Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-05-15:


Schönen Dank für Ihre vielen Fragen.

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Ganz besonders eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Schönen Dank für das gute Lob für meinen Parteivorsitzenden.

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Sie haben völlig recht: Er sagt immer kluge Dinge.

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Ich wünschte mir ein wenig, dass Sie diesen Satz öfter wiederholen und auch bei anderen Gelegenheiten benutzen;

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denn das würde dazu beitragen, dass die Perspektive für ein soziales Miteinander in Deutschland größer wird. Das ist unsere eigentliche Anstrengung.

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Norbert Walter-Borjans und ich haben mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Parteivorsitzenden zusammengesessen und mit unseren Koalitionspartnern darüber verhandelt, was wir machen können, um der Gastronomie ganz konkret zu helfen. Wir haben abgewogen, was wirtschaftlich möglich ist, was finanziell möglich ist, was jetzt in dieser Situation konkret hilft. Damit sind fast alle Ihre Fragen beantwortet.

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Wir haben nämlich gesagt: Es muss jetzt helfen: Es geht um jetzt und nicht um irgendwann. Es geht darum, dass das etwas ist, das man richtig errechnen kann und das dann auch einen Beitrag für die Gastwirte leistet.

Ich will gerne noch einen Satz hinzufügen, der aus meiner Sicht von großer Bedeutung ist: Wir haben keineswegs vor, es dabei bewenden zu lassen, sondern wenn wir uns jetzt an das Konjunkturprogramm machen, dann werden wir sehr konkret für diese Branche, aber auch andere Branchen diskutieren, wie man das, was jetzt in der genau erkannten Situation notwendig ist, auch umsetzen kann. Dabei geht es darum, dass man das immer zur richtigen Zeit macht, wie sich das für Konjunkturprogramme gehört, dass man es zeitlich befristet macht, wie es sich Konjunkturprogramme gehört, und dass man es so zielgerichtet macht, dass wir nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen, sondern dass es genau da hilft, wo es gebraucht wird. Dieses Prinzip werden wir auch weiter bewahren.

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Deshalb noch mal: Das, was wir hier auf den Weg bringen, ist eine Maßnahme unter vielen, vielen anderen, die dazu beitragen, dass alle in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation zurechtkommen können und dass nicht diejenigen, die für ihre schwierige Lage nichts können, alleingelassen werden. Das soll auch die Schlussbemerkung sein, die ich hier gerne machen möchte.

Wir haben richtige, notwendige Entscheidungen hier miteinander getroffen. Ich habe es zum Beispiel auch bei den Entscheidungen, die wir hier mit großer Mehrheit gefunden haben, um zum Beispiel eine Ausnahme von der Schuldenregel zu vereinbaren und einen großen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, sehr gut gefunden, dass alle ein Gefühl für den Ernst der Situation hatten. Denn dass wir vielen vieles zumuten, das ist doch offensichtlich: den Familien zum Beispiel, die jetzt mit der Betreuung der Kinder und ihren beruflichen Herausforderungen und dem Homeoffice dastehen, den Älteren, die vielleicht allein sind im Pflegeheim und ihre Verwandten nicht sehen können, die sie gern besuchen wollen, aber auch Männern und Frauen, die sich ein Geschäft aufgebaut haben und jetzt sehen, wie die wirtschaftlichen Herausforderungen sie vor beinahe unlösbare Probleme stellen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir sie dabei nicht alleinlassen, und das ist exakt das, was wir mit diesem Gesetzentwurf tun.

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