Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Ich werde voll zur Verfügung stehen, und ich hoffe, daß diesmal einer der Ministerpräsidenten, der Ihre Parteifarbe trägt, nicht mehr beanstanden wird, daß vom Finanzministerium der Minister und e i n Staatssekretär anwesend sind, was doch nach der Ordnung in diesem Ausschuß nicht üblich sei.
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- Zinn ist ein wertvolleres Material.
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Nun noch ganz wenige Worte zum Haushalt selbst. Nach der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushaltsplans sind Struktur und Volumen des Haushalts 1969 unverändert geblieben. Wenn die Bundesregierung die vorläufige Sperre von 1,8 Milliarden DM Ausgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, in ihrem Kabinettsbeschluß verfügt hat, dann hat sie einerseits genau nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes gehandelt, in dem bestimmt ist, daß die Nichtausgabe eines genehmigten Haushalts im Ermessen der Bundesregierung liegt, während die Überschreitung des Haushalts durch ein Konjunkturprogramm der Bestätigung durch das Parlament bedarf. Dieses Gesetz bestimmt, daß die Zustimmung des Bundestages nach Verstreichen einer bestimmten Frist als erteilt zu gelten hat und daß bei einem Nein kein Konjunkturprogramm durchgeführt werden kann. Das ist ja allgemein bekannt.
Ich möchte auch etwas zu Ihrem Streichungsantrag sagen, den Sie in einem höchst kunstvollen Spiel hervorgebracht haben, nachdem Sie zuerst die


Sperre der Mittel bei der Bundeswehr mit großen Krokodilstränen begossen haben, dann aber auf einmal wieder von der Notwendigkeit der Streichung gesprochen haben. Das muß einmal gesagt werden, um klare Verhältnisse zu schaffen. Wir sind nicht so schnell entschlossen, wir sind auch nicht ganz so weitsichtig und prophetenhaft.
Ich darf hier z. B. daran erinnern, daß ein Mann, auf dessen Urteile ich immer großen Wert gelegt habe, weil ich ihn für einen der besten Experten auf diesem Gebiet halte, Herr Präsident Abs nämlich, in einer Rede, die er erst vor ganz wenigen Tagen gehalten hat, davon sprach, daß die Konjunktur nicht überhitzt sei. Das mag branchenmäßig und regional unterschiedlich sein; deshalb ist die gesamte Bundesregierung - der Herr Bundeswirtschaftsminister und ich einbegriffen - der Auffassung, daß es für ein endgültiges Urteil jetzt zu früh ist.
Wir werden bis zum Juli Woche für Woche die Konjunkturlage sorgfältig verfolgen;. im Juli hat die Bundesregierung zu entscheiden, ob die vorläufige Sperre in eine Streichung bzw. in eine über das ganze Jahr anhaltende Sperre mit Übertragung in das nächste Haushaltsjahr umzuwandeln ist. Das hat auch gar nichts mit dem Auseinandergehen des Parlaments oder ähnlichen hintergründigen Motivsuchereien zu tun. Der Beschluß ist im März gefaßt worden; eine kürzere Frist als vier Monate kann man doch nicht setzen. Man braucht einen bestimmten Referenzzeitraum, um zu einem halbwegs vernünftigen Urteil zu kommen. Ich persönlich wollte ja, Herr Kollege Genscher, haben: bis September. Daß ich das sage, ist kein Verstoß gegen die Kabinettsdisziplin. Aber die Mehrheit der an der Aufhebung der Sperre interessierten Kollegen hat eine kürzere Periode gewünscht. Dann haben wir uns darauf geeinigt, daß die Überprüfung im Monat Juli erfolgt; dann wird die Bundesregierung pflichtgemäß ihres Amtes walten, auch wenn der ominöse Termin des 28. September mit der großen Wachablösung
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immer näher heranrückt. Das wird uns in keiner Weise daran hindern.
Ich möchte abschließend auf weitere Sachausführungen zu einigen durchaus noch der Diskussion werten Problemen des Haushalts verzichten. Ich möchte zunächst mit großer Aufmerksamkeit und echter Anerkennung ein herzliches Wort des Dankes an die Mitglieder des Haushaltsausschusses sagen,
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die hier - wie es leider beim alten Haushaltsrecht
unvermeidlich und notwendig ist - in sehr kurzer
Zeit eine gewaltige Summe Arbeit geleistet haben.
Bloß eines, Herr Kollege Emde, nehme ich Ihnen nicht ab, daß nämlich die Bundesregierung den Haushalt vorlegen könnte wie auch immer. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß das Parlament und sein berufenes Organ, der Haushaltsausschuß, in Wahrung der Budgetsouveränität diesen Haushaltsplan jeweils auch im Detail prüfen sollten.
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Selbst wenn die Bundesregierung - ich wage das frivole Wort; es ist nicht beleidigend gemeint - den Haushalt ,so vorgelegt hätte, wie .er jetzt in wenigen Minuten zur Verabschiedung ansteht, hätte sich der Haushaltsausschuß - und ich sage das nicht kritisch oder ironisch - mit Recht an die Aufgabe gemacht, Position für Position, Sachtitel und Personaltitel im einzelnen durchzuforsten. Wenn schon die moderne Konjunkturpolitik, wenn schon das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz unvermeidlicherweise eine Einschränkung der parlamentarischen Rechte bei Sondersituationen mit sich bringt, muß das Parlament in einem erschöpfenden Maße von seiner normalen Budgethoheit Gebrauch machen. Hieraus einen Vorwurf gegen die Bundesregierung oder auch gegen die allzu große Detailarbeit des Haushaltsausschusses abzuleiten, halte ich wirklich für verfehlt.
Erlauben Sie mir auch bei dieser Gelegenheit, den Beamten meines Hauses, vor allen Dingen denen der Haushaltsabteilung, ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung zu sagen.
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Der Haushalt ist immer nichts anderes als ein Spiegelbild nüchterner, trockener politischer Überlegungen, ist ein Spiegelbild von Kompromissen, ist ein Spiegelbild von widerstreitenden Interessen, die hier gewissermaßen aufgefangen und aufeinander abgestimmt werden müssen. So war es immer, so wird es auch in Zukunft sein. Die Dinge stoßen sich sehr hart im Raume. Die großen Worte machen sich immer nur in der Vergangenheit und im Jenseits leichter, aber nicht im Diesseits, in dem nun einmal der Interessenkonflikt sozusagen unser tägliches Brot ist.
Im übrigen freue ich mich darauf, wenn der Haushaltsausschuß und die Mitarbeiter meines Hauses demnächst an anderer Stelle und bei etwas heiterer Gelegenheit die Möglichkeit haben werden, nicht die Schlacht von heute fortzusetzen, sondern sich bereits über die neuen Probleme besserer Haushaltspläne für die Zukunft zu unterhalten. - Herzlichen Dank!
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