Jochen Welt (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich
ihrer Verantwortung für die deutsche Minderheit in Osteuropa und insbesondere in den Nachfolgestaaten der
ehemaligen Sowjetunion bewusst. Russlanddeutsche haben am längsten unter Vertreibung und Verfolgung sowie den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten. Für
die konkrete Politik heißt das, dass für all diejenigen
Mitglieder der deutschen Minderheit, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit besteht,
nach Deutschland zuzuwandern.

Nur zwei Prämissen müssen in diesem Zusammenhang klar sein: Erstens. Der Zuzug muss sozialverträglich organisiert sein. Zweitens. Für diejenigen, die gekommen sind, muss die Integration die absolute Priorität
haben. Es genügt also nicht, zu sagen: „Das Tor ist offen
und jeder kann kommen“, wenn danach die Menschen
allein gelassen werden. Für uns ist wichtig, dass diejenigen, die gekommen sind, und dass diejenigen, die kommen, die Möglichkeit haben, sich hier einzubringen,
teilzuhaben, gute Nachbarn zu sein und hier auch gute
Nachbarn zu finden.

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Ein wichtiger Teil der sozialverträglichen Zuwanderung ist eine zahlenmäßige Begrenzung. Wir haben die
Quote von ehemals 200 000 auf 100 000 Personen abgesenkt, sie also der erkennbaren Entwicklung angepasst. Wir haben somit Planungssicherheit für die Betroffenen, für die Gemeinden und Aufnahmeeinrichtungen sowie für die Sozialorganisationen und die
Finanzpolitik geschaffen.

Sozial verträgliche Zuwanderung bedeutet aber auch
eine gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler und der
damit zweifelsohne verbundenen Aufgabenverteilung
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden nicht
zulassen, dass Gemeinden, wie in der Vergangenheit,
mit einem Spätaussiedleranteil von bis zu 40 Prozent finanziell, vor allen Dingen aber auch sozial überfordert
sind. Das bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verabschiedete Wohnortzuweisungsgesetz hat
in diesem Zusammenhang sicherlich eine wertvolle Hilfe geleistet. Dieses Gesetz ist allerdings bis zum 15. Juli
dieses Jahres befristet. 

Die Eingliederung ist trotz der zurückgegangenen
Zuzugszahlen wesentlich schwieriger geworden. Die
Gründe liegen sicherlich auf der Hand: die schwierige
wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in den
vergangenen Jahren. Sie liegen aber auch darin, dass die
Gruppe derjenigen, die seit Mitte der 90er-Jahre gekommen sind, wesentlich schwierigere Voraussetzungen
mit sich bringen. Es handelt sich verstärkt um gemischtnationale Familien, bei denen die deutschen Sprachkenntnisse mehr und mehr gegen null tendieren. Aber
die schwierigere Situation, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, resultiert auch zweifelsohne aus einer - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung. Deshalb müssen
wir das Wohnortzuweisungsgesetz, das sich vom Ansatz
bewährt hat, verlängern und in einigen wesentlichen
Punkten weiter entwickeln.

Wir wollen, dass jeder Spätaussiedler mit seiner Familie drei Jahre an seinen zugewiesenen Wohnort gebunden ist und auch dort seine Integrationsleistung und
auch dort seine Unterhaltsleistung erhält. Eine Befristung des Gesetzes bis zum Jahre 2009, wie durch den
Innenausschuss beschlossen, wird von mir durchaus befürwortet. Es geht in erster Linie darum, denke ich, die
notwendigen Instrumentarien für die kommenden Jahre
zu haben. Dies ist damit sehr wohl gewährleistet.

Wir haben in den vergangenen Monaten zu der Möglichkeit der Verlängerung unzählige Diskussionen geführt: mit Betreuungsorganisationen, Betroffenen, Verbänden, Städten und Gemeinden. Wir haben in einem
Spannungsverhältnis zwischen einer weitestgehenden
Freizügigkeit auf der einen Seite und der Sicherung des
sozialen Friedens in Gemeinden, Stadtteilen und Wohnquartieren auf der anderen Seite abzuwägen. Wir haben
trotz sicherlich verständlicher Wünsche von Betreuungsorganisationen und Verbandsvertretern viel Verständnis für das Anliegen einer sozialverträglichen Steuerung durch die Wohnortzuweisung erhalten.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stellt einen vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss dar. Die Entstehung neuer Ballungsgebiete wird durch dieses Gesetz
vermieden. Bestehende Ballungsräume sind auch künftig von der Zuwanderung ausgenommen und können dadurch entlastet werden. Auf der Grundlage des erkennbaren Zuzugs können die Kommunalverwaltungen ihre
Planungen im Hinblick auf Wohnraum, auf Sprachkurse

Vizepräsidentin Anke Fuchs


und auf sonstige Integrationshilfen treffen. Davon profitieren nicht zuletzt auch die Spätaussiedler selbst.

Im bisherigen Gesetz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, war die Arbeitsplatzsuche ein Problem, wenn
der Aufenthaltsort, der zugewiesene Wohnort, von dem
möglichen Arbeitsort abwich. Durch diesen Gesetzentwurf ist das zufriedenstellend gelöst. Die Bindung
soll zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche gelockert werden. Wir werden keinen Spätaussiedler mehr an einen
zugewiesenen Wohnort binden, wenn er die Chance hat,
an einem anderen Ort einen gesicherten Arbeitsplatz zu
finden. Die Berufstätigkeit, die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt, ist einer der wesentlichen Bestandteile für
eine erfolgreiche Integration.

Wir wollen die gesteuerte, sozialverträgliche Zuwanderung mit den notwendigen Integrationshilfen begleiten. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren in
unserer aktiven Integrationsförderungspolitik nicht
nachlassen. Bei den Integrationsmitteln des BMI haben
wir eine deutliche Erhöhung durchgesetzt. 1999 wurden
die Mittel von 32 Millionen DM auf 42 Millionen DM,
also um 30 Prozent, aufgestockt.

Für dieses Jahr ist trotz aller Sparzwänge eine weitere
Mittelerhöhung auf 45 Millionen DM erfolgt. Das ist eine Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten in den
Städten und Gemeinden und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen ein gesellschaftspolitisch wichtiges und richtiges Zeichen.

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Wir sollten, denke ich, auch alle aus der Vergangenheit
gelernt haben. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt bei
der Integrationshilfe zu sparen und sich morgen über
Konflikte in den Stadtteilen und über soziale Auffälligkeiten bei den Jugendlichen zu beklagen.

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Aber es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch
um das stärkere Einbinden bürgerschaftlichen, gesellschaftlichen Engagements in die Integrationsarbeit. Ich
will bei dieser Gelegenheit all den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betreuungsorganisationen
und vor allem den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich seit Jahren in fantastischer Weise in der Integrationsarbeit mühen. Ohne
sie wäre die Situation wesentlich dramatischer. Sie haben Dank und auch Anerkennung verdient.

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Aber es gilt, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
noch stärker darauf hinzuarbeiten, dass diese Arbeit
nicht nur als Aufgabe für Aussiedler- und Betreuungsorganisationen verstanden wird. Eingliederungsarbeit für
Zuwanderer darf keine soziale Randgruppenarbeit sein,
sondern sie muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
begriffen werden.

Deshalb initiieren und unterstützen wir Netzwerke
für Integration in den Städten und Gemeinden. An diesen sollen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen,
aber auch die betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beteiligt sein. Hier gilt es, auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene Projekte vorzubereiten und sie
dann auch gemeinsam zu realisieren. Bei diesen Projekten hat für uns insbesondere die Integration der jugendlichen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eine absolute Priorität.

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Das gilt ebenso für die Sprachförderung. Sprache ist
ja bekanntlich der Schlüssel zur Integration. Dabei kann
es angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen
Haushalte nicht um eine generelle Verlängerung der
Sprachförderung gehen. Wir haben schließlich und letztlich im Jahre 1999 einschließlich der Eingliederungshilfe für die Sprachförderung rund 1 Milliarde DM ausgegeben. Wir arbeiten zurzeit daran, dass mit diesen beträchtlichen Mitteln mehr erreicht wird als bisher. Wir
müssen sicherstellen, dass die Kurse qualitativ verbessert werden, dass es vor Ort keine Konkurrenz um
Teilnehmer für unterschiedlich finanzierte Kurse gibt.
Und wir müssen erreichen, dass alle Familienmitglieder
der Spätaussiedlerfamilien auch einen Sprachkurs erhalten. Also mehr Effizienz in der Sprachförderung! Das
sind wir den Betroffenen, aber auch dem Steuerzahler
schuldig.

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Der Erfolg unserer Integrationsbemühungen hängt
entscheidend von der Akzeptanz von Zuwanderung
ab. Akzeptanz werden wir erreichen, wenn sich alle engagieren, wenn sich alle einbringen, aber auch dann,
wenn übermäßige Belastungen in Städten und Gemeinden vermieden werden. Dazu leistet das jetzt fortgeschriebene Wohnortzuweisungsgesetz einen wirklich
wichtigen Beitrag.

Ich darf Sie ganz herzlich um Unterstützung für dieses Gesetzgebungsvorhaben bitten.

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