emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Ich sehe davon ab, daß das Parlament nicht „die ganze Welt" ist.

Sie haben es eben so dargestellt, als sei dieses Papier an die Auslandsvertretungen verschickt worden, um die Frage der Mißbrauchsbekämpfung zu thematisieren. Wenn aber am Ende steht, daß wir „bei passender Gelegenheit" die Grundsatzfrage stellen sollten, und sich das 1995 nicht angeboten hat, weil durch den 50. Jahrestag des Kriegsendes die Erinnerung an den Holocaust in besonderer Weise gegeben war, kann das dann nicht von den Auslandsvertretungen so verstanden werden, daß von Ihrer Seite durchaus der Wille besteht, diese Grundsatzdiskussion anzustoßen, um im Laufe der nächsten Monate oder Jahre zu einer grundsätzlichen Änderung zu kommen? Warum würde dieser Ausblick auf die Grundsatzdiskussion dort sonst stehen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Ich halte es, wie gesagt, für legitim, daß sich Beamte des Hauses Gedanken über solche Fragen machen und sie auch untereinander austauschen. Aber die politische Entscheidung in dieser Frage ist eben nicht offen. Der Bundesminister, Klaus Kinkel, hat in dem Moment, als er dieses Papier sah, verfügt, daß in dieser Angelegenheit nichts ohne seine Zustimmung zu geschehen hat. Die Angelegenheit ist für die Bundesregierung in der Sache entschieden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Frau Kollegin DietertScheuer, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-06-26:
Ich möchte aus dem reichen Fundus meiner

Beispielfälle aus dem Petitionsausschuß schöpfen und daher folgende Fragen stellen:

Erstens. Ist es bei dem Aufnahmeverfahren ein übliches Kriterium, ob beide Elternteile oder nur ein Elternteil jüdischer Herkunft ist? Wenn ja, gibt es einen Unterschied, ob es Vater oder Mutter ist?

Zweitens. Ist es ein Kriterium, daß der Auswanderungswillige eine Verfolgung oder Diskriminierung nachweist, nicht nur behauptet? Einen solchen Fall hatten wir gerade im Petitionsausschuß. Mit der Begründung, eine Diskriminierung sei nicht nachgewiesen worden, wurde eine Zuwanderungsbewilligung versagt.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen den Kriterienkatalog zu übersenden, damit Sie sich selber ein Bild machen können. Ich kann mich gerade bei der ganz entscheidenden Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt nachgewiesen oder nur behauptet werden muß, nicht auf unsicheres Gelände begeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 29.

Dann rufe ich die Frage 30, ebenfalls gestellt vom Kollegen Volker Beck, auf:

Wie reagiert die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Papiers des Auswärtigen Amtes auf die Behauptung, die gegenwärtige Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS führe zu einer Belastung der deutschen Rentenversicherungsträger?

Bitte, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege Beck, die deutsche Rentenversicherung erbringt grundsätzlich nur dann Leistungen, wenn sie Beiträge hierfür erhalten hat. Ausnahmen gibt es nach dem deutschen Rentenrecht zum Beispiel dann, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung des Fremdrentengesetzes erfüllt sind oder ein internationales Sozialversicherungsabkommen entsprechende Regelungen enthält. Da die Bundesrepublik Deutschland mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR bisher noch keine Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, kommt bei den von Ihnen angesprochenen jüdischen Einwanderern als Anspruchsgrundlage für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur das Fremdrentengesetz in Frage.

Hauptgruppe der nach dem Fremdrentengesetz Begünstigten sind die anerkannten Vertriebenen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz. Außerdem können sich Ansprüche ergeben für Personen, die bis zu dem Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflußbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt hat, 1. dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben, 2. das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten oder im Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und 3. sich wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt hatten und die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben.

Darüber hinaus können Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes nach § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung, die lediglich deswegen nicht als Vertriebene anerkannt sind oder anerkannt werden können, weil sie sich nicht ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt haben, Vertriebenen im Sinne des Fremdrentengesetzes gleichgestellt werden.

Nach den vorliegenden Erkenntnissen erfüllen die von Ihnen angesprochenen jüdischen Einwanderer diese in der Regel nicht. Soweit in Einzelfällen die Voraussetzungen erfüllt sind, ist es mit den Regelungen des Fremdrentengesetzes gerade beabsichtigt, Leistungen aus den im Herkunftsgebiet zurückgelegten Zeiten mit zu berücksichtigen.

Um die rentenrechtliche Gleichstellung der Juden aus dem deutschen Sprach- und Kulturkreis mit den deutschen Aussiedlern zu erreichen, wurden sie im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in das Fremdrentengesetz einbezogen.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für diese Ausführungen. Das entspricht auch weitgehend meinem Kenntnisstand.

Ich frage mich aber: Auf welches rentenrechtliche Problem wollte Minister Spranger mit seiner Äußerung hinweisen, es könnte sich durch die jüdische Zuwanderung ein Problem für die deutsche Rentenversicherung ergeben? Oder hat das Auswärtige Amt Herrn Spranger diese Tatsachen, die Sie uns hier vorgetragen haben, mittlerweile insoweit zur Kenntnis gebracht, daß er seine Ausführungen damals, die durchaus geeignet sind, Stimmung gegen jüdische Einwanderer zu machen, zurücknimmt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich glaube, die Fakten in diesem Zusammenhang sind bekannt und sollten vielleicht noch bekannter gemacht werden.

Bei allen rentenrechtlich relevanten Fragen kommt es entscheidend darauf an, wie die Altersstruktur der betreffenden Personen ist. Da kann sich sowohl eine Belastung des Rentensystems entsprechend dem Fremdrentengesetz als auch eine Entlastung ergeben, wie wir es in vielen anderen Fällen auch haben. Von daher warne ich sehr vor pauschalen Äußerungen zu diesem Thema.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Würden Sie mir denn insoweit zustimmen, daß angesichts der Abkommen, die wir kürzlich mit Israel und

Volker Beck ({0})

den USA zum Fremdrentengesetz und zur Frage osteuropäischer Juden, die dem deutschen Kulturkreis zugehören, getroffen haben, eine Belastung deutscher Rentenversicherungsträger in diesen Fällen bei der Auswanderung von Juden in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Israel und in die USA nicht unterschiedlich ausfällt? Dies sind ja die drei Hauptauswanderungsländer für Juden aus dem Gebiet der GUS.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Man muß jetzt sehr in die Details einsteigen, was die unterschiedlichen Rentenansprüche im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Zielorten der betreffenden Personen angeht. Weiterhin muß man eine Unterscheidung nach der Altersstruktur der Betroffenen machen. Insofern ist eine pauschale Aussage hier nicht möglich.

Es ist häufig etwas voreilig, im Zusammenhang mit Übernahmen ins Fremdrentengesetz irgendwelche rentenrechtlichen Schlußfolgerungen zu ziehen bzw. Belastungen für die Rentenversicherungen aufzubauen.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Ich hätte gerne gewußt, wie viele derjenigen, die hier einwandern, tatsächlich rentenberechtigt sind, wie viele also prozentual Leistungen aus der Rentenversicherung beziehen, und ob die Tendenz steigend oder fallend ist.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Fragen kann ich so nicht beantworten. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die exakten Daten zu liefern.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.

Dann rufe ich die Frage 31 des Kollegen Cem Özdemir auf:

Hält die Bundesregierung den Autor des Papiers des Auswärtigen Amtes zur Revision der Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS ({0}) für weiter tragbar, der in seinem Papier gegen die Einwanderung von Juden nach Deutschland argumentiert?

Ich bitte, Herr Staatsminister, um Beantwortung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Herr Kollege Özdemir, in der Sache habe ich zu dem Papier das Notwendige schon gesagt. Es handelt sich in der Tat keineswegs um einen Runderlaß, sondern um eine interne Informationsvorlage, Diskussionsgrundlage ohne operativen Charakter.

Die darin als offen beschriebene politische Frage ist beantwortet. Insbesondere wird in dem Papier, das bei uns im Hause entstanden war und diese Formulierung enthielt, nicht gegen die Einwanderung von Juden nach Deutschland argumentiert. Das ist, glaube ich, wichtig festzuhalten.

Von daher erübrigt sich die Beantwortung der Frage, sofern sie sich auf Konsequenzen gegenüber der angesprochenen Person bezieht.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Ihre Äußerungen waren, glaube ich, sehr wichtig, um hier einiges geradezustellen, da hier ein falscher Eindruck entstanden ist.

Aber ich möchte schon die Frage stellen, ob die Bundesregierung für Herrn Dr. Born nicht eine angemessenere Verwendung hat, möglicherweise in der Registratur oder wo auch immer. Ich denke, daß es durchaus angemessen wäre, zu überlegen, ob nicht dienstrechtliche Schritte hier angebracht sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
In Ordnung!

({0})

Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt, SPD-Fraktion.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen, weü wir mit dem Zentralrat in einem ganz engen Kontakt stehen und standen. Auch im Hinblick auf die beteiligten Personen sind bisher in keiner Weise irgendwelche Mißverständnisse entstanden. Deswegen möchte ich schon die Andeutung eines solchen Eindrucks von vornherein vermeiden bzw. ausräumen.
Ursula Schönberger (NA), 1996-06-26:
Auch wenn von Ihnen festgestellt worden ist, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, diese Regelung zu ändern, sondern daß dieses Papier nur der Hinweis auf die Mißbrauchsbekämpfung gewesen ist, sind Sie dann nicht trotzdem der Meinung, daß dieses Papier, in dem man Sätze findet wie „Sehr viele der bei der Antragstellung auf Aufnahme vorgelegten Nachweise jüdischer Zugehörigkeit sind gefälscht" - das betrifft also die Regelungen zum Zuzug von jüdischen Mitbürgern in unser Land -, ein Szenario nach dem Motto „Es kommen ganz viele", „Es ist eigentlich gar nicht mehr angemessen" oder vor allen Dingen „Es handelt sich hauptsächlich um Menschen, die Mißbrauch mit dieser Regelung treiben" schafft?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Frau Kollegin, ich wehre mich in der Regierung, im Parlament und in der Öffentlichkeit - wo auch immer - massiv dagegen, daß diese Dinge zu irgendeiner Form von Stimmungsmache mißbraucht werden. Diese Gefahr sehe ich bei einem solch sensiblen Thema stets. Ich denke, wir sind gut beraten, uns einem solchen Versuch der Stimmungsmache entgegenzustellen. Ich halte es für völlig unvertretbar, ein solches Thema in dieser Weise zu mißbrauchen. Deswegen herrscht von der Sache her absolute Klarheit.

Es ist allerdings auch im Interesse der Betroffenen - die sind nach wie vor in der Not, daß sie gegebenenfalls zu uns kommen müssen und, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, auch dürfen -, daß sichergestellt wird, daß kein Mißbrauch stattfindet. Wenn in einem solchen internen Papier steht, daß es sehr viel Mißbrauch gibt - das ist leider der Fall dann ist das ein Hinweis an unsere Außenvertretungen, die sich mit dieser Frage zu beschäftigen haben, präzise darauf zu achten, daß es keinen Mißbrauch gibt, weil der gerade diejenigen in Mißkredit bringen würde, die die Ansprüche aus dieser Vereinbarung mit vollem Recht geltend machen. Deswegen bin ich an folgendem besonders interessiert: keine Stimmungsmache in dieser Angelegenheit und konsequente Bekämpfung des Mißbrauchs.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Angesichts der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, wonach diesem Papier falsche Zahlen zugrunde gelegt wurden, frage ich mich, wie es zu den Ausführungen des Ministers Spranger in diesem Zusammenhang kommen konnte, die im Juni gemacht wurden. Damals wurde von 800 000 einwandernden Juden allein aus der Ukraine gesprochen. Wie beurteilt die Bundesregierung die These von Herrn Spranger, eine Einwanderung von Juden aus der GUS sei außenpolitisch nicht tragbar, da Israel Heimstatt der Juden sei? Das frage ich insbesondere vor dem Hintergrund der Auswirkungen für die Juden, die in Deutschland leben und die deutsche Staatsbürger sind, und der Diskussion, die wir erst vor einigen Wochen oder Monaten anläßlich des Besuches von Herrn Weizmann zwischen dem Zentralratsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Bundeszentrale für politische Bildung hatten, der Herrn Bubis zu der Rede seines Präsidenten gratuliert hat und damit - sozusagen immanent - gedanklich ausgebürgert hat.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Was Sie zum Schluß angesprochen haben, ist natürlich ein bedauerliches Verhalten, was in dieser Republik immer wieder zu beobachten ist und wogegen sich niemand mehr und konsequenter wendet als Ignatz Bubis selbst. Wir sollten das in gleicher Weise tun.

Das Papier, das den ganzen Sturm ausgelöst hat, sagt über solche „Horrorzahlen" überhaupt nichts

aus. Diese basieren offensichtlich - laut dem Bericht im „Spiegel" - auf dem falschen Protokoll der Besprechung im Ministerium in Düsseldorf. Dieses Protokoll ist korrigiert; von daher sollte man das herunterzonen. Ich appelliere an alle, bei diesem Thema kühlen Kopf zu bewahren.

Daß im Hinblick auf die Bewertung der politischen Position Israels in dieser Frage auch Meinungsunterschiede bestehen können, ist doch ganz klar. Israel hat ein natürliches Interesse daran, daß die genannten Personen möglichst alle nach Israel kommen. Aber diese Personen wollen zum großen Teil nicht nach Israel gehen, sondern nach Deutschland kommen. Wer wären wir eigentlich mit unserer Geschichte, wenn wir dazu nein sagen würden? Von daher gibt es hier eine Interessenkonkurrenz zwischen Israel und der Bundesrepublik, was wir auf freundschaftlichem Wege aufzulösen versuchen; denn es kann auf keinen Fall sein, daß wir denjenigen, die ihren Antrag mit gutem Grund stellen, die Einreise verweigern.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, gibt es gegenüber dem Zentralrat der Juden in Deutschland eine offizielle Äußerung von seiten der Bundesregierung in Sachen Einwanderungsregelung für Juden aus Osteuropa, und, wenn ja, wie lautet diese offizielle Erklärung?
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, bei mir ist jetzt der Eindruck entstanden, daß Sie bei diesem Komplex eigentlich nicht für die Bundesregierung hätten antworten sollen. Ich habe den Eindruck, daß Herr Staatsminister Spranger hören müßte, was Sie hier zum vorsichtigen Umgang mit diesem Problem gesagt haben. Deswegen frage ich Sie, nachdem Sie hier erklärt haben, Sie wüßten nicht, ob zwischen Herrn Kinkel und Herrn Spranger ein Gespräch stattgefunden habe: Halten Sie es nicht für dringend notwendig, auf jeden Fall sicherzustellen, daß zwischen diesen beiden Herren ein Gespräch stattfindet?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich denke, daß die Dichte der Kommunikation zwischen den verschiedenen Bundesministerien, auch zwischen diesen beiden Ministern, überhaupt nicht in Frage steht. Wenn es da noch irgendwelchen Gesprächsbedarf gibt, wird einer von beiden ihn schon anmelden.

({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Weitere Zusatzfragen dazu werden nicht gestellt.

Dann rufe ich die Frage 32 auf, die ebenfalls von unserem Kollegen Cem Özdemir kommt:

Bei welcher „passenden Gelegenheit" ({0}) wird die Bundesregierung die Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS abschaffen oder beschränken?

Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Implizite ist die Frage beantwortet. Die Absprache über die Zuwanderung jüdischer Bürger aus der früheren Sowjetunion zwischen dem Bundeskanzler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in


Deutschland und den Ministerpräsidenten der Länder gilt unverändert fort.
Cem Özdemir (NA), 1996-06-26:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage, das Auswärtige Amt betreibe Panikmache? Ich darf zitieren: Hunderttausende seien in der Warteschlange und beabsichtigten, Anträge zu stellen. Die Einwanderung führe nur in vermindertem Umfang zur Stärkung jüdischer Gemeinden. - Hier liegen uns andere Informationen vor. - Juden würden in GUS-Staaten nicht mehr verfolgt und diskriminiert. - Und das angesichts des Hintergrunds, der aktuell noch Gültigkeit besitzt, von Pamijat, Schirinowski und anderen, die wir alle in der Öffentlichkeit mit großer Besorgnis verfolgen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Das letzte Argument wird von mir überhaupt nicht geteilt. Wir sind angesichts unserer Geschichte in einer ganz klaren Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, indem wir an der Bestandskraft dieser Vereinbarung keinen Zweifel aufkommen lassen. Daß wir es mit großen Zahlen zu tun haben und dementsprechend auch mit großen Zahlen von Mißbrauch, ist unbestritten. Es ist keine Panikmache, wenn man das in einem internen Papier schreibt; denn daraus resultiert zum einen die Aufforderung, diese politisch sehr heikle Angelegenheit besonnen durchzusteuern, und auf der anderen Seite da konsequent die Argumente auszuräumen, die von denjenigen, die das nicht wollen, immer wieder leicht ins Feld geführt werden können, weil sie mit dem Mißbrauch argumentieren und nicht mit dem wohlverstandenen Interesse derer, die mit gutem Grund die Einreise in die Bundesrepublik verlangen.
Siegfried Vergin (NA), 1996-06-26:
Heißt das, daß Sie im Augenblick eine weitere Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder durch den Landesrechnungshof nicht für notwendig halten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Ich kann nicht beantworten, ob es eine offizielle Äußerung gibt. Wir sind im engen ständigen Kontakt. Insofern kann es durchaus auch ein offizielles Papier geben. Aber aus sehr vielen persönlichen Gesprächen mit dem Zentralratsvorsitzenden ist mir klar, daß hier zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Vorsitzenden des Zentralrats keine Meinungsunterschiede bestehen, die es erforderlich machen würden, irgendwelche Papiere durch die Gegend zu schicken.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 1996-06-26:
Sind Sie denn bereit, sich im Namen der Bundesregierung grundsätzlich ohne Wenn und Aber auch zu der zukünftigen Fortsetzung dieser Einwanderungsregelung für Juden aus der GUS zu bekennen? Unter „grundsätzlich" verstehe ich die Zusagen gegenüber dem Zentralrat der Juden in Deutschland, daß es sich um eine zeitlich und von den Zahlen her unbegrenzte Regelung handelt. Will die Bundesregierung wie wir, daß dieser Rahmen der Regelung neben der von uns durchaus nicht in Frage gestellten Absicherung eines ordentlichen Verfahrens und der Bekämpfung eventueller Mißbräuche auf jeden Fall erhalten bleibt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Von Überlegungen, hier etwas zu ändern, ist mir nichts bekannt. Von daher kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Bitte, Frau Kollegin.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-06-26:
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Papier von Dr. Born, daß nur etwa 20 Prozent der aus der GUS in Deutschland eingewanderten Juden auf Dauer Mitglieder der jüdischen Gemeinden würden? Ist beabsichtigt, auf diese Weise einen Hinweis auf Mißbrauchstatbestände zu geben, mit der Unterstellung, daß nur 20 Prozent der Anträge überhaupt gerechtfertigt seien?

Hält die Bundesregierung das für ein geeignetes Kriterium, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß eine Diskriminierung von Juden in der GUS sich sicherlich nicht nur daran festmacht, ob diese Menschen religiöse Bindungen haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Vor Fehlschlüssen aus solchen Zahlen ist zu warnen.

Zum einen ist natürlich richtig, daß es jüdische Gemeinden gibt, die aus verständlichen Gründen beklagen, daß von der Zahl X der Personen, die in ihrem Gemeindebereich leben, sich nur so wenige zur Gemeinde bekennen bzw. sich dort anmelden. Das mag verständlich sein.

Zum anderen ist es für jeden Bürger, egal woher er kommt und welchem religiösen Umfeld er angehört, legitim, sich, wenn er in Deutschland seinen Platz gefunden hat, zu seiner Religionszugehörigkeit zu bekennen oder nicht.

Ich lege großen Wert darauf, daß man aus der Zahl „20 Prozent" nicht die falschen Schlüsse zieht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-26:
Werden weitere Zusatzfragen dazu gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.

Dann rufe ich die Frage 33, die der Kollege Freimut Duve gestellt hat, auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Vorgänge um das Institut für Auslandsbeziehungen ({0}) für das Ansehen unserer auswärtigen Kulturpolitik im Ausland, und welche konkreten

Vizepräsident Hans Klein

Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um der Gefahr eines Vertrauensverlustes, die durch die Vorgänge um das IfA hervorgerufen wurde, zu begegnen?

Ich bitte um Beantwortung, Herr Staatsminister.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Päselt, CDU/CSU.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Kollege Duve, die Bundesregierung ist natürlich über die Entwicklung der letzten Monate im IfA besorgt. Sie hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Generalsekretär auf ihre schnelle und rückhaltlose Aufklärung hingewirkt. Sie trägt durch ihre aktive Mitarbeit in den Aufsichtsgremien dazu bei, die Arbeitsfähigkeit des Instituts und sein hohes Ansehen im In- und Ausland zu gewährleisten.

Die eingeleiteten Maßnahmen, die zur strukturellen Verbesserung in der Institutsarbeit führen sollen - Änderungen in der Geschäftsordnung, der Satzung und in den Arbeitsabläufen -, werden von der Bundesregierung unterstützt.
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
Herr Staatsminister, könnten Sie bitte noch etwas genauer sagen, in welcher Form und durch welche Personen die Mitwirkung an der Umkonstruktion durch die Bundesregierung zur Zeit erfolgt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-06-26:
Die Bundesregierung hat neben anderen eine wesentliche Verantwortung für das Institut. Sie versucht ihr dadurch gerecht zu werden, daß Mitarbeiter der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien vertreten sind.

Im Vorgriff auf Ihre nächste Frage sage ich Ihnen schon jetzt, daß wir natürlich im Vorstand vertreten sind, und zwar durch den zuständigen Ministerialdirigenten der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, und darüber hinaus auch im Verwaltungsrat durch drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Zudem ist mein Kollege Staatsminister Pfeifer schon in vorangegangener Tätigkeit, also nicht in seiner Eigenschaft als Staatsminister beim Bundeskanzler, von der Mitgliederversammlung des IfA in den Verwaltungsrat gewählt worden.

Das heißt: Diese Personen, die von uns dorthin delegiert bzw. in den Verwaltungsrat gewählt worden sind und zugleich der Bundesregierung angehören, haben natürlich die Aufgabe, auf die weitere Entwicklung der IfA, die uns, wie gesagt, Sorgen macht, zu achten bzw. sie mitzugestalten.
Freimut Duve (NA), 1996-06-26:
Wie ist es denn möglich, daß sich bei einer so eindrucksvollen Präsenz von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung in den Aufsichtsgremien diese von Ihnen als sehr bedauerlich und sehr befremdlich empfundenen Vorgänge jetzt über ein halbes Jahr hinziehen und bisher überhaupt noch nicht abzusehen ist, in welche Richtung die geplanten Änderungen gehen sollen?