Ilja Seifert (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch die wenigen
Gäste auf der Besuchertribüne ganz herzlich zu dieser
späten Zeit.

Zivildienstleistende verrichten eine unheimlich wichtige, eine unheimlich gute und eine sehr humane Arbeit.
Dennoch ist der Zivildienst ein Zwangsdienst. Er gehört
also abgeschafft, aber nicht auf die kalte Art, wie es die
Bundesregierung im vergangenen Jahr mit ihren durch
das Haushaltssanierungsgesetz erzwungenen Einsparzielen angefangen hat. Dieses Gesetz führt im Sommer dieses Jahres dazu, dass eine große Lücke von Zivildienstleistenden genau in den Bereichen entsteht, in denen sie
zurzeit nicht ersetzbar sind; die Zivildienstleistenden
werden missbraucht.

Der Zivildienst hat eindeutig keinen sozialen Sicherstellungsauftrag. Die Zivis stützen aber ganz massiv die
soziale Infrastruktur in diesem Lande. Zum Teil gilt dies
auch für Fragen der Kultur und des Umweltschutzes. Das
will ich überhaupt nicht unter den Tisch kehren. Ich rede
jetzt aber insbesondere über die sozialen Aspekte.

Was Not tut, ist, den Zivildienst in dauerhafte
Arbeitsplätze zu konvertieren,

({0})

und zwar in Arbeitsplätze, die nach Tarif bezahlt werden
und bei denen diejenigen, die die Arbeit leisten, davon
ausgehen können, dass ihre wichtige und der Gesellschaft
dienende Arbeit auch in jeder Hinsicht anerkannt wird.
Ich meine damit sowohl das Geld als auch das Prestige,
das damit verbunden ist.

Die PDS-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der
vor allem zwei Dinge beinhaltet: Erstens geht es darum,
kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, damit die Lücke, die
jetzt durch Ihr Haushaltssanierungsgesetz entstanden ist,
wenigstens so geschlossen wird, dass keine Engpässe bei
den Menschen entstehen, die zurzeit unbedingt auf die
Hilfe der Zivis angewiesen sind. Das sind schwerbehinderte Menschen, insbesondere schwerbehinderte Kinder,
das sind aber natürlich auch Menschen in Altenheimen
und dergleichen. Dort sind Zivis zurzeit nicht zu ersetzen,
weil es momentan keine anderen Möglichkeiten gibt.

({1})

- Völlig richtig, aber, wie gesagt, jetzt werden die Kürzungen massiv wirksam.

Damit eine Möglichkeit besteht, das überhaupt zu erfassen, schlagen wir vor, eine Ombudsstelle einzurichten,
bei der sich von Kürzungen Betroffene, ihre Angehörigen,
die Einsatzstellen für die Zivis und natürlich auch die
Selbsthilfeorganisationen melden können, damit die Probleme rasch und unkonventionell gelöst werden.

Das ist der erste, kurzfristig wichtige Teil unseres Antrags. Ich finde, das sollte geschehen. Die bereits eingetretenen Engpässe dürfen sich nicht zuungunsten der betroffenen Menschen, die Hilfe brauchen, auswirken.

({2})

Zweitens - das ist der mittel- und langfristig wichtige
Teil unseres Antrages - müssen wir das Auslaufmodell Zivildienst jetzt konvertieren, und zwar so, dass in keiner
Phase der Konversion, an keinem einzigen Tag, zu keiner




Vizepräsidentin Petra Bläss


Stunde eine Lücke entsteht. Es gibt nämlich Menschen,
die auf die Assistenz der Zivis angewiesen sind und nicht
einmal eine Stunde ohne eine begleitende Assistenz sein
können. Wer, bitte schön, möchte das verantworten?

Deswegen, meine Damen und Herren von den Grünen:
Die Forderung, anstelle des Zivildienstes 90 000 Arbeitsplätze zu schaffen, unterstütze ich ja gern; aber wir
brauchen erst die Arbeitsplätze und dann kann man den
Zivildienst abschaffen, nicht erst den Zivildienst abschaffen und dann sehen, ob wir die Arbeitsplätze bekommen.

({3})

Wir sehen in diesem Bereich eine hervorragende Möglichkeit, auf Dauer Arbeitsplätze von großer Wichtigkeit,
demzufolge auch von hohem sozialem Prestige zu schaffen, die sich aber - das räumen wir gern ein - betriebswirtschaftlich nicht rechnen werden. Das sind Arbeitsplätze, die von Selbsthilfegruppen gestaltet werden. Das
sind Arbeitsplätze, die von anderen kleinen Hilfsorganisationen ausgestaltet werden können. Diese Arbeitsplätze
können sich zwar betriebswirtschaftlich nicht rechnen,
aber volkswirtschaftlich und vor allem humanitär gesehen
bringen sie einen gewaltigen Gewinn für die ganze
Menschheit. Das, finde ich, sollten wir nicht unterschätzen.

({4})

Unter diesem Aspekt ist es ein Gebot volkswirtschaftlicher und humanitärer Vernunft, solche Arbeitsplätze dauerhaft und sicher auszugestalten. Das kann durch regelmäßige Zuschüsse geschehen. Wir nennen das „öffentlich
geförderter, dauerhafter Beschäftigungssektor“.

Bitte, meine Damen und Herren, geben Sie den Menschen eine Chance, das auszuprobieren. Geben Sie den
Menschen eine Chance, Arbeitsplätze in Bereichen zu finden, in denen sie sich auf Dauer gut fühlen können! Auf
diesem Wege müssen die Selbsthilfegruppen, die Institutionen, die diese Arbeitsplätze bereithalten, natürlich
ebenfalls institutionell gefördert werden; denn ohne feste
Arbeitsplätze geht so etwas nicht.

Ich bitte Sie, wenn Sie unseren Antrag in den Ausschüssen prüfen und darüber diskutieren: Lassen Sie uns
zu einer Lösung kommen, die langfristig nützt, und lassen
Sie uns die Lücke, die jetzt durch die Regierung gerissen
worden ist, schnell schließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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