Andreas Storm (NA), 2003-11-27:
Frau Hajduk, als Sie hier vor zwei Jahren die RiesterRente beschlossen haben, erklärten Sie, der Rentenbeitrag werde im darauf folgenden Jahr 18,7 Prozent betragen. Ohne diese Notmaßnahmen wäre der Rentenbeitrag
nun bei 20,3 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten rot-grünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

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Deswegen ist es für die Lösung der Rentenprobleme entscheidend, dass die Arbeitsmarktprobleme gelöst werden.

Zum Thema Schwankungsreserve will ich Ihnen eines ganz deutlich sagen, weil Sie damit im Moment ja
noch nicht klarkommen. Die Kollegen aus der SPDFraktion sagen: Wir wissen gar nicht so recht, warum
das Ministerium eigentlich will, dass diese Rücklage
wieder aufgebaut wird.

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Es ist entscheidend, dass die Rentenkasse in den nächsten Jahren wieder eine Rücklage von mindestens zwei
Monatsausgaben bekommt. Deswegen ist die ehrliche
Antwort, dass wir in diesem Jahrzehnt wahrscheinlich
keinen Spielraum mehr für die Senkung der Rentenbeiträge haben werden.

Wenn es ein ganz großes Problem bei der Finanzierung
der Rentenversicherung gibt, dann ist es die permanente
Abhängigkeit der Rentenbeiträge von der Konjunkturentwicklung mit der Folge, dass steigende Rentenbeiträge die Arbeitsmarktmisere verschärfen. Deswegen ist
der Abbau der Rücklage der größte Fehler. Sie müssen
die Rücklage in den nächsten Jahren wieder auf mindestens zwei Monatsausgaben erhöhen.
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Wenn dies nicht Gegenstand einer großen Rentenreform
wird, dann kann eine solche Rentenreform am Ende
nicht erfolgreich sein.

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Jetzt komme ich zum SPD-Parteitag.

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Sie haben offenbar gegen den Willen des Bundeskanzlers
einen Lösungsweg aufgezeigt, der die Probleme weiter verschärft, anstatt auch nur näherungsweise für Abhilfe zu sorgen. Sie haben nämlich vorgeschlagen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszuweiten.

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Sie wollen die Beamten und die Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.

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Auf diesen Gedanken ist auch schon der Deutsche
Gewerkschaftsbund gekommen. Er hat vor zwei Jahren
die Hans-Böckler-Stiftung prüfen lassen, was passiert,
wenn die Beamten und die Freiberufler aufgenommen
werden. Ergebnis ist, dass es dann in der kritischen
Phase der Rentenversicherung, nach dem Jahr 2030, sogar höhere Beiträge gibt, als wenn diese Gruppen außen
vor sind. All diese Erkenntnisse lagen vor.

So hat auch der Bundeskanzler im „Spiegel“-Interview dieser Woche erklärt - ich zitiere wörtlich -:

Wenn man eine vernünftige Lösung will, muss man
abwägen zwischen dem Geld, das durch das Einbeziehen neuer Gruppen in die Kasse kommt, und den
Ansprüchen, die daraus entstehen. Bei dieser Abwägung könnte herauskommen, dass das bisherige
System sehr viel effektiver ist als das neue.

Das bedeutet: Der Bundeskanzler hat sich bereits drei
Tage nach Ihrem Parteitag von Ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet. Nun könnte man aufatmen und
sagen: Das klingt nach Beerdigung dritter Klasse. Nur,
man kann sich bei der derzeitigen Verfasstheit von RotGrün eben nicht sicher sein.

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Wenn Sie die ideologischen Scheuklappen bereits auf
dem Parteitag beiseite gelegt hätten, wenn Sie diese Erkenntnisse, die sogar den Gewerkschaften vorliegen, genutzt hätten, wären Sie nie auf den Gedanken gekommen, eine Erwerbstätigenversicherung zu fordern.

Wir brauchen also eine Sozialreform, die das Übel bei
den Wurzeln packt. Die Frage ist: Welches sind denn die
entscheidenden Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen? Wenn Sie sich einmal einen Vergleich mit

unseren europäischen Nachbarn anschauen, dann stellen
Sie fest: Es gibt kein anderes Land, das in dem Umfang
wie Deutschland soziale Sicherheit über lohnbezogene
Sozialabgaben finanziert.

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Bei uns wird ein großer Teil der Arbeitskosten für soziale Sicherung aufgewendet.

Deshalb ist ein Kernpunkt für die Lösung des Problems,
zumindest für einen großen Teilbereich - das ist in erster
Linie das Gesundheitswesen - eine Abkopplung von den
Arbeitskosten zu erreichen. Das bedeutet auch - ehrliche
Antwort -, dass wir soziale Sicherheit ein Stück weit
mehr als bisher aus Steuermitteln finanzieren müssen.

Eine ehrliche Antwort zum Rentensystem ist auch,
dass wir eine offene Flanke des Generationenvertrags
von 1957 schließen müssen. Dieser Generationenvertrag
zur Rente war nur ein Zweigenerationenvertrag. Er hat
die aktive Generation und die Rentnergeneration umfasst. Jetzt müssen wir die Aufgabe bewältigen, auch die
dritte Generation einzubeziehen und die Beitragsleistung, die jemand dadurch erbringt, dass er Kinder erzieht, mit zu honorieren. Dass man dabei nicht über das
Ziel hinausschießen darf und dass dabei keine einseitige
Belastung der Kinderlosen infrage kommt, ist richtig.
Aber ohne Schließen dieser offenen Flanke der Rentenreform von 1957 werden Sie eine tragfähige Sozialreform nicht schaffen.

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Deswegen, meine Damen und Herren, dürfen wir
keine Zeit mehr verlieren. Wir sind bereit, an einer
grundlegenden Erneuerung unserer sozialen Sicherungssysteme mitzuwirken.

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Mit Schlagworten wie Bürgerversicherung oder Erwerbstätigenversicherung lösen Sie kein einziges Problem der Rentenversicherung.

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Aber nach wie vor hängt die Erwerbstätigenversicherung
als Damoklesschwert über der künftigen Rentenreform.
Das sind Vorzeichen, die nichts Gutes erwarten lassen.

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