Rolf Schwanitz (NA), 1991-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns heute in zweiter und dritter Lesung vorliegende Gesetzentwurf gleicht ein großes Defizit in der Auseinandersetzung mit dem SED-Unrechtsregime aus.
Die seit dem 3. Oktober 1990 in den Besitz der Bundesrepublik gelangten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit wurden durch die Regelungen des Einigungsvertrages weitgehend geschlossen. Eine Nutzung war nur im Wege der Rehabilitierung, in ganz eingeschränktem Maße zur Strafverfolgung und bei Personalüberprüfungen bezüglich hauptamtlicher oder inoffizieller Tätigkeit im Bereich des öffentlichen Dienstes möglich. Ein direkter Zugang für die Opfer des Systems, also für jene, die direkt unter den Repressionen des Staatssicherheitsdienstes leiden mußten, war nach dem Einigungsvertrag nicht möglich.
Auch die Auseinandersetzung mit dem gesamten Unrechtssystem litt unter dieser Regelung, die nun schon seit mehr als einem Jahr besteht. Die Aufarbeitung blieb lediglich auf Material beschränkt, das im Verlaufe der Entwicklung auf dem einen oder anderen Weg aus dem Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit oder aus dem Bereich des späteren Sonderbeauftragten verbracht worden war. Eile war also geboten. Jenen Bespitzelten, vom MfS Verfolgten mußte schnellstmöglich Zugang zu den über sie gespeicherten Informationen verschafft werden.
Aber es ging auch darum, Parteien, Verbänden, der Kirche und Betrieben endlich die Möglichkeit einzuräumen, sich selbst Kenntnis zu verschaffen, nicht nur von Offenbarungen durch die Medien abhängig zu sein, sondern sich selbst aus eigenem Willen und eigener Kraft dem Problem der Unterwanderung und Durchdringung durch MfS-Mitarbeiter - seien es nun Inoffizielle Mitarbeiter oder Offiziere im besonderen Einsatz - zuzuwenden.
Dennoch war bei den Beratungen zu beachten, daß das seit dem 3. Oktober 1990 in den Verfügungsbereich der Bundesregierung gelangte Aktenmaterial im eigentlichen Sinne unrechtmäßig entstandenes Material darstellt; entstanden unter permanenter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, indem Menschen durch Inoffizielle Mitarbeiter bespitzelt, mittels Wanzen belauscht, durch Kameras gefilmt worden sind, indem Briefe geöffnet, Telefonate widerrechtlich aufgezeichnet worden sind - alles fein säuberlich mit deutscher Akribie und sozialistischem Planungsfanatismus in Aktenform gegossen.
Dieses Aktenmaterial müßte eigentlich durch bundesdeutsche Stellen von Amts wegen vernichtet werden. In der Tat gab es Ende 1990 und Anfang 1991 viele Stimmen, die forderten, dieses Aktenmaterial zu vernichten. Es war ein langwieriger und zäher Diskussions- und Lernprozeß, von dieser Position zu einer Position der Öffnung und des Zugangs zu kommen.
Ich bin dankbar dafür, daß es nach zähen und kräfteraubenden Verhandlungen gelungen ist, dieses Vorhaben interfraktionell zu tragen. Den Teilnehmern an den interfraktionellen Beratungen sage ich ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung für ihre Kompromißbereitschaft und für die offene Arbeitsatmosphäre. Es war für mich eine positive politische Erfahrung, daß Parteien aus Regierung und Opposition bei komplizierten Sachthemen auch zueinander finden können und zu Dialog und gemeinsamem Handeln fähig sind ({0})
eine Form der Politik, die ja gerade wir in den neuen Bundesländern angesichts der wachsenden Probleme erwarten und wünschen.

Dennoch wurden die Verhandlungen auch durch kritische und - ich will das offen sagen - an vielen Stellen auch überzogene öffentliche Reaktionen, zum Teil aus diesem Haus, begleitet.
Ich habe es sehr bedauert, daß es nicht gelungen ist, dieses Gesetz gemeinsam mit dem Bündnis 90 einzubringen und weiter vorzubereiten. Als die Berichterstatter der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD Ende März noch gemeinsam mit Frau Köppe vom Bündnis 90/GRÜNE an einem Tisch saßen und über den Entwurf berieten in der Hoffnung, daß alle ursächlich am Thema Interessierten zu einer gemeinsamen Diskussion finden können, da war klar, daß man nicht in jedem Punkt alles wird kritiklos tragen können. Dennoch hat sich Frau Köppe Ende Mai der Einbringerrunde entzogen; sie hat diese Einbringerrunde verlassen. Auch das Angebot quasi als kritischer, aber konstruktiver Begleiter weiterhin an den Vorbereitungen der Einbringerfraktionen teilzunehmen, hat sie ausgeschlagen.
Statt dessen hat sie ihre Tätigkeit in den Medienbereich verlegt und mit kräftiger Unterstützung der Presse die eigenen Argumente als Wahrung von Bürgerinteressen dargestellt und die Arbeitsergebnisse der anderen keines positiven Wortes gewürdigt. Dies war eine Enttäuschung für mich. In diesem Vorgehen hat sich Frau Köppe sehr wohl von jenen Kollegen in ihrer Gruppe aus der Volkskammerzeit unterschieden, mit denen sehr oft gerade bei solch brisanten Themen eine konstruktive Zusammenarbeit möglich war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was nun hier als Stasi-Unterlagen-Gesetzentwurf vorliegt, wird den Erwartungen der großen Mehrheit der Bürger in den alten und den neuen Bundesländern durchaus gerecht, was auch und vor allem dann klar wird, wenn man einen Blick in die Länder Osteuropas wirft.
Wir haben seit der Einbringung des Gesetzes im Mai umfangreich und intensiv weiter über den Entwurf gestritten. Allein die Sozialdemokraten haben über 74 Änderungen in die Diskussion gebracht, die fast vollständig eingearbeitet wurden. Betroffene und Dritte, also jene Personen, die durch das MfS mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt und überwacht wurden, d. h. die eigentlichen Opfer, werden umfassenden Zugang zu den über sie angelegten Aktenbeständen erhalten.
Dies bedeutet Auskunftsrecht für jeden Bundesbürger darüber, ob etwas über ihn aktenseitig vorhanden ist. Dies bedeutet Einsicht der Betroffenen und Dritten in die zu ihrer Person vorhandenen Akten. Dabei wollen wir, daß der Staat nicht erneut vormundschaftlich vor die Betroffenen tritt, sondern die zu ihrer Person geführten Opferakten nach § 10 Abs. 4 des Gesetzes möglichst vollständig zur Einsicht vorlegt. Des weiteren bedeutet dies Herausgabe von entsprechendem Aktenmaterial in kopierter Form zur freien Verwendung durch die Opfer von damals.
Neu - übrigens auch gegenüber dem damaligen Volkskammergesetz - ist, daß Betroffene das Recht
erhalten, Namen und Identifizierungsinformationen ihrer Peiniger von damals zu erhalten. Beispielsweise hier geht die Regelung in der uns nun vorliegenden Fassung weit über die Volkskammerintentionen hinaus. Dies ist in der Öffentlichkeit oft verdreht und einseitig dargestellt worden.
Eine echte Auseinandersetzung und Aufhellung des persönlichen Leidensweges wird damit möglich. Die Bewältigung der Vergangenheit muß - will sie für die Zukunft eine dauerhafte Wirkung hinterlassen - gerade bis in die individuellen Bereiche auch zwischen Täter und Opfer hineinreichen können. Dafür bietet diese Klarnamensnennung erstmals eine Chance.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatssicherheitsdienst war jedoch nicht nur Unterdrückungsorgan gegenüber politisch Andersdenkenden und Oppositionellen. Er hatte vielmehr auch eine sich uns mehr und mehr in ihrer tatsächlichen Dimension erschließende Kontroll- und Überwachungsfunktion im SED-Staat. Das MfS war bestrebt, ein flächendeckendes Netz von Informanten und Spitzeln über die DDR, aber vor allem über nach dem Sicherheitsverständnis der SED besonders gefährliche gesellschaftliche Bereiche zu legen. Vor allem die Kirchen, Hochschulen, Universitäten, der Kulturbereich, die Leitungsetagen in Kombinaten und Betrieben, Staatsorgane, Parteien, Massenorganisationen und andere Bereiche mehr wurden einer besonderen, intensiven Spitzeltätigkeit unterzogen. Diese Unterwanderungen waren ursächlich verantwortlich dafür, daß notwendige Vertrauensverhältnisse und offene Arbeitsatmosphären in diesen Bereichen nur selten aufgebaut werden konnten. Dieses Erbe lebt fort.
Wir standen deshalb vor der Aufgabe, neben der Möglichkeit, Angehörige des öffentlichen Dienstes auf eine eventuelle MfS-Mitarbeit zu überprüfen - wie dies nach dem Einigungsvertrag bereits möglich war -, vergleichbare Überprüfungsmöglichkeiten für andere gesellschaftliche Bereiche zu schaffen.
Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf eröffnet solche Möglichkeiten, beispielsweise für Vorstände von Parteien, für leitende Funktionen in Verbänden, für Notare und Rechtsanwälte, aber auch für Betriebsleitungen und Kirchen. Dieser Teil des Gesetzes war der in den Fraktionen wohl am heftigsten umstrittene Teil. Es hatte zeitweilig den Anschein, als würde das Vorhaben einer gemeinsamen Gesetzesinitiative aller Fraktionen des Hauses daran zerbrechen.
Wenn wir heute eine Fassung vor uns liegen haben, die nun - wenn auch mit großen Bauchschmerzen vieler - dieses Anliegen trägt, so erwächst dies vor allem daraus, daß letztendlich die Erkenntnis gesiegt hat, daß sich der Staat nicht vormundschaftlich vor die Aufarbeitungsinteressen der Institutionen und Organisationen stellen darf. Wir wollen - um es deutlich zu sagen - keinen Zwang zum Aufspüren des letzten Inoffiziellen Mitarbeiters in der äußersten gesellschaftlichen Nische. Wir können uns aber ebensowenig gegen berechtigte Überprüfungsbegehren öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen wenden.
Allerdings erfordern diese Auskunftsmöglichkeiten ein ausgewogeneres und differenzierteres Vorgehen dieser Stellen gegenüber dem eigentlichen Problemkreis, welches ich persönlich zur Zeit noch nicht in allen Bundesländern erkennen kann. Doch Verantwortung kann nur aus Tätigkeit erwachsen. Eine Tätigkeitsbeschränkung hingegen verschafft keine Möglichkeit für einen notwendigen Bewußtseinswandel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr umstritten war in der Vergangenheit - auch wenn in den letzten Wochen die Diskussion dieses Thema vielleicht ein wenig überlagert hat - die Frage nach der Rechtsstellung und der Organisationsstruktur der Behörde des Bundesbeauftragten. Es war einer der wichtigsten und bedeutsamsten Punkte des ehemaligen Volkskammergesetzes, daß diese Aktenhinterlassenschaft durch eine politisch unabhängige Behörde verwaltet werden muß. Auf die politische Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten ist folglich bei der Gesetzesdiskussion besonderer Wert gelegt worden.
Die nun entstandene Konstruktion bietet gute Voraussetzungen dafür, daß der Bundesbeauftragte künftig frei von politischer Einflußnahme seiner sensiblen Tätigkeit nachgehen kann. Die Behörde des Bundesbeauftragten soll eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministers werden. Die Dienstaufsicht insbesondere hinsichtlich personal- und dienstrechtlicher Fragen liegt also künftig beim Bundesinnenminister. Die Rechtsaufsicht soll die Bundesregierung wahrnehmen. Die Disziplinarbefugnis ist an den Bundespräsidenten geknüpft. Zur Abberufung des Bundesbeauftragten aus disziplinarischen Gründen müssen beispielsweise Sachverhalte vorliegen, die auch bei einem Richter auf Lebenszeit eine Abberufung möglich machen würden.
Eine Fachaufsicht - dies ist der entscheidende Punkt - , also die weisungsseitige Einflußnahme auf die täglichen Amtsgeschäfte, ist nicht vorgesehen. Dies verhindert im Gegensatz zum - vor allem durch den Freistaat Sachsen diskutierten - Modell einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, daß die Auskunftstätigkeit des Bundesbeauftragten durch politische Einflußnahme subjektiven Interessen unterworfen wird und daß der Streit über politisch passende oder unpassende Auskünfte die Tätigkeit der Behörde künftig beschränken kann.
Wenn die Frage, ob man auf die Auskunftstätigkeit des Bundesbeauftragten künftig politischen Einfluß ausüben kann, mit Verabschiedung dieses Gesetzes hoffentlich geklärt sein wird, und zwar mit Nein beantwortet sein wird, dann wird man sich endlich darum kümmern müssen, wie mit diesen Auskünften umgegangen werden muß. Nicht die Einflußnahme auf die Auskunft soll uns künftig beschäftigen - hier wird es klare Rechtsrahmen geben - , sondern wir müssen uns darum kümmern, wie verantwortungsvoll mit diesen Auskunftsergebnissen umgegangen werden muß. Dies ist die eigentliche Problematik. Insbesondere hier liegt, sei es nun über die Tätigkeit des Beirates oder über das Wirksamwerden neu zu schaffender Landesbeauftragter in den neuen Bundesländern, die eigentliche Verantwortung und Mitwirkungsebene der neuen Bundesländer.
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Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige Bemerkungen zum Zugang der Medien zu den Unterlagen machen. Es soll künftig - wir haben es vom Kollegen Bernrath vorhin bereits gehört - keine Zugangsbeschränkung der Medien hinsichtlich der Täterakten mehr geben. Die Strafvorschrift des Gesetzes stellt nur noch die unmittelbare Veröffentlichung aus Originalunterlagen der eigentlichen Opfer unter Strafe. Dies ist der Kernbereich des unbedingt notwendigen Schutzes, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Art. i und Art. 5 des Grundgesetzes. Dies wird in der Öffentlichkeit entgegen den Intentionen der Presse sicherlich auch weiterhin kritisch hinterfragt werden. Vielen Menschen wird diese Offenheit zu weit gehen. Zumindest von einem Täterschutz kann in diesem Zusammenhang keinerlei Rede mehr sein.
Ich persönlich habe in den letzten Wochen über die Macht der vierten Gewalt im Staat, also über die der Medien, sehr viel gelernt. Der Inhalt des Gesetzes wurde in der Öffentlichkeit falsch dargestellt.
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Kollegen aus dem Hause wurden kampagnenmäßig diffamiert.
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Die Medien waren sich offensichtlich einig, denjenigen, die dieses Gesetz maßgeblich erarbeitet haben, keine Chance zu geben, in der Öffentlichkeit den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes darzustellen.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß die Vertreter der Medien im Vorfeld der Beratungen sicher direkter hätten eingebunden werden müssen; hier liegt ein Versäumnis. Was bleibt, ist aber auch die Erkenntnis, daß der legitime Anspruch, vierte Gewalt im Staat zu sein, quasi als demokratischer Ausgleich für das Versagen der anderen Gewalten, dort endet, wo die Wahrnehmung subjektiver Interessen das Handeln der Medien bestimmt.
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Das ist eine bittere Erkenntnis für einen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, der mit speziellen Demokratievorstellungen in dieses Haus gekommen ist.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel daran - Kollege Büttner hat auch dies angedeutet -, daß das, was wir hier in mühevoller Arbeit nun in dem Gesetzentwurf zusammengetragen haben, nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt die Hand dafür ins Feuer legen, daß sich die eine oder andere Stelle nicht als fehlerhaft herausstellen wird und daß in nicht allzu ferner Zeit nicht über eine Novellierung nachgedacht werden muß. Es bleiben auch die Bauchschmerzen, die die Wessis an den einen Stellen und die Ossis an den anderen Stellen des Gesetzes haben. Wir eröffnen

dennoch gerade für die Opfer - dies war eine zentrale Forderung des Herbstes 1989 - endlich jenen langersehnten und notwendigen Zugang, auf den man vor allem in den neuen Bundesländern so lange hat warten müssen.
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Ich bitte Sie deshalb über alle Fraktionen und alle Gruppen dieses Hauses hinweg um eine breite Zustimmung zu diesem Gesetz.
Danke.
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