andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-05-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
den letzten 15 Jahren haben wir in diesem Haus weitreichende Reformen beschlossen, Reformen, die Deutschland und Europa stabilisiert haben. Diese Reformen haben auch den Wohlstand in Deutschland gesichert.
Durch eine kluge Politik wurden neue Spielräume eröffnet. Zu diesen Reformen haben die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes einen enormen Beitrag geleistet.
Wir haben ihnen auch einiges abverlangt. Für viele war
das nicht einfach. Mit dem heute vorliegenden Renten3180 


paket können wir nun die Arbeit und die Lebensleistung
unserer Bürgerinnen und Bürger würdigen. Wir können
ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben.

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Das ist der Kern des Rentenpaketes, das heute hier vorliegt.

Nicht nur harte Arbeit und die Reformfähigkeit unseres Landes haben dazu beigetragen, dass wir heute Vorreiter in Europa sind. Es liegt auch und nicht zuletzt am
Zusammenhalt in unserem Land, an unserer Bereitschaft, füreinander einzustehen, an einer starken Sozialpartnerschaft. Es liegt, mit anderen Worten, an gelebter
Solidarität: Solidarität zwischen Jungen und Alten, zwischen Reichen und Armen, Starken und Schwachen.
Dass unsere Sozialsysteme stabil sind, ist aber kein
Selbstläufer. Sie müssen immer wieder erneuert und angepasst werden. Genau da setzt das Rentenpaket an. Die
Menschen nehmen es im Übrigen auch so wahr. Eine
überwiegende Mehrheit in unserem Land sagt: Dieses
Rentenpaket ist gerecht und notwendig.

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Dass Leistung und Solidarität in der richtigen Balance
sind, haben wir uns in den letzten Monaten zusammen
erarbeitet. Mein Dank geht deshalb zuallererst an die Regierungsfraktionen. Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die
Rente ermöglicht. Das hat die Sache rund gemacht. Der
konstruktive Einsatz der beiden Fraktionsvorsitzenden
hat im Schlussspurt viel zum Gelingen beigetragen. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Volker Kauder, und auch
dir, lieber Thomas Oppermann, meinen persönlichen
Dank für diese gute Zusammenarbeit aussprechen.

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Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist
mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze
Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Das ist nur fair, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen.

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Menschen und Medien in unserem Land behaupten
gern, die großen Parteien seien nicht mehr unterscheidbar. Die Debatte der letzten Monate und das Ringen um
das Rentenpaket haben gezeigt, dass es Unterschiede
gibt. Aber Union und SPD haben auch gezeigt, dass wir
in der Lage sind, mit der notwendigen Ernsthaftigkeit,
mit solidem politischem Handwerk

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und mit dem Blick fürs Ganze zu guten Ergebnissen zu
kommen. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass es den
Menschen in unserem Land gut geht. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Leistung sich lohnt und anerkannt
wird. Unser gemeinsames Ziel ist es, gelebte Solidarität
als Grundprinzip unserer Gesellschaft zu stärken.

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Deshalb ist das, was wir heute vorlegen, ein gutes Ergebnis für den Zusammenhalt und die Stabilität in Deutschland.

Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sorgen wir für Solidarität mit
denen, die wirklich nicht mehr können. Mit der Mütterrente erkennen wir die großartige Leistung von Millionen Müttern und auch Vätern an. Das ist nicht geschenkt. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir
denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre
lang ihren Beitrag geleistet haben. Das ist verdient.

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Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir die Möglichkeit, dass die, die länger arbeiten
wollen, das auch können.

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Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Die Arbeitswelt hat sich verändert. Die Biografien haben sich verändert. Die Lebenswege sind nicht mehr so vorgezeichnet,
nicht mehr so planbar wie in der Vergangenheit. So kann
eben beides sein: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll
früher ohne Abschläge gehen; wer noch fit ist und weitermachen möchte, soll länger arbeiten dürfen. Das ist
eben: Rente flexibler machen.

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Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien
an, und wir haben damit gerade erst begonnen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie sehr herzlich um
Ihre Zustimmung. Ich bitte Sie auch noch aus einem anderen Grund um Zustimmung. Mit diesem Rentenpaket
lösen wir ein, was wir den Menschen versprochen haben.
Mit diesem Rentenpaket halten wir Wort. Auch das ist
ein wichtiges und gutes Signal für unsere Bürgerinnen
und Bürger.

Vielen Dank.

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