Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ende der Kampfhandlungen im irakisch-iranischen Krieg beschäftigt uns erneut die Frage des Einsatzes chemischer Waffen. Die irakische Regierung hat nach Beginn des Waffenstillstandes am 20. August 1988 in großem Umfang Truppen in den kurdischen Norden des Landes verlegt und dort unter Einsatz u. a. der Luftwaffe und Artillerie nach ihren eigenen Angaben kurdische Widerstandsgruppen bekämpft, die im Kriege mit Iran zusammengearbeitet hatten. Den Truppen gelang es Ende August/Anfang September, die irakische Souveränität über Gebiete wiederherzustellen, die von den Kurden zum Teil jahrelang als


„befreite Gebiete" gehalten worden waren - befreite Gebiete nach der Auffassung der Kurden.
Die Militäraktionen gegen die Kurden wurden mit großer Härte und Intensität geführt. Sie bewirkten eine Fluchtbewegung kurdischer Zivilisten in die Türkei. Im Grenzgebiet zu Irak befanden sich zuletzt nach ungenauen Schätzungen zwischen 60 000 und 100 000 Flüchtlinge, die von den türkischen Behörden betreut wurden und noch betreut werden.
Schon sehr früh im Verlauf der Kämpfe wurden Nachrichten verbreitet, laut denen die irakischen Truppen bei ihren Einsätzen gegen die kurdischen Flüchtlinge Giftgas eingesetzt hätten. Die irakische Regierung hat solche Einsätze bis heute bestritten.
Türkische und andere Ärzte haben Giftgasverletzungen bei den geflüchteten Kurden bisher nicht feststellen können. Die USA und Großbritannien behaupten, es lägen eindeutige Beweise für irakischen Chemiewaffeneinsatz vor. Die Beweise wurden jedoch nicht zugänglich gemacht, offenbar, weil damit nachrichtendienstliche Erkenntnisquellen hätten kompromittiert werden können. Chemiewaffeneinsatz ist zwar nicht nachgewiesen, jedoch angesichts des früheren Einsatzes durch Irak im Krieg gegen den Iran nicht ausgeschlossen.
Die Bundesregierung hat ihrer Sorge über die militärischen Aktionen gegen die kurdische Zivilbevölkerung und über die Meldungen betreffend den Einsatz chemischer Waffen gegen die Kurden in einer gemeinsamen Erklärung der Zwölf vom 7. September 1988 Ausdruck gegeben.
Um Klarheit zu erlangen, haben wir gemeinsam mit einigen anderen Sicherheitsratsmitgliedern für die Entsendung einer UN-Expertendelegation nach Irak und in die Türkei plädiert, damit dort geprüft werden kann, ob chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht.
Wie bereits bekannt, haben sowohl Irak als auch die Türkei der Entsendung bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Irak versäumt damit eine wichtige Gelegenheit, meine Damen und Herren, den eigenen Aussagen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Auch auf eine Demarche im Namen der Zwölf vom 18. September 1988, auf die Frau Dr. Hamm-Brücher hinwies, in der wir für eine Verlängerung der Amnestie für Kurden und eine menschenwürdige Reintegration der Kurden in ihrem alten Siedlungsgebiet plädiert haben, hat Bagdad unter Hinweis auf den rein internen Charakter dieser Maßnahmen nur unverbindlich reagiert. Dem irakischen Botschafter, der mich mit anderen arabischen Botschaftern und dem Vertreter der Arabischen Liga in der vergangenen Woche, am 13. September, aufgesucht hat, um sich über die angebliche Medienkampagne zu beklagen, die als Störversuch der Waffenstillstandsverhandlungen gesehen wird, habe ich nahegelegt, die irakische Regierung möge durch entsprechendes Verhalten - und dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft, eine UN-Delegation in das Land zu lassen - die Vorwürfe gegen Irak entkräften. Ich habe unsere große Besorgnis über die Maßnahmen gegen die Kurden zum Ausdruck gebracht, und das, meine Damen und Herren, bezieht sich keineswegs nur auf den Einsatz chemischer Waffen, sondern natürlich auch auf den Einsatz anderer Waffen.
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Das sollten wir hier nicht vergessen; das kommt auch in der Resolution des Deutschen Bundestages zum Ausdruck.
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Wie die Bundesregierung zum Einsatz von chemischen Waffen steht, ist bekannt. Sie hat die Verwendung derartiger Waffen im irakisch-iranischen Krieg mehrfach verurteilt, insbesondere auch im März dieses Jahres, als in Halabja/Irak mehrere tausend Menschen Opfer von Giftgasangriffen wurden.
In der Folge hat sie in den Vereinten Nationen zur Verabschiedung einer Resolution zum Chemiewaffeneinsatz im Konflikt das Wort ergriffen. Daraus wurde die Resolution 612 vom 9. Mai dieses Jahres. Auf Grund weiterer C-Waffen-Einsätze nach Beginn des Waffenstillstandes zwischen Irak und Iran am 20. August dieses Jahres sind wir im UN-Sicherheitsrat erneut tätig geworden, was zur Verabschiedung der Resulution 620 vom 26. August dieses Jahres geführt hat.
Es kann keine Frage darüber geben, daß wir den Einsatz von Giftgas aufs Schärfste verurteilen. Ich habe die Position der Bundesregierung in meiner Intervention im Plenum des Deutschen Bundestages am 19. Mai dieses Jahres erläutert, als dort bereits Anträge zu dem auch heute angesprochenen Thema behandelt wurden. Wir haben - darauf ist hingewiesen worden - heute morgen im Auswärtigen Ausschuß über einen neuen gemeinsamen Antrag beraten.
Zusammenfassend möchte ich auch hier noch einmal unsere Position zur Problematik der chemischen Waffen wie folgt umreißen: Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Stärkung aller Instrumente, die schon vor Abschluß eines weltweiten ChemiewaffenVerbotsabkommens dem Einsatz und der Proliferation chemischer Waffen entgegenwirken. Dazu gehören die Bemühungen der Vereinten Nationen um ein wirksames, jederzeit einsatzbereites Instrument zur Aufklärung von mutmaßlichen Einsätzen chemischer Waffen. Dazu gehören auch umfassende Exportkontrollen für waffenrelevante chemische Substanzen, die die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit 19 anderen Staaten anwendet.
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- Die ist uns zu klein, Herr Kollege Ehmke. Wir haben bei den Mittelstreckenwaffen auch nicht die kleine Zone gemacht und waren dann mit der globalen Beseitigung erfolgreich. Das hoffen wir auch bei den Chemiewaffen zu erreichen.
Herr Kollege Ehmke, alle diese Maßnahmen haben jedoch, wie die jüngste Entwicklung gezeigt hat, nur begrenzte Wirkung: Nur die völlige Abschaffung dieser grausamen Waffenkategorie kann ihren Einsatz für alle Zeit verhindern. Immer neue Meldungen vom Einsatz chemischer Waffen mahnen eindringlich alle Beteiligten, mit allem Nachdruck die weit fortgeschrittenen Genfer Verhandlungen um ein weltweites

und verifizierbares Verbot chemischer Waffen nunmehr zu Ende zu führen.
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In diesem Sinne hat Bundesminister Genscher Anfang Juli an die Außenminister der 40 Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz erneut appelliert.
Die Bundesregierung war auch in den vergangenen Monaten mit umfassenden Beiträgen und Lösungsvorschlägen um zügige Fortschritte in Genf bemüht. Ich bin insofern allen Fraktionen dankbar, daß Sie diese Bemühungen heute nachhaltig unterstrichen und begrüßt haben.
Vielen Dank.
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