Dannebom (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen das wir gestern hier vorgetragen haben, wiederholen. Sie finden es in dem Änderungsantrag Um-und Herren! Ich darf noch einmal unser Anliegen, druck 1023 in den Ziffern 3 a und 3 b.
Hier werden zwei Probleme angesprochen: erstens der Steigerungsbetrag für die Bergmannsrente in Höhe von 0,8 %, wie er gestern nach dem Ausschußvorschlag hier beschlossen worden ist, und zweitens der Steigerungsbetrag für die Berufsunfähigkeitsrente. Wir haben gestern schon darauf hingewiesen, daß wir den Gedanken aufgreifen, den Sie in Ihren Gesetzentwurf aufgenommen hatten. Wir möchten Sie bitten, noch einmal zu überlegen, ob es nicht - entgegen Ihrer gestrigen Einstellung - richtig ist, dem Bezieher einer Bergmannsrente, wenn er neben seiner Rente kein Entgelt mehr bekommt, den Steigerungsbetrag von 1,5 % zu geben. Das Arbeitsministerium hat dem Ausschuß Berechnungsbeispiele unterbreitet. Aus ihnen ist klar ersichtlich, daß der Untertagebeschäftigte, der die Wartezeit von 60 Monaten er*) Vergleiche Seite 11695
füllt hat, nach neuem Recht bei einem Steigerungsbetrag von 0,8 % eben nur eine Rente von 20 Mark, bei 10 Jahren von 40 Mark, bei 20 Jahren von 80 Mark hat. Nach dem bisherigen Recht hatte der Mann Anspruch auf den Steigerungsbetrag von 1,5 % mit einer Rente von 70 Mark nach 5 Jahren, von 117 Mark nach 10 Jahren und von 210 Mark nach 20 Jahren. Das ist doch eine echte Verschlechterung. Im ersten Fall sind es 50 Mark weniger, im zweiten Fall sind es 77 Mark und im dritten 130 Mark weniger. Wir wollten deshalb den Versuch unternehmen, das aus dem Gesetzentwurf herauszubekommen.
Es könnte nun gesagt werden: Diese Beispiele sind ganz schön, aber man muß ja auch noch das Entgelt in Betracht ziehen. Demgegenüber müssen wir folgendes feststellen. Bisher hatte der Mann - das habe ich schon gestern gesagt, möchte es aber heute mit allem Nachdruck wiederholen - mit dem Steigerungsbetrag von 1,5 % gleichzeitig den Anspruch auf seinen Lohn in der Lohngruppe 3, in der er nun beschäftigt war. Heute wollen Sie das nicht mehr. Das wird sicher bei den Rentnern - ({0})
- Warum streiten Sie das denn ab? Heute bekommt der Mann den halbierten Steigerungsbetrag zu dem Lohn seiner Berufsgruppe.
({1})
- Eben, ohne Kürzung, Herr Schüttler! Warum sollen wir uns denn streiten? 1,5 % waren Sie zu geben bereit, und dann sollten beim Zusammentreffen von Rente und Entgelt Kürzungen eintreten. Sie waren also auch der Auffassung, beim Ausscheiden sollte der Mann den vollen Steigerungsbetrag haben.
Jetzt wollen Sie das nicht mehr. Unser Anliegen ist doch nur, das wiederherzustellen, was auch Sie damals gefordert und für richtig gehalten haben.
({2})
- Nein, ich habe nicht zwei Dinge vergessen, Herr Kollege Arndgen! Können Sie widerlegen, daß Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Steigerungsbetrag von 1,5 % vorgesehen hatten?
({3})
Das können Sie nicht! Sie hatten in § 74 vorgesehen, beim Zusammentreffen von Rente und Entgelt sollte halbiert werden, also um 50 % gekürzt werden, - nur beim Zusammentreffen von Rente und Entgelt! Und jetzt haben Sie im Ausschuß beschlossen - und Sie vertreten das hier mit aller Entschiedenheit -, daß der Mann, der ausscheidet, auch nur diesen gekürzten Steigerungsbetrag haben soll. Das ist doch das Anliegen, das uns bewegt, die wir Ihr Verhalten einfach nicht verstehen können.
Dasselbe gilt auch für die Berufsunfähigkeitsrente. Zu den Gründen, die wir gestern dazu angeführt haben, hat Herr Scheppmann gesagt - es war die Auffassung des Grundsatzausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften -, daß auch bei der Berufsunfähigkeitsrente der gespaltene Steigerungsbetrag gegeben werden solle. Das haben Sie, Herr Scheppmann, gestern mit aller Klarheit und Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

({4})
Mir liegt die Niederschrift der Sitzung des Grundsatzausschusses vom 10./11. Dezember 1956 vor. Zu § 53, der die Berufsunfähigkeitsrente behandelt, hat Herr Dr. Auerbach die Frage gestellt, ob die Relation zwischen den Steigerungssätzen von 1,8 - der war in Ihrem Entwurf damals enthalten - und 2,5 für Invalidität und Erwerbsunfähigkeit als richtig angesehen werde. Auf diese Frage von Herrn Dr. Auerbach hat Herr Scheppmann - Herr Scheppmann, jetzt hören Sie einmal schön zu; gestatten Sie, daß ich Ihr Zwiegespräch unterbreche! - folgende Antwort gegeben:
Abgeordneter Scheppmann - so nach der Niederschrift war der Meinung, daß die Unterteilung der Knappschaftsvollrente auf die Fälle der Invalidität und Erwerbsunfähigkeit nicht gerechtfertigt sei.
({5})
Man könne von den Ärzten eine solche Unterscheidung nicht erwarten, und sie bringe außerdem eine Erschwerung mit sich.
So steht es wörtlich in der Niederschrift. Ich frage Sie nun, Herr Scheppmann: hat sich Ihre damalige Einstellung zu diesen Fragen bis heute so grundsätzlich geändert, daß Sie Ihre damalige Einstellung heute nicht mehr wahrhaben wollen? Wie können Sie, wenn es in dieser Frage zu solchen Meinungsverschiedenheiten in diesem Grundsatzausschuß gekommen ist, hier nun sagen, dieser gespaltene Steigerungsbetrag ist auch die übereinstimmende Auffassung dieses Grundsatzausschusses gewesen? Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil wir in diesen Dingen hier im Parlament vollständige Klarheit schaffen müssen. Sie können hier doch nicht Behauptungen aufstellen, die - das liegt protokollarisch fest, das kann bewiesen werden - zu der Einstellung im Widerspruch stehen, die Sie im Dezember vertreten haben. Darauf allein kommt es mir an, wenn ich das hier anspreche. Ich meine, man dient der Sache der Bergarbeiter nicht, wenn man sich dort anders verhält als hier. Dort haben Sie sich ebenfalls gegen den gespaltenen Steigerungsbetrag ausgesprochen, und hier vertreten Sie den entgegengesetzten Standpunkt. Das ist der Sache nicht dienlich, und die Bergarbeiterschaft wird eines guten Tages darauf die Antwort finden.
({6})