Schluckebier (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst nur mit einem Satz auf das eingehen, was Kollege Todenhöfer vor allen Dingen zum Abschluß seines Vortrages hier erklärt hat. Er weist immer sehr gerne darauf hin, daß er sich als ein Richter versteht, und erspart sich von daher seine Begründungen. Wir sind allerdings der Meinung, daß er hier immer Richter und Staatsanwalt in einer Person spielt und daß die Urteile, die er abgibt, in der Berufung meistens sofort kassiert werden.
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Meine Damen und Herren, wir sind der Opposition sehr dankbar, daß sie uns gerade heute durch Ihre Große Anfrage Gelegenheit zu dieser Debatte verschafft. Die Entwicklungspolitik erhält dadurch die Aufmerksamkeit, die ihr auf Grund der jüngsten Ereignisse in der Dritten Welt zukommt. Ich weiß, daß es auch auf die Mitglieder dieses Hauses wie ein Urerlebnis wirkte, als der Bundeskanzler vor genau einer Woche an diesem Platz feststellte, daß Somalia ein Beispiel für die unerläßliche internationale Zusammenarbeit gesetzt habe. Selten hat das Protokoll des Deutschen Bundestages so anhaltenden lebhaften Beifall bei allen Fraktionen verzeichnet wie an jener Stelle, an der wir alle der somalischen Regierung unseren Dank für die uns geleistete Hilfe ausgesprochen haben. Es wäre gut, wenn wir uns deshalb in dieser Debatte und bei unserer zukünftigen entwicklungspolitischen Arbeit von dem Kanzlerwort leiten lassen: Wir in der Bundesrepublik haben erfahren, was es bedeuten kann, wenn Solidarität keine Grenzen kennt. Wir alle haben die Verantwortung dafür, daß uns nicht nachgesagt werden kann, es sei leichter, Solidarität zu empfangen, als sie zu geben.
Die Lehren, meine Damen und Herren, die wir alle aus diesen Vorgängen ziehen müssen, können nur heißen: Wenn wir eine wirksame und glaubwürdige
Entwicklungspolitik machen wollen, dann brauchen wir die Unterstützung und Zustimmung aller demokratischen Kräfte dieses Landes. Wenn Entwicklungspolitik den Menschen der Entwicklungsländer helfen soll, sowohl Freiheit von Not als auch Freiheit zur Bestimmung ihres eigenen Schicksals zu erringen, dann müssen wir auch gegenüber denjenigen Solidarität zeigen, die für die Gestaltung ihrer Gesellschaft einen anderen Weg gewählt haben als wir selbst.
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Diese knappen Grundsätze der deutschen Entwicklungspolitik sind lange Jahre für alle Parteien Allgemeingut gewesen. Wir bekennen uns dazu,
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daß die Begründung unserer Entwicklungspolitik die gemeinsame Leistung aller hier vertretenen Parteien ist. Wir akzeptieren auch, daß alle ernsthaft Bemühten beim Ringen um den richtigen Weg, den diese Politik einschlagen muß, nie das gemeinsame Ziel aus den Augen verloren haben.
Nach den Ereignissen der letzten Woche braucht es auch niemand als Hochmut zu empfinden, wenn ich für die sozialdemokratische Fraktion erkläre: Wir sind bereit, der gemeinsamen Sache wegen die Zusammenarbeit mit der Opposition auf eine neue Grundlage zu stellen, wenn jener Satz, Herr Dr. Todenhöfer, der jedes politische Klima vergiftet, zurückgenommen wird. Hier, so meine ich, ist der Ort, wo Sie sich mit Ihrem Vorwurf - Sie haben ihn vorhin noch einmal wiederholt - auseinandersetzen müssen, die Bundesregierung leiste durch ihre Entwicklungshilfe Beihilfe zum Mord.
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- Wir brauchen uns darüber nicht zu unterhalten, Graf Huyn. Solange dieser Satz zwischen uns stehenbleibt, kann es, so meinen wir, keine Gemeinsamkeiten geben.
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Ich habe allerdings die Hoffnung, daß in der Opposition ein Prozeß beginnen wird, der unserer Entwicklungspolitik nur nützen kann. Ich unterstreiche für meine Fraktion, was vor dem Grundsatzforum der CDU Ende September in Berlin zur gemeinsamen Entwicklungspolitik der demokratischen Parteien gesagt worden ist. Dort hieß es:
Jede Regierung hat Projekte gefördert, die ihrer eigenen gesellschaftspolitischen Orientierung nicht gerade sympathisch waren. Aber dies ist die Kehrseite des Grundgedankens, daß wir Hilfe leisten beim Aufbau der Pluralität anderer Gesellschaften.
Ich meine auch, daß Entwicklungspolitik durchaus
Kritik verträgt. Es kann aber zur unerträglichen Belastung unseres Volkes werden, wenn Entwicklungs3980 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 52. Sitzung. Bonn, Donnerstag, -den 27. Oktober 1977
politik unwidersprochen zum Knüppel parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht wird. Ich weiß, meine Damen und Herren, wovon ich rede. Was in Ihrer eigenen Partei nur zögernd zugegeben wird, hat unser Land international bereits ins Ge- rede gebracht. Es ist, so glauben wir, nicht mehr die Privatsache eines einzelnen Abgeordneten, wenn Vertreter wichtiger internationaler Organisationen seine Erklärungen zur Politik im südlichen Afrika als Beleidigung der Vereinten Nationen, der Kirchen und der betroffenen afrikanischen Regierungen und Organisationen empfinden. Wir können nicht stillschweigend über diese Dinge hinweggehen, sosehr wir es begrüßen, daß die Opposition im Ausschuß gemeinsam mit uns in der vergangenen Woche einer Empfehlung zugestimmt hat - Stichwort: westliche Sahara -, in der die Unterstützung einer afrikanischen Befreiungsbewegung über das in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition angedeutete Maß hinaus
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für richtig gehalten wird, sosehr wollen wir hier deutlich bekunden,
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daß wir die Politik der Bundesregierung gegenüber afrikanischen Befreiungsbewegungen für richtig halten.