Hartmut Schauerte (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Roth, ein bisschen Logik ist in dieser Debatte schon vonnöten; danach werde ich mich mit
dieser Art der Argumentation nicht mehr weiter befassen.

({0})

Sie haben gerade gesagt, in der Schlussphase der Regierung von Helmut Kohl hätten wir ein Wachstum von
mehr als 3 Prozent und zugleich eine hohe Arbeitslosigkeit gehabt. Das ist wahr. Das Wachstum zog an und wir
waren guten Mutes, damit die Arbeitslosigkeit wirksam
bekämpfen zu können.

({1})

Aufgrund dessen, was Sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben, haben wir heute Nullwachstum und wachsende Arbeitslosigkeit, während sie vor 1998 abnahm.
Was soll also Ihre Aussage? In Ihrer Argumentation sollten Sie wenigstens logisch sein.

Die Lage in Deutschland ist unglaublich ernst. Unsere
gemeinsame Sorge muss es sein, ob die bisher vorgelegten Konzepte überhaupt dem Ernst der Lage gerecht
werden können. Wir sind die Industrienation, in der die
jungen Leute am spätesten in den Beruf gehen, in der die
älteren Mitarbeiter am frühesten in die Rente gehen und
in der es die kürzeste Tages-, Wochen- und Jahresarbeitszeit gibt.
({2})

Auf dieses Problem haben Sie bisher keine wirklichen
Antworten gegeben. Die einzige Antwort, Herr
Brandner, die die IG Metall für den Teil unseres Vaterlandes gibt, in dem die Arbeitslosigkeit am höchsten ist,
besagt, auch dort endlich die Arbeitszeit auf 35 Stunden
zu verkürzen. Ich prophezeie Ihnen eines: Wir werden
über kurz oder lang darüber nachdenken müssen, ob wir
nicht gemeinsam die Arbeitszeit verlängern, um unsere
Probleme verkleinern zu können. Durch die fortgesetzte
Verkürzung der Arbeitszeit ist ein wesentlicher Teil unserer Probleme entstanden, weil die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft im internationalen
Vergleich kaputtgegangen ist. Darüber werden wir also
noch reden müssen.

Ich hätte von der Bundesregierung gern etwas dazu
gehört, ob sie die Entwicklung hin zur 35-Stunden-Woche in den neuen Ländern begrüßt und als einen Beitrag
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ansieht oder nicht.
Wenn es richtig wäre, dass die Verkürzung der Arbeitszeit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beiträgt, Herr
Andres, dann kämen Sie nicht darum herum, die Arbeitszeit in Deutschland generell zu verkürzen. Davor
scheuen Sie zurück, weil Sie wissen, dass es falsch ist.
So falsch es aber für ganz Deutschland wäre, so falsch
ist es auch für die neuen Länder, was dort jetzt geschieht.
Dagegen müsste die Bundesregierung etwas unternehmen.

({3})

Das Dilemma der SPD ist folgendes: Mit dem wenigen, was sie auf den Weg bringt, hat sie bereits existenzielle Probleme, es überhaupt bei sich durchzusetzen.

({4})

Wie eine widerspenstige Selbsterfahrungsgruppe geht
die SPD im Moment vor. Obwohl die Probleme täglich
schneller als unsere Lösungsansätze wachsen, richtet die
SPD Selbsterfahrungsgruppen ein, um die Widerspenstigen in dieser Partei zähmen zu können. Wissen Sie aber,
welches Problem Sie am Ende haben werden? Sie werden das wenige unter Aufbietung aller Disziplinierungskräfte durchsetzen und Ihre unvernünftigen Mitglieder
zur Räson bringen. Dann werden Sie feststellen, dass die
Probleme weiter wachsen, weil Sie nicht weit genug gegangen sind. Dann aber sind Sie fertig; denn zweimal
oder dreimal können Sie eine solche existenzielle Disziplinierung Ihren Mitgliedern und Ihren Gewerkschaften
und Herrn Brandner nicht zumuten.

({5})

Das ist Ihr Problem, zugleich aber unsere Sorge.

({6})

- Ich verstehe nicht, wie jemand von der SPD sagen
kann, unsere beiden Parteien hätten ein Problem, sich zu
verständigen. Wir haben uns mühelos im leichten DurchHartmut Schauerte
gang auf eine einvernehmliche Linie geeinigt. Sie, die
Sie in der Verantwortung für Entscheidungen stehen, haben sich bis heute nicht geeinigt, haben bis heute keine
Mehrheit und wissen nicht, wohin die Reise geht.

({7})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas über die Rolle der Opposition sagen. Im Moment ist
der Marienmonat Mai. Sie müssten eigentlich den ganzen Tag

({8})

Kerzen für die Mutter Gottes anstecken, und zwar aus
Dankbarkeit, dass Sie eine Opposition haben, die Ihren
Kurs im Grundsatz will. So etwas hatten wir in Deutschland noch nie. Wir sagen: Im Grundsatz gehen die
Schritte in die richtige Richtung. Wir streiten uns äußerstenfalls über die Menge und sind der Meinung, dass das,
was ihr tut, nicht genug ist. Solch eine Opposition hätte
ich mir für die CDU vor Jahren gewünscht.

({9})

Wir bleiben konsequent auf Kurs. Wir legen bei jedem Reformpaket mehr vor, als Sie zu machen bereit
sind.

({10})

Jetzt wird eins nach dem anderen abgearbeitet. Wir
sind im Arbeitsmarkt weiter. Warum bewegen Sie sich
nicht? Ein Thema sind die Bündnisse für Arbeit. Warum
sollen Betriebe miteinander nicht vernünftige Regelungen in bestimmten Korridoren finden können, um Arbeitsplätze zu sichern?

({11})

Das lehnen Sie konsequent ab. Wenn Sie sich bei solchen Kleinigkeiten nicht bewegen, dann reichen Ihre Rezepturen nicht aus und Sie werden vor der nächsten Reformhürde stehen und sie reißen. Wir kommen in
Deutschland nicht weiter, unseren Arbeitslosen wird
nicht geholfen und unseren Jugendlichen wird keine Perspektive gegeben. Sie stehen in der Verantwortung. Tun
Sie etwas! Sie haben eine höchst vernünftige Opposition. Die hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland in dieser Klarheit noch nicht gegeben.

({12})