Gudrun Kopp (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Jawohl, jetzt kommt die blanke Privatisierung. - Lassen
Sie mich zunächst einmal zur Ausgangslage zurückkehren. Wir alle wissen, dass die Staatskassen leer sind und
dass es immer noch starre Strukturen und eine riesige
Bürokratie gibt. Unterm Strich kann man sagen: Der
Staat ist seit langem überfordert mit der großen Anzahl
von Aufgaben und Lasten. Es ist dringend notwendig,
dass er sich davon befreit.

An welcher Stelle soll man anfangen? Es ist natürlich
völlig klar, dass wir eine umfassende Steuerreform und
auch eine Gemeindefinanzreform brauchen.

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Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt. Damit würde die Grundlage dafür
geschaffen, dass der Staat in den Bereichen, die staatlich
geregelt werden müssen, handeln kann.

Wir müssen damit anfangen, die vorhandenen Strukturen zu evaluieren und neue Strukturen zu schaffen.
Neue Strukturen können wir durch die öffentlich-privaten Partnerschaften aufbauen. Die FDP steht diesem
Vorhaben positiv gegenüber. Ein solches Instrument
kann durchaus sinnvoll sein, wenn es effizient eingesetzt
wird. Dann trägt es dazu bei, Leistungen, die im öffentlichen Interesse liegen, kostengünstig zu erbringen. Man
muss aber beachten, dass nicht alle Leistungen komplett
von privater Seite erbracht werden können. In diesem
Fall ist ÖPP ein sehr sinnvolles Instrument.

Lieber Herr Kollege Bürsch, Sie haben in Ihrem Antrag gute Beispiele für ÖPP genannt. Wir sind uns grundsätzlich einig, dass dies ein sinnvoller Ansatz ist. Aber
Sie haben in Ihrem Antrag nicht an einer einzigen Stelle
die Privatisierung erwähnt.

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Sie sprechen immer nur von ÖPP. Ich finde es sehr interessant, dass Sie die vorhin von dem Kollegen Fuchs genannten Beispiele in Ihrem Antrag erwähnen. Sie sprechen von dem Lenkungsausschuss, den Sie eingerichtet
haben, und von der Gesellschaft zur Finanzierung von
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Von der GEBB war
ebenfalls die Rede. Das alles sind aber Beispiele für kostenträchtige Flops und nicht etwa Beispiele, die zeigen,
wie man ÖPP so nach vorn bringen kann, wie wir uns
das vorstellen.

({2})

Sie schreiben in Ihrem Antrag sehr richtig, dass es nötig ist, im Zusammenhang mit ÖPP-Modellen Erfahrungen und Erkenntnisse zu sammeln und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, um auf diesem Gebiet erfolgreich
zu sein. Aber an all dem, was Sie sich selber verschrieben haben, fehlt es. Den Antrag haben Sie im vergangenen Jahr eingebracht. Inzwischen hat uns alle das Mautdesaster - das kann man ja nur als „Desaster“
bezeichnen - überrollt. Dies zeigt, dass es Ihnen nicht
gelungen ist, in diesen Bereichen Erkenntnisse zu erwerben, Schlussfolgerungen zu ziehen und dies dann auch
tatsächlich umzusetzen.

({3})

Die FDP-Bundestagsfraktion legt Ihnen hingegen
einen Antrag vor, in dem die vollständige Privatisierung
vor ein ÖPP-Modell gesetzt wird. Wir haben die Vorrangstellung der Privatisierung klar herausgestellt. Wir
sagen: Wenn trotzdem ÖPP-Projekte eingerichtet werden sollen, dann knüpfen wir das an bestimmte Bedingungen. Ich nenne ein paar: Zum einen sind parlamentarische Kontrollmöglichkeiten ganz wichtig, mit denen
ÖPP-Auswirkungen auf öffentliche Haushalte dargestellt werden können.
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Zum anderen brauchen wir dringend eine Prüfung der
gesetzlichen Regelungen, und zwar im Hinblick auf die
Verteilung des Risikos zwischen den Vertragsparteien,
auf Haftungsfragen, Vergaben - das haben Sie selber
eben angesprochen - und die Durchführung sowie Beendigung von ÖPP-Projekten. Auch das sind wichtige
Merkmale, die berücksichtigt werden müssen.

({5})

Zum letzten muss man dafür sorgen, dass bei ÖPPVorhaben des Bundes auch mittelständische Unternehmen und nicht immer nur Großunternehmen eine
Chance haben, im Zusammenhang mit solchen Projekten
öffentlich-private Partnerschaften einzugehen. Das kann
man zum Beispiel sehr gut mit Landestestaten machen,
die schon sehr erfolgreich in einem Bundesland ausgegeben wurden und die eine Firma unter zinsgünstigen Bedingungen an Banken verkaufen kann. Unter solchen
Voraussetzungen haben auch kleine und mittelständische
Unternehmen die Chance, hieran teilzunehmen.

({6})

Dies ist also sehr wichtig. Dies sind Voraussetzungen,
die wir vorher festsetzen müssen.

Das Beispiel England wurde sehr häufig genannt.
Dazu sage ich Ihnen: Der britische Rechnungshof hat
vor kurzem eine Evaluierung vorgenommen und mitgeteilt, dass 75 Prozent aller ÖPPs rechtzeitig und budgetgerecht fertig gestellt werden konnten und dass enorme
Kosteneinsparungen zu erzielen waren. Auch in Großbritannien hat sich sehr viel zum Positiven entwickelt.

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Privatisierungen sind also als vorrangig anzusehen;
ÖPPs sind als Zwischenschritt durchaus akzeptabel. Ich
glaube, wenn es gelingt, beides miteinander zu verbinden, dann wird es auch gelingen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu revitalisieren. Ich bitte Sie: Überprüfen Sie Ihren Antrag und stimmen Sie unserem
letztendlich zu!

Vielen Dank.

({8})