Patrick Kurth (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von der Trauerstrophe hin zum Zukunftsthema.
Demografieentwicklung: Wie steht Deutschland in 30,
40 oder 50 Jahren da? Die demografische Entwicklung
geht alle an. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Es ist
nicht angemessen, das aktuelle Wahlprogramm mit dem
Demografieproblem zu untersetzen. Vielmehr muss man
auf die eigentlichen Herausforderungen eingehen.

Die demografische Entwicklung betrifft natürlich die
Kinder, die in die zukünftige Gesellschaft hineingeboren
werden, diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, und die
ältere Generation, die viel mehr an die Zukunft denkt, als
wir Jüngeren manchmal glauben.

Viele haben nämlich durchaus auch Sorgen oder Probleme, wie es ihren Kindern eigentlich ergehen wird, ob
sie es besser haben werden als sie selbst oder - das ist
mittlerweile neu - ob es den Kindern mindestens genauso gut wie ihnen selbst gehen wird. Die demografische Entwicklung wirkt sich auf alle Bereiche aus. Die
Bevölkerung schrumpft. In 50 Jahren wird es - wenn
man es umrechnet - die Bevölkerung des Landes Nordrhein-Westfalen in Deutschland nicht mehr geben. Wenn
man so möchte, ist die gesamte nordrhein-westfälische
Bevölkerung abgewandert - wenn man den Zahlen
Glauben schenken mag.

Die Bevölkerung wird älter. 30 Prozent der Menschen
in der Gesellschaft sind im Rentenalter. Daraus folgt natürlich auch, dass die Erwerbstätigenzahlen zurückgehen. Das hat Auswirkungen auf die Produktivität und damit natürlich auch darauf, wer die Werte in dieser Gesellschaft schafft, die so dringend gebraucht werden.

Wenn das alles eintritt, wirkt es sich auf alle Lebensbereiche aus: auf Schule, Infrastruktur, Nachwuchs, Arbeit, Pflege, Rente. Jedes Ressort hier und jedes Ressort
in den Ländern ist betroffen. Ganz entscheidend ist: Der
demografische Wandel ist nicht nur in den Statistiken
oder in der Politik, sondern im konkreten Leben der
Menschen angekommen: Schulnetzplanungen, Arbeitnehmer, die immer älter werden und sich fragen, wo die
Azubis in dem Betrieb sind, oder auch Vereine oder
Kreisvorstände, in denen der Altersdurchschnitt deutlich
gestiegen ist und noch steigen wird. In der Politik ist dieses Thema leider - insbesondere bei den Vorgängerregierungen - weitgehend unterbelichtet geblieben. Die
SPD hat elf Jahre regiert. 2007 hat Tiefensee eine Studie
für viel Geld in Auftrag gegeben, veröffentlicht und
gleich wieder zurückgezogen. Die Projekte von
Tiefensee wurden als nutzlos eingestuft.

Schwarz-Gelb hat mit dieser Politik Schluss gemacht.
Im Koalitionsvertrag ist die Demografieproblematik als
Herausforderung deutlich benannt worden. Die erste Koalitionsklausur damals in Meseberg hat die Demografiestrategie in Auftrag gegeben. Das Haus - zunächst von
de Maizière, dann von Friedrich -, also das Innenministerium, hat hierzu sehr wichtige Daten gesammelt. An
der Stelle sagen wir: Das Innenministerium soll diese
Daten sehr gern sammeln. Wir als Liberale finden das
Datensammeln an der Stelle richtig.

({0})

Dieses Datensammeln - das will ich eindeutig sagen - ist
notwendig.

Wir haben dann, nachdem diese Demografiestrategie
in Auftrag gegeben worden ist, im letzten Jahr - am
3. Oktober - das Handlungskonzept veröffentlicht. Nicht
wir haben das gemacht, sondern die Bundeskanzlerin
mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wir haben da




Patrick Kurth ({1})

den Aufbau Ost umgestellt und auch auf die Demografie
abgestellt. Wann hat es das je gegeben, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gemeinsam ein
Handlungskonzept herausgibt?

Das Verkehrsministerium hat sich um die ländlichen
Räume gekümmert, das Gesundheitsministerium um den
Landärztemangel, das Wirtschaftsministerium um die
Innovationen in kleinen Betrieben, die vor allen Dingen
in den Regionen angesiedelt sind. Im November 2011
kam dann der Demografiebericht, an dem alle Ministerien beteiligt waren. Auch das ist etwas ganz Neues und
Innovatives. Im Frühjahr 2012 wird dann die Demografiestrategie mit direkten, konkreten Forderungen kommen.

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- Da gibt es Gelächter. Ihnen fiel es damals schwer, das
rote Entwicklungshilfeministerium und das rote Außenministerium zu gemeinsamem Handeln zu veranlassen.
Jetzt arbeitet die gesamte Bundesregierung zusammen
am Demografieproblem. Das muss man einmal hervorheben.

({3})

In der Demografiestrategie, die demnächst herauskommen wird, werden wir darüber reden, inwieweit wir
innovative Firmen unterstützen können, Konzentration
statt Rückbau schaffen.

Das will ich zum Abschluss sagen: Da stellen Sie insgesamt 63 Fragen, und in keiner einzigen Frage wird
konkret darauf eingegangen, wie wir Einwanderung
wirklich gestalten und sie nutzen können.

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Zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, dazu, wo
deutsche Schulen im Ausland sind, zu deutschen Universitäten, wo wir Leute im Ausland nach Deutschland einladen, gibt es keine einzige Frage. Diese Bundesregierung hat als erste Bundesregierung eine Staatsministerin
im Auswärtigen Amt, die ausdrücklich nur für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständig ist. Außenminister Westerwelle hat die auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik umgestellt. Das hat viel mehr mit Zukunft zu tun als Frage Nr. 20, die lautet:

Ist die Bundesregierung bereit, mit praktischem Anschauungsmaterial ({5})
für alten- und behindertengerechten Umbau oder
Neubau zu werben?

Diese Frage zu beantworten, ist schwer; aber diese Frage
zu stellen, ist noch viel schwerer.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})