emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-06-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats vom 22. Dezember letzten Jahres, wonach das Quotensystem für wichtige Flachprodukte und schwere Profile verlängert werden soll, wenn bis zum 10. Juni, d. h. bis morgen, verbindliche Zusagen der Stahlindustrie über bestimmte Kapazitätsstillegungen vorliegen. Der Ministerrat wird sich am 24. Juni mit dieser Frage befassen. Die Bundesregierung verfolgt diese Linie, obwohl der Auffassung der EG-Kommission, daß die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung des Quotensystems angesichts der guten Stahlkonjunktur nicht mehr vorliegen, kaum widersprochen werden kann.
Die Bundesregierung wird sich zusammen mit der EG-Kommission weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen und darauf achten, daß der Subventionskodex eingehalten wird. Und lassen Sie mich hinzufügen: Die derzeit insgesamt deutlich verbesserte Lage der deutschen Stahlindustrie bestätigt ja auch die wirtschaftspolitische Grundhaltung der Bundesregierung, kein staatlich verordnetes Strukturkonzept vorzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich muß Sie noch einmal unterbrechen, Herr Staatssekretär. Sind Sie bereit, eine Frage des Herrn Abgeordneten Jens zu beantworten?
Jens (NA), 1988-06-09:
Würden Sie denn zugeben, daß die augenblicklich günstige Lage in der Stahlindustrie wirklich nur ganz kurzfristig ist und daß Sonderfaktoren, die überhaupt nicht zu übersehen sind, dazu beigetragen haben, daß diese günstige Situation gegeben ist, und daß deshalb die immanente Krise langfristig sehr wohl vorhanden ist?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hillerich?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Skarpelis-Sperk.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr - Hinsken ({0}): Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen - vielleicht darf ich das noch sagen, Herr Präsident -
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Einen Satz, ja.
Hinsken (NA), 1988-06-09:
Wenn wir uns auf diese Voraussetzungen und Ziele besinnen, sehe ich gute Chancen für eine erfolgreiche Politik zugunsten der strukturschwachen peripher gelegenen Räume. Auf jeden Fall ist hier sicherzustellen, daß die dringend benötigten Präferenzvorteile von Bestand sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Kollege, nun - Hinsken ({0}): Eine andere Politik für diese Räume, auch im Hinblick auf die sich verschärfende Randlage
({1})
durch den beabsichtigten EG-Binnenmarkt, würde unübersehbare Risiken in sich bergen.
({2})
Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß ich diesen letzten Satz, der für die Regionalpolitik wichtig ist, am Schluß noch sagen durfte.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Sie sprechen jetzt gerade noch einen. Das verlängert die Redezeit nochmals.
Hinsken (NA), 1988-06-09:
Herzlichen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeodnete Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin? - Bitte, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Ist Ihnen bekannt, Herr Sperling, daß in dem hochsubventionierten Bereich der Flugzeugindustrie von MBB, wo der berühmte Airbus von Herrn Strauß produziert wird und wo 45 000 DM pro Arbeitsplatz pro Jahr an Subventionen fließen, höhere Löhne als im Ruhrgebiet gezahlt werden?
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin? - Bitte schön, Herr Sellin.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Wie erklären Sie sich denn, daß die Abfallmengen von giftigen Schadstoffen, von verschiedensten Schwermetallen, chlorierten Kohlenwasserstoffen, die in die Nordsee geleitet werden, zunehmen und die Nordsee bereits umgekippt ist?
Lippold (NA), 1988-06-09:
Erstens ist die Nordsee noch nicht umgekippt. Jeder Fachmann wird Ihnen das bestätigen. Zweitens können wir nachweisen, daß wir - nehmen Sie z. B. den Rhein, auf den


Dr. Lippold ({0})
wir den meisten Einfluß haben - die Schwermetallbelastungen durch Kupfer, Blei, Cadmium - um nur einige zu nennen - in den letzten Jahren um mindestens 50 % gesenkt haben.
({1})
Wir haben natürlich auf unsere Oberlieger keinen Einfluß. Das ist bedauerlich. Deshalb sind wir jetzt mit den Oberliegern, mit der DDR, mit der CSRR, in Verhandlungen, um dort eine ähnlich günstige Situation herzustellen. Das macht die Bundesregierung. Aber Sie können uns nicht etwas anlasten, was nicht in unserem Einflußbereich liegt.
({2})
Ich darf ganz kurz darauf hinweisen, daß in dem Vorschlag der SPD - Sofortprogramm - natürlich auch davon ausgegangen wird, daß das Verursacherprinzip, das Sie sonst in den Vordergrund stellen, durch das Gemeinlastprinzip ersetzt wird. Das führt zu einer Fehlsteuerung von Ressourcen. Das führt zu völlig falschen Ansatzpunkten. Das bestätigt Ihnen auch der Sachverständigenrat. Ich will darauf gar nicht im einzelnen eingehen.
Was wir brauchen, ist integrierter Umweltschutz, sind neue Produkte, die umweltschonend sind, neue Produktionsverfahren, die schadstoffvermeidend sind. Das geht aber nur, wenn wir eine investitionsfreundliche, wenn wir eine innovationsfreundliche Politik betreiben. Sie tun genau das Gegenteil. Ich sage es noch einmal: Wenn man Ihren Programmentwurf liest, findet man zweistellige Milliardenbelastungen der Wirtschaft, findet man ganz einfach zusätzliche Belastungen.
Das gilt übrigens auch für Ihr Programm „Arbeit und Umwelt". Das ist ja das Schöne: In dem ursprünglichen Entwurf stand noch, daß es durch Steuern, durch Energieabgaben finanziert werden soll. Die Gewerkschaften haben das kritisiert. Jetzt haben Sie überhaupt keinen Finanzierungsvorschlag mehr. Unsolide sind Sie also auch noch. Auf Einzelpunkte will ich gar nicht eingehen.
Das heißt also: Wenn wir wirklich eine vorsorgende Umweltpolitik betreiben, eine Vermeidung von Schadstoffen erreichen wollen, dann kann das nur über eine innovationsfreundliche Politik geschehen. Sie wollen genau das Gegenteil. Deshalb ist der Ansatz, wie er hier von Ihnen vorgestellt wird, nicht nur alt, sondern in der Tendenz verfehlt. Manchmal kann Altes gut sein; hier kann man das nicht sagen. Dies gehört wirklich abgelegt, gehört unter die alten Ladenhüter. Sie sollten es beim besten Willen nicht mehr aufwärmen. Sie haben es ja heute kaum noch erwähnt. Belassen Sie es dabei. Wir sollten es von der Tagesordnung nehmen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Voss.
Westphal (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Aussprache. Ich schließe diese.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Hensel und der Fraktion DIE GRÜNEN Vollzug des Abfallgesetzes ({0})
- Drucksache 11/1927 ({1}) -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Der Ältestenrat hat für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedrich,
Friedrich (NA), 1988-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin Frau Saibold hat hier, bezogen auf den Müll allgemein, von einer hoffnungslosen Lage gesprochen. Ich würde davor warnen, die Situation so undifferenziert zu kommentieren. Wir sind uns darüber einig, daß wir in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland beim Sondermüll einen allgemeinen Notstand ausrufen müssen. Beim Hausmüll und bei hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen ist das nicht der Fall. Ich habe mir mehrfach noch einmal die letzten verfügbaren Statistiken angesehen und festgestellt, daß hier erfreulicherweise eine sinkende Tendenz in Erscheinung tritt.
({0})
- Trotzdem - Frau Kollegin, ich will hier nicht verharmlosen - drücken die Müllberge uns allen schwer auf den Magen, nicht nur den Landräten und den Oberbürgermeistern, sondern auch uns Abgeordneten. Die bisherige Praxis, den größten Teil des Mülls unbehandelt einfach abzulagern, hat sich als Scheinlösung erwiesen und hat uns ein Folgeproblem beschert, nämlich die Altlast. Müllverbrennungsanlagen sind politisch nur noch mit einem Kraftakt durchzusetzen. Vorhandene Deponien laufen voll. Neue Standorte lassen sich kaum mehr finden, und ich muß hinzufügen: Wir möchten gar nicht, daß im Bundesgebiet noch allzu viele Deponien ausgewiesen werden müssen.
Deshalb waren wir alle uns bei der letzten Abfalldebatte eigentlich darüber einig - und haben das in Anträgen zum Ausdruck gebracht - , daß die Bundesregierung die neuen Instrumente des § 14 des Abfallgesetzes anwenden soll.
({1})
- Herr Kollege, wir wissen seit dieser Debatte am 14. Januar aber auch, daß die Bundesregierung nicht nur seit Monaten oder Jahren mit den beteiligten Kreisen über Ziele verhandelt, sondern auch die Absicht hat, die erste Verordnung zu erlassen. Anlaß ist die 1,5-Liter-PET-Einwegkunststoffflasche.
({2})
- Ich komme nachher schon noch darauf! ({3})
Vorgesehen ist, daß diese Kunststoffflaschen vom Handel zurückgenommen werden müssen, und es wird eine Verwertung - und zwar außerhalb der allgemeinen Abfallentsorgung - vorgesehen.
Bei der letzten Debatte haben wir alle dies eigentlich gemeinsam begrüßt, und ich meine, es ist wirklich wichtig, daß wir der Industrie und dem Handel immer wieder zwei Dinge deutlich machen:
Erstens. Wir suchen mit Ihnen die Zusammenarbeit, und wir sind froh, wenn wir uns auf Ziele bei der Abfallvermeidung und der Abfallwiederverwertung einigen können. Wenn sich aber herausstellt, daß Einzelinteressen notwendige Fortschritte blockieren, dann wollen wir auch einseitig vorgehen und hoheitlich handeln.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Sellin (NA), 1988-06-09:
Wie hoch erwarten Sie die Recycling-Quote, also Rücklauf der Flaschen, wenn ein Pfand erhoben wird, und wie niedrig wird die Rücklaufquote aus verschiedensten Gründen des Verbaucherverhaltens sein?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Saibold?
Friedrich (NA), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Saibold (NA), 1988-06-09:
Herr Friedrich, ist Ihnen bekannt, daß in einer Stellungnahme des Umweltbundesamtes die Angaben stehen, daß für die PET-Flasche bei der Produktion und Wiederverarbeitung fünfmal mehr Energie draufgeht als bei der Beibehaltung des Mehrwegsystems?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete Saibold.
Saibold (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, Ihnen sind doch die Pläne von Coca-Cola bekannt, diese Flaschen über Container wieder einzusammeln. Könnten Sie mir bitte erklären, wie dann das Pfand zurückgezahlt werden soll? Soll ein Automat an den Container angebracht werden, der immer 50 Pf ausspuckt, oder wie soll das überhaupt gehen?
Friedrich (NA), 1988-06-09:
Frau Kollegin Saibold, ich habe es jetzt nicht hier oben, aber ich bin bereit, es Ihnen nachher zu geben. Ich kenne ein Protokoll einer Sachverständigenanhörung durch das Umweltministerium. Dort haben die Sachverständigen offensichtlich übereinstimmend festgehalten, daß die PETMehrwegflasche der Glas-Mehrwegflasche ökologisch eindeutig überlegen ist.
({0})
- Frau Kollegin Saibold, ich bin in der Lage, Ihre Anträge zu lesen. Ich habe sie nicht hier oben, aber bitte lesen Sie noch einmal nach! Sie beantragen, die „PET-Flasche" zu verbieten, und nicht, die „PET-Einwegflasche" zu verbieten. Bitte lesen Sie Ihren Antrag noch einmal durch!
({1})
Ich darf hier noch einmal festhalten: Wir haben nichts gegen Kunststoffflaschen ganz generell, wir haben nur etwas dagegen, daß Einwegflaschen Mehrwegsysteme verdrängen. Wir erwarten uns von der Verordnung der Bundesregierung - das ist unser Ziel -, daß die offensichtlich schon existierende PETMehrwegflasche nicht nur in einem Raum im Rheinland getestet wird, sondern daß sie anstelle der Einwegflasche generell eingeführt wird.
Am GRÜNEN-Antrag stört mich übrigens auch noch ein weiteres: daß Sie ausgerechnet bei einem bestimmten Kunststoff mit Ihrem Verbot ansetzen wollen. Ich sehe auch nicht ansatzweise eine Begründung dafür, weshalb andere Kunststoffflaschen, z. B. aus Polyethylen oder aus PVC umweltpolitisch unproblematisch sein sollen.
({2})
Meines Erachtens würde das von den GRÜNEN geforderte Verbot nur eines Kunststoffes und laut Ihres Antrags unabhängig davon, ob Einweg oder Mehrweg, schon wegen der Verletzung des Gleichheitssatzes von den Gerichten sehr schnell beerdigt werden.
Mit der geplanten ersten Verordnung nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes wollen wir belegen, daß die neugeschaffenen Instrumente in der Praxis tatsächlich greifen. Wir sind an echten Erfolgen interessiert, und wir können die dann ja eines Tages überprüfen. Bei einem Verbot, das nur darauf hinausläuft, daß sich der Bund juristisch blamiert und ökologisch teilweise ein Eigentor schießt, machen wir nicht mit.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sellin?
Baum (NA), 1988-06-09:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Bitte.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Das Europa-Argument erschlägt jede Norm, wenn man solche Einzelfragen sieht. Ich möchte Sie fragen: Geht der föderalistische Gedanke zwischen Ländern, Bund und Europa unter?
({0})
Baum (NA), 1988-06-09:
Der föderalistische Gedanke ist natürlich auch durch die größere Einheit Europa berührt. Es ist ganz eindeutig, daß die Länder genauso wie wir in diesem Hause Kompetenzen abgeben und wie es die Bundesregierung auch tun muß.
({0})
- Das ist die Entwicklung zu einem gemeinsamen Europa. Warum haben sich die Bundesländer in Brüssel Büros eingerichtet? Weil sie diese Entwicklung sehen. Man kann nicht einerseits einen gemeinsamen Markt wollen und alle seine Vorteile nutzen und andererseits auf alten nationalen Rechten beharren. Das geht nicht. Wir gehen auf einen gemeinsamen Binnenmarkt im Jahre 1992 zu. Es kann nicht so sein, daß an deutschen Vorschlägen oder am deutschen Wesen Europa genesen muß.
({1})
Wir müssen uns an den europäischen Befindlichkeiten orientieren. Wir sollen ja kämpfen. Ich unterstütze den Umweltminister, daß er für unsere Ziele kämpft.
({2})
Aber Sie tun so, als seien Sie auf einer Insel, wo Sie alles alleine machen können. Das geht leider oder Gott sei Dank nicht. Wir sind in diesem Kontext der Europäischen Gemeinschaft. Ich sehe in der Bepfandung von Kunststoffflaschen einen ersten wichtigen Schritt zur Ausfüllung des Abfallgesetzes. Ich erhoffe mir, Herr Staatssekretär, daß weitere Maßnahmen auf den verschiedenen Sektoren folgen.
Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, sondern es ist jetzt die Aufgabe der Regierung, § 14, und zwar in beiden Absätzen, im Abs. 1, was die Schadstoffvermeidung angeht, und im Abs. 2, was die Mengenproblematik angeht, auszufüllen. Wir sehen hier einen ersten Schritt. Wir hoffen, daß die Verordnung möglichst bald verabschiedet wird. Wir werden genau beobachten, welche Wirkung sie hat. Wenn die gewünschte Wirkung nicht eintritt, werden wir uns weitere Maßnahmen überlegen.
Vielen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Grüner.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist hier schon von Herrn Dr. Friedrich und von Herrn Baum darauf hingewiesen worden, daß der Bundesumweltminister eine Verordnung vorlegen wird - voraussichtlich im Juli werden wir damit im Kabinett sein - , deren Inhalt die Einführung von Rücknahme-, Verwertungs- und Pfandpflichten darstellt, und zwar für Kunststoffflaschen, für Getränkeverpackungen aus Kunststoff. Anlaß für diese Verordnung ist die Absicht von Coca-Cola - die hier diskutiert worden ist - , mit einer Einweggetränkeverpakkung auf den Markt zu gehen. Es ist richtig, daß damit das Einvernehmen, das hergestellt worden ist und über viele Jahre gehalten hat, nämlich das Mehrwegsystem in der Bundesrepublik aus abfallwirtschaftlichen Gründen zu stabilisieren, gestört worden ist. Es ist sicher nicht zu weit gegriffen, wenn man sagt, daß diese Kooperationsbereitschaft gegeben gewesen wäre, wenn nicht eine zentrale Marketing-Strategie der Mutter in den USA weltweit eine Absatzstrategie mit Einwegkunststoffflaschen propagierte, der sich die Zentrale in Essen nicht entziehen konnte.
Es ist kein Anlaß, darüber in Wehklagen auszubrechen, sondern wir sind entschlossen, den ökologischen Rahmen zu ziehen, unter dem abfallwirtschaftliche Gesichtspunke hier Vorrang erhalten müssen. Das Ziel der Pfandregelung, die wir vorsehen, ist auf der einen Seite, die Rücknahmegarantie durch dieses Pfand zu sichern. Wir erwarten uns davon einen Rücklauf von 80 %. Das kann man nicht mit Sicherheit voraussagen. Das ist aber die Erwartung. Es ist durchaus auch denkbar, daß die von uns durchgeführte Maßnahme dazu beitragen kann, daß die beteiligten Kreise, insbesondere Coca-Cola, aber auch andere, die mit Einwegkunststoffflaschen operieren, das Thema Wiederbefüllbarkeit, die ein Ziel ist, mit noch größerem Nachdruck angreifen.
({0})
Es kann auch wirtschaftlich sein, angesichts eines vorgesehenen Pfandes von 50 Pf gleich wieder auf die Wiederbefüllbarkeit abzuheben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-09:
Die Organisation der Rücknahme ist durchaus unabhängig von der Tatsache, daß mit der Erhebung eines Pflichtpfands eine Verteuerung verbunden ist, daß ein Anreiz zur Rückgabe gegeben ist, zunächst beim Verbraucher, aber natürlich auch beim Händler, und zwar ein durchaus wirtschaftlich sinnvoller Anreiz, und daß mit einem solchen Lenkungsinstrument nach unserer Erwartung die volkswirtschaftlich sinnvollsten Lösungen für die Abfallvermeidung eingeleitet werden.
({0})
- Die Abgabe ist nach dem Abfallgesetz nicht möglich.
({1})
Was zu diskutieren ist und was bei uns auch überlegt
wird: Wir könnten natürlich nach dem Abfallgesetz
- das hat uns der Deutsche Bundestag an die Hand gegeben - eine Einwegverpackung untersagen; wir könnten eine Wiederbefüllbarkeit vorschreiben. Das wäre aber angesichts der Tatsache, daß wir alle Einwegverpackungen erfassen müssen, ein sehr viel weitergehender Eingriff, der selbstverständlich
({2})
problematisch ist. Es ist ein Instrument - ich betone das - , das uns trotzdem zur Verfügung steht.
({3})
- Die haben wir im Gesetz nicht als eine Möglichkeit. Aber ich meine auch, wir sollten jetzt nicht über einzelne Elemente diskutieren. Mit dieser Verordnung
- wenn sie vom Kabinett verabschiedet ist - wird eine Notifizierung - ({4})
- Ich habe die Frage beantwortet.
({5})
- Das ist jedenfalls mein Urteil.
({6})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-06-09:
Bitte sehr.
Saibold (NA), 1988-06-09:
Wie soll die Pfandrückgabe an die Verbraucher und Verbraucherinnen erfolgen, wenn die Erfassung der Flasche mittels Container erfolgen soll?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den heute morgen aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Siebenten
Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 11/2420 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN „Verzicht auf Diätenerhöhung - statt dessen Förderung von Arbeitsloseninitiativen"
- Drucksache 11/2439 Interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte sowie ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becker ({1}).
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bohl.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Nein, Sie haben keine mehr. - Ach, doch, 13 Sekunden.
({0})
Stratmann (NA), 1988-06-09:
In der letzten Legislaturperiode haben wir GRÜNE im Bundestag eine Abführung an den Öko-Fonds in der Größenordnung von 4 Millionen DM vorgenommen,
({0})
im Jahre 1987 schon in der Größenordnung von 1 Million DM. Allein der Öko-Fonds Nordrhein-Westfalen hat 500 000 DM zur Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei Arbeitsloseninitiativen bereitgestellt.
({1})
Das sind konkrete Zahlen, an denen wir uns messen lassen und an denen auch Sie sich messen lassen müssen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Becker (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Funke, können wir uns, nachdem Sie eben gesagt haben, das sei auch schon bei der damaligen Regierung der Koalition aus SPD und FDP überlegt worden, denn darauf verständigen, daß das, was jetzt hier passiert, niemals eine Intention des damaligen Bundespostministers war, daß jemand so etwas also bei einer Privatfirma beantragen muß?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Frau Renger
Interfraktionell wird vorgeschlagen, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP soll zusätzlich zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Sammelübersicht 60 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2253 -Hierzu liegt auf der Drucksache 11/2424 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Im Ältestenrat ist für diese Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Limbach.