Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-05:
On verra! - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die ERP-Kredite, hervorgegangen aus den ehemaligen Marshallplan-Hilfen, sind ein wichtiges Instrument zur Förderung des Mittelstandes. Die Gründung selbständiger Existenzen schreitet deutlich voran. Zwei Drittel aller ERP-Anträge werden von Existenzgründern gestellt. Das, denke ich, ist eine bemerkenswerte Zahl und auch eine begrüßenswerte Entwicklung. Weitere ERP-Förderungsschwerpunkte sind die Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ERP-Aufbauprogramm sowie der Umweltschutz.
Die Nachfrage nach ERP-Krediten ist außerordentlich groß, und das hängt natürlich auch mit der jetzt einsetzenden Zunahme der Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern zusammen, einer Entwicklung, die wir lange erwartet haben und über die wir nur froh sein können.
Für 1992, meine Damen und Herren, mußte der Planentwurf der Bundesregierung, der die jüngste Nachfrageentwicklung noch nicht berücksichtigen konnte, im parlamentarischen Beratungsverfahren aufgestockt werden, und das ist inzwischen geschehen. In der heutigen zweiten und dritten Lesung des ERP-Wirtschaftsplans 1992 liegt Ihnen nun ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, der ein Gesamtfördervolumen von 14 Milliarden DM vorsieht, 10 Milliarden DM davon für die neuen Bundesländer, 4 Milliarden DM für die alten Bundesländer.
Mit 10 Milliarden DM Kreditvolumen für die neuen Bundesländer kann man, wie ich meine, einiges erreichen. Man muß sich nur einmal die Größenordnungen vor Augen halten. In den alten Bundesländern haben

Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Beckmann
wir seit Kriegsende insgesamt etwas mehr als 85 Milliarden DM an ERP-Krediten herausgelegt. Gemessen daran, scheinen 10 Milliarden DM für die neuen Bundesländer nicht viel zu sein; aber bitte bedenken Sie, diese Summe geht in nur einem Jahr in die östlichen Länder; die 85 Milliarden DM, von denen ich eben sprach, sind im alten Bundesgebiet in über 40 Jahren abgeflossen. Ich denke, daß das eine sehr, sehr positive Bilanz ist, die wir hier ziehen können.
Erste Wirkungen und erste Erfolge zeichnen sich auch ab. Am Ende dieses Jahres werden wir mit rund 16 Milliarden DM ERP-Krediten Investitionen von etwas mehr als 35 Milliarden DM mitfinanziert haben und damit zur Schaffung von mehr als 600 000 neuen Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern beigetragen haben.
Ich denke, daß diese ERP-Kreditsummen eine enorme Finanzierungsleistung darstellen, eine Leistung, die das ERP-Sondervermögen aus sich heraus allein nicht erzielen konnte. Wir haben hierfür unterstützend Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, zunächst als Kapitalzuführung und später dann, als die Nachfrage nach ERP-Krediten sprunghaft zunahm, als Zinszuschüsse. Das ERP-Sondervermögen haben wir damit in die Lage versetzt, ergänzende Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und als zinsgünstige Förderungskredite bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, ich will hier auch nicht verhehlen, daß es schmerzlich für uns war, ursprünglich vorgesehene Kapitalzuführungen an das ERP-Sondervermögen in den Jahren 1992 und 1993 wieder zu streichen und durch Zinszuschüsse und Erlöse aus dem geplanten Verkauf der Berliner Industriebank zu ersetzen. Wir haben damit auf langfristige, d. h. in fünf bis zwölf Jahren revolvierende Mittel verzichtet. Das hat aber kurzfristig für das Fördervolumen der Jahre 1992 und 1993 keine Auswirkungen.
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Wir haben damit einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung des Mehrbedarfs bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und bei der Kokskohlenbeihilfe geleistet.
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Ich glaube, wir können beim Bundesminister für Finanzen dann dafür Verständnis erwarten, wenn in den Folgejahren beim ERP Schwierigkeiten auftreten, der Kreditnachfrage zu entsprechen, die sich ja, wie wir uns vorstellen können, nur allmählich normalisieren kann.