Kittelmann (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie bauen seit Jahren einen Popanz auf, liefern keine Beweise, verdächtigen und machen - ({0})
- Das sind Tatsachen der GRÜNEN, nämlich nicht beweisbar, immer wiederholbar und in der Hoffnung, daß irgendwann einer darauf reinfällt.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik ist und bleibt das Land mit den restriktivsten Rüstungsexportbestimmungen. Die CDU/CSU-Fraktion steht
ohne Wenn und Aber zu den politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport aus dem Jahre 1982.
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Damit hat sich die Bundesrepublik Deutschland selbst die größten Selbstbeschränkungen auferlegt. Diese gehen weiter als in allen anderen Industrieländern.
Die deutsche Industrie hat bewiesen, daß man auch ohne diese Geschäfte als Exportland erfolgreich sein kann.
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Für die CDU/CSU bleibt es dabei: Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, daß besondere politische Erwägungen vorliegen und daß vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland für eine Ausnahme von dem Exportverbot sprechen. Sie werden nachher, Herr Müller, Gelegenheit haben, aus Ihrer ehemaligen Verantwortung im Bundeskanzleramt Detaillierteres zu der Erfahrung Ihrer Regierung, die Sie damals mit vertreten haben, zu sagen.
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Ich möchte nochmals betonen: Wirtschaftliche Interessen gelten nicht als vitale Interessen. Wenn SPD und GRÜNE in den vergangenen beiden Jahren in 25 Kleinen und Großen Anfragen, in 135 Schriftlichen und Mündlichen Anfragen zum Thema „Rüstungsexport" gegenüber der Bundesregierung initiativ geworden sind, diente dieses doch alles nur dem Zweck, von der verantwortungsvollen Vorgehensweise der Bundesregierung in diesem Bereich abzulenken.
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Ihre Vorwürfe sind jeweils detailliert widerlegt worden.
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- Sie wurden informiert, aber Sie hören gar nicht zu, wie Sie auch heute wieder dabei sind, Falsches einzubringen.
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- Ich bitte darum, daß das Wort „lügen" aus dem Protokoll gestrichen wird; dann kriegen Sie auch keine Verwarnung.
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Meine Damen und Herren, die Bestimmungen in den 60er und 70er Jahren waren, wie Sie durch verschiedene Fragen wissen, ganz eindeutig so, daß es damals keine Ausfuhrgenehmigungspraxis gab. Das wissen auch und vor allem die Kollegen von der SPD; sie müssen es wissen, da sie in der damaligen Zeit kurz - oder sogar ein bißchen zu lange - politische Verantwortung mitgetragen haben.
Man hat teilweise den Eindruck, daß es den Damen und Herren von der Opposition gar nicht um die Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfragen geht. Hätten sie nämlich die Antwort der BundesreKittelmann
gierung vom 18. Oktober auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN gelesen, dann wüßten sie, daß in den letzten zehn Jahren keine Genehmigung mehr erfolgt ist.
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Wir sind gerade dabei, in den Ausschüssen über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Außenwirtschaftsrecht und zur Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu diskutieren. Deshalb wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Ausdehnung der Genehmigungspflicht für deutsche Exporte gegenwärtig schon durch die Außenwirtschaftsverordnung geregelt ist. Diese und weitere Regelungen werden in den nächsten Wochen auch ihren Niederschlag im Außenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz finden. Damit werden auch hier für die bundesdeutsche Wirtschaft die restriktivsten Exportbestimmungen gelten. Ich könnte jetzt an das erinnern, was augenblicklich in den USA in Vorbereitung ist und was von unseren Regelungen sehr negativ abweicht.
Aus dem, was ich Ihnen dargestellt habe, wird deutlich, daß sich weder die Koalitionsfraktionen noch die Bundesregierung irgendwelche Vorwürfe machen müssen, sie hätten bei Rüstungsexportkontrollen oder bei der Vergabe von Lizenzen nicht hinreichend sorgfältig gehandelt.
In der Frage der G3-Lizenzen können Sie nur Staub aufwirbeln. Das ist ja auch Ihr eigentliches Ziel. Sie können aber doch nicht ernsthaft den Eindruck erwecken, diese Regierung hätte irgendeine Verantwortung für das, was aus Entscheidungen der 60er oder 70er Jahre resultiert.
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Sie wollen das im Grunde ja auch gar nicht. Wenn man auch angesichts der Vielzahl von Anfragen denken könnte, daß es Ihnen um ein Beschäftigungsprogramm für die Ministerien oder um ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm geht, so ist doch Ihr Ziel ein anderes: Sie wollen Wirtschaftsunternehmen pauschal diskreditieren. Sie wollen die Existenz eines wie auch immer zu definierenden militärisch-industriellen Komplexes herbeireden. Es entsteht bei Ihnen immer mehr der Verdacht, daß Sie die deutsche Wirtschaft undifferenziert international diskreditieren wollen.
Die CDU/CSU wird Ihrem Versuch, Politik und auch Wirtschaft durch Propaganda-Aktionen zu diskreditieren, weiterhin massiv entgegentreten. Es ist dabei besonders bedauerlich, daß sich die Sozialdemokraten - ich nehme an, Herr Müller, Sie holen schon tief Luft, um dies in Ihrem Beitrag gleich fortzusetzen - in dieser Frage von den GRÜNEN kaum noch unterscheiden.
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Wir werden auch in Zukunft nicht zulassen, daß Sie
jede Woche eine andere Sau durchs Dorf treiben und
hinterher erstaunt tun, daß Unruhe entsteht. Wir wissen, Sie wollen mit dem vorliegenden Antrag national und international ein falsches Bild von der Bundesregierung zeichnen.
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Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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