Eid (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Spätestens das illegale U-Boot-Geschäft mit Südafrika hat vielen Menschen die Augen geöffnet.
({0})
Es gibt in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, Herr Kollege Bohl, keinerlei Tabus mehr. Es gibt kaum einen Kriegsschauplatz in der Dritten Welt, auf dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft würde.
Die Bundesregierungen redeten und reden immer davon, daß sie Frieden mit immer weniger Waffen schaffen wollen. Aber sowohl die sozialliberale als auch die rechts-konservative Regierung haben den Krieg exportiert. Die Bundesrepublik ist in wenigen Jahren, seit 1973, zu einem der größten Rüstungsexportländer aufgestiegen. Der Nahe Osten als Spannungsgebiet par excellence ist traditionell einer der Hauptabsatzmärkte für deutsche Waffentechnik. Allein im Zeitraum 1979 bis 1983 war Saudi-Arabien mit einem Rüstungsimportvolumen von 525 Millionen Dollar drittgrößter Kunde der Bundesrepublik. Davor lagen nur die argentinischen und türkischen Generäle.
1973 lieferte das Industriekontor Lübeck Blaupausen für U-Boote nach Israel. 1986 sind Pläne für weitere U-Boot-Lieferungen nach Israel durch das bundesdeutsche Unternehmen HDW bekanntgeworden. Gleichzeitig wurde bekannt, daß auch das mit Israel verfeindete Saudi-Arabien U-Boote erhalten sollte. Ausgerechnet während des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Chaim Herzog gab Franz Josef Strauß der erstaunten Öffentlichkeit bekannt, daß Saudi-Arabien bereits eine schriftliche Zusage für die Genehmigung dieses Geschäfts erhalten habe. Ganz unabhängig davon, ob die U-Boote jemals direkt gegen Israel eingesetzt werden oder nicht, erhöhen sie doch das militärische Drohpotential gegen dieses Land und führen so zu einer Verschärfung der Spannungen in dieser Region. Eine politische Lösung des
Nah-Ost-Konfliktes, mit der es zu einem Ausgleich zwischen den Interessen Israels und denen des palästinensischen Volkes kommt, wird dadurch immer schwieriger. Die Beteuerung der Bundesregierung, für eine friedliche Regelung im Nahen Osten einzutreten, wird durch die geplanten Lieferungen an Saudi-Arabien völlig unglaubwürdig.
({1})
Bei den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien geht es ja nicht nur um die geplanten U-Boot-Exporte, es geht auch nicht um den seit Jahren in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit um die mögliche Lieferung von Leopard-2-Panzern. Dieser Streit verdeckt nur das, was tatsächlich seit langem läuft. Leopard-2-Panzer sind so ziemlich das einzige Kriegsgerät, das die Saudis von der Bundesregierung bislang nicht bekommen haben.
Es ist richtig: Saudi-Arabien führt im Moment selbst keinen Krieg. Es ist - und das ist schlimm genug - Transitstation für den Golf-Krieg, so wie der Iran Nachschub für Syrien erhält.
Wir GRÜNEN sind gegen Rüstungsexporte, gleich, ob nach Südafrika, Irak, Iran, Israel oder Saudi-Arabien.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung, die mir im Zusammenhang mit der Friedensdebatte von heute morgen besonders wichtig ist. Unsere Eltern sind zum einen freiwillig für die nationalsozialistischen Weltmachtideen in den Krieg gezogen, und zum anderen haben sie den Massenmord am jüdischen Volk geduldet und dadurch überhaupt erst möglich gemacht. Es gibt deshalb für mich einen unauflöslichen moralischen Zusammenhang zwischen diesen Verbrechen und unserer heutigen Politik.
({2})
Wenn Sie, meine Damen und Herren der Bundesregierung, diese Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zulassen, dann erwecken Sie den Eindruck, daß Sie Ihre ganz individuelle historische Verantwortung geringschätzen.
Die Verschärfung des Militärpotentials verhindert eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, keine Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern. Ich fordere sie auch auf, die GSG 9 nicht nach Saudi-Arabien zu schicken; das konnten wir ja heute in der Zeitung lesen. Ich fordere Sie auf, sich statt dessen an der Entwicklung einer friedlichen Lösung zu beteiligen, die sowohl die Rechte des palästinensischen als auch des jüdischen Volkes berücksichtigt.
Vielen Dank.
({3})