Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Kollege Gülich, Sie sind in einem ganz anderen Maße wie ich ein Mann der Zahlen; aber es liegt doch wohl auf der Hand, selbst wenn ein ganz großer Teil der Welt zu unserer Freude wieder deutsche Hochschulen besuchen möchte - ({0})
- Herr Kollege Vogel ruft mir gerade zu, es seien 5000. Aber selbst wenn wir von 5000 auf 10 000 oder auf 15 000 gehen, selbst wenn wir so weit gehen und sagen, daß 10 % ausländischer Studenten in der Gesamtzahl ein begrüßenswerter Zuzug wäre, ändert das doch gar nichts an der Zahlenrelation, die ich aus dem Verhältnis Deutschland-England - die beiden Länder kann man am ehesten vergleichen - dargestellt habe.
Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich in dem Aufsatz im Bulletin vom 17. April unter der Überschrift „Studentenförderung als Begabtenauslese, nicht als Jedermann-Programm" geschrieben habe. Ich wäre wirklich dankbar und könnte meine Ausführungen kürzer halten, wenn man darin einem Blick werfen wollte. Ich habe im groben dort folgendes gesagt: Wir haben Erhebungen darüber, wie es heute an den Hochschulen aussieht, teils nach unseren Beobachtungen, teils nach Angaben der Studenten; und ein Erfahrungssatz ist doch .der, daß eine allgemein aufsteigende wirtschaftliche und soziale Entwicklung sich auch auf die Elternhäuser und auf dem Wege über die Elternhäuser selbstverständlich auf die Universitäten

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auswirkt. Es wäre ja ganz merkwürdig, wenn dieser Erfahrungssatz nicht mehr gelten sollte.
Der zweite Satz, meine Damen und Herren, ist aber der und das ist ein wesentlich älterer Erfahrungssatz -, daß man, befragt nach seinen eigenen finanziellen Verhältnissen im Blick auf eine mögliche Unterstützung, nicht dazu neigt, seine eigene finanzielle Kraft zu hoch einzuschätzen, sondern daß man hier die Vorsicht etwas walten läßt und lieber eine Eigeneinschätzung angibt, die einen nicht von vornherein um die Aussicht bringt, etwas dazuzubekommen. Niemand im Hause wird, glaube ich, die Richtigkeit dieser psychologischen Feststellung bestreiten.
Wenn man mit diesem Vorbehalt, den ich gerade gemacht habe, an die Angaben der letzten studentischen Untersuchung herangeht, sieht man: ein Drittel aller Studenten erklärt von vornherein, voll und ganz von zu Hause unterstützt zu werden - ein Drittel! -; ein zweites Drittel erklärt, zu einem Teil - mal ein größerer, mal ein kleinerer Teil - unterstützt zu werden. Damit haben wir also schon zwei Drittel belegt. Nun darf ich folgendes in Erinnerung rufen. Zu dem einen Drittel, das nach seinen eigenen Erklärungen von zu Hause voll und ganz getragen wird, kommen noch 18 % weitere Studenten, die auf Grund aller irgendwie sich ergebenden Möglichkeiten ganz entscheidend gefördert werden: Flüchtlingsstudenten - ({2})
- Die Begabtenauslese, Frau Kollegin, will ich auf diesem speziellen Sektor nicht allzusehr empfehlen; damit kriegen wir den allergrößten Ärger, wenn wir das hier empfehlen. Aber das ist ein kleiner und vorübergehender Teil.
Ich darf also noch einmal sagen: dabei handelt es sich um Flüchtlingsstudenten, um Kriegswaisen nach dem Bundesversorgungsgesetz, um Spätheimkehrer und um Empfänger von Ausbildungsbeihilfen nach dem Lastenausgleichsgesetz. Das sind insgesamt nichtweniger als 32,9 Millionen DM. Von denen wird merkwürdig wenig gesprochen, obwohl doch rund 33 Millionen DM ein sehr hoher Betrag sind.
Folgen Sie mir jetzt einen Augenblick, dann werden Sie sehen, daß jenes Drittel, das ganz von zu Hause getragen wird, plus die 18 % Fälle bereits über die Hälfte aller Studenten ausmachen. Wenn wir dann davon ausgehen, daß tatsächlich nicht nur von der Begabung gesprochen werden soll, sondern daß die überdurchschnittliche Begabung und die Bedürftigkeit den Maßstab abgeben sollen, kommen wir auf Sätze - über das hinausgehend, was wir hier außer Ansatz lassen können - in der Größenordnung von 15 bis 25 %. Das würde, wenn wir bis an den höheren Wert von 25 % herangehen, bedeuten, daß für rund 75 % aller Studenten tatsächlich kaum noch Schwierigkeiten bestünden. Das ist doch ein außerordentlich beträchtliches Ergebnis. Niemand wird behaupten wollen, daß der Prozentsatz der überdurchschnittlichen Begabung über diesen von mir gerade genannten Gesamtbereich der 15 bis 25% hinausgeht. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, daß das, was derzeit getan wird, was wir im Haushalt schon drinhatten und was wir jetzt durch den 30-Millionen-Antrag weiter hineinbringen werden, vollauf ausreicht - auch hier eine gewisse Eigenbeteiligung der Länder eingerechnet -, dieses Problems Herr zu werden.
Wir stellen uns das in der Tat aber nicht so vor, daß man mit Nummer Soundso an Kasse Soundso erscheint und seine Förderungsmittel abholt, sondern wir stellen uns ein System vor, das sich wirklich mit allem Ernst - und das ist ein Ernst, der auch von der Studentenseite verlangt wird - darum bemüht, die Förderungsvoraussetzung, nämlich die überdurchschnittliche Begabung und die entsprechende Bedürftigkeit, festzustellen. Das bedeutet auch gewisse Anstrengungen auf seiten der Hochschule. Das bedeutet, daß wir Förderungsassistenten, Förderungsdozenten und Förderungsprofessoren brauchen. Das ist eine Mühe, die man sich unter allen Umständen machen muß; denn sonst könnten wir es gar nicht verantworten, Gelder in so beträchtlichem Umfang zu Lasten des allgemeinen Steuerzahlers in diesem ganz besonderem Sektor zu investieren. Das geht nur dann, wenn die Allgemeinheit wirklich die Überzeugung gewinnt, daß das, was sie tut, nicht zum Wohle einzelner - das kann uns relativ gleichgültig sein -, sondern zum Wohle aller beiträgt. Das ist überhaupt nur einigermaßen zu erreichen, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind.
Meine Damen und Herren, es ist außerordentlich instruktiv, einmal einen Blick in die Verzeichnisse derjenigen zu werfen, die aus der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert worden sind. Man kann wirklich sagen, daß mit dem dort gewählten Auslesesystem hervorragende Ergebnisse erzielt worden sind. Sie werden, wenn Sie in diese Verzeichnisse hineinsehen, auf eine Fülle geläufiger Namen stoßen, die Empfänger dieser Studienstiftung gewesen sind, und Sie alle werden sagen: Diese Art von Förderung soll beibehalten werden. Ich will nun keineswegs die Hochbegabten und die überdurchschnittlich Begabten in eine Kategorie hineinbringen. Dem Hause ist ja bekannt, daß die Studienstiftung des deutschen Volkes keinen Wert darauf legt, beträchtlich erweitert zu werden; sonst verliert sie ihren Charakter. Aber wenn wir, wie ich das hier gerade vorschlage, sozusagen eine Zwischenkategorie der überdurchschnittlich Begabten schaffen, dann können wir mit den vorhandenen Mitteln alles tun, um zu einer nachdrücklichen Förderung zu gelangen.
Ich lege auch großen Wert darauf, daß sich die Studentenschaft das selbst einmal mit allem Ernst klarmacht und sich nicht auf den wesentlich bequemeren Weg der allgemeinen pauschalen Forderungen begibt. Herr Kollege Vogel hat dazu schon das Nötige gesagt. Die deutschen Studenten müssen sich vor Augen halten, daß ein generelles kollektives pauschales Förderungssystem, wie es derzeit in manchen Köpfen vorhanden zu sein scheint, zwangsläufig und in kürzester Zeit zu Zuständen führt, die ihnen selbst keineswegs angenehm sein können. Ich schlage vor, dazu einmal einen Aufsatz von Herrn Stehle durchzulesen, den gestern die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Eine Errungenschaft und ihr Preis" veröffentlicht hat. Und wenn Sie die letzen sowjetzonalen Publikationen zur Studentenförderung durchsehen, dann gewinnen Sie allmählich ein Bild davon, was für ein Halsband dort an die Studenten und die Studentenschaft angelegt wird, das gar nichts mehr mit den Vorstellungen zu tun hat, wie sie hier im Hause, wenn nicht ganz, so doch weit überwiegend, vertreten werden.

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Nun noch zwei Worte an die Adresse der verehrten Kollegin Frau Dr. Hubert. Ich habe nicht gesagt, daß die Anträge der Opposition trojanische Pferde darstellen. Frau Kollegin, da sind Sie in der Ausdeutung dieses Zitats doch zu schnell gewesen. Das „timeo Danaos et dona ferentes" ist zwar angeblich angesichts des trojanischen Pferdes ausgerufen worden; aber ich meinte die Sache sehr viel wörtlicher, ich beschäftigte mich nur mit den „dona", ohne ,das trojanische Pferd zu sehen. Das möchte ich doch klargestellt haben; sonst verliert das Zitat an literarischem Reiz.
Sie und Herr Kollege Dr. Drechsel haben danach gefragt, wie es denn nun mit den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Förderung der Forschung, insbesondere mit dem Wissenschaftsrat, stehe. Ich glaube, daß die Standpunkte von Bundesregierung und Länderregierungen - diesmal nimmt die Bundesregierung einen Standpunkt ein, der, wie Sie wissen, von der weitesten Öffentlichkeit lebhaft begrüßt wird - noch nicht aneinander angeglichen sind, wenn sich auch gemeinsame Gesichtspunkte abzeichnen. Wir halten an dem Gedanken eines möglichst einheitlichen Gremiums fest, weil wir glauben, daß auch die Verantwortung für den Rat, den die Wissenschaftler selbst geben können, viel stärker und unmittelbarer ist, wenn die Wissenschaftler von vornherein als Gleichberechtigte in einem Gremium sitzen, als wenn zwischen Regierung, Verwaltung und einem mehr oder weniger unverbindlichen Beirat unterschieden wird. Ich habe die Hoffnung, daß wir auf diesem Gebiet in absehbarer Zeit doch zu einer übereinstimmenden Betrachtung kommen können.
Ich möchte noch einen einzigen Gedanken hinzufügen und in dieser Beziehung unterstützen, was mein verehrter Kollege, Herr Schäffer, gesagt hat. Es hat keinen Zweck, diese Fragen so anzusehen, als ob eine mehr oder weniger vorübergehende Tätigkeit des Bundes angesichts eines unzulänglichen Bundes-Länder-Finanzausgleichs ins Auge gefaßt werden sollte. Das ist nicht der Maßstab, den man anlegen kann, und das ist ein Gesichtspunkt, ,den man unter allen Umständen aus der Debatte heraushalten muß. Der Bund kann sich auf diesem Gebiet nur in dem Maße betätigen, wie es ihm das Grundgesetz, seine allgemeine Finanzlage und seine allgemeine Verantwortung erlauben. Ich glaube, man kann wirklich sagen, daß wir in diesem Jahr beträchtliche zusätzliche Aufwendungen für die Förderung der Forschung machen werden. Das ist ein Ergebnis, dessen Bedeutung nach Lage der Dinge nicht verkleinert, sondern als angemessen empfunden werden sollte.
Der Bund wird hier nicht weitergehen können, als daß er initiativ, anregend und auf diese Weise mitgestaltend bleibt. Wir können nicht durch finanzielle Beschlüsse das staatsrechtliche System, in dem wir leben, einfach umkehren; das würde uns auf die Dauer in Verwicklungen bringen und zu unlösbaren Problemen führen.
Ich glaube, wir gehen bei der Förderung von Studenten und bei der Förderung der Forschung jetzt so weit, daß wir tatsächlich beruhigt sein können. Wir werden den an uns gestellten Forderungen durchaus gerecht, und es wäre sehr gut, wenn die deutsche Öffentlichkeit über diese Gesichtspunkte von allen Seiten des Hauses in einer, wie soll ich sagen, von der eigenen politischen Betrachtung losgelösten Weise unterrichtet werden könnte. Wir können diese Dinge nicht unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbs im Anbieten sehen. Wenn es nur auf dem Wettbewerb im Anbieten ankäme, brauchte niemand zurückzustehen. Wir können der Öffentlichkeit - um mit den Worten des Herrn Kollegen Schäffer zu sprechen - nur einen Haushalt vorlegen, der nach unserem Verfassungsrecht und unserer finanziellen Leistungsfähigkeit ein angemessenes und ausgewogenes Gebilde ist.
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