Julia Bartz (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg
und damit der Einsatz von Chemiewaffen. Wir alle hatten gehofft, dass es im 21. Jahrhundert keine neuen Bilder von Sarin- und Senfgasopfern geben würde. Aber am
21. August 2013 hat uns die Geschichte zum wiederholten Male eines anderen belehrt.

Heute geht es um die Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen weigern, dieses Abrüstungsprojekt zu unterstützen.

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Das Verbrechen an der syrischen Bevölkerung hat gezeigt: Der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen ist
noch lange nicht ausgefochten. Wir müssen verstärkt auf
internationale Konventionen setzen, um solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zukünftig zu verhindern.

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Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 und die
Gründung der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen sind wichtige Meilensteine im Kampf gegen
Chemiewaffen. Auch Syrien hat mittlerweile das internationale Chemiewaffenübereinkommen ratifiziert und
seine Chemiewaffenbestände offengelegt. Inzwischen
haben sich 190 Staaten für die Ächtung und Vernichtung
von Chemiewaffen ausgesprochen. Nur noch sechs Staaten fehlen zur weltweiten Einigung.

Deutschland bzw. der Deutsche Bundestag sollte
heute mit einer Stimme sprechen und im Kampf gegen
Chemiewaffen ein Zeichen der Einigkeit setzen.

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Gerade für die Fraktion der Linken wäre die heutige
Abstimmung eine Chance, ihre ideologische Blockadehaltung zu überwinden und die Vernichtung von Chemiewaffen zu unterstützen. Seit 1997 sind die Chemiewaffenbestände rückläufig. Über 54 000 Tonnen
Chemikalien und Waffen wurden bereits vernichtet. Wir
kommen einer chemiewaffenfreien Welt langsam, aber
sicher näher. Aber Sie weigern sich weiterhin, daran mitzuwirken. Sie reden zwar viel von Abrüstung. Aber
wenn es ernst wird, verfallen Sie wieder in Ihre ideologische Ablehnungshaltung.

Wir hingegen übernehmen Verantwortung. Deutschland hat bereits finanziell und logistisch die Arbeit der
OVCW in Syrien unterstützt. Wir haben uns auch an der
Analyse der Chemiewaffenproben in Syrien im Rahmen
des Sellström-Berichts beteiligt. Darüber hinaus hat die
Bundesregierung angeboten, Reststoffe der Hydrolyse,
370 Tonnen Senfgashydrolysat, in Deutschland fachgerecht zu vernichten. Deutschland leistet einen wichtigen
Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen.

Wir wollen heute den Einsatz der Bundeswehr am
maritimen Begleitschutz der „Cape Ray“ beschließen.
An Bord der „Cape Ray“, eines Spezialschiffs der USMarine, sollen die syrischen Chemiewaffen auf hoher
See in einem geschlossenen Hydrolysevorgang unschädlich gemacht werden. Die Gefährdungslage im Mittelmeer ist zwar als niedrig einzustufen. Aber die „Cape
Ray“ könnte durch ihre besondere Rolle und Symbolfunktion ein mögliches Ziel für Anschläge sein. Es ist
nicht auszumalen, was geschehen könnte, wenn diese
Chemiewaffen in falsche Hände geraten würden. Deshalb sollen sich bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten mit
der Fregatte „Augsburg“ an der Absicherung der „Cape
Ray“ im Mittelmeer und gegebenenfalls im Nordatlantik
beteiligen. Das Mandat sieht ein solch großes Einsatzgebiet vor, weil der Hydrolysevorgang bei Sturm und rauer
See nicht durchgeführt werden kann. Je nach Wind und
Wetter soll die Möglichkeit bestehen, auf den Nordatlantik auszuweichen.


Lassen Sie uns heute gemeinsam ein starkes Signal
für die weltweite Abrüstung senden.

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Vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Linken
gerichtet, sage ich: Es gibt keinen einzigen sachlichen
Grund, der gegen die Beteiligung der Bundeswehr an
dieser internationalen Abrüstungsmission sprechen
würde.

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Alles, was Sie heute vorgetragen haben, sind reine Ablenkungsmanöver.

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Packen Sie Ihre Nebelkerzen ein, und stehen Sie zu Ihrem Wort! Sie reden zwar immer gerne von Abrüstung.
Aber wenn es darauf ankommt, legen Sie wieder Ihre
ideologischen Scheuklappen an. Zeigen Sie doch den
Zuschauern auf der Besuchertribüne und zu Hause an
den Fernsehgeräten und zeigen Sie den Kolleginnen und
Kollegen der anderen Fraktionen, wie ernst Sie es mit
der Abrüstung wirklich meinen! Ihr Verhalten ist doch
verantwortungslos. Zu einer verlässlichen Abrüstungspolitik sind Sie offensichtlich nicht in der Lage. Sie sind
auch nicht fähig, Verantwortung für Deutschland zu
übernehmen.

Meine Fraktion empfiehlt die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung. Wir wollen heute ein klares
Zeichen für die weltweite Abrüstung geben. Ich bitte Sie
alle um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

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