Roderich Kiesewetter (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa muss
sich mehr um sich selber kümmern und um seine NachVizepräsident Johannes Singhammer

barschaft . Die Bundesregierung hat mit starker Unterstützung der Koalition Afrika stärker in die europäische
Nachbarschaftspolitik einbezogen: Migrationspartnerschaften, Ausbildungspartnerschaften und gezielte Begleitung der diplomatischen Prozesse im Maghreb sind
die Markenzeichen dieser Politik .

Europa hat die Chance, durch mehr Zusammenhalt in
dieser Frage mehr Kraft, neue Kraft zu entwickeln . Deshalb ist es völlig abstrus, Herr Kollege Neu, wenn Sie
davon reden, dass das, was wir mit der Operation Sophia
beschließen, eine Flüchtlingsabhaltepolitik ist . Die wenigen deutschen Soldaten und Schiffe, die dort im Einsatz
sind, haben in den letzten zwei Jahren 20 000 Menschen
aus der Seenot gerettet .

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Insgesamt sind 40 000 Menschen von der Mission Sophia aus der Seenot geborgen worden . Deswegen geht es
hier nicht um Abhaltung, vielmehr geht es darum, dass
wir Europäer eine abgestimmte Politik mit Blick auf
Libyen, den Maghreb und die Länder in der Sahelzone
entwickeln .

Warum ist das so notwendig? Wenn wir den Wünschen der Linken und zum Teil auch der Grünen folgen
würden, käme Europa in die Position eines Zuschauers .
Für die Linken wären die Grenzen offen. Die Grünen haben in ihrem Antrag gute Vorschläge gemacht, was die
Migrationspartnerschaften angeht; aber sie schließen den
Küstenschutz und die Ertüchtigung der libyschen Küstenwache aus .

Die Zusammenarbeit mit Ländern in der Sahelzone
und die Stärkung des politischen Prozesses in Libyen
sind zwei Seiten einer Medaille . Beides gehört zusammen . Das zu berücksichtigen, ist verantwortungsvolle
Politik .

({1})

Wenn wir hier erfolgreich sein wollen, sollten wir auch
die Signale, die wir dieser Tage aus Italien vernehmen,
sehr sorgfältig wahrnehmen . Es geht nicht darum, dass
wir einfach noch mehr Flüchtlinge aufnehmen und Libyen sich selbst überlassen, sondern es geht darum, dass wir
mithelfen, dass in den Flüchtlingslagern an der libyschen
Nordküste erheblich mehr Menschenrechte durchgesetzt
werden und diese Flüchtlingslager unter internationale
Aufsicht kommen .

({2})

Deshalb plädiere ich auch dafür, dass wir in Europa diplomatisch alles daransetzen, dass wir in die nächste Phase von Sophia kommen, nämlich zur Anerkennung der
libyschen Zentralregierung und damit auch zum Aufbau
von von der EU mitfinanzierten und vor allen Dingen
auch überwachten Aufnahmezentren in Libyen .

({3})

Warum ist das so erforderlich?

({4})

Die meisten Flüchtlinge, die aus Afrika nach Europa gelangen, kommen über Libyen, weil dieses Land zerfallen
ist .

({5})

Gerade mal 3 Prozent haben einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte . Entscheidend ist, dass wir
Libyen stabilisieren, dort Perspektiven schaffen und auch
die Länder südlich von Libyen, die angesichts des Klimawandels, des demografischen Wandels, zerfallender
staatlicher Systeme und der Terrormilizen vor dem Zerfall stehen, stabilisieren und dort eine Bleibeperspektive
schaffen. Uns deshalb aus der Ertüchtigungsinitiative für
Libyen herauszuhalten, wie es der Entschließungsantrag
der Grünen fordert, greift schlichtweg zu kurz . Es kommt
darauf an, dass wir die Chance nutzen, durch permanente
gezielte Ausbildung Fähigkeiten auf libyscher Seite zu
schaffen, damit dort verlässliche staatliche Strukturen
entstehen .

Ich möchte vier Interessen ansprechen, die wir in dieser Region haben .