balke (bundesminister für atomenergie und wasserwirtschaft), 1957-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Leonhard besteht aus zwei Teilen; ich beantworte sie getrennt.
Zum ersten Teil der Frage: Aus dem amtlichen Bericht der britischen Regierung ergibt sich, daß der Zwischenfall im Plutonium-Reaktor in Windscale auf zwei Umstände zurückgeführt werden muß:
a) auf die Eigenart des Reaktors nach Zweck und Bauart,
b) auf Fehler in der technischen Überwachung, die auf organisatorischen Mängeln und dem Versagen von Meßinstrumenten beruhen.
Im Rahmen der Fragestunde kann ich auf die physikalischen Ursachen der anomalen Erhitzung des Reaktors nicht eingehen. Hierbei spielt die sogenannte Wigner-Energie eine Rolle, eine bestimmte Energiemenge, die während des Betriebes im Reaktorgraphit angestaut wird und von Zeit zu Zeit durch besondere Maßnahmen freigesetzt werden muß. Diese Arbeitsweise ist in Windscale jahrelang ohne Unfall angewandt worden. Wegen der oben erwähnten Mängel kam es bei einer solchen Freisetzung von Wigner-Energie zu einer Überhitzung, die nur durch Wasserkühlung beherrscht werden konnte, während normalerweise nur mit Kühlluft gearbeitet wird. Da die Windscale-Reaktoren noch mit offenen Kreisläufen arbeiten, wurden durch den entstellenden Wasserdampf die Filter, die die radioaktiven Stoffe zurückhalten, durchbrochen und eine gewisse Aktivität in die Atmosphäre entlassen.
Bei dem Karlsruher Reaktor, der etwa im Jahre 1959 in Betrieb gehen soll, können derartige Energiestauungen wegen der Verwendung von schwerem Wasser an Stelle des Graphits überhaupt nicht auftreten. Ferner werden Reaktoren, die Graphit verwenden, nur noch mit geschlossenen regelbaren Kreisläufen und nicht mehr mit offenen Kreisläufen gebaut, so daß ein Unfall wie in Windscale bei solchen Reaktoren nicht auftreten kann.
Der Zwischenfall in Windscale hat aber die Wichtigkeit einer laufenden zweckmäßigen Betriebsüberwachung erneut gezeigt. Hierauf legt das Atomgesetz der Bundesregierung, das dem Hohen Hause in Kürze wieder vorliegen wird, besonderen Wert. Außerdem soll eine besondere organisatorische Maßnahme allen Bauprojekten vorgeschaltet werden. Die Deutsche Atomkommission hat auf ihrer Sitzung am 9. Dezember 1957 dem Vorschlag des Bundesministers für Atomenergie und Wasserwirtschaft zur Bildung einer Sicherheitskommission zugestimmt, die sich aus namhaften Vertretern der 12 bis 15 für den Reaktorbau einschlägigen Fachsparten zusammensetzen wird.
Dieser Sicherheitskommission muß jeder Entwurf eines Reaktors vor Erteilung einer Baugenehmigung vorgelegt werden. Ohne ihre Zustimmung wird im Bundesgebiet ein Reaktor nicht gebaut oder in Betrieb genommen werden können.
Zum zweiten Teil der Frage, Herr Kollege Leonhard: Im Entwurf des Atomgesetzes, das in der letzten Legislaturperiode in den Ausschüssen des Bundestages behandelt werden konnte, wurde dem Inhaber eines Reaktors eine Gefährdungshaftung auferlegt, wonach er für den Fall eines Reaktorschadens ohne Rücksicht auf sein Verschulden zum Schadenersatz verpflichtet ist. Im Gesetzentwurf war ferner vorgesehen, daß der Inhaber des Reaktors jede erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzverpflichtungen, insbesondere durch den Abschluß entsprechender Versicherungsverträge, zu treffen hat. Da die Versicherungswirtschaft Risiken über 15 Millionen DM hinaus gegenwärtig nicht übernehmen kann, wurde festgelegt, daß der Bund für Schäden einzutreten hat, soweit sie den Betrag von 15 Millionen DM übersteigen. Wenn in dieser Legislaturperiode nunmehr ein Atomgesetz des Bundes verabschiedet wird, muß in gleicher oder ähnlicher Weise dafür gesorgt werden, daß den Inhabern von Reaktoranlagen eine solche Haftung auferlegt wird und daß sie durch Abschluß von Versicherungsverträgen und infolge von Freistellungsverpflichtungen des Bundes in der Lage sind, alle ihre Schadenersatzverpflichtungen zu erfüllen.