Schoettle (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit Interesse die Neuigkeit erfahren, die Herr Kollege Krone soeben mitgeteilt hat. Ganz so neu ist sie nicht;
({0})
denn es ist ja schon seit 'einiger 'Zeit bekannt, daß es der Wunsch des -Herrn Bundeskanzlers ist,
({1})
mit wechselnden Terminen - ursprünglich sollte es schon vor den Parlamentsferien sein, dann sollte es vor den amerikanischen Präsidentenwahlen und schließlich vor der Ratifizierungsdebatte in der französischen Kammer sein - die Verträge in diesem Hause endgültig zu verabschieden. Es ist also nicht ganz neu. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auf die Geschäftslage zu diesem Punkte hinweisen.
Meine Damen und Herren, dieses Haus hat die Vorlagen, um die es hier geht, an eine Reihe von Ausschüssen überwiesen, nicht etwa, weil man damit die Absicht verfolgte - wie das gelegentlich bei Gesetzentwürfen der Fall ist -, durch die Verteilung auf möglichst viele Ausschüsse die Sache zu verschleppen, sondern weil man der Meinung war, daß die Materie, die in den Verträgen geregelt wird, gründlich 'beraten werden müsse, weil es sich hier um eine sehr grundsätzliche und die Interessen unseres Volkes auf Jahrzehnte hinaus bestimmende Sache handle.
({2})
Deshalb sind diese Ausschüsse mit der Beratung befaßt worden. Es ist ganz klar, daß die Ausschüsse 'die Verpflichtung haben, sich dieser Aufgabe gründlich zu widmen. Das ist in den Ausschüssen auch geschehen. Soweit ich die Dinge überblicken kann, ist im Augenblick in einer Reihe der beteiligten Ausschüsse die Beratung noch nicht bis zu dem Punkt gediehen, in dem diese Ausschüsse ihre Berichte abfassen und zu Händen des federführenden Auswärtigen Ausschusses abliefern könnten. Wenn man also den Versuch macht, die zweite und dritte Lesung am 26., 27. und 28. November durchzuführen, dann ist das nichtsanderes als ein Druck auf die Ausschüsse, ihre Arbeit entweder nicht gründlich zu machen oder vorzeitig abzubrechen.
({3})
Man sollte das ganz klar sagen.
({4})
Ich habe nicht die Absicht, etwa die Tätigkeit der einzelnen Ausschüsse zu analysieren. Aber, Herr Kollege Wuermeling, wenn von Verschleppung die Rede ist, dann darf ich Sie an Ihre eigenen Erfahrungen im Haushaltsausschuß erinnern, wo Ihre eigenen Herren zwar theoretisch bei jeder Gelegenheit die Dringlichkeit und -die Eile des Geschäfts betont, aber dann selber erheblich dazu beigetragen haben, daß ganze Vormittage zerredet worden sind; auch Ihre eigenen Herren!
({5})
- Bitte, wir wollen uns doch gegenseitig nichts vormachen, nicht wahr?
({6})
Die Dinge sind doch nicht verschleppt worden. Vielmehr haben sich aus -der Natur der Sache heraus eine Reihe von Problemen ergeben, über die die Mitglieder der Ausschüsse und, ich glaube, auch die Mitglieder -des Parlaments eben etwas mehr wissen wollten, als ihnen bis dato von 'den Regierungsvertretern gesagt worden ist. - Soviel zur Geschäftslage.
Ich glaube also, daß es praktisch gar nicht möglich ist, Termine, die Sie etwa mit Ihrer Mehrheit beschließen wollten, einzuhalten. Aber das mag in Ihrem Belieben stehen. Tun Sie, was Sie glauben nicht lassen zu können. Sie werden uns auf dem Posten finden.
({7})
Weiter: Am 15. November ist, wie allgemein bekannt, 'der erste Termin des Bundesverfassungsgerichtshofs in Sachen Gutachten für den Herrn Bundespräsidenten. In einer öffentlichen Verhandlung haben dann die verschiedenen Beteiligten die Möglichkeit, ihre 'Standpunkte darzutun. Es ist heute schon klar, daß die Abfassung dieses Gutachtens und seine Überreichung an den Bundespräsidenten nicht vor Anfang Dezember erfolgen werden. Wollen Sie unter allen Umständen der Öffentlichkeit beweisen, daß es Ihnen völlig einerlei ist, was in dem Gutachten steht, oder wollen Sie wenigstens auf das oberste Verfassungsgericht so viel Rücksicht nehmen, daß Sie mit Ihrer eigenen Beschlußfassung doch abwarten, bis von dieser authentischen Seite zur Verfassungsmäßigkeit dieser oder jener Teile des Vertragswerkes ein Meinung geäußert worden ist?!
({8})
Das ist eine andere Frage.
Dann darf ich bei dieser Gelegenheit noch auf

({9})
einen Plan aufmerksam machen, der gerade in den letzten Tagen aufgetaucht ist. Zur Beschleunigung der Prozedur in den Ausschüssen ist der, ich möchte beinahe sagen, geniale Plan aufgetaucht, die Assistenten der beteiligten Ausschüsse mit der Abfassung eines, sagen wir, Rohentwurfs des Berichts zu beschäftigen.
({10})
Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie diese Absicht verwirklichen wollen, - wollen Sie dann nicht lieber die Abgeordneten gleich nach Hause schicken und den Assistenten die Aufgabe überlassen, dieses Vertragswerk über die Bühne zu ziehen?
({11})
Ich glaube, man sollte unter keinen Umständen seine Zuflucht zu irgendwelchen Aushilfen nehmen, sondern man sollte wirklich ganz ehrlich und sauber dieses entscheidende Vertragswerk in diesem Hause beraten, auch auf die Gefahr hin, daß es eben einige Wochen länger dauert, als es ursprünglich in den Plänen der Beteiligten lag. Damit wird nichts verloren, sondern im Gegenteil so viel für die Demokratie gewonnen, daß unsere Bevölkerung weiß: Dieses Parlament ist sich seiner Verantwortung bewußt und überstürzt nichts. Denn andere Parlamente haben offenbar gar nicht die Absicht, uns auf unseren Spuren zu folgen; und sie haben gute Gründe dafür.
({12})