Michael Donth (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wieder eine Aktuelle Stunde auf Verlangen
der Grünen zum Thema „Abgasmanipulation bei VW“ .
Was ist denn heute der aktuelle Anlass, um darüber zu
sprechen? Eine Meldung der Bild am Sonntag, wonach
Herr Winterkorn doch eine Mail bekommen und deshalb
nachweislich gelogen haben solle . Mir war neu, welch
hohe Bedeutung die Springerpresse und die Bild am

Sonntag für die Grünen haben . Aber gut, jeder mag lesen,
was ihm gefällt und zu ihm passt .

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Eine unbestätigte Zeitungsmeldung ist also der Anlass,
dass sich der Deutsche Bundestag in einer dringlichen
Debatte mit der Abgasmanipulation beschäftigt . Ich bin
der Meinung, dass der Deutsche Bundestag zurzeit viele andere Themen dringlich zu besprechen hätte . Aber
nein, wir debattieren jetzt wegen einer E-Mail, die Herr
 Winterkorn angeblich 2014 erhalten haben soll .

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Hier wird das parlamentarische Instrument der Aktuellen
Stunde vor den Landtagswahlen aus reiner Profilierungssucht missbraucht .

({2})

Das gilt nicht nur für dieses Instrument: Seit September vergangenen Jahres gab es seitens der Opposition, federführend von den Grünen, zum Thema „Manipulation
der Abgaswerte bei VW“ schon 23 mündliche Fragen,
20 schriftliche Fragen, elf Kleine Anfragen, eine öffentliche Anhörung und schon zweimal eine Aktuelle Stunde .

({3})

Wie viel Arbeitskraft das in den Ministerien und im Bundestag bindet! Auf diese Weise legen Sie den Politikbetrieb absichtlich fast lahm, um dann der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen .

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Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits erste
Schritte unternommen, damit solche Manipulationen in
Zukunft nicht mehr vorkommen werden . So wird es eigene staatliche Prüfstände und unangekündigte Kontrollen
nach dem Zufallsprinzip geben, dazu eine Rotation der
Prüfdienste und eine Offenlegung der Motorsoftware .
Die Rückrufaktionen für die betroffenen Fahrzeuge
haben in Abstimmung und auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes bereits begonnen - um nur die aktuellsten Punkte anzuführen .

Auch die EU hat bereits reagiert und mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Aufsicht über die Zulassungsbehörden und die technischen Prüfdienste gemacht .
Erst vergangenen Freitag hat der Rat eine Verordnung

beschlossen, die vorsieht, die Abgastests - wir haben es
schon mehrfach gehört - unter realen Fahrbedingungen
durchzuführen . Das ist etwas, wofür sich unser Verkehrsminister tatkräftig eingesetzt hat .

Meine Damen und Herren, ich will damit nicht die
Vorgänge um die manipulierten Abgastests relativieren .

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Betrug in jeder Form ist Unrecht . Da muss ermittelt werden . Die Verantwortlichen müssen dafür auch den Kopf
hinhalten . Ich möchte aber betonen, dass der Deutsche
Bundestag - der Vorredner hat es schon gesagt - dafür
nicht der richtige Ort ist . Dafür haben wir bei der Justiz,
im Ministerium und auch bei VW entsprechende Strukturen zur Aufklärung . Der Deutsche Bundestag ist nicht
das Dorf, durch das jeden Tag erneut die Sau getrieben
werden muss . Bei den Grünen ist die Automobilindustrie, um in diesem Bild zu bleiben, eine besonders beliebte Sau .

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Wahrscheinlich möchten Sie die Automobilindustrie
am liebsten ganz abschaffen oder zumindest mit dieser
permanenten Thematisierung schwer schädigen . Herr
 Krischer hat vorhin behauptet, dass bei den anderen Herstellern noch viel mehr betrogen wurde als bei VW .

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In der Automobilindustrie haben rund 800 000 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz . Hinzu kommen
Hunderttausende Beschäftigte in der Zulieferungsindustrie . Ein solches politisches Agieren ist für mich keine
Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger . Zum
Wohl der Bürgerinnen und Bürger zählt für mich, dass
sie Arbeit haben, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, aber natürlich auch, dass sie saubere Luft zum
Atmen haben .

({8})

Um dies zu erreichen, haben wir Abgasgrenzwerte und
Mechanismen zu deren Überprüfung eingeführt .

({9})

Es ist wichtig, dass die Grenzwerte eingehalten werden
und dies überprüft wird .

({10})

Es gilt jetzt, strukturiert vorzugehen, nämlich erst den
Sachverhalt aufzuklären, dann eine Bewertung vorzunehmen und schließlich Konsequenzen zu ziehen . Das
bedeutet im vorliegenden Fall für uns als Gesetzgeber,
die Regelverstöße aufzuklären, dann die Regeln zu überprüfen und diese gegebenenfalls anzupassen . Grüner AkMichael Donth

tionismus als wahltaktisches Manöver auf dem Rücken
der Beschäftigten ist scheinheilig und damit fehl am
Platz .

Vielen Dank .

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