arendt (NA), 1963-03-29:
Die Länder, die von Natur aus auf Energieeinfuhren angewiesen sind, mögen diesem Problem keine große Bedeutung beimessen. Die Bundesrepublik aber, die über ausreichende Bodenschätze verfügt, um die uns manches Land in der Welt beneidet, muß ein fundamentales Interesse daran haben, diese Bodenschätze in ihrer Substanz zu erhalten. In einigen Städten der Bundesrepublik waren Preiserhöhungen für Heizöl bis zu 100 % zu verzeichnen, ohne daß dafür auch nur ein einziger einleuchtender Grund hätte angegeben werden können. Einfach die Mangellage hat diese Belastungen dem Verbraucher aufgebürdet. Ich gebe zu, daß auch in den revierfernen Gebieten Kohlen zentnerweise abgegeben wurden. Aber erinnern Sie sich an das, was ich vorhin sagte: durch planlose Stillegungen in der Vergangenheit ist dieser Engpaß in der Hausbrandversorgung aufgetreten. Denn während die Hausbrandzechen mit 17 % an dem Gesamtaufkommen beteiligt sind, waren sie mit 57 % an den Stillegungen in der Vergangenheit beteiligt.
Ich möchte Ihnen sagen, meine Damen und Herren, der Bergbau ist eine viel zu ernste Sache, als daß man ihn ein paar Leuten - auch nicht ein paar Assessoren - allein überlassen könnte.
Aber lassen Sie mich noch ein Wort zu dem 01 sagen. Die Sicherheit der Versorgung, vor allen Dingen bei den Ölverbrauchern, besteht im Grunde nur dann, wenn von der Quelle bis zum Heizöltank ein kontinuierlicher Fluß gewährleistet ist. Wird dieser Fluß nur an irgendeiner Stelle und aus irgendeinem Grunde unterbrochen, dann ist nicht nur die Sicherheit der Versorgung in Frage gestellt, sondern dann wird auch der Verbraucher in Form von Preiserhöhungen die Belastungen auf sich nehmen müssen.
Gründe für diese Unterbrechung gibt es genügend. Ich glaube, ich brauche gar nicht im einzelnen darauf einzugehen. Das muß nicht nur ein Winter mit ertremen Kältegraden sein. Das können auch politische Veränderungen in den Rohölländern sein, das können Probleme der Schiffahrt, das können auch Probleme der Devisenknappheit der Bundesrepublik sein. Das sollten wir sicherlich nicht außer acht lassen. Wir sollten bedenken, daß jeder Energieträger - ich nehme keinen davon aus - die Lage für sich ausnützen wird, wenn er eine Monopolstellung hat.
Die Regierung spricht sehr oft von Maßhalten und tut so, als sei es ihr oberstes Ziel, einen möglichst niedrigen Preis für den Verbraucher zu garantieren. Wenn sie für den Energieverbraucher diesen Preis garantieren will, dann wäre die Überlegung notwendig, ob nicht Großverbraucher und Produzenten von 01 verpflichtet wären, eine ausreichende Vorratshaltung zu treiben, damit solche Erscheinungen sich nicht wiederholen, wie sie während des letzten Winters sichtbar geworden sind.
Aber ich glaube, es wäre die höchste Zeit für die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß alle Energieträger unter gleichen Bedingungen arbeiten können. Als der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgeschlossen wurde, herrschte Kohlenmangel in Europa. Damals wurden Bestimmungen in den Vertrag aufgenommen, mit denen dem Bergbau besondere Auflagen gemacht wurden. Der Bergbau mußte beispielsweise - und muß es heute noch - Preislisten auflegen. Als der Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen wurde, war eine ganz andere Situation. Heute muß man feststellen, daß ein Energieträger, nämlich die Mineralölindustrie, absolut frei in ihrem Gebaren ist und machen kann, was sie will. Beispielsweise kann sie einen punktuellen Preiswettbewerb treiben und feste Rohstoffe aus dem Markt verdrängen - das kann die Kohle nicht -, und das ist in der Vergangenheit oft genug praktiziert worden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß der Begründung noch einige Worte zu der Luftreinhaltung sagen, von der wir in unserer Frage Nr. 10 gesprochen haben. Wir möchten erfahren, ob die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Luftverunreinigung, insbesondere gegen jene, die durch den Verbrauch von flüssigen Brennstoffen infolge des hohen Schwefelgehalts eintritt, ergreifen will. Der Anteil des Schwefelgehalts, der eine besondere Quelle der Luftverunreinigung ist, ist sehr unterschiedlich. Aber er ist bei flüssigen Brennstoffen höher als bei festen, und je nach Herkunftsland beträgt der Schwefelanteil bei mittlerem und schwerem Heizöl zwischen 3,5 und 4,5 %. Da dieser Schwefelanteil nicht wie bei festen Brennstoffen in gebundener Form teilweise in die Asche geht, sondern in freier Form in die Atmosphäre, trägt er - insbesondere in den industriellen Ballungsgebieten - erheblich zur Luftverunreinigung bei und bildet eine Bedrohung der Gesundheit der Allgemeinheit. Unter dem Gesichtspunkt der Luftreinerhaltung würde auch die Frage des Baues von Kraftwerken auf Kohle- und Koksbasis eine besondere Bedeutung bekommen, weil dadurch eine Vielzahl von Kleinverbrauchern und kleinen Brennstellen abgeschafft würden, die entscheidend zu dieser Luftverunreinigung beitragen.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir haben diese zehnte Energiedebatte in diesem Hohen Hause durch unsere Große Anfrage nicht um des parlamentarischen Betriebs willen herbeigeführt. Wir wollen über diese wichtigen Fragen reden aus tiefer und echter Sorge um die Entwicklung unserer Wirtschaft und um jene Menschen, die in diesen

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Wirtschaftszweigen tätig sind. Wir wollen darüber reden, damit auch für jene Menschen, die in der Vergangenheit Opfer über Opfer gebracht haben, Klarheit über ihre Zukunft besteht.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist bereit, aktiv an der Lösung dieser energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Fragen mitzuarbeiten. Das kann aber nur geschehen, wenn Sie, meine Damen und Herren, zu einem echten, fairen Gespräch bereit sind. Wir erheben nicht den Anspruch und behaupten nicht, daß wir allein die Lage auf dem Energiemarkt richtig sehen. Diesen Anspruch können aber auch Sie nicht erheben. Ich möchte wünschen, daß Sie hinsichtlich der zukünftigen Energiepolitik das Wort des Herrn Bundeskanzlers beherzigen: Die Weisheit liegt nicht allein bei der Regierung; sie ist breit gestreut.
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