Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident, ich nehme Ihren Hinweis zur Kenntnis. Ich habe mir natürlich meine eigenen Gedanken
dazu gemacht.

Ich habe gesagt, Chávez wolle einen demokratischen
Wechsel verhindern. Es gibt einen Unterschied zwischen
der Tatsache, demokratisch gewählt zu sein, und demokratischem Verhalten. Staatspräsident Chávez hat dem
Staatspräsidenten von Simbabwe, Herrn Mugabe, vor
kurzem eine Kopie des Schwertes von Bolivar mit dem
Hinweis überreicht, er zeichne damit einen Freiheitskämpfer aus. Dies ist ein Regime, das gebrochene Kinder zu Foltermaschinen ausbildet. - Das zu Chávez und
Mugabe.

Inzwischen haben sich Hunderte von Intellektuellen
und Künstlern in einem Appell an die internationale Öffentlichkeit gewandt, übrigens Künstler, die tendenziell
dem linken Spektrum des Landes angehören. Vor kurzem hat der Botschafter von Venezuela bei den Vereinten
Nationen, Dr. Milos Alcalay, seinen Posten mit der Erklärung niedergelegt, er könne den Weg weg von der Demokratie nicht mehr international verantworten. Ich
könnte Ihnen noch mehr Beispiele nennen.

Ich habe heute eine persönliche Bitte an den Kollegen
Lothar Mark. Er hat bei der ersten Lesung in seiner zu
Protokoll gegebenen Rede ausgeführt, er billige nicht die
Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, weil
sie sich in die inneren Angelegenheiten einmische.

({0})
Die Zeiten, in denen man sich zurücklehnen konnte und
sich nicht dafür interessieren musste, was in einem anderen Land passiert, sind lange vorbei. Auch Venezuela hat
die Wiener Menschenrechtsdeklaration der Vereinten
Nationen 1994 unterzeichnet. Danach gibt es das klassische Prinzip der Nichteinmischung nicht mehr; das weiß
natürlich auch der Kollege Mark.

Herr Kollege Mark, ich möchte Sie trotzdem bitten,
die Formulierung, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung einseitig einmische, zurückzunehmen. Ich darf Sie
in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass sich
die sozialdemokratischen Parteien in Venezuela - also
Ihre Partner in der Sozialistischen Internationale -, AD
und MAS, in aller Schärfe - übrigens schärfer als die
CDU/CSU im Bundestag - gegen Chávez geäußert haben. Ich darf Sie, Herr Mark, weiter darauf aufmerksam
machen, dass es eine eindeutige Erklärung der Sozialistischen Internationale gegen das Chávez-Regime gibt. Die
schärfste Kritik an der aktuellen Politik des Chávez-Regimes ist in einer Erklärung der spanischen Sozialisten,
PSOE, formuliert. - Wir haben heute Morgen unsere Anteilnahme angemessen zum Ausdruck gebracht, dass
Spanien von einem Terroranschlag im wahrsten Sinne
des Wortes getroffen wurde.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass sich Chávez strikt weigert, die FARC, die auf
der Terrorliste der Vereinten Nationen steht, als Terrororganisation zu bezeichnen. Das heißt, er schützt Terroristen und duldet sie sogar auf seinem eigenen Territorium.
Vor diesem Hintergrund müssen wir für die Demokraten
Partei ergreifen.

Ich bin dankbar, dass sich der Menschenrechtsausschuss dieser Frage eingehend angenommen und an das
deutsche Parlament einstimmig appelliert hat, unsere
nachhaltige Solidarität mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien im Parlament von Venezuela auszudrücken. Dazu sollten wir, auch wenn wir möglicherweise
über unseren Antrag unterschiedlich abstimmen, in der
Lage sein.

({1})

Zur Opposition gehören alle: Konservative, Christdemokraten, Parteien der bürgerlichen Mitte, Sozialdemokraten und Sozialisten. Sie alle haben in einer Erklärung an
die internationale Öffentlichkeit, die Ihnen vorliegt, dargelegt, dass Chávez die Möglichkeiten des Parlaments
ausschalten und die Rechte der Parlamentarier beschneiden will. Unser Anstand gebietet uns, unsere Solidarität
mit den Parlamentariern der Opposition in Venezuela
zum Ausdruck zu bringen.

({2})

Ich möchte mit einer eher pathetischen Bemerkung
schließen. Wenn der Vorwurf erhoben wird, ich sei zu
einseitig,

({3})

dann bekenne ich mich dazu: Ich bin immer auf der Seite
der Demokratie und der Freiheit.
Herzlichen Dank.

({4})