cornelie sonntag-wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-01-28:
Herr Präsident!
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich war eigentlich schon ganz hoffnungsvoll bei einigen Beiträgen 
aus der Opposition, zum Beispiel bei der differenzierten Auseinandersetzung von Frau Falk mit unserem 
Gesetzentwurf oder auch bei den Argumenten des Kollegen Stadler. Ich dachte also, wir seien auf gutem Wege. Nur leider haben Sie, Herr Kollege Uhl, uns auf den
Boden der nicht so erfreulichen Tatsachen zurückgeführt. 

({0})

Herr Uhl, was mir auffiel: Sie haben viele Mühe und
viel Argumentationsverrenkungen aufgewandt, um die
Argumente, die für das Gesetz und für die Änderung
sprechen, genau in das Gegenteil zu verkehren und Fälle
vorzuführen, die Sie als Beweis anführen, die aber in
keiner Weise der Realität entsprechen, die wir besser regeln wollen.

({1})

Herr Uhl, gerade weil es Schicksale gibt wie das der
30-jährigen Kurdin Tülay Oguz - es ist heute mehrfach
zitiert worden -, müssen wir etwas tun. Ich finde: Was
jetzt geschieht, ist längst überfällig gewesen. Man erlebt
manchmal Momente im Parlament, wo man richtig aufatmet und sagt: Na endlich! 

Es ist wirklich ein guter Tag. Wenn Sie einmal auf
den Antrag schauen, stellen Sie fest, dass zunächst alle
Parlamentarierinnen, die dies unterstützen, genannt werden und dann die Männer folgen. Das kommt nicht alle
Tage vor. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass sich
Frauen um dieses Thema, das tatsächlich in erster Linie
Frauen betrifft, kümmern, tätig werden und gemeinsam
Druck ausüben. Wir haben wirklich lange um diese Reform des § 19 des Ausländergesetzes gerungen, um ausländischen Ehegatten und vor allem Ehegatinnen deutlich früher als bisher das eigenständige Aufenthaltsrecht zu geben und um Härtefälle wirklich so zu regeln,

dass es dem humanitären Anspruch des Staates gerecht
wird.

({2})

Schon vor Jahren ist die Forderung nach einem eigenständigen Aufenthaltsstatus nicht erst nach vier, sondern
schon nach zwei Jahren ehelicher Gemeinschaft und
nach einer großzügigeren Handhabung im Härtefall erhoben worden, und zwar nicht nur von uns, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern auch von
vielen Frauenverbänden, Menschenrechtsorganisationen
und Vertretern aus Kirchen und Gewerkschaften. Das,
was heute eingebracht wird, zeigt Augenmaß und stützt
sich auf einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Deswegen hoffe ich auf zügige Beratungen und auf baldige
Verabschiedung des Gesetzentwurfes. Außerdem, liebe
Kollegen und vor allem liebe Kolleginnen, hoffe ich
noch immer auf Zuspruch über die Grenzen zwischen
Regierung und Opposition hinweg. Den haben diese Initiative und diejenigen, die es betrifft, wahrlich verdient. 

({3})

Herr Kollege Uhl, Sie glaubten, dieses Gesetz sei zustimmungspflichtig. Diesen Punkt haben wir in unserem
Hause gründlich prüfen lassen. Wir können tatsächlich
zu einer schnellen und zügigen Verabschiedung kommen, ungebrochen durch irgendwelche Kompromisse,
die wir sonst machen müssten. Ich finde, dass der Ansatz nicht über das Ziel hinausschießt; er ist vielmehr
abgewogen und angemessen. 

({4})

Einige Bemerkungen dazu, dass die Frist zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts halbiert werden soll. Viele, die sich in der Lebenswirklichkeit auskennen, sagen, dass man einer Halbierung zustimmen
kann. Ganz auf eine solche Frist verzichten wollten und
können wir nicht, denn ein gewisses Maß an Integration
sollen die Betroffenen - da haben Sie Recht - im Regelfall erlangt haben; außerdem wollen wir Scheinehen
vermeiden. Aber ich möchte den Unkenrufern im Lager
der Gegner dieses Gesetzentwurfs, die jetzt massenhaften Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts via Eheschließung wittern, entgegenhalten: Erstens sind die zwei Jahre der richtige Zeitraum, um solche Risiken einzudämmen. Zweitens lehnt diese Bundesregierung eine
Migrationspolitik, die ausschließlich von Misstrauen gegenüber Ausländern geprägt wird, ab. 

({5})

Meine zweite Bemerkung betrifft die Härtefälle.
Hierunter fallen diejenigen, die nach kurzer Zeit von ihren Ehepartnerinnen oder Ehepartnern unerträglich schikaniert und gequält werden. Solche Fälle dulden keine
Wartefrist - weder vier noch drei, noch zwei Jahre. Die
Verbesserung, die 1997 im Zuge der Veränderungen des
Ausländergesetzes erreicht worden ist, bleibt, Frau Kollegin Falk, unzulänglich. Diese Verbesserung beschränkt

sich auf den Begriff der so genannten außergewöhnlichen Härte. Darunter versteht man in erster Linie das,
was einem Ehepartner in der Heimat droht, wenn er
mangels eigener Aufenthaltsberechtigung Deutschland
verlassen muss. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, spricht von „besonderer Härte“ und will eben auch
die Fälle umfassen, bei denen das weitere Festhalten an
einer tief zerrütteten Ehe in Deutschland unzumutbar
geworden ist und auch die seelische und körperliche Gesundheit von Kindern gefährdet ist. 

Sie beschwören die „Einladung zur Zwangsprostitution“. Genau das müssen Frauen eher dann erleiden, wenn
sie kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben, wenn sie
sich nicht wehren können, wenn sie solchen schikanösen
Behandlungen ausgesetzt werden. Gerade dagegen wird
das Gesetz einen Damm errichten. 

({6})

Wir helfen den Opfern dieser Verhältnisse und befreien
sie von dem Druck, sich misshandeln und ausbeuten zu
lassen, weil sie außerhalb einer schrecklich zerstörten
Gemeinschaft keine Existenzmöglichkeit für sich sehen.
Das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag
zur Stärkung der Menschenwürde und zum Abbau von Gewalt im intimsten Bereich des Zusammenlebens. 

Die Gesetzesänderung dient aber auch dem Frieden in
unserer Gesellschaft und der Integration von Zuwanderern; denn ein eigenständiges Aufenthaltsrecht stärkt
diejenigen, die sich in dieser Gesellschaft wohl fühlen
wollen, die sich hier eingliedern wollen. Genau das, was
Sie als Gefahr an die Wand malen, sehe ich nicht. Ich
sehe eher, dass das Gesetz in einer ganz anderen Weise
und in einer ganz anderen Richtung hilft. 

Das Fazit: Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, nach der Einigung mit den Ländern über eine Altfallregelung für langjährig hier lebende Familien ist dies
die dritte Innovation, die diese Koalition in der Ausländerpolitik auf den Weg bringt. Man könnte so schön offiziell sagen: Die Bundesregierung begrüßt das. Ich gehe
ein wenig weiter. Ich sage: Ich bin froh und erleichtert,
dass wir diesen Reformschritt endlich tun. 

Danke schön. 

({7})