Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Das Wort hat jetzt der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Andreas Pinkwart.

({0})

Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({1}):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben Schwung in die deutsche
Wissenschafts- und Forschungslandschaft gebracht. Es
gilt jetzt, diesen Schwung mutig zu verstärken und in
den nächsten Jahren zu verstetigen. Dafür brauchen wir
zweierlei: mehr Gestaltungsfreiheit und mehr Gestaltungskraft für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland.

({2})

Zur Gestaltungsfreiheit: Hier muss es unser Ziel
sein, Wissenschaft und Hochschulen endlich von unnötigen Fesseln des Staates und der Bürokratie zu befreien.
Wir begrüßen daher die von der Bundesministerin
Annette Schavan angekündigte Wissenschaftsfreiheitsinitiative nachdrücklich. Wir wollen, dass die von Bund
und Ländern gemeinsam getragenen außeruniversitären
Forschungseinrichtungen die gleichen Gestaltungsfreiheiten erlangen können, wie wir sie unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulfreiheitsgesetz bereits gegeben haben.

({3})

Sie alle haben sich sehr darüber gefreut, und der zweite
Durchlauf der Exzellenzinitiative Nordrhein-Westfalen
hat gezeigt, dass es den Hochschulen offensichtlich gut
bekommen ist, denn sie haben ihre Wettbewerbsposition
in der Exzellenzinitiative deutlich steigern können.

({4})

Einen besseren Beleg dafür, dass das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen sehr gut ist, kann es
gar nicht geben.

({5})

- Der Realitätsverlust spiegelt sich eher anderenorts wider. Offensichtlich - darauf möchte ich hinweisen - gibt
es gerade bei den Grünen Widersprüche zwischen Anträgen und Wortbeiträgen.

({6})

Ich habe Ihren Antrag, der unseren Gedanken des Hochschulfreiheitsgesetzes aufnimmt,

({7})

eigentlich mit großer Freude gelesen. Ich habe mir gesagt: Menschenskinder, das ist eine tolle Initiative. Vielleicht gibt es tatsächlich eine breite parlamentarische
Mehrheit für mehr Freiheit in Wissenschaft und Forschung.

In dem Antrag der Grünen steht unter anderem - mit
Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren -:

({8})

Die Einführung von Globalhaushalten ist eine
Grundlage für die notwendige Selbststeuerung der
Forschungseinrichtungen.

({9})

- Ich zitiere nicht aus dem Antrag der FDP, sondern aus
dem Antrag der Grünen. - Weiter heißt es da:

Um unternehmerisches Denken, Eigenverantwortung und Managementfähigkeiten zu stärken, muss
die Entscheidungsgewalt darüber, wie die vorgesehenen Mittel zwischen Sach- und Personalkosten
aufgeteilt werden, in der Einrichtung selbst liegen.

„Prima!“, kann ich dazu nur sagen. Genau das wollen
wir auch.


Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({10})
({11})

Bekennen Sie sich doch bitte auch in Ihren Wortbeiträgen dazu!

({12})

Wir brauchen endlich ein leistungsbezogenes Vergütungssystem und ein international konkurrenzfähiges
Dienst-, Arbeits- und Zuwanderungsrecht, das
Deutschland für die besten Köpfe attraktiv macht.

({13})

Hierzu ist eine Überwindung der Hemmnisse durch das
Besserstellungsverbot und den Vergaberahmen notwendig. Frau Bundesministerin Schavan hat das vorhin vorsichtig angedeutet. Es ist nicht einfach - das verstehe
ich -, aber wir sollten versuchen, das zu erreichen.

In der Debatte habe ich von Herrn Röspel gehört, dass
man vielleicht lieber auf ein paar Spitzenleute verzichten
sollte, um in der Breite wirksamer zu sein. Dazu muss
ich Ihnen sagen: Sie haben die Gesamtzusammenhänge
offensichtlich immer noch nicht richtig erkannt. Wer
Spitze will, muss auch Breite fördern.

({14})

- Einen Moment! Deswegen versuchen wir in Nordrhein-Westfalen, wo Sie sehr lange Regierungsverantwortung getragen haben, die Hochschulen finanziell
endlich so auszustatten, dass sie in der Breite wie in der
Spitze konkurrenzfähig werden können.

({15})

Wir brauchen beides, und dafür brauchen wir auch die
richtigen Rahmenbedingungen.

({16})

Ich will Ihnen ein Beispiel geben zum Thema Flexibilisierung der Altersgrenzen - das fiel auch in Ihre
Verantwortung -: Als wir uns im vergangenen Jahr über
die Verleihung des Nobelpreises an Peter Grünberg freuten, wurde uns noch einmal vor Augen geführt, wie zu
Zeiten, als Sie Regierungsverantwortung im Bund wie
im Land Nordrhein-Westfalen innehatten, mit Spitzenwissenschaftlern umgegangen worden ist. Peter
Grünberg war ja immer schon ein ganz herausragender
Wissenschaftler. Er erhielt den Zukunftspreis und andere
Preise. Als er mit 65 Jahren unter Ihrer Verantwortung
zwangsweise in den Ruhestand versetzt wurde, hat man
ihm noch einen 400-Euro-Job angeboten.

({17})
Wir müssen solchen Spitzenleuten unabhängig von Altersgrenzen endlich die Anerkennung geben, die sie im
Ausland längst erhalten. Wir müssen verhindern, dass
sie abwandern. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier
bleiben und gezielt gefördert werden.

({18})

Meine Damen und Herren - ich bekomme ja jetzt viel
Zustimmung von Ihnen -, wir brauchen neben Gestaltungsfreiheit auch Gestaltungskraft. Das heißt, wir
müssen mehr für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen tun. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen
und hoffe auf tatkräftige Unterstützung durch die Mehrheit des Hauses und insbesondere durch die Kolleginnen
und Kollegen, die zur Regierungskoalition gehören: Lassen Sie uns zusehen, dass Bund und Länder sehr schnell
zusammenkommen, um den Hochschulpakt fortzuschreiben. Wir erwarten im kommenden Jahrzehnt Gott
sei Dank weiter steigende Studierendenzahlen. So geht
es jetzt in diesem Jahr auch darum, dass Bund und Länder den Hochschulpakt I fortschreiben. Insgesamt gilt es,
zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit jeder,
der im kommenden Jahrzehnt studieren möchte, in
Deutschland einen qualitätsvollen Studienplatz antrifft.

({19})

Außerdem muss die Exzellenzinitiative fortgeschrieben werden. Es ist ganz wichtig, dass Sie jetzt die Mittel
bereitstellen und das Programm verlängern, damit wir
auch über den Fünfjahreszeitraum hinaus im Rahmen
der Exzellenzinitiative die dritte Ebene fördern können.
Wir sind dazu bereit.

({20})

Schließlich rufe ich Sie dazu auf, uns auch bei der
Einführung eines leistungsfördernden Stipendiensystems in Deutschland zu helfen. Bisher erhalten nur
2 Prozent der Studierenden in Deutschland ein Stipendium. Andere Länder haben viel höhere Quoten. Wir
würden gerne mit den anderen Ländern und dem Bund
zusammen diese Quote in den nächsten Jahren auf
10 Prozent erhöhen. Das wäre ein Beitrag dazu, neben
der Verbesserung der Situation in der Breite auch Spitzenleute in Deutschland zu halten.

({21})

Gestatten Sie mir einen letzten Gedanken zum Thema
Forschungsfreiheit. Das, was Herr Röspel zur Kernenergieforschung gesagt hat, fand ich doch schon erstaunlich. Wenn wir von der Freiheit der Forschung reden, müssen wir Freiheit auch da zulassen, wo sie uns
vielleicht aus allgemeinpolitischen Opportunitäten nicht
so passt.

({22})

Dr. Andreas Pinkwart, Minister ({23})
Die Vorgängerregierungen, sowohl im Bund als auch im
Land Nordrhein-Westfalen, haben die Kernenergiesicherheits- und -entsorgungsforschung in NordrheinWestfalen, also in Jülich und Aachen, bewusst auslaufen
lassen. Wir haben das wieder rückgängig gemacht: Aus
einer moralischen Verpflichtung und unbeschadet der
Frage, ob wir dauerhaft Kernenergie einsetzen, tragen
wir Verantwortung dafür, dass Spitzenforschung in
Deutschland auf diesen Gebieten genauso wie bei der
Erforschung einer vierten Generation von Reaktoren
möglich ist.

({24})

Denn wenn wir die Herausforderungen durch den Klimawandel wirklich ernst nehmen, müssen wir alle
Optionen für die Zukunft, also auch dieses Gebiet, in den
Blick nehmen.

({25})

Herzlichen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

({26})