Jannsen (NA), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Bundesrat liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, der für uns mehr ein Beschäftigungsprogramm als eine wirkliche Gesetzesinitiative ist. Dieser Gesetzentwurf soll dem Bundeskanzler offenbar helfen, sein Wahlversprechen „jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz" zu erfüllen.
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Das kann und das wird dieser Gesetzentwurf, auch wenn er Gesetz wird, nicht leisten können. Und die CDU .,begrüßt" diesen Gesetzentwurf!
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- Auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs wird unter
der Überschrift „Zielsetzung" gesagt, die RegelunDr. Jannsen
gen sollten einen Beitrag zum Abbau ausbildungshemmender Vorschriften leisten
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und damit die Möglichkeit eröffnen, weitere Ausbildungsplätze zu schaffen.
Ich werde zu den zwei Punkten dieses Entwurfs, nämlich der Änderung der Arbeitszeitordnung von 1938 und der Änderung des Schwerbehindertengesetzes von 1979, kurz Stellung nehmen. Der zweite Punkt scheint offenbar der CDU keiner Erwähnung wert gewesen zu sein.
Grundsätzlich besteht die Änderung der Arbeitszeitordnung in nichts anderem als der Streichung der Paragraphen, die besondere Belastungen für Frauen am Arbeitsplatz ausschließen sollen. Das sind Bestimmungen, über die sehr wohl arbeitsphysiologisch und ideologisch diskutiert werden kann, weil sie Begründungen enthalten, die man heute sicherlich nicht mehr vertreten kann. Insofern stimmen wir mit der Aussage in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf überein - ich zitiere -:
Unterschiedliche Arbeitszeitregelungen für Männer und Frauen führen zu einer Benachteiligung der Frau. Soweit vertretbar, sollte daher eine Angleichung beider Regelungen erfolgen.
In der Begründung zu Art. 1 dieses Gesetzentwurfs des Bundesrates heißt es zusätzlich, daß „Nachtarbeit hinsichtlich der Gesundheit von Männern und Frauen nicht wünschenswert" ist. Soweit, so gut. Da könnten wir zustimmen.
Aber es wird nun nicht die Konsequenz gezogen, Nachtarbeit für alle zu verringern; das hätte doch nahegelegen. Nein, man greift auf ein internationales Abkommen von 1906 - das ist bald 80 Jahre her - zurück und belastet die Frauen wie die Männer. Sollte man nicht darüber nachdenken, ob nicht der umgekehrte Weg der Angleichung ein sinnvoller Weg wäre?
Weiterhin sollen alle arbeitserleichternden Maßnahmen aufgehoben werden, die 1938 für Frauen festgelegt wurden, wie etwa Bestimmungen über die Mindestpausenlänge, über das Ende der Arbeitszeit, täglich und wöchentlich, über Pausen und Stillegung der Arbeit in Pausen, über Höchstarbeitszeit zwischen den Pausen usw. Diese Bestimmungen wären nämlich bei Streichung der §§ 17 und 18 nicht mehr in der Arbeitszeitverordnung enthalten.
Ich erinnere daran, es gab einmal in der Bundsrepublik eine Diskussion über die Humanisierung der Arbeit. Hier ist diese Diskussion zu einem politischen Vorhaben geronnen. Humanere Arbeit als 1938 soll es weder für Frauen noch für Männer in der Bundesrepublik geben.
Es gab auch einmal eine Diskussion über die Gleichstellung der Frau im Beruf. Hier ist sie Politik geworden, auf Kosten der Frauen und langfristig wohl auch auf Kosten der Männer, wenn beide zusammen um menschlichere Arbeit kämpfen und ringen müssen.
Die notwendige Umverteilung von Hausarbeit und Kindererziehung von der Frau auf den Mann kann nur dann erfolgen, wenn für beide kürzere Tages- und Wochenarbeitszeiten erreicht werden können.
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Diesen Weg geht man mit diesem Gesetzentwurf des Bundesrats sicherlich nicht. Aber das angegebene Ziel, eine Vermehrung der Ausbildungsplätze, wird wohl kaum erreichbar sein.
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Wenn überhaupt etwas erfolgt, dann eine Verdrängung männlicher durch weibliche Bewerber. Das ist statistische Kosmetik auf Kosten der Männer und der Frauen. Es ist ein wirklich „christliches" Sozialgesetz sehr eigenartiger Prägung, das uns da bevorsteht!
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Um aber doch noch wenige Ausbildungsplätze in den Bereich des Möglichen zu rücken, müssen die Schwerbehinderten herhalten. Die ohnehin schon schwachen Schutzregelungen des Schwerbehindertengesetzes sollen noch weiter geschwächt werden. Ein Betrieb, der die vom Bundeskanzler versprochenen zusätzlichen Ausbildungsplätze bereitstellt, soll nun keine entsprechenden Anteile an Schwerbehinderten mehr nachweisen müssen. Das heißt doch nichts anderes, als daß diesem Betrieb neue Ausbildungsplätze abgekauft und mit den Rechten der Schwerbehinderten bezahlt werden sollen. Die Bundesregierung empfiehlt auch noch, dieses Gesetz rückwirkend in Kraft zu setzen, und dies, nachdem noch am 28. April dieses Jahres der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten folgendes erklärt hat - ich zitiere -:
Durch großzügigere Angebote an Arbeitgeber sollten schwerbehinderte Jugendliche leichter einen Ausbildungsplatz finden.
Und Herr Minister Blüm äußerte am 13. Dezember vorigen Jahres:
Die Last der Behinderung ist häufig nicht die körperliche oder seelische Beeinträchtigung, sondern das Abseitsstehen in unserer Gesellschaft, die Isolation von vielen Dingen des täglichen Lebens.
Das Leben in der Arbeitswelt ist eines von diesen vielen Dingen des täglichen Lebens, von denen wiederum Behinderte und Schwerbehinderte ausgeschlossen werden sollen.
Diese Äußerungen sollen offenbar verschleiern, daß auch diese Gesetzesinitiative von der Bundesregierung dazu verwendet wird, dem Wahlversprechen des Kanzlers zum Erfolg zu verhelfen. Aber dies wird nicht eintreten.
Eine Antwort auf dieses Vorgehen geben die Betroffenen selber. Ich zitiere zum Abschluß aus einem Brief einer Vertretung von schwerbehinderten Rehabilitanden:
Das Stillhalten der Mehrheit sich mit einem
Würgegriff an einer Minderheit zu erschleichen
ist mit Sicherheit das ungeeignetste Mittel, den sozialen Frieden zu erhalten.
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