eva högl (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir haben hier vor fast genau einem Jahr, am 3. Dezember 2010, den Gesetzentwurf der Grünen in erster Lesung beraten. Was ist in diesem einen Jahr eigentlich
geschehen? Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen
erhöht wird.

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Deswegen war es ein verlorenes Jahr für die Frauen in
Deutschland und in der privaten Wirtschaft.

Hier geht es heute nicht um die Details, Herr
Harbarth. Darüber können wir uns in einer zweiten
Runde unterhalten. Heute geht es vielmehr um die Frage,
ob wir verbindliche, gesetzlich festgelegte Frauenquoten
in großen deutschen Unternehmen wollen.

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Ich möchte Ihnen einige gute Gründe für die Quote
darlegen und auch ein paar fürchterliche Vorurteile widerlegen.

Stichwort „Freiwilligkeit“. Wir überlegen im Deutschen Bundestag vor der Verabschiedung eines Gesetzes
jedes Mal sehr genau und sehr gründlich, ob es wirklich
erforderlich ist. Wir wollen keine Regelung aller staatlichen Bereiche. Es kann auch keine Rede davon sein,
dass es hier nur um staatlichen Zwang geht. Wir haben
2001 unter Rot-Grün eine freiwillige Vereinbarung mit
der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen geschlossen. Wir haben ernsthafte und klare Festlegungen
getroffen. Aber wir stellen fest: Es hat nichts, aber auch
gar nichts gebracht.

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Ich sage es ganz deutlich: Unsere Geduld ist jetzt am
Ende. Im Deutschen Bundestag haben wir den klaren
Handlungsauftrag, als Gesetzgeber tätig zu werden. In
Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes steht:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Dieser Tatbestand ist hier gegeben.

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Noch eines ist mir ganz wichtig. Wir haben im Bundestag ganz häufig notwendige Entscheidungen zu treffen, die wir zwar für richtig halten, die aber unbequem
sind. Wir können nicht immer auf die Mehrheitsmeinung
in der Bevölkerung hören. Aber bei diesem Thema schadet es nicht, wenn wir einmal hören, was die Bürgerinnen und Bürger dazu sagen. Dann können wir nämlich
feststellen, dass eine große Mehrheit, insbesondere der
Jüngeren und der Frauen, ganz ausdrücklich für gesetzliche Vorgaben in Form von Frauenquoten für die Wirtschaft ist. Sollte uns das nicht zu denken geben?

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Das dümmste Argument, welches mir in der Debatte
immer unterkommt, ist, dass mit Frauenquoten ungeeignete Frauen auf Spitzenpositionen kommen.

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Das ist wirklich das allerdümmste Argument. Angesichts der Tatsache, dass 85 Prozent der Aufsichtsratsposten und 97 Prozent der Vorstandsposten mit Männern
besetzt sind, kann man doch nicht ernsthaft glauben, das



habe irgendetwas mit der Qualifikation der betreffenden
Person zu tun.

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Die Auswahl bei der Besetzung dieser Positionen erfolgt
einzig und allein nach dem Geschlecht. Das sind alles
Quotenmänner. Ich will noch eines dazu sagen: Wenn jemand ernsthaft der Auffassung ist, es handele sich um
ein Ergebnis der Bestenauswahl, dann muss ich fragen:
Was ist das für ein verheerendes Signal an alle Frauen in
unserem Land?

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Genauso dumm ist die Auffassung, Frauen wollten
nicht in Führungspositionen. Wir wissen alle ganz genau, wie das läuft: Frauen werden überhaupt nicht in den
Blick genommen, Frauen werden in ihrer Karriere nicht
unterstützt, Frauen werden nicht gefragt. Ja, manchmal
ist es für Frauen auch unangenehm und nicht attraktiv,
die Einzige in einem Männergremium zu sein. Es stimmt
auch, dass manchmal die Frauenkarrieren an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheitern. Auch das ist
richtig. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen,
die Frauen wollten keine Führungspositionen einnehmen.

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Ebenso wenig kann man sagen, Frauen wollten keine
Quotenfrauen sein, sondern nur wegen ihrer Leistung
befördert werden.

Was heißt das im Umkehrschluss? Worauf ist der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen zurückzuführen, etwa darauf, dass die Frauen nicht gut genug
sind? Das wollen wir im Deutschen Bundestag doch
nicht ernsthaft behaupten. Gleichzeitig wird damit unterstellt, dass 97 Prozent der Männer um ein so Vielfaches
besser sind als die Frauen. Das ist großer Quatsch.

({9})

Frauen wollen Führungspositionen. Frauen können
es. Eine Quote sorgt dafür, dass die exzellenten Frauen,
die es überall in unserem Land, in allen Bereichen unserer Gesellschaft gibt, endlich auf die Plätze kommen, die
ihnen zustehen.

({10})

Wir brauchen genau dieses Signal an die Frauen. Wir
brauchen das Signal: Liebe Frauen, da sind Plätze in der
deutschen Wirtschaft, auf die ihr kommt. Ihr werdet in
den Blick genommen. Ihr könnt es schaffen. - Wir brauchen das Signal an die Betriebe: Schaut euch die Frauen
an. Gebt ihnen eine Chance! - Die Betriebe werden aufgefordert, sich stärker als bisher anzustrengen, sich zu
öffnen und Frauen in den Blick zu nehmen; das tun sie
bisher nicht. Das halte ich für ganz entscheidend bei der
Diskussion über die Frauenquote.

({11})

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Herr Harbarth, Sie haben
das angesprochen. Wir kennen die Argumentation: Wir
verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und
dann läuft das schon. - So läuft das überhaupt nicht. Erstens tut die Bundesregierung überhaupt nichts für eine
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie der Bedingungen für Frauen.

({12})

Mit dem Betreuungsgeld - das muss an dieser Stelle
auch gesagt werden - werden Signale sogar in die falsche Richtung und falsche Anreize gesetzt.

({13})

Zweitens. Wir wissen ganz genau: Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Problem darstellte, dann säßen in den Toppositionen unseres
Landes viele kinderlose Frauen. Das ist aber nicht der
Fall. Frauen werden nicht diskriminiert, weil sie Kinder
haben oder Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf haben. Vielmehr werden bestimmte Positionen nicht mit Frauen besetzt, egal ob sie Kinder haben
oder nicht. Das ist das Problem.

({14})

Drittens. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass
sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eher verbessert, je mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig sind.
Dann wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein
ganz entscheidendes Kriterium sein. Frauen in Spitzenpositionen werden dazu beitragen, dass wir da den Turbo
einschalten und sich alles zum Besseren verändert.

Das alles sind gute Gründe für Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten.

Ich möchte noch etwas anderes ansprechen, das ich
persönlich für den Tiefpunkt der frauenpolitischen Debatte halte, nämlich den Vorwurf an all diejenigen, die
sich für Frauenquoten einsetzen, sie wollten Rollenbilder vorschreiben, und das im 21. Jahrhundert. In dem angekündigten Buch Danke, emanzipiert sind wir selber
von Bundesministerin Schröder soll es um diese Rollenbilder gehen.

({15})

Ich persönlich bin der Auffassung, dass es zynisch ist,
denjenigen, die sich für Frauenquoten in der Wirtschaft
und insbesondere in Vorständen einsetzen, zu unterstellen, dass sie Frauen ein bestimmtes Rollenbild vor17596 

schreiben wollen. Was wir wollen, ist Wahlfreiheit, und
zwar für alle Männer und für alle Frauen.

({16})

Ich sage bewusst: Wir haben keine Wahlfreiheit, wenn
97 Prozent der Vorstände und 85 Prozent der Aufsichtsräte mit Männern besetzt sind. Das ist keine Wahlfreiheit. Das hat mit Rollenbildern überhaupt nichts zu tun.

({17})

Wir, der Gesetzgeber, sind gefordert, Wahlfreiheit zu
ermöglichen. Wir müssen die notwendigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Männer
und alle Frauen Wahlfreiheit haben, egal ob sie Kinder
haben oder nicht, egal welchen individuellen Lebensentwurf - mit oder ohne Beruf und Karriere - sie haben.
Wir wollen Wahlfreiheit. Dafür brauchen wir jetzt - das
haben die letzten zehn Jahre gezeigt - verbindliche, gesetzliche Frauenquoten für die deutsche Wirtschaft.

({18})

Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich rate Ihnen: Geben Sie bitte Ihr ideologisch motiviertes Nein, das nicht von Sachargumenten gegen die
Frauenquote getragen ist, auf. Sie wissen, wie das mit
der Aufgabe von Positionen geht. Wir haben es bei der
Atomkraft erlebt. Wir erleben es in der Euro-Krise, wo
gute Vorschläge erst abgelehnt und dann doch umgesetzt
werden. Wir kennen das von den Mindestlöhnen.

Ich fände es ganz toll, wenn Sie jetzt auch in diesem
Punkt unsere Vorschläge übernehmen würden. Ich bin da
ganz uneitel: Wenn Sie gute Vorschläge von der SPD
übernehmen, dann ist es mir ganz egal, von wem die
Vorschläge im Endeffekt kommen. Entscheidend ist,
dass wir hier gute Politik machen. Wenn Sie sich entscheiden können, heute dem Gesetzentwurf der Grünen
und dem Antrag der SPD für eine Quotenregelung für
Aufsichtsräte und Vorstände zuzustimmen, dann wäre
das sicherlich ein gutes Signal.

Ich fordere Sie auf: Geben Sie sich heute einen Ruck!
Stimmen Sie in der namentlichen Abstimmung für Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Es gibt viele gute
Argumente dafür. Sie sind in der bisherigen Debatte
schon deutlich geworden. Stimmen Sie mit uns! Seien
Sie mutig: Für die Gleichberechtigung von Frauen und
Männern!

Herzlichen Dank.

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