jella teuchner (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns mitten in der Phase der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform und ich hatte bis dato den Eindruck, dass wir die Fachdiskussion ernsthaft und sachlich geführt haben. Das habe ich allerdings in der
heutigen Debatte bisher sehr vermisst, vor allem bei Minister Miller.

Uns allen ist doch bewusst, dass die derzeitige europäische Agrarpolitik mit der Osterweiterung nicht mehr
finanzierbar ist. Sie steht innerhalb der WTO unter erheblichem Druck und sie wird von den Menschen immer
weniger akzeptiert. Vor diesem Hintergrund müssen die
Beschlüsse von Luxemburg bewertet und vor allen Dingen auch umgesetzt werden. Die EU-Agrarreform trägt
diesen Problemen meiner Meinung nach Rechnung. Sie
ist eine gute Basis für die zukünftige Agrarpolitik.

Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich
schnell auf die Eckpunkte für die nationale Umsetzung
geeinigt, auch mit dem Ziel, rasch für Planungssicherheit
zu sorgen. Wir alle wissen, dass es noch einige Punkte
gibt, über die wir ernsthaft diskutieren müssen. Ich gehe
aber davon aus, dass wir auch über diese Punkte ernsthaft und sorgfältig diskutieren und zu einem Ergebnis
kommen werden.

Aus meiner Sicht ist erfreulich, dass sich Bund und
Länder für ein regionales Flächensystem als Endziel
der Reform ausgesprochen haben.

({0})

Was wir noch diskutieren müssen, ist: Wie kommen wir
dahin, dass es 2013 regional einheitliche Flächenprämien gibt? Bund und Länder haben sich auf ein kombiniertes Betriebs- und Flächenmodell verständigt. Das ist
eine richtige Entscheidung.

Ich will noch einmal die Vor- und Nachteile der beiden Modelle aufzeigen. Das Betriebsmodell bietet relativ wenige Brüche. Es gibt keine Umverteilung zwischen
Acker- und Tierprämien. Aber die Berechnung aufgrund
der historischen Basis 2000 bis 2002 führt gerade bei
den Betrieben, die in den letzten Jahren investiert haben,
zu Härtefällen und Brüchen in der Förderung.

({1})

Das Regionalmodell mit einheitlichen Flächenprämien führt zu deutlichen Umverteilungen. Allerdings
werden die Prämien nach dem aktuellen Flächenbestand
zugeteilt.

Das kombinierte Modell schafft die Möglichkeit für
einen gleitenden Übergang und vermeidet Strukturbrüche. Die Brüche, die in den Modellen vorhanden sind,
werden damit - zumindest zum Teil - ausgeglichen.

Klar ist auch, dass es kein optimales Modell gibt. Wir
können aber versuchen, über die Zuordnung der Prämien
zu Beginn des „Gleitfluges“ zu den Flächenprämien oder
zu den betriebsindividuell vergebenen Prämien die Weichen so zu stellen, dass der Übergang von 2004 auf 2005
möglichst sanft erfolgen wird. Hierüber diskutieren wir
zurzeit. Wir haben bereits in einigen Punkten, zum Beispiel bei der Extensivierungsprämie, Änderungen in der
Feinabstimmung vorgenommen. Wir werden diese Diskussion ernsthaft und sorgfältig führen, damit die Agrarreform ein Erfolg für unsere Bauern und Bäuerinnen
wird.

({2})

Ich habe in der Stellungnahme des Bauernverbandes
als Argument für die Betriebsprämie gelesen, dass auch
in Zukunft unterschiedliche Zahlungsansprüche zweier
gleich großer Betriebe gerechtfertigt sein müssen, wenn
es in diesen Betrieben unterschiedliche Tierbestände
gibt.

({3})

Gerade dies wird nicht mehr möglich sein. Das Ergebnis
der EU-Agrarreform ist ja die Entkopplung der Prämien
von der Produktion.

Wir haben die Wahl, entweder mit einer Flächenprämie dafür zu sorgen, dass diese Betriebe die gleiche Prämie bekommen, oder wir können mit der Betriebsprämie
dafür sorgen, dass Betriebe mit gleicher Größe und gleichem Tierbestand unterschiedliche Prämien bekommen,
weil sie von 2000 bis 2002 unterschiedliche Tierbestände hatten. Letzteres halte ich weder für sinnvoll noch
für vermittelbar.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen.
Zurzeit wird über die Neuordnung der Hopfenmarktordnung debattiert. Es ist klar, dass wir den ErzeugerJella Teuchner
gemeinschaften weiterhin 25 Prozent des Beihilfebetrages zuweisen wollen. Die Signale, die wir hier bis jetzt
bekommen haben, sind durchaus positiv.

Abschließend: Wir sind mit der Umsetzung der EUAgrarreform auf einem guten Weg. Ich bin mir sicher,
dass wir auch bei den offenen Punkten eine gute Lösung
finden werden. Wir sollten gemeinsam den parlamentarischen Prozess nutzen, um zu einem guten Ergebnis zu
kommen.

Danke schön.

({4})