Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-12:
Vielen Dank. Frau Nolte hat die Sorge geäußert, dass sich wegen der
Betriebsstruktur in den neuen Bundesländern die betriebliche Altersvorsorge vielleicht nicht so entwickeln kann
wie in den alten Bundesländern. Man muss hierbei sehen,
dass es bei der betrieblichen Altersvorsorge vier Durchführungswege gibt. Ein Durchführungsweg ist die Direktversicherung. Wir haben in unserem Gesetz den
Rechtsanspruch jedes einzelnen Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung normiert. Auch diejenigen, die in einem
Betrieb mit weniger als 20 Beschäftigten tätig sind, in einem Betrieb also, in dem es keine Pensionskasse gibt und
in dem natürlich auch ein Pensionsfonds eher unwahrscheinlich ist, haben die Möglichkeit, diesen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zu realisieren, und haben
damit die Möglichkeit, Beiträge sozialversicherungs- und
steuerfrei - was eine erhebliche Förderung bedeutet - in
der betrieblichen Altersvorsorge einzusetzen.

Es gibt also Formen in der betrieblichen Altersvorsorge,
die auch für Kleinbetriebe geeignet sind, für die es sonst
überhaupt nichts gibt. Es gibt also auch dann Möglichkeiten, wenn sie sich nicht der Metallkasse anschließen oder
dem Pensionsfonds der chemischen Industrie, unter dessen
Dach auch kleine Betriebe etwas in dieser Beziehung machen können. Es gibt also Formen, die auch solchen Arbeitnehmern entsprechende Möglichkeiten geben.

Auch für Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger gibt es die Zulagenförderung. Ich bestreite nicht,
dass es für jemanden, der Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezieht, nicht einfach ist, dann auch die Mindestbeiträge aufzubringen. Aber die Möglichkeit, die Förderung für sich zu nutzen, ist vom Gesetz her gegeben.

Herr Seifert hat gefragt, ob ich Zahlen dazu nennen
kann, wie viele Abschlüsse es von Menschen mit geringem
Einkommen und/oder Menschen aus Ostdeutschland gibt.
Ich muss Sie enttäuschen. Wir haben derzeit keine Zahlen.
Ich kann Ihnen dazu noch nichts sagen. Anfang des nächsten Jahres werden wir sicherlich Zahlen dazu haben.

Frau Lotz hat darauf hingewiesen, dass es ein wenig an
das Vergießen von Krokodilstränen erinnert, wenn eine
Fraktion solche Sorgen äußert, deren sozialpolitischer
Sprecher, Herr Laumann, dazu aufgefordert hat, keine
Verträge abzuschließen, weil nach der Bundestagswahl,
von der er annimmt, dass sie von der CDU/CSU gewonnen wird,

({0})

alles besser wird. Mich erinnert das, wie gesagt, an die
Krokodilstränen: Es wird etwas beklagt, was offensichtlich selbst verursacht wurde, indem gesagt wird:
„Schließt noch nicht ab!“, und dann jammert man, dass
die Zahlen zu niedrig sind. Ich halte das für ziemlich unverantwortlich, weil ich trotz aller möglichen Schnelligkeit und allen Drucks, den ich mir in einem Gesetzgebungsverfahren inzwischen vorstellen kann, meine, dass
eine grundlegende Änderung des Förderkonzepts in der
zusätzlichen Altersvorsorge nicht so rechtzeitig beschlossen werden könnte - ich benutze wohlgemerkt den
Irrealis „könnte“ -, dass sie auch in Anspruch genommen
werden könnte.

({1})

Ich halte das, was der Kollege Laumann, den ich wegen
seines sozialpolitischen Engagements sehr schätze, öffentlich erklärt hat, für unverantwortlich.

Frau Störr-Ritter hat die Sorge geäußert, dass aufgrund
der noch nicht flächendeckend vorhandenen Informationen über den Stand der Rentenanwartschaften die Bereitschaft, zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen, unzulänglich ist. Frau Störr-Ritter, ich hätte mir gewünscht, dass
die alte Bundesregierung schon 1996 den Rechtsanspruch
auf jährliche Information beschlossen hätte.

({2})

Wir haben das gemacht; es geht aber nicht schneller. Sie
können sich gern bei Herrn Professor Ruland, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger, informieren. Es liegt nicht an der zögerlichen
Haltung der Bundesregierung, dass es im Jahr 2002 noch
keine flächendeckenden Informationen gibt, sondern an der
Masse der Renteninformationen. Sie müssen erstellt und
versandt werden. Ich habe mich vergewissert, dass es sich
dabei um ein erhebliches praktisches Problem handelt. Wir
werden das aber Zug um Zug in den Griff bekommen.

Ich bedauere es sehr, dass es im Jahr 2002 noch keine
flächendeckenden Informationen gibt. Aber uns das als
Versäumnis anzurechnen, halte ich auch nicht für sehr
redlich, weil Sie nichts dafür getan haben, solch eine ehrliche Renteninformation zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass gerade Frauen, die ihre Rentenanwartschaft
- leider - häufig dramatisch überschätzen, in stärkerem
Maße als bisher von den - auch für nicht erwerbstätige
und verheiratete Frauen - bestehenden Fördermöglichkeiten Gebrauch machen werden, wenn sie die Zahlen
über ihre Rentenanwartschaften auf dem Papier sehen.
Wir tun alles dafür, sie zu informieren. Wir haben eine
sehr informative Broschüre über die zusätzliche Altersvorsorge von Frauen aufgelegt. Ich kann Sie nur auffordern, auch Ihrerseits dafür zu werben, dass Frauen entsprechende Verträge abschließen.

({3})