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Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, darf ich die Beantwortung der beiden Fragen zusammenziehen, zumal, Herr Kollege Dr. Wagner, Ihre erste Frage durch die Antwort abgedeckt ist, die ich Herrn Professor Schweitzer bereits gegeben habe.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe also auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussicht, daß die Mitgliedstaaten sich rechtzeitig über einen Vertrag für die Direktwahl im Jahr 1978 einigen?
josten (NA), 1975-03-12:
Herr Staatssekretär, kann angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung bei kommenden Haushalten eine Erhöhung der Ansätze in Erwägung zieht?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung hofft zuversichtlich, daß sich die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 1976 über einen Vertrag für die Einführung der Direktwahl einigen. Da sich der Entwurf des Europäischen Parlaments auf das Wesentliche und heute Durchsetzbare beschränkt, glaubt sie, daß für eine fristgerechte Realisierung der Direktwahl in der Gemeinschaft eine gute Chance besteht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}).
Wagner (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Vertragsentwurf des Europäischen Parlaments zwar, so wie Sie das vorhin sagten, eine gute Diskussionsgrundlage für die Debatten im Rat ist, aber nicht unbedingt in allen Punkten schon das letzte Wort für den endgültigen Beschluß sein muß, und daß das namentlich für das Problem der Verteilung der Sitze auf die Staaten der Gemeinschaft gilt?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Kollege Dr. Wagner, wir sind im Augenblick dabei, wie ich eben schon sagte, die Vorstellungen des Europäischen Parlaments sehr genau zu prüfen, um uns auf die sicher nicht ganz einfachen Verhandlungen vorzubereiten, die wir im Rat der Gemeinschaft haben werden. Ich hoffe, daß wir uns zu einem frühen Zeitpunkt mit der Vorlage des Europäischen Parlaments beschäftigen werden.
Ich gehe davon aus, daß das, was dort als Vorschlag vorgelegt worden ist, noch nicht überall das letzte enthält. Im übrigen wird die Bundesregierung selbstverständlich, bevor sie ihre Entscheidung fällt, auch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestags, Rücksprache nehmen, um die Erfahrungen, die es dort gibt, voll einbeziehen zu können.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wagner.
Wagner (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, da bekannt ist, daß bei der Gipfelkonferenz in Paris insbesondere zwei Regierungen von Mitgliedstaaten Vorbehalte gegenüber dem Projekt einer Direktwahl im Jahre 1978 geltend gemacht haben, möchte ich noch fragen: Wäre die Bundesregierung für den Fall, daß diese Vorbehalte aufrechterhalten würden, bereit, das Projekt einer Direktwahl, die nicht in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zustande käme, zu unterstützen, also das Projekt einer Direktwahl auf Grund von nationalen Gesetzen, aber abgestimmt unter einer Reihe von Ländern, die bereit wären, diesen Schritt dann zu tun?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es zuerst möglich sein sollte, die Vorbehalte Großbritanniens und Dänemarks aufzuheben. Wenn im Juni das Referendum - was die Bundesregierung erhofft und erwartet - ein positives Ergebnis haben wird, dann wird mit Sicherheit auch die Möglichkeit bestehen, daß die Vorbehalte dieser beiden Länder aufgehoben werden. Falls nicht, werden neue Überlegungen anzustellen sein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, auch ihrerseits das dem Bundestag vorliegende Gesetz über die Direktwahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament, das aus der Mitte des Bundestages gekommen ist, mit zu fördern, um vielleicht die anderen europäischen Staaten, insbesondere diejenigen, die Vorbehalte gemacht haben, unter einen gewissen Zugzwang zu setzen, zumal dieser Gesetzentwurf ja vertragskonform ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung ihre Haltung bei der Gipfelkonferenz ganz besonders deutlich gemacht hat und daß sie ihre Zustimmung für bestimmte andere Regelungen, die auf der Gipfelkonferenz zur Diskussion gestanden haben, ausdrücklich von der Regelung dieses Problems abhängig gemacht hat. Ich glaube, damit kommt ganz klar und eindeutig zum Ausdruck, welche Priorität die Bundesrepublik diesem Problem beimißt. Selbstverständlich sind wir an einer zügi10328 

gen Behandlung dieser Frage interessiert. Aber ich hoffe, Sie werden Verständnis haben, daß sich dazu Kontakte mit anderen Regierungen, insbesondere aber der Kontakt mit dem Bundestag und vor allem mit den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, als zwingend notwendig erweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mattick.
Mattick (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident, ich hätte gern gefragt, ob die Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser Wahlen und bei den Gesprächen mit England und Dänemark über die Frage, ob sie bereit wären, dies mitzumachen, auch schon mit der Vorklärung der Frage begonnen hat, wie dabei der Fall Berlin aussehen wird. Und ich würde doch bitten, einmal die Opposition zu fragen, ob sie auch dann, wenn die Alliierten in der Frage Berlin ihren Standpunkt behalten, den sie von Anfang an eingenommen haben, daß Berlin nicht mitwählen kann, sagen würde: Trotzdem machen wir es.
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Kollege Mattick, die Bundesregierung wird diese sicher schwierige Frage zum gegebenen Zeitpunkt in der Vierergruppe prüfen und wird die Mitglieder des Deutschen Bundestages dann über ihre Entscheidung rechtzeitig informieren. Daß dies dann in der Vierergruppe und völliger Abstimmung mit den Alliierten erfolgt, ist eine Selbstverständlichkeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}).
Mertes (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, welche Auffassung vertritt denn die Bundesregierung im jetzigen Zeitpunkt zu der vom Kollegen Mattick angesprochenen Frage?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Die Bundesregierung befindet sich im Augenblick in der Klärung der Frage.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, darf ich diesen beiden Antworten auf die Fragen der Kollegen Mattick und Mertes entnehmen, daß die Bundesregierung im Augenblick noch kein mit den drei Westmächten abgestimmtes Konzept
({0})
über die Einbeziehung Berlins in ein Europäisches Parlament besitzt?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Ich habe gesagt: Die Bundesregierung wird bald in der Lage sein, in der Vierergruppe die notwendigen Gespräche zu führen. In dieser Stunde ist das noch nicht geschehen; das stimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, wieso ist die Bundesregierung erst in der Klärung der Sache begriffen, obwohl es unbestritten ist, daß sich die EG-Verträge auch auf das freie Berlin erstrecken?
Sieglerschmidt (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, muß man im Hinblick auf die Fragen einiger Fragesteller hier nicht sehr genau unterscheiden zwischen dem, was rechtlich möglich ist, und dem, was die in Berlin omnipotenten Schutzmächte für politisch opportun halten?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Ich teile Ihre Auffassung.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 18 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Mertes ({1}) auf:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sowie bei dem Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen aus den Jahren 1961 bis 1963 Erklärungen über den Begriff „Staatsangehörige" im Sinne von Artikel 116 GG abgegeben hat, die von den Vertragspartnern entgegengenommen wurden?
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Moersch.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Nein, das trifft nicht zu. Solche Erklärungen sind seinerzeit nicht abgegeben worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, gibt es bilaterale oder multilaterale Verträge oder Abkommen, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt war und bei denen die Frage der Staatsangehörigkeit von Belang war, bei denen


Dr. Mertes ({0})
in irgendeiner Weise Art. 116 GG bzw. die Frage der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit eine Rolle spielte, und wenn ja, welches sind diese Verträge und Abkommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, es gibt z. B. den deutsch-britischen Konsularvertrag. Hier ist die Staatsangehörigkeit unter Hinweis auf das Grundgesetz definiert. Das geschah auf britischen Wunsch, weil die britische Staatsangehörigkeitsdefinition für die britische Seite eine bedeutsame Rolle spielt. Es ist eine Staatsangehörigkeitsdefinition, die ich gern vortragen kann, die aber nicht unbedingt zur Präzisierung der Gesamtthematik führt.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß, wenn solche Klärungen der Staatsangehörigkeitsfrage mit den Vertragspartnern erfolgt sind, diese Vertragspartner damit eine völkerrechtliche Bindung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage eingegangen sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich werde nachher Gelegenheit haben, auf Fragen Ihrer Kollegen, die ich hier nicht vorwegnehmen möchte, dies noch in präziser Form darzustellen. Ich will aber nicht verschweigen, daß Ihre Nachfrage nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Wiener Übereinkommen insofern einen vielleicht falschen Eindruck erwecken könnte, als in diesen Dokumenten die von Ihnen gebrachte Fragestellung überhaupt nicht auftritt und deswegen auch keine Erklärungen notwendig gewesen sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, bestreiten Sie, daß zur Menschenrechtskonvention und zu den einzelnen Protokollen, aber auch zu anderen Europaratsverträgen entsprechende Interpretationserklärungen über die Staatsangehörigkeit und über den personellen Geltungsbereich abgegeben und sogar von neutralen europäischen Staaten wie von Schweden und Österreich entgegengenommen worden sind, und zwar entsprechend den Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge, die dann, wenn es erforderlich ist, entsprechende Formeln für den personellen Geltungsbereich und eine entsprechende Klausel amtlich vorschreiben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich bin, offen gestanden, nicht in der Lage, Ihnen ganz zu folgen. Ich habe die Frage von Dr. Mertes hier, und ich habe sie mit Nein beantwortet. Ich darf Ihnen vielleicht sagen, warum. Im übrigen ist die damalige Entscheidung, keine solchen Erklärungen abzugeben, nach Prüfung der Sachlage von einer Bundesregierung getroffen worden, der Sie sicherlich sehr verbunden gewesen sind, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Zusatzprotokollen bestand keine Veranlassung für die Abgabe von Erklärungen zu dem Begriff der Staatsangehörigkeit im Sinne von Art. 116 des Grundgesetzes. Die durch die Europäische Menschenrechtskonvention völkerrechtlich geschützten Rechte sollen nämlich grundsätzlich nicht allein den Staatsangehörigen der Vertragsparteien zugute kommen, sondern allen Menschen, die der Jurisdiktion einer der vertragschließenden Parteien unterstehen.
In diesem Zusammenhang ist vor allem auf Art. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention Bezug zu nehmen, der besagt, daß die Hohen Vertragschließenden Parteien allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I dieser Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zusichern. Die beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen verwenden nur die Begriffe „Angehörige des Entsendestaates" und „Angehörige des Empfangsstaates" ohne jede weitere Definition. Auch hier bedurfte es deshalb keiner zusätzlichen Erklärung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ist nicht eine solche Erklärung notwendig geworden im Zusammenhang mit der Europäischen Konsularkonvention, die allerdings noch nicht in Kraft ist, die aber doch in bilateralen Verhältnissen als Auslegungsinstrument für zweiseitige Verträge eine bestimmte Rolle spielt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, wenn ich eine präzise Vorlage habe, aus der hervorgeht, auf welchen Text sich Ihre Frage bezieht, bin ich bereit und auch in der Lage, sie zu beantworten. Ich bitte darum, Verständnis zu haben, wenn ich sage, daß das hier keine unmittelbare Zusatzfrage ist.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Wer sind die Vertragspartner der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Wiener Übereinkommen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich möchte zum ersten Teil Ihrer Frage folgende Staaten nennen: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, so gibt es zwei Möglichkeiten: daß ich diese Namen als An10330 

lage gebe oder daß ich etwa zehn Minuten Zeit in Anspruch nehmen müßte.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, können Sie bestreiten, daß nach dem neuesten Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention von Guradze durch diese Konvention nicht nur Personen und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich in der Herrschaftsgewalt dieser Mitgliedstaaten befinden, sondern alle Personen, darunter auch Deutsche, geschützt sind, die sich im Ausland befinden?
Können Sie bestätigen, daß im Falle eines deutschen Studienrats an der Schule in Barcelona die Europäische Menschenrechtskommission festgestellt hat, daß der Schutz für die Angehörigen in den Mitgliedstaaten auch gegenüber Nichtmitgliedstaaten gilt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe weder etwas bestritten, noch habe ich diese Frage im einzelnen erwähnt, sondern ich bin auf die Frage eingegangen, die der Abgeordnete Dr. Mertes gestellt hat. Ich bitte diese damit nicht in unmittelbarem Zusammenhang stehende Frage so zu formulieren, daß ich Gelegenheit habe, den genauen Text zu prüfen. Sie werden verstehen, daß ich eine schriftlich vorbereitete Zusatzfrage nicht mündlich zusätzlich beantworten kann, wenn ich die Unterlagen nicht genau gelesen habe.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es seit 1968 eine Deutsch-Rhodesische Gesellschaft mit Hauptsitz in Stuttgart gibt, die laut Satzung ({0}) die Einwanderung nach Rhodesien fördert und dafür in deutschen Zeitungen ({1}) und in ihrem Vereinsorgan „Rhodesische Rundschau" wirbt, und daß - laut Reutlinger General-Anzeiger vom 13. Dezember 1974 - eine Delegation dieser Gesellschaft bei einem Besuch in Rhodesien Gespräche mit Vertretern deutscher Firmen geführt hat, daß also diese Gesellschaft durch ihre satzungsmäßige Zielsetzung und ihre Aktivitäten der Verpflichtung der Bundesregierung, die Sanktionen gegen Südrhodesien wirksam durchzusetzen, entgegenwirkt?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister, bitte!
Renger (präsident), 1975-03-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß es diese Gesellschaft gibt und welche Ziele sie nach ihrer Satzung verfolgt. Die Bundesregierung mißbilligt die Ziele und Aktivitäten dieser Gesellschaft. Von den erwähnten Anzeigen hat die Bundesregierung erst durch Ihre Anfrage Kenntnis erhalten. Ich möchte anregen, uns diese Anzeigen zu einer näheren Prüfung zuzuleiten. In den lokalen Blättern, die Sie in der Frage genannt haben, waren sie jedenfalls der Bundesregierung nicht zugänglich.
Nach der Sicherheitsrats-Resolution 253 besteht keine bindende Verpflichtung, jede Auswanderung nach Rhodesien zu verhindern. Die Regierungen werden durch sie lediglich aufgefordert, zur Unterbindung der Auswanderung Maßnahmen zu treffen, die möglich sind. Was für uns rechtlich möglich ist, richtet und beurteilt sich allein nach dem Grundgesetz. Gespräche zur Vermittlung von Handelsgeschäften wären rechtswidrig, andere Gespräche wären zwar zu mißbilligen, aber zulässig.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie das Regime Smith für illegal hält und alle Bestrebungen zu seiner Unterstützung ablehnt. Dabei sind jedoch die durch das Grundgesetz gezogenen Schranken zu beachten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, ist gewährleistet, daß die Aktivitäten der DeutschRhodesischen Gesellschaft nicht in der Weise gefördert werden, daß beispielsweise Spenden im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung steuerbegünstigt sind?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe die Satzung dieser Gesellschaft durchgesehen. Eine Gemeinnützigkeitsmitteilung findet sich jedenfalls in den Unterlagen nicht, die offensichtlich Firmen zugegangen sind.
Diese Anfrage müßte an die Landesregierung von Baden-Württemberg gerichtet werden, denn dort hat die Gesellschaft ihren Sitz. Die Finanzbehörden dieses Landes entscheiden über die Gemeinnützigkeit. Mir ist keine Unterlage bekannt, nach der es sich um eine gemeinnützige Gesellschaft handelt. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, worauf sich der Gemeinnützigkeitscharakter gründen sollte.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung geprüft, ob die Aktivitäten dieser Gesellschaft auf irgendeine Weise aus Bundesmitteln gefördert werden, z. B. dadurch, daß Zuwendungen aus dem Kap. 15 02 Tit. 684 05, aus dem Zuschüsse zur Auswandererberatung gegeben werden, unter anderem für Informationstagungen, gewährt werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich kann nur sagen, daß aus den Unterlagen, die ich eingesehen habe, etwas Derartiges nicht hervorgeht. Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, daß in einer indirekten Weise hier eine Förderung stattfindet, wäre ich Ihnen für eine Angabe dankbar, denn dies zu tun wäre sicherlich nicht die Absicht der Bundesregierung.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, in diese Prüfung, die Sie eben zugesagt haben, den Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute morgen einzubeziehen, in dem davon die Rede ist, daß der Allgemeine Deutsche Automobilclub und eine Reihe von Reiseunternehmen sanktionswidrige Handelsbeziehungen nach Rhodesien unterhalten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich habe in der ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Simpfendörfer festgestellt, daß die Bundesregierung Aktivitäten dieser Art mißbilligt, daß aber die Vereinten Nationen in ihrer Resolution sehr wohl unterschieden haben zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was möglich ist. Jede Prüfung dieser Art wird ja auf strafrechtliche Sanktionen hinauslaufen müssen. Ich glaube, das brauche ich Ihnen als Jurist nicht zu sagen. Dann müßten Sie mir bitte sagen, welche strafrechtlichen Sanktionen die Bundesregierung einleiten könnte. Für diesen Hinweis wäre ich Ihnen dankbar.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike ({0}).
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, eine Bundesregierung ist zwar in vielen Dingen mächtig, aber sie ist keineswegs in der Lage, in die Herzen der Menschen zu sehen, vor allen Dingen nicht, ihre Entscheidungen für die Zukunft vorauszusehen. Diese Fähigkeit besitzen wir nicht.
({0})
Deswegen können Sie überhaupt nicht garantieren, daß irgend jemand, der ins Ausland geht, dort nicht Dinge tut, die uns mißfallen. Das gilt natürlich auch für Rhodesien.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus. Aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir auf die Grundfrage zu sprechen kommen müssen.
Lambinus (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, können Sie mir sagen, wie viele Auswanderungen seit 1968 nach Südrhodesien stattgefunden haben?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Nein, Herr Abgeordneter.
Vizepräsident von Hassel: Diese Frage hat nichts mit der Grundfrage zu tun. Die Grundfrage fragt nach der Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft und nicht allgemein nach der Auswanderung, sondern nur nach dieser Gesellschaft.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist und bleibt - ohne Rücksicht auf neuere Verträge Italiens mit Dritten - der im Freundschaftsvertrag mit der Italienischen Republik vom 21. November 1957 und in dessen wesentlichem Protokollbestandteil vom gleichen Tag der Bundesrepublik Deutschland auch auf dein Hoheitsgebiet Italiens zugesicherte besondere Schutz für einen jeden deutschen Staatsangehörigen im Sinne von Artikel 116 GG völkerrechtlich auch weiterhin gewahrt, der eine „von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Bescheinigung darüber, daß er Inhaber der deutschen Staatsangehörigkeit oder Deutscher ist", vorlegt ({0})?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, der Vertrag ist für beide Seiten völkerrechtlich verbindlich. Er kann durch Verhandlungen eines Vertragsteils mit einem dritten Staat und einen sich hieraus ergebenden Vertrag mit diesem Staat nicht beeinträchtigt werden. Die Bundesregierung hat keinen Grund zu bezweifeln, daß Italien die Verpflichtungen aus dem mit uns geschlossenen Vertrag weiterhin erfüllen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Herr Staatsminister, bestätigen Sie also, daß Sie es für gesichert ansehen, daß die Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland, wie sie ihn deutsch-italienischen Freundschaftsvertrag verankert ist, für alle deutschen Staatsangehörigen auf der Grundlage der einen deutschen Staatsangehörigkeit auch in Italien gesichert bleibt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-02-20:
Herr Abgeordneter, ich versichere Ihnen nochmals, daß die Bundesregierung keinen Grund hat, zu bezweifeln, daß Italien sich an die vertraglichen Abmachungen hält, die es mit der Bundesrepublik Deutschland getroffen hat. Ich glaube, daß hypothetische Erörterungen darüber, was ein Land eventuell tun könnte, wenn ..., unserer Position nicht dienen und außerdem Verbündete in einen Verdacht bringen, den sie nicht verdienen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-02-20:
Da ich nicht nach hypothetischen Gefahren gefragt habe, sondern die Bundesregierung frage, ob sie nach ihrer Kenntnis der Sachlage diese Angelegenheit für gesichert ansieht, erbitte ich darauf Ihre Antwort.