Junghans (NA), 1981-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesen polemischen Darlegungen meines Herrn Vorredners möchte ich gern zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zurückkommen.
Der Herr Bundeskanzler hat sich in seinem Bericht zur Lage der Nation ausführlich über die wirtschaftliche Lage geäußert. Das war richtig, denn der Bericht wäre unvollständig, wenn nicht über das gesprochen würde, was unsere Bevölkerung intensiv diskutiert, nämlich die Sicherheit der Arbeitsplätze, die Energiepreisentwicklung, die wirtschaftlichen Aussichten und den Kurs, den die Bundesregierung zukünftig steuern wird.
Aussagen zur wirtschaftlichen Lage sind auch von Interesse, weil Wirtschaft und Politik nicht zu trennen sind. Dies wird häufig übersehen. Häufig wird nicht daran gedacht, daß die Bundesregierung das politische Gewicht, das sie heute in internationale Verhandlungen einbringt, und das Gehör, das sie dort findet, zum großen Teil der Tatsache verdankt, daß die Bundesrepublik Deutschland, verglichen mit anderen Ländern, großen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat.
Wenn ich schon daran erinnere, daß politisches und wirtschaftliches Gewicht eng miteinander zusammenhängen, dann lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch unsere Verteidigungsfähigkeit innerhalb des NATO-Bündnisses und damit unser politisches Gewicht im NATO-Bündnis sind eng mit unserer wirtschaftlichen Kraft verbunden.
Man kann uns nicht mit diversen Boykottforderungen kommen, damit die Absatzmöglichkeiten unserer Unternehmen beschneiden, auf diese Weise die Arbeitsplätze gefährden und so auch die Höhe der öffentlichen Einnahmen verringern wollen und in demselben Atemzug die Übernahme höherer Verteidigungslasten verlangen. Beides zusammen würde uns schnell den Atem ausgehen lassen.
Natürlich lebt unsere Politik nicht nur von unserer wirtschaftlichen Leistungskraft; auch das Umgekehrte gilt. Besonders deutlich wird das im Osthandel. Der konnte sich erst dann stürmisch entwickeln, nachdem wir - wie Willy Brandt es formulierte - uns „Einsicht in die Wirklichkeit" zu eigen machten und eine konstruktive Ostpolitik entwickelten. Natürlich - das gebe ich gern zu - wäre diese deutsche Ostpolitik ohne die allgemeine Besserung des Klimas zwischen Ost und West damals nicht möglich gewesen. Aber wir können uns zugute halten, die Zeichen der Zeit damals rechzeitig erkannt, genutzt und auch die Zeichen mitgesetzt zu haben, soweit wir das konnten. Ich betone ausdrücklich „soweit wir das konnten"; denn die Bundesregierung kann - genausowenig wie der Deutsche Bundestag - allein entscheiden, sondern beide stehen in Abhängigkeiten.
Abhängigkeiten - das kann man hier nicht oft genug wiederholen - kennzeichnen auch unsere Wirtschaft. Unser deutscher Absatzmarkt ist begrenzt. Unsere Unternehmen und damit unsere Arbeitsplätze sind auf den Export angewiesen. Ich füge hinzu: Auch unser Wohlstand ist auf den Export angewiesen. Die USA mit ihrem riesigen Binnenmarkt sind nicht in diesem Ausmaß auf den Export angewiesen. Die USA exportieren rund 8 % ihres Bruttosozialproduktes
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- ich komme noch darauf zu sprechen -, meistens Rohstoffe und Halbfabrikate, also selten das, was der Bundeskanzler einmal intelligente Produkte genannt hat. Auch Japan hat nur einen Außenhandelsanteil von 10 %. Bei uns in der Bundesrepublik sind es 27 %. Rund jede vierte D-Mark - das ist oft genug gesagt worden - und jeder vierte Arbeitsplatz hängen von unseren Verkaufserfolgen und unserer Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und dem Funktionieren des Weltmarktes überhaupt ab. Das kann man nicht oft genug wiederholen. Ich sage es hier ganz deutlich: Da können der Bundestag und die Bundesregierung beschließen, was sie wollen, von diesen Abhängigkeiten kommen wir nicht weg.
Damit hängt unsere Wirtschaftslage zwangsläufig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ab.
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- Entschuldigen Sie, der Herr Bundeskanzler hat ausführlich über die wirtschaftliche Lage gesprochen.
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Im Energiebereich ist unsere Abhängigkeit bekanntlich noch größer. Auch das kann man nicht oft genug wiederholen. Herr Kollege Barzel hat dazu vorhin eine abwertende Bemerkung gemacht. Öl macht rund die Hälfte unseres gesamten Energieverbrauchs aus; Erdgas kommt zu zwei Dritteln aus ausländischen Quellen; 95 % unseres Öls werden eingeführt; Uran kommt praktisch ausschließlich aus dem Ausland. Nur Kohle haben wir selbst, aber wegen der geologischen Bedingungen ist sie sehr teuer. Hier muß ich fragen, wie es heute mit unserer Kohle aussähe, wenn wir, die sozialliberale Koalition, damals den rigorosen Verdrängungswettbewerb durch das 01 weiter zugelassen hätten. Dann stünde keine Zeche mehr hier. Ich erinnere daran, damals kostete das Heizöl für den Verbraucher 8 Pfennig pro Liter, heute sind es 70 Pfennig. In den USA ist das anders. Sie sind reich an Energie und Rohstoffen und könnten bei entsprechender Politik im Energie- und Rohstoffbereich nahezu autark sein.
Ich erwähne diese deutsche wirtschaftliche Abhängigkeit von der Weltmarkt- und von der Energie- und Rohstoffpreisentwicklung, weil ich deutlich machen will, daß es zwischen uns und den Vereinigten Staaten sehr unterschiedliche Grade wirtschaftlicher Abhängigkeiten gibt und daß es deshalb, gerade was den Osthandel anbetrifft, auch sehr unterschiedliche Interessen geben muß und für unsere Interessenlage sollten wir gemeinsam, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, für mehr Verständnis werben.
Unsere Ölrechnung hat sich auf Grund des OPEC-Preisdiktats von 1978 bis heute auf über 60 Milliarden DM mehr als verdoppelt.
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Auch dies kann man nicht oft genug wiederholen. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, diese 30 Milliarden
DM stehen für die deutsche Wirtschaft nicht mehr
zur Verfügung. Das ist ein realer Kaufkraftentzug.
- Gleichzeitig bescherte uns - der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen - die erneute Ölpreisexplosion ein Leistungsbilanzdefizit von rund 28 Milliarden DM.
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- Ich spreche von 1980, entschuldigen Sie.
Für die Deutsche Bundesbank war dies Anlaß, den internationalen Zinswettlauf mitzumachen, um Kapitalbesitzer zu Kapitalanlagen in der Bundesrepublik zu ermuntern, um dadurch das Defizit in der Leistungsbilanz zu finanzieren. Die Folge ist: Wir haben heute extrem hohe Realzinsen. Diese hohen Zinsen sind für mich eigentlich das Investitionshemmnis Nummer eins. Sie verzögern die notwendige Umstrukturierung unserer Wirtschaft; denn Fernwärme und andere Investitionen zur Ölsubstitution rechnen sich nicht bei 11 bis 13 % Zinsen; bei 6 % würde sich das schon rechnen. Dasselbe gilt natürlich auch für den Wohnungsbau.
Dies war für meine Fraktion Anlaß, in dieser Woche wirtschaftspolitische Vorschläge auf den Tisch zu legen, und zwar nicht Vorschläge für ein weiteres Konjunkturprogramm, sondern Vorschläge zur Förderung des Prozesses der Anpassung der Wirtschaft an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen. Diese Vorschläge haben zwei Ziele, die sich dekken: erstens rationelle Energieverwendung zur Entlastung unserer Leistungsbilanz und Modernisierung unserer Wirtschaft zur Steigerung unserer Export- und Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens: Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich freue mich und danke dem Herrn Bundeskanzler namens unserer Fraktion, daß in der gestrigen Kabinettsitzung wesentliche Teile unserer Vorschläge aufgegriffen worden sind. Er hat dies heute dargelegt.
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- Ich rede j a sachlich und über Sachprobleme; da erwartet man im Bundestag im allgemeinen keinen Beifall, gerade auch nicht von Ihrer Seite.
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Die Energieprobleme - ich meine Menge und Preis -, die die Weltwirtschaft ins Schleudern gebracht haben, sind nicht nur Probleme des Westens, sondern auch Probleme des Ostens. Auch darauf hat der Herr Bundeskanzler hingewiesen. Dort herrscht ebenfalls der Zwang zur rationalen Energieverwendung, zumal die RGW-Staaten, was häufig übersehen wird, neben den Vereinigten Staaten dort heute noch Entwicklungsrückstände haben. Denn je Produktionseinheit - ich habe das mal ausrechnen lassen - benötigen sie im Ostblock heute noch dreimal so viel Energie wie wir in der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt, die Energieprobleme werden dort langfristig und mittelfristig sehr, sehr unbequem. Dort wird genauso nach alternativen Energiequellen und Energietechnologien gesucht wie bei uns. Die ölpreisbedingten Leistungsbilanzprobleme, die die westlichen Ölimportländer haben, gibt es geJunghans
nauso in Osteuropa - auch hierauf hat der Bundeskanzler hingewiesen - bis auf die UdSSR selber.