Harald Leibrecht (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In dem von der Koalition vorgelegten Antrag stehen
viele wichtige und richtige Dinge. Keine Frage: Der Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen für
die globale Entwicklung des 21. Jahrhunderts, und zwar
nicht nur in ökologischer, sondern auch in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und möglicherweise auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. Ja, Deutschland soll, wie
alle hochindustrialisierten Länder, an der Spitze jener
stehen, die sich für Klimaschutz einsetzen. Dazu gehören natürlich auch der Einsatz regenerativer Energien
und Fortschritte bei der Energieeffizienz.
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Ich kann vollkommen nachvollziehen, dass man dafür
Zeichen setzen will, erst recht, dass wir mit deutschem
Know-how für uns und für deutsche Unternehmen werben wollen.

Trotzdem muss man sich doch allen Ernstes die Frage
stellen, ob mit diesem Antrag wirklich die richtigen
Schwerpunkte gesetzt werden. Es gibt, wie wir alle wissen, bei den deutschen Einrichtungen im Ausland eine
Reihe ernsthafter Strukturprobleme, insbesondere im
Bereich der personellen, der räumlichen und der materiellen Ausstattung. Diese Probleme gefährden vielerorts
die Leistungsfähigkeit unseres diplomatischen Dienstes,
mit allen damit zusammenhängenden negativen Auswirkungen auf die Serviceleistungen für deutsche Bürger im
Ausland.

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Zudem schwächen sie die Fähigkeit, unsere Interessen in
der Welt durchzusetzen.

Wir, die FDP-Fraktion, haben im Auswärtigen Ausschuss schon mehrfach den Antrag gestellt, endlich die
pauschalen Stellenkürzungen im Bereich des Auswärtigen Amtes zu beenden. Minister Steinmeier beziffert die
dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Leider lehnt die Koalition unsere
Vorschläge immer wieder ab.

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Heute werden Sie allen Ernstes einen Antrag annehmen,
der im Bundeshaushalt ein Vielfaches der Kosten verursachen, aber in der Sache der erwähnten Strukturprobleme zu keiner Verbesserung führen wird.

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Ich bin mir nicht sicher, ob es Absicht gewesen ist,
dass der Haushaltsausschuss bei diesem Antrag gar nicht
erst mitberaten hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, Sie fordern in Ihrem Antrag,

… bei allen Gebäuden des Bundes im Ausland wie
Botschaften, Konsulaten, deutschen Schulen, GoetheInstituten, EZ-Büros und anderen höchste Standards der Energieeffizienz umzusetzen und bei
Wärme-/Kälte- und Stromerzeugung regenerative
Energien zu nutzen.

Wir sprechen also über nicht weniger als mindestens
228 deutsche Auslandsvertretungen, 147 Goethe-Institute, 117 Auslandsschulen; hinzu kommt das, was im
Antrag als „andere“ bezeichnet wird.

Wenn das wirklich umgesetzt würde, wäre man ganz
schnell im dreistelligen Millionenbereich plus Folgekosten, ohne dass hierdurch die Effizienz und Effektivität
der Arbeit unserer Auslandsvertretungen verbessert
würde. Man muss ernsthaft die Frage stellen, ob dies die
richtige Schwerpunktsetzung ist, ob es nicht dringendere
Probleme gibt.

Dabei kann man bei den deutschen Einrichtungen im
Ausland durchaus auch über bauliche Fragen sprechen.


Jeder von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennt
deutsche Auslandsvertretungen und deren Probleme.

Hier einige Beispiele: In der deutschen Botschaft in
Accra gib es zurzeit keine getrennten Damen- und Herrentoiletten mehr, weil einer der Räume als Computerraum genutzt werden muss; das ist der einzige klimatisierte Raum dort. Oder nehmen Sie die Visastelle in
Moskau! Dort sind seit Jahren Großraumbüros in engen
Wohncontainern untergebracht, weil das Kanzleigebäude asbestverseucht ist. Im Sommer ist es unerträglich
heiß und im Winter bitterkalt. Stünde die deutsche Vertretung in Belgrad in Deutschland, wäre sie wegen fehlenden
Tageslichts, lausiger Beleuchtung, völlig unzureichender Brandschutzmaßnahmen und Arbeitssicherheitsmängeln längst geschlossen.

Es gibt noch mehr Beispiele. Wir wissen um die Defizite bei der Erdbebensicherheit einer Reihe von deutschen Auslandseinrichtungen in entsprechend gefährdeten Regionen. In deutschen Auslandsschulen können
viele bauliche Verbesserungen nur durch massives privates Engagement der Eltern bewerkstelligt werden.

Ob es angesichts solcher Zustände wirklich das richtige Zeichen ist, wenn wir einen - durchaus sinnvollen dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen, da
habe ich meine Zweifel.

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Zudem bin ich schon heute darauf gespannt, mit welchen konkreten Vorschlägen zur Umsetzung dieses Antrags die Bundesregierung bei den nächsten Haushaltsverhandlungen auf uns zukommen wird.

Ich danke Ihnen.

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