emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gleissner (NA), 1966-03-02:
Eine kurze Frage. Mein Kollege Schmidt sagte eben „daneben". Herr Kollege Schmidt, ich frage Sie: Ist es richtig, daß wir hier über den Grünen Plan reden, um da und dort nach Hilfen zu suchen, während auf der anderen Seite in Wahrheit für die von Großindustrie und - ich wiederhole es - Großgewerkschaften nicht geförderten Gruppen zunehmende Belastungen durch Arbeitszeitverkürzungen, Lohnforderungen etc. erfolgen? Gehört die Wirtschaft nicht zusammen? Ist nicht die Landwirtschaft ein Teil des ganzen Volkes? Darauf möchte ich Sie ansprechen.
schmidt (NA), 1966-03-02:
Die Landwirtschaft ist selbstverständlich ein Teil des ganzen Volkes, und die Landwirtschaft ist ein Teil der Gesamtwirtschaft. Aber, Herr Kollege Gleissner, das in allem Freimut: wir unterhalten uns hier einzig und allein darüber, was die Bundesregierung im Grünen Bericht und im Grünen Plan vorgelegt hat und was sie zu tun beabsichtigt, über nicht mehr und nicht weniger. Was die Gewerkschaften und die Industrieverbände drüben tun, das gehört im Augenblick gar nicht hierher.
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Kollege Ertl, eine Zwischenfrage.
ertl (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt - Herr Kollege Bauer hat es an sich vorweggenommen -, wollen Sie vielleicht behaupten, daß die Landwirtschaft nicht die positiven und negativen Seiten einer allgemeinen Konjunkturentwicklung mitmachen muß und in dem Sinne, wie Herr Gleissner es mit Recht gesagt hat, auf Grund der allgemeinen Entwicklung auf dem Dienstleistungssektor erheblich Negatives in Kauf nehmen mußte?
schmidt (NA), 1966-03-02:
Natürlich steht sie mitten drin. Das hat gar keiner abgeleugnet. Natürlich spürt auch sie die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik. Aber, hören Sie, daß hat doch Ihr Präsident Rehwinkel dauernd in seinem Redekonzept. Er klagt die Bundesregierung doch dauernd an,
daß sie tagein tagaus die falsche Wirtschaftspolitik macht.
({0})
Die Folgen dieser Politik spürt die Landwirtschaft natürlich. Denken Sie nur an das Kapital der Investitionen! Denken Sie nur einmal an das Kapitel der Baukosten! Ich glaube, Sie selber haben eine entsprechende Kleine Anfrage über die Baukosten und die Maschineninvestitionen eingebracht. Aber das ist eben Wirtschaftspolitik und nicht Agrarpolitik. Da wenden Sie sich mal an den Wirtschaftsminister! Ach, der ist nicht da; der Herr Schmücker ist noch in Brüssel. Aber es wäre gut gewesen, wenn er heute dabeigewesen wäre.
({1})
ertl (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir darin recht geben, daß Ihr Fraktionskollege Leber als maßgeblicher Mitverhandler bei Tarifverhandlungen zu den Baukosten erheblich beiträgt?
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage.
schäfer (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, von welcher Verfassungsänderung sprechen Sie?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-02:
Von der haushaltsrechtlichen.
dehler (vizepräsident), 1966-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schäfer (NA), 1966-03-02:
Aber, Herr Minister, Sie wissen doch, daß nach derzeitigem Haushaltsrecht niemand gehindert ist, eine mehrjährige Planung vorzulegen. Dazu bedarf es doch nicht einer rechtlichen Grundlage! Und Sie wissen, daß nach § 45 b der Haushaltsordnung auch die Möglichkeit besteht, mit Bindungsermächtigungen auf mehrere Jahre vorweg zu planen. Da bedarf es doch keiner Verfassungsänderung!
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-03-02:
Herr Dr. Schäfer, ich sehe schon wieder Ihre Abneigung, unsere gute Verfassung noch zu verbessern. Eigentlich sollten wir uns in diesem Eifer gegenseitig überbieten.
({0})
Natürlich kann man eine mehrjährige Planung vorlegen. Natürlich kann man mit Bindungsermächtigungen über Jahre hinweg recht mühsam und holprig gewisse langfristige Maßnahmen verwirklichen. Aber es ist doch viel besser, wenn ich mit einer ordentlichen Maßnahme - ohne diese Hilfsstützen - dafür sorgen kann, daß die Flurbereinigung z. B. auf 10 Jahre oder auf 15 oder 20 Jahre angelegt wird. Wir haben noch 6 Millionen Hektar zu bereinigen. Da wäre es mir lieb, wenn ich mich nicht der Bindungsermächtigungen und solcher Planungen zu bedienen brauchte. Aber immerhin, wir haben es bisher so gemacht, wir wollen es auch in Zukunft so machen.
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Eine weitere Frage.
schäfer (NA), 1966-03-02:
Herr Minister, heißt das, daß die 'Bundesregierung beabsichtigt, dem Hause eine entsprechende Vorlage zu machen?
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Effertz.
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Strobel?
strobel (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege, würden Sie bereit sein, zu sagen, wo die sozialistische Fraktion des Europaparlaments oder ein Mitglied der deutschen Delegation, das dieser Fraktion, eine andere Auffassung vertreten hat als die, daß die Chancengleichheit für alle hergestellt werden muß?
effertz (NA), 1966-03-02:
Ich kann mich nicht erinnern
- das gebe ich Ihnen zu -, daß einer von Ihnen in Straßburg oder in Brüssel gesagt hat, Sie wollten nicht die Chancengleichheit.
strobel (NA), 1966-03-02:
Halten Sie es dann für fair, solche Unterstellungen hier auszusprechen?
effertz (NA), 1966-03-02:
Ich habe nur gesagt, es sei ein Unterschied, wie man verhandelt und wie man sich einstellt.
strobel (NA), 1966-03-02:
Sind Sie nicht der Meinung, daß das Unterstellungen sind, von denen Sie sich jetzt distanzieren?
effertz (NA), 1966-03-02:
Frau Kollegin Strobel, wenn Sie mir jetzt Unterstellungen vorwerfen, dann muß ich kontern und fragen: Konnte nicht, wenn man Sie in der Vergangenheit hörte, beim unbefangenen Zuhörer der Glaube entstehen, daß durch Ihre Initiative oder bei der Realisierung des Römischen Vertrages, wie Sie es sich vorstellen, die Lebensmittelpreise in Deutschland niedriger würden?
({0})
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
schäfer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege, nach dieser Erklärung muß man doch logisch zu der Schlußfolge1078 
rung kommen, daß Sie damit die Mitglieder der Bundesregierung meinen, die sich nicht entsprechend Ihren Forderungen verhalten.
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
bauer (NA), 1966-03-02:
Bitte schön!
marquardt (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauer, da Sie zu Recht gesagt haben, Sie redeten zu einem Teil für das Protokoll und für die Öffentlichkeit, zugleich aber hier herübergeblickt haben, würden Sie vielleicht verdeutlichen, daß Sie mit „Duisdorf" etwas anderes gemeint haben als die linke Seite dieses Hauses?
bauer (NA), 1966-03-02:
Mit „Duisdorf" habe ich hier ganz eindeutig das Bundesernährungsministerium gemeint. Das will ich gern richtigstellen, Herr Marquardt.
({0})
- Sie können mich auch im Ausschuß dazu noch einmal stellen.
({1}) - Herr Schmidt, seien Sie nicht so neugierig!
schmid (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Kalinke?
bauer (NA), 1966-03-02:
Bitte schön, Frau Kalinke !
kalinke (NA), 1966-03-02:
Darf ich fragen, Herr Kollege Bauer, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß es in Duisdorf auch Vertreter der anderen Seite geben kann?
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
bauer (NA), 1966-03-02:
Bitte sehr, Frau Präsidentin.
fellermaier (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauer, ich bin Ihnen dankbar für die Feststellung hinsichtlich der Länder. Darf ich Sie fragen, was Sie in Ihrer Partei dazu tun können, daß im Lande Bayern der Raumordnung stärkere Beachtung geschenkt wird?
bauer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege, wir haben hier seit langer Zeit, wie Sie ja wissen, eine starke bayerische Landesgruppe, und wir haben seit langer Zeit eine sehr enge und herzliche Verbindung mit unserer Landtagsfraktion in München. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß das, was Sie in Ihrer Fraktion tun können, genauso gut funktioniert, wie es bei uns in der CSU-Landesgruppe und der bayerischen Landtagsfraktion der CSU in München funktioniert.
({0})
- Aber Herr Dr. Schäfer, darüber können wir gern einmal diskutieren, wenn Sie meinen, daß es bescheiden ist. Ich darf nur einmal feststellen, daß es umgekehrt bisher völlig die Note Ungenügend verdient.
Ich habe mich schon immer geärgert und aufgeregt, daß z. B. aus dem großen Agrarland Bayern zwar immer eine große Anzahl Abgeordnete der SPD nach Bonn geschickt werden, daß es aber 16 Jahre gedauert hat, bis man endlich einen dieser Vertreter der SPD auch im Agrarausschuß zu sehen bekommen hat.
({1})
- Das ist der Weg der Besserung, auf dem Sie sich befinden, Herr Schäfer. Allemal; nach beiden Seiten gilt das.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
fellermaier (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauer, können Sie mir dann sagen, warum es trotz der starken Bemühungen der CSU-Landesgruppe von 1950 bis vor wenigen Jahren gedauert hat, bis die CSU unter dem Druck der SPD in Bayern bereit war, an die Landesentwicklung heranzugehen?
bauer (NA), 1966-03-02:
Zwischen Landesentwicklung und Landesentwicklungsvorstellungen gibt es leider erhebliche Varianten und eine große Bandbreite. Sie wissen genau, daß es nicht darum geht, überhaupt Landesentwicklung zu betreiben, sondern daß es auch hier wieder einmal darum ging, ob man das in Form von großartigen Plänen machen müsse, die man über Jahre hinweg entwickelt, um nachher festzustellen, daß die Pläne, wenn sie fertig sind, mit der Wirklichkeit schon lange nicht mehr übereinstimmen. Denn das ist ja nun einmal eine Tatsache, daß in diesem Bereich die Entwicklung sehr rasant und sehr stark nach vorn gegangen ist. Sie wissen das doch genauso wie ich aus Ihrer früheren Tätigkeit, und Sie werden es ja hier genauso erleben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren; ich bin gleich fertig. Ich möchte ja noch für die nachfolgenden Redner Raum geben. - Bitte

Bauer ({0})
sehr, Herr Schäfer! Jetzt sind Sie aber schuld, wenn es länger dauert.
schäfer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauer, unter Bejahung Ihrer Anregung, daß diese Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung koordiniert werden sollten, frage ich Sie als ein Mitglied der Koalitionspartei, ob der Bundeskanzler, der ja allein die Organisationsgewalt hat, nach Ihrem Wissen wenigstens schon entsprechende vorbereitende Maßnahmen getroffen hat?
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Frehsee.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bauer?
frehsee (NA), 1966-03-02:
Bitte, Herr Kollege Bauer!
bauer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Frehsee, wir sind so lange gemeinsam in diesem
Hause; haben sie denn unseren verstorbenen Kollegen Klausner wirklich vergessen, dessen Verdienst es war, daß er diese Dinge vorangetrieben hat, gerade was die landwirtschaftliche Altershilfe betrifft?
frehsee (NA), 1966-03-02:
Herrn Kollegen Klausner in Ehren, er war ein Vorkämpfer für diese Sache, wie es auch in Ihren Reihen noch einige andere gibt, was ich immer wieder und bei jeder Gelegenheit zugegeben habe, beispielsweise Herrn Kollegen Berberich. Darüber besteht kein Zweifel. Aber auf die Mehrheit kommt es an, und auf den Durchbruch einer solchen Initiative, wie sie der Kollege Klausner damals entwickelt hat, kommt es an.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Gesatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
frehsee (NA), 1966-03-02:
Bitte, Herr Kollege Ertl!
ertl (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Frehsee, wenn wir schon bei der Aufzeichnung großer Verdienste sind, werden Sie mir, glaube ich, recht geben, daß der Kollege Frühwald, der damals in der FDP-Fraktion war, auch erheblich mitgewirkt hat.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch einmal auf die Uhr verweisen und sagen, daß wir die Aussprache um 21 Uhr schließen müssen, weil dann noch über Anträge abzustimmen ist.
frehsee (NA), 1966-03-02:
Also Herr Kollege Frühwald hat für den Deutschen Bauernverband auf der Frühjahrstagung der Agrar-Sozialen Gesellschaft in Bad Nenndorf, an der ich teilgenommen habe, im Jahre 1956 zum Thema der landwirtschaftlichen Altershilfe gesprochen. Was er da verkündet hat, unterscheidet sich sehr weitgehend - darf ich das sehr zurückhaltend äußern, weil er nicht mehr hier ist - von dem, was wir dann auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion verwirklicht haben. Das ist einfach historisch; daran besteht kein Zweifel.
Diese landwirtschaftliche Altershilfe war agrarpolitisch und sozialpolitisch konzipiert. Sie hat sich agrarpolitisch bewährt. Als große sozialpolitische Errungenschaft wird sie - das ist nicht zu bestreiten - nicht nur im Inland gefeiert. Es darf aber auch nicht übersehen werden, daß diese landwirtschaftliche Altershilfe außerdem eine unmittelbare Einkommensbeihilfe darstellt. Sie entlastet einerseits den landwirtschaftlichen Betrieb von den Barleistungen an den landwirtschaftlichen Altenteiler; andererseits leistet sie doch auch einen laufenden Zuschuß von zur Zeit mehr als 76 % zu den laufenden Beiträgen für die eigene Alterssicherung. Sie ist also ein Entlastungsfaktor bei der Kostenabrechnung im landwirtschaftlichen Betrieb.
Eine ähnliche Einkommensbeihilfe - es erscheint mir notwendig, ausdrücklich auch auf diesen Charakter einer weiteren Sozialmaßnahme hinzuweisen - stellen die 230 Millionen DM Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung dar. Sie machen übrigens mehr als 55 % der laufenden Aufwendungen der 19 landwirtschaftlichen bzw. gärtnerischen Berufsgenossenschaften aus. Dem Herrn Bundesminister ist voll zuzustimmen, wenn er sagt

- ich zitiere aus seiner Rede mit Genehmigung der verehrten Frau Präsidentin wörtlich -:
daß das Fehlen einer ausreichenden Krankenversicherung in weiten Kreisen der bäuerlichen Bevölkerung als ein Mangel empfunden wurde, zumal Untersuchungen einen besonders schlechten Gesundheitszustand der landwirtschaftlichen Bevölkerung ergeben haben.
Aber den nächsten Satz, Herr Minister, empfinde ich als beklemmend, daß nämlich
... Feststellungen in die Wege geleitet worden seien, um einen Überblick über das Ausmaß des fehlenden und vorhandenen Krankheitsschutzes zu gewinnen.
Die Bundesregierung kommt in dieser Frage einfach nicht voran.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
frehsee (NA), 1966-03-02:
Ja, bitte schön, Frau Kollegin Kalinke, mit Vergnügen.
kalinke (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege, Sie sollten doch als ein Sachkenner auf diesem Gebiet, nicht nur auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Gewerkschaftspolitik, sondern auch der Sozialpolitik, wissen, daß gerade die zweite Aussage des Ministers ihr besonderes Gewicht hat. Sie sollten auch gelesen haben, was unser Kollege Berberich gerade zu diesem Thema veröffentlicht hat. Sie sollten wissen, in welchem Maße in der Landwirtschaft
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich bitte eine Frage zu stellen.
kalinke (NA), 1966-03-02:
Verzeihen Sie die Einleitung. Es war eine höfliche Einleitung.
({0})
Ich frage Sie, Herr Kollege Frehsee, könnten Sie denn bei Ihrer großen Sachkenntnis zur Begründung des Antrags Ihrer Partei oder der Agrar-Sozialen Gesellschaft sagen, wie viele Bauern in den Ortskrankenkassen pflichtversichert sind, wie viele in den Landkrankenkassen freiwillig versichert sind, wie viele privatversichert und wie viele zusätzlich privatversichert sind?
({1})
Wenn Sie das sagen könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Ich frage weiter, ob Sie wirklich zuverlässiges Material zur Verfügung stellen können?
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Frau Kollegin, ich mache darauf aufmerksam, daß Sie sich auf kurze Fragen zu beschränken haben.
kalinke (NA), 1966-03-02:
Ich werde mich bemühen, das nächstemal eine kürzere Frage zu stellen.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Frehsee.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, Sie können jetzt nicht die Änderungsanträge begründen.
schmidt (NA), 1966-03-02:
Das tue ich doch gar nicht.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Sie haben das eben getan.
schmidt (NA), 1966-03-02:
Nein, ich begründe nicht. Ich wollte nur eine Bemerkung dazu machen.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Gut, ich habe das durchgehen lassen.
({0})
schmidt (NA), 1966-03-02:
Gut, dann will ich darauf verzichten.
({0})
kalinke (NA), 1966-03-02:
Sie haben mich hier mehrmals angesprochen. Würden Sie so freundlich sein, mir folgende Fragen zu beantworten?
Sie haben die Behauptung aufgestellt, daß falsche Behauptungen und Darstellungen über die Zahl der Versicherungen oder des vorhandenen Versicherungsschutzes auch in der privaten Krankenversicherung bekanntgegeben würden. Sind Sie bereit, in Ihren weiteren Ausführungen zu beweisen, daß das so ist? Sind Sie in der Lage, den Beweis anzutreten für die mehrfachen Behauptungen auch im Zusammenhang mit der Auffassung des wissenschaftlichen Beirats - dessen Gutachten ich aus Interesse an den Agrar- und Sozialproblemen sehr gründlich gelesen habe -, sind Sie bereit, auszusagen bzw. zuzugeben, daß auf den Seiten 24 ff. in diesem Gutachten auch alle Bedenken gegen eine Zwangsversicherung für freie Berufe - Sie sehen ja im Landwirt auch einen freien Beruf - enthalten sind? Sind Sie weiter bereit,
({0})
auszusagen, ob Sie nach Ihrer letzten Erklärung nicht auch der Meinung sind,
({1})
daß zwischen Altershilfe und Rentenversicherung und einer Grundsicherung in der Krankenversicherung ein wesentlicher Unterschied ist?
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Frau Kalinke, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. Sie überschreiten das Institut der Zwischenfrage. Sie halten eine Zwischenrede. Ich muß leider unterbrechen, ich bedauere sehr.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Frehsee!
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß noch acht Wortmeldungen vorliegen. Wir müssen pünktlich um 9 Uhr schließen. Wir müssen vorher
noch über einige Anträge abstimmen. Ich darf also die nächsten Redner herzlich bitten, sich kürzer zu fassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Nun hat das Wort Frau Abgeordnete Griesinger zu ihrer Jungfernrede. Ich wünsche ihr viel Glück.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich beglückwünsche Frau Griesinger zu ihrer ersten Rede in diesem Hohen Hause, in der sie uns in lebensnaher und fundierter Weise die Sorgen der Landfrau, die Bedürfnisse der ländlichen Hauswirtschaft und die Anliegen der bäuerlichen Familie nahegebracht hat. Ich stelle Beifall auf allen Seiten des Hauses fest.
({0})
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Ertl.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bewerunge.
effertz (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bewerunge, jetzt haben Sie mich aber gründlich mißverstanden. Ich habe ständig von der Chancengleichheit gesprochen. Ich hätte allerdings dazu noch sagen müssen: - ({0})
- Gut, eine Frage. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir den Mut haben sollten, endlich aufzuhören, vom Importland zu sprechen, und statt dessen zu sagen, daß wir unserer deutschen Landwirtschaft mit Rücksicht auf die Kleinbetriebe sogar empfehlen müssen, zusätzlich für den Export zu produzieren? Das Gegenteil von dem, was Sie aus meiner Rede herausgehört haben!
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Bitte sehr, Herr Mommer zur Geschäftsordnung.
mommer (NA), 1966-03-02:
Frau Präsidentin, da muß ich doch eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Diese Anträge stehen alle hier zur Debatte. Sie müssen nicht erst am Schluß der Debatte begründet werden, um dann erst debattiert werden zu
können. Dann würden wir um Mitternacht immer noch hier sitzen. Ich glaube also, daß mein Kollege Schmidt im Recht war, als er jetzt einige Bemerkungen zur Sache machte.
({0})
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Herr Abgeordneter Struve zur Geschäftsordnung.
struve (NA), 1966-03-02:
Ich glaube, Herr Kollege, wir waren uns interfraktionell einig, daß wir alle Sachen an die Ausschüsse überweisen. So gesehen dürfte es zweckmäßig und sinnvoll sein, sowohl auf die Begründung als auch auf eine Debatte hier zu verzichten.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Es ist zehn Minuten vor neun Uhr, wenn ich darauf hinweisen darf.
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Ich danke dem Herrn Bundesminister vor allem, daß er sich so
präzise in dem Rahmen der Beschlüsse des Ältestenrates gehalten hat; es ist 9 Uhr.
Ich höre, daß die noch anstehenden Redner Herr Ehnes und Frau Kalinke bereit sind, ihre Reden im Manuskript zu Protokoll zu geben. Darf ich Herrn Reichmann fragen, ob er desgleichen bereit ist, seine Ausführungen schriftlich zu Protokoll zu geben. - Ich danke Herrn Reichmann. Damit wären wir am Ende der Rednerliste.
Wir müssen noch über einige Anträge abstimmen, die aber sehr rasch erledigt werden können. Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Grünen Bericht dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Umdruck 21 auf. In Übereinstimmung mit dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlage ich Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag auf Umdruck 22 auf. Es wird empfohlen, diesen Antrag dem Landwirtschaftsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Antrag auf Umdruck 23 auf. Empfohlen wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Als letztes rufe ich den Antrag auf Umdruck 24 auf. Empfohlen wird Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich danke dem Hohen Hause.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittig, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1966-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 2. März 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fellermaier, Dr. Schmidt ({0}), Frehsee, Porzner und Genossen ({1}) betr. Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/357 verteilt.
Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
({2})
Ich rufe zunächst die Frage V/1 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die erfolgreiche Durchführung von Flurbereinigungen in den westlichen Grenzgebieten durch ehemalige Kampfanlagen bzw. Ruinenbunker vielfach verhindert wird?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich bitte um Einverständnis, auch ,die beiden nächsten Fragen des Herrn Kollegen Reichmann in meine Antwort einbeziehen zu dürfen.