wittmann (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Kollege Broll, vielleicht witzig, gemeint hat, die Polizeibeamten würden uns, wenn wir den Antrag ablehnten, nicht wählen,
({0})
muß ich Ihnen sagen, daß dann sein eigener Antrag in der Begründung falsch war. Sie haben nämlich zu der Kostenfrage geschrieben, es kämen nur ganz minimale Erhöhungen heraus. Wegen minimaler Erhöhungen aber wird der Polizeibeamte nicht von der
SPD zur CDU umschwenken. Ich glaube, das darf ich vorab einmal feststellen.
({1})
Ich darf in dieser Frage auch das in Erinnerung rufen, was ich als Sprecher der SPD-Fraktion in der ersten Lesung dieses Gruppenantrags am 13. Mai bereits gesagt habe: Wir begrüßen jeden Vereinfachungsvorschlag; Voraussetzung aber ist, daß eine Neuregelung alle im Schicht- und Wechselschichtdienst eingesetzten Bediensteten des öffentlichen Dienstes erfaßt Die Beratungen im Innenausschuß des Deutschen Bundestages haben ergeben, daß dieses vielschichtige Problem nicht so kurzfristig zu lösen ist.
Mir als ehemaligem Eisenbahner ist das Problem des Wechseldienstes bei der Bahn und aus der Zusammenarbeit zwischen Bahn und Post auch bei der Post noch gegenwärtig. Mir ist auch bekannt, daß bei den beiden großen Betriebsverwaltungen rund ein Drittel aller Beschäftigten zu außergewöhnlichen Zeiten, d. h. im Früh-, Spät- und Nachtdienst, Dienst tun muß. Und das heute, im Zeitalter der Fünftagewoche! Wenn man den allgemeinen Betrieb in den Werkstätten und Betrieben am Freitag betrachtet, wo ja erfreulicherweise meist schon um 14 Uhr Dienstschluß ist, könnte man sogar von der Viereinhalbtagewoche sprechen. In dieser Situation wirkt sich insbesondere der Schicht- und Wechselschichtdienst an Sonn- und Feiertagen für den betroffenen Personenkreis sehr nachteilig aus. Aus dem Schicht- und Wechseldienst ergeben sich also ganz klare Probleme bei der außerdienstlichen Zeitgestaltung. Die Familien haben gerade unter diesem Problem sehr zu leiden. Schauen Sie einmal in die Familien, wo die Kinder um 13 Uhr von der Schule kommen, der Dienst des Vaters aber am Mittag um 12 Uhr beginnt. Da ist der Familienvater kaum mit seinen Kindern zusammen. Bei der Gestaltung der Freizeit, des Wochenendes usw. spürt man, wie die Familien unter solchen Dienstleistungen, auf die wir keinesfalls verzichten können, zu leiden haben.
Ich habe vorhin von Bahn und Post gesprochen. Wir müssen in diesen Personenkreis aber auch die Feuerwehr einbeziehen, das Rote Kreuz, die Ärzte in den Krankenhäusern und das gesamte Personal dort. Wir können es uns deshalb nicht so leicht machen, nur für eine Gruppe, für die sich gerade eine Lösungsmöglichkeit anbietet, eine Lösung zu treffen und die anderen Gruppen auszuschließen.
Ich möchte von den gesundheitlichen Belastungen erst gar nicht reden, die diese Beamten im Nacht- und Wechseldienst auf sich nehmen müssen. Ich denke bei dieser Gelegenheit auch daran, daß die Schichtdienst Leistenden häufig keine Möglichkeit haben, von kulturellen Angeboten und dergleichen Gebrauch zu machen. Ich denke etwa an einen Lokomotivführer, der bei einer Fernsehübertragung, wenn das Endspiel um die Europameisterschaft im Fußball stattfindet, seinen Zug fahren muß und keine Chance hat, das Spiel zu sehen.
({2})

Wittmann ({3})
Ich will das hier nur einflechten.
Daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgt für uns, daß wir für diese Leistung einen Ausgleich schaffen müssen. Ich habe das bereits in der ersten Lesung gesagt: für mich ist eine finanzielle Abgeltung, gleich in welcher Höhe, kein Ausgleich dafür.
({4})
Unsere Überlegungen müssen sich also auf einen Ausgleich bei der Arbeitszeit für die Überlastung durch Schichtleistungen konzentrieren. Sie haben ein bißchen abwertend von einigen Urlaubstagen gesprochen. Einige Urlaubstage gewährt, das ist mehr Freizeit für die Familie. Das ist für mich eine sehr wesentliche Frage.
({5})
Herr Broll, lesen Sie einmal im Protokoll nach, was Sie so am Rande über Urlaub oder Freizeit gesagt haben.