Steffen Kampeter (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Karl Diller, zum Schluss dieser Debatte
kann ich persönlich, auch stellvertretend für fast alle
Fraktionen, Respekt vor deiner politischen Lebensleistung zollen, die du vor allem im Deutschen Bundestag
erbracht hast.

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Ehrlicherweise will ich sagen: Ich könnte nicht behaupten, dass ich mich jeden Tag gefreut hätte, dich zu sehen.

({1})

Die Erfahrungen waren oft so intensiv, dass man mir das
nachsehen muss. Ich möchte in aller Form sagen: Du
warst ein herausragender Parlamentarier und ein toller
Haushälter. Dass wir mit dir als Staatssekretär nicht in
allen Fragen einer Meinung sein konnten, liegt in der
Natur der Dinge; das gehört zur Arbeitsteilung zwischen
Regierung und Parlament. Ich wünsche dir, stellvertretend für viele, alles Gute für die Zukunft.

({2})

Alle Fraktionen sind gut vertreten, aber deine eigene
Fraktion hat offensichtlich nicht wahrgenommen, dass
die Debatte von gestern Abend auf heute Vormittag verschoben worden ist. Wahrscheinlich sind sie schon bei
einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt.

({3})

Der zweite Nachtragshaushalt schraubt die Neuverschuldung auf knapp 50 Milliarden Euro hoch. Das ist
eine zu hohe Zahl. Allerdings versuchen die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition, den Eindruck zu erwecken, dies sei das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik.

({4})

Mir scheint, Ihnen in der Opposition ist entgangen, dass
wir uns im Augenblick in einer globalen Finanzkrise befinden, die alle Haushalte in dieser Welt unter erheblichen Stress stellt.

({5})

In den vergangenen Jahren konnten wir in der Großen
Koalition den Haushalt so gestalten, dass 2008 alle öffentlichen Haushalte zusammen unter dem Strich ausgeglichen waren.

({6})

Das haben andere Staaten nicht erreicht. Deswegen will
ich an dieser Stelle erstens darauf hinweisen, dass beispielsweise die Anregung der Kollegin Lötzsch, man
solle es wie die Engländer machen, ein wenig in die Irre
führt. Frau Kollegin Lötzsch, die Engländer haben nicht
eine so konsequente Haushaltskonsolidierungsstrategie
gefahren wie die Große Koalition.

({7})

Jetzt beträgt die Neuverschuldung in England mehr als
12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Hätten wir in den vergangenen Jahren die Zügel so locker gelassen, stünden wir jetzt nicht am Abgrund, sondern wären schon hineingefallen. Wir wollen aber nicht
hineinfallen. Wir wollen sofort nach dieser Krise eine
konsequente Politik der umfassenden fiskalischen Konsolidierung aufnehmen. Trotz krisenhafter Veränderungen in dieser Situation ist das unser Ziel.

({8})

Zweitens möchte ich auf Folgendes hinweisen: Von
den Rezepten der Opposition bin ich ein bisschen enttäuscht. Wir müssen jetzt eine nationale Kraftanstrengung in Angriff nehmen und eine „Agenda Wachstum“
entwickeln. In diesem Zusammenhang ist es notwendig,
in allen Politikbereichen auch über die Krise hinaus nach
vorne zu schauen.

Was aber bietet uns die Opposition an? Auf der einen
Seite einen Teil intellektuell verbrämte Besserwisserei
und auf der anderen Seite Steuererhöhungen!

({9})

In dieser Situation dürften Steuererhöhungen die ohnehin schon mageren Wachstumsperspektiven nicht positiver erscheinen lassen. Sie sind das falsche Rezept in der
Krise.

Lassen Sie mich Ihren Verweis auf die Steuerpolitik
im Vereinigten Königreich noch einmal aufgreifen. Wegen der verfehlten Steuerpolitik im Vereinigten Königreich in den vergangenen Jahren sind die Wachstumsraten wahrscheinlich auch nicht mehr so hoch gewesen.
Wir in Deutschland waren die Wachstumslokomotive.

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Mit unserer Steuer- und Wachstumspolitik waren wir erfolgreicher als die von der zweimal umbenannten SEDOrganisation hier vorgeschlagene Vorgehensweise. In
der Krise darf man nicht noch das falsche Rezept bringen.

Gestatten Sie mir einen dritten Hinweis. In diesen Tagen liegen uns erste Zahlen für den Haushalt des Jahres
2010 vor. Die Zahlen werden im nächsten Jahr nicht gut
sein. Die Berichte, die wir heute in den Zeitungen lesen,
machen deutlich, wie groß die finanzielle Herausforderung in den nächsten Jahren sein wird.

Ich stimme vollumfänglich mit Karl-Theodor zu
Guttenberg überein, der darauf hingewiesen hat, dass wir
jetzt nicht in eine Spirale der Versprechungen abgleiten
dürfen. Wir alle müssen unsere Wahlprogramme und Zusagen für die nächste Legislaturperiode auch mit dem
abgleichen, was am kommenden Mittwoch im Kabinett
beschlossen werden wird.

Meine Schlussfolgerung lautet allerdings: Wir dürfen
den Kopf nicht in den Sand stecken. Unser Land ist
stark. In den vergangenen Jahren sind wir ziemlich erfolgreich gewesen. Unsere Aufgabe wird es sein, diese
Stärken jetzt zur Krisenbewältigung einzusetzen. Pessimismus ist nicht angesagt. Die Menschen in diesem
Land erwarten von uns politische Führung und nicht nur
Miesmacherei.

Die Aufgabe, die es zu schultern gilt, wird bei diesem
Nachtragshaushalt aber nur in Teilen deutlich. Die Finanzpolitik der nächsten Jahre wird die eigentliche Herausforderung sein. Von ihrer Gestaltung wird abhängen,
ob Politik wieder Handlungsfähigkeit gewinnen kann.

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Wir wollen diese Handlungsfähigkeit gewinnen. Wir
werden einen konsequenten Kurs vertreten. In diesem
Sinne werden wir den Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuss des Bundestages rasch und zügig beraten. Die
eigentliche finanzpolitische Aufgabe liegt aber - das will
ich in aller Klarheit sagen - in den nächsten vier Jahren
vor uns.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})