Lothar Riebsamen (NA), 2011-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Das Berlin-Institut für Bevölkerung und
Entwicklung wurde gestern in meiner Heimatzeitung mit
folgender Überschrift zitiert: Das Land muss sich neu erfinden. - Gott sei Dank müssen wir das Gesundheitswesen nicht neu erfinden; denn wir haben ein gutes Gesundheitswesen.

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Es ist aber notwendig, dieses Gesundheitswesen weiterzuentwickeln; das ist wahr.


Wir müssen auf die demografische Entwicklung reagieren. Die Bevölkerung, also auch die Patientinnen
und Patienten, wird erfreulicherweise immer älter, und
auch die Ärztinnen und Ärzte werden erfreulicherweise
immer älter. Durchschnittlich sind sie inzwischen
53 Jahre alt. Damit läuft bereits jetzt eine Welle von Inruhestandsetzungen, und es ist keineswegs gewährleistet, dass all diese niedergelassenen Ärzte auch tatsächlich einen Nachfolger finden. Das ist ein Problem.

Ein weiteres Problem ist der Trend, dass die Bevölkerung raus aus ländlichen Räumen hinein in die Städte
zieht. Das hat damit zu tun, dass wir zu wenige Kinder
haben. Familien mit Kindern bevorzugen den ländlichen
Raum. Diese werden nun leider weniger, mit der Folge,
dass die öffentliche Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten und anderes mehr, und auch die private Infrastruktur, wie Geschäfte, Bankfilialen und auch Arztpraxen, im ländlichen Raum in Nöte kommen, es hier
Einschränkungen gibt und auch Einrichtungen geschlossen werden.

Die dritte Herausforderung besteht darin, dass die
heutige junge Ärztegeneration eine etwas andere Vorstellung davon hat, ihren Beruf zu leben als die Generation vor 20 oder 30 Jahren. Hier spielen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Frage, ob man
das Risiko eingehen kann, im ländlichen Raum in eine
neue Arztpraxis zu investieren, eine wichtige Rolle.

Diesem Bündel von Veränderungen stellen wir mit
diesem Gesetzentwurf ein Bündel von Maßnahmen zur
Lösung gegenüber. Wir werden mit diesem Gesetzentwurf das Gesundheitsniveau in unserem Land mit weiterhin freier Arztwahl, freier Krankenhauswahl und einer flächendeckenden Versorgung im ambulanten und
stationären Bereich auf hohem Niveau halten.

Bei dieser Problemlage spielt natürlich die Bedarfsplanung eine herausragende Rolle. Es ist notwendig, die
Bedarfsplanung nicht mehr global, pauschal zu betrachten, sondern sie ganz konkret an den örtlichen Gegebenheiten, an den Distanzen bis zum nächsten Facharzt und
bis zum nächsten Hausarzt, an der konkreten Morbidität
und an der konkreten Sozialstruktur auszurichten.

Es ist bei dieser Bedarfsplanung auch notwendig, sektorübergreifend vorzugehen - das tun wir mit diesem
Gesetzentwurf -, Krankenhäuser und Rehakliniken mit
einzubeziehen, aus wirtschaftlichem Interesse dafür zu
sorgen, dass Doppelstrukturen abgebaut werden, und im
Interesse der Patienten zu erreichen, dass diese nicht von
Pontius zu Pilatus gehen müssen, sondern die Diagnosen
und Therapien möglichst an einer Stelle erhalten können.

Diese Ziele können wir nicht ohne die Ärzte, sondern
nur im Zusammenspiel mit den Ärzten erreichen. Deswegen müssen wir Anreize setzen, um den niedergelassenen Ärzten vor allem im ländlichen Bereich und in bestimmten Stadtbezirken das Leben ein Stück weit zu
erleichtern.

Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Residenzpflicht. Wenn beide Partner in verschiedenen Städten arbeiten, dann muss schon innerhalb der Familie ein
Kompromiss geschlossen werden. Deswegen ist die Abschaffung der Residenzpflicht wichtig.

Es werden größere Notdienstbereiche geschaffen, damit die jungen Arztfamilien die Wochenenden und ihre
Freizeit besser planen können, und es werden natürlich
auch finanzielle Anreize gesetzt. Diese finanziellen Anreize sind notwendig, und es ist auch richtig, diese am
konkreten Bedarf vor Ort auszurichten, indem die Honorare dezentral festgesetzt und Abstaffelungen abgeschafft werden. Wenn ein Arzt seine Praxis in einer Gemeinde schließt und dort nur noch ein Arzt übrig bleibt,
dann kann es nicht sein, dass dieser dafür bestraft wird,
dass er mehr arbeitet als bisher.

Die richtigen Anreize müssen allerdings - ich erlaube
mir, das zu sagen - über diesen Gesetzentwurf hinaus
auch im stationären Bereich gesetzt werden. Hier geht es
darum, Krankenhäuser in der Fläche zu sichern. Es geht
aber auch darum, Überkapazitäten dort, wo sie vorhanden sind, abzuschaffen, und es ist auch nicht unbedingt
das richtige Mittel, fehlende Erlöse in den Krankenhäusern permanent durch Mehrleistungen auszugleichen.

Deswegen halte ich es für notwendig und richtig, dass
wir uns über diesen Gesetzentwurf heute hinaus zeitnah
Anfang des neuen Jahres über die Erlössituation in den
Krankenhäusern unterhalten. Dort klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben - auch mit Blick auf
die Tarifverhandlungen - allzu weit auseinander. Das
halte ich für ein wichtiges Ziel dieser Koalition im kommenden Jahr, für das ich mich sehr gern einsetzen werde.

Mit diesem Gesetzentwurf wird sichergestellt, dass
wir die Probleme, die auf uns zukommen, nicht nur passiv zur Kenntnis nehmen, sondern aktiv darauf reagieren. Ich habe mit dem Zitat vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung begonnen. Wir müssen auf
die Veränderungen, die es nun einmal in der Welt gibt,
reagieren. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir Verbesserungen für das System insgesamt, insbesondere
aber für unsere Patientinnen und Patienten.

Herzlichen Dank.

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