Kerstin Radomski (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Forderung nach einem sogenannten
geschlechtergleichen Haushaltsplan . Wie bereits dargelegt wurde, sollen mit dem Gender Budgeting zusätzliche Maßnahmen in den Prozess der Aufstellung unseres
Haushaltsplans aufgenommen werden, durch die eine
tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erreichen
werden soll .

Was heißt das konkret? Bei jeder monetären Ausgabe
im Rahmen des Haushaltsentwurfes von über 328 Milliarden Euro soll überprüft werden, ob diese Ausgabe
Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommt .

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Weil der Staat kein Geschlecht bevorzugen darf, müsste
es im Fall einer nicht gleich hohen Ausgabe für beide Geschlechter zu einer Umverteilung kommen . Wie Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, in Ihrem Antrag ganz richtig betonen, ist nach
Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes alles staatliche
Handeln der Durchsetzung der Gleichberechtigung der
Geschlechter verpflichtet.

Die jüngere Generation hat das große Glück, mit der
Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgewachsen
zu sein . Wir nehmen dies heute als selbstverständlich hin .
Schließlich dürfen Frauen in Deutschland seit nunmehr
97 Jahren wählen gehen . Im zunehmend globalisierten
21 . Jahrhundert werden wir allerdings tagtäglich auch
mit Gesellschaftssystemen konfrontiert, in denen der
Frau wichtige Rechte auf Gleichstellung weiterhin nicht
gewährt werden .

Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind viele
Dinge, die uns als selbstverständlich erscheinen, noch
lange nicht so etabliert, wie es manchmal den Anschein

hat . Noch bis ins Jahr 1958 hinein konnte ein Ehemann
in der jungen Bundesrepublik das Dienstverhältnis seiner Frau kündigen . Bis 1962 durfte eine Frau ohne die
Zustimmung ihres Mannes kein eigenes Bankkonto eröffnen, und erst weitere sieben Jahre später wurde eine
verheiratete Frau als geschäftsfähig angesehen . Wir vergessen oft, dass vollkommene Gleichberechtigung ein
langwieriger und anhaltender Prozess ist . Es ist erreicht,
dass nach § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien die Gleichstellung von Mann und
Frau als Leitprinzip politischen, normgebenden und verwaltenden Handelns der Bundesregierung etabliert ist .

Natürlich ist es lobenswert, das Thema Gleichstellung
ins Gedächtnis zu rufen . Aber wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben dies nie aus den Augen verloren und im Parlament auch in den letzten Jahren weiter begleitet .

({1})

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen, Herr Kindler .

Das von der CDU und CSU eingeführte Elterngeld ist
beispielsweise als Ersatzleistung für das wegfallende Erwerbseinkommen gedacht . Dabei lautet das Ziel, beiden
Elternteilen eine bessere Beteiligung an der Erziehung
der Kinder zu ermöglichen .

10 Millionen Menschen - Mütter und Väter - profitieren von der Erhöhung der Rentenpunkte für die Erziehungszeit von Kindern, die vor 1992 geboren sind . Auf
unsere Mütterrente sind wir als CDU/CSU-Fraktion zu
Recht stolz .

({2})

Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, aber als Individuen doch grundsätzlich verschieden . Wir alle erhalten eine
schulische Ausbildung in den gleichen Fächern, und doch
entscheidet sich ein Mann vielleicht, Krankenpfleger zu
werden, und eine Frau studiert Ingenieurwesen, was früher jeweils selten der Fall war . Die meisten von uns erwerben im selben Alter den Führerschein, und trotzdem
fahren nicht alle gleich gerne Auto . Es gibt diverse Studien, die aufzeigen, dass Männer lieber Auto fahren und es
viele Frauen gibt, die den ÖPNV bevorzugen . Jetzt stellen wir uns bitte einmal vor, wie das Gender Budgeting
in der Praxis aussehen würde: Ist eine Investition in die
Sanierung einer Bundesstraße eine männliche oder eine
weibliche Bevorteilung?

({3})

In der Konsequenz, dass viele Männer offenbar eher für
das Autofahren zu begeistern sind als Frauen, stünde hier
womöglich ein klares „männlich“ .

({4})

Aber ganz ehrlich und plump gesagt: Ist eine Frau diskriminiert, wenn unsere Straßen gut saniert sind? Wohl
nicht . Auch wenn sie nicht gerne hinter dem Steuer sitzt,
profitiert sie trotzdem von der Sanierung der Straßen.