Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-05-07:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter, Drucksachen 13/10158 und 13/ 10637 Nr. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/10641? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Es gibt keine. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition in dritter Lesung angenommen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Minimierung der Gefährdung durch Gefahrguttransporte. Das ist die Drucksache 13/10637 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9449 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
Ich rufe nun die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu einem weiteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Minimierung der Gefährdung durch Gefahrguttransporte auf. Das ist die Drucksache 13/10637 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9849 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ludger Volmer, Dr. Helmut Lippelt, Angelika Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einführung einer spekulationsdämpfenden Steuer auf Währungstransaktionen ({2})
- Drucksachen 13/9337, 13/9597, 13/10465 - Berichterstattung:
Abgeordnete Detlef von Larcher Gerhard Schulz ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({4})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Dr. Uwe-Jens Rössel, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Besteuerung von Luxusgegenständen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Hanns-Peter Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Leistungen
- Drucksachen 13/9759, 13/9760, 13/9790, 13/ 10618 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Selle Dieter Grasedieck
Dr. Uwe-Jens Rössel
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS sechs Minuten erhalten soll. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort erhält die Abgeordnete Barbara Höll.