Karl-Josef Laumann (NA), 1995-11-30:
Herr Dreßler, auch diejenigen, die sich Gedanken darüber machen, wie wir den Sozialstaat finanzierbar halten - wir wissen alle, daß wir ihn nur mit vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen finanzierbar halten -,
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sorgen mit uns gemeinsam dafür, daß auf Dauer soziale Leistungen wie die der Pflegeversicherung finanzierbar sind.
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Deswegen lasse ich hier eine Spaltung nicht zu. Natürlich bin ich über Veränderungen in der Lohnfortzahlung nicht begeistert; dazu kennen wir uns gut genug. Aber es darf in einer Diskussion in einem Parlament auch keine Tabus geben. Man muß das in der Sache miteinander austragen können.
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Aber daß wir in der Gesamtheit unsere Sozialversicherungen finanzierbar halten müssen - 40 Prozent Nebenkosten auf jede menschliche Arbeitsstunde sind wahrlich eine ganze Menge -, muß man doch auch zugeben. Deswegen ist der Vorwurf nicht gerechtfertigt, daß diese Kolleginnen und Kollegen den Pflegebedürftigen in unserem Land nicht helfen wollten.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir heute auch wichtig. Skeptiker, die gesagt haben, die erste Stufe der Pflegeversicherung sei mit einem Beitragssatz von 0,7 Prozent nicht solide zu finanzieren, sind heute widerlegt. Die zu erwartenden 12 Milliarden DM reichen aus, die erste Stufe abzudecken. Mit der häufig umstrittenen Kompensation für die Wirtschaft - darüber haben wir gerade schon gesprochen - hat die Koalition politisches Neuland betreten. Wir haben damals mit unserer Forderung Ernst gemacht, die Wirtschaft durch neue soziale Maßnahmen nicht weiter zu belasten, sondern einen Ausgleich zu suchen.
Ich gebe ganz offen zu, daß mir persönlich der Wegfall eines Feiertages nicht besonders gut gefallen hat. Wir sollten mit unseren Feiertagen, die Ausdruck unserer Religion, unserer Kultur und unserer geschichtlichen Entwicklung sind, nach meiner Auffassung sehr vorsichtig umgehen. Andere Kompensationslösungen wie etwa der Verzicht auf einen Urlaubstag hätte ich viel lieber gesehen. Aber dies war ja leider nicht durchzusetzen.
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Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten festgestellt, daß bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ein Restbedarf an Kompensation von 24 bis 29 Prozent besteht. Dies bedeutet erst einmal ganz sachlich, daß die erste Stufe der Pflegeversicherung mehr als kompensiert ist. Zweitens bedeutet dies, daß die Abschaffung
eines weiteren Feiertages eine Überkompensation wäre.
Aber, meine Damen und Herren, es ist auch wahr, daß in der heutigen Zeit eine Ausweitung sozialer Leistungen äußerst schwierig ist. Dies spüren wir, so glaube ich, über Fraktionsgrenzen hinweg. Wir können nicht wie in den 70er Jahren bedenkenlos draufsatteln; wir müssen umbauen, um Neues wie die zweite Stufe der Pflegeversicherung verantworten zu können.
Im übrigen gilt dies, glaube ich, auch unabhängig von der Pflegeversicherung.
Die Opposition diffamiert diese Anstrengungen - und Sie, Herr Dreßler, haben das eben auch wieder getan - pauschal als Abbau des Sozialstaates. Soziale Kälte, Unbarmherzigkeit gegenüber den Schwachen, ungerechte Bevorzugung der Arbeitgeber - so lauten die Schlagworte.
Dabei geht es nicht darum, der Menge der Arbeitnehmer etwas zu nehmen, um es den einzelnen Unternehmern zu geben. Wer Wirtschaftspolitik so versteht, versteht nach meiner Auffassung nichts von der Wirtschaftspolitik. Vielmehr kommt es darauf an, im Interesse der Arbeitnehmer menschliche Arbeit in Deutschland bezahlbar zu halten. Dazu haben wir alle, wir in der Politik, Verantwortung zu tragen.
Nicht derjenige ist der beste Sozialpolitiker, der zuerst feststellt, daß alles so bleiben muß, wie es ist, und daß man draufsatteln kann, sondern derjenige, der Wichtiges von Unwichtigem, Verzichtbares von Unverzichtbarem trennt und bei knappen Mitteln am Menschen orientierte Schwerpunkte setzt. Der geht verantwortungsvoll mit dem Sozialsystem und mit der Schaffung neuer Spielräume für neue Notwendigkeiten um.
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Ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Theorie werden wir in diesem Hohen Haus sicherlich zu einer Einigung kommen. Aber wie sieht das eigentlich in der Praxis aus? Bisher haben Sie zu allen Vorschlägen der Koalition nein gesagt. 1994 ist im Vermittlungsausschuß von den Bundesländern verbindlich zugesagt worden, daß sie die Investitionskosten in den Pflegeheimen übernehmen. Viele Länder, vor allen Dingen die SPD-bestimmten Länder, entziehen sich ihrer Verantwortung und wollen sich bei der Übernahme der Bau- und Unterhaltungskosten der stationären Pflegeeinrichtungen drücken.
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Dies ist ein schäbiges Verhalten der Bundesländer.
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Auf dem Rücken der betroffenen Pflegebedürftigen wird hier der Versuch unternommen, die durch jahrelange sozialdemokratische finanzielle Mißwirtschaft zerrütteten Landesfinanzen zu retten.
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Hier trifft der Vorwurf wirklich zu, daß auf Kosten der Pflegebedürftigen gespart wird. Die Konsequenz des absprachewidrigen Verhaltens ist, daß Pflegebedürftige zum Beispiel in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen mit bis zu 900 DM höheren Pflegesätzen als in anderen Bundesländern leben müssen. Bis zu 900 DM monatlich mehr bedeutet, daß der Eckrentner - wir unterhalten uns hier über eine Rente von unter 2 000 DM - trotz der Einführung der Pflegeversicherung nicht aus der Sozialhilfe herauskommt.
Das zum Beispiel von der von SPD und Grünen gebildeten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagene Pflegewohngeld ist ein ausgemachter Etikettenschwindel. Wieder werden Einkommens- und Vermögensverhältnisse geprüft, werden alte Menschen nach lebenslanger Arbeit weiterhin auf eine nur anders genannte Sozialhilfe angewiesen sein, wird derjenige, der in Form einer Lebensversicherung für sein Alter vorgesorgt hat oder eine höhere Rente erhält, auf den Investitionskosten schlicht und ergreifend sitzengelassen. Dies widerspricht Wort und Geist der im Vermittlungsausschuß getroffenen Vereinbarung.
Ich fordere daher die Bundesländer auf, sich vorbehaltlos an die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu halten. Ohne das Vertrauen darauf, daß Absprachen, die in diesem Gremium getroffen worden sind, auch von allen Seiten eingehalten werden, ist nach meiner Auffassung der Föderalismus gefährdet.
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordere ich auf, auf ihre Länderkollegen einzuwirken, ihren Teil der Vereinbarungen endlich zu erfüllen.
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Denn es steht die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik auf dem Spiel. Wenn die Menschen in diesem Lande nach jahrelanger Diskussion über die Pflegeversicherung den Eindruck gewinnen müssen, daß sich für sie nichts geändert hat, daß ein großer Prozentsatz der Pflegebedürftigen in Heimen trotz der Pflegeversicherung immer noch auf Sozialhilfe angewiesen ist, schaffen wir Politik- und, was noch viel schlimmer ist, Staatsverdrossenheit. Und das liegt daran, daß die Länder sich weigern, ihre im Vermittlungsausschuß gegebenen Zusagen einzuhalten. Ich sage noch einmal: Das ist eine ganz große Sauerei!
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Die Länder müssen wissen, daß es ohne die Übernahme der Investitionskosten nur schwer zu verantworten wäre, die zweite Stufe in Kraft zu setzen. Wir sollten uns gut überlegen, wann wir unser letztes Druckmittel, nämlich die zweite Stufe in Kraft zu setzen, gegenüber den Bundesländern aus der Hand legen.
Trotz aller aufgezeigten Differenzen - das sage ich Ihnen ganz deutlich - freue ich mich auf die Debatte
im Ausschuß, die wir sicherlich zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung haben werden. Meine Fraktion und ich werden ganz klar zu dem stehen, was abgemacht ist. Die zweite Stufe muß kommen, sie wird kommen, und sie wird auch zeitgerecht kommen.
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Aber die Länder müssen auch die Investitionskosten so, wie sie gesagt haben, übernehmen.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es kann doch nicht in unserem Sinne sein, daß am Ende derjenige, der in seinem Leben ein ganz normales Einkommen gehabt hat, der nach 45 Jahren die Eckrente hat, nur deshalb, weil die Länder ihre Absprache nicht einhalten, die Investitionskosten nicht selber finanzieren kann, in der Sozialhilfe bleibt, und die anderen, die darüber liegen, haben dann eine Erbschaftssicherungsversicherung. Dafür haben wir es doch nicht getan.
Deswegen sage ich noch einmal, daß die Bundesländer auch eine Mitverantwortung dafür haben, ob die zweite Stufe so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, oder ob sie zu einem großen Teil eine Entlastungsversicherung für die Städte und Gemeinden wird.
Ich glaube, die Sozialpolitiker im Bundestag müssen in dieser Frage wirklich gegenüber ihren Landeskollegen sehr deutlich vorgehen, und da ist das, was teilweise überlegt wird, nicht in Ordnung. Deswegen sage ich zu dem Land, in dem ich mich am besten auskenne: Das, was sich die nordrhein-westfälische Landesregierung einfallen ließ, nämlich ein Pflegewohngeld einzuführen, wieder Einkommen zu prüfen, wieder die Leute in eine anders genannte Sozialhilfe zu drängen, entspricht nicht dem, was diese Landesregierung im Vermittlungsausschuß durchgesetzt hat.
Ich bin auch nicht bereit, mir von den gleichen Fraktionen, nämlich SPD und Grüne, die in den Ländern die Verantwortung dafür tragen, daß Pflegebedürftige auf den Investitionskosten sitzengelassen und abkassiert werden, soziale Kälte vorwerfen zu lassen. Sie sollten einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren und dafür sorgen, daß das eingehalten wird, was Sie zugesagt haben.
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