Nöll der Nahmer (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Bevor meine Freunde diesem großen Einzelplan zustimmen, haben wir an den Herrn Bundesfinanzminister noch eine Gretchenfrage zu richten. Nicht „Wie hältst du's mit der Religion?", aber eine andere Frage wollen wir an
ihn richten. Wir sind eigentlich etwas enttäuscht. Wir hätten nämlich erwartet, daß unsere Kollegen aus Bayern, die Herren der CSU oder der Bayernpartei einen Antrag auf Streichung der Einnahme in Kap. 4 Tit. 11 gestellt hätten, die immerhin die Erstattung von Versorgungsbezügen in Höhe von nicht weniger als 50 Millionen DM vorsieht. Ich bin Abgeordneter von Rheinland-Pfalz: Wir stellen immer wieder fest, wie sehr sich gerade die bayerische Regierung für unsere schöne Pfalz interessiert. Deswegen fühle ich mich auch berufen, hier gewissermaßen zum Dank dafür nun einmal die bayerischen Belange zu vertreten, dies um so mehr, als ich der Ansicht bin: Gleiches Recht für alle!
Wir haben neulich im Haushaltsausschuß dem Finanzministerium sehr erhebliche Schwierigkeiten gemacht; aber wir haben dann schließlich die 30 Millionen DM für unser liebes Preußisch-Berlin gestrichen. Und nun muß ich als alter Preuße schon sagen: „Suum cuique", und was uns alten Preußen recht ist, das soll auch unseren lieben weiß-blauen Bayern billig sein.
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- Ja, natürlich, Gerechtigkeit für alle! Nun weiß ich nicht recht, was mit diesen 50 Millionen DM los ist. Wir haben immer wieder im Haushaltsausschuß darüber gesprochen: Hier zeigt sich deutlich, wie unerfreulich es ist, daß wir mit den Haushaltsrechnungen so weit im Rückstand sind. Wir hätten gerne einmal den Rechnungshof zu dieser ganzen Sache gehört; denn es ist eigentlich schwer zu verstehen, weshalb unsere bayerischen Landsleute diese 50 Millionen nicht zahlen, die als Einnahme seit 1950 bei diesem Einzelplan ausgebracht sind.
Erstaunlich ist, daß im bayerischen Staatshaushalt keine entsprechende Ausgabenposition vorgesehen ist. Da stimmt doch etwas nicht! Wenn der Bund von Bayern 50 Millionen DM zu bekommen hat, dann muß umgekehrt auch die bayerische Regierung in ihrem Haushaltsplan diese 50 Millionen DM zunächst einmal einstellen.
Welcher Tatbestand liegt den 50 Millionen zugrunde? Es handelt sich um unser Bundesversorgungsgesetz, eine Materie, die uns allen in diesem Hause besonders am Herzen liegt. Die Leistungen aus dem Bundesversorgungsgesetz sind seit dem 1. April 1950 auf den Bund übernommen worden. Bayern hatte die Leistungen für unsere armen Kriegsbeschädigten vor dem 1. April 1950 nicht in dem Umfang bezahlt, wie es gesetzlich notwendig war. Es waren Rückstände vorhanden; diese Rückstände hat dann der Bund bezahlt.
Nun gibt es, wie Ihnen allen bekannt ist, den § 18 des Ersten Überleitungsgesetzes. Da steht ganz klar drin, daß solche Zahlungen, die der Bund für diesen Zweck für die zurückliegende Zeit leistet, von den Ländern zu erstatten sind.
Sozialpolitsche Experten glauben, daß diese vom Bund bezahlten Rückstände nicht etwa nur 50 Millionen sind, eine Summe, die mir schon sehr erhebliche Ehrfurcht einflößt, sondern schätzen den Betrag auf 200 Millionen! Meine Damen und Herren, das ist immerhin Geld, das ist so viel Geld, daß man den Posten nicht einfach so fallenlassen kann und daß man hier zur Entlastung der Bundeskasse etwas tun muß. Ich habe vor Jahren einmal irgendwo geschrieben - man soll nicht soviel schreiben; das ist immer eine gefährliche Sache -,
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man solle den Bundesfinanzausgleich so einfach wie möglich machen, und da wurde mir gesagt, das sei eine ganz utopische Forderung.
Nun kann es ja sein, daß der Herr Bundesfinanzminister uns mit diesem schwierigen Bundesfinanzausgleichsproblem nicht belästigen will und vielleicht glaubt, durch stillschweigenden Verzicht auf die von Bayern geschuldeten Beträge still, leise und heimlich etwas für Bayern tun zu können. Für Bayern etwas zu tun, ist sicherlich notwendig. Es gibt dort sehr viele Notstandsgebiete. Aber ich glaube, daß eine solche stille Hilfe wieder gegen die Interessen der anderen Länder verstößt. Wenn man die Wähler eines armen Landes vertritt wie ich, das selbst große Finanzschwierigkeiten hat, dann ist man für einen solch „stillen" Finanzausgleich nicht ganz zu haben.
Die Gretchenfrage, was mit diesen 50 Millionen ist, die hier im Haushalt stehen und, die wahrscheinlich in Wirklichkeit viel höher sind, muß geklärt werden. Willst du wissen, was sich ziemt, so frage nur bei edlen Frauen an! Das gilt ja wohl auch heute noch im Zeitalter der Gleichberechtigung! Neulich ist man im Haushaltsausschuß sehr böse gewesen, als der Bundesfinanzminister von Berlin 30 Millionen haben wollte, und es ist sogar das Wort gefallen, er sei wie ein Shylock, obgleich ich unserm Bundesfinanzminister nicht zutraue, daß er dem Senator Haas unmittelbar am Herzen ein Pfund Fleisch herausschneiden wollte. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir nun einmal beim „Kaufmann von Venedig" sind, dann möchte ich daran erinnern, daß da eine sehr schöne Richtlinie enthalten ist. Da sagt nämlich die kluge Porzia:
Es darf nicht sein. Kein Ansehn in Venedig 1) Vermag ein gültiges Gesetz zu ändern.
Es würde als ein Vorgang angeführt,
Und mancher Fehltritt nach demselben Beispiel
Griff um sich in dem Staat! Es kann nicht sein!
Also entweder schuldet Bayern diese Summen, dann müssen sie auch gezahlt werden, und dann muß der Bund die nötigen Anstrengungen machen, um zu dem Geld zu kommen, oder die Münchner Regierung hat recht, und es ist keine Schuldverpflichtung da; dann soll man diese Einnahmeposition streichen. Aber, Herr Bundesfinanzminister, wir sind der Ansicht, daß Sie uns, wenn wir diesen großen Haushalt bewilligen sollen, Klarheit über diese Dinge geben müssen. Wie steht's damit, und was wollen Sie nun tun, um diese Beträge einmal beizutreiben?
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