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Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter Jens, ich darf Ihre erste Frage wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung und dem Bundeskartellamt liegen keine Anhaltspunkte für Absprachen der Automobilhersteller über die Nichteinführung technischer Verbesserungen zum Abbau des Verschleißes bei Auspuffanlagen von Personenkraftwagen vor. Im Anschluß an die Veröffentlichung einer Untersuchung des ADAC über den Verschleiß von Auspuffanlagen hat das Bundeskartellamt den Verband der Automobilindustrie im September 1974 darauf hingewiesen, daß es die Durchsetzung bereits entwickelter technischer Verbesserungen in diesem Bereich als ein nicht unwesentliches Element für die Beurteilung der Wirksamkeit des Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt ansieht. Im Dezember 1976 hat der ADAC das Bundeskartellamt davon unterrichtet, daß inzwischen bei den Herstellern wesentliche technische Verbesserungen zum Abbau des Verschleißes bei Auspuffanlagen eingeführt worden sind. Einige Anlagen sollen sogar dem sogenannten ADAC-Modell im Hinblick auf den Verschleiß zumindest gleichwertig, teilweise gar überlegen sein.
Die bisherige Entwicklung und Einführung technischer Verbesserungen zum Abbau des Verschleißes läßt insgesamt nicht den Schluß zu, daß der WettStaatssekretär Dr. Schlecht
bewerb unter den Automobilherstellern beeinträchtigt ist. Allerdings wird das Bundeskartellamt diesen Bereich auch weiterhin in seine Gesamtbeobachtung des Wettbewerbs auf dem Automobilmarkt einbeziehen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, so wie ich Sie verstanden habe, handelt es sich um einige Automobilhersteller, die bereit sind und jetzt auch dazu übergegangen sind, langlebige Auspuffe einzubauen. Es gibt aber noch Automobilhersteller, die das nicht tun. Können Sie mir sagen, um welche es sich dabei handelt?
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht sagen. Ich bin gern bereit, das nachzureichen. Aber ein Teil der Frage beantwortet sich vielleicht durch die Beantwortung Ihrer zweiten Frage.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Köhler.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn den Sachverhalt auf Grund Ihrer persönlichen Erfahrungen im Aufsichtsrat eines größeren Automobilherstellers?
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Automobilindustrie ist auf einem guten Weg, hier wesentliche Verbesserungen zu machen, und zwar auch in diesem Bereich. Sie werden auf Grund der Beantwortung der zweiten Frage des Abgeordneten Jens auch weitere Verbesserungen feststellen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Dann rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die vom ADAC geforderte Garantiezeit - wenn nicht von der Automobilindustrie freiwillig - gesetzlich eingeführt wird?
Herr Staatssekretär Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter Jens, die Bundesregierung sieht keinen zwingenden Anlaß zur Einführung einer Garantiezeit, wie Sie sie genannt haben. Wir halten sie für einen unnötigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die Bemühungen der Automobilindustrie um die Einführung besserer Auspuffanlagen erscheinen der Bundesregierung zunächst ausreichend. Wir begrüßen sie.
Den Antrag des Verbraucherrates beim DIN - Deutsches Institut für Normung - zur Einführung einer Norm für korrosionsgeschützte Auspuffanlagen hat die Automobilindustrie insgesamt befürwortet. Der „Fachnormenausschuß Kraftfahrzeugwesen" hat im Frühjahr vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe, in der alle wesentlich Beteiligten vertreten sind, beauftragt, ein objektives Prüfungsverfahren für die Ermittlung der Korrosionsfestigkeit von Auspuffanlagen auszuarbeiten. Die Arbeiten gehen dem Vernehmen nach zügig voran. Es ist zu erwarten, daß als Ergebnis eine Prüfnorm verabschiedet werden kann. Der nächste Schritt wäre dann, daß dieser Fachnormenausschuß damit beginnt, Anforderungen an die Konstruktion von Auspuffanlagen festzulegen.
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Wir werden die Arbeiten dieses Ausschusses voll unterstützen. Wir rechnen damit, daß die Arbeitsgruppe bereits gegen Ende des Jahres einen Bericht vorlegen wird. Dann kann man darangehen, Konstruktionsnormen auszuarbeiten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Jens (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Automobilindustrie sicherlich nicht so schnell dazu übergegangen wäre, langlebige Auspuffe zu entwickeln und einzubauen, wenn nicht der ADAC und der Druck der Öffentlichkeit so darauf hingewirkt hätten?
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Ich teile Ihre Auffassung.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Wir kommen dann zur Frage 41 des Abgeordneten Dr. Hennig:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten Kammerumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstags, nach der die Unternehmen der Industrie erwarten, daß bis zum Ende dieses Jahrzehnts lediglich 90 000 Arbeitsplätze zusätzlich besetzt werden können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter Dr. Hennig, die Aussagekraft gerade einer solchen Umfrage, wie sie von Ihnen angesprochen wurde, der des Deutschen Industrie- und Handelstages, ist nicht unbestritten. Abgesehen von ihrem begrenzten Repräsentationsgrad enthält sie nur eine Zusammenfassung einer Momentaufnahme der Vorstellungen einer sehr begrenzten Zahl von Industrieunternehmen im Herbst 1976. Diese Vorstellungen werden selbstverständlich von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und späteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen verändert. Die angesprochene Umfrage berücksichtigt im übrigen nur die Vorstellungen der Industrie zu jenem Zeitpunkt, nicht jedoch die in den anderen bedeutenden Wirtschaftsbereichen, z. B. dem gesamten Dienstleistungssektor und dem Handwerk, und auch nicht die von der Bundesregierung im Herbst 1976 und im Frühjahr 1977 eingeleiteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit und zur Verbesserung der Beschäftigung.

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zielt nach wie vor insgesamt auf die Rückkehr zu einem höheren Beschäftigungsniveau. Gegen die Arbeitslosigkeit bei besonders betroffenen Personengruppen werden darüber hinaus besondere flankierende Maßnahmen auf Grund des Arbeitsförderungsgesetzes und besondere arbeitsmarktpolitische Programme eingesetzt.
Nach dem Programm vom November 1976 berät die Bundesregierung heute nachmittag auf Grund der in den letzten Monaten gewonnenen Erkenntnisse erneut über die Arbeitsmarktlage und die Beschäftigungspolitik. Dabei geht es darum, die auf Verbesserung der Gesamtbeschäftigung gerichteten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen im Bereich der speziellen Arbeitsmarktpolitik verstärkt zu flankieren.
Das Bundeskabinett wird heute außerdem über die noch - zugegebenermaßen - labile Lage auf dem Baumarkt und weitere Maßnahmen zur Verstetigung der Bautätigkeit, insbesondere im Wohnungsbau, und zur schrittweisen Lösung wohnungswirtschaftlicher Probleme beraten. Ich bitte um Verständnis, daß ich diesen noch anstehenden Beratungen und Entscheidungen des Bundeskabinetts jetzt nicht vorgreifen und Einzelheiten nennen kann. Sie können aber davon ausgehen, daß sie auf weitere Stabilisierung und Verbesserung der Beschäftigungslage gerichtet sein werden.
Hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Bedingungen für eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades wird die Bundesregierung auf rasche Verwirklichung des mittelfristigen Investitionsprogramms drängen. Sie erwartet ferner, daß über das den gesamtwirtschaftlichen Bedingungen angepaßte Steuerpaket bald entschieden und das weitere Konsolidierungstempo bei den öffentlichen Haushalten im Einklang mit den gesamtwirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Perspektiven gehalten wird.
Im übrigen wird die Entwicklung am Arbeitsmarkt von der Bundesanstalt für Arbeit und den zuständigen Bundesressorts laufend analysiert. Ich wiederhole: Einzelergebnisse von Umfragen anderer Institutionen werden selbstverständlich in dieses Informationsbild eingefügt. Sie bieten für sich allein allerdings wenig zuverlässige Informationen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig, bitte schön.
Hennig (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst für die ausführliche Beantwortung, möchte aber doch fragen, ob Sie nicht einen Widerspruch darin sehen, daß die Bundesregierung einerseits der Meinung ist, eine Prognose wie diese aus der Wirtschaft sei nicht fundiert und seriös genug, um zur Grundlage von politischen Entscheidungen gemacht zu werden, andererseits aber von derselben Bundesregierung eine Prognose aus der Wirtschaft bezüglich von 100 000 zusätzlicher Ausbildungsplätze für junge Mitbürger zur Grundlage einer Nichtentscheidung im Kabinett gemacht wird.
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter, ich sehe einen gravierenden Unterschied zwischen einer Momentaufnahme auf Grund einer Umfrage von Kammern und der Zusage der Erklärung der Wirtschaft und ihrer Spitzenverbände, in diesem Jahr rund 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hennig (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß Sie den Beratungen heute im Kabinett nicht vorgreifen können, so habe ich dafür volles Verständnis. Aber hat diese doch sehr ernst zu nehmende Prognose der DIHT einen Einfluß auf diese heutigen Beratungen in der Weise gehabt, daß daraufhin unter Umständen zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden sollen?
Schlecht (staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Bundestagsabgeordneter, ich habe bereits gesagt, daß wir in unserer Analyse der Konjunkturentwicklung und der Beschäftigungsentwicklung alle Informationen einbeziehen, so auch diese. Für sich allein hat sie wenig Bedeutung gehabt.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Köhler, ich habe keinen Anlaß, an den Angaben der botswanischen Regierung, einer demokratisch legitimierten

Regierung, und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu zweifeln.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Stommel auf:
Hat - wenn ja, weshalb - die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Marie Schlei, während ihres Besuchs in Botswana nicht auf eine Besichtigung des sogenannten Flüchtlingslagers Selebi Pikwe bestanden, bevor sie dafür eine finanzielle Zuwendung im Rahmen der Entwicklungshilfe in Höhe von einer halben Million DM zusagte, oder hat sie sich gar einfach mit dem Hinweis begnügt, daß dieses Lager - es gilt als streng bewacht - für niemanden zugänglich ist?
Bitte schön Brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-05-25:
Herr Kollege Stommel, während ihres Aufenthaltes in Botswana hat Frau Bundesminister Schlei, wie das in Fällen dieser Art üblich ist, unter Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts und einer positiven Projektprüfung eine Rahmenzusage über technische Hilfe zur Minderung der Flüchtlingsnot an die botswanische Regierung gegeben. Im Rahmen der späteren Regierungsverhandlungen wurde die Rahmenzusage konkretisiert,
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Unterstützung des Flüchtlingslagers Selebi Pikwe vom UN-Sicherheitsrat empfohlen und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in Abstimmung mit der botswanischen Regierung die Patenschaft für das Lager übernehmen wird. Zu den Prinzipien des Hohen Flüchtlingskommissars gehört es, daß in dem Flüchtlingslager keine Anwerbung und Ausbildung von Guerillas und keine Präsenz von Waffen geduldet wird.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stommel, bitte schön.
Stommel (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine Regierungsdelegation nach dem Besuch von Bundesministerin Schlei in Botswana eingetroffen ist und unter Führung des zuständigen Sachbearbeiters des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart hat, daß die Mittel für den Erweiterungsbau von Baracken und zusätzlichen sanitären Einrichtungen vergeben werden sollen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Stommel, es trifft zu, daß diese Mittel für den Ausbau des Lagers, auch für den Bau von Baracken, verwendet werden sollen. Die Durchführung hat die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit.
Stommel (NA), 1977-05-25:
Treffen Presseberichte zu, wonach der Bundeskanzler nach der Reise von Bundesministerin Schlei auf Grund der Veröffentlichungen in dem Magazin „Der Spiegel" im Zusammenhang mit einer ins Auge gefaßten Kabinettsumbildung auch eine Ablösung von Frau Bundesministerin Schlei beabsichtigt?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich habe keine Pressemeldungen über eine Kabinettsumbildung gelesen. Herr Kollege Stommel, sie haben den Wert wie all die vielen Spekulationen, die man oft lesen kann.
({0})
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie auf Grund der Erklärungen, die Frau Schlei kürzlich in Berlin abgegeben hat, meinen Eindruck, daß sie inzwischen die Gefahr der Fehlleitung dieser Mittel erkannt und nun nachträglich zweckdienliche Schritte eingeleitet hat, um das zu vermeiden?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Köhler, Frau Schlei hat immer wieder betont - vor ihrer Reise, während ihrer Reise und nach ihrer Reise -, daß sie gegen Gewaltanwendung im südlichen Afrika ist. Von daher hat sie sich selbst immer gegen den Begriff Frontstaat gewandt, weil er ihr zu militärisch ist. Sie spricht lieber von „Konfliktrandstaaten". Von daher ist sie der Auffassung, daß wir den Flüchtlingen dort zu helfen haben. Wir sehen kein Problem in der Verwendung unserer Mittel.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wieso werden die Mittel, wenn es sich um Flüchtlinge
handelt, nicht aus der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes statt vom Entwicklungsministerium zur Verfügung gestellt?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Da die Hilfe bei diesem Lager längerfristig angelegt wird, war es sinnvoll, sie aus technischer Hilfe zu nehmen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu Frage 7 des Abgeordneten Stommel:
Trifft die Erklärung des deutschen Geschäftsträgers in Botswana, H. J. Regenhardt, gegenüber dem Afrika-Korrespondenten der Zeitung „Die Welt" zu, daß die Bundesregierung über die tatsächlichen Verhältnisse in dem besagten „Flüchtlingslager" informiert wurde, wenn ja, weshalb hat sie trotz solcher und anderer möglicher Informationen - wie etwa durch den UN-Flüçhtlingskommissar Perkins - eine Unterstützung eines Projekts zugesagt, und teilt sie die Auffassung, daß das Projekt der Ausbildung abhängiger Jugendlicher für den Guerillakrieg dient?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Nein, nach Angaben des Geschäftsträgers hat der Korrespondent der „Welt" falsch berichtet.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stommel.
Stommel (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Korrespondent der „Welt" für seine Aussage Zeugen nennen kann und auch benannt hat?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Stommel, ich habe keinen Anlaß, an den Aussagen eines deutschen Beamten, der dort tätig ist, zu zweifeln.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stommel.
Stommel (NA), 1977-05-25:
In welcher Form hat der deutsche Geschäftsträger in Botswana, Herr Regenhardt, die Bundesregierung über die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Lager Selebi Pikwe informiert, und wie war das Ergebnis seiner Darstellung?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich habe schon in der Antwort auf Ihre Frage gesagt, daß er mitgeteilt hat, daß die Angaben in der „Welt" nicht stimmen.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie zu der in der Frage des Kollegen Stommel zitierten Auffassung, daß das Projekt der Ausbildung abhängiger Jugendlicher für den Guerillakrieg dient, eine negative oder eine positive Auskunft geben?
Ey (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind die geäußerten Verdachtsmomente nicht doch Anlaß für die Bundesregierung, die Mittelanwendung für dieses Lager nochmals hinsichtlich ihrer Auswirkung zu überprüfen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich muß Ihnen noch einmal das sagen, was ich dem Kollegen Köhler gesagt habe: Ich habe keinen Anlaß, an den Angaben der Regierung von Botswana und an den Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars zu zweifeln.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hennig.
Hennig (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß Frau Minister Schlei, wenn sie schon nach Botswana reist und wenn dort in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang ein bedeutendes deutsch-botswanisches Unternehmen, nämlich Prinz-Bräu Botswana, eröffnet wird, besser daran getan hätte, in irgendeiner Form von diesem Ereignis Notiz zu nehmen?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie die Planung solcher Reisen kennen. Da bleibt dann keine Zeit für Abweichungen vom Programm.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Danke schön. Die Fragen 8 und 9 des Abgeordneten Reddemann sowie die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Daweke werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 12 des Abgeordneten Dr. Köhler ({0}) :
Hat Frau Bundesminister Schlei an das Namibia-Institut in Lusaka die Zusage gemacht, die Bundesregierung wolle dem Institut helfen, eine demokratische Verfassung für Namibia auszuarbeiten, und sich bemühen, für diesen Zweck Privatspenden zu beschaffen, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diese Zusage?
Herr Staatssekretär Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Genehmigung gern beide Fragen zusammen beantworten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Der Fragesteller ist einverstanden; dann rufe ich zusätzlich die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Köhler auf:
Ist die Bundesregierung überzeugt, daß dieser Vorgang ihren Bemühungen dient, in direkter Verhandlung mit der Südafrikanischen Republik und als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf eine friedliche Entwicklung in Südafrika und Namibia zu drängen?
Bitte schön Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Köhler, Frau Minister Schlei hat in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 20. April 1977 sinngemäß ausgeführt, daß sie bei ihren Gesprächen und Verhandlungen auch auf die Vorarbeiten zum Entwurf einer demokratischen Verfassung und die dabei auftretenden Probleme und Schwierigkeiten hingewiesen worden sei.
Frau Bundesminister Schlei hat daraufhin in Aussicht gestellt, sich nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik um private Spenden für einschlägige Fachliteratur, Expertisen usw. zu bemühen. Es handelt sich also nicht um eine Zusage im Rahmen wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Bundesregierung.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Nr. 12: Nein. Nr. 13: Entfällt.
Hoppe (NA), 1977-05-26:
Bitte sehr, verehrter Herr Kollege Mertes.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre Darstellung eine außerordentlich weite Interpretation des Ausschußprotokolls ist, in dem klar von einer Zusage die Rede ist?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich habe auch das Ausschußprotokoll noch einmal nachgelesen, Herr Kollege Köhler, und festgestellt, daß Frau Bundesminister Schlei von Privatspenden gesprochen hat.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Köhler.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich eben erklärt habe, daß dort klar von einer Zusage die Rede ist?
Die Frage der Privatspenden, auf die Sie ausgewichen sind, ist eine ganz andere Angelegenheit.
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Da Sie das gesagt haben, muß ich das natürlich zur Kenntnis nehmen, denn ich habe es ja gehört. Aber ich kann es nicht bestätigen, Herr Kollege Köhler.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, an welche Art von Privatspenden hier gedacht wird?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich habe bereits in meiner Antwort gesagt, daß es sich um Literatur handelt. Es ist auch denkbar, daß deutsche Experten ihre Meinung dazu sagen werden.
Ich habe mich, Herr Kollege Köhler, überhaupt gefragt, warum Sie diese Frage stellen, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie etwas dagegen haben, daß ein Land in Afrika, das unabhängig werParl. Staatssekretär Brück
den will, sich bei der Beratung seiner Verfassung auf deutsche Erfahrungen und auf unser Grundgesetz stützt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Herr Abgeordneter Köhler, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Köhler (NA), 1977-05-25:
Herr Präsident, da es schwierig zu sein scheint, sich hier zu verständigen, möchte ich von der Möglichkeit einer weiteren Zwischenfrage Gebrauch machen.
Herr Staatssekretär, wären Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß mich dabei besonders die Frage der außenpolitischen Auswirkungen, das heißt der Erschwerung oder Erleichterung der Zielsetzung interessiert, wie ich es in Frage 13 zum Ausdruck gebracht habe, auf die Sie keine Antwort gegeben haben?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Köhler, wenn dies so wäre, sähe ich keine Erschwerung der Bemühungen. Denn ich muß auch darauf hinweisen, daß es sich mit Namibia nicht um einen Bestandteil der Südafrikanischen Republik handelt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine sinnvolle entwicklungspolitische Aufgabe der Zukunft ansehen, einem unabhängigen Namibia in der Verfassungsfrage zu raten, nachdem die Turnhallen-Konferenz offensichtlich gescheitert ist?
Rawe (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Fragestellung des Herrn Kollegen Jäger nur ein wenig zu weit ging, daß er in Wirklichkeit den Kern getroffen hat?
Brück (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Frau Kollegin, ich habe eben schon in einer Antwort auf eine Frage des Kollegen Köhler etwas Ähnliches gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß er etwas dagegen haben kann, daß man sich bei der Unabhängigwerdung eines afrikanischen Staates der Erfahrungen mit unserem Grundgesetz bedient.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Danke schön. Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär zur Verfügung.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung bei den Überlegungen zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes, für technische Aufstiegsbeamte und Aufstiegsbeamte aus dem Polizeidienst die Anstellung in Besoldungsgruppe A 10 wiederherzustellen?