Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-06-17:
Kollege Michels, Sie vermischen schon bei Ihrer
Frage, das, was gegenwärtig in der Diskussion ist, und
das, was beschlossen wurde.

Zu dem, was beschlossen wurde: Sie wissen, daß mit
dem Steuerreformgesetz eine deutliche Entlastung der
unteren Einkommen zustande gekommen ist, sowohl
was den Grundfreibetrag anbelangt, als auch was den
Steuertarif anbelangt. Auch bei Ihren Vorschlägen zur
Steuerreform war eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Wenn Sie sich noch einmal mit
dem Petersberg-Papier auseinandersetzen würden, würden Sie sehen: Alles, was wir beschlossen haben, steht
bereits in Ihren Vorschlägen aufgeführt.

Was die künftigen Sparmaßnahmen anbelangt, so
reicht ein Blick auf die Entwicklung der Verschuldung.
Von rund 400 Milliarden DM, die bei Antritt Ihrer Regierung 1982 übernommen wurden, sind wir heute immerhin bei einer Verschuldung von 1,5 Billionen DM
angelangt. Wer angesichts dieser Tatsache leugnet, daß
Sparmaßnahmen notwendig sind, geht an den Realitäten
vorbei.

Aber zurück zur Agenda 2000: Die Bundesregierung
wird ihren Kurs der agrarpolitischen Neuorientierung
fortsetzen. Wir kümmern uns momentan intensiv um die
noch offenen Teile der nationalen Ausgestaltung der
Agenda-Beschlüsse, damit möglichst noch im Juni alle
grundsätzlichen Entscheidungen fallen können. Hierbei
werden in der kommenden Woche mit den Länderagrarministern die einzelnen Themen beraten.

Hierzu gehört ebenfalls das nach wie vor strittige
Milchthema. Auch hier haben wir es mit einer schweren
Erblast zu tun. Von allen wird gefordert, die aktiven
Milcherzeuger zu entlasten, nicht zusätzliche Bürokratie
einzuführen, aber auf der anderen Seite auch den notwendigen Strukturwandel zu flankieren. Dies sind drei
Ziele, die kaum miteinander in Übereinstimmung zu
bringen sind. Es stellt sich damit die Frage, ob wir nicht
so schnell wie möglich aus diesem System aussteigen
müssen, um hier tatsächlich für die aktiven Milcherzeuger zu einer Entlastung zu kommen.

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Zumindest hat es die deutsche Präsidentschaft erreicht, daß die Flächenbindung aufgehoben wird und



damit wichtige Voraussetzungen geschaffen worden
sind, um hier zu einer Verbesserung zu kommen.

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Natürlich werden bei der nationalen Umsetzung auch
die finanziellen Erwägungen eine Rolle spielen. In der
Zwischenfrage bin ich darauf ja schon angesprochen
worden. Ich habe begründet, weshalb auch im Agrarhaushalt gespart werden muß. Wir haben uns allerdings
hinsichtlich der Sparbeschlüsse die Ziele gesetzt, daß
erstens der Strukturwandel in der Landwirtschaft nach
wie vor vom Staat abgefedert wird, daß zweitens die
Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume gestärkt werden und daß
drittens, soweit Eingriffe in die Leistungen der Agrarsozialpolitik unabdingbar sind, die Symmetrie mit den
Sozialversicherungssystemen erhalten bleibt.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden im Herbst noch ausreichend Gelegenheit haben, das
zu diskutieren. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir Beschlüsse hinbekommen, die der von mir vorgetragenen
Zielsetzung für eine ordentliche Perspektive der deutschen Landwirtschaft dienen werden.

Vielen Dank.

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