Gerd Bollmann (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um vorweg eines deutlich zu machen: Deutschland
nimmt im europäischen und internationalen Vergleich
bei der Verpackungsverwertung eine Spitzenstellung ein.
Daran waren im Laufe der Jahre alle - Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten - beteiligt. Das sollten
wir der gesamten Diskussion vorwegschicken.

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Ressourcenschonung und Materialeinsparung durch
eine weiterentwickelte Kreislaufwirtschaft sind auch das
Ziel der SPD. Abfallwirtschaft bedeutet nicht mehr die
möglichst hygienische und umweltfreundliche Beseitigung von Müll, und auch Vermeidung ist nicht mehr das
alleinige Kriterium.

Eine moderne Abfallwirtschaft beginnt bei der Produktion. Das Produktdesign sollte so gestaltet sein, dass
zum Ende des Lebenszyklus eine technisch einfache und
fast vollständige Wiederverwertung möglich ist. Gleichzeitig sollte der Einsatz von Rohstoffen und Energie so
gering wie möglich sein. Dies ist nicht nur im Sinne der
Umwelt, sondern angesichts hoher Energie- und Rohstoffpreise auch ökonomisch sinnvoll. Das Ziel dieses
Antrags, die Ressourcenschonung zu verbessern, ist daher völlig richtig. Viele Aspekte, die angesprochen werden - zum Beispiel mehr Recycling und Herstellerverantwortung -, sind lobenswert.

Den vorgeschlagenen Weg, diese Ziele zu erreichen,
halten wir aber in der beschriebenen Form für falsch.
Mit einer Ressourcenabgabe soll ein ökologisch nachteiliges Produkt von kurzer Haltbarkeit gegenüber einem
aus gut recyclebarem Material hergestellten Produkt
deutlich verteuert werden. Die Abgabenhöhe soll nach
mehreren Kriterien festgelegt werden. Höheres Vorkommen im Abfall und Verwendung von Primärrohstoffen
sollen die Abgabe erhöhen. Ebenso soll schlechte Recyclingfähigkeit zu einer höheren Abgabe führen. Gleichzeitig sollen der Marktwert von den aus Produkten gewonnenen Sekundärrohstoffen und der Einsatz von
Sekundärrohstoffen bei der Produktion die Abgabenhöhe verringern.

Allein diese Aufzählung zeigt die Problematik. Ich
frage mich, wie so etwas funktionieren soll. Es gibt Millionen von Produkten. Soll an jedem Produktionsstandort ein Kontrolleur stehen, um festzustellen, ob und in
welcher Menge Primär- oder Sekundärrohstoffe eingesetzt werden? Oder sollen alle Produkte und die Produktionsart zertifiziert werden? Wer soll das entscheiden?
Wie soll das kontrolliert werden?

So ehrenwert das Ziel einer ressourcensparenden Recyclingwirtschaft ist - der vorgeschlagene Weg ist nicht
praktikabel. Alleine um die Durchführung zu organisieren, müsste eine riesige Bürokratie aufgebaut werden.
Dabei ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Wer soll
überprüfen, ob Sekundärrohstoffe verarbeitet wurden?
Oder andersherum: Man muss sich auf die Angaben der
Hersteller verlassen. Damit ist dem Betrug Tür und Tor
geöffnet.

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Die gerade geschilderten Probleme betreffen nur die
Produktion in Deutschland. Wie soll das erst bei Importen funktionieren? Wer will kontrollieren, ob Spielzeug
aus China aus Kunststoffrecyclaten oder Primärstoffen
hergestellt wurde?

Was ist im Übrigen, wenn eine Produktion aus Sekundärrohstoffen wesentlich energieintensiver ist als eine
aus Primärrohstoffen? Was ist, wenn durch die Verwendung von Primärrohstoffen die Produktion in großem
Maße energieeffizienter ist? Was zählt dann mehr: die
Energieeinsparung oder die Verwendung von Sekundärrohstoffen? Was ist mit unserer Wettbewerbsfähigkeit,
wenn wir unsere Produkte verteuern?

Wie wird Recycling in der Recyclingwirtschaft bewertet? Ich lese in Ihrem Antrag wieder das ominöse
Wort Downcycling. Ist Recycling wirklich nur dann gut,
wenn zum Beispiel aus Flaschen wieder Flaschen und
aus Spielzeug wieder Spielzeug wird? Ist es schlecht,
wenn aus Kunststoffrecyclaten zum Beispiel Kleidung
oder andere Gebrauchsgüter hergestellt werden, um damit Rohöl zu sparen? Soll bei Downcycling etwa die
Ressourcenabgabe höher sein?

Wir müssen zwar die Kreislaufwirtschaft stärken,
aber der vorgeschlagene Weg ist unrealistisch.

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Es gibt viele, zu viele offene Fragen. Durchführung und
Kontrolle sind in der Praxis nicht möglich. Für eine Verbesserung der Ressourcenschonung sind vielmehr viele
einzelne Schritte notwendig: einzelne Auflagen, Aufklärung, eine bessere Sammlung, Forschungsförderung und
vieles mehr. Es gilt - darauf wurde bereits hingewiesen -,
die Gelbe Tonne zur Wertstofftonne weiterzuentwickeln,
wie es in der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung
vorgesehen ist. Dazu kann eine Kennzeichnung als ökologisch vorteilhaftes Produkt gehören. Dazu gehört der
Zwang zur weitestgehenden stofflichen Wiederverwertung des Abfalls. Dazu gehören auch Überlegungen
- darauf hat Herr Brand gerade hingewiesen -, insbesondere im Hinblick auf die wegbrechenden Quoten bei den
Mehrwegverpackungen auf ökologisch nicht vorteilhafte
Einwegverpackungen eine Abgabe zu erheben. Im Übrigen werden wir uns um die Erfindung des Pfandes nicht
streiten. Es gibt sicherlich andere, die darauf ein Anrecht
haben. Vor langer Zeit ist die SPD für eine Abgabe eingetreten. Dann kamen verschiedenste Pfandregelungen,
die schließlich von Rot-Grün konsequent umgesetzt
wurden. Das ist die richtige Reihenfolge.

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Ich weiß, dass ein solcher Weg mühsam ist. Aber er
ist der einzig mögliche Weg. Wir müssen nämlich Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit beachten.
Ebenso müssen wir den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt berücksichtigen. Was heute ökologisch gut ist, kann morgen überholt sein. Wichtig sind
aber vor allem Durchführbarkeit und Durchsetzbarkeit.
Wir tun dem ökologischen Gedanken der Recyclingwirtschaft keinen Gefallen, wenn wir Gesetze verabschieden, deren Durchsetzung wir nicht garantieren können.
Wir wollen die Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen,
ressourcenschonenden Stoffwirtschaft weiterentwickeln. Die Verpackungsverordnung - mit deren Evaluierung und Weiterentwicklung noch in diesem Jahr mit einem Forschungsvorhaben begonnen werden - wird ein
Element dieser Politik sein.

Wir laden die Antragsteller ein, sich an der Fortsetzung des Dialogs über die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer Stoffwirtschaft zu beteiligen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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