bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Metz hat richtig beschrieben, was die Ursache der schwierigen Lage der deutschen Werftindustrie ist: Wir haben einen strukturellen Nachfragerückgang und durch das Aufkommen neuer Schiffbauländer mit wettbewerbsfähigen Schiffbauindustrien sowie durch eine verzerrende Subventionspraxis sehr vieler Länder Probleme, die seit Jahren zu niedrigen Auftragsbeständen, zu niedrigen Frachtraten und zu einem Überhang an Kapazität geführt haben.
Das hat sich in Europa im allgemeinen, aber auch in der Bundesrepublik im besonderen negativ bemerkbar gemacht, und deswegen gehen alle, die die Werftindustrie bei ihrem schwierigen Bemühen, sich dieser Situation anzupassen, unterstützen wollen, davon aus, daß wir eine Nachfragebelebung in den nächsten Jahren nicht erwarten können, und zwar weil der Dollarkursrückgang, weil der Frachtratenverfall, weil die schwierige Neubaufinanzierung und weil auch der Überhang an Kapazität das nicht erwarten lassen.
Deswegen geht auch die Werftindustrie und gingen auch die Wirtschaftsminister der Länder, Herr Gansel, gemeinsam mit der Bundesregierung davon aus, daß ein Kapazitätsabbau, ein Abbau der Arbeitsplätze um etwa 10 000, notwendig ist.
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Es ist unredlich, hier so zu tun, als ob es möglich wäre, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Ich finde auch, es ist für jemanden, der für die Küste spricht und der wissen müßte, daß wir z. B. im Marineschiffbau viel für die Werften tun, wenig angemessen, angesichts der Tatsache, daß wir auch in der Flugzeugindustrie in Norddeutschland eine Menge Arbeitsplätze haben, hier einen Widerspruch zwischen militärischen Aufträgen und den Möglichkeiten, die im zivilen Schiffbau bestehen, herzustellen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir uns über das hinaus, was wir in den vergangenen Jahren bereits geleistet haben, entschlossen, zusätzliche Maßnahmen durchzuführen, und die möchte ich hier einmal darstellen, damit deutlich wird, was das im einzelnen bedeutet:
Wir haben zunächst einmal gemeinsam eine Finanzhilfe nach Art. 104a Abs. 4 des Grundgesetzes beschlossen. Der vom Bundeskabinett vorgelegte Entwurf eines Gesetzes sieht eine Hilfe in Höhe von insgesamt 300 Millionen DM an die vier Küstenländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen vor. Die Aufteilung dieser Gelder - ich sage das, weil ich das gestern in Hamburg im Wahlkampf als Vorwurf gegenüber der Bundesregierung gehört habe - zwischen den einzelnen Küstenländern ist von den Küstenländern vereinbart worden; sie ist nicht von der Bundesregierung vorgegeben worden. Es ist manchmal schon wirklich traurig, zu welchen Entgleisungen sich die Opposition im Wahlkampf hinreißen läßt, wenn es ihr angeblich um ein so schwieriges Problem geht.
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Diese Finanzhilfen sollen insbesondere zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden und damit wichtige Rahmenbedingungen für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen schaffen. Der Bundesanteil beträgt 65%.
Außerdem wollen wir den Anpassungsprozeß regionalpolitisch flankieren. Zu diesem Zweck werden wir dem Planungsausschuß „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" folgende Maßnahmen vorschlagen: Das Sonderprogramm für Bremen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen wird um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 1989 verlängert. Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, soweit dort Fördergebiete enthalten sind, für die Jahre 1987, 1988 und 1989 zusätzliche Bundesmittel vorrangig zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen zur Verfügung. Dafür werden in den Jahren 1987 bis 1989 jeweils 40 Millionen DM, also 120 Millionen DM, bereitgestellt. Das sind 420 Millionen DM zusätzliche Mittel, die durch entsprechende Mittel der Länder ergänzt werden, so daß insgesamt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 240 Millionen DM zur Verfügung stehen. Die 300 Millionen DM, rund gerechnet als zwei Drittel, werden um ein Drittel durch Ländermittel ergänzt, so daß ein erhebliches Finanzvolumen zur Verfügung steht,
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das höher ist als die Mittel, die die Schiffbauindustrie selbst gefordert hat und für notwendig hält.
Voraussetzung ist allerdings - das möchte ich hier eindeutig sagen -, daß der Planungsausschuß dem zustimmt. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß das auch nicht Subventionen an die Werften sind. Das sind vielmehr Mittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen. Wer glaubt, hier eine Subventionsdebatte führen zu können, der irrt sich. Wir sind uns alle, alle Länderwirtschaftsminister, der Bundeswirtschaftsminister und die Werftindustrie, darüber im klaren, daß wir die Kapazität nicht halten können.
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Führen Sie bitte keine Kriege auf den falschen Schauplätzen, sondern unterstützen Sie die Bundesregierung und die Länder bei ihrem Bemühen, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Dafür haben wir die Mittel zur Verfügung gestellt.
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Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktlage in diesen Küstenregionen soll auch durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit verbessert werden. Die Bundesregierung hat die Anstalt aufgefordert, Entsprechendes zu tun. Ich glaube, daß die

Anstalt auf diese Aufforderung positiv reagieren wird.
Auch die Tarifvertragsparteien müssen endlich einmal erkennen, daß sie selbst Ursachen für die Schwierigkeiten setzen, die hier entstanden sind.
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- Herr Gansel, 4 % Lohnerhöhung im Bereich der IG Metall können von Daimler-Benz, BMW und anderen Werken weggesteckt werden, aber für eine kleine Werft in Schleswig-Holstein können 4 % mehr Lohn das Aus bedeuten. Das muß man sich in solchen Verhandlungen endlich auch einmal klarmachen.
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- Die Arbeiter haben nicht schuld, aber Herr Metz hat j a vollkommen richtig gesagt: Wenn die Lohnkosten in Korea 30% der Lohnkosten in der Bundesrepublik ausmachen, wie wollen Sie dann konkurrenzfähig Schiffe bauen? Können Sie das einmal jemandem erklären?
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Wir werden das bestehende Fördersystem für Reeder und Werften weiter ausbauen. Wir werden bei Aufträgen aus den Entwicklungsländern verbesserte Konditionen anbieten. Zinszuschüsse können abweichend vom Regelfall bis maximal 2% gewährt werden. Wir werden die Umbauten, wo wir den Fördersatz bereits auf 20 % angehoben haben, erweitern. Die Definition der förderbaren Schiffstypen wird ausgeweitet, so daß z. B. Schwimmbagger, Hafenschlepper usw. ebenfalls gefördert werden können, und der Baransatz bei den Finanzbeiträgen für Reeder soll erhöht werden.
Das alles zusammen - mit den Maßnahmen, die die Küstenländer mit uns gemeinsam in Form einer Richtlinie noch vorbereiten; diese Richtlinie wird der Europäischen Kommission vorzulegen sein - soll dazu dienen, den Anpassungsprozeß zu erleichtern. Wir wissen, daß die Schiffsbauindustrie eine wichtige Schüsselindustrie für die Küste ist. Deswegen ist eine gewisse Zahl von leistungsfähigen Werften erforderlich, die es übrigens noch gibt; denn man sollte angesichts der allgemeinen Situation nicht die Augen davor verschließen, daß es eine Reihe von mittleren und kleinen Werften gibt, die auf Grund einer vernünftigen Geschäftspolitik leistungsfähige Arbeitsplätze bieten.
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und deswegen keine Konkurrenz zu fürchten haben. Das gilt insbesondere für den Spezialschiffbau. Das sind Leistungen gewesen, die diese Unternehmen und ihre Mitarbeiter am Markt erbracht haben.
Werften, die ausschließlich darauf gesetzt haben, über Steuermittel zu fördernde bzw. geförderte Schiffe zu bauen und auf diese Weise verpaßt haben, sich wettbewerbsfähig zu halten, werden die Schwierigkeiten jetzt sicherlich weniger gut überwinden können als Werften, die schon immer Anstrengungen unternommen haben, sich am Markt zu bewähren.
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Deswegen will und wird die Bundesregierung diesen Anpassungsprozeß unterstützen. Sie kann und wird aber keine Arbeitsplätze erhalten, die man im Wettbewerb nicht erhalten kann. Das ist nämlich das Schlüsselproblem jeder Industrie, nicht nur der Werftindustrie.
Die Werften können sich auf die Bundesregierung verlassen.
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Gemeinsam mit den Küstenländern haben wir dieses Programm erarbeitet. Wie Sie wissen, werden nicht alle Küstenländer nur von den Parteien regiert, die die Bundesregierung stellen. Ich hoffe, daß diese Gemeinsamkeit anhält. Wenn sie nämlich nicht durchzuhalten ist, werden wir im Planungsausschuß Schwierigkeiten bekommen, über die Sie sich dann Gedanken machen sollten, aber nicht die Bundesregierung.
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