Schuchardt (NA), 1980-07-02:
Herr Hoffacker, das ist mir selbstverständlich klar. Wir haben deswegen auch gemeinsam darauf gedrungen, dafür zu sorgen, daß die Projekte so angelegt werden, daß die von uns als Parlament vorgesehenen Mittel tatsächlich auch abgerufen werden können. Aber Sie erinnern sich sicherlich andererseits an eine Diskussion, die wir gerade im Ausschuß geführt haben, wo es Ihre Fraktion war, die den Finanzminister zitiert und ihm vorgeworfen hat, wie unglaublich es sei, daß er zuwenig für die Entwicklungshilfe tue. Just in diesem Moment sagt ein anderer Redner von Ihnen: Ach, bei der Entwicklungshilfe haben wir ja ein bißchen übrig, das können wir möglicherweise hier hineintun. Ich finde, Sie sollten sich vielleicht hin und wieder ein bißchen besser miteinander abstimmen.
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Ich bin ja mit Ihnen der Auffassung, daß wir für den Bereich der humanitären Hilfe sicherlich noch einiges tun müssen. Nur gegen diesen Deckungsvorschlag - weil er der einzige Deckungsvorschlag
war, der hier gebracht worden ist - habe ich mich gewandt.
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Ich halte es deshalb für gut, daß wir in der Entwicklungspolitik gerade für die ärmsten Länder, die ja meistens auch diejenigen sind, die besonders von Katastrophen geschüttelt werden, eine Priorität anerkannt haben.
Lassen Sie mich zu einzelnen, mir wichtig erscheinenden Punkten noch etwas sagen.
Unsere Hilfe muß auch im Vergleich zu solchen Ländern gesehen werden, die selbst zu den ärmsten zählen und selbst durch Belastungen von außen total überfordert sind, ja in ihrer eigenen Entwicklung durch solche Belastungen behindert oder gar erheblich zurückgeworfen werden. Ich will beispielsweise Somalia nennen, ein Land mit 4 Millionen Einwohnern und zur Zeit vermutlich, geschätzt, 1,5 Millionen Flüchtlingen. Was das für ein solches Land bedeutet! Es steht vor unlösbaren Problemen. Ich halte es deshalb für ungeheuer wichtig, daß der Innenminister hingefahren ist, um festzustellen, wie man da wirkungsvoll helfen kann. Das Land selber ist damit überfordert. Ich glaube, wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen mitbekommen, so daß man hier auch tatsächlich wirksam eingreifen kann.
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- Vielen Dank, das war eine wertvolle Erinnerung. Das sollte man hier auch noch hinzufügen.
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- Dies ist ein verheerendes Argument, Herr Hoffacker, weil es nämlich auch gegen alle Abgeordnetenreisen ins Ausland spricht.
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- Sie können doch nicht sagen, wenn Minister ins Ausland reisen, ist es schlimm, und wenn Abgeordnete ins Ausland reisen, ist es gut. So einfach können wir es uns doch hier nicht machen. Entscheidend ist, daß durch solche Reisen in der Tat auch eine notwendige Öffentlichkeit hier in der Bundesrepublik hergestellt werden kann, um sozusagen ergänzend zu staatlichen Hilfsmaßnahmen noch private weiterhin zu mobilisieren. Wenn wir uns an das erinnern, was über die Finanzmittel vorgetragen worden ist, stellen wir fest, daß zu den Mitteln aus dem Bundeshaushalt noch einmal private Mittel in etwa gleicher Höhe hinzukommen. Ich finde, auf die sollten wir nicht verzichten, und die können gerade durch eine solche Bewußtseinsbildung mobilisiert werden.
Wir wissen noch aus dem letzten Jahr, daß die ASEAN-Länder, Thailand, Malaisia und Indonesien
z. B., nicht mehr bereit waren, Vietnamflüchtlinge von ihren Küsten aufzunehmen, sondern ins offene Meer zurückschickten, weil sie meinten, daß dies für sie die einzige noch offenstehende Möglichkeit war, die Weltöffentlichkeit auf diesen Ansturm von Flüchtlingen auf diese armen Länder aufmerksam zu machen. Ihnen ist es gelungen, und wir sollten deshalb unsererseits versuchen, es nie so weit kommen zu lassen, daß Länder meinen, sich auf diese Art und Weise wehren zu können und wehren zu müssen. Wir sollten über Somalia, das heute ja unsere Aufmerksamkeit so erweckt, nicht auf der anderen Seite - ({5})
- Ich mache doch keinen Wahlkampf, Herr Hoffakker! Wie verstehen Sie denn Wahlkampf? Das meine ich in alle Richtungen. Ich weiß gar nicht, warum Sie so empfindlich reagieren. - Entscheidend ist vielmehr, daß man darüber hinaus versuchen muß, die ASEAN-Länder nach wie vor deutlich zu unterstützen. Wir sollten nicht vergessen, daß es nach wie vor große Ströme von Flüchtlingen aus Vietnam und Kambodscha gibt.
Ich finde es sehr gut, daß in diesem Bericht auf Folgeerscheinungen von Hilfsmaßnahmen eingegangen worden ist, Hilfsmaßnahmen, die wir meist nach unserer Vorstellung gestalten, wie wir am besten helfen sollten. Ich möchte drei Beispiele herausgreifen.
Wir haben bei einer Reise nach Thailand feststellen können, daß der Lebensstandard der Menschen, die in solchen Ländern leben, die von Flüchtlingsströmen überrannt werden, so niedrig ist, daß manchmal schon die ganz geringe Ausstattung der Flüchtlingslager immer noch einen besseren Lebensstandard gewährleistet - man wird dort wenigstens satt -, als ihn ein Teil der Bevölkerung eines solchen Landes hat. Was das für Auswirkungen auf die interne Entwicklung eines solchen Landes hat, muß man mit einbeziehen. Das ist übrigens ein weiteres Argument, Herr Czaja, die Ansätze für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe nicht gegenseitig deckungsfähig zu machen.
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Vielmehr sollten die Entwicklungshilfemittel dort möglichst dazu eingesetzt werden, den Lebensstandard der Länder, die von dem Flüchtlingsstrom betroffen sind, zu verbessern.
Ich möchte etwas zu den Preisentwicklungen sagen. Wenn in kleineren Regionen Flüchtlingslager entstehen und die Flüchtlinge z. B. auf dem nahegelegenen Markt ihre Nahrung erwerben, so stellen die Einheimischen in erschreckender Weise Preissteigerungen fest, die sich dann unmittelbar auf ihren eigenen Lebensstandard ungünstig auswirken.
Das dritte Beispiel betrifft die Nahrungsmittelhilfe, von der ich weiß, daß es in Europa im Augenblick Auseinandersetzungen zwischen den Agrariern und den Entwicklungspolitikern darüber gibt, ob man eigentlich Nahrungsmittel einfach als EntFrau Schuchardt
Wicklungshilfe bereitstellen und auch noch als solche deklarieren sollte. Ich glaube, hier spreche ich für alle Entwicklungspolitiker - jedenfalls ist im Ausschuß darüber einhellig diskutiert worden -, wenn ich sage, daß Nahrungsmittelhilfe in Teilbereichen sicherlich sinnvoll ist, andererseits aber dadurch, daß man Nahrungsmittel irgendwohin schickt, ein Preisdumping entsteht. Dadurch ist es für die einheimischen Bauern praktisch nicht mehr möglich, ihre Ware zu angemessenen Preisen loszuwerden. Insofern finde ich es gut, daß in einem Bericht gerade auch ähnliche Punkte angesprochen worden sind. Das schafft uns selber ein bißchen Problembewußtsein, und man erkennt, was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat und wo man etwas korrigieren muß.
Meine Damen und Herren, die Hilfsbereitschaft vieler Menschen ist groß. Man erlebt immer wieder, daß in irgendwelchen aktuellen Notsituationen plötzlich Sachspenden zusammenkommen. Dabei entsteht aber das Problem, wenn man diese über viele tausend Kilometer in das Gebiet transportiert, wo damit geholfen werden soll, Transportkosten entstehen, die bei weitem den Preis übersteigen, für den man genau die Güter, die als Sachspenden zusammengekommen sind, in der Region, für die sie bestimmt sind, erwerben könnte.
Es kommt deshalb darauf an, deutlich zu machen - das ist sicherlich auch Aufgabe der Politik -, daß wohlgemeinte, aber nicht durchdachte Hilfe auch die Hilfsbereitschaft der Bürger im großen und ganzen gefährden kann. Wir sollten aber doch darauf hinweisen, daß die privaten Spender auf Grund der Erfahrungen eigentlich beruhigt sein können. Die Mittel, die sie spenden, landen dort, wo sie landen sollen.
In diesem Zusammenhang sollte man den Hilfsorganisationen für ihre Arbeit in dieser Weise ganz besonders danken,
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den Hilfsorganisationen und ihren Helfern, die für den Spender im Grunde genommen gewährleisten können, daß das, was gespendet wurde, auch an den richtigen Ort kommt. Auch den Spendern sollten wir danken und sie bitten, in ihrer Spendentätigkeit nicht müde zu werden.
Gestatten Sie mir noch einen Gedanken. Die Beobachtung der Versorgung von Flüchtlingslagern hat mich eigentlich sehr betrübt. Es ist so etwas ähnliches wie ein Kleinkrieg zwischen den großen etablierten Hilfsorganisationen und den kleinen, zum Teil sehr effizient arbeitenden Hilfsorganisationen entstanden. Ich muß ehrlich sagen: Ich halte die Arbeiten beider für unverzichtbar. Es ist unbestritten, daß die großen Hilfsorganisationen bei der humanitären Hilfe eine ganz wesentliche Arbeit leisten, auf die der Staat nicht verzichten kann, aber daß sich kleine Hilfsorganisationen sehr viel flexibler auf akute Notsituationen einstellen können. Ich appelliere besonders an das Deutsche Rote Kreuz und seinen Generalsekretär, der sich offenbar außerordentlich schwertut, die Leistungen solch kleiner Organisationen anzuerkennen, mehr Willen zur Flexibilität und zur Anerkennung der besonderen Leistungen solcher kleinen Organisationen zu zeigen. Wir als Abgeordnete haben den Dialog mit diesen Organisationen ja schon begonnen. Er sollte fortgesetzt werden.
Wir sollten zum Schluß noch einmal deutlich machen, daß die humanitäre Hilfe, die wir geleistet haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist und langfristig sicher ja auch nichts anderes sein kann. Wir wissen aber, daß die Anstrengungen in Anbetracht der Katastrophen weltweit weiterhin gesteigert werden müssen. Dazu bedarf es besonders des Engagements aller, auch des einzelnen. Ich bitte deshalb sehr herzlich, sich an diesen Hilfsorganisationen als Einzelperson zu beteiligen. - Vielen Dank.
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