thomas rachel (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich gern
meinem Vorredner, dem Kollegen Eckardt, zu seinem
heutigen 60. Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Die christlich-liberale Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode das neue Hochschulrahmengesetz auf den Weg und damit mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb an die Hochschulen gebracht. Die
staatlichen Mittel sollen auf die Hochschulen, aber auch
innerhalb der Hochschulen nach Leistungskriterien verteilt werden.

Von Anfang an war vorgesehen, dass auch für Professoren zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden,
die sich auf die Besoldung auswirken. Dies wollen wir
jetzt bei der Dienstrechtsreform umsetzen. Wir müssen
dies auch tun, denn durch den nun stattfindenden Generationswechsel an den Hochschulen besteht eine große
Chance für die anstehenden Veränderungen.

Heute haben nur die C4-Professoren die Möglichkeit,
ihr Gehalt durch Zulagen anlässlich von Berufungen zu
erhöhen. Das reicht nicht aus. Alle Professoren an Universitäten und Fachhochschulen sollen spüren, dass Leistungen in Forschung und Lehre wahrgenommen und auch
finanziell honoriert werden. Deshalb wollen wir als Unionsfraktion mit der Reform eine stärker leistungsorientierte Besoldung durchsetzen.

({1})

In Zukunft soll sich das Gehalt der Hochschullehrer nicht
mehr allein durch das Älterwerden, sondern durch ihren
persönlichen Einsatz erhöhen.

({2})





Wir wollen das durch den Wegfall der Dienstaltersstufen
eingesparte Geld für die neu zu schaffenden Zulagen nutzen. In drei Fällen sollen Zulagen gewährt werden: im
Falle einer Berufung, als Funktionszulage, wenn ein Professor nichthauptamtliche Funktionen in der Hochschulverwaltung oder die Leitung eines Sonderforschungsbereichs wahrnimmt, und als Leistungszulage, also als
Zulage für die persönlichen Leistungen in Forschung und
Lehre. Ich kann mir auch vorstellen, dass derjenige eine
Leistungszulage erhält, der bereit ist, ein höheres Lehrdeputat zu übernehmen; denn es muss uns darum gehen,
die Lehrtätigkeit an unseren Hochschulen zu stärken.

({3})

Die Fachhochschulen haben in der Vergangenheit
eine sehr gute Arbeit geleistet. Wir wollen ihre Kapazitäten ausbauen. Wir wollen mehr hoch qualifizierte Praktiker für das Professorenamt gewinnen. Dafür müssen wir
das Besoldungsniveau anheben. Deshalb sollte die bisherige C2-Besoldung für Fachhochschulprofessoren entfallen und durch eine an Fachhochschulen und Universitäten
einheitliche C3-Besoldung ersetzt werden.

An den Universitäten und gleichgestellten Hochschulen wiederum sollte zusätzlich ein höherwertiges Professorenamt, das C4-Amt, beibehalten werden, denn die Professoren an den Unis haben zusätzliche Aufgaben zu
erfüllen. Ich nenne hier nur die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses - Stichwort Promotionen und die Grundlagenforschung. Ein gestuftes Besoldungssystem innerhalb der Universitäten ist auch sinnvoll, um
der unterschiedlichen Bedeutung von Lehrstühlen und Instituten, aber auch der besonderen Verantwortung von
Klinikleitern Rechnung tragen zu können.

({4})

Nicht zustimmen können wir allerdings den von Bildungsministerin Bulmahn vorgeschlagenen Besoldungsstufen W 2 mit einem Grundbetrag in Höhe von nur
7 000 DM und W 3 mit einem Grundbetrag in Höhe von
8 500 DM. Diese Mindestbeträge sind für Professoren
definitiv zu niedrig.

({5})

Sie entsprechen dem Gehalt eines Oberregierungsrates
bzw. Regierungsdirektors und schrecken den qualifizierten Nachwuchs, den wir für eine Hochschullaufbahn gewinnen wollen, ab. Wir können es uns nicht länger leisten,
dass die besten Köpfe ins Ausland abwandern, weil sie
dort bessere Bedingungen vorfinden. Dies müssen wir ändern.

({6})

Wir werden deshalb die von Frau Bulmahn vorgeschlagenen Grundgehälter ablehnen. Die Höhe dieser
Mindestbesoldung entspricht nicht der in Art. 33 Abs. 5
Grundgesetz garantierten amtsangemessenen Besoldung;
die Grundgehälter müssen erhöht werden. Die Vorschläge
von Bildungsministerin Bulmahn laufen für einen bedeutenden Teil der Professoren in Deutschland auf eine Gehaltskürzung hinaus. Das lehnen wir ab.

({7})

Ich sage auch ganz offen: Eine solche Reform darf
nicht kostenneutral sein.

({8})

Wir müssen uns endlich dazu bekennen, dass wir in
Deutschland Eliten brauchen. Und Eliten an den Hochschulen sind nicht zum Nulltarif zu bekommen.

({9})

Schauen wir uns die Realität an: Ein Informatikstudent
bekommt schon heute von der Wirtschaft ein höheres Gehalt angeboten, als er als Professor an einer Hochschule
überhaupt bekommen könnte. Dies zeigt, dass es nicht
ausreicht - wie dies Bildungsministerin Bulmahn sagt -,
wenn in Einzelfällen die Überschreitung der bisherigen
Obergrenze für eine individuelle Besoldung von Professoren zugelassen werden soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, dass künftig alle Obergrenzen entfallen, um eine individuelle Besoldung von
Professoren zu ermöglichen. Nur so können wir sowohl
im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Wirtschaft
als auch im Wettbewerb mit den Universitäten und den
Forschungseinrichtungen im Ausland bestehen. Denn wir
brauchen für die Studierenden, die wir hier ausbilden wollen, die besten Professoren.

({10})

Die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses
an den Hochschulen bis hin zum Professor dauert leider
zu lange. Dies ist ein ernst zu nehmendes Problem. Habilitierte sind in Deutschland oft über 40 Jahre alt. Wer nicht
direkt nach seiner Habilitation eine Berufung als Hochschullehrer bekommt, gerät in eine Art Altersfalle. Eine
berufliche Neuorientierung zu Beginn des fünften Lebensjahrzehnts ist dann nur noch mit Schwierigkeiten
möglich.

Ein weiteres Alarmzeichen ist, dass in bestimmten
Fachbereichen zwei Drittel der deutschen Postdoktoranden nach einem Auslandsaufenthalt nicht nach Deutschland zurückkommen. Das Ziel muss deshalb sein, dass die
Erstberufung auf eine Professorenstelle mit Mitte 30 der
Normalfall wird. Daher halten wir die von Ihnen vorgeschlagene Juniorprofessur für sinnvoll. Es muss möglich
sein, selbstständig zu forschen und zu lehren sowie über
eine drittmittelfähige Grundausstattung zu verfügen. Es
ist allerdings ein Fehler, wenn Rot-Grün die Habilitation
nun generell abschaffen will.

({11})

Ich stimme Ihnen insoweit zu, dass der Nachweis einer
zusätzlichen wissenschaftlichen Leistung in Form der Habilitation in manchen Fächern, zum Beispiel in den Ingenieurwissenschaften, heute de facto keine Rolle mehr
spielt.

({12})

Hier bietet die so genannte Juniorprofessur den richtigen
Qualifikationsweg. In anderen Fächern allerdings kann





man seine wissenschaftliche Kompetenz nur mit der Habilitation beweisen. Der Philosoph zum Beispiel muss
eine Habilitationsschrift einreichen. Bei Ingenieuren und
Naturwissenschaftlern geht dies auch anders. Anstatt nun
mit dem Vorschlaghammer die bewährte Habilitation
vollständig kaputtzuschlagen, sollte man den unterschiedlichen Fächerkulturen in Deutschland Rechnung tragen.
Neben der Juniorprofessur sollte es deshalb auch weiterhin die Habilitation geben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Leistungsorientierung darf vor der Besoldung der Professoren nicht Halt machen. Deshalb
unterstützen wir, die Unionsfraktion, eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren mit Zulagen
für ihre persönliche Leistung im Bereich Forschung und
Lehre. Wir sind allerdings eindeutig dagegen, dass der
Staat bei der anstehenden Dienstrechtsreform auf dem
Rücken der Professoren spart. Deshalb lehnen wir die von
der rot-grünen Regierung vorgesehenen niedrigeren
Grundgehälter für Professoren ab.

({13})

Wir begrüßen die Einführung der Juniorprofessur, weil
sie sich gerade für die Ingenieur- und Naturwissenschaften als geeigneter und schneller Qualifizierungsweg erweisen wird. Aber die ideologisch motivierte Abschaffung der Habilitation lehnen wir ab. Denn die Habilitation
hat gerade im Bereich der Geisteswissenschaften erheblich zum Qualitätsniveau der deutschen Hochschulen beigetragen.

Es ist kein Wunder, dass sowohl aus den Reihen der
Hochschulrektorenkonferenz als auch von Professoren
deutliche Kritik an dem rot-grünen Konzept geübt wird.
SPD und Grüne wollen wieder einmal Veränderungen
über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchsetzen. Diesen Stil der Politik lehnen wir ab.

({14})

Es ist schade, dass Rot-Grün auf diese Weise ein gemeinsames Vorgehen mit der Professorenschaft gefährdet. Denn Sie versuchen leider nicht, die Betroffenen für
die vernünftigen Veränderungen zu gewinnen. Die Union
wird sich dafür einsetzen, dass eine Reform mit den Professorinnen und Professoren und nicht gegen sie durchgeführt wird.

({15})

Das ist unser Verständnis von einer Reformpolitik, die
langfristig tragfähig ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})