Glombig (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Burger hat kein Leitbild der Familie. Frau Geier hat ein Leitbild der Familie,
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- ein leidvolles Leitbild der Familie, eines des vorigen Jahrhunderts. Sie sprach ja auch von der dreigeteilten Frau,
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- der Mutter, ja. Das liegt schon länger zurück als im vorigen Jahrhundert. Das ist die Marter. Frau Geier hat es sicher nicht so gemeint. Aber ich finde diese Art der Diskussion schon reichlich verwirrend.

Wenn ich mir die Zahl der Redner ansehe, die hier noch gemeldet ist, meine ich, daß folgendes bezüglich des Procedere geklärt werden sollte. Wir haben hier keine Unterscheidung zwischen zweiter und dritter Lesung. Es geht quer durch den Garten. Die Abstimmungen, vor allem die namentlichen Abstimmungen, mit denen wir es nachher zu tun haben, werden am Schluß der Debatte zur zweiten und dritten Lesung stehen.
Ich will mich jetzt vor allem mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung beschäftigen. Diese enthält nämlich eine Entschließung, die klar zum Ausdruck bringt - es lohnt sich, das einmal in der Drucksache 8/2797 nachzulesen, die auf den Tischen liegt -, daß die .Sicherstellung von Pflege und Erziehung der Kinder vor allem in der besonders wichtigen ersten Lebensphase eine Aufgabe von großer gesellschaftlicher und familienpolitischer Bedeutung ist.
Für uns Sozialdemokraten jedenfalls ist klar - ich sage das, damit es daran heute abend nichts mehr zu pinseln gibt -, daß diese Tatsache weiterer politischer Anstrengungen bedarf, die über das gegenwärtige Mutterschutzkonzept hinausreichen.
Wir halten es für notwendig, politisch und finanziell realisierbare Lösungen zu entwickeln - das werden wir tun, meine Damen und Herren -, die die Betreuung und Erziehung von Kleinkindern weiter verbessern. Dabei werden wir im Rahmen des Möglichen alles tun, um sicherzustellen, daß Eltern sich der Kindererziehung ohne wirtschaftlichen Zwang zur Erwerbstätigkeit widmen können, Eltern frei entscheiden können, ob Mutter oder Vater zur Kindererziehung die Erwerbstätigkeit unterbrechen bzw. ob die Eltern gemeinsam ihre Erwerbstätigkeit zeitweise einschränken wollen. Wir werden auch nicht vergessen, daß Adoptiveltern in eine solche Regelung einbezogen werden müssen.
Die Fraktion der SPD will damit ,dokumentieren - das sollten Sie jetzt zur Kenntnis nehmen -, daß sie aufgeschlossen ist gegenüber weitergehenden Wünschen, die mit dem vorliegenden Gesetz über den Mutterschaftsurlaub nicht berücksichtigt werden konnten, und zwar zum einen deshalb, weil dies den Rahmen einer Novelle des Mutterschutzgesetzes konzeptionell sprengen würde, zum anderen weil augenblicklich die erforderlichen finanziellen Mittel nicht vorhanden sind. Wir sind uns bewußt, daß die Hilfen für kindererziehende Familien weiter ausgebaut werden müssen. Wir wollen sie auch weiter ausbauen.
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- Wir wollen sie auch weiter ausbauen.
Zu dieser Entschließung sind nun aber einige grundsätzliche Bemerkungen angebracht, um zu verdeutlichen, welche Position die Sozialdemokraten in der ideologischen Auseinandersetzung, die um den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs geführt wird, vertreten.
Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, die Probleme der Familien auf dem Hintergrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu sehen und Familienpolitik in erster Linie als aktive Gesellschaftspolitik zu begreifen.
In diesem Punkt gibt es allerdings einen entscheidenden Unterschied zwischen sozialdemokratischem und konservativem Verständnis von Familienpolitik. CDU und CSU, Frau Wex - das mag für Sie interessant sein -, versuchen, den Eindruck zu erwekken - Sie besonders -, als hätte der Staat, natürlich erst seitdem er sozialliberal regiert wird - vorher ist ja auch auf dem Feld der Familienpolitik von Ihnen nicht viel gemacht worden -, die Probleme der Familien verursacht. So wird das dargestellt, so weben Sie an diesem Märchen.
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In Wirklichkeit sind es in erster Linie aber die Bedingungen der modernen Industriegesellschaft, Frau Wex, die die Entfaltungsmöglichkeiten der Familie bestimmen und auch ihre Schwierigkeiten und Probleme hervorrufen.
Ich will nur einige Stichworte nennen: die Arbeitswelt mit ihren Belastungen, ihrem Konkurrenzkampf und ihrem Anpassungsdruck; die Einkommensverhältnisse; die soziale Stellung der Eltern; die Wohnbedingungen; die Verkehrsverhältnisse; die Lebensqualität in den Städten; die Anforderungen im Bildungswesen; die Einflüsse der kommerziellen Freizeitindustrie, der Medien und der Werbung. Dies alles sind entscheidende Rahmenbedingungen für die Schwierigkeiten der Familie und der heranwachsenden Generation.
Deshalb muß sich die Familienpolitik vorrangig darauf konzentieren, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen familienfreundlicher zu gestalten. Sie muß den Gedanken der Prävention, der Vorbeugung, in den Vordergrund stellen und versuchen, Ungerechtigkeiten und soziale Folgeschäden zu verhindern oder zu korrigieren.
Das heißt, Geldleistungen an die Familien reichen nicht aus. Sie machen hier den Eindruck, als könnte es bei der Familienpolitik nur um Geldleistungen gehen. Mindestens genauso wichtig für die Familien ist eine Politik zur gerechteren Verteilung der Primäreinkommen,
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der Humanisierung und Demokratisierung der Arbeitswelt,
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der Verkürzung der Arbeitszeit, die ja von Ihnen, wenn ich das richtig verstanden habe, ganz kategorisch abgelehnt wird.
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Notwendig ist eine Arbeitsmarktpolitik, die auf die familiären Verhältnisse der Arbeitnehmer
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- ja, es wäre doch sehr schön, wenn wir die hätten, finde ich - Rücksicht nimmt und die Erwerbstätigkeit der Frau fördert,
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wenn sie daran interessiert ist; natürlich soll sie dazu nicht gezwungen werden.
Notwendig ist eine am Interesse der grOßen Mehrzahl der Bevölkerung statt an Eigentümerinteressen orientierte Wohnungs- und Städtebaupolitik. Auch das ist ein Teil einer richtig verstandenen Familienpolitik.
Notwendig ist weiter eine Bildungspolitik, die es sich zur Aufgabe setzt, soziale Benachteiligungen abzubauen, rücksichtslose Auslese durch Förderung zu ersetzen und Leistungsdruck zu vermindern.
Das bedeutet natürlich - wenn ich das jetzt in einen Zusammenhang bringen darf - eine Gesellschaftspolitik im Interesse der Mehrzahl der Bevölkerung, wenn nötig, auch gegen mächtige ökonomische Interessen, d. h., wir müßten bei der Durchsetzung der Familienpolitik gegebenenfalls gegen mächtige ökonomische Interessen Partei ergreifen.
Wenn es nun auf die Frage ankommt, wer mehr für die Familien tut oder getan hat, ist eine Gesamtbilanz der Gesellschaftspolitik zu ziehen, und das wollen wir heute abend auch tun.
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Dabei müssen wir der Mehrheit oder zumindest den maßgeblichen Teilen der CDU/CSU - auch wenn sie sich hier zum Teil angewidert abwenden, was ich verstehe - den Vorwurf machen, daß sie zwar ideologisch Familienpolitik ganz groß schreiben - -({10})
- Sie machen uns den Vorwurf der Ideologie, aber Sie betreiben Familienpolitik nur nach ideologischen Gesichtspunkten; das ist doch hier heute nachmittag klargeworden.
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- Ich will Ihnen gleich sagen, wie Ihre Ideologie aussieht; ich bin ja dabei, Ihnen das auseinanderzusetzen.