Carstens (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die wir soeben gehört haben, waren richtige Feststellungen enthalten, die wir unterstreichen; so die Feststellung, daß die deutsche Nation fortbesteht, sowie die weitere Feststellung, daß dementsprechend auch eine einheitliche deutsche Nationalität und Staatsangehörigkeit fortbesteht.
Es waren in dieser Regierungserklärung politische Forderungen enthalten, denen wir zustimmen: der Appell an die DDR, die Menschenrechte in ihrem eigenen Bereich zu gewähren; die Forderung, die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland zu verstärken, und schließlich der Grundsatz, daß unsere Behörden im Inland und im Ausland allen Deutschen, die sich schutzsuchend an sie wenden, Schutz und Hilfe zu gewähren haben.
Die Rede des Bundeskanzlers enthielt einen Appell zur Gemeinsamkeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Aber ich muß Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: In diesen Ihren Appell haben Sie so viel an falscher Sachdarstellung einfließen lassen, daß es mir schwerfällt, darin einen konstruktiven Beitrag zu dieser Diskussion zu sehen.
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Vorweg eine mehr technische Bemerkung. Niemals hat es die CDU/CSU-Führung abgelehnt, vertrauliche Informationen seitens des Bundeskanzlers entgegenzunehmen. Wir haben nur gesagt und wir sagen, daß diese vertraulichen Informationen nicht diejenigen Informationen ersetzen können und dürfen, welche die Bundesregierung diesem Hohen Hause und seinen Ausschüssen zu geben verpflichtet ist.
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Das ist ein großer Unterschied. Herr Bundeskanzler, wenn Sie meinen damaligen Brief noch einmal nachlesen würden, würden Sie feststellen, daß Sie hier leider etwas Falsches gesagt haben.
Zum zweiten hat der Bundeskanzler hier den Eindruck zu erwecken versucht - einen Eindruck, der übrigens jetzt systematisch von vielen in der SPD und der FDP zu erwecken versucht wird -, als ob sich in den 60er Jahren und zu Beginn der 70er Jahre eine weltpolitische Entwicklung angebahnt hätte, die über unsere Lage, unsere Forderungen und Wünsche hinwegzurollen drohte, und als ob gewissermaßen die Politik der damaligen Bundesregierung im letzten Moment noch gerettet hätte, was zu retten war.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine Legende und eine Verfälschung des wirklichen Ablaufs der Geschichte.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben daran erinnert, daß ich bis Ende der 60er Jahre eine beamtete Funktion im Dienste unseres Staates innegehabt habe. Ich bin daher sehr wohl in der Lage, zu beurteilen, was richtig ist und was nicht.
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Haben denn die Amerikaner uns, die Bundesrepublik Deutschland, gedrängt, die DDR völkerrechtlich oder nicht völkerrechtlich anzuerkennen?
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Oder ist es nicht umgekehrt gewesen, daß wir die Amerikaner, die in dieser Frage zögernd waren, gedrängt haben, die DDR anzuerkennen?
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Sind denn die Verhandlungen über den Grundvertrag im Jahre 1972 überhastet zum Abschluß gebracht und ist der Grundvertrag im Herbst 1972 paraphiert worden, weil sachliche politische Gründe dies notwendig machten, oder war es so, daß die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahl das Motiv für diese Entscheidung war?
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Die jetzt nachträglich dieser Entwicklung gegebene Darstellung ist falsch, und solange Sie diese falsche Darstellung zur Grundlage Ihres Angebots für eine gemeinsame Deutschlandpolitik an die CDU/CSU-Fraktion machen, Herr Bundeskanzler, werden wir uns noch eine Weile länger darüber auseinandersetzen müssen.
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Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den osteuropäischen Staaten und mit der DDR haben wir nicht deswegen kritisiert, weil die Bundesregierung sich um Entspannung, Frieden und Gewaltverzicht bemüht hätte. Im Gegenteil, das waren Forderungen, die in den Jahren vor 1969 durch die damaligen CDU/CSU-Regierungen immer wieder erhoben und in gewissen Bereichen ja auch erfolgreich durchgesetzt worden sind. Es sind in diesen Jahren Handelsverträge geschlossen worden, auch mit der Sowjetunion. Der Handel hat sich ausgeweitet. Es haben in diesen Jahren auch Besuchsmöglichkeiten für Westdeutsche zu Verwandtenbesuchen in der DDR

Dr. Carstens ({9})
bestanden, für West-Berliner zeitweilig, dann allerdings wurden sie unterbrochen. Aber es ist doch ganz abwegig, die Geschichte der 50er und 60er Jahre so darzustellen, als ob es damals ein eisiges Verharren gegeben hätte, ohne daß Kontakte bestanden hätten.
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Die Jahre 1958 bis 1961 waren Jahre einer ernsthaften Krise um Berlin, daran besteht kein Zweifel. Aber niemand wird doch wohl behaupten wollen - obwohl es in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers ein wenig anzuklingen schien , die Krise um Berlin in den Jahren 1958/59 sei durch die Bundesrepublik Deutschland oder durch die damalige Bundesregierung ausgelöst worden. Im übrigen möchte ich doch daran erinnern dürfen, daß gewisse Grundsätze der damaligen Deutschlandpolitik gemeinsame Grundsätze aller Parteien dieses Hauses, insbesondere auch der SPD, gewesen sind.
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Oder gibt es hier jemanden, der ernsthaft erklären wollte, daß Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer oder Fritz Erler sich zu ihrer Zeit für die Anerkennung der DDR als zweiten deutschen Staat eingesetzt hätten?
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Sie sagen, Herr Bundeskanzler: jetzt stehen sich die Panzer am Checkpoint Charlie nicht mehr gegenüber. Gewiß, das ist richtig. Aber ich denke, es wäre doch gut, wenn in diesem Zusammenhang auch erwähnte würde, daß in regelmäßigen Abständen militärische Machtdemonstrationen in Ost-Berlin stattfinden, die gegen das Vier-Mächte-Statut, das für Gesamtberlin gilt, verstoßen. Das ist doch eine militärische Aktion, die man nicht völlig ignorieren sollte.
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Es ist absurd, der Opposition - der CDU/CSU-Fraktion oder CDU/CSU-vorzuwerfen, daß die jetzt zustande gekommenen menschlichen Erleichterungen gegen ihren Willen durchgesetzt worden seien. Das Umgekehrte ist richtig: wir werfen den damaligen Regierungen und der jetzigen Regierungskoalition vor, daß sie in der entscheidenden Phase ihrer neuen Ostpolitik, als sie nämlich die Weichen im Jahre 1970 stellte, diese Forderung nach mehr menschlichen Kontakten, nach menschlichen Erleichterungen total vernachlässigt hat.
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In dem Bahr-Papier von 1970 - ich kann es nicht oft genug wiederholen -, in dem die Bundesregierung sämtliche damals erhobenen Forderungen der Sowjetunion zur Deutschlandpolitik erfüllte, findet sich das Wort „menschliche Erleichterungen" und „mehr menschliche Kontakte" nicht. Es findet sich auch das Wort „Berlin" nicht in dieser Erklärung, und natürlich ist von deutscher Nation und Selbstbestimmungsrecht überhaupt nicht die Rede. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen gemacht haben und den wir Ihnen weiter machen.
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Jetzt allerdings treten Schwierigkeiten auf, Schwierigkeiten wegen der Einbeziehung Berlins in die Verträge mit der Sowjetunion. Wir hörten im November vorigen Jahres in dieser Hinsicht sehr optimistisch klingende Äußerungen aus dem Munde des Bundeskanzlers und des Außenministers, jetzt sei ein Fortschritt erzielt worden. Es war sogar von „Druchbruch" die Rede. Ich habe nicht gehört, daß in den verflossenen drei Monaten eine Einigung mit der Sowjetunion über die Einbeziehung Berlins in die noch ausstehenden deutschsowjetischen Verträge zustande gekommen sei. Sehen Sie, das ist der Vorwurf, daß Sie diese Frage nicht geklärt haben, bevor Sie im Bahr-Papier und in den anschließenden Verträgen die eigenen Positionen preisgaben und die Forderungen ihrer jeweiligen Partner erfüllten. „Wir haben uns alle Illusionen gemacht", sagt Herr Gaus. Wenn er das sagt und wenn er von uns allen spricht, dann meint er Sie, meine verehrten Damen und Herren von der SPD und der FDP. Herr Gaus ist wohl insofern ein unverdächtiger Zeuge, als er Ihnen politisch sicherlich näher steht als uns.
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Die Rede, die der damalige Bundeskanzler Brandt 1973 gehalten hat, wo zum erstenmal einige Ansätze von Nüchternheit zu erkennen waren, beweist ja überhaupt nichts darüber, welche Motive und welche Illusionen die Bundesregierung in den Jahren 1970, 1971 und 1972 geleitet haben.
Natürlich sind die abgeschlossenen Verträge, die in Kraft getreten sind, rechtswirksam. Ich habe es hier von dieser Stelle mehrere Male gesagt, und ich wiederhole es. Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, doch sehr dringend, davon Kenntnis nehmen zu wollen. Dies ist der Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion in dieser Frage, und niemand von der CDU/CSU-Fraktion hat jemals erklärt, daß diese Verträge nicht existent seien.
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Aber für die Auslegung dieser Verträge aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland und soweit die Bundesrepublik Deutschland Einfluß auf die Anwendung der Verträge hat, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag rechtlich maßgebend.
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Für die Handhabung dieser Verträge ist, so hoffen wir jedenfalls, die gemeinsame Resolution politisch bindend, die einstimmig verabschiedete Resolution vom Mai 1972.
Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Entspannungspolitik und zur Friedenspolitik ist oft dargestellt worden. Ich will und brauche das nicht zu wiederholen. Ich möchte nur zwei Punkte hervorheben. Zu unserer Auffassung und zu unserem Verständnis von Entspannungspolitik gehört allerdings, daß die eigenen Positionen in den Verhandlungen hartnäckig und notfalls geduldig vertreten werden. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen sagen, meine


Dr. Carstens ({19})
Damen und Herren, erfüllt mich mit einer gewissen Sorge, was in den letzten Wochen in der Presse über die Verhandlungen über die Grenze an der Elbe zu lesen war.
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Hier sind offenbar auf Grund einer Indiskretion, die in der Bundesregierung ihren Ursprung hat, eine Rechtsauffassung und ein Rechtsgutachten in die Presse hineinlanciert worden, die unserem Standpunkt, daß nämlich die Grenze am östlichen Ufer, am rechten Ufer der Elbe verläuft, wenig günstig sind. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung auch einmal die uns positiven, die uns günstigen Rechtsgutachten, z. B. das Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, verbreiten und daraus intensiv Argumente herleiten würde.
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Zum anderen meine ich, daß die Entspannungspolitik, die wir betreiben und die wir befürworten, eine realistische Politik sein muß. Zu einer realistischen Entspannungspolitik gehört, daß wir die politisch offensiven Elemente in der Politik unserer östlichen Partner erkennen und zur Kenntnis nehmen. Dazu gehört die fortgesetzte Steigerung der Rüstungsanstrengungen durch die Sowjetunion; dazu gehören die immer wieder deutlich sichtbaren Versuche, die westeuropäische Einigung zu hindern; dazu gehören die deutlichen Versuche, die Stellung West-Berlins zu schwächen, indem man die Einbeziehung West-Berlins in Verträge, in die West-Berlin einbezogen werden müßte, ablehnt; dazu gehören die Fortsetzung des ideologischen Kampfes, die Diffamierung des Kapitalismus und des Imperialismus, womit doch ohne Zweifel unsere freiheitliche Ordnung gemeint ist. Zu einer realistischen Einschätzung der Entspannungspolitik gehört auch, daß man von der politischen Aktivität der kommunistischen Parteien in Westeuropa, einschließlich der DKP in der Bundesrepublik Deutschland, Kenntnis nimmt, die, wie wir wissen, der verlängerte Arm der SED in Ost-Berlin ist und die es sich zum Ziel gesetzt hat, den Sozialismus nach dem Modell der DDR in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. Das alles muß Teil einer realistischen Entspannungspolitik sein.
Realistische Entspannungspolitik, glaube ich, bedeutet auch, zu erkennen, daß die DDR ihre Abgrenzungspolitik gegenüber der Bundesrepublik seit 1969 in gewissen Bereichen leider deutlich verschärft hat.
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Ich erinnere daran, daß in dieser Zeit die automatischen Tötungsanlagen vervollkommnet wurden, daß bestimmte persönliche Kontakte, die bis dahin möglich waren, unterbunden wurden - einschließlich der Kontakte durch Briefe -, daß aus der Verfassung der DDR jeder Hinweis auf die deutsche Nation gestrichen wurde und statt dessen ein Passus in die Verfassung der DDR aufgenommen wurde, der lautet: „Die DDR ist auf immer und unwiderruflich mit der Sowjetunion verbündet." Das steht in der Verfassung der DDR.
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Und auf den Spruchbändern anläßlich der 25. Wiederkehr der Gründung der DDR war in Ost-Berlin zu lesen: „Für ewig vereint mit den Brudervölkern der Sowjetunion."
Dazu kommen die immer fortgesetzten und sich wiederholenden Haßtiraden - ich kann es leider nicht anders bezeichnen -, an denen sich durch die Entspannungspolitik leider nichts geändert hat und die weiter ein deutliches Element des kalten Krieges darstellen. In dem Lehrplan für die Schüler der neunten Klasse in der DDR vom Mai 1973 heißt es - ich zitiere wörtlich :
Die Schüler sollen den Kapitalismus als menschenfeindlich erfassen, ihn verurteilen und zum glühenden Haß auf den Imperialismus als Todfeind der Völker erzogen werden.
In einer Militärzeitschrift heißt es, daß Erziehung zum abgrundtiefen Haß gegen die menschenfeindliche Herrschaft des Imperialismus und Militarismus als untrennbares Element sozialistischer Bewußtseinsbildung gefordert wird, und die Armeeangehörigen werden - ich zitiere wieder wörtlich -„zum unerbittlichen Haß gegen die menschenfeindliche Herrschaft des Imperialismus" aufgerufen. Dies ist die Sprache eines totalitären Systems mit unverhüllt militaristischem Gepräge. Das ist das Ergebnis einer Politik, die vor Jahren unter dem Motto: „Wandel durch Annäherung" eingeleitet wurde.
Meine Damen und Herren, was ist in dieser Lage zu tun? Ich möchte den Standpunkt der CDU/CSU-Fraktion in fünf Punkten zusammenfassen.
Erstens. Berlin: Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir alle gemeinsam die Position West-Berlins stärken; dazu gehört seine feste Verbindung mit uns, mit der Bundesrepublik Deutschland.
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Ich stelle fest, daß dies, was ich gesagt habe, mit dem übereinstimmt, was der Bundeskanzler gesagt hat.
Aber ich meine, zur Festigung der Bindungen zwischen West-Berlin und uns sollte auch gehören, daß wir, die Fraktionen des Bundestages, in regelmäßigen Abständen unsere Sitzungen in Berlin abhielten.
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Ich begrüße, daß die Fraktion der SPD und FDP dies in aller Kürze tun wollen.
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Wir haben oft an Sie appelliert, und es ist erfreulich, daß Sie sich dazu entschlossen haben.
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Aber es wäre aus meiner Sicht noch erfreulicher gewesen, wenn dies zu einem Zeitpunkt geschehen wäre, wo nicht der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus so sichtbar gewesen wäre.
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Dr. Carstens ({29})
Zweitens. Wir müssen die deutsche Frage offenhalten. Wir müssen im Inneren und nach außen politische und diplomatische Anstrengungen unternehmen, um der Welt bewußt zu machen, daß die deutsche Frage nicht gelöst und nicht befriedigend geregelt ist.
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„Die Ostverträge schaffen keinen definitiven Zustand, sondern sind Elemente eines Modus vivendi", so haben wir alle gemeinsam im Mai 1972 in der einstimmigen Resolution gesagt. Die deutsche Nation besteht fort. Eine deutsche Nationalität besteht fort. Das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung ist nicht erfüllt und besteht fort. Dies ist eine Forderung, die zu erheben wir nicht müde werden dürfen.
Wir sollten nicht sagen, wenn diese Forderung vor dem Forum der Vereinten Nationen erhoben wird, daß man die Vereinten Nationen nicht mit den querelles allemandes, mit den deutschen Zwistigkeiten, behelligen sollte. Meine Damen und Herren, dies ist eine fundamentale Forderung der deutschen Politik, und jedes Volk der Welt, welches Mitglied der Vereinten Nationen ist, benutzt das Forum der Vereinten Nationen dazu, um seine elementaren Forderungen dort vor dem Forum der Welt zur Geltung zu bringen. Und auch wir sollten das tun.
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Die CDU/CSU fordert, daß das deutsche Geschichtsbewußtsein wieder stärker belebt wird.
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Da berühre ich mich mit dem, was der Bundeskanzler soeben gesagt hat. Ihnen hat das offenbar nicht gefallen, aber mir hat es ganz gut gefallen.
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Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler, die Zurückdrängung des Geschichtsunterrichts, die Verfälschung des Geschichtsbilds an den Schulen unseres Landes ist die Folge einer von SPD- und FDP-Regierungen in den entsprechenden Ländern jahrelang betriebenen systematischen Politik. Wenn wir daran etwas ändern wollen, Herr Bundeskanzler, dann möchte ich Ihnen vorschlagen - hier ist vielleicht ein Stück Gemeinsamkeit -: laden Sie einmal die Ministerpräsidenten und Kultusminister der deutschen Länder zu einem Gespräch ein. Laden Sie uns, die CDU/CSU-Fraktion, dazu ein,
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und dann würde ich mich anheischig machen, an Hand der Geschichtsbücher, der Lehrbücher und der Rahmenrichtlinien für das Unterrichtsfach „Gesellschaftskunde" den Nachweis zu führen, daß in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen jahrelang der Versuch gemacht worden ist, nicht nur den Schulunterricht zu ideologisieren, Klassenkampf und Konflikt als die Grundmuster jeder Gesellschaft in die Kinder und in deren Bewußtsein hineinzubringen, sondern auch das Geschichtsbewußtsein als etwas Antiquiertes, als etwas der Vergangenheit Angehöriges, als etwas Unmodernes, als
etwas zu bezeichnen, was eines emanzipierten jun- ( gen Menschen nicht mehr würdig sei. Das ist doch die Linie der sogenannten emanzipatorischen Pädagogik.
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Ich bin ja mit all den großen Namen, die Sie genannt haben, Herr Bundeskanzler, aus der Vergangenheit der deutschen Geschichte voll und ganz einverstanden. Ich meine allerdings - das ist ja auch eine weit verbreitete Meinung -, daß die Befassung mit der deutschen Geschichte nicht erst mit dem Jahre 1800 beginnen sollte, sondern daß wir weiter in die Ursprünge zurückgehen.
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und daß wir z. B. in dem Zusammenhang einmal daran erinnern sollten, Herr Kollege, daß es so etwas wie einen norddeutschen Städtebund, die Hanse, gegeben hat, zu der Städte wie Köln, Bremen, Hamburg, Lübeck, Magdeburg, Greifswald, Stralsund, Rostock und Wismar gehört haben, daß das eine der großen politischen Leistungen unseres Landes gewesen ist.
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Herr Bundeskanzler, zu diesem Gespräch, das ich angeregt habe, laden Sie dann bitte Ihre Freunde Kühn, Girgenson, Osswald, von Friedeburg und von Oertzen ein. Es wäre mir ein großes Vergnügen, diese Diskussion mit ihnen darüber fortzusetzen.
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- Seien Sie unbesorgt, verehrter Herr Kollege, ich bin schon anderen gewachsen gewesen, die glaubten, noch bedeutender zu sein als Sie, verehrter Herr Kollege.
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Aber, Herr Bundeskanzler, ein Wort auch zu Ihrem eigenen Geschichtsverständnis. Ich weiß nicht, ob es stimmt: Ich habe im „Spiegel" in einem Interview von Ihnen den Satz gelesen, der lautet - ich zitiere -: „Bis vor einer Generation waren wir an der Entstehung von Konflikten meistens ursächlich beteiligt."
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Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen dringend empfehlen, die Geschichte des Deutschen Reiches seit 1871 einmal etwas genauer zu studieren. Dann werden Sie feststellen, daß große deutsche Reichskanzler vor 1918 und nach 1918 entscheidende Beiträge zur Wahrung des Friedens in Europa geleistet haben. Das sollten wir nicht unterdrücken lassen.
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Die vierte Forderung, die ich stellen möchte, ist, daß wir im freien Teil Deutschlands für diejenigen Deutschen eintreten, deren Menschenrechte in der DDR verletzt werden.
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Dr. Carstens ({43})
- Meine Damen und Herren, das, was ich jetzt sage, ist bestimmt nicht komisch, sondern ist ausgesprochen tragisch. - In den Zuchthäusern Brandenburg und Cottbus vor allem sitzen Tausende von politischen Gefangenen ein, die hauptsächlich wegen Fluchtversuchs oder wegen Beihilfe zur Flucht verurteilt worden sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß sie wegen eines Delikts verurteilt worden sind, das nach der Konvention der Vereinten Nationen über die Menschenrechte ein garantiertes Menschenrecht darstellt, nämlich das Recht, seinen eigenen Staat jederzeit verlassen zu dürfen.
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Viele von ihnen befinden sich in strenger Einzelhaft. Vor kurzem ist neben den drei bisher bestehenden Arten des Strafvollzugs in der DDR eine vierte Art zusätzlich eingeführt worden. Sie nennt sich verschärfter Strafvollzug. Sie ist niedergelegt in § 19 des Strafvollzugsgesetzes der DDR. Sie wird hauptsächlich auf politische Gefangene angewandt, und sie wird in diesem § 19 wie folgt beschrieben - ich zitiere wörtlich -:
In der verschärften Vollzugsart erfolgt die Gestaltung des Vollzugs besonders durch die dem Zwangscharakter der Freiheitsstrafe entsprechende strenge Reglementierung des Verhaltens der Strafgefangenen durch hohe Anforderungen an die Erfüllung von Pflichten und die Anwendung der Täterpersönlichkeit angepaßter Erziehungsmaßnahmen, um eine nachhaltige Einordnung des Strafgefangenen in festgelegte Verhaltensnormen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, hinter diesen Worten verbirgt sich tausendfaches menschliches Leid!
Unsere Versuche, zu gemeinsamen Erklärungen des Bundestages zu diesem Problem der Verletzung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands zu kommen, sind leider immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Mir selbst ist, wenn ich davon gesprochen habe, hier aus dem Hause von Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion entgegengerufen worden, ob ich denn glaubte, daß sich durch Proteste etwas ändern würde.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP, glauben Sie nicht doch, daß ein gemeinsamer Appell dieses Hohen Hauses dem Verfolgten Mut machen könnte?
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Darf ich Sie daran erinnern, daß der sowjetische Dichter Solschenizyn und der sowjetische Wissenschaftler Sacharow in leidenschaftlicher Form an die westliche Welt appelliert haben, wenigstens mit Worten für die dort in Gefängnissen Einsitzenden einzutreten, weil dieses Eintreten für die Verfolgten eine Quelle moralischer Stärkung sein würde!
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Und ich meine, diesem Appell sollten wir uns, was die verfolgten Deutschen in der DDR anlangt, anschließen.
Ich weiß, daß das schwierig ist. Ich weiß, daß es viel leichter ist, in manchen Kreisen eine Protesterklärung gegen Chile, Südafrika und Spanien zustande zu bringen als eine Protesterklärung gegen die DDR.
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Lassen Sie mich dazu noch einen sowjetischen Schriftsteller zitieren, Wladimir Maximow. Er hat über die sogenannten progressiven Kreise im Westen folgendes gesagt:
Sie werfen sich furchtlos in den ungefährlichen Kampf für die Befreiung der Angela Davis, gegen die Rassendiskriminierung in Südrhodesien oder für die Freiheit Afrikas oder Lateinamerikas, aber sie werden sofort zu Anhängern der Entspannung, wenn man es wagt, sie um eine Unterschrift zur Verteidigung von Wladimir Bukowski zu bitten.
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Meine Damen und Herren, wir sind nicht in erster Linie aufgerufen, unsere Unterschrift für die Verteidigung Wladimir Bukowskis zu leisten, aber wir sind, so meine ich, alle miteinander aufgerufen, offen und geschlossen für die Menschen einzutreten, die in der DDR verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden.
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Ich habe in dieser Frage an den Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Brief gerichtet und ihn gebeten, bei seinem bevorstehenden Besuch in der DDR dieses Thema zur Sprache zu bringen. Und ich glaube, Herr Bundeskanzler, vielleicht könnte eine Gemeinsamkeit darin gefunden werden, daß auch Sie sich entweder mündlich oder schriftlich einem solchen Schritt anschließen.
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Schließlich und endlich, meine ich, sollten wir alle miteinander versuchen, die Liebe zu unserem Land, zu unserem Vaterland, die in den beiden vergangenen Jahrzehnten manchmal in den Hintergrund zu treten schien, wieder zu wecken.
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Als Helmut Kohl vor einigen Wochen in Leipzig war, wurde er von einem Arbeiter auf der Straße angesprochen, der zu ihm sagte: „Lassen Sie sich nicht durch das beirren, was unsere Regierung aus der Verfassung streicht. Wir sind und bleiben Deutsche." Und als im Dezember des vorigen Jahres ein 50 Jahre alter Mann aus Kirgisien mit Frau und fünf Kindern hier in der Bundesrepublik Deutschland eintraf, sagte er: „Reichtum brauche ich nicht, ich will nur deutsch sein."
Ich meine, es ist an der Zeit, daß wir uns darauf besinnen, was es eigentlich heißt, deutsch zu sein. Ich meine, es bedeutet vor allem, unser eigenes Land, unser Vaterland zu lieben. Wir alle wissen von den Verirrungen, zu denen ein falsch verstandener Patriotismus in der Vergangenheit geführt hat. Niemand von uns wird überdies Vaterlandsliebe als ein absolutes und höchstes Gebot ansehen. Wir sehen das deutsche Vaterland, unser Land, und die deutsche Nation als Teil eines größeren europäischen Verbandes. Aber ich meine, innerhalb dieser

Dr. Carstens ({52})
für jedermann einsichtigen Grenzen ist die Liebe zum Vaterland auch heute noch eine der nobelsten Regungen, deren der Mensch fähig ist.
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Wenn wir in diesem Sinne vom Vaterland sprechen, dann meinen wir nicht nur die Deutschen, die jetzt in der Bundesrepublik Deutschland leben, sondern wir meinen auch die Mecklenburger, die Brandenburger, die Thüringer und die Sachsen, wir meinen die Schlesier, die Pommern und die Ostpreußen, ob sie nun hier bei uns oder in der DDR wohnen. Es ist ein Band, welches alle Deutschen in Ost und West zusammenschließt.
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Dieses Band wird sich als stärker erweisen als vorübergehende, mit Gewalt errichtete Machtstrukturen. Dieses Band und das Bekenntnis zu ihm wird von manchen als revanchistisch verschrien. Aber es wird auch das ertragen, und es wird länger dauern als jene, die die Vaterlandsliebe zu verketzern suchen.
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Lassen Sie uns den Haßtiraden aus der DDR die Liebe zu unserem Vaterland entgegensetzen!
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Als wir Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland 1950 die Frage zu entscheiden hatten, welches unsere Nationalhymmne sein sollte, neigte der damalige Bundespräsident Theodor Heuss einer von dem Dichter Rudolf Alexander Schröder verfaßten Hymne zu. Adenauer aber war für das Deutschlandlied von Hoffmann von Fallersleben, und die dritte Strophe des Deutschlandliedes wurde als unsere Nationalhymne eingeführt. Wir singen sie seitdem bei manchen Anlässen. Ich meine übrigens, wir sollten sie noch häufiger singen, als wir es bisher getan haben.
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Aber das Gedicht von Rudolf Alexander Schröder ist auch ein bewegendes Zeugnis von dichterischer Kraft und Vaterlandsliebe, und ich möchte meine Rede mit einer Strophe dieses Liedes schließen.
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- Ich weiß nicht, wie Ihr Verhältnis zu Theodor Heuss ist, meine Damen und Herren. Für mich gehört Theodor Heuss zu einer der verehrungswürdigen Persönlichkeiten unserer Zeit, und ich meine, es lohnte sich vielleicht doch, einen Augenblick zuzuhören, wenn ich Ihnen das vorlesen werde, was Theodor Heuss im Jahre 1950 als die deutsche Nationalhymne ins Auge gefaßt hat.
({59}) Die zweite Strophe dieses Liedes lautet:
Land der Hoffnung, Heimatland, Ob die Wetter, ob die Wogen Über dich hinweggezogen,
Ob die Feuer dich verbrannt, Du hast Hände, die da bauen, Du hast Herzen, die vertrauen,
Lieb und Treue halten stand, Land der Hoffnung, Vaterland.
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