Ruprecht Polenz (NA), 2013-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Heute Morgen konnte man in den Zeitungen lesen, dass der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker
Perthes, im Hinblick auf Syrien davor warnt, dass dort
Zustände wie in Somalia eintreten könnten. Analysten,
die sich mit der Region beschäftigen, sehen ein Zerbrechen der - in Anführungszeichen - „Ordnung“, die nach
dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-PicotAbkommen von 1916 entstanden ist und die wir auf der
Landkarte an den wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen erkennen können. Diese Grenzen sind natürlich
nicht gut; sie sind aber - da sind sich bisher alle einig besser als Grenzen, die infrage gestellt sind. Wir stehen
jetzt vor der Situation, dass möglicherweise Syrien zerbricht, der Irak seine staatliche Einheit nicht wirklich
wiederfindet und der Libanon das gleiche Schicksal erleiden könnte. Auch Jordanien steht unter entsprechendem Druck.

In dieser Region ist die Türkei trotz aller Mängel,
über die wir heute leider sprechen müssen, ein demokratischer stabiler Staat. Wir hoffen, dass die Türkei in der
Lage sein wird, die rechtsstaatlichen Defizite, die in den
Ereignissen der letzten Tage noch einmal sehr deutlich



zutage getreten sind, zu überwinden. Diese Defizite sind,
wie man in den Fortschrittsberichten der Europäischen
Union immer wieder nachlesen konnte, auch struktureller Art.

Ich will eine zweite kurze Vorbemerkung machen:
Wenn wir uns heute mit dieser Frage beschäftigen, dann
ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei.

({0})

Aus der Souveränität eines Staates folgt nicht, dass man
die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte
nicht beachten müsse. Spätestens seit der Wiener Konferenz ist klar: Das geht uns alle an. - Deshalb bringen wir
das hier auch zur Sprache.

Im Falle der Türkei kommt hinzu, dass sie seit 1949
Mitglied im Europarat ist - übrigens ein Jahr länger als
die Bundesrepublik Deutschland - und dass die Türkei
Mitglied der Europäischen Union werden will. Verhandelt wird seit 2005 mit dem Ziel des Beitritts. Die Türkei
ist also aufgefordert - das haben die Vorredner zu Recht
gesagt -, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der
Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der
überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan. Ich fordere dazu auf, diese Vorfälle zu untersuchen und
die dafür Verantwortlichen auch zur Rechenschaft zu
ziehen.

({1})

Wenn man sich anschaut, wie aus einem Protest im
Zusammenhang mit einem sicherlich wichtigen zentralen Platz in Istanbul landesweite Proteste - jedenfalls in
den Städten der Türkei - geworden sind, dann wird deutlich: Es geht auch noch um etwas anderes. Es geht darum, dass es in der Türkei eine wachsende Zivilgesellschaft gibt, die sich nicht bevormunden lassen möchte
und die einen Teil der gegenwärtigen Regierungspraxis
im Allgemeinen und des Ministerpräsidenten im Besonderen als genau diese Art der Bevormundung von oben
herab empfindet und dagegen aufbegehrt. Es ist wichtig,
das anzusprechen; denn wie wir diese ganze Entwicklung beurteilen, hängt damit wesentlich zusammen.
Wenn es in der Türkei gelingen würde, dass alle Seiten
aufeinander zugehen und man die demokratischen
Grundtugenden Toleranz und Kompromissbereitschaft
an den Tag legt, dann besteht die Chance, dass die türkische Demokratie aus dieser Situation gestärkt hervorgeht
und dass Zivilgesellschaft und Staat einander in Zukunft
stärker auf Augenhöhe begegnen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Was können wir tun? Ich denke, wir müssen den Prozess des EU-Beitritts neu beleben.

({2})
Ich möchte hier ganz bewusst Kapitel 23 - Justiz und
Grundrechte - ansprechen. Dieses Kapitel wäre ideal geeignet, um gerade jetzt mit der Türkei über die notwendigen strukturellen Veränderungen zu sprechen, die in
den Fortschrittsberichten der Europäischen Union immer
wieder angemahnt worden sind. Dort ist zu Recht festgestellt worden, dass es beim Demonstrationsrecht und bei
der Ahndung polizeilicher Übergriffe in der Vergangenheit keine wesentlichen Fortschritte gegeben habe; jetzt
mussten wir erleben, was in den letzten Tagen geschehen
ist. Die Verhandlungen über Kapitel 23 werden gegenwärtig durch Zypern blockiert. Es liegt also an der Europäischen Union selbst, diese Blockade aufzuheben.

({3})

Ich möchte dazu auffordern, auf Zypern in dieser Frage
einzuwirken; denn das Kapitel 23 wird allein von Zypern blockiert.

({4})

In diesem Falle bestünde die Möglichkeit, auch institutionell - über das, was wir in dieser Aktuellen Stunde
ansprechen, hinaus - nachhaltig auf die Türkei einzuwirken.

Vielen Dank.

({5})