siegfried kauder (NA), 2007-03-22:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Immer wieder reagiert die Bevölkerung fassungs- und
verständnislos darauf, dass Straftäter, gerade aus der
Haft entlassen, schon wieder ein kleines Kind schnappen, es sexuell missbrauchen und töten.

Wegsperren! Und zwar für immer! - Das ist die Forderung, die man da in der Bevölkerung hört. Aber so
einfach ist das nicht. Ein Wegsperren - und insbesondere
für immer - ist menschenverachtend, und deswegen lässt
das unsere Verfassung zu Recht nicht zu. Aber dennoch
- daran ändert auch eine Statistik nichts - hat die Bevölkerung einen Anspruch darauf, sicher vor Straftätern leben zu können.

Vor besonders gefährlichen Straftätern schützt die
Allgemeinheit die Sicherungsverwahrung, die sich an
die Haft anschließt. Aber die juristische Hürde für die
Verhängung einer Sicherungsverwahrung ist außerordentlich hoch. So gibt es immer wieder die Fälle, dass
ein Strafhäftling nach Verbüßung der Endstrafe - Vollverbüßer genannt - aus der Haft entlassen werden muss,
ohne dass sich in seinem Kopf in der Haft auch nur die
geringste Kleinigkeit geändert hat. Die kriminelle Energie ist noch so groß wie am Anfang.

Einen solchen dürfen wir nicht einfach unkontrolliert
in die Freiheit entlassen.

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Wir dürfen auch nicht jeden, der aus dem Maßregelvollzug kommt - sprich: aus der Psychiatrie oder aus einer
Entziehungsanstalt -, ohne Begleitung frei in die Gesellschaft entlassen. Dafür gibt es seit 1975 das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht. Führungsaufsicht heißt, dass
dem entlassenen Strafhäftling oder dem aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit Gelangten zum einen ein Bewährungshelfer beigeordnet wird, der ihm in der Lebensführung hilft. Zum anderen untersteht er der Aufsicht
einer Führungsaufsichtsstelle.

Dieses Institut heißt Führungsaufsichtsstelle. Es ist
also nicht damit getan, zu sagen: Ein Therapeut braucht

Siegfried Kauder ({1})
ein Vertrauensverhältnis zu einem psychisch Kranken,
und deswegen muss er nicht berichten. Wir haben in unserem neuen Gesetz eine sogenannte Nachsorgeweisung
eingebaut. Das ist sicherlich etwas, das von allen als
sinnvoll erachtet wird. Der psychisch kranke Straftäter
hat sich regelmäßig in einer forensischen Ambulanz vorzustellen. Aber was ist, wenn er nicht kommt? Muss der
Therapeut die Verpflichtung haben, die Führungsaufsichtsstelle und den Richter zu informieren, dass der
Straftäter die Therapie nicht begleitet?

Was ist, wenn dieser zu Therapierende seinem Therapeuten eröffnet: „Ich habe schon wieder Lust auf kleine
Kinder“?

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Auch das dürfen wir nicht zulassen. Da geht - das hat
Kollege van Essen zu Recht gesagt - der Opferschutz
eindeutig vor. Die Führungsaufsicht ist ein hervorragendes Instrumentarium für aktiven Opferschutz. Deswegen
standen wir vor der Frage, in welchem Umfang wir die
Schweigepflicht eines Therapeuten lockern. Der Erstentwurf war zugegebenermaßen etwas weit gefasst. In
der rechtspolitischen Debatte haben wir eine sehr differenzierte Lösung gefunden, die in erster Linie dazu
dient, den in psychiatrischer Behandlung Befindlichen
anzuhalten, sich der Therapie zu unterziehen.

Wenn das aber nicht geht, muss der Richter die Möglichkeit haben, entsprechende Weisungen zu treffen. Es
gab dazu eine Sachverständigenanhörung. Ich habe sehr
wohl noch die Ausführungen des Herrn Dr. Wolf, Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg, in Erinnerung,
der sagte:

Ich muss als Richter jemanden entlassen und ich
trage die Verantwortung und nicht irgendein Therapeut … Ich muss den Leuten … hinter die Stirn gucken …

Er müsse wissen, was im Kopf des Täters vorgehe. - Wir
haben deswegen die Schweigepflicht des Psychotherapeuten, die sich aus § 203 des Strafgesetzbuches ergibt,
moderat gelockert.

Was machen wir mit einem Vollverbüßer - also mit
jemandem, der seine Endstrafe verbüßt hat -, der, weil er
eine Sexualstraftat begangen hat, eine Weisung bekommt, sich von Kinderspielplätzen fernzuhalten, wenn
er sich nicht daran hält? Ich spreche ganz bewusst vom
Vollverbüßer, der die Endstrafe verbüßt hat; da gibt es
kein anderes Zwangsmittel mehr, als zu sagen: Dann bestrafen wir dich, weil du diese Weisung nicht einhältst,
erneut. Wenn man sich dieses Beispiel vor Augen führt,
dann weiß man auch, wovon wir reden. Für einen Sexualstraftäter, der wieder an Kindergärten und Spielplätzen
herumschleicht, genügt die einjährige Höchststrafe nach
§ 145 a StGB möglicherweise nicht. Aus genau diesem
Grund haben wir gesagt: Wir müssen die Höchststrafe
von einem Jahr auf drei Jahre erhöhen. Es gilt aber das,
was Frau Justizministerin Zypries gesagt hat: Da gibt es
in den Ländern Vollzugsdefizite. Vielleicht müssen wir
doch einmal ein offenes Wort mit den Landesjustizministern und den Staatsanwälten reden.
Wir haben auch festgestellt, dass die Höchstdauer
der Führungsaufsicht von fünf Jahren vielleicht doch
etwas knapp bemessen ist. Es ist doch besser, jemanden,
von dem eine latente Gefährdung ausgeht, länger als
fünf Jahre - wenn es sein muss, auch ein Leben lang - zu
kontrollieren, als andere Maßnahmen zu treffen. Deswegen haben wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, in bestimmten Fällen die Dauer der Führungsaufsicht über fünf Jahre hinaus zu verlängern.

Sie sehen also: Bei diesem Gesetz ist alles sehr wohl
bedacht und abgewogen. Wir haben auch Änderungswünsche der Sachverständigen in diesen Gesetzentwurf
eingebaut. Wer für Opferschutz ist, kann diesem Gesetz
nur zustimmen.

Vielen Dank.

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