Wilfried Seibel (NA), 1992-10-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums haben die europäische Landkarte verändert. Die Menschen, ihre Gemeinschaften und die Staaten auf diesem Kontinent sind für ihr Miteinander auf eine neue, ich denke, auf eine grundlegend neue Basis gestellt. Das ist eine Übergangssituation mit Unsicherheiten, mit Zwängen zur Anpassung und natürlich auch mit Ängsten. Niemand, aber auch wirklich niemand sollte in einer solchen Situation behaupten, den einzig richtigen Weg in die Zukunft weisen zu können. Beides, die
Zwänge und die logischerweise unbestimmten Richtungsanzeigen aus politischen Führungen überall in der Welt, beunruhigen die Bürger.
Die Wanderung ganzer Völkerstämme und ein barbarischer Krieg in Europa verstärken die Sorgen der Menschen. In bewegten Zeiten ist man bekanntlich gut beraten, sich auf das zu besinnen, was sich in der Vergangenheit bewährt hat.
Bewährt hat sich die Europäische Gemeinschaft in der Welt. Es scheint vergessen zu sein, was die EG positiv bewirkt hat. An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Roth von der SPD, der dies auch in seinem Beitrag in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht hat, ausdrücklich danken.
Als vor Jahren die lateinamerikanischen Schulden das gesamte internationale Geld- und Kreditwesen zusammenbrechen zu lassen drohten, war es nicht zuletzt die EG, die einen maßgeblichen Anteil an der Überwindung der schwierigen Situation und der Sanierung hatte. Noch vor zehn Jahren gehörten die Veränderungen europäischer Wechselkurse ebenso zu den täglichen Nachrichten wie die Wetteransage. Genauso bewegt wie die Wechselkurse waren auch die Kursnotierungen und die Wechsel der Regierungen. Hier hat das EWS nicht nur zur Beruhigung beigetragen, sondern es hat durch seine Funktion überhaupt erst die Grundlage für eine Phase der wirtschaftlichen Stabilität und Prosperität geschaffen.
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Weitere Leistungen der EG wären leicht aufzulisten, etwa die Ausweitung des Osthandels, die Handelsabkommen mit Drittländern und vieles andere mehr.
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Wir alle reden zuwenig über das Positive der europäischen Integration. Diese Zusammenarbeit hat eine Gemeinschaft von 360 Millionen Menschen hervorgebracht, die ein Miteinander in Freiheit und Demokratie, in freien Marktwirtschaften mit Freizügigkeit von Menschen und Waren regelt. Dies ist ohne Beispiel, wenn man sich darauf besinnt, was in Europa überwunden wurde an Kleinstaaterei, an Krieg und Feindschaft.
Die Europäische Gemeinschaft versammelt Mitgliedstaaten mit Marktwirtschaften von hohem Ausrüstungsstand, von großer Fähigkeit zur Anpassung an den konkreten Bedarf und von hohem innovativen Standard. Diese große wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist der Schlüssel für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt.
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Viele Vorredner haben deutlich gemacht, wo die globalen, die europäischen und die nationalen Herausforderungen liegen. Europa muß und kann seinen Beitrag dazu leisten, wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft.
Gerade wir als Politiker sind aufgefordert, dazu beizutragen, daß die Heuchelei an Stammtischen und in Schlagzeilen beendet wird.
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Journalisten - das sage ich, ohne daß ich diese beschimpfen will - erachten es als Mindeststandard ihres Daseins, ihre Phasen der Entspannung in der Toskana, an der Riviera oder an der Algarve zu verbringen. Kaum zurückgekehrt, traktieren sie dann zu oft ihre Leser oder Zuschauer mit Endzeitpessimismus über Europa.
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Da arbeiten sehr viele Arbeitnehmer im Vertrieb oder in der Transportabteilung ihrer Firma; sie verkaufen und sie versenden 60 % der wirtschaftlichen Leistung unseres Landes in alle Welt und räsonieren beim Bier am Feierabend über das Elend, das Europa ihnen bringe.
Es gibt auch zu viele Kollegen in der Politik, die für schwieriger gewordene Zeiten und zunehmende internationale Verpflichtungen die Schuld des bürokratischen Molochs Europa beschwören, weil sie zu träge sind, die Realität differenziert zu würdigen und daran zu arbeiten. Wir merken: Die einfachen Antworten sind allemal leichter.
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In den letzten Wochen haben wir leider Anschauungsunterricht darüber erhalten, was geschieht, wenn die einheitliche, entschlossene Politik Europas international in Zweifel gerät. Wer es immer noch nicht begriffen hat oder es immer noch nicht wahrhaben will, dem sei empfohlen, das Geschehen in all seinen Turbulenzen und in all seinen Facetten in aller Ruhe nachzuvollziehen. Es ist ein Lehrstück für deutsche und europäische Politik. Wir können alle nur gemeinsam hoffen, daß die Lernfähigkeit und die Einsicht der Politiker und der Menschen in die Wirtschaftsbeziehungen dazu führt, daß uns ähnliches nicht in kürzeren Zeitabständen erneut widerfährt.
Die Tatsache, daß das Referendum in Frankreich hinsichtlich seines Ausganges nicht mehr sicher zu prognostizieren war und daß immer neue Meinungsumfragen und neue Nervositäten und Schlagzeilen in Deutschland es unsicher erschienen ließen, ob es denn mit der Ratifizierung der Maastrichter Verträge vorwärtsgehe, waren die Einladung dazu, daß unverzüglich spekulative Bewegungen in erheblichem Ausmaß am internationalen Geldmarkt vorgekommen sind.
So ist von vielen internationalen Finanzplätzen und aus vielen Ländern mit hoher Geschwindigkeit Liquidität abgezogen worden, die in Deutschland plaziert worden ist, um so Abwertungs- oder Aufwertungsdruck für die Gewinnabsicht der Spekulanten zu erzeugen. Das Europäische Währungssystem geriet in Bedrängnis, aber es hat den Herausforderungen standgehalten.
An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön dem Finanzminister, der gerade im Plenarsaal ist, sagen.
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Ich konnte das als Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages bei der IWF-Tagung in Washington selbst verfolgen. Es war ein nervenaufreibender Tag, an dem Sie, Herr Minister, alle anderen Termine abgesagt haben und mit Ihren Beamten und dem Vertreter der Deutschen Bundesbank diesem ganz konkret erlebbaren massiven Druck in dieser Konsequenz standgehalten haben.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß sich das EWS gerade auch dadurch, daß sich zwei Währungen kurzzeitig aus dem Verbund entfernt haben und es in aller Ruhe dem Markt überlassen, die Kurse neu festzulegen, bewährt hat. Ich bin im übrigen fest davon überzeugt, daß beide Währungen alsbald in den Verbund zurückkehren werden.
Die jetzt anstehende Beratung und Ratifizierungsdebatte über die Maastrichter Verträge im Deutschen Bundestag ist eine gute Gelegenheit, sich gerade unter den letzten aktuellen Eindrücken europäischer Wirtschafts- und Währungspolitik intensiv, engagiert und sachlich mit jeder einzelnen Bestimmung des Vertrages auseinanderzusetzen.
Daß es zu Klarstellungen, zu Erläuterungen und zu einem Dialog mit den Bürgern über diesen Vertrag kommen muß, ist nahezu von allen Seiten, auch von den Vorrednern, ausgeführt worden. Es ist unerläßlich, Unklarheiten zu beseitigen und Präzisierungen dort anzubringen, wo die exentiellen Grundlagen für Wirtschaft und Währungen betroffen sind.
Ich will das einmal in einem nicht ganz ernstgemeinten Bild ausdrücken: Die vereinbarte Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Badewanne mit 50 Grad warmem Wasser. Wer mehr Wasser in die Wanne schütten möchte, um einzusteigen, darf dafür nicht 90 Grad oder nur 30 Grad warmes Wasser nehmen, um dann zu argumentieren, daß 40 Grad statt 50 Grad doch auch noch eine ganz angenehme Temperatur sei.
({8}) Nein, 50 Grad müssen 50 Grad bleiben.
Gefordert ist die Erfüllung der Konvergenzkriterien des Vertrages; nicht gefordert ist ein politischer Mittelwert, um alle zu beruhigen oder - um im Bild zu bleiben - um alle lauwarm zu baden. Dies von hier aus zu fordern, ist keine Attitüde deutscher Großmannssucht, sondern ist das notwendige und wichtige Bekenntnis zu den bisherigen Leistungen der EG.
Gleichzeitig muß die Debatte, die wir heute beginnen und die uns in den nächsten drei Monaten begleiten wird, deutlich machen, daß das Ziel richtig ist, das mit den Maastrichter Verträgen angestebt wird. Nur eine einheitliche europäische Wirtschaft, nur ein stabilitätsorientierter europäischer Währungsverbund und eine hohe Übereinstimmung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik können der Garant dafür sein, die Probleme Europas und manches andere Problem in der Welt lösen oder mildern zu helfen.

In ganz besonderer Weise haben wir die Verpflichtung, den Staaten Mittel- und Osteuropas zu helfen.
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Der dort begonnene demokratische Aufbau die ernsthaft betriebene Ausrichtung auf Marktwirtschaft brauchen die Hilfe der westeuropäischen Staaten. Nur die EG steht als Garant dafür, daß diese Staaten den Beitritt zur Gemeinschaft schaffen können. Wie viele Hoffnungen in den osteuropäischen Ländern auf uns gesetzt werden, ist jedem von uns hinreichend geläufig. Wir dürfen und wollen diese Hoffnungen nicht enttäuschen.
Die im Vertrag festgeschriebenen Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion sind deshalb eng und strikt anzulegen. Der Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur auf der Basis der erwiesenen Stabilität bei erwiesener dauerhafter Haushaltssolidität der beteiligten Länder erfolgen.
Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark. Es kann nur eine wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz und keine politische Konvergenz geben.
Unauflösbar gehört dazu eine politisch unabhängige und selbständige Europäische Zentralbank, wie wir es von der Deutschen Bundesbank kennen.
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Eine Europäische Zentralbank kann nicht der verlängerte Arm einer wie auch immer gearteten Mehrheitspolitik sein.
Vor dem Übergang von der zweiten in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist eine erneute politische Bewertung der Entscheidungsgrundlagen und der eingetretenen Realitäten durch Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wir sollten fordern, denke ich, daß uns Gelegenheit zur Diskussion und Beschlußfassung dazu gegeben wird.
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Stabilität der Währungen sind unauflösbar mit der Fähigkeit zur Bewältigung der schweren Herausforderungen der Zukunft verbunden. Gerade weil dies so ist, wird von uns gefordert, auf diesem Wege entschlossen und unbeirrt das Ziel einer europäischen Integration zu verfolgen.
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