Seifert (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mit der Wohnung kann man einen Menschen genauso erschlagen wie mit einer Axt. " Das sagte Heinrich Zille.
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Ich möchte hinzufügen: Ohne Wohnung ist man genauso erschlagen.
Heute haben wir als Parlament die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen: erstens indem wir den Menschen in der DDR eine Atempause verschaffen, indem wir ihnen nämlich zeigen, daß es uns nicht kalt läßt, daß gegenwärtig so viele finanzielle, materielle und psychologische Belastungen auf sie zukommen, daß kaum einer oder eine von ihnen in der Lage ist, das alles zu tragen. Die Lawine ist ja längst losgetreten. Versuchen wir doch, wenigstens einen Pfeiler der Sicherheit zu stützen!
Zweitens könnten wir ein Zeichen setzen, indem wir Parlamentarier selbst die Verantwortung tragen, die uns als Legislative zukommt - in diesem Punkt stimme ich dem SPD-Vorschlag uneingeschränkt zu -, und indem wir die Mietfrage, also die Wohnungsfrage, nicht an die Verwaltung, an die Exekutive, delegieren.
Das Zeichen kann und sollte darin bestehen, für ein Jahr eine Art Moratorium zu beschließen, das den Menschen die Sicherheit gibt, daß sie zumindest ein Jahr lang keine Mieterhöhung erwarten müssen. Die durch den einzelnen nicht zu beeinflussenden Lebenshaltungskosten steigen ohnehin schon stärker als die meisten Einkommen, und sie steigen weiter im gleichen Mißverhältnis. Die „Neue Zeit" , eine wahrlich nicht PDS-freundliche Zeitung, schrieb z. B. gestern, daß die Lebenshaltungskosten im letzten Monat um 7,4 % stiegen. Das ist, glaube ich, ein deutliches Warnsignal.
Unser Vorschlag ist natürlich weder blauäugig noch populistisch. Wir sehen durchaus - Herr Kansy, ich sagte das gestern auch schon im Bauausschuß - , daß die Kostendeckung im Bereich der Wohnungswirtschaft, ob sich diese nun in genossenschaftlichem oder in privatem Eigentum befindet, selbstverständlich erDr. Seifert
forderlich ist; deshalb unser Vorschlag, das Wohngeld, das ja offenbar das Wunderheilmittel sein soll, als Subvention direkt an die Besitzer zu zahlen.
Die Atempause für die Nutzer wäre in fünf verschiedenen Richtungen auszugestalten:
Erstens. Für die Menschen träte zumindest in einem wichtigen Bereich Ruhe ein. Ich finde, das wäre etwas sehr Wichtiges.
Zweitens. Wir, der Gesetzgeber, hätten Zeit, die Schlampereien des Einigungsvertrages gründlich zu revidieren, so daß man mit diesem Vertrag wirklich eine Weile leben kann.
Drittens wäre genügend Zeit, die erforderlichen Verwaltungsstrukturen in Ruhe aufzubauen.
Viertens bestünde die Möglichkeit, die Bevölkerung gründlich aufzuklären, ja, sie sogar aktiv in die Diskussion um die Verbesserung der Wohnsituation einzubeziehen. Ich denke, das wäre ein äußerst demokratischer Akt.
Fünftens könnten die technischen Voraussetzungen für die individuelle Regulierung, Messung und Berechnung des Verbrauchs an Wärmeenergie geschaffen werden. Ich denke, gerade das sind wichtige Dinge.
An dieser Stelle sei mir eine Anmerkung gestattet. Ich finde es sehr gut, daß die Bundesregierung beschlossen hat, Sozialhilfeempfängern und Empfängern einer Kriegsopferversorgung ab 1. April ohne Antrag Wohngeld zu zahlen. Aber warum werden z. B. Menschen, deren Behinderung zivile Ursachen hat, davon ausgenommen? Warum diese Ungleichbehandlung? Hier könnte die Bundesregierung eine Regelung, die in der DDR bestand, einfach fortschreiben und sie sogar auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. Ansonsten, nämlich wenn die jetzige Regelung, die Sie hier vorgetragen haben, Wirklichkeit wird, befürchte ich eine neue und anhaltende Auswanderungswelle von Ost nach West.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir sollten den Menschen weder durch seine miese Wohnung erschlagen noch durch Wohnungslosigkeit und natürlich auch nicht durch die Kosten des Wohnens.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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