stücklen (präsident), 1980-02-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zwei Mitteilungen zu machen.
Erstens. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 11. Februar 1980 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1979 zur Harmonisierung der Umsatzsteuersätze - Drucksache 8/3606 zuständig: Finanzausschuß
4. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Berichtszeitraum 1978/79 - Drucksache 8/3591 zuständig:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Wohngeld- und Mietenbericht 1979 - Drucksache 8/3528 - zuständig:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) Haushaltsausschuß
Rheumabericht der Bundesregierung - Drucksachen 8/3625, 8/3693 zuständig:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1976, 1977 und 1978 - Drucksache 8/3563 zuständig:
Innenausschuß ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Die zweite Mitteilung: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung um den Zusatzpunkt Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 8/873, 8/2987, 8/3005 - ergänzt.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf und die Beschlußempfehlung an den federführenden Innenausschuß zurückzuverweisen.
Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundesminister für Forschung und Technologie haben mit Schreiben vom 7. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Probst, Dr. Köhler ({3}), Lenzer, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU betr. Technologien für Entwicklungsländer - Drucksache 8/3593 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 8/3652 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 13. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Unland, Frau Dr. Riede ({4}), Niegel, Dr. Hammans, Lampersbach, Frau Dr. Neumeister, Hasinger, Frau Karwatzki, Kroll-Schlüter, Frau Männle, Dr. Kunz ({5}), Regenspurger, Kiechle, Hartmann, Dr. Jobst, Frau Krone-Appuhn, Dr. Waigel, Sauter ({6}), Susset, Spranger, Höpfinger, Spilker, Picard, Gerstein, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Mindesthaltbarkeitsdatum für Bier nach der EG-Lebensmittelkennzeichnungsrichtlinie - Drucksache 8/3617 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3672 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 13. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rühe, Dr. Köhler ({7}), Broll, Dr. Hornhues, Pfeifer, Frau Benedix-Engler, Daweke, Prangenberg, Frau Dr. Wilms, Dr. Sprung, Werner, de Terra, Dr. Hubrig, Picard, Benz, Dr. Stercken, Kunz ({8}), Lampersbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wirtschaftliche Lage der deutschen Zirkusunternehmen - Drucksache 8/3626 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3679 verteilt.
Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mit Schreiben vom 19. Februar 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({9}), Spranger, Dr. Miltner, Volmer, Krey, Dr. Laufs, Regenspurger, Biechele, Dr. Jentsch ({10}), Dr. Bötsch, Dr. Wittmann ({11}), Dr. Klein ({12}), Dr. Stark ({13}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit dem Magazin "Stern" - Drucksache 8/3618 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3693 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3692 Zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz: Der Herr Abgeordnete Wüster bittet, seine Fragen 102 und 103 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:

Präsident Stücklen
Hält die Bundesregierung die Einführung der von der EG-Kommission vorgeschlagenen „Superabgabe" oder ähnlicher Quotensysteme zur Drosselung des Anstiegs derMilchproduktion schon bei den diesjährigen Agrarpreisverhandlungen für wahrscheinlich, und wie beurteilt sie die Interessengegensätze der EG-Staaten in diesem Zusammenhang?