Höpfinger (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Egert und der Herr Kollege Hölscher und vor wenigen Wochen auch der Herr Bundesarbeitsminister haben im Zusammenhang mit der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Selbstverwaltung angesprochen. Ich möchte Ihnen einmal ganz offen meine Befürchtung sagen. Daß wir Selbstverwaltung achten, schätzen und selber darin mitarbeiten, ist bekannt.
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Wir befürchten aber, daß nach Ihren Vorstellungen die Rechte der Länder in den Fragen der Krankenhausplanung und der Planungsgrundsätze immer mehr eingeengt und verringert werden sollen, daß zum anderen die Bundeszuständigkeit in diesem Problembereich immer größer wird und der Bundesarbeitsminister immer mehr Krankenhausfragen durch verschiedene Institutionen in seinem Haus ansiedelt, weil er die Krankenhausfragen ganz in den Griff bekommen will. Ich meine: Das ist auf die Dauer nicht mehr Selbstverwaltung, sondern birgt die Gefahr zentralistischer Regelung in sich. Deshalb unsere Bedenken zu Ihren Vorschlägen, zu Ihren Zielsetzungen.
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Die sachliche Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Ausschuß darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit dieser Novelle die ursprüngliche Zielsetzung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der derzeit geltenden Fassung Änderungen erfahren soll, denen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zugestimmt werden kann. Die Mängel der vorliegenden Fassung und die von der Bundesregierung angestrebten Kompetenzverlagerungen treten überdeutlich hervor. Vom Prinzip der Selbstkostendeckung wird abgewichen.
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Gesetzgebungskompetenzen der Länder werden eingeschränkt. Bundeseinheitliche Regelungen und Planungsgrundsätze sollen den Ländern für die Krankenhausbedarfsplanung vorgegeben werden. Die laufenden Kosten für die Ausbildungsstätten einschließlich der Ausbildungsvergütung sollen nun wieder unberücksichtigt bleiben. Mit bundeseinheitlichen Empfehlungen über die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhauspflege wird die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser gefährdet und der Grundsatz der Kostendeckung eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Krankenhauses preisgegeben.
Um diese gravierenden Fehler der Gesetzesvorlage zu beheben, bringen wir folgende Anträge ein.
Wir beantragen, in § 1 die Worte „Kosten von Krankenhausleistungen" durch das Wort „Pflegesätze" zu ersetzen. Begründung hierfür: Während es im Regierungsentwurf noch heißt, daß der Zweck des Gesetzes u. a.. darin besteht, zu sozial tragbaren Pflegesätzen beizutragen, hat sich die SPD/FDP- 
Mehrheit im Ausschuß auf die Formulierung „zu sozial tragbaren Kosten von Krankenhausleistungen beizutragen" festgelegt. Diese Formulierung bindet die Krankenhäuser erneut an die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Krankenkassen. Damit wird vom tragenden Prinzip der Selbstkostendekkung abgewichen.
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Dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 wird unserer Meinung nach damit die Grundlage entzogen.
In bezug auf unseren Änderungsvorschlag zu § 5 Abs. 1 haben wir von Anfang an zu keiner einheitlichen Meinung gefunden. Ihre Formulierung heißt „in enger Zusammenarbeit". Wir meinen, daß „im Benehmen" der klarere Begriff ist; denn der feststehende Begriff „im Benehmen" bringt zum Ausdruck, wie die Zuständigkeiten geordnet sind, und sagt aus, daß die Gesetzgebungskompetenzen der Länder im Bereich der Krankenhausplanung nicht eingeschränkt werden dürfen. Deshalb unser Antrag, die Worte „in enger Zusammenarbeit" durch die Worte „im Benehmen" zu ersetzen.
Zu § 6, den Herr Kollege Hölscher vorhin gerade angeführt hat, haben wir die Streichung beantragt. Hier geht es um den Inhalt der Bedarfspläne. Die Krankenhausplanung hat länderspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Es geht nicht an, daß über das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Ländern Planungsinhalte bundeseinheitlich vorgeschrieben werden. Deshalb der Antrag auf Streichung.
Auch zu § 8 beantragen wir die Streichung. In § 8 geht es die Abstimmung der Planungsgrundsätze. Nach § 8 sollen die Grundsätze zum Aufstellen und zum Inhalt der Krankenhausbedarfspläne im BundLänder-Ausschuß nach § 35 abgestimmt werden. Darin sehen wir einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Länder. Wir beantragen deshalb die Streichung.
In § 12 wollen wir einen Abs. 5 neu angefügt wissen, und zwar wegen der Festsetzung pauschaler Kostenwerte bei Errichtungskosten. Für die nach § 12 Abs. 1 zu fördernden Maßnahmen sollen die Länder die Möglichkeit haben, ganz oder teilweise Kostenwerte festzusetzen. Die Förderung nach dem Einzelfall zwingt nämlich zu einem erheblichen Prüfungsaufwand. Hier ist das Ziel unseres Antrags zum einen die Vermeidung von zeitlichen Verzögerungen, zum anderen die Vergrößerung des Entscheidungsspielraums und der Eigenverantwortung der Krankenhausträger, und schließlich soll für die Errichtungskosten dieselbe Regelung angewendet werden, wie sie der Regierungsentwurf für den Ersatz- und Ergänzungsbedarf anwenden will.
Dann zum Änderungsantrag zu § 24. Hier beantragen wir ebenfalls, einen Abs. 5 neu anzufügen. Er betrifft die laufenden Kosten der Ausbildungsstätten einschließlich der Ausbildungsvergütungen. In § 9 Abs. 2 Nr. 2 wird die Förderung der Investitionskosten für Ausbildungsplätze geregelt. Folgerichtig muß auch eine Regelung hinsichtlich der Übernahme der laufenden Kosten für die Ausbildungsplätze einschließlich der Ausbildungsvergütung getroffen werden. Diese sind nach unserer Auffassung in den Pflegesatz einzubeziehen. Damit würde gleichzeitig die Übergangsregelung, die im Haushaltsstrukturgesetz beschlossen wurde und bis 1981 befristet ist, in eine Dauerregelung umgewandelt.
Zu § 26 - Empfehlung und Vereinbarung -: Hier beantragen wir wiederum die Streichung. Die in § 26 vorgesehenen Regelungen werden der verfassungsrechtlichen Verantwortung und Zuständigkeit der Kommunen und der Länder im Krankenhauswesen nicht gerecht. Zur Beratung solcher Grundsätze sind zuständig der Bund-Länder-Ausschuß nach § 35 KHG, dann der Beirat für Krankenhausfragen nach § 36 KHG und die Konzertierte Aktion. In diesen Gremien sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen ja vertreten. Es ist unseres Erachtens nicht erforderlich, noch weitere Empfehlungsgremien zu bilden.
Zu Art. 2 Nr. 3 a - er betrifft § 371 RVO -: Bereiterklärung eines Krankenhauses. Unser Antrag dient dazu, sicherzustellen, daß auch künftig kleinere und private Krankenhäuser weiterhin an der Krankenhausversorgung teilnehmen können. Die vom Ausschuß beschlossene Fassung wird dem Anliegen nur teilweise gerecht. Den Schutz kleinerer und privater Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung gilt es zu gewährleisten.

Zu Art. 2 Nr. 4 - er betrifft § 405 a RVO -: Hier beantragen wir ebenfalls die Streichung. Die Begründung: Die Einfügung in Abs. 1 Satz 2, die besagt, daß die Konzertierte Aktion Empfehlungen über die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhauspflege geben soll, steht im krassen Gegensatz zum Anspruch des einzelnen Krankenhauses auf Erstattung seiner bei wirtschaftlicher Betriebsführung und unter Beachtung der Leistungsfähigkeit entstandenen Selbstkosten. Ziel des Krankenhausfinanzierungsgesetzes war die Selbstkostendeckung.
Zu Art. 4b - Aufhebung des Halbierungserlasses -: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufhebung des Halbierungserlasses. Der Antrag entspricht einer seit langem von verschiedenen Seiten erhobenen Forderung. Die zusätzlichen Regelungen in Abs. 2 und 3 des Änderungsantrages der Koalition halten wir nicht für gerechtfertigt. In einigen Bundesländern bestehen entsprechende Verrechnungen. Zum anderen kann nicht sichergestellt werden, daß die Kompetenzschwierigkeiten durch die in Abs. 2 und 3 vorgesehenen Regelungen wirklich beseitigt werden.
Unser Änderungsantrag ist auf Drucksache 8/3820 ausgedruckt, der Antrag der SPD /FDP auf Drucksache 8/3808. Sollten Sie, Herr Präsident, über den Antrag der Koalition zuerst abstimmen lassen, bitte ich, absatzweise abstimmen zu lassen, weil bezüglich Abs. 1 Übereinstimmung besteht.
Schlußbemerkung: Wir sind sicher, daß mit unseren Anträgen zwar nicht alle, aber wesentliche Mängel dieses Gesetzentwurfes beseitigt würden. Wir bitten deshalb, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Sollten unsere Anträge wieder abgelehnt werden, wie das im Ausschuß der Fall war, wird die CDU/CSU dem Gesetzentwurf die Zustimmung versagen.
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