emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es wird jetzt geprüft, Frau Kollegin, ob die Vorschläge, die vom niedersächsischen Ministerpräsidenten gemacht worden sind, hinsichtlich ihrer Finanzierung und ihrer Auswirkung das sind, was die Bundesregierung als eine Möglichkeit der Lösung der Probleme in Niedersachsen ansieht.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Herr Stiegler hat sich gemeldet. Bitte schön, eine Zusatzfrage oder zwei.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Meinungsaustausch gesprochen. Die Meinung des niedersächsischen Ministerpräsidenten kennen wir. Aber was für eine Meinung hat denn die Bundesregierung in diesem Fall?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Verhältnisse in Niedersachsen nicht einfach sind,
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das heißt, daß man sich über diese Situation Gedanken machen und alle Vorschläge, die zu einer Lösung

dieses Problems beitragen können, eingehend prüfen muß. Genau das ist der Zustand, in dem wir uns zur Zeit befinden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, könnte denn die Bundesregierung auch zu der Meinung gelangen, daß die allgemeine massive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfen könnte, den Sozialhilfebedarf zu mindern?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, das ist der Plan, der zur Zeit vorliegt.
Stahl (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da Sie dargestellt haben, daß zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und dem Kanzler und mit Regierungsmitgliedern ein reger Gesprächsaustausch über dieses Thema stattfindet, darf ich Sie fragen: Kann denn bei solchen Gesprächen überhaupt so ein eklatantes Falschverstehen aufkommen, daß einerseits der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sagt, der Bundeskanzler habe ihm das zugesagt, und andererseits Sie als Staatssekretär des Finanzministeriums hier sagen, das sei nur eine Prüfung? Kann man davon ausgehen, daß dieser Zustand demnächst ein Dauerzustand der Regierung ist, bezogen auf eine Nichtverständigung zu wichtigen Themen, die das deutsche Volk angehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, soweit ich die Pressemitteilungen kenne - ich habe sie mir angesehen - , ist von seiten des Bundeskanzlers eine wohlwollende Prüfung zugesagt worden. Das ist genau das, worüber wir uns hier die ganze Zeit bereits unterhalten, eine wohlwollende Prüfung, die zur Zeit stattfindet.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Wünschen Sie noch eine Zusatzfrage zu stellen?
Stahl (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause hier vielleicht erklären, was der Bundeskanzler dann mit wohlmeinender, ernsthafter Prüfung gegenüber dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, bezogen auf diesen Bereich, ihm zusätzliche Finanzen zur Verfügung zu stellen, gemeint hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, Sie wissen, daß es Vorschläge gibt, die man bereits nach kurzer Überlegung in den Bereich verweisen muß, der entweder nicht finanzierbar oder nicht darstellbar ist, oder die nicht in die Situation passen und daher als Lösung ungeeignet sind.
In diesem Falle liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der wohlwollend geprüft werden soll. Das heißt, es soll hier im Wege des Pro und Kontra abgewogen werden, ob es hier zu einer Lösung kommen kann, natürlich
auch unter Berücksichtigung der anderen betroffenen Bundesländer. Man kann nicht nur in den Norden schauen.
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Man muß auch sehen, Herr Kollege, wie eine derartige Lösung auf die Länder im Süden unserer Republik wirken würde. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, Herr Kollege, dann werden Sie im „Handelsblatt" bereits gelesen haben, daß der bayerische Finanzminister hierzu schon entsprechende Ausführungen gemacht hat.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin von erkannten Problemen gesprochen haben: Stimmt die Bundesregierung dem niedersächsischen Ministerpräsidenten denn zu, daß durch die ungleichmäßige Entwicklung der Sozialhilfeleistungen in den einzelnen Bundesländern - z. B. Niedersachsen im Verhältnis zu Baden-Württemberg - sich ein erhöhter Finanzbedarf zusätzlich ergibt, weil Sozialhilfeleistungen natürlich mit niedriger Kaufkraft und mit den sich daraus ergebenden Steuerproblemen usw. verbunden sind? Wird das Problem in seiner Grundsätzlichkeit des Auseinanderlaufens von Sozialhilfeleistungen bei unterschiedlichen Arbeitslosigkeitsraten von der Bundesregierung als solches gesehen, und liegen Ihnen Informationen über dieses Auseinanderdriften in Form von Zahlen vor?
Renger (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ja, natürlich, Herr Kollege, liegt uns das vor. Wir wissen, daß die Arbeitslosenzahlen beispielsweise in Niedersachsen anderer Qualität und anderer Natur sind als die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg und in Bayern - das ist selbstverständlich - und daß von daher natürlich auch Folgelasten auf das Land Niedersachsen zukommen, die in den anderen Ländern nicht in diesem Ausmaß vorhanden sind. Ob sich daraus aber für die Bundesregierung die Möglichkeit oder die Verpflichtung ergibt, das durch Finanzhilfen auszugleichen, muß zuerst noch geprüft werden, Herr Kollege.
Kühbacher (NA), 1988-02-24:
Ich danke Ihnen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, den Ländern und Gemeinden zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zum Ausgleich der unterschiedlichen Wirtschaftskraft über die bisher geleisteten Hilfen hinaus weitere Finanzhilfen nach Artikel 91 a und 104 a GG zur Verfügung zu stellen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Die Bundesregierung, Frau Kollegin Bulmahn, beabsichtigt im Zusammenhang mit der geplanten Aufhebung des Investitionszulagengesetzes im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" um 500 Millionen DM - Bund und Land zusammen - aufzustocken.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Erste Zusatzfrage: Haben sich nach Auffassung der Bundesregierung die regionalen Entwicklungsunterschiede zwischen den nord- und westdeutschen Ländern auf der einen Seite und den süddeutschen Ländern auf der anderen Seite vergrößert oder verkleinert?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das ist ein Prozeß, Frau Kollegin, der seit vielen Jahren zu beobachten ist und der dazu geführt hat, daß man feststellen muß, daß in bestimmten Bereichen, beispielsweise bei den Arbeitslosenzahlen, beim Bruttoinlandsprodukt, im Bereich des Wachstums, Unterschiede zwischen dem Süden und dem Norden festzustellen sind.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Wenn Sie diese Entwicklungsunterschiede feststellen, dann möchte ich Sie bitten, mir zu beantworten, warum sich die konkreten Pläne zur Minderung regionaler Ungleichgewichte auf die Aufstockung dieser Mittel der regionalen Gemeinschaftsaufgaben beschränken; wobei man dazu ja sagen muß, daß diese Mittel in der Mifrifi noch drastisch reduziert werden sollten. Gibt es außer dem Bereich regionale Wirtschaftsförderung noch andere Bereiche, deren Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erhöht werden sollen? Gibt es hier Überlegungen, auch die Mittel in den anderen Bereichen, z. B. Gemeinschaftsaufgabe Aus- und Neubau von Hochschulen, Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung, zu erhöhen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin, ich kann hier zur Zeit nur von der Beschlußlage der Bundesregierung reden, und die Beschlußlage ist so, wie ich sie Ihnen eben geschildert habe. Was hier an Plänen und an möglichen Beschlüssen noch vorhanden ist, vermag im Moment nicht konkretisiert zu werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gautier.
Gautier (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Gemeinschaftsaufgabe um 500 Millionen DM aufzustocken. Verstehe ich Sie richtig, daß Sie vergessen haben, zu sagen, daß durch den Wegfall des Investitionszulagengesetzes die Bundesregierung an Regionalfördermitteln insgesamt ca. 1,4 Milliarden DM einspart und daß die Mittel nach dem Investitionszulagengesetz für die Unternehmen steuerfrei sind, während die Mittel nach der GA zu versteuern sind, von dorther der Nettoeffekt für die Unternehmen in benachteiligten Regionen Niedersachsens erheblich größer ist, als aus Ihrer Antwort hervorgeht, wo scheinbar eine Aufstockung von 500 Millionen DM vorgenommen ist, aber real eine Absenkung über 1 Milliarde DM?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das habe ich nicht vergessen, Herr Kollege. Danach war nicht gefragt,
aber Sie haben das ja aus Ihrer Sicht im Rahmen eines Zusatzreferates noch erörtert.
Gautier (NA), 1988-02-24:
Schönen Dank, ich wußte aber nicht, daß ich das Zusatzreferat geben mußte.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich glaube allen Ernstes, Herr Staatssekretär: Es ist nicht der richtige Stil, den Sie eben angewendet haben. Das möchte ich in allem Ernst sagen.
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Die Bundesregierung hat hier sehr viel Raum und kann sehr viele Minuten für eine Antwort verwenden. Wenn ein Abgeordneter in einer Frage eine solche Ausführung macht, dann glaube ich nicht, daß dieses in der Form dieser etwas satirischen Kritik enden soll.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe das nicht kritisiert, Frau Kollegin, ich habe das nur festgestellt.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Verzeihen Sie, Herr Staatssekretär. Ich bitte darum.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da von der Kollegin Bulmahn nach der Entwicklung der regionalen Wirtschaftsförderung gefragt worden war und Sie daraufhin gesagt haben, die Bundesregierung beabsichtige, sie um 500 Millionen DM aufzustocken, und da Sie anschließend durch einen nachfolgenden Kollegen korrigiert worden sind, möchte ich Sie fragen: Können Sie meiner Interpretation folgen, daß die Bundesregierung in Ihrer Gestalt in dieser Fragestunde entweder das Parlament notorisch zu belügen versucht oder diese Fragestunde zu einer Posse umzuwandeln versucht?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, ich muß mich bei meiner Beantwortung auf das einrichten, was in der Frage dargelegt worden ist. Hier in der Frage ist dargelegt worden, in welchem Rahmen die GA erhöht werden soll. Das habe ich in einer kurzen Antwort dargelegt: In den Richtlinien steht, daß die Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Abgeordneten kurz sein sollen. Ich habe daher davon abgesehen, die Entwicklungsgeschichte für die Erhöhung der GA hier darzustellen. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das in diesem Zusammenhang auch nicht meine Aufgabe war.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Gewisse Worte sind auch von seiten des Parlaments nicht üblich.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen schon bewußt, daß gefragt war, was über die bisher geleisteten Hilfen hinaus geleistet wird, so daß eine Saldierung der gesamten Situation bei den Mitteln als Antwort durchaus hätte erwartet werden können, und können Sie mir bestätigen, daß von den weiteren
500 Millionen DM 45 % für das Zonenrandgebiet reserviert werden sollen?
Andres (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine vorhergehenden Fragen so beantwortet haben, daß die Bundesregierung keine Zusage gemacht habe, sondern nur ein Prüfen zugesagt habe, hätte ich nun gerne die Frage an Sie gerichtet, welcher Anteil von diesen 500 Millionen DM etwa auf Niedersachsen entfallen wird, welcher Anteil in etwa auf die norddeutschen Länder entfallen wird - denn das muß man im Zusammenhang sehen - und ob Sie der Auffassung sind, daß diese Aufstockung der regionalen Wirtschaftsförderung um 500 Millionen DM ausreichend ist, um die zentralen Belastungen, die die norddeutschen Länder durch Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeleistungen und vieles mehr in der Folge haben, aufwiegen zu können?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, die Aufstockung um 500 Millionen DM ist ein Pendant zu dem, was durch das Investitionshilfegesetz wegfällt. Das habe ich ausgeführt.
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Von daher kann das natürlich nicht dafür gedacht sein, die anderen Probleme, die sich in dieser Region stellen, damit erledigen zu wollen.
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Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
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- Das liegt nun in seiner Verantwortung; es tut mir leid.
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- Meine Damen, meine Herren, wir sind hier an bestimmte Regeln gebunden.
Es folgt nun die Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen nun die, glaube ich, sehr hilfreiche Erklärung des Kollegen Gautier zum Gesamtvorgang doch als Stütze dienen sollte, und Sie sehr unhöflich und sehr unwirsch geantwortet haben, darf ich Sie fragen: Stimmt das denn nun im Kern der Aussage, was der Kollege Gautier sagte, daß diese 500 Millionen DM, die Sie ja angesprochen haben, überhaupt nur zu einem kleinen Bruchteil, wenn man alle anderen Nebenwirkungen mitbedenkt, anteilmäßig dem Land Niedersachsen zugute kommen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Zum Anteil kann ich sagen, daß das Land Niedersachsen bei der GA natürlich auch im Rahmen dieser Aufstockung den Anteil
bekommen wird, den es normalerweise bekommt. Das gilt auch für alle übrigen norddeutschen Länder. Ich habe eben dargelegt, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß das, was durch das Investitionszulagengesetz an Hilfe für die Regionen insgesamt wegfällt, durch 500 Millionen DM zusätzliche GA ersetzt werden soll. Das ist die Beschlußlage, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da Sie ja bestätigt haben, daß 500 Millionen DM zusätzliche GA-Mittel 1,4 Milliarden DM nach dem Investitionszulagengesetz ersetzen sollen, was einen Saldo von 900 Millionen DM bedeutet, frage ich Sie: Würden Sie denn zustimmen, daß es für die hier in Rede stehenden Bundesländer einen zusätzlichen Investitionsausfall gibt, der die dort ja bereits vorhandene überproportionale Arbeitslosigkeit zumindest auf dem Bausektor, wenn nicht auch im Bereich der Anschaffung von Industriegütern mit sich bringt, und würden Sie weiterhin bestätigen, daß dieses erst recht, da es von der Bundesregierung inszeniert ist, zusätzlichen Handlungsbedarf für die finanz- und strukturschwachen Länder bedeutet?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1988-02-25:
Herr Kollege Verheugen, Frau Kollegin Berger hat sich während ihres Urlaubs zu einem privaten Informationsaufenthalt in Südafrika aufgehalten.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Kühbacher, ich habe den Saldo in dieser Form nicht bestätigt. Ich habe lediglich gesagt, daß nach den Überlegungen der Bundesregierung das Investitionszulagengesetz mit seinen Nachteilen, die von mancher Seite beklagt worden sind, abgeschafft werden soll und daß dafür diese 500 Millionen DM Gemeinschaftsaufgabe erhöht werden sollen.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß auf diese Weise die Probleme im Norden unseres Vaterlandes, die zu lösen sind, besser gelöst werden können als beispielsweise durch Mitnahmeeffekte, die wir bei der Investitionszulage immer wieder gemeinsam beklagt haben.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börnsen.
Börnsen (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Saldierung, die eben genannt wurde, mit einem Minus von knapp einer Milliarde DM zu Lasten der betroffenen Bundesländer nicht bestätigen können, besitzen Sie dann vielleicht die Freundlichkeit, dem Parlament zu sagen, welcher Saldo tatsächlich entstehen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, wir haben über diese Frage in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages bereits einmal debattiert. Hier habe ich damals dargelegt, daß die Berechnungen, je nachdem auf welches Jahr man sie bezieht, sehr unterschiedlich sind. Ich habe damals eine Berechnung angestellt auf Grund eines Dreijahreszeitraums der Inanspruchnahme der Investitionszulage. Von daher kam ein bedeutend geringerer Betrag heraus, als er eben hier genannt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die 500 Millionen DM sollen Mittel ersetzen, oder fallen dadurch Mittel weg? Das ist praktisch eine Ergänzung dessen, was der Kollege Börnsen gefragt hat.
Eine zweite Zusatzfrage vielleicht im Zusammenhang -
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Pardon, Sie haben nur eine.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, das Investitionszulagengesetz ist nach Meinung der Bundesregierung den Aufgaben, die damit erfüllt werden sollen, nur zu einem geringen Teil gerecht geworden. Ich habe bereits gesagt, hier seien Mitnahmeeffekte zu beklagen gewesen, die nicht zu einer Erfüllung des Zieles führen. Von daher hat die Bundesregierung im Rahmen des Subventionsabbaus im Zuge der Steuerreform 1990 den Beschluß gefaßt bzw. beabsichtigt sie, das weiter zu behandeln, daß das Investitionszulagengesetz wegfällt und daß dafür, um hier einen Ausgleich zu schaffen, Gemeinschaftsaufgabemittel um 500 Millionen DM erhöht werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 60 der Frau Abgeordneten Bulmahn auf:
Trifft es zu, daß sich die Niedersächsische Landesregierung wegen einer Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben sowie der Finanzhilfen des Bundes an die Bundesregierung gewandt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Verheugen (NA), 1988-02-25:
Herr Staatsminister, hat die Parlamentarische Staatssekretärin bei diesem privaten Informationsbesuch Gespräche mit offiziellen Vertretern der Republik Südafrika oder Ministerpräsidenten sogenannter südafrikanischer Homelands geführt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin Bulmahn, die regionale Entwicklung in den einzelnen Bundesländern ist Gegenstand eines ständigen Gedankenaustausches zwischen Bund und Ländern in den Gremien der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" . Hinsichtlich der geplanten Aufstockung der Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, wären Sie oder Ihr Ministerium bereit, für jedes einzelne Bundesland eine Saldo-Rechnung aufzumachen und die auch den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich könnte mir vorstellen, Frau Kollegin, daß das eine Aufgabe ist, die wir erfüllen können.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Sie haben vorhin gesagt, daß die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe um 500 Millionen DM erhöht werden sollen. Ich habe vorhin ausgeführt, daß in der Mifrifi eine drastische Kürzung dieser Mittel vorgesehen ist, die weit über diese 500 Millionen DM hinausgeht. Beabsichtigen Sie, zusätzlich zu den geplanten 500 Millionen DM Mittel aufzuwenden?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe eben bereits ausgeführt, Frau Kollegin, daß die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 500 Millionen DM die Beschlußlage ist, die im Moment vorliegt. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang keine Erhöhung vorgesehen, Frau Kollegin, weil das nämlich dem Willen der Bundesregierung, Subventionen in einer Größenordnung zwischen 18 und 19 Milliarden DM abzubauen, entgegenlaufen würde.
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- Nein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Es tut mir leid, meine Damen und Herren, daß ich die Fragestunde jetzt beenden muß.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 25. Februar 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst mitteilen, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung erweitert werden soll. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. April 1986 bei Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 11/1866 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein, Frau Blunck, Frau Faße, Hiller ({0}), Müller ({1}), Schäfer ({2}), Frau Schmidt ({3}), Bindig, Brück, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Frau Luuk, Frau Dr. Niehuis, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Lennartz, Dr. Hauff, Frau Conrad, Kiehm, Müller ({4}), Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Finanzmittel der DEG zum Bau eines Touristik-Hotels in Dalyan ({5}) - Drucksache 11/1872 4. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur schriftlichen Kritik des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern vom 9. Februar 1988 an Vorhaben der Bundesregierung
5. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Kabinettbericht zur künstlichen Befruchtung beim Menschen - Drucksache 11/1856 Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 2 a, b und d sowie Tagesordnungspunkt 3 abzusetzen. Für Tagesordnungspunkt 2 c ist eine Beratungszeit von 30 Minuten vorgesehen; daran anschließend soll Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Kleinert ({6}) hat angekündigt, daß er einen Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung stellen will. Ich schlage vor, Herr Kollege Kleinert, daß wir über diesen Antrag nach der Beratung im Ältestenrat hier beraten, denn die Tagesordnung am heutigen Vormittag ist so gedrängt, daß wir jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte führen sollten.
({7})
Somit rufe ich jetzt den ersten Tagesordnungspunkt auf,
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nämlich Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1869, 11/1870, 11/1874 und 11/1875 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Zur Regierungserklärung erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-02-25:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Jenninger (präsident), 1988-02-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Kollege Seiters, es gab ein Mißverständnis.
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- Ich bitte um Nachsicht, aber Herr Kollege Dregger war hier nicht gemeldet.
({2})
- Meine Damen und Herren, Kollege Dregger ist mir nicht gemeldet worden. Der nächste Redner war der Kollege Ronneburger. Aber es ist das gute Recht der Koalition, eine Änderung zu vereinbaren.
Bitte, Herr Kollege Dregger, Sie haben das Wort.
Jenninger (präsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Lippelt (NA), 1988-02-25:
... - ich bin fertig, Herr Präsident -, und das nach vorn gerichtet die Zukunft ökologischer Politik sucht. Simplifizierende Architekten eines uniformen Marktes sind für diese schwere Aufgabe überhaupt nicht gefragt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheer?
Ronneburger (NA), 1988-02-25:
Ja, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Bitte schön, Herr Scheer.