daniela wagner (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist
schnell umrissen - in vielen Punkten sind wir uns relativ
einig -: Auf der einen Seite gibt es Probleme durch zunehmenden Leerstand, auf der anderen Seite gibt es absurde Preisentwicklungen in bestimmten Ballungsräumen, zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet, im Großraum
München, im Großraum Stuttgart und in Teilen Berlins.
Das sind die Probleme, auf die wir im Moment reagieren
müssen. Es gibt zudem eine Zunahme der Zahl von
Haushalten, die sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht mehr mit Wohnungen über den freien Wohnungsmarkt versorgen können.

Die entscheidenden Herausforderungen bilden die
Energiewende und der demografische Wandel. Grundsätzlich ist festzuhalten: Die umfassende energetische



Gebäudesanierung ist kein Selbstzweck, sondern sie ist
angesichts der stetig steigenden Energiekosten notwendig, damit das Wohnen bezahlbar bleibt und der Klimawandel aufgehalten werden kann.

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Aber auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Vermieterinnen und Vermieter muss die Bereitstellung von Wohnraum finanzierbar bleiben. Deswegen
müssen die mietrechtlichen Schrauben so gestellt werden, dass die energetische Gebäudesanierung einerseits
befördert wird und auf der anderen Seite die Mieterinnen
und Mieter vor Verdrängungseffekten geschützt werden.

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Dabei darf das Mietrecht nicht isoliert betrachtet werden; denn es ist nicht seine primäre Aufgabe, die energetische Gebäudesanierung voranzutreiben, es darf ihr lediglich nicht im Weg stehen.

Die energetische Gebäudesanierung muss in erster Linie durch entsprechende Förderprogramme und gegebenenfalls durch das Ordnungsrecht sichergestellt werden.
Bei Förderprogrammen liegt die Betonung vor allen
Dingen auf „verlässlich“. Es darf nicht sein, dass es jedes Jahr neue Wasserstandsmeldungen gibt, dass das,
was man im Januar geplant hat, schon im September
Makulatur sein kann, weil es keine Fördermittel mehr
gibt. Verlässlichkeit heißt, dass der Bürger genau weiß,
dass er auch noch in einem Jahr damit rechnen kann,
dass die Zuschüsse zur energetischen Gebäudesanierung
fließen.

({2})

Das Mietrecht ist lediglich dazu da, die unterschiedlichen und auf Mieterseite auch berechtigten Interessen
auszugleichen. Der Antrag der SPD bezieht sich hauptsächlich auf den Referentenentwurf der Bundesregierung vom Oktober 2011, der wie in der Echternacher
Springprozession seltsam vor- und zurückrückt, aber nie
so richtig den Sprung in den Plenarsaal schafft. Vielleicht schaffen Sie es ja noch vor der nächsten Bundestagswahl, wenn nicht, lassen Sie es einfach bleiben.

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Sie lehnen die Aufhebung des Mietminderungsrechts
für drei Monate bei energetischen Sanierungen ab. Das
sehen wir ähnlich, insbesondere auch auf der Grundlage
der rechtspolitischen Unsicherheiten; denn das Recht auf
Mietminderung stellt auf das Vorhandensein von bestimmten Eigenschaften des Wohnraums bei Vertragsabschluss und auf seinen Nutzwert ab und weniger auf die
gute Motivation des Vermieters. Wir meinen, wenn der
Nutzwert gemindert ist - aus welchen Gründen auch immer -, dann ist das Mietminderungsrecht das Instrument
der Wahl, natürlich auch in den ersten drei Monaten.

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Sie wollen, dass den Kommunen ein Interventionsrecht gegen Maßnahmen zur Wohnwertsteigerung eingeräumt wird, um prekäre Mietsituationen zu vermeiden.
Ich nehme stark an, Sie meinen in diesem Zusammenhang Luxussanierungen und Gentrifizierungsprozesse.
Allerdings unterlassen Sie es, die Instrumentarien zu benennen. Wir halten zwei Instrumente zur Begrenzung
von Wieder- und Neuvertragsmieten für notwendig. Wir
wollen im BauGB bei der Ausweisung von Sanierungsund Milieuschutzgebieten wieder Mietobergrenzen nach
§§ 142 und 144 - Sanierungssatzung - und § 172 - Erhaltungssatzung - ermöglichen.

Außerdem wollen wir im BGB die Landesregierungen ermächtigen, in Kommunen oder deren Teilgebieten
Mietobergrenzen einzuführen, wenn in einem bestimmten Quartier ein Wohnraummangel vorherrschend ist. Ich
denke, das sind geeignete Instrumente, um punktuell und
situationsgerecht Abhilfe zu schaffen.

({5})

Sie wollen ebenso wie wir die Modernisierungsumlage nach § 559 BGB von 11 auf 9 Prozent absenken. Sie
schlagen die Prüfung einer zeitlichen Begrenzung vor.
Wir haben uns lange mit der zeitlichen Begrenzung befasst, sind aber zu dem Schluss gekommen, dass das in
der Praxis sehr schwierig zu realisieren ist; denn Sie
müssten die Miete theoretisch irgendwann wieder inflationsbereinigt absenken. Das könnte unter Umständen
sehr kompliziert werden und an der Praxis scheitern. Der
Gedanke ist natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen.

Für uns ist entscheidend, dass die Mieterinnen und
Mieter durch die Modernisierungsumlage eine Entlastung bzw. Wohnwertsteigerung erhalten und dass sie
nicht zu unnötigen Luxusmodernisierungen führt. Deswegen wollen auch wir die Umlagemöglichkeit der
Höhe nach begrenzen. Wir wollen sie darüber hinaus
aber auch auf die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau begrenzen. Das ist aus unserer Sicht
vordringlich. Das muss finanziert werden. Alles andere
kann unterbleiben, weil es sich dabei schlicht und ergreifend um Luxusmodernisierungen handelt, die sich der
Mieter leisten können muss. Solche Modernisierungen
muss der Vermieter nicht vom Mieter erstattet bekommen.

In Ihrem Antrag fehlt uns eine energiepolitische Weichenstellung. Sie haben zum Beispiel nicht gefordert, die
energetische Gebäudebeschaffenheit im Rahmen der
ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen, also so
etwas wie einen ökologischen Mietspiegel. Das wäre
aber richtig.

({6})

Es ist richtig, Zuschläge für einen hervorragenden Gebäudezustand vorzusehen. Bei einer schlechten energetischen Gebäudebeschaffenheit müssen auch Abschläge
möglich sein oder gegebenenfalls beides in KombinaDaniela Wagner

tion. Das wäre im Rahmen von Mietspiegel und ortsüblicher Vergleichsmiete ein richtiges Instrument, um dem
Ziel näherzukommen. Es gibt inzwischen ein paar
Städte, die einen ökologischen Mietspiegel haben. Das
funktioniert.

Die Kappungsgrenze wollen Sie von 20 auf 15 Prozent absenken. Das sehen wir auch so.

Weiterhin wollen wir den Klimaschutz in die Interessenabwägung nach § 554 BGB aufnehmen.

Zum Thema Contracting. Wenn es mehr als zwei Vertragspartner gibt, ist das nicht ganz unkompliziert. Deswegen sagen wir nur so viel: Die wirtschaftlichen Vorteile, die der Vermieter aus einem Vertrag mit dem
Contractor zieht, sollten auch dem Mieter bzw. der Mieterin zugutekommen.

({7})

Zu Ihren Einlassungen zu Mietnormaden: Das sehen
wir ähnlich. Zu den Einlassungen der Bundesregierung:
Das halten wir für falsch. Wir sind der Meinung, dass
wir nicht den Rechtsschutz aller Mieterinnen und Mieter
wegen einer verschwindend geringen Anzahl von Fällen
einschränken dürfen. Wir sind der Auffassung, dass das
geltende Recht vollkommen ausreicht.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur sozialen Wohnraumförderung, zu der Sie auch einen Antrag gestellt haben, sagen. Eingangs ist von anderen Rednern schon betont worden, dass der Anteil derjenigen,
die sich auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund ihres
Einkommens nicht mehr mit Wohnraum versorgen können, ständig wächst. Wir sind der Auffassung, dass es
besorgniserregend wäre, wenn die Entflechtungsmittel
ab 2013 auslaufen sollten und wir dann allein auf die Bemühungen der Länder angewiesen wären. Bis jetzt gibt
es nur in sieben Bundesländern Wohnraumförderungsgesetze. Wir wissen nicht, was aus der Wohnraumförderung wird. Wir wissen aber, dass im Moment jährlich
etwa 100 000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.
Deswegen muss dringend dafür Sorge getragen werden,
dass die soziale Wohnraumförderung über 2013, am besten über 2019 hinaus verstetigt wird, damit nicht ein
wachsender Anteil der Bevölkerung überhaupt keinen
Wohnraum mehr findet.

Wir halten es für ganz besonders wichtig, dass Anreize geschaffen werden, damit private Eigentümer in ihren Quartieren oder, wie man in Berlin so schön sagt, in
ihren Kiezen sozialgebundenen Wohnraum durch Verkauf von Belegungsrechten an die Stadt oder an den Bezirk zur Verfügung stellen. Es erscheint uns als ganz besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass in den schönen
Kiezen nicht nur Oberstudienräte und Bundestagsabgeordnete wohnen und am Stadtrand in den Plattenbausiedlungen - meist in schlecht isolierten Wohnungen - diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum mehr
reüssieren können, die sich sogar schon bei mittleren
Einkommen im Grunde genommen nicht mehr mit adäquatem Wohnraum versorgen können.

Das war der Grund, warum einmal die vereinbarte
Förderung erfunden worden ist. Die Krankenschwester

ist zu reich für den sozialen Wohnungsbau, aber auch
viel zu arm für den freien Wohnungsmarkt. Es ist ganz
wichtig, dass eine soziale Mischung dadurch geschaffen
wird, dass der Rückkauf von Belegungsbindungen attraktiv wird. Dazu brauchen wir den Fortbestand der
Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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