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Carsten Schneider (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ich hatte in meiner Rede gerade darauf hingewiesen, dass seitens der FDP keinerlei Gesetzgebungsvorschlag vorliegt, die FDP also anscheinend keinerlei gesetzgeberischen Bedarf sieht,

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den Lobbyismus und damit die Einflussnahme auf die Gesetzgebung in Regierung und Parlament zu schärfen oder transparenter zu machen. Das habe ich hier festgestellt, und dabei bleibt es auch.

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Ansonsten halten wir an unserem Gesetzentwurf fest.

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Ich will zum Abschluss nur ganz kurz sagen: Natürlich ist es so, dass wir mit der Transparenz, die wir hier herstellen, auch – ich glaube und hoffe das – ein Stück die Demokratie in Deutschland stärken.

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Natürlich wird die Unwucht zwischen denen, die über hohe Finanzmittel verfügen, wie der Verband der Automobilindustrie, der hier in Berlin mittlerweile 80 Beschäftigte hat, gegenüber 2,6 Millionen Alleinerziehenden, deren Interessen nur durch ehrenamtliche Verbände – neben dem, was sie tagtäglich zu leisten haben – vertreten werden können, bestehen bleiben; man wird hier niemals gleichziehen können. Aber es wird transparent werden, es wird nachvollziehbar werden. Und es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, zum Beispiel die Interessen der Alleinerziehenden hier im Parlament selbst aufzubringen und ihre Interessen zu einer Durchsetzung zu führen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Felser, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Jens Zimmermann, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Mario Brandenburg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Frau Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2020-09-11:


Jawohl.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Die Zeit geht zu Ende.
Petra Sitte (NA), 2020-09-11:


Ich bin im letzten Satz, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Sehr schön.
Petra Sitte (NA), 2020-09-11:


Ich wollte meinen wunderbaren Beitrag jetzt beenden. – Außerdem sollten wir diesen Antrag vielleicht auch in der Enquete-Kommission mal gemeinsam ansprechen und bereden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Danke für Ihren wunderbaren Beitrag.

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Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD.

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Joe Weingarten (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die künstliche Intelligenz ist das zentrale Datenwerkzeug der Zukunft. Heute stellen wir die Weichen dafür, wie dieses Werkzeug der Zukunft eingesetzt werden soll. Wir müssen dabei höchste Ansprüche anlegen, um europäische KI zum Erfolg zu führen und daraus die Werkbank der Zukunft zu formen.

Neben der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der KI-Systeme als Produkt müssen wir deshalb auch darauf achten, dass unsere Unternehmen von der KI-Entwicklung profitieren und rechtssicher arbeiten können. Denn es geht um nicht weniger als eine zentrale Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Mittelstandes. Es geht um die Frage, wie wir unsere weltweit führenden Kompetenzen in der Organisation industrieller Produktion, in der Präzision und Qualität und in der Verbindung von Datenwelt und Produktion in eine erfolgreiche Zukunft führen. Gelingt uns das, kann KI einer der Erfolgsfaktoren der deutschen mittelständischen Industrie auf den Weltmärkten der nächsten Jahrzehnte werden.

Um hier einen erfolgreichen Transfer einzurichten, verfügen wir bereits über wissenschaftliche Spitzeneinrichtungen, etwa das in Kaiserslautern ansässige Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz mit seinen bahnbrechenden Arbeiten zum Thema Industrie 4.0 oder den ebenfalls dort angesiedelten Industrieverbund SmartFactory, in dem künstliche Intelligenz schon in Produktionsschritte eingebettet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Industrienation müssen wir grundsätzlich den Fokus darauf legen, wie KI bei uns immer weiter verbessert und eingesetzt werden kann. Die EU-Strategie, dazu ein Ökosystem der Exzellenz in Verbindung mit einem Ökosystem des Vertrauens zu schaffen, geht genau in die richtige Richtung – aber eben nur vor dem Hintergrund eines rechtssicheren Regulierungsrahmens, der gleichzeitig experimentelle Forschung ermöglicht.

Neben dem Vertrauen in die Technologie muss dabei auch ein Verständnis für die Anwendung aufgebaut werden. Dazu brauchen wir anwendungsbasierte Cluster aus Hochschulen und mittelständischen Unternehmen, in denen maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Abgeordneter der Nahe-Region um Birkenfeld und Bad Kreuznach mit vielen Mittelständlern freut es mich, dass auch deren besondere Situation in das Weißbuch der Europäischen Union zur KI aufgenommen wurde und dass der Koalitionsantrag ausdrücklich die KI-Implementierung in kleinen und mittelständischen Unternehmen fordert.

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Die dort liegenden Risiken und Chancen müssen wir effizient und übersichtlich benennen.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Mittelstand bei der Bewältigung der enormen Herausforderungen beizustehen, die die Implementierung von KI-Prozessen für ihn bringt. Das Weißbuch der EU, der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die heutige Debatte sind wichtige Schritte zur weiteren Konkretisierung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Eckhardt Rehberg, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dennis Rohde, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Jetzt hat das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Papier, das uns vorliegt, ist eine Antwort auf die Große Anfrage der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Alleine das Erarbeiten dieser Fragen ist schon eine riesige Fleißarbeit, die Beantwortung – das muss ich wirklich der Ehre wegen sagen – ebenfalls.

Ich empfehle Ihnen allen, diese Statistiken mal durchzusehen und zu gucken, wo Ihre Kommune steht und wie es bei Ihnen zu Hause aussieht. Gehören Sie zu den Top 20 oder Top 10? Ist Ihre Kommune an der Spitze oder am Ende der Listen? Das ist bestimmt für jeden von uns ein Weg der Erkenntnis. Im Grunde genommen wissen wir zwar, wo unsere Kommunen stehen, aber es kann viel aus diesen Zahlen, aus diesen zusammengefassten Werten abgelesen werden.

Es ist ein sehr heterogenes Bild, und es zeigt sich immer wieder: Es gibt sehr gut dastehende Länder, die die Mittel tatsächlich im Interesse der Kommunen einsetzen, und es gibt Länder, die das nicht können. Ich will ausdrücklich sagen, dass das nicht unbedingt eine Frage des Wollens ist, sondern dass es dafür auch ganz klare Gründe gibt. Dass beispielsweise Baden-Württembergs Kommunen oder Bayerns Kommunen immer an der Spitze liegen, dagegen aber Kommunen aus Niedersachsen, aus Thüringen und aus Sachsen am Ende, hat wirklich Ursachen, die ganz objektiv sind und die analysiert gehören, damit es dort zu Veränderungen kommt.

Ja, auch ich wünsche mir unbedingt ein Ende der Altschuldenfalle, in die man immer wieder hineintappt. Denn wer erst einmal in dieser Falle gefangen ist, kann sich schwer daraus befreien und kann sich auch die großzügigen Fördermaßnahmen nicht erarbeiten. Das ist eine zweite Forderung, die ich hier stellen will: Wir müssen unbedingt prüfen, woran es liegt, dass diese Fördermittel nicht allen zugutekommen, sondern nur denen, die wirklich die Möglichkeiten haben und denen es in vielen Fällen sowieso schon bessergeht als anderen.

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Eine dritte Forderung, die mir sehr wichtig ist, resultiert aus der Frage: Wie schaffen wir es, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen haben? Und da reicht es nicht, zu sagen: Dafür sind die Länder verantwortlich. – Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Bund, Gemeinden, Städte und Länder gemeinsam wahrnehmen müssen.

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Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir uns hier alle zusammen starkmachen für eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die den Namen, den sie trägt, auch wirklich verdient, damit wir es schaffen, allen Kindern gleiche Chancen zu bieten.

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Gucken Sie daher in dieses Werk! Daraus kann man viel ableiten. Aber am Ende kommt es auf unsere mutigen Entscheidungen an. Gehen wir also weiter diesen Weg, und nutzen wir, was uns an Möglichkeiten gegeben ist, und die sind zahlreicher, als wir hier manchmal so hören.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-11:


Sebastian Brehm, CDU/CSU, hat als Nächster das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Renata Alt für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Hahn das Wort.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute drei Schwerpunkte behandelt. Der eine Schwerpunkt war die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit verschiedenen Kautelen bis zum 31. Dezember 2021. Damit verbunden ist auch die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen unter bestimmten Voraussetzungen. Sie wissen, dass das Kurzarbeitergeld eine stabile Brücke in diesen schwierigen Zeiten ist. Deshalb war es der Regierung ein Anliegen, die Laufzeit zu verlängern.

Der zweite große Punkt war die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Da gibt es Vereinfachungen. Da gibt es auch neue Bestimmungen für Spitzenverdiener; 0,4 Prozent fallen darunter. Es gibt auch eine sehr zu begrüßende Neuregelung für Frühchengeburten, die beinhaltet, dass eine vorzeitige Geburt die Bezugsdauer des Elterngeldes nicht verkürzt.

Dann haben wir über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 gesprochen. Wir haben ja in diesem Jahr 30 Jahre deutsche Einheit. Da ist viel geleistet worden. Der Bericht ist lesenswert. Aber wir wollen nicht verschweigen, dass in allen Bereichen noch eine ganze Menge zu tun ist: beim Einkommen, bei den Arbeitsplätzen, bei den vergleichbaren Lebensverhältnissen in östlichen und westlichen Bundesländern. Das waren die Schwerpunkte des Kabinetts.

Wir haben die Frage von Lesbos heute nicht im Kabinett behandelt. Wir haben uns gestern Nachmittag in der Koalition darüber verständigt. Nachdem jetzt alle Fragen vor allem Fragen der Exekutive sind, war heute kein Beschlussbedarf. Wir hatten einfach Übereinstimmung in diesen Dingen. Ich will Ihnen aber sagen: Ich stehe – auch wenn es heute im Kabinett keine Rolle gespielt hat – für alle Fragen dazu zur Verfügung. Das ist ja selbstverständlich bei der öffentlichen Begleitung; aber im Kabinett ist darüber nicht gesprochen worden.

Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Der Ostbeauftragte – ich weiß nicht, ob er mittlerweile da ist; ja, er sitzt in meinem Rücken, das hat er immer so praktiziert – hat diesen Bericht geschrieben. Wir haben eine sehr, sehr gute Diskussion geführt, vor allem auch nach der regulären Kabinettssitzung im Kabinettsausschuss „Neue Länder“ oder „Ostländer“. Bei dieser Sitzung war auch der Vorsitzende der Einheitskommission, Matthias Platzeck, anwesend, der ja das Jubiläum zum 3. Oktober organisieren sollte. Dieses Jubiläum kann er wegen Corona jetzt nicht mehr so organisieren, wie es geplant war. Aber die hochkarätig besetzte Kommission wird zum Jahresende dem Kabinett und damit auch dem Parlament einen Bericht vorlegen.

Ich würde Ihnen vorschlagen: Wenn Sie Fragen zur deutschen Einheit haben, ist Marco Wanderwitz prädestiniert. Sie wollen ja wahrheitsgemäße und tiefe Antworten, die Ihnen auch was bringen. Deshalb kann ich nur vorschlagen: Wenn Sie ihn fragen wollen, steht er zur Verfügung.

Ich danke, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Minister. – Wir beginnen mit der Befragung, und die erste Frage stellt der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Gottfried Curio (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrter Herr Minister, die Nothilfe auf Lesbos wird von den meisten Betroffenen abgelehnt; denn Ziel der Brandstifter in zwei Nächten nacheinander ist die Erpressung der Fahrkarte nach Deutschland. Deshalb will Griechenland sie nicht von dort fortlassen. Sie fallen der griechischen Regierung in den Rücken und senden im deutschen Alleingang Anreizsignale für weitere illegale Migration. Stunden später brennt Samos.

Viele der Migranten von Moria sind Afghanen. Dort gibt es jetzt Friedensgespräche. In den Herkunftsländern sind bewaffnete Konflikte meist beendet oder nur noch ganz lokal begrenzt. Ein Anspruch solcher Migranten auf Schutzaufnahme in Europa besteht eigentlich nicht. Alle waren schon in der Türkei in Sicherheit, meist schon davor in Drittländern sowie in den Heimatregionen. Sie reisen aber ins üppigste Sozialsystem. Deshalb verweigern viele Europäer ihre Solidarität.

Frage: Wann wollen Sie endlich Abkommen zur Rücknahme mit den Herkunftsländern aushandeln und diejenigen Personen, die schon aus der Türkei nicht mehr flohen, in ihre Heimatregionen zurückführen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Herr Bundesminister.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Also, bekanntlich gehört die Insel Lesbos nicht zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, und deshalb stimmen wir unsere Maßnahmen sehr eng mit der griechischen Regierung ab, was ja selbstverständlich ist. Der griechische Ministerpräsident hat gestern Abend der Bundeskanzlerin ausdrücklich gedankt für die Art und Weise, wie wir jetzt konzeptionell einen Vorschlag gemacht haben, auf den wir sicher im Rahmen dieser Befragung noch zu sprechen kommen. Morgen wird auch noch mal ein direkter Kontakt mit dem Ministerpräsidenten und Frau von der Leyen und der Kanzlerin stattfinden.

Wir vergessen bei all den Maßnahmen, die wir zurzeit treffen, nicht, was die Griechen für ganz Europa geleistet haben, als sie die Bemühungen der Türken, Flüchtlinge zur Grenze zu führen und über die Grenze zu bringen, damit sie in Richtung Österreich und Deutschland marschieren, verhindert haben. Das war ein wirksamer Beitrag der Griechen für europäische Interessen. Das sollten wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Nachfrage, Herr Kollege Curio?
Gottfried Curio (NA), 2020-09-16:


Herr Minister, wenn es um humanitäre Hilfe ginge, da hundertmal mehr Menschen als in Deutschland vor Ort in den Heimatregionen für dasselbe Geld versorgt werden können: Wann führen Sie Rücknahmeverhandlungen? Niemand muss mehr aus ganz Syrien fliehen, niemand aus dem Irak, niemand aus ganz Afghanistan, vom Kontinent Afrika schon gar nicht. Wir zahlen vielerorts Entwicklungshilfe, haben Einfluss. Ihr BAMF-Chef Sommer schlug kürzlich Visabeschränkungen als Druckmittel vor.

Frage: Geht es Ihrer Regierung also nun um humanitäre Hilfe, mehr humanitäre Hilfe, wobei das Geld in den Heimatregionen einzusetzen wäre, oder geht es Ihnen nur um noch mehr migrantische Einwanderung nach Deutschland?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wissen Sie, ich bin in Bayern so aufgewachsen, dass ich mich mit Stühlen, die aufgestellt werden – friedlich, als Vollzug des Demonstrationsrechts –, wirklich nicht beschäftige. Das wäre ja lächerlich.

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Gyde Jensen (NA), 2020-09-16:


Herzlichen Dank.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Vor Ihnen steht ein Bundesinnenminister, der mehr als jeder andere – mehr als jeder andere! – auf der einen Seite die Begrenzung und Steuerung der Migranten entschieden hat, auf der Grundlage vieler Gesetze, durch das Parlament unterstützt. Ich bin bis zur Stunde der einzige Innenminister Europas, der für eine humane Antwort einen Lösungsvorschlag vorgelegt hat. Ich glaube, darauf sollte Deutschland stolz sein.

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Es ist ein Lösungsvorschlag, der uns nicht überfordert. Wir werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in diesem Jahr die Grenze von 100 000 Asylbewerbern nicht überschreiten. Also, wir können auch humanitäre Aktionen setzen, weil wir durch die Steuerung und Begrenzung eine größere Zuwanderung verhindert haben.

So stelle ich mir Politik vor: Es geht darum, die beiden Seiten der Medaille – Humanität und Ordnung – in der Realität umzusetzen. Und das gelingt uns sehr gut.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP, möchte dazu eine Nachfrage stellen.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-09-16:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, in der Debatte um Moria haben Sie gesagt, Sie wollten etwa 130, 150 Flüchtlinge aufnehmen. Im Anschluss ist der Entwicklungsminister Gerd Müller, also Ihr Kabinettskollege und Parteispezi, Ihnen voll ins Kreuz gesprungen und hat gesagt, er wolle 2 000 aufnehmen und wenn er Innenminister wäre, hätte er die ganze Situation in drei Tagen längst erledigt. Was will Gerd Müller uns damit sagen?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Herr Seehofer.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Es gehört zu meinem politischen Lebensweg, dass einen gelegentlich auch eigene Parteifreunde besonders liebevoll behandeln.

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Diese Maßnahme gehört dazu. Ich könnte jetzt eine Menge über die Entwicklungspolitik und über ihre Wirkung auf die Migrationssteuerung sagen; das mache ich jetzt aber nicht. Das hat überhaupt keinen Einfluss auf irgendwelche Entscheidungen gehabt – wie viele andere Äußerungen oder Mitteilungen auch.

Ich habe am Freitag vor diesem Plenum gesagt: Wir nehmen jetzt unbegleitete Minderjährige auf – 400 –, und wir teilen uns dies mit zehn Staaten. Ich habe damals schon hier im Plenum gesagt: Das „ist ein erster Schritt“. Es wird ein zweiter für Familien mit Kindern folgen. – Zu diesem Zeitpunkt hatte niemand, der sich öffentlich äußerte, eine Information, wie viele Menschen auf den fünf Inseln überhaupt Teil einer Familie sind. Diese Information haben wir am Montagnachmittag erhalten und ausgewertet. Was die Altersstruktur betrifft, ist es immer noch schwierig, Ihnen hier eine konkrete Statistik vorzulegen. Aber was wir vom UNHCR wissen, ist, dass es etwa 400 Familien mit Anerkennung im Asylverfahren gibt. Das respektieren und akzeptieren wir auch. Wir konzentrieren uns auf diese 400 Familien mit insgesamt 1 553 Familienangehörigen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Wenn die kommen – das sage ich mit der gebotenen Vorsicht; es wird nicht von heute auf morgen gehen –, dann müssen wir sofort die Integration starten. Da geht es also nicht um die Aufnahme in Asylheimen, sondern in Wohnungen, in Arbeitsplätzen, in Integrationspfaden. Dass da überhaupt kein falscher Eindruck entsteht!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Vielen Dank. – Nachfrage, Herr Kollege Hoffmann?

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– Darf er.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-09-16:


Kern des Problems ist eigentlich auch die Dauer der Asylverfahren. Wir haben ja gesehen, dass sie auch auf den griechischen Inseln sehr, sehr lange dauern und dass sich dadurch natürlich auch Rückstaus entwickeln. Aber auch in Deutschland waren 2020 noch etwa 250 000 Verwaltungsgerichtsverfahren anhängig. Was denken Sie, wie lange es dauert, diese abzubauen, und welche anderen Verkürzungen im Asylverfahren haben Sie vor?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-16:


Das zeichnet uns ja aus, dass wir in diesen Dingen rechtsstaatlich vorgehen. Das Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hehres Grundrecht, das aus berechtigten historischen Gründen eingeführt wurde. Mit solchen hochwertigen Rechten darf man nicht schlampig umgehen, sondern es braucht Rechtsschutz, damit sich jemand gegen eine Behördenentscheidung wehren kann. Die Anzahl erfolgreicher Gerichtsverfahren geht immer weiter zurück, weil die Asylbehörden qualitativ sehr, sehr hochwertig arbeiten.

Ich sage bei jeder Gelegenheit: All die Probleme, die uns beschäftigen, sind nur durch ein gemeinsames europäisches Asylrecht auf Dauer und nachhaltig zu lösen. Die Kommission will nächste Woche den Vorschlag in der Öffentlichkeit unterbreiten. Ich bin sehr gespannt. Aber was die Europäische Union bisher da abgeliefert hat, ist für die europäische Idee armselig – absolut armselig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-16:


Danke sehr. – Ich lasse jetzt noch eine weitere Frage als Nachfrage zu der ersten Frage zu, bevor ich das Fragerecht dann in der Reihenfolge der Fraktionen weitergebe.

Das Wort hat der Kollege Petr Bystron, AfD.

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Petr Bystron (NA), 2020-09-16:


Vielen Dank, Herr Dr. Schäuble. – Lieber Herr Seehofer, ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, Sie versuchen, als Innenminister zwischen Menschlichkeit und dem Schutz unserer Grenzen ausgewogen zu agieren. Ich wollte Sie etwas fragen. Schauen Sie: Hier vor dem Reichstagsgebäude wurden von „Seebrücke“ und „Mensch Mensch Mensch“ am 7. September 13 000 Stühle aufgestellt. Nur mal grob überschlagen: So ein Stuhl kostet 10 Euro. Das wären dann 130 000 Euro, die da ausgegeben wurden. Selbst wenn man die ausleiht, kostet das mehrere Tausend Euro. Diese Organisationen müssen auch irgendwie ein Return on Investment haben, wenn sie so eine Aktion machen. Einen Tag später wurde das Lager auf Lesbos angezündet; es war Brandstiftung.

Haben Sie nicht Angst, dass Sie da in eine Falle von Organisationen tappen, die auch gegen Sie und Ihre Politik demonstrieren, wenn Sie jetzt in dieser Inszenierung plötzlich sagen: „Ja, ja, wir nehmen die Migranten auf“? Vor allem galt immer ein Grundsatz in der deutschen Politik: Mit Erpressern verhandelt man nicht. – Und Sie, nicht nur, dass Sie mit ihnen verhandeln, gehen denen auf den Leim und folgen deren Aufforderung.

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