Helmut Brandt (NA), 2013-01-17:
In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften. Bei Inkrafttreten des Reformgesetzes zum 1. Januar 2009
standen die für die Einführung der elektronischen Registerführung erforderlichen technischen Komponenten und Verfahren noch nicht zur Verfügung. Deshalb
wurde für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember
2013 auch weiterhin die Beurkundung in Papierregistern zugelassen. Die fünfjährige Übergangsphase für
die verbindliche Einführung der elektronischen Beurkundungs- und Mitteilungsverfahren im Personenstandswesen gab den Ländern Gelegenheit, erste Erfahrungen der Standesämter und Rechenzentren mit
dem neuen Recht und den elektronischen Prozessen
auszuwerten und für eine Überprüfung der entsprechenden Vorschriften zu nutzen. Die von den Personenstandsrechtsreferenten der Länder am 25. Februar 2010
beschlossene Evaluierung hat gezeigt, dass das neue
Recht sich bei der praktischen Anwendung in den
Standesämtern grundsätzlich bewährt hat. Regelungslücken werden durch den jetzt vorgelegten Änderungsentwurf geschlossen.

Viele der Änderungen sind lediglich redaktioneller
Art. An dieser Stelle möchte ich niemanden mit Details
langweilen. Dennoch ist das Thema wichtig, denn es
betrifft jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin in unserem Land im täglichen Leben. Bei Geburt,
Umzug, Hochzeit, Scheidung, Kindern und Tod spielt
das Personenstandsrecht eine wichtige Rolle. Deshalb
möchte ich insbesondere auf die Änderungen eingehen, die dazu dienen sollen, den betroffenen Menschen
das Leben zu erleichtern, und die ich deshalb als besonders hervorhebenswert erachte.

Da ist zum einen: Die Antragsberechtigung für
Sterbefälle von Deutschen im Ausland. Diese wird erweitert. Das betrifft einerseits Personen, die nach dem
Verstorbenen erbberechtigt sind. Diese Personen ha26940 


ben zwar einen Rechtsanspruch auf Ausstellung einer
Sterbeurkunde - § 62 Abs. 1 Satz 2 PStG -, konnten jedoch bisher die Nachbeurkundung eines nicht im Inland beurkundeten Sterbefalls nicht verlangen. Dies
kann jedoch - wie die Praxis zeigt - erforderlich sein,
wenn der Verstorbene in einem Land verstorben ist,
das für ausländische Staatsangehörige keine Sterbeurkunden ausstellt. Darüber hinaus wird den deutschen
Auslandsvertretungen insbesondere für Sterbefälle von
Bundeswehrsoldaten, Polizeibeamten und sonstigen
im Dienst der Bundesrepublik Deutschland stehenden
Personen, die im Auslandseinsatz versterben, eine Antragsberechtigung eingeräumt.

Besonders wichtig erscheint mir auch, dass der jetzt
vorgelegte Änderungsentwurf für Eltern die Möglichkeit schafft, eine Fehlgeburt dem Standesamt gegenüber anzuzeigen und ihr totgeborenes Kind - unabhängig von dessen Gewicht - über den Eintrag in das
Personenstandsregister juristisch als Person anerkennen zu lassen. Eine Fehlgeburt ist für die betroffenen
Familien schrecklich. Ich kann das Bedürfnis von Eltern, ihrem totgeborenen Kind einen Namen und damit
eine Identität geben zu wollen und es beerdigen zu
können, gut nachvollziehen.

Eine Schutzmöglichkeit eröffnet auch der Änderungsentwurf gemäß § 62 Transsexuellen vor einer Offenbarung ihrer Transsexualität. Durch das Änderungsgesetz zum Transsexuellengesetz vom 17. Juli 2009 ist
die Ledigkeit des Antragstellers nicht mehr Voraussetzung für die gerichtliche Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit. Dadurch können verheiratete Transsexuelle ihre bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
trotz des Wechsels der Geschlechtszugehörigkeit fortführen. In der Ehe- und Lebenspartnerschaftsurkunde
wird in solchen Fällen durch die Anpassung der Leittexte „Ehemann“ und „Ehefrau“ oder durch die Angabe eines geänderten Vornamens mittelbar die Tatsache der Transsexualität eines Partners offensichtlich.
Mit der beabsichtigten Regelung wird deshalb der
bisher nur für Geburtsurkunden bestehende Offenbarungsschutz auch auf die Erteilung von Ehe- und
Lebenspartnerschaftsurkunden erweitert. Nach § 62
Abs. 3 Personenstandsgesetz gilt diese Beschränkung
auch für die Auskunft aus einem und Einsicht in einen
Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in
die Sammelakten des Standesamts.

Der vorliegende Entwurf, der unter Einbeziehung
der Länder zustande gekommen ist, ist fachlich und
politisch zu begrüßen. Es ist notwendig, das Personenstandsrecht den Anforderungen und den Bedürfnissen
unserer Zeit anzupassen und Gesichtspunkte wie Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Kostenreduzierung zu berücksichtigen. Durch die jetzt vorgesehenen
Änderungen wird eine nachhaltige Harmonisierung
des Personenstandsrechts in Deutschland und eine
effektive Durchführung des personenstandsrechtlichen
Beurkundungsverfahrens erreicht. Soweit an der einen
oder anderen Stelle möglicherweise noch Optimierungsbedarf besteht, können wir dies im Verfahren berücksichtigen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.