Steiner (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eine ganze Menge über die Verlängerung des Grundwehrdienstes gesagt worden. Aber der uns vorliegende Gesetzentwurf ist mit einem noch ganz anderen Anstrich versehen worden: Es soll der Eindruck erweckt werden, als gehe es vornehmlich um die Verbesserung der Wehrgerechtigkeit. Nach Aussage der Bundesregierung sollen gesetzlich geregelte Wehrdienstausnahmen auf das unverzichtbare Maß reduziert werden, um mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Damit wird unterstellt, als sei es um die Wehrgerechtigkeit bisher schlecht bestellt gewesen, als müsse man endlich grobe Mißstände durch eine Änderung des Gesetzes abstellen. Warum machen Sie diese Klimmzüge, noch dazu so krampfhaft? Warum suchen Sie nach solchen Hilfsargumenten? Inzwischen weiß doch jeder auch nur oberflächlich interessierte Bundesbürger, worum es wirklich geht.
Herr Kollege Hauser, Sie haben hier darauf hingewiesen, bisher hätten nicht alle tauglichen Wehrpflichtigen zum Wehrdienst einberufen werden können. Das liegt doch nicht an mangelnder Wehrgerechtigkeit, sondern das liegt einfach daran, daß das Aufkommen größer war als der Bedarf. Darin lag die Ungerechtigkeit.
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Sie haben hier wieder die Story von den Spitzensportlern erzählt. Ich meine, das wird dem Thema, das wir hier behandeln, nicht gerecht.
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- Das ist wohl wahr, aber - Herr Kollege Hauser, darüber sind wir uns ja wohl einig - Unzulänglichkeiten im menschlichen Bereich werden Sie durch noch so viele Änderungen und Verbesserungen im gesetzlichen Bereich nicht ausschließen können. Es wird infolge von Fehlentscheidungen sicherlich auch künftig Spitzensportler geben, die keinen Wehrdienst leisten müssen.
Also worum geht es wirklich? Es geht der Bundesregierung, insbesondere dem Verteidigungsminister ausschließlich darum, die von ihm selbst vorgegebene Phantasiezahl von 495 000 Soldaten für die Bundeswehr, solange es eben geht, und koste es, was es wolle, zu halten.
Sie, Herr Dr. Wörner, haben am 16. Januar 1986 anläßlich der ersten Beratung der Gesetzesvorlage hier ausgeführt:
Wir
- damit meinten Sie die Bundesregierung werden Freistellung vom Wehrdienst auf ein
Mindestmaß reduzieren. Freistellung von dem
für die Gesamtverteidigung unverzichtbaren Zivil- und Katastrophenschutz nach § 13a des Wehrpflichtgesetzes werden wir beibehalten. Diese Dienste müssen jedoch
- so der Minister Wörner wie die Streitkräfte ihren Ergänzungsbedarf dem verringerten Aufkommen anpassen.
Weiter stellen Sie fest:
Die Folge dieser Maßnahmen wird sein, daß die Belastung der freiwilligen Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz ebenso wie die der Grundwehrdienstleistenden steigen wird.
Herr Minister Wörner, welch eine Fehleinschätzung, die Sie mit dieser Feststellung eingenommen haben, ist in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses vom 4. und 5. März 1986, deutlich geworden, die als öffentliche Informationssitzungen mit der Anhörung von Sachverständigen auf Antrag der SPD-Fraktion stattgefunden haben. Sie, Herr Dr. Wörner, haben sich auf Anhörungsergebnisse berufen. Ich tue das jetzt auch.
Die Anhörung und Befragung der geladenen Sachverständigen hat eindeutig ergeben, daß nach der von Ihnen vorgesehenen drastischen Reduzierung der Freistellungsquoten für den Zivil- und Katastrophenschutz ein wirkungsvoller Schutz für die Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sein wird.
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In einem hochindustrialisierten Land wie dem unseren, in einem so dicht besiedelten Land wie dem unseren bedarf die Notwendigkeit des Katastrophenschutzes wohl keiner besonderen Begründung.
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Das gilt in ganz besonderem Maße für Ballungsgebiete, in denen sich nicht nur viele Menschen, sondern auch zahlreiche problematische Industrieanlagen befinden. Wenn die Sachverständigen übereinstimmend darauf hinweisen, daß die Funktionsfähigkeit des Katastrophen- und Zivilschutzes ganz wesentlich auf der gegenwärtigen Freistellungsquote beruht, dann ist Ihre dazu gemachte Aussage von grober Fahrlässigkeit im Umgang mit dem vorbeugenden Zivil- und Katastrophenschutz geprägt.
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Diese meine Feststellung, Herr Minister, wird nachhaltig dadurch gestützt, daß die Reduzierung der Freistellungsquoten nicht behutsam, sondern drastisch erfolgen soll, nämlich von 17 000 auf 10 000. Das geschieht in dem Wissen, daß der Zivil-und Katastrophenschutz schon jetzt nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Und es gibt ernstzunehmende Stimmen, die eine weitere Reduzierung mit einem Ausstieg des Bundes aus seiner Mitverantwortung für diesen Bereich gleichsetzen.
Auch die Landesregierungen sind zu Recht beunruhigt. Die Stellungnahme des Bundesrats spricht eine sehr deutliche Sprache, wenn darin ausgeführt wird - ich zitiere -:
Ein Wegfall oder eine Beschränkung der Freistellungsmöglichkeit für den Zivil- und Katastrophenschutz liefe allen Bemühungen und Investitionen in diesem Bereich zuwider. Sinnvolle Zivilverteidigung wäre nicht mehr möglich, da entsprechend geschultes, ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl nicht mehr zur Verfügung stünde, und das bewährte Konzept der Gesamtverteidigung wäre in Frage gestellt.