Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, über die Ziffern 1 und 2 auf Umdruck 15 gemeinsam abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 15 Ziffern 1 und 2 zustimmen will, der gebe Idas Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Ergebnis wird angezweifelt. Wir müssen auszählen.
Zunächst eine Frage: Sind alle Damen und Herren des Haushaltsausschusses, der im Turmhaus getagt hat, inzwischen eingetroffen?
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Dann gebe ich das Ergebnis der Auszählung bekannt.
Abgegeben wurden 457 Stimmen, davon mit Ja 217, mit Nein 240, Enthaltungen: keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über Nr. 2 im ganzen ab. Wer mit dieser Nummer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist 'angenommen.
Nr. 3! Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen!
Wer Nr. 3 in der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Nr. 4 ,auf. Wortmeldungen? - Keine. Wer der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Zu Nr. 5 liegt der Änderungsantrag Umdruck 16 *) Ziffer 1 vor. Zur Begründung Herr von Thadden!
von Thadden ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren hat sich dieses Haus ein ehrenvolles Zeugnis ausgestellt, indem es eine unüberhörbare Absage an Verbrechen erteilte, die während der nationalsozialistischen Zeit im Richtertalar begangen wurden. Heute und hier ist von anderem die Rede, nämlich von dem verstärkten Schutz der Richter unseres demokratischen Staates gegenüber Gefahren, von denen Herr Bundesjustizminister Jahn selber in einem Schreiben vom März an den Obersten Richterrat bei dem bayerischen Obersten Landesgericht sagt, die Bundesregierung verfolge die Tatbestände mit zunehmender Besorgnis.
Um welche Tatbestände handelt es sich hier? Es handelt sich - ich folge hier dem Brief des Herrn Ministers - darum, daß sich Anschläge auf Richterwohnungen und Morddrohungen gegen Richter und Staatsanwälte häufen. Der Bericht, den die Bundesregierung Anfang März durch die Hand des Herrn
*) Siehe Anlage 3


von Thadden
Bundesjustizministers vorgelegt hat, erwähnt plastisch solche Beispiele. Ich kann mich hier damit begnügen, auf sie zu verweisen. Aber es wäre gefährlich, zu glauben, daß lediglich die wenigen in dem Bericht des Herrn Bundesjustizministers aufgeführten Beispiele die zunehmende Gefährdung der Sicherheit von Männern und Frauen, die in unserer Justiz tätig sind, beschreiben. Die Realität wird weit deutlicher, wenn wir uns einmal die Ereignisse in einem einzigen Bundesland ansehen. Ich spreche von Bayern, und die Ereignisse lagen alle in den letzten Monaten.
Eine Aufstellung ergibt hier - das begann im vergangenen Jahr -, daß es zunächst einmal dazu kam, daß ein Schlafzimmerfenster eines Münchener Amtsrichters mit Steinen eingeworfen wurde, weil sich dieser Mann durch seine Urteile bei bestimmten unbekannten Tätern mißliebig gemacht hatte. Etwa ein Vierteljahr später kam es zum ersten tätlichen Angriff in einem Sitzungssaal auf einen Staatsanwalt, wiederum im Land Bayern. Vier Wochen später wurden bereits gegen einen Amtsrichter Farbbeutel, Eier, ja, Knallkörper geworfen.
Die nächste Steigerung erlebten wir im Sommer 1969, als viele von uns gesagt hatten: Wir machen mit, die Hand denen auszustrecken, die Reformen wollen, die sie auch stürmisch wollen, aber nur, wenn sie bereit sind, ihrem Reformwillen mit demokratischen Mitteln Ausdruck zu geben. Zu dem Zeitpunkt hatten wir bereits einen Brandanschlag auf die Wohnung des Leiters der Staatsanwaltschaft beim Landgeicht München I, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. Nachdem dieser Anschlag resultatlos blieb, kam es später zu neuen Drohungen von anonymer Seite, Drohungen mit einem weiteren Attentat.
Die Intensität krimineller Elemente steigerte sich noch. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, hier wird wohl niemand mehr behaupten können, daß bis zum 23. Februar der ernste Wille der Regierung, zu einer Rechtsbefriedung zu kommen, sich nicht überall herumgesprochen hatte. Am 23. Februar hatten wir einen neuen Brandanschlag auf die Wohnung eines Münchener Amtsgerichtsrats. Bei diesem Richter war zuvor schon einmal durch Steinwürfe Sachschaden in der Wohnung angerichtet worden.
Die letzte Steigerung, das ernsteste Gefahrensignal, kommt dann mit einem Flugblatt, ebenfalls von Ende Februar, in dem eine Organisation, die sich „Tupamaros" nennt, ankündigt, sie wolle die Brandanschläge gegen Richter und Staatsanwälte in München fortsetzen. Das ist ein Beispiel aus einem einzigen Bundesland, das die wachsende Intensität der Gefährdung von Organen unserer Justiz deutlich macht, in einem Ausmaß, wie wir es nur bei Rollkommandos der SA, des Rotfrontkämpferbundes oder meinetwegen auch zur Zeit von spartakistischen Unruhen gekannt haben.
Der Herr Bundesjustizminister hat uns in Drucksache VI/479, die Ihnen vorliegt, gesagt, er sei davon überzeugt, daß diese und andere Vorgänge - beispielsweise in Berlin in der letzten Zeit neun Bombendrohungen - die Integrität und Objektivität unserer Richter und Staatsanwälte nicht beeinträchtigten. 'Selbstverständlich, Herr Minister, wurde durch .die Anschläge die Integrität nicht beeinträchtigt. Die Frage ist jedoch, ab ein Urteil, das in diesem Bericht bezüglich der Rechtssicherheit bei unserer Polizei abgegeben wird, in Zukunft nicht auch in bezug auf unsere Gerichtsorgane abgegeben werden müßte.
In dieser Sorge fühle ich mich durch einen Brief bestärkt, der Mitte März bei einem bayerischen Justizorgan eingegangen ist. Er stammt von einem Mann, der sich um Einstellung in (den höheren Justizdienst beworben hatte. Ich zitiere aus diesem Brief, um zu zeigen, daß die ersten Leute - allerdings offensichtlich solche mit einem schwach entwickelten demokratischen Herz - anfangen, kalte Füße zu bekommen und insoweit 'der Optimismus nicht mehr hundertprozentig .aufrechterhalten werden darf.
Es heißt in diesem Brief:
Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, meinen Antrag auf Übernahme in den höheren Justizdienst zurückzunehmen. Dieser Entschluß ist mir nicht leichtgefallen, zumal Ihrerseits bereits für die Ernennung alles in die Wege geleitet war. Anlaß für meine Entscheidung waren die jüngsten Ereignisse im Amtsgericht München.
Das sind die Ereignisse, die ich vorhin bereits kurz skizziert habe. Hier will zwar ein Mann seinen Entschluß aufgeben, von dem wir ruhig sagen können: Wir verzichten im demokratischen Rechtsstaat auf jemanden, der sofort Ohrensausen bekommt, wenn es ernst wird.
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Aber, meine Damen und Herren, machen Sie es sich bitte nicht so leicht, wenn Sie es auf dieses Geleise schieben. Denn da gibt es auch noch die Familien von Richtern und Staatsanwälten, die unter Umständen von anonymer Seite in einer Nacht bis zu einem Dutzend Mal durch Anrufe bedroht werden; da gibt es die Sorge bei (denen, die miterleben, daß Kollegen wiederholt Opfer von Terroraktionen gewesen sind.
Wie soll das weitergehen? Darum meinen meine Fraktionsfreunde, daß wir es nicht nur bei dem Ausdruck wachsender Beunruhigung bewenden lassen sollten; denn diese rhetorische Floskel beeindruckt 'diejenigen nicht, die feige und aus dem Hinterhalt heraus versuchen, den Rechtsstaat zu zerstören oder zumindest zu verunsichern.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich beschwöre Sie in diesem Augenblick, einmal Abstand von Ihren Klischeevorstellungen zu nehmen, daß die Partei, die hier in. dieser Mitte unter Ihnen sitzt, nur mit solchen Wünschen auf Sie zukomme, aus denen Sie ein konservatives Weltbild herauslesen. Wir dagegen meinen, in der Mitte der Demokratie beheimatet zu sein.
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von Thadden
Geben Sie sich darum einen Ruck, sagen Sie mit uns: Es ist der Zeitpunkt gekommen, bei dem wir nicht nur mit dem scharfen Besen - dabei machen meine Freunde mit - veraltete Gesetze aus der Justiz herausfegen sollten! Geben Sie sich auch den Ruck, zu sagen, daß lin einer sich wandelnden Zeit auch neue Tatbestände, neue Gefahrenquellen auftreten können, beispielsweise Gefahrenquellen, die einen besonderen Straftatbestand notwendig machen, den der Richternötigung. Reihen Sie sich in die Front derjenigen ein, die sagen: Jetzt ist die Zeit gekommen, nicht nur der dritten Gewalt in der Demokratie von Zeit zu Zeit eine respektvolle Verbeugung zu erweisen; jetzt ist die Zeit gekommen, durch die Annahme dieses Antrags deutlich zu machen, daß der demokratische Rechtsstaat hinter der demokratischen Justiz steht!
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