schmidt (NA), 1964-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat am 12. Februar 1963 mit Umdruck 178 folgenden Antrag in diesem Hohen Hause eingebracht:
Die Bundesregierung wird ersucht,
der ländlichen Siedlung - Einzelpan 10 Kap. 10 02 Tit. 571 b - aus Mitteln des Grünen Planes 1963 einen Betrag von 30 Millionen DM bereitzustellen, aus dem besondere Hilfen bei vorzeitiger Abgabe landwirtschaftlicher Kleinbetriebe zu Zwecken der Agrarstrukturverbesserung gewährt werden.
Seinerzeit wurde uns auf diesen Antrag hin zunächst versichert, daß die Mittel im Rahmen der ländlichen Siedlung zur Erfüllung der Aufgaben, die wir herausgestellt hatten, gegeben würden, im übrigen aber - üblicherweise - unserem Antrag nicht zugestimmt.
Was ist nun inzwischen geschehen? Bis zum Herbst 1963 zunächst einmal überhaupt nichts. Es stellte sich dann heraus, daß im Rahmen des Agrarhaushalts etwa 300 Millionen DM nicht mehr verplant werden konnten. Nunmehr wurden die 30 Millionen DM für den von uns beantragten Zweck zur Verfügung gestellt. Die Richtlinien für die Vergabe sind sogar erst in diesem Jahr - auch das ist immerhin staunenswert - verabschiedet worden.

Schmidt ({0})
Um für die Zukunft eine ganz klare Richtung zu haben, legt Ihnen die Fraktion der SPD mit Umdruck 391 folgenden Entschließungsantrag vor:
Die Bundesregierung wird ersucht,
im Rahmen des Teil I des Grünen Plans „Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse" einen Fonds zu errichten, aus dem folgende Ausgaben finanziert werden:
a) Verbilligung von Darlehen zur außerlandwirtschaftlichen Existenzgründung bei Abgabe ({1})
landwirtschaftlicher Kleinbetriebe und
Grundstücke zur Agrarstrukturverbesserung,
b) Umschulungsbeihilfen für ausscheidende Betriebsleiter und nachgeborene Bauernsöhne,
c) zusätzliches Altersgeld für ältere Landwirte, die ihre Betriebe der Agrarstrukturverbesserung zur Verfügung stellen und aus dem Erwerbsleben ausscheiden,
d) Einkommensbeihilfen an Bauern, deren Anwesenheit und Arbeit in bestimmten Regionen aus landeskulturellen Gründen trotz unzureichender wirtschaftlicher Ergebnisse erforderlich ist.
Wir wünschen die Zusammenfassung im Teil I des Grünen Planes - Verbesserung der Agrarstruktur und der landwirtschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse - einfach deshalb, weil wir dann den klareren Überblick und einen Fonds für die Berücksichtigung dieser besonderen Aufgaben haben.
Wir haben auch ganz gewisse Vorstellungen über den Umfang der finanziellen Mittel für diese Maßnahmen, halten es jedoch für zweckmäßig, erst im Fachausschuß hierüber zu diskutieren. Wir bitten deswegen um Überweisung dieses Entschließungsantrages an den Fachausschuß.
Die Richtlinien vor allen Dingen für die Verbilligung von Darlehen bei Abgabe landwirtschaftlicher Kleinbetriebe und Grundstücke - darauf bezieht sich der Buchstabe a unseres Entschließungsantrages - müßten sehr flexibel gestaltet werden, weil die Situation gerade hier von Fall zu Fall verschieden liegt und die Notwendigkeiten natürlich besonders variable Richtlinien verlangen. Die Mittel- und Hochgebirgsbauern könnten als Beispiel für solche Bauern angeführt werden, denen aus landeskulturellen Gründen Einkommensbeihilfen zukommen sollten. Aber all das sind Fragen, die wir dann im Ausschuß behandeln werden.
Wir halten eine baldige Beratung im Ausschuß - auch mit konkreten Vorschlägen für die zu erlassenden Richtlinien - für notwendig. Damit, meine verehrten Damen und Herren, bin ich wieder bei den Richtlinien, die hier heute morgen schon einmal erwähnt worden sind. Unser verehrter Kollege Ehnes hat ich heute morgen - um mit seinen Worten zu sprechen - in den Dankesbezeugungen für die „Erfolgsmannschaft" mit unserem und um unseren Landwirtschaftsminister Schwarz von niemandem überbieten lassen.
({2})
- Erfolgsmannschaft!
({3})
- Ja.
({4})
- Nein, in diesem Fall hat Herr Ehnes mit der „Erfolgsmannschaft" ganz klar das Ministerium und die Herren um Minister Schwarz gemeint.
Nun, es ist natürlich klar, daß man sich, wenn so etwas gesagt wird, seine Gedanken machen muß, und gerade dazu darf ich sagen, daß wir die Richtlinien, die ja im vergangenen Jahr sehr spät herausgekommen sind - was die kontinuierliche Fortführung der Agrarstrukturmaßnahmen des Grünen Plans des vergangenen Jahres sehr stark gehemmt hat -, immer wieder herausstellen müssen. Wenn man sich in der Praxis umsieht und hört, welches Ärgernis gerade durch die verspätete Verabschiedung der Richtlinien entstanden ist, muß man sich fragen, ob es nicht gerade umgekehrt ist, ob nicht der Erfolg dieser uns hier gepriesenen Mannschaft auch etwas anders gesehen werden muß. Ich habe immer das Gefühl, daß die Mannschaft des Landwirtschaftsministers und seiner Umgebung gegenüber der Mannschaft des Finanzministers den kürzeren zieht, und zwar permanent den kürzeren. Angesichts der Tatsache, daß sich in anderen Ministerien hier und da landwirtschaftliche Beratungskreise und Ressorts bilden, muß man sich ernstlich fragen, ob diese Mannschaft nicht eines Tages wirklich den kürzeren zieht und sogar absteigen muß.
Herr Struve und auch Herr Bewerunge haben heute morgen Anträge angekündigt und auch begründet, die auf die Herabsetzung der Zinsen z. B. bei Aussiedlung, Althofsanierung, Aufstockung, Wirtschaftswegebau usw. hinweisen. Natürlich, auch wir haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen und sind immer dafür gewesen, daß diese Lasten so gering wie möglich gehalten werden. Selbstverständlich drängen sich uns in gleichem Maße einige Fragen auf, die ich Ihnen deswegen stellen möchte.
Erstens. Alle Einzeletats sind durchgeforstet worden, weil gespart werden muß. Das große Wort unseres Bundeskanzlers vom Maßhalten sollte ja bis zum letzten Etat verwirklicht werden. Die Ministerien versichern, daß sie bis an die Grenze des Möglichen gegangen sind. Ich muß daher unterstellen, daß in den Anträgen der Koalitionsparteien mit voller Absicht keine Zahlen über die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgebracht worden sind.
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- Im Rahmen des Haushalts? Aber sagen Sie uns dann, aus welchen Mitteln Sie diese Millionen nehmen wollen. Das ist für mich keine Antwort.
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Schmidt ({7})
- In den vergangenen Jahren sind alle Vorschläge meiner politischen Freunde mit den Bemühungen, im Rahmen der jeweiligen Ansätze etwas zu verschieben, immer wieder auf Ablehnung gestoßen. Ich bin erstaunt, daß es bei Ihnen ohne weiteres möglich ist.
Jedenfalls möchten wir wissen, wie Sie zu diesen Millionen kommen, wie Sie die Mehrfinanzierung aufbringen wollen.
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- Herr Bauknecht, wir haben uns doch in den vergangenen Jahren um jede Mark schlagen müssen und haben sie nicht bekommen. Sie legen MillionenAnträge auf den Tisch und sagen zwar: Wir finanzieren es über die Etats, wir werden schon die Lösung finden. Aber das ist eben die Frage: Sind nicht bereits die Zahlen, die Sie in den Etats angegeben haben, so manipuliert, daß Sie ohne weiteres die Möglichkeit haben, die Millionen in den einzelnen Etats unterzubringen?
Ich erinnere mich, Herr Struve, noch sehr gut an eine Ausschußsitzung im vergangenen Jahr. Wir haben damals über die bestimmten Dinge gesprochen, die hier erwähnt worden sind. Wir waren uns einig. Sowohl Sie als auch ich haben damals gesagt: Die tragbaren Belastungen etwa der Aussiedlungshöfe sind zu hoch. Sie haben von den Boden- und Wasserverbänden gesprochen und gesagt, wir müßten dort die Zinssätze auf Null setzen, wir müßten die tragbare Belastung der Aussiedlungshöfe in den von der Natur benachteiligten Gebieten auf etwa 2400 DM und in den von der Natur nicht benachteiligten Gebieten auf 3000 bis 3500 DM im Jahr setzen.
Der Ausschuß ist dem gefolgt. Wir haben von diesen Wünschen im übrigen aber nichts mehr gehört. Der Ausschuß ist noch nicht einmal über die Richtlinien, die dann erlassen worden sind und die das nicht beinhaltet haben, orientiert worden. Ich möchte darüber weiter nichts sagen.
Die Frage des Getreidepreises ist für uns besonders wichtig. Ein Kollege hat hier heute morgen von sich aus den Getreidepreis so weit strapaziert, daß er ihm den Rückgang der Zahl der Aussiedlungen angelastet hat. Ich möchte dazu sagen, daß die Schwerfälligkeit der Bürokratie in der Praxis draußen die Aussiedlungswilligen manchmal verzweifeln läßt. Ein Labyrinth von zirka 50 Seiten an Richtlinien des Bundes und der Länder sind zu bewältigen. Dabei sind, wie mein Kollege Schmidt ({9}) heute morgen schon ausführte, die Erstellungskosten inzwischen längst weggelaufen. Man bewegt sich auf einer Basis, die hinter uns liegt. Es bleiben Lücken, die durch Selbstfinanzierung geschlossen werden müssen und die mit ihren Belastungen die Existenz einfach nicht mehr möglich machen. Das sind die wichtigsten Gründe für den Rückgang der Zahl der Aussiedlungen, nicht etwa, weil von jedem einzelnen errechnet wird, daß mit einer Veränderung des Getreidepreises gegebenenfalls seine Existenz nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn wir diese Entwicklung aber ins Gegenteil verändern wollen, müssen wir uns noch manches einfallen lassen. Daß dabei auch die Regionalplanung mit den Ländern und mit der großen übergeordneten landwirtschaftlichen Planung koordiniert werden muß, ist selbstverständlich, leider aber noch nicht Bestandteil unserer Praxis.
Wer sich in wichtigen Agrarfragen wem angepaßt hat - worüber zwischen den Koalitionsparteien Streit aufkam - und wer das Erstgeburtsrecht in dem neuen Kurs einer Agrarpolitik hat, das soll innerhalb der Koalitionsparteien ausdiskutiert werden; das mag uns nur am Rande interessieren. Wir werden jedenfalls unbeeinflußt davon unsere Vorschläge auf den Tisch dieses Hohen Hauses legen, wenn wir, wie mit dem von mir begründeten Antrag bewiesen, davon überzeugt sind, daß wir in der Zukunft unserer Landwirtschaft mehr dienen, als mit dem, was bisher an Gedanken entwickelt worden ist.
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