graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1981-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedaure es ein wenig, daß es die Terminplanung so mit sich gebracht hat, daß wir heute die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht zu Ende führen, während gleichzeitig der Bundesrat tagt und dort über Fragen diskutiert und entscheidet, die sich mit den Themen, die hier eine Rolle spielen, überschneiden. Sie haben es vorgezogen, Herr Ministerpräsident - ich verstehe das insbesondere nach dem letzten Teil Ihrer Ausführungen -, heute an unserer Diskussion teilzunehmen.
Ich verstehe es deswegen, weil ich Ihre Schlußbemerkungen teile, daß es bei der Diskussion um die Ereignisse des kommenden Samstags in Ihrem Bundesland nicht - jedenfalls nicht ausschließlich und wahrscheinlich auch kaum überwiegend - um das Thema der Energieversorgung, um die Besorgnisse und Ängste ernst zu nehmender Teile unserer Bürger wegen der friedlichen Nutzung der Kernenergie geht,
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sondern weil es nach allem, was man aus den Quellen, die Sie zitiert haben, und anderen hört, ganz offensichtlich um mehr geht: um eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Grundlagen unserer staatlichen Ordnung, mit Folgen für die demokratische Willens- und Entscheidungsbildung in unserer Ordnung.
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Das wird an einem Beispiel besonders deutlich sichtbar. Wenn sich die Deutsche Kommunistische Partei in die Reihen derjenigen stellt, die zu Demonstrationen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie in unserem Lande aufruft, während gleichzeitig wenige Kilometer Luftlinie von Brokdorf
Kernenergie genutzt wird unter Sicherheitsvorschriften, die wir für unzulänglich halten und die weit hinter den unseren zurückbleiben, dann ist offengelegt, um was es hier in Wirklichkeit geht.
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Sie haben, Herr Ministerpräsident, die Bereitschaft der demokratischen Parteien in Ihrem Bundesland und vor allem auch die Bereitschaft derjenigen erwähnt - nämlich der sozialdemokratischen Parteiführer in Schleswig-Holstein -, die entschieden gegen den Ausbau von Brokdorf sind, sich gegen die Gewalttätigkeit, gegen den Einsatz ungesetzlicher Mittel bei dem Ausdruck des Protestes und der Demonstration auf Ihre Seite zu stellen. Ich halte das für ein wesentliches und gutes Zeichen in dem Sinne, daß demokratische Sitten und daß - hier nehme ich einmal selber das Wort in den Mund, das mir sonst reichlich abgenutzt erscheint - die Solidarität der Demokraten in unserem Lande bezüglich der Grundlagen dessen, was wir für notwendig halten, stimmen.
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Ich versichere Sie, Herr Ministerpräsident: Wenn es um die Abwehr von Gewalt geht, wenn es um die Abwehr von Terrorismus geht, dann haben Sie selbstverständlich im Bundesland Schleswig-Holstein und in dieser Auseinandersetzung am nächsten Wochenende die Bundesregierung voll auf Ihrer Seite.
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Ich wünschte mir, daß es Ihnen und den Sicherheitskräften in Schleswig-Holstein gelingt - niemand von uns beneidet die Polizisten, die dort eingesetzt werden müssen, und niemand von uns, meine Damen und Herren, möchte deren Rolle übernehmen; sie sind in einer schwierigen Lage und bedürfen unserer Unterstützung -,
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so zu verfahren und so erfolgreich zu operieren, wie das damals bei den Demonstrationen in Kalkar der Fall gewesen ist.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Die Polizeieinsätze in Kalkar wurden damals von einem Innenminister geleitet, der entschieden gegen den Ausbau von Kalkar ist. Dies ist die notwendige demokratische Grundhaltung in unserem Lande, die damals durch unseren jetzigen Kollegen Hirsch zum Ausdruck gebracht worden ist.
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Herr Ministerpräsident, was Brokdorf und die energiepolitischen Notwendigkeiten anlangt, habe ich mich gestern nach dem Beitrag Ihres niedersächsischen Kollegen für die Bundesregierung geäußert. Ich brauche dem nichts hinzuzufügen. Ich habe dies in den vergangenen Diskussionen, insbesondere in der Haushaltsdebatte, getan. Herr Ministerpräsident Stoltenberg, Sie wissen - auch und besonders aus den jüngsten öffentlichen Erklärungen des Bundeskanzlers -, daß wir die von Ihnen getroffenen Entscheidungen für richtig und notwendig halten.


Ich bleibe dabei, daß ich Ihre Entscheidung, was das Fernwärmeprogramm anlangt, für falsch halte.
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Wir haben darüber immer Meinungsverschiedenheiten gehabt. Ich bleibe auch deswegen dabei, Herr Ministerpräsident, weil gerade hinsichtlich der Notwendigkeit und der Entscheidungen für den Ausbau von Brokdorf die positive Entscheidung für die Fernwärmeversorgung in Schleswig-Holstein vielleicht etwas von der Emotionalität, die Sie beklagen, aus der Diskussion hätte herausnehmen können.
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Ich nehme hier für die Bundesregierung zur Kenntnis, daß Sie der Meinung sind, daß wir schon Ende dieses Jahres mit den Ländern über eine Fortsetzung des Energiesparprogramms verhandeln sollten. Wir sind dazu bereit. Das liegt im Rahmen dessen, was der Kollege Mitzscherling heute als eine vernünftige Aktivität der Bundesregierung im Hinblick auf die Beeinflussung auch der wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnet hat. Wir werden diese Gespräche offen und, wie ich hoffe, vertrauensvoll und mit guten Ergebnissen miteinander führen können.
Ich darf eine persönliche Bemerkung hinzufügen, weil mich ein bißchen die Reaktion gewundert hat, als der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein sich für diejenigen einsetzte, die in der Öffentlichkeit als die „Atomlobby" diskriminiert und bezeichnet werden. Wenn jemand im Hause der Auffassung sein sollte, es sei hier nicht der Platz, die Vorstände der Energieversorgungsunternehmen zu verteidigen, dann bin ich gern in der Lage, ihm, wenn er meint, das mit Kompetenzdenken begründen zu sollen, darzutun, daß auch der Bundeswirtschaftsminister als „Atomlobby" bezeichnet wird. Vielleicht darf er sich in diesem Hause gegen solche Vorwürfe verteidigen.
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Meine Damen und Herren, ich bin in der Lage, Ihnen zahlreiche Dokumente vorzulegen, in denen diese Bezeichnung, gerichtet an meine Adresse, vorkommt. Ich habe mich bisher darüber nicht aufgeregt; aber ich will es hier einmal erwähnen.
Im übrigen, Herr Ministerpräsident Stoltenberg: Es ist für uns nichts Neues, wenngleich die von Ihnen skizzierte Entwicklung hinsichtlich der Importkohlepreise, die jetzt eintritt, schon recht dramatisch ist, daß hier ein Preisanstieg zu verzeichnen ist. Wir haben nämlich immer gesagt, daß es einen generellen Wärmepreis geben wird und muß und daß nicht eine Primärenergieart bei der Preisentwicklung auf den Ölmärkten auf Dauer hinterherhinken wird. Das wird es nicht geben. Es wird Preisunterschiede geben; sie sind auch in der Handhabbarkeit und Bequemlichkeit begründet. Aber im übrigen, meine Damen und Herren, haben wir uns darauf einzurichten, daß das Energiepreisniveau aller Primärenergieträger weiter ansteigen wird. Von dieser Grundlage und von dieser Position aus müssen wir unsere Energiepolitik sehen, konzipieren und betreiben.
Meine Damen und Herren, im Verlaufe dieser Debatte haben mehrere Kollegen - Herr Mitzscherling, Herr Blüm, Herr Kiep; ich könnte andere aufzählen - von der Notwendigkeit des sozialen Konsenses in unserem Lande gesprochen. Das deckt sich völlig mit der Auffassung der Bundesregierung und mit dem, was ich gestern - der Kollege Ehrenberg hat es noch einmal zitiert - gesagt habe. Wenn die Konzertierte Aktion gewissermaßen als Symbol für diesen sozialen Konsens gesehen wird - sie ist glücklicherweise nur ein Zeichen dafür, hoffentlich, da bin ich sicher, nicht das entscheidende; der soziale Konsens besteht auch, wenn die organisierte Konzertierte Aktion durch einzelne Gespräche und zahlreiche Gesprächskontakte ersetzt wird -, so sage ich noch einmal für die Bundesregierung: Wir hätten eine Neuauflage der Konzertierten Aktion - allerdings in veränderter Form - gerne. Ich glaube, es hat nicht in erster Linie an der Bundesregierung gelegen, daß dieser Gesprächskreis bisher nicht wieder zustande gekommen ist.
Aber ich habe sehr wohl verstanden, Herr Blüm, daß Sie gemeint haben, zu gewissen Spannungen im Verhältnis zwischen Bundesregierung und DGB habe der Bundeswirtschaftsminister das Seine beigetragen. Ich will das gar nicht bestreiten. Das ist ein schwieriges Kapitel; es ist vor allen Dingen dann schwierig, Herr Blüm, wenn man der Auffassung ist, daß jedwede Diskussion in unserem Lande offen und ehrlich und gemäß der eigenen Überzeugung geführt werden muß.
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Dazu sage ich Ihnen: Ich halte mich fern von verletzender Kritik an irgend jemandem - ich schlage schon manchmal zu, aber ich nehme auch etwas hin -,
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aber, meine Damen und Herren, das, was ich für richtig erkenne und für notwendig halte und was ich als meine subjektive Wahrheit ansehe - ich habe hier im Hause schon einmal gesagt: das muß ja nicht richtig sein, aber es ist meine Überzeugung -, werde ich zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Diskussion, soweit sie zu meiner Verantwortung gehört, auch zukünftig einbringen und mich von niemandem davon abbringen lassen. Denn, Herr Kiep, dies ist ja wohl die Grundlage für das von Ihnen zu Recht geforderte Vertrauen der Öffentlichkeit - nicht nur der Wirtschaft, sondern der Öffentlichkeit insgesamt - in politische Haltung, nicht nur in die Haltung der Regierung.
Im übrigen: Ich sehe sehr wohl, daß für die Gewerkschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten eine entscheidende, eine tragende Rolle bei der Entwicklung dieses sozialen Konsenses und beim Wiederaufbau der Bundesrepublik gespielt haben, schwierige Zeiten heranbrechen. Für eine große und einflußreiche Organisation, die Aufträge und Wünsche ihrer Mitglieder zu erfüllen und zu berücksichtigen hat und die über einen immer mehr eingeengten Spielraum verfügt, in dem sie sich bewegen

kann, weil die Verteilungsspielräume ebensowenig vorhanden sind wie die Möglichkeiten positiver Einflußnahme auf Sozialgesetze, auf Verteilungsmöglichkeiten des Staates, wird es außergewöhnlich eng. Ich glaube, dafür muß man Verständnis haben, und daraus erklärt sich sicherlich auch manche Gereiztheit, manche Empfindlichkeit und manche überempfindliche Reaktion. Vermutlich kann das nicht anders sein.
Ich sprach vorhin davon, meine Damen und Herren, daß ich verletzende Kritik zu vermeiden versuche. Ich habe mich ja gestern dazu geäußert, daß ich immer wieder den Vorwurf höre, ich hätte z. B. die deutschen Arbeiter der „Faulheit" geziehen. Ich erwähne das nur deswegen noch einmal, weil ich fand, daß der Kollege Pieroth dieses Thema mit subtiler Bosheit gestern noch einmal aufgegriffen hat.
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- Meine Damen und Herren, man kann natürlich so argumentieren, daß man sagt: Sie dementieren j a unentwegt, daß Sie diese Äußerung getan haben. Das ist ungefähr so, als wenn ich einem Banker sage: Es ist mir selbstverständlich klar, daß Sie nicht mit der Kasse durchgegangen sind, oder einem Weinhändler sage: Es ist mir selbstverständlich klar, daß die von Ihnen gelieferten Weine nicht chemikalisch versetzt sind.
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So, meine Damen und Herren, kann man die Diskussion auch führen, aber auf solch feine und subtile Art, Herr Pieroth, werde ich versuchen, in ähnlicher Art zu antworten.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Kiep hat heute morgen die Bandbreite der politischen Parteien angesprochen. Nun, Herr Kiep, das ist sicherlich kein Merkzeichen von Sozialdemokraten und Freien Demokraten allein. Ich habe mir auch zu diesem Thema meine teilweise sehr belustigenden, teilweise ernsthaften Gedanken gemacht, als ich im Wahlkampf in Niedersachsen die schönen Plakate von Ihnen immer neben denen von Herrn Strauß hängen sah. Da habe ich mir Vorstellungen über die Bandbreite der Union gemacht. Nun höre und erlebe ich heute, wie die CDU/CSU-Fraktion auch an den Stellen geschlossen hinter den Ausführungen des Kollegen Blüm steht, wo, Herr Blüm, Ihre Logik wirklich dem Satz entspricht: Donnerstag ist es kälter als draußen.
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Auch dies wurde mit dem schönsten Beifall zugedeckt. So verdeckt man mit parlamentarischem Beifall Bandbreiten, auch bei Ihnen selbstverständlich, Herr Kiep.
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Erlauben Sie mir bitte, daß ich ein etwas heikles Thema anspreche - heikel übrigens sowohl beim Koalitionspartner wie bei meinen eigenen Parteifreunden, jedenfalls den Berliner Parteifreunden. Ich persönlich bin der Auffassung - die Regierung hat sich darüber noch keine Meinung gebildet; wir sind noch lange nicht soweit -, daß die Verlängerung des Mietstopps in Berlin grundfalsch ist und daß die damalige Entscheidung uns mit dahin gebracht hat, wo wir heute gelandet sind.
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Aber als Herr Blüm das sagte, hat die ganze CDU Beifall geklatscht. Und ich habe mich immer gefragt: Was hat der Herr Biedenkopf eigentlich vor zwei Jahren geschrieben? Was haben Sie damals alle für so richtig gehalten? Alles weg, wenn es im Ernstfall darauf ankommt!
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- Bisher gibt es keinen Gesetzgebungsantrag, und ich kann darüber nicht entscheiden. Ich habe auch gar nicht die Absicht, darüber zu entscheiden.
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- Nun, ich werde gelegentlich mal nach Berlin gehen und das dort sagen - als meine persönliche Meinung.
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Im übrigen würde ich die wohnungspolitische Diskussion, über die wir j a schon in den vergangenen Tagen gesprochen haben, gern mit einer Bemerkung anreichern, die ich doch für ganz wesentlich halte: Die Bundesregierung ist der Auffassung - und das haben wir in der Haushaltsdebatte vertreten -, daß die Wohnung nicht wie ein x-beliebiges Gut behandelt werden kann, daß sie einen besonderen Rechtsschutz genießen muß. Das bleibt so. Die Frage ist aber: Wie sehen die Miethöhen in Zukunft bei uns aus? Und da stelle ich fest, daß nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes der Vierpersonenhaushalt mit mittlerem Einkommen im Jahre 1979 für Wohnungsmiete 15,5 % ausgegeben hat und für eigene Kraftfahrzeuge 13%. Wir müssen einfach einmal überlegen, ob diese Relationen so stimmen.
Nun ist seit gestern - das ist auch von Herrn Stoltenberg erwähnt worden - das Wirtschaftsprogramm des amerikanischen Präsidenten in der Welt. Es entspricht dem, was man vermuten konnte, wenn man die amerikanische wirtschaftspolitische Diskussion der letzten Wochen verfolgt hat. Ich glaube, ich habe sie auch in den vergangenen Jahren einigermaßen intensiv verfolgt. Aber mit solcher Häufigkeit und Intensität habe ich das Wort „supply policy", Angebotspolitik, noch nie gesehen - bis in amerikanische Tageszeitungen, „News Week", „Time" und was es alles gibt. Es wird also dort in der Tat nun eine angebotsorientierte Politik formuliert, entgegen der nachfragebetonten Politik, die sich wohl noch die vorige Regierung auf ihre Fahnen geschrieben hatte.


Es ist nicht unsere Sache, dies positiv oder negativ zu bewerten im Sinne von Kritik an Vorschlägen des amerikanischen Präsidenten. Es ist aber wohl unsere Sache, zu überlegen: Wie können die Rückwirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland aussehen? Was haben wir davon zu erwarten? Und hier stimme ich dem zu, was heute morgen von Herrn Mitzscherling und anderen gesagt worden ist: Das wird nicht in Bälde zu Erleichterungen an der Zinsfront in der Bundesrepublik Deutschland führen. Sie haben Henry Reuss mit seiner Kritik erwähnt. Der hat schon immer an hohen Zinsen Kritik geübt, früher an der Bundesbank. Wir können nur jetzt schlecht hinüberfahren und ihn dafür kritisieren, daß die USA jetzt dieselbe Politik machen, weil wir unsere damals verteidigt haben, eben auch aus Gründen der Inflationsbekämpfung.
Mir scheint auch, daß die Maßnahmen der Deutschen Bundesbank, die gestern beschlossen worden sind - die ja im übrigen nicht einmalig sind; es hat früher schon einmal einen Sonderlombard gegeben, ein hartes und scharfes Werkzeug, je nachdem wie es gehandhabt werden kann -, logisch in die Konstellation hineinpassen. Sie werden am Geldmarkt eventuell zu höheren Zinsen führen. Aber es konnte ja wohl nicht richtig sein und auf Dauer von der Bundesbank nicht tatenlos hingenommen werden, daß man sich, und zwar die Kreditinstitute, den Lombardkredit zu 9 % bei der Bundesbank holte und das Geld zu 10 % in Luxemburg auslieh. Das ist bei ein paar Milliarden auch in wenigen Tagen mit 1 % Spanne schon ein ganz hübsches Geschäft. Ich habe nichts gegen die Ertragslage der Banken, aber möglichst nicht mit Hilfe der Deutschen Bundesbank. Das kann nicht das Ziel sein.
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Deswegen und aus anderen Gründen war diese Entscheidung, glaube ich, richtig.
Wie das Programm des amerikanischen Präsidenten bewertet werden wird, zeigt sich natürlich immer etwas an den Devisenmärkten. Heute hat der Dollar mit 2,11 DM eröffnet, nachdem er gestern mit 2,16 DM geschlossen hatte. Wir werden also abzuwarten haben.
Wir können aus der Sicht der Bundesregierung nur eines sagen: Wir haben ein vitales Interesse daran - ich möchte das noch einmal betonen, nachdem der Ministerpräsident Albrecht gestern meinte, unsere Interessenlage sei anders -, daß die Stabilitätspolitik der Vereinigten Staaten erfolgreich ist und daß die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten in Gang kommt. Ich weiß, daß für uns die Wettbewerbsbedingungen schwieriger werden, wenn die Stabilitätspolitik in allen Ländern erfolgreich ist und unser relativer Stabilitätsvorsprung, von dem wir in der Vergangenheit ganz gut gelebt haben - immer und immer wieder marschierten die anderen schneller mit ihren Kosten - und Preissteigerungen nach oben -, geringer wird. Ich weiß, daß die Welt für uns dadurch nicht einfacher wird. Aber wir wissen auch - und dabei bleibt es -, daß auf die Dauer Inflation und Preissteigerungen das Wachstum und die Stabilität und vor allem die Arbeitsplätze ruinieren. Mit ruinierten Arbeitsplätzen, mit dem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen ist ja nicht nur ein wirtschaftliches Problem angesprochen, ist ja nicht - ich sage das „nur" jetzt in Anführungszeichen - ein soziales Problem angesprochen, sondern auf Dauer die politische Stabilität unserer Gesellschaftssysteme angesprochen. Darum geht es bei der Frage und bei dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen oder einzuschränken.
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Dabei allerdings, Herr Blüm, muß man, wie ich finde, gerecht bleiben. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß die gegenwärtigen Zahlen in hohem Maße unbefriedigend sind. Aber das ändert nichts daran, daß in fast allen Ländern der westlichen Welt und auch in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze bemerkenswert ist. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland trotz der gegenwärtig hohen Frauenarbeitslosigkeit noch niemals so viel Frauenarbeitsplätze wie im heutigen Zeitpunkt gegeben.
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Ich sage noch einmal: das Gesamtergebnis befriedigt dennoch nicht. Aber man sollte differenziert urteilen und es dann auch differenziert vortragen.
Es ist ja auch nicht so, Herr Waigel, wie Sie es gestern dargestellt haben, als Sie die ganze Regierungsbank abgingen und sagten, da sitze das ganze personifizierte Investitionshemmnis.
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- Das muß ich Ihnen sagen, und das muß ich auch Herrn Blüm sagen. Ich habe ja an ein bißchen polemischen und demagogischen Reden meinen Spaß. Zu meinem Vergnügen haben Sie jedenfalls in dieser Hinsicht beigetragen. Da kann man den Inhalt dann auch leichter vergessen.
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- Ich bin nicht ganz sicher.- Aber ich auch, Herr Blüm. Wir könnten es mal versuchen.
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- Ich kann das immer noch, Herr Waigel.
Was die Investitionsentwicklung anlangt, so sind in den letzten Jahren, solange ich Minister bin - ich rechne mir das nicht selber zu, denn investieren tut nicht die Regierung, sondern tun die Unternehmen -,
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die Investitionsraten bei den Unternehmen real bei uns jedes Jahr um durchschnittlich 7 % gestiegen. Das läßt sich durchaus und immer noch sehen. Vor allem, meine Damen und Herren, liegt hier das entscheidende Argument dafür, daß wir von einer Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik ausgehen. Nageln Sie uns nicht darauf fest - ich habe das nicht gesagt, und es steht auch nicht im Jahreswirtschaftsbericht -, daß das in der

zweiten Jahreshälfte sein muß! Wir hoffen es, wir erwarten es, wir arbeiten darauf hin, aber diese Besserung der wirtschaftlichen Entwicklung kann auch erst am 10. Januar 1982 anfangen. Nicht daß hinterher ein Buchhalter kommt und sagt: Jetzt ist der 31. Dezember gewesen, und es ist noch immer nicht richtig gekommen, zehn Tage zu spät; schon wieder habt ihr Prognosekunststücke vollbracht, wie Herr Blüm das nennt.
Nein, die entscheidende Grundlage für diese Erwartung liegt darin, daß die Investitionsneigung in der Bundesrepublik angesichts des Klimas und der Probleme, die wir haben, ungewöhnlich robust ist. Wir haben in den schwierigen Zeiten 1974/1975 einen realen Rückgang der Investitionen um 11 % gehabt. Der Investitionsrückgang überzeichnet die Wachstumsverluste, so wie auch die Investitionszunahme, wenn es nach oben geht und sich die Stimmung bessert, ebenfalls über die Wachstumsrate hinausgeht. Also: 1974 minus 11 %, 1967 minus 10 %. Die Prognosen aller Forschungsinstitute sagen uns, daß im Jahre 1981 das Investitionsniveau der Vorjahre gehalten werden wird, daß es keinen realen Rückgang geben wird. Dies ist in der Tat die, wie ich finde, entscheidende Grundlage, auf der wir die Erwartung aufbauen dürfen und können - wenn das nicht wäre, könnte man sie nicht äußern -, daß Licht am Ende des Tunnels gesehen werden kann.
Nun gibt es für diese Investitionsbereitschaft ja durchaus auch eine Reihe sichtbarer und realer Gründe. Wir haben es nicht - wie 1974 - mit im Boom aufgebauten Überkapazitäten zu tun. Wir haben keine Betonburgen als Bauruinen. Damals hatten wir mit den Folgen der Spekulation ins Betongold zu tun. Wir haben keine überzogenen Lagerpositionen. Wir haben keine gravierenden Ertragseinbrüche. Wir haben den Zwang zur Anpassung an die neue Energiesituation, die j a zu Investitionen zwingt, und den Zwang zur Anpassung an den verschärften internationalen Wettbewerb.
Dies alles, meine Damen und Herren, berechtigt uns, wie ich glaube, zu der Annahme, daß wir in absehbarer Zeit aus der jetzigen Talfahrt und aus den jetzigen Problemen herauskommen können. Aber es darf nicht bedeuten, daß wir uns in der Hoffnung wiegen, das seien nur Probleme von ein paar Monaten oder von einem Jahr, die jetzt vor uns lägen. Es bleibt dabei: Es geht nicht um einen konjunkturellen, vorübergehenden Einbruch, sondern um die Notwendigkeit der strukturellen Anpassung. Ich will es etwas übertrieben formulieren: Die 30 %ige Aufwertung des Yen von 1979 bis heute führt - werfen Sie einen Blick in die „Bild-Zeitung" von heute; ich halte sie zwar nicht für unbedingt zuverlässiges statistisches Material, aber immerhin - zu massiven Preiserhöhungen für japanische Produkte. Wiege sich niemand in der Annahme, damit sei das Problem schon gelöst! Fangen wir bloß nicht an, uns hinzusetzen, uns zurückzulehnen und zu sagen, es renke sich schon alles wieder von selber ein!
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Das ist nicht der Fall, und das wird nicht der Fall
sein. Wenn wir das tun, erleben wir eine Enttäuschung und werden tiefer in den Schlamassel und
die Schwierigkeiten geraten, als es jetzt der Fall ist und als es notwendig ist.
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Wenn wir uns darauf einstellen, meine Damen und Herren, daß das eine Aufgabe von mehreren Jahren ist, die aber in der Zusammenarbeit aller gelöst werden kann - im übrigen: wenn wir uns in der Welt, in anderen Ländern umsehen, Herr Blüm und Herr Kiep, dann tun wir dies j a nicht nur zum Zwecke der Entschuldigung, sondern auch zum Zwecke der Ermutigung, um zu sehen, was wir hier schaffen können -, warum sollen wir das nicht schaffen? Wir werden es schaffen, wenn wir alle miteinander anpacken. Dafür bittet die Bundesregierung auch um die Unterstützung dieses Hauses. - Vielen Dank.
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