Patrick Sensburg (NA), 2010-11-25:
Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. - Es ist richtig,

es ist an der Regierung, einen Gesetzesvorschlag einzubringen.

({0})

Das werden wir auch tun. Wir werden einen Gesetzesvorschlag einbringen, der praktikabel und effektiv ist,
der auch berücksichtigt, dass ich Daten retrograd nach8294

vollziehen können muss. Es gibt da bestimmte Delikte,
und ich möchte Ihnen von einem zur Veranschaulichung
berichten.

({1})

- Doch, das muss ich, wenn Sie die Frage beantwortet
haben wollen, wenn es denn eine Frage gewesen sein
soll.

Da schreibt ein Mann im Internet, dass er sein Kind
am nächsten Wochenende missbrauchen will. Das weiß
man. Wenn man das dann nicht rückwirkend nachvollziehen kann, retrograd, dann wird man nicht herauskriegen, was da wirklich gewesen ist, wer dieser Mann wirklich ist, und wird nichts machen können. Dann ist man
darauf angewiesen, dass er bald wieder ins Internet geht.
Deswegen brauchen wir auch das retrograde Nachvollziehen.

({2})

Deswegen werden wir gemeinsam - ich erkenne Ihren
Fingerzeig - zu einer Lösung finden. Nur, es ist auch
Aufgabe der Opposition,

({3})

sich nicht nur in „Nein, Nein“ zu ergehen, sondern auch
eigene Ideen zu haben. Und ich sehe von Ihrer Seite
keine Alternativen, wie man diese Probleme lösen kann.

({4})

Wir in der Koalition werden sie finden,

({5})

und dann werden Sie schon sehen, wie gut diese Lösungen sind. Ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Vielleicht noch etwas zur Glaubwürdigkeit. Ich wollte
eigentlich gar nicht mehr viel zu Bündnis 90/Die Grünen
sagen.

Wenn man aber, wie Ihr Parteivorsitzender, mit dem
Flugzeug von Berlin nach Stuttgart fliegt und meint,
man müsse mit dem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt fliegen, weil einem die Bahn zu
langsam ist, und wenn man meint, man müsse den
Dienstwagen von der Polizei bewachen lassen und dann
auf einen Trecker steigen, dann frage ich mich, ob man
glaubwürdig ist.

({6})
- Nein, für Herrn Gysi nehme ich jetzt den Kollegen
Sharma in Haftung. Er hat nämlich aus Art. 20 des
Grundgesetzes zitiert:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Leider haben Sie nur die Hälfte zitiert. Wenn Sie aus
Art. 20 zitieren, dann müssen Sie auch weiter zitieren:

Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Sie wird also eben nicht durch Sitzblockaden und gewalttätige Aktionen wie das Schottern ausgeübt; das gehört nicht dazu. Man muss das Ganze lesen, Herr Kollege.

({7})

Um diesen Punkt ging es auch meinen Vorrednern.
Natürlich sind die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht geschützt. Das gewährleistet die
Polizei zurzeit. Sie schützt auch die Demonstranten.
Aber es gibt anscheinend viele Demonstranten - mit diesen sympathisieren Sie -, die dieses Demonstrationsrecht missbrauchen, zu Gewalttaten aufrufen und Schotter aus dem Gleisbett nehmen. Das gefährdet auch
diejenigen, die demnächst mit dem Zug über dieses
Gleisbett fahren. Deswegen muss die Polizei eingesetzt
werden.

({8})

Das ist das Problem. Da muss man sehr sauber differenzieren.

Wir machen Rechtspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist,

({9})

sondern eine ausgewogene Rechtspolitik, die auf der einen Seite die Sicherheitsgewährung durch den Staat berücksichtigt und auf der anderen Seite die Freiheit der
Bürger gewährleistet.