emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Zusatzfragen werden nicht gestellt. 
Ich rufe ,die Fragen 108 und 109 des Abgeordneten Bäuerle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei neuen Nebenanschlüssen eines Telefonanschlusses oder beim Namenswechsel des Anschlußinhabers dem Antragsteller Anschlußgebühren von 90 DM entstehen - die mit den Kosten für die Neuverlegung eines Anschlusses identisch sind -, ohne daß der Post tatsächlich Auslagen in Höhe von 90 DM entstehen?
Ist die Bundesregierung bereit, die förmlichen Verfahren dahin gehend zu ändern, daß bei den vorgenannten Voraussetzungen künftig den Anschlußinhabein in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in vollem Umfang die Kosten eines Neuanschlusses berechnet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Einrichtungsgebühr von 90 DM wird als Pauschale für die Herstellung eines Fernsprechanschlusses erhoben. Die tatsächlichen Kosten liegen bei den neu herzustellenden Anschlüssen meistens weit über diesem Betrag und nur in wenigen Fällen unter diesem Wert. Von der Kostenseite her gibt es dabei keinen Unterschied zwischen Haupt- und Nebenanschluß. Deshalb ist die Einrichtungsgebühr für beide Anschlußarten gleich.
Bei der Änderung eines Namens eines Fernsprechteilnehmers wird für den Hauptanschluß eine Umschreibgebühr von 30 DM erhoben. Diese wird jedoch nicht erhoben, wenn sich der Name einer Teilnehmerin durch Eheschließung ändert. Wenn sich die Person des Fernsprechteilnehmers durch Übertragung des Anschlusses oder Erbgang ändert, wird ebenfalls nur die Umschreibgebühr von 30 DM erhoben.
bäuerle (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, sind nicht auch Sie der Meinung, daß bei den hier angesprochenen Fällen keine Installationskosten entstehen und deshalb die verlangte Gebühr in Höhe von 90 DM in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand steht, von dem Sie bei der Beantwortung der Frage gesprochen haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es entsteht doch ein Installationsaufwand. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die Einrichtungsgebühr als Pauschale bei der Herstellung eines Fernsprechanschlusses erhoben wird.
Die beiden letzten Bemerkungen bezogen sich auf Umschreibungen. Aber das erste ist eine echte Leistung auch technischer Art.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Postministerium der UdSSR beim Weltpostverein die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag von Lenin in den einzelnen Mitgliedsländern des Weltpostvereins angeregt hat, und ist die Bundesregierung bereit, dieser Empfehlung zu folgen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Deutschen Bundespost liegt eine Empfehlung der Postverwaltung der UdSSR vor, die ihr über ein Rundschreiben des Weltpostvereins zugegangen ist. In dieser Empfehlung regt die Postverwaltung der UdSSR die Mitgliedsländer des Weltpostvereins an, aus Anlaß des 100. Geburtstages von Lenin eine Gedenkmarke herauszugeben. Die Deutsche Bundespost wird dieser Anregung nicht folgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 111 des Abgeordneten Cramer auf:
Wird eine mit 20 Pf frankierte Briefdrucksache schneller befördert als eine mit 10 Pf frankierte Drucksache?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Antwort lautet ja. Briefdrucksachen werden zusammen mit Briefen und Postkarten befördert. Drucksachen dagegen werden über stationäre Drucksachenverteilerleitstellen geleitet und auch nicht über das Nachtluftpostnetz befördert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die Fragen 10 bis 13 der Abgeordneten Pieroth, Dr. Eyrich und Peters ({0}) werden schriftlich beantwortet, weil die Fragesteller nicht im Saal sind.
Ich rufe die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Suck auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, daß die Exekutive in einer Vielzahl von Fällen Arbeitsgerichtsprozesse ohne Rücksicht auf die Kosten, manchmal nur aus Angst vor dem Rechnungshof, unnötigerweise bis in die letzte Instanz treibt?
Welche Maßnahme gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die fragwürdige Prozeßfreudigkeit der öffentlichen Hand, durch die andere Rechtsuchende gehindert werden, ihr ernsthaft im Zweifel stehendes Recht zeitgerecht klären zu lassen, einzudämmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Es liegen keine genauen Angaben für den gesamten Bereich der öffentlichen Hand darüber vor, ob Arbeitsgerichtsverfahren aus den von Ihnen genannten Gründen bis in die Revisionsinstanz gebracht worden sind. Soweit es die Bundesbehörden angeht, läßt sich feststellen, daß die meisten Arbeitsgerichtsprozesse in den letzten Jahren in der ersten oder zweiten Instanz oder durch Vergleich beendet worden sind.
Aus der Statistik ergibt sich, daß die öffentliche Hand folgenden Anteil an den beim Bundesarbeitsgericht eingelegten Revisionen hat: Von den 1969 beim Bundesarbeitsgericht eingelegten 542 Revisionen entfallen auf den Bund 25, die Länder 20 und die Gemeinden 3 Revisionen. Das sind zusammen 48 Revisionen öffentlich-rechtlicher Dienstherren. Ihnen stehen 89 Revisionen von Bediensteten gegenüber.
Die überwiegende Zahl der Revisionen, also 405, kommt aus dem privatwirtschaftlichen Bereich. Dieses Verhältnis der öffentlichen Hand gegenüber dem privaten Bereich ist seit Jahren im großen und ganzen gleichbleibend. Es darf dabei auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß höchstrichterliche Entscheidungen gerade im öffentlichen Dienst sehr oft wegen der Vielzahl gleichgelagerter Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Ergänzend darf ich noch darauf hinweisen, Herr Kollege, daß die durchschnittliche Revisionsdauer beim Bundesarbeitsgericht 8 Monate beträgt. Das Bundesarbeitsgericht bemüht sich also, Revisionen schnell und zügig zu entscheiden.
suck (NA), 1970-02-25:
Ich 'bedanke mich, daß Sie die Dinge durchaus positiv beurteilt haben, Herr Staatssekretär. Sind Sie aber nicht doch der Meinung, daß man sich von seiten der Bundesregierung, vor allen Dingen dann, wenn Grenzfälle der Bewertung bei Eingruppierungsmaßnahmen auftreten, für den Angestellten entscheiden sollte? Mir ist andererseits bekannt, daß einige Landesregierungen gerade dazu übergegangen sind, ihren entsprechenden Dienstherren durch Erlasse dieses Argument an die Hand zu geben, um die Bediensteten der Behörden, vor allen Dingen diejenigen, die die Verantwortung zu tragen haben, im Hinblick auf den Bundesrechnungshof, der hier sehr scharf eingreift, zu entlasten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich bei der besonderen Lage des jeweiligen Rechtsfalles auf Ihre Frage keine pauschale Antwort geben kann. Aber ich werde diesen Einwand von Ihnen zum Anlaß nehmen, von unserem Hause das Problem an den Herrn Innenminister heranzutragen.
niegel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie dann als Aufsichtsbehörde .auf die Bundesanstalt für Arbeit dahin einwirken, daß wenigstens der Lebenslauf soweit ergänzt wird, daß er nicht auffälligerweise 1912 beginnt und später 1946 wieder fortfährt, wobei der Verdacht auftritt, daß in der Zeit vor 1946 - man kann hier an bestimmte Zeiten denken - auch etwas geschehen sein muß?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, unsere Aufsicht über die Bundesanstalt ist eine Rechtsaufsicht. Ich habe nicht die Möglichkeit, in dem von Ihnen genannten Sinne auf die Bundesanstalt einzuwirken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Weitere Zusatzfragen? - Keine.
Ich rufe nunmehr die Frage 16 des Kollegen Maucher auf:
Ist die Bundesregierung bereit zuzugeben, daß auf Grund ihres Inserates „Mehr soziale Gerechtigkeit für die Kriegsopfer" ein falscher Eindruck bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit entstehen muß, nämlich der, daß die Renten in der Kriegsopferversorgung bei allen Kriegerwitwen um 25,3 % verbessert werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auch ,da bitte ich, zu gestatten, Herr Präsident, daß ich beide Fragen zusammen beantworte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 17 des Kollegen Maucher auf:
Bei wie vielen Kriegerwitwen wird der Schadensausgleich gekürzt bzw. fällt er ganz weg?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mit der von Ihnen angesprochenen Anzeige, Herr Kollege, wurde angestrebt, in knapper Form die wesentlichen Leistungsänderungen des ersten Anpassungsgesetzes für die Kriegsopferversorgung im Grundsatz darzustellen. Bei Anzeigen dieser Art ist es .allgemein nicht üblich, die besonderen Probleme, die sich z. B. .aus der gegenseitigen Beeinflussung der Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes ergeben, im einzelnen darzustellen. Im vorliegenden Fall wird man außerdem davon ausgehen können, daß die seit langem geltende gesetzliche Regelung, nach der die Grund- und Ausgleichsrenten der Witwen bei Feststellung der Schadensausgleiche wie Einkommen zu behandeln sind, weitgehend, vor allem aber den betroffenen Witwen, bekannt ist. Darum kann ich der Tendenz ihrer Frage nicht folgen.
maucher (NA), 1970-02-25:
Damit ist aber die zweite Frage nicht beantwortet.
RohDe, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege. Ich darf die Antwort nachtragen.
Infolge der Rentenerhöhungen des ersten Anpassungsgesetzes treten bei denjenigen, die Schadensausgleich erhalten, Kürzungen ein. Das wurde sowohl im Parlament, wie Sie wissen, als auch sonst öffentlich erörtert. Nach dem Haushaltsansatz 1970 werden hiervon rund 375 000 Witwen betroffen.
maucher (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, ich habe nach der Zahl gefragt und frage ergänzend, wieviel Witwen, die gleichzeitig Renten aus der Sozialversicherung erhalten, infolge der Anrechnungsbestimmungen, die Sie genannt haben, eine verminderte Ausgleichsrente erhalten.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, auf die Zahl habe ich hingewiesen. Alle darüber hinausgehenden Angaben werde ich Ihnen schriftlich nachreichen.
maucher (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie 'fragen, ob es mehr Gerechtigkeit ist, wenn infolge des dynamisierten 'Rückstands die Rente eines Erwerbsunfähigen, Grund- und Ausgleichsrente, jetzt schon - ab 1. Januar 1970 - 277 DM unter der allgemeinen Bemessungsgrundlage liegt und, wenn wir das Glück haben ,in Zukunft ebenso die Erhöhung der Renten zu erhalten, in etwa zehn Jahren der Rückstand 440 DM betragen wird? Ist die Bundesregierung bereit, um diesen Rückstand im Laufe der Zeit nicht immer größer werden zu lassen, bei der jährlichen Anpassung wenigstens eine Zulage zu gewähren?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie an die Diskussionen im Sozialpolitischen Ausschuß erinnern, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß im Zuge der weiteren Entwicklung der Kriegsopferversorgung auch bei der jetzt vorgenommenen Dynamisierung Strukturprobleme sorgfältig beobachtet und in die künftigen politischen Beratungen einbezogen werden sollen.
schmid (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
({0})
({1})
maucher (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Äußerungen jetzt so verstehen, daß Sie unter einer künftigen Entwicklung der Strukturveränderung auch das Auseinanderklaffen zwischen der allgemeinen Bemessungsgrundlage und der Höhe der Rente eines Erwerbsunfähigen verstehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will Ihnen dazu freimütig sagen, daß es sich dabei um Fragen mit erheblichen Folgewirkungen handelt. Diese Art von Problemen gibt es wiederholt in den Fragestunden. Ich meine, daß es den Charakter der Fragestunde überschreiten würde, darauf eine konkrete Antwort zu geben, ohne daß alle Hintergründe der Sache in den sozialpolitischen Diskussionen dieses Hohen Hauses gründlich erörtert worden sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Kollege.
mancher (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, wären Sie wenigstens bereit, zu überlegen, ob, wie Sie es jetzt bei der Erleichterung in der sozialen Fürsorge gemacht haben, durch einen Erlaß für diejenigen Beschädigten und Witwen, deren Berufsschadensausgleich und Schadensausgleich nicht nach dem Beamtenrecht, sondern nach den wirtschaftlichen und tariflichen Sätzen errechnet wird, entsprechend der alljährlichen Anpassung am 1. Januar 1970 eine Anpassung erfolgen kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde diese von Ihnen gegebene Anregung prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Weitere Zusatzfragen liegen zu diesen beiden Fragen nicht vor.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Roser auf:
Wie verhält sich die Bundesregierung der Anregung gegenüber, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über die Vollendung des 18. bzw. 25. Lebensjahres hinaus in den Fällen weitergezahlt werden, in denen die betroffenen Personen infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen auf Lebenszeit zu eigenem Erwerb nicht in der Lage sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie haben eine schwerwiegende Frage angesprochen, die es verdient, daß sie in der weiteren sozialpolitischen Entwicklung gründlich erörtert wird. Sie wissen, daß im Rahmen der Sozialhilfe bereits heute in den von Ihnen genannten Fällen gezielte, auf die besonderen Umstände des Betroffenen abgestellte Hilfen gewährt werden. Das Bundeskindergeldgesetz und das Bundesversorgungsgesetz sehen eine Fortzahlung des Kindergeldes über das 25. Lebensjahr hinaus vor. Ihre Frage bezieht sich aber offensichtlich auf die zeitliche Leistungsbegrenzung in der Sozialversicherung, insbesondere der Renten- und Unfallversicherung.
In den bisherigen Erörterungen dieses Hauses wurde überwiegend davon ausgegangen, daß die von Ihnen erfragten Leistungen eher als eine Aufgabe der Allgemeinheit als lediglich des Kreises der Sozialversicherten anzusehen sind. Ob die bisherige Abgrenzung der Leistungen zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe sowie anderen Leistungsbereichen auf Grund der praktischen Erfahrungen aufrechterhalten werden kann, bedarf nach meiner Auffassung eingehender Prüfung. In unserem Haus sind entsprechende Vorarbeiten eingeleitet worden. Der Sachverhalt wird im übrigen auch mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erörtert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Eine Zusatzfrage!
roser (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Auskunft darüber geben, bis wann mit dem Abschluß Ihrer Prüfungen zu rechnen ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich hoffe, Herr Kollege, daß das noch im Laufe dieses Jahres der Fall sein kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Die Fragen 19 und 20 sind von dem Herrn Abgeordneten Westphal gestellt. Sie werden schriftlich beantwortet, denn der Herr Fragesteller ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung noch für zulässig, daß die Versorgungsämter bei der Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung theoretisch Beträge in einer Höhe einsetzen, die - was den möglichen Ertrag aus landwirtschaftlichen Grundstücken und die Verpachtungsmöglichkeit angeht - vor 20 Jahren vielleicht berechtigt waren, heute aber, gerade in den Mittelgebirgslagen, unmöglich zu erzielen sind?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 lautet:
Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen um die Frage, nach welchen Grundsätzen Einkünfte aus der Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für die Feststellung von Ausgleichs- oder Elternrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz zu ermitteln sind.
Nach den einschlägigen Vorschriften der Durchführungsverordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes werden der Rentenberechnung grundsätzlich die tatsächlich erzielten Pachtzinsen nach Abzug von Werbungskosten zugrundegelegt. Lediglich in vereinzelt vorkommenden Sonderfällen kann für die Rentenberechnung ein fiktives Einkommen angesetzt werden, bei dessen Festsetzung die Verwaltungsbehörde aber den tatsächlichen Pachtwert zu berücksichtigen hat. Der Bundesregierung sind bisher keine Fälle bekanntgeworden, die eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich erscheinen lassen. Sollten Ihnen darüber Angaben vorliegen, wäre ich gern bereit, sie in jedem Einzelfall nachprüfen zu lassen.
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Niegel auf:
Glaubt die Bundesregierung, daß es der zunehmenden Bedeutung der Bundesanstalt für Arbeit als einer modernen Dienstleistungsbehörde dienlich ist, wenn anläßlich der Ernennung eines neuen Vizepräsidenten in dieser Anstalt durch die Pressestelle in Nürnberg ein nicht ausreichender Lebenslauf veröffentlicht wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Bundesregierung hat es 'bisher nicht als ihre Aufgabe angesehen, Pressemitteilungen der Bundesanstalt für Arbeit redaktionell zu beurteilen. Sie wird auch in Zukunft nicht so verfahren. Mitteilungen, die von dieser Bundesanstalt zu machen sind, fallen unter deren eigene Verantwortung. Im übrigen habe ich den Eindruck, daß die Angaben über den beruflichen Werdegang des neuen Vizepräsidenten die besondere Beziehung zu seinem neuen Amt deutlich machen. Das entspricht allgemeiner Übung.
niegel (NA), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, wonach für die ausscheidenden Abteilungsleiter der Bundesanstalt für Arbeit Dr. Fritze und Komo, die zu Präsidenten von Landesarbeitsämtern ernannt wurden, Neubesetzungen nach DGB- oder SPD-Gesichtspunkten vorgesehen sein sollen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege, diese Pressemeldungen treffen -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Staatssekretär, diese Frage steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen, Herr Kollege, ,gestellten Hauptfrage. Ich lasse daher diese Zusatzfrage nicht zu.
Damit ist die Fragestunde abgelaufen.
Der Rhein, meine Damen und Herren, führt Hochwasser, wie wir es letztmals 1955 erlebt haben. Daß wir hier nicht stärker betroffen wenden, verdanken wir den Männern des Bundesgrenzschutzes, die Hand in Hand mit unserem Betriebsselbstschutz und anderen Mitarbeitern des Hauses Tag und Nacht zum Schutze des Bundestages im Einsatz sind. Ihnen und dem Betriebsselbstschutz gilt daher unser laufrichtiger Dank.
({0})
Ich darf diesen Dank in Ihrem Namen, meine Damen und Herren, ausdehnen auf alle, die draußen in unserem Lande als unermüdliche Helfer tätig sind, um vielerorts diese Flutkatastrophe zu bekämpfen.
({1})
Wir treten nunmehr wieder in die Haushaltsberatungen ein. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie dem Abgeordneten Barzel eine Zwischenfrage?
brandt (NA), 1970-02-25:
Gern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, - Brandt, Bundeskanzler: Wer seitdem - darf ich den Satz noch hinzufügen - geglaubt hat, daß er, mit dem Kopf gegen diese schreckliche Mauer anrennend, etwas erreichen könnte, der hat leider zur Kenntnis nehmen müssen, daß das seinem Kopf

schlechter bekommt als der Mauer. Gestützt darauf hat mancher von uns in diesen Jahren zusätzliche Überlegungen anstellen müssen. - Bitte, Herr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, nachdem Sie soeben gesagt haben, daß nicht die Bundesregierung eine ZweiStaaten-Theorie laufgestellt habe, sondern daß es eine Tatsachenbeschreibung sei, wenn Ihre Regierung von zwei deutschen Staaten rede, frage ich Sie: Was hat sich eigentlich vom September 1968 bis zu Ihrer Regierungserklärung geändert? Im September 1968 hat noch dieses ganze Haus erklärt, daß es nicht zwei deutsche Staaten gebe; auch die SPD-Fraktion hat das gesagt.
Zweitens frage ich Sie, Herr Bundeskanzler, ob nicht eine Erklärung der deutschen Bundesregierung, daß es zwei deutsche Staaten gebe, selbstverständlich mehr ist als eine reine Tatsachenbeschreibung? Ist es nicht so, daß diese Erklärung draußen in der Welt als ein Politikum allererster Ordnung und als ein Verlassen der bisherigen Rechtsposition angesehen werden mußte?
({0})
brandt (NA), 1970-02-25:
Verehrter Herr von Guttenberg, die uns allen bekannten Rechtspositionen, die ich gar nicht über Gebühr reduzieren will, haben keinem Berliner geholfen, seine Familie im anderen Teil der Stadt zu sehen. Sie haben mich nicht davor bewahrt, den Geßler-Hut grüßen zu müssen, Papiere vorzeigen und Gebühren entrichten zu müssen. Nein, das geht alles eine gewisse Zeit, aber dann kommt man zu dem Punkt - jetzt folge ich dem Herrn Kollegen Barzel -, wo man sagt: die Formeln reichen nicht mehr aus.
({0})
Man muß sich, so schwer es auch sein mag, von den Formeln frei machen, um zu Lösungen zu kommen. Aufgabe der Politik ist es, zu verhindern, daß eine Besserung der Verhältnisse - da sind wir uns, glaube ich, einig - in der Zukunft durch Formeln der Vergangenheit unmöglich gemacht wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt gleich anschließend noch ein Wort zum Thema Information und Kooperation zwischen den Kräften dieses Hauses und zwischen Opposition und Regierung sagen. - Bitte, Herr Guttenberg!
brandt (NA), 1970-02-25:
Verehrter Herr Guttenberg, daß die Regierung die Situation neu beschrieben hat, hat sie ja nicht verhehlt, sondern sie hat es zweimal begründet, im Oktober 1969 und im Januar 1970. Ich weiß, Sie sehen das anders. Aber das wird dadurch nicht besser. Wir kommen im Augenblick in Punkt einander nicht näher, wenn ich die Begründungen wiederhole.
({0})
Ich möchte jetzt zum Thema Information und Kooperation kommen. - Bitte, Herr Barzel!
barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Bundeskanzler, die Argumente für die Veränderung Ihrer Position, nach denen Herr Guttenberg gefragt hat, sind diesem Hause bisher nicht gegeben worden.
({0})
Sie haben bisher nur gesagt: Inzwischen war eine Wahl. Dann haben wir Sie gefragt, was seit September bis jetzt passiert sei, ob Sie neue Fakten, neue Argumente hätten, und wir haben Sie aufgefordert, das mit uns zu diskutieren.
({1})
Diese Diskussion sind Sie uns bis zur Stunde schuldig geblieben, Herr Bundeskanzler.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.