sibylle laurischk (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sprechen heute über ein gesellschaftliches
Phänomen, das uns anscheinend so fremd ist, dass wir
dafür nicht einmal einen deutschen Begriff haben. Stalking heißt „anschleichen“. Die deutsche Bezeichnung
„schwere Belästigung“ erscheint mir sehr viel deutlicher.
Die Opfer dieses kriminologischen Phänomens müssen
ernst genommen werden.

Gemäß einer Studie des Mannheimer Zentralinstituts
für Seelische Gesundheit waren 12 Prozent der
2 000 Befragten schon einmal Opfer von Nachstellungen. Jedes vierte Opfer wurde länger als ein Jahr drangsaliert; fast jedes dritte Opfer wurde persönlich angegriffen. Die langfristigen traumatischen Auswirkungen auf
die Opfer sind vielfältig und man muss sie ernst nehmen.

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Brauchen wir deshalb dieses Strafgesetz? Wir haben
das Gewaltschutzgesetz. Danach kann ein Zivilgericht
einem Stalker untersagen, sich im Umkreis seines Opfers aufzuhalten. Ebenso kann das Gericht anordnen,
dass der Täter es unterlässt, Verbindung zu verletzten
Personen aufzunehmen. Zudem ist der Gesetzgeber in
der 14. Wahlperiode davon ausgegangen, dass viele Stalkinghandlungen Straftatbestände wie Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung oder Hausfriedensbruch erfüllen.

Erste Erfahrungen mit dem Gewaltschutzgesetz zeigen allerdings, dass diese gesetzlichen Regelungen aus
Opfersicht unzureichend sind. Eine sorgfältige, wissenschaftlich fundierte Evaluierung darüber, in welchen
Fällen sich das Gewaltschutzgesetz bewährt hat und in
welchen Fällen es Lücken gibt, wäre wünschenswert, um
eine sachliche Analyse des Sachverhalts vornehmen zu
können.

Bei näherer Prüfung des vorliegenden Gesetzentwurfs
zeigt sich, wie schwierig die Aufgabe ist, einen Straftatbestand zu schaffen, der die vielfältigen Belästigungshandlungen erfasst und sie gleichzeitig von normalem,
sozial adäquatem Verhalten abgrenzt. Es erscheint fraglich, ob der vom Bundesrat vorgeschlagene Tatbestand
wirklich konkret genug ist, um das unerwünschte Verhalten zu erfassen.

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Im Grunde zeigt das Phänomen der schweren Belästigung, dass in einer Gesellschaft, die zunehmend vereinzelt und vereinsamt, keine adäquate soziale Kontrolle
mehr gewährleistet ist und dass auswüchsiges Verhalten
befördert wird.

Ich persönlich bin durch einen Fall, den ich als Anwältin bearbeitet habe, überzeugt worden, dass wir hier
Regelungslücken haben und dass eine strafrechtliche
Normierung notwendig ist. Ich denke an den ausgesprochen tragischen Fall, in dem ein Vater seinen Sohn belästigt hat. Es handelte sich dabei um ein elfjähriges Kind,
das sich nicht wehren konnte und das sogar in der Zeitung falsche Darstellungen über sich ergehen lassen
musste. Dieser Fall wurde letztendlich nicht strafrechtlich, sondern umgangsrechtlich gelöst: Der Sohn lehnt
den Kontakt zu seinem Vater mittlerweile ab. Das ist sicherlich eine tragische Entwicklung. Ich glaube, dass
eine klare strafrechtliche Stellungnahme hier sehr viel
wirkungsvoller und angemessen wäre.

({2})

Besonders wichtig ist mir in diesem Zusammenhang,
darauf hinzuweisen, dass es bei der Formulierung des
Gesetzes gelingen muss, die Arbeit von Journalisten und
damit die Pressefreiheit zu garantieren.

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Meines Erachtens genügt es nicht, eine Klarstellung in
der Begründung des Gesetzes vorzunehmen. Der Gesetzestext selbst muss klar formuliert werden.

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Es ist absehbar, dass uns der Gesetzentwurf des Bundesrates in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschäftigen wird.

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Wir, die FDP-Fraktion, werden auch in der nächsten Legislaturperiode eine eindeutige Lösung dieses gesellschaftlich brisanten Problems vorschlagen.

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