Milz (NA), 1977-12-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, Ihrer Bitte soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Ich hoffe auf mildernde Umstände, wenn ich zunächst wenige Sätze zum Auftritt unseres Kollegen Hoffie sage. Wenn ein Antrag von der Union kommt, muß er von Anfang an schlecht sein. Deshalb muß er in billiger Polemik abgeputzt werden.
({0})
Ich hoffe, daß es dem zweiten Antrag nicht so ergeht, da er nicht nur durch eigenes Erleben begründet ist, sondern auch durch Aussagen potenter Vertreter der Bundesregierung geradezu notwendig geworden ist.
({1})
- Ich sage dies sehr wohlwollend, Herr Kollege, obwohl wir davon ausgehen, daß es die kaum noch gibt.
Meine Damen und meine Herren, dieser Antrag ist, wie ich schon sagte, u. a. auf Grund von Aussagen verschiedener Mitglieder der Bundesregierung entstanden. Beispielsweise sagte Herr Staatssekretär Schlecht am 7. September dieses Jahres, der Investitionsstau im Bereich des Straßenbaus habe die Höhe von 15 Milliarden DM erreicht.
({2})
Diese Summe wurde dann zwar nach unten etwas verändert, aber immerhin durch den Bundeskanzler mit ca. zehn Milliarden DM beziffert.
({3})
Selbst wenn wir davon ausgehen, daß es nur zehn Milliarden sind, muß alles getan werden, nach Mitteln und Wegen zu suchen, diesen Investitionsstau - aus vielen Gründen, auf die ich nachher noch zurückkommen möchte - abzubauen.
({4})
Meine Damen und Herren, die Union hat in einem Antrag mit fünf Einzelpunkten den Versuch unternommen, Ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie man das machen kann. Wir hoffen, daß Sie, wenn Sie einsichtig sind - daran glauben wir hin und wieder noch -,
({5}) diesem Antrag folgen. 
Ich darf zu den einzelnen Punkten ganz wenige Bemerkungen machen.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, daß in der Ausbaustufe I a eingestufte Straßenbauprojekte häufig nicht ausgeführt werden können und daß in den einzelnen Ländern nicht ausreichend ausführungsreife Maßnahmen zur Verfügung stehen, die an deren Stelle treten könnten. Wir verkennen dabei nicht, daß schon heute in Einzelfällen auch die Ausbaustufe I b herangezogen werden kann. Dies geschieht aber, wie wir glauben, nicht in dem Maße, daß die zur Verfügung stehenden Mittel ohne große Schwierigkeiten abgebaut werden.
Wir halten es für notwendig, die Bundesregierung aufzufordern, hier einen Schritt weiterzugehen, mehr Mut zu zeigen, um auf diese Weise die zur Verfügung gestellten Mittel zügiger abfließen zu lassen.
Zum zweiten Punkt unseres Antrages möchte ich auf einen redaktionellen Fehler aufmerksam machen; hier ist ein Druckfehler vorgekommen. Es darf in der vorletzten Zeile nicht „Planungs v e r -lauf", sondern muß „Planungs v o r lauf" heißen.
({6}) - Natürlich ist das etwas anderes.
Meine Damen und Herren, die Punkte 1 und 2 stehen miteinander in einem engen Zusammenhang, weil häufig festgestellt werden muß, daß die Landesplanungsbehörden keine ausreichenden Möglichkeiten haben, sogenannte Schubladenpläne zu entwickeln, auf die sie, wenn - aus welchen Gründen auch immer - Schwierigkeiten auftreten, zurückgreifen können, um sie in den Genehmigungsgang zu geben und auf diese Weise in den einzelnen Bundesländern zum Abbau des Investitionsstaus beizutragen. Es ist notwendig, daß auch die Bundesregierung das Ihre dazu beiträgt, den Landesplanungsbehörden die Möglichkeit zu geben, den Planungsvorlauf zu vergrößern, um dazu beizutragen, daß das Übel, von dem ich mehrfach sprach, beseitigt wird.
Eine der Ursachen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, ist - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - die Tatsache, daß der Schallschutz im Bereich des Straßenbaus bisher überhaupt nicht geregelt ist. Die Bundesregierung hat zwar im Ausschuß mehrfach erklärt, sie werde uns in absehbarer Zeit einen Vorschlag machen; auf diesen Vorschlag warten wir bis heute noch. Auch die Bürger und die Straßenbaufirmen warten darauf. Eine der Ursachen, weshalb es notwendig ist, den Planungsvorlauf zu vergrößern, ist also auch in der Untätigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet des Schallschutzes zu sehen.
({7})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum dritten Punktkommen und feststellen, daß in einer Zeit, die mit der heutigen nicht vergleichbar ist, die Bundesregierung zu der durchaus vernünftigen Auffassung gelangt war, daß man - zur Streckung der Mittel und um wenigstens eine teilweise BefriediMilz
gung der berechtigten Forderungen der Bürger zu erreichen - zunächst einmal zu einem teilweise einstreifigen Ausbau kommen müßte. Wir haben diese Auffassung damals mitgetragen. Nicht mit der heutigen vergleichbar ist sie insofern, als damals Mittel in zu geringem Maße zur Verfügung standen, während heute auf Grund der Umstände, von denen ich sprach, mehr Mittel, als abfließen können, zur Verfügung stehen. Deshalb sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, darüber nachzudenken, ob man nicht von diesem ehemals richtigen Beschluß in der Weise herunterkommt, daß man schon heute die Straßen komplett baut, die zunächst nur einstreifig vorgesehen waren, zumal ja auch für diese Straßen schon beim einstreifigen Ausbau Kosten in Höhe von ca. 70 bis 85% der Gesamtkosten entstehen.
Sehr wichtig, ist auch das, was im Anhang zum Ausbauplangesetz in der Rubrik „Möglicher weiterer Bedarf" aufgeführt ist. Hier knüpfen wir an das an, was die Union zur Situation der Kommunen gesagt hat, denn hier sind die Gemeinden, zum Teil aber auch die Länder betroffen.
Wir haben im Ausbauplangesetz diese Rubrik „Möglicher weiterer Bedarf". Sie führt dazu, daß dann, wenn der Bund sein Interesse am Ausbau einer Trasse bekundet hat, andere Baulastträger nicht mehr tätig werden können oder nicht mehr tätig werden wollen. Wir meinen, es sei unerträglich, diesen Zustand fortbestehen zu lassen, und möchten die Bundesregierung animieren, diese Rubrik schneller abzubauen, schneller zu sagen, was denn nun wirklicher Bedarf ist, damit mögliche andere Baulastträger, damit die Länder, damit die Gemeinden in die Lage versetzt werden, in eigener Verantwortung notwendige Straßenbaumaßnahmen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, schließlich zum letzten Punkt, der nicht weniger wichtig ist als die bisherigen. Alles das, was wir begehren, zielt auch darauf ab, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Dazu zunächst ein paar Zahlen: Es hat beispielsweise der Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, der ja eher der SPD/FDP als uns nahesteht, erklärt, daß allein in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1977 6 000 Arbeitsplätze im Straßenbau gefährdet seien, weil die Straßenbaumittel nicht abfließen. Wir alle wissen, meine Damen und Herren, daß seit 1970 im Bereich des Straßenbaus insgesamt 52 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind. Wir sollten eigentlich auch wissen, daß in der Vergangenheit im Straßenbau gerade die nicht voll ausgebildeten Arbeitskräfte sehr stark beschäftigt wurden, und wir wissen auch, daß diese Arbeitskräfte bei der heutigen Struktur der Arbeitslosigkeit sehr viel schwerer als ausgebildete Arbeitskräfte vermittelt werden können. Dann aber, wenn dies so ist, meinen wir, sei es notwendig, auch um der Arbeitslosen willen, auch um des Abbaus dieser unerträglichen Zahlen von Arbeitslosen willen unserem Antrag zu folgen, da wir davon ausgehen, daß dann im Bereich der ungelernten Arbeitskräfte die notwendige Linderung der Not eintritt.
({8})
Meine Damen und Herren, wir appellieren an Ihren guten Willen und an Ihren Sachverstand. Hier geht es nicht darum, darüber zu diskutieren, ob ein Antrag der Union richtig oder falsch ist, sondern in erster Linie darum, das Problem des Straßenbaus in den Griff zu bekommen. Mir laden Sie zu objektiver Mitarbeit ganz herzlich ein.
({9})