Zoglmann (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat zum erstenmal den Haushalt für das nächste Jahr rechtzeitig vorgelegt. Sie hat ihren Willen bekundet, diesem Hohen Hause die Beratung des Schicksalbuches der Nation ohne Zeitdruck und mit aller gebotenen Gründlichkeit zu ermöglichen. Wir begrüßen das aufrichtig.
Der Bundesfinanzminister hat mit der Vorlage des Haushalls für das Jahr 1965 zugleich aber einen eindrucksvollen Rechenschaftsbericht über die Leistungen der Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren erstattet. Er hat diesen Rechenschaftsbericht dankenswerterweise mit einer Übersicht über Möglichkeiten verbunden, die uns im nächsten Jahr zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit der Fraktionen der Regierungskoalition ist in der Vergangenheit und bis in die jüngste Zeit hinein häufig ,kritisiert worden. Wir haben auch am heutigen Vormittag von dem Kollegen Erler in dieser Richtung einiges gehört. Die Opposition hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, angebliche oder wirkliche Meinungsunterschiede zwischen den Regierungsparteien festzustellen und ihnen Ideenlosigkeit oder Tatenlosigkeit vorzuwerfen. Merkwürdigerweise hat das die Opposition nicht darangehindert, der deutschen Öffentlichkeit zu versichern, sie wolle das ,gleiche wie die Bundesregierung, nur ein bißchen besser.
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Mit der Übernahme der Mitverantwortung in der Bundesregierung haben die Freien Demokraten
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sich mit der CDU in dem Willen zur Partnerschaft zweier unabhängiger Fraktionen verbunden. Sie haben sich zur Durchführung gemeinsamer Ziele zusammengefunden.
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Die Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU sind mir sicher nicht böse, wenn ich hier feststelle, daß diese Verbindung ihre Wurzel nicht so sehr im Bereich gefühlsmäßiger Neigungen, sondern im Bereich vernunftmäßiger Überlegungen hat. Sie entspricht dem Willen des Wählers, wie er am 17. September 1961 zum Ausdruck gekommen ist. Sie ist eine Vernunftehe. Jeder von uns weiß, daß solche Vernunftehen oft besser sind als stürmische Liebeshochzeiten.
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Die Unabhängigkeit der Fraktionen der Regierungskoalition hat ein gesundes Spannungsverhältnis geschaffen.
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Dieses Spannungsverhältnis hat einen konstruktiven Charakter und wird auch durch manchen Mißton, der da oder dort auftritt, nicht beeinträchtigt.
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Für die fruchtbare Arbeit in diesem Hohen Hause ist dieses Spannungsverhältnis
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um so notwendiger, als der Deutsche Bundestag in weiten Bereichen ganz oder teilweise auf das der parlamentarischen Demokratie eigentümliche Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Opposition
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bedauerlicherweise verzichten muß.
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Der Herr Kollege Erler hat heute morgen hier den Versuch unternommen, eine konstruktive Opposition - na, sagen wir - ein bißchen durch einen parlamentarischen Donner zu ersetzen. Er hat davon gesprochen, daß dieser Regierung auf dem Gebiet der sozialen Leistungen alles abgetrotzt werden mußte. Ganz abgesehen davon, Herr Kollege Erler, daß das, was Sie über die Schulgeldfreiheit gesagt haben, objektiv unrichtig ist,
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daß in Nordrhein-Westfalen die Schulgeldfreiheit von einer CDU-FDP-Regierung auf unseren Antrag hin im Jahre 1955 eingeführt worden ist,
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muß ich Ihnen nun leider sagen, was wir Ihnen in diesem Hause und auch sonst in der Bundesrepublik in den letzten Jahren alles abtrotzen mußten.
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Wir haben Ihnen abgetrotzt das Bekenntnis zur Bündnispolitik der Bundesregierung mit dem Westen, wir haben Ihnen abgetrotzt das Bekenntnis zu den Werten des deutschen Soldatentums,
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wir haben Ihnen abgetrotzt das Bekenntnis zur Notwendigkeit eines deutschen Verteidigungsbeitrages zur Erhaltung der Freiheit dieses Landes,
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und wir haben Ihnen das hoffentlich ehrliche Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft abgetrotzt,
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jene Form der wirtschaftlichen Betätigung, die den
Fleiß und den Erfindergeist aller deutschen Menschen zu höchstmöglichem Erfolg geführt hat. Wir

haben Sie schließlich gezwungen, aus dem Ghetto einer marxistischen Partei des vergangenen Jahrhunderts auszubrechen.
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Es zeigt die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Aussage, daß Sie dem deutschen Volk versprechen, Sie wollten unsere richtige erfolgreiche Politik fortsetzen, daß Sie uns hier aber zugleich das sozialistische Schweden als nachahmenswertes Beispiel vor Augen halten. Sie wissen wie ich, daß das schwedische Volk dank einer weitschauenden Politik seit mehr als eineinhalb Jahrhunderten in keine kriegerischen Katastrophen gestürzt wurde.
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- Seine Ausgangslage, Herr Kollege Erler, ist nicht zu vergleichen mit der Lage unseres Volkes am Ende des Zweiten Weltkrieges. Millionen von Vertriebenen, Flüchtlingen, Kriegsopfern,
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zerbombte Städte, das ist die Wirklichkeit der Jahre 1945/46. Das ist zwar nicht die Schuld der Schweden, aber das ist die andere Eröffnungsbilanz der Deutschen.
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Was beweisen Ihre Statistiken, Herr Kollege Erler? Ich glaube, daß es gar nicht abwegig wäre, hier einmal darauf hinzuweisen, daß sich das schwedische Volk in Jahrhunderten freier Aufbauleistung einen Lebenszuschnitt erarbeitet hat, der es ihm gestattet, sich auf Zeit den Luxus eines sozialistischen Experiments zu leisten. Für uns Liberale hat alle Politik dem Glück und der Zufriedenheit des einzelnen Menschen zu dienen. Wenn Sie schon Statistiken an-. führen, dann sollten Sie in diesem Zusammenhang auch nicht verschweigen, daß z. B. Schweden in der Selbstmordstatistik eine Spitzenposition einnimmt.
Sie haben, Herr Kollege Erler, uns vorgeworfen, daß wir auf Kosten der Länder - so haben Sie sich ausgedrückt - unseren arbeitenden Menschen eine Steuerentlastung geben wollten.
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Für uns haben Bund, Länder und Gemeinden in gleicher Weise dem Wohl des Staatsbürgers zu dienen. Für den Bürger ist es gleich, welche Steuerkasse ihn zur Zahlung seines schwerverdienten Geldes heranzieht.
Und noch eines, Herr Kollege Erler! Sie haben auch das Heimatrecht der Deutschen heute vormittag zu einem innenpolitischen Streitpunkt gemacht. Herr Kollege Jaksch wird später noch Gelegenheit haben, auf die Gedanken einzugehen, die Sie hier vorgetragen haben. Sie haben darauf hingewiesen, daß der Parteivorsitzende der SPD, Herr Brandt, die Vorsitzenden der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen über das Problem
des Heimat- und Selbstbestimmungsrechts der Sudetendeutschen eingeladen hat.
Wir gingen davon aus, daß diese Frage für Sie längst geklärt ist. Nicht allzu lange vor der Bundestagswahl 1961 nämlich hat das Präsidium der SPD mit dem Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaften, Herrn Bundesminister Seebohm, Übereinstimmung darüber erzielt, daß die sudetendeutsche Frage durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nicht erledigt sei. Die Vertreibung war nach Ihrer damaligen Erklärung widerrechtlich. Sie haben weiter übereinstimmend erklärt: die Feststellung, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937 rechtlich fortbesteht, schließt das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen nicht aus. Soll diese Erklärung, Herr Kollege Erler, erst wieder im nächsten Jahr Gültigkeit erlangen, oder gilt sie auch heute und in diesem Hause?