Ursula Heinen (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg ein Wort zu
Ihnen, Frau Teuchner: Ich fand es schon ein ganz schön
starkes Stück, was Sie vorhin zu meiner Kollegin Julia
Klöckner gesagt haben, als Sie kritisiert haben, wie wir
bei uns die Reden inhaltlich aufteilen, zumal meine Kollegin Ilse Aigner von vornherein gesagt hat, worüber wir
heute sprechen werden. Ich denke, es ist schon eine Entschuldigung dafür fällig, dass Sie so mit uns umgehen.
Ich finde, das entspricht nicht dem Stil des Hohen Hauses.

({0})

Das Zweite. Herr Weisheit, es leuchtet doch ein
- selbst dann, wenn man kein Agrarexperte oder Tierexperte ist -, dass die Übertragungsrate bei der Geflügelpest bei frei laufenden Hühnern wesentlich größer ist
als dann, wenn die Tiere eingestallt sind. Ich denke, das
ist eine Logik, die man nachvollziehen kann. Ansonsten
hätte das Land Niedersachsen nicht so gehandelt, wie
Herr Goldmann es uns eben gesagt hat.

({1})

Ich wollte eigentlich vor allem über Verbraucherschutzpolitik sprechen. Wir haben am vergangenen
Samstag das 20-jährige Jubiläum des Weltverbrauchertags begangen. Dabei ist deutlich geworden, dass Verbraucherpolitik in den letzten 20 Jahren stetig an Bedeutung gewonnen hat. National und international ist die
Verbraucherpolitik immer mehr zu einer Kernaufgabe
des Staates geworden. Dies ist eine Meinung - ich bin
heute gar nicht so sehr auf eine Auseinandersetzung mit
Ihnen aus -, die von Ihnen geteilt wird. Schließlich ist
das Ministerium im Jahre 2001 entsprechend aufgewertet worden und hat eine zusätzliche Bedeutung bekommen.

Aber - das ist das Traurige -: Worte und Taten stimmen hier leider nicht mehr überein. Den Worten der
Bundesregierung und der Ministerin folgen leider keine
Taten. Heute, also zwei Jahre, nachdem das Verbraucherschutzministerium geschaffen wurde, haben wir es nur
noch mit einer reinen Ankündigungspolitik der Ministerin zu tun. Deutliche Impulse und auch ein schlüssiges
Konzept müssen wir heute vermissen.

({2})

Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen. Da ist einmal die auch von Herrn Weisheit vorhin angesprochene
Reorganisation der Behörden. Dass wir dieser Neuordnung sehr skeptisch gegenübergestanden haben, haben
wir hier im Hause und auch im Ausschuss hinlänglich

diskutiert. Wir haben die Trennung, die vorgenommen
worden ist, abgelehnt. Zudem kommt es gerade im Bereich des Risikomanagements entscheidend auf die Fähigkeit zur schnellen Reaktion an. Das zeigen auch die
negativen Erfahrungen mit der Eistorte, die wir vor wenigen Wochen gemacht haben.

Die Trennung hat eben nicht zu einer Vereinfachung
der Kommunikationswege und der Entscheidungsprozesse geführt, sondern sie hat nur ein neues, ein ganz
schwerfälliges System geschaffen, mit dem im Krisenfall nicht effizient reagiert werden kann. Die Zweiteilung
führte im Fall der Eistorte zu einem heillosen Durcheinander, bei dem die eine Hand nicht wusste, was die andere Hand machte. Das Ergebnis waren ein erheblicher
Imageschaden und Umsatzeinbußen für das betroffene
Unternehmen.

({3})

Ich will in Erinnerung rufen: An ein und demselben
Tag hat das Land A Entwarnung, das Land B eine zurückhaltende Bewertung gegeben und das Land C hat
gar eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen.
Wir müssen uns als mündige Verbraucher fragen: Was
soll das eigentlich? Als Abgeordnete müssen wir sagen:
Hier gibt es einen klaren Bedarf an Koordinierung zwischen den Ländern. Das ist eine Aufgabe, die doch
eigentlich das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit, jedenfalls nach dem Neuorganisationsgesetz, wahrnehmen sollte.

({4})

Sie, Frau Künast, haben in einem Interview - ich
glaube, in der vergangenen Woche - selbst gesagt, dass
dieses Amt über die „Defizite des Föderalismus hinweghilft“. Doch bei dem einzigen Fall, bei dem das tatsächlich in jüngster Zeit verlangt worden wäre, muss man sagen: Fehlanzeige. Die Regierung hat das Problem aber
selber erkannt; denn anderenfalls wäre es nicht zu erklären, warum Sie bereits im September letzten Jahres ein
Consultingunternehmen beauftragt haben,

({5})

eine exakte Aufgabenabgrenzung zwischen dem Bundesinstitut für Risikobewertung auf der einen Seite und
dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der anderen Seite zu eruieren.

In den Erläuterungen zu dem entsprechenden Haushaltstitel heißt es dieses Jahr:

Bis zu diesem Zeitpunkt

 - sprich: bis das Gutachten vorliegt ist die Verlagerung von Stellen und Mitteln auf die
neuen Einrichtungen … als vorläufig zu betrachten.

So steht es im Haushaltsplan. Da frage ich mich: Heißt
das, dass die Stellenverlagerung zwischen den beiden Instituten im Rahmen der Neuorganisation wieder zurückgenommen werden kann, wenn das Gutachten andere Erkenntnisse ergibt? Wo kommen wir da eigentlich hin!
Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

({6})

Das Stichwort Sachverständige hat meine Kollegin
Aigner schon netterweise angesprochen. Ich will nur noch
einen Punkt hinzufügen. Wie kann man den Etatposten für
Sachverständige um 650 000 Euro erhöhen - ursprünglich betrug die Erhöhung 751 000 Euro, von denen Sie
100 000 Euro wieder zurückgenommen haben -, wenn
sich unter Ihrer Obhut zehn Bundesforschungsanstalten,
eine Zentralstelle für Agrardokumentation, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
das Bundesinstitut für Risikobewertung und schließlich
die Wissenschaftlichen Beiräte zur Agrarpolitik - da läuft
zurzeit die Neuberufung - und zur Verbraucher- und Ernährungspolitik befinden? Darüber hinaus gibt es die Lebensmittelbuch-Kommission und die Tierschutz-Kommission. Da fragen wir uns natürlich schon: Wozu
brauchen Sie 650 000 Euro mehr für Sachverständige?

({7})

Um zur Stiftung Warentest zurückzukommen: In diesem Jahr erhält die Stiftung Warentest 6,5 Millionen
Euro. Das ist in der Tat mehr, als sie im Vorjahr zur Verfügung hatte. Deshalb stimmen wir Ihrer Tendenz zu: Es
ist löblich, dass Sie die Stiftung Warentest etwas besser
ausstatten.

Leider sind Sie aber immer noch nicht auf unsere Anregung eingegangen, die Stiftung Warentest tatsächlich
in die Selbstständigkeit zu entlassen. Herr Bahr irrt nämlich, wenn er sagt, dass die Stiftung Warentest angesichts
der 6,5 Millionen Euro, die sie nach wie vor aus dem
Haushalt benötigt - dabei ist sie davon abhängig, wie die
Haushälter konkret damit umgehen -, vollständig unabhängig von der Politik ist.

Wir haben einen Sockelbetrag vorgeschlagen, damit
die Stiftung Warentest in Zukunft weiter vernünftig arbeiten kann. Der sollte - Herr Weisheit, von wegen Gegenvorschläge, die ausgeblieben sein sollen! - über den Titel
„Aufklärung der Verbraucher“ finanziert werden. Sie haben das abgelehnt, auch wenn Sie selbst im Ausschuss
eine entsprechende Notwendigkeit gesehen haben. Ich
denke, heute Abend werden CDU und CSU die Anträge
der FDP unterstützen, die sich damit befassen, die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit zu entlassen.

({8})

Ein anderer Bereich, in dem falsch gespart wird, sind
die Verbraucherzentralen. Sie machen einen hervorragenden Job. Aber sie haben zurzeit erhebliche finanzielle
Probleme. In einigen Bundesländern bzw. in einigen Regionen drohen Schließungen. Das dürften Sie eigentlich
nicht zulassen, wenn Sie es mit der Stellung des Verbraucherschutzes tatsächlich ernst meinen.

Deshalb verlangen wir von Ihnen, dass Sie die Verbraucherzentralen besser ausstatten.

({9})
Denn, Frau Künast, sind die Informationskampagne zur
Legehennenverordnung, für die 500 000 Euro vorgesehen sind, und die Informationskampagne zur Bekanntmachung des neuen Biosiegels, für die 6,5 Millionen
Euro vorgesehen sind, tatsächlich so viel wichtiger als
die Ausstattung der Verbraucherzentralen?

({10})

Oder wird es bei den Verbraucherzentralen so zugehen,
wie Sie es auch in anderen Politikbereichen machen,
nämlich dass Sie den Kommunen eine Mitfinanzierung
aufs Auge drücken?

Dazu ein Beispiel: In der Stadt Köln gibt es seit Mitte
der 90-er Jahre die Verabredung, dass die Stadt mitfinanziert. Es sind mittlerweile fast 50 Prozent geworden, die
wir der ansässigen Verbraucherzentrale geben müssen:
200 000 Euro pro Jahr. Das ist für die Kommunen heutzutage ein ordentlicher Betrag. Deshalb erwarten wir
von Ihnen, dass Sie das ändern.

({11})

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit
dieser Bundesregierung Verbraucherpolitik in diesem
Land nur noch unter dem Aspekt der Öffentlichkeitswirkung vollzogen wird. Anders ist die Diskussion, die Sie
pünktlich zur Grünen Woche zum Thema Preisdumping
ins Leben gerufen haben, nicht zu erklären. Der Bundeskanzler hat sie zum Glück kassiert. Aber diese Diskussion taucht immer wieder bei Ihnen auf.

Wir sagen dazu: Jeder soll selbst entscheiden, ob er
beim Discounter oder beim Einzelhändler einkauft. Sie
dürfen nicht vergessen, dass die Menschen heutzutage
dank Ihrer Politik verdammt wenig Geld in der Tasche
haben, um sich teure Nahrungsmittel leisten zu können.

({12})

Dann zu sagen: „Wir machen eine Initiative gegen das
Preisdumping“, ist wirklich eine Verkennung der tatsächlichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Mit dem
Gehalt eines Abgeordneten bzw. einer Ministerin kann
man das alles locker bezahlen.

({13})

- Herr Goldmann vielleicht nicht, aber alle anderen.

({14})

Schauen Sie sich aber einmal an, was die Menschen
in diesem Lande wirklich verdienen.

({15})

Seit Beginn dieser Legislaturperiode besteht ein Initiativrecht für Fragen des wirtschaftlichen und rechtlichen Verbraucherschutzes. So weit, so gut! Das begrüßen und das unterstützen wir. Aber wir erwarten uns
davon auch einiges. Es gibt eine ganze Menge Themen,
die zurzeit wirklich auf der Straße liegen und die eine
starke Verbraucherschutzministerin benötigen. Das sind
zum Beispiel Fragen zum Thema Dialer, zur UWG-Novelle, zur Verbraucherkreditrichtlinie, zur Kennzeichnung von Lebensmitteln usw. usw. Ein anderes Thema
ist die Deutsche Bahn, die Sie selber im letzten Winter in
die Öffentlichkeit gerückt haben.

Wir fordern Sie auf, dieses Initiativrecht wirklich zu
nutzen und ein vernünftiges Verbraucherkonzept vorzulegen. Wenn Sie das tun, können wir eine vernünftige
Politik machen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({16})