emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Kommen Sie bitte zum Schluß.
Matthäus-Maier (NA), 1978-11-09:
Wir sind der Ansicht, die Feuerwehrleute sollten mit ihrer wichtigen Arbeit nicht auf die Finanzierung aus einem solchen finanzpolitischen Relikt angewiesen sein. Sie haben ein Recht darauf, angemessen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der Feuergefahr in den Stand gesetzt zu werden. Wenn wir der Erhöhung widersprechen, dann nicht, weil wir eine möglicherweise schlechtere Ausstattung der Feuerwehren hinnehmen wollten, sondern weil wir gegen den Weg sind. Wir bejahen das Ob, aber wir verneinen das Wie.
Zu einer angemessenen Ausstattung der Feuerwehren gibt es nach unserer Ansicht mehrere Möglichkeiten. Ich erwähne als eine von mehreren möglichen nur das, was z. B. die EG-Kommission vorgeschlagen hatte: Wir sollten überlegen, ob wir die Feuerschutzsteuer nicht z. B. in die Versicherungsteuer einbeziehen können. Das würde allerdings das Problem aufwerfen, das wir heute beim Finanzausgleich schon kennen: Die Versicherungsteuer steht dem Bund zu, die Feuerschutzsteuer den Ländern.
Aber lassen Sie uns doch gemeinsam die Probleme lösen, die möglicherweise damit zusammenhängen! Herr von der Heydt, ich hatte nach den ersten fünf Minuten Ihrer Rede den Eindruck, daß Sie mit uns eigentlich einer Meinung sind, daß Sie .sich nämlich auf Grund der Tatsache, daß es eine Zwecksteuer und eine Bagatellsteuer ist, gegen eine solche Erhöhung aussprechen würden. Mir scheint Ihr Salto mortale, dann doch für eine Erhöhung zu sein, eigentlich recht unglaubwürdig. Wir schlagen Ihnen vor: Arbeiten Sie mit uns gemeinsam im Finanzausschuß daran - alle drei Fraktionen -, andere Wege zur Finanzierung zu finden, statt den Weg der Erhöhung der Feuerschutzsteuer zu gehen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung gebe ich jetzt, wenn ich keinen Widerspruch höre, dem Kollegen Glos das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und schlage vor, die Vorlage an den Finanzausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Häfele, Dr. Sprung, Dr. Köhler ({0}), Graf Huyn, Lintner, Dr. Abelein, Dr. Hennig, Baron von Wrangel und der Fraktion der CDU/CSU
Abkommen mit der DDR über den „Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen ({1})"
- Drucksache 8/1837 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das
Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das
Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Wendig (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich glaube, dieser Fall bedarf im Grunde keines Streits. Die Frage ist wichtig, sie ist aktuell. Der Antrag selber ist im nachhinein im Grunde wahrscheinlich nicht mehr notwendig - ich glaube, ich habe auch den Kollegen Wohlrabe so verstanden -, nämlich insoweit nicht, als die Bundesregierung bereits Mitte dieses Jahres im Rahmen des gesamten Verhandlungspakets über den nicht-kommerziellen Zahlungsverkehr mit der DDR verhandelt. Man kann also sicherlich heute nicht mehr sagen - und das haben Sie ja auch nicht -, daß trotz Zusicherungen der Bundesregierung in diesem Bereich bisher nichts unternommen worden ist. Aber, meine Damen und Herren, man muß dies sicherlich beharrlich und behutsam tun, eingebunden in das Gesamtpaket und mit dem Ziel, das Bestmögliche zu erreichen. Das kann man nicht immer sehr laut und in schrillen Tönen tun.
In der Sache selber habe ich eigentlich nur wenige Sätze zu sagen. Mein Herr Vorredner hat schon ausgeführt, daß die Bundesbank bereits seit dem 2. November den Annahmestopp für Neuanträge aufgehoben hat. Allerdings sind - das muß ich sagen - die Modalitäten für Neuanträge auf Guthabentransfer an die Deutsche Bundesbank gegenüber früher verändert. Während nämlich in der Zeit vor April 1976 ein Transfer von monatlich 200 DM aus der DDR in die Bundesrepublik beantragt werden konnte, ist heute eine erneute Antragstellung notwendig, wenn der vorhergehende Antrag befriedigt ist.
Ziel der Verhandlungen der Bundesregierung durch Staatssekretär Gaus ist es und muß es zunächst einmal sein, zu dem Rhythmus von 200 DM monatlich zurückzukehren. Hierfür ist sicherlich Voraussetzung, daß die DDR davon überzeugt werDr. Wendig
den kann, daß in die Kasse für die Abwicklung von Anträgen auf Guthabentransfer aus der DDR durch Devisenzuflüsse mehr Geld eingebracht werden muß.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Verhandlungen mit der DDR zur Zeit im Gange sind. Wir sollten über Einzelheiten hier an dieser Stelle nicht öffentlich berichten. Ich bleibe dabei, daß es darauf ankommt, beharrlich und behutsam die Dinge fortzuführen. Ich schließe mich den formalen Anträgen - aber das ist auch ein sachlicher Antrag - an, daß wir diese Dinge dann in extenso, soweit es notwendig ist, in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, Stand 7. November 1978, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({0}) ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Haushaltsausschuß
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Wettbewerbspolitik ({3})
zuständig: Ausschuß für, Wirtschaft
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 3003 Tit. 686 01 - Leistungen an die Europäische Organisation für Kernforschung ({4}) in Genf ({5})
zuständig: Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 18. Oktober bis 7. November 1978 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2272 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2238 unter Nr. 30 und 31 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Rückgewinnung von Industrie- und Hausmüll ({6}) - Indirekte Aktion ({7})
Vorschlag für einmehrjähriges Forschungsprogramm auf dem Gebiet der Klimatologie ({8})
werden als Drucksachen 8/2270 und 8/2271 verteilt.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 32 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2203 Das Wort zur Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Meinecke?
Matthäus-Maier (NA), 1978-11-10:
Bitte.
Meinecke (NA), 1978-11-10:
Frau Kollegin, haben Sie den Wehrbeauftragten und das Verteidigungsministerium vorher davon unterrichtet, welche Thematik Sie heute morgen ansprechen werden?
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Frau Abgeordnete, Reichstagspräsident Löbe ließ einen Redner weiterreden, wenn er die volle Aufmerksamkeit des Hauses hatte. Nach dieser Regel müßte ich Ihre Redezeit verlängern. Aber die Regel gilt für uns nicht. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Matthäus-Maier (NA), 1978-11-10:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Ich möchte zum Abschluß darauf hinweisen, daß die Arbeitsbelastung der Hilfskräfte des Ausschusses außerordentlich hoch ist. In der 8. Wahlperiode, also innerhalb von 20 Monaten, sind dort bereits fast 50 000 Posteingänge und mehr als 90 000 Postausgänge registriert worden. Manchmal kann man den Verwaltungsangehörigen im Petitionsausschuß sogar äußerlich die Anstrengungen anmerken. Ihnen gilt unser herzlicher Dank.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Kollege Horstmeier, das kann ich gerne nachholen. Ich habe die Zahlen jetzt nicht parat, aber ich werde sie Ihnen zuschicken.
({0})
Porzner (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen, was von Frau Matthäus-Maier zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt wurde. Es wäre möglich gewesen, den Bundesminister der Verteidigung zu verständigen, damit er dazu heute hätte Stellung nehmen können.
({0})
Aber ich möchte darauf hinweisen, daß dazu bald Gelegenheit sein wird, weil der Ältestenrat gestern beschlossen hat, den Bericht des Wehrbeauftragten in der nächsten Woche zu debattieren, so daß der Deutsche Bundestag und der Verteidigungsminister auch auf diese Dinge in der nächsten Woche eingehen können.
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2203 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 8/2145 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Justiz hat das Wort zur Einbringung der Vorlage.
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Herr Abgeordneter, - Helmrich ({0}) : Da dieser Ausgleich gegeben ist, glauben wir, daß wir nicht zusätzlich noch die gebündelte Schadensersatzklage benötigen.
({1})
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Ich danke Ihnen. Sie sind mir zuvorgekommen, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Helmrich?
Weber (NA), 1978-11-10:
Bitte sehr.
Heimrich (NA), 1978-11-10:
Herr Kollege Weber, Sie sagten, die Forderungen, die Sie mit Ihrer Novelle erfüllten, seien sehr allgemeine Forderungen, die sowohl von den Gewerkschaften und anderen vertreten würden als auch in Ihrem Parteivorstandsbeschluß vom Mai 1976 stünden. Können Sie mir darin zustimmen, daß die Verbandsklage, die Sie einführen wollen, einzig und allein in Ihrem Parteivorstandsbeschluß vom Mai 1976 genannt ist? Sie steht weder im Aktionsprogramm der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher vom 29. Mai 1973 noch -
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen.
Helmrich (NA), 1978-11-10:
Ich habe ihn gefragt, ob er -
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Ja, aber jetzt machen Sie Ausführungen zur Sache und fragen nicht mehr.
Heimrich (NA), 1978-11-10:
Sind Sie also mit mir der Auffassung, Herr Kollege Weber, daß Sie die Verbandsklage sonst nirgendwo finden?
Weber (NA), 1978-11-10:
Schließlich wird durch die vorgesehene mögliche Beteiligung von Kartellbehörden an Zivilstreitsachen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die wechselseitige Information von Kartellbehörden und UWG-Gerichten sinnvoll ergänzt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sichert zu, diesen Entwurf im Rechtsausschuß zügig zu beraten, um eine bedeutende Verbesserung des Wettbewerbsrechts, verbunden mit einem Ausbau des Verbraucherschutzes, zu erreichen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1978-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Opposition versucht dauernd, dem Volk klarzumachen, in was für schrecklichen Verhältnissen sich dieses Land - selbstverständlich durch Schuld der sozialliberalen Koalition - befindet.
({0})
In was für hervorragenden Verhältnissen wir uns befinden, zeigen jedoch sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung wie insbesondere auch der Gesetzentwurf der Opposition zu dem uns beschäftigenden Thema; denn wir dringen hier in die Grenzbereiche des allenfalls noch Regelbaren vor, weil sich die meisten anderen Dinge ganz offensichtlich bereits in sehr brauchbarer Ordnung befinden und deshalb nur noch die Konzentration auf Randprobleme übrigbleibt. Weil wir uns inzwischen aber in Randgebieten des allenfalls noch Regelbaren bewegen, werden wir bei der Beratung ganz sorgfältig prüfen müssen, ob wirklich noch alles, wie das gesagt worden ist, dem Nutzen des Verbrauchers so schön dient oder ob nicht irgendwo auch schädliche Folgen bei einer immer weitergehenden Perfektion des Schutzes des Verbrauchers auftreten können.
Ich habe bei der Beratung des Entwurfs der Opposition schon einmal gesagt: Ich bin sehr im Zweifel, ob wir in jedem Fall dem Verbraucher nützen, wenn wir seinen Verbänden nützen. Von natürlichen Personen als Mitgliedern in Verbraucherverbänden ist mir bis heute überhaupt noch nichts bekanntgeworden. Das ist für diese Verbände sehr mißlich, aber das führt auch dazu, daß man sich genau angucken muß, ob nicht das eine oder andere unter dem Etikett des Verbraucherschutzes geschieht, um zur besseren, standfesteren Institutionalisierung von Verbänden beizutragen, die anders, jedenfalls in gewissen Bereichen, nicht existenzfähig wären.
({1})
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger?
Kleinert (NA), 1978-11-10:
Bitte sehr.
Pinger (NA), 1978-11-10:
Herr Kollege Kleinert, darf ich an Sie die Frage stellen, die ich eben an den Kollegen Weber richten wollte, ...
Kleinert (NA), 1978-11-10:
Ich kann aber nicht für ihn antworten.
Pinger (NA), 1978-11-10:
. . . wobei ich damit rechne, daß ich von Ihnen vielleicht eine ganz andere Antwort bekomme als von Herrn Kollegen Weber: Ist der Verbraucherschutz nicht in erster Linie, und zwar verfassungsrechtlich, dadurch gewährleistet, daß sich der Verbraucher in einer Marktwirtschaft dann, wenn er schlecht bedient wird, eben nicht mehr an den betreffenden Hersteller oder Händler wendet, daß also immerhin schon eine sehr starke Position des Verbrauchers gegeben ist?
Carstens (präsident), 1978-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Einen Augenblick bitte. Können die Herren Parlamentarischen Geschäftsführer bitte einen Moment. zu mir heraufkommen? Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bötsch.
Jäger (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Hohen Hause, gegebenenfalls dem innerdeutschen Ausschuß, die übergebenen Listen vorzulegen, von denen Sie sprachen und von der auch in dieser dpa-Meldung die Rede ist, und einmal detailliert darüber zu berichten, wie es sich mit diesen Verkehrsverstößen und den Mitteilungen der DDR hierüber verhält?
Höhmann, parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter Jäger, ich werde Ihren Wunsch an den Verkehrsminister weitergeben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-10:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe nun Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- Drucksache 8/2136 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Rechtsausschuß
Das Wort zur Einbringung wird gewünscht? - Bitte, Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Biedenkopf:
Funcke (vizepräsident), 1978-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jens.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 15. November 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der jusitz), 1978-11-15:
Für die Bewilligung von Urlaub nach dem Strafvollzugsgesetz sind die Vollzugsbehörden der Bundesländer zuständig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf Urlaub u. a. nur dann gewährt werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß sich der Gefangene dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder den Urlaub zu Straftaten mißbrauchen werde.
Das Strafvollzugsgesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Im Jahr 1977 wurde in 95 041 Fällen Urlaub aus der Haft gewährt. 1975 waren es 45 286, 1976 52 688 Fälle.
In 4 120 dieser Fälle - das sind 4,33 % - sind Gefangene nicht oder nicht freiwillig aus dem Urlaub in die Vollzugsanstalt zurückgekehrt. 1975 waren es 5,3 %, 1976 5,0 %.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall zu überprüfen. Sie ist angesichts der erheblichen Bedeutung des Urlaubs für die Wiedereingliederung der Gefangenen und damit für die Verhinderung von Rückfalltaten sowie angesichts des geringen und rückläufigen Prozentsatzes der Mißbrauchsfälle der Ansicht, daß sich die gesetzlichen Regelungen über Urlaub aus der Haft bewährt haben.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schlaga.
Schlaga (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine Frage, ob sich diese Maßnahmen bewährt haben, bejaht haben, darf ich noch fragen: Sehen Sie das als einen ersten Erfolg der mit dem Strafvollzugsgesetz geplanten Resozialisierungsmaßnahmen an?
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, herzlichen Dank.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Böhm ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf:
Trifft die Mitteilung des Herrn Wulf, Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Transitkommission, zu, „daß Ost-Berlin den westdeutschen Behörden regelmäßig Listen über Verkehrsverstöße auf den Strecken von und nach Berlin zustelle", und wenn ja, wie verträgt sich diese Mitteilung mit der Antwort der Bundesregierung auf meine Frage A 85 ({1}), nach der der Bundesregierung nicht bekannt sei, wieviel Verkehrsverstöße Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland und Berlin ({2}) in der DDR und Berlin ({3}) zur Last gelegt werden?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung. Bitteschön, Herr Staatssekretär.
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter Böhm, die Delegation der DDR in der Transitkommission übergibt oftmals Listen mit ausgewählten Beispielen von Verkehrsverstößen, die auf den Transitstrecken von und nach Berlin ({0}) begangen worden sind. Ferner macht die Delegation der DDR allgemeine Angaben zu derartigen Verkehrsverstößen. Mitteilungen, welche Verkehrsverstöße im einzelnen von welchen Verkehrsteilnehmern begangen worden sind, werden jedoch nicht gegeben. Auf diesen Umstand hat der Delegationsleiter der Bundesrepublik Deutschland in der Transitkommission hingewiesen.
Meine Antwort auf Ihre Frage A 85, Bundestagsdrucksache 8/2186, und die Äußerung von Herrn Ministerialdirigent Wulf widersprechen daher einander nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, wie können Sie es dann erklären, daß in der Meldung der dpa vom 19. August 1978 Ministerialdirigent Wulf darauf aufmerksam macht - jetzt zitiere ich -, „daß Bundesbürger und West-Berliner, die nach Verkehrsdelikten auf den Transitstrekken von der Volkspolizei der DDR gestellt werden, durch die Behörden der Bundesrepublik mit einem Fahrverbot belegt werden und eventuell sogar ihren Führerschein verlieren können"?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter Böhm, das betrifft solche Verkehrsverstöße, die auch bei uns strafbar wären und mit einem entsprechenden Strafmaß geahndet würden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Böhm (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, in denen die DDR-Volkspolizisten Verkehrskontrollen in einer Art und Weise vornehmen, die von den betroffenen Verkehrsteilnehmern nur als Schikane empfunden werden kann, und daß z. B. die Volkspolizisten den Verkehrsteilnehmern auf die Bitte nach Vorlage eines Radarfotos zum Beweis der behaupteten überhöhten Geschwindigkeit mitteilen, in der DDR gebe es dafür keine Fotos, sondern „man höre das"?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-11-15:
Herr Abgeordneter Böhm, ich glaube, daß es sich auf den Transitstrekken genauso wie auf den Autobahnen in der Bundesrepublik Deutschland abspielt: Zunächst einmal trifft den Erwischten nach seiner eigenen Meinung überhaupt keine Schuld.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich für Forschung und Technologie, nämlich die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Scheffler sind vom Fragesteiler zurückgezogen worden.
Die Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsident Frau Renger
Die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf. Der Fragesteller ist nicht im Saal. - Dann werden diese wie auch die Frage 9 des Abgeordneten Stockleben schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Trifft es zu, daß es nach einer „Arbeitsordnung von 1938" Frauen und Mädchen gewerberechtlich grundsätzlich untersagt sein soll, auf Baustellen zu arbeiten, selbst wenn sie in Baufachberufen ausgebildet werden sollen oder ausgebildet worden sind, und wie ist eine solche Vorschrift gegebenenfalls mit dem Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu vereinbaren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-11-15:
Wenn Sie gestatten, würde ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die .Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den Fall, daß es eine solche Rechtsvorschrift gibt, alsbald deren Aufhebung anzustreben?