eduard oswald (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Alexander Bonde, unser Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle macht einen guten Job.
Er zeigt Perspektiven auf. Er macht seine Sache sehr gut,
und er hat unser Vertrauen.

({0})

Drei Fragen sind es, die sich uns stellen:

Erstens. Wie machen wir unser Finanzsystem krisenfest, damit sich das, was sich ereignet hat, nicht noch
einmal ereignet? Dabei ist klar: Die Welt braucht Regeln
für das globale Wirtschaften, Regeln, deren Einhaltung
sichergestellt sein muss. Hier gilt es, das richtige Maß
von Freiheit und Reglementierung zu finden.

Zweitens. Gerade in einer Situation, in der die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Lage der öffentlichen Haushalte in Europa und in der Eurozone zunimmt, ist es wichtig, dass wir als großes Mitgliedsland
bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangehen und mit unserer Haushaltspolitik als Stabilitätsanker dienen.

Drittens. Wie erhöhen wir die Dynamik der Realwirtschaft, weil sich ohne mehr Wachstum alle anderen Probleme erst recht nicht lösen lassen? Gerade hier, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist Optimismus angesagt.
Tatsache ist, dass die Zuversicht in der deutschen Wirtschaft wächst, wie auch die heutigen Meldungen in der
Wirtschaftspresse deutlich machen.

Nur wenn das Finanzsystem stabil ist, kann sich die
Wirtschaft positiv entwickeln. Die Banken haben sich
zu weit von der übrigen Wirtschaft entfernt. Wenn die


Banken den Bezug zur Realwirtschaft einbüßen, dann
bekommen wir ein Ergebnis wie gehabt. Banken müssen
verinnerlichen, in welch erheblichem Maße der Steuerzahler für ihre Rettung geradestehen musste. Deshalb
sind die Banken, die von den Maßnahmen des Staates
profitiert haben, an den Kosten des Staates, der Steuerzahler also, zu beteiligen.

({1})

- An der Stelle hätte eigentlich meine Fraktion auch mitklatschen müssen.

({2})

- Die holen das jetzt nach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig,
dass der Staat einen Ordnungsrahmen bietet, um Freiheit
zu lassen und Leben ohne staatliche Bevormundung zu
gestalten. Für uns ist Wirtschaft nicht Selbstzweck, sondern sie hat immer und in jeder Phase dem Menschen zu
nutzen. Ohne leistungsfähige Betriebe, ohne einen stabilen Mittelstand, ohne florierendes Handwerk, ohne innovative Forschung und Entwicklung gibt es keine stabile
Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Fähigkeit, Innovationen zu entwickeln und erfolgreich auf den Weltmärkten
zu vermarkten, entscheidet mehr denn je über den Wohlstand und die wirtschaftliche Dynamik. Nur mit hochmodernen Eigenentwicklungen wird die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten Erfolg haben.

Wir brauchen in vielen Bereichen einen Mentalitätswandel. Wir müssen wieder mehr Mut zum Risiko zeigen. Wir müssen Neues wagen, an unsere Ideen glauben
und auch stärker auf die Chancen des Fortschritts setzen.
Wir brauchen für viele Bereiche eine neue Begeisterung.

({3})

Diese Begeisterung braucht man auch in den Bereichen
der Bildung und auch, um neue Zukunftstechnologien
umzusetzen.

({4})

- Das ist die Meinung dieser Koalition. Deshalb gerade
eben auch der Beifall.

Neue Technologien dürfen also nicht als Bedrohung
verstanden werden, sondern als Chance.

({5})

Deutschland muss wieder zum Gründerland werden. Unser Ziel ist es, jungen und innovativen Unternehmen alle
Startmöglichkeiten zu geben. Dazu zählt auch, sie von
unnötigen Bürokratielasten zu befreien.

({6})

Selbstständigkeit muss wieder attraktiver gemacht werden.

({7})

Eine neue Gründerdynamik muss angestoßen werden.
({8})

Das ist unser Auftrag, und der Bundeswirtschaftsminister ist dabei, dies auch zu entwickeln.

({9})

Wir haben die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln
für Bildung, Forschung und Innovation vereinbart. Innovationen und Investitionen in Forschung und Entwicklung sind treibende Kräfte und die zentralen Triebfedern
unseres gesamten wirtschaftlichen Wachstums. Ich persönlich werbe für eine steuerliche Förderung in Forschung und Entwicklung.

({10})

Die themenspezifische Projektförderung ist unverzichtbar. Sie muss aber durch das themenoffene, breitenwirksamere, branchenoffene und leicht darstellbare Instrument der steuerlichen Forschungsförderung ergänzt
werden. Nur wenn wir in Forschung und Technologie investieren, können wir unser Wohlstandsniveau erhalten.
Wir müssen alte Dinge beiseite legen und uns neuen
Dingen zuwenden.

({11})

Wir müssen auch junge Menschen hin zur Technik führen. Begeisterungsfähigkeit für technische Vorgänge
führt dann auch zum Ergreifen technischer Berufe.

({12})

- Ich freue mich, dass Sie bei all den Dingen dann auch
zustimmen.

So wie die Forschung für die Wirtschaft der Schlüssel
für eine bessere Anpassungsfähigkeit an den technischen
Fortschritt ist, ist Bildung für den Menschen der Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg. Die Chancen unserer deutschen Volkswirtschaft hängen in hohem Maße
von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Nur hervorragend
qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können
deutsche Spitzenpositionen bei Technologie und Innovation sichern. Die Qualität der Bildung entscheidet über
unsere Zukunft.

Unser Schulsystem muss in der Lage sein, Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die
dann auch Grundlage für eine gute Ausbildung sind. Der
Betrieb und das berufliche Schulwesen können nicht der
Reparaturbetrieb für das sein, was im Pflichtschulbereich versäumt wurde. Hier haben die Länder durchaus
noch Hausaufgaben zu machen.

({13})

Wenn wir von Bildung reden, müssen wir auch sicherstellen, dass unser Bildungssystem mehr als bisher
wirtschaftliche Zusammenhänge vermittelt. Es muss
auch die Erkenntnis vermittelt werden, dass unsere ZuEduard Oswald

kunft ganz davon abhängt, ob wir es schaffen, eine
Chancengesellschaft zu sein, in der sich Leistung und
Anstrengung lohnen. Ich möchte, dass die Informationsund Kommunikationstechnologie zum Markenzeichen
der deutschen Wirtschaft gehört. Auch hier hat der Wirtschaftsminister Akzente gesetzt.

Bis Ende des Jahres soll eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland sichergestellt werden.

({14})

Auch für meine Fraktion sage ich deutlich: Eine Zweiteilung von Räumen und damit von Chancen der Menschen
dürfen und werden wir nicht zulassen. Ländliche Räume
dürfen nicht vom technischen Fortschritt abgeschnitten
werden.

({15})

Wir werden mit großer Aufmerksamkeit darauf achten,
dass diese Möglichkeiten flächendeckend vorhanden
sind.

So wie der Mittelstand eine verlässliche und stabile
Säule der deutschen Wirtschaft ist, so ist in keinem anderen führenden Industrieland die Bedeutung der Industrie so hoch wie in Deutschland. Auch in Zukunft muss
Deutschland seinen Platz in der internationalen Arbeitsteilung über die Industrie definieren. Ziel muss es sein,
die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auszubauen und so das Industrieland Deutschland als Ganzes
zu stärken. Übrigens: Die deutsche Exportquote ist das
Ergebnis von Innovation, Qualität und eines fairen Wettbewerbs.

Die Industrie ist nicht nur ein fester Bestandteil unserer kulturellen Prägung. Sie steht auch für knapp
8 Millionen Beschäftigte und bildet Hunderttausende
junge Menschen aus. Wir müssen deutlich sagen: Wir
haben die Krise so gut überstanden, weil sich die Industrie in unserem Lande als robust erwiesen hat.

({16})

Der heutige Haushalt baut auf dem soliden Fundament auf, den die beiden vorherigen Wirtschaftsminister
der Großen Koalition mit erarbeitet haben.

({17})

- Es gibt keinen Beifall aus den Reihen der Sozialdemokraten. Schade! - Dieser Haushalt ist eine gute Basis, damit unsere Unternehmen ihre Spitzenplätze auf den
Weltmärkten behaupten und neue Positionen erringen
können. Mit diesem Haushalt stärken wir das Wachstum
der Wirtschaft und damit den Standort Deutschland, um
Arbeitsplätze in Deutschland - darum geht es - zu sichern und zu schaffen.

Herzlichen Dank.

({18})