Elmar Müller (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! In diesen Tagen erlebt die Bundesrepublik
Deutschland einen Pleiterekord ganz besonderer Art: Die
Arbeitslosenzahlen steigen saisonbereinigt und die Verbraucherpreise steigen in einem Maße, dass es dem Bürger schwindlig wird, wenn er in seinen Geldbeutel schaut.
Man sollte meinen, dass die rot-grüne Bundesregierung in
einer solchen Zeit Entscheidungen trifft, die der wirtschaftspolitischen Vernunft entsprechen. Aber sie tut das
Gegenteil, indem sie zum gleichen Zeitpunkt das Betriebsverfassungsgesetz verschärft, unverdrossen weiter
an der Erhöhung der Ökosteuer festhält und jetzt den Bürgern sogar beichten muss, dass trotz höherer Steuern nicht
mit einer Senkung der Abgabenquote im sozialen System
gerechnet werden dürfe und nicht einmal mit einem Stillstand, sondern sogar mit einer Abgabenerhöhung zu rechnen sei.

In dieser wirtschafts- und arbeitsmarktspolitisch kritischen Zeit wird mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten das Postgesetz geändert, das bisher das Auslaufen des Postmonopols zum Ende des nächsten Jahres
vorsieht. Dieses von uns beschlossene Ende des Postmonopols sollte dem Verbraucher günstigere Posttarife bringen; der Markt sollte mit mehr und qualitativ höherwertigen Produkten ähnlich wie in der Telekommunikation
eine neue Dynamik erhalten und es sollten vor allem neue
Arbeitsplätze geschaffen werden.

({0})

Meine Damen und Herren, in den vergangenen drei
Jahren haben sich mehr als 800 Firmen auf diese Chance
vorbereitet. Obwohl sie nur in einem engen Bereich reservierter Postdienste arbeiten durften, haben sie bei einem Marktanteil von nur 1,5 Prozent 30 000 Arbeitsplätze
geschaffen.

Die Verlängerung des Postmonopols um weitere fünf
Jahre, die die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes beabsichtigt, muss man zumindest einen gravierenden Vertrauensbruch nennen. Etliche der betroffenen Firmen und vor allem viele
Arbeitnehmer in diesen Firmen nennen es inzwischen sogar einen Betrug.

({1})

In den vergangenen Jahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post insgesamt
906 Unternehmen Lizenzen für die Beförderung von






Briefsendungen erteilt. Rund 600 Unternehmen davon
sind heute am Markt tätig, der überwiegende Teil im Bereich qualitativ höherwertiger Dienstleistungen, also in
den Bereichen, in denen es Produkte ohne diese Unternehmen gar nicht gäbe, weil sie von der Post überhaupt
nicht oder nur unzureichend angeboten werden.

Der Kurs der Postaktie ist seit der Erstausgabe um
20 Prozent gefallen, wie wir nach der gestrigen ersten
Hauptversammlung heute den Zeitungen entnehmen
können. Der erste Grund dafür ist, dass, wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sagt, die
politische Situation über das Briefmonopol der Aktie
schade. Der zweite Grund ist die Absicht des Bundes,
im nächsten Jahr weitere Aktienanteile der Post zu verkaufen. Dann wurde in der gestrigen Hauptversammlung die Frage gestellt, wer denn diese Aktie überhaupt
noch kaufen solle. Das schlechte wirtschaftspolitische
Image, das diese Regierung inzwischen hat, wird sogar
auf die Post übertragen. Das hat die Post wirklich nicht
verdient.

({2})

Meine Damen und Herren, auch die ständig vorgetragene Kritik der SPD und der Gewerkschaften, wonach die
neuen Wettbewerber der Post Arbeitnehmer beschäftigten, die völlig ohne Arbeitnehmerrechte seien, ist lediglich bösartig und durch die Praxis längst widerlegt. Die
Regulierungsbehörde hat bei bisher 450 der insgesamt
600 am Markt tätigen Unternehmen Überprüfungen vor
Ort durchgeführt. Diese Regelüberprüfungen haben insgesamt ein positives Bild ergeben. Offensichtliche Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen wurden in diesem
Bereich bisher nicht festgestellt. Bei den 450 bisher überprüften Lizenznehmern sind rund 19 000 Arbeitskräfte beschäftigt, davon 2 550 im Vollzeitbereich und 4 500 Teilzeitkräfte; von den rund 10 500 geringfügig Beschäftigten
stehen immerhin 9 000 in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Damit werden - gemessen
an der Gesamtarbeitszeit - 95 Prozent der lizenzpflichtigen Tätigkeiten in sozialpflichtigen Arbeitsverhältnissen erbracht.

Noch immer gibt es - auch das muss gesagt werden rund 500 Klagen der Post AG gegen die Erteilung von Lizenzen an Unternehmen für höherwertige Dienstleistungen, wobei ein Großteil der verklagten Firmen inzwischen
vom Markt verschwunden ist, weil sie wegen der hohen
Anwaltskosten die Segel gestrichen haben. Es handelt
sich um Lizenznehmer, die in der taggleichen Zustellung
eine Rolle gespielt haben, also die Post wirklich nicht tangiert hätten. Das klingt zwar salopp. Aber dahinter steht
eine ganze Reihe von Entlassungen in die Arbeitslosigkeit.

Der AZD, der Alternative Zustelldienst, rechnet damit,
dass ihm durch die Verlängerung des Briefmonopols, wie
sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen
ist, allein in den neuen Bundesländern 5 000 Arbeitsplätze
verloren gehen. Das alles interessiert diese Regierung aus
rot-grünen Genossen nicht im Geringsten. Zumindest
habe ich bisher keinerlei Proteste gehört, weder vom Arbeitsminister noch vom Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Herrn Staatsminister

Schwanitz, der sich eigentlich aufregen müsste, dass rund
5 000 Arbeitsplätze allein in den neuen Bundesländern,
für die er zuständig ist, in den nächsten Monaten verloren
gehen werden.

({3})

Es ist offensichtlich etwas anderes, ob IBM nach Arbeitskräften aus dem Ausland ruft, die Firma Holzmann
vor dem Konkurs steht oder ob kleine und mittelständische Unternehmen Arbeitsplätze abbauen müssen. Diese
Regierung mag die Worte „Wettbewerb“ und „Mittelstand“ noch so oft als Propagandaworte in ihren Sonntagsreden in den Mund nehmen: Am praktischen Beispiel,
wenn es darum geht, konkret etwas für den Mittelstand zu
tun, versagt das Wirtschaftsministerium und nicken die
Abgeordneten der rot-grünen Koalition ergebenst und
huldvoll das nur noch ab, was die Regierung ihnen abverlangt.

({4})

Wo sind denn Ihr Abgeordnetenverständnis und Ihre Sorgen um die Arbeitsplätze geblieben?

Die Beiträge der Grünen in dieser Frage kann man im
Übrigen nur noch als humoristische Einlagen bezeichnen.
Frau Hustedt, ich bin überzeugt, Sie meinen es ernst,
wenn Sie sagen, dass Sie gegen die Verlängerung des
Postmonopols oder gegen die verhinderte Senkung der
Beförderungspreise seien. Aber irgendwann müssen Sie
doch einmal beweisen, dass Ihr Wort in der Koalition etwas gilt und dass Sie etwas bewegen können. Wenn dem
nicht so ist, dann sollten Sie Ihre gut gemeinten Beiträge
künftig einfach bleiben lassen.

({5})

Sie wissen es doch selbst: Opfer der Entscheidung, die
Sie jetzt zu treffen beabsichtigen, wären zudem die neu
gegründeten mittelständischen Firmen im Briefmarkt, die
Sie in Existenznöte bringen werden. Diese hatten im Vertrauen auf die im Postgesetz für Ende nächsten Jahres vorgesehene Beendigung des Briefmonopols in den privaten
Zustellmarkt investiert. Alle privaten Zustellunternehmen
müssen als Folge der Verlängerung des Briefmonopols
um ihre wirtschaftliche Basis fürchten. Für sie stellt sich
die Änderung des Postgesetzes als enteignungsgleicher
Eingriff dar. Ohne Wettbewerbsalternative sind Wirtschaft und Handel dem Preisdiktat der Deutschen Post
ausgesetzt.

Das Briefmonopol wurde der Post für einen Übergangszeitraum verliehen, in der sich das Unternehmen auf
den Wettbewerb vorbereiten sollte. Das hat die Post,
denke ich, in ausreichendem Maße getan. Im Vertrauen
auf das gesetzlich festgelegte Enddatum des Briefmonopols haben die privaten Briefdienste erhebliche Vorleistungen erbracht, Strukturen aufgebaut und ein neues Qualitätsbewusstsein im Briefdienst geschaffen. Vollends
unverständlich ist daher die dafür gegebene Begründung
- die auch der Herr Staatssekretär vorhin angeführt hat -,
dass es - angeblich - Liberalisierungsdefizite auf europäischer Ebene gäbe.

Sie, Herr Staatssekretär, mögen sich ja in einigen Runden um die Liberalisierung der europäischen Postmärkte




Elmar Müller ({6})


bemüht haben. Aber die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister sein Engagement darauf beschränkt hat, dem
EU-Kommissar Bolkenstein einen Brief zu schreiben,
diesen darin zu bitten, er möge in dieser Frage tätig werden, und ihm mitzuteilen, er stünde hinter allem, ist das
Eingeständnis, dass der Wirtschaftsminister nichts tun
wollte. Ich erinnere daran, dass der ehemalige Postminister Bötsch - die Situation war so, dass wir vor den letzten
EU-Verhandlungen über eine einheitliche Regelung standen - innerhalb von zehn Tagen alle Hauptstädte der Europäischen Union abgefahren hat. Er erzielte am Ende
eine Lösung - 350 Gramm -, die keiner für möglich gehalten hätte. Ein ähnliches Engagement hätte ich von diesem Bundesminister erwartet.

({7})

Ich möchte daran erinnern, dass der EU-Kommissar
für Wettbewerb, Monti, einen Tag, bevor der Minister
Ende Mai in der „Welt am Sonntag“ seine Begründung für
die Monopolverlängerung gegeben hat, in der „Welt“ geschrieben hat:

Sich dafür zu rächen - dass es keine einheitliche europäische Lösung gibt - ist aber kein guter Weg in die
Zukunft. Ich warne davor.

Wenn dieser Minister dieses Gesetz nun großzügig verändern will, dann nimmt er den Mittelständlern und vor
allem den Arbeitnehmern eine Chance, die wir ihnen
eröffnen wollten. Ich möchte in diesem Zusammenhang
abschließend sagen, dass die Unionsfraktionen wegen der
schlecht vorbereiteten Gesetzesberatungen und auch wegen der wirklich schlampig vorbereiteten Anhörung letzte
Woche für Montag nächster Woche nochmals diejenigen
Firmen eingeladen haben, die jetzt wahrscheinlich vor
dem Konkurs stehen, um ihnen die Gelegenheit zu geben,
ihre Sorgen vorzutragen. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir einige Anträge eingebracht,
die im Hinblick auf die Folgegesetzgebung ein Vermittlungsverfahren vorbereiten. Das Gleiche hat die hessische
Landesregierung getan.