Kalinke (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unserem Kollegen Killat ist es vorbehalten geblieben, in den letzten Sätzen der Begründung des SPD-Antrags in Ton und Inhalt etwas von der weichen Welle abzuweichen, die sonst den Stil der Auseinandersetzungen seiner Partei im modernen Wahlkampf auszeichnet.
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Töne wie „liberales Manchestertum", „Zerstörung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung", „lendenlahme Reden" - das waren so seine Worte; ich will nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Blumenstrauß geben - dürften mit dem sonstigen Stil, mit dem modernen Stil der SPD-Politik nicht gut übereinstimmen.
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Aber ein sehr ernstes Wort. Ich betrachte es als eine tragische Situation, daß es bei einem Gesetz, bei dem es das Anliegen beider großen Parteien in diesem Hause ist, die Lohnfortzahlung der Arbeitnehmer zu erreichen und den Weg zur Gleichstellung nicht nur mit Worten, sondern in ,der Tat freizumachen, überhaupt zu demagogischen Unterstellungen kommen konnte. Ich werde mich deshalb bemühen, meine Kollegen von ,der Sozialdemokratischen Partei, Ihren Antrag im Namen meiner Freunde nur mit sachlichen Argumenten zu beantworten.
Vorweg ein Wort an Herrn Kollegen Börner, der liebenswürdigerweise meine Erklärung von 1957 zitiert hat. Es ehrt mich sehr, daß er meine Worte so gut behalten hat. Ich habe nicht alle seine Worte behalten, aber ich werde sie auch immer gut in meinem Archiv registrieren. Lieber Herr Kollege Börner, der Inhalt meiner Rede von 1957 - ich habe sie nachgelesen - ist so, daß ich - dessen dürfen Sie sicher sein - kein Wort und kein Komma von dem zurückzunehmen brauche, was ich grundsätzlich zu dieser Frage hier in diesem Hause gesagt habe. Aber Sie dürfen auch sicher sein - ich wiederhole, was ich Ihnen bereits im Ausschuß gesagt habe -, daß man in der Christlich-Demokratischen Union eine eigene Meinung haben kann.
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Ich glaube, ich habe Ihnen das im Ausschuß bewiesen. Ob man diese eigene Meinung in der Sozialdemokratischen Partei haben kann, das ist nicht meine Sorge, allerhöchstens meine Frage an Sie.
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- Nicht so temperamentvoll, meine Kollegen; wir diskutieren ja noch lange miteinander.
Ich bin aber ganz sicher, daß die sozialdemokratische Fraktion und die Sozialdemokratische Partei in den Grundsatzfragen, die gerade dann immer wieder angesprochen werden, wenn es um die Versicherungspflichtgrenzen geht, und die seit dem Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung in den sich in gewissen Zeitabständen wiederholenden Debatten immer die gleichen sind, ihre Argumente kaum geändert haben. In der Vorbereitung des Wahlkampfes haben wir allerdings etwas Erstaunliches erlebt. Sie haben in ihrem Vorschaltgesetz die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze auf nur 750 DM monatlich gefordert, während Sie schon in der Diskussion im Ausschuß gezeigt haben, daß das ein vorläufiges Ziel ist und Sie in Wirklichkeit die totale Versicherungspflicht oder weit höhere Grenzen anstreben. Aber wenn man alle Leute ansprechen will, auch diejenigen, die schließlich die Kosten sozialpolitischer Entscheidungen bezahlen müssen, dann spricht man sich vielleicht nicht ganz so deutlich aus. Es wäre gut, wenn ich dazu ein klares unid klärendes Wort beitragen könnte.
Selbstverständlich hat es auch in den Reihen der CDU/CSU ein Diskussionsproblem „Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze" gegeben. Niemand hat die Absicht, das zu bestreiten.
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- Daß es einen solchen Mehrheitsbeschluß - ich habe nicht daran mitgewirkt - im Sozialpolitischen Ausschuß gegeben hat, will ich Ihnen gleich zu Beginn der Diskussion bestätigen, allerdings im Zusammenhang mit der Krankenversicherungsreform und nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das ja nur ein Teilproblem ganz besonderer Art zu regeln beabsichtigt.
Die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung ist - der Kollege Killat hat das richtig betont - vor allem ein Problem der
Angestellten und der Angestelltenersatzkassen, und dieses Problem wird bis zur Reform Diskussionsstoff liefern. Aus Kreisen der Angestellten sind in den letzten Jahren bei allen sozialpolitischen Diskussionen immer wieder Warnungen vor Kollektivierung und Nivellierung, vor der Beseitigung der Unterschiede und 'der Beseitigung ihrer besonderen Versicherungseinrichtungen gekommen.
Wer die laufende Erhöhung der Versicherungspflichtgrenzen will, wer sogar dynamische Versicherungspflichtgrenzen fordert, der steuert den allumfassenden Versicherungszwang an. Diejenigen Angestelltengewerkschaften und diejenigen Funktionäre, die mit den Forderungen der Sozialdemokratischen Partei übereinstimmen, fordern im Grunde den Versicherungszwang für alle. Sie fordern ihn zunächst einmal für alle Arbeitnehmer und demnächst für das ganze Volk. Darüber sollte eigentlich nach so langwierigen Debatten überall Einsicht bestehen.
Bis 1943 war die Forderung nach der laufenden Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze zugleich mit der Forderung nach einer Einheitskrankenversicherung gekoppelt. Das geschieht heute zumindest in der Offentlichkeit und im Parlament nicht. In besonderen Gremien kann man die gleiche Forderung von den gleichen Vertretern hier und da noch hören. Aber seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es keine neuen, keine anderen Argumente als die, die in verschiedenen Variationen der Kollege Killat im Ausschuß und auch heute wieder vorgetragen hat. Mit diesen Argumenten möchte ich mich auseinandersetzen.
Herr Kollege Killat hat ein Argument - es ist ein ehrliches Argument der Angestelltengewerkschaften und der Angestelltenersatzkassen - besonders betont: daß beim Überschreiten der Krankenversicherungspflichtgrenze die Arbeitgeberbeiträge entfallen. Ein zweites Argument lautet, daß alle diejenigen, die einmal versicherungspflichtig gewesen sind, nun in alle Zukunft in der Versicherungspflicht bleiben sollen ohne Rücksicht darauf, wie sich ihre gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Situation verändert hat. So wie in der Krankenversicherung der Rentner jeder Versicherte Anspruch auf den Zuschuß des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat, gleichviel ob er pflichtversichert oder freiwillig versichert ist oder wie er sein Versicherungsrisiko abgedeckt hat, so könnte das Problem der Arbeitgeberanteile längst geregelt und entgiftet sein, wenn die Gewerkschaften - und hier spreche ich die Gewerkschaften aller Richtungen an - sich mehr bemüht hätten, dieses moderne sozialpolitische Problem im Tarifvertrag und in der Tarifvereinbarung anzufassen. Die Gewerkschaften sollten, besonders wenn sie um die Demokratie besorgt sind - ich unterstelle, daß sie das alle in besonderem Maße sind -, sehr darum bemüht bleiben, nicht immer alle Initiative vom Staat und vom Gesetzgeber zu erwarten, sondern auch einmal in ihrer Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf diesem Gebiete mehr Initiative zu entfalten als bisher. Die Arbeitgeber, an die ich die gleiche Bitte richten möchte, haben hier einige mutige Vorbilder. Sie sollten ihnen folgen.

Da ohnehin 90 % aller Angestellten in ihren Krankenkassen freiwillig weiterversichert sind, trifft die Behauptung ,des Kollegen Killat einfach nicht zu, daß diese Angestellten nun des Versicherungsschutzes entbehren.
Was den Arbeitgeberanteil als einen Teil der Lohnnebenkosten angeht, so bediene ich mich jetzt eines „gewerkschaftlichen Arguments", nämlich daß es sich dabei, wie Sie so oft zu sagen pflegen, um den „vorenthaltenen Lohnanteil" handelt, einen Lohnanteil, der bei der Lohnfindung, bei dem großen Zusammenhang von Lohnpolitik, Sozialpolitik und Lohnnebenkosten, zweifellos seinen bestimmten Einfluß hat.
Die Argumente, die ,der Kollege Killat im Ausschuß vorbrachte und die er zum Teil heute wiederholte, hat die Deutsche Angestelltengewerkschaft schon vor Ostern 1957, als es um die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 600 auf 660 DM ging, mit den gleichen Zahlen vorgetragen. Damals dokumentierte man, es sei notwendig, daß die 75 % der Angestellten, die heute pflichtversichert seien, in jedem Fall in der Pflichtversicherung blieben oder in sie zurückgeholt würden. Man wollte damit deutlich machen, daß man keine Ausweitung der Versicherungspflicht wolle, sondern lediglich ein Beharren derjenigen im Versicherungszwang, die bisher darin gewesen sind.
Welch eine seltsame Auffassung in einer Zeit, in der ,die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung so erfreulich veränderte ,gesellschaftspolitische Situationen geschaffen hat! Sie gingen damals bis 1912 zurück und versuchten, auch an Hand der Gehaltserhöhungen zu beweisen. daß, weil die Gehälter um das Vierfache gestiegen seien, nun auch die Versicherungspflichtgrenze um das Vierfache steigen müsse. Demgegenüber haben wir heute wie damals auf sachliche Untersuchungen wie die des IFO-Instituts und andere hinzuweisen, die festgestellt haben, daß Bruttogehälter von 541 DM im Jahre 1957 etwa der Kaufkraft von 300 Reichsmark im Jahre 1936 entsprechen und daß Lebenshaltungskosten und Steuergesetzgebung berücksichtigt werden müssen, um zuentscheiden, wo die Grenze der Versicherungspflicht sein soll.
Nun hat Herr Killat seine Behauptungen heute damit unterstrichen, daß 40 % der Angestellten mehr als 750 DM monatlich verdienen. Er folgert daraus mit einer seltsamen Logik, daß alle diese Leute, weil sie mehr verdienen, weil die erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Regierungspartei - gegen manchen Widerstand aus Ihren ({5}) Reihen - hat durchsetzen können, so viele Angestellte mehr verdienen läßt, schutzbedürftig seien und deshalb in den Versicherungszwang einbezogen werden müßten, und er behauptet, sie gingen des sozialen Schutzes der Krankenversicherung verlustig. Das ist einfach und schlicht unrichtig, und ich kann mir nicht denken, daß Herr Killat, der ja andererseits die Zahl der freiwillig Weiterversicherten in den Angestellten-Ersatzkassen genauso gut kennt wie ich, wirklich ernsthaft dieser Auffassung ist.
Ich will heute nicht untersuchen - so reizvoll das wäre -, welches die Gründe für die laufende Ausdehnung der Versicherungspflicht sind. Die Vorstellungen aber, die Herr Killat hier wieder vertreten hat und die er für seine Freunde der SPD-Fraktion vertritt, daß man durch hinzukommende höhere Beitragseinnahmen die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung überwinden könne, sind nicht neu. Sie sind genauso alt, wie sie falsch sind, und sind genauso alt wie (die Erfahrung, daß es sich dabei nur um vorübergehende Mehreinnahmen handelt, die in kurzer Zeit, in der Regel schon im nächsten Halbjahr, durch Mehrleistungen und höhere Ansprüche ausgeglichen werden. Herr Killat und seine Freunde, die die Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung und die Zusammenhänge kennen, können mir nicht beweisen, daß es anders ist. Wenn es nämlich anders wäre, wenn der Personenkreis, der trotz höherer Einkünfte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen bleibt, an die Krankenversicherung weit weniger Ansprüche stellte, wenn ,die Zahl seiner Familienzugehörigen, die kostenlos versorgt werden, geringer wäre - in Wirklichkeit ist sie ja größer -, wenn die Risiken besser wären, wenn also die älteren Menschen, die mehr verdienen, in der gesetzlichen Krankenversicherung bessere Risiken wären als die jüngeren: wenn das alles richtig wäre, dann würden Sie allerdings (diesen Personenkreis mit einer hohen Sondersteuer belasten, die auch im Rahmen eines Solidaritätsbeitrages nicht vertretbar wäre.
Weil Sie nun Zahlen genannt haben, möchte ich auch zwei - sehr viel einfachere - Zahlen nennen. Sie können in allen Zeitungen lesen, (daß die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung hier und da die Grenze von 10 % erreicht haben. Ihr Antrag bedeutet schlicht und einfach, daß die Arbeitnehmer in Zukunft bei einem Krankenkassenbeitrag von 10 % bei einem Gehalt von 750 DM monatlich 75 DM für die Krankenversicherung bezahlen müssen und daß außerdem die Arbeitgeber die Hälfte davon zu entrichten haben: ein ungewöhnlich hoher Preis, den Sie den pflichtversicherten Angestellten abverlangen wollen! - Bitte sehr, Herr Professor Schellenberg!