Heinrich Fink (NA), 2000-05-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Bedeutendes hier gesagt worden. Ich bin ganz besonders dankbar für die Rede von Herrn Staatsminister Naumann. Ich
kann sehr vieles davon unterstreichen und habe auch sehr
vieles davon in Berlin erlebt.

Ich möchte nur kurz unsere Position zusammenfassen:
Einer zielgerichteten Diskussion über die Hauptstadtkulturförderung des Bundes fehlt meiner Meinung nach
eine entscheidende Grundlage, nämlich eine auf demokratischem Wege entstandene Grundkonzeption für die
Entwicklung der Berliner Kultur in ihrer ganzen Vielfalt.
Erst auf einer solchen Grundlage ließen sich die Institutionen, Projekte und die Modalitäten ihrer Förderung
durch den Bund sinnvoll festlegen. Deshalb ist, langfristig gesehen, die Forderung nach einem solchen Gesamtkonzept auch die Kernforderung der PDS in dieser Debatte.

({0})

Der vorliegende Antrag der CDU/CSU verzichtet leider ebenfalls auf eine solche Grundlage. Angesichts der
gegebenen Umstände unterstütze ich aber eine Reihe von
Forderungen, die ich als kurzfristigen Handlungsauftrag
an die Bundesregierung verstehe. Dabei bin ich mir darüber im Klaren, dass die Antragsteller von der Bundesregierung teilweise andere Auskünfte erwarten als wir, zum

Beispiel bezüglich der Planungen für das Schloss. Hier erwarten wir zuallererst ein schlüssiges und detailliertes
Nutzungskonzept für die gesamte Spree-Insel, bevor man
über Gebäude und konkrete architektonische Planungen
redet.

({1})

Im Ausschuss für Kultur und Medien besteht über Parteiengrenzen hinweg Konsens darüber, dass der Bund
nach der demokratischen Entscheidung für die Hauptstadt
Berlin in der Pflicht steht, sich an der Finanzierung der
Berliner Kultur von gesamtstaatlicher und hauptstädtischer Bedeutung angemessen zu beteiligen. Die Stadt
Berlin allein wäre auch mit der Bewahrung und
Weiterentwicklung der vielgestaltigen Kultur überfordert.
Die PDS würdigt durchaus das bisherige finanzielle Engagement des Bundes in der Hauptstadt Berlin, ist aber
der Auffassung, dass dieses noch nicht ausreicht und in
keinem begründbaren Verhältnis zur Kulturförderung
steht, die die Stadt Bonn bis heute erhält.

Angesichts der gegenwärtigen komplizierten Situation
in Berlin muss in neuer Weise überdacht werden, welche
Wege der Kooperation zwischen Bund, Land Berlin und
den anderen Ländern zu beschreiten sind. Dazu ist ein
konzeptioneller Vorlauf notwendig. Die gestrige Beratung
des Ausschusses möchte ich als hoffnungsvollen Beginn
eines konstruktiven Dialogs in Sachen Kulturförderung in
Berlin werten. Welche konkreten Institutionen und Projekte gefördert werden, bedarf der Abstimmung und Beteiligung aller. Ich möchte hier deutlich machen, dass es
eine noch bessere Absprache mit den jeweiligen Stadtbezirken geben muss.

Ich möchte nun auf die Kriterien hinweisen, die nach
bisherigem Stand der Diskussion in der PDS der künftigen Förderung zugrunde gelegt werden sollten. Nach unserer Auffassung sind Kulturaufgaben von gesamtstaatlicher Bedeutung jene, die sich aus der deutschen
Geschichte ergeben: aus der Trägerschaft für das Erbe
Preußens, aus den Folgen der faschistischen Diktatur und
des Weltkriegs, aus der deutschen Spaltung und der Vereinigung Deutschlands. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen sind ja im Einigungsvertrag zwischen der
BRD und der DDR und in internationalen Abkommen
festgeschrieben.

({2})

Das gilt auch für die Verpflichtung zum Erhalt der kulturellen Substanz im Ostteil der Stadt. Ich möchte auch
sehr dankbar darauf hinweisen, dass im Ostteil der Stadt
bisher kein bedeutendes Theater geschlossen wurde.

Demnach hat der Bund besondere Verantwortung für
die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit der Museumsinsel, für die Stätten des Mahnens und Gedenkens an die
Opfer des Faschismus, für die Gedenkstätten, Archive
und Dokumentationszentren aus der DDR-Zeit sowie für
die sowjetischen Ehrenmale. In Bezug auf die sowjetischen Ehrenmale gehen die Meinungen von Land und
Bund bis heute auseinander. Der Bund hat aber im Zweiplus-Vier-Vertrag die Verpflichtung dafür übernommen.





Für unbedingt notwendig halten wir deshalb die Fortsetzung der Förderung im Rahmen des sogenannten
Hauptstadtkulturfonds. Die Vergabe seiner Mittel sollte
auch weiterhin durch ein unabhängiges Fachgremium für
die Förderung des kulturellen und künstlerischen Dialogs
in Berlin für besonders innovative Projekte und Experimentelles reserviert sein.

Sie stimmen mir doch bestimmt zu, dass die kulturelle
Vielfalt in Berlin

({3})

einmalig ist und daher wegen ihrer ganz besonderen Art,
gerade hinsichtlich ihrer Breite und - Herr Rexrodt, Sie
haben darauf hingewiesen - hinsichtlich der den meisten
nicht bekannten Off-Szene, besonders zu fördern ist.

Es ist schwierig zu unterscheiden: Was ist Hochkultur
und was ist nicht Hochkultur? Ich lehne diesen Begriff sowieso ab. Kultur zeichnet sich dadurch aus, dass sie gut
und dass sie schön ist. Dazu gehört in Berlin die breite
Szene, die sich den meisten bisher nicht erschließt,