norbert barthle (NA), 2001-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
mit dem Betrug hat mein Kollege Hansgeorg Hauser bereits eingehend dargelegt.

Wenn wir uns heute über drei Gesetzesvorlagen der
Regierungskoalition unterhalten, kann ich Ihnen einen
Vorwurf nicht ersparen: Sie denken nicht bis zum Ende,

({0})

und zwar weder bei Ihren Entwürfen noch in Ihren Beratungen und - das ist das Schlimme - noch nicht einmal bei
Ihren Nachbesserungen. Anders sind nämlich diese vielen
Fehler und Inkonsequenzen auch in diesen Gesetzentwürfen nicht zu erklären.

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Dabei bestreite ich gar nicht, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Ich bin froh, dass die Rufe der Opposition und auch die der Unternehmer bis zu Ihnen vorgedrungen sind. Denn es ist in unserem Lande in der Tat
nicht alles positiv. Es geht nicht allen Unternehmen wirklich gut. Nicht nur die Folgen des brutalen Terroranschlags in den USA werden zu konjunkturellen Verschärfungen führen. Da hilft übrigens weder Verharmlosen
noch Schönreden, Frau Kollegin.

Wir brauchen realistische Analysen und eine vorausschauende Politik.

({2})

Denn schon vor diesem Anschlag war das Wirtschaftswachstum nahezu zum Stillstand gekommen. Die Arbeitslosigkeit steigt bereits wieder. Die angestrebte Begrenzung des öffentlichen Defizits auf 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ist bereits heute Makulatur.

Es ist eine Tatsache - leider eine beschämende; aber Sie
werden sich das noch öfter anhören müssen -: Deutschland
ist das Schlusslicht in der europäischen Wirtschaft. Das
wird, so lange Rot-Grün regiert, vermutlich leider auch so
bleiben. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben das allerdings nicht verdient. Ich bin froh, dass im kommenden Jahr
Gelegenheit dazu besteht, dies zu korrigieren.

({3})

So lange kann Deutschland aber nicht warten. Was wir
jetzt brauchen, ist - insbesondere bei den Steuern - ein
früheres und entschlosseneres Handeln.

({4})





Unsere Wirtschaft braucht Impulse, um die drohende
Rezession abzuwenden und um die Arbeitslosigkeit nachhaltig und erfolgreich bekämpfen zu können.

({5})

Da wir nicht die Mehrheit haben,

({6})

müssen Sie handeln. Ergreifen Sie endlich wieder Verantwortung für dieses Land, gehen Sie weg von der ruhigen
Hand! Machen Sie etwas und handeln Sie richtig!

Wir haben nicht die Mehrheit in diesem Hause.

({7})

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich aber Gedanken darüber
gemacht, wie Deutschland wieder auf die Beine geholfen
werden kann.

({8})

Wir haben den Antrag Mehr Wirtschaftswachstum durch
mehr Gerechtigkeit im Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Lassen Sie sich durch diesen Antrag inspirieren;
denn dann werden wenigstens Ihre Nachbesserungen
mehr Hand und Fuß und mehr Nachhaltigkeit haben.

({9})

Unser Antrag kann Ihnen auch helfen, die immer noch
bestehenden Gerechtigkeitslücken Ihrer bisherigen Steuerreform weitestgehend zu schließen. Eine vollständige
Heilung kann man auch damit nicht hinkriegen. Das
verspreche ich Ihnen.

({10})

Dazu haben Sie viel zu tief und zu chaotisch in das Steuersystem eingegriffen. Ich denke da nur an den nicht zu
Ende gedachten Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren.

({11})

Aber nun konkret: Was stört uns insbesondere an Ihrem
Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz? Da ist zunächst einmal die versuchte Wiederherstellung der Regelungen des früheren Mitunternehmererlasses.

({12})

Nach bisheriger Rechtslage konnte bei der Übertragung
von Wirtschaftsgütern zwischen Personenunternehmen
die Buchwertfortführung ohne jegliche Beschränkung
durch Fristen geschehen. Was kommt jetzt? Sie wollen die
steuerneutrale Übertragung an eine generelle Behaltefrist
von sieben Jahren koppeln. Das ist eine deutliche Einschränkung. Diese Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht haben unsere Unternehmer nicht verdient.

({13})

Sie erschwert Umstrukturierungen in Personenunternehmen. Letztendlich treiben Sie damit einen Keil zwischen
die Handels- und die Steuerbilanz. Das bereitet unseren

Unternehmern zunehmend Schwierigkeiten. Woher
kommt dies? - Es kommt aus Ihrem pathologischen Misstrauen gegenüber allen Unternehmern.

({14})

Da Sie zudem die Behaltefrist unwiderlegbar ausgestalten wollen, kann in Härtefällen die volle Besteuerung
zuschlagen. Für viele Unternehmer kann es existenzbedrohend werden, wenn Steuernachforderungen, die
womöglich noch mit 6 Prozent verzinst werden müssen,
nach Jahren erhoben werden. Wenn Sie schon glauben,
Behaltefristen vorsehen zu müssen, dann sollten Sie sich
auch darüber klar sein, dass eine kürzere Frist notwendig
ist. Verzichten Sie auf diese babylonische Frist von sieben
Jahren!

({15})

Wir fordern Sie außerdem auf, die Besteuerung bei
der Aufgabe von Gewerbebetrieben nicht noch weiter
zu verschärfen. Sie haben richtigerweise - wir haben es
bereits gehört - die vom Weltökonomen Lafontaine

({16})

durchgesetzte Abschaffung des halben Steuersatzes bei
der Betriebsveräußerung zurückgenommen. Ungerechterweise haben Sie aber diejenigen vergessen, die 1999
und 2000 verkauft und den vollen Steuersatz zu leisten haben. Das nenne ich auf dem halben Weg stehen geblieben.

({17})

Sie wollen - entgegen der geltenden Rechtslage - jetzt
auch die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils voll besteuern. Das ist ein weiterer Versuch, die
Besteuerung des Mittelstandes zu verschärfen. Wir meinen: Das ist nicht gerecht.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die von Ihnen
geplante Einführung einer Reinvestitionsrücklage für
Personenunternehmen ist nicht dazu angetan, unseren
Beifall zu finden. Auch das ist ein Beispiel für die einseitige, unsystematische und ungerechte Bevorzugung von
Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften.

({19})

- So ist es.

Warum, so frage ich mich, zwängen Sie diese Reinvestitionsrücklage in ein so enges Korsett, dass nur größere
Unternehmen davon Gebrauch machen können und die
Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen außen
vor bleibt? Warum muss ein Handwerksbetrieb, der externe Beteiligungen veräußert, diese auch wieder in externe Beteiligungen investieren, anstatt die flüssigen
Mittel in seinen Betrieb wachstums- und beschäftigungsfördernd investieren zu können? Das macht keinen Sinn.
Warum befristen Sie auch diese Möglichkeit zusätzlich





auf zwei Jahre? All diese Restriktionen gelten nicht für die
großen Kapitalgesellschaften. Sie können sogar die bei
Veräußerungsgeschäften anfallenden Kreditzinsen zusätzlich steuerlich geltend machen. Also schaffen Sie endlich Gerechtigkeit!

Wie sagte uns kürzlich ein Steuerberater im Gespräch? Die von Ihnen verteilten Bonbons sind schon
sauer, bevor man sie überhaupt in den Mund nimmt. Es
heißt zwar, dass sauer lustig macht, aber über diese Placebos werden unsere Mittelständler wirklich nicht lachen können.

({20})

Im Gegenteil: Sie erfahren ein weiteres Mal, dass die Mittelständler die großen Verlierer rot-grüner Finanzpolitik
sind.

({21})

Wir fordern Sie deshalb auf, die Regelungen für Beteiligungsveräußerungen von Personengesellschaften an die
Vorschriften für Kapitalgesellschaften anzupassen, und
zwar nicht nur in den Überschriften, sondern auch in den
Inhalten.

({22})

Ein weiterer Punkt, der nicht nur uns, sondern vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen schwer im
Magen liegt, sind die seit dem 1. Januar 2001 überarbeiteten AfA-Tabellen.

({23})

Inzwischen hat sich mehr als deutlich herausgestellt, dass
die Bundesregierung hinsichtlich der Mehrbelastungen
für die deutsche Wirtschaft weit übers Ziel hinausgeschossen ist.

({24})

Das gibt sogar das Finanzministerium zu. Nachdem jetzt
wohl die Neufassung der Branchentabellen auf die Zeit
nach der Bundestagswahl verschoben werden soll, können auf diesem Weg die Mehrbelastungen für die Wirtschaft nicht mehr kompensiert werden, wie es noch im
Frühjahr im Finanzausschuss hieß. Das kennen wir bereits
von Ihnen: Belastungen heute, Entlastungen irgendwann
in ferner Zukunft.

({25})

Letztendlich geht es nur darum, Geld in die Kassen des
Finanzministers zu schaufeln, und zwar auf Kosten des
Mittelstandes.

({26})

Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie diese Regelungen komplett zurück! Fangen Sie einfach von vorne an und beziehen Sie uns in die Beratungen ein!

({27})

Noch eine kleine Gemeinheit haben Sie in Art. 11 des
Steueränderungsgesetzes 2001 versteckt. Sie wollen im
Bewertungsgesetz die Bewertung noch nicht fälliger
Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen nur noch nach dem Rückkaufswert vornehmen. Diese Abkehr von der bisherigen Wahlfreiheit mit
der Zweidrittelregelung stellt für viele Bürgerinnen und
Bürger eine versteckte Steuererhöhung dar. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt. Sie nennen dies redaktionelle
und inhaltliche Bereinigung. Ich sage: Das ist eine versteckte Steuererhöhung.

({28})

Last, but not least eines unserer Hauptanliegen: Wenn
es richtig ist, dass Wirtschaftspolitik zu 50 Prozent aus
Psychologie besteht - wie der Bundeskanzler immer wieder betont -, dann handeln Sie entsprechend: Machen Sie
Gesetzentwürfe, die in die richtige Richtung weisen; denn
unsere Wirtschaft braucht jetzt entschlossene Signale. Sie
braucht jetzt eine Politik, die mit Steuersenkungen und
Entlastungen in die richtige Richtung führt. Was will ich
sagen? Ziehen Sie die nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002 vor! Damit wäre uns geholfen.

({29})

Damit reduzieren Sie nicht allein die ungerechte Tarifspreizung zulasten der Personenunternehmen, sondern
damit würden Sie auch dringend benötigte Impulse an die
Wirtschaft senden.

Wenn Sie mir jetzt wieder mit den Horrorzahlen kommen, was das an Steuerausfällen mit sich bringt, dann
kann ich nur sagen: Sie haben diese Steuerausfälle mittelfristig in Ihre Finanzplanung bereits aufgenommen.

({30})

Es geht letztendlich nur um die zusätzlichen Zinskosten
für das reale Entlastungsvolumen. Weshalb vertrauen Sie
nicht auf die positiven Effekte von Steuersenkungen, wie
das andere Länder mit gutem Erfolg vorgemacht haben?

({31})

Ich wiederhole: Stoppen Sie diese Benachteiligungen des
Mittelstandes! Ziehen Sie die Stufen der Steuerreform vor!