Matthias Zimmer (NA), 2014-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große

Koalition hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dafür
ausgesprochen, Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen neue Chancen zu erschließen. Zu diesem
Zweck hat die Ministerin ein Eckpunktepapier vorgelegt,
und auch in unserer Fraktion werden zurzeit einige Ideen
diskutiert, wie wir Langzeitarbeitslosen mit besonderen
Vermittlungshemmnissen helfen können, Teilhabe und
Integration am Arbeitsmarkt zu finden.

Wir haben in der Instrumentenreform 2011 vielleicht
zu sehr den Blick auf die schnelle Integration in den ersten Arbeitsmarkt gelegt. Das war für einen großen Teil
der Langzeitarbeitslosen auch richtig. Aber wir müssen
nun nach dem Prinzip des Aufstiegs und Ausstiegs auch
diejenigen an die Hand nehmen, die besondere Schwierigkeiten haben.

Wir müssen davon ausgehen, dass bis zu 200 000 Menschen trotz Bemühen keine Chance auf eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt haben, da sie mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, etwa gesundheitliche
Beeinträchtigung, Sucht, Schulden oder aber die Langzeitarbeitslosigkeit selbst.

Ich sage das so deutlich, weil es an groben Unfug
grenzt, zu behaupten: Man muss einfach nur die flexiblen Beschäftigungsformen erhalten und ausbauen, dann
würde sich das Problem schon lösen.

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Gemeint sind Teilzeit, Zeitarbeit und geringfügige Beschäftigung, jedenfalls nach Meinung der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft.

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Wir reden bei den verfestigten Formen der Langzeitarbeitslosigkeit über Menschen, die teilweise mehrere
Vermittlungshemmnisse haben, die zur Rückkehr auf



den ersten Arbeitsmarkt einer engen Begleitung und Betreuung bedürfen und die nicht einfach von heute auf
morgen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt gehen können, sondern Zeit brauchen. Denen nutzen die Ratschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
nichts. Die brauchen begleitende und nachbereitende
Betreuung, und die gibt es in der Regel bei den flexiblen
Beschäftigungsformen nicht.

({2})

Wir haben in der Union in diesem Zusammenhang
mit einer kleinen Gruppe von Arbeitsmarktpolitikern
den Passiv-Aktiv-Transfer diskutiert und uns die Frage
gestellt, ob das nicht ein geeignetes Instrument sein
könnte. Wir sind uns da selbst nicht sicher. Deswegen
haben wir in einem Thesenpapier gesagt: Lasst uns das
Instrument einmal ausprobieren. - Wir wollen also nicht,
wie es das Institut der deutschen Wirtschaft behauptet
hat, dieses Instrument bei allen Langzeitarbeitslosen zur
Anwendung bringen, sondern wenn überhaupt, dann nur
als Pilotprojekt. Schon gar nicht sollen die Menschen,
für die wir an einen solchen Passiv-Aktiv-Transfer denken, darüber hinaus in einer Art dauerhafter Staatssubventionierung landen. Das Ziel ist eine Beschäftigung im
ersten Arbeitsmarkt. Deswegen kann ich mir einen Passiv-Aktiv-Transfer nur zeitlich eng befristet vorstellen.

Ich bin im Übrigen etwas erstaunt gewesen, dass der
Passiv-Aktiv-Transfer nicht im Eckpunktepapier der
Ministerin auftaucht.

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Aber sie hat eine Regelung zu Lohnkostenzuschüssen in
Aussicht gestellt, die mit 150 Millionen Euro im Jahr
finanziert wird. Vielleicht lässt sich unter diesem Schirm
auch ein Pilotprojekt zur Erprobung des Passiv-AktivTransfers einbinden.

({4})

Unabhängig vom Namen des Ganzen bin ich dafür, dass
wir die Kommunen nicht aus der Verantwortung entlassen und dass es darum gehen muss, Beschäftigung zu
finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit.

Der Antrag der Linken, Frau Kollegin Zimmermann,
lässt sich kurz zusammenfassen: mehr Geld. - Das erinnert an den Jago aus Shakespeares Othello, dessen Kernsatz ja lautet: „Open thy purse“ - öffne deine Geldbörse!
Ich will die Linke aber nicht mit dem Erzbösewicht Jago
vergleichen.

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Da war am Ende Schweigen, und das wäre schade; denn
Ihr Antrag enthält mindestens zwei Aspekte, die ich tatsächlich teile.

Zum Ersten teile ich die Forderung, die Vermittlung
und die Betreuung individueller und nachhaltiger zu gestalten; das ist richtig. Die Betreuer vor Ort sollen nicht
nach einem Schema vorgehen, sondern auch sehr individuell die Hilfe zur Wiedereingliederung zuschneiden
dürfen, etwa über eine Ausweitung der freien Förderung.

Ich bin auch sehr bei Ihnen, wenn es um eine Änderung der Vergabepraxis der Bundesagentur bei Arbeitsmarktdienstleistungen geht. Es ist schon richtig, gerade
aus Gründen der Nachhaltigkeit einer Maßnahme nicht
nur auf den Preis, sondern auch auf die Qualität zu
schauen.

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Bei der Vergabe solcher Aufträge sollten auch die Kompetenz und das Know-how der Träger genutzt werden,
um zu nachhaltigen Ergebnissen zu kommen.

In diesen beiden Punkten steht der Antrag der Linken
durchaus solide auf den Füßen; Sie wollten ja das Ganze
vom Kopf auf die Füße stellen, Frau Kollegin
Zimmermann. Ich will aber auch sagen, wo der Antrag,
wie ich glaube, noch sehr auf dem Kopf steht, also durch
eine ideologische Betrachtung stärker geprägt ist

({7})

als durch eine realistische Betrachtung der Dinge. Ich
glaube nicht, dass es hilfreich ist, Arbeitgeber durch eine
Sonderabgabe stärker zu belasten. In Deutschland sind
so viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wie nie zuvor.

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Das hat viele Gründe, aber eben auch den Grund, dass
Firmen investieren, dass sie neue Beschäftigung schaffen. Sie von den Linken sehen die deutsche Wirtschaft
als Geldgeber für Ihre gesellschaftstherapeutischen Utopien.

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Ich sehe die deutsche Wirtschaft als Garant dafür, dass
Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben. Die Firmen brauchen Geld, um zu investieren. Ich sehe das
Geld dort besser aufgehoben als bei den Umverteilungsekstatikern der Linken.

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Meine Damen und Herren, Erwerbslosigkeit bedeutet
häufig soziale Ausgrenzung. Wir wollen aber die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe stärken, weil dies
für den Zusammenhalt einer Gesellschaft unabdingbar
ist. Deshalb gilt es, die anstehende Debatte seriös zu führen, mit Blick auf das Machbare und mit Blick darauf,
für die Menschen klug zu gestalten, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Gesellschaft insgesamt.

Herzlichen Dank.

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