stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Erörterung stehenden Entwürfe des Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1988 und des Haushaltsbegleitgesetzes 1989 sind wichtige Elemente einer längerfristigen finanzpolitischen Konzeption. In der Tat, es geht um die Neubestimmung des Verhältnisses von direkten und indirekten Steuern. Zugleich müssen wir, auch im Hinblick auf den strukturell rückläufigen Steueranteil des Bundes an den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EG, die finanziellen Grundlagen staatlicher Aufgabenerfüllung sichern und damit auch die Voraussetzungen für mehr wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung.
Herr Kollege Schulhoff und Herr Kollege Rind haben eine Reihe von wichtigen Argumenten und Punkten vorgetragen, die ich im einzelnen nicht wiederholen will.
Es trifft zu: Wenn auch zeitlich versetzt - aus Gründen, die wir ja heute beim ersten Tagesordnungspunkt, beim Nachtragshaushalt, erörtert haben -, stehen die Steuerreform, die massive Senkung der direkten Steuern in drei Stufen um fast 50 Milliarden DM, und das jetzt für 1989 vorgesehene Konzept einer begrenzten Anhebung indirekter Steuern in Höhe von 8 bis 10 Milliarden DM in einem inneren Zusammenhang. Es ist richtig: Auch wenn Bundestag und Bundesrat diesen Vorlagen zustimmen, werden wir 1990 die niedrigste Steuerquote seit 1960 haben.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn in unseren künftigen Debatten die begrifflichen Unterscheidungen klarer und deutlicher werden. Ich halte es für unzulässig, Herr Kollege Wieczorek - es geschieht jetzt zum siebten Mal in wenigen Jahren - , wenn immer wieder Steuerquote, die Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge und andere Elemente miteinander vermischt werden. Es ist auch deshalb unzulässig, weil damit eine klare Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten nicht mehr möglich ist. Es ist auch nicht glaubwürdig, sich in einer finanzpolitischen Debatte über höhere Sozialversicherungsbeiträge zu beklagen und zugleich Reformvorschläge der Bundesregierung

erbittert zu bekämpfen, die zu einer Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge führen sollen.
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Nein, wir erreichen - wir reden jetzt über Steuerpolitik - die niedrigste Steuerquote seit 1960. Ich glaube, das spricht für sich, auch in den Wirkungen für die arbeitenden Menschen und für die Verbraucher.
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Im übrigen, Herr Kollege Poß, will ich Ihnen folgendes sagen: Es ist dem Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion auch heute nicht gelungen, einen Widerspruch zu erklären. Einmal fordern Sie - der Parteitagsbeschluß von Münster ist hier ja ein hinreichend deutliches Dokument, vor allem wenn man die Reden zur Begründung dieses Beschlusses hinzuzieht - eine massive Anhebung der Energiesteuern für die Verbraucher und die Betriebe. Das ist offenbar gut, wenn es von der SPD begründet wird, vor allem ökologisch. Auf der anderen Seite erklären Sie immer wieder, auch heute hier, eine vergleichsweise geringere Anhebung indirekter Steuern durch die Koalition sei sozial unannehmbar. Dieser Widerspruch ist auch heute nicht überzeugend erklärt worden. Der steuerpolitische Spagatversuch der SPD ist auch heute hier mißglückt, meine Damen und Herren.
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Nein, aus steuerpolitischen Gründen ist die vorgeschlagene maßvolle Anhebung indirekter Steuern richtig. Sie ist natürlich auch finanzwirtschaftlich notwendig. Die drei Elemente sind beschrieben. Wir haben uns entschlossen, in einer langfristig auf die Zukunftsprobleme gerichteten Politik den Finanzbeitrag auch der Bundesrepublik Deutschland für die Europäische Gemeinschaft erheblich zu erhöhen. Es ist ja in europapolitischen Debatten in diesem Hohen Hause auch von fast allen - nicht unbedingt von den GRÜNEN, aber auch von der sozialdemokratischen Fraktion - für richtig gehalten, die Europäische Gemeinschaft zu stärken, den Gemeinsamen Markt durch den Binnenmarkt zu vollenden, die wachsenden Aufgaben der Gemeinschaft, insbesondere auch die Strukturmittel für die Entwicklung der schwächeren Volkswirtschaften höher zu dotieren. Wir haben das in der Perspektive weit über das kommende Jahrzehnt hinaus bejaht. Aber richtig ist auch, daß wir derartige erhebliche Übertragungen von Mitteln nicht durchführen können, ohne, wie es die Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode vereinbart hat, einen gewissen Ausgleich für den Bund zu suchen. Auf die anderen Punkte, Strukturhilfen für die Länder und die besonderen Maßnahmen für die Bundesanstalt, ist in der Debatte hier schon eingehend eingegangen worden.
Meine Damen und Herren, mit der vorgesehenen Verbesserung der Verbrauchsteuereinnahmen wird das Finanz- und haushaltpolitische Gleichgewicht gesichert. Wir haben heute morgen über Verschuldung geredet; ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen. Wir haben die Neuverschuldung des Bundes bis 1986 erheblich absenken können, in absoluten Zahlen und
noch deutlicher in den relativen Zahlen, gemessen an der volkswirtschaftlichen Leistungskraft.
Wir haben eine sehr positive Entwicklung, vor allem was die Finanzierungssituation der Länder und Gemeinden betrifft. Herr Kollege Hüser, den ich im Augenblick nicht sehe, ich weiß nicht, ob ich ihn übersehe - es ist ja auch ein besonderer parlamentarischer Stil, hier solche Attacken vorzutragen und anschließend den Saal zu verlassen; ich will das nur als Fußnote sagen - , hat die vollkommen unsinnige Behauptung aufgestellt, wir würden die Finanzen der Länder und Gemeinden mit der Steuersenkung ausplündern. Ich empfehle nach langjähriger Zugehörigkeit zu diesem Haus langsam wirklich einmal einen Sprachgebrauch, der den Traditionen des Deutschen Bundestages angemessener ist, meine Damen und Herren. Wir haben vor wenigen Wochen die Halbjahreszahlen über die Entwicklung der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden veröffentlicht. In diesem Jahr, wo wir die Einkommensteuer und Lohnsteuer um fast 14 Milliarden DM als Gemeinschaftssteuer senken, haben sich die Einnahmen insbesondere der Kommunen und der Länder in einer für sie ungemein positiven Weise entwickelt, als Folge einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wenn der finanzpolitische Sprecher einer Fraktion dies einfach nicht zur Kenntnis nimmt und nur seine unsinnigen Schlagworte aus früheren Debatten wiederholt, dann disqualifiziert er sich im Grunde als Finanzpolitiker. Ich will das hier einmal ganz offen und ohne Emotionen sagen. Es macht keinen Sinn, so miteinander zu diskutieren.