Mann (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der von der Bundesregierung am 29. Oktober 1986 gebilligte und nunmehr von CDU/CSU und FDP im Eilverfahren im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus ist ein Dokument für die Hilflosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.
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Nach der teilweisen Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze, insbesondere des Gesetzes zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises am 28. Februar, soll die Gesetzgebungsmaschine unmittelbar vor Ende der Wahlperiode noch einmal auf Hochtouren laufen. Widersetzen sich die Oppositionsfraktionen allzu sehr dem geplanten Hau-Ruck-Gesetzgebungsverfahren, Herr Seiters, steht immer noch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in Reserve. Nach dem, was Sie hier heute gesagt haben und was Sie gestern mit Ihrer Erklärung, GRÜNE sind „Geschwür am Körper einer kranken SPD" an gewalttätiger Sprache geboten haben, sollten Sie sich zurückhalten, wenn Sie hier auffordern, eine nichtdiffamierende Debatte zu führen.
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Sie sind ein Musterschüler von Heiner Geißler in bezug auf innenpolitische Brunnenvergiftung, Herr Seiters. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. Heiner Geißler, er greift in dieser Debatte kurzerhand in seinen Wahlkampfgiftschrank, und die Kritiker des Anti-Terror-Gesetzes werden zu Komplizen des Terrorismus erklärt.
Wir GRÜNE tragen dies mit Gelassenheit und im Bewußtsein, daß z. B. der Deutsche Richterbund und zur Zeit wohl etwa drei Viertel der Bevölkerung, was die Kronzeugenregelung angeht, von Herrn Geißler zu Helfershelfern des Terrorismus erkärt werden.
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Der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung verdient Zustimmung, wenn davon die Rede ist, daß die Mordanschläge der jüngsten Zeit, die von Brutalität und Menschenverachtung geprägt sind, letztlich auf die Erschütterung der rechtsstaatlichen Ordnung zielen. Doch ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ist der rechtsstaatlichen Ordnung unserer Republik damit gedient, daß sie sich selbst aufgibt, daß z. B. nach der vorgeschlagenen Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten nach Art. 3 des Gesetzentwurfs der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des Ermittlungsrichters auch bei Mord von der Verfolgung absehen kann? Ist die Straffreiheit für Mörder, die möglicherweise vom Staat noch mit neuer Identität und großzügigem Startkapital ausgestattet werden, als Mittel zur Bekämpfung von Mord und Herstellung von innerem Frieden geeignet?
Die Reaktion der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zeigt, daß das Rechtsbewußtsein unseres Volkes, in dessen Namen Recht gesprochen wird, besser als das Rechtsbewußtsein der dieses Volk gegenwärtig regierenden Politiker funktioniert.
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Die Ethik des Strafrechts verlangt nicht nur die Bekämpfung der Kriminalität, sondern auch inhaltliche Gerechtigkeit, wie Hanno Kühnert in seinem Artikel „Verräter durch Gesetz" in der „Zeit" zu Recht feststellt. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
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Das ist der Kern der heute notwendigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf.
Auch das vom Bundesjustizminister und heute von Herrn Seiters angeführte italienische Beispiel spricht gegen den Staatszeugen als „Verräter durch Gesetz". Vor wenigen Tagen hat der italienische Verteidigungsminister Spadolini in München erklärt, das übrigens bereits 1983 in Italien aufgehobene Kronzeugengesetz habe angefangen - ich zitiere - „die Grundfesten der italienischen Rechtsordnung zu ruinieren". Was die 1981 in das Betäubungsmittelrecht eingefügte kleine Kronzeugenregelung angeht, hat der Gesetzgeber das Ziel, mit dem Kronzeugen in den organisierten RauschgiftDeutscher Bundestag - 10. Wahlneriode Mann
handel einzudringen, verfehlt. Beim Staatszeugen zur Terrorismusbekämpfung wird das nicht anders sein.
Herr Kollege Kleinert - er ist im Moment nicht mehr da -,
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was hat sich eigentlich seit Ihrer Rede am 16. Januar 1976 geändert? Die Wende fordert von der FDP ihren Preis. Herr Zimmermann spricht von der „Nachwende der FDP", „Die Zeit" vom „Verkauf der Seele", und der Hamburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Ingo von Münch, zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vom „Todesengel Kronzeuge". Die Wunderwaffe entmummt sich als Selbstmordwerkzeug der FDP als liberale Rechtsstaatspartei.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen sich von einer Handvoll von Terroristen das Gesetz des Handelns und Ihre Gesetzgebung vorschreiben.
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Das ist die Kapitulation vor der Bedrohung des Terrorismus.
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- Die Terroristen, Herr Stark, können angesichts dieser von Gedankenschwäche und Unvernunft geprägten Haltung unserer staatstragenden Regierungsparteien offene Freude empfinden. Alle Ihre Maßnahmen rechtfertigen Sie mit der Möglichkeit, einige terroristische Mörder festnehmen zu können oder künftige Gewalttaten zu verhindern. Doch nahezu alle praktischen Fahndungserfolge sprechen gegen Ihre Annahme. Ich erinnere an die Festnahme von sechs mutmaßlichen Terroristen - das war meines Wissens der letzte größere Fahndungserfolg Anfang Juli 1984 -, als Kommissar Zufall, d. h. ein Hinweis aus der Bevölkerung, der Frankfurter Polizei zu Hilfe kam. Übrigens, Herr Schnoor, gibt es auch innerhalb der Polizei erhebliche Skepsis gegenüber dem Kommissar Computer, den Sie mit Ihren Ausführungen zur Rasterfahndung heute als ein wirksames Mittel dargestellt haben.
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Nach 1981 hat die FDP gemeinsam mit der SPD im 19. Strafrechtsänderungsgesetz den § 130 a abgeschafft, und fünf Jahre später soll mit Ihrer Zustimmung ein geänderter § 130 a, die Anleitung zu Straftaten, erneut ins Strafgesetzbuch eingeführt werden. Sie begründen dies mit der zunehmenden Verbreitung von Handbüchern, Flugblättern und anderen Schriften, die zu verschiedenen Methoden der Gewaltanwendung genaue Anleitungen enthielten.
({10}) Wir GRÜNE halten ein solches politisches Gesinnungsstrafrecht für untauglich zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.
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Der politische Streit über den Sinn gewalttätiger Aktionen darf nicht mit dem Mittel des Strafrechts unterdrückt werden.
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Auch der vor 10 Jahren ins Strafgesetzbuch eingefügte § 129 a hat sich als unwirksam zur Terrorismusbekämpfung erwiesen.
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Wir haben dies in unserer Gesetzesinitiative - Drucksache 10/2396 - im einzelnen begründet. Die Festung Stammheim und die Stein gewordenen Irrtümer der Hochsicherheitstrakte bundesdeutscher Gefängnisse, aber auch Gerichtsverfahren und Urteile, wie gegen Peter-Jürgen Boock, sollten uns mahnen, auf dem Weg der Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtsprechung im Ausnahmezustand umzukehren. Wir GRÜNE wenden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit gegen die Verrechtlichung der Entrechtung, die inzwischen auch auf den Alltag der Strafrechtspflege ausstrahlt.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wie bei der bisherigen Antiterrorismusgesetzgebung und ebenso bei den sogenannten Sicherheitsgesetzen geht es um Grundfragen von Demokratie und Recht in unserer Republik. Nach dem Grundverständnis dieser Gesetze tritt der Staat letztlich jedem Bürger nicht mit Vertrauen, sondern mit Mißtrauen gegenüber. Jeder Bürger ist ein mögliches Sicherheitsrisiko. Er soll sich nach dem Motto „Ich habe nichts zu verbergen" eine letztlich vollständige Überwachung, z. B. durch den maschinenlesbaren Personalausweis und ZEVIS, gefallen lassen.
Wir alle tragen im Blick auf unsere Geschichte schwer an diesem in unserer Republik wohl immer noch vorherrschenden obrigkeitlichen Staatsverständnis.
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In diesem Sinne werden wir GRÜNE als basisdemokratische Partei nie staatstragend sein. Wir bekennen uns nach einem unserer vier Programmgrundsätze ohne Wenn und Aber zur Gewaltfreiheit. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, auch nicht in Lebensfragen unseres Volkes und der Menschheit. Wir unterstützen jedoch genauso entschieden friedliche und gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams, z. B. gegen den Wahnsinn der Nachrüstung und der weiteren Durchsetzung des Atomprogramms nach der Katastrophe von Tschernobyl.
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Weg und Ziel müssen übereinstimmen. Das ist
der Kern unserer Friedenspolitik nach innen und nach außen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
Vielen Dank.
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