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Norbert Kleinwächter (NA), 2021-04-21:


Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben wir die Macht, Regelungen über Leben und Tod zu treffen? Dürfen und sollten wir Biopolitik im eminenten Sinne betreiben? Ich finde, nein. Das Leben und der Tod müssen sich politischer Entscheidung entziehen.

Meine Damen und Herren, wie wollen wir denn sinnvoll Regelungen treffen, wann wer für assistierten Suizid qualifiziert ist? Wie wollen wir diese souveräne Entscheidungskompetenz an eine Stelle delegieren? Die Erfahrung zeigt leider, dass, wenn biopolitische Entscheidungen getroffen werden, diese oft zugunsten des Todes getroffen werden. Wir sehen das an den hohen Abtreibungsraten. Wir sehen das auch an unseren Nachbarländern Niederlande und Belgien, wo die Suizidhilfe gestattet ist und wo das mittlerweile 2 Prozent aller Todesfälle ausmacht.

Wenn wir biopolitische Entscheidungen per se ablehnen, dann gibt es nur zwei Richtungen, in die wir gehen können. Die eine Richtung ist die der absoluten Freiheit und der absoluten Autonomie. Dadurch wäre quasi das Persönlichkeitsrecht absolut gesetzt. Die andere Richtung ist die Möglichkeit des Lebensschutzes, die Verantwortung vor Gott und den Menschen, die auch in der Präambel unseres Grundgesetzes verfasst ist. Aus meiner tiefsten Überzeugung, aus meinem Gewissen, auch aus meinem Glauben heraus möchte ich Sie bitten, den Weg des Schutzes des Lebens zu gehen.

Das wird umso deutlicher, wenn wir uns anschauen, was Suizidwünsche tatsächlich sind. Einige Kollegen haben es vor mir schon ausgeführt. Sie entstehen oft aufgrund schwerer Erkrankungen psychischer oder physischer Natur, auch aufgrund chronischer Erkrankungen oder manchmal aufgrund des Gefühls, nicht mehr gebraucht werden, vielleicht jemandem zur Last zu fallen, vielleicht sogar ein Kostenfaktor zu sein. Aber wenn wir über Krankheiten sprechen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir sie lindern können, wie wir sie heilen können. Wenn wir das noch nicht adäquat genug wissen, dann sollten wir in Forschung investieren. Wir sollten unsere Hospizangebote ausbauen, unsere Palliativangebote ausbauen, unsere Hilfen ausbauen, wir sollten Brücken ins Leben bauen und nicht Brücken zum Tod. Eine solche Brücke zum Tod ist aber zum Beispiel eine organisierte Suizidhilfe. Was ist denn das für ein Modell? Man zahlt 2 000 Euro. Dafür bekommt man eine Beratung und ein Mittel, mit dem man sich selbst töten kann. Das senkt jede Hemmschwelle. Je verfügbarer der Tod wird, desto häufiger wird er auch gesucht werden.

Meine Damen und Herren, gerade beim Suizid ist der Wille zum Leben tatsächlich am größten. Das zeigen Überlebensberichte von zwei Männern, die sich von der Golden Gate Bridge gestürzt haben, Ken Baldwin und Kevin Hines. Sie sagten, just in dem Moment, in dem sie die Reling losgelassen hatten, haben sie das zutiefst bereut. Sie sagten, da war der Wille zum Leben am größten, in diesen drei Sekunden vor dem Aufprall, weil sie erkannt haben, dass es irreversibel war, dass es der größte Fehler ihres Lebens war. Lassen Sie uns nicht eine Kultur der opportunen Tötung, sondern eine Kultur des Lebens pflegen.

Haben Sie vielen Dank.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2021-04-21:


Lieber Herr Entwicklungsminister Müller, Sie haben ja Armut und Hunger während der Pandemie, insbesondere in den ärmeren Ländern, ja kurz erwähnt. Ich möchte Sie fragen: Welche zusätzlichen Anstrengungen wollen Sie unternehmen, um insbesondere in den ärmeren Partnerländern der EZ, also der Entwicklungszusammenarbeit, der dramatischen Verschärfung der Hungerkrise entgegenzuwirken, nachdem bereits im letzten Jahr über 130 Millionen Menschen pandemiebedingt in Hunger und Armut zurückgefallen sind?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Wir haben eine Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“, die wir natürlich weiterführen. Aber ich sage es noch einmal an Sie alle hier: Eine Welt ohne Hunger ist möglich, und zwar innerhalb von zehn Jahren – innerhalb von zehn Jahren! –, wenn wir bereit wären, zu investieren, unser Wissen und unsere Technologie zu transferieren und den Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung zu stellen. Das ist der Weg.

Und was kostet das? Das kostet uns pro Jahr zusätzlich 15 Milliarden – nicht uns, sondern die Weltgemeinschaft. Was ist die Antwort? Ein „No“, „Lasst sie verhungern!“. Das kann nicht die Antwort der Weltgemeinschaft sein. Ich werde an diesem Thema weiterarbeiten. Denn es ist ein verschwindend kleiner Betrag, eine Welt ohne Hunger zu schaffen, wenn wir uns im Vergleich dazu die Ausgaben für Rüstung, für Militär, für Verteidigung anschauen.

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Allein der US-Haushalt für Verteidigung ist in diesem Jahr um 50 Milliarden gestiegen.

Ich freue mich aber, dass sich Joe Biden, der neue Präsident, bei „Eine Welt ohne Hunger“ wieder neu solidarisch einbringt. – Jetzt habe ich überzogen.

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Aber das ist mein Herzthema, und die Frage kann man nicht in 30 Sekunden beantworten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie werden auch gleich die Möglichkeit haben, weiter dazu zu sprechen. Ich lasse noch zwei Nachfragen zu dieser Frage zu, und dann gehen wir weiter in der Reihenfolge.

Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Spaniel. – Hat sich erledigt. Dann fragt der Abgeordnete Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Minister, mein Kollege Sascha Raabe hat ja schon Ihre Arbeit gewürdigt. – Kurze Frage: Der Weltbevölkerungsbericht liegt jetzt vor, und im Bereich der Sahelzone stellen wir nach wie vor eine sehr hohe Reproduktionsrate fest. Bei den Prioritäten, die Sie für die Sahelregion aufgestellt haben, findet sich das Thema Bevölkerungsentwicklung nicht wieder. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir gerade über die Bildung von Frauen eine Chance haben, um auch die Zukunft von Mali zu sichern. Sehen Sie das ähnlich?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Das sehe ich genauso wie Sie. Das Thema Familienplanung darf kein Tabu sein, im Gegenteil! Es ist Schwerpunkt unserer Regierungsverhandlungen und Kooperationen in all diesen Ländern. Dazu ist die entscheidende Grundlage: Gleichberechtigung, gleicher Zugang, voller Zugang der Frauen Afrikas und der Welt zu Bildung. Wenn wir dies erreichen, haben wir auch beim Thema Familienplanung große Erfolge.

Ich nenne Ihnen ein herausragendes Beispiel – das ist geradezu ein Mirakel; aber da steht auch eine Frau an der Spitze –: In Bangladesch gab es vor 50 Jahren pro Frau sieben Kinder. Bangladesch hat volle Gleichberechtigung für Frauen in der Gesellschaft, in der Politik, in Staat und Wirtschaft umgesetzt. Nach 50 Jahren ist die Kinderzahl auf zwei Kinder pro Frau selbstbestimmt gesunken. Das kann und muss auch der Weg in vielen afrikanischen Ländern sein: Befreiung, Selbstbestimmung der Frau.

Jetzt bin ich ein bisschen irritiert, dass keine Frau geklatscht hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Jens Beeck.
Jens Beeck (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Müller, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gleich zu Beginn Ihres Eingangsstatements darauf hingewiesen haben, dass wir die Pandemie im internationalen Kontext betrachten müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir gewinnen den Kampf gegen die Coronapandemie weltweit, oder wir verlieren ihn eben weltweit. Wir gewinnen ihn nicht national.

In diesem Zusammenhang ist interessant, dass sich 44 Länder in der Welt – das zeigen Daten von UNICEF – mit weit mehr Impfstoffdosen versorgt haben, jedenfalls vertraglich, als sie selbst brauchen. Auch Deutschland gehört mit einem Überversorgungsgrad von 370 Prozent zu diesen Staaten, die über viele überzählige Covid-19-Impfstoffrationen verfügen. Auf der anderen Seite wissen wir: In Afrika ist noch nicht mal 1 Prozent der Bevölkerung geimpft. In über 30 Staaten der Welt hat die Impfung noch nicht einmal begonnen.

Vor diesem Hintergrund lautet die Frage: Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Übertragung überzähliger Impfstoffreserven bei uns, sobald die Versorgung bei uns gesichert ist, und wird in der Bundesregierung auch überlegt, Kaufoptionen an Covax zu übertragen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh aus der SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hier ganz kurzfristig eingesprungener Redner. Viel berechtigter als ich wäre einer der Initiatoren eines der Gesetzentwürfe, die im Raum stehen, Karl Lauterbach, der aber heute nicht teilnehmen kann. Deshalb werde ich, der gerungen hat um diese Position, das etwas tentativer und vielleicht zögernder zu tun, diesen Gesetzentwurf begründen. Ich stelle fest: Es tut unserem Parlament, glaube ich, auch gut, dass wir eine sehr ernsthafte und würdevolle Debatte quer über die parteipolitischen Grenzen hinweg führen.

Ich könnte es mir einfach machen und das Beispiel einer Person anführen, für die die aktuelle Situation als Sterbewilliger unerträglich ist und vor grausame Hürden stellt, um meine Position zu begründen. Aber ich tue das bewusst nicht. Ich nenne als Beispiel eine Frau, die ich seit vielen Jahren begleiten darf, seit sie nach Deutschland gekommen ist, deren Eltern wir, als sie dem Tode wirklich nahe war, hergeholt haben, die infolge einer Genmutation erst ein Glioblastom hatte und viele weitere Krebserkrankungen und die, wie sie nur kann, darum kämpft, zu leben. Es wäre für sie unvorstellbar, selbst aus dem Leben zu scheiden oder sich dabei assistieren zu lassen. Man muss das zutiefst respektieren und bei jeder Gesetzgebung dafür sorgen, dass sie gerade in dieser Entscheidung frei ist.

Aber es gibt auch jene, die das anders sehen. Ich glaube, es steht uns nicht zu, Maßstäbe zu entwickeln und anzunehmen, dass deren Selbstbestimmung keine wirkliche Selbstbestimmung ist. Das finde ich anmaßend. Es gibt aber auch die andere Situation. Wir müssen uns verdeutlichen, dass Menschen aufgrund der gegenwärtigen Lage – darauf bezieht sich ja auch der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes – in die unerträgliche Situation gebracht werden, sich Medikamente zu beschaffen.

Ziel sollte es einerseits sein – deswegen befürworte ich eine entsprechende Gesetzgebung zur Suizidhilfe –, die Organisationen, die es gegen Bezahlung machen, aus dem Weg zu räumen. Das müsste aus meiner Sicht auch Ziel eines solchen Weges sein: legale Wege zu schaffen,

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autonom, im Vollbesitz seiner Kräfte frei entscheiden zu können, aber auch mit einer entsprechenden Beratungsinfrastruktur. Die halte ich nicht für trivial, sondern für ernsthaft. Wir haben ja Fälle, wo Beratung funktioniert. Ich finde es falsch, das einfach so abzutun. Das ist keineswegs eine Aufforderung oder ein Anreiz, zu sterben. Andererseits ist auch denjenigen, die assistieren wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. Es geht nicht um ein Muss der Assistenz, sondern um ein Dürfen. Es geht auch nicht um eine Verpflichtung.

Diejenigen, die meinen, dass durch eine solche Gesetzgebung ein Automatismus entstehen würde, irren. Ich denke, es liegt an uns als Gesellschaft und als Gesetzgeber, Wege zu finden, denjenigen, die wirklich frei die Entscheidung treffen, sterben zu wollen, das auch zu ermöglichen und gleichzeitig nicht diejenigen unter Druck zu setzen, die das nicht tun wollen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Impfstoff als globales Gut auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern – dazu ist es notwendig, die Impfstoffproduktion weltweit massiv auszubauen. Wenn ich heute die Meldung von BioNTech lese, dass sie wesentliche Produktionssteigerungen innerhalb von fünf Monaten vornehmen können, dann sage ich: Bitte ein Go! – Das müssen wir weltweit auf den Weg bringen.

Wir sind im Augenblick dabei – ich habe nur 30 Sekunden, um solch eine Frage zu beantworten – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Im Moment haben Sie eine Minute; denn es ist ja die erste Frage.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ach so. Ich bin etwas verwirrt. – Wir sind als Haus dabei, beispielsweise konkret festzustellen, wo in Afrika es Produktionspotenziale gibt – das ist in Südafrika und im Senegal der Fall –; denn wir müssen davon ausgehen, dass die Impfstoffe und Impfungen auch in den nächsten Jahren notwendig sind. Es genügt nicht nur eine Einmalimpfung, sondern wir brauchen Impfungen auch in den nächsten Jahren. Deshalb brauchen wir alle Investitionen und alle Kraft zum Aufbau von Impfstoffproduktionen weltweit. Indien hat hier ein großes Potenzial. Dazu habe ich Gespräche mit der WHO, mit Tedros geführt. Die WHO muss diese Initiativen weltweit koordinieren und voranbringen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Jetzt gibt es eine erste Nachfrage. Da gilt die 30-Sekunden-Regel für die Frage wie auch für die Antwort. Danach haben wir auch die anderen Nachfragewünsche zur Ausgangsfrage sortiert. Bitte.
Jens Beeck (NA), 2021-04-21:


Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht passt in die 30 Sekunden für die Antwort noch die Antwort auf die gerade gestellte Frage: Wie weit sind wir mit der Übertragung unserer Überkapazitäten?

Einen zweiten Aspekt würde ich gerne beleuchten. Wir haben vor zwei Wochen gelesen, dass insbesondere China und auch andere Staaten Impfstoffdiplomatie betreiben. Im konkreten Fall ist Paraguay aufgefordert worden, gegen die Lieferung von Impfstoffdosen die diplomatische Anerkennung Taiwans zurückzuziehen. Sind Sie mit uns der Auffassung, dass es eine strategische Reserve braucht, die wir aufbauen müssen, um diese Art von Impfstoffdiplomatie zu verhindern und als Covax dort einschreiten zu können?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Erstens. Wir haben keine Überkapazitäten. Es gibt Länder, die Überkapazitäten haben.

Zweitens. Es ist in der Tat so, dass 80 Länder der Welt von Covid massiv betroffen sind und bis heute keine einzige Impfdosis erhalten haben.

Drittens. Deshalb haben wir, die Weltgemeinschaft und die UN-Organisationen, dieses Accelerator-System und Covax auf den Weg gebracht. 195 Staaten der Welt haben sich zusammengeschlossen, um Impfstoffe zu produzieren und zu verteilen, um Logistik, Diagnostik und Therapiemöglichkeiten aufzubauen. Die Systeme stehen und funktionieren. Was fehlt, sind die Impfstoffe und die Finanzierung.

Ich sage es noch einmal: Um 20 Prozent der Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern, die am heftigsten betroffen sind, zu impfen, braucht es 22 Milliarden Euro Finanzierung. 22 Milliarden Euro!
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Schreiber.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-04-21:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben es selber gesagt: Covid besiegen wir nur weltweit zusammen oder gar nicht. – Es haben 200 NGOs, der CureVac-Chef, 170 Nobelpreisträger die Forderung Indiens und Südafrikas an die WTO nach einer temporären Patentfreigabe, also nach dem TRIPS-Waiver, für die rasche Ausweitung der Produktionskapazitäten angesichts der weltweiten Notlage unterstützt. Sie berufen sich ja bislang auf Covax, obwohl Covax aufgrund der Knappheit nicht genug zu verteilen hat. Die über 100 Länder, um die es geht, wollen aber nicht länger mit dem Retten von Menschenleben warten. Wie erklären Sie diesen Ländern und Fürsprechern der temporären Patentfreigabe die deutsche Position?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich gestehe Ihnen, dass ich zunächst auch für die Freigabe der Patente war, aber dann mit der Generaldirektorin der WTO diskutiert habe und genau diese Frage gestellt habe: Schaffen wir mit der Freigabe der Patente und der Lizenzen für die Produktion der Impfstoffe mehr und schnelleren Zugang für die Entwicklungs- und Schwellenländer oder nicht?

Die Nigerianerin Dr. Ngozi sagte mir: Nein, sie sei nicht für eine Freigabe, weil es damit nicht getan sei angesichts der hochkomplizierten Situation. Wir müssen Technologien austauschen, wir müssen Kooperationen aufbauen, und wir brauchen Finanzierung, Finanzierungszusagen, um die Produktionskapazitäten in den Entwicklungs- und Schwellenländern auszuweiten bzw. aufzubauen. Aber die Freigabe der Lizenzen und Patente schafft nicht einen schnelleren und umfassenden Zugang zu Impfstoffen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Peter Heidt.
Peter Heidt (NA), 2021-04-21:


Herr Minister, Auslandsmitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch bei Stiftungen können sich prioritär gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie an Orten mit unzureichender Gesundheitsversorgung tätig sind und infolgedessen einem sehr hohen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt sind. Müssen die Betroffenen zurück nach Deutschland reisen, oder plant die Bundesregierung eine Impfung an dem jeweiligen Einsatzort? Wie soll das dann umgesetzt werden? Und wer trägt die Kosten für gegebenenfalls notwendige Reisen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Also, das ist wirklich ein Randproblem, würde ich mal sagen. Bei unseren Auslandsmitarbeitern von Stiftungen gehe ich davon aus, dass sie sich vor Ort impfen lassen können und auch impfen lassen und nicht eine Dienstreise nach Deutschland antreten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-04-21:


Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, Sie haben bei Ihrem Besuch im Landwirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche sehr eindrucksvoll dargestellt, welche Auswirkungen die Bevölkerungsentwicklung, die Bevölkerungsexplosion auch auf die Landwirtschaft hat, und haben darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftliche Fläche weltweit durch Klimaveränderungen, durch Flächenstilllegungen, Flächenkonkurrenz kleiner wird und dass diese Fläche immer effizienter genutzt werden muss, um aufgrund der Bevölkerungsentwicklung dem Hunger in der Welt etwas entgegenzusetzen.

Vor dem Hintergrund möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie die Bestrebungen und Pläne der Bundesregierung, ein Insektenschutzgesetz in Deutschland zu verabschieden, das umfängliche Flächenstilllegungen zur Folge haben wird, mehr Bürokratie für die Betriebe bedeutet und nachhaltige und effiziente Landwirtschaft eher erschwert als erleichtert, begrüßen können?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Ich rufe den nächsten Redner auf: Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-22:


Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Seit Herbert Gruhl wissen wir, dass es ohne Insekten einen stummen Frühling gibt. Deshalb sind auch ein Insektenschutzgesetz und der Insektenschutz zentral für den Erhalt der Biodiversität.

Es ist in der Tat so: Am heutigen Tag wächst die Weltbevölkerung um 250 000 Menschen. 400 000 Babys werden heute geboren. Pro Jahr müssen 80 Millionen Menschen zusätzlich auf dem Planeten ernährt werden. Parallel dazu schwinden die Ressourcen an Boden und an Wasser.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie ernähren wir eine jährlich um 80 Millionen wachsende Weltbevölkerung bei weniger Boden und weniger Wasser? Die Antwort darauf gibt unter anderem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in zwölf Innovationszentren in Afrika und in Indien durch angepasste Entwicklungen der Strukturen. Da sage ich insbesondere wieder: Stärkung der Frauen, Einsatz von modernerem Saatgut, angepasste Technologie, Produktivitätsentwicklung. – Ich muss immer auf die Uhr schauen; ich könnte dazu einen Vortrag halten, klar.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Es gibt zumindest die Möglichkeit, auf eine weitere Nachfrage zu antworten. Die stellt der Kollege Graf Lambsdorff.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2021-04-21:


Danke, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage zu der Frage des Kollegen Heidt. Lieber Herr Minister, Sie haben das vorhin so abgetan. Aber wir haben Tausende Bundesbeamte, Bundesbedienstete, Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiter bundeseigener Unternehmen wie der GIZ, unserer politischen Stiftungen, von NGOs; die will ich jetzt mal außen vor lassen. Wir haben ganz viele Menschen, Tausende, die im Fürsorgebereich des Bundes, der Bundesregierung sind. Denen ist zugesagt worden, dass sie in Ländern, wo es – das haben Sie selber eben eloquent dargelegt – keine Impfversorgung gibt, prioritär geimpft werden können, um ihren Schutz dort zu gewährleisten.

Unsere Fraktion möchte gerne wissen, wie sich die Bundesregierung um diese Menschen kümmert. Das sind Menschen, die im Auftrag des Bundes, in unserem Auftrag da tätig sind. Wenn Sie das hier heute nicht beantworten können, würden wir das gerne schriftlich haben.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Herr Lambsdorff, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich hatte die Frage des Kollegen Heidt bezogen auf die Mitarbeiter der politischen Stiftungen, und da kenne ich einige, die in fernen Ländern schon sechs Wochen, bevor ich mal in die Reichweite eines Impfstoffes kam, als 30- oder 40-Jährige Zugang bekommen haben.

Aber diese Frage, die das gesamte deutsche Personal betrifft, so wie Sie es beschrieben haben, muss natürlich geklärt werden. Das ist Aufgabe des Außenministers und des Innenministers. Ich setze mich für eine schnelle und konsequente Impfung aller im Ausland für uns tätigen Diplomatinnen und Diplomaten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Institutionen ein – selbstverständlich –, und wenn das nicht vor Ort möglich ist, dann durch Unterstützung der nationalen Behörden.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Volkmar Klein.
Volkmar Klein (NA), 2021-04-21:


Herr Minister, Reformbereitschaft und Bekämpfung von Korruption sind ja nun mal ganz entscheidend für Entwicklungserfolg in Afrika. Im Jahr 2017 hat das BMZ mit insgesamt sechs Staaten in Afrika Reformpartnerschaften vereinbart. Das ist quasi ja auch unser deutscher bilateraler Beitrag zur G-20-Initiative Compact with Africa. Man ist jetzt gerade dabei, eine weitere Reformpartnerschaft mit Togo zu vereinbaren. Vielleicht können wir mal ein Stück Bewertung Ihrerseits bekommen zu diesem Konzept der Reformpartnerschaften und vielleicht auch zu der Frage, welche weiteren möglichen Partner in Afrika in Zukunft noch zu finden sind.
Markus Herbrand (NA), 2021-04-21:


– bei dem am Ende niemand zufrieden ist.

Vielen Dank.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Vielen Dank, lieber Volkmar Klein. Es war unter anderem eine Initiative der Unionsfraktion und von dir, die Zusammenarbeit stärker zu konditionieren, das heißt, an Bedingungen zu binden. Das ist der Kern der Reformpartnerschaften: natürlich keinen Euro in korrupte Kanäle, jährlich sichtbare und messbare Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung, aber auch Erfolge im Bereich der Menschenrechte, Reformen, Rechtsstaatlichkeit. Das sind die grundlegenden Voraussetzungen, um deutscher Reformpartner zu werden.

Es freut uns sehr, dass, wenn wir die Kenndaten, beispielsweise den Doing Business Index, aber auch den Index der wirtschaftlichen Entwicklung, betrachten, wir feststellen, dass sich diese Länder deutlich besser als unsere anderen bilateralen Partner entwickeln. Deshalb gehen wir diesen Weg konsequent weiter: Zusammenarbeit auf der Basis von Vorgaben und Bedingungen, die wir dann messbar gemeinsam besprechen.

Togo wird das nächste deutsche Reformpartnerland und musste sich dafür durch einen Prozess in den letzten zwei Jahren, durch Wahlen und durch wirtschaftliche Reformen, auch erst qualifizieren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie haben die Möglichkeit, noch eine Nachfrage zu stellen. Danach werde ich erst einmal zum Tagesordnungspunkt 1 zurückkommen. – Bitte.