Stark (NA), 1977-03-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen, haben wir uns bereits im letzten Bundestag im November an Hand eines damaligen Gesetzentwurfs der Bundesregierung sehr ausführlich befaßt. Wir als Opposition, als CDU/CSU, haben gegen den damaligen Gesetzentwurf der Bundesregierung, vor allem auch was die Begründung betraf, schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Daneben sind von den verschiedensten Seiten - vor allem auch vom Bundesrat - gegen diesen Gesetzentwurf Bedenken geltend gemacht worden. Wir hätten es sehr begrüßt - und wir könnten die Dinge im Interesse des Wohles des Kindes ganz anders beraten -, wenn die Bundesregierung oder aber die SPD- und FDP-Fraktionen sich die Mühe gemacht hätten, auf Grund der bisherigen Diskussionen einen neuen, anderen Gesetzentwurf vorzulegen.
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In der jetzigen Begründung des Gesetzentwurfs wird auf den früheren Gesetzentwurf Bezug genommen. Auch das ist ein neues Verfahren. Damals umfaßte die Begründung noch 50 Seiten, heute sind es nur noch drei Seiten. Man wird da sehr hellhörig und fragt sich, warum man auf den früheren Entwurf verweist und sich nicht mehr getraut, den damaligen marxistischen Unsinn, der in der Gesetzesbegründung stand, auch heute wieder hineinzuschreiben.
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Das stand „Gewaltbesessenheit der Eltern", „Fremdbestimmung der Kinder", die abgeschafft werden
müsse, „Gewaltunterworfenheit der Kinder" - und noch eine ganze Menge solcher Begründungen. Aus dem früheren Gesetzentwurf - aber nicht nur aus diesem Gesetzentwurf - spricht ein tiefes Mißtrauen gegen die Familie,
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und das haben wir damals gerügt. Heute wird ja im Grunde genommen derselbe Gesetzentwurf wieder vorgelegt. Nur traut man sich nicht, die Begründung in das Gesetz hineinzuschreiben. Auf die verweist man jetzt. Deshalb werden Sie Verständnis dafür haben, daß unsere Bedenken auch gegen diesen Entwurf in vollem Umfang gelten.
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Es kommt aber hinzu - meine Damen und Herren von der SPD/FDP, das verrät Ihr schlechtes Gewissen; nehmen Sie mir diese Bemerkung nicht übel -, daß Sie die Vorschrift des § 64 d Abs. 3 gestrichen haben, der die Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetzes bedingt hätte. Herr Kollege Schwenk, darauf hätten Sie fairerweise hinweisen müssen. Jetzt soll das Gesetz nicht mehr zustimmungsbedürftig sein; Sie wollen es ohne uns machen. Das werden wir mit allen uns zustehenden Mitteln zu verhindern suchen. Bei diesem Verfahren werden wir nicht mitmachen, und darüber hinaus werden wir hinsichtlich dessen sehr hellhörig, was mit dem Gesetz überhaupt beabsichtigt ist.
Ich muß in diesem Zusammenhang auf ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Erziehungskraft der Familie hinweisen, das auch in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, der auf die frühere Begründung verweist. Auch wenn man das im Zusammenhang mit dem Familienbericht sieht, den ebenfalls diese Bundesregierung verfassen und als Drucksache herausgeben ließ,
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muß man von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Familie sprechen. Ich möchte Ihnen aus dem Familienbericht in Drucksache 7/3502 nur ein paar prägnante Sätze vorlesen, die zum Umfeld und Hintergrund dieses Gesetzes, das Sie uns jetzt vorgelegt haben, aufschlußreich sind. Daß hier das Mißtrauen gegenüber die Familie dominiert, geht aus folgenden Sätzen hervor. Auf Seite 136 wird von der Kommission vorgeschlagen: Die Förderung des Zusammenwohnens von Familien in selbstgewählten Gruppierungsformen - es soll also neben der Familie neue Gruppierungsformen geben - mit reichhaltigem Anregungsmilieu sei zu empfehlen, da in diesen Gruppierungen die Kinder nicht mehr ausschließlich der Erziehungsgewalt ihrer Kinder ausgesetzt seien, so daß diese Erziehungsgewalt eher ausbalanciert und stärker kontrolliert werden könne. Mit diesem Gesetzentwurf zur Neuregelung des elterlichen Sorgerechts wird gegen die klare Bestimmung des Art. 6 des Grundgesetzes verstoßen, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren familienrechtlichen Entscheidungen ganz klar dahin ausgelegt hat, daß die Erziehung der Kinder durch die Eltern deren Recht und Pflicht - so steht es in der Verfassung, nicht Pflicht und Recht, wie Sie in diesem Gesetzentwurf schreiben - sei. Das ist

Dr. Stark ({5})
bewußt gegenüber staatlichen Eingriffen postuliert worden. Wer die Geschichte des Elternrechts kennt, der weiß, daß das nicht postuliert worden ist, um den Eltern ein Recht zur freien Verfügung über ihre Kinder zu geben, wie es in der Diskussion geäußert wurde, sondern dahinter steht die Überzeugung, daß das Recht der Erziehung der Eltern an den eigenen Kindern ein naturgegebenes Grundrecht ist
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und nicht, wie wiederum im Familienbericht der Bundesregierung steht, von der Gesellschaft den Eltern eine Zeitlang übertragen ist, was praktisch heißen würde: Solange die Kinder in den Windeln liegen und nur Arbeit machen, sind die Eltern zuständig, aber sobald sie heranreifen und sich selbst bewußt werden, muß die Gesellschaft wieder darüber wachen. Das widerspricht dem Verfassungsrecht des Art. 6 des Grundgesetzes, und dagegen erhebt sich unser Widerstand, soweit das so gemeint ist. Ich weiß sehr wohl, daß nicht alle Kollegen in der SPD oder FDP das wollen; aber wir müssen das geistige Umfeld dieses Gesetzentwurfs sehen.
Mir ist in diesen Tagen eine Broschüre des Fischer-Verlages zugeschickt worden - ich möchte nicht sagen, von wem -, in der sich drei Herren, von Braunmühl, Kupffer und Ostermeyer, zu unserem Beratungsgegenstand äußern. Diese Lektüre kann ich jedem empfehlen, der noch nicht weiß, was auf diesem Gebiet diskutiert wird. Die Überschrift des ersten Aufsatzes lautet: Kinderfreundlich ist antipädagogisch. Ein „Antipädagoge" schreibt dort sinngemäß: Die Kinder müssen zunächst weg von der Erziehung, die Kinder müssen sich in freier Selbstentwicklung, möglichst ohne jegliche Einflußnahme entwickeln. Was heißt denn das? Jeder, der Kinder hat - ich habe vier -, kann da nur lachen. Ich glaube, diese Leute haben nie selber Kinder gehabt oder nie gesehen, und sie haben nur theoretisch darüber nachgedacht,
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was man mit den Kindern machen könnte. Ein Richter Ostermeyer schreibt sinngemäß, die Juristen seien nur da, um Formeln zu finden, die Kinder zu unterdrücken und unter der elterlichen Obervormundschaft zu halten. Ich vereinfache jetzt etwas. Das ganze Buch ist ein „Kampfbuch" unter dem Titel „Die Gleichberechtigung des Kindes - Programm zur Beendigung des Erziehungskrieges zwischen den Generationen". Daraus mögen Sie schon entnehmen, um was es geht. Leider finden sich in der Begründung des Gesetzentwurfes, auf die jetzt verwiesen wird, zum Teil dieselben Begriffe wie in dieser „Kampfschrift", die ich vom Psychologischen, vom Pädagogischen, vom Menschlichen, vom Verfassungsrechtlichen her für total falsch halte.
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Verstehen Sie uns bitte richtig: Wir wollen uns nicht nur auf Art. 6 des Grundgesetzes zurückziehen und sagen: Wir halten diese formale Position. Meine Fraktion und ich persönlich sind vielmehr überzeugt, daß Erziehung im Normalfall nirgends besser als ir der Familie gedeiht.
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Wir sind überzeugt, daß die Eltern, die ihren Kindern ja selbst das Leben geschenkt und mit ihnen viel Mühe haben, im Normalfall die besten Sachwalter des Interesses und des Wohles der Kinde] sind. Keine staatliche Bürokratie, kein Vormund. schaftsgericht, kein Familiengericht und kein Hein-ersetzt im Normal- und Regelfall das, was Eltern für ihre Kinder tun.
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