Christian Hirte (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir eine etwas hektische Debatte jetzt
hatten, versuche ich, ein klein bisschen Ruhe hineinzubringen und auch etwas sachlich zu diskutieren.

Kurz vor Beginn des Weltklimagipfels in Kopenhagen im Dezember letzten Jahres hat der Bundesumweltminister in einer Rede vor diesem Haus drei zentrale Gesichtspunkte einer europäischen Klimaschutzinitiative
formuliert, die ich auch gerade vor dem Hintergrund der
heutigen Debatte für wesentlich erachte:

Erstens muss es uns bei Klimapolitik um Nachhaltigkeit gehen. Wenn wir die natürlichen Ressourcen unseres
Planeten verbrauchen - wir haben viel über Energie gesprochen; das heißt, dass wir die kohlenstoffbasierten
Ressourcen verbrauchen - und damit den CO2-Ausstoß
weiter in dem Maße vorantreiben, wie wir das bis heute
tun, werden wir den nächsten Generationen einen Bärendienst erweisen. Vielleicht diskutieren wir in Europa und
insgesamt heute manchmal auch noch das falsche
Thema. Manche klagen über mögliche Jobverluste wegen Klimaschutzauflagen. Ich glaube, viel größere Sorgen müssten wir uns machen, wenn wir nicht über Klimaschutz diskutieren würden. Deswegen will ich an
dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich mich freue
und es begrüße, dass wir in dieser Runde auch so engagiert das Thema gemeinsam miteinander debattieren.

Es geht aber natürlich zweitens auch um die Art, wie
wir wirtschaften. Bis 2050 werden wahrscheinlich auf
unserer Erde etwa 9 Milliarden Menschen leben, und
viele von ihnen werden natürlich ein Stück von dem
Wohlstand beanspruchen, den wir bei uns in Europa als
selbstverständlich erachten. Dass dies mit einem enormen Anstieg des Energiebedarfs verbunden sein wird,
liegt auf der Hand. Diesen Wohlstandsanspruch mit
knappen Ressourcen in Einklang zu bringen, heißt, Energie und knappe Lebensgüter künftig vernünftig zu bewirtschaften. Wir müssen also ein Gut wie Energie nicht
nur bereitstellen; zu unserem Wohlstand gehört es auch,
dass dies zu bezahlbaren Preisen erfolgen kann.

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Energie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also
ein Grundbedürfnis und kein Luxusgut.

Und um dieses grundlegende Bedürfnis zu befriedigen, geht es drittens darum, sich damit zu beschäftigen,
mit welchen Technologien man dies dauerhaft ermöglichen will. Nach dem Verständnis unserer Koalition
- und ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen - sind
es dauerhaft nicht die Kernkraft und nicht die Kohle,
sondern die erneuerbaren Energien. Wir haben schon in
unserem Koalitionsvertrag und in unserem Wahlkampfpapier ausdrücklich davon gesprochen - das tun wir
auch heute noch, nachdem wir gewählt sind -, dass es
sich bei der Kernkraft um eine Brückentechnologie handelt.

Wenn ich vorhin das Jahr 2050 angesprochen habe,
habe ich das nicht ganz ohne Bedacht gewählt, weil natürlich auch das Energiekonzept der Bundesregierung
diesen Zeithorizont zugrunde legt. Zum ersten Mal - hier
gebe ich dem Kollegen Kauch ausdrücklich recht - hat
sich eine Bundesregierung ambitionierte Ziele gesetzt
und sich zu drei Punkten, nämlich Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Technologie, offen und konkret bekannt. Mit dem Energiekonzept werden Leitlinien für
den Einstieg in eine umweltschonende, zuverlässige und
vor allem auch bezahlbare Energieversorgung formuliert.

Ich will aber noch einen vierten Gesichtspunkt hinzufügen. Es geht am Ende auch immer um Glaubwürdigkeit. Richtig ist - Andreas Jung hat das ausgeführt -,
dass der Klimagipfel von Kopenhagen nicht die Ergebnisse gebracht hat, die wir uns, ich glaube, alle gemeinsam in diesem Hause, erhofft haben. Das Ziel muss
trotzdem bleiben, die globale Erwärmung auf unter
2 Grad zu begrenzen.

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Und dieses Ziel müssen wir in Deutschland glaubwürdig
vertreten. Wir haben in Deutschland in den vergangenen
Jahren hohe Ansprüche beim Klimaschutz formuliert
und eingehalten. Das wird sich auch künftig nicht ändern.

Die internationale Rolle Deutschlands beim Klimaschutz erwächst aber nicht aus nationalen Klimaschutzgesetzen, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen fordern. Sie erwächst auch und gerade aus der
Gestaltung der konkreten Energie- und Klimapolitik im
eigenen Land. Deutschland muss und wird also durch
seine eigene Vorreiterrolle beispielgebend sein; darauf
hat die Bundeskanzlerin immer deutlich hingewiesen.

Die Frage ist jetzt, wie wir unsere Vorreiterrolle forcieren können. Die Antwort darauf ist: Deutschland
muss durch sein eigenes Beispiel führen. Wir müssen beweisen, dass Wachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen voneinander entkoppelt werden können. Deutschland muss zeigen, dass es möglich ist, den Wohlstand zu
mehren und das Klima zu schützen. Die unkonditionierte
40-prozentige Reduktion des Klimagasausstoßes ist
schon angesprochen worden; ich muss das nicht weiter
auszuführen. Das Energiekonzept ist also der richtige
Weg, um auch anderen Ländern ein Beispiel zu geben
und zu zeigen, wie Wohlstand und Ressourcenverbrauch
in Einklang gebracht werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, das von Ihnen so verschmähte Energiekonzept
wird - und das werden Sie sehen - Modell und Maßstab
für die Lösung der Energiefragen vieler anderer Länder
werden.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt beleuchten, der oft vergessen wird: Aktiver Klimaschutz
bedeutet im Ergebnis auch eine größere Unabhängigkeit
von ausländischen fossilen Energieträgern. Europa ist
von Energieimporten abhängig, und die Tendenz ist steigend. Zeitgleich verschärft sich der globale Wettbewerb
um Rohstoffe und Energieträger. Die Nachfrage wächst
wesentlich schneller als das Angebot. Die Sorge um Verlässlichkeit und Stabilität der europäischen Hauptenergielieferanten erhöht noch einmal den Handlungsdruck.

Daher ist aktiver Klimaschutz nicht nur Garant für die
wirtschaftliche Selbstständigkeit. Er bietet gleichzeitig
eine Chance, aus dem Teufelskreis von Knappheit und
Abhängigkeit zu entkommen. Klimaschutz liegt also
durchaus im ökonomischen Interesse Deutschlands, weil
wir uns damit von ausländischen Ressourcen abkoppeln.
Als Technologieführer bei den erneuerbaren Energien
kann Deutschland dabei seine Position weiter ausbauen,
und ich bin auch sicher, dass das gelingen wird. Ökonomische Modernisierung und technologische Innovation das ist der Weg, auf dem wir Wohlstand erreichen,
Wachstum ausbauen und gleichzeitig ressourcenschonend wirtschaften und leben können.

Vielen Dank.

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