schneider (vizepräsident), 1955-12-14:
Meine Damen und Herren, da zur dritten Lesung keine Änderungsanträge vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, erhebe sich von seinem Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
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Ich rufe auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1951 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({2}).
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ohlig, das Wort.
Ohlig ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im wesentlichen verweise ich auf die gedruckte Vorlage 1889. Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, ,daß lediglich in einem Punkt einige mündliche Ergänzungen gemacht werden sollen.
Es handelt sich um Ziffer 5 der Anlage. Dort werden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes erwähnt, die die außerplanmäßige Ausgabe von 464 Millionen DM zur teilweisen Deckung des kassenmäßigen Fehlbetrages beim außerordentlichen Haushalt betreffen. Diese außerplanmäßige Ausgabe wurde am 2. April 1953 unmittelbar vor dem Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr 1951 vom Bundesminister der Finanzen angeordnet. Ohne diese Leistung an den außerordentlichen Haushalt hätte der ordentliche Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 mit einem Überschuß von 207 Millionen DM abgeschlossen werden können. Durch diese Leistung entstand aber ein Fehlbetrag von rund 257 Millionen DM. Der § 75 der Reichshaushaltsordnung sieht vor, daß Überschüsse zur Verminderung des Anleihebedarfs verwendet werden. Das ist hier zwar geschehen, aber die Leistung hätte nach Auffassung des Bundesrechnungshofes erst nach Abschluß der Kassenbücher erfolgen dürfen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seinen Vorbericht zur Bundeshaushaltsrechnung 1951 einen Hinweis aufgenommen. Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, daß dieser Hinweis nicht genügt. Der Haushaltsausschuß hat sich im wesentlichen der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes angeschlossen. Es wurde aber beschlossen, im Plenum solle auch die Auffassung des Herrn Bundesministers der Finanzen vorgetragen werden. Das will ich jetzt kurz tun.
Der Herr Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß durch die Übernahme der Auslegung des § 75, wie sie durch den Bundesrechnungshof erfolgt ist, die vorhandenen Zweifelsfragen nicht geklärt seien. Die Auslegung des § 75 der Reichshaushaltsordnung ist umstritten. Im Gegensatz zu den Auffassungen des Herrn Bundesministers der Finanzen vertritt der Bundesrechnungshof die Ansicht, daß derartige außerplanmäßige Überweisungen an den außerordentlichen Haushalt nur bis zur Höhe eines Überschusses durchgeführt werden. dürfen. Der Bundesminister der Finanzen vertritt dagegen den Standpunkt, daß der außerordentliche Haushalt in jedem Fall, auch in der Rechnung, ausgeglichen sein muß. Ein Fehlbetrag im außerordentlichen Haushalt sei begrifflich nicht möglich. Grundsätzlich müßten alle Ausgaben des außerordentlichen Haushalts, die im laufenden Rechnungsjahr nicht durch Anleihen bestritten werden können, zu Lasten des ordentlichen Haushalts gehen.
Der Haushaltsausschuß war der Auffassung, diese umstrittene Frage solle endgültig bei der kommen- den Haushaltsreform gelöst werden. Es ist beabsichtigt, die Trennung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Haushalt fallenzulassen. An Stelle des außerordentlichen Haushalts soll ein Investitionshaushalt treten. Wenn dieser Vorschlag bei der Reform des Haushaltsrechts angenommen

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wird, wird die strittige Buchungsfrage gegenstandslos.
Im übrigen bittet der Haushaltsausschuß das Hohe Haus, seinem Antrag auf Drucksache 1889 zuzustimmen.