Angelika Beer (NA), 2000-06-07:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zunächst begrüßen, dass diese Debatte heute stattfindet; denn es ist eines unserer wesentlichen Anliegen,
über die Zukunft der Bundeswehr und die dazu bestehenden Modelle zu diskutieren. Wir glauben, dass die Gesellschaft und die Bundeswehr ein Anrecht darauf haben,
dass diese Debatte nach 16 Jahren sicherheitspolitischer
Verkrustung unter Ex-Bundeskanzler Kohl hier jetzt
tatsächlich geführt wird.

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Herr Breuer, Sie sind lange genug Mitglied des Deutschen Bundestags, und deshalb muss ich Ihnen sagen: Es
ist vollkommen abwegig, eine Regierungserklärung von
Verteidigungsminister Scharping zu erwarten, wenn wir
uns noch in diesem Diskussionsprozess befinden,

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der der Vorbereitung einer Kabinettsentscheidung in den
nächsten Wochen dienen soll.

Das Ende des Ost-West-Konflikts liegt ein gutes
Jahrzehnt zurück, und wir stehen heute vor einer meines
Erachtens grundlegenden Entscheidung für die Bundeswehr und die Gesellschaft. Der Versuch der ehemaligen
Regierung unter Helmut Kohl - Sie, Herr Breuer, können
mit dem Kopf schütteln, solange Sie wollen, Sie haben
das sozusagen als Pfeiler, wenn auch immer als morscher,
mitgetragen -,

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die Debatte über die Reform der Bundeswehr zu
blockieren, hatte zweierlei Gründe. Der erste Grund war:

Man hätte über die Auswirkungen - da sind natürlich die
wirtschaftliche Entwicklung und die Standortfrage entscheidend - diskutieren müssen. Der zweite Grund war:
Man hätte sich trauen müssen, eine gesellschaftliche Debatte zu führen, die eine außen- und sicherheitspolitische Analyse voraussetzt.

Es ist eine Tatsache, dass es Ihre Regierung nie geschafft hat, eine solche Analyse vorzunehmen. Sie hatte
nie den Mut, Reformschritte in diese Richtung zu gehen.
Diese Politik, die Sie mitverantwortet haben, hat uns dahin geführt, wo wir heute sind, nämlich zu einer Bundeswehr, die in der Sackgasse gelandet, in ihren Strukturen
veraltet ist, nicht mehr entsprechend ihren Aufgaben eingesetzt werden kann und deren Material und Ausstattung
mangelhaft sind.

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- Zur Landesverteidigung reicht es. Darauf komme ich
aber gleich noch, wenn ich über die Frage der Risikoanalyse und der Notwendigkeiten sprechen werde.

Ich appelliere wirklich an die Opposition: Nehmen Sie
sich einmal eine halbe Stunde Zeit, zumindest die Kurzfassung des Berichts von Richard von Weizsäcker zu lesen. Lesen Sie wenigstens die Kurzfassung, mehr will ich
gar nicht erwarten.

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- Herr Breuer offensichtlich nicht. Ich bin ja fair, ich beziehe mich auf meinen Vorredner.

Wir kommen in unserer sicherheitspolitischen Analyse
zu dem gleichen Ergebnis wie Richard von Weizsäcker.
Wir sagen: Die Bundeswehr ist überdimensioniert und unterfinanziert, und sie kann die von der Bundesregierung
eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der NATO
und der Europäischen Union langfristig nicht erfüllen.

Ich möchte feststellen: Das, was Richard von Weizsäcker
vorgeschlagen hat, hat nichts mit einer Interventionsarmee zu tun. Die Kommission hat dezidiert alle Aufgaben,
die wir bereits politisch übernommen haben, aufgelistet
und hat herunterdekliniert, was das für die Bundeswehr
bedeutet.

Ich will gar nicht nur positiv über die WeizsäckerKommission reden. Wir haben auch Kritik geäußert, und
zwar nicht nur bezüglich der Beibehaltung der Wehrpflicht. Dazu sage ich später noch etwas. Wir glauben,
dass auch etwas anderes ganz wesentlich ist - das ist das
Anliegen meiner Fraktion, über das wir offen diskutieren
und zu dem wir uns auch positioniert haben - : Wir weigern uns, die Debatte über die Bundeswehrreform nur
hinsichtlich der Personalstärke oder der Frage „Wehrpflicht ja oder nein?“ zu führen. Wir fordern - das ist die
Konsequenz aus der Beteiligung am Krieg gegen ExJugoslawien -, dass wir, nicht nur Deutschland, sondern
alle europäischen Staaten, aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Einer dieser Fehler - und er ist gravierend -, dass man bei der zivilen Konfliktprävention und
-moderation trotz des vorhandenen breiten Spektrums an





Instrumenten mehr als nachlässig war, dass man die
Kräfte, die zu nutzen möglich gewesen wäre, nicht ausgebildet hat

({5})

und dass man zum Beispiel die Implementierung von internationalen Polizeieinheiten mehr als vernachlässigt
hat. All dies liegt so klar auf dem Tisch - und war auch
Konsens hier im Haus -, dass wir dann, wenn auch schon
unter Federführung von Ex-Kanzler Kohl eine aktive
Präventionspolitik stattgefunden hätte, möglicherweise in
der Lage gewesen wären, unter Verzicht auf nationalstaatliche Interessen in ganz Europa den Krieg im Kosovo
zu verhindern.

Deswegen sage ich noch einmal: Die Reform der Bundeswehr muss in eine Reform der Außen- und Sicherheitspolitik - und dort gerade im präventiven Bereich eingebettet werden. Wir leben in einer Industriegesellschaft, die nicht in erster Linie durch militärische Power
verteidigt werden kann. Vielmehr müssen wir Demokratien stärken und unterstützen. Wir müssen für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung in den ärmeren Regionen
sorgen und so - nicht nur durch den Stabilitätspakt im
Balkan, sondern hoffentlich auch durch diese Konzepte Stabilität erreichen.

Für uns - dies sage ich auch als Grüne, und ich wundere mich, dass bisher noch gar kein Vorwurf vom Kollegen Breuer oder von anderen gemacht worden ist - gehört
zu den Konsequenzen aus den beiden Kriegen im Kosovo
und in Bosnien: Wir haben gelernt, dass die Bedrohungen und Konflikte in und rund um Europa neue Formen
angenommen haben. Wir haben gelernt, dass dann, wenn
nichts anderes mehr hilft, der Einsatz von Militär als letztes Mittel, als Ultima Ratio, notwendig ist,

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um zu versuchen, weitere Eskalationen zu verhindern.

Aufgrund dieser Einsicht - Sie wissen, dass unsere
Partei lange darüber diskutiert hat - sagen wir: Wir wollen eine wirkliche Reform. Dann, wenn wir aufgrund eines internationalen Mandats noch einmal dazu gezwungen werden, die Bundeswehr einzusetzen, haben die Soldaten das Recht, adäquat ausgestattet zu sein, dann haben
sie das Recht auf eine breite politische Unterstützung aus
dem Parlament. Deswegen sind wir bei der Reform mit
unserem Zahlenansatz sehr viel radikaler - das CDU-Modell will ich gar nicht erwähnen, das ist „out of area“ der
Diskussion - als zum Beispiel die SPD-Fraktion mit ihren
momentanen Eckpunkten und auch als von Weizsäcker.

Wir sind der Meinung, dass zukünftig 200 000 Soldatinnen und Soldaten ausreichend sind. Dann können wir
den Konsolidierungsrahmen des Haushaltes einhalten und
den investiven Anteil erhöhen. Dann - dies ist uns besonders wichtig und ich glaube, das ist auch klar geworden werden wir die Mittel haben, um in die Kriegsverhütung
zu investieren. Dies ist allemal billiger, als sich an einem
Krieg, der leider notwendig war, zu beteiligen.

Ich will zum Bereich der Prävention ein Beispiel nennen. Uns wird immer unterstellt: Ihr redet immer nur davon, macht aber überhaupt nichts. Das Gegenteil ist der
Fall. Wir haben angefangen, im Auswärtigen Amt Menschen auszubilden, die international zur Prävention eingesetzt werden können. Wir haben erreichen können, dass
von der OSZE Beschlüsse zur schnellen Eingreiffähigkeit
im zivilen Bereich gefasst wurden. Ich glaube, dass es gut
ist, wenn die Bundeswehr der Zukunft im Rahmen einer
solchen präventiven Außenpolitik eingesetzt werden
kann, was dann auch bedeutet, dass die Unterstellungen,
eine Freiwilligen- oder Berufsarmee sei automatisch eine
Ramboarmee, nicht untermauert werden. Vielmehr sollte
im politischen Bewusstsein des Parlaments an erster
Stelle stehen: Der Primat der Politik ist unbestritten, und
die Stärkung der inneren Führung und der politischen Bildung in einer Armee gleich welcher Wehrform ist weiterhin im demokratischen Rahmen zu gewährleisten.

Die Folge aus dem, was ich eben ausgeführt habe, heißt
für Grüne - auch das war ein schmerzlicher Diskussionsprozess; das sage ich ganz ehrlich -, die Verantwortung
für radikale Reduzierung und Modernisierung zu übernehmen, friedenskompatibel und abrüstungskompatibel.

Wenn ich noch einmal auf die Kommission und dabei
besonders auf die Wehrpflicht zu sprechen komme - ich
habe es eben schon am Rande gestreift -, so bin ich aus
guten Gründen überzeugt: Diese Debatte hat verdeutlicht,
dass die Position meiner Partei und Fraktion zutreffend
ist, auch wenn jetzt gesagt wird, es gibt keine politische
Mehrheit zur Abschaffung der Wehrpflicht. Wir meinen:
Die Wehrpflicht ist ein Auslaufmodell.

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Wir sehen mit Zuversicht der weiteren Entwicklung entgegen. Ich will das aber auch begründen.

Unsere Regierung hat gezeigt, dass sie handlungsfähig
ist. Wir haben mit dem heutigen Kabinettsbeschluss sichergestellt, dass Frauen gleichberechtigt in der Bundeswehr ihren Dienst tun können, ohne Diskriminierung. Wir
gehen dann eben nur einen Schritt weiter - ich denke, das
ist auch selbstverständlich -: Freiwilligkeit für Frauen
muss auch Freiwilligkeit für junge Männer bedeuten.

Wenn Sie vorhin vielleicht doch die sicherheitspolitische Analyse verfolgt haben, dann haben Sie erkannt, dass
unser Staat zum heutigen Zeitpunkt kein Recht mehr hat,
Jugendliche zu zwingen, ihren Lebensweg zu unterbrechen und im Rahmen der Wehrpflicht oder des Zivildienstes einen Dienst zu tun. Deswegen setzen wir darauf, dass
wir die freiwilligen Dienste insgesamt ausbauen. Freiwilligkeit für die Jugend bedeutet aber auch: Wir lehnen
eine allgemeine Dienstpflicht für Jugendliche ab. Das
sage ich ganz klar, weil die eine oder andere Stimme in der
letzten Zeit immer wieder kam; ich glaube, Kollege
Kossendey hatte so etwas einmal andiskutiert.