schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe zunächst die Fragen X/1, X/2 und X/3 des Abgeordneten Fellermaier sowie die Frage X/4 des Abgeordneten Ertl auf :
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die in mehreren Bundesländern - zuletzt in beängstigendem Umfang in Bayern - stärker aufgetretene Maul- und Klauenseuche unter Kontrolle gebracht werden kann?
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die erforderlichen MKSImpfstoffmengen zur Zeit nicht verfügbar sind, um die notwendigen Impfaktionen rasch durchführen zu können?
Ist die Bundesregierung bereit, bei der EWG-Kommission in Brüssel darauf hinzuwirken, daß die Seuchenbekämpfung in der Gemeinschaft wirkungsvoller als bisher koordiniert wird?
Wieviel Anträge zur Bezuschussung für technische Anlagen bei Futterbaubetrieben ({0}) konnten im Haushaltsjahr 1965 nicht mehr berücksichtigt werden?
Die Fragesteller haben sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten des Bundesministers Höcherl lauten:
Zu 1. 
In den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind - verursacht durch sehr aggressive und zur Expansion neigende Virusarten - verstärkt Maul- und Klauenseuchefälle aufgetreten; in Süddeutschland eingeschleppt aus der Schweiz, in Nordwestdeutschland aus den Niederlanden. Die Veterinärverwaltungen der Länder unternehmen alle Anstrengungen mit Abschlachtungsmaßnahmen, Ringimpfungen um die Seuchenherde und veterinärpolizeiliche Sperrmaßnahmen, um das Seuchengeschehen unter Kontrolle zu bekommen und ein Vordringen der Seuche zu verhindern. Inwieweit dies gelingen wird, läßt sich angesichts des komplexen biologischen Geschehens bei einem Seuchengang nicht mit Sicherheit beurteilen.
Zu 2. 
Die zur Immunisierung der Rinderbestände benötigte Maul-und Klauenseuche-Vakzine ist nur beschränkt haltbar. Es ist infolgedessen nicht möglich, für den gesamten Rinderstapel der Bundesrepublik in Höhe von rd. 13,5 Mill. Tieren Vakzine zu lagern. Der Preis pro Liter Vakzine ({1}) beträgt 613,- DM. Es ist somit zutreffend, daß bei den Anfang Januar 1966 explosionsartig auftretenden Seuchenausbrüchen nicht überall ausreichende Impfstoffmengen zur Verfügung standen. Inzwischen läuft die Produktion der Impfstoffwerke auf Hochtouren. Ebenso sind Verhandlungen mit der französischen Regierung über die Lieferung von Vakzine erfolgreich verlaufen.
Zu 3. 
Seit Beginn der Verhandlungen über die Harmonisierung des Veterinärrechts bei der EWG-Kommission in Brüssel sind die Leiter der Veterinärverwaltungen der Partnerstaaten im engsten Kontakt, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. Diese Kontakte haben sich gerade bei dem derzeitigen Seuchengeschehen im europäischen Raum voll bewährt.
Zur Frage X/4 des Abgeordneten Ertl:
Für den Bau von Grünfuttersilos, Unterdachtrocknungsanlagen und Gülleanlagen wurden den Ländern aus Titel 618 a und aufstockend aus Titel 573/2 im Rechnungsjahr 1965 Mittel in Höhe von 24 269 000,- DM bereitgestellt. Es ist nicht möglich, Angaben über die Zahl der Anträge zu machen, die hieraus im vergangenen Jahr nicht befriedigt werden konnten. Ich fasse Ihre Frage aber auch so auf, daß es Ihnen auf den Betrag ankommt, der fehlte, um alle eingegangenen Anträge zu befriedigen.
Auf meine Rückfragen bei den Ländern haben diese im Oktober 1965 - in zwei Fällen durch schriftliche Angaben im Dezember 1965 ergänzt - einen Fehlbetrag ({2}) in Höhe von insgesamt 25 800 000,- DM angegeben. In dieser Höhe haben also den Ländern Anträge auf Zuschüsse nach den Richtlinien des Vorjahres vorgelegen, die aus den bereitgestellten Mitteln nicht befriedigt werden konnten. Davon entfielen allein auf Bayern 13 Mill. DM, während das Land Nordrhein-Westfalen keine Überhänge gemeldet hat.
Ich rufe die Fragen X/5 und X/6 des Abgeordneten Schmidt ({3}) sowie die Fragen X/7 und X/8 des Abgeordneten Leicht auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung bisher von der in der EWG-Milchmarktordnung bis zum März 1966 vorgesehenen Erstattungsmöglichkeit für Emmentaler-Export in die EWGLänder Gebrauch gemacht, um dadurch das Gleichgewicht auf dem Inlandmarkt wiederherzustellen und die Exportgefährdung für deutschen Emmentaler, insbesondere nach Italien, infolge der billigeren Lieferungen aus EFTA-Ländern in dieses Land zu verhindern?
Wird die Bundesregierung im Grünen Plan 1966 die Förderungsmittel für technische Anlagen für Futterbaubetriebe so einsetzen, daß in Zukunft die nach den Bestimmungen berechtigten Antragsteller die ihnen zugestandenen Zuschüsse zeitgerecht auf Grund ihrer Anträge erhalten und nicht durch Überhang von noch nicht erledigten Anträgen aus dem Vorjahr die Landwirtschaftsämter diese Mittel erst mit einjähriger Verspätung zur Auszahlung bringen können?
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß die Preissituation und die Versorgungslage bei Wein keine Kontingenterhöhung oder zusätzliche Einfuhren erforderlich machen?
Wird die Bundesregierung bei den kommenden Verhandlungen in Brüssel keine weiteren Zugeständnisse zur Erhöhung der Weineinfuhrkontingente machen?
Die Fragesteller haben sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Ich rufe die Fragen XIV/1, XIV/2 und XIV/3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({4}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Stadt Braunschweig befindlichen 4 Bundesforschungsanstalten:
Forschungsanstalt für Landwirtschaft,
Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Deutsche Forschungsanstalt für Luftfahrt
von eventuellen Kürzungen und Sperrungen der Haushaltsmittel auszunehmen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit in den Bundesforschungsanstalten durch die im Zuge der Preissteigerungen eingetretenen Einsparungen der Beschaffung wesentlicher Fachliteratur und Periodika die wissenschaftlichen Arbeitsgrundlagen nicht gehemmt werden?
Wird die Bundesregierung wie andere große Industrie-Nationen bereit sein, naturwissenschaftlich-technische Attachés an die wichtigsten Botschaften zu entsenden?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antworten liegen noch nicht vor. Sie werden nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wie ich höre, ist die Frage XIV/4 der Abgeordneten Frau Freyh zurückgestellt. Dann rufe ich die Frage XIV/5 des Abgeordneten Dr. Schultz ({5}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Memorandum der Westdeutschen Rektorenkonferenz über die Bundesmittel für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen im Jahre 1966?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Rau aufgenommen. Ist jemand vom Ministerium zur Beantwortung anwesend? - Nein. Das ist offenbar nicht gut möglich, denn ursprünglich wurde festgestellt, daß die Frage zurückgestellt werden solle. Deshalb ist niemand vom Ministerium hier. Auch diese Frage muß also zurückgestellt bleiben.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es handelt sich um eine Frage des Abgeordneten Rollmann:
Mit welchem Erfolg hat der Bundesjustizminister auf der Justizministerkonferenz darauf hingewirkt, daß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern ein Abkommen über die Errichtung, die Aufgaben und die Finanzierung eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten abgeschlossen wird?