Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich feststellen, daß die Bundesregierung die Einsetzung dieser Enquete-Kommission sehr nachhaltig begrüßt. Wir sehen dann keineswegs den Versuch, ein Alibi für aktuelles Nichthandeln zu bewirken, sondern ganz im Gegenteil das Bemühen, die bestehenden Fragen aufzugreifen und mit möglichst viel wissenschaftlichem Sachverstand zu beantworten und damit eine doppelte Wirkung zu erzielen: zum einen eine weitere Bewußtseinsbildung, und zwar vor allem eine internationale Bewußtseinsbildung zu unterstützen. Denn so kann es ja doch wohl nicht sein, daß alles schon ausgeforscht und diskutiert wäre. Dann könnte ich nämlich überhaupt nicht verstehen, warum gerade aktuell in dieser Woche alle Kulturnationen in Montreal beisammen sind und warum das, was Sie alle als völlig unzureichend ansehen, offenbar nur mit größter Schwierigkeit überhaupt verabschiedet werden kann.
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Wäre es alles so naheliegend und einfach, wie hier soeben gesagt wurde, wieso können denn dann solche Einsichten in Nationen wie Großbritannien und Frankreich, der UdSSR und den USA nicht zu einem gleichen Handeln, wie wir es vorhaben und vorgenommen haben, führen?
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- Ich kann mir vorstellen, daß es Ihnen wehtut, wenn ich darauf hinweise. Aber es ist nun einmal leider so.
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Denn wie ist es sonst erklärbar, daß wir international
ich stelle mich hinter diese Aussage sehr nachhaltig - überhaupt keinen Vergleich mit irgendeinem Land auf dieser Erde zu scheuen haben, das auf diesem Weg weiter gegangen wäre?
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- Auch mit den USA.
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Denn wenn Sie einmal die Frage stellen, was in der Produktion von FCKW in den USA inzwischen geschehen ist, werden Sie sehen, daß eine Umschichtung stattgefunden hat und exakt das, was in den Anträgen hier gesagt wird, eingetreten ist: nämlich daß aus dem Aerosolbereich die Produktion in die Klimamittel hineingegangen und die Gesamtproduktion von FCKW eben nicht rückläufig gewesen ist. Bei uns geht es um die Produktionsrückläufigkeit und nicht um eine Substitution verschiedener Verwendungsmöglichkeiten. Das sind doch keine Werbeaussagen, sondern nachvollziehbare, überprüfbare Aussagen.
Deswegen wären wir sehr dankbar, wenn wir in Montreal ein gutes Stück weitergekommen wären. Dennoch gratuliere ich auch von dieser Stelle aus dem Generaldirektor der UNEP, Herrn Tolba, dafür, daß er das international überhaupt so weit gebracht hat,
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- entschuldigen Sie bitte: daß er die internationalen Abkommen, die unter seiner Ägide laufen - denn sie laufen unter der Ägide der UNEP - , so weit gebracht hat, daß er sie international wenigstens so weit zum Abschluß hat bringen können. Man kann ihm dazu gratulieren - ich sage das nochmal. Und gehen Sie einmal davon aus, daß ich mit Herrn Tolba persönlich diese Frage erörtert habe und daß wir ihn in wenigen Tagen bei uns in der Bundesrepublik haben werden. Ich lade Sie gern ein, mit ihm diese Dinge hier bei uns zu diskutieren. Er wird uns hier besuchen.
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Dies ist die eine Seite: der internationale Überzeugungsprozeß muß weitergetrieben werden. Ich würde es ja begrüßen, wenn wenigstens das, was in Montreal jetzt unterschrieben worden ist,
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von allen bedeutsamen Staaten unterschrieben würde. Bis zum Augenblick hat zum Beispiel die UdSSR noch nichts unterschrieben, obwohl in diesen Vertrag eine besondere Öffnungsklausel für die UdSSR geschrieben wird, nämlich daß sie ihren ProKopf-Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoff auf 0,5 kg erhöhen kann - das wäre eine weitere Steigerung. Wir wären dankbar, wenn alle wenigstens das, was wir in Montreal als unzureichend ansehen, mitmachen würden. Das ist der Punkt.
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Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Bundesminister Dr. Töpfer
Deswegen können wir doch nicht hierher kommen und die Meinung äußern, dies alles sei noch nicht der Punkt. Dies sind Fakten. Dies sind keine Meinungen, sondern Fakten.
Der zweite Punkt ist, daß wir nachhaltig bereits in unserer eigenen Verantwortung gehandelt haben.