probst (vizepräsident), 1966-10-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zu der in der Fragestunde der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Vogel ({0}), Drucksache V/970 Nr. IV/1 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Lücke vom 11. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Nach § 51 Bundeswahlgesetz erstattet der Bund den Ländern zugleich für ihre Gemeinden ({1}) die durch die Wahl veranlaßten notwendigen Ausgaben. Sie betrugen für die Bundestagswahl 1965 insgesamt 8 919 125,02 DM.
Zu den in der Fragestunde der 64. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Geiger, Drucksache V/980 Nr. I/4, I/5 und I/61, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Neef vom 13. Oktober 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu I/4
Der Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen regelt im Gegensatz zu früheren Fassungen aus den Jahren 1964/65 im Gesetz selbst weder die Einheit der Fläche ({2}) noch das Kurzzeichen für die Einheit ({3}). Insoweit gehen also Ihre drei Fragen von einer Annahme aus, die in der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs keine Grundlage mehr findet. Der Gesetzentwurf gestattet allerdings eine Regelung der hier angeschnittenen Fragen durch Rechtsverordnung. Der Entwurf einer solchen Rechtsverordnung liegt jedoch bisher nicht vor. Es ist beabsichtigt, diesen Entwurf mit den betroffenen Kreisen der Industrie zu besprechen. Dabei wird Gelegenheit sein, die angeschnittenen Fragen noch besonders zu erörtern.
Zu I/5
Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten bekannt, die bei einer Umstellung von dem Kurzzeichen qm auf das Kurzzeichen m2 auftreten werden. Sie wird bei der Entscheidung dieser Frage berücksichtigen müssen, daß das Kurzzeichen m' durch Beschlüsse der Generalkonferenz der Meterkonvention, deren Unterzeichnerstaat die Bundesrepublik ist, international festgelegt wurde und in den wichtigsten Industrieländern bereits in der Gesetzgebung oder in der Normung Eingang gefunden hat. Das Problem wird durch langfristige Übergangsvorschriften gelöst werden müssen.
Zu I/6
Ausnahmevorschriften für den Export dürften die Entscheidung der aufgeworfenen Frage nicht beeinflussen. Die Kurzbezeichnung qm ist eine auf die Bundesrepublik beschränkte Eigenheit und kommt für den Export schon deshalb nicht in Betracht, weil das qm in der übrigen Welt nicht verwendet wird.
*) Siehe Seite 3050 C
*) Siehe Seite 3061 C
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Steuerstatistiken
- Drucksache V/519 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/957 Berichterstatter: Abgeordneter Schulhoff ({5})
Begehrt der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Behandlunng ohne Debatte vor. - Das Haus ist einverstanden. Ich komme daher zur Abstimmung. Ich rufe auf sämtliche Teile des Gesetzes einschließlich Einleitung und Überschrift. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Zusatzanträge vor. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich stelle noch ausdrücklich fest, daß unter Ziffer 2 des Ausschußantrags ein Entschließungsantrag vorliegt. Wird auch dieser angenommen? - Das ist der Fall.
Ich darf, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, sagen, daß am 11. Oktober 1966 als Nachfolger für den durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Vogel ({6}) der Herr Abgeordnete Krampe in den Bundestag eingetreten ist. Ich begrüße ihn herzlich in unserer Mitte
({7})
und wünsche ihm und uns eine gute Zusammenarbeit.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Septem3142 

Vizepräsident Frau Dr. Probst
ber 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/331
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache V/974 Berichterstatter: Abgeordneter Meis ({9})
Begehrt der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Es liegt Ihnen ein Antrag des Ausschusses vor: Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf - Drucksache V/331 - unverändert anzunehmen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem in der
dritten Beratung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen im deutsch-belgischen Verkehr und im Durchgangsverkehr
- Drucksache V/402 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache V/975 Berichterstatter: Abgeordneter Krammig ({11})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Behandlung ohne Debatte vor. Ich stelle das Gesetz in allen seinen Teilen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle das Gesetz mit Einleitung und Überschrift zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 8. Juni 1961 über Erleichterungen für die _Einfuhr von Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
- Drucksache V/502 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache V/976 Berichterstatter: Abgeordneter Zoglmann ({13})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verabschiedung ohne Debatte vor.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Ich stelle das Gesetz mit Einleitung und Überschrift zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Einstimmig angenommen. Damit ist gleichfalls der Antrag des Ausschusses erledigt.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 a der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({14}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
- Drucksache V/932 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 b der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({15}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Übergangshilfen für Zweitraffinate
- Drucksache V/933


Vizepräsident Frau Dr. Probst
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Bundes-Apothekerordnung
- Drucksache V/929 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesgesetzes zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({16}) im Saarland ({17})
- Drucksache V/954 -Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf
- federführend - an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Belgien über die Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
- Drucksache V/962 Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Punkt 12 wird zurückgestellt, weil bei ihm eine Debatte zu erwarten ist.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wagner, Stiller, Leukert, Krug, Unertl, Rainer, Dr. Kempfler und der Fraktion der CDU/ CSU, der Abgeordneten Spitzmüller, Schmidt ({18}), Ertl, Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Bundesbaugesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache V/787 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auf eine Debatte verzichtet werden. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der bundeseigenen Standortschießanlage „Pfeiferhölzle" bei Konstanz an das Land Baden-Württemberg
- Drucksache V/956 Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 121/64/EWG des Rats betreffend die Regelung für Einfuhren von Reis mit Ursprung in Madagaskar und in Surinam
- Drucksachen V/861, V/964 - Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, den Vorschlag der Kommission der EWG - Drucksache V/861 - zur Kenntnis zu nehmen.
Ich stelle das Einverständnis des Hauses fest.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({20}) über die von der Bundesregierung verkündete Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/840, V971 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt kein Antrag aus der Mitte des Hauses vor. Folglich braucht das Haus von dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandfragen nur Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über technische Arbeitsmittel
- Drucksache V/834 Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesarbeitsminister.