sachlage fordert die Bundesregierung in jedem einzelnen ihr zur Kenntnis kommenden Falle von der französischen Regierung die unverzügliche Entlassung eines Verpflichteten, der das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Sie wird ihre Bemühungen, mit der französischen Regierung zu einer generellen Regelung in dem von uns gewünschten Sinne zu gelangen, auch in Zukunft fortsetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1958-03-12:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, in wie vielen Fällen im Jahre 1957 Minderjährige deutscher Staatsangehörigkeit - ich meine Minderjährige in unserem Sinne - in die Fremdenlegion eingetreten sind?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Das ist mir gegenwärtig nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich werde aber gern Feststellungen treffen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1958-03-12:
Ist der für Jugendfragen zuständige Bundesminister für Familien- und Jugendfragen auch mit dieser Frage befaßt gewesen?
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Wir sind in dieser Frage mit allen zuständigen Ressorts in laufendem Kontakt, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf die Frage 24 - Abgeordneter Dr. Mommer - betreffend Verbot des Überfliegens des Bundesgebietes durch eine russische Maschine TU 104:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der amerikanische Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale in Berlin Mitte Februar das Überfliegen des Bundesgebietes durch eine russische Maschine TU 104 nicht gestattet hat?
Stand diese Haltung des amerikanischen Vertreters im Einklang mit den Bestimmungen der Pariser Verträge?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1958-03-12:
Meine Damen und Herren! Die sowjetzonale Nachrichtenagentur ADN hatte eine
Meldung gebracht, nach der der amerikanische Vertreter in der Alliierten Luftsicherheitszentrale in Berlin am 14. Februar 1958 die Überflugsgenehmigung für eine sowjetische Maschine des Typs TU 104 für den Flug nach Paris verweigert hätte, obwohl die Bundesregierung die Genehmigung für den Überflug bereits erteilt hätte. Diese Meldung war falsch. Nach den im Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen ist der Antrag bei der für die Erteilung von Überflugsgenehmigungen für sowjetische Flugzeuge zuständigen Alliierten Luft-sicherheitszentrale in Berlin so spät gestellt worden, daß im Zeitpunkt des Eintreffens des sowjetischen Flugzeuges über Berlin noch keine Entscheidung der im Berlin Air Safety Centre vertretenen drei Westmächte vorlag. Das Flugzeug drehte daraufhin nach Kopenhagen ab und erreichte von dort aus Paris.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1958-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hesberg.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich rufe auf die Frage 25 - Abgeordneter Corterier - betreffend Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Strecke Karlsruhe-Maximiliansau-Wörth:
Wann gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister das zweite, seinerzeit demontierte Gleis der Pfalzbahn Karlsruhe-Maximiliansau-Wörth, das zwischen Karlsruhe und der Rheinbrücke wieder vorhanden ist, auch in die Pfalz hinein wieder einzubauen, nachdem der Berufsverkehr auf dieser Strecke immer stärker geworden ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hält die Wiederherstellung des zweiten Streckengleises der Pfalzbahn Karlsruhe-Wörth aus betrieblichen Gründen für erforderlich, sieht jedoch zur Zeit noch keine Möglichkeit, das Bauvorhaben zu finanzieren, dessen Kosten mit rund 500 000 DM veranschlagt sind. Bei der großen Zahl vordringlicher Aufgaben konnte mir auch die Hauptverwaltung einen genauen Zeitpunkt für den Wiederaufbau dieses zweiten Streckengleises leider noch nicht angeben.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage? - Ich rufe auf die Frage 26 - Abgeordneter Pöhler - betreffend Export von Textilien mit nationalsozialistischen Emblemen:
Ist dem Herrn Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß die Firma Schniewind in Birgden Kreis Geilenkirchen/Heinsberg zur Zeit kunstseidene Tücher produziert, die auf schwarz-weiß-rotem Grund das Hakenkreuz tragen und die über eine englische Firma angeblich nach Ghana exportiert werden?
Billigt die Bundesregierung den Export von Textilien mit nationalsozialistischen Emblemen oder ist sie bereit, Herstellung und Export solcher Artikel zu unterbinden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundesministerium für Wirtschaft ist auf Grund eigener Feststellungen der Tatbestand, auf den sich die Anfrage erstreckt, nicht bekannt gewesen. Auf die wegen der Kürze der Zeit nur mögliche fernmündliche Rückfrage hat die betroffene Firma erklärt, daß sie zur Zeit einen Auftrag über 7000 Kopftücher mit Hakenkreuz-Dessin zur Lief e-rung nach Ghana über eine englische Firma ausführe; von schwarz-weiß-rotem Grund kann - wie die vorgelegten Muster zeigen - nicht gesprochen werden. Aus einer dem Bundeswirtschaftsministerium eingereichten Fotokopie des Schreibens der englischen Vermittlerfirma vom 22. Oktober 1957 geht hervor, daß das sogenannte Hakenkreuz-Muster, das in der Anfrage als „Monkeys Paw", zu deutsch „Affenpfote", bezeichnet wird, nach ausdrücklichen zeichnerischen Angaben der englischen Firma gewünscht wurde.
({0})
Im übrigen ist dem Bundesministerium für Wirtschaft bekannt - und das wird auch durch Angaben und Orderbücher der hier genannten Firma, die seit vielen Jahrzehnten Exportgeschäfte mit Afrika betreibt, bestätigt -, daß jenes vermeintliche Hakenkreuz-Dessin im Afrikaexportgeschäft der deutschen Seiden -und Plüsch-Industrie mindestens bereits seit 1885 Verwendung findet.
Nach alledem liegen keine Anhaltspunkte dafür vor - nicht die allergeringsten -, daß mit der Wahl des Dessins etwa eine bewußte Herausstellung nationalsozialistischer Embleme beabsichtigt gewesen wäre. Die Wahl erklärt sich vielmehr allein aus den Geschmacksgewohnheiten des afrikanischen Marktes.
({1})
Für ein Einschreiten gegen die Durchführung dieses oder ähnlicher Exportaufträge dürfte bei solcher Sachlage kein Bedürfnis bestehen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Keine Zusatzfrage. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Die nächste Fragestunde ist am Freitag, dem 18. April 1958. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, der 11. April, 12 Uhr.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({0}); ({1})
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}); ({3}). ({4})
Das Wort als Berichterstatterin hat Frau Abgeordnete Wessel.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Frau Abgeordnete Wessel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Görgen?
({0}) Frau Wessel ({1}): Bitte.
Wessel (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik Drucksache 242 kann ich mich als Berichterstatterin sehr kurz fassen. Es handelt sich um einen Antrag, der im Sozialpolitischen Ausschuß einstimmig angenommen worden ist.
Hinsichtlich des materiellen Inhalts des Antrags ist zu sagen, daß es sich bei dem von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes Drucksache 203 um eine Übergangsregelung handelt. Es ist der gemeinsame Wunsch aller Fraktionen des Hohen Hauses, wegen der Verzögerung der Neuordnung der Sozialversicherung der Handwerker den Status quo für die Handwerker bis zum 31. März 1959 zu erhalten. Dieser Status läuft am 31. März dieses Jahres ab. Es besteht die Hoffnung, daß es in der Zwischenzeit zu einer generellen Regelung der Handwerkerversicherung kommt.
Da die Auslegung des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten vom 23. Februar 1957 durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hinsichtlich der davon erfaßten Handwerker zu Unklarheiten geführt hat, schlägt der Ausschuß eine Neufassung dieses Artikels vor, um in der Zeit bis zur generellen Regelung der Handwerkerversicherung Unzuträglichkeiten für die Handwerker zu vermeiden.
Ich bitte das Hohe Haus, den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik Drucksache 242 in der vorgeschlagenen Fassung anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich rufe in zweiter Lesung auf Artikel 1, - 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Ruf.
Ruf (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung bitte ich, im Artikel 3 den Absatz 2 zu streichen. Das Gesetz soll also auch im Saargebiet Geltung haben.
Glüsing (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich auf den Schriftlichen Bericht und auf den Antrag des Ausschusses beziehen, weise jedoch darauf hin, daß es in dem Bericht in der dritten Zeile von oben nicht „29. Juni 1958", sondern „29. Juni 1956" heißen muß.
Ich erlaube mir, bei dieser Gelegenheit noch einen Satz hinzuzufügen. Im Ausschuß wurde einmütig die Auffassung vertreten, es möge doch ermöglicht werden, daß die Republik Chile das Kontingent über die Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in die Bundesrepublik nunmehr etwas stärker ausnutzt.
Im übrigen darf ich mich auf den Antrag des Ausschusses beziehen und das Hohe Haus bitten, den Antrag anzunehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Die Berichtigung wird zur Kenntnis genommen. Ich weise ferner darauf hin, daß Artikel 2 in Drucksache 114 berichtigt ist im Sinne der Drucksache 205, nämlich des Schriftlichen Berichts.
Ich rufe nunmehr in zweiter Beratung auf Artikel 1, - 2, - 3, - 4, -- 5, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.

Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 15. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen, über die Grenzabfertigung in Zügen während der Fahrt und über die Bestimmung von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen im Verkehr über die deutsch-belgische Grenze ({0}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2});
Entschließungsantrag - Umdruck 27 -. ({3})
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Krammig, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag Umdruck 27. Das Wort hat der Abgeordnete Ramms.
Kiesinger (NA), 1958-03-21:
Herr Wehner, eine Frage! Haben Sie vergessen, daß wir nach den Berliner Verhandlungen gemeinsam festgestellt haben, daß die Sowjetunion offenbar nicht willens sei, die Wiedervereinigung in Freiheit zu gewähren?
Ramms (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt, weil in unmittelbarer Nähe unserer Grenze auf beiden Seiten häufig die Bahnhöfe und die Abfertigungsstellen so nahe beieinander liegen, daß es bei Verlegung nur auf die eine Seite zu Schäden für die Abfertigungsstellen und für die Geschäfte auf unserer Seite kommen würde. Wir bitten Sie, unserem Antrage zuzustimmen, die Bundesregierung zu ersuchen, jeweils vor der Errichtung von nebeneinanderliegenden nationalen Grenzabfertigungsstellen sowie von Gemeinschafts- und Betriebswechselbahnhöfen die örtlich zuständigen Handelskammern zu hören, damit wirtschaftliche Schäden vermieden werden.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Umdruck 27 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich bitte diejenigen, die zuzustimmen wünschen, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schmidt, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe auf Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift.
Das Wort wünscht der Abgeordnete Probst.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Wenn Sie dem Redner entgegnen wollen, so bitte ich, das anschließend in Form einer Wortmeldung zu tun.
Probst (NA), 1958-03-12:
Ich bin trotzdem der Meinung, daß es die Aufgabe dieses Hohen Hauses ist, jede unnötige Ausgabe zu vermeiden, und daß wir deshalb den Mut haben sollten, eine Einrichtung, die nicht mehr benötigt wird - weder sachlich noch politisch -, aufzuheben.
Ich bitte daher das Hohe Haus, den Schriftlichen Bericht des Verteidigungsausschusses abzulehnen und unserem Antrag auf Aufhebung des Personalgutachterausschusses in der ursprünglichen Form zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann auch diesmal nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß in diese Debatte ein polemischer Zug gekommen ist.
({0})
Ich bin der Auffassung, daß man der jungen Bundeswehr keinen Dienst erweist, wenn man die Institutionen, die ihr zur Bewältigung ihrer schweren Aufgabe zur Verfügung gestellt sind, hier in eine Polemik hineinzieht.
({1})
Ich habe nicht vor, in eine Sachdebatte über den Personalgutachterausschuß einzusteigen. Das Hohe Haus hat wiederholt Gelegenheit gehabt, alles zu sagen, was vom Sachlichen her dazu zu sagen ist.
Ich lege aber Wert darauf, hier eines festzustellen: Im Personalgutachterausschuß ist niemals ein Gremium gesehen worden, in dem irgendwelche Entnazisierungsbestrebungen wieder aufleben könnten. Soweit wir in der Lage sind, die Arbeit des Personalgutachterausschusses zu beurteilen, müssen wir sagen, daß er nie auch nur eine Fortsetzung der Entnazisierungsinstanzen gewesen ist. Das wird er nach unserem Willen auch in seiner künftigen, sehr bescheidenen Arbeit nicht sein.
Zum sachlichen Gehalt des Gesetzentwurfs ist meines Erachtens alles Notwendige in dem Bericht unseres Kollegen Schmidt. ({2}) gesagt. Es erübrigt sich, noch ein Wort hinzuzufügen.
Wir möchten uns also von den Ausführungen des Kollegen Probst der Form und der Sache nach distanzieren und werden dem Beschluß zustimmen, den der Verteidigungsausschuß mit überwältigender Mehrheit gefaßt hat.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
neuburger (NA), 1958-03-13:
Woher bekommt er die Steuer? Woher nimmt er die Steuer, damit er sie bezahlen kann?
({0})
- Aus seinem Lohn. Und wer bezahlt ihm diesen Lohn?
({1})
- Einen Augenblick! So einfach, Herr Kollege Seuffert, können wir es nicht machen. Wenn wir diskutieren, dann wollen wir auch zu Ende diskutieren. Wer bezahlt ihn? Der Unternehmer. Und woher nimmt der Unternehmer das Geld, um ihn zu bezahlen?
Schultz (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Freien Demokraten sind der Meinung, daß der Personalgutachterausschuß nie zur Kontrolle der eingestellten Offiziere dagewesen ist; im Gegenteil, er sollte diese Offiziere gegen die Kritik von außen abschirmen. Das hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Mende schon bei der ersten Beratung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht.
Herr Probst hat den Vergleich mit dem Wehrbeauftragten gebracht. Es ist sehr gut, daß dieses Thema angeschnitten wird; denn wir halten es für notwendig, hier bald eine Klärung herbeizuführen. Aber immerhin besteht insofern ein Unterschied, als sich der Wehrbeauftragte wohl niemals um die Einstellung von Offizieren kümmern kann. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurde im Verteidigungsausschuß gesagt, daß die Tätigkeit des Personalgutachterausschusses keine bedeutende mehr sein wird. Wir waren aber der Meinung, daß man ihn sozusagen noch in Reserve halten sollte, und stimmen daher der vorliegenden Änderung des Gesetzes zu. Nach dem Zusammenbruch ist der Aufbau der Bundeswehr, über deren Notwendigkeit kein Zweifel besteht, nach all dem, was wir erlebt haben, eine derart diffizile Sache, daß man die Erörterung solcher Fragen nicht zu Demonstrationen für besondere Soldatenfreundlichkeit benutzen sollte.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Herr Abgeordneter Merten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider ({0})?
Merten (NA), 1958-03-12:
Nein, ich gestatte sie nicht; er kann ja nachher reden.
({0})
Ich glaube daher, daß man dem Personalgutachterausschuß wegen der Arbeit, die er geleistet hat, und wegen der Aufgaben, die noch vor ihm liegen und liegen können, von hier aus sagen muß, daß der Deutsche Bundestag auch in Zukunft hinter seiner Arbeit und vor den Männern stehen wird, die diese Arbeit tun. Das sind wir diesem Gremium schuldig.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1958-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.