Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Babel, Sie haben der Opposition erstens gerade vorgeworfen, sie sei vor allen Dingen Anwalt der Arbeitbesitzenden, nicht der Arbeitslosen. Nun erklären Sie doch bitte einmal einer arbeitslosen Frau in Ostdeutschland, was Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf anderes tun, als ihre Qualifikation zu entwerten und ihre Existenzängste weiter zu verschärfen.
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Zweitens sagen Sie, daß man mit dem Arbeitsförderungsgesetz nicht alle Arbeitsmarktprobleme lösen kann. Natürlich kann man nicht alle lösen; aber man wird von der Regierung ja wenigstens ein Arbeitsförderungsgesetz erwarten dürfen, das nicht kontraproduktiv die gegenwärtige dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vorantreibt.
Die grundlegende Reform des Arbeitsförderungsgesetzes - ich denke, darin sind wir uns einig - ist längst überfällig. Nur, mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf sind Sie schon jetzt durchgefallen. Die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt, besonders in Ostdeutschland, werden Sie nicht im Interesse der betroffenen Menschen anpacken. Statt dessen verschärfen Sie die Situation der Arbeitslosen weiter.
Als das Arbeitsförderungsgesetz 1969 beschlossen wurde, hatten wir es mit einer wirtschaftlichen Epoche zu tun, die durch Wirtschaftswachstum und stetige Nachfrage nach Arbeitskräften gekennzeichnet war, von überschaubaren konjunkturellen Einbrüchen abgesehen. Mit dem Arbeitsförderungsgesetz sollte Formen konjunktureller Arbeitslosigkeit staatlicherseits offensiv entgegengesteuert werden.
Wir haben heute eine dramatisch andere Situation. Heute blicken wir auf 20 Jahre anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die sich über Aufschwungzeiten weiter aufgebaut hat und zu einem der brennendsten sozialen Probleme unserer Gesellschaft geworden ist. Hier verlangt es Antworten, die wirkungsvoll sind.
Als 1969 arbeitsmarktfördernde Instrumente entwickelt wurden, ging es darum, eine Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und erstem Arbeitsmarkt zu schlagen. Heute hängt diese Brücke in der Luft. Einen aufnahmefähigen ersten Arbeitsmarkt mit tarifgerecht bezahlten Arbeitsplätzen gibt es einfach nicht mehr. Um diejenigen, die sich heute auf der Brücke drängen, nutzbringend im Sinne Ihrer Deregulierungspolitik einzusetzen, wird dieses Instrument der Arbeitsförderung mißbraucht, um neue Billiglohnsektoren zu schaffen.
Schließlich wurde das Arbeitsförderungsgesetz in einer Zeit geschaffen, in der sich Förder- und Leistungsrecht an der typischen männlichen Vollerwerbsbiographie ausrichteten. Damit blieben nicht nur die bis heute typischen weiblichen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit völlig ausgespart. In dem Maße, wie Frauen verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängten, verstärkten sich zudem die reglementierenden Elemente des Arbeitsförderungsgesetzes zu wirklich frauendiskriminierenden Elementen. Ich erinnere nur an Bedürftigkeitsprüfung, Verfügbarkeitsregelung usw. Heute wissen wir zudem, daß auch als Folge des gesellschaftlichen Wertewandels Erwerbsarbeit ein fester Bestandteil in der Lebensplanung von Frauen ist, daß aber vor allem die Frauen in Ostdeutschland - ich verweise nachdrücklich darauf - zu Hunderttausenden um diese ihre Lebensplanung betrogen werden. Ein am sogenannten Normalarbeitsverhältnis orientiertes AFG bleibt auch ohne Antwort auf die sich vielfältig verändernden Formen von Flexibilisierung und Deregulierung in der Arbeitswelt.
Nun ist es natürlich nicht so, daß im Arbeitsförderungsgesetz seit 1969 nichts passiert wäre. Im Gegenteil: Unzählige Novellen wurden verabschiedet. Es wurde der Versuch unternommen, mit zwei deutlich sichtbaren Problemen fertig zu werden: erstens mit dem Problem, daß Angebot und Leistung immer weniger mit der anschwellenden Arbeitslosigkeit fertig wurden, und zweitens mit dem Problem, daß bei immer stärker ausfallenden Beiträgen notwendige Mehrleistungen kaum mehr zu finanzieren waren.
Beides führte schließlich dazu, daß - natürlich politisch gewollt - die aktive Arbeitsmarktpolitik in ihrem Umfang gekürzt wurde und daß ihre Instrumente demontiert wurden. Darüber hinaus ist ihre diskriminierende Ausgestaltung als zweiter Arbeitsmarkt zu einer Waffe der Deregulierungspolitik verkommen. Es gibt eine Anpassung nicht an beschäftigungspolitische Notwendigkeiten, sondern an das angebliche finanziell Machbare.
Das geschieht seit 25 Jahren und findet in dem vorgelegten Gesetzentwurf seinen vorläufigen Höhepunkt; denn mit diesem Gesetzentwurf wird das vernichtet, was insbesondere in Ostdeutschland in den letzten Jahren als positiver Ansatz entwickelt worden ist, dort vor allem, um den sozialen Frieden zu erhalten. Jetzt passiert genau das, was sich im Westen seit Jahren vollzieht: eine Verkürzung von Arbeitsförderungsmaßnahmen. Die sibyllinische Formulierung „Angleichung an das Westniveau" heißt ja nichts anderes als die massenhafte Vernichtung öffentlich geförderter Beschäftigung in Ostdeutschland, und zwar in einem Umfang von 250 000 Arbeitsplätzen.
Nun liegt dieser neue Gesetzentwurf vor. Ehrgeizige Worte werden dafür verwandt. Man sagt, er sei ein neuer Beweis für den Willen der Regierung, sich für die Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft zu wappnen. Aber schon auf der zweiten Seite Ihres Gesetzentwurfs wird der eigentliche Pferdefuß sichtbar: Bis zum Jahre 2000 sollen 17 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit und 2,9 Milliarden DM beim Bund eingespart werden. Ich frage Sie: Wie soll das geschehen, wo doch überhaupt nichts darauf hinweist, daß es Ihnen gelingen könnte, die Massenarbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende um die Hälfte zu reduzieren? Ganz im Gegenteil, Ihre Politik - und die Sparpakete werden das erneut deutlich machen - schafft nicht nur nicht mehr Arbeitsplätze, sondern sie vernichtet nachweislich bestehende Arbeitsplätze.
Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf genauer anschaut, ist unschwer erkennbar - und damit stimme ich mit der Sozialministerin von Sachsen-Anhalt völlig überein -, daß er ein reines Sparpaket ist und die nahtlose Fortsetzung dessen bildet, was in der kommenden Woche in den Spargesetzen hier über die Bühne gehen soll.
Der vorliegende Gesetzentwurf mit den darin vorgesehenen Maßnahmen schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Das haben Ihnen auch die vielen Stellungnahmen von betroffenen Verbänden, die inzwischen eingegangen sind, bestätigt.
Wo man auch hinschaut - diese AFG-Reform gibt falsche Antworten auf richtige Fragen. Sie setzen überall dort an, wo Lösungen dringend notwendig sind, aber Sie beantworten sie mit dem Rotstift.
Erstens. Angesichts eines sich ungeheuer beschleunigenden Wandels und zunehmender Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs müßte Qualifizierung eine Hauptaufgabe neuer Arbeitsförderungsgesetze sein. Aber was tun Sie? Der Zwang zur Arbeitsaufnahme vernichtet vorhandene Qualifikationen und zwingt Arbeitslose in eine Negativspirale. Berufsschutz ist passé, Hunderttausende werden in Tagelöhner verwandelt. Das Qualifizierungsangebot reduziert sich in der Konsequenz auf disziplinierende Trainingsprogramme und hat keinen anderen Zweck als den, den Abstieg in niedrigere Qualifikations- und Entlohnungsstufen zu beschleunigen.
Zweitens. Der unumkehrbare Rückgang der industriellen Arbeit würde eine AFG-Reform erfordern, die Arbeitsmarktpolitik mit Struktur- und Regionalpolitik verbindet und neue Nachfrage schafft, die langfristige Projekte für den sozialen und ökologischen Wandel fördert, die wegkommt von der konzeptionslosen Einzelförderung hin zu einer Beschäftigungspolitik, die strukturorientierte Förderung zukunftsfähiger Umbauprojekte in ihr Zentrum stellt, die Arbeiten fördert, die momentan nicht marktfähig, aber in der Lage sind, zukunftsfähige Wirtschaftskreisläufe zu installieren. Hunderttausende neue ExiDr. Heidi Knake-Werner
stenzgründungen werden dieses Problem nicht bewältigen helfen.
Drittens. Der gesellschaftliche Wertewandel fördert die Nachfrage von Frauen nach zukunftsfähigen Dauerarbeitsplätzen. Eine zeitgemäße, mit dem Gedanken der Prävention verbundene AFG-Reform müßte dazu beitragen, neue Integrationsmechanismen zu schaffen.
Aber für Sie sind das alles nur Problemfälle der Arbeitslosenstatistik, die Sie durch Anspruchssenkung, Disziplinierung und Dequalifizierung zu Aspiranten eines neuen Billiglohnsektors machen oder die Sie in private Dienstleistungen abschieben wollen.
Viertens schließlich: Natürlich muß eine AFG-Reform die Arbeitsverwaltung selbst an die neuen Herausforderungen anpassen. Dezentralisierung, Verlagerung von Kompetenzen auf die unteren Handlungsebenen und mehr praxisbezogene Entscheidungsfreiheiten sind fürwahr die richtigen und guten Ideen. Aber das Rezept der Organisationsreform haben Sie bei denen abgeschaut, die gegenwärtig die Hauptverursacher der Massenarbeitslosigkeit sind, nämlich bei den Propheten der „schlanken Produktion". Sie gehen nach dem Muster vor: mehr Aufgaben für die dezentralisierten Einheiten, aber weniger Mittel.
Was sollen die Beschäftigten in den Arbeitsämtern zukünftig alles leisten?