keller (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem hier schon keine Berichterstattung mehr erfolgt ist, sondern eine Begründung, möchte ich Ihnen den Standpunkt klarstellen, den wir vertreten haben.
Staatssekretär-Westrick hat im Außenhandelsausschuß gesagt, ihn habe besonders die starke Kritik der Freien Demokraten an der Preiserhöhung überrascht. Damit hat er eigentlich nur das ausgesprochen, was wir vertreten, daß nämlich Maß gehalten und die Lohn-Preis-Spirale gestoppt werden müsse. Als wir aber diese Vorlage bekamen, mußten wir die Dinge natürlich ohne Groll und Zorn prüfen; denn man soll nicht im Groll und Zorn Gesetze machen, und in der Wirtschaft macht man damit

auch keine Geschäfte. Wir stellten fest, daß das volkswirtschaftlich nicht stimmen konnte. Dabei haben wir uns nur an die Argumente unseres verehrten Wirtschaftsministers gehalten, der uns in Hannover und bei jeder Gelegenheit seine Sorgen aufgezeigt hat, daß nämlich der Devisenschwund größer und der Devisenschatten länger wird.
Hannover hat uns gezeigt, daß nur unsere Spitzenfabrikate gekauft werden und nicht die breiten Konsumgüter. Wir haben bei unserer Entscheidung untersuchen müssen, welches die größere Sorge ist, und sind zu der Überlegung gekommen, daß die auf Drucksache 410 vorgesehenen Maßnahmen nicht durchführbar sind, sondern ins Leere stoßen.
Der Wirtschaftsminister hat im Wirtschaftsausschuß auf Befragen erklärt, er könne nicht zusichern, daß hiermit eine Preisreduzierung beim VW-Werk oder bei anderen Firmen erreicht werde. Wir stellen immerhin fest, daß er sich exakte Gedanken gemacht hat. Wenn man also nur derartig unklare Zusagen machen kann, werden Sie verstehen, daß wir zwar seinem Wunsch, die Staatsraison zu unterstützen, gern folgen möchten, daß wir es aber nur dann können, wenn wir die Gewißheit haben, daß dadurch auch das erreicht wird, was man sich zum Ziel gesetzt hat. Das erscheint uns aber zweifelhaft.
Dann heißt es, unsere Firmen seien überbeschäftigt, es bestünde eine Marktenge. Ich mache darauf aufmerksam, daß noch vor kurzem eine Firma von Düsseldorf nach Ingolstadt übergesiedelt ist, die ihre Marken weit billiger verkaufte. Sie verkaufte ihre Marken deshalb weit billiger, weil sie sie nicht mehr loswerden konnte. Kaum, daß sie dort angefangen hat, wird sie schon mit dieser Hypothek belastet. Wir hätten etwas anderes erwartet. Ich habe im Außenhandelsausschuß besonders die Herren aus Bayern dringend darauf hingewiesen, daß sie uns, wenn sie uns als Bundesgenossen haben wollen, nicht etwas vorwerfen sollten, sondern erst einmal feststellen möchten, ob diese Angabe stimmt. Gestern hat der Betriebsratsvorsitzende der Automobilwerke Ingolstadt in einem Telegramm an den Wirtschaftsausschuß nochmals festgestellt, daß man befürchte, unter diesen Umständen nicht mehr konkurrenzfähig zu sein. Darüber ist man hinweggegangen.
Ich glaube auch, daß die Regierung hier eine Führungsaufgabe hat. Wodurch kommt es denn zu dem, worauf gerade Sie besonders hinweisen? Wir importieren doch nur 5 % und exportieren 46 % oder fast 50 %. Das muß doch einen Grund haben. Demnach muß unsere Qualität besser sein. Herr Brand von der CDU hat nachgewiesen, daß unsere Autos beim grenzüberschreitenden Verkehr in Frankreich und Italien 45 bis 48 % mehr kosten. Bei den Einfuhren nach Deutschland ergibt sich nur eine 18%ige Belastung. Wenn dennoch mehr ausgeführt wird, muß das doch an der Qualität liegen. Sie können jetzt nicht unseren Bürgern zumuten, billige Autos zu kaufen, die schlechter sind. Denken Sie doch dabei auch an unsere Devisensorgen! Die Leute müssen später wieder Ersatzteile kaufen; sie bekommen dann auch keinen Service. Die Angaben der Regierung, die heute morgen in der Presse gestanden haben, sind nicht zutreffend; das ist mir ausdrücklich bestätigt worden. Wir haben unseren Bürgern auch zu erklären, daß sie bei Simca, Citroen, Renault und Fiat nicht überall den Service finden, der erforderlich ist, um hinterher, wenn sie eine solche Investition gemacht haben, nicht einen Haufen Schrott zu haben.
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- Der Gemeinsame Markt hat bis heute noch keine gemeinsamen Devisen; und solange haben Sie auch kein gemeinsames Geld. Der Herr Wirtschaftsminister hat bei der Energiedebatte unwidersprochen durchgehen lassen, daß wir vielleicht demnächst kein Geld mehr hätten, unsere Kohlenimporte bezahlen zu können. Darauf muß man besonders bei Autos hinweisen.
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- Sie müßten mich kennen. Sie waren in NeheimHüsten bei der Firma Bäume. ({2})
- Darüber können wir uns noch unterhalten.
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Im übrigen ist doch folgendes zu bedenken. Italien und Frankreich machen doch dauernd Schwierigkeiten bei den Berechnungen und bei den sich daraus ergebenden Verzerrungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Auch da wird vorgeschrieben, daß nur italienische Reifen verwandt werden dürfen. Im übrigen wird unsere mittelständische Zulieferindustrie hart getroffen. Auch in dieser Frage ist man stets ausgewichen.
Wir sind bereit, Sie und Ihre Staatsraison immer zu unterstützen, sind jedoch der Auffassung, daß mit der Vorlage Drucksache IV/410 nichts erreicht wird. Deshalb habe ich zu erklären, daß die Freien Demokraten und ihre Minister gegen die Vorlage Drucksache IV/410 stimmen werden.
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