emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schachtschabel (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Burgbacher, darf ich für meine berufliche Sparte, .als Theoretiker, sagen: es wäre manchmal gar nicht schlecht, wenn man sich auch als Politiker mit den theoretischen Grundlagen etwas intensiver 'befassen würde, als das üblicherweise geschieht.
({0})
Dann wäre manches vorhin - seien Sie mir bitte nicht böse, wenn ich Ihnen und auch den übrigen das einmal persönlich sage - im gegenseitigen Verständnis 'schneller zu einer Klarheit gekommen, als dies in den vielzähligen unterschiedlichen Diskussionen zum Ausdruck gekommen ist.

Dr. Schachtschnabel
Seien Sie auch in dieser Hinsicht gewiß, daß ich der Meinung bin, daß wir uns sehr viel schneller verständigen können, wenn wir uns in diesem unserem Sachgebiet eine einigermaßen verständliche Sprache angewöhnen. Seien Sie mir bitte auch nicht böse, wenn ich hinzufüge: es wurde von Ihrer Seite moniert, daß hier zu wenige von den Zuhörern, die sich um vermögenspolitische Probleme bemühen, anwesend seien. Meine Damen und Herren, ich habe es in diesem Hohen Hause bei Sachdebatten bisher noch nie anders erlebt, weil es eben eine Sachdebatte ist und weil es eine Angelegenheit ist, die in erster Linie denjenigen angeht, der sich unmittelbar damit befaßt. Ich will meine Arbeit gern in die Kategorie der politischen Kärrnerarbeit einordnen, wenn Sie das so ausgedrückt wissen wollen.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Wir sind überzeugt davon, daß es bei der vorgesehenen Ausarbeitung eines umfassenden Vermögensbildungsplans der Regierung auch um die von mir eben erwähnten Anliegen geht. Damit möchte ich global die Antwort auf die beiden Fragen gegeben haben.
Insofern ist der Regierungsentwurf als ein wesentlicher Ansatz zu begrüßen, der unmittelbar und konjunkturorientiert seine Wirkungen zeigen wird. Mit der Verabschiedung einer derartigen Maßnahme wird ganz gewiß die notwendige Zeit - ich betone: die notwendige Zeit; ich kenne es aus meiner beruflichen Arbeit - dafür gefunden werden, ein weittragendes, durchgreifendes Konzept der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand von nachhaltiger gegesellschaftspolitischer Effizienz zu entwickeln.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich zur Vermeidung von Zweifeln noch darauf hinweisen, daß die Punkte 3, 4, 7 und 8 der Tagesordnung erst am Freitag behandelt werden.
Außerdem hat man mir mitgeteilt, daß eine interfraktionelle Vereinbarung besteht, Punkt 5 der Tagesordnung - Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Förderung sozialer Hilfsdienste von der Tagesordnung abzusetzen und erst nächste Woche zu behandeln. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Vogt.
Pieroth (NA), 1970-04-15:
Ich habe mich bemüht, wenigstens einige Grundzüge einer modernen Vermögenspolitik aufzuzeigen. Diese Grundzüge verlieren nur an Wirksamkeit, wenn sie vereinzelt und nicht in Kombination miteinander angewandt werden; sie verlieren auch an Wirksamkeit, wenn sie nur für den nächsten Tag oder für die nächsten Landtagswahlen gemacht werden. Deshalb benötigen wir in der Vermögenspolitik eine langfristige Zielprojektion. Diese vermissen wir bisher in der so reform- und projektionsfreudigen neuen Bundesregierung. Wir werden diesem Mangel weiterhin abhelfen, uns zu gegebener Zeit wieder melden. Wir werden diesem Mangel so abhelfen, wie es heute durch diesen unseren Entwurf geschehen ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben aus meinen Worten gemerkt, daß es sich um eine Jungfernrede gehandelt hat.
({0})
Ich gratuliere dem Redner und bin überzeugt, es wird das nächstemal noch besser gehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Ott.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich habe keine Wortmeldungen mehr. Die Beratungen zu Punkt 2 sind abgeschlossen.
Die Vorlagen sind nach den Vorschlägen des Ältestenrates zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit undSozialordnung als federführenden, an die Ausschüsse für Wirtschaft und Finanzen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist Idas Haus einverstanden? - Dann ist sobeschlossen.
Ich rufe als nächsten Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Durchführungsgesetzies zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft
- Drucksache VI/602 - Herr Minister Ertl!
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bewerunge.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, ist es Ihnen nicht möglich, in freier Rede zu sprechen?
({0})
Bewerunge (NA), 1970-04-15:
Einverstanden! Mir wurde gesagt, daß es Erklärungen sein sollten.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege.
({1})
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur können aus den vorgenannten Gründen kaum noch durchgeführt werden. Sie wissen, daß zinsverbilligte Mittel keinen Sinn haben, wenn man zwar von einem nominellen Zinssatz von 7,5 % ausgeht, aber der Auszahlungskurs nur 88 % ist.
Wir sollten uns einmal die gesamte Strukturpolitik überlegen. Ist die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft die einzige Maßnahme, die wir durchzuführen haben? Wie sieht es aus, Herr Minister Ertl, wenn die Investitionsbeihilfen im gewerblich-industriellen Bereich bei 15 %, teilweise sogar bei 25 % liegen, in der Landwirtschaft aber einfach gestrichen sind?
Herr Minister Ertl, ich muß Sie fragen, wie kommen Sie dazu, auch hier im Plenum fast immer beschwörend zu sagen: Reden Sie bitte nicht über die Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft; denn bei näherer Prüfung sind die Verluste gar nicht 'so hoch! Ich glaube, in bezug auf die 500 Millionen DM, die 'die Wissenschaft errechnet hat, werden Sie mir zugeben, daß es geradezu eine Illusion ist, 'zu glauben, daß diese Verluste nicht so hoch sind; vielmehr weitaus höher.
Im sozialen Bereich - darin hat die Regierung sehr viel versprochen - stellen wir fest, daß nach Ihren Unterlagen der Etat für das Altersgeld - diejenigen ausgenommen, die die Landwirtschaft verlassen - um 34 Millionen DM gekürzt ist.
({2})
Nun hat dieser Gesetzentwurf in sich eine erhebliche - ({3})
- Ich meine, das paßt gut ins Protokoll: Die Landwirte zahlen auch nicht viel! Das ist also Ihre grundsätzliche Einstellung; ich nehme das gern zur Kenntnis.
Dieser Gesetzentwurf enthält eine Menge von Ungereimtheiten. Das darf ich aus der Kenntnis der Statistiken von ungefähr 80 000 Betrieben in Westfalen-Lippe sagen. Sie werden mir zugeben, Herr Minister Ertl, daß es die Tragik aller tüchtigen Landwirte ist, daß sie hierbei erhebliche Verluste erleiden, weil man einen landwirtschaftlichen Betrieb einfach nicht normieren kann und weil die Unterschiede innerhalb der landwirtschaftlichen Betriebe zu groß sind.
({4})
- Herr Dr. Schmidt, ich habe eine ganze betriebswirtschaftliche Abteilung. Wir gehen nach den verschiedenen Bodennutzungssystemen. Sie als praktizierender Landwirt wissen genau wie ich, daß nicht nur die Bodennutzungsart das Betriebsergebnis bringt beeinflußt, sondern gerade die Stärke der Veredelung. Wenn Sie es nachrechnen wollen, kann ich es Ihnen gleich schwarz auf weiß zeigen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Schmidt [Gellersen], Sie können Zwischenrufe machen, aber nicht einen Dialog führen.


Bewerunge ({0}).: Ich stelle nur fest, daß selbst Herr Minister Ertl gesagt hat, daß diese Verteilung von 920 Millionen DM ein recht problematisches und gar nicht einfaches Unterfangen sei.
Herr Dr. Schmidt, Sie werden mir zugeben, wenn wir beispielweise einen Ausgleich für Handwerker nach Quadratmeter Werkstattfläche berechnen wollten, würde uns jeder als albern bezeichnen. Wir gehen mit der Bodennutzung einen Weg, der einfach unverantwortlich ist; aber wir wissen, wie schwierig das ist.
({1})
- Nein, das ist kein merkwürdiger Vergleich. Wir
haben uns daran gewöhnen müssen, daß die Landwirtschaft dauernd in dieser Form behandelt wird.
Wir haben uns die Stellungnahme des Bundesrates angesehen. Wir werden uns Mühe geben, den Gesetzentwurf zügig zu behandeln. Wir wollen versuchen, soweit das möglich ist, ihm die Ungereimtheiten zu nehmen. Ich darf aber feststellen, daß uns die Stellungnahme des Bundesrats bezüglich der ausschließlichen Auszahlung über Alterskassen schon einmal beschäftigt hat, und zwar aus rechtssystematischen Gründen. Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen, damit solche Schwierigkeiten nicht eintreten können.
Ansonsten kann ich nur sagen: Wir wollen versuchen, angesichts der Schwierigkeit das Beste daraus zu machen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt [Gellersen] zur Abgabe einer Erklärung.
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für meine Freunde folgendes erklären. Mit dieser Vorlage auf Drucksache VI/602 löst die Bundesregierung in konsequenter Fortsetzung die anläßlich der D-Mark-Aufwertung gegebenen Zusagen ein. Der durch die Veränderung des Mehrwertsteuergesetzes notwendig gewordene Ausgleich wurde als erster Schritt termingerecht am 1. Januar dieses Jahres wirksam. Das läuft zur vollen Zufriedenheit.
({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich einen Hinweis geben, und zwar in erster Linie an die Adresse der Länderfinanzminister und der ihnen unterstellten Finanzämter, nämlich daß die Erstattung der Mehrwertsteuererhöhung wesentlich zügiger als bisher vor sich gehen muß; denn sonst könnte es noch dazu kommen, daß die Landwirtschaft nicht in den vollen Genuß der 3 %igen Erhöhung kommt.
({1})
Zum vorliegenden Gesetzentwurf haben wir durch eine Anhörung am 22. Januar dieses Jahres wesentliche Vorarbeiten für diesen Regierungsentwurf und für die Beurteilung der gesamten Materie geleistet.
Die Vorlage, die jetzt dem Ausschuß überwiesen wird, ist sicherlich nicht die Ultima ratio der Gerechtigkeit, die es bei dieser schwierigen Situation und Lage wohl auch nicht geben kann.
Den Aufwertungsverlust - das an Ihre Adresse gesagt, Herr Bewerunge - auf einige Quadratmeter Blumenzwiebeln herunterzurechnen, erscheint doch unmöglich. Es muß uns um eine unter Würdigung aller Aspekte optimale Lösung gehen. Die Regierungsvorlage zeigt nach unserer Meinung den richtigen Weg. Wir sollten im Grundsatz daran festhalten.
Ich will in diesem Augenblich nicht auf Einzelheiten dieses Entwurfs eingehen, will aber hinzufügen, daß der Ausschuß möglicherweise zu einer anderen Bewertung der Kulturen kommt. Die Einlassungen der Verbände und der Offentlichkeit sind vielschichtig und weit gespannt. Sie reichen von Vorschlägen über ein -
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kraske (NA), 1970-04-29:
Sie stehen zu dem, was Sie damals gesagt und geschrieben haben?
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Nachher, wenn ich zu Ende bin. Einen Moment!
Die Einlassungen der Verbände und der Offentlichkeit sind vielschichtig und weit gespannt. Sie reichen von Vorschlägen über ein völlig anderes Verfahren bis zu einer sehr groben Steuerung der Mittel. Aber wir haben bereits morgen im Ausschuß ausreichend Gelegenheit, das zu diskutieren.
Auch hinsichtlich des Durchführungsweges möchte ich der Regierungsvorlage den Vorzug geben.
Lassen Sie mich dabei noch auf einen besonderen Aspekt hinweisen. In § 1 Abs. 4 ist festgelegt, daß die Mittel des Einkommensausgleichs über das Jahr 1973 hinaus für Maßnahmen der Sozial- und Strukturpolitik verwendet werden sollen. Bereits in den beiden Jahren davon ist durch Beschluß des EWG-Ministerrats, an den wir gebunden sind, meine Herren, festgelegt, daß der Einkommensausgleich schrittweise mit sozialen und strukturpolitischen Maßnahmen zu verbinden ist.
({0})
Diese Verbindung sollten wir elastisch halten. Im Ausschuß werden wir das näher erläutern.
Abschließend noch eine Bemerkung allgemeiner Art: Uns geht es darum, daß dieser Einkommensausgleich in vollem Umfang und so schnell als möglich der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Es ist deshalb unfruchtbar und ein unnötiger Streit - den haben Sie heute wieder entfacht, Herr Kollege Bewerunge -, ob der Gesamtbetrag des Ausgleichs richtig oder falsch angesetzt ist. Ich halte ihn für richtig.
({1})
Wir lassen daran auch nicht rütteln. Ich kann aber
nur davor warnen, dieses Zahlenspiel um die Höhe
des Ausgleichs auch in den kommenden Wochen

Dr. Schmidt ({2})
fortzusetzen. Das könnte in der Tat ins Auge gehen. Das sage ich an die Adresse derjenigen, die sowohl hier im Hause als auch draußen im Lande den Bauern eine Situation vorgaukeln, die jenseits jeder Realität ist. Dazu gehören auch Ihre soeben gemachten Ausführungen, Herr Bewerunge.
({3})
Sie scheinen in den letzten Wochen nichts hinzugelernt zu haben. Und durch die Wiederholung alter Kamellen - lassen Sie mich das ganz offen sagen - wird die Sadie nicht richtiger.
Meine Damen und Herren! Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs stellt sicher, daß bei energischer Arbeit und Zusammenarbeit in diesem Hause das Gesetz bereits im kommenden Monat verabschiedet werden kann, so daß die Landwirtschaft schon im Sommer in den Genuß des Ausgleichs gelangt.
Mit der vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschußüberweisung erklären wir uns einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, Sie sind Herrn von Thadden noch eine Antwort schuldig. Er will Sie etwas fragen.
Dr. Schmidt ({0}) ,({1}) : Bitte sehr!
von Thadden ({2}) : Herr Kollege, würden Sie jemandem, der als Neuling in die parlamentarischen Geheimnisse eindringen möchte, einmal erklären, warum Sie für diese Ihre Ausführungen die feierliche Bezeichnung „Erklärung" gewählt haben, warum ,das also nicht eine ganz normale Rede gewesen ist?
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Diese Erklärung ist mit meinen Freunden und den zuständigen Arbeitskreisen abgestimmt.
({0})
- Die habe ich für meine Freunde abgegeben. Das lernen Sie aber noch.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter von Thadden, ich habe Ihrem Lebenslauf entnommen, ,daß Sie Jurist sind. Ich nehme an, daß Sie einen Satz des römischen Rechts kennen: „Falsa demonstratio non nocet". Muß ich übersetzen?
({0}) - Herr Peters, bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. - Wollen Sie noch eine Erklärung abgeben, Herr Dr. Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Nein, eine Bemerkung. Es ist mir völlig unerklärlich, was die Vorlage im Rechtsausschuß soll, weil es dabei Rechtsprobleme nicht gibt. Das bedeutet nur eine Verzögerung. Aber die verantworten Sie.
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich stelle fest, der Ältestenrat - ({0})
- Bitte!
Bewerunge (NA), 1970-04-15:
Wenn wir beschließen, daß wir uns durch ein internes Rechtsgutachten erklären lassen können, daß die Auszahlung über die Alterskassen nicht verzögert wird - Sie wissen genau, Herr Dr. Schmidt, daß es eine verfassungsrechtliche Frage geworden ist -, sind wir einverstanden. Wir wollen in keiner Weise verzögern. Aber es wäre doch schlimm, wenn wir nachher wieder die Schwierigkeiten hätten, wie wir sie schon mal gehabt haben. Das wissen Sie ganz genau.
({0})
- Die Frage stammt nicht von mir, sie stammt vom Bundesrat, der das festgestellt hat.
({1})
- Der Rechtsausschuß soll dan gutachtlich gehört werden. Wir denken nicht daran, zu verzögern.
({2})
schulze-vorberg (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, läßt die Tatsache, daß so weitgehende Bemühungen von Ihnen persönlich notwendig wurden, nicht doch darauf schließen, daß die Frage des freien Zugangs für die Presse in den ersten Verhandlungen in Ost-Berlin vielleicht nicht genügend behandelt worden ist? War sie nicht vielleicht doch zu sehr auch von uns aus als Randfrage angesehen worden?
Schmid (vizepräsident), 1970-04-15:
Ich versuche, die Anträge zu entwirren. Der Ältestenrat hatte vorgeschlagen: Überweisung an den Ausschuß für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Nun wollen Sie noch den Rechtsausschuß gutachtlich hören?
({0})
- Nur gutachtlich hören. Besteht Einverständnis?
- Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir den Rest der Tagesordnung erledigen. Es sind lauter Punkte ohne Aussprache.
Punkt 7 ist für Freitag vorgesehen, Punkt 8 ist ebenfalls für Freitag vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, die Punkte 9 bis 13 - erste Beratungen - gemeinsam zu erledigen. Die Punkte 9 bis 13 sind hiermit aufgerufen - es handelt sich um Gesetzentwürfe, die von Mitgliedern des Hauses und von der Bundesregierung vorgelegt sind -:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Befugnisse von Enquete-Kommissionen
- Drucksache VI/ 546 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({1})
- Drucksache VI/ 584 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache VI/ 560 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache VI/ 566 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964
- Drucksache V1/567 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Somit sind überwiesen: Punkt 9 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - sowie an den Rechtsausschuß, Punkt 10 an den Innenausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung, Punkt 11 an den Innenausschuß, Punkt 12 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Innenausschuß, Punkt 13 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 14. April 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hirsch, Dichgans, Mertes und Genossen betr. Kunststoffabfälle - Drucksache VI/550 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/621 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 14. April 1970 mitgeteilt, daß gegen die folgenden Verordnungen des Rates vom Ausschuß keine Einwendungen erhoben werden:
Verordnung des Rates über die Verlängerung der Verordnung ({0}) Nr. 290/69 des Rats vom 1?. Februar 1969 über die Festlegung der Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 122/67/EWG in bezug auf die vorherige Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor
Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 175/67/EWG in bezug auf die Grundregeln für die vorherige Festsetzung der Erstattungen bel der Ausfuhr auf darr Eiersektor
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker im Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970
Verordnung des Rates über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
sowie
das Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien ({1})
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache VI/610 Zuerst kommen wir zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär anwesend.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Sind die Lastkraftwagen mit Erdbeeren und Kirschen aus dem fränkischen, baden-württembergischen und pfälzischen Obstbau-gebiet mit dem vom Bundesverkehrsministerium angekündigten ,,Fahrbehelf" ({2}) für Bundesstraßen in der Lage, nach Abschluß der Obstversteigerungen an den Sonntagen noch rechtzeitig alle Märkte in Nord- und Nordwestdeutschland zu erreichen?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sofern die Obsterzeuger und -beförderer so disponieren, daß die Obstversteigerungen nicht zu spät am Sonntagnachmittag abgeschlossen werden, können durch die kombinierte Benutzung von Bundesstraßen während der Verbotszeit und der Bundesautobahnen ab 22 Uhr das Zielgebiet Dortmund am Montag früh gegen 2.30 Uhr und das Zielgebiet Hamburg am Montag früh gegen 4.30 Uhr erreicht werden. Eine wesentliche Verkürzung der Fahrzeit dürfte in Anbetracht des zu dieser Zeit außerordentlich starken Ferienreiseverkehrs auch bei ausschließlicher Benutzung der Bundesautobahnen kaum zu erreichen sein.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zu einer Zusatzfrage bitte!
niegel (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, was verstehen Sie unter rechtzeitigem Disponieren, wenn man berücksichtigen muß, daß der Ernteanfall am Sonntag noch mitverwertet werden muß, daß die Märkte praktisch frühestens um 17 Uhr beginnen können und eine bis anderthalb Stunden benötigen, um Versteigerungen durchzuführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja angedeutet, daß es, auch wenn die Bundesautobahnen um diese Zeit für diesen Verkehr frei wären, auf Grund der Verkehrsdichte kein schnelleres Erreichen des Zielorts gäbe. Insofern sind die Erzeuger, die hier angesprochen werden, natürlich durch die Verkehrslage etwas behindert. Ich verweise aber darauf, daß gerade die Mitbenutzung der Bundesstraßen, die von dem Verbot ja frei sind, das wieder aufholen kann.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte!
niegel (NA), 1970-04-16:
Herr Staatssekretär, gehen Sie da nicht von falschen Voraussetzungen aus? Denn die . Bundesautobahnen sind in der nördlichen Richtung während der Zeit der Erdbeer- und Kirschernte am wenigsten befahren.

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß diese Annahme wegen der Ferientermine, auf die wir keinen Einfluß haben, irrig ist. Es gibt auch Verkehrsströme zur deutschen Nordsee-und Ostseeküste und vor allen Dingen auch internationalen Ferienreiseverkehr, der ebenfalls in verschiedenen Richtungen die Bundesrepublik durchfährt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Ist der vom Bundesverkehrsministerium ({0}) angekündigte „Fahrbehelf" für die Obsttransporte mit der einschlägigen Wirtschaft und den Erzeugergroßmärkten abgesprochen worden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei dem „Fahrbehelf" handelt es sich um eine einfache Zusammenstellung von -Fahrstrecken auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen unter Berücksichtigung der von dem Lkw jeweils erreichten Durchschnittsgeschwindigkeit, die jedermann unter Zuhilfenahme einer Autokarte hätte aufstellen können, da die Verbotszeiten seit langem bekannt sind.
Eine Absprache mit der Wirtschaft und den Erzeugergroßmärkten ist nicht erfolgt. Das Bundesverkehrsministerium hat den interessierten Kreisen hierdurch lediglich eine Hilfe an die Hand geben wollen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-16:
Eine Zusatzfrage!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-04-16:
Der Organisation ides Bundeskanzleramtes liegt keine Koalitionsabsprache zugrunde. Über die Besetzung von Personalstellen in allen politischen Ämtern der Regierung wird selbstverständlich innerhalb der Koalition gesprochen.