emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nach derzeitiger Kenntnis, Herr Kollege, ist der Unfall am Schacht des Erkundungsbergwerks auf den in einer Teufe von ca. 230 m in einer ca. 10 m mächtigen Schicht herrschenden Gebirgsdruck, nicht aber auf grundsätzliche geologische Probleme des Salzstocks zurückzuführen. Das ist die Auskunft, die alle Sachverständigen geben. Es ist also die Frage des Zugangs zur Erschließung des Salzstocks betroffen. Bei erfolgreicher Abteufung ist nach Meinung des Bergwerksachverständigen der Zugang zu einem erschlossenen Salzstock herzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Das befriedigt den Abgeordneten Hirsch offensichtlich nicht, und er will eine weitere Zusatzfrage stellen.
Hirsch (NA), 1987-06-24:
Das kann auch nicht befriedigen.
Herr Staatssekretär, wenn ein, wie ich höre, 14 m hoher Betonsockel über diese Unfallstelle, also die damals erreichte Sohle, gegossen worden ist, und dieser 14 m hohe Betonsockel Sie daran hindert, die Eignungshöffigkeit des darunterliegenden Salzstocks, den Sie noch gar nicht erreicht haben, überhaupt zu prüfen: Mit welcher Verzögerung rechnen Sie denn dann eigentlich durch diesen Unfall?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Wie ich in meiner Antwort eben schon sagte, rechnen wir im Augenblick mit einer Verzögerung von sechs Monaten.
Ich habe bei der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben von der „möglichen Eignung" gesprochen; denn es ist ja zutreffend und allgemein bekannt, daß es darum geht, die angenommene Eignung durch Erbohren dieses Salzstockes in concreto daraufhin zu überprüfen, ob sie tatsächlich vorliegt. Das ist das Ziel des Verfahrens.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist in Ihre Überlegungen eigentlich auch eingegangen, daß schon vor zwei, drei Jahren bei den Salzspiegelbohrungen erstaunlich andere fließende Bewegungen festgestellt worden sind, so daß damals schon der Eindruck entstanden ist, daß die Wahl falsch gewesen sei?
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Olms.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nein, Herr Kollege, wir sind der Meinung, daß diese Wahl richtig war. Man muß natürlich unterscheiden: Es gibt Probleme, die beim Vorstoß zum Salzstock jetzt entstanden sind, und es gibt eine Auseinandersetzung um die Frage, ob man an der richtigen Stelle heruntergegangen ist, ob man die richtige Technik gewählt hat. Das wird ja auch in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren geprüft.
Davon zu trennen ist die Frage, ob sich die Erwartung erfüllt, wenn der Salzstock erreicht ist und man in ihn eindringt, daß dieser Salzstock völlig von der Biosphäre abgeschlossen ist und sich damit zur Ablagerung hochradioaktiver Stoffe eignet. Das ist ja das Problem, das zu lösen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wenn bei dem hohen Stand der bergbaulichen Technik schon diese Probleme offensichtlich nicht zu bewältigen sind, sieht sich dann die Bundesregierung nicht zumindest veranlaßt, zu untersuchen, ob nicht andere Standorte auf ihre Eignung hin zu prüfen sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege, daß die im Augenblick angenommene Verzögerung von sechs Monaten durch diesen bedauerlichen Bergwerksunfall keine Veranlassung geben kann, nach anderen Möglichkeiten zu suchen, sondern daß wir weiter darauf bauen können, daß dieser Schacht niedergebracht wird und sich dann der zweite Teil, nämlich die Überprüfung, ob dieser Salzstock tatsächlich - wie wir annehmen - sich für die Endlagerung eignet, in der konkreten Erschließung dieses Salzstockes bestätigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfragen sind nicht gewünscht, so daß ich die Frage 11 von Dr. Hirsch aufrufen kann:
Ist der Bundesregierung eine funktionierende Endlagerstätte
bekannt, die unseren Sicherheitsvorstellungen entspricht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Die Bundesregierung verfolgt bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle deren Ausschluß aus der Biosphäre durch Verbringung in tiefe geologische Formationen. Die von anderen Ländern praktizierte oberflächennahe Lagerung oder die Versenkung von schwach radioaktiven Abfällen im Meer spielen in unserem Endlagerkonzept keine Rolle.
Der Bundesregierung ist in der westlichen Welt kein in Betrieb befindliches Endlager für hochradioaktive Stoffe bekannt. Unseres Wissens wird in der DDR, in der Nähe von Morsleben, ein Endlager für radioaktive Abfälle in einem Salzstock betrieben. Jedoch reichen unsere Kenntnisse über dieses Lager nicht aus, um einen Vergleich mit den deutschen Sicherheitsvorstellungen vorzunehmen.
Hirsch (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie erst einmal fragen, ob ich Sie richtig verstanden
habe: Das, was Sie sagen, heißt also, daß nach über 20jähriger Betriebszeit von Kernkraftwerken nach Kenntnis der Bundesregierung nirgendwo in der westlichen Welt ein funktionierendes Endlager besteht, das die Sicherheitsanforderungen der Bundesrepublik erfüllen würde, d. h. den dauernden Abschluß von strahlender Materie aus der Biosphäre? Ist das richtig?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ein funktionierendes Endlager besteht nach unserer Kenntnis nirgends in der Welt wie auch bei uns nicht, sondern es sind Konzepte vorhanden. Unser Konzept haben wir hier eben gerade noch einmal erörtert.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nein, Herr Kollege, ich halte eine solche Frage nicht für zulässig. Wir sind der Meinung, daß wir in der Konzeption dieses Endlagers und in der konkreten Vorbereitung weiter gediehen sind als alle diejenigen Länder, die wesentlich größere Mengen an hochradioaktivem Abfall aus den uns bekannten verschiedenen Gründen tatsächlich produzieren.
({0}) - Das beruhigt mich nicht.
({1})
Richtig ist, daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Erforschung eines Endlagers und der Beginn dieser Arbeiten bei uns und weltweit sehr viel früher hätten erfolgen müssen, als das geschehen ist. Aber die Intensität unserer Bemühungen nun zum Gegenstand einer Kritik zu machen, würde ich trotzdem nicht für berechtigt halten.
Menzel (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier erklärt haben, daß Ihnen ein Lager, ein Endlager, das unseren Sicherheitsvorstellungen entspricht, in der ganzen Welt nicht bekannt ist, und weiter erklärt haben, daß Sie nicht wissen, noch nicht sagen können, ob der Salzstock in Gorleben diesen Anforderungen gerecht wird: Hält die Bundesregierung es dann für verantwortbar, Anlagen weiter betreiben und neu ans Netz gehen zu lassen, die solches Material, das abgelagert werden soll, produzieren oder abwerfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Ja, Herr Kollege. Das ist das Entsorgungskonzept, das die Bundesregierung, die früheren Bundesregierungen in Übereinstimmung mit den Landesregierungen für vertretbar gehalten haben. Das ist ja keine neue, sondern eine altbekannte Aussage. Wir sind der Meinung, daß die Zwischenlagermöglichkeiten, die technisch entwikkelt worden sind, die höchsten Ansprüchen genügen, uns ausreichend Zeit geben, dieses Endlagerkonzept tatsächlich zu realisieren. Das ist eine Erwartung, die wir haben. Aber ich betone noch einmal: Ein Endlager besteht erst dann, wenn wir in diesen Salzstock in Gorleben hochradioaktive Stoffe tatsächlich einlagern können, und davon sind wir noch weit entfernt. Aber auch das ist keine neue Mitteilung, sondern ständig Gegenstand der politischen Diskussion über die friedliche Nutzung der Kernenergie in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses gewesen.
({0})
Lippelt (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir, da Sie mir kürzlich schon haben bestätigen müssen, daß Sie keinen Universitätsgeologen nennen können, der die Wahl dieses Salzstocks nach wie vor unterstützt, jetzt auch bestätigen, daß sich alle drei Universitätsgeologen, die sich mit der Geologie des Salzstocks intensiv beschäftigt haben, nämlich Grimmel ({0}), Duphorn ({1}) und Herrmann ({2}), dezidiert dagegen ausgesprochen haben, würden Sie mir weiter zugeben, daß der Begriff „Eignungshöffigkeit" abenteuerliche Semantik ist, und würden Sie mir schließlich zugeben, daß das ursprüngliche Vier-Barrieren-Konzept am Falle Gorleben insofern schon längst gescheitert ist, als zwei Barrieren schon gar nicht mehr existieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Nach unserer Geschäftsordnung steht dem Abgeordneten sinnvollerweise eine Zusatzfrage zu.
({0})
Das ist nicht so gemeint, daß Sie das alles in einen Satz, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt, kleiden müssen.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit, die Frage zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1987-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal das, was ich Ihnen schon schriftlich mitgeteilt habe, betonen: daß wir an dem hier eingesetzten Sachverstand keinen Zweifel haben, daß die Wissenschaftler, auf die Sie sich berufen, in dieser Form, wie Sie das hier soeben angedeutet haben, nicht argumentiert haben und daß ich bei dem Wort „Eignungshöffigkeit" auf eine in der Bergmannssprache übliche Formulierung zurückgegriffen, aber um der Deutlichkeit willen im Klartext auch hinzugefügt habe, daß wir nicht wissen, ob die Geeignetkeit des Lagers für den vorgesehenen Zweck, nämlich Einlagerung hochradioaktiver Abfälle, in Wirklichkeit gegeben ist. Denn alle Wissenschaftler haben uns gesagt: Das kann man erst vor Ort feststellen. Deshalb
wird ja dieses Lager untersucht und im Augenblick daran gearbeitet, zu diesem Lager vorzudringen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Frau Abgeordnete Garbe, Sie haben die Möglichkeit einer Zusatzfrage.
Garbe (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, daß allein die Zwischenlager als notwendiger Entsorgungsnachweis für den Betrieb der Atomkraftwerke gelten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Im Zusammenhang mit einer technologisch machbaren Gesamtkonzeption für ein Endlager, das wir in Gorleben erschließen wollen. Nur in diesem Zusammenhang ist die Endlagerung und damit der geschlossene Kreislauf nach dem Atomgesetz von den beteiligten Bundes- und Landesregierungen und vom Deutschen Bundestag als gegeben angesehen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Entschuldigen Sie bitte, Frau Garbe, Ihnen steht nur eine Zusatzfrage zu. Ich muß auch darauf aufmerksam machen - und bitte, das auch ernst zu nehmen -, daß der Sachzusammenhang zur ursprünglichen Frage noch in etwa gewährleistet sein muß - bei aller Großzügigkeit.
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Stiegler, der zwischendurch um schriftliche Beantwortung gebeten hatte, ist inzwischen im Saal. Ich nehme an, daß Sie nichts dagegen einzuwenden haben und präpariert sind, die Frage zu beantworten. Ich rufe also die Frage 12 des Abgeordneten Stiegler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung von Prof. Ernst Bayer, durch welche 01 aus Klärschlamm produziert werden kann ({0}), und welche Möglichkeiten sieht sie, Modellvorhaben einzelner Gemeinden zur Klärschlammbeseitigung nach dieser Niedertemperaturmethode zu fördern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Das Tübinger Verfahren von Professor Bayer ist der Bundesregierung bekannt und wird mit Interesse verfolgt. Durch thermische Prozesse werden dabei organische Substanzen, wie vorentwässerter Klärschlamm oder die organische Hausmüllfraktion, zu Öl und Pyrolysekoks konvertiert. Das gewonnene Öl soll entweder als Brennstoff oder als Chemierohstoff eingesetzt werden. Beim Pyrolysekoks wird derzeit geprüft, ob er sich für die Herstellung von Aktivkohle eignet.
Das Verfahren verspricht Vorteile wie Einsparung von Deponievolumen, Nutzung des Energiepotentials der organischen Stoffe und beim Klärschlamm den Verzicht auf die aufwendige Faulung. Dem stehen jedoch auch Nachteile gegenüber. Das Verfahren kann nur in größeren zentralen Anlagen eingesetzt werden; die Verwertung bzw. Vermarktung der Pyrolyseprodukte und die Emissionsverhältnisse, also Abluft und Abwasser, sowie das noch nicht bekannte Verhalten von Schadstoffen - Schwermetalle und organische Schadstoffe - sind noch nicht hinreichend überprüft.
Im Umweltbundesamt werden derzeit Gespräche mit Anlagenherstellern über Möglichkeiten der För1186 

derung einer Pilotanlage in der Bundesrepublik Deutschland geführt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, würden sie z. B. einen Modellversuch unterstützen, den in der Oberpfalz der regionale Zweckverband Regionale Entwicklung und Energie durchführen könnte und bei dem man dann das Verfahren und die einzelnen Komponenten daraufhin untersuchen könnte, ob sie umweltverträglich sind und ob das Konzept das hergibt, was es herzugeben verspricht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Wie gesagt, unter der Voraussetzung, daß sich dieses Projekt als Pilotprojekt eignet, was noch geprüft wird - ich habe auf die Voraussetzungen gerade hingewiesen - , ist es durchaus denkbar, daß ein solcher Standort, wenn die entsprechenden Anlagenbetreiber vorhanden sind, in Frage kommt. Aber das steht nicht in erster Linie zur Diskussion, sondern zunächst muß geprüft werden, ob dieses Pilotprojekt oder dieses Verfahren überhaupt diese Vorteile bietet oder nicht mit Nachteilen erkauft werden müßte, die seine Förderung als Pilotprojekt nicht rechtfertigen.
Aber ich unterstreiche noch einmal, daß das mit großem Interesse von der Bundesregierung verfolgt wird und daß, wie gesagt, das Bundesumweltamt in Gesprächen mit Anlagenbetreibern und Herstellern ist, die auch über die Möglichkeiten der Förderung eines solchen Projektes sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-06-24:
Welcher Zeithorizont ist denn für die Prüfung ins Auge gefaßt, und würden Sie veranlassen, daß mich das Umweltbundesamt über den Stand der Prüfungen und über die Ansprechpartner jetzt informiert, die man hier hat, wenn man regional etwas unternehmen will?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Das werde ich sehr gerne veranlassen, Herr Kollege Stiegler. Ich glaube, daß ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen direkt zuleiten kann. Aber es steht natürlich auch nichts entgegen, daß Sie mit den Sachbearbeitern im Umweltbundesamt, wenn Sie daran interessiert sind, ein klärendes Gespräch führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß ein von ihr gefördertes Projekt in Aalen in einem Jahr bei einer Verfügbarkeit von 95 % nach einem Schlußgutachten des Technischen Überwachungsvereins Bayern technisch reif und einsatzfähig ist - was allerdings im Gegensatz zu einer Außerung des Umweltbundesamtes steht, wonach noch Zweifel - aber welche, wissen wir leider nicht - anzumelden wären - , und wäre es auf Grund dieser langfristigen und von der Bundesregierung geförderten Entwicklung jetzt nicht eigentlich höchste Eisenbahn, zwei oder drei Pilotprojekte in der Praxis
durchzuführen, die belegen könnten, ob dieses Verfahren praktikabel ist oder nicht, und wird dies nicht oft durch die Länder boykottiert oder blockiert, weil sie über ihre Zuschußregelungen den Zweckverbänden vor Ort die Entscheidung im Grunde genommen nicht frei überlassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich möchte mich jetzt zu diesem Projekt, das Sie ansprechen, nicht konkret äußern. Aber es ist der Grundsatz, daß Pilotprojekte nur dann gefördert werden, wenn neue technische Verfahren, die bei anderen geförderten Pilotprojekten in dieser Form nicht vorhanden sind, Aussichten auf neue Lösungen ermöglichen. Ich gehe davon aus, daß das hier diskutierte Bayer-Verfahren andere Vorteile - möglicherweise auch andere Nachteile - als das von Ihnen genannte Verfahren hat. Wir wollen in möglichst breiter Form alle technischen Möglichkeiten durch Förderung nutzen, selbstverständlich dann auch mit dem Ziel, aus diesen Pilotprojekten Ergebnisse zu ziehen, die sich eignen, allgemein für die Umsetzung zur Bewältigung unserer Deponieprobleme empfohlen zu werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Garbe.
Garbe (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen schon bekannt, welche Art Restabfälle bei diesem Verfahren anfallen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nein, Frau Kollegin. Das ist mir nicht bekannt. Aber ich habe auf die noch nicht untersuchten Probleme bei diesem Bayer-Verfahren und darauf hingewiesen, daß gerade die Frage der Schadstoffe, die dabei entstehen, und der Fähigkeit, sie zu bewältigen, eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß ein solches Pilotprojekt unterstützt wird. Sollten sich die Probleme als unlösbar erweisen - was wir nach dem derzeitigen Stand nicht annehmen - , käme ein Pilotprojekt und dessen Förderung natürlich nicht in Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. So kann ich die Frage 13 des Abgeordneten Vahlberg aufrufen:
Wie beurteilt die Bundesregierung - unter Berücksichtigung von Artikel 84 Abs. 3 GG - die Tatsache, daß die Bohr- und Sprenggesellschaft R. KG zumindest in den Jahren 1976 bis 1982 über 1 500 Fässer mit LOST-Rückständen im Auftrag und mit Wissen des Bayerischen Staatsministers des Innern auf ihrem Sprengplatz Ingolstadt ({0}) in Öfen verbrannt hat, ohne daß jemals ein immissionsschutzrechtliches Verfahren ({1}) für diese Anlage und diesen Betrieb seitens des bayerischen Innenministers eingeleitet ({2}) wurde, und kann sie ausschließen, daß jetzt und in Zukunft bei weiteren Aktionen zur Vernichtung von Kampfmitteln ({3}) in gleicher Weise wie bisher und ohne Information der örtlichen Behörden und Rettungsdienste über die Existenz der Anlage verfahren wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird auf dem von Ihnen genannten Gelände bei Ingolstadt bereits seit unmittelbar nach Kriegsende eine Anlage zur Vernichtung von Kampfstoffen betrieben. Für diese Anlagearten bestand seinerzeit kein besonderes Genehmigungserfordernis. Erst 1960 wurden sie in


den Katalog der genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung aufgenommen. Die Anlage bedurfte als Altanlage nach § 16 Abs. 4 Satz 2 der Gewerbeordnung nur einer Anzeige durch den Betreiber. Eine Vernichtung von Kampfstoffen aus dem Bunkergebäude bei Mühldorf in der genannten Anlage ist nicht beabsichtigt. Andere KampfstoffFunde sind in Bayern nicht bekannt. Darüber hinaus ist vorgesehen, die Kampfmittelbeseitigungsanlage der Bundeswehr in Munster so zu erweitern, daß die Bundeswehr den Bundesländern im Wege der Amtshilfe bei der Beseitigung von Kampfstoffen helfen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vahlberg, bitte schön.
Vahlberg (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Bayerische Staatsregierung bzw. der Innenminister dieses Landes die Angehörigen von Rettungs- und Sanitätsdiensten, die Behörden und die Anwohner nicht über die Verbrennung der in Rede stehenden Kampfstoffe informiert hat, so daß keinerlei Präventivmaßnahmen ergriffen werden konnten und das Sanitätspersonal, wenn es zu einem Unfall gekommen wäre, natürlich Gefahr gelaufen wäre, Schädigungen davonzutragen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, ich würde, wenn Sie einverstanden sind, auf Ihre Frage gern durch Beantwortung Ihrer Frage 14 antworten, weil hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Ich würde, vorausgesetzt, daß Sie einverstanden sind, zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Amling zulassen, damit wir in der Abwicklung vernünftig vorankommen. Bitte schön.
Amling (NA), 1987-06-24:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, wie die Bundesregierung die Tatsache beurteilt, daß der Innenminister des Landes Bayern über Jahre hin von der nicht genehmigten Anlage gewußt und ihre Existenz nicht nur toleriert, sondern durch Aufträge an die Firma Röhrl sogar für ihre Benutzung gesorgt hat.
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist die Vernichtung der Kampfstoffe nach Beteiligung sachverständiger Stellen und unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen erfolgt. Die Tatsache, daß die Bayerische Staatsregierung diese Aufträge zur Beseitigung der Kampfstoffe vergeben hat, deutet darauf hin, daß die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen in jeder Hinsicht beachtet wurden - so wie mir das vom Bayerischen Staatsministerium mitgeteilt worden ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zur Geschäftslage: Sie beantworten jetzt die Frage 14, und dem Abgeordneten Vahlberg stehen dann noch drei Zusatzfragen zur Verfügung. Ich rufe also die Frage 14 des Abgeordneten Vahlberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Verfahren zur Beseitigung von LOST, das darin besteht, diesen Kampfstoff in einfachen, im Freien stehenden Öfen in unmittelbarer Nähe einer Ortschaft ({0}) zu verbrennen, angesichts des hohen Technologie- und Sicherheitsaufwandes, den der Leiter der Kampfstoffvernichtungsanlage Munster des Bundes für nötig erachtet ({1}), und sieht sie in dem von der Fa. R. KG praktizierten und von der Bayerischen Regierung gebilligten Verfahren nicht eine akute Gefährdung der Bevölkerung der umliegenden Ortschaften auf Grund des durch den Verbrennungsvorgang in hohem Maße freigesetzten Kampfstoffs ({2})?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Die Bundesregierung sieht sich außerstande, heute ein technisches Verfahren zur Beseitigung von Kampfstoffen zu beurteilen, das vor Jahren praktiziert wurde, also heute nicht mehr praktiziert wird. Welche Emissionen bei dem damaligen Beseitigungsverfahren entstanden sind und ob sie nach Art und Menge geeignet waren, schädliche Umwelteinwirkungen zu verursachen, läßt sich nachträglich nicht mehr feststellen.
Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist die Vernichtung der Kampfstoffe nach Beteiligung sachverständiger Stellen und unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorkehrungen erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-06-24:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vahlberg (NA), 1987-06-24:
Warum hält der Leiter der Kampfstoffvernichtungsanlage Munster ein technisch äußerst aufwendiges Verfahren für erforderlich, um diese Kampfstoffe zu vernichten, wenn andererseits das bayerische Innenministerium der Ansicht ist, Lost sei gefahrlos in einem Ofen zu verbrennen? Wenn das bayerische Innenministerium recht hat, daß es gefahrlos zu verbrennen ist, wieso setzt die Bundesregierung dann so viel Geld und Energie ein, um, wie in Munster z. B., solche Kampfstoffe technisch aufwendig zu verbrennen? Wie ist das miteinander vereinbar, Herr Staatssekretär?
Grüner (parl. staatssekretär), 1987-06-24:
Herr Kollege, es ist nicht miteinander vereinbar, wenn Sie hier unterstellen, dieser Kampfstoff werde heute noch verbrannt.
({0}) - Er ist bis 1982 verbrannt worden.
Allerdings müssen hier sehr viele Einschränkungen gemacht werden, auch über die Art der dort verbrannten Stoffe. Ich würde aber bitten, das bayerische Innenministerium selbst noch einmal detailliert zu fra- gen. Entscheidend ist, daß die bayerische Regierung uns mitteilt, daß seit 1982 dies nicht mehr geschieht, daß auch kein weiterer Kampfstoff ansteht. Wenn allerdings eine Kampfstoffvernichtung stattfinden muß, dann wären die Bundesregierung, der Bund heute zur Übernahme des Materials nach Munster in der Lage. Ab 1990 wird in Munster nämlich eine ausreichend dimensionierte Anlage bestehen, die in der Vergangenheit nicht bestanden hat. Diese Situation hat offenbar dazu geführt, daß in Bayern von diesen Möglichkeiten der Beseitigung von Kampfstoffen oder von mit Kampfstoffen infizierten Gegenständen Gebrauch gemacht worden ist, wobei ich der Klarstellung halber noch einmal betone, daß das nach Mitteilung des In1188 

nenministeriums in Bayern ein in 1982 abgeschlossener Vorgang war, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen vollzogen worden ist, und daß das heute nicht mehr stattfindet.