ernst burgbacher (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte mich eigentlich darauf gefreut, hier vor der ITB eine Tourismusdebatte zu einer vernünftigen Zeit zu führen. Dieser Wirtschaftssektor hat es nicht verdient, dass wir hier in
kleinkarierter Weise miteinander um manche Details
streiten. Da wäre wahrlich etwas anderes angesagt.

({0})

Sie haben in Ihrem Antrag zunächst einmal Zahlen genannt, die ich nur unterstreichen kann und über die wir
uns alle mächtig freuen. Die Steigerungsraten betragen
6 Prozent, bei Gästen und Übernachtungen aus dem Ausland sogar 10 Prozent. Nur kommt dann in Ihrem Antrag
der Kernsatz:

Diese Entwicklungen sind das Ergebnis der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

({1})

Nein, meine Damen und Herren, diese Entwicklungen
sind das Ergebnis der Risikobereitschaft und des Fleißes
von Unternehmern und Beschäftigten

({2})

in Hotels, Gaststätten, bei der Bustouristik, in Freizeiteinrichtungen, in Reisebüros, von Schaustellern und Unternehmern, die dem rot-grünen Gegenwind trotzen, die Ärmel aufkrempeln, um im Wettbewerb bestehen zu können.
Das ist der Sachverhalt.

({3})

Alle diese Menschen, deren Tätigkeiten ich beschrieben
habe, müssen den Inhalt des von mir zitierten Satzes doch
als Hohn empfinden.

Ganz besonders müssen die in der Gastronomie Tätigen einen solchen Satz als Hohn empfinden.

({4})

Sie haben Umsatzrückgänge und ansonsten überhaupt nur
geringe Zuwächse zu verzeichnen. Die Situation in der
Gastronomie ist Besorgnis erregend. Sie aber, Frau Voß,
sagen da ernsthaft, die rot-grüne Politik habe dazu geSylvia Voß


führt, dass dort 13 Prozent mehr ausgebildet würden. Dass
sie ausbilden, ist eine riesige Leistung, die Respekt verdient, da sie selbst fast nichts verdienen. Das ist doch der
Punkt.

({5})

Sie, liebe Kollegin Irber, gaukeln uns hier vor, Sie hätten den Menschen mehr Geld gegeben. Schauen Sie sich
doch die Zahlen an, die das von Ihnen geführte Finanzministerium veröffentlich hat: Dort wurde errechnet, dass
die Steuerbelastung nicht abgenommen, sondern sich die
Steuerlastquote im Jahre 2000 sogar geringfügig um
0,1 Prozent erhöht habe. Trotz Steuerreform nimmt die
Steuerlast zu und nicht ab.

({6})

- Die Steuerlastquote ist gestiegen.

Der Tourismus ist zweifellos wichtig für die gesamte
Gesellschaft, aber man sollte die Kirche schon im Dorf
lassen. Nicht alle aktuellen gesellschaftspolitischen Probleme wie zum Beispiel die verfehlte europäische Agrarpolitik und BSE können wir durch Maßnahmen im Tourismusbereich ausgleichen. Es bringt doch nichts, über
den ökologischen Landbau als Wegbereiter für Tourismus
zu reden.

({7})

Es wäre viel sinnvoller, eine moderne Kampagne zu starten. So könnten wir zum Beispiel eine Kampagne „Bauer
und Bett im Internet“ machen. Bieten wir das doch einfach einmal am Markt an. Solche Wege müssen wir gehen.

({8})

Das funktioniert aber nicht auf der Basis der Aussagen in
Ihrem Antrag.

({9})

Wenn Sie für sich in Anspruch nehmen, die Erfolge
seien das Ergebnis rot-grüner Politik, dann muss es umgekehrt einmal gestattet sein, in aller Kürze aufzulisten,
was Sie eigentlich konkret getan haben. Sie haben den
Tourismushaushalt unterm Strich um 1 Million DM gekürzt; Sie haben zwar bei der DZT draufgelegt, aber dafür
an anderer Stelle umso stärker gekürzt. Im Resultat macht
das 1 Million DM weniger.

({10})

Weiterhin nenne ich das 630-Mark-Gesetz, die Erhebung
der Ökosteuer und die Einführung der echten 0,5-Promille-Grenze, die gerade für die Gastronomie ein Riesenproblem darstellt, weil sie zu weniger Umsätzen führt.

({11})

Sie wollen die Gaststättenverordnung ändern; darüber haben wir neulich diskutiert. Dann muss man immer mit
dem Taschenrechner in die Wirtschaft gehen.

({12})

Meine Damen und Herren, das Grundproblem hat sich
doch gerade in den letzten Tagen gezeigt: Wir haben einen
zuständigen Minister, der zwar bei großen Anlässen auftritt, sich aber in keiner einzigen Frage durchgesetzt hat.
Herr Müller hat überall gekuscht. Er hat für den Tourismus überhaupt nichts Konkretes herausgeholt.

({13})

Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu dem Antrag der
CDU/CSU-Fraktion sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie listen in einem Katalog
von 55 Punkten wirklich alles auf, was überhaupt denkbar ist. Ich denke, es wäre sinnvoller, Schwerpunkte zu
setzen.

({14})

Es wäre richtig, auch in der Opposition zu berücksichtigen, was überhaupt finanzierbar ist. Deshalb werden wir
hier ein Stück weit solider arbeiten.

({15})