Wehner (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diesen Teil der Debatte nicht verlängern. Aber ich möchte gern zu einer Frage, die Herr Kollege Benda hier gestreift hat und der er einen gewissen Nachdruck gegeben hat - ich verstehe das durchaus -, doch eine kurze Bemerkung machen, nämlich zu der Frage der öffentlichen Information und Diskussion und der Rolle des Parlamentes, also des Bundestages dabei bzw. ganz für sich allein. Nur dazu möchte ich einiges sagen.
Meiner Ansicht nach muß der Deutsche Bundestag daran interessiert sein, daß sich viele äußern, weil das - so sehe ich es - in der Natur der Sache liegt. Hier geht es - das ist eine etwas umständliche Formel, die ich gebrauche - doch um die Vorbereitung gesetzlicher Regelungen zum Schutz der Menschen und der demokratischen Staatseinrichtungen für Zeiten, in denen dafür die normalen Gesetze nicht ausreichen würden. Das ist - zugegeben, etwas umständlich - genau gesagt, worauf es ankommt. Warum ich es hier so umständlich sage? Weil es ja in der gegenwärtigen Diskussion, die in vielen Fällen nur das Gegenüberstellen von Monologen ist, ganz anders aussieht. Ich jedenfalls bin der Meinung, und das wollte ich hier sagen: der Deutsche Bundestag muß in seiner Gesamtheit, gleichgültig, welche spezifischen Vorstellungen er im einzelnen haben mag, deshalb daran interessiert sein, weil nur durch die Öffentlichkeit von Information und Diskussion die Versachlichung der Diskussion möglich ist.
Glaube hier niemand, er könne ein wie immer sich auszurechnendes parteipolitisches Kapital aus der gegenwärtigen Form der Diskussion draußen ziehen. Heute noch wird ja so argumentiert, als handelte es sich darum, die normalen Gesetze, die heute bei uns gelten und die im Sinne des Grundgesetzes

sind und sein müssen, durch Notstandsgesetze abzulösen, sobald diese Notstandsgesetze mit Hilfe von List und Druck - wer da angeblich alles Druck ausübt, wird im dunkeln gehalten, aber daß die Parteien List anwenden, wird heute schon sehr breit als eine allgemeine Meinung hingestellt - Gesetzeskraft hätten. Das ist eine ganz schlimme Verdrehung der Tatbestände.
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Abgesehen davon wird dann, um ganz sicher zu gehen, für diese Art von Diskussion auch noch unterstellt, wer an solchen gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Menschen und der demokratischen Staatseinrichtungen für Zeiten, in denen die normalen Gesetze dafür nicht ausreichen, mitwirkt, der wolle sozusagen - und wenn er nicht will, so sei er doch fatalistisch genug - vorbereiten helfen, daß solche Notzustände kommen. Das ist die zweite sehr schlimme, vergiftende Sache in dieser öffentlichen Diskussion,
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an der sich heute Leute beteiligen, die so tun, als wären sie sachverständig, als wären sie die eigentlichen Demokraten, als müßten sie das mahnende Gewissen dieser unserer demokratischen Ordnung sein.
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Deshalb meine ich - und deshalb habe ich Ihnen die Mühe gemacht, diese persönliche Meinung anzuhören -: wer etwas zu sagen hat, meine Damen und Herren, der soll es tun können, der soll es tun dürfen. Aber er soll es auch so tun, daß Rede und Gegenrede vor aller Öffentlichkeit möglich sind. Das ist es, worauf es ankommt.
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Die bisherige Diskussion, die draußen geführt wird, wird vielfach so geführt, als ob die Parteien unter einer Decke steckten und als ob Kräfte außerhalb des Parlaments die geistige und die politische Führung übernehmen müßten. Deshalb wird bei dieser Art von Diskussion auch ein Dreck darauf gegeben, daß wir hier sagen: Wir wachen ja darüber, daß das Parlament und daß rechtsstaatliche Sicherheiten nicht ausgeschaltet werden, wie es der Herr Bundesminister des Innern einleitend gesagt hat. Dann sagen die: Was heißt, ihr wacht darüber, ihr steckt in diesem Punkt unter einer Decke. Und dann kommt das heutige neudeutsche Wort von dem „establishment", dem wir alle angehörten. In diesem Punkte und aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß im Interesse des Deutschen Bundestages bei allen schwerwiegenden Differenzen, die wir in dieser Sache und in anderen Sachen haben, breite öffentliche Information und Diskussion sein muß.
Zum Schluß eine manchen vielleicht etwas gefühlsmäßig anmutende Bemerkung. Für mich war es und ist es immer wieder, wenn ich es sehe, eine besonders bedrückende Sache. Ich erinnere mich daran, an einer der schlimmsten Stellen der Zonengrenze, in der Nähe von Koburg, gibt es an einer Stelle, an der man vorbeifahren muß und beinahe den Stacheldraht streift, auf der anderen Seite hinter dem Stacheldraht und vor 'dem Minengürtel riesige Tafeln, wie für lange Jahre igemacht, auf denen steht: „Notstandsgesetze sind das Ende der Demokratie." Ich will damit denen, die, wie sie sagen, Angst haben vor Notstand hier und heute - es wird ja auch von Philosophen in Büchern begründet und dann in Spiegeln wiedergegeben -,
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nicht unterstellen, daß sie etwas mit dieser schrecklichen, teuflischen Auslegung auf diesen Tafeln zu tun haben. Aber das ist ja das Makabre an dieser ganzen Situation, daß es um Fragen geht, bei denen die meisten, die sich hier an der Diskussion beteiligen, dies ohne Hintergedanken tun, wenn auch mit dem Risiko des Irrtums und des Fehlgriffs. Sie sind mit diesem Risiko belastet, wenn sie sich um Regelungen zum Schutze der Menschen und zum Schutze der demokratischen Einrichtungen für ganz bestimmte Zeiten bemühen. Wann die sind, das entscheidet das Parlament - das wird häufig auch unterschlagen -, und zwar ein Parlament, das nicht unter einer Decke steckt, sondern das den Menschen und den demokratischen Staatseinrichtungen helfen will, Schutz geben will, soweit das menschenmöglich ist, in Zeiten, in denen dafür die normalen Gesetze nicht ausreichen würden.
Entschuldigen Sie diese persönliche Bemerkung. ({5})