brandt (NA), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner politischen Freunde zunächst an die Adresse jener Forscher und Sachverständigen ein Wort der Anerkennung richten, die auf dem heute von uns erörterten Gebiet in den vergangenen Jahren unter schwierigen Bedingungen eine vielfach verkannte, aber im ganzen beachtliche und in vielem wertvolle Aufbauarbeit geleistet haben. Dieser Arbeit liegen in weitem Umfang persönliche Opfer und private Anstrengungen zugrunde. Aber es hat der finanziellen Förderung durch die Länder und den Bund bedurft, und gerade durch diesen Antrag wird um eine verstärkte Förderung gebeten. Wir begrüßen die Schritte, die in der Richtung auf eine sinnvolle Koordinierung erfolgt sind. Aber ich möchte auch deutlich aussprechen, daß uns die bisherige Praxis der dafür zuständigen Bundesstellen in mancher Hinsicht nicht befriedigen konnte. Was für die Förderung der Forschung im allgemeinen gilt, das trifft für die Förderung der wissenschaftlichen sogenannten Ostforschung im besonderen Maße zu. Wir haben unzweckmäßige Überschneidungen zwischen den Ministerien feststellen müssen, und der sachlich erforderliche Zusammenhang der Maßnahmen, die sich auf Bundeshilfe stützen, scheint nicht überall gewährleistet zu sein. Wir reden dabei keiner übertriebenen Zentralisierung das Wort, die echter wissenschaftlicher Arbeit abträglich sein könnte,

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aber wir möchten die Gewähr für eine möglichst sinnvolle Verwendung der öffentlichen Mittel haben. Wir halten es andererseits auch im Interesse der deutschen Wissenschaft für untragbar, daß aus Grundlagenforschern sozusagen berufsmäßige „Fondisten" gemacht werden; ich meine damit Leute, die sich auf permanenter Jagd nach diesem oder jenem Fonds befinden, aus dem man mit dieser oder jener Begründung vielleicht noch etwas loseisen kann.
Lassen Sie mich ebenso offen folgendes sagen. Wir setzen als sozialdemokratische Fraktion ein Fragezeichen hinter manche der Vorhaben, die bisher von einzelnen Bundesministerien gefördert worden sind. Nicht alle Publikationen, die nur mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse erscheinen können, erfüllen jene Voraussetzungen, von denen der Bericht des Auswärtigen Ausschusses spricht. Wir haben einige Dinge, z. B. in der Zeitschrift einer Gesellschaft, die sich des besonderen Wohlwollens des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen erfreut, lesen müssen, die einer peinlichen Verniedlichung der nazistischen Ostpolitik gleichkommen.
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Erst gestern habe ich wieder von einem Fall hören müssen, in dem beträchtliche Mittel eines subventionierten Instituts einem Schriftsteller zugeflossen sein sollen, dessen Färbung im zwölfjährigen Reich so tief saß, daß eine Entbräunung nicht ohne weiteres als überzeugend angenommen werden kann.
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Wir sind überhaupt der Meinung, daß ein klarer Trennungsstrich gezogen werden sollte zwischen der wissenschaftlichen Forschung über osteuropäische Probleme und den Ambitionen solcher Herren, die sich zur politischen Propaganda berufen fühlen. Die Entscheidung der politischen Gruppierung, für die zu sprechen ich die Ehre habe, gegen den kommunistisch verbrämten Totalitarismus ist definitiv und kompromißlos. Aber, meine Damen und Herren, wir meinen, gerade im Zusammenhang mit der Ostforschung und mit der Ostpolitik, daß simpler Antibolschewismus allein noch kein Programm der deutschen Politik sein kann.
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Antibolschewismus allein ist keine auch nur halbwegs ausreichende Antwort auf die Frage unseres Verhältnisses zum Osten. Wir sollten immer wieder zu erkennen suchen, auf welchem Hintergrund sich die gegenwärtigen Herrschaftsformen im sowjetischen Machtbereich entwickelt haben. Wir sollten uns bemühen zu erfassen, was sich heute aus dem Gestern ergeben hat, damit wir Anhaltspunkte für die Einschätzung der künftigen Entwicklung finden können. Wir sollten - und da schließe ich mich ganz dem an, was Kollege Graf von Spreti soeben ausgeführt hat - uns über folgendes ganz klar sein: Auch angesichts des schweren Unrechts, das Millionen unserer Landsleute zugefügt wurde, dürfen wir dennoch nicht jenes Leid vergessen, das eine wahnwitzige Politik unseren östlichen Nachbarn zugefügt hat. Wir sollten uns vielleicht auch vor einem Vansittartismus mit neuen Vorzeichen hüten. Es war ein gemeingefährlicher Unsinn, daß man das deutsche Volk in einen großen Sack stecken und auf diesen Sack die Aufschrift „Nazis" setzen wollte. Aber es wäre ein ebensolcher Unsinn, ein Gleichheitszeichen zwischen anderen Völkern und ihren Regimen zu setzen. Das weltweite Ringen zwischen den Kräften der Freiheit und denen der Knechtschaft läßt sich nicht in das geographische Schema einer Scheidung zwischen Ost und West hineinzwängen.
Wir dürfen und wir können uns nicht herzlos gegenüber den landflüchtigen Opfern des Totalitarismus verhalten. Aber wir können auch Lehrjungen der einen Diktatur nicht zubilligen, daß sie die rechten Schulmeister in der Auseinandersetzung mit dem neuen Totalitarismus seien.
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Mit anderen Worten, wir wünschen aus echter Anteilnahme am Schicksal der Ostemigration eine Stützung ihrer kulturellen Einrichtungen, aber wir empfehlen äußerste Zurückhaltung gegen Bestrebungen antidemokratischer, nationalistischer und irredentistischer Art. Es fehlt uns - ich darf das ganz offen sagen - nicht an menschlichem Verständnis auch gegenüber solchen Kreisen, deren frühere Tätigkeit sie in Gegensatz zu den Ideen der Freiheit und der Demokratie gebracht hatte und die seitdem um einen neuen Standort ringen. Was wir jedoch nicht wollen, ist, daß die Bundesrepublik in den Verdacht gerät, zu einem Naturschutzpark zu werden, in dem Abarten eines übersteigerten Nationalismus oder gar terroristische Gruppen gepflegt werden.
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Ich sage das darum, weil wir für alle Zukunft sicher sein möchten, daß sich Vertreter unseres Staates nicht von Gruppen in Anspruch nehmen lassen, deren Bestrebungen in eklatantem Widerspruch zu jenen Erfahrungen stehen, die unser Volk teuer bezahlen mußte.
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Wir können der Bundesregierung schließlich bei der Beratung dieses Gegenstandes nicht den Vorwurf ersparen, daß die Schmalspurigkeit ihrer auswärtigen Politik sie vielleicht gelegentlich dazu verleitet hat, die Erfordernisse unserer Ostpolitik beim Aufbau des Auswärtigen Amtes und auf anderen Gebieten in bedenklicher Weise zu vernachlässigen.
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Das ist bedauerlich, denn die Notwendigkeit einer ernsten und möglichst objektiven Auseinandersetzung mit den Problemen besteht auch dann, wenn man die Möglichkeiten eines Ausgleichs mit dem politischen Osten gegenwärtig als gering einschätzen sollte. Uns stellt sich die Frage so dar, daß die Unnachgiebigkeit gegenüber jedem Versuch der Unterwerfung ebenso klar sein sollte wie unser Wunsch und unser Wille, sobald wir irgend möglich zu einem friedlichen Ausgleich der Interessen gerade auch mit den Nachbarn im Osten zu kommen, und die Förderung der Wissenschaft und der Lehre über Ost- und Südosteuropa und über die deutschen Ostgebiete, so wie wir sie uns vorstellen, sollte niemals zu einer Angelegenheit der Propaganda oder der reinen Zweckpolitik umgebogen werden. Vielleicht ist gerade die gegenwärtige politische Lage dazu angetan, den Blick auf das eigentliche Anliegen zu richten, nämlich zu erkennen, daß unsere Existenz als Volk und unsere Zukunft nicht zuletzt auch davon abhängen, ob wir zu den Problemen des Ostens ein furchtloses, realistisches und nüchternes Verhältnis gewinnen.
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