pensky (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den durch die Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. Mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs setzt die Bundesregierung konsequent ihre bereits in der vorigen Legislaturperiode begonnenen Bemühungen fort, alle in ihrer Zuständigkeit liegenden notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung und damit der Erhöhung der inneren Sicherheit geeignet sind. Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich der Bundesregierung für ihre entschlossenen Initiativen auf diesem Gebiet herzlich danken.
Meine Damen und Herren, dieser Dank gilt ausdrücklich aber auch den Innenministern und Innensenatoren der Länder, die sich durch das am 17. Juni 1972 einstimmig verabschiedete „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" uneingeschränkt dazu bekannt haben, daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem
Staate eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist. Dies zu unterstreichen, halte ich deshalb für notwendig, weil in der Vergangenheit von seiten der CDU/CSU-Opposition durch eine fortgesetzte unhaltbare Polemik gelegentlich wohl ein anderer Eindruck vermittelt werden sollte. Das in beispielhafter Kooperation zustande gebrachte Sicherheitsprogramm stellt eine geeignete Grundlage für die Beratung einer Reihe von Maßnahmen auf dem Gebiete der inneren Sicherheit dar. Als solche hat es auch dem vorliegenden Gesetzentwurf gedient.
Soweit der Bund in diesem Sicherheitsprogramm angesprochen ist, sieht es auch eine Stärkung und Aufgabenausweitung des Bundeskriminalamtes vor, ohne daß dabei jedoch die Polizeihoheit der Länder eingeschränkt wird. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm von Bund und Ländern bestätigt überdies, wie zwingend notwendig es war, daß die Bundesregierung bereits im Oktober 1970 das „Sofortprogramm über die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung" vorlegte, das in diesem Hohen Hause auch ausgiebig diskutiert worden ist. Im Gegensatz zu früheren CDU/CSU-Regierungen hat die Bundesregierung frühzeitig die Bedeutung des Bundeskriminalamtes für die öffentliche Sicherheit und eine wirksame Verbrechensbekämpfung erkannt und dieses Amt durch einen zügigen Ausbau gefördert.
Meine Damen und Herren, die Leistungsbilanz, auf die ich leider aus Zeitgründen heute nicht eingehen kann, ist sehr beachtlich.
Auf der Grundlage der heute zu beratenden Gesetzesvorlage zur Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes soll das Amt seine zentrale Rolle als Informations- und Kommunikationszentrum der deutschen Polizei - dem Sicherheitskonzept der Innenminister entsprechend - weiter ausbauen und die Ermittlungskompetenzen erhalten, die zur Verfolgung des international organisierten Verbrechens notwendig sind. Dies soll durch folgende vier Hauptziele erreicht werden.
Erstens. Die Aufgabe des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei für den Informationsaustausch, insbesondere für den elektronischen Datenverbund zwischen Bund und Ländern, für den Erkennungsdienst, für die Kriminaltechnik und die praxisbezogene kriminalistische Forschung und Ausbildung soll durch eine gesetzliche Regelung verstärkt hervorgehoben werden.
Zweitens. Die kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit soll durch die Einführung besonderer gesetzlicher Unterstützungspflichten verbessert werden.
Drittens. Originäre polizeiliche Ermittlungszuständigkeiten - dies ist ein Kernpunkt - für das Bundeskriminalamt sollen begründet werden in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen oder Betäubungsmitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Aufklärung im Ausland erfordern, sowie für politische Attentate auf Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und auf Leiter und Angehörige ausländischer diplomatischer Missionen.
Viertens. Die Schutz- und Sicherheitsfunktionen für Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste, die bisher schon von der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes wahrgenommen wurden, sollen eine Rechtsgrundlage im Gesetz erhalten.
Meine Damen und Herren, diese gesetzliche Zielsetzung erscheint uns vernünftig, aber auch zwingend geboten, denn die Methoden und Einrichtungen zur Verbrechensbekämpfung müssen ständig der sich wandelnden Kriminalität angepaßt werden. Dabei kann nicht übersehen werden, daß das Erscheinungsbild in der modernen Kriminalität gerade in den genannten Deliktbereichen durch hohe Mobilität der Täter und durch internationale Zusammenarbeit der Verbrecher gekennzeichnet ist.
Ich möchte aber auch folgendes unmißverständlich unterstreichen. Die Begründung bestimmter originärer Zuständigkeiten für das Bundeskriminalamt verfolgt nicht das Ziel, diese Behörde zu einem deutschen FBI oder einer vergleichbaren Dienststelle auszugestalten. Der Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung muß bei den Ländern verbleiben, da die Verbrechensbekämpfung ihre wertvollste Stütze in der Orts- und Milieukenntnis der örtlichen Polizeidienststellen findet. Allerdings muß eine funktionierende Kommunikation und Kooperation aller für die innere Sicherheit zuständigen Stellen des Bundes und der Länder sichergestellt werden. Dies wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angestrebt. Die Interessen der Länder können weitgehend durch die Zustimmungsbedürftigkeit der nach § 8 dieses Gesetzes zu erlassenden Verwaltungsvorschriften gesichert werden, in denen Einzelheiten über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu regeln sind.
Eine Zuständigkeitsregelung, wie sie dieses Gesetz im Verhältnis von Bund und Ländern vorsieht, muß aber auch in den Ländern selbst ihre Fortsetzung finden. Deshalb darf ich auch in Übereinstimmung mit dem Sicherheitsprogramm der Innenminister und Innensenatoren der Erwartung Ausdruck verleihen, daß die Länder dort, wo es noch nicht geschehen ist, alsbald Regelungen treffen, nach denen den Landeskriminalämtern gegenüber den Polizeidienststellen jeweils ihres Landes Weisungs- und Koordinierungsbefugnisse für die strafverfolgende Tätigkeit erteilt werden.
Wir erheben keinen Anspruch darauf, daß wir mit diesem Gesetzesvorhaben für die Verbrechensbekämpfung etwa abschließend den Stein der Weisen gefunden haben könnten. Deshalb werden wir auch künftig weiteren Gesetzesänderungen aufgeschlossen gegenüberstehen, soweit sie sich kriminalpolitisch als notwendig erweisen sollten. Auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern legen wir hierbei auch künftig großen Wert. Wir halten jedoch die Einschätzung für realistisch, daß mit Hilfe dieses Gesetzes die Chance derjenigen entscheidend verringert werden kann, die immer noch glauben, in der Bundesrepublik ungeahndet Verbrechen begehen zu können. Kurz gesagt: das „VerbrecherPensky
handwerk" in Deutschland wird künftig noch gefährlicher.
Wir stimmen deshalb diesem Gesetzentwurf zu.
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