Wolfgang Thierse (präsident), 2002-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Zusatzpunkt 8: Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/8378 zu dem
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Weißbuch über Harmonisierungsdefizite bei Verkehrsdienstleistungen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/4378 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.

Zusatzpunkt 9: Wir kommen zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 14/8480 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über das Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010:
Weichenstellungen für die Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis
der genannten Unterrichtung, eine von den Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vorgeschlagene
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Stimmverhältnissen wie zuvor angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtung, eine
von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Ich rufe die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften
zum Abfallverzeichnis
- Drucksachen 14/8197, 14/8321 Nr. 2.1, 14/8523 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({1})
Werner Wittlich
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({2}) zu der Ver-
ordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung von Altholz
- Drucksachen 14/8198, 14/8321 Nr. 2.2,
14/8522 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann
Frank Obermeier
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Ich eröffne die Aussprache und schließe sie gleich wie-
der; denn alle Reden sind zu Protokoll gegeben, und zwar
die der Kolleginnen Hustedt, Homburger, Bulling-
Schröter und Altmann sowie der Kollegen Brinkmann,
Wittlich und Obermeier.1)

Zusatzpunkt 10: Wir kommen zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung
der Bundesregierung über den Versatz von Abfällen
unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Ab-
fallverzeichnis, Drucksache 14/8523. Der Ausschuss
empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/8197 zu-
zustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS ange-
nommen.

Zusatzpunkt 11: Wir kommen zur Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der Verordnung der
Bundesregierung über die Entsorgung von Altholz,
Drucksache 14/8522.

Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache
14/8198 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung von FDP und PDS angenommen.





1) Anlage 2

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Horst Günther ({3}), Ulrich
Adam und weiterer Abgeordneter
Dokumentation der freigelegten russischen
Graffiti-Inschriften im Reichstagsgebäude in
historisch gerechtfertigtem Umfang
- Drucksache 14/6761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Johannes Singhammer das Wort.