norman paech (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die heutigen Zeitungsmeldungen stützen Ihre
Position überhaupt nicht, Herr Außenminister. Es gibt
aber schon seit Wochen und Monaten täglich Meldungen
über Anschläge, Selbstmordattentate, Überfälle und
Kampfhandlungen. Es ist erstaunlich, dass Sie das zwar
offensichtlich mit Sorge erfüllt, aber nicht in Ihrer Entscheidung irritiert, den Einsatz der Bundeswehr immer
wieder zu verlängern.

Wir hören von der Bundesregierung seit Monaten nur,
dass die Situation in Afghanistan nicht ruhig und nicht
stabil ist. Sie preist den Aufbau demokratischer Institutionen, gibt aber fairerweise zu, dass diese - kaum entstanden - schon von Korruption durchzogen sind.

In Ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion
versuchen Sie, uns mit einem - ich zitiere - „verbesserten Klima der Sicherheit“ zu beruhigen. Das ist - mit
Verlaub - eine besonders einfältige Form der Schönrednerei.

({0})

Denn aus den Medien erfahren wir täglich, dass sich die
Verluste bei den britischen und amerikanischen Truppen
drastisch erhöht haben und die Taliban die Kampfformen
aus dem Irak übernommen haben und allmählich in den
Norden tragen. Insofern ist es nur zu verständlich, dass
der Verteidigungsminister immer mehr gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo anfordert und der Truppe die Weisung erteilt, diese Fahrzeuge und die Lager nicht mehr
zu verlassen.

So sieht keine Erfolgsstory eines fünfjährigen Militäreinsatzes aus, der zu einer Verlängerung drängt.

({1})

Die Bundeswehr klagt selbst über eine dramatisch sinkende Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zu ihrem Einsatz. Herr von Klaeden, ich weiß nicht, woher
Sie die anders lautende Information haben. Der Botschafter hat sie gestern in der geheimen Sitzung nicht bestätigt.

Die anfängliche Sympathie für die ISAF ist in weit
gehende Ablehnung und - insbesondere im Süden - in
Hass umgeschlagen. Sie haben Ihr politisches Urteilsvermögen der militärischen Logik geopfert, dass die
NATO das Feld nicht als Verlierer verlassen darf. Aber
Sie erinnern sich sicherlich: Die USA hatte keinen Rückzugsplan aus Vietnam und ist von dort vertrieben worden. Die Sowjets hatten keinen Rückzugsplan für Afghanistan und sind von dort vertrieben worden. Die USA
und ihre Koalition stehen nun im Irak erneut vor einem
Desaster, aus dem sie mit militärischen Mitteln nie herauskommen werden. In Afghanistan droht ihnen dasselbe.

Es ist lobenswert, wenn aus der CDU/CSU-Fraktion
nun die Forderung kommt, Bundeswehreinsätze künftig
nur unter der Bedingung, dass sie befristet sind und dass
es eine Exitstrategie gibt, zu bewilligen. Aber beides
liegt in diesem Fall nicht vor.

({2})

Sie müssten also die Verlängerung ablehnen; denn die
Bundesregierung hat - wir haben ständig nachgefragt keine Vorstellung über die Dauer des Einsatzes. Stattdessen lässt sie im Norden, in der Nähe von Masar-i-Scharif, ein gigantisches militärisches Fort mit der Perspektive von zehn bis 15 Jahren bauen. Sie hat außerdem
gemeinsam mit dem NATO-Rat die ISAF zu einer
Kampftruppe umgewandelt, die nun in den Süden und
den Osten Afghanistans geschickt wird.

Während wir hier reden, tritt ein neuer Beschluss des
NATO-Rates in Kraft, der den Einsatz der ISAF-Truppe
auf den umkämpften Osten Afghanistans ausweitet. Dies
bedeutet, dass künftig rund 13 000 US-amerikanische
Soldaten, und zwar alte Antiterrortruppen, im Osten Afghanistans dem NATO-Kommando der ISAF unterstellt
werden, während die übrig gebliebenen 8 000 US-amerikanischen Soldaten den Antiterrorkampf der von den
USA geführten Operation Enduring Freedom fortsetzen.
Natürlich kann auch die Bundeswehr dorthin geschickt
werden; denn das ist seit einem Jahr Bestandteil des
Mandats. Die NATO will also nun einen Krieg fortsetzen, den die US-amerikanischen Streitkräfte seit fünf
Jahren im Rahmen der Operation Enduring Freedom erfolglos führen. Es ist vollkommen irreführend, zu

behaupten, die Trennung von ISAF und der Antiterrortruppe OEF bestehe weiterhin.

({3})

Die Einsätze sind vielmehr eng verzahnt. Die Infrastruktur wird geteilt. Die Kommandeure sind teilweise identisch.

Blicken Sie doch endlich realistisch auf die tiefe Kluft
zwischen der fortschreitenden Verschlechterung der Sicherheitslage und Ihrem illusionären Afghanistankonzept! Der Grundfehler ist, dass die Stabilisierung und der
Wiederaufbau Afghanistans als Nation-Building, als
eine grundlegende Transformation von Gesellschaft und
Institutionen begriffen werden. Daran waren die Sowjets
schon vor 20 Jahren gescheitert. Erinnern Sie sich daran!

({4})

Die Carnegie-Stiftung hat unlängst 18 Regimewechsel
untersucht, die mit amerikanischen Bodentruppen vorgenommen wurden. Sie kommt zu dem Ergebnis: 13-mal
wurde das Ziel, eine Demokratie oder eine ähnliche Regierungsform zu etablieren, verfehlt. Diese Art des Nation-Building hat im Irak schon mehr als 250 Milliarden
US-Dollar gekostet und sich selbst widerlegt.

Zum Schluss:

({5})

Herr Minister, wir sind mit Ihren Forderungen nach einem politischen Aufbau, der Bildung einer Polizei und
Alternativen zum Drogenanbau vollständig einverstanden. Aber was machen Sie bislang? Sie geben jährlich
80 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe aus, aber
fast das Sechsfache, rund 460 Millionen Euro, für das
Militär. Tauschen Sie die Summen aus! Bereiten Sie mit
den 80 Millionen Euro den Rückzug des Militärs vor
und stecken Sie die 460 Millionen Euro in zivile Projekte! Dann werden Sie sich auch wieder ohne Panzerwagen in Afghanistan bewegen können.

Danke schön.

({6})