karl a lamers (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer

Zeitung stand etwas Bemerkenswertes: „Struck auf USFriedenstour“. Wer den entsprechenden Artikel genau
las, der spürte: Es geht nicht um Frieden, sondern darum,
dass ein Bundesminister nach Amerika reist, um außenpolitisches Porzellan, das von Ihnen, Herr Außenminister, und vom Bundeskanzler zerschlagen wurde, zusammenzukehren. So weit sind wir in diesem Land
gekommen. Glückwunsch!

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Es ist in der Tat bezeichnend, wie viel Aufmerksamkeit ein normaler Arbeitsbesuch in der Bundesrepublik
heute erregt. Herr Außenminister, auch Ihr schönstes Lächeln und auch die schönsten staatsmännischen Reden
können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass das
Verhältnis zwischen US-Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder irreparabel zerstört ist. Das wird Ihnen in Washington überall bestätigt.

Es ist ja in Ordnung, dass der Bundeskanzler in
Wladimir Putin einen neuen Freund gefunden hat und


Dr. Karl A. Lamers ({1})
sich mit ihm in Moskau und Sankt Petersburg an russischen Kaminen wärmt.

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Aber klug wäre es, Herr Erler, sich nicht die Freundschaft seines bisher verlässlichsten Partners zu verscherzen, der USA, eines Landes, das bisher stets Garant unserer Sicherheit gewesen ist. Setzen Sie, Herr Minister,
dies nicht aufs Spiel!

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Zu guter Politik gehört auch handwerkliches Können,
gehört Sensibilität, gehört Fingerspitzengefühl - wenn
Sie verstehen, was ich meine.

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All das spreche ich dieser Bundesregierung in hohem
Maße ab. Selbst wenn Sie dann einmal etwas Richtiges
tun, nämlich die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen,
erweitern und ausbauen, schaffen Sie es, die gute Sache
in Misskredit zu bringen. Ich denke an den Vierergipfel
in Brüssel - ohne Großbritannien, ohne die Niederlande,
ohne andere.

Wer sich in diesen Tagen mit den Kolleginnen und
Kollegen der Parlamentarischen Versammlung der
NATO unterhält, zum Beispiel mit meinem Freund
Markus Meckel, der erfährt, dass viele irritiert sind, dass
viele misstrauisch sind: die Briten, die Amerikaner, die
Italiener, die Spanier. Herr Minister Fischer, da ist auch
von Ihrer Seite Vertrauen, das Grundkapital eines jeden
Bündnisses, zerstört worden. Damit muss Schluss sein.
Vor allem muss jetzt wieder Verlässlichkeit bewiesen
werden.

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Die französische Verteidigungsministerin hat in diesen Tagen in Berlin mehr Dialog zwischen den Europäern gefordert. Ich sage: Recht hat sie. Wir brauchen nicht
eine Einladung an vier nach Brüssel, sondern an alle 15, um
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
aufzubauen. Was wir vor allem brauchen, sind ein Neubeginn und die Wiederaufnahme eines vertrauensvollen
Dialogs mit Amerika. Dies ist der Schlüssel zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

Zu erwähnen ist gerade auch das, was Condoleezza
Rice, die Sie, Herr Minister Struck, am Montag getroffen
haben, gesagt hat. Sie hat scharfe Kritik an Deutschland
und Frankreich geübt, weil beide Länder - so wörtlich während der Irakkrise die NATO als Geisel genommen
haben.

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Ich finde es nicht tröstlich, Herr Minister Fischer, dass
sie dann noch hinzugefügt hat, Frankreich und Deutschland blieben aber doch Verbündete. Wir waren einmal
Freunde. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.
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Diese Aussage spricht noch nicht dafür, dass Tauwetter
eingesetzt hat. Wir brauchen wieder ein vertrauensvolles
Miteinander.

Wir stehen vor der zweiten Erweiterungsrunde. Wir
haben die Öffnung der NATO immer gewollt. Wer sich
die Landkarte Europas anschaut, der sieht, wie entscheidend sie sich verändert hat. Insbesondere sieht man das
am Beitritt der baltischen Staaten, von Ländern also, die
über Jahrzehnte von der Sowjetunion einverleibt waren.
Wir heißen alle Beitrittsländer herzlich willkommen. Die
Erweiterung erhöht die Stabilität in ganz Europa. Sie
verbessert die Fähigkeit der gesamten Allianz, neuen
Bedrohungen zu begegnen. Die Öffnung der NATO richtet sich gegen niemanden. Partnership for Peace ist auch
in Zukunft der Weg in die NATO. Die Tür bleibt auch in
Zukunft offen.

In fünf Jahren zehn neue Mitglieder - das zeigt uns,
welch weiten Weg die Reformstaaten bei den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Reformen hin
zu Demokratie zurückgelegt haben. Sie sind heute nicht
nur Kooperationspartner; sie sind echte Bündnispartner.
Wo früher Gegner standen, stehen heute Freunde, die
sich gegenseitig helfen und unterstützen. Diese Länder
haben ihre Chance genutzt. Die Menschen in diesen
Ländern wollen Demokratie. Sie wollen Marktwirtschaft
und echten Frieden. Eines muss uns aber immer klar
sein: Diese Länder spüren auch - Herr Minister Fischer,
jetzt spreche ich gerade Sie an -, wo letztlich ihre Sicherheit liegt, wer ihnen Sicherheit gibt: Amerika und
die NATO. Wenn sich diese Länder wie Polen und andere in der Irakfrage hinter die USA stellen, dann ist es
nicht zu akzeptieren, dass sie seitens der Europäischen
Union dafür abgestraft oder gar gemaßregelt werden.

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Ich fordere weniger Arroganz und mehr Bescheidenheit,
mehr Achtung diesen Ländern gegenüber.

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EU und NATO sind für diese Länder kein Entwederoder.

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Gerade vor dem Hintergrund ihrer leidvollen Geschichte
sind wir gut beraten, ihnen deutlich zu machen, dass sie
vollwertige und gleichberechtigte Mitglieder beider Zusammenschlüsse sind oder werden. Da gibt es Befindlichkeiten und Empfindlichkeiten, auf die wir achten
müssen.

Eine persönliche Erfahrung: Markus Meckel und ich
waren vor wenigen Tagen in Georgien. Gerade in einem
solchen Land mit großen inneren und äußeren Problemen, das von der Geschichte nun wahrlich nicht verhätschelt wurde, spürt man, wie die Menschen in die NATO

Dr. Karl A. Lamers ({11})
streben. Das zeigt uns, wie ungebrochen die Attraktivität
dieses Bündnisses als Garant für Frieden und Stabilität
ist. Auch das Beispiel Balkan zeigt doch: Nicht die UNSchutztruppe konnte den Krieg stoppen, nein, es war die
NATO, die die blutigen Kämpfe, das Morden und andere
Verbrechen beendet hat. Erst die NATO hat den Wiederaufbau der zerstörten Landschaften ermöglicht.

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Meine Damen und Herren, die Bedrohungen der heutigen Zeit sind andere und gravierendere, als sie noch
1989/1990 bestanden. Ich denke an die Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus und durch Massenvernichtungswaffen, an die Destabilisierung durch zusammenbrechende Staaten. Gerade dieses Ausmaß der Bedrohung zeigt uns, dass Europa und Deutschland heute
allein überhaupt keine Chance haben, sondern dass wir
diese Bedrohungen nur Seite an Seite mit den Freunden
in Amerika bewältigen können. Das ist gerade auch am
heutigen Tag eine wichtige Grundaussage.

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Das Bündnis braucht eine gemeinsame Bedrohungsanalyse. Wir müssen uns darüber einig werden, mit welchen militärischen Strukturen und Fähigkeiten wir unsere
Bürger schützen wollen. Die französische Verteidigungsministerin spricht von echter Partnerschaft. Herr Minister Fischer, echte Partnerschaft mit Amerika kann nicht
dadurch verwirklicht werden, dass man nur Reden hält
und große Beschlüsse verabschiedet, sondern nur dadurch, dass man endlich etwas tut. Die Amerikaner sind
es nämlich leid, Ihre Bekundungen bezüglich Gemeinsamkeiten und einem konstruktiven Miteinander entgegenzunehmen. Sie wollen endlich sehen, was Sie konkret leisten, investieren und zur Verfügung stellen.

Es reicht vor diesem Hintergrund eben auch nicht aus,
wenn der Herr Bundesminister Struck immer wieder immer mehr Geld für die Bundeswehr fordert - da hat er
unsere volle Unterstützung -, der Bundeskanzler ihm
aber sagt, dass er vielleicht ab 2006 damit rechnen
könne. Das ist ein Jahr, in dem er hoffentlich gar nicht
mehr an der Regierung ist.

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Er sollte lieber etwas tun, solange er es noch machen
kann.

({15})

Also Schluss mit Absichtserklärungen! Jetzt muss investiert werden, um glaubwürdig zu sein.

Bevor Sie auf irgendwelchen Gipfeln neue Beschlüsse fassen, tun Sie doch erst einmal das, wozu Sie
sich bereits verpflichtet haben, zum Beispiel die Anforderungen des European Headline Goal erfüllen und den
Verpflichtungen vom NATO-Gipfel 1999 und denen von
Prag aus dem Jahr 2002 nachkommen. Da ist noch viel
zu tun. Reden Sie nicht, handeln Sie! So lautet meine
Forderung.
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Ich fordere Sie auf: Machen Sie Schluss mit den reinen
Sonntagsreden, Herr Minister! Stellen Sie vielmehr mit
Schritten der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens die
nordatlantische Solidarität wieder her! Das ist das Wichtigste.

Statt an Achsenbildungen mitzuwirken,

({17})

sollte die Bundesregierung lieber an unserer besonderen
Sicherheitspartnerschaft mit den USA festhalten und
in das Fundament der brüchig gewordenen transatlantischen Brücke wieder neuen Zement in Form von Vertrauen und Verlässlichkeit gießen. Darauf kommt es an.

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Wir, CDU und CSU, sind selbstverständlich für die
Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, aber
nicht auf Kosten der atlantischen Bündnissolidarität.
NATO und EU dürfen nicht zu Konkurrenten in Sachen
Sicherheit in Europa und in der Welt werden. Nur gemeinsam haben wir die Chance, die Aufgaben der Zukunft zu lösen.

Ich danke Ihnen.

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