Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Die europäische Einigung ist das wichtigste Projekt im
Interesse der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts.

({0})

Wir haben die Chance, ganz Europa zu einem Kontinent
von sicherem Frieden, von wirtschaftlichem Wohlstand,
von sozialer Stabilität, von ökologischer Nachhaltigkeit
zu entwickeln. Das ist das wichtigste Ziel, das wir am
Ende eines Jahrhunderts mit zwei so grausamen Weltkriegen erreichen wollen. Darin sind wir uns in diesem
Hause ganz überwiegend einig. Da brauchen wir, Herr
Bundesaußenminister, auch keine großen Ermahnungen.
Die CDU und die CSU bleiben die große politische
Kraft der europäischen Einigung. Das war in den letzten
50 Jahren so - Sie waren oft auf der anderen Seite -, und
das wird auch in den nächsten 50 Jahren so bleiben.

({1})

Nun ist der Außenminister ja früher ein ziemlich lebhafter Parlamentarier gewesen.

({2})

Deswegen hat er sich so verhalten, wie man sich als Regierung verhält, wenn man in ausgesprochenen Schwierigkeiten steckt: Er hat einen Popanz aufgebaut und
kräftige Angriffe auf einen Pappkameraden gestartet, der
in Wahrheit gar nicht existiert.

({3})

Das war allerdings der Regierungserklärung eines Außenministers eine Woche vor dem Europäischen Rat unangemessen. Es zeigt nur die Verlegenheit, in der die
Regierung sich befindet.

({4})

Ich will Ihnen auch sogleich die Frage beantworten,
Herr Vizekanzler - es ist um Sie herum auf der Regierungsbank ein bißchen einsam -, wenn Sie mir, da Sie
mich so gefragt haben, einen Moment Ihre geschätzte
Aufmerksamkeit schenken wollen.

Wir haben am Dienstag für die CDU/CSU-Fraktion
eine Erklärung abgegeben. Sie liegt schriftlich vor; ich
gebe Ihnen nachher den Wortlaut noch einmal. Sie ist das kann ich Ihnen versichern - mit den Vorsitzenden
der beiden Unionsparteien wörtlich abgestimmt. In dieser Erklärung steht nicht ein einziges Wort von einer
Verschiebung des Europäischen Rates in Berlin, nicht
ein einziges Wort. Ich sage das nur, damit der Popanz
klar wird und das ausgeräumt wird; dann können wir zur
Sache reden.

Ich habe mir vorsichtshalber - darum habe ich Michael Glos gebeten - von Herrn Bocklet den Wortlaut
der Erklärung des bayerischen Kabinetts nach der Sitzung am 16. März - das war Dienstag dieser Woche geben lassen. Auch in dieser Erklärung, in diesem Kabinettsbericht steht nicht ein Wort von der Verschiebung
des Berliner Gipfels.

({5})

- Dann war die Agenturmeldung falsch. Ich gebe Ihnen
nachher beide Erklärungen. Herr Bundesaußenminister,
nehmen Sie es einfach zurück. Sie haben die Unwahrheit
gesagt, und das gehört sich nicht in einer Regierungserklärung.

({6})

Ich habe die Dokumente hier. Sie können machen, was
Sie wollen.

({7})

Sie haben im Schlußteil Ihrer Regierungserklärung
auch Dinge gesagt, die wir unterstützen, denen wir zustimmen, was die Bedeutung der europäischen Politik,
der europäischen Einigung und was die Bedeutung eines
Erfolges der Agenda 2000 auch für die Osterweiterung
anbetrifft. Darüber besteht doch gar kein Streit. Es geht
aber nicht, hier einen Popanz aufzubauen und zu sagen,
die anderen seien anderer Meinung. Deswegen muß das
am Anfang ausgeräumt werden.

({8})


Nun steht dieses Europa - das ist auch wahr; darüber
läßt sich doch auch in Ruhe und der Bedeutung der Sache angemessen diskutieren - nicht nur vor einer großen
Herausforderung. Ich habe übrigens von diesem Platz
aus bei der europapolitischen Debatte im Dezember zum
Bundeskanzler gesagt: Jede deutsche Regierung, jeder
deutsche Bundeskanzler wird angesichts des gewaltigen
Reformbedarfs im Zusammenhang mit der Agenda 2000
eine Riesenaufgabe haben. Man wird in Europa nicht
alles erreichen, was wir aus nationaler Sicht für wünschenswert halten, weil man sich unter 15 einigen muß.
Wir werden Sie nicht an Maximalforderungen messen, sondern wir werden Sie dabei unterstützen, daß
man das Bestmögliche erreicht. Darüber besteht kein
Streit.

Jetzt stehen wir in Europa aber nicht nur vor Herausforderungen mit der Agenda 2000, sondern zugleich vor
einer Krise. Es war natürlich falsch, daß der Bundeskanzler am Dienstag als erste Reaktion auf den Rücktritt der Kommission der Europäischen Union gesagt
hat, das sei gar keine Krise; die Kommission solle einfach geschäftsführend weitermachen und so tun, als wäre business as usual. Das war genau die falsche, unangemessene Reaktion.

({9})

Man kann jetzt nicht so tun, als ginge es einfach so
weiter. Man kann bei der Kommission der Europäischen
Union, die vom Europäischen Parlament zum Rücktritt
gezwungen worden ist, obwohl der deutsche Ratspräsident, Bundeskanzler Schröder, noch im Januar versucht
hat, das Parlament daran zu hindern, angesichts der
Mittelverschwendung Aufklärung im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission zu schaffen,
nicht einfach sagen, sie bleibt geschäftsführend im Amt,
und kein Mensch kümmert sich darum. Das wäre genau
der falsche Weg, um die Zustimmung der Menschen für
europäische Politik zu gewinnen. Deswegen ist es gut,
daß Schröder diese Position wenigstens korrigiert hat.

({10})

Die Aufgabe der Agenda 2000 ist nicht so oberflächlich, wie Sie es hier dargestellt haben. Es geht darum,
die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union und
der Institutionen der Europäischen Union so zu verbessern, daß dieses Europa der 15 in der Lage ist, die gewaltigen Herausforderungen, auch was den Beitritt neuer Länder betrifft, der in unserem Interesse ist, zu meistern. Das ist die Aufgabe der Agenda 2000.

({11})

Das kann man doch auch nicht bestreiten. Herr Außenminister, Sie sind viel beschäftigt. Aber man legt Ihnen doch die Pressestimmen aus ganz Europa vor. Aus
allen europäischen Hauptstädten haben wir doch in den
letzten Wochen die Klagen gehört - ich will die Stimmen gar nicht vorlesen, aber ich schenke Ihnen eine Dokumentation -, daß die deutsche Präsidentschaft ausgesprochen schlecht gearbeitet hat und ausgesprochen

schlecht vorbereitet war. Unsere Kritik ist: Durch Ihre
schlechte Arbeit schaden Sie Europa.

({12})
Nach dem Rücktritt der Kommission darf die deutsche Präsidentschaft nicht so weitermachen wie bisher,
nur damit nicht der Eindruck einer Krise entsteht. In der
Krise kann auch eine Chance liegen; in ihr kann man die
Tiefe des Reformbedarfs erkennen. Nach dem Rücktritt
der Kommission ist die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft, Europa aus der Krise zu führen. Je schneller
dies gelingt, um so besser. Wir brauchen eine neue
Kommission. Natürlich ist es schwierig, darüber einen
Konsens zu erzielen.

Ich will mich mit Ratschlägen zurückhalten. Trotzdem will ich eine Bemerkung machen: Wenn es gelingen sollte, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als Präsident der EU-Kommission
zu gewinnen, dann sollte seine Präsidentschaft auf fünf
Jahre angelegt sein. Herr Bundesaußenminister, Sie
wollen doch unsere Unterstützung. Ich gebe Ihnen diese
Unterstützung: Es wäre sehr gut, sich darauf zu verständigen, die Neubesetzung nach den Regelungen des Amsterdamer Vertrages durchzuführen. Am allerbesten wäre es, man würde dem zukünftigen Präsidenten die
Chance geben, ein Programm für die weitere Politik der
Europäischen Union vorzulegen. Wenn Sie darauf die
Anstrengungen der deutschen Präsidentschaft konzentrieren, dann nutzen Sie die Krise, um die europäische
Politik hinsichtlich der vor ihr liegenden Herausforderungen voranzubringen.

({13})
Mit Blick auf die Agenda 2000 haben Sie ebenfalls

einen Popanz aufgebaut. Ich verstehe, daß Sie ein bißchen von Ihrer schwierigen Lage ablenken müssen. Ihr
eigentlicher Fehler ist: Sie haben im Rahmen der Agenda 2000 zu sehr an der Oberfläche gearbeitet. Wenn Sie
die Reform erfolgreich durchführen wollen, dann müssen Sie sozusagen tiefer pflügen. Ich will Ihnen ein paar
Beispiele nennen.

({14})

- Herr Staatsminister Verheugen, lachen Sie nicht! Sie
sind ja ständig damit beschäftigt, die Erklärungen des
Bundeskanzlers so zu interpretieren, daß sie nicht noch
mehr Schaden anrichten. Wir haben dies erst gestern in
der Aktuellen Stunde des Bundestages wieder erlebt.

({15})
Wenn die deutsche Präsidentschaft damit beginnt,

daß der Bundeskanzler öffentlich erklärt, die Hälfte des
Geldes, das in Brüssel verbraten werde, stamme
schließlich aus Deutschland und es müsse mit der europäischen Scheckbuchpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl Schluß sein, dann beraubt sich der Bundeskanzler der Chancen für eine erfolgreiche Arbeit der
deutschen Ratspräsidentschaft. Darüber kann Ihr
dümmliches Lachen nicht hinwegtäuschen.

({16})


Wenn Sie die Debatte in Europa um die Agenda 2000
mit der Aussage beginnen - das ist die Scheckbuchpolitik von Schröder - „Wir zahlen ein paar Milliarden DM
weniger und andere ein paar Milliarden DM mehr“,
dann haben Sie natürlich keine Chancen, Frankreich,
Spanien und die anderen Mitgliedsländer dafür zu gewinnen, zuzustimmen, ein paar Milliarden DM mehr zu
zahlen, damit Deutschland weniger zahlen muß. So geht
es nicht.

Herr Bundesaußenminister Fischer, Sie haben in einem weiteren Punkt die Unwahrheit gesagt.

({17})

- Bleiben Sie ganz ruhig; ich habe die Dokumente da.

({18})

Wenn es Ihnen mit europäischer Politik Ernst ist, dann
lassen Sie uns ehrlich und an der Sache orientiert diskutieren. Arbeiten Sie nicht mit Verfälschungen!

({19})

Sie haben die Behauptung aufgestellt, die CDU/CSUFraktion und die Parteien CDU und CSU hätten eine
Reduzierung der deutschen Nettozahlungen um 14 Milliarden DM zur Meßlatte erhoben. Das ist falsch.

({20})

- Auch Herr Stoiber nicht! Der Kollege Stoiber und ich
sind als Vorsitzende unserer Parteien vor die Bundespressekonferenz gegangen. Wir haben dort gemeinsam eine Erklärung vorgetragen. Sie können sie nachlesen. In dieser Erklärung wird daran erinnert - das ist
wahr -, daß die deutschen Länderfinanzminister und die
Ministerpräsidenten aller Bundesländer einstimmig beschlossen haben, also auch mit den Stimmen von Herrn
Schröder und Herrn Lafontaine

({21})

- auch Eichel; ich will nicht alle 16 Ministerpräsidenten
aufzählen, zumal sich die Namen schneller ändern, als
man sich vorstellen kann; die drei von mir Genannten
sind ja nicht mehr Ministerpräsidenten -,

({22})

die Entlastung müsse 14 Milliarden DM betragen. Wir
haben nur daran erinnert, daß auch die SPDMinisterpräsidenten diese Forderungen aufgestellt haben. Nichts anderes hat Stoiber in der Bundestagsdebatte
gesagt. Aber CDU und CSU haben diese Zahl ausdrücklich nicht zur Meßlatte erklärt.

Ich nenne Ihnen unsere Meßlatte - wir haben das
immer gesagt, und das gilt auch eine Woche vor dem
Europäischen Rat -: Es muß im Rahmen der Agenda
2000 gelingen - ich sprach vorhin davon, tiefer zu pflügen -, die Subsidiarität in Europa stärker zu verwirklichen.

Wir kommen in Europa nicht weiter voran - auch die
Ereignisse, die zum Rücktritt der Europäischen Kommission geführt haben, unterstreichen die Richtigkeit
dieser These -, wenn wir nicht zu einer klareren Abschichtung der Aufgaben kommen und neu festlegen,
wofür die europäische Ebene, die Mitgliedstaaten und
die Regionen zuständig sind. Das nennt man Subsidiarität, und das ist die entscheidende Aufgabe. Genau an
diesem Punkt haben Sie während der deutschen Präsidentschaft nicht gearbeitet und keinerlei Ergebnisse erzielt. Deswegen haben Sie zu oberflächlich gearbeitet.

({23})

Nur wenn wir hier Ergebnisse erzielen, haben wir
auch die Chance, daß wir mehr Transparenz und mehr
Kontrolle erreichen und daß in Europa die Gefahr geringer wird, daß es zu Mittelverschwendung und zu Korruption kommt. Deswegen ist die Verwirklichung des
Subsidiaritätsprinzips so entscheidend, und deswegen
fordern wir, daß wir einen neuen Verfassungsvertrag in
Europa bekommen, weil wir nur auf diese Weise die
Frage beantworten können, wer was in Europa entscheidet. Nur mit mehr Subsidiarität, mit klarerer Abschichtung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten, ist das
zu erreichen.

Das war immer die Politik von CDU und CSU. Sie ist
richtig und bleibt unsere Meßlatte für den europäischen
Gipfel in Berlin. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie wenigstens kleine Schritte in diese Richtung erzielen.
Wenn Sie bei der Kofinanzierung nicht 50 Prozent erreichten, würden wir Sie nicht kritisieren. Aber daß Sie
sie als Prinzip ganz aufgeben, ist grundfalsch, weil die
Kofinanzierung eben ein Schritt in Richtung auf mehr
Subsidiarität gewesen wäre.

({24})

Sie haben also die Präsidentschaft falsch eingeleitet
und nichts zustande gebracht. Deswegen ist der jetzige
Stand der Vorbereitung des Berliner Gipfels nach unserer Bewertung - das sage ich jetzt auch nach Ihrer Regierungserklärung - unzureichend.

({25})

Sie hätten mit den anderen Mitgliedstaaten erfolgreicher
verhandeln können, wenn Sie nicht über Milliarden hin
oder her diskutiert hätten. Über die Frage, wofür Europa
und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind, kann man
mit jeder französischen Regierung sehr intensiv, zukunftsbezogen und konstruktiv diskutieren. Nur, wenn
man so albern redet, wie es Schröder gemacht hat, dann
erreicht man mit Frankreich natürlich nichts.

({26})

Es geht bei der Agenda 2000 immerhin um die Kleinigkeit von 1 400 Milliarden DM bis zum Jahre 2006.
Gemessen daran, Herr Bundesaußenminister, bewerten
wir das, was jetzt an Vorbereitung erreicht ist, als ungenügend.

({27})

- Ja, natürlich. Es zeichnet sich doch nach dem jetzigen
Stand ab, daß wir in Europa höhere Ausgaben bekommen,

({28})
gekoppelt mit mehr Bürokratie, weniger Effizienz und
weniger Leistungen für Deutschland.

({29})

Das verstehen die Deutschen ganz gewiß nicht unter
mehr Fairneß, was Beitragsgerechtigkeit in Europa anbetrifft.

({30})
Ich möchte das mit wenigen Beispielen illustrieren.

Natürlich ist es schwierig, in der Agrarpolitik einen
Kompromiß zu erreichen. Aber die Milchpreise um
15 Prozent zu senken und gleichzeitig die Milchquoten
zu erhöhen, das ist ordnungspolitisch wie markttechnisch vollkommener Unfug. Dafür kann ich Herrn
Funke nicht loben.

({31})

Bei Rindfleisch und Getreide die Preise zu senken und
nur noch die Hälfte der Preissenkungen im Gegensatz zu
bisherigen Verabredungen auszugleichen, das ist auch
der falsche Weg. Deswegen wäre ein Einstieg in die Kofinanzierung besser gewesen.

Nach dem jetzigen Stand müssen die deutschen Bauern bei einem Gesamteinkommen von etwa 10 Milliarden DM Einkommenseinbußen in der Größenordnung
von 2 Milliarden DM hinnehmen. Das sind 20 Prozent,
und darüber kann man nicht leichtfertig hinwegreden.
Dann wollen Sie morgen im Bundesrat noch eine
Steuererhöhung durchziehen, die die Landwirtschaft
noch einmal mit 1,5 Milliarden DM belastet. Schließlich
kommen bei der Ökosteuer noch 350 Millionen DM dazu. So zerstört man die Lebensfähigkeit der deutschen
Landwirtschaft.

({32})
Ich will noch einmal sagen, warum wir in der Agrarpolitik eine bessere Aufgabenabschichtung brauchen.
Wenn Preissenkungen in Europa unvermeidlich sind,
dann muß man durch direkte Einkommensbeihilfen
Ausgleich schaffen. Man muß der Bevölkerung im übrigen immer wieder sagen: Wir verlangen in Europa einen
besseren Verbraucherschutz, als er weltweit Standard
ist, ein höheres Niveau im Tierschutz, ein höheres Niveau im Umweltschutz. Das halten wir alle für richtig.
Wenn wir der Landwirtschaft das alles auferlegen, dann
müssen wir durch direkte Einkommensbeihilfen helfen,
dieses höhere Niveau zu ertragen. Man kann es nicht nur
zu Lasten der Landwirtschaft fordern. Deswegen ist eine
Politik der Einkommensbeihilfen notwendig und richtig,
um dieses höhere Niveau für uns alle in unserem Lande
und in Europa zu erhalten.

Diese direkten Einkommensbeihilfen kann man in
Europa zwischen Lissabon und Helsinki nicht einheitlich regeln. Das wird nie gelingen. Deswegen ist die

Subsidiarität, die klarere Aufgabenabschichtung, der
richtige Weg. Die Kofinanzierung wäre ein Einstieg.
Das haben Sie ohne Not trotz der Unterstützung durch
die Mehrheit aller Mitgliedstaaten aufgegeben. Das
werfen wir Ihnen vor.

({33})

Was machen Sie nach dem jetzigen Stand in der
Strukturförderung?

({34})

- Herr Bundesaußenminister, Sie haben appelliert, und
Ihr Gesichtsausdruck ließ darauf schließen, daß Sie es
ernst meinten, als Sie sagten, wir sollten uns sachlich
mit den Fragen auseinandersetzen.

({35})

Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie zu! Unterhalten
Sie sich jedenfalls nicht währenddessen!

({36})

- Aber im Parlament müssen Sie sich ein bißchen anständiger benehmen, als Sie sich als Schüler benommen
haben. Das muß ich Ihnen sagen, weil Sie hier gerufen
haben, Sie hätten sich schon in der Schule so verhalten.

({37})

Sie sind doch inzwischen auch feiner gewandet.

({38})

- Herr Präsident, ich übernehme eben Ihre Arbeit: Es
geht nicht an, wenn der Oppositionsführer - ({39})

- Machen Sie nur! Jetzt will ich Ihnen einmal den Unterschied sagen, verehrter Herr Kollege Zwischenrufer:
Wenn der Bundesaußenminster eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgibt und dafür wirbt, daß man
der Bedeutung der europäischen Verantwortung gerecht
wird, und der Oppositionsführer darauf antwortet

({40})

und einige seiner Bitten erfüllt - er hat gesagt, ich solle
klarstellen, daß wir nicht eine Verschiebung des europäischen Gipfels gefordert haben; das habe ich getan -,
dann können Sie sich benehmen, wie Sie wollen. Das ist
Ihre Sache. Aber von dem Vertreter der Bundesregierung auf dieser zwei Meter entfernten Regierungsbank
erwarte ich, daß er sich gegenüber dem Parlament respektvoll verhält - nicht mehr und nicht weniger.

({41})


- Wir können ein bißchen warten. - Es ist übrigens nach
den Regeln dieses Parlaments immer noch nicht erlaubt,
von der Regierungsbank oder von der Bundesratsbank
aus Zwischenrufe zu machen.

({42})

- Sie können es machen, wie Sie wollen; ich warte. Offenbar ist es die Aufgabe der Opposition, die Minimalrechte des Parlaments auch gegen die Mehrheit zu verteidigen.

({43})

- Ja, so ist das. Sie werden es ertragen.

({44})

Ich möchte gerne etwas zum Thema Subsidiarität im
Zusammenhang mit Strukturpolitik und damit etwas zu
einem anderen wichtigen Bereich der Agenda 2000 sagen. Wir sind - das haben wir, CDU und CSU, immer
gesagt, als Helmut Kohl und Theo Waigel Regierungsverantwortung getragen haben, auch in der Opposition,
völlig unverändert - immer bereit gewesen, zu akzeptieren, daß die Mittel der Europäischen Union für Regionalförderung in Deutschland zurückgefahren werden.

Deswegen handeln wir nicht widersprüchlich, wenn
wir klar eine Begrenzung des deutschen Beitrags fordern. Sie haben eine Beitragsrückführung und ein Ende
der Scheckbuchdiplomatie und gleichzeitig europäische
Beschäftigungsprogramme gefordert. Das war doch Herr
Schröder und nicht die Opposition. Wir haben gesagt:
Jawohl, wir sind bereit, eine Rückführung der Mittel der
Regionalförderung auch für Deutschland zu akzeptieren.
Aber das muß dann im Sinne der Aufgabenabschichtung
mit einer größeren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
und der Regionen für Regionalförderung verbunden
werden: Regionalpolitik in eigener Verantwortung. Das
ist der Punkt. Jetzt haben wir die Situation, daß die Mittel für Regionalförderung in Europa weiter erhöht werden sollen, daß sie für Deutschland überproportional zurückgeführt werden sollen.

({45})

Noch immer ist nicht geklärt, daß der Unfug aufgegeben
werden soll, daß die Förderung ländlicher Räume in der
Regionalpolitik in Europa kein Förderkriterium mehr
sein soll. Offenbar wird noch immer daran festgehalten,
daß nur noch städtische Ballungszentren gefördert werden sollen. Damit schwächen Sie den ländlichen Raum
nicht nur über die Agrarpolitik, sondern auch über die
Strukturpolitik.

({46})

Ich sage Ihnen: Ein Teil der Stabilität Deutschlands
hat gerade damit zu tun, daß wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ländlichen Räumen und städtischen
Ballungszentren haben. Wer die Lebensfähigkeit der
ländlichen Räume erhält, nützt auch den städtischen
Ballungszentren.

({47})

Was die Finanzreform anbetrifft: Wir halten - wir
haben das oft gesagt; noch immer ist nicht geklärt, daß
das vermieden wird - die Neuregelung der Beiträge für
richtig. Wir sind einig, daß das entsprechend dem Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraft ausgedrückt werden soll.
Wenn das erreicht wird, macht das 7,5 Milliarden DM
aus. Dafür sind Sie doch auch; das können Sie uns nicht
vorwerfen. Sie haben gesagt, wir sollen Sie unterstützen.
Wir treten für die Finanzreform ein, aber wir sagen zugleich: Solange nicht eine Neuregelung der Beitragsfinanzierung erreicht ist, können die Ausgaben der Europäischen Union für die jetzigen Mitgliedstaaten in den
kommenden Jahren nicht weiter gesteigert werden. Die
Erhöhung der Mittel um 170 Milliarden DM bis 2006
für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten ist angesichts der
Riesenaufgabe der Osterweiterung der falsche Weg in
die falsche Richtung. Deswegen lehnen wir das ab.

({48})

Noch falscher ist - durch den Rücktritt der Kommission der Europäischen Union wird das noch unterstrichen -, daß man für die Kommission eine Effizienzreserve, quasi zur freihändigen Vergabe, einführt. Man
fördert doch, wenn man in Europa nicht klarere Zuständigkeiten und Regelungen erreicht, geradezu die Mittelverschwendung, wenn man für die Kommission zur
freihändigen Vergabe noch eine Effizienzreserve einführt. Deswegen halten wir das für falsch und sagen:
Versuchen Sie, das auf dem Berliner Gipfel zu verhindern.

({49})

Wenn ich davon gesprochen habe, daß wir eine Erhöhung der Mittel der Europäischen Union für die jetzigen
15 Mitgliedstaaten um 170 Milliarden DM vor allem
deswegen für falsch halten, weil wir uns so nicht richtig
auf die Osterweiterung vorbereiten, dann will ich den
Satz hinzufügen: Die Osterweiterung ist entsprechend
dem deutschen Interesse das Wichtigste. Auch darin
stimmen wir überein, Herr Bundesaußenminister. Wir
sind nicht in allem unterschiedlicher Meinung. Das muß
auch gar nicht sein. Die Osterweiterung muß allerdings
richtig und gut durchgeführt werden. Sie muß dazu beitragen - auch das will ich angesichts einer Debatte, die
gestern geführt worden ist, sagen -, daß sich in diesem
Prozeß alle auf diesem Kontinent wieder zusammenfinden. Das gilt auch für die deutschen Heimatvertriebenen.
Der Beitritt von Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Staaten muß dazu führen, daß die Wunden von
Krieg und Vertreibung geheilt werden.

({50})

Deswegen ist es schlimm und falsch, daß der Bundeskanzler schon wieder in Gutsherrenart in dem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman den Eindruck erweckt hat - Sie haben ja in den
letzten Tagen verzweifelt versucht, das so zu interpretieren, daß es nicht mehr ganz so falsch erschien, wie es
gewirkt hat -, man gehe jetzt großzügig über die Rechte
der Vertriebenen und der Sudetendeutschen hinweg. Ich
sage Ihnen: Keine deutsche Regierung hat das Recht, auf
privatrechtliche Ansprüche von Vertriebenen zu verzichten.

({51})

- Das ist das Problem bei den Äußerungen des Bundeskanzlers. Er behandelt die Probleme ungefähr so wie der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement das
Problem des Justizministers in Nordrhein-Westfalen.
Das geht schief, und es schadet unserem Land. Deswegen sage ich Ihnen: Auf diesem Wege kommen wir in
Berlin nicht zu den Ergebnissen, die wir brauchen.

Ich sagte: Europa steht vor einer großen Herausforderung und steckt zugleich in der Krise. Krise und Herausforderung sind fast dasselbe; im Chinesischen haben
Krise und Chance das gleiche Schriftzeichen. Deswegen
bleibt die Aufgabe, Europa jetzt aus dieser Krise herauszuführen.

Daher komme ich noch einmal auf folgenden Punkt
zu sprechen: Wir haben in den 90er Jahren unter der
Verantwortung von Helmut Kohl und Theo Waigel das
vielleicht schwierigste Projekt europäischer Politik in
diesem Jahrzehnt, den Beginn der Europäischen Währungsunion, zu einem Erfolg geführt, den viele nicht für
möglich gehalten haben. Wir haben in jenen schwierigen
Debatten, in denen Lafontaine, Schröder und andere
jahraus, jahrein Wahlkampf und Demagogie quer durch
deutsche Lande betrieben haben, immer Kurs gehalten.

({52})

Wir haben immer gesagt: Wenn es zu einem Konflikt
zwischen der Einhaltung des Zeitplanes und der Einhaltung der Kriterien kommen sollte, dann wären wir eher
dafür, den Zeitplan zu verschieben, als die Stabilität der
europäischen Währung aufzugeben.

({53})

- Ja, wir haben gefordert, beides zu erreichen. Aber im
Konfliktfall, Herr Kollege Haussmann - das war immer
unsere gemeinsame Politik -, hat die Substanzerhaltung
Vorrang gegenüber der Einhaltung des Zeitplans.

Das gilt auch für die Agenda 2000 - nicht mehr und
nicht weniger. Die Substanz geht vor. An der Substanz
müssen sich der Erfolg des Berliner Gipfels und die
Bundesregierung messen lassen.

Ich möchte noch auf die Tatsache hinweisen, daß der
deutsche Bundeskanzler und Ratspräsident vor dem
Berliner Gipfel in seinem - zugegebenermaßen reichlich
gefüllten - Terminkalender keine Zeit findet, mit dem
deutschen Parlament über den Berliner Gipfel und den

Stand der europäischen Politik zu diskutieren und hier
Rede und Antwort zu stehen.

({54})

- Bundeskanzler Kohl war vor jedem Gipfel hier im
Deutschen Bundestag. Das war schon wieder gelogen!

({55})

Wir haben Respekt davor, daß der deutsche Ratspräsident in dieser Woche die europäischen Hauptstädte besucht.

({56})

- Ja, natürlich. - Deswegen haben wir angeboten, die
jetzige Debatte am Montag oder Dienstag der kommenden Woche zu führen. Das haben Sie abgelehnt.

Wir haben kein Verständnis dafür, daß ein Bundeskanzler in den Wochen vor dem europäischen Gipfel
zwar Zeit findet, stundenlang in Kaschmir und sonstigen
Stoffen für Modezeitschriften zu posieren,

({57})

aber keine Zeit dafür hat, europäische Politik vor dem
Forum der Nation zu vertreten und zu erläutern. Das
zeigt die Substanzlosigkeit dieses Bundeskanzlers!

({58})

Europa - ich sagte das zu Beginn meiner Rede und
will das zum Schluß wiederholen - ist das wichtigste
und das beste Projekt deutscher Politik am Ende dieses
Jahrhunderts bzw. an der Schwelle zum kommenden
Jahrhundert. Dieses Europa voranzubringen ist aber angesichts der Probleme eine sehr große Aufgabe.

Deswegen muß man die Substanz der europäischen
Politik bewahren. Deshalb sollte man mit den Problemen so umgehen, daß sich die Menschen auch angesichts der Entwicklungen in Europa zu Hause fühlen.
Dies gilt für die Heimatvertriebenen, die Landwirte und
die Bevölkerung insgesamt, die nicht das Gefühl haben
sollen, nur zu zahlen und immer weniger zu verstehen,
was in Europa passiert. Behutsamkeit, Substanz in der
Sache, Klarheit im Hinblick auf die Regelungen und
vielleicht auch Zurückhaltung in der Sprache - man
sollte nicht von Scheckbuchdiplomatie sprechen - sind
besser.

Diese Dinge kann man nicht dadurch ersetzen, daß
man eine Show inszenieren läßt. Geschäftigkeit und
Show reichen nicht aus. Wir werden den Erfolg des
Berliner Gipfels und der deutschen EU-Präsidentschaft
an der Substanz messen. Wir hoffen, daß gute Ergebnisse erzielt werden. Darin unterstützen wir Sie. Aber wenn
Sie durch Show und Geschäftigkeit von der Substanz
ablenken, dann werden Sie auf entschiedene Kritik der
Opposition stoßen.