Christa Reichard (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Unglaubliches geschehen. Wer hätte vor zehn Jahren daran geglaubt? Ich konstatiere, und dies mit Freude und Dankbarkeit, Herr Schwanitz, daß die Flüsse sauberer geworden sind, daß die Luft klarer ist und daß der Müll geordnet entsorgt wird, und das seit sechs Jahren.
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Frau Fuchs, es gibt auch blühende Landschaften.
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Sie müssen nur mit offenen Augen durch das Land gehen
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und sich bewußt machen, daß die Blüte und die Ernte zu unterschiedlichen Zeiten stattfinden und daß wir natürlich noch etwas tun müssen. Die Blumen müssen noch gepflegt und gegossen werden, damit wir ernten können.
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Im Herbst riecht es inmitten unserer Städte mehr nach gefallenem Laub als nach Rauch, wie noch zu DDR-Zeiten. Die Elbe liegt nicht mehr im Todeskampf.
Wir haben ein schlimmes Umwelterbe übernommen, die Folgen des real existierenden Sozialismus. Dazu fällt mir immer wieder das Bibelwort ein: „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen." Was sind das für Früchte, die uns überlassen worden sind? - Nur drei Prozent der Wasserläufe und ein Prozent der stehenden Gewässer waren ökologisch intakt. Eine Abwasserbehandlung fand gar nicht oder nur unzureichend statt. Die DDR war Weltmeister im CO2- Ausstoß. Von 11 000 Müllablagerungen besaßen nur 120 den Charakter einer geordneten Deponie. Altlasten aus Industrie, Bergbau und Militär sind so gigantisch, daß sie kaum zu beziffern sind.
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Wunderbare Landschaften und Naturräume sind uns trotz alledem erhalten geblieben, aber nicht als Früchte des Sozialismus; die Zerstörung hat vielmehr glücklicherweise nicht flächendeckend stattgefunden. Diesen Teil des Erbes wollen wir gern bewahren; wir wollen auch etwas dafür tun.
Für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern war und ist die Verbesserung der Umweltsituation von hoher Bedeutung, und sie wird es auch bleiben, wie wir dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung entnehmen können. Wir sind auf gutem Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Kein Unternehmer, kein Arbeitnehmer und sicher auch keiner von Ihnen möchte mit seiner Familie in ökologisch belasteten Gebieten leben.
Eine Voraussetzung für Gewerbeansiedlung ist der Anschluß an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Niemand will auf Altlastenverdachtsflächen Investitionen tätigen. Eine enge Verbindung zum wirtschaftlichen Aufbau ergibt sich auch aus der Tatsache, daß infolge der Umweltsanierung ein erhebliches Auftragsvolumen für die mittelständische Wirtschaft entsteht.
Wenn Sie mit dem Auto durch die neuen Länder fahren, müssen Sie sehr häufig stehen, verursacht durch die vielen Baustellenampeln auf Grund von Arbeiten an der Kanalisation. Beträchtliche Investitionen für den Ausbau der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sind erforderlich. Es wird also auch weiterhin umfangreiche Aufträge an die Wirtschaft geben. Allein in Sachsen wird das Gesamtinvestitionsvolumen im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf 40 Milliarden DM geschätzt, die nicht nur durch öffentliche Mittel, sondern auch durch Gebühren zu erbringen sind.
Ständig steigende Gebühren sind besonders in den neuen Ländern ein umstrittenes Dauerthema. Ich möchte endlich erleben, daß die steuerliche Gleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen umgesetzt wird.
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Durch Wettbewerb sollen Kostenminderung und Gebührensenkung erreicht werden.
Mehr als 20 Milliarden DM sind in den nächsten Jahren für die Beseitigung ökologischer Altlasten vorgesehen. Auch dies hat wirtschaftliche Auswirkungen. Das größte zusammenhängende Umweltprojekt in Deutschland ist die Sanierung der Braunkohlegebiete. Ein Gutachten zu arbeitsmarktpolitischen Effekten der Braunkohlesanierung besagt u. a., daß durch das Auftragsvolumen - neben den beschäftigungspolitischen Maßnahmen in diesem Bereich - allein 1995 3 450 Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gesichert werden konnten. Rund 7 Milliarden DM werden von 1993 bis 1997 für die Braunkohlesanierung investiert. Es ist jetzt an der

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Zeit, den Rahmen für die Zeit bis 2002 festzulegen, um die bisher erreichten Erfolge nicht in Frage zu stellen.
13 Milliarden DM werden vom Bund für die Wismut-Sanierung zur Verfügung gestellt, ein Riesenprojekt.
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Der Rückbau der Kernkraftwerke in Rheinsberg und Greifswald hat begonnen.
Die ökologische Sanierung in den neuen Ländern führt dazu, daß neue Technologien entstehen. Mit Hilfe der gewonnenen Erfahrungen können wir auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung von Umweltproblemen in Mittel- und Osteuropa leisten. Dort mitzuhelfen liegt in der Verantwortung gerade der neuen Länder.
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Mit besonderer Freude konnte ich nach mehrjähriger Beteiligung an der Vorbereitung die Eröffnung des Internationalen Transferzentrums für Umwelttechnik mit dem hübschen Kurznamen ITUT und dem Sitz in Leipzig erleben. Vor allem für die mittelständischen Unternehmen soll mit Hilfe dieses Instituts der Weg zu neuen Märkten erleichtert werden. Beim Export von Umwelttechnik können wir einen Beitrag sowohl für eine gesunde Umwelt als auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen im eigenen Lande leisten.
Jeder Schritt zählt auf dem steinigen Weg zum selbsttragenden Wirtschaften. Das ist und bleibt unser Ziel. Bei aller Dankbarkeit für die auch weiterhin benötigten Transfers wollen wir uns doch das Vermögen bewahren, zwischen der geschenkten und der erarbeiteten Mark zu unterscheiden.
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