emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-11-27:
Ich habe, wie Sie sehen, nur noch drei Minuten zur Verfügung. Wenn sich Frau Kollegin Traupe früher gemeldet hätte, hätte ich ihre Zwischenfrage gern zugelassen. Aber so geht es einfach nicht mehr.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch et was zu einem Punkt sagen, bei dem, wie ich glaube, ein entscheidender Kurswechsel vollzogen wurde, und zwar gerade in einem Bereich, den man nicht mit Heller und Pfennig messen kann. Ich meine den Respekt vor dem Dienst des Soldaten in der Öffentlichkeit. Wir haben diesem Respekt wieder Bahn gebrochen. Wir haben den Soldaten Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein zurückgegeben und damit einer Verunsicherung ein Ende gemacht, die die Folge immer weitergehender Konzessionen an die Linken war. Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien stehen geschlossen zur Bundeswehr. Sie lassen Soldaten, wenn sie angegriffen werden, nicht im Regen stehen.
({0})
Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir haben uns nicht durch lautstarke Minderheiten beeindrucken lassen. Wir haben die Bundeswehr zu öffentlichen Auftritten ermuntert und werden sie auch künftig zu öffentlichen Auftritten ermuntern. Die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse ist um das Dreifache gestiegen.
({1})
Ich sage Ihnen: Wir werden diese Politik beibehalten, egal, ob es manchem gefällt oder nicht.
({2})
Diese Soldaten der Bundeswehr haben sich nicht zu verstecken. Sie können sich zeigen. Sie sind es, die für die Sicherheit und die Freiheit dieses Volkes einstehen. Ohne die Bundeswehr gäbe es die Sicherheit und die Freiheit unseres Volkes nicht. Daher gebührt diesen Soldaten und im übrigen auch den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, wie ich denke, unser aller Dank.
({3})
Bei alledem bleibt das alles überragende Ziel unserer Politik die Verhinderung einerseits eines Krieges, andererseits der Unfreiheit. Daher gelten unsere besonderen Anstrengungen einer stabilen Friedensordnung zwischen Ost und West. Ich sage hier: Wir wollen nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit. Aber wir wollen sie unter Gewährleistung der Sicherheit für alle Beteiligten. Wir bleiben bereit zur Abrüstung, allerdings zur wechselseitigen und kontrollierten. Aber wir bleiben auch entschlossen, unsere Freiheit zu verteidigen.

Diese Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles daransetzen, die Verteidigung und das Bündnis so stark zu halten, daß kein Bürger Angst vor einem Krieg oder Angst vor dem Verlust seiner Freiheit haben muß.
Ich danke.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leonhart.
Leonhart (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein Verteidigungsminister, nicht wahr?
({0})
Ein ganz strammer, und zackig ist er auch noch.
({1})
- So ein richtiger Strahlenflieger.
Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungsminister glaubt immer noch, daß er im Führerhaus eines Panzerwagens sitzt, und er hat gar nicht gemerkt, daß er zwischenzeitlich nicht mehr im Panzer sitzt, sondern davor liegt, zwar in einer strammen Haltung, aber er liegt davor.
({2})
Meine Damen und Herren von der CDU und lieber Kollege Stavenhagen, ich weiß, daß es immer schwieriger wird, diese Regierung zu unterstützen.
({3})
- Doch, gerade für die CDU. Ich weiß um die Schwierigkeiten der Kolleginnen und Kollegen aus der CDU.
({4})
Es wird immer schwieriger, diese Regierung zu loben, und viele meinen, daß diese Regierung kein Profil habe. Ich teile diese Meinung nicht. Diese Regierung hat ein Profil, und zwar ein Profil wie ein abgefahrener Hinterreifen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Leonhart, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen. - Meine Damen und Herren, es ist nicht sehr kollegial, zu den Abstimmungen zu kommen, aber nicht einmal dem letzten Redner ordnungsgemäß zuzuhören.
({0})
Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen oder Ihre Unterhaltung draußen führen würden. Dies ist der letzte Redner vor den Abstimmungen, und er hat genauso ein Recht, angehört zu werden, wie alle anderen.
({1})
Ich bitte also um Aufmerksamkeit. Herr Kollege, fahren Sie bitte fort.
Esters (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte der Einzelplan 23 eine ausführlichere Behandlung auch zu einem anderen Zeitpunkt als jetzt abends um 22 Uhr verdient.
({0})
Darauf sind natürlich die meisten Kollegen auch vorbereitet gewesen. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit tun wir allerdings uns selbst und auch den Kollegen, die zuhören sollen, einen Gefallen, wenn wir es möglichst kurz machen.
Herr Minister, das, was ich Ihnen hier eigentlich hätte sagen wollen - Anregungen und ähnliches mehr, die über das hinausgehen, was wir bereits bei der Beratung im Haushaltsausschuß gesagt haben -, werde ich mir erlauben Ihnen, in den nächsten Tagen schriftlich zukommen zu lassen mit der herzlichen Bitte, die Anregungen aufzunehmen.
Wir haben hier natürlich einige Änderungsanträge vorgelegt. Die Begründung für die Änderungsanträge steht zum Teil bereits darunter. Ich möchte Sie in Anbetracht der Tatsache, daß wir tagtäglich neue Meldungen über Hungerkatastrophen und ähnliches in der Dritten Welt bekommen, herzlich bitten, daß wir den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Stand setzen, in den nächsten Jahren speziell im ökologischen Bereich Maßnahmen einzuleiten, und zwar zum einen im Hinblick darauf, ein Vordringen der Wüste zu verhindern, und zum anderen, daß in den Bereichen Schwarzafrikas, wo die Hungersnot am größten ist, Maßnahmen im landwirtschaftlichen Sektor eingeleitet werden, die dazu führen müssen, daß diese

Staaten nach und nach in die Lage versetzt werden, ihre eigene Bevölkerung zu ernähren.
({1})
Ich wäre dankbar, wenn Sie in dieser Richtung mit uns ziehen würden, zumal wir entsprechende Vorschläge gemacht haben, und wenn es dadurch nicht zu einer Ausweitung des Etatvolumens käme.
Ich danke Ihnen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gottwald.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Frau Abgeordnete Gottwald, ich muß dies ausdrücklich rügen. In dieser Art und Form war das, was Sie sagten, auf eine Person gerichtet. In diesem Zusammenhang ist bei uns der Begriff „Lüge" einen Ordnungsruf wert. Diesen erteile ich Ihnen hierdurch.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Abgeordnete Borchert.
Borchert (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vorhergehenden Beitrag der Frau Kollegin Gottwald kann ich nur sagen, daß
Polemik, auch wenn sie noch so lange vorgetragen wird, keine sinnvolle Entwicklungspolitik ersetzt.
({0})
Sie können zwar in jeder Debatte erneut und auch jetzt mit sehr viel Lautstärke Ihre Vorurteile vortragen. Nur: Ich hatte über lange Strecken bei Ihren Ausführungen den Eindruck, daß Sie über irgendeinen Haushalt, aber nicht über den jetzt hier zur Debatte stehenden Haushalt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Jahr 1985 sprechen.
({1})
Bevor ich zu einigen Punkten des Einzelplans 23 Stellung nehme, möchte ich Minister Warnke dafür danken, daß es ihm gelungen ist, die Zuwachsrate des Einzelplans 23 mit 3,1 % höher zu halten als die durchschnittliche Zuwachsrate des Bundeshaushalts mit 0,9 %.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Borchert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Borchert (NA), 1984-11-27:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-27:
Bitte schön.
Matthöfer (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege, ist es richtig, daß die hohe Zuwachsrate bei den Barausgaben in diesem Jahr auf die Verpflichtungsermächtigungen der vergangenen Jahre zurückzuführen ist?
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
Seiler-Albring (NA), 1984-11-27:
Guten Abend! Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Frau Gottwald, ich bewundere - nehmen Sie das bitte ernst - Ihr entwicklungspolitisches Engagement, aber ich habe das Gefühl, Sie leiden an zwei Obsessionen. Die eine heißt Exportförderung, und die andere heißt Nicaragua.
({1})
Sie reduzieren die Arbeit des BMZ auf diese Perspektive,
({2})
und ich möchte gern in meinem Beitrag dazu beitragen, das Bild deutscher Entwicklungspolitik etwas zurechtzurücken.
({3})
- Ja, das habe ich auch.
Der Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, zeichnet sich auch für das Jahr 1985 wie 1984 durch eine überproportionale Steigerungsrate gegenüber dem Gesamthaushalt aus. Mit über 6,6 Milliarden DM erreicht er einen Zuwachs von 3,1 %. Dies ist ein Indiz dafür, welch hohen Stellenwert die Entwicklungspolitik für diese Koalition und die von ihr getragene Regierung hat.
({4})
Daß dieses auch für die kommenden Jahre gilt, geht daraus hervor, daß die Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts 1985, wie schon bei den Beratungen des letzten Haushaltes vom Kollegen Schröder angekündigt wurde, beträchtlich gesteigert werden konnten, so bei der technischen Zusammenarbeit um 7,8 %, bei der finanziellen Zusammenarbeit um 11,5%.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die beiden Änderungsanträge des Abgeordneten Verheyen ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2431 und 10/2468 sowie über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/2482 und 10/ 2483.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2431 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2468 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2482 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
({1})
- Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich einig;
({2})
wir haben alle Fraktionen hier vertreten. Sonst hätten wir ja einen Hammelsprung machen müssen.
({3})
Es ist nun noch über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2483 abzustimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 23 ab. Wer dem Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit,

Vizepräsident Stücklen
in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Haushaltseinzelplan 23 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 10/2320, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Frau Berger ({4}) Verheyen ({5})
Hierzu liegen drei Änderungsanträge des Abgeordneten Schneider ({6}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2435, 10/2436 und 10/2437 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart, daß die Aussprache mit einer Runde bestritten wird. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
({7})
- Er ist mir zwar nicht gemeldet, aber wenn Sie sich einig sind, dann hat jetzt der Abgeordnete Löffler das Wort. Bitte schön, ich lade Sie herzlich ein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Schneider (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich bin auf dem Wege hierher und in der letzten Stunde von meinen wenigen verbliebenen Fraktionskolleginnen und -kollegen aufgemuntert worden,
({0})
weil meine Laune absolut auf dem Tiefpunkt ist.
({1}) Immer dann, wenn alle abgeschaltet haben, wir abgekämpft sind, wenn es kurz vor der Geisterstunde ist,
({2})
dann wird im allgemeinen die Deutschlandpolitik aufgerufen.
({3})
Herr Löffler, Sie sagen dann auch noch, man solle eigentlich in der deutschlandpolitischen Debatte gar nicht soviel reden, oder Herr Diepgen sagt: Schweigen ist Gold.
({4})
Wo soll man die deutschlandpolitische Debatte, wenn sie im Bundestag nicht geführt wird, eigentlich noch führen,
({5})
wenn nicht in der Öffentlichkeit, und dort auch wirklich und intensiv, widersprüchlich und mit allen Nuancen?
({6})
Ich bin der Auffassung, daß die Deutschlandpolitik nicht nur irgendein Thema ist, daß man so am Rande abhandeln kann, sondern es ist das zentrale Thema, das uns alle angehen sollte.
({7})
Deutschlandpolitik ist für mich in erster Linie Friedenspolitik, und Friedenspolitik haben wir bei der Weltlage momentan und auf dem Pulverfaß, auf dem wir hier in Mitteleuropa sitzen, wirklich am dringendsten nötig.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Schneider (NA), 1984-11-27:
Bitte.
Sauer (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, dem Hause einmal mitzuteilen, wann wir von den GRÜNEN überhaupt ein gemeinsames deutschlandpolitisches Papier erwarten dürfen?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Darf ich Sie bitten, sich mit den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten, denn sonst ist es unmöglich, daß der Redner seine Ausführungen in der Zeit, die vorgegeben ist, machen kann.
Bitte schön.
Boroffka (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege Schneider, wollen Sie etwa behaupten, daß die Menschen, die in der DDR leben, diesen Staat dort wollen?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Schneider (NA), 1984-11-27:
Das ist eine Frage, die ich nicht beantworten werde,
({0}) und ich will Ihnen auch sagen, warum.
({1})
Ich finde das, was hinter Ihrer Frage steckt, unheimlich überheblich. Sie geben nämlich vor - und das ist genau das, was ich kritisiere - , immer noch stellvertretend für die Menschen in der DDR mit zu handeln, und Sie glauben, Sie könnten mit für die Menschen in der DDR entscheiden. Das können Sie nicht!
({2})
Die Menschen in der DDR werden ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.
({3})
- Das werden sie! Wir als GRÜNE hier in der Bundesrepublik vertreten die These, daß man sich hier im Lande täglich wehren muß. Genauso ist das in allen Ländern auch, in denen Ungerechtigkeiten passieren. Ich glaube nicht, daß wir diesen Staat von außen mit einer Ideologie und mit einem Gedankengebäude verändern können, das die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht akzeptiert, sondern im Sinne der Grenzen von 1937 zu überwinden trachtet.
Heute kommen gerade aus Ihren Reihen, von der CDU, wieder diese Töne, die im Grunde den Revanchismus-Vorwurf nur anheizen.
({4})
Als die „unruhigen Deutschen" stellen Sie in Mitteleuropa wieder einen Unruheherd dar.
({5})
Ihre Lösungen der deutschen Frage sind nur mit Power möglich, mit Druck,
({6})
und so wird es auch gehandhabt. Möglicherweise werden Sie mit einer solchen Politik der Härte, des Drucks und der Konfrontation so weit gehen, daß irgendwann der Krieg ausbricht,
({7}) obwohl Sie die ganze Zeit beteuert haben,
({8})
daß Sie keinen Krieg wollten. Ich finde, daß Sie auf eine unverantwortliche Weise mit dem Feuer spielen, etwa durch die Art und Weise, auf die z. B. Herr Sauer und viele andere in der CDU, auch Herr Dregger, die Grenzfrage angehen.
({9})
Davon müssen Sie herunter!
({10})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Cronenberg?
({0})
- Einen Moment! Es ist eine Zwischenfrage angemeldet. Gestatten Sie die Zwischenfrage? - Bitte sehr, Herr Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege Schneider, Sie setzen sich dankenswerterweise für das Recht ein, daß die Menschen in allen Ländern der Welt nach ihrem Gusto leben können. Würden Sie den Bürgern in der DDR das Recht zugestehen, mit uns in einem gemeinsamen Staat leben zu dürfen, wenn sie es wollen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ronneburger.
({0})
- Herr Abgeordneter Sauer, ich kann nur die Zwischenrufe mit Ordnungsrufen belegen, die ich gehört habe.
({1})
Andernfalls muß ich das nachlesen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst rufe ich den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2435 auf.
Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
({0})
- Herr Abgeordneter Niegel, „mit großer Mehrheit abgelehnt": Das ist die Formel, die hier gebraucht wird. Nachhilfestunden braucht der derzeit amtierende Präsident nicht.
({1})
Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2436 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. ({2})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Natürlich kann man feststellen, daß vier Stimmen dafür waren, alle anderen dagegen.
({3})
Dies ist auch nach der Geschäftsordnung nicht verboten.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2437 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({4})
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei vier Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen, ist damit beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
({5})
- Wenn eine Plenarsitzung über Mitternacht hinausgeht, dann sind wir am Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen
({6})
- heute -, Mittwoch, den 28. November 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat die Knesset-Abgeordnete und Vorsitzende der Israelischen Bürgerrechtspartei, Frau Shulamit Aloni, Platz genommen.
({0})
Ich freue mich, Sie, verehrte Frau Aloni, in der Sitzung des Deutschen Bundestages begrüßen zu können. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und erfolgreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Das Wort hat Frau Seiler-Albring.
({2})
seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu: Es wäre vielleicht

viel interessanter gewesen, den rot-grünen Familienstreitigkeiten noch etwas länger zuzuhören.
({0})
- Herr Schäfer, ich komme gleich zu Ihnen; keine Bange, aber ich möchte Ihnen doch gerne die Vorstellungen meiner Fraktion zum Einzelplan 06 vortragen.
Lieber Herr Kollege Schäfer, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede auf die 1971 unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt konzipierte Umweltpolitik hingewiesen. Sie werden mir sicher beipflichten, daß die eher über den Wolken schwebenden Imaginationen Ihres Kanzlers damals durch die tatkräftige Hilfe unseres damaligen Innenministers Genscher materialisiert wurde.
({1})
Meine Damen und Herren, im vorliegenden Haushalt zum Einzelplan 06 werden besondere Akzente dadurch gesetzt, daß wir beim Umweltschutz eine Steigerungsrate von 24,5 % haben. Dies zeigt - auch wenn Sie dies nicht zugeben wollen - deutlich, welch hohe Priorität die Koalition diesem Politikbereich beimißt.
Die Bundesregierung ist nach ihrer Regierungserklärung 1982 zügig daran gegangen, die dort umrissenen Zielvorstellungen in politische Initiativen umzusetzen. Trotz Ihrer Unkenrufe erinnere ich daran, daß wir national, aber auch - und das halte ich für wichtig - im europäischen und internationalen Rahmen bedeutsame Fortschritte erzielen konnten. Sie können dies alles nachlesen, und wenn Sie redlich sind, werden Sie zugeben, daß wir hier ein gutes Stück weitergekommen sind.
Bei der Einführung des umweltfreundlichen Autos, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung in Europa eine Vorreiterrolle übernommen. Dieser Beschluß sieht vor, mit der Einführung bleifreien Benzins so schnell wie möglich zu beginnen und gleichzeitig den Ausstoß von Schadstoffen - unter Ausschöpfung der zur Zeit verfügbaren, wirksamsten Technolgie - zu vermindern. Von einigen Mitgliedern dieses Hauses - auch von Ihnen, Herr Schäfer - wird kritisiert, daß dies nicht schnell genug gehe; Sie sprachen von „Schneckentempo". Herr Schäfer, wenn schon Schnecke: lieber sicher ans Ziel als Schnecke als vor blindem Aktionismus kopflos gegen die Wand.
({2})
Ein Alleingang der Bundesrepublik wäre auf massiven Widerstand bei den anderen EG-Staaten gestoßen. Mit der jetzt vorgelegten Entscheidung, meine Damen und Herren, wurde ein Konflikt mit den EG-Partnern vermieden und die Gefahr von Gegenmaßnahmen ausgeschaltet, die die Arbeitsplätze, u. a. in der Automobilindustrie, in unserem Lande empfindlich getroffen hätten. Sie, Herr Schäfer, als Abgeordneter aus Baden-Württemberg müßten wissen, was dies u. a. für unser Bundesland bedeuten würde.
Zusätzlich führen wir einen wissenschaftlich fundierten Großversuch zum Tempolimit durch, damit
verläßliche Werte über eine Schadstoffbegrenzung durch Geschwindigkeitsbegrenzung vorliegen. Die uns heute vorliegenden Gutachten, die j a auch für einigen Wirbel in der Presse gesorgt haben, sind insgesamt zu widersprüchlich und stellen deshalb keine geeignete Grundlage für eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt dar.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Gern, Herr Gerster.
gerster (NA), 1984-11-28:
Frau Kollegin Seiler-Albring, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß bei dieser Umweltdebatte von der selbsternannten Umweltpartei DIE GRÜNEN derzeit eine einzige Abgeordnete anwesend ist?
({0})
- Ich bedanke mich, Herr Kleinert. Inzwischen sind es eineinhalb.
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Meine Redezeit geht zu Ende. - Meine lieben Kollegen von der Opposition, auch in diesem Jahr findet die Veranstaltung der Tragödie „Ende aller Liberalität" mittels des Haushalts 06 nicht statt.
({0})

Vernünftige Kompromisse sind, wie wir gesehen haben, bei Wahrung der politischen Identität der Koalitionspartner möglich.
({1})
Wir werden dem Einzelplan 06 unsere Zustimmung geben.
Herr Kleinert, wir können uns im Haushaltsausschuß, wenn Sie einmal da sind, gerne über diese Fragen unterhalten. Ich habe großes Verständnis für die Zeitnöte in einer kleinen Fraktion.
({2})
Aber ich glaube, das muß man bei Ihnen wohl einer um sich greifenden Prärotationslethargie zuschreiben.
Ich danke Ihnen.
({3})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?