starke (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des leeren Hauses und insbesondere nachdem mein Kollege schon verzichtet hat, möchte ich jetzt nicht noch zu dem Thema „aktive Konjunkturpolitik" sprechen. Im übrigen scheint mir - das wenigstens möchte ich hinzufügen -, daß die sachliche Debatte, die so rühmend hervorgehoben worden ist und über die wir uns alle freuen, natürlich auch ein wenig darauf zurückzuführen ist, daß es eben überall noch ganz gut geht. Ich kann das mit gutem Gewissen sagen, weil mein Kollege Margulies zu der grundsätzlichen Übereinstimmung der Freien Demokraten mit der von dem Bundeswirtschaftsminister verfolgten Wirtschaftspolitik bereits gesprochen hat.
Der Herr Kollege Deist vermißt einen Plan für eine aktive Konjunkturpolitik. Ich möchte wenigstens dazu ein Wort sagen. Wir wissen doch, daß solche vorbereiteten Pläne eines Tages, wenn man den speziellen Krisensituationen gegenübersteht, nicht mehr passen. Soweit es sich um Vorbereitungen allgemeiner Art handelt, kann ich das noch verstehen, aber das Wort „Plan" hat hier einen Klang, den man doch wohl vermeiden sollte; denn die Pläne passen nachher bestimmt nicht für die konkreten Fälle.
Ich bedauere, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nicht mehr anwesend ist; denn mir scheint noch ein Wort zu seinen Ausführungen notwendig zu sein. Es ist auch über die Konsumgüterwirtschaft, die Mittel- und Kleinbetriebe im Zusammenhang mit dem Konzentrationsprozeß gesprochen worden. Ich war in dem Augenblick leider nicht im Raum und nehme an, daß Sie, Herr Kollege Kurlbaum,
dazu Stellung genommen haben. Es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß ein erheblicher Teil dieser gefährdeten Betriebe der Konsumgüterwirtschaft angehört. Deshalb scheint mir, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seiner Bemerkung, daß es sich in der Konsumgüterwirtschaft nicht um einen großen Konjunktureinbruch handle, dem gegenüber man aktive Konjunkturpolitik treiben müsse, nicht ganz das getroffen hat, worauf es uns ankommen sollte, wenn wir die Konsumgüterwirtschaft erwähnen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat von einem Strukturwandel gesprochen. Es wäre besser gewesen - das sage ich ganz offen -, er hätte etwas darüber gesagt, wie er zu diesem Strukturwandel steht. Es handelt sich nämlich um einen Strukturwandel, der einmal massiert in ganz bestimmten westdeutschen Räumen auftritt und der zweitens in Bereichen der Konsumgüterwirtschaft auftritt, wo wir ausgesprochene Mittel- und Kleinbetriebe bis zum Kleinstbetrieb haben; und es handelt sich darüber hinaus darum, daß man diesem Bereich der Konsumgüterwirtschaft, wenn man schon einen solchen Strukturwandel zugibt, doch eine besondere Aufmerksamkeit widmen müßte. Und zwar ist das nicht eine Aufmerksamkeit, die mit der Erwähnung der Worte Konsumgüterwirtschaft und Strukturwandel erledigt ist, sondern es ist eine Aufmerksamkeit, die all die Gebiete umfaßt, auf denen die Gefahren entstehen.
Der Herr Kollege Hellwig hat bezüglich dieses Komplexes von einer Sonderkonjunktur gesprochen, die eines Tages zu Ende gehen müßte. Ich kann das verstehen. Er hat dann auch von Sonderlösungen gesprochen, die man dafür finden müsse. Sie haben natürlich nicht gesagt, Herr Kollege Hellwig - und das war auch nicht Ihre Absicht -, w a s man tun muß. Ich möchte aber etwas anderes sagen, und das ist ein ausgesprochenes Wort der Kritik: Vorläufig geht es gar nicht darum, daß man Sonderlösungen für diesen Sonderfall sucht, sondern es geht darum, daß man aus der allgemeinen Situation heraus auf diesem Gebiet nicht nur nichts oder wenig getan hat, daß man also an die Sonderlösung gar nicht herangegangen ist, sondern daß man häufig Maßnahmen getroffen hat, die sich ausgesprochen nachteilig auf die Weiterentwicklung des Strukturwandels ausgewirkt haben. Das ist das, was ich hier sagen wollte.
Wir haben in der Konsumgüterwirtschaft eine Vorleistung im Zuge der Liberalisierung und weit über die Liberalisierung im Rahmen der OEEC hinaus erbracht. Wir wissen das alle; aber ich möchte es doch noch einmal mit einem Satz sagen. Wir haben es auch gegenüber den Ländern getan, bei denen eine wirkliche Konkurrenzlage, mit der man rechnen könnte, der man begegnen könnte, gar nicht mehr gegeben ist. Ich meine die Länder des Reisstandards. Es sind dieselben Probleme, mit denen die englische Konsumgüterwirtschaft ringt angesichts der innerhalb des Commonwealth nicht zu ändernden Konkurrenz der überseeischen Gebiete. Aber wir haben ja einen solchen Staatsverband nicht. Es war also der Untersuchung wert - aber schon vor einer Reihe von
Jahren -, ob man wirklich zu all diesen Vorleistungen in Bereichen unserer Wirtschaft kommen mußte, wo, regional massiert, vielfach Mittel- und Kleinbetriebe oder Familienbetriebe bestehen. Dieses Problem, ob man dazu kommen mußte, diese Vorleistungen zu machen, ist politisch von außerordentlicher Bedeutung, und ich hätte es gern hier einmal besprochen. Ich will es heute nur anklingen lassen, weil ich überzeugt bin, daß wir über kurz oder lang, nach den Sommerferien, noch über das Thema werden sprechen müssen. Es ist nämlich nicht damit gelöst, daß zunächst erneute Vorleistungen für diesen Zweig gegenüber dem Ausland gemacht werden und daß man sie, nachdem sie sich ausgewirkt haben, und zwar so, daß man es unbedingt sehen und berücksichtigen muß, dann wieder zurücknimmt; denn dann ist es zu spät, dann sind wiederum entscheidende Schritte in einer Richtung getan worden, die ich Verstärkung des an sich gegebenen Strukturwandels nennen möchte. Darüber werden wir uns eines Tages unterhalten müssen, ob man das will, diese Frage wird einmal zu untersuchen und auch hier zu debattieren sein.
Es kommt hinzu, daß auf einem erheblichen Teil des Bereichs der Konsumgüterwirtschaft tatsächlich die Preise am allerwenigsten, wenn überhaupt, gestiegen sind. Ich bin erhaben darüber, hier etwa zu sagen, daß die Menschen, die dort tätig sind, einen besonders guten Charakter hätten. Nein, ich weiß, daß die Konkurrenzlage es erzwungen hat; aber der objektive Tatbestand ist, daß gerade hier die Preise am wenigsten gestiegen sind und daß man gerade dort am schärfsten mit Zollmaßnahmen und anderen Vorleistungen im Rahmen der Liberalisierung und darüber hinaus eingegriffen hat. Das ist ein Thema, das wir doch wohl einmal werden erörtern müssen, und ich wollte es heute hier anschneiden, weil ich nicht glaube, daß man mit dem Satz, es handle sich hier nicht um einen Konjunktureinbruch, sondern um einen Strukturwandel, das Problem wirklich erschöpfend behandelt hat.
Es ist auch - wenn ich auf die von Herrn Kollegen Hellwig hier angedeutete Sonderlösung noch einmal zu sprechen komme - nicht so, daß wir auf anderen Gebieten nicht Sonderlösungen gefunden haben. Erlassen Sie es mir, Einzelheiten zu bringen oder Gebiete mit Namen zu nennen, wo wir einen hohen Schutz auch im industriellen Bereich haben, wo man nicht diese Vorleistungen erbracht hat, obwohl all die Ungunst, die sich beim Konsumgüterbereich auswirkt, weil er die überseeische Konkurrenz hat, auf diesen Gebieten nicht da ist. Das ist das, was ich hier auch noch einmal sagen will. Denn es gibt eben Gründe und es lassen sich Begründungen finden, solche Sonderlösungen zu ermöglichen.
Es ist - und das muß entscheidend gesehen werden - ein Politikum, um das es sich dreht. Die Preise sind nicht gestiegen, oder am wenigsten von allen. Aber gerade dort hat man, so möchte ich es einmal ausdrücken, mitunter hineingeschlagen, und zwar unbedacht hineingeschlagen.
Es ist auch nicht ganz richtig, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sagt, daß er einen Druck auf das Preisniveau ausüben wollte, da er genau

weiß, daß bestimmte Maßnahmen gerade wieder auf dem Gebiet sich auswirken mußten, wo die Preiserhöhungen ja effektiv nicht oder am geringsten vorlagen. - Das ist das, was ich demgegenüber hier heute ausdrücklich festhalten wollte.
Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt: „Ja, dann sollen die Herren nicht die Löhne erhöhen." Natürlich sage auch ich das, und viele unter Ihnen kennen den ganz bestimmten Punkt, auf den er anspielt; wo Forderungen nachgegeben worden ist, gerade im Bereich der Textilindustrie. Aber man kann daraus nicht einen Vorwurf machen. Wir sehen am englischen Beispiel - wenn man das einmal verfolgt - ganz deutlich, wie dort drüben der Kampt um die Arbeitskraft in einer Vollbeschäftigung so vor sich geht, daß gerade der Bereich der Wirtschaft in England - die Textilwirtschaft -, der durch die überseeische Konkurrenz im Rahmen des Commonwealth leidet, auch diese Löhne bewilligen muß, weil sonst die Arbeitskräfte in die Metallindustrie etwa abwandern. Es ist natürlich leicht, hinterher zu sagen: „Warum bewilligen die Herren diese Löhne?" Man kann den Tatbestand feststellen; aber man kann daraus nicht einen Vorwurf machen; das wäre ungerecht. Deshalb kann man dann auch nicht davon sprechen, daß hier Fehler insofern gemacht würden, als an einem „vorgestellten Preis" festgehalten wird. Die Verhältnisse zwingen eben auch dazu.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die im Konsumgüterbereich ,so sehr notwendige Rationalisierung schwer durchzuführen ist. Lassen Sie mich einmal vergleichen: die amerikanische Industrie ist in der Lage, auf diesen Bereichen weitgehend auch der überseeischen Konkurrenz standzuhalten; aber warum? Weil sie hoch rationalisiert ist. Wie wollen Sie aber eine ähnliche Rationalisierung bei uns durchführen, wenn wir eben die „Sonderlösung" vermissen, wenn sie nicht da ist, wenn wir auf der anderen Seite aber gerade auf diesem Gebiet ständig deutsche Vorleistungen erbringen? Ich weiß wohl, es wird dann immer eingewandt, daß. wir heute vertraglich festgelegt sind. Nun, ich habe im europäischen Bereich der „Sechs", im Europa-Parlament, doch auch festgestellt, daß dort von anderer Seite, dort, wo vertragliche Festlegungen bereits bestehen, alle möglichen Versuche gemacht werden, bestimmte Bereiche der eigenen nationalen Wirtschaft zu schützen, ohne daß man damit zum Protektionisten wird. Und das möchte ich ausmünden lassen in den Satz: Man sollte nicht gerade in Bereichen, die, effektiv dazu beigetragen haben - ich möchte mich einmal auf den Boden der Politik der Bundesregierung stellen -, daß wir kein erhöhtes Preisniveau haben oder kein höheres, als wir es haben, immer wieder mit Vorwürfen arbeiten; man sollte dort aber auf der anderen Seite nicht sogar noch Vorleistungen vornehmen, die sich in diesen Bereichen jedenfalls sehr unglücklich auswirken, auch in einem politischen Sinne, in dem - das bekenne ich Ihnen hier offen - die Freie Demokratische Partei übereinstimmt mit der Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun das abschließen. Wir werden diese
Sonderlösung suchen müssen. Ich wollte heute nur mit diesen wenigen Sätzen das Problem ansprechen, nachdem es, wie mir schien, durch die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht erschöpft war. Das sollte es sicherlich auch nicht. Aber seine Ausführungen gingen in eine Richtung, die nicht die richtige ist; und aus diesem Grunde wollte ich hier darauf hinweisen, daß man tiefgründigere Erwägungen anstellen muß, um die Unterlagen für die Sonderlösung zu bekommen, die Herr Kollege Hellwig hier auch als notwendig hingestellt hat.