Helmut Brandt (NA), 2007-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Über den G-8-Gipfel zu diskutieren,
heißt, zunächst herauszustellen, dass der Gipfel erstens
durch den außerordentlichen Einsatz und das Geschick
der Bundeskanzlerin zum Erfolg geführt wurde und dass
zweitens den Chaoten, die die friedlichen Demonstrationen für ihre Zwecke missbraucht haben, durch den erfolgreichen Einsatz der Polizei Einhalt geboten wurde.

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Unser Dank dafür gilt an erster Stelle der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung insgesamt, aber auch allen
während des Gipfels eingesetzten Sicherheitskräften.

Nun wurde vonseiten der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit den Behauptungen
verlangt, es sei Kritik am Fehlen der verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr gegen
die Demonstrantinnen und Demonstranten zu üben, und
es gebe hierzu widersprüchliche Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag.

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Zunächst weise ich die Formulierung, der Einsatz
habe sich gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten gerichtet, entschieden zurück.

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- Frau Jelpke, der Einsatz aller Sicherheitskräfte einschließlich der in Amtshilfe handelnden Bundeswehr
diente allein der Sicherheit des Gipfels und der Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten. Er
diente ausschließlich der Gewährleistung des Versammlungsrechts sowie des Demonstrationsrechts und richtete
sich gegen die Rechtsbrecher, die sich unter die Demonstrantinnen und Demonstranten gemischt hatten sonst gar nichts.
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- Möglicherweise waren Sie dabei, Frau Jelpke; das haben Sie selbst zu verantworten.

Eine Bemerkung am Rande: Die Veranstalter solcher
Großdemonstrationen - Frau Jelpke, das sollten Sie vielleicht weitergeben - sollten aus den Vorkommnissen gelernt haben, sich künftig inhaltlich wie räumlich deutlich
von den Chaoten zu distanzieren.

Vom Fehlen einer verfassungsrechtlichen Grundlage
für den Bundeswehreinsatz kann keine Rede sein.
Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes ist insoweit eindeutig.
Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich
gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Das allein zuständige Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat diese Amtshilfe auf der Grundlage von
Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes erbeten und sie im
Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gemachten
Vorgaben erhalten. Dies gilt nicht nur für die logistischen Hilfestellungen, sondern auch für den Einsatz des
gepanzerten Aufklärungssystems Fennek sowie für die
Aufklärungsflüge mit Tornado-Flugzeugen. Beide Systeme waren unbewaffnet. Sie wurden ausschließlich zur
Unterstützung der polizeilichen Arbeit vor Ort genutzt,
da die technische Ausstattung der Polizei insoweit nicht
ausreicht bzw. eine solche Ausstattung nicht vorhanden
ist.

Zudem kamen Tornado-Flugzeuge auch in Gleneagles
mit dem gleichen Auftrag zum Einsatz. Die damals
gewonnenen Erkenntnisse wurden vom Land Mecklenburg-Vorpommern zum Anlass genommen, diese Aufklärungsmittel zur Sicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm ebenfalls in Anspruch zu nehmen. Eine solche
Amtshilfe ist von Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes eindeutig gedeckt.

({4})

Meine Damen und Herren, bei vielen Großeinsätzen,
beispielsweise beim Papstbesuch oder beim Weltjugendtag, werden vergleichbare Amtshilfen in Anspruch genommen. In diesen Fällen würde niemand die Behauptung aufstellen wollen, dass von den dort versammelten
Jugendlichen oder gar vom Papst eine Gefahr ausginge.
Die Aufklärung ist in diesen Fällen nur erforderlich, um
von außen einwirkende Störer zu erkennen und entsprechende Handlungen zu unterbinden. Wenn diese Aufklärungsarbeit bei Veranstaltungen rechtens ist, von denen
selbst keine Gefahr ausgeht, dann müssen diese Einsätze
doch erst recht gerechtfertigt sein, wenn von der Veranstaltung selbst, beispielsweise durch Missbrauch des Demonstrationsrechts, Gefahren ausgehen. Dann muss das
doch erst recht gelten.

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Mithin frage ich die Antragsteller dieser Aktuellen
Stunde, weshalb dies ihrer Auffassung nach ausgerechnet in diesem Fall nicht so sein sollte.

Anders als sich der Kollege Wiefelspütz - leider ist er
heute nicht da - im Innenausschusse geäußert hat, bin
ich nicht der Auffassung, dass der eine Tiefflug eine
Zwangswirkung auf die Demonstranten hatte. Jedenfalls
war eine solche Wirkung nicht beabsichtigt. Heute ist
dieser Vorfall auch entschuldigt worden.

Mithin gilt: Veranlasser des Bundeswehreinsatzes war
das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Einsatz findet
seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 35 Abs. 1
des Grundgesetzes. Er war rechtens, notwendig und angemessen.

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Zum Schluss möchte ich noch auf die Behauptung
eingehen, die Bundesregierung habe unterschiedliche
Auskünfte erteilt. Heute ist mehrfach deutlich geworden,
dass die Bundesregierung stets offen und vollständig informiert hat, sogar noch in der heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Es ist bedauerlich, dass die
Durchführung eines Treffens von demokratisch gewählten Staatsführern heutzutage offensichtlich nur noch mit
solch immensem personellen und sachlichen Aufwand
gewährleistet werden kann. Der Erfolg des G-8-Gipfels
und der Beweis dafür, dass unser demokratischer
Rechtsstaat nicht erpressbar ist, haben diesen Einsatz gerechtfertigt.

Ich danke Ihnen.

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