Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Erhard, ich kann unmöglich die Einzelberatungen unseres Ausschusses hier vor halbvollem Haus wieder eröffnen. Fragen Sie doch bitte Herrn Kollegen Eyrich, einen sehr sachverständigen Kollegen Ihrer Fraktion. Wir haben eine Synopse erstellt, die ich Ihnen nachher auch geben kann. Aus dieser Synopse ergibt sich sehr deutlich, daß wir den Entwurf, den wir, die FDP und die SPD, gemeinsam eingebracht haben, im Laufe der Beratungen tatsächlich in mehrfacher Hinsicht geändert haben. Wir haben sogar teilweise Anregungen übernommen, die von Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß gegeben worden sind. Das ist an Hand der Synopse und der Protokolle leicht festzustellen.
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- Das ist auch ein guter Vorschlag, Herr Kollege Erhard: das lesen, was fettgedruckt ist; dann weiß man genau, was sich inzwischen geändert hat.
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- Den Unterschied ersehen Sie aus der vergleichenden Darstellung in der Synopse. Sie werden mir zugeben, daß ich unmöglich alle diese Einzelheiten vortragen kann.
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Es wäre sicher reizvoll, Herr Kollege Erhard, von meiner Seite aus gerade mit Ihnen über diese Einzelheiten zu diskutieren. Ich stelle mich gerne nachher zur Verfügung.
Ich hatte davon gesprochen, daß wir in unserem Entwurf besonders die Möglichkeit eröffnet haben, daß kirchliche Beratungsstellen, die bisher verdienstvolle Arbeit geleistet haben, ihre Arbeit in diesem wichtigen Bereich auch zukünftig fortsetzen können.
Berater kann aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens auch ein Arzt sein. Bei ihm wird aber selbstverständlich entsprechende Sachkunde über Probleme der Sozialhilfe und die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen vorausgesetzt. Deshalb kann er grundsätzlich nur dann als Berater in diesem Sinne tätig werden, wenn er ausdrücklich als Berater anerkannt ist oder wenn er Mitglied einer anerkannten Beratungsstelle und damit mit der Beratung in einer solchen Stelle betraut ist.
Dabei sind wir von der Erwägung ausgegangen, daß sich die zukünftigen anerkannten Beratungsstellen mindestens aus einem Arzt, einem Psychologen und einem Sozialarbeiter zusammensetzen und daß zudem die Bundesländer Regelungen schaffen werden, die Gewähr für die fachliche Kompetenz und Zuverlässigkeit der Beratungspersonen geben.
Schließlich kann ein Arzt auch dann Berater im angeführten Sinne sein, wenn er sich durch Beratung mit einem fachkundigen Mitglied einer anerkannten Beratungsstelle oder mit einer Sozialbehörde oder auf andere Weise über die im Einzelfall zur Verfügung stehenden Hilfen unterrichtet hat.
Diese Vorschrift war in den Ausschußberatungen heftig umstritten. Wir sind der Überzeugung, daß auch sie den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsatzen entspricht. In zahlreichen, auch durch soziale Notlagen indizierten Fällen kommt es nach allen Erfahrungen auf eine ganz konkrete Initiative an, die der Arzt selbst ergreifen muß. Dies setzt voraus, daß er in solchen Fällen spezielle Informationen zweckmäßigerweise selbst einholt und unmittelbaren Kontakt mit den Stellen aufnimmt, die im Einzelfall Hilfe gewähren können. Im übrigen kann und muß man davon ausgehen, daß in einem solchen Fall ein verantwortungsbewußter und gewissenhafter Arzt nur dann die Beratungsfunktion übernehmen wird, wenn er dies von seinem Informationsstand her für vertretbar hält.
Der letzte Schwerpunkt betrifft das Feststellungsverfahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht verlangt, daß die Feststellung von einer staatlichen Behörde oder einem Gremium getroffen werden muß. Es genügt, daß der feststellende Arzt von einer Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung, beispielsweise der Ärztekammer, legitimiert ist. Daher sehen wir vor, daß grundsätzlich jeder in der Bundesrepublik approbierte Arzt die Feststellung treffen kann, die schriftlich niedergelegt werden muß, daß ein Abbruch indiziert ist. Daraus folgt als selbstverständlich, daß die Feststellung eines nur im Ausland zugelassenen Arztes nicht genügt. Wir haben bewußt darauf verzichtet, ausdrücklich eine auf die jeweiligen Umstände bezogene fachliche Kompetenz des Arztes zu verlangen. Das wünschenswerte Ergebnis, daß ein Arzt Feststellungen nur auf seinem Fachgebiet trifft, ist nach unserer Überzeugung schon durch das ärztliche Standesrecht gewährleistet, das dem Arzt Übergriffe auf Gebiete außerhalb seines Faches ausdrücklich untersagt. Hieran halten sich auch die Ärzte. Oder haben Sie, Herr Kollege Vogel - ich darf das aufgreifen, was Sie in diesem Punkt gesagt haben -, schon einmal davon gehört, daß beispielsweise ein Hals-Nasen-Ohren-Arzt eine Blinddarmoperation durchgeführt hat?
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Es darf auch nicht jeder in der Bundesrepublik approbierte Arzt die erforderliche Feststellung treffen. Einschränkungen ergeben sich nach unserem Vorschlag zwangsläufig dann, wenn ein Arzt wegen Straftaten im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig verurteilt ist. Wenn es in einem solchen Fall zur Entziehung der Approbation oder zur Untersagung der Berufsausübung im Strafverfahren gekommen ist, hat der Arzt schon damit seine Befugnis, Feststellungen treffen zu dürfen, verloren.
({4}): Dann ist er kein Arzt
mehr!)

- Das sage ich ja, Herr Kollege Köster. Denn er hat ja seine Befugnis verloren. - Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen zwar diese schwerwiegenden Maßnahmen nicht verhängt worden sind, in denen es aber gleichwohl unerträglich wäre, den Arzt auf dem Gebiet, auf dem er versagt hat, eine derart bedeutsame Funktion ausüben zu lassen. Deshalb haben wir eine endgültige Untersagung für den speziellen Teilbereich der ärztlichen Tätigkeit vorgesehen, der die Feststellung von Abbrüchen betrifft. Eine solche Maßnahme kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde - meist der Bezirksregierung oder dem Regierungspräsidium - angeordnet werden, wenn eine rechtskräftige Verurteilung des Arztes wegen einer Straftat im Zusammenhang mit § 218 vorliegt. Wir sind sogar noch weiter gegangen und haben auch eine vorläufige Untersagung der Feststellungstätigkeit des Arztes durch die zuständige Behörde in den Fällen vorgesehen, in denen gegen einen Arzt wegen einer Tat im Zusammenhang mit § 218 das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
Auf der gleichen Linie liegt auch, daß wir in unseren Vorschlag eine neue Strafvorschrift aufgenommen haben, die jeden Arzt unter Strafe stellt, der wider besseres Wissen eine unrichtige, schriftliche Feststellung über das Vorliegen einer Indikation trifft. Eine solche unrichtige Feststellung kann fraglos schwerwiegende, nicht wiedergutzumachende Folgen haben. Deshalb ist sie nach einstimmiger Meinung des Ausschusses - ein Fall, Herr Kollege Erhard, in dem Änderungen vorgenommen worden sind ({5})
als strafbedürftiges Unrecht zu bewerten.
Da der Abbruch der Schwangerschaft ohne Beratung und der Abbruch der Schwangerschaft ohne ärztliche Feststellung mit Strafe bewehrt sind, da zudem der erlaubte Abbruch nur in einem Krankenhaus oder in einer hierfür zugelassenen Einrichtung erfolgen darf, da außerdem jeder Arzt vierteljährlich statistische Angaben über von ihm durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche - selbstverständlich ohne Nennung des Namens der Schwangeren - machen muß - hierauf wurde bisher noch mit keinem Wort eingegangen -, ist dafür Sorge getragen, daß ungeborenes Leben im Zusammenwirken von kriminalpolitischen, sozialen und gesundheitspolitischen Maßnahmen mit Sicherheit wirksamer geschützt wird als bisher.