Müller (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das Fazit vorwegzunehmen: Wir teilen die Grundposition des Antrags und werden nicht nur hier zustimmend dazu reden, sondern wir wollen es auch positiv im Ausschuß begleiten. Das heißt aber nicht, daß wir dazu keine Anmerkungen machen müßten.
Erste Anmerkung. Ich glaube, es ist zu problematisch, die Frage der chlorierten Kohlenwasserstoffe auf PCP zu verengen; dazu komme ich gleich noch einmal ausführlicher.
Zweite Anmerkung. Wir müssen auch sehen: Die Forderung nach einem Verbot von PCP steht nicht erst seit 1987, als Ihre Initiative eingeleitet wurde, sondern ist sehr viel älter.
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Im nachhinein, wenn man Ihre heutigen Aussagen hört, wo Sie selbst die Problematik zugestehen, muß man als Bundestag natürlich sagen: Wir haben in der PCP-Frage leider viel Zeit verschenkt.
Ich möchte, bevor ich zu den einzelnen Punkten komme, eine weitere Anregung machen: Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß wir diesen Antrag nicht nur an die vorgesehenen Ausschüsse, sondern auch an den Rechtsausschuß überweisen. Ich halte es für unverzichtbar, diese Problematik - also nationaler Alleingang - auch im Rechtsausschuß ausführlich zu behandeln.
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Wir sollten es auf jeden Fall erweitern. Ich glaube aber, damit sind Sie einverstanden. Dazu wird übrigens mein Kollege Stiegler die entsprechenden Ausführungen machen.
Ich komme zum Thema selbst: Seit rund zehn Jahren zeigen viele Ärzte zunehmend viele Krankheitsbilder und Krankengeschichten auf, wo die Ärzte selbst nicht wissen, wo die Ursachen liegen. Es geht dabei insbesondere um eine breite Palette von Beschwerden wie Kopfschmerzen, Gleichgewichtsstörungen, Depressionen, Konzentrationsschwächen oder auch Muskelschwächen, wo trotz aller Unklarheiten immer die Vermutung geäußert wurde: Sie sind insbesondere auf Rückstandsmengen von chlorierten Kohlenwasserstoffen zurückzuführen. Genannt werden insbesondere das Pilzgift PCP, also Phentachlorphenol, oder der Insektenvernichter HCH, also Lindan, oder andere hochgiftige Dioxine.
Wir müssen hier heute einfach feststellen, daß obwohl wir eine Vielzahl von Hinweisen auf Beschwerden hatten, das Bundesgesundheitsamt, aber auch andere verantwortliche Stellen in der Bundesrepublik bei dieser Problematik eine höchst unzureichende, ja, sogar sehr kritische Rolle gespielt haben. Ich erinnere daran, daß insbesondere das Bundesgesundheitsamt über Jahre hinweg nur abgewiegelt hat und jede wirklich intensive Beschäftigung mit der Problematik oder auch nur die Annahme, die Hypothese, daß die chlorierten Kohlenwasserstoffe entsprechende Wirkungen hervorrufen könnten, beiseite geschoben hat, und zwar in einer, wie ich heute meine, unverantwortlichen Weise. Unsere Kritik gilt in hohem Maße dem Bundesgesundheitsamt, das seiner Aufgabe, frühzeitig vorsorgend zum Schutze der Menschen einzugreifen, nicht gerecht wurde.
In der Zwischenzeit - Herr Göhner, da bin ich etwas anderer Auffassung als Sie - kann man nicht mehr davon reden, daß im Hinblick auf chlorierte Kohlenwasserstoffe in hohem Maße nur Verdachtsmomente, krankheitsverursachend zu sein, bestehen. Ich weise insbesondere darauf hin, daß es in der Zwischenzeit weltweit computergestützte Diagnosen über die Gehirntätigkeit von Menschen gibt, die insbesondere mit chlorierten Kohlenwasserstoffen in Berührung gekommen sind. Diese Untersuchungen haben in der Tat eindeutige und - lassen Sie mich das hinzufügen - erschreckende Ergebnisse gehabt.
Durchgängiger Befund dieser Untersuchungen ist, daß mehr als 50% der Menschen, die in diesem Zusammenhang diagnostiziert wurden, einen erheblich blockierten Blutfluß im Gehirn haben. Bei vielen dieser Menschen sind heute Gehirnstrukturen festzustellen, wie sonst nur bei Greisen zu finden sind. Das heißt: Ganze Regionen des Gehirns der Menschen, die intensiver mit bestimmten chlorierten Kohlenwasserstoffen in Berührung gekommen sind, sind nicht durchblutet. Das bedeutet: Diese Schäden sind nicht

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psychosomatisch, sondern sie haben eine entscheidende organische Ursache.
Insofern ist sehr wohl zu vermuten - diese Vermutung muß ernsthaft geprüft werden - , daß es sich bei dem Problem PCB und bei den Beschwerden der durch Holzschutzmittel Geschädigten im Kern nicht nur um die Spitze eines Eisberges handelt. Es ist zu fragen, ob es nicht tatsächlich um ein sehr viel umfassenderes Problem geht, nämlich darum, daß eine jahrelange intensive Berührung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen zu einer Anreicherung dieser Stoffe im menschlichen Körper führt, was erhebliche gesundheitliche Probleme und erhebliche gesundheitliche Schäden zur Folge hat.
Ich kann von dieser Stelle aus nur sagen: Wir müssen gemeinsam über dieses Problem nachdenken. Diese Arbeitsergebnisse, diese Untersuchungsergebnisse können wir nicht beiseite schieben. Wir müssen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, dieser Problematik intensiv nachgehen.
Es hat sich gezeigt: Wenn ein bestimmter Grad der Anreicherung im Körper erreicht ist, dann sind schon geringe Konzentrationen ausreichend, um chronische Schäden hervorzurufen. Das ist in der Tat alarmierend. Deshalb müssen wir eine ganze Menge tun.
Eines ist auch klar: Chlorierte Kohlenwasserstoffe sind heute ja fast überall zu finden. Sie sind ja in fast allen Lösungsmitteln, in fast allen Reinigungsmitteln und in allen Entfettungsverfahren enthalten. Insofern handelt es sich um eine Gefahr, die überall besteht. Um so wichtiger ist es meines Erachtens, dieser Frage sehr sorgfältig nachzugehen.
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Ich will nur vier Beispiele nennen, die mich außerordentlich alarmiert haben:
Erstens. Es ist eine Kontrolluntersuchung zweier gleich großer Gruppen von Menschen durchgeführt worden. Die Mitglieder der einen Gruppen waren mit Unkrautvernichtungsmitteln bzw. mit chlorierten Lösungsmitteln in Berührung gekommen, die anderen hingegen nicht. Es war signifikant, daß die Probanden, die nicht intensiver mit den genannten Stoffen in Berührung gekommen waren, fast überhaupt keine Schädigungen aufwiesen, während die Angehörigen der anderen Gruppe zu über 50 % geschädigt waren.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Es gibt eine intensive Studie über fast 900 Arbeiter, die mit Lösungsmitteln und auch mit Unkrautvernichtungsmitteln in Berührung gekommen sind. In dieser Studie kam man zu dem Ergebnis, daß nahezu 60 % dieser Arbeitnehmer Gehirnstörungen aufwiesen; fast 50 % davon wiesen sogar schwere Schädigungen auf. Dies ist in der Tat alarmierend.
Drittens. Wenn man spezielle hohe Konzentrationen von PER, Dioxin oder PCP in der Atemluft mißt, ist bei den Menschen, die dem besonders ausgesetzt sind, fast automatisch eine merklich erhöhte Störung der Durchblutung feststellbar.
Viertens. Ich will die Untersuchung über die Holzschutzmittel-Patienten nennen. Von 900 Untersuchten hatten mehr als 700 Störungen im zentralen Nervensystem. Das sind alarmierende Zahlen.
Meine Damen und Herren, hinzu kommen die anderen bekannten Beispiele: erstens die Allergiewirkungen, zweitens die Abnahme der Helferzellen, d. h. einer zentralen Funktion des Immunsystems - die Zerstörung der Helferzellen bedeutet, daß die Menschen für Krankheiten ganz schnell anfällig werden - , und drittens die Störungen im Konzentrationsvermögen, die sehr weit gehen.
Ich glaube, wir müssen an Hand der Diskussion über den PCP-Antrag weiter auch darüber nachdenken: Es kann nicht nur um die PCPs gehen, also um Pentachlorphenol, sondern es muß um die gesamte Palette der chlorierten Kohlenwasserstoffe gehen.
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In diesem Zusammenhang finde ich die Untersuchung aus der Schweiz hochinteressant. Eine der Schlußfolgerungen in der Schweiz aus den ganzen Chemieskandalen war, daß eine so große Firma CibaGeigy heute sagt: Wir akzeptieren, daß da ein erhebliches Gefährdungspotential ist, und wir wollen deshalb eine Strategie entwickeln, um insbesondere aus den chlorierten Kohlenwasserstoffen schrittweise auszusteigen. So etwas kann man nur begrüßen.
Wir wollen ja gerade die Innovationsfähigkeit der Industrie, aber eine Innovationsfähigkeit in die richtige Richtung. Ich finde, die deutschen Chemieunternehmen sollten sich in diesem Fall ein Beispiel an Ciba-Geigy nehmen.
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Ich glaube, daß es deshalb nicht hilfreich ist, isoliert nur einzelne Stoffe zu behandeln, sondern daß es wichtig ist, einerseits sozusagen die Grundstruktur der chlorierten Kohlenwasserstoffe zu bewerten und andererseits zu fragen, welche davon denn tatsächlich notwendig sind. Nach der Schweizer Untersuchung ist man zu dem Ergebnis gekommen, daß bestenfalls 90 wirklich notwendig sind und davon mehr als die Hälfte in einer gewissen Übergangsphase zurückgedrängt, d. h. auf sie verzichtet werden könnte.
Meine Damen und Herren, wir haben ungefähr 35 Millionen t synthetisierte oder als Nebenprodukt anfallende chlorierte Kohlenwasserstoffe im Umlauf. Es ist deshalb notwendig, nicht nur über das Verbot eines einzelnen Stoffes zu reden, sondern endlich zu der längst überfälligen, systematischen, langfristig ausgerichteten Chemiepolitik - das nennen wir ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft - und zu einer systematisch angelegten Innovationspolitik in der Bundesrepublik zu kommen und von der Flickschusterei mit dem „Schadstoff des Monats" wegzukommen. In dieser Frage aber, in der langfristig angelegten Chemie- und Umweltpolitik, haben wir leider noch erhebliche Defizite aufzuweisen.
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