haase (NA), 1977-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Hoppe hat heute morgen eine in weiten Passagen recht eindrucksvolle Rede gehalten, die mich hoffen läßt, lieber Herr Hoppe, daß wir im Haushaltsausschuß in diesem Jahr wieder viel Gemeinsamkeit über die Parteigrenzen hinweg haben werden und fruchtbare Arbeit für die Republik leisten können.

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Eine Bemerkung zu den letzten Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers. Herr Apel, Sie beschuldigen erneut die Gemeinden, sie würden zu wenig ausgeben und die Konjunkturpolitik der Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße unterstützen. Schauen Sie, bei Lichte betrachtet wohnt diese Behauptung auf derselben Etage wie die Empfehlung des Herrn Bundeskanzlers vor einigen Tagen, die Kommunalaufsicht abzubauen, um den Gemeinden eine nicht so solide Verschuldungspolitik zu ermöglichen.
Herr Finanzminister, wie sehen denn die Realitäten in Wirklichkeit aus? Sie sagen, die Gemeinden hätten Geld genug. Das ist unzutreffend. Mir hat ein guter Wind die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" von Freitag, den 30. September 1977, zugeweht.
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- Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Löffler, um Ihr Bildungsniveau zu heben, diese Zeitung auch ab und zu zu lesen. Dann wissen Sie nämlich, wie das Volk denkt.
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Herr Bundesfinanzminister, dort heißt es unter dem 30. September 1977:
Hannover, eine SPD-regierte Stadt, „gibt 1978
weniger aus als in diesem Jahr" . Der Oberstadtdirektor wörtlich: „Für Ausweitung kein Geld."
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So sehen die Realitäten im Lande aus.
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Herr Finanzminister, jetzt liegen ja auch die Zahlen von Bund und Ländern über die Ausgaben im ersten Halbjahr dieses Jahres vor. Danach haben die Ausgaben der Länder einen Zuwachs um 5 °/o, die des Bundes dagegen nur um 2,8 °/o, gerechnet bis einschließlich August um 4,5 °/o. Lieber Herr Finanzminister, Bund und Länder haben ihr Finanzierungsdefizit in gleicher Weise um 4 Milliarden DM verringert. Was beim Bund als Erfolg der mittelfristig angestrebten Konsolidierung angesehen wird, soll bei den Ländern ein Übel sein. Das ist allerdings Ihr Latein, Herr Apel.
Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der Rede des Herrn Bundeskanzlers vom letzten Montag in Berlin aus Anlaß des 75jährigen Bestehens des dortigen Daimler-Werkes, in der er die „konjunkturpolitischen Schwätzer" und „Montagsredner" attackierte, die mit unzeitgemäßen Beiträgen mehr zur Verunsicherung der Wirtschaft als zu deren positiven Motivierung beitrügen. Als er das aussprach, muß er tief in die Reihen seiner Fraktionskollegen geblickt haben. Doch sein geistiges Auge ruhte sicher mit besonderem Unwohlwollen auf seiner Kabinettsriege und hier in erster Linie auf Hans Apel, unserem Finanzminister.
Zwar ist die Zahl der finanzpolitischen Mißerfolge des Finanzministers Legion und die der Selbsttore,
die er im eigenen Lager placierte, beachtlich. Jedoch das tollste Stück leistete er sich in der letzten Sommerpause, als er den unter der Übersteuerung ächzenden Bürgern aus der hohlen Hand Steuererleichterungen ankündigte, allerdings erst zur nächsten Bundestagswahl und ohne dafür ein abgestimmtes Konzept zu haben. Versprechungen, die die Bundesregierung in Zugzwang brachten und das sozialliberale Lager in handfeste Auseinandersetzungen.
Die sich daran anschließende finanz- und wirtschaftspolitische Diskussion führte in der Bundesrepublik zu einer völligen Konfusion, die insofern noch groteskere Formen annahm, als die Fehde der Koalitionsparteien auf die Ressorts übergriff und jeder dem anderen die Schuld für die wirtschaftlichen Kalamitäten in unserem Lande zuschob. Kollege Barzel nannte dies vorhin zutreffend eine „neurotische Veranstaltung". Der eine hatte zu früh konsolidiert, der andere hatte falsche Daten geliefert. Der eine hielt die Lohnabschlüsse für zu hoch, der andere beklagte die desolate Energiepolitik. Totale Verwirrung, rapide zunehmende Zerfallssymptome in der Bundesregierung waren die flankierenden psychologischen Stimulanzien, die der von Unsicherheit und Zukunftsängsten geplagten deutschen Wirtschaft verabreicht wurden. Nein, mit einer solchen Politik schafft die Bundesregierung sicher keine neue Vertrauensbasis. Apels Polemiken, sein. „stop and go", seine permanenten finanzpolitischen Richtungswechsel, seine unzutreffenden Prognosen und unerfüllten Zusagen trugen zu zusätzlicher Verunsicherung der Wirtschaft bei und erstickten jeden psychologischen Erholungsprozeß im Keime.
Es ist noch gar nicht so lange her, daß uns auch der Bundesfinanzminister für das laufende Jahr 5 % Wachstum, Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit und eine Reduzierung der Erwerbslosigkeit voraussagte. Heute wird deutlich, was von diesen Prognosen des Finanzministers zu halten ist, der jetzt lautstark über die anderen Prognostiker klagt. Die Bundesregierung hat nicht nur ihre wirtschaftspolitischen Ziele verfehlt. Ich fürchte, daß sie auch auf einer nicht mehr zutreffenden Datenkonstellation den Haushalt 1978 aufgebaut hat, einen Etat, den uns der Finanzminister als ein solides Fundament unserer Finanzwirtschaft am letzten Dienstag anzudienen versuchte.
Die neueste Steuerschätzung basiert auf einer realen Wachstumsannahme von 41/2 % und nominal 8 °/o. Glauben Sie daran noch wirklich, wenn Herr Friderichs nur real 3 % voraussagt, was nominal auch weniger als 8 % bedeutet? Wenn Herr Friderichs recht hat, senkt sich nicht nur das Steueraufkommen 1977, sondern vermindern sich auch die jetzt angesetzten Einnahmen.
Der vorliegende Entwurf umfaßt ein Ausgabevolumen von 188 Milliarden DM. Das sind 10 % mehr als in diesem Jahr. Zwar bringt die hohe Ausgabensteigerung, deren Qualität noch untersucht werden muß, in Teilbereichen kurzfristig gesamtwirtschaftliche Nachfrageeffekte. Langfristig verhindert sie jedoch die Möglichkeit der Konsolidierung,


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gegebenenfalls die von allen Sachverständigen für notwendig erachteten Steuerentlastungen. Nicht von ungefähr heißt es in der letzten Stellungnahme des Sachverständigenrates: Eine vorübergehende zusätzliche Expansion der Staatsausgaben zur Aufblähung des Einkommenskreislaufs ist vermutlich beschäftigungspolitisch nicht besonders wirksam, jedenfalls nicht nachhaltig. Würde man demgegenüber die Ausgabenexplosion aller öffentlichen Haushalte nur um einen Vomhundertpunkt drosseln, so könnten zusätzlich 4 Milliarden Steuerentlastung bewirkt werden, die unserer Ansicht nach positivere Weiterungen auslösen würden als die gegenwärtig erfolgte Haushaltsausweitung in Teilbereichen.
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In diesem Zusammenhang verdient besondere Beachtung, daß mit der vorgesehenen Ausgabensteigerung von 4 Milliarden DM gegenüber dem Finanzplan keine echte zusätzliche Nachfrage bewirkt wird. Wir sollten uns das genau merken. Der Löwenanteil dieses Betrages - Herr Strauß hat in seiner Rede darauf hingewiesen - wird der Rentenversicherung und der Bundesbahn zur Verfügung gestellt, um die verhängnisvollen Spätfolgen der Inflationspolitik der Bundesregierung zu mildern, gegebenenfalls kurzfristig zu vertuschen und dort die Defizite zu decken.
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Die Bundesbahn ist unter der Regie dieser Bundesregierung zum Faß ohne Boden geworden. Die Entwicklung der Bundeszuschüsse an unsere Bahn ist von beängstigender Geschwindigkeit gekennzeichnet: 1977 und 1978 jeweils mehr als eine 19 %ige Steigerungsrate. 1978 werden 13,5 Milliarden DM geleistet. Das ist fast doppelt soviel wie 1972. Wir sollten uns daran erinnern, daß diese Summe dem gesamten Aufkommen der Tabak- und Branntweinsteuer in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. In den folgenden Jahren werden die Leistungen aus dem Bundeshaushalt weiter anwachsen müssen. Trotzdem ist mit steigenden Verlusten dieses Verkehrsträgers zu rechnen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept kann nicht einmal, wie geplant, bis 1985 realisiert werden. Lieber Herr Hoppe, ich stimme Ihnen hier voll zu: Mit dieser Frage werden wir uns im Ausschuß gründlich beschäftigen und der Regierung auf die Finger klopfen müssen.
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- Ich erinnere mich, der Kollege Leber wollte seinerzeit - es ist gut, daß wir uns alle daran erinnern - die Bundesbahn aus dem Defizit herausfahren. Das wird heute schon völlig verdrängt.
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- Lieber Herr Professor Schäfer, es war eine der glorreichen Neuerungen, die Sie einführen wollten: eine Bahn, die keine Defizite mehr verursacht.
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Das war die Reform Nummer ein, Herr Kollege Schäfer. Mindestens sollte man sich einmal daran erinnern.