emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans michelbach (NA), 1996-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer Entscheidung über den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aktive Taten statt Miesmacherworte werden verlangt, um unseren Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe auf Dauer zu sichern. Die Miesmacherei, wie sie auch heute zum Tragen kam, kann draußen keiner mehr hören und auch keiner mehr glauben. Wir sind sehr wohl in der Lage, das Notwendige für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich der Lohnzusatzkosten und der Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast auf den Weg zu bringen und umzusetzen.
Bei der Opposition sehe ich diese Kraft und Konzeption allerdings nicht. Nur Worthülsen, Ideologie, Neiddiskussionen und Blockade sind zu verzeichnen. Es ist doch das falsche Konzept - das ist jetzt auch wieder bei einzelnen Punkten in der Rede von Herrn Scharping festzustellen -, nach dem Jäger 90 nun wieder die Einkommensmillionäre herauszugreifen. Diese alten Neiddiskussionen haben in unserem Land noch nie auch nur einen Arbeitsplatz geschaffen.
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Ich kann Ihnen sagen, daß all diese Leute Leistungen erbracht, investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben und es nicht verdienen, von Ihnen immer wieder für Ihre Argumente benutzt zu werden.
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Diese Neiddiskussion sollten Sie einmal beenden; Sie nützen unseren Arbeitnehmern nicht.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier?
hans michelbach (NA), 1996-01-18:
Ja, bitte sehr.
ingrid matthäus-maier (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege Michelbach, da Sie heute wie auch gestern in der Debatte über den Solidaritätszuschlag die Verwendung des Wortes Einkommensmillionäre als schrecklich empfinden und sagen, damit würden wir die Neiddiskussion anheizen: Würden Sie bitte zur Kenntnis nehIngrid Matthäus-Maier
men, daß wir nicht kritisieren, daß es Einkommensmillionäre gibt - das war gar nicht die Frage -, sondern daß wir kritisieren, daß die Deutsche Steuergewerkschaft festgestellt hat, daß von den 4 500 Einkommensmillionären in Hamburg - diese werden als die Leute definiert, die im Jahr mehr als 1 Million DM Einkommen haben - 2 000 überhaupt keine Steuern zahlen? Können Sie mir nicht zustimmen, daß das wirklich ärgerlich ist, wenn gleichzeitig der Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 Pfennig von einer verdienten Mark weggenommen werden?
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Hans Michelbach das Wort.
hans michelbach (NA), 1996-01-18:
Frau Fuchs, Sie haben mich angesprochen. Ich halte es geradezu für einen schlechten Witz, daß Sie ausgerechnet einem Unternehmer, der schon viele Arbeitsplätze geschaffen hat, mit sehr viel Emotionen und Worthülsen sagen wollen, daß Ihre Ökoumverteilungsgeschichte auch nur einen neuen Arbeitsplatz in unserem Lande schaffe. Das tut sie nämlich nicht.
Lohnzusatzkosten durch neue Steuererhöhungen auszugleichen ist genau der falsche Weg für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen dort Einsparungen vornehmen, wo es notwendig ist, nämlich an der Quelle, und das natürlich im sozialen Konsens.
Ich bin als Unternehmer, als Arbeitgeber deshalb in einer Volkspartei, der CDU/CSU, weil hier der Grundkonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht und alles andere der falsche Weg ist.
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Ökosteuern würden nämlich zunächst die Staatsquote weiter erhöhen. Unternehmer brauchen zu dieser Zeit zuverlässige, dauerhafte Rahmenbedingungen und keinen Ökoversuchsballon.
Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Natürlich sind wir für Erneuerungen und Modernisierungen, aber dies muß Schritt für Schritt unter dem Gesichtspunkt stattfinden, der da heißt, daß man steuerliche ökologische Elemente in das Steuersystem hineinbringt. Alles andere ist der falsche Weg.
Ich kann Ihnen deutlich sagen: Ökosteuern bringen unweigerlich Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die auf dem Spiel steht. Hier sind sich alle ernstzunehmenden Studien einig, und Sie haben leider außer diesen Worthülsen keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie es letzten
Endes volkswirtschaftlich und wirtschaftspolitisch insgesamt gehen soll.
Nationale Alleingänge sind riskant. Sie würden die deutsche Wirtschaft schwer belasten. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz aus Ländern wie den USA, Japan oder aus Südostasien. Über Ökosteuern betreibt man keine Standortsicherung, sondern in diesem Zeitpunkt Standortvernichtung. Der Standort Deutschland würde von immensen Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigen Umweltstandards bedroht.
Ein einsamer nationaler Alleingang würde der deutschen Wirtschaft in dieser Zeit einen schweren Stoß versetzen. Das können wir uns nicht leisten. Ich kann Ihnen deutlich sagen: Diese Nachteile wollen wir nicht in Kauf nehmen.
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Wir müssen mit Vernunft an die Dinge herangehen, mit ökologischen Elementen im Steuersystem - dagegen haben wir nichts -, aber dies nicht im nationalen Alleingang, zu Lasten der deutschen Wirtschaft, zu Lasten unserer Arbeitsplätze.
Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Sie bleiben mit diesen Vorschlägen die Steuererhöhungs- und Umverteilungs-SPD, wie sie immer war.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Mascher.
anke fuchs (NA), 1996-01-18:
Solche Kurzinterventionen sind sehr praktisch, Herr Kollege, weil man auf sie noch einmal antworten kann.
Ich empfehle Ihnen, doch einmal unseren Antrag zu lesen und dann mit Herrn Repnik darüber zu sprechen,
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denn ich sage noch einmal: Wir wollen die Lohnnebenkosten senken.
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Also, Ihre Arbeitnehmer und Sie als Arbeitgeber werden einen um ein Drittel geringeren Arbeitslosenversicherungsbeitrag zahlen. Das ist eine Senkung von Lohnnebenkosten.
Dann kommt die spannende Debatte, wie man das finanziert. Darüber sind wir uns eigentlich alle einig gewesen - ich erinnere an das Stichwort Kohlepfennig -, daß es ökologisch das falsche Signal war, die Strompreise zu senken. Das war Konsens in diesem Haus.
Wenn ich daran anknüpfe, dann ist für mich ganz klar, daß man aus ökologischen Gründen eine Energieverteuerung braucht. Dadurch finanzieren wir die von mir eben vorgetragene Senkung der Lohnnebenkosten.
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Also, lassen Sie einmal die Polemik etwas beiseite. Schauen Sie sich unsere Instrumente mit uns gemeinsam an! Es kann ja sein, daß Sie sagen, das eine machen wir nicht mit, aber das andere wohl.
Ich erinnere Sie, Herr Solms, daran, daß Sie gesagt haben, in dieser Richtung sei es eine ganz interessante Idee.
Ich lade wirklich alle dazu ein, in den Ausschußberatungen auf diesem Feld weiterzuarbeiten, weil ich glaube, daß in dieser ökologischen Frage auch die Chance der wirtschaftlichen Entwicklung liegt.
Wenn Sie, Herr Kollege, für die unternehmerische Wirtschaft sagen, es geht nicht im Alleingang, dann entgegne ich Ihnen: Wir sind doch gerade bei der Umwelttechnologie zum Teil im Export die Nummer eins, auch weil wir auf manchen Gebieten Vorreiterrollen übernommen haben. Das darf man nicht übertreiben, das muß man europäisch einbinden. Gleichwohl sind dies Wachstumschancen, und da sollten Sie nicht so ängstlich sein.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Anke Fuchs, und zwar hat sie vier Minuten; das sage ich vorsorglich.
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anke fuchs (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Gelegenheit, auf Norbert Blüm zu antworten. Das will ich gern machen, weil mir sehr daran gelegen ist, daß Sie wissen, daß wir mit Ihnen zusammen die Rentenversicherung verteidigen. Wir wissen beide, gegen wen wir sie verteidigen müssen.
Ich will etwas zum Vorruhestand sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir wüßten nicht, daß hier Regelungsbedarf ist. Wir brauchen eine Veränderung des Vorruhestandes, aber bitte so, daß bestehende Regelungen davon nicht berührt sind. Denn ganze Kompanien von Arbeitnehmern haben ihre Sozialpläne darauf ausgerichtet, und wenn Sie das jetzt verändern würden, würden Sie sie in die Arbeitslosigkeit schicken und die finanzielle Grundlage für ihr vorzeitiges Ausscheiden kaputtmachen. Das kann nicht angehen, meine Damen und Herren.
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Deswegen kennen Sie unsere Bedingungen. Darüber werden wir auch reden. Wir sollten hier nicht mehr Konfrontation produzieren, als es sie ohnehin schon gibt. Ich glaube, daß hier auch Möglichkeiten vorhanden sind, sich zu einigen.
Was das Entsendegesetz angeht, werden wir heute nachmittag sehen, wie wir im Vermittlungsausschuß weiterkommen.
Ich fand das, was Sie, Herr Blüm, aus der Zeitung vorgetragen haben, sehr gut. Ich wünsche mir, daß alle auf der rechten Seite des Hauses so optimistisch wären wie Sie.
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Meine Bedenken bestehen darin, daß die Bundesregierung, die sie tragenden Parteien wie ein Mehltau über innovativen Entwicklungen liegen und daß Innovationen deswegen nicht in Gang kommen, weil Sie sich nichts mehr zutrauen. Das ist für mich der Kern der heutigen Debatte.
Darin stimme ich Norbert Blüm sogar zu: Lassen wir uns diejenigen um uns scharen, die bereit sind, innovativ zu denken, die etwas riskieren wollen; setzen wir auf unternehmerisches Handeln, aber bewahren wir dabei soziale Verantwortung und sozialen Konsens, und tun wir nicht so, als ob Nostalgie in unternehmerischem Denken die Antwort auf die Zukunft ist.
Die Herausforderungen sind andere. Deswegen brauchen wir starke Gewerkschaften, starke Betriebsräte und mehr Mitbestimmungsrechte. Wenn wir in diese Richtung marschieren, Herr Bundesarbeitsminister, können wir ein bißchen der Polemik wegnehmen und uns in der Sache streiten, weil die Sozialversicherungssysteme unseren Konsens brauchen.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dreßler.
rudolf dressler (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte wegen der Leimrute, die Herr Blüm hier ausgelegt hat, drei Feststellungen treffen.
Die erste ist folgende. Herr Blüm, wer die Arbeitsförderung wie Sie in den letzten vier Jahren in diesem Lande katastrophal reduziert und damit diese Menschen von Weiterbildungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in die Arbeitslosigkeitsstatistik schickt, wer sich weigert, die Defizite, die nach dem Gesetz die Bundesregierung für die Bundesanstalt für Arbeit zu übernehmen hat, weiterhin zu tragen, sondern sie reduziert, indem die Leistungen gekürzt werden, der kann sich nicht hier hinstellen und so tun, als ob er die arbeitsmarktpolitischen Aufgaben, die ihm als
Bundesminister gestellt sind, auch nur einigermaßen befriedigend geregelt hätte.
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Die zweite Feststellung: 300 000 Vorruhestandsempfänger, die die Sozialversicherungssysteme knapp 70 Milliarden DM kosten, sind nicht im Dezember 1995 vom Himmel gefallen, sondern wir haben sie im Laufe der letzten Jahre sich entwickeln sehen. Es hat zu keinem Zeitpunkt der federführende Minister, nämlich Sie, vor dem Deutschen Bundestag vor dieser Entwicklung gewarnt und diesem Bundestag und seiner Regierung gesagt, daß die Quasi-Nichtbeteiligung von Unternehmern an dieser faktischen Entlassungswelle, sich des Personals zu entledigen, auf Kosten der Sozialversicherung die Systeme atomisiert. Sie haben dazu geschwiegen und beschweren sich heute bei der Opposition, daß die Eskalation der Systeme dazu führt, daß Ihre eigenen Parteifreunde jeden Tag diese Systeme weiter diskreditieren.
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So geht es nicht, Herr Minister.
Der dritte Punkt ist folgender. Wer sich hier hinstellt und im Vorgriff diesem Bundestag suggeriert, Sie wollten ein Entsendegesetz, Sie wollten also verhindern, daß ausländische Arbeitnehmer auf deutschem Boden zu Billigtarifen und Dumpinglöhnen arbeiten, der hat wohl Ihren Gesetzentwurf selbst nicht gelesen. Was Sie wollen, ist, in einem Gewerbe auf deutschem Boden die unterste Lohngruppe zum Maßstab für deutsche Tarifpolitik zu machen. Das ist Atomisierung der Tarifautonomie und mit der SPD nicht zu machen - damit das klar ist.
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hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Blüm.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Norbert Blüm das Wort.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die Aussprache.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Interfraktionell wird eine Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3067, 13/3230 und 13/ 3492 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3230 soll zusätzlich an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d und den Zusatzpunkt 3 auf:
4. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Gewässer schützen - Kosten senken
- Drucksache 13/3490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Susanne Kastner, Michael Müller ({1}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umwelt- und sozialverträgliche Abwasserbehandlung und -vermeidung
- Drucksachen 13/1057, 13/3095 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer
- zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer
- Drucksachen 12/8344, 13/305, 13/1101-
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder
Susanne Kastner Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung ,
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die ökologische Qualität von Gewässern
- Drucksachen 13/725 Nr. 169, 13/3175 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Susanne Kastner
Birgit Homburger
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Ökologische und bezahlbare Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
- Drucksache 13/3494 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit ({4})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Bevor ich der Kollegin Susanne Kastner das Wort gebe, möchte ich darauf hinweisen, daß nach Auffassung des Sitzungsvorstandes das Anwesenheitsquorum nach § 45 der Geschäftsordnung deutlich unterschritten ist.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Susanne Kastner, SPD.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Kastner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
susanne kastner (NA), 1996-01-18:
Ja.
hartmut schauerte (NA), 1996-01-18:
Frau Kollegin, Sie sagen, die kommunalen Dienstleistungen sollen nicht mit Mehrwertsteuer belastet werden, aber die privaten. Sie beschweren sich gleichzeitig, daß die privaten angeblich zu teuer sind. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir wenigstens gerechte, faire, gleiche Bedingungen schaffen müssen, wenn gleiche Dienstleistungen zugunsten der Bürger organisiert werden sollen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Dr. Jürgen Rochlitz, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Christoph Matschie.
norbert blüm (NA), 1996-01-18:
Verehrte Frau Kollegin Mascher, es liegt mir daran, daß dieses Abkommen nicht in einen Zusammenhang mit innenpolitischen Diskussionen um die Anpassungsregelungen für die Renten Ost gebracht wird. Ich möchte das auch gegenüber Presseberichten klarstellen.
Wir haben die Frage zu klären - Sie haben zu Recht gesagt, daß wir bereits im Herbst darüber gesprochen haben -, wann das Anpassungsverfahren Rente Ost dem Rente West gleichgestellt wird. Heute folgen die Renten West den Löhnen in einem Abstand von einem Jahr, die Renten Ost zeitgleich den Löhnen. Deshalb ist dort immer ein hohes Schätzrisiko enthalten, und deshalb müssen wir diesen Anpassungsrhythmus verändern.
Das hat - es liegt mir daran, dies klarzustellen - überhaupt nichts mit diesen Abkommen zu tun. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, daß nicht innenpolitische Diskussionen mit den Abkommen, deren Wert höher ist als alle unsere sozialpolitischen Diskussionen, vermengt werden.
Mir lag daran, Herr Präsident, klarzustellen, daß die Diskussion über Anpassungsregelungen für die Renten Ost nichts, aber auch gar nichts mit diesen Abkommen zu tun hat.
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hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Mascher, wollen Sie darauf replizieren?
ulrike mascher (NA), 1996-01-18:
Herr Minister Blüm, ich kann es nur begrüßen, daß Sie das hier mit aller Deutlichkeit klargestellt haben. Auch mir ist es darum gegangen, hinsichtlich der suggerierten Verknüpfung klarzustellen, daß es bei den Zusatzabkommen zu den Sozialversicherungsabkommen um eine ganz eigenständige und ganz besondere, notwendige Leistung unserer Rentenversicherung geht.
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hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Dr. Heiner Geißler, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Scharping, Sie wollen sich zu einer Kurzintervention melden? - Bitte, Sie haben das Wort.
({0})
rudolf scharping (NA), 1996-01-18:
Herr Kollege Geißler, ich respektiere die Entscheidung, die Sie treffen, allerdings nicht die Umstände und den Weg, den Sie gegangen sind, um zu dieser Entscheidung zu kommen.
Im übrigen: Angesichts der Tatsache, daß heute in der „Süddeutschen Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise - obwohl dementiert vom Bundesarbeitsminister, was ich ebenfalls respektiere - erneut ein sachfremder und, wie ich finde, menschenbelastender Zusammenhang hergestellt wird, der in manchen Teilen aufhetzende Wirkung haben wird, fühle ich mich in der Vermutung, die ich geäußert habe, bestätigt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Herr Kollege Geißler, wollen Sie replizieren? - Bitte.
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heiner geissler (NA), 1996-01-18:
Herr Scharping, ich hatte Sie eigentlich nicht nach den Umständen gefragt. Das bezog sich auf die Finanzierungsfragen, die wir gemeinsam erörtert haben. Ich habe ausdrücklich konzediert, daß man da in der Tat unterschiedlicher Meinung sein kann - obwohl die Überlegungen, die Kolleginnen und Kollegen von uns angestellt haben, in Ihrer eigenen Fraktion geteilt werden. Das weiß ich genau, auch auf Grund der Ausschußsitzung gestern. Es ist doch eine unglaubliche Situation, daß Sie Überlegungen, die Sie bei uns heftig kritisieren, in den eigenen Reihen offenbar durchaus als legitim ansehen.
Ich hatte Sie nach etwas anderem gefragt. Ich hatte Sie gefragt, wie Sie dazu kommen, eine solch schwerwiegende Beschuldigung gegenüber der Unionsfraktion, die ihre politischen Grundlagen auch aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus bezieht, vorzubringen und ohne den geringsten Beweis einer Verdächtigung Raum zu geben, wonach es rechtspopulistische Gründe seien, warum wir hier in dieser Sache eine Diskussion geführt haben. Ich hätte von Ihnen eigentlich eine Entschuldigung für das erwartet, was Sie da gesagt haben.
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hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Ich erteile der Kollegin Andrea Fischer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Hirsch.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Frau Kollegin Monika Knoche, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Ruth Fuchs, PDS.