Gero Storjohann (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich schließe ich mich vorab dem Dank
der Vorredner an; damit habe ich auch das erledigt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich aus voller
Überzeugung bereits seit zwölf Jahren Mitglied des Petitionsausschusses bin.

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Günter Baumann werden wir nie erreichen; er macht das
noch länger.

Ich möchte kurz auf Dinge eingehen, die hier angesprochen worden sind. Kollegin Rüffer hatte die Weiterentwicklung des Petitionswesens angesprochen, was ihr
ein besonderes Anliegen ist. Darüber haben wir in der
letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert. Es ist immer die Frage, inwieweit wir Einzelanliegen würdigen,
inwieweit wir Kampagnen aufgreifen und wo wir in besonderem Maße unsere Arbeitskraft hineinstecken.

Es ist hier schon gesagt worden, dass gerade die kleinen Oppositionsfraktionen durchaus eine starke Arbeitsbelastung haben. Insoweit stellt sich die Frage, wie wir
das alles noch schaffen können. Allein das Ansinnen,
mehr Ortstermine durchzuführen, bedeutet, dass alle
Mitglieder - und nicht nur die der großen Fraktionen vor Ort sein müssen. Insofern sollten wir uns auf das,
was wirklich wichtig ist, konzentrieren, und das sollten
wir auch gut machen. Bei Ortsterminen haben wir gute
Ergebnisse erzielt, weil wir gemeinsam gehandelt haben.

Wir nehmen alle Vorschläge auf und prüfen sie. Ich
glaube aber, wir werden nicht so weit kommen, wie Sie
sich das wünschen, weil die damit verbundene Arbeitsbelastung das einfach nicht zulassen wird.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass in erster
Linie die Abgeordnetenbüros, was die Bearbeitung persönlicher Angelegenheiten angeht, die Anlaufstation für
die Bürger sind. Es ist nicht nur der Petitionsausschuss,
es sind nicht nur die Onlineplattformen, sondern auch in
den Abgeordnetenbüros wird eine wertvolle Arbeit geleistet. Das möchte ich in Erinnerung rufen.

({1})

Kollegin Rüffer, Sie haben gesagt, dass Sie der Meinung sind, dass wir als Petitionsausschuss so etwas wie
eine Beißhemmung gegenüber der Regierung haben
bzw. dass die Mehrheitsfraktionen nicht in der Lage
sind, mit der Regierung kritisch umzugehen. Nun ist der
Kollege Schröder gerade nicht anwesend. Der erzählt
immer etwas anderes, nämlich beispielsweise, dass wir
sehr hartnäckig sind, gerade wenn es um Asylanträge
geht.

Des Weiteren verweise ich auf das, was die Kollegin
Sawade hier zur Fremdrente gesagt hat. Dieses Problem
kenne ich seit 2002. Mein erstes Bürgergespräch bezog
sich auf die Regelung der Fremdrente. Wir als Ausschuss bemühen uns - wir sind sozusagen der Stachel im
Fleisch der Regierung -, hier eine Lösung herbeizuführen. Egal welche Regierung wir hatten, ob es nun eine
schwarz-rote oder eine schwarz-grüne war, - ({2})

- Entschuldigung!

Egal welche Farbe die Regierung hatte, egal welcher
Staatssekretär uns gegenüber saß, es gab nie eine Lösung. Wir sind uns im Ausschuss einig: Wir drängen
beim Fremdrentengesetz weiter auf eine Lösung. Das erwarten wir auch.

Ich möchte einen Aspekt herausstellen, den man normalerweise im Parlament nicht so hervorhebt: Das ist
unsere internationale Zusammenarbeit. Der Petitionsaus3060 

schuss ist weltweit so etwas wie ein Unikum. Es gibt
nicht viele Petitionsausschüsse; denn weltweit hat sich
das Ombudsmannsystem durchgesetzt. Wir verstehen
unsere Arbeit auch dahin gehend, dass wir junge Demokratien unterstützen und sie bei kritischen Auseinandersetzungen mit Regierungshandeln stärken. Aus diesem
Grund haben wir den Kontakt zum IOI und zum EOI,
dem Internationalen und dem Europäischen Ombudsmann-Institut, intensiviert. Das Internationale Ombudsmann-Institut hat seinen Sitz in Wien. Eine Delegation
des Ausschusses besuchte Wien und Bratislava.

Wir haben auch - oh Wunder! - die Mongolei besucht. Die Eingeweihten wissen, dass die Mongolei eine
Verfassung hat, die sich aus der deutschen Verfassung
ableitet. Im Jahr 2007 hat eine Delegation des dortigen
Parlaments eine Hospitation bei unserem Petitionsausschuss gemacht. Man hat sich angeschaut, wie Petitionen
im Deutschen Bundestag bearbeitet werden. Im Jahr
2012 hat das mongolische Parlament einen Petitionsausschuss eingerichtet. Bei diesen Besuchen wurde immer
wieder deutlich gemacht: Bitte helft uns, wir müssen
mehr Selbstbewusstsein entwickeln, wie wir mit Petitionen umgehen. - Das haben wir gemacht. Wir haben dort
ein kleines Seminar abgehalten.

Als Petitionsausschuss gewähren wir gerne international Hilfestellung. Deshalb: Petitionsarbeit macht
Spaß. Für die Bürger ist es eine gute Sache. Im Ausschuss macht es Freude, mit vielen Kollegen, die guten
Willens sind, fraktionsübergreifend zu arbeiten. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit. Es war wieder einmal ein gutes Arbeitsjahr für den Petitionsausschuss.

({3})