Hans Michelbach (NA), 2021-05-06:


Lieber Kollege Troost, fast hätte ich gesagt, ich habe Sie nicht vermisst. Sie sagen – gewissermaßen wie in einer Art Voodoo-Ökonomie –, die Tilgung muss durch Steuererhöhungen stattfinden. Ihr ökonomischer Intellekt ist doch aber so weit – da kenne ich Sie –, dass Sie verstehen, dass mit einer Steuererhöhung immer kontraproduktiv gearbeitet wird. Tilgung kann nur mit Wachstum und Beschäftigung gelingen. Das ist der Kern der Sache.

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Das sicherzustellen, ist unser aller Aufgabe, und nicht: das einreißen, was wir brauchen, nämlich Wachstum und Beschäftigung.

Meine Damen und Herren, zur Vermögensabgabe auf Immobilienvermögen. Ich frage Sie: Wen trifft das denn? Es trifft genau die Menschen, die Sie mit Ihrer Mietergesetzgebung letzten Endes unterstützen wollen. Ich sage Ihnen: Das führt zu höheren Mieten; denn die zusätzliche Steuerbelastung wird natürlich auf die Mieter abgewälzt werden. Und das trifft dann vor allem Menschen in den Regionen, in denen die Mieten jetzt schon am höchsten sind. Sie treffen mit Ihrer Erhöhung der Steuern letzten Endes die Mieter. Das ist die Situation, meine Damen und Herren! Das ist doch ökonomischer Irrsinn!

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Aber der Hauptleidtragende der Vermögensabgabe, meine Damen und Herren, wird wieder einmal der Mittelstand sein, werden die Familienunternehmen sein, der Motor von Wachstum, Ausbildung und Beschäftigung in unserem Land. Denn die Vermögensabgabe ist nichts anderes als eine Substanzbesteuerung.

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Die Vermögen der Mittelständler liegen in den Betrieben. Dort muss ausreichend Liquidität für Investitionen vorhanden sein;

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es muss Liquidität zur Sicherung von Arbeitsplätzen, für Forschung und für Entwicklung vorhanden sein.

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Darum geht es. Jeder Euro, den Sie mit Ihrer Vermögensabgabe abkassieren wollen, fehlt für Investitionen, zur Arbeitsplatzsicherung und für die Schaffung neuer innovativer Jobs, meine Damen und Herren.

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Sie wollen 300 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen; so viel wollen Sie abkassieren. Die Linke will auch noch eine Vermögensteuer von 5 Prozent einführen: 1 Prozent Vermögensteuer bedeutet in 20 Jahren schon einen Verlust von 20 Prozent des Unternehmenswertes.

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Im Klartext: Mit der Vermögensteuer ist das Unternehmen nach 20 Jahren zerstört, samt Arbeitsplätzen.

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– Ja, rechnen Sie sich das aus. Das ist die Wahrheit, wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Genauso ist es!

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Bei der SPD und den Grünen gibt es die Vermögensteuer bislang noch etwas billiger; vielleicht nehmen Sie das in Anspruch, um sich nicht gleich auf Grün-Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün festzulegen. Sie hat aber den gleichen Effekt, nämlich die Besteuerung von Arbeitsplätzen. Diese Steuerpolitik führt geradewegs in die Pleitewelle, zu massiven Arbeitsplatzverlusten und zu massiven Einnahmeverlusten für Staat und Sozialversicherungen; denn alles, was Sie wollen, ist letzten Endes eine kontraproduktive Vorgehensweise.

Meine Damen und Herren, was wir zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemiekrise brauchen, sind nicht zusätzliche Belastungen. Wir brauchen eine Politik, die Anreize für mehr Wachstum und Beschäftigung schafft. Die Vermögensabgabe ist nicht nur völlig untauglich, sie ist in einem hohen Maße schädlich für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Hören Sie auf, ideologisches Stroh zu dreschen. Jeder Bauer, jeder Landwirt kann Ihnen sagen: Beim Strohdreschen kommt nichts Nahrhaftes heraus. – Und so ist das auch mit Ihrer Vermögensteuer, weil Sie die Wachstumskräfte, die Früchte, nicht ernten, sondern Sie dreschen leeres Stroh. Wir brauchen eine Politik unter der Überschrift: Leistung muss sich lohnen!

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Wir brauchen keinen Kommunismus, keinen Freiheitseingriff, keinen Neidpranger, keine Enteignungen, sondern wir brauchen eine Politik, die auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft basiert.

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Es geht um die freiheitliche soziale Marktwirtschaft. Die werden wir gegen diese linken rot-rot-grünen Kräfte verteidigen. Das müssen wir deutlich machen.

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Wir wollen diese Eingriffe, diese Bevormundungen, diese Steuererhöhungen nicht. Wir wollen Freiheit, wir wollen eine freiheitliche soziale Marktwirtschaft, weil sie am besten den Menschen dient. Arbeit für alle, Wohlstand für alle – das ist das Prinzip, das hier gelten muss, meine Damen und Herren,

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und nicht das dieser vereinigten Linken, die uns ins Abseits führt, die uns auf die falsche Fährte führt. Wir brauchen diese Möglichkeit, eine Marktwirtschaft zum Erfolg zu führen.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie damit rechnen, dass nach der Pandemiekrise alles an die Wand fährt. Ich kann Ihnen sagen: Das beste Prinzip, um aus dieser Krise herauszukommen, um neue wirtschaftliche Leistungskraft zu entfalten, Arbeitsplätze zu sichern, Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, ist zweifellos die soziale Marktwirtschaft; denn die freiheitlichen Kräfte haben immer bewiesen, dass sie am besten die Sache voranbringen können.

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In diesem Sinne darf ich Sie herzlich bitten, davon Abstand zu nehmen, solche Anträge überhaupt zu stellen.

Herzlichen Dank.

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