Hans-Peter Repnik (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was vom Herrn Kollegen
Schmidt so harmlos vorgetragen wird und sich so harmlos anhört, ist ein weiteres dreistes Kapitel aus dem Tollhaus verfehlter rot-grüner Regierungspolitik.

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Einmal mehr wird der Versuch unternommen zu tricksen,
zu täuschen und Ressortstreitigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu überdecken.

Um es vorweg zu sagen: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, widersprechen der Aufsetzung. Wir begrüßen als Fraktion ganz eindeutig die grundsätzliche
Bereitschaft der Bundesregierung, in dieser Frage, die
Lufttransportflotte zu modernisieren, endlich zu handeln.

Die geplante Beschaffung des neuen Transporters
kostet Geld, wie wir wissen. Es kostet das Geld des Steuerzahlers. Dafür gibt es ja seit Jahrzehnten ein eingefahrenes Regelwerk, das einzuhalten ist. Der von Verteidigungsminister Scharping am 18. Dezember letzten Jahres
unter Parlamentsvorbehalt unterzeichnete Vertrag über
die Beschaffung von 73 Maschinen des Typs A400M ist
so lange schwebend unwirksam, bis wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt 2002 bereitgestellt haben.

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne
aus einem Brief zitieren, den Sie meinem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz am 28. Dezember 2001 zukommen ließen, in dem Sie auf sein Schreiben antworteten.
Der Präsident trägt in diesem Brief vor - ich darf ihn zitieren:

Nach den mir vorliegenden Informationen gehe ich
allerdings davon aus, dass Rechte des Parlaments,
insbesondere seine Budgethoheit nicht berührt sind,
da die Verträge gerade unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments unterzeichnet wurden und
deshalb erst rechtswirksam werden können, wenn
der Bundestag sie billigt und die entsprechenden
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen
sind.

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Nichts anderes, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir seitens der CDU/CSU-Fraktion vor.

Mit dem Antrag, den die SPD heute auf die Tagesordnung zwingen und abstimmen lassen will, ist genau diese
haushaltsrechtliche Situation nicht gegeben. Von daher
sind wir der Überzeugung, dass wir anders prozedieren
sollen.

Man muss nicht unbedingt Jurist sein, um den Straftatbestand zu erahnen, der erfüllt wird, wenn man durch Vortäuschung falscher Tatsachen beim Vertragspartner mögliche finanzielle Verpflichtungen auslöst. Auch dies darf
ich vielleicht am Rande erwähnen.

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- Herr Kollege Struck, Sie kokettieren immer damit, dass
Sie sich in Haushalts- und Finanzfragen auskennen. Diejenigen, die sich mit dem Haushaltsrecht auskennen, wissen, dass nur im Wege eines Nachtragshaushaltes der
Parlamentsvorbehalt gegenüber dem vom Verteidigungsminister unterzeichneten Beschaffungsvertrag beseitigt
werden kann.

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Ich füge hinzu, um unsere grundsätzliche Bereitschaft
zu diesem Vorhaben noch einmal zu dokumentieren:
Wir haben in den Haushaltsberatungen des vergangenen
Herbstes gerade hierzu Anträge gestellt. Diese Anträge
sind von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Wir
haben auch in den Gesprächen in der letzen Woche - Herr
Kollege Schmidt, auch in unseren bilateralen Gesprächen konkret angeboten, sehr schnell einen Nachtragshaushalt
zu verabschieden, weil wir der Meinung sind: Die Bundeswehr hat es verdient, dass diese Beschaffungsmaßnahmen vorgenommen werden, und unsere ausländischen
Vertragspartner müssen Rechtssicherheit in dieser Frage
bekommen. Das geht aber nicht ohne einen Nachtragshaushalt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der
Überzeugung, dass wir dieses Verfahren heilen können,
und zwar auf ordentlichem Weg mit einem Nachtragshaushalt. Der Antrag, den die Koalition einbringt und
heute verabschieden lassen will, heilt diesen Mangel jedoch nicht. Er stellt weder für die Bundeswehr noch für
unsere ausländischen Vertragspartner Rechtssicherheit
her. Deshalb finden wir, dass dieser Antrag heute nicht auf
die Tagesordnung gehört,

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weil wir damit einen Nachtragshaushalt beschließen. Ich
bitte daher das Hohe Haus, unserem Antrag, der Aufsetzung zu widersprechen, zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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