Reinhard Grindel (NA), 2008-02-22:
Herr Kollege Koppelin, ich kenne dieses Zitat von

Frau Erdsiek-Rave nicht. Aber ich sage in aller Deutlichkeit, dass ich das nicht für richtig halte. Denn wir brauchen bei der Integration gerade das Miteinander von
deutschen und ausländischen Kindern und nicht ein Nebeneinander, das sich in einer Trennung ausdrückt. Wir
brauchen die frühkindliche Förderung. Auch die Forderung, Türkisch als zweite Fremdsprache in den Schulen
einzuführen, ist in Ordnung. Aber wir brauchen ein gemeinsames Fundament in der Integration. Das heißt, wir
brauchen eine gemeinsame Sprache, gemeinsame Werte
und die Verständigung darauf, dass unsere Gesetze und
Verfassungsprinzipien gelten. Darauf kommt es an. Daher ist die Forderung von Frau Erdsiek-Rave nicht zielführend.

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Lieber Kollege Beck, ich verstehe deswegen überhaupt nicht, dass Sie hier kritisieren, dass der Bund nur
ein Viertel der Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan übernommen hat. Integration kann man
doch nicht zentralistisch nur mit Aufenthaltsrecht und
Staatsbürgerschaftsrecht gestalten. Integration findet vor
Ort, also eher in den Ländern und in den Kommunen,

statt. Zur Integration gehören engagierte Kindergärtnerinnen, Lehrer und Ausländerbehörden, die sich auch als
Integrationsbehörden verstehen.

Wir brauchen Arbeitsvermittler, die den Migranten
helfen. Wir brauchen den Migrationslotsen und den engagierten Außendienstler vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge. Wir brauchen in den Sportvereinen
Übungsleiter mit Migrationshintergrund

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und Arbeitgeber, die gerade den Migranten eine neue
Chance geben. Wir brauchen zum Beispiel auch die Mitwirkung von türkischen Tageszeitungen, die mehr Seiten
in Deutsch drucken könnten. All das gehört zusammen.
Integration ist nicht zentralistisch zu machen, sondern ist
nur möglich, wenn alle staatlichen Ebenen beteiligt sind.

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Wir brauchen das Engagement der Kommunen, der
Länder und der Zivilgesellschaft. Lieber Kollege Beck
und lieber Kollege Winkler, ich finde, Sie sollten Ihre
persönlichen Angriffe gegenüber Maria Böhmer vielleicht noch einmal überprüfen.

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Zur Integrationspolitik gehört auch, dass man richtige
Symbole und ein Stück Emotionalität aussendet, um
Menschen zu zeigen, dass sie willkommen sind.

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Ich habe sehr aufmerksam verfolgt, was Maria Böhmer
nach dieser schrecklichen Brandkatastrophe in Ludwigshafen - das ist ja ihr Wahlkreis - getan hat. Ich kann nur
sagen: In dieser emotionalisierten, aufgeheizten Stimmung hat Maria Böhmer die richtigen Worte und die
richtigen Gesten gefunden, gerade bei ihrem beeindruckenden Besuch der betroffenen Familie und der Trauernden in dem Café schräg gegenüber von dem Haus in
Ludwigshafen, in dem diese Katastrophe geschehen ist.
Dafür hat unsere Integrationsministerin Dank und Anerkennung verdient.

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Zur Frage des Familiennachzugs. Man mag das - ich
will das vermittelnd ausdrücken - unterschiedlich bewerten. Da die Grünen in ihrem Antrag flächendeckende
Beratungsstrukturen und niedrigschwellige Schutzprogramme fordern, um Mädchen und Frauen zu helfen und
Zwangsehen zu verhindern, kann ich nur die Frage stellen: Wie sollen diese Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund denn diese Angebote wahrnehmen,
wenn sie noch nicht einmal der deutschen Sprache
mächtig sind?
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- Das ist ein ganz toller Zuruf, Kollege Winkler: „Sie
müssen doch in die Integrationskurse!“ Wir wissen aus
der Evaluation der Integrationskurse, dass sie nicht
kommen. Sie sagen doch immer, man dürfe keinen
Druck ausüben, damit diese Menschen an Integrationskursen teilnehmen. Wir können die Familien und die
zwangsverheirateten Frauen doch nicht mit der Polizei
dazu bewegen, in die Integrationskurse zu kommen.

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Deshalb sehen wir das zu einem Zeitpunkt vor, an
dem wir noch Einfluss nehmen können, nämlich zu einem Zeitpunkt, bevor sie nach Deutschland kommen.
Damit stärken wir diese Frauen. Es ist wirklich bedauerlich, dass eine Partei wie die Grünen, die sehr auf die
Emanzipation der Frauen setzt, die Möglichkeit, ein
Stück weit mehr Selbstbestimmung zu haben, beschneiden will. Dafür habe ich kein Verständnis, lieber Kollege
Winkler.

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