kai gehring (NA), 2010-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schwarz-Gelb will heute ein Studienfinanzierungspaket
durch den Bundestag peitschen, obwohl es an den Bedürfnissen der allermeisten Studierenden ganz klar vorbeigeht.

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Ihr Paket ist unausgewogen, es setzt falsche Prioritäten,
und es zementiert Bildungsblockaden, statt sie aufzubre5186 

chen. Mit dem nationalen Stipendienprogramm begibt
sich Schwarz-Gelb auf einen bildungspolitischen Irrweg.
Wir sagen ganz klar: Statt Elitestipendien für wenige
brauchen wir Bildungsaufstieg durch ein besseres BAföG
für viele, meine Damen und Herren.

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Ich frage mich immer wieder: Welches Gerechtigkeitsverständnis hat eigentlich diese schwarz-gelbe Koalition? Es ist ungerechte Klientelpolitik, wenn Sie das
Büchergeld für gutbetuchte Stipendiaten um überzogene
275 Prozent erhöhen, während Sie zugleich im Sparpaket das Elterngeld für Langzeitarbeitslose streichen. Das
ist schlichtweg ungerecht.

({2})

Sie setzen völlig falsche Prioritäten, wenn Sie 160 Millionen Euro Steuergelder ins Stipendienprogramm pumpen wollen, anstatt das BAföG viel deutlicher zu erhöhen und somit mehr zu tun für Bildungsgerechtigkeit.
Und es ist auch ein starkes Stück, dass Sie die einhellig
vernichtende Kritik der Fachwelt in der Anhörung des
Bildungsausschusses einfach ignorieren. Ihr Stipendienmurks ist bei den Sachverständigen durchgefallen.
Studierende, Stipendiaten, Hochschulen und die Wirtschaft lehnen es ab.

({3})

Deshalb lautet die Lehre: den nationalen Stipendienmurks zurückziehen statt durchziehen. Das sollten Sie
jetzt tun, meine Damen und Herren.

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Drei Kritikpunkte will ich hervorheben. Erstens. Ihr
Stipendienprogramm bringt den Studierenden keinen
Gewinn, sondern ist unsicher, ungerecht und unattraktiv.
Die Stifter müssen sich nur für zwei Semester verpflichten, ein Stipendium zu finanzieren. Was will man eigentlich mit solchen Kurzzeitstipendien anfangen? Das hat
nichts zu tun mit Verlässlichkeit, mit sicherer Finanzierung und mit klaren Rechtsansprüchen wie beim BAföG.
Es ist übrigens auch völlig verrückt, dass man bei einem
Studienortwechsel dieses Stipendium verliert. Das ist
schlicht mobilitätsfeindlich und zeigt, dass Sie aus der
Bologna-Debatte nichts gelernt haben.

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Die schwarz-gelben Stipendien kommen vor allem
chancenreichen Akademikerkindern zugute

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- das zeigen alle Studien -, anstatt gezielt in die Bildungspotenziale von Nichtakademikerkindern zu investieren und diese Begabungsreserven zu heben. Fakt ist
doch, dass Habitus, Herkunft und Geldbeutel der Eltern
bei der Stipendienvergabe mit entscheiden. Damit verhindert Ihr Programm die soziale Öffnung der Hochschulen und überwindet eben nicht die soziale Schieflage beim Campuszugang. Deshalb geht es in die falsche
Richtung.

Zweiter Punkt. Die Hochschulen werden überlastet.
Die komplette Organisation des Programms wird ihnen
übergestülpt. Den Aufwand von Akquise bis Auswahl
müssen Universitäten und Fachhochschulen komplett alleine schultern. Die Verwaltungs- und Bürokratiekosten werden 25 bis 30 Prozent der Mittel auffressen; das
haben wir in der Anhörung erfahren. Deshalb kann man
nur sagen: Ihr Ziel, 8 Prozent der Studierenden zu Stipendiaten machen zu wollen, werden Sie nicht erreichen.
Das ist illusionär, das ist überdimensioniert, das ist reines Wunschdenken von Schwarz-Gelb.

({7})

Selbst die Befürworter, die ja wirklich sehr spärlich gesät sind, sagen: Maximal 1 bis 2 Prozent sind machbar
und realistisch. Insofern können Sie das 8-Prozent-Ziel
wirklich streichen.

({8})

Im Übrigen frage ich mich auch: Welches Verständnis
von Hochschulautonomie haben Sie eigentlich, wenn
die Bundesregierung hehre Ziele vorgibt, die vor Ort
praktisch unerreichbar sind? Das ist nicht unser Verständnis von Hochschulautonomie.

Dritter Punkt. Studienort und Studienfach entscheiden
künftig maßgeblich über die Chance auf ein Stipendium.
Bei Eliteunis wird es sicherlich leichtfallen, solche Stipendien zu akquirieren, in wirtschaftlich schwachen Regionen und an kleinen Fachhochschulen und Universitäten wird es sich als schwierig bis aussichtslos erweisen.

({9})

Insofern vertiefen Sie damit regionale Unterschiede, und
auch deshalb ist das der falsche Weg.

({10})

Hinzu kommt, dass geistes- und sozialwissenschaftliche
Studiengänge hierdurch strukturell benachteiligt werden.

Übrigens: Diese Fehlentwicklungen, die ich Ihnen genannt habe, lassen sich bereits in Nordrhein-Westfalen
beobachten, obwohl nur 0,4 Prozent der Studierenden
dort ein Pinkwart-Stipendium erhalten. Was in Nordrhein-Westfalen schon nicht funktioniert, das sollte nicht
bundesweit eingeführt werden. Beim Stipendienprogramm muss also gelten: Zurückziehen statt Durchziehen!

Durch Ihr Stipendienprogramm werden wertvolle
Steuermittel gebunden, die Bund und Länder für einen
ambitionierten Ausbau des BAföGs fehlen. Schon



durch die letzte Novelle ist der Kreis der Geförderten leider kaum ausgeweitet worden, und auch das Mittelschichtsloch wurde nicht geschlossen. Ähnliches wird
Ihnen bei der 23. BAföG-Novelle jetzt auch passieren.
Sie weist zwar ein paar gute Ansätze auf - wir finden die
höhere Altersgrenze gut, und wir finden es gut, dass es
überhaupt zu einer Erhöhung kommt -, insgesamt kann
man aber nur sagen: halbherzig, mager, mutlos. - Hier
hätte mehr passieren müssen.

({11})

Wir als Grüne haben deshalb zahlreiche Änderungsanträge gestellt, die Schwarz-Gelb natürlich abgelehnt
hat, obwohl sie gut sind.

({12})

- Natürlich sind unsere Änderungsanträge gut; Sie sind
eine grottenschlechte Koalition. Darin sind die Bürgerinnen und Bürger mit uns ja einig.

({13})

Wir wollen eine kraftvolle Erhöhung der Freibeträge
und Fördersätze um 5 Prozent. Damit würden deutlich
mehr Studienberechtigte für ein Studium gewonnen, und
der Gefördertenkreis würde vergrößert. Wir wollen auch,
dass die Verschuldungsgrenze abgesenkt wird, weil
durch die Verschuldungsrisiken beim BAföG viel zu
viele Studierende aus bildungsfernen und finanzschwachen Familien vom Studium abschreckt werden. Die
Verschuldungsgrenze muss also gesenkt werden. Das,
was Sie jetzt als bundeseinheitliche Mietkostenpauschale vorsehen, haben wir kritisiert, da die Wohnkosten
für Studierende regional sehr unterschiedlich sind. Daher
wollen wir die im Wohngeldgesetz festgelegten Mietstufen gerne übernehmen. Das wäre deutlich gerechter und
auch bürokratieärmer als zurzeit.

({14})

Wir wollen darüber hinaus, dass das BAföG endlich
familienfreundlicher gestaltet wird. Jedes Kind studierender Eltern muss uns als Gesetzgeber gleich viel wert
sein, damit Studium und Familie besser miteinander vereinbart werden können. Im Übrigen kann ich es nach wie
vor nicht nachvollziehen, dass Sie es auch mit dieser
BAföG-Novelle nicht schaffen, eine völlige Gleichberechtigung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern zu erreichen. Auch das müsste im Jahre 2010
ein Akt der Selbstverständlichkeit sein, weil jede Ungleichbehandlung Diskriminierung ist.

({15})

Wir wollen das BAföG Bologna-tauglicher machen
und es für ein Studium im gesamten Bologna-Raum gestalten. Auch eine ununterbrochene Förderung bei einem
unmittelbaren Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang ist längst überfällig. Dafür, dass Sie als Koalition noch nicht einmal den Mut hatten, die Empfehlung
des Bundesrates in dem Gesetzentwurf zu berücksichtigen, haben wir wirklich überhaupt kein Verständnis. Mit
einem kleinen Spiegelstrich hätte man hier richtig viel
bewirken können. Auch hier haben Sie versagt.

Wenn man sich ein so verbessertes BAföG anguckt,
dann sieht man, dass das nur der Auftakt für eine mutige
Reform der Studienfinanzierung hin zu einem grünen
Zweisäulenmodell sein kann. Wir sagen: Wir wollen
eine erste Säule aus einem einheitlichen Sockelbetrag,
der allen Studierenden elternunabhängig zugutekommt,
und wir wollen eine zweite Säule, mit der eine starke soziale Komponente für Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern garantiert wird.

Mit diesem grünen Zweisäulenmodell erreichen wir
zielgenau alle Studierenden mit Finanzierungssorgen
und bringen eine überfällige soziale Öffnung der Hochschulen in Gang. Deshalb ist das das bessere Modell.

({16})

- Nein, das ist kein Ladenhüter, sondern das ist machbar,
gerechter und gut. Wenn Sie sich noch einmal an die Anhörung erinnern, dann wissen Sie: Das bringt tatsächlich
deutlich mehr.

({17})

Nach dem gescheiterten Bildungsgipfel III ist festzustellen, dass nach einem Dreivierteljahr Schwarz-Gelb
offensichtlich nicht einmal mehr Selbstverständlichkeiten wie eine gemeinsam getragene Studienfinanzierung
bei den Ländern mehrheitsfähig ist.

({18})

Das ist eine Katastrophe.

Die eigenen Ministerpräsidenten lassen Schavan und
Merkel im Bundesrat im Regen stehen. Daher kann ich
Sie nur auffordern, Frau Schavan: Motten Sie Ihren nationalen Stipendienmurks ein, um wenigstens eine echte
BAföG-Erhöhung auf den Weg und durch den Bundesrat
zu bringen! Damit käme auch deutlich mehr Bewegung
in die festgefahrenen Bund-Länder-Streitigkeiten zur
Bildungsfinanzierung.