Tabea Rößner (NA), 2013-02-21:
2010 hat die Bundesnetzagentur Frequenzen versteigert, die bis dahin unter anderem von Funkmikrofonen genutzt wurden. Die Frequenzen sollen nun für
den Aufbau des Internetzugangs über Funk verwendet
werden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Versteigerung der Frequenzen ein Schritt unternommen wurde,
um den schnellen Zugang zum Internet im ländlichen
Raum zu ermöglichen. Mit den versteigerten Frequenzen sollen die weißen Flecken der Breitbandversorgung beseitigt werden. Bis heute sind immer noch
Tausende Haushalte vom schnellen Internet ausgeschlossen. Gerade in ländlichen Regionen ist das ein
gravierender Standortnachteil für die Bevölkerung
und vor allem auch für die regionale Wirtschaft.

Zu Protokoll gegebene Reden



Klar muss aber sein: Die Leidtragenden der Auktion dürfen nicht die sein, die den Platz dafür geräumt
haben: der Hörfunk, aber auch Theater und Musikveranstalter. Wer kabellose Mikrofone nutzt, bekommt nun
einen neuen Platz im Äther zugewiesen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist. Auf den neu zugewiesenen Frequenzen können die vorhandenen kabellosen
Mikrofonanlagen meist nicht weiter verwendet werden. Daher müssen Theater und Bühnen in Neuanschaffungen investieren.

Für die bisherigen Nutzer der Frequenzen, also Institutionen oder andere Nutzer von Funkmikrofonen
({0}), entstanden Störungen bei ihren
drahtlosen Mikrofonanlagen. In der Folge ist die Anschaffung neuer Geräte bzw. Anlagen erforderlich.

Der Bund, der die Umwidmung der Frequenzen beschloss und dem die Versteigerung einen Erlös von
4,38 Milliarden Euro einbrachte, hatte den Ländern
ursprünglich zugesagt, sich in angemessener Weise an
den Kosten zur Umrüstung der drahtlosen Mikrofonanlagen zu beteiligen. Das Wirtschaftsministerium hat
dazu eine Verwaltungsvorschrift ({1})
vorgelegt, worauf der Haushaltsausschuss die Mittel
von 120 Millionen Euro freigegeben hat. Allerdings
wurden die Forderungen der Verbände bei der Festlegung der Kriterien in der Richtlinie in entscheidenden
Punkten missachtet. Zum Beispiel darf das störungsbetroffene Gerät nicht älter als fünf Jahre alt sein. Üblicherweise werden derartige Geräteeinheiten aber für
einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angeschafft.

In anderen Ländern ist das besser geregelt. So erhalten zum Beispiel in Großbritannien die betroffenen
Einrichtungen bei der Versteigerung von Funkfrequenzen bereits im Vorfeld eine Zusicherung, wonach sie
60 Prozent der ursprünglichen Anschaffungskosten
von Geräten ersetzt bekommen, die sie aufgrund der
Umwidmung der Frequenzen nicht mehr nutzen können.

Die Fraktion Die Linke fordert nun, die Kriterien
zur Erstattung der Kosten auszudehnen.

Ich möchte an einigen Punkten kritische Anmerkungen machen: Die Billigkeitsleistungen sollen nach den
Vorstellungen der Fraktion Die Linke bereits vor einer
tatsächlichen Störung erfolgen. In der Praxis ist es
aber schwierig darzustellen, wer dann wirklich leistungsberechtigt ist. Stattdessen sollte entschädigt werden, wer auch tatsächlich eine Störung hat.

Auch die Forderung, dass Nutzerinnen und Nutzer
drahtloser Mikrofonanlagen generell von künftigen
Umwidmungen ausgeschlossen sein sollen, halten wir
für nicht umsetzbar. Wir wissen heute noch nicht, wer
wann in welchem Maße geschädigt werden könnte. Es
muss aus unserer Sicht lediglich sichergestellt werden,
dass auch künftig Geschädigte Schadensersatz erhalten.

Wir stimmen dem Antrag aber dennoch zu; denn
auch wir haben im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über die Frequenzversteigerung den Bundestag dazu aufgefordert, mehr Gelder für die Erstattung
an die von der Umwidmung des Frequenzbereiches Betroffenen zur Verfügung zu stellen.

Im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Telekommunikationsgesetz haben sich
Bund und Länder auf eine Lockerung der Kriterien geeinigt. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
sind ein Minimalkonsens und keine Garantie dafür,
dass alle Geschädigten auch entschädigt werden. Der
vorliegende Antrag stellt weiter gehende Forderungen, die wir begrüßen. Außerdem setzt der vorliegende
Antrag den Impuls, diese Regelung auch für zukünftige
Versteigerungen anzuwenden, anstatt die Zusage von
Geldern in irgendwelchen Vermittlungsausschüssen
mühsam immer wieder aufs Neue zu verhandeln.