beate müller-gemmeke (NA), 2015-09-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Betriebe brauchen natürlich ein
gewisses Maß an Flexibilität - das steht außer Frage -,
aber das Bedürfnis der Beschäftigten nach Sicherheit und
Perspektiven muss ebenso berücksichtigt werden . Genau
diese Balance stimmt für viele Beschäftigte nicht mehr,
wenn es um Befristungen oder Leiharbeit geht . Darüber
haben wir schon häufig debattiert, aber passiert ist nichts: 
Wir warten noch immer auf den Gesetzentwurf zur Leiharbeit, und bei den Befristungen stellen Sie von der Union auf Durchzug . Die fehlende Balance können Sie nicht
weiter ignorieren; Sie müssen sie endlich ernst nehmen .
Herr Oellers, es geht nicht nur um Zahlen . Hinter jeder
Zahl stehen Menschen .

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Heute geht es wieder einmal konkret um die Befristungen, und die sind und bleiben ein Problem . Auch die
Fakten sind längst bekannt: Befristet Beschäftigte sind
stärker von Arbeitslosigkeit bedroht . Sie machen sich
mehr Sorgen über Krankheit und über Armut im Alter .
Lebens- und Familienplanung ist nur begrenzt möglich .
Wer eine befristete Stelle hat, verdient häufig weniger 
und hat auch kaum Chancen auf Weiterbildung oder Karriere und Aufstiegsmöglichkeiten . Wie oft müssen wir
das eigentlich noch - wie auf einer steckengebliebenen
Schallplatte - wiederholen? Wann nehmen Sie das endlich zur Kenntnis?

Wir Grünen wollen die fehlende Balance wiederherstellen . Deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen . Im Detail sind wir an manchen Stellen anderer Meinung als die Linke - das ist bekannt -,
aber die Richtung stimmt . Deshalb werden wir heute dem
Antrag zustimmen .

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Damit sind aber nicht alle Verwerfungen aufgehoben;
denn manche Arbeitgeber missbrauchen auch die Möglichkeiten der Befristung mit sachlichem Grund . Sie
setzen auf Kettenverträge, und darunter leiden die Menschen ganz besonders . Die Beschäftigten wissen manchmal erst zwei bis drei Wochen vor Vertragsende, wie es
weitergeht . Sie leben in einer permanenten Unsicherheit .
Sie haben aber die Gewissheit, dass sie jederzeit plötzlich
auf der Straße stehen können . Das bedeutet Stillstand im
Leben der Betroffenen . Sie haben keinerlei Zukunftsperspektiven, und das geht gar nicht .

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Und doch gibt es genügend Beispiele dafür, dass Beschäftigte über Jahre die gleiche Tätigkeit, zum Teil sogar am gleichen Arbeitsplatz, ausüben, und zwar immer
befristet . Bei der Deutschen Post AG gab es mal wieder
den krassesten Missbrauch: 17 Jahre und 88 Arbeitsverträge für eine Postbotin - und nach einer Krankheit war
dann Schluss . Das ist nicht akzeptabel .

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Das ist rechtsmissbräuchlich, und das sieht die Rechtsprechung mittlerweile auch so . Die Beschäftigten können also klagen und feststellen lassen, ob es überhaupt
einen Befristungsgrund gibt, und, wenn nein, entsteht ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis .

Herr Oellers, Sie sagen: Es gibt diese Gerichtsurteile, und das reicht aus . - Nein, sage ich, natürlich nicht!
Denn das ist ein steiniger Weg, und viele Beschäftigte
schrecken davor zurück . Vor allem darf sich Politik nicht
so aus der Verantwortung stehlen . Das wäre ein Armutszeugnis . Der Schutz vor Kettenverträgen ist nicht Aufgabe der Richter, sondern Aufgabe der Politik .

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Die Linke schlägt nun vor, dass eine Befristung mit
sachlichem Grund nur zweimal zulässig sein soll . Ich bin
mir nicht sicher, ob es nicht doch immer wieder besondere Konstellationen geben kann, in denen diese zwei
Befristungen zu wenig sind . Das wäre dann eventuell
zum Nachteil der betroffenen Beschäftigten . Vor allem
liegt bei mir aktuell eine Petition auf dem Tisch: In einem
Konzern mit zwölf eigenständigen Gesellschaften gibt es
Kettenverträge, das heißt, da werden die Beschäftigten
immer weitergereicht . Mit der vorgeschlagenen Regelung könnte dort eine Person 24 befristete Arbeitsverträge erhalten . Der Vorschlag verhindert also den Missbrauch in Konzernen eher nicht .

Sie merken: Ich bin noch unsicher . Deshalb werden
wir den Antrag der Linken bei uns in der Fraktion noch
einmal intensiv beraten . Wir werden auch im Ausschuss,

hoffentlich in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten, darüber diskutieren .

Mein Fazit heute ist: Ja, wir brauchen Regelungen,
aber sie müssen gut überlegt sein .

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- „Wir brauchen Regelungen“, habe ich gesagt .

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Eines ist mir noch wichtig . Es gibt viele Betriebe, die
mit der Möglichkeit der Befristung verantwortungsvoll
umgehen . Neue Regelungen sind nur notwendig, weil
manche Unternehmen jeglichen Anstand verloren haben
und alle Gesetze dehnen und ausnutzen, immer zum eigenen Vorteil und ohne jegliche Empathie für die Beschäftigten . Auch eine neue gesetzliche Regelung wird diese
Unternehmen wenig beeindrucken . Sie werden weiterhin
Zeitverträge abschließen, dann halt mit immer neuen
Personen. Sie werden wieder neue Schlupflöcher suchen 
und nutzen . Gesellschaftliche Verantwortung ist für sie
ein Fremdwort . Ich meine, das darf niemand in diesem
Haus akzeptieren . Deshalb erwarte ich, dass auch Sie, die
Regierungsfraktionen, etwas gegen diese Kettenverträge
unternehmen; denn die Menschen leben nicht, um zu arbeiten, sondern sie arbeiten, um gut zu leben .

Vielen Dank .

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