Wolfgang Thierse (präsident), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 15/4216. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3452 mit
dem Titel „Forschung für Nachhaltigkeit - Motor für In-
novationen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist damit mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/2971 mit dem Titel
„Mit Innovationen auf Wachstumskurs - eine einheitli-
che Strategie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie
zuvor angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3332 mit dem Titel
„Innovationsstrategie für Deutschland - Wissenschaft
und Wirtschaft stärken“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen


Präsident Wolfgang Thierse
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenom-
men.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4216 empfiehlt der Ausschuss, in Kennt-
nis des Bundesberichts Forschung 2004 auf Druck-
sache 15/3300 eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 3 b: Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 15/4497 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Standort Deutschland - Innovation und
Wachstum stärken durch Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

- Drucksache 15/4503 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik

- Drucksache 15/1589 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})