Albert Pfuhl (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, zum erstenmal in diesem schönen Saal sprechen zu dürfen, dann auch noch unter Ihrer Regie, Herr Präsident, auf der Kommandobrücke. Nur: Mir fehlen noch einige Passagiere.
Das vorliegende Artikelgesetz enthält in einer Reihe von Artikeln Bestimmungen, die völlig unstrittig sind. Dies gilt beispielsweise für die vorgesehene Vereinfachung des Organisationsrechts der Handwerkskammern und der Industrie- und Handelskammern, für die Klärung der datenschutzrechtlichen Fragen bei den Industrie- und Handelskammern
sowie auch für die Anpassung des Eichgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten.
Strittig sind dagegen die von der Regierungskoalition beabsichtigten Neuregelungen zur Beitragszahlung für die Industrie- und Handelskammern, die nach unserer Auffassung kleine Unternehmen unangemessen belasten. Strittig ist auch die vorgesehene Fristverlängerung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark in den neuen Bundesländern, die nach unserer Meinung zu kurz greift.
Ich hätte mir gewünscht, daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einvernehmlich behandeln können. Dies wäre auch leicht möglich gewesen. Die Regierungskoalition und die Bundesregierung hätten beispielsweise bei der Neuregelung der Beiträge für die Industrie- und Handelskammern nur das zu tun brauchen, was sie sonst stets in ihren Sonntagsreden verkünden. Sie hätten zeigen können, daß sie ihre Lippenbekenntnisse für kleine und mittlere Unternehmen und für den Mittelstand ernst nehmen. Aber dies ist leider nicht geschehen, im Gegenteil.
Um was geht es hier im Klartext? Die Regierungskoalition will mit diesem Gesetz alle Gewerbetreibenden, die Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer sind, völlig unabhängig von der Höhe ihres Gewerbeertrags oder ihres Gewinns dazu verpflichten, einen Grundbeitrag an die Kammern zu zahlen. Dies bedeutet konkret, daß zusätzlich über eine Million Kleingewerbetreibende, die bisher von einem Grundbeitrag befreit waren, zur Zahlung eines Beitrags an die Kammern verdonnert werden.
Besonders bemerkenswert finde ich die Begründung, die von der Regierungskoalition dafür vorgebracht wird.
({0})
- Es wäre besser gewesen, Sie hätten es anders gemacht, Verehrter.
Die Begründung lautet, die Beitragszahlung von Kleinstbetrieben sei sachlich gerechtfertigt, weil diese die Leistungen der Kammern in besonderem Maße in Anspruch nähmen,
({1})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie selbst wirklich daran glauben. Oder sind Sie der Auffassung, daß Kleingewerbetreibende die Dienste der Industrie- und Handelskammern beispielsweise auf den Gebieten der Technologieberatung, der Umweltberatung, der allgemeinen Rechtsberatung oder aber bei der Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt tatsächlich überproportional in Anspruch nehmen? Glauben Sie, daß dies bei Gewerbetreibenden, die weniger als 15 000 DM Gewinn im Jahr haben, also weniger als 1 250 DM im Monat, wirklich der Fall ist? 1 250 DM entsprechen dem Sozialhilferichtsatz für eine Familie mit einem Kind. Wir sind froh darüber, daß es viele Gewerbetreibende gibt, die sich auf diesem Wege ihr tägliches Brot verdienen und nicht der Sozialhilfe zur Last fallen.
Im übrigen halte ich diese Begründung auch für ausgesprochen dürftig. Auf der einen Seite sind die
Gemeinden im ländlichen Raum - der Kollege Hinsken kommt genauso wie ich aus einem Wahlkreis im ländlichen Raum - daran interessiert, ihre kleinen Tante-Emma-Läden zu erhalten. Sie stunden ihnen die Miete bzw. zahlen monatliche Zuschüsse, damit diese kleinen Läden erhalten bleiben. Aber wir wollen auf der anderen Seite hingehen und sie mit einem Mindestbeitrag für die Industrie- und Handelskammer belasten. Ich frage mich, wo Tante Emma mit ihrem Lädchen bei der Industrie- und Handelskammer um Beratung nachsucht.
Im übrigen war die Bundesregierung anfangs unserer Meinung, denn die erste Fassung des Gesetzentwurfs hat ausdrücklich vorgesehen - wie in unserem Antrag gefordert -, daß Betriebe erst ab einem Gewinn von 15 000 DM im Jahr einen Grundbeitrag zahlen sollten. Die Koalition hat diese Regelung dann zu Lasten der Kleinbetriebe geändert. Anscheinend war der Druck der Industrie- und Handelskammern stärker. Man hat euch, liebe Freunde, ganz schön über den Tisch gezogen!
({2})
Die Regierungskoalition will zusätzlich das Gewerbekapital als Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag streichen. Dies entlastet eindeutig die Großbetriebe. Es wird gesagt, im Beitragsaufkommen bei den Kammern solle sich unter dem Strich nichts verändern, also auch nichts verbessern.
Mit anderen Worten: Die Regierungskoalition und die Bundesregierung belasten die Kleingewerbetreibenden, die bis zu 1 250 DM Gewinn im Monat machen, zugunsten der Großbetriebe, die entlastet werden. Herr Staatssekretär, ich möchte bezweifeln, daß dies sozial gerecht ist.
Wir haben Verständnis dafür, daß auf Grund der Rechtsprechung eine Verbreiterung des Beitragsaufkommens ermöglicht werden soll. Deshalb war und ist unsere Forderung, ab 15 000 DM Gewinn diejenigen, die bisher freigestellt waren - bis 36 000 DM bzw. zukünftig aufgrund des Gewerbesteuerfreibetrags bis 48 000 DM Gewinn -, zumindest mit einem Grundbeitrag von 120 DM zu belasten.
Damit wäre eine Verbreiterung des Beitragsaufkommens durch die Masse der Mitglieder in den Industrie- und Handelskammern garantiert. Es handelt sich ja um Pflichtmitglieder; die Masse würde austreten, wenn sie nicht gezwungen wäre, dort Mitglied zu sein.
Wir haben uns bei den Beratungen des Gesetzentwurfs nachdrücklich für eine Beschränkung dieser Beitragsbelastungen stark gemacht. Wir sind der Meinung, daß das Gewerbekapital ebenso wie bei der Gewerbesteuer auch weiterhin in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden muß.
Meine Damen und Herren, ich warne jeden davor, hier Unterschiede zu machen, denn das ist der Einstieg zur Abschaffung des Gewerbekapitals als einer Grundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer. Diese Absicht steht bei Ihnen, Herr Kollege Grünbeck, ja dahinter. Sie haben es geschafft, daß die CDU/CSU mit auf diesen Wagen gesprungen ist. Ich beglückwünsche Sie, daß Ihnen die CDU/CSU wieder einmal gefolgt ist.
Mit diesen Regelungen wird die Beitragsbelastung für Kleinbetriebe, die in aller Regel bisher keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammern gezahlt haben, nach unseren Vorstellungen deutlich begrenzt. Ich bitte Sie darum, dem so zuzustimmen.
Im übrigen gibt es ja Proteste. Hier liegt mir ein Schreiben des Deutschen Schaustellerverbandes vor, der mitteilt, daß die Masse seiner Mitglieder nunmehr zusätzlich zu dem belastet wird, was schon in der Vergangenheit an Steuer-, Beitrags-, Gebührensteigerungen auf sie zugekommen ist, Leute, die so in der Größenordnung von 15 000 Mark im Jahr teilweise vegetieren, um das mal deutsch zu sagen.
Ich bin im übrigen der Meinung, daß wir - damit komme ich zum Schluß dieses Themas - uns hier wirklich einmal überlegen sollten, was wir damit tun, wenn wir die Kleinstgewerbetreibenden tatsächlich mit einem Mindestbetrag belasten zugunsten derjenigen, die es dort oben viel besser tragen können, nämlich die Großbetriebe, die höhere Beiträge leisten können.
({3})
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die Frage, die hier in dem Artikelgesetz ansteht, inwieweit wir diese Frist, die hinsichtlich des Themas Eröffnungsbilanzgesetz vorgesehen war, schon 1991 abgelaufen war, schon einmal um ein Jahr verlängert wurde und jetzt noch einmal um ein Jahr verlängert wird, nicht gleich um zwei Jahre verlängern sollten, weil - und da spreche ich hier meinen Kollegen an, der aus der Praxis kommt - wir genau wissen, daß ein Großteil gerade der Betriebe, die drüben davon betroffen sind, nämlich gerade im Braunkohlebereich, wahrscheinlich auch im nächsten Jahr nicht in der Lage sein werden, die Eröffnungsbilanz vorzulegen. Wir sollten es da gleich um zwei Jahre machen, sollten das als Ausschlußfrist setzen und würden denen so die Möglichkeit geben, sich in diesen zwei Jahren vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, wir habe Ihnen zwei Änderungsanträge vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn Ihre Vernunft nunmehr über Ihre Koalitionsabsprachen siegen und Sie uns zustimmen würden.
Herzlichen Dank.
({4})