Meyer-Laule (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Herrn und Damen! Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf einige grundsätzliche Feststellungen treffen. Die Forderung auf Gleichberechtigung hat keine Gleichmacherei zum Ziel,
(Abg. Frau Dr. Mulert: ({0})
sie soll vielmehr unter Berücksichtigung des biologischen Unterschieds und der neugeschaffenen
Situation im politischen, gesellschaftlichen und
sozialen Leben der Frau erstens die Anerkennung
des Rechtes auf Schutz und Hilfe durch die Gesellschaft bringen, zweitens die durch das Leben
bereits geschaffenen Rechte im Gesetz verankern,
damit die Frau durch dieses Gesetz zu einer
menschlichen Sicherheit gelangt. Noch heute gilt
das vor einem halben Jahrhundert in Kraft getretene Bürgerliche 'Gesetzbuch, das die Rechte der
Frau auf ihrem ältesten und unbestrittensten Aufgabengebiet am heimischen Herd auf das empfindlichste beschränkt. Die familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind auf
Grund einer Vorstellung von der Rolle der Frau

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in Gesellschaft und Familie geprägt worden, die etwa dem Bilde entspricht, das Schiller in seinem Gedicht „Die Glocke" entworfen hat. Sie sind typisch für das ausgehende 19. Jahrhundert in seiner bürgerlichen Ausgabe. Für weite Kreise war das Gesetz schon bei seiner Geburt überholt, nicht nur für die einfache arbeitnehmende Frau, sondern nach dem ersten Weltkrieg auch für die einstmals behütete und umsorgte Frau aus der bürgerlichen Welt.
Die technische und wirtschaftliche Entwicklung haben die Stellung der Frau verändert. Dieses Faktum muß nun einmal hingenommen werden. Die Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuches bedeutete den Abschluß einer 'Entwicklung. Die durch Art. 3 des Grundgesetzes neu geschaffene Situation verlangt aber Gesetze, die der Wirklichkeit angepaßt sind und zugleich die Entwicklung berücksichtigen.
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Seit 1900 ist in der Welt und im besonderen in Deutschland allerhand geschehen. Krieg, Revolution und Nachkriegselend haben nicht nach dem Gesetz gefragt, sondern fast jede Frau vor Aufgaben gestellt, die ihr nicht zukamen
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und die sie plötzlich erstaunlich gewandt gelöst hat. Die gegenwärtige Stellung der Frau in Deutschland wie in den meisten anderen Kulturstaaten wird durch den Zwiespalt zwischen den vom Staat an die Frau gestellten Aufgaben und den ihre soziale Stellung regelnden Normen charakterisiert.
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Als das Familienrecht geschaffen wurde, gab es bedeutend weniger erwerbstätige Frauen als heute. Die wesentlich veränderte Stellung der Frau im öffentlichen und privaten Leben, ihre Bewährung in langen Kriegs- und Nachkriegszeiten, das Hineingedrängtwerden in Aufgabengebiete, die von den Frauen weder erwünscht noch erhofft wurden, sind doch nun einmal Tatsachen. Wir wissen, daß diese Doppelbelastung für 'Ehe und Familie schwer ist. Wir wissen auch um die Tatsache, daß ein großer Teil berufstätiger Ehefrauen gezwungen ist zu arbeiten, da die Existenz ihrer Familie von dieser Arbeit abhängt. Wenn die Gesellschaft die materielle Sicherung der Familie gewährleistete, würden viele Frauen gern zum Mutterberuf als ihrer wesentlichen, wenn nicht einzigen gesellschaftlichen Aufgabe zurückkehren.
Aber der Staat und die Wirtschaft können nicht mehr auf die Frauenarbeit verzichten; denn der politische und wirtschaftliche Umschichtungsprozeß hat neue Lebensformen und neue Lebensgrundlagen geschaffen. Die Frauen wurden ja gezwungen, in eine neue, fremde Welt Einzug zu halten, in eine Welt der Sachlichkeit, der Rationalisierung, der Spezialisierung und eines immer brutaler werdenden Daseinskampfes. Sollen Gesetz und Wirklichkeit nicht wieder auseinanderfallen, so muß, da der Ort, an dem die Frau . heute in Staat und Wirtschaft steht, und diese Wirklichkeit nicht verändert werden können, eben 'das Gesetz so geändert werden, daß es sich der heutigen Wirklichkeit, der heutigen Situation anpaßt.
Nun wird uns immer wieder gesagt, der Gesetzgeber lege hier den Normalfall einer ehelichen Gemeinschaft zugrunde. Das stimmt nicht. Natürlich geht jeder von einer moralischen Vorstellung aus, und die allen 'Parteien gemeinsame ist wohl die, daß die Familie erhalten werden muß. Das wird
als die wichtigste Aufgabe jedes Staates und jedes Staatsbürgers angesehen. Aber gerade weil das Moralische sich immer von selbst versteht - nach F. Th. Vischer -, ist es nicht Sache des Gesetzgebers, es in Paragraphen festzulegen. In einem demokratischen Staatswesen ist es nicht Aufgabe des Staates, durch seine Gesetze den Bürgern vorzuzeichnen, wie sie ihre persönlichen Angelegenheiten einzurichten haben. Das geschieht im totalitären Staate. Dort schreiben Gesetzgebung und Verwaltung, also der Staat, vor, wie die Bürger sich zueinander zu verhalten haben. Dazu gehört dann auch das Verhalten von Mann und Frau und von Eltern und Kindern. Dieses vom Staat verlangte Normalverhalten ist also staatlich geregelt und kontrolliert. Im demokratischen Staatswesen hat das Gesetz für die Schwachen und für die Geschädigten zu sorgen. Die gesunde Ehe braucht kein solches Gerüst. Sie kann sich die Eigenart ihrer Partner leisten, ohne daß sie daran zerbricht oder daran zerbrechen muß und ohne daß der Gesetzgeber einen Normalfall vorauszusehen hat; den gibt es, glaube ich, im menschlichen Leben und in einer Demokratie überhaupt nicht.
Wenn weiter gesagt wird, daß die unverheiratete, die alleinstehende Frau und Mutter die volle Gleichberechtigung erhalten müsse, diese aber nicht zum Regelfall für die Ehefrau gemacht werden dürfe, so heißt das ja, daß die verheiratete Frau, solange sie einen Mann hat, minderen Rechtes bleibt.
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Glaubt man, daß 'der Verstand bei Ehelosigkeit oder durch das Ende einer Ehe gesicherter ist als durch den neben der Ehefrau für sie agierenden Ehegatten? Unsere Zeit wertet nun einmal Gleichheit vor dem Recht als allgemeines Menschenrecht Genießt der Staatsbürger im Staate diese Menschenrechte nicht, so ist er eben minderberechtigt. Gerade über die Menschenrechte sollte ja das fundamentale Prinzip der Gleichberechtigung anerkannt werden. Wie soll überhaupt eine Frau lernen, sich gleichberechtigt 'zu verhalten, wenn sie in der Ehe, also im Normalfall ihrer Existenz, und durch die Ehe minderberechtigt ist?
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Man 'kann auch verlernen oder nie gelernt haben, sich als selbständiger 'Staatsbürger zu fühlen und als solcher zu leben. Manche werden diese Unselbständigkeit -auch die politische - ganz gern haben. ist sie aber zu wünschen, wenn wir die Mutter einmal als Erzieherin sehen? In der Kinderstube wird der Demokrat, wird der Staatsbürger zuerst geformt.
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Die Kinder mit ihrem unverdorbenen Empfinden spüren zutiefst die Diskrepanz des minderen Rechts. Das 'Wissen um zweierlei Recht wird diese Kinder nur im Negativen beeinflussen können. Es besteht kein Grund zu Befürchtungen, daß die Ehe durch die Forderung auf gleiches Recht zerstört wird. Sie kann doch überhaupt nicht zerstört werden, wenn in ihr die gleichberechtigte Gemeinschaft Grundgesetz ist.
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Finden !in der Verneinung dieser Frage nicht die im Deutschen ohnehin liegenden autoritären Neigungen eine 'Rechtfertigung?
Wenn wir bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes, in dem die wesentlichen Punkte nicht unseren Forderungen entsprechen, ohne Ressentiments

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und ohne Weltanschauungsgesichtspunkte nur mit lebensnahem Wirklichkeitssinn an die Arbeit gehen, wird und muß es gelingen, die berechtigten Wünsche der Frauen zu realisieren. Dadurch, daß man der Geschichte sein Mißfallen ausdrückt, dreht man sie nicht zurück, und dadurch, daß man den Frauen in 'Kriegszeiten die volle Gleichberechtigung zuerkennt, kann man 'ebensowenig diese Gleichberechtigung in Friedenszeiten wieder negieren. Wir wissen um die Verantwortung - glauben Sie mir das! -, und wir kennen die Verpflichtungen, die nicht immer sehr leicht sein werden.
Dieselben Bedenken waren auch bei der Frage der politischen Gleichberechtigung in der Weimarer Nationalversammlung akut. Dort wurden uns sozusagen über Nacht staatsbürgerliche Rechte in die Hände gelegt. Hätten damals alle Frauen verstanden, die ihnen gegebenen Rechte zu aktualisieren und in die Tat umzusetzen, dann wären die Forderungen von heute ein selbstverständlicher Begriff geworden.
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Es muß aber gesagt werden, daß die Frauen als Staatsbürgerinnen von heute mit all den gemachten Erfahrungen im Arbeits- und im zivilen Leben das patriarchalische Prinzip überwunden haben und überwinden mußten, da .die Politik des vergangenen Jahrhunderts - die nicht von Frauen gemacht wurde - ihren heutigen Ausgangspunkt bestimmt.
Uns Sozialdemokraten wird immer wieder vorgehalten, wir wollten die totale, die schematische, die Familien zerstörende Gleichberechtigung. Dieser vorgefaßte 'Unsinn schafft keine Diskussionsgrundlage. Er zerstört im Keime jede Möglichkeit einer guten und einer aufrechten Auseinandersetzung. Der Unterschied zwischen uns mag vielleicht darin liegen, daß wir Sozialdemokraten die realen Lebensverhältnisse zur Grundlage unserer Beratungen nehmen und daß wir der Familie Rechnung tragen, well wir wissen und weil es für uns gar keinen Zweifel gibt, daß gerade die Erhaltung der Familie das Beste ist, was wir erstreben müssen.
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Mit Fug und mit Dankbarkeit berufen wir uns, gerade wir Sozialdemokraten, auf einen Vorkämpfer der Frauenemanzipation, auf August Bebel und viele andere, die als Schrittmacher der Frau den Weg in eine moderne und gerechte Zukunft vorbereitet haben. Ich möchte doch hoffen und wünschen, daß dieser fortschrittliche Geist nicht vor dem Bundeshaus haltmacht.
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