Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-11-29:


Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute das Mietrecht erneut ändern werden. Wir werden den Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter stärken. Wenn es der FDP zu viel und den Linken zu wenig ist, dann wissen wir, glaube ich, dass wir ziemlich gut dabei sind.

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– So ist es oft: Ihnen ist es zu viel Regulierung, und den Linken ist es nicht genug. Genau so ist es. Die Grünen haben ja immerhin einige positive Effekte herausgestellt. Das finde ich schon einmal sehr konstruktiv.

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Einiges, was neu hinzugekommen ist, ist eine echte Verbesserung. Dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten: Ich sehe Klaus Mindrup, Michael Groß und Johannes Fechner. Eva Högl, die leider krank zu Hause ist – gute Besserung von hier aus! –

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hat entscheidend dazu beigetragen, dass die sozialen Träger in das Kündigungsschutzrecht mit einbezogen werden. Das ist eine Verbesserung, die ich sehr begrüße.

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Der AfD kann ich heute zum zweiten Mal sagen, dass sie das Ohr offensichtlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, vor allen Dingen nicht in den Ballungszentren. Für diese Menschen wollen Sie nämlich offensichtlich gar nichts tun, um die Mieten nicht weiter explodieren zu lassen. Da wundert mich auch nicht, dass Sie bei Ihrem Landtagswahlkampf in Berlin noch damit geworben haben, dass Sie die kommunalen Wohnungen verscherbeln, sprich privatisieren, wollen.

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Gerade junge Familien und Alleinerziehende – das wissen wir – haben große Probleme, überhaupt Wohnraum zu finden, vor allem bezahlbaren. Deswegen müssen wir den Mieterschutz weiter voranbringen.

Ich bin vor allen Dingen über die soziale Komponente sehr froh. Wir staffeln bei der Modernisierungsumlage noch mal zwischen niedrigen Mieten und hohen Mieten. Klar, wenn wir absolute Beträge nehmen, ist es richtig, dass wir für niedrigere Mieten auch niedrigere Erhöhungen vorsehen.

Übrigens, Herr Kühn, die Kappung bei 2 Euro gilt flächendeckend. Ich weiß nicht, wo da das Missverständnis herkommt; aber es ist ja anscheinend der Tag der Missverständnisse. Herr Föst wird auch nicht müde, den Sachverständigenrat zu zitieren, der ja nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neuvermietungen gilt.

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Insofern lasse ich die Kritik in weiten Teilen einfach im Raum stehen.

Das ist ein Riesenschritt, den wir hier zum Schutz von Mieterinnen und Mietern tun. Aber das ist natürlich nicht alles, was wir unternehmen; das behauptet ja auch keiner. Wir wissen auch, dass wir mit diesen Gesetzen alleine die explodierenden Mieten nicht in den Griff bekommen. Aber wir machen ja noch viel mehr: Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau, wir geben Anreize für den privaten Wohnungsbau. Und auch aus meinem Haus wird es noch mehr geben, nämlich eine neue Regelung zu den Mietspiegeln.

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Jeder Mensch muss die Chance auf eine bezahlbare Wohnung haben, und zwar in der Nähe des Arbeitsplatzes oder da, wo man schon viele Jahre wohnt, sodass man dort auch alt werden kann. Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Aufgabe unserer Zeit. Ich danke deswegen allen, die an dem Gesetz beteiligt waren, ausdrücklich auch den Kollegen und Kolleginnen aus der Union, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und freue mich über diesen guten Tag für Mieterinnen und Mieter.

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