emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus bereit, uns bei Änderung dieses Zustandes zu unterstützen? Ich glaube, es handelt sich hier um die einmütige Meinung des ganzen Hauses.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Das Bundesinnenministerium ist immer bereit gewesen, den Ausschuß zu unterstützen. Ich habe vorhin schon angeboten, im Innenausschuß Bericht zu erstatten, wie das schon in der Berliner Sitzung erwogen worden ist.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wer entscheidet nach Ihrer Erfahrung und nach den Vereinbarungen der Länder untereinander darüber, ob jemand in einem so gravierenden Fall Anspruch darauf hat, als ein Asylsuchender behandelt zu werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich sagte bereits, Herr Abgeordneter, daß das Bundesamt in Zirndorf für die Prüfung der Asylberechtigung nach Art. 16 des Grundgesetzes und den Genfer Vereinbarungen zuständig ist. An dieses Verfahren, das in zwei Instanzen beim Bundesamt durchgeführt wird, schließt sich in der Regel ein dreiinstanzliches Verfahren vor den Verwaltungsgerichten an. Das sind die politischen Asylfälle. In den anderen Fällen entscheiden nach unserer föderativen Ordnung die Ausländerbehörden, gegen deren Entscheidung auf Grund des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes und auf Grund der Verwaltungsgerichtsordnung der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
Jahn (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn nicht bekannt, daß Ihre Antwort am ProJahn ({0})
blem haarscharf vorbeigeht und daß es hier allein um die Frage geht, ob unzuständige Verwaltungsstellen sich permanent anmaßen, Vorwegentscheidungen zu treffen, ohne daß sie überhaupt in der Lage sind, durch gehörige Befragung und entsprechende Belehrung der Betroffenen sicherzustellen, daß diese Anträge auch richtig interpretiert und von der allein zuständigen Stelle in Zirndorf behandelt werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, ich muß bestreiten, daß meine Antwort haarscharf an Ihrer Frage vorbeiging. Die von Ihnen als allein zuständig bezeichnete Stelle in Zirndorf ist nur für die echten Asylfälle zuständig.
({0})
- Darum geht es eben nicht. Ich habe genau unterschieden und bitte Sie, ebenfalls zu unterscheiden zwischen den echten Asylfällen und den ins Bundesgebiet gekommenen Angehörigen von Ostblockstaaten, die sich überhaupt nicht auf das Asylrecht berufen können.
({1})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Felder.
Felder (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie viele dieser sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge bisher vom Bundessammellager Zirndorf zurückgewiesen worden sind und ob sie überhaupt die Möglichkeit hatten, ihr Anliegen vor dem Aufnahmeausschuß zu begründen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Diejenigen Flüchtlinge, die vor dem Bundesamt in Zirndorf ihr Recht gesucht haben, haben volle Möglichkeiten gehabt, dieses Recht zu verfolgen. Wie ich soeben schon sagte, haben wir im Lager Zirndorf zwei Arten von Ausschüssen: Anerkennungsausschüsse und Beschwerdeausschüsse. Dann gibt es den verwaltungsgerichtlichen Weg. Diejenigen Flüchtlinge, die in das Verfahren des Bundesamtes kommen, genießen vollen Rechtsschutz in diesem Amt. Die übrigen Flüchtlinge werden durch die Ausländerbehörden der Länder
({0})
behandelt und dann, wenn sie sich gegen deren Entscheidung wehren, durch die Verwaltungsgerichte.
Felder (NA), 1966-01-26:
Ich darf meine Frage wiederholen: Wie viele dieser sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sind bisher in Zirndorf zurückgewiesen worden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Das kann ich jetzt nicht sagen. Ich werde Ihnen aber, wenn Sie Wert darauf legen, die Frage schriftlich beantworten.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Dorn zu seiner ersten Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, nachdem Sie mit den Länderinnenministern darüber verhandeln, welcher Weg beschritten werden kann, um solche Pannen in Zukunft zu verhindern, fragen: Haben Sie auch mit den Länderministern eine Vereinbarung darüber getroffen, daß während der Verhandlungen nicht noch weitere Flüchtlinge abgewiesen werden?
Damm (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist das Ministerium bereit, die Angelegenheit übermorgen auf der Tagung der Innenminister so zu behandeln, daß - offenbar doch in Übereinstimmung mit diesem Hause - Regelungen getroffen werden, die davon ausgehen, daß alle sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, die zurückgeschickt werden, dann in ihrem Heimatland politische Flüchtlinge, politisch Verfolgte, sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Nach unserer Kenntnis sind seit 1. Oktober vergangenen Jahres Flüchtlinge auf diese Art und Weise nicht mehr zurückgewiesen worden. Wenn nun auf der Konferenz der Innenminister morgen oder übermorgen die neue Verfahrensweise beschlossen wird, wird man sich danach richten. Jedenfalls ist in diesen neuen Bestimmungen vorgesehen, daß auch diese Art von Flüchtlingen nicht sofort wieder über die Grenze abgeschoben wird.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich bitte, doch die Reihenfolge einzuhalten. - Herr Abgeordneter Dorn, eine zweite Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten werden denn die Länder finden, um nunmehr eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die sicherstellt, daß solche Fälle nicht mehr vorkommen können?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich müßte, um diese Frage zu beantworten, der Innenministerkonferenz vorgreifen, die morgen und übermorgen tagt. Ich sagte schon zu Beginn meiner Antworten, daß ich das nicht tun möchte. Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben. Ich kann die Regelung, die die Länder morgen oder übermorgen beschließen, nicht hier vor diesem Hause ausbreiten.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Geißler, Ihre erste Zusatzfrage.
Geißler (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich zu dem Vorschlag der Nansen-Gesellschaft, in Zukunft einen Asylbeirat beim Bundesinnenministerium einzurichten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Der Vorschlag ist der Erwägung wert. Ich kann aber im Augenblick noch nichts Näheres darüber sagen.
Geißler (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, eine zweite Zusatzfrage. Trifft es zu, daß Flüchtlingen, die ausgewiesen werden sollten, der Ausweisungsbescheid samt Rechtsmittelbelehrung - zumindest in einigen Fällen - erst im Flugzeug, das sie in ihr Heimatland zurückgebracht hat, zugestellt worden ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich habe solche Meldungen nur den Zeitungen entnommen.
({0})
Berichte von den Ländern habe ich darüber nicht.
({1})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Mommer zu seiner ersten Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen echten Asylfall, wenn sich ein Wissenschaftler, der das Ansinnen zurückgewiesen hat, bei uns in Verbindung mit seinen beruflichen Reisen Spionage zu treiben, dem weiteren Drängen durch Hierbleiben entziehen will?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich würde meinen, daß ein solcher Mann bei der Rückkehr in sein Heimatland wohl mit politischer Verfolgung zu rechnen hätte. Ich kann diese Auskunft natürlich nur für meine Person und nicht für die Behörden geben, die darüber zu entscheiden haben.
Mommer (NA), 1966-01-26:
Darf ich Ihnen sagen, daß dieser Fall erst anerkannt wurde, nachdem ich mich als Abgeordneter eingeschaltet hatte.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich kenne den Fall nicht.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Wir sind, wie ich schon sagte, an der Vorbereitung der Beschlüsse, die vermutlich von den Innenministern gefaßt werden, intensiv beteiligt gewesen. Ich werde selbstverständlich morgen und übermorgen auf der Konferenz der Innenminister die hier zum Ausdruck gekommene Auffassung darlegen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Damm.
Damm (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus den vorbereitenden Gesprächen mit den Ländern den Eindruck, daß Sie, was diese von mir eben geschilderte Tendenz angeht, Widerstand bei den Ländern finden werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
„Widerstand" möchte ich nicht sagen; aber es gibt da verschiedene Meinungen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Dr. Müller ({0}), bitte, die erste Zusatzfrage!
Müller (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Zeitungen entnommen haben, daß Abgeschobenen erst im Flugzeug die entsprechende Verfügung zugestellt wurde, was hat Ihr Ministerium unternommen, um einen solchen Fall nachzuprüfen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Wir haben mit den Behörden des Landes Bayern, das hauptsächlich von diesen Flüchtlingen angegangen wird, intensiv beraten, so daß diese Praxis mindestens seit dem 1. Oktober abgestellt worden ist.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Dr. Müller ({0}), zweite Zusatzfrage.
Müller (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, gibt es bei Ihnen Untersuchungen darüber, wir hoch die Strafen derjenigen waren, die aus der Bundesrepublik in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden sind, oder haben Sie sich im Ministerium nicht genügend mit dieser Frage beschäftigt?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Wir können die Strafen, die beispielsweise in Ungarn oder Jugoslawien ausgesprochen werden, von uns aus nicht ermitteln, sondern erfahren nur zufällig davon, wie z. B. von dem Fall, der in der Fragestunde am 9. Dezember behandelt worden ist. Es ist also reiner Zufall, wenn wir von solchen Strafverfolgungen in den Ostblockländern erfahren.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Büttner, erste Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wer hat den Ausdruck „Wirtschaftsflüchtling" erfunden - übrigens ein scheußlicher Ausdruck - und damit zwei Arten von Flüchtlingen geschaffen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich teile völlig Ihre Auffassung über diesen Ausdruck „Wirtschaftsflüchtlinge". Wer ihn erfunden hat, kann ich nicht sagen, wir jedenfalls nicht. Er hat sich wohl in der Presse oder sonstwo entwickelt.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Büttner, zweite Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Ministerium bereit, so schnell wie möglich dafür Sorge zu tragen, daß diese unterschiedliche Behandlung möglichst bald abgeschafft wird?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich nicht gern wiederholen; aber ich darf ins Gedächtnis rufen, daß diese Art von Flüchtlingen nicht unter den Asylbegriff unseres Grundgesetzes und nicht unter die Genfer Vereinbarung fällt, sondern anders angesehen werden muß. Deswegen können diese Fälle den eigentlichen Asylfällen des Art. 16 Abs. 2 nicht gleichgestellt werden.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Sie haben keine Frage mehr, Herr Abgeordneter Büttner. Ich darf bitten, daß nur wirkliche Zusatzfragen gestellt und Wiederholungen vermieden werden.
Herr Abgeordneter Giulini, erste Zusatzfrage.
Giulini (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um über das Schicksal derer, die abgewiesen worden sind, Aufklärung zu bekommen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Sie meinen: in den Ostblockstaaten Nachforschungen über die Flüchtlinge anzustellen, die von den Ländern zurückgewiesen worden sind?
({0})
- In dieser Beziehung haben wir bisher keine Absichten gehabt. Es besteht aber allenfalls in solchen Ländern, in denen wir Handelsvertretungen haben, die Möglichkeit, Ermittlungen darüber anzustellen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Giulini.
Giulini (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen ,aus der Praxis Fälle bekannt, in denen schwerwiegende Folgen eingetreten sind?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Es ist uns nur der Fall des Ungarn bekannt, von dem ich vorhin sprach und der in der letzten Fragestunde, ich glaube, von Herrn Abgeordneten Rollmann bzw. von Herrn Abgeordneten Jahn angesprochen war. Dieser Ungar, dessen Name mir nicht gegenwärtig ist, bekam wegen Verletzung der ungarischen Ausreise- und Paßbestimmungen sechs Monate Gefängnis mit Bewährung.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Erste Frage des Herrn Abgeordneten Moersch, bitte!
Moersch (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie davon ausgingen, daß zurückgeschickte Flüchtlinge in ihren Heimatländern grundsätzlich politisch Verfolgte sind, weshalb man von vornherein den Begriff „Asyl" anwenden könnte?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Nein, ich bitte Sie, nicht davon auszugehen, daß zurückgewiesene Flüchtlinge dieser Art zu Hause politisch verfolgt werden. Das kann man in dieser Allgemeinheit nicht sagen.
Moersch (NA), 1966-01-26:
Dann trifft es wohl zu, Herr Staatssekretär, daß nach unseren bisher geltenden Bestimmungen der Beweis, daß der Betreffende politischer Flüchtling ist, erst dadurch erbracht werden kann, daß er in seinem Heimatland nach seiner Zurücksendung politisch verfolgt worden ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Nein.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Czaja, bitte!
schmid (vizepräsident), 1966-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Czaja (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß nach dem Ausländergesetz die Abschiebung jedes Ausländers, also nicht nur die von Asylflüchtlingen, in Ostblockstaaten, in Staaten, in denen ihre persönliche Freiheit wegen der dort herrschenden Systeme gefährdet ist, verboten ist und nur zulässig wäre, wenn die Betreffenden ein schweres Verbrechen begangen hätten oder die Sicherheit des Staates gefährdeten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Nein, das ist nicht so, Herr Abgeordneter. Der Paragraph des Ausländergesetzes, den Sie im Auge haben, befaßt sich mit den von mir vorhin genannten Fällen des echten politischen Asyls.
Czaja (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, entnehmen Sie aus dem Wortlaut des § 14 Abs. 1, in dem es heißt:
Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit . . . bedroht ist.
diese von Ihnen eben ausgesprochene, meiner Meinung nach durch das Gesetz nicht gedeckte Interpretation?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich weiß nicht, ob Sie den Wortlaut des § 14 Abs. 1 ganz vorgelesen haben, Herr Abgeordneter. Ich habe ihn im Augenblick nicht zur Hand.
Czaja (NA), 1966-01-26:
Ich bin bereit, das zu tun, Herr Staatssekretär. Der § 14 Abs. 1 lautet:
Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden,
- „ein Ausländer", heißt es hier! in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt nicht für einen Ausländer, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit anzusehen ist oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines besonderes schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde ({0}).
Bezieht sich das natürlicherweise nicht auf alle Ausländer?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich danke Ihnen sehr, daß Sie den vollen Wortlaut vorgelesen haben, aus dem Sie und die übrigen Mitglieder dieses Hohen Hauses entnommen haben, daß er eindeutig auf den echten Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention
({0})
und des Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes abstellt.
({1})
Im übrigen haben Sie aus dem gleichen Wortlaut entnommen, daß sogar in diese Länder abgeschoben werden kann, wenn die Voraussetzungen des letzten Satzes vorliegen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ihr Fragekontingent ist erschöpft, Herr Abgeordneter Czaja. Damit ist dieser Komplex erledigt.
Ich rufe die Frage VII/4 des Abgeordneten Felder auf:
Führt die Häufung von Banküberfällen und Bankeinbrüchen in den letzten Monaten beim Bundesinnenministerium nicht zu Überlegungen, auf welche Weise ({0}) das Bankgewerbe zu einer besseren Sicherung gegen Einbrecher und Räuber veranlaßt werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich darf, Frau Präsidentin, die beiden Fragen vielleicht gemeinsam beantworten, da sie sich auf dasselbe beziehen.
Zerbe (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Deutschen Städtetages, die Mineralölsteuer unter gleichzeitiger Zweckbindung dieser aufkommenden Mittel für die Verkehrsbauten im innerstädtischen Verkehr uni 3 Pf anzuheben?
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Bitte schön! Dann rufe ich zusätzlich die Frage VII/5 des Abgeordneten Felder auf:
Ist dem Bundesinnenministerium nicht bekannt, daß die Landeskriminalämter schon lange darauf hinweisen, daß der obligatorische Einbau von kugelsicheren Glasscheiben in die Kassenräume und die Verwendung von Panzerschränken mit Betonkern sehr rasch zu einem Rückgang der in Frage VII/4 genannten Delikte führen könnten?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Zu der Frage 1: Die Bundesressorts haben bereits im Frühjahr 1964 eine Prüfung veranlaßt, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Banküberfällen getroffen werden könnten. Diese Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, daß am zweckmäßigsten die zuständigen Berufsgenossenschaften eine Unfallverhütungsvorschrift erlassen, in der bauliche und technische Sicherungsmaßnahmen vorgeschrieben werden. Inzwischen ist eine Unfallverhütungsvorschrift Kassen von der Vertreterversammlung der Verwaltungsberufsgenossenschaft verabschiedet und nach Genehmigung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Bundesanzeiger vom 19. Januar 1966, also erst vor wenigen Tagen, veröffentlicht worden. Sie tritt am 2. Februar 1966 in Kraft. An der Vorbereitung der Vorschrift haben außer mehreren Bundesressorts auch die Landesarbeitsminister, ferner die Spitzenverbände für das Kreditgewerbe, der Gewerkschaften und des Arbeitsunfallschutzes mitgewirkt. Außerdem waren leitende Beamte der Kriminalpolizei beteiligt. Die gemeindeeigenen Sparkassen sind nicht der Verwaltungsberufsgenossenschaft, sondern der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gemeindeunfallversicherungsträger angeschlossen. Die Übernahme der vorgenannten Unfallverhütungsvorschriften durch die Gemeindeunfallversicherungsverbände ist in die Wege geleitet.
Zu der zweiten Frage darf ich folgendes bemerken. Dem Bundesministerium des Innern ist selbstverständlich bekannt, daß die Landeskriminalämter den Einbau von kugelsicheren Glasscheiben zur Absicherung der Kassenschalter empfohlen haben. Diesen Vorschlägen ist durch die Unfallverhütungsvorschrift Kassen, die ich eben erwähnt habe, entsprochen. Panzerschränke mit Betonkern, die Sie auch erwähnen, konnten nicht vorgeschrieben werden, weil durch arbeitsschutzrechtliche Vorschriften nur Unfälle verhütet werden können, nicht aber Geld gesichert werden kann. Ob die Aufstellung von Panzerschränken mit Betonkern bundesrechtlich überhaupt vorgeschrieben werden könnte, ist zweifelhaft, weil eine derartige Regelung nur mittelbar dem Arbeitsschutz dienen würde.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Erste Zusatzfrage.
Felder (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß sich in der letzten Zeit gerade die Überfälle auf die kleinen Kassen, die Darlehenskassen und die Raiffeisenkassen, gehäuft haben, daß deshalb hier besondere Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und daß man mit den betreffenden Instituten in Verbindung treten müßte? Denn es kommt darauf an, den Anreiz zum Verbrechen zu verhindern. Sie sind sicher mit mir der Meinung, daß uns nicht dadurch gedient ist, daß sich die Banken nur gegenseitig gegen die Überfälle versichern und den Angestellten sagen, sie sollen die Hände hochheben, sondern daß alles getan werden muß, um durch entsprechende Vorschriften das Verbrechen zum größeren Risiko zu gestalten.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Die Unfallverhütungsvorschrift Kassen, die ich erwähnt habe, bezieht sich, wie ich schon sagte, nicht auf diese gemeindeeigenen Sparkassen, die Sie erwähnten, Herr Abgeordneter. Wir hoffen aber, daß diese Unfallverhütungsvorschrift alsbald durch die Gemeindeunfallversicherungsverbände übernommen wird.
Felder (NA), 1966-01-26:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, darauf hinzuwirken, daß die Länder auch mit den Gemeinden in Verbindung treten, um möglichst bald Sicherungen dieser Art zu erreichen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Selbstverständlich sind wir dazu bereit.
Propst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer. Dann rufe ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, zuerst die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz:
Hält es die Bundesregierung heute noch für gerechtfertigt, daß nur Paketsendungen an Angehörige in der SBZ steuerabzugsfähig sind ({0}), nicht dagegen Pakete, die an Freunde und Bekannte in der SBZ verschickt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor, sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage VIII/2 des Herrn Abgeordneten Zerbe auf und bitte Herrn Staatssekretär Grund um Beantwortung.
Bestehen bei der Bundesregierung über die in der Regierungserklärung gegebenen kurzen Mitteilungen allgemeiner Art hinaus Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf der Beratungen über die Finanzreform sowie über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Reform?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-26:
Darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Zerbe zusammen beantworten, weil sie sachlich zusammenhängen?
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Zerbe auf:
ist die Bundesregierung angesichts der Finanznot, insbesondere der Städte, bereit, schon vor der Finanzreform Maßnahmen zu erwägen, die geeignet wären, den Anteil der Gemeinden an dem Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen?