Michael Roth (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Transparenz schafft Vertrauen. Wir alle kennen die Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union, dort werde
viel Geld verbraten und die Bürgerinnen und Bürger profitierten davon nicht. Die SPD-Fraktion unterstützt daher
die Initiative der EU-Kommission, offen zu legen, wer in
welchem Umfang wofür Mittel der Europäischen Union
erhält. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren nämlich
von der Europäischen Union. Es liegt an uns, dies immer
wieder öffentlich zu sagen. Allerdings müssen wir auch
über die notwendigen Instrmente verfügen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

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Wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen eine ganze
Reihe von Projekten, mit denen die Europäische Union
viel Gutes tut: Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, Ausweisung von Gewerbegebieten, Förderung von
Projekten im naturnahen Tourismus usw. - viele Projekte,
auf die wir stolz sein können! Das Problem ist, dass überwiegend noch nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete


Michael Roth ({1})
wissen, wohin das Geld der EU überhaupt fließt. Deswegen ist die Transparenzinitiative gut.

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Auch in dieser Debatte ist es bereits erwähnt worden:
75 Prozent der Mittel, die die Europäische Union zur
Verfügung stellt, werden gar nicht von Brüssel aus an die
entsprechenden Instanzen weitergeleitet, sondern von
den nationalen bzw. regionalen Ebenen verwaltet. Für
die Regional- und Strukturpolitik sind in Deutschland
die Länder zuständig. Ich habe manchmal den Eindruck,
dass zum Beispiel der hessische, der bayerische oder der
baden-württembergische Wirtschaftsminister, wenn sie
ein rotes Band durchschneiden, nur ungern erklären,
dass dafür in großem Umfang EU-Mittel zur Verfügung
gestellt wurden.

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Deswegen muss deutlich gemacht werden: Die Europäische Union ist an vielen Projekten beteiligt und viele segensreiche Maßnahmen kämen ohne die Mittel aus Brüssel nicht zustande.

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Die Offenlegung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
von unserer Warte aus längst überfällig. Ich würde gerne
auf einige Punkte, die in den vergangenen Wochen und
Monaten immer wieder kritisch angemerkt worden sind,
eingehen; lassen Sie uns einfach einmal darüber reden.

Erstens. Ein wesentlicher Vorwurf, der erhoben worden ist, lautet: Bürokratieaufwand. Doch alle fraglichen
Daten liegen bereits vor, weil sie sowieso nach Brüssel
weitergemeldet werden müssen. Es stellt aus meiner
Sicht keinen immensen Bürokratieaufwand dar, wenn
diese Daten darüber hinaus veröffentlicht werden, beispielsweise über das Internet.

Zweitens. Der Vorwurf lautet, Geschäftsgeheimnisse
würden gefährdet. Unabhängig von der Transparenzinitiative gilt weiterhin der strenge deutsche Datenschutz.
Deswegen haben wir genügend Möglichkeiten, dafür zu
sorgen, dass Geschäftsgeheimnisse von Betrieben und
Unternehmen nicht gefährdet, nicht ausgeplaudert werden.

Drittens. Es gibt Bedenken seitens der Wirtschaft. Ich
verstehe das nicht: Ist es denn unanständig, wenn der
Staat Fördermittel zur Verfügung stellt? Unanständig
wäre das aus meiner Sicht nur dann, wenn diejenigen,
die in Sonntagsreden auf den Tagungen von Wirtschaftsverbänden immer wieder fordern, der Staat müsse
schlank sein, er müsse sich aus der Wirtschaft heraushalten, am Montag beide Hände offen halten und staatliche
Subventionen einstreichen. Das fände ich unanständig.

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Kommen wir zur Landwirtschaft. Die Gemeinsame
Agrarpolitik ist eine ganz wichtige Säule; die Kollegin
Heinen sprach dankenswerterweise schon darüber. Ich
meine aber, unsere Landwirte brauchen keine Angst vor
Transparenz zu haben.
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Denn profitieren wirklich nur die britische Königin oder
multinational agierende Nahrungsmittelkonzerne von
entsprechenden EU-Mitteln? Ist es nicht vielmehr so,
dass auch unsere kleinen, mittelständischen, familiengeführten Betriebe in Deutschland davon profitieren? Sie
müssen sich dafür auch nicht schämen. Ganz im Gegenteil: Falls es in der Verteilung der Mittel für die Landwirtschaftspolitik ein Problem gibt, könnte der Reformmotor in Schwung gebracht werden, weil deutlich wird,
dass Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik an die
Falschen fließen. Durch Transparenz könnte eine Diskussion hierüber initiiert werden, die ich begrüßenswert
fände.

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Transparenz schafft darüber hinaus Fairness zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Zwischenzeitlich gibt es elf Mitgliedstaaten, die - über
ganz verschiedene Wege - Transparenz ermöglicht haben; meistens ist das ausgegangen von privaten Initiativen. Einheitliche, allen gemeinsame Bedingungen gibt
es nicht. Deswegen ist es nur gut, dass die Transparenzinitiative ein gemeinsames Fundament schafft, sodass in
allen 25 - perspektivisch: 27 - Mitgliedstaaten die Regeln vereinheitlicht werden und offen gelegt wird, unter
welchen Bedingungen zum Beispiel die Agrarwirtschaft
Mittel von der EU erhält.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Bundesregierung. Es hat zwar ein wenig gedauert, aber gut Ding will
Weile haben. Nun gibt es eine einvernehmliche Position
der Bundesregierung.

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Hierzu haben viele ihren Beitrag geleistet. Ich würde
mich darüber freuen, wenn die Bundesregierung jetzt
auch in den Gremien der Europäischen Union mit
Schwung, mit Elan und mit entsprechender Sorgfalt dafür sorgen würde, dass die Transparenzinitiative mit Leben erfüllt wird.

Zum Schluss eine kleine Bemerkung an die Kollegin
Wolf, die versucht hat, die Europapolitik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Europapolitik dieser Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel
steht in der Kontinuität der Europapolitik der vorangegangenen Bundesregierung. Wenn Sie die Regierung dafür kritisieren, dass sie Nein sagt zu einem Aufschnüren
der europäischen Verfassung, dass sie Nein sagt zu einer
selektiven Öffnung im Bereich der Justiz- und Innenpolitik, dem Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit
zum Mehrheitsprinzip, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung hat Recht, Joschka Fischer hätte das genauso
gemacht. Wir wollen die Verfassung als Ganzes. Deswegen sollte man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen,
Frau Kollegin Wolf.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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