Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Massaker auf dem Marktplatz in Sarajevo am 5. Februar war ein trauriger Höhepunkt des Krieges, aber auch ein Wendepunkt; denn danach gab es das Ultimatum der NATO. Ich glaube, daß heute jedermann erkennen kann, daß der Erfolg des Friedensprozesses in Jugoslawien ganz wesentlich von dem Willen der Vereinten Nationen und auch der Allianz abhängt, gegen Aggressoren und Gewalttäter notfalls auch mit militärischen Mitteln vorzugehen.
Herr Glotz, es ist eine historische Erfahrung, daß man Gewaltanwendung desto eher verhindern oder doch begrenzen kann, je sicherer der Einsatz von Gegengewalt erwartet werden muß. Darauf hat im übrigen auch der Frieden dieses Landes für viele Jahrzehnte beruht. Vielleicht war es ein Fehler, daß man in den Verhandlungen nicht deutlicher und frühzeitiger diese Ultima ratio auch der Gewaltanwendung eingesetzt hat.
Ich bin einverstanden mit Ihnen, daß Schießen nicht alles ist. Natürlich braucht man ein politisches Konzept. Aber das Entscheidende ist die Verbindung eines politischen Konzepts mit der militärischen Abschreckung. Das sind, glaube ich, die Erfahrungen der letzten Wochen. Auf diesem Wege sollten wir weiter fortschreiten.
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- Ich glaube, daß Sie das falsch darstellten, als Sie den Amerikanern und den Moslems eine Schuld gegeben haben. Die Amerikaner waren nicht bereit, Druck auf die Moslems auszuüben, um einem ungerechten Frieden zuzustimmen. Ich finde, das war eine nachvollziehbare Haltung.
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- Nein, auch Herr Kinkel hat niemals eine solche Position vertreten. Wir brauchen einen gerechten Frieden, denn sonst ist der nächste Krieg vorgezeichnet.
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Deswegen brauchen wir eine gerechte Lösung auch für die Moslems in Jugoslawien.
Hier soll Jugoslawien im Mittelpunkt stehen. Aber natürlich müssen wir die Verbindung zu unserer Rolle ziehen. Herr Duve hat gesagt, eine Regierung Scharping hätte die Abschüsse der serbischen Maschinen ebenso gebilligt ({3})
- genau, das wollte ich sagen - wie das SPDPräsidium.
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Wie stehen Sie zu der deutschen Beteiligung? Lassen wir die rechtliche Analyse mal außer acht! Wie stehen Sie inhaltlich zu der deutschen Beteiligung an den AWACS-Flügen? Der entscheidende Punkt ist doch folgender: Wer immer in Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, wird mit Situationen konfrontiert, in denen es auch darum gehen wird, daß z. B. auch deutsche Flugzeuge - genauso wie niederländische, amerikanische, englische und französische - unter dem Dach und im Auftrag der Vereinten Nationen eingesetzt werden, um solche Aktionen durchzuführen, wie das am Anfang dieser Woche der Fall war. Tragen Sie so etwas inhaltlich mit?
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Wenn Sie das grundsätzlich ausschließen - auch ich bin dafür, daß es in dieser Krise nicht von Deutschen gemacht wird; aber ganz generell werden solche Situationen auf uns zukommen -, dann blokkieren Sie die Friedenseinwirkungsmöglichkeiten der

NATO und der WEU in Europa im Auftrag der UNO. Das ist die Frage, der sich die Sozialdemokraten stellen müssen und zu der sie noch inhaltliche Antworten geben müssen. Das wissen Sie auch, wie Sie hier angezeigt haben.
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Es ist vom Außenminister zu Recht gesagt worden, daß Rußland eine konstruktive Rolle gespielt hat und daß wir diese auch weiterhin fördern und in Anspruch nehmen sollten.
Ich möchte hier an die Leistungen der Bundeswehr erinnern, die trotz konkreter Gefahr für die Piloten und auch konkreter Drohungen gegen deutsche Flugzeuge täglich die Flüge nach Sarajevo durchführt - wir haben sie am Montag nur einmal für 24 Stunden unterbrochen, zusammen mit den anderen - und jede Nacht, auch diese Nacht, die Versorgung - trotz serbischer Drohungen - der Bevölkerung in Bosnien übernimmt. Ich glaube, das verdient, auch an dieser Stelle gewürdigt zu werden.
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Genauso verdient es der Einsatz der Marine beim Embargo in der Adria, gewürdigt zu werden.
Schon vor einem Jahr ist der UNO-Beschluß mit der Resolution 816 gefaßt worden. Es ist so lange nicht geschossen worden, weil es eine solche Verletzung durch Flugzeuge bisher nicht gegeben hat. In dem Moment, in dem es sie gegeben hat, ist von seiten der NATO sofort gehandelt worden.
Ich glaube, daß die Frage zu Recht gestellt werden kann, wie wir dastünden, wenn wir nicht als Bundesregierung vor einem Jahr in einem schwierigen politischen und rechtlichen Prozeß dafür gesorgt hätten, daß die deutschen Soldaten an Bord der AWACS bleiben. Wir hätten uns international isoliert.
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Deswegen sollten wir ohne Häme und in aller Ruhe darüber nachdenken und sind uns hoffentlich einig: Es kann in Zukunft keinen Unterschied geben zwischen dem Einsatz von Deutschen und beispielsweise Franzosen.
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- Sie können Ihre Position nachher vertreten. Ich bin nicht der Meinung, daß ein 19jähriger Franzose auf Dauer ein größeres Risiko für den Frieden in Europa tragen soll als ein 19jähriger Deutscher.
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Es ist doch nicht in Ordnung zu sagen: Es ist gut, was hier geschehen ist, daß die NATO im Auftrag der UNO gehandelt hat; aber wir wollen uns die Finger mit so etwas nicht schmutzig machen. Wenn das politisch und moralisch richtig ist - ich entnehme Ihren Ausführungen, daß es moralisch richtig war, so zu handeln -, dann müssen sich doch auch Deutsche daran beteiligen.
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Es kommt jetzt darauf an, den Friedensprozeß in Bosnien energisch voranzutreiben. Wir brauchen einen gerechten und fairen Frieden. Nur der wird halten. Deswegen darf es keinen falschen Druck geben, sondern es muß der richtige Druck ausgeübt werden, um zu einem gerechten und fairen Frieden zu kommen. Das Zusammenleben aller Menschen in Bosnien muß unter gleichen Bedingungen sichergestellt werden. Die Menschen müssen ja wieder zusammenleben können. Die Bereitschaft hierzu muß gefördert werden. Sonst nützt das schönste Verhandlungspapier nichts.
Eine gewaltsame Veränderung von Grenzen ist nicht hinnehmbar. Der Konflikt darf sich über Bosnien hinaus nicht ausweiten. Und jetzt ganz konkret: Hilfe und Schutz für die bosnische Bevölkerung müssen über Sarajevo und die Hoffnung, die es für Tuzla gibt, hinaus der Kern aller Bemühungen sein. Das muß schnell geschehen, damit die Menschen wieder zusammenleben können, damit sie in Frieden leben können. Dann hat der Friedensprozeß auch eine Chance. Dann, Herr Glotz, ist wohl die Lektion gelernt worden, daß man mit der richtigen Mischung von politischer Konzeption, Diplomatie, aber auch Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, in der Welt, wie sie nun einmal ist, dem Frieden am besten dienen kann.
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