Hans Georg Wagner (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte ein
Wort des Dankes voranstellen. Ich möchte Oswald
Metzger danken, der mit mir zusammen die Hauptlast der
Arbeit am Haushaltsplan getragen hat. Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert. Wir konnten dem Bundesfinanzminister immer wieder melden, dass wir den
Konsolidierungskurs mit ihm zusammen fortführen und
die Nettoneuverschuldung herabgesetzt wird. Das hat bis
zum Haushaltsentwurf 2003 funktioniert. Ich bin dankbar,
dass ich in Oswald Metzger einen sachverständigen Partner hatte, der geholfen hat, diese Ziele zu erreichen.

({0})

Auch Christa Luft möchte ich ein Wort des Dankes sagen. Sie war zwar in der Opposition, aber es gab trotzdem
eine angenehme Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages. Auch dich, liebe Christa, werden wir vermissen. Wir werden dich aber hoffentlich nicht
aus den Augen verlieren. Dir wie Oswald Metzger, der gerade in den Saal hineinkommt, ein herzliches Dankeschön.

({1})

Zurück zur Debatte. Ich habe zu der Rede von Herrn
Merz das eine oder andere anzumerken. Ich habe zum
Beispiel nicht verstanden, warum er hier scheinheilig gesagt hat, der Bundeskanzler möge bitte den Regierungssprecher rügen, weil er Herrn Klose angegriffen habe,
während er gleichzeitig kein Wort darüber verloren hat,
dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl den amtierenden
Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mit einem der
schlimmsten Verbrecher der deutschen Geschichte verglichen hat. Dazu hatte ich ein Wort der Entschuldigung des
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU erwartet.

({2})

Ich möchte jetzt zur Flutkatastrophe und der Finanzierung ihrer Folgen kommen. Warum - das frage ich den
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - bleibt die sächsische Staatsregierung auf dem Geld sitzen und zahlt es
nicht an die Betroffenen aus?

({3})

Alle anderen Länder haben das gemacht. Es ist eine Unverschämtheit, auf dem Rücken der Opfer in Sachsen
Zinsersparnisse aus dem Geld herauszuwirtschaften, das
der Bund längstens überwiesen hat.

({4})

Dies ist nicht einzusehen und ist eine Unverschämtheit
den Menschen in diesem Land gegenüber!

({5})

Herr Merz hat zwar das Sofortprogramm der Union nicht
verkündet - wahrscheinlich hat er sich nicht getraut -, aber
ich hätte gerne gehört, was er den Wählerinnen und
Wählern versprochen hätte. Dann hätte ich gefragt: Wie
ist die konkrete Finanzierung Ihres Programms? Ich sage:
Es geht - ich will es über den Daumen peilen - um eine
Mehrwertsteuererhöhung auf 17 bis 20 Prozent. Das bedeutete die Umsetzung des Programms der Union; aber es
wird ja nicht zum Tragen kommen, weil die Wählerinnen
und Wähler schlau genug sind, das Desaster, das sich damit andeutet, zu verhindern.

Herr Merz hat gesagt, die Zinsen seien gestiegen. Ich
weiß nicht, welche Berechnungsbeispiele man ihm an die
Hand gegeben hat oder er sich selbst vorgenommen hat.
1999 hatten wir 44,1 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen, im Jahre 2002 sind dies 41,5 Milliarden Euro. Nach
meiner Rechnung sind dies 2,6 Milliarden Euro weniger
als 1999 und nicht mehr, wie er behauptet hat. Vielleicht
hat er sich auf meinen Nachredner, den Kollegen
Austermann, verlassen. Dann wäre er in der Tat verlassen.

Von Herrn Rexrodt ist gesagt worden, die Bundesrepublik Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Dies ist absolut falsch. In den Jahren, in denen Sie, Herr Kollege
Rexrodt, auch persönlich an der Regierung beteiligt waren, lag Deutschland immer auf dem 14. oder 15. Platz.
Dies ist nachweisbar. Diese Aussage basiert nicht auf unseren Berechnungen; dies haben ganz andere zu berechnen.

Im Gegenteil haben wir jetzt erreicht, dass etwa die
Exporte der deutschen Wirtschaft seit 1998 um 30,5 Prozent auf 637 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, Herr Rexrodt,
beliefen sich im Jahre 1998 - dies war während Ihrer Regierungszeit - auf 31 Milliarden Euro. Im Jahre 2001 waren dies 321 Milliarden Euro. Diese enorme Steigerung
zeigt das Vertrauen, welches das Ausland in Investitionen
in Deutschland hat. Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Koalition.

({6})

Jetzt betteln Sie schon wieder öffentlich um den so genannten blauen Brief aus Brüssel. Vor einem halben Jahr





haben Sie schon einmal darum gebettelt, aber er kam
nicht. Ich weiß nicht, warum Sie die Bettelei jetzt schon
wieder aufnehmen, denn der zuständige Kommissar und
die Haushaltskommissarin haben beide versichert, er
stehe nicht bevor. Deutschland sei kein Anwärter auf einen blauen Brief.

({7})

Jetzt können Sie ihn vielleicht noch herbeibeten, aber herbeireden können Sie ihn nicht.

({8})

Dass Sie ein Problem mit den Spitzensteuersätzen haben, Herr Kollege Rexrodt, ist mir klar. Wenn man in
15 Aufsichtsräten sitzt und die Tantiemen versteuert werden müssen, ist es schon unangenehm, wenn der Spitzensteuersatz oben bleibt.

({9})

Darauf können wir aber keine Rücksicht nehmen und die
Steuersätze so anheben oder absenken, wie Sie das gerne
hätten.

({10})

Herr Stoiber hat neulich gesagt, es sei besser, Zinsen
zu zahlen, als Steuern nicht zu senken. Diese Aussage
muss man genau untersuchen. Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Der Betrag, den
wir in diesem Jahr für Zinsen aufbringen müssen, fehlt
diesen bei ihrer Zukunftsgestaltung. Kein vernünftiger
Mensch kann wollen, dass wir permanent durch die Erhöhung der Verschuldung, wie sie die Union derzeit vorschlägt, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder
und Enkelkinder belasten.

({11})

Voraussetzungen für die Gestaltung der Umwelt unserer Kinder und Kindeskinder sind eine solide Haushaltspolitik und die Zurückführung der Schulden. Das machen
wir. Wir haben für das Jahr 2003 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 15,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Dies ist die geringste seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie
haben Erhöhungen der Nettokreditaufnahme um bis zu
80 Milliarden DM beschlossen.

({12})

Wir haben diese durch unseren Konsolidierungskurs abgesenkt.

Wir wissen natürlich - das ist heute berichtet worden -,
dass unser Haushalt Risiken birgt. Die Ölpreise ziehen
an. Das ist aber nicht die Schuld dieser Bundesregierung.
Schuld ist das Gerede eines Mannes, der sagt: Den Irak
müssen wir überfallen - Der Irak hat die Preise erhöht.
Der Chefvolkswirt Michael Hüther von der Deka-Bank
hat heute erklärt: Wenn es zu einem Überfall auf den Irak
kommt, stürzen wir in die Rezession. Die deutsche Wirtschaft ist zu labil. Einen weiteren Schock kann sie nicht
verkraften. Er sagte weiter: Ein Angriff Amerikas hätte
schlimmere Folgen als der Golfkrieg Anfang der 90erJahre. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen, weil sie
von Ökonomen aus unserem Land kommen, die die Lage
genau und richtig beurteilen können.

Noch etwas anderes, was dieser Tage passiert ist, hat
mich gewundert: Der wirtschaftskompetente Mensch im
Kompetenzteam hat plötzlich von dem Verkauf der Telekom-Aktien gesprochen, und zwar sofort.

({13})
Dies hat erst einmal einen Kurssturz bewirkt. Darüber hinaus ist das gegen die Interessen aller Kleinaktionäre gerichtet; denn der Aktienkurs würde noch weiter heruntergehen, wenn man die Aktien, die der Bund oder die KfW
hält, auf den Markt bringen würde. Das ist also völlig kontraproduktiv und im Gegensatz zu dem, was eigentlich gemacht werden müsste.

Ich möchte nun einige Anmerkungen zu Bildung und
Forschung machen. Nach einer Untersuchung der OECD
belegte die Bundesrepublik Deutschland 1992 mit
8,5 Prozent für diesen Bereich den letzten Platz aller untersuchten Staaten. Von 1993 bis 1998 haben Sie den Forschungshaushalt um 360 Millionen Euro gekürzt. 2002
umfasste der Forschungsetat 8,8 Milliarden Euro. Das ist
der größte Forschungsetat, seit es das Forschungsministerium in Deutschland gibt. Darauf sind wir stolz, Herr
Minister Eichel.

({14})

Im Vergleich zu 1998 sind die Ausgaben um 28 Prozent
gestiegen. Wenn Sie einen Zeugen dafür brauchen, dann
verweise ich Sie auf Ihren forschungspolitischen Antrag
vom 25. Juni 2002. Dort heißt es:

Der Zuwachs bei den Ausgaben im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von ca.
20 Prozent in vier Jahren ist durchaus beachtlich ...

Das stellt die CDU/CSU fest. Ich danke den Forschungspolitikern Ihrer Partei, die offenbar erkannt haben, dass
hier der richtige Weg beschritten worden ist.

Erfreulich ist auch, dass die Wirtschaft mitgezogen hat.
Sie hat die Anteile die Forschung betreffend ebenfalls gesteigert, und zwar um 21 Prozent; wir liegen bei 28 Prozent.

Ich komme auf die neuen Länder zu sprechen. Die Spitzenforschung ist allein in den neuen Ländern mit 1,5 Milliarden Euro bedient worden. Jede vierte Fördermark für Biotechnologie geht in die neuen Länder. Es ist also erkennbar,
dass wir den Aufbau Ost auch in diesem Bereich ernst nehmen und in Zukunft weiter fortsetzen wollen.

({15})
Ich hätte noch gerne gewusst, wie der Kandidat auf

eine Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute
reagiert, in der steht, dass durch die Abschaffung des
Dosenpfands 250 000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich
erwarte morgen auch darauf eine Antwort; denn es ist unvorstellbar, dass mit einer einzigen Aktion 250 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist nicht hinzunehmen und
mit uns auch nicht zu machen.

({16})





Ich bin dankbar, dass Dirk Fischer ehrlich gesagt hat,
was Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr in
Deutschland vorhaben: Sie wollen ihn radikal vernichten.
Nach dem Papier, das uns vorliegt, haben Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr nichts mehr im Sinn. Deshalb ist die Bevölkerung gut beraten, Ihnen nicht auf den
Leim zu gehen, sondern eine klare Position zu beziehen
und dieser Koalition das Weiterregieren zu ermöglichen.

Schönen Dank.

({17})