Wolfgang Roth (NA), 1992-02-13:
Der zweite Punkt: Frau Wieczorek-Zeul, Norbert Wieczorek, viele andere Redner unserer Fraktion haben seit Monaten im Deutschen Bundestag die Zustimmung der SPD bei politischen Vorbedingungen zur Eurowährung, zur Politischen Union und zur Demokratisierung der Gemeinschaft formuliert. Das ist unsere Position.
Graf Lambsdorff, die SPD ist die einzige Partei in der deutschen Geschichte, die auf ihrem Heidelberger Parteitag im Jahre 1923 als erste für die Politische Union Europas - sie sprach sogar vom vereinten Europa - plädiert hat. Da brauchen wir weiß Gott keinen Nachhilfeunterricht von Ihrer Seite.
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Aber Graf Lambsdorff, eines wollte ich auch sagen - und da sind wir hoffentlich gemeinsamer Meinung -: Ich habe große Angst, daß die Eurowährung, der Übergang von der D-Mark zu einer Konzeption Europäische Zentralbank und Stabilität dann in ganz Europa, in die Hände von Demagogen gerät. Man kann keinen Binnenmarkt auf Dauer machen und gleichzeitig elf Währungen - und wenn der Beitritt stattfindet, 20 Währungen - haben. Dann kommt der Nutzen nicht heraus. Ich bedauere sehr, daß ein bayerischer Minister in der Weise demagogisch Befürchtungen ausnutzt. Wenn es die Zeitung mit den großen Buchstaben macht, in Ordnung. Das kennen wir ja. Aber wenn verantwortliche Politiker, die diesen Konsens in diesen Parteien ewig formuliert haben, anfangen, populistisch im Stil eines NPD-Menschen daherzureden, dann ist das ganz gefährlich. Denn ich weiß, es gibt Ängste und Befürchtungen.
Aber man muß auch sagen - das sage ich verantwortlich für die SPD -: Wir wollen die Stabilität der D-Mark in die Europäische Währungsunion übertragen und nicht die Stabilität der D-Mark beseitigen. Das ist unser Ziel.
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Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zum Thema GATT. Graf Lambsdorff, Sie haben GATT auch angesprochen, Herr Bundeswirtschaftsminister hat es getan. Ich habe große Befürchtungen, was GATT und den Erfolg der Uruguay-Runde anbetrifft. Ich habe ein bißchen das Gefühl, daß in der deutschen Öffentlichkeit bei vielen, die nicht so unmittelbar mit Handelsproblemen zu tun haben, das Gefühl vorhanden ist: Diese GATT-Runde ist etwas für Experten und Technokraten, das hat nichts mit dem wirklichen Leben zu tun. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister und seinen Beamten dankbar, daß sie einmal Modellrechnungen über Gefahren beim GATT angesprochen haben.
Wenn wir hier keinen Erfolg haben, wenn in diesem erhitzten Wahljahr 1992 in Amerika die Protektionisten dort die Mehrheit bekommen - die haben alle ihre Gesetze fertig -, dann wird das vor allem für die westdeutsche Wirtschaft - Ostdeutschland ist davon, leider muß ich sagen, noch nicht so betroffen, weil sich die Exporte nicht so entwickeln - eine Bedrohung von Arbeitsplätzen bedeuten, über die sich viele noch nicht klar sind. Das betrifft die Elektrotechnik, die Automobil- und chemische Industrie. Ich kenne einige Senatoren, die protektionistische Konzeptionen haben, die unglaublich sind. Wir müssen da zusammenhalten.
Was sich Herr Kiechle und andere in der EG- Agrarpolitik an Steifheit, Sturheit und Unbeweglichkeit in dieser Frage leisten,
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ist gegen das Interesse der Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
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Das heißt: Gehen Sie über auf unser Konzept der Förderung der kleinen und mittleren Betriebe in der Landwirtschaft,
({4}) direkte Einkommensübertragungen;
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keine Exportsubventioniererei, keine Erweiterung der Preisstützung. Das alles hilft den kleinen Landwirten mehr und ist mit dem GATT-System verträglich. Das könnte den Erfolg bedeuten. Auf diesem Weg müssen wir vorangehen.
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