andr hahn (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein

Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist seit langem überfällig . Deshalb sind wir als Linke und deshalb bin ich froh,
dass nun endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf dem Tisch liegt . Immerhin liegen zwischen der Verabschiedung des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes und
dem jetzigen Entwurf 14 Jahre . Dieses erste Dopingopfer-Hilfegesetz trat 2007, also schon vor über acht Jahren,
wieder außer Kraft . Lediglich 194 Betroffene haben damals eine Entschädigung erhalten . Die Zahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten soll deutlich höher sein . Die
Schätzungen liegen zwischen 1 000 und 2 000 ehemaligen Sportlerinnen und Sportlern . Einige von ihnen sind
inzwischen leider bereits verstorben . Umso wichtiger ist
es, dass der Gesetzentwurf jetzt nicht nur in erster Lesung
auf den Weg gebracht, sondern möglichst auch noch vor
der Sommerpause hier im Parlament verabschiedet wird .

({0})

Bis dahin sollten wir die Chance nutzen, am vorgelegten Gesetzentwurf einige Änderungen vorzunehmen . Ich
möchte aus Sicht der Linken hier nur drei Punkte nennen:

Erstens . Ich beginne mit dem Titel des Gesetzentwurfs, in dem leider wieder nur von finanzieller Hilfe
für Dopingopfer der DDR die Rede ist . Die Position der
Linken dazu ist ganz klar: Mehr als 25 Jahre nach der
deutschen Einheit sollte endlich Schluss damit sein, die
Opfer in Ost und West aufzuteilen . Das neue Gesetz muss
für alle Dopingopfer gelten, egal ob sie in der DDR oder
der alten BRD Leistungssport betrieben haben .

({1})

Auch wenn die abschließenden Ergebnisse der unabhängigen Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin noch nicht vorliegen - was sich zuletzt dort
abgespielt hat, ist wirklich ein Trauerspiel und wird den
Sportausschuss noch beschäftigen -, so ist inzwischen
doch wohl unstrittig, dass es in der DDR systematisches
Doping gab, dass aber eben auch in der alten Bundesrepublik in erheblichem Umfang und zum Teil mit staatlicher
Unterstützung im Leistungssport gedopt wurde . Deshalb
sollten wir endlich allen Betroffenen in Deutschland, die
die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Zugang zu den
Leistungen nach dem Dopingopfer-Hilfegesetz ermöglichen, unabhängig davon, wo sie geboren wurden oder
ihren Sport betrieben haben .

({2})

Zweiter Punkt . Die Dopingopfer sollen analog
zum ersten Gesetz eine Einmalleistung in Höhe von
je 10 500 Euro erhalten . Das klingt erst einmal nicht
schlecht, ist aber mit Blick auf die zum Teil erheblichen
Gesundheitsschäden, die sie infolge des Dopings nachweislich erlitten haben, eher eine symbolische Hilfe .
Nach der Begriffsbestimmung „erhebliche Gesundheitsschäden“ in § 3 müssen die Betroffenen mehrheitlich eine
anerkannte Schwerbehinderung haben . Wer sich jedoch
mit dem Behindertenrecht und vor allem mit dem aktuell
in der Diskussion befindlichen Bundesteilhabegesetz beschäftigt, der weiß, dass die meisten behindertenbedingten Nachteile letztlich nicht ausgeglichen werden und in
vielen Fällen zu dauerhafter Verarmung der Betroffenen
und zum Teil auch zur Verarmung ihrer Angehörigen
führen . Deshalb ist unsere Verantwortung für diese Menschen mit der einmaligen Zahlung von 10 500 Euro nicht
vom Tisch . Wir brauchen eine wissenschaftliche und politische Begleitung bei der Umsetzung des Gesetzes, um
dann gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen
beschließen zu können .

({3})

Drittens . Wenn ich über Verantwortung rede, dann
rede ich auch über die Verantwortung des DOSB als
Nachfolgeorganisation der Sportverbände der alten BRD
und der DDR . Hier will ich ganz deutlich sagen: Es reicht
nicht aus, wenn der Deutsche Olympische Sportbund
zwar verbal seine Bereitschaft erklärt, konstruktive Gespräche zu führen, und betont, dass er zu seiner moralischen Mitverantwortung steht, aber immer dann kneift,
wenn es ernst wird und wenn es um eine finanzielle Beteiligung geht . Ich erwarte daher vom DOSB, dass er sich


mit einem nennenswerten Betrag an dem einzurichtenden Hilfsfonds für die Dopingopfer beteiligt .

({4})

Hier stimme ich auch Herrn Staatssekretär Schröder ganz
ausdrücklich zu .

Lassen Sie mich abschließend sagen: Das hier und
heute diskutierte Dopingopfer-Hilfegesetz ist sicher nur
ein kleiner, aber dennoch sehr notwendiger Teil in der gesamten Debatte um früheres und derzeitiges Doping im
Sport . Die Linke unterstützt im Grundsatz den vorliegenden Gesetzentwurf ebenso wie das vor wenigen Monaten
verabschiedete Anti-Doping-Gesetz und die anstehende
Gesetzesänderung zur Strafbarkeit des Sportwettbetrugs .
Wir benennen aber zugleich auch die Mängel an den Gesetzentwürfen in der Hoffnung, dass sich in der Koalition
nicht Parteidogmen durchsetzen, sondern der Sportsgeist
obsiegt und unsere konstruktiven Änderungsvorschläge
wenigstens teilweise von der Koalition übernommen
werden .

In diesem Sinne: Sport frei und herzlichen Dank .

({5})