Jutta Braband (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da die Behandlung des heutigen Themas in ursächlichem Zusammenhang mit den Gründen für meinen Rücktritt steht, habe ich dazu noch etwas aus persönlicher Sicht zu sagen.
Wenn ich mit anderen zusammen auf eine öffentliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit gedrungen habe, so zielte dies auf einen emanzipatorischen Prozeß, der mehr umfaßt als die Feststellung von Verletzungen rechtsstaatlicher Normen und von Menschenrechten in der DDR. Meine eigene Geschichte, insbesondere meine inoffizielle Mitarbeit beim MfS vor 20 Jahren, meine Entscheidung, diese Mitarbeit 1975 zu beenden, die Zeit in der Opposition und die Erfahrung der Haft in der DDR haben mich gelehrt, daß diese Emanzipation eine aktive politische Auseinandersetzung aller betroffenen Menschen selbst erfordert, die sich nicht delegieren läßt.
Gerade wir in der DDR haben erfahren, in welchem Ausmaß die Okkupation eigener politischer Willensbildung durch uns fremde Gremien zur Instrumentalisierung von Menschen, ihrer Lebensumstände und ihrer Geschichte geführt hat. Eine Enquete-Kommission kann die erforderliche gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzen.
Darüber hinaus erleben wir heute erneut, wie parteiegoistischer Opportunismus und die Arroganz der Macht von Politikern und Medien diese Aufarbeitung behindern. Die verstaatlichte Abrechnung der heutigen BRD mit dem besiegten politischen System der DDR hat überdies weitaus mehr im Visier als bloß Täter und Träger politischer Verantwortung. Gleichzeitig hat sie viel mehr zu bemänteln, als der Enthüllungseifer von Parteipolitikern vermuten läßt.
Eine Auseinandersetzung der Menschen von unten mit ihrer eigenen Geschichte, die Erhellung der Strukturen bürokratischer Diktatur, aber auch die Benennung der politischen Schuld kalter Krieger der Nachkriegs-BRD und alle Formen von Komplizenschaft der Herrschenden in Ost und West in der ganzen Geschichte beider deutscher Staaten stoßen heute und gerade in diesem Parlament auf nicht wenige Gegner.
Wenn dies aber trotzdem gelingt, so wird der Versuch scheitern, in der Aburteilung der DDR die Idee des Sozialismus, die für mich Demokratie und Humanismus zwingend einschließt und die weder durch die Politbürokratien des Ostens noch durch den billigen Triumph zeitgenössischer Antikommunisten erledigt ist, auszulöschen. Ich stelle fest: Seit der Übernahme der DDR wurde gesellschaftliche Atmosphäre für genau diesen Versuch geschaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben 1990 am zentralen Runden Tisch die Auflösung des MfS nicht nur durchgesetzt, um die Opfer der Repression in der DDR zu rehabilitieren, sondern um einen emanzipatorischen Prozeß zu befördern, der auch Menschen, die das Regime überwiegend mitgetragen haben, künftig resistent gegenüber Demagogie und damit eigenverantwortlich werden läßt.
Die Reduzierung der Kritik auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, so nötig sie ist, umgeht die Bewertung der DDR an ihren eigenen Ansprüchen, d. h. an Kriterien gesellschaftlicher

Emanzipation. Dies bedeutet aber auch, die Hoffnung all der Menschen zu leugnen und zu verurteilen, die die Existenz der DDR als Versuch zu eben dieser Emanzipation begriffen haben. Gerade dadurch, denke ich, kann es aber nicht gelingen, auch die Illusionen zu benennen, die den Einsatz menschenverachtender Mittel scheinbar rechtfertigten.
Ich bedaure, daß es keine Partei in diesem Hause gibt, die bislang über diese tiefen Gräben gesprungen ist. Ich bedaure zutiefst, daß auch die PDS bis heute nicht in der Lage war, diesen Anspruch - und den erwarte ich im Grunde von Ihnen allen nicht, sondern vor allem von den Linken selbst - an die Aufarbeitung unserer Vergangenheit einzulösen, und selbst über das Relativieren nicht hinausgekommen ist. Ich weiß allerdings, daß daran zum Teil auch die Atmosphäre schuld ist, die ich vorhin beschrieben habe.
Ich bedauere ebenso, daß Teile der Bürgerbewegungen diesen ihren eigenen Anspruch aufgegeben haben, wenn sie sich heute mit der CDU auf die Forderung nach allgemeiner Säuberung nicht nur der Parlamente beschränken.
Mir kommt es wirklich darauf an, daß Bedingungen geschaffen werden, unter denen Menschen nicht ausgegrenzt werden, sondern die Möglichkeit erhalten, sich ihrer ganz persönlichen Geschichte und Schuld zu stellen. Die Offenlegung ist dafür unverzichtbar. Die Akten müssen offenbleiben. Doch gerade die Vorverurteilung und das öffentliche Strafkartell behindern diese Offenlegung. Auch in diesem Parlament wurde auf unrühmliche Weise dazu beigetragen, die Atmosphäre zu vergiften.
Mir bleibt nur, mich von Ihnen zu verabschieden, auch von denen, die mich nie hier wollten. Ich versichere Ihnen, ich werde weiterhin Politik machen; denn auch außerhalb des Parlamentes ist das möglich.
Guten Tag.
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