Elke Hoff (NA), 2006-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Minister Jung, Sie haben in sehr eindrucksvollen Worten die vielfältige Aufgabenstellung
und Zielsetzung dargelegt, die die Bundeswehr erfüllen
soll. Aber der Blick auf den Verteidigungshaushalt lässt
an der einen oder anderen Stelle erhebliche Zweifel aufkommen.

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Als Ausdruck all Ihrer hehren Zielsetzungen legen
Sie heute den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2006
vor. Ihn kann man aber nur als Übergangshaushalt bezeichnen. Er orientiert sich nämlich weitgehend an der
bisherigen Bundeswehrplanung. Bei seiner Verabschiedung wird das Haushaltsjahr zur Hälfte vergangen sein
und die finanzpolitischen Grausamkeiten werden erst im
Jahr 2007 über den Einzelplan 14 hereinbrechen.

Der Transformationsprozess, den Sie eben angesprochen haben, Herr Minister, bleibt aber nicht stehen.
Aus diesem Grund wird auch dieser Haushalt den Anforderungen nicht gerecht.

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Der investive Anteil ist mit 25 Prozent erneut viel zu gering veranschlagt. Ein investiver Anteil von annähernd
30 Prozent ist für die Aufgaben einer Armee im Einsatz,

die sich nach dem Willen der Bundesregierung darüber
hinaus verstärkt um den Heimat- und Katastrophenschutz kümmern soll, unerlässlich. Bis zum Jahr 2011
wird die Unterdeckung bei den Rüstungsinvestitionen
auf mehr als 6 Milliarden Euro anwachsen. Dass dies
unmittelbare Auswirkungen auf unsere Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben
wird, steht außer Zweifel. Die notwendige deutliche Anhebung im investiven Bereich wird nur durch eine weitere Absenkung der Betriebs- und Personalkosten möglich sein. Ich kann an dieser Stelle aber wenig
Entschlossenheit zur Eröffnung neuer Spielräume erkennen, zum Beispiel indem Dienstleistungen wie das Travelmanagement der Bundeswehr, Teile der Ausbildung,
der Personalgewinnung und vieles mehr konsequent privatisiert werden.

({2})

Wie Sie, Herr Minister, bei den bestehenden Rahmenbedingungen das ehrgeizige Ziel erreichen wollen, die Zahl
der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr von heute
100 000 auf 75 000 abzusenken, steht in den Sternen.

({3})

Der Transformationsprozess lebt unbestritten zu einem erheblichen Teil von der Einsicht in seine Notwendigkeit, er lebt aber auch von sicheren finanzpolitischen
Rahmenbedingungen. An dieser Stelle möchte ich mich
daher ausdrücklich bei allen Soldatinnen und Soldaten
der Bundeswehr bedanken, die diesen unsicheren Prozess bisher so bravourös begleitet und gemeistert haben.

({4})

Herr Minister, außerdem möchte ich noch sagen, dass
ich wenig Verständnis dafür habe, dass sich der Gesamtpersonalumfang der Bundeswehr seit 1989 halbiert hat,
während die Zahl der Spitzendienstgrade - der Besoldungsgruppe B 3 und höher - seither lediglich um
11 Prozent reduziert wurde. Gerade Streitkräfte mit hohen Belastungen brauchen im Verhältnis mehr und besser bezahlte Indianer als zu viele hoch dotierte Häuptlinge.

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- Auch das wäre eine Lösung gewesen.

Herr Minister, Sie haben am 8. März in einer Pressemeldung der dpa angekündigt, noch in diesem Jahr - ich
betone: noch in diesem Jahr - 4 000 zusätzliche Stellen
für Wehrpflichtige zu schaffen. Offenbar ist diese Meldung Ihren Haushältern entgangen; denn gegenüber dem
Stellenansatz für das Jahr 2005 mit 38 000 Grundwehrdienstleistenden finden sich im aktuellen Entwurf gerade
einmal 32 000 wieder - auf den ersten Blick ein Minus
von 6 000 Stellen. Aber wie wir ja auch bei der Mehrwertsteuererhöhung gelernt haben, ist zwei plus nicht in
jedem Fall ein Mehr. Vielleicht kommen wir im Laufe
der Debatte auch in diesem Bereich des Haushalts zu belastbaren Zahlen.
({6})

Die Risiken dieses Haushaltsentwurfs sind allerdings
bereits vorgezeichnet: Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent im nächsten Jahr wird in den
Verteidigungsetat ein Loch von annähernd 300 Millionen Euro reißen.

({7})

Dazu kommen globale Minderausgaben; Preisstandanpassungen; die angekündigte, aber im Haushalt nicht
vorgesehene Erhöhung der Zahl der Wehrpflichtigen und
und und.

Dies alles lässt nach heutigem Ermessen die dringend
benötigte Anhebung des Investitionsanteils in weite
Ferne rücken, und das, obwohl wir Europäer von unseren amerikanischen Partnern immer wieder darauf hingewiesen wurden, dass unsere Verteidigungsetats chronisch unterfinanziert seien. Der kürzlich erschienene
„Quadrennial Defense Review“ des Pentagon kommt zu
dem Ergebnis, dass wir Europäer aufgrund fehlender Fähigkeiten nur noch für Stabilisierungsmissionen gefragt
seien, aber nicht mehr für Einsätze mit hoher Intensität.
Schon jetzt ist feststellbar, dass vieles, was unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre aktuellen und zukünftigen
Einsätze zwingend benötigen, nicht beschafft wird, und
wenn, dann nicht in der vereinbarten Stückzahl.

Fast die Hälfte der Mittel für die militärische Beschaffung entfallen auf Fluggeräte, die nicht nur im Ankauf, sondern vor allem bei der Materialerhaltung, beim
Betrieb und in der Ausbildung wesentlich mehr Mittel
verschlingen werden als die bisherigen Geräte. Bei der
Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten - dies haben Sie zu Recht betont, Herr Minister Jung - muss jedoch der Schutz im Einsatz oberste Priorität haben. Beschaffungsmaßnahmen, die für den tatsächlichen Einsatz
notwendig sind und sich zudem aus der neuen Aufgabenstruktur ergeben, beispielsweise der Unterstützungshubschrauber Tiger, das Allschutztransportfahrzeug
Dingo, der neue Schützenpanzer Puma oder auch der
Spähpanzer Fennek, sind deshalb unumgänglich.

({8})

Sie müssen in ausreichender Anzahl sowohl für den Einsatz als auch für eine qualifizierte Ausbildung beschafft
werden. Wenn die Soldaten erst im Einsatz lernen, mit
neuem und technisch hochwertigstem Gerät umzugehen,
darf man sich später nicht wundern, wenn daraus entstehende Bedienungsfehler das teure Material beschädigen.

Alle Beschaffungsmaßnahmen gehören erneut auf
den Prüfstand.

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Wenn das Heer 60 Prozent aller Eingreifkräfte und mehr
als die Hälfte aller Stabilisierungskräfte stellt, benötigen
wir dann für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr
wirklich 180 Eurofighter und den A400M in der Stückzahl von 60? Wird MEADS tatsächlich den Schutz gewährleisten, der den Bedrohungen unseres Landes und
unserer Streitkräfte entspricht? Vor allem: Führt der
finanzielle Aufwand auch zu einem zusätzlichen Gewinn
von Fähigkeiten?

Durch weitere Privatisierungen gibt es noch eine
Vielzahl von Möglichkeiten, die ausufernden Betriebskosten des Unternehmens Bundeswehr in den Griff zu
bekommen. Die Bundesregierung muss daher endlich
definieren, was die Kernaufgaben der Bundeswehr sind,
sodass wir den Umbau der Bereiche, in denen Privatisierungen einen Sinn ergeben, weiter und schneller vorantreiben können. Ich hoffe, dass wir dazu etwas im Weißbuch wiederfinden werden.

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Uns allen ist klar, dass der Verteidigungsetat weniger
Spielraum lässt, als uns lieb sein kann. Aber den Spielraum, den es gibt, müssen wir so kreativ und undogmatisch nutzen, wie es eben nur geht. Ansonsten werden
der außenpolitische Anspruch und die haushaltspolitische Realität immer weiter auseinander klaffen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({11})