joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem

morgigen Tag wird die Teilung Europas endgültig überwunden. Mit dem morgigen Tag wird sich auch die Lage
Deutschlands grundsätzlich verändern. Die Mittellage
unseres Landes wurde allzu oft in der Geschichte als
Bürde und Ballast gesehen - und dies mit gutem Grund.
Mit dem morgigen Tag werden wir in der Mitte einer
größeren Europäischen Union liegen, werden wir umgeben sein von Nachbarn, werden wir umgeben sein von
Freunden. Das ist eine einmalige Situation, in der sich
unser Land noch nie befunden hat.

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Es war der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, der
zu Recht immer darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union das größte Friedensprojekt in der europäischen Geschichte, ja sogar in der Menschheitsgeschichte ist. Deswegen hat der Bundeskanzler völlig zu
Recht unterstrichen, dass die eigentliche Bedeutung des
morgigen Tages vor allen Dingen in dieser historischen
Zäsur für unseren Kontinent liegt. Was das heißt, konnten wir und müssen wir heute immer noch auf dem Balkan realisieren. Die Gefahr des Nationalismus, die Gefahr von Kriegen und ethnischen Säuberungen liegt nicht
hinter uns. Nur mit der europäischen Perspektive war es
möglich, sie in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts tatsächlich zu überwinden. Mit der Erweiterung der
Europäischen Union ist jetzt ein ganz entscheidender

Schritt getan. Ein Kapitel wurde abgeschlossen, ein bitteres und furchtbares Kapitel in der Geschichte Europas,
und ein neues, ein wesentlich besseres Kapitel wurde eröffnet. Deswegen möchte ich mich heute bedanken. An
erster Stelle spreche ich dem Erweiterungskommissar
der Europäischen Union, Günter Verheugen, meinen
Dank aus, der gemeinsam mit allen, die ihm zugearbeitet
haben, großartige Arbeit geleistet hat.

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Ich möchte aber auch daran erinnern, dass der Prozess
aus Etappen bestanden hat, über die wir uns gestritten
haben. Der Prozess begann 1999 mit der Agenda 2000
in Berlin, mit der die Voraussetzungen geschaffen wurden. Das ist uns nicht leicht gefallen und war auch in
diesem Haus heftig umstritten. Aber ohne die damals gefundene Lösung wäre der Beginn der Erweiterungsverhandlungen so nicht möglich gewesen.

Die nächste Stufe war der Vertrag von Nizza. Wir
wissen noch, wie schwer uns die Unterschrift unter den
Vertrag gefallen ist, weil wir ihn für nicht zureichend gehalten haben. Die Alternative wäre aber eine völlige
Blockade der Erweiterungsverhandlungen gewesen.
Deswegen war es notwendig, den Vertrag von Nizza zu
unterschreiben und zu ratifizieren, wie es dieses Haus
getan hat. Er markiert nämlich den Beginn des Verfassungsprozesses. Denn es war seinerzeit klar: Mit Nizza
ist die Erweiterung möglich, aber allein mit diesem Vertrag werden wir die erweiterte Union nicht handlungsfähig ausgestalten können.

Die dritte Stufe war der Agrarkompromiss von
Brüssel. Auch dieses Übereinkommen wurde heftig kritisiert, aber ohne diesen Agrarkompromiss hätten wir die
Hürde im Erweiterungsprozess nicht überwunden.

Schließlich die Abschlussverhandlungen in Kopenhagen: Auch hierbei waren die Haltung der Bundesregierung und vor allem Ihr Beitrag, Herr Bundeskanzler,
wie auch der finanzielle Beitrag unseres Landes entscheidend, um die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch ganz besonders Bundeskanzler Schröder
für die Politik danken, die er zu verantworten hat und die
zu dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten am morgigen Tag geführt hat.

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Frau Merkel, Sie haben versucht, in erster Linie eine
innenpolitische Debatte zu führen

({3})

- ich will das gerne aufgreifen, aber keine Sorge! -, in
der es im Wesentlichen um die Frage der inneren Erneuerung unseres Landes geht. Sie haben über das Steuerrecht, Verkehrsprojekte und Ähnliches gesprochen. Ich
halte es für einen großen Irrtum, zu glauben, dass wir
uns in der erweiterten Union einen Abwertungswettlauf
im Steuerrecht werden erlauben können, ohne dass dadurch alle verlieren, und zwar an erster Stelle die erweiterte Union.

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So richtig es ist, immer wieder über die Modernisierung unseres Steuerrechts zu diskutieren, hätte es die
Ehrlichkeit doch geboten, Frau Merkel, dass Sie hinsichtlich der Position Ihrer eigenen Partei Klarheit schaffen. Wir wollten heute keine innenpolitische Debatte
führen. Ich erinnere daran, dass von Ihrer Seite ein Konzept vorgelegt wurde, das auf einen Bierdeckel passen
sollte. Dieses Konzept wurde aber gleich wieder einkassiert. Jetzt verkünden Sie, dass wir uns am slowakischen
Steuerrecht orientieren sollten, ohne dabei die Konsequenzen zu bedenken.

Nein, Frau Merkel, wenn das die Perspektive ist, die
Sie, die Vorsitzende der CDU, von einer erweiterten Europäischen Union haben, dann wird eine solche Politik
- das kann ich Ihnen voraussagen - sehr schnell gegen
die Wand fahren. Das aber wollen wir nicht. Wir wollen
eine erfolgreiche Erweiterungspolitik.

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Sie haben dann die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ angesprochen. Entschuldigung, ich werde nur noch
diesen einen Ausflug in die Innenpolitik machen, aber
das kann ich so nicht stehen lassen.

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- Nicht ich, sondern Ihre Vorsitzende hat die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ angesprochen. - Wir haben
einen Bundesverkehrswegeplan übernommen, der zu
80 Prozent nicht gegenfinanziert war. Das war die Realität. Heute ist die Finanzierung der Verkehrsprojekte zu
weiten Teilen gesichert. Daran werden wir auch festhalten.

Entscheidend sind aber die gesamteuropäischen
Verkehrsprojekte. Hierin liegt die investive Zukunft für
uns alle.

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Den ständigen Hinweisen auf bestehende Ängste halte
ich entgegen, dass wir im Zusammenhang mit den gesamteuropäischen Verkehrsprojekten die auf dem Europäischen Rat in Lissabon vereinbarten Ziele erreichen,
die Investitionen erhöhen und gleichzeitig Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten in den neuen Mitgliedstaaten schaffen werden, die wiederum - das ist
entscheidend - auch bei uns Arbeitsplätze, Einkommen
und Gewinne für die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern werden.

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Für uns ist entscheidend, dass mit der Erweiterung
eine neue, gesamteuropäische Union anstelle der bisherigen,


aus geographischer Sicht westeuropäischen, Union entsteht. Klar ist aber auch - der Bundeskanzler hat dies unterstrichen -: Die Union der Fünfundzwanzig braucht
eine Verfassung. Wenn die Verfassung Realität wird,
wird es bereits eine Union der Siebenundzwanzig sein.
Bei so vielen Mitgliedstaaten wird es immer schwieriger,
Kompromisse zu erzielen. Schon in der EU der Fünfzehn
war es schwer genug, die Handlungsfähigkeit zu wahren;
das wird jetzt noch wesentlich schwieriger werden.

Deswegen müssen wir uns darauf konzentrieren, die
Verfassung noch während der irischen Präsidentschaft zu
verabschieden. Das liegt im Interesse sowohl der alten
als auch der neuen Mitgliedstaaten, sowohl der Nettozahler als auch der Nettobezieher, sowohl der kleinen als
auch der großen Mitgliedstaaten. Die Union der Fünfundzwanzig muss - darauf wird zu Recht immer wieder
hingewiesen - ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie gleichzeitig ihre politische und insbesondere ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit vergrößern. Das wird nur mit
starken, integrativen Institutionen in Brüssel und mit
selbstbewussten Mitgliedstaaten gelingen. Genau das ist
der Kern einer europäischen Verfassung. Die erweiterte
Union wird nur gelingen, wenn sie von einem erfolgreichen Abschluss des Verfassungsprozesses begleitet wird.

({9})

Natürlich spielen in diesem Zusammenhang die
neuen strategischen Herausforderungen eine entscheidende Rolle für uns. Es ist doch ersichtlich - lassen
wir die Irakpolemik einen Augenblick beiseite -, dass
wir heute in einem völlig anderen weltpolitischen Umfeld agieren. Es gibt die innere Gefahr des Nationalismus - sie ist keineswegs beendet; ich habe das vorhin
beschrieben - in der Region westlicher Balkan. Die Entwicklung im Kosovo macht klar, dass ohne die NATO
und die Europäische Union sowie ohne eine Integrationsperspektive in Richtung Brüssel die alten Konflikte
sofort wieder aufbrechen würden.

Aber auch direkt um uns herum gibt es Gefahren: die
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Selbstverständlich standen die Bundesregierung und die
Koalition beim Kampf gegen den Terrorismus immer
Seite an Seite. Es ist uns zwar oft schwer gefallen. Aber
auch für uns ist immer klar gewesen: Der Kampf gegen
den Terrorismus muss gewonnen werden; denn wir können mit Vertretern eines neuen Totalitarismus keine Verhandlungen führen. Ich wüsste nicht, worüber man beispielsweise mit Osama Bin Laden verhandeln sollte, mit
jenen, die den Tod lieben, die gewissenlos den Massenmord an Hunderten, ja sogar an Tausenden Menschen
planen und meinen, darin könne eine Zukunft liegen. Es
ist völlig klar, dass wir an diesem Punkt unseren Verpflichtungen gerecht werden.

({10})

Ich konnte mich erst jüngst in Afghanistan davon
überzeugen, welchen Beitrag die Bundeswehr, die zivilen Aufbauhelfer und die Diplomaten unseres Landes
- immer zusammen mit anderen Europäern - tatsächlich
leisten und was geschehen würde, wenn wir dort abzögen und unseren Beitrag nicht mehr erbrächten. Die Welt
schaut mehr und mehr auf das gemeinsame Europa. Auf
internationaler Ebene wird mir immer wieder die Frage
gestellt, warum Europa nicht dieses oder jenes tue. Die
Handlungsfähigkeit, die von uns eingefordert wird, müssen wir in der Tat zunehmend entwickeln, gründend auf
eine europäische Verfassung. In diesem Zusammenhang
ist Russland - ich finde das, was der Bundeskanzler dazu
gesagt hat, sehr richtig und wichtig - eine zentrale, vielleicht sogar die zentrale strategische Aufgabe, die wir zu
lösen haben.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen,
nämlich die Partnerschaftsfähigkeit im transatlantischen Bündnis. Frau Merkel, wir haben Freundschaft
immer so definiert, dass man unter Freunden nicht zu allem Ja und Amen sagt, vor allem dann nicht, wenn man
der Meinung ist, dass es in die falsche Richtung geht.

({11})

Unter Freundschaft verstehe ich, einen Freund, der einen
Fehler macht, darauf hinzuweisen, dass er einen Fehler
macht, und ihm in aller Freundschaft zu sagen, welches
die Konsequenzen sind. Sie haben verkündet, es sei von
zentraler Bedeutung, dass Europa mit einer Stimme
spreche. Darin stimme ich mit Ihnen überein: Die gemeinsame europäische Position ist herzustellen. Aber
alle Gemeinsamkeit ist in dem Moment nichts mehr
wert, wenn es die falsche Position ist.

({12})

Die Antwort auf Ihre These, Einheit sei die Lebensversicherung gegen Krieg auf dem europäischen Kontinent,
lautet - institutionell gesehen -: Das ist die Europäische
Union. Aber Einheit ist keine Lebensversicherung gegen
Krieg, wenn Einheit in einen Krieg mit fatalen Konsequenzen führt. Ich hoffe, dass wir auch darüber im Klaren sind, verehrte Frau Kollegin Merkel.

({13})

Des Weiteren sagen Sie immer: Wir müssen jetzt nach
vorne schauen. Dafür bin ich sehr; denn die Konsequenzen, mit denen wir es jetzt vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem Konflikt im Nahen
Osten, also in unserer direkten strategischen Nachbarschaft, zu tun haben, besorgen uns wirklich sehr. Aber
die Blickrichtung allein nützt nichts, wenn die Sehschwäche nicht korrigiert wird. Auch das muss man hinzufügen.

({14})

Deswegen rate ich dringend dazu, diese Debatte an
der Frage „Worin bestehen die europäischen Interessen
tatsächlich?“ zu orientieren. Vor allen Dingen sollten wir
nicht nur einen Schritt bedenken, sondern immer auch
die Folgeschritte. Mir scheint, dass Ihnen das in der Türkeifrage völlig unklar ist. Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich verstehe die innenpolitischen Besorgnisse
und ich verstehe auch die vorgetragenen Argumente. Ich

sage nicht: All diese Argumente sind invalide, sie gelten
nicht, das ist Ideologie. Das ist meine Position nicht.

In der Türkeifrage muss man sehr genau abwägen.
Das Argument, man habe 40 Jahre lang Versprechungen
gemacht, ist natürlich sehr gewichtig. Man kann sich
nicht damit herausreden, dass man sagt: Ich habe es satt,
nicht die Wahrheit zu sagen. Man muss die Konsequenzen der merkelschen Wahrheit im Zusammenhang mit
der Erweiterung schon einmal untersuchen.

Der Bundeskanzler hat in dieser Debatte den entscheidenden Punkt genannt: Wenn es richtig ist, dass die
Hauptbedrohung unserer Sicherheit vom islamistischen
Terrorismus ausgeht, der uns in einen Krieg der Religionen und Kulturen führen will - die Union scheint diese
Auffassung zu teilen -, dann ist das zunächst einmal
keine Frage des Militärs, sondern dann geht es darum, ob
wir die Strategie des islamistischen Terrorismus erfolgreich durchkreuzen können. Die Frage ist letztendlich, ob
die Grundwerte der europäischen Aufklärung, der europäisch begründeten Moderne mit einem modernen Islam,
mit einer modernen Demokratie, mit einer modernen Zivilgesellschaft und mit einer modernen Volkswirtschaft
verbindbar sind.

({15})

Wenn das die entscheidende Frage ist, dann ist die Position der Union, die Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen, falsch und sie könnte fatale Konsequenzen haben.

({16})

- Ich will es Ihnen gleich erklären. Das ist für mich jetzt
kein Anlass zu parteipolitischer Polemik, sondern zu einer sorgfältigen Argumentation.

Vier Jahrzehnte lang sind ernsthafte Versprechungen
gemacht worden. Das ist der Vorlauf. Bundeskanzler
Kohl hat in einem „FAZ“-Interview vor wenigen Monaten sinngemäß gesagt: Wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien erfüllt, dann kann, ja, dann soll sie Mitglied werden. Das ist der entscheidende Punkt.

({17})

Das kann ich nur unterstreichen. Bundeskanzler a. D.
Helmut Kohl hat die strategische Bedeutung nämlich
sehr klar erkannt. Unser Versprechen bindet uns, Herr
Schauerte. Wenn wir jetzt sagen: „Egal was ihr macht,
ihr dürft nicht beitreten, ihr dürft nur eine privilegierte
Partnerschaft haben“, dann wirkt das aufgrund des Vorlaufs in der Türkei so, als wenn wir ihr dauerhaft die Tür
vor der Nase zuschlagen, also als ein Nein. Dieses Nein
hat fatale Konsequenzen, wenn meine vorherigen Annahmen, die Sie ja teilen, richtig sind.

({18})

Ich appelliere hier an die Union, diese Debatte auf der
Grundlage der begründbaren Argumente zu führen. Die
Türkei tritt nicht morgen und auch nicht übermorgen bei.
Was jetzt ansteht, ist der Beginn eines langfristigen Verhandlungs- und Implementierungsprozesses. Das ist
von entscheidender Bedeutung. Ich habe schon jüngst in
einer öffentlichen Diskussion gesagt: Die Frage der Europafähigkeit der Türkei wird nicht in der Westtürkei,
nicht in Istanbul, nicht in Izmir entschieden, sondern
letztendlich in Erzurum und in Diyarbakir.

Aber Sie müssen doch sehen, welche großartigen
Fortschritte in der Türkei gemacht wurden. Dinge sind
geschehen, die wir noch vor zwei, drei Jahren für nicht
möglich gehalten hätten, bis hin zu der türkischen Haltung, was Zypern betrifft, was die Abschaffung der Todesstrafe betrifft, was die inneren Reformen betrifft und
was mittlerweile angekündigte Verfassungsänderungen
bezogen auf die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte betrifft.

Schauen wir uns nur einmal die Haltung in der Zypernfrage an! Ich selbst habe noch vor einem halben Jahr intern gesagt: Das schaffen die nicht. Und sie haben es geschafft! Angesichts dessen können wir doch nicht sagen:
Die Belohnung ist, dass ihr der Europäischen Union
nicht beitreten dürft.

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Wenn wir es doch tun, dann muss das negative Konsequenzen haben, die für unsere Sicherheit extrem gefährlich sind.

Die nationale Außenpolitik der Zukunft wird zunehmend in die Außenpolitik der Europäischen Union eingebunden sein. Der Nahe Osten, der Irak, sämtliche Krisen,
die auf uns zukommen, die strategischen Beziehungen zu
Russland, eine Neudefinition der transatlantischen Beziehungen, all das wird zunehmend europäische Politik
werden und das ist gut und das ist richtig so.

Wenn wir mit der Verfassung die Institutionen dafür
bekommen, dann wird diese erweiterte Union nicht nur
im Inneren Frieden, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand für die Menschen bringen, wie das
unser Kontinent noch nie gekannt hat, sondern dann
werden wir unser Schicksal auch in der auswärtigen Politik im 21. Jahrhundert bestimmen können, und zwar
auf der Grundlage europäischer Werte und europäischer
Erfahrungen. Die europäische Erfahrung ist nicht die,
dass wir auf der Venus leben, sondern die europäische
Erfahrung des 20. Jahrhunderts ist die, dass wir die
Überlebenden des Mars sind und daraus die Konsequenzen gezogen haben. Wir sind wertegebunden und wir
sind zugleich Realisten geworden.

Diese erweiterte Union wird die Zukunft unseres
Kontinents im Positiven bestimmen. Das sollten wir den
Menschen auch und gerade am heutigen Tag sagen. Aber
wir sollten ihnen auch sagen: Die Anforderungen, die
auf diese erweiterte Union, auf uns alle und damit auch
auf Deutschland als dem größten Mitgliedstaat vor allem
von außen zukommen, werden in der vor uns liegenden
Zeit zunehmen. Ihnen müssen wir uns gewachsen zeigen. Wenn wir die Verfassung verabschieden, wenn sich
dieses erweiterte Europa handlungsfähig macht, dann


wird es eine Erfolgsgeschichte, wie sie die Geschichte
unseres Kontinents noch nie kannte.

Ich danke Ihnen.

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