logemann (NA), 1967-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben einen Kollegen Dr. Schmidt in einer Rede gehört, wie sie von ihm hier im Deutschen Bundestag, solange ich mich zurückerinnere, nur einmal, nämlich heute, gehalten worden ist. Bisher war er immer Oppositionssprecher! Ich muß ihm heute für seine Koalitionsrede doch die Note „gut" geben.
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Man kann daran erkennen - auch das soll ein Beispiel sein -, wie schnell es möglich ist, sich von
heute auf morgen in vielen Dingen der Agrarpolitik
1 in einer ganz bestimmten Richtung umzustellen.
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Ich bin sicher, daß Sie, Herr Kollege Dr. Schmidt, vor einem Jahr die Rede des Herrn Ernährungsministers Höcherl ganz anders beurteilt hätten als heute, und ich muß sagen, daß ich mich in der Beurteilung dieser Rede von meinen beiden Vorrednern, dem Kollegen Bauknecht und auch dem Kollegen Dr. Schmidt, unterscheide. Ich könnte mit Ihnen einig sein, wenn Sie sagten: Diese Rede war sehr ausführlich. Das war sie wirklich; das muß ich bestätigen.
Vieles von dem, was in der Rede des Ernährungsministers gut war, war nicht neu, und was neu war, muß zum Teil doch mit Bedenken gesehen werden. Auf Einzelheiten werde ich noch zurückkommen.
Heute habe ich den Auftrag, den Grünen Bericht aus der Sicht der Opposition zu beurteilen. Ich werde mich aber in meiner Rede nicht viel anders verhalten als in den vergangenen Jahren in der Koalition. Wir haben uns auch in der Koalition immer bemüht, den Grünen Bericht und gleichzeitig auch die jeweilige Situation der Agrarpolitik sehr kritisch zu beurteilen. Ich möchte es aber nicht nur bei der Kritik lassen. Eine konstruktive Opposition sollte sich auch immer um gute, bessere Vorschläge bemühen.
Heute haben wir den 12. Grünen Bericht zu diskutieren. Er gleicht seinen Vorgängern vor allem darin, daß er wieder einen erheblichen Abstand zwischen dem Einkommen der Landwirtschaft und dem
vergleichbarer Berufe ausweist. Ich möchte sagen: eigentlich ist die Disparität allen Grünen Berichten treu geblieben. Allerdings war sie in der Höhe schwankend, mal 21 %, mal 38 %, je nach der Lage der Argrarpolitik oder auch der unterschiedlichen Ernten. Dieses Ergebnis muß uns mit Sorge erfüllen. In etwa gleichen die Schwankungen der Entwicklung der letzten Jahre. Ich habe früher einmal den Grünen Bericht mit seinem Auf und Ab der Disparitäten mit der Echternacher Springprozession verglichen: drei Schritte vor und dann wieder zwei Schritte zurück. Das gilt ganz besonders für den jetzigen Grünen Bericht, bei dem man feststellen kann, daß - auch der Herr Minister hat es gestern gesagt - nur 30% der landwirtschaftlichen Nutzfläche das Klassenziel des Landwirtschaftsgesetzes erreicht haben.
Damit habe ich aber schon das Stichwort „Landwirtschaftsgesetz". Herr Minister, Sie haben gestern dazu für mich eine sehr interessante Aussage gemacht. In Ihrer Rede haben Sie gestern ausgeführt: „Wenn trotzdem die Ziele des Landwirtschaftsgesetzes noch nicht erreicht sind, so darf nicht vergessen werden, daß das Landwirtschaftsgesetz eine Reihe von agrarpolitischen Zielvorstellungen formuliert, die jedem Kenner der Situation als zeitlose Forderung an die Agrarpolitik vertraut sind." Herr Minister Höcherl, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe darin ein sehr starkes Abrücken von den wirklichen Kernforderungen des Landwirtschaftsgesetzes. Soweit ist eigentlich noch kaum ein Ernährungsminister von den Formulierungen und von den Verpflichtungen des Landwirtschaftsgesetzes abgerückt. Diese Feststellungen werden wir unseren Bauern draußen nicht vorenthalten. Denn Ihre Aussage deutet doch an, daß die Disparität im Grünen Bericht zeitlos geworden ist. Sie wird ewig bleiben. Gerade das muß ich mit Nachdruck zurückweisen. Dieses Gesetz in seinen Grundforderungen muß auch für den Ernährungsminister für die Zukunft verpflichtend sein. Wir müssen auch in dem Grünen Bericht immer wieder die Auswirkungen des Landwirtschaftsgesetzes sehen. Der Grüne Bericht ist ja Gradmesser, Herr Minister, für das, was Sie jeweils in der Agrarpolitik getan haben. Aber, Herr Minister, vielleicht hängt dieser Geisteswandel bei Ihnen damit zusammen, daß Sie nach Pressemeldungen kürzlich einmal erklärt haben sollen, Sie möchten am liebsten nur noch Ernährungsminister genannnt werden. Ich bedauere eigentlich, daß Sie damit, zumindest in der Optik, doch von der Landwirtschaft abrücken. Ich finde gerade, der Abstand zwischen den landwirtschaftlichen Auffassungen in der Sympathie zwischen Landvolk und Ihnen ist eigentlich schon groß genug. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie z. B. nach Dortmund gefahren wären und nicht eine andere Versammlung an dem Tag wahrgenommen hätten. Es ist in der Tat so, wie Herr Dr. Schmidt vorhin ausführte, daß die deutschen Bauern treu zum Staat stehen. Wenn Sie also in Dortmund zur Sache gesprochen hätten, dann wären Sie dort wohl auch zur Sache gehört worden. Damit hätten Sie nach meiner Auffassung für die Agrarpolitik einiges tun können.
Nun aber gleich eine weitere Anmerkung zum Grünen Bericht; sie betrifft den Vorlagetermin, der in dem Landwirtschaftsgesetz auf den 15. Februar eines jeden Jahres festgelegt ist. Die FDP hat sich seit Jahren bemüht - ich könnte hier x Anträge aufführen -, statt .des Termins zum 15. Februar einen Termin zum 15. November bzw. 1. Dezember eines jeden Jahres zu bekommen. Leider wurde uns von seiten des Ministeriums immer wieder gesagt, daß das zeitlich nicht möglich sei. Wir haben dann gesagt: Versuchen Sie es doch einmal mit anderen Methoden: weg vom Stehpult, hin zum Computer oder zu anderen Datenverarbeitungseinrichtungen. Immer wieder aber kam der Einwand, so schnell gehe es zeitlich nicht. Ich begrüße es außerordentlich, daß Sie jetzt in Ihrer Rede gesagt haben, der Grüne Bericht müsse sinnvoll für das jeweilige Rechnungsjahr eingeplant werden. Gerade das haben wir seit Jahren verlangt. Wir brauchen dazu eine frühere Vorlage - Dezember, November statt Februar -. Ein entsprechender Antrag wird von uns dazu vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, daß der jeweilige Grüne Bericht doch Verbindung behält zu den Etatberatungen, zum Grünen Plan, aber auch zur praktischen Landwirtschaft selbst. Wenn wir nämlich den Bericht, den wir heute vor uns liegen haben, ansehen, so stellen wir fest, daß er zu einer Auswertung der Ernte 1965 kommt. Das ist für die praktische Landwirtschaft eigentlich schon längst Vergangenheit. Ich darf daran erinnern, daß diese Ernte ja vor der Bundestagswahl 1965 eingefahren wurde. Es ist im Bericht zutreffend dargelegt, daß das Ernteergebnis von damals unter dem Durchschnitt anderer Ernteergebnisse lag. Ich habe aber aus der Praxis heraus nicht so sehr das Gefühl, daß es so schlecht war, daß es in der Auswirkung so weit gehen könnte, wie jetzt unterstellt wird, zu sagen, daß allein darauf die große Disparität zurückgeführt werden kann. Wir sollten nicht versuchen, mit schlechten Ernteergebnissen von agrarpolitischen Dingen, die auch mit Ursache der Disparität sind, abzulenken. Ich möchte in dem Zusammenhang bemerken, daß es in dem Berichtsjahr, für das dieser Grüne Bericht vorliegt, ja nicht nur schlechte Ernten gab, sondern ich darf daran erinnern, daß wir im Herbst 1965 eine ausgezeichnete Erzeugerpreisentwicklung hatten. Das muß man ja bei der Disparität und bei der Vergrößerung der Disparität mit hinzunehmen. Gerade in den Herbstmonaten 1965 - ich habe das damals auch immer wieder in der Öffentlichkeit festgestellt - war eine alte FDP-Forderung, eine Grundsatzforderung von uns erfüllt, nämlich unser Wunsch, daß kostengerechte Preise für die Landwirtschaft erreicht werden sollten. Wir hatten 1965 monatelang eine Entwicklung zu kostendeckenden Preisen hin, und das beweist, daß diese Forderung keineswegs eine Illusion ist, sondern durchaus erreichbar ist, wenn man eine entsprechende Agrarpolitik macht.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß gerade im Herbst 1965 die damaligen Erzeugerpreise, die also die Kostendeckung erreichten, vom Verbraucher ohne Kritik akzeptiert wurden. Vorbedingung dafür war allerdings, daß eine entsprechende Kaufkraft da war. Sie war damals da - auch darauf möchte ich hinweisen. Ich sehe durchaus den Zusammenhang von Kaufkraft und der Entwicklung landwirtschaftlicher Erzeugerpreise.
In dem Zusammenhang ist vielleicht erwähnenswert, daß das Institut für Landwirtschaftliche Marktforschung in Braunschweig-Völkenrode zu diesem Zeitabschnitt seinerzeit feststellte, daß der Index landwirtschaftlicher Erzeugerpreise im Oktober 1965 9,5% über dem des Vorjahres lag. Die Steigerung der Schlachtviehpreise allein betrug 16,3%, die der Eierpreise sogar 17,7%. Wenn diese Steigerungen trotzdem vom Verbraucher verkraftet wurden, so deshalb, weil im gleichen Zeitraum das Masseneinkommen um 12 bis 14% gestiegen war. Hier sehen wir also die enge Verbindung zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und der Kaufkraft der übrigen Bevölkerung. Ich brauche wohl nicht besonders darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß, wenn wir kostengerechte Preise erreichen wollen, dazu eben Voraussetzung ist, daß auch eine hohe Kaufkraft in der Bevölkerung durch eine entsprechende Vollbeschäftigung vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, nun aber weiter zu dieser Entwicklung. Es bedurfte dann nur einer großen - allerdings bezeichnenden - agrarpolitischen Fehlleistung, um diese gute Preisentwicklung wieder zu zerstören. Damals im Jahre 1965, als Weihnachten näherrückte, kam zwar noch nicht die Große Koalition, aber da wurde der Wirtschaftsminister unruhig und bestand auf einer Senkung der Abschöpfungsbeträge für die Einfuhr von Schweinefleisch aus Drittländern. Die Abschöpfungen wurden damals gesenkt - insoweit also die Fehlleistung -, und es ergab sich, daß die Landwirtschaft von ihren Preisen in 14 Tagen etwa 28 Millionen DM einbüßte, ohne daß der Verbraucher beim Einkauf von Schweinefleisch irgendeinen Vorteil hatte. Das Schweinefleisch wurde trotzdem nicht billiger, sondern alles blieb damals irgendwie in einer Spanne hängen.
Deshalb, Herr Kollege Dr. Schmidt, möchte ich vor soviel Optimismus, den sie hier äußerten, warnen, vor dem Optimismus nämlich, daß es möglich wäre; durch gesenkte EWG-Erzeugnisse dem Verbraucher die Nahrung irgendwie billiger anbieten zu können. Das wird nicht so sein. Wir haben immer wieder Aussagen der Regierung auf Grund von Untersuchungsergebnissen gehört, daß sich zum Beispiel eine Senkung der deutschen Erzeugerpreise für Getreide keineswegs bis hin auf den Brötchenoder Brotpreis auswirken würde. Das alles wird eben immer wieder in vergrößerten Vermarktungsspannen, wo die Kosten ja sofort immer wieder aufgeschlagen werden, hängenbleiben.
In diesem Zusammenhang will ich noch folgendes sagen. Herr Minister, Sie haben gestern an uns appelliert, Mut zur EWG zu haben. Ich unterstütze diese Aussage. Ich bin der Meinung, wir sollten der Landwirtschaft sagen: Keine Angst vor der EWG, Mut zur EWG! Wenn man das aber den Bauern sagt und von ihnen verlangt, Mut zur EWG zu haben, muß man auch so konsequent sein, den Mut

zu einer entsprechenden nationalen Agrarpolitik zu haben.
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Dazu gehört aber auch, daß man den Mut zur Preispolitik hat. Diesen Mut zur Preispolitik habe ich bei Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Schmidt, eigentlich ganz vermißt. Ich möchte aber diese Gretchenfrage nochmals ausdrücklich stellen. Mut zur Preispolitik hat nach meiner Auffassung auch das Kabinett gestern bei der Festsetzung des Orientierungspreises für Rinder keineswegs bewiesen.
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Mut zur Preispolitik als Voraussetzung für den Mut zur EWG hätte einen Rinderorientierungspreis von 265 statt 259 bedeutet.
Meine Damen und Herren! Es ist also sehr wichtig, daß wir erkennen, daß die EWG von der Regierung eine Preispolitik verlangt. Das ist an sich zu begrüßen, denn wir wollen ja weg von der Subventionspolitik. Aber bitte, dann muß man auch den Mut zu dieser Preispolitik haben.
Ich darf vielleicht noch folgendes in Erinnerung rufen, weil das nicht ganz uninteressant ist: daß nämlich auch damals - also im Herbst 1965; ich bin hier eigentlich immer bei der Vergangenheit des Grünen Berichtes - das Klima zwischen der damaligen Regierung Erhard und Mende - angesichts des heutigen Sprachgebrauchs Kiesinger-Brandt darf ich das wohl so sagen - doch sehr gut gewesen ist und daß seinerzeit zum Beispiel auf einem Deutschen Bauerntag in Düsseldorf - wenn ich daran noch erinnern darf - der Kanzler Erhard geradezu mit Vorschußlorbeeren bedacht wurde. Mit allen Schikanen war das damals, ganz groß mit Aufstehen, als er hereinkam, und mit großem Beifall bei seiner Rede. All das war also 1965 auf einem Bauerntag einmal möglich. Ich weiß noch - Herr Kollege Dr. Schmidt saß neben mir -, wie ich zu ihm gesagt habe: Wenn das nur gut geht! Wenn das der Bundeskanzler Erhard nur irgendwie verkraftet, daß ihm das nur nicht zu Kopf steigt! Meine Damen und Herren, es dauerte auch nicht lange, da war das schon eingetreten. Nach der Wahl kam dann das Haushaltssicherungsgesetz, und die ersten Kanzlerzusagen wurden damals zwar nicht gestrichen - das können Sie der kleinen Koalition nicht nachsagen -, aber sie wurden verschoben.
In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich Sie doch noch einmal zu den Kanzlerzusagen hören. Sie haben neulich einmal in einer Fragestunde versucht, dazu Stellung zu nehmen, aber Sie sind dabei wie die Katze um den heißen Brei herumgegangen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf. Heute möchte ich konkret von Ihnen hören, wie Sie zu diesen Kanzlerzusagen stehen. Dabei muß ich feststellen, wenn ich hier zurückblicke, daß die Landwirtschaft eigentlich mit Kanzlerzusagen schon immer schlechte Erfahrungen gemacht hat. Denken Sie einmal an Rhöndorf! Damals hatte sich der Kanzler Adenauer sogar aufgeschrieben, was er den Bauern zusagen wollte, nämlich in bezug auf die Disparität zwischen Agrarpreisen und gewerblichen Preisen sowie zwischen den Agrarlöhnen und den
gewerblichen und industriellen Löhnen. Er hat aber nie daran gedacht, so etwas zu halten, und das ja auch ganz offen gesagt. Das war ja der Vorteil bei ihm. Er hat immer gesagt: die Bauern wählen ja doch die CDU.
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Er hat es gar nicht für nötig gehalten, seine Zusagen zu realisieren. Wir haben also mit Kanzlerzusagen schon unsere Erfahrungen.
Nun die nächste Kanzlerzusage; sie kam 1964. Es ist wichtig, daß wieder einmal in die Erinnerung zurückgerufen wird, was damals wirklich war; hier scheint ja vieles vergessen worden zu sein. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß schon damals die Vertreter der Landwirtschaft der Auffassung waren, daß die Angleichung der EWG-Getreidepreise nicht schon zum 1. 7. 1967, sondern erst am Ende der Übergangszeit, 1970, erfolgen sollte. Die Landwirtschaft drängte also - das muß festgehalten werden - nicht in die EWG, auf eine Verkürzung der Übergangszeit. Es waren ganz andere Bereiche, die das damals getan haben.
Punkt 2: Präsident Rehwinkel bedrängte Bundeskanzler Erhard nicht mit Forderungen, im Gegenteil; er wurde von Professor Erhard ins Bundeskanzleramt gebeten, um seine Zustimmung zur Harmonisierung der Getreidepreise und damit zur Senkung der deutschen Preise schon am 1. 7. 1967 statt 1970 zu erreichen.
Drittens: Die Senkung der deutschen Getreidepreise bedeutete damals und bedeutet ja noch heute nach den Berechnungen Ihres Hauses, Herr Minister, eine Senkung der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugerpreise um 10 bis 13%.
Viertens: Diese Tatsache und die Aussage des Bundeskanzlers im Bundestag am 19. 3. 1964, die deutschen Getreidepreise seien keineswegs überhöht, die Bundesregierung werde. einer Senkung dieser Preise nicht zustimmen, begründeten die Zusage Erhards, die der deutschen Landwirtschaft durch EWG-Beschlüsse entstehenden Einkommensverluste durch zusätzliche finanzielle Hilfen auszugleichen.
Und fünftens. Die Berechtigung dieser Zusagen wurde in der Öffentlichkeit seinerzeit nicht bestritten, sondern man war allgemein dafür. Für die an den damaligen Verhandlungen Beteiligten - auch das möchte ich hinzufügen - entstand sogar der Eindruck, daß bei dem Bundeskanzler die Bereitschaft zu noch weiteren Zugeständnissen vorhanden war, da ja der Kanzler mit der deutschen Zustimmung zu gemeinsamen Getreidepreisen eine politische Gegenleistung Frankreichs erwartete. Das war zu den Kanzlerzusagen.
Ich möchte Sie, Herr Minister, also ganz offen bitten, konkret anzugeben - weichen Sie nachher nicht aus! -, ob eine solche Kanzlerzusage heute noch gilt. Die Landwirtschaft muß wissen, wie Sie diese Frage beantworten. Bitte, antworten sie mit Ja oder Nein, und reden Sie bitte nicht darum herum. Man muß wissen, welche Erwartungen die deutsche Landwirtschaft bezüglich der zugesagten Mittel in Zukunft haben kann. Wir müssen hier eine klare Antwort haben.
Nun, meine Damen und Herren, eine dritte Anmerkung, und zwar zur Methode der Vergleichslohnberechnung. Durch dauernde Änderungen in den Grünen Berichten der letzten Jahre wurde die Aussage der Vergleichslohnberechnung sehr stark gemindert. Wir müssen beanstanden, daß wir die zwölf Grünen Berichte nun nicht mehr in einer Linie vergleichen können. Es ist durch die dauernden Veränderungen ein Bruch eingetreten, der es nicht mehr zuläßt, daß man zu echten Vergleichen mit Zahlen in der Vergangenheit kommen kann. Schon bei einer Korrektur der Vergleichslohnberechnung durch Kanzler Erhard im Jahre 1965 wurde der Vergleichslohnabstand von etwa 29 auf 23% gesenkt. In diesem Jahr kam eine zweite Korrektur. Man kann feststellen, daß von etwa 39 auf 33 % gesenkt wurde. Sie, Herr Minister, werden nachher sicherlich etwas anderes ausrechnen, nach meiner Berechnung kommt dabei aber dieser Betrag heraus.
Nun haben Sie für 1967 bereits weitere methodische Veränderungen angekündigt, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht näher eingehen will. Die Vergleichslohnrechnung ist also zum Teil ohne jeden praktischen Aussagewert. Das muß man zu dieser Entwicklung feststellen.. Die FDP hat seit eh und je die Auffassung vertreten, daß ein gerechter Lohnvergleich zu erfolgen habe.
Meine Damen und Herren, das, was ich jetzt sage, ist für uns keineswegs neu: ein gerechter Lohnvergleich bedingt auch die Berücksichtigung der Arbeitszeit in der Landwirtschaft gegenüber anderen mit der Landwirtschaft vergleichbaren Berufen. Hier ist die Feststellung sehr interessant, daß man aus Statistiken ersehen kann, daß z. B. 1965 die von den Industriearbeitern tatsächlich im Jahr nach Abzug von Krankheit, Urlaub usw. geleistete Arbeitszeit 1925 Stunden beträgt. Für landwirtschaftliche Arbeitskräfte liegt - wie aus Seite 53 des Grünen Berichtes hervorgeht - eine tarifliche Arbeitszeit im Jahr von 2392 Stunden zugrunde. Dabei ist zu unterstellen, daß hier tatsächlich nur die notwendigen Arbeitskräfte eingesetzt sind. Davon geht der Grüne Bericht ja aus, und ich habe auch gar nichts dagegen. Aber, Herr Minister, ist nicht zu überlegen, ob man nicht auch in anderen Bereichen, z. B. in der Verwaltung oder in der Bundeswehr - ich könnte auch andere Bereiche aufführen -, die Zahlen auf die Notwendigkeit prüft. Wenn man diesen Vorschlag verwirklicht, ließe sich auch noch sehr viel einsparen.
Aber schon aus diesem Vergleich zwischen 1925 und 2392 Stunden wird deutlich, wieviel wirklich in der Landwirtschaft geleistete Arbeit durch diese Nichtberücksichtigung der Arbeitszeit einfach unter den Tisch fällt. Ich habe durchgerechnet, daß das etwa einem Lohnansatz für 361 000 volle Arbeitskräfte in der Landwirtschaft entspricht, die eigentlich noch dazu gehören. Ich will aber mit diesem Vergleich, den ich hier anstelle, keine Rechnung vorlegen. Wir wollen uns jedoch darüber klar sein, daß sich das, was ich hier vortrage, draußen in der Landwirtschaft auswirkt.. Dort kommt in der Tat nicht der Lohnabstand von 33% an, sondern es
müßten eigentlich noch 18 % aufgeschlagen werden, wenn man die gleiche Arbeitszeit zugrunde legt.
Ich bin mit Herrn Kollegen Bauknecht einig, daß man diese Dinge bei den kommenden Grünen Berichten wieder ansprechen muß. Denn hierin sehe ich die Ursache für die große Unruhe im Landvolk, die sich darin auswirkt, daß z. B. auf Einladung 35 000 Bauern nach Dortmund fahren. In der Landwirtschaft gibt es keine Befreiung von der Sonntagsarbeit. Die meisten Bauern können keinen Urlaub machen. Auch auf die Überlastung der Bäuerin darf ich in diesem Zusammenhang hinweisen. Hier wird in der Tat sichtbar, was Kollege Bauknecht vorhin mit dem Wort „Überlastung" zum Ausdruck brachte.
Die Regierung sollte hier verpflichtet werden, für eine entsprechende Aufklärung Sorge zu tragen. Wir sollten uns- gerade dieses Problem im Ernährungsausschuß noch einmal vornehmen.
Abschließend zum Grünen Bericht durchaus auch die positive Feststellung, daß Sie sich bemüht haben, eine klarere Gliederung vorzulegen, und klar unterschieden haben zwischen Zuerwerbsbetrieben, Nebenerwerbsbetrieben und Kleinbetrieben. Ich begrüße auch die Darstellung über die Einkommensentwicklung innerhalb der verschiedenen ausgewählten Betriebsgruppen. Auch das ist eine sehr interessante Studie, die da vorgelegt wird.
Nun aber zum zweiten Teil meiner Ausführungen. Ich möchte hier versuchen, die Frage zu beantworten: Wie soll es denn agrarpolitisch überhaupt weitergehen? Herr Minister, ich muß dazu verschiedene Fragen an Sie stellen, wenn ich hier versuchen will, diese Frage zu beatnworten.
Zunächst die Vorstellungen zur Agrarpolitik in der EWG. Man muß unterscheiden zwischen dem, was in Brüssel geschieht, was wir dort tun können, und dem, was national möglich ist. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, der nachher noch von einem meiner Kollegen begründet werden wird. Ich möchte nur, von der EWG her gesehen, drei, vier Sorgen ansprechen, die ich in der jetzigen Situation habe, Sorgen, die allerdings schon seit Jahren durch Warnsignale der FDP, durch die verschiedensten Anträge angesprochen worden sind. Ich will dabei nicht groß die Agrarmarktfinanzierung berühren. Aber es ist sehr wichtig für die Öffentlichkeit, festzustellen, daß uns Brüssel immerhin jährlich 1,6 bis 2 Milliarden DM auch noch nach 1970 kosten wird. Das sind Ihre Aussagen von gestern.
Aber im Augenblick muß uns auch die Sorge bewegen - auch das ist schon angesprochen worden -, daß in der EWG zwar die Agrarintegration jetzt zu 93%, also fast zu 100%, erreicht ist, daß aber in anderen Bereichen eine so weitgehende Integration noch nicht festzustellen ist. Denken Sie an die Steuern, an die Finanzen, an den Verkehr oder an die Sozialpolitik! Daraus ergibt sich für die Landwirtschaft die schwierige Situation, daß wir zwar eine Harmonisierung der Erzeugerpreise haben, aber keine Harmonisierung von wichtigen Kostenbereichen, die auf die Landwirtschaft einwirken. Für uns stellt sich die Situation um so schwerer, als wir feststellen müssen, daß wir in der Nachbarschaft von Bereichen leben, die innerhalb der EWG

die höchsten Löhne und die kürzeste Arbeitszeit erreicht haben. Das erschwert unsere Situation außerordentlich. Wir müssen uns bemühen, hier so schnell wie möglich zu einer Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu kommen. Aber auch darüber wird mein Kollege Ertl nachher noch sprechen. Das kann ich mir jetzt schenken.
Ein weiteres sehr wichtiges Problem - und hier möchte ich von Ihnen eine ganz klare Antwort, Herr Minister - ist das von EWG-Agrarmarkt und Außenhandel. Ich weiß durchaus, wie wichtig ein Industrieexport für die deutsche Industrie und für uns alle im Hinblick auf die Vollbeschäftigung ist. Aber ich möchte doch Klarheit über die Haltung der Bundesregierung in der Kennedy-Runde haben. Es besteht doch die Gefahr, daß man versucht, in der Kennedy-Runde den Binnenmarkt der sechs Länder nach außen wieder einzureißen zugunsten der Agrareinfuhren von Drittländern und vom Weltmarkt her.
Dazu folgende Frage: Wie sieht es nach Ihrer Auffassung nun überhaupt mit den Chancen der Produktion der deutschen Landwirtschaft aus? Das ist vielleicht am besten am Beispiel der Versorgung mit Rindfleisch deutlich zu machen. In der EWG-Entwicklung besteht noch ein Zuschußbedarf an Nahrung. Auch in der Bundesrepublik ist noch eine Lücke von fast 40 % vorhanden. Nun die Feststellung, die man machen muß, daß wir laut EWG-Agrarmarktordnung unseren EWG-Partnern einen Vorrang in der Belieferung zur Schließung dieser Versorgungslücke eingeräumt haben. Man hat also der EWG eine Zusage gemacht. Die zweite Zusage hat die Bundesregierung immer wieder gegenüber Drittländern, z. B. Dänemark, gemacht. Ich weiß, daß es mit den Handelsverträgen in absehbarer Zeit aufhört, aber noch laufen sie. Die gestrige Entscheidung im Kabinett ist eine typische Entscheidung gegen die EWG-Abmachungen. Hier kommt ein Drittland mehr zum Zuge als die EWG.
Ein dritter Punkt, Herr Minister. Sie haben eine Besichtigungsreise nach Argentinien gemacht, und ich habe nachlesen können, daß Sie auch dort, ich will nicht sagen: Hoffnungen gemacht haben, aber doch darauf hingewiesen haben, wie groß noch der Bedarf an Rindfleisch in der EWG sei. Auch hier könnte man also den Eindruck bekommen, daß auch Argentinien noch mit seinem Gefrierfleisch auf unserem Markt unterkommen soll. Ich könnte hier noch die Zusagen anführen, die auch Ostblockstaaten gemacht werden.
Ein vierter Punkt, Herr Minister, ist der, daß vor einiger Zeit aus Ihrem Hause eine amtliche Aufforderung an die deutsche Landwirtschaft gekommen ist, in der Sie ganz deutlich sagen, daß die Landwirtschaft die Veredelungsproduktion für die Zukunft erhöhen soll. Ich darf hier aus ,,Agra-Europe" berichten. Hier heißt es unter der Überschrift „Amtliche Aufforderung zur verstärkten Veredelung":
Wenn die deutsche Landwirtschaft die Chancen erkennt, die in der Veredelungsproduktion liegen, braucht sie die Zukunft in der EWG nicht zu fürchten.
Dann heißt es weiter:
In einer Veröffentlichung des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung wurde das zum Ausdruck gebracht.
Nun weiter:
Das Presseamt begründet diese Prognose mit dem Hinweis auf die begrenzten Möglichkeiten einer Erweiterung der Bodenproduktion in der Bundesrepublik.
Weder stehe kultivierbares Ödland zur Verfügung, noch sei es sinnvoll, größere Waldflächen zu roden. Schließlich sei eine stärkere Intensivierung der Bodenproduktion angesichts der hohen Lohnkosten bei den meisten Früchten in der Regel wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Herr Minister, dazu haben Sie an sich meine Zustimmung, auch die Zustimmung meiner Freunde. Es ist in der Tat so, daß die Chancen für die landwirtschaftlichen Betriebe, die über wenig landwirtschaftliche Nutzfläche verfügen, gerade in einer zusätzlichen inneren Aufstockung auf dem Gebiete der Veredelungswirtschaft liegen. Aber wenn man nun eine solche amtliche Aufforderung zur Mehrerzeugung an die Bauern richtet, Herr Minister, dann müssen Sie auch dafür Sorge tragen, daß dieser amtliche Rat, der gegeben wird, nun auch nicht durch die etwa 5800 Berater, die wir ja in der Zwischenzeit in der Bundesrepublik haben und deren Wirken ich durchaus begrüße, zu Fehlinvestitionen führt.
Ich will in diesem Zusammenhang im Augenblick nur die Geflügelmast nennen. Ich bin durchaus für eine gute Beratung, wie ich soeben festgestellt habe. Aber ich finde, daß Voraussetzung einer guten Beratung auch eine gute Agrarpolitik ist. Hier müßten Sie also den Bauern mehr sagen und nicht nur diesen Rat geben. Wenn Sie das nicht tun, kann das zu sehr erheblichen Fehlinvestitionen führen. Dann haben wir nachher das, was wir „beratungsgeschädigte" Landwirte nennen können. Herr Minister, deshalb die Bitte: klare Aussagen auch zu dieser amtlichen Aufforderung zur Mehrerzeugung in der Veredelungswirtschaft.
Daß wir uns bemühen, eine Bedarfslücke an Nahrung zu schließen, bejahe ich. Aber hier sind doch auch gewisse Bedenken anzumelden, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe z. B. aufgefordert werden, sich möglichst zu spezialisieren. Ich bin durchaus für eine weitgehende Betriebsvereinfachung, für Schwerpunktbildung. Ich höre so manchen Rat, der besonders aus dem Norden des Bundesgebietes von prominenten Beratern gegeben wird, die Landwirtschaft müsse sich nun spezialisieren, der eine müsse Ferkelmeier werden, der andere Schweinemeier, der dritte Milchmeier. Das sehe ich aber doch mit Bedenken für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, wenn man nicht entsprechende Voraussetzungen in der Agrarpolitik schafft.
Nehmen wir z. B. einen Ferkelmeier, der sich entschließt, nun statt 20 Zuchtsauen 60 zu halten. Dieser Mann mit den 60 Zuchtsauen bekommt in seinen Bestand die Maul- und Klauenseuche, weil
die Bundesregierung keine Mittel mehr für die Seuchenbekämpfung zur Verfügung stellt, oder dann noch die Schnüffelkrankheit oder noch andere Krankheiten. Dann ist der Mann, Herr Minister, kein Ferkelmeier mehr, sondern dann ist er abgemeiert. Das sollten wir verhindern. Man sollte also die Probleme im Zusammenhang sehen und nicht nur den Rat geben, sondern auch eine entsprechende Agrarpolitik betreiben.
Nun aber weitere Anmerkungen zu einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mehr von der Praxis als von der Theorie her. Zunächst zur Getreidepreissenkung. Auch dazu wird sich die FDP äußern. Welche Vorstellung hat die Bundesregierung von der Verteilung der 560 Millionen DM, die aus Brüssel kommen sollen? Das ist eine Frage, die, wie ich weiß, Schwierigkeiten bereiten wird. Aber hier muß jetzt Farbe bekannt werden. Ich bin der Meinung, daß solche Ausgleichszahlungen an diejenigen geleistet werden sollten, die durch die Preissenkung wirklich betroffen sind.
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Ich hörte vorhin auch, daß das in etwa auch der Auffassung des Kollegen Bauknecht entspricht. Ich habe mich gerade über die Äußerungen des Kollegen Bauknecht gefreut, weil sie aus dem süddeutschen Raum kommen, aus dem ja angeblich noch andere Vorstellungen entwickelt werden, revolvierender Fonds usw. Ich schlage also vor, daß wir die 560 Millionen DM nach der Getreideanbaufläche verteilen. Ich habe es durchgerechnet, Herr Minister; es wäre dann ein Ausgleich möglich. Wenn wir von 560 Millionen DM aus Brüssel und einer Getreideanbaufläche von 4,92 Millionen ha in der Bundesrepublik - laut Grünem Bericht - ausgehen, würden diese 560 Millionen DM je Hektar einen Betrag von 113 DM ergeben.
Wenn ich hier Ihre Untersuchungen bezüglich der Auswirkung der Getreidepreissenkung nehme - sie gehen von einem Verlust von 10 bis 13% aus - und wenn ich die Getreideerträge in der Bundesrepublik 1960/65 - laut Grünem Bericht - von durchschnittlich 30 Doppelzentnern je Hektar zugrunde lege, dann hätten wir bei einer Preissenkung von 11 % einen Preisverlust je Hektar von 100 DM zu erwarten.