Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-09-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, indem ich mich an die Adresse der sozialdemokratischen Fraktion wende, zu einigen Erklärungen des heutigen Tages nicht Stellung nehmen. Zu Fragen, die Sie mir stellen, verweise ich auf das, was ich vor dem Deutschen Bundestag vor einer Woche gesagt habe. Dazu stehe ich.
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Soweit Kollegen der SPD es für richtig gehalten haben, im Zusammenhang mit einem Artikel, den ich als Teil des europäisch-atlantischen Dialogs in Foreign Affairs veröffentlicht habe, im hessischen Wahlkampf als Beginn einer konzertierten Aktion zu sprechen und dahinter Vermutungen zu setzen bis hin zur Veränderung der außenpolitischen Linien der Regierung und dann zu sagen, darunter könnte die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik leiden, meine Damen und Herren, dazu sage ich Ihnen eines: Wenn Sie besorgt sind um die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik, dann sollten Sie folgende Grundsätze beachten.

Erstens. Machen Sie nicht die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Gegenstand Ihrer Landtagswahlkämpfe!
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Zweitens. Hören Sie damit auf, Friedenswillen und Friedensfähigkeit anderer demokratischer Parteien zu bestreiten!
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Drittens. Bekennen Sie sich eindeutig zur Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Hier sind in besonderer Weise Zweideutigkeiten zu vermeiden.
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Am 10. Juni 1982 hat der Bonner Gipfel des westlichen Bündnisses in seiner Bonner Deklaration gesagt:
Unser Ziel ist es, Krieg zu verhindern und unter Wahrung der Demokratie die Grundlagen für dauerhaften Frieden zu schaffen.
Die Erklärung fährt fort mit dem bedeutsamen Satz:
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Das ist unser Beitrag zur Friedenssicherung in der Welt. Dieses Bekenntnis schließt den Verzicht auf den Ersteinsatz sowohl von Nuklearwaffen wie von konventionellen Waffen - von beidem - ein.
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Wir wollen den nuklearen Krieg verhindern, aber nicht nur ihn, den konventionellen genauso. Hüten wir uns davor, daß eine Stimmung entsteht, in der man glaubt, der konventionelle Krieg sei nur eine Fortsetzung dessen - das wäre schon schlimm genug -, was im Zweiten Weltkrieg war. Ein konventioneller Krieg unter den technischen Verhältnissen von heute hätte ein Vielfaches an Vernichtungskraft und Zerstörungskraft dessen, was im Zweiten Weltkrieg geschehen ist.
Deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitspolitik finden ihre Grundlage im westlichen Bündnis, dem wir in Wertgemeinschaft angehören.
Wir wollen - das ist der nächste Grundsatz unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - unsere Zukunft gestalten in der Gemeinschaft der europäischen Demokratien, in der Europäischen Gemeinschaft, für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik und, wie wir hoffen, bald auch eine gemeinsame Sicherheitspolitik und kulturelle Zusammenarbeit. Dabei wissen wir, daß diese europäische Einigung nicht ohne die enge Freundschaft zwischen Deutschen und Franzosen möglich ist.
Wir bekennen uns zur Vertragspolitik mit den Staaten des Ostens; wir bekennen uns zur Politik gegenüber der DDR auf der Grundlage des Grundlagenvertrages. Für uns sind Entspannungspolitik und Politik des Ausgleichs keine Episode deutscher
Außenpolitik, sondern langfristig angelegte Politik der Sicherung des Friedens in Europa.
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Unser Ziel ist es, eine europäische Friedensordnung zu schaffen, in der durch die Verbindung der politischen und wirtschaftlichen Interessen eine Vertrauensgrundlage zusammen mit Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen entstehen mag, die es uns möglich machen wird, aus dem Nicht-Krieg durch Abschreckung zu dem Frieden durch Vertrauen überzugehen. Das muß das große Ziel sein. Dem müssen wir uns verpflichtet fühlen.
Deutschlandpolitik kann deshalb immer auch nur europäische Friedenspolitik sein. Deshalb bekennen wir uns in diesem Sinne auch zum Brief zur deutschen Einheit.
Für uns sind Rüstungskontrolle und Abrüstung integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Abrüstung, nicht einseitige, sondern ausgewogene Abrüstung und Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau. Dafür verhandeln wir; darum ringen wir in Wien bei den MBFR-Verhandlungen. Dafür sind wir beteiligt an der Ausarbeitung und Durchführung des Verhandlungsmandats für die Verhandlungen über Mittelstreckenraketen. Hier bin ich ganz fest überzeugt, daß das Bestehen auf der NullLösung, auf dem beiderseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen, nicht eine Position des „Alles-oderNichts" ist. Wäre sie das, hätte die Bundesregierung sie j a nicht vorgeschlagen.
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Das Bestehen auf dem Verzicht auf beiden Seiten soll erstmalig möglich machen, daß in einem wichtigen Bereich der Vernichtungsmittel wirkliche Abrüstung, völlige Abrüstung stattfindet, damit wir von dort aus Schritt für Schritt in andere Bereiche der Rüstung im gleichen Sinn weitergehen können.
Der Verzicht auf die Null-Lösung darf ganz gewiß auch nicht verstanden werden als Bekenntnis zu einseitiger Null-Lösung auf seiten des Westens und Akzeptanz der Raketenbedrohung aus dem Osten. Das muß klar sein.
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Wir unterstützen die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion über die Herabsetzung der interkontinentalen strategischen Waffen. Wir beteiligen uns an den Abrüstungsverhandlungen in der UNO. Wir wollen, daß bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid eine europäische Abrüstungskonferenz eingesetzt werden kann, damit durch vertrauensbildende Maßnahmen j ene Vertrauensgrundlage geschaffen werden kann, die wir brauchen.
Wir lassen schließlich keinen Zweifel daran, daß Teil unserer Friedenspolitik weltweit der Beitrag zum Abbau von Konflikten ist, das Bekenntnis zur Blockfreiheit und unser Bemühen um Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes. Für uns ist Entwicklungspolitik nicht nur eine Politik der Humanität - das halte ich für selbstverständlich -; für uns ist Entwicklungspolitik weltweite Friedenspolitik.


Meine Damen und Herren, das ist die Grundlage der Außen- und Sicherheitspolitik, die wir gemeinsam verantworten. Ich habe sie in meinem Artikel in „Foreign Affairs" noch einmal dargelegt. Wer daran Kritik zu üben hat, mag sagen, an welcher Stelle das geschehen soll. Ich denke, daß ein uneingeschränktes Bekenntnis zur gemeinsamen Politik der beste Beitrag ist zur Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. - Ich danke Ihnen.
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