Max Straubinger (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der Grünen, der unter dem Deckmantel vorgelegt wurde, dem Fachkräftemangel in Deutschland
entgegenzuwirken, ist meines Erachtens nur ein verdeckter Versuch, die Einwanderung nach Deutschland
insgesamt zu verstärken.

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Das ist der Hintergrund. Es geht nicht um den Fachkräftemangel - um den haben sich die Grünen in der Regel nie großartig gekümmert -, sondern darum, ihren eigenen parteipolitischen Vorstellungen etwas Nachdruck
zu verleihen.

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Unter diesem Gesichtspunkt werte ich auch diesen Antrag.

Auch wenn die prognostizierten Zahlen richtig sind
und die Bevölkerungszahl in Deutschland abnehmen
wird, ist es für uns, glaube ich, entscheidend, dass die
demografischen Probleme im Inland gelöst werden müsMax Straubinger

sen. Sie können nicht mit vermehrter und vor allen Dingen zügelloser Zuwanderung bewältigt werden. Ich bin
überzeugt: Dadurch werden nur mehr Probleme in unserem Land entstehen, aber keine Probleme gelöst werden.

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Ein weiterer Punkt ist die Sorge um unseren Industriestandort und die Frage, ob wir den Fachkräftebedarf
der Wirtschaft decken können, die sicherlich eine weitere Erleichterung der Zuzugsmöglichkeiten fordert.
Trotzdem möchte ich voranstellen: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das sind zwar 2 Millionen weniger als
zur rot-grünen Regierungszeit, aber das lässt uns nicht
auf diesen Erfolgen ausruhen. Wir wollen zuerst die bei
uns arbeitslos gemeldeten Menschen in Brot und Erwerbsarbeit bringen.

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Es ist bedeutsam, dass diesem Vorrang gegeben wird,
bevor Zuwanderung erfolgt und Zuwanderer in Konkurrenz zu den in unserem Land arbeitslos gemeldeten qualifizierten Menschen treten.

Für mich ist auch folgende Frage entscheidend: Wie
viele Menschen brauchen wir? Wie viele Fachkräfte benötigen wir? Der Kollege Bosbach hat bereits darauf
hingewiesen, dass es einmal die Prognose gab, wonach
wir 200 000 IT-Kräfte brauchen. Diese Zahl wurde dann
auf 100 000 IT-Kräfte reduziert. Die damalige Bundesregierung hat 20 000 Greencards ausgestellt. Glatte
10 000 wurden tatsächlich in Anspruch genommen. Das
zeigt sehr deutlich: Die Ansprüche, die die Wirtschaft
stellt, und die Realitäten klaffen weit auseinander.

Es ist sehr eindrucksvoll, wenn es heute in Prognosen
heißt, 35 000 Ingenieurstellen könnten nicht besetzt werden, weil es nicht genügend Fachkräfte gebe. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das von der Programmatik her den Unionsparteien nicht unbedingt
nahesteht, hat eine bemerkenswerte Statistik veröffentlicht. Wenn man sich die „normalen“ Vergleichszahlen,
die dort niedergelegt sind, zu Gemüte führt, stellt man
Folgendes fest: Im Oktober 2010 waren 5 250 Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure arbeitslos gemeldet.

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- Das Alter darf doch nicht als Kriterium angeführt werden, wenn Stellen zu besetzen sind. Sie haben ja Ansprüche! Das ist ja noch schöner.

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Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen
lag in diesem Bereich bei 3 366. Im Oktober 2010 waren
des Weiteren 3 490 Elektroingenieure arbeitslos gemeldet. Die Zahl der tatsächlich als offen gemeldeten Stellen
lag bei 2 159. 6 317 Architekten und Bauingenieure waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen
1 734 offene Stellen gegenüber. 2 657 Chemiker und
Chemieingenieure waren arbeitslos gemeldet. Dem standen 288 offene Stellen gegenüber.
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1 683 Physiker, Physikingenieure und Mathematiker waren im Oktober 2010 arbeitslos gemeldet. Dem standen
262 offene Stellen gegenüber. Das ist die Realität. Wenn
die Unternehmen sagen: „Wir melden nicht alle offenen
Stellen“, dann kann ich nur sagen, dass sie alle offenen
Stellen melden sollten, um damit den tatsächlichen Arbeitskräftebedarf zu untermauern.

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Hinzu kommt eine verfehlte Bildungspolitik. Sie alle
von der linken Seite streben immer die Akademisierung
der verschiedensten Berufe an und qualifizieren einige
Bundesländer, insbesondere Bayern, mit dem Hinweis
ab, dass diese die geringsten Abiturientenquoten aufzuweisen hätten. Aber aus der oben genannten Statistik
geht auch hervor, dass im Oktober 2010 zum Beispiel
12 280 arbeitslosen Elektromonteuren und -installateuren 17 054 offene Stellen gegenüberstanden. Das zeigt
sehr deutlich: Nur berufliche Bildung und akademische
Bildung zusammen können die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Dazu sind wir aufgefordert und nicht
dazu, mehr Zuzugsregelungen zu schaffen.

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Zum geltenden Recht. Ich darf aus der FAZ zitieren,
in der es unter der schönen Überschrift „Der offenste Arbeitsmarkt für Akademiker“ heißt:

Deutschland hat den offensten Arbeitsmarkt für
akademisch qualifizierte Arbeitskräfte. Seit dem
Beginn des Jahres 2009 können Hochqualifizierte
weitgehend ohne große Beschränkungen freie Arbeitsplätze besetzen.

Weiter heißt es:

Auch wer außerhalb der EU ein Hochschulstudium
absolviert hat, darf in Deutschland arbeiten.

Zum Schluss noch eine Überschrift:

Die Beitragsbemessungsgrenze als Einkommensgrenze ist plausibel.