Monika Knoche (NA), 2008-05-29:
Wie schon zu anderen drängenden Fragen der Gesundheitssituation in armen Ländern legen auch heute
die Regierungsfraktionen der CDU/CSU und der SPD einen beachtenswerten Antrag vor. Es geht um das für Millionen Menschen dieser Welt so zentrale Problem, dass
sie keine oder keine adäquate Medizin zur Verfügung haben, um selbst leicht behandelbare oder heilbare Krankheiten vermeiden zu können.

Es ist richtig, deutlich darauf hinzuweisen, dass eine
Vielzahl der Gründe für die mangelhafte oder nicht existente Versorgungslage in den betreffenden Ländern nicht
selbstverschuldet ist. Es ist gut, dass deutlich wird, wie
wir als reiche und forschungspotente Staaten dazu beitragen können und müssen, unverzüglich die Barrieren zu
beseitigen, die die Ausprägung guter Gesundheitsversorgungsstrukturen beschränken. Denn wir wissen viel, auch
darüber, dass insbesondere der Klimawandel, verursacht
durch die Industrienationen, noch massiv auf die Verbreitung der Neglected Deseases einwirken wird.

Umso größer ist also unsere Verantwortung dafür, dass
die am meisten unter dieser Wohlstands- und Wachstumsfixierung Leidenden Infrastrukturhilfe und Medikamentenversorgung bekommen, die sie aus eigener Kraft nicht
generieren können.

Insofern ist die Liste der Vorschläge, die im Antrag gemacht werden, zwar nicht abschließend. Wenn die RegieZu Protokoll gegebene Reden
rung jedoch die Kraft aufbringt, die vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Initiativen umzusetzen, könnten wir
dazu nur gratulieren.

Doch eines ist auch klar: Solange das Patentrecht die
Forschung und die Pharmaproduktion beherrscht, wird
es eine Lösung der Probleme der mangelnden Medikamentenzugänge und Profitkalkulationen bei der Erforschung von neuen Medikamenten, Impfungen und der
Entwicklung von angepassten Behandlungskonzepten
nicht geben. Auch Diagnostiken werden patentiert, was
einen Eingriff in die ärztliche Freiheit darstellt.

Das TRIPS-Abkommen ist ein schwerer Sündenfall der
internationalen Politik. Denn neue Medikamente sind oft
20 Jahre für die Patenthalter vor Nachahmung geschützt.
Weltweit haben sich die Pharmakonzerne ihre Patente gesichert. So hat man Indien gegenüber versucht, über den
Weg von Patentanträgen den Export von preiswerten
Nachahmerprodukten zu verwehren. Genauso unfassbar
ist, dass die EU diese Handelspolitik vorantreibt, wie mit
Drohungen gegenüber Thailand geschehen.

Auch die weltweit grassierende Wettbewerbs- und
Marktideologie bewirkt einen Druck, das Grundnahrungsmittel Wasser zur privatwirtschaftlich gehandelten
Ware zu machen. Es ist nicht vorstellbar, was das für
Menschen bedeutet, die heute schon keinen Zugang zu
sauberem Wasser haben - eben eine der größten Ursachen dafür, dass Menschen in anderen Ländern aufgrund
schlechten Wassers an absolut vermeidbaren Krankheiten sterben müssen.

Jeglicher Druck vonseiten internationaler Geldgeber
muss aufhören, Wasserversorgungssysteme und Wasser
zu privatisieren. Ich möchte mit meinen Äußerungen aufzeigen, dass europäische Wirtschaftspolitik und international völkerrechtlich verbindliche Verträge wie das
TRIPS-Abkommen ursächlich dazu beitragen, die Gesundheitslage der Menschen in armen Ländern dramatisch zu verschlechtern.

Auch unseren Krankenkassen und Beitragszahlenden
im eigenen Land täte es gut, würde das Patentrecht in der
heutigen Form überwunden und stattdessen Preise für Innovationen vergeben, die die Forschungsaktivitäten belohnen.

Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten, um die in dieser
Frage divergierenden Interessen zu überwinden, und einen qualifizierten Stab aus BMZ, BMBF und BMG zur
Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten - übrigens gibt es diese auch in westlichen Ländern - und Armutskrankheiten zu schaffen.

Zentral ist jedoch: Die Kompetenz und Führungszuständigkeit für Gesundheitsprogramme und Prävention
soll in jedem Staat dieser Erde in der Hand des Staats liegen. Die Idee der Public-Private-Partnerships ist
zweifelsohne aus der Not geboren. Mag es auch Spendenprogramme aus der Wirtschaft geben, die positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Aids, Malaria,
Tuberkulose und Tropenkranheiten haben, so ist es aus
unserer Sicht vordringlich, arme Länder durch gezielte
Budgethilfe zum Auf- und Ausbau einer allgemein zugänglichen öffentlichen Gesundheitsversorgung zu verhelfen.

Ich möchte nicht, dass die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer Therapien und bezahlbarer Medikamente vom
Good Will einzelner Wirtschaftsunternehmen abhängig
wird.

Dementgegen ist es eine Forderung an die Wirtschaft,
die Bereitstellung und Förderung von Gesundheitsversorgung in den Ländern, in denen sie sich niederlassen,
zu gewährleisten, und eben nicht auf Sonderwirtschaftszonen zu drängen, in denen sie steuerfrei Geschäfte tätigen können.

Nehmen wir bei der weiteren Behandlung dieses Antrags also auch wirtschaftsfreiheitsbegrenzende Konzeptionen auf; denn das Grundanliegen und die richtige Problembeschreibung ermöglichen es allemal, hier im Haus
Gemeinsames voranzubringen.