emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Bitte!
althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist Ihnen entgangen, daß bereits jetzt im Haushalt bei den Erläuterungen festgelegt ist, daß die Verwendung der Mittel der
Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs unterliegt?
leicht (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schmitt, glauben Sie nicht, daß 'die .Ausführungen, die Sie mit solcher Verve vorbringen, nur dann glaubhaft sein können, wenn sie bei der Erhöhung der Mittel, falls sie kommen sollte, auf sie verzichten?
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wellmann (NA), 1964-04-15:
Herr Dr. Stoltenberg, ich muß Ihnen leider widersprechen. Wenn Sie sich den Finanzierungsplan des Goldenen Plans ansehen, werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung von 1964 bis zum Jahre 1975 80 Millionen DM beisteuern wollte und die Länder 220 Millionen DM geben wollten. Ich habe schon im vorigen Jahre darauf aufmerksam gemacht, daß die Länder bei 90 bis 100 und über 100 % zum Teil liegen, während die Bundesregierung im vorigen Jahr ungefähr bei 26, 27 % lag und jetzt sogar noch darunter bleibt. Das ist ja unser Anliegen, meine Damen und Herren, darum bitten wir Sie ja, diese Mittel endlich zu erhöhen. Die Relation läuft doch auseinander. 80 Millionen DM sollten gebracht werden, 30 Millionen DM sind in Ansatz gebracht. Es ist doch wohl verständlich, wenn wir heute den Antrag stellen, wenigstens 50 % der in Aussicht gestellten Mittel tatsächlich bereitzustellen,

Meine Damen und Herren, dabei drängt sich bei mir ein Vergleich auf. Aus demselben Kap. 06 02 kann ich eine andere Entwicklung hier einmal aufzeigen. Es handelt sich um den Tit. 612, den wir schon behandelt haben. 1961 waren hier 5 Millionen DM in Ansatz gebracht worden. Eigentlich waren es null Millionen, denn sie waren ja speziell für die politische Bildungsarbeit vorgesehen. 1962 wurde der Ansatz auf 15 Millionen DM erhöht, 1963 auf 20 Millionen DM, und für 1964 beantragen Sie heute 38 Millionen DM. Da kann man von einem rasanten Ansteigen sprechen, aber wirklich nicht bei der Spitzenfinanziernug von Sportstätten.
Ich darf Sie herzlich darum bitten, unserem Antrag stattzugeben. Sie haben damit nicht nur Gelegenheit, dem deutschen Sport einen guten Dienst zu erweisen, sondern mit dieser Bewilligung können Sie auch den Tausenden und aber Tausenden von freiwilligen Helfern des deutschen Sports, die sich seit Jahren Woche für Woche in den Turn- und Sportstätten ehrenamtlich - ich unterstreiche das: ehrenamtlich - der deutschen Jugend zur Verfügung stellen, Dank und Anerkennung zollen.
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schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Leicht, ich habe gerade hierzu eine ausgezeichnete Stimme. Professor Eschenburg hat in der „Zeit" - Herr Präsident, ich darf das hier wohl verlesen, es wird alle interessieren - dazu folgendes geschrieben:
Daraus
- aus der Inanspruchnahme kann man der .SPD freilich nicht den Vorwurf
der Inkonsequenz machen, und ebensowenig
darf man in ihrer Ablehnung lediglich einen
Scheinprotest sehen. Der Wahlkampf ist ein Wettbewerb. Wird kraft Mehrheitsbeschlusses des Parlaments eine Wettbewerbshilfe von Staats wegen gewährt, so muß auch die ablehnende Partei sie für sich beanspruchen, sonst nähme sie ein 'besonderes Handicap auf sich.
Meine Damen und Herren, das ist so klar von einem anerkannten Mann der politischen Wissenschaften gesagt worden, daß ich dem nichts hinzuzufügen habe.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Bitte sehr.
althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, was sagen Sie dazu, daß in der Süddeutschen Zeitung von Montag, dem 6. April, auf Seite 1, wie so oft, die Ablehnung der Mittelerhähung von seiten der SPD erläutert ist und auf Seite 17 'derselben Ausgabe der frühere stellvertretende Bundesvorsitzende von Knoeringen bereits erklärt, daß die SPD diese Mittel, wenn sie von der Bundesregierung bewilligt würden, für die politische Bildungsarbeit verwenden werde?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Ich glaube, jede Antwort erübrigt sich hier.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, daß Sie hier berechtigt sind, unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die dieses Haus hat, Steuergelder in diesem Umfang zu verwenden und für die Parteienfinanzierung zu benutzen. Die politischen Parteien werden zu Kostgängern des Staates, und ich möchte noch einmal an Sie appellieren, die Erhöhungen rückgängig zu machen und diese Fragen im Rahmen der Beratungen über ein Parteiengesetz vernünftig zu lösen.
Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu dem Antrag Umdruck 425 *). Hier haben Sie geglaubt, Sie hätten ein besonderes Glanzstück vorgelegt. Wir geben Ihnen die Chance, etwas Vernünftiges zu machen. Wir beantragen, den Antrag zu ergänzen: „Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die Partei einen Rechenschaftsbericht über die Aufbringung und Verwendung ihrer Mittel im abgeschlossenen Rechnungsjahr veröffentlicht hat. Spender sind darin namentlich aufzuführen, soweit der Einzelbetrag 1000 DM übersteigt." Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen darauf ankommt, hier etwas zu machen, haben Sie die Möglichkeit, diesen Antrag durch den Zusatz zu einem vernünftigen Ergebnis zu führen.
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Wir bitten um Annahme unseres Antrages.
Sie wissen, und ich darf das hier noch sagen: wir haben hilfsweise einen weiteren Antrag gestellt. Für den Fall, daß wir wirklich, was wir nach allem befürchten müssen, doch nicht zu dem Ergebnis kommen sollten, haben wir Ihnen einen fairen Vor-
*) Siehe Anlage 5
schlag gemacht, der es Ihnen auch ermöglicht, das, was Sie, Herr Burgbacher, mir durch Zunicken zum Ausdruck gebracht haben, zu erreichen; Sie wollen ein Parteiengesetz mit einer klaren Aufschlüsselung:
Von den Mitteln werden 18 000 000 DM qualifiziert gesperrt; die Aufhebung des Sperrvermerks kann erst nach Verabschiedung eines Parteiengesetzes mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erfolgen.
Meine Damen und Herren, ich beantrage namentliche Abstimmung über diesen Antrag, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, schnellstens eine vernünftige Regelung herbeizuführen.
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schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Burgbacher.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Dr. Burgbacher, kennen Sie nicht die zahlreichen Veröffentlichungen, die sich für eine bestimmte Teilfinanzierung aus öffentlichen Mitteln für Bildungsarbeit unter ganz klarer Kontrolle und mit Verwendungsnachweis aussprechen? Ich bin erstaunt, daß Sie heute auf diese Weise versuchen, uns zu bezichtigen, daß wir ein Trockenlegungsmanöver für die CDU vorschlagen.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
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gerstenmaier (NA), 1964-04-15:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier muß in seiner Eigenschaft als Präsident des Hauses hier von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein Wort zu sagen. Er möchte nicht, daß der Appell des Herrn Kollegen Dorn, den er soeben gehört hat, einfach echolos verhallt. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich ein Gegner eines Ausschusses bin, wie wir ihn jahrelang hier in diesem Hause gehabt haben. Aber ich habe den Appell gehört und möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Dorn, daß wir sorgfältig prüfen werden, ob der Innenausschuß in der Tat so überlastet ist, daß er gewisse Aufgaben nicht bewältigen kann. Wenn das der Fall ist, dann werden wir versuchen, in anderer Weise Ihrem Wunsche gerecht zu werden. Aber der Einrichtung eines Beamtenrechtsausschusses möchte ich doch widerraten.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben .schon im letzten Bundestag mit gutem Erfolg immer wieder Unterausschüsse für die Beamtenfragen und -einzelgesetze gebildet. Herr Kollege Dorn, wenn mir ein bescheidener Hinweis erlaubt ist: es ist dann natürlich immer gut, wenn Ihre Fraktion regelmäßig durch entscheidungsberechtigte Mitglieder vertreten ist. Dann können Sie sicher sein, daß die entsprechenden Unterausschüsse in der Lage sind, ihre Beratungen immer fristgerecht abzuschließen. Mehr wollte ich zu diesem Thema aus guten Gründen jetzt nicht sagen.
schoettle (vizepräsident), 1964-04-15:
Wenn dem amtierenden Präsidenten eine Zwischenbemerkung erlaubt ist: Es ist gut, wenn wir nicht Unterausschüsse schaffen, die dann reine Gewerkschaftsvertretungen sind.
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Flitz.
flitz (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich darf zu den Änderungsanträgen der SPD Umdruck 411 Ziffer 6 und 7 und Umdruck 417 *) im Namen der Freien Demokratischen Partei Stellung nehmen. Bei dem Änderungsantrag Umdruck 411 handelt es sich um die Kürzung der Mittel für die Ausbildung und Fortbildung im zivilen Bevölkerungsschutz.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Frau Abgeordnete Dr. Flitz, Sie wollten sich zu Umdruck 411 äußern.
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Zunächst hat Herr Abgeordneter Wellmann das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 411 Ziffer 4.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stoltenberg? - Bitte!
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Wellmann, ich darf doch festhalten, daß es keine Vereinbarung über diese Frage gibt und daß es auch keine Zusicherung von Jahresraten gibt, sondern eine allgemeine Erklärung der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen, die Ziele des Goldenen Plans zu unterstützen.
renger (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, meinen Sie, es sei üblich, daß das Ministerium einen solchen Etatposten anfordert, wenn es davon überzeugt wäre, daß das ganz falsch ist?
windelen (NA), 1964-04-15:
Nun, Frau Kollegin, es ist Aufgabe des Haushaltsausschusses, über die richtige Koordinierung der Maßnahmen zu wachen. Der Haushaltsausschuß, insbesondere der Rechnungsprüfungsausschuß, hatte sich in der Vergangenheit mehrfach damit zu beschäftigen, daß Material angeschafft worden ist in der guten Absicht, den Luftschutz schnell aufzubauen, und daß dieses Material dann, weil das Personal nicht da war, nicht verwandt wurde und vergammelte. Sie haben das selber zu Recht gerügt. Wir haben uns diese Rüge zu

Herzen genommen und werden in Zukunft vorsichtiger sein.
Darüber hinaus stehen ja Hubschrauber zur Verfügung. Der Bundesgrenzschutz hat solche Hubschrauber, die im Bedarfsfalle für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden können.
Im übrigen wird man gegenüber dem Vorjahr feststellen können, daß die Bundesregierung nicht untätig geblieben ist. Das ganze Bündel der Notstandsgesetze liegt inzwischen auf den Tischen der Abgeordneten und der Ausschüsse. Der federführende Ausschuß ist der Innenausschuß, und der Vorsitzende dieses Ausschusses ist Ihr Parteifreund Herr Schmitt-Vockenhausen. Es liegt zwar nicht ausschließlich, aber immerhin ein wenig an ihm, in welcher Reihenfolge die Gesetze im Innenausschuß verabschiedet werden. Wir alle wissen, daß Kollege Schmitt-Vockenhausen in letzter Zeit sehr stark auch anderweitig beschäftigt war. Wir verstehen, daß ihn das einige Zeit gekostet hat. Aber wir nehmen nicht gern Vorwürfe dafür entgegen, daß die Beratung dieser Gesetzentwürfe in letzter Zeit etwas notleidend war. Wir hoffen, daß Kollege Schmitt-Vockenhausen in nächster Zeit etwas mehr Gelegenheit findet, sich auch um diese Dinge etwas intensiver zu kümmern.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Renger?
windelen (NA), 1964-04-15:
Bitte.
renger (NA), 1964-04-15:
Ist vielleicht von einem Ihrer Herren im Innenausschuß ein Antrag gestellt worden, irgendwelche Gesetze vorzuziehen außer denen, die der Innenminister dauernd vorgeschoben hat?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Renger?
renger (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, wäre es Ihnen recht gewesen, wenn wir alle Anträge gebracht hätten, deren Durchführung notwendig gewesen wäre, um die zivile Verteidigung in Ordnung zu bringen?
windelen (NA), 1964-04-15:
Nein, gnädige Frau, natürlich nicht. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir ständig vor der Notwendigkeit stehen, das Wünschenswerte von dem Möglichen abzugrenzen. Natürlich haben auch wir noch viele weitere Wünsche. Natürlich sehen wir noch viele Möglichkeiten, Geld auszugeben, aber nur sehr wenig Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen.
Zur Einrichtung und Ausrüstung von Hilfskrankenhäusern fordern Sie die Wiederherstellung des alten Ansatzes in Tit. 878. Wir haben 1 Million DM gestrichen. Es handelt sich auch hier um eine Kürzung, die wir zur Deckung der Ausgaben für die Kriegsopferversorgung vorgenommen haben. Wir haben das Ressort gebeten, uns Vorschläge zu machen, wo wir denn kürzen sollten. Das Ressort hat uns vorgeschlagen, bei diesem Ansatz 1 Million DM zu kürzen, weil sie nach der bisherigen Entwicklung entbehrlich sei.
Zu Tit. 891 habe ich vorhin schon einige Ausführungen gemacht. Wir sind der Meinung, daß es, solange das Gesetz über den Zivilschutzdienst nicht verabschiedet isst, d. h. auch die Mannschaften für die Hubschrauber nicht bereitstehen, bei einem Leertitel bleiben sollte und daß bis dahin der Bundesgrenzschutz weiter wie bisher mit seinen Hubschraubern aushelfen sollte.
Wir bitten Sie deswegen, die Änderungsanträge der SPD abzulehnen, weil sie keine Verbesserungen bringen können.
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dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Innenminister und jetzt der Kollege Windelen haben hier, wenn auch etwas schüchtern, den Versuch gemacht, gewissermaßen den Ausschußvorsitzenden dafür zu belasten, was ein Ausschuß berät. Ich muß Ihnen sagen, die Tagesordnungen und der Ablauf der Geschäfte des Ausschusses werden mit Zustimmung des gesamten Ausschusses festgelegt.
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- Entschuldigen Sie, es werden die Arbeitspläne jeweils mit den Ausschußmitgliedern abgestimmt. Ich muß es also entschieden zurückweisen, wenn Sie mir als Vorsitzendem etwas anzulasten versuchen. Durch den Telefonausschuß - wenn Sie den gemeint haben - ist im' Ausschuß keine Minute versäumt worden. Das haben wir alles an Arbeitsbelastung zusätzlich auf uns genommen.
Aber ich will Ihnen etwas Weiteres sagen. Das ist eine Aufforderung an alle Kollegen. Nur zu einem einzigen Gesetz ist bisher die Mitberatung in den Ausschüssen - das wissen Sie, Herr Minister - abgeschlossen worden. Wir können leider Gottes erst dann an die endgültigen Beratungen herangehen, wenn die Mitberatung abgeschlossen ist. Ich würde mir auch nicht erlauben, dem Herrn Kollegen
Hoogen eine Verantwortung dafür zuzuschieben, daß die Grundgesetzänderung im Rechtsausschuß noch nicht weitergekommen ist.
Verwischen wir doch mit solchen Methoden hier nicht die Grundsatzfragen! Auf das, was Sie über die Kriegsopferversorgung gesagt haben, brauche ich wohl nicht besonders einzugehen. Denn, meine Damen und Herren, da gab es auch noch verschiedene andere Möglichkeiten. Sie haben geglaubt, es hier decken zu müssen. Nun gut, darüber müssen Sie sich auseinandersetzen. Mir lag hier nur daran, von vornherein eine Legendenbildung zu verhindern, als ob der Schwarze Peter gewissermaßen bei uns läge. Meine Damen und Herren, der hat zwölf Jahre bei der Regierung gelegen, und erst 1962 ist überhaupt die Gesetzgebungsarbeit in Gang gekommen. Wir freuen uns darüber und werden die Gesetzentwürfe weiterberaten. Wir sind jetzt beim Selbstschutzgesetz und werden demnächst mit der Beratung des Schutzraumgesetzes fortfahren.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer will sich noch zu Ziffer 5 des Umdrucks äußern. Er hat das Wort.
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Bemerkungen des Herrn Innenministers zur Frage der Kontrolle der Mittel des Verfassungsschutzes noch einige Bemerkungen machen. Herr Minister, man muß hier die Finanzkontrolle von der politischen Kontrolle unterscheiden. Die Finanzkontrolle hat hier aber einen ausgesprochen politischen Charakter, nicht nur, weil die Mittel beim Bundesamt für Verfassungsschutz verwaltet werden, sondern auch weil das Innenministerium in eigener Zuständigkeit darüber entscheidet, welcher Teil und in welcher Weise dieser Teil durch das Innenministerium im Wege des sogenannten positiven Verfassungsschutzes unmittelbar eingesetzt wird. Ich hätte eigentlich erwarten dürfen, daß Sie nach den Erfahrungen, die Sie doch in den letzten Jahren und im letzten Jahr gemacht haben, den Sinn einer solchen Kontrolle einsehen.
Sie sagen heute, Herr Minister, Sie hielten das Angebot aufrecht, das Sie im Herbst letzten Jahres gemacht haben. Gut, davon nehmen wir Kenntnis. Aber erst muß man eine Sache bereinigen, ehe man darauf zurückkommen kann, ob man ein parlamentarisches Kontrollsystem schaffen kann, das damit auch ein Teil der politischen Verantwortung übernimmt. Die ungeklärten Verhältnisse werden jetzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses, durch die Untersuchungen und durch den Bericht des Herrn Silberstein voraussichtlich einigermaßen oder im Rahmen des Möglichen geklärt. Erst wenn das abgeschlossen ist, kann man sich darüber unterhalten, wie dieses von Ihnen angebotene Gremium aussehen soll.
Sie sollten sich aber wirklich noch einmal überlegen, ob nicht das wichtigere politische Kontrollorgan der Unterausschuß des Haushaltsausschusses wäre, weil in der Vergangenheit sehr viel Unangenehmes und sehr viel unangenehme Debatten über die Frage entstanden sind: Was tut das Ministerium?

In welcher Höhe nimmt es Mittel in Anspruch und wofür verwendet es diese Mittel? Es wäre besser, Sie würden von vornherein einen solchen Antrag von Ihrer Seite stellen. Es wird dann gut sein, wenn wir uns in Kürze, sobald der Bericht des Untersuchungsausschusses abgeschlossen und debattiert worden ist, wieder unterhalten.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Zu einer Erklärung zu dem Antrag auf Umdruck 430 *) wünscht Herr Abgeordneter Miessner das Wort.
miessner (NA), 1964-04-15:
Her Präsident! Meine Damen und Herren! Bitte, schalten Sie jetzt noch einmal auf die vorhin diskutierte Parteienfinanzierung zurück. Die SPD-Fraktion hat in einem Zusatzantrag auf Umdruck 430 vorgeschlagen, daß die Parteien vor Auszahlung „einen Rechenschaftsbericht über die Aufbringung und Verwendung ihrer Mittel" veröffentlichen müssen und daß Spenden über 1000 DM darin namentlich aufzuführen sind. Die Fraktionen der Regierungskoalition sind der Meinung, daß diese von der SPD beantragte Ergänzung zur rein materiellen Gestaltung des Parteiengesetzes gehört. Die hier von der SPD angesprochenen Fragen des Ausweises und der Offenlegung von privaten Spenden sind nämlich sehr zentrale Punkte des kommenden Parteiengesetzes. Namens der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP bitte ich daher, den Zusatzantrag auf Umdruck 430 abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat Herr Kollege Wehner.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
althammer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe wirklich keinen Anlaß, diesen Punkt so zu dramatisieren, wie das eben vom Kollegen Wehner geschehen ist.
({0})
Ich möchte Ihnen das auch begründen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
({1})
Selbst die SPD ist nicht so weit gegangen, den Antrag zu stellen, daß diese Parteifinanzierung völlig gestrichen wird.
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Sie hat sich bis jetzt immer nur gegen die Erhöhung
von 20 Millionen auf 38 Millionen DM gewendet.
Ich bin der Meinung, die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, daß sich die Parteien mit dieser Erhöhung sozusagen an den Staat ausliefern - von dem Kollege Burgbacher vorhin festgestellt hat, daß wir selbst dieser Staat seien -, stellen eine Schwarzmalerei dar, zu der keinerlei Veranlassung besteht.
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dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? - Bitte, Herr Abgeordneter Wehner!
wehner (NA), 1964-04-15:
Ist Ihnen nicht klar, daß mit den Anträgen, die die sozialdemokratische Fraktion hier vorlegt, eine Brücke gebaut werden soll, um, ohne daß es jetzt zu Katastrophen kommt, auch bei denen, die sich eingerichtet haben, im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz zu einer Ordnung zu kommen? Glauben Sie nicht, daß das die Erwägungen der sozialdemokratischen Fraktion sind?
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
kreitmeyer (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Entschließungsantrag der Freien Demokraten - das möchte ich einräumen - mußte leider unter dem Zeitdruck Sie alle etwas überraschen.
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- Ich habe so verstanden, daß uns gestattet wird, diesen Antrag in der zweiten Beratung zu begründen. Der Herr Bundesverteidigungsminister ist extra hiergeblieben, um mich zu hören. Ich bitte, ihm das doch zu gewähren.
dehler (vizepräsident), 1964-04-15:
Über Entschließungsanträge wird lediglich in der dritten Beratung Beschluß gefaßt; aber sie werden in der zweiten Beratung begründet.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, ist damit der .Entschließungsantrag Umdruck 429 begründet?
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- Danke!
Das Wort hat ,der Abgeordnete Dr. Schäfer.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
stoltenberg (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schäfer, sollten Sie nicht doch im Interesse einer wirklich klaren und objektiven Unterrichtung darauf hinweisen, daß es sich um Umschichtungen im Rahmen der vom Parlament bewilligten Programme handelt, d. h. lediglich um gewisse Phasenverschiebungen des Vonziehens oder aber um eine gewisse Verzögerung, für die die Verantwortung im wesentlichen nicht beim Verteidigungsministerium liegt?
schäfer (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie nehmen mir damit den nächsten Punkt vorweg. Ich sagte, daß abweichend vom verabschiedeten Hanshaltsplan für Positionen, die der Haushaltsplan in dieser Größenordnung nicht vorgesehen hatte
({0})
- nein, keine Bindungsermächtigungen,
({1})

nein, gar keine Bindungsermächtigungen waren dort vorgesehen; das ist ein Irrtum -, insgesamt 717 Millionen DM für andere Zwecke ausgegeben wurden. Aber, selbst als man diese 717 Millionen DM im Rahmen des Gesamtplafonds, in dem sich das vollzog, ausgegeben hatte, belieben noch rund 200 Millionen DM übrig. Um diese dann auch noch zu verausgaben, hat man Leistungen, die erst am 31. 3. 1964 fällig wurden, daraus bezahlt. Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Einbfringung des Haus-halts hier selber angegeben, daß man, damit rund 700 'Millionen DM Verteidigungsausgaben vorfinanziert habe. Ein Recht dazu besteht nicht, und einen Sinn hat es auch nicht. Es zeigt aber - und das ist das Entscheidende, Herr Kollege Stoltenberg -, daß, als man im Mai den Haushaltsplan verabschiedete, im Ministerium noch nicht so viel an Planung vorlag, um 2u wissen, daß man Ibis zum September - da sind nur vier Monate - mit über 700 Millionen DM umdisponieren wollte. So leichtfertig, muß man hier sagen, werden Programme in Angriff genommen, abgebrochen, umdisponiert.
gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1964-04-15:
Ja, bitte, Herr Süsterhenn.
süsterhenn (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege Schäfer, sind Sie in der Lage, den Beweis dafür anzutreten, daß diese Mittel tatsächlich verwirtschaftet worden sind, wie Sie hier soeben behauptet haben? Dann bitte ich zu belegen, in welcher Form und für welche unvernünftigen Zwecke das geschehen sei.
kliesing (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundesverteidigungsminister zur Zeit gerade die Vorbereitungen für eine neue Vorlage an den Verteidigungsausschuß entsprechend dem Beschluß des Verteidigungsausschusses vom Februar trifft?