Kurt-Dieter Grill (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Herr Scharping, es geht Ihnen nicht so wie dem verschmähten Liebhaber: Sie stehen mit offenen Armen da, und keiner kommt.
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Ich bin ganz verwundert. Wenn ich ein paar Zitate zu Hilfe nehme, so steht da: Am 20. Juni sagte Herr Scharping, die SPD werde einem Wiedereinstieg in die Atomenergie nicht zustimmen. Herr Schröder erklärte: Wir dürfen doch nicht nur sagen, wo wir raus wollen, sondern wir müssen auch sagen und der Wirtschaft nahebringen können, wo wir hinein wollen.
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- Hören Sie gut zu! - Das heißt, bevor wir nicht für Deutschland eine belastbare Alternative haben, kann man Risiken nicht eingehen. Deswegen geht es immer um die Frage: Was setzen wir an die Stelle der Kernenergie?
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies ist wiederum ein Beweis dafür, daß die Sozialdemokraten bestimmte energiepolitische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland schlicht und einfach verleugnen, vergessen.
Herr Scharping, ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal einen Blick in den Bundeshaushalt seit dem Regierungswechsel 1983 zu tun. Sie werden entdekken, daß das Herunterfahren der Förderung von Kernenergie bis zum heutigen Tage und das Herauffahren der regenerativen Energien mit dem TausendDächer-Programm und mit dem 250-Megawatt-Programm eine Folge unserer Politik gewesen sind. Es war die Ablösung der in der Kernenergie verhafteten Politik der Sozialdemokraten in den 70er Jahren. Das ist das eine.
Das zweite, meine Damen und Herren, ist: Wir hatten gestern eine Anhörung zum Stromeinspeisungsgesetz. Schauen Sie sich einmal an, daß wir allein durch das Stromeinspeisungsgesetz bis Ende 1994 den Anteil der erneuerbaren Energien aus dem Bereich der Dritteinspeiser von 1,3 auf 3,3 Milliarden Kilowattstunden gepuscht haben. Dies ist unsere Politik. Ich könnte dies mit einer Fülle von Beispielen anreichern, will es aber in Anbetracht der Zeit nicht tun.
Erstens. Ich stelle fest, Sie bleiben bei Ihrer Behauptung, die durch nichts zu beweisen ist und an der Realität vorbeigeht, daß die Kernenergie sozusagen das Gefährlichste ist. Sie vergessen dabei, meine Damen und Herren, daß die gleichzeitige Beschreibung der Klimaproblematik, wie sie Herr Müller hier immer wieder abgibt, von Ihnen bis heute keine glaubwürdige Antwort gefunden hat.
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Sie waren es, die in der ersten Runde der Energiekonsensberatungen jede Diskussion über eine CO2Steuer gerade im Hinblick auf die Kohle abgelehnt haben.
Das zweite ist: Herr Scharping und auch Herr Fischer haben über den Markt gesprochen und darüber, welche Segnungen die Liberalisierung des Energiemarktes in der Bundesrepublik Deutschland für die Zukunft Ihrer Energiepolitik bedeuten würde. Wenn Sie sich mit dem Thema wirklich ernsthaft auseinandergesetzt hätten, hätten Sie erkannt, daß, wenn der Wettbewerb zu einem Sinken der Energiepreise im Sinne der Verbraucher führte, die Diskrepanz zwischen den bestehenden Energiepreisen und den Preisen für die erneuerbaren Energien - z. B. Sonne und Wind - in Zukunft immer größer würde. Sie vergrößern an der Stelle zumindest das Problem, wenn nicht sogar das Fördervolumen. Sie erreichen nicht das, was Sie hier behauptet haben: daß mit der Liberalisierung des Marktes in Deutschland im Grunde genommen der Siegeszug der erneuerbaren Energien angetreten würde.
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Das dritte ist: Herr Scharping, Sie haben beliebt zu behaupten, daß Sie mit allen möglichen Teilen der CDU einen Konsens hätten herstellen können, wenn
es die böse Bundesregierung nicht gäbe. Ich habe Ihnen dazu eine Geschichte aus dem Jahre 1993 zu erzählen. Das, was wir vorgestern erlebt haben, ist die Wiederholung dessen, was 1993 passiert ist. Sie hatten einen selbsternannten Verhandlungsführer, der in Wahrheit kein Mandat hatte und den Sie - bevor wir, die CDU/CSU, überhaupt zum Schwören kommen mußten - gekippt haben. Herr Clement hat das 1993 wie folgt beschrieben. Es gab eine subjektive Rationalität - das war seine. Es gab eine objektive Rationalität - das war die der Runde des Energiekonsenses. Nach Herrn Clement gab es auch eine kollektive Rationalität - das war die des SPD-Parteipräsidiums. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Sie haben Schröder in ein Gefecht geschickt, das er gar nicht gewinnen sollte. Sie haben ihm kein Mandat gegeben. Der Grund dafür ist nicht nur die Frage der Energiepolitik, ist nicht nur die Frage des Ausstiegs, sondern einer der wesentlichen Gründe in der Sozialdemokratischen Partei für dieses Verhalten ist, daß Sie Schröder den Erfolg nicht gönnen, weil Sie die Konkurrenz höher bewerten als die Sache.
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