matthias miersch (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Brand, ich kann Sie beruhigen: Die Kommunen werden sich auf die Sozialdemokratie verlassen.
Wir werden die Bedenken, die die vier Spitzenvertreter
geäußert haben, sehr ernst nehmen und gerade deswegen
dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({0})

Sie haben dargelegt, dass fairer Wettbewerb zu einer
Verbesserung führt. Ich glaube, dass es sich auch hier um
einen ideologischen Punkt handelt. Wir haben erst vor
wenigen Stunden hier festgestellt, dass der Markt eben
nicht alles regelt.

({1})

Angesichts einer der entscheidenden Zukunftsherausforderungen sagen der Bundesumweltminister, die FDP,
große Teile der CDU und einige Abgeordnete der CSU:
Der faire Wettbewerb soll es regeln. - Ich sage Ihnen:
Der faire Wettbewerb wird es nicht regeln. Er wird die
Daseinsvorsorge nicht sicherstellen. Deswegen schlagen
Sie mit Ihrem Gesetz einen falschen Weg ein.

({2})

Die Rosinenpickerei, die wir in den letzten Jahren
landauf, landab erlebt haben, beenden Sie nicht. Auf
Druck der Kommunalverbände legen Sie ein Netz über
die Rosinen. Aber dieses Netz hat große Löcher.

({3})

Wir werden in den nächsten Monaten erleben: Es wird
Rechtsstreitigkeiten ohne Ende geben. Sie schaffen mit
diesem Gesetz alles andere als Planungssicherheit.

({4})

Da Sie sich hinter dem Europarecht verstecken - so
ist es meistens, Herr Liebing -, kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich einmal an, wie beispielsweise
Österreich die Abfallhierarchie organisiert. Sie werden
feststellen, dass es da nicht um Wettbewerb, sondern um
die Daseinsvorsorge geht. Die Kommission prangert das
dort geltende Gesetz nicht an. Daran hätte sich die Bundesregierung orientieren sollen.



({5})

Ich weiß nicht, ob so etwas schon einmal in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist, aber das, was Sie
hier machen, ist in der Tat ein Paradigmenwechsel. Ich
hätte mich gerne mit dem Bundesumweltminister - weil
Herr Röttgen auch Jurist ist; er ist aber nicht mehr da darüber gestritten

({6})

- Entschuldigung, er ist da und hört auch zu -, was es eigentlich mit dem neuen § 17 KrWG auf sich hat; denn
hier passiert etwas, was ich jedenfalls in dieser Form
noch nicht erlebt habe. In den ersten Absätzen wird die
Daseinsvorsorge gelobt und werden die öffentlichen Interessen hervorgehoben. Aber in Abs. 3 heißt es plötzlich - das wird entscheidend sein -, dass Gebührenstabilität und überwiegende öffentliche Interessen nicht mehr
gelten sollen, wenn die Kommune nicht in der Lage ist,
eine höherwertige Leistung zu erbringen. Was kann eigentlich öffentliche Interessen infrage stellen? Das ist
die Grundfrage, die wir uns in diesem Hause stellen
müssen.

({7})

Wir müssen uns fragen, Herr Döring, was „höherwertig“ eigentlich heißt, wenn wir sehen, dass gerade in der
Privatwirtschaft Unternehmen mit Dumpinglöhnen arbeiten, die öffentlichen Entsorgungsträger aber - zu
Recht und zum Glück - an Tarife gebunden sind. Das ist
kein fairer Wettbewerb. Dafür müssten Sie ganz andere
Kriterien in diesem Gesetz zugrunde legen.

({8})

Wie ist zu beurteilen, dass die Kommunen, wie Herr
Röttgen zu Recht gesagt hat, die ersten Ansprechpartner
sind, wenn etwas schiefgeht? Wo spielt dieses Kriterium
eigentlich eine Rolle? Sie haben in § 17 Abs. 3 weitere
unbestimmte Rechtsbegriffe zulasten der Kommunen
aufgenommen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({9})

Stattdessen wäre es angezeigt gewesen, zu überlegen,
wie wir den Herausforderungen, die Sie durchaus richtig
angesprochen haben, eigentlich gerecht werden. Wie
schaffen wir es, beispielsweise Abfallvermeidung durchzusetzen? Davon steht in Ihrem Gesetz fast nichts.

({10})

Anstatt sich über diese Fragen zu verständigen, erzeugen
Sie auf diesem Feld eine große Rechtsunsicherheit und
tragen dazu bei, dass wir endlose rechtliche Auseinandersetzungen in diesem Bereich erleben werden. Die
wahren Handlungsfelder, die hätten bearbeitet werden
müssen, lassen Sie leider außen vor.

({11})

Herr Döring, Sie sind in Hannover - daher kommen
wir ja beide - von einem Journalisten gefragt worden, ob
sich vielleicht etwas an den Gebühren ändere. Die Presse
zitiert Sie mit den Worten: Das kann man noch nicht sagen. Wenn sich etwas ändert, dann ändert sich etwas. So geht man nicht in eine Gesetzesberatung. Mir ist
nicht egal, ob sich Gebühren erhöhen oder nicht.

({12})

Wir wollen Ihnen dieses Gebührenerhöhungsgesetz
nicht durchgehen lassen.

({13})

Sie haben eben gesagt - vielleicht ist das nicht überall
verstanden worden -: Sie kennen die Kalkulation des
Saftladens doch auch. - Dazu sage ich Ihnen: Da sitzen
1 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hoffentlich alles, was Sie hier gesagt haben, gehört haben.
Das sind Leute, die sich im Dienst an der Allgemeinheit
krummmachen, und Sie bezeichnen dieses Unternehmen
als Saftladen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

({14})

Ich weiß nicht, ob Sie in der Region Hannover herumkommen, ob Sie sich die Wertstoffhöfe anschauen und
die Recyclingquoten kennen. Die Haltung, die Sie hier
offenbaren, hat zu dem geführt, was wir in den letzten
Jahren gesehen haben. Der Wettbewerb und der Markt
sollen es richten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie müssen
das neue Denken noch lernen. Ich weiß nicht, ob es bei
Ihnen zu spät ist. Wir jedenfalls sagen: Gerade bei einem
solchen Gesetz wäre das neue Denken wichtig; es wäre
falsch, alles dem Markt zu überlassen.

({15})

Insofern freuen wir uns auf das Vermittlungsverfahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})