Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8619. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 14/8182.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7788 zu der Abgabe einer Regierungserklärung
des Bundeskanzlers zur Tagung des Europäischen Rates
in Laeken am 14./15. Dezember 2001 anzunehmen. - Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltung? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von FDP- und PDS-Fraktion bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7781 mit dem Titel „Europa richtig voranbringen - Weichenstellung durch den Europäischen Rat in
Laeken/Brüssel.“ Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und
FDP-Fraktion angenommen.





Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss, den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7789
zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
CDU/CSU-, FDP- und PDS-Fraktion angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8182 empfiehlt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7790 zur
Regierungserklärung zur Tagung des Europäischen Rates
in Laeken abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 5, den
Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7791 zur Regierungserklärung zur Tagung des Europäischen Rates in Laeken abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS-Fraktion angenommen.

Der Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung auf Drucksache 14/8323 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: „Mitteilung der
Kommission: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Aktionsplan 2001
bis 2003“ und „Schutz der finanziellen Interessen der
Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2000“ soll zur Kenntnis genommen werden. - Ich
gehe davon aus, dass es dagegen im Hause keinen Widerspruch gibt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Lage und Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 14/5834, 14/6923 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen, wobei die
PDS elf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die PDSFraktion ist deren Fraktionsvorsitzender, Roland Claus.