Dirk Fischer (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wankelmut und Chaos sind die wesentlichen Merkmale der rot-grünen Verkehrspolitik seit dem Regierungswechsel 1998.

({0})

Ihr Jubel beweist, dass auch für Sie diese Erkenntnis
nicht überraschend kommt. Diese Einschätzung wird ja
auch mittlerweile von sehr großen Teilen der Bevölkerung geteilt.

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Das derzeitige Geschrei der rot-grünen Koalition in
Sachen Port Package ist, wenn man sich die Tatsachen
zu Gemüte führt, wirklich abenteuerlich. Vor der Presse
spielen Sie den Rächer der Enterbten und erwecken den
Eindruck, dass Sie eine Richtlinie über den Marktzugang
für Hafendienste prinzipiell ablehnen. Immer wieder
wird man von Journalisten angesprochen, die sagen, die
SPD und die Grünen seien gegen alles, wir von der
Union aber seien für eine Überarbeitung. Ich frage Sie:
Was soll dieser Täuschungsakt?

({2})

Die Bundesregierung hat fünf Mal - der Kollege
Börnsen hat das vorhin schon gesagt - die Hand für die
Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste gehoben.

({3})

Das entspricht auch nicht dem Entschließungsantrag,
den Sie heute vorgelegt haben; denn in dem sagen Sie,

Dirk Fischer ({4})
dass die Richtlinie kommen soll, sie aber überarbeitet
werden muss. Sie wollen somit eine Richtlinie über den
Marktzugang für Hafendienste in verbesserter Form haben. Das ist die Auffassung der Koalition in diesem Antrag.

({5})

Glauben Sie, dass Ihnen jemand dieses scheinheilige
Wahlkampfgetöse - draußen vermitteln Sie einen anderen Eindruck als hier - vier Tage vor der Landtagswahl
in Schleswig-Holstein abnimmt?

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Sie halten die Leute für weniger klug, als sie in Wahrheit
sind.

({7})

Nun einige Tatsachen: Im März 2000 haben die EUStaats- und Regierungschefs beschlossen, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zur wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten Wirtschaft der Welt zu machen. Dieser als Agenda von Lissabon bekannte Beschluss sah
unter anderem die Liberalisierung in allen Verkehrssektoren sowohl im Interesse der Verbraucher als auch der
Unternehmen vor. Die Bundesregierung hat der Agenda
von Lissabon zugestimmt. Bei der Frühjahrstagung im
März 2002 in Barcelona rief der Europäische Rat dazu
auf - ich zitiere wörtlich -,

dass die derzeit vorliegenden Vorschläge über Hafendienste und öffentliche Dienstleistungsaufträge
bis Dezember 2002 angenommen werden;

Auch diese Schlussfolgerung wurde mit der Stimme der
rot-grünen Bundesregierung verabschiedet.

({8})

Dann stimmte der Kanzler Schröder für die Schlussfolgerungen der Frühjahrstagung vom März 2003 in
Brüssel, in denen der Europäische Rat abermals die Notwendigkeit eines schnellen, endgültigen Einvernehmens
über das Port Package deutlich machte. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens fand Port Package I
- darum ging es damals - die Zustimmung des Ministerrates. Auch der Vermittlungskompromiss wurde am
22. Oktober 2003 einstimmig vom Ministerrat angenommen, also mit der Stimme dieser Bundesregierung.

({9})

Deshalb sind die Bemerkungen im Entschließungsantrag von der SPD und den Grünen bzw. in der Stellungnahme der Bundesregierung vom 26. November 2004
gegenüber dem Verkehrsausschuss, sowohl Europäisches Parlament als auch Ministerrat hätten gegen Port
Package I gestimmt, schlichtweg die Unwahrheit.

({10})
Erwarten Sie eigentlich von der CDU/CSU und von mir
persönlich, dass wir auch noch Ihren Lügenmärchen im
Ausschuss zustimmen? Das ist wohl ein bisschen zu viel
des Guten.

({11})

In Wahrheit ist doch der Vermittlungsvorschlag am
20. November 2003 im Europäischen Parlament gescheitert und nicht an dieser Bundesregierung oder der
rot-grünen Mehrheit.

({12})

Damit entfiel dann die zweite Befassung im Ministerrat.

Noch am 28. Oktober 2003 ließ Stolpe in einer Pressemitteilung seines Ministeriums verbreiten, dass der
Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über
den Marktzugang für Hafendienste begrüßt werde.

({13})

Gott, wie peinlich! Er hatte noch nicht einmal mitbekommen, was im Europäischen Parlament in Wahrheit
lief. Peinlicher kann es kaum noch werden.

({14})

Warum versuchen Sie jetzt im Verfahren zu Port
Package II, vom Brandstifter zum Feuerwehrmann zu
mutieren? Warum formuliert die Bundesregierung jetzt,
dass „die vorliegende Fassung zahlreiche Änderungen
enthält, denen Deutschland nicht zustimmen kann, da sie
größtenteils auf dem … abgelehnten ersten Entwurf basieren“, notabene einem Entwurf, dem gerade diese Bundesregierung ihre Zustimmung gegeben hat? Ein schlimmerer Salto mortale ist kaum vorstellbar.

({15})

In Wahrheit, Herr Kollege Beckmeyer, enthält keiner der
drei Entschließungsanträge - weder von der FDP noch
von der CDU/CSU und der rot-grünen Koalition - ein
prinzipielles Nein zur Notwendigkeit einer Richtlinie für
den Marktzugang zu den Hafendienstleistungen.

({16})

Vielmehr sind alle im Grunde genommen dafür, eine
sachgerechte Richtlinie zustande zu bringen.

({17})

Deswegen wird die Richtlinie bejaht, aber nicht, wie im
Entwurf vorgesehen.

({18})


Dirk Fischer ({19})
Alle sprechen sich unisono für diese Richtlinie aus, lehnen aber den Entwurf ab und fordern seine Überarbeitung.

({20})

Die CDU/CSU setzt mit ihrem Entschließungsantrag
auf eine ordnungspolitisch saubere Argumentation. Europa braucht Liberalisierung und Harmonisierung im
Bereich des Transportsektors. Dem umweltfreundlichen
Seetransport kommt angesichts des allgemeinen Wirtschaftswachstums, der EU-Osterweiterung und der Intensivierung der Handelsbeziehungen eine besondere
Bedeutung zu. Vorhandene Potenziale können maßgeblich zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung innerhalb der EU beitragen. Die Häfen als Schnittstellen zwischen See- und Landtransport haben dabei eine
entscheidende Funktion. Die Zielsetzung einer Richtlinie ist nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion insofern
grundsätzlich der richtige Ansatz.

Gerade in diesen Tagen hat der Deutsche Industrieund Handelskammertag eine Stellungnahme herausgebracht, in der er sich ebenfalls für eine Richtlinie ausspricht, aber den vorliegenden Entwurf für unzureichend
und nicht zustimmungsfähig hält und seine Überarbeitung fordert. Dann werden einzelne Punkte aufgezählt.

Wenn Herr Schröder in Lissabon, Barcelona und
Brüssel eine umfassende Liberalisierung in Europa einfordert und die Weichen dafür stellt, dann können wir
nicht plötzlich fordern, dass ein Marktsegment, nämlich
die Hafendienstleistungen, von der Umsetzung ausgenommen wird. Diese Position kann sicherlich nicht
durchgehalten werden.

({21})

- Herr Kollege Beckmeyer, angesichts Ihrer wahrheitswidrigen Behauptung über meine Person, die heute im
„Hamburger Abendblatt“ zu lesen ist, kann ich nur feststellen, dass Sie dem „Hamburger Abendblatt“ hier ein
Lügenmärchen aufgetischt haben, indem Sie den Eindruck erweckt haben, gegen alles zu sein.

({22})

Wenn die Leute hier zuhören würden, dann würden sie
merken, dass Herr Beckmeyer gegenüber der Presse die
Unwahrheit gesagt hat. Das finde ich skandalös.

({23})

Im Übrigen will ich eines festhalten - das fiel mir
heute Morgen schon auf; jetzt kann ich es loswerden -:
Die Seeschifffahrt in Deutschland und damit unsere
Handelsschifffahrt fußt derzeit auf zwei wesentlichen
Entscheidungen, nämlich dem Internationalen Schifffahrtsregister und der Tonnagesteuer mit dem Lohnsteuereinbehalt zugunsten der Subvention der Betriebskosten eines Schiffes. Das haben wir in der Koalition vor
1998 zustande gebracht.

Sie, Herr Kollege Beckmeyer, sind wegen des ISR
nach Karlsruhe gegangen, um es zu kippen, und haben
den Menschen angekündigt, es im Falle eines Regierungswechsels sofort abzuschaffen. Sie haben diese Ankündigung aber bis heute nicht wahr gemacht, weil es
wirtschaftspolitisch der reinste Wahnsinn wäre und den
Rest der deutschen Handelsflotte ausflaggen würde. Das
ist die Wahrheit.

({24})

Gehen Sie jetzt mal in Sack und Asche und üben Sie
sich in Demut! Sie haben sich in der Vergangenheit bei
dem Thema völlig verrannt. Kommen Sie jetzt bitte
nicht als Hohepriester der Seeschifffahrt daher.

({25})

Ohne wesentliche Veränderungen ist dieser Entwurf
nicht zustimmungsfähig. Eine Richtlinie auf der Basis
von Port Package II lehnen wir ab, insbesondere, weil
die Regelungen gegenüber Port Package I teilweise gravierend verschärft worden sind. Nach unserer Auffassung hat die EU-Kommission die völlig falsche Schlussfolgerung gezogen.

Ich nenne in aller Kürze nur folgende Stichworte, um
zu skizzieren, worüber geredet werden muss: Genehmigungsvorbehalte bei der Erbringung von Hafendienstleistungen, die Geltungsdauer von Genehmigungen, eine
Regelung betreffend die Selbstabfertigung, eine Entschädigungsregelung - ich sage ganz klar, dass wir kein
Enteignungsgesetz wollen ({26})

und eine Vorschrift über langfristige Übergangsmaßnahmen.

Wir alle sollten die Bundesregierung nachdrücklich
auffordern, sich endlich im Verkehrsministerrat für eine
umfassende Änderung der Richtlinie einzusetzen. Ich
fordere von dieser Stelle aus insbesondere die rot-grüne
Koalition auf, endlich zur Wahrhaftigkeit in der Politik
zurückzukehren.

({27})