Schmid (vizepräsident), 1971-03-10:
Das Wort hat der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Johannes Rau.
Rau, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wie mein Vorredner, Herr Kollege Vogel, Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld nur für einige wenige Minuten in Anspruch nehmen, weil wir uns nicht nur bereits am Abend, sondern offenbar auch schon im intimen Kreis der Bildungspolitiker des Deutschen Bundestages befinden.
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Aber Sie werden mir erlauben, daß ich als ein aufmerksamer Zuhörer der Debatte der letzten Stunden und als jemand, dessen Land von Herrn Kollegen Dr. Martin ausdrücklich für die Zustimmung gelobt worden ist, die es - ({1})
- Doch, Sie haben es ausdrücklich gesagt,
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- ja, und zwar wegen der Zustimmung zur Änderung der §§ 4 und 5 im Bundesrat, im Blick auf die Soll-Vorschrift. Sie werden mir gewiß erlauben, dazu ein paar Sätze zu sagen, weil falsches Lob verunsichern kann, so wie berechtigter Tadel die eigene Position zu festigen vermag.
Sehen Sie, es zieht sich ja durch die Debatte die Frage, ob es denn richtig, ob es denn nützlich und ob es denn zwingend sei, in der Situation, in der wir uns bildungspolitisch und gesamtpolitisch befinden, die integrierte und gestufte Gesamthochschule schon als Ziel festzuschreiben. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist unser Land als ein Kronzeuge dafür genannt worden, daß dies jetzt noch nicht geschehen sollte. Das wäre ein Mißverständnis. Nordrhein-Westfalen - seine Koalition, seine Regierung - ist der Auffassung, daß das Ziel der integrierten Gesamthochschule deutlich beschrieben werden muß und daß der Gesetzentwurf dies leisten kann und leistet.
Freilich ist Nordrhein-Westfalen wie das ihm benachbarte Niedersachsen, das eine ähnliche Abstimmung wahrgenommen hat, eines jener Bundesländer, die eine leidvolle Erfahrung nicht nur aufzuweisen, sondern auch bei der Zuordnung von Bildungseinrichtungen in die Gesamthochschulen hinein, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung und ihrer Standortbestimmung noch unter anderen Gesichtspunkten aufgebaut wurden, zu bewältigen haben. Nordrhein-Westfalen ist nicht wie Hessen, wie Hamburg und Bremen in der Lage, etwa im Bereich der Lehrerausbildung schon so weit im Hinblick auf die institutionelle Verschrankung, die wir uns gerne gewünscht hätten, statt einer Hochschulpolitik vor allen Dingen im Bereich des Lehrerberufes, die nahezu 20 Jahre nicht nur vom Abstandsdenken her geprägt gewesen ist, sondern offenbar auch vom Campingwagen unterschiedlich wechselnder Standorte der Errichtung und der Auflösung von Bildungseinrichtungen nach scheinbarem jeweiligen Bedarf. Deshalb sind wir in diesem großen Flächenstaat in der Tat dabei, im Bereich der Gesamthochschule neue Zuordnungen zu finden, die uns vor Probleme stellen, vor Probleme freilich, von denen wir glauben, daß wir sie mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf optimal und in richtigen und angemessenen Fristen werden bewältigen können.
Deshalb spreche ich ein Wort des Dankes für diesen, wie ich glaube, richtigen, großen und gerade in seiner Bescheidenheit und gelegentlichen Wortkargheit präzisen Entwurf aus, auch da, wo ich im Bundesrat möglicherweise zu dem einen oder anderen Punkt nicht „demokratisch", sondern in der Meinung, daß das zum Dialog zwischen Bund und Ländern gehört, noch Änderungsvorschläge anbringen möchte. Warum sollte ich nicht nur den Tag vor dem Abend loben, warum sollte ich nicht auch die Möglichkeit haben, den Dialog fortzusetzen und in Gang zu halten?
Allerdings darf dieser fortzusetzende Dialog kein Vorwand dafür sein, daß man Reformen nicht will, daß man Reformen verschiebt und daß man auf diese Weise in die Geschichte der Fehlinvestitionen im Bereich der Bildungspolitik eingeht, die hoffentlich hinter uns liegt. Wir haben viele Fehlinvestitionen.
Es ist noch keine 15 Jahre her, da ist von der Ganztagsschule in dem Parlament, aus dem ich komme, als von der Unterrichtskolchose sowjetischer Prägung gesprochen worden. Wir zahlen jetzt noch nach, indem wir mit der Neuordnung des Schulwesens Lasten auf uns zukommen sehen, die wir lieber nicht trügen, damit wir die gleichen Mittel jetzt in den Bereich der Hochschulpolitik investieren könnten.

Landesminister Rau
Ich glaube also nicht, daß wir so tun dürften, als sei die Tatsache, daß es die integrierte Gesamthochschule noch nicht gibt, ein Grund dafür, mit ihrer Errichtung zu zögern. Wir dürften uns die Beispiele und Argumente aus dem Zettelkasten jeweiliger Tageszeitungen herausholen.
Daß in Amerika zur Zeit Chemiker und Naturwissenschaftler arbeitslos sind, stimmt und hat schwierige gesellschaftspolitische und wirtschaftspolitische Hintergründe. Das darf uns doch nicht hindern, Anträge im Blick auf die Vermehrung unseres Akademikerpotentials gerade in diesen Bereichen zu stellen! Das darf uns doch nicht hindern, dafür zu sorgen, daß bei uns im Bereich der Lehrerbildung, im Bereich dessen, was wir Akademikerausbildung nennen, in der Tat nun nicht mehr besoldungsbezogen, nicht mehr schulformbezogen, sondern stufenbezogen argumentiert und gehandelt wird.
Ich glaube, daß wir solche Wege gehen müssen und daß wir deshalb nicht bereit sein sollten, die integrierte Gesamthochschule schon vor ihrer Errichtung gleichsam unter das mehr oder weniger schützende Dach unseres Ideologieverdachtes zu stellen. Denn vieles, was heute in der Sorge um die Ideologisierung unserer Hochschulen gesagt wird, ist berechtigt, aber manches davon ist ja auch nichts anderes als eine geschickter formulierte Gegenideologie, die ja erst mit dazu geführt hat, daß wir es mit der Situation an den Hochschulen zu tun haben, die wir alle beklagen, auch wenn wir die Prozentsätze unterschiedlich berechnen und beurteilen. Ich meine also, daß sich Studienreform in, mit und unter der Integrationsformel vollziehen muß, die dieses Gesetz vorlegt und die wir in der Sache für richtig halten, auch da, wo sich für Flächenstaaten und Stadtstaaten unterschiedliche Möglichkeiten ergeben.
Die Freiheit von Forschung und Lehre, die Freiheit auch des Studiums, also die Freiheit des Lernens, von der Herr Kollege Vogel mit Recht und mit Nachdruck gesprochen hat, ist zu sichern. Sie ist an vielen Orten in sichtbaren Akzenten aktuell auch gegen eben jene Gruppen zu sichern, über die wir unter dem Stichwort „rote Zellen" miteinander gesprochen haben und die ja nicht nur uns häufig das Leben schwermachen. Sie ist aber nicht nur zu sichern, sondern auch dadurch erst herzustellen - ich sage nicht „wiederherzustellen", sondern „herzustellen" -, daß Forschung und Lehre nun in der Weise in einen funktionalen Zusammenhang gebracht werden, daß der Studierende nicht darunter leidet, daß an der falschen Stelle und zum falschen Gegenstand und zum falschen Zeitpunkt dort geforscht wird, wo er Gelegenheit zur Teilnahme am Lehr- und Lernprozeß haben müßte. Ich meine, daß vieles in unseren Hochschulen sich nicht so hätte entwickeln können, wenn die Verschrankung von Lehre und Forschung besser gewesen wäre, wenn der Staat bessere Möglichkeiten gehabt hätte, funktionale Zusammenhänge herzustellen, so daß die von Ihnen, Herr Kollege Vogel, mit Recht beschriebene und abgewiesene Situation der Mehrheitsentscheidung darüber, worüber zu forschen sei und was wahr sei, gar nicht in den Prozeß des Möglichen geraten wäre. Dazu hätte es uns allerdings gelingen müssen, die Verschrankung, die Einheit von Forschung und Lehre nicht nur ständig zu proklamieren, sondern stärker zu realisieren, im Vollzug dessen, was an unseren Hochschulen bisher geschehen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich meinen Diskussionsbeitrag mit zwei Bemerkungen schließen. Bei allem Beklagen der uns oft bedrückenden und uns oft aufschreckenden Situationen in manchen Fachbereichen an manchen unserer Hochschulen müssen wir doch sehen, daß das, was sich hier vollzieht, erstens eine weltweite und zweitens eine über den Bereich der Universität hinausgehende Entwicklung und Problematik ist, der wir allein mit Gesetzen nicht beikommen können. Diese Bewegung, diese Entwicklung hat etwas mit der Unsicherheit nicht nur der jungen Generation gegenüber dieser unserer technischen und industriellen Gesellschaft im Osten wie im Westen zu tun.
Gerade weil ich zu denen gehöre, die das imperative Mandat nicht nur für falsch, sondern auch für unzulässig halten, erlauben Sie mir ein Zweites zu sagen. Wir sollten es den zur Mitarbeit bereiten Gliedern der Hochschule - unabhängig davon, ob sie Studenten, Assistenten oder Ordinarien sind - leichtermachen, in diese Mitarbeit zu finden und diesen Kooperations- und Integrationsprozeß zur Erlangung eines neuen Verständnisses der gemeinsamen Arbeit an der Hochschule zu leisten, indem wir nicht so tun, als seien es nur die roten Zellen, die die Unruhe der Universität auf die Straße getragen haben. Dies wäre nicht die historische Wahrheit. Es hat vielmehr immer wieder und von allen Seiten und mit unterschiedlicher Durchschlagskraft diesen Versuch gegeben, auch den Versuch der Übertretung von Gesetzen. Es ist ja kein Geheimnisverrat, wenn ich hier sage, daß der Anführer der ersten großen Studentendemonstration in der Stadt Köln, also in einer der großen Universitätsstädte Nordrhein-Westfalens, der dafür in ein Gerichtsverfahren hineingezogen wurde, in dem ihn ein jetzt amtierender Staatssekretär verteidigt hat, ein Landtagskandidat der Christlich-Demokratischen Union in Nordrhein-Westfalen und kein Mitglied einer roten Zelle war.
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- Er hat ein Gerichtsverfahren bekommen. Nun weisen Sie mir einmal nach, Frau Kollegin Walz, wo irgend jemand in diesem Lande Nordrhein-Westfalen ein solches Strafverfahren bei einem solchen Tatbestand nicht bekommt.
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- Das kann man wohl sagen, Herr Kollege.
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Landesminister Rau
-- Er hat demonstriert, weil er die Tariferhöhung
bei den Kölner Stadtwerken nicht mitmachen wollte.
(Zuruf des Abg. Dr. Hermesdorf ({6}).
- Hat das nicht in den anderen Universitätsstädten mit dem gleichen Thema begonnen? Und dann sehen Sie sich bitte an, mit welchen Mitteln demonstriert worden ist und zu welchen Eskalationen diese Demonstration geführt hat.
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-- Sie wissen doch, Herr Kollege Hermesdorf, daß die Gleise zementiert worden sind.
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- Nein, das hat mit Roten Zellen nichts zu tun. Es geht mir aber nur darum, Herr Abgeordneter, hier darauf hinzuweisen - weil ich glaube, daß wir auch falsche Solidarisierungseffekte in allen Gruppen verhindern sollten , daß es erstens die unterschiedlichsten Gründe für eine solche Unruhe an der Universität gibt.
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Sicherlich, und zwar „bis es ruhet, oh Gott, in Dir", so geht der Spruch weiter. Und Melanchthon hat seine Antrittsvorlesung über die Frage gehalten „wie man das Studium der jungen Leute verbessern sollen".
Mir geht es darum, hier nachzuweisen und noch einmal daran zu erinnern, und zwar auf Grund meiner Erfahrung in dem Bundesland, aus dem ich komme, daß es keinen Sinn hat, in eine falsche Solidarisierung hineinzutreiben, indem wir nun die Roten Zellen oder welche Gruppe auch immer von uns aus zu einem Kristallisationspunkt innerhalb der Universität machen, sondern daß wir es zulassen und ermöglichen müssen, auch durch die Art und Weise, wie wir Hochschulpolitik und Politik betreiben, daß wir aus der Hochschule kritisch befragt werden, damit wir die innere und äußere Legitimation behalten oder gewinnen, da einzuschreiten, wo die Rechte dieses unseres Staates innerhalb oder außerhalb der Hochschule verletzt werden.
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