hamacher (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ohne weiteres bereit, über § 28 a getrennt nach Absätzen !abzustimmen, wie es Herr Kollege Preusker vorgeschlagen hat, zumal !die SPD-Fraktion zu § 28 a Abs. 1 keinerlei Anträge gestellt hat.
Wir beantragen, in Abs. 2 in der neunten Zeile das Wort „Dreifachen" durch das Wort „Zweifachen" zu ersetzen. Herr Kollege Preusker hat dazu bereits einiges ausgeführt; er hat nur nicht gesagt, welche materiellen Auswirkungen der § 28 a Abs. 2 auf die kommenden Mieten haben wird, und das scheint mir das Entscheidende zu sein.
Die Bedeutung unseres Antrages wird Ihnen klar, wenn Sie den § 28 a zu der Neuformulierung des § 12 Altbaumietenverordnung in Beziehung setzen. Herr Kollege Mick hat schon in seinem Bericht ausführlich darauf hingewiesen, !daß dieser § 12 der Altbaumietenverordnung die jährliche Mieterhöhung bei baulichen Verbesserungen, zusätzlichen Einrichtungen, Ausbau der Verkehrsflächen usw. regelt. Selbstverständlich können solche Verbesserungen nicht einseitig zu Lasten eines Vermieters gehen. Der Mieter muß gerechterweise bei solchen Belastungen anteilsmäßig durch Mieterhöhungen - wenn nicht anders vereinbart - herangezogen werden. Bei unserem gesteigerten Wohnbedürfnis liegen derartige Verbesserungen sehr oft sogar im Interesse des Mieters, sie kommen ihm zumindest zugute.
Aber Verbesserungen und Mieterhöhungen müssen in einer vernünftigen und vertretbaren Relation zueinander stehen, und das scheint uns bei dem jetzigen § 28 a in Verbindung mit der Neuformulierung des § 12 der Altbaumietenverordnung nicht der Fall zu sein, da unter Umständen eine Mieterhöhung von 42 % herauskommt. Wenn Sie davon ausgehen, daß nach § 28 a ,der Mieterhöhung im Höchstfall ein Betrag zugrunde gelegt werden kann, der dem Dreifachen einer jährlichen Grundmiete entspricht, und wenn Sie in Verbindung mit § 12 der Altbaumietenverordnung eine jährliche Mieterhöhung etwa bei baulichen Verbesserungen und Einrichtungen um 14 % der aufgewandten Kosten - im Höchstfall also ,des Dreifachen einer Jahresmiete - zulassen, so gestatten Sie in der Tat eine Mieterhöhung von sage und schreibe 42 %.
Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das an einem Beispiel nachweise. Gehen Sie bitte davon aus, daß die Grundmiete 50 DM betragen habe. Sie können auch jede andere Miete nehmen, 60 DM, 70 DM usw., die Rechnung bleibt immer dieselbe. Das Dreifache der jährlichen Grundmiete würde in diesem
Fall 1800 DM betragen. Das wäre also ,der Höchstbetrag, ,der bei einer baulichen Verbesserung in Anrechnung gebracht werden dürfte, d. h. von dem die 14 % Mieterhöhung genommen werden könnten. Die jährliche Mietsteigerung beträgt 252 DM, , die monatliche Mietsteigerung also 21 DM. Das sind nach Adam Riese 42 %.
Herr Kollege Preusker, Sie schlagen vor, statt des Dreifachen das Vierfache der jährlichen Grundmiete zu nehmen. Danach würde sich die jährliche Mietsteigerung noch einmal um weitere 14 % erhöhen.
In Anbetracht ,der übrigen im Gesetz vorgesehenen und leider schon jetzt beschlossenen Mieterhöhungen, die im Einzelfall 38 % betragen können, glauben wir den Mietern zusätzliche Belastungen von 42 % nicht zumuten zu können. Wir halten es für gerechtfertigt, den zugrunde zu legenden Betrag auf 'das Zweifache einer Jahresmiete zu beschränken. Auch danach würde noch eine erhebliche Belastung des Mieters bei baulichen Verbesserungen und sonstigen ergänzenden Arbeiten an der Wohnung eintreten. Meine Fraktion beantragt also, in § 28 a Abs. 2 Satz 2 das Wort „Dreifachen" durch „Zweifachen" zu ersetzen.
Erlauben Sie mir, daß ich auch gleich zu § 54 eine Anmerkung mache, zu dem meine Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag vorgelegt hat. Nach unserem Antrag soll § 54 folgende Fassung erhalten:
Das Mieterschutzgesetz und dieses Gesetz treten frühestens außer Kraft, wenn das in Artikel VI vorgesehene Zweite Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und das in Artikel VIII vorgesehene Zweite Gesetz über Miet-und Lastenbeihilfen in Kraft getreten sind.
§ 54 in der Ausschußfassung setzt als Frist für das Auslaufen des Gesetzes den 31. Dezember 1965, allerdings mit der Bindung, daß bis zu diesem Zeitpunkt das Gesetz über Miet- und Lastenbeihilfen in Kraft getreten ist. Ich habe bereits bei der Behandlung des § 4 auf die Bedeutung des Mieterschutzes über das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinaus aufmerksam gemacht. Ich habe gesagt, daß uns die Übernahme eines § 556 a in das BGB und die Änderung des § 565 allein keinen genügenden Ersatz für einen funktionierenden Mieterschutz bedeuten können. Wir haben auch keine Gewähr dafür, daß bis zum Auslauf dieser Legislaturperiode im Herbst 1961 dieses Hohe Haus noch dazu kommt, die vorgesehene und im Ausschuß beratene zusätzliche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beraten und zu verabschieden. Aus diesem Grunde beantragen wir, dem § 54 die von uns vorgelegte Fassung zu geben, und bitten um Ihre Zustimmung.