Jaeger (vizepräsident), 1975-02-20:
Herr Bundesminister, daß keine Präsidentin mehr hinter Ihnen saß, haben Sie gemerkt; ich darf Sie darauf hinweisen, daß der Aschermittwoch schon vorüber ist.
Meine Damen und Herren, wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Punkte 4 a) und b) an den Wirtschaftsausschuß -federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend zu überweisen, außerdem den Zusatzpunkt c) an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache 7/2468 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 7/3219 Berichterstatter: Abgeordneter Egert ({1})
Ich danke dem Abgeordneten Egert für seinen schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Leisung die Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift, auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Der Ausschuß schlägt Ihnen vor, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub ({2})
- Drucksache 7/2394 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/3174 Berichterstatter: Abgeordneter Bredl ({4})
Ich danke dem Abgeordneten Bredl fur seinen schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Lesung die

Vizepräsident Dr. Jaeger
Art. 1, 2 und 3, Einleitung und Überschrift, auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, da das Wort auch zu einer allgemeinen Aussprache nicht mehr gewünscht wird, kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
- Drucksache 7/3100 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Wird eine Begründung durch Herrn Bundesminitser Arendt gegeben? - Bitte sehr!