Edgar Franke (NA), 2018-01-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist so etwas wie ein Programmsatz der Gesundheitspolitiker der SPD. Lieber Toni Hofreiter, das ist mehr als Ernährungsberatung.

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Ich hatte bei Ihrer Rede den Eindruck, dass Sie traurig sind, weil Sie nicht regieren können. Das ist nun einmal so.

Wir alle, auch ich, konsumieren oft – ohne groß darüber nachzudenken – viele ungesunde Lebensmittel. Wir nehmen zum Beispiel zu viel Fast Food zu uns. Ich selber kann es nur schwer verbergen: Auch ich bin ein Genussmensch. Genauso wie viele andere greife ich gerne zu Süßigkeiten oder – auch auf der Grünen Woche – zu der guten Ahle Wurscht, einer nordhessischen Spezialität, die Staatsminister Michael Roth sicherlich kennt.

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– Wie ich höre, kennt er sie zumindest, obwohl er Vegetarier ist.

Gutes Essen ist für mich Genuss und Lebensfreude; das sollten wir uns gerade in der Grünen Woche nicht nehmen lassen. Aber, wie jeder Gesundheitspolitiker und jeder Hausarzt sagt, die Dosis macht das Gift. So sind, wie eben kurz beschrieben wurde, extremes Übergewicht, also Adipositas, ernährungsbedingte Krankheiten und vor allen Dingen Diabetes oft die Folge falscher Ernährung. Gerade Diabetes ist eine Volkskrankheit. Knapp 7 Millionen Menschen sind in Deutschland betroffen. Das Robert-Koch-Institut geht sogar von einer Dunkelziffer von über 1 Million aus. Wir müssen handeln; denn ernährungsbedingte Krankheiten belasten unser Gesundheits- und Sozialsystem jährlich mit 70 Milliarden Euro. Deswegen haben wir in der Großen Koalition einiges auf den Weg gebracht, unter anderem 2015 das Präventionsgesetz. Zehn Jahre haben andere Koalitionen das vergeblich versucht. Wir haben die Ausgaben für die Prävention erhöht, und zwar von 3 Euro auf 7 Euro pro Versicherten und Jahr. Wir geben seit 2016 über 500 Millionen Euro für Früherkennung und Präventionsberatung aus. Daran müssen wir alle weiterarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten brauchen wir einen nationalen Aktionsplan mit den Schwerpunkten Ernährung, Bewegung und Stressbewältigung.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist immer gewesen, gerade diejenigen zu erreichen, die aufgrund ihrer Lebensumstände Gesundheit und Vorsorge nicht in den Mittelpunkt ihrer Lebensentwürfe stellen.

Gesunde Ernährung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich will hier nur ein paar Punkte nennen, die uns wichtig sind. Wir müssen in Kitas, in Betrieben, in Schulen darauf hinweisen, wie wichtig zucker- und fettarme Ernährung ist. Wir müssen darauf hinweisen, wie wichtig Sport und Bewegung sind, gerade für Kinder. Wir sollten ein Ampelsystem in Betracht ziehen. Es ist sicherlich richtig: Man kann Lebensmittel so ohne Weiteres nicht beurteilen. Aber gerade bei Lebensmitteln mit viel zugesetztem Zucker, Salz oder Fett könnte die Kennzeichnung Rot schon als Orientierung dienen.

Man sollte eins nicht machen – auch das muss ich sagen –: Man soll den Leuten nicht die Currywurst vermiesen. Man soll den Leuten die Süßigkeiten nicht vermiesen. Aber wir brauchen eine Orientierung für die Verbraucher, und das ist auch im Interesse der Menschen.

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Ich bin als Gesundheitspolitiker ausdrücklich auch für eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze.

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Angesichts der Tatsache, dass Mehrwertsteuersätze teilweise willkürlich festgelegt werden, sollten wir ins Auge fassen, gerade gesundheitsförderliche Lebensmittel mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz zu belegen. Es gibt jetzt eine Studie der Uni Hamburg – sie ist ganz neu –, die aufzeigt, dass eine Steuerung des Gesundheitsverhaltens möglich ist, wenn man gesunde Lebensmittel billiger macht.

Wir müssen auch – das hat aus Sicht der Landwirtschaftspolitiker der SPD absolute Priorität – eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten auf den Weg bringen. Das geht sicherlich nur im Dialog mit der Lebensmittelindustrie. Wir brauchen Anreize dafür, dass Produkte kalorien-, salz- und zuckerärmer angeboten werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig.

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Wir brauchen eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller Akteure. Es ist jedenfalls für uns als SPD eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, allen Menschen unabhängig von Herkunft, Bildung und Einkommen eine Chance auf ein gutes, auf ein gesundes Leben und auf eine gesunde Ernährung zu geben. Dazu gehört vieles von dem, was ich eben angedeutet habe.

Danke schön.

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