czaja (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Warschauer Gesprächen, die aktuell sind und in den nächsten Wochen weitergehen, sei mir gestattet, noch einige Sorgen und einige unbeantwortete Fragen festzuhalten, nicht Sorgen darüber, daß gesprochen wird, aber wohl Sorgen darüber, worüber nicht gesprochen wird und worüber gesprochen wird. Sosehr die Bundesregierung einen Spielraum haben muß, sosehr hat das Staatsvolk und sosehr haben die Betroffenen, um deren Menschenrechte und um deren nach der europäischen Menschenrechtskonvention zu achtende Wohnsitzrechte es geht, Anspruch darauf, über die Grundvorstellungen, und zwar über alle Grundvorstellungen der Bundesregierung, mit denen sie an die Gespräche herangeht, Klarheit zu erhalten, dies um so mehr, als der polnische Staatspräsident in sehr eindeutiger Weise nicht nur Grundvorstellungen, sondern Einzelheiten genannt hat. Hier sind doch gerade auch nach der heutigen Debatte entscheidende Unklarheiten geblieben.
Ich stelle noch einmal die Frage, die Herr Dr. Barzel hier zweimal von diesem Pult aus gestellt hat und die bisher nicht beantwortet ist: Gilt das Wort des Bundesaußenministers Willy Brandt vom 2. Juli 1967 gerade zu den Verhandlungen noch? Das ist im Bulletin vom 4. Juli überschrieben: „Grundvorstellungen einer europäischen Friedensordnung". Auf diese europäische Friedensordnung hat sich ja der Herr Bundeskanzler heute berufen. Gilt das noch nach zweieinhalb Jahren, oder gilt das nicht mehr? Dieses Wort - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vier bis fünf Sätze zitieren - lautete so, daß es nach einer Ablehnung des sterilen Status quo - so damals der Herr Bundesaußenminister Willy Brandt - folgendermaßen hieß:
Eine europäische Friedensordnung
- und auf die hat sich der Herr Bundeskanzler heute berufen soll man sich
- und das sagte er damals mit Rücksicht auf die Ostgrenzen auch in anderer Hinsicht nicht so vorstellen, als ob einfach nur zu bestätigen wäre, was der zweite Weltkrieg in Europa hinterlassen hat. Die europäische Friedensordnung müßte Grenzen einebnen und neue Formen der Zusammenarbeit möglich machen. Zu ihr müßte deshalb beispielsweise auch ein europäisches Volksgruppenrecht gehören. Sie müßte die Menschenrechte nicht nur deklarieren, sondern auf wesentlichen Gebieten praktizieren.
Gilt dieser Satz noch heute? Wir haben im Ausschuß gefragt; auch dort ist die Frage nicht beantwortet worden. Das sind ja Grundvorstellungen, und hier ist keine leere Bühne seit 1967 geschaffen worden oder übriggeblieben.
Unklar und widersprüchlich ist auch die Frage beantwortet, wozu sich die Bundesregierung bezüglich Anerkennung und Zustimmung zu Gebietsänderungen für legitimiert hält und welches ihr politischer Wille hierzu ist. Ich muß gestehen, vorbehaltlich der weiteren Prüfung der persönlichen Meinung von Herrn Professor Dahrendorf zu dieser Frage scheint mir durch die heutige Debatte die VerhandlungsDr. Czaja
situation der Bundesrepublik Deutschland nicht verbessert worden zu sein,
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insbesondere nicht durch die widersprüchlichen Ausführungen, Herr Kollege Hermsdorf, von Herrn Kollegen Apel und von Herrn Kollegen Haack. Sosehr ich vieles von Herrn Kollegen Haack bejahen und unterschreiben kann, so kann ich nicht verstehen, daß Herr Kollege Apel genau das, was ich hier zitiert habe und was Herr Dr. Barzel angesprochen hat, als Wortgeklüngel, als Phraseologie und ähnliches bezeichnet.
Offensichtlich drehten sich die Gespräche in Warschau bisher nur um die Frage, was der andere Gesprächspartner will. Meine Damen und Herren, eine solide Grundlage für Beziehungen ergibt sich aber nur aus klaren Willensäußerungen auf beiden Seiten. Formeln, die sie überdecken, machen solche Beziehungen nicht frei von ungutem Mißtrauen und Unsicherheit mit allen Folgen, also auch von Mißtrauen gegen uns. Art. 7 des Deutschland-Vertrages ist wichtig und wertvoll, wenn ein klarer politischer Wille des am meisten betroffenen Vertragspartners - das sind wir - dahintersteht.
In dem langen Prozeß eines Sich-wieder-besserVerstehens zwischen dem deutschen und dem polnischen Volke, der wiederholt hier angesprochen worden ist, müssen die großzügige wirtschaftliche Zusammenarbeit ich sage ausdrücklich: großzügige -, ein Austausch wirklicher kultureller Leistungen auf beiden Seiten, bessere Beziehungen der Menschen und Völker, ein häufigeres Zusammenkommen der Fachleute, der Techniker und der Kaufleute vorangehen. Dauerhafte geschichtliche Lösungen, annehmbar für beide Völker, können aber nicht erzwungenes und daher weder glaubwürdiges noch haltbares Ergebnis am Anfang sein. Sie erfordern einen langen Prozeß.
An seinem Ende - das scheint mir doch eine erwägenswerte Alternative zu sein - sollte nicht, wie der polnische Außenminister Jendrichowski meint, eine Fixierung expansiver national-staatlicher Barrieren, sondern, wie es der Bundesaußenminister Willy Brandt am 2. Juli 1967 ausgesprochen hat, eine enge Zusammenarbeit, eine enge menschliche und gruppenmäßige Zusammenarbeit auch in umstrittenen Gebieten stehen. Solche dauerhaften Lösungen lassen sich weder rasch noch in einem 'für einen gerechten Ausgleich ungünstigen geschichtlichen Moment des erheblichen Ungleichgewichtes in Europa erreichen. Dauerhafte Lösungen liegen aber - das möchte ich ganz deutlich sagen - im wohlverstandenen Interesse beider Seiten: nicht nur unseres, sondern auch des polnischen Volkes.
Eines aber ist gewiß, und daß möchte ich auch zu den Ausführungen von Herrn Professor Dahrendorf sagen: Sosehr über Territorien Mehrheiten der vertragschließenden Parteien - Mehrheiten in den Parlamenten - entscheiden: über Menschenrechte können sich auch Mehrheiten nicht hinwegsetzen.
Wir bedauern es ,auch, daß dem mit irrigen Argumenten arbeitenden Druck auf Scheinlösungen nicht mit sachlicher Klarheit entgegengetreten wird. Kein gerecht denkender Mensch kann und darf verschweigen, was im deutschen Namen Grausames und Grauenhaftes getan wurde. Bei aller berechtigten Forderung nach Sühne, die die schuldigen Personen, Täter und Urheber, in geordnetem Rechtsgang zu leisten haben, und politischer Haftung - nicht Kollektivschuld, sondern politische Haftung für Falsches, was die unwürdige Vertretung unseres Volkes getan hat -, muß es zurückgewiesen werden, daß 'deshalb über das Unrecht der gegenüber zehn Millionen Menschen begangenen Vertreibung ohne den letzten friedlichen Versuch zur zeitgemäßen Wiederherstellung von Völkerrecht und Menschenrechten hinweggegangen und daß dieses Unrecht hingenommen wird ohne diesen letzten Versuch. Wenn wir das täten, würden wir dem Faustrecht und der Gewalt statt der Durchsetzung der Normen des Völkerrechts und der Menschenrechte Vorschub leisten. Auch 25 Jahre heilen das nicht.
Vielmehr muß, wie Willy Brandt am 2. Juli 1967 erklärt hat, zu gegebener Zeit eine umfassende Friedensordnung, eine gemeinsame Aufbauarbeit in neuen Formen des Zusammenlebens gesucht und ermöglicht werden. Wenn man Grausamkeiten als Motivierung für politische Entscheidungen vorgehalten bekommt - obwohl das Völkerrecht dies nicht kennt -, sollte allerdings auch nicht systematisch das Grausame verschwiegen werden - ohne aufzurechnen; ,denn Unmenschlichkeiten sind nicht gegeneinander aufrechenbar -, das auch an Deutschen begangen wurde.
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Es ist nicht gerecht, das eine zu nennen und das andere überhaupt nicht zu nennen.
Nicht zu verschweigen ist, daß die Hauptursache des Grausamen, ein frevelhaft übersteigerter Nationalismus, zwar ganz besonders in deutschem Namen ausgeübt wurde, aber auch bei denen, die uns anklagen, keineswegs beseitigt ist, sondern heute noch Vertreibung verursacht, und daß dort, wo andere vor dem Nationalsozialismus Gewalt und Macht über Deutsche hatten, ebenfalls schwere, aus einem solchen Nationalismus herauskommende Diskriminierungen, ja Verfolgungen von Deutschen lange vor 1933 zu verzeichnen waren. Wer einmal die Übersetzungen von Aussagen einiger Unterhändler in den Jahren vor 1933 durchliest, der wird merken, daß auch einzelne Unterhändler an diesem nationalen Chauvinismus nicht unschuldig waren.
So muß die Ursache jener Übersteigerung eines maßvollen und notwendigen Nationalbewußtseins, die nicht nur Fehler der Deutschen ist, im Alltag durch neue Formen der Zusammenarbeit - nicht aber durch neue fixierte Grenzpfähle, die dem einen alles und dem anderen nichts geben - ersetzt werden. Die nach dem Furchtbaren verbliebenen tiefen Lücken in der Wirtschaft, in der Technologie, im Vollzug des Strukturwandels und in den kulturellen Begegnungen bieten reichliche Ansatzpunkte zur Kooperation, nicht nur im Finanziellen und im Handel, sondern auch in der Begegnung der Fachleute und der Menschen.
Zu den Irrtümern, denen entgegenzutreten ist, gehört auch die Meinung, daß Annexionen statt durch ein erträgliches und umfassendes Vertragswerk durch Formeln oder durch politische Absichtserklärungen ersetzt werden können. Das Annexionsverbot zählt zu den Normen des Völkerrechts. Der Sicherheitsrat der UNO hat im Nahostkonflikt noch im November 1967 daraus eindeutige und einstimmige Beschlüsse abgeleitet. Art. 25 des Grundgesetzes verkettet damit unsere staatliche Grundordnung und verbietet damit die Hinnahme von Annexionen durch Formeln anstatt ihrer Ablösung durch den Abschluß eines umfassenden Vertragswerkes. Hier wird auch in diesem Bundestag nicht nur nach der einfachen Mehrheit, sondern auch nach der verfassungsmäßig geltenden Mehrheit gefragt werden.
Bei der Kritik an den Verhandlungen stoßen wir auf einen schweren Mangel hinsichtlich der bisherigen Traktandenliste, der bisherigen Gegenstände. Unsere Regierung muß auch die menschenrechtliche Lage der Deutschen zur Sprache bringen. Bisher war das offensichtlich nicht der Fall. Wir machen keine Vorschriften über den Zeitpunkt zur Führung des Gesprächs, aber wir fordern, daß die Menschenrechte, die Grundrechte, die es gestatten, ohne Diskriminierung am angestammten Wohnsitz zu leben und die Persönlichkeit zu entfalten, in die Verhandlungen aufgenommen werden.
Unlängst hat die Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen, daß sie die Vertreter der von der Tragödie Betroffenen nicht nur informieren, sondern auch ihre Sachkenntnis nutzen möchte. Es wäre auch schwer verständlich, wenn man Sachkenner von Land und Leuten und Problemen ausklammern und sich zur Vervollständigung der Meinungsbildung im Auswärtigen Amt nur Eindrücke von raschen Touristen ohne Sprachkenntnisse holen wollte.
Der Staat muß sich allen Teilen des Volkes verpflichtet fühlen, auch den hart getroffenen Teilen, die nicht die Mehrheit sind. Ihre von Irrtümern gereinigte Sachkenntnis ist nötig. Dem Versuch ausländischer Kräfte, die die Vertreibung billigten, nunmehr die Vertriebenen in der deutschen Politik und Gesellschaft aus der Rolle politischer Mitwirkung und Mitgestaltung zu verdrängen, muß widerstanden werden, selbst wenn Strömungen in der Massengesellschaft, die immer. wieder Buh-Männer brauchen, sich dieser Minderheiten bemächtigen.