Peter Boehringer (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 umfassen zusammen 1 000 Milliarden Euro bei bislang unvorstellbaren 400 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die beiden größten Haushalte der deutschen Geschichte. Angeblich alles coronabedingt. Eine Virusinfektion soll die Grenzüberschreitungen rechtfertigen – wir werden es ja gleich überall wieder hören. Ganz so, als ob Deutschland noch nie eine Krise durchlebt hätte. Ganz so, als könne es nie wieder ähnlich schlimme Krisen geben.

Deutschland hat seit 1945 viele Krisen gesehen: den Hungerwinter 1946, den Kalten Krieg seit den 50ern mit dramatischen Zuspitzungen 1953 und in der Kuba-Krise 1962, die Ölpreisschocks der 70er, die Massenarbeitslosigkeit der 80er, die Börsencrashs 1980 und 1987, den Crash 2000, dann 9/11 und seit 2010 eigentlich permanent die Finanzkrise. Und natürlich auch viele schwere Grippen, einige davon mit Zehntausenden Opfern.

Nun kommt ein weiteres gefährliches Virus, und alle etablierten Maßstäbe der Haushaltsführung werden gesprengt: fast 40 Prozent Kreditfinanzierungsquote dieses Haushalts bzw. etwa 6 Prozent Neuverschuldung bezogen auf die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes. Die Maastricht-Obergrenze ist bekanntlich 3 Prozent. 100 Prozent Zielverfehlung – das sind historische Dimensionen. Absolut liegt die Corona-Neuverschuldung sogar beim Vierfachen des bisherigen Negativrekords von 2010. Niemals zuvor wurde auf eine Krise mit einem verordneten Stillstand des ganzen Landes reagiert, wenn man von vier autofreien Sonntagen im Zuge des Ölpreisschocks 1973 einmal absieht.

Dass das nicht verhältnismäßig ist, sieht man auch daran, dass nur wenige Bürger persönlich einen kausal sicher an Corona Verstorbenen kennen. Aber fast jeder kennt inzwischen betroffene Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler und Selbstständige fast aller Branchen. Immer mehr kennen Kurzarbeiter in der Auto- und Maschinenbauindustrie. Jeden Tag hören wir neue Horrormeldungen. Im laufenden Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 Menschen angestiegen. Zusammen mit den zugehörigen Familienangehörigen sind das millionenfache Schicksale.

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Wir haben noch gar nichts gesehen. 2021 wird das Jahr der massiven Auswirkungen des Lockdowns. Zehntausende Insolvenzen werden kommen; die massenhafte Kurzarbeit wird in millionenfacher Arbeitslosigkeit münden. Bei Familienbetrieben und Mittelständlern wird derzeit vielfach die Lebensleistung von Generationen vernichtet – wegen der völlig unverhältnismäßigen Reaktion der Regierung auf eine Infektionskrankheit, die der PCR-Test übrigens nach wie vor nicht nachweisen kann.

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All das wegen einer Viruskrankheit mit nur minimal messbarer Übersterblichkeit.

Die Schicksalsfrage von Millionen Betroffenen lautet daher: Wie lange noch? Wir haben diese Frage bei den Haushaltsberatungen eigentlich fast allen Ministern gestellt

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und Antworten bekommen von „Januar“, „Vielleicht Februar“, „Juni“ bis „Könnte aber auch 2022 werden“. Das Land kann aber erst dann wieder zur Normalität zurückkehren, wenn endlich der Lockdown beendet wird, wenn endlich wieder Planbarkeit herrscht.

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Die Menschen sind ebenso wie die Unternehmen völlig verunsichert und oftmals geradezu depressiv. Von gesundheitlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden ganz abgesehen, die die Regierung nebenbei auch noch produziert. Sogar die „Bild“-Zeitung schreibt inzwischen, dass mehr Menschen wegen der unwissenschaftlich ohne objektive Kriterien und ohne echten Wirkungsnachweis verfügten Maßnahmen sterben als am Virus selbst. Bei Hunderttausenden verschobenen Operationen und unterlassenen Krebs- und Herz-Vorsorgeuntersuchungen ist das ja auch völlig klar. An dieser Stelle hier sagte ich bereits im März:

Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen, Existenzängste sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können, werden nach einiger Zeit zu einer verringerten Lebensdauer der Menschen führen.

Was also tun? Die Regierung kommt ohne Gesichtsverlust nicht mehr raus aus der selbstgestellten Falle ihrer Lockdown-Politik. Man setzt nun auf ein schnelles Ende der Krise durch die Impfung. Das aber ist unverantwortlich: Eine kaum getestete, völlig neue Impfung auf Basis des trotz 30-jähriger Forschung noch nie eingesetzten mRNA-Impfprinzips – ein Prinzip! – kann weder 2021 noch 2022 eine ernsthafte Option sein!

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Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt die Coronaausgleichszahlungen in derzeitiger Höhe nur etwa bis Sommer 2021 her. Mit Glück kann der Finanzminister die Lockdown-Folgen sogar noch bis zur Bundestagswahl mit Schuldengeld abfedern – Stillhalteprämien sozusagen. Es ist jedoch eine Illusion, dass staatliche Mittel auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit regulativ gestörte Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen. Man kann Wertschöpfung nicht durch Geldschöpfung ersetzen! Und dennoch versucht die Regierung nun genau das!

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„Nach uns die Sintflut“ ist ganz klar das Motto in diesem letzten Haushalt der Kabinettsausscheider Merkel und Scholz.

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Danach wird im Bundesbudget ein riesiges Loch klaffen; denn 2021 werden die Steuereinnahmen niemals wie geplant um 4 Prozent wachsen, weil die Umsätze der Realwirtschaft unter Lockdown-Bedingungen sogar fallen werden! Durch die anhaltende CO

Die AfD erkennt den Schuldenbedarf 2021 zu einem kleinen Teil an: verfassungskonform, das heißt ohne illegitime Verlängerung der haushalterischen Notsituation. Die wirklich sinnvollen Ausgaben im Gesundheitswesen und beim Kurzarbeitergeld anerkennt auch die AfD, vor allem solche für Personal in Intensivstationen, also für Ärzte und Pfleger. Hier liegt derzeit der einzig relevante Engpass. Zahlen Sie also hohe Boni an diese Menschen, Herr Scholz!

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Bei gleichzeitigem Ende des Lockdowns amortisiert sich dieses Invest tausendfach. Wir haben alle diese Ausgaben – ebenso die zum Schutz der Risikogruppen – seit März immer mitgetragen. Niemand steht hier im Weg. Tun Sie mehr bei diesem einzigen Engpass „Intensivstationen“, der saisonal ab Dezember gar nicht selten ist und wie bei vielen Grippewellen noch bis März weiterbestehen wird.

Die Rettung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft kann nur über das schnelle Ende des Lockdowns kommen, nicht über verfassungswidrige massenhafte Bürgerrechtseinschränkungen, nicht über unbezahlbare Dauersubventionen, nicht über Coronasteuererhöhungen, nicht über Massenquarantänen und keinesfalls über unzureichend getestete Impfungen oder gar über eine faktische Impfpflicht, die wir kategorisch ablehnen.

Herzlichen Dank.

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