Gattermann (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir wie anderen nordrhein-westfälischen Abgeordneten einen Brief geschrieben, in dem es heißt:
Hierin sehe ich keine parteipolitische Thematik, sondern ein wichtiges, ausschließlich am objektiven Landesinteresse orientiertes Anliegen.
Ich glaube, er hat recht, wenn er sagt, daß der Länderfinanzausgleich tunlichst nicht in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineingeraten sollte. Was eben hier so ein wenig hochgekommen ist an parteipolitischer, unnötig scharfer Auseinandersetzung, hat dies bewiesen, indem man nämlich auf andere Politikbereiche ausgewichen ist.
Im föderativen Staat gehören die Finanzverteilungsprobleme stets zu den kontrovers diskutierten Fragen. Diese alte, in der Natur der Dinge liegende Erfahrung bestätigt sich jetzt wieder einmal. Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ist das Ergebnis heute fast schon wieder vergessener streitiger Debatten zwischen Bund und Ländern als Folge des Steuersenkungsgesetzes 1986/88.
Es geht um die Frage, ob es wegen dieses Steuersenkungsgesetzes überhaupt eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern geben muß. Sie wissen, daß die ursprüngliche Ausgangsposition des Bundesfinanzministers - wie ich meine, zu Recht - diejenige war, daß dieses Steuersenkungsgesetz keine , Neuverteilung der Umsatzsteuer notwendig machen würde, und zwar aus zwei Gründen nicht: zum einen, weil es eine platte Selbstverständlichkeit ist, daß, wenn dem Bürger zu hohe oder zuviel abgenommene Steuern zurückgegeben werden, die drei Empfängergruppen, die ihn abkassiert haben, auch die Mindereinnahmen zu tragen und zu verkraften haben; zum zweiten aber auch deshalb, weil unsere Verfassung vorschreibt, daß dieser Verteilung der Umsatzsteuer alle Einnahme- und Belastungsfaktoren des Bundes einerseits und der Länder andererseits zu berücksichtigen sind. Die Ausgangsverhandlungsposition des Bundesfinanzministers mit den zusätzlichen Ausgabenbelastungspositionen des Bundes, z. B. im EG-Bereich, waren eigentlich so gut, daß man fast schon das halbe Prozent als ein bißchen unseriös herausverhandelt bezeichnen könnte. Dies steht nun als Ergebnis der Verhandlungen im Gesetz und findet unsere Billigung.
Meine Damen und Herren, noch kritischer scheint neben diesem vertikalen Finanzausgleich die Frage zu sein, wie der horizontale Finanzausgleich zwischen den Ländern selbst aussieht. Wie Sie wissen, sind es nunmehr sechs Länder, die das Bundesverfassungsgericht wegen dieser Frage angerufen haben, übrigens mit höchst unterschiedlichen Begründungen. Die einen meinen, ihre Sonderlasten seien nicht ausreichend berücksichtigt oder die Sondereinnahmen des anderen seien nicht berücksichtigt, die Einwohnerbewertung stimme nicht, sei falsch oder die Verteilung der Ergänzungszuweisungen sei zu beanstanden.
Zu diesem letzten Punkt hat der nordrhein-westfälische Finanzminister hier in der vorigen Woche ein vehementes Plädoyer für die Einbeziehung Nordrhein-Westfalens in die Ergänzungszuweisungen des Bundes an finanzschwache Länder gehalten. Nordrhein-Westfalen bemüht sich also, in den Kreis der sonderzualimentierenden Länder zu kommen. Ich sage als Nordrhein-Westfale: Ich würde sehr hoffen, daß die Steuereinnahmen des letzten Quartals 1985, von denen Herr Passer bisher nicht sprechen konnte und nicht gesprochen hat, und die Steuereinnahmen des Jahres 1986 des Landes Nordrhein-Westfalen so sein werden, daß dies nicht

der Fall ist; wäre dies doch ein Beweis dafür, daß die Wirtschaftskraft meines Landes besser geworden ist.
Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche ein vehementes Plädoyer zu diesem Fragenkomplex deshalb gehalten, weil er beklagt, daß sein Land in der politischen Auseinandersetzung immer mehr mit negativen Adjektiven tituliert werde und deswegen das Image des ganzen Landes in Gefahr gerate. Ich kann dazu nur sagen: Ich beklage dies mit ihm. Aber wer die eigenen Probleme verdrängt oder dadurch beseitigen will, daß er die Verantwortlichkeiten im allzu bekannten Schwarzen-Peter-Spiel woanders hin verlagert, nämlich nach Bonn, darf sich nicht wundern, wenn von der anderen Seite her die Fehler und Versäumnisse der Landes- und der Finanzpolitik von Nordrhein-Westfalen sehr nachdrücklich herausgestellt werden.
Ein Punkt in den Ausführungen des Finanzministers Posser bedarf der Richtigstellung, damit es in den Protokollen des Deutschen Bundestages nicht unwidersprochen bleibt.
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- Ein Punkt scheint mir ganz entscheidend zu sein, Herr Kollege. - Herr Posser spricht von der Basis eines vorher von ihm beschriebenen Zahlenmaterials, „das im Bundesministerium der Finanzen zusammengestellt worden ist". Das von ihm in Bezug genommene Zahlenmaterial ist nicht im Bundesministerium der Finanzen zusammengestellt worden, sondern es handelt sich um die Zusammenstellung von Zahlenmaterial für die regionalisierte Steuerschätzung, die die Länder veranstalten. Das Zahlenmaterial ist diesmal im Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg gesammelt worden. Der Bund hat bei all seinen Zahlenberechnungen, wenn er gefordert war, immer die tatsächlichen, nachprüfbaren Zahlen des letzten abgeschlossenen Steuerjahres zugrunde gelegt; das ist das Jahr 1984. Das sind nicht die ersten drei Quartale des Jahres 1985, von denen Herr Posser auf Grund einer gänzlich anderen Berechnungsmethode ausgeht und die dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung 1986 fortgeschrieben sind. Dies muß klargestellt werden, damit nicht der Irrtum entsteht, der Vorwurf von Herrn Posser sei richtig, wir verabschiedeten hier ein Gesetz, das nicht nur nicht verfassungskonform, sondern verfassungswidrig sei.
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Im übrigen gilt für dieses Gesetz und für unser Handeln als Bundesgesetzgber, daß wir uns natürlich ungern in diesen Streit der sechs Länder vor dem Bundesverfassungsgericht hineinziehen lassen würden und für die eine oder die andere Interpretation Partei ergreifen würden. In der Vergangenheit ist es stets so gewesen, daß das föderative System funktioniert hat, daß man sich nach hartem, zähem Ringen immer zu irgendwelchen Kompromissen durchgerungen hat. Das hat in der Bundesrepublik Deutschland 35 Jahre lang funktioniert. Wenn die Konsensfähigkeit der Länder nachläßt, was an sechs Verfassungsklagen abzulesen ist, sind wir jedenfalls nicht dazu da, diesen Streit durch Parteinahme für die eine oder die andere Seite zu schüren. Deswegen ist es richtig, daß wir die Ergänzungszuweisungen weiter nach denselben Berechnungsmethoden verteilen, wie wir das in den 35 Jahren des Konsenses mit den Ländern getan haben.
Herzlichen Dank.
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