Lars Klingbeil (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Dr. Ministerin, ich bin schwer beeindruckt.

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Sie reden hier zehn Minuten eine katastrophale Bilanz
schön.

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Sie reden hier zehn Minuten am Thema vorbei. Und Sie
tun das mit einer Überzeugung, dass man denken könnte,
Sie meinten das ernst.

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Frau Ministerin, ich sagen Ihnen: Die Menschen sind
schlauer, als Schwarz-Gelb denkt.

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Das haben wir bei allen vorherigen Landtagswahlen gesehen,

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und ich sage Ihnen, das werden wir auch in Bayern und
Niedersachsen sehen. Die Menschen durchschauen Ihre
Politik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg, in Hamburg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen
und im Saarland

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hat man es eingesehen: Studiengebühren einzuführen,
war ein Fehler. Neue politische Mehrheiten haben für
Klarheit gesorgt.

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In ganz Deutschland scheint man verstanden zu haben,
dass Studiengebühren bildungspolitisch, wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch falsch waren. Selbst
Horst Seehofer kommt ins Lavieren, wenn es um dieses
Thema geht. Nur ein Bundesland leistet erbitterten Widerstand. Die letzten Ideologen der Studiengebühren sitzen in meinem Heimatland, in Niedersachsen.

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Ich sage Ihnen, das wird sich bald ändern.

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Es gibt keinen Nachweis darüber, dass die Studiengebühren die Situation an den Hochschulen und den Universitäten verbessert haben - das Gegenteil ist der Fall.
Fünf von sieben Bundesländern haben das mittlerweile
verstanden. Das waren politische Erfolge. Aber das haben wir auch den Studierenden zu verdanken, die auf die
Straße gegangen sind. Das haben wir den Eltern und an26238 


deren zu verdanken, die immer wieder gegen Studiengebühren protestiert haben und präsent waren. In Bayern
und in Niedersachsen erleben wir das aktuell.

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Sie haben immer wieder gezeigt, wie sinnlos Studiengebühren sind. Ich sage Ihnen: Diese Menschen werden am
Ende auch in Niedersachsen und in Bayern Erfolg haben.

Schwarz-gelbe Studiengebühren halten junge Menschen vom Studium ab.

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Schwarz-gelbe Studiengebühren bringen junge Menschen dazu, sich zu verschulden, ohne dass sie vorher
überhaupt einmal einen Gehaltsscheck in der Hand hatten.

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Schwarz-gelbe Studiengebühren treffen vor allem junge
Menschen aus sozial schwachen Familien. Dabei wissen
wir doch, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen brauchen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Wir leben in einer globalisierten Welt in einem Land,
das kaum über Rohstoffe verfügt. Wir wissen doch, wie
wichtig das Wissen ist, um unseren Wohlstand zu sichern.

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Deswegen müssen wir massiv in die Bildung unserer
jungen Menschen investieren, statt ihnen den Zugang
dazu zu versperren.

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Schauen Sie sich die Studien der OECD an! Wir liegen bei den Bildungsausgaben hinter Mexiko, Brasilien
und Korea. Wir investieren zu wenig in die Bildung. Das
ist die Bilanz von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Ich sage Ihnen: Die Welt schläft nicht.

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Deswegen müssen wir die Grundlagen legen, damit es in
Deutschland auch zukünftig gut läuft. Unsere Stärken
waren und sind das Know-how, die Kreativität, die Ideen
und Innovationen. Wir müssen mehr in Bildung und
Ausbildung investieren. Junge Menschen müssen auf
diesem Weg unterstützt werden. Stattdessen werden ihnen von Schwarz-Gelb mit den Studiengebühren Steine
in den Weg gelegt und wird der Zugang zu Bildung verhindert.

Studiengebühren behindern auch im ländlichen Raum
etwa den Zugang zu Fachhochschulen, der doch an vielen Stellen so wichtig ist.

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Fachhochschulen sind Innovationsmotoren und der Ort,
an dem die Betriebe die Chance haben, Fachkräfte zu gewinnen und ausreichend geeignetes Personal zu finden.

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Wenn ich mit jungen Menschen rede, die ein Praktikum bei mir machen oder die ich in den Schulen besuche, dann bemerke ich eine große Verunsicherung. Viele
fragen sich: Kann ich es mir überhaupt leisten, in Niedersachsen zu studieren?

Frau Dr. Schavan, Sie haben davon geredet, was Modernität ist. Ich sage Ihnen: Wenn im Jahr 2012 in Niedersachsen immer noch geeignete, begabte junge Menschen mit ihren Eltern am Küchentisch sitzen und
darüber reden müssen, ob sie ein Studium beginnen können, nicht weil vielleicht Fähigkeiten nicht vorhanden
sind, sondern weil Geld nicht vorhanden ist, dann offenbart dies eine unsoziale Politik, die Sie vertreten und die
schlecht für Deutschland ist.

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Die Zeit, in der der Geldbeutel entscheidet, ob man studieren kann oder nicht, muss endlich vorbei sein. Wir sehen auch an anderen Stellen, wie hoch die Belastungen
für Studierende sind. Wir diskutieren gerade viel über
die Wohnsituation von Studierenden.

Ich bin damit aufgewachsen, dass mir meine Eltern
beigebracht haben: Wenn man sich im Leben anstrengt,
dann hat man die Chance, aufzusteigen, dann gibt es eine
Perspektive, die einen Aufstieg ermöglicht. - Genau dafür stehen Sie mit Ihrer Politik nicht. Bei Ihnen entscheidet immer noch der Geldbeutel, nicht die Begabung,
nicht die Leistungen und Anstrengungen, die man erbringt. Das ist das Ergebnis schwarz-gelber Politik.

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Wenn wir nach Niedersachsen schauen und uns fragen, was die Bilanz von sechs Jahren Studiengebühren
in Niedersachsen ist, dann sehen wir: Wir haben dort die
niedrigste Studienanfängerquote.

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Arbeiterkinder haben keine Chance auf ein Studium, und
junge Menschen verlassen Niedersachsen. Bundesweit
nehmen mittlerweile mehr als 42 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. In Niedersachsen sind es um die
30 Prozent; das sind 12 Prozentpunkte weniger als im
Durchschnitt. Niedersachsen ist damit Tabellenletzter
bei den Studienanfängerzahlen.

Ein Arbeiterkind nimmt nicht in der Regel, sondern
eher im Ausnahmefall ein Studium auf. Der nationale Bildungsbericht hat das aufs Neue bestätigt: Von 100 KinLars Klingbeil

dern, deren Eltern einen Hochschulabschluss haben, studieren 77. Von 100 Kindern, deren Eltern einen
Hauptschulabschluss haben, studieren gerade einmal 13.
Hier sieht man: Die finanzielle Machbarkeit ist ein ganz
entscheidender Faktor, wenn es darum geht, ob man studieren kann oder nicht.

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In den letzten Jahren haben in der Bilanz jährlich
30 000 Studierende das Land Niedersachsen verlassen;
seit 2003 sind es 250 000 junge Menschen, die Niedersachsen verlassen haben.

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- Das ist keine Wahlkampfrhetorik, lieber Kollege. Aber
ich will Ihnen sagen: Es ist doch gut, wenn die Menschen wissen, was der Unterschied zwischen einer
schwarz-gelben Bildungspolitik und einer rot-grünen
Bildungspolitik ist.

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Ich freue mich darauf, dass die Menschen in Niedersachsen am 20. Januar darüber abstimmen können. Ich sage
Ihnen: Wer nicht hören will, der muss fühlen.

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Wir bieten eine deutliche Alternative an; die Menschen
sollen das wissen. Der Deutsche Bundestag ist der richtige Ort, darüber zu diskutieren.

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250 000 junge Menschen haben das Land Niedersachsen seit 2003 verlassen.

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Das ist - ich sage das auch als Vertreter des ländlichen
Raums - ein großer Verlust für unser Land. Diese Menschen kommen in der Regel nicht zurück. Ich freue mich
darüber, dass es am 20. Januar eine klare Alternative
gibt.

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Vielen Dank fürs Zuhören.

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