Engelhard (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Debatte zur Änderung des Strafgesetzbuches und nicht etwa in der Behandlung eines Gesetzes über die Verpflichtung, unter bestimmten Umständen einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Ich sage das, ich wiederhole das, und dies wird zumindest jeder dritte Redner wiederholen müssen, um dem fortdauernden Mißverständnis entgegenzutreten, daß dem nicht so sei. Ich habe auch den Eindruck, daß dieses Mißverständnis zum Teil gepflegt und gehätschelt wird, weil es ganz einfach leichter ist, sich auf dieser Grundlage sittlich zu empören und davon Abstand
zu nehmen, etwas tiefer in die Problematik der Dinge einzudringen.
({0})
Nun sind der Mangel an kritischer Auseinandersetzung besonders bezeichnend für die falschen Freunde in dieser Sache, und die gibt es auf beiden Seiten. Nur liegt der Unterschied darin, daß wir uns stets von jenen distanziert haben, die mit billigsten Schlagworten glaubten auftreten zu können, und uns von jenen distanziert haben, die ihre verkürzten Gedankengänge auf öffentliche Gebäude oder Kirchen glaubten pinseln zu müssen. Aber wo bleibt - das ist eine sehr wichtige Frage, weil hier von draußen her das Klima dieser Diskussion vergiftet wird -- die Distanzierung bei Ihnen? Damit wir uns nicht mißverstehen, füge ich hinzu: Niemand will die Vertreter der CDU/CSU hier in eine Art parlamentarischen Anklagezustand versetzen. Deswegen sage ich es so: Wo bleibt auch nur ein aufklärendes oder klärendes Wort in dieser Richtung von Ihnen?
({1})
Das haben wir bis heute vermißt. Ja, es ist sogar versucht worden, hier im Sinne der Bagatellisierung einige Anmerkungen zu machen.
Von kirchlicher Seite ist gesagt worden, ein Teil der Bevölkerung würde, würde die Fristenlösung Gesetz, in einen schweren Loyalitätskonflikt zu diesem Staat gestürzt werden. Ich will das nicht näher untersuchen. Aber hält man es für normal, daß von kirchlicher Seite, von Verbänden initiiert, Tausende von Zuschriften eingehen, in denen ein Großteil, wenn nicht die Mehrheit dieses Hauses - es wird sich herausstellen -- als Mörder und ähnliches bezeichnet wird?
Wir haben heute - das ist oft gesagt und geschrieben worden - über eine Gewissensfrage zu entscheiden. Wir Liberalen nehmen es mit dieser Gewissensentscheidung sehr ernst. Nur glauben wir, wenn man diesem Gewissen freien Raum geben will, muß man auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört einmal, daß man überhaupt Gewissen als ein dem einzelnen Menschen höchstpersönliches eigenes Gewissen anerkennt und es nicht durch irgendein Kollektiv- oder ein verordnetes Amtsgewissen zu ersetzen versucht. Es ist notwendig, daß man, wenn man diese Entscheidung treffen will, vor der Meinung des Andersdenkenden Respekt hat und, was noch wichtiger ist, daß man die Freiheit gibt, die zur Gewissensbildung und zur anschließenden Gewissensentscheidung notwendig ist.
So betrachtet, ist es natürlich ein 'ganz grundlegendes Mißverständnis des Wesens des Gewissens, wenn einerseits Tausende an Parlamentarier herantreten und sie auffordern, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, und im nächsten Satz fortfahren, wer etwa für die Fristenregelung eintrete, werde nie mehr gewählt werden.
({2})
Herr Kollege Dr. Jaeger, Sie haben hier versucht, die Dinge herunterzuspielen. Es geht auch gar nicht um unzulässigen politischen Druck. Keinesfalls! Niemand ist gezwungen, den wiederzuwählen, der politisch nicht so handelt, wie er es erwartet. Aber es geht darum - und das ist ein Verstoß gegen die Freiheit des Gewissens -, daß man nicht beides machen kann: jemandem zu sagen, er sollte nach seinem Gewissen, dessen Inhalt man noch nicht kennt, entscheiden, und ihm auf der anderen Seite zu sagen, wenn er aber soundso abstimme, dann habe das bestimmte politische Folgen für ihn. Hier gibt es nur eines. Diejenigen, die das Wort „Gewissen" so groß zu schreiben und so groß zu nennen pflegen, werden sich sehr deutlich hier entscheiden müssen.
Uns wird es in diesem Zusammenhang wichtig sein, das Gewissen - es ist gesagt worden - insbesondere bei den Ärzten und dem medizinischen Personal zu schützen. Nur sollten wir sehr darauf achten, daß auch hier das Einzelgewissen geschützt wird und nicht Überzeugungen, die dazu dienen sollen, sollte die Fristenlösung Gesetz werden, ihre praktische Durchführung draußen zu boykottieren.
Ich habe es bei der Lesung des Strafrechtsergänzungsgesetzes vor Ostern als ausgesprochen peinlich und zwiespältig empfunden, als die Vertreterin der Fraktion der CDU/CSU sagte: Schwangerschaftsabbruch müsse stationär durchgeführt werden; es würde natürlich sehr schwer sein, den Frauen ein Bett zu besorgen, weil sich ja so viele Krankenanstalten weigern würden, derartiges durchzuführen. Folge: Man müsse den Frauen sagen, wie, weil das dann ambulant durchgeführt werden müsse, ungesund das sei. Das ist genau die Art, wie nicht argumentiert werden darf; sondern hier muß das Gewissen des einzelnen Arztes, der einzelnen Schwester geschützt werden und nicht das Kollektivgewissen irgendwelcher Institutionen, welcher Art immer sie sein mögen.
({3})
Nun hat Herr Professor Maihofer heute morgen den Versuch unternommen, auf der Ebene des materiellen Rechts und des Verfassungsrechts eine Begründung dafür zu geben, daß alle vier Entwürfe, die wir zu behandeln haben, strafrechtlich gesehen in werdendes Leben eingreifen. Jede Indikationsregelung, die nicht alles beim alten belassen will, muß in irgendeiner Weise extensiv sein. Sie muß - wie Herr Professor Maihofer dargelegt hat - über das Minimum dessen, was an sich strafrechtlich bereits relevant wäre, hinausgehen. Eine derartige Indikationsregelung nähert sich damit bereits der Fristenregelung.
Nun will ich einmal auf der Ebene des Verfahrens und der Methode die Frage stellen, was Befürworter der Indikationsregelungen, insbesondere Herr Dr. Müller-Emmert und seine politischen Freunde, veranlassen kann, trotz aller dargelegten praktischen Nachteile auch während der ersten Monate an einer Indikationsregelung festzuhalten, obwohl absehbar ist, daß das - das Günstigste aus Ihrer Sicht unterstellt - vom strafrechtlichen Schutz her ähnlich wie die Fristenregelung zu bewerten ist. Ich meine - ich will das sehr deutlich sagen - diese Frage gar nicht polemisch, sondern es handelt sich um die

Schwierigkeiten, mit denen auch ich selbst bei der Entscheidung dieser Frage sehr zu kämpfen hatte.
Wir sollten einfach einmal der Frage nachspüren: Welcher Grund besteht, die angeblich so verwerfliche Freiheit der Fristenregelung in Gegensatz zu setzen zu einem Indikationsmodell, wo durch Ordnung der Ablauf angeblich gerechtfertigt sein soll? Wie kommen einzelne Kollegen, die sich in der Sache bemühen, um nach dem richtigen Weg zu suchen, dazu, die Welt des Schwangerschaftsabbruchs etwa bei einer Indikation der besonderen Notlage plötzlich in Ordnung zu finden, aber zu meinen, daß alles zusammenbräche, wenn eine Fristenregelung Gesetz würde: Sie wissen doch genauso gut wie wir, daß Maßstäbe fehlen, die dazu dienen könnten, am Einzelfall orientiert die richtige Entscheidung zu treffen.
Ich habe mich mit der Frage etwas befaßt. Fast scheint es mir, als sei es unsere historische Tradition, unsere staatliche, unsere gesellschaftliche und insbesondere - für den, der hier das Unglück hat, ein Jurist zu sein - unsere juristische Tradition, die es uns beinahe unmöglich macht, vom Methodischen her den sachgerechten und den notwendigen Weg zu gehen. Methodisch die Eigenentscheidung der Frau in dieser Frage zu akzeptieren, das können sich viele ganz einfach nicht vorstellen. Warum? Weil nach unserer Tradition wenn auch im Ergebnis noch so weitgehend man immer der Erlaubnis bedarf, der gesetzlich eingeräumten Befugnis, einer amtlichen oder quasiamtlichen Mitwirkung. Man glaubt, dann seien die Dinge in Ordnung.
({4})
Deswegen kommt wohl auch so häufig das Argument, man dürfe die Frau - bei dem Modell der Fristenregelung sei dies die Gefahr - mit ihrer Entscheidung nicht allein lassen. Man meint hier nicht mangelhafte Beratung, sondern man meint, wie es ausgesprochen ist: daß die Frau letztlich die Entscheidung selber treffen muß. Ich meine, das führt zum Kern der Dinge: man glaubt, hier amtlich etwas erlauben zu müssen. Das führt letztlich dann dazu, daß der Frau in ihrer Entscheidung natürlich ein Ausweichen erlaubt ist. Denn es wird ihr amtlich oder halbamtlich etwas bescheinigt. Sie erhält eine Bescheinigung, daß sie nicht Unrecht tue. Das ermöglicht ihr das Ausweichen. Sie wird nicht voll in die Verantwortung gestellt.
Wir sollten uns alle diese Frage noch einmal überlegen. Wir sollten feststellen, ob es nicht so ist, daß man - in der Sache auf dasselbe herauskommend - ungeachtet all der Nachteile, die eine Indikationsregelung sonst haben mag, aus rein methodischer Tradition nicht bereit ist, einen Schritt zu tun, der dann allerdings bei der Frau sittliche Kräfte bei der Entscheidung freisetzt.
({5})
- Das ist, Herr Kollege, eine Frage, über die ja
nun oft gesprochen worden ist. Ich möchte nicht
das wiederholen, was andere Kollegen bereits gesagt
haben und was insbesondere Herr Professor Maihofer heute morgen auszuführen versucht hat, um auch hierfür eine Begründung zu geben, vom Zeitablauf her.
({6})
Ich darf fortfahren und feststellen, daß der Frau bei einer Fristenregelung nicht nur Rechte eingeräumt werden, wie man häufig glauben machen will, sondern daß ihr eine Pflicht obliegt und überbürdet wird, die gleichzeitig eine schwere Last bedeutet: sie hat die Entscheidung zu treffen. Die sittliche Grundlage für diese Entscheidung -- daran müssen wir festhalten - wird durch das Strafrecht weder geschaffen noch erhalten, und sie wird durch eine Änderung des Strafgesetzbuches im Sinne der Fristenregelung auch nicht beseitigt.
({7})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.