Frank Heinrich (NA), 2010-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Ich möchte kurz auf meinen Vorredner eingehen: Ich bin sehr froh über den Duktus, der bei Ihrer
Rede spürbar war. Ich habe auch noch eine kurze Bemerkung zu Ihrer Rede, Herr Juratovic. Sie sprachen davon,
dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigt werde. Das ist auch eine Ihrer Erklärungen dafür, warum Sie sich von der Rente mit 67 verabschieden
möchten. Sie werten die vorliegenden Anzeichen nämlich anders als wir. Wir warten eben, bis der Bericht vorliegt. Und dieser Bericht kommt. Er wurde für dieses
Jahr angekündigt. Wir werden ihn abwarten und keine
Entscheidung treffen, bevor er nicht vorliegt.

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- Warten Sie das Ergebnis ab, das Ende November vorliegen wird. Dann können wir gerne über all das, was
noch umstritten ist, diskutieren.

Der Bericht wird bis Ende des Jahres vorliegen. Ich
werde die Zahlen und Zeichen, die wir sehen, jetzt nicht
wiederholen. Ich denke, das verwirrt mehr, als dass es
zur Klärung beiträgt. Ich möchte aber auf zwei Sachverhalte hinweisen: Sie haben gesagt, dass es eine Regierungskommission geben wird, die zurzeit eingerichtet
wird, und dass Sie mitgeteilt bekommen möchten, wer
dieser Regierungskommission angehören wird. Im Übrigen ist im Sozialministerium ein Referat, das für Fragen
der Altersarmut zuständig ist, gebildet worden. Dieses
Referat hat seine Arbeit im Juni aufgenommen. Ich


kenne es noch nicht. Deshalb kann ich darüber noch
keine Aussagen treffen.

Herr Kollege von den Linken, am Anfang Ihrer Rede
ging es sehr stark darum, was wir brauchen. Ich möchte
an das Thema nicht in der gleichen Art wie Sie herangehen und nicht sagen: Wir brauchen alles. - Ich möchte
vielmehr grundsätzliche Bemerkungen machen, wie
mein Vorredner. Ich möchte drei Kernaussagen dazu
treffen, was nach unserer Meinung notwendig ist. Erstens. Die Menschen brauchen eine finanzielle Absicherung. Das hat mit diesem Thema zu tun. Das hat auch
mit den Ängsten zu tun, die Sie angesprochen haben.
Diese wollen wir ernst nehmen. Es geht dabei nicht nur
um materielle Dinge. Zweitens. Die Wirtschaft braucht
Wissen, Erfahrung und Planungssicherheit. Drittens. Die
Rente braucht Zukunft und Tragfähigkeit. Dabei geht es
auch um die Ängste unserer Mitbürger.

Zum ersten Punkt. Menschen brauchen eine finanzielle Absicherung. Aber es geht in der Zukunft - je
länger sie leben, desto mehr - nicht nur um das Materielle, obwohl auch dieser Aspekt natürlich behandelt werden muss und wichtig ist. Stabile und ausreichende Renten in der Zukunft sind letztlich nur in Kombination mit
Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Familienförderung und Integration möglich. Das Gesamtkonzept muss
stimmen. Die einzelnen Elemente müssen miteinander
verflochten sein. Dabei geht es zum Beispiel um die
Pflege, um die Gesundheitsreform und die Teilhabe älterer Menschen; Herr Kolb hat das vorhin schon gesagt.

Es ist nötig, wahrzunehmen und zu respektieren, dass
es auch im Alter um Lust am Leben geht, nicht nur um ein
„Ausdimmen“. Es geht um Lebensqualität und Ausbildungschancen. Selbst Angehörige der Altersgruppe, über
die wir reden, die 55- bis 65-Jährigen, können noch eine
Ausbildung beginnen. Lebenslanges Lernen bekommt
somit eine ganz neue Dimension.

({1})

Ein weiterer Aspekt ist der Zugang zu Selbstentfaltungs- und Freizeitmöglichkeiten. Menschenwürde hat
auch damit zu tun, gebraucht zu werden, und zwar nicht
nur, weil wir das politisch wollen und es generationenbedingt bzw. von den Zahlen her notwendig ist. Vielmehr
geht es darum, in die Gesellschaft einbezogen und beteiligt zu sein. Das betrifft die Teilhabe sowohl im Ehrenamt als auch in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

({2})

Lebenslanges Lernen muss durchbuchstabiert werden, in der Wirtschaft und im einzelnen Unternehmen.
Diesem Begriff wollen wir neues Leben einhauchen.
Diesen Prozess muss die Politik natürlich begleiten.
Quer durch Europa gibt es, mit wenigen Ausnahmen, die
gleichen Schwierigkeiten, was die Alterspyramide angeht. Wenn wir den Einstieg verschlafen und vom Einstieg in die Rente mit 67 abrücken, dann fehlt uns am
Schluss die Zeit, dann fehlen uns die Jahre der Planung
und dann fehlt die Verlässlichkeit für die Betriebe.

({3})

Die Menschen müssen sich auf das, was sie erwartet,
einstellen können, und die Firmen brauchen Planungssicherheit. Es ist besser, wir fangen jetzt damit an, zumal
wir die vorliegenden Zahlen für deutlich genug halten.

Ich nenne nur eine Zahl. 2009 waren 38,7 Prozent der
Angehörigen der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen
erwerbstätig, damit fast doppelt so viele wie zehn Jahre
zuvor. Diese Tendenz kann man nicht von der Hand weisen. Die anderen Zahlen sind vorhin schon erwähnt worden.

Es ist nicht legitim - hier gebe ich meinem Vorredner
recht -, den Eindruck zu erwecken, als wäre schon
nächstes Jahr längeres Arbeiten angesagt. Ich bin Jahrgang 1964, gehöre also dem ersten Jahrgang an, der von
der Rente mit 67 betroffen sein wird. Das ist aber ganz
am Ende. Darauf kann man sich einstellen. Bis wir in
den Genuss dieser Regelung kommen, ist noch viel Flexibilität möglich, und zwar nicht nur Flexibilität aufseiten der Politik, die Sie einfordern, sondern auch in den
Unternehmen und der Wirtschaft, übrigens auch aus Eigeninteresse, wie vorhin in einem Zwischenruf angemerkt wurde.

Zudem entwickelt sich in der Bevölkerung und in den
Betrieben ein Bewusstsein für dieses Thema. Unterschätzen Sie nicht unsere Mitbürger! Auch sie beziehen
die Rente mit 67 schon in ihre Überlegungen mit ein.
Gestern Abend habe ich mit einem 25-Jährigen telefoniert, der, wie ich glaube, heute hier im Publikum sitzt.
Ich stellte ihm die Frage: Was hältst du von der Rente
mit 67? Die relativ spontane Antwort war: Wenn Beruf
für mich Berufung ist, dann mag ich auch mit 67 noch
nicht aufhören.

({4})

Auch dies ist ein Indiz dafür, dass eigentlich gewünscht
ist, sich zu beteiligen.

({5})

- Wie bitte?

({6})

- Es muss niemand; aber es ist möglich. Deshalb muss
dieser Bereich flexibler geregelt werden.

Zweitens. Die Wirtschaft braucht Wissen, Erfahrungen und Planungssicherheit. Die Antwort auf den Fachkräftemangel muss neben erhöhten Anstrengungen im
Bildungsbereich und einer attraktiven Integrationspolitik
auch lauten, dass Fachkräfte länger beschäftigbar sein
müssen, unter anderem durch die Rente mit 67. Es gibt



allerdings auch andere Mittel und Wege in unserem
Land, die noch nicht in dem Maße ausgeschöpft werden,
zum Beispiel das betriebliche Eingliederungsmanagement. Es ist nutzbar und erfolgreich, wenn Mitarbeiter,
etwa nach einer Krankheit oder einem Arbeitsunfall,
wieder eingegliedert werden müssen.

Viele Unternehmen nutzen und schätzen schon heute
das Wissen und die Fähigkeiten der Altersgruppe, über
die wir heute reden und bei der bezweifelt wird, dass sie
einfach übernommen werden kann. Vorletzte Woche
wurde mir von Unternehmern in meinem Wahlkreis
Chemnitz gesagt: Ich stelle fast nur Leute ein, die älter
als 45, 50 Jahre sind. - Ich habe sie gefragt: Warum? Die
Antwort lautete: weil sie fachlich fit und erfahren sind,
oft eine Familie haben, ortsgebunden sind und wir uns
darauf verlassen können, dass sie uns nicht irgendwann
wegbrechen.

Verschiedene Schätzungen - sie sind unterschiedlich
hoch, aber hoch sind sie alle - besagen, dass in den
nächsten Jahren in diesem unseren Land sehr viele Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Sie werden fehlen, und wir müssen sie ersetzen.

Dritter Punkt. Die Rente braucht Zukunft und Verlässlichkeit. Der Anlass dieser ganzen Diskussion - dies
wissen wir alle - ist leider das Zauberwort „Demografie“. Der demografische Wandel macht die Rente mit 67
nahezu zur Bedingung.

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Herr Weiß hat das am Anfang gesagt. Dabei geht es natürlich um die Finanzierbarkeit. Die Fakten verändern
sich manchmal schneller, als sich das Bewusstsein verändert. Deshalb brauchen wir intelligente und machbare
Lösungen sowie Flexibilität. Darauf wollen auch wir als
Politiker reagieren, auch in meiner Fraktion. Unternehmer machen das. Sie heißen nicht umsonst so. Sie wissen sich zu helfen. Sie unternehmen etwas - ich erlebe
das, wenn ich meine Runde bei den Chefs und Geschäftsführern mache -, und zwar nicht nur um ihrer
selbst willen, wie das manchmal unterstellt wird, sondern auch in Verantwortung für ihre Mitarbeiter, deren
Familien und das Gemeinwesen. Wie oft habe ich gehört: Probleme? Die sind zum Lösen da. - In solchen
Momenten bin ich stolz, in diesem Land zu leben, in
dem immer noch mitgedacht und mitgemacht wird.

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Ich komme mit zwei kleinen Zusammenfassungen
zum Ende. Natürlich gibt es verschiedene Wege, darauf
zu reagieren. Wir lehnen ab, dass wir die Beitragssätze
erhöhen; das haben wir hiermit ausgedrückt. Es geht um
eine längere Einzahldauer; das ist uns wichtig. Es geht
um mehr Beitragszahler, vielleicht auch durch Integration und eine bessere und schnellere Schulung, auch
durch die Rente mit 67. Sie trägt dazu bei, in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Generationen die
finanzielle Grundlage und die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungen nachhaltig sicherzustellen. Ich betone noch einmal das vorhin so oft genannte Wort „Solidarität“.

Wissenschaft und EU loben Deutschland dafür, dass
wir diesen Schritt gehen. Sie gehen in ihren Aufforderungen - ich denke da an das EU-Parlament - zum Teil
sogar noch weit über dieses Alter hinaus. Ich denke, wir
sind da auf einem guten Weg.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({9})