Bernd Neumann (NA), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre

Deutsche Welle, bei einem solchen Jahrestag steht logischerweise eher das Geburtstagskind, also die Deutsche
Welle, und nicht der politische Gegner im Mittelpunkt.

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- Vorsichtig! - Dennoch werden sich auch bei diesem
Thema einige Anmerkungen zur Verantwortung von
Rot-Grün nicht vermeiden lassen. An sich ist es angenehmer, Geburtstagsreden auf Empfängen zu halten;
denn da sind einfach mehr Menschen, die zuhören.

({1})

Ich danke Ihnen allen sehr herzlich, dass Sie hier sind,
obwohl dieser Empfang nicht mit einem Buffet verbunden ist.

({2})

Zum Geburtstagskind: Herzlichen Glückwunsch den
1 500 Mitarbeitern der Deutschen Welle und ihrem Intendanten Erik Bettermann! Die Deutsche Welle ist mit
30 Hörfunkprogrammen in 30 Sprachen, die weltweit
empfangen werden können, sowie mit dem seit 1992
hinzugekommenen Fernsehprogramm, das dreisprachig
- ebenfalls weltweit - ausgestrahlt wird, der entscheidende Faktor außenmedialer Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland. Man schätzt, dass die Deutsche
Welle weltweit etwa 30 Millionen Menschen über Hörfunk und 25 Millionen Menschen über das Fernsehen erreicht. Diesen Menschen wird ein umfassendes Bild
Deutschlands vermittelt. Die Deutsche Welle ist deshalb
ein unverzichtbarer Eckpfeiler im Rahmen auswärtiger
Kulturpolitik.

Ich habe noch Verständnis dafür, dass die zuständige
Ministerin, die Staatsministerin im Kanzleramt für die


Bernd Neumann ({3})
Angelegenheiten der Kultur und Medien, heute nicht auf
der Regierungsbank sitzt, weil sie sich mit den Ministerpräsidenten trifft, um über ein vergleichbares Thema zu
sprechen. Ich habe allerdings überhaupt kein Verständnis
dafür - die Deutsche Welle ist ein wichtiger Faktor der
auswärtigen Kulturpolitik -, dass noch nicht einmal ein
Staatssekretär aus diesem Ressort - Herrn Fischer habe
ich ohnehin nicht erwartet; er versteht davon auch zu
wenig - hier anwesend ist. So missachten Sie den
50-jährigen Geburtstag einer Rundfunkeinrichtung, die
sie selbst finanzieren. Ich finde, das ist unmöglich.

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50 Jahre Deutsche Welle, das ist ein Grund, einmal
die Leistungen der Vergangenheit herauszustellen; es ist
aber natürlich auch Anlass, lieber Kollege Marschewski,
nicht über Ihre, sondern über die Zukunft der Deutschen
Welle nachzudenken.

({5})

Die gravierenden politischen und kulturellen Veränderungen und Umbrüche in Europa und in vielen Teilen
der Welt, auch die Veränderungen im Bereich der Kommunikationstechnologie, stellen die Deutsche Welle vor
neue Herausforderungen und Aufgaben, die eine Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes unverzichtbar
machen. Umso mehr bedauern wir, verehrte Kollegin
Griefahn, dass die in der Koalitionsvereinbarung von
1998 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigte und von der Bundesregierung mehrfach zugesagte
Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks bis
heute nicht erfolgt ist. Seit fünf Jahren versprochen bisher nicht vorgelegt. Das ist kein gutes Zeichen zum
50. Geburtstag.

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Wir haben in dem vorliegenden Antrag unsere Positionen zur Zielsetzung der Novellierung klar gemacht.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen dazu machen:

Die Hauptzielsetzung des Auslandsrundfunks muss
die Vermittlung eines umfassenden Bildes des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in
Deutschland mittels Hörfunk, Fernsehen und neuerdings
natürlich auch Internet sein und bleiben. Nichts gegen
den Dialog der Kulturen - er gehört dazu -, aber er ist
nicht prioritär; prioritär ist die Vermittlung eines Bildes
von Deutschland in der Welt.

({7})

In Ländern ohne oder mit eingeschränkter Informationsfreiheit kann die Deutsche Welle als Stimme der
Freiheit eine zusätzliche wichtige Aufgabe wahrnehmen.
In diesem Zusammenhang kommt der Deutschen Welle
nämlich die wichtige Aufgabe zu, gerade nach dem Ende
des Kalten Krieges Programme in die Länder Ost- und
Südosteuropas auszustrahlen. Weder in Russland noch in
der Ukraine oder gar in Weißrussland herrscht Pressefreiheit, wie wir sie im Westen Europas kennen. In der
Regel sind die elektronischen Medien in den meisten
GUS-Republiken staatlich gelenkt. Folglich sind die
Menschen in diesem für Deutschland wichtigen Teil
Europas auf die Programme der Deutschen Welle oder
anderer westlicher Auslandssender angewiesen, wenn
sie beispielsweise mehr über den wahren Verlauf des
Krieges in Tschetschenien, die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten oder auch die deutsche Position
zum Beispiel in der so genannten Beutekunstfrage erfahren wollen.

Nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union
werden die Länder Ukraine, Weißrussland oder auch das
Gebiet Kaliningrad an die EU grenzen. Deshalb fördert
das russisch- und das ukrainischsprachige Hörfunkprogramm der Deutschen Welle den Demokratisierungsprozess. Mit diesen Programmangeboten leistet die Deutsche Welle einen wichtigen Beitrag zur Integration des
Europas der 25.

Ausdrücklich begrüßen möchte ich das Engagement
des deutschen Auslandssenders in den zentralasiatischen
GUS-Ländern, in denen, wie Sie wissen, die Pressefreiheit unterdrückt wird, ehemalige sowjetische KP-Funktionäre die Macht in den Händen haben und islamistische Gruppierungen Zulauf erhalten.

Es war richtig, dass die Deutsche Welle gleich nach
den Ereignissen des 11. September 2001 Programme für
die 60 Millionen Menschen in den zentralasiatischen
GUS-Staaten eingerichtet hat. Dieses Programm erreicht
die Multiplikatoren in dieser Region und gilt bei allen
Hörern als seriöse Informationsquelle. Bei Krisen und
Konflikten in anderen Ländern - Frau Griefahn hat das
angesprochen - sollte in einzelnen, politisch begründeten Fällen die Deutsche Welle als Krisenpräventionssender wirken. Das geht sicherlich nicht überall; denn
dazu haben wir zu viele Krisengebiete. Frau Kollegin
Griefahn, dass sich die Deutsche Welle in Afghanistan
engagiert, ist aber zu loben.

({8})

Beim künftigen Auftrag der Deutschen Welle, den wir
neu formulieren wollen, müssen die Förderung der deutschen Sprache und ihre Bedeutung als Vermittlungsinstrument im Hörfunk- und Fernsehprogramm im Gesetz
unmissverständlich verankert werden.

({9})

Ich sage dies deshalb, weil in einem Nida-Rümelin-Papier - Nida-Rümelin war der frühere BKM - im Jahr
2002 entgegengesetzte Zielsetzungen formuliert waren.
Man hatte vorgesehen, das deutschsprachige Programm
zu reduzieren. Das ist inakzeptabel. Der umgekehrte
Weg ist der richtige.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Staatsunabhängigkeit der Rundfunkanstalt Deutsche Welle. Diese muss
auch in Zukunft gewährleistet sein. Die Deutsche Welle
hat zwar einen gesetzlich definierten Auftrag im Dienste
der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen. Sie ist aber
als Mitglied der ARD eine Rundfunkanstalt, bei der der
Staatseinfluss den verfassungsrechtlichen Kriterien genügen muss. Hiermit meine ich die Rundfunkfreiheit,
wie sie in Art. 5 Grundgesetz normiert ist. Auch wenn

Bernd Neumann ({10})
die Deutsche Welle aus dem Bundeshaushalt finanziert
wird, muss die Staatsferne ihres Programms gewährleistet sein. Aussagen wie jene aus einem Papier des früheren BKM - der heutige ist leider nicht vertreten - vom
September 2000, in denen die Meinung vertreten wird,
die Deutsche Welle habe „politische Überzeugungsarbeit
zu leisten“ und die Programmangebote müssten sich an
„politischen Leitentscheidungen ausrichten“, sind völlig
abwegig.

({11})

- Es ist ja schön, dass das Schnee von gestern ist. Das
ändert aber nichts daran, dass einer Ihrer Staatsminister
so gedacht hat. Allein der Gedanke ist abwegig. Sie sollten solche Gedanken gar nicht äußern.

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