Zimmermann (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es war sehr bemerkenswert, wie wenige Minuten Sie dem Thema Verteidigungshaushalt und dem Thema Verteidigungsminister Leber in Ihren Ausführungen gewidmet haben. Es waren nur ein paar armselige Minuten.
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Herr Minister Leber, haben Sie die paar armseligen Minuten wirklich dazu gedrängt, zum Bundeskanzler nach vorn zu gehen, um diesen Händedruck zu erhaschen?
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Wer 20 Jahre in diesem Hause ist und erlebt hat, wie der gegenwärtige Bundeskanzler als Fraktionsvorsitzender der SPD, als Mitglied des Verteidigungsausschusses und in anderer Funktion die deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, Kai-Uwe von Hassel und Gerhard Schröder angegriffen hat, dem fällt es sehr schwer, mit der Art von öffentlicher Herabsetzung, die er heute so rührselig beklagte, Mitleid zu empfinden.
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Herr Bundeskanzler, es erschien Ihnen schon ein paarmal notwendig, das NATO-Botschafter-Telegramm hier in die Debatten des Deutschen Bundestages einzuführen.
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Sie wissen selbst, was darin steht. Es ist ein triefendes, ein übertriebenes Telegramm. Es ist die Frage erlaubt: Ist es ein bestelltes Telegramm?
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Es hat Sie gestört, Herr Bundeskanzler, daß der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU es als sozialistische Tugend dargestellt hat, durch Beförderung versetzt zu werden. Dazu möchte ich Ihnen gerne mit Genehmigung des Präsidenten
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vorlesen, was Associated Press am 24. März 1977 gemeldet hat. Es heißt da:
Als völlig grundlos haben Regierungssprecher Klaus Bölling und der Sprecher des Verteidigungsministeriums Armin Halle am Mittwoch die Spekulationen um die Versetzung von General Paul-Albert Scherer, dem Chef des MAD, bezeichnet. Der Versetzung liege keine Kontroverse zwischen dem General und dem Verteidigungsminister Georg Leber zugrunde. Es handele sich im Gegenteil um eine Beförderung des Generals.
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Dr. Zimmermann Bisher nur
- nur! Ein-Sterne-General, soll Scherer wegen seiner besonderen Verdienste zum Zwei-Sterne-General befördert werden.
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Das sei auf seinem jetzigen Dienstposten jedoch nicht möglich.
Halle übermittelte der Presse eine persönliche Erklärung Lebers, der darin Scherer als einen Soldaten bezeichnet, der sich außerordentlich verdient um den MAD gemacht habe und den er sehr schätze.
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Der Sprecher des Verteidigungsministeriums räumte ein, daß ein Soldat nicht allzu häufig noch zwei Jahre vor seiner Pensionierung versetzt wird. Scherer sei aber wegen seiner Tüchtigkeit fünf Jahre auf diesem Posten gehalten worden und drohe, da diese Stelle keine Beförderung zulasse, ein Opfer seiner Tüchtigkeit zu werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, auf das Datum zu achten. Diese gigantische Erklärung, die das, was Helmut Kohl gesagt hat, nicht nur deckt, sondern potenziert bestätigt, ist am 24. März 1977 durch die beiden Regierungssprecher Klaus Bölling ({10}) und Armin Halle ({11}) abgegeben worden. Das war nach der eigenen Auskunft von Verteidigungsminister Leber, nachdem am 16. März die Debatte um den Innenminister Maihofer stattgefunden hatte, über eine Woche später, als der Verteidigungsminister Georg Leber bereits zuverlässige Kenntnis von dem Abhörskandal, der durch genau diesen General. veranlaßt wurde, hatte.
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Damals, am 16. März 1977, hat der Bundesinnenminister Professor Maihofer vor diesem Hause festgestellt, der Lauschangriff sei ein einmaliger Ausnahmefall gewesen. Jeder kann sich selbst darauf seinen eigenen Reim machen, und jeder kann sich selbst fragen, ob der Verteidigungsminister, weil er nicht gefragt worden war, hier schweigen durfte; denn gefragt war in diesem Fall die gesamte Bundesregierung, und für sie hat der Innenminister als der verantwortliche Minister geantwortet.
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Der Bundeskanzler hat auch geglaubt, auf parteilich gefärbte Personalpolitik eingehen zu müssen. Der Kollege Wehner hat gemeint, es gebe hier vielleicht Schlinggewächse um den Verteidigungsminister Leber. Meint er mit den Schlinggewächsen vielleicht die Namen Fingerhut, Laabs und Scherer? Oder wen meint er mit den Schlinggewächsen?
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Herr Bundeskanzler, wie lange ist es her, daß Sie Verteidigungsminister waren? Sie müssen es wissen: Als Sie anfingen, waren dort zwei Abteilungsleiter Mitglieder einer politischen Partei. Und jetzt gibt es - nur bei einem ist ein Zweifel möglich, bei allen anderen nicht mehr - außer diesem einen kein Mitglied der Riege der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, das nicht einer der beiden Koalitionspartien angehört.
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Für einen, den Herrn Laabs, haben Sie selbst ohne Not und ohne Notwendigkeit und ohne Zweckmäßigkeit eine eigene Abteilung eingerichtet.
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Die Tatsache der Lauschoperation gegen die Sekretärin des Bundesverteidigungsministers
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sowie die Art und Weise und die Frage, ob es weitere Fälle dieser Art gibt, das Protokoll des heutigen Tages und das, was der Verteidigungsminister in der Verneinung weiterer Fälle hier gesagt hat, werden Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung sein. Das alles und das, was folgt, wird Gegenstand vor allem der Prüfung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuß sein.
Ihre Verteidigung Ihres eigenen Verteidigungsministers, Herr Bundeskanzler, war mehr als dürftig, war halbherzig; sie war nicht einmal - was man vorige Woche noch zu erkennen glaubte - ein Nach' ruf. Es war weniger als ein Nachruf.
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Sie brachte zum Ausdruck, daß Sie diese peinliche Situation beinahe nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen.
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Die Fraktion der CDU/CSU versagt diesem Verteidigungsminister das Vertrauen und lehnt seinen Haushalt ab.
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