thomas oppermann (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Bundesministerin Wanka und bei den Bildungspolitikern der
Koalitionsfraktionen, allen voran Hubertus Heil und
Ernst Dieter Rossmann, dafür bedanken,

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dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf so zügig zu
beraten. Wir erhöhen heute das BAföG. Wir stärken die
Bildungsfinanzkraft der Länder, und wir lockern das


Kooperationsverbot. Das ist in der deutschen Bildungspolitik ein großer Schritt nach vorne.

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Wenn Sie sich fragen, warum ich als Fraktionsvorsitzender in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier
reden darf, dann gibt es dafür eine Erklärung: Für uns
Sozialdemokraten hat das BAföG eine ganz besondere
Bedeutung: Das BAföG wurde 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt. Es ist bis heute eines der besten Instrumente, um
jungen Menschen durch Bildung und Leistung den sozialen Aufstieg in einer modernen Gesellschaft zu ermöglichen.

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Generationen von Studierenden haben vom BAföG
Gebrauch gemacht. Rund 4,5 Millionen junge Menschen
wurden bis heute gefördert. Damit wurde das zentrale
Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst,
nämlich dass alle, unabhängig von ihrer Herkunft, die
gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung haben
müssen und darauf, etwas aus ihrem Leben zu machen.

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In diesem Sinne hat das BAföG lange Zeit unglaublich gut funktioniert. Seit gestern kann ich Ihnen dafür
ein ganz prominentes Beispiel nennen: Nach langer Zeit
hat Deutschland wieder einen Nobelpreis gewonnen.
Der Göttinger Physiker und Max-Planck-Forscher
Stefan Hell wurde mit dem Nobelpreis ausgezeichnet:

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für seine bahnbrechenden Forschungen in der Nano-Biophotonik, in der Lichtmikroskopie.

Stefan Hell ist Mitte der 70er-Jahre als 15-Jähriger
aus dem rumänischen Banat nach Deutschland eingewandert. Er musste sich hier erst einmal neu orientieren.
Er hat als Schüler BAföG bekommen. Daran können Sie
sehen, wie weit es BAföG-Empfänger bringen können.

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Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Professor Hell
auch von hier die besten Glückwünsche zu übermitteln.
Seine Auszeichnung ist eine große Ehre für den gesamten Wissenschaftsstandort Deutschland.

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Dabei war die Wirkung des BAföG keineswegs auf
das Finanzielle beschränkt; denn es gab beim Hochschulzugang nicht nur finanzielle, sondern es gab immer
auch kulturelle Barrieren. In vielen Arbeiter- und Nichtakademikerfamilien wurde es oft nicht als statthaft angesehen, Abitur zu machen oder sich gar auf ein Studium
einzulassen, nach dem Motto: Da gehören wir nicht hin. Das BAföG dagegen hat eine ganz andere Botschaft vermittelt: Ihr seid hier willkommen. Euch wird geholfen,
wenn ihr Hilfe braucht. - Das hat vielen Eltern die Angst
vor einem Studium ihrer Kinder genommen. Das hat vielen jungen Menschen die Tür für eine Hochschulbildung
geöffnet.

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Ich muss sagen: Kaum etwas anderes hat unsere Gesellschaft so positiv verändert wie diese unglaubliche Bildungsexpansion seit den 70er-Jahren.

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Vor der Einführung des BAföG war das Studium nur
ganz wenigen Auserwählten vorbehalten. Ende der 60erJahre hatten wir etwa 300 000 Studierende, die Akademikerquote lag bei 5 Prozent. Damit wäre Deutschland
heute bei weitem nicht mehr wettbewerbsfähig. Aber mit
der Einführung des BAföG hat sich das schnell geändert:
Die Anzahl der Studierenden hat sich innerhalb von zehn
Jahren verdoppelt. Heute haben wir 2,6 Millionen Studierende, so viel wie noch nie zuvor.

Diese gewaltige Bildungsexpansion hat unser Land
ökonomisch und sozial von Grund auf verändert. Sie hat
gut ausgebildete Fachkräfte und kaufkräftige Mittelschichten und den damit verbundenen Wohlstand hervorgebracht. Damit hat das BAföG unsere Gesellschaft
nicht nur sozial gerechter und durchlässiger gemacht,
sondern es hat auch ganz maßgeblich zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft beigetragen. Ohne Bundesausbildungsförderung wäre die Entwicklung unseres
Landes zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft so nicht gelungen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir diese Erfolgsgeschichte des BAföG jetzt fortschreiben.

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Frau Wanka hat berichtet, was wir tun. Wir erhöhen
die Freibeträge und Bedarfssätze um 7 Prozent. Mich
freut besonders, dass wir dadurch, durch die Erhöhung
der Freibeträge, zusätzlich 100 000 jungen Menschen
die Förderung durch BAföG erlauben. Das ist eine ganz
gezielte Förderung für Kinder aus den Mittelschichten,
die jetzt stärker gefördert werden. Auch beim Meisterund Schüler-BAföG werden die Bedarfssätze angepasst.
Wer über BAföG redet, sollte nicht unerwähnt lassen,
dass fast 150 000 junge Menschen an Berufsschulen mit
BAföG gefördert werden,

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um sich auf ein Fachabitur, ein Wirtschaftsabitur oder
Sonstiges vorzubereiten und möglicherweise dann eine
Ausbildung oder ein Studium zu ergreifen.

Insgesamt ist das die größte BAföG-Anhebung seit
2008. Indem wir den Kreis der Anspruchsberechtigten



erweitern, erhöhen wir für viele die Bildungschancen.
Das ist auch notwendig, meine Damen und Herren; denn
Bildung, Ausbildung, Studium und Weiterbildung sind
nach wie vor der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ein
Blick auf den Arbeitsmarkt belegt das. Die Arbeitslosenquote bei Akademikern liegt bei ungefähr 2,5 Prozent.
Das ist praktisch Vollbeschäftigung. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer Ausbildung liegt
sie bei 5 Prozent, und bei Ungelernten liegt sie bei 19,
20 Prozent. Letzteres muss uns natürlich Sorgen machen.

Fast 1,5 Millionen der 20- bis 30-Jährigen in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Sie werden keine
Ausbildung machen können. Die können wir mit BAföG
nicht erreichen; dafür brauchen wir andere Angebote.
Aber wir können heute schon dafür sorgen, dass in Zukunft alle einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung machen. Dafür ist diese BAföG-Reform der
erste Schritt. Denn wir beschränken uns nicht auf eine
BAföG-Erhöhung, sondern wir machen eine Reform mit
einem Doppeleffekt.

Erstens bekommen die aktuell geförderten Studierenden mehr Geld, und wir erweitern den Kreis der Geförderten. Aber zweitens entlasten wir die Länder bei den
BAföG-Kosten jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Diese
Entlastung durch den Bund führt dazu, dass die Länder
in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro mehr für
Bildung zur Verfügung haben: für Kitas, Schulen und
Hochschulen. So ist es verabredet, und wir werden genau darauf achten, dass diese frei werdenden Mittel auch
tatsächlich in die Bildung investiert werden.

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Ich hoffe sehr, dass die Länder jeden Cent dieser frei
werdenden Mittel in die Bildung investieren, die frühkindliche Bildung stärken;

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denn die Qualität von Kitas und Grundschulen hat ganz
großen Einfluss darauf, wie sich Sprache, Intelligenz
und Kreativität bei jungen Menschen entwickeln.

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Viel zu lange haben wir für die frühen Stufen des Bildungssystems, wo am stärksten über die Chancen entschieden wird, das wenigste Geld ausgegeben. Das werden wir jetzt ändern, meine Damen und Herren.

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Mit dieser Reform können wir dafür sorgen, dass
junge Menschen, die heute noch weit von BAföG entfernt sind, durch einen guten Schulabschluss an BAföG
herangeführt werden. Erstmals in Deutschland haben wir
genauso viele Studierende wie junge Menschen im dualen System. Aber das bedeutet nicht, dass die Berufsausbildung in Zukunft weniger wichtig wird, ganz im Gegenteil.
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Die ganze Welt beneidet unsere Wirtschaft um ihre
Facharbeiter, für das, was sie heute können, vor allem
aber dafür, was sie morgen können werden bzw. wie entwicklungsfähig sie sind. Das spüren wir gerade in der
sich durch Vernetzung und Digitalisierung rasch verändernden Produktion, Stichwort: Industrie 4.0. Wir brauchen Ingenieure. Aber wir brauchen auch exzellent ausgebildete Facharbeiter und Techniker; das ist wichtig.

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Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die berufliche
Bildung und die akademische Bildung gegeneinander
ausgespielt werden.

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Wir werden dafür sorgen, dass auch der Weg über die berufliche Bildung attraktiv bleibt und nicht zu einer Sackgasse wird. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode
das Meister-BAföG deutlich reformieren und verbessern.

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Ich bin dafür, dass wir beide Bildungswege gleich
wertschätzen und fördern, weil wir beide brauchen, um
unsere industriellen Vorteile voll zu nutzen und auszubauen. Lassen Sie uns daran arbeiten!

Vielen Dank.

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