Link (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die detaillierte Sachberatung des Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetzes im zuständigen Ausschuß hat in überzeugender Weise die Entbürokratisierungsnovelle der Bundesregierung bestätigt. Endlich einmal sind die Vereinfachung von Gesetzen und die Reduzierung von Vorschriften politisch bewußt gewollt und auch durchgesetzt worden. Die Entrümpelung und Vereinfachung mit dem klaren Ziel der Entbürokratisierung wird mit dem Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz eindeutig erreicht.
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Alte Zöpfe sind abgeschnitten und drastisch ist vereinfacht worden. Herr Kollege Werner, Sie haben etwas völlig im falschen Hals, wenn Sie die Mindestanforderungen für den sozialen Wohnungsbau, die hier gestrichen werden, in dieser Weise darstellen. In die Bauordnungsrechtsverordnungen der Länder sind alle diese Bestimmungen längst eingegangen. So klein wie nach den Mindestanforderungen, um die es hier geht, wird heute überhaupt keine Wohnung mehr gebaut. Das sind Wohnungen aus den 50er Jahren mit 50, 60 qm. Sie müssen das mal nachlesen. Dann können Sie Ihren Standpunkt korrigieren.
Es werden zwei komplette Gesetze, sechs Regelungsermächtigungen, fünfzig Einzelbestimmungen und zwei Rechtsverordnungen völlig aufgehoben und über siebzig Paragraphen vereinfacht und geändert. Damit können bei den zuständigen Ämtern sofort 500 000 Akten geschlossen werden. Die Entrümpelungsmaßnahmen sind durch intensive Gespräche mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft vorbereitet worden. Sie werden einhellig begrüßt.
Nun einige Beispiele aus dem Vereinfachungsgesetz. Für Eigenheime und Eigentumswohnungen, bei denen die öffentlichen Mittel längst zurückgezahlt sind und die nahezu ausschließlich vom Eigentümer und seinen Familienangehörigen selber genutzt werden, gelten immer noch acht Jahre lang nach Ablösung der öffentlichen Mittel die Mietpreis- und die Belegungsbindung. Es handelt sich um etwa 500 000 Eigenheime und Eigentumswohnungen der Jahrgänge 1955 bis 1962. Bereits 1981/82 haben 430 000 Eigentümer die öffentlichen Mittel für diese Eigenheime zurückgezahlt, und zwar auf Grund der damals beschlossenen Höherverzinsung dieser öffentlichen Mittel. Obwohl sie die Eigenheime selber nutzen, gelten noch immer die Mietpreis- und Belegungsbindungen. Deshalb muß die Verwaltung 500 000 Akten ständig bearbeiten und hin und her schieben. Das ist bürokratischer und gesetzlicher Unsinn.
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Denn für die geringe Zahl von Mietern müssen 500 000 Akten ständig zur Verfügung gehalten und überprüft werden.
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Wir haben zur Zeit, Herr Kollege, die beste Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland, die es je gab.
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Auf 26 Millionen Wohnungen kommen 25 Millionen Haushalte.
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Der statistische Durchschnitt bei der Versorgung mit Wohnraum sind 34 Quadratmeter pro Person. Das ist hinsichtlich des Versorgungsgrades international absolute Spitze.
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Steigende Leerstände, auch bei den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, ausgeglichene Wohnungsmärkte und sinkende Bevölkerungszahlen kennzeichnen die Lage. Es gibt keine Wohnungsprobleme in der Fläche mehr. Sie sind allerhöchstens noch punktuell, in einigen Ballungsräumen zu finden. Hinzu kommen stabile Mieten mit den geringsten Mietanhebungen der letzten Jahrzehnte
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- dann lesen Sie doch einmal den Mietenbericht - und eine drastische Wohngelderhöhung um 900 Millionen DM. Das ist eine 40%ige Erhöhung der gesamten Mittel im Rahmen des Wohngeldes.
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Davon profitieren insbesondere die Bezieher geringer Einkommen und die Rentner.
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Es ist nicht zu verantworten, daß zahllose Beamte in dieser Lage 500 000 Akten bis 1989 hin- und herschieben und etwas prüfen sollen, was nicht mehr vorhanden oder nicht mehr prüfenswert ist.