Gerd Bollmann (NA), 2013-04-18:
Heute rede ich zu unserem Antrag „Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen“ und zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
„Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“. Zu beiden Anträgen habe ich bereits in diesem Haus gesprochen. Inhaltlich gibt es eigentlich
nichts Neues zu berichten.

Daher werde ich nachher nur noch einmal kurz auf
beide Anträge eingehen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal allgemein auf die Entwicklungen in der Abfallpolitik und
die derzeitige Regierungspolitik in diesem Bereich,
welche auch exemplarisch für andere Themen steht,
einzugehen.

Der SPD-Antrag stammt vom 21. März letzten Jahres, wurde also vor über einem Jahr gestellt. Auch der
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits im
März letzten Jahres eingebracht. Zwei Anträge, welche
vorhandene Probleme aufgreifen und Lösungsmöglichkeiten - meiner Meinung nach weitestgehend gute
Lösungen - vorschlagen.

In der Debatte im Umweltausschuss ebenso wie in
Verlautbarungen, Stellungnahmen und Äußerungen
des Bundesumweltministeriums war es nicht so, dass
alles, was vorgeschlagen wird, grundsätzlich abgelehnt wurde. Nein, es gab eigentlich nur zwei Gründe,
weshalb die Regierungsparteien die Anträge abgelehnt haben. Der erste Grund ist politisch-ideologischer Art: Verbindliche Vorgaben, Verpflichtungen
werden abgelehnt; stattdessen sollen freiwillige Vereinbarungen, freiwillige Systeme die vorhandenen
Probleme lösen. Selbst dann, wenn, wie bei der Rücknahme von Energiesparlampen oder bei Rückgabe von
Mobiltelefonen, die freiwilligen Systeme nicht bzw. erkennbar nur unzureichend funktionieren.

Meine Partei hat nicht grundsätzlich etwas gegen
freiwillige Vereinbarungen. Wenn damit die erwünschten Ziele erreicht werden - gut. Wenn aber die Ziele
nicht erreicht werden, wenn freiwillige Vereinbarungen nur Scheinlösungen sind, hinter denen sich Beteiligte vor ihrer Verantwortung drücken, dann müssen
verbindliche Vorgaben an deren Stelle treten. Ich habe
des Öfteren den Eindruck, dass sogenannte freiwillige
Zu Protokoll gegebene Reden



Gestaltungsweisen vereinbart werden, wenn einzelne
Gruppierungen eigentlich mit den Zielen nicht einverstanden sind. Es besteht dann immer die Möglichkeit,
andere verbindliche Maßnahmen mit dem Hinweis auf
die bereits bestehende und angeblich funktionierende
freiwillige Vereinbarung abzulehnen. Und schlussendlich heißt es dann: Tut uns leid; leider waren die Ziele
nicht erreichbar.

Andererseits gibt es - siehe Frauenquote - inzwischen auch bei Union und FDP immer mehr Politiker,
die erkennen, dass eine ideologisch begründete Ablehnung verbindlicher Maßnahmen nicht zweckführend
ist.

Der zweite Grund für die Ablehnung unserer Forderungen ist der Hinweis auf ein zukünftiges Wertstoffgesetz, eine zukünftige Novellierung des Elektroaltgerätegesetzes oder andere zukünftige gesetzgeberische
Maßnahmen, wie zum Beispiel Verordnungen zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Unsere Forderungen und unsere Vorschläge werden
nicht alle abgelehnt. Im Gegenteil, viele unserer Ziele
- Erhöhung der Verwertungsquoten, mehr Ressourcenschutz, höhere Ressourceneffizienz, Abfallvermeidung,
Sicherung von Rohstoffen - werden nicht nur befürwortet, sondern sogar als eigene Ziele, als eigene Forderungen immer wieder erhoben. Sei es in sogenannten Eckpunkten, sei es im Ressourcenschutzprogramm
oder in öffentlichen Verlautbarungen, immer heißt es,
eine Stärkung des Ressourcenschutzes, ein Mehr an
stofflicher Verwertung und eine Hinwendung zur einer
wirklichen Kreislaufwirtschaft seien das Ziel der Bundesregierung in der Abfallpolitik. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP haben die
jetzigen Regierungsparteien konkret die Einführung
einer Wertstofftonne durch ein Wertstoffgesetz vereinbart. Mehr Ressourcenschutz, mehr Abfallvermeidung,
mehr Kreislaufwirtschaft, alles Mögliche soll durch
ein Wertstoffgesetz geregelt werden.

Ich weiß nicht, wie oft ich nach dem Sachstand zu
dem sogenannten Wertstoffgesetz gefragt habe. Immer
hieß es, es wird noch in dieser Legislaturperiode kommen. Selbst Anfang dieses Jahres, als klar war, dass
eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode nicht
mehr möglich ist, wurde vonseiten der Bundesregierung behauptet, man wolle das Wertstoffgesetz noch
vor dem Sommer beschließen.

Das Wertstoffgesetz ist die Fata Morgana der
schwarz-gelben Koalition in der Abfallpolitik. Immer
wenn Forderungen erhoben werden, sei es von der Opposition, sei es von Umweltverbänden, sei es aus der
Wirtschaft, wird auf das Wertstoffgesetz verwiesen.
Wie eine Fata Morgana steht es am Horizont, schön
anzusehen, aber jeder weiß, vor allem jeder aus den
Regierungsparteien: Erreichen werden wir dieses
Wertstoffgesetz nie.

Ähnlich sieht es bei allen anderen Vorhaben des
BMU in der Abfallpolitik aus, sei es die Mantelverordnung, das Ressourcenschutzprogramm, die Phosphatrückgewinnungsverordnung oder die angekündigten
Verordnungen für einzelne Stoffströme. Alles Ankündigungen, schöne Worte, hehre Ziele, aber konkret passiert gar nichts.

Ein schönes Beispiel dafür sind die Äußerungen des
Bundesumweltministers Altmaier auf der Internationalen Konferenz zur Verhinderung von Meeresmüll in
europäischen Meeren in Berlin. Öffentlich und medienwirksam versprach Herr Altmaier, sich verstärkt gegen
Meeresverschmutzung einzusetzen. Nachgefragt, wurde
wieder einmal deutlich, dass es nur schöne Worte ohne
Taten sind.

Eines wird in den letzten Monaten auch im Bereich
der Abfallpolitik immer deutlicher: Stillstand. Die
Bundesregierung regiert nicht, sondern kündigt nur
an. Warum? Weil CDU, CSU und FDP, wie in vielen
anderen Politikbereichen, sich völlig uneins sind. In
der Abfallpolitik sind die Koalitionsparteien nicht in
der Lage, ihren Grundkonflikt über die Zuständigkeiten zu lösen. Daraus folgt, dass sie gar nichts mehr
tun.

Deutschland steht in der Abfallwirtschaft in fast allen Bereichen weltweit an der Spitze. Aber diese Position muss verteidigt und ausgebaut werden, zugunsten
der Umwelt, der Verbraucher und auch unserer Wirtschaft. Mit Ihrem Nichthandeln gefährden Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, alles Erreichte.

Die heute hier diskutierten Anträge sind dafür ein
Beispiel. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
greift ein Problem auf, das auch wir Sozialdemokraten
seit längerer Zeit thematisiert haben. Die Sammel- und
Recyclingquote für Elektroaltgeräte in Deutschland ist
im europäischen Vergleich zwar Spitze. Die Umsetzung
der europäischen WEEE-Richtlinie war zum damaligen
Zeitpunkt angemessen und im europäischen Vergleich
beispielgebend. Trotzdem ist gerade im Bereich des
Elektroschrotts eine Verbesserung der Sammlung und
des Recyclings vonnöten. Angesichts dieser Realitäten
ist eine Verbesserung durchaus machbar. Die Sammlung muss für den Bürger einfacher werden, dann wird
auch die Sammlungsquote verbessert.

In dem Antrag der grünen Fraktion wird ausführlich auf die Bedeutung der zurückgewonnenen Wertstoffe hingewiesen. Ich brauche dies daher nicht zu
wiederholen. Ich verweise aber darauf, dass von einer
unsachgemäßen Entsorgung von Elektroaltgeräten immer noch ökologische oder gesundheitliche Gefahren
ausgehen. Die höhere Anzahl von gebrauchten und defekten Energiesparlampen im Abfall, insbesondere in
Altglascontainern, gefährdet nach Untersuchungen
aus Skandinavien die Mitarbeiter von Recyclingunternehmen.

Sie sehen: Es gibt nicht nur wirtschaftliche und rohstoffpolitische Gründe für eine Verbesserung des Elektroschrottrecyclings, auch wenn diese sehr wichtig
sind und momentan in der öffentlichen Diskussion im
Vordergrund stehen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Ich werde heute nicht mehr im Einzelnen auf die Inhalte beider Anträge eingehen. Dies habe ich ausführlich in den ersten Reden getan. Ich möchte nur noch
einmal darauf hinweisen, dass beide Anträge viele
gute und sinnvolle Vorschläge enthalten. Und ich fordere Sie, meine Damen und Herren von Union und
FDP, und die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Belassen Sie es nicht bei Ankündigungen, sondern regieren Sie! Für die Umwelt, den Ressourcenschutz und die Verbraucher.