Voigt (NA), 1982-01-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem heute im Lauf des Tages umfassend über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert worden ist, möchte ich mich heute abend zu später Stunde auf einen Punkt konzentrieren, der in der Debatte bisher noch nicht erwähnt werden konnte, nämlich die Frage der Türkei, und zwar deshalb, weil wir uns auch früher damit beschäftigt haben.
Aber lassen Sie mich vorweg noch einen Eindruck zusammenfassen, den ich den Diskussionen sowohl des Vormittags wie des Nachmittags als auch jetzt der verteidigungspolitischen Diskussion entnommen habe. Heute morgen hat der Kollege Zimmermann den Begriff der Sicherheitspartnerschaft, den der Bundeskanzler geprägt hat, für die Fraktion der CDU/CSU zurückgewiesen. Das ist nur in der Logik der Ablehnung der Ostpolitik zu erklären. Ich glaube, daß uns die Ablehnung des Konzepts der Sicherheitspartnerschaft noch lange beschäftigen wird. Ich bedaure, daß sich die CDU zusammen mit der CSU so negativ festgelegt hat, denn die Sicherheitspartnerschaft ist die konsequente Fortführung der Entspannungspolitik, der einzigen Basis, auf der Rüstungskontrollpolitik möglich ist. Ich halte diese Ablehnung deshalb für so bedeutsam, weil ich glaube, daß die Ablehnung des Konzepts weitaus negativer zu bewerten ist als der eine oder andere Streit über den NATO-Doppelbeschluß. Bei Cruise Missiles und bei Pershing II geht es um bestimmte Waffentechnologien. Bei der Sicherheitspartnerschaft geht es um das umfassende Konzept der Außen- und Sicherheitspolitik. Wer sich auf diesem Gebiet jetzt hier im Plenum auf eine verkehrte Weichenstellung festlegt, hat meiner Meinung nach für die Zukunft auch eine verkehrte Weichenstellung für die Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Ich bedaure das. Wir werden uns darüber noch sehr häufig zu unterhalten haben.
Der Bundestag hat im Zusammenhang mit den Entschließungen über Polen nicht über die Frage der Türkei diskutiert, aber in der Öffentlichkeit sind beide Dinge zusammen diskutiert worden. Das ist meiner Meinung nach nicht erstaunlich. In beiden europäischen Staaten regieren heute Militärs. Beide Staaten haben die KSZE-Schlußakte unterzeichnet, und gegenüber beiden Staaten bestehen wir deshalb

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auf der Einhaltung dieser KSZE-Schlußakte in allen Teilen. Wir drängen beide Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte und zu mehr Demokratie.
Ich bin Mitglied einer Delegation gewesen, die im vorigen Jahr im Auftrag des Deutschen Bundestages in die Türkei reiste. Tiber Parteigrenzen hinweg haben Mitglieder dieser Delegation dem Deutschen Bundestag den Entwurf einer Entschließung zur Lage in der Türkei vorgelegt. Dieser Entwurf hat dann zu einem einmütigen Beschluß des Bundestages geführt. Auch in seiner Entschließung vom Ende Dezember 1981 zur Lage in Polen hat sich der Deutsche Bundestag als fähig erwiesen, in einer schwierigen Lage über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg Einmütigkeit zu demonstrieren. Diese beiden Entschließungen sind für uns alle hier im Hause - so nehme ich an - nach wie vor gemeinsame Maßstäbe. Soweit gibt es Parallelen.
Offensichtlich gibt es aber auch Unterschiede zwischen der Lage in Polen und der in der Türkei. Es ist eben ein gewichtiger Unterschied, ob das Militär in Polen die Macht übernimmt, weil eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, die immer am Prinzip der Gewaltfreiheit festhielt, auf die Verwirklichung von Freiheitsrechten drängt, oder ob in der Türkei die Unfähigkeit zu notwendigen Reformen und die große Zahl politischer Gewalttaten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit demokratischer Strukturen beitragen.
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Aber auch die Ausgangslage war unterschiedlich. Es ging und geht in Polen um die Möglichkeit von mehr Demokratie. Aber Polen war auch vor 1980 keine Demokratie. Der Deutsche Bundestag hat deshalb in seiner Entschließung vom 18. Dezember 1981 in realistischer Selbstbeschränkung an die polnische Militärregierung appelliert, die Forderungen zu erfüllen, zu denen sie sich selber verpflichtet hat: Freilassung der Inhaftierten, Wiederherstellung des Reform- und Erneuerungskurses, Wiederaufnahme des Dialogs mit Kirche und Gewerkschaften und volle Einhaltung der KSZE-Schlußakte. Die Türkei hat sich als Mitglied der NATO und des Europarates selber auf Grundprinzipien der westlichen Demokratien verpflichtet. Dieser freiwilligen Selbstverpflichtung der Türkei entsprachen unsere Erwartungen an die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei, die der Deutsche Bundestag in seiner gemeinsamen Entschließung festgehalten hat.
Ich verstehe moralischen Rigorismus. Ich bin überzeugt, daß man der Verwirklichung moralischer Ziele näherkommen kann, indem man versucht, Machtverhältnisse im Sinne dieser moralischen Zielsetzung zu beeinflussen. Dies beinhaltet auch in der Außenpolitik in der politischen Praxis die Bereitschaft zum Kompromiß. Unglaubwürdig aber ist für mich, wer aus moralischem Rigorismus bei der Beurteilung der Lage in der Türkei jeden Kompromiß ablehnt und jetzt zur Lage in Polen schweigt.
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Unglaubwürdig ist für mich aber auch, wer in Polen
die sofortige Freilassung aller inhaftierten Gewerkschafter und die sofortige Wiederherstellung aller gewerkschaftlichen Rechte fordert, dessen Protest gegen das nun lange andauernde Verbot von Gewerkschaften, die lange Inhaftierung von Gewerkschaftern und auch die Folterung einzelner Gewerkschafter in der Türkei aber öffentlich kaum vernehmbar ist.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, als Sozialdemokrat habe ich keine Schwierigkeiten, für das Streikrecht in Polen und auch für die Forderung nach Mitbestimmung und Arbeiterselbstverwaltung und sogar für das Recht auf Wahl und Ablösung von Betriebsdirektoren durch die Belegschaften in Polen einzutreten.
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Aber Sie werden sich nicht wundern dürfen, wenn die Glaubwürdigkeit Ihrer Unterstützung für die Forderungen der „Solidarität" auch an Ihrer Haltung hier in der Bundesrepublik Deutschland bei künftigen gewerkschaftlichen Forderungen in den kommenden Tarifverhandlungen geprüft werden wird.
Sowohl bei der Entwicklung in der Türkei als auch bei der Entwicklung in Polen sind unsere Möglichkeiten zur Beeinflussung dieser inneren Entwicklungen gering. Sie sind bei Polen, dem Mitglied eines anderen Bündnissystems, noch geringer als bei der Türkei, die mit uns zusammen der NATO und dem Europarat angehört. Ich persönlich halte es für außerordentlich unglaubwürdig, wenn diejenigen, die gegenüber der Türkei am meisten vor Sanktionen gewarnt haben und weiter warnen, gegenüber Polen jetzt am lautesten und am schnellsten nach Sanktionen rufen.
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Ich möchte aber auch auf einen Unterschied der Reaktionen der Bündnissysteme gegenüber den Entwicklungen in diesen beiden Ländern aufmerksam machen. Wir drängen zusammen mit unseren Partnern in der NATO, in der Europäischen Gemeinschaft und im Europarat auf die Wiederherstellung der Demokratie in der Türkei. Im Warschauer Pakt wird demgegenüber Genugtuung über die Machtübernahme der Militärs in Polen offen geäußert. Dies weist auf einen grundlegenden Unterschied in den Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Reformbewegungen innerhalb des Warschauer Paktes und innerhalb der NATO hin, und diesen Unterschied soll man nicht verkleistern.
Im Warschauer Pakt hat die Sowjetunion, zum Teil mit Unterstützung ihrer Verbündeten, 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR militärisch gegen gesellschaftliche Entwicklungen, die ihren Interessen zuwiderliefen, interveniert. Auch die USA haben Unmut gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa und in Mitgliedstaaten der NATO geäußert. Ich will nicht ausschließen, daß sie auch versucht haben, im Einzelfall politischen und vielleicht sogar wirtschaftliVoigt ({6})
chen Druck auszuüben. Aber es hat trotz häufiger Regierungswechsel innerhalb von Nato-Ländern nie eine militärische Intervention der USA in einem Mitgliedsland der NATO gegeben, sondern es konnten in Portugal, Frankreich und Island sogar Kommunisten in die Regierung aufgenommen werden, ohne daß irgend jemand ernsthaft eine militärische Intervention von außen fürchten mußte.
Es ist eben auch ein qualitativer Unterschied, ob innerhalb des Warschauer Paktes die militärische Intervention der Sowjetunion droht, wenn eine Regierung den Austritt aus dem Warschauer Pakt oder den Abzug sowjetischer Truppen fordert, oder ob der amerikanische Botschafter Burns den Abzug der amerikanischen Truppen aus der Bundesrepublik für den Fall ankündigt, daß sie hier nicht mehr erwünscht seien, oder wenn Griechenland und Frankreich ohne Risiken aus der militärischen Integration der NATO ausscheiden können.
Ich bin nicht für den Abzug der amerikanischen Truppen - nicht daß Sie mich mißverstehen -, aber es ist ein Unterschied, daß hier nicht mit einer militärischen Intervention gedroht wird, sondern der amerikanische Botschafter sagt: Das ist eine freie Entscheidung dieses Landes; dann, wenn ihr uns nicht mehr wollt, ziehen wir ab. - Das ist ein grundsätzlicher Unterschied, den man auch draußen diskutieren muß, den man auch kritisch mit denjenigen diskutieren muß, die in diesen Fragen beide Bündnissysteme auf einen Nenner bringen.
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Ich übersehe gewisse Gemeinsamkeiten im Verhalten der beiden nuklearen Weltmächte USA und Sowjetunion nicht. Ich übersehe auch nicht, daß nicht nur die UdSSR, sondern auch die USA Schwierigkeiten haben, die Probleme und Interessen der Entwicklungsländer ausreichend zu verstehen. Auch wir haben da j a noch einigen Nachholbedarf. Ich habe mit vielen Sozialdemokraten auch zu denen gehört, die gegen die Politik der Vereinigten Staaten in Vietnam und auch jetzt in El Salvador protestiert und auch demonstriert haben. Aber ich halte es für empörend, daß in der Bundesrepublik große Teile derjenigen, die gegen die Politik in der USA in Vietnam protestiert haben, jetzt gegenüber der militärischen Intervention der Sowjetunion in Afghanistan schweigen.
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Eine unterschiedliche Betrachtungsweise der nuklearen Weltmächte USA und UdSSR darf nicht dazu führen, daß man bei Friedensdemonstrationen gegenüber den Vereinigten Staaten kompromißlos für einen moralischen und abrüstungspolitischen Rigorismus eintritt - für einen Rigorismus, für den ich persönlich außerordentlich viel Verständnis habe - und gegenüber der Sowjetunion und gegenüber der Entwicklung in Polen Verständnis für machtpolitische Erwägungen signalisiert.
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Ich kann verstehen, wenn die Friedensbewegung ihre am 10. Oktober demonstrierte Einheit im Protest gegen den NATO-Doppelbeschluß nicht gefährden will. Sie darf sich dann aber auch nicht darüber wundern, wenn dieser Wille zum taktischen Kompromiß innerhalb der Friedensbewegung mit einem Verlust an moralischer und abrüstungspolitischer Glaubwürdigkeit erkauft wird.
Nachdem wir uns in diesem Hause heute morgen mit den Grundlagen der Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben, nachdem aber die Frage der Moral in der Außenpolitik sowohl bei der Diskussion zum 10. Oktober im vergangenen Jahr hier eine Rolle gespielt hat - und auch bei der Frage der Beurteilung der Türkei -, meine ich, daß diese Diskussion heute abend noch sinnvoll und notwendig war, um auch, unser Kriterium für das darzulegen, was wir unter sinnvoller, moralischer und glaubwürdiger Außenpolitik verstehen.
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