stark (NA), 1980-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es, für die Fraktion der CDU/CSU zu den verfassungsrechtlichen, rechtspolitischen und familienrechtspolitischen Gesichtspunkten dieses uns nun vorgelegten Gesetzentwurfs über die Neuregelung einer Jugendhilfe Stellung zu nehmen.
Vorweg möchte ich eine Bermerkung zu der Art und Weise machen, wie dieses für unsere junge Generation, für das Eltern-Kind-Verhältnis und für das Verhältnis der Eltern und Kinder zum Staat, für die zukünftige Erziehungsfunktion und Erziehungsbereitschaft der Familie höchst bedeutsame und wichtige Gesetz - nach zehnjähriger Vorbereitungszeit - hier nun verabschiedet wird. Schon die Beratungen im Rechtsausschuß über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates standen unter äußerstem, der Bedeutung der Sache völlig unangemessenem Zeitdruck. Als wir gerade den § 1 der 180 Paragraphen des Gesetzes berieten, erreichte uns im Rechtsausschuß, dem mitberatenden Ausschuß für dieses Gesetz, ein Schreiben des Vorsitzenden des federführenden Ausschusses, mit der Androhung: Wenn wir nicht unverzüglich unsere Stellungnahme abgäben, werde der federführende Ausschuß ohne unsere Stellungnahme dem Bundestag berichten. Sie werden verstehen, daß das ein seltsames Verfahren ist.
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Wir mußten uns deshalb auf einige wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs, der insgesamt wirklich beratenswert ist, beschränken.
Die eigentliche Zumutung bei der Verabschiedung dieses Gesetzes, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, besteht aber darin, daß wir die Ausschußfassung mit 180 Paragraphen am Dienstag bekommen haben,
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und den Bericht mit der Begründung auf 280 Seiten haben wir gestern mittag bekommen. Ich hoffe, daß Sie ihn heute nacht alle gelesen haben.
({2}) Es ist eine Zumutung für ein Parlament,
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daß mit einem solchen Bericht von 280 Seiten so verfahren wird,
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Dr. Stark ({5})
mit einem Bericht, von dem ich im übrigen sage, Herr Kollege Kuhlwein, daß er gut ist; gerade deshalb bedaure ich, daß er den Kollegen nicht zur Verfügung stand und daß sie daher keine Gelegenheit hatten, sich mit der umfangreichen Materie überhaupt vertraut zu machen.
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Wir haben überlegt, ob wir deswegen Fristeinrede erheben sollten. Aber dann hätte es wieder geheißen, wir wollten aus taktischen Gründen das Jugendhilferecht verhindern. Deshalb haben wir es nicht getan. Ich möchte aber nicht, daß wir als Parlament uns so . etwas noch einmal zumuten lassen, wenn wir draußen als seriöser Gesetzgeber und als Parlament mit Verantwortung angesehen werden wollen.
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Lassen Sie mich nun zum sachlichen Inhalt des vorgelegten Gesetzentwurfes kommen. Bei den Beratungen auch im Rechtsausschuß bestand zwischen allen Fraktionen Einigkeit, daß das jetzt noch geltende Jugendwohlfahrtsrecht aus dem Jahre 1922 in mancher Hinsicht reformbedürftig ist und durch ein neues Jugendhilferecht ersetzt werden sollte. Darüber bestand absolute Einigkeit; niemand war der Meinung, es müßte auf diesem Gebiet nichts geschehen.
Um so bedauerlicher ist es, daß uns nun, nach dieser langen Vorbereitungszeit, ein Entwurf vorgelegt wird, der unter verfassungsrechtlichen, rechtspolitischen und familienrechtspolitischen Gesichtspunkten auf schwerwiegende Bedenken stößt.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, SPD und FDP, müssen sich erst einmal fragen lassen - und es ist die Aufgabe des Rechtsausschusses, das zu untersuchen -, auf welche Bestimmung des Grundgesetzes sie dieses umfangreiche Werk stützen wollen, das nach seiner eigenen amtlichen Begründung als eigenständiges Erziehungs- und Bildungsgesetz - neben Elternhaus, Schule und Ausbildungsplatz - angesehen wird.
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Die Bundesregierung beruft sich bezüglich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für diesen Gesetzentwurf auf. Art. 74 Nr. 7 des Grundgesetzes. Dort ist aber lediglich von „öffentlicher Fürsorge" die Rede. Zwar hat diese Kompetenznorm des Grundgesetzes durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967 eine sehr weite Auslegung gefunden; ein Jugendhilfegesetz kann also auf diese Norm gestützt werden, nicht aber ein staatliches Erziehungs- und Bildungsgesetz.
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Wenn Sie ein solches Gesetz haben wollen, meine Damen und Herren, müssen Sie das Grundgesetz ändern. Das ist das Ergebnis unserer Oberprüfung im Rechtsausschuß.
Herr Eimer, ich komme nachher noch zu dem, was Sie hier zur „Konfrontationsstrategie" usw. gesagt
haben; es wird Ihnen leid tun, daß Sie das gesagt haben.
Die Jugendhilfe nach diesem Gesetzentwurf ist nicht mehr subsidiär zur Familienerziehung, die Jugendhilfe wird vielmehr, wie die Bekundungen es besagen und wie es in den Begründungen steht, offensiv. Sie wird zu einem eigenständigen, selbständigen Erziehungs- und Bildungsträger, und genau dafür fehlt es eben an der Kompetenz.
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Der Entwurf sieht im übrigen - von dem Anspruch des Säuglings auf Hilfe zur frühkindlichen Erziehung über die Kindergartenerziehung bis zur Jugendarbeit und Jugendbildung und Beratung in allen Lebenslagen - alles vor. Darüber, was das überhaupt heißt, müssen wir auch einmal reden. Alle werden beraten: Kinder, Eltern, Jugendarbeiter, Sozialarbeiter, Träger. Alle werden beraten,
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und da muß man einmal fragen, was „Beratung" in diesem Sinne heißt. Ich werde dazu noch ein paar Ausführungen machen; nur dann versteht man das ganze Gesetz.
Das geht so weit, daß den Kindern in Zukunft ein Recht auf außerfamiliäre Erziehung gegeben wird. Das ist etwa das, was in Schweden als „Scheidung des Kindes von der Familie" bezeichnet wird. Das Kind selber kann nach § 44 den Antrag stellen; wenn es ihm in der Familie nicht mehr paßt - das Klima ist nicht mehr gut, das Taschengeld ist nicht in Ordnung, die Eltern sind in den Augen der Kinder reaktionär -, kann das Kind einen Antrag stellen und durch das Vormundschaftsgericht überprüfen lassen, ob es nicht aus dieser Familie herauskommen kann. Sie müssen einmal bedenken, daß das in diesem Gesetz steht.
Mit diesem Gesetz ist der Bereich öffentlicher Fürsorge weit verlassen, und deshalb die verfassungsrechtlichen Bedenken von dieser Seite.
Wir haben aber auch schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz, wo erfreulicherweise verfassungsrechtlich fest verankert ist:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
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- Zu Herrn Eimer komme ich noch. Der hat dazu vor allem als Vertreter einer liberalen Partei ganz seltsame Thesen vertreten, die mich doch gewundert haben.
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Im Laufe der Beratungen des Gesetzentwurfes ist es gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung in der Fassung des § 1 und verbal in einigen anderen Bestimmungen den Vorrang der Familie zu erwähnen, wie ich einmal sagen will. Wenn man aber alle 180 Vorschriften zuDr. Stark ({14})
sammen sieht, bleibt von diesem Vorsatz relativ wenig übrig. Hier wird ein Instrumentarium geschaffen, das eine dermaßen außerordentliche und rechtlich nicht eingrenzbare, nicht faßbare Fülle von Angeboten, Leistungen, Einrichtungen, Veranstaltungen, Diensten, Hilfen und Beratungen, meist als Rechtsansprüche mit eigenem Antragsrecht des Jugendlichen ausgestaltet, enthält, daß es in der praktischen Auswirkung, und offenbar sowohl nach dem Willen der Verfasser des Gesetzentwurfes als auch, wie ich leider sagen muß, nach Auffassung vieler, nicht aller, in der Praxis wie auch theoretisch Tätigen eben etwas anderes ist als die Jugendhilfe bisher. Die Familien sollen nicht nur unterstützt werden, was meiner Auffassung nach die Aufgabe von Jugendhilfe ist und was unsere volle Zustimmung gefunden hätte, sondern die Familien und ihre -Erziehungsfunktion sollen weitgehend ersetzt werden. Das ist der Vorwurf, den wir diesem Gesetz machen.
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Damit hier nicht wieder ein Kollege so redet, wie das gerade der Kollege Eimer von der FDP getan hat,
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und von Wahlkampf und Konfrontationsstrategie spricht - diese Leier, diese Platte müssen wir uns jeden Tag anhören -, will ich ein von mir sehr geschätztes hocherfahrenes rechtskundiges Mitglied dieses Hauses mit seiner Meinung zu diesem Gesetzentwurf zitieren.
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- Das sage ich dann gleich am Schluß.
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Ein von mir sehr geschätztes Mitglied hat also im Rechtsausschuß folgendes zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt,
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der Gesetzentwurf mache deutlich, wie Quantität in Qualität umschlagen könne. Die Orgie an zusätzlichen Leistungen nach diesem Gesetzentwurf, verbunden mit selbständigen Ansprüchen des Begünstigten, schaffe eine neue Qualität von Jugendhilfe im Vergleich zu der, mit der sich das Bundesverfassungsgericht seinerzeit zu befassen gehabt habe.
({20}) Nach seiner Auffassung
- immer noch wörtliches Zitat dieses hochwohllöblichen Mitglied des Hauses bedeute der Gesetzentwurf einen von der Verfassung nicht gedeckten Eingriff in das Primat der Eltern.
- Das Primat der Eltern in der Erziehung.
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Da es dieses Mitglied, das ich jetzt zitiere, auch versteht, die Dinge plastisch zu machen, hören Sie jetzt gut zu:
Unternehmer, die sich von behördlichen Eingriffen drangsaliert fühlten und die Lust an ihren Unternehmen verlören, verkauften ihr Unternehmen. Eltern aber, die sich hinsichtlich ihrer Kinder ebenso drangsaliert fühlten, könnten sich von ihren „Unternehmen" nicht lösen und müßten zähneknirschend den Übermut der Am-ter ertragen; und wer noch keine Kinder habe, werde durch eine solche Art von Gesetzgebung nicht dazu angeregt, ein solches „Unternehmen" zu beginnen.
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Das finde ich hervorragend ausgedrückt.
Sie werden mir gestatten, meine Damen und Herren, da ich das, was dieser Kollege sagt, auch als CDU-Politiker nicht besser sagen kann, daß ich in seinen Ausführungen noch etwas fortfahre:
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Daß Minderjährige den Behördenapparat in Gang setzen könnten, sei - jedenfalls bei noch einigermaßen funktionierenden Familien - ein schwerwiegender Eingriff, der eine solche Unruhe in das Familienleben bringe, daß schon allein dieses Antragsrecht mit dem grundgesetzlich garantierten Recht der Eltern nicht vereinbar sei.
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Die Unruhe, die dadurch erzeugt werde, sei auch dann nicht wieder aus der Familie herauszubekommen, wenn sich die Eltern nach Inanspruchnahme der Gerichte am Ende durchsetzen könnten.
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Dieses Mitglied, der von mir sehr geschätzte Abgeordnete Kleinert von der FDP, plädiert dafür,
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dem federführenden Ausschuß mitzuteilen, - 
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- FDP, Freie Demokratische Partei.
Herr Kleinert, klären Sie doch Ihren Kollegen Eimer einmal auf, der hat da vorhin so dummes Zeug gesagt. Geben Sie ihm diese Ausführungen in Ablichtung.