werner schulz (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die allgemeine Haushaltsdebatte einsteige, möchte ich einer angenehmen Pflicht nachkommen und eine Einladung überbringen. Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, einladen, am 18. März nach Leipzig zu kommen. Es ist ein Montag, ein Jahr nach der Volkskammerwahl und anderthalb Jahre nach den legendären Leipziger Montagsdemonstrationen. Es wird um 18 Uhr eine große Kundgebung stattfinden. Ich weiß, Sie haben einen Faible für solche Veranstaltungen, und Sie haben auf solchen Veranstaltungen beträchtliche Wirkung erzielt.
In der Stadt, wo der gewaltlose Aufbruch oder das Signal für den Zusammenbruch eines Unrechtssystems ausgelöst wurde, wo unüberhörbar der Ruf nach nationaler Einheit erklang, breiten sich jetzt Unmut, Betroffenheit, Resignation und Verzweiflung aus. So hatte man sich die Vereinigung nicht vorgestellt.
Bitte führen Sie nicht nur im Bundeskanzleramt Krisengespräche mit den Vertretern aus den ostdeutschen Ländern, sondern sprechen Sie zu den Bürgerinnen und Bürgern, die so große Erwartungen in Sie gesetzt haben. Es sind oder waren Ihre Wähler. Sprechen Sie jetzt zu den Menschen, denen Sie im Frühjahr so viel Zuversicht gegeben haben. Diese Menschen brauchen jetzt Klarheit, brauchen jetzt Hilfe, brauchen jetzt Ihr deutliches Bekenntnis, daß man aus der bedrückenden Situation mit gemeinsamer Kraft678 

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anstrengung und mit nicht erlahmender Solidarität alsbald herauskommt,
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daß Sie, Herr Bundespräsident, und Sie, Vertreter der Koalitionsparteien, trotz aller Schwierigkeiten tatsächlich dafür bürgen, daß es keinem schlechter geht als vorher. Dieser Zweifel besteht.
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Meine Damen und Herren, wir aus dem Osten, wir früheren Bürger der DDR sind, was die parlamentarische Demokratie anbelangt, noch immer Anfänger. Naturgemäß sind Sie aus dem Westen, die schon seit langem Bürger dieser Republik und Abgeordnete dieses Parlamentes sind, unsere Lehrmeister. Wir können uns nicht beklagen: Im Verlaufe des letzten Jahres haben wir mehr als eine Lektion in Demokratie gelernt. Wir haben z. B. gesehen, daß sich das westliche System vom SED-System nicht dadurch unterscheidet, daß nur SED-Größen Zwecklügen in Umlauf setzen und daß sie verharmlosen und verdrehen. Anfänglich haben viele Leute in der damaligen DDR Hoffnungen in die Versprechung bundesdeutscher Politiker gesetzt, mit der Einführung der D-Mark werde es allen schlagartig besser gehen. Heute sind sie klüger und realistischer. Sie haben gelernt: Auch in der Demokratie schenken die Politiker den Leuten nicht immer reinen Wein ein. Aber der Kater kommt schneller, die Wahrheit kommt früher ans Licht.
Altbundespräsident Carstens hat gesagt:
Man kann der Demokratie keinen größeren Schaden antun, als wenn der Eindruck entsteht, die Politiker lügen.
Dies ist ein nachdenkenswerter Satz. Diesen Eindruck zu vermeiden, das ist Ihnen, meine Damen und Herren in der Koalition, in den letzten Monaten gründlich mißlungen.
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Ich verzichte darauf, jetzt Zitate aus dem Wahlkampf zu wiederholen; es würden sich hier die Träger im Wasserwerk biegen, befürchte ich.
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Der entstandene Schaden hat politische Dimension, hat politische Tragweite. Erneut wurden kurzfristige Parteiinteressen über das Wohl der Nation gestellt, wurden die geweckten Erwartungen bitter enttäuscht, wird die Politikverdrossenheit, ja, die Parteiverdrossenheit - das mag aus dem Blickwinkel von Bürgerbewegungen nicht sonderlich beängstigend sein - zunehmen.
Ich kann nur das unterstützen, was Oskar Lafontaine hier gesagt hat: Die Glaubwürdigkeit in die Demokratie an sich ist in Gefahr. Vielleicht liegt darin der größte Schaden.
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Ich glaube, ich weiß in diesem Fall, wovon ich rede.
In dieser Woche steht die Lektion Staatshaushalt auf dem Lehrplan. Wir sind begierig, zu lernen, was seriöse Haushalts-und Finanzpolitik ausmacht. Einiges Grundsätzliches haben wir uns schon angelesen, etwa über die Prinzipien der Vollständigkeit, der Haushaltswahrheit und -klarheit.
Um mit dem letzten zu beginnen: An Klarheit mangelt es noch ein bißchen. Aber das mag an unserer Unerfahrenheit liegen. Wenn beinahe täglich Milliardenprogramme durch die Medien gewirbelt werden, kann man schon einmal den Überblick verlieren. Gestern 10 Milliarden DM für die Strategie Aufschwumg Ost. Aber halt, das war ja nicht die Regierung, sondern das war nur der Bundeswirtschaftsminister. Morgen 12 Milliarden DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Ist das jetzt dasselbe wie das, was der Wirtschaftsminister verkündet hat, oder ist das nur der gleiche Name?
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Als nächstes 17-Milliarden-DM-Aktionsprogramm ökologischer Aufbau in Ostdeutschland, alles aus dem Hause Töpfer. Kann man das jetzt einfach addieren? Werden das jetzt 40 Milliarden DM für die neuen Länder und noch in diesem Jahr, oder war das schon wieder naiv gesehen? Soviel zur Klarheit.
Kommen wir zur Vollständigkeit: Es ist schon ein Kuriosum: Bevor er gedruckt, war dieser Haushalt schon in wesentlichen Teilen überholt. Vor dem Hintergrund muß man fragen, ob es eine weise Entscheidung der Regierung war, im letzten Herbst auf die Verabschiedung eines Haushalts für das Jahr 1990/91 zu verzichten.
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Aber die Regierung wollte damals vor den Wahlen offenbar die Katze nicht aus dem Sack lassen. Doch auch heute, so zeigt sich immer deutlicher, können Sie die Haushaltsbelastungen selbst für das laufende Jahr noch nicht zuverlässig einschätzen. Wir werden uns auf weitere Nachtragshaushalte gefaßt machen müssen. Hinsichtlich der Vollständigkeit dieses Haushalts haben wir einige Zweifel, ob der vorhersehbare Ausgabenbedarf des Bundes angemessen berücksichtigt worden ist.
Ich will einige Beispiele nennen:
Erstens. Die Bundesregierung war innerhalb von Tagen bereit, Milliardenbeträge zur Finanzierung des Krieges am Golf lockerzumachen. Mindestens 17 Milliarden DM hat die Rückeroberung Kuwaits den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Aber das ist nicht das Ende. Wer den Krieg bezahlt, ist auch für die Folgen des Krieges mitverantwortlich. Die sind, heute bereits deutlich absehbar, beträchtlich. Die kuwaitischen Ölquellen brennen. Der Golf ist mit Öl verpestet. Die modernste Armee der Welt hat den Irak und Kuwait in mittelalterliche Verhältnisse zurückgebombt. Die Zahl der toten Zivilisten, der Kriegsversehrten und Kriegswaisen ist noch unbekannt. Wir erwarten, daß sich die Bundesrepublik ebenso selbstverständlich und großzügig, wie sie sich an der Zerstörung beteiligt hat, nun auch für den Wiederaufbau


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der geplagten Region engagiert, auch wenn sich dies für die deutsche Industrie nicht rechnet.
Zweitens. Die Treuhandanstalt wird über das Jahr 1991 ein Defizit von schwer abschätzbarer Höhe erwirtschaften. Die Höhe des Defizits, von Herrn Rohwedder auf etwa 13 Milliarden DM, vom Kollegen Neuling auf etwa 21 Milliarden DM veranschlagt, hängt letztlich von der Politik ab, welche die Treuhand in den kommenden Monaten machen wird.
Wie man hören kann, wird ein verstärktes Engagement der Treuhand für aktive Sanierungspolitik endlich auch in der Regierung für nötig befunden. Wir begrüßen das. Aber das heißt natürlich, daß der Finanzbedarf der Treuhand eher noch größer werden wird.
Drittens. Mit dem Kompromiß zur Finanzierung der ostdeutschen Bundesländer scheint der dringendste Finanzbedarf zunächst einmal gedeckt. Doch nach wie vor ist unsere Forderung nach sofortigem und vollständigem Einbezug der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich nicht erfüllt. Nach wir vor ist der verfassungsrechtlich gebotene horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern in die Zukunft verschoben. Nach wie vor ist auch nicht einzusehen, wieso die im Einigungsvertrag festgeschriebenen Subventionen für Energie, Mieten und Verkehr allein den neuen Ländern aufgebürdet werden sollen.
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Ein Abbau dieser Preisstützungen im Hauruckverfahren, wie ihn sich die Bundesregierung vorstellt, wird jedenfalls nicht zu machen sein. Die Folge dieser immer noch unzureichenden Länderfinanzierung wird der rasante Aufbau einer unverhältnismäßig hohen Neuverschuldung der ostdeutschen Bundesländer sein. Die Währungsunion und die deutsche Vereinigung haben die Menschen in der ehemaligen DDR um einen Großteil der von ihnen erarbeiteten Werte gebracht. Großzügige Hilfe für die Ostländer ist daher nicht nur eine föderative Verpflichtung, sondern ein absolutes Muß, noch dazu, wenn man bedenkt, daß uns nicht allein die Potenz der alten Bundesrepublik zugute kommt, sondern wir auch deren Altlasten, deren enorme Staatsverschuldung übernehmen. Daran werden noch unsere Kinder und Enkel abtragen müssen, ohne daß sie oder gar ihre Eltern in dem Maße etwas davon hatten.
Viertens. Der Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern entwickelt sich rapide nach unten. Hier scheint die Bundesregierung der Auffassung zu sein, das Risiko hauptsächlich den Versicherten anlasten zu können. Auch wenn jetzt zusätzliche ABM-Stellen angekündigt werden, ist es doch sehr befremdend, zu sehen, daß die Regierung gerade in dieser Situation den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit und die Mittel für das Langzeitarbeitslosenprogramm drastisch kürzen will.
81 Milliarden DM, nach den letzten Ankündigungen wohl 98 Milliarden DM sind im Bundesetat für die neuen Bundesländer vorgesehen. Das ist eine beachtliche Summe. Sehen wir einmal davon ab, inwieweit die Zurechnungen im einzelnen zutreffen: Für die langfristige Wirkung dieser Ausgaben ist von entscheidender Bedeutung, wo sie nachfragewirksam werden. Wir haben die große Befürchtung, daß der Bundeshaushalt insgesamt, aber insbesondere dieser Teil vorwiegend in den westdeutschen Ländern ausgegeben wird. Wenn das zutrifft, werden die ostdeutschen Länder noch lange Zuwendungsempfänger bleiben. Die öffentliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ist in der jetzigen Situation von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Wie groß ist nach diesem Kriterium der ostdeutsche Anteil am Bundeshaushalt? Welche Vorkehrungen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um einen beträchtlichen Teil dieser Nachfrage in die neuen Bundesländer zu lenken? Dazu würden wir gern Genaueres von Ihnen hören.
Mit der Schaffung des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost und seiner Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt geht die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung, aber sie geht ihn halbherzig, und sie geht ihn spät.
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Das jetzt vorgesehene Volumen reicht nicht aus, um nur halbwegs das abzufangen, was momentan in der ostdeutschen Wirtschaft zusammenbricht. Was uns immer wieder besorgt macht, ist das kurzatmige Reagieren dieser Regierung auf die ständig neuen Hiobsbotschaften aus dem Osten. Hier werden bestehende Programme aufgestockt, da werden neue aufgelegt, aber eine Konzeption ist bei all dem nicht erkennbar.
Was uns ebenfalls zu denken gibt, das ist der gefühllose Umgang der Bonner Politik mit dem Schicksal von Millionen Bürgern in den ostdeutschen Ländern, die jetzt ihren Arbeitsplatz und häufig auch ihre Lebensperspektive verlieren.
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- Nein. Ich glaube schon, daß man das sehr wohl begründen kann. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes war in der DDR nämlich gegeben und tief verinnerlicht.
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Nur so ist nämlich die Fassungslosigkeit und Hilflosigkeit zu erklären, mit der viele jetzt die Arbeitslosigkeit als Verhängnis auf sich zukommen sehen.
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Wer seinen Beruf verliert, verliert ein Stück seines Lebens.
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Bei einem hohen Sockel an Dauerarbeitlosigkeit wird
eine verlorene Generation zurückbleiben, nämlich die
der 40- und 50jährigen, die bei allem Für und Wider

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diese DDR mit aufgebaut und überstanden haben. Wir sehen dem schmerzlich entgegen.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu den Einnahmen des Bundeshaushalts machen. Der Herr Finanzminister hat in der vergangenen Woche vor der Presse das vom Kabinett beschlossene Steuerpaket, das zur Deckung dieses Haushalts dienen soll, als ausgewogen bezeichnet. Von einem ausgewogenen Mix zwischen indirekten und direkten Steuern war die Rede. Man muß die Ausgewogenheit wohl vor dem Hintergrund der bereits vorangegangenen Belastungen der Bürger sehen. Denn das ist bereits das dritte Mal seit dem letzten Sommer, daß die Regierung den Bürgern ins Portemonnaie faßt. Das erste Mal tat sie es mit der massiven Belastung des Kapitalmarktes durch den weitgehend kreditfinanzierten Fonds Deutsche Einheit, womit sie die Zinsen in die Höhe treibt und künftige Steuererhöhungen zur Bedienung der Kredite vorprogrammiert. Der zweite Griff war der nur kosmetisch verschleierte Anstieg der Telefongebühren und die Anhebung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung.
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Die beabsichtigten Autobahngebühren rührten schließlich doch an ein Tabu und wurden fallengelassen. Griff 3 ist die jetzt beschlossene deutliche Erhöhung von Verbrauch- und Einkommensteuern. Wer glaubt, dieser dritte Griff sei nun der vorläufig letzte, wird bald eines anderen belehrt werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt bereits im Kasten. Der Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, der entgegen unseren Forderungen nicht sozial gestaffelt ist, soll auf ein Jahr begrenzt bleiben und Anfang 1993 durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ersetzt werden. Wie da von einem ausgewogenen Mix von direkten und indirekten Steuern gesprochen werden kann, ist mir unbegreiflich. Durch die Abschaffung von Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer und weitere Steuersenkungen für Unternehmen wird der Mix ausgesprochen delikat, aber vor allen Dingen wird er unsozial.
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Erst in der Zusammenstellung der Umschichtungen zeigt sich, in welch unverfrorener Weise diese Regierung Politik für die Wohlhabenden und gegen Arbeitnehmer, Normalverdiener und sozial Schwache macht. Diese Regierung handelt nach der Maxime: Wenn es den Reichen gut geht, nützt dies den Armen. Daß dem nicht so ist, davon kann eine ständig steigende Zahl von Armen in der alten Bundesrepublik aus Erfahrung ein Lied singen. Schon die Steuerreform, mit der Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 Milliarden DM an die Besserverdienenden verteilt wurden, zeigt deutlich diese Handschrift, ebenso die Spargesetze, die sich Gesundheitsreform und Rentenreform nannten. Die Regierung muß ausgewogene Politik machen, anstatt sie herbeizureden.
Nebenbei bemerkt: Es ist auch nicht ausgewogen, auf der einen Seite die den Ländern und Gemeinden zustehenden Steuereinnahmen zu senken und auf der anderen Seite die Bundessteuern heraufzusetzen. Das ist Steuerpolitik gegen den Föderalismus.
Finanzpolitik und Finanzplanung der Bundesregierung stehen auf einem unsicheren Fundament. Sie basieren auf Wachstumserwartungen, die schon aus der Sicht traditioneller Wachstumspolitik fragwürdig sind; denn weltweit zeichnet sich eine Rezession ab, die allerdings vom einigungsbedingten Wachstumsschub in der Bundesrepublik überlagert wird. Von einer weltweiten Rezession bliebe auf Dauer auch die Bundesrepublik nicht unbeschadet.
Dies ist der Hintergrund, vor dem die Schuldenpolitik der Bundesrepublik zu beurteilen ist. Mit mindestens 70 Milliarden DM Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr erreicht die Staatsverschuldung eine neue Rekordmarke, und niemand soll erzählen, dies sei ausschließlich „einigungsbedingt", wie das in Bürokratendeutsch heißt.
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Die Verschuldung des Bundes hat sich bereits in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung dieser Koalition massiv erhöht. Im Jahre 1982
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war der Bund mit 308 Milliarden DM Schulden belastet. Ende 1990 waren es ohne Vereinigungskosten ca. 520 Milliarden DM, und Ende dieses Jahres werden es mit überschlägigen 620 Milliarden DM doppelt so viel Bundesschulden wie beim Amtsantritt dieser Regierung sein
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- ja - , die sich in der Öffentlichkeit so gerne mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen brüstet.
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An die 200 Milliarden DM an zusätzlichen Bundesschulden will die Regierung im Laufe einer einzigen Legislaturperiode anhäufen. Diese Schuldenmacherei treibt die Zinsen in die Höhe und gefährdet damit die Stabilität der D-Mark. Diese Schuldenpolitik schränkt den Spielraum künftiger Politik dramatisch ein. In der Tendenz, so ist zu befürchten, geht dieser verengte Spielraum zu Lasten von Ländern und Gemeinden und besonders zu Lasten der sozial Schwachen. Die nächsten Spargesetze und weiterer Sozialabbau sind damit bereits absehbar. Sozialabbau ist aber keineswegs billig. Machen Sie sich und uns da nichts vor! Die Folgekosten trägt nur leider nicht die Bundesregierung.
Auch in diesem Haushalt erweist sich die stolz verkündete Haushaltskonsolidierung von 37 Milliarden DM größtenteils nicht als Erfolg konsequenter Sparpolitik, sondern als das Ergebnis der einseitigen Verlagerung der Kosten auf andere. Schon auf den ersten


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Blick sind 21 von den 37 Milliarden DM als schlichte Kostenüberwälzungen erkennbar. Zudem beziehen sich die sogenannten Einsparungen nicht auf den vorangegangenen Haushalt, sondern auf die bisherigen Planungsansätze. So haben Sie also nicht tatsächliche Ausgaben eingespart, sondern Mehrausgaben verringert, die Sie eigentlich geplant hatten. So wird beispielsweise der Verteidigungsetat tatsächlich um 2 Milliarden DM weniger entlastet, als Sie angeben. Wirkliche und wesentliche Einsparungen im Haushalt, wie den Abbau von Subventionen und Steuergeschenken, den Verzicht auf kostenträchtige Prestigeobjekte, sind Sie bisher schuldig geblieben.
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Auch die Selbstbescheidung im eigenen Hause fällt schwer. Die Regierung zieht es vor, mit schlechtem Beispiel voranzugehen. Die Zahl der Minister wächst, auch das kleinste Ministerium kann ohne Parlamentarischen Staatssekretär nicht sein, der Bedarf für Öffentlichkeitsarbeit steigt sprunghaft, die Anschaffung neuer Dienstwagen läßt sich natürlich nicht verschieben.
Ich fasse zusammen: Diese Regierung verfügt nach wie vor über kein finanzpolitisches Gesamtkonzept für die vor uns liegenden Jahre, es sei denn das, den Reichen zu geben und den Armen zu nehmen. Sie hat notwendige Ausgaben zu niedrig angesetzt, auf mögliche Einsparungen verzichtet, sie hat auf skandalöse Weise einseitig die Bezieher niedriger Einkommen belastet, und sie hat mit einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM eine atemberaubende Hypothek auf die Zukunft aufgenommen.
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