Schmidt (NA), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, daß ich noch einmal das Wort ergreife; es ist zwar in den zwanzig Jahren bisher nicht üblich gewesen, noch nach dem Minister zu sprechen -, aber ich habe Veranlassung, doch noch einiges anzumerken.
Herr Minister, Ihr Auftritt ist immer ein Genuß. Sie haben heute nachmittag 40 Minuten und jetzt fast 52 Minuten gebraucht, und Sie haben sich meinen Ausführungen 12 Minuten gewidmet; ich habe nur 8 Minuten gesprochen.
({0})
Das ist immerhin ein Erfolg.
Sie haben in freundlicher Weise, wie es zwischen uns üblich ist, meinen Bemerkungen, ich will nicht sagen, widersprochen, aber Sie haben sie in vielen Teilen doch richtigzustellen versucht. Sie wissen, daß ich das alles mit viel Spaß mache und auch viel Spaß vertrage. Aber, Herr Minister, durch vieles Reden wird die Wahrheit nicht wahrer, und das Unwahre wird nicht zur Wahrheit.
({1})
Sie glaubten das zurückweisen zu müssen, was ich über die Informationspolitik in einem bestimmten Zeitpunkt hier angemerkt habe. Herr Minister, das Dementi ist schwach. Wir können es auf die Probe ankommen lassen. Ich will das nicht weiter vertiefen. Ich fand das in diesem Zeitpunkt nicht gut. Ich bin ja auch ein bißchen informiert worden. Ich bedanke mich dafür. Aber ich habe das für mich behalten. Als ich das alles so in den Zeitungen las, war ich doch ein wenig bestürzt und habe nur gedacht: Na, ob das man gut geht. Und es ist nicht gut gegangen.
({2})
Auf das, was Sie gesagt haben, komme ich noch.
Eine zweite Bemerkung, Herr Bundesminister! Ich habe gar nicht behauptet, daß der Ausschuß oder daß der besondere Kabinettsausschuß unter dem Bundeskanzler Sie unter Kuratel stellt. Ich habe ausdrücklich diese Geschichte begrüßt. Freuen Sie sich, daß Sie unter dem Herrn Bundeskanzler unmittelbar arbeiten können.
Eine weitere Bemerkung! Ich finde, das Thema Förderungsgesellschaft ist ein ernstes Thema. Ich weise die Sache gar nicht zurück. Ich habe nur gesagt: über Form und Inhalt muß natürlich ausführlich geredet werden.
Ich finde es außerordentlich gut, daß Minister Strauß hier gesprochen hat. Ich bin überzeugt, er hat nicht umsonst hier das Wort ergriffen, sondern er hat es zu einem bestimmten Zweck getan, und wer genau zugehört hat, weiß auch, an wen seine Bemerkungen gerichtet waren. Das traf alle, ganz egal, ob sie oben oder unten in diesem Saal sitzen.
Nun noch eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege . Bauer ({3}). Sie haben gesagt: Das ist ein guter Tag. Es wird sich noch herausstellen, ob diese Debatte einen guten Tag markiert. Wir haben zur Verlängerung nicht beigetragen. Wenn ich .die große Zahl der Redner aus Ihren Reihen sehe, muß ich doch sagen, Sie tun sich sehr schwer mit dem neuen Programm unserer gemeinsamen Bundesregierung.
({4}) Diese Folgerung konnte man daraus ziehen.
Nun eine Bemerkung zu dem Bericht auf Drucksache V/2895 zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 366. Sie bestehen auf einer Abstimmung. Es tut mir leid, daß meinen internen Bemühungen, diesen Antrag an den Ausschuß zurückzuverweisen, kein Erfolg beschieden ist. Nur deswegen gehe ich hier herauf. Wir haben uns bereits im Ausschuß ganz klar und eindeutig gegen die meisten Punkte dieser Vorlage gewandt, und wir bleiben dabei. In einigen Punkten können wir zustimmen, aber in vielen Kernpunkten sind wir anderer Auffassung. Das ist nicht unser Stil. Wir glauben hier in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm handeln zu müssen, und da finden wir hier Widersprüche. Das ganze Kapitel Milchpolitik unter der Ziffer 1 Buchstabe a wäre doch im Grunde genommen völlig neu zu formulieren, wenn wir den Tatbeständen, die inzwischen auch in Brüssel geschaffen worden sind, Rechnung tragen wollten. Herr Kollege Bauer ({5}), was kann man sich denn für den Richtpreis von 41,2 Pf kaufen?
({6})
Sie wissen doch selber, daß man diese Beschlüsse von Brüssel, na ja, zwar hinnehmen, aber um Gottes Willen nicht verteidigen kann. Das wäre doch das letzte.
({7})

Dr. Schmidt ({8})
- Es hilft doch nichts! Ich will Ihnen sagen, warum wir es ablehnen.
({9})
In Ziffer 1 Buchstabe c bringen Sie die Erwartung zum Ausdruck, daß bei der Neufestsetzung des europäischen Getreidepreises für das Getreidepreisjahr 1969/1970 mindestens das frühere Preisniveau wiederhergestellt wird. Es gelang uns im Ausschuß nicht einmal, die Streichung des Wortes ,,mindestens" zu erreichen. Und nun darf ich Ihnen aus dem Höcherl-Papier, Seite 22, folgende Passage vorlesen:
Die Aufrechterhaltung der derzeitigen gemeinschaftlichen Preise für Erzeugnisse mit strukturellen Überschüssen erscheint die politisch am ehesten realisierbare Regelung. Bei allen übrigen Produkten können in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung des Außenhandels Preisanhebungen erfolgen, wenn die Entwicklung der Nachfrage es zuläßt ...
Das ist eine Meinung, die wir teilen, und wir würden uns durch einen Beschluß, wie Sie ihn jetzt herbeiführen wollen, in Widerspruch dazu setzen. Das wollen wir nicht.
({10})
Ein anderer Punkt, den ich kritisch anmerken möchte, betrifft die Ziffer 3 Buchstabe a, die die Forderung enthält, das Altersgeld für Landwirte auf 200 DM anzuheben. Das kostet, wie wir im Ausschuß gehört haben, 254 Millionen DM. Heute haben wir gehört, welcher Gesamtrahmen unsnoch nicht fest, aber eventuell - zur Verfügung steht. Dieser Betrag würde durch eine solche Anhebung des Altersgeldes ganz aufgebraucht werden, und ich glaube, wir haben dringlichere Aufgaben als die Anhebung des Altersgeldes auf 200 DM.
Was den letzten Punkt angeht: Sie werden ja nicht erwarten können, meine Damen und Herren, daß wir unsere eigene Gesetzesvorlage desavouieren, indem wir der Ziffer 3 Buchstabe b zustimmen. Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht und wir bestehen darauf. Wir halten ihn für sicherer.
Aus diesem Grunde werden wir den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/2895 ablehnen.