fuchs (NA), 1987-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Blüm hat eines fertiggebracht: Er war in seiner Unbestimmtheit noch schlimmer als der Bundeskanzler; so kann man das, glaube ich, am besten formulieren.
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Die uns vorgetragene Regierungserklärung und dieser „sozialpolitische Nachmittag" sind keine Unterhaltungsveranstaltungen,
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sondern wir wollen uns mit der Regierungserklärung auseinandersetzen. Ich will aus sozialdemokratischer Sicht unsere Perspektiven darlegen. Ich bin sehr betrübt darüber, daß Herr Blüm den Ort wieder mit „Rudis Tagesschau" verwechselt hat. Er hat nämlich im Bundestag geredet. Ich glaube, er hat es gar nicht gemerkt.
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Die uns vorgetragene Regierungserklärung ist ein Musterbeispiel dafür, Herr Kollege, wie Parteiprestige wichtiger genommen wurde als die Lösung von wichtigen Problemen. Die Regierungserklärung ist eine Regierungserklärung ohne Perspektiven. Sie dokumentiert Reformunfähigkeit und Reformunwillen. Es mag ja sein, daß der Bundeskanzler mit dieser Politik zufrieden ist. Aber, meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung ist nicht daran zu messen, ob der Bundeskanzler und die Koalitionsparteien mit dem Kompromiß zufrieden sind, sondern eine Regierungserklärung ist daran zu messen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Lage sind, die Probleme zu lösen, die in diesem Lande vorhanden sind. Dazu ist diese Regierungserklärung ungeeignet.
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Kein Zukunftsprogramm, ein Programm des politischen Durchwurstelns liegt vor. Der Kanzler hat das dicke Fell eines Elefanten, aber die Perspektive einer Eintagsfliege.
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Das zeigt sich besonders in der Sozialpolitik. Obwohl die Probleme hier besonders drängend sind, enthält die Regierungserklärung nur wolkige Erklärungen und unverbindliche Leerformeln. In den steuer- und finanzpolitischen Beschlüssen der Koalitionsrunde ist der Bankrott der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung schon vorprogrammiert; denn mit dem ungedeckten Milliardenscheck vor allem für die Klientel der FDP ist jeder vernünftigen Sozialpolitik der Boden entzogen.
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Ich will es einmal so sagen: Die Martinsgans bekommt Herr Bangemann, für Frau Süssmuth und Herrn Blüm bleiben nur die Knochen oder die Reste übrig, die Herr Bangemann nicht mehr zu essen in der Lage ist.
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- Er wird dann auch noch sagen: Sie sollten froh sein, daß Sie keine Gans essen müssen, weil das eh schädliches Fleisch ist. Das fällt ihm dann auch noch ein.
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Ich komme zurück auf die Regierungserklärung. Von Sozialer Marktwirtschaft, meine Damen und Herren, sprach der Bundeskanzler, er hat nicht einmal vom Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gesprochen.
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Wer aber das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ernst nimmt, der darf nicht nur sozial Schwächeren unter die Arme greifen wollen und sich darauf beschränken - wie der Bundeskanzler meinte - , in der leistungsstarken Wirtschaft sozialen Halt zu geben. Das ist zuwenig. Er muß eintreten für eine


Frau Fuchs ({9})
staatlich verbürgte soziale Sicherung, für den Rechtsanspruch auf Sozialleistungen und für verläßliche Arbeitnehmerbedingungen.
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All dies gehört nämlich zur sozialen Infrastruktur unserer Gesellschaft und hat ja auch den ökonomischen Erfolg in der Nachkriegszeit eigentlich erst möglich gemacht. Wir Sozialdemokraten sagen deswegen: Ein Zurück zur Armenpflege - ich komme gleich darauf - wird es mit uns nicht geben. Wir wollen die staatliche Verantwortung für Beschäftigung und für soziale Sicherung.
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Für mich ist schon erschreckend, daß die CDU als Partei in der Regierung zu einer reinen Wirtschaftspartei geworden ist.
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Sie ist in der Sozialpolitik konzeptionslos. Das einzige, was sie auch als Partei anbietet, ist, daß sie die Flickschusterei der Regierung mitmacht. Die Kollegen von der CDU - ich habe ja gestern Herrn Biedenkopf zugehört - lassen es zu, daß die doch von vielen gemeinsam gewollte soziale Sicherung von diesem Herrn Biedenkopf in leichtfertiger Überheblichkeit auch noch als beschäftigungsfeindlich diskreditiert ist. Das ist die CDU der 90er Jahre, meine Damen und Herren.
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Herr Blüm und Frau Süssmuth haben die Koalitionsvereinbarungen nicht verhindern können. Wie hieß es doch noch - ich komme noch einmal damit, Herr Kollege Blüm; Entschuldigung - : Die Senkung des Spitzensteuersatzes ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Malochers. Richtig! Warum haben Sie dann diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung nicht verhindert, wenn es Ihnen ernst damit gewesen ist?
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Sie haben heute nachmittag wieder Äpfel mit Birnen vertauscht. Ich schicke Ihnen noch einmal die Rede meines Kollegen Apel. Nehmen Sie diesen Teil aus Ihrer Rede heraus; er ist wirklich falsch, weil Sie Beispiele des Jahres 1988 mit denen von 1990 vergleichen.
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Ich habe die herzliche Bitte. Sie machen sich lächerlich, wenn Sie das belassen.
Jetzt sagt der Bundesarbeitsminister in vielen Interviews, er wolle die steuerlichen Freibeträge erhalten und er wolle mit Argusaugen auf eine sozial ausgewogene Finanzierung der Steuerpläne achten. Ich sage Ihnen, Herr Blüm: Wer nach diesen Koalitionsvereinbarungen schon zwei blaue Augen hat, der ist nicht Argus, der vieläugige Riese, der das Wächteramt ausüben könnte. Sie übernehmen sich, wenn Sie meinen, Sie hätten noch Argusaugen für die Sozialpolitik zur Verfügung.
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Ihre Aufgabe wäre es gewesen, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu erhalten. Statt dessen haben Sie sich am steuerpolitischen Monopoly beteiligt.
Nun ist es ja interessant - das ist in dieser Debatte klargeworden - : Vor der Wahl sah alles fabelhaft aus, nach der Wahl wurde klar: Wir steuern auf eine Massendauerarbeitslosigkeit von 2,5 Millionen Menschen hin. Deswegen ist es für mich unbegreiflich, daß die Koalition um die Entlastung des Spitzensteuersatzes tagelang rangelt, aber zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit überhaupt nichts zustande bringt.
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- Ja, ja, Sie weisen auf Ihre geringfügigen Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz hin. Wir werden es begrüßen. Aber, Herr Kollege Blüm, das ist doch weniger als ein Pflästerchen. Sie haben doch zugelassen - Herr Cronenberg hat es bestätigt -, daß in den Koalitionsverhandlungen die registrierte Massenarbeitslosigkeit mit über 2 Millionen Menschen festgeschrieben wurde. Es ist Ihnen doch völlig egal, welche Auswirkungen Massenarbeitslosigkeit auf das Gefüge unseres Staates hat.
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Die Chancenungleichheit bei jungen Menschen, die Chancenungleichheit bei den Frauen und bei den älteren Mitbürgern läßt Sie doch kalt. Der Bundeskanzler hat kein Wort über arme Menschen in diesem Land gefunden. Das ist Ihre unbarmherzige Politik.
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Wer sich mit der Massenarbeitslosigkeit abfindet, versündigt sich an der Demokratie und höhlt das Sozialstaatsprinzip aus.
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- Keine Sorge, ich komme noch darauf.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Sie haben die Debatte von gestern vielleicht nicht ganz verfolgt. Ich nenne noch einmal Stichworte, weil ich auch noch zu anderen Fragen kommen will. Herr Rohwedder - er hat schon immer mit der FDP geliebäugelt - mag seine Auffassung haben. Wir sind eine pluralistische Partei. Ich teile seine Meinung zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit überhaupt nicht.
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Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen. Bei Ihnen: Fehlanzeige.
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Frau Fuchs ({23})
Wir brauchen Arbeit und Umwelt. Bei Ihnen: nicht einmal Nachdenklichkeit. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung. Sie sollten sich dazu bekennen, daß sie als Gewerkschaftler den Weg der Gewerkschaften hin zur 35-Stunden-Woche unterstützen, weil das nämlich Arbeitszeitverkürzung ist.
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Wir brauchen neue Bemühungen um ein Arbeitszeitgesetz.
Herr Kollege Blüm, Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien sinnvoll. Warum denken Sie denn nicht mit uns über das nach, was wir aktive Arbeitspolitik nennen? Die Kommunen sind doch in einem Teufelskreis: Durch Bundespolitik werden ihnen Steuern vorenthalten; durch Bundespolitik wird ihnen die Last der Arbeitslosigkeit durch steigende Sozialhilfe überantwortet. Sie könnten, wenn wir ihnen diese finanzielle Last wegnähmen, hier und heute Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen sind die ersten Stellen, die das könnten.
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Sie lassen die Arbeitslosen allein. Herr Cronenberg, Sie haben mit den kleinen und mittleren Betrieben ja recht. Warum machen Sie denn die Investitionsrücklage nicht mit, die wir seit Monaten gerade für die kleinen und mittleren Betriebe verlangen. Sie weigern sich doch, diese mitzumachen.
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