Schmidt (NA), 1982-09-15:
War er auf der richtigen Seite, als 1971 Finanzminister Möller zurückgetreten ist, als 1972 Finanz- und Wirtschaftsminister Schiller zurückgetreten ist, weil sie nicht mehr damit weitermachen wollten, daß die „Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobiert" wird, weil sie nicht damit weitermachen wollten, daß sich unsere Inflation fortsetzt, daß die Politik nur bis zum Tellerrand der nächsten Wahlen denkt und daß eine Politik des „Nach uns die Sintflut" gemacht wird. War er damals auf der richtigen Seite?
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War es nicht Helmut Schmidt - dann als Nachfolger, der er werden wollte, von Schiller -,
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der den Wahlkampf 1972 mit der völlig falschen Alternative „Mir sind 5 % Inflation lieber als 5 % Arbeitslosigkeit" geführt hat? - Und heute bzw. letzte
Woche muß er beim Bericht zur Lage der Nation, in einem Nebensatz versteckt, zugeben: Zuerst kommt die Inflation, und die Folge ist dann die Arbeitslosigkeit.
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War es nicht der Finanzminister Schmidt und dann der Bundeskanzler Schmidt, der 1974 eine Steuerreform und einen Einkommen- und Lohnsteuertarif durchgesetzt hat, der bewirkt, daß heute, im Jahre 1982, der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer von einer Mark Lohnerhöhung nur noch 40 Pfennig auf die Hand bekommt, was Helmut Schmidt heute in Reden vor seiner Fraktion selber beklagt?
({3}) War es nicht Helmut Schmidt,
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der der Vorsitzende der SPD-Langzeitkommission war und in ihr die Forderung unterstützt und durchgesetzt hat, wonach der Staatsanteil bis zum Jahre 1985 auf 45 % wachsen müsse? Hier hat er allerdings gründlich gearbeitet: Das ist zehn Jahre früher erreicht worden; wir sind inzwischen sogar bei 49 % angelangt.
War es nicht Helmut Schmidt, der 1976 den Wahlkampf mit den Renten geführt und gesagt hat, deren Finanzierung sei nur ein „Problemchen"? Und am Tage nach der Wahl mußte er Rentensicherungsgesetze vorschlagen!
War es nicht der Bundeskanzler, der die Hauptverantwortung dafür trägt, daß in den ordentlichen und guten Wachstumsjahren 1977, 1978 und 1979 trotz aller Warnungen der Marsch in die Staatsverschuldung munter fortgesetzt wurde, statt zu konsolidieren und Reserven zu bilden, mit denen wir heute die Krise meistern könnten?
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Ist nicht der Bundeskanzler Schmidt der Hauptverantwortliche dafür, daß im Wahlkampf 1980 auf unvertretbare Weise das Thema „Staatsverschuldung" verniedlicht wurde? Er hat jeden als „Panikmacher" abgestempelt, der vor diesem abenteuerlichen Marsch gewarnt hat; er hat die Verschuldung damals sogar als ein Mittel zur Herstellung der Vollbeschäftigung gepriesen. Heute muß die Regierung zugeben, daß die Staatsverschuldung zum Investitionshemmnis Nummer eins geworden ist, zur Bremse bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, und daß sie im Grunde handlungsunfähig geworden ist.
War es nicht der Bundeskanzler Schmidt, der noch vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview und anschließend - geschmacklos genug - in Amerika selbst wiederholt gesagt hat, der Kreditbedarf in Amerika sei „zehnmal so groß" wie der bei uns in Deutschland? Man ist dann immer so verblüfft, daß man, wenn man eine solche These des Kanzlers im Fernsehen hört, natürlich zunächst nachprüfen muß. Wir haben nachgerechnet, wie es wirklich ist. Die öffentliche Neuverschuldung in Deutschland
umfaßt im laufenden Jahr 4,7 % unseres Bruttosozialprodukts. In Amerika sind es 2,9 % des amerikanischen Bruttosozialprodukts.
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Die öffentliche Neuverschuldung nimmt in Deutschland in diesem Jahr 38,8 % unserer Geldkapitalbildung in Anspruch, und nur rund 60 % bleiben für private Zwecke. In Amerika nimmt sie nur 16,8 % in Anspruch. - Nein, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, zumal nicht im befreundeten Ausland!
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Ist es nicht der Bundeskanzler Schmidt, der unserem Volk erneut eine falsche Parole ausgibt, nämlich man könne sich auch „kaputtsparen"? Zu einem Zeitpunkt, da im nächsten Jahr eine rekordhafte Neuverschuldung des Bundes von 50 Milliarden DM entstehen wird, redet er von „Deflation", und zu einem Zeitpunkt, da für unser Volk die Staatsverschuldung zum Alpdruck geworden ist, sagt er, man dürfe sich nicht „kaputtsparen". Als ob das sein Problem wäre!
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Meine Damen und Herren, nur wenn wir eine redliche Bestandsaufnahme über die Fehlentwicklung vornehmen,
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kann auch die Lösung zutreffend sein. Die Wahrheit ist: Die modernen Wohlfahrtsstaaten haben sich übernommen. Die Regierungen - auch unsere Regierung - haben zuviel versprochen und zuviel verteilt. Der französische Nobelpreisträger François Mauriac hat recht: Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.
Dies ist der Grund, warum die Hauptquelle unseres Wohlstands, die Hauptquelle unserer sozialen Sicherheit heute weniger sprudelt als vordem: weil die Wirtschaftskraft unserer Betriebe schwächer geworden ist und weil die Leistungskraft unserer Bürger durch eine falsche Politik eingeschränkt worden ist.
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Weil die Diagnose inzwischen völlig verschieden ist, suchen in Worten SPD und FDP auch verschiedene Wege zu gehen.
Die SPD hat im Frühjahr ihren Münchner Parteitag gehabt. Dabei hat sie aus Fehlern nichts gelernt. Sie hat sich dabei verhalten wie bei ihrem Steuerparteitag 1971, als ihr Karl Schiller entgegenrufen mußte: Genossen, laßt die Tassen im Schrank!
Sie glauben nach wie vor unausrottbar an die staatliche Machbarkeit der Wirtschaft, aller Dinge, mit der Folge von mehr Bürokratie, mehr Subventionen, mehr Gängelung. Sie wollen noch mehr Abgaben und Steuern und noch mehr Umverteilung - mit der Folge, daß Leistung und Privatinitiative noch mehr eingeschränkt werden. Sie wollen den verhängnisvollen Weg der Staatsverschuldung fortsetzen - mit der Folge, daß die Staatsverschuldung noch mehr zum Hemmschuh für unsere wirtschaftliche Entwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen wird. Sie wollen festhalten an der zerstörerischen Philosophie des Neids. Sie nennen alles „neokonservativ", was nicht so denkt wie sie, und vollziehen selbst den größten Rückfall in finstersten Sozialismus.
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Anders die FDP. Es begann vor einem Jahr mit dem „Wende"-Brief von Herrn Genscher. Es setzte sich fort in der Genscher-Rede der letzten Woche, die wir hier gehört haben. Die Analyse im Lambsdorff-Papier dieser Tage liegt völlig auf dieser Linie. Die Analyse besagt: Das Ergebnis von 13 Jahren SPD/FDP-Bundesregierung ist vernichtend. Wir stimmen dieser Analyse zu.
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Graf Lambsdorff, ich füge aber hinzu und anerkenne dies: Sie haben in Ihrer Rede am 31. August dieses Jahres in Wiesbaden wörtlich gesagt: „Auch wir Liberalen, die wir in der Regierungsverantwortung stehen, haben unseren Anteil an diesen Fehlentwicklungen." Ich anerkenne dies; wo hat es dies schon gegeben - es sind ja nicht nur Pannen passiert, sondern es ist eine grundlegende Fehlentwicklung eingetreten, daß ein Politiker, der für die Fehlentwicklung mitverantwortlich ist, wenigstens 5 vor 12 oder 5 nach 12 aufsteht und sagt: Auch wir sind mitverantwortlich für diese Fehlentwicklung?
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Was die FDP vorschlägt, verhält sich zu den Ansichten der SPD wie das Feuer zum Wasser. Sie will weniger Staat, sie will weniger Verschuldung, sie will weniger Abgaben- und Steuerbelastung, sie will mehr Leistungsdenken, sie will mehr Privatinitiative, sie will mehr Selbstverantwortung.
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Bei zwei so völlig verschiedenen Analysen und Wegen kann eine Regierung nur lavieren und taktieren. Davon hat unser Volk genug!
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Dies ist längst schädlich für unser Land geworden. Dies ist kein Entwurf und kann kein Entwurf werden für den allein helfenden Neuanfang, den wir brauchen.
Viertens. Nun zur Alternative. Was wäre nach einem Neuanfang zu tun? An der Spitze eines Neuanfangs, meine Damen und Herren, müßte eine redliche Bestandsaufnahme über die Lage stehen, wie sie ist.
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Unser Volk will keine weiteren Beschönigungen und Täuschungen mehr haben.
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Die Leute wissen, der Staat hat sich übernommen.
Sie wissen sogar: Die Erblast dieser Fehlentwicklung trifft leider alle. So ist es leider in einem Volk.

Und sicher ist, es wird nicht gut werden, wenn wir den Weg der ständigen Inflation gehen, und es wird nicht gut werden, wenn wir immer noch mehr Verschuldung vornehmen, sowohl binnenwirtschaftlich wie international.
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Wir müssen die Grundbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Gang bringen.
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Das wird, so wie die Lage ist, ein schwerer und langer Weg. Graf Lambsdorff hat nicht nur eine völlig zutreffende Analyse gegeben, er hat auch Wege aufgezeigt. Das geht großenteils in die richtige Richtung - nicht in allen Einzelheiten; da sind problematische Dinge dabei, einiges ist da nicht zu akzeptieren, manches muß verbessert werden, manches muß anders beurteilt werden.
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Aber zum erstenmal hat sich ein Mitglied der Bundesregierung in der Linienführung auf den Boden des Sieben-Punkte-Papiers der CDU/CSU-Fraktion vom Februar dieses Jahres begeben.
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Ich selber habe am 8. Januar dieses Jahres im „Handelsblatt" versucht darzustellen, daß wir ein „Jahrzehnt des Jätens und Säens" vor uns haben.
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Im einzelnen ist folgendes zu machen.
Erstens. Wir brauchen einen durchgreifenden Beginn und ein zähes Fortführen der Sanierung der Staatsfinanzen durch Begrenzung der Ausgabenzuwächse auf viele Jahre.
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Das Zurückziehen der öffentlichen Hände aus Aufgaben und Ausgaben, die Wiederverkleinerung des Staatsanteils, solle kein Selbstzweck sein,
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sondern dies soll Freiräume schaffen für die persönliche Leistungsbereitschaft, für Selbstverantwortung, Privatinitiative und betriebliche Innovationen und Investitionen.
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Ich will Ihnen einmal etwas sagen, der Sie da so laut tönen: Wer hat denn unserem Volk die Arbeitslosigkeit beschert? Wir müssen mit Ihrer Erblast fertig werden. Vor dem steht eine neue Regierung. Da sollten Sie nicht so hämisch tun. Die Leute haben Sorgen wegen Ihrer Politik.
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Zweitens. Mittelfristig muß das Steuersystem wieder leistungsfreundlicher, innovationsfreundlicher und wachstumsfreundlicher werden. Wir müssen auch mit Hilfe des Steuerrechts möglichst viele zur Selbständigkeit ermuntern.
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- Also, Ihnen kann man wirklich nicht mehr helfen.
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Drittens. Wir brauchen einen Abbau von Investitionshemmnissen im Wohnungsbau, im Energiebereich und bei der modernen Nachrichtentechnik.
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Viertens. Wir brauchen eine Entbürokratisierung zur Erhöhung der Anpassungsfähigkeit unserer Betriebe und zur besseren gebiets- und fachbezogenen Beweglichkeit und Änderungsbereitschaft unserer Arbeitnehmer.
Fünftens. Wir müssen - und das wird eine schwierige Aufgabe - die Tarifpartner, die selbstverantwortlich handeln, ermuntern, bei der Lohnpolitik mit Vorrang die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Auge zu haben.
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Dies muß gepaart werden mit neuen Schritten zur breiteren Streuung unseres Produktivvermögens.
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Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Schaffenskraft unseres Volkes zur Entfaltung zu bringen. Das ist der Grund - ich kann da nur an das anknüpfen, was vor einem Jahr Bundesfinanzminister Matthöfer in seiner Rede sehr eindrucksvoll ausgedrückt hat -, daß eine solche Situation, die wir haben, wo die Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang hat, nicht Jahre sein können, wo staatliche Verteilungsgesichtspunkte Vorrang haben. Ich bitte das nachzulesen - auch das Niveau, wie er es damals dargestellt hat.
Die soziale Aufgabe Nummer 1 in den kommenden Jahren ist, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen.
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Die soziale Aufgabe Nummer 2, die mit der ersten natürlich zusammenhängt, ist, dafür zu sorgen, daß die Grundlagen unseres sozialen Sicherheitssystems gesund in die Zukunft gerettet werden können.
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Wenn ein Kuchen schmort, darf sich die Politik nicht in erster Linie damit befassen, wie man den schmorenden Kuchen anders verteilt. Vielmehr müssen wir das Schmoren zunächst einmal stoppen und dafür sorgen, daß der Kuchen wenigstens wieder etwas wächst.
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Daß das nicht leicht sein wird und daß dies von allen Beteiligten viel Verständnis verlangt, daß das auch für die Gewerkschaften nicht einfach sein wird, wissen wir. Die Gewerkschaften haben sich aber auch
am Beginn unseres Staates in den 50er Jahren verantwortungsbewußt gezeigt und dazu beigetragen, daß der Aufbau und das Wachstum des Wohlstandes damals überhaupt möglich war.
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Unsere Arbeitnehmer draußen wissen, daß Arbeitsplätze auf Dauer nur sicher sind, wenn die Betriebe Gewinne machen und wenn das Eigenkapital der Betriebe nicht sinkt, sondern wächst. Unsere Arbeitnehmer wissen, daß man die Leistungsträger eines Volkes - auch die Unternehmer - nicht auf Dauer auspeitschen kann. Sonst können sie irgendwann nicht mehr und bleiben stehen. Das ist auch ein Grund für die Firmenzusammenbrüche, die wir haben.
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Nur wenn die Pferde ermuntert werden, den Wagen zu ziehen, können wir auch für die Benachteiligten mehr tun, mehr jedenfalls, als wenn der Wagen zum Stehen kommt.
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- Sie gewiß nicht.
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Allen Ernstes, meine Damen und Herren: Im Kern
wird diese Aufgabe nur zu lösen sein, wenn wir die geistig-moralische Herausforderung, die dahintersteht, annehmen. Wir müssen von mehr Abschied nehmen als nur von falschen Maßnahmen. Wir müssen von der glücksorientierten Staatsauffassung Abschied nehmen, von der Auffassung, als ob der Staat alles und jedes versprechen und lösen könne. Wir müssen von dem Anspruchsdenken, von der Subventionsbegehrlichkeit und von jener Betreuungsmentalität, wie sie sich da und dort ausgebreitet hat, Abschied nehmen. Die Politik muß wieder mehr an die Stärken der Bürger appellieren. Sie darf die Bürger nicht mehr so sehr zum Bequemen anstacheln. Vor allem der Jugend müssen wir Zuversicht vermitteln, aber nicht, indem wir ihr Falsches versprechen, sondern indem wir sagen: Auch ihr habt in Zukunft wieder neue Chancen. Ihr habt es schwerer als manche Generation vor uns, aber leichter als die Generationen, die aus dem Ersten Weltkrieg und aus dem Zweiten Weltkrieg herausgekommen sind.
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Ihr müßt aber wieder mehr auf eure eigene Kraft setzen. Ihr müßt selbst euer Leben in die Hand nehmen. Dann habt ihr auch heute eure Zukunftschancen.
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Wir müssen auch die andere Seite des Sozialen wieder deutlicher aussprechen. „Sozial" kann nicht heißen, daß man anderen zur Last fallen darf, wenn man selber etwas leisten kann.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine ausländischen Modelle. Es gibt das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft.
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Die Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, ihre Begründer und diejenigen, die sie in die Tat umgesetzt haben, wußten, daß das Wagnis der Freiheit nur gelingt, wenn diese Freiheit mit moralischen Bindungen gepaart ist. Bürgersinn verlangt Selbstverantwortung und Hilfsbereitschaft. Ohne Tugenden, Werte und Pflichten geht Freiheit auf die Dauer nicht gut. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie „Ellenbogengesellschaft" oder gar „Raubrittergesellschaft", wie meines Wissens der hessische Sozialminister jetzt im Wahlkampf sagt, nennen. Wer so etwas sagt, hat Ludwig Erhard und die Mitbegründer der Sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden.
Das bedeutet natürlich auch - meine Damen und Herren, das ist eine ernste Sache -, daß alle die, die in einer besonderen Verantwortung stehen, vorbildlich handeln müssen. Es sollte nicht, wie die Sozialisten immer meinen, alles über ein Gesetz geregelt werden. Durch ständiges Piesacken wird nichts besser. Ich denke vielmehr an vorbildliches Handeln. Eigentum verpflichtet; aber auch Verantwortung verpflichtet. Ob einer ein Eigentums-Unternehmer oder Manager-Unternehmer, Politiker, Verbandsfunktionär oder Gewerkschaftsführer ist - er wird vom Volk daran gemessen, ob er nur Sprüche klopft oder ob dahinter Leistung steht.
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Von jedem, der in einer verantwortlichen Position steht, muß erwartet werden, daß er nicht provoziert,
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daß er keine Ärgernisse schafft,
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daß es nicht heißt: Sie predigten Wasser und tranken Wein.
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- Diese Beispiele gibt's, auch in Ihrem Lager; die kennen wir.
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Meine Damen und Herren, nur aus dieser Grundhaltung heraus werden wir in unserem Volk die gemeinsame Anstrengung zustande bringen, um die Probleme zu meistern und der jungen Generation wieder neue Arbeitsplätze zu geben.
Ludwig Erhard, der seiner Zeit weit voraus war, hat schon am 10. September 1956
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gesagt, daß wir eine neue Wirtschaftsgesinnung bräuchten. - Sie verstehen den Ludwig Erhard nicht, unser Volk versteht ihn inzwischen , auch diejenigen, die ihn damals vielleicht nicht verstanden haben. Wäre man seinen Maßhalteappellen damals nur mehr gefolgt! ({48})

Er hat damals, 1956, gesagt, daß das deutsche Volk immer darauf angewiesen sei, an der Spitze des wirtschaftlichen Fortschritts zu stehen; sonst könnten wir unseren Wohlstand nicht halten; das ist das erste. Aber er fügt dann wörtlich hinzu:
Wer unserem Volk nichts anderes zu geben vermag, als „besser leben" oder „weniger arbeiten", der wird die Geister und Herzen auf die Dauer nicht gewinnen können. Über dem löblichen Streben des einzelnen müssen wir als Volk und Nation um die Verwirklichung übergeordneter Ziele bemüht sein. Dann werden wir überrascht feststellen, daß wir mit dem allgemeinen Wohl zugleich die Grundlagen unseres eigenen Lebens gefestigt haben.
So weit Ludwig Erhard.
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Meine Damen und Herren, in diesem Geiste wird die Union an die Arbeit gehen.
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