Simpfendörfer (NA), 1979-01-23:
Dies ist eine Fragestellung, die auch mich interessiert.
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In der Strukturpolitik haben wir weitgehend eine Zuwachsrate von Null, weil alte Leistungen aus10224 
laufen, aber die Gemeinschaftsaufgabe als Kernbestandteil der Strukturpolitik wächst um 45 Millionen DM, also etwas mehr als 4 %.
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- Dies ist im Augenblick unterdurchschnittlich.
Damit weisen Sie mich auf eine Fragestellung hin, die der Ernährungsausschuß aufgegriffen hat. Der Ernährungsausschuß ist der Auffassung, daß die Gemeinschaftsaufgabe in der Zukunft durchschnittlich im Rahmen der Zuwachsraten des Bundeshaushalts wachsen sollte. Ich schließe mich dieser Auffassung ausdrücklich an,
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und zwar insbesondere deswegen, weil im Bereich der Dorferneuerung, die im Augenblick im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms außerordentlich erfolgreich betrieben wird, ein Anschlußprogramm gebraucht wird. Um ein solches Anschlußprogramm zu finanzieren, müßten die GemeinschaftsaufgabeMittel durchschnittlich im Rahmen des Bundeshaushalts wachsen.
Der zweite Gesichtspunkt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ist der unerfüllte Wunsch nach einer Gemeinschaftsfinanzierung der forstlichen Jungbestandspflege. Wir sind der Meinung, daß ein solches Programm nicht in den Streit von Ressort- und Verfassungszuständigkeiten geraten sollte. Vielmehr sollte uns die Gesundheit der Wälder als Rohstofflieferanten in der Bundesrepublik Deutschland so viel wert sein, daß wir eine gemeinschaftliche Finanzierung seitens des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet durchführen.
Was die Naturparke angeht, erspare ich mir jede erneute Stellungnahme. Dies ist ein solcher Ladenhüter, daß es schade ist, die Zeit des Plenums noch einmal damit zu verbrauchen.
Ich weise aber darauf hin, daß das Sofortprogramm zur Anpassung der Kapazitäten in der Fischerei in diesem Haushalt mit knapp 32 Millionen DM weitergeführt wird. Aus verschiedenen Gesprächen mit Betroffenen weiß ich, daß sich die Soforthilfen im wesentlichen bewähren. Klagen gibt es über die Kompliziertheit der Mittelbewilligungsverfahren. Vielleicht kann hier das eine oder andere doch noch vereinfacht werden. Leider bestehen die Ursachen der Notwendigkeit dieses Soforthilfeprogramms weiter fort.
Die Reform der Landwirtschaftsbesteuerung wurde vom Kollegen Schmitz nicht angesprochen.
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Wir haben vor einem Jahr darüber geredet. Dies ist auch heute noch ein aktuelles Thema. Nach Auffassung meiner Fraktion hat die Sache große Eile.
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Es besteht nämlich sonst die Gefahr, daß das Bundesverfassungsgericht schneller ist als das Parlament. Dies sollten wir vermeiden. Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, daß der derzeitige Rechtszustand - § 13 a, Ermittlung der Einkommen nach
Durchschnittssätzen - verfassungswidrig ist und dann als verfassungswidrig erklärt wird. Wir sollten diesen Zustand deswegen bereinigen, bevor das Bundesverfassungsgericht uns etwa in dieser Richtung mahnt.
Der wirklich spannende Teil der Agrarpolitik findet im Augenblick nicht in Bonn und auch nicht hier im Deutschen Bundestag statt, sondern er findet in Brüssel statt. Ich sage „spannend", weil die wirklich bedeutsamen Entscheidungen einerseits auf dem Milchsektor und andererseits in der Währungspolitik fallen müssen. Die Überschüsse und die Kosten der Beseitigung der Überschüsse sind das zentrale ungelöste Problem der europäischen Agrarpolitik. Ich habe die fast zynische Hoffnung, daß spätestens anfangs der 80er Jahre das Problem deswegen gelöst wird, weil es unfinanzierbar geworden ist und weil der Finanzierungsmechanismus ausgeschöpft ist und ohne eine Lösung des Problems überhaupt nichts mehr läuft. Ich sage: eine fast zynische Hoffnung. Ich hoffe aber, wenn ich nicht zynisch hoffe, daß wir in der europäischen Politik in der Lage sind, vorher noch eine Lösung zu finden, die sachgemäß ist.
Die Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Europäischen Währungssystems werden von der Opposition natürlich aufgegriffen. Es wird personalisiert und so getan, als ob der Bundeskanzler derjenige sei, der die Verantwortung dafür zu tragen habe.
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Ich zitiere: „Jeder Versuch, ihn in den Augen der Bevölkerung persönlich zu disqualifizieren, ist zum Scheitern verurteilt." Damit zitiere ich den Kollegen Biedenkopf.
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Deswegen sollten Sie sich etwas Besseres einfallen lassen, als das Problem und den vorhandenen Konflikt zu personalisieren. Sie sollten vielmehr darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es auf der europäischen Ebene zur Lösung dieses Interessenkonfliktes überhaupt geben kann. Dieser Interessenkonflikt ist zweifellos mit vielfältigen Aspekten versehen, sowohl für die Erzeuger wie für die Verbraucher. Verdächtigungen jedenfalls, wie sie heute gegenüber Helmut Schmidt geäußert wurden, muß ich entschieden zurückweisen.
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Die Konfliktlösung ist offen. Dazu will ich hier nichts sagen. Eines ist klar: Die Voraussetzung für die Konfliktlösung ist, daß keine Einkommensminderung für die deutschen Erzeuger stattfindet. .
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Diese Denk- und Verhandlungsvoraussetzung ist klipp und klar und wird von Josef Ertl, von Helmut Schmidt und von der Koalition insgesamt voll und ganz getragen. Weil das so ist, brauchen wir den hier vorliegenden Entschließungsantrag nicht. Denn es steht nichts anderes drin als das, wovon die Bundesregierung ohnehin ausgeht.
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- Es steht nichts anderes drin als das, wovon sie ohnehin ausgeht.
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Daher werden wir in den Ausschüssen über den Inhalt dann weiter reden, wenn wir mehr Einzelheiten der Information haben, als wir sie im Augenblick hier im Plenum haben.
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Zum Schluß bedanke ich mich recht herzlich bei der Bundesregierung, bei den beteiligten Beamten, bei den Zuarbeitern im Ausschuß,
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beim Ausschußvorsitzenden, bei den Obleuten - speziell bei meinem Obmann ({13})
dafür, daß auch die Arbeit am Agraretat 1979 wieder eine erfreuliche war, und ich wünsche, daß auch der Agraretat 1980 so wenig Konfliktpunkte und so viel Positives enthält wie der für 1979.
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