Todenhöfer (NA), 1985-10-03:
Zur Zeit gibt es C-Waffen in Europa. Ich habe Ihnen eben sehr deutlich gesagt, daß unser größter Wunsch darin besteht, diese C-Waffen, falls es zu einer neuen Produktion in den USA kommt, zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, wie unseriös die Abrüstungspolitik der SPD seit Helmut Schmidt geworden ist, zeigt das Beispiel SDI. Die SPD ist nicht müde geworden, die USA nach der Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen aufzufordern, SDI aufzugeben, um die Abrüstungsverhandlungen, wie die SPD formulierte, nicht zu belasten, nicht kaputtzumachen, nicht unmöglich zu machen. Herr Ehmke hat in Presseinterviews - noch am 1. Juni - erklärt, wenn SDI nicht aufgegeben werde, gebe es keine Rüstungskontrollverhandlungen mehr.
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Wenn die USA die Vorschläge der SPD ernstgenommen und ihre SDI-Forschung eingestellt hätten,
hätte sich die Sowjetunion doch niemals zu einer derart radikalen Verringerung ihrer Atomwaffen bereit erklärt.
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Die neuen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion sind doch der Beweis dafür, daß SDI die größte Chance seit 30 Jahren ist,
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endlich einmal wirkliche nukleare Abrüstung zu erreichen. Herr Ehmke, falscher konnte man den Westen doch überhaupt nicht beraten, als die SPD es getan hat. Aber darüber darf man sich natürlich im Grunde nicht wundern bei einer Partei, die auch bei der westlichen Nachrüstung mit ihrer Prophezeiung einer „abrüstungspolitischen Eiszeit" so völlig daneben gelegen hat.
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Die Tatsache, daß SDI den Druck auf nukleare Abrüstung verstärken würde, war im übrigen vorhersehbar. Aber wie Curt Goetz einmal treffend gesagt hat: „Allen ist das Denken erlaubt, vielen jedoch bleibt es erspart."
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All das ficht Sie, Herr Voigt, und die SPD nicht an. Sie gehen in Ihrer Unsicherheitspolitik nach dem klassischen sozialdemokratischen Motto vor: Wo wir sind, ist vorne, und wenn wir hinten sind, dann ist eben hinten vorne.
Die Geschichte der sozialdemokratischen Abrüstungspolitik ist eine Geschichte von Irrtümern und Fehleinschätzungen.
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Deshalb werden wir uns in der Abrüstungspolitik auch nicht an der Unsicherheitspolitik der SPD orientieren, die letztlich darauf hinausläuft, obwohl das die Mehrheit der SPD nicht will, „Frieden zu schaffen mit sowjetischen Waffen". Wir spielen nicht Russisch Roulett mit der Sicherheit unseres Landes. Mit der CDU/CSU gibt es keine Experimente mit dem Frieden und der Freiheit unseres Landes.
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Unsere Abrüstungspolitik, Herr Kollege Westphal, um auf Ihren Wunsch zurückzukommen,
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hat neben der Aufgabe, die Rüstungsentwicklung im Weltraum unter Kontrolle zu halten, folgende Ziele:
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Erstens ein weltweites überprüfbares Verbot aller chemischen Waffen,
zweitens ein besser überprüfbares Verbot aller biologischen Waffen,
drittens ein Verbot aller radiologischen Waffen,
viertens die Begrenzung von Antisatellitenwaffen,

fünftens eine drastische Reduzierung aller interkontinentalstrategischen Nuklearwaffen,
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sechstens eine Reduzierung aller Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite auf ein möglichst niedriges stabiles Gleichgewicht,
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siebtens eine substantielle Reduzierung der Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite,
achtens eine Verminderung der nuklearen Gefechtsfeldwaffen mit einer Reichweite von null bis 150 Kilometer,
neuntens ein möglichst umfassendes und überprüfbares Verbot von Kernwaffenversuchen,
zehntens eine substantielle - ich halte diesen Punkt für ganz besonders wichtig - Verringerung der konventionellen Rüstung in ganz Europa.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Abrüstungsforderungen zusammenfassen in einem Appell an die Sowjetunion, doch endlich auch einmal ihre Propagandakanonen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland abzurüsten.
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Die Bundesrepublik Deutschland - hier schließe ich alle Parteien und alle Bürger unseres Landes ein - ist der friedliebendste Staat, den es jemals in der deutschen Geschichte gegeben hat. Unser Ziel heißt: nie wieder Krieg. Dabei muß es bleiben, und dabei wird es auch bleiben.
Ich danke Ihnen.
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