Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir haben heute im Bundeskabinett das Umweltforschungsprogramm für die Zeit 1989 bis 1994 verabschiedet.
In diesem Programm geben wir erstens Rechenschaft über das, was wir in den vergangenen Jahren getan haben, im vergangenen Programm, in der Sache und mit welchen Beträgen.
Wir stellen zweitens auf dieser Grundlage dar, wo wir in der nächsten Runde die Schwerpunkte und die wesentlichen Aufgaben sehen.
Von den Zahlen her sieht es so aus: Wir liegen heute bei 736 Millionen DM für den Bereich der Bundesregierung insgesamt, davon im Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie 542 Millionen DM. Das bedeutet für meinen Haushalt eine Verdoppelung der Beträge von 1982, für den Haushalt der Bundesregierung insgesamt eine Erhöhung der Beträge von 1982 um 63 %. Sie müssen dies beispielsweise mit dem Wachstum des Forschungshaushalts von etwa 20 % vergleichen. Es ist also gemäß dem Gewicht des Bereichs ein weit überproportionales Wachstum.
Es geht dabei um zwei wesentliche Bereiche. Der eine Bereich ist die ökologische Wirkungsforschung, der andere sind die Umwelttechnologien. Beide stützen sich gegenseitig, beide gemeinsam sind die Grundlagen für Gesetze und Verordnungen.
Es hat sich in den letzten Jahren eine Fülle von neuen Fragen ergeben. In der ökologischen Wirkungsforschung sind wir ausgegangen von dem großen Projekt der Waldschadensforschung, das sich innerhalb von Monaten in den Jahren 1982 und 1983 zu einem Projekt mit zweistelligen Millionenzahlen entwickelt hat. Wir sind in unterschiedliche Bereiche weitergegangen, wo wir mit dem, was wir an Ökosystemforschung am Beispiel des Waldes gelernt haben, neu ansetzen: bei der Gründung von Ökosystemforschungszentren, bezogen auf die Bereiche See, Ufer, Wald, Wattenmeer, aber auch Stadt, in einer interdisziplinären breiten Zusammenarbeit. Dies geschah aber auch in einer europäischen Zusammenarbeit, wie sie in den Eureka-Projekten Eurotrac und Euromar angelegt ist, Projekten, mit denen wir die Ökologie der europäischen Randmeere nicht nur erforschen, sondern auch schützen wollen. Andererseits wollen wir grenzüberschreitend ein großes Luftexperiment durchführen. Ich habe jetzt hier weder die Klimaforschung noch die Frage der Tropenökologie noch viele Einzelbereiche bis hin zur Analytik erwähnt, die erwähnt werden müßten.
Im Bereich der Umwelttechnikentwicklung haben wir hier die bekannten großen Probleme der Emission anorganischer Massenschadstoffe im Grundsatz im Griff. Die Umsetzung dieser Technik zur Reinhaltung der Luft von Staub, NOx und SO2 schafft schon eine erhebliche Erleichterung.
Wir arbeiten noch mit großem Nachdruck an Lösungen für organische Stoffe, gegebenenfalls auch bezogen auf sehr kleine Mengen, etwa polychlorierte Aromaten oder Dioxine. Wir arbeiten an Techniken in neuen Bereichen, etwa in der Altlastensanierung. Wir gehen aktuelle Probleme an, etwa die Abwässer im Bereich der Holzherstellung, der Zellstoffherstellung, die Abwässer bei der Stärkeherstellung aus Kartoffeln, die Notwendigkeit, Flüsse insgesamt in übergreifenden Projekten zu sanieren.
Insgesamt stellt sich dieses Programm als ein international einzigartiges Programm dar.
Nur die Vereinigten Staaten liegen in absoluten Beträgen noch etwa um die Hälfte über unseren Zahlen. Die Zahlen von 1986 zeigen 1,1 Milliarden DM bei den Amerikanern, 700 Millionen DM bei uns, 140 Millionen DM bei den Briten und 98 Millionen DM bei den Franzosen. Wir sind also in Europa mit großem Abstand an der Spitze. Wir geben mehr für diesen Bereich aus als die europäischen Partnerländer gemeinsam.
Herr Präsident, soweit meine Darstellung in der gebotenen Kürze der Zeit.