norbert geis (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu den
Entschädigungen. Es ist schon so, dass nur für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalttaten Entschädigungen gezahlt werden. Es ist völlig unverständlich, weshalb nicht
auch für alle anderen Opfer, die ebenso durch Gewalt geschädigt worden sind, Entschädigungen vorgesehen sind.
Das ist und bleibt unverständlich. Darauf haben Sie, Frau
Ministerin, keine vernünftige Antwort gegeben; denn darauf kann man keine vernünftige Antwort geben.

({0})

Hinzu kommt, lieber Herr Schneider, dass die linksextremistisch motivierte Gewalt und Kriminalität zahlenmäßig viel größer sind als die rechtsextremistisch motivierte Gewalt und Kriminalität.

({1})

- Um das zu erkennen, brauchen Sie nur in die Statistik zu
schauen.

({2})

- Sie brauchen nur in die entsprechende Statistik über
Straftaten zu schauen. Darin können Sie diese Tatsache
bestätigt finden.

({3})

Noch eine weitere Vorbemerkung. Frau Ministerin, angesichts der geforderten Sparsamkeit muss man sagen:
Eine Erhöhung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit von
2000 bis heute um 50 Prozent ist gewaltig. An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Diese Erhöhung dient
doch nur dazu, Ihre manchmal sehr verunglückte Rechtspolitik in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Das
scheint auch notwendig zu sein.

({4})

Es geht heute nicht darum, dass wir unseren Blick weit
in die Zukunft richten; denn was die nächste Legislaturperiode angeht, werden wir ein Wort mitzureden haben.

({5})

Es geht vielmehr um eine Bestandsaufnahme und um einen Rückblick. Bei der Bestandsaufnahme, sehr verehrte
Frau Ministerin, geht es vor allem um die Frage - das erwartet die Bevölkerung von uns -, welchen Anteil die Justiz im Kampf gegen Kriminalität, gegen Terrorismus und
gegen Gewalt leistet. Da ist bei Ihnen aber Sendepause; da
kommt überhaupt nichts.

({6})

Die erste Geige hinsichtlich all dieser Fragen spielt
doch der Herr Innenminister, der gerade den Saal verlassen hat. Man muss feststellen, dass Sie etwas blass daneben stehen. Von Ihnen und von Ihrem Justizministerium
kommt kein vernünftiger Vorschlag hinsichtlich des
Kampfes gegen die internationale und organisierte Kriminalität und vor allen Dingen hinsichtlich des Kampfes gegen den Terrorismus für mehr innere Sicherheit. Da
kommt nichts von Ihnen. Entsprechende Maßnahmen erwartet aber die Bevölkerung von uns.

({7})

Das ist - und war es schon immer - ein wichtiger Auftrag an die Rechtspolitik. Die Rechtspolitik hat gerade in
diesen Fragen in der Vergangenheit immer einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet. Sie, verehrte Frau Ministerin, leisten in dieser so wichtigen Frage, die die Bevölkerung von früh morgens bis spät abends beschäftigt, Ihren
Beitrag nicht. Das muss hier festgehalten werden.

({8})

- Lieber Herr Hartenbach, das Justizministerium scheint
doch eine Unterabteilung des Innenministeriums und kein
eigenständiges Ministerium zu sein. Wenn es anders wäre,
dann würden hier Vorschläge auf dem Tisch liegen.

({9})

Nun möchte ich dazu beitragen, dass Sie sich etwas beruhigen.

({10})

Ich komme zu einem Thema, für das der Bund keine unmittelbare Zuständigkeit hat, das aber von entscheidender
Bedeutung ist und an dem natürlich auch dem Bund geBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


legen sein muss: Es geht um die Modernisierung der
Justiz,

({11})

und zwar insbesondere um die Modernisierung in all den
Amtsstuben der Justiz in den Ländern, die von SPD-Justizministern regiert werden. Da ist nämlich viel zu tun.
Die Amtsstuben sind manchmal so ausgestattet, als seien
die Einrichtungen auf dem Flohmarkt gekauft worden.

({12})
Moderne Kommunikationsmittel finden Sie dort nicht.
Darauf sollten Sie, Frau Ministerin, im Interesse der Einheitlichkeit der Justiz im ganzen Land Ihr Augenmerk
lenken.

({13})

Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: die obligatorische Streitschlichtung. Sie wissen ganz genau,
dass dieses Thema insbesondere von uns aufgegriffen
worden ist. Es war in unserem Entwurf eines Gesetzes zur
ZPO-Reform enthalten. Wir haben die obligatorische
Streitschlichtung vorgezogen und haben zugestimmt. Das
müssen Sie doch wissen. Mit Ihnen bin ich der Auffassung:
Das ist ein wichtiges Instrument. Aber als Bundesjustizministerin sollten Sie darauf achten, dass es in den Ländern
auch umgesetzt wird. Daran mangelt es ausgerechnet wieder in den Ländern, die von SPD-Justizministerinnen und
SPD-Justizminister regiert werden.

({14})
Bayern hat dieses Schlichtungsgesetz längst umgesetzt.
Ich meine, dass dies ein wirklich interessantes Instrument
ist. Denn dadurch könnten die Amtsgerichte erheblich
entlastet werden. Wir können dadurch einen Schritt zu einer neuen Rechtskultur vielleicht insofern machen, als die
in unteren Streitwertschichten streitenden Parteien die
Schlichtung in die Hand nehmen und versuchen, ihren
Streit selbst zu Ende zu bringen. Deswegen bitte ich
darum, dass die Umsetzung der obligatorischen Streitschlichtung von Ihnen mit Aufmerksamkeit beobachtet
wird.

Sie haben Recht: Sie haben versucht, die ZPO zu reformieren. Das war ein Schlag ins Wasser. Es ist nichts
übrig geblieben. Mit vereintem Widerstand des Richterbundes, des Anwaltvereines und der Opposition - das sei
in aller Bescheidenheit hinzugefügt - haben wir es
tatsächlich geschafft, das Schlimmste zu verhindern.

Die Experimentierklausel, mit der Sie die Möglichkeit eröffnet haben, dass in einzelnen Ländern versucht
wird, die Rechtsmittelmöglichkeit bei den Oberlandesgerichten anzusiedeln, ist ein Flop.

({15})

Kein Land, nicht einmal die von Ihnen regierten Bundesländer bzw. die von Ihnen gestellten Justizministerinnen
und Justizminister, sind bereit, diese Experimentierklausel umzusetzen. Bislang hat noch kein einziges Land
trotz finanzieller Versprechungen - auch das sei hier einmal gesagt - das, was Sie vorgeschlagen haben, umgesetzt. Das beweist, dass diese Experimentierklausel - das
war ein Grund, weshalb wir am Ende nicht zugestimmt
haben ({16})

ein Flop gewesen ist und überflüssig war.
Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das eines

der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode - Frau Ministerin, ich kann ruhig ein wenig
warten, bis Sie Ihre Unterhaltung beendet haben, dann
werde ich fortfahren; ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit ({17})

im Bereich der Justiz gewesen ist - das ist ohne Zweifel
richtig -, haben Sie in einem Galopp durch das Parlament
getrieben, sodass dies nur noch mit einer Missachtung des
Parlaments gleichgesetzt werden kann.

({18})
Sie wollen offenbar ohne das Parlament regieren. Das
Parlament ist für Sie ein notwendiges Übel. Am liebsten
handeln Sie ohne Parlament. Welches Demokratieverständnis ist das aber? Sie sind weit entfernt von einer
vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Parlament und
Ihrem Ministerium.

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist in diesen
Tagen verkündet worden. Die Zeit zwischen Verkündung
und In-Kraft-Treten am 1. Januar 2002 ist zu kurz. Die
rechtsberatenden Berufe können sich kaum auf dieses
Gesetz einstellen.

({19})

Wir haben davor gewarnt. Warum haben Sie dieses wichtige Gesetz so spät in Angriff genommen? Warum haben
Sie es so spät vorgelegt? Vor ungefähr einem Jahr haben
Sie den Referentenentwurf verschickt.

({20})

- Den Referentenentwurf! Dieser Referentenentwurf ist
auf große Kritik gestoßen. Dann haben Sie den Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenfalls auf große Kritik gestoßen ist.

({21})

Die Zeit war zu kurz. Das Parlament braucht für ein so
wichtiges Gesetz einen längeren Zeitraum. Das haben Sie
missachtet. Das können wir Ihnen nicht als Verdienst anrechnen.

({22})





Im Urhebervertragsrecht machen Sie unter Umständen
das Gleiche.

Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz
({23})

haben Sie versucht, ein Stück Rechtsordnung in unserem Land von Grund auf umzuwälzen. Wir werden uns
mit diesem Gesetz niemals abfinden, Herr Beck; wir
werden es, sobald wir die Möglichkeit haben, wieder
ändern.

({24})

Ein Wort zur strafrechtlichen Seite des Unternehmens. Ich habe schon eingangs gesagt: Die Justiz hat
bislang keinen vernünftigen Beitrag zum Kampf gegen
den Terrorismus geleistet. Das hat Folgen, auch für das
so genannte Sicherheitspaket. Es fehlt uns noch heute
ein entscheidender Vorschlag zur Kronzeugenregelung.

({25})

Seit zwei Jahren sagt man uns: Die Kronzeugenregelung
kommt. Ich weiß gar nicht, wovor Sie Angst haben. Vor
Herrn Beck brauchen Sie keine Angst zu haben; seit
Rostock macht er alles mit, Hauptsache, die Macht bleibt
erhalten.

({26})

Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie diesen Koalitionspartner und legen Sie uns endlich eine vernünftige Kronzeugenregelung vor. Darum bitten wir. Wir haben eine vorgelegt, die Sie nicht akzeptieren wollen; aber es ist
wichtig, dass überhaupt eine vorgelegt wird.

Sie haben in Ihrem Sicherheitspaket auch keine Regelung zum verdeckten Ermittler. Sagen Sie nicht, der verdeckte Ermittler hätte bei diesem Geflecht der Terroristen
in Deutschland keine Chance. Wir haben 32 000 islamistische Extremisten mit verschiedenen Gruppierungen im
Land, die untereinander Verbindung haben. Das ist das
klassische Betätigungsfeld des verdeckten Ermittlers.
Hier liegt kein Vorschlag von Ihnen vor.

Es fehlt auch ein vernünftiger Vorschlag zu § 12 des
FAG-Nachfolgegesetzes. Dazu hat Herr Funke schon
Ausführungen gemacht. Außerdem fehlt - das will ich
zum Schluss sagen - noch immer ein vernünftiger Vorschlag zur Gewinnabschöpfung. Die Gewinnabschöpfung spielt gerade beim Terrorismus eine entscheidende
Rolle,

({27})

weil wir dadurch die Bewegungsfreiheit der Terroristen
einschränken können. Wir haben Vorschläge gemacht, Sie
haben sie abgelehnt; aber das ist Ihre Masche.

Danke schön.
({28})