Kuhlwein (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Beifall der Koalition hatte die Dame, die der Bundeskanzler hier ständig im Regen stehen läßt, natürlich verdient.
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Wir diskutieren heute den Berufsbildungsbericht 1983. Dieser Bericht ist in einer Zeit entstanden, als der Bundeskanzler mit dem Aufschwung und der Ausbildungsplatzgarantie die Bundestagswahl gewinnen wollte.
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Jetzt dauert der Aufschwung ein bißchen länger, und die Ausbildungsplatzgarantie ist schon heute geplatzt; denn wir wissen seit Mittwoch vergangener Woche, daß die optimistischen Prognosen des Berichts wenig mit der Wirklichkeit der jungen Menschen in der Bundesrepublik zu tun haben.
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Sie haben im Berufsbildungsbericht mit 655 000 Bewerbern für dieses Jahr gerechnet. Mit dieser Prognose, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben Sie weit daneben gelegen, weil wir heute davon ausgehen müssen - Frau Wilms hat die Zahl soeben genannt -,
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daß insgesamt weit über 700 000 Bewerber um einen Ausbildungsplatz nachgefragt haben. Frau Minister Wilms, Sie können sich doch nicht davon freisprechen, daß sich die Zahlen so entwickelt haben. So etwas hat doch Gründe! Wer die Ursachen dafür sucht, muß sie doch in der Politik der Union finden.
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Wer jungen Menschen in weiterführenden Schulen das BAföG wegnimmt, der braucht sich doch nicht darüber zu wundern, daß sie verstärkt betriebliche Ausbildungsplätze anstreben.
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Wer Abiturienten die Aussicht eröffnet, am Ende des Studiums mit 40 000 DM in der Kreide zu stehen, der hätte dies auch in seinen Hochrechnungen berücksichtigen müssen.
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Wer die Zukunftschancen der jungen Generation nur in Sonntagsreden beschwört,
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aber auf konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verzichtet, der zwingt junge Menschen doch dazu, wenn sie eine Ausbildung hinter sich haben, noch eine andere anzuhängen, weil es immer besser ist, in Ausbildung zu sein, als arbeitslos auf der Straße zu liegen.
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Frau Minister Wilms, Sie sollten sich eigentlich freuen, wenn sich das Bildungsverhalten der jungen Menschen verändert hat,
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wenn sie nicht direkt in die Arbeitslosigkeit gehen wollen, sondern auf jeden Fall eine Ausbildung mitmachen wollen. Sie hätten das in Ihre Rechnungen mit einbeziehen müssen und nicht hier, wie soeben geschehen, lauthals beklagen dürfen.
Meine Partei und die Gewerkschaften haben Sie, Frau Minister Wilms, insbesondere was die Konsequenzen aus der BAföG-Kürzung angeht, rechtzeitig gewarnt. Sie haben unsere Warnungen überhört.
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Am 30. September hat die Bundesanstalt für Arbeit festgestellt, daß die Ausbildungsplatzgarantie des Bundeskanzlers ein Windei war.
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„Für jeden ist eine Lehrstelle da", hieß es in den Anzeigen. So ist es in den Wahlanzeigen versprochen worden. Frau Minister Wilms, jetzt können Sie sich doch nicht plötzlich auf das Kleingedruckte berufen. Hier handelt es sich doch nicht um Haustürgeschäfte,
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von denen man hinterher wenigstens noch zurücktreten kann, sondern hier haben Leute ihre Stimme abgegeben, weil der Bundeskanzler den jungen Leuten konkret etwas versprochen hat.
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Jetzt sind offiziell noch 50 000 Bewerber da, die keinen Platz gefunden haben. Dazu kommen noch etwa weitere 30 000, die nur vorübergehend von Auffangmaßnahmen erfaßt sind, die jedenfalls nicht qualifizierte Ausbildung bedeuten.
Die Zahl der unvermittelten Bewerber stieg gegenüber dem Vorjahr um 46,3 %. Die Zahl der unbesetzten Stellen ist demgegenüber gesunken. Das heißt: Im Jahr der Kanzlergarantie gibt es die schlechteste Berufsbildungsbilanz seit 1970!
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Die Zahlen lassen sich auch nicht durch Zahlenspielereien uminterpretieren, wie wir sie eben von Frau Minister Wilms gehört haben.
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Eines hat Bundeskanzler Kohl aus dieser Situation offenbar gelernt: Er will für 1984 und die Folgejahre keine Lehrstellengarantie mehr abgeben.
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Die politischen Konsequenzen sind indes dürftig ausgefallen. Mit Ihrem neuen Sonderprogramm können Sie bestenfalls 8 000 Jugendliche versorgen,
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und auch das nur unter der Voraussetzung, daß das Programm noch rechtzeitig vor Ort in die Tat umgesetzt werden kann.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat Ihnen im Dezember 1982 und im Juni 1983 Vorschläge gemacht, wie der Bund die Ausbildung möglichst aller Jugendlichen sichern könnte. Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt. Der Bundeskanzler muß jetzt die Konsequenzen dafür tragen.
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Es klingt ja nachträglich wie Hohn, was Helmut Kohl am 7. Januar dieses Jahres im Zweiten Deutschen Fernsehen wörtlich gesagt hat:
Ich trete vor die Wähler nicht mit irgendwelchen Versprechungen, weil ich gewiß bin, daß nach den Erfahrungen von 1976 und 1980 unsere Wähler genug haben von Politikersprüchen vor der Wahl, die nach der Wahl dann nicht eingehalten werden,
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und von gegebenen Worten, die nicht eingehalten werden.
Es ist wahr: Die Wähler haben genug von solchen windigen Wahlkampfversprechungen.
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Wenn ich in den Jargon des CDU-Generalsekretärs verfallen wollte, würde ich sagen: Bundeskanzler Kohl hat die Bundestagswahl 1983 mit einer Lehrstellenlüge gewonnen.
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Der Bundeskanzler will für das Jahr 1984 keine Garantie mehr übernehmen. Es gibt ja 1984 auch keine Bundestagswahl. Vielleicht hat er auch selbst gemerkt, daß er den Mund zu voll genommen hat. Aber zusätzliche politische Anstrengungen könnten wir wohl von ihm erwarten. Die Experten sagen schon heute voraus, daß die Probleme 1984 mindestens ebenso schwierig sein dürften. Die Nachfrage dürfte ungefähr in der Größenordnung dieses Jahres liegen, also zwischen 650 000 und 700 000, das Angebot jedoch erheblich darunter.
Die Bundesanstalt für Arbeit rechnet damit, daß sich die außerordentlichen Mobilisierungsanstrengungen 1983 auf das Angebot im nächsten Jahr mindernd auswirken werden. Hinzu kommt, daß die Beschäftigung nicht so zunimmt, daß die Unternehmen zu zusätzlichen Ausbildungsanstrengungen veranlaßt würden. Schließlich ist auch damit zu rechnen, daß 40 % weniger Plätze als 1983 frei werden, weil im nächsten Jahr ein relativ schwacher Ausbildungsjahrgang durch das duale System gelaufen und fertig geworden sein wird.
Im Berufsbildungsbericht 1983 heißt es wörtlich: „Das duale System hat eine Bewährungsprobe bestanden." Damit ist das Ausbildungsjahr 1982 gemeint, als immerhin am Ende 36 000 als Unvermittelte übrigblieben. Das war also damals schon nicht ganz richtig.
Hinsichtlich der Ausbildungssituation in diesem Jahr kann man nur festhalten, daß das duale System trotz großer Anstrengungen in einem wesentlichen Punkt gescheitert ist, nämlich an der vom Bundesverfassungsgericht den Arbeitgebern aufgegebenen Verpflichtung, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen.
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Im Urteil vom 10. Dezember 1980 zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Verantwortung der Gruppe der Arbeitgeber für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen hervorgehoben. Ich zitiere aus diesem Urteil noch einmal, weil das offenbar nicht alle von Ihnen kennen. Wörtlich:
In dem in der Bundesrepublik bestehenden dualen Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb ({24}) liegt die spezifische Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den Arbeitgebern, denn nur sie verfügen - zumal in einer insoweit durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG geprägten Rechtsordnung - typischerweise über die Möglichkeit, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.
Und weiter unten heißt es im gleichen Abschnitt:
Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt, so muß er erwarten, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das gilt auch dann, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte.
Wer die Wirtschaft für ihre zusätzlichen Anstrengungen lobt, sollte dieses Urteil nicht ganz vergessen. Ich halte es für etwas ungewöhnlich, daß in der Bundesrepublik jemand - wie heute morgen wieKuhlwein
der geschehen - mit Lob überhäuft wird, der seine vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Pflicht nur unzureichend erfüllt hat.
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Ich halte das duale System im Prinzip durchaus für ein vernünftiges System der Berufsausbildung, vor allem wenn es in erster Linie so verstanden wird, daß es ein Optimum von Fachtheorie, Fachpraxis und Allgemeinbildung bieten soll. Ich habe mich deshalb über eine Presseerklärung von Frau Wilms gewundert, nach der - wörtlich - das duale System an den Rand seiner Möglichkeiten stößt, Puffer, Wartesaal und Schutz vor Jugendarbeitslosigkeit zu sein. Ich habe immer geglaubt, Frau Minister Wilms, daß in den Betrieben qualifiziert ausgebildet würde und daß das nicht nur Puffer und Wartesäle sind.
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Die Bundesbildungsministerin ist offenbar anderer Auffassung. Ich gebe ihr allerdings in dem einen Punkt recht, daß wir uns nicht noch einmal auf eine automatische Funktionsfähigkeit des Systems verlassen dürfen.
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Wir fordern Sie deshalb auf, für 1984 rechtzeitig politisch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht aller jungen Menschen auf Ausbildung auch wirklich zu gewährleisten.
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Wenn Sie heute schon wissen, daß 1984 am Ende wieder Zehntausende auf der Strecke bleiben werden, dann müssen Sie rechtzeitig alternative Programme für die Ausbildung in außerbetrieblichen Werkstätten und in Berufsschulen vorlegen, dann müssen Sie auch von den Streicheleinheiten wegkommen und mit den Arbeitgebern auch einmal Tacheles reden.
In diesen Zusammenhang gehören dann auch Überlegungen, wie die unbestritten hohen Kosten für eine qualifizierte Berufsausbildung unter den Arbeitgebern gerechter als bisher verteilt werden können. Mir wird angst und bange, wenn ich die Antworten auf eine Schnellumfrage des CDU-Wirtschaftsrates lese, wo aus der Sicht der Unternehmer die Ursachen des Lehrstellenmangels liegen. Da werden Jugendliche wegen angeblich schlechten schulischen Ausbildungsstands aussortiert. - Wer macht eigentlich in sieben von elf Bundesländern die Schulpolitik und ist dafür verantwortlich? ({29})
Da werden die Kosten der Ausbildung kräftig übertrieben. Gleichzeitig wird das Verbot der Beschäftigung an langen Berufsschultagen beklagt, was ja wohl damit zusammenhängt, daß die jungen Leute dem Betrieb, wenn sie da sind, eine ganze Menge bringen und nicht nur Geld kosten. Da wird den Jugendlichen Desinteresse und „null Bock" unterstellt.
Meine Damen und Herren, der CDU-Wirtschaftsrat hätte besser daran getan, den Unternehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuzuschicken und sie an ihre Pflichten zu erinnern.
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Jedenfalls läßt das Umfrageergebnis den Schluß zu, daß sich hier jemand in verfassungswidriger Weise aus seiner Verantwortung davonstehlen will.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Jahren trotz aller Bekenntnisse zum dualen System den Bereich ausweiten müssen, in dem außerbetrieblich oder in beruflichen Vollzeitschulen ausgebildet wird. Frau Wilms hat soeben darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung bereit ist, das schrittweise, wenn auch wenig dotiert, zu tun.
Dann wird sich die Frage aufdrängen, ob Sie auch in Zukunft daran festhalten wollen, daß Vollzeitschule oder außerbetriebliche Ausbildung nur Lükkenbüßer für das duale System sein dürfen, oder ob sie künftig einen festen Platz im System der Berufsausbildung haben werden. Dann wird sich auch die Frage stellen, ob nicht außerbetriebliche Ausbildung oder die Schule in der Berufsausbildung dasselbe leisten können wie das herkömmliche duale System.
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- Wenn Sie meinen, daß das von vornherein ausscheidet, dann frage ich Sie, wie Sie das Sonderprogramm, das die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen hat, beurteilen wollen; denn danach soll j a außerbetrieblich subventioniert ausgebildet werden.
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- Ein Sonderprogramm, in dem Sie eine schlechtere Ausbildung vorsehen und planen und aus Bundesmitteln bezahlen, als sie sonst stattfindet? Ich habe es gehört, ich habe es vernommen; ich werde es künftig in meine Bewertung mit einbeziehen.
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Jedenfalls wird sich auch die Frage stellen - und sie wird beantwortet werden müssen -, warum denn der Steuerzahler einspringen muß, wenn ein Teil der Arbeitgeber ihre Ausbildungspflicht vernachlässigen.
Wir wollen kein dirigistisches System.
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Wir wollen die Berufsausbildung auch nicht verstaatlichen. Aber wir wollen dafür sorgen, daß ein Zustand geändert wird, bei dem nur 50 % der Handwerksbetriebe ausbilden, und zwar, wie sie selbst behaupten, mit hohen Kosten. Wir wollen einen Zustand beenden, in dem Großunternehmen der Automobilindustrie sich mit Ausbildungsquoten rühmen, die nicht einmal ausreichend sind, um den eigenen Beschäftigungsstand zu halten. Oder ist Ihnen etwa entgangen, daß nach allen Statistiken Klein- und Mittelbetriebe weit überdurchschnittlich ausbilden, während sich Großunternehmen sehr
häufig vornehm zurückhalten, um den Klein- und Mittelbetrieben nachher für eine Mark mehr in der Stunde die Arbeitskräfte abzukaufen?
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Ist Ihnen verborgen geblieben, daß bei der derzeitigen einzelbetrieblichen Finanzierung der Berufsausbildung grandiose Fehlentwicklungen programmiert sind? Wie hoch schätzen Sie eigentlich den Umschulungsbedarf, wenn nach dem Berufsbildungsbericht 1983 die Zuwachsraten vor allem mit mehr Ausbildungsplätzen bei den Fleischern, den Bäckern und im Hotel- und Gaststättengewerbe erzielt worden sind? Wer soll die alle beschäftigen? Wer soll die Umschulung nachher bezahlen?
Sie können uns nach wie vor darauf festnageln, daß für uns noch immer eine Ausbildung besser ist als keine. Aber niemand kann doch im Ernst behaupten, daß ein solches System auf Dauer vernünftig ist. Kein politisch Verantwortlicher kann einen solchen Zustand einfach auf sich beruhen lassen.
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Lassen Sie mich zusammenfassen. Der Bundeskanzler hat sein Wahlversprechen nicht erfüllt. Jetzt muß politisch gehandelt werden, und zwar zur Versorgung der übriggebliebenen 50 000 genauso wie zur Bewältigung der Probleme im nächsten Jahr. Ihr Sonderprogramm reicht dazu bei weitem nicht aus. Wir fordern Sie auf, auf die geplante Vermögensteuersenkung zu verzichten und unser Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu übernehmen.
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Wir fordern Sie auf, durch gesetzliche Maßnahmen alle Arbeitgeber an der Finanzierung der Berufsausbildung zu beteiligen.
Die jungen Menschen haben das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Denen sind ideologische Streitigkeiten egal. Die Bundesregierung hat sich bereits davon überzeugen lassen, daß außerbetriebliche Ausbildung und berufsschulische Vollzeitausbildung kein Teufelswerk sind.
Meine Damen und Herren, legen Sie in diesen Bereichen zu, und machen Sie sich an eine Strukturreform bei der Finanzierung, Frau Minister Wilms! Wir als Opposition werden Ihnen dabei gern behilflich sein. - Herzlichen Dank.
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