Erwin Marschewski (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist ein wichtiges Thema, aber nicht das wichtigste Thema deutscher Innenpolitik.
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Daher war es notwendig, sich auch anderen Vorhaben zuzuwenden, die für die Zukunft unseres Landes noch entscheidender sind. Ich denke an die Verbrechensbekämpfung, die Korruptionsbekämpfung und die Reform des öffentlichen Dienstes, wo wirklich wichtige Vorarbeiten, zum Teil bis zur Gesetzesreife, geleistet worden sind.
Wahr ist aber auch: Das aus dem Jahre 1913 stammende Staatsangehörigkeitsrecht ist in vielen Teilen veraltet und daher reformbedürftig.
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Wahr ist aber ebenso: Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine äußerst sensible Materie, denn sie regelt das Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat; sie betrifft das Selbstverständnis unserer Bürger. Deswegen muß die Reform äußerst behutsam angegangen werden. Zeitdruck und kurzatmiger Profilierungsdrang sind daher schlechte Ratgeber.
Meine Kollegen Damen und Herren von der SPD und den Grünen, ich sage darüber hinaus: Wer dieses Thema politisiert, wie Sie es tun, der schadet dem inneren Frieden in diesem Lande.
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Noch eines zu Ihnen, Kollegen von der SPD: Sie haben schon einmal versucht, die Koalition mit fragwürdigen Reformvorstellungen zum Staatsangehörigkeitsrecht zu befassen. Das war der Versuch, die DDR-Staatsbürgerschaft - ich zitiere Herrn Lafontaine - zu „respektieren" . Das wäre auf eine faktische Anerkennung hinausgelaufen, was die Wiedervereinigung sicherlich erheblich erschwert hätte. Wir haben uns diesem Druck damals nicht gebeugt, und wir werden das auch jetzt nicht tun.
Das Ziel unserer Politik ist es, die Integration der Ausländer hier in Deutschland zu verbessern. Für uns ist Integration aber Voraussetzung der Einbürgerung, nicht umgekehrt. Integration heißt, daß Ausländer die Grundlagen und die Lebensart unserer Gesellschaft akzeptieren müssen, kennenlernen müssen. Sie können dann auch zu Recht erwarten, als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden.
Wir haben diese Politik der Integration konsequent verfolgt. Wir haben 1991 ein neues Ausländerrecht geschaffen. Wir haben 1993 - dafür trage ich besonders Verantwortung - mit dem Asylkompromiß beträchtliche Erleichterungen im Ausländerrecht durchgeführt. Sie wissen dies: Wir haben die Aufenthaltsfristen verkürzt, wir haben die Gebühren gesenkt, und wir haben Einbürgerungsansprüche geschaffen, sogar einklagbare Ansprüche. Ich kenne kein Land auf der Erde, das solche Regelungen im Ausländerrecht besitzt, wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist.
Für uns sprechen die Zahlen. Die Zahl der Einbürgerungen ist beträchtlich gestiegen. 1992 hatten wir 37 000 Einbürgerungen, 1994 rund 62 000, was eine Steigerung um fast 70 Prozent ausmacht. Diese Zahlen zeigen doch, daß die integrationswilligen Ausländer unsere Maßnahmen akzeptieren.
Trotz dieser Erfolge: Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht steht natürlich auf der Tagesordnung. Wir werden mit Augenmaß und mit der gebotenen Ruhe eine Lösung erarbeiten, die diesen aufgezeigten Weg fortsetzt.
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- Ich will dies kurz darstellen. Danach lasse ich selbstverständlich Ihre Zwischenfrage, die Sie wohl anstreben, zu.
Wir werden dies ausbauen. Wir werden erstens den Grundcharakter der Einbürgerung ändern. Wir werden die Ermessensentscheidung durch eine Anspruchsentscheidung ersetzen. Wir werden zweitens weitere Erleichterungen der Einbürgerung, wie die Verkürzung der Fristen, durchsetzen.
Eine gelungene Integration wird aber auch dabei Voraussetzung der Einbürgerung bleiben. Das bedeutet, daß Einbürgerungswillige ausreichend über deutsche Sprachkenntnisse verfügen müssen; denn ohne diese Sprachkenntnisse kann der Ausländer dieses Land weder verstehen noch selbst verstanden werden.
Drittens. Wir wollen die Verlustgründe neu regeln. Wer freiwillig eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt oder wiedererwirbt, der soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Dazu gehört beispielsweise auch die Frage, ob Deutsche, die in dritter oder vierter Generation dauernd im Ausland leben, weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können.
Viertens. Zu behandeln sind offene Fragen zur DDR-Staatsbürgerschaft. Das ist ein sehr wichtiger Punkt.