Gerstenmaier (präsident), 1965-05-20:
Wir kommen zur Abstimmung über § 10. Über Streichungsanträge wird dergestalt abgestimmt, daß man einfach zu den Paragraphen nein sagt. Wer dem § 10 in der durch die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 647 ({0}) geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Das ist die Minderheit; der Paragraph bleibt stehen.
Zu den §§ 11, 12, und 13 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 14 liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 643 Ziffer 2. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
({1})
- Sie müssen mit den schwachen Kräften eines Präsidenten rechnen, der erstens gewöhnlich nicht weiß, worum es sich handelt, und zweitens die kostbaren Beratungen im Gesundheitsausschuß nicht mitgemacht hat. Der Antrag ist also erledigt; dann brauchen wir nicht darüber abzustimmen.
Wie ist es denn mit dem Antrag Umdruck 645 Ziffer 2 bestellt? Der ist doch nicht erledigt. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag Umdruck 645 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer § 14 in der so geänderten bzw. erweiterten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu den §§ 15, 16, 17 und 18 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun zu § 19. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 3 der Abgeordneten Dr. Elbrächter, Frau Dr. Flitz ({2}) und Genossen vor. - Keine Wortmeldungen. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wer § 19 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 645 Ziffer 3 geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Art. 2 liegt kein Änderungsantrag vor. Wer Art. 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Art. 3. Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 649 *) der Abgeordneten Dr. Hamm ({3}), Dr. Jungmann, Dr. Schmidt ({4}) vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 649 zuzustimmen. wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Änderungsantrag Umdruck 645 Ziffer 4. Wird dazu das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Wer dem Art. 3 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Art. 4 - § 20 -, Art. 5 - § 21 -, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht?
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.