Waigel (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Mittelstand kann auch sprechen, wer sich zu den Mittelschichten zählt Es wäre gut, wenn mehr Mittelschichten und mehr Mittelständler in allen Bereichen in vielen Gesellschaften in anderen Volkswirtschaften da wären, weil dann mehr Stabilität nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im gesellschaftlichen und im politischen Bereich bestünde.
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Bei dem Vergleich der Ausführungen des Kollegen Pieroth mit denen des sehr geschätzten Professors Schachtschabel ist mir aufgefallen, daß die Ausführungen des Kollegen Pieroth mehr aus der Praxis kamen, von jemandem, der schon konkret mit Finanzierungen in diesem Bereich zu tun hatte und das auch erfolgreich unter Beweis gestellt hat Die Ausführungen meines Vorredners erinnerten mehr an seminarhafte Ausführungen, die sehr von der Theorie beeinflußt waren.
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Die Union hat - und dazu darf ich sprechen - den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der mittelständischen Wirtschaft vorgelegt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist der Nachteilsausgleich beim Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind von Natur aus leistungsfähig, unterliegen aber auf verschiedenen Gebieten größenspezifischen Nachteilen. Die Summe dieser Nachteile hat zu einer Verringerung der Zahl mittelständischer Unternehmen und damit auch zu einem Substanzverlust der Marktwirtschaft geführt. Um diese gestiegenen Risiken für Unternehmen in der Zukunft vernünftig einzugrenzen, um den mittelständischen Unternehmen und vor allem den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern die Zukunft zu sichern, brauchen wir eine Wende in der Mittelstandspolitik.
Es hat sich schließlich eingebürgert - und auch das wird niemand bestreiten -, daß Großunternehmen beinahe automatisch von Staats wegen saniert werden, die kleinen Mittelständler und ihre Arbeitnehmer aber auf der Strecke bleiben.
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Ich möchte niemandem unterstellen, daß er den Mittelstand vernichten will - höchstens einigen ganz linken Flügeln, die mit der Aktion „Gelber Punkt" vor einigen Jahren aktiv geworden sind. Aber ich hoffe, daß kein Parlamentarier so unvernünftig wäre, ein solches Ziel zu verfolgen.
Doch schöne Worte, meine Damen und Herren von der Koalition, genügen nicht SPD und FDP machen eine Politik, die vorzugsweise an die Unselbständigen gerichtet ist, weil sie die großen Wählerzahlen darstellen. Dabei werden die Selbständigen übersehen, ohne zu bedenken, daß zwei Drittel der Arbeitsplätze im mittelständischen Bereich liegen

und über 90 % unserer Firmen mittelständisch sind.
Wir wollen durch den vorgelegten Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes klarmachen, daß der Selbständige eine unverzichtbare Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit gerade in unserer hochtechnisierten Volkswirtschaft besitzt und daß insbesonder die Hilfe für den Mittelstand der Volkswirtschaft insgesamt neue Gestaltungschancen eröffnet.
In dieser Betrachtungsweise - und da stimme ich mit Ihnen, Herr Professor Schachtschabel, nicht überein - haben die Sachverständigen, jedenfalls die Mehrheit, wie ich das nachgelesen habe, etwas ganz anderes gesagt, als Sie vorhin dargelegt haben. Aus diesen Unterlagen und aus dem Heraring geht doch eindeutig hervor, daß weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig sind, um die strukturellen Nachteile der mittelständischen Wirtschaft auszugleichen und ihre Zukunft im wirtschaftlichen Wandel zu sichern.
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Es geht hier nicht um die Schaffung von Naturschutzparks für Mittelständler, sondern es geht um die Herstellung von Chancengleichheit für Unternehmen unterschiedlicher Größenordnung. Insofern ist dies ein Beitrag zu einer vernünftigen Größenordnungsstrukturpolitik in unserer Wirtschaft.
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Der Kollege Haussmann, der anschließend noch Stellung nehmen wird, hat uns im Pressedienst seiner Fraktion vom 19. Juni dieses Jahres vorgeworfen, wir wollten eine Schutzzaun-Politik. Er hat gesagt, der Mittelstand dürfe nicht ängstlich zum Anhängsel staatlicher Schutzpolitik gemacht werden. - So schreibt aber nur jemand, der entweder unseren Gesetzentwurf nicht gelesen oder, was noch schlimmer ist, ihn nicht verstanden hat; denn dieser Gesetzentwurf beinhaltet ein durchgehendes Prinzip: Hilfe zur Selbsthilfe. Er entspringt genau dem Subsidiaritätsgrundsatz, dem wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen sollten.
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Einzelheiten zum Gesetzentwurf sind in der Begründung und auch im Bericht, den die Kollegen Lampersbach und Professor Schachtschabel hier abgegeben haben, enthalten.
Ein solches Gesetz ist ein vertrauensbildender Akt, ist die Zusammenfassung von Zielen und Maßnahmen und ist gerichtet auf den Abbau von Informationsmängeln, die Bindung der öffentlichen Hand, die Schaffung von Impulsen zur Selbständigkeit, eine Flurbereinigung im Programmdurcheinander, eine Signalwirkung insgesamt in der Wirtschaft und Konstanz für die Wirtschaftspolitik.
Der Mittelstand steht einer wuchernden Bürokratie gegenüber, und die führt zu einem schrumpfenden Mittelstand. Wenn der „Wegweiser" durch alle Mittelstandsprogramme zwischenzeitlich zu einem Verkaufshit, zu einem Verkaufsschlager geworden ist und, wenn ich richtig informiert bin, über 20
DM kostet, wenn sich die Leute, denen die Programme zugute kommen sollen, diesen Wegweiser also erst mit viel Geld anschaffen müssen, dann beweist das doch schon die Notwendigkeit einer Kodifizierung, einer Zusammenfassung und einer Bereinigung des ganzen Mittelstandsdschungels, den Sie in den letzten Jahren angerichtet haben.
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Das alles bevorzugt doch die Großen noch zusätzlich, die in der Lage sind, über ihre Stabsstellen, über Sonderstellen alles auszunützen, während der kleine und mittlere Unternehmer resigniert und kapituliert, weil er gar nicht mehr in der Lage ist, die Dinge zu übersehen und sie damit auch wahrzunehmen.
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Nicht zuletzt die gesellschaftliche Stabilität und die Freiheit hängen von einem Gedeihen des Mittelstands ab. Das beweisen Länder, wo der Sozialismus am Zuge ist, wo der Mittelstand kaputtgemacht wurde, und das beweisen Entwicklungsländer, wo es leider keinen vernünftigen Mittelstand 'gibt.