e möller (NA), 1973-04-05:
Ja, ich bin der Meinung, daß wir an einer umfassenden Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht vorbeikommen. Wir müssen sowohl aus den Erfahrungen der Rezession wie aus den Erfahrungen des Booms gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. Wir müssen auf Grund der gemachten Erfahrungen beweglicher werden, wir müssen das Instrumentarium erweitern. Darüber sind wir uns ganz sicher einig. Darauf brauche ich meine Fraktion nicht hinzuweisen; sie ist derselben Auffassung.
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Lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung zu der Alternative machen, die auch von Herrn Strauß vor einigen Wochen in der öffentlichen Diskussion zur Sprache kam und die auch hier heute eine Rolle spielte: Warum hat die Bundesregierung nicht von der Maßnahme des Stabilitätsgesetzes Gebrauch
gemacht und einen Konjunkturzuschlag empfohlen?
Sie wissen, daß wir den Konjunkturzuschlag schon einmal erhoben haben, rückzahlbar und nicht zu verzinsen. Aber wir meinen, daß ein von der Bundesregierung vorgeschlagener Konjunkturzuschlag jetzt ganz sicherlich nicht in die Landschaft paßte. Er würde erstens von den Tarifpartnern, die bereits stabilitätsorientierte Tarifabschlüsse getätigt haben, nachträglich als eine unzumutbare Belastung und als ein Mißbrauch ihres Vertrauens empfunden. Zweitens würde ein solcher Konjunkturzuschlag bei den kommenden Tarifverhandlungen selbstverständlich eine erhebliche Rolle spielen; denn die Gewerkschaften müßten mit Recht darauf hinweisen, diese Erhöhung mit X Prozent bedeutet: X Prozent minus Erhöhung der Steuern durch Konjunkturzuschlag.
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Das ist der entscheidende Gesichtspunkt, über den man sich klar werden muß, wenn man sich um eine Alternative bemüht.
Nun hat Herr Stoltenberg ein umfassendes Konzept der Vermögensbildung gefordert bzw. angemahnt, und zwar insbesondere für die Arbeitnehmer. Er hat nach meiner Meinung zu Recht gesagt, das sei gesellschaftspolitisch wünschenswert und stabilitätspolitisch auch geeignet, den konsumwirksamen Lohnanstieg zu begrenzen und zugleich den Arbeitnehmern eine Steigerung ihrer Einkommen zu gewährleisten, die deutlich über der Inflationsrate sowie deren Folgen in Gestalt höherer Steuern und Sonderabgaben liege.
Sie wissen, daß sich die Koalitionspartner - das ist in der Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres klar zum Ausdruck gekommen - entschlossen haben, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der den Zuwachs am Produktivvermögen für die Arbeitnehmer in einem bestimmten Umfang in Anspruch nimmt.
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- Was lange währt, wird endlich gut.
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Das werden wir dann von unserer Vorlage sagen können, was man bisher von Ihren Vorschlägen nicht sagen konnte.
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Aber immerhin sei mir der Hinweis auf die erfreuliche Entwicklung beim 624-DM-Gesetz gestattet; denn wir haben ja nicht zuletzt dieses 312- DM-Gesetz in der ersten Periode der Arbeit dieser sozialliberalen Koalition so gestaltet, daß es für die Tarifpartner interessant wurde. Ich brauche den ganzen Katalog der Punkte nicht noch einmal vorzutragen, die mit dieser Änderung verbunden waren. Es war nicht nur eine Erhöhung des Betrages, sondern die Änderung machte das Gesetz nunmehr für die Arbeitnehmer interessant, ganz abgesehen
von der Tatsache, daß wir bis zu bestimmten Einkommensgrenzen auch eine Sparprämie damit verbinden konnten.
Im Jahre 1969, vor Antritt dieser Regierung der sozialliberalen Koalition, sparten 5,7 Millionen Bürger nach dem Vermögensbildungsgesetz, und zwar im Durchschnitt 280 DM. 1972 waren es etwa 16 Millionen Bürger, und der durchschnittliche Sparbetrag belief sich bereits auf 530 DM. Wir sehen also, daß hier eine beachtliche Weiterentwicklung erfolgt ist. Wenn Sie sich an die zurückliegenden Jahre erinnern wollen, werden Sie zugeben müssen, daß dieses so veränderte Vermögensbildungsgesetz eine erhebliche Rolle bei den Tarifabschlüssen gespielt hat, und zwar einschließlich öffentlicher Dienst. Wir haben also nach dieser Richtung die erforderlichen Versuche gemacht. Das wollte ich im Hinblick auf die von Ihnen getroffene Feststellung doch gesagt haben.
Sie haben dann erklärt, man müsse sich in dem Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag - so darf ich hinzufügen - auf der einen Seite und Bundesrat auf der anderen Seite um Kooperation bemühen, und Verständigung sowie Mäßigung seien angebracht. Von mir ohne Vorbehalt anerkannt! Sie haben aber dem Bundesfinanzminister gesagt, er habe Ministerpräsidenten und Finanzminister gegeneinander ausgespielt, und das verstoße gegen die Satzung des Finanzplanungsrates.
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Ich meine, das ist so nicht ganz richtig. Der Finanzplanungsrat beendet seine Beratungen mit einem Kommuniqué. Dem Kommuniqué kann man entnehmen, welche Positionen in einigen wichtigen Fragen der Finanzplanungsrat bezogen hat. Und dann hört und liest man Interviews und Artikel von Ministerpräsidenten und stellt Abweichungen fest. Es gehört keine Geistesakrobatik dazu, aus diesen Abweichungen nun doch gewisse Unterschiede zwischen dem Ablauf der Verhandlungen im Finanzplanungsrat, soweit sie sich im Kommuniqué widerspiegeln, und der Auffassung der Ministerpräsidenten zu ermitteln.
Sie haben hier erklärt, daß eine bessere Verständigung, ein möglichst frühzeitig begonnenes Gespräch, gut und richtig sei. Ich würde das auch wünschen. Aber die Länder müssen da mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe es nicht als ein gutes Beispiel empfunden, daß eine Anzahl von Ländern die Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ab 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1973 dadurch vorweggenommen hat, daß sie bereits im Jahre 1971 einen Anteil nicht von 30 %, wie es das Gesetz befahl, sondern von 35 %, wie es die Länderregierungen wünschten, einsetzte, bevor überhaupt Verhandlungen über diese Frage begonnen haben.
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Das war nicht nur in den Länderhaushalten so, sondern auch in den Finanzplanungen.
Nun gebe ich zu: die Länder befinden sich auf dem Wege der Besserung. Ich darf auf die Lösung in Baden-Württemberg verweisen. Dort hat man die Finanzplanung alternativ einmal auf den bisherigen Anteil von 35 % und zum anderen auf den gewünschten Anteil von 40 % abgestellt.
Nun, meine Damen und Herren, wir werden abwarten müssen, was bei diesen Verhandlungen herauskommt. Aber ich wiederhole: Sie müssen die Leistungen des Bundes in der Summe von 15,5 Milliarden für das Jahr 1972 gebührend würdigen, und wenn gesagt wird: wir wollen statt 35% 40 % Anteil an der Mehrwertsteuer haben - das sind 2,5 Milliarden - und wollen eine Verdoppelung der Ergänzungszuweisungen an die finanzschwachen Länder - wobei ich wünschen möchte, daß der Freistaat Bayern endlich einmal so viel Ehrgeiz entwickelt, zu sagen, wir sind kein finanzschwaches Land -,
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so müssen Sie das zusammenzählen. Sie kommen dann auf 3,6 Milliarden. Wer 3,6 Milliarden zusätzlich haben will, muß auch sagen, woher wir sie nehmen. Denn wenn wir diese 3,6 Milliarden aus den bisherigen Einnahmen des Bundes nehmen, können wir auf der anderen Seite einen Ausgabenbedarf der Länder von 3,6 Milliarden nicht befriedigen. Daß wir im Bundeshaushalt alles Mögliche getan haben, um einen möglichst engen Rahmen zu finden, hat sich eben doch aus der konjunkturpolitischen Situation ergeben.
Das bedeutet, daß man die Gesamtheit der Aufgaben der öffentlichen Hand zu sehen hat, daß man in den Prioritäten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abzuwägen hat und daß dann auch der Mut dazugehört, ganz klar zu sagen: wenn ich in einem solchen Umfange wichtige öffentliche Aufgaben finanzieren will, ist das möglich auf Grund der folgenden finanzwirtschaftlichen Vorschläge, die genau durchdacht sind. Aber Sie wollen keine Steuererhöhungen, Sie wollen keine Erhöhung der Anleihen, Sie wollen nichts, was die Einnahmeseite irgendwie verbessern könnte. Damit ist dann die Hürde, höhere Ansprüche der Länder zu befriedigen, nicht zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Kollegen Strauß machen, der gestern in seiner wie immer vom bayerischen Temperament getragenen Rede - man kann das eine oder andere gar nicht vermissen, weil dieses bayerische Temperament zu stark und überwältigend ist - auf seine Erklärung hingewiesen hat, die er zur Haushaltsrede des Bundesfinanzministers herausgegeben hat. Er hat, was mich beinahe erschrecken mußte, diese Erklärung in vollem Umfange aufrechterhalten.
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Wir haben uns nicht nur über den Inhalt, der nicht
den Tatsachen entspricht, entrüstet, sondern auch

über den Stil. Denn von dieser beachtlichen Rede des Bundesfinanzministers
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zu sagen: Inhaltslosigkeit, Unverbindlichkeit, Vorschieben von Sündenböcken, Dokument der Unfähigkeit, der Konzeptionslosigkeit und der Ratlosigkeit
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das ist doch eine Aneinanderreihung von Diffamierungen.
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Meine Damen und Herren, auch wenn man im Bundestag in einer Rede eine solche verunglückte Verlautbarung verteidigt, ändert die Lautstärke nichts daran, daß die Substanz immer noch nicht vorhanden ist.
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Herr Strauß hat vier klare Aussagen vermißt. An erster Stelle nennt er das Fehlen einer klaren Aussage in der Haushaltsrede bezüglich der Wiederherstellung des stabilen Geldwerts. Da kann ich nun wirklich nur sagen: Wer das im Ernst behauptet, der kann entweder nicht lesen oder nicht hören.
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Ich habe das Protokoll der 25. Sitzung und verweise auf die Seiten 1206 - oben - bis 1208 - Mitte der ersten Spalte -. In diesem ganzen Text hat der Bundesfinanzminister sehr eingehend zu der Frage der Wiederherstellung des stabilen Geldwerts Stellung genommen. Diese Passagen machen immerhin einen großen Teil der Rede aus.
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- Lesen Sie es einmal durch; Sie können daraus nur etwas lernen.
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Sie müsen sich dafür allerdings Zeit nehmen und die von mir angegebenen Seiten Satz für Satz lesen und dabei überlegen, was da alles drinsteckt; dann kommen Sie sicher dahinter.
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Im Stenographischen Bericht sind einige Stichworte fett gedruckt. Durch Fettdruck sind hervorgehoben: die zunehmende Verflechtung der westlichen Industriestaaten; die Abhängigkeit von den Entwicklungen unserer Partner;
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der internationale Zusammenhang in der Kreditpolitik, auch unter Berücksichtigung der kreditpolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, die - ich werde dazu noch in einem anderen
Zusammenhang eine Bemerkung machen - nicht uninteressant sind; die Dollarschwäche; die Notwendigkeit, eine Gemeinschaftslösung anzustreben; das Zustandekommen der verschiedenen Währungsvereinbarungen; die Notwendigkeit der Reform des Weltwährungssystems; die dringend notwendige Kooperation in der Atlantischen Allianz, insbesondere hinsichtlich der ökonomischen Kooperation; das Problem der steigenden Preise; die internationalen Preissteigerungsraten bei den Lebenshaltungskosten; die Entwicklung hinsichtlich der Produkte aus dem Rohstoffbereich;
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der Haushaltsentwurf 1973 und das stabilitätspolitische Konzept.
Wer sich also, meine Damen und Herren, nur diese Stichworte ansieht, wird zugeben müssen, daß die Behauptung des Herrn Strauß,
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in der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers fehle eine klare Aussage über die Wiederherstellung des stabilen Geldwerts, in keiner Weise den Tatsachen entspricht.
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Nun ist von den Rednern der Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, man brauche keine alternativen Vorschläge zu machen; das sei nicht Sache der Opposition; Sache der Opposition sei, auf die Fehler und Sünden der Regierung zu verweisen.
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Wir haben zu der Zeit, als wir die Opposition bildeten - Sie stehen in dieser Hinsicht ja erst am Anfang Ihrer Entwicklung;
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deswegen gebe ich Ihnen zu, daß das noch nicht bis zu diesem Stadium gekommen sein kann -, in wichtigen Fragen alternative Vorschläge gemacht.
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Ich erinnere an unseren Vorschlag hinsichtlich der Finanzplanung.