Wendig (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist heute das dritte Mal innerhalb von drei Wochen, daß wir hier im Parlament über Probleme der inneren Sicherheit diskutieren, und zwar im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus. Vor zwei Wochen geschah dies - und zwar von der Opposition veranlaßt - gewissermaßen außerhalb der Reihe aus einem Anlaß, der vielleicht ein wenig vordergründig auf einen bestimmten bevorstehenden Termin abgeDr. Wendig
stellt war. Ich will darüber aber nicht rechten. In der vergangenen Woche ging es darum, notwendige Beschlüsse im Bereich der Gesetzgebung zu fassen. Herr Kollege Eyrich, all das, was Sie hier an wesentlicher Kritik vorgetragen haben, hätte und hat in die Diskussion der vergangenen Woche gehört. Es gehört jedenfalls, nicht zu dem Komplex, der hier heute ansteht. Für meine Person kann ich mich beinahe des Eindrucks nicht erwehren, daß Ihnen zum Bericht selber, außer der allgemeinen Feststellung, daß er Ihre Meinung bestätigt - was nicht stimmt -, nichts eingefallen ist.
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Das Schwergewicht scheint mir auf der heutigen Diskussion zu liegen, weil es nach Auffassung meiner Fraktion um den wirklich zentralen Punkt bei der Bekämpfung des Terrorismus geht, nämlich um die Frage, wie auf dem wichtigsten Gebiet, im Bereich der polizeilichen Fahndung und Ermittlung vor allem organisatorisch ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht werden kann. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß uns als Grundlage für diese Debatte ein in der Sache ausgewogener Bericht unseres früheren Kollegen Höcherl, dem wir ausdrücklich für seine Arbeit danken, zur Verfügung steht. Es wäre im Interesse der gemeinsamen Sache zu wünschen, daß diese Debatte von dem gleichen Geist der Sachlichkeit getragen wird, die den Höcherl-Bericht auszeichnet.
Ich halte es, meine Damen und Herren, schlicht für gefährlich, daß die innere Sicherheit bei aller möglicherweise notwendigen Meinungsverschiedenheit von der Opposition weiter so behandelt wird, wie wir dies seit Jahr und Tag und auch heute wieder erleben müssen; gefährlich nicht für diejenigen, die eine abweichende Meinung vertreten, wohl aber abträglich für den Eindruck, der bei einem solchen Verfahren in der Öffentlichkeit von der Lage unserer inneren Sicherheit zwangsläufig eintreten muß.
Lassen Sie mich dies in einigen kurzen Sätzen begründen. Niemand ist sich über den Ernst der Lage im Zweifel. Wir wissen insbesondere auch seit den letzten Wochen in Berlin, zu welcher Eskalation der Terrorismus in unserem Lande fähig ist. Wir sollten ehrlicherweise aber auch zugeben, daß dem Phänomen des Terrorismus in seinen nationalen und internationalen Erscheinungsformen und Verflechtungen nur in einem äußerst mühsamen und auch im Ergebnis langwierigen Prozeß beizukommen sein wird.
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Er widerspricht so sehr allen Erfahrungssätzen der herkömmlichen Kriminalität, daß es außerhalb streng totalitärer Staaten in keinem Teil der Welt schnell wirksame Lösungen gibt. Dies bedeutet weder - meine Damen und Herren, werden Sie bitte nicht ungeduldig -, daß man diesem Phänomen hilflos gegenüberstehen muß, noch daß man diejenigen Maßnahmen unterlassen darf, die zur Bekämpfung notwendig sind.
Indem ich aber - wie die Union - diese generellen Schwierigkeiten ständig außer Betracht lasse oder herunterspiele, erwecke ich den Eindruck, es
bedürfe nur einiger weniger Gesetze oder anderer Maßnahmen, und die Probleme wären bei gutem Willen aller ganz schnell gelöst. Tatsächlich vorhandene Fahndungserfolge, wie sie gerade in den letzten Wochen deutlich geworden sind, werden dann von der Öffentlichkeit nicht als solche erkannt und gewürdigt. Dies, meine Damen und Herren - ich sage dies nicht, weil es uns belasten würde -, bestärkt in verhängnisvoller Weise den falschen Eindruck, daß es den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern an wirksamen Instrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus fehlt. An einem solchen Eindruck sollte eigentlich niemandem in diesem Hause gelegen sein.
Zweite Vorbemerkung: Niemand kann und wird der Opposition das Recht streitig machen, auf Mängel hinzuweisen, die nach ihrer Auffassung vorhanden sind. Die Auseinandersetzung über diese Frage muß aber jeden falschen Eindruck vermeiden. Unser Staat steht nicht ohne wirksame Gegenwaffen dem Terrorismus gegenüber. Alle politisch verantwortlichen Kräfte, auch das muß deutlich sein, verfolgen in der Bekämpfung des Terrorismus in unserem Lande ohne Einschränkung die gleichen Ziele. Das gilt es immer wieder deutlich zu machen.
Dritte Vorbemerkung: Der Geist, in dem die Auseinandersetzung über die Fragen unserer inneren Sicherheit geführt werden sollte, ergibt sich eigentlich aus der einleitenden Vorbemerkung des Berichts von Herrn Höcherl. Herr Höcherl erblickt das Ziel seines Auftrags darin, einer unsachlichen und ungerechtfertigten Kritik an den Sicherheitsorganen entgegenzuwirken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu bestärken. Zugegebenermaßen ist dies natürlich auf den konkreten Rahmen seines Auftrags bezogen. Als allgemeinen Grundsatz sollten wir dies aber auch für die Art und Weise anerkennen, in der wir hier über Fragen der inneren Sicherheit debattieren und miteinander umgehen.
In der Debatte am 16. März habe ich an dieser Stelle für meine Fraktion mit Nachdruck gefordert, daß wir uneingeschränkt auf einer rückhaltlosen Aufklärung der zutage getretenen Fehlleistungen in der Fahndung bestehen und daß wir entschlossen sind, die sich hieraus ergebenden Folgerungen, soweit notwendig, zu ziehen. Diese Feststellung wiederhole ich heute mit der gleichen Entschiedenheit. Wir halten aber nichts davon, wenn man an eine Auseinandersetzung über den Höcherl-Bericht in der Weise herangeht, daß jeder für sich nur diejenigen Punkte herausgreift, von denen er meint, daß sie die bisher vertretene Auffassung am ehesten bestätigen.
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In einem Kommentar im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 11. Juni dieses Jahres ist der Höcherl-Bericht sehr zu Recht als eine Arbeit qualifiziert, die geeignet ist „als brauchbarer Leitfaden für Bonner Politiker, die weniger an parteipolitischen Abreibungen, sondern vielmehr an einer vernünftigen und funktionierenden Mechanik bei der
Terrorismusbekämpfung interessiert sind". Ich habe dem im Grunde nichts hinzuzufügen.
Meine Damen und Herren, nun zum Höcherl-Bericht selbst. Wir begrüßen die Feststellung des Berichterstatters, daß die Bediensteten des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sich in vorbildlicher Weise eingesetzt haben. Dies verpflichtet uns alle zu aufrichtigem Dank, dem ich mich an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich anschließen möchte.
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Der Fahndungsablauf ist in Teil I des Berichts ausdrücklich geschildert. Leider konnten auch hier Gang und Verbleib des entscheidenden Fernschreibens 827 mit der sogenannten heißen Spur nicht restlos aufgeklärt werden. Zu fragen bleibt deswegen auch für die kommende Behandlung in den Ausschüssen für uns sicher, warum nicht schon vor Ort auf die heiße Spur näher eingegangen worden ist und warum bei Weitergabe der Meldung nicht konkretere Hinweise beigefügt werden konnten, die sowohl beim Koordinierungsstab als auch bei Soko 77 unübersehbar gewesen wären. Warum wurde trotz alledem bei Soko 77 nicht anders verfahren? Die bedrückende Frage, die man nur stellen, die keiner für sich im einzelnen beantworten kann, die aber lebendig in uns bleibt, ist die: Was wäre geschehen, wenn ...?
Ich möchte dem Höcherl-Bericht auch darin folgen, daß Organisationsstrukturen der Beteiligten nicht durchsichtig genug gewesen sind, was ein mehrfacher Wechsel bei den Meldewegen ganz ohne jeden Zweifel verstärkt hat. Ich glaube aber, dieser Teil des Berichts kann in der heutigen Debatte - ich habe hier nur einige mir wichtig erscheinende Fragen angesprochen - nicht endgültig vertieft werden. Entscheidend sind die Fragen, die die gegenwärtige und zukünftige Organisations- und Befehlsstruktur angehen und die in Teil II des Berichts näher erläutert sind.
Ehe ich darauf in einigen Punkten eingehe, noch eine allgemeine Bemerkung vorher. Es ist dies, meine Damen und Herren, die schlichte Erkenntnis, daß ein föderativ strukturiertes Staatssystem, ein Staatssystem, das wir bejahen, seiner Natur nach besondere Voraussetzungen setzt, die gerade in unserem Bereich länderübergreifende Operationen bis hin in die internationale Szene notwendig machen, schwer auflösbare Schwierigkeiten zur Folge haben müssen. Das muß man doch sehen. Man muß deswegen nicht etwa schon eine zentrale Bundespolizei fordern wollen, was 'ganz gewiß nicht unser Petitum ist. Ob es aber um die Frage einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts auf gesetzlicher Grundlage, ob es um eine Verstärkung und Verbesserung der Vereinbarungen geht, die zwischen Bund und Ländern getroffen werden und die verbessert werden müssen, die Einfügung beider Ebenen unseres Staates - Bund und Land - in ein reibungslos funktionierendes Organisationsschema bleibt stets ein Problem, das - das müssen wir ganz offen so sagen - immer sehr schwer in den Griff zu bekommen ist. Wir sollten daher ehrlicherweise anerkennen, wenn wir über diese Vorgänge diskutieren und wenn wir verbesserte Organisationsstrukturen ins Auge fassen, daß letzten Endes hier ganz ohne jeden Zweifel der zentrale Punkt unserer Bemühungen liegen muß. Dieses Problem ist unter keiner Voraussetzung des Gesetzes oder verbesserter Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern hundertprozentig zu lösen. Das sollten wir ehrlicherweise - wie ich schon sagte - auch in einer solchen Debatte zugeben.
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Nun zum ehemaligen Bundesminister des Innern. Auch dazu will ich ein paar kurze Sätze sagen. Ich meine, völlig zu Unrecht ist dem Bundesinnenminister in der Öffentlichkeit, aber auch von der Opposition ein Maß politischer Verantwortung unterstellt worden, das er bei der gegenwärtigen Rechtslage - ich komme gleich noch im einzelnen darauf - so gar nicht haben konnte. Wenn Innenminister Maihofer für die tragische Verkettung von Ursachen bei den bekannten Fehlleistungen in der Fahndung im Entführungsfall Schleyer für seinen Zuständigkeitsbereich die politische Verantwortung übernommen hat, verdient er unseren ungeteilten Respekt. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Ich möchte aber hinzufügen - das gilt für alle Ebenen, ebenso für den Bund wie auch für die Länder, obwohl wir hier heute nicht die Debatte des Landtags von Nordrhein-Westfalen führen -, daß der Höcherl-Bericht personelle Konsequenzen weder ausdrücklich fordert - das wissen wir - noch in seinem Sachzusammenhang zwingend nahelegt.
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Ich will hier nicht auf weitere Einzelheiten eingehen, nur auf einen Gedanken, den ich nachher noch einmal aufgreifen werde. Ich muß nämlich an dieser Stelle die Überlegung in die Debatte einführen, ob der Gesetzgeber - da sollten wir uns alle angesprochen fühlen - nicht vielleicht doch durch klarere Regelung in der Verteilung der Zuständigkeiten früher manches hätte erleichtern können, was sowohl für die Exekutivorgane des Bundes als auch für die der Länder gilt. Alles nur dem Bereich der Bund-Länder-Abkommen zu überlassen, verkennt - und auch das sollten wir dabei nicht übersehen - auch für den zuständigen Landesinnenminister die Grenzen, die ihm durch seine politische Verantwortlichkeit vor dem Landesparlament gesetzt sind.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, begrüßen die Freien Demokraten den Vorschlag des Höcherl-Berichts, dem Bundeskriminalamt auch Zuständigkeiten für die vorbeugende Terrorismusbekämpfung zu übertragen. Dies ist eine alte Forderung der FDP-Bundestagsfraktion, auf die ich auch in der Debatte am 16. März dieses Jahres zum wiederholten Male hingewiesen habe. Manche Vorschläge für eine wirksamere Führungsstruktur, die wir im Prinzip befürworten - ich komme noch darauf zurück -, erhalten vielleicht erst durch eine solche erweiterte Kompetenz des BKA ihre erfolgversprechende Wirkung. Dabei geben wir Herrn Höcherl durchaus Recht, wenn er jetzt davor warnt, durch eine ständige Erörterung über mögliche gesetzliche Veränderungen im Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsbehörden deren Effektivität zu beDr. Wendig
einträchtigen. Deshalb sind auch wir der Meinung, daß zunächst einmal die Leitlinien des Bundesministers des Innern und der Innenminister der Länder, die in Vorbereitung sind, abgewartet werden sollen.
In diesen Zusammenhang gehört dann aber auch der Vorschlag, entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung für das Bundeskriminalamt in Aufgabe des bisherigen Aufgabenkatalogs das BKA generell nur noch kraft Auftrages durch den Bundesminister des Innern zuständig werden zu lassen. Ich erblicke darin - ich sage es offen, meine Damen und Herren - zunächst einmal nach einer ersten Prüfung des Berichts einen gewissen Widerspruch zu der allgemeinen Forderung nach einer Zuständigkeit des Bundeskriminalamts bei der vorbeugenden Terrorismusbekämpfung. Auf der Grundlage der Einzelvorschläge des Höcherl-Berichts werden wir sehr sorgfältig zu prüfen haben, welchem Weg der Vorzug zu geben ist. Für den Augenblick kann ich mir für meine Person eine wirksame vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch das Bundeskriminalamt allerdings nur vorstellen, wenn der Aufgabenkatalog um diese originäre Zuständigkeit erweitert wird. Darüber wird aber noch im einzelnen zu reden sein.
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Ganz gleich aber, wie wir diesen Gegensatz im Ergebnis auflösen, in jedem Fall bleibt die Forderung nach einer optimalen Zusammenführung von Bundes- und Länderebene als Kernproblem bestehen. Dabei steht für uns außer Zweifel, daß die Funktionen der zuständigen Polizeibehörden vor Ort durch keine Zuständigkeit des Bundeskriminalamts eingeengt werden dürfen. Niemand will das.
Auf der Grundlage der derzeit gültigen Bestimmungen des BKA-Gesetzes haben Bundesminister des Innern und Innenministerkonferenz, wie wir wissen, am 30. Mai dieses Jahres eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit der beiden Ebenen getroffen. Sie sieht in diesem Bereich vor, daß die zuständigen Polizeidienststellen des Landes vor Ort bis zur Übernahme der Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Eine Sonderkommission des BKA soll dann die Leitung der Aufgaben in der Strafverfolgung nach Eintreffen am Tatort übernehmen.
Hier will der Höcherl-Bericht die Zuständigkeit bei den Länderpolizeien bestehen lassen und das BKA nur auf Unterstützungsgruppen beschränken. Dieser abweichende Vorschlag wird sicher zu bedenken sein. Vielleicht ist er wirklich die bessere Lösung. Diesem Punkt sollte der Bundesinnenminister bei seinen bevorstehenden Besprechungen in der Innenministerkonferenz seine besondere Aufmerksamkeit widmen.
Aber auch ein anderer Gesichtspunkt könnte hier Gewicht bekommen. Das Bundeskriminalamt hat unter anderem im konkreten Fall Aufgaben, die über den einzelnen Tatort und über die Grenzen eines Bundeslandes hinausgreifen. Nimmt man notwendig werdende Fahndungsmaßnahmen über die Grenzen des Bundesgebietes hinaus an, können auch gewichtige Gründe dafür sprechen, es bei der Regelung zu belassen, die die Vereinbarung vom 30. Mai mit der federführenden Zuständigkeit des BKA gegebenenfalls auch vor Ort vorgesehen hat. Entscheidend ist aber, daß gerade über diese Frage der künftigen Gestaltung sehr bald Klarheit gewonnen wird. Ich sage dies besonders im Hinblick auf die in den Sicherheitsorganen tätigen Beamten, die schließlich wissen müssen, wohin die Entwicklung geht.
Zwei weitere Vorschläge des Höcherl-Berichts im Teil II kann ich für meine Fraktion nur kurz voll unterstreichen. Dies ist erstens die Forderung, die Arbeitsweise der bei Großeinsätzen beteiligten Organisationseinheiten des Bundes und der Länder vorzuplanen und einzuüben, und zweitens, die Aufgabe von politischen Krisenstäben auf der einen und der polizeilichen Fahndung auf der anderen Seite klar voneinander abzugrenzen. Hier möchte ich mich nur mit dem Hinweis begnügen, daß der Bundesinnenminister hierfür inzwischen entscheidende Voraussetzungen geschaffen hat.
Was den Komplex der Vorplanung und Einübung angeht, muß für die Vergangenheit betont werden - hier knüpfe ich an etwas an, was ich vorhin schon gesagt habe -, daß dem Bund bisher in der vorbereitenden Phase nur unzureichende Sachkompetenzen zugestanden haben, die nach der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer auch durch freiwillige Bund-Länder-Vereinbarungen nicht hinreichend aufgefüllt gewesen sind, vielleicht auch so schnell nicht aufgefüllt werden konnten. Bevor aber jemand den Vorwurf erhebt, die eingeleiteten Maßnahmen hätten schon vorher getroffen werden können - eine Frage, die wir uns selbst immer wieder stellen -, muß er sich auch die selbstkritische Frage stellen, inwieweit der Gesetzgeber in diesem Bereich nicht schon vorher bessere Voraussetzungen hätte schaffen müssen. Dabei erinnere ich an die Auseinandersetzungen, die im Innenausschuß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes 1973 stattgefunden haben.
Die Übertragung des Personenschutzes auf den Bundesgrenzschutz, die im Höcherl-Bericht vorgeschlagen ist, entspricht den Vorschlägen, die meine Fraktion schon in den ersten Beratungen einer Novellierung des BGS-Gesetzes vertreten hat. Mit dem Höcherl-Bericht sind wir der Auffassung, daß das Bundeskriminalamt von dieser personalintensiven Tätigkeit entlastet werden sollte.
Der, letzte Schwerpunkt des Berichts liegt in der Forderung nach einer ständigen Führungszentrale, die über die Fälle der Terrorismusbekämpfung hinaus auch für Aufgaben des Katastrophenschutzes und andere Bereiche im Bundesministerium des Innern gebildet werden sollte. Dieser Vorschlag wird nach unserer Auffassung ganz grundsätzlich zu bedenken sein. Ich lasse hierbei die Frage dahingestellt, inwieweit das gegenwärtige Lagezentrum im Ministerium schon diesen Vorschlägen in der Praxis weitgehend entspricht. Daß hier weitergehende Entscheidungen anfallen können als die einer umfassenden polizeilichen Fahndung in einem begrenzten Bereich, steht außer Zweifel.
Dabei möchte ich allerdings in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß hier der demokratische Rechtsstaat auf dem sicher mehr als ernst zu nehmenden Gebiet der Bedrohung durch den Terrorismus sozusagen mit einer totalen inneren Mobilmachung reagiert. Ich bin allerdings nach dem Höcherl-Gutachten der Meinung, daß dies dort so nicht gedacht ist.
Bei der Führungszentrale des Bundes muß die Verzahnung mit den zentralen Stellen der Länder in geeigneter Weise sichergestellt sein. Das ist in der Tat eine Bewährungsprobe für das Funktionieren beider Ebenen, für das Funktionieren des Föderalismus hier in unserem Lande. In diese Zentrale gehören daher nach unserer Auffassung auch fachkundige Landesbeamte, die mit ausreichenden Weisungsbefugnissen gegenüber den zuständigen Landesbehörden ausgestattet sind.
Die Trennung dieser Führungszentrale gilt im übrigen nicht nur gegenüber der polizeilichen Einsatzleitung, sondern auch degenüber politischen Krisenstäben, die in bestimmten Ausnahmesituationen leider auch in künftigen Fällen notwendig werden können.
Wegen der außerordentlichen politischen Tragweite möglicher Entscheidungen ist es richtig und notwendig, daß in solchen politischen Krisenstäben Vertreter aller politisch verantwortlichen Kräfte des Parlaments vertreten sind. Dies hat sich in den schweren Wochen des September/Oktober 1977 ohne Zweifel bewährt. Ich glaube, meine Damen und Herren der Opposition, hier nicht besonders hervorheben zu müssen, daß dies die politische Verantwortung der Exekutive und der in ihr tätigen Personen in keiner Weise einschränkt oder ausschließt.
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Allen diesen Fragen messen wir eine sehr große Bedeutung bei. Dies gilt um so mehr - das unterstreiche ich noch einmal - als die Fraktion der Freien Demokraten von Anfang an bei der Bekämpfung des Terrorismus ihren Schwerpunkt darin erblickt hat, die polizeiliche Ermittlung und Fahndung nach den Tätern so wirkungsvoll wie möglich zu gestalten.
Sicher werden auf einige Fragen des HöcherlBerichts heute - „heute", sage ich - noch keine letzten Antworten gegeben werden können. Allerdings müssen wir alle - und das ist auch die Bitte, die wir an die Bundesregierung richten - diese Fragen schnell und zügig prüfen und dafür sorgen, daß die notwendigen Entscheidungen sehr bald getroffen werden.
Wesentliche Vorarbeiten sind bereits geleistet. Bundesinnenminister Baum kann daher auf vorhandenen Grundlagen aufbauen. Wir werden ihn bei dieser verantwortungsvollen und schwierigen Aufgabe mit all unseren Kräften unterstützen.
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Dies sind dem äußeren Eindruck nach Erwägungen und Maßnahmen, die sich ausschließlich im
technischen und organisatorischen Bereich zu bewegen scheinen. Wir alle sind uns bewußt, daß es dann im konkreten Fall um Leben und Schicksal von Menschen gehen kann und wird. Das verlieren wir zu keinem Zeitpunkt aus dem Auge. Wir sollten deshalb in diesem Zusammenhang den Respekt denen nicht versagen, die in solchen schwierigen Situationen ein Übermaß an politischer und menschlicher Verantwortung zu tragen haben.
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Wenn ich abschließend noch eine Feststellung des Höcherl-Berichts herausgreifen darf, so ist es die eigentlich selbstverständliche Tatsache, daß die Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder ist. Davon war ja schon mehrfach die Rede. Sie ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller politischen Kräfte in diesem Haus.
Bei der Bekämpfung des Terrorismus ist ein alsbaldiger Erfolg leider - das wissen wir alle - nicht zu erwarten. Auch verbesserte Organisationsstrukturen bei den Sicherheitsbehörden sind für sich noch kein Patentrezept. Hier liegt also noch ein langer und schwerer Weg vor uns, der sehr viel Geduld und sehr viel Ausdauer erfordert.
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- Und Tatkraft; ohne Zweifel, Herr Kollege Lenz.
Unserem Lande wäre aber gedient, wenn die auf diesem Gebiet notwendigen Auseinandersetzungen anders geführt würden, als dies die Opposition leider in der Vergangenheit immer wieder getan hat und auch heute tut. Sie müßten geführt werden in dem Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung von uns allen,
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und diese gemeinsame Verantwortung bedeutet - so hat der Kollege Brandt gesagt - nicht, daß wir in jedem einzelnen Punkt übereinstimmen, bedeutet aber, daß nach draußen deutlich wird, daß alle hier in diesem Hause diese gemeinsame Verantwortung tragen, und daß nach außen daran auch in keinem Punkt ein Zweifel besteht.
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Das, meine Damen und Herren, ist notwendig, und ehe dieses Bewußtsein nicht nach draußen gebracht wird, sind alle anderen Bemühungen nur ein halber Erfolg.
Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, sind - und damit möchte ich schließen, meine Damen und Herren - jederzeit dazu bereit, unseren Teil dieser von mir beschriebenen Verantwortung zu tragen.
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