seehofer (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß der SPD sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde sein, weil sie uns Gelegenheit gibt, noch einmal einige Wahrheiten auf den Tisch zu legen.
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Die Wahrheit Nummer 1 ist, daß Sie von 1969 bis 1982 regiert und in dieser Zeit nicht die Kraft gehabt haben, die Kindererziehungszeiten einzuführen.
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Frau Traupe, es kommt doch gar nicht auf das Jahr 1972 allein an. Sie hatten vielmehr 13 Jahre Zeit, sie einzuführen, aber Sie haben es nicht getan.
Die Niedersachsen-Wahl liegt nicht 14 Tage zurück, sondern 13 Tage. Sie mahnen uns heute, nach 13 Tagen, an. Ich sage Ihnen: Wenn jemand 13 Jahre lang nicht die Kraft gehabt hat und uns nach 13 Tagen anmahnt, ist das der Gipfel der politischen Heuchelei, meine Damen und Herren.
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Die Wahrheit Nummer 1 ist also: Sie sind 13 Jahre lang mit vollem Mund und leeren Händen umhergelaufen.
Die Wahrheit Nummer 2: Wir haben keine Propagandaformeln, wir haben keine Ankündigungen benutzt, wir haben gehandelt. Wir haben das Erziehungsjahr eingeführt.
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Die Rentenversicherung besteht seit über 100 Jahren. Seit über 100 Jahren wurde die Kindererziehung im Rentenrecht nicht berücksichtigt. Dies ist eine soziale Ungerechtigkeit größten Ausmaßes. - Ich muß sagen: Dies war eine soziale Ungerechtigkeit; denn wir haben dieses Erziehungsjahr eingeführt.
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Es ist ein ganz logischer Vorgang, daß man, wenn man über 100 Jahre lang eine soziale Ungerechtigkeit hatte, in einem ersten Schritt dafür sorgen muß, daß diese Ungerechtigkeit nicht fortgesetzt wird. Dies haben wir getan, indem wir für die Zukunft das Kindererziehungsjahr eingeführt haben. Wir haben also Schluß gemacht mit der Fortsetzung dieser sozialen Ungerechtigkeit.
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Die Wahrheit Nummer 3, Frau Traupe: Wenn ein Schiff ein Leck hat, dichtet man zunächst einmal das Leck ab. Das haben wir dadurch getan, daß wir für die Zukunft das Unrecht abgeschafft haben. Man macht doch nicht das, was Sie vorgeschlagen haben, zunächst einmal das Wasser herauszuschöpfen und das Leck offenzulassen;
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denn dann liefe man der Katastrophe immer hinterher.
Jetzt kommt der zweite Schritt. Es ist logisch, daß man nach dem ersten Schritt, Abschaffung der UnSeehofer
gerechtigkeit für die Zukunft, überlegt: Wie kann man die Ungerechtigkeit für die Vergangenheit bereinigen? Wir haben dies nicht gleichzeitig mit dem ersten Schritt gemacht - das haben wir oft betont -, weil es im Jahre 1985 dafür keinen Dekkungsvorschlag gab. Nun standen wir vor der Frage: Sollen wir als Sozialpolitiker alles auf einmal fordern, oder sollen wir zunächst nur den wichtigsten Schritt tun, nämlich das Unrecht für die Zukunft beseitigen? Hätten wir alles gefordert - das wissen Sie -, hätten wir darauf bestanden, das Problem für die Zukunft und für die Vergangenheit zu lösen,
({7}) hätten wir heute überhaupt nichts.
Deshalb war es richtig, zunächst einmal den Fuß in die Tür zu bringen, das Problem für die Zukunft zu lösen und jetzt das Problem für die Vergangenheit zu bereinigen. Hätten wir diesen ersten Schritt nicht getan, könnten wir heute über diesen zweiten Schritt überhaupt nicht diskutieren.
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Wir unterscheiden uns auch hier in einem wesentlichen Punkt von der SPD:
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Wir werden nur eine Lösung verwirklichen - die Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 können sich darauf verlassen, daß sie nicht leer ausgehen -,
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die solide finanziert ist und auch auf Dauer durchgehalten werden kann.
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Wir sammeln nicht nach Wahltagen wieder das ein, was wir vor Wahltagen versprochen haben.
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Meine Damen und Herren, wenn ich mir einmal die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anschaue, dann stelle ich fest, daß es doch die Union war, die von 1949 bis 1969 alle wichtigen sozialpolitischen Gesetze verwirklicht hat. Dann war es die Union, die nach 13 Jahren SPD-Mißwirtschaft das soziale Sicherungssystem vor dem Zusammenbruch bewahrt hat, und dann war es die Union, die in den 80er Jahren auch wieder wichtige historische sozialpolitische Weichenstellungen durchgeführt hat.
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Sie haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die größte Sozialdemontage aller Zeiten zu verantworten,
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und wir haben die sozialpolitischen Weichenstellungen in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, in den 20 Jahren von 1949 bis 1969 und jetzt wieder in den 80er Jahren. Die Union ist die prägende soziale Kraft in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
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