richard pitterle (NA), 2015-12-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im
Tresor liegen . Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung
der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung
ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende
Geld bald gestohlen werden könne . Was würden Sie sich
da wohl wünschen? Doch wohl sicherlich, dass die Bank
umgehend reagiert und zum Beispiel den Tresor überprüfen lässt oder den Sicherheitsdienst verstärkt . Was
aber, wenn die Bank einfach nichts macht und über zehn
Jahre lang Ihr Geld nach und nach gestohlen wird? Als
Kundinnen und Kunden würden Sie zu Recht im Karree
springen und nach Aufklärung verlangen .

Dieses Beispiel passt leider recht gut zum heutigen
Thema, nämlich zu der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte . Die Bank aus meinem Beispiel ist die Bundesregierung, die diese Geschäfte zwischen 2002 und 2012,
zehn Jahre lang, nicht wirksam unterbunden hat . Die gelackmeierten Kundinnen und Kunden sind die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen durch
die Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von schätzungsweise 12 Milliarden Euro entstanden ist . Der Linken und
Bündnis 90/Die Grünen fällt nun wieder einmal die Rolle
der Aufklärer zu, und diese Rolle nehmen wir gerne an .

({0})

„Cum“ und „Ex“ stehen für „mit Dividende“ und
„ohne Dividende“ bei Aktiengeschäften, die um den Dividendenstichtag  herum  stattfinden.  Die Aktie  wird  in 
kurzem Abstand einmal mit und einmal ohne Dividende weiterverkauft . Auf die Dividende muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden, welche man sich anrechnen
oder erstatten lassen kann . Vereinfacht gesagt, waren die
Cum-Ex-Geschäfte so konstruiert, dass zwei der am Kauf
Beteiligten jeweils eine Bescheinigung für die gezahlte Kapitalertragsteuer erhielten, obwohl die Steuer tatsächlich nur einmal gezahlt worden war . Beide konnten
sich die Steuer dann mit der jeweiligen Bescheinigung
erstatten oder anrechnen lassen . Kurzum: Schwerreiche
Investoren bedienten sich zweimal aus der Staatskasse,
obwohl sie nur einmal eingezahlt hatten .

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits
einen Sonderermittler gefordert, um zu klären, warum
Superreiche unbehelligt ein Jahrzehnt lang einen Riesenreibach auf Staatskosten machen konnten . Union und
SPD haben diesen Sonderermittler leider verhindert und
behauptet, es sei ja schon alles aufgeklärt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, das kann doch
wohl nicht Ihr Ernst sein!

({1})

2002 gab es einen ernsthaften Hinweis auf die Möglichkeit dieser krummen Geschäfte an das Bundesfinanzministerium . Aber erst 2012 wurden diese Geschäfte
durch eine Gesetzesänderung unterbunden . Da muss man
sich  doch  fragen,  wer  da  im  Bundesfinanzministerium 
gepennt hat . Wieso ist da nichts passiert?

({2})

Als Ausrede für die Untätigkeit der Bundesregierung
kommt von Union und SPD auch gerne das Argument,
die Cum-Ex-Geschäfte seien von Anfang an wohl strafbar gewesen, und dementsprechend sei das alles Sache
der Gerichte und der Staatsanwaltschaften .

({3})

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie! Auch wenn
etwas strafbar ist, kann man sich doch nicht entspannt
zurücklehnen und abwarten . Im Gegenteil: Gerade dann
muss man bei entsprechenden Hinweisen doch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden .

({4})

Bereits 2002 hätte es eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung der Cum-Ex-Geschäfte geben müssen .

Für die Linke besteht hier jedenfalls sehr wohl Anlass
zur Aufklärung . Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum die Bundesregierung untätig geblieben ist und so ein Schaden von
12 Milliarden Euro entstehen konnte . Die Fehler der
Vergangenheit müssen dringend aufgearbeitet werden,
damit wir sicherstellen können, dass sich so etwas nicht
wiederholt .

({5})

Deswegen fordern wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die
Grünen diesen Untersuchungsausschuss .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({6})