hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen16/2094 und 16/3016 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

28 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung
zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

- Drucksache 16/3806 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern ({1})

- Drucksachen 16/4027, 16/4038 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen über
die Durchführung des Übereinkommens vom
25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ({3})

- Drucksache 16/4011 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation des Deutschen Bundestages zur Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Gründungsversammlung der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung am
22./23. März 2004 in Athen, Griechenland

- Drucksache 15/3414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu Tagesordnungspunkt 28 b liegt inzwischen die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der
Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 16/4038
vor, die wie die Vorlage auf Drucksache 16/4027 überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Vierten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 11 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag eingegangenen
Wahleinsprüchen

- Drucksache 16/3900 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carl-Christian Dressel
Hans-Christian Ströbele

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu einer
Vorlage, zu der keine Aussprache vorgesehen ist. Wird
das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist
der Fall. Das Wort hat der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der Abgeordnete Strobl. - Bitte
schön.