Möhring (NA), 1971-04-28:
Mir ist bekannt, daß die Berufsvertretungen zum sogenannten Härtebericht unterschiedlicher Auffassung sind. Herr 'Staatssekretär, plant die Bundesregierung gerade wegen dieser unterschiedlichen Auffassung der Vertretungen der Betroffenen in dieser Angelegenheit ein Anhörverfahren?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, wir haben, bevor wir unseren Bericht vom Innenministerium aus abgegeben haben, mit den Verbänden noch eine Reihe von Gesprächen geführt. Durch den Innenausschuß wird entschieden werden müssen, ob in diesem Hause das Anhörverfahren stattfindet oder nicht. Das ist reine Parlamentsangelegenheit.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet; Frage 55 ebenfalls. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen, zu nächst die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Haase ({1}). Er ist nicht anwesend. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens:
Trifft es zu, daß Blinde bei der Vergabe von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt benachteiligt werden und aus diesem Grunde allgemein in schlechteren Wohnverhältnissen leben müssen?

Präsident von Hassel
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Ahrens, der Bundesregierung sind bisher keine Fälle bekanntgeworden, in denen Blinde ihrer Blindheit wegen gegenüber anderen Wohnungsuchenden bei der Anmietung von Wohnungen benachteiligt worden sind und aus diesem Grunde in schlechteren Wohnverhältnissen als diese leben müssen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Auf welche Weise könnten solche Benachteiligungen bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen ausgeglichen werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dr. Ahrens, das Wohnungsangebot wird den sich aus ihrer Behinderung ergebenden Belangen und Wohnbedürfnissen der Blinden wie auch anderer Körperbehinderten nach Lage, Grundriß und Ausstattung nicht immer gerecht. Um das Wohnungsangebot für die Schwerbehinderten zu verbessern, hat mein Ministerium bereits mit Schreiben vom 19. März 1969 die für das Bau-, Wohnungs-und Siedlungswesen zuständigen Minister der Länder gebeten, einen Teil der Sozialwohnungen von vornherein so zu planen, daß sie für Familien mit Schwerbehinderten Angehörigen oder für alleinstehende Schwerbehinderte, die selbständig wohnen und wirtschaften wollen und können, geeignet sind. Zu diesem Zweck haben wir Planungsempfehlungen erarbeitet, die bautechnische Einzelheiten, vor allem Grundriß- und Ausstattungsregeln, enthalten. Sie gelten auch heute noch für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Schwerbehindertenwohnungen und sollen durch DIN-Normen für den Wohnungsbau für Schwerbehinderte ersetzt werden. Ich darf hierbei insbesondere auf das Blatt 2 der DIN-Norm 18025 „Wohnungen für Blinde und wesentlich Sehbehinderte" hinweisen. Die erste Entwurfsfassung ist im Januar dieses Jahres im zuständigen Normenausschuß unter zahlreicher Beteiligung der Blindenverbände erörtert und von diesen sehr begrüßt worden.
Unser Ministerium beteiligt sich zusätzlich zur Förderung durch die Länder an der Finanzierung des Wohnungsbaus für Schwerbehinderte, um die Mehrkosten, die sich aus dem besonderen Bauaufwand im Schwerbehinderten-Wohnungsbau ergeben, nicht voll in die Miete bzw. die Belastung durchschlagen zu lassen.
Im Jahre 1970 wurden für diese Förderung von Wohnungen für Schwerbehinderte rund 2,1 Millionen DM eingesetzt. Mit diesem Betrag konnten 288 Wohnheimplätze, 343 Familienheime und 128 Mietwohnungen gefördert werden. Gegenüber dem Förderungsergebnis des Jahres 1969 wurde damit eine Steigerung von rund 77 % erreicht; mit einer weiteren Steigerung ist zu rechnen.
Außerdem wird der Wohnungsbau für Schwerbehinderte in Zukunft auch im Rahmen der Intensivförderung des langfristigen Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung besonders gefördert werden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Ahrens.