Gerstenmaier (präsident), 1965-01-27:
Keine weiteren Wortmeldungen in dritter Beratung. Die 'allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Abstimmung! Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Unter Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Punkt 23 ist erledigt. Ich rufe Punkt 24 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht -2 BvR 498/64 -
betr. Verfassungsbeschwerde
a) der Kommanditgesellschaft Spiegel-Verlag, Rudolf Augstein GmbH & Co, gesetzlich vertreten durch die Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Rudolf Augstein, alle in Hamburg, Maienweg 2,
b) des Verlegers Rudolf Augstein, Hamburg, Maienweg 2,
vom 10. August 1964 gegen den Beschluß des
Deutschen Bundestages vom 26. Juni 1964 Drucksache IV/2383 - ({1}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Busse, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Aussprache! - Keine Wortmeldung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen . - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 25:
Beratung der Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2}) ({3}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Keine Wortmeldung.
Die Vorlage soll an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Punkt 26:
a) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung erlassene Zolltarif-Verordnung ({5}) ({6}) ({7}) ;
b) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({8})
über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9})
über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertunderste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({10})
über die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({11}) ({12}) ({13}) ;
c) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({14}) über die von der Bundesregierung erlassene Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({15})
über die von der Bundesregierung erlassene Vierte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({16}) ({17}) ({18}) ;
d) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({20}) ({21}) ;
e) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({22})
über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({23})
über die von der Bundesregierung erlassene Einhundertunddritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({24}) ({25}) ({26}) ;
f) Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({27}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({28}) ({29}).
In allen Fällen hat das Haus von den Berichten des Außenhandelsausschusses nur Kenntnis zu nehmen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Anträge zu den Berichten liegen nicht vor.
Ich empfehle dem Haus, von allen Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß dies der Fall ist. Tagesordnungspunkt 26 ist erledigt.