Immer (NA), 1982-12-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Die Geschäftsordnung läßt es zu. - Zur Abstimmung über das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz - Entwurf der CDU/CSU und der FDP
- gebe ich gemäß § 31 der Geschäftsordnung folgende Erklärung ab: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 1980 habe ich durch meine Abstimmung gegen den Entwurf der SPD/FDP mit zur Ablehnung beigetragen. Ich fühle mich daher gegenüber meinen Freunden, die mich damals gefragt und kritisiert haben, verpflichtet, auch jetzt meine Ablehnung zu begründen. Denn der jetzt vorliegende Entwurf ist wesentlich schlechter.
Die folgende Erklärung gebe ich auch im Namen meiner Kollegen Fiebig, Oostergetelo und Sielaff ab.
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Erstens. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne Rücksicht auf die Einwendungen von Verfassungsrechtlern, Richtern, Gewerkschaftlern, Kirchen und Betroffenen durchgepeitscht worden ist, stellt eine Denaturierung des Parlaments dar.
Zweitens. Grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken sind nicht ausgeräumt. Das Gesetz ist allein am Bedarf orientiert, nicht an der Verfassung.
Drittens. Die Gewissensprüfung bleibt bestehen, auch wenn sie formalistisch verschleiert wurde. Der Begriff „Gewissen" ist im Grundgesetz dreimal enthalten. Zuerst wird das Gewissen in Art. 4 Abs. 1 als „unverletzlich" erklärt, was die Prüfbarkeit des Gewissens selbst und die Prüfbarkeit der Qualität seiner Entscheidungen einschließt. Das Recht der Verweigerung aus Gewissensgründen ist dann ausdrücklich in Art. 4 Abs. 3 betont. Schließlich wird gemäß Art. 38 Abs. 1 das Gewissen der Abgeordneten, also unser Gewissen, als alleinige Entscheidungsinstanz garantiert. Kein Bundestagsausschuß, kein Bundespräsident, kein Bundesverfassungsgericht hat das Recht und darf das Recht bekommen, unsere Gewissensentscheidung bzw. deren Schlüssigkeit oder Glaubwürdigkeit zu überprüfen, auch diese Entscheidungen heute und auch die von morgen nicht.
Wer für seine Entscheidungen die Unverletzlichkeit seines eigenen Gewissens in Anspruch nimmt, darf nach unserer Meinung nicht so leichtfertig mit dem Gewissen junger Menschen umgehen.
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Darum wiederhole ich das, was ich am 3. Juli 1980 erklärt habe,
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auch im Namen meiner genannten Kollegen: Nach unserer evangelischen Glaubensüberzeugung sind das Gewissen selbst und Gewissensentscheidungen nicht nachprüfbar. Die Reformation hat der Teilbarkeit des Menschen in Leib, Seele und Geist, also der

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Selektierbarkeit, die Ganzheit des Menschen und seine unantastbare Würde entgegengesetzt. Weder Inquisition damals noch Gehirnwäsche irgendwelcher Mächte heute haben es vermocht, die evangelische Auffassung von der Unteilbarkeit des Menschen zu zerstören. Danach darf sich kein Mensch anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Qualität das Gewissen und welche Qualität eine Gewissensentscheidung hat, oder - anders ausgedrückt - zu entscheiden, was gewissenhaft und was gewissenlos ist.
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Kein Gesetzgeber sollte also veranlassen, daß Menschen das Gewissen anderer überprüfen und damit möglicherweise schuldig werden. Kein Gesetzgeber darf zulassen, daß das Gewissen von Menschen geprüft wird. Darum lehnen wir das Gesetz ab.