Christel Humme (NA), 2006-11-21:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem wir

mittlerweile zwei Stunden lang eine intensive Debatte
über die Familienpolitik geführt haben, wird das Spiel
zwischen Opposition und Regierung wieder sehr deutlich: Die Opposition - das sage ich an die linke Seite
dieses Hauses - stellt ihren Wunschkatalog vor, äußert
sich aber nicht dazu, woher die Milliardenbeträge, die
Sie einfordern, kommen sollen, und Ekin Deligöz sagt,
wir ließen die Familien im Stich.

Natürlich muss man so etwas sagen, wenn man in der
Opposition ist. Aber die Wahrheit ist, dass wir heute
über einen Haushalt beraten, der tatsächlich den Schwerpunkt unserer Politik widerspiegelt, einer Politik, die
Hilfe anbietet und die Familien nicht im Stich lässt.
Durch unsere Politik bieten wir Familien, Kindern, Jugendlichen, Frauen und natürlich auch Seniorinnen und
Senioren Hilfe an. Diese Hilfe lassen wir uns - das wird
sehr deutlich - etwas kosten. Die für diesen Einzelplan
zur Verfügung gestellten Mittel steigen um 16,8 Prozent.

Ich betone ganz bewusst den Begriff „Hilfe“. Denn in
den letzten Wochen und Monaten wurde sehr häufig eingefordert, Verhaltensänderungen bei Familien insbesondere über Sanktionen einzuklagen und gesetzliche Regelungen in den Vordergrund zu rücken. Das war vor allen
Dingen dann der Fall, wenn es darum ging, Vernachlässigungen und Misshandlungen von Kindern in ihren Familien zu verhindern.

Insbesondere die Kürzung des Kindergeldes ist immer
wieder als Sanktionsinstrument ins Spiel gebracht worden; Herr Singhammer hat das schon gesagt. Natürlich
finden wir diesen Vorschlag nicht gut. Denn das Kindergeld ist eine familienfördernde Maßnahme. Eine Streichung des Kindergeldes würde insbesondere für die Bezieher geringer Einkommen eine soziale Ungerechtigkeit
bedeuten. Das wollen wir alle nicht.

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Es ist gut, dass dieser Haushalt einen anderen
Schwerpunkt setzt. Es geht um Hilfe statt um Strafe und
Zwang. Wir wollen den Menschen helfen und sie nicht
ausgrenzen. Die gestrige Anhörung zum Thema Rechtsextremismus hat deutlich gemacht: Wir müssen die Kinder und Jugendlichen ernst nehmen, sie annehmen und
stark machen. Das ist die beste Basis für Toleranz und
Demokratie.

Dafür können wir Gott sei Dank 19 Millionen Euro
pro Jahr zur Verfügung stellen, darüber hinaus 5 Millionen Euro für langfristige Beratungsnetzwerke. Das ist
gut so. Denn zu helfen, Kinder und Jugendliche stark zu
machen, ist die beste Basis für Gewaltprävention. An
dieser Stelle will ich kurz auf die gestrigen Vorkommnisse eingehen, die uns natürlich erschüttert haben. Die
Forderung, Killerspiele zu verbieten, ist wieder der
schnelle Ruf nach einer gesetzlichen Lösung. Doch alle,
die das fordern, sollten einmal einen Blick ins Strafgesetzbuch werfen: § 131 verbietet Killerspiele. Rot-Grün
hat in der letzten Legislaturperiode das Gesetz an dieser
Stelle verschärft, damit auch Computerspiele erfasst
werden können, damit Strafen ausgesprochen werden
können, von bis zu einem Jahr Gefängnis. Das ist geltende Rechtslage. Deswegen ist die erhobene Forderung
nicht angemessen. Es geht vielmehr darum, Kinder und
Jugendliche zu stärken und ihnen mehr Medienkompetenz zu vermitteln. Auch das gehört dazu, wenn wir wollen, dass Kinder stark sind und keine Gewalt anwenden.

Der soziale Wandel stellt Eltern vor große Probleme,
viele fühlen sich überfordert. Wir alle - Kommunen,
Länder und Bund - sind aufgefordert, Familien bei ihrer
Erziehungsleistung zu unterstützen, ihnen früher aufsuchende Hilfe zu gewähren. Die Entwicklung des Frühwarnsystems ist ein wichtiger Schritt, um all die Aktivitäten zu unterstützen, die in den Bundesländern bereits
existieren. Insgesamt 10 Millionen Euro werden in den
nächsten Jahren dafür zur Verfügung gestellt.

Neben der bereits erwähnten Anhörung gab es gestern
eine weitere Anhörung, nämlich der Kinderkommission
zum Thema „Kinderrechte in die Verfassung“. Dabei hat
sich die Mehrheit der Sachverständigen dafür ausgesprochen, das Grundgesetz zu ändern und Kinderrechte in
die Verfassung aufzunehmen. Das ist nicht verwunderlich. Art. 6 des Grundgesetzes begründet bereits ein starkes Recht für Eltern. Kinder haben ein solches starkes
Recht nicht. Bedeutet das, Kinder müssen Eltern, die
sich nicht um ihre Entwicklungschancen kümmern, hinnehmen? Werden Eltern zum Schicksal ihrer Kinder? Es
scheint so. Denn in keinem anderen Land bestimmt die
Herkunft so sehr den Bildungserfolg wie in Deutschland.
Wir werden diskutieren müssen in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr, ob eine Grundgesetzänderung
die bestmögliche Förderung unserer Kinder - von Anfang an, mit gleichen Chancen - befördern kann. Wird
der Staat dann sein Wächteramt noch ernster nehmen
müssen? Käme den Jugendämtern eine noch wichtigere
Rolle im Hinblick auf das Kindeswohl zu? Ich meine, Ja.
Kinder haben Rechte, und die gehören ins Grundgesetz.

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Leider wachsen zunehmend viele Kinder vereinzelt
auf, Familien sind häufig isoliert, das selbstverständliche
Erlernen sozialer Kompetenz findet nicht statt, schon gar
nicht in Familienzusammenhängen. Das Erfahrungswissen der älteren Menschen erreicht die jungen nicht mehr.
Das Konzept der Mehrgenerationenhäuser kann hier eine
Lücke füllen und einen weiteren Beitrag leisten, Familien zu unterstützen. Für diese Hilfe sind langfristig
98 Millionen Euro im Haushalt angesetzt.

Der Einzelplan 17, um den es heute in der zweiten
und dritten Lesung geht, trägt die Handschrift der Hilfe
und Unterstützung für Familien und gibt damit eine eindeutige Zukunftsperspektive für Eltern und ihre Kinder,
vor allem für die jungen Männer und Frauen, die Familie
und Beruf vereinbaren wollen. Für sie gibt es - das haben wir heute schon in mehreren Reden gehört - ab dem
1. Januar 2007 das Elterngeld. Mindestens 700 Millionen Euro stehen hierfür Jahr für Jahr zu Verfügung. Das
ist gut investiertes Geld. Denn es sichert nicht nur den
Lebensstandard der Familien im ersten Lebensjahr des
Kindes, sondern bedeutet auch einen weiteren Schritt zur
Gleichstellung der Frauen und Männer, die Familie und
Beruf vereinbaren wollen. Wir haben das Elterngeld bewusst auf ein Jahr angelegt, weil wir den anschließenden
Wiedereinstieg in den Beruf möglichst einfach machen
wollen. Wir haben von verschiedenen Seiten gehört
- auch heute wieder -, dass jetzt in den Kommunen
mehr Betreuungsplätze geschaffen werden müssen.

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- Natürlich, die Kommunen brauchen dafür unsere Unterstützung. Wir geben sie über die 2,5 Milliarden Euro
Einsparvolumen bei Hartz IV,

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indem sich der Bund jetzt stärker an den Unterkunftskosten beteiligt. Hinzu kommen Steuermehreinnahmen von
4 Milliarden Euro in diesem Jahr und - Herr
Singhammer hat Recht - ein Sparpotenzial durch die
rückgängigen Geburtenraten. Die frei werdenden Mittel
können neu eingesetzt werden.

Das wird langfristig aber nicht reichen. Wir haben die
Aufgabe, alle familienpolitischen Leistungen daraufhin
zu überprüfen, ob sie bei den Familien und bei den Kindern wirklich ankommen und ob sie auch in die Bildung
investiert werden. Ich denke, wir sollten darüber nachdenken, ob eine zusätzliche Erhöhung des Kindergeldes
der richtige Weg ist oder ob nicht in der Tat mehr in die
Infrastruktur investiert werden muss. Mit dieser Aufgabe
werden wir uns in den nächsten Monaten zu beschäftigen haben.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, der Haushalt ist
ausgewogen. Dies zeigen die Hilfen für die Familien, die
Kinder, die Jugendlichen, die Senioren und natürlich
auch die Frauen. Ich glaube, wir haben ein gutes Stück
Arbeit geleistet.

Danke schön.

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