Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Wenn die Abänderungsanträge der CDU/CSU noch nicht verteilt sind, werden wir jetzt einen anderen Punkt der Tagesordnung vorziehen müssen. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir solange einen anderen Punkt der Tagesordnung beraten, bis die Änderungsanträge

Vizepräsident Dr. Jaeger
verteilt sind? Ohne verteilte Abänderungsanträge geht es bekanntlich nicht. Sind Sie damit einverstanden? - Ich unterbreche die Beratung dieses Punktes also solange. Sie können mir mitteilen, wenn die Änderungsanträge verteilt sind; dann nehme ich diesen Punkt wieder auf.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen
- Drucksache 7/481 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 7/634 -Berichterstatter: Abgeordneter Dreyer ({1})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dreyer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({2})
Ich nehme an, daß hier keine Gegenstimme vorliegt. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 120 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros
- Drucksache 7/414 -Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/652) -Berichterstatter: Abgeordneter Bredl ({4})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Bredl, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem internationalen Einheits-Übereinkommen vom 30. März 1961 über Suchtstoffe
- Drucksache 7/126 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/678 Berichterstatter: Abgeordneter Carstens
({6})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({7})
Drucksache 7/638 Berichterstatter: Abgeordneter Braun ({8})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Braun, für seinen Schriftlichen Bericht und komme zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens ({9})
- Drucksache 7/288 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/679 -Berichterstatter: Abgeordneter Krampe


Vizepräsident Dr. Jaeger
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für
Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 7/644 -Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({12})
Ich danke dein Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Glombig, für seinen Schriftlichen Bericht. - Er wünscht als Berichterstatter zu einer Ergänzung das Wort. Bitte sehr!