Norbert Lammert (präsident), 2007-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute
Beratungen am heutigen Plenartag.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige wenige Mitteilungen zu machen. Der Kollege Dr.
Wolfgang Schäuble feierte vorgestern seinen 65. Geburtstag und die Kollegin Petra Merkel ({0}) ebenfalls vorgestern ihren 60. Geburtstag. Im Namen des
ganzen Hauses gratuliere ich dazu herzlich und wünsche
alles Gute.

({1})

Bevor wir mit den Beratungen beginnen, stehen noch
zwei Wahlen zu Gremien an.

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag
um Benennung von zwei Sachpreisrichterinnen oder
-richtern für die Jury des internationalen Architektenwettbewerbs für das Humboldt-Forum im Berliner Schlossareal gebeten. Die Fraktion der CDU/CSU
schlägt den Kollegen Dirk Fischer ({2}) und als
seine Stellvertreterin die Kollegin Renate Blank vor.
Von der SPD-Fraktion werden der Kollege Vizepräsident
Dr. h. c. Wolfgang Thierse und als seine Stellvertreterin
die Kollegin Petra Weis vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen. Dann sind, wie gerade genannt, Dirk
Fischer und Dr. h. c. Wolfgang Thierse zu Mitgliedern
dieser Jury und die Kolleginnen Renate Blank und Petra
Weis jeweils zu ihren Stellvertreterinnen gewählt.

Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Kollege
Dr. Carl-Christian Dressel anstelle des Kollegen Dirk
Manzewski stellvertretendes Mitglied im Beirat der
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden soll. Ich
vermute, dass Sie auch damit einverstanden sind. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Dr.
Dressel als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der
Bundesnetzagentur gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
FDP:

Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung,
Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage
abschießen zu lassen

({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})

a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto
Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen

- Drucksache 16/6396 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)Beratung des Antrags der Abgeordneten
Grietje Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlende Verbraucherschutzregeln und
Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz
beseitigen

- Drucksache 16/6394 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen
durch Terroristen in Deutschland und seine
Ermunterung für die verbleibende Zeit

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur
Stärkung autonomer Hochschulen nutzen

- Drucksache 16/6397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

ZP 5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer
Gesetze

- Drucksache 16/6291 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darf ich auch
dazu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Vorsitzende des Großen Staatskhurals
der Mongolei, Herr Professor Lundeejantsan, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich.

({9})

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Be-
gleitung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland zu
Gast zu haben. Ihr Aufenthalt ist Ausdruck der freund-
schaftlichen und gerade in den letzten Jahren immer en-
geren Beziehungen nicht nur zwischen unseren Ländern,
sondern insbesondere auch zwischen unseren Parlamen-
ten. Bis zu Ihrer Rückreise in die Mongolei heute Nach-
mittag wünsche ich Ihnen weiterhin interessante Gesprä-
che und Eindrücke. Für Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken in Ihrem Land begleiten Sie unsere besten Wün-
sche.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 a
und 3 b:

a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ({10}) unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 ({11}) vom
20. Dezember 2001, 1413 ({12}) vom 23. Mai
2002, 1444 ({13}) vom 27. November 2002,
1510 ({14}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({15})
vom 17. September 2004, 1623 ({16}) vom
13. September 2005, 1707 ({17}) vom 12. September 2006 und 1707 ({18}) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksache 16/6460 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller
({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam
behandeln

- Drucksache 16/6325 Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Bundesminister des Auswärtigen, Frank Steinmeier.

({21})