Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben
es mit einem Vorgang zu tun, der in den vergangenen
Tagen, wie ich finde, zu Recht nicht nur sehr viel Aufmerksamkeit, sondern auch sehr heftige Reaktionen hervorgerufen hat. Das Europäische Patentamt hat bestätigt,
dass es auf eine Klonierungstechnik zur Herstellung von
embryonalen Stammzellen ein Patent erteilt hat. Es hat
sich selber dazu bekannt, dass diese Erteilung ein Versehen gewesen sei. Wir haben es einerseits mit einem
rechtlich, aber natürlich auch mit einem ethischmoralisch und damit politisch zu bewertenden Vorgang
zu tun. 

Was die rechtliche Seite angeht, möchte ich vor allen
Dingen darauf hinweisen, dass das Europäische Patentamt bei der Vergabe von Patenten sozusagen die kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen und
in diesem Fall von embryonalen Stammzellen regelt. Es
lässt sich viel Kritisches darüber sagen, ob wir überhaupt wollen, dass menschliche embryonale Stammzellen zum Gegenstand von kommerziellem Handeln werden. Dies wird durch die Bioethik-Richtlinie der
Europäischen Union gar nicht zugelassen.

Vor allen Dingen ist unabhängig von der Frage, ob
jemand ein kommerzielles Recht dazu hat, noch zu klären, ob die nationalen Gesetze diese Forschung überhaupt zulassen. Ich erkläre hier ganz eindeutig: Nach
dem Embryonenschutzgesetz, das wir seit zehn Jahren
haben, ist die Manipulation an embryonalen Stammzellen im Stadium der Totipotenz untersagt. Dieses Gesetz
gilt unabhängig davon, welche Patente dort erteilt werden. Dies muss aus gegebenem Anlass festgehalten werden. 

Ich habe eben gesagt, dass dieser Vorgang beim Europäischen Patentamt zu Recht heftige Reaktionen hervorgerufen hat. Man kann sich darüber mit gutem Grund
sehr ärgern. Die Frage, wer dieses Patentamt eigentlich
überwacht, wird sicherlich aufgeworfen. Aber ich finde,
dieser Vorgang hat auch sein Gutes: Die Reaktionen der
letzten Tage haben doch gezeigt, dass es bei allem, was
sich in der Forschung geändert hat, offensichtlich einen
sehr breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, was die
Grenzen, die wir in diesem Bereich setzen wollen, angeht.

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Ich muss ehrlich sagen: Ich bin über den Umstand froh
und ich bin erleichtert, dass die Bestimmung, wonach
wir keine Forschung und keine Manipulation an embryonalen Stammzellen vornehmen dürfen, fortbesteht.

Wir haben in der Tat enge Grenzen gesetzt, die auch
immer wieder in die Kritik geraten. Ich will zum einen
gegen das Argument, man mache damit eine Forschung
unmöglich, die helfe, menschliches Leiden zu verhindern, festhalten, dass man nicht auf embryonale Stammzellen zurückgreifen muss, um diese Forschung durchzuführen. Deswegen ist dies meines Erachtens kein
stichhaltiges Argument, um die bestehenden Grenzen
aufzuweichen. Ich glaube aber, dass wir auch wegen der
unabsehbaren Folgen, die nicht nur diese Forschung,
sondern die auch die damit möglich werdenden Eingriffe
in die menschliche Keimbahn, die nach deutschem
Recht ebenfalls untersagt sind, mit sich bringen, recht
daran tun, an dieser Grenze festzuhalten. Auch die ansonsten sehr umstrittene Bioethik-Konvention des Europarates ist an diesem Punkt eindeutig, Wir sollten die
Grenzen nicht aufweichen, weil wir nicht um die Folgen
wissen, die da auf uns zukommen. 

Ich bin durchaus erleichtert, dass offenbar in unserer
Gesellschaft ein Konsens darüber möglich ist, weil wir,
um einen altmodischen Begriff zu gebrauchen, Ehrfurcht
vor dem menschlichen Leben haben. Dementsprechend
diskutieren wir auch besonders sensibel über die Grenzen. Diese Grenzen werden uns in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder beschäftigen. Wir werden
immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob das jetzige
Embryonenschutzgesetz noch der neueren Forschungsentwicklung standhält. 

Wir wurden von der Gesundheitsministerkonferenz
aufgefordert, darüber zu diskutieren, ob wir ein Fortpflanzungsmedizingesetz brauchen. Wir tun das im Mai
auf einem Symposium, das sehr breit angelegt ist. Dabei
legen wir großen Wert darauf, dort alle Positionen repräsentiert zu haben. Ich glaube, dass dieses Haus gut beraten ist, sich über ein Verfahren zu verständigen, am besten jenseits der Fraktionsgrenzen, und darüber zu reden,
ob wir in der Fortpflanzungsmedizin neue, angemessenere Regelungen brauchen. 

Ich mache mir darüber keine Illusionen: Diese Debatte berührt sehr stark moralisch-ethische Fragen. Das sind
einerseits immer sehr wertvolle Debatten, andererseits
oft auch sehr schwierige Debatten. Ich selber habe eine
sehr eindeutige Haltung zu einigen Punkten, die auch
stark von Moralkategorien geprägt ist. Ich will mir aber
meinerseits alle Mühe geben, die Diskussion so zu organisieren, dass jede Position, die vertreten wird, den ihr
zukommenden Respekt erfährt und wir hinterher zu einem von einer breiten Mehrheit getragenen Ergebnis
kommen. Ich glaube, dass dies das einzig Angemessene
für eine so schwierige Frage ist, bei der unterschiedliche
Rechtsgüter gegeneinander aufgewogen werden, aber
eben auch unsere höchstpersönliche Sicht auf das
menschliche Leben mit hineinkommt. 

Ich selber vertrete eine eher konservative Haltung
und sage: Wir müssen bei dem, was wir medizinisch
machen, Grenzen setzen. Ich sage dies aber, wie gesagt,

Vizepräsidentin Petra Bläss

mit Respekt vor all denjenigen, die eine andere Position
mit guten Argumenten vertreten. Ich nehme an, dass einige dieser Argumente auch heute schon in der Aktuellen Stunde hier benannt werden und wir andere in der
weiteren Debatte, von der ich hoffe, dass wir sie mit der
gebotenen Ernsthaftigkeit hier in diesem Hause führen,
bekommen.

Ich danke Ihnen. 

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