Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. Es gab eine intensive Beratung und ein sehr
gutes und zielorientiertes erweitertes Berichterstattergespräch, das uns deutlich vor Augen geführt hat, wo die
tatsächlichen Probleme in der Praxis liegen. Ich darf
gleich da anschließen, wo Sie, Frau Ministerin, geendet
haben, nämlich bei der Notwendigkeit der Verzahnung
der Tätigkeit der Familiengerichte, Jugendämter und Jugendhilfe vor Ort. Genau das ist in dem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion angesprochen worden. Ich würde mich vor dem Hintergrund der
Ausführungen der Ministerin doch freuen, wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen könnten.

Wir müssen deutlich machen: Die Änderung des materiellen Rechts, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und der
Durchführung der Verfahren, wie sie jetzt im Gesetz
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgenommen werden, ist eines; aber was tatsächlich daraus wird, damit vielleicht künftig der eine oder
andere Fall von Vernachlässigung oder Missbrauch mit
erheblicher Gefährdung kleinster Kinder bis vielleicht
hin zum Tod - Kevin und Lea-Sophie sind nur zwei
Fälle und Namen, die uns in Erinnerung sind - vermieden wird, ist das andere. So etwas kann nur vermieden
werden, wenn es tatsächlich zu einer erfolgreichen Anwendung auch dieser materiell-rechtlichen Änderungen
kommt.

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Es sind einige wenige Schritte, die hier auf der Ebene
des Bundesgesetzgebers gegangen werden. Wir gehen
sie mit. Mir ist ganz wichtig, dass von der Debatte heute
hier im Bundestag ganz klar die Botschaft ausgeht, dass
es nicht darum geht und mit diesen Gesetzesänderungen
nichts dazu beigetragen wird, die Eltern in ihren Elternrechten zu schwächen und sie, wie manche Zeitungen
- unter anderem die FAZ - schreiben, zu entmachten. Es
ist eine ganz gefährliche Debatte, die hier in den Medien
geführt wird. Dieser müssen wir entgegentreten. Die
Botschaft, dass hier im Bundestag ein Gesetz verabschiedet wird, das ein einziges Ziel hat, nämlich das Sorgerecht leichter zu entziehen und das möglichst schnell,
wäre nicht nur eine falsche Botschaft, sondern auch eine
gefährliche. Dem möchte ich mit meinen Worten hier
ganz klar entgegentreten.

({1})

Diese Debatte ist virtuell; denn diejenigen, die ihre
Sorge dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie den Teufel an die Wand malen, haben sich die Gesetzesänderungen, die heute hier beschlossen werden, nicht angeschaut.

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Wir greifen das auf, was in der Praxis schon in den
letzten Jahren gemacht wurde: Wenn eine Vernachlässigung, eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, dann
ist nicht entscheidend, unter welcher Voraussetzung das
Verschulden zu beweisen ist. Entscheidend ist vielmehr
Folgendes: Wenn die Eltern nicht gewillt sind, dieser
Gefährdung entgegenzutreten und ihr abzuhelfen, dann
muss etwas passieren. Dafür gibt es einen Katalog von
Maßnahmen.

Diese Maßnahmen werden in diesem Gesetz weder
abschließend noch in der zu ergreifenden Reihenfolge
aufgezählt. Das begründet eine gewisse Sorge, die immer wieder geäußert wird, gerade seitens derjenigen, die
sich mit Betreuung, mit Verfahrenspflegschaft oder mit
Beratungen beschäftigen. Wichtig ist das Angebot an
Maßnahmen. Es muss in der jeweiligen Situation entschieden werden, welche Maßnahme, welche Entscheidung richtig ist, um den Eltern zu helfen und der Gefährdung des Kindeswohls entgegenzuwirken.

Wir haben die Gefahr gesehen, dass es nur zu einer
Debatte über das Verhältnis zwischen Rechten und
Pflichten der Eltern auf der einen und dem Wächteramt
des Staates auf der anderen Seite kommen wird. Daher
haben wir in die Beschlussempfehlung ausdrücklich aufgenommen, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht zu einer
Verschiebung des vom Grundgesetz vorgesehenen Verhältnisses führen wird. In diesem Sinne sollten wir alle
gemeinsam die vielen Anfragen - eine Aktion standardisierter Schreiben ist in Gang gesetzt worden - beantworten, damit sich keine anderen Eindrücke verfestigen.

Es ist gut, dass als Ergebnis des Berichterstattergesprächs die besondere Problematik der häuslichen Gewalt in die Formulierungen des Gesetzentwurfs aufgenommen wurde.

({3})

Jetzt ist die Möglichkeit vorgesehen, dass sowohl das
Erziehungsgespräch als auch der erste Erörterungstermin
nur mit einem Elternteil durchgeführt wird. Die in der
Beschlussempfehlung vorgenommenen Klarstellungen,
wie der neue § 50 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu lesen ist, ist für
die Praxis bestimmt hilfreich. Nach diesen Beratungen
und den noch erfolgten Veränderungen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.

Es wäre sehr gut, wenn die große Reform der freiwilligen Gerichtsbarkeit möglichst schnell käme. Einige
Teilaspekte sind in diesem Gesetzentwurf enthalten. Es
wäre gut, wenn wir ein Gesetz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit „aus einem Guss“ hätten.

Vielen Dank.

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