Becker (NA), 1989-10-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im allgemeinen


Becker ({0})
wird uns vorgeworfen, daß wir, wenn wir über unsere eigenen Probleme reden, das bei Nacht und Nebel tun. Das ist heute ganz gewiß nicht der Fall; wir tun es am frühen Morgen. Für den Nebel sind wir leider nicht zuständig.
Meine Damen und Herren, im Ernst: Herr Kollege Rüttgers hat vorgetragen, was wir hier heute morgen beraten wollen, daß wir in drei wesentlichen Dingen, nämlich beim Sterbegeld, bei der Versorgung der Abgeordneten und schließlich bei der Rentenanrechnung Änderungen vornehmen müssen, die wir sinngemäß an die Bestimmungen und Regelungen in Gesetzen und Verordnungen anpassen, die in der Gesundheitsreform, in der beabsichtigten Rentenreform und der Beamtenversorgung ihren Niederschlag finden.
Jeder von uns kennt die großen Schwierigkeiten, die wir bei der Regelung dieser Probleme haben, weil für uns ganz naturgemäß weder das Tarifrecht noch das Beamtenrecht gelten kann. Wir können auch nicht Regeln für Parlamentarische Staatssekretäre und Minister einfach auf uns übertragen. Wir können auch nicht die Regeln, die sich bei Handwerk und Gewerbe vor allen Dingen bei Betriebsinhabern und im Management durchgesetzt haben, ohne weiteres auf uns übertragen. Wir können auch nicht das übertragen, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen in der Republik für ihre Arbeitsweise und für ihre Verhältnisse beschlossen haben.
Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als daß wir für die jeweils in den Wahlperioden hier anwesenden Abgeordneten Regeln finden, die auch in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz finden und die vor allen Dingen eines gewährleisten: daß aus den unterschiedlichen Gruppen des Volkes Vertreter hierherkommen können, ohne daß sie die berufliche Existenz aufs Spiel setzen, oder daß andere, die meinen, sie könnten als Abgeordnete hier ihre Lebensverhältnisse verbessern, eines Besseren belehrt werden. Dazwischen liegt ein großes Problemfeld. Deswegen ist das nicht so einfach. Trotzdem hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen, daß wir unsere Verhältnisse selber regeln; das versuchen wir nun.
Wir haben dazu - das ist ganz selbstverständlich - unterschiedliche Vorstellungen. Wir haben auch ganz unterschiedliche Interessenlagen. Das kann für Fraktionen gelten, das kann aber auch für den jeweils einzelnen gelten. Nun haben wir uns die Mühe gemacht, all das, was in den soeben angedeuteten Regelungen und Bestimmungen beabsichtigt ist, auf unsere Verhältnisse zu übertragen.
Ich will zum Sterbegeld - die Kollegin Unruh hat schon einen entsprechenden Zwischenruf gemacht - Daten, Fakten
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Das möchte ich gerne tun. Deswegen will ich das aufgreifen, was Herr Kollege Rüttgers allgemein gesagt hat: Es gibt das anderthalbfache Überbrückungsgeld für diejenigen, die länger als acht Jahre hier sind. Lassen Sie mich einmal so beginnen.
Ich glaube, von Anfang an war die Diskussion falsch und von Anfang an ist der Begriff „Sterbegeld" sehr zweifelhaft gewesen, der nicht nur bei uns, in unserem Gesetz vorkommt, sondern auch bei der Beamtenversorgung. Ich will schon an dieser Stelle sagen: Bei den weiteren Beratungen sollte man auch einmal darüber nachdenken, ob das der richtige Begriff ist; denn er deckt sich überhaupt nicht mit dem, was wir darunter verstehen. Es sind zwei ganz verschiedene Paar Stiefel.
Beim Sterbegeld müssen diejenigen in diesem Hause, die unter die Beihilferegelung oder die Krankenkassenregelung fallen, davon ausgehen, daß in Todesfällen bei einer Beihilfe Aufwendungen bis zur Höhe von 1 300 DM gewährt werden. Aber wenn jemand 2 000 DM aus anderen öffentlichen Kassen bekommt, reduziert sich die Beihilfe sofort auf 650 DM. Wenn jemand mehr als 4 000 DM aus anderen öffentlichen Kassen bekommt, gibt es überhaupt keine Beihilfe. Dies war immer so. Nur, das ist nie so klar ausgesprochen worden. Wir müssen uns das einmal vor Augen führen. Ein Abgeordneter hat Sterbegeld noch nie über Beihilfe bekommen.
Jetzt geht es um den Punkt Überbrückungsgeld. Da will ich wieder das aufgreifen, was Herr Rüttgers gesagt hat. Wir haben Tarifverträge für 80 bis 90 % der hier im Land beschäftigten Arbeitnehmer, und wir haben Bestimmungen für Beamte. Um der Kollegin Unruh wieder entgegenzukommen, ein paar Zahlen dazu:
Es ist so, daß nach den Tarifverträgen beispielsweise ein Chemiker, betraut mit schwierigen Entwicklungsaufgaben, einen Sterbegeldanspruch - da heißt es noch immer „Sterbegeld" - von zwei Monatsgehältern hat, Das sind 10 278 DM. Und es ist so, daß beispielsweise der Leiter einer kleinen Betriebs- und Antragsabteilung ab 14. Berufsjahr einen Sterbegeldanspruch von drei Monatsbezügen hat. Das sind 15 456 DM. Wir wollen uns nun mit dem beschäftigten, was im Beamtenverhältnis gewährt wird. Wir haben im mittleren Dienst einen Sterbegeldanspruch von rund 6 000 DM. Das sind zwei Monatsbezüge. Wir haben im gehobenen Dienst einen Durchschnitt von 10 000 DM. Auch das sind zwei Monatsbezüge.
Was ziehen wir jetzt für Konsequenzen? Wir sagen: Wenn Abgeordnete bis zu acht Jahren hier gewesen sind, dann gibt es ein Überbrückungsgeld von einem Monatsbezug. Das sind 9 000 DM. Und ich glaube nicht, daß wir hier gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen irgendeine Bevorzugung oder ein Privileg erzielt haben.
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Nur muß man mal klar aussprechen, worum es sich eigentlich handelt.
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- Frau Kollegin Unruh, natürlich sagen wir das auch den Rentnern. Wir arbeiten hier 70 Stunden. Wir sind noch keine Rentner. Deswegen sage ich auch den Rentnern, daß das für uns so geregelt ist. - Wir sind

Becker ({5})
keine Rentner! Ich glaube, wir können das auch den Rentnern klarmachen.
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Nun lassen Sie mich noch eine bemerkenswerte Feststellung treffen: In diesem Hause sind zur Zeit 200 Abgeordnete, die überhaupt noch keine acht Jahre da sind. Für die trifft das also alles zu. Erst für diejenigen, die länger als acht Jahre hier sind, gibt es den anderthalbfachen Bezug. Auch da klare Zahlen: Das sind im Augenblick rund 13 000 DM. Wir liegen da im Durchschnitt des gehobenen Dienstes.
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Nun lassen Sie mich zu einem zweiten wichtigen Thema kommen. Das ist die Anrechnung von Renten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können nicht nur Versorgungsbezüge für ehemalige Beamte angerechnet werden, sondern es müssen auch Renten bei solchen Doppelversorgungen angerechnet werden. Diesen Versuch machen wir jetzt. Alle freiwillig eingezahlten Rentenbeiträge bleiben außer Betracht - das bleiben sie übrigens woanders auch. In der gesetzlichen Rente machen wir jetzt den Versuch einer Angleichung. Nun kann man darüber streiten, was man da zugrunde legen muß - ich habe vorhin darauf hingewiesen - : das Tarifrecht, das Beamtenrecht, eigene Entwicklungen in der Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung? Wir haben lange hin und her überlegt, darüber nachgedacht, ob wir alle Interessen aus allen diesen Richtungen berücksichtigen können. Wir können das nicht. Wir haben den Weg gewählt, den wir im Abgeordnetengesetz - das ist ja ein eigenes Gesetz - auch für andere Fälle gegangen sind. Wir machen die Anrechnung nach diesen Regeln. Das ist die Anrechnung, von hundert Prozent ausgehend - das ist richtig - , während wir in dem berühmten immer wieder völlig fälschlicherweise herangezogenen § 55 von 75 % ausgehen. Aber dieser § 55 hat etwas ganz anderes als Hintergrund als das, was wir hier machen. Wir werden trotzdem - und meine Fraktion hat mich beauftragt, dies noch einmal sehr genau zu prüfen - eine Überprüfung vornehmen, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, noch eine bessere Konstruktion zu finden. Ich muß Ihnen sagen: Wir haben in den letzten Tagen mehrere Versuche gemacht, bisher keinen erfolgreichen.
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Wir setzen uns aber dafür ein, dies noch einmal durchzudeklinieren.
Nun noch zur Frage der Diäten: Es sind übrigens seit 1976 gar keine Diäten mehr, das ist alles falsch, es sind Bezüge für Bundestagsabgeordnete, es ist eine Kostenpauschale, die zur Ausübung des Mandats vorgesehen ist. Das ist die Konstruktion. Die ist ja damals extra so gewählt worden. Und wir haben in den letzten sieben Jahren jährlich eine Anpassung vorgenommen. Wir haben dafür Regeln aufgestellt, uns selbst gegeben, gesagt: Wir wollen möglichst nahe an dem bleiben, wie sich das Volkseinkommen entwickelt. In die Berechnung der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, diese berühmten 2,3 %, geht die Veränderung bei der Unterstützung für Arbeitslose ebenso ein wie die Veränderungen im Tarifrecht. Die Präsidentin hat sich über das Statistische Bundesamt jährlich diese Angaben geben lassen. Aus diesen Angaben ist der Erhöhungsprozentsatz für die Anpassung der Bezüge entwickelt worden.
Wir haben bei der Kostenpauschale - jeder von uns muß für seinen Wahlkreis Briefe schreiben, jeder von uns muß in seinem Wahlkreis Nachrichten übermitteln, er muß etwas drucken lassen - überall dort, wo sich etwas verteuert hat, die Durchschnittsbeträge bei der Erhöhung - ich habe nur ein paar Beispiele genannt - berücksichtigt. Ich meine, daß dieses Verfahren annehmbar ist und daß wir mit diesem Verfahren auch bestehen können.
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Aber nun sind wir, auch angeregt durch Initiativen aus dem Parlament, dazu gekommen, daß wir gesagt haben: Vielleicht sind wir alle gar nicht so schlau. Vielleicht gibt es Leute, die uns das alles noch viel besser sagen können. Deswegen beschließen wir heute, daß wir der Präsidentin empfehlen, einen Rat von Sachverständigen aus Industrie, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft einzuholen.
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Das soll nicht ein besonderer Rat werden, der hier konstituiert wird. Dann müßte man nämlich schon fragen, ob das mit dem, was uns das Verfassungsgericht auferlegt, überhaupt noch übereinstimmt. Dann hätten wir nämlich eine Kommission, die möglicherweise doch etwas beschließt und uns das auf den Tisch legt. Sicher könnten wir am Ende immer noch etwas anderes beschließen. - Wir wollen, daß die Präsidentin die Wahl hat, im Einvernehmen mit den Fraktionen Fachleute aus den von mir genannten Bereichen heranzuziehen.
Wenn wir das alles tun, dann, meine ich, leisten wir einen wesentlichen Beitrag zu dem, was wir hier alle wollen, nämlich eine lebendige Demokratie. Wir wollen keine Extremisten. Wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten als die Vertreter ihrer Interessen
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und als Sachwalter ihrer Interessen ansehen. Dann müssen wir neben der politischen Arbeit auch unsere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in der Offentlichkeit erörtern und in der Öffentlichkeit diskutieren. Das tun wir heute morgen wieder, und das werden wir auch weiter tun.
Wir werden uns bemühen, bei diesen Beratungen den notwendigen Konsens herbeizuführen, den ich eben beschrieben habe. Wir sind für neue und bessere Vorschläge offen. Unser Ziel ist, unter optimalen Arbeitsbedingungen für uns hier auch optimale Leistungen - darauf hat der Bürger einen Anspruch - nach außen zu erbringen.
Vielen Dank.
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