schmid (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wartete die Öffentlichkeit - in manchen Ländern tut sie es auch noch heute - jedes Jahr gespannt auf die Debatte über den Haushalt des Außenministers. Es war meistens die einzige große außenpolitische Debatte im Jahr, und so konnte man damit rechnen, daß man bei diesen Verhandlungen des Parlaments hören konnte, welches die heikelsten Punkte der internationalen Politik sind, daß man sich in Rede und Gegenrede bemühen werde, den politischen Ort des Landes im Koordinatensystem des Kräftefeldes der Weltpolitik zu finden, und konnte erwarten, daß das Vielerlei der Einzelheiten zu einem geschlossenen Mosaik geordnet werde. Da waren Überraschungen, da waren spannungsreiche Dispute zu erwarten. Dies machte die Ungeduld jeder Seite verständlich.
Bei uns ist es anders. Das ist nicht die Schuld von irgend jemandem, sondern es ist anders geworden, weil sich in der Technik unserer Behandlung außenpolitischer Fragen im Parlament einiges geändert hat. Heute sind bei uns in dieser Aussprache über den Haushalt des Außenministers Überraschungen nicht zu erwarten, auch keine großen Spannungen. Wir haben über fast alle politischen Probleme schon

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dm Laufe des Jahres in Spezialdebatten gesprochen,
die durch Große Anfragen oder durch die Notwendigkeit, Verträge zu ratifizieren, oder durch die Regierungserklärung - einmal ;in vier Jahren -ausgelöst worden sind.
So haben wir im allgemeinen recht gründliche Einzeldebatten gehabt. Aber Gesamtanalysen, Vorstellungsbilder umfassender Art können solche Einzeldebatten nicht erbringen, so wenig, wie man dabei auf dieser und ,auf jeder Seite des Hauses zu einer außenpolitischen Doktrin kommen kann. Das mag gut oder schlecht sein; es ist nun einmal so. So ist es gekommen, daß bei der Debatte über den Haushalt des Außenministers meist nur die Technik des außenpolitischen Betriebs behandelt wurde.
Ich möchte mich damit nicht begnügen. Zwar will ich keine umfassende außenpolitische Grundsatzdebatte vom Zaune brechen - so weit will ich die bisherige Übung nicht umstürzen -; aber ich möchte einen kurzen Überblick über politische Probleme und Tatbestände geben, die unsere Gedanken beschäftigen sollten.
Das große Thema - oft das einzige - unserer außenpolitischen Debatten war einst die Wiedervereinigung Deutschlands. Aus gutem Grunde! Denn es gab eine Zeit, da man daran denken konnte, durch ein bestimmtes Verhalten näher an die Wiedervereinigung heranzukommen. Man fragte sich: Was ist da am besten zu tun, was darf bei Gefahr, sie zu erschweren oder gar zu verhindern, nicht geschehen? Alle anderen Fragen wurden damals, wo noch so viel im Fluß war, in Funktion dieser vordringlichsten und schmerzlichsten Aufgabe gesehen. Man konnte über diese Dinge recht verschieden denken und hat recht verschieden darüber gedacht. Aber jede Position, die eingenommen wurde, zwang dazu, an Grundprobleme zu rühren. Da gab es recht spannungsreiche Kontroversen. Vor allen Dingen zeigte sich dort die Abhängigkeit fast aller Probleme, die uns Deutsche angehen, von fremden Problemen, - von Problemen, zu deren Lösung wir selber nicht unmittelbar beitragen können. In jenen Tagen mußte man, so gut wie heute, zwischen zwei Möglichkeiten eine Wahl treffen, von denen jede gute Gründe für sich hatte. Das engagierte mehr, als es Erwägungen technischen Sachverstandes für sich allein könnten.
Nun - leider - ist Wiedervereinigungspolitik in diesem alten Sinn des Wortes nicht mehr akut und noch nicht wieder akut. Wir wissen heute, daß die Wiedervereinigung bei der derzeitigen Weltlage nur als Teilstück eines großen, - ich scheue mich nicht, zu sagen - weltgeschichtlichen Ordnungsunternehmens erfolgen kann und wird. Ich wiederhole, daß dies schmerzlich ist. Aber es ist so.
Das engt die Zahl der möglichen Alternativen für deutsche Außenpolitik in tragischer Weise ein. Andere Völker haben mit Problemen zu tun, deren Tatbestände über den ganzen Erdkreis hinweg verstreut sind. Für uns, die wir keine Weltmacht mehr sind, gibt es letzten Endes bei über die Welt hin verstreuten Problemen nur die Möglichkeit, uns abstrakte Vorstellungen über das der Welt Zuträgliche zu machen und da und dort ein wenig Schützenhilfe zu leisten. Unsere wirklichen Sorgen, jene, die uns unmittelbar angehen und brennen, unsere Wünsche, - die liegen im Weichbild unseres Landes, genauer gesagt: im Weichbild unseres Kontinents.
Aber diese Erkenntnis darf nicht dazu führen, zu glauben, es sei nun der Notwendigkeit, Wiedervereinigungspolitik im weiteren Sinne des Wortes zu treiben, ein Ende gesetzt. In jede politische Erwägung muß die Frage eingestellt werden: „und die Wiedervereinigung?" Das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen, dieser Punkt darf nicht von der Tagesordnung der internationalen Politik verschwinden.
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Es darf keine Erledigung durch Verschweigen geben. Und verschwiegen ist etwas sehr leicht; denn die Menschen, vor allen Dingen jene, die nicht unmittelbar betroffen sind, lieben Erledigungen, die so geräuschlos vor sich gehen, sehr . . .
Man mißverstehe mich nicht! Es gilt nicht, Querelen herunterzuleiern. Die Gebetsmühle ist kein taugliches Instrument für gute Außenpolitik. Weinerlichkeit zahlt sich nicht aus, so wenig wie Arroganz. Aber wo irgend es am Platze ist, müssen die deutschen Forderungen klar erhoben werden. Und wir sollten uns nicht scheu machen lassen durch die Behauptung, wir langweilten damit die Welt. Vielleicht müssen wir sie langweilen!
Dazu möchte ich sagen: Manchmal stört man das rechte Gleichgewicht der Machtverhältnisse auch dadurch, daß man darauf verzichtet, Forderungen seinem politischen Rang und ihrer moralischen Notwendigkeit gemäß zu erheben. Man stört die Weltordnung nicht nur dadurch, daß man über das Maß hinausgreift, sondern auch dadurch, daß man unter dem Maße des Gebotenen bleibt.
Wir müssen dabei Argumente gebrauchen. Es gilt zu überlegen, welches wohl die richtigen sein könnten. Ich glaube, daß es nicht gut wäre, dabei quantitative Argumente zu gebrauchen, etwa davon zu sprechen, daß wir ein Anrecht auf „diese Potentiale" haben usw. Das wird man uns glauben; aber es wird nicht viel in Bewegung setzen. Wir sollten hier in erster Linie von dem Naturrecht der Selbstbestimmung sprechen! Wir müssen die Völker mahnen, daß es in. dieser Frage darum geht, die Glaubwürdigkeit des demokratischen Pathos des Westens zu erweisen. .
Ein endgültiger Status Berlins wird wohl erst im Rahmen einer Deutschlandlösung zu erreichen sein; also ist Berlinpolitik Deutschlandpolitik. Heute werden wir konkret nur Interimslösungen für die Freiheit seiner Bewohner und die Freiheit der Zugänge anstreben können, bei voller Aufrechterhaltung des Status quo als Mindestmaß eines Interimsstatus Berlins. Die Schutzmächte müssen mit ihren Truppen in Berlin bleiben; sie dürfen keine ihrer Verantwortungen abgeben! Jede UNO-Lösung wäre eine verkehrte Lösung. Wir sollten bei unseren Beweisführungen nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, daß Berlin auch heute die Hauptstadt


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Deutschlands ist, wie es immer war, seit es ein Deutsches Reich gab.
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Wir sollten das sagen in der Bereitschaft, alle Konsequenzen daraus zu ziehen: z. B. den Bundestag in Berlin tagen zu lassen, und dies nicht erst nach jahrelangen Pausen.
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Wir sollten in alle internationale Verträge Berlin einbeziehen und es nicht wieder dazu kommen lassen, wie beim Konsularvertrag mit der Sowjetunion, wo unklar blieb, wer für Berlin sprechen kann, ob die Bundesregierung oder eine eigene Berliner Souveränität.
Wenn wir heute von Berlin sprechen, denken wir alle doch wohl an die Mauer. Es gibt tausend politische Gründe gegen sie, es gibt tausend juristische dazu. Aber wenn wir eine wirksame Politik im Hinblick auf ihre Beseitigung oder Durchlöcherung machen wollen, müssen wir in erster Linie an die politisch verantwortlichen Menschen dieser Welt den Appell richten, hinzugehen und sich das Elend anzuschauen, das sie bringt. Der Augenschein wird unser bester Helfer sein. Wir sollten die Beseitigung nicht nur als politische Forderung verlangen, sondern sie verlangen im Namen der elementarsten Grundsätze der Humanität! Wir Deutschen haben einst nicht sehr viel von humanitären Prinzipien in der Außenpolitik gehalten - zu unserem Schaden. Wenn wir - glaubwürdig! - an die Humanität appellieren, wird das auf die Dauer wirken. Ich glaube nicht, daß die Mauer einstürzen wird, als hätten die Trompeten von Jericho geblasen. Es gilt aber auch an das Wort vom steten Tropfen zu erinnern, der den Stein zu höhlen vermag.
Unsere aktuellen Großprobleme sind heute die europäische Integrationspolitik und die atlantische Bündnispolitik. Der Weg zur Integration Europas ist ein Kreuzweg gewesen, und vielleicht wird er es noch bleiben. Es wäre falsch, zu leugnen, daß wir auf diesem Wege ein schönes Stück vorangekommen sind. All denen soll gedankt werden, die dazu beigetragen haben.
Vielleicht haben wir ein wenig zu schnell vergessen, was ursprünglich den Anstoß zur Europapolitik gab. Für uns Deutsche war es naheliegend, nach dem Zusammenbruch uns nach einer Fluchtburg umzusehen, in der wir uns bergen konnten. Da war es leicht, europäisch gesinnt zu sein; es war auf jeden Fall besser, ein Europäer zu sein als ein getretener Deutscher. Für die anderen war es schwerer. Sie fingen an, mit dem Begriff Europa Politik zu machen, als man feststellte, daß die Morgenthau-Politik nicht nur den Deutschen, sondern dem ganzen Westen geschadet hat. Nach Prag und Korea fühlte er sich bedroht; man sah ein, daß der ganze Westen die deutschen Potentiale brauchte. Man fragte sich: Wie kann man diese Potentiale wieder mobilisieren, aber so, daß die Deutschen darauf keine Sonderpolitik bauen können, die gefährlich werden könnte? Man fand ein Mittel: Man schaffe europäische Einrichtungen, in die man dieses deutsche Potential einbringt und worin man sich festzementiert. Dann können die Deutschen zum Wohl des ganzen Westens Kohle und Stahl fabrizieren und können auch Soldaten aufstellen, ohne daß man zu fürchten braucht, daß sie damit Unfug machen. Das war der Anfang. Daraus ist im Laufe der Zeit etwas anderes geworden, nämlich eine echte europäische Gesinnung, eine Gemeinschaftsgesinnung, und man hat sich hier auf neue Wege begeben.
Man fing zunächst in Straßburg an. Es hat dort große Anstrengungen gegeben, weiterzukommen. Diese Bemühungen auf dem Reißbrett haben nicht zu politischen Realitäten geführt. Man ist zu europäischen Realitäten gekommen, als man anfing, auf dem Gebiet der Wirtschaft Europäisches zu schaffen. Ich denke hier vor allen Dingen an die EWG. Als man sie schuf, stand man schon mitten im Politischen, man brauchte sie nicht erst zu politisieren, sie ist Politik durch ihren inneren Mechanismus. Sie muß mehr politisiert werden, als sie es heute ist. Aber zu glauben, man müsse erst das Politische hineintragen, ist falsch. Das Politische steckte von allem Anfang an in ihr.
Schon jetzt enthält die Gemeinschaft eine ganze Reihe von Integrationselementen. Sie ist keine bloße „Gesellschaft", in der souveräne Staaten mit ungebrochener Souveränität miteinander verkehren und ihre Interessen ausgleichen, sondern sie ist eine „Gemeinschaft", in der es Gemeinschaftsverpflichtungen gibt, die manchmal nicht mit der Erfüllung der Interessen des Landes identisch zu sein brauchen, das auf diese Gemeinschaftshaltung angesprochen wird. Es gibt in der EWG - auch im Ministerrat - echte Gemeinschaftsverantwortungen. Der Ministerrat ist nicht nur - nicht nur ! - ein Ort, an dem nationale Gruppeninteressen ausgehandelt oder abgestimmt werden. Es wird immer sehr schwer sein, von Fall zu Fall den jeweiligen Vorrang von Gemeinschaftinteresse oder Sonderinteressen zu bestimmen, aber vor manchen Gemeinschaftspflichten muß das Recht auf nationale Interessenverfolgung zurückstehen.
Aus diesen heute schon bestehenden Realitäten von embryonaler Supranationalität muß das politisch voll integrierte Europa hervorgehen. Es darf keine politischen Verträge geben, die aufheben könnten, was an Gemeinschaft schon geschaffen worden ist. Ich möchte davor warnen, zu glauben, man könne Europa fördern, indem man zu den bestehenden Geleisen ein weiteres Geleise legt, etwa auf der Grundlage von bilateralen oder trilateralen Verträgen. Das wäre eine schlechte Sache.
Ich sagte schon, daß Fortschritte erzielt worden sind. Gewisse Hoffnungen, die berechtigt schienen, mußten für eine Weile beiseite getan werden. Die Bundesregierung, der Außenminister sind für einige Initiativen zu loben, die sie in Brüssel unternommen haben. Andererseits hatte ich den Eindruck, daß der Außenminister im Kabinett vielleicht nicht immer genugend darum gekämpft hat, daß, was er in Brüssel versuchte, auch nach außen offen und eindeutig als offizielle Politik der Bundesregierung deklariert werden konnte.
Wir haben in Brüssel Vorleistungen gemacht, um den Mechanismus des Gemeinsamen Marktes

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schneller in Gang zu bringen. Ich glaube, daß es gut von der Bundesregierung war, sich so zu verhalten. Nun konnte man in letzter Zeit hören, daß man es mit den Vorleistungen anders halten will, mit anderen Worten, daß man künftig andere Wege gehen will. Es ist verständlich, daß man versucht, auf das Zögern anderer mit eigenem Zögern zu antworten. Ich hielte es trotzdem für falsch, es zu tun; ich halte es auch nicht für im Sinne der Römischen Verträge. Wir dürfen nicht vergessen - und ich wiederhole hier schon Gesagtes -, daß diese Verträge uns zu Gemeinschaftshandeln zwingen, uns zwingen, in erster Linie an die Notwendigkeiten der Gemeinschaft zu denken, ihre Entwicklung und ihren Ausbau stärker zu fördern als die eigenen Gruppeninteressen. Das schließt die ausschließliche Besorgung des Interesses nationaler Gruppen aus für jedermann, aber auch für uns. Hier möchte ich gerade in Anbetracht der heutigen Situation warnen. Es wäre schlimm, wenn wir, nachdem wir uns bisher so gut verhalten haben, auf diesem Feld nun zuletzt doch durch das Spiel der Diplomatie und mancher Zufälle den Schwarzen Peter für das Scheitern wichtiger Dinge in die Hand gedrückt bekämen.
Vor fünf Monaten noch sah es so aus, als würde es bald zu der so notwendigen Ausdehnung der Wirtschaftsgemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens und einiger skandinavischer Staaten kommen. Diese Ausweitung ist notwendig. Ich glaube, daß in diesem Hause darüber keine Meinungsverschiedenheiten bestehen. Ohne den Beitritt dieser Staaten fehlt dem Gemeinsamen Markt einfach das innere Gleichgewicht; er würde das nicht aushalten können. Denn manche seiner sechs Mitglieder, die sich schwächer fühlen als andere Mitglieder, würden den Versuch machen, außerhalb des Marktes Anlehnung zu suchen; damit wäre die Desintegration schon eingeleitet. Dem kann man nur dadurch steuern, daß man jenen Staat, an den sich einige der Sechs anzulehnen getrieben sehen könnten, in die Gemeinschaft hereinnimmt, so daß der Ausgleichsprozeß innerhalb der Mauern der Gemeinschaft stattfinden kann.
Es ist uns klar, welche Schwierigkeiten für Großbritannien bestehen, in erster Linie in Beziehung auf das Commonwealth. Wir haben allen Grund, den Briten die Sorge um das Commonwealth zu nehmen. Es wäre eine schlimme Sache, wenn das Commonwealth aus irgendwelchen Gründen, auch aus dem Grunde des Beitritts Großbritanniens zur EWG, aufgelöst würde. Denn das Commonwealth ist eine der mächtigsten und wirksamsten Ordnungsmächte in dieser Welt.
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Es bedeutet für das Gleichgewicht in dieser Welt etwas Gewaltiges, daß von Australien über Indien bis nach Kanada Hunderte von Millionen Menschen entschlossen sind, sich ihr politisches Weltbild nach den Vorstellungen des Westens zu bilden, und das tun sie eben, weil sie den britischen way of life für sich akzeptiert haben. Ob sie ihn noch akzeptieren würden, wenn man eine Zäsur anbrächte, weiß ich nicht. Diese Notwendigkeiten sind einiges Nachgeben, einige Konzessionen - wenn auch schmerzliche - der europäischen Staaten wert.
Ich sagte, daß es vor fünf Monaten so aussah, als sei man diesem Ziel recht nahe gekommen. Doch am 14. Januar dieses Jahres hat der Präsident der Französischen Republik sich auf einer Pressekonferenz gegen den Beitritt Großbritanniens gewandt. Es fielen da Worte über die Angelsachsen im allgemeinen, die mich erstaunt haben, auch Worte über Gemeinschaft und Supranationalität, Worte, die später wiederholt und Verstärkt wurden. Es sprach aus diesen Worten keine große Achtung für die Leute, die Supranationalität für notwendig und für möglich halten und glauben, Gemeinschaften stellten einen Fortschritt über eine Welt nationaler Individualitäten und Souveränitäten dar. Ende Januar haben dann seine Instruktionen die Zusammenkunft der Minister in Brüssel gegenstandslos gemacht.
Man kann sich fragen, warum er dann 16 Monate hat verhandeln lassen. Ich kann mir nur einen Grund denken. Er hat wohl erwartet, die Briten würden so unerfüllbare Forderungen stellen, daß andere Staaten zu ihrem Beitritt nein sagen würden. Als aber klar wurde, daß sie diese unannehmbaren Forderungen nicht stellen würden, hat er wohl geglaubt, handeln zu müssen, und auf sich genommen, was man ihm nachsagen würde.
Ich glaube, daß heute keine Hoffnung besteht, den Präsidenten der Französischen Republik umzustimmen. Dieser bedeutende und geschichtsbewußte Mann hat eine klare Doktrin. Es ist nicht die unsere; aber es ist eine Doktrin, und er hält sich daran und zieht die Konsequenzen aus dem Denkansatz, der ihr zugrunde liegt. Dieser Denkansatz ist, daß der höchste Wert in dieser Welt, in dieser Zeit die Nationen seien, daß es die Staaten sind, die die Nationen gemacht haben, daß jede Nation ihre Seele habe und daß diese Seele sich auflösen müsse, wenn die Staaten auf ihre Souveränität verzichten, indem sie in supranationale Gemeinschaften eingehen. Mag es sein, wie es will; es ist das nicht unsere Art zu denken. Aber es ist seine Art zu denken, und solange er die Geschicke Frankreichs lenkt, wird er. davon nicht abgehen, und ohne Frankreich kann man nicht weiterkommen.
Man darf keine Retorsion üben wollen; das wäre sicherlich das Verkehrteste; damit würde man die Situation nur verhärten. Man muß Formen ausfindig machen - es wird schwer sein -, die es beiden Seiten erlauben könnten, schrittweise ohne Prestigeverlust immer näher an das Notwendige heranzukommen, bis die Zeit reif ist, das Notwendige selbst möglich zu machen.
Auf jeden Fall aber darf man nun nicht aufhören, die Gemeinschaften weiter auszubauen und weiter zu aktivieren. Man muß sie ausbauen, soweit es irgend möglich ist, und aktivieren, soweit es irgendwie geht. Ich weiß, daß manche anders denken und glauben, wenn man jetzt auch kurz träte, könnte man den Franzosen vielleicht einsichtig machen, daß ein anderes Verhalten ihres Regierungschefs für sie besser wäre. Ich glaube, damit erreichen wir gar nichts.


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Wir wissen, daß Präsident Kennedy im Juni letzten Jahres sich ein Gesetz hat geben lassen, das ihn ermächtigt, mit Europa Verhandlungen über eine Reduktion der Zollsätze bis zu 50 % zu führen. Aber diese Ermächtigung hat er nicht, um mit jedem einzelnen Staat für sich solche Verhandlungen zu führen, sondern mit einem Europa, das dazu imstande ist. Ich glaube, für uns alle, für uns Europäer oder für uns Deutsche insbesondere ist das Gelingen dieses Unternehmens - das man Kennedy-Round nennt - eine Lebensfrage. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird - das Wort ist nicht von mir - mit ihrem Produktionsüberschuß wie ein überhitzter Kessel explodieren, wenn sie nicht genügend Absatz findet. Diesen Absatz kann sie nur finden, wenn sie bei den Kunden, die sie braucht, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse kauft, die sie verkaufen müssen, um die Industrieprodukte bezahlen zu können, die wir ihnen verkaufen müssen. Vergessen wir nicht, daß es im Außenhandel der Bundesrepublik um 50 Milliarden DM hin und 50 Milliarden DM her geht, um 100 Milliarden insgesamt, und das nur für die Bundesrepublik! Daß man sich da nicht in einen quasi autarken Wirtschaftsraum einsperren kann, liegt doch wohl auf der Hand. Ich denke, daß wir wünschen sollten, daß die Verhandlungen der Kommission mit Washington und mit Großbritannien zu einem guten Ende kommen.
Der deutsch-französische Vertrag! Ich glaube, daß man nur glücklich darüber sein kann, daß beide Völker nunmehr feststellten - ich betone: feststellten -, daß sie sich ausgesöhnt haben. Ich spreche von der Aussöhnung der Völker; das Wort ist entscheidend. So gut es ist, daß Regierungen miteinander nützliche Verträge schließen, - Verträge sind nur das wert, was an Realität dahinter steht. Wenn ein Vertrag ein Aussöhnungsvertrag heißt, wird er mit all seinen Mechanismen nur wirksam werden können, wenn die Aussöhnung der Völker zu lebendiger Wirklichkeit wird. Ich hoffe, daß auf beiden Seiten alles geschehen wird, dies möglich zu machen und nicht zu stören. Für ein so weit gestecktes Ziel würde die Einigung zweier Regierungen für sich allein nicht genügen.
Ich möchte an dieser Stelle an die großen Worte erinnern, die Victor Hugo im Jahre 1871 in der Nationalversammlung zu Bordeaux gesprochen hat, Worte, die man überall anschlagen sollte, bei denen er mit dem Satz endet - sinngemäß -, er sei überzeugt, daß gerade durch diesen Krieg -er meint den Krieg von 1870/71 - der Tag nähergebracht sei, an dem das große deutsche Volk und das große französische Volk Arm in Arm miteinander in eine gemeinsame Zukunft marschieren werden.
Aber die Freude über den Vertrag ist durch einige Bedenken, die die Art seines Zustandekommens erregte, getrübt worden. Das „Timing", das man beliebte, war höchst unglücklich. War es denn wirklich nötig, diesen Vertrag so unmittelbar nach der Pressekonferenz vom 14. Januar zu unterzeichnen? Mußte uns das nicht in den Verdacht bringen, daß wir uns damit urbi et orbi zum Bundesgenossen der Vorstellungen de Gaulles über Europa und Nicht-Europa machen wollten? Gewiß wollten wir das nicht. Die Vorstellungen der Regierung sind andere; das wissen wir. Aber man hätte hier auch den Schein meiden müssen! Der Schein spielt in der Politik manchmal eine bedeutende Rolle. Ein Meisterstück deutscher Diplomatie war das nicht.
Der Schock bei unseren Verbündeten war ungeheuer, nicht bloß in den Vereinigten Staaten, sondern auch überall in Europa. Es kam eine Zeitlang zu einer wirklichen Vertrauenskrise. Jeder von uns, der mit Staatsmännern anderer Ländern zu tun hatte, hat dies feststellen können. Man hat versucht, sie zu beseitigen. Vielleicht gehört auch die Haltung der Bundesregierung zum Problem des Röhrenembargos in die Reihe der Versuche, diese Vertrauenskrise den USA gegenüber auszubügeln. Ich weiß es nicht; manche Leute denken so.
Der Schock würde weitgehend dadurch ausgeräumt, daß sich unser Außenminister in Brüssel nachträglich sehr gemeinschaftsbetont verhalten hat. Dafür möchte ich ihm ein Lob aussprechen; er hat es verdient; denn ich kann mir denken, daß er es dafür in Bonn nicht immer ganz leicht gehabt hat.... Aber es gibt noch Mißtrauen, das man wird weiter ausräumen müssen. Ich glaube, daß sich die Fraktionen dieses Hauses einig sind, daß dazu unmißverständliche Kennzeichnungen im Ratifikationsgesetz - etwa in seiner Präambel - einen nützlichen Beitrag leisten könnten.
Der Blick nach Westen impliziert die Bereitschaft, nach Osten zu blicken. Sosehr es notwendig ist, eine richtige, aktive und fruchtbare Westpolitik zu betreiben, so notwendig und wichtig ist es, den Versuch zu machen, eine Ostpolitik zu treiben, die einiges in Bewegung zu setzen vermöchte. Natürlich ist das ein anderes Blatt, und natürlich weiß jeder von uns, was wir von den Absichten Chruschtschows zu halten haben. Wir wissen, was er will, was er im letzten will, und wir wissen, daß für ihn jede politische Bewegung und Reaktion als ein Stück Weges zu dem Ziel, das er anstrebt, angesehen wird. Aber das zu wissen, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, auch eine Ostpolitik zu treiben. Vielleicht müssen wir gerade deswegen besonders an Ostpolitik denken! Daß wir dabei nicht große Sprünge machen können, ist klar, daß wir dabei die Dinge nicht von heute auf morgen umwälzen können, versteht sich von selbst, aber wenn irgendwo, dann gilt hier das Wort von den kleinen Schritten, mit denen man schließlich dann doch ein Stück weiterkommen kann.
Um z. B. ein Problem anzusprechen: soll man mehr Handel mit den Russen treiben oder weniger oder gar keinen Handel? Das ist eine Frage, die in den Rahmen aktiver deutscher Ostpolitik gehört. Man kann diese oder die andere Formel für die bessere finden; auf jeden Fall muß man den Versuch machen, die richtige Antwort zu finden. Sonst hat man auf diesem Feld keine Politik.
Meine Freunde sind der Meinung, man könnte die Ostpolitik dadurch in Bewegung setzen, daß man normale diplomatische Beziehungen mit den Ostblockstaaten - außer natürlich mit Pankow - ein3512 

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leitet. Gewiß, wir haben die Hallstein-Doktrin. Ich bin überzeugt, daß sie am Anfang ihren Nutzen gehabt hat. Die Frage ist, ob sie diesen Nutzen heute noch hat, ob sie nicht heute mehr Schaden stiftet als Nutzen, ob sie heute sehr viel mehr ist als eine Fessel. Ich glaube, daß das so ist, und ich meine, daß wir resolut über diese Schatten springen und den Versuch machen sollten, über Handelsmissionen, wie wir sie jetzt mit Polen haben, allmählich zu normalen diplomatischen Beziehungen mit den Ostblockstaaten zu kommen, die mit uns welche unterhalten wollen.
Es ist gut, daß man den Versuch macht, was Jugoslawien betrifft, wenigstens die Handelsbeziehungen zu aktivieren und zu normalisieren, wenngleich es natürlich sehr viel besser wäre, einige Schritte weiterzugehen.
Die arabische Welt ist für alle Staaten von besonderer Bedeutung. Jeder von uns, jeder Staat hat ein Interesse daran, daß die revolutionären Bewegungen zum Stillstand kommen oder sich so kanalisieren lassen, daß sie nicht zu einer Flutkatastrophe werden. Ich weiß nicht, ob es gut 'ist, mit Rücksicht auf die arabischen Dinge, diplomatische Beziehungen mit Israel zu unterlassen. Ich glaube es nicht. Ich glaube auch nicht, daß es uns sehr viel ausmachen könnte, wenn nun wirklich - was ich gar nicht glaube - einige arabische Staaten Pankow anerkennen sollten.
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Was wird denn damit an der Wirklichkeit der Dinge verändert? Ob diese Staaten Handelsmissionen nach Pankow schicken; ob sie mit Pankow umgehen, als wäre es ein richtiger Staat; oder ob dieses Als-ob fällt - ({10})
- Wieso?
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- Ach, Sie meinen, daß ich mit diesem Wort deutsche Interessen verraten hätte?
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- Ich danke Ihnen für diese Nachsicht.
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- Das ist meine Meinung, Herr Majonica, und die spreche ich hier aus.
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- Sicher, sicher. Ich habe Ihnen ja auch schon manchmal unterstellt, daß Ihre Meinungen falsch sind.
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Nun zum letzten Punkt: die Entwicklungshilfe, ein großes Problem, eine wichtige Aufgabe. Vielleicht läßt sich hier doch einiges anders machen als bisher. Vor allen Dingen müßte man endlich dazu kommen, wirklich zu kooperieren und zu koordinieren, allerdings nicht so, wie es in dem europäischen Entwicklungsfonds nach dem Prinzip der Societas Leonina gemacht worden ist: wir bezahlen 35 % hinein und deutsche Firmen bekommen insgesamt 2,9 % an Aufträgen zurück. Das schein mir kein richtiges Verhältnis zu sein. Es könnte wohl auch anders gemacht werden.
Zur Außenpolitik gehört heute mehr denn je Kulturpolitik. Ich glaube, daß wir daran am wenigsten sparen sollten.
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- Ich sage nur: Wir sollten alles tun, um der Versuchung zu widerstehen, den Ermahnungen des Kollegen Brese auch auf dieses Gebiet zu folgen und weniger auszugeben, als wir bisher ausgegeben haben. Im Gegenteil, ich meine, daß jede Mark, die wir auf diesem Felde mehr anlegen, sehr viel mehr einbringen wird, als wir ausgeben.
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- Vielleicht geht es auch so, ohne daß man die Zuschüsse kürzt. Zum Beispiel: Muß man denn unbedingt den Zuschuß an „Inter Nationes" um 20 % kürzen? Ist das so unbedingt notwendig? Ich weiß einigermaßen, was dort an Arbeit geleistet wird. Es ist eine gute Arbeit. Ich glaube, daß durch die Tätigkeit dieser Stelle ein großer Nutzen gestiftet worden ist. Wenn man es ihr unmöglich macht, im bisherigen Umfang tätig zu werden - und das wird der Fall sein, wenn man diese Streichung durchführt -, wird dadurch Schaden entstehen, und das sollten wir doch verhindern. Das sind doch keine Beträge, die zu Buche schlagen. Das spielt doch keine Rolle. Weiß Gott, wenn man sparen will, gibt es anderswo Möglichkeiten.
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- Das wissen die Damen und Herren vom Haushaltsausschuß besser als ich.
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Nur bin ich immerhin alt genug geworden, um zu wissen, daß man das Ja und das Nein der Sachverständigen nicht immer absolut zu nehmen braucht. Denn nach Tische liest man's auch bei ihnen oft anders als vor Tische.
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- Sicher, deswegen möchte ich gern, daß die Welt auch hier für einen guten Zweck so geht, wie sie sonst zu gehen pflegt.
Ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe den Herrn Außenminister ein paarmal gelobt. Ich glaube, daß es gut und richtig war, es zu tun. Es gibt aber auch einiges, wofür ich ihn tadeln möchte, und zwar mit allem Ernst. Ich habe es z. B. nicht gut befunden, daß er in einigen wichtigen Fällen den Auswärtigen Ausschuß nicht für würdig befunden hat, ihm gewisse Dokumente zu unterbreiten, und ich habe es auch nicht für gut befunden, daß er in Sachen des Röhrenembargos dem Auswärtigen Ausschuß nicht


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den Text des Ministerratsbeschlusses mitgeteilt hat. Ich war höchst erstaunt, nach dieser Sitzung zu hören, was der englische Außenminister über diesen Beschluß gesagt hat. Das ist ein Verhalten, das mißbilligt werden muß. Deswegen ist meine Fraktion nicht in der Lage, dem Haushalt des Außenministers zuzustimmen.
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