Steffen Kampeter (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte
nähert sich dem Ende.

({0})

Jeder, der zugehört hat, wird wissen, dass Bauen in der
Demokratie ein ausgesprochen komplexer und schwieriger Vorgang ist. Wenn ich in die Runde schaue, dann stelle
ich fest, dass hier eine Reihe von Expertinnen und Experten sitzt. Bezogen auf das gesamte Parlament wird deren
Zahl die Größe einer Hundertschaft überschreiten. Bauen
in der Demokratie ist für jeden, der baut, ein ungewöhnlich schwieriger Vorgang.

Bei aller Mäkelei, die vonseiten der PDS vorgetragen
wird,

({1})

müssen wir uns einfach einmal überlegen, was dabei herausgekommen ist. Wenn ich mir das Regierungsviertel
mit dem Kanzleramt und den Neubauten anschaue und
sehe, wie viele Menschen tagtäglich zum Teil ein bis zwei
Stunden Schlange stehen und sich am Bundeskanzleramt
die Nasen platt drücken, dann muss ich sagen: Trotz dieses komplexen Vorganges, Bauen in der Demokratie, ist





das Ergebnis eine gute Visitenkarte für die Bundesrepublik Deutschland, auf die wir wirklich stolz sein können.

({2})

Die Frage, die hier aufgeworfen worden ist, lautet: Gehen wir beim Bauen in der Demokratie verantwortungsvoll mit den Steuergeldern um, die uns die Menschen anvertraut haben?

({3})

Das ist die zentrale Frage. Es hat in den Beiträgen der PDS
keinen Beleg dafür gegeben, dass das anders ist.

({4})

Auch der Bericht des Rechnungshofs belegt nicht, dass
vonseiten des Parlaments Schickimicki gemacht worden
ist, durch Mehrforderungen Geld verschwendet worden
ist. Es gibt unabweisbare Mehrkosten und solche, die hätten verhindert werden können. Die Mehrkosten, von
denen heute gesprochen worden ist, waren in der Regel
unabweisbar und sind nicht durch irgendwelche Sperenzchen aus dem parlamentarischen Bereich hervorgerufen
worden. Das muss an dieser Stelle einmal festgehalten
werden.

Es hat mich schon etwas betroffen gemacht, dass der
Kollege Seifert hier von Prachtbauten gesprochen hat.
Herr Kollege Seifert, vor etwas mehr als zehn Jahren war
hier der Todesstreifen, war hier Wüste. Das, was jetzt entstanden ist, ist das Ergebnis einer normalen demokratischen Entwicklung,

({5})

die Sie nicht mit der Gigantomanie totalitärer Systeme
und dem Begriff Prachtbauten denunzieren können.

({6})

Den Menschen, die hier oben sitzen und uns besuchen,
scheint es insgesamt zu gefallen. Sie kommen gerne hierher. Ich höre gelegentlich Kritik, aber das betrifft Geschmacksfragen. Auch ich finde nicht alles super. Aber im
Grunde ist das zu unterstützen, was der Kollege Wagner
gesagt hat: Wir können stolz darauf sein, wie offen und
transparent sich die Demokratie hier im Spreebogen zeigt.

({7})

Ich will darauf hinweisen, dass der Anlass unserer Debatte ein Rechnungshofbericht ist. Im Rechnungshofbericht muss man die Frage stellen: Hat da irgendeiner einen
Fehler gemacht? Als Mitglied des Haushaltsausschusses
sage ich: Wir sind sehr daran interessiert, dem auf die Finger zu klopfen und ihm die Hammelbeine lang zu ziehen,
wenn irgendjemand einen Fehler gemacht hat, ob es nun
der Geschäftsführer der Bundesbaugesellschaft ist oder
ob es die ausführenden Firmen sind. Wir müssen aber
rechtlich dazu in der Lage sein. Daran müssen wir nicht
erst durch die Aktuelle Stunde der PDS erinnert werden,
sondern es ist die ureigenste Aufgabe des Haushaltsausschusses, sorgfältig darauf zu achten, dass wir sparsamer
mit den Steuergeldern umgehen und die Aufgaben ehrlich
erledigt werden.

Wir sind dabei nicht ohne Fehler. Aber wenn wir Hinweise bekommen, wo wir etwas besser machen können,
nehmen wir sie begierig auf und setzen sie um. Ich glaube
zwar nicht, dass wir noch einmal einen solchen Umzug
veranstalten können, aber für zukünftige Bauvorhaben
und für zukünftige komplexe Bauaufgaben werden wir als
Haushaltsausschuss im Interesse aller Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler über alle Parteigrenzen hinweg darauf
achten, dass mit der Mark oder zukünftig mit dem Euro
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig umgegangen wird.

Ich will auch einmal eine Lanze für den Rechnungshof
brechen. Der Rechnungshof ist ein wichtiger Partner des
Parlaments. Er gibt uns Hinweise, er kontrolliert überall
da, wo öffentliche Gelder in Anspruch genommen und
ausgegeben werden, er gibt uns Ratschläge. Er ist manchmal unangenehm. Insbesondere wenn man in der Regierungsverantwortung ist, möchte man den Rechnungshof
gelegentlich abschaffen, weil er unangenehme Fragen
stellt.

({8})

Aber er ist ein unverzichtbares Hilfsinstrument. Deswegen glaube ich, dass der Rechnungshof - besser als jeder
Untersuchungsausschuss, weil er dauerhaft für uns tätig
ist - Informationen geben kann, wie wir das Sparsamkeitsgebot umsetzen können.

Ich will abschließend darauf hinweisen: Dies war eine
Aktuelle Stunde, die ausschließlich vom Populismus der
PDS geprägt worden ist.

({9})

Sie war nicht von sachlichen Erwägungen getragen.
Wenn heute der Kollege Rössel hier beklagt hat, dass

zu große Kosten entstanden sind, und im gleichen Satz erklärt, dass die Rechnungen noch nicht bezahlt sind, dann
zeigt das, wie schizophren die politische Argumentation
der PDS ist.

Abschließend will ich einen Sparvorschlag machen.
Wir haben vorhin vom Palast der Republik gesprochen.
Die PDS verlangt, dass wir ihn restaurieren. Weder will
ich das Gesellschaftssystem restaurieren, noch glaube ich,

({10})

dass wir nach der Asbestsanierung irgendeine zusätzliche
Mark geben sollten, um den Palast der Republik so herzustellen, dass er uns an die SED-Herrschaft erinnert.
Dies ist ein Sparvorschlag, von dem ich mir wünschen
würde, dass ihn auch die PDS rasch aufgreift.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({11})