Ursula Männle (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen:
Es gibt das moralische Ungenügen der Politik, es gibt aber auch das politische Ungenügen der Moral. Politik muß ethischen Maßstäben unterstellt werden, sie ist aber nicht auf Ethik reduzierbar. Alle politischen Fragen haben eine moralische Relevanz. Sie können aber nicht allein durch moralische Anstrengung gelöst werden.
Bernhard Sutor beschreibt meines Erachtens in diesen Sätzen treffend das diffizile und spannungsreiche Verhältnis von Ethik und Politik.
Dies gilt insbesondere in der Frage des Schutzes ungeborenen Lebens. Die vor allem im außerparlamentarischen Raum geführten Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gehören sicherlich nicht zu den Sternstunden politischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland. Die zahlreichen Appelle, in einem rationalen Diskurs eine verfassungskonforme und den individuellen Konfliktsituationen von Frauen angemessene Regelung zu erarbeiten, nach vertretbaren Antworten auf ein moralisch-politisches Dilemma zu suchen, haben leider keinen großen Erfolg gezeigt. Im Gegenteil: es herrscht vielerorts eine Stimmung ideologischer Mobilmachung. Wenn wir draußen die Trillerpfeifen hören und wenn wir hier die politischen Happenings mit dem Überreichen von Unterschriften erleben, dann glaube ich, daß dieses Verhalten der Ernsthaftigkeit des Problems nicht gerecht wird.
({0})
- Da stimme ich Ihnen zu, Herr Dr. Vogel. Das gilt für jedwede Couleur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unionsparteien lehnen Fristenregelungen, offene oder verkappte, ab. Ein Recht auf Abtreibung, d. h. ein Recht auf Tötung ungeborener Kinder,
({1})
zeitlich unlimitiert, wie von der PDS/Linke Liste und vom Bündnis 90/GRÜNE gefordert, oder ein uneingeschränktes Entscheidungsrecht der Frau während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft, wie von SPD und FDP vorgeschlagen, hieße, das Lebensrecht ungeborener Kinder zur Disposition des einzelnen oder der einzelnen zu stellen. Mit der gleichen Radikalität, mit der für das Existenzrecht des Waldes gestritten, für effektiven Tierschutz plädiert wird, mit der gleichen Radikalität wird für ein unlimitiertes Selbstbestimmungsrecht der Frau, aber gegen die Eigenwertigkeit und gegen den Rechtsschutz ungeborenen Lebens votiert. Ist dies ein Beitrag zur Glaubwürdigkeitskrise unserer Gesellschaft? frage ich Sie.
({2})
Ich möchte auch zu bedenken geben: Unbegrenztes Selbstbestimmungsrecht heißt auch alleinige Entscheidungsverantwortung der Frau, heißt, daß sich Gesellschaft und Politik ihrer Mitverantwortung für den Schutz des ungeborenen Lebens entziehen könnten. Damit entledigten wir uns der von der Verfassung auferlegten Pflicht, Leben zu schützen.
({3})
Unsere Antwort muß vielmehr mit den Grundwerten unserer Verfassung - Schutz von Menschenwürde und Leben - in Einklang stehen. Sie muß aber auch der Lage von schwangeren Frauen in Konflikt- und Notsituationen Rechnung tragen.
Die Wertordnung unseres Grundgesetzes verpflichtet uns in dreifachem Sinne: erstens zu einer klaUrsula Männle
ren Entscheidung für den Vorrang des Lebensrechts vor dem Selbstbestimmungsrecht,
({4})
zweitens zu einem verantwortlichen Freiheitsgebrauch des einzelnen - d. h. Recht auf freie Entfaltung der Person unter Beachtung der Rechte anderer; das Recht auf freie Entfaltung enthält keinen Absolutheitsanspruch -,
({5})
und drittens zu größtmöglicher Hilfe für die in einer
Konfliktsituation befindlichen Frauen, d. h. Wahrnehmung unserer Verantwortung für den Lebensschutz.
Leitgedanke des Vorschlags der CDU/CSU-Fraktion ist, diesen Grundsätzen folgend, der Vorrang helfender, präventiver und das Rechtsbewußtsein stützender sozialer Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, der Entschluß zu einer Abtreibung ist in den meisten Fällen Folge einer schwierigen, auf unterschiedlichen Ursachen beruhenden Konfliktsituation der Betroffenen. Frauen entscheiden sich nicht - wie von einigen gerne unterstellt - leichtfertig gegen ihr Kind.
({6})
Nicht selten sind es materielle Gründe, wie schlechte Wohnsituation, unzureichendes Familieneinkommen, Arbeitslosigkeit oder hohe Verschuldung. Jede Abtreibung auf Grund einer bedrückenden materiellen Situation ist auch eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Die finanziellen Hilfen, die die Gesellschaft schwangeren Frauen in Konfliktsituationen bietet, sowie die familienpolitischen Maßnahmen sind deshalb nicht nur Zeichen praktischer Solidarität, eines gerechten gesellschaftlichen Lastenausgleichs, sie sind auch Test für die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens um wirksamen Lebensschutz. Ja zum Leben heißt zugleich Ja zur Hilfe.
Wie Berichte der Beratungsstellen zeigen, sind es aber auch und vor allem persönliche Gründe: das Drängen des Partners, sich gegen das Kind zu entscheiden, fehlende Unterstützung oder gar Druck der Eltern, ausweglose familiäre Situationen, berechtigte Ängste vor erheblichen beruflichen Nachteilen.
Pauschale Verurteilungen von Frauen, die abtreiben, sind daher fehl am Platze. Nicht selten werden in Diskussionen Beispiele des Mißbrauchs der bisherigen sozialen Indikation erwähnt, werden Frauen des Egoismus und Hedonismus bezichtigt. Von denjenigen, die Frauen zur Abtreibung drängen, sie nötigen, von den Männern, die auf ihre Karriere schielen, Freizeit höher bewerten als familiäre Verpflichtungen, sich ihrer Verantwortung für ihre ungeborenen Kinder entziehen wollen, ist leider nur am Rande die Rede.
({7})
Frauen sind somit die doppelten Opfer: Opfer ihrer Entscheidungen - leider für die Abtreibung - und gleichzeitig auch Opfer dieses Drucks.
Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation umfassende Hilfe, Information und praktische Unterstützung zu bieten ist vorrangiges Ziel einer unverzichtbaren Beratung. Beratung hat eine doppelte Funktion: Hilfe für Frauen in Schwangerschaftskonflikten und Interessenvertretung für diejenigen, die ihre Interessen nicht selber vertreten können, d. h. die Kinder.
Abtreibung ist - ich sage es sehr deutlich, weil heute schon x-mal davon die Rede war - kein Frauenrecht, keine reine Frauenfrage. Betroffen sind Frauen, Männer und vor allem Kinder. Es ist gefährlich, Beratung zum Leben als Freiheitsbegrenzung, als Entmündigung, als Bevormundung, als Diktat zu diffamieren. Diese Argumentation sieht nicht das Lebensrecht des ungeborenen Kindes, den Embryo als eigenständiges Rechtssubjekt. Die Fraktion der CDU/ CSU lehnt Beratung mit erhobenem Zeigefinger, Beratung als moralische Unterweisung, ebenso ab wie Beratung, die sich auf das bloße Registrieren von Einwänden gegen eine Schwangerschaft und auf Kurzinformationen beschränkt.
({8})
Ich betone nochmals: Abtreibung ist Tötung von Leben. Die Verantwortlichen votieren für eine bestimmte Qualität ihres Lebens, indem sie sich gegen das Leben eines anderen aussprechen. Beratung für das Leben bedeutet daher umfassende Hilfe zur Verbesserung der Lage von Frauen, damit ein menschenwürdiges Leben für beide, für Mutter und Kind, möglich ist. Ich betone nochmals: Für die Unionsparteien ist Leitlinie der Vorrang präventiver, das Rechtsbewußtsein stützender, die Lebenssituation von Frauen, von Familien in unserer Gesellschaft verbessernder Maßnahmen, nicht die Bestrafung von Frauen.
Es gehört leider zu den Paradoxien unserer Gesellschaft, daß wir einerseits die ethisch-moralische Erneuerung fordern, dem Staat in immer mehr Bereichen normsetzende Funktion zuordnen, aber andererseits in der Frage des Schutzes ungeborenen Lebens staatliche Zurückhaltung, ja, staatliche Abstinenz einklagen.
({9})
Pluralität von Wertvorstellungen und Streit um die richtige Auslegung von Verfassungswerten dürfen nicht dazu führen, daß wir uns faktisch von der Verfassung und den darin enthaltenen Grundwerten verabschieden
({10})
und uns nur nach Belieben auf sie berufen. Die Werteordnung der Verfassung, der fixierte Grundkonsens unserer Gesellschaft - als dies sehe ich sie an - verpflichtet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Recht ist wertende Norm, ist Handlungsregulativ, ist Maßstab erlaubten und unerlaubten Handelns. Unser Ziel muß größtmögliche Übereinstimmung von praktischem Verhalten und ethischen Prinzipien der Verfassung sein, nicht Revision des Rechts angesichts abweichender Praxis.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Der von uns vorgelegte Entwurf stellt einen vernünftigen, rechtsgüterabwägenden Kompromiß dar. Recht als wertende Norm wird, wie Radbruch einmal formulierte,
nur dann eine wirkende Macht, wenn die realen Lebensbedingungen kinderfreundlicher, familienfreundlicher und frauenfreundlicher gestaltet werden. Die tragende Säule unseres Gesetzentwurfes ist der helfende, soziale Rechtsstaat, der die Wertordnung der Verfassung achtet.
({11})