Cern Özdemir (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits 1990 - manche waren damals schon dabei und können sich vielleicht noch daran erinnern - hatten wir das Vergnügen, in diesem Hohen Hause eine Debatte zur Einführung des neuen Ausländerrechts zu führen. Damals hätte die Gelegenheit bestanden, das Ausländerrecht aus dem Jahre 1965 endlich zu ändern, uns ein zeitgemäßes, modernes europäisches Recht zuzulegen, das der Realität dieses Landes nach mehr als 40 Jahren Einwanderung, nach mehr als 35 Jahren deutsch-türkischen Anwerbeabkommens
gerecht wird. Leider haben Sie diese Gelegenheit nicht genutzt. Im Gegenteil: Heute präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf, der geradewegs zurückgeht in die 60er Jahre, der einen Rückfall in den Gastarbeiterstatus bedeutet.
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In der Schule hätte man früher gesagt: Versetzung nicht bestanden, zur Versetzung nicht empfohlen.
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Ich werde in der heutigen Debatte das Gefühl nicht ganz los, daß ich im falschen Film bin. Sie reden hier vom Gaststatus, Sie reden bei Menschen, die seit 30 oder 40 Jahren hier leben, die sich hier selbständig gemacht haben, von Ausländern. Menschen, die hier geboren sind, sind keine Ausländer.
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Ich muß Ihnen wohl erklären, was ein Ausländer ist. Ausländer ist jener, der vorübergehend hier ist, Ausländer ist derjenige, der auf der Durchreise ist. Ausländer ist auch derjenige, der für ein paar Monate, vielleicht sogar für ein paar Jahre hier ist. Ausländer sind aber nicht Personen aus meiner Generation oder der Generation meiner Eltern.
Sie hatten angekündigt, daß es nach fünf Jahren zu einer Novellierung des Ausländerrechts kommen soll. Das, was Sie jetzt präsentieren, ist keine kritische Bilanz des Ausländerrechts, nicht die angekündigte Überprüfung, sondern für 8 Prozent der Bevölkerung eine massive Verschärfung. Wenigen Fortschritten stehen entschiedene Rückschritte gegenüber.
Ich darf nur einige wenige Äußerungen von seiten der Verbände zitieren. Sie werden mir zustimmen, daß diese Verbände über jeden grünen Verdacht erhaben sein dürften. Besonders interessant für Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, sind die Äußerungen Ihrer Kollegen aus den Ländern. Ich zitiere:
... lehnen die geplanten Verschärfungen ab und sehen die Bemühungen untergraben, den Kindern und Kindeskindern der Einwanderer feste Aufenthaltsrechte zu gewähren.
Der Präsident des Diakonischen Werkes schreibt in seiner Stellungnahme:
Der Entwurf läßt viele Regelungen, zu denen wir Änderungen gefordert haben, unberücksichtigt bzw. löst sie vollkommen unbefriedigend.
Er sagt weiter:
Der Entwurf enthält Verschlechterungen von zum Teil gravierendem Ausmaß.
Heute wurde bereits in einer etwas ungewöhnlichen Form von Frau Steinbach die Kirche gewürdigt. Die deutschen Bischöfe sprechen hinsichtlich der Abschiebung von hier geborenen ausländischen Jugendlichen von unbilligen Härten und betonen zu Recht:

Cem Özdemir
Die Kriminalität dieser Menschen ist ein bei uns in Deutschland entstandenes Problem. Vor allem wird dieses Problem nicht durch den „Export" gelöst.
Mir fällt dazu - auch bezogen auf Ihre Äußerungen, Frau Steinbach - nur das Jesu-Wort ein: „Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Gerade wenn man das C im Namen führt, sollte man sich das gelegentlich in Erinnerung rufen.
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Der Koalitionsentwurf in dieser Form ist ein Ausländerrechts-Tango: ein Schritt vor, mehrere Schritte zurück; dabei ist das Ganze nicht einmal besonders ästhetisch.
Zu den Verschärfungen nur einige wenige Beispiele. Das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehegatten ist bereits gewürdigt worden. Ich möchte dazu nicht sehr viel sagen. Diejenigen aus der Koalition - insbesondere die Frauen -, die verstanden haben, daß es so nicht weitergehen kann, konnten sich nicht durchsetzen. Sie konnten sich nicht dazu durchringen, die Wartezeit für Härtefälle auf ein Jahr zu verkürzen bzw. auf Null herunterzugehen.
Was haben Sie gemacht? Sie haben als Kompromiß die „außergewöhnliche Härte" geschaffen. Jetzt wird folgendes geschehen: Jetzt werden sich wieder Verbände an Sie wenden, sie werden Ihnen wieder Beispiele von grausamen Mißhandlungen nennen, vom Mißbrauch von Frauen. In ein paar Jahren werden Sie sich wieder zusammensetzen - hoffentlich regieren Sie dann nicht mehr - und dann wahrscheinlich den Tatbestand der grausamen oder bestialischen Härte einführen.
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So kann es nicht weitergehen. Sie müssen sich in dieser Frage endlich bewegen und aufhören, hier mit irgendwelchen faulen Kompromissen Politik zu machen.
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Zu den ehemaligen Vertragsarbeitnehmern möchte ich nicht sehr viel sagen. Es ist genug dazu gesagt worden. Man wird den Eindruck nicht los, daß die Uhren in der DDR wohl anders gelaufen sein müssen. Anders ist es nicht zu erklären, daß Sie die Aufenthaltszeiten der Menschen in der ehemaligen DDR, die mit den sogenannten Gastarbeitern im Westen unserer Republik vergleichbar sind, nur zur Hälfte anerkennen wollen.
Die Politik der F.D.P. - Frau Schmalz-Jacobsen hat es hier eindrucksvoll vorgeführt - geht nach dem Motto „Besser als gar nichts" . Auf schwäbisch würde man sagen: Besser als in d'Hos gemacht.
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Ich denke, dies ist als Bilanz der Bundesausländerbeauftragten ein bißchen wenig.
Auf der Reise zurück in die Gastarbeiterära zünden Sie - gerade Sie, Herr Marschewski - wieder einige Nebelkerzen. Es geht nicht darum, daß irgend jemand in diesem Hohen Hause Straftäter, die zu drei Jahren Haft verurteilt werden - Sie haben völlig recht: wer zu drei Jahren Haft verurteilt wird, der muß schon einiges auf dem Kerbholz haben -, in Schutz nehmen möchte. Dies sind Leute, die in dieser Republik straffällig geworden sind.
Aber der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sagen, diese Leute sind hier geboren, hier aufgewachsen und in dieser Republik straffällig geworden, also müssen sie genauso wie ihre deutschstämmigen Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls straffällig geworden sind, dieser Gesellschaftsordnung entsprechend bestraft werden und anschließend in dieser Gesellschaft, wie sich das gehört, wieder resozialisiert werden. Dies gehört sich für ein europäisches Land, das sich der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat.
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Dies gehört sich aber insbesondere für eine Partei, die immer vom Schutz der Familien spricht und die sich bei dieser Gelegenheit an Art. 6 unseres Grundgesetzes erinnern sollte. Darin steht nämlich folgendes:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
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- Das steht vielleicht in Ihrer Ausgabe des Grundgesetzes, in meiner steht es nicht.
Die Koalition hat in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, daß das Staatsangehörigkeitsrecht ref or-miert werden soll. Mittlerweise sind 24 Monate vergangen. Wir warten bis heute vergeblich auf die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Seither sind 200 000 Kinder auf die Welt gekommen, die nach Ihrer Sicht Ausländer sind. Nach unserer Sicht sind es Inländer; leider Inländer ohne Paß. Dies muß man so schnell wie möglich ändern.
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Vor Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, steht ein sogenannter Paßdeutscher, also nach Ihrer Lesart jemand, der in einer besonderen Datei geführt wird, weil ihm offensichtlich auch dann, wenn er das tut, was alle sagen - darin sind wir uns einig -, sich nämlich einbürgern läßt - wir appellieren: laßt euch einbürgern! -, immer noch mit Mißtrauen begegnet wird. Denn er ist eben Paßdeutscher. Nach Ihrer Ansicht sollen sie offensichtlich - dazu wird sich Herr Kanther sicher noch äußern; ich bin sehr gespannt auf seine Ausführungen dazu, wie er sich vorstellt, wie dies auf eine rechtliche Grundlage gestellt werCem Özdemir
den soll - mit einem Mißtrauen belegt werden, wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang nach dem Motto „Einmal Ausländer, immer Ausländer".
Zum Staatsangehörigkeitsrecht möchte ich nicht sehr viel sagen. Die großen Europapolitiker in der Fraktion der CDU/CSU, die sonst immer gern von Europa sprechen, vergessen in dieser Frage, daß wir mittlerweile Schlußlicht in Europa sind, was die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts angeht.
Ich versuche einmal zusammenzufassen, worum es eigentlich in dieser Debatte geht - wir vergessen einmal alle Nebenschauplätze für einen Augenblick -: Wir haben in dieser Frage im Grunde eine Weichenstellung von historischer Bedeutung vor uns. Es gibt die erste Position, die ich hier als die Position des bayerischen Regionalismus in der Verköperung der CSU zusammenfasse: daß ein Kind ausländischer Eltern Ausländer ist und dies auch bleibt.
Dann gibt es den Versuch eines Kompromisses. Das ist die zweite Position mit dem Instrument der sogenannten Kinderstaatszugehörigkeit, die in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden ist. Das sind wahrscheinlich die sexuellen Neutren, oder wie auch immer man sich das vorzustellen hat.
Die dritte Position ist diejenige, für die wir uns einsetzen. Es ist die Position, die besagt: Ein Kind, das hier geboren wird, muß Bürgerin oder Bürger erster Klasse werden. Dazu gibt es keinen Kompromiß. Es gibt nicht ein bißchen Schwangerschaft. Sie sollten sich endlich dazu durchringen, hier nicht irgendwelche faulen Kompromisse zu machen. Kinder, die hier geboren sind, müssen mit der Geburt Staatsbürger dieses Landes werden. Dann können wir uns einen großen Teil der Diskussion, die wir heute führen, sparen.
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Ich komme zum Schluß. Ich hoffe, daß wir als Ergebnis dieser Diskussion das, was wir heute wahrscheinlich nicht werden verhindern können, im Bundesrat zu Fall bringen. Insofern hoffe ich darauf, daß insbesondere die rot-grün regierten Länder, aber auch die Länder, die rot oder rot-gelb-blau regiert werden, diesem Gesetz ihre Zustimmung versagen werden.
Ein letztes Wort zu den „Jungen Wilden" oder den „Jungtürken" - oder wie auch immer - in der Union: Wir haben mit großer Sympathie die Vorstöße verfolgt, die von Ihnen oder von euch gekommen sind. Wir haben uns als Opposition bewußt zurückgehalten
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und haben das Papier von euch hier nicht eingebracht, um keine billige Oppositionsnummer zu machen. Aber eines sei mir schon gestattet: Ihr seid als Tiger losgesprungen und, wenn ich mir den letzten CDU-Parteitag in Erinnerung rufe, als Bettvorleger gelandet.
Vielen Dank.
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