Kiesinger (NA), 1954-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kann über die Auffassung, die der Herr Präsident soeben geäußert hat, streiten. Es gibt zwei Methoden: entweder die englische, d. h. die Sitzungen des Parlaments und seine Verhandlungen in den vier Wänden stattfinden zu lassen, oder die andere, die wir gewählt haben. Gestern und heute wurden und werden unsere
Verhandlungen im Rundfunk und im Fernsehen übertragen. Wir haben vor dem ganzen deutschen Volk verhandelt. In diesem Fall ist es nur konsequent, daß neben den Namen der Abgeordneten auch ihre Parteizugehörigkeit bekanntgegeben wird. Wie wir in Zukunft verhandeln wollen, ist eine andere Frage. Ich persönlich bekenne mich zu der englischen Methode. Ich wäre froh, wenn wir hier einen um die Hälfte kleineren Saal hätten, wenn wir anders säßen, so wie es drüben in England der Fall ist, und wenn wir unsere Verhandlungen in einem sehr viel informelleren und netteren Ton miteinander führen könnten. Von dieser Tribüne aus ist man ja immer versucht, als Volksredner zu sprechen. Ich will versuchen, das jetzt nicht zu tun.
Ich habe mir die paar Bemerkungen vorhin angehört. Ich will keine langen Ausführungen machen. Legen Sie es mir bitte nicht als Arroganz aus, wenn ich jetzt sage: Meine Herren, laufen wir nicht Gefahr, uns jetzt zum Schluß dieser Debatten in Haarspaltereien und Spitzfindigkeiten zu verlieren?
({0})
- Nein! Ich würde die Schuld nicht einseitig suchen. Der Minister hat wirklich versucht, klarzulegen, was er gesagt hat und was er nicht gesagt hat.
({1})
Ich kann Ihnen wirklich versichern: vom ersten Augenblick an habe ich mit ihm über diese These des freiwilligen oder unfreiwilligen Verbleibens bzw. des freiwilligen oder unfreiwilligen Übertritts gesprochen. Der Minister hat nicht eine Sekunde lang an eine Entführung geglaubt.
({2})
- Nein! Nun, Herr Menzel, - ({3})
- Nein! Herr Menzel, Sie wissen, wieviel auf dem Papier steht,
({4}) und selbst amtliche Papiere sind geduldig.
({5})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie ganz dahinten, Sie bringen immer den meisten Stimmaufwand in dieses Haus herein. Man kann es nur dadurch entschuldigen, daß Sie so weit weg von hier sitzen. Glauben Sie, daß in Ihren Parteizeitungen, in Ihren Parteipapieren nur Richtiges steht? Es wäre schrecklich!
({6})
Selbst wenn ich irgendwo etwas lese, was Herr Ollenhauer gesagt haben soll, habe ich mir immer noch gesagt: ich kenne Herrn Ollenhauer doch als einen sehr vernünftigen Mann, das kann er gar nicht gesagt haben.
({7})

({8})
- Regen wir uns darüber jetzt nicht auf. Herr Menzel, ich kenne Ihr großes Anliegen. Verlieren wir uns doch nicht in Kleinigkeiten. Der Minister hat ein Angebot gemacht. Akzeptieren wir das Angebot, unterhalten wir uns in den nächsten Wochen darüber, wie wir das Problem lösen können. Dazu gehört auch, ob wir alles im Ausschuß zum Schutze der Verfassung behandeln können oder ob es Dinge gibt, die in diesem Ausschuß einfach nicht behandelt werden können. Wir können uns darüber unterhalten, wie groß der Ausschuß sein soll, d. h. wie viele Gäste dazukommen sollen. Ich habe gestern klar und deutlich gesagt, daß Sie unserer Unterstützung dabei sicher sein können.
Sollte sich unser Minister dabei vielleicht etwas zu spröde zeigen, dann gibt es auch Gelegenheit, mit ihm darüber zu reden. Aber legen Sie doch wirklich nicht jedes Wort, das er sagt, falsch aus. Er hat doch z. B. nicht von Ihrem Fraktionszimmer gesprochen, um irgendwie anzudeuten, daß wir eine Gänsehaut bekommen und es uns kalt den Rücken herunterläuft, wenn wir in Ihr Zimmer kommen müssen.
({9})
Wir gehen gern in dieses alte Zimmer hinein und haben gar keine Ressentiments. Wir hoffen, daß Sie keine Ressentiments haben, wenn Sie in das unsre kommen. Also machen wir doch jetzt mit den Haarspaltereien Schluß. Das soll kein Appell sein, das freie Wort hier zu unterbinden.
Zum Schluß noch ein Wort! Herr Kollege Arndt, Sie haben gesagt, die Aufforderung zum Zusammenrücken soll nicht nur in großen Worten bestehen. Ich gebe es Ihnen zu. Natürlich ist es so. Aber es gibt Stunden in der Geschichte dieses Parlaments, wo man auch das große Wort gebrauchen muß. Wenn Sie das, was ich in diesem Hause seit Jahren gesagt habe, nachlesen, dann werden Sie finden, daß ich persönlich - und so geht es manchem anderen - keineswegs diese Aufforderung zum Zusammenrücken nur ausgesprochen habe, wenn es galt, die Minderheit an Verlustgeschäften der Mehrheit zu beteiligen. Ganz im Gegenteil, ich habe bei Beginn dieses Bundestages, als wir nach einem triumphalen Sieg in dieses Haus zurückkehrten - bitte lesen Sie es nach - die Aufforderung zur Einigkeit an Sie gerichtet. Was konnte denn damals diese Aufforderung anderes bedeuten, als daß wir das Bekenntnis ablegen wollten, daß uns dieser Sieg nicht maßlos und arrogant machen sollte, sondern daß wir trotz dieses Sieges mit Ihnen zusammenarbeiten wollten?
({10})
Warum glauben Sie uns das nicht?
({11})
Meine Damen und Herren, diese Sitte, mit zynisch lächelnden Gesichtern dazusitzen und jedes ehrlich gemeinte Wort - ({12})
- Ich meine nicht Sie, Herr Arndt.
({13})
- Verehrter Herr Kollege Arndt, Sie wissen, daß über diese Äußerungen mehrere Interpretationen möglich sind.
({14})
- Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen über diese Äußerungen zu unterhalten, über die Sie mir - ich weiß es - gram sind. Ich habe sie nie in dem Sinne gemeint, wie Sie sie damals ausgelegt haben. Aber ich glaube wirklich, dieses Haus zum Zeugen anrufen zu können, daß ich mich nach besten Kräften bemüht habe, stets an diese Einigkeit des Parlaments zu appellieren, gerade auch in Stunden, wo wir es an sich machtmäßig nicht nötig gehabt hätten.
({15})
- Was ist das? Mit Worten? O nein, verehrter Kollege. Mit Ihnen habe ich noch nicht gesprochen. Sie sind mir noch nicht bekannt. Sie sind wahrscheinlich neu hier. Aber ich habe mit so vielen Ihrer Freunde hier in diesem Hause gesprochen unter vier Augen und im kleinen Kreise, und wir haben manches gute Stück Arbeit zusammen geleistet. Das wissen Sie eben nicht, weil Sie nicht im 1. Bundestag gesessen haben. Ich sehe nicht ein, warum jetzt am Ausgang der Debatte wieder das betrübliche Ergebnis stehen soll: „Wir akzeptieren Worte nicht! Wir glauben aneinander nicht!" Die deutsche Spaltung bleibt dann unheilbar.
({16})
Und das angesichts der Tatsache, daß drüben ein einiger Block steht, angesichts des Kalten Krieges, auf den der Innenminister hingewiesen hat! Meine Damen und Herren, wie wirkt diese Debatte, die wir hier heute morgen geführt haben, gegenüber dieser Riesengefahr, die uns bedroht?
({17})
Wir sind kleine Geister gegenüber dem, was uns bedroht.
({18})
Präsident c D. Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Welke von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei.