Koltzsch (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Änderungsgesetz, über das wir heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten, behebt ein Versäumnis auf europäischer Ebene. Im Juli 1987 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft die Bezeichnungsschutzverordnung für Milch und Milchprodukte beschlossen. Leider enthält diese aber keine Sanktionsregelung für Verstöße.
Ziel dieser Verordnung ist der Schutz der natürlichen Zusammensetzung der Milcherzeugnisse. Die traditionellen Bezeichnungen der Milchproduktpalette sollen ausschließlich den reinen Milcherzeugnissen vorbehalten bleiben. Es darf nicht mit Symbolen wie grasenden Kühen, Milchkannen oder ähnlichen für Nichtmilchprodukte geworben werden.
Der Verbraucher hat aber nach unserem Dafürhalten ein Recht darauf, sofort und unmißverständlich zu erkennen, ob es sich um ein reines Milchprodukt handelt oder nicht.
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Nach unserem Dafürhalten darf dazu nicht erst ein langwieriges Studium der kleingedruckten Zutatenlisten erforderlich sein.
Die konkurrierenden Nichtmilchprodukte oder Mischerzeugnisse haben hinsichtlich ihrer Gestehungskosten einen klaren Konkurrenzvorteil: Sie werden zum großen Teil aus pflanzlichen Rohstoffen hergestellt, die der Weltmarkt wesentlich billiger liefern kann, als es europäischen Milchbauern jemals möglich sein wird. Der größte ökonomische Anreiz besteht ohne Frage beim Ersatz des Milchfettes durch pflanzliche Fette, deren Erzeugungskosten um ein Mehrfaches niedriger sind. Daher sollten diese Produkte nicht noch obendrein unter falscher Flagge segeln und sich an das traditionell gute Image der Milch und der Milchprodukte anhängen dürfen.
Diese Bezeichnungsschutzverordnung schiebt dem einen Riegel vor. Leider enthält diese Verordnung keine Strafbewehrung. Mit dieser Gesetzesänderung wird das hier und heute nachgeholt. Eine Vorschrift ohne Sanktion wird, so glauben wir, wahrscheinlich niemand befolgen.
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Diese Lehre muß man aus den vergangenen zwei Jahren ziehen; denn in Großbritannien z. B. sind entgegen der Bezeichnungsschutzverordnung Produkte auf dem Markt, deren Verpackung der von Butter ähnlich ist oder die Milchkanne oder Melkschemel oder grasende Kühe zeigt. Wir sind der Auffassung, daß solchen Verbrauchertäuschungen ein Riegel vorgeschoben werden müßte.
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Aus diesen, von mir hier aufgezeigten Gründen ist unsere Fraktion der Auffassung, daß wir dieser Vorlage unsere Zustimmung geben sollten.
Zu fragen ist allerdings, warum erst heute gehandelt wird. Die Antwort lautet: Die Bundesregierung hat so lange gewartet, bis sie vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Milchimitationsverbot gescheitert ist, gescheitert, wie das nach unserem Dafürhalten schon vorher beim Reinheitsgebot für Bier und beim Reinheitsgebot für Wurst der Fall war.
Jetzt, nachdem das Kind im Brunnen liegt, bequemen Sie sich endlich, wenigstens ein bißchen zu handeln. Lange Zeit haben Sie nutzlos, so glauben wir, Energien in einen von vornherein aussichtslosen Prozeß gesteckt.
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Als wir Sie in der Vergangenheit aufgefordert haben, die deutsche Milchwirtschaft mit geeigneten Maßnahmen auf den allgemein erwarteten Wegfall des Milchimitationsverbotes vorzubereiten, mußten wir uns von Ihnen als Kapitulanten oder Defätisten hinstellen lassen.
Bis heute, so glaube ich, hat die Bundesregierung keine umfassende Bestandsaufnahme über die zu erwartende Marktentwicklung nach Zulassung der Imitate vorgelegt. Eine mehrfach versprochene Studie liegt immer noch nicht vor. Jedoch zeigt ein Blick über die Grenzen in andere EG-Länder, daß Imitate oder Mischprodukte, beispielsweise im Bereich der Streichfette, erhebliche Marktanteile erobern können. So haben die Mischfette in Großbritannien inzwischen 25 To des englischen Butterabsatzes erreicht.
Erreicht wurde dieser Marktanteil - auch das muß bedacht werden, meine Damen, meine Herren - durch einen sehr hohen Werbeaufwand, der nach Schätzung von Experten bis zu einem Fünftel des Umsatzes beträgt.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Mai dieses Jahres sind Milchimitate auch bei uns keine theoretische Frage mehr. Dieses Urteil hebt das Importverbot für Milchimitationsprodukte auf, das sich aus dem § 36 des deutschen Milchgesetzes von 1930 ableitet. Danach dürfen Hersteller aus EG-Ländern solche Produkte jetzt hier vermarkten.
Unserer heimischen Milchwirtschaft dagegen ist das nach wie vor untersagt. Aus meiner Sicht ist dies eine unhaltbare Situation.
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Wenn es Importprodukte gibt, die sich zum Teil aus pflanzlichen und zum Teil aus tierischen Rohstoffen zusammensetzen und gegen diese keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, dann muß auch die deutsche Milchwirtschaft diese Produkte herstellen dürfen. Vernünftiger Wettbewerb ist nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen möglich.
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- Eine vornehme Zurückhaltung, Herr Eigen, halte ich für unangebracht. Das wird im übrigen auch von seiten der Milchwirtschaft so gesehen. In einer ihrer Zeitschriften heißt es:
Bei Marktanteilen der Importware von 70 % im Schnittkäsebereich, 55 % im Weichkäsesektor und von über 20 % im deutschen Buttermarkt ist es undenkbar, das Imitationsfeld allein den EG-Wettbewerbern zu überlassen.
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- Sie können sich darauf verlassen, daß das geschehen wird, Herr Eigen.
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Bleibt der § 36 des Milchgesetzes dagegen unverändert bestehen, werden letztendlich die deutschen Milcherzeuger und die Beschäftigten der Milchwirtschaft die Fehler, die von der Bundesregierung begangen werden, ausbaden müssen. Für die Ausarbeitung einer Anpassung des § 36 besteht auch nicht unbegrenzt Zeit. Wir werden in der nächsten Zeit wohl wahre Werbeschlachten für die neuen Produkte auf unserem Markt erleben. Einmal verlorene Märkte wiederzugewinnen, das wird sehr schwer und nur unter finanziellen Opfern möglich sein.
Es ist im übrigen erfreulich, daß die Bundesregierung jetzt neben der Bezeichnungsschutzregelung auch Vorschriften über die Kennzeichnung von Mischprodukten für erforderlich hält. Sie ist damit unserem Anliegen gefolgt, das sie vor einem Jahr im Ausschuß noch abgelehnt hat. Im Ausschuß hieß es damals wörtlich:
Eine nationale Kennzeichnungsregelung ist über die Bezeichnungsschutzverordnung hinaus nicht erforderlich.
Sie können das nachprüfen. Das war damals die Feststellung Ihrerseits.
Durch diese Kennzeichnungsregelung sollen z. B. die genaue Verkehrsbezeichnung sowie Angaben über Gesamtfettgehalt und Milchfettanteil vorgeschrieben werden.