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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich habe von Anfang an festgestellt, daß der Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2 der weitergehende ist und daß über ihn zuerst abgestimmt werden muß. Darüber hat sich das Haus auch geeinigt.
Nun beantragen Sie namentliche Abstimmung über den Antrag Umdruck 744 Ziffer 3 Nr. 2. Ich frage, ob dieser Antrag ausreichend unterstützt wird. - Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 744*) Ziffer 3 Nr. 2. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Haben alle Mitglieder im Saal ihre Stimmkarten abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen.
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Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 455 und 16 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben gestimmt 191 und 11 Berliner Abgeordnete; mit Nein haben gestimmt 261 und 5 Berliner Abgeordnete; 3 Enthaltungen.
({2})
Damit ist der Antrag auf Umdruck 744 Ziffer 3 zweiter Teil abgelehnt.
({3})
- Meine Damen und Herren, bis jetzt war es guter Stil in diesem Hause, daß das Ergebnis einer Abstimmung einfach hingenommen wurde. Wir werden diesem Stil hoffentlich auch weiter treu bleiben am frühen Morgen um 2 Uhr und 7 Minuten.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 746***) Ziffer 5. Die Herren Antragsteller haben mir gesagt, daß sie den Antrag auf namentliche Abstimmung zurückziehen. Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie doch Platz, wir stimmen vom Platz aus ab. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich muß nun die Abstimmung über den § 11 in der durch die Annahme der Änderungsanträge Umdrucke 744 Ziffer 3 Nr. 1 und 762 geänderten Fassung nachholen. In der durch die Annahme dieser Änderungsanträge geänderten Fassung stelle ich den § 11 zur Abstimmung. Wer dem § 11, so geändert, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Paragraph ist, so geändert, angenommen.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 745****) Ziffer 1.
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- Zur Abstimmung hat das Wort der Herr Abgeordnete Erler.
*) Siehe Anlage 2.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 8894.
***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 3.
Erler (NA), 1956-07-07:
Zu dem Änderungsantrag Umdruck
745 Nr. 1 möchte ich erklären, daß wir dieser Bestimmung, obwohl sie ein außerordentlich mageres Resultat einer langwierigen Debatte ist und wir die Magerkeit dieses Resultats auf das tiefste beklagen, dennoch zustimmen, damit für die Betroffenen wenigstens noch die Chance einer Berücksichtigung gegeben ist.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Damit kommen wir zur Abstimmung.
({0}) Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
IIk (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich für meine Fraktion den Worten von Herrn Kollegen Erler anschließen. Auch wir werden dem Antrag zustimmen, sowenig Chancen er für die Sowjetzonenflüchtlinge und die hier im Westen schon immer ansässigen Personen bietet, deren Familienangehörige im Osten beheimatet sind.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 745*) Ziffer 1 a und 1 b ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Der Änderungsantrag auf Umdruck 747**) ist zurückgezogen.
Über Umdruck 746***) Ziffer 6 muß noch abgestimmt werden. Wird zu diesem Änderungsantrag noch das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag Umdruck
746 Ziffer 6 ist abgelehnt.
Nun stimmen wir über den § 12 in der durch die Annahme des Änderungsantrags auf Umdruck 745 Ziffer 1 a und 1 b geänderten Fassung ab. Wer dem so geänderten § 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 12 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe § 17 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 748 Ziffer 2 vor. - Ich muß mich korrigieren. Darüber ist schon abgestimmt.
Wir treten nun in die Beratung von Abschnitt IV ein. Ich rufe den § 29 mit dem Antrag Umdruck 746 Ziffer 16 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille!
Bazille (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir auch die Hoffnung haben können, daß der makabre Dreiklang unseliger Vergangenheit, der da lautete: „Maul auf - bücken - kv",
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in unserem Lande keine fröhliche Urständ feiert, so legen wir darüber hinaus doch Wert darauf, daß die Rechte des Staatsbürgers beim Dienst in der Bundeswehr in vollem Umfang gewahrt bleiben. Es ist nun einmal so, daß sich die Interessen
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 4. des Staates und die Interessen des Bürgers bei der Entscheidung über eine Entlassung eines Wehrpflichtigen aus gesundheitlichen Gründen rivalisierend gegenüberstehen. Es ist eine schlechte Lösung, wenn es lediglich den beamteten Ärzten der Bundeswehr und der Versorgungsverwaltung überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, ob eine Wehrdienstbeschädigung vorliegt oder nicht.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat im Verteidigungsausschuß zwar erklärt, er habe das volle Vertrauen zu den Ärzten seines Dienstbereiches und zu den Ärzten der Versorgungsverwaltung, daß sie bei ihrer medizinischen Urteilsbildung das wohlverstandene Interesse des Staatsbürgers im Auge haben. Er hat weiter erklärt, daß die Interessen des Staatsbürgers im Gesetz zur Genüge gewahrt seien. Nach den bitteren Erfahrungen in der Kriegsopferversorgung kann dieser Ansicht leider nicht ein Quentchen Wahrheitsgehalt zugesprochen werden. Noch heute, im Jahre 1956, wird ein harter Rentenkampf in jährlich mehr als 10 000 Versorgungsverfahren vor den Sozialgerichten darüber ausgefochten, ob eine Kriegsbeschädigung vorliegt oder nicht. In jedem Jahr seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes wurden mehr als 10 000 Fälle im gerichtlichen Streitverfahren gegen die Versorgungsbehörden gewonnen. In dieser Vielzahl von Fällen wurde von den ärztlichen Dienststellen das Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung verneint; und erst durch Beibringung von Gutachten und Obergutachten konnte auf dem Rechtswege bewiesen werden, daß tatsächlich eine Wehrdienstbeschädigung vorlag.
Wir wollen diesem Zustand einer sehr einseitigen ärztlichen Beweisführung und Beurteilung, ob Wehrdienstbeschädigung vorliegt, dadurch einen Riegel vorschieben, daß wir - § 29 - die Bildung einer Ärztekommission verlangen, die sich auf streng wissenschaftlicher Grundlage über das Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung äußert.
Hier handelt es sich um die Berücksichtigung eines staatsbürgerlichen Anspruchs und ich hoffe, daß sich trotz der vorgerückten Stunde in diesem Hause eine Mehrheit dafür findet, das Recht des Bürgers, der zum Wehrdienst herangezogen wird, ebenso zu bewerten wie das Recht des Staates, der diesen Dienst in Anspruch nimmt.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Moerchel.
Moerchel (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bazille hat sehr allgemeine Ausführungen zur Begründung seines Antrags gemacht.
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Dieser Antrag soll doch eine spätere Beweisführung ermöglichen, und da, Kollege Bazille, bin ich der Auffassung, daß der Beweis durchaus mit Hilfe des Abs. 2 des § 29 geführt werden kann. Es wäre sehr verfehlt, sich hier über den Wert oder Unwert ärztlicher Gutachten zu unterhalten. Ich möchte aber nicht versäumen, hier zu betonen, daß die Kommission, die Sie vorschlagen, auch nur Gutachten zu erstatten hat. Der Betroffene hat nach § 29 Abs. 2 durchaus die Möglichkeit, nach seiner Wahl andere Ärzte zur Gutachtenerstattung und

({1})
Beweisfindung herbeizuholen. Es wäre ein sehr gefährliches Unterfangen, hier zwischen Ärzten der Bundeswehr, Ärzten der Versorgungsverwaltung und frei praktizierenden Ärzten Unterschiede zu machen.
Herr Kollege Bazille, es muß auch an dieser Stelle einmal gesagt werden: jeder Arzt, ob bei der Bundesverwaltung, ob bei der Versorgungsverwaltung oder frei praktizierend, den Hippokratischen Eid abgelegt, der ihn zur absoluten Objektivität verpflichtet.
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- Es ist falsch, hier von einer kv-Maschine zu sprechen.
({3})
- Aber Herr Kollege Schmid, damit stempeln Sie den Arzt doch zum Erfüllungsgehilfen des Staates, und das ist er nicht.
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- Bezweifeln Sie doch nicht die Objektivität des Arztes in der Bundeswehr oder irgendwo anders!
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Wir haben bei der Beratung des Soldatengesetzes die Funktion des Erfüllungsgehilfen, also die Figur des Stabsarztes, die Ihnen vorschwebt, ausdrücklich ausgenommen - Herr Kollege Erler, ich rufe Sie als Zeugen an -, und wir haben versucht und es ist uns gelungen, den Arzt in der Bundeswehr zum Anwalt der Soldaten zu machen.
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- Das werden wir später sehen! Deshalb bin ich der Auffassung: schaffen Sie nicht die Voraussetzungen, die Stellung des deutschen Arztes auch in der Bundeswehr von vornherein zu diskreditieren!
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- Ich kann mir nicht vorstellen, daß es sich hierbei um eine „unverschämte Zumutung" handelt.
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- Ich habe gesagt: geben Sie nicht die Möglichkeit, ihn zu diskreditieren! Ich habe nicht gesagt, daß Sie ihn diskreditiert haben.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, den Antrag abzulehnen, weil für den Betroffenen alle Möglichkeiten in § 29 Abs. 2 gegeben sind.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
Reichstein (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, meinem Kollegen Moerchel aus sachlichen Gründen in einigen
Punkten widersprechen zu müssen. Der Hinweis, das Recht des Soldaten, über die vorgesehene Regelung hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl einzuholen, gebe ja die Möglichkeit, andere Gutachten heranzuziehen, ist insofern nicht befriedigend, als dieses Recht wahrscheinlich meistens nur von den wohlhabenderen Soldaten wird ausgeübt werden können.
({0})
Meine Damen und Herren, das ist eine Tatsache. Der einfache Mann wird kein Gutachten, das Wert haben soll, von irgendeinem Professor einholen können. Man kann den Ärzten zweifellos nicht unterstellen - davon wollen wir doch ausgehen und nicht von irgendwelchen traurigen Randerscheinungen, die es in jedem Beruf gibt -, daß sie nicht ihre Pflicht täten, wenn sie irgendeine Beamtenfunktion ausübten. Aber die Möglichkeit des Irrtums ist nun einmal vorhanden; sonst gäbe es keine gewonnenen Revisionsprozesse in Rentenverfahren.
Der Gedanke dieses Antrags ist doch, möglichst frühzeitig den Tatbestand objektiv, wie eine Photographie, so festzuhalten, daß er in einem späteren Streitverfahren von keinem der Beteiligten, weder von den Vertretern des Staates noch von dem Geschädigten, angezweifelt werden kann. Seine Rechte, die das Versorgungsgesetz ihm gewährt, werden gar nicht eingeschränkt. Aber auf alle Fälle ist ein Tatbestand, der so frühzeitig wie nur möglich festgestellt wird, für alle bindend. Ich meine, daß das in den eventuell kommenden Auseinandersetzungen für beide Teile nur von Vorteil sein kann. Die Möglichkeit, diese Kommission zu errichten, ist durchaus gegeben, und ich meine, wir sollten im gemeinsamen Interesse des Staates und des Soldaten diese Regelung annehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Bazille!
Bazille (NA), 1956-07-07:
Nur zwei Sätze der Erwiderung auf die Ausführungen des Kollegen Moerchel. Erstens: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Zum zweiten: Die Mehrheit dieses Hauses will es also von der Größe oder vom Inhalt des Geldbeutels eines Staatsbürgers abhängig machen, ob er diese Gutachten nach Qualität und Zahl beibringt, um seine grundsätzlichen Rechte durchzusetzen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Rasch!
Rasch (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Zu diesem Problem möchte ich nur drei Zahlen nennen. Wir wollen gar nicht bestreiten, daß sich auch die beamteten Ärzte ihren Dienstobliegenheiten hingeben, so wie es von einem Arzt erwartet werden kann. Aber wir haben erlebt, daß es gerade in der Frage des Zusammenhanges von Krankheiten, die sich infolge Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft ergeben haben, unheimlich schwer ist, den Beweis zu führen. 130 000 Kriegsgefangene sind in der Gefangenschaft und in der Heimat in der Zeit vom 1. Januar 1947 bis zum 1. Januar 1950 verstorben. Von den Angehörigen dieser Gefangenen hören wir immer wieder die Klage, daß es ihnen nicht möglich ist, irgendeinen Versorgungsanspruch zu erlangen.
In der Kriegsopferversorgung ist es folgendermaßen. Wir haben heute - elf Jahre nach Kriegsende! - in der Bundesversorgungsverwaltung noch 185 000 unerledigte Anträge auf Rentenversorgung. Wir haben heute in der ersten Instanz der deutschen Sozialgerichtsbarkeit 181 000 Klagen auf Anerkennung von Versorgungsansprüchen.
({0})
Gerade deshalb, weil wir den kommenden Soldaten nicht zumuten wollen, genausoviel Jahre zu warten, und weil wir wünschen und hoffen, daß der neue Soldat nicht den gleichen erbärmlichen, häßlichen Weg gehen muß wie die Soldaten der vergangenen zwei Weltkriege, wünschen wir, daß hier eine Regelung erfolgt, wie sie in unserem Antrag vorgesehen ist. Was Herr Kollege Reichstein sagte, stimmt voll und ganz. Wir haben so viele arme Teufel in der Bundesrepublik, und gerade bei den Witwen und Waisen, die nicht in der Lage sind, aus der eigenen Tasche die Beträge aufzubringen, die für die Erstellung eines privaten Gutachtens notwendig sind. Deshalb bitten wir Sie dringend, unserem Antrag zu entsprechen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 746*) Ziffer 16 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen: wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! ({0})
- Das Präsidium ist sich nicht ganz einig; verzeihen Sie, ich muß Sie bitten, aufzustehen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich, sieh vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! ({1})
Wir kommen zu keiner Einigkeit, - wir kommen zum Hammelsprung!
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Türen bitte öffnen, die Auszählung beginnt!
({3})
Ich bitte, die Auszählung zu beenden. - Die Türen bitte schließen!
Die Auszählung ist beendet. - Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt: Der Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 16 ist angenommen mit 228 Ja-Stimmen gegen 185 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. ({4}). Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezweckt, in der Frage der Dienstgradentziehung alle Soldaten gleichzustellen. Wir bitten, ihm zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich stelle den § 30 in der geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 30 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich komme zu § 31 und zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 746*) Ziffer 17.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 8.

({0})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 17 ist angenommen.
Ich stelle den § 31 nicht mehr zur Abstimmung; denn der Änderungsantrag bezieht sich auf den gesamten Wortlaut des § 31. Dieser ist also in der Fassung des Änderungsantrags auf Umdruck 746 Ziffer 17 angenommen.
Ich komme nun zu dem Antrag auf Umdruck 746 Ziffer 18, nach dem ein neuer § 32 a eingefügt werden soll.
({1})
- Ist erledigt, wird also gestrichen.
Ich rufe auf § 33. Hier liegen mehrere Änderungsanträge vor. Zunächst der Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 19. Wird dazu das Wort gewünscht? ({2}) Von den Antragstellern? - Niemand.
Ich lasse zunächst über den jetzigen Abs. 1 in der Fassung der Vorlage abstimmen, an den der in dem Änderungsantrag genannte Satz angefügt werden soll.
({3})
Ich lasse zunächst über das abstimmen, was in der Vorlage unter Abs. 1 steht. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
({4})
- Es wird über § 33 abgestimmt, und zwar über das, was in der linken Spalte als Ziffer 1 steht. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Satz ist angenommen.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag abstimmen, d. h. über die beantragte Ergänzung unter Ziffer 19 des Umdrucks 746. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 20. Wird dazu das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag unter Ziffer 20 des Umdrucks 746 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zu dem Änderungsantrag unter Ziffer 21 des Umdrucks 746. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Hier bitten wir über die beiden Halbsätze getrennt abzustimmen!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das bedeutet also, Sie wollen zunächst über Abs. 5 a - Seite 31 der Vorlage - abgestimmt haben.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Ich bitte, zunächst über die Worte „Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat aufschiebende Wirkung" abzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Sie wollen also über den ersten Halbsatz im Änderungsantrag abstimmen?
({0})
- Gut. Wir stimmen über diesen Halbsatz: „Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid hat aufschiebende Wirkung" ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Insoweit ist der Änderungsantrag angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den zweiten Teil des Satzes ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der zweite Teil des Satzes ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Abs. 5 a in § 33 ab, der durch diesen Halbsatz, der angenommen worden ist, erweitert wird. Wer dem Abs. 5 a in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Abs. 5 a ist in der geänderten Fassung angenommen.
Nun komme ich zur Abstimmung über den § 33 im ganzen mit den angenommenen Änderungen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 33 ist mit den Änderungen angenommen.
Ich rufe auf § 34 mit dem Änderungsantrag Umdruck 746*) Ziffer 22. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schmid ({1}) - wenn es noch erlaubt ist, „Tübingen" zu sagen.
Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Volk und Parlament klagt man überall über die Vervielfachung der Rechtsmittel und die Hypertrophie des Rechtsstaates. Wenn aber ein neues Gesetz gemacht wird, schafft man wieder Bestimmungen, die noch mehr Rechtsmittel beinhalten. So etwas schlägt auch die Sozialdemokratische Partei vor. Wir bitten Sie also, den Antrag abzulehnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lotze.
Lotze (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß hier von der Seite meiner Fraktion nicht dem Vorschlag der SPD zugestimmt wird. Es handelt sich hier um die Einschränkung von Grundrechten. Wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht, dann sollte man mit der Einschränkung von Rechtsmitteln aber äußerst vorsichtig sein.
({0})
Ich sehe mich daher genötigt, bei aller sachlichen Ablehnung, die ich sonst zu den Anträgen heute gezeigt habe, diesem Antrag zuzustimmen, und ich bitte meine Freunde, das auch zu tun.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 22 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu § 35. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 23 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 36 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 759*). Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Dann muß ich abstimmen lassen über den ganzen § 36 in der geänderten bzw. erweiterten Fassung. Wer dem so geänderten § 36 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 36 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Ich rufe auf § 36 b. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 746**) Ziffer 24 vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidt!
Schmidt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 36 b hat den Zweck, jenen Wehrpflichtigen, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft unterdrückt worden sind, die man trotz jahrelanger Kriegsdienstzeit nicht befördert hat, sei es aus Gründen der Rasse - ({0})
- Sie wissen noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Dr. Jaeger.
({1})
- Ich will einen Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag stellen. Ich bitte das abzuwarten.
({2})
*) Siehe Anlage 9.
**) Siehe Anlage 4.

({3})
§ 36 b hat, wie gesagt, den Zweck, jenen Wehrpflichtigen, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft unterdrückt worden sind, die man trotz jahrelanger Kriegsdienstzeit nicht befördert hat aus Gründen der Rasse, der Weltanschauung, des Glaubens und der politischen Überzeugung, die man schließlich für wehrunwürdig erklärt hat, als einen Akt der Wiedergutmachung den militärischen Rang zu verleihen, der ihnen normalerweise zustünde. Es scheint mir übrigens kein Zweifel daran zu bestehen - wenn ich das eben noch sagen darf, Herr Dr. Jaeger -, daß man im Regierungsentwurf eine solche Wiedergutmachungsklausel vergessen hat. Um so mehr ist anzuerkennen, daß die Abgeordneten der Koalition im Ausschuß unserem Antrag auf Einfügung dieses § 36 b zugestimmt haben.
Nun ist allerdings die Einbringung und die Beratung dieses Paragraphen im Ausschuß in erheblicher Eile vor sich gegangen. Deshalb st eine nicht gerade vorzügliche Formulierung zustande gekommen. Unser Änderungsantrag nach dem Umdruck, den der Herr Präsident eben verlesen hat und zu dem ich hier spreche, dient einer zweckmäßigeren Formulierung. Unser Änderungsantrag stellt eine Anpassung dar an die nunmehr einstimmig beschlossene Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes und des Bundesgesetzes zur Entschädigung der verfolgten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Dabei darf ich, einer Anregung aus dem Verteidigungsministerium entsprechend, folgende Änderung in unserem Änderungsantrag vornehmen. In Abs. 1 wird der letzte Halbsatz gestrichen und durch die Worte „den sie bei normalem Verlauf ihrer Laufbahn wahrscheinlich erreicht hätten" ersetzt; der Abs. 2 bleibt unverändert.
Die so zu gewinnende Fassung des § 36 b scheint dem gemeinsam gewollten Zweck am besten gerecht zu werden. Man sollte glauben, daß die Mehrheit diesem Änderungsantrag ebenso zustimmen könnte, wie es Herr Dr. Jaeger eben zu dem ursprünglichen Antrag angekündigt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle den so geänderten Antrag, den Herr Abgeordneter Schmidt eben verlesen hat, zur Abstimmung. Muß ich ihn wiederholen?
({0})
Wer diesem so geänderten Änderungsantrag zu Umdruck 746 Ziffer 24 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungstrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zum § 38, hierzu Änderungsantrag auf Umdruck 745*) Ziffer 2. Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Dr. Kliesing!