marx (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Looft, ich glaube, daß das, was Sie in Ihrer Frage ausdrücken, mit Ja beantwortet werden kann. Das hat auch gestern schon hier in der Diskussion eine Rolle gespielt. Es ist auch ganz schlüssig. Wenn ich z. B. sage
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- ich gebe jetzt Antwort auf eine Frage -, daß diese Regierung und jede andere Bundesregierung hinsichtlich einer Feststellung der Oder-Neiße-Linie als polnischer Westgrenze gebunden seien und daß dies erst verändert wird, wenn wir einen gesamtdeutschen Souverän haben, dann möchte ich denjenigen Polen sehen, der daraus für sich noch das Politische vernünftig, gerecht ableitet, er solle dafür sorgen, daß es diesen gesamtdeutschen Souverän gibt.
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- Verzeihung, ich würde gern weitermachen, da die Zeit eilt.
Meine Damen und Herren, ich benutze die Gelegenheit gern, mich zu wiederholen, und ich hoffe sehr, daß das in Ihrem Gedächtnis bleibt. Ich sprach von dem Bahr-Papier und ich sage: aus dem Gromyko-Papier wurde das Bahr-Papier, aus dem Bahr-Papier wurde der deutsch-sowjetische Vertrag und die Absichtserklärungen. Dieser Vertrag trägt also die Handschrift der anderen Seite. Bis in den Wortlaut, bis in die einzelnen Halbsätze hinein finden wir - von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von Ihnen, Herr Außenminister, paraphiert - viele jener Forderungen, die seit den Gipfelkonferenzen der kommunistischen Parteichefs in Bukarest 1966, in Karlsbad April 1967 und dann -- nach der heimtückischen Okkupation der CSSR - im Frühjahr 1969 in Budapest als Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland formuliert worden sind. Die Bundesregierung, jedenfalls in ihr diejenigen, die den Text kannten, hatten damals, als diese Erklärungen im Ostblock vorgetragen wurden, gesagt, dies sei alles nicht akzeptabel. Jetzt ist es akzeptiert, und die gleichen Leute nennen es einen Erfolg.
Ich muß auch sagen - ich wende mich wieder an den Bundeskanzler -, daß mit enormen Steuergeldern viele hundert Tonnen Papier bedruckt worden sind, um dem deutschen Volk die Erfolge von Moskau zu verkaufen. Aber die Schönschreiber der Bundesregierung haben an der harten Wahrheit vor-beigeschrieben. Ihr und Ihrer Abgesandten „großer Erfolg" bestand nämlich darin, die geforderten politischen Gebühren der anderen Seite Stück um Stück zahlen zu müssen. Dafür trägt die Bundesregierung die alleinige Verantwortung.
Natürlich haben wir immer wieder gehört, daß die Regierung sagt, der Vertrag sei ausgewogen, beide Seiten hätten gegeben. Aber diese Regierung hat bei sehr vielem Wortgeklingel immer unpräzise auf die Frage geantwortet, was die Sowjets nun eigentlich an substantiellen Leistungen in dem deutsch-sowjetischen Vertrag erbracht hätten. Ich sage Ihnen: Ich stelle diese Frage hier erneut, und wir hoffen, daß die Regierung antwortet, aber nicht

Dr. Marx ({2})
wie im Bundesrat, wo Sie, Herr Außenminister, die einzelnen, ganz hochgeschraubten, extremen sowjetischen Forderungen genannt haben. Es ist nicht Politik, damit zufrieden zu sein, daß ein anderer seine hochgeschraubten Forderungen ein wenig mäßigt, und sich dann vor den Bundestag zu stellen und zu sagen: Seht her, das ist unser Erfolg!
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Es gibt trotz der hilflosen Gebärde - vielleicht kann ich Ihnen aufhelfen, Herr Außenminister - eine Fülle von Widersprüchen, die Sie produziert haben. So sagt z. B. der Bundeskanzler, er betreibe eine Politik der Kontinuität. Herr Schröder hat gestern aber im einzelnen gesagt, was dazu auszuführen notwendig war. Aber Sie selbst verwenden doch gern die Formel von der Sackgasse. Was denn nun? Einigen Sie sich doch in der Regierung! Kontinuität oder Sackgasse? Das müssen Sie sagen, wenn Sie über uns urteilen.
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Einerseits haben Ihre Propagandisten die Formel erfunden - ich sage: die Primitivformel -: 20 Jahre nichts getan! Andererseits urteilen Sie damit eine Politik ab, von der Sie heute sagen, sie sei die Basis Ihrer eigenen Ostpolitik.
Einerseits verkünden Sie urbi et orbi, es gebe keinen Dissens, d. h. keinen Widerspruch, keine entgegengesetzte Auslegung in den wichtigsten Vertragsbestimmungen. Andererseits warnen Sie die Opposition, sie solle sich unter keinen Umständen die sowjetische oder polnische Interpretation zu eigen machen, weil das gegen die nationalen Belange verstoße. Also was denn? Gibt es den Dissens oder nicht?
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Einerseits werden diejenigen als übelwollend verleumdet und diffamiert, die nach subtiler Lektüre der amtlichen sowjetischen Zeitungen fürchten, die Grenzfragen seien nicht mehr offen. Andererseits sagen Sie, Herr Außenminister - und zwar dann, Herr Kollege Scheel, wenn Sie so farbig die „großen Erfolge" Ihrer Westpolitik schildern -, im Westen gehe es nur deshalb voran, weil man keine ungelösten Grenzprobleme mehr habe. Ja, was denn nun? Gibt es jetzt noch offene Grenzen, oder sind das gelöste Grenzprobleme? Auch darauf erwarten wir eine Antwort.
Einerseits verwenden Sie das bezeichnende Argument, es sei vor allem der Viermächtevorbehalt, der es uns unmöglich mache, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Andererseits erklärt diese Regierung, sie erkenne trotz des Viermächtevorbehalts die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens an. Auch hier wieder die Frage: was gilt eigentlich, was sind eigentlich die Prinzipien nach denen Sie diese Politik machen?
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Man muß dem Bundeskanzler und denjenigen, die dafür Verantwortung tragen, sagen, daß sie die deutsche Politik auf die Schaukel gesetzt haben. Sie haben, Herr Bundeskanzler, nicht Adenauer, nicht Erhard, nicht Kiesinger fortgesetzt oder weiterentwickelt, sondern der Herr Bundeskanzler ist eher bei frühen eigenen politischen Einsichten und Bekundungen, die hier vorliegen, geblieben. Ich sage: eine gewisse politische, nicht besonders durchformte Ideologie, die aus Willy Brandts Artikeln und Büchern der 30er, ja sogar noch der 40er Jahre, spricht, kehrt heute wieder in seine Gedanken ein. Wer sich mit den voluminösen Büchern und Sammlungen beschäftigt, die in den letzten Monaten mit enormen Einsätzen staatlicher Gelder erschienen sind - wir hören gerade, daß ein neuer großer Geldeinsatz von weit über 1 Million DM dafür geleistet werden soll -, findet dort Gedanken, Interviews und Reden des Bundeskanzlers zusammengestellt. Lesen Sie das einmal nach, meine Damen und Herren! Es gibt da manch Erstaunliches, und Sie werden auch auf kaum Faßbares stoßen. Da gibt es z. B. Zitate, die gibt es gar nicht mehr. Dann gibt es andere, die lasen sich früher anders. Ich muß schon sagen, der spätere Historiker, nämlich diejenigen, die nach der Maxime des Leopold von Ranke, handeln, zu „erzählen, wie es gewesen ist", werden mit dem, was der Bundeskanzler wirklich in verschiedenen Zeiten gesagt hat und was er wirklich gemeint hat, ihre liebe Not haben.
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Sie müssen jedenfalls die strenge Methode klassischer Quellenkritik anwenden. Ich sage das als einen Beitrag aus der Geschichtswissenschaft, da der Bundeskanzler uns gestern einen unvergeßlichen Beitrag aus der Disziplin der Germanistik hier vorgetragen hat.
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Meine Damen und Herren, vielleicht wird mancher sagen, daß Opportunismus den Politiker auszeichne oder Wetterwendischkeit oder ganz einfach Schlauheit. Ich meinerseits wehre mich dagegen.
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- Herr Matthöfer, vielleicht gilt das für Sie! Ich bin nicht entschieden; denken Sie darüber nach! Für mich und für viele auf allen Seiten dieses Hauses ist Politik nicht fingerfertige Anpassung an die Macht, nicht taktische Routine und nicht behendes Managertum.
({10})
Den wirklichen Politiker und den Staatsmann
({11})
zeichnet aus, Herr Eppler, die Fähigkeit, konsequent und in seinen Aussagen verläßlich zu sein.
({12})
Der Bundeskanzler hat einmal in einem Fernsehinterview erklärt - ich zitiere „Falls ich zum Bundeskanzler gewählt werden sollte, wird es auf dem Gebiete der Außenpolitik zu keinen grundsätzlichen Änderungen kommen." Zwei Jahre ist Willy Brandt Bundeskanzler, und wie sehr hat sich entgegen dieser Aussage die Szenerie der Außenpolitik gewandelt.
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Dr. Marx ({14})
Manches, Herr Apel, auf das Sie heute stolz sind, haben Sie früher verabscheut. Manches, was Sie heute unterschreiben und uns, der Fraktion der CDU/CSU zu akzeptieren zumuten,
({15})
haben Sie selbst vor wenigen Jahren noch als verwerflich bezeichnet.
({16})
Meine Damen und Herren, ich erinnere aus der unerhörten Vielzahl von Zitaten, die es gibt, daran, daß der Bundeskanzler einmal in West-Berlin am 23. März 1962 auf die Frage einer Schülerin sagte: „Herr Gomulka hat im vergangenen Herbst der Errichtung der Mauer zugestimmt. Warum sollten wir ihm als Quittung dafür den Verzicht auf Ostdeutschland anbieten?" Der Bundeskanzler und Sie alle haben sich doch viele Jahre hindurch mit guten Gründen geweigert, auf die politischen Vorstellungen der Sowjets einzugehen. Als es hier um die Grundfragen ging, waren wir doch alle einig. Heute aber kommen Sie und sagen: Dies alles war eine sterile Politik. Sie weisen mit den Fingern auf uns und möchten gerne, daß Ihre eigenen Darlegungen von damals unter den Tisch fallen, daß nicht darüber geredet wird.
({17})
Meine Damen und Herren, das ist genauso wie bei denjenigen, die nach der Bundestagswahl den Eindruck erwecken, sie hätten vor den Bundestagswahlen immer schon das gleiche gesagt, was sie jetzt sagen, und sie hätten damals der Bevölkerung angekündigt, was sie jetzt tun.
Die Sozialdemokraten und wir - es ist gestern schon einmal zitiert worden haben am 26. September 1968 hier in diesem Saale in einer Erklärung formuliert:
Die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als ... zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Betracht.
Der Bundeskanzler selbst hat - vor welch lange zurückliegender Zeit, könnte man jetzt sagen, nämlich Anfang der 60er Jahre - gesagt -- wörtlich -:
Wir müssen uns davor hüten, in der Bundesrepublik in Gedanken die Zweistaatentheorie zu
vollziehen, die uns die Sowjets einreden wollen.
({18})
Nach der Wahl stellt der gleiche Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung - man muß auch hinzufügen: ohne Konsultierung der Verbündeten -- fest, es gebe zwei Staaten auf deutschem Boden. Im Kasseler Gespräch mit Willi Stoph ist das, was man die Souveränität der DDR nennt, bestätigt worden. Ebenso hat Egon Bahr dies in den ominösen Absichtserklärungen getan, und jeder, der den Moskauer Vertrag liest und darüber spricht, sollte natürlich --- das gilt auch für Herrn Achenbach - die Absichtserklärungen, die interessanterweise jetzt nicht mit vorgelegt worden sind, lesen.
Dasselbe geschah noch einmal auf der Krim, wo man durch die Art und Weise der Einladung und durch die Befolgung der Einladung, in der Ortswahl und im Kommuniqué mit Leonid Breschnew deutlich machte, wie sehr sich dieses Land bereits im Sog sowjetischer Politik befindet.
({19})
Ich füge hinzu, daß sich da sehr deutlich dargestellt hat, Herr Apel, wie sehr diese Ostpolitik zu einem Instrument der sowjetischen Westpolitik geworden ist.
({20})
Herr Bundesaußenminister, vor der Bundestagswahl exakt - ({21})
Der Bundesaußenminister zuckt mit den Schultern. Ich komme auf das Schulterzucken noch zurück.
({22})
Im übrigen kenne ich eigentlich nicht Zwischenrufe von der Regierungsbank, normalerweise erfolgt es aus dem Plenum des Bundestages.
({23})
Aber bitte, Herr Bundesaußenminister, antworten Sie doch! Ich sage: Vor der Bundestagswahl
am 7. Februar 1969 - haben Sie in der Zeitschrift „publik" erklärt - ich zitiere -:
Wir haben mit Polen -- das zeigt schon ein
Blick auf die Landkarte - gar keine Grenze ...
({24})
Wir können naturgemäß mit Polen nicht über eine Grenze reden, ... - Sie haben doch eben gesagt: So ist es! Warum sagen Sie jetzt nicht: So ist es!?
({25})
Ich zitiere weiter:
... die die DDR - und nicht die Bundesrepublik - mit Polen hat.
Sie fügten hinzu:
Über die Oder-Neiße-Linie kann nur dann geredet werden, wenn Friedensverhandlungen anstehen .. .
({26}) An einer späteren Stelle sagen Sie:
Es wäre höchst unlogisch, ... - Ich gebe zu, Sie haben einmal einen Zwischenruf gemacht, wo Sie sagten, die Politik sei unlogisch! Sie sagten:
Es wäre höchst unlogisch, wenn jemand, der den Alleinvertretungsanspruch ablehnt, schon vorher über eine Grenze sprechen würde.
({27})

Dr. Marx ({28})
Nach der Wahl haben Sie - sowohl gestern im
Bundestag als auch vor einigen Tagen im Bundesrat
- erklärt - ich zitiere -:
Für die Vertragsparteien reichte jedoch die Übereinstimmung über die im Vertrag niedergelegte Feststellung, daß nämlich die Oder-Neiße-Linie die polnische Westgrenze bildet, aus.
Sie haben hinzugefügt, was ich vorhin schon einmal andeutete, daß dies jede künftige Bundesregierung bindet.
({29})
Der Herr Bundeskanzler hat vor der Bundestagswahl, und zwar in seinem Buch „Koexistenz - Zwang zum Wagnis", gesagt - auch hier zitiere ich 
({30}) Es ist unsinnig ...,
- sagt der Bundeskanzler ausgerechnet von der Bundesrepublik zu erwarten, daß sie die Oder-Neiße-Linie anerkennen soll ...
({31})
Das würde doch bedeuten, daß sie die Grenze zwischen anderen Staaten anerkennen soll, also etwa wie die Grenze zwischen Österreich und Italien oder die zwischen Norwegen und Schweden ...
Nach der Bundestagswahl hat der Bundeskanzler im deutsch-sowjetischen Vertrag - ich sage: als dem übergeordneten, dem bevorrechtigten, dem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag - die Festellung getroffen, daß die Oder-Neiße-Linie die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet. Er hat dann gesagt, daß alle Grenzen in Europa - hier hatte er sich gerade noch dagegen gewehrt, die Grenzen anderer Leute anzuerkennen - heute und künftig unverletzlich, unerschütterlich seien.
({32})
Diesen Vertrag legen Sie uns, meine Damen und Herren, heute vor. Sie verlangen von uns eine Zustimmung. Wir aber erinnern Sie an den Satz eines Mannes - ich spreche jetzt zu den Kollegen der SPD -, dessen Bild in Ihrem Fraktionszimmer hängt. Kurt Schumacher hat am 9. Oktober 1951 in Hamburg erklärt - ich zitiere -:
Die Anerkennung
- es kann sein, daß das einigen nicht paßt; ich merke es, ich höre es; trotzdem zitiere ich ihn der Oder-Neiße-Linie wird nicht vorgenommen werden.
Und Kurt Schumacher fügte hinzu und ich würde
hoffen, daß es seinen Freunden in den Ohren klingt -:
Jedes demokratisch gewählte Parlament wird eine solche Zumutung mit erdrückender Mehrheit ablehnen.
({33})
Meine Kollegen von der SPD, Sie haben im Jahre 1968, sozusagen zum Auftakt des Wahlkampfes, Ihre „sozialdemokratischen Perspektiven" formuliert. Dort sagten Sie:
Wir wissen uns verpflichtet, für die Selbstbestimmung der Deutschen in der DDR einzutreten.
Nach der Bundestagwahl wird in den von beiden Seiten paraphierten deutsch-sowjetischen Absichtserklärungen folgenschwer festgestellt, daß die Beziehungen - ich zitiere zwischen beiden Staaten Deutschlands ... auf der Grundlage der vollen Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung, der Achtung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit zu gestalten
seien. Warum, so frage ich, hat der Bundeskanzler dieses Landes nach den Wahlen eine andere Politik betrieben, als er es vor den Wahlen mit seinen Freunden der Bevölkerung dieses Landes versprochen hat?
({34})
Wer hat sich geändert? Was hat sich verändert? Die sowjetische Politik? Das Politbüro der SED? Oder hat sich der Bundeskanzler geändert?
({35})
Meine Damen und Herren, wie können Sie, so frage ich mich, für eine Politik, die gegen Ihre eigenen Erklärungen gemacht worden ist, die Sie gegen uns und ohne uns gemacht haben, von uns Zustimmung verlangen?
Und was, so fragen wir, ist eigentlich mit dem Gewaltverzicht mitten in Deutschland und in Berlin? Egon Bahr hat erklärt, daß in Moskau über Berlin nicht verhandelt werden konnte. Der Bundesaußenminister sagte auf Seite 10 der uns gestern zugeleiteten Rede:
Außerdem ist auch Berlin in den Gewaltverzicht durch die Verpflichtung beider Partner einbezogen, sich in Fragen, die die Sicherheit in Europa berühren, der Drohung mit Gewalt oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten.
Also, Egon Bahr hat gesagt: In Moskau konnte über Berlin nicht verhandelt werden; Gewaltverzicht für Berlin hätte daher in einem eigenen Vertrag zwischen den Vier Mächten ausgehandelt werden müssen. Und dies sei geschehen.
Nehmen wir aber einmal das Viermächteabkommen zur Hand und prüfen dort in Abschnitt I 2 nach! Dort steht wörtlich - ich zitiere -:
Unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen nach der Charta der Vereinten Nationen stimmen die vier Regierungen darin überein, daß in diesem Gebiet keine Anwendung oder Androhung von Gewalt erfolgt odere daß StreitigDr. Marx ({36})
keiten ausschließlich mit. friedlichen Mitteln beizulegen sind.
Ich gebe zu, wir, die CDU/CSU, glaubten damals für einen Augenblick, es sei tatsächlich gelungen, Schießbefehl und Minenfelder in Berlin wegzuräumen. Aber wir wurden dann schmerzlich - Herr Gromyko sagt, es sei schmerzlich -, w i r wurden schmerzlich eines Schlechtern belehrt, nämlich, daß dies nicht bedeutet Gewaltverzicht in Berlin, sondern daß dies bedeutet, die vier vertragschließenden Parteien hätten untereinander und für sich auf Gewaltanwendung in Berlin verzichtet. Und es heißt dort nicht: Berlin, es heißt: in dem betreffenden Gebiet.
Das alles, meine Damen und Herren, bedeutet, wenn man die Augen vor den wirklichen Proportionen all der vielen Vereinbarungen, Verträge, Abkommen, Abreden und Nebenabreden nicht verschließen will,
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daß ein tatsächlicher, für uns abstrakter Gewaltverzicht fixiert wird, in den die Erfüllung der sowjetischen Forderungen eingekleidet ist, daß aber der konkrete, uns, Herr Metzger, unmittelbar betreffende Gewaltverzicht, nämlich der hier mitten in Deutschland, nicht erreicht worden ist. Ich sage Ihnen: Gewaltverzicht trotz Gewaltanwendung in unserem eigenen Lande, das ist unerträglich.
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Meine Damen und Herren, man kann sagen: wir haben Gewaltverzicht mit der Sowjetunion. Ich muß sagen, jeder weiß, daß, wenn an der Zonengrenze oder an der Sektorengrenze geschossen wird, dies nicht ohne Duldung und Billigung der Sowjetunion geschieht.
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Ich wiederhole, was Herr Barzel gestern sagte: Wer sich dieses Vertragswerk ansieht, kommt zu dem Ergebnis: die sowjetischen Interessen sind geregelt, die deutschen sind im Nebel der Erwartungen und Hoffnungen untergetaucht, - die deutschen, Herr Kollege Franke, soweit man dieses Wort so noch anwenden kann.
In unserer Großen Anfrage, meine Damen und Herren, haben wir auf die sehr ernste Situation aufmerksam gemacht, die sich aus dem ganz unterschiedlichen Verständnis der Verträge in Moskau und in Bonn ergibt. Die Bundesregierung hat zunächst abgestritten, daß es einen Dissens, einen Widerspruch gebe. In der Antwort auf unsere Große Anfrage sagt sie - ich zitiere -:
Über die Auslegung der Verträge . . . besteht zwischen den Vertragspartnern kein Dissens, der die Bundesregierung veranlassen könnte, in erneute Verhandlungen . . . einzutreten.
Was soll dieser Satz? Entweder kein Dissens, dann ist das objektiv falsch; oder es ist - wenn ich nicht „Irreführung" sagen will, so deshalb, weil sich die Antwort auf die Große Anfrage im Ton wohltuend von früheren Antworten, die die Regierung gegeben hat, abhebt. - eine Zweideutigkeit, Herr Bundesaußenminister. Sie sagen, wenn man den Satz genau liest: Es könnte sein, daß es einen Dissens gibt; aber der ist nicht so, daß wir noch einmal neu. verhandeln. - Darum geht es eigentlich und ging es gestern in der Frage von Herrn Schröder, als er das Thema der Zeitwahl und der Verhandlungsmethode ansprach. Sie haben eine Methode gewählt, die der anderen Seite die Möglichkeit bietet, mit Händereiben zu sagen: Türen zu! Mit uns, mit dieser Regierung darüber jetzt nicht mehr. Das ist das eigentlich Schlimme, das ist das eigentlich schwerwiegende Versäumnis, das ist diese schlecht angelegte und durchgeführte Diplomatie.
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Meine Damen und Herren, es wird an vielen Stellen gesagt: „kein Dissens" ; an anderen wird gesagt, es sei doch „alles völlig klar". Der Bundesaußenminister sagt im Bundesrat - und er tut es in der Form des Ausrufes -: Wo steht denn das? Insoweit erkenne ich durchaus die Verwandtschaft zwischen Herrn Außenminister Scheel und Herrn Achenbach. Er guckt nur auf einen sehr positivistisch und sehr oberflächlich verstandenen Text des Vertrages. Es wird aber dann an anderen Stellen auch eingeräumt, es könne ja auch Mehrdeutigkeit in entscheidenden Begriffen geben, und dann wird gesagt: Na gut, die Kommunisten haben es eben so an sich, daß sie bei vielen Dingen das Gegenteil verstehen. Entscheidend sei, daß die Anwendung der Begriffe auf der eigenen Seite „gut abgesichert" sei.
Diese Beruhigung ist oberflächlich. Herr Bundesaußenminister, sie wird der Tatsache nicht gerecht, daß die sowjetische Seite über jenes Übermaß an Macht verfügt, das sie, wann immer sie will, wann immer sie es im Kalkül ihrer Politik haben will,
({41})
ihrer Interpretation Nachdruck verschafft, das sie in die Lage versetzt, sie durchzusetzen.
Es ist für mich mehr als fraglich, ob unsere Bündnispartner ihre Verpflichtungen auch auf Verträge ausdehnen, die sie nicht unterzeichnet und deren gefährliche Mehrdeutigkeit sie nicht zu vertreten haben. - Das ist meine im Ton der Sorge und der Befürchtung vorgetragene Antwort, Herr Bundesaußenminister, auf Ihre Mitteilung, dies alles müsse nur eben „gut abgesichert" sein.
Wir fragen danach, wie die Sowjetunion die Verträge versteht und wie die Sowjetunion sie auslegen will. Wir fragen nicht deshalb - auch dies ist eine Antwort, Herr Kollege Achenbach -, weil wir die Vorstellungen der Sowjetunion übernehmen möchten; dies ganz gewiß nicht. Aber die Fraktion der CDU/CSU empfindet es als ihre erstrangige Pflicht, als ihre politische Pflicht, sich darum zu kümmern, was der Verhandlungs- und Vertragspartner sagt, welches besondere Interesse eigentlich die große Sowjetmacht an diesem Vertrag hat und wie sie ihn in ihre ideologische und imperialistische Politik einordnet.
Mir scheint oft - und das ist an diesem Tage noch einmal deutlicher geworden -, daß wir in der CDU/

Dr. Marx ({42})
CSU die Politik der Sowjetunion ernster nehmen als die Regierung. Wir hören nämlich genau zu, was die Verantwortlichen in Moskau sagen, weil wir wissen - ({43})
- Herr Mattick, Sie haben vielleicht die Rede von Herrn Brosio vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gehört, in der er an ein Gespräch mit Herrn Togliatti erinnerte, bevor er Botschafter in Moskau wurde.
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Und er hat gesagt: Herr Togliatti hat mir damals erklärt: Hören Sie und lesen Sie immer genau, was die kommunistischen Genossen in Moskau sagen, denn wir Kommunisten sagen offen und klar unsere Meinung. - Deshalb habe ich das hier eingeführt.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht bereit, einen Vertrag zu unterschreiben und zugleich mit nervös suchenden Fingern danach zu suchen, wie man ihn umgehen könne. Dieser Vertrag ist wie jeder Vertrag für uns eine sehr ernste Sache. Deshalb möchten wir vorher wissen, was er enthält, möchten vorher die Verpflichtungen der Regierung kennen.
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Wir legen großen Wert darauf, Verträge, ihren Inhalt, ihre Begleitumstände und ihre Konsequenzen genau zu verstehen, und deshalb -- nicht weil wir, wie Sie, Herr Außenminister, im Bundesrat gesagt
haben, monoman Fragen stellen wollten -, weil wir dies wissen wollen und weil Sie auf die meisten Fragen bisher keine wirkliche Antwort gegeben haben, sind wir so hartnäckig mit unseren Fragen.
Dabei ist es - und das ist vorhin auch angeklungen - eine der wichtigsten und vordringlichsten Fragen: Handelt es sich um einen Modus vivendi, also um eine Abmachung auf eine überschaubare Zeit, um eine vorläufige Regelung, oder handelt es sich um etwas Endgültiges? In zahllosen Erklärungen haben die amtlichen Organe der kommunistischen Parteien des Ostblocks festgestellt, jetzt sei der Schlußstrich gezogen, die Sache sei endgültig. Der Bundeskanzler selbst hat das Bild von dem Blatt gebraucht, das im Buch der Geschichte neu aufgeschlagen worden sei. Und doch haben er und sein Außenminister erklärt, alle wichtigen Fragen seien weiterhin offen, z. B. die Festlegung der Ostgrenze - denn dies sei ja nur eine Beschreibung - oder die Wiedervereinigung.
Der Bundeskanzler hat gesagt, er habe in Moskau das Selbstbestimmungsrecht gefordert und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR verweigert; Moskau wisse das alles und habe es akzeptiert. Aber dann frage ich: warum steht von all dem in diesen Verträgen kein einziges Wort?
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Es wäre gut, meine Damen und Herren, wenn auf diese entscheidenden Fragen vor dem Deutschen Bundestag klar und nicht doppelbödig geantwortet würde. Es wäre gut, wenn der Herr Bundeskanzler
bei dieser Debatte vor diesem Hause erklärte, daß durch diesen Vertrag die Demarkationslinie nicht als Grenze mitten durch Deutschland völkerrechtlich bindend akzeptiert worden ist, wenn er erklärte, daß er das Recht auf Selbstbestimmung auch für die 17 Millionen drüben zu fordern nicht aufhören wird, daß er nicht bereit ist, die Hand für die Aufnahme der totalitären DDR in die UN zu leihen, wenn in diesem Staate DDR nicht die Menschenrechte hergestellt werden.
({47})
Und es wäre gut, wenn der Bundeskanzler hier erklärte, daß die von den Sowjets so sehr geschätzten Rechtstitel für uns nicht ein juristischer Schnickschnack sind,
({48})
wenn er endlich begreifen würde, daß Rechtstitel ein wichtiger Teil politischer und moralischer Macht sind.
({49})
Es wäre gut, wenn hier erklärt würde, daß das Grundgesetz uns alle verbindlich auffordert, stellvertretend für alle Deutschen zu handeln, daß dieses Grundgesetz uns verpflichtet, die Menschen drüben - ich bediene mich nicht meiner Vokabel, sondern der Worte derer, die ich jetzt anspreche - nicht „abzuschreiben", und daß sie nicht der sogenannten Souveränität jener Leute überantwortet werden, die der Bundeskanzler selbst vor nicht allzu langer Zeit - ich zitiere - „Kerkermeister unseres Volkes" und „blutbesudelte Schergen" genannt hat.
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Wenn der Bundeskanzler dies alles sagt und wenn er es so meint und seine Politik darauf aufbaut, kann er mithelfen - es ist doch so -, die tiefe Kluft, die diese seine Politik in diesem Hause und draußen im Volke aufgerissen hat - Herr Wehner, ich bediene mich eines Wortes von Ihnen -, wieder zuzuschütten.
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, Sie müssen hier und heute oder morgen
({51})
- ja, es ist schon nötig -, um aus den tausend gegensätzlichen Deutungen heraus die Problematik zu klären, sagen, was eigentlich mit dem „Brief zur deutschen Einheit" ist. Dieser Brief, dem die Bundesregierung in ihrer Argumentation eine zentrale oder prinzipielle Bedeutung zumißt, wurde nach der Unterzeichnung in Moskau vom Außenminister an seinen sowjetischen Kollegen, Herrn Gromyko, gerichtet. Es ist ein einseitiger Brief. Die Sowjets weigerten sich, seinen im Vergleich zu dem, was man hier zitiert hat, nämlich den Adenauer-Brief, ohnehin dünnen Inhalt in den Vertrag aufzunehmen.
Ich darf mich noch einmal der Großen Anfrage zuwenden, Herr Bundesaußenminister. Da haben Sie auf unsere Frage 1 und 1 a eine Antwort gegeben. Ich nehme an, es ist eine Summe von Druckfehlern. Ich kann nicht annehmen, daß Sie dies absichtlich so gemacht haben, denn Sie sagen in dieser Antwort:


Dr. Marx ({52})
Der sowjetischen Regierung ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, daß das deutsche Volk ein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung besitzt ...
Von diesem Recht steht im Briefe nichts.
({53})
Da sagen Sie, daß dieser Vertrag nicht in Widerspruch zum politischen Ziel steht. Dies ist in der Tat ein gravierender Unterschied.
({54})
Im übrigen oder notabene, Herr Sieglerschmidt, an der Behandlung dieses Briefes durch die Sowjets kann man sehen, was eine konsequente sowjetische Politik ist, durch die Moskau seine eigenen Interessen schützt und die unseren, ich würde sagen, in etwas Unverbindliches verweist.
In den Zeitungen hat es gestern Mitteilungen gegeben, wozu ich gerne etwas wüßte: Ist es wahr, Herr Bundesaußenminister, daß der sowjetische Außenminister bei Ihren Gesprächen, als Sie auf das Thema der deutschen Selbstbestimmung zu sprechen kamen, gesagt hat, jetzt höre er mal weg?
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- Das war nicht die Bild-Zeitung. Es könnte aber durch eine klare Erklärung des Bundesaußenministers deutlich gemacht werden, ob dies so war und, wenn es so war, wie er darauf geantwortet hat.
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Meine Damen und Herren, was diesen Brief anlangt, so wünscht die Fraktion der CDU/CSU, Herr Bundesaußenminister, daß Sie auf folgende Fragen klare Antworten geben, weil das für uns alles noch sehr unklar ist:
1. Hat die Sowjetunion in der Sache - ich sage: in der Sache, weil wir den Verbalismus, der hier getrieben wird, langsam satt haben - das Recht aller Deutschen auf Selbstbestimmung anerkannt? Wenn ja, wo und durch wen?
2. Wir möchten wissen, ob sie den Brief zur deutschen Einheit und Selbstbestimmung angenommen oder ob sie ihn nur empfangen hat.
3. Wir möchten wissen: Wer hat seinen Empfang bestätigt? Da gibt es verschiedene Versionen. War dies der Chef des Archivs im sowjetischen Auswärtigen Amt oder wer anders? Und warum eigentlich, Herr Bundesaußenminister - Sie haben diesen Brief, wie Sie gestern diesem Hause vorgelesen haben, an den Außenminister der UdSSR addressiert - hat nicht der Adressat des Briefes den Brief beantwortet?
({57})
Der Inhalt dieses Briefes, Selbstbestimmung für alle Deutschen, ist uns wichtig genug, daß der sowjetische Außenminister zumindest bestätigt, er habe ihn zur Kenntnis genommen und ihm nicht widersprochen.
({58})
Diese Frage ist die nächste, Herr Kollege Stücklen. -- Wenn es so war, wie Sie gestern und in den Tagen vorher gesagt haben, warum war es so schwer, ihn in den Vertrag aufzunehmen, und wie lautete die Argumentation Ihres sowjetischen Partners, die die Aufnahme in den Vertrag verhinderte?
Wir möchten auch gern wissen: Ist dieser Brief - Sie legen ihn uns hier als Teil des Vertragswerkes vor - eigentlich in der Sowjetunion veröffentlicht worden? Herr Bundesaußenminister, war, als die sowjetische Regierung das Vertragswerk vor wenigen Tagen dem Präsidium des Obersten Sowjets zur Ratifikation zugeleitet hat, dieser Brief zur deutschen Einheit mit dabei? Bitte sagen Sie uns „ja" oder „nein".
({59})
Falls er - ich sage das vorbeugend nicht dabeigewesen sein sollte, schiebe ich sofort die Frage nach: Warum haben Sie dann nicht dagegen protestiert?
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Was in aller Welt will diese Bundesregierung mit einem Brief, den die eine Seite als Vertragswerk versteht, die andere nicht, von dem die Bundesregierung sagt, er sei sehr wichtig, von dem sowjetische Diplomaten einer Reihe von Kollegen in diesem Hause - auch mir gesagt haben, sie kennten ihn gar nicht; im sowjetischen Außenamt gingen täglich Tausende von Briefen ein, man könne nicht jeden lesen.
({61})
Meine Damen und Herren, wie eigentlich will man - hier paßt das Wort - zu einer solchen Art von Manipulation schweigen? Die Bundesregierung sagt, es gebe keinen Dissens. Ich sage Ihnen: der entscheidende Dissens liegt offenbar schon in der Frage, was eigentlich zum Vertragswerk gehört, was in Moskau und was in Bonn zur Ratifikation vorgelegt werden soll. Sie werden doch zugeben - und ich bitte Sie zuzustimmen, Herr Außenminister -: Dies ist unerträglich für jeden frei gewählten Abgeordneten, der hier seine Pflicht zu erfüllen hat.
({62})
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn der Bundeskanzler bei Gelegenheit - wenn es geht, noch in dieser Debatte - erklärte,
({63})
was der folgende Satz auf Seite 2 seiner gestrigen Darlegungen bedeutet - ich zitiere -:
Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung muß im geschichtlichen Prozeß auch den Deutschen zustehen.

Dr. Marx ({64})
Ich frage: Was glaubt eigentlich der Bundeskanzler dieses Landes diesem Bundestag und der Bevölkerung in einem solchen unerhörten Satz zumuten zu können?
({65})
Meine Freunde, das Selbstbestimmungsrecht steht uns nicht im Laufe eines geschichtlichen Prozesses zu, sondern es steht jedem von uns zu, auch denen, die jetzt drüben in der DDR zuhören.
({66})
Meine Damen und Herren, es gibt noch eine weitere Frage, die zu stellen mich niemand hindern kann: Was bedeuten eigentlich die Absichtserklärungen, d. h. die Punkte 5 bis 10 des Bahr-Papiers? Die Bundesregierung sagt, sie seien nicht Teil des Vertragswerkes. Ich habe hier die Broschüre des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Unter „I. Das Vertragswerk" steht dort „Bahr-Papier". Frage an die Regierung: Ist das Bahr-Papier nun ein Teil des Vertragswerkes, ja oder nein?
({67})
- Herr Mattick, Sie haben Ihre Redezeit bereits I konsumiert.
Herr Bundesaußenminister, ich möchte wissen, ob diese Absichtserklärungen für Sie die „vereinbarte Grundlage des künftigen politischen Handelns" und ob sie auf Treu und Glauben zu betrachten sind und, wenn ja, was dies dann in Ihrer Darlegung bedeutet. Uns ist das alles nicht klar. Niemals ist klar gesagt worden, wie man diese Absichtserklärungen anwendet. Wir möchten daher die Bundesregierung bitten, uns - wenn es für sie klar ist - die zusätzliche Antwort zu geben, wie die Sowjetunion diese Absichtserklärungen, die ja beide Seiten gegenseitig ausgetauscht haben und in denen ja auch für das Schicksal unseres Landes entscheidende Festlegungen getroffen worden sind, eigentlich versteht. Also: Gibt es in dieser Frage, Herr Bundesaußenminister, auch einen Dissens oder gibt es Übereinstimmung? Wenn ja, wie sieht das aus?
Der Herr Bundeskanzler hat in früheren Jahren - es ist jetzt zehn Jahre her - in einem sehr beeindruckenden Aufsatz die Stoßrichtung der sowjetischen Politik gekennzeichnet. Er sagte, sie richte sich gegen Deutschland.
({68})
Und der Bundeskanzler fügte dann hinzu - ich zitiere den jetzigen Bundeskanzler -:
... die Sowjetunion hat den groß angelegten Versuch begonnen, die Nachkriegsphase zu beenden, den heutigen Zustand völkerrechtlich zu zementieren und in aller Form ein neues Blatt der Geschichte aufzuschlagen, in dem zwei gewissermaßen souveräne Staaten auf deutschem Boden ihre anerkannte Existenz beginnen. ...
Der Bundeskanzler fährt fort:
Die Forderung nach Wiedervereinigung wird zum Revanchismus erklärt werden. Und wir werden, wenn wir unsere Landsleute nicht verraten wollen, jedenfalls Revisionisten sein müssen.
Der Bundeskanzler fährt fort:
Ich sage es in allem Ernst: das Schicksal der Demokratie in Deutschland hängt davon ab, daß die Demokraten in dieser Situation nicht versagen.
({69})
Nach diesen, wie ich glaube, sehr ernsten Worten hat der Bundeskanzler hinzugefügt - ({70})
- Sie sollten nicht den Versuch machen, zu stören, wenn ich vorlesen will, was der Bundeskanzler, Ihr Parteivorsitzender, früher gesagt hat; es sei denn, es ist Ihnen peinlich.
({71}) Ich zitiere weiter. Er sagte:
Bei dem heutigen Vorstoß der Sowjetunion geht es ... darum, daß dem deutschen Volk und damit einem Verbündeten des Westens moralisch das Kreuz gebrochen werden soll. Ein derartiges Teilungsdiktat
({72})
ist für Deutschland unannehmbar. Wir können und dürfen uns damit auch nicht abfinden.
Der Bundeskanzler schließt diesen Teil, den ich vorlese:
Man kann einem Volk,
({73})
wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben, eine Teilung auferlegen, man kann es aber nicht auch dazu bringen, sie zu akzeptieren ...
({74}) Der Satz geht noch weiter. Er heißt dann:
. . . sich mit ihr abzufinden und sie zu unterschreiben.
Und dann heißt es:
Das Ergebnis würde nicht dem Frieden dienen.
({75})
So weit Willy Brandt.
Am Ende - Herr Präsident, in zwei Minuten! - noch folgendes.
({76})


Dr. Marx ({77})
Kaum jemand hat die heutige Politik, die uns als eine Friedenspolitik verkauft wird,
({78})
klarer und eindeutiger als Hindernis für den Frieden bezeichnet und abgeurteilt als in den eben zitierten Sätzen der heutige Bundeskanzler selbst.
({79})
Niemand hat deutlicher und, ich sage auch, ergreifender und bewegender die politische und die moralische Szenerie beschrieben als einer der damals so beherzten, kühnen und tapferen Männer an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei.
({80})
Auch dieses Zitat werde ich Ihnen nicht ersparen. Es lautet:
Immer gibt es die Menschen, die in einer kritischen Stunde anfangen, davon zu reden, man müsse sich mit den Realitäten, mit den Tatsachen, mit den Dingen und mit den Verhältnissen abfinden.
({81}) Dieses Zitat geht weiter:
Auch dafür haben wir Deutsche bittere Erfahrungen genug gesammelt. Mit den realen Verhältnissen fanden sich alle diejenigen ab, die 1933 sich dazu entschlossen, ihren Frieden mit Hitler zu machen. Immer wollte man Schlimmeres verhüten. Am Ende lag Deutschland in Trümmern. ... Auch heute kann Deutschland nur leben, wenn es lernt, für seine Freiheit, für sein Recht und für seine Selbstbehauptung zu kämpfen.
Der dies sagte, war Ernt Reuter.
({82})
Er war früher Kommunist, dann Sozialdemokrat, Regierender Bürgermeister von Berlin; er war ein Demokrat, für den Wahrheit, Frieden und Freiheit über alles gingen.
({83})
- Herr Kollege Wehner, auf diesen Zwischenruf - 
({84})
-- Das mag sein; das ist dann aber auch ein Stück meiner eigenen Entscheidung.
({85})
Herr Wehner, wir haben Ernst Reuter damals zugestimmt.
({86})
Wir stimmen ihm heute zu.
({87})
Für die CDU/CSU haben sich die Kategorien des Rechts und der Freiheit, der Wahrheit und des Friedens nicht verändert.
({88})
Meine Damen und Herren, in allem Ernst:
({89})
bei dieser Debatte, die wir hier führen, wo es um die entscheidensten Fragen geht, sage ich noch einmal, daß sich die Kategorien des Rechts, der Freiheit, der Wahrheit und des Friedens für uns nicht verändert haben, daß wir an diesen Kategorien diese Verträge messen und daß sie vor diesen Kategorien und unserer politischen Verantwortung nicht bestehen können.
({90})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, bei der Zeiteinteilung für die heutige Debatte sind wir - ({91})
- Darf ich bitten, daß wir jetzt in Ruhe noch den letzten Redner der Vormittagsrunde anhören, für den lediglich zehn Minuten beantragt sind. Wir sind davon ausgegangen, daß wir noch diesen Redner hören, damit wir zu einem gewissen Abschluß kommen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyen.