Friedensburg (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die deutsche Öffentlichkeit der ganzen ernsten Dringlichkeit des hier erörterten Problems noch nicht bewußt ist, so liegt es daran, daß wir infolge der allgemeinen Wirtschaftsumstände der westlichen Welt die Sorgen um den Absatz nicht so kennen, wie es in anderen Zeiten der Fall gewesen ist. Wir wollen uns aber daran erinnern, welche Bedeutung einmal der Ost-West-Handel im Rahmen der deutschen Volkswirtschaft gehabt hat. Die schwere Wirtschaftskrise von 1931/32/33 hätte wahrscheinlich noch ganz andere Ausmaße angenommen, wenn damals nicht die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Osten einen verhältnismäßig günstigen und beharrlichen Stand behauptet hätten. Wir können uns aber darauf wohl nicht verlassen. Wir wollen sogar hoffen, daß der Nachholbedarf des Krieges und die ungewöhnliche außenpolitische Lage, die die jetzige Konjunktur verursachen, in nicht zu ferner Zeit einmal ein Ende finden, und wir müssen uns klar sein, daß unsere Industrie dann vielleicht vor ähnlichen Absatzsorgen stehen wird, wie wir sie nach dem ersten Weltkriege zeitweilig gekannt haben.
Unter diesen Umständen verdient die hier behandelte Angelegenheit ernsteste Aufmerksamkeit. Wir halten die Empfehlungen des Ausschusses für durchaus zutreffend, treten ihnen bei und sind auch mit dem Bericht, der uns erstattet worden ist, im allgemeinen einverstanden. Aber, meine Damen und Herren, bei der großen und - ich wiederhole es - ernsten Bedeutung der Angelegenheit sind vielleicht noch einige Ergänzungen unerläßlich.
Der Herr Berichterstatter hat gemäß den schriftlichen Ausführungen des Berichtes festgestellt, daß Deutschland in der Durchführung des Embargos nicht benachteiligt sei. Das gilt nur formell. In der Sache können wir gar nicht anders als mit Bedauern feststellen, daß Deutschland in dieser Hinsicht diskriminiert ist, und zwar sehr erheblich diskriminiert ist. Ich möchte dem Hohen Hause hierzu einige Zahlen mitteilen, die, glaube ich, ebenso grotesk wie erschreckend sind. Die westeuropäischen Länder haben im letzten Jahre mit den Ostblockländern Außenhandel getrieben, der insgesamt, in Dollarwert umgerechnet, annähernd wieder den Stand von 1938 erreicht hat; in der Einfuhr, haben wir ausgerechnet, 89 % des Standes von 1938, in der Ausfuhr 107 %.
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Dagegen hat Deutschland, die Bundesrepublik, in der Einfuhr nur 13 % und in der Ausfuhr 26 % des Vorkriegsstandes erreicht, also ein Abstand, wie er ärger nicht gedacht werden kann.
Nun haben bei dieser Steigerung die skandinavischen Länder den Hauptanteil, den Löwenanteil davongetragen. Aber selbst Großbritannien, das ja doch als eine der politisch tragenden Mächte noch ganz anders an der Durchführung des Embargos interessiert sein sollte, ist im Verkehr mit den Ostblockstaaten in der Einfuhr heute nahezu auf dem Vorkriegsstande angelangt und in der Ausfuhr auch bereits auf 53 %, also doppelt so hoch wie Deutschland. Italien hat den Vorkriegsstand überschritten.
Unter diesen Umständen sind wir ein wenig in Sorge, ob die Feststellung genügt, daß formalrechtlich alles in Ordnung ist. Wir wollen hier nicht in

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die Erörterung der etwas schwierigen Frage eintreten, woran es denn liegt, daß Deutschland trotz der scheinbaren formalen Gleichberechtigung praktisch so weit zurückbleibt. Aber ich glaube, es genügt, allein an diese Zahlen zu erinnern, um unserer Bundesregierung nahezulegen, doch nicht nur auf die De-jure- sondern auf die De-facto Gleichstellung künftig zu achten und dafür zu sorgen, daß auch namentlich in der Durchführung der Kontrolle, die j a leider noch nicht in unseren Händen liegt, mit gleichem Maß gemessen wird. Ich kann meinen beiden Herren Vorrednern in dieser Frage nur zustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich mochte selbstverständlich daran erinnern, daß wir, wie das j a auch schon vom Kollegen Kalbitzer geschehen ist, dieses Problem nicht ganz ohne Rücksicht auf die gesamtpolitische Lage behandeln können. Es liegt nun einmal das Mißverständnis nahe, als sollten wir mehr oder weniger jetzt ein Opfer der neuen Propagandawelle werden, die vom Osten aus gestartet wird, um vielleicht auch gerade mittels der Anreize des gesteigerten Außenhandels Zwietracht zwischen die Westmächte zu säen. Das müssen wir selbstverständlich im Auge behalten. Aber wenn wir mit allem Nachdruck und mit größter Festigkeit darauf bestehen, zum mindesten nicht schlechter behandelt zu werden als die anderen, und wenn die Wiederherstellung unserer Souveränität auch auf diesem Gebiete nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Inhalt nach verwirklicht werden soll, so kann uns, glaube ich, niemand nachsagen, wir wollten damit die Solidarität des Westens, an der auch wir selbstverständlich festhalten, irgendwie beeinträchtigen.
Eine Bemerkung des Herrn Kollegen Kalbitzer von der sozialdemokratischen Fraktion nötigt mich zu einem gewissen Vorbehalt. Ich weiß nicht, wie er es verstanden wissen will; aber man könnte daraus lesen, als wenn wir gegenüber der straffen und einheitlichen Handelsorganisation, die der Osten in den Beziehungen uns gegenüber zur Geltung bringen kann, eine, wie er sagte, gleichwertige Handelsorganisation aufbauen sollten. Ich hoffe, die sozialdemokratischen Kollegen wünschen nicht, daß wir nun, aus an sich begreiflicher Sorge, auch in einen staatlich gelenkten Außenhandel eintreten. Das könnte bei manchen praktischen Verhandlungen gegenüber dem Osten vorübergehend Erleichterungen bringen. Aber wir würden das Wirtschaftssystem, an dem wir festzuhalten wünschen, das sich in seinen Erfolgen i a auch so glänzend bewährt, gefährden, wenn wir an eine solche Lösung herangehen wollten.
Jedenfalls wünschen 'wir unter keinen Umständen eine doppelte Moral. Es ist unbestritten festgestellt worden, daß wir einen Teilaußenhandel mit den Ostblockländern über die Staaten des Westens hinweg betreiben. Der Ostasiatische Verein hat festgestellt, daß im Jahre 1951 für 205 Millionen deutsche Waren nach China gegangen sind, und zwar ausschließlich über die Länder des Westens, darunter auch über die Vereinigten Staaten. Das ist ein Zustand, der unter keinen Umständen andauern darf. Abgesehen von der darin liegenden Unmoral und der Ungehörigkeit gegenüber einem ebenbürtigen Partner hier in der westlichen Zivilisation liegt es doch praktisch auch so, daß der ganze Zwischengewinn, den man auf 10 bis 15 % bemessen kann, uns auf diese Weise verlorengeht, d. h. daß wir nicht den Nutzen aus dem Handel haben, den andere Leute einstecken. Das bedeutet
eine schwere Sonderbelastung für unsere Wirtschaft, die wir nicht haben wollen.
Wir wünschen selbstverständlich auch - und das möchte ich noch zum Schluß betonen -, gerade von dieser Seite her zu einer Überbrückung der unseligen Kluft, zu einer Entspannung in den Beziehungen zwischen Ost und West beizutragen. Wir sind nun einmal die Hauptleidtragenden an dieser Spannung; wir sind deshalb auch am meisten daran interessiert, daß sie gemildert wird. Wir Deutschen sind auch nach unserer geographischen Lage gerade am meisten an den handelsmäßigen Ost-West-Beziehungen interessiert. Für die Stadt Berlin, für die ich hier im Hause zu sprechen habe, ist es geradezu eine Lebensfrage, daß der Ost-West-Handel wieder auf legale und vernünftige Weise in Gang kommt.
Es ist einmal gesagt worden: Wenn die Waren nicht mehr über die Grenzen gehen, dann werden bald die Armeen über die Grenzen marschieren. - Wir haben den größten Wunsch, daß ein solcher Zustand beseitigt wird und daß Deutschland aus seinem Fleiß und seiner Tüchtigkeit - gerade auch gegenüber dem Osten - seinen Nutzen ziehen kann.
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