brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin froh, dass wir dieses Projekt heute
zum Abschluss bringen können.

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Alle die, die am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren, haben erkannt, dass es eine besondere Eilbedürftigkeit gibt. Wenn wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden, dann besteht die begründete Hoffnung, dass er
noch vor der Sommerpause im Bundesrat beraten wird.
Mit anderen Worten: Der europarechtliche Umsetzungsdruck, unter dem wir gestanden haben, wird sich auflösen. Dafür möchte ich denjenigen, die sich an den Verhandlungen mit Nachdruck beteiligt und dafür gesorgt
haben, dass wir in der Koalition eine Einigung finden
konnten, danken. Ich gebe zu: Es war schwierig, mit
dem Druck, der sich hinsichtlich der Umsetzung aufgebaut hatte, umzugehen. Es war insbesondere schwierig,
so etwas wie eine rationale Debatte zu führen.

Viele Kritiker haben unseren Gesetzentwurf leider offenbar nicht richtig zur Kenntnis genommen. Ich muss
gestehen, dass mich die ideologische Schärfe, mit der die
Debatte um diesen Gesetzentwurf geführt wurde, schon
oft verblüfft hat.

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Es ist schade, dass es mit vielen Vertretern von NGOs,
von Verbänden und Vereinen in unserem Lande offensichtlich keine politische Streitkultur in dem Sinne gibt,
dass man anerkennt - auch nachdem ein Thema wie dieses Gegenstand von Wahlkämpfen war -, dass man aus
Rechtsgründen handeln muss. Diese Erkenntnis hat sich
mittlerweile langsam, aber sicher durchgesetzt. Anscheinend konnte man diesen Gesetzentwurf nicht früher zur
Kenntnis nehmen und sagen: Hier muss jetzt gehandelt
werden; das, was darin steht, ist so schlimm nicht. Der
Kollege Bosbach hat gesagt - seine Worte sind mir noch
im Ohr -: Jedem Zweiten, der mich anrief und sich beschwert hat, konnte ich sagen: Schau doch einmal ins
Gesetz; dann wirst du sehen, dass da etwas ganz anderes
steht.

({2})

Es ist in der Tat schwierig gewesen, hier zu einem
Konsens zu kommen. Die Änderungen, die wir jetzt
noch vorgenommen haben, sind im Großen und Ganzen
auf ebendiese Tatsache zurückzuführen. Sie lassen den
Gesetzentwurf im Kern unberührt, führen jedoch an vielen Stellen zu durchaus erwünschten Klarstellungen.

({3})

Lassen Sie mich die wichtigen Punkte nennen:

Entgegen manchen Berichten wird das Klagerecht
des Betriebsrats und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften keineswegs gestrichen. Wir stellen ausdrücklich
klar, was sich aus dem Verweis auf das Betriebsverfassungsgesetz im Wesentlichen ohnehin schon ergab, dass
dieses Klagerecht nur bei Betrieben mit mindestens fünf
Beschäftigten und auch nur bei groben Verstößen des
Arbeitgebers greift. Das ist auch im Betriebsverfassungsgesetz so der Fall.

({4})

Wir stellen außerdem ausdrücklich klar, dass weder Betriebsrat noch Gewerkschaften Ansprüche eines Benachteiligten im Wege der Prozessstandschaft geltend maBundesministerin Brigitte Zypries
chen können. Diese Einschränkung ist sinnvoll und
richtig, aber sie war bei vernünftiger Auslegung der Bestimmung auch schon im Entwurf enthalten.

({5})

Es wird darüber hinaus klargestellt, dass bei privaten
Vermietungen von Wohnraum die freie Mieterauswahl
durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz grundsätzlich nur insoweit eingeschränkt werden wird, wie
dies die Richtlinien verlangen. Auch das war nach dem
Regierungsentwurf so; denn im Regierungsentwurf war
immer nur von Massengeschäften die Rede. Massengeschäfte - das habe ich schon bei der ersten Lesung hier
erklärt - sind Geschäfte, bei denen jemand eine Vielzahl
von Angeboten an eine unbestimmte Vielzahl von Menschen macht und gerade kein Interesse daran hat, mit
wem er den Vertrag abschließt - Hauptsache, die Person
zahlt. Das alles haben wir schon durchdekliniert. Wenn
man das zugrunde legt, muss man sagen: Vermietungen
sind in dem Moment, wo man ein Interesse daran hat,
wer der Mieter ist, ohnehin keine Massengeschäfte.

Jetzt haben wir für die übrigen Merkmale, also Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle
Identität, klargestellt: Eine dauerhafte Vermietung einer
Wohnung ist in der Regel kein Massengeschäft, wenn
der Vermieter nicht mehr als 50 Wohnungen in seinem
Bestand hat.

({6})

Ob diese Klarstellung wirklich so nötig gewesen wäre,
sei dahingestellt.

Ein anderer Punkt, der für Unruhe sorgt, ist die Änderung des § 2 Abs. 4 in Art. 1. Im Entwurf der Bundesregierung heißt es da:

Für Kündigungen gelten vorrangig die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes.

Nun soll es heißen:

Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

({7})

- Genau. Jetzt wissen alle ausgebildeten Juristen wie der
Kollege Beck zum Beispiel,

({8})

dass das Diskriminierungsverbot des europäischen
Rechts natürlich sowieso gilt, also auch hier. Selbstverständlich gelten das Kündigungsschutzgesetz sowie die
besonderen Kündigungsschutzregeln des Mutterschutzes, des Arbeitsplatzschutzgesetzes, des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch, des Bundespersonalvertretungsgesetzes oder des Bundesdatenschutzgesetzes. Selbstverständlich gelten sie alle. Selbstverständlich sind sie, wie
auch ansonsten in der Rechtsanwendung, europarechtskonform auszulegen.

({9})

Es geht hier also nicht darum, dass wir irgendwelche
Garantien abschaffen wollen, sondern es geht in jedem
Fall um die Frage: Was können wir möglichst klar auslegen mit dem Ziel, diese ideologisch überwölbte Debatte
- darauf muss ich jetzt leider noch einmal eingehen - auf
den Boden der Tatsachen zu holen? Dem dienen die Änderungen, die noch ausgehandelt worden sind.

Das gilt auch für die Neuregelung, die wir noch ausführlich erläutern werden, nämlich die Regelung zur
Beweislast. Wir von der Bundesregierung hatten gesagt:
Es ist sinnvoll, an einen bestehenden Gesetzestext, nämlich § 611 a BGB, anzuknüpfen; dazu gibt es jahrzehntelange Rechtsprechung. Jetzt haben wir einen neuen Begriff eingeführt, den der Indizien. Wir werden durch
Erläuterungen klar machen, dass es im Grunde um dasselbe geht. Ich bin mir sicher, dass die Rechtsprechung
in der Lage sein wird, diese Auslegung auch hinzubekommen.

Ich will am Ende vor lauter Details nicht das Grundanliegen des Gesetzes außer Acht lassen. Wir haben in
Deutschland eine freiheitliche und tolerante Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt, wäre das besonders zu
spüren? Wir haben eine Gesellschaft, in der möglichst
jeder nach seiner Fasson selig werden sollte. Aber - das
habe ich auch schon bei der ersten Lesung hier gesagt es gibt noch Diskriminierung in Deutschland. Insofern
ist es richtig, wenn wir uns darauf verständigen, dass der
Staat Toleranz zwar nicht verordnen, aber sehr wohl
durch seine Rechtsordnung deutlich machen kann, dass
er Intoleranz missbilligt und für die Betroffenen Möglichkeiten schafft, sich dagegen zu wehren. Das tun wir
mit dem Gesetzentwurf; das tun wir effektiv und unbürokratisch. Zur unbürokratischen Umsetzung dient auch
die Vorschrift, mit der über die Richtlinie hinausgegangen wird, um das auch ganz klar zu sagen, und mit der
nur eine Anlaufstelle vorgesehen wird, von der aus die
Beschwerden dann verteilt werden. Sie sehen, es kann
durchaus auch sachgerechte Regelungen geben, die über
eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({10})