kirschner (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wie der Herr Kollege Höpfinger ein solches Klagelied über den angeblichen Abbau der Kriegsopferleistungen anstimmt, der spricht nicht zu den vor uns liegenden Gesetzentwürfen der Koalition von SPD und FDP und der Bundesregierung.
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Bei allzu vielen herrscht die Neigung vor, Gesetze isoliert zu betrachten, statt sie, wie es angemessen wäre, in einen Prozeß einzuordnen. Ich möchte deshalb die gleichlautenden Entwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu einem Elften Anpassungsgesetz für die Kriegsopferrenten als Etappe auf einem langen Weg darstellen. Ich möchte das auch deshalb tun, weil gerade die Ausführungen des Kollegen Höpfinger es notwendig machen. Nur so wird deutlich, worum es eigentlich geht.
Es kann nicht bestritten werden, daß es eine der herausragenden sozialpolitischen Entscheidungen der sozialliberalen Koalition war, durch die zum Jahresbeginn 1970 erfolgte Dynamisierung der Versorgungsbezüge die Kriegsopferrenten auf eine neue, plausible und solide Grundlage gestellt zu haben.
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Wir sind stolz auf diese mehr als zehn Jahre alte Regelung, die auch jetzt wieder eine Bewährungsprobe bestehen wird. Denn die Regelung stellte einen engen Verbund her zwischen den Kriegsopferrenten und den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Verbund gilt gleichermaßen für den Anpassungstermin wie für die Anpassungshöhe. Die Entscheidung war getragen von der festen Absicht der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, die Kriegsbeschädigten und die Kriegshinterbliebenen genauso an der allgemeinen Einkommensentwicklung wie die Sozialrentner zu beteiligen.
Die Entscheidung war ein Markstein in der Geschichte der Kriegsopferversorgung. Sie beendete den Zustand der 50er und 60er Jahre, der für die Kriegsopfer und ihre Verbände sehr bitter war. Sie waren genötigt zu protestieren und anzuklagen. Sie waren genötigt, als ständige Bittsteller bei der Regierung und beim Parlament aufzutreten. Der Erfolg war mäßig. Denn bis 1970 hat es mehr Jahre gegeben, in denen die Kriegsopferrenten nicht erhöht wurden, als umgekehrt.
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Dieser Zeitabschnitt ist ein Stück Sozialgeschichte. Es lohnt sich aber, ihn an einem Tag wie heute in die Erinnerung zurückzurufen.
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Zu den geschichtlichen Tatsachen gehört es auch,
daß die ab 1970 praktizierte Dynamisierung gegen
) den Willen der damaligen wie der heutigen Opposition durchgesetzt werden mußte.
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Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wollten die Bundesregierung lediglich verpflichten, regelmäßig darüber zu berichten, ob eine Anpassung der Kriegsopferrenten möglich sei. SPD und FDP haben dagegen den Zug der Kriegsopferversorgung auf ein völlig neues Gleis gehoben. SPD und FDP haben diesen Zug fest an den der Rentenversicherung angekoppelt. Dies lag und liegt im Interesse der Empfänger der Versorgungsbezüge. Daß dies so ist, zeigen die bisherigen zehn Anpasssungsgesetze. Daß dies so ist, zeigen auch die Entwürfe eines Elften Anpassungsgesetzes, über die wir heute zu befinden haben.
Es ist vorgesehen, daß die Kriegsopferrenten pünktlich zum 1. Januar 1982 um rund 5,8 % - genau um 5,76 % - steigen. Dies erfordert einen Mehraufwand für 1982 von über 500 Millionen DM. Die Erhöhung der Kriegsopferrenten entspricht dem, was wir heute für die Rentenversicherung beschlossen haben. Sie stellt erneut unter Beweis, daß die sozialliberale Koalition auch unter schwierigen haushaltswirtschaftlichen Bedingungen an ihrer Politik der Parallelität festhält. Sie stellt zudem unter Beweis, daß die sozialliberale Koalition ihr Versprechen einlöst, auch in der Kriegsopferversorgung zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückzukehren. Das gilt für alle Leistungen nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes.
Vor der Vorlage der Gesetzentwürfe ist darüber diskutiert worden, die Grundrenten von der bruttolohnorientierten Anpassung auszunehmen. Ich begrüße es, daß es nicht zu einer solchen Regelung kommt und daß wir unter diese Diskussion einen Schlußstrich ziehen können. Dabei hat uns das Engagement der Kriegsopferverbände sehr geholfen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion danke ich deshalb an dieser Stelle den Verbänden für die konstruktive Zusammenarbeit.
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In unseren Tagen, in denen Haushaltseinsparungen vorzunehmen sind, muß für jeden Einsichtigen klar geworden sein: Es war der einzig gangbare Weg in den letzten Jahren, der Versuchung zu widerstehen, die Renten aus der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung wieder voneinander abzukoppeln. Es war richtig, beim Anpassungstermin und bei der Anpassungshöhe keinen Unterschied zwischen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung zuzulassen, obwohl wir die Kriegsopferversorgung aus dem Steueraufkommen und die Rentenversicherung im wesentlichen aus Beiträgen finanzieren.
Wir erinnern uns: Wegen der notwendigen Konsolidierung wurden 1978 durch das 21. Rentenanpassungsgesetz für drei Jahre die Anpassungssätze der Rentenversicherung niedriger festgeschrieben, als es der bruttolohnorientierten Rentendynamik entsprochen hätte. 1978 waren Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition, die uns durch kostenträchtige, geradezu populistische Anträge in Verlegenheit bringen wollten, Anträge, deren Inhalt es war, es in der Kriegsopferversorgung bei der bruttolohnbezogenen Anpassung zu belassen und damit das enge Band zwischen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung zu zerschneiden. Ich bin froh, daß wir Ihnen damals nicht gefolgt sind. Denn angesichts der Haushaltslage hätten wir es heute schwer, unsere Linie durchzuhalten, wenn wir vor drei Jahren der Abkoppelung gefolgt wären.
Lassen Sie mich zusammenfassend für meine Fraktion noch einmal feststellen, was wir auch bei der abschließenden zweiten Beratung des
10. Kriegsopferrentengesetzes am 8. Juni 1978 hier festgestellt haben: Wir sollten alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um auch künftig an dem Anpassungsverbund zwischen den Kriegsopferrenten und den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festzuhalten. Der Verbund ist keine Schönwetterangelegenheit, sondern auch in schwierigen Zeiten im Interesse der Kriegsopfer beizubehalten. Wer ihn zerstört, dient niemandem, am allerwenigsten den Kriegsopfern und ihren Hinterbliebenen. Alle sollten auf das Verbundprinzip setzen. Das
11. Anpassungsgesetz ist eine wichtige Etappe auf dem Weg dieses gemeinsamen Anpassungsverbunds, für den Sozialdemokraten gekämpft haben.
Wir Sozialdemokraten wissen auch, daß die Kriegsopfer, die Kriegshinterbliebenen und ihre Verbände noch manchen Wunsch haben, das Leistungsrecht des Bundesversorgungsgesetzes strukturell zu verbessern. Wir müssen aber alle Betroffenen um ihr Verständnis dafür bitten, daß wir ange3476 
sichts des finanziellen Rahmens, in dem wir uns zu bewegen haben, derzeit keine Chance sehen, uns auf diesem Feld nach vorn zu bewegen.
Mit der Anpassung, die bedeutende finanzielle Mehraufwendungen erfordert, haben wir unsere finanziellen Karten ausgereizt. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir jetzt in diesem Fall tun konnten.
Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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