Sylvia Lehmann (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende auf den Tribünen und am Bildschirm! Vielen Dank, Herr Präsident, für die freundliche Ankündigung.

Wenngleich es mir eine große Freude und Ehre ist, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, bin ich doch ein wenig erstaunt. Ich wundere mich, dass gerade jetzt die FDP die Vereinbarkeit der Linken mit den freiheitlich-demokratischen Grundwerten Deutschlands infrage stellt. War es nicht just die FDP, die erst vor wenigen Wochen mindestens einem Faschisten eine Bühne geboten hat?

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Gilt nicht genau das als größter Tabubruch der deutschen Nachkriegsgeschichte?

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Antrag zur Aktuellen Stunde ist wenig überzeugend. Es scheint, als wollten Sie die mediale Beachtung erlangen und die Aufmerksamkeit vom eigenen Versagen weglenken, in diesem Fall zur Linkspartei. Es ist eben manchmal doch so: Ein Antrag sagt oft viel über den Antragsteller aus.

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Selbstverständlich war die Aussage der Besucherin besagter Veranstaltung der Linken in Kassel völlig inakzeptabel. Umso mehr hätte es einer klaren Abgrenzung vonseiten des Bundesvorsitzenden bedurft. Inzwischen haben beide ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich glaubhaft vom Gesagten distanziert.

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Eines will ich klarstellen: Ich werde weder zur Anwältin der Linken, noch verteidige ich den Unrechtsstaat DDR. Dennoch nutze ich als langjährige Abgeordnete des brandenburgischen Landtages die Gelegenheit, um Ihnen von meinen, unter anderem auch positiven Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Politikerinnen und Politikern der Linkspartei zu berichten. Die Brandenburger Linksfraktion hat als Koalitionspartner Anträge der Opposition häufig offener und toleranter geprüft als manch andere Koalitionspartner. Sie haben eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Anträgen der Opposition ermöglicht, was nicht unbedingt selbstverständlich ist. Das war professionell, souverän, aber vor allem demokratisch.

Als überzeugte Sozialdemokratin wusste ich diese Kultur der sachbezogenen interfraktionellen Zusammenarbeit sehr zu schätzen. Aber ich sage auch: Ich bin sehr froh, dass es bei uns in der SPD diese Entgleisungen nicht gibt, wozu ich diesen Satz auf der Diskussionsveranstaltung, aber auch die Strafanzeige gegen die Kanzlerin zähle. Wir Sozialdemokraten wollen nicht spalten, sondern Zusammenhalt stärken. Mit einer vernünftigen Besteuerung großer Vermögen wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen.

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Die Wahl in Thüringen, der islamfeindliche Massenmord in Hanau, der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, der rechtsterroristische Mordfall Lübcke – bei all diesen Vorfällen hat die SPD eine klare, geschlossene Position verfolgt.

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Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht neu: Schon seit dem Godesberger Programm gilt – ich darf zitieren –:

Wir streiten für Demokratie ..., weil sie allein Ausdruck der Achtung vor der Würde des Menschen und seiner Eigenverantwortung ist.Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht.

Gestern verkündete der Innenminister hier im Bundestag: „die höchste Bedrohung in unserem Land geht vom Rechtsextremismus aus.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Das beginnt oft mit der Sprache und mit dem offenen Wort. Lassen Sie uns hier Vorbild sein.

Danke schön.

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