Guttenberg (NA), 1964-10-16:
Dazu wird sicherlich Herr Kollege Blumenfeld seine eigene Meinung sagen können. Ich habe ja auch nicht gesagt, daß es sich hier um Ausschließlichkeit handle; ich habe gesagt, daß diese Erklärungen meist von links kommen, und ich glaube, niemand, der das objektiv betrachtet, kann das bestreiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dann sagen, daß ich als einer, der hier drüben saß - und Herr Wehner hat ja vorhin genau dorthin gedeutet -, diese Debatte begrüße. Ich begrüße sie deshalb, weil sie nach meiner Auffassung Gelegenheit zur Klarstellung vieler, vor allen Dingen außerpolitischer Dinge gibt, die teils von der Opposition, teils aber auch von den, sagen wir einmal, gewollten oder nicht gewollten journalistischen Hilfstruppen der Opposition verzerrt und entstellt in den letzten Wochen und Monaten dargestellt worden sind. Ich möchte allerdings sofort hinzusetzen, daß ich keine Minute bestreite und auch in Zukunft niemals bestreiten werde, daß CDU und CSU auf außenpolitische Veränderungen selbstverständlich mit ernsthaften und zum Teil auch langwierigen Diskussionen darüber reagieren, welches die beste Methode ist, diesen Veränderungen gerecht zu werden. CDU und CSU sind in Zielen und Absichten, wenn Sie wollen: im Koordinatensystem ihrer Politik einig und geschlossen. Aber diese beiden Parteien werden selbstverständlich immer über die Wege diskutieren, die es in diesem Rahmen zu gehen gilt. Einen solchen Disput bestreiten wir nicht; wir halten ihn geradezu für eine Sache, die uns mit Stolz erfüllen kann.
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Aber wenn ich das sage, habe ich eine Frage an die SPD anzuschließen. Was ist mit der Sozialdemokratie? Manchmal hat man den Eindruck, daß der Vorrat an eigenen Vorstellungen der SPD in den fünfziger Jahren erschöpft worden ist. Ich habe gestern und heute sehr aufmerksam zugehört, was die Kollegen Erler und Wehner gesagt haben. Niemand von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird mir vorwerfen, daß ich es in der Vergangenheit an streitbarem Mute hätte ermangeln lassen. Ich hätte nur allzu gern irgendwo einmal zugepackt und hier eine Diskussion über eine alternative Vorstellung der SPD herbeigeführt. Aber ich muß sagen: ich habe einen solchen Punkt trotz aufmerksamen Zuhörens nicht gefunden. Wo bleibt also die Diskussion der SPD und in der SPD zu jenen Veränderungen, die wir alle miteinander nicht bestreiten können, die im Westen wie im Osten in der Welt eingetreten sind? Es ist gewiß nicht mehr alles so einfach, so übersichtlich, so klar, daß man auf solche Diskussion verzichten könnte.
Wenn man nun aber feststellt, daß die Diskussion über diese Veränderungen hauptsächlich und vor allem in CDU/CSU geführt werden, sollte man sich wirklich nicht wundern, wenn der nächste Eindruck der ist, daß die entscheidenden Beiträge zur politischen Willensbildung in d er Bundesrepublik Deutschland noch immer von CDU/CSU geleistet werden.
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Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch einen Satz an die Adresse der Opposition zu sagen. Mir scheint, es wäre wichtig, notwendig und wünschenswert, daß sich die Opposition mit den Argumenten unserer Sprecher auseinandersetzte; nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen im Lande, wo die Auseinandersetzung ebenso geführt wird. Ich habe den Eindruck, daß von der Opposition statt dessen immer weit mehr die Frage gestellt wird: W e r redet da, und was will er möglicherweise persönlich? Es wird viel weniger gefragt: W a s hat einer da gesagt, und war das richtig oder war es falsch, was er gesagt hat? Ich bin der Meinung, daß diese Art der Personifizierung des Parteienstreits auf die Dauer nur der Demokratie selbst schaden kann; denn an die Stelle des Ringens um das wahre und bessere Argument würde die bloße Auseinandersetzung um Personen und deren vermutete oder ihnen unterstellte Motive treten. Was Wunder also, wenn sich dann der eine oder andere langsam, nicht etwa von einer Partei, sondern von dieser Art Demokratie angewidert abwendet!
Gestern wieder hat der Kollege Erler gesagt, wir - CDU und CSU - seien zerstritten. Als ob das ein Argument wäre! Herr Kollege Erler, wir haben einen Disput, und wir diskutieren, und wir werden weiter diskutieren. Daß wir zerstritten sind, das, Herr Kollege Erler, ist eine Wunschvorstellung der SPD.
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Verlassen Sie sich bitte darauf: was uns in CDU und CSU verbindet, ist auf jeden Fall und in jeder Situation mehr als alles, was uns jemals trennen könnte.
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- Das gilt, Herr Kollege Wehner, für alle Mitglieder dieser beiden Parteien;
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wenn Sie es nicht glauben, werden Sie es erfahren müssen. Ich würde nur gerne sehen, wenn die SPD zur Kenntnis nähme, daß wir zwar diskutieren, daß aber von „Zerstrittensein" keine Rede sein kann. Es ist gestern für jeden objektiven Beobachter klargeworden - wenn das noch nötig war -, daß die Fabel von einem Riß zwischen - wie das einige Neunmalkluge genannt haben - Atlantikern einerseits und Gaullisten andererseits, daß das Märchen von der CSU-Fronde gegen die Regierung im Grunde nichts als eine Zweckbehauptung jener ist, die glauben, hierdurch für sich und ihre politischen Ziele etwas einhandeln zu können.
Meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: auch die Sprecher der CSU haben nie eine andere Politik vertreten als jene, für die sie gestern und heute hier eingetreten sind.
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Wir, meine Damen und Herren, haben keinen Anlaß, unser Konzept verschwinden zu lassen oder vergessen zu machen. Unser Koordinatensystem hat sich als richtig erwiesen. Und - ich muß es sagen - man kann es eigentlich nur als „mit gezinkten Karten spielen" bezeichnen, wenn da die SPD z. B. in einer Presseverlautbarung einmal sagt, einige Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion - und ich war sicherlich dabei auch mit gemeint - rückten von jener Präambel ab, die das ganze Haus zum deutschfranzösischen Vertrage einstimmig beschlossen hat. Meine Damen und Herren, was sollte dabei denn gesagt werden? Was soll das heißen? Was steht denn in dieser Präambel? Nun, damit versuchte ein Presseinstrument der Sozialdemokraten zu unterstellen, daß es in der CDU/CSU solche gebe, die von der NATO abrückten. Bei uns also, die wir doch Deutschland gegen beträchtlichen Widerstand in diese NATO hineingeführt haben! Oder sollte mit diesem Satz, daß diese Präambel für einige bei uns nicht mehr gelte, etwa gesagt werden, daß es bei uns Leute gebe, die die Bindungen zu Amerika Lokkern wollten. Ausgerechnet bei uns, die wir doch landauf, landab für die Bindung zu diesem Amerika geworben haben, während andere noch vom „deutschen Kanonenfutter" und ähnlichem geredet haben!
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Meine Damen und Herren, oder soll damit vielleicht .angedeutet werden, daß es bei uns welche gebe, die der Politik der Integration Europas nun widersprächen oder sie aufheben wollten? Ausgerechnet bei uns, die wir doch mühsam und zäh jeden Schritt der Einigung Europas durch unsere politische Kraft durchgesetzt haben zu einer Zeit, als andere diese Europapolitik noch als ein - erlauben Sie mir, daran zu erinnern - „katholisches und kleineuropäisches Karolingertum" abgetan haben! Meine Damen und Herren, wir bleiben bei dem alten Konzept, das gestern vom Landesvorsitzenden der CSU in neue Worte gekleidet wurde, als er sagte: Wir brauchen zwei Sprecher für die westliche Welt.
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Wir haben früher gesagt, wir brauchten zwei Pfeiler für die NATO. Es war doch unsere alte Politik, daß Partnerschaft hergestellt werden müsse zwischen dem starken Amerika und dem sich einigenden und stärkenden Europa. Und wenn der Präsident Kennedy damals in der Frankfurter Paulskirche von der Partnerschaft gesprochen hat, an welcher er uns alle einlade mitzutun, von einer Partnerschaft zwischen der alten Union Amerika und der neuen Union Europa, so kann ich nur sagen: das war das alte Konzept der CDU/CSU-Politik. Daher, meine ich, sollte man endlich unterscheiden lernen zwischen den konstanten Grundlinien unserer Politik und den wechselnden Notwendigkeiten des Tages.
Gestern hat der Kollege Erler scharfe Kritik an der französischen Politik geübt. Ich teile diese Kritik in dieser Form nicht, ja, ich bedauere sie. Aber ich bin dennoch der Meinung, Herr Kollege Erler, daß trotz dieser Kritik an der französischen Politik

auch für Sie die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft eine unveränderliche Leitlinie Ihrer Auffassungen ist. Wenn Sie also hier unterscheiden zwischen Ihrer Kritik an der gegenwärtigen französischen Politik und jener selbstverständlichen Bindung an Frankreich, - warum redet dann die SPD vom Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten, von der Abkehr von der Präambel des deutschfranzösischen Vertrages, wenn bei uns, auf dieser Seite des Parlaments, hier und da einmal auf gewisse Gefahren der gegenwärtigen amerikanischen Politik hingewiesen wird, die unter der Überschrift „Entspannungspolitik" gelaufen ist?
Nach unserer Meinung gibt es feste und unverrückbare Bezugspunkte für unsere atlantische und für unsere europäische Politik. Der eine Bezugspunkt, der unverrückbar feststeht, ist das Bündnis mit den Vereinigten Staaten; und der andere Bezugspunkt ist das enge Zusammengehen, die enge Gemeinsamkeit mit unserem französischen Nachbarn. Das ist und bleibt für uns Basis und Rahmen für jenen ständigen und notwendigen Prozeß der Harmonisierung und des Ausgleichs von Interessen und täglichen politischen Auffassungen.
Solidarität mit Amerika und Gemeinsamkeit mit Frankreich manifestieren sich eben nach meiner Auffassung nicht in jener halsbrecherischen Übung, eine jeweilige Übereinstimmung mit der jeweiligen Politik in Washington und in Paris zu erzielen. Diese Übung müßte sich mit absoluter Sicherheit immer neu in ihrer eigenen Widersprüchlichkeit verfangen. Solidarität mit Amerika und Gemeinsamkeit mit Frankreich manifestieren sich nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Freunde ausschließlich in der konsequenten und steten Vertretung der eigenen Linie. Denn nur dann weiß der Freund, was er wirklich vom Freund zu halten hat.
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Aber, meine Damen und Herren, ist es denn nicht eigentlich beinahe töricht - beinahe zu töricht, als daß es im Parteienstreit verwendet wenden könnte -, wenn da hier und da gesagt wurde, die CSU sei entschlossen, die alte Europapolitik aufzugeben und an die Stelle dieser Europapolitik das zu setzen, was eine bestimmte Journalistik die Zweierunion genannt hat? Diese Zweierunion, so hieß es, sei der wahre Kern der CSU-Überlegungen, der Initiative, die die CSU fordere. Und diese Zweierunion, so wurde dann von manchem Kritiker hinzugesetzt, sei das Ende des europäischen Einigungswerks, sei eine tödliche Gefahr für dieses Werk, Solcher Bilateralismus sei unmöglich bei einer Einigung mehrerer Staaten. Meine Damen und Herren, als ich dies immer wieder las, habe ich mir gesagt: das ist ein typisches Beispiel der Umkehrung jener notwendigen und bewährten Maxime, daß man eigentlich zuerst denken und dann reden sollte. Aber manche machen das offenbar in der falschen Reihenfolge. Was soll das heißen: Initiative der CSU zur Zweierunion? Ist denn der deutsch-französische Vertrag nicht längst eine vollzogene Zweierunion? Wenn jemand gegen eine solche Zweierunion, gegen ein solches bilaterales Verhältnis im Rahmen der Sechs irgend etwas einzuwenden hatte, dann
hätte er seinerzeit dem deutsch-französischen Vertrag nicht zustimmen dürfen. Wir haben ihm alle zugestimmt, weil wir der Meinung waren, daß eine sich mehrende Einigung, ein weiteres Zusammenwachsen dieser beiden kerneuropäischen Staaten einen günstigen Effekt auf die Einigung der restlichen vier haben müßte. Wir waren und sind der Meinung, daß dieser deutsch-französische Vertrag ein Schritt zur weiteren Einigung Europas eist und als solcher weiter angewendet und ausgenützt wenden sollte. Denn wir sind der Auffassung - und ich glaube, das ist eine alte Binsenwahrheit -, daß ohne eine gemeinsame deutsch-französische Politik keine gemeinsame europäische Politik entstehen kann. Natürlich, wir werden weiter darauf drängen, diesen Vertrag auszuschöpfen, ihn mit Leben, mit Substanz zu erfüllen. Wir werden darauf drängen, immer neue Anstrengungen zu machen, um gemeinsame Politik, gemeinsame Strategie, gemeinsame Vorhaben und ein gemeinsames Auftreten zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich muß sagen, daß ich keinerlei Verständnis aufbringen kann für jene so oft wiederholte Warnung, die man da in manchen Zeitungen lesen und auch oft von Ihrer Seite hören kann, man solle vorsichtig sein, denn de Gaulle habe doch nichts anderes vor, als die Deutschen vor seinen Karren zu spannen. Wenn ich so etwas höre, dann muß ich einfach sagen: hieraus scheint mir geradezu eine kleinmütige und ängstliche Spießermentalität zu sprechen.
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Hat man denn wirklich so wenig Selbstvertrauen, daß man vor solchen Verhandlungen zurückschreckt, weil man von sich selbst erwartet, daß man sich dem Willen des anderen Partners voll unterwerfen werde? Meine Damen und Herren, wenn wir von gemeinsamer Politik zwischen Deutschland unid Frankreich reden, .dann meinen wir nicht eine Politik, die die Franzosen den Deutschen aufgezwungen haben, auch nicht eine Politik, die Deutsche den Franzosen aufzwingen könnten. Dann meinen wir eine Politik des Gebers und Nehmens, des quid pro quo, eine Politik des Ausgleichs der Intereessen.
Im übrigen, Herr Kollege Erler, erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang auf einen Satz zurückzukommen, den Sie geistern gesagt haben. Sie sprachen von jener französischen Politik - ich weiß es nicht mehr wörtlich, aber sinngemäß -, die dem Gedanken der Dritten Kraft huldige; so ähnlich haben Sie gesagt. Herr Kollege Erler, wenn mit diesem Wort von der Dritten Kraft eine Politik gemeint ist, die sich sozusagen vorbehält, einmal mit dieser und einmal mit jener Seite in der gegenwärtigen Welt, also einmal mit der freien Welt und einmal auch mit dem östlichen Gegner zu sympathisieren oder übereinstimmen, dann müßte ich diesen Satz von Ihnen mit einiger Schärfe zurückweisen. Denn das kann man über die franzäsische Politik mit absoluter Sicherheit nicht salgen.
Wenn Sie von mir ein Beispiel hören wollen, das meine Meinung erhärtet, dann kann ich Ihnen das folgende mitteilen. Es gab in den letzten Jahren eine
Nacht, in welcher wir alle, die wir uns mit Politik befassen, einen unruhigen Schlaf hatten. Sie erinnern sich jener Bilder, als damals sowjetische Raketenfrachter auf Kuba zuliefen und amerikanische Zerstörer ihnen entgegensteuerten, jener Nacht also, in der man nicht recht wußte, ob auch am nächsten Tag noch Friede herrschen werde. In dieser Situation, in welcher die Regierung der Vereinigten Staaten eine auch Europa betreffende Entscheidung, vieleicht über Krieg und Frieden, zu treffen hatte, da war es die französische Politik, die sich ohne allen Vorbehalt und schneller und risikobereiter als mancher andere NATO-Staat, der sich dennoch bis heute bester atlantischer Reputation erfreut, mit Amerika solidarisch erklärte.
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Wie kann man angesichts dieses Sachverhaltes den Franzosen unterstellen, sie trieben eine potentiell antiamerikanische Politik?
Die Forderung, die die CSU damals beim Landesparteitag in Übereinstimmung mit unserer alten Politik gestellt hat, war vielmehr nichts als eine neue Initiative in Richtung auf eine Politische Union der Sechs. Das war nicht Zweierunion, das war Politische Union der Sechs. Ich sage „Politische Union", obwohl ich diesen Terminus inhaltlich nicht ganz für richtig halte. Aber man weiß, was damit gemeint ist.
Meine Damen und Herren, zu dieser Politischen Union einige Worte. Auch der Gemeinsame Markt, die EWG, ist eine politische Gemeinschaft. Man ij könnte auch die EWG „Politische Union" nennen. Denn was dort integriert werden soll, ist doch nicht Wirtschaft, sondern das sind die politischen Bedindungen, unter dienen gewirtschaftet werden soll. Aber diese Politische Union des Gemeinsamen Marktes ist in ihrer Funktion beschränkt: beschränkt - um es in einer Formel zusammenzufassen - auf den Bereich europäischer Innenpolitik mit einer wesentlichen Ausnahme, jener der Außenhandelspolitik.
Aber die Frage, um die es hier geht, ist: Soll sich unser Bemühen um die Einigung Europas darauf beschränken, nur die Kraft, das Potential, die Kapazität der europäischen Staaten und Völker zu entwickeln? Oder sind wir nicht willens und entschlossen und genötigt, diese entwickelte Kraft, dieses entwickelte Potential auch nach außen Dritten gegenüber einzusetzen, Europa also handlungsfähig zu machen, Europa also zu einem Sprecher zu machen, wie es Strauß gestern gesagt hat? Wir sind auf diesem Felde langsam, nach unserer Meinung zu langsam, vorangekommen. Man könnte eine lange Untersuchung darüber anstellen, warum dies so langsam ging. Es gibt manche, die da sagen, das sei alles nur de Gaulle und seiner Integrationsfeindlichkeit zuzuschreiben. Meine Damen und Herren, ich finde, daß man auf diesem Felde ehrlich sein sollte. Wer ehrlich ist, muß zugeben, daß gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik qualitativ etwas anderes ist als jene Materie, die im Gemeinsamen Markt geregelt wurde.
Lassen Sie mich einen Zeugen nennen, der nach meiner Auffassung sicherlich ein guter Zeuge ist.
Der verstorbene große Europäer Robert Schuman hat in seinem Buch „Für Europa" den Satz geschrieben, er warne vor einer zu frühzeitigen Aufgabe nationaler Souveränität auf Gebieten, wo es um die vitalen Dinge der Nationen gehe. Wenn nämlich hier einmal ein Land bei einer Mehrheitsentscheidung, vielleicht von einer Mehrheit der sechs europäischen Ministerpräsidenten, überstimmt werden sollte, dann, so sagte Schuman, könnte dies zu einem Aufwühlen von Leidenschaften führen, und der europäische Gedanke könnte hieran vielleicht fatalen Schaden leiden. Ich halte dafür, daß dieser große Förderer der europäischen Integration, Robert Schuman, hier eine Warnung ausgesprochen hat, die wir beherzigen sollten.
Diese Warnung beherzigen heißt aber, einen Prozeß des Sich-aneinander-Gewöhnens, einen Prozeß der langsamen Harmonisierung der Politik der Staaten, die sich zu einer solchen politischen Union zusammenfinden wollen, vorzuschalten, um über Konsultation und Kooperation zum Ziele der Föderation voranzuschreiten. Sie, Herr Kollege Erler, haben gesagt, man solle die Ziele beim Namen nennen. Ich weiß nicht, an wen diese Adresse gerichtet ist, gewiß nicht an uns. Wir haben immer gesagt und wir bleiben dabei, daß unser Ziel die Integration und die Föderation Europas ist. Um es mit guten deutschen Worten zu sagen: unser Ziel ist nicht weniger als die Vereinigten Staaten von Europa. Aber wir wissen, daß das ein fernes Ziel ist. Wir werden uns nicht deshalb, weil wir uns vielleicht über den fünften Schritt mit unseren Partnern streiten müssen, dazu hinreißen lassen, den ersten Schritt nicht zu tun. Der erste Schritt in einem solchen Prozeß des Sich-aneinander-Gewöhnens, des Miteinander-Koopierierens ist, meine ich, in permanente Konsultation einzutreten mit dem Ziele, aus Konföderation Föderation entstehen zu lassen.
Was wir wollen ist also atlantische Partnerschaft, so wie es die Amerikaner formuliert haben. Aber atlantische Partnerschaft anstreben heißt, den Partner Europa erst schaffen zu müssen. Erst dann, wenn dieser Partner Europa geschaffen ist, wird die NATO ihren Namen zu Recht tragen können. Erst dann wird man sagen können, die NATO sei Bündnis, sei wirkliche Allianz. Bis heute - nicht nach unserem Willen, aber als Feststellung eine Tatbestandes - ist diese NATO mehr ein Garantiesystem des Mächtigen für die Schwachen, weit mehr dies als etwa ein Bündnis. Daher glaube ich, daß wir entschlossen sein sollten, jede Gelegenheit zu nutzen und jeden Schritt zu tun und jede Möglichkeit zu ergreifen, um dieses Europa fortschreitend zu einigen, zu stärken und auf eigene Füße zu stellen; nicht etwa, um als dritte Kraft sich wahlweise nach hier oder dort entscheiden zu können, sondern weil nach unserer Auffassung - und ich meine, daß dieses Haus einmütig hinter dieser Auffassung steht - die Mehrung der Kraft Europas gleichzeitig eine Mehrung der Stärke der freien Welt ist. Dieses Konzept der Partnerschaft, dieses Konzept der beiden Sprecher, der beiden Säulen, dieses Konzept der Ellipse - wie es unser Präsident Gerstenmaier einmal genannt hat - mag vielleicht weniger hochfliegend sein als dies

einer atlantischen Gemeinschaft. Aber dieses Konzept ist realistisch und der Wirklichkeit angemessen. In fernen Zeiten wird man vielleicht einmal ein gemeinsames atlantisches Dach über dem amerikanischen und europäischen Kontinent errichten können. Heute scheint mir dies kein erreichbares Ziel zu sein. Heute ist das einzig erreichbare Ziel - wenn überhaupt, und dies auch nur in zäher und harter Kleinarbeit - ein geeintes Europa an der Seite der Vereinigten Staaten.
Was immer heute, morgen oder übermorgen durch deutsche Regierungen oder ein deutsches Parlament zu entscheiden sein mag, es muß in dem Wissen entschieden werden, daß die Einigung und Stärkung Europas der Schlüssel zu all jenen Toren ist, die durch nationale Anstrengungen allein nicht zu öffnen sind. Das gilt insbesondere für das, was den Deutschen noch immer widerrechtlich durch sowjetischen Willen vorenthalten wird.
Ich halte unverändert den zügigen Fortschritt des freiwilligen Zusammenschlusses der freien europäischen Völker für die aktivste Ostpolitik, die sich denken läßt.
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Denn in dem Maße, in dem die Hoffnungen und sogenannten wissenschaftlichen Erwartungen der Kommunisten durch die Wirklichkeit, durch unsere Tätigkeit widerlegt werden, in dem Maße also, in dem die sogenannten kapitalistischen Länder sich einigen, statt sich zu zerfleischen, der sogenannte Kapitalismus die Völker reicher macht, statt sie zu verelenden, in dem Maße, in dem die nichtkommunistische Welt sich am Beispiel des freien und nicht des kommunistischen Teils Europas orientiert, wird der Glaube der Kommunisten an den Sieg ihrer Sache und damit auch ihre Aggressivität erlahmen. Ich sage dies angesichts einer leider zunehmenden Tendenz, die den großen Wandel, die radikale Änderung - wie es Fulbright z. B. formuliert hat -, das Ende des Kalten Krieges durch eine neue und geänderte Ostpolitik erwartet. Ich will hier nicht ins Detail gehen; das haben gestern meine Kollegen Barzel und Strauß schon getan. Ich schließe mich ihnen weitestgehend an.
Gewiß, vieles und Wichtiges ist im Osten in Bewegung geraten. Es gibt manche Beeinflussungsmöglichkeit für eine geschickte und gezielte westliche und auch westdeutsche Einwirkung auf nationale Unabhängigkeitstendenzen im Osten, auf Freihefts- und Wohlstandsverlangen der osteuropäischen Völker, auf wirtschaftliche Wünsche und Hoffnungen dieser Länder. Ich meine aber, wir sollten uns nicht dazu verführen lassen, alles Heil in diesen Erscheinungen zu suchen. Ich bin dankbar, daß das auch Herr Wehner hier gesagt hat. Unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Krisen im Sowjetlager, unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf Völker unter einer totalitären Herrschaft, auf das Verhalten kommunistischer Führer sind relativ gering. Ihre Wirkungen werden immer ungleich geringer sein, als es die Aktivität und die Entschlüsse der kommunistischen Führer sein können. Ich will gar nicht im einzelnen auf die Beispiele hinweisen, die etwa Jugoslawien und Polen auf diesem Gebiet bedeuten. Zweitens die Frage: welche Haltung ist angemessen und erfolgversprechend angesichts dieses kommunistischen Lagers, das von Krisen geschüttelt wird, das durch zunehmende Uneinigkeit geschwächt ist, das unter wirtschaftlichen Rückschlägen leidet, das im Wettbewerb mit dem Westen also zurückgefallen ist? Ich halte all die vielen Stimmen geradezu für unbegreiflich, die angesichts dieses eindeutigen Sachverhalts dem Westen raten, er möge seine Forderungen zurückstellen, er möge sich bis auf weiteres mit der kommunistischen Herrschaft abfinden, der Handel mit der Sowjetunion sei generell zu intensivieren, man müsse wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung etwa auch der Sowjetunion selbst leisten, man solle also - mit einem Wort gesagt - dem Sowjetlager jene Atempause kostenlos gewähren, die es anscheinend nötig hat.
Ich frage mich angesichts solcher aus allen möglichen Ecken und Winkeln her vorgetragenen Vorschläge: Ist dies wirklich der Zeitpunkt, um eine solche neue Politik zu beginnen? Soll man einen solchen politischen Wandel im Westen gerade dann propagieren, wenn sich erste tatsächliche Erfolge eines harten und scharfen Wettbewerbs zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Lager abzeichnen? Ich frage mich auch, ob wir heute nicht allen Anlaß haben und mehr Chancen als je, unverändert und unbedingt auf die Normalisierung, d. h. also auf ein Leben in ganz Deutschland zu drängen, das von den Deutschen selbst bestimmt wird.
Meine Damen und Herren, weil ich und weil meine Freunde die Veränderungen im Osten sehen - nicht weil wir sie übersehen, wie manch einer glaubt uns attestieren zu sollen -, treten wie ein für eine Politik, die sich nicht nur nicht abfindet mit der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa, sondern die weitere Veränderungen durch offensive und fordernde Haltung zu erreichen sucht.
Lassen Sie mich zum Ende kommen und nur einige Sätze sagen zu den Nachrichten, die wir gestern abend aus Moskau gehört haben. Ich will mich hier nicht mit Deutungen und Mutmaßungen abgeben. Ich will nur einige Feststellungen treffen. Daß gestern ein Regierungswechsel in England möglich sein würde, das haben wir seit Monaten gewußt. Ich habe soeben die Nachricht bekommen, daß das Ergebnis nun feststehe und die Labour Party gewonnen habe. Ich teile dies als die letzte Nachricht mit.
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- Die ist mir leider nicht mitgeteilt worden . - Ich möchte mit dieser Nachricht die Feststellung verbinden, daß ich es für schlechte deutsche Politik hielte, wenn zwischen den Parteien dieses Hauses angesichts einer solchen Entscheidung nun etwa Beifall oder Mißfallen geäußert würde. Es wird eine neue englische Regierung geben, die unser Partner sein wird. Es wird Schwierigkeiten geben, wie es auch in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat. Es wird unsere Aufgabe sein - unser aller Aufgabe und vielleicht Ihre mehr als unsere -,
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alles zu tun, um das deutsch-englische Verhältnis in jenes Maß, in jenen Raum zu stellen, in dem wir uns dies alle wünschen.
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Herr Kollege Wehner, es war vorhin - vielleicht nicht im Ton des Vorwurfs; ich habe das nicht so recht gehört - doch bei Ihnen die Rede davon, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und England noch nicht so gestaltet sei, wie dies zwischen Deutschland und Frankreich gelungen ist. Dies hier wäre wohl ein falscher Ort, in aller Öffentlichkeit die möglichen Gründe hierfür zu untersuchen. Aber eines, meine ich, sollten wir doch sagen:
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Es war doch ganz gewiß nicht die Schuld der deutschen Politik, daß Großbritannien sich durch lange, lange Jahre von Europa distanziert gehalten hat.
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Wenn also ein solcher Vorwurf gemeint gewesen sein sollte, dann richtet er sich ganz sicher nicht gegen die Regierungen, die wir in der Bundesrepublik in den letzten Jahren hatten.
Ich sagte, wir wußten alle, daß gestern in England ein Tag der Entscheidung sein würde. Wir wußten nicht, wie diese Entscheidung ausfallen würde, aber wir wußten, daß nach den Gesetzen dieser Demokratie an diesem Tage eine Entscheidung fallen würde. Daß der sowjetische Diktator gestern gestürzt würde, das hat keiner von uns erwartet oder vorausgesehen. Daher, meine ich, haben wir Anlaß, uns an zweierlei zu erinnern oder, wenn Sie wollen, eine doppelte Lehre zu ziehen. Die erste Lehre wäre nach meiner Meinung die, daß überraschende und sprunghafte Veränderungen zum Wesen totalitärer Staaten gehören, überraschende und sprunghafte Veränderungen sei es zum Besseren, sei es zum Schlechteren. Ich sage dies an die Adresse derer, die uns alle Tage vorerzählen, es gebe sozusagen einen automatischen Prozeß der Wandlung der Dinge im Osten zum Besseren, den man abwarten könne. Meine Damen und Herren, das kann morgen wieder ganz anders aussehen.
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Zweitens sollten wir die Lehre ziehen, daß offenbar der kommunistische Teil der Welt von einer Krise betroffen wird, deren Ausmaß bisher wohl weithin unterschätzt wurde. Was also könnte und sollte uns mehr in der Überzeugung stärken, daß die Zukunft mit der freien Welt, und also auch mit dem freien Deutschland ist?!
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