Lisa Peters (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Eigentlich wäre ich nun geneigt, mich hier hinzustellen und von der Konversion in unserer Stadt zu erzählen. Ich will mich aber doch ein bißchen an meinem Konzept entlanghangeln und hoffe, daß ich das in fünf Minuten schaffe.
Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen Situation einer Liegenschaftsveräußerung in Erlangen. Dieser aktuelle Anlaß läßt sich nach meiner Ansicht - das haben meine Vorredner schon gesagt - auch auf München, Cottbus, Rostock, Kassel und Buxtehude übertragen. In vielen Gemeinden der Bundesrepublik werden ehemals militärische Liegenschaften einer zivilen Nutzung zugeführt. Ausgelöst wurde das Ganze durch die Wiedervereinigung. Das mußte hier nicht noch erwähnt werden.
In der 12. Wahlperiode habe ich mich sehr intensiv mit Konversion beschäftigt, weil das wirklich völliges Neuland war. Damals mußte man sich alles das, was wir jetzt wissen, erarbeiten. Die Beschlüsse des Sommers 1991, die die Auflösung oder Dezimierung von militärischen Standorten zum Inhalt hatten, trafen manche Gemeinde, manche Stadt und manche Region hart. Auch das ist schon gesagt worden.
Alliierte Streitkräfte und Soldaten der Bundeswehr stellten einen großen Wirtschaftsfaktor dar. Gemeinden und Städte, die Länder und der Bund mußten viele Gespräche führen. Es wurde hart um Details gekämpft und letztendlich um Geld gerungen. Dabei wurden Kompromisse gemacht, der Strukturwandel berücksichtigt, auf die entleerten Räume Rücksicht genommen, Fördergebiete neu angepaßt und Verbilligungstatbestände geschaffen. Es ist wirklich alles gemacht worden.
Nun möchte ich meinen Vorredner ansprechen, den Herrn aus dem Haushaltsausschuß. Das Steueränderungsgesetz 1992 schuf Klarheit. Die Länder erhielten 2 % mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen. Die Konversion lag damit bei den Ländern. Ein Konversionsfonds des Bundes wurde nicht gebildet. Die Länder haben es ausdrücklich so gewollt. Ich sage es noch einmal: Die Länder haben es ausdrücklich so gewollt, und zwar sehr gegen unsere Meinung. Wir hätten es gern anders gehabt. Wir hätten auch gern einen Fonds beim Bund angesiedelt. Das ist damals aber einvernehmlich von den Landesregierungen nicht gewollt worden.
Heute kann man feststellen, daß die Umwandlung der militärischen Liegenschaften sehr flott vonstatten geht, aber sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wir sind jetzt mittendrin. Liegenschaften werden von der Bundesregierung über das Bundesministerium der Finanzen veräußert. Das bringt trotz aller Abschläge noch gutes Geld. Das weiß man, wenn man im Haushaltsausschuß ist. Da keine Erfahrungen vorlagen, war das alles ein langwieriger Prozeß.
Auch von seiten des Finanzministers - das muß ich sagen - wurde oft zu hoch gepokert; das ist hier auch schon angesprochen worden. Der höchste Preis ist nicht immer die beste Lösung. Liegenschaften müssen sehr schnell veräußert werden. Der Übergang in der Bewirtschaftung von militärischer zu ziviler Nutzung muß fließend erfolgen. Leerstand ist Wertverlust, und zwar für den Bund. Inzwischen hat Herr Waigel das eingesehen. Jedenfalls sind das meine Erfahrungen.
Alle Kommunen, die sich rechtzeitig damit befaßt haben, die rechtzeitig nachgedacht und geplant haben, haben jetzt die Nase vorn. Sie haben in der Regel die Verträge unter Dach und Fach, bevor die Nutzung aufgegeben wird. Vertrauensvolle Gespräche mit dem zuständigen Vermögensamt oder mit der Oberfinanzdirektion sind natürlich Voraussetzung. Kaufen kann man dann, wenn man die zukünftige Nutzung rechtzeitig geplant hat und so Verbilligungstatbestände schon beim Ankauf in Abzug bringen kann.
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Deshalb halte ich all das, was eben hier gesagt worden ist, überhaupt nicht für richtig. Wir wissen das doch alle seit Sommer 1991. Es sind hinterher nur einige Liegenschaften hinzugekommen. Spätestens im Herbst 1991 hätte jeder wissen müssen, was er mit einer solchen Liegenschaft, sofern er eine in seiner Kommune hat, machen will. Nein, nein, es geht gar nicht ums Geld. Das ist auch anders zu machen. Dafür haben wir ja wirklich gute Verbilligungstatbestände. Ich weiß, wovon ich rede; wir haben ein 23ha-Arsenal in Buxtehude übernommen. Wir haben auch vor dem 31. Dezember gekauft und werden es entsprechend verwerten. Aber fragen Sie nicht, wieviel Gespräche geführt werden mußten und wie wir von allen Seiten versucht haben, dieses Problem zu lösen.
Ich kann also nur dazu auffordern, daß unsere Kollegen und Kolleginnen in den Kommunen ihr Mandat wirklich ernst nehmen und, wenn sie es denn noch nicht getan haben, sich jetzt sehr beeilen. Nur dann kann es für die Kommunen gut ausgehen, und dann brauchen wir dieses Thema hier auch nicht zu jeder Zeit wieder zu erörtern. Das ist eine direkte Aufforderung, all das zu tun, damit es zu einem guten Ende geführt wird. Sand im Getriebe gibt es überall.
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