Cornelia Pieper (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Hinblick auf die dritte Bologna-Nachfolgekonferenz am 19. und 20. Mai 2005 in Bergen ist es sinnvoll,
dass sich der Bundestag mit dem Stand und dem weiteren Fortgang des Bologna-Prozesses beschäftigt.

Ich will hier einmal festhalten: Ich finde, die Tatsachen, dass dies heute der letzte Tagesordnungspunkt ist

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und dass ich, Herr Küster, für meine Fraktion nur drei
Minuten zu diesem Thema reden darf, sind keine guten
Zeichen für Europa und für das Thema Bildung und Forschung.

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Ich denke, wir sollten uns einig darin sein, dass das
Thema Bildung und Forschung die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes unter Beweis stellen wird. Deswegen
müssten wir das eigentlich zum Kernthema dieser Bundestagssitzung machen.
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- An Ihrem lauten Schreien höre ich schon, dass es Ihnen gar nicht mehr um die Sache geht.

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Meine Damen und Herren, der Bologna-Prozess ist
wichtig. Ziel war die Schaffung eines europäischen
Hochschulraums - den wir natürlich unterstützen -, in
dem die verbindliche Einführung der gestuften Bachelor- und Masterstudiengänge und ein europaweit gültiges
Punktesystem für erbrachte Leistungen, für die freie
Wahl des Studienortes und die Anerkennung der Abschlüsse für alle europäischen Studierenden gewährleistet werden.

Deutschland hat aufgeholt.

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Fast 3 000 Bachelor- und Masterstudiengänge werden
nun angeboten. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr
einer Steigerung von circa 60 Prozent. Das ist eine positive Entwicklung. Das darf man an dieser Stelle doch
auch mal deutlich machen.

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Trotzdem habe ich heute bei dieser Debatte große
Bauchschmerzen. Ich finde es nämlich beschämend,
dass wir angesichts der Herausforderung, vor der wir
stehen, einen europäischen Bildungsraum zu schaffen,
immer noch die alten ideologischen Grabenkämpfe des
vergangenen Jahrhunderts führen.

Was meine ich damit?

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- Herr Tauss, bitte schreien Sie nicht so laut.

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Ich denke, dass auch Sie einen ideologischen Grabenkampf führen.

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In dem Antrag der Regierungskoalition führen Sie unnötigerweise wieder die Diskussion um Studiengebühren, sozusagen von hinten durch die Brust ins Auge. Mit
der für uns an sich völlig selbstverständlichen Forderung, dass auch im Hochschulbereich die emanzipative
Funktion von Bildung gewahrt sein muss, wird unterstellt, dass dies bei sozialverträglichen Studiengebührenmodellen nicht gegeben sei. Wir sind dafür, dass es sozialverträgliche Studiengebührenmodelle gibt. Wir
werden dafür sorgen, dass Studierende aus allen sozialen
Schichten ein Studium antreten können.

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Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, ich finde es falsch - das will ich betonen -, dass in
Nordrhein-Westfalen bezüglich der Quotierungsversuche beim Übergang vom Bachelor zum Master unseren
Vorstellungen von der Autonomie der Hochschule zuwider gehandelt worden ist. Da gebe ich dem Kollegen
Rachel durchaus Recht.

Gerichtet zur Union muss ich sagen: Ich finde, dass
wir die ideologischen Grabenkämpfe, das ständige Gerangel um Bund- und Länderkompetenzen, beenden sollten.

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Darüber lachen sich die anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union doch wirklich kaputt. So kommen
wir auch nicht voran. Herr Gaehtgens, der Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz, hat zu Herrn Koch ganz
klar gesagt:

Der Föderalismuskonflikt wird hier an der absolut
falschen Stelle ausgetragen. Koch torpediert ein
sinnvolles Programm aus Gründen, die mit den
Hochschulen nichts zu tun haben.

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Ich gebe Herrn Dr. Gaehtgens durchaus Recht.

Meine Forderung an die SPD, die Grünen, aber auch
an die Union lautet: Lassen wir endlich die ideologischen Grabenkämpfe

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bei der Bildung, bei der Forschung beiseite.

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Wir wollen den Wettbewerb gewinnen. Wir wollen als
deutsche Nation in den Bereichen Bildung und Forschung wieder an die Spitze. Nur so kommt Europa
voran.

Vielen Dank.

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