emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietmar Bartsch (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Günter

Mittag“? Wo Sie sich überall auskennen, Herr Gröhe!
Ich bin wirklich beeindruckt.

({0})

nahmen führen. Eines haben Sie noch immer nicht begriffen: Rekordbeschäftigung schafft Rekordeinnahmen
- das haben wir bewiesen -, nicht immer mehr Belastungen, meine Damen, meine Herren.

({1})

Diesen Weg gehen wir weiter. Durch Umschichtungen werden wir erreichen, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte setzen können. Dass Sie sich
eben so sehr erhoben und sich über die Steuerschätzung
lustig gemacht haben, mag Ihre Art sein, mit solchen
Zahlen umzugehen. Bis 2017 werden Bund, Ländern
und Gemeinden knapp 230 Milliarden Euro zusätzliche
Steuereinnahmen vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund
nach Steuererhöhungen zu rufen, ist unverantwortlich
und zeigt, Sie können nur eines: abkassieren, bevormunden, umverteilen.

({2})

- Dass Sie sich das wünschen, ist klar.

Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag von
Peer Steinbrück gehört.

({3})

- Hören Sie einmal zu! - Herr Steinbrück will die Unternehmen verpflichten, gefälligst Leute einzustellen. Ich
dachte bisher, ihr schreibt nur bei Gysi ab. Dieser Vorschlag klingt jedoch mehr nach den Fünfjahresplänen
von Günter Mittag.

({4})

Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung davon, wie ein
freier Markt und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren.

({5})

Wir setzen auf sichere Arbeit, auf Schwerpunkte, auf
Prioritäten. Wir bringen das Land gemeinsam mit den
Menschen nach vorn, und das werden wir - Sie werden
es merken - auch in den nächsten Jahren tun.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Für die FDP-Fraktion erteile ich Florian Toncar das
Wort.

({0})
Florian Toncar (NA), 2013-06-27:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe heute Morgen beim Aufstehen
schon geahnt, dass man zu diesem Zeitpunkt den Wahlkampf aus einer Aktuellen Stunde offenbar nicht heraushalten kann.

terschiedliche Rentenansprüche erwerben - ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung! Und
das stellen Sie hier noch als Erfolg dar. Das ist schlicht
nicht wahr. Die Botschaft der christlichen Parteien an die
Ossis lautet: Ihr bleibt Rentner zweiter Klasse. - Das ist
inakzeptabel, was Sie hier machen!

({0})

Ihr Wahlprogramm hat nichts Märchenhaftes. Das
sind viele leere Versprechungen. Man muss sich nur einmal die letzten vier Jahre anschauen. Frank Steinmeier
hat darauf hingewiesen: Kurt Lauk aus Ihren eigenen
Reihen - immerhin Präsident des CDU-Wirtschaftsrates - hat in bemerkenswerter Offenheit das gesagt, was
ich hier zurückhaltend formuliert habe:

Derartige Versprechen seien vor jeder Bundestagswahl üblich, um Wähler zu gewinnen. … „Das
muss man nicht ernst nehmen. Das wissen doch die
Wähler.“

Ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden Widerstand gegen eine solche Politik nach Kassenlage leisten.
Und noch etwas anderes kann ich versprechen, und das
ist kein Märchen - und es würde mich freuen, wenn das
die beiden anderen Oppositionsparteien auch sagen würden -: Keiner von der Linken - das verspreche ich Ihnen wird Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Das glauben
Sie mir doch, oder?

({1})

Ich wünschte mir nur, dass die beiden anderen Fraktionen auf der linken Seite das auch sagen würden. Das
wäre wirklich mal eine sehr gute Maßnahme.

({2})

Märchen enden ja oft mit den Worten „und wenn sie
nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“.

({3})

Dieses Schicksal wird das CDU-Wahlprogramm nicht
erfahren.

({4})
Florian Toncar (NA), 2013-06-27:
- ob die Union bei der Erstellung ihres Wahlprogramms möglicherweise zu viel von Ihnen abgeschrieben hat, ist reine Taktik.

Programm der Union enthält durchaus gute Argumente
dafür, die FDP starkzumachen und darauf zu achten,
dass der richtige Partner in die Bundesregierung kommt.

({0})

Ich möchte bei allen Diskussionen über Wahlprogramme, die zwischen Koalitionspartnern normal sind,
eines sagen: Die Alternative zu dieser Koalition, nämlich Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wollen wir in
Deutschland nicht. Sie wollen massive Steuererhöhungen. Sie von den Grünen haben beispielsweise Mehrbelastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro in Ihrem
Programm beschlossen. Der grüne Oberbürgermeister
Boris Palmer aus meiner schwäbischen Heimat sagte
dazu: Das, was meine Partei möchte, ist eine Gefahr für
die Basis unserer Wirtschaftskraft.

({1})

- Da hat er recht. Nur leider hat er in seiner Partei nichts
zu sagen, so wie viele, die etwas von Wirtschaft verstehen. Wir wollen, dass die Bürger keine Mehrbelastungen
zu tragen haben. Wenn es Haushaltsspielräume gibt,
dann wollen wir die Bürger weiter entlasten. Das ist unser Ziel und nicht, die Wirtschaftskraft unseres Landes
zu gefährden.

({2})

Ich möchte auch zum Thema Haushalt etwas sagen.
In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal hintereinander
ein verfassungswidriger Haushalt beschlossen. Ich
meine, einmal einen solchen Haushalt zu beschließen,
kann passieren. Auch der Gesetzgeber macht Fehler.
Aber wenn eine Landesregierung dreimal hintereinander
einen solchen Haushalt einbringt, frage ich mich, ob die
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überhaupt
sparen und sich an die Schuldengrenze halten will. Ich
habe angesichts dieser Haushalte allmählich Zweifel, ob
das überhaupt gewollt ist. Wir dagegen legen als Alternative einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und
planen, ab der nächsten Wahlperiode mit der Tilgung der
Altschulden zu beginnen. Da sind wir bereits sehr weit.
Das ist eine sehr klare Alternative zu Ihrer Politik.
Kerstin Andreae (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast jeder dritte Bürger überlegt sich, nicht wählen zu
gehen. Diese substanzlosen Versprechungen, die in den
letzten Tagen durch die Medien gingen und diskutiert
worden sind, tun nichts anderes, als Politikverdrossenheit zu fördern.

({0})

Wenn Sie etwas versprechen, was Sie nicht halten
können, verspielen Sie damit Vertrauen. Dann glauben
Ihnen die Menschen nicht mehr. Herr Lauk ist nicht der
Einzige aus Ihren eigenen Reihen, der gesagt hat: So
geht das doch nicht. - Viele aus Ihren Reihen, im Übrigen sogar der Fraktionsvorsitzende der FDP, haben
gesagt: Das sind nur Wahlversprechen. - Viele andere
haben gesagt: Das können wir gar nicht finanzieren. Mit diesen Versprechungen fördern Sie nichts anderes
als Politikverdrossenheit, und die Menschen werden
nicht zur Wahl gehen. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich.

({1})

Es macht Sinn, einmal nachzusehen, was Sie 2009
versprochen haben und was davon bis heute umgesetzt
wurde. Wo ist denn das einfache Steuerrecht geblieben?

({2})

- Sie haben doch gar keinen Vorschlag zur Einführung
eines einfachen Steuerrechts gemacht.

({3})

Das, was Sie gemacht haben, ist, die Abschaffung der
kalten Progression vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war
nicht gegenfinanziert. Das hätte 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Das hätte dazu geführt,
dass die Hälfte dieser 6 Milliarden Euro den oberen
20 Prozent zugutegekommen wäre. Das hat der Bundesrat zu Recht abgelehnt, und das werden wir auch wieder
ablehnen.

({4})

({5})

Ich glaube nicht, dass das an ihren Zustimmungswerten
irgendetwas ändern wird.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische

Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort.

({0})
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-06-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die

Bundesregierung bedankt sich bei den Oppositionsfraktionen, dass wir - genauso wie in der vergangenen Sitzungswoche - die Möglichkeit haben, uns hier über die
Finanz- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen
Koalition auszutauschen. Im Kern geht die Debatte um
folgende Frage: Wie muss eine Haushalts- und Finanzderzeitigem Stand pro Jahr 25 Milliarden Euro quasi in
den Schoß, unter anderem wegen historisch niedriger
Zinsen. Wenn die Zinsen auch nur einen Prozentpunkt
höher wären, sähe Ihr ganzer Haushalt völlig anders aus.

({0})

Für diese niedrigen Zinssätze können Sie gar nichts. Obwohl Ihnen pro Jahr 25 Milliarden Euro in den Schoß
fallen, liegt die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr
bei 6 Milliarden Euro. Mit Haushaltskonsolidierung hat
das gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als eine Finanzierung auf Pump.

({1})

Nun zum letzten, von der FDP gern gescholtenen
Punkt, zur Vermögensabgabe. Machen Sie einmal irgendeinen relevanten Vorschlag, aus dem hervorgeht,
wie Sie vom Schuldenberg herunterkommen wollen! Die
Neuverschuldung zu begrenzen, ist das eine. Die Schulden zu tilgen, ist das andere.

({2})

Aber Sie haben keinen konkreten Vorschlag auf den
Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie Sie die Schuldenberge abbauen wollen.

({3})

Im Augenblick ist das, was Sie machen, nichts anderes
als Getöse. Sie versprechen vielen Menschen ganz viel
und hoffen so, die Wahl zu gewinnen. Das ist nicht nur
nicht seriös, sondern auch unehrlich. Das alles stimmt
hinten und vorne nicht mehr. Das werden Ihnen die
Menschen nicht durchgehen lassen.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Jetzt hat der Kollege Carsten Schneider das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach der Rede des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium hätte man der Bundestagsverwaltung zureden sollen, diese Aktuelle Stunde in Märchenstunde umzubenennen. Herr Kampeter, Sie haben bewiesen, dass
sich die Regierung Ihrer Verantwortung nicht stellt.
Wenn Sie hier sagen, in Deutschland sei alles super, alles
gut, die Haushalte seien in Ordnung, dann ist das
schlicht eine Lüge.

({0})

Sie haben in den vergangenen vier Jahren über
110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - Ihre
Verantwortung - und nicht einen Cent getilgt. Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen. Morgen werden Sie
dem Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushaltes
2013 vorschlagen, die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen.

({1})

Im ursprünglichen Entwurf waren es 17 Milliarden
Euro. Hinzu kommen die Maßnahmen für die Fluthilfe,
die wir als SPD natürlich mittragen.

({2})

Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Ihnen
fehlt der Mut für strukturelle Reformen und für mehr
Gerechtigkeit in diesem Land.

({3})

Dann sagen Sie hier: im nächsten Jahr und danach,
dann sind wir wieder an der Regierung, und alles wird
gut. Dann führen wir die Schulden zurück. - Das Gegenteil haben Sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik dieser Koalition hält Maß. Wir geben nicht
mehr aus, als wir unbedingt müssen. Wir sparen dadurch
Zinsen für die Schulden, die wir nicht gemacht haben.
Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Deswegen glaube ich, dass die zukünftige Haushaltspolitik aus
einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik, einer Fortsetzung des Konsolidierungskurses, verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf bestehen muss. Es geht
um ein sozialeres, ein wirtschaftsfreundlicheres, ein gerechteres Deutschland. Wir haben gezeigt, dass wir es
können, und wir werden es weitermachen.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Kollege Wanderwitz, Sie haben in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir es im Bereich des Inkassowesens mit einer Minderheit von unseriösen Firmen oder Personen zu tun haben und dass sich
die Mehrheit seriös verhält. Das will ich nicht unterschreiben. Es mag so sein. Aber eines gilt es festzuhalten: In dem Bereich, wo wir uns mit dem Urheberrecht
zu befassen haben, werden seit 2008 Millionen Menschen in Deutschland durch Abmahnungen verängstigt
und davon abgehalten, ihre Interessen zu vertreten.

({0})

Hier haben wir es mit einem regelrechten Geschäftszweig zu tun. In diesem Bereich ist die Mehrheit der Abmahnungen unseriös. Umso wichtiger ist es, dass etwas
geschieht.

Was Sie nun vorgelegt haben, ist unseriös und eigentlich Murks. Bereits 2008 hat die Bundesjustizministerin
zur Zeit der Großen Koalition den Versuch unternommen, das Übel der Abzockerei mittels Abmahnungen im
Urheberecht an der Wurzel zu packen. Damals wurde bei
den Kosten eine Begrenzung auf 100 Euro vorgenom({1})

- Das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Aber regen Sie sich nicht auf. Solch ein Verfahren wenden Sie
selbst regelmäßig an.

({2})

Die Fraktion Die Linke hat bereits am 21. April 2010
den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen
haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe im Plenum durch die ständige Vertagung der Beratung im
Rechtsausschuss verhindert.

Doch mit den Änderungsanträgen von SPD und Grünen werden leider nachträgliche Dankeschön-Spenden
nicht unter Strafe gestellt. Der Bezug zu parlamentarischen Gepflogenheiten bzw. die Verwerflichkeitsklausel
kann dazu führen, dass eine Schieflage entsteht. Die Üblichkeit, Politikerinnen und Politiker im Rahmen von
Werbeveranstaltungen von Lobbyverbänden in großem
Umfange zu bewirten, bliebe straflos, obwohl auch hier
der Anschein von Käuflichkeit erzeugt würde. Besser
wäre es, so wie wir es gefordert haben, eine Bagatellgrenze einzuführen.

Das Verfahren ist unsäglich, auch die Aufregung ist
unsäglich. Wir werden uns bei der Abstimmung über
diese Änderungsanträge trotz aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen enthalten.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Otto Fricke das Wort.

({0})

über Verschuldung. Sie haben keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.

Wir als SPD sagen: Ja, es braucht Veränderungen in
Deutschland. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung,
weil es ungerecht ist, dass diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, eben nicht das Beste aus sich machen können. Ja, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, weil wir ganz klar von der Substanz leben. Die
Infrastruktur verfällt, aber Sie haben Mittel in Höhe von
1 Milliarde Euro gekürzt. Das hat das Kabinett gestern
beschlossen: 1 Milliarde Euro weniger für Investitionen.
Das ist doch die Wahrheit.

({1})

Das Geld müssen Sie irgendwo hernehmen; das ist
richtig. Wir sagen: Ja, wir wollen Subventionen abbauen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland, damit Lohndumping nicht noch vom Steuerzahler subventioniert wird.

({2})

Ja, wir wollen die Mehrwertsteuervorteile da, wo Sie
Ausnahmen gemacht haben und die Hoteliers begünstigt
haben, wieder zurücknehmen. Ja, wir wollen, dass diejenigen, die die vergangenen Jahre davon profitiert haben,
dass wir Banken gerettet und das Finanzsystem stabil gehalten haben, auch ihren Beitrag leisten, damit die
400 Milliarden Euro zurückkommen. Wo sind da Ihre
Vorschläge? Nichts ist da.

({3})

Die Kanzlerin hat heute Morgen hier gesagt: Nie wieder werden wir Geld an Banken geben. Sie sagte auch,
der Finanzminister hätte so toll verhandelt. Das Gegenteil ist gestern in Brüssel passiert. Wenn Sie die Verantwortung weiter tragen, bedeutet das, dass letztendlich
der deutsche Steuerzahler für die Verluste europäischer
Banken aufkommen muss. Die Gläubigerhaftung ist zurückgedreht worden.

({4})

Das ist ein Versprechen, das die Kanzlerin gegeben hat.
Es wurde aber zurückgenommen. Sollten Sie wieder die
Verantwortung bekommen, wird das im Endeffekt der
deutsche Steuerzahler bezahlen müssen. Wir stellen uns
dem entgegen.

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Otto Fricke das Wort.

({0})
Otto Fricke (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Schneider, man kann schnell in den Wahlkampfmodus verfallen und dabei dann, statt das tapfere
Schneiderlein zu sein, einfach einmal alle Fakten vergessen. Am Ende fängt man damit aber auch nur Fliegen.

Ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Wir
wollen an so einem Tag wie heute einfach einmal vier
Jahre zurückblicken und gucken, was vor vier Jahren
war. Da gibt es einen schönen Artikel bei Spiegel Online
mit dem Titel: „Steinbrück schlingert …“ Den Bürgern
kann man nur empfehlen: Schaut euch doch einmal an,
wie der heutige Kandidat vor vier Jahren geplant hat,
was in den nächsten Jahren so an Geld ausgegeben werden soll. Das ist nachzulesen; das kann sich jeder ansehen.

({0})

Da hat er doch glatt gesagt, dass in den Jahren 2009,
2010, 2011, 2012 und 2013 - das sind die Jahre, in denen
wir als Koalition Verantwortung übernommen haben neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro gemacht werden sollen. Wir haben am Anfang unserer Koalition nur gedacht: Ja, verdammte Hacke, das ist aber
wirklich sehr schwierig, von diesen 310 Milliarden Euro
herunterzukommen.

({1})

2009 waren 47 Milliarden Euro geplant. Die Koalition schaffte es, das auf 34 Milliarden Euro zu senken.
Für 2010 waren 86 Milliarden Euro geplant. Wir haben
diese Summe auf 44 Milliarden Euro halbiert. Für 2011
waren 71 Milliarden Euro geplant. Wir haben das auf
17 Milliarden Euro reduziert. Für 2012 waren 58 Milliarden Euro geplant. Wir haben 22 Milliarden Euro vorgesehen. 2013 waren 45 Milliarden Euro geplant. Bei
uns sind es 25 Milliarden Euro. Dabei hatte Herr
Steinbrück weder gesehen, dass wir 25 Milliarden Euro
für den ESM und die Europäische Investitionsbank brauchen, noch hatte er geplant, dass wir etwas für die Fluthilfeopfer tun müssen. Da sage ich Ihnen nur:Wir messen Erfolg an der Zahl der roten Hindernisse, die wir aus
dem Weg geräumt haben, um dahin zu kommen, wo
diese Koalition erfolgreich hingekommen ist. Daran
kann man merken, was los ist.

({2})

Herr Schneider, ich will Ihnen noch eines sagen, weil
das sozusagen erst fünf Fliegen waren. Jetzt kommt noch
die sechste Fliege. Sie haben sich hier zur Fluthilfe geäußert und gefordert, dass man etwas tun muss. Wenn es
aber dann wie heute Morgen im Haushaltsausschuss zum
Schwur kommt und darum geht, den Bürgern, die noch
gar nicht wissen, ob sie ihr Schicksal bewältigen können,
Geld zur Verfügung zu stellen, dann lehnen Sie einen
Nachtragshaushalt ab.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Dagmar Ziegler hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Berlin, 20. Juni 2013, Bundesfamilienministerium: Die Minister Schröder und Schäuble stellen die
Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vor. Nicht dabei sind die Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die das Gutachten erstellt haben.
Sie müssen vor der Tür bleiben, weil die beiden Minister
ihre Forschungsergebnisse völlig verzerrt darstellen werden. Schäuble und Schröder werden genau die Schlussfolgerungen ziehen, die keiner der Wissenschaftler - das
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - empfohlen hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kinderfreibetrages.

({0})

Kein Wissenschaftler sagt: Das braucht die Welt. Damit treiben CDU und CSU ihre Zweiklassenfamilienpolitik auf die Spitze. Schon heute bekommt ein Millionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als eine
alleinerziehende Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag
tatsächlich erhöht, wie Sie es jetzt planen, bekommt er
noch einmal 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen
Bestverdienern und Geringverdienern ginge nochmals
weit auseinander.

({1})

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben, wie wir wissen, von der Erhöhung der Freibeträge
eher nichts. Sie werden aber mit dem vagen Versprechen
auf eine entsprechende Kindergelderhöhung abgespeist.
Teuer, zu teuer würden Ihre Pläne dadurch; denn bei eiliarden Euro mehr. Ich kann nur eines sagen: Mit unserem Koalitionspartner, mit dem wir um manche Dinge
ringen müssen, haben wir am Ende immer Ergebnisse
und Kompromisse gefunden, die den Bürgern dienen.
Wenn Sie hier erzählen, dass Sie diese Ausgaben nicht
machen wollen, glaube ich das nicht. Sie machen sie
doppelt und dreifach.

({2})

Ich kann für die nächsten Jahre nur eines sagen - das
ist dieser Koalition wichtig -: Entscheidend sind Ergebnisse. Entscheidend sind ausgeglichene Haushalte, Rückzahlung von Schulden, zweistellige Milliardenbeträge als
Puffer in den Sozialsystemen, die Möglichkeit der Wirtschaft, sich zu entwickeln und vor allem die klare Ankündigung an die Wirtschaft - das halte ich für den wichtigsten
Punkt -, dass es in den nächsten Jahren keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür wird die FDP sorgen.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander
Dobrindt das Wort.

({0})
Alexander Dobrindt (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart zumindest eines: dass es in diesem
Jahr in der Tat um eine echte Richtungsentscheidung
geht, nämlich um die Richtungsentscheidung, ob wir ein
bürgerliches Land bleiben oder ob wir eine linke Republik werden.

({0})

Es geht um die Richtungsentscheidung, ob mit Unionsparteien und FDP weiterhin Chancen für die Menschen
und Freiheit herrschen oder ob wir mit den linken Parteien staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen
kriegen. Das ist die Wahrheit in den Wahlprogrammen,
meine Damen und Herren.

({1})

Sie haben in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben:
mehr Staat, weniger Bürgerlichkeit, weniger Freiheit. Ihr
Kandidat - das ist der mit der mangelnden Beinfreiheit hat ja heute sehr deutlich gemacht, dass Sie ein Lebensmotto haben. Das Lebensmotto der SPD heißt: Ihre Vergangenheit sind Schulden, und Ihre Zukunftsversprechen sind Steuererhöhungen.

({2})

Sie hätten es ja leicht gehabt: Sie hätten das, was
Steinbrück in einem Spiegel-Interview ehrlich gesagt
hat, zur Überschrift Ihres Programmes machen können.
Er hat dem Spiegel 2011 wörtlich gesagt: „Natürlich
müssen die Deutschen zahlen.“ Das ist Programm von
SPD und Grünen.

({3})

die die Einkommensstärksten noch weiter begünstigt,
die die soziale Spaltung noch weiter verschärft und die
den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen
hintertreibt. Oder sie können sich für eine Familienpolitik entscheiden, die auf Chancengleichheit für alle Kinder setzt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
stärkt und die unsere Gesellschaft endlich wieder zusammenführt. Dann ist die SPD die richtige Wahl.

Vielen Dank.

({4})