Schulze (NA), 1987-05-21:
Nein, Frau Kollegin, ich bin jetzt ziemlich am Ende meiner Rede.
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Der bislang geltenden Mietpreisbindung liegt das Prinzip der Stichtagmieten zugrunde. Seine Entstehung läßt sich bis in das Jahr 1914 verfolgen. Damals galt Kreuzberg als begehrte Wohngegend in Berlin, weshalb das Mietniveau hier höher als in anderen, schlechter erreichbaren Bezirken war. Um die damals außerstädtisch gelegenen Bezirke für Mieter attraktiver werden zu lassen, erhielten die dortigen Wohnungen oft eine bessere Ausstattung gegenüber den zwar nachgefragten, aber auch damals nicht luxuriösen Häusern in Kreuzberg. In dieser Situation - begehrte und teure Kreuzberger Wohnungen mit weniger Komfort einerseits und bessere Wohnbedingungen in anderen Bezirken andererseits -- legte man sich auf Stichtagmieten fest. Kreuzberg war und blieb also kein billiges Pflaster, verlor aber in den nachfolgenden Jahrzehnten als Wohngegend an Attraktivität. Hingegen ist der Wohnwert der anderen Bezirke konstant gestiegen, nicht aber im gleichen Verhältnis die Mieten.
Dieses im Grunde uralte Berliner Mietpreisbindungssystem kann im Extremfall - Sie haben es schon gehört - zu absurden Fällen führen, z. B. dazu, daß eine Wohnung im Weddinger Hinterhof doppelt bis dreimal so teuer ist wie eine hervorragende Wohnung in Hanglage am Wannsee. Weitere drastische
Beispiele zeigen, daß durch das bisherige System Schwarzmieten geradezu legalisiert werden.
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Deshalb ist der Weg in das soziale Mietrecht der einzig richtige. Auf Grund dieser Erwägungen und Erfahrungen haben wir nach reiflicher Überlegung und eingehender Diskussion eine Lösung gefunden, welche dauerhaft eine soziale Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin sichert.
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- Nach sehr eingehender Überlegung, das ist richtig.
Auf der Grundlage eines Mietspiegels werden sowohl für neue als auch für alte Mietverhältnisse Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Hier ist schon darauf Bezug genommen worden, in welcher Form das erfolgen soll. Mit diesem System können jedenfalls nach unserer Auffassung soziale Ungerechtigkeiten vermieden werden. Weder käme es bei der vorgesehenen Aufhebung der gesetzlichen Mietpreisbindung zum Jahresende zu überproportionalen abrupten Mietsteigerungen, noch würden die Mieten künstlich auf ein unrealistisches Niveau gebracht.
Mit anderen Worten: Die von uns gefundene Regelung verbindet angesichts der besonderen Umstände auf dem Berliner Wohnungsmarkt die Vorteile abgebremster Mieterhöhung mit den Chancen der im übrigen Bundesgebiet geltenden Regelung des sozialen Mietrechts. Auch - der Kollege Lüder hat das hier schon erwähnt - die Interessen der Wohnungs- und Hauseigentümer werden in dem geplanten Gesetz berücksichtigt. Der Rahmen zur Erwirtschaftung von Finanzmitteln für Instandhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen ist gegeben.
Mein Kollege Dr. Kansy hat diesen von uns eingeleiteten Prozeß sehr zutreffend und anschaulich als sozialen Gleitflug des Berliner Mietrechts zu dem im übrigen Bundesgebiet geltenden Mietrecht bezeichnet. Deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, werbe ich um Ihre Solidarität. Die Unionsparteien haben sich 1982, als Sie, die SPD, noch die Regierungsgeschäfte führten, der Unterstützung ebenfalls nicht verweigert:
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im Interesse Berlins. Lieber Herr Kollege Wartenberg, Sie selber strebten für Ihre Partei damals die heute zur Diskussion stehende schrittweise Heranführung der Berliner Mietverhältnisse an das im übrigen Bundesgebiet geltende soziale Mietrecht an.
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Schulze ({5})
- Das ist auf Seite 2 der Beschlußempfehlung und des Berichts nachzulesen, den wir damals beide abgegeben haben.
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- Der Kollege Wartenberg.
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- Ja, ja.