ehnes (NA), 1967-03-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das Jahr 1967 bedeutet für die deutsche Agrarpolitik einen entscheidenden Wendepunkt; denn mit dem Beginn der gemeinsamen Marktpolitik und Preispolitik wandert ein erheblicher Teil nationaler Kompetenzen

auf diesem Gebiet auf die Organe der Sechsergemeinschaft über. Das ist nach meiner Auffassung Grund genug dafür, daß man im Rahmen der Debatte in diesem Hohen Hause über den Grünen Bericht, der uns vorliegt, drei Feststellungen trifft: Erstens, wo steht die deutsche Landwirtschaft heute, zweitens, welche agrarpolitischen Notwendigkeiten ergeben sich daraus, und drittens, welche agrarpolitischen Möglichkeiten auf nationalem Gebiet bestehen noch?
Der Wert des Grünen Berichts liegt vor allem in der Veröffentlichung der betriebswirtschaftlichen Leistungen unserer Landwirtschaft. Darüber hinaus bringt er wertvolles Zahlenmaterial über die Leistungen der Landwirtschaft im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft. Gleichzeitig zeigt er, daß die deutsche Landwirtschaft mit erheblicher Hilfe des Bundes und der Länder eine außerordentlich hohe Produktivität erreicht hat. Es ist bedauerlich, daß ein solches Zahlenmaterial - und hier gehe ich mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einig - nicht überall vorliegt. Denn es würde für unsere Landwirtschaft sehr beruhigend wirken, wenn wir auch von den Partnerstaaten einige Daten in dieser Form hätten, auf die wir dann auch unsere Agrarpolitik ausrichten könnten. Die deutsche Landwirtschaft legt also - trotz häufiger Kritik aus nichtlandwirtschaftlichen Kreisen - in einem Schaufenster die Karten aus, und die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in unseren Partnerstaaten kann Einsicht gewinnen in den Stand unserer Landwirtschaft und in das, was geschehen soll. Wenn das getan wird, muß die deutsche Öffentlichkeit die Leistung dieser Berufsgruppe anerkennen. Jede Berufsgruppe und jeder Berufszweig hat ein gewisses Anrecht darauf, in der gesamten gesellschaftlichen Ordnung anerkannt zu sein, und hat auch ein Anrecht darauf, eine Anerkennung ausgesprochen zu bekommen.
Wenn man diesen Grünen Bericht zugrunde legt, dann, glaube ich, hat das, was Herr Kollege Logemann ausgeführt hat, eine Teilberechtigung. Der Grüne Bericht hätte auch dann nicht mit Gewinn abschließen können, wenn die Witterung günstig gewesen wäre; denn die Verzerrungen im Tarif-, im Lohn- und im Einkommensniveau innerhalb unseres Landes sind größer geworden. In weiten Bereichen der Bundesrepublik, deren Zahlen ebenfalls als Grundlage gedient haben, sind die Ertragsverhältnisse, bedingt durch die Witterung im Ablauf des Jahres, so beeinträchtigt worden, daß heute dieses negative Bild vor uns steht. In meinem Lande haben wir unter diesen Witterungseinflüssen außergewöhnlich zu leiden gehabt. Es wirkt sich auch in der Stimmung unserer Bauernschaft aus, daß zu den Maßnahmen, die der Gemeinsame Markt einerseits uns auferlegt, und zu den Maßnahmen, die die Haushaltskürzungen uns andererseits zusätzlich auferlegt haben, noch die Schwierigkeit der Bewältigung der Natur gekommen ist, seien es Überschwemmungen, seien es zwei schlechte Erntejahre, die hier leider aufeinandergefolgt sind.
Ich darf es mir ersparen, die Zahlen des Grünen Berichts zu wiederholen; Sie werden, meine Damen
und Herren, diese Zahlen gelesen und sich darüber Gedanken gemacht haben. Der Herr Bundesminister hat das Ergebnis dieses Berichts überzeugend aufgeteilt und uns aufgeschlüsselt übergeben. Dafür glaube ich ihm Dank aussprechen zu dürfen. Ich meine, wir alle dürfen diesem Bericht unsere Zustimmung geben. In ihm wird deutlich erkennbar herausgestellt, daß die deutsche Landwirtschaft innerhalb der Volkswirtschaft einen bedeutsamen und nicht übersehbaren Platz einnimmt und daß sie innerhalb der Gemeinschaft nicht hinter den anderen Partnern zurücksteht. Die Leistung in der Bundesrepublik pro Arbeitskraft, pro Hektar oder pro Einheit im tierischen Bereich kann sich sehen lassen und kann sich nach außen hin zeigen. Damit wird dokumentiert, daß diese Agrarpolitik, die von der Bundesregierung in den letzten 17 Jahren auf dem Familienbetrieb aufgebaut worden ist, richtig ist.
Wenn man nun Vergleiche mit anderen Staaten anstellt und als Beispiel etwa Amerika anführt, so stimmt es doch bedenklich, daß dort die Einnahmen nur zu 50 °/o aus echtem Einkommen bestehen, obwohl die Betriebsgrößen bei 200 ha liegen. Der deutsche Steuerzahler und die Bundesregierung können sich daher glücklich schätzen, daß es bei unseren Größenverhältnissen gelungen ist, diese enorme Leistung pro Arbeitskraft und diese enorme Leistung auch im Bereich der Flächenproduktion zu vollbringen; denn damit ist einerseits ein hoher Versorgungsgrad erreicht, andererseits kann durch diese Mengenproduktion und durch diese hervorragende Leistung der Verbraucher mit besten Qualitäten versorgt werden. Wenn diese Leistung nicht erfolgt wäre, würde der Abstand zu den anderen Staaten noch viel größer sein.
Wie in den vergangenen Grünen Berichten weist auch der Bericht des Jahres 1967 wiederum eine verstärkte Disparität innerhalb unserer Landwirtschaft aus. Das betrifft sowohl die einzelnen Bodennutzungssysteme und deren geographischen Standort in der Bundesrepublik als auch die differenzierten Betriebsgrößenklassen. An sich ist es verständlich, daß in besseren Standorten höhere Betriebsergebnisse zu verzeichnen sind und daraus auch ein höheres Arbeitsentgelt für die in der Landwirtschaft Tätigen resultiert, ebenfalls eine bessere Verzinsung des Aktivkapitals. Der Herr Bundesminister hat den Durchschnitt mit 72 000 DM pro Arbeitskraft bezeichnet. Aber wir haben in der Bundesrepublik nun einmal landwirtschaftliche Betriebe in naturgegebenen ungünstigen Standorten, deren Betriebserfolge durch ungünstige Markt- und Absatzanlagen nicht unerheblich beeinflußt werden. In den Grenz- und Zonenrandgebieten werden diese Einflüsse noch verstärkt. Die Schwierigkeiten sind Ihnen bekannt. Herr Kollege Schmidt, ich glaube schon, daß es ratsam ist - ohne nun Niedersachsen oder Bayern speziell ansprechen zu wollen -, auch im Rahmen der Bemühungen um die Entwicklung in der EWG einige Sondermaßnahmen und Sonderregelungen zu treffen, wenn wir diese Gebiete an der Grenze anderer Staaten oder am Zonenrand nicht in eine Situation bringen wollen, die wir seit Jahren alle gemeinsam zu bekämpfen versuchen.
Auch wenn die EWG-Kommission in ihren agrarpolitischen Grundsätzen am optimalen Standort festhält, muß die Bundesregierung, muß dieses Hohe Haus die Landwirtschaft in den genannten Problemgebieten aus allgemeinen politischen und volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erhalten versuchen. Das muß unser gemeinsames Ziel sein.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck auffordern, die Situation in diesen Gebieten zu beobachten und alles zu unternehmen, damit diese Gebiete nicht weiter abgehängt werden; denn sonst wird dort ein Aufholen nicht mehr möglich sein, sonst wird es weite Teile in unserem Vaterlande geben, in denen zu den Problemen, die der Arbeitsmarkt in diesen Randgebieten aufgeworfen hat, noch weitere Schwierigkeiten hinzutreten und zu bewältigen sein werden.
Manchmal macht meinen politischen Freunden und mir die innere Disparität in der deutschen Landwirtschaft mehr Sorge als der Abstand zum Vergleichslohn insgesamt, weil es außerordentlich schwierig ist, diese innere Disparität auszugleichen. Hier zeigt sich ganz deutlich, daß die kleineren Betriebsgrößen in ungünstigen Produktionsverhältnissen weniger Produktionsvorteile haben als Betriebe mit einer größeren Struktur in günstigen Markt- und Absatzgebieten. Das wird erst recht erkennbar werden, wenn am 1. Juli dieses Jahres der Gemeinsame Markt kommt; denn die größeren Betriebsstrukturen liegen jenseits unserer nationalen Grenze, in Frankreich, und dort sind ebenfalls die besseren Voraussetzungen vom Boden und von der Bewirtschaftung her gegeben. Zudem kommen die besseren Chancen des Absatzes aus gewissen grenznahen Bereichen in die Hauptverbrauchergebiete, die wir bisher selbst beliefert haben. Angesichts dieser Entwicklung sind Sonderregelungen und Sondermaßnahmen bei gewissen Qualitätserzeugnissen notwendig. Der Herr Kollege Schmidt hat in bezug auf dieses Problem in früheren Jahren mir gegenüber manchmal eine etwas negative Einstellung zum gebracht.
Ich stehe selbstverständlich auf dem Standpunkt, daß Qualitätszuschläge bei Braugerste und Weizen nur entweder überall gewährt werden können oder gar nicht, weil die darauf basierende, abnehmende Wirtschaft sonst ihre Schlüsse ziehen müßte. Ich glaube aber, daß wir in diesem Qualitätsbereich so große Fortschritte erzielt haben, daß wir hier einen Schritt weitergehen dürfen und daß die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung in Form einer Prämie - ganz gleich, ob sie nach der Fläche oder anders geartet gegeben wird - von der Bundesregierung auch in Brüssel nachdrücklich weiterverfolgt werden sollte. Um so mehr muß die Bundesregierung also alles tun, wenn wir die Sachlage überblicken und den Grünen Plan überschauen, daß auf dem markt- und preispolitischen Gebiet das restlos ausgeschöpft wird, was die EWG-Marktordnungen uns geben. Wenn wir die Getreidepreisregelung des Jahres 1964 von der Unkostenseite her zugrunde legen, so ist vollinhaltlich zu unterstreichen, was mein verehrter Herr Kollege Bauknecht erwähnt hat, daß nämlich zum frühest möglichen Zeitpunkt diese Unkostenseite überprüft und daß zu einem frühest möglichen Zeitpunkt die Revision auf die echten Unkosten im Erzeugungsbereich abgestellt und durchgeführt werden muß.
Ich möchte aber auch noch feststellen, daß in diesem Bereich die für uns offene Frage, wie hoch . die Preisregelung dann sein müsse, noch nicht öffentlich ausgesprochen werden kann. Das wird in gemeinsamer Arbeit mit unseren Partnern, mit der berufsständischen Organisation und im Einklang mit der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Besprechungen zu regeln sein. Eine nochmalige Überprüfung der Schwellenpreise für Milchprodukte sowie eine stufenweise und sofortige Anhebung des Trinkmilchpreises, auch wenn sie unpopulär ist, sollte angestrebt werden, um die abgebauten Förderungszuschläge des Bundes und der Länder über den Markt abzufangen. Dazu müßten eine Exporterstattung für Butter in Drittländer, die vereinbarte Magermilchprämie und eine Anhebung des Interventionspreises bei Butter hinzutreten.
Meine Damen und Herren! Wir sind uns der Problematik in dieser Preispolitik bewußt. Ich glaube aber, auch aus dieser Debatte sollte hervorgehen, daß der Anfang der Agrarpolitik die Preis- und die Marktpolitik bleiben muß. Wir sehen, daß mit dem Abbau der Maßnahmen, die bisher unsere Haushalte ermöglichten und durch die EWG-Verordnung nicht mehr gegeben sind, dieser Schritt getan werden muß, weil sonst die Landwirtschaft auf so viel Einkommen verzichten müßte, daß der Anteil der eigenen Produktion in der Zukunft gefährdet wäre. Das will niemand in diesem Hohen Hause. Die Bundesregierung sollte im Ministerrat die Schweinemarktordnung überprüfen und ihre Zustimmung dazu nur dann geben, wenn in Zukunft beim Sinken dieser Preise unter den Grundpreis durch ausreichende Intervention in den Markt eingegriffen werden kann. Ich glaube, die Möglichkeit ist gegeben, wenn man die Bereitschaft dazu aufbringt. In diesem Bereich muß die alte Forderung wiederholt werden, daß der Schutz der Veredelung auch in der EWG für die Familienbetriebe ein ernstes Anliegen bleibt. Hier darf ich ebenfalls daran erinnern.
Die Situation auf den deutschen Schlachtrindermärkten ist zur Genüge bekannt. Auch hier darf ich zum Ausdruck bringen, daß die Regelung, die das Kabinett mit den 259 DM getroffen hat, mich nicht befriedigt, denn diese Regelung entspricht nicht den Vorstellungen, die unsere Fraktion entwickelt hat. Sie entspricht auch nicht den Marktordnungsmöglichkeiten und der Chance, sie auszunützen. Deshalb darf ich den Herrn Bundesminister bitten, sein Augenmerk darauf zu richten, daß es in diesem Bereich vielleicht noch zu einer anderen Festsetzung kommt.
In der Agrarpolitik bleibt aber nach wie vor das A und O „die Wahrheit den Bauern gegenüber", denen wir gesagt haben, sie mögen in der EWG in eine stärkere Veredelungskonzentration und -produktion einsteigen. Wir müssen auch die Handelswege, die bisher bestehen, jedes Jahr aufs Neue überprüfen; denn die Zuwachsrate auf dem deutschen Schlachtrindmarkt beträgt in diesem Jahr

z. B. 300 000 Rinder. Ich habe nichts gegen Handelsverträge, wenn sie zeitlich und in den Mengen echt sind. Ich habe aber etwas gegen Handelsverträge, wenn sie neben hohen deutschen Angeboten basieren und wenn sie ohne Rücksicht auf die Höhe der eigenen deutschen Produktion abgeschlossen werden. Ich glaube, wir haben hier einen Anspruch darauf, daß diese Handelswege überprüft werden und daß der einheimischen deutschen Landwirtschaft der Vorrang der Verkaufschance erhalten bleibt, so daß Verträge nur über solche Mengen abgeschlossen werden, wie sie zur Versorgung notwendig sind. In den Handelsbeziehungen mit unseren Partnern können wir trotzdem in einem freundschaftlichen Verhältnis stehen.
Darüber hinaus wird es notwendig sein, die zu Ende gehende EWG-Übergangsphase voll auszunutzen. Und damit komme ich zu unserem Haushaltsproblem. Meine Freunde und ich halten daran fest, daß eine im Hinblick auf die EWG aufgestellte Forderung heute in dieser Debatte besonders benotet werden muß, nämlich die Forderung, daß die Erstattungen gezahlt werden und daß die deutsche Agrarpolitik auf eine echte Exportpolitik und Marktpolitik ausgerichtet wird, die gegenwärtig möglich ist, die aber vielleicht in ein, zwei oder drei Jahren nur noch abgeschwächt möglich sein kann, weil alle Staaten in unserem europäischen Gebilde sich bemühen, die großen Versorgungszentren der Welt zu erfassen. Ich glaube, wir haben hier eine echte Chance, die wir ausnutzen sollten. Ich möchte die Bundesregierung auffordern, in diesem Punkt alles zu tun, um der deutschen Landwirtschaft über die Exportchance Luft zu geben; dann können wir auch über die Handelsbeziehungen mit Drittländern reden. Wir können aber nicht über die Einfuhren reden. Es sind Dumping-Einfuhren, wenn sie von Staatshandelsländern aus ganz gewissen Gründen vorgenommen werden.
Dies trifft zu im Bereich der Holzlieferungen, die mein Kollege Bewerunge dann noch charakterisieren wird. Diese Einfuhren erfüllen uns in Bayern mit einer ganz großen Sorge, weil das Land, aus dem wir stammen, einen sehr hohen Holzeinschlag zu verzeichnen hat. Allein im Lande Bayern werden 7,5 Millionen Kubikmeter Holz jährlich eingeschlagen. Die Stürme der letzten Wochen haben allein in Bayern zusätzlich 3 Millionen Kubikmeter auf den Markt gebracht, d. h. 40% mehr als den normalen Einschlag. Gerade dieses Land wird überschwemmt durch die Einfuhren von Holz aus den osteuropäischen Staaten. Die Bundesregierung hat sich mit diesem Problem befaßt. Hier muß auf steuerpolitischem, auf handelspolitischem Gebiet alles getan werden, was möglich ist. Die Katastrophe, die sich hier anbahnt, darf nicht nur von der momentanen finanziellen Not aus, sondern muß auch im Hinblick auf die Gefahr des Borkenkäferbefalls gesehen werden. Wenn hier nicht in absehbarer Zeit Abhilfe geschaffen werden kann, werden dem Staat viel mehr Opfer auferlegt werden.
Ich glaube, daß wir mit unserem Haushalt im Rahmen der Großen Finanzreform, die vor uns steht, naturgemäß durchaus das Recht und den Anspruch haben, auf die Preis- und Marktpolitik einzuwirken, weil wir nicht so große Optimisten sind. Wenn wir die wirtschaftliche Lage übersehen, ist uns klar, daß die Haushalte begrenzt sein müssen. Die deutsche Landwirtschaft hat von Anfang an die Preispolitik höher bewertet als die Subventions- politik. Wir betrachten die Subventionspolitik als einen Ausgleich und eine Hilfsmaßnahme; sie wird aber immer abhängig sein von den Möglichkeiten, die der Staat uns gibt.
Nun darf ich noch auf einige Ausführungen eingehen, die meine Herren Vorredner gemacht haben. Der Kollege Logemann hat über die schlechte Ernte und über Aussagen des früheren Bundeskanzlers gesprochen. Er hat auch gesagt: Die Bauern wählen doch die CDU!
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Ich muß sagen, daß das für mich als CSU-Mann politisch eine recht angenehme Genugtuung ist. Ich möchte aber weiter sagen: wir sollten nach meiner Auffassung nicht das, was in der Vergangenheit geschehen ist, wiederholen und dabei auf einige Persönlichkeiten besonders abzielen. Ich würde jetzt ganz gern einige Zitate Ihres früheren Finanzministers anführen; damit wäre Herr Bundeskanzler Erhard sicherlich rehabilitiert. Deshalb meine ich, daß wir die Politik, die wir hier vertreten, nicht auf einzelne Personen abstimmen sollten. Vielmehr sollten wir - die drei Fraktionen - gemeinsam einen Weg aufzeigen, der unseren Landwirten draußen Mut und Selbstvertrauen in der Form gibt, daß jeder weiß, daß in diesem europäischen Raum auch für ihn Platz ist, daß er bestehen kann.
Der Herr Kollege Dr. Schmidt hat hier ein Wort ausgesprochen, das ich etwas untermauern und charakterisieren muß. Er sagte zunächst einmal: das, was der Herr Bundesminister Höcherl in diesem Grünen Bericht gebracht hat, ist ein Kind der Großen Koalition im Bereiche der Gemeinschaften, im Bereich des Programms für die kleine Landwirtschaft. Dazu möchte ich sagen: wir sind dem Herrn Bundesminister sehr dankbar dafür, daß er ein Aktionsprogramm für kleinere Landwirte schaffen will.
Ich bin aber auch Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß Sie innerhalb von 5 Minuten zweierlei Aussagen gemacht haben. Bei der einen Aussage haben Sie sich vollinhaltlich zu den Zu-und Nebenerwerbsbetrieben bekannt; zu denen bekenne ich mich ebenfalls uneingeschränkt. Bei der zweiten Aussage haben Sie das Zitat gebracht: „Wer Bauer bleiben will, soll Bauer bleiben." Sie meinten damit den bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Goppel, der diesen Satz einmal in einer Regierungserklärung zitiert hat. Dazu darf ich feststellen, daß Herr Goppel, als er das zitiert hat, zunächst einmal von einer freiheitlichen Staatsform und Lebensordnung ausging, ebenso von der freien Berufswahl und der freien Entscheidung darüber, was der einzelne Mensch in diesem Staat beruflich tun will. Ich denke, daß Sie mit dem Satz vom Bekenntnis zu den Zu- und Nebenerwerbsbetrieben dem Herrn Ministerpräsidenten eine Bestätigung gegeben haben, denn dieses Wort gilt für uns heute
noch, daß derjenige, der sich entscheidet, Landwirt zu bleiben, auch Landwirt bleiben kann.
Ich darf Ihnen sagen: der bayerische Ministerpräsident kennt die Sorgen der Landwirtschaft, aus seiner Sicht im besonderen. Ich muß also das, was Sie in diesem Bezug gesagt haben, höflichst, aber bestimmt zurückweisen, Herr Kollege Schmidt. Ich muß Ihnen sagen: der bayerische Ministerpräsident hat für die berechtigten Anliegen der grenznahen Landwirtschaft und des Kleinbauerntums in Bayern und in der Bundesrepublik volles Verständnis. Helfen wir ihm dabei, diese Probleme gemeinsam zu lösen, dann erfüllen wir nach meiner Auffassung den Auftrag, den uns unsere Bevölkerung erteilt hat. Wir liegen hier also nicht schräg,
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sondern wir werden auf Grund Ihrer Forderung, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe zu erhalten, sehr bald im Ausschuß eine Meinung vertreten können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum Schluß kommen - auch der Zeit entsprechend - und noch eine Bitte aussprechen. Gegenwärtig besteht nach unserer Gesetzgebung bei der Einkommensteuer nicht mehr die Möglichkeit, die Belastung durch Altenteile vom Einkommen abzusetzen. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, das zu überprüfen und mit dem Bundesfinanzministerium einen Weg zu suchen, so daß in der Zukunft die Leistungen, die der Austragsbauer vom Hof empfangen muß, wieder steuerlich abgesetzt werden können, weil die andere Regelung eine zusätzliche Belastung für den Betriebsinhaber bedeuten würde, wenn er dafür nämlich über die Einkommensteuer bestraft würde.
Zum Abschluß darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, und den Herren Ihres Hauses den Dank und die Anerkennung meiner Fraktion und meiner politischen Freunde zum Ausdruck bringen. Ich darf feststellen, daß Ihr Bericht und Ihre gestrige Rede von uns voll unterstützt werden. Ich darf den Dank auch auf all die Bäuerinnen, Bauern und Mitarbeiter ausdehnen, die das ganze Jahr berufstätig sind und ihre Pflicht erfüllten.
Über die deutsche Landfrau und ihre Leistungen wird heute nachmittag meine sehr geehrte Frau Kollegin Griesinger besondere Ausführungen machen.
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