emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Jetzt unterbreche ich. Das ist nicht in Ordnung. Vielleicht können wir noch die letzten fünf Minuten hinbekommen, damit wir dann zum Abschluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Ich darf daran erinnern, daß gerade das BMU äußerst aktiv war, als es galt, Wasserwirtschaftsbetriebe der ehemaligen DDR als Sozialismus zu brandmarken und zu zerschlagen. Das Ergebnis sehen wir heute. Beispielsweise wurden aus den drei funktionierenden Wasserwirtschaftsbetrieben, die für das Gebiet Thüringen zuständig waren, plötzlich 107 Zweckverbände. In Brandenburg sind es 120. Dabei ist nicht die Zahl an sich das Problem, sondern die Tatsache, daß von vornherein feststeht, daß mindestens ein Drittel davon wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist.
Das BMU ist äußerst aktiv gewesen und auch noch aktiv, wenn es darum geht, die Privatisierung der Abwasserentsorgung zu puschen. Demonstrationsvorhaben wurden unterstützt und Gutachter gut bezahlt, um die phantastischen Konstruktions-, Betreiber-, Kooperations- und Fondsmodelle voranzubringen. Das ist ein Unterfangen, an dem Herr Hirche seinerzeit in Niedersachsen flächendeckend gescheitert ist. In Ostdeutschland sollte es nun flächendekkend durchgesetzt werden.
Ich frage - genau das betrifft die Bundesverantwortung -: Welche Demonstrationsvorhaben zu dezentralen, naturnahen Abwasserentsorgung hat die Bundesregierung in der ganzen Zeit auf die Beine gebracht? Wo war die Orientierung auf realistische Mengengerüste und schlanke technische Lösungen? Noch heute sieht die Koalition in ihrem Antrag ihr Heil in der Wahl der Organisationsform - natürlich am besten in privater. Die PDS ist deshalb der Meinung, daß die Bundesregierung eine gehörige Verantwortung für das Abwasserdesaster in Ostdeutschland trägt.
({0})
Deshalb soll sich der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen an einem Solidarfonds beteiligen. Dieser muß den Bürgerinnen und Bürgern Ostdeutschlands garantieren, daß die Wasser- und Abwassergebühren bzw. -entgelte sowie die Anschlußbeiträge die im Durchschnitt in Westdeutschland existierenden Belastungen der Privathaushalte mit diesen Abgaben nicht übersteigen. Das ist der Kernpunkt unseres Antrages. Sie von der Koalition haben immer die Angleichung der Lebensverhältnisse angemahnt, das war Ihre Zielvorstellung: In diesem Fall haben wir die umgekehrte Situation, weil nämlich die Belastung im Abwasserbereich im Osten vielfach höher ist. Wir verlangen nur die Angleichung der Lebensverhältnisse - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Jetzt ist die Redezeit abgelaufen.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin, ich wurde mehrmals unterbrochen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Alle Unterbrechungen habe ich eingerechnet.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Ich denke, eines ist in unserem Antrag klar: Anschlußbeiträge für Rentnerhaushalte von 50 000 DM, Abwassergebühren von 15 DM pro Kubikmeter - das kann nicht die Angleichung der Lebensverhältnisse sein. Wir meinen, wir müssen in diesem Bereich unserer Bundesverantwortung gerecht werden.
({0})
In diesem Sinne steht die PDS zu ihrem Antrag und wird sich in der Abstimmung entsprechend verhalten.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Es spricht jetzt der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen, Herr Abgeordneter Joseph Fischer.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Kolleginnen und Kollegen dies zu diesem Zeitpunkt vielleicht nicht akzeptieren. Da ich wußte, daß die PDS das sagen würde, was sie hier jetzt gesagt hat, möchte ich gerne zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Es ist unheimlich verwunderlich, daß die PDS, die uns eine Landschaft mit solchen Wasserverunreinigungen und Wasserverschmutzung hinterlassen hat, die Chuzpe besitzt, sich hier hinzustellen und uns zu ermahnen, etwas für die Wasserreinhaltung in Deutschland zu tun. Was Sie hier heute abend abgegeben haben, ist unglaublich.
({0})
Zweitens. Ich habe heute mittag die Regierungserklärung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt durchgesehen. Wenn man weiß, was in Ostdeutschland an Abwasserpreisen gezahlt wird, dann kann ich Ihnen nur sagen: Weder Sie noch die SPD in Sachsen-Anhalt - das gilt im großen und ganzen auch für die anderen Bundesländer - haben irgendein Programm, mit dem Sie den Menschen in Ostdeutschland eine Perspektive in bezug auf die Gebühren unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten liefern.
Das, was der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im Juni 1993 vereinbart haben, hat sich in der Länderzuständigkeit verloren und ist nicht umgesetzt worden. Sie lassen die Menschen im Stich. Die PDS hat an keiner Stelle in Ostdeutschland den Beweis dafür geliefert, daß das, was Sie an diesem Pult heute nacht gesagt haben, von Ihnen in irgendeiner Weise umgesetzt worden ist. Sie haben mit Ihren Behauptungen Propaganda und Wahlkampf betrieben; aber für die Menschen in Ostdeutschland haben Sie real nichts geleistet. Deswegen bestehen wir auf unserem Antrag.
Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Jetzt schließe ich mit Ihrer aller Zustimmung die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. mit dem Titel „Gewässer schützen - Kosten senken", Drucksache 13/11023 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3490 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zur Umwelt- und sozialverträglichen Abwasserbehandlung und -vermeidung, Drucksache 13/11023 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3512 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Umweltausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einer ökologischen und bezahlbaren Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Drucksache 13/11023 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3494 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf den heutigen Freitag, den 19. Juni 1998, 9 Uhr - in wenigen Stunden - ein.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei unseren Saaldienern und Mitarbeitern, die bis zu dieser Stunde ausgehalten haben.
({1}) Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Da der Berichterstatter nicht mehr das Wort wünscht, kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/11 085? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien über den 19. Juni 1998 hinaus ({1})
- Drucksachen 13/10977, 13/11012 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers
Gerd Poppe Ulrich Irmer Andrea Gysi
Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache mindestens drei namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Bundesminister des Auswärtigen, Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Es spricht jetzt der Kollege Günter Verheugen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
In der Debatte ergreift das Wort jetzt der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Herr Seiters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Rudolf Seiters (NA), 1998-06-19:
Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Seiters, da Sie eben im Zusammenhang mit Kosovo von der notwendigen rechtlichen Grundlage im Falle eines möglicherweise weitergehenden Eingreifens sprachen, frage ich Sie: Weichen Sie der Kontroverse zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister - ich hatte gehofft, daß die Regierung bei diesem Thema per Regierungsbeschluß endlich einmal zu einer klaren Äußerung kommt - aus, oder stellen Sie sich auf die Seite des Verteidigungsministers?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, bevor ich die Zwischenfrage beantworten darf, den Gedanken noch zu Ende führen.
Unter Punkt 3 fügen wir hinzu, damit auch hier kein Zweifel besteht:
Der Deutsche Bundestag würdigt die Bundeswehr als erste deutsche Armee, die als Parlamentsarmee und mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform in der Demokratie verankert ist. Weder die Bundeswehr noch deren Soldaten können mit Reichswehr, Wehrmacht oder NVA auf eine Stufe gestellt werden.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Herr Kollege Seiters.
Rudolf Seiters (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Fischer, wie würden Sie denn das Verhältnis von Herrn Trittin zur Bundeswehr kennzeichnen? Er hat ja das Gelöbnis als perverses Ritual bezeichnet und hinzugefügt, auch die Nazis hätten ja mit Enthusiasmus solche Veranstaltungen durchgeführt. Wenn Sie sich davon distanzieren - das hoffe ich -: Wie soll sich denn in Zukunft das Verhältnis von Herrn Trittin gegenüber der Bundeswehr gestalten, wenn er Sprecher Ihrer Partei bleibt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Friedbert Pflüger.
({0})
Friedbert Pflüger (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Fischer, Sie haben bestritten, daß es einen Zusammenhang zwischen der Beschimpfung der Bundeswehr durch Jürgen Trittin und der Verlängerung des SFOR-Mandates gibt. Die Soldaten, die wir jetzt losschicken oder die schon dort sind, sind weit von ihren Familien entfernt, haben es schwer und leben dort auch nicht ungefährdet. Diese Soldaten haben einen Anspruch darauf - das genau ist das Thema -, daß wir, die wir Verantwortung in der Politik tragen, es nicht zulassen, daß ihnen von Teilen dieses Hauses unterstellt wird, sie hätten irgend etwas mit rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Ideen zu tun.
({0})
Unsere Gelöbnisse verpflichten die Soldaten dazu, genau das Gegenteil von dem zu machen, was die Nazis von ihnen verlangten; sie verpflichten die Soldaten nämlich zum Schutz der Demokratie, zum Schutz der Freiheit und der Menschenrechte. Sie sind dort in Bosnien, um Völkermorde, wie sie in Srebrenica geschehen sind, zu verhindern. Deshalb ist die Vorgehensweise von Herrn Trittin pervers. Das müssen wir in diesem Haus zurückweisen.
({1})
Herr Kollege Fischer, ich nehme Ihnen persönlich Ihr Bekenntnis zur Bundeswehr ab. Daß Sie selbst mit Herrn Trittin nicht glücklich sind, glaube ich inzwischen auch. Sie müssen sich dennoch fragen lassen, wenn Sie sich anschicken, zusammen mit Herrn Schröder Regierungsverantwortung zu übernehmen, wie Sie sich das vorstellen, wenn Sie irgendwann einmal als Außenminister im NATO-Rat sitzen und sich immer erst bei Herrn Trittin telefonisch erkundigen müssen, was Sie tun dürfen und was Sie nicht tun dürfen, da Ihre Partei ja nach wie vor für die Ablösung der NATO eintritt. Das ist eine Horrorvorstellung für uns.
Herr Kollege Fischer, ich glaube, daß eine solche Situation ein Sicherheitsrisiko für unser Land wäre, weil es dann nicht mehr berechenbar wäre. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Soldaten, die wir nach Bosnien schicken, klarzumachen, daß niemand in diesem Hause und auch niemand, der in Deutschland sonst Verantwortung übernimmt, ihnen unterstellt, sie hätten irgend etwas mit Nazi-Ideologie zu tun.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Herr Kollege Fischer.
Joseph Fischer (NA), 1998-06-19:
Herr Kollege Pflüger, ich haben Ihnen den Entschließungsantrag meiner Fraktion auszugsweise vorgetragen. Ich sage noch einmal - ich kann ihn auch ganz vortragen, wenn Sie wollen -: Für uns ist die Bundeswehr die Parlamentsarmee der bundesrepublikanischen Demokratie. Sie bedeutet wie die bundesrepublikanische Demokratie einen Bruch mit unserer autoritären vordemokratischen Geschichte. Sie bricht - das ist für uns sehr wichtig - mit der Kontinuität zu vordemokratischen oder gar diktatorischen Armeen und ihrer Traditionspflege. Daß die Bundeswehr endlich den Schritt getan hat, sich etwa bei der Benennung von Kasernen von Generälen, die mit demokratischer Traditionspflege überhaupt nichts zu tun haben, zu distanzieren, das nehmen wir anerkennend zur Kenntnis. Das hat eines langen Kampfes bedurft.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen alt genug, um die Genesis der Bundeswehr und auch viel Zweideutiges in diesem Bereich - um es einmal ganz milde zu formulieren - zu kennen. Aber ich möchte heute diese Debatte, die eine historische geworden ist, nicht mehr aufmachen.
Für mich geht es um etwas anderes. Für mich geht es darum, zweifelsfrei klarzustellen, daß es hier keine Kontinuität gibt. Insofern geht Ihr Vorwurf ins Leere.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Pflüger, Sie sind ein junger Mann, und Horrorvisionen halten Sie noch gut aus. Daß es für Sie eine Horrorvision ist, wenn Sie in die Opposition müssen, das weiß ich. Ich frage mich aber, ob der Horror nicht größer wird, wenn Helmut Kohl Kanzler bleibt,
({1})
und zwar nicht nur für Sie, sondern für das ganze Haus.
Drittens. Ich nehme anerkennend zur Kenntnis, daß Sie fest damit rechnen, daß es eine rotgrüne Regierung geben wird. Daß Sie mit allem, was Ihnen zu Gebote steht - das ist nicht viel, und es ist nicht immer sehr geschmackvoll -, dagegen kämpfen, das verstehe ich gut. Aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie haben völlig recht, Sie können von Rotgrün ausgehen; Ihre „Horrorvision" wird Wirklichkeit werden.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Günther Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Der nächste Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Gerhard Zwerenz.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1998-06-19:
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben mit Empörung die Rede von Jürgen Trittin zum öffentlichen Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin angesprochen.
({0})
Diese Rede war in etlichen Passagen falsch und mißverständlich, der Auftritt unangemessen.
({1})
Die Bundeswehr ist eine demokratisch legitimierte Armee, die in die Gesellschaft eingebunden ist. Schon deswegen ist es sehr wichtig, auf welche Vorbilder und Traditionen sich diese Armee stützt. Ich meine, die Kritik an den öffentlichen Gelöbnissen ist in diesem Zusammenhang berechtigt.
Die Bundeswehr mit „Mörder"-Rufen aber zu diffamieren ist unsäglich und übel. Wenn Soldaten zu Mördern werden, dann ist die Politik dafür verantwortlich; denn die Politik entscheidet über den Einsatz der Soldaten. Leider sind zum Beispiel Angehörige der Grenztruppen der NVA zu Mördern geworden. Wenn die Auseinandersetzung der Union mit der PDS außer plakativ wirklich ernst gemeint wäre, dann würden Sie sich damit auseinandersetzen, daß diese Partei Egon Krenz heute noch verteidigt, einen Freispruch für angemessen hält und es als Siegerjustiz bezeichnet, daß man diesen Mann, einen Befehlsgeber der Grenztruppen, zur Rechenschaft zieht.
Wie gesagt, Jürgen Trittin hat nicht für mich gesprochen und, ich glaube, auch nicht für das Gros meiner Fraktion und Partei. Es kommt wohl vor, daß Sprecher manchmal mehr für sich selbst sprechen. Wir hatten gerade gestern den Fall Hauser.
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Ich hätte mir gewünscht, auch da zumindest einen Hauch von Kritik zu hören, weil das etwas über den Charakter und den demokratischen Zustand in einer Partei aussagt.
Aber nicht das ist mein Punkt, Herr Bundesverteidigungsminister, sondern mein Punkt ist das Ungleichgewicht der moralischen Empörung, das hier besteht. Es ist nicht sonderlich mutig, den Vorsitzenden einer anderen Partei zu kritisieren; das gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Mutig und glaubwürdig wird die Geste, wenn man auch den Vorsitzenden der eigenen Partei kritisiert. War es denn nicht Helmut Kohl, der aus wirtschaftlichen Interessen seine Ehre dem chinesischen Militär erwiesen hat, einer Armee, die zum Mörder am eigenen Volk geworden ist?
({3})
War es denn nicht Helmut Kohl, der sich sehr freundschaftlich mit Suharto getroffen hat, dem Mörder in Ost-Timor? Ist es nicht Helmut Kohl, der überaus freundlich Boris Jelzin empfängt? Einmal abgesehen davon, daß ich dieses Abgeschmatze von sowjetischen Nomenklaturkadern schon zu DDR-Zeiten widerlich fand; aber es sei einmal dahingestellt, daß es da plötzliche Männerfreundschaften gibt.
({4})

Werner Schulz ({5})
Aber ist es denn nicht Boris Jelzin, der die slawische Brüderschaft betont, der Milosevic mit Waffen versorgt, der Grosny in Schutt und Asche gelegt hat? Da hätte ich mir von Ihnen den Ruf gewünscht: „Nie wieder Sarajevo!" Ist es denn nicht Boris Jelzin, der Milosevic eigentlich vormacht, wie man mit Autonomiebestrebungen im eigenen Land umgeht?
Wissen Sie, Moral und Menschenrechte sind nicht teilbar. Glaubwürdig wäre ihr moralischer Protest, wenn er nicht einseitig wäre.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Herr Verteidigungsminister.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-06-19:
Herr Kollege Schulz, Sie wissen, daß Sie meinen persönlichen Respekt und übrigens auch den von vielen in unserer Fraktion für das haben, was Sie als Bürgerrechtler und auch in früheren Debatten gemacht haben, in denen Sie sich für die Notwendigkeit eingesetzt haben, auch die Bundeswehr einzusetzen. Man konnte ja an den Mienen des Realpolitikers Fischer und des Herrn Scharping erkennen, was das, was Sie da gesagt haben, für die Außenpolitik einer rotgrünen Koalition bedeuten würde. Aber wenn Sie hier den russischen Präsidenten Jelzin in einen Zusammenhang mit der sowjetischen Nomenklatura bringen, einen Mann, der große Verdienste für die Entwicklung in Rußland hat
({0})
und von dem wir hoffen, daß er im Hinblick auf den Kosovo in dem politischen Prozeß eine ganz wichtige Rolle spielt, dann kann ich das nur in aller Entschiedenheit zurückweisen.
({1}) Hier vergleichen Sie völlig unvereinbare Dinge.
({2})
- Ja, das, was hier von der PDS gekommen ist, ist natürlich besonders interessant. Sie standen doch dabei, als das früher immer stattgefunden hat.
({3})
Ich muß Ihnen schon sagen: In dieser Weise kann man weder das würdigen, was Jelzin tut, noch finde ich das angemessen, wenn der amerikanische Präsident, der deutsche Bundeskanzler, der französische Staatspräsident, der englische Ministerpräsident natürlich die Kontakte zu China nutzen, um dieses Land auf dem Weg ins 21. Jahrhundert in die internationale Gemeinschaft einzubinden.
({4})
Das heißt, das, was sie vertreten, ist moralischer Rigorismus. Das mag persönlich liebenswürdig sein, aber es würde uns völlig unfähig machen, Außenpolitik durchzuführen.
({5})
Das letzte. Das, was Herr Trittin in Berlin gemacht hat - das waren nicht nur Demonstrationen, sondern es waren Pöbeleien und der Versuch, in einer Stunde zu stören, in der den Rekruten die Ehre erwiesen werden sollte -, war nicht „unangemessen" , wie Sie das gesagt haben. Ich sage noch einmal: Das war dumm und würdelos und eine Schande für die deutsche Politik.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Rudolf Scharping.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Ihre Redezeit.
Rudolf Scharping (NA), 1998-06-19:
Wenn ich den Gedanken gerade noch zu Ende führen darf?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Ja.
Rudolf Scharping (NA), 1998-06-19:
Im Zusammenhang mit dem Kosovo gilt die Erfahrung, die wir in BosnienHerzegowina und an anderer Stelle gemacht haben.
Drittens. Wir sollten deshalb nicht der Versuchung erliegen, einen Streit über die Bundeswehr zu führen, der kein wirklicher Streit ist. Ich sehe, die Grünen sind auf einem Weg, und will sie deswegen nicht weiter kritisieren, weil sie einen Parteisprecher haben, der sich unverantwortlich äußert.
Herr Zwerenz, ich sehe, Sie haben noch eine Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Bitte sehr, Herr Zwerenz.
Gerhard Zwerenz (NA), 1998-06-19:
Herr Scharping, ich bin dankbar, daß Sie mich bemerken. Ich registriere, daß das nach vier Jahren das erste Mal ist. Vielleicht beruht das aber auch auf Gegenseitigkeit.
({0})
- Nun, wir kennen uns aus seiner Juso-Zeit. Ich muß mich sowieso wundern, welche Differenzen es zwischen damals und heute gibt.
Ich habe zwei Fragen an Sie. Habe ich richtig gelesen - oder war das ein Druckfehler -, daß Sie sich vor einigen Tagen der Position des Verteidigungsministers so weit angenähert hatten, daß Sie der Meinung waren, notfalls müsse man im Kosovo ohne UN-Sicherheitsrats-Mandat eingreifen können? Wenn ich das richtig gelesen haben sollte, dann bitte ich um eine Erklärung.
Die zweite Frage betrifft Ihre gesamte Rede. Allerdings frage ich Sie insoweit stellvertretend für das ganze Haus. In Deutschland hat es eigentlich immer Pazifisten gegeben. Im Dritten Reich sind sie mit dem Tode bestraft worden. Es gab sehr viel mehr Todesurteile gegen absolute Pazifisten - Waffendienstablehner, Kriegsablehner -, als wir bisher wissen. Herkömmlich war Ihre Partei sehr pluralistisch und hat auch die Interessen dieser Kriegsverweigerer, dieser direkten Pazifisten vertreten. Ich möchte Sie einmal fragen: Ist das noch der Fall, oder ist es jetzt so, daß nur noch wir von der PDS die Interessen der Pazifisten vertreten dürfen?
({1})
Rudolf Scharping (NA), 1998-06-19:
Herr Zwerenz, wenn Sie Interviews lesen, dann könnten Sie bezogen auf Äußerungen von mir nicht zu Fragen wie der ersten kommen.
Zu der zweiten Frage. Pazifismus ist eine von mir sehr geschätzte, im übrigen in der SPD vertretene und von mir - soweit notwendig - nicht nur respektierte, sondern verteidigte Grundhaltung. Ich persönlich bin allerdings davon überzeugt, daß sie nicht Maßstab für staatliches Handeln werden kann. Vielmehr ist sie als individuelle Einstellung außerordentlich ehrenwert.
({0})
In der Welt, in der wir leben und arbeiten müssen, ist sie als Maßstab für staatliches Handeln allerdings untauglich.
Schließlich. Wenn Sie - das richtet sich nicht gegen Sie als Person - als Vertreter einer Gruppe, die es bisher nicht fertiggebracht hat, sich von staatlicher Gewalt, von staatlich verordnetem Mord und anderem zu distanzieren,
({1})
dem Pazifismus das Wort reden, dann finde ich das unglaubwürdig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Als nächster spricht der Kollege Paul Breuer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-19:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lippelt?