emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schröder (bundesminister des innern), 1958-04-18:
Das ist dann also in diesem Fall offenbar leider nicht ganz so.
Was das zweite angeht: In der Tat wissen die Bundesminister, jedenfalls die Mitglieder der derzeitigen Bundesregierung, Herr Präsident, in ihrem Ressort Bescheid. Ich kann Ihnen deswegen sagen, daß die Bundesregierung diese Gesetzesvorlage ablehnt. Ich hätte es aber begrüßt, über die Sache eingehend diskutieren zu können. Ich sehe und höre, daß sich die größte Fraktion in diesem Hause, ebenso wie ich von derselben Nachricht ausgehend, nicht auf diese Aussprache vorbereitet hat. Es tut mir sehr leid, daß hier nur zu einem Teil eine öffentliche Diskussion stattfindet und daß der Rest Ausschußdiskussion sein muß. Ich kann nur pauschal sagen, daß ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmitt ({0}) als in wesentlichen Punkten unzutreffend und die polemischen Äußerungen als ganz unangemessen ablehnen muß.
({1})
- Ja, unzutreffend! Sie haben sich auf den Standpunkt gestellt, die Regierung Adenauer sei - wie haben Sie sich ausgedrückt?, ich will jetzt vorsichtig sein - der größte Landräuber aller Zeiten.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Das hätte ich gerügt.
Schröder (bundesminister des innern), 1958-04-18:
Es war also offenbar nicht dieser Ausdruck, aber Ihr Stichwort lag in dieser Richtung. Dem Sinne nach habe ich mir Ihre Äußerungen bestimmt richtig gemerkt.
Ich bedauere, daß wir heute nicht zu einer Diskussion in dieser Sache kommen können, und beBundesminister Dr. Schröder
halte mir vor, alles weitere im Ausschuß zu sagen. Aber dies möchte ich hier nochmals aussprechen: die Bundesregierung wird sich im Ausschuß für die Ablehnung des Gesetzentwurfs einsetzen.
Schmid (vizepräsident), 1958-04-18:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Es ist beantragt, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für innere Verwaltung als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Rechtsausschuß als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
({0})
- Sie rügen, daß es drei Ausschüsse sind. Aus folgendem Grund: Im Altestenrat war man sich darüber einig, daß in einer ganzen Reihe von Fällen der Rechtsausschuß notwendig gehört werden
muß, einfach damit das Gesetz jeweils dem ganzen Rechtssystem angepaßt werden kann. Ich glaube, man sollte den Rechtsausschuß eigentlich immer als eine Art von notwendigerweise mitberatendem Ausschuß bei Gesetzen dieser Art ansehen.
Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus einverstanden, daß entsprechend verfahren wird? - Dann ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die heutige Tagesordnung erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 23. April, vormittags 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-24:
Ich muß darauf warten, Herr Abgeordneter Barzel, was das Protokoll ausweist. Denn hier oben ist der Zwischenruf nicht verstanden worden.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Ehren betrifft die Wahrung der kulturellen Eigenständigkeit und des Volkstums nichtdeutscher Flüchtlinge in der Bundesrepublik:
Was tut die Bundesregierung, um den nichtdeutschen Flüchtlingen in der Bundesrepublik durch Förderung des Schulwesens, ihrer kulturellen Zusammenschlüsse und ihrer Religionsgemeinschaften bei der Wahrung der kulturellen Eigenständigkeit und des Volkstums zu helfen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich Aufgabe der Länder, die kulturellen Einrichtungen und Organisationen der heimatlosen Ausländer und der nichtdeutschen Flüchtlinge zu betreuen. Um jedoch diesem Personenkreis die Erhaltung der nationalen Eigenart zu erleichtern und so das Beispiel einer guten Nationalitätenpolitik zu geben, hat die Bundesregierung über die eigenen und zwischenstaatlichen Verpflichtungen hinaus seit 1956 jährlich 300 000 DM allein an materieller Unterstützung beigesteuert.
Insgesamt wurden im letzten Haushaltsjahr 21 verschiedene Nationalgruppen durch 71 Einzelzuweisungen verschiedener Größenordnung unterstützt. Vornehmlich wurden gefördert die kulturellen und sozialen Einrichtungen - Ergänzungsschulen und Bibliotheken - sowie Organisationen einschließlich ihrer Zeitschriften der Ungarn, Jugoslawen, Rumänen, Russen, Ukrainer, Tschechen, Polen und der Völker im baltischen Raum. Wesentliche Unterstützung erhielten auch die nationalen Religionsgemeinschaften der Russen, Ukrainer, Turkestaner, Kaukasier, Bosniaken und Kalmücken.
Die Organisationen dieses Personenkreises erhielten bisher von ihren Freunden in der freien Welt Zuwendungen in einem in die Millionen gehenden Umfang. Wie in den letzten Monaten bekanntgeworden ist, werden im kommenden Haushaltsjahr die Zuwendungen weitgehend wegfallen. Ob die Anforderungen der Emigrationsgruppen sowohl an die Länder als auch an den genannten Titel im Bundeshaushalt infolgedessen steigen werden, wird sich erst im Laufe des Sommers überblicken lassen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Ritzel bittet mich, die Frage 33 vorzuziehen, da er nachher dienstlich dringend beansprucht ist. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe also auf Frage 33 des Abgeordneten Ritzel betreffend konservierte Fische aus atomar-verseuchten Gewässern:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland vor Gesundheitsschäden zu bewahren, die durch den Verzehr konservierter Fische entstehen können, die aus atomar-verseuditen Gewässern stammen?

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt. Bereits seit dem Jahre 1955 werden von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei auf den Fischmärkten Hamburg-Altona, Cuxhaven und Bremerhaven regelmäßig Radioaktivitätsmessungen an konservierten Fischen vorgenommen. Darüber hinaus untersucht die Bundesforschungsanstalt ausländische Fischwaren, insbesondere Thunfisch in Öl, der aus Japan eingeführt wird.
Den Meßergebnissen konnte bisher in keinem Fall ein Hinweis auf eine vorliegende radioaktive Verseuchung entnommen werden. Das Verbot in § 3 des Lebensmittelgesetzes, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, deren Genuß die menschliche Gesundheit zu schädigen geeignet ist, reicht in Verbindung mit den laufend durchgeführten Kontrollen aus, um die Bevölkerung vor Gesundheitsschäden zu bewahren.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Keine Zusatzfrage.
Frage 3 des Abgeordneten Ehren betreffend zahlenmäßige Erfassung der in den Jahren 1945/46 entlassenen Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und -verschleppten:
Ich frage den Herrn Bundesvertriebenenminister, ob beabsichtigt ist, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes am 2. Juli 1953 vom Deutschen Bundestag geforderte zahlenmäßige Erfassung von Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und Zivilverschleppten, die in den Jahren 1945 und 1946 in das Bundesgebiet und nach dem Land Berlin entlassen worden sind und dort ständigen Aufenthalt genommen haben, noch durchzuführen, nachdem durch die Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes im Jahre 1956 die Entschädigungsfrage für diesen Personenkreis ihren Abschluß gefunden haben dürfte.
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Vertriebene.
blachstein (NA), 1958-04-24:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ich meine nicht, daß die SA die Straße war. Ich meine aber, daß die Verbindung von Herrenklub mit der Gosse der Politik das Gefährlichste war, was uns passieren konnte.
({0})
nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene), 1958-04-23:
Die allgemeine Abneigung gegen statistische Sondererhebungen veranlaßte mich, die Erhebung der Heimkehrerjahrgänge 1945/46 zunächst im Zusammenhang mit der Wohnraumzählung des Jahres 1956 zu versuchen. Infolge technischer Einwände der Statistischen Landesämter wurde dieser Plan nicht durchgeführt. Ich bin gegenwärtig bemüht, die Erhebung der bevorstehenden allgemeinen Volkszählung anzuhängen. Ziel der Befragung soll die Gewinnung von Zahlen über die Gefangenen in den einzelnen Gewahrsamsländern sein, aufgegliedert nach Kriegsgefangenen, Zivilinternierten und Zivilverschleppten, nach Geschlecht und nach Entlassungsjahr. Dabei soll für die Entlassungsjahrgänge 1945 und 1946 die Gesamtdauer des Gewahrsams - in Monaten ausgedrückt - erkennbar werden. Ich bin der Oberzeugung, daß dieser im Zusammenhang mit der Volkszählung vorgesehenen Erhebung praktisch, politisch und wissenschaftlich der höchst erreichbare Aussagewert zukommen wird. Sie dürfte auch für alle in Betracht kommenden Zwecke verwendbar sein.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 4 des Herrn Abgeordneten Wegener betreffend Einschränkung der Vergünstigungen für Schwerbeschädigte durch die Deutsche Bundesbahn:
Billigt der Herr Bundesinnenminister die mit Wirkung vom
1. Februar 1958 erfolgte Einschränkung der Vergünstigungen für Schwerbeschädigte, die darin besteht, daß Schwerbeschädigte mit amtlichem Ausweis, die bisher in allen Zügen der Deutschen Bundesbahn die 1. Wagenklasse mit einem Fahrausweis der
2. Wagenklasse benutzen durften, diese Vergünstigung nur noch in Zügen wahrnehmen können, die auch die 2. Wagenklasse führen, also nicht mehr in Fernschnellzügen, obgleich neben dem Fahrpreis für die 2. Wagenklasse der Sonderzuschlag in voller Höhe gezahlt wird?
Wird der Herr Bundesinnenminister sich für eine Aufhebung dieser seit dem 1. Februar 1958 gültigen Einschränkung einsetzen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort an den Kollegen lautet wie folgt.
Die Einschränkung der tariflichen Vergünstigungen für Schwerkriegsbeschädigte bei der Deutschen Bundesbahn ist ohne meine Mitwirkung erfolgt. Auf Vorstellungen bei dem Herrn Bundesminister für Verkehr hat sich die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn bereit erklärt, mit Wirkung vom 1. Mai dieses Jahres die Benutzung der 1: Wagenklasse mit Fahrtausweis 2. Klasse durch Schwerkriegsbeschädigte wie bis zum 1. Februar 1958 zuzugestehen. Das bedeutet, daß Schwerkriegsbeschädigte bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch in Zukunft in sämtlichen Fernschnellzügen mit Ausnahme der Fernschnelltriebwagen mit Fahrtausweis 2. Klasse die 1. Wagenklasse benutzen können.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 5 - des Herrn Abgeordneten Rehs - betreffend Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz:
Billigt die Bundesregierung das Ergebnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die vertriebenen ostpreußischen Frauen und Männer, die 1945 in sowjetrussische Gefangenschaft gerieten, zwangsweise registriert und jahrelang unter fürchterlichen Umständen zu schwerster körperlicher Arbeit kommandiert wurden, keine Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz erhalten, weil angeblich ihr Arbeitseinsatz nicht mehr in unmittelbarem Zusammenhang mit den Kriegsereignissen gestanden" habe?
Ist die Bundesregierung bereit, aus dieser Entscheidung die notwendigen gesetzgeberischen Folgerungen zu ziehen?
Der Herr Staatssekretär des Bundesvertriebenenministeriums!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aufgeworfene Rechtsfrage ist bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anhängig, aber noch nicht endgültig entschieden. Die Sozialversicherungsträger beabsichtigen, eine Entscheidung des Bundessozialgerichts in dieser Frage herbeizuführen. Unter diesen Umständen erscheint es dem Bundesarbeitsministerium nicht als angezeigt, dazu jetzt hier eine Stellungnahme abzugeben, weil darin ein Eingriff in ein schwebendes gerichtliches Verfahren erblickt werden könnte.
nahm (staatssekretär des bundesministeriums für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1958-04-23:
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich mit der Ablehnung einer Entschädigungsleistung aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz an einen nach Kriegsende zwangsweise zu Arbeiten herangezogenen Ostpreußen befaßt, war mir bis vorgestern lediglich aus wenigen Zeilen einer Pressemeldung bekannt. Wortlaut und Begründung gingen mir erst am 21. April zu. Ob mich Urteil und Begründung veranlassen, der BunStaatssekretär Dr. Nahm
desregierung gesetzgeberische Folgerungen vorzuschlagen, kann erst nach eingehender Prüfung der ausführlichen Urteilsbegründung und nach einer Beratung mit den beteiligten Ressorts gesagt werden.
Ich erbitte Ihr Einverständnis, die Frage so bald wie eben möglich je nach Ihrem Wunsch mündlich oder schriftlich beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 6 des Abgeordneten Reitzner betreffend deutsche Staatsbürgerschaft für Volksdeutsche in Österreich:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die deutschen Konsulate in Österreich jenen Volksdeutschen, die unter die Kannbestimmungen des deutschen Staatsbürgerschaftsregelungsgesetzes fallen und deren Ansuchen um die Staatsbürgerschaft seit Jahren nicht erledigt worden sind, nun zureden, die Gesuche zurückzuziehen? Billigt die Bundesregierung dieses Vorgehen der deutschen Konsulate?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen Konsulate in Österreich haben keine Weisung erhalten, Volksdeutschen, die auf Grund des § 9 Abs. 1 des Ersten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit Einbürgerungsanträge gestellt hatten, die nicht erledigt sind, nunmehr „zuzureden", die Gesuche zurückzuziehen. Die Konsulate haben die bei ihnen eingereichten An-I träge vielmehr nach Eingang der erforderlichen Unterlagen stets an die zuständigen Inlandsbehörden abgegeben. Infolgedessen kann ich die in dieser generellen Form gestellte Frage mit Nein beantworten.
Auf Ersuchen einer deutschen Staatsangehörigkeitsbehörde haben Konsulate der Bundesrepublik in Österreich in vereinzelten Fällen auf Amtshilfeersuchen den Antragstellern nahegelegt, ihre Anträge zurückzuziehen. Dies waren Einbürgerungsbewerbungen, die nach Lage des Falles und nach der Beurteilung durch die zuständige Behörde der Ablehnung verfallen wären.
Der Herr Bundesminister des Innern hat mich im übrigen dahingehend unterrichtet, daß bis zum 31. März 1958 die für die Mehrzahl der hier in Rede stehenden Anträge zuständige Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des Bundesministers des Innern in Köln 4745 Anträge der mit der Anfrage gemeinten Art positiv entschieden, aber nur 131 Anträge abgelehnt hat, so daß daraus die Grundhaltung des Bundesministers des Innern dieser Gruppe von vertriebenen Volksdeutschen gegenüber wohl zu erkennen ist.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß die Konsulate hier nur zur Amtshilfe tätig geworden sind, und ich glaube, daß weitere Fragen an den Herrn Bundesminister des Innern zu richten wären.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Reitzner - betreffend Unterbringung deutscher Staatsbürger in Österreich nach Auflösung der UNREF-Lager:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in österreichischen Flüchtlingslagern deutsche Staatsbürger untergebracht sind, denen von den deutschen Vertretungen in Osterreich geraten wurde, in Osterreich zu verbleiben? Was gedenkt die Bundesregierung für die betroffenen deutschen Staatsbürger zu tun, nachdem diese UNREF-Lager nun aufgelöst werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Kollegen Reitzner darf ich folgendes antworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich in österreichischen Flüchtlingslagern noch deutsche Staatsangehörige befinden. Soweit solche Lager aufgelöst werden, können dort bisher untergebrachte deutsche Staatsangehörige ohne weiteres in die Bundesrepublik übersiedeln. Deutsche Staatsangehörige, die in Osterreich bleiben wollen, haben nach dem Gmundener Abkommen und der „Bonner Vereinbarung" auch weiterhin Anspruch auf Hilfeleistungen, das sind Fürsorgeleistungen, Kriegsopferversorgung und Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zu Artikel 131.
reitzner (NA), 1958-04-23:
Danke. Ich stelle keine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-24:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Es wird keine Zusatzfrage gestellt.
Frage 8 - des Abgeordneten Regling - betreffend Auflösung des Bundesbahnausbesseringswerks Lübeck:
Wann wird die Bundesregierung über den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, der die Auflösung des Bundesbahnausbesserungswerkes Lübeck vorsieht, und über den Einspruch, den die Landesregierung Schleswig-Holstein gemäß § 52 des Bundesbahngesetzes eingelegt hat, entscheiden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits jetzt, ohne daß ein solcher Entscheid vorliegt, die Umsetzung von Betriebsangehörigen und damit die Aushöhlung des Werkes in der Zonengrenzstadt Lübeck durchgeführt und im großen Umfange weiter vorbereitet wird?
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen den Beschluß des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn vom 29. Januar 1957, das Ausbesserungswerk Lübeck im Zuge der notwendigen Rationalisierung spätestens Ende 1957 stillzulegen, hatte der Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein Einspruch erhoben. Über diesen Einspruch hat die Bundesregierung am 17. April 1958 wie folgt entschieden:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn bei diesem Beschluß alle Umstände, insbesondere die Stellungnahme des Landes Schleswig-Holstein, eingehend gewürdigt und bei der Entscheidung angemessen berücksichtigt hat. Sie hält daher die Anfechtung des Beschlusses für unbegründet.

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage bemerke ich: Nachdem ich nach eingehender Würdigung aller Umstände die Stillegung des Ausbesserungswerkes gemäß § 14 Abs. 4 d des Bundesbahngesetzes genehmigt habe, hat die Bundesbahndirektion Hamburg die Versetzungen der für Hannover vorgesehenen Bediensteten vorbereitet. Mit Ausnahme eines einzigen Arbeiters, der selbst den Wunsch äußerte, sofort umzuziehen, ist jedoch bis jetzt noch kein Angehöriger der Belegschaft versetzt worden.
Nach dem neuesten Stand sollen die Werkstättenarbeiter des Werkes Lübeck folgendermaßen untergebracht werden: In Lübeck bleiben beschäftigt 154, nach Hannover gehen 95, in andere auswärtige Bundesbahndienststellen gehen 13, infolge Invalidisierung oder auf Grund eigener Kündigung scheiden aus 40. 28 Fälle müssen noch geklärt werden.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Regling!
regling (NA), 1958-04-23:
Herr Minister, darf ich fragen, ob bei diesem Beschluß, der erst nach über einem Jahr im Umlaufverfahren vom Kabinett gefaßt worden ist, auch die Kabinettsbeschlüsse berücksichtigt worden sind, nach denen die Wirtschaftskraft im Zonenrandgebiet gefördert werden sollte - wobei sogar unterstellt wurde, daß auch die Privatwirtschaft gewisse Risiken eingeht? Die Bevölkerung Lübecks ist der Meinung, daß diese Frage nicht genügend berücksichtigt worden ist. Denn das Werk Lübeck hat nie unrentabel gearbeitet.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Dazu darf ich zunächst einmal bemerken, Herr Kollege, daß der Bundesregierung sehr eingehend vorgetragen worden ist, welche Verhandlungen seit dem Beschluß des Verwaltungsrates der Bundesbahn von meinem Hause und von der Bundesbahn mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung und mit der Stadt Lübeck geführt worden sind, und daß dabei Zusicherungen gegeben wurden, entsprechende zusätzliche Aufträge der Bundesbahn in den Lübecker Raum zu legen. Darüber hat die Deutsche Bundesbahn mir ausführlich berichtet. Diese Berichte liegen auch den Stellen in Schleswig-Holstein vor. Nach diesen Unterlagen ist festzustellen, daß die Bundesbahn in ausreichendem Umfang Aufträge für Lübeck vorgesehen hat. Daß sie sie zum Teil nicht nach Lübeck vergeben konnte, lag daran, daß die entsprechenden Lübecker Industrien diese Aufträge nicht annahmen. Diese ganzen Fragen sind also eingehend behandelt worden.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Regling!
erler (NA), 1958-04-23:
Herr Kollege Hellwig, sind Sie bereit, dem Bundestag darüber hinaus auch mitzuteilen, daß die schwedische Regierung - das war das Ergebnis ihrer Beratung des Gutachtens - sich dieser Konsequenz in bezug auf die Atomaufrüstung nicht angeschlossen hat?
regling (NA), 1958-04-23:
Da durch die Vorwegmaßnahmen der Bundesbahn der Beschluß des Kabinetts praktisch nur noch eine formelle Bestätigung, die Stillegung des Werks also Tatsache geworden ist, bleibt mir die Frage - die Sie jetzt eben selbst anschnitten -, ob beabsichtigt ist, zusätzliche
Arbeiten in den Raum Lübeck hineinzugeben. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck die bisherigen Aufträge als nicht ausreichend angesehen hat. Sie entsprechen in ihrem Umfang nach seiner Meinung nicht den gegebenen Versprechungen. Dürfen wir damit rechnen, daß weitere zusätzliche Aufträge in den Raum Lübeck hineingehen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Ich sagte Ihnen soeben, daß der Lübecker Industrie weitere zusätzliche Aufträge angeboten worden sind, daß diese aber von ihr nicht angenommen wurden. Die Bundesbahn kann ja nicht Aufträge vergeben, wenn sie nicht jemand findet, der die Aufträge ausführen will.
regling (NA), 1958-04-23:
Das wird bezweifelt.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 9 - Herr Abgeordneter Börner - betreffend versuchte Erpressung politischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei:
Sind der Bundesregierung die Tatbestände bekannt, die in der Presse ({0}) über die versuchte Erpressung politischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei zu Spionagediensten berichtet wurden? Entspricht die in dem Artikel aufgezeigte Mitwirkung deutscher Organe des Verfassungsschutzes den Tatsachen?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet wie folgt.
Ich darf verweisen auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 28. März - Drucksache 313 -, die dem Hause gedruckt vorliegt als Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Drucksache 279. Danach hat es sich bei dem Ehepaar Cebotarev um Agenten des sowjetischen bzw. tschechischen Nachrichtendienstes gehandelt.
Ich habe im übrigen durch meinen Vertreter im Ausschuß für Inneres des Hohen Hauses schon mitteilen lassen, daß ich nach Abschluß der laufenden Ermittlungen dem Ausschuß für Inneres über diese Sache weiter berichten möchte.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Eine Zusatzfrage?
börner (NA), 1958-04-23:
Darf ich fragen, Herr Minister, wie Sie die Tatsache, daß in der Stellungnahme der Bundesregierung, Drucksache 313, der Ehemann Cebotarev als ein politischer Agent des tschechischen Nachrichtendienstes bezeichnet wird, mit der ebenfalls in die Zuständigkeit Ihres Ministeriums fallenden Tatsache vereinbaren wollen, daß - nach meinen Informationen - Herr Cebotarev das Asylrecht in der Bundesrepublik erhalten hat?
schröder (bundesminister des innern), 1958-04-23:
Ich verweise auf die Stellungnahme vom 28. März und behalte mir einen weiteren Bericht an den Ausschuß für Inneres nach Abschluß der Ermittlungen vor.