Ehmke (NA), 1978-10-05:
Nein. Herr von Weizsäcker, ich bin zeitlich gebunden.
({0})
Bitte verstehen Sie, daß ich zum Ende kommen muß.
({1})
In dem dritten Fall, Herr von Weizsäcker, darf ich Sie vielleicht belehren; Sie sind ja in den Abrüstungsfragen nicht so drin. Das, was Herr Pawelczyk sagt, ist die Meinung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch unserer amerikanischen Verbündeten. Es geht darum, Herr von Weizsäcker, daß man nicht durch den Gebrauch des Wortes „eurostrategisch" den Eindruck erweckt, wir könnten das nukleare Abschreckungspotential des Westens in ein „global-strategisches" und ein „eurostrategisches" zerlegen. Das ist keine Erfindung von Herrn Pawelczyk. Man muß das als Einheit sehen, und darum gebraucht er für das, was Sie „eurostrategisch" nennen, wie alle anderen auch den Begriff „Grauzone". Für eine Kritik in der Sache besteht überhaupt kein Grund. Machen Sie sich einmal mit dieser Frage vertraut, dann werden Sie feststellen, daß es allein darum geht, diesen Unterschied' nicht hochzuspielen - bei dem dann auch das törichte Gerede vom „decoupling" auftaucht -, hier in der Bundesrepublik, nicht in den Vereinigten Staaten.
({2})
- Sie sind ja Fachmann auf dem Gebiet. Für laute Zwischenrufe sind Sie Fachmann; sonst habe ich von Ihnen hier im Plenum noch nichts gehört.
({3})
Also, Herr von Weizsäcker, dies ist überhaupt kein Streit in der Sache, weder zwischen uns noch mit den Amerikanern.
Der vierte Punkt: Wir schätzen sehr, was Herr van Well als Staatssekretär über die Außenpolitik der Bundesregierung darlegt. Die Fraktion allerdings -ich nehme an, das gilt auch für Ihre - fühlt sich dadurch nicht gebunden. Wir sind natürlich in der Lage, uns unsere eigene außenpolitische Meinung zu bilden. Die kann mit seiner übereinstimmen oder nicht. Um nichts anderes ging es.
Dann bleibt der letzte Punkt, Herr von Weizsäkker: die Äußerung von Herrn von Bülow. Ich muß ganz offen sagen: Wenn ich Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerum wäre, hätte ich sie nicht gemacht. Aber als Abgeordneter bin ich der Meinung, daß es eine sehr wichtige Diskussion ist - wie in den Vereinigten Staaten übrigens auch -, uns in einer Zeit, wo wir am KSZE-Tisch und in Wien ernsthaft über vertrauensbildende Maßnahmen verhandeln, zu überlegen, ob man nicht Manöver auf beiden Seiten so anlegen sollte, daß sie dem Ziel der Vertrauensbildung nicht schaden. Das halte ich für eine vernünftige außenpolitische, sicherheitspolitische, rüstungskontrollpolitische Diskussion, die Sie hier wirklich nicht zu diffamieren brauchen.
({4})
Herr von Weizsäcker, das zu diesen fünf Äußerungen, die Sie hier zu Wahlkampfzwecken aufpusten, die überhaupt nichts belegen von dem, was Sie uns hier mit der immer noch stehengebliebenen Unterstellung der „Schaukelpolitik" vorgeworfen haben.. In Wirklichkeit machen Sie doch eine zwiespältige Politik. Heute reden Sie hier so, und dann gibt es z. B. ein deutschlandpolitisches Papier der CSU, in dem von den „Reichsteilen außerhalb der Grenzen von 1937" gesprochen wird. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, hier gesagt zu haben, Sie hätten den Kalten Krieg nicht überwinden wollen. Ich habe aus vielen Reden Ihrer Kollegen - nicht gerade aus Ihren Reden; das gebe ich Ihnen zu - den Eindruck, daß sogar eine stille Sehnsucht besteht, zum Kalten Krieg wieder zurückzukehren.
({5})
Ich könnte Ihnen endlose Zitate dazu bringen.
Ich sage Ihnen eines, Herr von Weizsäcker: ich finde es peinlich,
({6})
daß die Union mit zwei Zungen redet, nämlich einmal gegenüber der Sowjetunion und zum anderen nach innen, zum Bürger und vor allen Dingen zum Wähler, über Ihr Verhältnis zur Sowjetunion. Wir sind doch nicht so dumm, nicht zu wissen, wie Sie gegenüber der Sowjetunion reden. Da kommt Herr Breschnew - das war übrigens nicht eine große Erleuchtung der Sowjetunion, daß man mit allen reden muß; Sie wissen, daß die Bundesregierung sehr dafür war, daß auch mit der Opposition gesprochen wird; ich halte das für eine vernünftige Handhabung solcher Dinge durch die Bundesregierung; Sie brauchen also nicht zu unterstellen, das sei gegen unseren Willen geschehen -, und dann stellt sich Herr Strauß hier hin mit Elogen gegenüber Generalsekretär Breschnew und erklärt: alles wird eingehalten, und sollten wir an die Regierung kommen, ändert sich an der Politik überhaupt nichts. Das ist das, was Sie nach draußen, zu unseren Vertragspartnern, sagen, weil Sie als regierungsfähig gelten wollen. Aber nach innen wollen Sie immer noch suggerieren, Sie seien an sich gegen diese Politik und könnten sie ändern. Damit wollen Sie Wähler gegen uns mobilisieren. Ich nenne das nicht Schaukelpolitik, aber ich nenne das „mit zwei Zungen reden". Ich bin der Meinung, es wäre viel besser, Sie würden damit aufhören, statt hier die Politik und die Position Berlins mit so unwürdigen Worten zu belasten.
({7})