Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-07-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flexibilität erfordert Anpassungsfähigkeit. Die Beschäftigten in Deutschland sind in den
vergangenen Jahren äußerst anpassungsfähig geworden.
Unter dem Dogma der Flexibilisierung nehmen sie ständig wechselnde Arbeitszeiten in Kauf. Sie verleihen ihre
Arbeitskraft. Vor allem arbeiten sie aber immer häufiger
auf Zeit, also befristet. Ja, Flexibilität ist notwendig, aber
sozialverträglich. Deshalb sehen auch wir Reformbedarf.
Deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung
abschaffen.

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Befristungen waren eigentlich als Brücke in dauerhafte Beschäftigung gedacht, aber das funktioniert zu
wenig. Befristungen führen die Beschäftigten stattdessen
häufig in eine Sackgasse. Von Qualifizierungsmaßnahmen und Karrieremöglichkeiten in einem Betrieb sind
sie per se ausgeschlossen. Sie verdienen weniger und haben häufiger Phasen der Erwerbslosigkeit. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Problemen bei der Alterssicherung. Nehmen Sie, die Regierungsfraktionen, das
endlich zur Kenntnis.

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Fast 3 Millionen Menschen hatten im letzten Jahr einen befristeten Job. Das sind zu viele! Manche von ihnen arbeiten sogar jahrelang befristet, wie etwa die Postbotin, die vor kurzem der Öffentlichkeit bekannt wurde,
weil ihr Vertrag 17 Jahre lang immer wieder befristet
wurde: 88 Mal insgesamt! Das ist unglaublich. Das
zeigt: Manche Arbeitgeber missbrauchen die Befristungsmöglichkeiten in unverantwortlicher Weise. Das ist
nicht akzeptabel.

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Fast die Hälfte aller Befristungen hat keinen sachlichen Grund. Betroffen sind insbesondere Jugendliche
und junge Erwachsene. Eine aktuelle Untersuchung des
Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt
eindeutig zu dem Ergebnis: Die erste Phase des Erwerbslebens für junge Menschen ist heute instabiler und unsicherer als noch vor einigen Jahren. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebens- und Familienplanung.
Die beruflichen Perspektiven sind unsicher, und Brüche
in den Erwerbsbiografien sind vorgezeichnet. Vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels ist das unverantwortlich. Aber vor allem für die jungen Menschen ist das
nicht gut und ermutigend erst recht nicht.

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Natürlich sind flexible Möglichkeiten der Beschäftigung für die Wirtschaft in unserem Land wichtig. Die
heutigen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung
werden aber inzwischen von manchen Unternehmen
hemmungslos ausgenutzt, beispielsweise in der Callcenterbranche. Wenn die soziale Verantwortung in Teilen
der Wirtschaft verloren geht, dann muss die Politik handeln.

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Mir kann auch niemand erzählen, die Betriebe wären
ohne die sachgrundlose Befristung nicht mehr flexibel
genug in ihrer Personalplanung. Es gibt eine ausreichend
lange Probezeit. Kleine Betriebe sind ohnehin vom Kündigungsschutz befreit, und für die anderen gibt es noch
die Befristung mit sachlichem Grund. Wer gute Gründe
hat, kann also auch weiterhin befristen.

Vor der Bundestagswahl war das den Sozialdemokraten auch noch klar. Noch vor zwei Jahren forderte die
jetzige Ministerin Nahles wortgewaltig - ich zitiere -:

Schluss mit immer mehr befristeten Verträgen.
Sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft.

Gut gebrüllt, Frau Nahles! Wo bleibt aber jetzt die entsprechende parlamentarische Initiative? Im Koalitionsvertrag sind die sachgrundlosen Befristungen mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Wir hingegen bleiben bei unserer Haltung: Durch Befristungen darf weder das unternehmerische Risiko auf
die Beschäftigten übertragen noch der Kündigungsschutz umgangen werden. Nur so wäre es richtig und
fair.

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Deshalb werden wir heute dem Gesetzentwurf der
Linken zustimmen,

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auch wenn wir im Detail geringfügig andere Schwerpunkte setzen. Entscheidend ist und bleibt: Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn
die Menschen brauchen soziale Sicherheit.

Vielen Dank.

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