Andreas G Lämmel (NA), 2010-10-28:
Heute ist ein guter Tag für die Entwicklungsländer,

speziell für jene, die von den Folgen des Klimawandels
besonders hart betroffen sind. Die Koalition setzt an die-
ser Stelle ein klares Zeichen: Deutschland ist ein ver-
lässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit.

Dieses Gesetz verleiht dem Rat des Anpassungsfonds
die Rechtsfähigkeit. Was bedeutet das?

Der Anpassungsfonds wurde auf den Konferenzen der
Vertragsstaaten des Kioto-Protokolls 2001 gegründet
und 2005 bestätigt. Er soll Maßnahmen zur Anpassung
an den Klimawandel in Entwicklungsländern fördern.
Auf der dritten Konferenz der Kioto-Vertragsstaaten in
Bali im Jahr 2007 hatte man sich auf die institutionelle
Struktur des Fonds geeinigt und einen 32-köpfigen Rat
als Leitungsgremium installiert. Die Weltbank agiert
vorläufig als Treuhänder des Fonds.

Eine neue Entwicklung dieser Konferenz ist die Ver-
einbarung der Vertragspartner, nationalen Institutionen
der Entwicklungsländer unmittelbaren Zugang zur För-
derung durch den Anpassungsfonds einzuräumen.
Ministerien der Entwicklungsländer können somit direkt
Projektförderungen beantragen. Bisher war dies nur
über die Umwege der multilateralen Durchführungsor-
ganisationen wie dem United Nations Development Pro-

1) Anlage 13
gramme oder dem United Nations Environment Programme möglich.

Die vierte Konferenz der Vertragsstaaten in Posen im
Jahr 2008 führt uns schließlich zum Kern des heutigen
Gesetzes. Der Rat des Anpassungsfonds benötigt die
Rechtsfähigkeit, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben, der Gewährung direkten Zugangs zur Förderung
durch den Anpassungsfonds, erforderlich ist. Insbesondere ist Rechtsfähigkeit notwendig, um vertragliche Vereinbarungen mit Mittelempfängern eingehen und die
Einhaltung der Projektkriterien und Treuhandstandards
sicherstellen und gegebenenfalls auch durchsetzen zu
können. Der Rat des Anpassungsfonds muss die Einhaltung der Projektkriterien und Treuhandstandards sicherstellen und gegebenenfalls vor Gericht durchsetzen
können.

Die Rechtsfähigkeit des Fonds muss in der nationalen
Rechtsordnung mindestens einer Vertragspartei des
Kioto-Protokolls eingeräumt werden. Deutschland hat
dies nun angeboten.

Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erhält der
Rat des Anpassungsfonds nun die notwendige Rechtsfähigkeit in der deutschen Rechtsordnung. Diese ist funktional auf die Erfüllung der Aufgaben des Fonds
beschränkt. Dazu gehört die Fähigkeit, Verträge zu
schließen, Vermögen zu erwerben und zu veräußern und
vor Gericht zu stehen. Der Umfang der eingeräumten
Rechtsfähigkeit entspricht den Regelungen zur Rechtsfähigkeit des Sekretariats der Klimarahmenkonferenz und
den Regelungen zur Rechtsfähigkeit des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen. Weiterhin sind
Rechtsstatus und Immunitäten des Rates des Anpassungsfonds und seiner Mitglieder und Vertreter geregelt,
soweit diese für die Ausübung ihrer Funktionen erforderlich sind.

Neben der Erfüllung dieser rechtlichen Notwendigkeiten stärken wir mit diesem Gesetz auch den VNStandort Bonn. Denn die enge Zusammenarbeit zwischen dem Rat des Anpassungsfonds und den bereits in
Bonn angesiedelten Sekretariaten des Klimarahmenübereinkommens und des Kioto-Protokolls wird unterstützt.

Weiterhin betonen wir als Deutscher Bundestag die
Bedeutung des Themas „Anpassung an den Klimawandel“ für Deutschland.

Am wichtigsten ist jedoch das Signal an die Entwicklungsländer und die Staatengemeinschaft insgesamt.
Das Gesetz hat für Empfängerländer, die von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen sind, eine
große Bedeutung. Diese warten nun seit der Konferenz
von Bali im Jahr 2007 auf Mittelzugang für konkrete
Projekte. Ab 2011 können Vorhaben realisiert werden.
Dies ist ein Fortschritt und ein Meilenstein im Klimaschutz: direkter Zugang für durch die Folgen des Klimawandels verwundbare Staaten.

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung
ermöglichen nun durch die Einräumung der Rechtsfähigkeit des Rates die Wirksamkeit dieser Entwicklungsmaßnahmen. Dies ist auch ein eindeutiges Signal zur


16. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancún vom 29. November bis zum 10. Dezember 2010.
Deutschland geht bei der Entwicklungszusammenarbeit
und beim Klimaschutz weiter voran.