Martin Neumann (NA), 2013-06-07:
Um es vorweg zu sagen: Für uns Liberale ist in der

Wissenschaftspolitik die Freiheit der Wissenschaft und
des einzelnen Wissenschaftlers das kostbarste Gut.
Deshalb setzen wir Liberale uns für den Schutz der
Wissenschaftsfreiheit und die Selbstbestimmung des
Wissenschaftlers ein.

Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der Fraktion der SPD „Freier Zugang zu öffentlich finanzierten
Forschungsergebnissen“ entschieden ab. Denn die
Forderungen der SPD zielen darauf, den Wissenschaftler zu entmündigen, ihm sein Urheberrecht abzusprechen. So soll nach dem Willen der SPD eine neue Förderpolitik festgeschrieben werden. Danach sollen alle
öffentlich finanzierten Forschungsergebnisse nach einer sogenannten Embargofrist von längstens zwölf
Monaten frei zugänglich gemacht werden müssen.
Ebenso sollen die Forschungsergebnisse aus den Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben nach einer
Embargofrist von zwölf Monaten frei zugänglich gemacht werden. Die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen soll nach dem Willen der
SPD davon abhängig gemacht werden, ob diese entsprechende Veröffentlichungen nach zwölf Monaten
machen oder nicht.

Das ist aus Sicht der FDP Diebstahl bzw. Enteignung geistigen Eigentums. Die SPD erpresst Geld gegen frei zugängliche Forschungsergebnisse. Dabei
missachten sie aufs Gröbste das Urheberrecht und die
Freiheit der Wissenschaftler, über ihre Forschungsergebnisse frei zu entscheiden.

Wir Liberale nehmen hingegen den Wissenschaftler
ernst. Transparenz und eine frei zugängliche Veröffentlichung muss von den Wissenschaftlern und der Wissenschaft gewollt sein und aus sich selbst heraus vorangetrieben werden. Der Staat kann dies begleiten und
durch Anreize fördern, jedoch nicht durch einen
Zwang vorzeichnen.

Anders als die SPD haben wir Liberale uns mit dem
Thema Urheberrecht, Zweitveröffentlichungsrecht und
Open Access in den letzten Monaten ernsthaft auseinandergesetzt. So wird von uns Liberalen ein gesetzlich geregelter, kostenloser Zugang aller Nutzer und
im Speziellen aller Wissenschaftler zu allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen abgelehnt. Denn für
uns Liberale bleibt es grundsätzlich in der Entscheidungsgewalt des Urhebers, sprich eines jeden Wissenschaftlers, ob er sein geistiges Eigentum frei zugänglich machen will oder ob er die Verwertung über einen
Verlag oder andere Wege sucht. Das gilt ebenso für die
öffentlich geförderten Forschungsprojekte, bei denen
die Förderrichtlinien eine Veröffentlichungspflicht
vorsehen sollten. Denn Forschung und Lehre sind, solange die SPD nicht regiert, frei, und ein vom jeweiligen Forscher geschaffenes Werk ist direkt und unmittelbar das Produkt seiner Urheberschaft - egal in
welchem Maße finanziert.

In diesem Zusammenhang setzen wir Liberale uns
dafür ein, dass das geltende Urheberrecht Bestand hat.
Das von der SPD geforderte gesetzlich verankerte
Zweitverwertungsrecht lehnen wir ab. Denn nach Auslegung des Urheberrechts hat ein Autor etwa ein Jahr
nach Veröffentlichung seines Werks ein Zweitverwertungsrecht. Deshalb setzen wir Liberale uns dafür ein,
dass den Verlagen gesetzlich untersagt wird, in den
Vertragsverhandlungen die Zweitverwertung auszuschließen. Damit erhielte der Urheber die Möglichkeit,
seine Forschungsergebnisse bereits nach einem Jahr
nochmals zu veröffentlichen und so den gewünschten
vereinfachten Zugang, beispielsweise via Open Access, zu seinem wissenschaftlichen Werk zu ermöglichen.

Der Antrag der SPD ist als direkter Angriff auf die
Wissenschaftsfreiheit und die Entscheidungsgewalt
des Urhebers zu verstehen. Es ist der Versuch, den
Wissenschaftler zu enteignen. Wir Liberale lehnen den
Antrag, wie eingangs erwähnt, entschieden ab, denn
wir schützen das geistige Eigentum.