Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuer-
gesetzes 2008.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6981, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 16/6290 und 16/6739 in der Ausschussfassung an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenom-
men.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6994. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU bei Enthaltungen der Fraktion Die Linke und
Gegenstimmen der FDP abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussemp-
fehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 16/6981
fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6396 mit dem Titel
„Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ord-
nen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist bei Gegenstimmen der FDP mit den übri-
gen Stimmen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6374 mit dem Ti-
tel „Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Ver-
fassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen“.
Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstim-
mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.1)

Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort.

Noch Tagesordnungspunkt 7 b. Schließlich empfiehlt
der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6981 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3023 mit dem Titel „Steuervereinfachung Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Verbesserung der Statistik zur
Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Erbschaft- und Schenkungsteuer“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4274,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/
3025 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Steuerpflichtige mit mehr als
500 000 Euro Einkommen gleichmäßig und regelmäßig
prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5693, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3699 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({0}), Klaus Ernst, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern

- Drucksache 16/6933 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi,
Fraktion Die Linke.

({1})

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