Anette Kramme (NA), 1999-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte


Frau Böhmer! Die Vergangenheit wird häufig durch den
Weichzeichner wahrgenommen. Sie, die alte Bundesregierung, haben einen Koloß, ein Ungetüm auf dem Arbeitsmarkt gefüttert, gehegt und wuchern lassen. Dieses
Ungetüm ist das 630-DM-Arbeitsverhältnis.

Eine ganz einfache Tatsache ist ursächlich für die
Wucherung: Das 630-DM-Arbeitsverhältnis ist im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis ungerechtfertigt begünstigt. Die Pauschalsteuer wird im Regelfall auf die
Beschäftigten überwälzt. Sozialversicherungsabgaben
sind nicht zu zahlen. Es handelt sich um Billigjobs.

Die Marginalität dieser Arbeitsverhältnisse bewirkt
selber noch einmal zusätzliche Benachteiligungen: Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen werden die ihnen
zustehenden Rechte wie die Lohnfortzahlung und das
Urlaubsentgelt vorenthalten. Die volkswirtschaftlichen
und individuellen Wirkungen sind katastrophal: Die
630-DM-Jobs beinhalten die Erosion der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung. Den Beschäftigten wird
ein ausreichender sozialer und arbeitsrechtlicher Schutz
vorenthalten. Der Mißbrauch ist der Weggefährte der
bisherigen Regelung.

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Die Dimension des Problems im Jahre 1999 macht

Neuregelungen nicht einfach. 6 Millionen Arbeitsverhältnisse von heute auf morgen der vollen Steuer- und
Sozialversicherungspflicht zuzuführen würde massive
Einschränkungen für viele Arbeitnehmerfamilien bedeuten. Dabei ist zu berücksichtigen: Eine große Zahl
der geringfügigen Arbeitsverhältnisse sieht schlechthin
unakzeptable Bruttolöhne vor. Wir haben dennoch einen
angemessenen Weg gefunden.

Wir werden ein weiteres Wahlkampfversprechen
einlösen. Wir haben den Kündigungsschutz und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle wiederhergestellt.
Wir haben die Scheinselbständigkeit bekämpft und damit fast 1 Million Menschen eine neue Perspektive in
der Sozialversicherung gegeben. Jetzt gehen wir an die
Umsetzung des zugesagten Versprechens, die 630-DMArbeitsverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht zurückzuführen. Die rotgrüne Koalition handelt gemäß ihren Ankündigungen.

Das Gesetz der Koalition wird dem Ungetüm der ungesicherten 630-DM-Beschäftigung endgültig den Kopf
abschlagen. Ich nenne hierzu fünf Punkte:

Erstens. Unser Ziel war es, daß es keine ZweiKlassen-Jobs mehr gibt. 630-DM-Jobs besitzen nicht
länger eine finanzielle Attraktivität für die Unternehmen. Durch die zwingend festgelegten Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung in Höhe von
22 Prozent wird das geringfügige Arbeitsverhältnis dem
Normalarbeitsverhältnis weitgehend gleichgestellt. Wir
gehen davon aus, daß durch diese Regelung eine weitere
Zerstückelung von Arbeitsplätzen verhindert wird. Wir
gehen weiter davon aus, daß wieder mehr Arbeitsplätze
mit höherer Stundenzahl angeboten werden.

({1})

- Doch!

Zweitens. Deshalb lassen wir es auch nicht länger zu,
daß es neben einer Hauptbeschäftigung ein geringfügiges Arbeitsverhältnis ohne Sozialversicherungs- und
Steuerpflicht gibt. Haupt- und Nebenbeschäftigungen
werden addiert, so daß vollumfänglich alle Abgaben anfallen. Es ist nämlich nicht einsichtig, daß eine zusätzliche Arbeitsleistung auf der Basis eines geringfügigen
Arbeitsverhältnisses bei den Sozialabgaben und bei der
Steuer im Verhältnis beispielsweise zur Mehrarbeit finanziell begünstigt wird.

Drittens. In diesem Zusammenhang steht auch die
dauerhafte Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze
auf 630 DM. Es ist eine seit Jahren erhobene Forderung
der SPD, die Geringfügigkeitsgrenze nicht länger anzuheben.

Viertens. Damit sind die Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs der 630-DM-Jobs noch nicht erschöpft. Wir geben den Betriebsräten ein gewichtiges
und bedeutsames Instrumentarium an die Hand. Betriebsräte müssen nicht mehr länger zuschauen, wie
kontinuierlich Vollzeitarbeitsplätze in geringfügige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Betriebsräte können
künftig nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes die
Zustimmung zur Einstellung von Arbeitskräften auf
630-DM-Basis verweigern, wenn im Betrieb „kein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsverhältnissen mit einer geringfügigen Beschäftigung ... und sonstigen Arbeitsverhältnissen gewährleistet ist“.

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Eine generelle Quotierungsregelung lehnen wir ab, da
sie nur den Status quo in einzelnen Branchen festschreiben könnte. Es wäre im übrigen zu befürchten, daß viele
Unternehmen diese Maximalquote als Zielquote verstehen und die geringfügige Beschäftigung aufstocken
würden. § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes ermöglicht eine sachnahe Einigung zwischen den Betriebspartnern.

Fünftens. Wir werden es nicht länger zulassen, daß
geringfügig Beschäftigte an einem Tag sie selbst, am
nächsten Tag der Bruder und am übernächsten Tag die
Oma sind. Wir holen die 630-DM-Arbeitsverhältnisse
aus der Anonymität zurück. Alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind der Sozialversicherung
von den Arbeitgebern zu melden und vor allen Dingen
auf der Lohnsteuerkarte zu vermerken.

({3})

Die Gemeinde teilt dem Finanzamt die Zahl der mit
Steuerklasse VI ausgestellten Lohnsteuerkarten mit. Es
besteht die Auskunftspflicht der Sozialversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmals seit Einführung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
schaffen wir neuen sozialen Schutz.

({4})

Erstmals können Frauen, die in geringfügigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung optieren. Es wird
nicht mehr so sein, daß Frauen ihr Leben lang arbeiten
und keine Rente erhalten. Wie war es denn bisher? Es

gab viele Frauen, die immer zum Familieneinkommen
beitragen mußten, ihr Leben lang gearbeitet und dennoch keine eigenen Rentenansprüche erworben haben.
Darüber hinaus gibt es Hunderttausende von Frauen, die
auf Grund ihrer Familienleistungen keine hinreichenden
Beitragszeiten erwerben konnten. Diesen Frauen geben
wir mit der neuen 630-DM-Regelung durch die freiwillige Zuzahlung die Chance, einen eigenständigen Rentenanspruch zu erwerben. Wir geben den Frauen damit
auch ein Stück Würde zurück, die Sie von der
CDU/CSU diesen Frauen vorenthalten haben.

({5})

Künftig erlangen Frauen den vollständigen Schutz der
Rentenversicherung, und das zu einem geringen, reduzierten Beitragssatz. Das heißt, Sie können Rehabilitationsmaßnahmen, die Rente wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und vorgezogene Altersrenten beziehen. Die
Rentenberechnung erfolgt gegebenenfalls nach Mindesteinkommen.

Erstmals werden geringfügig Beschäftigte mit dem
neuen Nachweisgesetz Anspruch auf Dokumentation ihrer Arbeitsbedingungen haben. Nach dem Nachweisgesetz muß der Arbeitgeber sie auch auf die Versicherungsmöglichkeit bei der Rentenversicherung hinweisen.

Der Gesetzentwurf ist auch für die Sozialversicherung richtig: Die künftigen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung werden auf 2,85 Milliarden
DM geschätzt, die der gesetzlichen Krankenversicherung auf 2,25 Milliarden DM.

Abschließend folgendes: Die Bundesregierung wird
dem Parlament bis zum 31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen berichten.
Wir werden uns nicht scheuen, erforderlichenfalls weitergehende Schritte in die Wege zu leiten.

({6})