Petra Hinz (NA), 2014-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Man setzt sich hin, bereitet sich auf die zweite
und dritte Lesung vor, schreibt einige Eckpunkte oder
Schwerpunkte zum Haushalt auf, zu dem, was wir in der
Zeit von der ersten Lesung über die gemeinsame Beratung in den Fachausschüssen und in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bis zur zweiten und dritten Lesung beschlossen haben, um es heute hier im
Plenum vorzutragen, um deutlich zu machen, dass wir
als Große Koalition in diesem Jahr in der Tat eine ganze
Menge auf den Weg gebracht haben.

Was dann kommt, wiederholt sich gebetsmühlenartig;
das ist nachzulesen. Wir haben in diesem Jahr viermal
über den Haushalt gesprochen, und viermal begann ich
meine Rede mit der Richtigstellung zum Thema Gesundheitsfonds. Ich werde es nicht leid, und ich werde auch
nicht müde, dies auch jetzt wieder zu tun: Diejenigen,
die uns die Argumente im Rahmen der Anhörung geliefert haben, haben sehr deutlich gemacht, dass die Reduzierung auf ein Zeitfenster bis 2016 nie dazu führen
wird, dass die Beitragssätze ansteigen werden. Mir ist
klar: Ob ich Ihnen das noch einmal sage oder nicht, Sie
hören meine Worte nicht, und Sie hören meine Argumente nicht. Ich möchte den Punkt jedoch nicht einfach
übergehen, sondern schon mit Bedauern feststellen, dass
Sie selbst das Urteil von Sachverständigen nicht zur
Kenntnis nehmen wollen. Wie heißt es so schön? Die
Wiederholung von unwahren Tatsachen ergibt noch
lange nicht die Wahrheit.

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Richtig ist, dass wir bei den Beratungen zum Haushalt
2014 angekündigt haben, dass wir den Gesundheitsfonds
dauerhaft bis 2016 auf 14,5 Milliarden Euro aufstocken.
Dadurch - ich sage es noch einmal - wird kein Beitragssatz gekürzt. Alles andere, was Sie angesprochen haben,
was Zwangsspenden und Beitragsbetrug - welche Worte
Sie da auch gewählt haben - angeht, ist nicht richtig. Ich
verstehe ja, dass man Dinge, die man politisch nicht
mag, auf den Punkt bringen muss. Aber ich verstehe
nicht, warum Sie das in dieser Form vortragen, weil es
eindeutig nicht richtig ist.

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Bei den Gesamtausgaben - das ist schon angesprochen worden - reden wir über 12 Milliarden Euro. Einen
sehr großen Teil macht die steuerfinanzierte Umlage im
Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Wir
werden in der Tat sehr genau hinsehen, welche Maßnahmen, welche Projekte und Aufgaben wir aus dem Parlament, aus dem Fachbereich dorthin überführen. Die werden dann nämlich dauerhaft unserer Kontrolle entzogen.
Ich bitte die Fachkolleginnen und -kollegen, wirklich ein
Auge darauf zu haben. Es mag zwar im ersten Augenblick richtig erscheinen. Aber manchmal ist es wichtig,
dass Dinge bei uns im Parlament bleiben.

Einen Hinweis, den ich bereits in der Bereinigungssitzung gegeben habe, möchte ich heute noch einmal vortragen, und zwar zum Pflege-Bahr. Ich verstehe Ihr
Ministerium, Herr Gröhe, dass bei der staatlichen Zulage, beim sogenannten Pflege-Bahr, im Rahmen des
Schätztitels ein Aufwuchs bzw. eine Anmeldung von
52 Millionen Euro vorgesehen ist. Ich verstehe allerdings nicht das Finanzministerium, das nach den Erfahrungen in 2014 in dem Bereich nicht die errechnete tatsächliche Summe etatisiert hat, sondern einen höheren
Betrag. Wir haben gemeinsam in der Bereinigungssitzung darum gebeten, dass diese Schätzzahl im nächsten
Haushalt dem Bedarf entsprechend dargestellt wird. Ich
möchte da meine Kollegin Ekin zitieren. Wir wollen den
Pflege-Bahr nicht streichen oder ihn aufgeben - inhaltlich diskutieren wir das jetzt gar nicht -, sondern wir
wollen, dass die Versicherungsnehmer sich auf unser
Wort verlassen können. Deshalb muss in diesem Bereich
der tatsächliche Wert dargestellt werden.




Petra Hinz ({2})
Wie mein Kollege möchte ich meine Ausführungen
unter drei Überschriften setzen: Pflege, Prävention und
Aufklärung, Kindergesundheit. Für diesen Bereich haben wir rund 78 Millionen Euro zur Verfügung. Da gilt
es in der Tat, sehr genau hinzusehen.

Der Pflegebereich ist eine Querschnittsaufgabe. Nicht
nur im Bereich Gesundheit diskutieren wir darüber.
Auch die Kollegin Manuela Schwesig und die Kollegin
Andrea Nahles haben im Pflegebereich mit der Ausbildung von Pflegekräften und dem Thema „Familie und
Pflege“ zu tun; wir tun das im gesundheitlichen Bereich.
Ich denke, das, was wir mit der ersten Pflegestufe im
Rahmen der Umsetzung auf den Weg gebracht haben, ist
genau der richtige Schritt. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten jetzt im Bereich der zweiten Stufe an der
weiteren Umsetzung.

Zur Pflegeinformation. In der ersten Lesung ist von
unseren Fachkollegen sehr deutlich dargelegt worden,
wie wichtig gerade die Pflegeinformationen für die Bürgerinnen und Bürger sind. In dem Bereich stellen wir
3 Millionen Euro zur Verfügung, die wir dann auch verstetigen. Das heißt: Da wird nicht gekürzt; es wird bei
dem Betrag bleiben. Wenn Mehrbedarf besteht, sollen
die Mittel aufgestockt werden. Die Versorgung Pflegebedürftiger haben wir mit 2,9 Millionen auf den Weg gebracht.

Kommen wir zur internationalen Zusammenarbeit.
Hier ist schon mehrfach das Thema Ebola angesprochen
worden. Der Haushaltsausschuss hat einen entsprechenden Bericht vorgelegt bekommen. Herr Minister Gröhe
hat für alle Fachbereiche sehr ausführlich die Kooperation und Zusammenarbeit dargelegt. Ich bin dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier dankbar, dass er
gemeinsam mit den Fachkollegen einen Sonderbeauftragten, Walter Lindner, eingesetzt hat. Jetzt können die
Maßnahmen gebündelt und konzentriert werden. Wir haben für diesen Bereich weitere 3,1 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt. Man könnte natürlich einwenden,
dass man mit dieser Summe nicht viel bezwecken kann.
Das Geld muss in einem Haushaltsjahr aber auch ausgegeben werden können. Schauen wir uns einmal im Einzelplan 15 an, wofür diese 3,1 Millionen Euro eingesetzt
werden: für klinische Studien, für Ausbildungsprogramme, für medizinisches Personal usw. Genau da ist
das Geld richtig eingesetzt. In anderen Bereichen wie
dem der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es einen
wesentlich höheren Ansatz. Das gilt genauso für den Bereich des Auswärtigen.

Auch die Flüchtlingsgesundheit ist hier mehrfach angesprochen worden. Wir haben in der Tat 500 000 Euro
zusätzlich eingestellt; denn wir sehen, dass den Kommunen dringend geholfen werden muss, wenn es um die gesundheitliche Aufklärung der Flüchtlinge geht. Hier ist
die Frage zu klären, wer wofür zuständig ist. Uns ist
deutlich gemacht worden, dass in unserem föderalen
System eigentlich die Länder dafür zuständig sind. Wir
haben gemeinsam mit unseren Fachkollegen eine Möglichkeit gefunden, die Gelder bei der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung zu etatisieren, sodass für die
gesundheitliche Aufklärung der Flüchtlinge, wie gesagt,
500 000 Euro zur Verfügung stehen.

Die Haushaltsmittel für den Bereich „Förderung der
Kindergesundheit“ - machen wir uns da nichts vor - wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Wir haben die Gelder
für diesen Bereich neu etatisiert. Mein Kollege
Heiderich hat für die Koalition schon sehr deutlich gemacht, dass Kindergesundheit und Prävention ein
Schwerpunkt für uns sind. Schon der Volksmund sagt:
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Wir
hoffen, dass wir in den Bereichen Gesundheitsvorsorge
und gesundheitliche Aufklärung von der Kita bis zur
Schule Fortschritte erzielen. Die entsprechenden Mittel
haben wir nicht nur verstetigt, sondern auf 1,5 Millionen
Euro aufgestockt. Es geht auch um die Aufklärung bei
Adipositas, also Fettleibigkeit, von Kindern. Hier müssen wir genau schauen, wie die Kommunen ihre Finanzmittel einsetzen. Denn wer Schwimmbäder schließt, darf
sich nicht wundern, dass unsere Kinder nicht schwimmen können und dementsprechend auch keinen Sport
treiben. Das eine bedingt das andere.

Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt in unserem Haushalt ist der Bereich Forschung. Hier werden für Ressortforschung 25,5 Millionen Euro angesetzt: für die Begleitung von Gesetzesvorhaben, für Strategien zur
Bekämpfung von Aids und für die Optimierung der Patientensicherheit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ein spezieller Punkt der Forschung ist die Aidsforschung. Seit 1981 ist Aids als Krankheit anerkannt. Seitdem investieren wir in die Forschung, aber auch in die
Aufklärung. Ich erinnere daran, dass wir 2014 10 Millionen Euro in die Aids-Stiftung eingezahlt haben, sodass
sie bis 2017 in der Lage ist, den Menschen, die sich
durch Blutübertragung infiziert haben, zu helfen. Jetzt
geht es darum, zu klären, wie es nach 2017 mit der Stiftung weitergeht. Für diesen Bereich haben wir 11,9 Millionen Euro angesetzt, 1,6 Millionen Euro für die Forschung.

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Ein kleiner Betrag, der trotzdem erwähnt werden
muss, ist der für die World Transplant Games. Hier werden wir die Reisekosten für die deutschen Teilnehmer
übernehmen, schon zum zweiten Mal. Es ist zwar nur ein
kleiner Betrag; aber daran wird deutlich, mit welch komplexen Themen wir uns im Zuge der Haushaltsberatung
beschäftigen müssen.

Aus dem Fachbereich wurde auf die Kaiserschnittgeburten hingewiesen. Es ist richtig, dass die Zahl derer
zunimmt. Wir wissen, dass es auf diesem Gebiet zahlreiche Evaluierungen gibt. Trotzdem haben wir 250 000
Euro für eine Studie eingesetzt, mit der untersucht werden soll, in welcher Weise sich dieser Bereich verändert
hat.

Beim Drogen- und Suchtmittelmissbrauch - mein
Kollege Heiderich hat gerade noch einmal darauf aufmerksam gemacht - haben wir die Mittel weiter aufgestockt, auf 1,5 Millionen Euro. Sehr wichtig war uns die
Frage von weiteren Programmen gegen Glücksspielsucht, losgelöst aus den übrigen Programmen, damit die



Petra Hinz ({4})
einzelnen Punkte, die in diesem Bereich zur Umsetzung
kommen und etatisiert sind, für die Fachkolleginnen und
Fachkollegen entsprechend nachvollziehbar sind, damit
man sehen kann, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche Evaluierung und welche Forschungsmittel eingesetzt werden.

Es wird weitere Veränderungen geben: Es wird neue
Mitarbeiter bzw. Geschäftsführer für das Robert-KochInstitut und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geben, die im nächsten Jahr ihre neue Aufgabe
antreten werden. Auch in diesem Bereich haben wir - so
sage ich einmal - nicht nur national, sondern auch international einen sehr guten Namen. Immer wieder werden
Know-how und Kapazitäten des Robert-Koch-Instituts
abgefragt, gerade im Zusammenhang mit Ebola.

Ich möchte mich bei all denen, die dazu beigetragen
haben, dass der Haushalt für 2015 aufgestellt werden
kann, und die noch eine deutliche Aufstockung in den
Bereichen Pflege, Prävention und Aufklärung sowie
Kindergesundheit möglich gemacht haben, herzlich bedanken. Dies ist eigentlich der erste Haushalt der Großen
Koalition. Wir haben noch eine ganze Menge an Arbeit
auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich bei allen ganz
herzlich bedanken: beim Minister, beim Bundesrechnungshof, beim Finanzministerium, vor allem aber bei
den Fachkolleginnen und Fachkollegen, die uns in dieser
Frage sehr deutlich unterstützen.

Vielen Dank.

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