Omid Nouripour (NA), 2019-05-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist zweifelsohne ein ganz, ganz schwieriger Akteur im Nahen Osten. Die Sicherheitslage in der Region wird durch den Iran nicht gebessert, im Gegenteil: Die hochaggressive Regionalpolitik legt Feuer in vielen Länder. Die Menschenrechtslage im Land ist dramatisch und verschlechtert sich auch. Das Raketenprogramm des Landes ist hochaggressiv und besorgniserregend, und die Drohungen Richtung Israel sind selbstverständlich nicht akzeptabel.

Ein Problem mit dem Iran hatten wir aber eigentlich gelöst, zumindest für mindestens zehn Jahre, nämlich die Frage der atomaren Aufrüstung des Landes. Man kann darüber nachdenken, zu welchem Zeitpunkt man historisch ansetzt – und ja, der Iran ist ganz schwierig –, aber das Atomabkommen haben schon die Amerikaner aufgekündigt und nicht die Iraner. Das muss man an dieser Stelle vielleicht auch noch mal sagen.

({0})

Es droht die Gefahr einer massiven Eskalation. Es ist verheerend, zu sehen, wie uns das Abkommen gerade aus den Händen gleitet. Und das hat selbstverständlich auch mit dem Erwartungsmanagement zu tun. Der Außenminister hat da gerade das Richtige gesagt: Das Abkommen hatte diese eine Funktion.

Das Problem war, dass zu viele Erwartungen geweckt worden sind, auch von Deutschland. Der ehemalige und von mir hochgeschätzte Außenminister Steinmeier hat immer wieder gesagt: Wir wollen jetzt die Erfolge dieser Verhandlungslösung dafür nutzen, um mit dem Iran in Syrien zu einem Ergebnis zu kommen, und dabei ausgeblendet, dass das Geld, das der Iran durch das Abkommen bekommt, genau für diese aggressive Politik in Syrien ausgegeben wird, worunter gerade in diesem Augenblick die Menschen in Idlib leiden, auf die seit dem 1. April wieder massenweise Fassbomben fallen. Dafür trägt selbstverständlich auch der Iran eine große Verantwortung.

Das Problem ist nun, Herr Außenminister, dass Sie mit diesem Erwartungsmanagement weitergemacht haben. Sie haben zu Anfang Ihrer Amtszeit, im Mai letzten Jahres, noch gesagt: Kein Problem, wir machen jetzt ein europäisches SWIFT-System. – Dann haben wir irgendwann mal nachgefragt, wann das denn kommt, was das denn bedeuten soll, was das ist. Wir haben von der Bundesregierung die schriftliche Antwort bekommen, das sei eine langfristige Option. Aber für langfristige Optionen haben wir keine Zeit mehr, und deshalb sollte man nicht solche Erwartungen schüren.

Die amerikanische Seite eskaliert derzeit relativ schnell; sie marschieren militärisch auf. Die iranische Seite tut das auch. Das sieht man auch an den Truppenbewegungen innerhalb des Iran Richtung Persischer Golf. Die Amerikaner liefern massenweise Nukleartechnologie an Saudi-Arabien und rüsten sie auch noch auf, auch konventionell. Die Politik des maximalen Drucks richtet großen Schaden an. Es gibt Aussagen amerikanischer Offizieller, die sagen: Wir wollen, dass Teheran so verelendet wie Caracas, die Hauptstadt Venezuelas. Das ist nicht unbedingt eine Politik, die Vertrauen schafft auf der anderen Seite. Grundnahrungsmittel werden zunehmend knapp. Zucker ist seit einer Woche im Iran rationiert. Es wird jetzt sehr laut diskutiert, ob man Benzin rationiert. Die Menschen im Iran sind gefangen zwischen einer korrupten repressiven Regier ung auf der einen Seite und der Kriegsrhetorik und Kriegsgefahr, die die Amerikaner heraufbeschwören, auf der anderen Seite. Diese Spirale muss aufhören.

({1})

Aber es betrifft nicht nur die Menschen im Iran. Eine von zahlreichen Maßnahmen, die die Amerikaner jetzt zum Ende dieses Monats durchführen werden, ist, dass der Irak keinen Strom mehr aus dem Iran kaufen darf. Ein Drittel des Stroms im Irak kommt aber derzeit aus dem Iran, und niemand weiß, wie er ersetzt werden soll. Das ist in Washington einfach beschlossen worden. Das wird die Menschen im Irak natürlich vor immense Probleme stellen, was dann wiederum auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Irak hat, und zwar nicht nur durch die aggressive Politik des Iran, sondern das ist natürlich auch Wasser auf die Mühlen derjenigen, die stets versuchen, die Amerikaner dort zu bekämpfen. Diese beidseitige Ignoranz führt dazu, dass sich in Teheran und Washington derzeit die Hardliner die Hand reichen.

Das Problem ist, dass in zahlreichen Staaten, auf zahlreichen Schauplätzen am und im Persischen Golf – im Libanon, im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Jemen –, die iranischen und die amerikanischen Soldaten teilweise Nase an Nase voreinander stehen. Wenn auch nur einer die Nerven verliert, dann ist die Lunte extrem kurz, bevor die Situation massiv eskaliert. Und das liegt an der derzeitigen Sprachlosigkeit.

Deshalb stelle ich mir die Frage, warum der Außenminister in dieser Sekunde nicht dort hinfährt, am besten gemeinsam mit den EU-Kollegen, um zu vermitteln, damit es wenigstens nicht zu dieser Eskalation kommt. Diesen Vorschlag habe ich neulich gemacht. Aus der Union und der SPD hieß es dann: Was soll er denn dort tun? – Ja, das ist doch der Sinn von Diplomatie, dort hinzufahren, um wenigstens die akute Kriegsgefahr anzusprechen,

({2})

wenigstens darauf zu drängen, dass die Iraner mit den Amerikanern ins Gespräch kommen bzw. das amerikanische Gesprächsangebot annehmen, und dafür zu sorgen, dass es dann wenigstens so etwas wie ein rotes Telefon gibt, damit die Situation am Persischen Golf nicht eskaliert.

Man könnte auch einige Angebote machen, zum Beispiel angesichts der Dürre im Iran Hilfe zu leisten. Man könnte auch anbieten, dass wir uns darum kümmern, dass Krebsmedikamente wieder ins Land kommen; denn diese kommen wegen der Sanktionen zurzeit nicht hinein. Natürlich könnte man die Frage stellen, ob der Iran denn ernsthaft glaubt, ein Wettrennen um die Atombombe gegen Saudi-Arabien gewinnen zu können. Während der Iran eine bauen müsste, könnten die Saudis einfach eine kaufen. Das anzusprechen, ist zwingend notwendig.

Es geht wirklich darum, einen Krieg zu verhindern, der wahrscheinlich – auch für uns – noch dramatischere Folgen hätte als der Irakkrieg 2003, der verheerend genug war; denn am Ende eines solchen Konfliktes stehen nicht nur Verdammnis und Verderben, sondern auch noch eine nuklearisierte Zone in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

({3})