winfried nachtwei (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2004 ist von
uns äußerst spät auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Ich will die Gelegenheit nutzen, nach der Vorgabe des
neuen Wehrbeauftragten auch den Jahresbericht 2005
gebührend zu berücksichtigen.

Es ist schon festgestellt worden, dass dieser Bericht
- dieser Feststellung kann ich mich sehr anschließen;
das war auch ein Merkmal des vorherigen Wehrbeauftragten und wird bei dem neuen noch deutlicher - eine
sehr klare, deutliche und ungeschminkte Sprache enthält,
die wir gerade bei dieser Institution sehr gebrauchen
können. Hilfreich ist auch, dass im Jahresbericht 2005 an
einzelnen Stellen Anmerkungen zur Dimension des Problems zu finden sind, wo deutlich wird, dass es nicht um
Einzelfälle geht und dass es eine erhebliche Dunkelziffer
gibt. Das ist hilfreich, um die Vorkommnisse entsprechend einordnen zu können. Insgesamt muss ich sagen,
dass sich das, was im Vorjahr schon beunruhigend war,
jetzt verschärft hat.

In diesem Jahr wird das Amt des Wehrbeauftragten
50 Jahre alt. Wir können feststellen, dass dieses Amt für
die Streitkräfte in Rechtsstaat und Demokratie ein
Leuchtturm ist und für gelebte innere Führung

({0})

sowie angemessene und menschenwürdige Arbeitsbedingungen der Bundeswehrangehörigen unverzichtbar
ist. Deshalb mein Dank nicht nur an diese Institution insgesamt, sondern auch an diejenigen Frauen und Männer,
die dieses Amt immer sehr lebendig ausgefüllt haben
und heute ausfüllen.

Einige Mängel waren in dem Bericht 2004 sehr deutlich angesprochen worden. Sie existieren, zum Teil verstärkt, ebenso im Bericht des Jahres 2005. Dabei geht es
auch um Mängel, die von oberen Ebenen verursacht
sind, also nicht einfach nur um Fehlverhalten von Einzelnen. Ich möchte einige Mängel schlaglichtartig
ansprechen: die Situation der Infrastruktur, der Unterkünfte; immer wieder werden unhygienische Verhältnisse angesprochen. Immer wieder gibt es auch Klagen
von Grundwehrdienstleistenden, dass sie die Erfahrung
machen, dass sie praktisch nicht gebraucht werden. Das
ist verwunderlich angesichts der Tatsache, dass nur noch
10 Prozent der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs ihren
Grundwehrdienst ableisten - man muss sich einmal vorstellen, dass es für diese nicht genug zu tun gibt -, und
angesichts der Tatsache, dass die große Koalition die offensichtliche Fiktion von der Wehrpflicht durch vollmundige Bekenntnisse zu dieser zu verklären versucht.

({1})

Das dritte Dauerproblem ist schließlich die seit vielen
Jahren völlig unzureichend umgesetzte Soldatenbeteiligung.

Es werden im Bericht vier Hauptsorgen genannt: steigende Belastung durch Einsätze und Bereitschaften,
erhebliche Verunsicherung durch den Transformationsprozess, reale Besoldungskürzungen und abnehmendes
öffentliches Interesse.

Auf zwei Punkte möchte ich noch kurz eingehen.

Es ist regelrecht alarmierend, dass ältere Unteroffiziere mit Portepee im so genannten Beförderungsstau
stecken. Es wird berichtet, dass die Verbitterung sehr
groß ist.

Der Wehrbeauftragte unterstützt die Forderung des
Bundespräsidenten, dass die überfällige, breit angelegte
Debatte über die Außen- und Sicherheitspolitik der
Bundesrepublik inklusive Bundeswehr endlich begonnen wird. Diese Forderung ist sehr richtig und verdient
unser aller Unterstützung.
({2})

Wir müssen aber feststellen, dass diese Forderung
zwar schon seit Jahren erhoben wird, dass sie aber folgenlos geblieben ist. Warum ist das so? Die Betroffenheit nimmt ab; das liegt auf der Hand. Daneben gibt es
Berührungsängste, die bewirken, dass manches heiße
Eisen nicht angefasst wird. Außerdem ist die Neigung
zur Konsenspolitik gerade in Sachen Bundeswehr sehr
stark. Schließlich gibt es bei der Exekutive gerade in Bezug auf die internationale Politik - ich will Ihnen, Herr
Minister, das jetzt gar nicht unterstellen; ich kenne das
aus eigener rot-grüner Erfahrung - ein sehr großes Interesse an Handlungsfreiheit. Das alles wirkt einer solchen
Grundsatzdebatte entgegen.

Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass vor der
Sommerpause das Weißbuch vom Kabinett verabschiedet werden und dass es danach eine breite Debatte geben
soll. Ich meine, dies ist eine Illusion. Denn vor der Sommerpause gibt es ein paar Tage eine Medienreaktion auf
die Veröffentlichung des Weißbuchs und dann versandet
die Diskussion. Es wird so laufen wie 2003 bei der Debatte über die Verteidigungspolitischen Richtlinien und
wie 2000 bei der Debatte über die Vorschläge der
Weizsäcker-Kommission.

Mein Vorschlag ist daher: Bringen Sie das Weißbuch
vor der Sommerpause sozusagen in erster Lesung durch
das Kabinett.

({3})

Das wäre dann Ihr Aufschlag. So könnte man mit der
Debatte fortfahren.

Die Voraussetzungen für eine gründliche Debatte sind
heutzutage so gut wie nie zuvor. Denn die Fraktionen
sind insgesamt sehr gut aufgestellt. Es wäre im Sinne der
Bundeswehrangehörigen, der interessierten Öffentlichkeit, des Bundespräsidenten und des Wehrbeauftragten,
wenn dieses Ansinnen von allen Fraktionen gebührend
unterstützt würde.

Ich danke Ihnen.

({4})