Norbert Röttgen (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Zypries, als rechtspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihnen
zunächst zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Wir wünschen
Ihnen persönlich Glück in und Freude an diesem Amt.
Das möchte ich auch übertragen auf unseren Kollegen mit
dem neuen Amt, Herrn Alfred Hartenbach. Wir haben
- das muss ich gleich einschränkend hinzufügen - nicht
die Absicht, diese Freude wirklich aktiv zu fördern,

({0})

aber persönlich wollen wir Ihnen das gern gönnen.
Wir bieten Ihnen statt Freude eine faire Auseinandersetzung an. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit, zur Gemeinsamkeit dort, wo wir der Auffassung sind, dass die
Lösung von Problemen, die wir gemeinsam erkennen, der
Gemeinsamkeit bedarf.

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Auch das möchte ich gleich zu Beginn hier betonen.
Wir appellieren gleichzeitig an Sie - anderenfalls

würde eine schlechte Tradition der letzten vier Jahre fortgesetzt -, in der Rechtspolitik nicht nur Ihre Mehrheit zu
exekutieren, auf Mehrheit zu setzen, sondern gerade
auf dem Gebiet der Rechtspolitik der Auseinandersetzung
um das bessere Argument auch dann, wenn es von der





Minderheit im Parlament kommt, nicht auszuweichen,
sich dieser Auseinandersetzung zu stellen.

Die rot-grüne Rechtspolitik der vergangenen Legislaturperiode hat mit der Proklamierung großer Projekte begonnen und in Kraftlosigkeit geendet,

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gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, weil Sie Ihre eigenen Projekte nicht realisiert haben.

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- Ich komme gleich noch darauf. - Diese Kraftlosigkeit
hat sich in dem Koalitionsvertrag fortgesetzt. Auch in Ihrer heutigen Antrittsrede habe ich keine Idee von Rechtspolitik gehört.

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Es war eine Aufzählung einzelner Baustellen und die
Rede war in ihrer Allgemeinheit für mich enttäuschend.
Aber das Entscheidende ist, dass kein roter Faden, kein
rot-grüner Faden, keine Idee, keine Konzeption da war.

({5})
Jetzt sind Sie an der Macht, haben die Posten und ich frage
Sie, wozu Sie sie gebrauchen wollen, meine Damen und
Herren.

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Wir hätten erwartet, dass eine neue Ministerin mit einer
Eröffnungsbilanz startet. Das wäre auch Ihre Chance gewesen, dass Sie all die Projekte, die liegen geblieben sind,
Ihre eigenen Projekte, bilanzieren.

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In der letzten Sitzungswoche der vergangenen Legislaturperiode ist die Beratung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vertagt worden. Die 120 000 Anwälte in diesem
Lande warten seit acht Jahren darauf.

({8})
Auch im Koalitionsvertrag jetzt findet sich dazu keine
Aussage. Es ist liegen geblieben, und auch jetzt hören wir
von Ihnen dazu keine Aussage.

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- Lassen Sie mich bitte ausreden. Es gehört zur Diskussion, dass man auch zuhört.

Sie hätten heute die Chance gehabt, die Diskussion in
Ihrem Arbeitskreis „Kommunalfinanzen“ über den Vorschlag, alle Freiberufler - damit auch die selbstständigen
Anwälte - der Gewerbesteuer zu unterziehen, zu beenden.
Ich fordere Sie auf, klarzustellen, dass die rot-grüne Koalition das nicht will. Wir lehnen die konkreten Vorschläge, die Freiberufler unter die Gewerbesteuer fallen
zu lassen, ab.

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Liegen geblieben ist die Biopatent-Richtlinie. Die Umsetzungsfrist ist abgelaufen. Die Bundesrepublik Deutschland kommt der Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden,
in einem wichtigen Bereich nicht nach, nämlich im Bereich des Schutzes biotechnologischer Erfindungen, also
der Patentierbarkeit menschlicher Gene und menschlicher
Gensequenzen. Das ist eine Grundsatzfrage, weil es darum geht, die ethischen Grenzen von freier Forschungstätigkeit rechtlich festzulegen. Sie haben dieses Thema
nicht einmal erwähnt.

Sie haben auch nicht den Reparaturbedarf Ihrer eigenen Politik erwähnt. Wie ist denn die Wirkung der Zivilprozessreform, bei der wir das Schlimmste haben verhindern können? Es gibt Überlastung und mehr
Bürokratisierung. Im Bereich des Schuldrechts gibt es allemal Reparaturbedarf rot-grüner Rechtspolitik.

({11})

Wir möchten diese Debatte nutzen - damit komme ich
zum entscheidenden Punkt -, um unsere Leitlinien von
Rechtspolitik darzustellen. Rechtspolitik darf sich nicht
verstehen als das Schräubchendrehen an irgendwelchen
Stellen. Sie muss vielmehr aus einem Guss sein.

Wir haben im Wesentlichen zwei Leitlinien, an denen
wir die Rechtspolitik messen, eine für den Bereich der Gesellschaft und eine für den Bereich des Staates. In dem Bereich der Gesellschaft drückt sich unsere Leitlinie in der
Auffassung aus, dass das Recht Freiheit sichern soll. Das
ist die Aufgabe des Rechts in der Gesellschaft. Ich werde
gleich etwas dazu sagen, wie es um diesen Maßstab bestellt ist.

Im staatlichen Bereich geht es nach unserer Auffassung
um die Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit, die die einzelnen Ebenen von der Gemeinde bis
zur Europäischen Union in unterschiedlicher Weise verloren haben.

Was ist damit gemeint, dass das Recht die Freiheit sichern soll? Nach unserer Auffassung liegt das Problem
darin, dass der Anspruch des Rechts, Freiheit zu sichern,
unter einer doppelten Störung leidet. Einerseits haben wir
in vielen Lebensbereichen eine freiheitsbeschränkende
Überregulierung. Der Staat tut zu viel; er beschränkt die
Eigeninitiative und den Gemeinsinn der Bürger. Er erdrosselt sozusagen die Freiheit. Andererseits gibt es eine
Inaktivität des Staates gerade in den Bereichen, wo die
Bürger überfordert sind und wo sie des staatlichen
Schutzes bedürfen. Dort handelt der Staat nicht.

({12})

- Ich komme dieser Aufforderung, Beispiele zu nennen,
sehr gerne nach.

Ich will zunächst ein Beispiel für die Überregulierung
nennen. Natürlich ist die Therapie Deregulierung. Das ist
nicht sehr originell, sondern die mangelhafte Deregulierung ist die Beschreibung des Problems. Wir haben erwartet, dass Sie Vorschläge liefern. Wie wollen Sie des
permanenten und unbegrenzten Wachstums staatlicher
Regulierung Herr werden?

({13})





Wir schlagen vor - ich will dazu sagen, dass wir es nur
gemeinsam schaffen können -, dass es eine institutionalisierte Gesetzesfolgenabschätzung im Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Rubrik „Folgekosten“, unter der meist
„keine“ steht, reicht nicht aus. Wir plädieren ferner für
eine Befristung von Gesetzen. Warum soll ein Gesetz
immer für alle Ewigkeit wirksam sein?

({14})

Warum soll man nicht nach beispielsweise drei Jahren ein
Gesetz unter dem Gesichtspunkt bewerten, ob es sich bewährt hat?

({15})

- Hören Sie einfach zu! Sie können nachher Ihre Vorschläge machen. Das ist doch viel sinnvoller.

Wir brauchen weiterhin eine Veränderung im Selbstverständnis des Bundesjustizministeriums und der Bundesjustizministerin. Wenn Sie sich als eine Justizministerin verstehen sollten, die nur für die Justizpolitik im
engeren Sinne zuständig ist, dann werden wir dieses Problem der mangelhaften Deregulierung nicht in den Begriff
bekommen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie allein
für die Justizpolitik zuständig sind und dass Arbeitsrecht
im Arbeitsministerium, Familienrecht im Familienministerium und Umweltrecht im Umweltministerium gemacht
wird, wenn Sie nicht verstehen, dass es die Aufgabe der
Rechtspolitik ist, sich um die Rechtsordnung als
Ganzes, um die Konsistenz der Regelungen und um die
Beschränkung der Rechtsmasse zu sorgen, dann werden
Sie an Ihrer Aufgabe scheitern.

({16})

Wir fordern Sie daher auf, Ihr Amt als eine Koordinierungsstelle für die Gesetzgebung in den Ministerien und
nicht als eine periphere Tätigkeit zu verstehen. Diese
Rolle muss es geben!

Wenn Sie nach vier Jahren nicht nur auf die neuen Gesetze, die durch Rot-Grün verabschiedet worden sind,
stolz sind, sondern auch bilanzierend auflisten, welche
Gesetze Sie verhindert haben, dann werden Sie wahrscheinlich mit unserem Beifall rechnen können. Wir haben keinen Mangel an Gesetzen, sondern brauchen die
Beschränkung der gesetzgeberischen Tätigkeit.

({17})

In anderen Bereichen haben wir das glatte Gegenteil:
gesetzgeberische Inaktivität. Es hat im Bundesjustizministerium in den letzten vier Jahren einen Ausnahmebereich
im Hinblick auf gesetzgeberische Tätigkeit gegeben: Das
war die innere Sicherheit.

({18})

Dort ist kategorisch nichts passiert. Dies betrifft die Massenalltagskriminalität, etwa Graffiti - Eigentumsverletzungen,

({19})

und beispielsweise die Jugendkriminalität. Über 30 Prozent der Tatverdächtigen sind unter 21 Jahre alt.

({20})

Gleichzeitig haben wir ein mangelhaftes Jugendstrafrecht, von dem einige Experten sagen, es sei verfassungswidrig, wie wenig gemacht worden sei. Wir müssen
den Jugendlichen klar machen: Es gibt eine Grenze, wenn
sie kriminell werden. Darum halten wir es für falsch, in
der Praxis auf junge Erwachsene, auf 18- bis 21-Jährige,
regelmäßig das Jugendstrafrecht anzuwenden und nicht
das Erwachsenenstrafrecht.

({21})

Wir müssen die jungen Erwachsenen, auch wenn sie kriminell werden, ernst nehmen und ihnen sagen, wo die
Grenzen sind. Dies muss deutlich werden.

({22})

Wir brauchen eine Umkehrung dieses Verhältnisses.
Aber dann müssen wir uns um die Jugendlichen auch
kümmern. Therapieangebote werden benötigt. Es ist Aufgabe des Staates, sich darum zu kümmern. Auch dort
kommen Sie Ihrer Aufgabe nicht nach. Es reicht nicht, allgemein zu reden. Hier ist konkrete Arbeit zu tun.

Ich komme zu den Bereichen Kronzeugenregelung und
nachträgliche Sicherungsverwahrung. Hier ist ein eklatantes Versagen, eine Inaktivität der rot-grünen Bundesregierung zu verzeichnen.

({23})
Diese beiden Bereiche sind keine, von denen man sagen
kann, dass sie toll sind. Es sind keine Hurra-Themen, sondern Kompromissthemen.

Kronzeugenregelung heißt: Der individuelle Täter erhält nicht die volle Strafe, die ihm für sein Verbrechen eigentlich gebührt. Es ist ein rechtsstaatlicher Kompromiss,
dass er ohne Strafe oder mit Strafmilderung ausgeht, weil er
andere Verbrechen verhindert oder zur Aufklärung anderer
Taten beiträgt. Auch Sie von der SPD wollen dies. Sie sind
aber eine politische Geisel Ihres grünen Koalitionspartners.

({24})

Emanzipieren Sie sich! Machen Sie von der großen Mehrheit in diesem Haus Gebrauch! Wir bzw. 90 Prozent des
Hauses wollen die Kronzeugenregelung. Wegen Ihres
Partners kommt es nicht dazu.

Auch die von Ihnen benannten Experten im Rechtsausschuss haben ausgeführt, dass wir die Kronzeugenregelung
brauchen, um in die Strukturen der organisierten Kriminalität eindringen zu können. Reden Sie nicht nur allgemein von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität!
Handeln Sie! Sie haben es vier Jahre lang nicht getan.

({25})

Die gleiche Situation besteht beim Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung. Ich sage es ganz ruhig,




obwohl hier meiner Meinung nach eine unerträgliche
Lücke im Schutzsystem des Staates besteht.

({26})

Wir reden über den Fall, dass ein Sexualstraftäter zwar wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist, bei der Verurteilung aber nicht erkannt wurde, dass dieser Straftäter
krank ist, und sich die krankhafte Veranlagung dieses Täters erst während der Haft herausstellt. Während der Haft
sagen die Therapeuten also: Der Täter ist krank und aufgrund seiner Krankheit gefährlich. - In diesem Fall besteht
bis auf den heutigen Tag keine strafrechtliche Möglichkeit,

({27})

diesen Verbrecher in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Die brutale Wahrheit in unserem Land ist, dass dieser
Täter erst noch einmal ein Verbrechen begehen muss, bevor es nach jetzigem Recht die Möglichkeit gibt, ihn abzuurteilen und einzuweisen.

({28})

Sie leisten sich in diesem Bereich eine unerträgliche
Lücke. Sie muss geschlossen werden.

({29})

Es ist unverantwortlich, dies nicht zu tun.
({30})

Am unverantwortlichsten ist der Bundeskanzler. Jedes
Mal, wenn ein schlimmes Verbrechen geschieht, kommen
markige, martialische Worte: Wegschließen, und zwar für
immer! - Das ist die Terminologie Ihres Bundeskanzlers.
Das ist aus drei Gründen unverantwortlich: Erstens täuscht
er die Bevölkerung, indem er so tut, als ob der Staat etwas
unternimmt. In Wahrheit tut der Staat nichts. Zweitens ist
dies Stimmungsmache und kein rationales Verhalten. Drittens gibt es auch eine Verantwortung gegenüber den Tätern.

({31})
Auch Täter sind Menschen. Auch bei Tätern kann man
nicht von Wegschließen sprechen und ihnen keine Lebensperspektive geben. Wer Stimmung macht und gleichzeitig nichts tut, handelt unverantwortlich. An dieser
Stelle müssen Sie handeln!

({32})