Hauff (NA), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist in der Tat zu ernst, als daß man es so behandeln könne, wie das in der letzten Rede des Kollegen Wallmann geschehen ist.
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Wenn Sie, Herr Kollege Wallmann - daher rührt mein Zwischenruf - sich in der Tat um die Länder der Dritten Welt Sorgen machen, dann bleibe ich dabei: Dann müßte die Priorität Nr. 1 sein: Rationelle und sparsame Energieverwendung und Energietechnologien mit zu entwicklen, die dort wirklich eingesetzt werden können.
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Wenn Sie die Probleme des Klimaeffekts wirklich ernst nehmen, dann müßten Sie mit uns zusammen für eine andere Entwicklungspolitik eintreten, die endlich die wahnsinnigen ökonomischen Ursachen für das Brandroden und Abholzen der tropischen Wälder beseitigt.
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Wenn Sie dieses Thema wirklich so ernst nehmen, wie Sie hier vorgeben, dann müßten Sie als Umweltminister längst die Gesetze eingebracht haben, wie in den USA und Schweden, zum Verbot der Treibgase, nachdem die Wissenschaftler sagen, daß diese zu 50 % ursächlich sind.
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Ich möchte an das Wort von Herrn Riesenhuber vom Abwägen anknüpfen. Zu diesem Thema hat sich auch der Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union geäußert. Er hat Maßstäbe für das Abwägen genannt und folgendes zum Thema Restrisiko bei der Kernenergie gesagt - ich zitiere aus dem von der CDU verteilten Manuskript:
Wer der Auffassung ist, mit dem Tod sei alles zu Ende, der kann halt mit dem sogenannten Restrisiko naturgemäß weniger gut leben als derjenige, der diese irdische Existenz als eine vorläufige und gleichzeitig auf ein ganzheitlich unendliches Ziel ausgerichtet begreift.
Meine Damen und Herren, diese Art von falschverstandenem Christentum, wo der Hinweis auf das ewige Leben benutzt wird, um soziale Ausbeutung auf der Erde zu betreiben wie im vergangenen Jahrhundert, diese Art von Mißbrauch mit dem Hinweis auf das ewige Leben, ökologische Ausbeutung heute mitzumachen, werden wir jedenfalls auf keinen Fall mitmachen.
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Was ich dieser Bundesregierung vorwerfe, ist nicht, daß sie unseren Vorschlägen nicht gefolgt ist - das habe ich nicht erwartet -, sondern ist, daß sie überhaupt nicht daran arbeitet, den Konsens auf energiepolitischem Gebiet wiederherzustellen.
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Sie macht das Gegenteil von dem, was sie ankündigt.
Nehmen wir mal die Fakten zur Kenntnis. Die Bundesregierung sagt, wir nehmen das Energiesparen wirklich ernst. Nun sind für das Thema Aufklärung, Beratung und Markteinführung im Jahre 1982 40 Millionen DM ausgegeben worden, im Jahre 1986 17 Millionen DM. Herr Wallmann, ist das die neue Aufgeschlossenheit und ist es die Bereitschaft, auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen, indem Sie die Mittel für die Aufklärung und Beratung der Bürger abbauen?
Herr Riesenhuber, wir brauchen nicht neue Technologien. Die wichtigste Technik zur rationellen Energieverwendung ist Nahwärme und Fernwärme. Wenn Sie die Priorität „rationelle Energieverwendung" wirklich ernst nehmen würden, warum läuft dann eigentlich das Programm zum Ausbau der Fernwärme aus, die entscheidende Maßnahme, um da voranzukommen?
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Sie sagen, Sie seien für eine Kohlevorrangpolitik und wollten den alten Konsens festhalten. Mit Recht hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, über dessen industrielle Zukunft, Herr Wallmann, Sie sich keine Sorge zu machen brauchen - das ist in guten Händen dort -,
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darauf aufmerksam gemacht: seit es diese Bundesregierung gibt, wachsen die Kohlehalden in diesem Lande wieder; das ist die Wirklichkeit.
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Es gibt keinen Zweifel, sowohl bei der Braunkohle als bei der Steinkohle findet zur Zeit ein Verdrängungswettbewerb der Kernenergie gegen die Kohle statt, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Gucken Sie dazu die Zahlen an.
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Sie sagen, alles wird getan, um die nichtnuklearen Energietechniken zu entwicklen. Die Alternative zur Atomkraft stand 1981 mt 616 Millionen DM im Haushalt. Es war geplant, daß sie bis 1985 auf 780 Millionen DM ansteigt. Tatsächlich, Herr Kollege Riesenhuber, stehen in Ihrem Haushalt 1986 428 Millionen DM statt vorgesehener 780 Millionen DM. Sie blinken links und fahren nach rechts, das gibt keine vernünftige Politik auf diesem Gebiet.
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Jetzt zur Kernenergie. Da hört man ja verschiedene Stimmen aus der Union: Zitiert wurde bereits von Ministerpräsident Rau das Wort von Herrn Biedenkopf, man werde in 20 bis 30 Jahren aussteigen können. Der Herr Lambsdorff spricht von 50 bis 70 Jahren. Der Kollege Stoltenberg spricht davon, daß es eines Tages geschehen werde, und der Herr Genscher sagt, drei Tage, bevor der Energiebericht im Kabinett verabschiedet wird, man solle möglichst schnell aussteigen, weil das eine risikoreiche Technik ist.
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Ich sage Ihnen, wenn Sie das wirklich ernst nehmen mit dem Aussteigen - und sei es, daß Sie 50 Jahre als Zeithorizont vornehmen -, dann gibt es überhaupt keinen Grund mehr zu sagen, der Schnelle Brüter sei eine wesentliche Grundlage für die Energieversorgung,
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dann haben Sie kein Argument mehr, um das so vorzutragen, und dann wäre das ein erster Ansatzpunkt, um einen neuen Konsens in unserem Lande herzustellen; nur, davon sind wir wirklich weit entfernt.
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Nun noch ein Wort zu den internationalen Entwicklungen. Es wird immer gesagt, alle Welt macht doch weiter. Also, zunächst gibt es einige Länder, wo der Ausbau der Atomkraft zum Stillstand gekommen ist, die Vereinigten Staaten von Amerika seit mehreren Jahren, wie jedermann weiß. Es gibt einige Länder, da wurde fertiggebaut, und die Dinger werden nicht in Betrieb genommen: Österreich, im Augenblick ganz aktuell die Philippinen: fertiges Kernkraftwerk. Da gibt es Länder, die ihre Planungen gestoppt haben, z. B. Jugoslawien, z. B. Brasilien, z. B. Italien, z. B. die Niederlande. Da gibt es einige Länder, die beschlossen haben: Wir wollen raus, ganz! Dazu zählt Schweden, dazu zählt Finnland. Und da gibt es einige Länder in Europa und anderswo auf der Welt, die überhaupt keine Kernkraft benutzen: in Europa Norwegen, Dänemark, Irland, Griechenland. Und es gibt Länder, in denen in den letzten Jahren eine öffentliche Diskussion stattgefunden hat, z. B. in Großbritannien und bei uns, aber auch, wenn Sie offene Ohren haben, in einigen Staaten des Warschauer Pakts. Wer angesichts dieser Lage meint, darauf hinweisen zu müssen, daß nur in der Bundesrepublik eine Diskussion zu diesem Thema stattfindet, hat einfach nicht Augen und Ohren offen, um die Welt zu sehen, wie sie ist, sondern macht sich etwas vor.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal erinnern: Wer meint, das Thema Restrisiko so behandeln zu können, daß man sagt, das sei eben etwas für Menschen, die ihre irdische Existenz als vorläufige begreifen, und die anderen hätten da größere Schwierigkeiten, dem sage ich als Christ: Ich habe

größere Schwierigkeiten, obwohl ich dabei das irdische Leben als vorläufiges begreife.
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- Ich habe dieses Argument nicht eingeführt. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Generalsekretär, warum er das eigentlich getan hat.
Dieser Energiebericht der Bundesregierung, der zu allen wichtigen Fragen - vom Sparen über regenerative Energiequellen zu der Frage: Was heißt eigentlich Übergangstechnologie? - kein einziges Wort ausführt, der den Wert eines abgerissenen Kalenderblattes mit schönen Sprüchen hat, ist für die Lösung der Zukunftsprobleme unbrauchbar. Er ist weder schädlich noch nützlich. Aber er ist ein Zeichen dafür, wie wenig ernst diese Bundesregierung die wirklichen Zukunftsprobleme unseres Landes nimmt.
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