raffert (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es würde mir großes Vergnügen bereiten - aber ich will es mir verkneifen -, den Zankapfel, den Herr Moersch so ruhig in den Saal gerollt hat, von allen Seiten zu betrachten. Da würden ganz nette Widerspiegelungen erscheinen, und manches würde mir daran sicher auch bekannt vorkommen. Ein Teil der Debatte, die wir hier heute führen, ist ja schon in gedruckter Form geführt worden, teils im Pressedienst des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung vom 19. März - darauf hat Frau Kollegin Geisendörfer hingewiesen -, teils in der Zeit vom 2. Februar 1969 mit den „15 Thesen zur Forschung", die der Kollege Lohmar in Erkenntnis dessen, daß sich der Minister schon schriftlich geäußert hat, zu Protokoll gegeben hat *). Sie sind dadurch Bestandteil der heutigen Debatte geworden. Da kann man manches nachlesen. Ich brauche also vielen Dingen nichts mehr zu sagen.
Herr Moersch, bei Ihren Ausführungen habe ich natürlich gemerkt, daß Sie die „15 Thesen" meines Freundes Lohmar sehr genau gelesen haben, und Sie haben anschließend kaum etwas gefunden, mit dem sie nicht übereinstimmen könnten.
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- Wir wollen da lieber nicht weitermachen, Herr Martin. Dann fiele uns von Ihnen etwas ein und dann noch von anderen. Aber nun gut!
*) Siehe Anlage 9
Eines, Herr Moersch, ist Ihnen entgangen bei der von Ihnen gestern offensichtlich geleisteten gewissenhaften Vorbereitung auf die Rede. Sie haben nicht an einem wesentlichen Vorgang zur Verbesserung des kooperativen Föderalismus teilnehmen können, den wir vollzogen haben, indem die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses gestern zum erstenmal mit den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz zusammengekommen sind. Auf Vorschlag von Dr. Lohmar, dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, haben wir uns geeinigt, daß wir künftig regelmäßig in einem informellen Gesprächskreis zusammentreffen werden: einige Mitglieder des Wissenschaftsausschusses, einige Mitglieder der Kultusministerkonferenz. Die Kultusministerkonferenz - das ist wirklich lobenswert - hat heute morgen diesem Vorschlag zugestimmt. Wir werden also künftig einen solchen Gesprächskreis haben.
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Da sieht man, daß auch gute Überlegungen und gute Vorschläge trotz der Schwierigkeit der Organisation der Kulturpolitik in der Bundesrepublik noch angenommen werden. Ich freue mich, Ihnen das heute erzählen zu können, Herr Moersch.
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- Das kommt fast auf den Tag hin, Herr Dr. Meinecke.
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- Ich möchte meinen, heute; denn daß von uns aus ein solcher Vorschlag gemacht wird, ist nicht „historisch". Aber daß ihn die Kultusminister der Länder annehmen, das ist ein historischer Vorgang. Ich glaube, das sehen Sie schon richtig.
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- Es hat lange genug gedauert. Hier sieht man, daß das Parlament in diesen Fragen erfolgreich initiativ geworden ist und werden mußte, um die Dinge weiterzutreiben.
Ich will es mir ersparen, auf einzelne Probleme hinzuweisen, obwohl ich das aus der Ausgangsposition gern hätte tun wollen, die ich als „Hilfsmitberichterstatter" bei Einzelplan 31 diesmal innehatte. Zu der Entwicklung des „Brüters" wird, so denke ich, mein Freund Flämig noch ein paar korrigierende, ergänzende Sätze sagen.
Ich will nur das Ministerium an ein gegebenes Versprechen erinnern, das wir ihm im Haushaltsausschuß abverlangt haben - das möchte ich hier protokollnotorisch machen -, dem Parlament oder den zuständigen Ausschüssen einen Bericht über die Situation der Datenverarbeitung in allen Ressorts zusammenfassend und so umgehend wie möglich zu geben. Ich zweifle ein bißchen daran, daß der Termin zum 1. April eingehalten werden kann, den wir im Haushaltsausschuß gesetzt haben. Ich möchte aber bitten, das nicht zu weit fortzutreiben, damit wir Ende April, wenn wir hier unsere abschließende Wissenschaftsdebatte haben werden,

möglicherweise diesen Komplex gleich gemeinsam miteinander behandeln können.
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- Wir werden das Ministerium in peinliche Situationen bringen müssen, wenn das bis dahin nicht vorliegt, Frau Kollegin; dazu werden wir schon in der Lage sein. Das wird aber, wie ich denke, nicht eintreten.
Ich habe noch ein paar Bemerkungen zu den Anträgen zu machen, die von den beiden Fraktionen der Großen Koalition vorgelegt worden sind. Der Antrag Umdruck 608 *) beschäftigt sich mit der Umsetzung von 180 000 DM im Bereich der Kernforschungsanlage Jülich. Die sollen gegeben werden, um die Förderung der Forschung in Nuklearmedizin und -biologie dort besser betreiben zu können. Das heißt, es handelt sich um einen Teil der medizinischen Grundlagenforschung, die das Institut für Medizin betreibt und bei der es insbesondere darum geht, „neue nuklearmedizinische und zellenbiologische, analytische und diagnostische Techniken zu entwickeln" ; so jedenfalls heißt es in der schriftlichen Begründung zu diesem Antrag.
Es soll eine vorübergehende Hilfsmaßnahme sein. In Jülich arbeiten wir als Bund mit dem Land Nordrhein-Westfalen zusammen, das künftig, wie ich hoffe, in diese Verpflichtung eintreten wird.
Der nächste Antrag, zu dem ich ein paar Sätze sagen möchte, steht auf Umdruck 609 *). Hier geht es um eine Ergänzung der Erläuterung zu den Promotionsstipendien, die in Kap. 3102 ausgewiesen sind. Hier treten Bund und Länder in eine Maßnahme ein, die die Stiftung Volkswagenwerk eingeleitet hat, eine Initiative, für die bisher 10 Millionen gegeben worden sind. Wir haben den Ansatz im Bundesetat auf eine Million hochbringen können. Die Länder sollen auch eine Million geben. Wir möchten, daß wie bisher - während die Mittel von der Stiftung Volkswagenwerk gegeben worden sind - die Begabtenförderungswerke in die Vergabe dieser Stipendien einbezogen werden sollen. Ich denke, das ist eine vernünftige Entscheidung.
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