marco bülow (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Die Laufzeitverlängerung als Brücke ins Solarzeitalter“, so titeln Sie. Aber die Brücke ist eine Krücke, nämlich eine Krücke, um die alte Atompolitik noch irgendwie zu rechtfertigen, ihr irgendeinen modernen Touch zu
geben, um an ihr festhalten zu können. Das ist es: keine
Brücke, sondern eindeutig eine Krücke.

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Genau diese Krücke sollten wir uns einmal anschauen. Es wird ja immer gesagt: Wenn die Atomkraftwerke jetzt nacheinander abgeschaltet werden müssen,
gehen bei uns die Lichter aus. Es wird von der sogenannten Stromlücke gesprochen. Schauen wir uns doch einmal an, wie viel Strom die AKWs überhaupt produzieren!



Die sieben ältesten AKWs haben in den letzten vier
Jahren zusammen 6,9 Prozent unseres Stroms produziert; im Jahr 2007 waren es sogar nur 4,8 Prozent, weil
eine Vielzahl der Atomreaktoren gar nicht in Betrieb
war, weil AKWs wegen Pannen abgeschaltet worden
waren. Sie tragen also nicht zu einer sicheren Versorgung bei, sondern bringen nur 4,8 Prozent. Das ist exakt
die Menge an Strom, die wir schon heute, ohne den Zubau von erneuerbaren Energien, ohne weitere Effizienzgewinne, exportieren. Diese Atomkraftwerke gehören
endlich abgeschaltet!

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In der Diskussion wird als zweites Argument angebracht: Die Erneuerbaren sind noch nicht so weit. Wir
brauchen noch viel Zeit, damit die Erneuerbaren in den
Markt integriert werden. - Herr Obermeier, Sie haben
gerade dazu Stellung genommen. Ich frage mich nur,
warum die CDU/CSU seit Jahren blockiert hat, dass die
Markt- und Netzintegration eingeführt wird. Warum sind
Sie überhaupt erst in den letzten Jahren auf den Zug aufgesprungen und haben gesagt: „Das EEG bzw. die Erneuerbaren sind der richtige Weg“? Wenn wir die Diskussion vor zehn Jahren geführt hätten, wären wir mit
der Markt- und Netzintegration schon deutlich weiter.

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Wir als SPD-Fraktion sprechen nicht nur über den Ersatz durch Erneuerbare, sondern auch darüber, dass wir
die Effizienz steigern müssen. In Bezug auf Effizienz haben wir vier Jahre mit Ihren Wirtschaftsministern - es
waren zwei - gerungen, dass überhaupt einmal ein Effizienzgesetz auf den Tisch gelegt wurde, das diesen
Namen überhaupt verdient. Es gab da kein bisschen Effizienz.

In Ihrem neuen Koalitionsvertrag ist das Wort „KraftWärme-Kopplung“ noch nicht einmal enthalten. Auch
das ist ein Symptom, das deutlich macht, dass wir die
Lücke füllen können, die durch fehlende Atomkraftwerke entstehen würde. Das wird sehr, sehr schnell gehen. Man muss nur die richtigen Maßstäbe setzen.

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Als ich anfing, mich mit den Erneuerbaren zu beschäftigen - daran kann ich mich gut erinnern, ich war
damals noch nicht im Bundestag -, hatte ich eine Diskussion mit einem Landtagsabgeordneten der FDP, einem Vertreter der großen Stromkonzerne sowie einem
Kommunalpolitiker der CDU. Die waren alle 20 oder
30 Jahre älter als ich. Sie haben mich ausgelacht, als ich
sagte, man könne mit den Erneuerbaren die Strommenge
in einigen Jahren verdoppeln und ihren Anteil deutlich
über 10 Prozent bringen. Sie alle haben mir mit der
Weisheit ihres Alters erklärt: Das wird niemals gelingen,
technisch ist es überhaupt nicht möglich, die Erneuerbaren über 10 Prozent zu bringen.

Heute haben wir einen Anteil von über 16 Prozent.
Mittlerweile lacht niemand mehr darüber. Jetzt versuchen Sie, neue Ausreden zu finden, warum wir die
Atomenergie noch brauchen und Erneuerbare auf die
lange Bank schieben sollten. Das ist die Realität. Außerdem manifestiert und festigt das Weiterlaufen der Atomkraftwerke - Herr Kelber hat das schon angesprochen die Monopolstruktur. Gerade der Städtetag bzw. viele
Kommunen und kommunale Versorger regen sich darüber auf, dass die Atomkraftwerkslaufzeit verlängert
werden soll. Sie wollten nämlich in kleinere, effizientere
Kraftwerke bzw. in erneuerbare Energien investieren.
Diese Investitionen werden jetzt nicht stattfinden. Und
genau das verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen passt es nicht zusammen, zu sagen: Wir
wollen die Laufzeitverlängerung, aber trotzdem die Erneuerbaren fördern. Beides geht nicht.

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Es wäre wenigstens ehrlich, wenn Sie sagen würden:
Das ist keine Brücke für uns, sondern für uns ist die
Atomenergie die wichtigste Energiequelle. Dann könnten wir uns wenigstens auseinandersetzen. Sie tun immer
so, als ob Sie irgendwie noch für Atomenergie sind, aber
nur noch während einer Übergangszeit. In Wirklichkeit
sind Sie weiter große Freunde der Atomenergie. Es liegt
auf der Hand, warum. Denn jedes Atomkraftwerk, das
abgeschrieben ist, bringt täglich 1 Million Euro. Bei
17 Atomkraftwerken bedeutet das über 6 Milliarden
Euro Reingewinn im Jahr. Damit ist klar, warum Sie
aufseiten der Lobby stehen und mit aller Macht versuchen, eine Verlängerung zu erreichen, obwohl der größte
Teil der Bevölkerung dagegen ist.

Dass Sie jetzt mit dem Pflaster Brennelementesteuer
kommen - das ist unsere Idee, die Sie kopiert haben; wir
wollten sie aber einführen, ohne dass die Laufzeiten verlängert werden -, wird im Endeffekt nicht viel ändern.
Vor allen Dingen deshalb wird sich nicht viel ändern,
weil Sie - das habe ich jetzt gehört, Herr Kauch - das
Geld für den Haushalt benutzen und nicht für erneuerbare Energien einspeisen wollen. Insofern frage ich
mich, wo das Geld herkommen soll, mit dem die Erneuerbaren gefördert werden sollen.

Zum Schluss: Wir brauchen keine Krücke, sondern
eine solide und starke Brücke ins Solarzeitalter. Dazu
gehört, aus der Atomenergie auszusteigen, die fossilen
Kraftwerke langsam zurückzufahren und vor allem die
Erneuerbaren massiv auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Das ist die Brücke, die wir brauchen,
und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

Danke schön.

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