dirk fischer (NA), 1993-09-10:
Dies wird die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb stärken. Um Deutschland als Standort aber zukunftsfähig zu machen, müssen auch Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt werden; denn wir müssen sie modern und leistungsfähig halten. Dies erfordert eine Schwerpunktbildung, unser Engagement und unseren finanziellen Einsatz in diesem Bereich.
Im Verkehrsbereich liegt der Schwerpunkt naturgemäß und zwingend auf den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, um auch hier die Einheit Deutschlands zu vollenden. Den Eisenbahnen des Bundes kommen im Finanzplanungszeitraum Investitionsmittel von durchschnittlich rund 10 Milliarden DM jährlich zugute. Das Investitionsvolumen Fernstraßenbau des Bundes beträgt durchschnittlich rund 8,6 Milliarden DM jährlich, womit auch der Nachweis geführt wird, daß wir, und zwar diese Bundesregierung, nach langen Jahren der umgekehrten Schwerpunktbildung zu Zeiten der sozialliberalen Koalition die InveDirk Fischer ({0})
stitionen in das Eisenbahnsystem an die Spitze der Verkehrsinvestitionen gerückt haben.
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Waren noch die 70er Jahre unter SPD-Verkehrsministern die großen Jahre des Bundesautobahnbaus bei gleichzeitiger starker Vernachlässigung der Modernisierung und des Ausbaus des Eisenbahnwesens, hat diese Bundesregierung eine andere Schwerpunktbildung, nämlich pro Eisenbahn, gesetzt, aber natürlich unter Beibehaltung auch der Bedürfnisse von Unterhalt, Erneuerung, Lückenschluß und Optimierung des Bundesfernstraßensystems.
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Die Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also für ÖPNV und kommunalen Straßenbau, betragen zur Zeit jährlich 3,3 Milliarden DM. Der Bund leistet im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs investitionsseitig und folgekostenseitig mehr als alle Länder und Gemeinden zusammen, obwohl er nach dem Grundgesetz hierfür nicht in einer Kompetenz steht. Ich glaube, daß man die hohe Verantwortung und die hohe Mitleistungsfähigkeit des Bundes ausdrücklich hervorheben sollte. Der Bund hat im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland wahrlich seine Schularbeiten gemacht.
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Der Verkehrshaushalt ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Er ist mit seinen 26 Milliarden DM Investitionen in 1994 ein Signal für antizyklisches Denken. Gerade in dieser Zeit braucht unsere Volkswirtschaft weniger konsumlive Ausgaben und eindeutig mehr Investitionen.
Beim Standort Deutschland geht es aber nicht allein um die Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Entscheidend ist auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. Die Zukunft des Standorts Deutschland liegt auch in der Bewahrung einer Schutzgemeinschaft nach innen und außen.
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Deshalb gehört zur Standortdiskussion auch die grundsätzliche Diskussion über Werte, Bürgersinn, Rechte und Pflichten in diesem Staat. Nur in einer Wertegemeinschaft des Staates und seiner Bürger kann der feierliche demokratische Rechtsstaat dauerhaft gedeihen. Notwendiger denn je ist die wehrhafte Demokratie; denn die im Grundgesetz verankerten wesentlichen Grundsätze unseres Zusammenlebens in einem demokratischen Staatswesen, allen voran der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gilt es ständig wachsam zu verteidigen.
Sicherheit und Ordnung zu schützen ist stets ein Markenzeichen der Union gewesen. Es darf nicht dazu kommen, daß extremistische Gruppen den demokratischen Parteien das Heft aus der Hand nehmen. Diese Gefahr durch entschlossenes politisches und staatliches Handeln abzuwenden betrachten wir als unsere besondere Verpflichtung.
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Die Bürger bedrückt insbesondere die Sorge vor der stetig wachsenden Kriminalität. In meiner Heimatstadt Hamburg wuchs diese in den letzten zehn Jahren um 67 %, von etwa 184 000 Straftaten auf über 306 000 Straftaten im Jahr 1992.
Die Aufklärungsquote ging gleichzeitig ständig zurück und beträgt gerade etwas mehr als ein Drittel.
Würden nicht sozusagen die Detektive der Kaufhäuser massenhaft aufgeklärte Ladendiebstähle bei der Polizei abliefern, wäre die Aufklärungsquote noch dramatisch geringer. Ein kleineres Kaufhaus liefert im Jahr etwa 1 000 aufgeklärte Ladendiebstähle ab, die dann natürlich eine Aufklärungsquote günstig beeinflussen.
Bei den Wohnungseinbrüchen in Hamburg haben wir nur noch eine Aufklärungsquote von 5,1 %.
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Der Bürger will, daß das Gewaltmonopol des Staates wirksam ausgeübt wird. Der anhaltende Boom z. B. der privaten Sicherheitsdienste vermittelt ihm jedoch das gegenteilige Bild. Hier gilt es entschlossen gegenzusteuern durch mehr Präsenz der Polizei, bessere Aufklärungsquoten, Eindämmung von organisierter Kriminalität, die in Deutschland auch für den Bürger durch Autodiebstähle, Falschgeld, Scheck- und Kreditkartendelikte keine abstrakte Bedrohung mehr ist und natürlich im Bereich der Drogenkriminalität einen besonders traurigen Schwerpunkt hat.
Die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse, wie Wohnung, das Auto, die Benutzung des ÖPNV oder das gefahrlose Einkaufen, muß für den Bürger in unserem Lande wieder als sicher erfahrbar werden.
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Vielerorts findet der schleichende Rückzug des Staates in der Durchsetzung des Rechts permanent durch Verharmlosung gewöhnlicher Kriminalität mit dem Begriff „Bagatelldelikt" oder dem Begriff „Alltagskriminalität" statt. In beiden Fällen ist jedoch der Bürger besonders betroffen oder verängstigt.
Wir meinen, daß in diesem Bereich ein kontraproduktives Signal gerade für junge Menschen gesetzt wird; denn wenn wir in Hamburg bei den Eigentumsdelikten einen Täterkreis von 32 % unter 21 Jahren haben und bei den Gewaltdelikten von 37 %, so ist gerade die Kriminalität, begangen von unter 21jährigen Menschen, ein drohendes Signal.
Ich fasse zusammen: Was erwarten die Bürger von uns Politikern? Bestimmt eines: Daß wir ihnen nicht alles versprechen, sondern auch unbequeme Wahrheiten aussprechen und entschlossen handeln.
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Dann ist insbesondere die Stabilität gefragt. Das bedeutet nicht nur Sicherheit, sondern auch Konsolidierung der Haushalte, die Rückführung der Staats15052 

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quote und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition ist angetreten, solide, verläßliche, vertrauensstiftende Politik zu machen. Das verbietet uns, den Leuten populistisch nach dem Mund zu reden. Der Bürger ist klüger. Er unterstützt eine solide Politik mit Verständnis und Opferbereitschaft; und wir sind bereit, mit dem Bürger diesen oft nicht ganz einfachen Weg zu gehen.
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