gerstenmaier (präsident), 1962-04-10:
Keine weiteren Wortmeldungen, wir kommen zu dien Abstimmungen.
Ich lasse in folgender Form abstimmen. Herr Abgeordneter Schoettle hat getrennte Abstimmung nach Absätzen beantragt. Nun kommt etwas, was für die Freunde von Geschäftsordnungsfinessen interessant ist. Den Änderungsantrag Umdruck 71 zu § 8 Abs. 1 betrachte ich als einen Änderungsantrag zum Antrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 1 und lasse über ihn deshalb zuerst abstimmen, obwohl der Antrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 1 der weitergehende
Über den Antrag Umdruck 71 zu § 8 Abs. 2 lasse ich vor dem Antrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 2 abstimmen, weil der Antrag Umdruck 71 zu § 8 Abs. 2 nach der übereinstimmenden Meinung der Sachverständigen der sachlich weitergehende ist. Über den Antrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 2 wird also an vierter Stelle abgestimmt. Alles klar?
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 71 zu § 8 Abs. 1 ab. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag Umdruck 71 zu § 8 Abs. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Schließlich stimmen wir ab über den Änderungsantrag Umdruck 70 zu § 8 Abs. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen1058 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
probe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag isst angenommen, damit § 8 des Haushaltsgesetzes in der so geänderten_ Fassung.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 68. Er betrifft eine redaktionelle Änderung in § 9 Abs. 6, die der Herr Abgeordnete Schoettle als Berichterstatter schon begründet hat. - Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 63 betreffend § 22 und 23 des Haushaltsgesetzes. Wird dazu das Wort gewünscht?
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- Der Antrag ist bereits begründet. Wird sonst dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse über den Änderungsantrag Umdruck 63 im ganzen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz im ganzen. Wer dem Haushaltsgesetz mit den in der Einzelberatung der zweiten Lesung beschlossenen Änderungen, im übrigen in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist das Haushaltsgesetz 1962 angenommen.
Ich lasse noch abstimmen über die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses Drucksache IV/200, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf Drucksache IV/184 für erledigt zu erklären. Wer zustimmen will, den bitte ich um ,ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Lesung des Bundeshaushalts 1962 beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. April 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.