Schmidt (NA), 1982-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Glombig hat vorhin für die Koalitionsfraktionen gemeinsam die vorliegenden Rentengesetzentwürfe eingebracht. Der Kollege Hölscher wird dies nachher für das Sozialversicherungsänderungsgesetz für die Koalitionsfraktionen gemeinsam tun. Schon allein aus dieser Tatsache wird deutlich, daß es, da die Gesetzentwürfe mit den Kabinettsbeschlüssen, die dem Bundesrat vorliegen, voll identisch sind, in dieser sozialliberalen Koalition sowohl zwischen den Fraktionen als auch zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung keinen Dissens in diesen Fragen gibt; sonst gäbe es keine gemeinsame Einbringung und keine gemeinsamen Vorlagen. Daß es bei der Vorbereitung dieser Gesetze in der Sache unterschiedliche Ausgangsbasen gab, ist wohl in Koalitionen eine Selbstverständlichkeit. Das kenne ich aus Zeiten, in denen ich Sozialpolitik mit Ihnen von der Opposition, manchmal hart, aushandeln mußte. Das ist nicht neu. Daß aber gemeinsame Gesetzentwürfe gemeinsam begründet werden, ist doch wohl der sicherste Beweis dafür,
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Herr Kollege Kolb, daß beispielsweise die heutige Schlagzeile einer Zeitung, auf Grund der gestrigen Debatte gebe es in der Koalition auseinanderklaffende Positionen, voll und ganz nicht der Wahrheit entspricht; sonst stünden wir doch nicht hier und legten so schwerwiegende Gesetze zu diesem Zeitpunkt vor.
Ich sage Ihnen offen: Manches von dem wäre schon vor einigen Jahren fällig gewesen. Aber diese Bundesregierung, diese sozialliberale Koalition und ihre Fraktionen - ich bin so offen, das zu sagen - haben eben erkannt,
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Herr Kolb, daß die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen auch im Bereich der sozialen Sicherheit notwendig ist. Diese Diskussion ist nicht neu. Aber Erkenntnisprozesse brauchen ihre Zeit.
Gerade in den letzten Wochen ist erkannt worden - und wenn der Kollege Franke einmal nicht polemisch redet, sondern seinen Sachverstand walten läßt, sagt er für die Opposition dasselbe -, daß diese Anpassungen einfach auf Grund der Entwicklungen notwendig sind
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- darauf komme ich noch, Frau Kollegin -, und zwar nicht nur, weil wir augenblicklich - vielleicht auch noch eine gewisse Zeit - unter einer hohen Arbeitslosigkeit leiden. Vielmehr wären diese Maßnahmen zur Anpassung an die Rahmenbedingungen allein schon deshalb notwendig - darum hat man auch Mitte der 70er Jahre bereits darüber gesprochen -, weil es auch in besseren Zeiten ein Wirtschaftswachstum der 50er und 60er Jahre nicht mehr geben wird, weil auch die Belastbarkeit der Arbeitnehmer an einer Grenze angelangt ist - Sie und Herr Katzer haben ja mit 4 % in der Rentenversicherung noch gewaltig dafür gesorgt -, die nicht überschritten werden kann, und weil sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern, überhaupt zwischen Aktiven und Passiven in unserer Gesellschaft verändert, was in jedem Jahrbuch nachzulesen ist.
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Es ist selbstverständlich, daß diese Probleme noch größer werden, wenn auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist. Deshalb muß auch noch härter, konkreter zugegriffen werden. Daß das geschehen wird, ist eine Entscheidung der sozialliberalen Koalition. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten diese Vorlage und die nächste - das wird der Kollege Hölscher noch sagen - sehr, überhaupt alles, was im Zusammenhang mit der Stabilisierung des Haushalts 1983 an flankierenden Gesetzen notwendig ist.

Schmidt ({4})
Lassen Sie mich nun ein wenig auf das eingehen, Herr Kollege Franke, was Sie in altbewährter Weise - „an Vorstellungen" will ich gar nicht sagen; „an Polemiken" wäre vielleicht etwas übertrieben - so dargestellt haben.
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Merkwürdig ist beispielsweise, Herr Kollege Franke, daß es ja der Bundesrat, d. h. dessen Mehrheit war, der im vorigen Jahr noch wesentlich höhere Kürzungen der Leistungen der Bundesanstalt an die Rentenversicherung wollte. Es ist doch wohl die Opposition, die im Bundesrat die Mehrheit hat und die damals von 68 % netto als Bemessungsgrenze sprach.
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Es wird verschwiegen, daß das zu einer Verdoppelung des Problems geführt hätte, in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung.
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Sie waren es also, die diesen Weg als erste zumindest ins Auge gefaßt haben, wobei ich zugebe - Sie haben das vorhin ja auch deutlich gemacht -, daß das bei Ihnen unterschiedlich beurteilt wird.
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- Auch der Einigkeit: Die Koalition ist sich in diesen Fragen einig, die Opposition weiß nicht, was sie will.
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- Darauf komme ich noch.