emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Herr Kollege, ich bitte die vorige Mutmaßung zu entschuldigen. Ich habe Sie da für mehr gehalten, als es tatsächlich ist. Das tut mir leid.

({0})

Die Fragestellung, die Sie aufgebracht haben, richtete
sich auf die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht erkennbar. Insofern
brauchen Sie als Abgeordneter, der den Bundeshaushalt
letztlich kontrolliert und mit zu verantworten hat, keine
Sorge um den Bundesetat zu haben.

Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt von
mehreren Projektbeteiligten. Die Projektbeteiligten müssen untereinander eine Finanzierung finden, wenn sie
Mehrbedarf feststellen. Wie hoch der Mehrbedarf im




Einzelnen ist, wird zurzeit untersucht und festgestellt.
Dann wird es Vertragsverhandlungen mit den Projektbeteiligten geben; diese Verhandlungen sind übrigens
schon aufgenommen worden. Daraus wird für die DB
AG gegebenenfalls eine Belastung entstehen - die aber
keine Rückwirkungen auf den Bundeshaushalt haben
muss und dieses Parlament insofern auch nicht betreffen
muss.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ich habe jetzt noch die Wortmeldungen des Kollegen

Ralph Lenkert und des Kollegen Stephan Kühn, dann
noch Volker Beck, und dann können wir dieses Thema,
glaube ich, abschließen. - Ralph Lenkert.
Stephan Kühn (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Es gibt keine

Belastungsrisiken für den Bundeshaushalt, und wenn
Mehrkosten entstehen, ist das Sache der DB AG. - Nun
soll die DB AG ja Dividende an ihren Eigentümer ausschütten. In den Bundeshaushalt sollen mindestens
500 Millionen Euro fließen, jährlich wachsend; ich
glaube, das geht dann bis 700 Millionen Euro.

Meine Frage: Sehen Sie, sollte dieses Projekt zu einer
erheblichen Mehrbelastung für die DB führen, ein Risiko, dass die Dividende an den Bund als Eigentümer in
dieser Höhe nicht mehr ausgeschüttet werden kann?

Die zweite Frage ist die Frage, die ich vorhin schon
einmal gestellt habe. Sie hatten Zahlen zu den Ihnen bekannten Mehrkosten genannt: 1,1 Milliarden Euro mehr
plus ein Risiko von 1,2 Milliarden Euro - wenn ich die
Zahlen vorhin richtig verstanden habe. Deshalb noch
einmal die Frage: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dieser Ihnen bekannten Zahlen die Wirtschaftlichkeit des Projektes?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des Projektes
ist Aufgabe des Vorstandes der DB AG, der an den Aufsichtsrat zu berichten hat. Das wird in der Sitzung am
5. März 2013 der Fall sein. Vorher kann sich die Bundesregierung dazu auch gar nicht äußern.

Zu der Frage, ob die Dividendenfähigkeit in Gefahr
ist: Mitnichten, in keinem Fall.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Die letzte Frage vom Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2013-02-20:
Da sagt man immer, aus der Befragung der Bundesregierung lerne man nichts. Offensichtlich ist das wirtschaftliche Ergebnis der DB AG für die Dividende völlig
ohne Belang. Das ist interessant. Es ist eine Erkenntnis,
die ich als Fachfremder mitnehme, und ich bin dankbar
für diese neuen Einsichten in wirtschaftliche Zusammenhänge.

Ich möchte trotzdem noch einmal - zum dritten Mal die gleiche Frage stellen; ich weiß, ich bin da ein bisschen unoriginell. Aber unabhängig davon, wie Sie die
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt einschätzen, will
ich wissen: Was ist die Position der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und in den Gremien der DB AG
im Hinblick darauf, wo die Grenze für die Finanzierung
von Stuttgart 21 erreicht ist, bei der Sie sagen, das Festhalten an diesem Projekt sei bei dieser Finanzdimension
nicht mehr zu vertreten? Ich frage Sie als Eigner der DB
AG, auch vor dem Hintergrund, dass in deren Aufsichtsrat auch die Position der Bundesregierung vertreten
wird.

Können Sie die Frage beim dritten Versuch bitte endlich einmal mit einer Zahl beantworten?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-02-20:

Sehr geehrter Herr Kollege, sooft Sie auch fragen: Ich
kann Ihnen keine andere Auskunft geben, als es die
Rechtslage hergibt. Es ist Aufgabe des Vorstandes, diese
Zahlen zu ermitteln und vorzulegen. Der Aufsichtsrat
hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und dann gegebenenfalls Entscheidungen zu fällen. Es ist nicht eine direkte Aufgabe des Eigentümers, dies zu tun. Insofern
kann ich Ihre Frage nur so beantworten, wie ich es schon
zweimal getan habe.





({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage vorsichtshalber, ob es noch weitere Fragen an die Bundesregierung gibt, bevor wir zur Fragestunde kommen. - Da dies
nicht der Fall ist, beende ich die Befragung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3:

Fragestunde

- Drucksache 17/12342 Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache 17/12342
in der üblichen Reihenfolge auf.

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Eckart von Klaeden zur Verfügung.

Frage 1 kommt von unserer Kollegin Frau Andrea
Wicklein:

Wie und bis wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für den Bürokratieabbau angestrebte Reduzierung des messbaren Erfüllungsaufwands um 25 Prozent zu erreichen?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Noch zu der Frage? - Bitte schön,

Herr Hunko.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-02-20:

Frau Kollegin Wicklein, beim Erfüllungsaufwand ist
danach zu unterscheiden, ob es sich um Bürokratiekosten aus Informationspflichten oder um sonstigen Erfüllungsaufwand handelt.

Was Erstere betrifft, so hat die Bundesregierung die
Informationspflichten der Wirtschaft bis Ende 2011 um
mehr als 22 Prozent reduziert. Im Dezember 2011 haben
wir darüber hinaus weitere Maßnahmen beschlossen, um
das Ziel zu erreichen. Davon sind im letzten Jahr wesentliche Maßnahmen umgesetzt worden. Ich erinnere
nur an das E-Government-Gesetz oder die Abschaffung
der Praxisgebühr.

Zur nachhaltigen Sicherung dieser Abbauerfolge hat
die Bundesregierung im letzten Jahr den Bürokratiekostenindex eingeführt. Der Aufwuchs im letzten Jahr war
stabil. Wir sind dem Ziel nachgekommen, ihn dauerhaft
niedrig zu halten. Es hat lediglich einen Aufwuchs um
einen viertel Prozentpunkt gegeben.

Was den sonstigen Erfüllungsaufwand angeht, so haben wir verschiedene Lebens- und Rechtsbereiche untersucht, wie dies auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Dabei ist bei einigen herausgekommen, dass die Senkung des Erfüllungsaufwandes vor allem Änderungen
im materiellen Recht erfordern würde, was ausdrücklich
nicht Gegenstand des Programms ist. In anderen Fällen
haben wir erhebliche Reduzierungsmöglichkeiten identifiziert. Diese ergeben sich insbesondere durch das Projekt „Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungs- und
Prüffristen“, und zwar in einem Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Das ist auch Bestandteil des Jahressteuergesetzes 2013 gewesen, das im Bundesrat bedauerlicherweise abgelehnt wurde.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Wicklein.
Andrea Wicklein (NA), 2013-02-20:
Gibt es definierte Projekte, die die Bundesregierung

noch bis zum Ende der Legislaturperiode plant, um ihr
Ziel eines Bürokratieabbaus um 25 Prozent zu erreichen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-02-20:

Ja, Frau Kollegin, es gibt hier noch eine Reihe von
Projekten. Wir sind mittlerweile im untergesetzlichen
Bereich angekommen. Dazu gehört unter anderem die
Neufassung der sogenannten GoBIT - das sind die
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beim ITEinsatz -, wodurch die Möglichkeiten, die gesetzlich bereits geschaffen worden sind - die elektronische Rechnungslegung usw.; Sie kennen die Umstände -, für die
Unternehmen verfahrenssicher realisiert werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ihre zweite Nachfrage.
Andrea Wicklein (NA), 2013-02-20:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwuchses durch EU-Verordnungen und -Richtlinien.
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung
in der Richtung getroffen, den bewährten Normenkontrollrat, den wir hier in Deutschland gemeinsam installiert haben, auch auf der europäischen Ebene durchzusetzen?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-02-20:

Dazu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen
ergriffen. Insbesondere im Europäischen Rat setzen wir
uns ja immer wieder dafür ein, dass auf europäischer
Ebene ein Gremium vergleichbar dem Nationalen
Normenkontrollrat geschaffen wird. Dafür haben wir im
Rat bisher bedauerlicherweise keine Mehrheit bekommen, und auch die Kommission ist nicht bereit, ein entsprechendes Gremium zu schaffen, weil sie die Sorge
hat, dass durch ein solches Gremium ihre Initiativfunktion eingeschränkt werden könnte.

Gleichwohl ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass
das Mandat der Stoiber-Gruppe nicht nur verlängert,
sondern auch ausgedehnt wird, und das Europäische
Parlament hat entsprechende Initiativen zur Überwachung der Bürokratiekosten eingeleitet. Meine persönliche Idealvorstellung ist ein gemeinsames Gremium
von Rat, Kommission und Parlament auf europäischer
Ebene, das die Bürokratiekosten nicht nur beobachtet,
sondern in Bezug auf die Senkung auch initiativ werden
kann.




Wir haben in der Bundesregierung darüber hinaus ein
Programm beschlossen, mit dem wir im Rahmen unserer
Entscheidungsprozesse, bevor es also überhaupt zu
Richtlinien oder Verordnungen kommt, unsere Ministerien gut darauf vorbereiten können, auch in den Beratungen in Brüssel dafür zu sorgen, dass auf die Bürokratiekosten geachtet wird und dass die Kommission
veranlasst wird, bei der Darlegung ihrer Vorschläge auch
die Bürokratiekosten und den Erfüllungsaufwand für die
einzelnen Branchen und Länder auszuweisen.

Darüber hinaus will ich stichwortartig nur die Sonderregelung, die wir für kleinere und mittlere Unternehmen
angeregt und durchgesetzt haben, und den Mittelstandsmonitor nennen, der beim Bundeswirtschaftsministerium geführt wird und kleine und mittlere Unternehmen,
aber auch die Wirtschaft in Deutschland insgesamt frühzeitig über Regelungsvorhaben auf europäischer Ebene
informiert, wodurch wir uns auch einen Rückfluss für
unsere Aktivitäten in Brüssel versprechen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto ist erneut
gefordert.

Die Frage 2 kommt vom Kollegen Ralph Lenkert:
Warum wird die Konzessionsrichtlinie der Europäischen

Union, EU, im Trilogverfahren behandelt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Lenkert, zu Ihrer, aber vor allen
Dingen zur Information der Zuhörerinnen und Zuhörer
will ich ganz kurz darstellen, wie das Verfahren generell
läuft:

Die Konzessionsrichtlinie wird im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gemäß Art. 294 AEUV - das ist
die Bezeichnung nach dem Lissabon-Vertrag - behandelt.
Dieses Gesetzgebungsverfahren stellt den Regelfall dar
und erfordert neben der Verabschiedung des Regelungsentwurfs durch den Rat die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es sind drei Lesungen vorgesehen. Lieber Herr Kollege, bitte leihen Sie mir Ihr geschätztes
Ohr, während ich Ihnen antworte.

({0})

Um die Verständigung zwischen den Institutionen zu
beschleunigen und auf diese Weise eine rasche, am
aktuellen Handlungsbedarf orientierte Gesetzgebung zu
ermöglichen, haben sich bereits seit dem Vertrag von
Maastricht sogenannte Triloge etabliert. Diese Triloge
sind informelle Gespräche zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Sie dienen
in der Regel dazu, sich über einen Standpunkt des Europäischen Parlaments zu verständigen, dem der Rat bereits in der ersten Lesung zugestimmt hat. Eine Vielzahl

von Rechtsakten kann damit bereits in erster Lesung verabschiedet werden.

Ich will Ihnen eine Zahl geben: Im ersten Halbjahr
2012 wurden damals unter der dänischen Ratspräsidentschaft 40 von 46 Rechtssetzungsvorschlägen in der ersten Lesung durch das Trilogverfahren abgeschlossen.
Die Einsetzung von Trilogen ist allerdings nicht auf die
erste Lesung des Gesetzgebungsverfahrens beschränkt,
sondern kann auch später noch im Rahmen der zweiten
Lesung sowie vor dem Vermittlungsverfahren oder der
dritten Lesung vereinbart werden.

Am 10. Dezember 2012 hat sich der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat - auch mit der Zustimmung
Deutschlands; danach werden Sie vielleicht noch fragen auf ein Verhandlungsmandat für den anstehenden Trilog
zum gesamten Legislativpaket zur Modernisierung des
Vergaberechtes mit dem Europäischen Parlament und
der Kommission geeinigt. Der Binnenmarktausschuss
des Europäischen Parlamentes allerdings hat bisher noch
kein Mandat für den Trilog erteilt. Deswegen sage ich
Ihnen abschließend: Es ist also zum jetzigen Zeitpunkt
noch gar nicht definitiv entschieden, ob das Trilogverfahren bei dieser Konzessionsrichtlinie überhaupt Anwendung findet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Da der Kollege Ralph Lenkert genau zugehört hat,

seine erste Nachfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Kollege Staatssekretär, ich habe Ihre Ausführungen mit meinen Notizen verglichen. Ich werfe Ihnen,
wenn Sie vom Zettel ablesen, auch nicht vor, dass Sie
mich nicht ansehen. Das nur als ganz kleine Richtigstellung.

Nachdem Sie dem Trilogverfahren zugestimmt haben, ergibt sich für mich die Frage: Wieso versucht man,
im Eilverfahren - das ist nämlich ein Trilogverfahren ein so wichtiges Verfahren durchzupeitschen, bei dem es
um nicht mehr und nicht weniger als um die mögliche
Privatisierung der Wasserversorgung geht? Wasser ist
ein öffentliches Gut. Ich habe den Eindruck, dass die
Bundesregierung mit dem Trilogverfahren an dieser
Stelle versucht, das Ganze außerhalb der Öffentlichkeit
schnell durchzuschieben, um im Prinzip Widersprüche
auch aus den eigenen Reihen zu verhindern.

Ich stelle deswegen die Frage an Sie: Haben Sie dem
vorliegenden Entwurf zur Konzessionsrichtlinie in
seiner jetzigen Fassung zugestimmt, und welches Ministerium war da federführend?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege, Sie nehmen jetzt praktisch Ihre
eigene zweite Frage vorweg. Um der Geschäftsordnung
Genüge zu tun, bleibe ich bei Ihrer ersten Frage.

Ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen, dass das
Trilogverfahren ein Durchpeitschen im Eilverfahren sei.
Ich habe Ihnen ganz bewusst geschildert, dass unter der





dänischen Ratspräsidentschaft - die Dänen stehen nicht
im Ruf, alles durchzupeitschen oder undemokratisch zu
sein - im ersten Halbjahr 2012 40 von 46 Rechtssetzungsvorschlägen im sogenannten Trilogverfahren entschieden wurden. Warum? Weil man dieses Verfahren
bei aller Transparenz relativ schnell und zügig gestalten
kann.

Deswegen kann ich den Vorwurf überhaupt nicht verstehen, dass hier ein Ausnahmefall geschaffen würde
und die Öffentlichkeit oder das Parlament oder der Rat
in irgendeiner Weise nicht angemessen beteiligt würden.
Im Gegenteil: Das Trilogverfahren ist der Normalfall.
Wenn sich alle drei Beteiligten, Kommission, Parlament
und Rat, darauf verständigen, dann wird so verfahren.
Die Bundesregierung ist der Meinung, dass dieses
Verfahren - wir kommen zum Inhalt der Konzessionsrichtlinie bei Ihrer zweiten Frage - in der Tat geeignet
ist, in diesem Regelverfahren behandelt zu werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Jetzt kommt die zweite Nachfrage. Bitte schön.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Noch in der ersten Frage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Ja, Ihre erste Frage; bei mir ist es die zweite.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, da das, wie Sie selbst ausführen,

trotz allem ein beschleunigtes Verfahren ist: Wie wollen
Sie sicherstellen, dass in diesem beschleunigten Verfahren die Meinung sowohl der verschiedenen Ministerien
als auch des Bundestages, der ja im Prinzip sozusagen
Ihr Weisungsgeber ist, ausreichend berücksichtigt werden kann?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Herr Kollege, das ist genauso wie in den dreistufigen
Verfahren. Es ist nicht so, dass durch das Trilogverfahren irgendeine Stufe komplett ausgeschaltet wird, sondern die Bundesregierung hat über den Wettbewerbsfähigkeitsrat immer Möglichkeiten, einzuwirken. Das
Europäische Parlament muss beteiligt werden. Ich habe
Ihnen bereits geschildet, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zurzeit noch mit sich ringt, ob er diesem Verfahren zustimmt.

Deswegen: Ich meine, es ist kein Nachteil, dass ein
Punkt, der über lange Zeit sehr sorgfältig diskutiert worden ist, dann auch in einem demokratischen Verfahren
zur Abstimmung kommt. Ich sehe keinen Vorteil darin,
Herr Lenkert, dass man jetzt ein unter Umständen jahrelanges Diskussionsverfahren beginnt. Die Dinge liegen
auf dem Tisch.

Ich werde gleich auch zu Ihrer zweiten Frage, die das
Inhaltliche betrifft, Stellung nehmen. Ich denke, die
Frage ist sehr übersichtlich. Dabei werden wir beide

mutmaßlich unterschiedlicher Auffassung sein; aber die
Frage ist entscheidungsreif.
Hubertus Heil (NA), 2013-02-21:
Schlusskurve, Herr Präsident.
Andrej Hunko (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, die sich

auch auf das Verfahren bezieht. Am 12. und 13. April
tagt in Dublin ein informeller EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen. Meine Frage ist, ob dort auch über
die Konzessionsrichtlinie gesprochen wird und ob Sie
auf eine Änderung der Richtlinie oder auch auf eine
Änderung des Zeitplans drängen, die es ermöglichen
würde, dass sich der Bundestag damit befassen und seine
Meinung einbringen kann.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege Hunko, nehmen Sie es mir nicht
übel, aber ich weiß nicht, ob sich der EU-Ministerrat für
Wirtschaft und Finanzen, der Ecofin-Rat, in Dublin
damit beschäftigen kann. Ich gehöre diesem Rat nicht
an. Die Entscheidung über das Verfahren liegt jetzt in
Händen des Binnenmarktausschusses des Europäischen
Parlaments. Wenn der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht gibt, gilt: Alle anderen
Beteiligten haben diesem ordnungsgemäßen Verfahren
zugestimmt, und die Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments allzumal ist wie
immer gewährleistet. Es ist keineswegs so, dass das Trilogverfahren ein Geheimverfahren hinter geschlossenen
Türen wäre; es ist vielmehr ein Verfahren, das im Regelfall angewendet wird und das alle demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Beteiligten garantiert.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Vielen Dank. - Jetzt rufe ich die Frage 3 auf, die

gleichzeitig die zweite Frage des Kollegen Ralph
Lenkert ist:

Werden die Vertreter der Bundesregierung in Rat und
Kommission der EU dem vorliegenden Entwurf der Konzessionsrichtlinie zustimmen, der eine Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft in Deutschland ermöglicht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Diese Frage des Kollegen Lenkert kann ich bejahen.
Die Bundesregierung hat im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember 2012 dem Verhandlungsmandat für
den anstehenden Trilog zum Entwurf der Konzessionsrichtlinie mit dem Europäischen Parlament und der
Kommission zugestimmt und damit auch grünes Licht
für den Entwurf der Konzessionsrichtlinie gegeben.

Aus gegebenem Anlass - weil es auch eine große Diskussion in der europäischen Öffentlichkeit gibt - will ich
darauf hinweisen, dass sich aus dem Richtlinienentwurf
kein Zwang zur Privatisierung, auch nicht im Bereich
der Wasserwirtschaft, ergibt.




({0})

Das ist absolut klar und unzweifelhaft: Es gibt keinen
Zwang zur Privatisierung der Wasserwirtschaft, auch
wenn das in der Öffentlichkeit seit langer Zeit immer
wieder anders behauptet wird.

Schon heute können Kommunen darüber entscheiden,
ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen oder sich
dafür eines privaten Unternehmens bedienen wollen.
Diese Wahlfreiheit der Kommunen, von der viele Kommunen Gebrauch gemacht haben, bleibt nach dem Entwurf der Konzessionsrichtlinie auch künftig gewahrt.
Wenn aber, Herr Kollege Lenkert, eine Kommune sich
dazu entscheidet, die Wasserversorgung an einen Privaten zu vergeben, dann muss die Kommune dies transparent und diskriminierungsfrei tun.

Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Lenkert,
dass Sie irgendetwas dagegen haben, dass dann, wenn
die Wasserversorgung an einen Privaten vergeben wird,
das transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen hat.
Nur dies ist in der Konzessionsrichtlinie - auch in Nachzeichnung einer ohnedies seit vielen Jahren bestehenden
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - enthalten und nichts davon, dass hier ein irgendwie gearteter Zwang zur Privatisierung ausgeübt wird. Das ist definitiv nicht der Fall.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Herr Kollege Lenkert, Ihre erste Nachfrage.
Ralph Lenkert (NA), 2013-02-20:
Herr Staatssekretär, in dem Fall, dass man die Konzessionsrichtlinie für sich allein betrachtet, könnte ich
Ihnen fast zustimmen. Aber es gibt bei uns eine Schuldenbremse und viele Kommunen, die unter der Finanzaufsicht der Länder stehen.

In diesem Zusammenhang besteht folgende Situation:
Wenn eine Kommune in ihr Wassernetz investieren
muss, um es zu modernisieren, und wenn die Finanzaufsicht die dafür notwendigen Kredite nicht genehmigt,
dann ist die Kommune durch die Finanzaufsicht gezwungen, dieses Wassernetz öffentlich auszuschreiben.
Damit erzeugen Sie doch indirekt einen Zwang zur Privatisierung von Maßnahmen in Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Zwang üben Sie indirekt aus.

Da es aus meiner Sicht gerade im kommunalen Bereich unabhängig von der Parteimitgliedschaft Konsens
ist, dass die Wasserversorgung in der Hoheit der öffentlichen Hand bleiben soll, frage ich Sie noch einmal: Werden Sie eine Veränderung der Konzessionsrichtlinie anstreben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-02-21:
Bitte.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-20:

Lieber Herr Kollege, die Logik Ihrer Frage erschließt
sich mir nicht.

({0})

Wenn sich manche Kommunen aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage, wie Sie sagen, veranlasst sehen,
über eine Privatisierung ihrer Wasserversorgung nachzudenken, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit der
Konzessionsrichtlinie zu tun. Schon bisher, ohne diese
Konzessionsrichtlinie, waren die Kommunen in der
Lage oder, wie Sie sagen, manchmal sogar gezwungen,
ihre Wasserversorgung an Private zu vergeben.

Ich meine sogar, umgekehrt wird ein Schuh daraus,
Herr Kollege Lenkert. Wir sorgen mit der Konzessionsrichtlinie und den nachfolgenden Gesetzen, die dann in
Deutschland dazu getroffen werden, dafür, dass eine
Kommune die Wasserversorgung nicht unter der Hand
an irgendeinen Spezi vergeben kann, sondern das muss
in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren ablaufen. Das heißt im Klartext: Es ist doch eher ein
Hemmnis für eine Kommune, die Wasserversorgung an
einen Privaten zu vergeben, da sie gezwungen ist, sie in
einem sauberen Verfahren zu vergeben.

Alles, was innerhalb von öffentlicher Verwaltung geschieht - dies betrifft auch die Zusammenarbeit von
Wasserversorgungsverbänden und -genossenschaften unterliegt nicht der Konzessionsrichtlinie, muss nicht in
dem dort festgelegten Verfahren vergeben werden, sondern kann in freiem Verfahren erfolgen. Nur dann, wenn
ein Privater eingeschaltet wird, muss ein sauberes Verfahren her. Ich kann mir wirklich nicht erklären - auch
aus Ihrer Sicht nicht, Herr Kollege -, warum Sie gegen
den Entwurf dieser Vorschrift inhaltliche Einwände erheben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-02-20:
Kollege Ralph Lenkert, Ihre zweite Nachfrage.