Tischer (NA), 1985-09-12:
Nein, ich möchte das gern im Zusammenhang vortragen und ich lasse mich dabei nicht stören.
({0})
- Aber es ist richtig. Das Schöne ist j a, daß Sie das ärgert.
Tatsache ist doch, daß es gerade ausländische Familien sein werden, die mit diesem trickreichen Angebot angelockt werden sollen, konkret: die Türken. Das hat der Herr Staatssekretär selber vorhin auch angesprochen. Sie sind es in der Regel, die sich mit hart erspartem Geld ein Häuschen bauen. Diese Familien werden jedoch mit diesem Gesetz zum Hausbau in der Türkei verführt und anschließend - nach vier Jahren ab Benutzung der Bauspargelder - aus der Bundesrepublik herausgeschmissen. Anschließend sitzen sie in der Türkei mit einem Berg von Schulden vor dem Nichts, denn einen Arbeitsplatz wird dieser durch seinen Hausbau verschuldete türkische Mitmensch in der Türkei nicht be11754 
kommen. Dazu ist die Arbeitsmarktsituation in der Türkei viel zu fatal. Das wissen Sie ganz genau.
Da die Bausparhöchstumme laut Gesetzentwurf auf 60 000 DM begrenzt ist, muß der türkische Häusle-Bauer in der Türkei, der arbeitslos ist, einen enormen Schuldenberg abtragen, da auch in der Türkei mit 60 000 DM kein Haus zu bauen ist.
({1})
Diese Fakten beweisen, daß für diese Bundesregierung der Schutz der Familie nur ein nationales Privileg ist.
Mit diesem Gesetz trickst diese Bundesregierung ausländische Mitmenschen durch die Hintertür aus der Bundesrepublik heraus und führt die Betroffenen zusätzlich noch in ein wirtschaftliches Chaos.
({2})
Vor der Inanspruchnahme dieses Gesetzes der Bundesregierung seien alle ausländischen Mitmenschen gewarnt, da dieses Gesetz ähnlich Kleingedrucktes enthält wie jene unseriösen Haustürgeschäfte, vor denen die Kriminalpolizei immer zu warnen pflegt.
({3})
Daß diese Bundesregierung mit solcherlei Abschiebepraktiken diese Mitmenschen auch sehr gut auszubeuten versteht, zeigen folgende Zahlen, mit denen diese und die vorherige SPD/FDP-Bundesregierung noch üble Gewinne zu Buche brachten. Durch Rückkehrgesetze wurden im Rentenbereich 4 Milliarden DM, an Arbeitgeberanteilen 2 Milliarden DM, bei der Arbeitslosenversicherung 18 Millionen DM und beim Kindergeld 240 Millionen DM in den letzten Jahren eingespart.
({4})
Interessant ist auch die Entstehungsgeschichte des Vorantrags zur Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung. Hatte doch die SPD-Fraktion den vernünftigen Vorschlag eingebracht, eine besondere Arbeitserlaubnis dann zu erteilen, wenn fünf Jahre Beschäftigung, gleich, in welchem Zeitraum, nachgewiesen werden können. Da die Muskeln der SPD jedoch immer größer sind als der Wille zur Durchsetzung,
({5})
ließ sie sich in dieser wichtigen Angelegenheit zu schnell auf den Kompromiß mit der Regierungskoalition ein,
({6})
diese fünf Beschäftigungsjahre in einen achtjährigen Rahmen zu pressen. Dies ist zwar immer noch besser als die jetzige Arbeitserlaubnisverordnung, und deshalb werden DIE GRÜNEN mit großen Bauchschmerzen zustimmen. Jedoch benachteiligt diese Acht-Jahres-Eingrenzung jene ausländischen Frauen, die in den ersten Jahren ihrer Anwesenheit
hier Erziehungsarbeit leisten. Es ist traurig und eine Halbherzigkeit der SPD, daß in dieser Sache nicht mehr Druck erfolgte, um diesen betroffenen Frauen zu helfen.
({7})
Besonders die Diskriminierung der ausländischen Frauen durch Nichtanerkennung der Haus- und Erziehungsarbeit wird hier trotz Gesetzesverbesserung fortgeschrieben.
({8})
Ich komme zum Schluß. Um der schlimmen Tradition deutscher Ausländerpolitik ein Ende zu bereiten, werden sich DIE GRÜNEN mit aller Kraft dafür einsetzen,
({9})
daß ausländische Mitmenschen unbefristet und gleichwertig mit uns und bei uns leben können, ohne Abschiebeängste haben zu müssen. Wir haben jedoch gemeinsam mit unseren ausländischen Freudinnen und Freunden Angst vor einer Bundesregierung, die immer brutaler und mit polizeistaatlicher Gewalt gegen diese unsere Mitmenschen vorgeht,
({10})
einer juristischen Gewalt, die dunklen Zeiten ebenso ähnlich wird wie deren Sprache, was folgende zwei Zitate belegen.
Zitat 1:
Das Problem ist, daß wir offen aussprechen müssen, daß wir mit der Zahl der türkischen Gastarbeiter bei uns, wie wir sie jetzt haben, die Zukunft nicht erreichen können. Die Zahl kann so nicht bleiben. Sie muß verringert werden.
Zitat 2:
Wir fordern, daß sich der Staat verpflichtet, in erster Linie für die Erwerbs- und Lebensmöglichkeiten der Staatsbürger zu sorgen. Wenn es nicht möglich ist, die Gesamtbevölkerung des Staates zu ernähren, so sind die Angehörigen fremder Nationen ({11}) aus dem Reiche zu weisen.
Das zweite Zitat ist aus dem Parteiprogramm der NSDAP; das erste Zitat war von unserem lieben Herrn Bundeskanzler.
({12})