annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Diese große Koalition hat die
Kraft, wissenschafts- und forschungspolitische Weichen
zu stellen. Das ist bereits in den ersten elf Monaten deutlich geworden. Dazu zähle ich die Hightechstrategie und
die Exzellenzinitiative. Es besteht Konsens darüber, dass
damit auf Themen reagiert wird, über die wir seit Jahren
diskutieren. In der Exzellenzinitiative, die wir in den
vergangenen Jahren gemeinsam, Bund und 16 Länder,
vorbereitet haben, zeigt sich die enorme Kraft dieser
großen Koalition in Bezug auf die Zukunftschancen der
jungen Generation.

({0})

Ich will jetzt nicht auf die Frage eingehen, wer von
Ihnen wann persönlich oder als Partei Verantwortung in
der Wissenschafts- und Forschungspolitik getragen hat.
Die FDP ist mir eigentlich als eine Partei in Erinnerung,

die über Jahrzehnte Wert darauf gelegt hat, in der Wissenschafts- und Forschungspolitik präsent zu sein. Herr
Barth, wenn Sie heute sagen, seit Jahrzehnten sei alles
furchtbar, dann schauen Sie sich einmal die Bilder meiner Vorgänger in meinem Haus an.

({1})

Aber ich will ja nicht darauf eingehen, wer wann Verantwortung getragen hat.

({2})

Ich bin - das ist meine erste Feststellung zu dieser
Debatte - dankbar dafür, dass alle Fraktionen im Hause
sagen, dass ihnen dieses Thema ein Anliegen ist. Das gilt
für die Studienplätze genauso wie für das Thema der
Ausbildungsplätze, über das wir hier auch schon gesprochen haben. Es gibt einen großen Konsens im Deutschen
Bundestag darüber - auch das sollten wir der Öffentlichkeit sagen -, dass wir uns, was Investitionen und Konzepte angeht, intensiv und gewissenhaft mit der jungen
Generation und ihren Zukunftschancen beschäftigen.

({3})

Damit komme ich zum Hochschulpakt selbst. Ich
möchte Ihnen den Stand schildern. Damit will ich die
Bemerkung verbinden, dass darüber nachzudenken ist,
ob Sie und wir eigentlich der politischen Kultur in
Deutschland nützen, wenn wir nicht mehr Zeit zur Verfügung stellen, um zu guten Lösungen zu kommen, sondern stattdessen immer prophylaktisch große Unruhe
ausbricht und Scheitern angekündigt wird. Wir produzieren mit solchen Reden doch letztlich Politikverdrossenheit, weil draußen niemand mehr davon ausgeht, dass
wir uns Mühe geben.

({4})

Deshalb kann ich nur sagen: Die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen wollen - das können
Sie den Positionspapieren beider Regierungsfraktionen
entnehmen - ein tragfähiges Konzept, in dem die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der 16 Länder
bis zum Jahre 2020 deutlich wird. Um nicht mehr und
nicht weniger geht es. Wir reden über ein Konzept für
die Zeit von 2006 bis 2020. Das ist eine anspruchsvolle
Aufgabe. Es hat überhaupt keinen Zweck, irgendeinen
Ballon in den Himmel zu schicken. Vielmehr brauchen
wir ein tragfähiges Konzept, mit dem wir deutlich machen können, dass wir die Aufgabe begriffen haben und
für zusätzliche Studienplätze und die Stärkung der Universitäten Sorge tragen.

({5})

Über die zwei Teile des Hochschulpaktes ist schon
gesprochen worden. Der erste Teil ist übrigens, auch
wenn Sie das jetzt infrage stellen, Teil des Koalitionsvertrages, und zwar aus guten Gründen.

({6})
Es hat doch in den letzten Jahren keine Anhörung gegeben, in der nicht deutlich gemacht worden ist, dass in
der jetzigen Situation die in der Forschung besonders erfolgreichen Hochschulen bestraft werden. Denn die mit
der Forschung verbundenen Kosten werden durch die
Mittel der Projektförderung seitens der DFG nicht abgedeckt. Deshalb ist dieser Teil des Hochschulpaktes eine
dringend notwendige Maßnahme zur Stärkung der Universitäten. Diejenigen Hochschulen, die besonders erfolgreich sind, dürfen nicht bestraft werden. Deshalb
brauchen wir die Programmkostenpauschale.

({7})

Diese Pauschale kommt nicht nur der gesamten Universität zugute, sondern natürlich auch den Studierenden, die spüren, dass im Bereich der Hochschulen an
vielen Stellen Geld eingesammelt wird, um besonders
erfolgreichen Forschergruppen gute Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.

Wir planen konkret die Einführung einer Programmkostenpauschale in Höhe von 20 Prozent. Im Jahre 2007
wird sie zunächst für koordinierte Programme, also beispielsweise Sonderforschungsbereiche und Forschungszentren, die besonders kostspielig sind, eingeführt. Ab
2008 wird diese Pauschale für alle von der Deutschen
Forschungsgemeinschaft neu bewilligten Forschungsvorhaben und auch Einzelanträge zur Verfügung gestellt.
Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen und das
werden wir auch umsetzen.

Ich habe den Ländern angeboten, dass bis zum Jahre
2010 die Programmkostenpauschale zu 100 Prozent vom
Bund getragen wird, weil Forschung eine Schwerpunktaufgabe des Bundes ist und weil wir wissen, dass in den
Länderhaushalten in dieser Frage noch keine Vorsorge
getroffen werden konnte. Wir sollten es als gemeinsames
Projekt ansehen, für die Jahre nach 2010 eine Regelung
im Sinne der gemeinschaftlichen Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu finden.

Auch die Zahlen hinsichtlich der Kapazitäten liegen
auf dem Tisch. Bis zum Jahre 2010 wird es 90 000 Studienanfänger mehr geben. Daran wird auch in der Hochschulrektorenkonferenz nicht gezweifelt. Im Zeitraum
von 2011 bis 2013 wird es jährlich 40 000 zusätzliche
Studienanfänger geben. Der Höhepunkt der Entwicklung
wird bei ungefähr 2,5 Millionen Studierenden sein. Bis
zum Jahre 2020 wird diese Zahl auf etwa 2 Millionen
Studierende abnehmen.

Auf diesen Anstieg und auf eine Verstetigung dieser
Entwicklung nach einem gewissen Rückgang der Studierendenzahlen müssen wir uns vorbereiten. Für den Zeitraum bis zum Jahr 2010 haben wir konkrete Maßnahmen
getroffen. Der Hochschulpakt wird von den Regierungschefs von Bund und Ländern im Dezember beraten und
verabschiedet werden. Darin wird die gemeinsame Verantwortung bis zum Jahre 2020 festgeschrieben.

Der Hochschulfinanzstatistik des Bundes kann man
die durchschnittlichen Kosten für einen Studienplatz entnehmen. Alle Faktoren, die eine Rolle spielen können,
haben wir anerkannten Statistiken entnommen. Es ist in


diesem Zusammenhang doch keine Frage - auf dieser
Schiene sollten Sie sich erst gar nicht bewegen -, dass
ein Unterschied zwischen den Kosten, die durch zusätzliche Plätze für Studienanfänger verursacht werden, und
den Mitteln, die das System Hochschule in den nächsten
zehn bis 15 Jahren insgesamt braucht, besteht. Wir sollten uns mit Verlaub darin einig sein: Wir sind nicht dabei, die Universitäten der 16 Bundesländer zu übernehmen. Das kommt überhaupt nicht infrage.

({8})

Das wäre übrigens auch vor der Föderalismusreform
nicht möglich gewesen.

Deshalb sage ich ganz klar: Die Verantwortung für
die Grundkosten, für die Hochschulmedizin, für den
Neubau und für die Sanierung liegt bei den 16 Ländern.

({9})

In der Summe, die die Hochschulrektorenkonferenz zur
Verfügung stellt, ist die Summe für die notwendigen Investitionen enthalten. Die entsprechenden Zahlen sind
den Ländern bekannt. Das ist aber nicht Thema des
Hochschulpaktes. Wir lösen ein zentrales Problem mit
Blick auf unsere Verantwortung für die Studierenden
und für die Stärkung der Forschung an den Hochschulen.
Darauf werden wir uns konzentrieren. Es gibt nach meiner festen Überzeugung überhaupt keinen Grund, davon
auszugehen, dass dieser Hochschulpakt scheitern wird.

Vielen Dank.

({10})