Hillerich (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß der heutigen Debatte war zwar der Antrag der SPD-Fraktion im parlamentarischen Geschäftsgang, aber auch meine Vorredner haben schon den Anlaß wahrgenommen, daß das Thema politische Bildung durch die jüngsten Ereignisse besondere Brisanz gewonnen hat. Angesichts der Unglaubwürdigkeit offizieller und hochrangiger Reprä3804 
sentanten und Repräsentantinnen dieses Staates, angesichts von Machtmißbrauch, Lügen und Skrupellosigkeit ist es nicht erstaunlich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger und besonders viele Jugendliche von Politik nichts mehr wissen und sich für Politik auch nicht bilden lassen wollen. Sie wollen dieses schmutzige Geschäft lieber anderen überlassen, weil sie an Demokratie nicht mehr glauben. Da bin ich nicht der Auffassung meines Vorredners, Herrn Daweke, daß dieser Grundkonsens noch so bestehe, wie er vorhin hat glauben machen wollen.
Andererseits: Im Hamburger Kessel oder in Wakkersdorf - das sind etwas zurückliegende Ereignisse -, in Rheinhausen und in Hanau, in Lübeck und in Kreuzberg, da wurde und wird politisch gelernt. Ich frage Sie: Was sollen eine Politiklehrerin oder ihr männlicher Kollege morgens im Klassenzimmer noch Schülerinnen und Schülern erzählen, die direkt als Beteiligte oder durch die Medien solche Art Erfahrungen gemacht haben?
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Diese Dinge sind nicht mit Geld und nicht mit Richtlinien für die Institutionen der politischen Bildung und auch nicht durch die Informationen zur politischen Bildung von der Bundeszentrale zu kompensieren. Da hilft auch keine moderne Mediendidaktik, und Computer- und Videoeinsatz können das auch nicht wieder gutmachen, was die politische Realität in den Köpfen anrichtet.
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Ist es nicht ohnehin eine unglaubliche Zumutung, unter den gegebenen Umständen immer wieder von Politiklehrern und Politiklehrerinnen zu erwarten, daß sie wie pädagogische Don Quichottes mit geschlossenen Augen die schwarz-rot-goldene Fahne der Demokratie, der Freiheit und der Gerechtigkeit und des Parlamentarismus schwingen sollen?
Ich meine, diesen vielbeschworenen demokratischen Konsens halten viele Jugendliche inzwischen nur noch für ein Gerücht von Politikern und Lehrern.
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Als für das Handeln verbindlichen Konsens hat es ihn in Wirklichkeit in unserer Republik überhaupt noch nicht gegeben. Er müßte erst einmal hergestellt und gesichert werden, bevor von Jugendlichen erwartet werden kann, daß sie sich ihm anschließen.
So gesehen, meine Damen und Herren, liegt es doch eher nahe, politisches Lernen sei erst einmal wieder eine Aufgabe für Politiker und Politikerinnen und für ihre Parteien.
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- Das ist richtig.
Nebenbei: Es wäre wahrscheinlich wirklich eine spannende Angelegenheit, das zu analysieren und zum Gegenstand politischer Bildung zu machen, was eigentlich Skandalpolitiker während ihrer Parteikarrieren und während ihrer parlamentarischen Karrieren politisch lernen. Offensichtlich gibt es hier so etwas wie einen heimlichen Lehrplan für die Taktik und die Tricks des Machterwerbs und des Machterhalts und wenig Chancen, um echtes Demokratieverständnis zu entwickeln.
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- Ich habe von Skandalpolitikern gesprochen.
Es liegt mir fern, ein Waterkantgate lediglich auf defizitäre politische Bildung zurückzuführen. Dennoch: Kiel ist kein Einzelfall in unserer Republik; das wissen wir alle. Es muß auch festgehalten werden, daß hier ein erschreckender Mangel selbst an Formalwissen über Grundsätze und Spielregeln der parlamentarischen Demokratie bei einem großen Personenkreis offenbar geworden ist. Teilweise scheint es ja bei der dreisten Ausnutzung von staatlicher Macht und staatlichen Ressourcen für die Zwecke der CDU noch nicht einmal ein Unrechtsbewußtsein gegeben zu haben, wie die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten gezeigt haben.
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Alle, die heute noch die Aufgabe von Schulen und Trägern der politischen Bildung darin sehen, brave und loyale und funktionierende Staatsbürger zu produzieren, mögen sich gesagt sein lassen: Dieses Lernziel darf gar nicht erreicht werden, erst recht nicht, solange in diesem Land hochrangige Politiker nahezu tagtäglich Skandale produzieren und solange sie so unverfroren mit den Trägern wirtschaftlicher Macht unter einer warmen Decke stecken und solange die Mehrheit der Politiker so wenig Anzeichen zum Umdenken zeigt.
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Anzeichen zum Umdenken haben wir auch mit der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen noch nicht gesehen.
Die Bedrohung unseres Lebens durch Hochrüstung und Umweltzerstörung, durch Technologien, die mehr und mehr Ausdruck menschlichen Größenwahnsinns sind, der soziale Skandal der „neuen Armut" und die Massenarbeitslosigkeit - all dies fordert Widerstandsbereitschaft und politische und ökonomische Kritik- und Konfliktfähigkeit als Ziele politischer Bildung. Ich möchte bezweifeln, ob für den Neuwähler von 1990 das Kanonwissen zum Einordnen der Regierungswechsel in diesem Zusammenhang wirklich so wichtig ist.
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Diesen Ansatz von politischer Bildung und Didaktik der Kritik- und Konfliktfähigkeit, wie er in einigen didaktischen Theorien der siebziger Jahre formuliert wurde und seitdem in vielfältigen Abwandlungen praktiziert wird, halte ich für einen ganz entscheidenden und damals wie heute fälligen Schritt zur Überwindung der nationalsozialistischen Gehirnwäsche.
Weder die aufgezwungene und weitgehend gescheiterte Reeducation nach dem Krieg noch die harmonisierende Staatsbürger- oder Gemeinschaftskunde der fünfziger und sechziger Jahre, die hauptFrau Hillerich
sächlich dem Ziel der ideologischen Integration in die Front des Kalten Krieges zu dienen hatte, haben vorher zur Entwicklung des demokratischen Bewußtseins Wesentliches beitragen können.
Neben die schulische und durch Institutionen vermittelte politische Bildung trat seit den siebziger Jahren aber auch noch eine ganz andere Art politischer Bildung, auf die Herr Weisskirchen schon hingewiesen hat. Massenweise erwerben seitdem Menschen in Bürgerinitiativen und in den neuen sozialen Bewegungen politische Entscheidungs- und Handlungskompetenzen. Der Kampf von Frauen um soziale, wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, Ökologie- und Friedensbewegung, aber auch die Häuserinstandbesetzungsbewegungen, der Kampf von Jugendlichen um autonome Jugendzentren sind für mich Beweise von massenhaft gelungenen politischen Lernprozessen, die meist sehr intensiv, kontinuierlich und zeitaufwendig waren und vielfach auch ohne öffentliche Unterstützung ablaufen.
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