Volker Beck (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da

haben Sie ja schön die Backen aufgeblasen, Herr
Buschmann.

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Können Sie mir eigentlich sagen, wie sehr die FDP in
NRW noch an den Möllemann-Strafzahlungen zu tragen
hat?

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Wer so austeilt, der sollte klarstellen, wie sehr die eigene
Landespartei unter dieser Bürde heute noch leidet, auch
unter der Bürde der mangelnden Glaubwürdigkeit in diesen Debatten.

({2})

Das politische Versagen damals bestand nicht einfach
nur darin, dass ein ganzer Landesvorstand zu falsch verbuchten Spenden geschwiegen hat, sondern es bestand
vor allen Dingen in der politischen Substanz dessen, was
Herr Möllemann mit diesen ergaunerten Mitteln im
Wahlkampf gegen den Zentralrat der Juden und gegen
Israel gemacht hat.

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Volker Beck ({4})
Auch daran darf man in dieser Debatte noch einmal erinnern.

Die parlamentarische Demokratie in unserem Land ist
gegenwärtig in keiner guten Situation: Mövenpick-Spenden, Ministerpräsidenten-Flatrates bei Herrn Rüttgers,
Staatskanzlei-Sparabo bei Herrn Tillich. Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht der Eindruck - ich will gar
nicht behaupten, dass es so ist; aber wir müssen uns mit
diesem Problem ernsthaft auseinandersetzen -, dass
Politik in diesem Land käuflich ist,

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dass man die entscheidenden Gesprächstermine bekommt, wenn man Geld auf den Tisch legt. Zumindest
Letzteres ist in der Tat Gegenstand von Vereinbarungen
der CDU Sachsen und der CDU Nordrhein-Westfalen
mit Sponsoren gewesen.

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Um Schaden von uns allen abzuwenden, von Ihrer
Partei wie von der Legitimität aller politischen Parteien
hier im Deutschen Bundestag, ist es dringend erforderlich, dass diese Vorgänge unverzüglich von der Bundestagsverwaltung aufgeklärt werden und die entsprechenden Sanktionen ergehen.

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- Ach, Sie bestreiten, dass es so war?

({8})

Warum ist denn Herr Wüst zurückgetreten? Weil nichts
war? Bei Ihnen tritt man offensichtlich zurück, obwohl
nichts vorgefallen ist.

({9})

Es ist ja so gewesen: Sie haben Sponsorenverträge gemacht, die mit der Möglichkeit eines Gesprächstermins
beim Ministerpräsidenten verbunden waren.

({10})

Wer diese Möglichkeit wahrnehmen wollte, musste etwas mehr zahlen,

({11})

als wenn er nur einen Stand auf der Messe gebucht hätte.
Das ist eindeutig kein Gegenstand von Sponsoring. Es
handelt sich auch nicht um eine Werbemaßnahme,

({12})
sondern es handelt sich um die Ermöglichung von politischem Einfluss auf einen Amtsträger, in diesem Fall den
Ministerpräsidenten.

Nach dem Parteiengesetz - das hat die Kollegin vorhin zu Recht zitiert; das ist da klipp und klar geregelt handelt es sich um eine Spende, die der Partei erkennbar
in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten,
in dem Fall politischen, Vorteils vermutlich gewährt
worden ist.

({13})

Deshalb ist es eine unzulässige Spende. Sie ist nach dem
Parteiengesetz sanktioniert.

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Ich erwarte vom Bundestagspräsidenten, auch wenn
er Ihrer Partei angehört, auch wenn er aus NordrheinWestfalen kommt,

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dass die entsprechenden Verfahren bis spätestens Mitte
April abgeschlossen sind. Die Wählerinnen und Wähler
haben einen Anspruch darauf, vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen zu erfahren, wie diese Dinge nach
dem Parteiengesetz zu bewerten sind.

({16})

Ich bin sicher, dass der Bundestagspräsident - so kenne
ich ihn - so unabhängig sein wird und dafür sorgen wird,
dass die Verwaltung zügig arbeitet und das zu einem Abschluss bringt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier schon vor
einigen Wochen über einen Antrag unserer Fraktion zur
Reform des Parteiengesetzes diskutiert, damals aus Anlass der Mövenpick-Spenden an die FDP und der damit
zusammenhängenden Mehrwertsteuersenkung. Ich denke,
wir sollten jetzt schleunigst im Innenausschuss eine Anhörung machen und dabei auch über die Probleme des
Sponsorings reden.

Es gibt nämlich eine Unwucht im Parteiengesetz: Wir
haben zwar auf der einen Seite relativ klar reguliert, was
an Spenden möglich ist. Wir meinen, man sollte die
Spendenhöhe auf 100 000 Euro pro Spender und pro
Jahr begrenzen. Das ist eine klare Grenze. Das führt niemanden, auch nicht die Schwächsten von uns hier im
Hause, in Versuchung, durch Spenden politisch beeinflusst zu werden. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass
auf der anderen Seite über das Sponsoring all das umgangen werden kann, was wir für Spenden minutiös im
Parteiengesetz geregelt haben.

({17})

Wir brauchen beim Sponsoring die gleiche Transparenz.
Wir müssen auch darüber reden, ob man es begrenzen
soll, und über die Frage diskutieren, ob es weiterhin

Volker Beck ({18})
steuerlich in vollem Umfang absetzbar sein soll. Wenn
es dabei wie heute um Beträge unbegrenzter Größenordnung gehen kann, dann läuft die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit, die es im Spendenbereich gibt,
faktisch ins Leere; denn Unternehmen und andere wirtschaftliche Subjekte können diese Begrenzung durch
entsprechend hohes Sponsoring, das faktisch steuerlich
begünstigt ist, kompensieren. Das ist eine Unwucht. Das
ist vom Gesetzgeber so auch nicht gewollt.