Pfennig (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Diederich hat völlig recht: Es geht hier nicht um das Problem einer Stromleitung. Deswegen haben hier verschiedene Kollegen auch schon gesagt: Jahrzehntelang war es das Ziel jeder Bundesregierung und jedes Berliner Senats, die Inselsituation Berlins in der Energieversorgung zu beenden durch eine möglichst störungsfreie Verbindung mit westdeutschen Energielieferanten und damit die Anbindung an die europäischen Netze. Deshalb wurde es uneingeschränkt als Erfolg angesehen, daß sowohl beim Erdgas mit Hilfe der Ruhrgas AG die Anbindung an das europäische Netz durch Einbeziehung der Tschechoslowakei und der DDR als auch beim Strom mit Hilfe der Preußenelektra durch Einbeziehung der DDR dies gelang.
Erst wenige Wochen vor der Berliner Wahl entdeckte die SPD in Berlin - wie üblich nach der Alternativen Liste -, daß die Stromverbindung nicht gut sei, weil damit Atomstrom nach Berlin gelangen könnte. Heute sind in beiden Bereichen die erzielten politischen und wirtschaftlichen Erfolge gefährdet.
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- Es könnte auch Solarstrom durch die Leitung kommen,
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und trotzdem sind Sie gegen diese Leitung. Ich sage ja gleich, warum.
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Bei der Versorgung der Stadt mit Erdgas gefährden Sie den Erfolg dadurch, daß Sie sich zwar einig sind, daß das herangeführte Erdgas sofort angeschlossen und die Umstellung von Stadt- auf Erdgas vorangetrieben werden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung. Aber die Voraussetzungen dafür sind blockiert, solange die Erdgasspeicher nicht tatsächlich vorhanden sind. Die dagegen bestehenden und geltend gemachten Vorbehalte von Bürgern werden vermutlich den von der AL geführten Umweltsenat in Berlin nicht ruhen lassen, weitere Argumente gegen die Erdgasspeicher zu finden.
Bei der Stromverbindung sieht es noch schlechter aus. Hier hat die Umweltverwaltung ein Rechtsgutachten über die Gültigkeit und Kündbarkeit des Stromliefervertrags in Auftrag gegeben und ferner die
Prüfung veranlaßt, ob überhaupt Strom aus Westdeutschland benötigt werde. Auch hier ist natürlich die innerstädtische Verbindung blockiert. Sie soll einer - der Kollege Stobbe hat diese Stelle der Koalitionsvereinbarung schon vorgelesen - „umfassenden" Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. - Was für einer denn sonst? Offensichtlich soll es sich hier um eine Schikaneprüfung handeln. Deswegen sind die Maßnahmen schon klar umrissen. Auch wohin sie führen sollen, steht in der Anlage zur Koalitionsvereinbarung: Die Bewag soll den Charakter eines Umweltkonzerns erhalten. Alle Regelungen sollen aufgehoben werden, die den energiepolitischen Handlungsspielraum Berlins einschränken.
Der Vorsitzende der energiepolitischen Kommission der SPD in Berlin hat im Mai 1989 verkündet, daß nicht bloß das schöne deutsch-deutsche Geschäft sabotiert, sondern ein vernünftiger Energieverbund mit der DDR angestrebt werden solle. Wer gedacht hätte, der jetzige Gas- und Stromverbund unter Einbeziehung der DDR und die damit erfolgte Einbindung Berlins als weiterer Verknüpfungspunkt zwischen West- und Osteuropa sei damit gemeint, der irrt sich. Angestrebt wird ein Energienahverbund zwischen Ost- und West-Berlin, also eine Einbindung des Westteils der Stadt in das DDR-Netz bis hin zum Bezug von Fernwärme aus Ost-Berlin. So zumindest lauten die Vorschläge im energiepolitischen Programm der SPD aus dem Jahr 1988.
Die Ausgrenzung Berlins aus der gesamteuropäischen Energieverknüpfung und seine Abhängigkeit von der notleidenden DDR-Energieversorgung wären damit perfekt. Diese Überlegungen führen direkt zur Abkoppelung Berlins von Westeuropa. Sie sind übrigens keine Einzelfallüberlegungen. Die angedachte Verlagerung des Flugverkehrs nach Schönefeld, der Nichtbau der Spandauer Schleuse sind weitere Symptome. Bundesregierung und Bundestag sollten dem Senat nicht nur klarmachen, daß er sich bei der Durchsetzung einer solchen Politik auf einem Irrweg befände, sondern auch, daß die für Berlin lebenswichtigen Bindungen zum Bund damit von innen ausgehöhlt würden.
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