Brigitte Schulte (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoltenberg, es ist schon erstaunlich, was Sie zu Ihrem Konzept heute vorgetragen haben. Wir haben dieses große Werk ja unvollständig erhalten, und in der militärischen Konzeption ist es auch für den Fachmann nicht durchschaubar. Sie hatten es ja nicht nötig, uns vorher zu erklären, warum denn im Jahre 1995 der Umfang des Heeres mit 255 400, der Luftwaffe mit 82 400 und der Marine mit 32 200 Soldaten der Stein der Weisen ist.
Im Gegenteil, allen Angeboten der SPD-Opposition entgegen haben Sie mit uns kein Gesamtkonzept über moderne Streitkräfte erarbeitet. Ich habe immer den Verdacht - auch die Soldaten empfinden das inzwischen draußen so -, daß diese Bundesregierung die Bundeswehr als ihre Privatarmee versteht und nicht als Gesamtaufgabe der Gesellschaft.
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Bei einer solchen Haltung konnten Sie auch nicht erwarten, daß die Regierungschefs Ihnen ernsthaft auf das vorgelegte Konzept eine Antwort geben konnten. Das haben doch nicht einmal die CDU- und CSU-geführten Länder getan.
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Meiner Meinung nach haben Sie in diesem riesigen Konzept selber zugeben müssen, daß es unvollständig ist, weil, als Sie es am 24. Mai vorlegten - Herr Stockhausen, Sie hätten es sich ansehen sollen -,
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noch immer kein Niederschlag der zivilen Mitarbeiter drin war. Was Sie uns heute über die zivilen Mitarbeiter geboten haben, ist unvollständig, ist wieder eine Täuschung der Bevölkerung und erlaubt es wieder nicht, den Flächenlandministerpräsidenten eine entsprechende Antwort zu geben.


Brigitte Schulte ({3})
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen nur das Beispiel Niedersachsen sagen.
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Niedersachsen hatte - Herr Kollege Nolting, hören Sie doch einmal zu - 106 000 Soldaten als Friedensumfang. Es hat jetzt nach den Aussagen von Herrn Stoltenberg gerade noch 86 000 Soldaten. Das liegt an der Verkürzung der Wehrdienstzeit und dem Abbau von Truppenteilen. Es soll 1994, das wissen wir seit dem 24. Mai, knapp 60 000 Soldaten haben. Das bedeutet - und darum kümmern sich Sozialdemokraten - , daß sich der Verteidigungsumfang in Friedenszeiten um 40 % erfreulicherweise verkleinert. Nur, was bedeutet das in den Folgen für die Region? Das bedeutet doch auch, daß wir - und das geben Sie selbst an - über 20 000 Arbeitsplätze für Berufs- und Zeitsoldaten verloren haben, allein in diesen letzten Jahren über 16 000. Das sind Einschnitte, die ganz besonders die Flächenstaaten treffen. Es lag doch nicht an uns, Herr Kollege Nolting, daß gerade diese Länder in der Fläche mit militärischen Ausstattungen besonders stark waren.
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Es war doch die politische Lage und nicht die Lage der SPD oder der CDU/CSU und der FDP. Wir müssen das auffangen, denn es kommen zu diesem Abbau von Arbeitsplätzen bei Berufs- und Zeitsoldaten noch weit über 10 000 allein in Niedersachsen hinzu. Der Minister hat uns heute ja nur ein halbes Ergebnis gegeben. Meine Informationen sagen, daß wir über 50 000 zivile Arbeitsplätze verlieren werden. Das ist in der Tat, meine Damen und Herren, viel mehr, als wir alle angenommen haben.
Deswegen stimme ich dem Kollegen Müller zu: Dies ist eine wirtschaftliche Frage. Dies ist eine eminente strukturpolitische Frage. Deswegen haben wir sie zum Gegenstand einer Diskussion für Wirtschaftspolitiker und Verteidigungspolitiker gemacht.
Ich bin sehr dankbar, Herr Stoltenberg, daß auf unsere Initiative hin wenigstens die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Niedersachsen versucht haben, diese Problematik aufzuarbeiten.
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- Herr Nolting, wenn Sie sich einmal unterrichten würden! Wir haben Sie zu Gesprächen eingeladen.
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- Sie sind unheimlich schlau, das ist ganz klar.
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- Wenn Sie so klug sind, wie Sie sich geben, dann sage ich Ihnen: Wir als SPD-Fraktion haben diese Thematik bereits am 4. Februar 1991 angesprochen,
als uns die Regierung noch keine Antwort geben wollte.
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Die Industrie- und Handelskammer - ich stelle Ihnen den Brief zur Verfügung - hat uns das mitgeteilt.
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Wir brauchen einen Strauß an Antworten.
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Deshalb verlangt die SPD-Fraktion ein Abrüstungsfolgengesetz, in dem eben nicht nur die Arbeitnehmer, zivile wie militärische, berücksichtigt werden, sondern auch die Schaffung neuer ziviler Arbeitsplätze erreicht wird,
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die Liegenschaften eine Rolle spielen. Meine Kolleginnen und Kollegen, erst dann kann eine ordentlich arbeitende Landesregierung auch eine Antwort geben.
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Fragen Sie doch einmal Ihre bayerische Landesregierung, was sie von diesen Konzepten hält!
Ich danke Ihnen.
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