emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Es ist etwas unverständlich, Frau Ministerin Merkel, daß Sie uns die Fragen, die Frau Mehl konkret gestellt hat, nicht beantwortet haben, nämlich auf der einen Seite: Wie stimmen Sie ab? Und auf der anderen Seite: Wie ist Ihre Erklärung? Daß Sie sagen, die FFH-Richtlinie würde umgesetzt, müsse aber noch einmal den Vermittlungsausschuß durchlaufen, ist eine völlig inakzeptable Situation für dieses Parlament. Das müssen Sie einfach akzeptieren.
({0})
Entweder man stimmt heute dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu, oder man gibt ein Angebot ab. Beides ist nicht passiert. Ich denke, das ist ein Sich-drehen-im-Kreise. Das sind interne Auseinandersetzungen, die wir hier austragen müssen, weil Sie die Leitbilddiskussion beispielsweise in der Landwirtschaft verpaßt haben.
Das zweite. Sicherlich haben Sie recht, was die Konflikte mit den Bauern betrifft. Ich würde an Ihrer Stelle ganz gerne Herrn Minister Borchert beschimpfen, denn Sie bekommen immer alles ab; das finde ich auch nicht gerecht. Aber es ist natürlich auch eine verfehlte Agrarpolitik, die zu dieser Situation geführt hat. Die ganze Preissenkungspolitik, die letztendlich mit Naturschutz ausgeglichen werden soll, kann nicht funktionieren. Insofern an dieser Stelle ein Verweis auf die Agrarpolitik.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Frau Ministerin, wollen Sie erwidern?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-02-05:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Bitte.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-02-05:
Frau Kollegin, erstens habe ich deutlich gemacht, daß ich den Wunsch der Koalition und des Parlamentes, von ihrem Recht, den Vermittlungsausschuß in einer solchen Frage anzurufen, Gebrauch zu machen, respektiere. Zweitens möchte ich ganz deutlich machen, daß die Fragen des Naturschutzes und der Umweltpolitik natürlich eng zusammenhängen und in der Agrarpolitik sehr wohl Vorkehrungen getroffen wurden, zum Beispiel mit der Verordnung 2078 für Vertragsnaturschutzmaßnahmen, die sehr wohl Maßnahmen im europäischen Bereich für den Zusammenhang von landwirtschaftlicher Nutzung und Umweltpolitik beinhaltet.
Heute aber geht es darum, daß wir vor Ort - das wissen Sie genauso wie ich - Grabenkämpfe und hohe Emotionen darüber haben, daß die Bauern zum

Teil Auflagen bekommen, die nicht ausgeglichen werden, und daß der Naturschutz je nach Haushaltslage einer der ersten Streichungsposten in einigen Bundesländern ist. Es hilft doch denjenigen, die sich für den Naturschutz einsetzen, überhaupt nichts, wenn wir gerade an diesen Stellen sparen. In der Sache kämen wir dadurch nicht voran.
Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen ist Länderaufgabe. Sie wird unterschiedlich gehandhabt, aber in einigen Ländern ist sie absolut nicht zufriedenstellend und wirft uns im Naturschutz eher zurück, als daß sie uns voranbringt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen bundeseinheitliche Festlegungen, damit nicht jeder innerhalb der Rahmengesetzgebungskompetenz machen kann, was er will.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Zeit, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Hans Raidel, CDU/CSU.
Walter Kolbow (NA), 1998-02-05:
Meine letzten Sätze, Herr Präsident.
Die Anordnung eines Gelöbnisses ist ein militärischer Befehl, zu dem der Bundeskanzler
- auch der hat sich noch eingemischt ({0})
im Frieden nicht befugt ist. Indem er sich persönlich darauf festbeißt, wird das Ereignis zu einem Politikum, und - ob er es will oder nicht: Das Gelöbnis erhält wegen des Zeitpunktes, des Ortes und der Art, wie es verlaufen kann, völlig unnötig einen politischen, parteipolitischen und auch provozierenden Stellenwert.
Dafür und im übrigen auch für die gesamte negative Entwicklung in unseren Streitkräften trägt dieser Bundesminister der Verteidigung die Verantwortung.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Paul Breuer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Liebe Frau Kollegin Fuchs und verehrter Kollege Kolbow, Sie sind beide lange genug im Parlament, um zu wissen, daß die Bezeichnung eines Kollegen mit dem Wort „Heuchler" jenseits der parlamentarischen Ordnung liegt. Beachten Sie das bitte!
({0})
- Er hat niemanden persönlich angesprochen. Wenn ich Ihnen das noch einmal erläutern darf: Wenn identifizierbar ist, daß eine solche Bezeichnung auf eine bestimmte Person gemünzt ist, dann gilt das außerhalb dieses Parlaments als Beleidigung und hier im Parlament als wichtig genug, daß dies einen Ordnungsruf nach sich zieht.
Jetzt die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Günter Nolting, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz, PDS.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat Herr Bundesminister Rühe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Jochen Feilcke, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Zeit, Herr Kollege!
Jochen Feilcke (NA), 1998-02-05:
Ich füge hinzu, Herr Präsident: Nicht nur die Zusammengehörigkeit und der Einheitswille leben dauerhaft, sondern auch der unbeugsame Wille, Recht und Freiheit durchzusetzen und, wenn wir sie erreicht haben, tapfer zu verteidigen. Der 13. August wird niemals ein Tag der Freude sein können. Er bleibt immer ein Tag der Verpflichtung.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Scharping, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Krautscheid, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Heistermann, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Volker Beck ({0}), Cem Özdemir, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit
({1})
- Drucksache 13/6166 ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roland Sauer ({3}), Uta TitzeStecher, Dr. Burkhard Hirsch und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher
({4})
- Drucksache 13/6100 ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({6})
- Drucksache 13/9740 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch
Es liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann ({7}), Jürgen W. Möllemann und weiterer Abgeordneter vor. Außerdem gibt es vier Änderungsanträge.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Häfner, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat der Kollege Roland Sauer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort hat die Kollegin Editha Limbach, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun dem Kollegen Braun das Wort.
Hildebrecht Braun (NA), 1998-02-05:
Frau Limbach, es ehrt Sie natürlich, daß Sie gegenüber den Kleinkindern und Kindern bei uns zumindest ein schlechtes Gewissen haben, weil sie Gefahren ausgesetzt sind, die Sie sehr wohl erkannt haben.
Gestatten Sie, daß ich als Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages die Aufmerksamkeit auf diese besondere Belastung der Kinder durch das Mitrauchenmüssen lenke. Kinder können ihren Aufenthaltsort meist nicht selbst bestimmen. Sie sind von dem Willen der Eltern abhängig. Wenn die Eltern es so wollen, müssen Kinder im Wohnzimmer, im Auto, auch im Zugabteil mitrauchen.
({0})
Hierbei geht es nicht darum, daß Kindern etwas zugemutet würde, was sie als lästig empfinden mögen. Es geht vielmehr um eine riesige Gesundheitsgefährdung,
({1})
der Kinder mit ihrem kindlichen Organismus in ganz anderer Weise ausgesetzt sind als die Erwachsenen.
Gewiß will der vorliegende Gesetzentwurf nicht in die familiäre Situation hineinregieren.
({2})
Das bedeutet, daß Kinder durch dieses Gesetz nicht vor dem Gift der rauchenden Eltern oder der älteren Geschwister in der Wohnung geschützt werden können, wohl aber in öffentlichen Verkehrsmitteln. Also würde auch etwa in Zugabteilen sichergestellt, daß Kinder nicht wie bisher oft viele Stunden unter Bedingungen leben müssen, die mehr der Umweltqualität eines Abluftkamines gleichen. Wir alle wissen,

Hildebrecht Braun ({3})
daß oft nur in Raucherabteilen Platz ist, weil mehr Kunden der Bahn in die Nichtraucherabteile drängen, und sich die Bahn diesem geänderten Bedarf noch nicht angepaßt hat.
({4})
Wir von der Kinderkommission haben eine Anhörung der Kinderärzte in Deutschland durchgeführt. Wir hatten dort auch Professor von Mühlendahl als Referenten, der uns über die Gefährdungen durch Asbest, Ozon, Formaldehyd sowie durch Auspuffgase und ähnliches informiert hat. Am Schluß habe ich ihn gefragt: Welches von diesen Giften ist eigentlich wie giftig? Würden Sie es uns bitte an Hand des Beispieles des bekannten Giftes in Form des Mitrauchenmüssens der Kinder erklären? Er sagte uns - und zwar unter Beifall aller anwesenden Mitglieder des Vorstandes der Kinderärzte in Deutschland -, daß all die Gefährdungen durch Asbest, Ozon, Formaldehyd usw. zusammengenommen noch nicht einmal 1 Prozent der Gefährdung ausmachen, der Kinder durch das Mitrauchenmüssen ausgesetzt sind.
({5})
Vor diesem Hintergrund ist es nicht vertretbar, daß wir die Dinge so lassen, wie sie sind. Wir brauchen das Signal dieses Gesetzes, damit sich die Situation für unsere Kinder verbessert. Deswegen bitte ich Sie dringend, für dieses Gesetz zu stimmen.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Wollen Sie antworten? - Nein.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
({0})
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Keine Angst, Herr Möllemann, ich übertreibe nie.
({0})
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens an der Unruhe ist zu merken, daß es hier um eine wichtige Sache gehen muß. Wahrscheinlich sehen wir Initiatoren, die in dieser Legislaturperiode den zweiten Versuch machen, einen ganz moderaten Gesetzentwurf zu beschließen, dies gelassener als die, die sich hier mit Hilfe von Lobbyistenvorlagen und unter starkem Druck
({1}) gegen eine gesetzliche Regelung wehren,
({2})
die bereits in 90 Ländern der Erde, auch in 14 von
15 EU-Ländern, Realität ist. Deutschland bildet hier
das berühmte hartleibige Schlußlicht; und dies in einem Bereich, in dem es nicht darum geht - das sei Ihnen zum Ziel dieses Gesetzentwurfes gesagt -, Ihnen die Wahl des Genußmittels zu vermiesen.
Wir wollen kein totales Rauchverbot in der Republik einführen. Uns graut es, wenn wir nach Amerika schauen, wo es Bundesländer, in denen Sie überhaupt keine Zigarette mehr rauchen dürfen, und öffentliche Parks, in denen das nicht gestattet ist, gibt. Dies sind in meinen Augen fundamentalistische Vorstellungen. Seien Sie froh, daß die Initiatoren das Rauchen nur für die Bereiche regeln wollen, in denen Raucher und Nichtraucher gezwungenermaßen nebeneinander und miteinander leben müssen und, Frau Limbach, sich nicht ausweichen können.
Da Sie ständig auf die Appelle zurückkommen, die man doch an vernünftige Menschen richten könnte und die zu etwas führen müßten, frage ich Sie, warum der Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, gesagt hat - dies war in diesen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen -: Mit Appellen ist nicht gedient. Ihre Wirkungslosigkeit ist erwiesen. Die Ausführungen zumindest sämtlicher medizinischen Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Oktober letzten Jahres haben eindeutig erwiesen, daß ein Nichtraucherschutz - dieser Name ist Programm - auf gesetzlicher Basis dringend notwendig ist.
({3})
Ich sage Ihnen auch, warum, Frau Limbach. Die Freiheit bei der Wahl des Genußmittels ist Ihnen unbenommen. Ob Sie Ihre Leber durch zuviel Whisky schädigen oder ob Sie Ihren Körper durch Drogenkonsum schädigen, interessiert uns nicht. Aber Sie zwingen auch keinen Zuckerkranken zur täglichen Portion Torte. Wieso sollen wir dann zum Mitrauchen und zu den Schädigungen gezwungen werden, die dadurch entstehen?
({4})
Hier geht es doch nicht um die Toleranz der Nichtraucher. Entschuldigung, ich kann doch nicht davon sprechen, daß ich tolerant bin, wenn ich hinter mir die Whiskyflasche stehen habe und immer dann, wenn ich will, auch trinken kann. Der Raucher fragt doch nicht den Nichtraucher: „Paßt es dir, wenn ich jetzt rauche?" Ich habe als Nichtraucher doch keine Wahl.
({5})
Ich denke, bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte - das sage ich ganz friedlich, aber sehr bestimmt - muß ein fairer Interessensausgleich zugunsten der Gesundheit stattfinden dürfen.
({6})
Dazu sind wir als Gesetzgeber verpflichtet. Das sei hinter die Ohren des Gesundheitsministers geschrieben.
({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Ja, gem.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Peter Basten.
R Werner Schuster (NA), 1998-02-05:
Liebe Frau Kollegin, wie Sie persönlich wissen, trage ich in diesem Punkt auf zwei Schultern: Als Arzt weiß ich - Sie brauchen mich da nicht zu überzeugen -, wie recht Sie haben. Auf der anderen Seite liebe ich Zigarren. Ich unterstütze trotzdem Ihre Initiative.
Nur habe ich eines nicht verstanden: Warum darf ich nicht, wenn ich meine Mitarbeiter gefragt habe und in deren Büros nicht rauche, in meinem eigenen Büro, im öffentlichen Bereich, rauchen? Das läßt Ihr Vorschlag nämlich nicht zu. Ich meine, die gegenseitige Rücksichtnahme, die ich gerne praktizieren will, bedeutet auch, daß man in abgetrennten Räumen, in denen man arbeitet, rauchen darf, auch wenn es im öffentlichen Bereich ist.
Eine letzte Anmerkung: Ich selber plädiere schon lange dafür, Herr Seehofer, daß wir eine zweckgebundene Abgabe in Form von Steuern auf Alkohol und Nikotin einführen, um damit endlich Gesundheitsförderung ordentlich bezahlen zu können.
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Schuster, ich bin Ihnen für diese Steilvorlage dankbar. Denn eines der vielen falschen Gerüchte, die gezielt gestreut werden, ist, daß man in einem nicht öffentlich orientierten Raum - ein solcher ist das Abgeordnetenbüro; denn dort haben Sie nicht ein ständiges Kommen und Gehen - nicht rauchen darf.
({0})
- Da empfangen Sie nur die Besucher, die Sie auswählen.
({1})
Beim Arbeitsamt oder im Krankenhaus dagegen gibt es eine andere Art von Öffentlichkeit.
Dieses Mißverständnis räume ich aus. Wo nur Raucher in einem Großraumbüro miteinander arbeiten, ist das kein Problem. Da klagt niemand einen Nichtraucherplatz ein. In einem Raum, in dem Sie alleine zu arbeiten haben, oder in einem Lkw - auch da ist alles andere ein übles Gerücht - bestimmen Sie alleine. Wo kein Kläger, da kein Richter.
({2})
Wenn ich schon dabei bin, will ich auch ein zweites Gerücht ausräumen. Ich finde es fast rührend in seiner Lächerlichkeit, daß wir angeblich auch das Rauchen an Zebrastreifen oder offenen Bushaltestellen reglementieren wollen. Die Begriffe ,,Verkehrsmittel" und „Verkehrsanlagen" beziehen sich auf geschlossene Räume; das ist die Definition. Ich bitte Sie, nicht auf Feldern zu kämpfen, wo niemand als Ihr Gegner auftaucht.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Kollegin, auch der Kollege Dreßen möchte eine Zwischenfrage stellen. - Nicht mehr? Gut.
Uta Titze-Stecher (NA), 1998-02-05:
Ich habe sowieso nur fünf Minuten Redezeit, und ich sehe, daß ich bei meiner letzten Minute angekommen bin. Ich hoffe, daß die Kollegen, die den Gesetzentwurf befürworten, auf Fragen, die von mir wegen der Kürze der Zeit nicht beantwortet werden können, noch eingehen.
Ich denke, nicht nur die gesundheitlichen Schäden erfordern eine gesetzliche Regelung, sondern auch die Tatsache, daß das Rauchen eine höchst persönliche genußvolle Entscheidung ist. Wie gesagt: Wie Sie niemandem, der zuckerkrank ist, aufzwingen können, täglich sein Stück Torte zu essen - dann wird er nämlich noch kränker -, genauso können Sie niemanden gegen seinen Willen zwingen mitzurauchen. Wenn Sie schon von Freiheit und Toleranz sprechen, dann praktizieren Sie das doch gegenüber den Nichtrauchern! Die werden, wie gesagt, in diesen Entscheidungsprozeß nicht eingebunden. Sie haben ihn mit allen Konsequenzen zu erdulden.
Herr Seehofer, wenn es in den Zigaretten bekanntermaßen 4000 schädliche Substanzen gibt, von denen 50 krebserregend sind, die sich verlustlos summieren - es gibt dort keine Schwelle, ab der der Krebs erst entsteht -, und wenn sogar die amerikanische Umweltbehörde EPA den Tabakrauch als das Umweltgift Nummer eins bezeichnet hat - vergleichbar mit Arsen, Asbest und Radon -, dann frage ich Sie angesichts der Zuzahlungsmechanismen, die nicht die Opposition zu verantworten hat: Wieso soll denn ein kranker Passivraucher für seine Behandlungskosten noch zuzahlen, wo er doch an der Entstehung seiner Krankheit nicht einmal beteiligt war? Das ist ja absurd! Wenn Sie wollen, daß weniger gezahlt wird und die Volksgesundheit besser wird, dann sorgen Sie bitte dafür, daß die Volksgesundheit durch ein Nichtraucherschutzgesetz verbessert werden kann.
Mir persönlich tut es leid, daß wir in diesem Gesetz nur den Aspekt des Nichtraucherschutzes regeln, und zwar nur für die Bereiche, in denen man nicht ausweichen kann, das Gaststätten und Hotels also außen vor bleiben. Mir tut es auch leid, daß die Kinder im Privatbereich nicht geschützt werden können. Wir haben aber gesagt, daß wir die Schnüffelei, die das Durchsetzen eines gesetzlichen Schutzes zur Folge haben würde, nicht wollen, und haben uns deswegen auf die wirklich notwendigen Bereiche beschränkt.
Ich danke zum Schluß - das habe ich auch bei der ersten Lesung getan - meinen beiden Kollegen Dr. Burkhard Hirsch und Sauer stellvertretend für alle Unterstützerinnen und Unterstützer, meinem Büro und allen anderen, die eine Flut von negativen und positiven, militanten und nichtmilitanten Zuschriften zu bewältigen hatten. Ich bitte Sie ganz herzlich, Ihrem Herzen einen Ruck zu geben und die Chance zu ergreifen, den Nichtraucherschutz auf eine einwandfreie Basis zu stellen, damit der persönliche Konfliktfall endlich aus dieser Ebene herausgeholt werden kann.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche für den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/9752 und damit gegen die Entwürfe des Nichtraucherschutzgesetzes.
({0})
Damit keine Mißverständnisse aufkommen, sage ich Ihnen: Ich bin seit mehr als 20 Jahren leidenschaftlicher Nichtraucher.
({1})
Einer der am häufigsten gesprochenen Sätze, an den ich mich aus der Zeit, in der ich noch geraucht habe, erinnern kann, war: Gestatten Sie, daß ich rauche? - Sollten wir nicht lieber wieder dahin kommen?
({2})
Es ist auch unstrittig - Herr Kollege Sauer hat es dargestellt -, daß Nichtraucher durch Passivrauchen gefährdet sind. Das bestreitet keiner. Es gibt eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen darüber. Es muß auch gemeinsames Anliegen von Befürwortern und Gegnern dieses Nichtraucherschutzgesetzes sein - ich gehe davon aus, daß es das ist -, daß bestimmte Personengruppen besonders geschützt werden müssen: Schwangere, Säuglinge, Kleinkinder, Menschen mit asthmatischen Erkrankungen und anderen Erkrankungen der Atemwege. Ich denke, das muß unser Anliegen sein.
In diesem Sinne habe ich in gewisser Weise auch Sympathie für das Anliegen der Initiatoren dieses Nichtraucherschutzgesetzes.
({3})
Muß das aber unbedingt durch einen typisch deutschen Regelungswust, durch eine Vielzahl von Paragraphen
({4})
und empfindliche Strafen geschehen? Ich weiß nicht, ob wir damit das gewünschte Ziel, Nichtraucher zu schützen, erreichen. Toleranz, Vernunft, Freiwilligkeit und gegenseitige Rücksichtnahme wären bessere Instrumente, den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Deswegen plädiere ich, wie in diesem Antrag formuliert und gefordert, dafür, daß eine Untersuchung stattfindet. Auf der Basis der Ergebnisse dieser Untersuchung könnten der Umfang und die Art des Schutzes gefährdeter Personengruppen anders als unbedingt durch neue gesetzliche Regelungen festgelegt werden.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Kollege Hampel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuhrmann?
Manfred Hampel (NA), 1998-02-05:
Ich bin zwar am Ende, aber warum nicht?
Arne Fuhrmann (NA), 1998-02-05:
Verehrter Herr Kollege, ich möchte eine einzige Zwischenfrage stellen, weil mir der erste Satz so gut gefallen hat. Herr Kollege Hampel, haben Sie schon ein einziges Mal im Leben erlebt, daß jemand zu Kindern gesagt hat: Gestattet ihr, daß ich rauche?
({0})
Manfred Hampel (NA), 1998-02-05:
Das ist eine Frage, die ich in dieser Form nicht beantworten kann. Ich kann nur für mich sprechen. Ich selbst habe lange Jahre - über 15 Jahre - ziemlich stark geraucht. Für mich war es immer ein Anliegen, Rücksicht zu nehmen. Ich denke, daß auch viele Raucher so wie ich handeln. Sie fragen, ob es stört, wenn sie rauchen. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob die Betroffenen Erwachsene oder Kinder sind. Wenn Kinder im Raum sind, dann braucht man oftmals gar nicht zu fragen, man tut es einfach nicht.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-03-04:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Franz Peter Basten (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin als Gelegenheitsraucher für den Schutz von Nichtrauchern, aber gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe.
Die Entwürfe haben schwere Mängel. Der hektische Abänderungsaktivismus der letzten Tage zeigt ja nur, daß die Autoren selbst nicht so recht wissen, was sie wollen. Sie können nicht unterschiedslos reine Belästigungstatbestände und Tatbestände der gesundheitlichen Gefährdung unter eine gesetzliche Verbotsnorm zwingen, die dazu noch keine Ausnahme duldet.
Belästigungen schafft man zwischen erwachsenen Leuten im Rahmen von Anstand und Rücksicht aus der Welt.
({0})
Zur Beseitigung der gesundheitlichen Gefährdungen stehen andere Lösungswege zur Verfügung als die vorgelegten Gesetzentwürfe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sauer?
Franz Peter Basten (NA), 1998-02-05:
Nein, jetzt nicht.
Der Gruppenantrag führt im Einzelfall zu völlig unsinnigen Ergebnissen. Ich nenne an Hand des Gruppenantrags drei Beispiele:
Erster Fall. In einem Schreibbüro eines mittelständischen Unternehmens ohne Publikumsverkehr arbeiten zwei Raucher. Gleichwohl besteht ein striktes Rauchverbot, denn als Ausnahmetatbestand kommt nur § 2 Abs. 2 - Räume ohne Publikumsverkehr, die Rauchern als Einzelräume dienen - in Betracht.
Zweiter Fall. Von den zwei Arbeitnehmern ist einer Raucher und der andere Nichtraucher.
({0})
Der Nichtraucher ist mit dem Rauchen einverstanden. Es besteht trotzdem ein striktes Rauchverbot, denn eine derartige Vereinbarung ist unzulässig. Das ist kein Firlefanz; es entspricht der Lebenswirklichkeit. Sie müssen sich daran gewöhnen, daß Sie die Gesetze, die Sie machen, an den Lebenswirklichkeiten, an den Realitäten auch in der Wirtschaft orientieren.
({1})
Ansonsten werden Sie mit Ihren Initiativen - ich jedenfalls werde solchen Initiativen nicht zustimmen - scheitern.
Dritter Fall. Er ist schon angesprochen worden: der Abgeordnete im Bürgerbüro. Selbstverständlich handelt es sich um Publikumsverkehr. Wie soll er denn sonst seine Arbeit machen? Publikumsverkehr ist doch gerade die Voraussetzung für den Kontakt mit den Leuten. Es gibt gar keinen Zweifel, Frau Kollegin Titze-Stecher, daß nach den Gesetzentwürfen auch dort ein Rauchverbot bestehen würde. Das gleiche gilt für die Anwaltskanzlei und für das Steuerbüro. Sie könnten die Liste endlos fortsetzen.
({2})