Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-04-22:

Liebe Kollegin, Sie greifen die Presseberichterstattungen auf. Ich will erst einmal allgemein sagen, dass
sich das Wissen über die in die Schachtanlage Asse II
eingelagerten chemotoxischen Abfällen, insbesondere
Arsen, Quecksilber und Blei, aus zwei Inventarberichten
ergibt. Diese Inventarberichte liegen dem BfS vor. Sie
werden vor allem auch im Zusammenhang mit dem jetzt
notwendig gewordenen atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren benötigt. Sie sind allerdings schon seit
dem Jahre 2007 bekannt.

Bei dem Abfallinventar in der Schachtanlage Asse II
handelt es sich den Berichten zufolge um 496 Kilogramm
Arsen, 1,1 Kilogramm Quecksilber bzw. Quecksilberverbindungen, 14 771 Kilogramm Blei und 1 049 Kilogramm Zyanide. Derartige chemotoxische Stoffe sind in


der Regel Bestandteil von radioaktiven Abfällen. Bei
den eingelagerten Arsenverbindungen handelt es sich
auch um arsenhaltige Pflanzenschutzmittel. Zudem liegen Begleitscheine vor, die eine Einlagerung von Tierkadavern belegen. Nach Auskunft des Helmholtz-Zentrums handelt es sich hierbei um Versuchstiere, vor
allem aus dem Forschungszentrum Jülich, denen radioaktive Substanzen zugeführt wurden.

Sie fragen vor allem nach den Genehmigungen. Für
die Einlagerungen schwachradioaktiver Abfälle, also für
die von mir genannten Stoffe und Mengen, lagen vier Anträge der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung, also der GSF, bzw. vier Einlagerungsgenehmigungen des Bergamtes vor. In dem Zeitraum, in dem diese
Genehmigungen erteilt wurden, erfolgte die Einlagerung
dieser arsenhaltigen Abfälle in der Kammer 4/750. Es
handelt sich um einen Antrag aus dem Jahr 1966, zwei
Anträge aus dem Jahr 1967 und einen Antrag aus dem
Jahr 1970. Durch die Genehmigungen wurde die Einlagerung radioaktiver Rückstände bewilligt. Es wurden Vorgaben hinsichtlich der Aktivität, der Dosisleistung und
der Art der Abfälle, also ob sie beispielsweise fest sind,
verpackt oder einbetoniert werden müssen, und hinsichtlich der Fassanzahl der einzulagernden Menge gemacht.
Einschränkungen im Hinblick auf chemotoxische Stoffe
sind weder den Anträgen der GSF noch den Genehmigungen des Bergamtes zu entnehmen.

In den 60er-Jahren wurden Pflanzenschutzmittel zu
Untersuchungszwecken mit radioaktiven Markern versetzt, um deren Verteilung in Pflanzen zu erforschen. Ob
es sich bei den in Asse befindlichen Arsenverbindungen
um derartige Pflanzenschutzmittel handelt, ist den uns
vorliegenden Akten leider nicht zu entnehmen.

Zum chemischen und chemotoxischen Abfallinventar
liegen nach jetzigem Auswertungsstand zwei Berichte
vor, die im Rahmen der Stilllegungsplanung zum Nachweis der Einhaltung der Schutzziele des Wasserhaushaltsgesetzes erstellt wurden. Diese Berichte wurden von
der GSF erstellt. Über die Herkunft der radioaktiven Abfälle werden in den vorliegenden Unterlagen allerdings
nur allgemeine Angaben gemacht. Als Ablieferer werden
Kernkraftwerke, Landessammelstellen, Forschungseinrichtungen wie das KfK, aber auch die Industrie und
sonstige Ablieferer, beispielsweise die Bundeswehr, genannt.

Die Herkunft der arsenhaltigen Abfälle konnte aus
den Angaben in den Berichten sowie für drei Fässer anhand einer vorliegenden Kopie der Fasskontrolle ermittelt werden. Danach sind diese drei Fässer mit Arsenverbindungen von der Landwirtschaftlichen Genossenschaft
Schöppenstedt angeliefert und 1968 in der Kammer eingelagert worden. Außerdem existiert ein Beleg über ein
weiteres Fass, in dem arsenhaltige Pflanzenschutzmittel
einzementiert sind, die von der Landwirtschaftlichen
Genossenschaft Rosenheim 1967 angeliefert wurden.
Dem Schriftwechsel zufolge, der dem BMU vorliegt,
wurde die zuständige Bergbehörde zumindest über die
Einlagerung dieses Fasses frühzeitig und genau informiert.
Zu den Tierkadavern: Begleitschreiben aus dem
Jahre 1967 entnehmen wir, dass es sich hierbei um Tiere
aus dem Forschungszentrum Jülich handelt, denen zu
Forschungszwecken bewusst radioaktive Stoffe verabreicht worden sind.