jahn (NA), 1981-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dem Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmt nur eines. Er ist der äußeren Form nach zulässig. In der Sache ist er unbegründet. Er dient allein der öffentlichen Irreführung.
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Er ist politisch unangemessen. Er gefährdet eine bisher unangefochtene Übereinstimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages schwer.
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Der Wortlaut des Antrages selbst und übrigens auch seine Begründung zeigen, wie unbegründet er ist. Seine Behauptungen sind ungenau, seine Beschuldigungen gegen die Bundesregierung unklar, seine Begründung verliert sich im Nebel von Verdächtigungen.
Der Vorgang, der angeblich untersucht werden muß, ist einfach und klar.
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Ein Bürger der DDR, Offizier dort, kam freiwillig in die Bundesrepublik Deutschland. Auf Befragen erklärt er sich, wiederum freiwillig, bereit, mit seiner Frau, die es wünscht, und Vertretern der Regierung seines Landes, die es verlangt und verlangen kann, zu sprechen. Danach erklärt er - erneut freiwillig -, er wolle in die DDR zurückkehren.
Die Tatsache, daß es sich um einen ranghohen Offizier handelte, hat dazu geführt, daß nach seinem Grenzübertritt verschiedene Dienststellen des Bundes an dem Vorgang beteiligt waren. Gegen diese Dienststellen des Bundes sollen mit dem Untersuchungsantrag alle möglichen Verdächtigungen aufgebracht werden, insbesondere der Vorwurf, Pflichten verletzt und die Interessen des Bundes nicht geachtet zu haben.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Welche Einstellung, welche Gesinnung steckt eigentlich hinter dieser Art von Bewertungen? Was hätte die Bundesregierung denn tun sollen? Sollte sie den Mann etwa als Kriegsgefangenen behandeln, oder was denn?
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Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist die eines freien Landes. Hier gilt Artikel 11 des Grundgesetzes, der die Freizügigkeit verbürgt. Hier darf auch eine Regierung niemand festhalten gegen seinen Willen, wenn sie sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig machen will.
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Und in diesem Land werden Verträge mit dem anderen deutschen Staat eingehalten.
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An diese Rechtsgrundsätze hat sich die Bundesregierung gehalten und hat damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt.
Was gibt es denn da zu beanstanden? Was gibt es denn da zu untersuchen? Was hätte denn eigentlich noch geschehen sollen? Oder geht Ihre Hingabe an die Sonthofener Richtlinien schon so weit,
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daß Sie der Regierung vorwerfen wollen, sie habe sich an Recht und Gesetz gehalten?
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Bei dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage bleibt nur eine Feststellung. Sie wollen um jeden Preis irreführen, und Sie wollen um jeden Preis verdächtigen. Sie wollen den Eindruck erwecken, Ihnen seien irgendwelche Kenntnisse oder Erkenntnisse vorenthalten worden, es gäbe Unklarheiten.
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Jahn ({9})
Meine Damen und Herren, dazu stelle ich in aller Eindeutigkeit fest: Jede Behauptung in dieser Richtung ist unwahr.
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Denn auf den Antrag Ihrer Vertreter in der Parlamentarischen Kontrollkommission ist diese am 8. Juli zusammengetreten und von der Bundesregierung umfassend und erschöpfend unterrichtet worden. Keine Frage ist unbeantwortet geblieben, keine einzige Frage.
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Am Ende der Sitzung hat der Vorsitzende - es war damals Herr Dr. Kohl - festgestellt, es gebe keine Fragen mehr, auch nicht von ihm, auch nicht von Herrn Dr. Zimmermann, die beide dieser Kommission angehören.
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Dies war auch in Ordnung, sie hatten ja keine Fragen mehr. Trotzdem - und da wird man ja wohl fragen dürfen, was das für eine Art des Umgangs miteinander ist - gehen Sie nach dieser Feststellung heraus und kündigen an, Sie würden einen Untersuchungsausschuß beantragen.
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Als Sie den Antrag, den man auf Anhieb nicht so unbedingt ernst nehmen mußte, gestellt haben, haben wir erneut eine Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission verlangt. Sie hat am 28. September stattgefunden. Auch in dieser Sitzung sind sämtliche Fragen eingehend behandelt und erörtert worden. Auch diese Sitzung ist wieder mit der Feststellung abgeschlossen worden, daß keine Fragen mehr vorliegen. Sie haben lediglich gesprächsweise am Ende der Sitzung den einigermaßen undeutlichen Wunsch geäußert, es solle der Staatsminister Huonker noch gehört werden in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Das haben Ihre Vertreter aber nicht beantragt. Wir haben den Antrag gestellt. Wir haben es auf diese Weise erreicht; die Anhörung wird demnächst stattfinden, einen Termin dazu haben wir verabredet.
Trotzdem wollen Sie die vorbehaltlose Bereitwilligkeit der Bundesregierung, jede Frage zu beantworten, öffentlich in Zweifel ziehen, Sie verlangen dennoch einen Untersuchungsausschuß. Meine Damen und Herren, offensichtlich wollen Sie hier ein Drehbuch ablaufen lassen, das Ihnen vorgeschrieben worden ist. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Mißachtung der unverzichtbaren, vom Gesetz vorgeschriebenen Schutzbestimmungen über die Geheimhaltung der Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission.
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Oder wollen Sie bestreiten, daß die Fragen, die in Ihrem Antrag gestellt werden, die Kenntnisse wiedergeben, die Ihnen in der Parlamentarischen Kontrollkommission anvertraut, geheim anvertraut worden sind? Oder können Sie den Inhalt der Fernsehsendung des Bayerischen Rundfunks vom 22. September 1981 erklären, in der Ihr Herr Voss schon mitgewirkt hat und in der bereits die von Ihnen gewünschten Ergebnisse vorab angekündigt werden? Ich
zitiere aus dieser Sendung - aus einer Nachschrift -:
Nun wird
- das war vor der letzten Sitzung der Kontrollkommission am nächsten Montag noch einmal die Parlamentarische Kontrollkommission tagen, und danach wird der Bundestag vermutlich wieder einmal einen Untersuchungsausschuß einsetzen - auf Antrag der Opposition, die sich nicht davor fürchtet, daß hier die Regierung den Fall Rauschenbach in eine bayerische Abhöraffäre ummünzt. Denn die Beamten im Münchener Polizeipräsidium haben ja nach dem Polizeiaufgabengesetz mitgehört, und der zuständige BND-Beamte hat davon gewußt.
Der Untersuchungsausschuß kann demnach von folgenden Erkenntnissen ausgehen. Erstens. Die Kommunikation zwischen Zoll, Grenzschutz, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz, zwischen Kanzleramt, Innen- und Innerdeutschem Ministerium hatte Mängel. Zweitens. Der Pullacher Nachrichtendienst ist wieder einmal im Gerede, obwohl sein Chef Kinkel gerade dieses vermeiden wollte. Drittens. Die politische Verantwortung für den Fall Rauschenbach liegt bei Staatsminister Huonker. Er hatte gegenüber Kinkel Weisungsbefugnis, und er hat davon Gebrauch gemacht. Viertens. Eine Gegenleistung Ost-Berlins gibt es bis zur Stunde nicht.
Das wollen Sie dann am Ende auch noch in Form eines Untersuchungsergebnisses als besondere Erkenntnisse festgestellt haben. Hier wird es in einer öffentlichen Fernsehsendung bereits angekündigt.
Die Schlußfolgerung, die Sie gern hätten, lassen Sie dort auch gleich verkünden. In derselben Fernsehsendung heißt es am Ende:
So mag das Fazit des Untersuchungsausschusses sein, daß ein Minister in einer schweren Güterabwägung einen Fehler gemacht hat. Dieses, so meine ich, kann immer wieder einmal passieren
- sagt der Kommentator in der Politik, ist allerdings auch nicht ohne Belang. Denn immerhin war es gerade Huonker, dem vor einem Jahr das Scheitern des innerdeutschen Gipfels angelastet wurde, für das eben der Nachholtermin feststeht.
Ein merkwürdiges Zusammenwirken zwischen dieser Sendung, dem, was Sie aus der Parlamentarischen Kontrollkommission wissen, und dem, was Sie heute zu diesem Untersuchungsausschuß sagen.
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Am 9. März 1978 haben wir in diesem Hause einstimmig mit Ihren Stimmen das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verabschiedet. Vorausgegangen waren lange und

Jahn ({16})
sorgfältige gemeinschaftliche Überlegungen. Wir waren uns damals einig: Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist notwendig; notwendig ist auch eine gesetzliche Grundlage dafür. Wir haben sie gemeinsam geschaffen, weil wir der Überzeugung waren - bis vor kurzem übereinstimmend waren -, daß dies gut und notwendig sei für die Stärkung der Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Exekutive, daß es aber auch gut sei für die anerkannte Stellung der Dienste in unserem demokratischen Staat. Wir waren uns aber auch einig darüber: Das geht nur, wenn wir das vorgeschriebene Verfahren sorgfältig gemeinsam beachten.
Mit Ihrem heutigen Antrag kündigen Sie diese gemeinsame Überzeugung auf. Wie soll die Parlamentarische Kontrollkommission in Zukunft arbeiten, wenn die dort erhaltene Unterrichtung beliebig mißbraucht wird?
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Sie machen einen schweren Fehler. Dessen Folgen werden schwer zu überwinden sein. Sie fügen der wirksamen Kontrolle der Nachrichtendienste Schaden zu.
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Daran werden wir uns nicht beteiligen. Im Gegenteil, wir werden darüber wachen, daß der Schaden, den Sie heraufbeschwören, kleingehalten wird.
Wir achten das Recht der Minderheit. Seinem Gebrauch können wir dann nicht zustimmen, wenn er zum Mißbrauch wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb zu Ihrem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten.
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