Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-09-09:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfes, den Sie
wahrheitswidrig Gesetzentwurf zur Förderung der
ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft nennen, wird einmal mehr deutlich, in welch unglaublichem
Maße Sie die Menschen vor der Wahl in die Irre geführt
haben. Jetzt, ein Jahr nach der Wahl, backen Sie ganz
kleine, aber leider ungenießbare Brötchen. Deswegen
brauchen Sie sich überhaupt nicht zu wundern, wenn Ihnen die Menschen von einer Wahl zur anderen die
Quittung für Ihre Unwahrhaftigkeit erteilen.

({0})

Herr Kollege Wiesehügel, ich wundere mich schon
über Ihre Rede. Sie waren, wenn ich mich richtig erinnere, einer von denjenigen, die sich im April, also sieben
Monate nach der Wahl, noch an die Parolen erinnert haben, die man vor der Wahl ausgegeben hatte. Sie wollten,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe - vielleicht haben
die Zeitungen da ja etwas völlig Falsches geschrieben ({1})

wieder ein Winterausfallgeld ab der ersten Arbeitsstunde einführen. Heute wissen Sie davon offensichtlich nichts mehr. Gegen Ihre Versprechen, Herr Wiesehügel, an die Sie offensichtlich geglaubt haben, hat
aber auch schon im April gesprochen, daß sie weit von
der Realität in der deutschen Bauwirtschaft, die von
Konkurrenzdruck und Wettbewerb bestimmt ist, entfernt waren.

({2})

 Durch ihren Gesetzentwurf bestätigt die Regierungskoalition im Grunde genommen - Sie haben das ja vorhin ausgeführt - das von der Kohl-Regierung reformierte und flexibilisierte Dreisäulenmodell. Dieses
Modell steht gleichsam symbolisch für die Richtung, in
die die Reformen unseres Sozialstaates und unserer sozialen Marktwirtschaft gehen müssen.

Erste Säule: Jeder muß im Rahmen des ihm Möglichen und ihm Zumutbaren Arbeitslosigkeit und Verdienstausfall vermeiden.

({3})

Die Bauarbeiter haben dieses Prinzip begriffen und akzeptiert, weil damit der richtige Weg aus der Arbeitslosigkeit aufgezeigt wurde: während des Jahres Überstunden ansammeln, sie in der Schlechtwetterperiode
einsetzen und dadurch Lohnausfall mit allen unangenehmen Begleiterscheinungen vermeiden. Wenn ich es
richtig einschätze, hat das ja auch funktioniert. Der
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes gibt an,
daß zwei Drittel der Baubetriebe Arbeitszeitkonten
führen, was sie, wie Sie sagten, immer wollten. Beim
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie heißt es, sogar 88 Prozent der Unternehmen hätten solche Arbeitszeitkonten.

Zweite Säule: Ab einer gewissen zumutbaren Eigenleistung muß die nächstgrößere Einheit, nämlich der
Zusammenschluß der Unternehmen in einer Branche,
einen Ausgleich finden, also zum Beispiel durch eine
Winterbauumlage Solidarität der Branche beweisen.

Für diese ersten beiden Stufen brauchen die Tarifpartner noch nicht einmal gesetzliche Regelungen. Das
könnten sie eigentlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie
selber lösen. Deswegen wundere ich mich, daß Sie als
Gewerkschafter mehr kleinlaut sagen, Sie griffen gar
nicht in Tarifverträge ein. Sie sollten diese Möglichkeiten zur Flexibilisierung selber nutzen.

 Die dritte Säule greift dann, wenn es ganz schlimm
kommt, wenn es harte Winter oder kaum Winterbautätigkeit in klimatisch schwierigen Bereichen gibt. Vor
allem in den Mittelgebirgen, wo die Winter sehr hart
und sehr lang sind, im Thüringer Wald oder im Bayrischen Wald, haben wir natürlich Schwierigkeiten. Hier
ist die Solidarität aller gefordert, erst hier kommt das
beitragsfinanzierte Winterausfallgeld zum Zuge.

({4})

Diese drei Stufen der Subsidiarität gilt es zu stärken,
denn sie haben dazu beigetragen, daß die WinterarKlaus Wiesehügel

beitslosigkeit am Bau im Januar und Februar 1999 im
Vergleich zu den Vorjahresmonaten rückläufig war.

({5})

Ich dachte, Sie, Herr Wiesehügel, hätten bestätigt, daß
sie im Februar immerhin um 9,4 Prozent zurückgegangen ist.

({6})

Das war, wie ich denke, eine gute Nachricht für die
Bauarbeiter in Deutschland.

Sie hätten sagen müssen: Dies war der richtige Weg,
und wir gehen ihn weiter, weil dadurch die Bruttoarbeitseinkommen der Arbeitnehmer stabilisiert werden.
Statt dessen machen Sie erst die Leute mit falschen Parolen verrückt, verunsichern dann die Bauwirtschaft und
machen am Schluß eine Minireform, die Signale in die
falsche Richtung gibt nach dem Motto: Die Selbstverantwortung der Tarifpartner war nicht so ernst gemeint.

({7})

Die Bauwirtschaft muß schon froh sein, daß die Lohnnebenkosten durch die Wintergeldumlage nicht noch
steigen.

Sie verpassen damit die Chance, die Umlage und die
Lohnnebenkosten zu senken - auch dieses Ziel steht
übrigens in Ihrer Koalitionsvereinbarung -, um damit
Impulse für die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu geben. Sie senden permanent
Signale in die falsche Richtung, auch mit diesem Gesetzentwurf, obwohl gerade in diesen Tagen der Internationale Währungsfonds die Bundesregierung ermahnt,
Reformen am Arbeitsmarkt anzugehen.

In der gemeinsamen Erklärung von Arbeitgebern und
DGB vom 6. Juli 1999 heißt es:

Auf allen Ebenen des sozialen und wirtschaftlichen
Lebens ist eine auf mehrere Jahre angelegte Politik
zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung notwendig.

Die Bundesregierung macht genau das Gegenteil: Sie
schränkt die neu geschaffenen Flexibilisierungsreserven
der Bauwirtschaft wieder ein.