Helmut Lippelt (NA), 1995-01-19:
Herr Präsident, ich war der Meinung, daß ich mich etwas später auf einige Argumente beziehen könnte, die nun vielleicht von den anderen kommen. Aber okay.
Ich möchte drei Bemerkungen machen. Meine erste Bemerkung: Herr Staatsminister, Sie haben vorhin zu Recht auf diese „tumben grünen Narren" angespielt, die sich mit politischer Naivität ins Zelt von Herrn Gaddafi setzen. Ich habe von Ihnen herausbringen müssen, daß Sie sich auf mich bezogen, weil in der Tat auch ich das gegenüber der Partei als naiv betrachtet habe. Aber während da die GRÜNEN ihre ersten naiven Schritte machen - heute sind sie übrigens in alle Richtungen verstreut, das wissen wir -, wird die richtige Realpolitik woanders gemacht. Die Arkana der Macht laufen ganz anders.
Nun mögen wir darüber streiten, Herr Schmidbauer, wie weit die Anregungen eines Dienstes der Bundesregierung gegangen sind. Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gesagt haben. Es bleibt natürlich eine ganz deutliche Lücke. Sie haben bestätigt, daß Herr Raethjen erstens freiwillig seinen Dienst aufgegeben hat, daß er so, wie er sich verhalten hat, wahrscheinlich seinen ganzen Sold und seine Versorgung aufs Spiel gesetzt hat, daß er sich später beschwert hat und von dem Dienst nicht richtig gestützt gesehen hat. Da bleibt für mich einfach die Lücke: Kamen die Anregungen möglicherweise von einem Cornelius Hausmann, wie in der Presse berichtet wird, und war der dem Dienst möglicherweise etwas aus der Kontrolle geraten? Ich bitte, das genauer zu prüfen. Sonst bleibt hier eine enorme logische Lücke.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte: Wir haben uns sehr um Rabta gekümmert, wir haben den Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei seinerzeit sehr ob der Ausführlichkeit des Berichts, den er durchgesetzt hat, gelobt. Aber hier tauchen doch neue Fragen auf. Wir wollen doch eine Kontrolle von Wirtschaftsfunktionären, die krumme Sachen machen. Gab es denn außer der mangelnden Kontrolle der Wirtschaftsberater überhaupt keine Kontrolle der Militärberater, die zu der Zeit noch ihr Spiel trieben? Zumindest an diesem Punkt muß man sagen, daß es große Lücken gab.
Meine dritte Bemerkung - das hat heute ein paarmal im Raum gestanden, und ich glaube, wir werden uns dem sehr widmen müssen -: Vor fünf, sechs Jahren hat es ausführliche Berichte - damals weniger im „Stern", viel im „Spiegel" - über eine sehr seltsame Geschichte gegeben, die mit Lieferungen von ABC-Waffen in den Irak zu tun hatten. Darauf war durchaus mein Eindruck gegründet, von dem ich dem jetzigen Außenminister seinerzeit geschrieben habe, weil ich mit ihm hierüber eine Kontroverse hatte. Ich habe ihm geschrieben: Natürlich nehme ich zur Kenntnis, daß Sie sagen: ich hatte von all dem keine Ahnung. Aber ich habe, wenn ich das politisch bewerte, den dringenden Verdacht, daß in einer Zeit, als der BND im Irak nach deutschen Terroristen suchte und deshalb eine große Nähe der Zusammenarbeit mit dem dortigen Geheimdienst gesucht hat, dieser Geheimdienst zu seinen Zwecken den BND unterwandert hat.
So kam es dann, daß Leute, die als freie Mitarbeiter ihren Sold vom BND bezogen - die Namen sind damals sehr häufig durch die Presse gegangen -, mithalfen, ein Milieu zu schaffen, aus dem heraus es möglich war, daß sie später dem Irak eine Giftgasfabrik verkaufen konnten. Hier hat eine Durchdringung der Dienste stattgefunden, die, glaube ich, wirklich aufgehellt werden muß.
Sie hat - es tut mir leid; ich muß es sagen - in den kritischen Jahren stattgefunden, von denen hier die Rede ist. Es bedeutet überhaupt nicht, daß man dem Behördenleiter irgendein Wissen oder irgendeine aktive Tätigkeit unterstellen kann. Hier liegt vielmehr ein strukturelles Problem vor, das letztlich auch bis heute noch die deutsche Außenpolitik sehr stark berührt.
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Deshalb werden wir es weiter verfolgen müssen; ich denke, zunächst im Auswärtigen Ausschuß.
Ich will noch zu dem kommen, was Herr Raethjen in SAT 1 gesagt hat. Dort hat er gesagt, er habe auch den Auftrag gehabt, dem syrischen Geheimdienst, einer „befreundeten Nachrichtenorganisation", so eben einmal ein paar Pistolen zu liefern, und das im Auftrag des Dienstes, dem er damals angehörte. Damals war er nicht bei der Bundeswehr, sondern beim BND. Auch einen solchen Auftrag hat er gehabt. Diese Pistolen seien möglicherweise später im Zusammenhang mit dem Wiener Attentat aufgetaucht.