Rossmanith (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Neuhausen, ich darf Ihren vorletzten Satz aufgreifen, in dem Sie gesagt haben, daß Sie an einer Verbesserung dieser Gesetzesvorlage mitarbeiten wollen. Ich danke Ihnen sehr herzlich dafür, daß Sie damit signalisiert haben, daß Sie unsere Änderungsvorschläge, die eine deutliche Verbesserung darstellen, mit unterstützen werden.
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Ich darf vielleicht auf einen Aspekt eingehen; auf die anderen komme ich noch im Laufe meiner Ausführungen, Herr Neuhausen. Sie haben kritisiert, daß wir in einem unserer Änderungsvorschläge eine objektive Forschung seitens des Bundesinstituts für Berufsbildung wünschen, keine regierungsabhängige. Ich weiß nicht, was Sie gegen objektive Forschung haben. Dazu sollte doch, wenn überhaupt, dieses Institut in der Lage sein.
Ich darf noch kurz auf einen weiteren Aspekt eingehen. Ich sehe zumindest in einem Punkt einen Unterschied in den Ausführungen der Herren Kollegen Schätz und Neuhausen in der Betrachtungsweise des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Während Herr Schätz meint, daraus lesen zu können, daß das Bundesverfassungsgericht zur Finanzierungsregelung nichts gesagt habe oder sie nicht kritisiere, ist Herr Neuhausen der Meinung, daß dies sehr wohl mit ein Angriffspunkt für das Bundesverfassungsgericht war. Nur, Herr Kollege Schätz, Sie sind in einer sehr netten Art und Weise etwas darüber hinweggegangen, daß sich die Parlamentarier auch nach dem Grundgesetz richten müssen. Ich will das also ausdrücklich betonen. Auch die Parlamentarier haben auf der Grundlage des Grundgesetzes zu stehen, und es ist doch absolut opportun,
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daß dann, wenn das nicht der Fall ist, jemand, und sei es die bayerische Staatsregierung, die ja einmal bekanntlich gesagt hat, notfalls, wenn es erforderlich ist, sind wir die letzten Preußen, nachfragt und eben sagt: Wir müssen auf diesen Punkt zurückkommen und müssen auch hier das Parlament wieder auf die Gesetzmäßigkeit zurückführen.
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Nur, in der Politik, Herr Kollege, kommt es natürlich weniger darauf an, ob man mit seinen Argumenten in der Sache recht kriegt, sondern in der Regel mehr darauf, ob diese Argumente in der Öffentlichkeit auch geglaubt werden. Sicherlich ist es in der weiteren Behandlung des vorliegenden Gesetzentwurfs von ausschlaggebender Bedeutung, daß gerade diese Sachverhalte den Betroffenen auch klarwerden. Aus der Sicht der CDU/CSU, muß ich deshalb sagen, können wir an sich nur sehr dankbar für das sein, was in den vergangenen Tagen und Wochen der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sowie der Herr Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung erklärt bzw. in Schriftsätzen von sich gegeben haben; denn dadurch wurde das Problembewußtsein der Wirtschaft deutlich geweckt und diesem Gesetz die entsprechende Gewichtigkeit beigemessen. Gerade die jetzt von der SPD und auch mit von der FDP eingebrachten Änderungsanträge, die ja noch über den Regierungsentwurf hinausgehen
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- ja, die trauen sich schon einiges; das hat man ja in den letzten Wochen gesehen -, verhärten die Meinung, daß sich dieses Bundesinstitut für Berufsbildung tatsächlich - Herr Neuhausen, Sie meinen ja, das nicht befürchten zu müssen - zu einer Bundesanstalt für Berufsbildung ausweiten könnte; um nicht zu sagen, es ist dazu ausersehen, einfach die Autonomie und die Selbstverantwortung der Wirtschaft in der Berufsbildung Stück für Stück auszuhöhlen. In der Tat ist das so.
Ich darf Ihnen hier nur, Herr Neuhausen, einige Begriffe „zurückführen", weil Sie sagen, liberale Maulwürfe werde es hier nicht geben. Ich bin Ihnen für diese Aussage sehr dankbar. Und ich muß sagen: ein Mann ein Wort. Ich sage Ihnen deshalb noch einmal ganz kurz einige Punkte, und ich bin ganz sicher der Meinung, daß hier die Kollegen von der FDP auch mit uns einig gehen. Z. B. Bildungsplatz an Stelle des Ausbildungsplatzes. Hier die Vorstellung, daß das Bundesinstitut zur Entwicklung von Prüfungsaufgaben mit beizutragen habe.
Oder ein weiterer Punkt, der meines Erachtens besonders aufschlußreich zu sein scheint: Der Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten soll trotz drastisch sinkender Schulentlassungsjahrgänge fortgeführt werden. Hier hat doch Präsident Schmidt noch gefordert, über die 1982 erreichten 77 000 überbetrieblichen Ausbildungsplätze hinaus noch weitere zu schaffen, bis auf 100 000 Ausbildungsplätze hinaufzugehen. Hier lassen wir uns nicht ständig unterstellen, auch nicht dem Handwerk unterstellen, daß das Handwerk oder Präsident Schnitker mit dieser Aussage einverstanden wären. Das stimmt einfach nicht.
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Wir wissen, und wir sind uns auch darüber im klaren, welchen Wert die überbetrieblichen Ausbildungsstellen und Ausbildungsplätze im Handwerk und in der Industrie darstellen. Wir wissen aber auch ganz genau, daß hier übereinstimmend die Meinung herrscht, daß 77 000 Ausbildungsplätze mehr als genug sind.
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Man könnte hier auch noch einiges über den Bonner Dienstsitz sagen. Ich will mir das ersparen. Nur erstaunt es mich natürlich schon,
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daß hier die Kollegen der SPD und der FDP vom Haushaltsausschuß unterschreiben können, daß der Gesetzentwurf mit der Haushaltslage des Bundes für vereinbar erklärt werden kann. Es ist mir in einer Zeit, in der wir ständig damit befaßt sind, hier Mittel zu kürzen, hier dem Bürger, dem kleinen Mann auf der Straße, das eine oder das andere Opfer abzuverlangen, völlig unverständlich, daß in diesem Bereich nach wie vor, obwohl der Bundesrechnungshof klar aufgezeigt hat, welche Aufgaben nicht mehr durch das BIBB wahrgenommen werden sollten, die 30-Millionen-Grenze im Haushalt beibehalten wird.
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Ich muß dein Herrn Bundesminister natürlich schon ein Kompliment machen, und zwar deshalb, weil er es durchaus verstanden hat, in seiner Argumentation immer von Konsensfähigkeit und ähnlichem zu reden. Er hat hier in einer - so möchte ich fast sagen - poetischen Art und Weise darauf hingewiesen, daß die Konsensfähigkeit in den viertelparitätisch verflochtenen Gremien des Bundesinstituts bewußt geschaffen werden soll. Er hat es bis vor kurzem verstanden, die Beteiligten etwas zu beruhigen oder Ihnen - wie gesagt, in seiner eigenen Art - seine Argumentation darzulegen. In der Zwischenzeit ist da erfreulicherweise doch eine Änderung eingetreten.
Ich muß in diesem Zusammenhang doch noch einmal auf den Präsidenten des Bundesinstituts zurückkommen, der Ihnen j a, Herr Bundesminister, am 31. Juli 1981 geschrieben hat, „sofort nach der Konstituierung des neuen Hauptausschusses den Dialog mit dem Hauptausschuß des Bundesinstituts über Fragen der Qualitätsverbesserung und der finanziellen Förderung der beruflichen Bildung in den 80er Jahren fortzusetzen".
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Ich meine, es wäre ein verhängnisvoller Fehler, wenn man Ihnen hier nachgeben und so den Eindruck erwecken würde: Ja, hier ist so ein kleines Gesetzchen, das erforderlich ist, weil das Bundesverfassungsgericht da in einer unerhörten Art und Weise irgend etwas gemacht hat, was es gar nicht hätte machen dürfen. - Woran natürlich wieder die bösen Bayern schuld sind.
Weil wir gerade bei Bayern sind, Herr Neuhausen, fällt mir noch einmal ein, was Sie mit dem Unterhöhlen oder Aushöhlen gesagt haben, das duale Ausbildungssystem würde in der Tat durch diese Gesetzesvorlage ausgehöhlt. Das ist nur nach außen einfach nicht erkennbar. Das muß ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Es genügt hier in diesem Hause nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Bekenntnis zum dualen System ständig über die Lippen zu bringen, indem man es wie eine Fahne, nur mit ständig wechselnden Farben, vor sich herträgt.
Ich möchte hier Bezug nehmen auf eine Aussage unseres bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, die er in diesem Haus vor zwei Jahren getätigt hat. Er hat in bezug auf die Marktwirtschaft gesagt - ich wiederhole dies sehr gern -, denn es bezieht sich - ({9})
- Hören Sie doch zu, dann hören Sie, was er gesagt hat. Es ist immer wieder gut, das zu hören, was der bayerische Ministerpräsident sagt. Besonders Sie sollten hier aufpassen, denn hier können Sie immer viel dazulernen.
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- Ja, es freut mich, daß Sie aufpassen, und ich sage es Ihnen ja jetzt in aller Deutlichkeit.
Er hat also gesagt - ich beziehe das hier genauso auf das duale System -:
Das Wort duales Ausbildungssystem ist eine Art Wieselwort geworden. Der Begriff Wieselwort läßt sich wie folgt erläutern: Die Wiesel sind Tiere, die Eier austrinken können, ohne die Schale zu zerbrechen. Das heißt: Es bleiben leere Schalen übrig, die man dann mit beliebigen Begriffen füllen kann. So wird der Begriff duales System heute von manchen auch verwendet. Die Worthülse bleibt übrig. Aber darunter wird etwas ganz anderes verstanden und ein ganz anderer Inhalt eingefüllt.
Das ist das, was Sie auch mit diesem Gesetz bezwekken.
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Sie sagten, ich hätte in meiner ersten Rede den Wirtschaftsminister ins Wort genommen. Ich darf

Ihnen versichern, meine sehr verehrten Damen und Herren - vor allem Ihnen in der FDP -: Überlegen Sie sich noch einmal gründlich, ob sie diesen Weg mitgehen wollen. Ich sage mit aller Deutlichkeit - ich bedaure, daß der Bundeswirtschaftsminister heute nicht hier ist -: Ich nehme den Bundeswirtschaftsminister noch einmal in die Pflicht.
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Leider, muß ich sagen, kann ich nicht die gesamte Regierung in die Pflicht nehmen - Herr Neuhausen, das wissen Sie doch besser als wir von der Opposition -, weil man natürlich heute die Regierung als Ganzes nicht mehr sehen kann.
Das ist doch der Grund, weshalb man auf den einzelnen Minister zugehen muß.
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Und er ist nun einmal zuständig für den Bereich der Wirtschaft, er ist mit dafür zuständig. Ich muß sagen: Es ist für mich an sich ein Skandal, daß der Bereich der Berufsbildung im Wirtschaftsministerium in der gleichen Größenordnung abgehandelt wird wie etwa das Referat Verbraucherschutz oder Tourismusfragen.
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- Verehrter Herr Kollege, wenn wir von Wirtschaft sprechen, dann meinen wir sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer. Wir lassen uns auch hier nicht auf irgendeine klassenkämpferische Parole von Ihnen ein, sondern wir wissen, was dahintersteckt: Das ist die Definition.
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Ich will deshalb nochmals die FDP auffordern, auf die Verbesserungen, die Sie eingebracht oder heute zumindest angesprochen haben, Herr Kollege Neuhausen, einzugehen. Lesen Sie noch einmal den Bericht des Bundesrechnungshofes; auch Sie, Frau Schmidt sollten das tun.