sauter (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Kompromiß ist zustande gekommen. Und ich möchte sagen: Gott sei Dank ist dieser Kompromiß zustande gekommen.

Sauter ({0})
Wir stimmen diesem Kompromiß zu, und zwar deshalb, weil er im wesentlichen unsere Handschrift trägt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf ist entscheidend verändert worden. Dieser Gesetzentwurf hat zwischenzeitlich ein anderes Gesicht bekommen, und von den ursprünglichen Absichten von SPD und FDP ist nicht viel übriggeblieben.
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- Ein Kompromiß in unserem Sinne, wenn ich das bei der Gelegenheit sagen darf.
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- Und wir haben das Gesetz, das wir schon immer wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gesetz ist erfreulicherweise in einer breiten Zusammenarbeit zustande gekommen, in dem Versuch, sich abzustimmen. Ich darf sehr herzlich den Kollegen danken, insbesondere denen im Rechtsausschuß, Herrn Gnädinger und Herrn Engelhard, die dies mit ermöglicht haben.
Was die Schnelligkeit anlangt, meine Damen und Herren, so wäre die ganze Sache noch viel flotter gegangen, wenn sich nur die Rechtspolitiker hätten einigen müssen. Wir waren uns schon vor langer, langer Zeit einig über das, was bei diesem Gesetz wohl herauskommen sollte. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann hätten wir sicherlich neue Rekorde aufstellen können.
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Aber offensichtlich war es nicht so leicht, sich mit dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit abzustimmen.
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- Ich habe jetzt bloß von der Schnelligkeit gesprochen. Wir waren uns verhältnismäßig schnell einig, und es sind noch einige andere dazugekommen, die es eben anders wollten. Darum hat man sich noch einmal unterhalten müssen. Aber wenn hier schon davon gesprochen wird, daß alles nicht schnell genug gegangen sei, dann dürfen wir von unserer Seite aus doch wohl betonen, daß wir die Sache recht flott angegangen und auch entschieden haben.
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- Haben Sie eine Ahnung! Da lade ich Sie mal ein!
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst zu einer Vorfrage kommen, einer Vorfrage deshalb, weil sie insbesondere bei uns in der Fraktion noch sehr nachhaltig diskutiert worden ist und weil sie vor kurzem auch noch im Rechtsausschuß zur Sprache gekommen ist. Es geht darum, ob der Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln nicht auch in diesem Gesetz hätte pönalisiert werden sollen. Bisher ist der Eigenverbrauch nicht strafbar. Auch das jetzige
Gesetz geht von einer solchen Strafbarkeit nicht aus.
In der Praxis wirkt sich diese Strafbarkeitslücke kaum aus, da fast jeder Konsument das Betäubungsmittel vor der Einnahme besitzt und sich nach dieser Begehungsform sowieso strafbar macht. Über dieses Merkmal des Besitzes wird also eine faktische Strafbarkeit des Konsums erreicht. Es ist allerdings Tatsache, daß es - insbesondere heute - Erscheinungsformen gibt, die davon nicht erschlossen werden, z. B. das Anfixen, wenn also einer den Arm hinhält, oder das Problem, wenn einer in einer Runde mitraucht.
Eine solche Handlung darf nach unserer Auffassung vom modernen Strafrecht nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um Rechtsgüter der Allgemeinheit oder Dritter zu schützen. Diese individuelle Freiheit will das moderne Strafrecht nicht antasten. Deshalb werden die Selbstschädigung, die Selbstverletzung, j a sogar der Selbstmordversuch bei uns nicht geahndet. Ein Straftatbestand zum Schutze der Unversehrtheit des Täters ist nach dem Selbstverständnis unseres Strafrechtes nicht denkbar.
Nun ist allerdings nicht zu übersehen, daß dann, wenn viele Bürger sich selbst schädigen, eine Gefahr beispielsweise für die Volksgesundheit vorliegen kann, die für die Allgemeinheit erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen kann. Wollte man allerdings diesem Gesichtspunkt Raum geben, müßte man auch daran denken, beispielsweise gefährliche Sportarten oder gefährliche Tätigkeiten bzw. Gewohnheiten zu verbieten. Ich habe gestern bei uns in der Fraktion als Beispiel u. a. das Rauchen erwähnt und dabei keinen großen Zuspruch gefunden.
Strafgrund für den verbotenen Besitz von Betäubungsmitteln ist nicht die Selbstschädigung des Täters, sondern die Gefahr, die der Täter durch den Besitz für andere schafft. Es besteht die naheliegende Möglichkeit, daß der Täter Betäubungsmittel an andere weitergibt, auch wenn er dies beim Erwerb noch nicht vorhatte, oder daß es ihm sonst abhanden und in fremde Hände kommt.
Insgesamt erscheint es zwar nicht ausgeschlossen, den Eigenverbrauch zu pönalisieren; das praktische Bedürfnis ist nach meiner Überzeugung aber gering, und die Diskussion über den Strafgrund würde in Bereiche führen, die nicht abzusehen sind und mit unserem derzeit herrschenden Verständnis vom Strafrecht auch nicht zu vereinbaren sind.
Nach dieser Vorbemerkung zunächst ein paar Sätze zur Erweiterung des Strafrahmens beim Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 von drei auf vier Jahre. Es ist bekannt, daß wir eine Erweiterung des Strafrahmens auf fünf Jahre vorgezogen hätten. Systematisch passen die vier Jahre nicht so richtig in das Strafrecht hinein. Es ist dies zweifelsohne ein kleiner Schönheitsfehler, der uns aber in diesem Fall nicht stören soll. Wir haben die jetzt vorgesehene Regelung deshalb akzeptiert, weil dies im Endeffekt die einzige Möglichkeit war, hier überhaupt noch eine Einigung zu erzielen, nachdem dies am


Sauter ({6})
Schluß der einzige Punkt war, bei dem noch Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht sind.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, daß der Strafrahmen auf alle Fälle erweitert werden mußte. Zunächst müssen wir davon ausgehen, daß der Grundtatbestand gegenüber dem jetzigen § 11 des Betäubungsmittelgesetzes erweitert worden ist und insofern also auch keine Vergleichbarkeit, auch was den Strafrahmen anbelangt, gegeben ist. Wir wollen mit der Erweiterung des Strafrahmens auch endlich der Praxis der Gerichte entsprechen, die bei Erstverurteilungen zu Freiheitsstrafen jetzt schon über das sonst übliche Drittelmaß hinausgehen. Wir wollen, daß hier über den erhöhten Strafrahmen wieder eine Anpassung erfolgt. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Fälle, in denen es jetzt zu einer Verurteilung kommt oder in denen eine Strafe im Sinne des § 35 zu erwarten ist, wird weiterhin unter die Regelungen nach § 33 und § 35 fallen.
Die Erweiterung des Strafrahmens ist auch aus kriminalpolitischen Gründen geboten, und zwar insbesondere deshalb, weil das Täterbild sich zusehends verändert hat. Nunmehr wird überwiegend in kleinen Mengen gehandelt, aber dafür findet der Handel ständig und beharrlich statt. Hier ist ein höherer Strafrahmen durchaus schuldangemessen, und das Täterbild ist auf diese wesentlich größere Gefährlichkeit und Intensität auszulegen.
Eine weitere Ergänzung, die der Gesetzentwurf erfahren hat, ist in § 30 a die sogenannte „kleine Kronzeugenregelung". In Zukunft besteht die Möglichkeit der Strafmilderung oder des Absehens von Strafe nicht nur dann, wenn der Täter durch die freiwillige Offenbarung seines Wissens dazu beiträgt, daß Straftaten von Bandenmitgliedern verhindert werden können. Sie besteht auch bei allen wesentlichen sonstigen Drogendelikten, wenn der Täter dazu beiträgt, daß über die Aufdeckung seiner eigenen Tat auch noch andere Taten aufgedeckt werden können. Dies ist in den problematischen Fällen kriminalpolitisch sicherlich von einiger Bedeutung.
Wir haben in § 33 eine Ergänzung bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung: er muß sich in eine seiner Rehabilitation dienende Behandlung begeben. Dafür sind ein fachwissenschaftliches Konzept, eine entsprechende Räumlichkeit und qualifiziertes Personal die Voraussetzungen.
Wir haben die Strafaussetzung zur Bewährung nicht im Sinne der Sonderregelung beibehalten, so wie es bisher der Fall war, sondern wir haben dies wieder dem allgemeinen Strafrecht angeglichen. Das soll auch ein Hinweis von unserer Seite darauf sein, daß wir uns auch in Zukunft solchen angestrebten Sonderregelungen widersetzen werden, insbesondere wenn sie darauf hinauslaufen, das Bewährungsrecht im Sinne der jetzt geltenden Fristen zu ändern bzw. zu verkürzen.
§ 35 - das Absehen von der Verfolgung - ist das eigentliche Glaubensbekenntnis dieses Gesetzes. Während man früher gerne mit dem Schlagwort durch die Runden marschierte, hier gelte „Therapie statt Strafe", muß heute wohl gesagt werden, daß unter diesem Gesichtspunkt der § 35 völlig ausgehöhlt worden ist. Es ist ein Schlagwort, das der Vergangenheit angehört. Es gehört deshalb der Vergangenheit an, weil in Zukunft wieder ermittelt und verfolgt wird in dem Sinne, daß lediglich von der Erhebung der öffentlichen Anklage abgesehen werden kann. Aber es ist weiterhin dafür Sorge getragen, daß in solchen Fällen zumindest die Vorbereitung dafür getroffen wird, daß eine Hauptverhandlung durchgeführt werden kann. Das ist deshalb notwendig, weil sonst - nach Ihren Vorstellungen - jeder drogenabhängige Täter nur hätte behaupten müssen, er gehe irgendwann in Therapie, und dieses rein verbale Bekenntnis hätte Ihnen genügt, von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung abzusehen. In diesem Punkt ist unseren Bedenken im gesamten Umfang Rechnung getragen worden. Heute gilt das Wort - ({7})
- Das werden Sie schon sehen. Schauen Sie in das Gesetz! Dort steht, daß nur dann, wenn - ({8})
- Gut, wir sind ja offensichtlich - - ({9})
- Ich mache das nicht kaputt. Ich sage Ihnen das, was darinsteht. Wenn Sie es noch nicht nachgelesen haben, dann tun Sie es spätestens jetzt, oder wir besprechen es noch einmal.
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Dort steht, daß von der Klageerhebung dann abgesehen wird, wenn a) der Täter sich einer dreimonatigen Behandlung unterzogen hat und wenn b) seine Resozialisierung zu erwarten ist. Sie hatten bisher vor, zu sagen: Es wird nicht einmal mehr ermittelt, wenn du nur erklärst „Ich gehe in die Therapie". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das nicht zwei Paar Stiefel sind, möchte ich von Ihnen ganz gerne einmal hören, was sich in diesem Zusammenhang überhaupt noch voneinander unterscheiden kann.
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Es besteht auch die Möglichkeit, das Verfahren in ganz bestimmten Fällen fortzusetzen, nämlich erstens dann, wenn die Therapie nicht abgeschlossen wird, zweitens dann, wenn die Nachweise nicht erbracht werden, drittens dann, wenn eine neue Straftat begangen wird, und viertens dann, wenn eine höhere Strafe als zwei Jahre zu erwarten ist. Wir haben damit - vielleicht ist es Ihnen nicht recht - Ihrer ursprünglichen Intention zuwidergehandelt. Es heißt nicht mehr „Therapie vor Strafe", es heißt auch nicht „Therapie statt Strafe"; es heißt jetzt „Rücksichtnahme auf die Therapie", auf sie wird Rücksicht genommen, auf nichts anderes. Aber es hat einmal so geschienen, als ob dies alles für Sie unverzichtbar wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch das Verfolgungshindernis auf vier Jahre

Sauter ({12})
erweitert; ursprünglich waren zwei Jahre vorgesehen.
Ich glaube, wir alle sind uns darüber im klaren, daß dies nur ein kleiner Schritt im Kampf gegen die Droge sein kann, ein Kampf, den wir gern auch weiterhin mit Ihnen gemeinsam führen wollen, wobei wir davon ausgehen, daß wir uns auch in Zukunft wie in diesem Fall auf vernünftige Kompromisse einigen können. - Herzlichen Dank.
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