Schoettle (vizepräsident), 1966-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort in der Aussprache wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 30:
Beratung ides Berichtes des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über ,die von der Bundesregierung beschlossene Achtunddreißigste Verordnung zur 2 nderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/722, V/738 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Hier ist kein Beschluß zu fassen, sondern nur von der Verordnung Kenntnis zu nehmen. - Das Haus nimmt Kenntnis. Damit ist dieser Punkt erledigt.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Durchführung einer Lohnerhebung in der Industrie - Jahr 1966 - Drucksachen V/628, V/734 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber.
Das Wort wird nicht gewünscht. Hier ist Beschluß zu fassen über ,den Antrag des Ausschusses, den Sie auf Drucksache V/734 finden. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.
Ich sehe gerade, daß es sich bei den Tagesordnungspunkten 31 bis 37 - den ersten hatte ich bereits aufgerufen - um Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, des Verkehrsausschusses, des Postausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über Vorschläge der EWG-Kommission handelt. Ich darf die Punkte 32 bis 37 gemeinsam aufrufen:
32. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
a) Meßgeräte im allgemeinen,
b) medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung,
c) Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm,
d) zylindrische Gewichtstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 g bis 10 Kilogramm
- Drucksachen V/551, V/736 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
33. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({4}) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne im Straßenverkehrsgewerbe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Jahr 1966 - Drucksachen V/531, V/745 - Berichterstatter: Abgeordneter Müser
34. Beratung des Mündlichen Berichts des Postausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über den Vorschlag der Kommission der EWG zur Angleichung von


Vizepräsident Schoettle
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG für Postgebühren
- Drucksachen V/497, V/761 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miessner
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG
für eine Entschließung des Rats über die gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Reis, Zucker, Fette und Olivenöl,
für eine Entschließung des Rats über gewisse besondere Maßnahmen für Zucker,
für eine Entschließung des Rats über gewisse besondere Maßnahmen für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksachen V/414, V/757 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reinhard
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für Reis
- Drucksachen V/510, V/758 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Maßnahmen, die von den Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise und zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise in NichterzeugerMitgliedstaaten für Reis und Bruchreis im Wirtschaftsjahr 1966/1967 zu treffen sind
- Drucksachen V/609, V/759 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz
Darf ich die Berichterstatter für die aufgerufenen Vorlagen fragen, ob sie das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte 32 bis 37 gemeinsam abstimmen?
({9})
- Das ist offenbar der Fall. Dadurch wird das Verfahren erheblich abgekürzt.
Wir stimmen also ab über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/736, V/745, V/761, V/757, V/758, und V/759. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind angenommen.
Punkt 29 wird am Freitag behandelt, Herr Bundesverkehrsminister. - Ist er nicht interessiert?
Meine Damen und Herren, - - ({10})
- Entschuldigung, ich bin gerade dabei.
({11})
- Ich kann es nicht ändern. Wenn Abgeordnete den Minister so in Anspruch nehmen, dann kann er Informationen von dieser Seite des Hauses nicht entgegennehmen. Herr Bundesminister, ich wollte Ihnen nur mitteilen, daß der Punkt, nach dem Sie gefragt haben, am Freitag behandelt wird.
({12})
- Ich kann es nicht ändern; aber das ist so die Verabredung.
Ich rufe nun den Punkt 38 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz und Genossen
betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje"
- Drucksache V/741 Soll der Antrag begründet werden?
({13})
- Offenbar nicht. Aussprache erfolgt nicht, weil keine Wortmeldungen vorliegen. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kubitza, Schultz ({14}), Dorn, Rommerskirchen, Draeger, Josten und Genossen
betr. Förderung der Leibesübungen
- Drucksache V/630 Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. In der Aussprache wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Innenausschuß - federführend - und an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesen Vorschlägen zu; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 40 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Häfele, Adorno, Dr. Vogel ({15}) und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Saam, Dr. Rutschke und der Fraktion der FDP betr. Vereinheitlichung von Bahnbus- und Postbusverkehr
- Drucksache V/701 Eine Begründung erfolgt nicht, ebenfalls keine Aussprache. Die Vorlage soll an den Verkehrsausschuß federführend - und an den Postausschuß

Vizepräsident Schoettle
überwiesen werden. Ein Widerspruch gegen diesen Vorschlag erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 41 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1964
hier: Nachträgliche Genehmigung der über-und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksache V/ 670 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir in den Punkten, die heute beraten werden sollen, am Ende. Zu einer persönlichen Erklärung wünscht der Herr Abgeordnete Erhard das Wort.