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herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Durch die bisherige Besteuerung der Personenkraftwagen nach dem Hubraum wurde bei der Automobilindustrie aus Gründen des Wettbewerbs die Tendenz zur Herstellung kleinvolumiger Motoren mit hoher Leistung ausgelöst. Derartige Motoren tragen in stärkerem Maße als großvolumige Motoren zur Umweltbelastung bei.
Die Bundesregierung wird bei der vor allem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehenen Reform des Kfz-Steuerrechts zugleich von der Motorenleistung als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer für Personenkraftwagen ausgehen. Dadurch und in Verbindung mit einer Reduzierung der Tarifklassen auf drei Steuerklassen wird die Tendenz zum Bau kleinvolumiger Motoren sicherlich erheblich gemindert. Ferner werden Steuervergünstigungen für Personenkraftwagen mit batteriegespeisten Elektromotoren vorgesehen, um einen Anreiz zur Herstellung und zum Ankauf derartiger umweltfreundlicher Kraftwagen zu geben.
Da die Kfz-Steuer nur einen Teil der Gesamtkosten eines Kraftfahrzeugs ausmacht, kann das Kfz-Steuerrecht nur flankierend für Maßnahmen des Umweltschutzes im Bereich des Automobilverkehrs eingesetzt werden. Dem Umweltschutz auf diesem Gebiet dienen in erster Linie ständig zu verschärfende Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung und das hier in Rede stehende Benzinbleigesetz.
vohrer (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, ist es möglich, daß in Ihrem Hause ein Argumentekatalog vorbereitet wird, der mit dazu beitragen kann, daß die Tarifgestaltung der Kraftfahrzeugbesteuerung umweltschutzfreundlich vor sich geht, und der den Mitgliedern des Hauses zur Verfügung gestellt wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich will das gerne in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Ressorts in Angriff nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, ist bei den Plänen der Bundesregierung, die Leistung des Motors zur Grundlage der Besteuerung zu machen, nicht ebenfalls die Gefahr gegeben, daß die Motoren entsprechend weniger umweltfreundlich konstruiert werden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, auch hier, wie bei allen diesen Entscheidungen, ist der gesunde Mittelweg zu finden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Groß auf:
Welche Maßnahmen der Mineralölwirtschaft sind der Bundesregierung bekannt, die bei der Verminderung des Benzin-BleiGehalts von 0,15 g/1 zum 1. Januar 1976 ausreichende Oktanzahlen gewährleisten?
kempfler (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht glauben, daß das angeführte Beispiel - drei Semester Jura als Voraussetzung für die Rechtsanwaltschaft - jedenfalls nicht unseren Voraussetzungen in der Bundesrepublik entspricht?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß den zuständigen Landesbehörden schon Genehmigungsanträge für die Errichtung von Raffineriekapazitäten zur Erfüllung des Benzinbleigesetzes vorliegen. Die Bundesregierung steht mit den zuständigen Landesregierungen im Gespräch mit dem Ziel, zu einem baldigen Abschluß der Genehmigungsverfahren zu gelangen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß in diesen Anlagen gesetzeskonformes Benzin mit ausreichenden Oktanzahlen hergestellt werden kann.
gross (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, können Sie sagen, wann frühestens die erste dieser Anlagen zur Verfügung steht und ob das noch zum rechten Zeitpunkt möglich sein wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, man kann den Zeitpunkt deshalb nicht genau angeben, weil diese Genehmigungsverfahren eben noch laufen.
Ich darf einmal sagen, daß sehr häufig natürlich auch Umweltschutzinteressen untereinander in Kollision geraten. Wir erwarten auf der einen Seite zusätzliche Investitionen, auf der anderen Seite erleben wir am Ort, wo eine solche Anlage errichtet werden soll, Proteste gegen die Ausweitung der Kapazität. Hier haben auch die Landesbehörden sehr häufig, wie Sie wissen, sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber im Interesse der Verwirklichung des Gesetzes haben wir uns mit den Landesbehörden in Verbindung gesetzt, um zu erreichen, daß die Anträge mit der erforderlichen Schnelligkeit bearbeitet und entschieden werden.
gross (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, können Sie sagen, wann denn die ersten dieser Anträge gestellt worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Da bin ich im Augenblick überfordert. Aber rechtzeitig!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Groß:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Auszeichnungspflicht an den Tankstellen über die Oktanzahlen der von diesen vertriebenen Normal- und Superkraftstoffe baldmöglichst einzuführen?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Die Bundesregierung hält die Einführung einer Auszeichnungspflicht für die an den Tankstellen angebotenen Benzine grundsätzlich für eine geeignete Maßnahme, um dem Kraftfahrer Sicherheit über deren Qualität zu geben. Es wird zur Zeit geprüft, in welcher Form eine solche Auszeichnungspflicht eingeführt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Schwierigkeiten die Aussiedler mit ihren Zeugnissen und beruflichen Qualifikationen deswegen gegenüberstehen, weil einheitliche Maßstäbe zur Prüfung fehlen, und was glaubt die Bundesregierung zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu tun?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Ich sehe, Herr Abgeordneter, wir haben - wenn ich das vorweg bemerken darf - auch in dieser Frage nicht denselben Glauben. Es kommt tatsächlich auf das Maß der Vergleichbarkeit der verschiedenen Rechtssysteme an. Das kann so sein, es muß nicht so sein.
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Grundlage für die Wiedereingliederung der Aussiedler ebenso wie aller Vertriebenen und Flüchtlinge ist § 92 des Bundesvertriebenengesetzes.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Eingliederung der Aussiedler gelegentlich auf Schwierigkeiten stößt, weil sich die in den Vertreibungsgebieten abgelegten Prüfungen und erworbenen Befähigungsnachweise nicht immer ohne weiteres mit den hier üblichen Prüfungen und Befähigungsnachweisen vergleichen lassen. Das gilt insbesondere für die nach dem 8. Mai 1945 abgelegten Prüfungen und erworbenen Befähigungsnachweise, die erst 1971 in die Regelung des § 92 des Bundesvertriebenengesetzes einbezogen wurden. Eingehende in Verbindung mit der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen und den Berufsorganisationen geführte Erörterungen der zuständigen Ressorts brachten jedoch die Erkenntnis, daß sich die Schwierigkeiten nicht durch Maßnahmen des Gesetz- und Verordnunggebers beseitigen lassen.
Es wird deshalb weiterhin daran festzuhalten sein, daß eine unter Abwägung aller Kriterien auf die Unterlagen des Einzelfalles gestützte Entscheidung zu treffen ist. Die Bundesregierung hat immer den Standpunkt vertreten, daß die mit der Anerkennung befaßten Stellen bei diesen Entscheidungen unter

Berücksichtigung aller Besonderheiten, vor allem auch der schwierigen persönlichen Lage der Betroffenen, großzügig verfahren sollten. Durch das Verständnis aller Beteiligten hat sich auf diese Weise in allen mir bekanntgewordenen Fällen eine befriedigende Lösung finden lassen. Ich bin überzeugt, daß das auch in Zukunft gelingen wird.
hupka (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, würden Sie es - um auf Ihr Wort zurückzukommen - für eine befriedigende Lösung halten, wenn ein Rechtsanwalt aus Südosteuropa, 41 Jahre alt, mit nur drei Semestern Jura-Studium hier akzeptiert wird?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, es kommt auf die Vergleichbarkeit der Rechtssysteme an. Das ist ein Problem, das wir in den vergangenen Jahren sehr häufig erlebt haben. Ich gehöre ja selber dieser Berufsgruppe an. Hier ist die internationale Mobilität der Berufsausbildung nicht so gegeben wie etwa bei technischen Berufen.
hupka (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, wäre die Bundesregierung bereit, durch ein Gespräch mit der Konferenz der Kultusminister und der Rektoren, zumindest soweit es die Akademiker unter den Aussiedlern betrifft, die hier eintreffen, eine einheitliche Regelung, einheitliche Maßstäbe zu fixieren?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Dafür besteht ein Bedürfnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
fircks (NA), 1973-09-19:
Herr Bundesminister, steht Ihr Optimismus, den Sie soeben zum Ausdruck brachten, daß sich auf diesem Wege alles doch verhältnismäßig gut - auch für die Betroffenen - abwickelt, nicht in einem gewissen Gegensatz zu der von Ihnen selbst in einem Brief vom 30. August 1973 gegenüber dem Vizepräsidenten des Bundes der Vertriebenen, Walter, geäußerten Tatsache, daß die Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltungen es erst kürzlich für notwendig gehalten hat, einen Unterausschuß zur Anerkennung von Prüfungen und Befähigungsnachweisen zu bilden?
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, was Sie als Optimismus bezeichnen, würde ich als Realismus definieren, und zwar auf Grund der Erkenntnisse, die mir vorliegen. Die Tatsache, daß ein solcher Unterausschuß gebildet wird, zeigt doch, daß das Problem erkannt ist, und die Wirksamkeit sollte darin bestehen, daß alle Fälle
befriedigend gelöst werden können. Ich weiß sehr wohl, daß sich hier für viele der Betroffenen große Härten ergeben, aber wir sind ja gerade bemüht, sie im Rahmen des Möglichen abzubauen, ohne daß wir ganz von den Anforderungen abgehen können, die bei uns nun einmal für bestimmte Prüfungen und Befähigungsnachweise angelegt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler.
pfeffermann (NA), 1973-09-19:
Herr Minister, da in diesem Zusammenhang oft die Vergleichbarkeit der Berufsbilder Schwierigkeiten macht: Hielten Sie es dann für wünschenswert, daß eventuell die Bundesanstalt für Arbeit in diesen Zusammenhang mit eingeschaltet wird, damit z. B. bei der Prüfung der Vergleichbarkeit von Berufsbildern Wartezeiten von mehr als einem Jahr ohne Zwischenbescheid ausgeschaltet werden können? Ich bin gern bereit, Ihnen einen darauf hinauslaufenden Fall vorzutragen.
genscher (bundesminister des innern), 1973-09-19:
Herr Abgeordneter, ich halte Wartezeiten von dieser Dauer in der Tat für im Interesse der Betroffenen schlechthin nicht vertretbar. Die Einbeziehung der Bundesanstalt - wo das nicht erfolgen sollte - ist natürlich dringend notwendig, weil sie wahrscheinlich die beste Ubersicht auf diesem Gebiet hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Die Frage 28 ist von Herrn Abgeordneten Fiebig eingebracht.
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Fleisch künftig auch im Einzelhandel nach Güteklassen auszuweisen, nachdem dieses bei Gemüse, Eiern und Geflügel bereits seit geraumer Zeit praktizierte Verfahren sich bei diesen Produkten bestens bewährt hat und für die Verbraucher eine wertvolle Hilfe darstellt?
Herr Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-19:
Herr Kollege Fiebig, die Bundesregierung hat in den letzten Jahren gesetzliche Handelsklassen für Rind-, Schaf- und Schweinefleisch eingeführt. Diese Handelsklassen gelten für ganze, halbe und viertel Schlachttierkörper und damit praktisch nur auf der Großhandelsstufe.
Bei Einführung dieser Handelsklassen war schon die Frage geprüft worden, ob sie sich auch auf die in der Einzelhandelsstufe verkauften Fleischteilstücke ausdehnen ließen. Diese Frage mußte verneint werden, weil die für die einzelnen Handelsklassen maßgeblichen Kriterien bei den im Einzelhandel üblicherweise verkauften kleineren Fleischteilstücken nicht anwendbar sind.
Trotz der für die Einführung der Handelsklassen im Fleischeinzelhandel bestehenden Schwierigkeiten bei der Erarbeitung qualitativer Unterscheidungsmerkmale - z. B. Alter und Kategorie der Tiere, Beschaffenheit des Fleisches ist die Bundesregierung daran interessiert, im Interesse der Verbraucher eine Lösung des Problems zu finden.
In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Fleischforschung werden entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Außerdem werden im Rahmen der Arbeiten der Deutschen Lebensmittelbuchkommission Leitsätze auf diesem Gebiet erarbeitet. Bei den bisherigen Untersuchungen hat sich gezeigt, daß es auch erhebliche Schwierigkeiten bereitet, solche Kriterien zu finden, die eine einfache und wirksame Kontrolle einer möglichen Handelsklassenregelung erlauben.
Bis zur Lösung der genannten Probleme hält die Bundesregierung es für wünschenswert, daß Angaben wenigstens über die Fleischkategorie auf freiwilliger Basis gemacht werden.
fiebig (NA), 1973-09-19:
Herr Staatssekretär, wann ist mit Abschluß der von Ihnen genannten Untersuchungen zu rechnen?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-19:
Diese Untersuchungen laufen; ein genaues Datum ihres Abschlusses kann ich Ihnen allerdings noch nicht nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Danke. - Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1973 30 Millionen RE bereitgestellt sind, und welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, die Kommission zu veranlassen, daß diese Mittel nur für den Flächenausgleich der Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ausgegeben werden?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-09-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß dies ein Gesichtspunkt ist, der seine Rolle spielen wird, wenn die Leistungsseite und die finanzielle Seite einer Fortentwicklung des Mutterschutzes erörtert werden.
bitte herr staatssekretär logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-19:
Herr Kollege Eigen, die 30 Millionen Rechnungseinheiten, mit denen sich der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds nach der Verordnung ({0}) Nr. 2464/69 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Dezember 1969 gegebenenfalls an der Finanzierung des Aufwertungsausgleichs 1973 beteiligen kann, sind im Haushalt der Europäischen Gemeinschaft lediglich als Reserve ausgewiesen.
Mit Vorbescheid vom 14. Juni 1973 hat das für Agrarfragen zuständige Kommissionsmitglied die Bundesregierung wissen lassen, daß nach Prüfung der Finanzlage des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung „Garantie", keine Aussicht dafür besteht, daß die Kommission dem Rat eine Mitfinanzierung vorschlägt.
Die ablehnende Haltung der Kommission vermochten auch die von der Bundesregierung unternommenen Bemühungen, eine Mitfinanzierung der Gemeinschaft am Aufwertungsausgleich 1973 zu erreichen, nicht zu ändern.
eigen (NA), 1973-09-19:
Ich möchte Sie fragen, um welche Bemühungen der Bundesregierung es sich gehandelt hat.
logemann parl (staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-19:
Zum einen sind wir schriftlich vorstellig geworden; zum anderen ist auch in Gesprächen versucht worden, unsere Bemühungen vorzutragen und sie realisiert zu bekommen.
eigen (NA), 1973-09-19:
Erkennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an, daß die Auszahlung der gesamten 700 Millionen DM berechtigt wäre?
logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-09-19:
Darüber vermag ich hier keine genaue Auskunft zu geben. Ich habe schon in der vorigen Fragestunde dem Kollegen Dr. Ritz geantwortet, daß man die Tatsache berücksichtigen muß, daß sich der Mehrwertsteueranteil, der sich auch aus dem Aufwertungsausgleichsgesetz ergibt, in den letzten Jahren ganz beachtlich erhöht hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 25 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in sozialen Bereichen ({0}), die im lebenswichtigen Interesse der Allgemeinheit regelmäßig Mehrarbeit in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen leisten müssen, vor der für diese Fälle ungerecht scharfen und wegen der Preis- und Lohnsteigerungen in letzter Zeit deutlich spürbaren Einkommensteuerprogression bezüglich der Mehrarbeitvergütungen zu schützen?
herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen wegen des sachlichen Zusammenhangs im Einverständnis mit Frau Dr. Neumeister zusammen beantworten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Die Frau Kollegin ist einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 26 der Frau Abgeordneten Dr. Neumeister auf:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, für die Mehrarbeitsvergütungen dieser Arbeitnehmer den sozialen Charakter dieser Mehrarbeit berücksichtigende Steuererleichterungen ({0}) einzuführen?
Renger (präsident), 1973-09-20:
Ich danke dem Herrn Bundesminister und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
bitte herr staatssekretär hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-19:
Die Bundesregierung hat volles Verständnis für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Arbeitnehmer in allen sozialen Bereichen und anerkennt auch den sozialen Charakter notwendiger Mehrarbeiten. Sie sieht sich aber dennoch außerstande, einseitig für diesen Bereich besondere steuerliche Erleichterungen zu schaffen.
Die Einkommensteuerprogression, die Sie, Frau Dr. Neumeister, als Ursache für die stärkere Steuerbelastung der Mehrarbeitsvergütungen nennen, betrifft alle Steuerpflichtigen.
Die Bundesregierung hat deshalb mit ihren Beschlüssen vom 12. September 1973 zur Steuerreform Maßnahmen in die Wege geleitet, die mit Wirkung vom 1. Januar 1975 für alle Steuerpflichtigen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen steuerliche Entlastungen bringen werden. Diese Maßnahmen, die auch die Arbeitnehmer in den sozialen Bereichen entlasten, sind allein schon deshalb gerechter, weil sie nicht nur bestimmten Personengruppen zugute kommen.
Eine einseitige steuerliche Begünstigung der Überstundenvergütungen nur in dem sozialen Bereich hält die Bundesregierung für bedenklich. Überstundenvergütungen können grundsätzlich nicht anders behandelt werden als laufender Arbeitslohn. Wenn hier eine Ausnahme gemacht werden sollte, würde das unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen. Eine solche Regelung könnte nicht auf das Krankenhauspersonal oder auf Arbeitnehmer sozialer Bereiche beschränkt bleiben. Im lebenswichtigen Interesse der Allgemeinheit arbeiten sehr viele Personengruppen, die auf keinen Fall ausgeschlossen werden könnten. Eine solche Entwicklung würde aber dem Grundprinzip der Einkommenbesteuerung widersprechen, wonach sich Einkommen- und Lohnsteuer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Sie würde auch zu erheblichen Steuerausfällen führen, wodurch die geplanten Steuerentlastungen für alle unteren und mittleren Einkommensgruppen gefährdet werden könnten.
Ihr Vergleich mit der Besteuerung der Künstler und wissenschaftlich Tätigen trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu. Die Tarifvergünstigung für wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit erstreckt sich nur auf Nebeneinkünfte, nicht jedoch auf die Einkünfte aus der eigentlichen Berufstätigkeit. Nur unter diesen Voraussetzungen, die aber bei den Überstundenvergütungen nicht gegeben sind, läßt sich die Tarifvergünstigung rechtfertigen.
Gestatten Sie mir zum Schluß den Hinweis, daß Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit im Rahmen des § 34 a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind und daß diese Vorschrift selbstverständlich auch für Arbeitnehmer in den sozialen Bereichen gilt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Zusatzfrage , Frau Kollegin.
neumeister (NA), 1973-09-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Aber erkennt die Bundesregierung nicht den sozialen Ausnahmecharakter der Mehrarbeitsvergütung z. B. in Krankenhäusern an, die ja als tariflich vereinbarter Mehrarbeitslohn nicht unter den Begriff der steuerfreien Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit fällt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-19:
Ich hatte schon dargestellt, verehrte Kollegin, daß der Mehrleistungscharakter durch eine Steuerbegünstigung anerkannt wird. Aber ich kann dies nicht auf den sozialen Bereich beschränken. Sie müßten dann z. B. Elektritätswerke, Straßenbahn und was weiß ich sonst in diesen Bereich einbeziehen. Ich möchte deshalb bitten, daß man hier berücksichtigt, daß sowohl der Sonntags- als auch der Nachtarbeitszuschlag steuerfrei ist. Dies betrifft sowohl Arbeitsleistungen mit sozialem Charakter als auch andere.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
neumeister (NA), 1973-09-19:
Sehen Sie darin nicht den Wegfall eines Anreizes, sich in den sozialen Berufen, im sozialen Dienst überhaupt zu betätigen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-09-19:
Nein, verehrte Frau Kollegin. Wenn Sie dieses Prinzip zur Generallinie erhöben, könnten Sie es nicht nur auf den sozialen Bereich beziehen, sondern müßten es auf alle Berufe ausdehnen, die sonntags und an Feiertagen sowie in der Nacht zur Arbeitsleistung herangezogen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 27 stellt der Abgeordnete Wagner ({0}). Er ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind nach meiner Ubersicht die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die Frage 31 ist von dem Herrn Abgeordneten Nordlohne eingebracht:
Sind der Bundesregierung nunmehr die schätzungsweise Inanspruchnahmequote bei der flexiblen Altersgrenze ab 63. Lebensjahr und die hierfür anzusetzenden Ausgabenentwicklungen der Rentenversicherungsträger bis zum Jahre 1986 bekannt?
Renger (präsident), 1973-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.