Engelsberger (NA), 1980-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die ökonomische und gesellschaftspolitische Entwicklung gerade in den letzten Jahren hat gezeigt, daß der Fremdenverkehr in der Bundesrepublik immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Fremdenverkehrswirtschaft kann künftig nicht nur als eine reine Dienstleistung für den Erhohlungssuchenden, für den Ferienreisenden und für den Touristen verstanden werden. Mit in den Mittelpunkt der Überlegungen, die Gesetzgebung und Regierungen in Bund und Ländern anstellen müssen, sind die Fragen nach dem weiteren Wachstum der Wirtschaft gerückt - man sprach ja schon von den Grenzen des Wachstums -, nach der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der jetzt sichtbar gewordenen Umkehr der Leistungsbilanz der Bundesrepublik mit einem wachsenden Passivsaldo.
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Auf all diesen Feldern wächst im Rahmen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung die Bedeutung der Fremdenverkehrswirtschaft.
Es wird viel von der Entwicklung vom quantitativen zum qualitativen Wachstum gesprochen. Hier bietet sich das wesentlich mittelständisch strukturierte Fremdenverkehrsgewerbe als eine zusätzliche Chance an. Wir haben deshalb in der Arbeitsgruppe des Wirtschaftsausschusses des Bundestages die damit zusammenhängenden Fragen erörtert. Die Beschlußempfehlung, die wir dem Plenum zur Zustimmung vorlegen - trotz mancher Einwendungen und Bedenken der CDU/CSU -, zeigt den Weg, auf dem die Fremdenverkehrspolitik weitergehen muß.
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Es gilt, manches Ungereimte, das die Beschlußfassung mehr oder weniger verschweigt, aus der Welt zu schaffen.
Aber die Erfahrung hat gezeigt, daß es den Mitgliedern der SPD /FDP-Koalition schwerfällt auch

nur eine einzige Andeutung der Kritik an der Bundesregierung aufzunehmen, obwohl es nach unserem Demokratieverständnis Aufgabe des gesamten Parlaments ist, die Bundesregierung zu kontrollieren und Fehlentwicklungen aufzuzeigen.
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Auch bei der Beratung des tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung und der zu fassenden Beschlußempfehlung zeigt sich, daß bei berechtigter Kritik an fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung die Koalitionsfraktionen außerordentlich empfindlich sind.
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Schon der Hinweis, daß auch alte Probleme des Fremdenverkehrsgewerbes noch nicht einer Lösung zugeführt wurden, war ein zu schwerer Brocken für meine Kollegen von der anderen Seite.
Dabei stellt die Beschlußfassung des Wirtschaftsausschusses z. B. die unbesetzten Arbeitsplätze als Hinderungsgrund für ein leistungsfähiges Hotel- und Gaststättengewerbe dar. Aber die Koalitionsfraktionen konnten sich nicht zu unserer Forderung bekennen, aus dieser Erkenntnis des Arbeitskräftemangels in diesem Wirtschaftszweig die logische Schlußfolgerung zu ziehen und für eine sinnvolle Lockerung - mehr wollen wir ja gar nicht - des Anwerbestopps für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu plädieren.
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Es gibt mehrere Möglichkeiten, ohne die Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit zu stören. Wenn in der Spitze der Saison mehr als 40 000 Arbeitskräfte in diesem Bereich fehlen, dann leidet nicht nur die Qualität des Angebots der Fremdenverkehrswirtschaft darunter. Es leidet vor allen Dingen der Kunde, der Erhohlungssuchende, der Ferienreisende;
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es leiden unsere Mitbürger darunter. Denn wir alle wissen, daß mangelnder Service manchen Erholungseffekt für den einzelnen und die Familie absorbiert, den die Landschaft, der Ferienort, die Kuren dem Gast sonst bieten.
Ein anderes Problem, dem die CDU/CSU besondere Beachtung schenkt, sind die ausbildungshemmenden Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
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Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung endlich ihre Möglichkeiten wahrnehmen sollte, um eine Verordnung herauszubringen, die die Ausbildung im Fremdenverkehrsgewerbe und die Attraktivität für die Jugendlichen, sich dort ausbilden zu lassen, hebt.
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Übersehen wollen wir auch nicht die Pläne - jetzt komme ich auf die Verkehrspolitik zu sprechen, Herr Dr. Jobst - der Bundesbahn zur Stillegung verschiedener Strecken. Die Bundesbahn soll selbstverständlich rentabel und rationell arbeiten. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, daß es gerade die älteren Bewohner in der Bundesrepublik, aber auch viele Familien und andere sind, die die Bundesbahn als Transportmittel zu ihren Ferienorten bevorzugen. Das muß bei allen Plänen der Bundesbahn berücksichtigt werden, nicht nur zugunsten der Fremdenverkehrsorte und des Fremdenverkehrsgewerbes, sondern auch zum Nutzen des gesamten Personenkreises.
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Nicht vergessen möchte ich, auf die untragbare steuerliche Belastung der Betriebe in der Fremdenverkehrswirtschaft hinzuweisen. Meine Vorredner, Herr Dr. Waigel und Herr Pieroth, haben bereits davon gesprochen, daß der Mittelstand in unserem Land besonders benachteiligt wird. Da die mittelständischen Betriebe die Masse der Beherbergungs- und der gastronomischen Kapazität darstellen, gelten die Aussagen, die sie vorhin gemacht haben, gerade für diesen Bereich. Ich habe es nicht verstanden, daß die Koalitionsfraktionen den Antrag, ein Mittelstandsförderungsgesetz durchzusetzen, heute wieder abgelehnt haben.
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Hier ist es besonders die hohe Mehrwertsteuerbelastung, die - wenn man über die Grenzen sieht - die deutschen Unternehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe drückt und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Es ist vorhin schon gesagt worden, und darauf weise ich noch einmal hin, daß man draußen in den Versammlungen des DEHOGA von verschiedenen Seiten der Koalitionsfraktionen, z. B. seitens des Vorsitzenden der FDP, darauf hinweist, daß man sich für eine Halbierung der Mehrwertsteuer einsetzen wird, und daß man diesem Verband sogar derartige Briefe geschrieben hat.
({10}): So ist es!)
Als es dann nach unserem Antrag im Ausschuß zum Schwur kam, hat auch die FDP diese Anträge abgelehnt.
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Meine Damen und Herren, es hätte sowohl aus gesellschaftspolitischen als auch aus sozialpolitischen Gründen nichts geschadet - auch der Regierung nicht -, wenn diese und andere kritische Anmerkungen in der Beschlußempfehlung stehen würden. Gerade die sozial Schwachen, die Behinderten, die älteren Menschen und die kinderreichen Familien, die allein schon durch die finanziellen Aufwendungen für die Erholungsreise stark belastet werden, sind auf ein besonders leistungsfähiges Fremdenverkehrsgewerbe angewiesen.
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Die Hilfen für die förderungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen sollten verbessert werden. Über
die bessere Information hinaus müssen Maßnahmen getroffen werden, um ihren Urlaubsbedürfnissen verstärkt Rechnung zu tragen. Dies ist nicht nur ein soziales Erfordernis. Hier liegt - wenn ich es aus ökonomischer Sicht so formulieren darf - auch ein großer Markt für das Fremdenverkehrsgewerbe. Wenn wir diesen benachteiligten Gruppen unserer Bevölkerung mehr und mehr die Möglichkeit geben, auf Ferien- und Erholungsreise zu gehen, erfüllen wir soziale und wirtschaftliche Aufgaben.
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In diesem Zusammenhang möchte ich die Unternehmer der Fremdenverkehrswirtschaft aufrufen, ihrerseits alles Mögliche zu tun, um dieser Forderung entgegenzukommen.
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Mit Hilfe verbesserter Rahmenbedingungen, die die Regierungen im Bund und in den Ländern schaffen müssen, wird das auch gelingen.
Die Beachtung und Aufmerksamkeit für das Fremdenverkehrsgewerbe in der Bundesrepublik müssen aber auch, ich führte es anfangs schon aus, aus außenwirtschaftlichen Gründen - ich komme hier auf ein sehr ernstes Thema zu sprechen - vergrößert werden. Denn die Passivierung der Leistungsbilanz mit der Gefährdung unserer Währungsreserven - nach gegenwärtigen Erkenntnissen wird es in diesem Jahr ein Defizit von 20 bis 25 Milliarden DM geben ({15})
nimmt zu. Ein wirtschaftswissenschaftliches Institut hat bereits für 1985 ein Defizit von 40 Milliarden DM prophezeit
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Meine Damen und Herren, dann werden auch die Urlauberströme in andere Richtungen gelenkt werden müssen.
({17}) Ich möchte nur sagen, Herr Roth,
({18}) daß wir, die Union
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- hören Sie zu, Herr Roth,
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ich möchte Ihnen das als Antwort geben -, Forderungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Klasen - ein bekannter SPD-Mann -, man solle in bezug auf die Devisen, die notwendig sind, um Urlaub im Ausland verbringen zu können, eine staatliche Reglementierung einführen, nicht zustimmen würden. Hier würden wir, meine Damen und Herren, stärksten Widerstand leisten.
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- Das wirtschaftswissenschaftliche Institut.
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- Es gibt verschiedene.
Meine Damen und Herren, sicher haben wir natürlich einen großen Konkurrenten bei dem Versuch, die Urlauberströme in unser eigenes Land umzuleiten, einen Konkurrenten, der die Entscheidung der Ferienreisenden sehr oft beeinflußt. Das ist die Sonne des Südens; die können wir bei uns natürlich nicht garantieren. Wenn wir uns diesen Sommer, die letzten Tage und Wochen ansehen, dann können wir es den Leuten nicht übelnehmen, wenn sie ihre Urlaubsreise in ein Land weiter im Süden buchen.
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- Manche Kur- und Ferienorte haben aber bewiesen, daß sie durch Verbesserung und Erweiterung des Freizeitangebots hier bestehende Hürden überspringen konnten. Durch verstärkte Betreuung der Feriengäste bei der Freizeitgestaltung, durch Kinderbetreuung über den Bau und Ausbau von Sportstätten und anderes mehr bis zur Qualitätsverbesserung des Übernachtungsangebots, kann hier viel erreicht werden. Vieles würde sich leichter durchführen lassen, wenn eine bessere Koordinierung und Abstimmung zwischen den zuständigen staatlichen Instanzen bestünde. Vor allen Dingen ist eine Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern
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zur Verstetigung der Rahmenbedingungen und zur gegenseitigen Ergänzung ihrer verkehrspolitischen Entscheidungen im Rahmen des fremdenverkehrspolitischen Programms anzustreben. Wir wissen alle, daß auf verkehrspolitischem Gebiet gerade im Bereich des Reise- und Fremdenverkehrs noch vieles zu tun ist. Hierbei geht es nicht nur um eine bessere Anbindung der Kurorte an die Ballungszentren. Der Straßenverkehr muß auch so angelegt werden, daß er zur Entlastung der Kur- und Ferienorte bezüglich des Straßenverkehrs führt.
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Ausgiebig wird im Rahmen der Fremdenverkehrspolitik in letzter Zeit auch all das diskutiert, was wir mit dem Begriff des ökologischen Gleichgewichts verbinden. Umweltschutz, Reinhaltung der Gewässer, Sicherung der Wälder, Verhinderung von Lärm, Luftreinheit usf. sind Forderungen, die wir nicht nur beachten müssen, sondern die zur Selbstverständlichkeit werden müssen. 
Die Beschlußempfehlung unterstreicht diese Forderung mit dem Hinweis, daß Urlaubsgebiete nicht überlastet oder gar zerstört werden dürfen. Die Grenzen ihrer Belastbarkeit müssen rechtzeitig erkannt und beachtet werden. Hier treten die Zielkonflikte auf, die Konflikte zwischen einem optimalen Landschafts-, Natur- und Umweltschutz mit wachsendem Femdenverkehr, besonders auch im Naherholungsverkehr. Aber gerade hier, so meinen wir,

könnten manche Probleme schneller gelöst werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern und Gemeinden verbessert wird.
Hierfür sind viele Investitionen nötig, auch Investitionen, die mit Folgekosten verbunden sind. All das muß bedacht werden. Aber man muß auch berücksichtigen, daß das Fremdenverkehrsgewerbe heute bereits mehr Arbeitsplätze anbietet als die Automobilindustrie.
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Eine wirtschaftliche Festigung dieses Gewerbes hat deshalb auch arbeitsmarktpolitische Auswirkungen. Förderung des Fremdenverkehrsgewerbes ist hier gleichbedeutend mit Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit ein Beitrag zum Abbau der langfristigen Arbeitslosigkeit.
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Denken wir daran, daß Tourismus- und Fremdenverkehrspolitik nicht nur auf das Fremdenverkehrsgewerbe und den Tourismus auswirken. Betroffen und interessiert sind viele Gemeinden und Kurorte. Betroffen ist der Arbeitsmarkt. Es gibt auch viele volkswirtschaftliche Auswirkungen, die, wie ich es darstellte, vom Straßenbau bis zur Außenwirtschaft reichen. Das Femdenverkehrsgewerbe als ein Wirtschaftszweig des sogenannten tertiären Sektors wird in Zukunft wachsende Bedeutung auch im Rahmen der qualitativen Gestaltung des künftigen wirtschaftlichen Wachstums bekommen.
Der Staat und die Gemeinden, insbesondere die Gesetzgebung, müssen dieser Bedeutung künftig mehr Beachtung schenken. Das würde nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern auch dem einzelnen Bürger zugute kommen.
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