dirk becker (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Gestatten Sie mir, bevor ich auf die - man kann nicht sagen: Argumente ({0})
zusammenhanglosen, inhaltsleeren Ausführungen einiger Oppositionspolitiker

({1})

eingehe, eine kurze Rückschau.

({2})

- Warten Sie es ab; Sie können sich gleich noch aufregen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor fast genau zwei
Jahren begonnen, die Novellierung des KWKGs vorzubereiten. Es gab damals ein Fachgespräch, bei dem es
darum ging, warum wir mit dem bisherigen KWKG unser Ziel - wie wir gehört haben - nicht erreichen werden.
Es wurden im Wesentlichen drei Dinge herausgearbeitet:
zum Ersten, dass neben der Modernisierung zukünftig
auch der Neubau in die Regelung einbezogen werden
muss; zum Zweiten, dass der gesamte erzeugte KWKStrom, auch der der industriellen KWK, einbezogen
werden muss; zum Dritten, dass wir uns parallel darum
kümmern müssen, die Wärme zu den Verbrauchern zu
leiten, also auch hinsichtlich der Wärmenetze Regelungen zu treffen.

Daraus ist in zwei Jahren ein Gesetzentwurf entstanden, den wir im letzten Jahr mit dem klaren Ziel vorgelegt haben, den Anteil des KWK-Stroms in Deutschland
bis 2020 zu verdoppeln.

({3})

Wir alle haben gewusst, dass das nicht einfach wird, aber
ich glaube, wir haben in sehr intensiven und langen Verhandlungen mit der Union gute Überzeugungsarbeit geleistet.

({4})

- Doch, Frau Reiche. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe
eben die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs,
Herrn Schauerte, mit Interesse gehört und zu Rolf
Hempelmann gesagt: Diese Rede hätte er vor zwei Jahren noch nicht gehalten. Das zeigt die gute Entwicklung
in Ihrer Fraktion.

({5})

Liebe Kollegen der Großen Koalition, entscheidend ist
doch eines: Wir stehen heute gemeinsam für einen Entwurf gerade, der sich in der Tat sehen lassen kann.

Herr Fell, mit Verlaub: Das, was Sie eben gesagt haben, entbehrt jeglicher Grundlage.

({6})

Sie haben mittlerweile eine Standardrede, die Sie in jeder Debatte über Energiepolitik vortragen: Die Große
Koalition scheitert.
({7})

Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Das Problem ist, dass
Sie in Ihrer Kammer bzw. Ihrem Turm sitzen und zuallererst stinksauer darüber sind, dass Sie bei der Erarbeitung dieser erfolgreichen Gesetze nicht mitgemacht
haben. Der Stachel sitzt tief.

({8})

Die Branche ist in der Lage, diese Gesetze objektiv zu
bewerten. Sowohl hinsichtlich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als auch hinsichtlich des KWKG sagen
uns eben nicht nur die Großen, sondern vor allen Dingen
auch der VKU und die Kleineren: Das ist ein guter Entwurf. Damit können wir jetzt etwas machen. Nehmen
Sie das einmal zur Kenntnis.

({9})

Ich will noch etwas sagen: Es scheint für manche
nicht begreifbar zu sein, was es mit dem Deckel bei der
Förderung der KWK auf sich hat. Ich weiß nicht, ob
ich noch einmal versuchen soll, das zu erklären. Rolf
Hempelmann hat gesagt, dass die SPD zunächst die Forderung des Bundesrates aufgegriffen hat, den Deckel sozusagen auf 950 Millionen Euro zu erhöhen. Wir standen vor der Überlegung, was das bedeutet hätte. Das
hätte dazu geführt, dass diese 950 Millionen Euro zwar
zur Verfügung gestanden hätten, in den ersten Jahren
aber nicht abgeflossen wären, weil die Investitionen ja
erst einmal getätigt werden müssen. Es müssen Aufträge
erteilt werden etc.

Die Branche hat uns gesagt: Uns ist es lieber, den Deckel bei 750 Millionen Euro zu belassen, die Förderung
bei Erreichen dieser Summe aber nicht zu beenden, sondern die Möglichkeit zu haben, die Förderansprüche in
die Folgejahre zu übertragen. Das heißt, jeder, der hier
investiert, bekommt sein Geld. Diese Botschaft sollten
wir auch nach draußen senden und nicht, wie Sie, verkürzt darstellen. Durch diese Regelung tragen wir dazu
bei, den Anteil von 25 Prozent zu erreichen. Jeder erhält
seine Förderung.

({10})

- Sie können hier noch 30-mal dazwischenrufen. Das
ändert nichts an der Falscheinschätzung.

Frau Höhn ist nicht mehr da; sie muss sich jetzt wahrscheinlich auf die nächste Runde vorbereiten. Die Darstellung, wir würden auch mit dem KWKG wieder nur
Geld hinter großen Konzernen herschmeißen, ist falsch.
Wenn man das Gesetz liest und auch versteht - das ist ja
ein Unterschied -, dann erkennt man zwei Voraussetzungen: Zum einen wird nur hocheffiziente KWK im Sinne
der EU-Richtlinie gefördert. Wenn man sich das durch17726
liest, dann erkennt man, dass sich die Argumentation
von Frau Höhn erübrigt.

({11})

Zum anderen wird nur der durch KWK erzeugte Anteil
gefördert. Es ist wichtig, das zu verstehen, um dem Vorwurf, das sei wieder nur ein Gesetz für die Großen, zu
widersprechen.

({12})

Ich will die ganzen inhaltlichen Punkte hier nicht
mehr aufgreifen. Herr Dr. Pfeiffer, Herr Hempelmann
und andere haben dargestellt, welche Regelungen wir
getroffen haben.

Wir haben das Ziel festgeschrieben, die gesamte
KWK zu fördern. Das gilt auch für die der kleinen Unternehmen. Das ist wichtig; denn eines ist für die Leute
draußen interessant, die wahrscheinlich immer noch
nicht wissen, über was wir bei der KWK reden: Mit der
Förderung der KWK erreichen wir auch die Großen.
Diese wollen wir auch erreichen, weil wir sie brauchen.
Wir wollen große Kraftwerke, bei denen Kraft-WärmeKopplung betrieben wird. Mit der KWK kann aber auch
jeder Häuslebesitzer zum Kraftwerksbetreiber werden.
Jeder in seinem Keller, jedes Krankenhaus, jede Universität, wirklich jeder hat die Möglichkeit, mit einer auf
ihn passend zugeschnittenen Anlage sein eigener Kraftwerksbetreiber zu werden und auf diesem Weg einen
großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Unabhängigkeit zu leisten, weil der Energieverbrauch dadurch deutlich reduziert wird. Ich denke, das ist eine gute Botschaft
für alle Menschen in diesem Land.

({13})

Wichtig ist mir auch, zu betonen, dass die vier Gesetze, die wir heute beraten, deutlich zeigen - die Bundeskanzlerin ist jetzt leider nicht mehr da; aber das mache ich mit einem gewissen Stolz mit Blick auf die
eigene Fraktion -: Die SPD steht nicht nur, wenn es darum geht, Ziele zu vereinbaren und tolle Zahlen zu beschließen, sondern sie steht auch dann, wenn es darum
geht, diese Ziele in Gesetze umzusetzen. Darauf kann
diese Fraktion besonders stolz sein.

({14})

Zum Schluss ein Wort zu der unsäglichen Debatte gerade von Leuten, Frau Kopp,

({15})

die sich immer eines besonders großen wirtschaftspolitischen Verstandes rühmen.

({16})

- Sie beweisen hier aber ständig das Gegenteil.

({17})

Zu argumentieren, das alles führe zu mehr Belastungen
der Verbraucher,
({18})

ist eine derart kurzsichtige Betrachtung, dass sie eigentlich nicht einmal für eine Wahlperiode reicht.

({19})

Völlig klar ist, dass wir - das sollte hier mittlerweile eigentlich zum Abc gehören - eine Umsteuerung in der
Energiepolitik wollen und brauchen: hin zu erneuerbaren
Energien, zu mehr Einsparung von Energie, aber auch zu
Effizienz. Effizienz ist ein wesentliches Kriterium.

({20})

- Ja, nicht zu jedem Preis. Diese Argumentation hätte
ich gerne beim Thema Kernenergie von Ihnen gehört.

({21})

Der Umbau der Energiepolitik in diesem Land kostet
Geld. Das muss man den Menschen sagen. Wir werden
heute mit moderaten Umlagen den Menschen eine Erhöhung der Stromrechnung um 3, 4, 5 Prozent abverlangen.

({22})

Wenn Sie das nicht wollen, sind Sie diejenigen, die dafür
sorgen, dass die bisher bestehenden Energieversorgungsstrukturen beibehalten werden. Sie wollen das Geld weiter nach Saudi-Arabien und Russland schaffen.

({23})

Wir wollen eine Energieversorgung, mit der im eigenen
Land durch Effizienzmaßnahmen, durch den Ausbau erneuerbarer Energien die Wertschöpfung ausgebaut und
stärker im Land belassen wird. Davon haben alle etwas,
die Handwerker und alle Menschen in diesem Land. Wir
werden unabhängiger von Energieimporten und schaffen
neue wirtschaftliche Strukturen.

({24})

Frau Kopp, wir sind nicht nur Weltmarktführer im
Bereich klassischer Kraftwerkstechnologien, sondern
auch in den meisten Branchen der erneuerbaren Energien.

({25})

Wir wollen mit unserer Politik die Versorgungssicherheit, die wirtschaftspolitischen Aspekte, den gesamten
volkswirtschaftlichen Nutzen und den Klimaschutz unter
einen Hut bringen. Genau das geschieht heute mit den
vier Gesetzen, die wir vorgelegt haben. Ich gebe Herrn
Dr. Pfeiffer ausdrücklich recht: Es ist ein guter Tag für
die Energiepolitik in diesem Land.

Danke.

({26})