Norbert Hauser (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, anders als ich es vorgesehen hatte, Frau Sager ansprechen.
Frau Sager, das, was Sie hier über Kollegen der Union gesagt haben, war eine Unverschämtheit.

({0})

Sie haben behauptet, Kollegen unserer Parteien hätten in
Deutschland ein Klima geschaffen, in dem man über Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik nicht mehr in Ruhe habe
reden können.

({1})

Frau Sager, Sie wissen, dass dies nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

({2})

Das ist Hamburger Wahlkampf. Damit wären Sie besser
in Hamburg geblieben. Damit haben Sie hier keinen konstruktiven Beitrag geleistet.

({3})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie müssen sich langsam einmal entscheiden, was Sie denn nun wollen: Entweder Sie wollen
Dinge verändern oder sich permanent auf 16 Jahre Regierungszeit berufen. Aber hier Anträge abzulehnen - wie
das von der F.D.P. zu Recht dargestellt worden ist - und
als Begründung zu sagen, es sei ja 16 Jahre lang auch so
gewesen, das reicht nicht mehr aus.

({4})

Sie wollten Verantwortung und haben Verantwortung bekommen. Nehmen Sie diese wahr. Versuchen Sie nicht,
sich permanent hinter anderen zu verstecken. Das funktioniert nicht mehr.

({5})

Meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, in
aller Ruhe ein paar Sachpunkte anzusprechen. Wie verfahren die Situation bei mangelnder Vorausschau in der
Bildungspolitik sein kann - wir haben das in den letzten
zwei Jahren gemerkt-, sieht man am bestehenden Fachkräftemangel. Bereits 1995/1996 hatte man festgestellt,
dass im Bereich der Ingenieurwissenschaften etwa 10 000
Fachkräfte fehlen.

({6})

- Ja, Herr Kollege Tauss, etwas Ähnliches habe ich erwartet. Die Antwort des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, Gerhard Schröder, darauf war, den Studiengang Informatik an der Fachhochschule Hildesheim
zu schließen.

Da sollten Sie also ganz vorsichtig sein.

({7})

Wir haben aber festzustellen, dass dieser Fachkräftemangel nicht nur hier in der Bundesrepublik Deutschland
besteht, sondern dass er auch ein europäisches Phänomen
ist. Deshalb reicht es nicht aus, einmal schnell zum Nachbarn zu gehen und sich ein paar Fachkräfte herüberzuholen.

({8})

Die Green Card, Herr Kollege, war unter diesem Aspekt
tatsächlich nicht mehr als ein Marketinggag von Gerhard
Schröder. Wir haben das dann gemerkt.

({9})

- Eine Lösung der Probleme hat sie zumindest nicht dargestellt.





Deshalb möchten wir Ihnen einen Vorschlag machen
und mit Ihnen über diesen diskutieren. Um in Zukunft
nicht in die totale Fachkräftefalle zu geraten, benötigen
wir eine fundierte Vorausschau. Wir müssen darüber
nachdenken, wie sich die Märkte in Zukunft entwickeln
werden und welchen Fachkräftebedarf wir haben werden.
Wir müssen feststellen, dass die Institutionen, die sich mit
diesen Fragen auseinander setzen - wenn sie bisher überhaupt in diese Richtung geforscht und Untersuchungen
durchgeführt haben -, nicht zu Ergebnissen gekommen
sind, die uns wirklich weiterhelfen.

Deshalb schlagen wir Ihnen ein Gremium vor, das sich
unabhängig von Interessengruppen damit auseinander
setzt, wie die Bildungslandschaft in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden muss. Wir schlagen Ihnen einen
Sachverständigenrat Bildung vor. Aufgabe der Bildungsweisen - so will ich sie einmal nennen - in diesem
Sachverständigenrat soll die Analyse und Bewertung von
Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungstrends mit
Blick auf langfristige Entwicklungen einerseits und einem Abgleich mit staatlichen und gewerblich gesetzten
Zielen andererseits sein.

({10})

Ähnlich wie wir es schon von den fünf Wirtschaftsweisen
kennen, sollten von diesem Gremium Gutachten erstellt
werden, in denen Zukunftstrends beschrieben und Strukturempfehlungen gegeben werden. Damit könnte dieser
Sachverständigenrat in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem eine Art Frühwarnsystem darstellen.

Wir müssen feststellen, dass sich der Fachkräftemangel auch nicht kurzfristig beheben lässt. Wir
werden aus Ausbildungsgründen und auch aus demographischen Gründen kurzfristig nicht genügend junge Leute
auf dem Arbeitsmarkt haben. Das heißt, wir müssen verstärkt auf die Weiterbildung achten. Nun könnte man fragen: Wird denn dort genügend investiert? Pro Jahr werden
80 Milliarden DM investiert. Auf dem Sektor Weiterbildung gibt es 35 000 Anbieter. Man kann also nicht sagen,
da gibt es zu wenig Angebote, zu wenige, die sich damit
befassen. Das Problem ist eher die fehlende Transparenz.
Man weiß nicht, welche Angebote es auf diesem Markt
gibt. Es existiert keine unabhängige inhaltliche Qualitätskontrolle. Aufgrund fehlender Transparenz kann es auf
diesem Sektor natürlich keinen fairen Wettbewerb geben.

({11})

Deshalb haben wir einen Antrag zur Gründung einer
„Stiftung Bildungstest“ vorgelegt, die Weiterbildungsangebote bewerten und vergleichen, Qualitätsstandards
erarbeiten und festlegen und auf den Kunden ausgerichtet
sein soll, also nicht auf die Anbieter, sondern umgekehrt
auf die, die Angebote abfragen. Sie soll kundenorientiert
sein und die Möglichkeit bieten, festzustellen: Wo ist für
mich das richtige Programm, der richtige Anbieter, in den
ich meine Zeit, mein Geld und letztlich auch meine Hoffnungen investieren will? Nur so wird es möglich sein,
Qualität und Effizienz auf dem Bildungsmarkt zu gewährleisten.

({12})

Wir meinen, eine „Stiftung Bildungstest“ müsste eigenständig sein. Sie sollte nicht in einem vielfältigen Warenkorb bei der Stiftung Warentest angesiedelt sein, in der
man sich neben Windeln und Waschmitteln auch ein bisschen um Weiterbildung kümmert. Der Bedeutung von Bildung und Weiterbildung am Standort Bundesrepublik
Deutschland wird nur dann Rechnung getragen, wenn es
sich tatsächlich um eine eigenständige „Stiftung Bildungstest“ handelt.

({13})

Wir wissen, dass die „Stiftung Bildungstest“ in einem
Antrag, den Sie vorgelegt, aber heute leider nicht zur Debatte gestellt haben, von Ihnen gefordert wird. Das lässt
hoffen, hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.

({14})

Zu dem Antrag bezüglich der Weiterbildung noch ein
Wort. Getreu typisch rot-grünen Strukturen scheint Sie,
ebenso wie in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik,
auch in der Bildungspolitik die Regelungswut nicht verlassen zu haben.

({15})

Sie suchen Ihr Heil in neuen Vorschriften und Paragraphen. Sie sollten sich eines merken: Deregulierung heißt
das Stichwort. Auch Weiterbildung kann nur erfolgreich
sein, wenn man ihr die Luft zum Atmen lässt.

({16})

Ich möchte Sie zum Abschluss - speziell Sie, Herr
Tauss - mit einem Zitat aus der „Berliner Zeitung“ erfreuen:

Die Launigkeit Schröders und die Knauserigkeit
Eichels wären aber nicht möglich, gäbe es nicht eine
Dritte im Bund der Reformschwächlinge: Bildungsministerin Bulmahn. Sie macht nicht überzeugend
und nicht laut genug Werbung für die Wissenschaft,
sucht sich keine starken Bündnispartner und scheut
Konflikte.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({17})

Herzlichen Dank für Ihr aktives Mithören.

({18})