Kerstin Andreae (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich zum Thema Gewerbesteuerumlage
komme, möchte ich Sie, Herr Götz, auf eine Sache hinweisen. Sie sagen, man müsse das Konnexitätsprinzip
umsetzen. Nehmen Sie einmal das Beispiel der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter: Wir haben direkt
für die Kommunen für die Gewährung der bedarfsorientierten Grundsicherung 410 Millionen Euro in den
Haushalt eingestellt.

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Das sind 100 Millionen Euro mehr als der ermittelte Bedarf. Weiterhin ist festgelegt worden, dass es nach zwei
Jahren eine Überprüfung dahin gehend gibt, ob diese Finanzmittel ausreichen.

So setzen wir das Konnexitätsprinzip um.
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Wir setzen es nicht so um, wie es unter Kohl im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz geschehen ist. Der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde zwar
festgesetzt; aber die Kommunen haben keine Mittel dafür
bekommen, dies umzusetzen.

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Sie sprechen von der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Dazu sage ich Ihnen: Dass wir im Koalitionsvertrag die Schaffung von Einrichtungen für die Betreuung
von Kindern unter drei Jahren festgeschrieben und die Finanzierung zugesichert haben, ist eine wahre Politik für
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu legen wir
etwas vor; da lassen wir die Kommunen nicht allein.

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Zum Thema Gemeindefinanzen: Mich freut es, dass es
inzwischen oben auf der Agenda steht. In dem von uns
vorgelegten Antrag mit der Überschrift „Gemeindefinanzen dauerhaft stärken“ steht - das stellen Sie fest, wenn
Sie ihn bis zum Schluss durchlesen -, dass wir bis zum
Jahresbeginn 2004 ein Konzept vorlegen werden. Dies
schafft langfristig Abhilfe in Bezug auf die Misere bei den
Gemeindefinanzen.

Ich stimme ja mit Ihnen darin überein, dass es den Kommunen finanziell nicht gut geht und wir ihnen helfen müssen. Aber wir müssen ihnen vor allem mit einem langfristigen Konzept helfen. Das werden wir mit der Reform der
Gemeindefinanzen tun. Dies ist ein Konzept, in dem die
Verstetigung und die Stärkung der Gemeindefinanzen an
erster Stelle steht, ein Konzept, das die Modernisierung der
Gewerbesteuer auf den Weg bringen wird.

Wir sind nicht wie die FDP der Auffassung, dass die
Abschaffung der Gewerbesteuer der richtige Weg ist. Ich
bin mir sehr sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer
verlagert die Steuern, die jetzt bei den Unternehmen anfallen, auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
auf die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen die Gewerbesteuer als ein Band zwischen Kommune bzw. Gemeinde und örtlicher Wirtschaft. Denn diese kommunale
Steuer festigt das wichtige Band zwischen diesen beiden
Ebenen. Wir werden die Gewerbesteuer also modernisieren.

Aber Sie haben Recht: Wir brauchen eine kurzfristige
Abhilfe. Wir haben ein Konzept, ein Gesetz vorgelegt, in
dem es um eine kurzfristige Abhilfe geht. Das ist das Steuervergünstigungsabbaugesetz.

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- Sie sagen, das seien Steuererhöhungen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie an Ihren Herrn Müller verweisen, der gesagt hat, dass ab 2004 Steuererhöhungen
durchaus wieder denkbar sind. Da wäre ich also an Ihrer
Stelle ganz vorsichtig.

Dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz beinhaltet
Maßnahmen, wodurch den Kommunen in 2003 Mittel an
die Hand gegeben werden können. In 2004 sind das
2,1 Milliarden Euro und in 2005 3,2 Milliarden Euro. In
diesem Gesetz stehen konkrete Maßnahmen: zum Beispiel die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften.

Zur Vorbereitung meiner Rede habe ich mir noch einmal die Debatte zur ersten Lesung unseres Gesetzentwurfes angesehen. Herr Schild und Herr Scheelen haben deutlich gesagt - dafür war ich sehr dankbar -: Natürlich wollen wir die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften. Das ist das richtige Mittel. Das ist eine
sofortige, kurzfristige Abhilfe für die Finanzmisere der
Kommunen.

Wir wollen eine Mindestbesteuerung mit einem
Sockel. Wir haben gestern lange darüber diskutiert, ob es
einen oder ob es keinen Sockel geben sollte. Wir wollen
eine Eingrenzung der Verlustverrechnung. Das sind Maßnahmen, die den Kommunen kurzfristig Geld bringen.

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Sie schlagen jetzt als Abhilfe die Absenkung der Gewerbesteuerumlage vor. Die Punkte, die gegen diese Maßnahme sprechen, sind schon genannt worden. Der eine ist,
dass die Ausfälle in der Gewerbesteuer konjunkturbedingt
sind. Eine Absenkung des Körperschaftsteuertarifs durch
die Steuerreform hat das Steueraufkommen der Gemeinden unberührt gelassen. Worum es ging, war eine Beteiligung der Kommunen im Rahmen der Steuereinnahmenquote. Daran sind sie weniger beteiligt worden, als
eigentlich erforderlich gewesen wäre.

Herr Scheelen hat es vorhin gesagt: Eine 10-prozentige
Absenkung der Gewerbesteuerumlage könnten die Länder, die zwei Drittel davon bekommen, vornehmen. Aber
sie können es nicht finanzieren. Wir können nicht den
Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wir brauchen ein
Gesamtkonzept. Dieses legen wir vor. Wir werden eine
langfristige Stärkung und Sicherung der Gemeindefinanzen vornehmen. Dieses Instrument bringt aber - das ist für
mich das entscheidende Argument - vor allem den finanzschwachen Kommunen nichts; es gibt ihnen nichts
an die Hand.

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Wenn Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz im
Bundesrat ablehnen - Sie kündigen ja immer wieder an,
dass Sie außer dem Körperschaftsteueranteil sowieso
nichts durchgehen lassen -, dann schieben Sie Maßnahmen, die den Kommunen kurzfristig wirklich helfen können, auf die lange Bank. Sie schaffen eben keine kurzfristige Abhilfe für die Kommunen.

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- Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft
ist ein Element dafür.

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Die großen Städteverbände - alle drei - haben mit
ihren Verunsicherungen in der Anhörung, die wir gemeinsam erlebt haben, durchaus ein bisschen den Druck genommen und sind inzwischen alle der Meinung, dass wir
die gewerbesteuerlichen Organschaften wieder abschaffen müssen. Sie wissen, dass wir Zerlegungsregelungen
schaffen können und dass wir den ostdeutschen Kommunen dabei helfen können. Wir müssen dieses Instrument




aber in die Hand nehmen. Es schafft kurzfristig Abhilfe
für die Kommunen.

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Sie sagen immer: Steuer nur bei Ertrag. Ich finde, da
haben Sie Recht. Wir sagen: Bei Ertrag dann aber auch
wirklich Steuer. Deswegen wollen wir eine Mindestbesteuerung mit Sockel.

({10})

Wir wollen eine Verlustverrechnung eingrenzen und wir
wollen die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaften.

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Ich bitte Sie wirklich herzlich: Verweigern Sie im Bundesrat nicht die Zustimmung zu diesen Maßnahmen! Sie
helfen den Kommunen kurzfristig. Schieben Sie diese
Maßnahmen nicht auf die lange Bank!

Vielen Dank.

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