Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 4 000 Kilometer trennen Mali und den Sahel von Deutschland. Das reicht schon, dass einige der Auffassung sind, zu glauben, dass wir damit nichts zu tun hätten. Spätestens aber seit terroristische Gruppen im Jahr 2012 – vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran – Mali zu überrennen drohten, sollte uns, und zwar als Europäern, eines klar geworden sein: Was dort passiert, das gefährdet nicht nur die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, sondern das wirkt als Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bis nach Europa.

Wir alle haben vor Augen, was droht, wenn Gruppen wie der IS oder al-Qaida im Sahel einen sicheren Rückzugsraum bekommen; denn schließlich sind auch europäische Länder und auch unsere Bürgerinnen und Bürger immer wieder Opfer ihrer Gewalttaten geworden. Dass Mali inzwischen der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr im Ausland ist, ist auch Ausdruck unserer Sorge darüber, und zwar einer nach wie vor berechtigten Sorge.

Aber ich verstehe auch diejenigen, die mit wachsender Ungeduld auf diesen Einsatz blicken; schließlich ist die bisherige Bilanz – auch das soll hier nicht verschwiegen bleiben – durchwachsen. Auf hoffungsvolle Schritte zur Aussöhnung, wie dem Beginn des nationalen Dialoges im Dezember des letzten Jahres, folgten immer wieder herbe Rückschläge. Die Zahl terroristischer Anschläge ist auch zuletzt wieder gestiegen. Teile im Zentrum Malis geraten immer stärker unter Druck, auch gerade aktuell. Erst am Montag hat uns die traurige Nachricht von drei getöteten Blauhelmsoldaten aus dem Tschad erreicht.

Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist ein schwieriger, und er wird es auch bleiben. Es ändert aber nichts daran, dass unser Ziel, nämlich Stabilität im Sahel zu schaffen, auch eine der vielen Voraussetzungen ist, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen.

Anders, als das manchmal gesagt wird, reiht sich Mali eben nicht in die Gruppe der Failed States ein. Die Parlamentswahlen im März waren ein demokratisches Lebenszeichen. Gerade die junge Bevölkerung – jeder, der schon einmal da gewesen ist, wird das mit eigenen Augen gesehen haben – setzt sich spürbar ein für eine friedliche Zukunft ihres Landes. Der Schlüssel dafür heißt Sicherheit; Sicherheit, die immer stärker vor allen Dingen von den Menschen in der Region und auch den Verantwortlichen getragen werden muss. Dafür zu sorgen, dass das möglich ist, ist das Ziel der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben EUTM Mali in den vergangenen Monaten in Brüssel sehr gründlich und auch kritisch überprüft. Dabei ist deutlich geworden, dass wir nachsteuern müssen. Die Stellschrauben heißen dabei: mehr Einsatznähe und größere regionale Flexibilität. Malische Soldatinnen und Soldaten sollen künftig verstärkt dezentral ausgebildet werden, eben näher an ihren Operationsgebieten. Wir wollen so die Ausbildung verbessern und vor allen Dingen auch noch praxisnäher machen. Es ist aber ausdrücklich keine Begleitung in Einsätze geplant. Das wäre auch widersinnig; denn es geht uns gerade darum, dass die malischen Sicherheitskräfte eigenständig agieren. Noch etwas ist in diesem Zusammenhang wichtig, wenn wir über die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten sprechen: Dezentrale Ausbildung gibt es nur mit ausreichend Schutzkräften, auch das gehört dazu; denn das erhöht die Sicherheit unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten, die für uns immer oberste Priorität hat.

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Die zweite Stellschraube, mit der wir die Mission an die Herausforderungen vor Ort anpassen, betrifft die terroristische Bedrohung, die im Sahel eben keine Ländergrenzen kennt. EUTM Mali wird deshalb in Zukunft alle fünf Sahel-Länder beraten, in einzelnen Fällen auf Anfrage auch die nationalen Streitkräfte ausbilden können. Dazu gehört, dass wir unsere bisherigen Ausbildungsmaßnahmen in Niger verstärken und unter dem Dach von EUTM Mali alle Aktivitäten bündeln werden; auch das besonders betroffene Burkina Faso werden wir gezielt unterstützen, nicht durch eine dauerhafte Präsenz, sondern, je nach Bedarf, durch mobile Ausbildungsteams.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so notwendig diese Anpassungen sind, sie sind keine Wundermittel. Die nachhaltige Wirkung erzielt unser gesamtes Engagement im Sicherheitsbereich – also die Ausbildung im Rahmen von EUTM und die Absicherung des politischen Prozesses durch die VN-Mission MINUSMA – nur in Verbindung mit Diplomatie, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit. Dieses Zusammenspiel charakterisiert unser gesamtes Engagement, so wie es auch im Perspektivbericht der Bundesregierung an den Bundestag im März beschrieben worden ist. Diesen vernetzten Ansatz haben wir inzwischen auch auf europäischer Ebene verankert.

Das politische Dach bildet die internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam mit Frankreich aus der Taufe gehoben haben. Ihr Ziel ist, staatliche Strukturen so zu stärken, dass die Sahel-Länder Schritt für Schritt selbst Verantwortung für Stabilität, Sicherheit, aber auch für nachhaltige Entwicklung übernehmen können.

Meine Damen und Herren, wir tun gut daran, mit EUTM Mali ganz entschieden zu dieser Entwicklung beizutragen; denn diese Region wird uns auch in Zukunft ein außenpolitischer Nachbar sein, dessen Schicksal uns direkt und unmittelbar betrifft. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für dieses Mandat.

Herzlichen Dank.

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