Hauser (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit den beiden Kollegen, die als Antragsteller mit unterzeichnet haben, darf ich kurz diesen Änderungsantrag begründen. Wir waren alle drei in einer gesonderten Arbeitsgruppe zusammen, haben die vorliegende Novelle für die Beratungen des Rechtsausschusses in sehr eingehenden Diskussionen vorbereitet und haben deswegen auch gemeinsam diesen zwingend notwendigen Änderungsantrag, Herr Präsident, hier eingebracht.
Wie gesagt, die Änderung ist zwingend geworden, weil sich hier eine Überschneidung ergibt mit dein Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das jüngst mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses verabschiedet wurde und mit verfahrensrechtlichen Bestimmungen ebenfalls in die Zivilprozeßordnung eingreift. Nach dem Willen des Hohen Hauses soll das neue Eherecht am 1. Juli des nächsten Jahres in Kraft treten, während die vorliegende Novelle auf dringenden Wunsch besonders unserer Länder bereits am 1. Januar 1977 in Kraft treten soll. Die Differenz zwischen den beiden Terminen des Inkrafttretens erfordert diese Übergangsbestimmungen - und zwar lediglich für ein halbes Jahr -, die mit dem vorliegenden Änderungsantrag zusammengefaßt sind. Mehr ist in diesem Änderungsantrag nicht enthalten. Dies zur sachlichen Erörterung.
Lassen Sie mich aber bitte ein kritisches Wort anfügen. Daß dieser Antrag überhaupt notwendig wurde, ist nur ein weiteres eklatantes Beispiel, Herr Staatssekretär, für die unverständliche Hektik, mit der in den letzten Jahren unentwegt die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gehalten wurde, ohne die dringend notwendige Koordination bei den einzelnen Gesetzesvorhaben einer Regierung in der Hand zu haben. Hier nach dem Rechten zu sehen wäre in der Tat die Aufgabe Ihres Hauses, Herr Staatssekretär.
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Sie wissen, daß gerade der Zivilprozeßordnung eine
besondere Ordnungsfunktion zukommt, die wahre
Rechtslage festzustellen, den Rechtsfrieden an Stelle der Rechtsunsicherheit zu schaffen, Rechtsordnung und Sicherheit an die Stelle der Ungewißheit zu setzen, Verfahrensvorschriften also, die eine ganz besondere Stabilisierungsaufgabe haben. Statt dessen erzeugen schon die so vielen Einzeländerungen der Zivilprozeßordnung, die allein während der letzten Legislaturperiode wenigstens alle halben Jahre aufeinander gefolgt sind, nur Rechtsunsicherheit, weil niemand am Ende mehr weiß, was gilt. Unsere Justiz und unsere Verwaltung müssen, Herr Staatssekretär, bald Beamte anstellen, denen keine andere Aufgabe zufällt, als ständig nur die Gesetzessammlungen auf den neuesten Stand zu bringen, um wenigstens die im jeweiligen Augenblick geltenden Gesetze und Verordnungen auch tatsächlich ihren Entscheidungen zugrunde legen zu können, ganz zu schweigen vom Bürger draußen im Lande, der überhaupt nicht mehr übersehen kann, was im einzelnen gilt. Wir hörten ja vorhin, welcher Regen an Gesetzen allein in dieser Legislaturperiode auf uns heruntergekommen ist, wie Herr Kollege Schröder dargelegt hat. Dieser Gesetzes- und Verordnungsflut gilt es Einhalt zu gebieten und das ständige Experimentieren mit Gesetzen und Verordnungen endlich in ihre Grenzen zu weisen. Dies, Herr Staatssekretär, wird die Aufgabe des Hohen Hauses in der kommenden Legislaturperiode sein müssen, damit der Gesetzgeber in der Zukunft ein besseres Bild abgibt als in all den letzten Jahren.