emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Das ist mir nicht bekannt gewesen; aber das überrascht mich auch nicht, wenn er diese Absicht hatte. Es war ja so, daß des Morgens, bevor der Minister erschien, eine Flaggenparade stattfand, weil an diesem Tage zum Symbol die Flagge gehißt wurde. Wenn da der rangälteste Offizier Gelegenheit nimmt, ein paar Worte an die Soldaten zu richten, so entspricht das einer so alten Gepflogenheit in jeder Truppe der Welt, daß ich das einfach als eine Selbstverständlichkeit ansehe.
({0})
Gewußt habe ich zwar nicht, daß er eine Rede dieses Inhalts halten würde. - Ich stehe Ihnen zu weiteren Fragen zur Verfügung.
Mende (NA), 1956-04-18:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen. Der Herr Minister spricht von „ein paar Worten". Wir wissen, daß aus den „paar Worten" viereinhalb Schreibmaschinenseiten geworden sind. Glauben Sie nun, daß das, was ich bezüglich der Fehlorganisation dieses Tages gesagt habe, berechtigt ist, oder nicht?
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-04-18:
Ich glaube, daß das nicht berechtigt ist; denn in dieser immerhin viereinhalb Seiten langen Rede sind ja auch einige Sätze gesagt worden - ich will nicht den Herrn Präsidenten bitten, mir zu erlauben, lange Absätze hier zu zitieren -, die sehr wohl an diesem Tage einmal, auch von einem verantwortlichen Offizier, gesagt werden mußten. Ich nehme an, daß das Hohe Haus im Besitze dieser Rede ist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1956-04-18:
Bitte sehr!
Hubert (NA), 1956-04-18:
Herr Kollege Schneider, ich möchte Sie einmal fragen: Halten Sie den Erlaß des Admirals Dönitz hinsichtlich der Beförderung von Mannschaften und Unteroffizieren, die sich so verhalten haben, wie in dem Beispiel, das Herr Kollege Schmid vorgelesen hat, angeführt ist, die also einfach Mannschaften „umgelegt" haben, für eine politische oder nicht doch wohl für eine militärische und soldatische Handlung des Herrn Admirals Dönitz?
Schneider (NA), 1956-04-18:
Das halte ich für eine militärische Handlung des Herrn Dönitz, da er den Auftrag dazu von dem politischen und zugleich militärischen Oberbefehlshaber bekommen hat. Es darf aber nicht verschwiegen werden, daß der berüchtigte, ich will einmal sagen, Kommandobefehl von Herrn Dönitz nicht ausgeführt worden

({0})
ist. Jedenfalls Weiß ich aus Äußerungen des Herrn Rechtsanwalts Kranzbühler, der mit diesen Dingen doch bestens vertraut ist, daß Dönitz sich geweigert hat, diesen Befehl auszuführen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich wollte noch einmal betonen: Wenn wir das Politische ausklammern - und ich nehme als sicher an, daß Zenker bei der Flaggenhissung der Marine über die Soldaten gesprochen hat -, dann dürfen wir nicht übersehen, daß außer dem einen der genannten ehemaligen Oberbefehlshaber auch noch weitere ehemalige deutsche Soldaten in alliierten Gewahrsam sind, die nach Ansicht von Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hauses nicht ohne weiteres als Verbrecher abgetan werden können. Wenn ich also einmal von dieser Warte aus, daß von Zenker über die Soldaten gesprochen worden ist, und von der Warte aus, daß Nürnberg diese Soldaten freigesprochen hat, die Dinge betrachte, dann - verübeln Sie es mir nicht, Herr Kollege Schmid - glaube ich, daß Herr Zenker einem großen Teil der ehemaligen Marine und, ich wage es zu behaupten, des deut- schen Volkes aus dem Herzen gesprochen hat.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Dr. Schmid ({1}) ({2}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein kurzes Schlußwort. Die Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion umfaßt zwei eng bedruckte Seiten; sie ist mit sechs Zahlen beziffert und ziemlich eingehend substantiiert. Die Antwort der Bundesregierung war außerordentlich lakonisch. Gegenüber dem, was darauf geantwortet wurde, wäre es mehr gewesen, wenn der Bundesminister für Verteidigung zu den einzelnen sechs Punkten „Ja" oder „Nein" gesagt hätte.
({3})
Er hat sehr viel weniger getan als dies. Er ist offensichtlich ein großer Schweiger.
({4})
Wir können ihm in dem wenigen, was er zur Sache gesagt hat, nicht folgen, vor allem darin nicht, daß man zwischen der militärischen Leistung und dem, was man das Ganze des Menschen nennt, zu trennen habe und daß es deswegen durchaus erlaubt sei, jemand als Muster hinzustellen, weil er ein hervorragender Soldat war, wenngleich dieser selbe Mann ein schlechter Mensch gewesen ist. Adolf Hitler war sicher ein ausgezeichneter Gefreiter; trotzdem werden wir ihn doch wahrscheinlich nicht unseren künftigen Gefreiten als Muster vorstellen wollen.
({5})
Ich gebe Ihnen zu, daß mein Beispiel nicht übermäßig geistreich ist, aber wie es in den Wald hineinschallt, hallt es wieder heraus.
({6})
Nun einige kurze Antworten auf Bemerkungen, die von den von mir wertgeschätzten Rednern dieses Hauses gemacht worden sind.
Herr Kollege Schneider ({7}), Sie haben mit vollem Recht gesagt: Man muß die alten Wunden heilen. - Man m u ß alte Wunden heilen! Aber ich möchte dabei auf eines hinweisen: Vergessen und vergeben ist eine gute Sache, aber nur dann, wenn es nicht aus moralischer Bequemlichkeit geschieht.
({8})
Wenn man nur aus moralischer Bequemlichkeit vergißt, bringt man jene, die es angeht, nicht dazu, moralisch umzudenken und umzufühlen, und darauf käme es doch auch für sie entscheidend an.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Herr Abgeordneter Schmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kalinke (NA), 1956-04-18:
Damit kein Mißverständnis im Raume bleibt, Herr Kollege, ich kann nicht glauben, daß als Unterton in Ihren Worten die Unterstellung wäre, daß irgendwer in diesem Hause unter dem Vergeben und Verzeihen etwa verstehen könnte, er täte das aus Gewissenlosigkeit, nähme es nicht ernst genug oder wäre eben moralisch so bequem, daß er die Wunden der Vergangenheit nicht sehen möchte.
({0})
Ich glaube nicht, daß Sie es so gemeint haben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Frau Kalinke, es sind nur Zwischenfragen, nicht Zwischenbemerkungen möglich!
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Rednerliste. Der Punkt 2 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen. Wir treten in die Mittagspause ein. Ich habe bekanntzugeben, daß nach der Pause zuerst der Punkt 4 - also die Steueranträge - behandelt wird. Die Sitzung ist bis 15 Uhr 30 unterbrochen.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 36 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen, der den Vorschlag, den ich zunächst gemacht habe, aufheben soll. Ich glaube, es wäre doch am besten, wenn wir zunächst sämtliche Anträge begründen ließen, die sich mit dem Einkommensteuergesetz befassen, also die Anträge unter 4 a, 4 d und 4 e, und dazu gehören auch 4 i - das Notopfergesetz ist auch ein Einkommensteuergesetz - und der neue Antrag der FDP, 4 k. Sind Sie einverstanden?
({0})
Wenn diese Anträge begründet sind, werden wir die anderen Anträge begründen lassen und dann erst zur allgemeinen Aussprache übergehen. Ist das Haus einverstanden?
({1})
Dann rufe ich zunächst den Punkt 4 d auf. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Steuerberatungen stehen, wie mir scheint, im Zeichen einer erfreulichen Einigkeit auf allen Seiten des Hauses darüber, daß Steuersenkungen notwendig und veranlaßt sind und daß etwas geschehen muß, - Einigkeit vielleicht mit Ausnahme des Herrn Abgeordneten für Passau, des Herrn Bundesfinanzministers.
({3})
Er stimmt mir zu.
({4})
Einigkeit also mit Ausnahme des Herrn Bundesfinanzministers. Ich glaube, es ist ein einmaliger Fall in der Geschichte der Parlamente, daß in einem Augenblick, in dem sich ein Parlament von rechts bis links einig ist, daß etwas geschehen muß und daß eine unhaltbare Situation besteht, keine Vorlage der Regierung und keine Stellungnahme des zuständigen Herrn Bundesfinanzministers und der in diesem Fall von ihm geführten Bundesregierung vorliegt. Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesfinanzminister die Absicht hat, heute das Wort zu ergreifen; ich will ihn beileibe nicht dazu provozieren.
({5})
Die häufigen Bezugnahmen in der Rede des Herrn Kollegen Schmücker auf fiskalische Notwendigkeiten und Steuerausfallüberlegungen haben immerhin schon gezeigt, daß er mindestens im Geiste mitkämpft und daß seine mehr oder weniger negative Mitwirkung bei der Vorbereitung dieser Beratungen ganz offensichtlich ist.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Meine Damen undHerren, damit sind sämtliche Anträge eingebracht und begründet. Die Bundesregierung verzichtet auf die besondere Begründung ihres Gesetzentwurfes unter Ziffer 4 j) der Tagesordnung.
Da ich noch eine Reihe von Abgeordneten im Saal sehe,
({0})
wäre es, glaube ich, ganz gut, wenn wir die morgige Tagesordnung gleich jetzt festsetzten. Das könnte auch ein Maß dafür abgeben, wie lange wir heute noch tagen können. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung ist folgendes für morgen vorgesehen, und ich bitte um die Genehmigung des Hauses dafür: Als Punkt 1 zwei Angelegenheiten des Vermittlungsausschusses, als Punkt 2 die Anfrage betreffend die Sperrung der Mittel für den Sozialistischen Studentenbund, als Punkt 3 die Rentnerkrankenversicherung,
Punkt 4 Inanspruchnahme von Mitteln für alliierte Streitkräfte, als Punkt 5 Nachtragshaushalt des Verteidigungsministeriums, als Punkt 6 Nachtragshaushalt des Atomministeriums, als Punkt 7 FDP-Antrag betreffend Atomenergie und dann die sämtlichen anderen Punkte, die ohne Debatte erledigt werden.
Weiter ist der Vorschlag gemacht worden, spätestens um 14 Uhr aufzuhören, jedoch nicht vor Erledigung des Punktes 6, also des Nachtragshaushalts des Atomministeriums. Ist das Haus mit die({1})
ser Tagesordnung fir morgen einverstanden? - Es ist natürlich möglich, daß noch Restpunkte von heute dazukommen. Aber das liegt beim Hohen Hause selbst.
Herr Abgeordneter Bucher, wollen Sie sich zum Wort melden? - Frau Kalinke, Sie kommen sofort als nächste.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Herr Abgeordneter, der Redner hatte einen seiner Vorredner um eine
Aufklärung gebeten. Ich habe dem Wunsch entsprochen.
({0})
- Ich habe allgemeines Einverständnis angenommen.
Bucher (NA), 1956-04-18:
Die Fraktion der FDP bittet, unseren Antrag zur Kernenergie als Punkt 3 vorzusehen. Dieser Antrag stand auf der heutigen Tagesordnung unter Nummer 3. Wir haben bekanntlich unseren Bundesparteitag, mit Rücksicht auf welchen zunächst vereinbart war, daß morgen möglichst gegen Mittag Schluß sein soll und nachmittags keinesfalls mehr Abstimmungen stattfinden. Wir würden also sehr bitten, den Punkt Kernenergie als Punkt 3 der Tagesordnung. zu behandeln. Im übrigen haben wir keine Einwendungen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Sie meinen, der Punkt, den ich als Punkt 7 verlesen habe, solle als Punkt 3 aufgerufen werden. Ist das Haus dieser Meinung?
({0})
- Zur Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1956-04-18:
Das Gesetz über die Krankenversicherung der Rentner stand heute auf der Tagesordnung. Mit Rücksicht auf die Vereinbarung, daß das Bündel von Steueranträgen heute nachmittag geschlossen behandelt werden sollte, sollte dieser Gesetzentwurf morgen um 9 Uhr als Punkt 1 behandelt werden. Ich wäre dankbar, wenn wir diese schon vorweg einmal getroffene Vereinbarung wiederherstellen könnten, zumindest aber als Punkt 2, wenn aus irgendwelchen Gründen mit Rücksicht auf andere Parteien der Punkt 1 vorher erledigt werden soll.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Nunmehr sind wohl sämtliche Anträge eingebracht und begründet.
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Meine Damen und Herren, nach der Geschäftsordnung kann sich an die Begründung der Anträge in der ersten Beratung eine Aussprache anschließen. Es liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor, aber von den Kollegen, die sich zu Wort gemeldet haben, haben eine Reihe erklärt, daß sie ihre Wortmeldungen zurückziehen würden, falls auch die anderen ihre Wortmeldungen zurückzögen.
({0})
- Ich glaube, daß dies kein Anlaß zu Beifallsäußerungen ist. Aber diese Tatsache zwingt mich, als Hüter der Geschäftsordnung an das Haus die Frage zu richten, ob sämtliche Mitglieder des Hauses, die sich zum Wort gemeldet haben, ihre Wortmeldung zurückziehen wollen.
({1}) - Das ist nicht der Fall.

({2})
Dann erteile ich das Wort secundum ordinem zunächst einmal dem Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Keller.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lindrath.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Eine Zwischenfrage?! Dr. Lindrath ({0}): Bitte schön!
Gülich (NA), 1956-04-18:
Herr Kollege Lindrath, würden Sie die Freundlichkeit haben, auf den Teil meiner Ausführungen einzugehen, in denen ich von den 5000 Millionen nicht verbrauchten Verteidigungsausgaben aus dem Jahre 1955 und dem Einsetzen von weiteren 8767 Millionen für das Jahr 1956 gesprochen habe!? Sind Sie nicht der Meinung, daß das nicht einfach Kassenbestände von der Art der Stationierungskosten- und Besatzungskostenüberhänge sind, sondern nicht verbrauchte Steuermittel, die volkswirtschaftlich anders eingesetzt werden sollten?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Appell zum Maßhalten hat offenbar gewirkt.
({0})

({1})
({2})
- Wie ist das zu verstehen?
({3})
- Bis zum Oktoberfest dauert es doch noch eine Weile; das kann damit nicht gemeint sein.
Wir kommen nun zu der schwierigen Aufgabe, die Ausschüsse zu bestimmen, an die die einzelnen Anträge überwiesen werden.
Zunächst einmal die Vorlage unter Punkt 4 a. Der Ältestenrat schlägt vor Überweisung an den Finanz- und Steuerausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, federführend: Finanz- und Steuerausschuß. Einverstanden?
({4})
4 b: an Finanz- und Steuerausschuß und an Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes sowie Haushaltsausschuß, federführend: Finanzausschuß.
- Einverstanden.
4 c: Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführenden Ausschuß, Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes, Haushaltsausschuß und Ausschuß für Kommunalpolitik. - Einverstanden.
4 d: Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß. - Einverstanden.
4 e: Überweisung an den Ausschuß für Finanz-und Steuerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß. - Einverstanden.
4 f: dieselben Ausschüsse.
4 g: dieselben Ausschüsse.
4 h: dieselben Ausschüsse.
4 i: dieselben Ausschüsse.
4 j: dieselben Ausschüsse.
Der Antrag unter Punkt 4 k) ist heute erst eingebracht worden. Infolgedessen konnte sich der Ältestenrat über eine Überweisung noch nicht schlüssig werden. Die Fraktion der FDP ist mit der Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß einverstanden? - Der Antrag unter Punkt 4 j) soll dagegen - ich berichtige das - nur an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden. Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung den Punkt 6 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({5}) ).
Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Ich habe noch bekanntzugeben, meine Damen und Herren, daß Sie gebeten werden, die Drucksachen zu den Punkten 3 und 5 der heutigen Tagesordnung morgen noch einmal mitzubringen, weil diese nicht noch einmal verteilt werden können.
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, den 19. April, vormittags 9 Uhr, und schließe die 140. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 141. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Sie erinnern sich von gestern her, daß wir die Tagesordnung umgestellt haben. Um Mißverständnisse zu vermeiden, will ich den gestrigen Beschluß wiederholen. Wir werden zunächst die beiden Vermittlungsausschußsachen verhandeln. Dann kommt die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung, Gesetz über Krankenversicherung der Rentner. Danach kommt die erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und sodann als Punkt 5 die Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Zuschußsperre gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund. Dann geht die Tagesordnung so, wie sie Ihnen gedruckt vorliegt, weiter.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Senator Dr. Klein ({2}).
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Nach der Geschäftsordnung ist ohne Aussprache über den Antrag des Vermittlungsausschusses abzustimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 2 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit betrifft das deutsch-österreichische Staatsangehörigkeitsproblem. Gegen dieses Gesetz hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit drei verschiedenen Anliegen angerufen.
Erstens wollte der Bundesrat in § 1 und § 6 eine Änderung des Kreises der Beteiligten haben. Ich glaube, daß dieses recht schwierige Problem hier nicht noch einmal auseinandergesetzt zu werden braucht, weil der Vermittlungsausschuß einstimmig - bei einer Stimmenthaltung - den
Wunsch des Bundesrates nicht glaubte erfüllen zu können. Infolgedessen bleibt es bei der vom Bundestage mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesfassung.
Zweitens wollte der Bundesrat haben, daß in § 5 der Stichtag bestehenbliebe, wie er sich im Jahre 1945 durch die Wiederbegründung der Bundesrepublik Österreich ergeben hat. Der Bundesrat wollte also nicht die Erleichterung gewähren, auf die sich Bundestag und Bundesregierung geeinigt hatten, daß nämlich praktisch jeder, der bis zum Erlaß des Grundgesetzes seinen Wohnsitz in Deutschland genommen hat. sich durch eine einfache Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten kann. Der Vermittlungsausschuß ist aber auch hier mit 13 gegen 2 Stimmen zu dem Ergebnis gekommen, daß die Gesetzesfassung, wie der Bundestag sie beschlossen hat, die richtigere sei, zumal die Verwaltungsbedenken, die dagegen erhoben worden waren, nicht stichhaltig erschienen und überdies Herr Staatssekretär Dr. Hallstein für die Bundesregierung die Erklärung abgab, daß auch die Bundesrepublik Österreich sich mit einer solchen Regelung einverstanden erklärt habe.
Drittens hat der Bundesrat bemängelt, daß die Fristen in § 8 zu kurz seien. Diese Kritik erschien dem Vermittlungsausschuß richtig. Der § 8 soll deshalb in der Weise neu gefaßt werden, daß die Endtermine der Fristen weiter hinausgesetzt werden. Insbesondere können die Erklärungen nicht nur bis zum Schlusse dieses Jahres, sondern bis zum 30. Juni 1957 abgegeben werden. Daraus erklärt sich die Änderung in § 8 Abs. 1, so wie sie aus der Ihnen vorliegenden Drucksache 2292 ersichtlich ist.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß es sich um einen einheitlichen Vermittlungsvorschlag handelt, so daß eine Gesamtabstimmung vorzunehmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, diesem Vermittlungsantrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Auch hier wird ohne Aussprache entschieden werden müssen. Wer für den Ausschußantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nunmehr zum neuen Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ruf, - es sei denn, daß das Haus auf mündliche Berichterstattung verzichten will. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung?
({5})

Ruf ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses liegt dem Hohen Hause bereits schriftlich vor*). Ich kann daher auf eine ausführliche Berichterstattung im Augenblick verzichten. Ich will lediglich einige wichtige Punkte aus dem Schriftlichen Bericht herausgreifen, die von allgemeinerem Interesse sein dürften.
Zunächst lassen Sie mich einiges zu der Grundsatzentscheidung der Vorlage sagen. Der vorliegende Entwurf macht die Krankenversicherung der Rentner zu einer Aufgabe der sozialen Krankenversicherung, d. h. der Krankenversicherungsschutz für die Rentner ist nicht mehr wie bisher eine Auftragsangelegenheit für die Krankenkassen, sondern eine wesenseigene Aufgabe der Krankenversicherung. Diese Zuordnung der Krankenversicherung der Rentner in die soziale Krankenversicherung bewirkt der Entwurf, was ja auch schon aus der Überschrift hervorgeht, durch Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung. Hierdurch wird eine klare und saubere Trennung der Zuständigkeits- und Aufgabenbereiche dieser beiden Sozialversicherungszweige herbeigeführt.
In der Vergangenheit kam es nämlich immer wieder zu gewissen Spannungen zwischen den Rentenversicherungsträgern und der Krankenversicherung. Diese Spannungen waren unvermeidlich. Denn die Krankenkassen verlangten ihrerseits von ihren Auftraggebern den vollen Ersatz ihrer Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner. Die Rentenversicherungen hatten aber kaum einen Einfluß auf das, was sie bezahlen mußten, nämlich auf die Leistungen für die Krankenversicherung der Rentner.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 auf. Ich werde die verschiedenen Änderungsanträge, die gestellt sind, zu den einzelnen Nummern dieses Artikels aufrufen und bitte darum, sich bei der Aussprache an das Thema der einzelnen Ziffer zu halten, die gerade in Behandlung ist.
Zu Art. 1 Nr. 1 liegen ein Änderungsantrag der SPD Umdruck 569 und ein Änderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei Umdruck 568 ({0}) vor.
Es sind also diese beiden Anträge, die nunmehr zunächst behandelt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Freidhof.