Axel Troost (NA), 2009-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich

ist das Verfahren, wie Bundeswirtschaftsminister Glos
am Wochenende seinen Dienst quittiert hat und wie sein
Nachfolger bestimmt wurde, eine Blamage. Natürlich
darf man als Parlamentarier fragen, ob die Bundeskanzlerin ihre Regierung wirklich noch im Griff hat. Aber als
Opposition sollten wir nicht die gleichen Fehler machen
wie die Bundesregierung, nämlich die Öffentlichkeit mit
Personaldebatten zu irritieren. Meine Fraktion hat wenig
von der Wirtschaftspolitik von Herrn Glos gehalten. Ich
sehe wenig Hoffnung, dass das bei Herrn zu Guttenberg
anders werden wird.

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Lassen Sie uns daher nicht über Personalien, sondern
lieber über Politikinhalte reden. Entscheidend ist doch
die Frage, wohin die Bundeskanzlerin mit ihrer Regierung steuern will. Wir beobachten in den letzten Monaten, dass wichtige Glaubenssätze der neoliberalen Politik
der letzten 20 Jahre

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in einer außerordentlich schwierigen Krise außerordentlich schnell über Bord geworfen werden. Konjunkturprogramme sind auf einmal in und nicht mehr des Teufels. Der Einstieg des Staates als Retter privater Banken
wird zum geeigneten Mittel. Für all das sind nach all den
Jahren des Sozialabbaus auf einmal Milliardenbeträge
verfügbar.

In einer solchen Situation ist es angemessen, noch
einmal nach den ursprünglichen Interessenlagen zu fragen. Es ist zwar richtig, dass der Neoliberalismus als
quasi religionsartige Ideologie, dass ausschließlich die
Steuerungsfähigkeit der Märkte funktioniert, ein fanatisches Ausmaß angenommen hat. Aber das darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass der Neoliberalismus die
gesellschaftspolitische Fassade für eine dahinterliegende
interessengeleitete Politik war und ist. In der aktuellen
Krisensituation ist es für die Kapitalseite attraktiver, einen starken Staat zu fordern; denn sie hat im Augenblick
Angst um ihre Kapitalanlagen. Damals wie heute sind es
die Kapitalbesitzer, die Reichen und die Superreichen,
die profitieren, früher vom Rückzug des Staates, von der
Privatisierung, von Spekulationsmöglichkeiten, heute
von Bankenrettungsplänen und Konjunkturprogrammen.
Wir können hier lange die Führungsfähigkeit der Bundeskanzlerin infrage stellen sowie auf das Regierungschaos und das Personalchaos schimpfen. Eines kann
man der Bundeskanzlerin aber nicht vorwerfen: dass sie
die Leute aus den Augen verliert, für deren Interessen sie
sich einsetzt, genauso wie das die vorangegangenen
Bundesregierungen getan haben.

In diesem Zusammenhang ist die Föderalismuskommission mit der sogenannten Schuldenbremse ein trauriges Beispiel aus der letzten und dieser Woche. Genauso
wie beim Stabilitätspakt der EU wird hier mit der Schuldenbremse ein formaler Sachzwang geschaffen. Heute
werden die Banken mit Milliardenbeträgen saniert. In
wenigen Jahren kann dann eine Bundesregierung behaupten, für Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Zuschüsse zur Rentenversicherung sei kein Geld mehr da,
weil keine Verschuldung mehr möglich sei. Dazu sagen
wir in der Tat: Es ist notwendig, die Banken nicht pleitegehen zu lassen, hier Sanierungsschritte zu machen.
Aber es stellt sich die Frage: Wer zahlt all dies? Das dürfen nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein,
sondern das müssen diejenigen sein, die sich über Jahre
und Jahrzehnte eine goldene Nase verdient haben. Deswegen sagen wir: Wir müssen Geld über eine Zwangsabgabe, eine Zwangsanleihe, die Vermögen- und Erbschaftsteuer und vieles andere mehr beschaffen; denn
nur so können wir gewährleisten, dass nun diejenigen,
die bisher profitiert haben, in die Finanzierungsverantwortung einbezogen werden.

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Das liegt aber eben nicht im Interesse der herrschenden
Eliten dieses Landes. Um die Interessen dieser Eliten abzusichern, fehlt es der Bundesregierung leider nicht an
Führung. Von dieser Führung, meine Damen und Herren, möchte ich nicht mehr haben.

Danke schön.

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