Barzel (NA), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der dritten Lesung und der Schlußabstimmung legt die Fraktion der CDU/CSU Wert darauf, einige abschließende Bemerkungen zu machen; dies auch wegen der parlamentarischen Ungewöhnlichkeit dieser Gesetzgebung.
Heute vor einer Woche haben die Koalitionsfraktionen auf Bitten der Bundesregierung während einer wichtigen internationalen Konferenz diesen Gesetzentwurf eingebracht. Sie haben dies getan, um die deutsche Position in diesen Verhandlungen unmißverständlich zu unterstreichen und Spekulationen abzuwehren.
Wir brachten einen Gesetzentwurf ein, der die internationalen Zusagen der Bundesregierung für jedermann sichtbar in Gesetzesform kleidet. Deshalb blieb zwar - ich nehme jetzt etwas von der Debatte wieder auf - für das Parlament Raum, etwas ganz anderes zu tun, z. B. durch ein Nein in die Aufwertung zu gehen. Aber nachdem man diesen anderen Schritt vollzogen hat, blieb innerhalb dieser Politik wenig Raum für Änderungen und für anderes, und es blieb auch kein Raum für das übliche Verfahren. Ich möchte hier in aller Form für uns der Opposition Dank sagen, die trotz ihrer anderen Meinung in der Sache von den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeiten von Fristeinreden usw. keinen Gebrauch gemacht hat.
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Ich hoffe freilich, daß die Position in der Sache im Verlauf der dritten Lesung - vielleicht durch Sie, Herr Starke - etwas verdeutlicht werden kann. In der zweiten ist es auch mir wie den Herren der Regierung nicht gelungen, Ihre Position wirklich
- wie sagt man heute? - transparent erscheinen zu lassen.
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Es blieb deshalb auch wenig Raum - darauf wollen wir zurückkommen - für wesentliche Änderungen, und es blieb auch nicht die Zeit, die man üblicherweise braucht. Dieses Parlament wurde und hat sich selber reichlich strapaziert. Aus übergeordnetem Interesse haben wir das auf uns genommen, und wir haben es durchgestanden. Aber ich meine, wir alle in diesem Hause, wo immer wir sitzen, spüren, daß man das allzuoft nicht so versuchen darf.
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Ungewöhnlich ist auch - und dies ist für uns wichtig festzuhalten, vielleicht anders als für andere - der Inhalt dieses Gesetzes. Das wirtschaftspolitische Instrumentarium, das dieser Bundestag erst vor kurzem durch das Gesetz über Stabilität und Wachstum geschaffen hat, sieht das jetzt angewandte Mittel nicht vor. Dieses Argument wiegt um so schwerer, als wir gerade eine Mehrwertsteuergesetzgebung in Kraft gesetzt hatten, welche insoweit die völlige Wettbewerbsneutralität gesichert hat.
Dieses Gesetz, welches nun nötig wurde, um die Nachteile der Aufwertung zu vermeiden, werden wir jetzt mit unseren Stimmen verabschieden.
Wir müssen hierbei freilich erklären, daß - und dies beschwert uns ein wenig, entgegen der Übung, die unsere Fraktion hier in 19 Jahren entwickelt hat, im Hinblick auf die Zeit und auf dieses Verfahren - für uns nicht ausreichend hat ausdiskutiert werden können, was hier an theoretischen Bezügen, an systematischen Problemen und an ordnungspolitischen Faktoren sich einstellt. Wir haben das nicht parlamentarisch ausdiskutieren können; ich glaube, die Redlichkeit gebietet es, das hier festzuhalten. Für uns ist dies leichter vertretbar einmal wegen der Situation, in der diese Gesetzgebung eingebracht und verabschiedet werden muß, und zum anderen im Hinblick auf die relativ kurze Laufzeit dieses Gesetzes.
Wir wünschen, um dies ganz klar zu machen, in keiner Weise die Zusagen abzuschwächen, welche die Bundesregierung in schwierigen Verhandlungen gab. Wir wünschen ebenso in keiner Weise etwa dazu beizutragen, daß dieses von der Bundesregierung gewählte Mittel nun nicht greift oder nicht den von uns allen gewünschten Erfolg hat. Diese Verantwortung wollten wir nicht übernehmen. Deshalb haben wir uns sehr zurückgehalten in der Akzeptierung von Anträgen anderer und auch im Stellen eigener Anträge. Der Raum war zu eng, als daß hier wesentliche Änderungen am Gesetz hätten vorgenommen werden können. Ich möchte hier auch aussprechen, daß diese Zurückhaltung einigen bei uns nicht leichtgefallen ist. Auf der anderen Seite wissen wir aber alle, daß wir nicht nur wegen der Vorgänge von draußen, sondern aus eigener Verantwortung wegen des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts handeln mußten. Der § 4 des Stabilitätsgesetzes erzwingt dies, und die eigene Verantwortung für die Preisstabilität verpflichtet uns dazu.
Nun ein Wort an die Kritiker hier im Hause, an manchen draußen und vielleicht auch an manchen, der bei dem Fernschreiben dieser Woche vergessen hat, was er uns vor vier Wochen in der Aufwertungsfrage gesagt hat.
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Die Aufwertung hätte den Export dauerhafter und wohl auch nachhaltiger getroffen. Die Aufwertung hätte die Grundlagen der mittelfristigen Finanzplanung erschüttert und um mehrere Milliarden höhere Bundesausgaben erfordert. Die Aufwertung hätte uns angesichts einer ungewissen ökonomischen und politischen Landschaft die Hände gebunden und unsere künftigen Reaktionen auf das mögliche Handeln anderer erschwert. Aufwertung wäre umfassender und tiefgreifender gewesen. Sie wäre ganz sicher über den Satz von 4 % hinausgegangen.
Es gibt nichts umsonst. Der Preis für das Nein hierzu hat seine Konsequenz und seinen Preis im Ja zum anderen und umgekehrt. Wer die Aufwertung nicht wollte und nicht will und sie für morgen nicht bewirken will, wobei neue Drücker entstehen, indem er jetzt zu viele Ausnahmen macht, und wer das Nichtstun wegen der inneren Preisstabilität nicht verantworten kann, der muß halt ja sagen zu dem, was hier herausgekommen ist und was die eben geschilderten unerwünschten Folgen der Aufwertung und die unerwünschten Folgen für den Bundeshaushalt vermeidet. Dies ist eine nüchterne Überlegung, und sie hat bei uns, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, den Ausschlag gegeben; eine nüchterne Überlegung, Herr Starke!
Hier ist das Wort „Ratifikation" gefallen. Das stimmt natürlich in keiner Weise. Aber wenn man die Aufwertung nicht will, wenn man das Nichtstun nicht will und wenn wegen der internationalen Lage eine vierte Alternative, die eines multilaterialen Pakets, unmöglich ist und angesichts der Lage dieses Parlaments in der vorigen Woche nur dieser Schritt übrigblieb, dann muß man dazu ja sagen und darf dies nicht so aushöhlen,
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wie manche von uns es sich eigentlich aus einer Reihe von Gründen gewünscht hätten. Aber das ging objektiv nicht
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nach den Daten und Kenntnissen, die insbesondere
in den letzten zwei Tagen deutlich geworden sind.
Hier ist eine parlamentarische Debatte gewesen - ich sage dies für unsere Fraktion -, in der natürlich die Landschaft am vorigen Donnerstag anders aussah als Sonntag nacht und deshalb Montag früh anders aussah als am Mittwoch. Nur weil es so schnell gehen mußte, sind doch all diese Vorgänge zustande gekommen. Dieses Parlament - ich darf das für unsere Fraktion in Anspruch nehmen - hat sich Mühe gegeben. Es hat dauernd getagt, und es hat wirklich dann eine verantwortliche Entscheidung getroffen.

Sie wird noch durch zwei Dinge erleichtert. Die Bundesregierung hat einmal mitgeteilt, daß sie binnenwirtschaftliche Maßnahmen treffen werde. Herr Bundeswirtschaftsminister, hier sind vier Bereiche genannt worden: Textil, Stahl, Kohle und Schiffbau. Sie sind sicherlich sehr wichtig. Ich habe die herzliche Bitte - weil wir alle Sektoren, Branchen und Regionen ausgenommen haben -, doch auf diesem Wege auch daran zu denken, welche Landschaften wir in Deutschland haben, welche Sektoren wir haben und daß es nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere Betriebe gibt.
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Ich bin sicher, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß ich bei Ihnen durch eine offene Tür gegangen bin; aber ich wollte dies im Protokoll festgehalten wissen.
Das zweite, was uns diese Entscheidung erleichtert - das ist für mich persönlich, aber auch für sehr viele meiner Freunde von großem Gewicht -, ist Ihre Erklärung, Herr Bundeswirtschaftsminister, die Sie vorgestern an dieser Stelle gegeben haben. Sie haben - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren - gesagt:
Wir gewinnen mit dieser steuerlichen Maßnahme Zeit, um weitere echte Fortschritte in der schrittweisen Reform unseres Weltwährungssystems zu erarbeiten.
Das ist eine wichtige Erklärung.
Bei alledem wissen wir schließlich zum dritten - ich hoffe, daß das überall gesehen wird -, daß, wer politische Solidarität in Anspruch nimmt, auch ökonomische üben muß. Auch das sagen wir ganz nüchtern, das alles gehört hier hinein, und hier ist gar nichts zu vertuschen.
Wer aber davon spricht, muß auch mit dem Blick auf die letzten Währungsprobleme, die wir in diesem Frühjahr hatten, - Dollar-Gold und diese Sachen - folgendes in Erinnerung rufen: Alle diese monetären Fragen sind doch, wenn man genau hinschaut, politisch verursacht, und deshalb ist nichts wichtiger, als die politische Zusammenarbeit der Freien Welt, die hier doch ökonomisch in einem Boot sitzt, zu verstärken.
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Wenn dies nicht gelingt, werden wir immer wieder im monetären Bereich solche Art von Schwierigkeiten haben.
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In früheren Zeiten - das gehört hierher, und ich hoffe, sehr verehrter Herr Kollege Starke, daß Sie dies noch für Ihren Beitrag aufnehmen, in dem Ihre Position klar werden soll - hatten wir noch andere Möglichkeiten in den Händen. Ludwig Erhard hat in vielen Situationen durch rechtzeitige Zollsenkungspolitik außenwirtschaftliche Ungleichgewichte abbauen können. Das wirkt heute nur noch partiell und geht nur noch partiell, weil die EWG da ist.
Das andere, was hier einwirkt, ist ein völlig neuer Sachverhalt. Im Jahre 1961, Herr Kollege Starke, als bei uns in einer ganz anderen binnen- und außenwirtschaftlichen Situation Aufwertung gemacht wurde, hatten wir noch keine einheitlichen Agrarpreise in der Sechsergemeinschaft auf der Basis der Verrechnungseinheiten und damit nicht all die Probleme, die von da her auf Haushalt und Währungspolitik zurückkommen, wenn an den Wechselkursen eine Änderung vollzogen wird.
Warum sage ich dies? Ich sage dies aus einem Grunde: weil an diesen zwei Punkten deutlich wird, wie überhaupt unser Entscheidungsraum enger wird, wenn nicht der europäische Weg wie konzipiert zu Ende gegangen wird.
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Ich glaube, daß dies die wichtigste Lehre aus den jüngsten Vorgängen auf diesem Gebiet ist.
Noch ein Wort zu dem, was der Herr Bundeskanzler zur Einführung dieser Debatte gesagt hat. Auch wir meinen, daß in diesem Zusammenhang falsche Töne, Kraftmeierei von außen und Kraftmeierei von innen, völlig fehl am Platze sind. Sie stören. Wir können für uns nur sagen: Hier handeln verantwortliche deutsche Politiker aus eigener Einsicht und im Gemeinschaftsinteresse der Freien Welt, zu der sie gehören, und im Gemeinschaftsinteresse der Freien Welt so, wie sie es beurteilen. Dies allein ist der Tatbestand, und alles andere ist falsch.
Diese letzten Tage, meine Damen und Herren, waren schwer, für die beteiligten Minister und ihre Mitarbeiter schon etwas länger als für uns. Sie waren schwer für die Regierung, aber auch für das Parlament. Wir legen Wert darauf, dem Kanzler, seiner Regierung, den Ministern Strauß und Schiller zu danken - das soll man auch einmal tun ({10})
und auch zu danken den Vorsitzenden der beiden hier befaßten Ausschüsse, den Kollegen in diesen Ausschüssen und manch einem in diesem Hause, der schon bisher über seinen -Schatten springen mußte und es vielleicht auch noch muß.
Wir haben die außenwirtschaftliche Position der Bundesregierung unterstützt und werden dies gleich durch die Zustimmung zu diesem Gesetz rechtsverbindlich machen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, waren diese Tage nicht nur schwer; sie haben Zusammenwirken und Zusammenarbeit bewiesen, übrigens auch gestern, und das trotz Wahljahr. Ich wünschte, das würde _ auch manch einer draußen sehen, der Leitartikel schreibt, und vielleicht auch manch einer von Freunden, die - nicht auf dem Rang des Bundestages - draußen, sei es schriftlich, sei es mündlich, zu früh kontroverses Diskutieren miteinander und gegeneinander anfangen.
Insgesamt wird dieser Gesetzesbeschluß die Position der Bundesregierung stärken. Dies ist unsere Absicht. Denn in unseren Zeiten, unter dem Schatten des 21. August, ist nichts so wichtig wie Solidarität
der Freien Welt und wie eine feste und in ihrer Aussage unbezweifelbare Stimme der deutschen Bundesregierung. Dazu heute beizutragen, ist der Sinn unserer Beschlüsse.
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