tallert (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für denkbar, daß die Bundesregierung dennoch eine Initiative unternimmt bei den und für die internationalen Hilfsorganisationen und daß ein Unterschied darin besteht, ob diese Hilfsaktion in Pakistan abgewickelt wird oder ob sie auf indischem Boden abgewickelt werden kann, wo sich diese Flüchtlingslager befinden und Schwierigkeiten bei der Verteilung gewiß nicht auftreten werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist der Unterschied zwischen diesen Gesichtspunkten sehr wohl bekannt. Ich darf aber noch einmal auf die Antwort an den Kollegen Dr. Meinecke verweisen. Es ist doch gar keine Frage, daß es auch eine Reihe von westlichen Staaten gibt, die mit diesen Problemen noch besser vertraut sind als wir. Wir hatten z. B. kürzlich in der WEU darüber einen Bericht von zwei Ministern gehört, die besondere Beziehungen zu dieser Region haben. Auf Grund dieses Berichtes kann ich nur sagen, daß es zunächst dringend notwendig ist, solide Informationen über den Stand der Dinge einzuholen. Wir haben dort vorgesehen, daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten handeln.
Es gibt Bereiche in der Welt, wo manche unserer Verbündeten durch genauere Ortskenntnisse und vor allem durch nähere Beziehungen zur Initiative besonders berufen sind, und die Initiative wird von dieser Seite sicherlich ausgehen. Die Bundesregierung kann sich dann an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, denn wenn so erfahrene Staaten, wie wir sie auf diesem Gebiet im Bündnis haben, von sich aus bisher gezögert haben, dann haben sie gute Gründe für ihr Zögern gehabt, unter anderem politische Gründe, die zu der Überlegung geführt haben, daß ein allzu forsches Eingreifen in diesem Bereich die Kriegshandlungen eher verschärfen als abmildern würde.
Das ist ein Problem, das man, glaube ich, dabei sehen muß.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 127 des Abgeordneten Tallert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit der Regierung in Islamabad und im Pakistan-Konsortium der Weltbank gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß das Einreiseverbot nach Ost-Pakistan für das Internationale Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen aufgehoben wird?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung befindet sich in einem fortlaufenden Meinungsaustausch mit der pakistanischen Regierung hinsichtlich der Entwicklung in Pakistan. Es ist noch nicht abzusehen, ob und wann wir mit der pakistanischen Seite in formelle Verhandlungen über Maßnahmen humanitärer Hilfe für Ostpakistan eintreten können. Die Frage humanitärer Hilfe ist in dieser Form im Pakistan-Konsortium der Weltbank nicht erörtert worden. Die Bundesregierung betrachtet das Pakistan-Konsortium nicht als das geeignete Gremium für die Erörterung von Einreisegenehmigungen im Zusammenhang mit humanitären Hilfeleistungen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 34 ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Trifft es zu, daß der Lebenshaltungsindex, der mit Hilfe des sogenannten Warenkorbs ermittelt wird, den Preisanstieg nicht echt widerspiegelt, da beispielsweise verteuerte Dienstleistungen und Mieten nicht so stark gewichtet werden wie verbilligte Nahrungsmittel, so daß die echte Inflationsrate höher ist, als sie offiziell angegeben wird?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Engelsberger, zunächst sind Nahrungsmittel nicht „verbilligt", denn wir haben bei den Nahrungsmitteln ebenfalls eine Verteuerung von 2,8 %. Es ist jedoch richtig, daß sich die Nahrungsmittel weniger verteuert haben als andere Waren und Dienstleistungen. Das Statistische Bundesamt arbeitet daran, den Warenkorb auf das Basisjahr 1970 umzustellen. Aber gegenüber diesem möglichen Verteuerungsfaktor gibt es auch einen Verbilligungsfaktor, weil die Verbraucher von Waren, die sich stark verteuert haben, erfahrungsgemäß auf Waren ausweichen, die eher gleichgeblieben sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.