christian ruck (NA), 2012-02-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich bin sehr froh über die Gelegenheit zu dieser Debatte. Herr Westerwelle, ich fand es gut,
dass Sie eingangs gesagt haben, dass wir trotz der EuroKrise und trotz unserer anderen heimischen Krisen den
Blick auf die Welt nicht vergessen dürfen. Das ist völlig
richtig, sage ich als Entwicklungspolitiker. Ab und zu


sind wir als Entwicklungspolitiker mit den Außenpolitikern in einem fruchtbaren und heftigen Dialog, daher
finde ich es ein bisschen schade, dass viele Redner der
Opposition die Gelegenheit haben verstreichen lassen, in
der Sache zu diskutieren.

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- Frau Müller, Sie habe ich nicht gemeint.

Es ist doch vollkommen klar, dass es sich bei dem,
was Herr Westerwelle in dieser Woche vorgestellt hat,
um ein Gerüst handelt, das man noch ausfüllen und ausarbeiten muss.

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Alles andere ist eine völlige Illusion. Ich glaube, hier haben Verschwörungstheorien keinen Platz.

Für uns Entwicklungspolitiker ist der Umgang mit
den Gestaltungsländern oder Schwellenländern, wie sie
früher genannt wurden, von ausschlaggebender Bedeutung; denn aus der Sicht der Entwicklungspolitiker hat
sich die Welt durch die Globalisierung fundamental verändert. Die klassische Einteilung in Industrieländer und
Entwicklungsländer stimmt nicht mehr. Auch das, was
früher weit weg von uns war, am Hindukusch oder im
Innern Afrikas, ist plötzlich ganz nah, auch für unsere
Bevölkerung, für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit.

Die großen Herausforderungen zeichnen sich ab. Das
ist die Klima- und Energiefrage. Das ist die Frage der
Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist
die demografische Entwicklung mit all den Konsequenzen für die Ernährungslage und für die Wasserversorgung. Das ist aber auch die Frage von politischen
Umbrüchen, Instabilitäten, ökonomischen Ungleichgewichten und daraus folgender politischer Radikalisierung.

Das alles zwingt uns in unserem ureigenen Interesse
zu einer Entwicklungspolitik, die gleichzeitig hoch flexibel, konsequent und langfristig angelegt sowie - das ist
gerade der Punkt dieses Konzepts - kohärent ist, das
heißt, dass alle Bereiche des Außenhandels erfasst werden, dass sie international abgestimmt sind, vor allem
unter denen, die die gleichen Sicherheitsinteressen haben wie wir.

Das bedeutet zum Beispiel auch, dass sich die Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung längst
nicht mehr nur als Straßen- und Brunnenbauer versteht,
sondern sie versteht sich als eine Politik, die mithilft, dass
die Welt tragfähige Strukturen entwickelt, mit denen sie
die Herausforderungen, die ich genannt habe, in Zukunft
meistern kann. Damit sind die Entwicklungspolitiker natürlich auch von der Kohärenz mit der Gesamtpolitik abhängig. Wir begrüßen es, dass ein solches kohärentes
Grundgerüst von der Bundesregierung vorgelegt worden
ist, in dem es vor allem um diese Gestaltungsmächte geht;
denn auf Schritt und Tritt merken wir, dass diese Gestaltungsmächte Schlüsselakteure für die globale Entwicklung und für die Lösung der Zukunftsprobleme sind. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich nenne nur drei:

Erstes Stichwort: Klimawandel. Ohne einen substanziellen Beitrag von Ländern wie China, Brasilien, Indien
oder auch Saudi-Arabien können wir das 2-Grad-Ziel
auch dann nicht mehr erreichen, wenn wir in Europa alle
Emissionen einstellen; das ist völlig unmöglich.

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Wenn zum Beispiel die Rio-Konferenz irgendeinen Fortschritt bringen soll, dann müssen wir gerade mit diesen
Gestaltungsmächten zusammenarbeiten und ihnen natürlich auch etwas bieten im Sinne von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit.

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Das ist nicht immer unumstritten gewesen. Das tun wir
jetzt.

Zweites Stichwort: Instabilität. Natürlich bewundern
alle die Fortschritte der Brasilianer, Chinesen und Inder
in Dimensionen wie Bruttosozialprodukt und Fähigkeiten in technologischer Hinsicht. Die Wahrheit ist aber
auch, dass zwei Drittel der Armen in diesen Ländern leben, dass diese Länder nach wie vor von großen politischen Instabilitäten bedroht sein können und dass es in
unserem Interesse ist, auch mit unserer Entwicklungspolitik, zumindest mit Beratungsleistungen, dem entgegenzuwirken.

Drittes Stichwort: Rohstoffe. Was sich in weiten Teilen der Welt, gerade in Afrika, in Sachen Rohstoffausbeutung abspielt, ist schlichtweg ein Desaster. Wenn wir
das in bessere Bahnen leiten wollen, dann müssen wir
uns vor allem mit den Gestaltungsmächten, die da besonders beteiligt sind, vor allem mit China, irgendwie
auf einen Code of Conduct, auf einen Ehrenkodex, verständigen. Verständigen müssen wir uns nicht nur unter
uns - das ist ebenfalls nötig -, sondern auch mit diesen
Ländern und vor allem mit China; denn ohne eine solche
Absprache ist eine vernünftige Entwicklung in ärmeren,
aber rohstoffreichen Ländern nicht möglich. Wir brauchen deswegen diese Zusammenarbeit mit China und
mit anderen Ländern, und wir brauchen sie auch in Gestalt von Dreieckskooperationen.

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Diese Beispiele, glaube ich, zeigen, wie man die
Grundgedanken des von Herrn Westerwelle vorgestellten Konzepts mit Leben und auch mit Details erfüllen
kann.

Aber wir müssen in vielen Punkten natürlich auch
noch bei uns selbst weiter voranschreiten. Dazu nenne
ich ebenfalls drei Punkte:

Erstens. Wir müssen auf dem Weg weiter voranschreiten, die eigenen Kräfte zu bündeln, zum Beispiel
durch schlagkräftige Durchführungsorganisationen - dabei sind wir -,

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zum Beispiel durch Ressortabstimmung. Dabei ist es
wichtig, auf die wertvolle Arbeit der Kirchen und Stiftungen auf diesem Gebiet hinzuweisen.

Zweitens. Wir müssen die internationalen Organisationen so gestalten, dass sie effizienter und effektiver arbeiten können, und zwar nicht nur die UNO - das wurde
schon angesprochen -, sondern auch die vielen anderen
Organisationen, die immer wichtiger werden, vor allem
die regionalen Organisationen wie die Arabische Liga
oder die Afrikanische Union.

Drittens. Wir müssen - es wurde von einer Prägephase in Europa gesprochen - für einen schlüssigeren
und kompakteren Außenauftritt der EU und der westlichen Wertegemeinschaft sorgen. Denn wir als Deutsche
sind allein nicht in der Lage, die Welt grundsätzlich zu
ändern. Aus diesem Grunde begrüßen wir das vorliegende Konzept der Bundesregierung, das strategische
Ziele richtig definiert. Wir alle sind aufgefordert, diese
Ziele umzusetzen.

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