Volker Beck (NA), 2013-02-27:
Obwohl ich nicht Mitglied der evangelischen Kirche

bin und dort auch keine Verantwortung trage, muss ich
Sie leider darüber informieren, dass selbst in der Landeskirche in Sachsen die Uhren schon einen Schritt weiter
sind. Dort wurde kürzlich ein Missionar seines Dienstes
enthoben, weil er sich dagegen gewehrt hat, dass die
sächsische Landeskirche akzeptiert, dass schwule und
lesbische Paare in den Pfarrhäusern leben und dass das
Pfarrerdienstrecht das auch entsprechend vorsieht. Die
evangelische Kirche ist viel weiter als Ihr Koalitionspartner.

({0})

Und das ist auch gut so. Ich wünsche mir, dass die katholische Kirche bald nachzieht. Das sage ich, obwohl wir
hier Politik machen. Diese richtet sich nach dem Grundgesetz und nicht nach den individuellen religiösen
Überzeugungen der hier im Haus an den Entscheidungen
Beteiligten.

Die verfassungsrechtliche Lage ist glasklar. Das hat
uns Herr Voßkuhle mit auf den Weg gegeben, und das
hat Herr Papier noch deutlicher ausgesprochen. Herr
Papier hat gesagt:

Die Privilegierung der Ehe im Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ist rechtlich nicht
mehr zu halten.

({1})

Weiter hat er gesagt:

Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr.

Herr Voßkuhle hat das etwas vornehmer ausgedrückt,
aber uns das Gleiche gesagt, als er sein Unverständnis
darüber geäußert hat, dass der fünfte Schlag auf den Hinterkopf des Gesetzgebers dazu geführt hat, dass in der
Union eine Debatte begonnen hat, ob man sich endlich
mal an die Verfassung halten möchte.

({2})

Ich wundere mich, dass Sie Debatten darüber führen,
ob Sie das machen oder nicht machen. Bei der Sukzessivadoption müssen Sie gar nichts mehr tun. Diese ist
mit dem Urteil vom letzten Dienstag ab sofort erlaubt.

({3})

Dazu haben Sie keine Alternative. Bis 2014 müssen Sie
das Adoptionsrecht für Lebenspartner in Ordnung bringen. Ich rate Ihnen, das noch in dieser Wahlperiode zu
machen. Das Bundesverfassungsgericht sagt in der
Randnummer 104 des Urteils glasklar und völlig
unmissverständlich:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht;

({4})

insbesondere sind beide Partnerschaften gleichermaßen auf Dauer angelegt und rechtlich verfestigt …

Die Debatte, die die CSU noch führt, ob man das
machen soll oder nicht, können Sie sich glatt sparen. Sie
müssen es machen, und zwar spätestens bis zu dem
Datum, das das Bundesverfassungsgericht vorgegeben
hat. Sie können auch bis zum 30. Juni 2014 warten oder
es jetzt einfach tun.

Zur Einkommensteuer. Es gibt schon ein Urteil zur
Erbschaft- und Schenkungsteuer. Ich lese Ihnen - mit
der Ersetzenfunktion bei Word können Sie sich schon
einmal darauf vorbereiten, wie das Urteil im Sommer
lauten wird - nur den Urteilstenor vor. Damals, am
21. Juli 2010, hieß es:

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbar.

Ersetze „Erbschaftsteuer“ und „Schenkungsteuer“ durch
„Einkommensteuer“, und wir haben das Urteil vom
kommenden Sommer.

({5})

Deshalb: Es ist doch gar keine politische Frage mehr. Es
geht nur noch um den Zeitpunkt, wann Sie das machen.

Herr Krings, Sie haben uns vorhin angegriffen und
gesagt, wir hätten eine perfide Strategie gehabt.

({6})

In der Tat haben Margot von Renesse und ich uns damals
beim Lebenspartnerschaftsgesetz verschworen. Ich
wollte immer die Öffnung der Ehe. Die Lebenspartnerschaft war für mich in rechtspolitischer Hinsicht immer
nur eine Art Übergangstechnologie hin zur vollständigen
Gleichberechtigung. Meine Partei hat schon 1990 im
Wahlprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen.
Mittlerweile sind auch die Sozialdemokraten dafür. Der
Bundesrat wird wahrscheinlich noch in diesem Monat
eine entsprechende Initiative beschließen. Aber wir
wollten immer - so kompromisslerisch und realpolitisch,
wie die Grünen nun einmal sind Volker Beck ({7})
({8})

hart am Inhalt um jedes Stück Fortschritt kämpfen. Damals haben wir gesagt: Okay, es geht nicht mit der Ehe,
machen wir das mit der Lebenspartnerschaft. - Die
damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin - die
heutige fehlt komischerweise ({9})

hatte große Bedenken, ob das Verfassungsgericht das
mitmachen würde. Darauf haben wir gesagt: Dann
schreiben wir in das erste Gesetz an ein paar Stellen andere Begriffe hinein, zum Beispiel beim Güterstand, bei
der Art, wie die Partnerschaft zustande kommt und wie
das getrennt wird. Das war zwar immer mit den gleichen Rechtsfolgen verbunden, aber die Begriffe waren
unterschiedlich, damit wir so tun konnten, als ob es einen Abstand gibt.

({10})

- Doch, Herr Krings, das war schon ehrlich; denn wir haben dem Gericht gesagt: Wir brauchen das nicht. - Aber
wir haben es gemacht, nach dem Motto: Wenn ihr der irrigen Ansicht der klagenden unionsregierten Freistaaten
- Bayern, Sachsen, Thüringen - seid, die damals vor das
Bundesverfassungsgericht gerannt sind, dann müsst ihr
das Gesetz unverändert lassen. - Wir sind eigentlich der
Auffassung: Man darf die Lebenspartnerschaften mit der
Ehe gleichstellen, weil es ein anderer Adressatenkreis ist.
Übrigens beinhaltet der Begriff „Aliud“ in diesem Urteil
nichts anderes. Vielleicht haben Sie es nicht verstanden,
Herr Geis.

({11})

Insofern können wir diese Partnerschaftsformen gleichstellen.

Ich habe das Bundesverfassungsgericht damals in der
Verhandlung aufgefordert, zu sagen - es hat es erst 2009
umgesetzt -: Das, was wir nicht gleichgestellt haben, ist
verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist nicht, dass RotGrün das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet
hat. - Das Bundesverfassungsgericht ist unserer Weisheit
gefolgt. Wir haben damals alle Pflichten übertragen und
haben gesagt: Wenn wir gegen den Bundesrat, der damals
schwarz-gelb dominiert war, die infrage stehenden
Rechte nicht vollständig durchsetzen, werden wir die
Betroffenen dabei unterstützen, vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Rechte einzuklagen: bei der Beamtenversorgung, beim Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht,
bei der Grunderwerbsteuer, beim Familienzuschlag und
bei der Hinterbliebenenversorgung. Überall ist uns das
Bundesverfassungsgericht gefolgt, letzte Woche auch
beim Adoptionsrecht.

In der Tat, unsere Strategie war schlau, aber sie war
ehrlich und transparent, und wir haben uns durchgesetzt.
Vor allen Dingen haben wir damit den gesellschaftlichen
Wandel beim Respekt vor den Schwulen und Lesben in
dieser Gesellschaft organisiert, und das ist weit bedeutender als die Rechtsfolgen für die Betroffenen. Auch
deshalb sagen wir: Wir wollen keine Homoehe. Wir wollen die Ehe für alle Paare, die sich dafür entscheiden
- wir wollen, dass die Differenzierung mit einem Sonderinstitut aufgehoben wird -; denn das drückt Respekt
aus, das ist dem gesellschaftlichen Prinzip der Gleichheit
vor dem Gesetz geschuldet. Das werden wir in der
nächsten Wahlperiode zusammen mit den Sozialdemokraten durchsetzen, wenn Sie dazu in dieser Legislaturperiode wieder nicht in der Lage sind.

({12})