angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, daß Shell die Entscheidung getroffen hat, die Bohrinsel „Brent Spar" nicht zu versenken. Es war zwar eine späte Entscheidung, aber eine richtige Entscheidung. Und es ist unzweifelhaft, daß die gemeinsame Aktion von vielen diesen Erfolg gebracht hat, insbesondere auch der breite Protest in der Bevölkerung. Bei aller Freude über diese Aktion dürfen wir aber nicht vergessen, daß es fast zu spät war und die Geschichte natürlich weitergeht.
Wie wir der Presse entnehmen können - ich werde morgen auf dem Umwelt-Ministerrat meinen britischen Kollegen fragen -, weigert sich die britische Regierung bis jetzt, Shell eine Genehmigung für die landseitige Entsorgung der Plattform zu erteilen. Wir, die Nordseeanrainerstaaten - und auch ich selber -, werden versuchen müssen, die britische Regierung von der Richtigkeit der Shell-Entscheidung zu überzeugen, damit das Ganze auch einen Effekt hat. Deutschland ist selbstverständlich bereit, seinen Beitrag zur Entsorgung zu leisten. Ich habe bereits die Prüfung der technischen Durchführbarkeit in deutschen Einrichtungen veranlaßt.
Meine Damen und Herren, Frau Hustedt, ich möchte noch einmal etwas dazu sagen, was die deutsche Regierung gemacht hat und wann sie es gemacht hat.
({0})
Die deutsche Regierung hat am 23. Februar zum erstenmal einen Brief bekommen, und zwar vom britischen Landwirtschafts- und Fischereiministerium über das Sekretariat der Kommission von Oslo und Paris. Genau deshalb haben wir diesem Ministerium später geantwortet und selbstverständlich eine Kopie an das britische Umweltministerium geschickt. Wir haben genau auf der Ebene geantwortet, auf der sich die britische Regierung an uns gewandt hat. Das ist so üblich.
({1})
Daraufhin haben wir die Prüfung der britischen Stellungnahme veranlaßt, und zwar beim Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie und beim Umweltbundesamt. Beide Ämter haben uns in ihren Stellungnahmen, die wir im April erhalten haben, in unserer Auffassung unterstützt, daß die Versenkung nicht dem Geist und dem Wort des OSPAR-Abkommens entspricht.
Wir haben uns daraufhin die Dinge noch einmal zusammengestellt. - Hier sind - ich sage das ganz ehrlich - vielleicht zwei Wochen zuviel verstrichen. - Dann haben wir uns an die britische Regierung gewandt und waren die ersten in ganz Europa, die überhaupt reagiert haben. Außer uns hat bis jetzt noch ein Staat reagiert, und das war Island, aber später.
({2})
Das ist der Sachverhalt, so haben wir gearbeitet.
Ich muß noch einmal sagen: Ich finde es schon abenteuerlich, wie z. B. Frau Fuchs oder Frau Griefahn in dieser Sache immer wieder Falschinformationen streuen. Für eine Regierung, die dem OSPAR-Abkommen beigetreten ist, gibt es folgende Schritte: Erste Notifizierung ist die Information der Regierung. Die Information hat im Februar stattgefunden, und die Information erfordert keine Stellungnahme.
Dann gibt es einen zweiten Schritt, die sogenannte zweite Notifizierung. Diese zweite Notifizierung ist von der britischen Regierung nie in Gang gesetzt worden. Deshalb haben wir Zweifel, ob die erteilte Genehmigung überhaupt dem Sinn und dem Wortlaut des OSPAR-Abkommens entspricht. Diese zweite Notifizierungsphase läßt uns eine Stellungnahmefrist von 60 Tagen. Da die Notifizierung aber nicht eingeleitet wurde, konnten wir die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahrnehmen. Deshalb bitte ich Sie - auch im Hinblick auf spätere Fälle -, der Wahrheit zuliebe die Regierung wenigstens nicht zu kritisieren, wenn sie nichts falsch gemacht hat, und die Fakten zu berücksichtigen. Das wäre mir wirklich sehr recht.
Da das OSPAR-Abkommen - um die Angelegenheit zum Schluß zu bringen und damit wir das für das nächste Mal wissen - noch gar nicht in Kraft ist, sondern sich die Nordseeanrainerstaaten verpflichtet haben, es politisch durchzusetzen, können wir auch kein Schlichtungsverfahren in Gang setzen.
({3})
- Herr Fischer, Sie können stöhnen, Sie können maulen, aber es ist so.
({4})
Da nicht ich die Vorwürfe in die Welt gesetzt habe, gestatten Sie mir wenigstens, die Fakten darzulegen, damit wir bei hoffentlich nicht vorkommenden nächsten Fällen redlich miteinander argumentieren.
({5})

Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung war die erste von zwei europäischen Regierungen, die sich überhaupt bei der britischen Regierung gemeldet haben. Alle anderen Staaten haben dies nicht getan.
Nun geht die Sache aber weiter. Wir haben auf der Nordseeschutzkonferenz festgestellt: Alle Nordseeanrainerstaaten außer Großbritannien und Norwegen sind der Meinung, daß das OSPAR-Abkommen offensichtlich so viel Interpretationsspielraum läßt, daß nach diesem Abkommen Ausnahmeregelungen für die Bohrinselentsorgung in der Nordsee möglich sind. Deshalb sind wir der Meinung, daß dieses OSPAR-Abkommen wieder geändert werden muß.
({6})
Da nächste Woche die Kommission des OSPAR-Übereinkommens auf einer Tagung der Teilnehmerstaaten zusammenkommt, werden wir das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung bringen und versuchen, eine solche Änderung herbeizuführen.
Wir werden auch international auf eine Änderung des Londoner Abkommens drängen, damit nicht nur das, was die Nordseeanrainerstaaten anbelangt, sondern auch die weltweite Entsorgung von solchen Bohrinseln seeseitig nicht mehr möglich ist.
Da wir heute über den Schutz der Nordsee und anderer Meere sprechen, möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Natürlich ist die Bohrinsel „Brent Spar" ein Symbol gewesen, das viele Menschen - richtigerweise - beunruhigt hat. Aber der Meeresschutz ist eine viel breitere Aufgabe. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, daß es uns nach zwölfjährigen Verhandlungen - es hat lange gedauert, aber es war trotzdem ein Fortschritt und eine Entwicklung der letzten Nordseeanrainerstaaten-Konferenz - endlich gelungen ist, daß die Nordsee zum Sondergebiet erklärt wurde und Öleinleitungen dort nicht mehr erfolgen dürfen. Dem haben alle Mitgliedstaaten zugestimmt.
({7})
- Ich habe gesagt, daß es einen Beschluß der Nordseeanrainerstaaten-Konferenz von Esbjerg gibt, nach dem alle Nordseeanrainerstaaten einen Antrag stellen werden, daß die Nordsee, wie die Ostsee es schon heute ist, zum Sondergebiet erklärt wird und die Einleitung von Öl ins Meer aus Schiffen nicht mehr zulässig ist. Dies muß natürlich überprüft werden. Auch darüber haben wir gesprochen. Es müssen vor allen Dingen in den Häfen die notwendigen Entsorgungseinrichtungen geschaffen werden.
({8})
An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß die norddeutschen Länder bis jetzt leider nicht in der Lage waren, eine gemeinsame Vorgehensweise bei der finanziellen Abwicklung der Schiffsentsorgung in den deutschen Seehäfen zu erreichen.
Was die Haltung von Greenpeace und die der Bundesregierung anbelangt - nun hören Sie mir wenigstens zu, wenn ich dazu etwas sage -, so wurde dem Parlamentarischen Staatssekretär Klinkert auf der Nordseekonferenz in Esbjerg von Greenpeace für die konsequente Haltung der Bundesregierung in dieser Frage gedankt. Das war unser Verhältnis zu Greenpeace in dieser Angelegenheit.
({9})
Ich habe lange vorher, nämlich schon im Mai,
({10})
Herr Fischer, bei einem Zusammentreffen mit Greenpeace vor einer Veranstaltung in Hamburg gesagt, daß dies zu den seltenen Ereignissen gehört, wo Bundesregierung und Greenpeace einer Meinung waren. Wir haben, Herr Fischer, die Kraft, dies zuzugeben. Sie haben nicht die Kraft, die Bundesregierung wenigstens auch nur einmal zu loben oder leben zu lassen.
({11})
Vielmehr müssen Sie Kritik anbringen, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Das ist Ihr Stil. Ich kann sagen: In dieser Frage war ich mit Greenpeace einer Meinung und Greenpeace mit uns.
Danke schön.
({12})