emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Grehn (NA), 1999-06-24:
Herr Staatsminister, Sie
haben in Ihren kurzen Ausführungen weniger deutlich
zu Ihrem Ressort, der Situation in Ostdeutschland, geredet. Da Sie aber einige Dinge angesprochen haben, von
denen ich, so glaube ich, etwas verstehe, möchte ich
darauf hinweisen, daß die Kürzungen bei SAM um 800
Millionen DM für die neuen Länder natürlich einen Arbeitsplatzabbau bedeuten, abgesehen davon, daß alle
weiteren Einsparungen, etwa bei der Subventionierung
von mittelständischen Unternehmen, diese Länder in besonderer Weise treffen werden - und das angesichts der
Tatsache, daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in
den neuen Bundesländern momentan schon wegen des
hohen Überhangs der Verpflichtungsermächtigungen,
die im vorigen Jahr von den Arbeitsämtern ausgestellt
worden sind, erheblich zurückgefahren werden.

Sie wissen doch so gut wie ich, daß allein in Sachsen
monatlich 6 000 Menschen aus diesem Bereich entlassen
werden und neue nicht eingestellt werden können, weil
kein Geld mehr da ist. Wie Sie angesichts dieser Tatsache zu einer Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik auf
hohem Niveau kommen wollen, bleibt sicher Ihr Geheimnis.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr
Staatsminister, bitte schön.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-06-24:
Meine Damen und Herren! Herr Grund, daß Sie die
Veränderungen, die 1995 Platz gegriffen haben und die
auch mit der Dynamisierungsintensität zu tun haben - da
habe ich eine andere Auffassung als Sie -, als eine Angleichung zwischen Ost und West definieren, verstehe
ich schon. Aber daß die ostdeutsche Modalität auch in
der Intensität umgestellt worden ist - von halbjährlich
auf jährlich -, werden Sie doch als Fakt nicht abstreiten
wollen.

Zweite Bemerkung. Herr Grehn, Sie haben noch einmal die schwierige Situation im Haushaltsjahr 1999 auf
Grund der Bindungen aus dem Vorjahr angesprochen.
Ich kann sie nicht wegleugnen und werde das auch nicht
tun. Aber ich will schon noch einmal darauf aufmerksam
machen, worin die Ursache für die schwierige Situation
lag. Die Ursache bestand nämlich darin, daß im Wahljahr 1998 die aktive Arbeitsmarktpolitik als Wahlkampfinstrument mißbraucht worden ist.

({0})

Nachdem 1997 die Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt worden sind, weil die Maßnahmen gekürzt worStaatsminister Rolf Schwanitz


den sind und keine Neubewilligungen Platz gegriffen
haben, gab es 1998 einen massiven Zulauf zu den Maßnahmen - da brauchen Sie gar nicht so den Kopf zu
schütteln; das ist so -, wodurch wir im Jahr 1999 eine
massive Vorbindung hatten mit dem Effekt, den Sie beschrieben haben und der tatsächlich so ist. Dennoch
werden wir mit dem, was wir zur Verfügung stellen ich sage noch einmal: über 11 Milliarden DM; das ist
mehr, als wir 1998 zur Verfügung hatten -, eine neue
Situation bekommen, die Stabilität bedeutet. Wir werden
dort - auch das darf nicht verschwiegen werden selbstverständlich etwas für mehr Effizienz und gegen
Mitnahmeeffekte bei vielen dieser Maßnahmen unternehmen. Auch dies ist mit dem SGB III schon im parlamentarischen Verfahren.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Carl-Ludwig
Thiele von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Georg Wagner,
SPD-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-24:
Als
letzte Rednerin in dieser Aussprache hat die Kollegin
Nicolette Kressl von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte
schön.
Rolf Kutzmutz (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es eher ungewöhnlich ist, der
Empfehlung zur Ablehnung eines eigenen Antrages zuzustimmen, möchte ich folgende Erklärung abgeben. Ich
stimme der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu,
weil die Bundesregierung nach Einbringung des PDSAntrages im Dezember vergangenen Jahres umgehend
die Bearbeitung vorliegender Anträge zu diesem Förderprogramm wieder aufnehmen ließ, das Begehren des
Antrages also schon während der parlamentarischen Beratung erfüllt worden ist.

Ich stimme der Beschlußempfehlung zu, weil ein
Nachfolgeprogramm, wenn auch mit zu kritisierender
mehrmonatiger Verspätung, gestartet wurde.

Ich stimme der Beschlußempfehlung in der Hoffnung
zu, daß Begünstigte nachträglich bewilligter Förderanträge bereits 1999 benötigte Mittel im Rahmen der
Haushaltsbewirtschaftung erhalten können, obwohl ihnen Zahlungen erst ab dem Jahr 2000 zugestanden wurden.

Ich stimme der Beschlußempfehlung in der Hoffnung
zu, daß im Bundeshaushalt 2000 für das neue Programm
„Innovationskompetenz“ deutlich mehr Mittel als einst
geplant bereitgestellt werden, damit es in der Praxis
überhaupt greifen kann.

Danke schön.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktionen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU
und der F.D.P. erwidert jetzt der Kollege Wilhelm
Schmidt.

({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Claus,
es geht natürlich nicht darum, die Ergebnisse der letzten
bundesweiten Wahlen oder andere in diesem Fall nicht
zu beachtende Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es ist
vielmehr entscheidend, wie wir mit den wichtigen Gremien dieses Hauses umgehen und wie wir diese besetzen, um dem Auftrag, den wir nach der Verfassung haben, gerecht zu werden.

Darum antworte ich Ihnen im Namen der vier genannten Fraktionen, daß wir die bisherige Tradition fortführen und die Zahl der Mitglieder der Gremien zur
Kontrolle der Geheimdienste wie bisher belassen. Wir
wollen - das ist das Entscheidende -, daß dort die notwendige Vertraulichkeit gesichert ist und daß dort der
Kontrollauftrag wirksam und zielsicher ausgeübt werden
kann. Dies soll auch in der Zukunft mit der knappen
Zahl von neun Mitgliedern sichergestellt werden. Nach
unserer gemeinsamen Auffassung entspricht dies genau
dem Auftrag, den wir nach der Verfassung und nach den
Spezialgesetzen zu erfüllen haben.

Diese Festlegung richtet sich ausdrücklich nicht gegen die PDS, obwohl ich zugebe, daß Sie es uns in den
vergangenen Monaten nicht sehr leichtgemacht haben,
über Ihr Anliegen neutral und objektiv zu entscheiden.
Die PDS-Fraktion hat in diesem Hause alle Rechte, die
einer Oppositionsfraktion zukommen. Es war die Koalition, die Ihnen bei der Konstituierung das Amt einer Vizepräsidentin sowie die anteilige Zahl von Ausschußvorsitzenden gesichert hat. Daß wir durch die Festlegung der Größe des Vermittlungsausschusses der PDS
dort keinen Sitz zugestanden haben, entspricht übrigens
der Entscheidung, die wir heute treffen, vom Grundsatz
her. Insoweit verweise ich auf meinen Debattenbeitrag
vom 3. Dezember des letzten Jahres in diesem Hause.

Ich will zur verfassungsmäßigen Bewertung - das
haben Sie ja anklingen lassen - kurz auf folgendes hinweisen. Die Verfassung gewährt diesem Parlament seine
autonomen Rechte bei der Festlegung der Organisation
und der Strukturen. Die nehmen wir wahr - wenn es
notwendig ist, auch im Streit und mit Mehrheitsentscheidungen. Dabei werden die Rechte der PDS als
Fraktion - zumal als Oppositionsfraktion - nicht beschnitten. Nach herrschender Lehre hat nämlich nicht
jede Fraktion den Anspruch, in jedem Gremium vertreten zu sein.

Aus diesen Gründen kann und will ich auch nicht anders, als Ihnen allen zu empfehlen, den Anträgen der
PDS nicht zuzustimmen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Als nächste Rednerin spricht für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Maria Eichhorn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Hanna Wolf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich gebe der Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin StörrRitter, dies war Ihre erste Rede in diesem Parlament. Im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hauses
möchte ich Sie dazu herzlich beglückwünschen.

({0})

Für die Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr.
Christine Bergmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Norbert Geis.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Kollege Geis, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
Norbert Geis (NA), 1999-06-24:
- Entschuldigung, ich
bin sofort fertig; ein letztes Wort -, den katholischen
Stellen die Erlaubnis zur Beratung, die durch das
Schwangerschaftskonfliktgesetz ermöglicht wird, zu
entziehen. Nach meinem Verständnis der Verfassung bin
ich mir sicher, daß diese Klage eindeutig zugunsten der
Kirche ausgeht.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor wir in der Rednerliste fortfahren,
möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl der Mitglie-
der für das Parlamentarische Kontrollgremium mit-
teilen.*) Abgegebene Stimmen 594. Alle sind gültig,
Enthaltungen keine. Von den gültigen Stimmen entfielen
auf die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier 547 Stimmen, auf den Abgeordneten Volker Neumann ({0}) 548 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Willfried
Penner 554 Stimmen, auf den Abgeordneten Ludwig
Stiegler 531 Stimmen, auf den Abgeordneten Erwin
Marschewski 507 Stimmen, auf den Abgeordneten
Hartmut Büttner ({1}) 534 Stimmen, auf den
Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann 478 Stimmen, auf
den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele 329 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
546 Stimmen und auf die Abgeordnete Ulla Jelpke 73
Stimmen.

Die Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier, Volker
Neumann ({2}), Dr. Willfried Penner, Ludwig

*) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2

Stiegler, Erwin Marschewski, Hartmut Büttner ({3}), Wolfgang Zeitlmann sowie Dr. Edzard SchmidtJortzig sind damit gewählt. Sie haben die nach § 4
Abs. 4 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrolle
nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 335 Stimmen erreicht. Sie sind damit
als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
gewählt.

Wir setzen jetzt die Aktuelle Stunde fort. Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Lehder, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Frau Kollegin Lehder, auch für Sie war das die erste Rede hier im Plenum
des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Sie dazu recht herzlich
beglückwünschen.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin
Hannelore Rönsch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Das Wort hat jetzt
für die SPD-Fraktion die Kollegin Renate Gradistanac.
Renate Gradistanac (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tickermeldung vom 23. Juni 1999 gestand der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Karl Lehmann, „die neue Regelung
könne Unbehagen oder Unverständnis auslösen“. Stimmt! Es gibt wieder keine klare und eindeutige Entscheidung zugunsten der Frauen.

So ist in der Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz zu lesen, daß die Forderung
des Papstes, Beratungsscheine künftig mit einem Zusatz
zu versehen, umgesetzt werden soll. Dieser Zusatz soll
lauten:

Diese Bescheinigung kann nicht zur Durchführung
straffreier Abtreibungen verwendet werden.

Dies wäre dann die zweite Einschränkung, die die
katholische Kirche machen würde. Schon bisher steht in
den Richtlinien für die katholischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen:

Die Aushändigung dieses Beratungs- und Hilfeplans bedeutet keinerlei Akzeptanz eines Schwangerschaftsabbruchs.

Die kritische Haltung der katholischen Kirche gegenüber dem am 25. August 1995 verkündeten Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz ist nicht neu.
Schon damals hat die katholische Kirche angekündigt,
daß sie sich mit diesem Gesetz nicht abfinden wird.

Im Januar 1998 wird öffentlich, daß der Papst in einem Brief erklärt hat, er wolle die Bestätigung für die
Beratung, die auch Voraussetzung für eine straffreie
Abtreibung ist, in den katholischen Beratungsstellen
nicht dulden. Das kam einem Affront gleich, waren es
doch die katholischen Bischöfe, die bei der gesetzlichen
Neuordnung des § 218 auf die Pflichtberatung von Frauen in Schwangerschaftskonflikten gedrungen haben.

Hannelore Rönsch ({0})


Diese verpflichtende Beratung wurde aufgenommen,
und so konnte nach zähem Ringen mit breiter parlamentarischer Mehrheit ein Gruppenantrag verabschiedet
werden. Ein tragfähiger Kompromiß über Parteigrenzen
hinweg wurde gefunden.

({1})

Wir waren zufrieden.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzten
sich seit den 20er Jahren im Parlament für eine Fristenlösung ein. Nun haben wir ein Gesetz, das die Würde
der Frau wahrt, die eigene Entscheidung der Frau respektiert und auch dem werdenden Leben Schutz und
Entwicklungschancen garantiert. Außerdem bringt es
erstmals im vereinigten Deutschland Rechtssicherheit
für die betroffenen Frauen in Ost- und Westdeutschland,
für die Ärztinnen und Ärzte und für die Beraterinnen
und Berater.

Nun muß nach dem gestrigen unklaren Ergebnis der
Bischofskonferenz zum Verbleib in der staatlichen
Schwangerschaftkonfliktberatung geprüft werden, ob
sich eine rechtliche Konsequenz aus dem geforderten
Zusatz zu den Beratungsbescheinigungen ergibt.

Meine Damen und Herren, unabhängig vom Ausgang
dieser Nachprüfung stelle ich mit großem Bedauern fest,
daß die katholische Kirche die Frauen offensichtlich moralisch unter Druck setzt und zur zusätzlichen psychischen Belastung der Frauen beiträgt. Welchen Auftrag
hat denn die katholische Kirche in unserer Gesellschaft
noch, wenn sie Frauen in Konfliktsituationen nicht zur
Seite steht?

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Anni Brandt-Elsweier,
SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen, gebe ich nun dem
voraussichtlich letzten Redner in dieser Debatte, dem
Kollegen Heinz Schemken, für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Herr Kollege Kahrs,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Die Aktuelle Stunde
ist damit beendet. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
({0})

- Drucksachen 14/873, 14/1066 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus
Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz ({2})

- Drucksache 14/208 ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})

- Drucksache 14/1205 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
vor, über den wir im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
spricht zunächst der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd
Andres.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Als nächster Redner
spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege HansPeter Friedrich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau Kollegin Dükkert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Singhammer?
Thea Dückert (NA), 1999-06-24:
Ja, das tue ich gern.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 1999-06-24:
Immer, Herr
Kollege Gilges.

Frau Kollegin Dückert, Sie haben davon gesprochen,
daß Sie gerade denjenigen, die neu anfangen, den Bestandschutz der Arbeitslosenversicherung gewähren
wollen. Ich frage Sie: Wie paßt das zusammen, wenn Sie
mit den Sparbeschlüssen die originäre Arbeitslosenhilfe
für einen Personenkreis abschaffen wollen, der noch
nichts einzahlen konnte, weil er beispielsweise bei der
Bundeswehr war, der aber dann eine Existenzgründung
wagen will und deshalb den besonderen Schutz braucht?

Wie paßt es zusammen, wenn Sie den Schutz vor Arbeitslosigkeit abschaffen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Dirk Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich muß mich schon darüber wundern, Frau Kollegin Dückert, was Sie gerade
über das tolle Instrument im Zusammenhang mit der
Firma Maatwerk gesagt haben. Ich weiß aus meiner
eigenen Erfahrung nämlich, daß Grüne und SPD auf
kommunaler Ebene verhindern,

({0})

daß Firmen wie Maatwerk damit beschäftigt werden,
Langzeitarbeitslose, die besonders schwer zu vermitteln
sind, in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege Niebel, Sie gestatten eine Zwischenfrage der Kollegin Thea
Dückert?
Dirk Niebel (NA), 1999-06-24:
Sehr gerne.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege Ruck,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Christian Ruck (NA), 1999-06-24:
Ja, Frau Staatssekretärin.
Johannes Kahrs (NA), 1999-06-24:
Selbstverständlich.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-25:
Als nächster Redner
hat der Kollege Volker Beck das Wort.
Thea Dückert (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Niebel, ich wäre froh, wenn Sie uns Lernprozesse zugestehen würden. Aber das ist an dieser
Stelle gar nicht nötig. In rotgrün regierten Ländern, wie
beispielsweise NRW, sind mit dem Startprogramm - das
wissen Sie - sehr moderne Wege gegangen worden. Übrigens ist das Projekt - das wird die F.D.P. besonders
interessieren - auch wirtschaftlich und hat hohe Beschäftigungseffekte. Es stellt zu 50 Prozent Langzeitarbeitslose ein und kann diese auch vermitteln.

({0})

Im übrigen gibt es dieses Projekt auch in Niedersachsen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Frau Kollegin,
vielleicht machen Sie irgendwann einmal ein Fragezeichen. Das wäre ganz hilfreich.
Thea Dückert (NA), 1999-06-24:
Ich frage den Kollegen, ob ihm klar ist, daß es diese
Projekte gibt. Auch in Niedersachsen - übrigens durch
die rotgrüne Koalition vorbereitet, woran ich beteiligt
war - sind diese Projekte angegangen worden. Ich
wollte Sie fragen, ob Ihnen das entgangen ist.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege Niebel, Sie haben jetzt Gelegenheit, darauf zu antworten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Adolf Ostertag.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege
Ostertag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
Adolf Ostertag (NA), 1999-06-24:
Natürlich.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-24:
Verehrter Herr
Kollege Ostertag, könnten Sie mir bestätigen, daß Sie
gerade unter dem sehr schönen Titel „Deutschland erneuern“ ein Sparpaket größten Ausmaßes vorgelegt haben, das Sie inzwischen als Glorienschein mit sich tragen, worin unter anderem der Wegfall originärer Arbeitslosenhilfe - 1 Milliarde DM -, Einsparungen bei


Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen - 800 Millionen DM -, die reduzierte Erhöhung der Renten 2000 - 0,7 Milliarden DM - usw. vorgesehen sind? Würden Sie mir bestätigen, daß Sie nur
neun Monate gebraucht haben, um ein riesiges Sparpaket auf den Weg zu bringen, um das, was Sie Anfang
des Jahres eingebrockt haben, wieder zurückzuholen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege
Ostertag, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Dr. Grehn?
Adolf Ostertag (NA), 1999-06-24:
Ja, bitte.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-24:
Herr Kollege Ostertag, ich
gehe davon aus, daß wir darin übereinstimmen, daß dieses Änderungsgesetz für mehr soziale Gerechtigkeit
sorgt. Stimmen Sie mit mir auch darin überein, daß dieses Änderungsgesetz ein kostenneutraler Weg für mehr
soziale Gerechtigkeit ist? Und wie bewerten Sie im Gegensatz dazu die Regelungen des Sparpaketes, die die
Arbeitslosen betreffen?
Heinz Schemken (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Ostertag, da fragt man sich wirklich, wer hier fummelt.
Die Diskussion über dieses Vorschaltgesetz macht deutlich, wie kurzfristig, wie kurzatmig und, so möchte ich
fast sagen, wie konzeptionslos diese Bundesregierung
und die Koalition dastehen, was den Arbeitsmarkt angeht.

({0})

Mit diesem Gesetz bringen Sie nicht mehr Menschen in
Arbeit, sondern weniger; das steht außer Frage. Gerade
die Elemente mit Brückenfunktion, die wir mit dem
AFRG eingebaut hatten, werden in wesentlichen Teilen
zurückgenommen. Gerade der Weg in den ersten Arbeitsmarkt könnte eine Brückenfunktion ausüben. Sie
aber verstärken die sozialen Leistungen. Sie nehmen die
Zumutbarkeitsgrenze zurück und kommen damit auch
sicherlich gegenüber den Beitragszahlern in die Beweislast. Sie nehmen Teile zurück, auch im Verhältnis
der Zumutungen, der Belastungen der Werktätigen und
der Beitragszahler. Das müssen wir auch einmal berücksichtigen. Sie stellen damit das Thema geradezu auf den
Kopf.

({1})

Ich frage Sie: Ist dies denn gerechter und sozialer?
Unter dieser Prämisse sind Sie ja im Wahlkampf angetreten. Ich sage: nein. Zum Beispiel die Verpflichtung,
daß sich Arbeitslose alle drei Monate bei ihrem zuständigen Arbeitsamt melden, verstärkt die Bemühungen,
verstärkt die Arbeitssuche, die Arbeitsbereitschaft und
im übrigen auch die Möglichkeit der Vermittlung. Das
war ein positiver Ansatz.

({2})

- Konrad, ja.

({3})

Dies ist sozial und gerecht - gegenüber den Beitragszahlern, gegenüber den Leistungsträgern und gegenüber
der Wirtschaft.

({4})

Dazu gehört auch die tägliche Pendelzeit. Ich kann
gar nicht einsehen, daß jemand, der einer Arbeit nachgeht, der in einem Arbeitsverhältnis steht, diese Pendelzeiten auf sich nehmen muß

({5})

und der Arbeitslose, der in Arbeit soll, Pendelzeiten als
Zumutung empfindet. Dies ist unverständlich.

({6})

Ich meine, es gehört zu einer gewissen Gerechtigkeit
und einem gewissen Selbstverständnis, daß dies miteinander übereinstimmen muß.

Die Frage der Tätigkeitsfelder, die Strukturanpassungsmaßnahmen, die Regiearbeit, die Sie wieder fördern wollen, all das macht deutlich, daß Sie nicht die
Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt, in reguläre
Arbeitsplätze, in erster Linie sehen, sondern daß Sie die
Alimentierung durch den Staat weiter verstärken wollen.

({7})

Dies ist nicht unser Weg. Wir wollen gerade die mittelständische Wirtschaft in den jungen Bundesländern
befähigen, daß sie sich über die Vergabemaßnahmen
bedient

({8})

und letztlich im städtebaulichen Bereich, im Denkmalschutz, in der Landschaftspflege mit Hilfe des Synergieeffekts mittelständische Strukturen verstärkt werden
können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Lieber Kollege
Schemken, einen Augenblick. - Ich bitte wirklich, die
Höflichkeit gegenüber dem Redner zu wahren und keine
halben Fraktionssitzungen mitten im Plenarsaal durchzuführen.

({0})

Ich bitte wirklich, die Besprechungen in der Mitte des
Saales zu beenden.

({1})
Heinz Schemken (NA), 1999-06-24:
Konrad, hör doch
einmal zu. - Deshalb ist die Rückführung der Strukturmaßnahmen gerade für die jungen Bundesländer nicht
das, was wir eigentlich erwarten, auch im Hinblick auf
die zukünftige Gestaltung des Arbeitsmarktes dort und
insbesondere in der Schaffung von Strukturen mittelständischer und handwerklicher Betriebe.

({0})

Dort sind die Arbeitsplätze entstanden. Es konnten gerade im mittelständischen Bereich in den letzten Jahren
300 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die grundsätzliche Erfahrung bei der Umsetzung dieser
Brückenfunktion sollte meiner Meinung nach nicht unterbrochen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-24:
Herr Kollege
Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?

({0})

- Die Frage habe ich allerdings an den Kollege Schemken gerichtet.

({1})