Jaeger (vizepräsident), 1955-03-23:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu diesem Punkt, und wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 339 betreffend Einfügung eines Abschnitts IV c. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die große Mehrheit; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, Änderungsanträge liegen weiter nicht mehr vor. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Punkte 2, 3, 4 und' 5 unter B des Ausschußantrags Drucksache 1252. Ich darf wohl die Abstimmung über die Punkte 2, 3 und 4 verbinden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Wir stimmen also ab über die Punkte 2, 3 und 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 5. Das ist eine Entschließung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP auf Umdruck 342*) vor. Ich darf darauf hinweisen, daß hier ein Druckfehler unterlaufen ist, In der vierten Zeile von unten muß es statt „zugewiesene Mehraufkommen" heißen „zufließende Mehraufkommen". Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Änderungsantrag auf Umdruck 342 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu der Entschließung unter Punkt 5 mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den schon raufgerufenen Punkt 3 der Tagesordnung: Übernahme der betriebsfremden Lasten der Bundesbahn durch den Bund. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehrswesen - mitberatend - vor. Wer .zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 12.

({0})
Ich darf bekanntgeben: Die heute für eine Stunde nach Beendigung des Plenums angesetzte Sitzung des Arbeitskreises IV der CDU/CSU-Fraktion fällt aus. Der Arbeitskreis tritt am Freitag, dem 25. März, um 9 Uhr in Zimmer 209 Hochhaus zusammen.
Ferner: Der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses bittet, unmittelbar nach Verabschiedung von Punkt 2 der Tagesordnung im Plenum bekanntzugeben, daß der Rechtsausschuß sofort im Sitzungssaal 206 Süd zu einer Sitzung zusammentritt.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jacobi, Dr. Willeke, Schwann, Dr. Gille, Dr. Schranz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({2}) ({3}). ({4}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Lenz ({5}).
Lenz ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 74. Sitzung vom 18. März 1955 den Antrag der Abgeordneten Jacobi, Dr. Willeke, Schwann, Dr. Gille, Dr. Schranz und Genossen, Drucksache 1244, betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Energienotgesetzes dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik unter Mitbeteiligung des Ausschusses für Kommunalpolitik überwiesen. Dem Antrag liegt
die Absicht zugrunde, das am 31. März dieses Jahres auslaufende Energienotgesetz für die Elektrizitäts- und Gaswirtschaft erneut zu verlängern.
Das Gesetz ist seinerzeit vom Wirtschaftsrat unter den Auswirkungen einer bedrohlichen Mangellage erlassen worden und sollte dazu dienen, die verfügbare Menge von Strom und Gas so zu verteilen, daß jeder etwas bekam. Zu diesem Zweck war dem damaligen Direktor für Wirtschaft das Recht zugesprochen worden, Lenkungsmaßnahmen zu treffen und gemäß § 1 Abs. 2 des Energienotgesetzes vom 10. Juni 1949 Zentrallastverteiler für Elektrizität und Zentralgasverteiler zu sein.
Der Wirtschaftsrat hatte in Erkenntnis dessen, daß es sich bei diesen Maßnahmen nur um vorübergehende Zustände handeln könne, das Gesetz ausdrücklich bis zum 31. März 1950 befristet. Der 1. Deutsche Bundestag verlängerte es in unveränderter Fassung durch Gesetz vom 7. Juni 1950 bis zum 31. März 1951 in der Erwartung, bis zu diesem Zeitpunkt auf das Gesetz gänzlich verzichten zu können. Entgegen dieser Erwartung beschloß der Deutsche Bundestag durch Gesetz vom 29. März 1951 eine nochmalige Verlängerung wiederum um ein Jahr. Eine dritte Verlängerung um nochmals ein Jahr erfolgte dann durch Gesetz vom 5. April 1952 bis zum 31. März 1953. Zum viertenmal ist dann das Energienotgesetz durch Gesetz vom 28. März 1953 noch einmal um ein Jahr bis zum 31. März 1954 verlängert worden. Durch die unveränderte Übernahme der Ursprungsfassung, wie sie der Wirtschaftsrat beschlossen hatte, gilt das Gesetz in dieser Form bis zum 31. März dieses Jahres.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß als federführender Ausschuß hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Antrag Drucksache 1244 beschäftigt und das Votum des Kommunalpolitischen Ausschusses, der sich für eine erneute Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen hatte, zur Kenntnis genommen, ebenso die Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft Energie, der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke und des Verbandes der deutschen Gas- und Wasserwerke, die ebenfalls eine weitere Verlängerung für erwünscht hielten.
In den Beratungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses wurden erhebliche Bedenken gegen die Verlängerung geltend gemacht, nicht nur weil das Gesetz unverkennbar das Odium einer längst überstandenen Bewirtschaftungsepoche besitzt, sondern vor allem deshalb, weil es geeignet ist, eigenverantwortliche Maßnahmen der Energieverteiler für eine auch bei Spitzenbedarf ausreichende Erzeugung zu lähmen, wenn nicht zu verhindern.
({8})
Im Ausschuß wurde die Frage gestellt, ob das Energienotgesetz überhaupt ein geeignetes Instrument darstellt, Mangellagen zu vermeiden, oder ob es nicht gerade dadurch, daß es allzu schnell ein Ausweichen auf staatlichen Dirigismus ermöglicht, den Charakter von Vertragsabschlüssen verfälscht und die Eigenverantwortlichkeit der örtlichen Versorgungsunternehmen erheblich mindert. Demgegenüber wiesen die vorwiegend kommunalpolitisch orientierten Befürworter einer Verlängerung darauf hin, daß Lenkungsmaßnahmen in Katastrophenfällen unbedingt notwendig seien und die Gewähr bieten würden, eine Notversorgung zu ermöglichen.
Übereinstimmung bestand im Wirtschaftspolitischen Ausschuß darüber, daß ein Gesetz, wie immer es auch geartet sein möge, niemals fehlenden Strom oder fehlende Gasmengen herbeiführen könne, es sich vielmehr nur darum handeln müsse, das Vorhandene im Falle akuter Not so gerecht und so vernünftig wie möglich zu verteilen.
Seitens der Vertreter des Bundeswirtschaftsministers wurde das Bedürfnis nach einer Verlängerung des Gesetzes bestritten
({9})
und darauf verwiesen, daß Ermächtigungsmaßnahmen nach diesem Gesetz seit langer Zeit nicht mehr erforderlich seien.
Diese Feststellung steht in Übereinstimmung mit der Haltung des Bundesrats, der einen Verlängerungsantrag der Landesregierung von Bayern zum Energienotgesetz in seiner 138. Sitzung am 18. März zwar den zuständigen Ausschüssen überwiesen hat, aber durch die Energieaufsichtsbehörden der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wissen ließ, daß eine nochmalige Verlängerung des Gesetzes nicht erforderlich sei.
Im Wirtschaftspolitischen Ausschuß wurde auch der Zusammenhang des Energienotgesetzes mit dem seit langem erwarteten Energiewirtschaftsgesetz erörtert, ebenfalls dessen Zusammenhang mit dem Kartellgesetz. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei schlugen dazu vor, dem Bundestag die Annahme einer Entschließung zu empfehlen, in der die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 30. September 1955 das Energiewirtschaftsgesetz unter Berücksichtigung sich aus Versorgungsnotständen ergebender Erfordernisse vorzulegen, und zugleich das derzeitige Notgesetz noch einmal bis zum 31. März 1956, also wiederum um ein Jahr, zu verlängern.
Der Ausschuß schloß sich mit Mehrheit diesem Vorschlage an.

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Der Vertreter des Bundesrates hat sodann noch vorgeschlagen, den § 2 der Vorlage Druck-- sache 1244 dahingehend zu ergänzen, daß die Strafbestimmungen des Gesetzes nicht mit dem 1. April, sondern erst mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft treten.
Namens des Ausschusses für Wirtschaftspolitik bitte ich das Hohe Haus, der Vorlage Drucksache 1244 in der Fassung der Ihnen zugegangenen Abänderung zuzustimmen und das Gesetz in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.