roderich kiesewetter (NA), 2011-06-09:
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute

diskutieren, fordert die Bundesregierung auf, sich bilateral und im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen für
freie gewerkschaftliche Betätigung und Garantie von
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei
einzusetzen.

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
gegen die Kriminalisierung legitimer Arbeitnehmerproteste in der Türkei einzusetzen und die türkische Regierung zur Vorlage eines Beschäftigungsangebots an die
Tekel-Mitarbeiter in Übereinstimmung mit international
anerkannten Arbeits- und Vereinigungsrechten zu drängen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, gegenüber der türkischen Regierung die Polizeigewalt gegen streikende Gewerkschaftsvertreter deutlich zu
kritisieren, die Demokratisierung des türkischen Gewerkschaftsrechts nach den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als Voraussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern sowie sich auf EU-Ebene
für eine ausführliche Hervorhebung der Lage der türkischen Gewerkschaften in den Fortschrittsberichten der
EU-Kommission einzusetzen.

Der Antrag beinhaltet einige gerechtfertigte Kritikpunkte. In der Tat kam die EU-Kommission in ihrem
Fortschrittsbericht 2010 zu dem Ergebnis, dass das
Land zwar Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien gemacht hat, im Bereich der Grundrechte
jedoch noch mehr erreicht werden muss. Das Problem
ist jedoch nicht allein auf die Frage des Gewerkschaftsrechts beschränkt. Auch Journalisten werden häufig
strafrechtlich verfolgt und verurteilt, und der Druck auf
die Medien untergräbt die Pressefreiheit. Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften und die Aleviten werden
weiterhin unangemessenen Beschränkungen unterworfen. Die „demokratische Öffnung“, mit der insbesondere die Kurdenfrage angegangen werden soll, hat nur
zu begrenzten Ergebnissen geführt.

Gerade weil die Problematik sich nicht nur auf das
Gewerkschaftsrecht beschränkt, halten wir von der
Union es für nicht zielführend, einzelne Aspekte durch
einen Antrag herauszugreifen. Wir lehnen es ab, einem
Antrag zuzustimmen, der sich ausschließlich um Gewerkschaftsfreiheit dreht und andere Probleme wie Minderheitenschutz, die Rechte von Frauen oder den Schutz
von Christen in der Türkei nicht betrachtet. Es ist zudem
nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, sich in
diesem Maße und so detailliert, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, liebe Kollegen von der Linken, in die inneren
Angelegenheiten eines Partnerstaats einzumischen. Davon ist unbenommen, dass deutsche Parlamentarier in
der Türkei regelmäßig Rechtsfragen stellen, Missstände
anprangern und das Problem auf bilateraler Ebene immer wieder ansprechen.

Gleichwohl halten wir von der Union es für ungemein
wichtig, dass wir die Erfüllung und Einhaltung der
Kopenhagen-Kriterien, aber auch die außenpolitische
Rolle der Türkei mit ihrer Wirkung auf Zypern/Nordzypern kritisch beleuchten und begleiten. Wir ermutigen
unsere Partner, sich im Bereich der Menschenrechte, der
Minderheitenrechte und auch der Gewerkschaftsrechte,
dem „Acquis communautaire“ der Europäischen Union
voll und ganz anzunähern. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich in Richtung Europa
orientiert. Wir möchten, dass die Türkei auf der Seite
Europas steht sowie eine klare und Kriterien orientierte
Beitrittsperspektive zur Europäischen Union behält.

Grundsätzlich gilt: Über die Betrachtung von Einzelaspekten dürfen wir nicht die herausragende strategische Bedeutung der Türkei als Dialogpartner zum Islam,
als Energietransitland und als aufstrebende Wirtschaftsnation aus den Augen verlieren. Ihr Antrag, verehrte
Kollegen von der Linken, greift zu kurz und wird deshalb
von uns abgelehnt.