Gesine Lötzsch (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

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- Aber die Gäste nicht. - Die Fraktion der CDU/CSU
hatte ursprünglich eine namentliche Abstimmung zum
Tagesordnungspunkt 12 c, also zum Fünften Gesetz zur
Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes, angekündigt
bzw. angedroht, um damit ihre besondere Ablehnung
zum Ausdruck zu bringen.

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- Ja, was ich alles weiß. Da wundern Sie sich, Herr
Oswald. Das glaube ich Ihnen. - Wir, die PDS, werden
dieses Gesetz ebenfalls ablehnen, allerdings aus entgegengesetzten Gründen.

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Die CDU/CSU will mehr Autobahnen, die PDS will
deutlich weniger.

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Als wir hier im Mai vergangenen Jahres über den
Bundesverkehrswegeplan debattiert haben, habe ich
- übrigens unter Zustimmung des Kollegen Schmidt von
den Grünen - betont, dass wir vor allen Dingen Bedingungen schaffen müssen, dass die Schiene nicht benachteiligt wird.

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Genauso wie ich haben sicher viele von Ihnen in den
letzten Wochen Briefe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich über die gestiegenen Benzinpreise beschwert haben. Vielen dieser Bürgerinnen und Bürger
und gleichzeitig auch der Umwelt könnte geholfen werden, wenn der öffentliche Personenverkehr gestärkt
würde. Zu Frau Blank, meiner Vorrednerin, kann ich nur
sagen: Mobilität heißt nicht zwangsläufig Straße, sondern vor allen Dingen Schiene.

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Ich würde mich freuen, wenn sich in dieser Regierung
mehr grüne Verkehrspolitik durchsetzen könnte, als das
bisher der Fall ist.

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Wenn wir die Ausgaben für Straßenbauinvestitionen
und Schieneninvestitionen vergleichen, dann sehen wir
ein erhebliches Missverhältnis. Um die Rede der Kollegin Rehbock-Zureich aufzugreifen: Sie haben große
Städte erwähnt. Schön wäre es auch, wenn die große
Stadt Magdeburg endlich wieder mit dem ICE erreichbar
wäre. Ich denke, da können Sie mir zustimmen.

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- Das habe ich extra für Sie, Herr Küster, gesagt.

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Zusammengerechnet werden bis zum Jahr 2015 knapp
14 Milliarden Euro mehr für die Straße als für die
Schiene ausgegeben. Wir als PDS meinen, dass dieses
Verhältnis verändert werden müsste. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Senkung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen. Dieses Ziel wird allerdings verfehlt,

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ganz im Gegenteil: Bis 2015 wird die Kohlendioxidbelastung steigen. Dabei sollten wir alle doch nach unseren
vielfältigen Debatten zum Emissionshandel dazugelernt
haben.

Zurück zum Fernstraßenausbaugesetz: Wir als PDS
lehnen dieses Gesetz auch deshalb ab, weil in ihm Projekte festgeschrieben werden, die nicht den Vereinbarungen zwischen PDS und SPD in der Berliner Regierungskoalition entsprechen. Herr Stolpe, ich meine konkret
die Projekte 704 und 706, das heißt die Verlängerung des
Berliner Autobahnringes über den Bezirk Neukölln hinaus. Ich lehne dieses Projekt auch persönlich ab. Die
angestrebte Autobahnverlängerung würde nämlich quasi
durch die Schlafzimmer vieler Bürgerinnen und Bürger
meines Wahlkreises und auch durch mein eigenes führen. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass das für
mich kein amüsanter Gedanke ist.

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Abschließend möchte ich festhalten - ich komme
gleich zum Schluss, Herr Präsident -: Wir als PDS unterstützen alle Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer Stärkung der Schiene führen. Für ebenso sinnvoll
halten wir die Forderung, die Umsetzung des Nationalen
Radwegeplanes zu forcieren. Das habe ich bereits im
vergangenen Jahr vorgeschlagen. Damals hat Kollege
Scheffler noch protestiert. Gut, dass auch er jetzt an meiner Seite ist.

Vielen Dank.

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