Jürgen Koppelin (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Fraktion der Freien Demokraten verlangt in ihrem Antrag,
dass der Haushalt von Bundesfinanzminister Eichel zurückgezogen und überarbeitet wird.

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Wir möchten diesen Antrag heute diskutieren. Die rotgrüne Koalition lehnt die Aufsetzung des Antrags auf die
Tagesordnung und damit die Diskussion heute ab. Das
nennt man Arroganz der Macht.

({1})

Wir bedauern sehr, dass wir nun mit einer Geschäftsordnungdebatte versuchen müssen, zu erreichen, dass dieser
Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Heute soll der Haushaltsentwurf 2003 im Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend beraten werden.
Jede Kollegin und jeder Kollege im Deutschen Bundestag
konnte in den letzten Wochen erkennen, dass der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf




2003 nicht den Tatsachen entspricht, sondern geschönt
und unrealistisch ist.

({2})

Bundesfinanzminister Eichel ist zur Haushaltswahrheit verpflichtet; aber auch der Deutsche Bundestag - wir
alle - ist zur Haushaltswahrheit verpflichtet. Es ist daher
völlig unverständlich, dass ein Bundeshaushalt 2003 verabschiedet werden soll, von dem jeder im Bundestag
weiß, dass wichtige Daten und Zahlen nicht stimmen und
dass er höchstens noch ein Dokument einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik sowie besonders auch
einer verfehlten Steuerpolitik ist. Weder der im Haushaltsentwurf 2003 vorgesehene Ansatz für die Arbeitslosenhilfe noch das Vorhaben, ohne Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen, ist realistisch. Die
schwache Konjunktur hat keine Berücksichtigung im
Bundeshaushalt gefunden. Die im Bundeshaushalt 2003
angenommenen Steuereinnahmen sind allein Wunschdenken des Bundesfinanzministers.

({3})

Heute können Sie im „Handelsblatt“ lesen: Eichel brechen die Einnahmen weg, allein um 22 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. Das sind doch Zahlen, an denen man nicht
vorbei kann.

Um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können,
greifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu Methoden einer Bananenrepublik.

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Da sollen plötzlich Milliarden aufgrund eines Steueramnestiegesetzes fließen. Ein Amnestiegesetz ist richtig;
aber ob die Höhe der geschätzten Steuereinnahmen richtig
ist, wissen Sie überhaupt nicht. Ich nenne Ihnen einmal ein
paar Zahlen aus dieser Woche, immer veröffentlicht vom
Finanzministerium. Dienstagmorgen: geschätzte Einnahmen durch die Steueramnestie: 1 Milliarde Euro. Bereits
Dienstagabend: Schätzung durch den Finanzminister:
2 Milliarden Euro. Mittwochmorgen vermelden die Medien: Bundesfinanzminister hofft auf 5 Milliarden Euro
Steuereinnahmen. - Das ist peinlich; das ist unseriös; das
hat mit vernünftiger Haushaltspolitik nichts zu tun.

({5})

Glauben Sie doch nicht, dass Sie Einnahmen in dieser
Höhe bekommen! Wenn Sie hier in Deutschland keine
vernünftige Steuerpolitik machen, wird niemand sein Kapital zurückholen. Deshalb werden Sie mit Einnahmen in
dieser Höhe nicht rechnen können.

Aufgrund der schlechten, hausgemachten Konjunkturentwicklung haben wir steigende Arbeitslosenzahlen:
4,6 Millionen; andere rechnen bereits mit 5 Millionen.
Der Bundesfinanzminister ignoriert diese Zahlen.

Bundesfinanzminister Eichel träumt weiter den Traum
vom Wirtschaftswachstum, ohne mit seinem Haushaltsentwurf der falschen Daten und Zahlen überhaupt Impulse dafür zu geben. Wenn dieser Haushalt, den der Bundestag in Kürze beschließen soll, nicht umgehend von
Bundesfinanzminister Eichel überarbeitet wird, werden

wir das gleiche Szenario wie im letzten Jahr erleben:
Maastricht-Kriterien nicht erfüllt - wie im letzten Jahr -,
ein Nachtragshaushalt ist nötig - wie im letzten Jahr -,
noch mehr Schulden - wie im letzten Jahr.

Auch im Jahr 2002 wurde von Rot-Grün ein Haushalt
beschlossen, der an der Realität vorbeiging. Die Zahlen
waren manipuliert. Da wurde getrickst und getäuscht und
die Öffentlichkeit belogen. Es war ja Bundestagswahl.
Und das alles, obwohl die Fakten und die Tatsachen jedem
Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium bekannt und
klar waren. Die Aussagen des Staatssekretärs Overhaus
vom Bundesfinanzministerium vor dem Untersuchungsausschuss haben deutlich gemacht, dass Bundesfinanzminister Eichel den Bezug zur Realität längst verloren hat.

({6})

Deswegen wagen nicht einmal die höchsten Mitarbeiter
im Finanzministerium, diesem Bundesfinanzminister die
Zahlen überhaupt noch vorzulegen: weil er sie nicht wahrnehmen will.

Das zeigt auch der Bundeshaushalt 2003. Bundesfinanzminister Eichel hat dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt und zur Beratung vorgelegt, zu dem man nur sagen kann: Empfänger
verweigert Annahme. Eine andere Reaktion ist da überhaupt nicht möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Eichel hat nicht mehr die Kraft, einzugestehen, dass
sein Haushaltsentwurf 2003 bereits nicht einmal mehr das
Papier wert ist, auf dem er steht.

({7})

Das konnten wir auch gestern im Haushaltsausschuss erleben. Diejenigen, die zurufen, waren nämlich dabei. Sie
wissen, dass es so ist. Daher muss der Deutsche Bundestag die Kraft haben, diesen Haushaltsentwurf an den Bundesfinanzminister zurückzuüberweisen.

Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation.

({8})

Bundesfinanzminister Eichel macht aus diesem Schicksalsbuch das Märchenbuch der Nation. Sie können heute
unseren Wunsch nach einer Debatte ablehnen. Dafür haben Sie voraussichtlich die Mehrheit. Die Konsequenz
wird nur sein, dass Bundesfinanzminister Eichel mit dem
Haushaltsentwurf 2003 seinen letzten Haushaltsentwurf
diesem Deutschen Bundestag vorgelegt hat. Er wird dieses Jahr nicht mehr als Bundesfinanzminister überstehen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat bei Ihnen den
Eindruck, der rot-grünen Koalition und dem Bundeskanzler wäre das sogar recht.

({10})