Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-02-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Peter Friedrich von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({0}) [CDU/CSU]: Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Andres, nachdem Sie sich an diesem Rednerpult so aufgeführt haben, muss ich sagen: Bravo, Kollege Storm!
Die Rede hat gesessen!

({1})
Sie haben hier wirklich als ein ertappter Sünder gestanden.

({2})

Sie haben uns vorgeworfen, wir würden falsche Zahlen
verwenden. Ich möchte Sie gern einmal darauf hinweisen,
lieber Herr Staatssekretär, dass es im Januar 1999, im Januar nach dem letzten Jahr der Regierung Kohl, 4,45 Millionen Arbeitslose in Deutschland gegeben hat. Wenn man
davon die 650 000 abzieht,

({3})
die in den letzten drei Jahren aus demographischen Gründen aus der Statistik verschwunden sind, dann kommt
man auf 3,8 Millionen. In Wirklichkeit sind es jetzt aber
4,3 Millionen. Das zeigt das Versagen Ihrer Regierung in
der Arbeitsmarktpolitik!

({4})
Ich darf Sie an der Stelle daran erinnern, dass die SPD im

Wahlkampf 1998 noch wahnsinnig Angst gekriegt hat, weil
plötzlich die Konjunktur und vor allem die Arbeitsmarktpolitik hervorragend gelaufen sind. Dann hat Herr Schröder
plakatieren lassen: Das ist mein Aufschwung.- Können
Sie sich noch daran erinnern? Wir können uns noch daran
erinnern. Jetzt wollen Sie diesen Aufschwung leugnen.

({5})





Jetzt komme ich zu dem, was Sie, Herr Andres, heute
in der Fragestunde und in Ihrer Rede vorhin 13-mal - wir
haben mitgezählt - gesagt haben:

({6})

Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern. - Korrekt wäre
gewesen, lieber Herr Staatssekretär, wenn Sie gesagt hätten: Die Bundesregierung hat nicht mehr die Absicht, die
Statistik zu verändern.

({7})

Sie sind nämlich als ertappter Sünder von der deutschen
Öffentlichkeit, von der Presse und von der Opposition in
Ihre Schranken gewiesen worden. Das ist die Wahrheit!

({8})

Herr Staatssekretär, ich zitiere jetzt Agenturmeldungen
vom 23. Februar: „Wir werden die Statistik ergänzen um
diejenigen, die nachweisbar keine Vermittlung wollen“,
sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium Andres. Die Regierung wolle die Statistik
aussagekräftiger machen und dieses Projekt noch innerhalb der nächsten drei Monate anpacken. - Erwischt! Der
Versuch, die Statistik zu fälschen und zu manipulieren, ist
gescheitert.

({9})

- Das Thema, liebe Frau Dückert, ist und bleibt trotzdem
aktuell, weil nicht nur im Strafrecht, sondern auch in der
Politik schon der Versuch strafbar ist.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Sinn einer Arbeitsmarkt- oder Arbeitslosenstatistik anschauen,
dann können Sie durchaus verschiedene Erklärungsversuche finden. Die eine Möglichkeit ist, dass man mit einer
solchen Statistik die Quantität eines Problems erfassen
will. Wenn das der Sinn ist, dann ist das richtig, was die
Kollegen schon gesagt haben: Dann müssen auch die
1,7 Millionen verdeckt Arbeitslosen, die ebenfalls einen
Arbeitsplatz suchen, mit in die Statistik aufgenommen
werden.

({10})

Sie haben gesagt, dass Sie das nicht wollen. Also sehen
Sie den Sinn einer solchen Statistik darin wohl nicht.

({11})

Die andere Möglichkeit ist, dass man mit einer solchen
Statistik Trends und Tendenzen feststellen will. Durch die
Fälschung der Statistik, die Sie vorhatten,

({12})

haben Sie versucht, genau das unmöglich zu machen; die
Vergleichbarkeit der Statistiken über die Jahre wäre nicht
mehr gegeben gewesen.

In diesem Zusammenhang, lieber Herr Minister, haben
Sie das dümmste Argument angeführt, das es gibt, indem
Sie gesagt haben, die Vermittler in den Arbeitsämtern
müssten aus der Statistik ja wissen, wie viele Leute überhaupt nicht arbeitswillig sind. Lieber Herr Minister, wenn
die Arbeitsvermittler vor Ort, die jeden Tag mit den Leuten zu tun haben, nicht wissen, wer arbeitswillig ist und
wer nicht, woher sollen es dann die Beamten des Statistischen Bundesamtes wissen? Das ist eine merkwürdige
Argumentation.

({13})

Damit komme ich zum Kern der eigentlichen Problematik. Das eigentliche Problem besteht darin, dass aus
dieser Statistik die politische Dimension des Problems Arbeitslosigkeit hervorgeht. Bereits Ihre Absicht, Ihr gescheiterter Versuch, die Statistik zu fälschen, um das Problem der Arbeitslosigkeit klein zu reden und zu
verharmlosen, ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen
in diesem Lande;

({14})

denn die Botschaft, die bei ihnen ankommt, ist folgende:
Wir können euer Problem leider nicht lösen, deswegen reden wir das Problem klein und verschleiern unsere Unfähigkeit.

({15})

Das ist ein politischer Offenbarungseid nicht nur des Arbeitsministers, sondern - mit Verlaub - auch des Bundeskanzlers. Der Herr Bundeskanzler hat wohl erst gestern so
richtig begriffen, dass dieser Fälschungsversuch, dieses
Betrugsmanöver auf ihn zurückfällt. Deswegen hat er gestern den Befehl zum Rückzug gegeben.

({16})

Das Schlimmste an der ganzen Geschichte aber ist Ihre
mangelnde Selbstkritik. Sie versuchen, die Themen zu
verdrängen. Deswegen sage ich Ihnen: Sie müssen, wenn
Sie das Problem der Arbeitslosigkeit lösen wollen, endlich die rot-grünen Arbeitsplatzbremsen in Deutschland
beseitigen. Ich fordere Sie auf: Packen Sie es endlich an,
sonst können Sie nämlich bald einpacken.

Vielen Dank.

({17})




Dr. Hans-Peter Friedrich ({18})