emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mit dem Herrn Abgeordneten Fisch in nationaler Entrüstung zu wetteifern; sie steht ihm nicht besonders gut an, finde ich. Der Antrag der kommunistischen Fraktion hat aber nach Auffassung meiner politischen Freunde doch ein ernsthaftes Problem berührt. Die deutschen Behörden, die der Herr Kollege Fisch hier angeführt hat, würden sich sicher für seine Anwaltschaft bedanken; sie haben aus einem echten Gefühl der Sorge heraus gehandelt, gehören aber nicht in die „breite Friedensfront", von d er Herr Fisch fabuliert hat.
({0})
- Ich glaube, daß Sie von den betreffenden Behörden einen Tritt in einen bestimmten Körperteil
bekommen würden, wenn Sie sich zu ihrem Führer 
aufschwingen wollten.
({1})
Meine Damen und Herren, da meine politischen Freunde und ich der Meinung sind, daß das Problem, das ja nicht von der Kommunistischen Partei entdeckt wurde, tatsächlich vorhanden ist, schlage ich vor, daß wir diesen Antrag und das ihm zugrunde liegende Problem einer ernsthaften Beratung im Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten unterziehen und heute auf eine weitere Debatte verzichten.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Für diesen Punkt der Tagesordnung hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glüsing.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eichner.
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren, Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen recht interessanten Bericht.
Ich eröffne die Aussprache und darf Ihnen wieder vorschlagen, daß wir die allgemeine und die Einzelaussprache der zweiten Beratung verbinden.
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
eichner (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag berührt ein Problem, das eigentlich dem ganzen Volke auf den Nägeln brennen sollte, denn es hängt ja mit der Ernährung des Volkes zusammen. Nun ist leider - das muß endlich einmal festgestellt werden - schon seit Jahrzehnten gerade auf diesem Gebiet gesündigt worden dadurch, daß die Landarbeiter und Landarbeiterinnen, überhaupt die Leute vom Land, zu oft dem Hohn und Spott der städtischen Bevölkerung ausgesetzt waren, weil sie, wenn sie in die Stadt kamen, vielleicht etwas unbeholfen waren.
({0})
- Ja, die Dinge sind so!
({1})
- Nein, die Dinge sind nicht überholt, sonst hätten sie sich gebessert!
({2})
Es muß das endlich einmal erwähnt werden.
Gott sei Dank leben wir jetzt wieder in einem freien demokratischen Staat, in dem man den Menschen nicht einfach zwingen darf, nur eine be({3})
stimmte Arbeit zu verrichten. Deshalb müssen wir eine Berufslenkung über das Lohn- und Preisgefüge durchführen. Wir müssen zusehen, daß wir gerade diesen Kräften die Lebensbedingungen auf jede mögliche Weise verbessern. Man spricht heute viel von Siedlung. Ich meine, man sollte diesen Leuten, wenn sie 10, 15 oder 20 Jahre in der Landwirtschaft tätig waren, zu einer Siedlerstelle verhelfen, die ihnen die Gelegenheit gibt, eine Familie zu gründen. Das dürfte ein gutes Mittel sein, diese Leute der Landwirtschaft zu erhalten.
Nun ist es leider Gottes so, daß gerade in der letzten Zeit - ich weiß nicht, ob das in anderen deutschen Ländern auch der Fall ist - in Bayern Amerika landwirtschaftliche Arbeitskräfte zu sehr günstigen Bedingungen anwirbt. Ich weiß von meiner Heimat, daß dort von der Gemeinde ein Fragebogen herausgegangen ist, wonach diejenigen Arbeitskräfte, welche sich verpflichten, nach Amerika zu gehen, die Überfahrt bezahlt bekommen, d. h. sie werden mit dem Flugzeug abgeholt, und wenn es ihnen drüben nicht passen sollte, bekommen sie wiederum freie Rückreise. Diesen Dingen muß man nachgehen, damit nicht die letzten Arbeitskräfte vom Lande weggeholt werden, während man auf der anderen Seite noch so viele Leute auf den Höfen sitzen hat, die letzten Endes nicht mehr arbeiten können.
Ich schließe mich dem Vorschlag der Frau Kollegin Strobel an, diesen Antrag einem Unterausschuß, und zwar dem Unterausschuß für Erzeugungsfragen, zu überweisen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Preiß.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Es liegt zunächst der Antrag des Ausschusses vor. Dann hat allerdings Frau Abgeordnete Strobel einen Abänderungsantrag gestellt.
({0})
- Nicht gestellt; es ist also nicht so zu verstehen gewesen.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses zustimmen, eine 'Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ott und Genossen betreffend Arbeitslosenfürsorgeunterstützung ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Pelster.
Pelster ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die Herren Abgeordneten Dr. Ott und Genossen haben am 11. Januar
1951 mit Drucksache Nr. 1768 den Antrag gestellt: Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Arbeitslosenfiirsorgeunterstiitzung entsprechend der Verteuerung auf allen Gebieten zu erhöhen.
Der Antrag wurde in der 113. Plenarsitzung hier im Hohen Hause dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Inzwischen war man bereits seitens des
Ministeriums mit einer Ausarbeitung für die Umänderung der ArbeitslosenfürsorgeunterstützungsSätze beschäftigt, und in der 127. Sitzung vom 15. März 1951 hat dann das Hohe Haus auch die von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorlage, Drucksache Nr. 2008, erörtert und nach eingehender Beratung die Bezüge in der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung um 10 % erhöht. Nach der Tabelle ist der Höchstsatz dieser Unterstützung, wie jeder nachlesen kann, entsprechend der Zahl der Familienangehörigen 60,90 DM. Nachdem das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden ist, hat dann der Ausschuß für Arbeit in seiner 61. Sitzung vom 30. 3. sich nochmals mit dem Antrage Drucksache Nr. 1768 der Herren Abgeordneten Dr. Ott und Genossen befaßt und hat laut Drucksache Nr. 2127 nach erneuter eingehender Beratung beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag durch die in der 127. Plenarsitzung am 15. März 1951 'erfolgte Beschlußfassung zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung - Nr. 2008 der Drucksachen - für erledigt zu erklären.
Ich habe den Auftrag, das Hohe Haus im Namen des Ausschusses zu bitten, diesem Antrage des Ausschusses zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war vorgesehen, keine Aussprache mehr anzuschließen, sondern unmittelbar zur Beschlußfassung überzugehen. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit.. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Erhöhung von Unterstützungssätzen ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Pelster.
Pelster ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die gleiche Materie, nur daß jetzt in diesem Antrag, der von der Fraktion der KPD unter Drucksache Nr. 1434 vom 13. Oktober 1950 eingebracht wurde, die Erhöhung der Unterstützungssätze in der Arbeitslosenunterstützung verlangt wird. Der Antrag lautete damals, daß die Unterstützungssätze des Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ab sofort um 30% erhöht werden sollten.
Das Hohe Haus hat in der 108. Sitzung den Antrag dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Inzwischen lag ebenfalls die Ausarbeitung seitens des Bundesministeriums für Arbeit in der Drucksache Nr. 2007 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - vor. Der Ausschuß hat sich dann in der 49. Sitzung mit dem Antrag befaßt, dessen Behandlung dann aber bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs Drucksache Nr. 2007 zurückgestellt. Das Hohe Haus hat den angekündig({3})
ten Gesetzentwurf in der 127. ,Sitzung dem Ausschuß für Arbeit überwiesen und ihn später auf Grund des Ausschußberichtes in zweiter 'und dritter Lesung auch verabschiedet. Die Unterstützungssätze sind in ähnlicher Weise erhöht worden wie in der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung.
Nach Verabschiedung des Gesetzes ist der Antrag ,der KPD-Fraktion in der 61. Sitzung des Ausschusses weiter beraten worden. Der Ausschuß hat, nach erneuter eingehender Beratung, beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, den Antrag durch die zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Nr. 2007 der Drucksachen - erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären.
Ich habe wiederum den Auftrag, Sie im Namen des Ausschusses für Arbeit zu bitten, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Da Wortmeldungen vorliegen, darf ich fragen, ob das Haus mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Redezeit von 40 Minuten einverstanden ist. - Ich stelle das fest.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
müller (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, in den letzten Tagen ist wohl von Rednern fast aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht worden, ,daß die gesamte Entwicklung der Preise eine solche Situation geschaffen hat, die es den arbeitenden Menschen unmöglich macht, mit ihren Bezügen, sei es Lohn, sei es Gehalt, auszukommen. Um so schlimmer, um so schwieriger. und um so untragbarer ist die Lage für die Arbeitslosen, für die Sozialrentner usw. Daher ist es geradezu unverständlich, daß der Ausschuß beschlossen hat, den Antrag 'der kommunistischen Fraktion durch die Verabschiedung des Gesetzes, von dem bereits gesprochen worden ist, für erledigt zu erklären.
Es besteht doch 'gar kein Zweifel darüber, daß die weitere Entwicklung gerade im Zusammenhang mit den Preisen und den steuerlichen Belastungen eine entscheidende Aufbesserung der Bezüge der Arbeitslosen zwingend notwendig macht. Wenn vorhin davon gesprochen wurde, daß das vom Plenum verabschiedete Gesetz über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung eine generelle 10%ige Erhöhung dieser Sätze zur Folge gehabt habe, dann weise ich darauf hin, daß eine Reihe von bürgerlichen Zeitungen, ob in Niedersachsen oder in Hessen, den Nachweis erbracht haben, ,daß ein großer Teil der Arbeitslosen überhaupt nicht in den Genuß ,dieser geringfügigen Erhöhung der Unterstützungssätze um 10% gelangt ist. Um so wichtiger ist es, daß die Erhöhung der Unterstützungssätze für die Arbeitslosen zumindest in dem Rahmen, wie die kommunistische Fraktion es gefordert hat, durchgesetzt wird.
Wir beantragen infolgedessen, den Ausschußbericht abzulehnen und den Antrag der kommunistischen Fraktion anzunehmen.
keuning (NA), 1951-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1m Namen der sozialdemokratischen Fraktion kann ich hierzu erklären, daß wir dem Ausschußantrag nicht zustimmen können. Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Nicht darum, weil wir den KP-Antrag so sehr ernst nähmen; die -KPD nimmt ihre Anträge anscheinend selbst nicht ernst, denn sie ist bei keiner Beratung im Ausschuß vertreten. Von d i eser Stelle scheint es sich leichter zu arbeiten.
({0})
- Kollege Renner, das, was Sie jetzt sagen, ist unwahr. Es läßt sich an Hand des Protokolls der Ausschußsitzungen leicht feststellen, daß von Ihnen niemand teilgenommen hat. - Wir werden uns also hier der Stimme enthalten und stellen erneut unsere Bedenken in den Vordergrund, die wir schon bei der Beratung der beiden Gesetze an dieser Stelle äußerten.
Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze ist nicht das Äußerste getan, was getan werden muß, um ,der Not zu steuern. Wir haben schon damals erklärt, daß man nicht an die Grenze des Möglichen gegangen ist, und wir sehen unsere Forderungen, die wir bereits seit Juni vorigen Jahres erhoben haben, auch jetzt nicht als erfüllt an. Wir 'behalten uns vor, weitere Schritte zu unternehmen.
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schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Müller beantragt, den ursprünglichen Antrag seiner Fraktion unmittelbar anzunehmen. Das ist ein Abänderungsantrag zur Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen. Der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat mir mitgeteilt, daß der Herr Finanzminister den Wunsch hatte, bei der Beratung der Punkte 9 und 10 persönlich anwesend zu sein. Er ist aber wegen Erkrankung dazu nicht in der Lage. Ich glaube, daß es unter diesen Umständen richtiger ist, die Behandlung der Punkte zurückzustellen. Nun hat mir aber der Herr Bundesminister für Wohnungsbau mitgeteilt, daß er morgen nicht in der Lage ist, hierher zu kommen, weil er auswärts in Anspruch genommen ist. Ich würde Ihnen deshalb vorschlagen, die Beratung der Punkte 9 und 10 auf nächste Woche zu verschieben und sie auf die Tagsordnung eines der Sitzungstage der nächsten Woche zu setzen.
'({0})

({1})
- Nicht? Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob wir jetzt verhandeln sollen. Ich bin der Meinung, daß an sich, wenn von einem Mitglied der Bundesregierung gewünscht wird, an der Verhandlung teilzunehmen, und dies durch die Umgruppierung unserer Tagesordnungspunkte nicht möglich gewesen ist, eigentlich ,dem Wunsch Rechnung getragen werden sollte. Aber ich bin bereit, zu verhandeln.
Vielleicht können wir den Punkt 9, die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP usw. betreffend Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsjahr 1951/52 zurückstellen. Ist das nicht möglich? Das läßt sich doch vielleicht mit der Beratung des Haushalts des Wohnungsbauministeriums verbinden. Besteht die Möglichkeit dazu nicht?
({2})
- Ja, meine Damen und Herren, ich habe meinen Vorschlag gemacht. Wenn Sie weiter beraten wollen, ich persönlich bindazu bereit.
({3})
- Bitte, Herr Abgeordneter Wirths zur Geschäftsordnung!
wirths (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren! Der Punkt 10 hat ja mit dem Bundesfinanzminister nichts zu tun. Ich möchte beantragen, den Punkt 9, mit dem er etwas zu tun hat, auf die nächste Woche zu vertagen. Den Punkt 10 können wir nach meinem Dafürhalten in wenigen Minuten erledigen. Wenn ich darum bitten darf, mir das Wort als Berichterstatter zu geben? Ich bin in drei Sätzen fertig.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Zunächst also, meine Damen und Herren, wollen wir die geschäftsordnungsmäßige Angelegenheit erledigen. Es ist vom Herrn Abgeordneten Wirths beantragt worden, den Punkt 9 zurückzustellen und mit der Beratung des Haushalts des Bundeswohnungsbauministeriums zu verbinden.
({0})
- Nicht zu verbinden?
({1})
- Also auf 'nächste Woche zu verschieben? ({2})
- Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
,({3})
- Das wird ja im einzelnen im Ältestenrat erledigt. Das können wir hier nicht machen. Es ist also so beschlossen: Punkt 9 wird abgesetzt.
Dann rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 ({5}).
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Wirths.
Wirths ({6}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der 18. Ausschuß hat sich am 11. April in Anwesenheit des Herrn Bundeswohnungsbauministers mit dem Antrag der SPD Drucksache Nr. 1970 beschäftigt. Er hat nach einem Weg gesucht, allen Fraktionen die Annahme des Antrags zu ermöglichen. Der Ausschuß hat sich darauf geeinigt, daß der Punkt 3 des SPD-Antrags geändert worden ist. Es ist nicht mehr von Preisbindung die Rede, sondern von Stabilisierung der Preise. Dann hat der Ausschuß im Punkt 4 c den Termin für die Berichterstattung der Regierung statt auf den 1. April auf den 1. Juni 1951 festgesetzt. Sie ersehen aus der Drucksache Nr. 2145 die einstimmige Stellungnahme des Ausschusses.
Der Ausschuß bittet Sie, dieser Vorlage zuzustimmen und den Antrag anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnungerschöpft.
({1})
- Das Wort hat noch zu einer Erklärung Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.
wuermeling (NA), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Nachsicht, wenn ich in so später Stunde noch zwei Minuten Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehme, weil ich mich eine Erklärung zu einer früheren Debatte abzugeben habe.
Herr Abgeordneter Jacobs - SPD - hat in der 131. Plenarsitzung am 6. April 1951 laut amtlichem Protokoll die Behauptung aufgestellt, ich hätte mich „im Landtag von Rheinland-Pfalz als eines der prominenten Mitglieder meiner Fraktion geweigert, einem Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus zuzustimmen", bzw. ich hätte es „abgelehnt, das Gesetz über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus gleichzeitig und mit gleicher Berechtigung wie das über die Regelung von Ausgleichs- und Pensionszahlungen für die Berufssoldaten anzunehmen".
Ich habe durch den protokollarisch festgelegten Zwischenruf: „Unerhört! Das Gegenteil ist wahr!" sofort gegen diese politische Verleumdung protestiert und Herrn Abgeordneten Jacobs im weiteren Verlauf der Sitzung aufgefordert, seine unwahre Behauptung an Hand der Landtagsprotokolle nachzuprüfen und in einer der nächsten Sitzungen zu widerrufen.
Nachdem Herr Jacobs es nicht für notwendig gehalten hat, dieses selbstverständliche Gebot politischer und menschlicher Fairneß zu befolgen, stelle ich den Sachverhalt hiermit wie folgt richtig:

({0})
1. Laut amtlichem Protokoll der Landtagssitzung in Koblenz vom 23. März 1949, Seite 1406, habe ich meinerseits vor Beginn der 1. Beratung des Landesgesetzes über Unterhaltsbeiträge für ehemalige Berufssoldaten einen überparteilichen Gesetzentwurf betreffend Entschädigung 'der Opfer des Nationalsozialismus eingebracht und mit dem einmütigen Willen des ganzen Hauses,begründet, die Beratung des Wiedergutmachungsgesetzes nicht hinter die Beratung des Gesetzes über Unterhaltsbeiträge für die Berufssoldaten zurückzustellen.
2. Nachdem daraufhin der Gesetzentwurf über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus dem zuständigen Ausschuß einmütig zur Beratung überwiesen war, widersprach die SPD-Fraktion trotzdem durch ihren Vorsitzenden - Protokoll Seite 1407 - der Beratung wie auch der Ausschußüberweisung des Gesetzentwurfes über die Unterhaltsbeiträge für Berufssoldaten; diese wurde aber gegen die Stimmen der SPD mit Mehrheit beschlossen.
3. Hiernach haben nicht ich oder irgendein Mitglied der CDU-Fraktion, sondern die gesamte SPD -Fraktion einschließlich des damals anwesenden Herrn Jacobs die gleichzeitige
Behandlung dieser beiden wichtigen Gesetze verweigert. An der 2. und 3. Beratung am 6. Oktober 1949 habe ich nicht teilgenommen, da ich im Bundestag sein mußte.
4. Die 'Behauptungen des Kollegen Jacobs sind hiernach nicht nur absolut unwahr, sondern das Gegenteil seiner Behauptungen ist richtig. Ich überlasse den Mitgliedern des Hohen Hauses das Urteil über solche politischen Kampfmethoden.
schäfer (vizepräsident), 1951-04-19:
Meine Damen und Herren!
({0})
- Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, eine Erklärung bedarf der vorherigen schriftlichen Unterbreitung. Wollen Sie das jetzt machen?
- Ich meine, Sie können Ihre Erklärung auch im Laufe einer späteren Sitzung abgeben.
({1})
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erschöpft.
Ich berufe die 137. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. April, 9 Uhr 30.
Die Sitzung ist geschlossen.
müller (NA), 1951-04-20:
- die Finanzpolitik dieser Regierung dazu dient, wie ich das schon eingangs erwähnte, die Remilitarisierung und die Kriegsvorbereitungen zu finanzieren. Die Kosten soll das Volk tragen.
Ich glaube, es ist notwendig, daß sich unser Volk gerade angesichts dieser Tatsachen gegen diese Regierung zusammenschließt: Fort mit dieser Regierung Adenauer! Fort mit dieser Regierung 'der Kriegsvorbereitungen und der Remilitarisierung! Unser Volk muß und wird sich den Frieden erkämpfen und erhalten,
({0})
wenn es sich im Kampfe um seine Einheit und Freiheit den Weg für eine bessere und friedliche Zukunft sichert!
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schmid (vizepräsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Nach den mir vorliegenden Wortmeldungen hat der Abgeordnete Dr. Bertram noch ums Wort gebeten. - Er verzichtet.
Herr Abgeordneter Dr. Koch!
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Als letzter hat sich der Abgeordnete Pelster zum Wort gemeldet.