Otto Schily (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Rechtsstaatspartei SPD in der Tradition von Adolf Arndt und Gustav Heinemann hat von niemandem Belehrungen darüber nötig,
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daß das Gewaltmonopol des Staates selbstverständlich nicht angetastet werden darf, daß Demonstrationen friedlich verlaufen und daß Gewalttätigkeiten unterbunden werden müssen.
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Aber wenn Sie jetzt über Verletzungen der Bannmeile, über Sitzblockaden und ähnliches reden, man muß sich schon einmal die Frage stellen, wie Sie sich eigentlich in anderen Fällen verhalten haben. Herr Kanther, als ein Rindvieh in der Bannmeile war, da haben Sie nichts in dieser Richtung gesagt.
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Als Franz-Josef Strauß sich persönlich bei den Spediteuren und Lastkraftwagenfahrern eingefunden hat, da hat Herr Zeitlmann hier auch nichts zur Sprache gebracht.
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Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen eine viel wichtigere Frage stellen. Die Einsichtigeren unter Ihnen bitte ich, diese Frage sehr ernst zu nehmen, weil Sie doch Wert darauf legen, daß wir zwischen den Friedlichen und den Gewalttätigen unterscheiden.
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- Wer meint, mich als einen Scharlatan qualifizieren zu sollen?
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- Ach, der Pfarrer Hintze. Sie sind ja derjenige, auf den der Vorwurf zurückfällt. Auf Sie fällt der nun wirklich zurück!
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Überlegen Sie sich doch einmal ernsthaft eine Frage. Hätten Sie die Aktuelle Stunde eigentlich wegen des Anliegens der friedlichen Demonstranten aus dem Bergbau und dem Baugewerbe beantragt? Nein, Sie hätten dann keine Aktuelle Stunde beantragt.
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Das Anliegen der friedlichen Demonstranten ist Ihnen völlig gleichgültig.
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Was geht eigentlich in den Menschen im Lande vor? Was glauben Sie eigentlich, was da erreicht worden ist und welche Bannmeilen da längst verletzt worden sind, wenn es um die Existenz der Menschen in Regionen mit manchmal 30 bis 40 Prozent Arbeitslosigkeit geht? Da ist eine Bannmeile überschritten. Man muß bewundern, wie friedlich die Menschen in diesem Lande noch demonstrieren.
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Das muß man bewundern!
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Sie haben doch überhaupt keine Ahnung mehr, was im Volke vorgeht. 5 Millionen Arbeitslose in dieOtto Schily
sem Lande - das ist demokratiegefährdend! Dafür sind Sie verantwortlich!
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Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren, dann sage ich Ihnen: Sie haben überhaupt keine Überzeugungskraft mehr für Ihre Politik. Herr Kanther, Sie können doch wohl nicht glauben, daß wir die Verantwortung haben, für Ihre verfehlte Politik auch noch junge Polizeibeamte zu indoktrinieren.
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Es ist doch nicht die Sache der Polizeibeamten, Ihre verfehlte Politik zu vertreten. Im Gegenteil: Gerade die Gewerkschaft der Polizei hat ein großes Verdienst daran, daß die Demonstrationen weitgehend friedlich verlaufen sind. Reden Sie einmal mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei! Die fragen auch: Warum müssen wir eigentlich unseren Buckel dafür hinhalten, daß Sie diese verfehlte Politik betreiben? So sieht es doch aus.
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Mit Ihrer Politik der Zerstörung des sozialen Konsenses zerstören Sie auch den inneren Frieden dieser Republik! Das ist die Wahrheit.
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Darüber müssen Sie einmal reden. Darüber muß der Pfarrer Hintze einmal reden, der sein christliches Glaubensbekenntnis nur als Kulisse vor sich herträgt.
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Hören Sie doch auf die Kumpels! Wir waren gestern auf der Demonstration - selbstverständlich. Ich habe niemanden von Ihnen gesehen. Warum mischen Sie sich nicht einmal unter das Volk?
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Die Kumpels haben gestern gesagt: Wir sind das Volk! - Natürlich waren auch bei der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern Demonstranten auf der Straße und haben den Verkehr blockiert.
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Sie können hier doch nicht die Verletzung von Verkehrsvorschriften hochstilisieren, anstatt die Fragen, um die es geht, ins Zentrum zu rücken.
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Haben Sie jedes Empfinden dafür verloren, welches Gefühl der Ohnmacht und der Verzweiflung in den Familien vorhanden ist, deren Arbeitsplätze gefährdet sind und denen Sie immer mit diesen Diskussionen kommen?
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Warum machen Sie nicht einmal in Ihren Herzen, in Ihren Köpfen für die Gefühle und die Gedanken dieser Menschen Platz?
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Sind Sie so verbohrt und so verrammelt im Kleben an Ihrer politischen Existenz, daß Sie dafür gar kein Gespür und kein Gehör mehr haben?
Diese Regierung, diese Koalition ist schwerhörig gegenüber den Problemen dieses Landes geworden.
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Deshalb ist das beste und die richtige Antwort auf das, was Sie hier heute geboten haben, daß die Regierung abdankt, daß Sie sich endlich aus Ihren Ämtern verabschieden, damit in das Land wieder Frieden einkehren kann.
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