ruf (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU liegt wie gewöhnlich wieder einmal in der goldenen Mitte. Die einen wollen die Steigerungsbeträge und damit die Leistungen der Rentenversicherung heraufsetzen, die anderen wollen die Steigerungsbeträge ermäßigen. Wir liegen in der Mitte. Wir wollen weder 1,8 noch 1,2 %, sondern 1,5 % Steigerungsbetrag für die Altersrente.
Der Herr Kollege Meyer von der SPD sagte, wir müßten in dieser Zeit den Mut haben, die Steigerungsbeträge heraufzusetzen und damit die Rentenleistungen noch zusätzlich zu erhöhen. Er hat gut reden, meine Damen und Herren.
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Das hat mit Mut nichts zu tun. Renten werden nur mit dem Rechenstift errechnet und festgesetzt; das wollen wir nicht vergessen.
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Dann kommt es doch darauf an, daß wir das, was wir heute gewähren, für alle Zukunft gewähren können, daß wir nicht später einmal in die Verlegenheit versetzt werden, Rentenleistungen wieder zu ermäßigen und wieder rückgängig zu machen.
({2}) Wir tragen die Verantwortung.
Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren - Herr Kollege Berg hat einiges angedeutet; ich gehe nicht so weit wie er, ich komme nachher noch darauf zu sprechen -: Wir sind an der Grenze, und wir dürfen das Leistungsvolumen nicht noch mehr erhöhen. Es hat alles seine Grenzen in dieser Welt, besonders im wirtschaftlichen Bereich, und es gibt auch eine Grenze der Belastbarkeit der Wirtschaft.
Wir tragen die Verantwortung nicht nur für die Rentner und für die Höhe der Renten, sondern auch für die Versicherten, für diejenigen Menschen nämlich, die heute noch im Erwerbsleben stehen. Wir tragen die Verantwortung dafür, daß wir diesen Menschen und auch den jungen Menschen nicht zu viel von ihrem Einkommen abnehmen, daß wir nicht zu viel Beiträge von ihnen verlangen. Wir tragen die Verantwortung für den Bundeshaushalt,
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daß wir nicht zu viel aus allgemeinen Steuermitteln in die Rentenversicherung geben usw. Es ist leicht, hohe Leistungen und hohe Renten zu versprechen; es ist aber sehr, sehr schwer, diese Leistungen zu finanzieren. Wir tragen dafür die Verantwortung. Die CDU meint deswegen, daß sie den richtigen Weg gegangen ist, wenn sie die Renten mit 1,5 % Steigerungsbetrag errechnet wissen will.
Für eine Herabsetzung des Steigerungsbetrags können wir uns allerdings auch nicht aussprechen. Wir wollen das geltende Recht in keiner Weise verschlechtern. Wir wollen in der Rentenreform einen sozialen Fortschritt haben, und den sehen wir bei einem Steigerungsbetrag von 1,5 % gewährleistet, im Zusammenhang - und das müssen Sie sehen, meine Damen und Herren von der SPD - mit der neuen Produktivitätsrente, auf die wir nachher bei den §§ 1260 und den folgenden noch zu sprechen kommen werden.
Ich darf insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialpolitischen Ausschuß daran erinnern, daß sich nahezu sämtliche Sachverständige für Maßhalten bei der Rentenreform ausgesprochen haben. Einer der vier Professoren des Rothenfelser Gutachtens hat gesagt: Maßhalten ist das Problem der Rentenreform. Man darf eben nicht, meine Damen und Herren, von der irrigen Auffassung ausgehen, daß die Rente die alleinige Quelle für die Sicherung des Lebensunterhalts von alten Menschen sei. Das wäre ganz verkehrt. Ich darf Sie daran erinnern, daß Herr Dr. Schreiber , einer der Väter der Produktivitätsrente, ebenfalls gesagt hat: Maßhalten! Wir sind ihm dankbar dafür, daß er auf Anregung des Herrn Bundeskanzlers diese Gedanken in die Reform({4})
diskussion hineingebracht hat, die lange Zeit steril war; Sie kennen ja den Verlauf der Beratungen des Beirats beim Bundesarbeitsministerium. Wir sind ihm dankbar, daß er diese Dinge auf Initiative des Herrn Bundeskanzlers vorwärts gebracht hat, daß er durch seine Ideen die Reform befruchtet hat. „Mir würde", sagte er, „eine Rente von 50 % genügen." Vergessen Sie das nicht! Lesen Sie das Protokoll aus dem Sozialpolitischen Ausschuß nach!
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- Wir können ja nachher miteinander darüber reden. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Gutachten zitieren. Ich nehme an, daß Sie sich in den letzten Wochen und Monaten alle eingehend mit der Sache beschäftigt haben, auch soweit Sie nicht dem Sozialpolitischen Ausschuß angehören. Ich könnte es noch durch andere Stimmen belegen - und Sie werden es nicht bestreiten können -, daß gesagt worden ist: Wir müssen maßhalten, wir müssen die Leistungen begrenzen.
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- Herr Kollege Berg, ich komme auf Sie noch zu sprechen, keine Angst!
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- Bitte, stellen Sie eine Frage! Ich werde mich hüten, Ihnen eine Frage zu verweigern.