Petra Bläss (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Frauen wesentlich mehr von Erwerbslosigkeit und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind, dürfte in diesem Hohen Hause wohl
Konsens sein. Die Fakten sprechen für sich. Frau Kollegin Lenke hat schon über die erschreckend niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen in der Bundesrepublik gesprochen. Sie hat auch zum Ausdruck gebracht, dass die
Ursache dieser Quote nicht die freiwillige Entscheidung
der Frauen war.

({0})

Frauen sind deutlich häufiger als Männer in unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen. Frauen stellen nach wie vor
über 85 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten in diesem Lande. Nicht zuletzt ist der
Frauenanteil bei den IT-Ausbildungsberufen trotz aller
PR- und Fördermaßnahmen erschreckend gering. Der Anteil stagniert bei 14 Prozent. Gleiches gilt für den Frauenanteil bei Führungskräften in der Wirtschaft. Er liegt
nach wie vor bei nur 11 Prozent.

Nicht vergessen sollten wir bei einer solchen Debatte
den Unterschied zwischen Ost und West, der nach wie
vor besteht. Mit einem Anteil von 19 Prozent sind im
Osten doppelt so viele Frauen arbeitslos gemeldet wie im
Westen des Landes. In Ostdeutschland sind Frauen erschreckenderweise in wesentlich stärkerem Maße mit
Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert als in Westdeutschland. Begrüßenswert ist, dass sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag dieses Missstandes annimmt. Er
enthält auch Forderungen, die gewiss die Unterstützung
des ganzen Hauses finden können. Ich nenne nur die
Stichworte flächendeckende Kinderbetreuung, finanzielle
Gerechtigkeit für Erziehende, die Angleichung der Löhne
von Frauen und Männern und flexible Arbeitszeitmodelle.
So weit, so gut.

Nur leider sind in Ihrem Antrag vor allem unsoziale
Forderungen zu finden, die an den wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Realitäten vorbeigehen. Diese können
wir nur strikt ablehnen. Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte. Der erste Kritikpunkt ist Ihre Forderung nach
Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe. De facto läuft das auf eine Streichung der Arbeitslosenhilfe hinaus. Das ist unumstritten eine Armutsfalle.
Die Fragen nach Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt und nach der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente bleiben auf der Strecke.

Unser zweiter Kritikpunkt ist Ihre Forderung nach
Ausbau des Niedriglohnsektors. Das ist eine falsche

Strategie. Statt Armut zu vermeiden, setzen Sie auf „working poor“, das heißt arbeitende Arme. Das, was Frauen
in diesem Land brauchen, ist ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen mit ausreichender Absicherung
durch die Sozialversicherungen. Nicht der Ausbau der
Billigjobs, sondern die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes ist vonnöten. Um die Armut arbeitender Frauen zu verhindern, sollte das Motto heißen: Mindestlohn statt Niedriglohn.

({1})

Gestatten Sie mir noch vier kurze Anmerkungen. Erstens. Gute Absichtserklärungen haben uns nicht weitergebracht. Der letzte Beweis ist die Vereinbarung der Spitzenverbände der Wirtschaft mit der Bundesregierung zur
Förderung der Frauenbeschäftigung vom Juli letzten Jahres. Seither ist so gut wie nichts geschehen. Ohne verbindliche gesetzliche Regelungen wird sich nichts tun.
Deshalb brauchen wir Quotierungen, Sanktionen, ein Verbandsklagerecht und auch ein Gleichstellungsgesetz für
die Privatwirtschaft.

Zweitens. Erziehungs- und Pflegezeiten dürfen nicht
zum Ausschluss von Frauen aus dem Arbeitsmarkt führen
und nicht zur Armutsfalle werden. Stattdessen müssen Erziehung und Pflege einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellt werden und Ansprüche auf
Lohnersatzleistungen begründen.

Drittens. Hausfrauen muss die Rückkehr in den Beruf,
der Erwerb eines eigenen Einkommens erleichtert werden. Das ist nur durch die Öffnung der Arbeitslosenversicherung und durch den Zugang zu Leistungen nach
SGB III möglich. Dadurch könnte langfristig die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung wegfallen. Das wäre ein
wichtiger Beitrag zum Aufbau einer eigenständigen Existenzsicherung.

Viertens. Die alte Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hat an Aktualität nichts, aber auch gar nichts
eingebüßt; denn hier beginnt die geschlechtsspezifische
Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Um
diese abzubauen sowie Frauen und Männer im Erwerbsleben tatsächlich gleichzustellen, bedarf es des Eingreifens der Politik durch gesetzliche Regelungen. Sonst
bleibt alles bei den berühmt-berüchtigten Good-will-Aktionen.

Ich danke.

({2})