emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2014-11-25:
Darf ich den letzten Satz noch sagen? - Ich würde mir

wünschen, dass Sie rechtspolitisch und verbraucherpolitisch in vielen Bereichen Ihre Stimme erheben. Um nur
einige Dinge zu nennen: Anti-Doping soll der Sport und
nicht das Strafgesetzbuch regeln,

({0})

die Verbraucherkennzeichnung hat Herr Müller gerade versemmelt, und Sie sind für nachhaltigen Konsum
zuständig.
Setzen Sie die Dinge endlich auf die Tagesordnung nicht nur verbal und in Interviews, sondern auch in der
Realität Ihres ministeriellen Handelns!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Dieter Gröhler für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Der Kollege Dennis Rohde hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt hat für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Elvira

Drobinski-Weiß das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Die Kollegin Mechthild Heil hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Metin Hakverdi

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Volker Beck?
Volker Ullrich (NA), 2014-11-25:
Ja.
Volker Beck (NA), 2014-11-25:
Da Sie zum Thema Sympathiewerbung für terroristische Organisationen gesprochen haben: Sie sind mit mir
der Auffassung, dass die PKK eine terroristische Organisation ist?

({0})

Würden Sie tatsächlich jemanden für den Satz bestrafen
wollen: „Wir danken der PKK, dass sie die Jesiden von
ISIS befreit hat“? - Das ist eine Sympathiewerbung und
wäre nach Ihrer Auffassung strafbar.

({1})

Ich finde, das müsste nicht sein.
Volker Ullrich (NA), 2014-11-25:
Die entscheidende Frage, Kollege Beck, ist, ob wir in

diesem Land Menschen bestrafen wollen, die Sympathie
mit den Mörderbanden von ISIS haben,

({0})

die Sympathie für die Terrorbande des NSU äußern.

({1})

Das ist die entscheidende Frage.

({2})

Sie müssen bei der Frage des strafrechtlichen Schutzes auch die aktuellen Zustände berücksichtigen

({3})

und dürfen nicht theoretische Konstrukte wählen.

({4})

Ein funktionierender Rechtsstaat, der die Sicherheit
der Bürger schützt, ist ein hohes Gut. Darauf sind unsere
Anstrengungen zu richten. Die Menschen haben das
Recht, sich sicher zu fühlen und sicher zu sein: sicher
vor Terroristen und Extremisten, sicher vor Einbrechern
und dem organisierten Verbrechen, sicher auf den Straßen und Plätzen unserer Städte. Nur so bleibt die Freiheit
gewahrt.

Wir dulden nicht und werden nicht dulden, dass unter
dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Gewaltfantasien ausgelebt werden. Wir können auch nicht dulden,
dass Strukturen von Parallelgesellschaften und Paralleljustiz entstehen und sich verfestigen. Für diese Ziele ist
notwendig, dass genügend Mittel und Stellen für die Justiz und Polizei bereitgestellt werden. Das betrifft alle
staatlichen Ebenen.

({5})

Der Bund nimmt seine Verantwortung wahr. Dieser
werden wir aber nur vollends gerecht werden, wenn wir
die gesetzgeberischen Maßnahmen in der gebotenen
Priorität umsetzen. Maßstab dafür ist die Freiheit und die
Verletzung der Menschenwürde. Darauf kommt es bei
rechtsstaatlichem Handeln an.

Vielen Dank.

({6})
Rüdiger Veit (NA), 2014-11-25:
Daher möchte ich uns herzlich bitten, zu überlegen,

ob das nicht die schnellste, wichtigste und richtigste
Maßnahme wäre, um aktuell die Kommunen zu entlasten und bei den Flüchtlingen für eine angemessene Gesundheitsfürsorge zu sorgen.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Danke, Kollege Rüdiger Veit. - Nächster Redner in

der Debatte ist Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den



Vizepräsidentin Petra Pau
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/3271? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 07 ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:

Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern

Drucksachen 18/2806, 18/2823

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten
Dr. Reinhard Brandl, Norbert Barthle, Martin Gerster,
Dr. Dietmar Bartsch und Anja Hajduk.

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diese werden wir am
Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wenn in den Koalitionsfraktionen die notwendigen
Umgruppierungen abgeschlossen wären, könnte ich die
Aussprache eröffnen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, auch die interfraktionellen Gespräche auf
der linken Seite des Hauses aus dem Plenarsaal zu verlagern. Auch in der Union gibt es offensichtlich noch Beratungsbedarf. Das Präsidium hat viel Zeit. Wir werden
für jeden Redner und jede Rednerin entsprechend unseren Regeln auf die Würde des Hauses achten. Ich werde
das auch für die Redner der Unionsfraktion durchsetzen,
wenn die Fraktion noch Abstimmungsbedarf hat.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Der Kollege Dr. Reinhard Brandl hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Danke, Frau Kollegin. - Schönen guten Tag Ihnen,

liebe Kolleginnen und Kollegen, und den Gästen auf der
Tribüne. - Nächster Redner in der Debatte ist Martin
Gerster für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Aber kurz, bitte.
Martin Gerster (NA), 2014-11-25:
Ja, danke schön, ich denke daran. - Kollege Barthle

und ich, wir haben ein 15-Millionen-Euro-Programm für
den Sport auf den Weg gebracht.

({0})

Ich glaube, das ist eine richtig gute Geschichte. Davon
geht ein gutes Signal an unsere Gesellschaft aus.

So kann ich an dieser Stelle sagen: lauter gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss für den Bereich des
Bundesinnenministeriums. Ich danke den Kollegen
Brandl und Barthle, aber auch den Kollegen der Opposition. Unsere Änderungsanträge im Haushaltsausschuss
bekamen viele Jastimmen. Deswegen gilt mein herzlicher Dank den Kollegen Bartsch und Hajduk. Ich wünsche allen weiterhin eine gute Debatte.

Danke schön.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. - Ja, der Herr

Barthle brauchte halt jetzt noch Schnee.

({0})

- Nein, Sie waren nicht Mackie Messer. Es fragt sich
nur, wer der Haifisch ist. Das ist jetzt aber keine Überleitung zum Bundesminister.

({1})

Dr. Thomas de Maizière, Sie haben das Wort.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Herr Dr. de Maizière. - Das kann Herr

Dr. André Hahn als nächster Redner für die Linke gleich
beantworten.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Kollege Dr. Hahn. - Nächster Redner in

der Debatte: Rüdiger Veit für die SPD.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-11-25:
Sie haben dafür plädiert, diesen Staaten ein Label auszustellen. Das geht mit der Verantwortung einher, nun
dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Menschenrechte dieser Menschen tatsächlich gesichert ist. Sie ist
es noch nicht.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Danke, Herr Kollege Beck. - Nächster Redner ist

Stephan Mayer für die CSU-CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2014-11-25:
Um dies zu erreichen, müssen wir auf der anderen

Seite konsequenter sein, wenn es um die Abschiebung
derjenigen geht, die nicht asylberechtigt sind.

({0})

Es kann nicht sein, dass der Grundsatz gilt: Wer asylberechtigt ist, der darf in Deutschland bleiben, und wer
nicht asylberechtigt ist, der darf auch in Deutschland
bleiben.

({1})

Dieser Grundsatz darf eben nicht gelten. Da geht der Appell vor allem in Richtung der Länder, konsequenter abzuschieben.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit; sonst

muss ich bei einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion Redezeit abziehen.

({0})
Stephan Mayer (NA), 2014-11-25:
Ich komme sehr gerne zum Schluss.

Ich darf mich abschließend wirklich ganz herzlich bedanken. Wie so häufig hat der Erfolg viele Väter. Ich
möchte aber nicht verhehlen, dass es vor allem die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere die Fachpolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren, die
nachdrücklich immer wieder darauf hingewiesen haben,
dass der Einzelplan 06, vor allem was die Sicherheitsbehörden anbelangt, nicht auskömmlich ausgestattet ist. Insofern noch einmal ein herzliches Dankeschön für dieses
gute Ringen um den richtigen Weg. Ich glaube, das ist



Stephan Mayer ({0})
wirklich ein Erfolg, der sich sehen lassen kann. Dieser
Erfolg verdient auf jeden Fall die Zustimmung des gesamten Hohen Hauses.

Herzlichen Dank.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Danke, Herr Kollege Mayer. - Frau Dr. Eva Högl von

der SPD ist die nächste Rednerin.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Eva Högl. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Danke, Kollege Berghegger. - Nächste Rednerin:

Susanne Mittag für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Mittag. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Michaela Engelmeier für die
SPD.

({0})
Michaela Engelmeier (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als als letzte Rednerin des
Tages zu einem Superthema zu sprechen?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Da fällt mir schon was ein.

({0})
Michaela Engelmeier (NA), 2014-11-25:
Drei Minuten für den Sport; das ist, finde ich, eigentlich ganz gut.

Seit die SPD in der Regierung ist, geht es wieder richtig aufwärts mit dem Sport.

({0})

Bereits zum Abschluss des letzten Haushalts stand ich an
dieser Stelle und habe für Kontinuität im Sporthaushalt
geworben. Nun stehe ich ein knappes halbes Jahr später
wieder hier, und es sind zwei Aufträge, die wir formuliert hatten, in Erfüllung gegangen: Zum einen hat unsere Fußballnationalmannschaft die WM gewonnen und
den Titel nach Hause gebracht - herzlichen Glückwunsch! -,

({1})

und zum anderen stellen wir durch effektive Verhandlungen in den Haushaltsberatungen einen hohen Zuschlag
für den Sport bereit.

Gemeinsam mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern sowie den Haushältern der Koalition ist es uns
gelungen, stolze 15 Millionen Euro extra für die Sportförderung in Deutschland freizugeben. Ein sportlicher
Einsatz!



({2})

- Entschuldigung, Sie waren natürlich auch daran beteiligt.

Mit der Sportförderung unterstützen wir die Vielfalt
unserer Gesellschaft und die Freude am Wettkampf. Wir
stärken Integration und Inklusion und haben - hören Sie
gut zu! - die Kürzungen beim Behindertensport abgewandt.

({3})

Im Kampf gegen Doping haben wir den Bundeszuschuss für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA,
nochmals deutlich erhöht. Die Finanzierung teilen sich
Staat und Sport übrigens zur Hälfte. Der Bund hat seinen
Beitrag erfüllt, jetzt ist der organisierte Sport am Zuge.
Durch diese kräftige Finanzspritze geben wir den Weg
frei für die Vorbereitung von Olympia und der Paralympics in Rio 2016. Das bedeutet: deutlich mehr Mittel für
die olympischen Sportverbände, für das olympische
Top-Team, die Trainerinnen und Trainer und das Personal im Leistungssport sowie die Projektförderung der Institute IAT und FES. Wir finden: Gute Arbeit muss gut
bezahlt werden.

({4})

Der Weg an die Weltspitze ist hart und das Ergebnis
sorgfältiger Vorbereitung: vom Nachwuchstraining bis
zum Wettkampfhöhepunkt. Der Bundestag leistet nun
seinen Teil, damit der autonome Sport die Sportlerinnen
und Sportler angemessen fördern kann. Im Klartext: Wir
haben geliefert, der Ball liegt nun beim organisierten
Sport.

Ich appelliere an den Deutschen Olympischen Sportbund: Halten Sie Ihr Wort, und setzen Sie mit der seit
langem überfälligen Reform der Spitzensportsystematik
richtige Akzente! Bündeln Sie unsere Steuergelder, verteilen Sie sie gerecht und nachhaltig! Lassen Sie intransparente Verfahren sein, und gestalten Sie die Sportförderung offen und effektiv! Nehmen Sie Kritik und
Anregungen auf, und präsentieren Sie eine schlagkräftige Organisation des deutschen Spitzensports! - Die
Abstimmung mit dem Parlament ist noch ausbaufähig.
Ich lade Sie gerne zu weiteren Gesprächen in den Bundestag ein. Die SPD im Bundestag steht jederzeit zur
Verfügung, um Rahmenbedingungen für einen fairen
und integren Sport mitzuentwickeln.

Noch kurz ein Wort zum Referentenentwurf des
neuen Anti-Doping-Gesetzes. Sie können sicher sein
- und das ist eine Botschaft von mir -: Wir kämpfen für
einen fairen und sauberen Sport, gegen Doping und Manipulation.

Herzlichen Dank.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als bekennender Fußballfan sage ich: Es würde sich anbieten, den Wissenschaftlichen Dienst zu befragen, ob es tatsächlich die
SPD war, die für den Erfolg bei der Weltmeisterschaft
zuständig war. Ich sehe Nicken bei Kollegen Grindel.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 06 ist angenommen mit den Stimmen von CDU/
CSU und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. November
2014, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
schönen Abend.
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie

herzlich zum zweiten Tag unserer Haushaltsberatungen.
Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Parlaments der Republik Estland, Herr Eiki Nestor, mit
seiner Delegation Platz genommen.

({0})
Ich begrüße Sie, Herr Präsident, im Namen aller Kollegin-
nen und Kollegen, von denen Sie einige bereits gestern in
Gesprächen persönlich kennengelernt haben, herzlich.

Wir erinnern uns im Gedenkjahr 2014 nicht nur an
den 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Wir haben
hier im Deutschen Bundestag auch an das großartige und
erfolgreiche Freiheitsstreben der baltischen Staaten erin-
nert, die vor einem Vierteljahrhundert mit dem „Balti-
schen Weg“ und einer spektakulären Menschenkette
durch Estland, Lettland und Litauen europäische Ge-
schichte geschrieben haben.

Wir freuen uns, Herr Präsident, über die immer en-
gere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, auch
und gerade zwischen unseren Parlamenten, seit dem Bei-
tritt Estlands zur Europäischen Union. Wir wollen diese
enge Zusammenarbeit im Lichte der neuen Herausforde-
rungen, die in diesem Jahr deutlich geworden sind, gerne
fortsetzen.

Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen - Tages-
ordnungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({1})
Drucksachen 18/2000, 18/2002

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 18/2823, 18/2824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger
Kruse, Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs,
Gesine Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk.

Zum Einzelplan 04 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor. Über diesen Einzelplan werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 224 Minuten vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sahra Wagenknecht, Fraktion Die Linke.

({3})
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Frau Wagenknecht, darf Ihnen der Kollege Weiler

eine Zwischenfrage stellen?
sahra wagenknecht (NA), 2014-11-26:
Bitte schön.
albert weiler (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass

ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die
SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen.

({0})

Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen.

({1})

Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug
dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen.
Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den
Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der
SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und
alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.

({2})

Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft,

({3})
und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen
Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau
Wagenknecht?

Danke schön.
({4})
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Das Wort hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela

Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Das Wort erhält nun der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Herr Kollege Oppermann, darf die Kollegin

Haßelmann Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
thomas oppermann (NA), 2014-11-26:
Ja, bitte.
britta hasselmann (NA), 2014-11-26:
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. - Lieber Thomas Oppermann, Sie haben gerade
aufgezählt, wo Sie überall investieren und wie stark
diese Regierung bei Investitionen vorangeht. Allein, mit
den Fakten passt das nicht zusammen. Vielleicht können
Sie einen Teil Ihrer Redezeit darauf verwenden, uns das
zu erklären. Sie feiern sich hier für Investitionen in Straßen- und Brückensanierung, in Breitbandausbau und
viele andere Bereiche, senken aber im Bundeshaushalt
gleichzeitig die Investitionsquote. Wie passen diese Fakten zusammen? Darauf können Sie uns sicher eine Antwort geben.

Das Zweite, was ich noch kurz anmerken möchte, ist:
Ich finde, hier im Haus ist den Frauen aus allen Fraktionen zu danken, die sich seit Jahren für die Quote eingesetzt haben, und nicht nur einer Ministerin, die Ihrer
Fraktion angehört.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-26:
Herr Oppermann, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?
thomas oppermann (NA), 2014-11-26:
Ja.

({0})
klaus ernst (NA), 2014-11-26:
Danke, Herr Oppermann. - Ich habe die Debatte in

Ihrer Partei zu diesem Thema in den letzten Monaten
verfolgt. Sie haben einen Beschluss auf einem kleinen
Parteitag gefasst. Wir haben das hier im Bundestag debattiert, insbesondere auch die Frage des Investorenschutzes. Die Position Ihres Parteitages war eigentlich
so, dass, wenn ich dies richtig interpretiert habe, man
dies nicht will. Jetzt nehme ich - auch in den Medien,
auch von Herrn Gabriel - eine gewisse Abkehr von dieser Position wahr. Heißt das nun, dass Sie bereit sind,
CETA, das Abkommen der EU mit den Kanadiern, auch
dann zu akzeptieren, wenn darin ein Investorenschutz
enthalten ist? Bedeutet das ebenfalls, dass Sie auch TTIP
akzeptieren würden, wenn darin ein Investorenschutz
enthalten wäre, obwohl Ihr Parteitag entschieden hat,
dass man dies nicht will?
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Volker Kauder.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Die Kollegin Anja Hajduk hat das Wort zu einer

Kurzintervention.
anja hajduk (NA), 2014-11-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr

Kauder, Sie haben meine Kollegin Haßelmann mit dem
Hinweis auf die Entwicklung der Investitionsquote angesprochen. Ich möchte jetzt Sie ansprechen, und zwar auf
Ihren Schlusssatz, Sie wollten das anders machen und
korrigieren, was Sie noch nicht gewusst haben. Wenn ich
da anschließen darf: Kann es sein, dass Sie wirklich
nicht wissen, dass die Investitionsquote im Finanzplan
trotz der 10 Milliarden Euro, die Finanzminister Schäuble
im Streit um die Investitionssteigerung für die Jahre
2016 bis 2018 ganz clever zusätzlich im Finanzplan versprochen hat - sie sind jetzt auch darin enthalten -, weiter sinkt?

Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Großen Koalition und der Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU in der Großen Koalition nicht wissen, dass es so ist,
dass die Investitionsquote im Finanzplan damit von über
10 Prozent auf 9,3 Prozent sinkt, dann nehme ich Sie
jetzt beim Wort: Dann ist das wieder einmal etwas, was
Sie nicht gewusst haben - Klammer auf: wovon ich aber
sage, das hätten Sie wissen können -, und dann ist das
definitiv etwas, was Sie ändern müssen. Auf, auf! Wir
werden das am Freitag so beantragen.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Redezeit!
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
volker kauder (NA), 2014-11-26:
Liebe Kollegin, ich bin eigentlich ein bisschen traurig,

({0}):
Oh, der Arme! - Wie schade!)

dass Sie nicht zugehört haben, was ich am Schluss gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir haben einen Koalitionsvertrag, mit dem wir auf die Herausforderungen in unserem Land reagieren. Auch Sie alle haben nicht gewusst das kann ich ja mit der Kollegin Beck immer wieder besprechen;

({1})

darum ist es mir gegangen -, was in Russland passiert.
Oder haben Sie gewusst, dass die Russen die Krim annektieren werden? Oder haben Sie gewusst, was ISIS
macht? Das waren die Aufgaben, von denen wir nichts
gewusst haben.

({2})

Jetzt zur Investitionsquote - dann sage ich das noch
einmal -: Die Investitionsquote steigt. Wenn Sie die
15 Milliarden Euro aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation berücksichtigen, zeigt sich ein
anderes Bild. Wenn Sie das nicht machen, dann haben
Sie einen altbackenen Investitionsbegriff, Frau Kollegin.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Rolf

Mützenich das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-26:
Herr Kollege Mützenich, Sie haben es nicht gesehen,

aber Sie haben die Chance, Ihre ablaufende Redezeit dadurch zu verlängern, indem Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Marieluise Beck zulassen.
rolf mützenich (NA), 2014-11-26:
Bitte schön.