hirsch (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Ich möchte mich zunächst bei der Opposition dafür bedanken, daß sie durch die Einbringung eines eigenen Entwurfs wenigstens den Versuch unternommen hat, die Debatte zum Wasserhaushalt nicht ausgerechnet zu einer trockenen werden zu lassen; aber die Fülle dieses Raumes zeigt, daß dieser Versuch nur unvollständig gelungen zu sein scheint.
({0}) - Auf allen Seiten des Hauses, Herr Kollege Miltner. Aber ich spreche überwiegend zu Ihnen, weil es darum geht, Sie in dieser Debatte davon zu überzeugen, daß wir in der Tat im Bereich des Wasserhaushaltes ohne eine Vollkompetenz des Bundes nicht zu den sachlichen Ergebnissen kommen werden, die wir offenbar alle gemeinsam in diesem Hause erstreben.
Da Herr Kollege Biechele vorhin ausgeführt hat, daß sich die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes im wesentlichen bewährt hätten, muß ich sagen: damit befinden Sie sich in einer sehr kleinen Gesellschaft. Ich darf darauf hinweisen, daß Professor Salzwedel in dem Hearing des Innenausschusses und des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit dazu darauf hingewiesen hat, daß die katastrophale Verschmutzung der Oberflächengewässer nach elf Jahren Ausführung des Bundesgesetzes gezeigt hat, daß der Wille des Gesetzgebers vom Jahre 1957, jedenfalls im Ergebnis, offen brüskiert worden ist. Das heißt, die Sachverständigen sind offenbar anderer Meinung, was die Bewährungsprobe des bisherigen WHG angeht, was nicht bedeuten soll, daß wir eine Totalrevision haben müßten.
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Genau das. Wir werden gleich sehen, Herr Kollege, daß es von Ländern und Gemeinden nicht angewendet worden ist. Ich werde mich gerade darum bemühen, Ihnen nachzuweisen, warum das so war; denn das ist der Ausgangspunkt der Überlegung, warum wir glauben, nicht weiterhin mit der Rahmengesetzgebung auszukommen.
Ich habe den Eindruck, daß wir hier in Wirklichkeit nicht eine Debatte des Umweltschutzes führen, sondern eine Debatte über den Föderalismus und ein modernes Verständnis des Föderalismus in der Bundesrepublik. Wir waren sehr neugierig oder sehr gespannt auf die Rede von Staatsminister Merk. Ich muß sagen, ich bin enttäuscht darüber; denn er hat im wesentlichen das vorgetragen, was er in einem Schreiben vom 12. Oktober vorher einem Teil der Mitglieder dieses Hauses schriftlich mitgeteilt hat. Ich bedaure, daß dieses Schreiben nicht an alle Mitglieder dieses Hauses gegangen ist, weil wir uns dann gemeinsam früher hätten davon überzeugen können, daß hier nur die bereits bekannten Bundesratsargumente wiederholt werden.
Das wesentliche Kriterium dieser Ausführungen lag darin, daß er sich nicht an die Regelungen des
Wasserhaushaltsgesetzes hielt, sondern daß er vom
Abstrakten her versucht hat nachzuweisen, daß wir nur eine Rahmenkompetentz benötigten. Herr Kollege Vogel, niemand hat hier behauptet, daß eine zentrale Regelung, wie Minister Merk glaubte, automatisch besser sei.
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Niemand behauptet das, sondern man muß im einzelnen am Sachverhalt des Wasserhaushaltsrechtes
nachweisen, warum eine konkurrierende Gesetz3328 
gebung notwendig ist. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Diskussion nicht im Abstrakten führten, sondern wenn da etwas mehr die Argumente berücksichtigt würden, die in dem Hearing von den Sachverständigen vorgetragen worden sind; Ihnen allen liegt ja das Protokoll dieses Hearings in handlich gedruckter Form vor.
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Ich halte es auch gar nicht für emotionell gefärbt, wenn man darauf hinweist, daß Wasser an den Ländergrenzen nicht haltmacht. Es ist tatsächlich so, es ist also gar kein Grund, sich darüber aufzuregen, wenn das noch einmal betont wird.
Herr Kollege Biechele, Sie haben im einzelnen vorgetragen, daß in dem Entwurf der Opposition Ihrer Meinung nach ein Bündel ganz neuer Maßnahmen vorgesehen sei. Ich möchte das etwas einschränken. Es sind neue Gesichtspunkte gegenüber denn geltenden Wasserhaushaltsrecht enthalten, aber es sind nur zu einem Teil neue Gesichtspunkte gegenüber dem Regierungsentwurf. In weiten Teilen stimmt - das kann einen hoffnungsfroh machen Ihr Entwurf mit der Regierungsvorlage überein, aber eben nicht in den wesentlichen, auf die es uns ankommt. Ich will das gleich begründen.
Es geht um mehrere Gesetzentwürfe gleichzeitig: Regierungsentwurf, Oppositionsentwurf und Referentenentwurf des Wasserabgabengesetzes. Herr Kollege Biechele, Ihre Rüge, daß Ihnen dieser Entwurf nicht vorliege, ist offenkundig unzutreffend; denn der Referentenentwurf liegt Ihnen oder jedenfalls Ihrer Fraktion genauso wie allen Fraktionen dieses Hauses seit Mitte des Jahres vor. Genauso liegt er den Ländern vor, was ja notwendig ist, wenn man eine einheitliche Regelung erreichen will.
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- Herr Kollege, Sie wissen genau, daß das Wasserabgabengesetz beruht und beruhen muß auf einer Änderung des Grundgesetzes. Es kommt also darauf an, hier ein breites Einverständnis darüber herzustellen.
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- Das ist eine interessante Variante, die Herr Merk eben'vorgetragen hat.
Herr Kollege Vogel, Sie schlagen in Ihrem Entwurf vor, daß es Reinhalteabgaben geben soll. Sie machen aber in Ihrem Entwurf einen Vorbehalt hinsichtlich der Möglichkeit einer Pauschalierung. Hier müßte einmal klipp und klar gesagt werden, ob die Länder auch dann glauben, dies sei mit der Rahmenkompetenz vereinbar, wenn der Vorbehalt der Pauschalierung durch die Länder nicht mehr darin enthalten ist. Von Ihnen hätte ich gern die Erklärung, ob Sie bereit sind, einer Grundgesetzänderung dann zuzustimmen, wenn die Länder erklären, daß sie ohne eine Pauschalierungsmöglichkeit Ihre Vorstellungen über eine Reinhalteabgabe für mit dem Grundgesetz
nicht vereinbar halten. Das ist die Gretchenfrage, vor die wir Sie in den Ausschußberatungen stellen werden und bei der Sie dann einer Antwort nicht ausweichen können.
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--- Das würde ich begrüßen, weil das der erste Schritt zum Nachdenken ist.
Ich will begründen, warum es darauf so wesentlich ankommt. Ich habe darauf hingewiesen, daß das Wasserhaushaltsgesetz bisher offenbar nicht durchgeführt worden ist, und zwar deswegen nicht, weil wir ohne ein wirksames Verursachungsprinzip kaum in der Lage sind - jedenfalls nicht die Gemeinden und offenbar auch nicht die Gewerbeaufsichtsämter -, § 6 des Wasserhaushaltsgesetzes anzuwenden, nämlich die Benutzung der Gewässer von ausreichenden Klärauflagen abhängig zu machen. Das folgt aus dem politischen Druck in den Gemeinden, der sich gegen kostendeckende Abwassergebühren für jedermann richtet, und im wirtschaftlichen Bereich folgt das aus den gegenläufigen Interessen der Wirtschaftsförderung und der Industrieansiedlung. Diesem Druck haben sich weder die Gemeinden noch die Gewerbeaufsichtsämter gewachsen gezeigt. Dieser Druck kann nämlich nur durch Gebühren aufgefangen werden, die den Kosten entsprechen, die die Allgemeinheit für die Gewässerreinigung aufzuwenden hat und die auf diese Weise einen eigenen Anreiz für Abwasseranlagen bieten.
Sie versuchen das mit der Reinhalteabgabe, aber - ich wiederhole - erstens in unzureichender Höhe. Sie nennen 25 DM. Es fehlt die zweite Stufe.
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- Ich weiß: die erste Stufe. Sie haben aber die zweite Stufe mit 40 DM, die den eigentlichen Kosten entspricht, geflissentlich weggelassen. - Bitte schön, Herr Gruhl!