wohlrabe (NA), 1978-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Etat des Bundeskanzleramtes gehört auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, alo jene Dienststelle, von der u. a. auch die Mittel für die Irreführung, für die Eingeständnisse - all jene Punkte, die den heutigen Tag in der Debatte schon beherrscht haben - zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel, die sich die Bundesregierung für die Öffentlichkeitsarbeit bewilligt, belaufen sich - ich nenne die Summe einmal vorweg - auf rund 100 Millionen DM. Davon sind 67 Millionen im Verschleierungsetat. Man hat ihn geschaffen, damit nach dem Urteil von Karlsruhe nicht alles so offensichtlich ist. Rund 35 Millionen ist der Betrag an originären Öffentlichkeitsmitteln. Hiermit versuchen Sie, die Öffentlichkeit zu täuschen und mehr oder weniger zu informieren: zumindest eine sachgerechte und umfangreiche Information, wie wir sie erwarten, nicht wahrzunehmen.
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Die diesjährigen Beratungen des Etats des Presse-und Informationsamtes im Rahmen des Bundeshaushalts 1978 sind die ersten nach dem Urteil von Karlsruhe. Die Öffentlichkeitsarbeit - die Bundesregierung ist durch dieses Urteil bekanntlich überführt worden, ihre Öffentlichkeitsarbeit im Bundestagswahlkampf 1976 nicht sachgerecht verwandt zu haben - hätte also nach Auffassung der CDU/CSU - wir haben das bereits bei der Etatberatung 1977 vorgetragen - in engeren Bahnen laufen müssen.
Das Urteil verlangt: Chancengleichheit der Parteien, das Neutralitätsgebot darf nicht verletzt werden, d. h., Anzeigenserien, Faltblätter und sonstige Publikationen dürfen gegenüber dem deutschen Bürger in Wahlkämpfen nicht werbend und parteiergreifend eingesetzt werden. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich wiederhole es gern; man kann es nicht oft genug tun, weil eben auch die Papierflut, die uns in den letzten Monaten über5216 
schwemmt hat, eindeutig zeigt, daß weite Teile der Regierung von dem Urteil bisher keine Kenntnis genommen haben.
Ich füge aber hinzu: Die CDU/CSU-Fraktion ruft auch die Länder zum sparsamen Einsatz von Öffentlichkeitsmitteln auf, d. h. zum Respektieren des 'Ur- teils. Ich nehme kein Land aus. Ich glaube, daß auf diesem Gebiet alle noch einen großen Schritt machen sollten.
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Man kann dieses Urteil, wie gesagt, nicht oft genug zitieren. Wer so viele Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit einsetzt, muß sich die Frage stellen, ob sie sinnvoll ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb das Urteil begrüßt. Sie nimmt die Haltung ein, daß das Urteil eine vernünftige Handhabe bietet, die Flut der Broschüren und Anzeigenkampagnen der Bundesregierung einzudämmen, zu kontrollieren und auf diese Weise Öffentlichkeitsarbeit sachgerechter und nicht zuletzt sparsamer zu gestalten. Eine mit dem Grundgesetz im Einklang stehende Verwendung von Steuermitteln für die Öffentlichkeitsarbeit kann jedoch nur durch eine konsequente Befolgung des Karlsruher Urteils gesichert werden.
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Demgegenüber haben die diesjährigen Beratungen im Haushaltsausschuß gezeigt, daß die Bundesregierung offenbar nicht bereit ist, die gebotenen einschneidenden Folgerungen - seit Mai letzten Jahres sind ja einige Monate vergangen - zu ziehen. Allein der Tatbestand, daß die Öffentlichkeitsmittel erhöht und nicht gesenkt wurden, daß der Inlandsbereich Öffentlichkeitsarbeit beim Presse-und Informationsamt konstant geblieben ist, ist ein schlagender Beweis. Es werden allein 4,3 Millionen DM für Publikationen ausgegeben werden, 7,2 Millionen DM erneut für Anzeigen und Broschüren; insgesamt fast 14 Millionen DM. Der Antrag der CDU/CSU, eine Kürzung von 5 Millionen DM vorzunehmen - eine angemessene Summe, wie wir meinen -- ist im Ausschuß abgelehnt worden.
Besorgniserregender aber als die originäre Liste der Öffentlichkeitsarbeit - rund 35 Millionen DM im Presse- und Informationsamt und in den Einzelplänen - ist das, was wir zum Ärger der Koalitionsparteien „Verschleierungsliste" nennen. Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen. Es ist ein verfassungspolitisch wichtiger Gesichtspunkt, der auch noch Folgerungen haben kann. Um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, hat die Bundesregierung bereits im Haushalt 1977 eine Fülle von Öffentlichkeitsmaßnahmen aus der Funktionsgruppe 531 ausgeklammert. Verschleierungsliste deshalb, weil man sehr sinnvolle Maßnahmen dazugenommen hat, die ich naturgemäß nennen muß, wie z. B. die Bundeszentrale für politische Bildung oder die Verbrechensbekämpfung. Dagegen hat niemand etwas. Diese werden mit PR- und Propagandamaßnahmen zusammengeworfen, um so den Hauptansatz für die eigentliche Öffentlichkeitsarbeit zu senken und den Eindruck zu erwecken, daß man nicht so viele Mittel verwende. Wir wenden uns gegen diese Taktik des Vertuschens und Verschleierns. Das hat
mit einer wirklich offensiven und guten Informationsarbeit nichts zu tun.
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Wir stellen deshalb an dieser Stelle auch den Antrag, den Ansatz um 10 Millionen DM zu senken. Die Bundesregierung soll entscheiden, wo die Senkung vorgenommen wird. Wichtig ist für uns, daß sich die Summe von zusammen rund 100 Millionen DM auch in das Gedächtnis der Öffentlichkeit prägt, sie ist eindeutig überhöht!
Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt des Urteils betrifft die Vereinheitlichung der Vertriebswege und die gemeinsame Mittelbewirtschaftung. Leider ist bisher nichts Entscheidendes erfolgt. Eine konsequente Zentralisierung hätte erhebliche Kosteneinsparungen erzielt. Der Bundeskanzler kann sich hier offensichtlich nicht durchsetzen; er kann die Mauer des Ressortegoismus nicht überwinden. Der Vizekanzler hilft kräftig dabei, daß das nicht geschieht. Es läge im Interesse aller, wenn der Ressortegoismus endlich aufhört. Gleiches gilt übrigens, um angekündigte Verteuerungen auszuschließen, für die gemeinsame Mittelbewirtschaftung. Das Urteil ver- langt dies. Wir haben bis heute hier keinen tiefen Einbruch feststellen können. Damit ist klar, daß sich der Bundeskanzler und sein Presseamtschef im Kabinett nicht durchsetzen konnten. Die Einzelressorts, hier vor allem aber auch wieder Herr Minister Genscher, haben sich mit Erfolg gegen die im Sinne des Karlsruher Urteils zwingend notwendige Konzentration gesperrt.
Obwohl diese durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebotene Konzentration aller Ausgaben für Inlandsöffentlichkeitsarbeit beim Bundespresseamt noch nicht erfolgt ist, kann die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, können Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Grundsätze des Verfassungsgerichtsurteils nur insgesamt, d. h. unter Einbeziehung der PR-Aktionen der verschiedenen Ressorts, bewertet werden.
Ich möchte dies an einigen markanten Beispielen tun, an Beispielen, bei denen offensichtlich gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen wird. Es wird hier nicht aufgeklärt und informiert, sondern die Methode heißt - ich sagte es schon einleitend -: schönfärben, verheimlichen, vertuschen, manipulieren, täuschen. Das sind die Ausdrücke, die allein für das gelten, was aus der Inlandsöffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung kommt.
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Dafür stehen die Beispiele - die Worte sind heute oft genug gefallen - von Rentenpleite bis Lockheed, von der Spionageaffäre Lutze bis zu der These „Der Aufschwung kommt". Es ist klar - die Vorredner haben es gesagt; aber ich wiederhole es der Wichtigkeit halber -: Ohne den Einsatz dieser Steuermittel wäre es der Bundesregierung nicht gelungen, in diesem Lande die Macht erneut zu erringen. Ohne die Methoden der Täuschung und des Betrugs hätte es nicht geklappt.
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 - Herr Kollege Wehner, wenn Sie sich sachlich mit mir auseinandersetzen wollen,
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dann kommen Sie bitte hier herauf, und nehmen Sie einmal zu den Wahllügen Ihrer Partei Stellung! Nehmen Sie einmal Stellung zur Lockheed-Affäre, wie Sie sich damals verhalten haben; nehmen Sie doch einmal Stellung zur Frage der Rentenpleite! Sie sollten nicht nur polemisieren, sondern hier oben dem Bürger sachlich Antwort geben. Darauf kommt es an, Herr Wehner. .
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