Lamers (NA), 1988-06-24:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ehmke, das Ziel eines breitestmöglichen Konsenses in der Sicherheitspolitik ist auch unser Ziel. Wir müssen dann aber Klarheit über die Positionen schaffen. Sie haben versucht, Klarheit über unsere zu schaffen. Ich will ein wenig auf die Widersprüche in Ihren eigenen Reihen eingehen.
Wir beraten heute zwar zwei Anträge der SPD, die, obwohl nur gut drei Monate auseinanderliegend, im Kern demselben Thema gewidmet sind, eben den atomaren Kurzstreckensystemen, ihrer Modernisierung und ihrer Behandlung im Abrüstungsprozeß. In der Sachlage hat sich in diesen dreieinhalb Monaten selbstverständlich überhaupt nichts geändert. Die Erklärung für die rasche Aufeinanderfolge dieser Anträge muß also woanders gesucht werden. Sie liegt ganz offensichtlich in Ihren eigenen Reihen, in dem Streit, den Sie darüber führen.
In der Debatte über das Ratifizierungsgesetz zum INF-Begleitabkommen erklärte der Kollege Voigt in diesem Haus, daß die SPD die Null-Lösung für die nuklearen Kurzstreckensysteme nunmehr nicht mehr von der Bedingung abhängig mache, daß zuvor konventionelle Stabilität in Europa erreicht sei.
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Diese Behauptung ist dem Text des Antrages übrigens keineswegs klar zu entnehmen. Man könnte ihn auch umgekehrt interpretieren.
Dieser Text vom 24. Februar ist ganz offensichtlich das Ergebnis eines internen Kompromisses in Ihren Reihen zwischen dem Kollegen Voigt und seinen Anhängern und wohl dem Kollegen Bahr, denn der Kollege Bahr hat oftmals - sehr oft, ungezählte Male - erklärt, etwa in einem ppp-Interview vom 10. Juli 1987 - Zitat - :
Die Chance ist eröffnet worden, Sicherheit auch ohne Atomwaffen auf unserem Boden zu erreichen, wenn, also nicht bevor, konventionelle Stabilität erreicht ist.
Und noch am 8. Juni dieses Jahres, meine verehrten Kollegen von der SPD, hat er in einem Interview im Bonner „General-Anzeiger" gesagt, daß „bei einer konventionellen Stabilität alle Nuklearwaffen verschwinden sollen". Und der Kollege Gerster hat in der Debatte am 9. März dieses Jahres unzweideutig formuliert - Zitat - : „Wenn es konventionelle Stabilität in Europa gibt - das ist wohlgemerkt die Voraussetzung -, dann ist das längerfristige Ziel ..." die Entfernung aller nuklearen Kurzstreckensysteme.
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- Herr Kollege Ehmke, das sind klare und unzweideutige Aussagen, die in völligem Widerspruch zu dem stehen, was jetzt gesagt worden ist.
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- Darauf komme ich noch.
Der Unterschied hat natürlich gravierende Folgen, denn die Position der Kollegen Bahr und Gerster schließt selbstverständlich die Bereitschaft zur Modernisierung ein, solange es konventionelle Stabilität nicht gibt. Sonst gäbe es eine einseitige Null-Lösung.
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Diese Konsequenz hat der Kollege Bahr nie zu formulieren gewagt, aber sie war ihm und wohl auch der Fraktion der SPD bewußt. Da bei Ihnen niemand mehr die Kraft zu einer solchen logischen Entscheidung aufbringt, haben sich die Anhänger eines bedingungslosen und einseitigen Verzichts innerhalb der SPD offensichtlich durchgesetzt.
Jetzt lautet die Formulierung, daß eine Modernisierung, „die die strategische Situation verändert" , abgelehnt wird. Das ist nichts anderes als eine Verbrämung des Rückzuges derjenigen, die bislang die soeben geschilderte Position vertreten haben. Es macht aber übrigens schlichtweg keinen Sinn, so zu argumentieren, weil jedermann weiß - das wissen Sie sehr gut - , daß jede Modernisierung, Umrüstung, Neustrukturierung die strategische Situation tangiert. Darüber brauchen wir doch wohl nicht zu streiten. Aber sie kann sie doch selbstverständlich auch verbessern, wie wir das durch den ersten Beschluß von Montebello schon getan haben. Wir haben 2 400 Sprengköpfe abgezogen. Meine verehrten Kollegen, gerade das wird auch das Kriterium für unsere Entscheidung sein, die wir zum gegebenen Zeitpunkt und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes treffen werden.
Im übrigen wirft Ihre Formulierung doch die Frage auf, ob die SPD einer Modernisierung, welche die strategische Lage nicht verändert, zustimmen würde und wie sie sich dann eine solche vorstellt. Solange Sie sich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dazu nicht äußern, werde ich behaupten, daß Sie zwar für eine Modernisierung eintreten, jedoch gegen eine solche, die die strategische Lage verbessert.
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- Sie werden dann dazu Stellung nehmen können.
Man könnte viele weitere Belege finden, die beweisen, daß die Haltung der SPD widersprüchlich ist und immer stärker - Herr Kollege Ehmke, ich muß das trotz Ihres sachlichen Vortrags hier so sagen - zu einem billigen Abrüstungspopulismus tendiert. Damit wird die Opposition ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung nicht gerecht, denn ihre Haltung hat fatale Folgen in Ost wie West. Die SPD unterstellt der Sowjetunion doch Altruismus, denn was eigentlich soll die Sowjetunion veranlassen, ein gewaltiges Arsenal an nuklearen Kurzstreckensystemen völlig preiszugeben, wenn der Westen ohnehin auf seine eigenen Systeme verzichtet?
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Meine verehrten Kollegen, ich traue Michail Gorbatschow wirklich viel zu, aber nicht die Überwindung allgemein menschlicher Verhaltensweisen.

Die Wirkung der Haltung der SPD im Westen ist nicht weniger fatal. Jedermann weiß, daß bei der Entwicklung eines Gesamtkonzepts für Sicherheit und Abrüstung im Zusammenhang mit der Modernisierungsfrage gewisse Schwierigkeiten aufgetreten sind. Der Eindruck, den Sie, die SPD, leider im trauten Bündnis mit den GRÜNEN von der Situation in unserem Lande bei unseren Alliierten erzeugen, ist nicht gerade dazu angetan, diese Schwierigkeiten überwinden zu helfen - das ist sehr zurückhaltend ausgedrückt - , im Gegenteil.
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Ich sage Ihnen hier, Herr Kollege Ehmke, ohne Zögern: Sie irren, wenn Sie glauben, Sie könnten mit Hilfe des Themas des Kampfes gegen die Modernisierung die Bundestagswahl 1990 gewinnen.
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Im Gegenteil, Sie werden denselben Fehler machen, den Sie bereits einige Male gemacht haben, nämlich mit lechzender Zunge den GRÜNEN auf einem Felde hinterherlaufen, wo Sie nie so schnell und radikal sein können, wie die Kollegen von den GRÜNEN das sind.
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Die Wähler werden nicht bereit sein, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dem Bündnis von pazifistischen GRÜNEN und abrüstungspolitischen Sozialdemokraten anzuvertrauen.
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Doch ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Herr Kollege Ehmke, daß es möglich sein wird, einen rationalen Dialog über die Sicherheitspolitik miteinander zu führen und ein Mindestmaß an Grundkonsens zu erzielen. Der Bundesaußenminister hat am 20. Juni 1988 noch einmal gesagt, was auch unsere Überzeugung ist, nämlich: „Das konventionelle Ungleichgewicht in Europa ist das Kernproblem der europäischen Sicherheit. " Darin stimmen wir sicherlich überein. Ich meine, wenn wir darin übereinstimmten, dann müßten wir auch in den Zielen - das haben Sie eben auch gesagt - der KRK-Verhandlungen übereinstimmen, nämlich konventionelle Stabilität auf der Basis eines Gleichgewichts in Europa.
Der Weg dahin ist das Gesamtkonzept des Westens.
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Denn - das ist das Entscheidende, Herr Kollege Ehmke - ohne Einigkeit im Westen werden wir überhaupt nichts erreichen. Ein Gesamtkonzept ohne Modernisierung wird es nicht geben, ebensowenig wie es eine Modernisierung ohne Gesamtkonzept gibt. Vor
dieser klaren Situation versuchen Sie sich fortwährend zu drücken.
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Wenn es eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages - aber doch gewiß noch nicht übermorgen - konventionelle Stabilität geben sollte, wenn wir wirklich das Prinzip der gleichen Sicherheit nicht nur verbal anerkannt, sondern in den Streitkräftestrukturen auf beiden Seiten zum Ausdruck gebracht haben sollten, dann, meine ich, müßte doch eine Einigung auch über die Forderung des Bundeskanzlers möglich sein, die er am 4. Juni des vergangenen Jahres hier erhoben hat. Er hat damals gesagt: die Rolle der atomaren Waffen auf das quantitativ und qualitativ absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken.
Ich meine, darüber müßte eine Verständigung möglich sein, Herr Kollege Ehmke, weil Sie in Ihrer Rede am 23. Mai d. J. in Peking eigentlich genau dasselbe gesagt haben, indem Sie von einer Minimumabschreckung gesprochen haben. Wenn es in Europa wirklich konventionelle Stabilität gäbe, dann, meine ich, könnten wir in der Tat - wir wären sicher dazu bereit - über vieles miteinander reden. Ich glaube, daß dann eine Verständigung über diese Strategie möglich sein sollte.
(Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.