Christa Luft (NA), 2002-09-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit scheint völlig sicher zu sein - so sicher wie das
Amen in der Kirche -, dass von dem Zahlenwerk, das die
Bundesregierung für 2003 präsentiert, kaum etwas Bestand haben wird. Das liegt nicht nur an den Folgen der
unvorhergesehenen, verheerenden Flutkatastrophe, die
schnell - auch wir haben uns zu einer schnellen Hilfe bekannt - bewältigt werden müssen. Das liegt auch vor allem an dem Prinzip Hoffnung, auf dem der Haushaltsentwurf von Hans Eichel beruht. Mit Wahrheit und Klarheit
hat dieser jedenfalls nichts zu tun.

Von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gehen nicht einmal unverbesserliche Optimisten
aus. Beschäftigungsimpulse von dort wird es also nicht
geben. Die veranschlagten Steuereinnahmen stehen in
den Sternen.

Eine schwere Hypothek hinterläßt das laufende Jahr.
Die Arbeitslosigkeit verharrt auf deprimierend hohem
Niveau. Im zwölften Jahr der deutschen Einheit haben wir
in den neuen Ländern eine offizielle Arbeitslosenquote
von 17,6 Prozent. Was wollen wir diesen Menschen mit
dem jetzt vorliegenden Haushalt vermitteln?

Die Bundesanstalt für Arbeit wird 2002 mindestens
doppelt so viel Zuschuss benötigen wie geplant. Wer daran glaubt, dass man im Jahr 2003 ohne Zuschuss auskommen könne, der muss auf einem anderen Stern leben;
denn vor allen Dingen die Großunternehmen kündigen
pausenlos Stellenabbau an. Auf der anderen Seite erreichen die Unternehmensinsolvenzen einen neuen Rekordstand. Herr Minister, was die Unternehmensinsolvenzen
anbetrifft, haben wir in diesem Lande in der Tat einen
Wachstumspfad beschritten. Aber das kann ja wohl niemand wollen.

({0})

Über 130 000 junge Leute suchen zurzeit noch eine
Lehrstelle trotz kostspieliger staatlicher Programme. Wie
allerdings Herr Merz erreichen will, dass die Wirtschaft
ihrer Verpflichtung endlich nachkommt, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit es alle jungen Menschen, die es möchten, schaffen, zur Leistungsund Bildungselite zu gehören, hat er hier leider nicht gesagt.





Die Kluft zwischen Ost und West nimmt zu. Der Kanzler wird es hoffentlich noch dementieren, dass dies das
Ergebnis seiner Chefsache Ost gewesen ist. Herr Bundesfinanzminister, der Verweis darauf, dass es einen Solidarpakt II gibt, der ab dem Jahr 2005 greift, und dass nun
eine gesicherte Perspektive für die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse der neuen Länder an die der alten Länder gegeben sei, klingt so, als wenn man einem Ertrinkenden zurufen würde, dass in zwei Stunden Hilfe
käme. Das kann wohl nicht der Ausweg sein.

({1})

Ein Ruhmesblatt ist das, was ich hier an wenigen Fakten benennen konnte, nicht.

Nun sollen die panikartig vorgelegten, unausgegorenen
Vorschläge der Hartz-Kommission den Durchbruch bei
Beschäftigung und Ausbildung bringen. Ich finde, dass die
Ideen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände immer abenteuerlicher werden. Nach „Tanken für die Rente“
und „Rauchen für die Sicherheit“ heißt es nun „Arbeitsplätze auf Kredit“ und „Lehrstellen per Scheck von Oma
und Opa“. Wo soll das eigentlich noch hinführen?

({2})

Nach meinen Erfahrungen stellen Unternehmen zusätzliches Personal nur dann ein, wenn sie Aufträge haben.
Dafür aber wäre gerade die Ausweitung öffentlicher Investitionen und die Stärkung der Binnenkaufkraft notwendig.

({3})

Davon steht allerdings im Hartz-Papier kein Wort. Der
Kanzler will das Papier aber 1:1 umsetzen.

Verfeinerte Vermittlungstechniken soll es geben. Ich
frage mich, wo die im Osten irgendetwas bewirken sollen.
Auch in strukturschwachen Gebieten der alten Länder
werden sie nichts bewirken, weil es dort zu wenige Unternehmen gibt, die Arbeitsplätze anbieten. Familiär ungebundene Arbeitslose sollen zu einer Art Nomadendasein verpflichtet werden. Sie sollen dorthin gehen, wo sie
- auch unter ungünstigen Konditionen - Arbeit finden. So
etwas wird unsere Zustimmung nicht finden.

({4})

Wir glauben, dass wir aus dem Tal der Beschäftigung
- auch was die Ausbildungsplätze angeht - nicht herauskommen, wenn nicht endlich öffentliche Investitionen
aufgestockt werden und insbesondere auch Kommunen
größere finanzielle Spielräume bekommen.

({5})

Eine empfindliche Lücke klafft zwischen dem SPDWahlprogramm und dem Haushaltsentwurf. Von
der mittelfristig versprochenen Kindergelderhöhung auf
200 Euro ist keine Rede mehr. Statt der angekündigten
1 Milliarde Euro jährlich für Ganztagbetreuung in Schulen finden sich in dem wichtigen Startjahr 2003 ganze
300 Millionen Euro. Der Beitrag zur Rentenversicherung
wird trotz öffentlicher Stabilitätsbeteuerung bereits mit
19,3 Prozent, also 0,2 Prozent mehr als bisher, eingeplant.
Bis 2007, so ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen, sollen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen
Länder an die in den alten Ländern angeglichen sein. Wir
haben dazu natürlich keinen Widerspruch. Im Haushalt
widerspiegelt sich das aber nicht. Ich frage: Was nützen
verbale Bekundungen, wenn sie keine entsprechende finanzielle Flankierung erfahren?

({6})
Der Haushaltsentwurf 2003 reflektiert, wie auch schon

die drei vorangegangenen, meiner Meinung nach falsche
Weichenstellungen rot-grüner Finanz- und Haushaltspolitik. Ich erinnere mich sehr gut: Die heutigen Koalitionsparteien haben zu ihren Oppositionszeiten die damaligen
Regierungsparteien, Union und FDP, zu Recht hart dafür
kritisiert, dass diese die deutsche Einheit kredit-, also
schulden- statt steuerfinanziert hätten und daher große
Verantwortung für den aufgehäuften Schuldenberg trügen. Völlig unverständlich war und ist aber, dass RotGrün nach Übernahme der Regierungsverantwortung nun
diejenigen nicht in besonderer Weise zur Schuldentilgung
herangezogen hat, die über lukrativste Steuerabschreibungsmodelle und großzügige Fördermittelvergabe am
staatlichen Schuldenmachen privat massiv verdient haben. Stattdessen war eine der ersten Handlungen von
Rot-Grün, für hohe Einkommensbezieher den Spitzensteuersatz zu senken, für Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz zu reduzieren und die Wiedererhebung der Vermögensteuer von der Tagesordnung zu
nehmen.

Die PDS hat das von Anfang an für falsch gehalten.
Das ist auch heute unsere Position; denn das Ergebnis sind
empfindliche Löcher in den Bundes-, Länder- und kommunalen Kassen, mit fatalen Folgen für die Investitionstätigkeit und die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Zugleich müssen zur Aufbringung der Zinsen
für die aufgenommenen Schulden die Lohn- und Einkommensteuerzahler anteilig am meisten beitragen. Diese
von Schwarz-Gelb verursachte Schieflage hat Rot-Grün
verstärkt. Deshalb fordern wir heute noch einmal: Setzen
Sie die zweite Stufe der Steuerreform nicht nur nicht aus,
sondern nutzen Sie die Gelegenheit, um sozial gerechte
Korrekturen an dieser Steuerreform vorzunehmen!

({7})
Das, Herr Poß, gehört im Übrigen zu den Finanzierungsvorschlägen, die die PDS für die Projekte, die sie gern
umsetzen möchte, gemacht hat.

Allzu lang sind die neuen Koalitionsfraktionen der Losung der Union und der FDP „Steuersenkungen für Unternehmen sind das Hauptmittel, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“ auf den Leim
gegangen. Praktische Beweise für die Richtigkeit dieser
Losung kann niemand vorlegen. Auch die FDP tut sich damit schwer. Ganz im Gegenteil: Die großen Unternehmen
haben die Vorteile der Steuerreform kassiert, die Regierung aber im Regen stehen lassen. Die Regierung hat zugeschaut, wie sich die Großen von der Ausbildung junger
Menschen mehr und mehr verabschieden und die Kosten
dafür der Allgemeinheit aufbürden. Es ist höchste Zeit,
dass sich die Politik wieder gegenüber der Wirtschaft
emanzipiert.

({8})





Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies war meine
letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ich möchte
allen, die an der weiteren Beratung des Haushalts 2003
beteiligt sein werden, ein gutes Augenmaß bei den anstehenden Entscheidungen wünschen, sodass sie sozial gerecht ausfallen. Bei all jenen, mit denen ich acht Jahre
lang in der eigenen Fraktion und vor allem im Haushaltsausschuss zusammenarbeiten konnte, bedanke ich mich
herzlich.

Vielen Dank.
({9})