emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-05-09:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege. Aber ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie diese Frage an mich gerichtet haben.
({0})
Denn ich habe ja leider auf die Dispositionen der Ausschüsse und des Parlaments keinen Einfluß.
({1}) - Bitte, wir wollen nacheinander reden!
({2})
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Bundestagsabgeordneter Cramer, ich habe an sich mit dieser Frage gerechnet. Ich darf aber noch einmal darauf zurückkommen, daß Sie vorhin gesagt haben, die Wirtschaft sei nicht rechtzeitig unterrichtet worden. Jetzt steht also auch für Sie fest, daß die Wirtschaft richtig und rechtzeitig unterrichtet worden ist. Es ist kein Zweifel, daß in diesen schwierigen Fragen mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag längere Zeit verhandelt worden ist. Daß dabei auch gewisse Unterlagen hergegeben worden sind, ist, glaube ich, selbstverständlich. Sie erinnern sich, daß der Herr Bundespostmnister selbst Ihnen in Ihrem Ausschuß einiges dazu gesagt hat, in dem Ausschuß, in dem er Sie auch über die Maßnahmen und die Absichten unterrichtet hat; der im übrigen - auf Grund des Protokolls darf ich das feststellen - am 6. Dezember 1962 tagte, also einige Wochen, bevor der Postverwaltungsrat seine entsprechenden Beschlüsse faßte.
Meine Damen und Herren, die Kürze der Zeit erlaubt es mir nicht, noch weitere Ausführungen zu machen. Ich darf aber noch einmal wiederholen: Diese grundsätzliche Gebührenerhöhung, die der Minister immer angekündigt hat, war dringend nötig. Sie ist nach den entsprechenden notwendigen Vorbereitungen von den gesetzlich bestimmten Gremien verabschiedet worden. Wir wissen nicht, in welcher Weise und ob diese Gebührenreform den Anforderungen, die an die Post in Zukunft noch gestellt werden, gerecht wird. Wir werden das erst am Ende des Jahres sagen können.
Eines darf ich aber zum Abschluß feststellen. Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wird gemäß seiner Verpflichtung alles tun, um die Deutsche Bundespost auch weiterhin als wirksames Instrument jeglichen Fortschrittes sowie des allgemeinen Wohls auf allen Sektoren des Post-und Fernmeldewesens zu erhalten und ständig zu verbessern.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Besold!
Besold (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Cramer.
Herr Kollege Cramer, mit Ihren Ausführungen gegen den Herrn Bundespostminister haben Sie eigentlich den Postverwaltungsrat getroffen; denn er ist das maßgebende Organ, das die Beschlüsse faßt, die den Postminister binden. Sie haben erklärt, daß die Erhöhung mancher Postgebühren willkürlich sei. Sie haben weiter gesagt, es sei bedauerlich, daß das Parlament in Sachen der Post ausgeschaltet sei. Das bedeutet nichts anderes, als daß Sie dein vom Gesetz bestimmten Organ, nämlich dem Postverwaltungsrat, das Mißtrauen aussprechen. Das sollte nicht geschehen. Sie kritisieren damit nicht nur uns; denn der Postverwaltungsrat setzt sich aus Vertretern der Angestellten und Arbeiter, aus Vertretern der Gewerkschaften, aus Vertretern der Wirtschaft und aus Vertretern des Bundestages zusammen. Im Postverwaltungsrat sind auch Ihre Parteifreunde; auch diese haben die Gebührenerhöhung mit beraten und mit beschlossen.
Es mag sein, daß die Gebührenordnung unter einer gewissen Zeitnot zustande kam. Das besagt aber nicht, daß es der Postverwaltungsrat oder sein Arbeitsausschuß irgendwie an der nötigen Sorgfalt, an der nötigen Gewissenhaftigkeit habe fehlen lassen. Ihre Ausführungen gegen die Entscheidungen des Postverwaltungsrats dienen wirklich nicht dazu, das Vertrauen in diese Einrichtung zu stärken. Ich muß Ihnen nochmals sagen: Sie kritisieren nicht nur uns, sondern auch Ihre Parteifreunde, die diese Gebührenordnung mit beraten und ihr zugestimmt haben.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cramer (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Besold, Sie werden doch sicher zugeben, daß in dem Augenblick, als das Kabinett die Erhöhung der Gebühren zum 1. Januar 1963 beschloß, der Verwaltungsrat noch nicht einmal die Vorlage für die Postgebührenordnung hatte.
Besold (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege -
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Einen Augenblick! Ich bin für diese Art der Diskussion; aber sie ist ja nicht zulässig. Ich habe die Fr a g e nicht gehört. Es müßte so heißen: „Geben Sie zu . . .?"
({0})
Cramer (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege, geben Sie zu,
({0})
geben Sie zu, daß das Kabinett die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 1963 schon in einem Augenblick beschlossen hat, als der Postverwaltungsrat noch nicht die entsprechenden Unterlagen in Händen hatte?
Besold (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Cramer, ich kann jetzt nicht genau sagen, ob das so ist; das habe ich jetzt nicht mehr in Erinnerung. Ich habe Ihnen gesagt, wir waren unter einem gewissen Zeitdruck. Aber ich füge folgendes hinzu: Wir haben die Unterlagen so rechtzeitig bekommen, daß wir sie studieren konnten, und wir haben uns im Arbeitsausschuß und im Plenum des Postverwaltungsrats so ausführlich darüber unterhalten können, daß Ihre Freunde genauso wie wir und wie die Vertreter der Wirtschaft der Postgebührenordnung nach gewissenhafter Prüfung zustimmen konnten. Ich glaube, es besteht kein Anlaß dazu, daß Sie hier in der Öffentlichkeit den Mitgliedern des Postverwaltungsrates das Mißtrauen aussprechen.
({0})
Hermsdorf (NA), 1963-05-09:
Herr Minister, selbst wenn ich Ihre Auffasssung billige, halbe ich doch die konkrete Frage an Sie, in dem Falle als Mitglied des Haushaltsausschuß: Sind Sie nicht der Auffassung, daß uns 'dieses Hinauszögern eine ganze Menge Geld kostet, was auch nicht zu übersehen ist?
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Meine Damen und Herren, dem Präsidenten des Hauses steht es natürlich ganz schlecht an, eine so hochwichtige Debatte in irgendeiner Form beengen zu wollen. Auf der anderen Seite ist es das Ziel des Hauses, heute abend mit der zweiten Lesung des Haushalts 3) fertig zu werden.
({0})
- Das ist sehr freundlich, daß Sie mir auf diese Weise Mut zusprechen.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, wir haben noch fünf Einzelpläne von insgesamt 31 zu behandeln. Wir haben außerdem das Haushaltsgesetz. Das macht insgesamt noch sechs Vorlagen. Zu vieren davon sind mehrere Änderungsanträge gestellt. Ich bin jetzt noch nicht sicher, ob wir es heute abend schaffen. Es ist insofern von Wichtigkeit, weil je nachdem heute abend entschieden werden muß, ob für morgen die Präsenzpflicht aufgehoben werden kann oder nicht.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bleiß Bleiß (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas richtigzustellen. Mein Fraktionsfreund Cramer hatte nicht die Absicht, etwa Zweifel in die Zuverlässigkeit und Integrität .des Verwaltungsrats der Deutschen Bundespost zu setzen. Das hat ihm sicher ganz fern gelegen. Er wollte vielmehr nur daran erinnern, daß es im Verkehrsausschuß - das ist Ihnen ja auch bekannt, Herr Kollege Besold -, doch eine gute Einrichtung gibt, nämlich die, daß wir mit dem Herrn Minister vereinbart haben, daß er, wenn wichtige Verordnungen beabsichtigt sind, vorher den Verkehrsausschuß davon in Kenntnis setzt, damit wir über diese Verordnungen sprechen können. Derselbe Wunsch ist von Herrn Kollegen Cramer auch hier im Zusammenhang mit einer Gebührenerhöhung geäußert worden, d. h. mit einer Verordnung deren Auswirkung sich immerhin in einer Größenordnung von einigen hundert Millionen DM bewegt.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Besold (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Bleiß, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es ein Mißtrauen gegenüber dem Postverwaltungsrat ist, wenn Herr Kollege Cramer erklärt, daß manche Erhöhungen ziemlich willkürlich gemacht worden seien und daß es bedauerlich sei, daß das Bundesparlament nicht mehr über diese Dinge beschließe? Das sind doch Ausdrücke des Mißtrauens.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das ist keine Frage mehr.
Bleiß (NA), 1963-05-09:
Ich darf auf diese Frage antworten, Herr Kollege Besold. Verschiedene Gebührenerhöhungen sind in der Öffentlichkeit als offensichtliche Ungerechtigkeiten empfunden worden. Sie stellen für verschiedene Gewerbe auch zweifellos eine ganz erhebliche Kostenbelastung dar. Gerade deswegen hätte man vorher auch im zuständigen Ausschuß darüber sprechen sollen. Vielleicht wäre dann die Milderung der einen oder anderen Härte möglich gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 13 ist angenommen.
Einzelplan 14 ist erledigt. Ich rufe auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen ({0}).
Ich frage die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Krappe, ob sie das Wort wünscht.
({1})
- Ich bedanke mich bei der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache? - Herr Abgeordneter Schmidt ({2})!
Schmid (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für das Gesundheitswesen.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-05-09:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen zu Einzelplan 15.
Wer dem Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Gewandt, ob er dazu das Wort wünscht?
({1})
- Nicht als Berichterstatter. Dann danke ich dem Herrn Berichterstatter dafür, daß er verzichtet, natürlich aber auch dafür, daß er sich die Mühe gemacht hat, einen Bericht zu erstellen.
Wir kommen zur Beratung dieses Einzelplans. Hier liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Gewandt, Dr. Fritz, Dr. Vogel und Dr. Emde auf Umdruck 260 *) vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir im Zusammenhang mit der Begründung einige Bemerkungen zum Einzelplan 23 gestatten. Herr Präsident, ich würde sehr gern auch auf den Umdruck 261 **) eingehen, über den allerdings erst beim Haushaltsgesetz abzustimmen ist, der aber sachlich zu diesem Thema gehört. Ich möchte ihn dabei in die Betrachtung mit einschließen. Dann könnte ich mir später eine Begründung sparen.
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Wollen Sie das jetzt gleich mitbegründen?
({0}) - Bitte sehr, ich habe keine Bedenken.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Hermsdorf!
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Herr. Abgeordneter Freiherr von Mühlen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
Hermsdorf (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege, glauben Sie nicht, daß es nicht an der Ministerialbürokratie liegt, sondern daß es hier einfach um eine Kalhnettsentscheidung geht, mit der alles erledigt wäre?
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Präsident, erlauben, will ich hier doch zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Ich beginne mit der wesentlichen Frage der Zuständigkeitsverteilung. Die Verteilung der Zuständigkeiten ist natürlich eine Sache der Regierung und nicht des Parlaments. Die Herren Sprecher haben mit Recht darauf hingewiesen, daß Mängel, die hier offenbar vorhanden sind - und ich glaube, es war nicht zufällig, daß eis Mitglieder ,des Haushaltsausschusses waren, die hier gesprochen haben -, innerhalb der Regierung abgestellt werden sollten.
Die Aufgabe, die hier in einem eigenen Ministerium zusammengefaßt wurden, ist ganz neu. Sie ist schwierig zu bewältigen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen westlichen Ländern gleichermaßen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, die seit 1945 Entwicklungspolitik betreiben, in dieser Zeit häufige Organisationsänderungen haben vornehmen müssen, um sich neuen Entwicklungen anzupassen. Diese Schwierigkeiten gelten auch für uns. Zunächst müssen wir einige Zeit Erfahrungen sammeln. Aber aus den Bemerkungen der Kollegen ist doch hervorgegangen, daß auf jeden Fall schon eine ganze Strecke Weges zurückgelegt worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
Scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1963-05-09:
Bittesehr.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst zum Änderungsantrag Umdruck 260. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 25 im ganzen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 25 ist einstimmig angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, bin ich erneut gebeten worden, ein paar kräftige Worte zu sagen.
({0})
Sie wissen schon, welchem Thema das gilt. Ich möchte mich dieses Auftrags entledigen, indem ich den folgenden Rednern versichere, daß ihnen die angespannte Aufmerksamkeit dieses Hauses trotz der vorgerückten Stunde totsicher ist, wenn sie ganz Sensationelles zu sagen haben. Aber eben auch nur dann!
({1})
Ich weiß ,allerdings nicht, ob das einen Abgeordneten, der fest entschlossen scheint, jetzt noch länger zu reden, dm mindesten zubeeindrucken vermag.
({2})
Mehr, meine Damen unid Herren, läßt sich nicht machen.
In diesen kräftigen Worten spiegelt sich der Entschluß dieses Hauses wider, heute abend mit der Haushaltsberatung fertig zu werden.
({3})
Einzelplan 24
Geschäftsbereich des Bundesschatzministers ({4}). 
Ich frage den Herrn Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Windelen, ob er das Wort wünscht.
({5})
- Der Herr Berichterstatter .verzichtet. ({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zu diesem Einzelplan. Hier liegen eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Eine Wortmeldung ist bereits zurückgezogen. - Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Wellmann. - Er verzichtet. Ausgezeichnet!
({7})
Dann kommen wir zu den Änderungsanträgen, zunächst zum interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 272 *) der Abgeordneten Schoettle, Dr. Vogel, Dr. Emde und Genossen. Wird dazu das Wort gewünscht?
({8})
- Möchten Sie als Berichterstatter oder zur Begründung dieses Antrags sprechen?
({9})
- Wollen Sie zu den Umdrucken 270 **) und 272 sprechen? - Das Wort hat der Abgeordnete Windelen zur Begründung der Anträge.
Windelen (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zur Begründung dieser beiden interfraktionellen Änderungsanträge. Auf Umdruck 270 wird der Erlös aus der Veräußerung von Anteilsrechten und der Liquidation von Bundesunternehmen um 23 250 000 DM erhöht. Es handelt sich um den Veräußerungserlös aus der Veräußerung der VTG bzw. um den Anteil, der im Haushaltsjahr 1963 fließen wird.
Der Änderungsantrag auf Umdruck 272 steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zu diesem Antrag. Er befindet nämlich über die Verwendung dieser einkommenden Erlöse, indem die 23 250 000 DM zur Erhöhung des Kapitals bei der Salzgitter AG in den Haushalt eingestellt werden sollen. Sowohl der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes als auch der Haushaltsausschuß waren sich darüber
*) Siehe Anlage 12
**) Siehe Anlage 13

einig, daß die Kapitalerhöhung bei Salzgitter einen Gesamtbetrag von 40 Millionen DM umfassen sollte. Der Restbetrag von 16 750 000 DM sollte im nächsten Haushaltsjahr ausgebracht werden. In die Erläuterungen dieses Haushaltsjahres, und zwar bei dem gleichen Tit. 892 Kap. 24 02 des außerordentlichen Haushalts, ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wellmann.
Wellmann (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den auf Umdruck 272 von Mitgliedern des Haushaltsausschusses eingebrachten Antrag auf Kapitalaufstockung bei der Salzgitter AG auf 45,6 Millionen DM in diesem Jahr. Ein von uns geplanter und vorgesehener Antrag in der gleichen Richtung ist .dadurch hinfällig geworden, und wir werden dem Antrag auf Umdruck 272 zustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Zu Umdruck 270 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Vogel, Dr. Emde und Genossen auf Umdruck 270 zustimmt, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 272. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Umdruck ist ebenso einstimmig angenommen.
Zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 256 *) erteile ich Frau Abgeordneten Krappe das Wort.
Krappe (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag Umdruck 256 handelt eis sich ferner um eine Bewilligung von Mitteln für die Flutlichtanlage für das Olympiastadion in Berlin. Der Bund bzw. Idas Bundesschatzministerium sind Eigentümer des Olympiastadions. Es hat in der Vergangenheit Unklarheiten über das Verwaltungsrecht gegeben. Der Berliner Senat hat sich mit dem Bundesschatzministerium am 26. April dahin geeinigt, daß der Bund das Verwaltungsrecht hat. Das ist auch der Grund, warum dieser Antrag erst heute gestellt werden kann.
An sich ist das Bundesschatzministerium selbst davon überzeugt, daß diese Flutlichtanlage notwendig ist. Ich möchte nur daran erinnern, daß das Olympiastadion mit 100 000 Plätzen eine großartige Sportanlage ist, die sich fiür große Sportveranstaltungen wunderbar anbietet. Dazu ist aber eine Flutlichtanlage notwendig, die heute ,schon auf viel kleineren Sportplätzen zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Ich bitte also freundlichst um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
({0})
*) Siehe Anlage 14
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Windelen.
Liehr (NA), 1963-05-09:
Bitte, Herr Präsident!
blachstein (NA), 1963-05-15:
Halten Sie es für fair, Herr Minister, so schwere Vorwürfe nicht nur gegen den Autor der Sendung, sondern auch gegen den Intendanten der Anstalt, der diese Sendung zu vertreten hat, zu erheben und die Begründung dann in den Ausschuß zu verlegen?
Windelen (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich gleichzeitig den Änderungsantrag auf Umdruck 278 *) mitbegründen? - Wir bitten Sie, Idem Änderungsantrag der SPD nicht zuzustimmen, und begründen dies wie folgt: Der Tit. 951 Kap. 24 02 ist sachlich für den Zweck nicht zuständig. Sachlich wäre Tit. 713 Kap. 24 03 zuständig, bei idem es sich um das ehemalige Reichssportfeld handelt. Es ist festzustellen, daß der Bund in sehr erheblichem Maße Aufwendungen für das ehemalige Reichssportfeld gemacht
hat. Immerhin sind es über 13 Millionen DM, die seit 1954 im Bundeshaushalt für dieses Objekt aufgewendet worden sind. Auch für das Haushaltsjahr 1963 steht ein Betrag von über 1 Million DM für den Ausbau und die Instandsetzung des Reichssportfeldes zur Verfügung. Die bereitgestellten Bundesmittel konnten nicht einmal voll ausgeschöpft werden. Es haben sich Reste von 2 1/2 Millionen DM angesammelt. Der Betrag von 650 000 DM für die Flutlichtanlage ist im Entwurf ides Haushaltsplanes 1964 ohnehin vorgesehen. Die Lieferfristen für die Anlage sind so, daß eine Ausgabe dieses Betrages im Haushaltsjahr 1963 nicht mehr möglich sein wird. Um aber dem Senat der Stadt Berlin die Vorbereitung, die Planung und die Bestellung zu ermöglichen, würde eine Bindungsermächtigung ,genügen.
Frau Kollegin Knappe hat angeführt, daß sich der Antragstellung bisher hemmend :entgegengestellt habe, daß ein Verwaltungsabkommen noch nicht abgeschlossen sei. Das trifft zu. Es muß aber bei dieser Gelegenheit vermerkt werden, daß es immerhin drei Jahre gedauert hat, bis dieses Verwaltungsabkommen zustande gekommen ist. Es hätte sehr viel früher zustande kommen können. Dann hätte auch über diese Frage schon sehr viel eher gesprochen werden können.
Ich darf Sie deshalb bitten, den Antrag der SPD auf Umdruck 256 abzulehnen, und bitte Sie, meinem Änderungsantrag auf Umdruck 278 - der im übrigen noch geringfügig redaktionell berichtigt werden muß: es handelt sich beim Einzelplan 24 um den Geschäftsbereich des Bundesschatzministers - zuzustimmen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 256
ist der weitergehende; über ihn wird zunächst abgestimmt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag 'ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag des Abgeordneten Windelen auf Umdruck 278 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 15

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 24, Geschäftsbereich des Bundesschatzministers, im ganzen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist bei zahlreichen NeinStimmen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 25
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({0}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Heiland, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 257 *) Ziffer 1 hat die Abgeordnete Frau Berger-Heise.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Wird das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 257 Ziffer 2 gewünscht? - Frau Meermann, bitte.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baier ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Gerstenmaier (präsident), 1963-05-09:
Frau Abgeordnete, der Umdruck 257 enthält zwei Änderungsanträge, die sachlich nichts miteinander zu tun haben.
Baier (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen mit dem Bundeskuratorium für Jugendfragen seit geraumer Zeit damit befaßt, den Bundesjugendplan nach zeitgemäßeren Gesichtspunkten aufzugliedern, und halten Sie es für zweckmäßig, daß wir uns trotzdem in dieser späten Stunde hier darüber unterhalten?
schoettle (vizepräsident), 1963-05-15:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wilhelm.