baum (bundesminister des innern), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, es ist zu begrüßen, daß wir dieses Thema behandeln. Ich begrüße das außerordentlich, weil ich genausowenig wie Sie leugnen kann, daß das Thema des Schutzes der Zivilbevölkerung in den letzten Jahren gegenüber der Landesverteidigung hintanstehen mußte. Ich begrüße also, daß wir hier diskutieren und daß wir im Ausschuß weiterdiskutieren werden.
Aber ich kann nicht einsehen, warum Sie, Herr Dregger, es nicht lassen können, auch bei diesem Thema unserer Bevölkerung Angst zu suggerieren.
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Dafür besteht überhaupt kein Anlaß, jedenfalls dann nicht, wenn Sie Ihren eigenen Antrag ansehen; denn selbst die Realisierung dieses Antrages kann gar keinen Vollschutz garantieren, wie Sie es geradezu suggerieren, wenn Sie der Bevölkerung Angst machen. Wir können keinen Vollschutz garantieren.
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Sie sind in Ihrem Antrag auch so redlich - der Antrag ist sehr sachlich im großen ganzen -, keine Angst zu schüren. Warum tun Sie es hier wieder?
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- Sie haben hier den Eindruck erweckt, als sei die Bevölkerung schutzlos preisgegeben, und das stimmt nicht, Herr Kollege Dregger.
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Angesichts der Fortschritte, die auf diesem Gebiet in den letzten Jahren erreicht wurden, die auch von diesem Bundeskanzler mit zu verantworten sind, halte ich es für absurd, daß Sie Bundeskanzler Schmidt eine Amtspflichtsverletzung vorwerfen. Dazu besteht überhaupt kein Anlaß.
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Die Sicherheitspolitik der Bundesregierung schließt die Bereiche der Gesamtverteidigung und der zivilen Verteidigung als gleichwertige Elemente eines geschlossenen und glaubwürdigen Verteidigungskonzepts ein. Allerdings - ich wiederhole -: Die Probleme der Gesamtverteidigung haben immer, wenn auch in unterschiedlichem Maße, im Schatten der verteidigungspolitischen Diskussion gestanden. Ich bedaure das. Wir sind jetzt längst in einer Phase, da dies anders wird, nicht allein durch Ihren Antrag, Herr Dregger.
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Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß im Mittelpunkt der heutigen Debatte nicht die gesamte Sicherheitspolitik steht, sondern die zivile Verteidigung und die Zusammenfügung der militärischen und der zivilen Verteidigung zu einem einheitlichen Konzept der Gesamtverteidigung.
Ich begrüße es, daß uns der Antrag der Opposition Gelegenheit gibt, diese Thema zu debattieren. Die Debatte wird dazu beitragen, den Stellenwert der Gesamtverteidigung und der zivilen Verteidigung im Rahmen eines geschlossenen Verteidigungskonzepts deutlicher zu machen.
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- Die Polemik, Herr Kollege, ist ja nur eine Reaktion auf die unnötige Schärfe, die Herr Dregger in die Debatte gebracht hat.
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Die Sache ist so wichtig und so ernst, daß wir sie hier in Ruhe behandeln sollten. Ich werde das jetzt jedenfalls versuchen.
Vorweg kann ich daher feststellen: Gesamtverteidigung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Sie ist keine Frage und ist nie eine Frage gewesen. Wir wollen den Frieden wahren und die Freiheit schützen. Es gilt, alles dafür zu tun, einen Krieg zu verhindern. In dem Eingangssatz Ihres Antrags haben Sie das auch hervorgehoben.
Dazu gehört auch, daß der Krieg als kalkuliertes Mittel der Politik ausscheidet, daß er selbst als

Kalkül der Drohung unvorstellbar wird. Deshalb muß unser Verteidigungskonzept so ausgestaltet sein, daß ein Gegner seine Ziele nicht schon durch bloße Erpressung mit einer Kriegsandrohung erreichen kann. Dazu bedarf es nicht nur militärischer Verteidigungsbemühungen, sondern eben auch entsprechender Anstrengungen auf der zivilen Seite.
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Die Verteidigungsbereitschaft ist insgesamt in Frage gestellt, wenn die Bevölkerung schutzlos bleibt, wenn die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte nicht gesichert ist, wenn die Streitkräfte nicht ausreichend unterstützt werden können und wenn der Staatsapparat unter Kriegsbedingungen nicht arbeitsfähig ist. Darüber sind wir uns sicher einig.
Zur Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft im Frieden gehört also auch die zivile Verteidigung. Ohne Zivilverteidigung ist Verteidigungsfähigkeit nicht glaubwürdig.
Die zivile Verteidigung ist also nicht Hemmschuh, sondern Ergänzung der Entspannungspolitik. Entspannungspolitik setzt Verteidigungsfähigkeit des Westens voraus. Maßnahmen der zivilen Verteidigung und damit des Zivilschutzes sind von ihrer Zielrichtung her nur auf die Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit ausgerichtet und schon von daher nicht entspannungsfeindlich.
Im Gegenteil: Die Entspannung würde gefährdet, wenn Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungswille nachließen, weil Unsicherheit in der Selbstbehauptung kein Boden ist, von dem aus sich Ent-spannungs- und Friedenspolitik führen ließe.
Nun erweckt Ihr Antrag, Herr Dregger, den Eindruck, als sei die Funktionsfähigkeit von Gesamtverteidigung und Zivilverteidigung aus konzeptionellen Gründen gefährdet. Ich bin der Meinung, das Gegenteil ist der Fall. Die konzeptionellen Grundlagen der Gesamtverteidigung, auch für den zivilen Bereich, lagen und liegen vor. Die konzeptionellen Grundlagen berücksichtigen bereits jetzt die Belange des jeweils anderen Bereichs und sind auf ein enges Zusammenwirken der zivilen und der militärischen Verteidigung ausgerichtet.
Wir brauchen daher keine neue Konzeption der Gesamtverteidigung. Über eine Zusammenfassung der konzeptionellen Grundlageh in Rahmenrichtlinien, wie Ihr Antrag es vorschlägt, läßt sich reden.
Allerdings: Rahmenrichtlinien, die nach dem Wunsch der Opposition auch den Umfang der zivilen Verteidigung festlegen sollen, würden an der Konzeption nichts ändern und nichts Neues bringen. Sie könnten aber u. a. ein Mehr an Transparenz bedeuten.
Ich möchte also ganz deutlich sagen: Wir haben kein Verzahnungsdefizit auf der Konzeptionsebene, auch wenn Ihr Antrag dies suggeriert und der Bundesregierung sogar vorwirft, sie habe sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung entzogen.
Angelpunkt der Gesamtverteidigung ist die Koordinierung des zivilen und des militärischen Bereichs, die jeweils eine eigenständige Struktur und Organisation besitzen. Auch hier wird die Glaubwürdigkeit der Gesamtverteidigung weder durch ein Defizit in der Führungsorganisation noch durch ein Praxisdefizit in Frage gestellt. Der Bundessicherheitsrat hat nach Aufgabe und Kompetenzzuweisung die Funktion eines politischen Gesamtverteidigungsorgans, das im übrigen seine Funktion sehr wohl wahrnimmt. Des weiteren arbeiten die Ressorts, bei denen die Zuständigkeiten für die anderen Verteidigungsgebiete liegen, in guter, ja vorbildlicher Weise zusammen. Ob daneben zusätzliche Stellen und Organisationseinheiten, wie im Entschließungsantrag verlangt - zentrale Koordinierungsstellen - wie Sie sagen -, der Sache wirklich förderlich wären, ist daher, von rechtlichen und sonstigen Erwägungen abgesehen, die Frage.
Ich meine, auch auf Länderebene kann von einem Defizit nicht gesprochen werden. Die Länder nehmen diese Aufgabe ernst und haben entsprechende Organe gebildet.. Es wird allerdings darauf ankommen, jetzt durch ständige Übung den Einsatzstand der Führungsorganisation weiter zu verbessern und damit auch die zivil-militärische Zusammenarbeit zu fördern. Wer hier Defizite beklagt, muß schon, Herr Kollege Dregger, konkreter werden und darf sich nicht mit allgemeinen Vorwürfen begnügen. Vielleicht hören wir von Herrn Kollegen Gerlach gleich etwas dazu.
Diese zivil-militärische Zusammenarbeit, d. h. das im Rahmen der Gesamtverteidigung unerläßliche Zusammenwirken der militärischen und der zivilen Verteidigung, funktioniert; das möchte ich auch für den zivilen Bereich ausdrücklich betonen. Sie wird auf der Ebene der Bundesregierung durch die Zusammenarbeit der zivilen Verteidigungsressorts mit dem Verteidigungsministerium sichergestellt. Zwischen den Ländern einschließlich ihren nachgeordneten Bereichen und den verschiedenen Führungsebenen des Territorialheeres sowie der Bundeswehrverwaltung bestehen ebenfalls gemeinsame zivil-militärische Koordinierungsgremien. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle Tätigkeiten der zivilen und militärischen Führungsstellen und hat zum Ziel, alle Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung auszuschöpfen. Auch insoweit bedarf es nicht einer zusätzlichen Führungsstruktur, die, wie wir meinen, das bestehende System eher belasten würde.
Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Umstellung der Verwaltung auf einen Verteidigungsfall sollten die vorhandenen Führungsstrukturen weitgehend aufrechterhalten werden. Soweit zur Erfüllung von Aufgaben der zivilen Verteidigung ein von den obersten bis zu den unteren Behörden durchgehender Weisungsstrang erforderlich gehalten wurde, werden wesentliche Aufgaben schon jetzt in bundeseigener Verwaltung wahrgenommen.
Insgesamt stelle ich noch einmal fest: Es besteht keine Diskrepanz zwischen Regierung und OpposiBundesminister Baum
tion in der Zielrichtung, das zweite Bein der Gesamtverteidigung kräftiger werden zu lassen. Es bestehen auch keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß es in unserer geographischen Lage und bei dem Stand der Weiterentwicklung der Waffentechnik keinen absoluten Schutz, keinen Vollschutz der Bevölkerung geben kann. Wer etwas anderes sagt, handelt unredlich.
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In der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition ist in der Zivilverteidigung eine Menge geschehen, Herr Kollege Dregger. Es gilt, zwei Bereiche zu unterscheiden: einen Bereich, in dem, wenn ich von den persönlichen und sachlichen Verwaltungsaufgaben absehe, grundsätzlich kein Geld erforderlich ist, um Fortschritte zu erzielen, und einen anderen Bereich, in dem es ohne angemessene Haushaltsmittel nicht geht. Ich möchte zunächst die finanzneutralen Maßnahmen und das, was dort geschehen ist, darstellen.
Die Ausfüllung der. Sicherstellungsgesetze durch Verordnungen und andere Maßnahmen ist von der jetzigen Regierung kontinuierlich betrieben worden, wie ein Blick in die Gesetzblätter der zurückliegenden Zeit beweist; die Ergänzung noch fehlender Rechtsgrundlagen ist in Angriff genommen. So wird z. B. vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit derzeit ein Gesetzentwurf zur Gesundheitssicherstellung vorbereitet, den Sie ja auch in Ihrem Antrag ansprechen. In diesem Gesetz sollen vor allem die Aufgaben und Befugnisse der Gesundheitsbehörden bei der Planung und Durchführung von Vorsorgemaßnahmen geregelt werden. Einer besonderen Aufforderung in diesem Punkte an die Bundesregierung bedarf es daher nicht.
Ich komme nun zu dem Bereich, in dem ohne angemessene Haushaltsmittel nichts geht, dem Zivilschutz. Der Zivilschutz ist das Herzstück und die bürgernächste Seite der zivilen Verteidigung. Gerade diese Zielrichtung der zivilen Verteidigung, der Überlebensschutz des Bürgers, ist von eminenter politischer Bedeutung. Bei aller Anerkennung des Stellenwertes der zivilen Verteidigung kommen wir um folgende Feststellungen nicht herum:
Erstens. Wenn wir keine Totalverbunkerung der Bundesrepublik Deutschland wollen, wie es auch schon mein Vorredner ausgeführt hat, erfordert auch ein Minimalkonzept des Zivilschutzes, Herr Kollege Dregger, ganz erhebliche finanzielle Mittel. Der Zivilschutz tritt damit in Konkurrenz zu anderen Staatsaufgaben. Wir müssen uns hierbei schwierigen politischen Prioritätsentscheidungen stellen. Jeder, der Forderungen aufstellt, auch Sie, muß sagen, wie er die zusätzlichen Ausgaben bei gleichzeitiger Stabilisierung des Haushalts und Abbau der Verschuldung - das fordern Sie ja - finanzieren will. Das heißt, Sie müssen sagen, welche anderen Staatsaufgaben Sie zurücktreten lassen wollen, Herr Dregger, um diese zu finanzieren.
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Sie haben bereits vorbeugend im Hinblick auf diese Bemerkung, die ich jetzt eben gemacht habe, gesagt, Sie würden keine Anträge stellen, weil Sie das ganze Konzept nicht für richtig hielten oder weil Sie ein neues Konzept erwarteten. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber nicht aus der Verantwortung entlassen, in Kürze, wenn wir den Haushalt 1980 beraten, Roß und Reiter zu nennen
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und uns zu sagen, wo Sie mehr Mittel einsetzen und wo Sie andere Aufgaben zurücktreten lassen wollen.
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Zweitens. Wenn ein Vollschutz der Bevölkerung nicht möglich ist, gilt es, den rechten Mittelweg zwischen den einzugehenden Risiken und dem vertretbaren Aufwand für einen Teilschutz zu finden.
Drittens. Wir müssen der Bevölkerung sagen, welcher Schutz mit welchen Mitteln möglich ist. Vor diesem Grundproblem stand und steht jedes Parlament, jede Regierung und jede Partei. Dies gilt es in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, vor allem dann, wenn versucht wird, der Bevölkerung einzureden, es fehle nur am guten Willen von Parlament und Regierung, an der theoretischen Konzeption für den Zivilschutz, um einen wirksamen Überlebensschutz zu gewährleisten.
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Wir müssen in Anbetracht anderer wichtiger Staatsaufgaben gemeinsam realisierbare Wege aufzeigen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren schon Akzente gesetzt und die Mittel für die zivile Verteidigung Schritt für Schritt erhöht. Das gilt auch für das vom Innenausschuß empfohlene Finanzsonderprogramm für den Ersatz überalterter Fahrzeuge im Katastrophenschutz und für den hier schon so oft genannten Schutzraumbau. Die Gesamtausgaben für die zivile Verteidigung betrugen 1969 432 Millionen DM. Sie sind in diesem Jahr auf 730,7 Millionen DM gestiegen. Davon sind die Mittel für den Zivilschutz von 297 Millionen DM im Jahre 1969 auf 583 Millionen DM in diesem Jahr angewachsen. Schwerpunkte der Maßnahmen der Bundesregierung liegen insbesondere in der Wiederaufnahme der Schutzbauförderung, in der Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes und in der Wiederaufstockung und Fortführung der Lebensmittelbevorratung.
Ein Mangel des Konzepts der zivilen Verteidigung lag darin, daß Perfektionierung der zivilen Verteidigung der tragende Gedanke des Konzepts war. Der Perfektionismus ehrgeiziger Pläne stand wegen der nicht zu beschaffenden Haushaltsmittel dem Ausbau der Zivilverteidigung im Wege. Die Entschlackung ehrgeiziger Pläne ist daher der erste

Schritt zur Steigerung der Wirksamkeit der Zivilverteidigung. Die Schritt-für-Schritt-Verwirklichung eines realistischen Konzeptes ist ein größerer Beitrag zur zivilen Verteidigung als das unerfüllbare theoretische Konzept optimaler Lösungen, die sich ohnehin in kurzer Zeit oder mittelfristig nicht verwirklichen lassen.
Nun ein Wort zum Schutzraumbau. Sicher, die bisherige Bilanz des Schutzraumbaus ist nicht zufriedenstellend. Bisher sind nur 1,8 Millionen neue Schutzplätze eingerichtet worden, zum Teil allerdings mit einer sehr aufwendigen Ausstattung, die vereinfacht werden könnte. Ich bin also der Meinung, man könnte mehr Schutzräume bauen, wenn man auf eine allzu aufwendige Ausstattung, wie sie in der Vergangenheit vorgesehen worden ist, verzichtete. Hinzu kommt eine Anzahl von Schutzmöglichkeiten in Altbauten, natürlichen Stollen und ähnlichen Einrichtungen, über die jedoch keine genauen Zahlenangaben vorliegen. Wichtig sind daher ehrlicher Verzicht auf vollen Atomschutz - meine Damen und Herren, der ist nicht möglich - und Reduzierung technischer Anforderungen zum Schutz gegen die Auswirkungen selektiven Einsatzes taktischer Atomwaffen und zum Schutz gegen Wirkungen konventioneller Waffen einschließlich chemischer Angriffe.
Die Leitidee einer neuen Konzeption der Schutzbauförderung ist: Breitenwirkung im Schutzraumbau muß Vorrang vor der technischen Perfektion bei einer geringeren Anzahl von Schutzplätzen haben.
Wer heute das Fehlen von Schutzräumen beklagt, Herr Kollege Dregger, muß auch einmal die wirklichen Ursachen dafür nennen. Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre, bei einem großen Neubauvolumen, ist der Grundstein für die Probleme gelegt worden, über die wir heute diskutieren. Die Regierung Erhard hat die Schutzbaupflicht mit dem Haushaltssicherungsgesetz 1966 suspendiert. Damals wäre es sehr wirkungsvoll gewesen, diese Schutzbaupflicht in den Neubauboom der Nachkriegszeit einzuführen. Ich will diese Entscheidung, Herr Kollege Dregger, jetzt im nachhinein gar nicht kritisieren. Aber was damals nicht geschehen ist, kann jetzt nicht im Eiltempo nachgeholt werden, und das müssen vor allen Dingen diejenigen einsehen, die jetzt Vorwürfe machen, aber damals an der Entscheidung mitgewirkt haben und sie mit zu verantworten haben.
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Eine realistische Schutzbauförderung hat drei Ansatzpunkte: erstens Förderung des Baus von Hausschutzräumen in Wohngebäuden und _Schulen durch Zuschüsse sowie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten; zweitens Förderung des Baus von Mehrzweckanlagen - Tiefgaragen, Haltestellen und Bahnhöfen von unterirdischen Bahnen -, ohne daß zu hohe technische Schutzanforderungen gestellt würden; drittens Instandsetzung ehemaliger Schutzbauwerke, ebenfalls ohne überspannte technische Anforderungen.
Bei aller Forcierung der Schutzbauförderung darf jedoch eines nicht außer acht gelassen werden: Die Verwirklichung dieser Konzeption braucht Zeit, meine Damen und Herren, braucht viel Zeit. Der Bedarf an Mehrzweckbauten kann nicht künstlich gesteigert werden, und Mehrzweckbauten dieser Art können auch nicht einfach befohlen werden. Bei aller Förderung des Baus von Schutzräumen bleibt es Sache des Bürgers, von den Zuschüssen und steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten als einer Hilfe zur Selbsthilfe Gebrauch zu machen. Zu einer Breitenwirkung im Schutzraumbau kann es nur dann kommen, wenn staatliche Maßnahmen und die Bereitschaft der Bürger, für Krisensituationen selbst Vorsorge zu treffen, zusammenkommen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zum Katastrophenschutz machen. Die Zielplanung der 60er Jahre zielte darauf ab, im Frieden 600 000 für den Verteidigungsfall ausgerüstete Helfer vorzuhalten. Ich möchte hier erklären: Wollten wir an dieser Zahl festhalten - ich lasse das einmal offen -, müßten die Finanzmittel vervielfacht werden. Aber auch bei der jetzigen Finanzausstattung kann die Leistung des Katastrophenschutzes wesentlich gesteigert werden. Gerade weil sich die im Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes festgelegte Grundkonzeption eines einheitlichen Katastrophenschutzes in Frieden und im Verteidigungsfall als sachgerecht bewährt hat, haben wir eine solide Grundlage für Verbesserungen im Detail.
Für den erweiterten Katastrophenschutz, für den der Bund die Verantwortung trägt und der den Gefahren eines Ernstfalles zu begegnen hat, ist in intensiven Verhandlungen mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen ein mehrjähriges Programm der Weiterentwicklung erarbeitet worden. Es gibt also keinen Stillstand auf diesem Gebiet. Ich skizziere dieses Programm:
Erstens. Die Konzeption eines einheitlichen Katastrophenschutzes zur Bekämpfung von Katastrophen im Frieden und im Verteidigungsfall wird beibehalten..
Zweitens. Auf die Mitwirkung von freiwilligen Helfern im erweiterten Katastrophenschutz wird nicht verzichtet. Der Aufbau eines Zivilschutzkorps des Bundes aus berufsmäßigen Angehörigen und aus Wehrpflichtigen wird nicht angestrebt. Die Schaffung eines solchen Instruments wäre weder finanziell realisierbar noch gesellschaftspolitisch eine Alternative zu den freiwilligen Hilfsorganisationen; es wäre eine Diskriminierung, eine Herabsetzung der Menschen in den freiwilligen Hilfsorganisationen, meine Damen und Herren; die schaffen das nämlich selber.
Drittens. Das Führungselement im Katastrophenschutz wird verbessert. Durch das von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Modell einer Katastrophenschutzleitung und technischen Einsatzleitung sind die strukturellen Voraussetzungen für eine Optimierung der Zusammenarbeit im Katastrophenschutz geschaffen worden.


Viertens. Die Ausstattung der bestehenden Einheiten des erweiterten Katastrophenschutzes wird verbessert. Ein erster Schritt ist mit der schon erwähnten Erhöhung der Mittel für den Ausstattungsbereich getan. Ich möchte dem Bundestag für seine Initiative ausdrücklich danken. Weitere Schritte werden folgen müssen. Wir werden uns über diese Schritte im Ausschuß im einzelnen unterhalten müssen.
Fünftens. An einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung des Katastrophenschutzes wird gearbeitet. In einer Arbeitsgruppe, in der alle Beteiligten vertreten sind, konnten bereits beachtliche Ergebnisse erzielt werden.
Sechstens. Die Zivilschutzgesetzgebung wird vereinfacht und damit auch transparenter gemacht. In der nächsten Legislaturperiode wird dem Hohen Haus ein Gesetzentwurf vorgelegt werden können, der das Zivilschutzgesetz, das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes und möglicherweise auch das Schutzbaugesetz zusammenfaßt. Hierzu werden die gerade in der letzten Zeit reichlich gewonnenen Erfahrungen noch abschließend ausgewertet und eingebracht werden. Ich bin gerne bereit, über diese Vorbereitung im Ausschuß im einzelnen zu berichten.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Spannungs- und Verteidigungsfall ich möchte das nur kurz anreißen - ist sie für die Funktionsfähigkeit der Gesamtverteidigung von besonderer Bedeutung. Diese Aufgabe fällt Bund und Ländern gemeinsam zu. Dies ist auch in dem „Programm für die Innere Sicherheit" der Ständigen Konferenz der Innenminister so festgeschrieben. Bereits nach dem heutigen Rechtsstand ist sichergestellt, daß im Spannungs- und Verteidigungsfall der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen vom Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz herangezogen werden können. Die Personalreserve nimmt allerdings ab; noch ermöglicht sie es jedoch, einen etwaigen Personalfehlbestand des Bundesgrenzschutzes auszugleichen und eine Verstärkung vorzunehmen.
Es ist allerdings davon auszugehen, daß in einem Verteidigungsfall zur ausreichenden Erfüllung aller polizeilichen Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Bildung von Polizeireserven in Bund und Ländern diskutiert werden muß. Ich muß hier deutlich sagen, das ist nicht und gar nicht an erster Stelle ein Problem des Bundes, sondern das sind Probleme, die die Länder haben.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt erwähnen: Aufklärung der Bevölkerung. Aufklärung der Bevölkerung über Fragen der Gesamtverteidigung und damit auch der zivilen Verteidigung ist dringend notwendig. Wir messen ihr besonderen Wert bei. Die Bundesregierung ist bemüht, die Aufklärung der Bevölkerung gleichermaßen freimütig wie verständlich vorzunehmen, weil nur so Verteidigungswille und Verteidigungsfähigkeit gefördert werden können. Dies bedeutet ehrliche, nüchterne und umfassende Unterrichtung der Bevölkerung über die Fragen der zivilen Verteidigung. Zivilschutzpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn ihr im politischen Bereich und in der Öffentlichkeit ein entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Es ist gar kein Zweifel, daß viele Jahre lang nach dem Kriege die Öffentlichkeit für diese Fragen nicht sensibilisiert war, daß sie nicht bereit war, diese Fragen aufzunehmen. Das hat sich, meine ich, jetzt etwas geändert.
Um es pointiert zu formulieren: Zivile Verteidigung muß als ganz normale, selbstverständliche Aufgabe angesehen werden. Die Aufklärungsarbeit zur Selbsthilfe der Bevölkerung ist daher elementarer Baustein eines Konzepts der zivilen Verteidigung. Es ist unerläßlich - ich greife das auf, was Herr Kollege Möllemann gesagt hat -, daß der Bürger für seinen privaten Bereich soweit wie möglich selbst Vorsorge trifft. Dieses Vorsorgebewußtsein drückt sich eben in freien Entscheidungen des Bürgers aus, selber, ohne staatlichen Zwang Vorsorge zu treffen. Leider ist das bisher noch nicht in genügendem Maße geschehen. Die Erfahrungen der Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein haben das gezeigt. Maßnahmen des Staates und Selbsthilfe des Bürgers müssen sich also ergänzen, um eine Großkatastrophe bewältigen zu können.
Die Mitwirkung des Bürgers beschränkt sich aber nicht auf den Bereich der Eigenvorsorge. Sache des Bürgers muß auch die Mitarbeit in den Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes sein. Ohne freiwillige, ehrenamtliche, aktive Beteiligung der Bevölkerung innerhalb und außerhalb der humanitären Hilfsorganisationen ist Zivilschutz überhaupt nicht möglich. Viele Tausende von ehrenamtlichen Helfern geben ein hervorragendes Beispiel für einen staatsbürgerlichen Dienst an der demokratischen Gemeinschaft. Wenn wir über zivile Verteidigung diskutieren, sollten wir hervorheben, daß viele Tausende unserer Mitbürger auf diesem Gebiet tagtäglich ehrenamtlich tätig sind.
Daher gilt es auch, die Effektivität des Bundesverbandes für den Selbstschutz zu steigern. Ich nenne als Stichworte: Organisations- und Strukturmaßnahmen, Neuakzentuierung der Öffentlichkeitsarbeit, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und verstärkte Kooperation mit anderen Stellen.
Also ein weites Feld schwieriger Probleme. Sie lassen sich nicht einfach durch Deklarationen lösen, Herr Kollege Dregger. Hier darf nicht nur der Mund gespitzt werden, hier muß gepfiffen werden.
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Ich bin gespannt, welche Vorschläge Sie im Ausschuß machen. Das Thema ist zu ernst, um in Polemik zerredet zu werden. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß für Vorwürfe an sie oder an die Koalitionsfraktionen.
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