Armin Schuster (NA), 2011-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Debatte führen, und das aus drei Gründen: Erstens. Wir verurteilen die in Berlin leider schon üblich gewordene
Randale wie vergangene Woche oder am 1. Mai ausdrücklich und scharf. Welcher absurde Kontrast, wenn
regionale Politiker hier verharmlosend von Fun Events
gewalttätiger Jugendlicher sprechen!

({0})

Herr Gunkel, Sie haben eben gerade „Rambazamba“
gesagt. Für mich ist das zu verharmlosend. Ich halte es
lieber mit dem Polizeipräsidenten Glietsch, der das
Ganze politisch motivierten Vandalismus nennt und von
blinder Zerstörungswut und wahlloser Sachbeschädigung spricht. Darüber muss man im Deutschen Bundestag reden.

Zweitens müssen wir im Deutschen Bundestag auch
darüber reden, dass die Berliner Verhältnisse zu Solidarisierungsaktionen in ganz Deutschland führen, wie in der
vergangenen Woche in Hamburg, Saarbrücken und Rostock oder auch in Göttingen.

({1})

Wundern darf man sich über diese Ausstrahlungswirkung von Berlin aber nicht. Immerhin haben die hiesigen
Hausbesetzer
({2})

im vergangenen Jahr zu einer europaweiten Konferenz
mit dem Thema „Straßenkampf“ eingeladen, und die
Gesinnungsgenossen sind gekommen. Die Folgen davon
erleben wir jetzt im ganzen Land. Lieber Kollege Mayer,
ich glaube, wir in Baden-Württemberg und Bayern verstehen unter einem Geberland etwas anderes. Berlin hat
jetzt zum ersten Mal gezeigt, dass es auch etwas geben
kann: Gewalt. Aber das wollen wir nicht.

({3})

Drittens. Schwere Ausschreitungen in Berlin und
Hamburg, Parolen wie: „Tritt den Bullen ins Gesicht, bis
der Schädel bricht“, 61 verletzte Polizisten. Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, dass Protest in anderen Ländern gewaltfrei stattfindet. Wir appellieren in
dieser Form, waren aber in der vergangenen Woche ein
ganz schlechtes Vorbild; das möchte ich einmal deutlich
sagen.

({4})

Sogar die taz schreibt am 4. Februar: Es ist nicht nur die
Politik der Zeichen, auch der Gewalt. Es ist ein Kampf
auf der Straße überall und dessen Inszenierung ohne
Rücksicht auf Verluste.

Meine Damen und Herren, es geht den autonomen
Chaoten nicht um eine Auseinandersetzung, um ein politisches Thema oder um eine Botschaft. Wir erleben bei
„Liebig 14“ das Ende eines linksradikalen Hausprojekts,
eines Projekts ohne jede gesellschaftliche Relevanz. Alternative Lebensformen gewaltsam durchzusetzen, erzeugt in Deutschland schon längst keine Solidarisierung
mehr. Genau genommen ist es ein anachronistischer
Rückfall in die Zeiten der 80er- und 90er-Jahre. Das ist
aus meiner Sicht ganz eindeutig das Ergebnis einer Stadtpolitik, die linksextreme Gewalt viel zu lange schon verharmlost.

({5})

Dafür müssen wir die Regierenden in Berlin endlich
zur Verantwortung ziehen, oder sie müssen beginnen,
sich verantwortlich zu fühlen

({6})

für brennende Autos, besetzte Häuser, autonome Banden, die wahllos in dieser Stadt Sachbeschädigungen begehen.

({7})



Armin Schuster ({8})
Meine Damen und Herren, die Berliner haben ein anderes Maß an öffentlicher Sicherheit und Ordnung verdient, und die Bundesbürger haben ein anderes Maß an
öffentlicher Sicherheit und Ordnung in ihrer Bundeshauptstadt verdient.

({9})

Es reicht auch nicht - das sage ich ganz ausdrücklich -,
den Polizeibeamten für einen guten - da stimme ich Ihnen zu, Herr Gunkel - Einsatz zu danken. Das ist mir zu
wenig. Für die Polizei ist es nicht sinnstiftend, sich mit
einer größtmöglichen Zahl an Einsatzkräften immer wieder aufs Neue um eine gute Handvoll gewaltbereiter
Chaoten kümmern zu müssen.

({10})

Letztlich baden die eingesetzten Beamten eine gescheiterte Politik aus, die eine linke Kiezszene mit Kultstatus versehen soll, ja, zum Markenimage von Berlin
machen soll,

({11})

nur, dass die Folgen dieser Politik in dieser Stadt keiner
mehr im Griff zu haben scheint. Es wird daher höchste
Zeit, dass diese stolze Stadt endlich eine Regierung bekommt, die Gewaltritualen linker Chaoten konsequent
und frühzeitig entgegentritt

({12})

und die in der Lage ist, den Berlinern eine erfolgreiche
Politik für ihren städtischen Raum zu gestalten

({13})

und den Deutschen wieder eine Hauptstadt mit Glanz
und Würde zu präsentieren. Dafür braucht es Freiheit
und Sicherheit.

Danke schön.

({14})