Wolfgang Gehrcke (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen
Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen, weil wir denken, dass die Menschen im Iran wissen müssen, dass sie
ein Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen haben,

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und weil sie wissen müssen, dass es Menschen gibt, die
mit ihnen solidarisch sind, wenn sie unter viel größeren
Opfern und unter Androhung von Gewalt für Demokratie kämpfen. Das sagt sich hier leichter, als man es im
Iran machen kann. Das sollten sie wissen.

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Gleichzeitig möchte ich keinen Hehl daraus machen,
dass ich mich über die Kleinkariertheit gallig ärgere,
dass vier Fraktionen nicht bereit sind, eine fünfte Fraktion - die Linke -, die inhaltlich mit diesem Antrag übereinstimmt, an einer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen.

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Das ist unglaublich kleinkariert und passt nicht mehr in
die Welt. Man sollte das zum Anlass nehmen, sich zu
fragen, ob man wirklich an solchen antikommunistischen Ausgrenzungsritualen festhalten will, wenn man
im Parlament über Demokratie redet.

Ich gebe zu, dass ich schon aus Ärger darüber fünf
Minuten lang versucht war zu sagen: Wir stimmen deswegen nicht zu. - Es wäre aber genauso kleinkariert, einem Antrag, bei dem man in der Sache zustimmt, nur
deshalb nicht zuzustimmen, weil andere sich so blöd
verhalten.

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Wir haben gelassen gesagt: Das machen wir nicht.
Wir urteilen und entscheiden nach Inhalten. Deswegen
werden wir zustimmen. - Ich habe das kurz begründet.

Ich möchte aber auch, dass wir darüber nachdenken,
ob man nicht auch in Deutschland und in Europa in der
Iran-Politik eine andere Grundlinie braucht. Nach meiner Analyse haben Sanktionen und Kriegsdrohungen
- die sind ja auch in der Welt - den Flügel der Hardliner
im Iran eigentlich nur stärker gemacht und gefestigt. Ich
komme immer mehr zu der Auffassung, dass man Luft
an die Mumien lassen muss. Dann zerfallen sie nämlich.
Wenn man sich abgrenzt und sie isoliert, dann macht
man sie stark.

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- Ach, halt doch die Klappe.

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- Entschuldigung, das ist mir so herausgerutscht; das
nehme ich zurück.

Deswegen würde ich darum bitten, dass man über
politische Veränderungen und auch darüber nachdenkt,
ob man mit einer anderen Iran-Politik mehr erreichen
kann.

Sehen Sie, wir haben in diesen Tagen den fünften Jahrestag des Irak-Krieges. Für mich sind einzelne Dinge,
die ich höre, ein furchtbares Déjà-vu-Erlebnis: Massenvernichtungswaffen, Terrorregime. Das waren die gleichen Argumente. Ich denke darüber nach, ob nicht auch
dieses Parlament der USA-Politik - diese ist schon im
Irak gescheitert und hat dort Zehntausende von Opfern
zu verantworten -, auch gegenüber dem Iran auf
Regime-Change zu setzen, widersprechen muss. Auf
Regimewechsel als Ziel einer staatlichen Politik zu setzen - und dies nicht in der Solidarität mit den Menschen
zu tun -, macht gerade diese Regime stark.

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Ich würde gerne eine Politik des offenen Dialogs dagegensetzen, bei der man immer sehr hart die eigene
Position abgrenzen muss. Ich denke, dass man darüber
nachdenken muss, dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben. Wenn man sich ansieht, wie er auch von Stützpunkten der USA umkreist ist, dann wird klar, dass das zu
solchem Fehlverhalten führt. Ich denke auch, dass dieses
Parlament den Gedanken eines entmilitarisierten Nahen
und Mittleren Ostens sehr viel stärker einbringen muss,

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um Aufweichungen, auch was Demokratiedebatten im
Iran angeht, zu erreichen.

Schönen Dank. - Ich bitte nochmals um Entschuldigung dafür, dass ich so reagiert habe. Das wollte ich eigentlich nicht; es passiert manchmal. Herzlichen Dank.

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