friderichs (NA), 1969-03-20:
Herr Kollege Althammer, wenn ich die Presse der letzten Wochen verfolge und die Reaktionen einer Partei, die in diesem Hause mit der stärksten Fraktion vertreten ist, in den letzten Wochen beobachte, dann habe ich den Eindruck, andere haben es nötig.
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Ich meine, so nach Berlin und so.
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- Nein, es war deutlich, Herr Kollege.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller hat heute gesagt - aber da bin ich nicht ganz mitgekommen -, daß er und sein Kollege Strauß sich symmetrisch verhalten würden; da sind die sich also offensichtlich einig. Mir ist ein Widerspruch aufgefallen, Herr Gewandt: Daß Sie ihn dann kritisieren, bedeutet doch, daß Sie gleichzeitig den Finanzminister mitkritisieren.
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- Moment! - Oder aber Sie sind der Meinung, daß sie sich nicht symmetrisch verhalten. Da würde ich Ihnen zustimmen; denn der Herr Bundeswirtschaftsminister hat offensichtlich noch nicht alle technologischen Probleme erfaßt. Wenn die Strecke besonders schwierig ist - so habe ich mir von meinem Autohändler sagen lassen -, soll man assymmetrische Reifen nehmen und keine symmetrischen. Die Sache ist im Moment sehr schwierig. Wir müssen ihm diese Wortbelehrung zuteil werden lassen. Sonst ist er ja anerkannt ein Meister des Wortes, nicht ohne Grund.
Aber nun zu den Problemen, die heute noch anstehen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, er mache eine Wirtschaftspolitik konsequent weiter, die 1966 mit Ihrer Koalition begonnen habe, und setze sie lediglich mit anderen Mitteln fort. Was die anderen Mittel betrifft, so habe ich mir einmal überlegt, was er eigentlich 1965/66 gesagt hat. Da saß er noch nicht da auf der Regierungsbank, sondern noch dort unten als Oppositionssprecher. Da hat Herr Schiller, als Ihr damaliger Säulenheiliger der Marktwirtschaft noch auf der Regierungsbank saß, in einer harten Debatte, an der ich mich hinterher auch noch beteiligt habe, gesagt: Eine Inflationsquote von 2 bis 3 % bedeutet währungspolitischen Schlendrian.
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Das Wort stammt also gar nicht von uns, sondern das hat er damals gesagt.
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In der Tat muß ich zugeben, daß wir eine andere Regierung mit einer anderen Politik haben. Denn diese Regierung hat, wie ich dem Jahreswirtschaftsbericht entnommen habe, diese Maxime zum Gegenstand ihrer Politik gemacht. Damals war das nur Schlendrian, jetzt ist es offizielle Politik; denn in dem Jahreswirtschaftsbericht steht diese Quote exakt als die Quote des Jahres 1969 drin. Da würde ich Ihnen also zustimmen, Herr Gewandt: das ist neu, daß der Schlendrian - ich zitiere wörtlich - nunmehr zum Gegenstand der Politik gemacht wird.
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- Herr Haase, vorsichtig, ganz vorsichtig! Der damalige Bundesfinanzminister von der FDP wurde immer verantwortlich gemacht. Leider müssen wir dann auch den jetzigen mit zur Verantwortung ziehen. Denn so können Sie es natürlich nicht machen: Für das eine ist der Schiller zuständig, nämlich für das, was nicht so läuft, wie Sie es wünschen, und für das, was so läuft, wie Sie es wünschen, ist der Strauß zuständig. Das geht nicht ganz gut!
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Wir müssen das schon einmal schön zusammennehmen. Wissen Sie, einer ist nämlich mit Sicherheit zuständig, der wieder einmal nicht da ist, weil er wahrscheinlich gerade die Richtlinien der Politik bestimmt; ich meine den Bundeskanzler.
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Wenn Sie einen Kanzler hätten - das hat sich doch heute hier gezeigt -, der die Fähigkeit hätte, diese Regierung in dieser Situation zu führen, dann wäre eine Debatte, in der Sie sich hier in einer wirtschaftspolitisch schwierigen Situation bekriegen, einfach unmöglich. Lassen Sie sich das von der Opposition sagen.
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Ihre Regierung, Ihr derzeitiger Noch-Säulenheiliger, nicht für Marktwirtschaft, sondern für starke Regierung, Herr Kiesinger - ({10})
- Herr Althammer, ich bin erkältet, deswegen der Schluck Wasser. - Der Herr Kiesinger hat bei Antritt dieser Bundesregierung die Reduzierung der Preissteigerungen auf 1 % mit zum Gegenstand seiner Regierungspolitik gemacht. Die parlamentarische Opposition stellt fest: das ist nicht gelungen.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur konjunkturpolitischen Lage sagen. Dabei gestehe ich offen, daß mir die Debatten des Nachmittags - und ich betone hier: die Reden beider Ressortminister - deswegen nicht gefallen haben, weil sie eine Fülle von jedem wirtschaftspolitisch Interessierten bekanntem Zahlenmaterial auf den Tisch gelegt haben, aber das, was man Zielprojektion nennt, was man politisches Wollen nennt, haben uns beide Herren freundlichst verheimlicht. Dazu haben sie nämlich nichts, aber auch überhaupt nichts gesagt. Sie haben lediglich vorgetragen, da gebe es ein Viereck und da gebe es ein Dreieck und man könne nicht alles gleichzeitig. Aber was sie nun wirklich wollen, ist bis zur Stunde nicht klargeworden.
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Etwas zu dem Problem der „großartigen" Leistung des Absicherungsgesetzes. Ich habe im November den Herrn Bundeswirtschaftsminister gefragt, ob er wirklich glaube, daß mit diesem 4-%-Absicherungsgesetz das Ziel zu erreichen sei. Es war, wie er erfreulicherweise zugegeben hat, ein fauler Kompro12108 
miß in der Regierung gegen seinen Willen; ich weiß das, weil ich vorher mit ihm darüber gesprochen hatte. Dieses Gesetz hat seine Wirkung eben nicht erreicht. Das, was im Jahreswirtschaftsbericht steht und was uns heute wieder gesagt worden ist
- nämlich: man drücke den Leistungsbilanzüberschuß auf 12,5 Milliarden DM und könne damit die Stabilität erreichen -, scheint nicht zu stimmen. Jedenfalls ist das Mitglied des Sachverständigenrates, der gleichzeitige Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates und Röchling-Bankier Schäfer, der Meinung - und ich teile seine Meinung -, daß wir einen Leistungsbilanzüberschuß von wiederum 14 bis 15 Milliarden DM bekommen werden, trotz des 4-%-Gesetzes. Was das heißt,- brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Nun ist der Herr Bundeswirtschaftsminister hier in einer ganz schwierigen Lage. Wenn er aufwerten würde - oder das auch nur vorschlagen würde -, müßten Sie einen neuen Kanzler suchen. Denn der Kanzler hat gesagt: Solange ich Kanzler bin, wird nicht aufgewertet. Das ist eine ganz schwierige Lage.
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Er liefe ja in dieser Lage, wenn er im Interesse
der Wirtschaft - das könnte ja mal im Interesse
der Wirtschaft liegen - aufwerten würde, es könnte
- bei dieser Kombination sogar im Interesse des Staates liegen aufzuwerten, sogar Gefahr, daß gleichzeitig ein neuer Kanzler gesucht werden müßte, und der Bundeswirtschaftsminister liefe Gefahr, daß er seinen bisherigen symmetrischen Partner im Finanzressort verlöre. Insofern habe ich Verständnis dafür, daß Sie, Herr Schiller, aus zweierlei Gründen im Augenblick dazu nichts gesagt haben. Wir hätten es an sich sehr begrüßt, wenn Sie uns ein bißchen darüber erzählt hätten, wie Sie sich eigentlich die Fortenwicklung der Bilanz nach draußen vorstellen. Sie haben nur gesagt: „Die 4 %, das war ein fauler Kompromiß." Darin stimmen wir Ihnen sogar zu.
Aber ein weiterer Punkt! Dieses „Wachstum nach Maß" - so, glaube ich, hieß diese Sache - scheint mir nicht ganz eingetreten zu sein. Denn, Herr Bundeswirtschaftsminister, da muß ich Sie nun mal persönlich ansprechen, das ist ja Ihr Begriff gewiesen: zum Wachstum nach Maß gehört ja an sich auch eine Außenhandelsbilanz nach Maß. Zweifellos ist diese etwas in das Übermaß geraten. Deswegen verstehe ich die Sorge vieler Leute im Lande, die sagen, dann könnte möglicherweise auch der andere Punkt, nämlich die Preisstabilität, im Übermaß, aber im Negativen, ausufern. Aber dazu werden wir ja sicher gleich noch etwas hören.
Ein weiterer Punkt scheint mir zu sein, daß man diese konzertierte Aktion, von der wir Freien Demokraten nie etwas gehalten haben, jetzt .einmal unter die Lupe nimmt. Das ist ja ein Gebilde, dem ich immer mit einiger Skepsis gegenübergestanden habe; im Gegensatz zu Ihnen, meine Herren.
({13}) Herr Haase, es ,gibt Dinge, die sind gut, obwohl Sie sie nicht loben.
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Ich hatte aber doch den Eindruck, daß die CDU in einer gewissen Phase nicht opponiert hat und der Bundeskanzler darauf verzichtet hat, diese Aktion dm Rahmen seiner Richtlinienkompetenz zu zerschlagen. Was Will ich damit sagen?
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Die konzertierte Aktion - das -muß man zugestehen - hat zweifellos bei dem Versuch, die Wirtschaft anzukurbeln, eine gewisse Funktionsfähigkeit bewiesen. Das ist auch logisch, weil alle Beteiligten, nämlich die Bündnispartner dieses Apparats - Sie können auch sagen: die Tarifpartner -, den Aufschwung nach Maß zur Befriedigung ihrer Eigeninteressen gewünscht haben. Insofern war die konzertierte Aktion in der damaligen Zeit zweifellos ein funktionsfähiger Mechanismus. Ich bezweifle aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß sich diese konzertierte Aktion in einer Situation, in der Sie entgegengesetzt operieren müssen, als ein brauchbares Instrument erweisen kann, weil die Eigeninteressen der Beteiligten notwendigerweise nicht mit dem Gemeinwohl kongruent sind. Das ist ein Grund, weswegen ich sie ablehne. Ich lehne sie auch aus anderen Gründen ab, weil nämlich in dieser konzertierten Aktion organisierte Verbände und Interessen in einem Ausmaß und mit einer Durchschlagskraft vertreten sind, daß vieles, was in der konzertierten Aktion unkontrolliert vereinbart worden ist, automatisch seinen Niederschlag in diesem Hause gefunden hat, jedenfalls solange die beiden größten Fraktionen - zur Zeit noch größten Fraktionen -({16})
dieses Hauses sich freudig in den Armen lagen. Aber das wird sich ja sicher alles ändern.
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- Sie sehen, wir gehen sehr optimistisch in dieses Jahr und nicht so verkrampft wie Sie z. B.
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Ein Wort noch zur Wettbewerbspolitik. Herr Gewandt, ich finde es irgendwie rührend, daß Sie nun mit der Wettbewerbspolitik anfangen. Ich könnte nun ja sagen: Sie haben auch einmal den Bundeswirtschaftsminister gestellt, und zu der Zeit, als wir noch in der Regierung waren, haben wir - jedenfalls ich - auch manchmal einen großen wettbewerbspolitischen Wurf vermißt.
Mir gefallen die Einheitsgesellschaften ganz und gar nicht. Uns hat aber diese Kohleeinheitsgesellschaft von Anfang an nicht gefallen; im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gewandt, der Sie ihr zugestimmt haben. Es ist doch wohl keine Frage, daß die CDU/CSU- Fraktion der Kohleeinheitsgesellschaft mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat. Sie müssen es Herrn Schiller lassen, daß er mit Ihrer Zustimmung diese Politik betrieben hat, und zwar gegen den WilDr. Friderichs
len der Opposition. Das ist doch überhaupt keine Frage!
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Ich hatte sogar den Eindruck, daß uns Herr Schiller in der damaligen Situation, was die Argumentation angeht, sehr aufgeschlossen gegenüberstand, aber aus bestimmten Gründen diese Einheitsgesellschaft, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, gemacht hat oder vielleicht sogar machen mußte.
Ganz köstlich finde ich allerdings Ihre Theorie, die Kartellnovelle sei an der Preisbindung gescheitert, und daran sei der Wirtschaftsminister schuld. Ich meine, Sie hätten sie doch ohne Preisbindung verabschieden können, wenn Sie sie hätten haben wollen.
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- Aber entschuldigen Sie bitte, was ist denn das für eine Regierung, die ein Wettbewerbsgesetz an der Frage der Preisbindung scheitern läßt? Sagen Sie einmal: Wo ist denn da Ihr Bundeskanzler? Schafft der nicht einmal mehr das? Wegen der Preisbindung verzichten Sie darauf, das Grundgesetz der Marktwirtschaft zu ändern, wenn Sie es ansonsten für nötig halten, und das mit 90% der Mandate im Parlament? Wo ist denn eigentlich Ihr Selbstbewußtsein, das Sie früher einmal hatten?
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