Däubler-Gmelin (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in erster Linie über Äußerungen von Frau Ditfurth, und ich sage: Das sind schlimme Äußerungen, dumme Äußerungen. Ich bin der Auffassung, Sie, die GRÜNEN,
hätten sich davon distanzieren sollen. Das wäre am Platze gewesen.
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Ich glaube auch nicht, daß die Methode, Distanzierungen - und seien sie noch so berechtigt und verständlich - erst von anderen zu verlangen, hier zieht, und zwar einfach deshalb nicht, weil der Balken im Auge des anderen noch nie das Brett vor dem eigenen Kopf beseitigt hat.
Dennoch lasse ich mich auch von niveaulosen Reden, die in diesem Hause leider Gottes gehalten werden, nicht von der Überzeugung abbringen, daß wir in der Ablehnung des Terrorismus in diesem Hause viel einiger sind, als es in dieser Diskussion heute scheinen mochte. Ich lasse mich davon nicht abbringen, und ich glaube, wir sind es den Opfern und ihren Familien auch schuldig, daß diese heuchlerischen und scheinheiligen Spiegelfechtereien, die hier teilweise veranstaltet wurden, nicht mehr fortgesetzt werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb zweierlei sagen: Erstens. Das Gewaltmonopol des Staates gehört, wenn es nach Gesetz und Verfassung ausgeübt wird, zu den unverzichtbaren Teilen unserer Rechtskultur. Ich glaube, daran besteht kein Zweifel.
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Die bayerischen Sonderwege sind hier genauso problematisch wie andere Entscheidungen, die wir abstellen müssen.
Zweitens. Terrorismus, auch politisch motivierter Terrorismus, war nie ein Helfer, sondern immer ein Feind fortschrittlicher Reformpolitik,
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in unserer Geschichte, vor zehn Jahren und auch heute, und deswegen versteht sich unsere ablehnende Haltung zum Terrorismus heute wie damals von selbst. Heute, meine Damen und Herren, hat dieses Haus zweierlei Aufgaben. Wir haben einmal die Aufgabe, zu bewerten, was damals in jenem deutschen Herbst vor zehn Jahren gemacht wurde, und zu fragen, ob das alles richtig war.
Ich will hier Worte von Martin Walser aufgreifen, der gestern gesagt hat: Wir müssen den Terroristen im Strafvollzug Lerngelegenheit geben, aber wir müssen diese Lerngelegenheit auch für die damals und heute staatlich Handelnden verlangen. Ich sage Ihnen, Martin Walser ernst zu nehmen, gebietet sich um so mehr, als er heute wie damals zu denjenigen gehörte, die sich ernsthaft mit dem Terrorismus und seinen Ursachen auseinandersetzte, zur Besonnenheit mahnte und vor Überreaktionen warnte.
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- Herr Fellner, ich meine in diesem Zusammenhang: Sie sollten angesichts Ihrer Äußerungen zu anderen Problemen wirklich einmal schweigen.
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Das Fazit, meine Damen und Herren, das Dr. Vogel gestern für die SPD-Fraktion gezogen hat, war richtig: Die sozialliberale Koalition hat damals im großen und ganzen richtig gehandelt. Sie hat damals allerdings auch Gesetze erlassen, die wir heute wohl nicht mehr erlassen würden.
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- Lieber Herr Kleinert, an diesen Einwurf sind wir gewöhnt, ohne daß er durch Wiederholung richtiger wird.
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Aber ich darf Sie beim Wort nehmen. Gerade jetzt wollen Sie in Absprache mit Ihrem Koalitionspartner erneut eine Runde von Gesetzesänderungen, vorgeblich Sicherheitsgesetze zur Terrorismusbekämpfung, einleiten. Hören Sie auf damit, dann werden Sie die Lehren aus der Zeit von vor zehn Jahren beherzigen,
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aber nicht mit bloßen Behauptungen, die Sie nicht einhalten.
Meine Damen und Herren, die politische Auseinandersetzung, die wir vor zehn Jahren geführt haben, muß heute sogar erweitert fortgeführt werden, nicht nur die mit dummen oder falschen Feststellungen oder mit „Meskalero " -Autoren - Herr Kleinert, da gebe ich Ihnen recht - , auf Grund derer sich die Leute heute schämen sollten, sondern auch die, die mit denen, die sich heute eben nicht schämen, daß sie damals mit ihrer politischen und publizistischen Macht einen Heinrich Böll, Thaddäus Troll und eine Luise Rinser in einer Art und Weise an den Pranger gestellt haben, die uns in diesem Hause heute noch mit Scham erfüllen sollte.
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Meine Damen und Herren, ich habe den festen Willen, hier vier Dinge vorzutragen, von denen ich glaube, daß sie heute wichtig sind.
Erstens sollten wir nicht nur darüber reden, daß die Opfer und ihre Familien unserer Fürsorge bedürfen, sondern es wird Zeit, daß wir uns aktiver um diese Familien kümmern.
Zweitens. Reformpolitik darf nicht vernachlässigt werden und politische Auseinandersetzung muß sorgfältig und fair geführt werden. Auch dann haben wir mehr Chancen, gegen den Terrorismus zu gewinnen.

Drittens. Gesetzeshysterie und übersteigerter Aktivismus, Herr Kleinert, darf es nicht geben.
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Darauf werden wir Sie festlegen.
Viertens. Den Tätern im Strafvollzug müssen wir eine Chance geben.
Wenn Herr Bangemanns Worte vor dem FDP-Parteitag, man lasse sich von Stammtischstimmung nicht beeinflussen, irgendwo ihre Berechtigung haben, dann hier. Da ist natürlich weder das Urteil des OLG Koblenz in Sachen Jünschke noch die kritischen Äußerungen des Herrn Generalbundesanwalts zu den Brüdern Braunmühl hilfreich.
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Ich habe den Eindruck: Wenn wir im Bundestag gemeinsam etwas mehr täten und jene Rhetoriker mit Schaum vor dem Mund mehr zurückhalten würden, dann würden wir in der Tat für den vielbeschworenen Konsens der Demokraten erheblich mehr erreichen.
Danke schön.
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