brookmann (NA), 1952-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Bemerkungen zu der Anfrage der Deutschen Partei. Vorweg jedoch eine kurze Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Mertins. Wenn Herr Kollege Mertins der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen hat, wenn er gemeint hat, daß bisher so gut wie nichts geschehen sei, so muß ich ihm allerdings bescheinigen, daß er die Entwicklung auf dem Gebiet der Fischerei in den letzten Jahren in keiner Weise richtig verfolgt hat.
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- Das will ich Ihnen sagen, wozu wir sie brauchen. Ich darf dabei auf ein Wort des Herrn Bundesernährungsministers Bezug nehmen, der gesagt hat, daß der Aufbau der deutschen Fangflotte jetzt ,abgeschlossen ist. Unsere Anfrage zielt darauf ab, jetzt den Anschluß an das zu finden, was nunmehr zu geschehen hat. Wir wollen jetzt eine Absatzförderung, eine Unterstützung der Regierung in diesem Bemühen und damit eine Hebung des Fischkonsums.
Doch nun zu der Interpellation, die Herr Dr. Mühlenfeld hier eingebracht hat. Ich will nicht zu allen Fragen Stellung nehmen, weil ich in den meisten Fragen mit ihm völlig übereinstimme. Zu den Punkten 1 und 2 ist zur Aufklärung aber zunächst folgendes zu sagen. Als Antriebsstoffe für Fischdampfer sind Kohle, Gasöl und auch Heizöl zu unterscheiden. In der Anfrage ist offenbar übersehen worden, außer den bekannten Sondermaßnahmen für die Kohle eine Förderung für Gasöl und auch für Heizöl zu verlangen. Die Tendenz, die Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotte zu erhalten, kann nicht einseitig nur den Kohleschiffen zugute kommen, sondern wenn man diese Absicht verfolgt, muß man sämtlichen in der Fischerei eingesetzten Schiffen die gleichen Möglichkeiten und auch die gleiche Un({1})
terstützung geben. Das Heizölschiff ist in der gesamten Schiffahrt in den letzten Jahren dominierend geworden und hat auch aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen das Kohleschiff zum Teil schon verdrängt. Auch die englische und die isländische Fischerei bevorzugt das Heizölschiff neben dem ebenfalls in den letzten Jahren in stärkerem Umfange aufgekommenen und eingesetzten Motorschiff. Es wäre meines Erachtens ein technischer Rückschritt, wenn sich die deutsche Hochseefischerei nicht ebenfalls diesem allgemein in der Schiffahrt sich durchsetzenden Fortschritt anschließen würde, zumal bereits jetzt erkennbar ist, daß sich das Heizölschiff für die Fischerei ausgezeichnet eignet und bewährt hat.
Der Umstand, daß durch die Ihnen bekannte internationale Krise der Heizölpreis in ungesunder Weise angestiegen ist - von 47,70 DM im Jahre 1949 auf 98,80 DM pro Tonne im Jahre 1952 -, was vor Jahren noch in keiner Weise vorausgesehen werden konnte, dürfte die Bundesregierung nicht hindern, auch hier zur Beseitigung der Krisenerscheinung unterstützend einzugreifen, wie es für die Kohleschiffe der deutschen Hochseefischerei durch den stimulierten Kohlepreis der Fall ist, damit die Hochseefischerei nicht ebenfalls die am internationalen Markt üblichen Preise zu zahlen braucht. Gegenüber den Fischmärkten Bremerhaven, Cuxhaven und Hamburg würde es für Kiel eine unerhörte Benachteiligung bedeuten, wenn Kiel mit seinen 8 von insgesamt überhaupt nur 11 Heizölschiffen nicht auch eine verstärkte Unterstützung erführe, zumal sich der Seefischmarkt in Kiel noch im Aufbau befindet.
In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, auf den Antrag Drucksache Nr. 1730 betreffend Mittel für die See- und Küstenfischerei zurückzukommen. Auch darüber muß ein Wort gesagt werden. Ich weiß um die Verhandlungen in den zuständigen Ausschüssen. Ich weiß auch um die Verhandlungen, die innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Herrn Ernährungsminister und dem Herrn Finanzminister bisher stattgefunden haben. Sie haben aus bestimmten Gründen noch nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Ich möchte aber hoffen, daß die Verhandlungen nicht abgebrochen sind, sondern daß wir demnächst vielleicht noch einmal mit dem Herrn Finanzminister über die Bedeutung dieses Antrags verhandeln; denn es ist außer allem Zweifel - und da beziehe ich mich auf die Ausführungen meines Kollegen Glüsing -,daß in dem gleichen Maße, wie der Hochseefischerei geholfen worden ist, seitens der Regierung auch der See- und Küstenfischerei geholfen werden muß.
Der von dem Herrn Ernährungsminister angekündigte Ausbau seines Fischereireferats wird von uns sehr begrüßt. Das Referat ist mit ausgezeichneten Fachexperten besetzt; aber für die Bewältigung der Aufgaben, die nunmehr zu lösen sind, nachdem der Wiederaufbau unserer Hochseeflotte mehr oder weniger abgeschlossen ist, ist es zu klein.
Ein letztes Wort noch zu dem Interzonenhandel. Meine Damen und Herren, eins wäre klar: wenn die Sowjets oder die sowjetzonalen Machthaber den Eisernen Vorhang nicht heruntergelassen hätten, dann hätten wir in Deutschland überhaupt keine Fischabsatzsorgen, und dann brauchten wir diese Debatte von annähernd zwei Stunden nicht. Ich möchte der Bundesregierung anraten, eine intensivere Wiedererschließung der sowjetisch besetzten Zone durch die Wiederaufnahme von Interzonenverhandlungen nicht aus dem Auge zu verlieren, wobei die Übernahme einer Produktions- und vor allem einer Zahlungsgarantie den Handel mit Fischen wesentlich erleichtern und sichern - könnte. Bei dem großen Verständnis, das der Herr Bundesernährungsminister und seine Fachexperten bisher der deutschen Fischerei schlechthin entgegengebracht haben, bin ich sicher, daß auf dem Wege von Verhandlungen, meinetwegen auch zwischen den einzelnen interessierten Kreisen und dem Herrn Minister, Wünsche, die noch offen sind, demnächst erfüllt werden können.