jaeger (vizepräsident), 1955-05-25:
Jetzt wird das Wort wohl wirklich nicht mehr gewünscht, so daß ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 363*) kommen kann. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, da sich das Präsidium nicht einig ist, möchte ich die Frage anders klären. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Plätze zu begeben.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, den Saal beschleunigt zu verlassen. Die Abgeordneten aus Berlin dürfen, obwohl der Antrag Berlin betrifft, im Saale bleiben. Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich stelle fest, daß nur noch Berliner Abgeordnete im Saale sind.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Abstimmung beginnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 363 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, durch die Ja-Türe zu gehen, wer ihn abzulehnen wünscht, durch die Nein-Türe, die übrigen durch die Enthalten-Türe.
({1})
Ich bitte die Türen zu schließen; die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Es haben mit Ja 108 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 191 Mitglieder; enthalten hat sich niemand. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den § 5 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der § 5 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10 und 11 in der Ausschußfassung. Das Wort wird nichtgewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Einleitung und Überschrift und hierzu den Antrag des Abgeordneten Dr. Lindrath, in der Überschrift das Wort „ferner" zu streichen und das Wort „sowie" durch das Wort „und" zu ersetzen. Wer diesem Antrag des Abgeordneten Dr.
*) Siehe Anlage 8. Lindrath zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich darf ferner festhalten - ich sollte dies schon im Auftrag des Herrn Berichterstatters tun, der auf mündliche Berichterstattung verzichtet hat -, daß überall dort, wo die Worte „Land Berlin" stehen, diese durch die Worte „Berlin ({2})" ersetzt werden. Ich stelle fest, daß das Hohe Haus damit einverstanden ist.
Ferner hat der Abgeordnete Dr. Lindrath beantragt, in § 7 Ziffer 4 statt „4,0875" die Zahl „4,09" zu setzen. Ich nehme an, daß Sie mit dieser Berichtigung einverstanden sind. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; einstimmig beschlossen.
Herr Dr. Lindrath hat außerdem beantragt, am Schluß der Anlagen 1 und 2 statt der Zahl „4,0875" die Zahl „4,09" zu setzen. Es erhebt sich kein Widerspruch; auch dies ist einstimmig beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung. Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Damit entfällt eine Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
({3})
- Entschuldigen Sie, war das eine Gegenstimme?
({4})
- Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig - bei einer Enthaltung - angenommen wurde.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Seite 2 der Drucksache 1390, Ziffern 2 und 3. Ich darf über beide Ziffern gemeinsam abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}).
({8});
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Zündwarensteuer ({10}).
Das Wort als Berichterstatterin zu beidem hat Frau Abgeordnete Beyer.
Frau Beyer ({11}) ({12}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Aus

({13})
den Ihnen vorliegenden Drucksachen 1130 und 1131 ist zu entnehmen, daß sich der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen am 3. Dezember 1954 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes - Drucksache 822 -, eingebracht von der Fraktion der SPD, sowie dem Antrag Drucksache 917, eingebracht von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP, befaßt hat. Das Ziel beider Vorlagen war und ist, eine Herabsetzung der Zündwarensteuer herbeizuführen.
Zur Sache selbst ist zu sagen, daß im Jahre 1946 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 28 die Steuer für 100 Streichhölzer von 1 Pfennig auf 10 Pfennig heraufgesetzt wurde. Damit stieg der Preis z. B. für eine Dose Haushaltware bei einem Inhalt von 60 Stück von 3 Pfennig auf 10 Pfennig für den Verbraucher. Etwa zur gleichen Zeit trat durch eine Qualitätsverschlechterung des Holzes eine Verringerung des Inhaltes der Dosen um 20 % ein, so daß für weniger und schlechtere Ware der mehr als dreifache Preis gezahlt werden mußte. Noch heute unterliegen wir den gleichen Bedingungen.
Wenn im Jahre 1946 diese Maßnahme in Anbetracht der damaligen wirtschafts- und finanzpolitischen Verhältnisse unter besonderer Berücksichtigung der auf Ländern und Gemeinden lastenden sozialen Aufgaben ihre Berechtigung hatte, so gilt es heute zu berücksichtigen, daß durch diese Bedingungen die Maschinen der Zündholzfabriken zu 60 % nicht ausgenutzt sind und ein Beschäftigungsrückgang gegenüber der Vorkriegszeit von zirka 40 % zu verzeichnen ist. Hinzu kommt, daß auf den Beschäftigten der Zündholzfabriken laufend die Angst vor Kurzarbeit lastet.
Die Umsatzstatistiken weisen nach, daß der durchschnittliche Verbrauch an Zündhölzern pro Kopf der Bevölkerung in der Bundesrepublik gegenüber der Vorkriegszeit um 38 % zurückgegangen ist. Der Verbrauch lag 1936/38 bei zirka 154 Hölzern pro Kopf der Bevölkerung, 1951/53 bei zirka 97 Hölzern pro Kopf der Bevölkerung und 1953 nur noch bei 95 Hölzern pro Kopf der Bevölkerung.
Der Einwand, daß in der Zwischenzeit auch Verbrauchswandlungen eingetreten sind, wird in fast allen übrigen Ländern widerlegt. Sonst z. B. in den USA der Jahresverbrauch pro Kopf der Bevölkerung von 1938 bis 1952 noch angestiegen. Der Anstieg ist zwar gering, beweist aber, daß trotz hohem Stand der technischen Entwicklung kein Verbrauchsrückgang einzutreten braucht. Allerdings muß hinzugefügt werden: bei einer Steuer von noch nicht einmal einem Pfennig für 100 Streichhölzer.
Berücksichtigung fand aber bei unserer Urteilsbildung vor allem die Tatsache, daß durch diese hohe steuerliche Belastung die Landbevölkerung und die Einkommensgruppen betroffen werden, die auf Grund ihres Einkommens auch heute noch auf die modernen technischen Hilfsmittel verzichten müssen. So weit der materielle Inhalt der Vorlagen.
Am 3. Dezember vergangenen Jahres hatten wir die Beratungen zur großen Steuerreform gerade abgeschlossen, und obwohl von allen Mitgliedern des Finanzausschusses einschließlich der Herren Vertreter des Finanzministeriums unter Berücksichtigung des zuvor Dargelegten die Notwendigkeit der Steuersenkung anerkannt wurde, machte
Herr Ministerialdirektor Dr. Schillinger auf den noch nicht vorhandenen Überblick über die finanziellen Auswirkungen infolge der Steuerreform aufmerksam und bat unter Hinweis auf die haushaltmäßige Auswirkung, den Termin noch um einige Monate hinauszuschieben.
Auf Grund dieser Darlegungen entschied sich damals der Ausschuß in seiner Mehrheit für die Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD laut Drucksache 822 und nahm gleichzeitig mit Mehrheit den Antrag der Koalitionsparteien laut Drucksache 917 an, in dem in Abs. 2 die Bundesregierung ersucht wird, dem Bundestag mit Aufhebung des Besatzungsstatuts, spätestens jedoch mit Wirksamkeit vom 1. April 1955 ein Gesetz vorzulegen, durch das die frühere steuerliche Belastung auf dem Gebiet der Zündwaren wiederhergestellt wird.
Inzwischen sind weitere fünf Monate vergangen, und der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen befaßte sich in seiner Sitzung vom 4. Mai 1955 außerhalb der Tagesordnung noch einmal mit der Frage der Zündwarensteuer, zumal der im Antrag festgelegte Termin vom 1. April 1955 bereits verstrichen war. Nach eingehender Aussprache kam der Ausschuß zu dem Beschluß, die Anträge Drucksachen 1130 und 1131 nunmehr abzulehnen und für die Annahme des Gesetzentwurfs der SPD laut Drucksache 822 einzutreten mit der Maßgabe, daß der § 4 des Entwurfs wie folgt geändert wird:
Dieses Gesetz tritt am 1. 10. 1955 in Kraft.
Ein entsprechender Änderungsantrag liegt uns mit Umdruck 361*) vor.
Ich darf das Haus bitten, sich der letzten Entscheidung des Ausschusses anzuschließen und dem Antrag Drucksache 822 mit der Änderung laut Umdruck 361 die Zustimmung zu geben.