Peter Gauweiler (NA), 2009-07-02:
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist fester

Bestandteil und Kernelement unserer Außenpolitik. Sie
wird gerne als dritte Säule der Außenpolitik bezeichnet,
aber im Grunde genommen ist sie durch ihren ressortübergreifenden Ansatz eher eine Art umfassender Violinschlüssel für unsere Außenpolitik geworden. Über den
unmittelbaren Wirkungskreis hinaus zielt die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik auf die Vertiefung und Stärkung unserer Beziehungen zu den Gesellschaften und
Menschen in anderen Staaten. Durch sie können wir die
Köpfe und vor allem die Herzen der Menschen erreichen
und nachhaltige und dabei glaubwürdige Außenpolitik
betreiben. Dies liegt im deutschen außenpolitischen Interesse, da die internationale Zusammenarbeit in Kultur
und Bildung dauerhafte Beziehungen schafft, auf die wir
uns auch langfristig verlassen können

Die Große Koalition hat sich schon in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, mehr Elan und Bewegung in die
auswärtige Kulturpolitik zu bringen und hat es nachweislich nicht bei einer bloßen, gutgemeinten Absichtserklärung belassen. Die auswärtige Kulturpolitik ist unter der
Großen Koalition wieder Chefsache geworden. Sowohl der
Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die
Bundeskanzlerin Angela Merkel haben von Anfang an
bei Auslandsreisen stets darauf geachtet, deutsche Kulturinstitutionen im Ausland, Goethe-Institute, Auslandsschulen aber auch deutsche Auslandsgemeinden der Kirchen
zu besuchen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte
in ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005:
„Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig … Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes. Deshalb
ist Kulturförderung für diese Regierung keine Subvention. Sie ist eine Investition, und zwar eine Investition in
ein lebenswertes Deutschland.“

Das hohe persönliche Interesse dieser beiden Koalitionsrepräsentanten signalisierte von Anfang an den
nachgeordneten Verwaltungen die neue Prioritätensetzung für deren Umgang mit dem Thema. Die Wiedereinsetzung des Unterausschusses für Auswärtige Kulturund Bildungspolitik durch die Große Koalition, den es
nach dem Krieg in fast allen Legislaturperioden mit nur
kurzen Unterbrechungen gab, war eine konsequente Verschiebung der parlamentarischen Befassung mit der
auswärtigen Kulturpolitik zum Auswärtigen Ausschuss
als dem Ausschuss, der auch die Gelder für diesen Bereich bereitstellt. Diese Maßnahme hat sich in dieser Legislaturperiode bei den Verhandlungen über den Haushalt der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als
richtig erwiesen, da es in einer Reihe von Fällen gelungen ist, trotz angespannter Haushaltslage in fast allen
Bereichen Kürzungen zu vermeiden und in vielen Bereichen sogar mehr Geld für die Umsetzung neuer Aufgaben zu erhalten.

Zwischen 1998 und 2005 waren die Haushaltsmittel
für die auswärtige Kulturpolitik massiv gesunken. Im
Jahr 2005 war der absolute Tiefpunkt erreicht. Mit einer
Steigerung um 3,8 Prozent gegenüber 2006 hatte die Koalition bereits im ersten Haushalt einen Aufwärtstrend
eingeleitet und diesen Weg konsequent fortgesetzt. Für
den Haushalt des Jahres 2008 gelang gar eine Aufstockung der Ansätze für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik um 15,6 Millionen Euro. Während Außenminister Josef Fischer in seiner Amtszeit zwischen 1998
und 2002 noch die Schließung von 17 Goethe-Instituten
zu verantworten hatte, so gibt es nun unter der Großen
Koalition elf Neueröffnungen. Das sind gute Ansätze, die
sich durchaus sehen lassen können und zeigen, dass wir
das Gebot einer grundsätzlichen Trendwende sehr ernst
genommen haben.

Nehmen Sie beispielsweise den gemeinsamen Antrag
von Union und SPD zur Stärkung der Goethe-Institute,
für die sich, ausgehend von einer Krise, eine große
Chance ergab. Nach ausführlichen Beratungen und einer
großen Anhörung in unserem Unterausschuss, in der Kritik und Anregungen in Sachen Goethe-Institut gebündelt
und offen ausgesprochen wurden, hat der Deutsche Bundestag eine institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-Institutes auf den Weg gebracht. Der finanzielle und strukturelle Abbau wurde nicht nur
gestoppt, sondern in sein Gegenteil verkehrt. Die Mittel
der Goethe-Institute wurden aufgestockt, auch um neue
Aufgaben in neuen Schwerpunkten der Welt wahrnehmen
zu können. Gleichzeitig hatte der Bundestag ausdrücklich klargestellt, dass sich eine veränderte regionale
Schwerpunktsetzung nicht zum Nachteil für Europa und
damit gegen unser kulturelles und wirtschaftliches Umfeld auswirken darf. Durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit dem Präsidium des Goethe-Instituts, in denen
Angelegenheiten von weitreichender Bedeutung gemeinsam besprochen werden, hat sich ein guter und vertrauensvoller Gedankenaustausch entwickelt. Durch die mit
dem Goethe-Institut vereinbarte Teilnahme des Unterausschusses an den Regionalleiterkonferenzen des Institutes erhalten die Parlamentarier nun auch regelmäßig
persönliche Berichte und Einschätzungen von den einzelnen Instituten aus aller Welt und können schneller und
zielgerichteter als bisher auf Entwicklungen reagieren.

Nehmen Sie als weiteres Beispiel für die gestiegene
Bedeutung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
die regelmäßigen und sehr guten Fachkonferenzen des
Auswärtigen Amtes. Die Konferenz „Menschen bewegen Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik“
wurde nahezu von allen Feuilletons deutscher Zeitungen
als „Leuchtfeuer“ herausgestellt und begründete den
Anfang einer guten Tradition, die anschließend durch
eine Reihe von weiteren guten Veranstaltungen und Konferenzen ergänzt und fortgeführt wurde.

Ganz wichtig: Unter der Großen Koalition sind das
Bewusstsein für die deutsche Sprache und das Interesse an

ihr wieder gestiegen. Das sehen die offenen Linken genauso wie die verschwiegenen Rechten positiv. Die Zahl
der ausländischen Studenten in Deutschland ist seit 2004
um 65 Prozent gestiegen. Deutschland belegte zwischenzeitlich den dritten Platz bei den beliebtesten Studienstandorten in der Welt. Wir müssen es als positive Tatsache
erwähnen, dass in der Zwischenzeit in Osteuropa neben
dem Englischen das Deutsche eine Lingua franca geworden ist. Das Goethe-Institut teilt uns mit, dass in den USA
2,5 Prozent der Menschen deutsch sprechen. In den Staaten der GUS liegt dieser Anteil bei über 38 Prozent. Das
sind Zahlen, an denen wir nicht einfach vorbeigehen können. Auch im Sprachlichen gilt: Stammkundschaft geht
vor Laufkundschaft.

Dabei haben wir nicht den Blick nach innen verloren.
Auch im Inland wird die Bedeutung der deutschen Sprache leichtfertig außer Acht gelassen. So hat sich der Unterausschuss Anfang dieses Jahres über die Regelung
hinsichtlich der Verwendung der deutschen Sprache bei
von Deutschland initiierten, ausgerichteten oder bezuschussten Konferenzen - am Beispiel der Münchner Sicherheitskonferenz - auf dem Sektor der Verteidigung,
Sicherheit und Friedenserhaltung informieren lassen und
anschließend eine Änderung der Sprachregelung auf dieser Konferenz erreicht.

Ein weiteres großes Projekt, das die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben, war eine Initiative zur
Verbesserung der Situation der Auslandsschulen. Die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verfügt mit ihrem
großen Netz deutscher Auslandsschulen nicht nur über
das älteste, sondern auch über ein überaus erfolgreiches
und nachhaltiges Instrument in diesem Bereich. Dieses
wurde durch die Beschlüsse der Großen Koalition nachhaltig unterstützt und gefördert. Das Auswärtige Amt hat
in dieser Legislaturperiode eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, ein weltumspannendes Netz von bis
zu 1 000 Partnerschulen - PASCH - der Bundesrepublik
Deutschland zu schaffen, die exzellenten Deutschunterricht und eine verstärkte Vermittlung von Informationen
über Deutschland anbieten. Inzwischen sind es wegen
der immensen Nachfrage sogar über 1 300 Schulen, die
an dieser Initiative teilnehmen. Es handelt es sich dabei
nicht ausschließlich um einen gesteigerten „Export“
deutscher Sprache und Kultur, sondern auch darum, die
Basis langfristiger und stabiler Beziehungen der Schülerinnen und Schüler zu Deutschland zu legen und die
Schulen untereinander zur Kooperation anzuregen.

Die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
ist unter der Großen Koalition nicht nur wiederbelebt
worden, sie hat sich auch in wichtigen Punkten verändert.
Heute begreift Deutschland seine auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik noch stärker als Beitrag zu Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und Demokratieförderung.

Ich finde es gut, dass Kulturpolitik zunehmend als Instrument der Konfliktverhütung wahrgenommen wird.
Ich erinnere mich noch gut daran, was mir Herr
Barenboim auf die Frage „Herr Professor, was sagen
Sie, wenn eingewendet wird, dass die Idee Ihres israelisch-arabischen Orchesters furchtbar naiv ist?“ geantwortet hat. Er sagte: „Möglicherweise stimmt das. Das,
was wir machen, ist ziemlich naiv. … Aber zu erwarten,
dass sich die Menschen besser vertragen, nachdem man
erst ganze Stadtteile der jeweils anderen Seite dem Erdboden gleichgemacht hat und danach in die übliche Konferenzdiplomatie eingetreten ist, halte ich für noch viel
naiver.“

Wir hatten uns nicht ohne Grund mit großer Hilfe des
Auswärtigen Amtes in Kairo mit den Kulturattachés der
Botschaften und den Ortsbeauftragten der Mittlerorganisationen aus Ländern des Nahen Ostens, aus Israel
ebenso wie aus den arabischen Ländern getroffen, um
gerade auch deren Ideen zur Entschärfung einer Konfliktzone zu hören. Uns wurde eine Fülle von Vorschlägen
und bereits laufenden Projekten dargelegt, wie durch den
deutsch-nahöstlichen Kulturdialog versucht wird, einen
Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung in der Region zu
leisten, die allein mit den klassischen Elementen der Verhandlungsdiplomatie kaum jemals zu befrieden sein
wird.

Um bei aktuellen außenpolitischen Krisen auch den
wichtigen Blick in die jeweiligen Gesellschaften zu erhalten, hat der Unterausschuss beschlossen, dass bei allen
aktuellen außenpolitischen Krisen und Konfliktherden
vom Auswärtigen Amt jeweils berichtet werden muss,
was in den betreffenden Ländern an Instrumenten der
auswärtigen Kulturpolitik genutzt wird und wo in diesen
Bereichen Ansatzmöglichkeiten bestehen, zur Konfliktlösung beizutragen. So ließ sich der Unterausschuss unter
anderem über die Medien- und Kulturpolitik der Islamischen Republik Afghanistan und die Arbeit der deutschen
Kulturmittler in diesem Krisenland berichten.

Insgesamt führte die von der Großen Koalition eingeleitete Renaissance der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu einem intensiveren Blick auf die wichtigen und beeindruckenden Projekte der verschiedenen
Mittlerorganisationen in der auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik. Wir stellten fest, dass überall in der auswärtigen Kulturpolitik, Bildungspolitik und Kunstpolitik
von deutschen Exekutiven wunderbare Schätze zu heben
sind, aber viele voneinander nichts wissen, und dass es
hier immer wieder der Koordination bedarf. Dazu tragen
die vom Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik initiierten Regionalkonferenzen bei. Anliegen ist es, die Fülle von hervorragenden Leistungen dieser Mittlerorganisationen zu bündeln und damit ein
gemeinsames Interesse voranzutreiben: die langfristige
Vertiefung und Stärkung unserer Beziehungen zu den Gesellschaften und Menschen in anderen Staaten.

Und noch etwas ist deutlich geworden: Die Förderung
des gegenseitigen Verständnisses der Völker durch Vermittlung von Kenntnissen über die verschiedenen kulturellen und religiösen Wurzeln fördert das friedliche Zusammenleben der Menschen. Immer mehr durchdringen
Fragen von Kultur- und Bildung alle gesellschaftlichen
Bereiche. Es wird immer deutlicher spürbar, dass die
Globalisierung auch eine kulturelle Dimension hat, die
es zu gestalten gilt.
Zu Protokoll gegebene Reden