schoettle (vizepräsident), 1966-10-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Abgeordnete Vogel ({0}) hat auf seine Mitgliedschaft im Bundestag verzichtet. Die Mitgliedschaft ist am 6. Oktober 1966 erloschen.
Zu der in der Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Oktober 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Häfele, Drucksache V/960 Nrn. IV/1, IV/2 und IV/3 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 6. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu 1.
Ich habe vor einiger Zeit die Oberpostdirektion Freiburg im Breisgau beauftragt zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, die Verwaltungsaufgaben der Postämter Furtwangen und Triberg in Triberg zusammenzufassen. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen, so daß eine Entscheidung noch nicht getroffen werden konnte.
Bei der Entscheidung wird folgendes zu beachten sein:
Die Deutsche Bundespost führt bereits seit einigen Jahren eine weitgehende Neuordnung der Betriebsorganisation durch, um dem steigenden Arbeitsanfall bei ihren Ämtern und Amtsstellen durch neuzeitliche Arbeitsverfahren und rationellen Einsatz technischer Mittel zu begegnen. Sie folgt darin den Empfehlungen, die der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in seinem Gutachten über die Organisation der Deutschen Bundespost gegeben hat. Neuerdings hat sich auch die Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost in ihrem Gutachten vom 6. November 1965 in gleicher Weise für die Neuordnung der postalischen Ämterorganisation ausgesprochen. Diese ist in weiten Bereichen des Bundesgebietes bereits abgeschlossen.
Zu 2.: 
Das Zusammenfassen von Verwaltungsaufgaben dient dem Ziel, den Postbetrieb bei gleichbleibenden oder möglichst verbesserten Betriebsleistungen wirtschaftlicher zu gestalten und insbesondere die Kosten für die Verwaltungsaufgaben einzuschränken.
Zu 3.: 
Die Neuordnung der postalischen Ämterorganisation wird wie in allen übrigen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland auch im Furtwanger Raum nur durchgeführt werden, wenn feststeht, daß sich daraus für die Wirtschaft und die Bevölkerung des betroffenen Gebietes keine Nachteile ergeben.
Meine Damen und Herren, da in den bisherigen Fragestunden bereits alle Fragen dieser Woche erledigt worden sind, beginnen wir nicht mit einer Fragestunde, sondern mit der Erledigung der restlichen Punkte der Tagesordnung dieser Woche.
Zunächst aber soll die heutige Tagesordnung noch ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen.
1 Siehe 61. Sitzung, Seite 3008 A
Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann können diese beiden Ergänzungen gleich zu Beginn der Sitzung ,erledigt werden.
Es handelt sich erstens um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
- Drucksachen V/806, V/968 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Ich nehme an, daß eine mündliche Ergänzung nicht notwendig ist.
Es muß beschlossen werden über den Antrag des Ausschuses auf der Drucksache V/968; der Antrag befindet sich auf der Rückseite des Berichts und geht dahin, die Vorschläge der EWG-Kommission - Drucksache V/806 - zur Kenntnis zu nehmen. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag ides Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den zweiten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/928, V/969 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke

Vizepräsident Schoettle
Auch hier ist über den Antrag des Ausschusses - auf Drucksache V/969 - Beschluß zu fassen. Es wird vorgeschlagen, der Verordnung - Drucksache V/928 - zuzustimmen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitet ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Wenn das Haus damit einverstanden ist, erledigen wir zunächst einmal alle Punkte, die noch auf der Tagesordnung stehen, außer den Punkten 5 und 6 und dem damit zusammenhängenden Punkt 3. Können wir so verfahren? ({4})
Dann haben wir das alles hinter uns. Ich rufe zunächst den Punkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache V/810 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/941 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Krips
({6})
Die Berichterstatterin wünscht das Wort nicht.
Wir kommen zur Beschlußfassung in der zweiten Beratung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Artikel, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, erheibe sich von seinem Platz. - Danke. Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Keine Gegenstimme, keine Enthaltung; das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Punkt 8 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({7}) über den Antrag der Abgeordneten Rawe, Vogel ({8}), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern und Genossen betr. Olympiagroschen
- Drucksachen V/794, V/944 Berichterstatter: Abgeordneter Haar ({9})
Berichterstatter zu diesem Punkt ist Herr Abgeordneter Haar ({10}). Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Beschlußfassung über den Antrag des
Ausschusses auf Drucksache V/944. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 9 auf:
Beratung der Übersicht 7 des Rechtsausschusses ({11}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/942 Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Die Punkte 10, 11, 12, 13, 14 und 15 können zusammen behandelt werden. Es handelt sich um Anträge des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerungen sowie um Verordnungen der Bundesregierung. Ich rufe auf:
10. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham an die Firma Titangesellschaft mbH in Leverkusen
- Drucksache V/917 11. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau an das Land Berlin
- Drucksache V/939 12. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogenannten Flötenteichschule in Oldenburg ({12}), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 an die Stadt Oldenburg
- Drucksache V/953 13. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen
- Drucksache V/955 14. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Fünfundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({13})
- Drucksache V/924 15. Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14})
- Drucksache V/925 Vizepräsident Schoettle
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung; sie sind hinter den einzelnen Punkten kursiv gedruckt. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Danach sind überwiesen:
Punkt 10 an den Ausschuß für das Bundesvermögen,
die Punkte 11 und 12 an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung,
die Punkte 13 und 14 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung,
Punkt 15 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Die Punkte 16 bis 23 können ebenfalls zusammen behandelt werden. Es handelt sich um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über Zollvorlagen. Ich rufe auf:
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16})
- Drucksachen V/825, V/950 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
17. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung beschlossene Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({18})
- Drucksachen V/833, V/952 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19}) über die von der Bundesregierung verkündete Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({20})
- Drucksachen V/798, V/945 - Berichterstatter: Abgeordneter Bading
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({21}) über die von der Bundesregierung verkündete
Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({22})
Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({23})
Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({24})
Fündundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({25})
- Drucksachen V/799, V/797, V/863, V/800, V/946 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({26}) über die von der Bundesregierung verkündete Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({27})
- Drucksachen V/809, V/947 -Berichterstatter: Abgeordneter Junker
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({28}) über die von der Bundesregierung verkündete Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({29})
- Drucksachen V/819, V/948 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({30}) über die von der Bundesregierung verkündete Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({31})
- Drucksachen V/824, V/949 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
23. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({32}) über die von der Bundesregierung verkündete Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({33})
- Drucksachen V/829, V/951 - Berichterstatter: Abgeordneter Bading
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über die Vorlagen unter Punkt 16 und Punkt 17 der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Auch da wird nicht widersprochen. Dann stimmen wir ab über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/950 und V/952. Wer zustimmen will, den bitte ich

Vizepräsident Schoettle
um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
In den übrigen Fällen - Punkte 18 bis 23 der Tagesordnung - hat das Haus von den Berichten des Ausschusses nur Kenntnis zu nehmen. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen in den Drucksachen V/945, V/946, V/947, V/948, V/949 und V/951 Kenntnis genommen hat. - Dieser Feststellung wird nicht widersprochen; dann ist so beschlossen.
Nun kommen wir zurück zu den ersten Punkten der Tagesordnung, zunächst zu Punkt 3:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete
- Drucksache V/858 Als erster hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.