Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-07-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der Abstimmung, die soeben erfolgt ist, dem vorgelegten Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt. Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr bei der Durchsetzung des Adria-Embargos zwar prinzipiell für richtig. Ich möchte aber mit meinem Stimmverhalten ausdrücklich gegen die Art und Weise protestieren, wie die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien seit zwei Jahren den Versuch unternommen haben, scheibchenweise den eigentlichen Auftrag der Verfassung umzuinterpretieren und damit eine Entwicklung einzuleiten, die heute nur ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Ich möchte auch dagegen protestieren, wie die Bundesregierung sozusagen im Schnellverfahren den Auftrag der Bundeswehreinheiten im Juli nach dem Verfassungsgerichtsurteil umdefiniert hat.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich folgendes Verfahren für unakzeptabel halte: Wir werden zu einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages einberufen. Ich verlange als Abgeordnete, da in der Begründung zu dem Antrag der Bundesregierung an mindestens fünf Textstellen auf NATO- und WEU-Beschlüsse Bezug genommen wird, daß ich in diese Einsicht erhalte. Als ich gestern beim Auswärtigen Amt angerufen und um Übersendung dieser Beschlüsse gebeten habe, auf die sich der Antrag, die Grundlage unserer heutigen Debatte, bezieht, wurde mir mitgeteilt, dies seien vertrauliche Texte, die den Abgeordneten nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Ich halte es für einen Skandal, wie hier mit den Abgeordneten verfahren wird.
Ich bin der Meinung, daß das Auswärtige Amt imstande sein muß, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Ganze zeigt, daß hier eine Farce vollzogen wird. Ich denke, die Soldaten, um die es geht, haben ein Recht darauf, daß alle Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen.
Ich will im übrigen darauf hinweisen, daß der vorliegende Antrag der Bundesregierung eine Lücke beinhaltet, die unklar macht, ob die Bundesregierung demnächst nicht doch deutsche Kampfflugzeuge aufsteigen lassen will, die unklar macht, ob die Bundesregierung nicht doch deutsche Soldaten an Ultimaten beteiligen will. Nach Lage der Dinge ist zu befürchten, daß die Bundesregierung einen so beschlossenen Antrag nutzen wird, um weitergehende Militäreinsätze zu rechtfertigen, Militäreinsätze, die weiter gehen, als heute der eine oder andere, der zustimmt, zu glauben vermag.
Ich möchte im übrigen darauf verweisen, daß nach dem Urteil von vier Verfassungsrichtern Einsätze der NATO und der WEU von der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsauftrags ohne Veränderung der Verträge von NATO und WEU, die klare Verteidigungsbündnisse sind, nicht vollzogen werden können.
Ich möchte darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Konsequenz des Verhaltens der Bundesregierung wird sein, daß, wenn sie sich durchsetzt, Aufrüstung angesagt sein wird, statt die Finanzmittel, die wir dringend für die notwendigen Aufgaben
Arbeit, Umwelt, Kindererziehung und Wohnung, brauchen, zur Verfügung zu stellen.
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Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir hat heute in dieser Debatte eines gefehlt: Wir diskutieren über junge Menschen, über Soldaten und über Wehrpflichtige. Wenn zukünftig der Deutsche Bundestag entscheidet, ob deutsche Soldaten oder Wehrpflichtige in Auslandseinsätze geschickt werden, entscheiden wir auch über Fragen, die Leben und Tod von Menschen bedeuten können. Keiner von uns, der heute oder der zukünftig abstimmt, wird selber an Kriegs- oder Kampfeinsätzen beteiligt sein. Von anderen Mut zu verlangen, verlangt nicht sehr viel eigenen Mut. Jedenfalls ich und auch meine Partei, die SPD, werden deutsche Soldaten nicht in Kriegs- und Kampfeinsätze schicken.
Ich danke Ihnen.
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