Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Mal diskutieren
wir hier im Bundestag über Vorschläge zur Abschaffung
der Kettenduldungen. Spätestens die diskutierten Eckpunkte für eine so genannte Bleiberechtsregelung - Kollege Veit hat sie schon angesprochen - offenbaren, dass
es wohl ein weiteres Mal zu keiner Lösung kommt. Die
Hoffnungen von fast 200 000 betroffenen Flüchtlingen
und Migranten, von denen übrigens mehr als 50 000 seit
zehn Jahren oder länger in Deutschland leben, werden
wieder einmal bitter enttäuscht. Schon der Titel des Tagesordnungspunktes der Innenministerkonferenz verrät
alles:

Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und
sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische
Staatsangehörige

Der bayerische Innenminister Beckstein hat schon angekündigt, dass höchstens 50 000 unter diese Regelung
fallen werden. Diese Zahl ist meiner Meinung nach sehr
geschönt; auch Pro Asyl vertritt diese Meinung. Bisher
konnte nicht einmal die Bundesregierung die Anfrage,
wie viele Menschen mit Duldung eine Arbeitserlaubnis
besitzen, beantworten. Mit anderen Worten: Erst legt
man diesen Menschen alle möglichen Steine in den Weg
und erschwert damit ihre Integration; dann schiebt man
sie mit der Begründung, dass sie sich nicht integriert hätten, ab. Was ist das für eine Logik?

Die Hardliner in der Union tun sich immer wieder mit
Äußerungen hervor, die an Zynismus nicht zu überbieten
sind. Kollege Grindel hat nicht nur im Ausschuss, sondern soeben auch hier gesagt, ein Bleiberecht müsse mit
erbrachten Integrationsleistungen erkauft werden. Doch
wie soll soziale Integration aussehen, wenn über Arbeitsverbote und eine Residenzpflicht der Weg in den
Arbeitsmarkt systematisch verbaut wird? Wie sollen
Sprachkenntnisse erworben werden, wenn es für viele
keine entsprechenden Angebote, sondern vor allen Dingen Ausgrenzung gibt? Ich frage Sie: Würden Sie sich in
eine Gesellschaft integrieren, deren führende Politiker
Sie immer wieder als Sozialschmarotzer, als Kriminelle
und als Bedrohung darstellen? - Das würden Sie doch
wohl nicht tun!

Es geht den Innenministern nicht wirklich um die Abschaffung der Kettenduldung; von Bleiberecht kann gar
keine Rede sein. Es geht um eine Altfallregelung, zu der
viele der Betroffenen gar keinen Zugang haben. Sie besitzen sogar noch die Frechheit, in Ergänzung zu einer
völlig inhumanen Regelung weitere Verschärfungen auf
den Weg zu bringen.

So soll die Abschiebepraxis weiter verschärft werden: Gesetzlich legitimiert sollen Menschen demnächst
ohne Vorankündigung nachts von der Polizei aus den
Betten gezerrt und zum Flughafen verschleppt werden
können. - Die Befristung für den Bezug der eh schon reduzierten Sozialleistungen soll aufgehoben werden.
Demnach werden Menschen in diesem Land demnächst
zehn oder 15 Jahre lang mit Leistungen auskommen
müssen, die weit unter dem Existenzminimum liegen.
Umso erstaunlicher ist, welche Integrationsleistungen
Migranten dennoch erbringen. Damit Sie von der Union
mir folgen können, stelle ich Ihnen beispielhaft die Brüder Kalanawi vor - Sie können dies der „FAZ“ vom
Dienstag entnehmen -: Die beiden leben seit acht Jahren
in Deutschland. Einer ist Schulsprecher an seinem Gymnasium. Er wird durch die Altfallregelung der IMK fallen. Er macht gerade sein Abitur und möchte danach
Medizin studieren. Da er seinen Lebensunterhalt nicht
finanzieren kann, wird dieser Mensch von Ihnen abgeschoben.

Ein anderes Beispiel ist ein 18-jähriger Kosovo-Albaner, der mit sechs Jahren nach Deutschland kam. Er
pflegt seinen Vater, für den er gerichtlich bestellter Betreuer ist. Nun soll er in ein Land abgeschoben werden,
dessen Sprache er nicht spricht. Was für eine Politik machen Sie? Das sind Menschen, die schon lange hier leben. Ich finde, das ist ein Skandal.

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