Hans-Peter Kemper (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion richtet sich an den Bundesinnenminister und fordert ihn auf, das vorliegende Konzept zur Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes zurückzuziehen und zu einer grundlegenden Neubewertung zu gelangen.
Es ist klar - das will ich ganz deutlich sagen -: Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn auch die SPD-Fraktion ist sich darin einig, daß sie mit diesem Antrag in die Organisationszuständigkeit des Bundesinnenministeriums eingreift. Wir sehen uns aber wegen der massiven Mängel, die diese Reform, die massiv in die Sicherheitsinteressen der Länder eingreift, im Bereich der inneren Sicherheit mit sich bringt, gezwungen, diesen Antrag zu stellen. Ich will vorweg in aller Deutlichkeit sagen - daran soll es auch gar keinen Zweifel geben -: Auch die SPD-Fraktion ist der Meinung, daß es eine Strukturreform im Bundesgrenzschutz geben muß. Die Notwendigkeit wird auch von uns anerkannt.
Die Veränderungen in Osteuropa sowie die Veränderungen durch die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland haben dazu geführt, daß sich neue Kriminalitätsformen, neue kriminalgeographische Brennpunkte gebildet haben, die sich ständig verändern. An dieser Situation hat sich die Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes in enger Abstimmung mit den Ländern zu orientieren, wie es in der Fortschreibung des Programms zur inneren Sicherheit 1994 festgelegt worden ist. Hierzu ist festzustellen, daß es eine Abstimmung mit den Ländern nur in einem völlig unzureichenden Maße gegeben hat. Ich darf, um es abzukürzen, einfach auf die Stellungnahmen der Länder Schleswig-Holstein, Bayern und Niedersachsen, um nur einige zu nennen, verweisen.
Ganz abgesehen von mangelnder Abstimmung mit den Ländern hat es der Bundesinnenminister natürlich versäumt, den Sachverstand der Führungskräfte des Bundesgrenzschutzes in seine Reformüberlegungen einzubeziehen, was viele Äußerungen und Schreiben deutlich machen. Herr Minister, es reicht nicht aus, den Berufsvertretungen Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen, wenn Sie das Konzept schon fix und fertig im Schreibtisch liegen haben.
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Die Beteiligung ist eine Pflichtaufgabe, die Sie zwar
wahrgenommen haben, ohne jedoch inhaltlich auf
die Argumentation der Berufsvertretung einzugehen.
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Wenn wir schon bei den Einsatzkräften sind, so will ich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Motivation stellen. Es ist völlig unbestritten, daß Sie der inneren Sicherheit mit der Neuorganisation, die Sie da auf den Weg gebracht haben, einen Bärendienst erwiesen haben. Denn die Belange der Bediensteten - das ist auch unsere Meinung - müssen
nicht in jedem Fall ausschließlich im Vordergrund stehen. Man kann von ihnen Flexibilität erwarten. Ich glaube, alle sind auch bereit, diese Flexibilität aufzubringen.
Sie müssen bei dieser Beratung allerdings auch mitgenommen werden. Ich denke, es ist unter dem Aspekt der inneren Sicherheit sehr wichtig, daß wir eine hochmotivierte Polizei haben. Innere Sicherheit kann auf Dauer nur mit einer hochmotivierten Polizei gewährleistet werden und nicht - lassen Sie mich das, Herr Kollege Kanther, in einem Schlenker sagen - mit einem sicherheitspolitischen Schnellschuß à la Kanther, der bei der Polizei jetzt Zivildienstleistende einsetzen und dadurch die innere Sicherheit gewährleisten will.
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Die jahrelange Verunsicherung der BGS-Bediensteten über ihre Verwendung, ihren künftigen Aufenthaltsort muß beendet werden. Ein erster vernünftiger Schritt wäre es gewesen, hier um Verständnis bei den BGS-Bediensteten zu werben, sie mitzunehmen und sie an der Suche nach dem künftigen Standort zu beteiligen.
Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu den inhaltlichen Reformüberlegungen machen. Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist der Aspekt Grenzsicherheit. Ich stimme Ihnen zu: Es ist eine Verstärkung des grenzpolizeilichen Einzeldienstes insbesondere im Bereich der Ostgrenze notwendig. Allerdings haben sich derartige Überlegungen an den mittel- und langfristigen politischen Veränderungen, die sich unter anderem durch den Beitritt Polens und Tschechiens zur NATO ergeben werden, zu orientieren. Diesem Anspruch wird der Bundesinnenminister nicht gerecht.
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Einer Verfestigung der grenzpolizeilichen Strukturen
durch hohe Investitionen ist insoweit durch den Einsatz mobiler Kräfte der Verbände entgegenzuwirken.
Was den Bereich der Bahnpolizei angeht, so ist es sicherlich gut, wenn die bahnpolizeiliche Präsenz erhöht wird. Das ist auch richtig. Grundlegende Fehler der Konzeption sind aber der Abzug der bahnpolizeilichen Kräfte aus der Fläche und die Konzentration in Ballungszentren.
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Vielmehr müssen - auch unter dem Aspekt des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung - die Bahnpolizeiwachen aufrechterhalten werden.
Notwendig erscheint mir auch eine Klärung des Verhältnisses zwischen Bahnpolizei und Länderpolizei. Es muß hier zu einer klaren Kompetenzabgrenzung kommen, um Kompetenzkonflikte und Doppelarbeit zu vermeiden. Letztlich erscheint mir das auch deshalb zwingend notwendig, weil sich die Bahnhöfe in der letzten Zeit wesentlich mehr zu Dienstleistungs- und Einkaufszentren entwickeln, als das in der Vergangenheit der Fall war. Man sollte gegebenenfalls darüber nachdenken, ob es hier nicht zu einer Aufgabenverlagerung zwischen Bund und
Ländern - sprich: zwischen Bundesgrenzschutz und Länderpolizei - kommen kann. Das erfordert allerdings ein sehr differenziertes Gespräch zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder.
Was die Einrichtung von Inspektionen und die Neustrukturierungen der Ämter angeht, so will ich hierzu nur einige wenige Bemerkungen machen. Sicherlich ist die Konzeption, Inspektionen einzurichten, um die unterschiedlichen Aufgaben in einer Hand erledigen zu können, sinnvoll. Aber diese Konstruktion hat einen entscheidenden Fehler: Die Zuständigkeitsbereiche der Inspektionen decken sich nicht mit denen der Länder. Verschiedene Länder sind für eine Inspektion, für ein Grenzschutzamt zuständig. Auch hier wäre es aus polizeitaktischen Gesichtspunkten wichtig, eine räumliche Deckungsgleichheit der Präsidien, Ämter und Inspektionen mit den Länder- und Behördenstrukturen anzustreben.
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Ein Wort zur Küstenwacht, die erst vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde. Wer sich heute einmal vor Augen führt, was daraus geworden ist, der wird ernüchtert feststellen müssen, daß sich, abgesehen von einer einheitlichen Flagge, der einheitlichen Kennzeichnung der Boote mit dem Wort „Küstenwacht" und dem Austausch von Dienstplänen in den unterschiedlichen Organisationseinheiten, im operativen Bereich nichts verbessert hat. Das Gerangel um Kompetenzen und Zuständigkeiten geht nach wie vor weiter. Sinn würde es machen, zu einer einheitlichen Fach- und Dienstaufsicht zu kommen, die dem Bundesgrenzschutz übertragen werden sollte. Das wäre effektiv und würde Geld sparen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel Unmut hat es hinsichtlich der Auflösung von zehn der 21 Einsatzstandorte in den Bundesgrenzschutzverbänden gegeben.
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Ich will hier nicht näher auf die Standortfragen im einzelnen eingehen und vor allen Dingen die Diskussion nicht an einzelnen Standorten festmachen; denn es gibt viele gute Gründe für den Erhalt jedes einzelnen Standortes.
Der bayerische Innenminister Beckstein hat gesagt: Bei uns darf kein Standort wegfallen; wir brauchen jeden. Das mag aus seiner Sicht verständlich sein. Aber wenn man sich dem anschließen würde, würde sich natürlich nichts ändern.
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Wir können uns allerdings des Eindrucks nicht erwehren, daß bei der Auswahl der Standorte die Fürsprache politischer Schwergewichte in der Union in vielen Fällen die Argumente ersetzt hat.
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Nicht nur die Reduzierung der Standorte um jeden Preis, sondern mehr Mobilität und Flexibilität muß die richtige Antwort in dieser Situation sein. Wirtschaftlichkeit darf keinen Vorrang vor Sicherheitsinteressen haben.
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Was die Diskussion vor Ort um die einzelnen Standorte angeht, so haben die Kollegen der Koalition, insbesondere der Union, lautstark gegen die BGS-Reform Stellung bezogen. Sogar ein Kabinettsmitglied hat sich an die SPD gewandt mit dem Hinweis und der Bitte, alles zu tun, um den Bundesinnenminister von diesen seinen falschen Überlegungen abzubringen.
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Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wie ich meine.
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Heute haben allerdings die Kolleginnen und Kollgen, die sich in der Vergangenheit lautstark vor Ort gegen diese Konzeption ausgesprochen haben, durch Zustimmung zu unserem Antrag zu beweisen, daß sie es ehrlich gemeint und nicht Schaugefechte geführt haben.
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Der Bundestagsfraktion - das hatte ich gesagt - geht es nicht darum, eine Standortdiskussion zu führen und für oder gegen einen Standort zu sprechen. Die Ergänzung der Einsatzverbände um eine mobile Einsatzkomponente würde sicherstellen, daß der Bundesgrenzschutz auch künftig sehr flexibel und kurzfristig auf entstehende polizeiliche Lagen reagieren kann. Mit der Reduzierung des Verbandskräftepotentials von zirka 12 000 auf zirka 5600 wird es künftig kaum noch möglich sein, polizeiliche Großlagen im Zusammenwirken mit den Ländern zu bereinigen.
Es ist schon bemerkenswert, was im „Behördenspiegel" vom Mai 1997 zu lesen war. Ich zitiere - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Der Wegfall von elf Abteilungen, jetzt sind es zehn, mit etlichen Hundertschaften wird aber, so meinen selbst Experten im Bundeskanzleramt, gegebenenfalls ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen.
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Zwar könnten die Bedürfnisse an den Ostgrenzen - in diesem Jahr weitere 1500 Grenzbeamte - und die vermutlich deutlich höheren Personalbedürfnisse der Regierung in Berlin gegenüber Bonn damit noch befriedigt werden, doch vermag sich unter den Sicherheitsexperten keiner richtig vorzustellen, was bei Großlagen passieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Bemerkenswert finde ich auch die Auswahlkriterien, die der Bundesinnenminister dafür herangezogen hat, ob bestimmte Standorte erhalten oder aufgelöst werden. Der Innenminister weist darauf hin, daß die Weg-Zeit-Berechnung eine ganz wesentliche Komponente für die Auswahl des Standortes gewesen sei. Diese Weg-Zeit-Berechnung geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Da werden Kolonnenfahrten auf der Bundesautobahn mit Durchschnittsgeschwindigkeiten von 110 km/h zugrunde gelegt. Kolleginnen und Kollegen, ich kann aus langer Erfahrung, da ich Kolonnenfahrten mitgemacht habe, sagen: Wer solch einen Unsinn zu Papier bringt und dies auch noch zu einem wesentlichen Bestandteil einer Standortentscheidung macht, der weiß nicht, wovon er redet.
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Ein weiteres Kriterium für die Auswahl der Standorte der Einsatzverbände waren die allgemeinen Arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Daten. Das ist sicher vernünftig; das würden auch wir unterstützen. Wenn man sich aber anschaut, welche Schlußfolgerungen der Bundesminister aus seinen eigenen Überlegungen gezogen hat, dann kann man schon ins Grübeln kommen. Ich will das nur an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Ratzeburg bleibt erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 9,5 Prozent.
Neustrelitz - im übrigen sehr nahe an Berlin gelegen und auch daher noch einmal zu diskutieren - wird aufgegeben. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 20,9 Prozent.
Vorderhünfeld wird erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 10,3 Prozent.
Gifhorn wird geschlossen. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 15,8 Prozent.
Goslar wird geschlossen. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 13,9 Prozent.
Bad Bergzabern wird erhalten. Arbeitslosigkeit Ende 1996: 9,3 Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage dies nicht, um für den einen oder anderen Standort zu reden; das habe ich mehrfach gesagt. Ich will nur deutlich machen, wie oberflächlich der Bundesinnenminister mit den von ihm selbst festgelegten Standortkriterien umgegangen ist,
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ganz abgesehen davon, daß viele Standorte, die bereits durch die Aufgabe oder Teilaufgabe von Einrichtungen der Bundeswehr oder Alliierter betroffen sind, so gut wie keine Berücksichtigung gefunden haben. Dies macht keinen Sinn. Ich unterstütze hier ausdrücklich den Kollegen Olderog, der kürzlich im Innenausschuß den Bundesinnenminister darauf aufmerksam gemacht hat, daß der Bund, was die Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete im Hinblick auf Bundeseinrichtungen angeht, in der Pflicht stehe.
Wenn diese Reform, wie sie vom Bundesinnenminister nun angegangen werden soll, durchgeführt wird, wird es zu den größten PersonalverschiebunHans-Peter Kemper
gen innerhalb des Bundesgrenzschutzes kommen. Das wird zur Folge haben, daß zirka zehn- bis zwölftausend Beschäftigte quer durch die Bundesrepublik gejagt werden.
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Sicher ist es richtig und unbestritten, daß man von Beamten Flexibilität erwarten muß. Jedoch darf man dabei nicht übersehen, unter welchen Bedingungen eine Vielzahl dieser Beamten in den Bundesgrenzschutz eingetreten ist. Sie sind vor dem Hintergrund einer heimatnahen Verwendung eingetreten, wie es ihnen der Bundesinnenminister in farbigen Prospekten versprochen hat. Es gehört auch zur Fürsorgepflicht und Dienstpflicht des Bundesinnenministers, seine Versprechen, die er den Beamten gegeben hat, einzuhalten. So wie er es macht, wird er seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.
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Die vielen Tarifbeschäftigten, die im Grunde genommen kaum eine Möglichkeit haben, eine anderweitige Verwendung zu finden, werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.
Einem Anliegen tragen Sie, Herr Minister Kanther, mit Ihrer BGS-Reform absolut keine Rechnung; das ist die Stärkung und Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Ich habe eben auf die verheerenden Auswirkungen im Bereich von Bahnhöfen, von Zügen und des öffentlichen Personennahverkehrs hingewiesen. Unter diesem Aspekt ist die Schließung von Wachen an Bahnhöfen kontraproduktiv.
Ich habe mit Interesse gehört, daß Sie immer wieder die Aktion „Saubere und sichere Städte" planen: „null Toleranz ", um nach amerikanischem Vorbild - das liegt ja dieser Überlegung zugrunde - „broken windows" zu verhindern. Hierzu wollen Sie punktuell starke Kräfte des BGS den Landespolizeien für ganz bestimmte Städte zur Verfügung stellen.
Das kann Sinn machen, besonders unter dem Aspekt der öffentlichen Präsenz, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen positiv beeinflussen könnte. Das ist unbestritten. Ein solcher Einsatz darf dann aber nicht punktuell, sondern muß großflächig erfolgen, da sonst massive Verdrängungseffekte auftreten. Hier bekämpft man dann nicht mehr wirklich die Kriminalität, sondern man verdrängt sie lediglich, und zwar in andere Bereiche, die nicht so stark von Polizeikräften besetzt sind.
Da komme ich zu einer ganz entscheidenden Rolle, die die Sozialpolitik im Bereich der inneren Sicherheit eigentlich spielen müßte, in dieser Regierung aber nicht spielt. Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit, fehlende Perspektiven bei jungen Menschen begünstigen unzweifelhaft die Entstehung von Kriminalität. Alle Kriminologen bis hin zum ehemaligen BKA-Präsidenten Zachert sind sich einig, daß die beste Kriminalpolitik immer noch eine gute Sozialpolitik ist.
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Hier legt die Regierung Kohl nach 15 Jahren eine verheerende Bilanz vor. Sie hat in 15 Jahren horrende Defizite im Bereich der inneren Sicherheit und der Sozialpolitik geschaffen. Dramatische Arbeitslosigkeit, zunehmende Obdachlosigkeit und steigende Armut bestimmen das Bild. Angesichts dessen ist Ihr Ansatz falsch, Herr Minister Kanther, wenn Sie auf Obdachlosigkeit, Armut und fehlende Perspektiven mit verstärkter Polizeipräsenz reagieren. Obdachlose Menschen benötigen nicht starke Polizei, sondern bezahlbare Wohnungen und vernünftige Unterkünfte.
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Die Menschen, die aus Armut betteln, benötigen keinen verstärkten BGS, sondern verstärkte Hilfen und Zuwendungen. Diese an sich selbstverständlichen Erkenntnisse scheinen dieser Regierung völlig abhanden gekommen zu sein.
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BGS- und Polizeikräfte sind wichtig in der Frage der inneren Sicherheit. Aber sie sind es nicht allein, sondern das zweite Standbein, das ich gerade genannt habe, muß stärker nach vorne gebracht und auch in einer konservativen Regierung stärker berücksichtigt werden. Das ist bisher unterblieben.
Lassen Sie mich noch eines sagen: In den verschiedenen Gesprächen sind Sie ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der Finanzierung schuldig geblieben. In den Zeiten, in denen diese Regierung an der Macht ist, haben wir gelernt, daß Reformen nicht mehr das sind, was sie einmal waren. Früher stellten sie Verbesserungen her; aber Sie haben dieses Wort verdreht.
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Die Menschen erwarten Nachteile, wenn sie von Ihnen das Wort „Reform" hören, auch finanzielle Nachteile.
Herr Kanther, wir gehen ja noch liebevoll mit Ihnen um. Wir sind ja nicht die einzigen, die Zweifel an Ihren Zahlen und an Ihrem Finanzierungskonzept haben. Ich möchte Ihnen nur einmal die Kritik eines CSU-Kollegen vorhalten. Mein Freund Otto Regenspurger vermutet, daß sich im Bundesinnenministerium eine „Fälscherwerkstatt" breitgemacht habe.
({24}) Ich zitiere wörtlich:
Eine Fälscherwerkstatt will MdB Otto Regenspurger im Bundesinnenministerium ausgemacht haben ... Da in diesem Zusammenhang im Bundesinnenministerium immer wieder neue Zahlen auftauchen, mutmaßt Otto Regenspurger dort eine Fälscherwerkstatt.
Ich sagte eben, daß wir mit Ihnen noch liebevoll umgegangen sind, und tun dies auch in Zukunft, weil wir ja trotz aller Kritik in Ihnen noch einen Fachmann vermuten. Ihr CSU-Kollege sagt Ihnen aber, daß das, was der Innenminister in der BGS-Reform
macht, eine „Unverschämtheit bis zum Geht-nichtmehr" sei. Ich zitiere wieder wörtlich:
Der Betonkopf Kanther hat nicht auf die Argumente reagiert, die man ihm an die Hand gegeben hat.
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Reagieren Sie auf unsere Argumente, ziehen Sie dieses Reformkonzept zurück, das den Namen Reformkonzept nicht verdient, und legen Sie ein schlüssiges BGS-Konzept vor, daß sich an den Anforderungen der inneren Sicherheit, an den Belangen der Bediensteten und an finanzieller Zuverlässigkeit orientiert!
Schönen Dank.
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