emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2011-09-21:
Ich weiß nicht, Herr Kollege Geis, in welcher Welt

Sie leben.

({0})
In meiner realen Welt - das war lange, bevor wir das
Gesetz gemacht haben; das war im Jahr 1992, als wir die
Aktion Standesamt gemacht haben - haben bei uns in
Köln vor dem Rathaus die Leute zusammen mit den
Schwulen und Lesben gefeiert, die nicht ins Standesamt
gehen konnten, um zu heiraten. Die Ehepaare haben gesagt: Wir feiern heute unsere Hochzeit, wir trauen uns;
wir wünschen euch, dass ihr das auch bald dürft. - Das
ist reale Liberalität in der deutschen Gesellschaft, und
das ist nicht die Enge, die Sie gerade predigen.

({1})

Sie haben den Ansatz dieser parlamentarischen Initiative
nicht verstanden. Natürlich ist heute die Lebenspartnerschaft ein Aliud gegenüber der Ehe. Das hat auch das
Bundesverfassungsgericht 2001 in seiner Entscheidung
gesagt. Dort heißt es: Alle Prüffragen - etwa: Verstößt
das gegen Art. 6? - fallen weg, weil es einen anderen
Normadressatenkreis gibt. Das wollen wir mit dieser Initiative ändern.

({2})

Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und Schluss machen mit den Extrawürsten.

Herr Geis, Sie sind ja ein geschickter Rhetoriker. Sie
haben auch gegen jeden Schritt der rechtlichen Anerkennung der Lebenspartnerschaft gekämpft. Das haben Sie
heute verschwiegen! Seit den 90er-Jahren waren wir in
jeder Fernsehsendung zu diesem Thema. Sie haben stets
gesagt: Diese rechtliche Anerkennung soll den Homosexuellen nicht zustehen. In diesem Punkt sind Sie ein
Erzkatholik. Sie behaupten, Sie wollten nicht diskriminieren; Sie diskriminieren aber ständig.

Ich habe den Verdacht, dass Sie inhaltlich gar nicht so
weit weg sind von dem Schreiben der Kongregation für
die Glaubenslehre. Ich nenne nur die „Anmerkungen bezüglich der Gesetzesvorschläge zur Nichtdiskriminierung homosexueller Personen“. Dort heißt es, dass
„keine Gesetzgebung eingeführt werden dürfe, welche
ein Verhalten schützt, für das niemand ein irgendwie geartetes Recht in Anspruch nehmen kann“. - Das haben
Sie an jedem Punkt so gehalten. Sie haben bei jedem
Schritt verhindert, dass Schwule und Lesben zu ihrem
Recht kommen, genau so, wie diese Schreiben es Ihnen
aufgeben.

Das steckt letztendlich dahinter. Deshalb sind Sie
auch in diesem Fall dagegen. Wenn Sie ernsthaft sagen,
Sie wollten die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht, dann stellen Sie aber wenigstens - zusammen mit Herrn Kauch und mit dieser christlich-liberalen Koalition, die ja so wunderbar funktioniert

({3})

und sozusagen die Traumvorstellung einer Ehe darstellt beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht die Lebenspartnerschaft gleich. Gönnen Sie doch der FDP mal einen kleinen politischen Erfolg!

({4})
Volker Beck ({5})

Das wäre gut für die Schwulen und Lesben im Lande.
Das mit der Ehe machen wir nach der nächsten Bundestagswahl zusammen mit den Sozialdemokraten.

({6})

Dann wäre das Ganze glaubwürdig. Ansonsten zeigt es
nur, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Kollege Geis, bitte schön.
Norbert Geis (NA), 2011-09-21:
Lieber Herr Beck! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich

habe lediglich versucht, darzulegen, weshalb Art. 6
Grundgesetz nach der heutigen Fassung und nach dem
heutigen Verständnis - auch des Verfassungsgerichts und
der gesamten Gesetzgebung - nicht die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellt.
Das kann man so nicht machen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man das allmählich durch die Gesetzgebung bewirken kann.

({0})

Dann würde eine Verfassungsänderung durch ein einfaches Gesetz erfolgen. Wenn Sie wollen, lieber Herr Beck
und meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Opposition, dass die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft in Art. 6 Grundgesetz hineingeschrieben
wird, dann müssen Sie eine Verfassungsänderung vornehmen. Die ist nach Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz nur
möglich mit einer Zweidrittelmehrheit. Die werden Sie
nicht hinbekommen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 17/6343 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee
Bär, Markus Grübel, Marcus Weinberg ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Miriam Gruß, Nicole Bracht-Bendt, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Faire Teilhabechancen von Anfang an Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks,
Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an

- zu dem Antrag der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Katja Dörner, Fritz Kuhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den
Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr
2009 ({2})

- Drucksachen 17/3663, 17/1973, 17/1778,
16/12268, 17/591 Nr. 1.7, 17/2621, 17/4249 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({3})
Florian Bernschneider
Heidrun Dittrich

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot
an Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren für das Berichtsjahr 2010 ({4})

- Drucksache 17/5900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Miriam Gruß für die FDP-Fraktion.

({0})
Miriam Gruß (NA), 2011-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich darf Wilhelm von Humboldt zitieren. Er hat einst gesagt:

So wichtig und auf das ganze Leben einwirkend
auch der Einfluß der Erziehung sein mag, so sind
doch noch immer wichtiger die Umstände, welche
den Menschen durch das ganze Leben begleiten.
Wo also nicht alles zusammenstimmt, da vermag
diese Erziehung allein nicht durchzudringen.

Ja, es ist Aufgabe der Politik, die bestmöglichen Umstände für Familien zu gewährleisten. In diesem Punkt
ist Humboldt ganz aktuell.

({0})

Wir wurden vorwurfsvoll gefragt, welche Umstände
wir schaffen. Diese schwarz-gelbe Koalition investiert
insgesamt 12 Milliarden Euro mehr in die Bildung. Das
fängt bei der frühkindlichen Bildung an und geht bis zur
Hochschulfinanzierung. In diesem Punkt lassen wir uns
nichts vorwerfen.

({1})

Welche Umstände schaffen wir noch? Klar, im europäischen Vergleich könnten wir beim quantitativen und
auch beim qualitativen Ausbau besser sein. Dafür haben
wir im europäischen Vergleich die geringste Jugendarbeitslosigkeit und eine der geringsten Arbeitslosigkeiten
insgesamt. Auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Familien schaffen wir Umstände, die für ein gutes und gesundes Aufwachsen von Kindern notwendig
sind.

({2})

Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, sind eben
nicht befristet.

Ich habe es gesagt: Andere Länder sind uns voraus.
Der Monitor Familienleben 2011 bestätigt: 72 Prozent
der Deutschen wünschen sich, dass wir in der Familienpolitik vor allen Dingen die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessern. Ja, wir müssen die Quantität steigern, aber hier sind auch die Länder gefordert, ihren Teil
beizutragen; das habe ich in der letzten Rede hier im Plenum schon gesagt. Baden-Württemberg ist mit nur 57 Prozent an abgerufenen Mitteln Schlusslicht; bei Bremen
sind es 65 Prozent und bei Brandenburg und Sachsen 66 Prozent. Wir von Bundesseite tragen unseren Teil bei und
stehen auch in schwierigen Haushaltszeiten dazu, aber
auch die Länder müssen hier ihren Beitrag leisten.

Wir investieren auch in die Qualität der Betreuung.
Das ist äußerst wichtig; Frau Bär hat das bereits angesprochen. Dies gilt aufgrund der Herausforderung durch
die vielen Kinder mit Migrationshintergrund gerade für
die Sprachförderung. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, mit der Offensive Frühe Chancen insgesamt 4 000
Kitas zu unterstützen und Kinder von klein auf sozial


und sprachlich zu fördern. Diese 400 Millionen Euro
sind bestens investiertes Geld; denn wir alle wissen: Was
wir in den frühen Jahren investieren, zahlt sich später
tausendfach aus.

Unser Ziel ist ganz klar: Wir möchten es den Familien
in den unterschiedlichsten Lebensmodellen ermöglichen, sich zu entfalten und ihren Weg zu gehen. Dafür
stellen wir die Infrastruktur und die Qualität zur Verfügung - ganz im Sinne Humboldts.

Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Diana Golze für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-09-21:
Unser Antrag hat zum Ziel, bei der frühkindlichen

Bildung weiter voranzukommen. Dazu gehört zum Beispiel die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung der
Frühpädagogen. Bei allen Zielen setzen wir auf verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und
Kommunen in Form des Qualitätsprogramms für frühkindliche Bildung,
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Frau Kollegin, das war ernst gemeint. Sie müssen

zum Schluss kommen.

({0})
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-09-21:
- sofort -, unter Mitwirkung der Kommunen, Kirchen, freien Wohlfahrtsverbände und anderer Anbieter in
freier Trägerschaft.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 17/4249 zu den Unterrichtungen durch die
Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für
Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2008 sowie
für das Berichtsjahr 2009 und zu weiteren Vorlagen zur
Kinderbetreuung. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis der
genannten Unterrichtungen die Annahme des Antrags
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/3663 mit dem Titel „Faire Teilhabechancen von Anfang an - Frühkindliche Betreuung und Bildung fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1973 mit dem Titel
„Frühkindliche Bildung und Betreuung verbessern - Für
Chancengleichheit und Inklusion von Anfang an“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung
der Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
17/1778 mit dem Titel „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken
und Grünen bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6 b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/5900 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding
({0}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Für eine bessere Bildungssituation weltweit

- Drucksache 17/6484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion das Wort.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Anette Hübinger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nunmehr Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

({0})
Niema Movassat (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nelson Mandela, der ehemalige
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat nun Christiane Ratjen-Damerau für die

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Ute Koczy vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ute Koczy (NA), 2011-09-21:
Sie sehen: Es gibt viele Chancen, mehr zu tun. Fakt

ist: Wir müssen sie nutzen. Packen Sie es an! An das
BMZ gerichtet, sage ich: Im Herbst haben Sie noch eine
Chance. Setzen Sie das, was Sie versprochen haben,
auch um.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6484 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen

- Drucksache 17/7021 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sabine Weiss von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Karin Roth von der SPD.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Für die FDP hat jetzt die Kollegin Helga Daub das

Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

möchte aus aktuellem Anlass hier erst einmal meinen
Protest äußern. Ich komme gerade von einer Demonstration am Brandenburger Tor, wo sich viele Menschen versammelt haben, die gegen die anstehende Hinrichtung
von Troy Davis demonstrieren. Dieser US-Amerikaner
wird, wenn nichts mehr passiert, in wenigen Stunden,
um 1 Uhr unserer Zeit, mit einer Giftspritze hingerichtet
werden. Ich finde es einen Skandal, dass es dazu vom
Bundestag leider keinen Protest gab.

Ich frage auch die Bundesregierung, was sie gemacht
hat, um sich für das Leben von Troy Davis einzusetzen.
Ich fordere für unsere Fraktion die sofortige Aussetzung
der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy Davis.

({0})

Für uns ist die Todesstrafe inakzeptabel, egal in welchem Land. Sie ist für uns staatlicher Mord. Wenn wir
hier von Menschenrechten sprechen - es war gerade viel
von Menschenrechten die Rede -, dann ist es unsere
Aufgabe als Bundestag, ein starkes Signal zu geben und
uns dafür einzusetzen, dass diese Hinrichtung nicht stattfindet. Der Antrag unserer Fraktion, in dem wir die Aussetzung der Hinrichtung und die Begnadigung von Troy
Davis gefordert haben, ist leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist.

({1})

Weil nur noch wenige Stunden bleiben und momentan
viele Menschen in vielen Ländern weltweit auf die
Straße gehen, um ein letztes Signal gegen die Hinrichtung zu setzen, möchte ich aus diesem aktuellen Anlass
auch vom Bundestag ein Signal aussenden: Wir fordern
die Begnadigung und Freilassung von Troy Davis, der
seit mehr als 20 Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt.

({2})

Auch Amnesty International hat den Prozess kritisiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich bitte Sie aber, jetzt zum Tagesordnungspunkt zu

sprechen.
Heike Hänsel (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident, ich denke, Menschenrechte müssen

im Bundestag einen breiten Raum einnehmen.
({0})

Ich komme jetzt zum Weltmädchentag.

({1})

Prinzipiell unterstützen wir eine solche Initiative. Ich
muss dazusagen: Es wurde von keiner Fraktion erwähnt,
dass wir nicht angesprochen wurden, an diesem Antrag
mitzuarbeiten. Wir halten auch das für ein völlig undemokratisches Vorgehen. Ich finde, es ist kein Aushängeschild für die Grünen und die SPD, dass sie ständig bei
einer solchen Ausgrenzung mitmachen.

({2})

Das ist der erste Punkt.

Zweitens. Wir unterstützen im Prinzip die Initiative
für einen Weltmädchentag, aber es steht auch sehr viel
Symbolpolitik dahinter. Ich finde diese Kritik berechtigt.

Wir haben zum Beispiel heute den Internationalen
Tag des Friedens, den Weltfriedenstag der Vereinten Nationen. Wer hat ihn erwähnt, oder wer hat irgendeine Initiative entwickelt? Das heißt, es handelt sich um Symbolpolitik, wenn Politik nicht konkret gestaltet wird, um
die Rechte von Mädchen durchzusetzen. Das sind grundlegende Menschenrechte.

({3})

An diesem Antrag kritisieren wir genau das, was auch
Sie, Frau Roth und Frau Daub, gemacht haben: Sie heben sehr stark auf die kulturellen und religiösen Traditionen ab, die zur Verletzung von Mädchen- und Frauenrechten führen. Das stimmt, aber der zugrunde liegende
Hauptfaktor ist die extreme Armut.

({4})

Meinen Sie allen Ernstes, Eltern verkaufen gerne ihre
Kinder? Die extreme Armut zwingt sie dazu. Deswegen
müssen wir eine Politik entwickeln, die Armut bekämpft, statt noch mehr Armut zu produzieren.

({5})

Für uns sind die sozialen Rechte und ihre Durchsetzung elementar, weil sie den Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglichen und dadurch viele progressive
Prozesse entstehen, die zur Aufklärung und Emanzipation führen. Diese sozialen Rechte können nur dann umgesetzt werden, wenn es zum Beispiel soziale Sicherungssysteme gibt, sowohl in den Entwicklungsländern
als auch in Europa.

Um diesen Kampf geht es. Wir brauchen den Kampf
um die sozialen Rechte weltweit. Sie sind der beste Beitrag zur Umsetzung von Frauen- und Mädchenrechten.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Das Wort hat jetzt Uwe Kekeritz für Bündnis 90/Die

Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Niema Movassat von der Fraktion Die Linke.
Niema Movassat (NA), 2011-09-21:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Richtigstellung sei mir an dieser Stelle gestattet; denn das, was Sie gesagt haben, lieber Herr Kollege Kekeritz, kann man so nicht stehenlassen. Es ist
richtig, dass Sie uns den Vorschlag gemacht haben, einen
eigenen wortgleichen Antrag einzubringen und so CDU/
CSU und FDP dazu zu bringen, für diesen Antrag zu
stimmen. Aber das sind Kinderspiele, an denen wir uns
nicht beteiligen wollen. Entweder wir werden in ein solches Verfahren vernünftig einbezogen oder gar nicht,
aber es gibt kein Zwischending.

({0})

Es ist allen hier im Hause bekannt, dass CDU und
CSU aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus es
selbst bei solchen Themen ablehnen, gemeinsame AnNiema Movassat

träge zu stellen. Das ist doch die Realität. Solange das so
ist und Sie von den Grünen und von der SPD sich auf
diese Spiele einlassen, wird es keine gemeinsamen Initiativen des ganzen Hauses geben. Das zeugt letztlich
von Ihrem mangelnden Selbstbewusstsein.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Möchten Sie erwidern, Herr Kekeritz? - Bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2011-09-21:
Ich bin davon überzeugt - jetzt wisst ihr, mit wem ich

gesprochen habe -, dass wir bei diesem Thema durchaus
gemeinsam hätten aktiv werden können. Ich hatte ganz
klar den Eindruck, dass vonseiten der Linken diesbezüglich nichts kommt.

Ich teile grundsätzlich deine Kritik und verstehe deinen Wunsch, dass ihr vernünftig einbezogen werden
wollt, wenn es dafür gute Argumente gibt. Ich teile die
Kritik auch aufgrund der Erfahrung der Grünen. Ich
weiß genau, wie mit den Grünen vor 20, 25 Jahren in
den Parlamenten umgegangen wurde. Wir haben das damals kritisiert, und ich finde, dass auch heute eine Kritik
an dieser Vorgehensweise durchaus berechtigt ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-21:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})