norman paech (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich den Herrn Außenminister sehr
herzlich begrüßen. Alle sprechen von Annapolis, und Sie
sitzen schon wieder hier. Das spricht offensichtlich auch
für die Intensität und die Ausführlichkeit der Verhandlungen dort.

Wonach bemisst sich eigentlich der Erfolg der
Außenpolitik? Nach dem Beliebtheitsgrad, wie ihn Umfrageergebnisse widerspiegeln, oder nach den Einladungen auf die Privatranch von Präsident Bush?

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Nimmt man die Lösung von Konflikten und auch die
Verbreitung des Friedens in der Welt als Maßstab, so ist
die Bilanz eher kümmerlich und geradezu gefährlich.

Herr Außenminister, Sie waren jetzt gerade auf Friedensmission in den USA und haben als Sherpa von Präsident Bush zweifelsohne eine gute Figur gemacht.
Schon seit Wochen versucht man, uns dieses Treffen, das
Gruppenfoto von Annapolis, als Erfolg zu verkaufen.
Eines ist jetzt schon sicher: Diese gigantische Public-Relations-Show wird überhaupt nichts ändern. Keine der
dringlichsten Fragen - ob die Siedlungspolitik, der
Grenzverlauf, der Status von Jerusalem oder die Rückkehr der Flüchtlinge - ist konkret verhandelt worden.
Das ist angesichts der katastrophalen Lebenssituation in
der Westbank und in Gaza beschämend. Das ist auch erbärmlich angesichts der Erfolglosigkeit von 40 Jahren
Politik, die dazu beigetragen hat, die Bildung eines palästinensischen Staates zu verhindern und die auch Israel
überhaupt keinen Frieden gebracht hat.

Weiter östlich, in Afghanistan, geht der Krieg jetzt
bereits in das siebte Jahr. Kein Ende ist absehbar. Auf
den Trümmern der alten Gesellschaft wollen die USA
ein modernes Protektorat errichten; sie nennen das einfach Nation-Building. In dieses Projekt haben sich die
Bundesrepublik und die NATO eingeklinkt. Sie verstricken sich unaufhaltsam und immer mehr in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die Regierungskoalition hat überhaupt keine Perspektive, wie sie aus diesem Desaster
herauskommen will. Stattdessen werden jetzt wieder
Forderungen nach neuen Eingreiftruppen laut. Dabei
gibt es nur eine Alternative: Verhandlungen mit dem
Gegner und ziviler Aufbau.

Ich sage Ihnen: Es gibt keine Bündnispflichten, die es
Ihnen verbieten würden, aus diesem Krieg auszusteigen.
Nehmen Sie die Schweiz - es ist schon erwähnt worden -:
Sie hat sich wegen der Zwecklosigkeit mittlerweile aus
ISAF verabschiedet.

Im Iran steuern Sie direkt auf eine weitere Niederlage Ihrer Politik zu. So viel ist klar: Wenn Sie diese Politik der Sanktionen so verfolgen wie bisher, dann müssen Sie irgendwann Ihr Scheitern eingestehen, da Iran
nicht auf Druck reagieren wird. Oder es kommt zu dem
wiederholt angekündigten Überfall der USA auf den
Iran. Die Linke fordert: Trennen Sie sich von dieser Politik der Drohungen und Sanktionen! Verhandeln Sie ohne
Vorbedingungen, wie Sie es mit Nordkorea getan haben!
Fordern Sie statt Suspendierung der Urananreicherung
scharfe internationale Kontrollen und überzeugen Sie die
USA davon, dem Iran umfassende Nichtangriffsgarantien anzubieten und die alten Sanktionen aufzuheben!
Anderenfalls erhalten Sie das, was Sie immer verhindern
wollten, nämlich eine weitere Nuklearmacht im Nahen
Osten.

Um es deutlich zu sagen: Das Elend Ihrer Außenpolitik sind Ihre Abhängigkeit von den USA und der Verlust
der Eigenständigkeit. Wir haben diese Eigenständigkeit
bei der Weigerung, am Irakkrieg offen teilzunehmen,
einmal aufscheinen sehen. Das war aber nur für kurze
Zeit, und dann ist sie wieder erloschen.

Aber zu der Politik der Drohungen und der Sanktionen gibt es eine Alternative, zu der Sie die Linke auffordert: Koppeln Sie sich von einer Politik ab, die zu immer
mehr Konflikten und immer neuen Kriegen führt, ob im
Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder auch in Europa. Sie reden so viel vom Frieden; aber es kommen
immer mehr Konflikte, mehr Gewalt und auch Kriege
heraus. Unsere Forderung lautet: Entwickeln Sie eine eigene Außenpolitik, die auf der Achtung der Souveränität und der Gleichheit der Staaten sowie auf einer wirklichen Solidarität beruht. Dann wird es auch eine
erfolgreiche und glaubwürdige deutsche Außenpolitik
sein.

Danke sehr.

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