Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Dr. Otto Graf Lambsdorff ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Drei Bemerkungen, zu Ihnen, Herr Koschnick:
Wer behauptet, die Soziale Marktwirtschaft sei vergessen worden, der scheint zu übersehen, was wir an Transfers, und zwar an konsumtiven, aus sozialpolitischen Gründen in die frühere DDR Jahr für Jahr leiten.
({1})
Das einfach zu negieren ist ja wohl Unfug.
Zweitens. Es sind keine parteipolitischen Winkelzüge, wenn sich Leute Sorgen machen. Es sind parteipolitische Winkelzüge, wenn andere Leute aus den Sorgen der Arbeitnehmer parteipolitisches Kapital zu schlagen versuchen.
({2}) - Krause und Koschnick, beide mit „K".
Drittens: Koalitionen erhalten. Wenn es um das Erhalten der Koalition gegangen wäre, hätte die F.D.P. in Mecklenburg-Vorpommern gesagt: Wir machen das, was die CDU will, gegen unsere wirtschaftspolitische Überzeugung. Dann hätten wir die Koalition, aber ein schlechtes Konzept. So machen wir keine Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, ich zitiere kurz:
In Wahrheit ist der aus fünf Werften und einer Reihe schiffbaufremder Firmen bestehende Verbund Bremer Vulkan ein Zuschußbetrieb par excellence. Mit abenteuerlichen Konstruktionen und schwindelerregenden Geschäften werden die Steuerzahler kräftig geschröpft und die Kleinaktionäre hinters Licht geführt.

Dr. Otto Graf Lambsdorff
So geht es über acht Seiten im ,,Manager-Magazin", Ausgabe Mai 1991, weiter.
Wäre der Bremer Vulkan wirklich die Rettung für die Werften Mecklenburg-Vorpommerns gewesen?
({3})
Ich zitiere noch einmal, die Debatte der Volkskammer am 21. Juni 1990:
Der Staatsvertrag schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für den raschen Übergang von der sozialistischen Kommandowirtschaft hin zur Sozialen Marktwirtschaft auf allen Wirtschaftsfeldern. Hier vorrangig genannt: in der Großindustrie durch Entflechtung der Kombinate . .
Der Abgeordnete Günther Krause von der Fraktion der CDU/DA wird wissen, wer da gesprochen hat. Er war es.
Und nun die ganz große Verbundlösung. Wer das vertritt, wie SPD und IG Metall es immer noch tun
Sie ja nicht, Herr Krause -, täuscht die Arbeitnehmer Mecklenburg-Vorpommerns und schadet ihren Interessen. Er schadet auch dem wirtschaftlichen Aufbau in der früheren DDR. Eine Staatsholding würde viele andere nach sich ziehen. Wollen Sie die Staatswirtschaft durch Staatswirtschaft ersetzen? Oder wollen wir Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft?
({4})
- Das Interesse Ihrer Fraktion zeigt sich an ihrer bemerkenswerten Anwesenheit, Herr Kollege Feige.
Es stimmt, daß viele Arbeitsplätze verlorengehen. Überall in den fünf neuen Bundesländern zeigt sich die hoffnungslose Überbesetzung mit Arbeitsplätzen aus der früheren DDR. In der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns sind weit mehr Arbeitsplätze gefährdet als auf den Werften.
({5})
Jede Werftenlösung bedeutet Arbeitsplatzverluste. Es ist unrecht, Herr Koschnick, zu behaupten, bei der AG Weser sei man damals mitleidslos und herzlos aufgetreten.
({6})
Im Gegenteil: Ich bin hingegangen und habe ihnen gesagt, was Sache ist und was nicht zu vermeiden war: daß Schluß gemacht werden mußte, und so war es denn ja auch.
Für eine große Verbundlösung gab es die Beteiligung von Kvaerner und MAN von Anfang an nicht, und das Einverständnis der EG wäre höchst unwahrscheinlich gewesen. Bund und Land sähen sich der Macht eines Riesenunternehmens gegenüber - mit
allen ökonomischen und politischen Pressionsmöglichkeiten.
({7})
Die jetzt gefundene Antwort ist nur die zweitbeste Lösung; Herr Möllemann hat recht. Das Konzept von Minister Lehment war besser. Aber kein noch so gutes Konzept kann etwas daran ändern, daß keine einzige europäische oder deutsche Werft in Ost oder West gegenüber Koreanern oder Taiwanesen ohne staatliche Beihilfen wettbewerbsfähig ist. Das schaffen heute nicht einmal mehr die Japaner. Es ist gut, daß mit Kvaerner ein finanzstarkes norwegisches Unternehmen ins Land kommt. Welche Engstirnigkeit, wenn kommentiert wird, wir holten uns die ausländische Konkurrenz ins Land.
({8})
Wozu werben wir denn im Ausland für Investitionen in den fünf neuen Bundesländern?!
Es wäre gut, wenn auch MAN gekommen wäre, ein leistungsstarkes, innovatives und investitionsbereites Unternehmen. Das braucht Mecklenburg-Vorpommern: mehr Unternehmen, mehr Investitionen, selbständige Unternehmen und nicht den Riesenverbund mit dem Bremer Vulkan.
Natürlich bleibt noch viel zu tun; Herr Möllemann hat über die EG-Bedingungen gesprochen. Nur, Herr Koschnick, man kann zur EG erst gehen, wenn man ein Konzept hat.
({9})
Ich selber habe mit der EG gesprochen. Sie haben mir gesagt: Entwickelt seitens Mecklenburg-Vorpommerns ein Konzept, und dann sprecht mit uns, mit der EG.
Es bleiben offene Fragen an anderen Standorten Mecklenburg-Vorpommerns. Die Ansiedlung neuer Industrien ist nötig, regionale Wirtschaftspolitik ist gefragt. Das Küstenstandorteprogramm, das Herr Möllemann erwähnt hat, zielt in die richtige Richtung. Aber das alles mindert nicht die Bedeutung der jetzigen Entscheidung der Regierung und des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und die Entscheidung der Treuhandanstalt. Die „Neue Zeit" hat vorgestern geschrieben: „Eine unpopuläre, aber richtige Entscheidung."Und genauso ist es.
({10})