Werner Schulz (NA), 1994-02-03:
Herr Cronenberg, ich habe natürlich eine Vorstellung davon, daß Arbeitsplätze frei wählbar sind. Wir werden in diesem Hause in einigen Monaten erleben, wie hier Arbeitsplätze neu verteilt werden, wenn Sie das meinen. Das hält mich zumindest hier noch wach und aufmerksam.
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Auf der anderen Seite, wenn Sie ansprechen, daß über Annoncen heutzutage diese Arbeitsplätze vermittelt werden und das unzureichend: Darüber kann man ja seriös reden, und dafür haben wir ja diese Feldversuche, die normalerweise von April 1994 bis März 1996 laufen sollten. Aber wir haben nicht ein Vermittlungsproblem, sondern wir haben ein Arbeitsverteilungsproblem,
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wenn überhaupt, und wir haben das Problem, daß es an regulären Arbeitsplätzen fehlt. Dazu hat ja Ihre Politik beigetragen. Sie haben in 25jähriger Kontinuität - Sie haben ja im Grunde genommen die Nullserie der Wirtschaftsminister in Reihenfolge gestellt - dafür gesorgt, daß wir dieses Wirtschaftsproblem haben. Von Ihrer Seite solch ein Frage - ich weiß nicht, die würde ich Ihnen gern noch schriftlich beantworten,
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weil man Bände darüber schreiben könnte, welche Versäumnisse, welche Fehler, welche Mängel, welches Mißmanagement von einer ordoliberalen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren vorliegen.
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- Aber natürlich, Sie können es bloß nicht vertragen, daß irgendwann auch einmal die Abrechnung für Ihre Versäumnisse, für Ihre miserable Politik kommt, die Sie auf dieser Strecke geleistet haben.
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- Nein, ich sage Ihnen: Diese Angst vor Rot-Grün
- und das hat ja Herr Schäuble eigentlich auch gesagt - mobilisiert natürlich Neid; das kann ich mir schon vorstellen. Aber das ist mehr der Neid, der aus Ihrer programmatischen Bedürftigkeit entspringt.
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Dieser Neid wird damit mobilisiert.
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Ich will auf Grund der fortgeschrittenen Redezeit nur einen Aspekt noch herausgreifen, weil er im Grunde genommen auch im Standortbericht von Herrn Rexrodt vorkommt. Das ist ein Faktor, auf den wir viel stärker reagieren sollten und den Sie leider überhaupt nicht bedienen, denn nicht der Faktor Arbeit ist knapp, sondern der Faktor Rohstoffe, der Faktor Ressourcen.
Wir sind uns vielleicht zumindest in dieser Richtung einig, daß man die Arbeitskosten entlasten sollte, die Arbeitskosten entlasten muß. Insofern frage ich mich, wann endlich die ökologische Steuerreform kommt, warm endlich die Ökosteuer kommt, um den Rationalisierungsdruck in den Betrieben umzulenken, damit wir nicht mehr Arbeitskräfte einsparen, sondern endlich Energie einsparen, damit wir endlich den ingenieurtechnischen Sachverstand in die Richtung lenken, wo heutzutage Verbesserungen und Innovationsdruck ausgelöst werden sollten. Denn wir werden das erleben: Die Betriebe kommen aus der Rezessionsphase heraus, werden rationalisiert haben, aber die Arbeitslosigkeit wird gestiegen sein.
Daran ändert sich nichts, auch nicht, wenn Sie hier anbieten - das finde ich wirklich den allergrößten Lacher -, daß Sie die Arbeitslosen nun demnächst in Ernteeinsätze vermitteln wollen. Das erinnert mich so an DDR-Zeiten, als die Funktionäre und Parteigenossen zum Rote-Rüben-Verziehen ins Feld geschickt wurden,
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aber mich tröstet halt, daß demnächst die Koalitionäre bald zur Kohlernte ausschwärmen müssen,
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und ich glaube, das wird diesmal eine Mißernte werden.
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