Gilges (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Link, Sie wissen j a, daß ich ein sehr streitbarer Kollege bin; aber es gibt Themen in diesem Hohen Hause, aus denen wir meiner Meinung nach die Polemik und den Streit eigentlich herauslassen sollten. Es gab vor längerer Zeit hier die Thematik „Die Situation krebskranker Kinder". Ich glaube, daß wir auch bei dem Thema, das wir jetzt behandeln, versuchen sollten, einmal in Sachlichkeit,
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ohne Polemik und ohne Schuldzuweisungen und ohne schnelles Urteil an das Problem heranzugehen.
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- Herr Link, wir haben doch den GRÜNEN dafür zu danken - das müssen wir objektiv und fair sagen -, daß sie mit einer solchen Großen Anfrage der Bundesregierung und Ihnen und uns überhaupt die Möglichkeit geben, darüber zu debattieren.
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- Ich komme nachher noch darauf zurück, auch auf den Entschließungsantrag.
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- Also, Sie sind wirklich ein Schwätzer, Herr Kollege, mit Ihren Zwischenrufen. Ein bißchen seriöser zu sein, würde Ihnen gut anstehen.
Das Thema, über das wir hier reden, ist leider erst in den letzten Jahren verstärkt in der Offentlichkeit diskutiert worden. Aber auch dann fand die Diskussion zumeist unter sehr negativen Vorzeichen statt. Dazu haben nicht zuletzt die Beschlüsse und Diskussionen eines Teils der GRÜNEN beigetragen.
Ärzte, Lehrer, Psychologen, Sozialarbeiter und alle diejenigen, die ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, wissen, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern eine Realität ist. So gab der „Spiegel" im Jahre 1984 in einer Titelgeschichte die Aussagen betroffener Frauen wieder. Ich zitiere einmal:
Sehr leise sprach sie, mit gesenktem Kopf von Notizen ablesend, stockend und sichtbar aufgewühlt. Zehn Jahre lang, von ihrem sechsten bis zu ihrem fünfzehnten Lebensjahr, sei sie von ihrem Großvater sexuell mißbraucht worden, sagte die 21jährige.
Eine andere fing an zu sprechen unter Tränen. Sie war sechs gewesen, als ihr Vater sie zum erstenmal zwang, seinen Penis in den Mund zu nehmen. Bis zu ihrem 18. Lebensjahr habe er sie regelmäßig mißbraucht, sie habe geschwiegen vor seinen brutalen Ausfällen. Alle Anzeichen für das, was zwischen Vater und Tochter geschah, habe die Mutter geflissentlich übersehen. Als das nicht mehr ging, habe sie die Tochter, nicht den Mann, mit Vorwürfen überschüttet.
Dies sind nur zwei von vielen anderen erschütternden Aussagen. Sie machen deutlich, daß nicht nur die Tat eine Katastrophe für das betroffene Kind ist. Die Folgewirkungen, die seelische und körperliche Verwüstung und Mißhandlung sind ebenso schlimm.
Weil der sexuelle Mißbrauch von Kindern in der Regel geheim bleibt und immer noch durch die Gesellschaft tabuisiert wird, begrüßen wir Sozialdemokraten, daß nunmehr eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema stattfindet. Denn erst die öffentliche Diskussion eröffnet die Möglichkeit, Maßnahmen zur Abwehr des Verbrechens zu ergreifen.
Deshalb bedauern wir, daß die Bundesregierung auf die Große Anfrage teilweise unangemessen und dem Problem selten gerecht werdend geantwortet hat. Wir hätten uns gewünscht, daß die Antworten der Bundesregierung das Problem ernster angegangen wären, weil die Ängste und das Leid der Kinder und der heute erwachsenen Frauen und Männer dies erfordert.
Für uns Sozialdemokraten ist der sexuelle Mißbrauch von Kindern kein ausschließlich rechtspolitisches Problem, insbesondere deswegen, weil die Gewalt in Bereichen stattfindet, in denen das Recht erschwert Zugang hat.
Wie die Antworten in den Abschnitten I bis III eindeutig belegen, findet der sexuelle Mißbrauch von Kindern zum größten Teil im engsten Familienkreis statt. Experten vermuten darüber hinaus, daß nur jeder zehnte bis zwanzigste Fall öffentlich bekannt wird. Die Schätzungen gehen dahin, daß neben den umgerechnet täglich 30 bekannt werdenden Fällen weitere 240 bis 450 Fälle von sexuellem Kindesmißbrauch stattfinden. Die Ursachen für diese Dunkelziffer sind naheliegend: die Angst des Opfers vor dem bekannten Täter, die Angst des Opfers vor einer sozialen Ächtung der Familie durch den Lebensumkreis.
Die Gefahren drohen, wie Kinder- und Jugendarbeiter dies seit langem betonen, weniger durch den „bösen Onkel" auf dem Spielplatz oder in dunklen Gassen; vielmehr war und ist es der unmittelbare Lebensbereich, in dem Kinder sexuell mißbraucht werden. Wir haben es daher nicht mit einem
Rechtsproblem zu tun, sondern mit einem moralischen und ethischen Problem dieser Gesellschaft.
Lassen Sie mich auf einige Einzelpunkte der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage eingehen. Ihre Antwort auf I.7 ist wenig aussagekräftig. Auf Grund der dauernden Nähe von Täter und Opfer, insbesondere im Verwandtenbereich, muß davon ausgegangen werden, daß hier die Dauer und Anzahl des sexuellen Mißbrauchs wesentlich höher angesetzt werden muß. Es sind z. B. Fälle bekanntgeworden, wo ein Vater seine Tochter jahrelang mehrmals in der Woche mißbraucht hat.
Die Behauptung, daß das Lesen von Pornos zum sexuellen Mißbrauch von Kindern animiert, ist wissenschaftlich nicht erwiesen.
Was ich in diesem Zusammenhang als viel verheerendere Tatsache empfinde, ist, daß Väter und/ oder Mütter sich an der Ausbeutung ihrer Kinder beteiligen. Nur eine niedrige Gewinnsucht und eine moralische und ethische Verkommenheit können dies ermöglichen. Und dies ist nicht nur ein Wesensmerkmal für diese Eltern, sondern trifft ebenso auf diejenigen zu, die damit Geschäfte machen und ihre Lust befriedigen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Verfahrensdauer bei Sexualdelikten halte ich angesichts ihrer offenbaren Unkenntnis über statistische Angaben für sehr verwegen.
Und lassen Sie mich noch eine letzte, für Sozialdemokraten sehr wichtige Anmerkung machen. Im Gegensatz zu der Auffassung der Bundesregierung fordern wir die Beiordnung eines Opferanwaltes in allen Fällen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zudem sind wir nicht davon überzeugt, daß gegenwärtig Richter und Staatsanwälte für diese Probleme ausreichend fortgebildet werden.
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Wir Sozialdemokraten sind nicht der Meinung, daß Geheimniskrämerei und Tabuisierung in diesem Bereich angebracht sind. Nur die offensive Auseinandersetzung mit Ursachen und Taten sowie Hilfe für die Opfer werden den sexuellen Mißbrauch von Kindern zurückdrängen können. Die Behauptung, sexuelle Mißhandlung von Kindern hätte es zu allen Zeiten und in allen Kulturen gegeben, ist eine bewußte Verharmlosung und im Hinblick auf die Tat und die Folgen unverantwortlich.
Eine Tolerierung oder Verständnis für Täter und Tat ist für uns Sozialdemokraten ausgeschlossen.
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Das hohe Rechtsgut Kind bleibt für uns unantastbar. Ebenso widersetzen wir uns der Gleichsetzung des Rechts auf kindliche Sexualität mit der sexuellen Beziehung zwischen Kind und Erwachsenem. Das Recht auf die ungestörte und freie sexuelle Entwicklung ist genau das Gegenteil von dem. Entfaltung und Befriedigung kindlicher Sexualität erfordern die Nichteinmischung des Erwachsenen. Es ist und bleibt eine Verletzung der kindlichen Würde, wenn Erwachsene glauben, sie seien in der Lage,

einen Beitrag zur Verwirklichung des Rechts auf kindliche Sexualität zu leisten.
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Die Forderung einer fortschrittlichen Kinder- und Jugendpolitik muß daher lauten, daß sich die kindliche Sexualität von der Einmischung von Erwachsenen ungestört entwickeln kann. Dies ist eine umfassende gesellschaftspolitische Aufgabe.
Dem Antrag der GRÜNEN, der hier heute zur Beratung vorliegt, können wir nicht zustimmen. Wir halten es für richtiger, daß diese Thematik im Zusammenhang mit der Debatte über unsere Große Anfrage betreffend die Lebenssituation der Kinder noch einmal aufgegriffen und diskutiert wird.
Ich will zum Schluß erklären: Aufklärung, Vorbeugung und Hilfe für betroffene Kinder und ihre Familien sind daher heute notwendig. Genau zu diesem Punkt aber ist der Beitrag der Bundesregierung nur gering. Dort, wo er erbracht wird, verfehlt er den hauptsächlichen Gefährdungsbereich, nämlich den Bereich, in dem sexuelle Kindesmißhandlung stattfindet.
Wir fordern daher von der Bundesregierung die Entwicklung eines weitreichenden Programms zum Schutz vor sexueller Mißhandlung von Kindern. Dies muß in Zusammenarbeit mit den Ländern und den Jugendhilfeorganisationen geschehen. Ein solches Programm wird zu realisieren sein, weil die Bereitschaft, über das Problem zu reden und es zu lösen, größer geworden ist.
Die Sozialdemokratische Partei wird hieran mitarbeiten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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