marina schuster (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

SPD-Fraktion hat heute zwei unterschiedliche Anträge
vorgelegt. Ich würde gerne noch einmal auf den ersten
Antrag eingehen, nämlich auf den Menschenrechtsrat als
solchen.

Wir sind als Mitglieder des Menschenrechtsausschusses einmal im Jahr in Genf und führen dort Gespräche.
Bei der letzten Sitzung des Menschenrechtsrates haben
wir uns natürlich auch über den Stand der Reform des
sogenannten Review-Prozesses informiert. Insofern
müssen wir bezogen auf die bisherigen Ergebnisse auch
einmal Bilanz ziehen: Es gibt Erfolge, aber leider auch
Rückschläge. Zum einen ist es nicht gelungen, gute Vorschläge, die auch vonseiten der NGOs kamen, einzubauen; andererseits konnte verhindert werden, dass zum
Beispiel das Mandat der Sonderberichterstatter abgeschwächt wird. Insofern liegen jetzt viele Hoffnungen
auf der Generalversammlung in New York. Ich bin sehr
froh, dass sich die Bundesregierung sowohl in Genf als
auch in New York aktiv einbringt, um das Ergebnis des
Review-Prozesses zu verbessern; denn wir sind ein großer Unterstützer, und es ist wichtig, dass wir andere
Staaten finden, die sich diesem Reformprozess anschließen.

Der Reformprozess darf nicht stoppen. Es gibt noch
einiges, was an der Struktur des Menschenrechtsrates
verbessert werden kann, zum Beispiel die Glaubwürdigkeit. Sie steht und fällt damit, wie schnell und effektiv
der Menschenrechtsrat auf schwere Menschenrechtsverletzungen reagiert. Da gibt es gute Beispiele, wie im Fall
von Libyen. Der Ausschluss Libyens ist gelungen, weil
der libysche Botschafter vor Ort aktiv daran mitgewirkt
hat und es hier zu einer klaren Stellungnahme des Menschenrechtsrates kam. Es gibt aber auch schlechte Beispiele - Herr Strässer hat es erwähnt - wie Darfur und
Sri Lanka. Hier blieben die Debatten aus, und eindeutige
Resolutionen kamen nicht zustande.

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Das Problem ist, dass wir feststellen müssen, dass
Blockbildungen, die regionale Zugehörigkeit, aber auch
nationale Interessen manchmal mehr zählen als die
Grundsätze der Universalität der Menschenrechte.

Oft wird verhindert, dass zu humanitären Katastrophen Stellung genommen wird. Dafür sind andere Themen ständig auf der Tagesordnung. Ich möchte nur ein
Beispiel nennen, nämlich den Nahostkonflikt. Ich
möchte nur eine Zahl zur Veranschaulichung nennen: Im
Jahr 2007 hat sich der Menschenrechtsrat 120-mal mit
der Situation in Nahost beschäftigt. Aber keine der Resolutionen beinhaltete kritische Stellungnahmen zu den
Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser; es waren
ausschließlich israelkritische Stellungnahmen. Insofern
können wir mit dieser Bilanz des Menschenrechtsrates
nicht zufrieden sein.

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Illusionen dürfen wir uns bei der Frage, wie wir dort
Verbesserungen durchsetzen können, nicht hingeben.
Herr Strässer hat Manfred Nowak zitiert. Die Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat sind, wie sie sind.
Leider wurde durch die Wahl der Demokratischen Republik Kongo in den Menschenrechtsrat die Position verfestigt, dass die Staaten in der Mehrheit sind, die bei der
Menschenrechtsbilanz fragwürdige Ergebnisse abliefern.
Ich denke, dass wir uns bei der Problemanalyse einig
sind. Es gilt weiter konstruktiv daran zu arbeiten und in
New York viel zu erreichen.


Ein Anliegen möchte ich ganz besonders herausstellen: Wir dürfen nicht zulassen, dass der Menschenrechtsrat instrumentalisiert wird

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gerade von Staaten wie China, Kuba oder Russland.
Auch die OECD ist hier genannt worden. Insofern gilt es
lange zu bohren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir
unterstützen die laufende Kandidatur Deutschlands für
eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat, damit wir
den Reformprozess vor Ort beflügeln können.

Nun zum zweiten Antrag, der sich mit der menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Zu diesem Thema gab es eine Anhörung und eine
Reise in den Ostkongo und nach Ruanda. Man kann sicherlich sagen, dass sich John Ruggie um die Weiterentwicklung der Menschenrechtsstandards für Unternehmen verdient gemacht hat. Ich freue mich, dass die
Guiding Principles die bisherigen Regelungen, die es bei
der UN über den Global Compact, aber auch bei der
OECD gibt, gut zusammenfassen.

Gerade beim Thema OECD-Leitsätze sind zwei große
Erfolge gelungen: zum Ersten die Aufnahme eines eigenen Menschenrechtskapitels und zum Zweiten die Tatsache, dass auch die Zulieferkette einbezogen wird. Es
muss jetzt vor allem darum gehen, dass wir mehr und
mehr Staaten und Unternehmen für die OECD-Leitsätze
gewinnen. Schwellenländer sind dringend gefordert, sich
den OECD-Leitsätzen anzuschließen. In dieser Richtung
arbeiten wir konsequent. Das ist ein Anliegen der Bundesregierung, aber auch der deutschen Wirtschaft; denn
unser Ziel muss sein, dass Menschenrechtsstandards
weltweit Geltung erhalten. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.

Vielen Dank.

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