caren lay (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sollen Investoren durch Steuerabschreibungen dazu animiert werden, mehr zu bauen . Dafür sollen in den nächsten vier
Jahren über 2 Milliarden Euro lockergemacht werden .
Gegen bezahlbaren Wohnraum, den wir Linke fordern
und der ja jetzt Gott sei Dank in aller Munde ist, haben
wir natürlich nichts einzuwenden . Aber der vorgelegte
Gesetzentwurf hat einfach eine ganze Reihe von Haken .
Darauf möchte ich jetzt eingehen .

Zum einen - das ist bisher gar nicht wirklich angesprochen worden - geht es nicht nur darum, bezahlbare
Mietwohnungen zu bauen; sonst würde nicht auch die
Möglichkeit eröffnet, Eigentumswohnungen zu fördern .
Die geförderten Wohnungen müssen zum Beispiel gerade einmal zehn Jahre als Mietwohnungen zur Verfügung
stehen . Danach können sie auch als Eigentumswohnungen weiter genutzt werden . Ich will dazu sagen: Wenn
man sich eine Eigentumswohnung bauen will - schön
und gut . Aber müssen wir das Ganze mit Steuergeldern
subventionieren? Ich meine, nein . Dieses Geld kann
wirklich sinnvoller eingesetzt werden .

({0})

Es kann doch nicht sein, dass der Staat ein Drittel dieser Kosten - sage und schreibe ein Drittel - subventioniert. Ich finde, ehrlich gesagt, die Behauptung, hier würde in keiner Weise Luxusbau gefördert, ziemlich dreist .


Der Gesetzentwurf gibt das doch gar nicht her . Sie haben
die Obergrenze von 3 000 Euro pro Quadratmeter - ohne
Grundstückskosten - gerade selber genannt .

({1})

Aber nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen
die durchschnittlichen Kosten bei 1 500 Euro pro Quadratmeter . Ich weiß zwar, dass im Gesetzgebungsverfahren, ich glaube, Hamburg interveniert und gesagt hat:
Wir haben hier hohe Kosten . - Aber fast überall sonst
fördert man damit Wohnungsbau im hochpreisigen Segment . Das darf doch wirklich nicht wahr sein .

So hat beispielsweise Berlins Finanzsenator, Herr
Kollatz-Ahnen, Mitglied der SPD, berechnet, dass man
damit in Berlin eine Kaltmiete von 17 bis 20 Euro pro
Quadratmeter subventionieren würde . Er sagte dazu: Das
schafft Anreize für das falsche Segment, nicht für preiswerten Wohnungsbau . - Da hat er völlig recht . Dem habe
ich überhaupt nichts hinzuzufügen .

Das Schärfste ist aber, dass diese Maßnahmen nicht
einmal an eine Mietenbegrenzung gebunden sind . Aber
nur so wäre garantiert, dass die Wohnungen dann auch
günstig vermietet werden und bei Menschen mit mittlerem und wenig Einkommen ankommen . Ohne Mietobergrenze ist das ein reines Subventionsinstrument für
Menschen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld . Das
brauchen wir gerade nicht .

({2})

Versuchen Sie also bitte nicht, uns weiszumachen, dass
Steuerabschreibungsmodelle für Reiche ohne Mietobergrenzen auch nur irgendetwas mit einer sozialen Wohnungspolitik zu tun haben . Das ist doch wirklich lächerlich .

({3})

Das alles folgt ja der sogenannten Sickertheorie, nach
der neu entstehende, teure Wohnungen irgendwann auch
Menschen mit wenig Einkommen zur Verfügung stehen;
denn irgendwann ziehen die Mieter aus den teuren Wohnungen aus, und dann können die anderen nachziehen .
Aber wissen Sie: Das ist reine Theorie . Außerdem: Warum so kompliziert? Viel einfacher wäre es doch, direkt
in sozialen Wohnungsbau für Geringverdiener zu investieren . Da weiß man nämlich, wo das Geld ankommt .

({4})

Es geht übrigens nicht nur darum, dass zu wenig
gebaut wird und ob zu wenig gebaut wird, sondern die
Frage ist auch: Für wen wird gebaut? Wir können erst
einmal feststellen, dass die Baubranche boomt . Es gab
im letzten Jahr so viele Baugenehmigungen wie seit ganz
vielen Jahren nicht mehr . Man kann davon ausgehen,
dass aufgrund der Nullzinspolitik weiterhin Kapital auf
den Immobilienmarkt drängt . Ich sehe überhaupt nicht,
dass wir dafür auch noch steuerliche Anreize brauchen .
Diesen Prozess gibt es sowieso .

Gebaut wird aber leider häufig im hochpreisigen Segment, im Luxussegment . Wenn wir gezielt fördern und
wissen wollen, wo das Steuergeld ankommt, dann brauchen wir Neubau im sozialen Wohnungsbau . Das ist das
Gebot der Stunde .

({5})

Wenn wir dem Bauherrn und übrigens auch der Bauwirtschaft Geld schenken, dann sind erst einmal Steuergelder weg, ohne dass auch nur eine einzige bezahlbare
Wohnung garantiert entsteht . Brandenburgs Finanzminister Görke zum Beispiel befürchtet, dass dadurch allein
Brandenburg Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich verloren gehen . Das Geld sitzt bei Ihnen
an dieser Stelle also wirklich locker . Es fehlt aber gerade
in den Bundesländern, in denen es sehr, sehr dringend
gebraucht wird .

Sinnvoller wäre eine zielgenaue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, statt Gelder mit der Gießkanne zu
verteilen . Da ziehen Sie sich nämlich aus der Verantwortung . Die 500 Millionen Euro, die Sie auf massiven
Druck der Opposition und angesichts der Flüchtlingssituation zusätzlich bewilligt haben, werden bei Weitem
nicht ausreichen; das wissen wir alle miteinander .

Das ist auch der Grund, warum Bauministerin
Hendricks gestern in der Debatte und auch in der Presse
immer wieder gefordert hat: Wir brauchen mehr Geld,
das zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt wird. - Das finden auch wir. Wir sagen: Wenn
5 Milliarden Euro zielgerichtet für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau eingesetzt werden, müssen jährlich
mindestens 250 000 neue Sozialwohnungen entstehen .
Dafür braucht es keine Milliardengeschenke an die Bauund Immobilienbranche . Dieses Geld ist an anderer Stelle wirklich besser und zielgenauer eingesetzt .

Vielen Dank .

({6})