Eberhard Brecht (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Der 18. März 1990, der Tag der ersten freien und geheimen Wahlen in der DDR, war das Ergebnis eines erwachenden Selbstbewußtseins der Menschen dort in der DDR. Heute ist dieses Selbstwertgefühl verletzt. Nach einer „Spiegel"-Umfrage fühlen sich 85 To der Ostdeutschen als Bürger zweiter Klasse.
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- Sie waren vorher klassenlos. Das stimmt.
Sie spüren, daß der politische Wille hier in Bonn kaum noch registriert wird. Sie spüren, daß sie wirtschaftlich ohnmächtig sind, in eine Strukturkrise taumeln und daß sie sich in einem sozialen Status befinden, der sich ständig verschlechtert.
Die eigentliche Tragik wurzelt jedoch im kulturellen Kontext ihrer Existenz. Der berechtigte Wunsch, mit den bedrückenden Verhältnissen der Vergangenheit restlos aufzuräumen, führt die Menschen in das unausweichliche Dilemma eines völligen Werte- und Identitätsverlustes. Aber wie sollen die Menschen überleben, wenn sie ihre Vergangenheit restlos verloren haben? Da helfen auch nicht hemdsärmelige Aufrufe des Herrn Rose, man sollte nun doch einfach einmal anfangen. Hier sind Dinge zerstört, die nicht so schnell zu reparieren sind.
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Wie die alltäglichen sozialen Sorgen bei uns aussehen, will ich an drei Beispielen belegen. Da kommt eine Handwerkerfrau in mein Wahlkreisbüro, deren Betrieb keine Aufträge mehr hat, die aber ohne Arbeitslosenunterstützung und ohne eine Vorruhestandsmöglichkeit nicht weiß, wie sie ihre Miete zahlen soll. Ein Rentner kommt zu mir und sagt, er könne die Kohlenpreise nicht mehr zahlen, und fragt, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, für ihn speziell eine Ausnahmeregelung zu finden. Kürzlich erhielt ich einen
Anruf von einer Vorruheständlerin, deren Zahlungen seit Monaten ausgeblieben sind und die jetzt nicht mehr weiß, wie sie weiterleben soll, die Probleme hat, sich zu ernähren.
Der innere Frieden in der ehemaligen DDR ist in hohem Maße gefährdet. Die großen Hoffnungen der Ostdeutschen auf die Segnungen der alten Bundesrepublik waren der Nährboden für ihre Leichtgläubigkeit, mit der sie den unverantwortlich überzogenen Versprechungen der Regierungskoalition begegneten. Hoffnungen und Versprechen schufen einen unerfüllbaren Erwartungshorizont der Menschen in den neuen Bundesländern. Die CDU und die CSU, aber auch die FDP hatten den Wessis eine Freikarte für das Theaterstück „Deutsche Einheit" und den Ossis aus wahltaktischen Gründen ein heiteres Stück mit baldigem Happy-End versprochen.
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Sie mußten doch wissen, daß dieses Stück Eintritt kosten und notwendig ein Drama sein würde. Dazu kamen noch die Regiefehler des Herrn Kohl, der die Fachminister meist zu spät auf die Bühne des politischen Geschehens schickte - so auch heute. Auch er selbst verpaßte den rechtzeitigen Auftritt auf der Bühne des Ostens. Ich beneide ihn nicht um seinen nachösterlichen Adrenalinausstoß.
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Als in Deutschland-Ost 1990 viermal gewählt wurde, wählte man die D-Mark und vertraute der selbsterrichteten und wohlgepflegten Aura wirtschaftspolitischen Sachverstands der Unionsparteien.
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Diesen Kredit haben Sie im Osten verspielt. Kaum jemand dort wird noch mit dem Kürzel „CDU" prosperierende Wirtschaft assoziieren.
Angesichts der Demonstrationen sollte die Bundesregierung nun nicht vorrangig Konzepte zum Erhalt der inneren Sicherheit erarbeiten, sondern die Ursachen der sozialen Verwerfungen angehen. Wir Sozialdemokraten sind dabei zur Zusammenarbeit bereit. Ich weiß nicht, inwieweit die Angebote von Herrn Blüm auf eine große Koalition hinauslaufen oder wie sie gemeint waren.
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Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen: Neben den kurzfristig zu behebenden Problemen - ich nenne den Aufbau der Wohlfahrtsverbände und die Behebung der Probleme in den Arbeitsämtern Dr. Eberhard Brecht
sollten auch langfristige Probleme bedacht werden, die in diesem Hause noch nicht angesprochen worden sind. Angesichts der Tatsache, daß sehr viele Bürger ihre Häuser zugunsten von Wessis, die Ansprüche erheben, räumen müssen, und angesichts der Tatsache, daß viele Immobilien verkauft werden müssen, weil Liquiditätsprobleme bestehen, sollte darüber nachgedacht werden, wie in diesem Hohen Hause eine Möglichkeit geschaffen werden kann, den Menschen in der ehemaligen DDR zu einer Vermögensbildung zu verhelfen.