Däubler-Gmelin (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Anregungen. - Herr Bundeskanzler, diese Rede hätte eine große Rede werden können.
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Sie hätte eigentlich auch nach den Auftritten Ihrer Minister Blüm und Geißler eine große Rede werden müssen.
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Ich fürchte, Sie haben eine große Chance vertan.
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Sie haben die Chance deshalb vertan, weil es heute leider - meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten darüber nachdenken - nicht mehr genügt, Frauen gegenüber wohlwollendes Verständnis zu zeigen, und weil es auch nicht mehr genügt, so zu tun, als stünden wir heute, da wir j a im Jahre 1984 leben, in der Stunde Null, und als hätten wir nicht alles das, was die Regierung tagtäglich tut, tatsächlich zu berücksichtigen. Die Frauen, Herr Bundeskanzler,
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die heute in großer Zahl vor den Fernsehschirmen sitzen, dieser Debatte am Radio folgen und auch hier im Saal zuhören, haben von Ihnen eines erwartet - Sie haben diese Erwartung enttäuscht -:
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Sie haben erwartet, daß Sie die Frauen ernst nehmen.
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- Daß Sie das nicht glauben, leuchtet mir völlig ein.
- Die Frauen sollen ernst genommen werden. Dazu hätte gehört, daß Ihre Streichungen und die tatsächliche Politik, die Ihre Regierung seit dem 1. Oktober 1982 macht, nicht in der bedenkenlosen
Wortspielerei eines Herrn Geißler vorgeführt werden,
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sondern daß sich der Bundeskanzler nach einem solchen erbärmlichen Auftritt hier hinstellt
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und den Frauen erklärt, warum die Streichungen, die vorgenommen wurden, aus seiner Sicht tatsächlich nötig waren - wenn sie das waren ({8})
und was von seinen Versprechungen, die er vorgetragen hat, er wieder zurücknehmen will.
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Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Es trifft doch zu - deswegen haben Sie doch so ein schlechtes Gewissen -, daß Sie vor der Wahl gesagt haben, Sie wollten etwas für die Familien und die Frauen tun, und daß Sie, obwohl Sie Hausfrauen besonders loben, bei allen Gruppierungen der Frauen gestrichen haben.
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Bei den jungen Frauen haben Sie gestrichen, als es um die Ausbildungsbeihilfe ging. Bei den jungen Müttern haben Sie gestrichen, als es um das Gesetz über den Mutterschaftsurlaub ging.
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Den Hausfrauen, die früher erwerbstätig waren, haben Sie die Invaliditätsrente genommen.
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Das alles ist ja schon gesagt worden, nur: Einen Punkt nehmen wir Ihnen, Herr Geißler, und auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, ganz besonders übel. Wir wissen - Sie wissen das auch -, daß mehr als die Hälfte derjenigen Bürger, die bei uns von Sozialhilfe leben müssen, Frauen sind. Wir wissen, daß das ältere Frauen und Rentnerinnen mit Mini-Renten sind; wir wissen, daß es Frauen sind, die lange arbeitslos waren, und wir wissen, daß es viele junge Mütter sind, die ihre Kinder allein erziehen müssen.
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Das kostet Kraft, das kostet viel Kraft. Diesen „Sozialhilfeempfängern", wie Sie sie nennen, ziehen Sie nicht nur sukzessive den finanziellen Boden unter den Füßen weg, sondern seit Ihrem Regierungsantritt wird es auch salonfähig, von „Sozialhilfeempfängern" draußen abfällig zu reden. Das treibt diese Frauen weiter an den Rand dieser Gesellschaft.
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Das nehmen wir Ihnen übel.
Herr Bundeskanzler, die Frauen ernst zu nehmen, hätte auch erforderlich gemacht, daß Sie von hier aus zugeben: Jawohl, bei uns gibt es BestrebunFrau Dr. Däubler-Gmelin
gen, an den Rechtsstatus der Frauen heranzugehen.
Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, daß es uns in der Zeit zwischen 1969 und 1982, die frauenpolitisch auch keine goldene Ära war - wer hätte das denn je behauptet? -, gelungen ist, nicht nur mehr Selbstbewußtsein, sondern auch mehr Chancen und vor allen Dingen mehr Rechte zu vermitteln. Wir sind sehr stolz darauf, daß dies gelungen ist!
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Wir nehmen nicht erst heute und wir nehmen nicht nur mit Besorgnis, sondern mit Bestürzung zur Kenntnis, daß die Worte „dienen" und „verzichten" nicht erst seit der Neuentdeckung der Mütterlichkeit durch Ihren Arbeitsminister Blüm zu Ihrem Standardrepertoire gehören, Herr Bundeskanzler - jedenfalls für Frauen. Wir wissen auch sehr wohl, daß die CDU uns nie unterstützt hat, als es in den Jahren zwischen 1969 und 1982 darum gegangen ist, mehr Rechte für Frauen durchzusetzen.
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Den Hinweis von Frau Adam-Schwaetzer auf die FDP finde ich etwas bedauerlich. Verehrte Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, Sie wissen ganz genau, daß wir auch mit Ihrer Fraktion in den seltensten Fällen rechnen konnten, wenn Rechte für Frauen finanzielle Mittel erforderlich gemacht bzw. - für wen auch immer - Kosten nach sich gezogen hätten. Das gehört nicht zu den guten Seiten Ihrer Parteigeschichte!
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Sie wollen an die Rechte heran, an die Ansprüche heran, an die Sicherheit von Frauen heran. Ihnen paßt es nicht, daß Frauen selbstbewußter und unabhängiger werden. Ich sage Ihnen, Herr Geißler: Das ist einer der Gründe dafür, daß wir die bei Ihnen zur Zeit entstehende Stiftung und deren Bürokratie nicht als eine Hilfe für Frauen betrachten, sondern sehr skeptisch, ja, mit großer Ablehnung sehen.
Es ärgert uns natürlich, daß Sie damit die Diskussion um den § 218 wieder aufnehmen.
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- Frau Adam-Schwaetzer, wenn Sie nichts dagegen haben, führe ich den Gedanken erst zu Ende. - Uns ärgert es also natürlich ganz kolossal, daß Sie damit diese Diskussion auf diese hinterhältige Art, wie es so Ihre Weise ist, wieder aufgreifen.
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Es ärgert uns auch ungeheuer, daß Sie, Herr Geißler, mit großer propagandistischer Geste, die Ihnen ja auch ganz besonders eigen ist, den Frauen ein kleines Trostpflästerchen großzügig anbieten, das einen Bruchteil der Milliarden ausmacht, die
Sie soeben den Frauen, den Familien und den Hilfebedürftigen aus der Tasche gezogen haben.
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Der eigentliche Grund aber, aus dem wir diese Stiftung für so bedenklich halten - Sie können das ja jetzt noch ändern -, ist der, daß Sie Frauen wieder in die Abhängigkeit zurückwerfen, daß Sie ihnen eben keinen Rechtsanspruch auf diese Hilfe geben, daß die Frauen wieder „bitte, bitte" machen sollen
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und daß die Entscheidung, ob sie etwas bekommen, völlig von der Willkür Ihrer Stiftungsbürokratie abhängt.
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Ehrlicher und übrigens auch wirksamer, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU - und Sie haben jetzt noch die Chance, die Vorlage noch zu verändern; Sie werden dem Gesetz ja noch zustimmen müssen, wenn es durchkommen soll -, ehrlicher also und sehr viel wirksamer wäre es, doch einfach die finanziellen Kürzungen rückgängig zu machen, die Sozialhilfeansprüche oder das Kindergeld zu erhöhen, und zwar auf einer rechtlich einwandfreien, Frauen nützenden Basis.
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