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Alexander Hoffmann (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Managergehälter bewegen die Menschen in diesem Land, und zwar immer dann, wenn die Höhe Anlass zu Unverständnis gibt.

Kollege Houben, meines Erachtens werden wir dem Thema nicht gerecht, wenn wir Debatten dieser Art pauschal als Neiddebatten abtun. Gerade als christlich-sozialer Politiker glaube ich schon, dass die Managergehälter dann eine Frage der Politik sein müssen, wenn es um sozialen Frieden und am Ende auch um soziale Gerechtigkeit geht.

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Wir haben – da muss man ehrlich sein – Fälle im Kopf, bei denen die Leistung nicht mit der Vergütung zusammenpasst oder eine Vergütung in einer so astronomischen Höhe gezahlt wird, dass man diese Dimension nur noch schwer erklären kann. Deshalb war es richtig, schon 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg zu bringen. Danach hat der Aufsichtsrat die Pflicht, bei Managergehältern darauf zu achten, dass ein angemessenes Verhältnis zu den Aufgaben und der Leistung des Vorstandsmitglieds sowie zu der Lage des Konzerns besteht.

Heute, zehn Jahre später, muss man aber bei ehrlicher Betrachtung feststellen, dass da selbstverständlich noch Anlass zur Feinsteuerung besteht. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit – darauf ist nur vereinzelt eingegangen worden –, genau das unter Beweis zu stellen. Denn wir warten ja auf den offiziellen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Houben?
Alexander Hoffmann (NA), 2019-03-14:


Ja, sehr gerne.
Reinhard Houben (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen, Herr Hoffmann. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass jetzt auch die CSU dafür kämpft, die Gehälter der Fußballer beim FC Bayern München durch die Politik zu beschränken?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Michael Groß, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen – Tagesordnungspunkte 11 a und 11 c – zur Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/7979 und 19/8282 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Die Federführung ist allerdings strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen möchten eine Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ich lasse über den Überweisungsvorschlag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Linken und die Grünen. Dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, ab. Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Dagegen? – Linke und Grüne. Keine Enthaltungen. Damit sind die Überweisungsvorschläge angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 11 b sowie zum Zusatzpunkt 8. Interfraktionell wird hier Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/8233 und 19/8269 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Stefan Keuter.

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Stefan Keuter (NA), 2019-03-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Europäische Investitionsbank wollen diese Satzungsänderung. Die letzten fünf Monate ist in der Sache nicht sehr viel passiert, und jetzt sollen wir hier in nur 27 Minuten Gesamtdebattenzeit in zweiter und dritter Lesung dieses Gesetz durchpeitschen.

Was liegt dem zugrunde? Das Vereinigte Königreich wird aus der Europäischen Union ausscheiden, ob der eine oder andere es will oder nicht. Dadurch fällt das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank um circa 40 Milliarden Euro auf 203 Milliarden Euro. Dies führt auch zu Veränderungen in der Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Was würde ein Wirtschaftsunternehmen der freien Wirtschaft hier tun? Es würde sich konsolidieren, es würde schrumpfen, und es würde das Geschäft auf einer verminderten Kapitalbasis machen. Nicht so in der Europäischen Union. Hier geht es darum, möglichst schnell das Eigenkapital wieder aufzustocken und die Verwaltungsratsposten zu besetzen. Wir haben gerade eben gehört – Herr Hakverdi sagte es –, das sei in das Haushaltsgesetz eingestellt. Nein, das ist nicht so. Wir reden mal Klartext: Wir reden über 7,5 Milliarden Euro größtenteils an Bürgschaften, die uns Deutsche, die deutschen Steuerzahler, dieses Abenteuer kosten wird.

Das Nächste ist: Wir reden über die Schaffung von zusätzlichen stellvertretenden Verwaltungsratsposten: Es geht um eine Aufstockung von derzeit 18 auf dann 31. Wissen Sie, was? Wenn ich das höre, werde ich richtig ärgerlich. Wir brauchen keine Schaffung von neuen Versorgungsposten für hohe EU-Beamte.

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Wir brauchen auch keine neuen Haftungsrisiken für den deutschen Steuervollzahler. Die Bundesregierung gibt ja immer ihr Credo aus, wir hätten nichts zu befürchten, unsere Gelder seien sicher. Ich möchte an dieser Stelle im Zusammenhang mit dem Thema Bürgschaften nur an das Griechenland-Debakel erinnern, an die Target‑II-Salden, die inzwischen die 1‑Billion-Euro-Grenze erreicht haben, und an unsere Bürgschaften, die wir diversen EU-Sicherungsmechanismen erteilt haben.

Ich warne an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Die Zinsen haben bereits den Nullpunkt erreicht. In einer angeblich guten wirtschaftlichen Situation sollte man das Instrument der möglichen Zinssenkungen schaffen, um künftig in konjunkturelle Entwicklungen einzugreifen. Aber unsere Konjunktur strauchelt bereits jetzt. Wir steuern Richtung Rezession, und die nächste Bankenkrise ist keine Frage des Ob, sondern des Wann, also wie schnell sie kommt.

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Wir brauchen keine Aufblähung von EU-Institutionen. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer. Wir brauchen eine Bundesregierung und ein Parlament, das die Interessen des deutschen Volkes vertritt – so wie die AfD-Bundestagsfraktion.

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Wenn dem so wäre, müssten Sie dieses Gesetz ablehnen – so wie wir das tun.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.

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Frank Schäffler (NA), 2019-03-14:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein guter Hebel für Deutschland, weil das Triple A, das die EIB am Kapitalmarkt hat, letztendlich fast ausschließlich der deutschen Bonität geschuldet ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle einen ganz wesentlichen Hebel, um die Governance innerhalb der EIB-Struktur zu verbessern. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die EIB am Ende nicht nur stärker vom Verwaltungsrat kontrolliert wird, sondern dass sie bei ihren Investitionen, die sie in Europa tätigt, auch stärker auf Ineffizienzen achtet und zu vermeiden versucht. Der Europäische Rechnungshof hat in einem Gutachten neulich dargelegt, dass ein Drittel der Investitionsmittel, die auf europäischer Ebene in Häfen, Straßen und andere Dinge investiert werden, ineffizient eingesetzt werden. Ein Großteil dieser Maßnahmen wird von der EIB kofinanziert.

Ich glaube, wir können in Europa nur Akzeptanz gewinnen, wenn es uns gelingt, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden, dass sie so eingesetzt werden, dass der Euro auch tatsächlich Wirkung zeigt und eben nicht verschwendet wird. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend in diesem Verfahren und auch im Zuge der Europawahl, die ja jetzt ansteht.

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Das heißt, wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Einfluss in der EIB geltend macht, dass diese Governance-Strukturen jetzt Zug um Zug eingeführt werden, dass die Erhöhung des gezeichneten Kapitals, die Deutschland übernimmt, auch Wirkung zeigt, dass der Governance auf Ebene der EIB am Ende auch tatsächlich Rechnung getragen wird. Das ist auch eine zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung. Wir unterstützen dieses Gesetz und hoffen, dass die Bundesregierung an dieser Stelle endlich Farbe bekennt und liefert.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2019-03-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank finanziert seit über 60 Jahren verschiedenste Projekte in verschiedenen Bereichen der Europäischen Union, aber auch zum Teil in Ländern des globalen Südens. Es geht um Innovation und Wissen. Es geht um Umwelt und Klimaschutz. Es geht um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und der europäischen Infrastruktur. Über den Europäischen Investitionsfonds unterstützt die Bank auch Risikofinanzierungen für innovative und aufstrebende Unternehmen. Das ist zunächst einmal gut.

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Damit leistet sie einen Beitrag, die anhaltende Investitions- und Innovationsschwäche in der Europäischen Union wenigstens ein bisschen zu mildern. Aus unserer Sicht ist da noch viel mehr nötig. Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen ist da bei weitem nicht ausreichend. Wir brauchen ein groß angelegtes Zukunfts- und Investitionsprogramm in der Europäischen Union.

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Kritisch sehen wir die fortgesetzte Finanzierung von Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft. Diese halten wir grundsätzlich für fraglich, da sie Eigentumsfragen aufwerfen, die wir für sehr problematisch halten. Die Rechnungshöfe verschiedener Länder haben auf die teuren ÖPP-Projekte hingewiesen. Diese sind häufig teurer, als wenn man es in staatlicher Aufsicht selbst machen würde. Das wäre ein Kritikpunkt.

Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern haben im vergangenen Jahr zum 60. Geburtstag der Investitionsbank andere Forderungen zur Governance-Struktur aufgelistet: keine Finanzierung fossiler Energieträger, öffentliche Beteiligung stärken, mehr Transparenz, besonders bei Geschäften, die über Geschäftsbanken und Investmentfonds abgewickelt werden. Das halten wir auch für richtig. Da wäre eigentliche eine weitergehende Satzungsänderung sinnvoll gewesen.

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Wir reden heute über die Europäische Investitionsbank, weil die Bank durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU knapp 40 Milliarden Euro an Kapital verliert. Das soll durch die übrigen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Die tatsächlich einzuzahlende Summe ist dabei sehr viel niedriger. Für Deutschland beträgt sie 830 Millionen Euro, die durch einbehaltene Gewinne der EIB gedeckt werden.

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In diesem Sinne halten wir diesen Gesetzentwurf für eine vernünftige Vorgehensweise. Man kann noch mehr daraus machen. Daran werden wir Sie dann erinnern.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Der Kollege Dr. Danyal Bayaz spricht für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

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Jens Zimmermann (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über die Satzungsänderung der EIB. Es ist am Ende der Debatte wichtig, klarzumachen, warum wir das tun müssen. Wir müssen es in erster Linie natürlich tun, um die Strukturen zu verbessern; das ist ein Unterfangen, das, glaube ich, hier im Hohen Hause eine große Mehrheit findet. Aber der Hintergrund besteht im Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Die Meldungen aus London sind gerade wieder spannend. Die Kolleginnen und Kollegen haben den dritten Tag in Folge einen Abstimmungsmarathon. Eben gerade haben sie beschlossen, dass sie den 29. März 2019 doch nicht als Brexit-Datum wollen. Stattdessen möchten sie eine Verlängerung. Das ist eine interessante Wendung dieser Geschichte. Aber es zeigt einmal mehr, was passiert, wenn die Populisten die Überhand gewinnen, wenn das Ganze am Ende den gesunden Menschenverstand verliert. Auch aus einer so sinnvollen Institution wie der Europäischen Investitionsbank, die es seit 60 Jahren gibt, fliegt Großbritannien bei einem Brexit einfach raus. Wir sollten uns alle klarmachen, was es heißt, wenn am Ende aus einer verrückten Idee wie dem Brexit reale Politik wird, meine Damen und Herren.

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Ich kann für die SPD sagen: Wir stehen hinter der Institution der Europäischen Investitionsbank. Wir sind der Meinung: Wir brauchen mehr europäische Investitionen, um das gemeinsame Zusammenleben in Europa zu verbessern, und nicht weniger, wie es eben hier von dieser Stelle wieder gefordert wurde.

Wir sehen im Moment fast jeden Tag: Großbritannien leidet unter dem Himmelfahrtskommando Brexit. Deswegen ist es ganz wichtig, auch an dieser Stelle immer wieder zu sagen: Wir stehen bei Europa. Wir glauben, es ist die Zukunft auch für Deutschland. Der Austritt aus der Europäischen Union ist ein Irrweg. Es ist gut, dass es nur eine Fraktion gibt, die diesen offenbar ebenfalls gehen will.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Radwan.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Alexander Radwan (NA), 2019-03-14:


Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema wurde schon mehrfach genannt: die Satzungsänderung der EIB aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs. Daraus folgend geht es um die Anpassung der Handlungsfähigkeit, der Kapitalausstattung, die notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit der EIB als eines wertvollen Faktors der ökonomischen Entwicklung in Europa aufrechterhalten zu können. Die Governance muss angepasst und weiterentwickelt werden, um entsprechende Kontrollen herbeizuführen. Dies ist notwendig, weil die EIB zukünftig mehr Aufgaben übernehmen wird. Ich erinnere nur an den Investitionsfonds, den sogenannten Juncker-Plan, in dem die EIB entsprechende zusätzliche Aufgaben übernommen hat.

Es ist außerdem notwendig, dass wir sehr stark darauf achten, ob es wirklich einen Mehrwert gibt, ob zusätzliche Investitionen durch die EIB ausgelöst werden oder ob nur Investitionen substituiert werden, die eh geflossen wären. Auch von deutscher Seite müssen wir einen kritischen Blick darauf werfen, ob die EIB dieser Aufgabe nachkommt.

Man kann auch kreativ an dieses Thema gehen. Der EU-Finanzrahmen wird durch das Ausscheiden Großbritanniens an sich gleich bleiben, aber der Anteil wird fehlen, sodass die EIB zukünftig auch einen Beitrag zu europäischen Finanzierungen leisten kann, um die Gesamtbelastung des europäischen Haushalts zu minimieren. Ich denke, man kann hier kreative, neue Gedanken hineinbringen, um die EIB voranzubringen.

Dass die EIB eine entsprechende Aufgabe und eine gute Geschichte hat, ist belegt. Sie hat massiv dazu beigetragen, die europäische Wirtschaft und damit auch die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren, meine Damen und Herren.

Es ist letztendlich ein Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD regelmäßig der Meinung ist, sie müsse hier für die deutsche Wirtschaft argumentieren.

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Meine Damen und Herren, wir erleben gerade beim Brexit, wie sich das ökonomisch auswirkt. Eine Partei, die letztendlich dieses Chaos auf Kontinentaleuropa ausweiten möchte, die den Dexit möchte, die der Meinung ist, sie müsse für die europäische und für die deutsche Wirtschaft argumentieren – so wie der Herr Keuter, der gemeint hat: ich vertrete die Interessen Deutschlands –, ist letztendlich eine Partei, die sagt: Wir zerstören den europäischen Binnenmarkt.

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Sie sind der Meinung, das europäische Projekt an sich soll so nicht weitergehen. Darum wollen wir hier schlicht und ergreifend klarmachen: Sie vertreten nicht die Interessen der europäischen Wirtschaft. Sie vertreten nicht die Interessen der deutschen Wirtschaft.

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Sie schaden ihr.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter?
Alexander Radwan (NA), 2019-03-14:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Bitte, Herr Kollege.
Norbert Kleinwächter (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Kollege Radwan, darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die AfD mitnichten eine Partei des Dexits ist, sondern dass wir eine fundamentale Reform der Europäischen Union hin zu einer besseren Zusammenarbeit der Nationalstaaten fordern,

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eine Zusammenarbeit der souveränen Nationen, die eben nicht darauf beruht, dass von oben diktiert wird, sondern dass von unten geschaffen wird und die Bedürfnisse der Bürger respektiert werden?

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Bevor Sie also die AfD wegen ihrer angeblichen Haltung zu einem Dexit und des angeblichen Verbreitens von Chaos in der Europäischen Union angreifen, darf ich Sie daran erinnern, dass wir genau das Gegenteil von Chaos wollen, nämlich eine geplante und strukturierte fundamentale Reform der Europäischen Union. Sind Sie nicht der Ansicht, dass eine solche Reform tatsächlich vonnöten wäre?

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Alexander Radwan (NA), 2019-03-14:


Ich frage mich ab und zu, ob man sich bestimmte Sachen oder Fake News so lange vorbeten muss, bis man selber daran glaubt. Ich glaube, Sie sind in diesem Stadium angekommen und von der Realität komplett abgetaucht.

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Hören Sie sich Ihre Äußerungen selber an. Der Kollege, der hinten sitzt, hat bei uns im Finanzausschuss auf meine Frage: „Wollen Sie aus der Europäischen Union ausscheiden?“, selber gesagt – er hat sich sogar explizit noch einmal gemeldet –: Ja, wir wollen aus der Europäischen Union ausscheiden.

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Schauen Sie sich doch selber mal an, welchen Geist Sie in Ihren Reihen haben, und kämpfen Sie dafür, dass die Europäische Union funktioniert und keinen Schaden nimmt – Schaden für Deutschland, Schaden für die deutsche Wirtschaft, Schaden für die Arbeitnehmer.

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Sie sind ein Schaden für Deutschland und keine Alternative.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

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Kay Gottschalk (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Aber ich muss mich schon arg wundern. Liegt es am Politbetrieb, dass Sie so betriebsblind und realitätsfern sind?

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Kennen Sie den Begriff „Amtsbonus“? Wissen Sie, dass Demokratierechtler immer sagen,

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dass leider eine lange Amtszeit nachher immer darauf ausgerichtet ist, wiedergewählt zu werden? Gerade der zitierte Kanzler Kohl – manche kannten gar keinen anderen – ist verantwortlich für einen Reformstau in unserer Republik, weil immer wieder alles bei ihm demokratiepraktisch sogar auf die Wiederwahl ausgerichtet wurde.

Sie reden vom Ressortprinzip. Ich rede von der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, meine Damen und Herren.

Und wie kommt es, wenn Sie von einem starken Parlament und starken Parlamentariern sprechen, dass Sie eben das Paradebeispiel geliefert haben? 7,5 Milliarden Euro Haftung für diese Investitionsbank prügeln Sie hier in 27 Minuten durch.

Meine Damen und Herren, wenn wir dann noch darüber sprechen, dass wir diesen Vergleich wählen – und es ist sehr unredlich, was Sie hier mit dem Kollegen Brandner machen –, dann müssten Sie mir doch zustimmen, dass Sie einige Demokratieprinzipien und Erwägungen großer Verfassungsrechtler hier einfach unter den Tisch fallen lassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8319, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Ruppert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Mahmut Özdemir.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Der Kollege Niema Movassat hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort jetzt die Kollegin Britta Haßelmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.