simone violka (NA), 2001-02-09:
Selbstverständlich kann ich
Ihnen dazu etwas sagen. Ich kann zwar nicht die Aussage
eines Mitglieds unserer Fraktion bewerten und ich kenne
auch nicht das Originalinterview. Wir alle wissen, wie die
Presse mit so etwas umgeht. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie uns nicht so riesengroße Haushaltslöcher
hinterlassen hätten, dann hätten wir in der Steuerfrage
natürlich einen größeren Spielraum.

({0})

- Das meine ich ganz ernst.

({1})

Die Steuerreform, die wir verabschiedet haben, wurde
erst möglich, weil wir die Basis der Steuerzahler verbreitert haben und insbesondere Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft haben. Genau das Gegenteil wollen
Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen. Aber von diesem
Weg der politischen Vernunft werden wir nicht abweichen. Darin stimmen uns im Übrigen auch die Wirtschaftssachverständigen zu. Wenn Sie uns aus parteipolitischen Gründen nicht glauben, dann glauben Sie
wenigstens den Sachverständigen. Auf diese beziehen Sie
sich doch sonst so gern, wenn deren Aussage in Ihrem
Sinne ist.

Übrigens bin ich bei der Vorbereitung meiner Rede auf
einen interessanten Ausspruch gestoßen, den ich Ihnen
nicht vorenthalten will. Unter der Überschrift „Anforderungen an eine moderne Steuerreform“ konnte ich lesen:

Gleichbehandlung aller Einkunftsarten

Ein modernes Steuerrecht basiert auf einem synthetischen Einkommensbegriff: Alle Einkünfte werden
in einer Summe zusammengefasst und auf dieses Gesamteinkommen ein einheitlicher Tarif angewendet.

({2})

- Ein Trinkgeld ist keine Schenkung. Das haben wir uns
in mehreren Debatten eigentlich schon angehört. Im Übrigen ist dieses Zitat nachzulesen bei: www.cdu.de.

Das widerspricht nun völlig dem von Ihnen heute eingebrachten Gesetzentwurf. Im Übrigen haben auch die
Petersberger Beschlüsse den Abbau von Steuervergünstigungen verlangt. Aber daran können Sie sich anscheinend nicht mehr erinnern. Das ist eigentlich nicht verwunderlich, wenn man die in Ihren Reihen grassierenden
Erinnerungslücken bedenkt, die vor allem immer dann
vorhanden sind, wenn es um Geld geht.

Nun wieder zurück zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie
führen in der Begründung aus, die nicht gerade hoch entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem
Gastronomiegewerbe sollen nicht durch eine zu rigide
Besteuerung geschwächt werden. Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass die Entlohnung dort nicht üppig ist, unter
anderem auch deshalb, weil sich der Arbeitgeber auf die
Trinkgelder beruft, die den Lohn ergänzen.

Aber ich verstehe nicht, weshalb man dieses Phänomen über Steuervergünstigungen lösen soll. Erklären Sie
doch bitte einmal einer Angestellten, die an einer Tankstelle in Schichten arbeitet, auch am Wochenende arbeiten muss, auch den ganzen Tag auf den Beinen ist, auch
freundlich sein muss und dafür 12 DM die Stunde bekommt, warum sie ihren Lohn voll versteuern muss und
jemand anderes, der ähnliche Arbeitsbedingungen in der
Gastronomie hat, für einen Teil seines Einkommens keine
Steuern zahlen soll.

Ein weiterer Grund, den Sie für Ihre Gesetzesinitiative
angegeben haben, ist die Motivation für gute Leistungen
des Personals. Ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einzelne Steuerentlastungen motivieren? In meinen Augen ist das völlig absurd; denn dann müssen Sie auch meiner als Beispiel





dienenden Tankstellenangestellten eine Steuerbefreiung
einräumen. Auch sie hat keine angemessene Entlohnung
und seit mindestens drei Jahren keinen Pfennig Lohnerhöhung gehabt. Oder wollen Sie vielleicht sagen, dass
diese Angestellte nicht motiviert ist, nicht freundlich ist?

({3})

Aber das ist nur ein Beispiel. Es ist richtig, die Bezahlung im Dienstleistungsgewerbe ist größtenteils ziemlich
gering. Aber für eine angemessene Bezahlung sind immer
noch die Tarifpartner verantwortlich. Wer wie Sie die
Steuerpolitik zur Nachbesserung magerer Tarifabschlüsse einsetzen will, bürdet dem Steuerzahler eine
Last auf, die eigentlich die Branche bzw. der Arbeitgeber
zu tragen hat.

Mir ist im Übrigen auch nicht klar, wie die CDU mit
ihrer Begründung ausgerechnet auf eine Erhöhung des
Freibetrages von 75 Prozent kommt. In meinen Augen ist
das eine völlig willkürliche Festlegung, der jegliche
Grundlage fehlt. 1990 wurde der bis dahin geltende Freibetrag auf 2 400 DM angehoben. Jetzt, zehn Jahre später,
soll er um 75 Prozent erhöht werden. Als Begründung
führen Sie an, aufgrund des zwischenzeitlich angestiegenen Preisniveaus sei eine Anpassung vernünftig. Wollen
Sie damit ausdrücken, dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer jetzt 75 Prozent mehr Trinkgeld als 1990
bekommen? Aber wäre es, wenn Sie der Meinung sind,
das Preisniveau sei so stark gestiegen, nicht logischer, davon auszugehen, dass weniger Trinkgelder gezahlt werden, weil die Gäste weniger Geld zur Verfügung haben?
In diesem Fall wäre die bisherige Freigrenze mehr als ausreichend.

({4})

- Die Realität ist so, dass ich sehr lange gekellnert habe.
Ich weiß, was an Trinkgeldern gezahlt wird. Ich habe das
Trinkgeld übrigens versteuert; denn ich habe das meinem
Arbeitgeber vorher mitgeteilt.

({5})

- Das können Sie nachprüfen. Ich habe das sogar nach
Steuerklasse 6 versteuert.

Es tut mir Leid, aber ich kann Ihre Argumente überhaupt nicht nachvollziehen und erst recht nicht teilen. Im
Gegenteil: Die jetzige Regelung der Besteuerung hat
durchaus auch problematische Seiten. Sie ist nämlich deshalb problematisch, weil diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber anderen Beschäftigten bei der Versteuerung des Einkommens schon jetzt
bevorzugt wird. Ein Freibetrag von 2 400 DM ist für
viele Menschen in meiner Region schon ein Monatslohn.
Allerdings kann ich diese Bevorzugung vertreten, weil
mit der Abschaffung des Freibetrages der bürokratische
Aufwand natürlich immens ansteigen würde. Das ist aber
auch das einzige Argument, das ich gelten lasse.

Ein weiteres gewichtiges Argument steht Ihrem Entwurf entgegen. Unsere Aufgabe ist es auch, den Steuerzahler gesetzlich vor steuerlichen Missbräuchen zu schützen. Bei einem sehr großen Freibetrag oder bei überhaupt

keiner Besteuerung besteht nämlich die Gefahr, dass
Lohnbestandteile plötzlich in Trinkgelder umgewandelt
werden. Die gegenwärtige Freigrenze von 2 400 DM dient
auch als Barriere gegen nicht mehr zu kontrollierende
Steueroasen.

({6})

Auch wenn Sie es anders sehen: Wir nehmen die Belange
des Gastgewerbes sehr ernst.

({7})

Ihre Zwischenrufe und Ihre Unruhe zeigen mir, dass ich
den Nerv getroffen habe.

({8})

Wir haben die Tourismusbranche und das Gastronomiegewerbe mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet, als
Sie das je gewollt haben. Im Bundeshaushalt 2000 stiegen
die Zuwendungen an die deutsche Zentrale für Tourismus
auf rund 42 Millionen DM. Das ist ein Anstieg um 6 Prozent.

({9})

Ich komme zu dem Wachstum, das Sie angesprochen
haben. Ich erkenne nicht, wo das geltende Recht dem
Wachstum der Branche im Weg stehen soll. Gestern stand
in der Zeitung ein interessanter Artikel mit der Überschrift
„Gastronomie fordert die Green Card für Kellner“. Tatsache ist aber, dass es nicht zu wenig Stellen, sondern zu wenig Kellner gibt. Da fragt man sich natürlich, woran das
liegt.

({10})

In diesem Artikel äußert sich ein Kellner, der einen Job
sucht - ich zitiere -:

Vor zehn Jahren waren die Arbeitsbedingungen besser. Da wurde gut gezahlt, Festanstellung statt Saisonarbeit. Heute werden wegen der Billiglöhne lieber zehn schlechte Leute als eine gute Fachkraft
eingestellt.

Genau das ist der Kern des Problems; denn auch vor
zehn Jahren wurde das Trinkgeld schon besteuert.

({11})

Man ist in der Gastronomie davon abgekommen, seine
Mitarbeiter zu halten. Man ist zu 630-Mark-Jobs und zur
Scheinselbstständigkeit übergegangen. Wir wissen doch
selbst, welche seltsamen Blüten dieses Vorgehen getrieben hat: Ein Kellner wurde nicht mehr als Kellner beschäftigt, sondern als Selbstständiger. Er musste das
Essen an der Theke kaufen und an den Gast weiterverkaufen. Er hatte keinen Handlungsspielraum. Wenn der
Umsatz nicht stimmte, bekam er den Vertrag nicht verlängert. Wo, bitte schön, ist das sozial? Dieser Zustand ist
nicht hinzunehmen.





Solche Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, entsprechende gesetzliche Regelungen zu haben. Wenn wir diese
gesetzlichen Regelungen nicht mehr hätten, würde es
viele Ausnahmetatbestände geben, sodass jeder Zweite
- unabhängig von dem Dienstleistungsgewerbe - zur
Hälfte vom Trinkgeld leben müsste, egal, woher es
kommt, und nur noch die Hälfte seines Einkommens versteuert.

Vielen Dank.

({12})