Andreas Schockenhoff (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben heute Morgen über die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach
neun Monaten großer Koalition gesprochen. Ich möchte
mit einer kurzen Zwischenbilanz im Hinblick auf die

Außenpolitik beginnen. Schon vor einigen Monaten hat
die „FAZ“ dazu geschrieben - ich zitiere -:

Die Bilanz positiv zu nennen wäre eine Untertreibung.

Lassen Sie mich kurz an drei Beispielen zeigen,
welch deutliche Veränderung in der Substanz es gegeben
hat:

Erstens. Deutschland ist wieder ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik. Das
tiefe Misstrauen im Bündnis und in der EU ist überwunden. Wir können wieder der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung unseres Landes entsprechend Einfluss
nehmen und unsere Interessen voll wahren.

({0})

Dafür, dass dies wieder möglich ist, möchte ich der Bundeskanzlerin, aber auch Ihnen, Herr Außenminister, ganz
besonders danken.

({1})

Zweitens. In den transatlantischen Beziehungen
gibt es ein neues Vertrauensverhältnis. Weil das so ist,
können wir im Dialog auch wieder unterschiedliche Auffassungen - selbst in sehr sensiblen Fragen - im Geiste
der Freundschaft und Partnerschaft austragen, so wie es
die Bundeskanzlerin zum Beispiel im Hinblick auf die
Situation in Guantanamo öffentlich getan hat. Das war
unter einem grünen Außenminister trotz aller Menschenrechtsbekenntnisse eben nicht möglich. So sehr war das
Vertrauensverhältnis zerrüttet, dass jede - auch berechtigte - Kritik gleich als Antiamerikanismus verstanden
worden wäre.

({2})

Weil dieses Vertrauensverhältnis wieder da ist, ist es
der Bundesregierung gelungen, die USA in der Iranfrage
wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Wie wertvoll es ist, die großen Sechs, anders als im Irakkrieg, zusammenzuhalten und eine Spaltung des Sicherheitsrats
zu vermeiden, zeigt sich gerade in diesen Tagen, in denen es darum geht, dem Iran auch weiterhin geschlossen
gegenüberzutreten.

Drittens. Da wir heute über den Haushalt 2007 sprechen, möchte ich feststellen: Es ist gut, dass diese Bundesregierung endlich den dramatischen Personalabbau
im Auswärtigen Amt stoppt und umkehrt. 683 Stellen
sind in den letzten Jahren abgebaut worden mit der Folge
- Herr Steinmeier, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen -, dass die Lücke zwischen dynamisch wachsenden
Aufgaben und personeller Leistungsfähigkeit immer
größer wird. Das ist nicht nur für die Mitarbeiter des Außenministeriums unzumutbar; es schadet auch der Wahrung und Durchsetzung deutscher Interessen.

Wir wissen, dass wir das angesichts der Haushaltslage
nur sehr mühsam korrigieren können. Gleichwohl müssen wir uns daranmachen. Ich will Ihre Schlussbemerkung, Herr Außenminister, ausdrücklich wiederholen:
Die finanzielle Ausstattung unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist eine gute Investition für die Zukunft.

({3})

Es gibt in der deutschen Außenpolitik keine Showeffekte mehr. Das mag manchem Beobachter weniger unterhaltsam erscheinen, aber dafür ist die deutsche Außenpolitik wieder seriös, berechenbar, effizient und
deshalb auch erfolgreich geworden.

({4})

Wenn wir in unserer Bevölkerung eine möglichst
große Unterstützung für die Entscheidung finden wollen,
deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden,
dann müssen wir deutlich machen, was dabei deutsche
Interessen sind. Was also sind unsere Interessen?

Erstens. Wir haben ein klares Sicherheitsinteresse,
dass die Region befriedet und stabilisiert wird. Jeder
Konflikt dort hat unmittelbare Auswirkungen auf uns.
Wie nahe die Bedrohung sein kann - auch dazu hat der
Außenminister schon Stellung genommen -, haben als
jüngstes Beispiel die Verhaftungen im Zusammenhang
mit den geplanten Kofferbombenattentaten gezeigt.

Zweitens. Wir haben ein klares Interesse an der
Sicherung des Existenzrechts Israels. Ich möchte in Erinnerung rufen, was wir im Bundestag am 12. Mai letzten Jahres mit großer Mehrheit beschlossen haben - ich
zitiere -:

Der Deutsche Bundestag bekräftigt erneut, dass das
Recht der Bürger Israels, in sicheren Grenzen frei
von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, für
uns einen elementaren Bestandteil der Solidarität
und Freundschaft darstellt.

Es war richtig und gut, finde ich, dass wir das damals
fast einstimmig beschlossen haben. Jetzt geht es darum,
zu zeigen, dass dies nicht nur Sonntagsreden sind, sondern dass wir auch einen konkreten Beitrag leisten. Mit
besonderem Blick auf unsere historische Situation ist der
militärische Beitrag zur Überwachung der libanesischen
Küste angemessen, damit nicht wieder auf dem Seeweg
Waffen, Raketen oder anderes militärische Gerät an die
Hisbollah geliefert wird.

Herr Westerwelle hat die ablehnende Haltung seiner
Fraktion geradezu als Staatsräson bezeichnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das Mandat zu
ISAF haben Sie 2001 und 2002 mit beschlossen. Sie haben es 2003 und 2004 abgelehnt. 2005 haben Sie dann
wieder zugestimmt.

({5})

Die Operation Enduring Freedom, verehrter Herr Kollege Hoyer, haben Sie 2001 abgelehnt. 2002 haben Sie
zugestimmt. 2003 haben Sie erneut abgelehnt und 2004
wieder zugestimmt. So viel zur Berechenbarkeit der Liberalen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
({6})

Im Übrigen: Herr Hoyer, Sie haben das wiederholt,
was auch der Kollege Westerwelle heute Morgen gemacht hat. Wenn Sie Ihre ablehnende Haltung damit begründen, bei dem vorgesehenen deutschen Beitrag könne
es zu einem Feuergefecht zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen, dann müssen Sie schon einmal ganz konkret erklären, wie Sie das meinen und wie
Sie sich das vorstellen. Das haben Sie bisher nicht getan.
Wenn Sie das nicht können, Herr Kollege Hoyer, dann
sind abstrakte Spekulationen über eine militärische Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Israel sicherlich kein Beitrag, in Israel das Vertrauen zu erzeugen, von dem Sie zu Recht gesprochen haben.

({7})

Drittens liegt es eindeutig nicht in unserem Interesse
und auch nicht im Interesse der meisten Staaten der Region, dass der iranische Präsident in der arabischen
Welt an Popularität gewinnt, weil er dort als ein Führer
erscheint, der dem Westen die Stirn bietet. Es ist unser
Interesse, dass durch bessere Regierungsführung und
stabile Institutionen eine Grundlage geschaffen wird, auf
der Pluralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Wohlstand entstehen und wachsen können. Dies mit einem differenzierten und sensiblen Ansatz zu fördern, ist ein mühsamer Prozess, der langen
Atem braucht. Aber er ist, wie die Erfahrung gezeigt hat,
mit Sicherheit erfolgversprechender als lautstarke Rufe
nach schnellen Wahlen oder der Versuch, unliebsame
Regierungen zu destabilisieren und zu schwächen.

Viertens haben wir ein vitales Interesse daran, staatliche Strukturen zu stärken. Denn wenn die Menschen
die Erfahrung machen, dass der Staat ihnen Sicherheit,
Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit bietet, werden sie sich
auch an staatlicher Politik und nicht an konfessionellen
Organisationen wie Hisbollah, Hamas oder Muslimbrüdern orientieren. Zum anderen ist mit schwachen Staaten
keine verlässliche wirtschaftliche oder politische Partnerschaft möglich; noch weniger lassen sich mit ihnen
regionale Sicherheitsstrukturen aufbauen.

Fünftens haben wir ein Sicherheitsinteresse an einer
Regelung des Nahostkonfliktes. Die Wiederbelebung
des Nahostfriedensprozesses steht in unmittelbarer
Wechselwirkung mit der Befriedung im südlichen Libanon und damit auch mit der Unterbindung der Waffenlieferungen an die Hisbollah.

Sechstens haben wir aufgrund des Engagements vieler deutscher Unternehmen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Befriedung der Region.

Was ist zu tun? Die Resolution 1701 nennt indirekt
die Voraussetzungen für einen stabilen Frieden und damit die Ziele im Libanon: einen Libanon ohne die waffenstrotzende Hisbollah, einen Libanon außerhalb des
Einflusses Syriens oder Irans, einen Libanon befreit aus
den Fängen des Islamismus. Das zeigt die ganze Größe
der Herausforderung.

Oberstes Ziel über die Befriedung der Situation im
südlichen Libanon hinaus muss es sein, den Einfluss der
Hisbollah in der libanesischen Gesellschaft deutlich zu
begrenzen. Ein weiterer Anstieg des Ansehens dieser
vom Iran protegierten und gesteuerten Terrororganisation liegt nicht im Interesse des libanesischen Staates
und erst recht nicht in unserem Interesse.

Deshalb muss alles getan werden, um die staatliche
Autorität der libanesischen Regierung zu stärken. Es
geht dabei zum Ersten darum, über die jetzt angelaufene
schnelle Hilfe zur Überwindung der Kriegszerstörungen
hinaus die libanesische Regierung dabei zu unterstützen,
eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen
der Menschen zu schaffen. Das betrifft beispielsweise
den Ausbau und die Modernisierung des Gesundheits-,
Schul- und Bildungswesens, der Infrastruktur oder die
Bereitstellung von Wohnungen.

Zum Zweiten geht es darum, die staatlichen Strukturen deutlich zu stärken, also dabei mitzuhelfen, Polizei
und Militär durch Training und Ausrüstungshilfe möglichst schnell durchsetzungsfähig zu machen und die
Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Zum Dritten geht es darum, diejenigen Kräfte im Libanon zu unterstützen und wieder zu stärken, die sich für
Demokratie und Eigenständigkeit einsetzen, die aber
durch den Krieg in eine schwierige Lage gekommen
sind.

Dies auch mit der langfristigen Unterstützung durch
die EU zu erreichen, ist kein utopisches Ziel, sondern
eine realisierbare Möglichkeit. Wenn es gelingt, die Autorität des libanesischen Staates deutlich zu stärken,
dann besteht auch die Chance, die Hisbollah durch eine
Intensivierung des nationalen Dialogs zu einem dauerhaften Gewaltverzicht zu bewegen und sie, zumindest
teilweise, in die regulären Streitkräfte zu integrieren.

Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Stabilisierung des Libanon wird nur zu erreichen sein, wenn es
parallel dazu zu einer Wiederbelebung des regionalen
Friedensprozesses kommt. Wichtige Voraussetzungen
dafür sind eine umgehende Freilassung des in Gaza
entführten israelischen Soldaten und ein Ende des Raketenbeschusses von Israel. Unverzichtbar sind das Bekenntnis aller palästinensischen Gruppierung zum Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechts
Israels und die Unterstützung des Friedensprozesses.

Die jetzt in Stockholm beschlossene Hilfe ist ein
wichtiges Signal an die palästinensische Bevölkerung:
Wir wollen sie nicht nur humanitär und wirtschaftlich,
sondern auch beim Aufbau staatlicher Strukturen unterstützen. Es soll nicht bei dieser Stockholmer Aktion bleiben. Auch deshalb wäre die Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit wichtig.

Doch auch Israel muss sein Beitrag leisten, beispielsweise durch den Abzug seiner Militärkräfte aus dem Gazastreifen, durch die Freilassung der im Zuge der Krise

inhaftierten Hamasparlamentarier, sofern gegen diese
nichts vorliegt,

({8})

und durch die Umsetzung des Abkommens über Bewegung und Zugang, um in den palästinensischen Gebieten
die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und
ein annähernd normales Leben zu schaffen.

({9})

Nicht nur um den Waffenschmuggel über die syrischlibanesische Grenze zu unterbinden, ist es notwendig,
Syrien in die Stabilisierungsbemühungen mit einzubeziehen.

({10})

Im Gegensatz zum Iran ruft Syrien nicht zur Zerstörung
Israels auf. Wiederholt haben sich die Syrer für eine
Rückkehr an den Verhandlungstisch ausgesprochen. Es
ist zu hoffen, dass die Syrer über die Unterbindung illegaler Waffenlieferungen hinaus einen überzeugenden
Beitrag zur Stabilisierung der Region leisten. Wenn dies
der Fall ist, sollte das Assoziierungsabkommen mit der
EU, das ein wichtiger Anreiz zur ökonomischen Stabilisierung des Landes ist, in Kraft gesetzt werden.

Zusammengefasst heißt das:

Erstens. Für die Befriedung der Region gibt es die Libanonresolution 1701 und die Roadmap. Diese müssen
in vollem Umfang angewendet werden. Nur dann wird
auch Vertrauen zwischen den Konfliktparteien entstehen
können.

Zweitens. Für die Existenz Israels ist es wichtig, berechenbare Partner auf der anderen Seite zu haben. Deshalb liegt es im Interesse Israels, dass die Regierung
Siniora stabil bleibt.

Drittens. Solange es in der Region keine Akzeptanz
Israels gibt, wird es auch keine Befriedung geben. Das
Ziel bleibt die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger
und demokratischer Staaten Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die
internationale Gemeinschaft.

Hierzu müssen und wollen wir unseren Beitrag leisten.

Das alles zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die
nächsten Jahre werden nicht die Zeit großer gestalterischer Visionen, sondern eine Periode harter Arbeit sein,
die uns klare Zielvorstellungen, viel Geduld, ein sensibles Vorgehen und diplomatisches Geschick abverlangen wird.

Das gilt auch für die Beziehungen zum Iran.

Es ist besorgniserregend, mit welcher Arroganz der
Iran sich gegen die internationale Gemeinschaft stellt
und deren Besorgnisse ignoriert. Auch wenn der Iran
zum wiederholten Male gesagt hat, er wolle die Atomenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen, haben wir
überhaupt kein Vertrauen in solche Aussagen. Denn was
will der Iran mit angereichertem Uran anfangen, außer er
plant den Bau der Atombombe? Wer wie der iranische
Präsident zur Auslöschung Israels aufruft und seine
aggressiven Absichten bereits unter Beweis gestellt hat,
indem er die Hisbollah losschickte, um Terror gegen
Israel auszuüben, dem muss man auch unterstellen, dass
er sich dafür die notwendigen Mittel, nämlich Atomwaffen, beschaffen will. Dazu aber darf es nicht kommen.

({11})

Unser Ziel muss bleiben, dass der Iran die Urananreicherung nachprüfbar stoppt.

Deshalb ist es wichtig, dass die Sechs geschlossen
bleiben, um mit diplomatischem Druck auf den Iran einzuwirken. Dafür sehe ich nach wie vor gute Chancen, sowohl mit Blick auf die USA wie auch mit Blick auf
Russland. Auch die Russen wollen keine Mullahs mit
Atomwaffen in ihrer Nachbarschaft - das ist das entscheidende gemeinsame Interesse -, und auch die Russen wollen sich in ihrer Autorität als ständiges Mitglied
des Sicherheitsrates nicht als Papiertiger düpieren lassen. Das sollte der Iran nicht übersehen.

Die Tür zu Verhandlungen steht noch offen, selbst
wenn im Sicherheitsrat begonnen wird, über Sanktionen
zu reden. Aber - auch hier will ich dem Außenminister
nachdrücklich zustimmen - wir brauchen belastbare
Signale des Entgegenkommens.

Meine Damen und Herren, wie mein Vorredner will
auch ich zum Abschluss ein Wort zu unserem Nachbarn
Polen sagen. Es gab in der letzten Zeit an verantwortlicher Stelle in Polen Äußerungen zu Deutschland, die der
tatsächlichen Situation in unserem Land nicht gerecht
werden. Bei aller Sorge über solche Äußerungen war es
dennoch klug, darauf nicht öffentlich zu reagieren; denn
niemand hier hat ein Interesse an einer Eskalation und an
einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Es gibt zu viele Herausforderungen, bei denen wir Europäer Geschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen brauchen, als dass wir uns einen unnötigen Streit leisten
könnten. Wenn aber dem Bundespräsidenten vorgeschrieben wird, wo er auftreten darf und wo nicht, dann
ist das für uns inakzeptabel und bedarf der öffentlichen
Kommentierung.

({12})

Der Bundespräsident hat am Tag der Heimat eine sehr
ausgewogene Rede gehalten. Es wäre zu wünschen gewesen, dass der polnische Ministerpräsident dazu Stellung bezogen hätte. Denn der Bundespräsident hat dazu
aufgerufen, die in Polen bestehenden Sorgen ernst zu
nehmen, gerade weil wir sie für unbegründet halten.
Keine ernst zu nehmende Kraft in Deutschland wolle die
Geschichte umschreiben, wolle Ursache und Wirkung
verdrehen. Wörtlich sagte der Bundespräsident, dass es
„keinen Zweifel“ daran gebe, „dass das nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg auslösende Ursache von Flucht
und Vertreibung“ gewesen seien.
Ich bin mir sicher, dass der polnische Ministerpräsident an diesen Worten nichts auszusetzen hat. Umso unverständlicher ist es dann aber, dass er wortwörtlich sagt,
es bestehe „in Deutschland eine große, vom Staat unterstützte Struktur, die ständig die Frage der polnischen Gebiete anspricht, die einst zum Deutschen Reich gehört
haben“. Das ist falsch und kann nur zu einer Eskalation
führen, die wir vermeiden sollten.

Ich sage noch einmal: Deutschland und Polen haben
so viele gemeinsame Anliegen, die sie in der Europäischen Union durchsetzen wollen, nicht zuletzt eine neue
EU-Ostpolitik insbesondere gegenüber der Ukraine und
Weißrussland. Hierauf sollten wir unsere Arbeit und unsere Emotionen konzentrieren.

Meine Damen und Herren, die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung orientiert sich klug an
deutschen Interessen. Sie kann sich dabei auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen.

Vielen Dank.

({13})