emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
roth (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Bangemann, möchte ich mich sehr herzlich bedanken, daß Sie so ausführlich mein Geschenk zu Ihrem 50. Geburtstag gewürdigt haben. Ich habe mir natürlich etwas dabei gedacht, warum ich Ihnen ein liberales Lehrbuch der Wirtschaftspolitik geschenkt habe. Ich dachte, zum Einstieg in die Wirtschaftstheorie überhaupt sei ein liberales Buch für Sie besser. Denn wenn ich ein politisch mir nahestehendes Buch geschenkt hätte, dann hätten Sie gleichzeitig zwei Sachen lernen müssen. Nun fangen Sie erst einmal mit der liberalen Wirtschaftstheorie an. Später kriegen Sie dann ein zweites, mir ideologisch nahestehendes Buch. Sie werden genauso wie wir alle ein bißchen älter, und vielleicht lernen Sie hinzu.
({0})
- Vielen Dank.
Als ich die Rede des Herrn Wirtschaftsministers hörte - ich nehme an, viele, die zugehört haben, hier und draußen, haben ähnliche Empfindungen gehabt -, entstand bei mir der Eindruck, als lebten wir in einer Gesellschaft und Wirtschaft, die ein paar Problemchen hätte, die man insgesamt leicht lösen könnte, die von sich aus automatisch in Ordnung kämen. Das heißt, im Wirtschaftsministerium regieren jetzt die verharmlosende Ratlosigkeit und Einfallslosigkeit.
({1})
Ich frage mich: Was empfinden eigentlich die 2,2 Millionen Arbeitslosen? In Wahrheit sind es nicht 2,2 Millionen, sondern wenn man die stille Reserve einbezieht, 3,7 Millionen.
({2})
Was empfinden die Arbeitslosen, wenn so über Wirtschaft geredet wird, wie es heute nachmittag der Wirtschaftsminister getan hat?
({3})
Wo finden die sich in den Ausführungen der Verantwortlichen der Regierung eigentlich wieder?
Wir gehen jetzt in das dritte Jahr der Regierung Kohl. Zum Amtsantritt am 1. Oktober 1982 hatten wir in der Bundesrepublik laut Arbeitslosenstatistik 1,82 Millionen Arbeitslose. Zum jetzigen Zeitpunkt, zwei Jahre später, nämlich am 1. Oktober 1984, betrug die Arbeitslosenzahl 2,14 Millionen.
({4})
Das heißt, es sind 280 000 mehr bzw. - saisonbereinigt - 350 000 mehr. Wenn man von den Erwerbstätigen, von denjenigen ausgeht, die in unserer Volkswirtschaft überhaupt schaffen, dann sind jetzt eine halbe Million Menschen weniger tätig. Das ist die Sachlage.
({5})
Davon redet hier kein Mensch.
({6})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann.
burgmann (NA), 1984-11-29:
Ja, bitte.
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Bitte schön.
hoffmann (NA), 1984-11-29:
Herr Kollege, ist es nicht einleuchtend, wenn man zur selben Zeit, wo einer der größten Chemiekonzerne 3 Milliarden DM Gewinn macht, eine gerechtfertigte Forderung nach Konversion auch dorthin verlagert, wo das Geld ist, und wieso sollten wir das dann auch noch aus Steuergroschen finanzieren? Das verstehe ich nicht. Können Sie mir das mal erklären?
burgmann (NA), 1984-11-29:
Sehr gerne. Ich wollte gerade darauf zu sprechen kommen.
Natürlich wäre das Kapital da, dort etwas zu machen. Aber das Entscheidende ist doch, daß nichts getan wird und wir, wenn wir, wie es eigentlich unsere Forderung sein müßte, Formaldehyd oder andere dieser giftigen Stoffe verbieten wollen, vor der Frage stehen: Was machen wir mit den Arbeitern, die dann vor dem Problem stehen, neue Arbeit finden zu müssen?
({0})
Da muß, meine ich heute, angesetzt werden, damit neue Arbeitsplätze gefunden werden. Es darf nicht erst wenn die Krise da ist, wenn das Chaos da ist, versucht werden, im letzten Moment umzusteuern.
({1})
Ich komme zum Schluß meines Beitrages. Ich habe leider nur wenige Minuten Zeit gehabt. Die GRÜNEN haben keine Patentrezepte, aber wir sind die erste Partei, die ihren Erfolg nicht auf wirtschaftliche und materielle Versprechen gründet. Wir haben erkannt, daß das Leben, die Überlebensfrage, wichtiger ist als der Lebensstandard.
({2})

Es wird in Zukunft immer weniger zu verteilen sein, Herr Kollege Kraus. Und um so wichtiger ist es, daß Arbeit und Einkommen gerechter verteilt sind. Dafür werden wir uns einsetzen. Damit bewegen wir uns allerdings genau in die entgegengesetzte Richtung wie die rechte Seite in diesem Hause.
({3})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung, also zur Abstimmung, hat der Herr Abgeordnete Urbaniak das Wort.
urbaniak (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2532 lehne ich ab. Für mich gilt: Erstens. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind weiterhin Kooperationen zwischen den Unternehmungen notwendig.
Zweitens. Nur so können die regionalen Stahlstandorte gesichert werden.
Drittens. Da, wo Betriebsteile nicht mehr gehalten werden können, müssen den Arbeitnehmern andere Arbeitsplätze angeboten werden. Ist das nicht möglich, muß eine ausreichende Sozialflankierung für die betroffenen Arbeitnehmer garantiert sein. Hierum haben die Sozialdemokraten lange gekämpft.
Viertens. Die Sicherung der Montan-Mitbestimmung und ihre Ausweitung ist für die SPD selbstverständlich. Dem Parlament werden wir Gelegenheit geben, unseren Gesetzentwürfen zur Mitbestimmung zuzustimmen.
Fünftens. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist unaufrichtig, unrealistisch und ein Betrug an unseren Arbeitnehmern in der Stahlindustrie.
Noch einmal: Ich lehne den Antrag auf Drucksache 10/2532 ab. Das ist auch die Meinung meiner Fraktion.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Minister, würden Sie vorher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher gestatten?
westphal (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Kollege Urbaniak, der letzte Satz hätte nach unseren Regeln nicht folgen dürfen. Ich bitte, das in Zukunft zu beachten.
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Einzelplan nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Burgmann, Stratmann, Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2419 bis 10/2423 und 10/2532. Es handelt sich also um eine Reihe von Anträgen.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2419 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({1})
Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2420 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2421 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({2})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Erneut mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2422 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({3})
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen auf der linken Seite ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 10/2423. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/2532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({4})
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2476 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({5})
Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/2505. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 10/2310, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({6}) Frau Zutt
Verheyen ({7})

Vizepräsident Westphal
Hierzu liegen Ihnen auf den Drucksachen 10/2424 und 10/2425 zwei Änderungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({8}) und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Interfraktionell ist für die Aussprache über diesen Einzelplan eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe, daß Sie damit einverstanden sind.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zutt.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({0}).
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0})?
schmitz (NA), 1984-11-29:
Nein, Herr Präsident. Bei der Kürze der Redezeit halte ich das nicht für sinnvoll.
({0})
- Die kriegen Sie ja noch, Frau Kollegin; darauf können Sie sich verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich - und ich halte es auch für notwendig -, daß wir im dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetz ebenfalls die von Ihnen geforderte soziale Staffelung der Beiträge einführen. Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich für den Haushalt 1986 darauf einzustellen, daß diese Notwendigkeit besteht und daß ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden muß. Das bedeutet natürlich nicht, daß der Finanzminister sofort seine Taschen aufmacht. Es bedeutet Verhandlungen. Ich kann den Bundeslandwirtschaftsminister ermuntern, diese Verhandlungen zu führen.
({1})
Ich will noch ein Wort zur Quotenregelung für Milch sagen. Derjenige, der dies für falsch hält, sollte hier die Alternative aufzeigen. Was wäre die Alternative gewesen? Drastische Preiseinbrüche, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn hier eine differenzierte Mitverantwortungsabgabe gefordert wird, dann frage ich: Wie hätte das denn konkret ausgesehen? Hätten die Betriebe, die noch über eine gute Struktur verfügen, dann möglicherweise nicht eine völlig andere Struktur bekommen? Wir hätten doch einen gespaltenen Preis bekommen, Frau Kollegin. Das ist doch nicht machbar.
({2})
Wir haben an diesem System sicherlich einiges auszusetzen. Ich gehe davon aus, daß sich die Beteiligten im Verlauf des Jahres 1986, wenn das erste Milchwirtschaftsjahr beendet ist, zusammensetzen und die Korrekturen anbringen, die notwendig sind. Ich halte es für ganz wichtig, daß das, was im administrativen Bereich auch nach unserer Auffassung nicht gut gelaufen ist, weggenommen wird; das muß vom Tisch. Ich meine, der richtige Zeitpunkt ist das Ende des ersten Milchwirtschaftsjahres.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu Rocard sagen, zu den Franzosen, die nicht die entsprechende Superabgabe kassieren konnten. Auch das gehört in die Bilanz, die wir nach dem ersten Milchwirtschaftsjahr entsprechend korrigieren müssen, falls sich die Franzosen daran nicht beteiligen.
Nun zu den Anträgen der GRÜNEN. Ich habe mich gewundert, Herr Kollege Verheyen; denn es hat für meine Begriffe noch keine Partei gegeben, die es so schnell wie die Ihre geschafft hat, sich darum zu kümmern: Wie komme ich an öffentliche Mittel? Ich habe es nicht begriffen. Sie waren in der Stellung von Anträgen so schnell. Sie wollten hier ein Ökoinstitut und dort ein Ökoinstitut gefördert haben, ohne konkrete Pläne vorgelegt zu haben. LeSchmitz ({3})
gen Sie erst einmal konkrete Pläne vor; dann werden wir uns über das Thema unterhalten können. Sie sollten hier nicht so einfach alles fordern.
({4})
Lassen Sie mich noch etwas Weiteres sagen. Ihre beiden Anträge, die Sie gestellt haben, sprechen im Grunde genommen Bände. Sie haben Anträge gestellt in der Größenordnung von nahezu 3 Milliarden DM,
({5}) ohne konkret zu sagen,
({6})
wie Sie das verteilen wollen;
({7})
einfach so, ohne zu sagen, ob das zusätzlich zu dem sein soll, was wir vorgesehen haben.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Hammerstein?
von Hammerstein ({0}): Frau Vollmer, Sie sprachen von einem Industrieunternehmen. Wissen Sie eigentlich, zu wieviel Prozent die Landwirtschaft an diesem Unternehmen in Ahausen-Eversen beteiligt ist?
vollmer (NA), 1984-11-29:
Das weiß ich nicht. Das können Sie mir aber gerne sagen. Ich weiß aber, wieviel Gelder des Agraretats hineingehen.
Kommen wir zu einem weiteren undurchsichtigen Kapitel. Der Herr Staatssekretär von Geldern, der gerade frisch gebräunt auf der Bank sitzt, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär, kann mir sicher nähere Auskunft geben, da er gerade von einem Besuch aus Südafrika zurückgekommen ist. Da gibt es im Augenblick offensichtlich einen sehr regen Kontakt.
({0})
In diesem Jahr waren vom 7. bis 20. April zwei hohe Ministerialbeamte in Südafrika, um Vorschläge für eine deutsch-südafrikanische Kooperation auf dem Gebiet der Agrarforschung zu erarbeiten. Diese haben sie mit ministerialer Gründlichkeit vorgelegt.
({1})
Die Vorschläge ergeben einen breitesten Katalog intensivster Kooperation auf dem Gebiet der Agrarforschung.
Auf Gegeneinladung war dann vom 27. August bis zum 10. September eine südafrikanische Delegation in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast, um mit den verschiedenen Bundesforschungsanstalten weitere Abklärung über eine durchaus intensive geplante Kooperation vorzunehmen.
({2})
Jeder weiß, daß die Kontakte mit dem Rassistenregime in Südafrika von den Menschen unseres Landes mit besonderer Aufmerksamkeit gesehen
werden. Jeder weiß, daß die evangelische Frauenhilfe eine umfangreiche Aktion unter dem Motto „Kauft keine Früchte der Apartheid" gestartet hat, die das Bewußtsein vieler Bundesbürger für die unglaublichen Unterdrückungen in diesem Lande gehoben hat,
({3})
in dem 4 Millionen Weißen 87 % der Fläche gehören, während die 28 Millionen Schwarzen in die Homelands zusammengedrängt werden.
({4})
Während also die UNO einen Wirtschaftsboykott über Südafrika verhängt hat, während es keinen offiziellen Entwicklungsetat für Südafrika gibt, läuft die Entwicklungshilfe hier offensichtlich unter dem Landwirtschaftsetat und dazu noch gefaßt unter dem undurchsichtigen Titel der Wirtschaftspläne der Bundesforschungsanstalten. Um so mehr muß man hellhörig werden, wenn man die umfangreichen Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums auf diesem Gebiet entdeckt. Der Verdacht liegt offensichtlich nahe, daß damit wiederum Steuergelder in Forschungsvorhaben gesteckt werden sollen, die unmittelbare Kooperation mit dem rassistischen Regime vorsehen. Wen wundert es, wenn wir unter der Nummer 14 der geplanten Kooperation mit Südafrika wieder unseren guten alten Bekannten haben: ein Programm zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe.
({5})
Aber auch die anderen Kooperationspunkte lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ein Blinder mit dem Krückstock sieht hier, wie hinter diesem scheinbaren Agrarprogramm die Interessen von Bayer-Leverkusen, der Investitionsgüterindustrie und der Landmaschinenindustrie und die Interessen der weißen Rassisten stecken.
({6})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
vollmer (NA), 1984-11-29:
Nein, jetzt nicht mehr. - Es wundert deshalb auch gar nicht, warum wir im Landwirtschaftsministerium die völlig übertriebene Zahl von drei Staatssekretären haben. Wenigstens für die interne Buchung sollte der eine doch gleich bei dem Ministerium angesiedelt werden, das für den Außenhandel zuständig ist.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen zwei Entschließungsanträge vorgelegt. Sie sind Teil des alternativen Haushaltsprogramms der GRÜNEN, das sich dem Ziel verpflichtet sah, ein umfassendes alternatives Haushaltsprogramm vorzulegen, das den dringendsten Erfordernissen unserer Zeit wirklich gerecht wird. Die Teile, die in den Agrarbereich fallen, sind einmal ein Teil unseres Sonderprogramms zur Eindämmung der Armut und zum anderen ein Teil unseres Sonderprogramms zur Entgiftung.
Sie haben eben gefragt, Herr Schmitz, woher wir die 3 Milliarden DM nehmen wollen. Das ist ganz einfach. Ich frage Sie dagegen: Wieviel haben Sie für die Erhöhung der Vorsteuerpauschale angesetzt?
({1})
Genau dieses Geld, das bei den falschen, nämlich bei den Großbetrieben und nicht bei den kleinen ankommt, wäre richtig zur Stützung der kleinen und mittleren Betriebe eingesetzt.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
vollmer (NA), 1984-11-29:
Nein, nicht mehr. Ich habe nicht mehr soviel Zeit.
Wenn Sie, Herr Schmitz, immer noch - wie ich gehört habe - wie früher Milchwagen in dem Dorf von Christa Nickels fahren würden, dann würden Sie auch wissen, wie dringend die Landwirte gerade dieses Geld brauchen. Ich habe in Ihrer Rede gehört, daß Sie heute nicht mehr Milchwagen fahren; dafür gehen Sie einkaufen und wissen so gut über die Preise Bescheid. Wenigstens das begrüße ich als Beitrag zur Ihrer Emanzipation.
({0})
Da meine Zeit knapp ist, möchte ich noch ganz kurz auf zwei Punkte unseres Programms zur Stützung des ökologischen Landbaues eingehen. An ihnen ließe sich zeigen, wie wir wirkliche Vorsorge für die Zukunft verstehen und daß wir damit in einer Tradition des Begriffs von Landwirtschaft stehen, der wirklich Vorsorge für die Zukunft und Existenzerhaltung für die bäuerlichen Familien bedeutet.
({1})
Es gibt - das eine Beispiel will ich nennen - im Haushalt einen Ansatz unter dem schönen Titel „Dorferneuerung". Wenn man darunter nicht nur Verputz von Fassaden und die Anbringung genormter Laternen versteht, sollte man sich doch darauf besinnen, was ein Dorf eigentlich ausmacht. Dazu gehört die Erkennung der Einheit des Dorfes als Wirtschafts-, Lebens- und Kulturraum. Hochqualifizierte Wissenschaftler haben Untersuchungen vorgelegt, deren Ergebnisse sofort in die Praxis umsetzbar sind. Danach könnte man in einem Verbund der Energieressourcen des ländlichen Raumes und

der wirtschaftlichen Grundlagen, die die landwirtschaftliche Produktion bietet, eine Energieversorgung des Dorfes ermöglichen, die das Dorf faktisch unabhängig von der Zufuhr fremder Energie macht.
({2})
Das heißt, da liegen ungeheure Energiereserven, die wir nutzen können und mit denen wir auch unsere Abhängigkeit von ausländischer Energie erheblich reduzieren können.
({3})
Ich möchte Sie dringend bitten, diese Programme, die gar nicht so viel kosten und die wirklich zukunftsgerichtet sind, einmal zu überprüfen und in den nächsten Haushalt aufzunehmen.
({4})
Der zweite Punkt betrifft die Unterstützung von Ausbildungsplätzen in ökologischen Betrieben. Diese Betriebe berichten darüber, daß sie von Anfragen junger Leute überschwemmt werden, die gern in der Landwirtschaft arbeiten möchten.
({5})
Wir haben also die jungen Leute, die da arbeiten möchten,
({6})
wir haben die Betriebe, die sie einstellen können, wir wissen aber, daß diese Schwierigkeiten haben, das zu finanzieren.
({7})
Wenn jemand einen Beitrag dazu geleistet hat, daß Landwirtschaft als Zukunftsperspektive für junge Leute wieder attraktiv geworden ist, so sind es gerade diese Betriebe.
({8})
Wir finden, es ist sowohl im Sinne der Agrarpolitik als auch der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine dringende Aufgabe, diese Programme zu unterstützen, und das, Herr Schmitz, waren unsere praktischen Alternativen zu Ihrem Haushaltsprojekt.
Ich danke Ihnen.
({9})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
dollinger (bundesminister für verkehr), 1984-11-29:
Wenn sie kurz ist, Herr Kühbacher.
jenninger (präsident), 1984-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 10 steigt um 7,8 %. Dies ist eine sehr respektable Leistung gegenüber der Landwirtschaft. Ich bedanke mich dafür beim Parlament, auch beim Finanzminister. Ich finde in keinster Weise, daß dies etwa ein
Haushalt der Verschwendung wäre, wie Frau Zutt ihn genannt hat. Ganz im Gegenteil, er ist der Beweis dafür, daß diese Regierung unseren Bauern nicht nur mit nutzlosen Worten, Programmen, die kein Mensch erfüllen kann, sondern mit Taten zu helfen gewillt ist.
({0})
Sie, Frau Zutt, haben viel von Einsparungen gesprochen, und Sie haben auch den Satz geprägt: Dieser Etat steht für eine verfehlte Politik. Dieser Etat, Frau Zutt und meine Damen und Herren von der SPD, ist deswegen nötig, weil wir eine verfehlte Politik der letzten 10 Jahre korrigieren müssen.
({1})
Dieser Etat hat in der Gemeinschaftsaufgabe gewaltige Ansätze. Ich darf ihn einmal mit dem vergleichen, was Sie im alten Finanzplan hier vorgesehen hatten. Das waren 1983 1,025 Milliarden DM, 1984 dasselbe und 1985 wieder dieser Betrag. Wir haben ihn schon 1983 um 130 Millionen, 1984 um 150 Millionen DM aufgestockt, und 1985 werden wir ihn um 275 Millionen DM aufstocken. Wir reden also nicht nur.
({2})
Wenn ich Ihre berühmte soziale Leier, die Sie hier immer abspulen, und die schönen Sprüche über die Kleinbauern mit den Zahlen vergleiche, die nun tatsächlich Politik sind - der Haushalt ist ja sozusagen das Buch, das wirklich offenbart, wie Politik gemacht wird -,
({3})
dann lese ich hier, daß in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Unfallversicherung im Jahre 1984 200 Millionen DM vorgesehen waren, 1985 120 Millionen, 1986 40 Millionen DM und 1987 0 DM.
({4})
Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf 280 Millionen aufgestockt, wir werden 1986 gegenüber Ihrer Planung um 360 Millionen und 1987 um 400 Millionen DM aufstocken.
({5})
Das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-11-29:
Ja.
müller (NA), 1984-11-29:
Herr Minister, schönen Dank.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, daß wir Sozialdemokraten das Gutachten zur Unfallversicherung beantragt haben, und wären Sie bereit, uns

Müller ({0})
zuzubilligen, daß wir damals immer gesagt haben, daß die alte Last von der Bundesregierung durch Zuschüsse abgedeckt werden muß?
({1})