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Dieter-Julius Cronenberg Berichterstattung (vizepräsident), 1991-11-27:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Zum Einzelplan 14 liegen Änderungsanträge der SPD vor. Ich weise darauf hin, daß über die Änderungsanträge und über den Einzelplan 14 gegen 21.30 Uhr - also wenn alle namentlichen Abstimmungen stattfinden sollen - abgestimmt wird. )
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann die Debatte eröffnet werden.
Zunächst hat der Abgeordnete Jungmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich zu beantworten?
Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Wenn mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Aber trotzdem stiehlt er mir die Zeit. - Herr Kollege, Herr Professor, selbstverständlich.
Nils Diederich (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege, ich komme auf die gesperrten 25 Millionen DM zurück: Wie beurteilen Sie den Versuch türkischer Generalkonsulate, in einer massierten Aktion die Mitglieder des Haushaltsausschusses zu beeinflussen und sie zu einer Änderung ihres heutigen Votums zu bringen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Strube das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Lederer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Lieber Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal betonen, daß ich mich auf eine lebhafte Auseinandersetzung gefreut hatte. Aber nachdem ein großer Teil der Haushaltsausschußmitglieder der SPD gerade bei diesem Thema den Raum verlassen hat, wird das wahrscheinlich nicht der Fall sein.
({0})
Auf Grund der Wortmeldung der Kollegin Lederer möchte ich diese Gelegenheit nutzen, erst einmal der Bundeswehr für ihren friedlichen Einsatz den Dank auszusprechen.
({1})
Denn die Bundeswehr war im Gegensatz zu der NVA defensiv ausgerichtet - nicht offensiv - , ebenso wie die NATO im Gegensatz zum Warschauer Pakt. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Kollegin Lederer, wenn Sie auch dies zur Kenntnis nehmen könnten.
({2})
Nach den vorbereiteten Berichterstattergesprächen im Bundesministerium der Verteidigung war mir klar, daß die SPD den Etat des Verteidigungsministers in dieser ersten Lesung für den Versuch nutzen würde, sich gegenüber der Koalition zu profilieren. Es soll in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt werden, daß die SPD die Zeichen der Zeit besser erkannt hätte und friedliebender als die Koalition wäre; denn anders sind die teilweise äußerst unseriösen Sparvorschläge in einer Größenordnung von nicht 4 Milliarden DM, Herr Kollege Jungmann, sondern von 3,3 Milliarden DM überhaupt nicht zu erklären.
({3})
- Gegen Zwischenfragen habe ich nichts einzuwenden.
Lassen Sie mich beispielhaft nur auf einen Punkt eingehen. Im Haushaltsplan sind an Entwicklungskosten für den Jäger 90 - ({4})
- Ich glaube, Herr Jungmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter, dann haben wir Sie mißverstanden. Sind Sie also bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Ja.
Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Thiele, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Ausgaben für militärische Beschaffung nicht nur in Einzelplan 40, sondern auch in Einzelplan 60 etatisiert sind?
({0})
- Aber wahrscheinlich hat Herr Thiele den Antrag nicht richtig gelesen. Denn dort stehen immer noch 500 Millionen DM - 120 Millionen DM haben Sie ja Gott sei Dank gestrichen; aber auch das ist zuwenig. Und wenn Sie 3,5 Milliarden und 0,5 Milliarden zusammenzählen, dann kommen 4 Milliarden heraus.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Jungmann, ich wollte das eben beantworten. Ich habe mir diese beiden Anträge der SPD sehr genau angesehen. Da ist zum einen der Antrag zum Jäger 90, zum anderen der Gesamtantrag, der u. a. auch den Ansatz des Jäger 90 enthält.
({0})
- Aber nein, im ersten steht er nicht. Dazu komme ich gleich.
({1})
- Daran kann ich doch nichts machen. Ich stimme dem aber nicht zu, Herr Horn.
Jetzt möchte ich aber die Zwischenfrage beantworten. Ich habe die Zahlen Ihres Antrages addiert. Ich komme auf 2,83 Milliarden DM plus - das ist der

Ansatz für den Jäger 90 - 830 Millionen DM; das sind in der Summe 3,663 Milliarden DM.
({2})
- Mir liegt Ihr Antrag vor; da steht es drin. Ich habe die Zahl Ihres Antrages nachgerechnet.
({3})
Die Koalitionsfraktionen haben im Haushaltsausschuß Einsparungen in einer Größenordnung von 376 Millionen DM vorgeschlagen. Wenn Sie diese berücksichtigen, dann bringt Ihr Ansatz - den können Sie nicht mit dem Regierungsansatz vergleichen; vielmehr müssen Sie das nehmen, was im Parlament beschlossen werden wird - gegenüber dem Ansatz, der hier beschlossen werden wird, eine Einsparung in Höhe von 3,287 Milliarden DM. Insofern klingen 4 Milliarden zwar flotter, gehen aber leider an der Sache vorbei.
Ihre Ausführungen zum Jäger 90 gehen ohnehin an der Sache vorbei. Darauf komme ich jetzt noch. Denn wie wollen Sie mir erklären, man könne momentan aus dem Projekt aussteigen, ohne auch nur eine Mark bezahlen zu müssen? Das ist mir unbegreiflich. Denn Verträge sind zu halten; das ist allgemeine Rechtsgrundlage und im politischen Bewußtsein dieses Hauses verankert. Ich bin sehr überrascht darüber, daß sich die SPD in dieser Diskussion von dem erwähnten Rechtsgrundsatz entfernt.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Erika Simm.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Eine weitere Zwischenfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Horn.
Erwin Horn (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege, Sie schneiden ein wichtiges Thema an. Aber sind Sie nicht der Auffassung, daß sich eine Partei oder eine Fraktion, die lange vor diesem Projekt gewarnt hat, nicht durch eine einseitige Entscheidung der Regierung, die dieses Projekt durchgeboxt hat, ins Obligo nehmen lassen kann, wenn man sieht, daß dieses eine Fülle von Problemen finanzieller Art nach sich zieht, die kaum noch zu bewältigen sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Jungmann das Wort.
Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Thiele, sind Sie bereit, unseren Änderungsantrag zur Hand zu nehmen und zu bestätigen, daß auf Seite 4 dieses Antrags gefordert wird, in Kap. 6007 die Ausgaben in Tit. 554 01 auf 64 Millionen DM herabzusetzen, und daß dort nicht gefordert wird, die entsprechenden Ausgaben um 64 Millionen DM zu kürzen? Das heißt von 500 Millionen DM soll um 436 Millionen DM auf 64 Millionen DM gekürzt werden. Die Rechnung, wie wir dann auf 4,033 Milliarden DM kommen, kann ich Ihnen ja draußen einmal aufmachen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Kolbow das Wort.
Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Jungmann hat überzeugend dargelegt, daß der Entwurf des Verteidigungshaushalts für das Jahr 1992 ein Dokument der Führungsschwäche ist. Daran konnten auch die bedächtigen Ausführungen des Kollegen Strube und die bemühten und teilweise sehr interes5070 
santen Ausführungen des Kollegen Thiele nichts ändern;
({0})
denn dieser Entwurf wird den tiefgreifenden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Er läßt nicht einmal, Herr Bundesminister, ansatzweise Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der Bundeswehr erkennen.
Noch viel weniger liegt ihm ein längerfristiges ausgewogenes Konzept für die Streitkräfte der Jahrtausendwende zugrunde. Dabei wissen wir alle, wie dramatisch sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert haben.
({1})
Dabei darf - Sie sind doch immer mit dabei, Herr Kollege Nolting - eben nicht mehr nur verwaltet und Bestehendes fortgeschrieben werden, sondern es müssen neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt werden. Es darf nicht nur eine Schrumpfkur vorgenommen werden, sondern die Devise muß lauten: Reform, ja Neubegründung unserer Streitkräfte.
({2})
Der Verteidigungsetat 1992 und dieser Minister garantieren beides nicht. Die politische Führung der Hardthöhe hat offensichtlich nicht mehr die Kraft, notwendige Richtungsentscheidungen zu fällen. Sie hat versagt. Die Entwicklung einer neuen Sicherheitspolitik und Militärstrategie in Deutschland, in Europa und im Bündnis, die drastische Verringerung der Umfangszahlen der Streitkräfte, deren Neustrukturierung für die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben, die Bewältigung der Abrüstungsfolgen, die Standorte und Rüstungskonversion werden im Haushaltsentwurf gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Auch das hat Kollege Jungmann überzeugend dargelegt.
Im Gegenteil: An den bisherigen Rüstungs- und Ausrüstungsprogrammen wird im wesentlichen unverändert festgehalten.
({3})
Der zu Recht historisch genannte positive Umbruch in Europa darf nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion eben nicht spurlos am Verteidigungsetat und an den deutschen Streitkräften vorübergehen.
({4})
Den meisten Bürgerinnen und Bürgern geht es eben nicht in den Kopf, daß der Verteidigungsetat trotz Wegfalls der konkreten massiven Bedrohung der zweitgrößte Einzelhaushalt bleiben soll. Da ändern auch die Verhältnisrechnungen, die Sie anstellen, nichts; denn eine Mark dafür ist weiterhin eine Mark, und 52,5 Milliarden DM bleiben 52,5 Milliarden DM.
({5})
Wir behaupten, daß man durch gezielte, die Sicherheit nicht ein Jota berührende Maßnahmen sofort über 4 Milliarden DM sparen und die Verteidigungsausgaben unter 50 Milliarden DM senken könnte. Unser Entschließungsantrag stellt darauf ab. Sie sind herzlich eingeladen, sich zu korrigieren und dabei mitzuwirken, auch auf Grund der in diesem Teil interessanten Ausführungen des Kollegen Thiele.
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- Wie immer freue ich mich - auch weil es mir die Möglichkeit gibt, länger hier zu verweilen - , den Kollegen Nolting mit einer Zwischenfrage zu hören.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Dann wollen wir einmal hören, was er fragt.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Kolbow, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Einzelplan 14 ca. 50 % für Personalausgaben, ca. 25 % für Betriebsausgaben ausgewiesen sind, daß in diesem Haushalt mehr als 2 Milliarden DM sachfremde Ausgaben ausgewiesen sind, und wären Sie bereit, auch das noch einmal zu bestätigen, was Herr Kollege Thiele erwähnt hat, daß die Gehaltserhöhung für 1991 mit 1,3 Milliarden DM ausgewiesen ist?
Fritz Wittmann (NA), 1991-11-27:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich das nicht in einem Zusammenhang so gesagt habe, wie Sie das jetzt darstellen, nämlich in einem Satz?
({0})
Es waren zwei verschiedene Sätze. Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, daß ich gesagt habe, daß die Bundeswehr in Zukunft nicht nur einen Kampfauftrag haben wird, sondern auch diesen humanitären Auftrag? Dann stimmt es nämlich.
Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Wittmann, Sie werden uns sicherlich Gelegenheit geben, die Aussagen, die Sie gemacht haben, im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wenn der Gesamtzusammenhang so ist, wie Sie ihn jetzt darstellen, würde ich mich sehr freuen. Denn dann entfiele bei mir eine wesentliche Grundlage für Besorgnisse. Dann würde ich mich bei Ihnen in aller Form entsprechend äußern.
({0})
- Nein, da sind Sie nicht mehr auf dem laufenden. Ich
bin Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr
Kollege Rose. Ich habe die Pflicht, das aufzunehmen,
was meiner Meinung nach an falschen und bedenklichen Aussagen gemacht wird.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Abgeordneter Kolbow, Sie sind bereit, auch die Frage des Abgeordneten Schwarz zu beantworten? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Stefan Schwarz (NA), 1991-11-27:
Herr Kollege Kolbow, wären Sie bereit, uns mitzuteilen, ob Sie sich auf eine gewissenhafte Quelle, etwa ein Manuskript, ein Tonband oder sonst etwas, stützen können, und glauben Sie, wenn das nicht der Fall ist und Sie das so, wie dargestellt, vom Kollegen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses entgegennehmen, daß Sie Ihren Fraktionskollegen Verheugen dazu bewegen können, sich für diese ziemlich unglaubliche Äußerung zu entschuldigen?
Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Das ist keine unglaubliche Äußerung. Ich habe hier ein Blatt Papier mit der entsprechenden Meldung. Das werde ich dem Kollegen Wittmann dann übergeben. Ich habe keinen Anlaß gehabt, an dieser Meldung zu zweifeln. Ich werde das dann so regeln, wie ich das gerade dem Kollegen Dr. Wittmann vorgeschlagen habe.
({0})
Dann kann der Kollege Wittmann diese mir schriftlich vorliegende Quelle entsprechend behandeln. Wir können das noch in dieser Sitzung mit einer entspechenden Erklärung von ihm regeln. Ich habe aber keinen Anlaß gehabt, an dieser
({1})
- nein, nein, beruhigen Sie sich - Quelle zu zweifeln.
({2})
Wenn Sie mir jetzt die Gelegenheit geben, meine Rede zu vollenden, darf ich Ihnen in aller Deutlichkeit meine Position dazu darlegen.
({3})
- Das hat der Herr Präsident sicherlich nicht gehört.
({4})
Aber ich habe es gehört.
({5})
Wir kämen sicherlich zu einer neuen Bewertung, wenn hier Äußerungen aus dem Zoo oder offensichtlich aus der bayerischen Stammtischpolitik gebraucht würden.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich glaube, diese Angelegenheit ist mit der Entschuldigung erledigt. Ich bitte, in der Rede fortzufahren.
Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Ich will in der mir verbleibenden Zeit noch kurz auf die Problematik des Jägers 90, die zu Recht angesprochen worden ist, eingehen. Ich will Ihnen ganz einfach sagen, daß Sie mit der deklaratorischen Argumentation, die Sie von 1988, vom Eintritt in die Entwicklungsphase - allerdings mit der für uns verbindlichen Forderung, die Entwicklungsphase überhaupt nicht einzuleiten - bis heute verfochten haben, recht haben. Aber ich sage Ihnen auch aus der Erfahrung des Tornado-Untersuchungsausschusses von 1981 - hier sitzen einige, die dort mitgemacht haben - , bei dem ich Berichterstatter war, daß die Kollegen Hirsch, Baum und andere ihrer Fraktion völlig recht haben, wenn sie sagen, sie hätten kein Zutrauen in die reale Entscheidungsfreiheit des Bundestages, wenn die Entwicklung des Flugzeuges einmal abgeschlossen sein werde. Es sei zu befürchten, daß der sogenannte Sachzwang so groß sein werde, daß mit der Produktion begonnen werde. Armutsbekämpfung müsse Vorrang vor Militäroptionen haben. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.
({0})
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Etatentwurf ablehnen. Wir meinen, daß er keine dem revolutionären Umbruch adäquate Antwort ist.
({1})
Er ist Ausdruck mangelnden Realitätssinns. Wir meinen, der Verteidigungsetat ist völlig umzubauen, und bringen dazu unsere Anträge in zweiter und dritter Lesung ein.
Die Ziele sind: Zweckmäßigkeit für die Auftragserfüllung der Streitkräfte, politische Wirksamkeit durch Sicherstellen der Bündnisfähigkeit und öffentliche Akzeptanz. Diese Herausforderung müssen der Bundesminister der Verteidigung und die neue militärische Führung - der ich für ihre Aufgabe, wo immer sie sie zu erledigen hat, alles Gute und viel Glück wünsche - annehmen, wenn unsere Streitkräfte - Sie haben ja jetzt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, Herr Bundesminister - nicht bleibenden Schaden nehmen sollen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteilte ich dem Abgeordneten CarlLudwig Thiele das Wort.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Herr Kolbow, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich auf die Zwischenfrage von Herrn Horn erklärt habe, daß das Motiv, welches er vorgetragen hat, von mir anerkannt wird, daß es aber trotzdem nicht richtig ist, zu dem Ergebnis zu kommen, daß die Ansätze für die EntCarl-Ludwig Thiele
wicklung des Jäger 90 tatsächlich gestrichen werden können, weil einfach Verträge bestehen?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Georg Janovsky (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident, ich will Ihrem Aufruf zu mehr Tempo gerne folgen. Gestatten Sie mir aber trotzdem
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Nicht Tempo, sondern Kürze!
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich muß eine kleine informatorische Bemerkung machen, vor allem auch an die Kollegen, die erst später wieder dazustoßen werden, die das aber in ihren Büros hören.
Wir sind inzwischen mit unserer Redezeit so weit gediehen, daß die Sitzung bis über Mitternacht hinaus dauern wird. Alle diejenigen, die an einem etwas beschleunigteren Verlauf interessiert sind, bitte ich daher, bei Zwischenfragen oder Kurzinterventionen und ähnlichen die Debatte verlängernden Beiträgen Zurückhaltung zu üben.
({0})
- Die Abstimmungen - vor allem die über diesen Haushalt, aber auch die anderen - sollen nach interfraktioneller Vereinbarung um 21.30 Uhr gemeinsam erfolgen.
Aber zunächst erteile ich dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Gerhard Stoltenberg, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jungmann?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-11-27:
Ja.
Horst Jungmann (NA), 1991-11-27:
Herr Stoltenberg, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich in diesem Teil mit den Beschaffungen beschäftigt habe und gesagt habe, daß sich bei den Beschaffungsvorhaben in den Strukturen nichts geändert hat, sondern daß nur die Zahlen teilweise etwas reduziert worden sind? Ich habe nicht über die neue Struktur des Heeres, der Marine und der Luftwaffe gesprochen. Dazu habe ich kein Wort verloren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?
Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-11-27:
Bitte sehr.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Herr Minister, dafür habe ich volles Verständnis. Wir haben es letztlich auch noch nicht abgelehnt. Wir haben eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Wofür ich kein Verständnis hatte -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Kollege Thiele, entweder eine Frage oder gar nichts!
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-27:
Haben Sie denn Verständnis dafür, daß eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Milliarden DM im Beschaffungstitel Marine ausgebracht war, ohne daß zu diesem Zeitpunkt eine Belegung - wie auch immer - vorhanden war?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Mein Appell von vorhin hat nicht viele Früchte getragen, sowohl was die Zwischenfragen als auch was die Wortmeldungen zu einer Kurzintervention anbetrifft.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Erwin Horn.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch in der 11. Legislaturperiode haben sich mehrere Bürger mit Petitionen an den Deutschen Bundestag gewandt und sich gegen die Weiterentwicklung und den Bau des Jägers 90 ausgesprochen. Sie haben in staatsbürgerlicher Verantwortung auf die enormen - ich sollte sagen: sündhaften - Kosten dieses Projekts hingewiesen. Leider hat sich der Petitionsausschuß nicht entschließen können, ohne Wenn und Aber dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen.
Der Bundesminister der Verteidigung hält das neue Jagdflugzeug nach wie vor für unverzichtbar. Der Jäger 90 sei trotz der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa zur Optimierung der Luftverteidigung erforderlich. Da schlägt seine Argumentation merkwürdige Kapriolen. Die Luftverteidigung, so Herr Stoltenberg einerseits, sei nicht gegen einen Gegner gerichtet und auch nicht ausschließlich von Bedrohungsvorstellungen abhängig. Andererseits wurde der Jäger 90 immer als d i e Antwort auf die sowjetische MiG 29 angepriesen; eine Maschine - so merkwürdig kann Geschichte sein -, die mittlerweile selbst von der Bundeswehr geflogen wird.
So ist das Jagdflugzeug 90 zum absurden Symbol eines ungebremsten Wettrüstens ohne Gegner geworden. Rüstung ohne militärische Bedrohung: Das offenbart die wahren Triebkräfte. Diese ungebremste Aufrüstung ist eine unverantwortliche Geldverschwendung in einer Zeit, in der Abrüstung angesagt ist.
({0})
Es ist eine sicherheitspolitische Fehlentwicklung, die deshalb so fatal ist, weil sie die begonnene Abrüstungsdynamik bremst.
Das Jäger-90-Konzept ist unvereinbar mit den Zielen von Rüstungskontrollverhandlungen, die den Abbau von Offensivfähigkeit und Überraschungsangriffen zum Gegenstand haben. Es soll offenbar Bestrebungen verschleiern, die den Abbau von Quantität durch Modernisierungsschübe zu kompensieren versuchen. Dabei machen doch gerade die gegenwärtigen Veränderungen in Europa die Sinnlosigkeit militärischer Rüstungsperfektion augenfällig. Das nehmen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger so wahr, wie die hier zu behandelnden Petitionen belegen.
Deshalb ist der sofortige Ausstieg aus der Jäger-90Entwicklung die einzige Alternative.
({1})
Es ist unverantwortlich, länger mit dem Ausstieg zu warten und statt dessen erneut 830 Millionen DM in ein Rüstungsfossil zu stecken, das sich längst überlebt hat. Zu Recht zählen uns die Bürger auf, wo dieses Geld sinnvoller zu verwenden wäre.
Ich will nicht zu vermessen sein, meine Damen und Herren, und sagen: statt Jäger 90 Bündnis 90,
({2})
aber wir wüßten mit 830 Millionen DM ganz sicher etwas Besseres anzufangen als Herr Stoltenberg.

Konrad Weiß ({3})
Vielen Dank.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Ich erteile jetzt das Wort der Frau Kollegin Ulla Jelpke.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-28:
Herr Kollege Graf, Sie sind schon ein gutes Stück über die Zeit!
Erwin Horn (NA), 1991-11-27:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Abgesehen davon, daß der Herr Minister völlig unrecht hat mit seinem Hinweis auf den sicherheitspolitischen Konsens von 1969 bis 1982, möchte ich darauf hinweisen: Es ist vollkommen falsch, daß Sozialdemokraten auf der einen Seite Abrüstung verlangen und auf der anderen Seite gegen Standortauflösungen seien. Im Gegenteil.
({0})
Ich kann Ihnen sagen, Herr Minister: Wir reduzieren 720 Standorte um 24 Standorte. Das andere sind 66 Dienststellen, die Sie einbeziehen in die 90. Im Ergebnis heißt dieses: Wir nehmen bis 1994 eine Personalreduzierung um 36 % und eine Reduzierung der Standorte um 3,3 % vor.
Ich gebe dem Bundeswehrgeneral recht, der kürzlich gesagt hat: Dies ist ein Mißverhältnis. Die Bundeswehr frißt sich so selber auf. Hier fehlen die echten Investitionsmittel; wir geben sie durch Fehlplanung als Betriebsmittel aus.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Herr Bundesminister, wünschen Sie, das Wort zur Erwiderung zu nehmen? ({0})
Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung finden die Abstimmungen zum Einzelplan 14 um 21.30 Uhr statt. Wir stimmen deshalb jetzt nur über den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 35 ist angenommen.
({1})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({2}) Sammelübersicht 15 zu Petitionen
({3}) - Drucksache 12/451 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
({4})
- Wenn Sie nicht so viele Zwischenfragen stellen, wird es vermutlich kürzer.
Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Siegrun Klemmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-27:
Frau Kollegin gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow?
Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-27:
Bitte!
Walter Kolbow (NA), 1991-11-27:
Frau Kollegin, teilen Sie meine Auffassung, daß es angesichts des Themas und der Qualität Ihrer Rede dem Minister gut angestanden hätte, nicht jetzt schon in den Feierabend zu gehen?
(Zustimmung bei der SPD]