emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-11-29:
Herr Hollerith,
der Unterschied in der Förderung regenerativer Energien liegt darin, dass die alte Regierung 18 Millionen DM
und die neue Regierung 540 Millionen DM dafür ausgegeben hat. Das ist ein beachtlicher Unterschied.

Ich nehme meine Behauptung, Sie würden die Ökosteuer komplett unterstützen, zurück. Ich stelle fest, dass

Sie die Ökosteuer nur insoweit unterstützen, als dass wir
sie bei der Förderung von regenerativen Energien einsetzen. Das ist aber schon etwas. Damit robben wir uns langsam an eine Komplettzustimmung heran.

({0})

Herrn Heinrich muss ich sagen: Es ist immer schön,
wenn mir jemand unterstellt, ich würde mich nur um
„Öko“ kümmern. Mittlerweile muss ich aber zum Thema
ökologischer Landbau nichts mehr sagen, weil sich alle
anderen an diesem Thema festgebissen haben.

Weiterhin sage ich: Ich bin für 100 Prozent der Landwirtschaft zuständig. Wir kümmern uns auch um die Zukunft der gesamten Landwirtschaft. Natürlich will ich die
Gewichtungen verändern. Ich erlebe, dass bis in den
Deutschen Bauernverband hinein viele auf die Umstellungsmöglichkeit „Öko“ aufspringen. In so mancher
Landwirtschaftskammer, wo es früher 20 Umstellungsberatungen gab, können wir erleben, dass dort jetzt 200 bis
300 Beratungen für die Umstellung auf den ökologischen
Landbau für konventionelle Bauern stattfinden.

({1})

Wir haben einen viel versprechenden Marktbereich entdeckt und entwickelt.

({2})

Ich merke, dass die Landjugend rechnet und erkennt, dass
es ein guter Absatzmarkt ist.

Bezüglich der Legehennen muss ich Sie kurz auf zwei
Punkte hinweisen. Die Geschichte des Verbraucherinformationsgesetzes wird genauso verlaufen wie die der Hennenhaltungsverordnung: Es hat niemand daran geglaubt,
dass sie kommt; dann kam sie doch. Ich darf Ihnen hinsichtlich des Themas Hennenhaltungsverordnung weiterhin sagen, dass wir diese auch extern verfassungsrechtlich
geprüft haben. Die Verordnung ist gemäß dieser Prüfung
nicht zu beanstanden. Ich nehme allerdings aufgrund Ihrer langen Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis, Herr
Heinrich, dass Sie lieber Legehennen in Käfigen sehen.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat
jetzt der Herr Abgeordnete Lippold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Bevor ich den
nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen - vielleicht
haben das einige nicht mitbekommen - nur noch einmal
sagen, dass statt der ursprünglich angekündigten namentlichen Abstimmung eine einfache Abstimmung durchgeführt wird.

Als letzter Redner vor der Abstimmung hat jetzt der
Abgeordnete Heino Wiese das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Erlauben Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Ich danke auch
und schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 10,
und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen. Wie gesagt: Statt der angekündigten namentliche Abstimmung
gibt es eine ganz normale Abstimmung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7585. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt
worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7586. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7658. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP, Drucksache 14/7659. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7660. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 14/7661. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen

und der PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
der CDU/CSU abgelehnt worden.

Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/7674. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Einzelplan 10 in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, FDP und PDS angenommen worden.

({0})

Ich rufe den Punkt I. 27 auf:
Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit
- Drucksachen 14/7314, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Walter Schöler
Franziska Eichstädt-Bohlig
Jürgen Koppelin
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Michael Luther.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Lassen Sie eine
Zwischenfrage Ihrer Kollegin zu?
michael luther (NA), 2001-11-29:
Ja, bitte schön.
marion caspers-merk (NA), 2001-11-29:
Herr Kollege, sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei dem Kongress in Leipzig
anwesend war, dass wir gemeinsam diskutiert haben und
dass wir vor allen Dingen neue Schwerpunkte gemeinsam
erarbeitet haben?

({0})

Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass gerade in diesem Bereich neue Personalstellen geschaffen wurden, weil wir den uralten Rauschgiftbekämpfungsplan der alten Regierung zu einem modernen Aktionsplan „Drogen und Sucht“ überarbeiten?

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Das Wort hat nun die
Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Nun hat Kollege
Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile Kollegin
Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, PDS-Fraktion, das Wort.
ilja seifert (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch einige
Bemerkungen zur Pflegeversicherung. Es gäbe dazu eigentlich sehr viel zu sagen.

Frau Ministerin, anhand zweier Punkte möchte ich belegen, dass man einiges, was Sie in diesem Bereich machen, nicht akzeptieren kann.

({0})

Sie nehmen sich vor, über die Pflegeversicherung Modellprojekte für ein persönliches Budget und für neue
Wohnformen von Pflegebedürftigen zu bezahlen. Selbst
wenn das funktionieren würde, könnten Sie diese Modellprojekte keinesfalls in die Praxis überführen; denn
bundesweit flächendeckend kann man aus der Pflegeversicherung weder persönliche Budgets, die den Zweck
einigermaßen erfüllen, noch Wohnformen finanzieren;
das muss steuerfinanziert sein.

Gleichzeitig - das ist das eigentlich Schlimme - senken Sie die Haushaltsmittel für diesen Zweck um den
Betrag, den Sie in der Pflegeversicherung für Modellprojekte zur Verfügung stellen. Das ist ein Verschiebebahnhof im klassischen Sinne. Das kann man nicht akzeptieren.

({1})

- Lesen Sie das doch einmal nach!

({2})

- Eben!

Dann lassen Sie uns einmal über die Greencard-Variante reden. Auch das ist so ein tolles Ding. Wenn wir Pflegeassistenz, Hilfe, Begleitung - und was da sonst noch alles genannt werden kann - wirklich ernst nehmen und ein
bisschen verbessern wollen, dann müssen wir wissen,
dass die Menschen, die diese Pflegeassistenz, diese Hilfe,
diese Begleitung benötigen, unter anderem Ansprache
und das Reden miteinander brauchen.

({3})

Ich möchte einmal wissen, wie ein pflegebedürftiger
Mensch mit einem Thai-Mädchen reden soll. Ich habe
nichts gegen Thai-Mädchen, aber in diesem Bereich geht
es um etwas anderes. Es geht darum, dass man miteinander reden kann, und dazu gehören unter anderem Sprachkenntnisse, und zwar auch Kenntnisse der Dialekte, die
die Menschen sprechen. Jemand, der in einem bayerischen Dorf pflegebedürftig ist, spricht bayerisch. Das ist
nicht das Deutsch, das ein aus dem Ausland eingereister
Mensch vielleicht ein bisschen lernt.

Ich weiß genau, dass diese Greencard-Variante auch in
den Kreisen derjenigen, die den Pflegenotstand immer
wieder und mit Recht anprangern, zwar begrüßt wird,
aber nur als eine Notvariante gesehen wird. Das heißt
doch, dass die Not so groß ist, dass man anders überhaupt
nicht weiterkommen kann. Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe wäre es aber, den Menschen, die diese Arbeit leisten
möchten - sonst würden sie den Beruf ja nicht erlernen -,
eine Chance zu geben, diesen Beruf so auszuüben, wie sie
ihn ausüben wollen, eben nicht nach dem Motto: satt, sauber, trocken und ansonsten Bude zu und viel Papier beschrieben.

({4})

Darum geht es eben nicht. Es geht darum, sich den Menschen zuwenden zu können. Dazu gehört auch, dass man
miteinander reden kann, dass man Zeit füreinander hat,
dass man da ist, statt Papier zu beschreiben.

Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen, aber leider ist
meine Redezeit zu Ende.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie,
das zu bedenken.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Kirschner, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Sie müssen bitte zum
Ende kommen.

({0})
wolfgang spanier (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin, ich habe
schon auf den Hinweis, den Sie mir vor mehreren Sekunden gegeben haben, entsprechend reagiert.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
annette widmann-mauz (NA), 2001-11-29:
Ich komme
zum Schluss.

Wer die Grundversorgung durch die Hintertür einführt,
der hat jeglichen Anspruch verloren, sich abfällig über
Kern- und Wahlleistungen auszulassen. Künftig wird man
in diesem Land am Lächeln erkennen, ob jemand zur Zeit
von Rot-Grün groß geworden ist.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Kollege Kalb,
ich muss jetzt klipp und klar sagen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
bartholomäus kalb (NA), 2001-11-29:
Ich würde noch
gerne etwas zu den Bereichen Städtebauförderung und
Aufbau Ost sagen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Angesichts der Zeit
eher nicht.
bartholomäus kalb (NA), 2001-11-29:
Der Bundeskanzler hat ja eine Sommerreise in die neuen Bundesländer unternommen, bei der er große Ankündigungen und Versprechungen gemacht hat, die aber nicht eingehalten
wurden. Wir haben dann im Haushaltsausschuss die entsprechenden Anträge gestellt. Diese wurden von der Koalition abgelehnt, weil sie dem Bundeskanzler nicht folgen wollte.

({0})

Das ist der Unterschied zwischen Ankündigungen und
Taten. Wir sind dafür, dass das, was angekündigt wird,
auch in die Tat umgesetzt wird und dass den Menschen
geholfen wird. Dieser Verkehrsetat gibt leider keine Antworten auf die drängenden Fragen. Deswegen können wir
ihm auch nicht zustimmen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Annette Faße.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Horst Friedrich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das geht von der Zeit
her eigentlich nicht mehr.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2001-11-29:
Ich will sie nur ganz kurz erwähnen.

({0})

Wir haben im experimentellen Wohnungs- und Städtebau
West für den Leerstand West, der auch mehr und mehr auf
uns zukommt, zum ersten Mal Pilotprojekte mit 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht und wir haben für die
Initiative „Architektur und Baukultur“ mit 143 Millionen Euro im Jahr 2002 und 102 Millionen Euro im Jahr
2003 ganz bescheiden die nötigen Mittel eingestellt. Das
sind sehr wichtige Punkte, um mit der Baukultur über die
Legislaturperiode hinaus in den nächsten Jahren wirklich
voran zu kommen.

Vielen Dank.
({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski für die PDS-Fraktion.

({0})
christine ostrowski (NA), 2001-11-29:
Ich komme zum
Schluss. - Wir haben drei Anträge gestellt, für die nicht
mehr Geld eingestellt werden muss.

Im ersten Antrag wird gefordert, die gesamte Ostförderung in einem Topf zu bündeln und die Kommunen entscheiden zu lassen, was sie mithilfe dieses Geldes aufbauen oder abreißen wollen.

Der zweite Antrag fordert, die Mittel für bedrohte Existenzen im Rahmen der Härtefallverordnung früher bereitzustellen.

Der dritte Antrag fordert, die Städtebauförderung Ost
wieder auf den Ansatz anzuheben, der bisher dafür zur
Verfügung stand,

({0})

und nicht die Mittel, die Sie für Abrisse einsetzen wollen,
aus diesem Topf zu nehmen.

Vielen Dank.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister Kurt Bodewig.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Christine Ostrowski
das Wort.

({0})
christine ostrowski (NA), 2001-11-29:
Es tut mir Leid, meine
Damen und Herren; aber es muss sein. - Herr Minister, ich
möchte zu zwei Punkten, die Sie in Ihrer Rede angeführt
haben, meinen Standpunkt äußern.

Sie hatten erstens gesagt, dass § 6 a AltschuldenhilfeGesetz der Wohnungswirtschaft geholfen hat. Ich stelle
dazu fest, dass dem bisher real nicht so ist. Es ist von diesen Mitteln, die Sie dafür bereitgestellt haben, noch nichts
abgeflossen. Es liegen meines Wissens aktuell erst sieben
oder acht Anträge aus der Wohnungswirtschaft vor. Die
Situation ist so, dass bisher real noch keine Hilfe erfolgen
konnte, weil die Kriterien, die Sie vor die Antragstellung
gestellt haben, durch Sie so hoch gesetzt worden sind
- ich sage nur die Stichworte „Banken“ und „Verzicht auf
die Vorfälligkeitsentschädigung“ -, dass existenzbedrohte
Wohnungsunternehmen bisher nicht in den Genuss der
Mittel kommen konnten.

Zweitens möchte ich mich noch einmal zu Ihrer Bemerkung äußern, 2 Milliarden DM vom Bund könnten
sich sehen lassen. Dazu stelle ich fest, dass man das so
nicht sagen kann, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens. Wenn man bedenkt, dass mindestens seit dem
Jahre 1998 nach Aussage und Beweisführung der Expertenkommission „Wohnungsleerstand“ bei den ostdeutschen Wohnungsvermietern 16 Milliarden DM an finanziellen Belastungen aufgelaufen sein müssen, dann sind
diese 2 Milliarden DM - noch dazu über acht Jahre verteilt - ein Beitrag, der inakzeptabel ist.

Zweitens.

({0})

- Der zweite Grund für die 2 Milliarden DM, Herr
Dr. Kansy. - Diese 2 Milliarden DM werden zu zwei Dritteln aus anderen Programmen finanziert. Nur ein Drittel
erschließt der Bund aus allgemeinen Haushaltsmitteln.
Ich halte auch das nicht für angemessen,

({1})

weil diese anderen Programme, aus denen das Stadtumbauprogramm finanziert wird, für den Osten gerade deshalb nötig sind, weil die Städte belebt und die Menschen
in den Städten gehalten werden müssen. Daher darf man
diese Programme nicht kürzen, zumal mit den Mitteln
Wohnungen abgerissen werden sollen. Das ist nicht in
Ordnung und das musste gesagt werden.

Vielen Dank.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Minister, bevor
ich Ihnen das Wort zur Erwiderung erteile, schlage ich
vor, dass die zweite angemeldete Kurzintervention des
Kollegen Oswald sofort erfolgt.

({0})

- Ich bedanke mich für die Kulanz.

({1})

Trotzdem hat der Herr Minister die Möglichkeit zu erwidern. - Bitte.
kurt bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-11-29:
Sie kennen die Problematik des § 6 a
AHG und wissen, dass als Voraussetzung für den Antrag
ein betriebswirtschaftliches Konzept vorhanden sein
muss. Acht solcher Konzepte sind bereits entwickelt worden; insgesamt erwarten wir 20. Das braucht seine Zeit.
Dieses Programm läuft an; dass es diese Anträge gibt, beweist, dass das Programm schon Wirkung zeigt. Deshalb
halte ich Ihre Kritik nicht für berechtigt.

({0})

Zu Ihrem zweiten Punkt: Ich kann ja verstehen, dass
Sie als Oppositionsabgeordnete das Programm „Stadtumbau Ost“ kritisch bewerten müssen. Dass Sie es auch negativ darstellen müssen, ist vielleicht Ihr Verständnis von
Oppositionsarbeit. Alle anderen aber, sowohl Vertreter der
Wohnungswirtschaft als auch diejenigen, die in den neuen
Bundesländern in kommunaler Verantwortung sind, sagen, das Programm sei hervorragend. Der GdW-Präsident
Freitag hat sich absolut erfreut geäußert, weil man der
Wohnungswirtschaft mehr Geld anbietet, als sie überhaupt gefordert hat. Das zeigt, welche Voraussetzungen
wir hier schaffen, um die Krise der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern real und nicht nur in






theoretischen Erklärungen anpacken zu können, Frau
Ostrowski.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Wolfgang Spanier.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Apropos Zahlen: Die
Uhrzeit zeigt, dass Sie Ihre Redezeit schon überschritten
haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hermann Kues.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich kann die Frage leider auch nicht beantworten. Ich habe gerade darum gebeten, nach ihm zu fragen, weil auch mir das aufgefallen ist.

({0})

- Wir haben Glück, der Finanzminister hat gerade den
Saal betreten.

Herr Kollege Carstens, jetzt können Sie in aller Ruhe
fortfahren.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Kollege Rössel, Sie
müssen zum Schluss kommen.
uwe-jens rössel (NA), 2001-11-30:
Ich komme zum
Schluss, Herr Präsident.

In den viertägigen Haushaltsberatungen lagen insgesamt 31 Änderungs- und Entschließungsanträge meiner
Fraktion für die Abstimmung vor. Sie umfassen sowohl
Verbesserungen auf der Einnahmeseite als auch Einsparungen. Zum Vergleich: Die FDP stellte 24 entsprechende Anträge, die CDU/CSU 18.

Die PDS-Fraktion - das ist mein letzter Satz - wird den
Entwurf des Bundeshaushaltes ablehnen.

({0})

Er gibt überwiegend unzureichende Antworten, Kollege
Wagner, auf die Zukunftsfragen, die den Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland unter den Nägeln brennen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Das Wort zu einer
Kurzintervention hat der Kollege Friedrich Merz.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Antje Hermenau für Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-30:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Professor Gisela Frick.
friedrich merz (NA), 2001-11-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz - [der
Bundeskanzler verlässt auch gerade den Saal] - zwei
Punkte ansprechen.

Erstens. Ich finde, es ist eine Zumutung für dieses Parlament, dass die zweite und dritte Lesung des Bundeshaushaltes für das kommende Jahr in dieser Besetzung der
Regierungsbank stattfindet. Noch nicht einmal der Bundesarbeitsminister und der Bundeswirtschaftsminister
scheinen es für nötig zu halten, an dieser Debatte teilzunehmen.

({0})

Ich empfinde es als eine Zumutung für den Deutschen
Bundestag, wie die Regierungsbank bei der zweiten und
dritten Lesung für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres besetzt ist.

Zweitens. Herr Bundesfinanzminister, nur damit
keine Legenden darüber entstehen, was wir zur Steuerpolitik in den letzten Wochen gesagt haben und was die
übereinstimmende Auffassung der Parteivorsitzenden
der CDU, der Kollegin Angela Merkel, des Parteivorsitzenden der CSU, des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zum Thema „Vorziehen einer Stufe der Steuerreform“
ist:

({1})

Es ist und bleibt unsere Auffassung, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der SPD, dass es in der gegenwärtigen
Lage der öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder
und der Gemeinden außerordentlich schwierig ist, mit einer vorgezogenen Steuerreform einen größeren Schritt bei
der Entlastung der Bürger und der Unternehmen in diesem
Land zu tun.

({2})

Das ist eine schwierige Lage.

({3})

Aber wir sind übereinstimmend mit vier der fünf Forschungsinstitute der Auffassung: Es wäre richtig, wenigstens die Stufe des Jahres 2003 auf das Jahr 2002 so vorzuziehen,

({4})

dass der Mittelstand in diesem Lande entlastet wird, und
so vorzuziehen, dass die Wirtschaft ein Signal bekommt,
dass wir es ernst meinen mit ihrer Entlastung und dass wir
es ernst meinen mit Wachstum und Beschäftigung.

Herr Eichel, damit Sie hier nicht weiter an Legenden
stricken: Das ist die Auffassung der Union, der Vorsitzenden beider Parteien und auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herzlichen Dank.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Herr Minister Eichel,
Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2001-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur auf einen
Punkt hinweisen: Herr Kollege Merz, es hat doch so viele
Gelegenheiten gegeben, diese Vorstellungen - sie sind
offenbar, wie Sie sagen, Ihre gemeinsamen Vorstellungen ({0})

in allen möglichen Gremien nicht nur zu debattieren, sondern dazu auch Anträge zu stellen.

Der Finanzplanungsrat, in dem auch alle Landesregierungen vertreten sind, ist vor kurzem zusammengekommen. Von den acht Finanzministern, die die CDU und die
CSU stellen, waren fünf anwesend. Nicht einer hat auch
nur einen einzigen Mucks zu diesem Thema gesagt. Wir
haben ein Papier verabschiedet, das vorher von allen Landesregierungen gebilligt wurde und in dem klipp und klar
die konsequente Fortsetzung des Konsolidierungskurses
festgestellt worden ist.

So viel zur Ernsthaftigkeit Ihrer steuerpolitischen Vorstellungen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-30:
Als letzter Redner in
der Haushaltsdebatte erteile ich dem Kollegen Dietrich
Austermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.