Oskar Lafontaine (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Gestern lasen wir in der Onlineausgabe der
Welt:

NATO fordert Kampftruppe der Bundeswehr an.
Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan rückt offenbar immer näher. Die Nato hat
jetzt unmissverständlich klargemacht, dass sie von
der Bundeswehr Kampfeinsätze erwartet. Das
bringt Verteidigungsminister Franz Josef Jung in
Nöte. Der will den neuen Einsatz erst nach der Hessen-Wahl verkünden.

Aus diesem Grunde haben wir den Punkt heute auf die
Tagesordnung gesetzt. Ich bin der Auffassung, vor zwei
so wichtigen Wahlgängen wäre es nur ein Gebot der Ehrlichkeit und der Wahrhaftigkeit, hier zu sagen, ob Sie
vorhaben, Kampftruppen in diesen Krieg zu schicken.

({0})

Wenn der Chef der Eingreiftruppe sagt, Deutschland
müsse sich auf Tote einstellen, dann müssten eigentlich
alle Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören, sehen,
worum es hier geht, und müssten sich die Frage stellen,
ob wir berechtigt sind, das zu tun. Im Übrigen darf man
daran erinnern, dass schon in der Vergangenheit Tote zu
beklagen waren. Hier soll nur gesagt werden, dass bei
Kampfeinsätzen noch mehr deutsche Soldaten ums Leben kommen werden. Wir wollen hinzufügen, dass bei
dieser sogenannten Militärintervention im letzten Jahr
über 6 000 Todesopfer zu beklagen waren, darunter viele
Zivilisten. Wir halten diesen Krieg nicht mehr für verantwortbar. Ziehen Sie die Bundeswehr zurück!

({1})

Bisher ist nach außen immer gesagt worden, bei ISAF
handele es sich um eine Friedensmission. Es wird der
Eindruck erweckt, als gehe es darum, Brunnen zu bohren, Schulen zu bauen usw. So haben Sie das der Bevölkerung immer wieder erklärt. Langsam wandelte sich die
Argumentation. Jetzt ist klar, dass alles das, was in den
letzten Jahren gesagt worden ist, nicht zutrifft. Auch
diese Truppe wird immer weiter in den Krieg einbezogen. Das ist das, was wir gesagt haben.

Kürzlich habe ich im Stern etwas gelesen, das mir die
Sprache verschlagen hat. Das möchte ich hier doch erwähnen, weil ich den Aufschrei vermisst habe. Dort
wurde geschildert, wie ISAF-Truppen überprüfen, ob ein
Feld minenfrei ist. Es wurde geschildert, dass die Soldaten Äpfel auf ein Feld werfen und Kinder dann auf das
Feld laufen sollen. Wenn keine Mine hochgeht, ist das
Feld minenfrei.

Welch ein Zynismus! Sind wir berechtigt, uns an Missionen zu beteiligen, bei denen solche Dinge einreißen?
Das ist in meinen Augen ein unglaublicher Skandal.

({2})
Ich hätte zu gern erlebt, dass irgendjemand dazu irgendetwas gesagt hätte.

({3})

- Entschuldigen Sie! Wenn Sie behaupten, alles das, was
in der Presse dargestellt werde, sei falsch, dann müssen
Sie das hier klarstellen.

({4})

- Es genügt nicht, dass Sie das in irgendwelchen Ausschusszirkeln klarstellen. Sie sollten hier klarstellen, ob
diese Meldungen richtig oder falsch sind.

({5})

Wir haben in der letzten Zeit viel zu oft gehört, dass Erklärungen der zuständigen Kommandeure nicht zutrafen.
Darauf können Sie sich nicht berufen. So einfach kommen Sie hier nicht davon.

({6})

Im Übrigen ist es eine Tatsache, dass wir 6 000 zivile
Opfer zu beklagen haben. Wir machen in Zukunft dabei
mit. Tun Sie doch nicht so, als könnten Sie das mit läppischen Bemerkungen vom Tisch wischen!

({7})

Wir von der Linken wollen das schlicht und einfach
nicht.

({8})

Wir sind in diesen Krieg tiefer verstrickt, als Sie das
hier zugeben wollen; das wird sich in nächster Zeit immer wieder zeigen.

({9})

Wir haben nach wie vor festzustellen, dass dieser
Krieg völkerrechtswidrig ist und dass all diejenigen das
zu verantworten haben, die diesem völkerrechtswidrigen
Einsatz zugestimmt haben.

Die deutsche Bevölkerung hat in ihrer großen Mehrheit kein Verständnis für diesen Einsatz der Bundeswehr.
Wir überwachen dort die Opiumproduktion. Hier muss
ich einmal die Frage stellen: Ist das wirklich Aufgabe
unserer Soldatinnen und Soldaten? In der Regierung
- das weiß jeder - sitzen Kriegsverbrecher. Die Situation
im Land wird immer schlechter, von Jahr zu Jahr. Dennoch will man aus der Sackgasse nicht wieder heraus.
Kehren Sie endlich um! Ziehen Sie die Bundeswehr aus
Afghanistan zurück!

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- Zu dem Zwischenruf „Und überlassen Sie das Land
den alten Kriegsverbrechern!“ muss ich sagen: Die sitzen doch in der Regierung. Haben Sie das immer noch
nicht gemerkt? Sie paktieren mit alten Kriegsverbrechern. Das ist die Wahrheit in Afghanistan.

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Im Übrigen haben Sie die Aufgabe - wir sagen das
noch einmal ganz klar -, unser Land sicherer zu machen.
Das ist die Aufgabe der Sicherheitspolitik. Ein unverdächtiger Zeuge, der Ministerpräsident des Landes Bayern, hat vor einiger Zeit gesagt: Mit solchen Auslandseinsätzen erhöhen wir die Terroranschlagsgefahr im
eigenen Land. Das ist seine Feststellung. Sie gehen einfach blind darüber hinweg. Wir sagen: Holen Sie die
Truppen zurück! Sonst erhöhen Sie die Terroranschlagsgefahr im eigenen Land. Es ist nicht unsere Aufgabe,
den Terror nach Deutschland zu holen.

({12})