Christian Lange (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am Ende der Debatte können wir eines festhalten: Interessenvertretung nicht dämonisieren, sondern
transparent gestalten - das muss das Motto sein.

Ich will ausdrücklich einen Bereich herausgreifen, der
in den vergangenen Wochen immer wieder ein Geschmäckle, wie wir Schwaben sagen, hatte, nämlich den
der externen Personen in der Bundesverwaltung. Wir
Abgeordnete sind unabhängig und nur dem Gewissen
unterworfen; so steht es im Grundgesetz. Wir sind auf
der einen Seite sehr wohl Interessenvertreter; das will
ich ausdrücklich zugestehen. Ich verstehe mich zumindest für meinen Wahlkreis so. Wir sind aber auf eine
Verwaltung, auf eine Exekutive angewiesen, die ausschließlich Recht und Gesetz verpflichtet ist. Deshalb ist
die Frage, wie es bei der Bundesverwaltung mit externen
Personen aussieht, eine entscheidende.

Um die Dimensionen richtig zu würdigen und der Dämonisierung entgegenzutreten, will ich sagen, dass nach
meinen Recherchen rund 100 externe Mitarbeiter pro
Jahr in Bundesministerien tätig waren. Zum Vergleich:
Wir haben ungefähr 5 270 Planstellen für Beamtinnen
und Beamte des höheren Dienstes. Ich will den Einsatz
externer Personen nicht bagatellisieren, sondern die Dimensionen deutlich machen. Von denen, die als Externe
in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, stammen nach
meinem Kenntnisstand ungefähr 33 Prozent aus nachgeordneten Behörden und Dienststellen, was sicher niemand beanstanden möchte. Circa 30 Prozent kommen
aus Verbänden, aus Interessenvertretungen, von Sozialversicherungsträgern oder gemeinnützigen Organisationen. Ich sage das ganz bewusst - Stichwort: Gut und
Böse -, weil hier gerne auf die 16 Prozent, die aus der
gewerblichen Wirtschaft stammen, Bezug genommen
wird.

Wenn wir über Interessenvertretung sprechen, müssen
wir auch sagen - auch das gehört zur Wahrheit -, dass
gemeinnützige Organisationen Kompetenzen haben, die
wir nutzen wollen, sie aber gleichwohl Interessenvertreter sind. Genauso gehört es zur Wahrheit, dass wir zum
Beispiel im Diplomatischen Dienst seit vielen Jahren immer wieder gerne die Kompetenz der Verbände nutzen.
Erinnern wir uns an die Sozialattachés, die aus dem Bereich der Gewerkschaften kommen, und an die Wirtschaftsattachés, die aus dem BDI kommen.

Wir haben also eine Verflechtung. Ich sage dazu: Das
ist richtig, solange sie öffentlich und transparent ist; das
füge ich ausdrücklich hinzu. Deshalb hat das Kabinett
gestern einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ich will
hier einige Dinge nennen, weil die geneigten Zuhörer

Christian Lange ({0})
daran interessiert sind, zu erfahren, was man konkret getan hat, um der Dämonisierung entgegenzutreten:

Erstens. Der Einsatz externer Berater und Personen ist
vorübergehend und nur zum Zweck des Personalaustauschs zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft oder zur Nutzung spezifischen Fachinteresses zulässig.

Zweitens. Personalmangel rechtfertigt einen Einsatz
externer Personen nicht.

Drittens. Die Dauer des Einsatzes ist im Regelfall auf
sechs Monate beschränkt.

Viertens. Das Gehalt der externen Personen kann bis
zu sechs Monate, im Falle des Personalaustausches für
die Dauer des Austausches, von der entsendenden Stelle
getragen werden. Im Übrigen ist der entsendenden Stelle
das Gehalt zu erstatten.

Fünftens. Externe Personen dürfen grundsätzlich
nicht in bestimmenden Funktionen eingesetzt werden.
Das betrifft das Argument „Formulierung von Gesetzentwürfen“, was uns Abgeordnete interessiert. Es geht
um Leitungsfunktionen und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen; Stichwort: Filz.

Sechstens. Der Einsatz muss transparent ausgestaltet
sein, und der Status als externe Person muss grundsätzlich deutlich gemacht werden. Das heißt, als Gesetzgeber müssen wir wissen, mit wem wir im Ministerium
sprechen, wenn wir unsere Gesetzentwürfe abstimmen.
Wir müssen wissen, ob es sich um einen Beamten oder
eine externe Person handelt.

Siebtens. Das Bundesministerium des Innern berichtet dem Haushaltsausschuss regelmäßig und umfassend
über die externen Berater.

Herr van Essen, Ihr FDP-Kollege Brüderle hat dies
gestern in einem Gespräch mit einer Agentur begrüßt. Er
hat gesagt, das sei ein guter Entwurf. Er hat auch gesagt,
dass er sich bezüglich der Veröffentlichung im Internet
mehr vorstellen könne. Ich will das aufgreifen. Auch ich
kann mir vorstellen, dass wir an dieser Stelle noch etwas
drauflegen.

Immerhin haben wir aber einen wichtigen Weg eingeschlagen.

({1})

Ich bin der Auffassung, dass wir dies erst einmal in der
Praxis ausprobieren sollten. Wir sollten feststellen, ob
der Haushaltsausschuss seiner Kontrollfunktion nachkommen kann. Wenn er das kann, ist das der richtige
Weg. Wenn er das nicht kann, werden wir uns hier sicherlich wieder zusammensetzen und uns einen besseren
Weg überlegen.

Herzlichen Dank.

({2})