Hans-Peter Friedrich (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident, ich mache mich lieber bei diesem

Kollegen unbeliebt als beim ganzen Rest. Ich gestatte
jetzt keine Zwischenfragen.

({0})

Der Bürger schätzt regional überschaubare Strukturen. Er schätzt es nicht, wenn er aus dem fernen Berlin
oder gar aus dem fernen Brüssel regiert wird. Deswegen
ist es richtig, dass die Länder in dieser Republik eine eigene Staatlichkeit haben und dass wir mit dieser Reform
auch die Staatlichkeit unserer Bundesländer stärken.
Umgekehrt gilt: Wo unserer Auffassung nach bundeseinheitliche Regelungen erforderlich sind, ist der Bund zuständig, ohne durch Beteiligungsrechte der Länder überDr. Hans-Peter Friedrich ({1})
mäßig gestört zu werden. Beide Ziele werden erreicht.
Hier hat jemand zu Recht gesagt: Es gewinnen die Parlamente in diesem Land, und zwar die Parlamente auf
Bundesebene und die Parlamente auf Landesebene. Das
ist der Kern der Reform

({2})

Wir verbinden mit dieser Reform Effizienz und
Transparenz. Das ist ein persönlicher und politischer Erfolg derjenigen, die sich diesem Problem in unendlich
vielen Stunden gewidmet haben: Edmund Stoiber und
Franz Müntefering. Ihnen unser herzlicher Dank und
Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg.

({3})

Man sollte noch einmal Folgendes sagen: Die Trennungslinie zwischen dem, was die Länder entscheiden
sollen, und dem, was der Bund entscheiden soll, ist keine
Abgrenzung zwischen Wichtigem und Unwichtigem
nach dem Motto: Was unwichtig ist, das können die Länder machen, was wichtig ist, das macht der Bund. Diese
Trennungslinie verläuft vielmehr folgendermaßen: Dort,
wo die Materie verlangt, dass regionalspezifisch, flexibel und nah am Menschen entschieden und auf spezifische Situationen eingegangen wird, müssen die Länder
entscheiden.

Ich halte es für richtig, dass die in den Ländern vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten einen Wettbewerb
um die beste, modernste und zielführendste Antwort auf
Probleme herbeiführen. Ich werde nicht verstehen - ich
will es auch nicht akzeptieren -, warum die Idee des
Wettbewerbsföderalismus abqualifiziert und als Kleinstaaterei, als Zersplitterung oder als Spirale nach unten
diskreditiert wird. Ich glaube, dass der Wettstreit um die
beste Lösung etwas ist, was unser Land insgesamt voranbringt. Man hat ideologische Motive, wenn man
Wettbewerb und Solidarität gegeneinander ausspielt. Ein
solches Spannungsverhältnis, einen solchen Gegensatz
gibt es nämlich überhaupt nicht.

({4})

Ich behaupte, dass die Subsidiarität und der Föderalismus die Akzeptanz der Wähler im Hinblick auf getroffene politische Entscheidungen erhöhen. Unsere Reform
wäre auch für die Europäische Union eine Handlungsanleitung. Vielfalt statt Einheitsbrei, Freiheit statt Reglementierung wären der bessere Weg zu einem gemeinsamen Europa.

Ein Ausdruck von Subsidiarität und Dezentralisierung ist übrigens auch der hohe Stellenwert, den wir unseren Kommunen - auch über unsere Verfassung, das
Grundgesetz - einräumen. Bereits die jetzt geltende Fassung des Grundgesetzes schützt die kommunale Eigenständigkeit. Wir fügen einen neuen Baustein, einen
neuen Schutzfaktor hinzu: Aufgaben dürfen auf die Gemeinden durch Bundesgesetz nicht übertragen werden.
Ich glaube, das ist ein wichtiges politisches Signal an unsere Kommunen, an unsere Kommunalpolitiker, an die
Mandatsträger in den Städten und Gemeinden. Es stärkt
übrigens auch die Verantwortung der Länder für die
Kommunen.

({5})

Diese Länderverantwortung beinhaltet Rechte und
Pflichten. Zu den Pflichten gehört selbstverständlich
auch die Finanzausstattung der Kommunen. Ich sehe in
der neuen Formulierung zum Schutz der Kommunen im
Übrigen auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - einen Handlungsauftrag zur Überprüfung, ob die
bestehenden Bundesgesetze für die Kommunen unzumutbare Kosten mit sich bringen und ob wir möglicherweise Entlastungen für die Kommunen schaffen können.

Lassen Sie mich etwas zur Abweichungsgesetzgebung sagen. Es ist ein Instrument, das scheinbar unlösbare Konflikte auflöst. Der erste Konflikt besteht darin, dass der Bund in bestimmten Materien eine
Vollkompetenz haben möchte, obwohl die Länder dort
heute Gestaltungsrechte haben und man diese Gestaltungsrechte der Länder nicht abschaffen will. Das ist ein
Konflikt, den es aufzulösen galt. Dabei ging es nicht darum, eine verfassungsästhetische Hochreckveranstaltung
durchzuführen, sondern es ging darum - das sage ich in
Richtung von Frau Künast, die das vorhin kritisiert hat -,
bei der Verfassungsänderung auch die Verfassungswirklichkeit zu berücksichtigen - so wie bei jeder Gesetzesänderung auch die Rechtswirklichkeit zu berücksichtigen ist - und dieser Verfassungswirklichkeit gerecht zu
werden.

Ich halte es für ungerecht und auch für falsch, wenn
der Vorwurf erhoben wird, die Abweichungsmöglichkeit
der Länder würde zu einer Unterschreitung oder Absenkung der bundesrechtlich gesetzten Standards führen;
das ist immer wieder zu hören. Erstens gibt es in den
Rechtsmaterien, in denen abgewichen werden kann, abweichungsfeste Kerne. Zweitens gibt es zu diesen Materien eine verbindliche europäische Rechtssetzung. Auch
die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist zu berücksichtigen. Das wichtigste Argument - das ist das
dritte - lautet: Die Wählerinnen und Wähler, die den Bundestagsabgeordneten oder die Bundestagsabgeordnete
wählen, sind dieselben, die auch die Landtagsabgeordneten wählen. Sie haben an die Landtagsabgeordneten dieselben Erwartungen wie an die Bundestagsabgeordneten.

({6})

Wenn Demokratie funktioniert, dann kann ein Landtag
von den Standards, die auf Bundesebene gesetzt worden
sind, gar nicht so gravierend abweichen. Ich glaube im
Übrigen nicht, dass eine Abweichung in großem Stil
stattfinden wird.

Es gibt einen zweiten Konflikt, der mit dieser Abweichungsgesetzgebung gelöst wird. Einige Länder können
sich durchaus vorstellen, mit sehr weit gehenden Bundesregelungen zu leben. Das eine oder andere Land ist
vielleicht auch ganz froh darüber, wenn der Bund in einer Materie Regelungen vorgibt, um sozusagen die eigenen Gesetzgebungskapazitäten für anderes zu schonen.


Dr. Hans-Peter Friedrich ({7})
Überhaupt hat die Ausübung der Staatlichkeit etwas mit
der Leistungsfähigkeit des einzelnen Bundeslandes zu
tun. Diesem Thema - das ist heute oft genug gesagt worden - werden wir uns widmen müssen. Wenn diese Föderalismusreform umgesetzt ist, werden wir das Thema
der Finanzbeziehungen der Länder und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit angehen.

Was Herr Westerwelle heute behauptet hat - Herr
Stoiber und Herr Müntefering hätten die Finanzbeziehungen aus dem Auftrag der Föderalismuskommission
herausgenommen -, ist schlichtweg falsch. Wahr ist,
dass der Einsetzungsbeschluss dieses Hauses, gefasst
auch mit den Stimmen der FDP, dies ausdrücklich ausgeschlossen hat.

({8})

Insofern ist diese Reform heute Voraussetzung für
weitere Stufen der Neuordnung der bundesstaatlichen
Ordnung. Deswegen ist diese Reform heute nicht nur die
Mutter aller Reformen, sondern sogar die Mutter aller
künftigen Verfassungsreformen. Auch unter diesem Aspekt bitte ich das zu sehen. Ich kann nicht akzeptieren,
dass die FDP, obwohl in der Opposition, das Ganze jetzt
als ein tagespolitisches Ereignis sieht. Ich denke, dass
die Tragweite dieser Reform von national außerordentlicher Bedeutung ist und nicht im tagespolitischen Oppositionsgehabe untergehen darf.

({9})

Deswegen sage ich: Wer eine weitere Modernisierung
der bundesstaatlichen Ordnung verlangt - wie das die
FDP tut -, der hat das Recht, diese Forderung zu erheben, verloren, wenn er gleichsam die Voraussetzung dafür, dass dies erreicht werden kann, heute ablehnt. Ich
appelliere deswegen an die FDP und an die vernünftigen
Teile der Grünen, der Reform ihre Stimme zu geben.
Wenn man behauptet, dass man sozusagen nur unglücklicherweise in der Opposition, aber eigentlich regierungsfähig ist, dann muss man diese Regierungsfähigkeit beweisen, wenn es um eine nationale Reform dieses
Ausmaßes geht.

({10})

Das Land muss beweisen, dass wir in der Lage sind,
mutig und entschlossen die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Heute ist der Tag, den Beweis dafür
zu erbringen, dass wir alle gemeinsam in diesem Haus
dazu in der Lage sind. Ich bitte deswegen um Zustimmung zu dieser Reform.

Vielen Dank.

({11})