emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-04-27:
Jetzt hat das Wort der Kollege Jens Spahn für die

CDU/CSU-Fraktion.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Kollege

Klaus Ernst.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Christine

Aschenberg-Dugnus das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Der Kollege Stephan Stracke hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-09:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Dagmar

Enkelmann.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir beraten heute über zwei Anträge zur Praxisgebühr. Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Es ist
doch schön, dass wir hier solche Luxusdebatten führen
können; denn es geht auch darum, dass wir Überschüsse
im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

Herr Lauterbach, ich bin richtig begeistert. Allein dieser Debatte heute zu folgen, war es schon wert, hier zu
sein.

({0})

Sie als reumütigen, irregeleiteten Menschen zu erleben,
der endlich zugibt, dass er unrecht gehabt hat, ist ein
Grund, das heutige Datum im Kalender anzustreichen.
Aber das nimmt Ihnen hier in diesem Saale überhaupt
niemand ab.

({1})

Das Konzept der Praxisgebühr geht nämlich auf einen
Vorschlag des Sachverständigenrats für die Konzertierte
Aktion im Gesundheitswesen zurück. In dem Vorschlag
heißt es:

In diesem Zusammenhang steht auch die Erhebung
einer sog. Praxisgebühr … zur Diskussion.

Dann werden viele Worte über die positiven Effekte einer finanziellen Schwelle gegenüber sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen geschrieben. Also, es wird die
Praxisgebühr befürwortet.

Nun dürfen Sie mal raten, wer einer der Sachverständigen war, der diesen Vorschlag verfasst und unterschrieben hat!

({2})

Na?

({3})

Richtig! Es war Karl Lauterbach, Institut für Gesundheitsökonomie, Universität Köln.

({4})

All die Jahre haben Sie so getan, als stünden Sie dahinter, lieber Herr Kollege Lauterbach, und jetzt auf einmal tun Sie so, als hätten Sie es schon immer gewusst.
Das nimmt Ihnen niemand ab.

({5})

- Das haben Sie gesagt, und das kann auch niemand
wegschieben.

({6})

Tatsache ist: Rot-Grün hat diese Praxisgebühr eingeführt. Nicht die FDP, sondern Rot-Grün war es, und das
kann man hier gar nicht oft genug wiederholen.

({7})

Wenn Sie jetzt im NRW-Wahlkampf die Abschaffung
der Praxisgebühr fordern, dann ist das absolut unglaubwürdig und unredlich. Es ist unseriös, weil Sie nämlich
für diese Praxisgebühr verantwortlich sind. Wir werden
nicht müde werden, das immer und immer wieder zu
wiederholen. Ich sage es noch einmal: Ihren Sinneswandel jetzt nimmt Ihnen sowieso niemand ab.

({8})

Sicher ist es müßig, darüber zu streiten, wer wann zuerst geahnt hat, dass mit der Praxisgebühr vielleicht
nicht das erreicht werden kann, was erreicht werden
sollte. Aber ich finde es ganz wichtig, dass wir hier Erkenntnisse darüber gewinnen, was die Praxisgebühr ausmacht, was sie anrichtet, und diese Erkenntnisse dann in
unsere Beratungen einzuführen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollegin Aschenberg-Dugnus, gestatten Sie eine

Frage oder Bemerkung des Kollegen Lauterbach?
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Aber gern doch, Herr Kollege.
karl lauterbach (NA), 2012-04-27:
Frau Dugnus, erinnern Sie sich daran, dass wir die

Abschaffung der Praxisgebühr bereits gefordert haben,
als noch gar nicht klar war,

({0})

dass Ihnen durch ein Missgeschick die Neuwahl in NRW
droht?

({1})

Wir waren keine Hellseher. Ein Blick auf die Termine
wird Ihnen zeigen: Nur die Linkspartei hat möglicherweise schon gewusst, dass es zu Neuwahlen kommt, und
auch die Grünen.




({2})

Stimmen Sie mir somit zu, Frau Dugnus, dass wir
dies schon gefordert haben, als wir von der Neuwahl
noch nichts wussten, und dass Ihr Vorwurf daher nicht
redlich ist? Wir haben Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie
sich dieser Forderung jetzt im Wahlkampf NRW anschließen.

({3})

Das habe ich der FDP nicht vorgeworfen, weil ich das
auch nicht unterstellen möchte. Wieso - das ist meine
Frage - werfen Sie uns etwas vor, was nachweislich so
nicht stimmen kann, derweil Sie sich selbst diesem Verdacht doch aussetzen? Das ist unredlich.

({4})
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Herr Kollege Lauterbach, Sie meinen sicher Scheinanträge wie die, die heute vorliegen, in denen es überhaupt nicht um die Praxisgebühr, sondern um andere
Dinge geht, zum Beispiel um die Bürgerversicherung.
Das nimmt Ihnen ja auch niemand ab.

Wir werden in der Koalition ganz in Ruhe darüber
diskutieren. Wir legen hier unsere Argumente auf den
Tisch und werden im Gesundheitsausschuss mit unserem
geschätzten Koalitionspartner diskutieren und die Argumente austauschen; dafür sind wir da.

({0})

Daran lassen wir die Öffentlichkeit teilnehmen.

Wir hatten immer eine klare Positionierung zur
Praxisgebühr. Insofern haben wir uns da nichts vorzuwerfen. Aber ich kann den Ball an Sie zurückgeben. Bei
Ihnen sieht das, glaube ich, ein bisschen anders aus.

({1})

Ich würde jetzt gern in meiner Rede fortfahren und
auf die Sachargumente zu sprechen kommen. - Die
Steuerungseffekte, derentwegen die Praxisgebühr eingeführt wurde, sind - das wissen wir alle; das wurde bereits erwähnt - überhaupt nicht eingetreten. Die Gebühr
hat die Zahl der sogenannten Bagatell-Inanspruchnahmen - darum geht es ja - nicht nennenswert verringert.
Wo die Praxisgebühr allerdings unschlagbar ist - das ist
unser Credo als FDP -, ist der unnötige Bürokratieaufwand, der dadurch erzeugt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Praxisgebühr in
Höhe von 10 Euro wurde nach Angaben der KBV, der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, im Jahr 2010
156 Millionen Mal erhoben. Das muss man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollegin Dugnus, es gibt einen weiteren Wunsch,

eine Frage zu stellen oder eine Zwischenbemerkung zu
machen, nämlich vom Kollegen Harald Weinberg.
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Jetzt würde ich gern meine Ausführungen zu Ende

bringen,
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Gut.
jörn wunderlich (NA), 2012-04-27:
Das ist die Voraussetzung zur Aussetzung der Vollstreckung der Jugendstrafe. Jetzt sagt man aber: Ich gehe
zwar davon aus, dass er keinen Vollzug braucht, aber ein
bisschen Vollzug ist vielleicht doch nötig. - Ist das nicht
in sich widersprüchlich?
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
- und nachher können wir gern weitermachen.

Geht man bei der Praxisgebühr von einem Bearbeitungsaufwand von nur vier Minuten aus, kommen wir im
Jahr auf stolze 624 Millionen Minuten administrativen
Aufwand insgesamt. Das entspricht über 10 Millionen
Stunden, die in deutschen Arztpraxen für die Erhebung
der Praxisgebühr aufgewendet werden.

({0})

Bei 87 000 Arztpraxen macht das pro Jahr und Praxis einen Durchschnittswert von ungefähr 119 Stunden, die
einfach so für die Erhebung der Praxisgebühr draufgehen. Hinzu kommen 1,4 Millionen Mahnverfahren. In
der Summe sprechen wir von Verwaltungskosten in
Höhe von 360 Millionen Euro.

Wen wir auch nicht vergessen dürfen, sind die Patienten. Sie haben ebenfalls einen Aufwand, etwa wenn sie
sich von der Praxisgebühr befreien lassen wollen. Sie
müssen Belege sammeln und das Ganze einreichen. Und
wenn sie die 10 Euro nicht in der Tasche haben, müssen
sie noch einmal in die Praxis gehen und die Praxisgebühr
nachbezahlen.

Im Ergebnis ist klar: Die Praxisgebühr ist ein Bürokratiemonster, und zwar eines, das keinerlei Steuerungswirkung entfaltet hat.

({1})

Jetzt komme ich zu den lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Wie ich eben schon angedeutet
habe, ist in den Überschriften Ihrer Anträge die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr natürlich teilweise enthalten. Sie versuchen hier heute vergeblich, einen vermeintlichen Widerspruch zwischen unserer
Ablehnung Ihrer Anträge und unserer Forderung nach
Abschaffung der Praxisgebühr herzustellen.

Die Wahrheit ist aber, dass Ihre Anträge Mogelpackungen sind; denn Ihnen geht es doch gar nicht um die
Abschaffung der Praxisgebühr. Im Kern wollen Sie alle
auf der linken Seite eine, wie auch immer geartete, Bürgerversicherung einführen

({2})



- sehen Sie; Sie geben es ja zu -; eine Bürgerversicherung, in die jede noch so kleine Sparbucheinlage und
jede noch so kleine Mieteinnahme einfließen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollegin Aschenberg-Dugnus, gestatten Sie eine

Frage oder Bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Nein, danke; ich würde gerne zu Ende kommen.

({0})

- Jetzt geht es nämlich gegen Sie. Das müssen Sie sich
erst noch einmal anhören. Im Gewand eines Antrags auf
Abschaffung der Praxisgebühr präsentieren Sie uns nämlich in drei unterschiedlichen Varianten den gleichen Unsinn der Bürgerversicherung. Deswegen werden wir Ihre
Anträge auch ablehnen.

Die FDP plädiert für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wir plädieren aber auch für eine sachliche Debatte
über den Weg, auf dem wir dahin kommen.

Wir widmen uns den tatsächlichen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Wir haben es in der Koalition in kürzester Zeit geschafft, die Finanzen auf eine
stabile Grundlage zu stellen. Wir haben dafür gesorgt,
dass die Menschen auch im ländlichen Raum beste medizinische Versorgung erhalten. Jetzt sorgen wir dafür,
dass die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht wird.
Zudem haben wir noch ein Plus in den Kassen. Ich
denke, dass sich das alles sehen lassen kann.

Stellen Sie ruhig weiter Ihre Schaufensteranträge. Wir
arbeiten ganz in Ruhe an der Sache. Wir führen diese
Sachdebatte da, wo sie hingehört, nämlich im zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages, also im Gesundheitsausschuss.

({1})

Was wir nicht tun, ist, Ihren Schaufensteranträgen und
Ihren Mogelpackungen zuzustimmen.

Danke sehr.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Weinberg

das Wort.
harald weinberg (NA), 2012-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich zu

dieser Kurzintervention gemeldet, weil die Kollegin gerade zunächst einmal sehr gute Argumente gegen die
Praxisgebühr vorgebracht hat, dann allerdings an einer
Stelle eindeutig die Unwahrheit gesagt hat. Unser Antrag trägt nämlich, um das ganz deutlich zu sagen, die

Überschrift „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“ und hat den Text:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur
Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen.

({0})

Es geht um die Praxisgebühr und gibt keinen einzigen
Hinweis auf die Bürgerversicherung, wie Sie behauptet
haben.

({1})

Sie müssten auch noch einmal folgenden Widerspruch aufklären: Die FDP sammelt sowohl im schleswig-holsteinischen Wahlkampf als auch im NRW-Wahlkampf Unterschriften gegen die Praxisgebühr. Auf der
Website der FDP hat sie eine Umfrage zur Praxisgebühr
gestartet, an der inzwischen über 6 000 Personen teilgenommen haben. Über 80 Prozent sind übrigens dagegen,
um das ganz deutlich zu sagen. Das finde ich auch sehr
gut. Schaufenstersachen macht die FDP also in einer
sehr ausführlichen Art und Weise.

Gleichzeitig verhindert sie allerdings den Beschluss
unseres Antrags. Außerdem wird sie nachher hier mit Sicherheit auch die Sofortabstimmung über die Praxisgebühr verhindern. Woher kommt diese Schizophrenie?
Das müssen Sie mir einmal erklären.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.

({0})
christine aschenberg-dugnus (NA), 2012-04-27:
Ja, ich werde versuchen, Ihnen diesen Passus zu zeigen. Sie wollen die Zuzahlung und bestimmte Dinge abschaffen. Das sind Teile der Bürgerversicherung.

({0})

Falls ich mich geirrt haben sollte, entschuldige ich mich
jetzt schon einmal dafür.

({1})

Ich glaube, dass in anderen Anträgen die Bürgerversicherung erwähnt wurde. Herr Kollege, wir können uns
darüber gerne noch einmal in Ruhe unterhalten.

Ich sehe keinen Widerspruch. Ich habe schon wiederholt erläutert: Die FDP hat sich von Anfang an gegen die
Praxisgebühr gewandt. Ich kann Ihnen viele Veranstaltungen nennen, bei denen ich das öffentlich gesagt habe.

({2})

Deswegen ist es in Ordnung, dass wir so argumentieren.




Ich bin zum Beispiel seit 28 Jahren verheiratet. Was
meinen Sie, wie oft ich mit meinem Mann unterschiedlicher Meinung war? Zum Wohle der Familie haben wir
uns trotzdem immer geeinigt. So gehen wir auch in der
Koalition vor.

({3})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Ich möchte im Urlaub nach
Sylt fahren und mein Mann möchte nach Bayern fahren.
Wir einigen uns dann auf einen Urlaub in Deutschland.

({4})

Nun kommt der Nachbar und sagt: Ich fahre mit dir nach
Sylt. - Ich werde dann sicher nicht mit dem Nachbarn
nach Sylt fahren, sondern mich mit meinem Mann darüber einigen, wohin wir gemeinsam in den Urlaub fahren.

({5})

Ich hoffe, Sie haben mit diesem Bild meine Intention
verstanden. Über den Antrag unterhalte ich mich nach
der Debatte gerne mit Ihnen. Dann können wir in den
Dialog treten, auch darüber, was ich über die Bürgerversicherung behauptet habe. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass Sie nicht für die Bürgerversicherung sind.

({6})

Vielen Dank, Herr Kollege.

({7})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort.
norbert geis (NA), 2012-04-27:
Nein.
stephan stracke (NA), 2012-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegin Klein-Schmeink, Sie setzen darauf, dass wir für jeden Arztbesuch eine Art Eintrittsgebühr einführen wollen. Sie können davon ausgehen, dass

Ihre Vermutung ins Leere laufen wird. Das ist reine Spekulation.

({0})

Reine Spekulation ist auch das, was Sie uns in Bezug
auf das Thema Zusatzbeiträge unterstellen. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land ist so hervorragend, dass es weder in diesem Jahr noch im nächsten
Jahr Zusatzbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird. Also behaupten Sie nichts,
was sich aufgrund der gegenwärtigen Lage als irreal herausstellt. Deutschland geht es gut, und die Menschen
profitieren davon. Die Beschäftigung in Deutschland befindet sich auf Rekordhöhe. In Deutschland sind mehr
Menschen als je zuvor in Lohn und Brot, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das ist das Ergebnis christlich-liberaler Politik, und
das ist das Ergebnis einer Politik für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung in diesem Land.

({1})

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tatsache,
dass die Effektivlöhne steigen werden, zeigen, dass der
Aufschwung bei den Menschen tatsächlich ankommt.
Wir sorgen dafür, dass die Menschen auf breiter Front
entlastet werden. Die CDU/CSU hat dafür gesorgt, dass
die Bürger ab dem Jahr 2009 um 24 Milliarden Euro entlastet wurden. Beispielsweise hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch die Erhöhung des Kindergeldes und eine Ausweitung des Kinderfreibetrags zu
Entlastungen in Höhe von über 4,3 Milliarden Euro geführt.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Stracke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst?
stephan stracke (NA), 2012-04-27:
Ich möchte im Zusammenhang ausführen. Danach

kann Herr Ernst gern eine Zwischenfrage stellen.

Das zeigt, wir entlasten die Bevölkerung hier auf breiter Front, und das gilt auch für die Sozialversicherungssysteme.

({0})

Beispielsweise sinkt der Rentenversicherungsbeitrag um
0,3 Prozentpunkte. Das ist insgesamt eine Entlastung
von 3 Milliarden Euro.

({1})

Bei der Arbeitslosenversicherung hat es im Vergleich zu
2005 Entlastungen von insgesamt rund 28 Milliarden
Euro jährlich gegeben; auf die Arbeitnehmerschaft ent20912 


fallen dabei 14 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis
christlich-liberaler Politik. Das trägt, und das wirkt auch
in die Bevölkerung hinein.

({2})

Jetzt zum Thema Praxisgebühr. Es geht tatsächlich
darum, wie die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig finanziert wird.

({3})

Wir haben einen Finanzierungsmix aus Beiträgen, aus
staatlichen Zuschüssen und aus Zuzahlungen. Die Zuzahlungen belaufen sich auf insgesamt 5 Milliarden
Euro. Ich glaube, das ist ein sozial ausgewogenes Konzept.

Wenn es darum geht, wie die Gegenfinanzierung der
Abschaffung der Praxisgebühr aussehen soll, dann
kommt aus dem Bereich der Linken natürlich wie immer
überhaupt kein Vorschlag.

({4})

Ich habe mir Ihren Antrag nämlich tatsächlich angeschaut. Sie versprechen hier wie immer den Himmel auf
Erden, und in der Realität - das hat die Vergangenheit
gezeigt - ist es oftmals die Hölle.

Ich komme zur SPD und zu den Grünen. Wenn es um
die Gegenfinanzierung geht, sagen sie zunächst einmal:
Wir haben ja die Rücklagen. - Ja, wir haben die Rücklagen; aber wir wissen auch, dass diese Rücklagen nur
über einen gewissen Zeitraum bestehen werden, weil es
aufgrund der demografischen Entwicklung eine Steigerung der Ausgaben im Gesundheitssystem um 60 Euro
pro Jahr und Versichertem gibt. Das zeigt: Seriöse Politik muss auch darauf achten, dass langfristig und gut finanziert wird.

Dann wird immer das Stichwort Bürgerversicherung
in den Raum geworfen. Das Stichwort Bürgerversicherung ist eigentlich das Ü-Ei, das Überraschungsei der
Sozialdemokratie und vor allem der Grünen.

({5})

Da locken Sie zunächst einmal mit Verführerli und sagen: Wir schaffen die Praxisgebühr ab oder sorgen für
andere Wohltaten. - Wenn man sich das Überraschungsei Bürgerversicherung genauer anschaut, wenn
man es auspackt, dann findet man einen Zettel.

({6})

Dort liest man: „Ätsch, reingefallen! Ihre SPD und
Grüne.“

({7})

Das ist das Ergebnis; das macht die Bürgerversicherung
tatsächlich aus. Denn die Bürgerversicherung trifft zunächst einmal in ganz breiter Front die Mittelschicht und
die Leistungsträger in diesem Land.

Wenn man sich beispielsweise die Vorschläge der
Grünen vergegenwärtigt: Sie wollen -
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Stracke, könnten Sie mir ein Zeichen geben?

Ich habe jetzt mehrere Meldungen zu Zwischenfragen
oder -bemerkungen.

({0})
stephan stracke (NA), 2012-04-27:
Das machen wir am Schluss.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Irgendwann ist die Redezeit um. Ich sage es Ihnen

nur.
stephan stracke (NA), 2012-04-27:
Dann machen wir keine Zwischenfragen. - Welche

Gegenvorschläge werden hier im Zusammenhang mit
der Bürgerversicherung vorgelegt? - Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 47 Prozent. Das trifft vor allem 4,5 Millionen gesetzlich Versicherte, nicht, wie immer behauptet wird, vor allem die Privatversicherten.

({0})

Das trifft vornehmlich die breite Mittelschicht in diesem
Lande und damit diejenigen, die in der gesetzlichen
Krankenversicherung versichert sind.

Dann wollen Sie Mieten, Pachten und Zinsen einbeziehen. Das ist nichts anderes als eine zweite Einkommensteuer. Hier wollen Sie rund 4 Milliarden Euro generieren.

Dann wollen Sie auch noch die beitragsfreie Familienversicherung für Ehegatten einschränken. Hier kassieren Sie noch einmal 1 Milliarde Euro ein.

({1})

Das, was Sie als vermeintliche Wohltaten in Aussicht
stellen, wird also zunächst einmal an anderer Stelle einkassiert und dann verteilt. Das ist nicht seriös; die Bürgerversicherung verspricht keine seriöse Politik. Die
Bürgerversicherung ist in Wahrheit ein ganz faules Ei,
das Sie der Bevölkerung unterschieben wollen. Deswegen machen wir das nicht.




({2})

Wir sagen: Seriöse Politik zeichnet sich dadurch aus,
dass wir die Rücklagen, die die Versicherten mit ihren
Geldern angespart haben, zunächst einmal aufbewahren,
weil wir ganz genau wissen, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung Ausgabensteigerungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung geben wird. Das ist
seriöse, nachhaltige Politik; das ist die Politik der CDU/
CSU.

Herzlichen Dank.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Klaus

Ernst das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr gut, dass

Sie so zahlreich zu dieser Debatte und auch zur nachfolgenden Abstimmung erschienen sind. Ich bitte aber die
Kolleginnen und Kollegen sowohl auf der Regierungsbank als auch auf der von mir aus rechten Seite des Hauses, dafür zu sorgen, dass wir der Kollegin Karin Maag
aus der Unionsfraktion jetzt auch folgen können. - Sie
haben das Wort.

({0})
klaus ernst (NA), 2012-04-27:
Lieber Kollege Stracke, ich möchte eine Feststellung

treffen: Sie haben sich so intensiv mit dem Vorschlag der
Opposition auseinandergesetzt, dass sie in den ersten
zwei Minuten Ihrer Rede über den Arbeitsmarkt und die
Arbeitslosenversicherung geredet haben.

({0})

Da würde ich erst einmal sagen: Thema total verfehlt.
Das muss ich einfach sagen.

Zweiter Punkt. Sie haben dann gesagt, wir - da meine
ich die gesamte Opposition - hätten keine Vorschläge
zur Gegenfinanzierung gemacht; aber dann setzen Sie
sich den Rest Ihrer Rede mit der Bürgerversicherung
auseinander, nicht mit dem eigentlichen Thema. Auch
das ist ein interessanter Punkt.

Ich möchte zudem feststellen, dass Herr Spahn von
Solidarität gesprochen hat. Für Sie, Herr Spahn, und für
die CDU/CSU ist es offensichtlich der stärkste Ausdruck
der Solidarität, dass wir mit dem System der Praxisgebühr Menschen ganz bewusst vom Zugang zu einem
Arztbesuch ausgrenzen. Das ist offensichtlich Ihr Begriff
von Solidarität.

({1})

Ich finde das verwerflich. Das möchte ich in aller Klarheit sagen.

Wenn wir von Solidarität sprechen, dann möchte ich
einen Punkt in Bezug auf die Bürgerversicherung ansprechen. Die Bürgerversicherung ist tatsächlich eine solidarische Bürgerversicherung, und zwar deshalb, weil
alle prozentual von ihren Einkommen den gleichen Beitrag in die Versicherung einzahlen würden. Die Beiträge
könnten sinken, und es wäre nicht so, dass die Sekretärin
letztendlich prozentual mehr für die Gesundheit ausgeben muss als ihr Chef; denn das ist zutiefst unsolidarisch. Das System muss geändert werden, deshalb wollen wir die Bürgerversicherung. Das ist übrigens unsere

Finanzierung, darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Kollege Stracke hat das Wort zur Erwiderung.
stephan stracke (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Ernst,

Ihre Ausführungen hatten einen sehr lehrerhaften Ton.
Da kann man nur sagen: Solche Lehrer brauchen wir
nicht in unserem Land.

({0})

Auch in der Sache liegen Sie falsch. Die Praxisgebühr
und alle Zuzahlungen sind sozial ausgewogen. Sie wissen ganz genau, dass wir beispielsweise im Rahmen der
Chroniker-Richtlinie die Grenze bei 2 Prozent des Einkommens festgelegt haben,

({1})

- Bei 1 Prozent. 2 Prozent sind es bei denjenigen, die
von ihrer Einkommenslage her nicht so gut gestellt sind.

({2})

Es ist also ganz klar, dass wir im Rahmen unseres Zuzahlungssystems durchaus die soziale Balance einhalten.

Ein zweiter Punkt. Herr Ernst, in Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit keinem Wort mit der Gegenfinanzierung.

({3})

Das ist der eigentliche Skandal: Sie stellen Versprechen
in den Raum.

({4})

Sie sagen, Sie wollen die Beiträge zurückführen, aber
Sie sagen mit keinem Wort, wie Sie das finanzieren wollen.

({5})

Das ist Ausdruck Ihrer Politik. Sie sagen einfach: Wir finanzieren das. Wir wissen zwar noch nicht genau wie,
aber wir versprechen es schon einmal. Das ist nicht die
Form von seriöser Politik, wie wir sie betreiben.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-04-27:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege

Spahn das Wort.