Günter Graf (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag auf eine ganz besondere Situation konzentrieren, die bisher nur sehr kurz angesprochen wurde. Das ist die Situation der in Deutschland lebenden Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten, die bei uns Aufnahme gefunden haben und auch weiterhin Aufnahme finden werden.
Vorweg will ich eines ganz deutlich bemerken. Mich hat vorhin sehr überrascht - darüber werden wir zu reden haben -, daß der Kollege Marschewski vor der deutschen Öffentlichkeit gesagt hat, daß man möglicherweise darüber nachdenken müsse, wie man künftig mit dem Art. 116 des Grundgesetzes umgehe.
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Das hat sich vor fast einem Jahr, als wir gemeinsam in diesen Staaten waren, noch ganz anders angehört. Ich frage mich natürlich, woher dieser Sinneswandel kommt. Aber das werden wir im Innenausschuß des Deutschen Bundestages zu diskutieren und zu besprechen haben. Mir scheint es jedenfalls eine gute Basis zu sein, daß man die Diskussion in diesen Fragen versachlicht.
Mir geht es um folgendes: Nachdem wir den Asylkompromiß ausgemacht haben, konnte in diesem Zusammenhang auch eine Vereinbarung über Zuzugszahlen der Spätaussiedler und über Maßnahmen der Integration getroffen werden. Wir müssen uns heute die Frage stellen: Was ist aus dieser Vereinbarung eigentlich geworden?
Zutreffend ist sicherlich eines: Die Zahl der Zuzüge aus diesen Gebieten ist rückläufig. Nun kann man die Frage stellen: Warum? Das Thema Sprachtest ist in aller Munde. Ich frage mich allerdings, ob die Art, wie das heute gemacht wird, nicht im Grunde genommen auch eine Quotierung auf kaltem Wege darstellt, indem man die Hürden verwaltungsrechtlich so hoch baut, daß die Leute keine Chance mehr haben. Ich halte das, wenn es denn so ist, für unehrlich und unaufrichtig. Dann sollte man sich lieber in der Form unterhalten, daß man deutlich und klar sagt: Wir haben eine Quote, daran orientieren wir uns, das sind die Merkmale.
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Günter Graf ({2})
Das halte ich für ehrlich und aufrichtig. Man darf nicht auf kaltem Wege verwaltungsrechtliche Bestimmungen aushöhlen.
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Nun will ich beispielhaft von meinem Landkreis, dem Landkreis Cloppenburg, berichten. Wenn ich „beispielhaft" sage, dann meine ich, daß das genauso für den Ortenaukreis, für Lahr - ich sehe den Kollegen Peter Dreßen dort -, für den Rhein-Hunsrück-Kreis und für den Kreis Gummersbach, wo der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung seinen Wahlkreis hat, gilt. Seit 1993 haben wir in bestimmten Gebieten - das sind etwa zehn Landkreise in Deutschland - einen massiven Zuzug von Deutschen aus den GUS-Staaten zu verzeichnen.
Nun haben wir das ländermäßig quotiert. Allerdings hat es kein Instrument gegeben, das es ermöglicht hätte, eine Steuerung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen. Wenn wir uns in den von mir hier angesprochenen Kreisen - es gibt in Niedersachsen noch einige mehr; ich denke zum Beispiel an Gifhorn und das Emsland - an der vereinbarten Quote orientiert hätten - das hätte für Niedersachsen 9,2 Prozent bedeutet; das wären jährlich etwa 20 000 Aussiedler gewesen -, hätte das für den Landkreis Cloppenburg im Ergebnis bedeutet, daß wir bis zum heutigen Tage etwa 2500 Deutsche aus den ehemaligen Ostblockstaaten hätten aufnehmen müssen. Tatsache ist aber, daß wir in diesem Zeitraum zirka 20 000 Deutsche aufgenommen haben. Das entspricht immerhin einem Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent; die Zahlen schwanken ein bißchen. Das wäre zu verkraften.
Aber was ist in der gleichen Zeit passiert? Die seinerzeit zugesagten Finanzierungsmittel der Bundesregierung, die man vereinbart hat, sind im Laufe der letzten Jahre einseitig aufgekündigt worden.
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Ich nenne einige Stichworte: Überbrückungshilfe völlig gestrichen, Pauschalisierung der Rückführungskosten mittlerweile auf ganz niedrigem Niveau, Begrenzung der Eingliederungshilfe auf sechs Monate, Kürzung der Mittel für die Sprachförderung auf sechs Monate, Kürzung der Garantiefondsmittel.
Um Ihnen einmal zu zeigen, wie sich das entwikkelt hat: 1992 450 Millionen DM, 1993 360 Millionen DM, 1994 300 Millionen DM, 1995 180 Millionen DM, dazu kommen allerdings 60 Millionen DM für die Otto-Behnecke-Stiftung, die in diesem Bereich tätig ist - das in einer Zeit, in der der Zuzug zugenommen hat, in der die Arbeitslosigkeit zugenommen hat und in der die Integration dieses betroffenen Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt schwieriger geworden ist. Wenn ich Ihnen sage: 22,7 Prozent Arbeitslosigkeit im Landkreis Cloppenburg im April dieses Jahres - der Kollege Carstens weiß das -, können Sie sich ausrechnen, wie groß die Chancen derjenigen auf dem Ausbildungsmarkt und dem Arbeitsplatzmarkt bei uns sind, die die deutsche Sprache nicht beherrschen und auch keine Mittel bekommen, um die Sprache zu lernen, und deren Anteil an der Arbeitslosigkeit ein Drittel beträgt. Dann können Sie sich vielleicht vorstellen, was das in einem solchen Gebiet für Auswirkungen hat und was dort für ein sozialer Sprengstoff entsteht. Ich wage gar nicht daran zu denken, was passiert, wenn diese Entwicklung anhält.
Es ist ein schwieriges Thema. Wir müssen alles dafür tun, daß wir die Leute, die berechtigterweise bei uns sind, nicht durch unbedachte Äußerungen in Situationen bringen, in denen sie in ihrem Leben in unserem Staat möglicherweise gefährdet sind, wie wir das im Ausländerbereich in den letzten Jahren - das Wort Rechtsextremismus ist hier schon genannt worden - leider erlebt haben. Davor haben wir uns zu hüten, und deswegen sage ich das auch.
Ich sage das hier vor dem Hintergrund, daß wir viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um Integration zu ermöglichen.
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Alle Aufwendungen dafür sind jedoch rückläufig. Die Verbände bei uns - die Volkshochschulen, die katholischen Bildungswerke, die Caritas, die AWO - sind durch die Mittelkürzungen im Bereich von ABM und dergleichen mehr nicht mehr in der Lage, das, was sie bisher geleistet haben, künftig fortzuführen.
Gerade gestern fand ich zufällig, aber ganz aktuell ein Interview mit Dr. Horst Waffenschmidt, Beauftragter der Bundesregierung: „Erfreuliche Entwicklung bei der Integration von Aussiedlern".
Ich habe mich, als ich das las, gefragt: Erlebst du wirklich in diesem Landkreis, von dem hier berichtet wird, wirklich eine erfreuliche Entwicklung bei der Integration?
Dort findet nichts mehr statt, und ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, daß wir künftig auch bei den Beratungen zum Haushaltsplan verstärkt darüber nachdenken müssen, in den besonders betroffenen Gebieten entsprechend finanzielle Hilfen anzubieten, um das aufzufangen, was uns in den letzten Jahren dort weggebrochen ist.
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Ich will auch noch etwas zu den entstehenden Kosten sagen, die Unmut in der Bevölkerung schaffen. Wenn wir im Jahr 1993 im Landkreis Cloppenburg Sozialhilfekosten von 23 Millionen DM hatten und sich dies innerhalb von drei Jahren auf eine Summe von etwa 60 Millionen DM hochschaukelt, dann fehlt den Kommunen, den Städten und Gemeinden, die Luft zum Atmen. Sie können keine Maßnahmen mehr durchführen. Die letzte Mark, die sie noch für soziale Integration ausgeben, muß gestrichen werden, weil sie ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Dies kann nicht der Sinn sein.
Ich unterstreiche: Das ist eine nationale Aufgabe, und in erster Linie ist hier der Bund gefordert, dort, wo diese Probleme entstehen, auch tätig zu werden. Da hilft nicht der Hinweis auf das Land, wie das gern praktiziert wird.

Günter Graf ({7})
Vielleicht noch einen letzten Satz zum Land Niedersachsen, weil immer darauf hingewiesen wird, die Landesregierung müsse das über den Länderfinanzausgleich regeln. Wie ist die Situation? Betrachten Sie die Entwicklung in den Jahren 1993 und 1994: Das Land Niedersachsen hat 20 000 Aussiedler über die Quote hinaus aufgenommen und dafür nicht einen Pfennig von dieser Bundesregierung erhalten. Dies kann nicht in Ordnung sein.
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Ich bitte Sie - das ist mein Appell an Sie - ganz herzlich, daß Sie bei den Beratungen, wenn es um Integration und Steuerung geht, an diese Dinge zu denken und dann nicht wie in der Vergangenheit ohne Diskussion alles das in der Abstimmung niederzuschmettern, wie es bisher geschehen ist. Damit werden Sie der Angelegenheit nicht gerecht. Damit leisten Sie denen einen Bärendienst, die auch Sie - so hoffe ich jedenfalls - nicht wollen.
Danke schön.
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