waltraud lehn (NA), 2004-11-25:
Wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, bedeutet das selbstverständlich, dass das ganze System in
sich überdacht wird; sonst macht das keinen Sinn.

({0})

- Natürlich gehört das dazu, da muss man gar nicht
„Ah!“ sagen. Alles andere wäre doch geradezu blöd.

({1})

Natürlich haben wir das System überdacht. Wir lassen
uns von dem Prinzip leiten, dass stärkere Schultern mehr
tragen können müssen als schwache Schultern.
({2})

- Es macht natürlich Sinn, dass man nach oben eine
Grenze zieht, genauso wie man mit Blick auf die unteren
Einkommen sagt: Niemand soll prozentual übermäßig
belastet werden. Aber im Gegensatz zu dem Modell, das
die CDU/CSU auf den Tisch gelegt hat und von dem Sie
von der FDP sich, wie ich meine, zu Recht distanzieren,
weil Sie das selber für unsinnig halten, ist es bei unserem
Modell nicht so, dass der einzige Gewinner die Privatkrankenkassen sind. Denn was machen Sie? Sie treiben
die Leute durch die Vielzahl von Entscheidungen, die
Sie schon in dem Papier stehen haben, zu den privaten
Kassen und sorgen dafür, dass sich zukünftig alle in vielen Bereichen - darauf komme ich gleich noch - zusätzlich versichern müssen.

({3})

Ich sage der CDU/CSU: Vielleicht wäre es klug gewesen, Sie hätten vorher einmal etwas intensiver, als Sie
es getan haben, über die Grenze in die Schweiz geschaut, wo es, wie man weiß, die Kopfpauschale gibt.
1996 wurde dieses System dort eingeführt und innerhalb
von sieben Jahren ist die Durchschnittspauschale um
50 Prozent angestiegen.

({4})

Heute muss fast jeder Zweite in der Schweiz vom Staat
alimentiert werden, weil er die Beiträge selbst nicht
mehr aufbringen kann. Zurzeit findet in der Schweiz
eine Diskussion unter den Regierungsparteien darüber
statt, in welchem Umfang man Leistungen zukünftig begrenzen muss, wobei dort aus der allgemeinen Kopfpauschale ohnehin nicht so viel bezahlt wird, wie in
Deutschland bezahlt werden soll.

Das Unionskonzept ist schlecht gedacht und schlecht
gemacht. Aber geradezu gemeingefährlich ist, dass Sie
dabei etwas zu verschweigen versuchen, obwohl das unmittelbare und unvermeidbare Folge Ihres Konzeptes ist.
Nach dem Vorhaben der Union gibt es zukünftig weder
Krankengeld noch Zahnersatz. Viele familienpolitische
Leistungen der Krankenkassen wie beispielsweise das
Mutterschaftsgeld werden dann abgeschafft.

({5})

Häusliche Krankenpflege und Mutter-Kind-Kuren fallen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen heraus. Jeder wird diese Risiken dann privat absichern
müssen,

({6})

wenn er es denn überhaupt bezahlen kann. Auch jetzt
geht es doch schon lange nicht mehr um die 109 Euro
pro Person, sondern um viele weitere Euro für Zahnersatz, Krankengeld und Steuern.

({7})

- Herr Zöller, ich glaube, dass Sie das bis ins Mark trifft,
aber Sie hätten erst nachdenken sollen, bevor Sie ein
Konzept auf den Tisch legen.

Der Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung“ am
15. November dieses Jahres zu Ihrem Konzept hat treffend festgestellt:

Wenn der Gesundheitskompromiss das Gesellenstück zum Nachweis der Regierungsfähigkeit sein
sollte, kann man nur hoffen, dass diese Gesellen ...
nicht so schnell als Meister die Werkstatt Deutschland übernehmen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({8})

Ich sage noch einmal:

({9})

Auch wir haben Veränderungen bei den Sozialleistungen
vorgenommen.

({10})

Aber wir wollen den Sozialstaat im Rahmen des Möglichen und mit den Menschen gemeinsam umbauen, um
ihn zu erhalten. Sozialstaat heißt für uns: Die Menschen
werden unterstützt, die Hilfe benötigen. Sozialstaat heißt
für uns aber auch: Wenn jemand Unterstützung nicht benötigt, dann muss er auf Leistungen verzichten. Schließlich heißt Sozialstaat für uns, dafür zu sorgen, dass sich
diejenigen, die mehr leisten können, stärker beteiligen.
Ich glaube deswegen, dass an der Bürgerversicherung
- wie immer sie im Detail ausgeprägt sein mag ({11})

kein Weg vorbeigeht.

({12})

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede
möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern, bei
Herrn Luther, Herrn Fricke und bei Frau Hajduk, recht
herzlich bedanken. Es war eine nicht einfache, aber letztendlich sehr effektive Zusammenarbeit. Ich möchte mich
auch bei der Frau Ministerin und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihres Ministeriums, insbesondere
bei der Haushaltsabteilung, sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMF herzlich bedanken.

Ich wünsche mir, dass wir trotz der Schwierigkeiten,
vor denen wir stehen, die gute Kooperation beibehalten
werden.

Vielen Dank.
({13})