Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-09-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Der Einzug der NPD in den
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist ein erschütternder Vorgang. Ich sage ausdrücklich: Es ist ein erschütternder Vorgang. Was uns zusätzlich Anlass zur
Sorge gibt, ist die Allianz von Neonazis und rechtsextremen, gewaltbereiten Kameradschaften in MecklenburgVorpommern. Ich glaube, dass dies ein Alarmsignal ist,
das wir ernst nehmen und mit dem wir uns auseinander
setzen müssen, wenn wir es mit der Demokratie gut meinen. Ich kann deshalb nur dringend empfehlen, dass die
demokratischen Parteien hier zusammenstehen und nicht
versuchen, die Wahlergebnisse in die eine oder andere
Richtung zu instrumentalisieren.

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Das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsradikalismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ muss konsequent weiter umgesetzt
werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der
Mittelansatz ist gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung von 17 Millionen auf 19 Millionen Euro erhöht worden.

Wir müssen uns aber über dieses Programm hinaus
fragen, was in unserer Gesellschaft schief läuft, dass
Rechtsextreme wählbar werden, und was wir dagegen
tun können.

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Die Arbeitslosigkeit als mögliche maßgebliche Ursache
ist bereits angesprochen worden. Das würde aber zu kurz
greifen. Es geht vielmehr um ein Ursachenbündel: Es
geht um Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft
und um individuelle Gefühle der Perspektivlosigkeit und
Ratlosigkeit. Es geht um die Einstellung bzw. die Grundhaltung von jungen Menschen. Diese wird in der Familie, der Schule und durch das weitere Umfeld vermittelt.
Wir müssen also tiefer bohren. Notwendig ist eine


geistige Auseinandersetzung. Wenn jemand rechtsextrem wählt, steckt dahinter die Grundhaltung, dass man
den Menschen, die anders sind, den Fremden, nicht den
gleichen Wert, die gleiche Würde zubilligt wie sich
selbst. Wenn aufgrund dieser Einstufung, der Abhängigkeit der Menschenwürde des Einzelnen von seiner Herkunft und seiner Hautfarbe, Minderheiten missachtet
werden, dann ist das letztlich der Ausgangspunkt für
rechtsextremistisches Verhalten. Deswegen brauchen
wir hier eine intensive geistige Auseinandersetzung.

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Dies ist ein Auftrag an alle, an den Staat und an die Politik auf allen Ebenen - auf der Bundesebene, der Länderebene und der kommunalen Ebene -, aber auch an alle
gesellschaftlichen Gruppen. Angesprochen sind auch die
Familien und die Vereine, angefangen von den Sportvereinen bis hin zu den Feuerwehren. Es ist von entscheidender Bedeutung, den Anfängen zu wehren; dazu ist
auch Zivilcourage gefordert. Es ist Handeln auf allen
Ebenen erforderlich, nicht nur vonseiten des Staates und
der Politik, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich teile die Sorge von Joachim Gauck, dem Vorsitzenden des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie“, dass viele Menschen unserer Gesellschaft nicht begriffen haben, dass die Demokratie jeden Tag neu
erkämpft werden muss

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und dass das Verharren in einer Zuschauerrolle - ich
könnte auch sagen: eine Tribünenmentalität - die Demokratie letztlich viel stärker bedroht als jedes Wahlergebnis.

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Die Bundesregierung nimmt die Auseinandersetzung
mit Extremismus jeglicher Art, hier dem Rechtsextremismus, sehr ernst. Sie tritt dem Rechtsextremismus mit
repressiven, aber auch mit präventiven Maßnahmen entgegen. Die Verfassungsschutzbehörden werden die intensive Beobachtung des Rechtsextremismus und der
rechtsextremistischen Parteien fortführen. Wichtig ist
aber auch die Auseinandersetzung mit den Ursachen des
Rechtsextremismus - ich sagte es bereits -, die Aufklärung der Öffentlichkeit und die Entwicklung von langfristigen Präventionsstrategien.

Es hat jetzt eine sehr aufgeregte Diskussion um das
Auslaufen eines Aktionsprogramms gegeben, obwohl
immer vorgesehen war, dass es Ende dieses Jahres ausläuft. Das bezieht sich auch auf die Programme CIVITAS
und ENTIMON. Im Rahmen von ENTIMON sind im
gesamten Förderzeitraum 4 500 Projekte gefördert worden. Bei 80 Prozent der Projekte haben die Kommunen
längst gesagt, dass sie diese Projekte für so interessant
halten, dass sie sie fortsetzen wollen; das war ja auch
Sinn dieser Projekte. Es ist aber ausdrücklich vereinbart,
dass das Gesamtprogramm gegen Rechtsradikalismus
„Jugend für Toleranz und Demokratie“ nicht ausläuft.

Die bisherigen Projekte - die Anzahl habe ich bereits
genannt - werden wir auswerten. Damit sind wir schon
beschäftigt. Danach müssen wir entscheiden, wie wir
diese Projekte in eine neue, bessere und effizientere Strategie einbinden. Die wissenschaftliche Begleitung hat
bereits gezeigt, dass der zentrale Schlüssel zum Erfolg
dieser Projekte die zusätzliche Einbindung der kommunal Verantwortlichen ist. Deswegen wird ein Schwerpunkt auf der Förderung lokaler Aktionspläne, auch in
kommunaler Verantwortung, liegen. Es ist völlig klar,
dass die Bemühungen, die von außen herangetragen
werden, kaum Erfolg haben, wenn man die Kommune
nicht dafür gewinnen kann. In diesem Sinne handelt es
sich um ein auf Dauer angelegtes neues Programm, das
Anfang 2007 starten wird.

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Wir werden zusammen mit dem Haushaltsausschuss
dafür sorgen - das will ich gerne ergänzen -, dass es bei
bestimmten Projekten, wie den mobilen Beratungsdiensten, die die Kommunen auch künftig beraten sollen, und
den Opferberatungsstellen, keine Förderlücke gibt. Das
heißt aber nicht, dass alle Projekte, die bislang auf den
Weg gebracht worden sind, eins zu eins weitergefördert
werden. Das muss man fairer- und ehrlicherweise sagen,
weil man sonst falsche Erwartungen weckt. Ich denke,
man sollte die Tatsache, dass das eine oder andere Projekt ausläuft, nicht nutzen, um den Eindruck zu erwecken, dass das diesen Projekten zugrunde liegende Anliegen unzureichend gewürdigt würde.

Ich glaube, dass wir die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren gemacht worden sind, nutzen sollten.
Die mobilen Beratungsteams sollten die Kommunen, die
sich auf diesem Gebiet engagieren, weiterhin begleiten.
Herausgehobene modellhafte Maßnahmen sollten wir
unterstützen.

Deshalb kann ich nur wiederholen: Die demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen. Sie sollten sich
nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen gemeinsam
alles tun, damit Intoleranz, Extremismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Raum haben.

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Ich appelliere an alle, dass sie das ihrige dazu beitragen.
Wir müssen dafür sorgen, dass alle Respekt vor dem anderen haben, auch vor anders Denkenden. Wenn wir, die
demokratischen Parteien, das gemeinsam vorantreiben,
dann sind wir langfristig auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank.

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