Norbert Röttgen (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Bury, ich finde, das Auffälligste an dem Gesetzentwurf, den Sie gerade vorgestellt haben, ist, daß er wirklich nicht durchdacht ist und daß seine Unzulänglichkeit bis ins Handwerkliche geht. Vielleicht nutzen wir diese vertraute Runde im Plenarsaal dazu, uns nicht gegenseitig mit Sprüchen zu begegnen und auf der Ebene das Problem abzuhandeln, sondern - ich meine diese Feststellung gar nicht polemisch, sondern ganz sachlich - die wirklich handwerklichen, aber auch inhaltlichen Mängel vorzutragen und nachzuweisen.
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- Mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgeben, erreichen Sie das Ziel nicht. Aber ich gehe im einzelnen darauf ein. Ich glaube, das ist auch Sinn dieser Diskussion.
Im wesentlichen sind es zwei Ziele, die Sie verfolgen, Gefahren, denen Sie mit diesem Gesetz entgegenwirken wollen. Das eine - damit möchte ich anfangen - ist die Gefahr der Überrumpelung, die Sie nach geltendem Recht sehen, nämlich in den Fällen, in denen das Versicherungsunternehmen eine sofortige Versicherungsschutzzusage macht. In diesem Fall nämlich hat der Versicherungsnehmer ausnahmsweise kein Widerspruchsrecht. Sie sagen: Dann wird er überrumpelt. Darum wollen Sie an die Stelle des fehlenden Widerspruchsrechts eine Rücktrittsmöglichkeit setzen. Das ist der Vorschlag, den Sie in dem Gesetzentwurf machen.
Dabei verkennen Sie allerdings die gegenwärtige Rechtslage in eklatanter Weise; denn im gegenwärtigen Versicherungsvertragsgesetz gibt es bereits gerade für diesen Fall, in dem der Versicherte kein Widerspruchsrecht hat, ein Rücktrittsrecht. Das heißt, Sie wollen das in § 8 Abs. 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes bereits heute existente Rücktrittsrecht streichen und wollen an die Stelle des Widerspruchsrechts ein neues Rücktrittsrecht setzen. Es bringt also keinen Fortschritt, weil das Rücktrittsrecht bereits heute vorhanden ist, wie sich aus § 8 Abs. 5 und 6 ergibt.
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- Sie müssen es nur in § 8 Abs. 5 und 6 des Versicherungsvertragsgesetzes nachlesen. Dort ist das Rücktrittsrecht normiert.
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Es gibt also erstens im Versicherungsvertragsgesetz eine Sicherung gegen die Überrumpelung genau in dem Fall der sofortigen Versicherungsschutzzusage.
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Zweitens würde Ihr Vorschlag sogar zu einer Verschlechterung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers führen; denn das Rücktrittsrecht, das es heute gibt, hat keine weiteren Voraussetzungen. Es muß innerhalb der ersten vierzehn Tage davon Gebrauch gemacht werden. Daran sind keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. Ihr Rücktrittsrecht, das Sie konstruieren, teilt die Voraussetzung des Widerspruchsrechts und ist darum viel enger. Deshalb wäre Ihr Gesetz sogar mit einer Verschlechterung der Rechtsposition der Verbraucher und der Versicherungsnehmer verbunden. Das wäre im übrigen auch EG-rechtswidrig.
Ich unterstelle Ihnen gar nicht, daß Sie das wollen und anstreben. Das, was ich damit nur sagen will, ist, daß es ein unzulänglicher, nicht durchdachter und unausgegorener Gesetzentwurf ist. Wir haben jetzt die Weihnachtspause. Dann kann man das alles noch einmal nachlesen. Sie werden dann feststellen, daß Sie den Versicherungsnehmern einen Bärendienst erweisen, nämlich ihre Rechtsposition verschlechtern, anstatt sie zu verbessern, so wie Sie vorgeben.
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- Ich bin nicht in irgendwelche Interessen involviert, sondern ich habe mir Ihren Gesetzentwurf durchgelesen. Ich habe mir das geltende Versicherungsvertragsgesetz durchgelesen. Wenn man das tut, kommt man zu dieser nüchternen Feststellung. Sie sollten sich nicht versperren, sondern einfach einmal Ihren Gesetzentwurf und das geltende Recht lesen. Dann kommt man zu diesem Ergebnis.
Das zweite Ziel, das Sie mit diesem Gesetzentwurf verfolgen, ist, der Gefahr entgegenzuwirken, daß die Versicherungsunternehmen - das ist der Vorwurf, den Sie erheben - die Versicherten in zu geringem Umfang am Überschuß teilhaben lassen. Dafür machen Sie bilanzrechtliche Gründe aus. Sie sagen: Die Versicherungsunternehmen schütten zuwenig aus, das hat seine Ursache in der bilanzrechtlichen Situation, die wiederum ihre Ursache in der Kumulation von Risiko und Sparelementen in der Kapitallebensversicherung hat. Das ist Ihre Argumentation.
Über die Gefahr, daß die Versicherungsunternehmen zuwenig ausschütten, kann man schon streiten. Das ist äußerst fraglich.
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Sie wissen, daß durch Rechtsverordnung bestimmt ist, daß die Versicherungsunternehmen mindestens 90 Prozent der Kapitalerträge ausschütten müssen.
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Sie wissen, daß es in der Praxis darüber sogar hinausgeht. Auch muß man natürlich berücksichtigen, daß die Kapitalerträge durch die Prämien entstehen, die eingezahlt werden, aber daß sie auch das Ergebnis einer unternehmerischen Aktivität sind. Darum halte ich diese Regelung, so wie sie im gegenwärtigen Recht vorhanden ist, für vernünftig, also eine Mindestausschüttung von 90 Prozent. In der Wirklichkeit ist es mehr.
Auch wenn Sie es anders bewerten: Sie sind in jedem Fall auf dem Holzweg, wenn Sie bilanzrechtliche Probleme, die Sie ausgemacht haben, versicherungsvertragsrechtlich lösen wollen.
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Sie wollen diese lösen, indem Sie die Kapitallebensversicherungen bisherigen Zuschnitts abschaffen wollen. Auf die Idee muß man erst einmal kommen.
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Das führt übrigens auch zu völlig abstrusen Formulierungen. Man muß sich die bilanzrechtlichen Formulierungen im Versicherungsvertragsgesetz einmal zu Gemüte führen. Das sind deplazierte Regelungen. Wenn Sie etwas regeln wollen, dann müssen Sie es bilanzrechtlich regeln, aber nicht im Versicherungsvertragsgesetz.
Sie schränken die Vertragsfreiheit ein. Sie wollen die Kapitallebensversicherung jetziger Art abschaffen, obwohl Millionen von Bürgern sie abgeschlossen haben. Sie wollen die Produktfreiheit einschränken und nehmen für sich auch noch in Anspruch, daß so die Wettbewerbsposition unseres Landes im europäischen Binnenmarkt verstärkt wird. Natürlich wird das glatte Gegenteil der Fall sein. Dieses Produkt, das Sie in Deutschland verbieten wollen, nämlich die Kapitallebensversicherung, wird dann nämlich nicht mehr von deutschen Versicherungsunternehmen angeboten, sondern von anderen europäischen Versicherungsunternehmen. Das heißt, Sie werden eine Verdrängung dieses Produktes zugunsten der europäischen Wettbewerber verursachen und dadurch die Wettbewerbsposition unseres Landes schwächen.
Insofern ist dies ein unausgegorener, handwerklich unzulänglicher Gesetzentwurf.
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- Ich kenne es nicht; ich werde es mir anschließend einmal durchlesen. - Er sieht inhaltlich dirigistische Maßnahmen vor und führt zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition. Darum lehnen wir ihn ab.
Ich glaube, wir sollten die bevorstehende Weihnachtspause dafür nutzen, diesen in seiner Mangelhaftigkeit wirklich peinlichen Gesetzentwurf zu vergessen, so daß wir uns im nächsten Jahr nicht mehr damit beschäftigen müssen. Ziehen Sie ihn am besten einfach zurück!
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Ansonsten lehnen wir ihn natürlich in jedem Falle ab; denn er ist einfach schlecht.
Herzlichen Dank.
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