Michael Roth (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf der Zuschauertribüne begrüße ich den neuen griechischen Botschafter, Panos Kalogeropoulos. Herzlich
willkommen! Wir freuen uns, dass Sie dieser Debatte
beiwohnen.

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Wir alle in Europa haben Griechenland viel zu verdanken. Deutschland und Griechenland sind seit vielen
Jahrzehnten enge Freunde und Partner. Griechinnen und
Griechen haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Sie kamen als sogenannte Gastarbeiter zu uns oder
flüchteten vor einer furchtbaren Militärdiktatur. Diese
Griechinnen und Griechen machen unser Land reicher.
Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern mit griechischen Wurzeln verbinden uns mit dem Heimatland
der Demokratie.

Im Bundestag und in der Regierung gibt es viele, denen die deutsch-griechischen Beziehungen ein ganz besonderes Herzensanliegen sind. Ich selbst habe in dem
knappen Jahr meiner Amtszeit als Staatsminister für Europa viele Male Griechenland besucht. Ich weiß, dass es
viele Abgeordnete und viele Regierungsvertreter gibt,
die intensiven Kontakt zu den Griechen pflegen. Mir wie
auch vielen anderen war es immer wichtig, damit ein
Zeichen zu setzen: Deutschland steht fest und solidarisch
an der Seite Griechenlands, gerade auch in diesen
schweren Zeiten der wirtschaftlichen und sozialen Krise,
die das Land durchlebt.

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Dass Wahlen in unseren EU-Partnerländern Interesse
und Aufsehen hervorrufen, belegt doch eines: Ja, es gibt
eben doch eine europäische Öffentlichkeit. Der Ausgang
von Wahlen in Frankreich, in Slowenien oder auch in
Griechenland ist für uns in Deutschland mindestens
ebenso bedeutsam wie Wahlen in unseren Bundesländern. Es ist also gut, dass wir unseren Blick auch nach
Athen, nach Thessaloniki oder nach Syros richten. Aber
es gilt eben auch: Parlamentswahlen und auch vorgezogene Wahlen sind in der EU ein völlig normaler demokratischer Vorgang.

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Daher rate ich uns allen zu ein bisschen mehr Gelassenheit und auch Vertrauen im Vorfeld der Wahlen. Denn
am 25. Januar haben die Griechinnen und Griechen das
Wort. Wir sollten uns von Deutschland aus nicht in den
griechischen Wahlkampf einmischen, auch nicht mit
aufgeregten Debatten über Schreckensszenarien. Wir
sollten uns auch hier im Deutschen Bundestag davor hüten, bereits im Vorfeld von Wahlen, bevor auch nur ein
einziger Stimmzettel in einer Wahlurne liegt, Analysen
vorzunehmen.

Ganz im Gegenteil: Jetzt sollte für uns im Vordergrund stehen: Wie können wir Griechenland ermutigen,
den eingeschlagenen Weg der Reformen entschlossen
weiterzugehen? Wie können wir den Menschen etwaige
Ängste vor Reformen nehmen? Wir alle wissen, egal wo
wir politisch stehen: Es gibt noch sehr viel zu tun. Die
griechische Wirtschaft muss wieder flottgemacht werden. Der Staat muss modernisiert werden. Strukturreformen müssen konsequent durchgeführt werden. Dabei




Michael Roth ({3})
muss vor allem auch die soziale Balance gewahrt werden.

Die Menschen in Griechenland brauchen jetzt Jobs
und Perspektiven. Das gilt vor allem für die 1,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Jeder zweite Jugendliche in
Griechenland hat keinen Job, hat keine Perspektive. Das
ist eine Tragödie, und zwar nicht nur für Griechenland,
sondern für uns alle, die wir ein Herz haben.

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Deshalb werden die Europäische Union und Deutschland weiterhin als Partner bereitstehen, um Griechenland
tatkräftig zu unterstützen.

Der Vorwurf, den ich auch von Ihrer Seite immer wieder höre, stimmt nicht: Es gibt keine reine Austeritätspolitik. Die europäische Agenda legt mittlerweile den
Schwerpunkt auf einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen sowie Wachstum und Investitionen für mehr Beschäftigung, übrigens auch auf
Drängen des Bundestages und der deutschen Bundesregierung.

Schauen wir uns doch die Politik der vergangenen
Monate in Europa an: Wir treiben konkrete Initiativen
für Wachstum und Beschäftigung und für die Stärkung
des sozialen Zusammenhalts in Griechenland und anderswo in Europa voran. Nun müssen diese Initiativen
couragiert und entschlossen umgesetzt werden.

Die Bundesregierung ist sich sicher: Die gute Zusammenarbeit wird auch mit der kommenden griechischen
Regierung fortgesetzt. Denn wir alle wollen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone bleibt. Es gibt in dieser Frage keinerlei Kurswechsel.

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Ich finde, der griechischen Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands gebühren Respekt,
Anerkennung und Dank für all das, was sie bislang geleistet haben. Wir alle wissen: Dies ist teilweise mit
schweren Zumutungen verbunden gewesen. Alle, die
jetzt von einem Rückzug aus dem Euro oder gar aus der
EU fabulieren, die ihr Heil im Nationalstaat alter Prägung, den es so nicht mehr gibt, suchen, sollten wissen:
Unsere Antwort heißt immer noch und jetzt erst recht:
Ein gemeinsames Europa ist gut für Griechenland, aber
eben auch gut für Deutschland.

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