Michaela Noll (NA), 2004-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Stünker, auch wenn Sie mir gerade nicht
zuhören, muss ich Ihnen sagen: Sie scheinen mich schon
sehr gut zu kennen. Ich verspreche Ihnen: Ich werde Ihre
Erwartungen nicht enttäuschen. Denn wir sind nicht nur
hier, um Nettigkeiten auszutauschen, sondern auch, um
über die Defizite Ihres Entwurfs zu diskutieren.

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Um es auf den Punkt zu bringen: Vor circa einem Jahr
habe ich Sie im Interesse eines bestmöglichen Opferschutzes hier an dieser Stelle um die Unterstützung unseres Gesetzentwurfs gebeten. Mit Ihrer Zustimmung hätten Sie dem Land und den Opfern einen wirklich guten
Dienst erwiesen, auf den die Opfer lange genug gewartet
haben.

Aber lassen wir doch einmal Revue passieren, wie die
Zeit danach verlaufen ist. Erst einmal hat sich ein halbes
Jahr lang überhaupt nichts getan. Das war für die Opfer
verlorene Zeit. Dann haben Sie Ihren Gesetzentwurf zur
Opferrechtsreform vorgelegt. Warum Sie bei diesem Gesetzentwurf allerdings von einer großen Reform sprechen, bleibt mir bis heute ein Rätsel. Was ist denn mit
den Opferrechten in Jugendstrafverfahren? Was ist mit
der Forderung des Weißen Rings und der Empfehlung
des 64. Deutschen Juristentages, im Verfahren gegen Jugendliche die Nebenklage zuzulassen?

({1})

Kollege van Essen, das haben Sie eben bereits angesprochen. Ich denke, konstruktive Vorschläge lagen vor.

Aber sehen wir uns doch einmal die Gegenäußerung
der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates an. Sie zeigt, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. Dort heißt es zu § 58 a Abs. 2 Satz 2 StPO: „Die
Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.“ Worum
ging es hier? Es ging um die Herausgabe der Kopien der
Videoaufzeichnungen an den Verteidiger. Mein Kollege
Kauder hat das eben schon angesprochen. Nur unser
Entwurf macht deutlich, dass die Aufzeichnungen besonderen Schutz verdienen. Denn wir wollen nicht, dass
Kopien von Aufzeichnungen herausgegeben werden.
Mit dieser Ansicht stehen wir, wie Sie sehen, nicht ganz
allein.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle - das gilt
auch für Sie, Herr Stünker - haben den Vermerk des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz hoffentlich gelesen. Darin steht, dass unsere Fassung vorzugswürdig
erscheint, weil sie die Interessen der Betroffenen besser
schützt.

Ich denke, deutlicher kann man es nicht sagen.

({3})

Sie sehen, meine Damen und Herren: Opferschutz
wollen ist die eine Seite, ihn aber konsequent umsetzen
die andere. Letzteres ist Ihnen in dem Entwurf aber nur
dort gelungen, wo Sie unsere Vorstellungen übernommen haben. Dass Sie einiges übernommen haben, sehr
geehrte Frau Ministerin, haben Sie ja netterweise schon
bei der Regierungsbefragung eingeräumt.
Schlimmer ist jedoch, was im Regierungsentwurf
fehlt. Da spreche ich Sie an, Frau Kollegin ScheweGerigk: Es geht um die Kinder. Sie wissen, es gab gestern bei uns im Familienausschuss eine heftige Diskussion. Ich bin nach wie vor eine Verfechterin des Mainzer Modells. Danach haben kindliche Opfer die
Möglichkeit, in einem separaten Raum unmittelbar vom
Vorsitzenden vernommen zu werden. Versetzen Sie sich
einmal in die Situation eines kindlichen Vergewaltigungsopfers! Glauben Sie denn nicht, dass es für das
Opfer verletzend und demütigend ist, in eine Kamera zu
sprechen? Das können nicht alle Kinder. Ich habe Ihnen
doch schon letztes Mal erklärt: 94 Prozent der Täter
stammen aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld der
Kinder.

({4})

Deswegen möchte ich eine möglichst vertrauensvolle
und schonende Vernehmungsatmosphäre schaffen; das
ist weniger belastend für die Kinder. Sie können sicher
sein, dass eine persönliche Ansprache zu mehr Opferschutz führt.

({5})

Darauf zielte unser Gesetzentwurf ab.

({6})

Ich kann Ihnen nur klipp und klar sagen, auch wenn
Sie sich ein wenig echauffieren, Herr Kollege Ströbele
und Frau Kollegin Schewe-Gerigk: Wir hatten die Expertenanhörung. Da hatten Sie Gelegenheit, mit den Experten zu reden. Sie waren nicht da - ich war da! Ich
möchte Sie gerne daran erinnern, was die Oberstaatsanwältin wortwörtlich gesagt hat und was jeder nachlesen
kann:

Angesichts der Ablehnung der Simultanvernehmung durch die Praxis sollte die Umsetzung des so
genannten Mainzer Modells angedacht werden.

Gleich lautende Zustimmung kam von Professor
Rössner, den Sie eingeladen hatten. Die gleiche Meinung vertraten auch der Deutsche Juristentag, der Weiße
Ring und der Bundesrat.

Es ist beschämend, an dieser Stelle sagen zu müssen:
Kinder, die in Österreich Opfer eines Sexualverbrechens
werden, sind besser gestellt; denn dort werden sie regelmäßig durch einen kinderpsychologisch befähigten
Sachverständigen vernommen, der sich gemeinsam mit
der Vertrauensperson und dem Kind in einem gesonderten Raum befindet, während sich der Richter im Sitzungssaal aufhält. Das nenne ich Kindeswohl; davon
sind wir weit entfernt! In Österreich wird genau das praktiziert, was Professor Rössner in seiner Stellungnahme
„perspektivisch“ für den deutschen Strafprozess vorgeschlagen hat. Ich empfehle die Lektüre! Bei uns wird immer gesagt: Es scheitert an schwierigen rechtlichen und

praktischen Fragen. Da sind die Österreicher anscheinend weiter!

Ihre Verweigerungshaltung geht erneut zulasten der
Schwächsten in der Gesellschaft. Frau Ministerin, ich
denke, gerade diese Opfer brauchen den Schutz der
Rechtsordnung. Das sage ich Ihnen als Abgeordnete, als
Frau und als Mutter.

Sie müssen sich auch Untätigkeit vorwerfen lassen,
denn ich kann mich daran erinnern: Am 12. Februar dieses Jahres haben Sie, Frau Ministerin, hier im Deutschen
Bundestag angekündigt, demnächst eine gesetzliche Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung zu
präsentieren.

({7})

Bis heute liegt nichts vor. Das heißt, wir laufen Gefahr,
dass drei hochgefährliche Kinderschänder ab 1. September dieses Jahres auf freien Fuß gesetzt werden müssen.
Für mich ist das heute kein guter Tag für den Opferschutz.

Danke schön.

({8})