Wolfgang Roth (NA), 1993-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gern mit den Argumenten der beiden Ministerpräsidenten auseinandergesetzt, die heute früh das verfassungsmäßig begründete Recht wahrgenommen haben, hier im Deutschen Bundestag zu reden, Herr Biedenkopf und Herr Lafontaine. Aber ich muß feststellen, daß sie jetzt dringendere Aufgaben haben, als dem Wirschaftssprecher der CDU/CSU-Fraktion und dem Wirt12404 
schaftssprecher der SPD-Fraktion zuzuhören. Ich bin der Auffassung, Herr Präsident - Sie werden das zu würdigen wissen -, daß das auch wenigstens eine Diskussion im Ältestenrat wert wäre, daß diese Art von Verhaltensweisen von uns jedenfalls nicht akzeptiert wird.
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- Dieser Zwischenruf, Herr Hinsken, sie würden nichts versäumen, ist eine Charakterisierung der Rede meines Vorredners, die er nicht verdient hat. Ich fand sie ganz bemerkenswert.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist; wie Sie alle wissen, unvermittelt in die tiefste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg gerutscht. Die Rezession ist tiefer und ausgeprägter als diejenige der Jahre 1973 bis 75 bzw. der Jahre 1980 bis 82. Ich habe schon in der Haushaltsdebatte auf die beginnende Rezession hingewiesen, was mit Zwischenrufen von Ihnen begleitet wurde. Sie haben damals gesagt, das sei Schwarzmalerei. Ich muß nun gestehen, daß ich in jener Rede den Rückschlag unterschätzt habe. Ich habe da nämlich das Wort Rezession nicht benutzt, sondern gesagt, wir sind in der Gefahr, daß dem nicht erfolgten Aufschwung im Osten nun ein Abschwung im Westen folgen würde. Ich konnte da gar nicht ausreden.
Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Rezession sehr viel tiefer ist. Ich muß mich also korrigieren. Allerdings habe ich eine Begründung für die Notwendigkeit meiner Korrektur. Ich habe mir nicht vorstellen können, wieviel wirtschaftspolitische Fehler seit September 1992 in der Bundesrepublik durch die Bundesregierung gemacht würden.
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Fehler Nr. 1: Da wird die Solidaritätsabgabe abgeschafft und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht. Das heißt, man führt eine Steuer ein, die preistreibend ist, und schafft eine ab, die in der Wirkung auf die Volkswirtschaft relativ gemildert ist.
Das Ergebnis ist - das ist der zweite wirtschaftspolitische Fehler -, daß wir eine Steigerung der Inflation von 3,5 % im Dezember auf 4,4 % im Januar hatten.
Der dritte Fehler, der damit verbunden ist, ist folgender: Jetzt reagiert die Bundesbank nicht, wie es in der Rezession notwendig gewesen wäre, mit schneller Zinssenkung, sondern sie versucht erneut, diese Inflation zu bekämpfen und verschärft damit die Rezession. Diese Fehler, die in wenigen Wochen gemacht wurden, sind meines Erachtens völlig indiskutabel.
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Der vierte Fehler, Herr Faltlhauser - da nehme ich Bezug auf den gestrigen Abend -, ist folgender: Seit Monaten gibt es in der Bundesrepublik eine Steuerdiskussion. Es geht hin und her und zurück, und es
kommt wieder ein neuer Vorschlag und wieder eine Aufhebung. Dadurch wird die Wirtschaft verunsichert. Die Wirtschaft hat hinsichtlich der Investitionstätigkeit auf Abwarten gestellt. Das ist der vierte entscheidende Fehler, den Sie zu verantworten haben.
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Ich sage ja nicht, daß diese Rezession völlig vermeidbar war. In den USA haben wir sie seit zweieinhalb Jahren, und es war logisch, daß sie auch bei uns kam. Aber der entscheidende Punkt ist doch, daß die Bundesregierung die Rezession seit Monaten ständig verschärft, statt sie zu bekämpfen und wirklich anzugehen. Das ist der entscheidende Punkt.
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- Herr Hinsken, wenn Sie die Papiere zur Anhörung zum Standortsicherungsgesetz im Finanzausschuß nachlesen, merken Sie, daß mitten in der Rezession ein weiterer Fehler gemacht wird. Sie verschlechtern die Abschreibungsbedingungen. Sie verschlechtern die Situation derjenigen Unternehmen, die investitionswillig sind, und machen pauschale Steuersenkungen, die im Schnitt gerade denen am meisten helfen, die nicht Unternehmer sind, die nicht investieren und die nicht aktiv sind.
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Lesen Sie beispielsweise den Text des DIW nach, der heute veröffentlicht worden ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung weist an Hand von Beispielrechnungen schlagend nach, daß gerade die Unternehmen geschädigt werden, die Investitionspläne haben, die nach vorn wollen, die also die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Vordergrund sehen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einige Worte zum Jahreswirtschaftsbericht und zur Funktion des Bundeswirtschaftsministeriums sagen. Ich bin auch da, wie ich glaube, gerecht. Seit 1949 hatte es das Wirtschaftsministerium schon immer schwer - heute wird das immer verklärt mit den Namen Erhard und Schiller -, seine Position gegen andere Ressorts zu vertreten und das wirtschaftlich Vernünftige auch wirklich umzusetzen. Aber ich habe, solange ich im Bundestag bin - das sind jetzt 17 Jahre -, noch keine Situation erlebt, in der das Bundeswirtschaftsministerium einen derartigen Funktionsverlust erlitten hat. Daß Sie beispielsweise diese chaotische verkehrspolitische Diskussion in den letzten Tagen ohne öffentlichen Kommentar zugelassen haben, bedeutet einen weiteren Funktionsverlust für das Wirtschaftsministerium. Das nimmt keiner mehr ernst.
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An Sie gerichtet möchte ich sagen: Jetzt waren Sie wenigstens ein Trippelschrittchen in Richtung einer ökologischen Steuerreform gegangen. Ich halte es

insgesamt für eine richtige Orientierung, zu sagen: Wir kommen um eine Mineralölsteuererhöhung nicht herum; das ist auch im Hinblick auf Einsparungen und angesichts der Verkehrssituation das Richtige. - Das gilt dann zwei Tage, aber nach zwei Tagen fängt in der CDU/CSU-Fraktion die Lastwagendiskussion an, und jetzt gilt für mehrere Wochen wieder gar nichts mehr. Es werden die Minister nach Brüssel geschickt, sie sollen doch bitte schön die Holländer überzeugen, daß sie beim Thema Lastwagen einmal vernünftig werden. Das hätten wir doch schon in den letzten zehn Jahren machen können, wenn das so einfach gewesen wäre.
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Lassen Sie mich nur noch einige Worte, weil ich da eine Zwischenfrage an Herrn Biedenkopf gestellt habe, zur Prognose sagen. Sie sagen: plus minus null. Das ist eine Jahresprojektion. Ich sage, es wird bedeutend kritischer. Meine Bitte an Sie wäre, jetzt einfach den Text Ihres eigenen Berichts zu vergessen und sich mit wirtschaftspolitischen Instrumenten und Entscheidungen auf minus zwei einzustellen und auf einen Zuwachs der Arbeitslosigkeit um mindestens 500 000, vielleicht sogar 600 000.
Wenn Sie die Zahlen von heute betrachten, die gerade in Nürnberg veröffentlicht worden sind, dann sehen Sie bereits im Jahresvergleich einen Zuwachs von über 400 000. Das ist eine bedrohliche, eine dramatische Entwicklung. Ich glaube, wir alle haben Grund - ich schaue auch in die Richtung - zu überlegen, welche wirtschaftspolitischen Instrumente jetzt richtig sind. Ich würde Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, empfehlen - das haben wir in der Vergangenheit schon einmal praktiziert -, daß Sie einen Auftrag an den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation geben. Er soll in wenigen Wochen - er hat das einmal in 14 Tagen gemacht - ein Gutachten zur Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erstellen. Warum dränge ich zur Eile, Graf Lambsdorff? Die Überlegung ist, daß wir mit einem seriösen neuen Gutachten des Sachverständigenrats - Sie selbst haben ja gesagt, die Zahlen sind auf Grund der gegenwärtigen Situation veraltet - die Chance haben, vielleicht auch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und beiden großen Parteien unter Einschluß der F.D.P. als Partner der anderen großen Fraktionsgemeinschaft beeinflussen können.
Meine Meinung ist, daß wir uns alle noch nicht bewußt sind, wie stark der Rückschlag in der Konjunktur ist. In einer derartigen Situation mag das Wachstums- und Stabilitätsgesetz, wie Professor Biedenkopf gesagt hat, in Details durchaus überholt sein. In dieser Frage aber ist es überhaupt nicht überholt; denn wir haben im Wachstums- und Stabilitätsgesetz das Instrument der Begutachtung als Schnellgutachten durchaus vorgesehen, und es könnte jetzt sehr hilfreich sein. Vielleicht könnte es die Folge haben, daß manche aus den Schützengräben herauskommen, in die sie sich jetzt bei den Verhandlungen, was den Solidaritätspakt betrifft, bewegt haben.
Als Beispiel nenne ich die Arbeitsmarktpolitik. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die Bundesregierung in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit explodiert, weiterhin Arbeitsmarktpolitik einschränkt. Das kann doch nicht wahr sein!
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Sie müssen sich von seiten der CDU/CSU in dieser Frage korrigieren.
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- Entschuldigen Sie, wenn ich einen Zulauf von 600 000 mehr Arbeitslosen im Laufe des Jahres habe, wie wir jetzt gemeinsam vermuten - dazu haben Sie ja nichts dazwischengerufen, Herr Faltlhauser -, ist doch diese geringe Steigerungsrate der Ausgaben, die Sie da künstlich errechnen, faktisch eine Abnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine Verschlechterung der Situation der Arbeitslosen. Das ist doch schlichte Logik, meine Damen und Herren.
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Es ist doch nicht schlimm, wenn man Fehler korrigiert. Schlimm ist, wenn man mit Fehlern dauernd vor dieselbe Wand läuft.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort zur Geldpolitik in Deutschland sagen. Dabei bin ich in einem gewissen Dilemma, ob ich es überhaupt tun sollte, aber ich möchte es doch tun. Das Dilemma besteht darin, daß ich dabei die Kritik ein Stück von der Bundesregierung ablenke.
Ich habe bis Januar, Februar, März letzten Jahres die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank insgesamt für richtig gehalten. Ich war auch der Auffassung, daß ihre Mahnungen im Hinblick auf die Defizitpolitik der Bundesregierung richtig waren. Und ich glaube, es war auch manches Wort im Hinblick auf die Tarifpartner richtig. Aber seit dem Juli 1992 kann ich diese Geldpolitik nicht mehr akzeptieren. Ich halte sie für einen schweren Fehler. Mitten in einer kritischen Situation des europäischen Währungssystems erhöht man im Juli 1992 bei sich abschwächender Konjunktur noch einmal die Zinsen. Man muß sich dann schon im September in einem Schritt korrigieren. Und das geht jetzt so weiter, aber ohne klares Zinssignal, wie es die Japaner gemacht haben, ohne klares Zinssignal, wie es vor zweieinhalb Jahren Herr Greenspan gemacht hat, der drastisch und sofort auf die Abschwächung der Konjunktur reagiert hat
Wir alle wissen, daß hohe Zinsen auch am kurzen Ende eine verheerende Wirkung auf die Wirtschaft haben können. Die Behauptung - übrigens von Keynesianern genauso wie von den Chicagoboys -, die Zinsen am kurzen Ende seien eigentlich völlig irrelevant, übersehen doch einen Mechanismus, den man heute in den Bilanzen und in der Finanzstrategie der großen Konzerne beobachten kann. In der Alternative, Geld zu halten oder real zu investieren, werden große Unternehmen in der rezessiven Phase sofort auf Vorsicht schalten und Geld halten, vor allem dann, wenn die Zinsen am kurzen Ende so extrem hoch sind.
Wir wissen, daß die deutsche Wirtschaft - das ist nicht meine Zahl, sondern die der Bundesbank - 600 Milliarden DM Liquidität hat; ich wiederhole: 600 Milliarden DM Liquidität, und zwar erhebliche Teile davon kurzfristig angelegt. Wir erzielen heute für höhere Summen immer noch nahezu 8 % Rendite. Meine Damen und Herren, können Sie sich irgendein Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland in der industriellen Wirtschaft oder, noch drastischer zugespitzt, in der Industrie in Ostdeutschland vorstellen, das vergleichbare Renditen erwirtschaften würde? Das heißt, das Stottern, das Trippelschrittchenmachen der Bundesbank, ist natürlich eine Aktivität, die zum Abwarten und Geldhalten führen wird. Und das wird weiter so sein.
Ich kann - dazu habe ich auch die Unbefangenheit - die Bundesbank nur dringend bitten - das hat nichts mit Autonomie zu tun -, einen Kurswechsel vorzunehmen. Und ich kann Herrn Schlesinger nur dringend bitten, z. B. mit dem Chef der Zentralbank in Japan oder mit Herrn Greenspan zu diskutieren, ob diese Argumente nicht zutreffen. Ich glaube, auch für die gesamte europäische Entwicklung wird das immer mehr zur Schlüsselfrage.
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In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu Europa. Wenn wir eine derartige Abschwächung der Konjunktur in Deutschland haben, ziehen wir natürlich alle unsere Nachbarn in die Rezession noch tiefer und tiefer hinein. Das bedeutet dann chaotische Situationen des europäischen Währungssystems. Ich befürchte sogar, daß wir Maastricht vergessen können, wenn die Rezession in der Bundesrepublik lange anhält und gleichzeitig die Hochzinspolitik stattfindet. Wer will das eigentlich durchhalten in Frankreich? Wer will das durchhalten in anderen Ländern, die sich ja bisher ungewöhnlich loyal verhalten haben, was die Finanzierung der deutschen Einheit anbetrifft? Die Deutschen könnten sich an der Stelle ein bißchen bedanken. Ich habe oft den Eindruck gehabt, unsere europäischen Nachbarn haben mehr für die seriöse Finanzierung der deutschen Einheit getan als die Bundesregierung selbst.
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Aber, meine Damen und Herren, wir müssen jetzt eine Konjunkturpolitik betreiben, die auch unseren Nachbarn hilft, damit wir uns selber helfen.
Wo ist das eigentliche Problem? Es liegt darin, daß die Nachbarn unruhig werden, was deutsche Exporte anbetrifft. Was wir in den drei Wochen durch öffentliche Äußerungen der französischen Regierung erlebt haben - ich hätte mir gewünscht, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister dazu etwas gesagt hätte -, ist ja ein schlimmer Vorbote für falsche Handelspolitik.
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- Meine Damen und Herren, da ruft einer: Die Regierung wird nicht mehr lange da sein.
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- Ja, Vorsicht! Hier auch; aber das ist eine andere Sache.
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Der entscheidende Punkt, Sie kühner Hoffer auf Wandlung in Frankreich, ist doch der, daß die Gaullisten keine offenere Handelspolitik betreiben werden, sondern noch enger beispielsweise mit den Interessen der französischen Agrarindustrie verflochten sind.
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Ich habe die große Befürchtung, daß wir dann, wenn wir nicht bald etwas für die europäische Konjunktur tun, Reaktionen von den Partnern bekommen werden. Daß in Amerika, was diese Frage anbetrifft, auch nicht nur Heilige sitzen, hat die Rede von Präsident Clinton in Seattle gezeigt. Also ich dachte, wir hätten die Geschichte mit dem Airbus endgültig verhandelt und geklärt - jedenfalls hatten wir das so vereinbart -, aber plötzlich kommen 27 Jahre Subventionsgeschichte für den Airbus hoch, um die handelspolitische Diskussion neu zu beleben. Was der Handelsrepräsentant Kantor in einer anderen Rede - nahezu am selben Tag - gesagt hat, war auch nicht gerade verheißend.
Das heißt, für den Weltwirtschaftsgipfel im Sommer in Japan und für die gesamte Handelsdiskussion in der Welt ist ganz entscheidend, wie schnell die Bundesrepublik Deutschland als „Lokomotivland" in Europa diese Wirtschaftskrise überwinden wird. Das ist die entscheidende Frage und Aufgabe. Da hilft es nichts schönzufärben, da hilft es nichts, nur zu sagen, so schlimm sei das alles nicht. Ich bin der Auffassung, man muß sehr realistisch an das Problem herangehen und sich z. B. überlegen, daß wir beginnen, im Hinblick auf mehr Investitionen im Haushalt erneut umzuschichten. Wir brauchen mehr Investitionsanstöße vom staatlichen Bereich.
Aber da wird heute gesagt, dieses Gerede sei nun I wieder alter staatswirtschaftlicher Käse. Schauen Sie doch einmal, was jetzt in Amerika gemacht wird. Herr Clinton reagiert mit einem Programm, das wirklich direkt aus dem Sofortprogramm von unserem Parteitag im letzten Herbst entnommen sein könnte.
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Es ist in vielen Aspekten fast wortgleich.
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- Mit einer Ausnahme, da haben Sie recht: Beim freien Handel sind wir weiter als Präsident Clinton.
Ich will noch ein Wort zu der aktuellen Privatisierungsdiskussion sagen, weil ich glaube, daß da auch aus wirtschaftspolitischer Sicht eine Klarstellung notwendig ist. Daß wir in Bereichen privatisieren, in denen Unternehmen beim Staat geblieben sind, die aber im Wettbewerb stehen, halte ich für pragmatisch und vernünftig. Warum soll man sich damit belasten?
Ich konnte mich nicht erregen, als Salzgitter damals privatisiert worden ist, weil eine privatisierte StahlunWolfgang Roth
ternehmung - das ist ja jetzt mit der Integration bei Preussag weitergegangen - vielleicht eine bessere Zukunft für die Arbeitnehmer bietet, als wenn sie der Staat behält. Dort funktioniert Wettbewerb.
Aber, meine Damen und Herren, es ist weiß Gott ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland vorschlägt, vom Steuerzahler finanzierte Autobahnen zu privatisieren, Privaten zu übereignen. Ich kann Ihnen schon sagen, wer sich bewirbt.
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- Herr Jens hat schon eine Option auf das Kamener Kreuz. Ich weiß nicht, ob der Herr Jens die entsprechende Masse hat, um es zu bezahlen. Das ist eine andere Frage.
Aber es ist doch völlig klar, daß die großen Kapitalsammelstellen in der Wirtschaft - von der Allianz bis zu unseren Energieversorgern, die ja auf Grund i serer Rückstellungsgesetze Kapitalsammelstellen geworden sind - in dieses Monopolgeschäft einsteigen.
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Das heißt: Es wird dann so sein, daß Monopolisten auf ihren Märkten ein neues Monopol, und zwar ein natürliches Monopol, erwerben. Ich könnte auch sagen: Wir können ja gleich ins Gesetz schreiben, daß Private, daß Allianz und RWE das Recht bekommen, Geld zu drucken. Darm bräuchte man nicht den Umweg der Privatisierung der Autobahn zu gehen.
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Seit hundert Jahren weiß jeder, daß es natürlich Monopole gibt, die keinerlei Konkurrenz haben, außer Konkurrenz, die völlig schädlich ist, nämlich die Bundesstraßen und die Stadtstraßen. Darauf würde man ausweichen, wenn das die einzige Konkurrenz wäre. Ein derartiger Vorschlag wird im Wirtschaftsministerium nicht unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten diskutiert. Ich habe das mit großem Staunen verfolgt und bin der Auffassung, daß Sie sich endlich mit diesem Thema beschäftigen müßten.
Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Bemerkungen zur wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland machen. Ich mache das sehr kurz vor dem Hintergrund der Tatsache, daß anschließend Christian Müller, der in einer der schwierigsten Regionen Ostdeutschlands, im Raum Zittau-Görlitz, Abgeordneter ist, ebenfalls zu diesem Thema Stellung nehmen wird.
Ich habe vor zwei Jahren, unmittelbar nach der Währungsunion, die ich heute - im Unterschied zu anderen Rednern - unterstützt habe,
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gesagt, diese Aufwertung bedeute für die ostdeutsche Industrie, daß in kurzer Zeit Deindustrialisierung, Entindustrialisierung die Folge sein werde, wenn man nicht andere Maßnahmen - quasi als Wechselkursersatz - trifft. Dann haben Sie immer dazwischengerufen: „Kassandra!" Ich habe mir das inzwischen mehrfach überlegt: Der Zwischenruf „Kassandra!" war natürlich richtig, denn die Kassandra hatte ja leider recht, was die Geschichte in Troja anbetraf. Aber, meine Damen und Herren, die Entindustrialisierung ist jetzt so weit fortgeschritten, daß wir gerade noch 800 000 gewerbliche Arbeitsplätze im Osten haben und daß wir am Ende des Jahres vielleicht nur noch 600 000 Arbeitsplätze haben werden. - Schütteln Sie nicht das Haupt; bei einem Minister muß ich ja „Haupt" und nicht „Kopf" sagen. Meine Prognosen waren, was Ostdeutschland anbetrifft, nicht so schlecht.
Einen theoretischen Streit darüber anzufangen, ob man die Industrie im Kern erhalten soll oder nicht, ist doch absurd. Der eigentlich notwendige Streit liegt auf einer ganz anderen Ebene. Das Wort „im Kern erhalten" nehme ich sehr ungern in den Mund, denn damit tut man so, als könnte man von Heckert bis Sket, vom Waggonbau bis zu den Werften, alles so erhalten, wie es einmal war. Das ist natürlich grober Unfug. Was wir machen müssen, ist, diese Kerne zu modernisieren, zu erneuern. Genau an der Stelle haben die Bundesregierung und die Treuhand seit Jahren versagt.
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Ich rede nicht als Theoretiker. Ich war zwar nicht so weit oben in der Treuhand wie Sie; ich war als Aufsichtsrat in zwei Maschinenbauunternehmen mehr Opfer. Unsere Situation war immer dieselbe: Wir haben Geld bekommen zum Überleben, zum Durchhalten, gerade so viel, daß Nase und Mund über Wasser waren. Aber wir haben kein Geld für Neuinvestitionen und zur Erschließung neuer Märkte bekommen.
Ich glaube, jetzt gibt es eine leichte Veränderung der Politik. Sie müssen jetzt auch Frau Breuel zwingen. Sie haben ja die Kompetenz. Sie müssen zwar immer noch ein bißchen mit den Bayern reden, aber Sie haben eine Kompetenz, um zu erreichen, daß jetzt dem verbliebenen Rest der ostdeutschen Industrieunternehmen grünes Licht für Neuinvestitionen, für die Erschließung neuer Märkte gegeben wird. Das ist nach meiner Überzeugung die beste Arbeitsmarktpolitik im Osten.
Dem könnte man noch eine ökologische Dimension hinzufügen, indem man in einem gewissen Sinne überholt, ohne einzuholen. Das wäre möglich. Nur, diese Vorgaben und Hilfen brauchen wir.
Sie hatten früher ja engere Verbindungen zum Herrn Bundeskanzler, der jetzt keine Zeit hat. Sagen Sie ihm, er sollte nicht immer davon reden: „im Kern erhalten" ! Sagen Sie ihm, es gelte, den Kern, der noch verblieben ist, schnell mit Investitionsmitteln, mit Innovationsmitteln zu erneuern.
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Dazu gehört übrigens auch das Thema der Forschungspotentiale in den Industriebetrieben Ostdeutschlands. Es ist ein Gerücht, wenn behauptet wird, sie seien so schlecht gewesen, sie seien technologisch am Ende gewesen. Sie waren vielmehr durch
eine verrückte Politik der SED am Ende, die das Entstehen von Investitions- und Innovationspotentialen systematisch zugunsten einer opportunistischen Politik verhindert hat, die darauf hinauslief, den Konsumstandard hochzuziehen, ohne daß die Investitionen gefördert wurden. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck - seien Sie mir nicht böse -, daß Sie aus dieser Lektüre nicht genügend gelernt haben. Wir müssen umsteuern, wir müssen unsere Förderung auf die Industrie, auf gewerbliche Arbeitsplätze konzentrieren.
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Wir müssen meines Erachtens aufhören, in der Breite zu subventionieren. Es war Quatsch, daß die Deutsche Bank, wenn sie in Erfurt ein Bankgebäude baut, 60 % der Kosten vom Staat bekommt oder daß auch Aldi, wenn es das x-te Zentrum baut, eine derartige Subvention erhält. Das wäre automatisch gekommen. Aber diese verrotteten Industrien in Ostdeutschland zu modernisieren, dazu wären Subventionen notwendig gewesen.
Ich sage Ihnen eines - damit will ich enden -: Wir haben in Ostdeutschland qualifizierte Arbeitskräfte. Wir haben qualifizierte Ingenieure. Wir hatten in unseren Bereichen dauernd Abwerbungen von guten Leuten, was auch eine ziemlich schnöde Geschichte ist, und zwar bis in die jüngsten Tage hinein.
Auf dieser Basis kann man eine neue Industrie aufbauen, wenn man ihr unternehmerischen Raum läßt. Auch die Manager drüben, die jetzt übriggeblieben sind - da ist ja ausgesiebt worden -, sind keine Schwachmatiker, die dauernd Belehrungen aus dem Westen verlangen. Meine Meinung ist: Wir haben hier eine Chance. Wir sollten sie ergreifen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für das Zuhören. Es tut mir leid, daß es für Sie das letzte Mal ist. Ich hätte Ihnen das noch öfters gegönnt.
Vielen Dank.
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