Eckhardt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um drei Anträge. Ein Antrag betrifft eine Frage von verhältnismäßig geringer finanzieller Bedeutung. Wenn Obst- und Gemüseversteigerungsgenossenschaften künftig nicht mehr nur ihre Provision mit 4 %, sondern ihre Gesamteinnahme mit 1 % versteuern, so liegt das an den Grundsätzen des Umsatzsteuerrechts, insbesondere daran, daß sie den Nämlichkeitsnachweis nicht erbringen können, den jeder Handelsagent erbringen muß, wenn er seine Provision mit 4 % versteuert haben will. Die Versteuerung der Provision mit 4 % ist in diesem

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Fall für die Obst- und Gemüseversteigerer günstiger als die Versteuerung des gesamten Entgelts mit 1 %. Der Handel hat sich hiergegen gewehrt; es würde sich wohl - darüber muß man sich im klaren sein - um eine Sondervergünstigung speziell für Obst- und Gemüseversteigerer handeln. Die Frage des Wettbewerbs steht hier nicht zur Debatte. Wenn es sich auch nicht um ein allzu großes Objekt handelt, so kann ich doch dem Antrag Umdruck 1109 - Buchstabe e; also dem zweiten Antrag - aus den genannten Gründen nicht folgen.
Nun zu der umfangreicheren und wichtigeren Frage der Winzer. Hier liegen zwei Anträge vor. Damit haben sich auch der Unterausschuß „Umsatzsteuer" und der Finanzausschuß beschäftigt. Der alte Antrag, der zunächst gestellt worden ist, wünscht bei Vereinigungen von Winzern zu gemeinsamer Kelterung und Verwertung der von Iden Mitgliedern gewonnenen Trauben eine Steuerpflicht von 4 % zu vermeiden, er wünscht, daß die Einnahmen der Winzervereinigungen grundsätzlich als Agentureinnahmen lediglich mit 4 % der Provision versteuert werden; er stellt also eine Sondermaßnahme für Winzergenossenschaften dar. Nun hat diese Sondermaßnahme zugunsten der Winzergenossenschaften ihren guten Grund, sie hat eine gute Berechtigung, weil nach geltendem Recht größere Winzer ohne weiteres in den Genuß der Umsatzsteuerbefreiung für die Landwirtschaft kommen; sie können das von ihnen selber gekelterte Gut umsatzsteuerfrei absetzen. Der kleine Winzer kann das nicht, weil er keine eigene Kelter hat.
Diese Frage ist von großer Bedeutung für unsere Weinbaugebiete insbesondere an der Mosel, in Rheinpfalz und auch für die vielen kleinen Weingärtner Baden-Württembergs. Das, was man mit der Umsatzsteuerbefreiung der Landwirtschaft gewollt hat, kommt nur dem großen Winzer und nicht dem kleinen Winzer zugute, weil der kleine Winzer bei der Genossenschaft keltern muß und diese Einfügung der Genossenschaft in den Kreislauf der Umsätze eben zu einer höheren Umsatzsteuerbelastung von 4 % führt.
Von dem gesamten Lesegut in der Bundesrepublik werden 50 % von den größeren Winzern, die zum Teil natürlich auch Weinhändler sind, umgesetzt, 30 % von den Winzergenossenschaften und etwa 20 % vom Weinhandel; auch der Weinhandel keltert selbst. Wenn ich nun der Winzergenossenschaft die Vergünstigung gebe, daß sie nur bestimmte Einnahmen zu versteuern hat, nicht aber mehr ihren gesamten Umsatz - daß sie jedenfalls in ihrer Steuerpflicht niedriger zu liegen kommt -, so habe ich eine offenbare Ungleichmäßigkeit gegenüber dem Weinhandel; der Weinhandel muß unter genau den gleichen Voraussetzungen auf jeden Fall 4 % Steuer zahlen.
Auf Grund dieser Ungleichmäßigkeit der Besteuerung haben sich die Antragsteller des Änderungsantrags Umdruck 1184 entschlossen, dem Antrag Umdruck 1109 unter Buchstabe d eine andere Fassung zu geben, eine Fassung, die auch dem Weinhandel gerecht wird und zu einer gleichmäßigen Besteuerung der großen Winzer, der kleinen Winzer und des Weinhandels führt. Es sollen nämlich zur umsatzsteuerlichen Gleichstellung der Winzer. Winzergenossenschaften und des Weinhandels beim Wein das Keltern und die Kellerbehandlungsmaßnahmen im Sinne des Weingesetzes, die der kelternde Unternehmer selbst durchführt, als umsatzsteuerunschädliche Bearbeitung zugelassen werden. Hiermit würde man allen gerecht werden und zu einer gleichmäßigen Besteuerung kommen, zu der man mit Hilfe des Antrags Umdruck 1109 Buchstabe d leider nicht kommen kann. Die entsprechenden Verbände des Handels haben ausdrücklich darauf hingewiesen, und wir haben uns damit eingehend beschäftigt.
Nun stellt das Keltern im allgemeinen sicherlich eine geradezu typische Bearbeitung dar, und man fragt sich zunächst, warum eine solche Bearbeitung nicht als Bearbeitung gelten soll. Aber das ist nicht der Fall. Ich weiß, daß mein sehr verehrter Herr Kollege Dresbach hier gewisse Bedenken hinsichtlich der Bedeutung dieser Bearbeitungsmaßnahmen und ihrer Zulassung hat. Es soll ja nicht so sein, daß etwa diese Bearbeitung einfach nicht als Bearbeitung hingestellt und nicht als solche behandelt wird, sondern sie soll nur besonders „zugelassen" werden. Diese besondere Zulassung ist dem Umsatzsteuerrecht von alters her eigentümlich. Ich weise auf die §§ 29 und 30 der Durchführungsbestimmungen hin, nach denen z. B. die Verarbeitung von 'Brennstoffen zu Kohlengemischen, die Verarbeitung von Edelmetallen und Edelmetallegierungen zu bestimmten Halberzeugnissen, die Gewinnung von Mischfuttermitteln aus inländischen oder eingeführten Rohstoffen und schließlich auch die Verhüttung von Verhüttungsmaterialien .auf Edelmetalle, NE-Metalle und entsprechende Legierungen als Bearbeitung ausdrücklich zugelassen sind. Sogar industrielle Vorgänge sind damit also von der Umsatzsteuer freigestellt. Es handelt sich nicht um eine reine Fiktion, sondern um eine echte Zulassung des Bearbeitungsvorgangs.
Mit Hilfe des Antrags Umdruck 1184 - um das noch einmal zu betonen - werden wir gleichmäßig den Winzern, den Winzergenossenschaften, aber auch dem Weinhandel gerecht, der sich sonst mit Fug über die unbillige, ungleichmäßige Behandlung zu beklagen hätte.