Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Aber Sie haben mir vorhin schon eine Minute kassiert. Insofern darf ich das tun.
Es ist hier gesagt worden, wir hätten hier eine Diskussion, die in der Aufarbeitung der Risiken nicht gut und nicht korrekt gelaufen sei. Ich bin im Gegensatz dazu der Ansicht, daß die Aufarbeitung einzigartig glücklich gelaufen ist. Die Wissenschaft selber hat 1973 die Frage gestellt, ob hier nicht Risiken entstehen können, die wir berücksichtigen müssen. Die Wissenschaft selber hat 1974 in einer Kommission der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten empfohlen, daß die Wissenschaftler sich ein Moratorium auferlegen. Die Wissenschaft hat erst nach der Prüfung der einzelnen Möglichkeiten und nach der Empfehlung gezielter Sicherheitsmaßnahmen zugelassen, daß die Arbeit weitergeführt wird. Erst dann ist die Wissenschaft weitergegangen, hat allerdings gleichzeitig die Richtlinien zur Gefahrenbeherrschung vorgelegt. Was hier geschehen ist, hat sich ausgewirkt in den Richtlinien der Vereinigten Staaten, in den Richtlinien der Bundesrepublik, in einem intensiven Dialog mit allen Betroffenen.
Ich freue mich insbesondere, daß hier die IG Chemie, die vorhin erwähnt worden ist - Kollege Rappe ist unter uns - , in ihrer Verantwortung für die Arbeiter, die Arbeitnehmer an den Arbeitsplätzen, in der Verantwortung für die Rolle einer neuen Wissenschaft bei ihrer Umsetzung in Technik mit großem Sachverstand und mit großem Verantwortungsbewußtsein diesen ganzen Prozeß mitgestaltet hat.
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- Im Gegensatz zu wem bitte?
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- Ah ja! Ich bedanke mich sehr für den Hinweis. Auch der Sachverstand der chemischen Industrie ist in einer ganz vorzüglichen kompetenten Weise unter Offenlegung der Probleme hier eingebracht worden. Ich bedanke mich, Frau Kollegin Bulmahn, für diesen Hinweis.
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- Mein Redemanuskript ist dieses hier. Ich pflege nicht hier etwas abzulesen, was ich oder andere mir aufgeschrieben haben, gelt. Insofern erlauben Sie mir, daß ich die Debatte im Dialog mit dem Parlament führe und Ihnen nicht irgendwelche Schriftsätze um die Ohren knalle.
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Es ist mir ein intellektuelles Vergnügen, mit Ihnen plaudern zu dürfen. Ich möchte dies tun dürfen.
Die eine Seite ist die Beherrschung der Risiken. Es ist hier darüber diskutiert worden, daß und warum dieses Gesetz dies leistet. Ich weise hier insbesondere auf die umfassende Einführung des Kollegen Seesing hin. Aber die andere Seite ist: Wenn Frau Rust empfiehlt, auf die Technik schlechthin zu verzichten, dann muß man wissen, worauf man verzichtet in einer begrenzten Welt mit erkennbaren Schwierigkeiten. Was wir hier in der Medizintechnik erreichen können, sind Ansätze bei der Krebsbekämpfung, die wir sonst nicht kriegen. Die Interferone, die Interleukine sind Stoffe, die wir nur in winzigen Mengen in der Natur gewinnen können. Aber die Gentechnik erlaubt, sie zur Krebstherapie einzusetzen.
Ich behaupte nicht, daß es hier eine direkte und schnelle Lösung für das Problem AIDS gibt, aber wenn wir nicht mit der Gentechnik an dieses Problem herangehen, halte ich eine Lösung des AIDS-Problems für schlechterdings unmöglich. Man kann nicht gleichzeitig von einer Wissenschaft die Früchte verlangen und sie verbieten. Sie können das genauso bei Umweltfragen anfangen. Es kam hier eine ironische Bemerkung, als - ich glaube, Kollege Kohn über die Möglichkeit von Umwelt sprach. Wir haben in vielen alten Deponien Dioxin. Wie können wir dieses Dioxin herausbringen? Doch nicht indem wir sie auskoffern, der Wind bläst drüber und das Dioxin verteilt sich. Aber die Chancen, Bakterien einzusetzen, sei es gentechnologisch geprüfte, sei es gentechnologisch modifizierte, eröffnet uns die Möglichkeit, mit Altlasten fertigzuwerden.
Hinsichtlich der Pflanzenzüchtung kann man die gleiche Diskussion führen: Wenn früher eine PflanBundesminister Dr. Riesenhuber
zenzüchtung 10, 20 oder 30 Jahre gedauert hat, so können Sie jetzt eine Pflanze, die unter den Bedingungen der versalzten Böden oder der Sahel-Zone existiert und Frucht trägt, innerhalb von wenigen Jahren erreichen. Auch dies scheint mir vernünftig zu sein, und dies müssen wir einbeziehen.
Herr Catenhusen hat hier darüber diskutiert, daß wir in diesem ganzen Zusammenhang mit großer Behutsamkeit vorangehen müssen. Wir haben dies in den vergangenen Jahren umfassend getan. Kollege Kohn hat darauf hingewiesen, daß wir heute nur einen Bereich in einem sehr komplexen Feld diskutieren, daß die Frage der Anwendung von Gentechnik auf den Menschen eine der grundsätzlichen Fragen ist, an denen wir arbeiten. Aber auch hier gilt, daß die Bundesregierung, seit wir hier in dieser Verantwortung stehen, dieses Thema aufgegriffen hat. Die Diskussion über den Umgang mit menschlichem Erbgut war 1982/83 in Wissenschaft und Politik und übrigens auch in den Kirchen nicht da. Ich bin heute noch dankbar, daß wir damals nach einem Jahr im September 1983 das Gespräch zwischen Geisteswissenschaftlern, Naturwissenschaftlern und Politikern in einer sehr umfassenden Weise zusammen gefunden haben, die uns die Grenzen dessen gezeigt haben, was wir im Raum dessen, was wir können, dürfen. Daraus sind Gesetze entstanden, die jetzt anstehen, das Embryonenschutzgesetz und Diskussionen, die wir in dem Wissen weiter führen müssen, daß wir in Europa nicht alleinstehen, sondern in einer ganz schwierigen und grundsätzlichen Debatte auf Konsens hinarbeiten müssen. Deshalb habe ich die Forschungsminister der Gemeinschaft zu einer zweitägigen Klausurtagung vor 14 Tagen zusammengeführt, um diese Grundsatzfragen anzugehen.
Ich sehe die Chance, daß wir die großen Möglichkeiten, die uns neue Wissenschaften geben, aus Verantwortung so gestalten, daß die Gefahren beherrscht werden, daß die Risiken gestaltet werden, daß die Chancen genutzt werden. Aber dies gelingt uns nur dann, wenn wir nicht in blinder Furcht und Ablehnung, sondern in der Bereitschaft zur konstruktiven Gestaltung der Möglichkeiten zwischen Wissenschaft und Politik die Chancen ergreifen. Das Gesetz, über das wir heute hier entscheiden, ist eine besonders geglückte Arbeit des Parlaments und ein vorzüglicher Beitrag dazu.
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