Schmude (NA), 1984-05-24:
So gern ich sonst Zwischenfragen zulasse: heute keine.
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- Es kommt noch mehr.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, spielen sich zu Unrecht auf. Die erhöhte Wahlkampfkostenerstattung kassieren Sie schleunigst. Der Öffentlichkeit bieten Sie eindrucksvolle Polemik, so wie heute hier Herr Hoss. Wo aber die Arbeit geleistet werden muß, um Unheil zu verhindern, ist von Ihnen nichts zu sehen.
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- Ich sprach von Arbeit, Herr Schily, Arbeit am Parteienfinanzierungsgesetz.
Weil ich schon bei Ihnen bin, sage ich Ihnen noch dazu: Sie handeln überheblich, wenn Sie so tun, als sei erst mit Ihrem Einzug in den Bundestag der Anstand hier eingekehrt. Diese schändliche Amnestie wäre längst beschlossene Sache, wenn wir Sozialdemokraten sie nicht schon im Dezember 1981 verhindert und dabei unsere Zugehörigkeit zur Bundesregierung aufs Spiel gesetzt hätten.
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Um die Verhinderung dieser Amnestie, um die Verhinderung der Durchbrechung des Rechts zugunsten politischer Prominenz und ihrer einflußreichen Förderer, die Verhinderung der Beschädigung der Rechtsordnung und der Zerstörung des Rechtsbewußtseins ist es uns Sozialdemokraten 1981, 1983 und auch jetzt gegangen. Wir befinden uns dabei in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der Bürger. Ihr Rechtsgefühl empört sich wie unseres, sie sehen wie wir, daß dieses Vorhaben alle Maßstäbe der Gerechtigkeit sprengt.
Darum, meine Damen und Herren, geht es auch in dieser Debatte: Ob es zulässig sein soll, in den Maschen des für jedermann geltenden Gesetzes - in dem dem Sprichwort nach die Großen ohnehin nur selten hängenbleiben - zusätzlich Fluchtwege für eben diese Großen hineinzuschneiden.
Über andere Themen, über Parteienfinanzierung und Spendenpraxis, haben wir bei vielen Gelegenheiten ausgiebig gestritten und können es natürlich auch hier tun. Aber wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun, das alle bewegende eigentliche Hauptthema beiseite zu schieben und uns auf Streitereien über alle möglichen Behauptungen und Anwürfe einzulassen, die Sie zur Ablenkung kurzfristig in diese Debatte einführen.
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Warum hat man von der Beschuldigung gegen unseren früheren Kollegen Offergeld früher nichts gehört? Eine Beschuldigung, von der ich weiß, daß sie falsch ist; denn noch gestern habe ich von ihm die Bestätigung bekommen, daß hier keine falsche Steuerquittung ausgestellt worden ist.
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Der Herr Finanzminister Stoltenberg hat sich hier über Einzelheiten verbreitet, die gar nicht im Zentrum der Debatte stehen sollten.
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- Warten Sie doch noch den Satz der Begründung ab. - Sie werden mir keinen Einzelfall nennen können, in dem die Abführung von Spenden aus dem Beitragsaufkommen von Berufsvereinigungen an politische Parteien zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt hat. Nein, es geht doch um ganz andere Fälle. Und da hätte ich Herrn Stoltenberg in seiner freundlichen und sachkundigen Art gerne einmal erläutern gehört, wie es der Bundesfinanzminister mit Geldwaschanlagen, wie er es mit wertlosem Papier aus Liechtenstein und dergleichen hält.
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Das zeigt eine Armut an Argumenten, eine Armut auch an Information trotz Ihrer mühseligen Vorbereitungen. Das zeigt uns: es mangelt Ihnen wirklich an Gründen, es mangelt Ihnen auch an den zugrunde liegenden Überlegungen Ihres Vorhabens.
Aber wir haben diese Debatte erzwungen, obwohl auch einige unserer Freunde uns mit dem Hinweis gewarnt haben, sie werde eine Schlammschlacht
bringen. Und wenn ich hier jetzt höre, wie der Herr Kollege Waigel mit wirklich anstößigen Worten den Kollegen Emmerlich persönlich anrempelt,
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wenn ich weiter höre, Herr Waigel, daß Sie Herrn Apel eine Äußerung aus dem kirchlichen Bereich vorhalten - ich kann die Richtigkeit jetzt nicht beurteilen -, dann frage ich Sie: Wie wäre Ihnen denn wohl zumute, wenn man Ihnen eine Äußerung, die im Gemeindekreis, im kirchlichen Bereich gefallen ist, hier vorhält?
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Ich will das nicht vertiefen, das würde in der Tat sehr weit gehen. Ich lasse mich dazu von Ihnen auch nicht provozieren.
Wir stellen uns jedem Vorwurf, auch denen, die wir uns selbst zu machen haben. Aber wir wollen alles versuchen, um den jetzt begangenen, besonders dreisten Versuch einer Amnestierung unwiederholbar zu machen.
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Insofern sind wir trotz der Äußerungen von Herrn Baum und der Andeutungen von Herrn Genscher alarmiert und mißtrauisch. Zwei Versuche, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie in der Deckung durch alle Parteien oder durch trickreiche Formulierungen im Parteienfinanzierungsgesetz unternommen haben, haben wir bereits abgewehrt. Ihre mehrfachen öffentlichen Behauptungen, Sie wollten gar keine Amnestie, das werde Ihnen böswillig unterstellt, hatten uns in der Annahme bestärkt, daß Sie einen dritten Versuch erst gar nicht wagen würden. Darin sehen wir uns getäuscht. Sie haben den dritten Anlauf besonders dreist, besonders angreifbar gewagt, und Sie sind dabei zu Fall gekommen.
Ich frage Sie: Reicht Ihnen diese Lehre nun endlich? - Wir müssen das bezweifeln. Die trotzige Uneinsichtigkeit des Bundeskanzlers, der auf der Richtigkeit des Vorhabens beharrt, der es durchkämpfen will und der bei seiner Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie sozusagen an Stelle der Richter Freisprüche verkündet hat, bestärkt unsere Sorgen.
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Um es in einem Bild zu sagen, meine Damen und Herren: Der Anschlag ist abgewehrt, aber der Attentäter hat die Pistole nicht weggeworfen, sondern eingesteckt, um auf bessere Gelegenheit zu warten.
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Schon melden sich Politiker der Koalition mit dem Vorschlag, durch Manipulation des Steuerrechts, der Abgabenordnung, eine Amnestie zu bewirken. Äußerungen der Entschlossenheit zur erneuten Untat hören wir von vielen Seiten, und auch die Nr. 4 Ihres Entschließungsantrages weist hier doch einen Weg.
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- Sie klatschen sogar. Wenn Sie das aus England transportieren, so, wie es uns Herr Dregger hier erläutert hat, dann haben Sie Ihre Amnestie. Das alles bestätigt uns in der Sorge: Sie wird kommen.
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Deshalb wollen wir mit dieser Debatte, mit unserem Antrag die Chance zur endgültigen Umkehr nutzen. Es geht um mehr als um eine beliebige, vielleicht besonders wichtige Sachentscheidung. Es geht um die Grundlagen unserer Demokratie. In ihr als Demokraten zusammenzuwirken ist nur möglich, wenn alle Seiten bestimmte Grenzen einhalten und sich jeder darauf verlassen kann. Die Gleichheit vor dem Recht und vor dem Richter setzt eine solche unübersteigbare Grenze. Wozu wird der sonst noch fähig sein, der seine politische Macht nutzt, um diese Grenze zu durchbrechen?
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Ich appelliere an Sie und gerade auch an Sie, Herr Bundeskanzler: Lassen Sie diese Drohung mit der Wiederholung nicht stehen! Sie wird unsere Zusammenarbeit, sie wird unser Zusammenleben nicht nur erschweren, sondern vergiften. Machen Sie Schluß damit!
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Und bekräftigen Sie eindeutig das „Nie wieder", wie es im letzten Absatz unseres Antrags formuliert ist.
Vielen Dank.
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