mommer (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kernpunkt der Ausführungen von General de Gaulle war doch der, daß die Wiedervereinigung zu einer wesentlich europäischen Aufgabe gemacht wurde und daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien gar nicht erwähnt wurden. Ich habe den Eindruck, daß einige Kanzleien nachher erschrocken waren über das, was der General gesagt hat, hier vor allem und dann auch in Paris selber. Es kamen dann beschwichtigende Erklärungen - zunächst in Paris -, in denen gesagt wurde - und da isst jetzt die Frage, ob das für Sie befriedigend ist -, daß zuerst dieser europäische Prozeß vor sich gehen müsse und daß dann wieder
die Vier-Mächte-Verantwortung und -Prozedur in Kraft trete. So zu lesen in den Erklärungen des Sprechers der französischen Regierung. Hier bei uns war man, wie ich sagte, erschrocken und korrigierte schnell und heute hier wieder: Jawohl, es muß bei der Vier-Mächte-Verantwortung bleiben.
Aber wie steht nun der französische Staatschef wirklich dazu? Herr Barzel hat mit dem, General gestern noch gesprochen und hat heute hier gesagt, de Gaulle werde eine Vier-Mächte-Initiative unterstützen. Nach der Rückkehr ides Bundeskanzlers haben wir gehört, daß Frankreich bei den anderen Westmächten die Initiative zu einer solchen VierMächte-Initiative für die Wiedervereinigung ergreifen werde. In den französischen Zeitungen ist dann zu lesen, daß, wenn die anderen, also Großbritannien und die Vereinigten Staaten, bereit wären, bei Moskau für ein Vier-Mächte-Gremium vorstellig zu werden, der General diese Initiative unterstützen werde. Das sind sehr verschiedene Lesarten. Wie ist es denn nun? Was ist ausgemacht? Wird der General eine Initiative unterstützen?
Ich möchte hier noch folgende Punkte anführen. Am Verhandlungstisch spielt Macht immer noch eine Rolle. Wo wären wir, wenn wir an diesem Tisch mit der Sowjetunion ohne die Freundschaft und die Macht der Vereinigten Staaten und auch Großbritanniens säßen? Und - darf ich das nur mit einem Wort sagen - wie steht es denn überhaupt um Berlin, wenn wir die Linie einschlagen, die uns der französische Staatschef empfiehlt? Da hängt nicht die Erweiterung der Freiheit, sondern die Behauptung der Freiheit da, wo sie ist, zwar auch, aber nicht nur von Frankreich, sondern in erster Linie doch von der Macht der Vereinigten Staaten und von ihrem Willen ab, mit uns zusammen die Freiheit in Berlin zu verteidigen.
Wie vereinbart sich die Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit der Bundesrepublik und Berlins sowie für die Wiedervereinigung mit dem, was der Vorsitzende der CDU in Interviews sagt, was er jetzt in diesen Tagen gesagt hat, nämlich: „Amerika tut nichts; es weigert sich, die Gefahren zu sehen"? Ich finde, daß das beleidigend für die Vereinigten Staaten ist, die hier seit 1954 geblieben sind, die in Berlin die Hauptlast der Verantwortung tragen, die hier in der Bundesrepublik sechs Divisionen haben.
Und wie steht das mit Frankreich, mit seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Bundesrepublik?
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Ist es richtig, daß nach den Plänen der NATO fünf Divisionen da sein sollten, in Wirklichkeit aber keine zwei da sind und diese noch dazu nicht dort stehen, wo sie stehen sollten, nämlich an der Grenze? Sie stehen auf dem linken Rheinufer.
Wie vereinbaren sich die Tatsachen, die hier doch festgestellt werden müssen, mit dieser Art der Kritik, der unsachlichen Kritik an den Vereinigten Staaten?!
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Und wenn man da John Forster Dulles beschwört: Ist es nicht so, daß es dessen Politik war, die Sowjets zurückzurollen, und daß Staatspräsident de Gaulle gerade - mit Recht - feststellt, daß diese Politik gescheitert ist, daß das rolling back und damit auch eine Politik, die hier zehn Jahre lang betrieben worden ist, die Politik der Stärke, der Zurückwerfung der Sowjetunion, restlos gescheitert ist?
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Ich glaube, daß solche Interviews, wie sie der Vorsitzende der CDU/CSU gegeben hat, geeignet sind, die isolationistischen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu stärken.
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