Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung einige begründende kurze Ausführungen machen.
Auch die Bundesregierung ist, genauso wie es soeben der Sprecher der Opposition bei der Begründung seines Entwurfs zum Ausdruck gebracht hat, der Auffassung, daß dringende Veranlassung besteht, diese Materie gesetzlich zu regeln, und daß eine eilige Behandlung deswegen geboten ist, weil der rasche Schritt unserer Zeit es einfach notwendig macht, bei der Änderung von Unternehmensformen als maßgebende Gesichtspunkte rational-organisatorische Erwägungen und nicht steuerliche Erwägungen in den Vordergrund zu stellen.
Ich bin insoweit der Opposition dankbar. Ich bin ihr sogar dafür dankbar, daß sie in Nachfühlung meiner Gedankengänge genau denselben Gesetzentwurf von sich aus eingereicht hat, den ich als Kabinettsvorlage eingereicht habe, die aber bei Verlassen des Kabinetts einige Änderungen erfahren hat. So sieht man, wie es hier doch sozusagen zu einem diskreten Zusammenspiel kommt.
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- Sie werden mir, Herr Kollege Matthöfer, einen Mangel an Loyalität gegenüber dieser Regierung und den von ihr gefaßten Beschlüssen nicht vorwerfen können und mich auch nicht dabei ertappen, und meine Ausführungen sollten natürlich einen etwas ironisch-kritischen Charakter gegenüber der FDP haben, wenn ich sagte, daß sie in Nachfühlung meiner Gedankengänge sich so weit in mich eingelebt hat, daß sie zufällig genau denselben Entwurf
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dem Hohen Hauses unterbreitet, den ich im Kabinett unterbreitet habe, den ich allerdings hier nicht vertreten kann, weil er das Kabinett mit einigen Änderungen verlassen hat, weshalb ich jetzt selbstverständlich den Entwurf des Kabinetts vertrete. Da aber dieser Vorgang stadtbekannt ist, die Spatzen ihn von den Dächern pfeifen, darf ich in humorvoller Weise darauf eingehen. Das war der ganze Sinn meiner lichtvollen Ausführungen.
Die Bundesregierung will mit diesem Entwurf den Wechsel der bisherigen, durch die veränderten Verhältnisse überholten Rechtsform eines Unterneh10356 

mens allgemein erleichtern. Sie ist der Ansicht, daß derartige Vorgänge zur Zeit in zu starkem Maße besteuert werden. Das ist daran erkennbar, daß wirtschaftlich sinnvolle Änderungen der Unternehmensform in vielen Fällen wegen der damit verbundenen steuerlichen Belastung unterbleiben. Ich kann darüber auch eine Reihe von Beispielen aus der bei mir eingegangenen Korrespondenz, die ich mit diesem oder jenem wirtschaftlichen Unternehmen führe, anführen.
Das Argument, es würden Steuergeschenke gemacht, ist nicht zutreffend. Denn Steuergeschenke kann man nur bei den Steuern machen, die man tatsächlich erheben kann. Wenn aber eben die notwendigen Entscheidungen unterlassen werden, und zwar deshalb unterlassen werden, weil steuerliche Hindernisse ihnen entgegenstehen, dann ist die - obendrein befristete - Änderung der steuerlichen Vorschriften für die Umwandlung der Unternehmensform nur ein Verzicht auf eine fiktive Steuereinnahme. Einen anderen Verzicht würde ich in dem Falle ohnehin nicht gern aussprechen.
Um die erforderlichen Anpassungsvorgänge an veränderte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen, sieht der Entwurf den Abbau der steuerlichen Belastung für drei verschiedene Arten der Änderung der Unternehmensform vor: erstens für die Umwandlung von Kapitalgesellschaften, zweitens für die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften, drittens für die Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen an Kapitalgesellschaften gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. In seiner Bedeutung reicht der Entwurf damit weit über die des Umwandlungs-Steuergesetzes aus dem Jahre 1957 hinaus. Dieses Gesetz hatte die Umwandlung lediglich begünstigt.
Im einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor, daß Umwandlungen und Verschmelzungen, die bis zum 31. Dezember 1971 durchgeführt werden, nahezu vollständig steuerneutral durchgeführt werden können. Eine Ausnahme gilt nur für die Umwandlung von Personengesellschaften, sofern die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat unterliegt. In diesen Fällen sollen die stillen Reserven in der Beteiligung an der untergehenden Kapitalgesellschaft - der sogenannte Übernahmegewinn - mit einem Drittel der normalerweise hierauf entfallenden Steuern belastet werden.
Für die Umwandlungen, die ab 1972 beschlossen werden, enthält 'der Entwurf eine befristete Regelung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und Ertrag. Der Unterschied zwischen den befristeten und den dauernd anzuwendenden ertragsteuerlichen Vorschriften besteht lediglich darin, daß ab 1972 die steuerliche Belastung des Übernahmegewinns bei sämtlichen Umwandlungen auf Personenunternehmen und Einzelkaufleute - also auch, wenn die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft nicht der Mitbestimmung unterliegt - ein Drittel der nach dem jetzigen Rechtszustand maßgebenden Steuerbelastung betragen soll.
Eine befristete Lösung bringt der Entwurf auch hinsichtlich der bereits genannten Einbringungsvorgänge. Sie führten nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs schon bisher regelmäßig nicht zur Besteuerung der in dem eingebrachten Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven. Durch den Entwurf soll dieser Grundsatz nunmehr gesetzlich verankert werden. Dabei soll auf die von der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung verzichtet werden, daß eine erfolgsneutrale Einbringung nur zulässig ist, wenn der Einbringende an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt wird. Darüber hinaus ist auch die Einbringung einer hundertprozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die vorgesehene gesetzliche Regelung einbezogen worden.
Für Umwandlungen, Verschmelzungen und Einbringungsvorgänge enthält der Entwurf außer den geschilderten Erleichterungen auf ertragsteuerlichem Gebiet auch Vergünstigungen bei anderen Steuern. Sie bestehen vor allem darin, daß die Gesellschaftsteuer, die bei Umwandlungen keine Rolle spielt, bei Verschmelzungen und Einbringungsvorgängen statt 2,5 % nur 1,5 % betragen soll, allerdings begrenzt bis zum 31. Dezember 1971. Außerdem soll der Selbstverbrauch - der berühmte § 30 des Umsatzsteuergesetzes - nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Die Bundesregierung hat in der Begründung des Entwurfs wie auch bei einer Reihe von anderen Gelegenheiten die Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß die Länder auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer, die eines der wesentlichsten Hindernisse für Änderungen der Unternehmensform bildet, entsprechende Maßnahmen beschließen bzw. den Gesetzgebungsgang veranlassen werden. Sie sieht sich in dieser Erwartung dadurch bestärkt, daß die Finanzminister der Länder sich bereits für einen bis Ende 1971 befristeten Verzicht auf die Grunderwerbsteuer für die im Gesetzentwurf bezeichneten Vorgänge ausgesprochen haben.
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