Undine Kurth (NA), 2009-07-02:

Seit 1977 ist Deutschland Vertragsstaat der
UNESCO-Konvention - und das nicht gezwungenermaßen, sondern aus freiem demokratischen Willen. Diese
Konvention legt fest, dass jeder Vertragsstaat Erfassung,
Schutz und Erhaltung des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Welterbes sowie seine Weitergabe an künftige
Generationen sicherzustellen hat. Es ist eine allgemeine
Politik zu verfolgen, die darauf gerichtet ist, erstens dem
Kultur- und Naturerbe eine Funktion im öffentlichen Leben zu geben, zweitens den Schutz dieses Erbes in alle
Planungen einzubeziehen und drittens die erforderlichen
rechtlichen, wissenschaftlichen, technischen, Verwaltungs- und Finanzmaßnahmen zu treffen, die für „Erfassung, Schutz, Erhaltung in Bestand und Wertigkeit sowie
Revitalisierung dieses Erbes erforderlich sind“.

Es ist wirklich beschämend, dass es einer Kulturnation wie Deutschland als erstem Staat weltweit nicht
gelungen ist, eine solche Politik konsequent zu verfolgen,
sodass ihm eine Kulturstätte von der Welterbeliste gestrichen wurde. Dem Dresdner Elbtal wurde aufgrund des
Baus der umstrittenen Waldschlößchenbrücke der Welterbetitel aberkannt.

Wir bedauern, dass es aufgrund der Sturheit, Uneinsichtigkeit und Überheblichkeit der Verantwortlichen vor
Ort und in Sachsen - hier sind vor allem CDU und FDP
zu nennen - zu dieser Entscheidung hat kommen müssen.
Das große Engagement vieler Dresdnerinnen und Dresdner für den Erhalt des Welterbetitels blieb erfolglos, wir
teilen ihre Enttäuschung.

Dabei geht es nicht in erster Linie um den Verlust eines werbewirksamen Titels. Es geht vor allem um die
Missachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die nun
auch den Verlust von Fördergeldern zur Folge haben.
Dazu hätte es nicht kommen müssen. Das Kompromissangebot stand, den Bürgerentscheid für eine Elbquerung
auch durch Realisierung eines Tunnels umzusetzen.

Die Ereignisse in Dresden zeigen, wie wichtig und
richtig der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist, die UNESCO-Welterbekonvention endlich in naZu Protokoll gegebene Reden

Undine Kurth ({0})
tionales Recht umzusetzen. Nur mit der Verankerung der
Konventionsinhalte in den entsprechenden Fachgesetzen
wird sichergestellt, dass die Anforderungen, die sich aus
diesem Übereinkommen an die deutschen Welterbestät-
ten ergeben, frühzeitig in allen Planungsprozessen Be-
rücksichtigung finden.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte, als es
um die Beurteilung der Brückenplanung und -genehmi-
gung ging, am 9. März 2007 festgestellt: „Eine unmittel-
bar verpflichtende Bindungswirkung des - insgesamt
umsetzungsbedürftigen - Vertragswerks dürfte allerdings
ausscheiden.“ Die Welterbekonvention sei mangels Zu-
stimmungs- oder Vertragsgesetzes wohl nicht Teil der in-
nerstaatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland geworden, sodass ihr eine unmittelbare
Bindungswirkung nicht zugemessen werden könne. Aus-
gehend von einer mittelbaren Bindungswirkung der Welt-
erbekonvention und der auf ihrer Grundlage ergangenen
Entscheidungen des Welterbekomitees vermochte der Se-
nat daher eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der im
Streit stehenden kommunalaufsichtlichen Bescheide
nicht zu erkennen. Wir haben also einen Rechtszustand,
in dem die Welterbekonvention in rechtlichen Konflikt-
fällen keine unmittelbare Wirkung entfalten kann. Der
Denkmalschutz ist so in Abwägungsfällen deutlich ge-
schwächt, die völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz
des Welterbes kann nicht konsequent umgesetzt werden.

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“
des Deutschen Bundestages hatte bereits im Dezember
2007 der Bundesregierung empfohlen, „ein Vertrags-
gesetz zur Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention
in Abstimmung mit den Ländern auf den Weg zu brin-
gen“. Es ist schade, dass sich CDU/CSU und SPD nur
darauf einigen konnten, in der kommenden Legislatur-
periode ein solches Umsetzungsgesetz prüfen zu lassen.
Die aktuellen Probleme in Dresden oder am Mittelrhein
zeigen, dass zügig gehandelt werden muss. Eine zögerli-
che Haltung ist hier falsch.

Die Bundesregierung der 17. Legislaturperiode sollte
daher nicht so lange warten, bis auch die CDU/CSU aus
ihrem Dornröschenschlaf wach geküsst ist, sondern dem
neuen Bundestag baldmöglichst entsprechend ihrer Ge-
setzgebungskompetenz einen Gesetzentwurf zur rechtli-
chen Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in
nationales Recht vorzulegen.

Wir müssen das Welterbe in Deutschland schnell
rechtlich stärken, denn auch der Welterbetitel für den
Mittelrhein ist in Gefahr. Im kommenden Jahr wird die
UNESCO-Welterbekommission auf ihrer 34. Sitzung in
Brasilien darüber beraten, ob der geplante Bau einer
Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz mit dem Welt-
erbestatus vereinbar ist. Allerdings ist der rheinland-
pfälzischen Landesregierung zu attestieren, dass sie eine
Lösung in Zusammenarbeit mit der UNESCO-Kommis-
sion sucht. Die sächsische Landesregierung wollte mit
dem Kopf durch die Wand und hat sich dabei das geholt,
von dem schon jedes Kleinkind weiß, dass man es sich
dabei einhandelt: eine blutige Nase.

Dresden wird weiter eine schöne und sehenswerte
Kulturstadt sein. Der Stadt ist aber eine politische Ver-
waltung zu wünschen, die nicht weiter Porzellan zer-
schlägt oder gar dem Verlust des Welterbetitels mit Trotz
und weiteren unverzeihlichen Bausünden begegnet. Lei-
der ist zu befürchten, dass Bürgerprotest nun erst recht
erforderlich sein wird, denn erste Stimmen reden nun be-
reits - unter dem Deckmantel „moderner Urbanität“ -
einer völlig enthemmten Bauwut das Wort.