Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Wir kommen nun
zur Abstimmung. Die Fraktion der F.D.P. hat Einzelab-
stimmung zu den Beschlußempfehlungen des Wahlprü-
fungsausschusses zu den Anlagen 67, 86 und 96 unter
Nr. 2 der Drucksache 14/1560 verlangt.

Bevor wir abstimmen, weise ich darauf hin, daß - die
Kollegin Simm hat es gerade schon gesagt - bei Nicht-
zustimmung zu den Beschlußempfehlungen des Aus-
schusses diese gemäß § 13 des Wahlprüfungsgesetzes
als an den Wahlprüfungsausschuß zurückverwiesen
gelten.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung zu An-
lage 67? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlußempfehlung zu Anlage 67 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
mehrheitlich der PDS gegen die Stimmen der F.D.P. und
bei einer Enthaltung von der PDS angenommen.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung zu An-
lage 86? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Auch diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stim-
men der F.D.P. mit den Stimmen des ganzen Hauses im
übrigen angenommen.

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung zu An-
lage 96? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung zu Anlage 96 ist mit der
gleichen Mehrheit wie bei der Abstimmung zuvor ange-
nommen.

Wir stimmen jetzt über die übrigen Punkte der Be-
schlußempfehlung mit der von der Kollegin Simm so-
eben vorgetragenen Berichtigung zu Anlage 41 ab. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußemp-
fehlung insgesamt ist mit den Stimmen des ganzen Hau-
ses angenommen.


Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

 a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation von Kindern
und die Leistungen der Kinderhilfen in
Deutschland - Zehnter Kinder- und Jugend-
bericht - und

Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 13/11368, 14/272 Nr. 115,
14/1681 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Stöckel
Ingrid Fischbach
Monika Balt

 b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Beschluß des Europäi-
schen Parlaments und des Rates zur Einfüh-
rung des Gemeinschaftlichen Aktionspro-
gramms „Jugend“

- Drucksachen 14/74 Nr. 2.69, 14/1065 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Holetschek

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

Kindergelderhöhung auch für Kinder im Sozialhilfebezug

- Drucksache 14/1308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen
CDU/CSU und F.D.P. zum Zehnten Kinder- und Jugendbericht vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke, SPD-Fraktion.