emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Herr Kollege Ströbele, ich bleibe dabei: Die Bundesregierung ist dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen verpflichtet. Insofern gibt es dem auch nichts hinzuzufügen.


http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/apocalypse-no-1604/
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Beck das

Wort .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Frau Präsidentin, Herr Beck, das Ganze hat ja auch

eine Vorgeschichte . Ich will noch einmal daran erinnern,
dass wir sehr auf die Schließung des sogenannten Ministeriums für Gefangenenfragen gedrängt haben . Diese
Schließung fand im Jahr 2014 statt . Die Kritikpunkte, die
Sie eben angeführt haben, bezogen sich im Wesentlichen
auf dieses Ministerium . Nach der Schließung hatten wir
erst einmal keinerlei Vermutung, dass das, was das Ministerium geleistet hat, dann aus Mitteln der PLO finanziert wurde .

Nun ist es in Staaten durchaus üblich, dass Staats- und
Regierungschefs auch Vorsitzende von Parteiorganisationen sind; das soll ja auch in Deutschland vorkommen .
Ich kann Ihnen versichern, dass wir trotzdem nicht zwei
Sprachen, sondern eine klare Sprache sprechen . Wir haben das getan, und wir werden das natürlich auch kontinuierlich tun, nicht nur gegenüber den Vertretern der
Palästinensischen Autonomiebehörde oder auch gegenüber dem Präsidenten, sondern natürlich auch gegenüber
Repräsentanten der PLO .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Bitte schön .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Bedeutung

des Nichtverbreitungsvertrags ausgeführt . Dazu gehört
sicher auch das Wiener Abkommen mit dem Iran . Wir
hatten im Innenausschuss in der letzten Sitzungswoche
das Bundesamt für Verfassungsschutz, das berichtet hat,
dass nach dem Wiener Abkommen die Proliferationsversuche von iranischen Stellen in Deutschland weiter
auf hohem Niveau sind . Das sind womöglich versuchte Vertragsbrüche gegenüber dem Wiener Abkommen .
Ich wollte Sie fragen - wenn Sie dazu jetzt nichts sagen
können, dann bin ich auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden -: Welche Initiativen hat die
Bundesregierung ergriffen, um das zu unterbinden, bzw.
inwiefern geht sie dem nach und macht gegenüber den
iranischen Stellen geltend, dass Proliferationsversuche
hier in Deutschland nicht geduldet werden?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Lieber Kollege Beck, ich bin Ihnen zunächst einmal

dankbar, dass Sie das Wiener Abkommen benannt haben .
Man kann das in diesem Zusammenhang durchaus erwähnen, weil es einer der wenigen Erfolge ist, die wir in
mühseliger Arbeit erreicht haben . Die Bundesregierung
ist natürlich nicht nur froh über diesen Vertrag, sondern
sie ist noch viel froher, wenn das, was im Vertrag steht,
auch konkret beachtet und restriktivst gehandhabt wird .

Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Beck, dass
wir allem nachgehen, was uns möglicherweise dazu veranlassen könnte, daran zu zweifeln, dass man den vertraglichen Vereinbarungen nachkommt . Konkrete Hinweise
liegen mir derzeit nicht vor . Ich bin aber gerne bereit,
mit meinem Haus Rücksprache zu halten und Ihnen diese
Frage gegebenenfalls schriftlich zu beantworten .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Wir sind im Moment aber nicht im Dialog, sondern in

der Fragestunde .

({0})

- Ja . Sie können trotzdem gleich stehen bleiben, Kollege Beck; denn ich rufe jetzt die Frage 18 des Kollegen
Volker Beck auf:

Wie weit ist die Bundesregierung fortgeschritten bei dem
Nachgehen von „Hinweisen …, dass die Palästinensische
Behörde … das Budget der PLO-Kommission für Gefangenenfragen unterstützt“ ({1}), und wie hat die Bundesregierung seither gegenüber der Palästinensischen Behörde

und der PLO deutlich gemacht, dass eine Finanzierung von
sogenannten Märtyrerrenten, also finanzielle Leistungen an
Terroristen und deren Hinterbliebene ({2}), inakzep tabel ist?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Herr Kollege

Beck, Sie haben mich in der vergangenen Woche ja dazu
gefragt . Deswegen bin ich froh, dass ich Ihnen heute eine
Antwort geben kann . Sie haben ja noch einmal nachgehakt, und jetzt bin ich gut im Bilde. Ich hoffe, dass ich
auch Ihren Ansprüchen zu genügen vermag .

({0})

Die Bundesregierung beteiligt sich selbstverständlich
nicht an Zahlungen, die von palästinensischer Seite an
die Familien von Gefangenen oder an Hinterbliebene
gezahlt werden, weder direkt noch indirekt über die Europäische Union . Der Grund dafür ist ziemlich klar: Die
palästinensische Seite sieht sich nicht in der Lage, bei
diesen Zahlungen nach den Straftaten zu unterscheiden,
die jeweils zu einer Verurteilung geführt haben, bzw .
nach den Umständen, unter denen jemand ums Leben
gekommen ist . Es erhalten also zum Teil auch Angehörige von Menschen Zuwendungen, die für schwere und
schwerste Straftaten verantwortlich sind . Diese Thematik
ist für ein Gros der Gebergemeinschaft in Palästina insgesamt von großem Interesse .

Aus Sicht der Bundesregierung sollten solche Zahlungen auch nicht aus dem Haushalt der palästinensischen
Behörde kommen . Das haben wir denen gegenüber auch
deutlich zum Ausdruck gebracht . Es hat sich herausgestellt, dass dies durch einen Zuschuss aus dem Haushalt
der Palästinensischen Behörde an die Gefangenenkommission der Palästinensischen Befreiungsorganisation,
PLO, der Fall gewesen ist . Das haben wir natürlich, auch
im Nachgang zu Ihrer ersten Frage dazu vor einigen Wochen, zur Sprache gebracht .

Ich möchte zum einen erwähnen, dass unser Regionalbeauftragter für Nah- und Mittelost und Maghreb
dies mit dem palästinensischen Premierminister Rami
Hamdallah besprochen hat .

Darüber hinaus wurde die Problematik auch zum
Thema eines Gesprächs des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thomas Silberhorn, mit
Premierminister Rami Hamdallah gemacht .

Des Weiteren hat unser Vertretungsbüro in Ramallah
dieses Thema im EU-Kreis angesprochen, um die Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Union für dieses
Thema zu sensibilisieren .

Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Beck: Die
Bundesregierung bleibt bei diesem Thema am Ball .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Die Kollegin Hajduk hat noch eine Nachfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Peer

Steinbrück, der heute zum letzten Mal für die SPD-Fraktion in diesem Hause spricht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage .

http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/160905_PLOPA_Terroristen.pdf
http://www.volkerbeck.de/wp-content/uploads/2016/09/160905_PLOPA_Terroristen.pdf
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-25-08-2016/wie-die-palaestinensische-regierung-moerder-und-deren-familien-unterstuetzt.html
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Es ist ja nicht nur so, dass es sozusagen aufgrund von

Ungenauigkeiten mögliche Fehlallokationen gibt . Der
RBB hatte ja in seinem Kontraste-Bericht den Fall nachgewiesen, dass die Familie eines Palästinensers, der ein
Siedlermädchen von drei Jahren im Bett erdolchte, eine
sogenannte Märtyrerrente bekommt . Wie das alles funktioniert, wissen wir aus den Unterlagen des Kongresses .
Das, was darin steht, ist schon lange bekannt, wurde
aber noch nie so gut dokumentiert wie vom Middle East
Media Research Institute . Da wird aufgeführt - es ist ja
nicht so, dass das nicht spezifiziert würde -, für welche
Taten man welche Renten bekommt und nach welchen
Gefängnisstrafen man welche Position bekommt . Das ist
ein klares Leistungssystem, das fast den Charakter eines
Sozialgesetzbuches für Terroristen hat .

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie
der palästinensischen Seite gemeinsam mit der EU-Kommission deutlich gemacht haben, dass es nicht sein kann,
dass ein Teil der Budgethilfe, die wir zahlen, an die PLO
überwiesen wird, um so etwas zu finanzieren. Ansonsten stimmt der Satz, den Sie eingangs zitiert haben und
den Herr Steinmeier schon im Juni geschrieben hat, dass
wir weder direkt noch indirekt an solchen Zahlungen
beteiligt sind, nicht . Wenn unser Geld in einen Haushalt
fließt, aus dem das Geld dann in diese Richtung wieder
rausfließt, dann kann man nicht sagen, dass Geld weder
direkt noch indirekt in diese Richtung fließt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Man müsste schon alle Augen verschließen, um sagen

zu können, dass man sich an dieser Finanzierung nicht
beteiligt .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Herr Kollege Beck, ich will es noch einmal klarstellen: Wir haben gegenüber der Palästinensischen
Autonomiebehörde mehrfach unsere Position unmissverständlich zum Ausdruck gebracht . Es hat mehrere
Gespräche gegeben . Gleichzeitig will ich aber auch
noch einmal darauf hinweisen, dass es keinerlei Budgetzuschüsse gibt .

({0})

- Ich rede von der Bundesregierung .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Kollege Volker Beck, ich bitte Sie, sich an die Regeln

zu halten . Ansonsten wäre das jetzt schon die zweite
Nachfrage, ohne dass der Staatsminister die erste hätte
beantworten können .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Wir leisten konkret Entwicklungszusammenarbeit .

Die ist streng und ausschließlich projektbezogen . Wir
haben auch nicht vor, diese Entwicklungszusammenarbeit in irgendeiner Weise einzustellen . Wir werden natürlich darauf achten, dass sie unseren strengen Maßstäben
Rechnung trägt, auch im Interesse der Menschen in den
palästinensischen Gebieten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage, und zwar bitte im Rahmen der vorgegebenen Zeit .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Präsident Abbas ist ja auch der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation; es gibt da also Doppelfunktionen . Inwiefern machen Sie gegenüber der PLO
deutlich, dass man jemanden, der eine solche Praxis übt,
nicht zum politischen Partner haben kann? Versuchen
Sie auch über die Europäische Kommission, weil wir auf
diesem Weg Budgethilfe leisten, Druck zu machen, damit klar ist, dass Zahlungen von europäischer Seite auf
Dauer nur dann geleistet werden können, wenn solche
Praktiken der Finanzierung von Terroristen - gegen Israel - eingestellt werden?
Anja Hajduk (NA), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich möchte noch eine

Nachfrage stellen . Herr Staatsminister, Sie haben auf Gespräche verwiesen, in denen die Zielsetzung der Bundesregierung zu diesem Sachverhalt verdeutlicht worden ist, zum einen durch den Vertreter des BMZ, Herrn
Silberhorn, und zum anderen auch vor Ort im Kreise
von Vertretern der Europäischen Union . Ich möchte Sie
einmal danach fragen, ob die Reaktionen auf diese genannten Gespräche, insbesondere auch die im Kreise
der Vertreter der Europäischen Union, einhellig in dieselbe Richtung gingen, sodass man sagen kann, dass die
Durchsetzungsstrategie in dieser Frage wirklich belastbar ist . Denn Sie haben vorhin gesagt - ich zitiere das
aus meiner Erinnerung -: Wir bleiben da am Ball . - Mich
würden jetzt die Durchsetzungsstrategie sowie die Beschreibung möglicherweise anderslautender Bewertungen im EU-Kreis interessieren .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage . - Die Bundesregierung ist ja dem Ziel verpflichtet, dass die Europäische Union auch in außen- und sicherheitspolitischen
Fragen möglichst mit einer Stimme auf einer strategischen Grundlage spricht . Die Tatsache, dass das nicht
immer der Fall ist, sollte uns eher darin bestärken, bei
diesem Ziel nicht nachzulassen .

Mir sind jetzt keinerlei Informationen darüber bekannt, dass es in dieser Frage innerhalb der EU bzw .
zwischen Mitgliedstaaten der EU einen Dissens gibt .
Ich hake aber auch dort gerne noch einmal nach und bin
selbstverständlich gerne bereit, Sie zu informieren, sollte
es zu einem Dissens gekommen sein . Über einen Dissens
weiß ich aber bislang nichts .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Vielen Dank, Herr Staatsminister . - Die Fragen 19 und

20 des Kollegen Nouripour sowie die Frage 21 des Kollegen Hunko zu Ihrem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-28:
Dann danke ich Ihnen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass
US-Sicherheitsdienste Schadsoftware, mit der die USA im Bedarfsfall ein ganzes Land lahmlegen können, in die Infrastruktur Deutschlands - wie zum Beispiel Kraftwerke - eingebaut
haben ({0}), und welche Konsequenzen hat die
Bundesregierung daraus gezogen?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Wenn ich es richtig
sehe, kann man auch in meinem Geschäftsbereich über
die mündlich zu beantwortenden Fragen im Singular
sprechen . Umso mehr freue ich mich, lieber Herr Kollege Ströbele, dass ich Ihnen die Antwort mündlich geben
darf, allerdings fällt sie - wahrscheinlich zu Ihrer Enttäuschung - kurz aus: Der Bundesregierung liegen hierzu
keine Erkenntnisse vor .

Ich darf ergänzen: Ich halte es auch für wenig sachdienlich, in der Fragestunde Spielfilme zu kommentieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Der Herr Kollege Ströbele hat das Wort zur ersten

Nachfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Aber in dieser Reihenfolge.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-28:

Herr Staatssekretär, das mag ja sein, aber das ist eine
Information, die von einem Mann gegeben wird - ich
kann den Film nur empfehlen -, der uns seit über drei
Jahren intensiv beschäftigt, weil er geheimdienstliche
Praktiken der NSA weltweit, auch in Deutschland, aufgedeckt hat . Wenn er nun sagt, dass so etwas stattgefunden
hat, sollte die Bundesregierung doch zumindest etwas
unternehmen, um der Frage nachzugehen .

Deshalb meine Frage - auch wenn Sie den Film noch
nicht gesehen haben, haben Sie ja diese Informationen
von mir bekommen -: Sind Sie, also die Bundesregierung oder ihr unterstellte Ermittlungsstellen, dieser Frage
einmal nachgegangen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-28:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ströbele, ich
bedaure wirklich ausdrücklich, dass ich Ihre cineastische
Begeisterung nicht ganz teilen kann . Aber ich darf Ihnen
versichern - weil es ja auch schon vorher entsprechende
Hinweise aus Medienberichten gab und auch im Untersuchungsausschuss Thema war, dass es Behauptungen gibt,
es seien sogenannte Hintertüren eingebaut und ähnliche
Strukturen aufgebaut worden, um in die Infrastrukturen
und andere Sicherheitssysteme einzudringen -, dass wir
diese Medienberichte schon zum Anlass genommen haben, dieser Frage nachzugehen, und zwar nicht erst seit
es einen solchen Film gibt .

Wir haben veröffentlichte Dokumente analysiert.
Seit Sommer 2013 gibt es auch vermehrte Aktivitäten
des Bundesamts für Verfassungsschutz . Sie kennen das
Stichwort „360-Grad-Überwachung“ . Wir nehmen also
die Aktivitäten von Nachrichtendiensten, auch wenn es
sich um westliche handelt, komplett ins Visier . Der Ansatz der 360-Grad-Überwachung schließt, wie gesagt,
auch die Aktivitäten westlicher Nachrichtendienste, auch
die der USA, ein, wenn es um solche Fragen wie die, die
Sie eben angesprochen haben, geht .

Wir haben weiterhin - das ist wichtig - auch das BSI,
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
in diese Strategie eingebunden, gerade wenn es um Präventionsarbeiten geht . Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt einen Beobachtungs- und Prüfvorgang angelegt hat . Es wird auch geprüft, ob die geheimdienstliche
Agententätigkeit in Bezug auf solche Maßnahmen unter
§ 99 Strafgesetzbuch fällt .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-09-28:

Herr Staatssekretär, dann will ich es ein bisschen
konkreter machen . Die Frage benennt ja einen konkreten Sachverhalt, nämlich dass Schadsoftware eingebaut
worden sein soll, um in einem möglichen Bedarfsfalle
Atomkraftwerke, die in Deutschland noch laufen, lahmzulegen . Sind solche Untersuchungen und Ermittlungen
in Atomkraftwerken durchgeführt worden und, wenn ja,
wann, wo und von wem?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-28:

Wenn ich diese Frage beantworten darf, Frau Präsidentin: Ich kann Ihnen nichts zu konkreten Untersuchungsprojekten und -aufträgen sagen . Einen möglichen
Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen haben wir ja
keineswegs nur von westlichen Diensten zu befürchten .
Meine Befürchtung jedenfalls ist, dass andere Gefahrenquellen da viel größer sein könnten . Aber man kann nicht
ausschließen, dass dabei die gleichen Hintertüren benutzt
würden .

Dieses Thema ist natürlich schon seit einigen Jahren
Teil unserer Strategie, auch im Bereich der kritischen
Infrastrukturen und auch bei der Kooperation mit der
Wirtschaft . Wir haben in diesem Zusammenhang ein
IT-Sicherheitsgesetz erlassen . Diese Fragen haben wir
also immer im Blick, gerade auch dann - nicht nur, aber
auch -, wenn es um Kernkraftwerke geht .

Allerdings sind auch andere Aspekte und Teilbereiche
kritischer Infrastrukturen im Blick der Sicherheitsbehörden . Das gilt nicht nur für das Gefahrenszenario, das Sie
angesprochen haben, sondern unsere Perspektive ist viel
breiter angelegt . Es wäre, glaube ich, auch ziemlich gefährlich, wenn wir uns hier nur auf eine mögliche Gefahrenquelle konzentrieren würden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Danke, Herr Staatssekretär . - Die Fragen 24 und 25

der Kollegin Ulla Jelpke und die Fragen 26 und 27 des
Kollegen Dr . André Hahn zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .

Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Caren Lay werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . Zur Beantwortung der Frage steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister
zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Volker Beck auf:
Welche Hinweise auf Verstöße gegen Sanktions- und Embargovorschriften im Zusammenhang mit dem Iran ({0}) sind der Bundesregierung einschließlich ihr

unterstellter Behörden und Stellen bekannt, und in welchen
dieser Fälle wurden diese Hinweise auf Verstöße gegen Sanktions- und Embargovorschriften den zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten mitgeteilt ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-09-29:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Christian

Haase.
({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-09-28:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Beck, Zuwiderhandlungen gegen materiellrechtliche Beschränkungen im
Zusammenhang mit Sanktions- und Embargomaßnahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union stellen bei vorsätzlicher Begehungsweise grundsätzlich Straftaten nach § 17 Absatz 1 oder § 18 Absatz 1
des Außenwirtschaftsgesetzes dar . Werden sie fahrlässig
begangen, sind sie grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit
zu ahnden und bußgeldbewehrt nach § 19 des Außenwirtschaftsgesetzes . Eine Ausnahme hiervon stellen leichtfertige Verstöße gegen Waffenembargomaßnahmen dar,
bei denen es sich nach § 17 Absatz 5 Außenwirtschaftsgesetz ebenfalls um Straftaten handelt .

Liegen Hinweise vor, die einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, werden diese durch die betreffenden Ermittlungsbehörden an die jeweils zuständigen
Staatsanwaltschaften übermittelt . Die in Betracht kommenden Strafnormen gelten für alle länderbezogenen
Embargomaßnahmen in gleichem Maße .

Zur Beantwortung Ihrer Frage wären insoweit umfangreiche statistische Daten in Bezug auf das Bestimmungsland Iran auszuwerten, was wegen des damit
verbundenen Aufwands allerdings in der Kürze der Zeit
nicht realisierbar gewesen ist . Zudem wären umfangreiche Erhebungen, unter anderem bei den zuständigen
Staatsanwaltschaften und beim Generalbundesanwalt,
erforderlich . Darüber hinaus wäre eine Konkretisierung
hinsichtlich etwaiger Tatzeiträume, auf die sich die Auswertung der statistischen Daten beziehen soll, zwingend
erforderlich .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Zur Eingrenzung des Zeitraums: selbstverständlich

mit Auslösung des Sanktionsregimes im Zusammenhang
mit dem Atomprogramm des Iran bis zum Wiener Abkommen . Das wäre der Zeitraum, der hier von Interesse
ist . Es gab ja Presseberichte, dass die Akkreditierungsstelle über eine TÜV-Stelle im Saarland, glaube ich, TÜV
InterCert, mehrmals widerrechtlich Firmen für den Außenhandel zertifiziert hat. Da geht es um Dual-Use-Güter, die da womöglich verbracht wurden und wo auch
gegen die Embargovorschriften verstoßen wurde .

Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie darüber nach
wie vor nichts wissen . Denn der Kollege Janecek und ich
fragen Sie seit nunmehr vier Monaten zu dieser Thematik, und wir bekommen immer die Antwort, dass Ihnen
im Wesentlichen nichts bekannt ist oder nur ein einziger
Fall bekannt ist, wo das gerichtsanhängig geworden ist .

Gleichzeitig lesen wir in den Verfassungsschutzberichten
von ganz anderen Dingen, und es gab auch schon eine
entsprechende Berichterstattung in der Jerusalem Post
und in der Bild-Zeitung .

Ich erwarte eigentlich, dass Sie dem Parlament über
diese Frage Auskunft geben . Wenn Sie sagen, Sie brauchen dafür Zeit, ist mir eine gründliche, umfassende,
vollständige Auskunft lieber als eine schnelle sofort . Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dem Hohen Haus das zusagen könnten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Bitte .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2016-09-28:

Frau Präsidentin, Herr Kollege Beck, die Regularien
für die Zeiträume zur Beantwortung mündlicher Fragen
legt nicht die Bundesregierung fest, sondern der Deutsche Bundestag . Eine nachhaltige Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungs- und Kriegswaffen
sowie Dual-Use-Gütern zählt zu den Eckpfeilern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik und ist integrativer
Bestandteil der deutschen Exportkontrolle . Die pauschal
von Ihnen angefragten Angaben liegen derzeit nicht als
kurzfristig abrufbare und aufbereitete Informationen vor,
da statistische Erhebungen über Fallzahlen und inhaltlich
zu unterscheidende Fallgruppen nicht verfügbar sind .
Dort müssten umfangreiche Recherchen mit den zuständigen Landesbehörden, die ich angesprochen habe, stattfinden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-09-28:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage .
Volker Beck (NA), 2016-09-28:
Können Sie denn Auskünfte geben, in wie vielen Fällen solche Delikte begangen wurden im Zusammenhang
mit der Akkreditierungsstelle, für die das Bundeswirtschaftsministerium ja die Aufsichtsbehörde ist? Das ist
Ihr Geschäftsbereich als Bundesregierung . Für die Fachaufsicht tragen Sie die politische und die verwaltungsrechtliche Verantwortung . Wissen Sie, wie viele Verstöße mit unzulässigen Akkreditierungen über TÜV-Stellen
von iranischen Firmen es gab, die genutzt wurden, um
das Embargo zu brechen?