Marcus Weinberg (NA), 2020-05-06:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Seestern-Pauly, Sie haben viele Dinge richtig angesprochen. Ich will das gerne aufgreifen und fange bei den Dingen an, die Familien seit Wochen in diesen Zeiten leisten. Das klingt ja sehr abstrakt: Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung. – Das heißt aber real für die Familie, morgens um sechs Uhr aufzustehen und den Laptop, das Mathebuch und den Kochlöffel gleichzeitig zu jonglieren.

Das machen die Eltern. Sie machen es seit vielen Wochen, sie machen es auch aus purer Überzeugung und gewissenhaft, und sie machen es gut, in voller Liebe zu ihren Kindern. Aber sie machen es auch, weil sie von uns in dieser schwierigen Zeit zwei Dinge erwarten: dass wir ihnen eine Perspektive geben, wann sich die Dinge wieder ändern, normalisieren, und dass wir dies durch eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen der Gesundheit auf der einen Seite und den Fragen der Öffnung, der Freiheit und der Betreuung auf der anderen Seite tun. Das müssen wir tun; das müssen wir beachten.

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Ein weiterer Punkt. Wir reden über Familien und Eltern. Richtig ist – da war ich hocherfreut bei Ihrer Rede, Herr Kollege Seestern-Pauly –, dass Sie mal nicht mit der Frage angefangen haben, wie Eltern das eigentlich erleben. Im Kern geht es vielmehr darum: Wie erleben Kinder diese schwierige Zeit? Wie kommen Kinder damit zurecht, dass sie ihre Freunde nicht sehen, dass sie möglicherweise die finanziellen Sorgen der Eltern wahrnehmen müssen, dass sie möglicherweise zu Hause vernachlässigt werden, Gewalt erfahren, Druck erfahren an dem Ort, an dem sie eigentlich geborgen sein sollten und den sie als Rückzugsort erleben sollten? Wir müssen sicherstellen, dass sie Schutz erfahren, dass ihre Kinderrechte gewahrt bleiben; denn ihre emotionale, ihre kognitive und ihre soziale Entwicklung muss uns auch bei der Fragestellung leiten: Was können wir auf der einen Seite an Öffnungsprozessen zulassen? Was können wir aber auf der anderen Seite mit Blick auf die Gesundheitssituation zulassen? Insoweit teile ich Ihre Darlegung in weiten Teilen.

Mich hat bei Ihrem Antrag – Sie haben gerade über die Frage philosophiert, was Kindsein momentan bedeutet – nur etwas verwundert, wie Sie Ihre Prioritäten setzen: „Eingewöhnungskinder und deren Geschwister“ – Punkt 1 –, „Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden“, „Kinder, deren Elternteile beide in Vollzeit berufstätig sind“. Das sind wichtige Punkte; die teilen wir auch.

Aber wir denken – das ist auch Beschluss der Jugendministerkonferenz – über die sozialpädagogischen Bedarfe, sonderpädagogischen Bedarfe und Sprachförderbedarfe nach. Wie schützen wir Kinder, die momentan nicht rauskommen? Auch das muss bei der Frage, wer in der nächsten Phase wieder in die Kita kommt, eine Rolle spielen. Es geht nicht nur um die Vereinbarkeit, sondern auch um die Frage: Was tut den Kindern gut in dieser Zeit?

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Bei der Abwägung zwischen der Frage einer verantwortungsvollen Öffnung auf der einen Seite und der Wahrung des Gesundheitsschutzes auf der anderen Seite muss man dann auch, ehrlicherweise, immer wieder sehr sorgsam und sehr kleinschrittig vorgehen. Es geht um die Gesundheit der Kinder.

Thema Studien. Wir wissen noch nicht genau, wie das Coronavirus auf Kinder wirkt: Infektionen, Symptome, Ansteckungsverläufe. Es gibt zwar viele Teilstudien oder Studien, mir fehlt aber leider – es wäre schön gewesen, wenn wir es frühzeitig bekommen hätten – eine ganzheitliche Studie, wo das mal analysiert wird.

Wir müssen auch darauf achten, dass die Familien geschützt werden, übrigens auch die Erzieherinnen und Erzieher; denn viele von denen gehören zur sogenannten Risikogruppe. Deswegen wird man sich anschauen müssen, was man machen kann. Das ist Aufgabe der Länder, und dazu gab es heute im Gespräch mit den Ministerpräsidenten einen entsprechenden Beschluss.

Man muss am Ende eines sagen: Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass morgen der Regelbetrieb wieder aufgenommen wird. Nein, das wird nicht passieren, und das wäre, glaube ich, auch höchst gefährlich. Das kann ich zumindest nicht verantworten. Wenn man das also schrittweise macht, dann muss man zwei Dinge zusammenbringen: Das Erste ist die Frage der Betreuung, gerade für diejenigen, die berufstätig sind. Und das Zweite, was dringend geboten ist, ist die finanzielle Absicherung der Eltern in dieser Phase. Und da – das sage ich ganz offen – gibt es eine kleine Enttäuschung.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass sich die Ministerpräsidenten heute mit der Bundeskanzlerin über die Fragestellung verständigt hätten, wie die sechs Wochen Entgeltfortzahlung laut Infektionsschutzgesetz verlängert werden. Ganz ehrlich: Das ist eine Erwartungshaltung. Denn was wir den Eltern nicht zumuten können, ist, dass sie das alles auf sich genommen haben und dann nicht wissen, wie sie nach Ablauf dieser Sechs-Wochen-Frist ihre finanzielle Sicherheit in den nächsten Monaten garantiert bekommen.

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Es ist unsere Verantwortung, diesen Eltern die Sicherheit zu geben.

Im Übrigen sei noch die Randbemerkung gestattet, Herr Präsident: Es sind ja auch nur 67 Prozent Lohnfortzahlung, also nicht 100 Prozent. – Rechnen Sie das mal durch für eine Familie mit zwei kleinen Kindern, in der die Eltern nicht in einem systemrelevanten Job arbeiten, sondern die die Betreuung selbst organisieren müssen!

Für uns kann ich ganz deutlich sagen: Wir werden in den nächsten Tagen sehr intensiv darüber sprechen, wie wir das im Sinne der Eltern auf die Reihe bekommen. Ich bitte die Ländervertreter, die Ministerpräsidenten, dringend, in sich zu gehen. Das ist eine gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes. Dafür braucht man auch Signale in Richtung der Eltern; um die geht es. Es geht um die Kinder und um die Eltern, –