Heinrich Seesing (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit Jahren beschäftigt mich die Frage, ob es sinnvoll ist, plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen, und meine Haltung war wankend.
Wenn ich mich wieder einmal über die da in Bonn geärgert hatte, meinte ich, es wäre geboten, zu solchen Lösungen zu kommen. Das war noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition. Für einen CDU-Kommunalpolitiker, also an der Basis tätig, gab es damals oft Gründe, sich zu ärgern.
Nachdem ich jedoch in den Bundestag gewählt worden war und mich jetzt ernsthaft mit der Frage beschäftigen mußte, wurden meine Zweifel immer stärker. Mancherlei spricht sicher für die Einführung solcher Elemente in die Verfassung. Aber die Gründe dagegen wiegen doch sehr viel schwerer.
Da heute für die Einführung solcher Elemente in das Grundgesetz vieles gesagt wurde und wahrscheinlich noch gesagt wird, möchte ich mich in den folgenden Ausführungen auf einige Gegenargumente beschränken. Die weitere Diskussion kann in den Ausschüssen erfolgen.
Das System der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat sich auf Bundesebene bewährt. Kein differenziertes politisches Gemeinwesen, insbesondere kein so hoch organisiertes und komplexes wie das der Bundesrepublik Deutschland, kann ohne repräsentative oberste Leitungsorgane bestehen.
Plebiszitäre Entscheidungen, aber auch Initativen des Volkes, führen in einem demokratisch-repräsentativen System zu einer Abwertung des Parlaments, zu einer Schwächung seiner Entscheidungsfähigkeit. Sie hindern die vom Volke gewählte parlamentarische Mehrheit, ein bestimmtes politisches Konzept zu verwirklichen. Eine klare politische Willensbildung ist durch sie gefährdet, eine wachsende politische Konfrontation ist nicht auszuschließen. Stabile und berechenbare Mehrheiten sind für eine kontinuierlich und sachlich konzeptionelle Arbeit aber zwingend erforderlich.
In der Regel gewährleistet das parlamentarische System die sachgerechte Behandlung auch von sehr komplexen Gegenständen. Neben der Beauftragung von Abgeordneten mit Berichterstattungen zu den einzelnen Themen werden zum einen Stellungnahmen sämtlicher betroffener Verbände schon über das Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung eingeholt, aber auch Anhörungen von Sachverständigen sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die parlamentarischen Gremien durchgeführt.
Im Rahmen dieser Beratungen erfolgen fachliche Abwägungen, wobei in die Willensbildung stets auch abweichende Minderheitenvoten einfließen. Regelmäßig wird versucht, im Wege der Kompromißbildung auch diesen Auffassungen gerecht zu werden. Dies ist nicht zuletzt ein Grund für die lange Dauer vieler Gesetzgebungsverfahren, vor allem derjenigen über Materien von komplexer Natur.
Eine sachgerechte Lösung der immer komplexer werdenden Probleme, mit denen es die Politik heute zu tun hat, ist mit plebiszitären Elementen nicht zu

erwarten. Kompromisse, die eine Konsensbildung notwendigerweise voraussetzen, sind bei Plebisziten kaum zu erhoffen. Insbesondere ist eine verantwortungsvolle Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten, die sich gegen die zahlenmäßige Mehrheit nicht durchsetzen können, auf diese Weise schwerlich zu fördern. Sehr zweifelhaft ist daher die Befriedungsfunktion von Plebisziten gegenüber dem unterlegenen Bevölkerungsteil.
Auf diese Überforderung der Bevölkerung nahm die Weimarer Reichsverfassung insoweit Rücksicht, als über den Haushaltsplan, über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen nur der Reichspräsident eine Volksentscheidung veranlassen konnte. Dem folgen analog einzelne Landesverfassungen.
Diese Bereiche werden als von besonders hohem Abstraktionsniveau angesehen und wohl auch wegen der gravierenden Auswirkungen in diesen Bereichen der Entscheidung der Bevölkerung entzogen.
Wenn aber Fragen von hohem Abstraktionsniveau und schwer einschätzbaren Folgewirkungen weiterhin repräsentativ entschieden werden müssen - so etwa bei Haushalts- und Abgabengesetzen sowie Besoldungsordnungen oder auch der gesamte Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bereich der Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft -, führt dies wiederum dazu, daß der Bürger für nicht mündig genug gehalten wird, über derartige Fragen zu entscheiden. Dies wiederum würde bedeuten, daß das Volk über Plebiszite nur zweitrangige, vor allem nicht zu komplizierte Fragen entscheiden dürfte, obwohl es der Souverän ist.
Plebiszite sind geeignet, die Entscheidung politischer Fragen zu entrationalisieren. Sie unterliegen in starkem Maße der Stimmung der Bevölkerung. Die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung wird bei Plebisziten unverhältnismäßig gefördert, und die politische Rationalität bleibt auf der Strecke.
Zum Gegenstand von Volksbegehren und Volksentscheiden werden zudem tendenziell Modethemen gemacht, wodurch dem Populismus Tür und Tor noch weiter geöffnet wird. Manche Mehrheit, die dabei zustandekommen könnte, kann sich keiner wünschen: Das Thema Todesstrafe ist ein klassisches Beispiel; aber auch das Thema Asylpolitik ist nach meiner Auffassung für ein Plebiszit nicht gerade geeignet. Die Anfälligkeit für kurzzeitige Stimmungsumschwünge ist seit dem Fernsehzeitalter eher noch gestiegen.
Volksabstimmung und Volksentscheid sind in fairer und sachgerechter Weise zudem nur durchführbar, wenn gleichzeitig sämtliche Presseorgane - öffentliche wie private - verpflichtet werden, ausführlich, umfassend und objektiv über jede Volksinitiative zu berichten. Nur auf diese Weise kann eine ausreichende Unterrichtung der Bevölkerung und eine faire Diskussion gewährleistet werden. Dieses Ziel läßt sich aber mit den gegenwärtigen Pressegesetzen nicht erreichen. Um dies zu erreichen, müßte in die Pressefreiheit eingegriffen werden. Dies ist aber mit der Union nicht zu machen.
Ich darf zusammenfassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die Aufnahme plebiszitärer Entscheidungsformen in das Grundgesetz aus. Das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem hat sich nach unserer Auffassung, aufs Ganze gesehen, bewährt und der Bundesrepublik Deutschland über 40 Jahre politische Stabilität beschieden. Plebiszitäre Entscheidungen können der Vielschichtigkeit und Kompliziertheit der heutigen Staatsaufgaben nicht gerecht werden. Wir meinen, daß sie die Gefahr der Entrationalisierung und Emotionalisierung der politischen Entscheidungsprozesse begründen. Ich erinnere an Reizthemen wie Todesstrafe oder „Ausländer raus". Letztlich führen, so unsere Ansicht, plebiszitäre Entscheidungsformen zu einer ständig wachsenden Abwertung des Parlaments, seiner Verantwortung und seiner Verantwortungsbereitschaft.
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