christoph bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-28:

Auf Ihrer heutigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf meines Hauses zur Familienpflegezeit und
zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

Lassen Sie mich den Gesetzentwurf in einen größeren Zusammenhang stellen: Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren unsere Republik
tiefgreifend verändern. Wir werden immer älter - und
immer weniger Jüngere wachsen heran. Dies wird
auch nicht spurlos an der Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes vorbeigehen. Darauf müssen wir
bereits heute reagieren und die entsprechenden Weichen für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst
stellen. Dies wird dem öffentlichen Dienst nur dann
gelingen, wenn er seine Verantwortung für ein flexibles, familienorientiertes und gesundes Arbeiten mit
Blick auf die Zukunft wahrnimmt und als Arbeitgeber
attraktiv bleibt. In diesem Sinne unternehmen wir mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf erste konkrete
Schritte zur Umsetzung der Demografiestrategie der
Bundesregierung für den Bereich des öffentlichen
Dienstes des Bundes.

Gestatten Sie mir, Ihnen die wesentlichen Eckpunkte
dieses Gesetzentwurfs vorzustellen: Mit dem Gesetzentwurf ermöglichen wir den Beamtinnen und Beamten des Bundes, zur Pflege ihrer nahen Angehörigen
Familienpflegezeit in Anspruch zu nehmen. Hierzu
wollen wir die bereits bestehenden Regelungen für die
Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und die
Beschäftigten der gewerblichen Wirtschaft, die bereits
seit dem 1. Januar 2012 diese Möglichkeit nutzen können, wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die
Sorge für die Familie, insbesondere die Pflege von
Älteren, zukünftig mehr Zeit in Anspruch nehmen wird,
müssen Berufsleben und Sorge für die Familie flexibler
gehandhabt werden. Wir unterstützen mit dieser RegeZu Protokoll gegebene Reden


lung unsere pflegenden Beschäftigten und versuchen,
die Pflege mit dem Beruf besser in Einklang zu bringen.

Wie soll die Familienpflegezeit konkret aussehen?
Die für die Beamtinnen und Beamten neue Familienpflegezeit wird in das Bundesbeamtengesetz als
eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung in die
Systematik der bereits bestehenden Tatbestände der
Teilzeitbeschäftigung eingeführt. Sie gliedert sich in
zwei Phasen, die Pflege- und die Nachpflegephase mit
unterschiedlichem Umfang der Arbeitszeiten. Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Besoldung haben
die Möglichkeit, auf Antrag für die Dauer von längstens 48 Monaten Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit zur Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu nehmen. Dabei
werden sie in der Pflegephase finanziell gefördert. In
der anschließenden Nachpflegephase wird diese Förderung wieder zurückgeführt. Die hierzu notwendigen
besoldungsrechtlichen Aspekte werden im Bundesbesoldungsgesetz sowie einer sich hierauf stützenden
Verordnung geregelt werden.

Uns ist dabei bewusst: Die Familienpflegezeit ist
ein Angebot, das neben bereits bestehende Möglichkeiten wie Teilzeit- und/oder mobiles Arbeiten oder Freistellungen, wie zum Beispiel Sabbatjahr, tritt und sich
im Bewusstsein von Beschäftigten und Dienststellen
erst etablieren muss. In den Medien ist im Dezember
letzten Jahres kritisiert worden, dass in der privaten
Wirtschaft Familienpflegezeit bislang noch wenig genutzt wird. Das ist bedauerlich, sollte uns aber nicht
davon abhalten, „Zeitsouveränität“ für Beschäftigte
auch im öffentlichen Dienst flexibel und zukunftsfest zu
gestalten.

Ein zweiter Aspekt des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen Anspruchs auf
Dienstzeitverlängerung. Damit möchten wir die Rechte
derjenigen Beamtinnen und Beamten stärken, die Einbußen bei der Versorgung aufgrund familienbedingter
Teilzeit- oder Beurlaubungszeiten oder aufgrund der in
diesem Gesetz neu eingeführten Familienpflegezeit mit
längerer Lebensarbeitszeit kompensieren wollen. Dieser Anspruch ist auf höchstens drei Jahre begrenzt und
besteht auch höchstens für die Dauer der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung oder
Familienpflegezeit beim Bund. Hierbei werden selbstverständlich auch familienbedingte Abwesenheitszeiten in einem Beamtenverhältnis zu einem anderen
Dienstherrn wie zum Beispiel zum Land berücksichtigt.

Wir reden hier - das ist immer noch die Realität hauptsächlich über Frauen, die ihre berufliche
Karriere für die Kindererziehung oder zur Pflege von
Angehörigen ganz oder teilweise unterbrochen haben.
Wir setzen hier auf die Anreize durch die längere Besoldung und das Schließen der Versorgungslücken.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden perspektivisch noch eine Vielzahl verschiedener Handlungsinstrumente erfordern. Mit dem
Gesetzentwurf haben wir im Bund hierzu einen ersten
Schritt unternommen. Wir sind uns bewusst, dass diesem Schritt noch viele weitere folgen müssen. Daran
arbeiten wir mit Hochdruck.