Josip Juratovic (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade in diesen Tagen, wo deutschlandweit
der Tag des Ehrenamts gefeiert wird, möchte ich den stillen Helden in unserem Land, die selbstverständlich die
Willkommenskultur in den Ämtern, den Vereinen, aber
auch im Einzelnen millionenfach gelebt haben und leben,
meinen herzlichen Dank aussprechen .

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Sie haben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen
Unvorstellbares geleistet, was an sich unbezahlbar ist .
Doch die Kosten der Kommunen für die Versorgung und
Unterbringung der Flüchtlinge lassen sich durchaus benennen . Zwar gibt es noch keine verlässlichen Zahlen,
aber Schätzungen gehen von zweistelligen Milliardenbeträgen allein für 2015 aus .

Der Bund hat den Kraftakt der Kommunen bereits in
der Vergangenheit unterstützt . Nun entlastet er durch den
vorliegenden Gesetzentwurf die Kommunen um weitere
Milliarden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden nicht nur
von trockenen Zahlen, wir reden hier von mehr . Wir sprechen von Obdach für Menschen, manchmal improvisiert,
aber letztlich von geheiztem Wohnraum für Alleinstehende und Familien . Das ist genauso wichtig wie das, was
folgt, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können .

Liebe Haushälter, in der zweiten Novemberwoche findet die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 statt .
Ich bitte Sie ausdrücklich, die Posten für die Integration von Flüchtlingen, speziell die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene und die Jugendmigrationsdienste, mindestens in der Höhe des vergangenen Jahres
aufrechtzuerhalten, wenn nicht gar zu erhöhen . Denn
momentan nimmt der Druck im Hinblick auf die Erstversorgung von Flüchtlingen zwar ab, da die Zahl der
Flüchtlinge derzeit sinkt, die wahre Herausforderung im
Hinblick auf die Integration derer, die bei uns Schutz suchen, beginnt jedoch erst . Und glauben Sie mir: Das wird
ein Langstreckenlauf . - Der darf nicht zum Hürdenlauf
werden, nur weil die Gelder fehlen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein
Weiteres hinzufügen, was mir als SPD-Integrationsbeauftragten wichtig ist . Wie gesagt, es klingt, als ginge
es bei der Entlastung der Kommunen durch den Bund
nur ums Geld . Tatsächlich sprechen wir von den Kosten
für die Versorgung von Menschen, die, bis sie bei uns
landeten, die Hölle durchquert haben . Unser politisches
Ansinnen muss es sein, unserer international verankerten
humanitären Verpflichtung gerecht zu werden und den
Menschen, die vor einem brutalen Bürgerkrieg geflohen
sind, einen sicheren Hafen zu gewähren .

Allerdings können wir die schönsten Maßnahmenund Kostenübernahmepakete schnüren, wir können uns
den Kopf über die besten Strategien zerbrechen und Millionen in Sprach- und Integrationskurse stecken, es bleiben wirkungslose Maßnahmen, wenn wir sie nicht mit
Leben erfüllen . Wir müssen das Ziel, dass die Menschen
an unserer Gesellschaft teilhaben können, verinnerlichen .
Das funktioniert nur, wenn die richtige Haltung und das
passende gesellschaftliche Klima dafür vorhanden sind .
Dafür brauchen wir einen wehrhaften, handlungsfähigen
Staat, der vor allem rechte Übergriffe ahndet und rechten
Propagandisten der Abschottung und Ausgrenzung deutlich die Stirn bietet .

({1})

Brandanschläge auf Asylbewerberheime oder Moscheen machen alle Bemühungen in dieser Richtung zunichte . Die Taten werden so gut wie nie aufgeklärt oder
werden gar verharmlost . Kolleginnen und Kollegen,
Brandstiftung ist ein Verbrechen und kein politisches Signal und muss entsprechend behandelt werden .

({2})

Menschen müssen sich sicher fühlen, um sich als Teil
der Gesellschaft zu fühlen . Wir brauchen eindeutige Antworten auf rechte Umtriebe . Nur so wird erfolgreiche
Integration möglich . Dann und nur dann hat sich unser
finanzieller Einsatz egal ob vom Bund oder von Ländern
gelohnt .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})