Michael Meister (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
wurde 1997 auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Er sollte die Gemeinschaft vor einer
expansiven Staatsverschuldung der Nationalstaaten
schützen und die Geschäftsgrundlage für die Einführung
des Euros darstellen. Ohne diesen Stabilitätspakt gäbe
es heute den Euro nicht.

({0})

Es war unser Anliegen, dass die künftige europäische
Währung so stabil wie die D-Mark werden sollte. Dieses
Versprechen haben wir gemeinsam - der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung - gegenüber den Menschen in unserem Land abgegeben.

Heute will unser Bundeskanzler von diesem Versprechen nichts mehr wissen. Er will den Stabilitätspakt außer Kraft setzen.

({1})

- Herr Spiller, dies hat er in einem Namensartikel in der
„Financial Times Deutschland“ vom 17. Januar erklärt.

({2})
Ich wundere mich: Der Bundeskanzler schreibt in einer
Zeitung Namensartikel, ist aber bei keiner Debatte, die
wir zu diesem Thema geführt haben, hier im Parlament
ans Rednerpult getreten, um seine Position vorzutragen.

({3})

Hier wäre der Platz des Bundeskanzlers, um zu erklären,
was er am Pakt ändern will, warum er es ändern will und
welche Konsequenzen und Ziele er damit verbindet. Der
Kanzler steht hier nicht am Rednerpult, er ist noch nicht
einmal auf seinem Platz. Wir vermissen ihn; dies ist ein
schlechter Stil im Umgang mit dem demokratisch gewählten Parlament in Deutschland.

({4})

Meine Damen und Herren, die Vorschläge des Bundeskanzlers sind ökonomisch unsinnig und langfristig
für unser Land gefährlich.

({5})

Würden sie realisiert, würde die Transparenz des Stabilitäts- und Wachstumspakts außer Kraft gesetzt. Jegliche
Staatsverschuldung ließe sich in Zukunft rechtfertigen.
Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass der Stabilitätspakt
zu Grabe getragen würde, wenn die Vorschläge des Bundeskanzlers zum Tragen kämen.

({6})

Dies haben auch die Medien aufgegriffen: „Deutschland hebelt Defizitverfahren aus“, hieß es in der „Financial Times Deutschland“ vom 16. Februar 2005,
„Schröder hat den Stabilitätspakt erledigt“, hieß es in der
„Berliner Zeitung“ vom 18. Februar 2005. Alle großen
Zeitungen unseres Landes haben das Vorhaben des Bundeskanzlers beim Namen genannt: Aufweichung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Allein die Ausnahmen, die der Bundeskanzler fordert,
erlauben de facto ein Staatsdefizit von 8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig verkündet die Bundesregierung nach außen, die 3-Prozent-Grenze gelte unvermindert. Die Aufweichung des Stabilitätspakts nicht
zuzugeben, sondern sie als eine Stärkung des Pakts zu
verkaufen, ist pure Heuchelei. Damit zerstören Sie national und international das Vertrauen in die Verlässlichkeit
und Berechenbarkeit deutscher Politik.

({7})

Mit diesem Kurs isoliert sich Deutschland innerhalb der
Europäischen Union.

({8})

Deutschland fällt im internationalen Wohlstandsvergleich immer weiter zurück. Dafür ist jedoch nicht der
Stabilitätspakt verantwortlich, sondern die rot-grüne
Politik. Die rot-grüne Regierung hat nicht den Mut, die
für unser Land notwendigen Strukturanpassungen vorzunehmen. Dass heute Morgen kein verantwortlicher
Minister auf der Regierungsbank sitzt, ist ein schlagender Beweis dafür, dass dieser Mut, Kraft und Entscheidungskompetenz fehlen.

({9})

Deswegen brauchen wir endlich wieder Minister, die auf
der Regierungsbank Platz nehmen, die dem Parlament
sagen, was sie vorhaben, und die die Kraft haben, dies
hier im Parlament mit Mehrheit durchzusetzen und dann
auch den Menschen in unserem Land zu erklären.

Meine Damen und Herren, das wirtschaftliche
Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland dümpelt
vor sich hin, während alle Länder um uns herum schneller wachsen und sich besser entwickeln. Deshalb sage
ich eines ganz deutlich: Den von Ihnen konstruierten Gegensatz zwischen der Konsolidierung der Staatsfinanzen
und dem Wirtschaftswachstum gibt es nicht. Es ist nicht
zutreffend, was der Bundeskanzler öffentlich konstruiert
und was sein Finanzminister immer wieder vorträgt:
dass solide Staatsfinanzen einem Wirtschaftswachstum
entgegenstünden. Das Umgekehrte ist richtig:

({10})

Konsolidierte Haushalte sind eine zwingende Voraussetzung für dauerhaftes, nachhaltiges, inflationsfreies
Wachstum. Deshalb wird derjenige, der den Stabilitätspakt mutwillig zerstört, das Fundament zertrümmern,
auf dem unser Land wieder zu Wohlstand, Wachstum
und Arbeitsplätzen kommt, meine Damen und Herren.

({11})

Weil Ihre zögerliche und halbherzige Politik bislang
erfolglos geblieben ist - Sie haben 5 Millionen Arbeitslose, die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte
unseres Landes,

({12})

geringe Wachstumsraten und einen ständig zunehmenden Abgang von Menschen aus der Erwerbsarbeit zu
verantworten -,

({13})

bereiten Sie jetzt einen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik vor. Sie wollen erneut mit den alten Zöpfen kreditfinanzierter Konjunkturprogramme antreten. Dabei sind Ihnen die Kriterien
des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinderlich. Deshalb
wollen Sie diesen Pakt aushebeln und ihn beseitigen.

({14})

Nun habe ich eben kritisiert, dass der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist. Es ist aber genauso bedauerlich, dass auch der Minister, der die Finanzpolitik in
Deutschland momentan maßgeblich bestimmt, nicht anwesend ist, nämlich der Bundeswirtschaftsminister, der
mit seinem konjunkturpolitischen Aktionismus das Land
weiterhin in eine höhere Staatsverschuldung treibt. Ich
sage Ihnen voraus: Der Plan funktioniert nicht. Das einzige Ergebnis wird ein Strohfeuereffekt sein, der die
deutsche Volkswirtschaft und die Menschen teuer zu stehen kommen wird. Denn die Schulden von heute werden
sie in Zukunft über höhere Steuern und Abgaben bezahlen müssen; das ist die einfache Wahrheit.

Deshalb werden Sie mit einem solchen Programm
nicht das Vertrauen der Menschen erreichen, sondern Sie
werden Vertrauen zerstören. Das haben wir bereits in
den 70er-Jahren erlebt.

({15})

Aber im Gegensatz zu den 70er-Jahren ist die internationale Wirtschaft heute viel stärker verzahnt. Wir haben
viel stärkere Globalisierungseffekte. Deshalb werden die
Absickerverluste Ihrer Programme über unsere Grenzen
hinaus viel größer sein. Es wird Anbieter und Arbeitnehmer aus anderen Ländern geben, die mit deutschen Steuergeldern und Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze finanziert bekommen, und die Menschen in diesem Lande
werden die Schulden in Zukunft über Steuern und Abgaben bezahlen müssen. Das heißt, Sie beseitigen Arbeitsplätze und schaffen Schulden in diesem Land. Das ist die
falsche Politik, meine Damen und Herren.

({16})

Was unsere Volkswirtschaft dringend brauchen
würde, wären mehr Freiheit, weniger Regulierung, mehr
Wettbewerb in Deutschland, ein im internationalen Kontext wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine Entkopplung der Arbeitskosten von der Finanzierung der Sozialsysteme und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Darüber
würde unsere Wirtschaft wieder in Gang kommen, würden Wachstum und Arbeitsplätze generiert und Wohlstand in Deutschland gesichert.

({17})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung,
es ist ja geradezu merkwürdig, dass die Union zu all diesen Themen hier Vorschläge eingebracht hat, dass wir
deutlich gemacht haben, wie der Wachstumsmotor der
deutschen Volkswirtschaft wieder angeschoben werden
kann. Wir haben Vorschläge zur Vereinfachung des Steuersystems, zur Unternehmensbesteuerung - übrigens mit
großer Zustimmung in der Öffentlichkeit -, zur Vereinfachung des Steuerrechts, um endlich unser komplexes
System zu überwinden, und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gemacht; der Kollege Pofalla hat den Pakt
für Deutschland vorgestellt. Zu allen Themen liegen
Vorschläge der Union vor, die dazu dienen sollen, unser
Land strukturell für die Zukunft besser aufzustellen. Und
was haben wir auf der Regierungsbank? Eine nicht handlungsfähige Regierung, die sich nicht traut, Entscheidungen zu treffen und die notwendigen Strukturprozesse in
Deutschland durchzusetzen.

({18})

- Wir haben das konkret vorgelegt, Herr Schmidt.

({19})

Wenn Sie das nicht kennen, liegt das nur daran, dass Sie
nicht lesen können. Lesen Sie die Vorschläge, machen
Sie sie sich klar und seien Sie dann bereit, mit uns zu reden und sie umzusetzen, statt hier mit Polemik zu argumentieren. Polemik schafft keine Arbeitsplätze und hilft
nicht weiter. Kommen Sie endlich zu sachlichen Entscheidungen!

({20})

Meine Damen und Herren, es wird ja oft so dargestellt, als liege der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht
im deutschen Interesse. Ich sage ausdrücklich: Er liegt
im ureigenen Interesse der Menschen in unserem Land.

({21})

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist kein Selbstzweck
und keine nutzlose Selbstverpflichtung, die sich einfach
aufkündigen lässt. Er soll vielmehr solide Staatsfinanzen, niedrige Zinsen und niedrige Inflationsraten bewirken.

An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Die Zinsen
und die Preissteigerungsraten sind in ganz Europa aufgrund des Paktes und der Vorbereitung der Länder auf
den Vertrag und auf den Beitritt zur Eurozone niedrig.
Deshalb war der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach
meiner Einschätzung bisher ein Erfolg.

({22})

Nicht der Pakt ist das Problem, sondern die prinzipienlose Verschuldungspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung. Damit wurden die Dämme eingerissen.

({23})

Nicht der Pakt hat versagt, sondern die Finanz- und
Haushaltspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung.

({24})

Wo stehen wir denn heute? Wir hatten am Ende des
vergangenen Jahres eine Gesamtverschuldung in Höhe
von 1 400 Milliarden Euro. Jedes in Deutschland neu geborene Kind hat 17 000 Euro Schulden. Sie haben es zu
verantworten, dass im letzten Jahr pro Kopf 1 000 Euro
neue Schulden hinzugekommen sind. Die Grünen treten
zwar für eine nachhaltige Politik ein, sind aber mit dafür
verantwortlich, dass jedem Menschen im Laufe eines
Jahres 1 000 Euro neue Schulden aufgebürdet wurden.
Diese Politik hat nichts mit Nachhaltigkeit und einer soliden Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik zu tun.

Jetzt wird behauptet, der Pakt dürfe nicht mechanisch,
sondern müsse flexibel angewendet werden. Ausgehend
von einem ausgeglichenen Staatshaushalt können wir in
konjunkturell schwachen Zeiten 60 Milliarden Euro
Schulden pro Jahr machen und würden uns trotzdem
noch innerhalb der Grenzen dieses Paktes bewegen. Angesichts der Meinung, dass dieser Rahmen zu eng sei,
muss ich fragen: Wie viel Flexibilität braucht diese Bundesregierung noch? Wie viele Schulden pro Jahr wollen
Sie oberhalb der 60-Milliarden-Euro-Grenze zukünftig
machen? Wo bleibt Ihre Verantwortung für künftige Generationen? Die Antwort ist relativ einfach - auch die
Europäische Kommission und die OECD sind dieser
Meinung -: Sie haben in guten Zeiten zu wenig konsolidiert. Deshalb läuft das Ganze nun aus dem Ruder.

({25})

Sie hätten lernen müssen, Herr Tauss, dass man in guten
Zeiten Geld beiseite legt.

({26})

Die Aussage, Rot und Grün könnten nicht mit Geld umgehen, trifft also den Nagel auf den Kopf.

({27})

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen. Die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik dieser rot-grünen
Bundesregierung ist gescheitert. Der Finanzminister ist
gescheitert und traut sich nicht mehr in den Deutschen
Bundestag. Die Bundesregierung hat nicht die Kraft, zu
konsolidieren und eine zukunftsfähige Politik für die
Menschen umzusetzen. Der europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt muss unverändert beibehalten werden.
Er liegt im Interesse der Menschen; denn er schützt sie
vor einer falschen Politik von Rot-Grün.

Vielen herzlichen Dank.

({28})