ollesch (NA), 1971-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Deutsche Bundestag am 4. November den vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung behandelte, habe ich als Sprecher der Freien Demokraten erklärt, daß wir Steuererhöhungen nur mit halbem Herzen zustimmen, daß wir uns aber den Notwendigkeiten verstärkter Mittelzuweisung an die Gemeinden für den Straßenbau und für die Förderung des Personennahverkehrs und der Verstärkung der Mittel für den allgemeinen Fernstraßenbau nicht verschließen könnten und deshalb dieser Vorlage in ihrem Grundgehalt zustimmen würden.
Dabei habe ich allerdings zur Voraussetzung dieser Zustimmung gemacht, daß aus der Mineralölsteuererhöhung von 4 Pf je Liter den Betrieben, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, eine Rückerstattung ihrer Mineralölsteuer gewährt wird. Ich habe außerdem für die Freien Demokraten erklärt, daß wir der Meinung sind, bei der Anhebung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge nicht bei 12 t nach oben hin zu beginnen, sondern die Grenze herabzusetzen, um die Steuerlast - 250 Millionen DM werden erwartet - auf breitere Schultern zu verteilen. Wir stellen heute in der dritten Lesung fest, daß im Laufe der Beratungen durch Beschlüsse der Fraktionen der Regierungskoalition, also der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten, diese Voraussetzungen erfüllt sind. Von daher stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zu.
Der Kollege Höcherl hat nun erklärt, die CDU/ CSU-Fraktion müsse diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er ein weiteres Kennzeichen der Inflationspolitik - so hat er das genau gesagt - dieser
Regierung bedeute. Herr Kollege Höcherl, ich weiß, wie wirksam das Schlagwort „Inflationspolitik" ist, wie sehr es geeignet sein kann, die Menschen im Lande zu verunsichern. Weil das im Kampf gegen diese Regierung Ihre Absicht ist, greifen Sie das Wort „Inflation" immer wieder neu auf.
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- Ach, Herr Kollege Stücklen! Meine Damen und und Herren von der CDU/CSU, ich frage mich nur, wann man eigentlich eine Inflation hat.
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- Wenn Sie es bestimmen, ja? Wenn Sie der Auffassung sind, es ist eine, dann ist es eben eine!
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Wir hatten seit 1949 Jahr für Jahr unentwegt einen Kaufkraftschwund. Das werden Sie nicht bestreiten können; die Zahlen weisen es aus.
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- Sicherlich in geringerem Umfang als heute. Herr Kollege Lemmrich, fragen Sie ruhig! Wir hatten im Jahre 1965 eine Geldentwertungsrate von etwas über 4 %.
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- Herr Lemmrich, es mögen 3,8 % gewesen sein. Im
vergangenen Jahr hatten wir 6 %. Nun frage ich Sie:
Hat man bei 6 % eine Inflation, bei 5 %, bei 4 %
oder bei 3 %?
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Meine Damen und Herren, man hat sie dann, wenn sie Ihnen ins politische Konzept paßt! Dann kommen Sie mit dem Schlagwort „Inflation" an, um unsere Menschen zu erschrecken.
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Denn Sie müssen ja bei der Betrachtung, ob eine Inflation vorhanden ist oder nicht, gewiß mit dem Schaden für große Kreise unserer Bevölkerung auch die Steigerung der Einkommen betrachten und das in ein Verhältnis setzen, nämlich die Steigerung der Einkommen 1965 im Verhältnis zur Preisentwicklung und die Steigerung der Einkommen 1970 im Verhältnis zur Preisentwicklung. Dabei verschweige ich allerdings nicht - Herr Müller-Hermann, Sie schauen mich an -, daß es weite Personenkreise gibt, die von jedem Geldwertschwund stark betroffen sind.
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Dieser Gesetzentwurf hat mit weiterer Inflationspolitik überhaupt nichts zu tun. Sie haben mit uns zusammen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer wieder gefordert, den Gemeinden müsse bei der Lösung ihrer Verkehrsaufgaben geholfen werden. Sie haben diese Forderung noch anläßlich der Debatte über das Gemeindeverkehrsfinanzgesetz im vergangenen Jahr aufgestellt. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir dieser im ganzen Haus geäußerten Forderung nach. Die Gemeinden erhalten mehr an Mitteln. Sie erhalten 3 Pf von den 4 Pf zur Bestreitung ihrer verkehrlichen Aufgaben, allerdings - und das ist die Änderung in diesem Gesetzentwurf gegenüber der Regierungsvorlage - unter Abzug der Beträge für die Mineralölsteuerrückgewähr an Betriebe, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben. Das scheint uns aber verantwortbar zu sein, weil ein großer Teil der 250 Millionen DM - das ist der Betrag, der zur Rückerstattung benötigt wird - an die Gemeinden als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs zurückfließt. Von daher scheint mir das vertretbar zu sein.
Sie wissen, daß auch die Verteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern den Unwillen der Länder hervorgerufen hat. Mit der Erhöhung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge wird den Wünschen der Länder entgegengekommen. Sie erhalten 250 Millionen DM.
Der Bund erfährt durch dieses Gesetz kaum eine Hilfe. Er erhält lediglich 1 Pf aus der Mineralölsteuererhöhung, 250 Millionen DM für Zwecke des Straßenbaus.
Es werden hier Steuererhöhungen beschlossen. Ich sagte Ihnen schon, daß die Freien Demokraten Steuererhöhungen nur mit halbem Herzen zustimmen. Herr Kollege Höcherl hat versucht, einen Gegensatz zwischen der Regierungserklärung und den Äußerungen der Regierung und der Fraktionen, die diese Regierung tragen, in der Vergangenheit und dem heutigen Tun, dem Beschluß über die Steuererhöhung, zu konstruieren.
Meine Damen und Herren, wir haben erklärt, daß wir die steuerliche Belastung unserer Bürger im Laufe dieser Legislaturperiode nicht erhöhen werden. Die steuerliche Belastung wird mit der Anhebung der Mineralölsteuer und der Kfz-Steuer nicht erhöht gegenüber der Ausgangslage, die bestand, als diese Regierung ihre Verantwortung in Bonn übernahm.
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- Das ist nicht zu bestreiten. Das ist nachweisbar.
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- Wir sagen das draußen. Wir sind nämlich ehrlich.
Wir sind ehrlich in unserer Argumentation vor unseren Bürgern. In dieser Hinsicht könnten Sie von uns noch lernen.
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- Ach Gott, für heucheln sind Sie doch zuständig, Herr Kollege Lemmrich, nicht ich.
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Meine Damen und Herren, tatsächlich ist die Steuerbelastung heute niedriger. Denn es sind inzwischen
Steuerentlastungen durch Absenken und Auslaufen

von Steuern eingetreten. Darüber gibt es keinen Zweifel.
Nunmehr einige wenige Worte zum Gesetzentwurf selbst. Ich sagte Ihnen schon, wir haben unter der Voraussetzung zugestimmt, daß bei der Mineralölsteuererhöhung die Rückerstattung für die Betriebe, die öffentlichen Personennahverkehr betreiben, vorgesehen wird.
Wir haben gegenüber dem Gemeindeverkehrsfinanzgesetz, nach dessen Richtlinien diese Mittel verteilt werden, einige weitere Förderungen vorgenommen. In die Förderung werden Betriebshöfe und zentrale Werkstätten einbezogen. Die Finanzhilfen werden bei förderungswürdigen Vorhaben prozentual erhöht. Wir haben den Anteil des Zonenrandgebiets an den Finanzbeihilfen um ein Viertel erhöht. Die Gasölbetriebsbeihilfe wird für den Werkfernverkehr im Zonenrandgebiet verdoppelt. Die Landwirtschaft wird von der Mineralölsteuererhöhung nicht betroffen. Die zurückzuzahlenden Beträge werden um den Satz der Steuererhöhungen angehoben.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf beinhaltet zwei Komplexe: Mineralölsteuererhöhung und Kfz-Steuer-Erhöhung. Auf Drängen der Freien Demokraten wurde die Grenze, von der an Nutzfahrzeuge der Steuererhöhung unterliegen, verändert. Wir haben die Grenze auf 7 t herabgesetzt, weil wir der Auffassung sind, daß wir eine zu starke Anhebung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge vermeiden sollten. Wir wollten die Progression in erträglichen Grenzen halten. Da sich die Anzahl der Fahrzeuge, die in die Steuererhöhung einbezogen werden, verdoppelt, konnte der Betrag für das einzelne Fahrzeug verringert werden.
Wir haben dafür gesorgt, daß entgegen der Regierungsvorlage der Schwerlastverkehr nicht so sehr belastet wird, wie es vorgesehen war. Für ihn bleibt immer noch ein Steuerrabatt von 25 an Stelle von 50 %, weil der Schwerlastverkehr durch ordnungsbehördliche Maßnahmen gehindert ist, seine Fahrzeuge voll auszufahren. Er kann bekanntlich nur fahren, wenn die Bundesbahn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, also den Transport nicht selbst übernehmen kann.
Wir haben in diesem Gesetz die Förderung des Huckepackverkehrs und des Containerverkehrs ausgedehnt, weil wir der Auffassung sind, daß die Absicht, Verkehr von der Straße auf die Bundesbahn zu verlagern, dort verstärkt verwirklicht werden sollte, wo es vertretbar und erforderlich ist.
Wir meinen also im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Höcherl, daß dieser Gesetzentwurf kein Flickwerk bedeutet, daß ausreichend Zeit zur Beratung zur Verfügung gestanden hat - er hat es bestritten -, nämlich über fünf Wochen. Das Gesetz ist nicht so umfangreich - es regelt nur zwei
Tatbestände -, als daß es in dieser Zeit nicht
gründlich hätte beraten werden können.
Zum anderen sind wir der Auffassung, daß dieses Gesetz sowohl für die Gemeinden als Verkehrsbauträger wie auch für den Bund als Träger des Fernstraßenbaus, aber auch für die Betriebe des öffentlichen Personennahverkehrs, denen immer wieder Hilfe zugesagt wurde, die aber nicht eingeleitet wurde, eine wertvolle Hilfe bedeutet.
Aus diesem Grund stimmen die Freien Demokraten diesem Gesetz in dritter Lesung zu. Wir sind der Auffassung, daß der vorliegende Entschließungsantrag dem zuständigen Ausschuß überwiesen werden sollte.
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