Thürk (NA), 1975-01-31:
Frau Kollegin Schimschok, das, was Sie sagen, stimmt nach der Praxis nicht. Wir sind - ganz deutlich - nicht für die Aufrechterhaltung des derzeitigen § 48, obwohl - und da darf ich dem Herrn Kollegen Dr. Arndt antworten - die Anwälte ganz deutlich erklärt haben, daß sie den § 48 mittlerweile so in der Hand und im Griff haben, daß sie durchaus damit umgehen können; dies ein Wort aus der Praxis.
Aber was ich Ihnen dazu sagen will, ist folgendes: Wir wollen keine Aufrechterhaltung einer Ehe nur deswegen und ausschließlich deswegen, weil sich der eine Ehegatte gegen die Scheidung sperrt. Wir haben immer wieder erklärt, dies sei ein Notventil für den Ausnahmefall, und nur dafür wollen wir dem Richter die Handhabung geben. Ich werde nachher, wenn ich zur eigentlichen Sache komme, noch etwas über das Richterrecht auszuführen haben.
Ich darf Ihnen nur eines sagen: Eine Regelung, wie wir sie in § 1568 BGB vorsehen, ist keine generelle Regelung wie heute der § 48 - das wollen wir festhalten; ich sage dies ausdrücklich -, sondern dies ist ein Ausnahmetatbestand - das geht aus der Fassung hervor, das wird Ihnen jeder Rechtskundige bestätigen können -, der für den seltenen Ausnahmefall geschaffen worden ist und sonst nichts.
Ich möchte nun noch ganz kurz etwas zum Versorgungsausgleich sagen. Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie haben bestätigt, daß das ganze GesetzesThürk
werk fest zusammenhängt. Es gibt Gerüchte - ob sie wahr sind, weiß ich nicht -, die dahin lauten, daß die Koalition nicht nur das Namensrecht, sondern auch noch den Versorgungsausgleich abtrennen will. Es spricht, nachdem Sie in einem Interview erklärt haben, daß Sie hofften, bis zur Sommerpause damit durch zu sein, sehr viel für die Gerüchte. Sie wissen genauso gut wie alle anderen Mitglieder des Unterausschusses, daß der Versorgungsausgleich weder im Unterausschuß noch - davon ganz zu schweigen - im Rechtsausschuß bis zur Sommerpause beraten und ins Plenum gebracht werden kann. Dies ist von der Materie her schlechthin unmöglich.
Ich möchte sogar noch eines hinzufügen: Der Bundesregierung - ich sehe darin nicht einmal ein Verschulden von ihr, sondern nur die Schwierigkeit des Falles - ist es bis jetzt nicht gelungen, für den Versorgungsausgleich einen überzeugenden Entwurf vorzulegen, der auch - und dies muß deutlich gesagt werden - finanziell machbar ist - vom Steueraufkommen der Bundesrepublik her, vom Rentenaufkommen her und von den Rentenzahlungen des einzelnen Bürgers her, der hinterher diese Leistung aufzubringen hat.
Schließlich noch ein allerletztes Wort - auch dies muß gesagt sein - zum Verfahren. Sie sagen, wir unterscheiden uns in unseren Auffassungen nicht sehr. Herr Bundesjustizminister - ich wende mich unmittelbar an Sie -: Wir haben sehr deutlich und mit guten Gründen darauf hingewiesen, daß der Familienrichter nach dem Recht, das bei uns auf dem Tisch liegt, in Zukunft ein Superrichter sein muß. Das ist ein Familienrichter - das ist nicht schlimm, das wird jeder in den Griff bekommen -, das ist ein Vermögens- und Güterrechtsrichter - das ist schon wesentlich schwieriger -, ein hervorragender Zivilrechtler, das wird ein Versicherungs- 
und Rentenrechtler sein, das ist ein Mann, der sich auf sämtlichen Gebieten auskennt, die normalerweise auf die verschiedenen Kammern eines Landgerichts verteilt werden. Ich frage Sie ganz offen: Glauben Sie, daß wir in der Justiz von dieser Art von Richtern viele haben, die dieses breite Spektrum abdecken können? Sie wissen, daß auch bei der Justiz alles zur Spezialisierung drängt. Beim Familienrichter ist dies nicht der Fall: Der Familienrichter wird ein Mann von ganz enormen, umfassenden Kenntnissen, Können und Tüchtigkeit sein.
Und diesen Richter will diese Bundesregierung nicht beim Landgericht angesiedelt haben, wo in den schwierigen Fällen - wir wissen, es sind nur 10 % oder 15 % - möglicherweise durch die Kollegen eine Unterstützung erfolgen kann, wenn man die Kammern richtig zusammensetzt. Darüber hinaus will sie sogar noch etwas anderes, sie will nämlich den „Familienrichter im Eingangsamt". Für diejenigen, die das nicht kennen, im Klartext gesprochen: Sie will einen Familienrichter, der ein junger Assessor oder ein junger Rat - nach altem Begriff - ist, nicht aber ein Mann mit Erfahrung.
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- Jawohl, Sie haben recht, Entschuldigung. - Dazu können wir nur sagen: Wenn Sie uns erzählen wollen, Herr Kollege Dr. Emmerlich, daß der junge Richter, der heute bereits nach einem Jahr ernannt sein kann, schon nach einem Jahr die entsprechende Erfahrung hat, dann muß ich schwere Bedenken anmelden.
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- Dies alles, Herr Kollege Emmerlich, wird nicht
durch Jugend, Schwung und Elan ersetzt. In dieses
schwere Rechtsgebiet gehören Leute mit Erfahrung.
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Ich möchte jetzt zum Namensrecht kommen, nachdem ich auf ihre verschiedenen Einwürfe geantwortet habe, und Ihnen von vornherein eines ganz klar sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bejaht unbedingt und ohne jeden Abstrich die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Hier schienen so gewisse Untertöne hineinzukommen, was mir die Betonung dieser Tatsache notwendig erscheinen läßt.
Die CDU/CSU hat insbesondere die Gleichwertigkeit des Geburtsnamens von Mann und Frau vertreten. Dies muß festgehalten werden, weil sich unsere Kritik nur gegen das Wie, aber nicht gegen das Ob richtet. Wir wünschen deshalb, daß die Verlobten in Zukunft vom Standesbeamten gefragt werden, welchen der beiden Geburtsnamen sie zum Familiennamen wählen wollen. Vor der Eheschließung müssen die Verlobten sowieso eine ganze Reihe von Vorentscheidungen treffen. Es wird einmal der eine, einmal der andere zurückstecken müssen. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Nur dann, wenn die Verlobten keinen Ehenamen angeben, soll zur Auflösung der Patt-Situation der Mannesname Familienname werden.
Hier möchte ich einmal sehr deutlich auf etwas hinweisen, was immer wieder falsch dargestellt wird, als ob wir nämlich, Herr Kollege Engelhard, sagten, der Mannesname wird Familienname, sofern sich die Verlobten nicht irgendwie anders einigten. Ich muß Ihnen vorwerfen: dies ist blanker Sophismus. Unsere Regelung ist genau umgekehrt. Ohne daß das, was Sie sagen, direkt unrichtig ist, ist es doch polemisch. Unsere Regelung lautet: Selbstverständlich haben die Verlobten, die Eheschließenden, das Recht und die Pflicht, sich über den Familiennamen zu erklären. Nur, wenn sie zu keiner Entscheidung kommen, haben sie die Verpflichtung, den Mannesnamen auf Grund einer alten Rechtstradition, wie sie bei uns besteht, zur Auflösung der PattSituation zu übernehmen.
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