ursula mogg (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende dieser zuletzt doch noch recht spannenden Debatte möchte ich einige Punkte zusammenfassen. Ich
fange mit den letztgenannten Aspekten an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich
nehme in vielen Debatten zur Kenntnis, dass es möglich
ist, mit Ihnen über schwierige Fragen im Bereich der
Außen- und Sicherheitspolitik und über den Einsatz militärischer Kräfte zu diskutieren. Ich hatte gerade, als es
um UNMIS und UNAMID ging, den Eindruck, dass dies
möglich ist. Es geht nicht nur darum, die gigantische humanitäre Katastrophe im Sudan zu erkennen und zu analysieren, sondern auch darum, die geeigneten Mittel zu
finden, um dieses Problem zu lösen; das wurde heute bereits angesprochen.

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Ich möchte aus einem Papier zitieren, das den Deutschen Bundestag vor circa zehn Jahren beschäftigt hat.
Darin heißt es:

Unruhe und Not werden weiterhin große Teile der
Erde erschüttern. … Massenmigration als Folge
von Unterentwicklung, Überbevölkerung und Hunger oder als Folge von Krieg im Kampf um Grenzen, Ackerland oder Wasser; die pandemische Ausbreitung von Krankheiten; Umweltzerstörung und
Klimawandel.

Einige Vertreter der Wissenschaft sprechen davon, dass
wir im Sudan den ersten Klimakrieg erleben. Das hat
auch die Weizsäcker-Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ in ihrem Papier formuliert. Man kann annehmen, dass der Blick bereits damals auf den Sudan gerichtet wurde. Vor diesem
Hintergrund fordere ich sowohl Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, als auch alle anderen auf,
mehr als bisher zu tun, um den richtigen Weg zu finden.

Worüber entscheiden wir heute? Wir entscheiden über
den Einsatz von 75 Soldaten im Rahmen von UNMIS
und von bis zu 250 Soldaten im Rahmen von UNAMID.
Es besteht eine Diskrepanz zwischen den festgelegten
Obergrenzen und den tatsächlich eingesetzten Soldaten;
das haben wir in der heutigen Debatte bereits gehört.
Das hat nichts mit dem Willen der Bundesrepublik
Deutschland zu tun, sondern damit, dass wir nicht in
dem Maße gefordert werden, wie es im Mandat vorgesehen ist. Dies hat auch etwas mit den Behinderungen
durch die sudanesische Regierung zu tun. An dieser
Stelle müssen wir noch entschiedener arbeiten.

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die im Sudan im Einsatz sind, an
dieser Stelle für ihre Arbeit und ihren Einsatz ein ganz
herzliches Dankeschön zu sagen. Im August letzten Jahres hatte ich die Gelegenheit, mich vor Ort über die Arbeit und die Einsatzbedingungen zu informieren. Dort
wird in der Tat eine schwierige und herausfordernde Arbeit geleistet, um die Grenzziehung zwischen dem Nordund dem Südsudan sowie den Status dieser ölreichen Region zu klären.

Es geht unter anderem um Bodenschätze. Die Situation muss geklärt werden, damit wir unsere politischen
Analysen verbessern und in unserem Handwerk besser
werden können. Es geht auch um die Bekämpfung von
Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen. Das hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, als er den Haftbefehl gegen die sudanesischen Staatspräsidenten erlassen hat. Auch daran wird
deutlich, worüber wir sprechen.

Wenn man Mandate beschließt, die im Kern in der
Breite unseres Parlamentes nicht umstritten sind - sie
sind nur ein kleiner symbolischer Beitrag, aber im Kern
alternativlos -, dann sollte man meinen, dass das für eine
große Mehrheit eine gute Nachricht ist. Für die Menschen im Sudan, die von einer gigantischen humanitären
Katastrophe bedroht sind, ist es aber nach wie vor keine
gute Nachricht. An diese Menschen sollten wir in dieser
Stunde, in der wir im Deutschen Bundestag über die
Mandate entscheiden, in besonderer Weise denken.

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