Antje Vollmer (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Rexrodt, die F.D.P. versucht den Eindruck zu erwecken,
als tue der Bund nicht genügend für das Weltkulturerbe
Museumsinsel. Diesem Eindruck muss ich mit allem
Nachdruck widersprechen. Sie haben, so finde ich, überhaupt eine seltsame Begabung, meine Damen und Herren
von der F.D.P., gerade die erfolgreichen Projekte der Bundesregierung mit einem eigenen Antrag begleiten zu wollen.

({0})

Dasselbe werden wir beim Stiftungsrecht erleben; dazu
kommen wir ja demnächst.

Ich bestehe aber darauf: Es war die Bundesregierung,
die die Bedeutung der Museumsinsel als kultureller
Schatz anerkannt und diese nicht nur materiell gefördert
hat, sondern auch ihre gesamte Bedeutung ins öffentliche
Bewusstsein gehoben hat. Ich verweise darauf, dass es der
Kanzler persönlich ist, der dies zu einem seiner Lieblingsprojekte erklärt hat.

({1})

Über den Wert und den Rang dieses Unternehmens müssen wir uns also nicht streiten. Ganz im Gegenteil: Was
auf der Museumsinsel gebaut werden wird, ist ein einziger Traum. Sie kann konkurrieren mit allem, was es an
großen Museen in der Welt gibt. Sogar der Leiter des Louvre hat gesagt, das werde bedeutender sein als das, was
man in Paris hat. Um ein solch großartiges Projekt geht es.

({2})

- Hören Sie doch bitte einmal zu.

Ich bin froh - trotz mancher ironischer Bemerkung -,
dass das Thema heute auf der Tagesordnung steht. Denn
ich glaube, dass dieses Projekt derzeit in der Tat - allerdings anders, als Sie das meinen - an einem ganz entscheidenden Punkt angelangt ist. Auch ich habe mit dem
Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gesprochen und auch ich weiß, dass es in der nächsten Woche zu
einer hochdramatischen Situation kommen kann: Der
Masterplan, der von allen Verantwortlichen bisher exakt
eingehalten worden ist - sowohl in Bezug auf den Zeitrahmen als auch in Bezug auf den finanziellen Rahmen -,
ist gefährdet, und zwar deswegen, weil das Land Berlin
die 55 Millionen DM für die Jahre 2000 und 2001, deren
Bereitstellung es bis zum nächsten Jahr zugesagt hat, offensichtlich nicht zahlen kann.

Was steckt dahinter? Das Land Berlin hat 25 Millionen DM und 30 Millionen DM aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung beantragt. Diese Gelder
werden aber erst in den Jahren 2003 bis 2005 abfließen.

Nun haben wir mit der Berliner Finanzverwaltung leidige Erfahrungen gemacht. Da könnte ich manches Klagelied anstimmen. Aber in diesem Fall liegt eine Verpflichtungsermächtigung vor, und zwar basierend auf
Beschlüssen des Hauptausschusses vom 14. März und
4. April dieses Jahres. Somit geht es nur darum, dass der
Bund in Vorleistung tritt und sich die Berliner verpflichten, das Geld umgehend zurückzuzahlen, sobald die Mittel aus dem europäischen Fonds da sind, und dann, wenn
diese Mittel nicht kommen sollten - das ist der entscheidende Punkt -, diesen Betrag aus anderen Ressourcen zu
bezahlen. Es gibt also eine doppelte Verpflichtungsermächtigung des Landes Berlin. Das ist anders als in anderen Fällen.

Angesichts dieser aktuellen Situation bin auch ich
dafür, den Bundesfinanzminister ausdrücklich seitens dieses Hauses und aller Kulturpolitiker aufzufordern, dafür
einzutreten, dass der Bund diese Mittel vorschießt, für deren Rückerstattung er eine Verpflichtungsermächtigung
hat.

Was sonst droht, ist tatsächlich dramatisch: Wenn das
Büro des Architekten in der nächsten Woche aufgelöst
werden sollte, drohen ein Planungsverlust von anderthalb
Jahren sowie mögliche Regressforderungen. Das will sicherlich niemand in diesem Hause.

Weil wir so auf diese Situation, den Ernst der Lage hinweisen und einen ausdrücklichen Appell an den Finanzminister aussenden konnten, sich in diesem Fall zu bewegen, bin ich für Ihren Antrag dankbar, obwohl ich ihn vom
Grundsatz her für nicht relevant halte. Aber ich bin dankbar dafür, dass wir auf diese Weise heute die Gelegenheit
hatten, darüber zu diskutieren. Meine Fraktion, die Kulturpolitiker und alle, denen etwas am Schicksal dieser
Museumsinsel liegt, unterstützen das ausdrücklich. Dieses Projekt ist sehr bedeutsam. Es darf auf gar keinen Fall
scheitern.

({3})