Christine Buchholz (NA), 2013-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was

heute in Mali passiert, ist eine neue Etappe einer Politik,
die die Erbeutung der Rohstoffe des Kontinents zum Ziel
hat.“

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- So kommentiert die ehemalige malische Ministerin für
Kultur, Aminata Traoré, den derzeit laufenden internationalen Militäreinsatz in ihrem Land.

Die Bundeswehr unterstützt die Armee der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bei der dauerhaften Besetzung des Landes. Traoré sowie andere Malierinnen
und Malier wehren sich dagegen.

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Wie passt die Tatsache, dass die Regierung in Bamako
erneut den Ausnahmezustand bis in den Juli hinein verlängert hat, zur positiven Bilanz, die Sie seit Beginn des
Einsatzes ziehen? Neun oppositionellen Abgeordneten
- darunter sechs aus dem malischen Norden - soll auf
Betreiben des Premiers die Immunität entzogen werden.
Sieht so eine Politik der Versöhnung aus? Wie sollen in
der Situation Wahlen stattfinden?

Die Wahrheit ist: Der Einsatz der Bundeswehr hilft
nicht der Bevölkerung, er unterstützt vielmehr ein Klima
der Repression in Mali. Das hat auch einen Grund. Wie
so oft geht es nicht um die Stabilisierung der Demokratie. Ihnen geht es um die Stabilisierung eines Regimes,
das westlichen Firmen den Zugriff auf Malis Wirtschaft
und Bodenschätze erlaubt.

Fast ganz Mali ist in rechteckige Gebiete aufgeteilt,
für die Lizenzen zur Rohstoffgewinnung vergeben werden. Es geht auch darum: Die Bundeswehr soll einen
Fuß in der Tür haben, damit die deutschen Konzerne in
Zukunft nicht leer ausgehen, wenn in der Region neue
Rohstoffquellen erschlossen werden.

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Es gibt einige davon. In Mali gibt es reiche Vorkommen
an Gold, Kupfer, Eisen, Diamanten, Granat, Erdgas,
Phosphat, Bauxit und Erdöl. Aus Niger - die Förderung
findet an der malischen Grenze statt - kommen 40 Prozent des Urans für die französischen Atomkraftwerke.
Auch im malischen Boden wird Uran vermutet. Was
heißt das konkret? Beispielsweise soll in der malischen
Gemeinde Falea eine Uranmine gebaut werden. Sie
droht Landwirtschaft, Umwelt und kulturelles Erbe zu
zerstören sowie das Grundwasser zu vergiften. Dagegen
wehren sich die Einwohner Faleas.

Meine Damen und Herren, ich unterstütze die internationale Kampagne zur Rettung Faleas gegen die Bergbaukonzerne. Sie unterstützen in der Sahelzone einen
Krieg zur Sicherung der französischen Atomwirtschaft
und von Bergbaukonzernen. Das ist der Unterschied
zwischen Ihrer und unserer Politik.

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Der Bundestag möchte den seit Februar laufenden
Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen des Mandats AFISMA praktisch unverändert fortführen. Es
kommt lediglich ein neues Etikett darauf, das UNOEtikett. Man könnte doch meinen, dass an dieser Stelle
einmal Bilanz gezogen wird: Was haben denn die französischen Kampfflugzeuge gemacht, die von der Bundeswehr im Einsatz aufgetankt worden sind? Welche
Ziele haben sie bombardiert? Wie viele Tote hat es gegeben? Weder im Antrag noch im Ausschuss noch hier im
Plenarsaal gab es ein Wort dazu. Da drängt sich doch der
Eindruck auf, dass es Teil Ihrer Politik ist, die Opfer des
Einsatzes zu verschweigen. Dass sich SPD und Grüne
damit zufriedengeben, finde ich erbärmlich. Sie stellen
der Bundesregierung gewissermaßen einen Freibrief für
einen Einsatz aus, von dem keiner weiß, wer oder was
genau bombardiert wird.

Aminata Traroé sagt: „Mali wird gedemütigt. Wir
werden Zeuge der Militarisierung der Gesellschaft.“ 31776 

Meine Damen und Herren, an dieser Demütigung beteiligt sich die Linke nicht.

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