Benda (NA), 1965-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich darf das auch den Kollegen meiner Fraktion sagen: es kommt mir hier nicht auf diese Einzelheiten an. Der Kollege Schäfer hat sich hier doch nicht zu rechtfertigen; das ist gar nicht unser Thema. Ich hätte dieses Thema überhaupt nicht angeschnitten, wenn nicht hier der Mitberichterstatter im Rechtsausschuß - der Herr Kollege Dr. Schäfer ist gemeint - vorhin geglaubt hätte, dem Berichterstatter oder dem Ausschuß oder wem auch immer
- so habe ich es jedenfalls verstanden - einen Vorwurf machen zu wollen, als ob es ihm gegenüber ein unkorrektes Verhalten gewesen sei und als ob die SPD dadurch gehindert worden sei, sich mit der Materie ausreichend zu beschäftigen.
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- Wenn dieser Vorwurf nicht erhoben worden ist oder nicht aufrechterhalten wird - oder wie immer -, ist das Thema, das ich ohnehin nicht für sehr interessant halte, für mich erledigt. Ich sehe keinen Anlaß, darauf zurückzukommen.
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Gestatten Sie, daß ich mich einem anderen Thema zuwende. Ich komme damit jetzt zum Abschluß meiner Ausführungen in diesem Zeitpunkt. Sie haben sich - das ist einer der wenigen Punkte, bei denen Veranlassung besteht, ein bißchen auf die Sache einzugehen - mit dem Art. 12 und im Zusammenhang damit mit dem Streikrecht beschäftigt. Sie waren auch so freundlich, Ausführungen, die ich in diesem Zusammenhang vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund gemacht habe, zu zitieren. Dazu darf ich folgendes sagen. Im Rechtsausschuß im Zusammenhang mit Art. 12 - der Dienstverpflichtung der Bevölkerung - war die Frage des Streikrechts im ganzen Verlauf der Beratungen überhaupt nicht das Diskussionsthema. Das Thema war die Frage - das haben Sie hier angesprochen -: darf es im Zustand der äußeren Gefahr, wenn die männliche Bevölkerung, soweit sie im wehrpflichtigen Alter ist, aufgerufen wird, das Land, die Nation mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, die rechtliche Möglichkeit geben, daß der Staatsbürger, der von dieser Verpflichtung aus diesen oder jenen Gründen verschont ist, sich so verhält, als ob er dem Land und dem Volke gegenüber überhaupt keine Verpflichtung hätte?
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Oder muß man ihm nicht notfalls solche Pflicht auferlegen, soweit er freiwillig dazu nicht bereit ist? Das ist das Thema, das ist die Frage, die Art. 12 regelt.
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Die Frage ist im Januar vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund diskutiert worden; da stand der Vorschlag des Rechtsausschusses zur Diskussion. Da hat der Kollege Dr. Schäfer - ich könnte jetzt auch aus dem Protokoll vorlesen, ich halbe die Seite hier aufgeschlagen - dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerschaftsbundes vorgetragen, daß die vom Rechtsausschuß damals vorgesehene, auf einem Vorschlag des Kollegen Dr. Schäfer ({4}) beruhende Regelung völlig ungefährlich sei und die Rechte der Arbeitnehmer hinreichend berücksichtige.
(Hört! Hört! ({5})
Der Kollege Dr. Schäfer - ich darf es doch vortragen, es steht auf Seite 31 dieses Protokolls - hat gesagt - zu Art. 12 auf Grund einer Frage eines Herrn des Bundesvorstandes oder Bundesausschusses des Deutschen Gewerkschaftsbundes -:
Dieser Art. 12 - er war damals noch nicht beschlossen, wie ich gesagt habe -, er ist nicht im Gesetzentwurf darin, der Ausschuß kann ihn nicht von sich aus einfach vorschlagen, er muß von jemandem übernommen werden.
Aber nun bitte ich Sie, sich zu erinnern, was ich gesagt habe über die Beweissicherungsgesetze, über die Sicherstellungsgesetze, das Bundesleistungsgesetz und das Wehrpflichtgesetz. Wir sind der Auffassung, daß diese Gesetze nur angewendet werden können, wenn das Parlament oder Notparlament zugestimmt hat, genau aus dem Grunde, den Sie mit Recht anführen, denn sonst könnte man jederzeit von der Regierung aus das feststellen, bitte, heute z. B. feststellen, und streikende Arbeiter in Uniform stecken und wieder an den Arbeitsplatz stecken. Das ist heute rechtlich möglich. Genau das soll rückwärts gemacht werden. Die CDU sagt: anhören und die Regierung korrigieren. Wir sagen: nein, das darf gar nicht gemacht werden ohne vorherigen Beschluß. Setzen wir
- jetzt kommt das Interessante; das andere war nur für den Zusammenhang notwendig das vollends durch, dann ist auch Art. 12 insoweit politisch vollkommen ungefährlich geworden, als dann nur nach dem Zivildienstgesetz in Anspruch genommen werden darf und das Zivildienstgesetz zu seiner Anwendung der Zustimmung des Parlaments und des Notparlaments bedarf.
Meine Damen und Herren, exakt das ist die Rechtslage nach dem vom Rechtsausschuß erarbeiteten und Ihnen vorliegenden Entwurf.
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Das ist - und ich wiederhole die Worte des Herrn Kollegen Dr. Schäfer - „politisch vollkommen ungefährlich". So ist es beschlossen worden. Der Vorschlag kam vom Kollegen Dr. Schäfer am 24. Januar dieses Jahres. Er ist dann etwas umformuliert worden, aber das war eine sprachliche Umformulierung, und dann ist er einstimmig so beschlossen worden.
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Dann passierte eine ganze Weile gar nichts. Aber in einem merkwürdigen zufälligen zeitlichen Zusammenhang mit der Erkenntnis der sozialdemokratischen Fraktion, daß man vielleicht die Notstandsverfassung doch nicht verabschieden sollte - ohne jeden Druck von gewerkschaftlicher Seite, wie Sie uns sagten, aus eigener Erkenntnis -, wurde dann plötzlich das, was im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 13. Januar dem Kollegen Schäfer kritisch vorgehalten und von ihm damals als unbegründet abgelehnt worden ist, als Auffassung der SPD übernommen. Das war ein merkwürdiger Zufall.
({8})