Schedl (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat in seiner Rede, die er mit dem Hinweis entweder Nikolaus oder Weihnachtsmann begonnen hat, für unsere Gefilde, meine ich, eher die Knecht-Ruprecht-Rolle übernommen. Aber er hat uns am Ende, was er vielleicht gar nicht wollte, trotzdem ein sehr positives Prädikat ausgestellt. Er meinte nämlich, an diesem Gesetz sei das Äußere Gold, es fehle aber der Inhalt. Graf Lambsdorff, dieses Gesetz ist ein Rahmengesetz. Wenn es ein goldener Rahmen ist, wie wir glauben,
dann haben wir mit dem ersten Schritt den richtigen Schritt getan.
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Ich möchte nicht, meine verehrten Kollegen, auf alle sicher sehr bedeutsamen Äußerungen eingehen, die bisher von den Kollegen gemacht worden sind. Es war interessant zu hören, wie der Kollege Schachtschabel einen Anlauf nahm, bei dem ich meinte, es gehe recht gut weiter, als er sagte, „prinzipiell sei anzuerkennen", daß hier endlich einmal - ich dachte jedenfalls, daß er das sagen wollte - eine Rahmengesetzgebung auf den Tisch gelegt werde. Aber er stellte dann fest, daß hier endlich eine Alternative der CDU/CSU auf diesem Gebiet vorgelegt werde, und meinte, wie auch Sie ausgeführt haben, die eigentliche Alternative sei das Aktionsprogramm der Bundesregierung. Professor Schachtschabel hat dies noch besonders mit dem Hinweis auf die erfolgreiche Arbeit auf diesem Feld unterstrichen.
Herr Professor Schachtschabel, ohne bestreiten zu wollen, daß sich viele Kollegen um den Mittelstand bemühen, möchte ich sagen: Bei einer Konkursliste, die in diesem Jahr annähernd 10 000 Konkurse aufweist, sollten wir in diesem Hause wirklich damit aufhören, auch noch eine erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich besonders unter Beweis stellen oder unterstreichen zu wollen.
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- Herr Wehner, ich könnte das niemals so sagen wie Sie als Alt- und Großmeister, die Sie das wesentlich besser beherrschen. Ich meine ganz ernst: es besteht die große Gefahr, daß man den letzten Funken Glauben an viele hier in diesem Raum, mindestens an alle diejenigen, die die Verantwortung zu tragen haben, verliert, wenn man ihnen in einer adventlichen Stunde auch noch hervorragende Erfolge verkündet. Die Konkursliste mit fast 10 000 Konkursen als kleiner Betriebsunfall? So können wir das doch wirklich nicht handhaben.
Sie sind auf einige Details eingegangen. Ich kann das nicht mehr im einzelnen widerlegen, vor allen Dingen deshalb nicht, weil der Herr Präsident - ich verstehe ihn - im Hinblick auf die Zeit schon vorher mahnende Blicke in meine Richtung gelenkt hatte. Lassen Sie mich nur noch einen Punkt zu Ihren Ausführungen ansprechen, Herr Professor Schachtschabel. Sie haben auch die ordnungspolitische Komponente angesprochen; Graf Lambsdorff hat dies ebenfalls getan. Sie sollten sich auf Grund all dessen, was wir in der Vergangenheit in diesem Bereich getan haben, darüber im klaren sein, daß wir weder Schutzräume noch Gettos und erst recht nicht Reservate wollen, in denen am Schluß der letzte Mittelständler, der übriggeblieben ist, zum Photographieren freigegeben wird. Nur, wenn Sie Ihre „erfolgreiche" Politik fortführen, werden Sie die Zäune bekommen, ohne daß Sie sie bauen wollen, weil Sie nämlich in der Negativrichtung eine AbSchedl
zäunung errichten, in der allmählich die letzten dieses Stammes eingegrenzt werden.
Zur Finanzierung, Graf Lambsdorff, haben Sie erklärt: Ihr habt es euch einfach gemacht. Wissen Sie, ich brauche mir nur - Kollege Becker hat dies hier schon angeführt - einige Programme der Regierung anzusehen, um festzustellen, wie einfach man es sich bei Ihnen macht, obwohl Sie vor, auf und neben der Kasse sitzen. Schaue ich mir dagegen unser Programm an, so kann ich wirklich sagen: Hier spielen wir nicht nur den Einsatz, sondern erheblich mehr ein.
Sie orientieren sich ja nicht an der Aufrechnung der „Wirtschaftswoche"; Sie wissen ja ganz genau, daß die Dinge dort in der Darstellung nicht so waren, wie wir diesen Rahmen in einem ersten Schritt, in einem folgenden Entschließungsantrag ausfüllen wollen. Sie wissen genau, daß diese Volumina gar nicht stimmen.
Es gibt natürlich noch eines, worüber Sie dann auch nachdenken sollten. Ihre Alternative ist das Aktionsprogramm, sagen Sie. Von dem sagen Sie, da ist der wirkliche, der echte Sack mit den Goldpapierpäckchen, die ständig ausgeschüttet werden. Dieses Aktionsprogramm stellen Sie unserer Initiative gegenüber; die unsere schieben Sie in die Ecke, weil Sie sie als finanziell undarstellbar und unsolide bezeichnen. Dann müssen Sie doch aber für Ihr Programm überhaupt kein Geld ausgeben, und ohne Geld werden Sie in einigen Bereichen wenig Musik spielen lassen können, Graf Lambsdorff. Das ist ein Widerspruch, den ich, offen gestanden, nicht verstanden habe.
Was wir im steuerlichen Bereich wollen, ist durch Zwischenfragen teilweise geklärt worden. Nur eine Einlassung zur Gewerbesteuer: Sie haben völlig recht, die Anhebung des Freibetrages nützt uns draußen überhaupt nichts, weil die Gemeinde am Hebesatz bastelt oder dann nur an der großen Schraube der Lohnsummensteuer dreht - das aber doch nur, weil Sie von Bonn aus über die Länder zwar massenweise die Aufgaben dorthin schicken, aber seit langem nicht mehr das Geld, das die Gemeinden brauchen. Das ist doch der entscheidende Punkt!
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Wenn wir von hier aus nicht neue Plattformen schaffen, dann hilft alles verstärkte Nachdenken nichts. Wenn wir in die rechte Tasche etwas geben, damit die gleiche öffentliche Hand aus der linken Tasche noch mehr herausholen kann, wird es sicherlich keine Entwicklungen geben, die wir wirklich für die Zukunft als vernünftige und sinnvolle Entwicklungen betrachten können.
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Wir werden im Entschließungsantrag in diesen goldenen Rahmen ein noch goldeneres Bild legen. Wir werden dieses Bild nicht malen, Herr Professor Schachtschabel, um mehr Wähler zu fangen. Der
Mittelstand weiß sowieso und hat immer gewußt, wo man wirklich weiß, wo die Nöte sind, wo der Schuh drückt. Wer, wie die SPD/FDP, bei all diesen Papieren die hier auf dem Tisch liegen, „Erfolgsrechnung" sagt, dem kann man nicht glauben, daß er die Problemstellungen wirklich kennt.
Wir werden in den Rahmen, der vertretbar und verantwortbar ist, in den Rahmen, der darstellbar ist, in diesen goldenen Rahmen das richtige Bild legen. Und es geht uns nicht darum, hier den Wahlkampf zu eröffnen und Stimmen zu fangen - was hier alles gegen uns geäußert worden ist -, sondern darum, dazu zu helfen, daß die Insolvenzliste nächtes Jahr nicht noch länger wird.
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Es geht uns darum, daß draußen in diesem Bereich ganz wichtige Arbeitsplätze nicht verloren gehen, weil die unter Umständen wichtiger sein können als andere Größenordnungen. Es geht uns darum, daß wir diese Arbeitsplätze in der Zukunft zum Ausbilden brauchen, es geht uns darum, daß wir die dort Beschäftigten als recht solide Steuerzahler brauchen. All dies wollen wir, und deswegen meinen wir, Sie haben genau so lange Zeit gehabt wie wir, Graf Lambsdorff, da gebe ich Ihnen völlig recht; nur sind Sie hier am Drücker, Sie hätten den Rahmen längst herumlegen können,
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und dann hätten wir mit Ihnen verhandelt. Wir meinen: Verhandeln Sie doch mit uns; dann sehen wir, wer für den Mittelstand eintritt. Der goldene Rahmen für Handwerk und Mittelstand kommt von uns.
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