Christian Ruck (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zu Beginn Ihres Elften Berichts zur Entwicklungspolitik schreibt die Bundesregierung richtigerweise:

Niemals zuvor waren deshalb die Voraussetzungen
günstiger, die in vielen Teilen der Welt noch immer
bedrückende Armut zu überwinden, die natürlichen
Ressourcen zu bewahren und die Grundlagen für
eine friedlichere Welt zu schaffen.

Doch heute müssen wir feststellen, dass diese entwicklungspolitische Gunst der Stunde bisher nicht genutzt
werden konnte. Trotz aller Erfolge in Teilgebieten gehen
die Tendenzen der wichtigsten Parameter nämlich genau
in die falsche Richtung:

({0})

Die absolute Armut wächst, die Ungleichheiten zwischen
Nord und Süd und innerhalb der Entwicklungsländer
wachsen, die Anzahl der Krisenherde nimmt keinesfalls
ab und die Umweltzerstörung geht dramatisch weiter.

({1})

Meine Damen und Herren, in der Tat stammen die Terroristen vom 11. September nicht aus den Slums. Aber jedem, auch dem Mann auf der Straße, ist klar geworden,
dass wir unseren Wohlstand und Frieden auf Dauer nur
bewahren können, wenn Hunderte von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern für sich und ihre Kinder mehr Perspektiven als bisher sehen.

({2})

Die Entwicklungspolitik muss sich nach dem 11. September einer breiteren Diskussion stellen. Deswegen ist es
gut, dass wir uns im Bundestag erneut kritisch mit der
Entwicklungspolitik auseinander setzen.

Herr Schlauch, wären Sie nicht bei den Grünen, hätte
ich bei Ihrer Rede sicherlich öfter klatschen können;

({3})

denn wir sind uns in der Zielsetzung einig. Aber auch hier
steckt der Teufel im Detail und es gibt eine große Diskrepanz zwischen Papier und Realität.

({4})

Herr Erler, auch durch die unübersehbare Arroganz am
Anfang Ihrer Rede lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir
werden natürlich die offensichtlichen Schwächen der Regierungsarbeit kritisieren. Diese Kritik beginnt mit dem
Umfang der Entwicklungszusammenarbeit. Ich bin immer wieder verblüfft, was verschiedene Menschen aus ein
und demselben Zahlenmaterial machen können.

Frau Ministerin, Sie sind wirklich eine Meisterin im
Werfen von Nebelkerzen.

({5})

Sie haben den Wahlkampf 1998 gemeinsam mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Schröder ganz unbestreitbar
mit dem Versprechen geführt, die Entwicklungsmittel zu
erhöhen. Im Wahljahr 2002 müssen wir feststellen, dass
diese Mittel um 7 Prozent geringer als im Jahr 1999 sind.
Das ist die Wahrheit, die Sie aushalten müssen.

({6})

Ich bin sicher, dass auch unsere Kritik sowie die Kritik der
Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen dafür gesorgt haben, dass Ihr Haushalt nicht noch mehr zum Steinbruch wurde. Deswegen werden wir auch weiterhin den
Finger in diese Wunde legen.

({7})

Wir von der CDU/CSU haben unsere Hausaufgaben als
Opposition gemacht.

({8})

Wir haben in unserer Fraktion einen Antrag verabschiedet, der uns bindet, in zehn Jahren schrittweise das
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie dagegen haben Fachleute und Öffentlichkeit in den letzten Jahren mit immer
neuen Programmen zum Narren gehalten, die zwar vollmundige Überschriften trugen, aber mit der finanziellen
Wirklichkeit in keiner Weise etwas zu tun hatten. Selbst
Ihre Entschuldungsinitiative ist mittlerweile stecken geblieben.

({9})

Ich warne auch davor, die Diskussion um die Tobinsteuer als Ablenkungsmanöver zu benutzen. Wir beteiligen uns gerne - das sage ich ehrlich und offen - an einer





ergebnisoffenen Diskussion über neue Finanzierungsquellen; auch wir wollen mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Aber es muss eine seriöse Diskussion
sein. Solange die meisten Industrieländer in Wirklichkeit gar nicht daran denken, Herr Bindig, bei solchen
globalen Steuern mitzumachen, ist diese Diskussion unseriös.