kroll (NA), 1956-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns keineswegs darum, das Gesetz, das in mühevoller Arbeit in den Ausschüssen zusammengestellt wurde, nun anzugreifen, sondern es geht bei dem Änderungsantrag, den ich zu diesem Paragraphen gestellt habe, darum, eine Vereinfachung und nach meiner Auffassung auch eine Verbesserung zu bringen.
Im § 3 ist bereits das Wort „Zeitungen" enthalten. Wenn wir aber - ich erinnere an meinen Antrag Umdruck 826 Ziffer 2*) - einen § 4 a einfügen wollen, der für Zeitungen und Zeitschriften eine besondere Regelung vorsieht, müssen in § 3 Abs. 3 die Worte „und Zeitungen" gestrichen werden. In der gleichen Weise verhält es sich mit meinem Antrag zu den §§ 9 und 11. Hier besteht ein ursächlicher Zusammenhang. Da wir in der dritten Lesung sind, müssen wir jetzt praktisch darüber entscheiden, ob ein § 4a eingefügt werden soll. Ich habe den Eindruck, daß ein großer Teil der Damen und Herren des Hohen Hauses durchaus geneigt ist, diesem Antrag zu entsprechen. Dann müßten
, aber bereits im § 3 Abs. 3 entsprechend meinem Antrag die Worte „und Zeitungen" gestrichen werden.
Um die Zeit abzukürzen, würde ich gern auch Punkt 2 dieses Änderungsantrags kurz begründen, weil er damit zusammenhängt. Wir haben noch einen Antrag der SPD-Fraktion vorliegen, der sich ebenfalls mit dem Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften befaßt. Ich weiß, daß dieser Antrag, der durchaus diskutiert werden kann, großen Teilen des Hauses zu weit geht. Die von der SPD vorgeschlagene Regelung würde nach meiner Auffassung keine Mehrheit finden, da sie eine mehr oder weniger schrankenlose Regelung darstellt und keine Begrenzung für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften bringt und damit in das Gesetz als solches eindringt und es entscheidend verändert.
Der Vorschlag des Herrn Kollegen Sabel auf Umdruck 816**) reicht nicht aus, um eine generelle Regelung herbeizuführen. Der Antrag auf Umdruck 824***), den Herr Kollege Dr. Hellwig mit vorgelegt hat, ist, wie ich mich vorhin mit den Antragstellern verständigt habe, durch den von mir gestellten Antrag überholt und soll, wie ich hörte, zurückgezogen werden.
Nach meiner Auffassung ist hier nicht in erster Linie eine Einzelhandelsfrage angesprochen, sondern eine Pressefrage. Zeitungen und Zeitschriften sind in erster Linie nicht schlechthin Ware, sondern Nachrichten- und Informationsmaterial. Bei den Zeitungen und Zeitschriften ist ebenso wie bei
*) Siehe Anlage 15. **) Siehe Anlage 13. ***) Siehe Anlage 10.

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anderen Informationsmöglichkeiten - ich denke an den Rundfunk, ich denke an die Wochenschauen, die im Bild aktuelle Informationen geben - das öffentliche Interesse angesprochen, daß eine rasche und vollständige Information der Bevölkerung gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, denken wir an die Ereignisse der letzten Wochen! Ist es da möglich, an den Samstagnachmittagen oder an den Montagvormittagen auf bestimmtes Nachrichtenmaterial zu verzichten? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand und ist eindeutig.
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Wir, die wir diesen Antrag gestellt haben, sind der Meinung, daß der Vertrieb der Zeitungen und Zeitschriften sichergestellt werden muß.
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- Wir sind der Meinung, daß auch Zeitschriften in ihren Bildberichten durchaus Informationsmaterial für die Bevölkerung darstellen, Herr Kollege Lange, und daß sie mit dazugehören. Man kann die Zeitschriften hier nicht ausklammern. Denken Sie beispielsweise an die Kioske! Ich weiß nicht, wie Sie eine Regelung treffen wollen, in der Sie sagen, daß der Kiosk nur Zeitungen verkaufen darf, aber nicht die Zeitschriften, die dazugehören.
Wir bitten Sie, die Änderungen, die im Antrag Umdruck 826 zusammengefaßt sind, anzunehmen. Die Änderungen in den einzelnen Paragraphen sind notwendig, wenn wir die klare und eindeutige Regelung wünschen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, müssen wir meiner Auffassung nach auch Rücksicht darauf nehmen, daß es möglich sein muß, gerade Zeitungen am frühen Morgen rechtzeitig zu verkaufen. Denken Sie bitte an die Tausende von Arbeitern, die sich auf dem Wege zur Arbeit eine Zeitung erstehen wollen; denken Sie besonders auch an die Verhältnisse in Berlin, wo aus der Zone und aus Ostberlin Menschen kommen, denen morgens doch die Zeitung nicht vorenthalten werden darf.
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Ich möchte also bitten, in § 3 die von uns vorgeschlagene Streichung vorzunehmen und dann später den entsprechenden von mir in Umdruck 826 gestellten Anträgen zuzustimmen.