Bachmaier (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute unbestritten, daß das deutsche Insolvenzwesen dringend einer grundlegenden Neugestaltung bedarf. Praktisch jeder fünfte Arbeitsplatz geht durch Firmenzusammenbruch verloren. Der Konkurs hat sich zum Jobkiller ersten Ranges entwickelt. Das Schlagwort vom „Konkurs des Konkurses" macht die Runde. Dreiviertel aller Insolvenzfälle werden nicht mehr in gesetzlich geordneten Verfahren abgewickelt, ganz zu schweigen von der Vielzahl der sogenannten stillen Insolvenzen. Die Konkursmassen sind in der Regel ausgeplündert, so daß sich die nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, und dies sind häufig mittlere und kleinere Betriebe, mit Miniquoten von einigen wenigen Prozenten zufriedengeben müssen.
Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden der Insolvenzen nimmt unerträgliche Ausmaße an. Alleine für das Jahr 1982 wurde er auf über 20 Milliarden DM geschätzt. Ernst Jägers Ausspruch vom „Konkurs als einem Wertevernichter der schlimmsten Sorte" ist zu einem geflügelten Wort geworden.
Bei dieser wirklich schlimmen Ausgangslage ist der Gesetzgeber zu umgehendem und zügigem Handeln im Interesse der Betroffenen, deren Zahl ständig steigt, gefordert. Anläßlich der Einsetzung der Kommission für Insolvenzrecht im Februar 1978 hat Hans-Jochen Vogel als damaliger Bundesjustizminister das eigentliche Ziel der Reformbemühungen darin gesehen, das Konkursverfahren von einem Liquidationsverfahren zu einem Sanierungsverfahren fortzuentwickeln. Das Ziel hat zu sein, unnötige und wertevernichtende Liquidierungen dadurch zu vermeiden, daß ein sinnvolles Reorganisationsverfahren Produktionsstätten und Arbeitsplätze erhält.
Bei der mit Nachdruck zu betreibenden Insolvenzrechtsreform wird gesteigerte Aufmerksamkeit auch der Frage gewidmet werden müssen, wo die Ursachen dafür liegen, daß die in der Rechtsform der GmbH betriebenen Unternehmen überdurchschnittlich, d. h. mit mehr als der Hälfte an den Konkursfällen beteiligt sind. Interessant ist hierbei auch, daß inzwischen ca. dreiviertel der in den Handelsregistern eingetragenen Firmenneugründungen in der Rechtsform eben der GmbH erfolgen und daß gerade relativ junge Unternehmen, also wiederum vorwiegend GmbHs, in der Pleitenstatistik eine weit hervorgehobene Rolle spielen. Hier muß es ja wohl Zusammenhänge geben, die einer näheren, insbesondere gesellschaftsrechtlichen Beleuchtung bedürfen. Im Zuge einer Insolvenzverhinderungsstrategie wird man bei diesen Zusammenhängen wohl auch über gesellschaftsrechtliche Konsequenzen nachdenken müssen.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung greifen wir ein Problem auf, das dringend vorab einer gesetzlichen Klarstellung bedarf. Es geht um die Realisierung von Sozialplanansprüchen beim Zusammenbruch von Arbeitgeberfirmen. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bekanntlich in einer Entscheidung am 13. Dezember 1978 beschlossen, daß Ansprüche aus einem Sozialplan auf Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes und Ansprüche auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bevorrechtigte Konkursforderungen mit dem Rang vor Nr. 1 des § 61 Abs. 1 der Konkursordnung sind. Mit dieser Entscheidung schien eine Reihe von Streitfragen geklärt zu sein, die bislang in Rechtsprechung und Literatur kontrovers entschieden und beurteilt worden sind.
Gegen diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegen nunmehr zwei Verfassungsbeschwerden von Konkursverwaltern vor, in denen dem Bundesarbeitsgericht insbesondere vorgeworfen wird, den zulässigen Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten zu haben. Die gegebene Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, daß Konkursverwalter in einer erheblichen Anzahl von Fällen unter Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden Zahlungen an Arbeitnehmer aus abgeschlossenen Sozialplänen zurückhalten, obwohl die entsprechenden Mittel in der Konkursmasse vorhanden sind. Dieses Vorgehen der Konkursverwalter erklärt sich aus deren verständlicher Sorge, im Falle einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schadensersatzpflichtig zu werden. Eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die durch die Insolvenz ihres bisherigen Arbeitgebers ohnehin in erhebliche Not geraten ist, wird durch dieses Verhalten noch zusätzlich belastet. Es ist daher erforderlich, die durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bereits im Jahr 1978 herbeigeführte Rechtslage im Interesse der konkursbetroffenen Arbeitnehmer raschmöglichst gesetzlich festzuschreiben,
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so daß der unhaltbare gegenwärtige Zustand der Rechtsunsicherheit beseitigt wird. - Ich danke sehr.
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