wittrock (NA), 1963-03-28:
Frau Kollegin, ich bin dieser Auffassung und habe für diese Auffassung einen Beweis geführt in dem Rahmen, in dem das in der ersten Lesung möglich ist.
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Bitte, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, schauen Sie sich beispielsweise die strafgesetzlichen Regelungen in anderen westeuropäischen Ländern an! Sie werden feststellen, daß es in dieser westlichen, europäischen Rechtsgemeinschaft Verhaltensweisen gibt, die nicht notwendigerweise pönalisiert zu werden brauchen, so wie das der Entwurf tut. Es besteht also über das hinaus, was der Entwurf an einzelnen Stellen tut, durchaus Raum, den Rechtsgedanken zu verwirklichen - das ist keine kleinliche Mäkelei, Herr Kollege Dr. Weber -: „so wenig Strafrecht wie möglich", um auf diese Weise die Autorität eines solchen Gesetzes so weitgehend wie möglich zu steigern.
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Aus dieser Erwägung ergibt sich ein Appell zur Selbstbescheidung des Gesetzgebers; denn das ist die beste Voraussetzung dafür, verehrter Herr Kollege Dr. Güde, uns auf einer gemeinsamen Basis treffen zu können. Die Entscheidungen, die der Gesetzgeber zu treffen haben wird, müssen auf einer Basis getroffen werden, die man als einen gemeinsamen Nenner bezeichnen kann, auf dem sich alle Teile dieser pluralistischen Gesellschaft zu treffen, zu finden vermögen. Für Mehrheitsentscheidungen, mit denen ein Teil der Vertreter dieses konfessionell, weltanschaulich gespaltenen Volkes seine Thesen der Gesamtheit der Rechtsgemeinschaft aufzuerlegen versucht, darf deshalb kein Raum sein, und ich entnehme dem, was der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hier bezüglich der Gemeinsamkeit ausgeführt hat, daß das auch seine Auffassung ist. Es darf hier nicht auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen entschieden werden, wenn es in die Beratung hineingeht. Das neue Strafrecht kann aber, wenn man das, was Sie selber hier ausgeführt haben, verwirklichen will, nur eine Summe ganz nüchterner gemeinsamer Entscheidungen über das sein, was notwendig und was zweckmäßig ist, die Rechtsgüter der Gemeinschaft und des einzelnen zu schützen, und zwar diejenigen Rechtsgüter, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die nach gemeinsamer Auffassung schutzbedürftig und schutzfähig sind. Sie werden Gelegenheit dazu haben, sich ergänzend auch noch mit der Literatur vertraut zu machen, um festzustellen, was da noch getan werden kann. Dann werden Sie nämlich solche Zwischenfragen wie vorhin nicht stellen.
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Von dieser Position her ergibt sich die Forderung nach einem strafgesetzlichen Minimalprogramm, das nicht in die persönliche Intimsphäre hineinragt, zumal - ein wichtiger kriminalpolitischer Punkt - eine jede Pönalisierung von Vorgängen in dieser Intimsphäre nur die Quelle neuer Kriminalität - man denke an Erpressungshandlungen - ist.
Ein solches strafrechtliches Minimalprogramm zu schaffen, lohnt sich, meine Damen und Herren, und es wirkt sich in seiner Nüchternheit auf die gelegentlich exzessive höchstrichterliche Rechtsprechung aus.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier von exzessiver, moralisierender höchstrichterlicher Rechtsprechung rede - es gibt dafür einige Bei3200 
spiele -, dann denke ich beispielsweise an Entscheidungen, die in pharisäischer Weise
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- jawohl! - sogar die intimen Beziehungen kurz vor der Eheschließung stehender, ernsthaft Verlobter mit dem Makel der Unzuchtshandlung versehen. Ich denke an eine Rechtsprechung, die eine aus persönlicher Not verlangte und vollzogene Sterilisation als unsittlich deklariert, während im übrigen das gleiche Gericht dem Ärgernis der in gewissen Gemeinschaften gepflegten Mensuren seinen Segen erteilt.
Meine Damen und Herren, gerade im Hinblick auf diese Tendenz zur Moralisierung auch in der Rechtsprechung lohnt es sich, ein nüchternes Minimalprogramm zu schaffen. Das lohnt sich auch deshalb, weil die Verwirklichung eines solchen Programms das Strafrecht von allen Tatbeständen befreit, die mehr den Charakter des Polizeiwidrigen und weniger den des kriminellen Unrechts tragen.
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- Ich weiß, Herr Kollege, daß Ihnen das nicht gefällt. Ich habe dafür auch volles Verständnis, und aus diesem Grunde begrüße ich es, daß Sie eine Zwischenfrage stellen wollen.