Sevim Da delen (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer sich

auf Dauer in einem Staat niederlässt, zumal wenn sich
dieser als Demokratie versteht, hat Anspruch auf politische und soziale Rechte. Dieser Anspruch kann im Prinzip auf zwei Arten erfüllt werden: über einen unkomplizierten Zugang zur Staatsangehörigkeit oder über das
Wahlrecht auch für die im Land lebenden Menschen
ohne deutschen Pass.

Das, was wir von der Bundesregierung erleben, ist
aber genau das Gegenteil. Sie schafft weder die Möglichkeit eines entsprechenden Wahlrechts - noch nicht
einmal auf kommunaler Ebene -, noch versucht sie, Einbürgerungen tatsächlich zu ermöglichen und zu vereinfachen. Stattdessen erschwert und verhindert sie Einbürgerungen. Das konnten wir letzte Woche aus den aktuellen
Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamtes erfahren, denen zufolge immer weniger Menschen deutsche Staatsangehörige werden, weil die geltende Rechtslage und die schlimme Einbürgerungspraxis zu hohe
Hürden darstellen.

Vor 20 Jahren, 1990, legte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Grundsatzurteil nahe,
eine demokratische Lücke zu schließen. Denn Millionen
Menschen, die dauerhaft in der Bundesrepublik lebten,
waren von allen Ebenen der politischen Mitbestimmung
ausgeschlossen. Gemeint waren damals 5,5 Millionen
Menschen in Deutschland, die keinen deutschen Pass
hatten, aber im Durchschnitt bereits mehr als zwölf Jahre
hier lebten. Das war ein richtiger und wichtiger Hinweis
des Verfassungsgerichts, was die Linke unterstützt.

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Die bisherigen Regierungen haben sich aber leider
nicht an die Empfehlungen des höchsten Gerichts gehalten. Nein, das vom Bundesverfassungsgericht kritisierte
Demokratiedefizit hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verschärft. Heute leben über 7 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in Deutschland, und ihre
durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt sogar fast
19 Jahre. Die Einbürgerungszahlen befinden sich auf einem Tiefstand. Unter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 wurden 1999 noch
über 143 000 Menschen eingebürgert. Damals galt noch
das Abstammungsrecht.

Zehn Jahre danach, 2009, lagen wir mit knapp über
96 000 Einbürgerungen deutlich darunter. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes unter Rot-Grün
im Jahr 2000 und den Verschärfungen unter der Großen
Koalition von SPD und CDU/CSU im Jahr 2007 haben
wir bei den Einbürgerungen einen kontinuierlichen
Rückgang zu verzeichnen. Für dieses Jahr ist schon wieder mit einem Sinken der Zahlen zu rechnen, worauf die
aktuell zurückgehenden Zahlen der Einbürgerungstests
hindeuten.

Die Linke will das ändern. Mit unserem Antrag wollen wir das vom Bundesverfassungsgericht angesprochene Demokratiedefizit in Deutschland beseitigen. Wir
wollen deutlich machen, dass der Schlüssel zur politischen Integration und Chancengleichheit in der rechtlichen Gleichstellung liegt. Diese Gleichberechtigung
wiederum schaffen wir mit einem radikal vereinfachten
und erleichterten Einbürgungsverfahren. Wir wollen damit den Menschen, die in Deutschland leben, ein Signal
geben, nämlich das Signal, dass die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, als fester
und gleichberechtigter Teil in unserer Gesellschaft angesehen werden.

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Wer in diesem Land seit fünf Jahren seinen Lebensmittelpunkt hat, soll unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitel einbürgungsberechtigt sein. Wir wollen, dass
Einbürgerung und politische Gleichberechtigung nicht
vom sozialen Status und Einkommen abhängig sind.
Deshalb wollen wir die Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag senken. Gleiche Rechte sollten
nicht vom Bildungsstand abhängig gemacht werden.
Deshalb sollten einfache Sprachkenntnisse ausreichen.
Wir wollen keine Einbürgerungstests, um Menschen auf
eine vermeintliche Einbürgerungsfähigkeit zu testen.
Wir wollen die Staatsangehörigkeit per Geburt und die
Abschaffung des absurden Prinzips der Optionspflicht.
Wir wollen Mehrfachstaatsangehörigkeiten, die in einem
Großteil der EU-Mitgliedstaaten erlaubt sind, grundsätzlich zulassen. Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag die
Möglichkeit geben, den hier in Deutschland dauerhaft
lebenden Menschen Rechte zu geben und ihre andauernde Ausgrenzung zu beenden. Das können Sie, wenn
Sie unserem Antrag zustimmen und nicht nur in Ihren
Sonntagsreden über Willkommenskultur in Deutschland
sprechen.

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