Heidi Knake-Werner (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist der unsägliche Finanzpoker zwischen Bund und Ländern endlich entschieden. Über ein Jahr wurde zu Lasten von Schwerbehinderten, Arbeitslosen sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gefeilscht. Nach dem hier abzustimmenden Ergebnis des Vermittlungsausschusses sind wieder einmal die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie die Flüchtlinge auf der Strecke geblieben.
Ihnen soll künftig die Sozialhilfe um 20 Prozent gekürzt werden, und das auf die Dauer von drei Jahren. Die PDS findet dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht nur unakzeptabel, sondern lehnt diese Politik der geteilten Menschenwürde ab und wird gegen den Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses stimmen.
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Dies tun wir, obwohl wir es begrüßen, daß die Fahrgelderstattung für Behinderte vom Bund übernommen wird und damit eine einheitliche Regelung erhalten bleibt.
Wir stimmen gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, obwohl die originare Arbeitslosenhilfe bestehenbleibt. Das ist angesichts der dramatisch schlechten Beschäftigungslage auch bitter notwendig. Die Streichung dieser Sozialleistung hätte die Kommunen mit weiteren Kosten im Rahmen der Arbeitslosigkeit unangemessen hoch belastet. Frau Kollegin Lange, das ist eben der Unterschied: Die Kommunen werden entlastet; das hat mit den Ländern zunächst einmal nicht soviel zu tun.
Diese Streichung wäre ein unverantwortlicher Vorgang gewesen. Ich bin froh, daß sie verhindert worden ist. Lieber Kollege Irmer, was an dieser Leistung versicherungsfremd ist, müssen Sie einmal erklären. In unserem Versicherungssystem existiert noch immer das Solidarprinzip. Darin sind auch Arbeitslose eingeschlossen, die vorher noch nicht haben einzahlen können. Sie müssen einmal begreifen, was Solidarität bedeutet.
Ich sage hier aber auch ganz deutlich: Was mit diesem Kompromiß eingehandelt wurde - ich wende mich damit auch an die SPD; denn Sozialdemokraten waren wohl an der Aushandlung dieses Kompromisses beteiligt -, ist inhuman und, wie ich finde, zutiefst blamabel. Hier liegt ein Kompromiß vor, der über die ursprüngliche Regierungsvorlage noch hinausgeht. Bei mehr als einer halben Million Betroffener, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, werden jetzt diese zwanzigprozentigen Kürzungen vorgenommen, und das für drei Jahre. Alle Bürgerkriegsflüchtlinge sind von dieser Kürzung betroffen.
Sie wissen genau, daß niemand hierzulande mehrere Jahre von einer Sozialhilfe, die um 20 Prozent gekürzt würde, leben kann. Sie kennen die möglichen Folgen: Kleinkriminalität, illegale Beschäftigung, Mißbrauch und Abhängigkeit von Drogen. Sie wissen, was das vielerorts praktizierte Sachleistungsprinzip für Folgen hat: komplette Ignoranz hinsichtlich der kulturellen Eigenheiten und vor allen Dingen des Rechts auf individuelle Lebensgestaltung.
Ich will noch eines sagen: Es ist ja nicht nur die 20 prozentige Kürzung, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. In diesem Gesetzentwurf ist auch die Regelung der medizinischen Versorgung enthalten, die nur noch die Behandlung von akuten Notfällen zuläßt. Das ist derartig menschenunwürdig, daß man ihn allein schon deshalb ablehnen muß.
Es wird eine Politik fortgesetzt, die eklatant gegen die Menschenwürde verstößt, weil sie hier in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern zumutet, unterhalb des Existenzminimums zu leben. Ausländerinnen und Ausländer werden gegen Deutsche ausgespielt. Das ist wahrlich ein Zweiklassenrecht reinsten Wassers, und es ist zutiefst ausländerfeindlich.
Mit der Kürzung der Sozialhilfe für die genannten Gruppen sollen - das hat Herr Blens hier noch einmal betont - 2,5 Milliarden DM eingespart werden. Bei den Anhörungen haben insbesondere die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Einsparungen in diesen Größenordnungen deutlich angezweifelt.
Unabhängig davon ist zu sagen: Es geht Ihnen gar nicht allein um die Einsparungen. Sie wollen mit der
drastischen Verschlechterung der materiellen Bedingungen für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge auch abschrecken. Sie wollen diejenigen abschrekken, die immer noch kommen und auf Zuflucht und Hilfe in Deutschland hoffen. Wie anders ist es sonst zu erklären, daß sich ausgerechnet die Innenminister bereits im Oktober 1996 auf die 20prozentige Kürzung der Sozialhilfe verständigt haben? Aus dieser Kürzung wird die tiefere Absicht deutlich.
Zum Abschluß sage ich deutlich: Mich tröstet angesichts der unmenschlichen Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht, daß ein Teil des Geldes in einen Fonds für den Wiederaufbau in Bosnien fließen soll. Es paßt durchaus in Ihr Konzept - auch das hat Herr Blens hier in aller Deutlichkeit geschildert -, Anreize für die Rückkehr bosnischer Flüchtlinge zu schaffen. Dennoch finde ich es richtig, Mittel für den Wiederaufbau in Bosnien bereitzustellen. Ich halte es aber für schlicht skandalös, dazu die Ärmsten der Annen zur Kasse zu bitten.
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