Hansen (NA), 1986-06-19:
Aber richtig, das hat etwas damit zu tun. Das haben Sie richtig in Erinnerung. Dazu bekennen wir uns auch.
Mein Fraktionskollege Vosen hat in seinem Beitrag zu Eureka und zur europäischen Forschungspolitik schon auf den engen Zusammenhang hingewiesen, der zwischen den Ursprüngen von Eureka und der Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten besteht. Ich möchte auf diesen Aspekt einmal zu sprechen kommen und auf die Behinderung des Technologietransfers von den USA nach Europa zum Nachteil der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Forschungspolitik eingehen. Es wurde schon gesagt, daß die CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenhang in Straßburg bestimmte Beschlüsse gefaßt haben und die CDU-Abgeordneten hier in Bonn das Gegenteil beschließen. Ein erschreckendes Beispiel für diese Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit ist die uns vorliegende Entschließung des Europäischen Parlaments zum Technologietransfer.
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Mit dieser Entschließung befindet sich das Europäische Parlament genau auf der Position, die meine Fraktion sein Anbeginn der Technologietransferdebatte eingenommen hat.
Es heißt in der Entschließung des Europäischen Parlaments in den Einleitungsabschnitten H, I und J:
H. in der Erwägung, daß die Politik der amerikanischen Regierung offiziell damit begründet wird und einzig zum Ziel hat, daß nur bei militärisch empfindlicher Technologie, nicht aber bei aller militärisch anwendbaren Technologie verhindert werden
soll, daß sie vom Ostblock genutzt werden kann,
I. in der Erwägung, daß die USA in der Praxis jedoch versuchen, den Zugang des Ostblocks zur gesamten militärisch anwendbaren Technologie zu verhindern,
J. unter Hinweis darauf, daß die USA vor allem von den Getreidelieferungen in den Ostblock profitieren, während die wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Exporte in den Ostblock in erster Linie den Industriesektor betrifft; ferner unter Hinweis darauf, daß diese Exporte das Ergebnis eines Wettbewerbs unter Industrienationen sind,
Herr Präsident! Meine Damen und Herrn! Genau das ist der zentrale Vorwurf, den wir schon mit unserem Entschließungsantrag vom 24. Oktober 1984 ausgesprochen haben, daß sich nämlich die Vermutung aufdrängt, daß die amerikanische Regierung damit auch handelt und Konkurrenzinteressen zugunsten der amerikanischen Wirtschaft verbindet.
({1}) Dies haben Sie damals empört abgelehnt.
Was sagen Sie jetzt dazu, daß Ihre christdemokratischen Freunde in Straßburg so denken wie wir? Wozu führen Sie das unglaubwürdige Theater in Straßburg so und in Bonn anders auf?
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Meine Erklärung dafür ist, daß das kritische Potential innerhalb Ihrer CDU/CSU-Fraktion viel größer ist, als wir manchmal denken, daß aber Ihre moralische Kraft unter dem Eindruck des Fraktionszwangs und unter dem Druck Ihrer amerikanischen Freunde dahinschwindet, den Mut zu haben, eigene Meinungen zu sagen.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja noch die Gelegenheit, im Ausschuß über diese Dinge im einzelnen zu diskutieren. Hier will ich für meine Fraktion einmal zum Ausdruck bringen, was unsere Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei SDI ist und was wir als das Versagen bei der Wahrnehmung der deutschen Interessen auf dem Gebiet der internationalen Forschungs- und Technologiepolitik und dem in diesem Zusammenhang bestehenden Problem des Technologietransfers kritisieren.
Mit der vorliegenden Entschließung fordert das Europäische Parlament in Punkt 10 den Rat und die Kommission auf,
gegenüber den USA all ihren Einfluß geltend
zu machen, um einen Technologietransfer ohne


Hansen ({4})
Beschränkungen zwischen den USA und der EG zu erreichen;
({5})
Dieser Aufforderung schließen wir uns an.
Diese Aufforderung hat aber die Bundesregierung als Ratsmitglied mit dem Abschluß der SDI-Verträge bereits verletzt. Der Wirtschaftsminister hat ständig von einer Verbesserung des Technologietransfers durch die „Gemeinsame Grundsatzvereinbarung über technologische Zusammenarbeit" gesprochen. Er hat sich dabei eines sprachlichen Tricks bedient. Er meinte nicht die Verbesserung des Technologietransfers von den USA nach Europa, sondern er hat wohl die Verbesserung der Methoden gemeint, den Technologietransfer von West nach Ost einzuschränken.
({6})
Das ist ihm auch gelungen, aber leider in einem ganz anderen Sinn, wie die von der BoulevardPresse veröffentlichten Abkommen und Briefwechsel zeigen. Klipp und klar wird dort gesagt: Die USA haben die Bundesregierung über den Tisch gezogen.
({7})
Herr Bangemann hat, wie wir schon früher gesagt haben, für ein Linsengericht von 100 Millionen DM SDI-Beteiligung gleichzeitig die Geschäftsaussichten des deutschen Osthandels in einem Gesamtumfang von über 30 Milliarden DM auf das schwerste gefährdet. Er hat - wahrscheinlich unbeabsichtigt ({8})
den Technologietransfer, über dessen Verbesserung wir ständig diskutieren, nämlich den von den USA nach Westeuropa, nicht nur nicht verbessert, sondern weiter beeinträchtigt.
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Der Bundesforschungsminister, der auch heute nicht da ist, hat zu diesen Vorgängen die ganze Zeit geschwiegen.
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Meine Damen und Herren, im atlantischen Hochtechnologiebereich kann man feststellen: Es besteht keine Zweibahnstraße. Die deutsche Industrie bedrängt die Bundesregierung schon lange, die Bedingungen für die technologische Zusammenarbeit mit den USA zu verbessern. Hauptsorge bereitet in diesem Zusammenhang die alarmierende amerikanische Praxis, Ausländer von technologisch bedeutsamen Fachtagungen und Konferenzen auszusperren. Die Liste dieser Konferenzen in den USA, bei denen das Pentagon eine Zensur ausübte, ist bereits sehr lang. Sie ist in der verdienstvollen Studie des Frankfurter Friedensforschers Bernd Kubich eindrucksvoll dokumentiert worden. Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, die Zweibahnstraße herzustellen, wie das von der Industrie gefordert wurde. Wir dürfen darüber hinaus noch unsere interessanten Technologien, die den USA in ihrer SDI-Architektur fehlen, wie z. B. die Hochleistungsoptik, ihnen gegen ungleichwertige Bedingungen abliefern. Von drüben erfahren wir nichts.
Auf europäischer Ebene wurde diese Praxis schon seit langem kritisiert. Der ehemalige EG-Vizepräsident Davignon hat Ende 1984 die Tendenzen der US-Exportkontrollen auf dem High-TechSektor als eine Bedrohung der industriellen Autonomie der Gesellschaft bezeichnet. Verglichen mit den auf diesem Sektor drohenden Auseinandersetzungen sei der dauernde Agrarstreit mit den USA nur Kleinkram. Herr Davignon hat nicht voraussehen können, daß sich Herr Bangemann mit den USA auf diesem Gebiet überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Herr Bangemann hat sich einfach den amerikanischen Forderungen unterworfen.
Der EG-Forschungsminister Narjes hatte die europäischen Forschungsminister im Dezember 1985 aufgefordert, gemeinsam auf die Aufrechterhaltung europäischer Positionen gegenüber den USA auf diesem Gebiet zu achten. Die Bundesregierung hat auch diesen Aufruf zur europäischen Solidarität in den Wind geschlagen. Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie sich nicht um eine Verbesserung des Technologietransfers bemüht. Wir werfen der Bundesregierung vor, daß sie die Aufrufe der europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mißachtet.
Wir haben die Hoffnung, daß die Ausschußberatungen dazu führen können, daß die christlich-demokratischen Positionen, die im Europäischen Parlament zum Tragen gekommen sind, auch bei uns der Vernunft zum Durchbruch verhelfen können. Mit dieser Perspektive hoffen wir auf die Ausschußberatungen.
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