ewers (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede des sehr verehrten Herrn Justizministers war meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt fehl am Ort. Sie gehörte in die allgemeine Aussprache. Wir waren aber in die Spezialberatung eingetreten, und ich hatte als selbstverständlich angenommen, daß zunächst einmal die Änderungsanträge begründet werden müßten. Die Rede war aber auch von meinem Standpunkt aus sachdienlich zur Einführung 'in die Materie.
Ich möchte gleich in Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Ministers, für die ich volles Verständnis habe, den Standpunkt meiner Fraktion wie folgt darlegen. Ungeachtet der Tatsache, daß voraussichtlich dieses Gesetz, wenn es erlassen wird, nur auf eine sehr beschränkte Anzahl von Personen Anwendung finden wird, ist meine Fraktion nach reiflicher Überlegung von Anfang an bereit gewesen, an einem Straffreiheitsgesetz aus dem gegebenen Anlaß mitzuarbeiten, und hält diese Bereitschaft nach wie vor aufrecht.
Die Methoden, mit denen die Presse bis Ende 1951 durch unsere verschiedenen Ministerien mit Nachrichten versehen worden ist, und die dazu von dem Kabinett jeweils vorgelegten allgemeinen Dienstanweisungen konnten nicht schon im September 1949 fertig entwickelt sein. Wir vom Ausschuß Nr. 45 wissen, daß z. B. ein Entwurf des Herrn Bundesinnenministers über Geheimhaltung allgemeiner Art erst über eineinhalb Jahre lang gelegen hat, ehe er in Aktion gesetzt wurde. Es haben sich daher, wie doch feststeht und niemand bestreiten kann, bei den verschiedenen Ministerien verschiedene Gebräuche herausgebildet, wobei ich unterstelle, daß die anständige Presse, um die es sich hier handelt, die natürlich an Nachrichten interessiert ist, keineswegs gewußt hat, daß sie hierbei etwas täte, was etwa dem Vorwurf der schweren aktiven Bestechung entspräche, daß sie vielmehr in den Ministerien in der üblichen Weise sich Nachrichten über dortige Arbeiten verschafft hat.
Diesen Grundsatz stelle ich der Meinung des Herrn Ministers gegenüber, daß deshalb, weil der Kreis der Betroffenen sicherlich nicht sehr groß ist, die Amnestie unmöglich sei. Diese Amnestie ist meines Erachtens, gerechtfertigt, weil es sich bei uns um die Neugeburt eines Staates handelt und weil die allgemeine Regelung, welche Informatiónen die Presse erhalten soll, sich erst einspielen mußte, so daß auch 'der redliche Beamte unter Umständen in Konflikte kommen konnte, die man ihm durch eine klare Dienstanweisung entweder allgemeiner oder besonderer Art vom Halse zu halten hat. Wenn Herr Kollege Hoogen ausgeführt hat, daß es nach den Feststellungen des Ausschusses Nr. 46, die gewiß keine Urteilsfeststellungen sind, die aber allgemeine Eindrücke .sind, tatsächlich in den verschiedenen Ministerien ganz verschiedene Methoden gegeben hat, so ist dieser allgemeine Eindruck meiner Überzeugung nach unbestreitbar richtig, mag er nun in einem Bericht förmlich festgestellt worden sein oder nicht.
Das alles schicke ich voraus, um Ihnen zu sagen, daß die Antragsteller und andere Herren dieses Hauses die Vorlage, wie sie zur Zeit aussieht, dennoch für unmöglich halten, für schlechterdings unmöglich und von keinem Standpunkt eines verantwortlichen Gesetzgebers aus zu vertreten. Lassen Sie mich kurz mitteilen, warum. Abgeschrieben ist eine Vorlage, die seitens des Herrn Dr. Bley, des Verteidigers betroffener Journalisten, formuliert und angeregt wurde. Dieser Vorschlag ist in ganz nebensächlichen Dingen vielleicht etwas anders gefaßt. Er ist auch, wie Sie ersehen, durch die Ausschußarbeit in § 1 nur in zwei Nebenpunkten, nämlich durch Änderung des Datums und durch Einfügung der Worte „mittelbar oder unmittelbar",

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und in § 2 durch Aufzählung einer willkürlichen Auswahl von Paragraphen des StGB geändert worden. Diese Auswahl beruht offenbar darauf, daß dem Herrn Hoogen als Vorsitzenden des Ausschusses Nr. 46 die einzelnen Fälle, die hier in Frage kommen, bestens bekannt waren und daß er anscheinend übersehen konnte, was in den anhängigen Verfahren bedeutsam ist.
Vor solchen Methoden muß ich ausdrücklich warnen; denn die einzelnen Fälle dürfen uns hier im Bundestag nicht interessieren. Wir haben hier allgemeine Gesetze, meinetwegen allgemeine Straffreiheitsgesetze, nach bestimmten Tatbestandstypen zu beschließen, die wir nach der gegebenen allgemeinen Lage für richtig halten. Aber ob der Beamte X, Y oder Z oder der Journalist A, B oder C davon betroffen ist, darf uns als Gesetzgeber nicht kümmern, sonst greifen wir in die Rechtspflege ein und verstoßen gegen das Grundgesetz. Wir können nur amnestieren; wir können nicht niederschlagen. Ich sage Ihnen daher offen: Mir sind absichtlich keine Einzelfälle bekannt. Ich kenne nur die Verteidigungsschrift für Herrn Platow von Herrn Dr. Bley, aber nicht den Fall Platow selbst. Die Schrift wurde mir damals gegeben; ich habe sie durchstudiert; aber ich will davon heute gar nichts wissen. Denn wenn wir uns als Gesetzgeber Gedanken darüber machen sollen, ob z. B. der Beamte - Melz soll einer heißen - davon betroffen ist oder nicht, wo kommen wir dann hin? Dann greifen wir ganz tief in die Rechtspflege ein, und das ist verfassungsrechtlich unmöglich.
Demgegenüber ist die allgemeine Fassung des. § 1 der Vorlage völlig unmöglich. In meinem Vorschlag sind - abgesehen von einer Änderung des Datums; ich habe auf den 1. November zurückgegriffen, d. h. auf das Ende des Monats, in dem die Kabinettsorder endlich herauskam - zunächst einmal neben den Verlegern und Journalisten die ,.ähnlichen Berufe" erwähnt. Es kann doch z. B. einer Agent für Pressemeldungen sein; es gibt ja so etwas. Er ist weder Verleger noch Journalist, er hat eine Agentur und ist Agent für andere Leute. Ich weiß nicht, wer sonst alles noch Informationen einzieht. Und nun kommt die Hauptsache, etwas, was nicht fehlen darf, nämlich die Voraussetzung: „zur zutreffenden Unterrichtung der Öffentlichkeit". Das ist der Zweck der Presseamnestie, nichts anderes. Herr Kollege Arndt hat das einmal in einer Vorbesprechung sehr richtig gesagt: Wir wollen die redliche, anständige offizielle Presse schützen, dagegen nicht die kleinen Leute, die irgendwohin, sei es in Mainz, sei es in Bonn, ihre gestohlenen Dokumente verkaufen, nicht um der Öffentlichkeit zu dienen, sondern um Geheimnisverrat zu üben. Der Zweck der Informationssammlung muß unbedingt in das Gesetz hinein.
Weiter kann man nicht hier in einem Atemzug die Verben „mitteilen", „entgegennehmen" und „verbreiten" nennen. Das sind ganz verschiedene Tatbestände. Das Entgegennehmen und Verbreiten ist das Amt des Journalisten oder des Nachrichtensammlers, das Mitteilen ist normalerweise die Sache des Amtsträgers. Deswegen gehören in § 1 Beamte nicht hinein.
Und nun kommt der Hauptfehler der Vorlage. In § 1 Ihrer Vorlage, abgeschrieben aus dem Schriftstück Dr. Bleys, heißt es: „Straffreiheit tritt auch ein für sonstige Straftaten, die aus Anlaß von Handlungen nach Satz 1" - also aus Anlaß der
Nachrichtensammlung - „begangen worden sind". Mein Gott, was kann nicht alles aus irgendeinem Anlaß begangen werden! Und dann kommt die witzige Aufzählung in § 2, was nicht amnestiert werden soll, selbst wenn es aus diesem Anlaß geschehen sein sollte. Es soll nicht amnestiert werden
bitte passen Sie einmal auf! - erstens der Mord. Weiß Gott, der Mord soll nicht amnestiert werden! Ich habe noch niemals ein Gesetz gesehen, in dem ein Mord amnestiert wurde. Es hat noch niemals eine Regelung gegeben, in der man einen Mord amnestiert hätte. Man hat einen Mörder nachher begnadigt, nach 20 oder 30 Jahren Haft; aber Amnestierung von vornherein, das gibt es überhaupt nicht. Auch der Totschlag soll nicht amnestiert werden. Dagegen kann man Tötung auf Verlangen, Kindestötung, Abtreibung aus diesem Anlaß begehen; das spielt dann keine Rolle.
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Es sind weiter ausgenommen der Menschenraub - Menschen? nein, Nachrichten wurden geraubt! -, die Verschleppung, der Kindesraub, die Entführung Minderjähriger zur Ehe oder zur Unzucht
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bei der Gelegenheit und „aus Anlaß". Es ist weiter nicht erlaubt die Freiheitsberaubung; das dürfte man zu Pressezwecken nicht machen. Aber nötigen durfte man; Nötigung ist nicht ausgenommen. Wenn einer zu einem Beamten gegangen ist und gedroht hat: „So, mein lieber Freund, jetzt aber raus mit den Nachrichten, oder ich zeige dich morgen an! Ich weiß genau, du hast das und das gesündigt!", und der Betreffende hat dann gesagt: „Um Gottes willen, zeig mich bitte nicht an; da hast du die Nachrichten!", so ist nach der Vorlage alles bestens organisiert, alles in Ordnung; kein Mensch denkt daran, diesen Nötiger zu bestrafen. Selbst wenn er ihn räuberisch erpreßt hat, wird er ebenfalls amnestiert; auch das ist nicht ausgenommen.
Also diese Lese von Paragraphen in § 2 - Herr Kollege Hoogen, nehmen Sie es mir nicht übel - ist schlechterdings unmöglich. Sie ist völlig unmöglich, weil Sie im Ausgangspunkt irren. Sie wollen in dieses Gesetz hineinschreiben, was Sie nicht amnestieren wollen; bitte schreiben Sie lieber in das Gesetz hinein, was Sie amnestieren wollen. Bei dem Änderungsantrag ist das alles vollkommen klar. Das Delikt, das sich als Geheimnisverrat darstellt, und die Strafvorschriften, die zum Schutze der Amtsgeheimnisse erlassen sind, sind in Abs. 1 deutlich umfaßt; das sind bei Privatleuten § 133 und § 353 c des Strafgesetzbuches.
Nun kommt das, was Herr Kollege Hoogen im Bericht mit Recht hervorgehoben hat. Die strafbare Empfangnahme von Nachrichten durch Pressebeauftragte ergibt eine Kettenreaktion für weitere strafbare Tatbestände. Es liegt zunächst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, die viele Juristen für richtig halten - mich setzt sie in das höchste Erstaunen -, ergangen in der Sache Kaiser - Siegel - Aguntius: Wenn einer einen Zettel Papier fortnimmt, um zu lesen, was darauf steht, und er nimmt ihn mit nach Hause, ist er des Diebstahls schuldig, obwohl der Wisch in den Papierkorb gehört, allein deshalb, weil die Nachricht ihn wertvoll macht. Schön, es soll also eine „Sache" sein, die man stiehlt und hehlt, mit der man als Pressemann im Journalistenberuf also als Hehler sich der gewerbsmäßigen Hehlerei schuldig macht - eines Zuchthausdelikts! In einem Fall, in dem das Ministerium die Nachrichtengebung nicht

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billigt, kommt der Journalist unter Umständen also wegen gewerbsmäßiger Hehlerei ins Zuchthaus; im andern Fall, wenn der Beamte durch seinen Minister gedeckt wird, bleibt er vollkommen straffrei und ein hochanständiger Mann. Das sind Unterschiede, die auch die Antragsteller beseitigen möchten. Wer natürlich einen schweren Diebstahl begeht, indem er nachts mit Laterne und Pistole in das Amtsgebäude einschleicht und sich dort Nachrichten verschafft, der sollte in keiner Weise amnestiert werden. Etwas anderes aber ist es, wenn jemand gelegentlich eines Besuchs eine Urkunde, die liegengeblieben ist, verschwinden läßt. Das ist zwar nicht sehr schön, aber es geschah doch allein deshalb,
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weil es sich für den „Dieb" um die Nachricht und nicht um den Wisch selbst handelte. Das alles beruht darauf, daß dieses Stück Papier ein Gegenstand ist, den man nach der Judikatur in Karlsruhe unterschlagen, hehlen, stehlen kann. Deshalb bezieht sich meine Ausnahme wegen dieser Delikte nur auf Schriftstücke. Wenn einer ein Schriftstück m i t einer Aktentasche stiehlt,. die etwa 120 DM kostet, dann bleibt der Diebstahl der Aktentasche keineswegs straffrei, während wir den Mann wegen des Zettels Papier nicht belangt wissen möchten.
Die Straffreiheit soll sich auf die aktive Bestechung beziehen, die der Privatmann vornimmt. Dies geht zwar sehr weit, aber ich sage Ihnen ganz offen: wenn wir die Bestechung nicht ausnehmen, dann könnte jeder Journalist in den Verdacht einer Bestechung kommen, weil Beamte das Recht haben, für Artikel oder Informationen, die in erlaubter Weise in einer zur Veröffentlichung geeigneten 1 Form abgefaßt sind, Zeilenhonorare zu fordern, und wenn nur das gezahlt worden ist, dann wollen wir den Journalisten dafür auf keinen Fall strafrechtlich belangt wissen.
§ 2 bezieht sich insbesondere auf die Beamten, aber auch auf diejenigen, die von dem Journalisten oder dem Presseagenten Nachrichten empfangen und sie weitergegeben haben und die nach wie vor nach § 353 c StGB strafbar bleiben. Ich betone dazu, daß meine Fraktion es gewesen ist, die sich gegen die Praktikabilität dieses Naziparagraphen hier sehr stark ins Zeug gelegt hat, und ich ärgere mich sehr, daß wir alle hier im Bundestag vergessen haben, diesen dummen Paragraphen durch das Strafrechtsbereinigungsgesetz zu streichen. Dies Nazirecht existiert also heute noch. Wer eine mit dem Geheim-Stempel versehene Urkunde an einen Dritten weitergibt, macht sich heute noch strafbar. Hier will ich nun jedem Privatmann bis zum 1. November 1951 zunächst einmal von vornherein Straffreiheit gewähren, aber auch jedem Beamten, der in einer ihm nicht als verboten bekannten Weise diese Dinge weitergeleitet hat.
In Abs. 2 wird weiter erklärt, daß der § 1 mit seiner Bestimmung über Diebstahl, Unterschlagung und Hehlerei wegen der Schriftstücke auch auf die entsprechenden Beamtendelikte Anwendung findet, nämlich den Beamtendiebstahl, die Entfernung von Urkunden durch Beamte und den falschen Umgang mit Urkunden. Das sind die entsprechenden Tatbestände des Strafgesetzbuchs, die neben den allgemeinen Strafrechtsparagraphen auch ausgenommen werden sollen.
In dem Änderungsantrag ist aber die passive Beamtenbestechung mit keinem Wort erwähnt, und
zwar aus folgendem Grunde. Ich stehe auf dem Standpunkt, der hoffentlich Allgemeingut sein wird, daß ein Beamter, der bis zum Stichtag unseres Gesetzes nicht gewußt hat, daß er gegen ein ausdrückliches Verbot handelt, sondern es nach dem Muster seiner Kollegen in anderen Ministerien für erlaubt hielt, für eine Information die ortsübliche Belohnung entgegenzunehmen, nicht bestochen ist. Da man meint, wenn das keine strafbare Handlung sei, so könne der Gesetzgeber dafür keine Amnestie beschließen, so ist darüber nichts zu sagen. Mein Wunsch ist, daß der Beamte, der nichts anderes getan hat, als die übliche Bezahlung für eine geleistete Information entgegenzunehmen, ohne zu wissen, daß er etwas Verbotenes tat, nicht bestraft werden darf.
§ 3 kann selbstverständlich gestrichen werden, denn es ist, glaube ich, heute Allgemeingut, daß das Disziplinarrecht nicht berührt ist. Das bedarf keiner Betonung und interessiert hier im Gesetz nicht.
Im übrigen muß in § 4 neben dem § 1 jetzt noch der § 2 angefügt werden. Es muß heißen: „für die in § 1 und § 2 bezeichneten Handlungen".
Ich darf abschließend folgendes sagen. Sie haben in meinem und meiner Freunde Änderungsantrag eine Vorlage, die zwar in Juristenkreisen und auch mit den ministeriellen Instanzen besprochen ist. Sie ist aber nicht so behandelt, wie ich für unseren Bundestag jede verantwortliche Vorlage mit einem nicht ohne weiteres verständlichen Text behandelt wissen möchten.
Ich für meine Person und meine Fraktion legen größten Wert darauf, daß die Amnestie bis zum 3. Juli verabschiedet wird. Das wäre meines Erachtens noch möglich. Wie sich heute morgen in den Verhandlungen ergeben hat, hat der Rechtsausschuß ein wenig mehr Freiheit bekommen. So könnte er noch eine Stunde für diese Materie verwenden, damit wir sie bis zur übernächsten Woche schaffen. Mit Rücksicht darauf, daß diese subtilen Dinge schlecht im Plenum behandelt werden können und daß sich meines Erachtens nach dem Beifall, den der Herr Minister mit Recht für seine Ausführungen gefunden hat, kaum eine Mehrheit für die Originalvorlage des Ausschusses finden wird, muß ich mir vorbehalten, die Rückverweisung zu beantragen mit der Tendenz, auf jeden Fall noch vor dem 3. Juli die Verabschiedung dieser Vorlage im Plenum vorzunehmen.
Ich halte nach meinen Eingangsworten diese Amnestie für sehr wichtig, um zwischen der zu informierenden Presse und dem Behördenapparat in Bonn den Frieden herzustellen. Das Ja zu einer sachgemäßen, die Kirche im Dorf lassenden, verständig abgewogenen Amnestie kann jeder Kollege verantworten; das Ja zur Amnestie für alle Dinge außer Mord und Raub kann keiner verantworten.