Heike Hänsel (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Rahmen der Haushaltsdebatte ziehen wir heute auch
Bilanz über ein Jahr große Koalition. Wie sieht es da in
der Entwicklungspolitik aus? Mein bleibendster Eindruck ist - ich bin neu im Parlament -, dass wir im Entwicklungsausschuss sehr häufig über die Beteiligung an
Militäreinsätzen als Beitrag zur Entwicklung abstimmen mussten. Vor ein paar Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Insofern hat die Enttabuisierung des
Militärischen, wie es Gerhard Schröder formuliert hat,
wirklich gegriffen. Sie ist vollzogen und wird von der
großen Koalition konsequent weiter betrieben. Das neue
Zauberwort dabei heißt „zivil-militärische Zusammenarbeit“.

Herr Struck hat sich heute Morgen über die Bemerkung von Gregor Gysi empört, deutsche Soldaten seien
in Kriegseinsätzen. Er hat gesagt, das sei falsch, die Soldaten seien in Friedensmissionen und würden Aufbauund Entwicklungshilfe leisten.

({0})

Ich muss sagen: Das ist eine recht plumpe Manipulation
der öffentlichen Meinung.

({1})

Ich möchte den Satz wiederholen, den ich hier bereits
vor einem Jahr gesagt habe: Soldaten sind keine Entwicklungshelfer.

({2})

Das gilt nach wie vor. Was macht zum Beispiel das
Kommando Spezialkräfte in Afghanistan? Wir sind nicht
darüber informiert, was dort gemacht wird und ob diese
Spezialtruppe zurzeit in Afghanistan ist oder nicht, und
zwar deswegen, weil sie einen Kampfauftrag hat, weil
sie im Kriegseinsatz ist und es zu gefährlich wäre, uns
darüber zu informieren. Soldaten sind zuallererst dazu
ausgebildet, Menschen zu töten.

({3})

Sie können auch getötet werden. Wer im Bundestag die
Hand dafür hebt, Soldaten ins Ausland zu schicken,
nimmt dies in Kauf.

({4})

Dies muss man im Zusammenhang mit der Diskussion, ob deutsche Soldaten in den Süden Afghanistans
gehen sollen oder nicht, klar sagen. Wer Ja zum Einsatz
von Soldaten im Ausland sagt, kann sich nicht vor den
Konsequenzen drücken, die das nach sich zieht. Genau
deshalb halte ich die Vermischung von Militäreinsätzen
mit Aufbau- und Entwicklungshilfe für fatal. Die Soldaten in Afghanistan sind in unseren Augen nicht Teil der
Lösung, sondern Teil des Problems.

({5})

Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Soldaten
aus Afghanistan.

({6})

Das Land gehört noch immer zu einem der ärmsten
der Erde. Es wurde berechnet, dass der Westen für diesen Militäreinsatz in den letzten Jahren insgesamt mehr
als 82 Milliarden Euro ausgegeben hat, während für die
zivile Entwicklung und für den Aufbau des Landes gerade einmal 7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
wurden.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist eine Illusion; denn das Zivile muss immer auf Kosten des Militärischen zurückstecken.

({7})

Je mehr Geld man in den militärischen Bereich investiert, desto weniger bleibt für die zivile Entwicklung
übrig. Das ist eine logische Folgerung. So können die
Herzen der Menschen in Afghanistan nicht gewonnen
werden, die ohne Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung leben und keine Arbeit haben, aber tagtäglich gut
ausgerüsteten und rundum versorgten Soldaten begegnen.

Deshalb haben wir uns für den Abzug der Soldaten
aus Afghanistan eingesetzt. Die dadurch frei werdenden
Haushaltsmittel wollen wir umwidmen und sie in den zivilen Aufbau des Landes investieren.

({8})

Das ist die beste Form von Sicherheitspolitik, Herr
Königshaus. Unser Antrag geht am weitesten; denn wir
streben eine grundsätzlich andere Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an.

Frau Merkel hat heute Vormittag das Modell der zivilmilitärischen Zusammenarbeit angesprochen. Die Militär-, die Außen-, die Wirtschafts- und die Entwicklungspolitik sollen das zukünftige Standardmodell für
Auslandseinsätze darstellen. Auch Herr Steinmeier hat
sich in letzter Zeit vermehrt dafür ausgesprochen. Im
Grunde ist das aber nichts anderes als eine moderne
Form von Militäreinsätzen bzw. eine Art Interventionismus light. Denn es handelt sich nach wie vor um Militäreinsätze, mit denen die deutschen Interessen verfolgt
werden sollen. Im Weißbuch, in dem neuen strategischen
Konzept der Bundeswehr, ist sogar die Sicherung des
Zugangs zu Rohstoffen bzw. zu Energie insgesamt als
vitales Interesse der Bundesrepublik Deutschland definiert.

({9})

Die Entwicklungspolitik verkommt dabei in zunehmendem Maße zum strategischen Anhängsel der Sicherheitspolitik. Wir lehnen solche integrierten Militäreinsätze, die in Zukunft vermehrt im Rahmen der EU
stattfinden sollen, ab. Stattdessen setzen wir uns dafür
ein, eine aktive zivile Friedenspolitik zu betreiben, die
mehr als nur Sicherheitspolitik ist.

({10})

Zu diesem Zweck müssen in unseren Augen auch im
Haushalt die richtigen Weichen gestellt werden, sowohl
was die Ausweitung des zivilen Friedensdienstes angeht,
als auch was die Finanzierung der UN-Organisationen
betrifft, die sich um Entwicklung, humanitäre Hilfe und
zivilen Aufbau bemühen. Dazu haben wir zahlreiche
Anträge gestellt. Insofern muss ich sagen: Es ist für mich
politisch nicht nachvollziehbar, warum die im Haushalt 2007 ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Beiträge, die an die Vereinten Nationen und an den Global
Fund gezahlt werden sollten, von den Haushaltspolitikern zurückgenommen wurde.

({11})

Als ich vor kurzem gemeinsam mit einer Delegation
die Vereinten Nationen besucht habe, wurden wir überall gefragt, warum Deutschland im Verhältnis zu seiner
Wirtschaftskraft nur so geringe Beiträge an die Vereinten
Nationen zahlt. Es gibt zum Beispiel einen neu eingerichteten Nothilfefonds, an dem sich 60 Länder, darunter
viele Entwicklungsländer, beteiligen. Deutschland zahlt
in diesen Fonds keinen einzigen Cent. Das ist ein Skandal. Meiner Meinung nach wäre es viel besser, wenn
Deutschland seine internationale Verantwortung im
zivilen Bereich wahrnehmen würde, statt Soldaten in
alle Welt zu schicken. Genau das fordern wir auch ein.

({12})

Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mittel des
Einzelplans 23 und angesichts der steigenden ODAQuote möchte ich darauf hinweisen - auch das habe ich
bereits mehrfach kritisiert -, dass die Entschuldung bei
der Berechnung der ODA-Quote nach wie vor angerechnet wird. Das ist nicht zulässig. Die OECD hat berechnet, dass die ODA-Quote deutlich niedriger wäre, wenn
die Entschuldung nicht angerechnet würde. Dieses Vorgehen ist nicht legitim. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Mittel im Verteidigungshaushalt umgeschichtet werden
und mehr Geld für die Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellt wird. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir haben dazu viele Vorschläge erarbeitet. Aber
es ist nicht legitim, die Entschuldung bei der Berechnung der ODA-Quote anzurechnen.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die auch in
den heutigen Debatten mehrfach erwähnte G-8-Präsidentschaft und auf die EU-Ratspräsidentschaft
Deutschlands eingehen. Im Etat des Einzelplans 23
wurden mehr als 4 Milliarden Euro für Konferenzen und
Kongresse angesetzt. In meinen Augen wäre es die beste
entwicklungs- und friedenspolitische Initiative, dieses
Geld für Kongresse zu streichen und es umzuwidmen für
die Erreichung der Millenniumsziele, für die Bekämpfung von Armut und Hunger und den Klimaschutz. Den
G-8-Gipfel können wir uns sparen.

({13})

Er ist nur die Zusammenkunft der reichen und mächtigen
Staaten, die ohne jegliche Legitimation weit reichende
Entscheidungen bezüglich Weltwirtschaft und neuer Militäreinsätze treffen.