Blohm (NA), 1968-06-26:
Herr Päsident! Meine Damen und Herren! Auch wir begrüßen es, daß es durch die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Gesundheitspolitik erstmals in diesem Hause möglich ist, gesundheitspolitische Probleme ausführlich zu diskutieren. Wie Sie alle wissen, haben wir bei der Beratung des Haushalts darauf verzichtet, weil uns bereits die Große Anfrage angekündigt war.
 Bevor ich aber zu einigen Problemen Stellung nehme, möchte ich doch sagen, daß ich es vermißt habe, Frau Minister Strobel, daß Sie bei Ihren Ausführungen, die Sie zu der Großen Anfrage hier gemacht haben, der Ministerin, die Ihre Vorgängerin war und die die Vorarbeiten in allen diesen Dingen, die heute uns auf dem Tisch liegen, erarbeitet .hat, nicht ein wenig Rechnung getragen haben und es ihr vielleicht doch mit einem Dankeschön quittiert haben.
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- Ja, das muß sein.
Genauso muß ich Herrn Dr. Schmidt sagen, daß der erneute, wirklich unberechtigte Vorwurf gegenüber dem früheren Ministerium, den Sie hier wieder erhoben haben, doch wohl jetzt nicht am Platze gewesen ist. Sie sowohl wie wir wissen doch alle, daß das Gesundheitsministerium im Aufbau war und daß die Mittel für dieses Ministerium, wie Sie selber ausgeführt haben, so schlecht waren, daß man allein aus dieser Lage heraus nicht in einer so großen Breite, wie wir es uns alle gewünscht haben, Gesundheitspolitik machen konnte.
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Auch heute ist das Ministerium' keineswegs so ausgestattet, wie wir es uns wünschen.
Man kann sich allerdings nicht über die Aktivität unserer neuen Gesundheitsministerin beklagen. Zweifellos hat sie jetzt durch die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes und Erweiterung der Bundeskompetenzen dahin, auf wichtigen Gebieten des
Gesundheitswesens die für die Volksgesundheit bedeutenden Fragen zentral zu regeln, eine neue Aktivität entwickelt.
Ich kann mich allerdings nicht des Eindrucks erwehren, daß im Bundesgesundheitsministerium ein deutlicher Drang. zu einem Perfektionismus zu erkennen ist, den ich deswegen ablehnen muß, weil man es im Gesundheitswesen wie in keinem anderen Ressort unmittelbar mit den Menschen zu tun hat, und der hier fehl am Platze ist. So bedarf es, wie Frau Dr. Heuser soeben ausgeführt hat, zur Durchführung von Vorsorgemaßnahmen z. B. für Zivilisationskrankheiten, Krebs, rheumatische Erkrankungen, Herz- und Kreislaufschäden, meines Erachtens keiner Kompetenzerweiterung, schon gar nicht einer Änderung des Grundgesetzes. Doch zu diesem Problem wird Herr Dr. Jungmann im einzelnen Stellung nehmen.
Nun zu einigen konkreten Problemen der Gesundheitspolitik.
Seit 1961 haben wir ein Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln. Die Bundesregierung und das Parlament haben sich bei diesem Gesetz auf die wesentlichsten Rahmengrundsätze beschränkt, die Ausfüllung jedoch im einzelnen der Bundesregierung - durch den Weg von Rechtsverordnungen -überlassen. Zu den wichtigsten Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz gehört die Verordnung über die Abgabe von Arzneimitteln außerhalb der Apotheken. Viele Arzneispezialitäten werden aus der Apotheke entlassen, wenn die Regelung Platz greift, die das Bundesgesundheitsministerium hier vorsieht. Ich weiß sehr wohl, welch hohe wirtschaftliche Bedeutung gerade eine solche Regelung für alle Beteiligten hat. Ich fürchte aber, ,daß eine zu starke Betonung ,der wirtschaftlichen Komponente die Möglichkeit in sich birgt, für die Apotheke als dem Zentrum der Arzneiversorgung unserer Bevölkerung zu einer Gefahr zu werden. Deshalb meine ich, gerade hier sollten die gesundheitspolitischen Aspekte einer solchen Rechtsverordnung den Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Man darf auf keinen Fall etwas mit abrupter Gewalt neu ordnen wollen, was noch nicht völlig abgeklärt ist und was erhöhte gesundheitspolitische Gefahren in sich birgt.
Um gleich beim Arzneimittelwesen zu bleiben: Seit Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes vor mehr als sechs Jahren warten wir auf ein Gesetz über den Verkehr mit Kosmetika. Hier sind, wie wir vor einiger Zeit in der Fragestunde hörten, noch wissenschaftliche Fragen zu klären, und wie wir weiter hörten, läuft diese Klärung schon seit einigen Jahren. Ich fürchte, auf diese Klärung werden wir noch lange warten müssen. Damit werden wir auch in Zukunft noch Kosmetika auf dem Markt haben, die wegen ihrer arzneilich wirkenden Bestandteile sogar der Rezeptpflicht unterliegen müßten. Ich erinnere nur an die hochwirksamen Hormone, die bei längerem Gebrauch durchaus gesundheitsschädigend sein können. Hier sollte die Bundesregierung endlich mit aller Deutlichkeit eine klare Linie aufzeigen und sagen, was sie zu tun gedenkt. Auch die Industrie hätte dann klare Richtlinien für die weitere Entwicklung.

Die neue Studienordnung für Apotheker haben wir in diesem Hohen Hause vor kurzem verabschiedet. Dieses Gesetz entspricht allen wissenschaftlichen und praktischen Erfordernissen, die an den Apotheker und den Arzneimittelfachmann gestellt werden müssen. Auch hier gebührt der früheren Ministerin Dr. Schwarzhaupt der Dank des Hohen Hauses. Sie hat, wie ich schon soeben ausführte, bei ,anderen Vorlagen, die inzwischen entweder durch das Haus verabschiedet oder im Ausschuß sind, die erforderliche Initiative und wesentliche Vorarbeit geleistet.
Das inzwischen fertiggestellte Deutsche Arzneibuch Nr. 7 sollte sobald wie möglich in Kraft gesetzt werden und damit das völlig überholte DAB 6 aus dem Jahre 1926 abgelöst werden. Soweit mir bekannt ist, tritt die Kommission zur Fertigstellung des Deutschen Arzneibuchs Nr. 7 nicht mehr zusammen. Es dürfte aber erforderlich sein, diese Kommission beizubehalten, .damit das Deutsche Arzneibuch auch fernerhin jeweils auf dem neuesten Stand der pharmazeutischen Forschung gehalten werden kann.
Weiter ist es dringend notwendig, die landesrechtlichen Vorschriften über die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln durch eine bundeseinheitliche Regelung abzulösen. Es gibt wirklich keinen vernünftigen. Grund dafür, daß etliche Arzneimittel in einzelnen Ländern frei verkäuflich sind, in anderen jedoch der Rezeptpflicht unterliegen. Die nunmehr dem Bundesrat zugeleitete Verordnung zu § 35 des Arzneimittelgesetzes kann doch nur als vorläufige Regelung angesehen werden, weil ihr noch wesentliche Merkmale wie z. B. die Angabe von Höchstmengen fehlen.
Seit 1959 haben wir ein Atomgesetz. Die erste und die zweite Strahlenschutzverordnung auf Grund dieses Gesetzes sind inzwischen erlassen worden. Es handelt sich um die Anwendung radioaktiver Stoffe und um die Anwendung ionisierender Strahlen. Nun wollte man auch noch Schutzvorschriften für die medizinische Anwendung von Röntgenstrahlen erlassen. Da man 'das nicht gut für den Patienten selbst tun kann - 'denn dieser muß unter Umständen in der Strahlentherapie erheblichen Dosen ausgesetzt werden -, kann man eine Röntgenstrahlenschutzverordnung immer nur .auf die Umgebung erstrecken. Wie es heißt, soll schon seit längerem zwischen Bundesgesundheitsministerium und den Ärzten eine gewisse Übereinstimmung in den wichtigsten medizinischen und berufsrechtlichen Fragen einer Röntgenstrahlenschutzverordnung bestehen. Aber die Verordnung ist immer noch nicht da.
Vor einiger Zeit haben wir hier in diesem Hause eine große Aussprache über Bildungspolitik gehabt, insbesondere über unser Hochschulwesen und die so dringend notwendige Hochschulreform. Nicht gesprochen haben wir dabei - weil nur ein Teilgebiet dieses Gesamtkomplexes - über die Reform der Ausbildung zum Arzt, z. B. über eine neue Bestallungsordnung für Ärzte als Voraussetzung dazu. Auf diese neue Bestallungsordnung warten unsere Ärzte, die medizinischen Fakultäten und die Studenten. Sicher hat es eine Reihe von Ansätzen gegeben. Jedoch haben sie die erste Diskussionsrunde meistens nicht überstanden. Ich glaube nicht, daß es immer nur an den Ärzten gelegen hat. Es gibt wohl kein anderes Studienfach als das der Medizin, wo das Universitätsstudium GO eng mit der Ausbildung zum Bei uf verbunden ist. Um so dringender erscheint es mir, daß wir nun endlich durch eine neue Bestallungsordnung die Voraussetzungen bekommen, die notwendig sind, um die Ausbildung zum Arzt den modernen Erfordernissen anzupassen.
Nachdem in den vergangenen Jahren wegen angeblichen Ärztemangels sogar von offizieller Seite im Gegensatz zur Ärzteschaft zum Medizinstudium geraten wurde, haben wir jetzt eine Überfüllung an den medizinischen Fakultäten, die den Nachwuchsbedarf an Ärzten weit übersteigt. Die Schaffung von Ausbildungsstätten an den Universitäten muß ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein. Sie hat deshalb schon erklärt, sich für eine Vermehrung der Ausbildungsplätze für Mediziner und Zahnmediziner 'einsetzen zu wollen, weil es nicht tragbar ist, daß nur ein geringer Teil der Bewerber zum Studium der Medizin und Zahnmedizin zugelassen werden kann. Ein Blick in die Zukunft zeigt allerdings, daß sich die Zahl der Ärzte vermehrt und sich die Zahl der Zahnmediziner leider stark verringert. Ich habe mir eben gerade sagen lassen, daß in Hamburg jetzt ein Notendurchschnitt von 1,8 beim Abitur verlangt wird, damit man überhaupt zum Zahnmedizinstudium zugelassen werden kann. Das isst für meine Begriffe untragbar, da die Zahnmediziner in so geringer Zahl vorhanden sind und so notwendig sind.
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Deshalb halte ich es für unbedingt erforderlich, daß sehr bald Maßnahmen ergriffen werden, um dieser bedenklichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Das Bundesgesundheitsministerium sollte seinen ganzen Einfluß dahin geltend machen, daß mehr Ausbildungsplätze auch für Zahnmediziner geschaffen werden.
Ebenso sollte die Bundesregierung Maßnahmen treffen, die es den Medizinern erspart, nach dem Staatsexamen krampfhaft nach einem Arbeitsplatz in den Krankenhäusern suchen zu müssen; denn nur so kann ihre Ausbildung, die zweijährige Medizinalassistentenzeit, ohne Zeitverlust durchgeführt werden. Im Augenblick ist es so, daß viele hundert Mediziner draußen stehen und keinen Arbeitsplatz im Krankenhaus finden können.
Zu den wichtigsten Aufgaben der Gesundheitspolitik gehört neben der kurativen Medizin die Prävention, die Vorbeugung. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Krankheiten auf dem Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde. Man sollte sie nicht erst entstehen lassen, sondern ihnen frühzeitig vorbeugen. Bei der zu erwartenden Abnahme der Zahl der Zahnärzte gewinnen gerade vorbeugende Maßnahmen zusätzliche Bedeutung. Zwar sind die hiermit verbundenen Aufgaben Sache der Länder. Ich bitte jedoch die Gesundheitsministerin, dem Streben nach Vorbeugung und Verhütung in der Zahnheilkunde jede denkbare Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Seit Februar dieses Jahres liegt dem Ministerium ein Vorschlag der Ärzte für eine neue Gebührenordnung vor. Soweit ich weiß, ist bisher nichts unternommen worden, diesen Entwurf mit den beteiligten Kreisen zu erörtern. Ich bin mir sehr wohl darüber im klaren, daß im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über höhere Gebühren zu reden. Notwendig erscheint mir jedoch, ein Gebührenrecht zu schaffen - und zwar bald -, das auch in die Zukunft hinein freiberufliche Formen ärztlicher Berufsausübung ermöglicht. Dieses Gebührenrecht sollte auch einen Katalog ärztlicher Leistungen enthalten, der dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht. Hier ist ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu bewältigen, ehe überhaupt das Finanzielle an einer Gebührenordnung zur Diskussion stehen kann. Ich will mich hier nicht zum Sprecher der Ärzte machen; doch halte ich es nicht für einen guten Stil, wenn die Standesorganisation der Ärzte dem Ministerium, und zwar. auf Anregung der Bundesregierung, einen Entwurf vorlegt und seit 1 1/2 Jahren noch nicht einmal mitgeteilt bekommt, wann und wie ein solcher Entwurf Gegenstand von Beratungen sein kann.
Meine Damen und Herren, ich darf am Schluß meiner Ausführungen folgendes feststellen. Wenn ich Kritik an der Arbeit des Bundesgesundheitsministeriums an Hand einiger Beispiele übte, so sind es vor allem die gesundheitspolitischen Sorgen, die mich stärker bewegen als alle parteitaktischen Überlegungen. Dabei will ich allerdings nicht verhehlen, daß Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums, wie sie in Äußerungen über die Form gemeinschaftlicher Praxisausübung bei Ärzten, über die Stellung des Krankenhauses und auch über die Funktion und die Stellung der Apotheke in bezug auf die Freiverkäuflichkeit zum Ausdruck kommen, mich doch sehr nachdenklich stimmen, da hier eine gewisse Tendenz spürbar ist. Über diese Sorgen hilft auch die noch so gut formulierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion nicht hinweg.
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