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Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Herrn Abgeordneten Niebergall werde ich mich absolut auf die Maul-und Klauenseuche konzentrieren.
({0})
Ich darf das Einverständnis der Herren Abgeordneten Horlacher und Hoffmann voraussetzen, daß die von ihnen behandelten Angelegenheiten im Ernährungsausschuß ihre Erledigung finden.
Aus dem Antrag und den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Niebergall könnte man den Eindruck gewinnen, als ob im Gegensatz zu Westdeutschland in Ostdeutschland in bezug auf die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche alles in bester Ordnung sei und wir von Ostdeutschland nur lernen könnten. Dem ist nicht so. Es ist keineswegs so, daß in der Ostzone ein Maul- und Klauenseuchenbekämpfungsmittel vorhanden sei, das für die Lösung der Aufgaben, vor denen wir hier stehen, in irgendeiner Weise nutzbar sein könnte.
Verantwortlich dafür, daß sich die Maul- und Klauenseuche in Westdeutschland ausgebreitet hat, ist das Auftreten eines neuen Erregers. Dieser ist in Ostdeutschland genau so unbekannt wie bei uns. Wir haben vor einem Vierteljahr mit der ostdeutschen Versuchsanstalt in Riems Verbindung aufgenommen, haben ihr unsere Vakzine zugeschickt und sie gebeten, uns ihre Vakzine probeweise herzusenden. Dieses Ersuchen ist bislang nicht beantwortet worden.
({1})
Die Dinge liegen in der Ostzone im Gegenteil folgendermaßen. Bekanntlich besteht dort eine Zwangsimpfung, die, nebenbei bemerkt, auf Konten der Tierhalter durchgeführt wird. Für diese Zwangsimpfung fehlen aber die Vakzine, so daß nach einem von dem Leiter der Versuchsanstalt in Riems veröffentlichten Aufsatz die Zwangsimpfung bislang nur gebietsweise hat durchgeführt werden können.
({2})
Die Maul- und Klauenseuche hatte in der Ostzone am 1. Dezember 1951 1764 Gemeinden und 10 305 Gehöfte erfaßt, ein Zeichen dafür, daß auch in der Ostzone irgendein wirksames Bekämpfungsmittel gegen den neu aufgetretenen Erreger der Maul-und Klauenseuche nicht vorhanden ist.
President Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, im Rahmen der Aussprache Herr Abgeordneter Steinhörster!
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Tobaben.
Tobaben (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Zeit allerhand über eine internationale Verknappung wichtiger Lebensmittel gehört.
({0})
-- Ja, Frau Kollegin, Sie erinnern sich vielleicht
noch an heute morgen, wo auch über ähnliche
Dinge gesprochen worden ist. Für uns in Deutschland kommt die Knappheit an Devisen noch besonders hinzu, so daß wir einen Verlust durch Schädlinge oder Seuchen auf ein Minimum beschränken sollten. Wenn die individuellen Anstrengungen unserer Landwirtschaft zur Produktionssteigerung in den vergangenen Jahren von Erfolg gekrönt worden sind - von einem Erfolg, über den ich hier nicht besonders zu sprechen brauche -, so müssen wir andererseits feststellen, daß eine Seuchen- und eine Schädlingsbekämpfung nicht mit dem gleichen Erfolg durchgeführt werden kann. Hier ist es, zumal es sich um ein volkswirtschaftliches Interesse handelt, notwendig, daß der Staat der Landwirtschaft so weitgehend wie möglich hilft.
In der Herstellung der verschiedenen Typen der Vakzine gegen die Maul- und Klauenseuche, in der Vorratshaltung und in der Ausgleichung der Hilfe über die einzelnen Ländergrenzen hinweg ist eine staatliche Aufgabe durchzuführen. Ich bin der Meinung, daß damit - das ist hier bereits zum Ausdruck gekommen - diese Aufgabe nicht erschöpft ist. Hier sind schon der Kartoffelkäfer und andere Schädlinge genannt worden, die unter Umständen einen gleichen Schaden herbeiführen können. Ich will nicht untersuchen, ob in der Vergangenheit eine Unterlassung von irgendeiner Seite vorliegt. Ich will auch nicht untersuchen, ob immer die richtige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgt ist. Die hier zu diskutierenden Fragen können heute in diesem Kreise nicht mehr so ausgiebig beraten werden, wie es geschehen müßte. Ich glaube mit dem Kollegen Horlacher einer Meinung zu sein, daß diese wichtigen Fragen schnell und ausgiebig im Ernährungsausschuß diskutiert werden müssen. Dabei müssen wir bedenken, daß durch Seuchen- und Schädlingsverluste die Produktionskosten steigen, was bestimmt nicht zu einer Verbilligung der Lebenshaltung der übrigen Schichten unseres Volkes beiträgt.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebergall.
Niebergall (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Sonnemann, Sie haben es sich sehr leicht gemacht. So wird den Bauern nicht geholfen, und so kann auch der Seuchengang nicht gewendet werden. Ich stelle an Sie ganz konkret die Frage: Hat die Regierung oder, besser ausgedrückt, eine landwirtschaftliche Stelle der Deutschen Demokratischen Republik an landwirtschaftliche Stellen Westdeutschlands ein Angebot zur Hilfeleistung gemacht? Ja oder nein?
({0})
Herr Staatssekretär, woher haben Sie Ihre Mitteilung, daß es in der Deutschen Demokratischen Republik nicht genügend Impfstoffe gibt? Ihre Angaben widersprechen all dem, was uns Delegationen von der Insel Riems mitgeteilt haben. Herr Staatssekretär, woher haben Sie diese famose Information über 10 000 verseuchte Gehöfte usw.? Niemand bestreitet, daß es auch in der Deutschen Demokratischen Republik eine Maul- und Klauenseuche gibt. Das ist eine Frage der Verschleppung. Aber Tatsache ist, Herr Staatssekretär, daß dort nicht die Landwirtschaft dafür aufkommt, sondern daß der Staat dafür die Mittel gibt und die Regierung dort alles gegen die Seuche tut. Dafür gibt es in der Deutschen Demokratischen Republik eine Gesetzgebung. Deshalb sage ich: etwas höher

({1})
hängen und hier nicht einfach etwas behaupten, wofür man keinen Beweis hat. Wenn man irgend etwas gegen die Deutsche Demokratische Republik hat, soll man das offen auf den Tisch des Hauses legen und nicht solche Mätzchen machen. Unsere Antwort darauf wird nicht ausbleiben.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Der Herr Staatssekretär wünscht, das Wort zu nehmen. Ich nehme nicht an, daß dadurch die Debatte neu eröffnet wird.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Es liegt der Antrag vor, die vorliegenden Anträge dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und, soweit es sich um Haushaltsfragen handelt, auch dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Landrückgabe an die Bauern der Gemeinde Schweigen ({1}).
Sie haben den Antrag des Ausschusses vor sich. Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Kopf, ist erkrankt. Er hat mir einen schriftlichen Bericht *) vorgelegt. Wünscht das Haus, daß ich diesen schriftlichen Bericht verlese?
({2})
- Das ist nicht der Fall. Wünscht jemand das Wort? Der Ältestenrat schlägt Ihnen keine Aussprache vor. Das Haus ist damit einverstanden.
({3})
- Wer ist nicht damit einverstanden?
({4})
- Und wer ist damit einverstanden? - Das scheint mir die Mehrheit zu sein. Damit findet eine Besprechung nicht statt.
({5})
- Der Ältestenrat war nicht für eine Aussprache. Der Ältestenrat hat vorgesehen, keine Aussprache stattfinden zu lassen. Erstens ist es von mir notiert, und zweitens ist es in der Erinnerung aller Mitglieder des Ältestenrates außer der Ihren.
({6})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3008. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({7}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Bodenbeschlagnahme in der Gemeinde Von-hausen, Kreis Büdingen ({8}) ({9}).
Auch hier schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
({10})
Es liegt ebenfalls ein `schriftlicher Bericht**) des Herrn Berichterstatters vor; das ist der gleiche, der erkrankt ist. Wünschen Sie hier eine Verlesung?
({11})
- Das ist nicht der Fall.
({12})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Müller.
*) siehe Anlage 2 Seite 8089 **) siehe Anlage 3 Seite 8090
Müller (NA), 1952-02-06:
Meine Damen und Herren! Da eine Aussprache hierzu nicht stattfinden soll, möchte ich noch folgendes sagen. Meine Fraktion hätte in einer Aussprache beantragt, daß der Ausschußbericht folgende Formulierung erhält:
Der Antrag der Fraktion der KPD, Drucksache
Nr. 2956, soll der Regierung nicht als Material,
sondern zur Berücksichtigung überwiesen
werden.
Damit wollten wir erreichen, daß angesichts der Lage in der Gemeinde Vonhausen im Kreise Büdingen die geplante Beschlagnahme durch eine solche Beschlußfassung als Auflage an die Regierung verhindert würde. Das wäre unser Antrag gewesen. Dadurch, daß eine Aussprache nicht stattfindet, ist das nicht möglich. Wir müssen uns also infolgedessen bei dieser Formulierung der Stimme enthalten.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter, es wäre auch hinzugekommen, daß gemäß § 100 der Geschäftsordnung die Zahl der anwesenden Mitglieder Ihrer Gruppe nicht ausgereicht hätte, um einen solchen Antrag geschäftsordnungsmäßig zu stellen.
({0})
- Ich habe sie heute noch nicht getroffen, Herr Abgeordneter Renner; das ist das erstemal.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 3009. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu
erheben - Das t die Mehrheit: der Antrag ist
Ich rufe auf Punkt 19:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({1}).
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 434 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf Punkt 20:
Beratung der Übersicht Nr. 48 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({2}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den in der Übersicht gestellten Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit,
Herr Abgeordneter Renner wünscht gemäß § 36 der Geschäftsordnung eine Erklärung abzugeben. Bitte, Herr Abgeordneter.
Renner (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund des § 36 der Geschäftsordnung gebe ich folgende tatsächliche Erklärung ab.
Zu der Behauptung des Herrn Abgeordneten Neumann betreffend Behinderung der Arbeit der Sozialdemokratischen Partei im Demokratischen Sektor Berlins erkläre ich: Gestützt auf eine amtliche offizielle Mitteilung des Amtes für Informationen des Magistrats für Groß-Berlin - veröffentlicht am 16. Januar 1952 - ist festzustellen:
Sämtliche Büros der Sozialdemokratischen Partei im Demokratischen Sektor von Berlin sind nach wie vor geöffnet und arbeiten ungestört.
({0})
Nicht in einem einzigen der Büros konnten die SPD-Funktionäre mitteilen, daß ihre Räume durch Eingreifen der demokratischen Behörden geschlossen oder in ihrer Arbeit behindert wurden.
Im Zuge der Feststellung der Bezirkswohnungsämter zur Erfassung zweckentfremdeten Wohnraums wurden auch Büros der Sozialdemokratischen Partei erfaßt.
({1})
- Ersparen Sie sich das „Aha" bis zum Schluß! - Dabei stellte sich heraus, daß einige Kreisvorstände ohne rechtliche Grundlage ihre Räume benutzten.
({2})
- Ohne rechtliche Grundlage also, ohne Vorliegen von Verträgen, Ihr vertragstreuen Demokraten! - Anstatt durch gütliche Vereinbarung die Rechtslage herzustellen, haben einzelne Bezirkswohnungsämter unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen administrative Maßnahmen eingeleitet.
({3}) Dabei wurden jedoch die Betroffenen ausdrücklich auf das Rechtsmittel des Einspruchs hingewiesen. In der Mehrzahl der Fälle wurde auch von diesem Rechtsmittel Gebrauch gemacht.
Es steht also fest, daß diese Maßnahmen von Behörden nicht die Zustimmung der verantwortlichen politischen Stellen Berlins gefunden haben.
({4})
Es steht fest, daß kein einziges SPD-Büro im Demokratischen Sektor von Berlin geschlossen worden ist oder von der Schließung bedroht ist.
Aber es heißt weiter in der Verlautbarung dieser amtlichen Stelle: In der letzten Zeit wurden des öfteren Büroräume der SED von organisierten Banden ungehindert überfallen und demoliert.
({5})
Das Verschweigen dieser Gewalttaten durch die Westpresse ist eine neue Ermunterung für die weitere Verübung derartiger faschistischer Überfälle und beweist ({6})
- und beweist, wie in West-Berlin Wahlen vorbereitet werden sollen.
({7})
- „Oho"? Wie die Überfälle nicht nur hier in der Bundesrepublik selber unter der Ägide des Herrn Lehr, so finden auch in West-Berlin die organisierten Überfälle auf demokratische Büros statt.
({8})
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Nachdem das Haus diese Erklärung zur Kenntnis genommen hat, berufe ich die nächste, die 190. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 7. Februar 1952, 9 Uhr 30, und schließe die 189. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 190. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, wir haben eine Redezeit von 12 Stunden vereinbart, und ich empfehle den Fraktionen dieses Hauses, diese Redezeit nicht vorher durch Zwischenrufe in Anspruch zu nehmen.
({0})
- Herr Abgeordneter Rische, wenn Sie dauernd (C die Verhandlungen stören, werde ich Sie zur Ordnung rufen und die weiteren Maßnahmen treffen.
({1})
- Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
adenauer (NA), 1952-02-07:
_Ich wiederhole nochmals, meine Damen und Herren: Ich glaube, es liegt im Interesse des gesamten deutschen Volkes, wenn wir diese Fragen mit allem Ernst, mit aller Sachlichkeit, ja, mit Kaltblütigkeit und nüchterner Überlegung behandeln und entscheiden. Auf eins
- bitte, erlauben Sie mir das! - möchte ich nochmals mit allem Nachdruck hinweisen: Es handelt sich nicht um Angelegenheiten des Nutzens oder des Schadens für diese oder jene Partei.
({0})
Es handelt sich um eine lebenswichtige Entscheidung für das ganze deutsche Volk einschließlich der Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang. Es handelt sich nicht darum, in irgendeiner Weise kommende Wahlentscheidungen vorzubereiten,
({1})
sondern darum, das Geschick Deutschlands und wohl auch Europas auf lange Jahre hinaus zu bestimmen.
({2})
Bei meinen weiteren Ausführungen werde ich, wie ich eben schon gesagt habe, den Rahmen der Diskussion nicht mit Fragen über Einzelheiten sprengen.
({3})
Dadurch entstünde die Gefahr - lassen Sie mich das nochmals wiederholen -, daß wir von der Erörterung über die großen und wahrhaft entscheidenden Fragen abkämen.
({4})
Die Fragen, um die es sich handeln wird, auch die jetzt besonders akut gewordenen Fragen, sind von weltweiter Bedeutung; die Frage des Atlantikpakts und die Frage der europäischen Verteidigungsgemeinschaft sind solche Fragen.
Der Ausgang für unsere Überlegungen und der Ausgangspunkt für das ganze Geschehen der letzten Jahre ist die Expansionspolitik und die Aggressionspolitik Sowjetrußlands.
({5})
Bei Kriegsende bestand unter den führenden Alliierten Einigkeit, Deutschland als machtloses, als politisch und wirtschaftlich einflußloses Gebilde bestehen zu lassen. Es sollte zur Not seine Bevölkerung ernähren können, aber es sollte weder politisch noch wirtschaftlich Einfluß haben. Sehr eindeutig und sehr klar geht dieser damals vorhandene übereinstimmende Wille der vier Alliierten aus den Beschlüssen der Konferenzen von Yalta und Potsdam und aus den Direktiven der Alliierten für ihre Besatzungspolitik hervor. Eine Änderung ihrer Anschauung über die von ihnen hinsichtlich Deutschlands einzuschlagende Politik trat bei den Westalliierten zuerst langsam und allmählich stärker und schneller ein, als die Expansionspolitik Sowjetrußlands immer deutlicher zutage trat.
({6})

({7})
- Ich werde sie Ihnen jetzt unter die Nase halten.
({8})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Niebergall, ich verwarne Sie zum erstenmal und werde Sie, wenn Sie weiterhin die Verhandlungen stören, aus dem Saale weisen.
({0})
adenauer (NA), 1952-02-07:
Weil, meine Damen und Herren, - ({0})
Weil, meine Damen und Herren, - ({1})
- Also, meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch - 
({2})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler! Es scheint mir der Würde des Hauses zu entsprechen, daß alle Redner dieses Hauses ruhig angehört werden und daß das, was zu sagen ist, in der Debatte ausgeführt wird.
({0})
adenauer (NA), 1952-02-07:
Ich muß über die sowjetrussische Politik in diesem Zusammenhang ausführlicher sprechen, weil sie allein eine Erklärung gibt für die Haltung der drei Westalliierten und weil sie allein auch für uns bestimmend sein kann hinsichtlich dessen, was wir zu tun haben.
({0})
Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, um die Zeit nicht zu lange in Anspruch zu nehmen, nur das Schema, nach dem Sowjetrußland seit 1945 Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Albanien
({1})
und schließlich die Sowjetzone unterjocht hat, in kurzen Zügen vorführen. Das ganze Vorgehen geschah immer nach demselben. Plan. Es kam zuerst ein Befreiungskomitee, in dem die KPD in all den Ländern eine maßgebende Rolle spielte.
({2})
- Ach nein, S i e nicht; und Sie müssen sich überhaupt nicht einbilden, als wenn ich Sie mit der
Kommunistischen Partei in der Welt identifiziere.
({3})
Das Schema war immer dasselbe. Zuerst im Auftrage Sowjetrußlands eine Gruppe von Kommunisten, die erklärten, zum Zwecke der Rettung und
der Schaffung der Demokratie mit den Angehörigen anderer Parteien zusammenarbeiten zu wollen.
({4})
Dann wurden die anderen herausgedrängt, darauf wurde eine Wahl nach einer Blockliste vorgenommen, dann kamen völlig unfreie Wahlen, und schließlich war das Ergebnis das, daß die kommunistischen Parteien in den betreffenden Staaten absolut herrschend waren. In Polen z. B. haben sie 32 von 35 Ministerien, in Ungarn 15 von 20; ({5})
und so geht es auf der ganzen Linie fort. Sie dulden einige Feigenblätter, armselige Geschöpfe, die das mitmachen. Genau so haben sie in der Sowjetzone auch gearbeitet.
({6})
Dazu, meine Damen und Herren, kommt, daß sie in der Bundesrepublik, in Frankreich, Italien und in asiatischen Ländern eine Fünfte Kolonne unterhalten, Beauftragte in Form von kommunistischen Parteien,
({7})
das gilt insbesondere auch für Deutschland. ({8})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Reimann, ich warne Sie ebenfalls. Ich glaube nicht, daß es Ihre Aufgabe ist, die Rede hier in Zwischenrufen zu kritisieren. Sie haben nachher eine Stunde Redezeit.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, ich hatte mir diesen Hinweis bereits vor einer halben Stunde gestattet.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Renner,
das war wieder eine Minute Zwischenruf.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, ich habe keine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, das Recht der Abgeordneten, Zwischenrufe zu machen, zu beschränken. Ich darf nur vermuten, daß das Haus ebenso wie das am Rundfunk zuhörende Volk aus der Qualität der Zwischenrufe sich sein eigenes Bild darüber machen wird.
({0})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Greve, Sie haben nachher die Möglichkeit, das Wort zu nehmen.
({0})
adenauer (NA), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, sind wir denn nun Demokraten oder sind wir es nicht?
({0})
Wenn 144 Bundestagsabgeordnete in einer Klage beim Bundesverfassungsgericht festgestellt wissen wollen,
({1})
daß die Bundesregierung eine falsche Ansicht habe,
({2})
ist es dann uns nicht erlaubt, auch unsererseits etwas dagegen zu sagen?
({3})
Heißt das dann Demokratie,
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wenn man den Angegriffenen hier im Hause überhaupt verwehren will, sich zu verteidigen? ({5})
Ich habe Ihnen im Laufe meiner Ausführungen schon dargelegt, welche Bedeutung das Zustandekommen der europäischen Verteidigungsgemeinschaft innerhalb des Atlantikpakts für Berlin und für den Osten hat, und ich wiederhole - halten Sie dieses Moment im Auge! -: Wir werden Berlin und wir werden den deutschen Osten nicht anders wiederbekommen als über ein vereintes Europa!
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Wer etwas anderes denkt, der sieht die Dinge nicht, wie sie sind; denn wir alle sind uns doch darüber klar - die gestrige Debatte hat es doch bewiesen -, daß nur eine verschwindend kleine Gruppe in diesem Hause der Auffassung ist, daß wir ein vereinigtes Deutschland auf dem Wege über Sowjetrußland bekämen.
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Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der beste Schutz für Berlin, das wie eine Insel im roten Meere liegt, ist das Zustandekommen dieser Abwehrfront gegenüber Sowjetrußland.
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In allen möglichen Reden und Artikeln ist die Behauptung aufgestellt worden, daß wir damit nur die Vollstrecker des Willens der Vereinigten Staaten seien.
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Das ist ein Gedanke, eine Meinung, die sich für jeden, der noch etwas verstehen will, sehr schnell widerlegen läßt.
({10})
Es ist behauptet worden, daß alles das geschehe, um die amerikanische Rüstungsindustrie aufrechtzuerhalten.
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Wissen Sie denn, wie groß der Anteil der Rüstungsproduktion an der gesamten wirtschaftlichen Produktion der Vereinigten Staaten ist? - Nicht ganz -25%!
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Ist Ihnen eigentlich immer gegenwärtig, daß die Vereinigten Staaten insgesamt bisher nach Europa für friedliche Zwecke gegeben haben: 11,6 Milliarden Dollar? Ich möchte mal gern wissen, wieviel Sowjetrußland für friedliche Zwecke nach Europa gegeben hat!
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Und ist Ihnen immer so bekannt, daß doch bis jetzt - die Vereinigten Staaten an Toten, Verwundeten

({14})
und Gefangenen in Korea im Kampfe für die Freiheit der Welt über hunderttausend Mann verloren haben?
({15})
Meine Damen und Herren, die Lage in der Welt ist wahrhaftig sehr ernst.
({16})
Ich habe eben von Korea gesprochen. Sie wissen, wie freventlich dort der Krieg vom Zaune gebrochen wurde.
({17})
- Von den Amerikanern? Dabei war überhaupt kein Kommando von Amerikanern mehr in Südkorea anwesend!
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Sie wissen, wie es diesem unglücklichen Lande und seinen Bewohnern ergangen ist;
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Sie wissen, wie oft die Kriegswalze über Korea hin und her gegangen ist. Ich habe eben schon erwähnt: Überall, wo in der Welt Brände entzündet werden, - ({20})
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Herr Abgeordneter Rische, ich werde es mir nicht mehr bieten lassen, daß Sie jeden Satz unterbrechen. Ich sehe das als eine Störung der Ordnung des Hauses an. Ich werde Sie beim nächsten Zwischenruf, der die Rede des Bundeskanzlers unterbricht, aus dem Saal weisen.
({0})
adenauer (NA), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren! Leider ist sich das deutsche Volk über den Ernst der Situation in der Welt nicht im klaren.
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Man hat sich allmählich - das ist eine gute Eigenschaft, unter Umständen aber auch eine schlechte Eigenschaft des Menschen! - an den Gedanken gewöhnt, daß es so bleibe wie bisher oder daß nichts Besonderes passieren würde. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß seit Jahr und Tag Sowjetrußland in der Ostzone rund 30 Divisionen marschbereit zum Einzug gegen Deutschland unterhält.
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ehlers (präsident), 1952-02-07:
Frau Abgeordnete Strohbach, ich rufe Sie wegen des Ausdrucks „Lüge" zur Ordnung.
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- Also Frau Abgeordnete Thiele wird zur Ordnung gerufen.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Meine Damen und Herren, mir ist mitgeteilt worden, daß einige Fraktionen des Hauses wünschen, die Sitzung auf einige Zeit zu unterbrechen, damit sie Gelegenheit haben, zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers Stellung zu nehmen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung um 13 Uhr 30 wieder aufnehmen. Ist das Haus damit einverstanden? ({0})
- Das Haus ist damit einverstanden. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr 30.
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Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuter. wieder aufgenommen.