Schneider (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 738 *) zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen. Wer nunmehr dem so geänderten § 56 a zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 57, - 58, - 59, - 60. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 61, dazu Umdruck 732**) Ziffer 9. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wer dem so geänderten § 61 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegen-
*) Siehe Anlage 19. **) Siehe Anlage 18.

({0})
probe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 62, - 63, - 64, - 65, - 65 a. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 66 mit Umdruck 732 Ziffer 10. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 732 Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Wer nunnmehr dem so geänderten § 66 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 67, - 68, - 69, - 70, - 71,
- 72, - 73, - 74, - 75, - 76, - 77 und 78. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 79 mit Umdruck 732 Ziffer 11. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 732 Ziffer 11 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer dem nunmehr so geänderten § 79 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 80, - 81, - 82, - 83 und 84. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 85 entfällt.
Ich rufe auf § 85 a, dazu Umdruck 732 Ziffer 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 12 zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer nunmehr dem § 85 a in der so bestimmten Fassung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Der andere Änderungsantrag zu diesem Paragraphen ist inzwischen zurückgenommen*).
Ich rufe auf § 85 b und § 85 c. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
*) Siehe Anlage 21.
Ich rufe auf § 85 d, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 732 Ziffer 13. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 13 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit erübrigt sich eine weitere Abstimmung, dennn soviel ich sehe - ich bitte mich zu berichtigen, Herr Berichterstatter, wenn ich mich irren sollte -, ist damit eine vollständige Neufassung des § 85 d hergestellt.
({1}) - Gut.
Dann rufe ich auf den § 85 e. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 85 e zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf § 85 f mit dem Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 14. Ich' eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht?- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 732 Ziffer 14 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wer dem geänderten § 85 f zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 86 und § 86 a. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer den aufgerufenen beiden Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 15, einen § 86 b mit dem dort angeführten Wortlaut einzufügen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 15 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen. Damit ist § 86 b in der zweiten Lesung eingefügt.
Ich rufe nunmehr § 87 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wüncht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 88 mit dem Antrag auf Umdruck 732 Ziffer 16. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck '732 Ziffer 16 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen. Damit ist wohl auch der § 88 in der zweiten Beratung endgültig formuliert; eine weitere Abstimmung erübrigt sich.
Ich rufe nunmehr auf Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit meine Damen und Herren, sind wir am Ende der zweiten Beratung des Gesetzes angelangt.

({2})
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich rufe auf § 4 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 735 *). Wer begründet? - Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt!