Robby Schlund (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Das DRG-System ist das derzeit gültige Krankenhausabrechnungssystem in Deutschland, welches besagt, dass unabhängig von regionalen Anforderungen, globalen Krisen, Patientenliegezeiten und Behandlungsqualitäten über sogenannte Fallpauschalen abgerechnet wird. Dieses DRG-System besteht schon seit 2005.

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Es hat unsere Erwartungen nicht erfüllt.

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Im Gegenteil: So hat sich die Gesamtzahl der Operationen verdrei- bis vervierfacht. Die Versorgungsdichte der Krankenhäuser ging um 10 Prozent zurück; bei kommunalen Krankenhäusern sind es sage und schreibe 18 Prozent.

Jetzt gerade aktuell in der Coronakrise arbeiten die Krankenhäuser personell, logistisch und finanziell am Limit. Das spricht vor allem für eins, nämlich mehr für ökonomieoptimierende als für medizinische Gründe. Bei gleichzeitiger Senkung des Personals, insbesondere der Pflegekräfte, und der Liegedauern hat das zu regelrechten Kostenexplosionen einerseits und andererseits zu Arbeitsüberlastung und Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt.

Deshalb schlägt die AfD-Fraktion die Abschaffung dieses äußerst ineffizienten Systems vor.

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Wir empfehlen kein symptomorientiertes Herumdoktern, sondern die komplette Neustrukturierung der Vergütung nach einem vorausbezahlten, regionalorientierten Pro-Kopf-Vergütungssystem, dem sogenannten PRP-System. Das PRP-System basiert auf einer Vergütungsform, bei der die ökonomische Hauptverantwortung und ein Teil der Versicherungsrisiken auf die Leistungserbringer übergehen. Mit dem PRP-System besteht kein Anreiz mehr für überflüssige Mehrleistungen und Gewinnoptimierung durch Investoren. Nur durch qualitätsorientierte Behandlungen lassen sich neue Zuwächse erzielen. Gefördert werden dadurch Patientenfreundlichkeit und ‑zuwendung; vorangetrieben werden Forschung und Innovationen am Standort Deutschland. Und was in Anbetracht der aktuellen Coronakrise wohl alles andere in den Schatten stellt: Das PRP-System ermöglicht Flexibilität und eine schnelle Reaktion auf globale Krisen.

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Bereits 2017 haben wir im Team um Professor Gehrke betont, dass das von uns geforderte neue System in der Lage sein muss, schnellstmöglich, innerhalb weniger Tage, über die Regionalkomponenten an die aktuellen Bedürfnisse, sogar taggenau, angepasst zu werden.

Herr Spahn, wir fordern Sie auf, der Idee der AfD-Fraktion zu folgen und schnellstmöglich eine Gesetzesinitiative zu erarbeiten, die das DRG-System endlich abschafft und durch ein prospektives Regionalpauschalensystem ersetzt.

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Denn auch wenn wir jetzt, ehrlich, noch alle mit einem blauen Auge davongekommen sind: Die nächste Corona-oder-wie-auch-immer-Krise wird bestimmt kommen, und darauf sollten wir vorbereitet sein. Dafür brauchen wir ein moderneres und flexibleres Krankenhausabrechnungssystem mit schnellen regionalen Schalthebeln, meine Damen und Herren.

Deshalb fordern wir eindringlich erstens die Einführung eines modernen Systems mit im Voraus bezahlten Regionalbudgets durch Pro-Kopf-Pauschalen, zweitens die Beachtung regionaler Gesundheitsdaten, wie zum Beispiel ländliches Umfeld und/oder gehäufte Krankheitsbilder in der Region, drittens die taggenaue Anpassung der Regionalfaktoren – zum Beispiel bei globalen Gesundheitskrisen – und schnelle Liquiditätstransfers, und last, but not least die Abschaffung des völlig unnützen bürokratischen Aufwands.

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Herr Spahn, Sie haben doch immer Mitarbeit und Ideen gefordert. Wir bieten Ihnen jetzt eine an: im Auftrag und Interesse der Patienten, des Personals und vor allem der schwer angeschlagenen kommunalen Krankenhäuser.

Vielen Dank.

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