wolfgang wieland (NA), 2006-12-01:
Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis. Möglicherweise wollten Sie das zum Ausdruck bringen. Aber Sie
haben es nicht zum Ausdruck gebracht.

({0})

Es genügt, dass die Behörden sich vorstellen, dass sie
über die Kontaktpersonen in ihren Ermittlungen weiterkommen. Es steht nicht drin, dass die Kontaktperson irgendetwas wissen muss davon, dass der Hauptverdächtige in Terrorismus involviert ist. Diese Verbindung
haben Sie nicht gewählt. Wir haben Ihnen eine entsprechende Formulierung vorgeschlagen. Aber, Kollege
Binninger, Sie waren ja wenigstens so ehrlich, zu sagen,
dass Sie die noch nicht einmal gelesen haben. Wie sich
jetzt an Ihrer Zwischenfrage zeigt, rächt sich das.

({1})
Stichwort: zu viele Zugriffsberechtigte. Natürlich
hätten wir als Gesetzgeber - da hat die Kollegin Piltz
doch völlig Recht - definieren müssen, wer da rein darf
und wer mitmischen darf bei dieser Datei. Dies geschieht nicht. Das überlässt man dem ehrenwerten Herrn
Schäuble. In seinem Benehmen liegt es, zu sagen, ob die
Polizeidienststelle im schwäbisch-alemannischen Raum,
in Lörrach oder wo auch immer, ebenfalls Zugriff auf die
Datei hat. Das kann nicht befriedigend sein.

Genauso wenig befriedigend ist es, dass es für denjenigen, dessen Daten in dieser Datei gespeichert wurden,
keine Möglichkeit gibt, seine Daten löschen zu lassen.
Vor allen Dingen aber haben Sie unseren Vorschlag verworfen, dass nichts aus dieser Datei an unbefugte Stellen
- insbesondere im Ausland - fließen darf. Gerade nach
den Erfahrungen im Fall el-Masri und in anderen Fällen
wäre aber eine solche gesetzliche Sperre genauso dringend nötig gewesen wie eine Klausel hinsichtlich des
Verbots der Verwertung von unter Folter erlangten Daten, die die FDP vorgeschlagen hat.

({2})

Das alles hätte diesem Hause gut zu Gesicht gestanden
und die Umsetzung der praktischen Erfahrungen und der
Erlebnisse des vergangenen Jahres bedeutet.

In einem geradezu gottvollen Entschließungsantrag
appellieren Sie nun an die Bundesregierung, doch endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Telekommunikationsüberwachung umzusetzen. Warum haben
Sie das nicht selbst in Ihren Gesetzentwurf für ein
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz eingearbeitet? Dies ist nicht nur ein Wortungeheuer, sondern auch
ein Monstrum an sich und ein Etikettenschwindel: Mit
diesem Gesetz wird die Terrorismusbekämpfung nicht
ergänzt; vielmehr gibt man sämtlichen Nachrichtendiensten alle Instrumente, die zur Terrorismusbekämpfung entwickelt wurden, für die ganz normalen nachrichtendienstlichen Felder, den Kampf gegen den Rechtsund den Linksextremismus, an die Hand. Das hat mit
Evaluierung nichts zu tun und das hat auch damit nichts
zu tun, dass es nötig ist, gegen den Terror vorzugehen.
Sie wollen die Möglichkeiten einfach nur ausdehnen und
die staatlichen Befugnisse ins Uferlose wachsen lassen.

Abschließend zitiere ich Peter Schaar, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz.

({3})

- Ja, deswegen werden Sie dem, was er dazu gesagt hat,
auch zustimmen. - Er sagte: Diese Gesetze atmen den
Geist der Überwachungsgesellschaft. - Damit hat er
seine Behörde korrigiert.

({4})

- Warten Sie einmal ab, Herr Wiefelspütz.

Für mich stellen diese Dateien weniger eine gesellschaftliche Frage dar. Der Staat erstellt sie, wir beschließen sie. Deswegen präzisiere ich etwas: Leider atmen

diese beiden Gesetze den Geist des Überwachungsstaates. Wir lehnen sie ab.