emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz

Riesenhuber.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-03-04:
Wir sehen dieses Programm durchaus nicht ohne

Sympathie. Es enthält wenig Falsches. Aber es fehlt das
Notwendige. So ist es bei der Bundesregierung häufiger. Oft macht sie aber etwas wirklich Falsches. Was
hier - das ist das Problem - mit den fleißigen Händen
der Beamten vorne aufgebaut wird, wirft die Regierung
mit ihrem Hintern wieder um, wenn sie die Vermögensteuer und die Ausbildungsplatzabgabe bzw. die -umlage einführt. Gleiches gilt für die Drohung mit der
Erbschaftsteuer. Vorne bauen Sie fleißig auf und hinten
fällt alles zusammen, weil das Ganze nicht aus einem
Guss ist.

({0})

Deshalb haben wir eine Landschaft, in der es nicht vorangeht.

({1})

Freunde, wir sind am Beginn der Fastenzeit. Der
Apostel sagt: „Metanoeite!“, „Denkt um!“

({2})

Dies ist eine gute Gelegenheit. Denken Sie um! Gehen
Sie weg von dem Glauben an die Machbarkeit dessen,
was in regierungsamtlichen Papieren steht! Gewähren
Sie den Freiraum, den wir immer wieder eingefordert
haben, damit die Leute Lust haben, etwas zu tun. Denn
ohne Lust geschieht auf der Welt nichts Vernünftiges.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege Riesenhuber, weil wir Ihnen alle so

gerne zuhören, bekommen Sie nicht nur Szenenapplaus,
sondern immer auch eine reichlich bemessene Redezeit.
Aber das nächste Mal etwas knapper, bitte.

Jetzt hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär
Ditmar Staffelt. Er kann jetzt die Zügel ergreifen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Christoph

Bergner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Dadurch bekommen Sie, wie Sie sehen, auch noch

Redezeit. Sie müssen aber Ihre Rede mit der Beantwortung beenden.
Jörg Tauss (NA), 2004-03-04:
Aber nur Redezeit, die sich auf die Frage bezieht. Lieber Kollege Bergner, Ihrer Kritik an den Plänen der
Forschungsministerin möchte ich Folgendes entgegenhalten: Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen - ich weiß nicht, ob Sie dabei waren -, dass, als
Frau Ministerin Bulmahn ihr Konzept vorgetragen hat,
sich Vertreter sowohl der Hochschulrektorenkonferenz
als auch der Wissenschaftsorganisationen am Ende ihrer
Rede deutlich zu Wort gemeldet und gesagt haben, das
sei ein guter Weg und sie seien sehr daran interessiert,
über diesen Weg mit der Ministerin in Verhandlungen
einzutreten und das voranzubringen?

({0})
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Tauss, ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Kultusministerkonferenz mit den
Stimmen der SPD-Wissenschaftsminister kritisch zu diesem Projekt geäußert hat. Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Wissenschaftsorganisationen kritisch
zu diesem Projekt geäußert haben.

({0})

Und ich habe zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen
jeder seriöse Wissenschaftler, mit dem ich darüber gesprochen habe, dies für eine absolute Lachnummer hält.

({1})

Herr Kollege Tauss, lassen Sie mich dies noch sagen:
Der Wettbewerb in der Wissenschaft, den wir beide
wollen

({2})

- Sie können den Stenografischen Bericht mit meiner
Rede gerne Herrn Gaehtgens schicken; ich habe damit
keine Probleme ({3})

- lassen Sie mich erst einmal meine Ausführungen zu
Ende bringen -, findet nicht zwischen Universitäten,

sondern zwischen Wissenschaftlern, Fachgebieten und
Instituten statt. Das ergibt sich auch aus den vorliegenden seriösen Voten.

({4})

Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass der Nobelpreis
an Wissenschaftler und nicht an Universitäten verliehen
wird? Das ist doch wohl ein Beleg dafür, dass wir Qualität der Wissenschaft nicht an einer Körperschaft festmachen können.

({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Können wir jetzt einmal so lange Ruhe bewahren, bis

die Antwort beendet ist?
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Ist Ihnen bewusst, dass Ihr Kollege Zöllner bei dieser

Gelegenheit völlig zu Recht gesagt hat, der Wettbewerb
muss an Fachbereichen und Instituten ansetzen und nicht
an einzelnen Hochschulen?

Das eigentliche Problem, Herr Kollege Tauss, ist,
dass keine Maßnahmen Ihrer sonstigen Hochschulpolitik
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Hochschulen einen wirklich ernsthaften Wettbewerb um die Besten durchführen können: weder das Verbot der Habilitation noch das Oktroi der Juniorprofessur.

({0})

- Ich beantworte noch Ihre Frage.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Ich versuche, die Diskussion dadurch zusammenzufassen, dass ich sage: Die Hochschulpolitik leidet an der
Situation, dass die Ministerin ihre Vorschläge so wie ein
Zirkuszauberer die Kaninchen aus dem Hut zieht. Dies
reicht nicht aus. Wir müssen in der Lage sein, zu einem
wirklichen Grundverständnis von Wissenschaft unter
den Voraussetzungen der Wissensgesellschaft zu kommen. Dies traue ich dieser Ministerin nach all den Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, nicht zu.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Hoffmann.
Walter Hoffmann (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst einmal ganz sachlich Herrn Dr. Bergner korrigieren, der gesagt hat, dass bei der Kanzlerrunde kein
Vertreter des Mittelstandes anwesend gewesen sei. Das
ist in der Tat nicht so. Es waren Vertreter des Mittelstandes anwesend und haben ihre Interessenlagen in das Gespräch eingebracht.

({0})

- Herr Staatssekretär Staffelt hat mir das gerade bestätigt.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Darf ich darauf hinweisen, dass wir eigentlich nicht

gewohnt sind, dass von der Regierungsbank aus in die
Debatte eingegriffen wird.

({0})

Aber es dürfen natürlich auch keine Fragen zur Regierungsbank hinübergegeben werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Zu einer sachlichen Richtigstellung bezogen auf die

Rede des Vorredners - aber bitte wirklich nur darauf bezogen - erteile ich dem Abgeordneten Bergner das Wort.
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Hoffmann, Sie haben mir unter Bezug

auf einen Nebensatz, in dem ich erwähnt habe, dass kein
Mittelständler beim Innovationsgespräch im Bundeskanzleramt anwesend war, eine unredliche Behauptung
unterstellt, was nicht der Tatsache entspricht. Ich habe
zufällig die Teilnehmerliste des Innovationsgespräches
im Kanzleramt am 16. Januar 2004, die im Internet veröffentlicht wurde, vorliegen. Im Sinne der Richtigstellung würde ich diese Liste gern einfach einmal vorlesen

({0})

und Ihnen jeweils kurz die Frage stellen, ob Sie den jeweiligen Betreffenden für einen Mittelständler halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das geht jetzt wirklich zu weit.

({0})
Christoph Bergner (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin, dann muss ich aber Wert auf die

Feststellung legen, dass ich auf der amtlichen Liste des
Bundeskanzleramtes keinen einzigen Mittelständler gefunden habe. Um den Zuruf von Herrn Staffelt von vorhin aufzugreifen: Es war auch niemand aus Bielefeld anwesend.

Ich will nur sagen: Mir wurde eine unredliche Darstellung - es geht nur um einen Nebensatz - unterstellt.
Ich muss diesen Vorwurf schärfstens zurückweisen.

({0})

Denn er ist - das sieht man, wenn man die offizielle
Liste des Bundeskanzleramtes nachliest - völlig unzutreffend. Auf dieser Liste ist kein einziger Mittelständler
ausgewiesen.

Danke schön.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Von der SPD kommt noch ein weiterer Redebeitrag,

sodass sie dazu Stellung nehmen kann.

Jetzt hat erst die Abgeordnete Gesine Lötzsch das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Danke schön. - Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2551 und 15/2594 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Dr. Klaus
W. Lippold ({0}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Umsetzung des Emissionshandels

- Drucksachen 15/1282, 15/2390 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek,
Marie-Luise Dött, Dr. Klaus W. Lippold ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Nationalen Allokationsplan als Parlamentsgesetz gestalten

- Drucksachen 15/1791, 15/2533 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Dr. Reinhard Loske

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Klaus Lippold.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fell?
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-04:
Ja, gerne.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2004-03-04:
Herr Kollege Dr. Lippold, wir hatten gerade eine Debatte über den Innovationsstandort Deutschland. Ihr
Kollege Schauerte hat die Kohlesubventionen ganz heftig als innovationsfeindlich kritisiert. Sie haben gerade
die Kohle als wichtigen Standortfaktor bezeichnet. Ich
frage mich: Was ist denn eigentlich die Position Ihrer
Fraktion?
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-04:
Das kann ich Ihnen ganz eindeutig sagen: Wir sind für

einen Mix. Innerhalb dieses Mixes sind wir dafür, dass
wir die Kohlesubventionen zurückfahren, aber nicht
vollständig outphasen, weil wir im Gegensatz zu Ihnen

({0})

- darauf komme ich noch - auch noch die Verbindung
zur Bergwerkstechnologie herstellen.

({1})

Wir wollen Ihre kleinkarierte deutsche Betrachtungsweise beseitigen. Was wir international, weltweit brauchen - stehen bleiben, Herr Fell! -, sind neue Kraftwerkstechnologien, die wesentlich effizienter sind als
das, was wir derzeit haben. Das berücksichtigen Sie
nicht.

({2})

Das ist aber ein Kernpunkt; denn international können
Sie - das sagen Ihnen alle Experten - allein mit Windkraft nichts machen. Das heißt, wir haben eine in sich
stimmige Position nicht nur unter Innovationsaspekten,
sondern auch unter dem Aspekt des internationalen Klimaschutzes.

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie die Lausitz
schlussendlich deindustrialisieren wollen, werden wir
deutlich machen, dass das nicht der Weg ist, den wir mitgehen.

({3})

Sie haben sich bislang dadurch ausgezeichnet, wesentlich
dazu beigetragen zu haben, dass die Konjunktur, das
Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland zurückgehen. Wir werden dafür sorgen, dass es in Zukunft wieder
zu einer Wachstumspolitik kommt. Wir werden uns jetzt
von Ihnen keine Rahmenbedingungen aufoktroyieren lassen, die eine solche Wachstumspolitik nicht mehr möglich machen. Das kann es beim besten Willen nicht sein.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, lassen Sie mich kurz etwas sagen. Herr Kollege Fell, es ist üblich, dass man stehen bleibt,
wenn man eine Antwort bekommt. Die Antwort war
jetzt zu Ende, wenn ich das richtig gesehen habe.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Jürgen

Trittin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2004-03-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eigentlich sollten alle Rednerinnen und Redner
in dieser Debatte über die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Emissionshandel sprechen. Aber ich
gehe jede Wette ein, dass wir bis zum Ende dieser Debatte das übliche Schauspiel der Opposition ertragen
müssen. Anstatt Vorschläge für notwendige Maßnahmen
zum Klimaschutz zu machen, wird über Formalismen lamentiert. Statt Beiträge zur Umsetzung des Emissionshandels zu liefern, werden die Redner der Opposition
abwechselnd und wahlweise über Zeitdruck oder eine zu
langsame Umsetzung jammern, ohne sich dabei über die
eigenen Widersprüche zu wundern. Statt inhaltliche Vorschläge zum Nationalen Allokationsplan zu machen,
wird mit jeder Rede versucht, die Teilnehmer und die
Öffentlichkeit zu verunsichern. Dabei ist der Klimaschutz notwendiger denn je.

Vor zehn Jahren haben wir noch darüber diskutiert, ob
man den Klimawandel verhindern kann. Heute sprechen wir darüber, dass man nur noch mit größten Anstrengungen die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels abmildern kann. Sommer mit Hitze und Dürre
wie der im letzten Jahr werden in wenigen Jahrzehnten
eher der Normalfall sein als der Extremfall. Es gibt weitere düstere Szenarien des Klimawandels. Wir wissen
heute, dass manche Eisschilde im Landesinneren durch
die Erwärmung instabiler geworden sind als angenommen. Kommen diese ins Rutschen, kann der Meeresspiegel sehr schnell ansteigen. Neue Untersuchungen zeigen
außerdem, dass der Salzgehalt des nördlichen Atlantiks
durch das Abschmelzen von Inlandeis und Gletschern

schneller sinkt als erwartet und dass ein Versiegen von
wichtigen Meeresströmungen wie des Golfstroms möglich ist. Die Klimaauswirkungen auf Europa wären verheerend.

({0})

Vor diesem Hintergrund muss die Debatte über den
Emissionshandel vor allem auch eine Debatte über die
Chancen für den Klimaschutz durch den Emissionshandel sein.
Ulrich Kelber (NA), 2004-03-04:
Er muss ja gar keine Antwort geben, denn nach § 27

Abs. 2 der Geschäftsordnung ist auch eine Zwischenbemerkung erlaubt.

Sie haben gerade einen sehr unfairen Trick versucht,
indem Sie behauptet haben, dass der Ersatz eines Braunkohlekraftwerks bei einer Gas-Benchmark nicht machbar wäre und ich das als Abgeordneter aus NordrheinWestfalen unterstützen würde. Da auch Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen und da Sie als Umweltpolitiker
vor Ihrer Rede hoffentlich wenigstens Entwürfe und
auch Stellungnahmen der SPD gelesen haben, müsste Ihnen bekannt sein, dass bei der Übertragung auf ein neues
Kohlekraftwerk die Menge von Zertifikaten mitgenommen werden kann, während das bei der Übertragung auf
ein Gaskraftwerk zeitlich begrenzt ist. Auch das sollten
Sie wenigstens sagen, um die Öffentlichkeit nicht bewusst in die Irre zu führen.
Peter Paziorek (NA), 2004-03-04:
Herr Kelber, ich muss Ihnen dazu in aller Deutlichkeit

sagen, dass die Übertragungsregelungen nicht ausreichend sind. Sie sind nach dem bisherigen Entwurf - die
SPD hat vielleicht noch etwas anderes vor -, den wir in
der Straßenbahn gefunden haben, nur bis 2012 gültig.
Das bedeutet im Klartext, dass all das, was nach 2012
passiert, eindeutig zulasten der heimischen Energieversorgung geht. Herr Kelber, dieser Punkt muss öffentlichkeitswirksam diskutiert werden, damit es nicht eine Entscheidung gibt, die zulasten Nordrhein-Westfalens und
der neuen Bundesländer geht.

({0})

Zum Abschluss will ich deutlich sagen: Wir sind für
den Emissionshandel. Ich hoffe sehr, deutlich gemacht
zu haben, dass die Unionsfraktion dafür plädiert, dass
die Zahlen auf den Tisch kommen. Wir können nämlich
nur dann Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammenführen, wenn wir eindeutig wissen, auf welcher Datenbasis wir entscheiden. Wenn wir das nicht erreichen,
dann laufen wir in der Tat Gefahr, die Weichen falsch zu
stellen und damit zulasten Deutschlands eine negative
Entscheidung für unsere Wirtschaft zu treffen. Das wollen wir nicht. Deshalb, Herr Minister, haben wir die
große Bitte, dass das deutsche Parlament vor der Abgabe
Ihrer Stellungnahme beteiligt wird.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Loske

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Dr. Peter Paziorek das Wort.
Peter Paziorek (NA), 2004-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Reinhard Loske,

Sie haben mich gerade persönlich angesprochen. Ich
möchte die Gelegenheit zur Klarstellung nutzen, damit
der Eindruck, den Sie gewonnen und wiedergegeben haben, nicht als richtig und dauerhaft im Raum stehen bleibt.

Derjenige, der kritische Fragen stellt - wir haben das
in unseren Redebeiträgen gemacht - und hinterfragt, ob
das Zahlenwerk richtig und damit eine richtige Grundlage für die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplans vorhanden ist, darf nicht zum Handlanger oder zu
jemandem, der die Instrumente der Wirtschaft vorbehaltlos übernimmt, degradiert werden. Das geht nicht.

Es muss klar und deutlich gesagt werden, lieber
Reinhard Loske, dass zum Beispiel gewaltige technische
Probleme zu lösen sind. Wenn wir den jetzigen CO2Ausstoß mit 100 Prozent definieren und uns zum Ziel
setzen, im Jahr 2008 oder 2012 92 Prozent zu erreichen,
dann verlangt das gewaltige technische Anstrengungen.
Von der Kalk- und Zementindustrie beispielsweise wissen wir aber genau, dass sie technologisch nicht in der
Lage sind, zu weiteren Einsparungen zu kommen. Daher
stellt sich die Frage: Ist es ein sinnvoller Weg, bestimmte
Industriezweige in Deutschland zu belasten, die sich im
Augenblick technologisch nicht verbessern können?
Diese wären gezwungen, Kosten aufzuwenden, um Zertifikate zu kaufen; damit würde sich die Produktion in
Deutschland verteuern. Das können Sie doch nicht wollen; denn das hätte zur Konsequenz, dass zum Beispiel
die Zementproduktion im Ausland günstiger wird. Wir
müssen doch berücksichtigen, dass wir Zement mit dem
Schiff von Australien nach Deutschland bringen können.

({0})

Das sind unsere konkreten Fragen. Wir wollen uns
doch nicht vom Emissionshandel absetzen, sondern wir
wollen die offenen Fragen in Ausschuss und Parlament
diskutieren. Derjenige, der das will, ist doch kein Gegner
des Emissionshandels oder gar Handlanger der Industrie,
sondern es handelt sich um jemanden, der bereit ist, über
offene Punkte zu diskutieren, damit wir Umwelt- und
Wirtschaftspolitik zusammenführen können.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Zur Erwiderung erhält Herr Dr. Loske das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt der Kollege Franz Obermeier von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Herr Kollege Obermeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber?
Franz Obermeier (NA), 2004-03-04:
Ich kann es ihm nicht abschlagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Bitte schön, Herr Kelber.
Reinhard Loske (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Lieber Kollege Paziorek, selbstverständlich stelle ich Ihre klimapolitische Integrität nicht
infrage. Wie käme ich dazu? Wir ziehen in vielerlei Hinsicht an einem Strang. Zwei Ihrer Argumente halte ich
jedoch nicht für stark, ehrlich gesagt halte ich sie für
falsch und schwach.

Sie haben die Zementindustrie angesprochen. Gerade
die Prozessenergie wird komplett mit einem Erfüllungsfaktor eins ausgestattet.

({0})

- Doch, das ist der Fall. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass die Industrie anders als die Elektrizitätswirtschaft tatsächlich auf einem moderaten Pfad nach unten
ist und deswegen mit der bedarfsgerechten Ausstattung
in der ersten Verpflichtungsperiode auskommen wird.
Daher ist das Argument, das Sie angeführt haben,
schlicht und einfach unzutreffend.
({1})

- Ich habe es doch genannt: Prozessenergie.

({2})

Ihr zweites Argument bezog sich auf das Zwischenziel. Wir haben doch das „Endziel“ - ich benutze Gänsefüßchen, weil das Wort Endziel in der deutschen Sprache
belastet ist - oder, anders gesagt, das Abschlussziel
2012. Sie sagten: Macht doch keine Zwischenfestlegungen, keine Etappenziele. Dazu möchte ich zweierlei festhalten: Erstens. Wir haben das Etappenziel, das uns die
Industrie zugesagt hat, und geben noch etwas dazu.
Zweitens. Ich möchte Ihnen das Bild des Flusses vor Augen führen. Ein Fluss fließt grundsätzlich von oben nach
unten. Er mäandriert zwar manchmal ein wenig, das soll
und darf er auch, aber er fließt niemals zuerst bergauf
und dann bergab. So wollen auch wir das ausgestalten,
der Fluss soll von oben nach unten fließen. Dass er zwischenzeitlich ein wenig mäandriert, ist vollkommen klar.
Es handelt sich schließlich nicht um ein Korsett oder um
einen Schraubstock, sondern um ein Flussbett und in
diesem muss er sich bewegen.

({3})

Danke schön.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Trittin das Wort.
Jürgen Trittin (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Liebe Frau Dött, da Sie so schwere

Geschütze aufgefahren haben - Sie haben ja von einer
beabsichtigten Missachtung des Parlaments gesprochen -, bitte ich Sie, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Zur Umsetzung dieser Richtlinie, die wir aktiv betrieben
haben, hatten wir einen Monat und wenige Tage Zeit.
Daher sind wir zurzeit im Verzug. Die eigentliche Frage,
die sich jeder vor dem Hintergrund stellen muss, dass
wir alle - auch Sie - dieses Instrument im Prinzip befürworten, lautet: Hat die Bundesrepublik Deutschland einen ökonomischen Vorteil oder einen ökonomischen
Nachteil, wenn wir diese Richtlinie nicht fristgemäß umsetzen, wenn also deutsche Unternehmen nicht ab dem
1. Januar 2005 am Emissionshandel teilnehmen können?
Diese Frage beantworte ich ganz ruhig und übrigens
auch im Konsens mit der Industrie. Ich sage, dass wir
davon keinen Vor-, sondern einen Nachteil haben werden.

Wenn deutsche Unternehmen aber ab dem 1. Januar
2005 teilnehmen können, dann muss im Herbst, also am
30. September, dieses Jahres mit der Zuteilung der Zertifikate begonnen werden; denn selbstverständlich muss
die Zuteilung rechtsfest geschehen. Wenn es aber zum
30. September dieses Jahres zur Verteilung der Zertifikate kommen soll, dann muss schon heute klar sein, wer
überhaupt - nicht, was die Menge, wohl aber, was den
Grundsatz betrifft - die Berechtigung hat, an der Zuteilung teilzunehmen.

Ihrer Mehrheit im Bundesrat werfen wir vor, dass sie
die einfache Feststellung, dass deutsche Unternehmen
am Emissionshandel teilnehmen dürfen, blockiert, indem sie nicht entscheidet. Es wurde auch nicht etwa eine
andere Entscheidung herbeigeführt, sondern man hat
sich schlicht und einfach vertagt. Das nenne ich Missachtung der Interessen der deutschen Wirtschaft.
Eine weitere Bemerkung. Wir haben Ihnen immer gesagt: Auch wir hätten uns ein anderes Verfahren gewünscht. Aber wegen des Zeitrasters der Richtlinie und
der Umsetzung derselben bleibt kein anderer Weg, als
zunächst einmal die Frage der Verteilregeln zu definieren. Dann werden wir - es gibt mehrere Äußerungen
von mir hier im Hause, die Sie alle nachlesen können diesen Nationalen Allokationsplan quasi unter dem Vorbehalt der Ratifizierung durch das Parlament nach Brüssel melden. Ich sage Ihnen eines in aller Deutlichkeit:
Wenn der Deutsche Bundestag zu dem Ergebnis kommt,
dass er die eine oder andere Regel anders gestalten will
- Sie werden nicht nur über die Menge, sondern auch
über die grundsätzlichen Regeln zu entscheiden haben -,
und dass er dem einen oder anderen mehr zuteilen will,
werden wir dieses in Brüssel nachnotifizieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Herr Kollege Trittin, die Zeit ist vorbei.
Jürgen Trittin (NA), 2004-03-04:
Den Vorwurf, wir würden das Parlament missachten,

muss ich aus diesem Grunde mit aller höflichen Entschiedenheit zurückweisen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Dött.