Christian Kühn (NA), 2019-02-14:


Danke, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, ist es mir ein bisschen peinlich, heute hier zu sprechen. Der Bericht ist aus dem Jahr 2016.

({0})

– Ja, aber er bezieht sich auf den Zeitraum 2016. – Wir hätten ihn auch 2017, vor der Bundestagswahl, schon beraten können. Das war Ihnen aber zu peinlich. Dass wir heute, drei Jahre danach, über dieses Thema sprechen, ist wirklich zu spät. Ich finde, wir müssen da in unseren Verfahren deutlich schneller werden. Auch die Große Koalition muss bei diesen Fragen deutlich schneller werden.

({1})

Dieser Bericht stellt der Wohnungspolitik und der Baupolitik der Großen Koalition ein katastrophales Zeugnis aus. Wenn Sie sich die Details des Berichts genau anschauen, dann sehen Sie, dass da nichts anderes drinsteht, als dass die Wohnungsmärkte überhitzt sind, die Neuvertragsmieten steigen, die Bestandsmieten auch steigen, die Immobilienpreise in den Universitätsstädten und Ballungsräumen extrem steigen, Wohnungskosten steigen, die Kosten der Unterkunft für die Kommunen zu einer immer größeren Belastung werden und wir einen massiven Rückgang des sozialen Wohnungsbaus haben. Das ist drei Jahre her, und seitdem hat sich die Situation weiter dramatisiert. Ich kann deswegen nicht verstehen, dass Sie sich hier in der Großen Koalition im Klein-Klein verlieren und irgendwie noch versuchen, bei diesem Bericht ein nettes Gesicht zu machen. Dieser Bericht ist nichts anderes als ein Offenbarungseid Ihrer Politik.

({2})

Dieser Bericht sagt: Houston, wir haben ein wohnungspolitisches Problem, und wir müssen endlich handeln.

({3})

Jetzt schauen wir uns mal an, wie Sie in der Großen Koalition gehandelt haben.

({4})

Fangen wir mal bei der größten wohnungspolitischen Maßnahme an, die Sie in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben: das Baukindergeld. 12 Milliarden Euro wird es uns insgesamt kosten. Im Bericht steht zur Eigentumsbildung geschrieben, dass es im Augenblick kein Problem mit der Eigentumsbildung von Menschen, die Vermögen haben, gibt. Da findet sich kein Wort darüber, dass wir jetzt in dieser Gesellschaft massiv in die Eigentumsbildung gehen müssen.

Das Baukindergeld kostet uns 12 Milliarden Euro. Ich glaube, das Geld wäre besser da angelegt gewesen, wo der Bericht den Finger in die Wunde legt, nämlich bei denjenigen, die sich nicht selbst auf den Wohnungsmärkten mit Wohnraum versorgen können, also im sozialen Wohnungsbau. Diese 12 Milliarden Euro hätten Sie in den sozialen Wohnungsbau stecken müssen.

({5})

Dass Sie als Union angesichts dieses Berichtes immer noch das Baukindergeld loben, zeigt ja, dass Sie im Kern eigentlich eine ideologische Wohnungspolitik machen.

({6})

Sie machen im Kern eine hoch ideologische Wohnungspolitik, weil Sie die Zahlen und Anmerkungen aus Ihrem eigenen Bericht überhaupt nicht ernst nehmen. Dieser Bericht besagt nicht, dass wir beim Eigentum ein Problem haben, sondern, dass wir bei den Mieten ein Problem haben. Damit müssen Sie sich endlich mal auseinandersetzen.

({7})

Kommen wir zur Wohngeldnovelle, werter Kollege Kai Wegner. In der „Süddeutschen Zeitung“ wird berichtet, dass Sie eine Wohngeldnovelle auf den Weg bringen und wieder mehr Menschen ins Wohngeld bringen wollen. Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode eine Wohngeldnovelle mitgemacht. Da haben Sie keine Dynamisierung vorgesehen. Das war ein Kernfehler der letzten Wohngeldnovelle. Diesen scheinen Sie nun zu wiederholen. Sie haben wieder eine Wohngeldnovelle vor der Brust und machen keine Anstalten dahin gehend, beim Wohngeld eine Klimakomponente vorzusehen. In dem Referentenentwurf, den die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht hat, ist keine Klimakomponente enthalten. Ich sage Ihnen eines: So wird es Ihnen nicht gelingen, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz beim Wohnen miteinander zu verbinden.

({8})

Deswegen sind Sie als Union, als Große Koalition wohnungspolitisch einfach nicht auf der Höhe der Zeit.

({9})

Ich hoffe, dass wir es hinbekommen, den nächsten Bericht nicht erst 2023 zu beraten. Ich hoffe, dass Sie sich als Große Koalition nicht weiter im Klein-Klein verhaken, sondern mal die großen Themen angehen, nämlich wie wir den sozialen Wohnungsbau und den sozialgebundenen Wohnungsbau auf Dauer stärken können, wie man Mieten wirklich stabilisieren kann. Wir alle hier sind es den Menschen draußen schuldig, schneller über diese Themen zu sprechen und dann auch gemeinsam zu handeln.

Danke schön.

({10})