Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich richtiger, zunächst eine Debatte des Parlaments anzuhören und dann für die Bundesregierung zu sprechen. Aber wenn der erste Debattenredner. mit so falschen, tatsächlich falschen und sachlich zumindest anfechtbaren Behauptungen aufwartet, wie es Herr Moersch getan hat, müssen wir doch gleich etwas dazu sagen.
Herr Moersch hat beanstandet, daß er den Redeentwurf der Bundesregierung wenige Minuten oder unmittelbar vor Beginn der Debatte bekommen habe, Dieser Redeentwurf ist ihm oder seiner Fraktion heute früh um 9 Uhr durch Boten zugesandt worden. Wenn die FDP für die weitere Zustellung sechs Stunden -braucht, so ist das ein Problem ihrer inneren Organisation und nicht meiner.
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Wir haben bei der relativ späten Einbringung des Entwurfs der Fraktion der CDU/CSU, die erst vor 14 Tagen erfolgte, die erforderlichen Vorarbeiten innerhalb der Bundesregierung, an denen mehrere Ressorts beteiligt waren, so gründlich vorgenommen, daß ich erst gestern nachmittag die endgültige Fassung, die Korrektur, formuliert habe. Heute früh haben sie dann alle Fraktionen zur gleichen Zeit bekommen; zwei haben sie am Vormittag, eine am Nachmittag erhalten. Wir sollten diese Sache damit abschließen und der Opposition empfehlen, bessere Argumente zu finden.
Meine Damen und Herren, das, was Herr Moersch zur Sache gesagt hat, ist außer einigen Kraftworten meines Erachtens in gar keiner Weise ein konstruktiver Beitrag gewesen, der von irgendeiner Sachkenntnis zeugte. Was er hier zu den Sonderforschungsbereichen erklärt hat, beweist, daß er die Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die Planungen der beteiligten Regierungen nicht gelesen hat. Denn die Sonderforschungsbereiche sollen nicht zu „zwei Klassen von Wissenschaftlern" führen, wie er meint, bei denen die einen vom Bund und die anderen von den Ländern bezahlt werden, sondern das System der Sonderforschungsbereiche will etwas ganz anderes. Es will eine gemeinsame Finanzierung der Länder und des Bundes für zusätzliche Maßnahmen, die wir im Rahmen einer geplanten Wissenschaftspolitik und der Bewältigung von Zukunftsaufgaben dringend brauchen. Diese gemeinsame Finanzierung wird in der Trägerschaft der Deutschen Forschungsgemeinschaft durchgeführt, so daß dieses Zweiklassensystem überhaupt nicht entstehen kann. Wenn Herr Moersch die Organisation unserer Hochschulen etwas sorgfältiger studiert hätte, als er es offenbar getan hat, würde er wissen, daß auch heute ein wesentlicher Teil der tatsächlich vorhandenen Forschungsschwerpunkte bereits über die Deutsche Forschungsgemeinschaft, d. h. den gleichen Träger, finanziert wird.
Die Frage der Erfolgskontrolle, die er auch hier angesprochen hat, ist sehr ernst zu nehmen. Aber ich habe nicht den Eindruck, daß er darauf schon eine schlüssige Antwort wußte.
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- Manchmal sind wir ja auch dankbar für Anregungen der Opposition und nicht nur für Probleme. Aber heute haben wir keine konstruktiven Anregungen gehört. Insofern darf ich Sie vielleicht auch einmal fragen. - Die Frage der Erfolgskontrolle ist ein schwieriges Thema. Ich glaube, daß wir bei einigen unserer naturwissenschaftlich-technischen Programme - ich habe Beispiele gegeben - ein gewisses Maß an Erfolgskontolle haben, etwa bei den großen Mitteln, die wir für die Reaktorentwicklung ausgeben. Sicher haben wir - im Guten oder Bösen - auch eine Erfolgskontrolle bei den Projekten der Weltraumforschung. Das gilt sicher auch für die Luftfahrttechnik und für die Verteidigungsforschung. Dort gibt es Erfolgskontrolle. Wir haben dort positive und weniger positive Beispiele. Aber die Möglichkeit, in der Grundlagenforschung - das heißt im weiten Fächer der Fachwissenschaften - von einem Ministerium eine Erfolgskontrolle durchzuführen, ist zugegebenermaßen begrenzt. Die Erfolgskontrolle liegt im Sachverstand. Deshalb ist es richtig, daß wir gerade die wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen - so wie wir es jetzt auch mit dem neuen Programm der Sonderforschungsbereiche tun wollen - zum Träger dieser Maßnahmen machen und damit auch durch die Wissenschaft selbst eine Erfolgskontrolle herbeiführen.
Ich räume gern ein, Herr Moersch - das haben auch andere Redner gesagt -, daß hier noch einiges zusätzlich zu tun ist. Aber die Größe unserer Organisation setzt uns gewisse Grenzen. Wir haben unter der Federführung der Bundesregierung nach 1965 die Mittel für Wissenschaft und Forschung in dieser kurzen Zeit verdoppelt; aber unsere Organisation . ist nur um 20 % gewachsen. Der Etat meines Ministeriums beträgt heute das Zehnfache dessen, was das Atomministerium 1961 mit einem halb so großen Personalbestand zu bewältigen hatte. Hier liegen gewisse Grenzen in der Organisation, auf die ich auch dieses Hohe Haus; das für die Bewilligung von Stellen und Verwaltungsstrukturen mit zuständig ist, gern hinweisen möchte. Ich stimme dem, was hier gesagt wurde, zu: es ist eine eminent dringliche und wichtige Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß wir neben Kritik, die wir sicher, wenn sie sachorientiert und überzeugend ist, von diesem Hohen Haus erwarten, im Laufe der weiteren Debatte eine Reihe konstruktiver Vorschläge hören werden. 
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