seiboth (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den ausführlichen Darlegungen besonders meines Vorredners, des Herrn Kollegen Jaksch von der sozialdemokratischen Fraktion, denen in weitesten Teilen auch unsere Fraktion voll zustimmen kann, kann ich mich, weil nach der Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD noch die Anfrage hinsichtlich der Schärfenfeststellung zur Aussprache steht, auf einige wesentliche Punkte beschränken. Gestatten Sie aber, daß ich vorher einleitend noch etwas sage.
Wir haben es dankbar begrüßt, daß vor dem Bundestag endlich wieder einmal in breitem Rahmen die Fragen behandelt werden können, die draußen die Heimatvertriebenen und die anderen Geschädgiten interessieren und auch drücken. Leider ist seit der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes vor etwa zwei Jahren in der Öffentlichkeit anscheinend der Eindruck entstanden, daß allein mit der Verabschiedung und Ingangsetzung des Lastenausgleichsgesetzes das gesamte Problem der Vertriebenen und Geschädigten, soweit es die Eingliederung in das soziale und wirtschaftliche Gefüge Westdeutschlands betrifft, eigentlich erledigt sei. Leider aber ist das nun nicht richtig. Wir sollten nicht übersehen - ich kenne das ja aus den Erfahrungen, die ich bei meiner Tätigkeit gerade in den Vertriebenenverbänden und unter den Vertriebenen gesammelt habe -, daß die Unzufriedenheit mit den bisher gefundenen Lösungen bei den Vertriebenen jetzt größer wird. Sie haben nämlich gehofft, daß sich mit dem Inkrafttreten des Lastenausgleichs ihre Lage bedeutend bessern würde. Gewiß, es sind sehr viele übertriebene Hoffnungen dagewesen. Aber nun läuft dieser Lastenausgleich zwei Jahre, und, wie hier schon erwähnt worden ist, die Vertriebenen und die anderen Geschädigten müssen sehen, daß die Leistungen aus dem Lastenausgleich für sie sehr gering sind. Meine Damen und Herren, ich meine, wir haben alle Veranlassung, draußen in unserem ganzen Volk die wahre Lage darzutun, wie sie nach wie vor besteht und wie sie in dem seinerzeitigen Bericht des früheren Bundesvertriebenenministers Lukaschek vor etwas über einem Jahr durch die Feststellung gekennzeichnet wurde, daß erst ein Drittel der Vertriebenen echt eingegliedert ist. Wir haben allen Grund, diese Situation der einheimischen Bevölkerung immer wieder darzutun, weil es letzten Endes aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen im Interesse der einheimischen Bevölkerung liegt, daß dieses Problem endlich schnell und sinnvoll gelöst wird.
Ich bedauere deshalb, daß hier trotz der Sachlichkeit, mit der die Debatte begann, von dem Kollegen Heide erklärt wurde, die Reden, die der Bundesvertriebenenminister Oberländer draußen in der Öffentlichkeit hält, hätten mehr oder weniger nur agitatorischen Charakter. Ich möchte das schon deshalb zurückweisen, damit die Sachlichkeit, mit der die Debatte sonst geführt wurde, auch beibehalten wird. Wir meinen dazu: Es liegt letzten Endes auch an diesem Hause und auch auf seiten der Opposition, für die der Herr Kollege Heide sprach, dem Bundesvertriebenenminister die Möglichkeiten zur Realisierung der Pläne zu geben, von denen der Kollege Reitzner anläßlich der Haushaltsdebatte erklärt hat, daß auch er sie unterschreiben würde. Zum anderen ist es auch ein Verdienst, daß ein Bundesminister allwöchentlich vor der breiten Öffentlichkeit unseres Volkes die Situation eben so darstellt, wie sie tatsächlich ist.
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Wir sollten den Vertriebenenminister deshalb nicht kritisieren, ich meine eher, wir sollten ihm dafür dankbar sein.
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Ich möchte daran noch einen Wunsch knüpfen. Wir könnten dankbar sein, wenn diese Fragen außer vom Herrn Bundesvertriebenenminister auch in den Versammlungen der politischen Parteien ihre genügende Würdigung fänden und wenn sich hier und da bei passenden Anlässen auch andere Bundesminister - uns wäre es am liebsten, öfter mal der Herr Bundesfinanzminister - zu diesen Fragen im Sinne des Bundesvertriebenenministers aussprächen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Jaksch hat zu Beginn seiner Rede gesagt - das wird gerade in diesen Tagen in Betrachtung der außenpolitischen Situation in der Presse und in der Öffentlichkeit immer wieder und nicht zu Unrecht behauptet -, daß infolge der übermäßigen Beanspruchung des Herrn Bundeskanzlers mit außenpolitischen Fragen die Innenpolitik bisher wohl etwas zu kurz gekommen ist. Ich möchte dem hinzufügen: Wir haben den Eindruck, daß sie besonders auf dem sehr weiten, aber nicht immer zum besten bestellten Felde der Sozialpolitik zu kurz gekommen ist. Darüber hinaus erweckt es sogar manchmal den Eindruck, daß es für dieses Feld geradezu einen eigenen, einen zweiten Bundeskanzler innerhalb des Kabinetts gibt, der auf diesem Gebiet die Richtlinien der Politik allein nach fiskalischen Gesichtspunkten bestimmt. Wir sollten gerade in dieser Debatte nicht den Fehler begehen, an vielen wahren Ursachen vorbeizureden. Ich meine, wir sollten eindeutig sagen, daß zu all den Fragen, die hier aufgeworfen wurden und deren Beantwortung wir vom Herrn Bundesvertriebenenminister in seinem Schlußwort wünschen, auch der Bundesfinanzminister Stellung nehmen sollte.
Ich möchte vor allem auf eines hinweisen: Der Herr Bundesvertriebenenminister Oberländer hat in seinem Bericht erwähnt, daß von den Heimatvertriebenen - ich glaube aber, es sind da die Sowjetzonenflüchtlinge mit inbegriffen gewesen - bisher nur 5 % wieder selbständige Existenzen erringen konnten, obwohl doch der Anteil der Heimatvertriebenen 17 % der Gesamtbevölkerung ausmacht; zählen wir die Zonenflüchtlinge dazu, dann sind es sogar 20 %. Wir können also sagen, daß nur ein Viertel derer, die früher einmal eine selbständige Existenz hatten, heute wieder zu einer solchen Existenz gekommen sind.
Aber auch das ist noch ein falsches Bild; wie alle die Zahlen, die uns hier vorgetragen werden, vor der Öffentlichkeit ein falsches Bild geben. Wir dürfen nicht nur die einzelnen Fälle, die einzelnen Existenzen zählen, sondern wir müssen sehen, was für Umsatzzahlen und Bilanzziffern hinter diesen Existenzen stehen. Dann würden wir zu noch viel

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schlechteren Ergebnissen der bisherigen Eingliederungsbemühungen kommen. Es ist übrigens auf dem Sektor der Arbeitnehmer ähnlich; darauf hat Herr Kollege Jaksch schon hingewiesen. Wir haben zwar zur Zeit einen geringeren Anteil von Vertriebenen und Geschädigten an der Arbeitslosigkeit als noch vor zwei Jahren. Aber auf der anderen Seite sind die Vertriebenen und Geschädigten zumeist in den niedrigsten Lohnstufen beschäftigt. Also der Anteil an der Arbeitslosigkeit bzw. an der Beschäftigung allein sagt auch noch nichts aus.
In diesem Zusammenhang wurde im Bericht des Herrn Bundesvertriebenenministers gesagt, die Finanzierung seines Zweijahresplans, in dem vor allem die Förderung der Heimatvertriebenen- und Geschädigten-Wirtschaft vorgesehen sei, solle in Zukunft außer mit Landesmitteln hauptsächlich mit Mitteln aus dem Lastenausgleich erfolgen. Ich möchte hier doch eines betonen: Der Lastenausgleich wird heute als das Allheilmittel angesehen, obgleich er doch in erster Linie eine Entschädigungsmaßnahme sein soll. Wir vermissen beispielsweise die Realisierung der Möglichkeiten nach § 72 des Bundesvertriebenengesetzes. Dort heißt es in Ziffer 1, daß zur Festigung oder Begründung selbständiger Erwerbstätigkeit der Vertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge Kredite aus öffentlichen Mitteln zu günstigen Zins-, Tilgungs- und Sicherungsbedingungen eingesetzt werden sollen. In diesem § 72 des Bundesvertriebenengesetzes heißt es weiter, daß ebenfalls aus öffentlichen Mitteln Gelder zur Umwandlung kurzfristiger und hochverzinslicher Darlehen in langfristige, zu günstigen Zins- und Tilgungsbedingungen herangezogen werden müssen. Wenn man diese Dinge - das ist ja eine der wichtigsten Fragen für unsere Heimatvertriebenen-Wirtschaft - wiederum außer mit Landesmitteln vornehmlich mit Lastenausgleichsmitteln angehen will, kommen nach unserer Meinung andere, wichtige Leistungen für die Eingliederung, für die Neugründung von Existenzen oder auch Leistungen auf dem sozialen Sektor zu kurz. Wir sind also der Meinung, daß besonders für diese Umschuldung in der Heimatvertriebenen-Wirtschaft und in der Wirtschaft der anderen Geschädigten künftig auch aus dem Bundeshaushalt entsprechende Mittel eingesetzt werden müssen.
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Es muß die Frage gestellt werden: Welches Risiko geht denn bei einer solchen Handhabung des Gesetzes der Staat ein? Er geht kein Risiko ein. Wenn ich die Zahlen, die der Herr Bundesvertriebenenminister hier vorgetragen hat, einem Beispiel zugrunde lege, dann ergibt sich folgendes. Es sind über 100 000 selbständige Existenzen allein in der gewerblichen Wirtschaft, wahrscheinlich vom Tage der Währungsreform bis heute, geschaffen worden. Zu diesen selbständigen Existenzen sind jene 400 000 bis 450 000 Arbeitsplätze hinzuzurechnen, die infolge der Gründung dieser Existenzen entstanden sind. Das heißt, im Laufe von sechs Jahren sind etwa 500 000 bis 600 000 Menschen durch die Vertriebenen-Wirtschaft neue Existenzen oder Arbeitsplätze gegeben worden bei einem Aufwand von nicht ganz einer Milliarde, die dieser Wirtschaft zur Gründung dieser Existenzen in Form von Krediten zur Verfügung stand. Hier ist also mit durchschnittlich 2000 DM pro Arbeitsplatz eine Leistung vollbracht worden, die sich für den Staat folgendermaßen darstellt: Hingegeben wurde eine Milliarde in Form von Krediten. Sie fließt zurück; die Verluste dabei liegen bekanntlich unter der 2-Prozent-Grenze. Mit dieser einen Milliarde sind allein durch Investitionen Werte im Betrage von 2 Milliarden DM geschaffen worden, die unser Volksvermögen bereichern, und wir haben im Laufe von sechs Jahren zumindest 3 Milliarden DM erspart, die wir sonst diesen Menschen, wenn sie nicht in Arbeit und Brot gekommen wären, durch die öffentliche Hand in Form von Unterstützungen hätten zahlen müssen. Es ergibt sich hier ein Plus von rund 5 Milliarden DM, erreicht durch die rechtzeitige Bereitstellung von einer Milliarde an Krediten. Ich möchte mit diesem Beispiel dafür plädieren, daß künftig insbesondere der Heimatvertriebenen-Wirtschaft für die Umschuldung sowie zum Ausgleich für die Unterfinanzierung, die überall festzustellen ist, auch aus Haushaltsmitteln vom Staat her Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Von den Herren Vorrednern ist hier die Frage der Sowjetzonenflüchtlinge angesprochen worden. Wir finden die Regelung, nach der die Sowjetzonenflüchtlinge heute bei dem Bestreben, eine Existenz, ein Unterkommen zu finden, nur auf den Härtefonds des Lastenausgleichs angewiesen sind, ungenügend. Seinerzeit ist im ersten Deutschen Bundestag auch gesagt worden, das solle nur eine Übergangslösung sein, bis man eines Tages eine gesetzliche Entschädigungsregelung für die Sowjetzonenflüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finden könne. Uns ist bekannt, daß bei den Sowjetzonenflüchtlingen hier und da sogar Bedenken bestehen, ob man sie sozusagen aus dieser Regelung beim Lastenausgleich entlassen sollte, weil sic meinen, es könnte ihnen sonst bei mangelnder Bereitwilligkeit der Bevölkerung zu neuen Opfern vielleicht nicht einmal mehr das zur Verfügung stehen, was ihnen heute aus dem Härtefonds im Rahmen dieser 50 Millionen zur Verfügung steht. Wir glauben aber, daß es ein dringendes Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses ist - es ist ja in verschiedenen Gremien auch immer wieder besprochen worden -, daß diese Frage bald einer endgültigen Regelung zugeführt wird. Wir halten es für unvertretbar, daß angesichts der seit der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes ungeheuer angewachsenen Zahl der Sowjetzonenflüchtlinge diese nach wie vor auf den genannten, im Rahmen des Gesamtlastenausgleichs verhältnismäßig geringen Betrag ohne Rechtsanspruch angewiesen sein sollen.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Frage der Sowjetzonenflüchtlinge noch ein Anliegen, das unsere Partei bzw. unsere Fraktion in nächster Zeit in den entsprechenden Gremien vorbringen wird, ankündigen. Wir bekommen immer wieder von Heimatvertriebenen, die jetzt aus der Sowjetzone zu uns geflüchtet sind, Zuschriften, in denen sie ihrer Verwunderung und ihrem Mißmut darüber Ausdruck geben, daß sie, deren Urstatus dem der Heimatvertriebenen in Westdeutschland doch gleich ist, im Lastenausgleich diesen Heimatvertriebenen nicht gleichgestellt sind. Unter Berücksichtigung dieses Urstatus und weil der Heimatvertriebene aus Schlesien, Pommern oder dem Sudetenland es sich schließlich nicht aussuchen konnte, wohin er von Tschechen oder Polen ausgewiesen wurde, sind wir der Auffassung, daß er, wenn er heute erst zu uns in die Westzone herüberkommt, beim Lastenausgleich jenen Heimatvertriebenen gleichgestellt werden muß, die jetzt erst aus der Tschechoslowakei, aus Polen oder son({5})
stigen Vertreibungsgebieten nach Westdeutschland kommen.
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Ich darf noch ein Letztes erwähnen: die Frage der gesunden Bevölkerungsverteilung im Rahmen der weiteren Umsiedlungsmaßnahmen. Es ist hier von Herrn Kollegen Jaksch der Hessenplan erwähnt worden, den ich sehr genau kenne und den wir, soweit wir Vertriebene aus Hessen sind, von Anbeginn an bejaht haben. Aber in dem Hessenplan zeigt sich eine Gefahr. Sie kann heute wohl noch in gewissem Umfang abgewendet werden. Doch wir sollten sie aufzeigen, besonders im Hinblick darauf, daß, wenn ich richtig verstanden habe, sowohl vom Herrn Bundesvertriebenenminister wie von seiten der Opposition gefordert wurde, auch der inneren Umsiedlung in den Ländern künftig mehr Beachtung zu schenken. Die Gefahr wird deutlich, daß man bei all den Umsiedlungsmaßnahmen oder Planungsmaßnahmen im Rahmen der Länder den Weg des geringsten Widerstandes geht. Der Weg des geringsten Widerstandes ist nun, um in dieser Formel zu bleiben der, daß man die Menschen an vorhandene Arbeitsplätze heranbringt bzw. Menschen aus industrie- und gewerbearmen Gegenden in die Gebiete mit Wirtschaftsballung umsiedelt. Dies führt aber dazu, daß zum Schluß in den sozial schwachen Gebieten fern von Industrie und Gewerbe, ein soziales Gepäck zurückbleibt, mit dem sich weder die Gemeinden noch die Kreise zu helfen wissen. Es sinkt dort die Kaufkraft ab, die Steuer sowieso, und dadurch werden die Bedingungen für eine künftige Industrieansetzung oder die Gründung von gewerblichen Existenzen erschwert. Wir haben gerade im Rahmen des Zonengrenzlandproblems mit diesen Fragen zu tun. Ein jeder Plan zur Umsiedlung innerhalb der Länder muß deshalb darauf Bedacht nehmen, daß in dem gleichen Umfang, wie Menschen aus industrie- und gewerbearmen Gegenden an Arbeitsplätze herangeführt werden, auch Arbeitsplätze in den industrie- und gewerbearmen Gegenden bei den Menschen mit vorhandenen Wohnstätten geschaffen werden. Wenn das nicht im gleichen oder etwa gleichen Umfang geschieht, dann wird aus einem anfänglichen Segen zum Schluß unter Umständen ein Unglück, nicht nur für die zurückbleibenden Vertriebenen, Geschädigten usw., sondern für die Allgemeinheit überhaupt; wir haben dann eine ungesunde Bevölkerungsverteilung mit all ihren sozialen und unter Umständen auch politischen Folgen vor uns.
Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß. Eine Bemerkung darf ich vielleicht noch hinzufügen. Diese Debatte ist sicherlich dann fruchtbar, wenn wir sie mit der ehrlichen Absicht schließen, das, was hier von Opposition wie Koalition vorgetragen wurde, in ernsten Beratungen schon in allerkürzester Zeit zu verarbeiten. Wenn es bei einem Problem einen Zeitdruck gibt, dann ist es die Vertriebenen- und Geschädigtenfrage. Ich sehe aus der Zustimmung von beiden Seiten dieses Hauses, daß Sie mit mir darin einig sind, schon in allernächster Zeit alle Gedanken, Fragen und Probleme, die hier aufgetaucht sind, zusammen durcharbeiten zu wollen, letzten Endes nicht nur im Interesse der Gruppen, um die es hier geht, sondern im Interesse der inneren Gesundung unseres gemeinsamen Vaterlandes.
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