Iris Gleicke (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich will mich heute Abend noch einem zweiten Thema im Rahmen der BVVG-Verkäufe widmen.
Wir haben über die Seen gesprochen, aber es gibt noch
ein zweites Thema, nämlich die Flächen, die in der
Landwirtschaft veräußert werden.

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Immer dann, wenn Pachtverträge auslaufen, stehen
Verkäufe an; das wissen wir. Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu großer Unruhe bei den betroffenen
Landwirten geführt. Deshalb war es gut, dass der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart,
mit dem Bundesministerium für Finanzen im August
dieses Jahres - damals unter Peer Steinbrück - ein Moratorium bei der Privatisierung dieser Flächen vereinbart
hat. Die Erleichterung bei den ostdeutschen Landwirten
war allerorten sehr deutlich zu spüren. Mit dieser Initiative war die klare Hoffnung verbunden, dass die Preise
für den Boden, dem Hauptwirtschaftsfaktor für die
Landwirtschaft, realistisch bleiben.

Durch die Verkehrswertverkäufe nur nach Höchstgebot werden die Preise für den Grund und Boden in Ostdeutschland immer weiter in die Höhe getrieben. Der
Durchschnittspreis bei BVVG-Verkäufen lag nach deren
Angaben bei 7 492 Euro pro Hektar. Bei den Verkehrswertverkäufen ohne die BVVG lag er bei 4 507 Euro pro
Hektar. Entschuldigung, aber das ist eine Differenz von
fast 3 000 Euro. Herr Brackmann, es tut mir aufrichtig
leid: Wer hier nicht anerkennt, dass es bei den BVVGVerkäufen tatsächlich um Gewinnmaximierung geht, der
muss auf einem anderen Stern leben.

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Real ist es also so, dass die BVVG die Flächen zu Preisen verkauft, die um 40 Prozent höher liegen, als sie
sonst zu realisieren wären.

Ich will das noch einmal deutlich sagen: Es geht um
den Verkauf von Flächen, die zuvor verpachtet waren
und landwirtschaftlich genutzt wurden und für die die
Pachtverträge jetzt auslaufen. Ortsansässige Agrarbetriebe müssen mit Kapitalanlegern konkurrieren. Auch
das sollte Ihnen an der einen oder anderen Stelle schon
einmal untergekommen sein. Plötzlich konkurrieren die
Landwirte nämlich mit Solarparks und allen möglichen
anderen. Das ist ein ganz großes Problem.

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Wir müssen an dieser Stelle ganz einfach sagen:
Durch diese Konkurrenz werden die Preise immer weiter
nach oben getrieben. Für die Landwirte bedeutet es einen großen Liquiditätsverlust für ihre Unternehmen,
wenn sie diese Flächen kaufen müssen. Für die Landwirtschaft ist es also klar: Kleine Landwirte können sich
diesen Boden schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.

Ich bin froh über die positiven Signale, die aus der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum BVVG-Privatisierungskonzept kommen. Wichtig ist aber, dass es jetzt
auch ein Ergebnis gibt; denn das Moratorium läuft zum
Jahresende aus. Der Auftrag ist klar: Preissprünge, wie
sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, müssen
ganz einfach vermieden werden.

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Es geht mir nicht darum, die Flächen zu verschenken,
aber ich weiß natürlich, lieber Kollege Kurth, dass es der
FDP und der CDU/CSU sehr leicht fällt, durch das
Mehrwertsteuerprivileg 1 Milliarde Euro per anno an
Hotellerieketten zu verschenken.

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Den Landwirten in Ostdeutschland zu helfen, bekommen Sie dagegen immer wieder nur in Sonntagsreden
gebacken. Hier geht es aber um praktische Hilfe.

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Es geht um die Existenz der ortsansässigen Unternehmen, die landwirtschaftliche Flächen gepachtet haben, es
geht - darüber wurde vorhin schon gesprochen - um die
Existenz der erwerbsmäßigen Fischereibetriebe, die auf
den Seen der BVVG tätig sind,

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und es geht um die Interessen der Kommunen in Ostdeutschland. Diese Interessen müssen stärker berücksichtigt werden.

Unsere Erwartungen werden in Ostdeutschland von
den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen geteilt,
wenn man sich vor Ort trifft und dort ganz praktisch über
die Probleme spricht.

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Das ist ein wichtiges Thema für die regionalen Wirtschaftsstrukturen im ländlichen Raum. Leider verkennt
die Koalition die Sensibilität dieses Themas völlig. Denn
Sie haben neue Unruhe geschaffen, indem Sie nämlich
jetzt auch noch angekündigt haben, dass Sie die Alteigentümer besserstellen wollen.

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- Das ist Mummenschanz, Herr Kollege Rehberg, um
Ihnen das ganz deutlich zu sagen.

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