Dieter Thomae (NA), 2001-09-26:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass
Horst Seehofer es schon vorweg gesagt hat: Diese Politik
ist ein Chaos. Jeden Tag erfahren wir irgendetwas Neues,
was diese Bundesregierung oder diese Koalition unbedingt durchsetzen will.

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Der eine spricht davon, die Hausärzte zu stärken, der Andere fordert den Medikamentenpass, obligatorisch. Und
jeder, der ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass dies aus
datenschutzrechtlichen Gründen einfach nicht machbar
ist.

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Ich würde mir wünschen, dass man einmal nachdenkt, bevor man solche Schlagwörter in die Debatte wirft und die
deutsche Bevölkerung verunsichert.

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Jetzt geht es ja weiter, Schlag auf Schlag. Nachdem
man viele Leistungen und finanzielle Mittel dem gesetzlichen System im Krankenversicherungsbereich entzogen
hat, muss man mit aller Macht verhindern, dass die Beitragssätze steigen. Jetzt geht es los, jetzt hat man wieder
die Arzneimittel entdeckt und beginnt erneut, träumerische Ideen zu verbreiten. Man glaubt, man könne die Therapiefreiheit einfach so in andere Hände legen.

Ich sage Ihnen, Frau Ministerin: Was Sie betreiben, ist
organisierte Verantwortungslosigkeit in diesem Bereich.

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Es ist so! - Es ist unverantwortlich, welches Spiel Sie jetzt
mit Arzneimitteln betreiben. Wenn Sie sagen, Sie wollten
auf der einen Seite aut idem in diesen Bereich verlagern, Sie wollten die Rabatte reduzieren

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- meine Damen und Herren, wir wollen die Rabatte spreizen -, dann wissen Sie, dass das für die allgemeine Versorgung in der Bundesrepublik gerade im Flächenbereich
erhebliche Nachteile hat. Da gibt es überhaupt keine Diskussion.

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Dann soll jetzt auch noch der Bundesausschuss entscheiden. Meine Damen und Herren, wir setzen Experten
ins Arzneimittelinstitut, die über viele Jahre hinweg überprüfen, ob Arzneimittel keine Nebenwirkungen haben
und keine Probleme bereiten. Und jetzt soll ein Bundesausschuss - man muss sich einmal die Zusammensetzung
ansehen - auch noch entscheiden, welche Arzneimittel
genutzt werden können. Es ist unglaublich, welchen
Schwachsinn Sie in die Diskussion werfen.

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Ich begreife Sie einfach nicht und verstehe nicht, wie verantwortliche Politiker aus Ihren Reihen,

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die diese Probleme seit vielen Jahren kennen, so etwas
mitmachen können.

Es gibt ja noch weitere Probleme. Von der Ministerin
wird davon gesprochen, die Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland im ambulanten Bereich und im stationären Bereich - sei ideal. Gehen Sie einmal in die
neuen Bundesländer! Ich nenne Ihnen nur Brandenburg.
Da gibt es Allgemeinpraxen, die seit über einem Jahr
leer stehen und für die sich kein Nachfolger findet. Das

Problem wird sein: Wir werden in einem Jahr oder in
zwei Jahren nennenswerte Arztprobleme in dieser Republik haben. Dafür gibt es heute schon massive Kennzeichen in der Form, dass an den Kliniken zu wenig junge
Ärzte sind. Was tun Sie? Nichts tun Sie! Sie zerstören
ganz bewusst die freiheitlichen Strukturen in unserem
System.

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In Brandenburg können wir Ihnen Praxen zeigen, die
nicht besetzt werden. Was machen Sie da? Nichts! Das ist
für Sie selbstverständlich. Das liegt auch an dem Honorierungssystem, das Sie in den letzten Jahren etabliert haben.

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Wir sind für DRGs, aber ich sage Ihnen auch: Ich mache mir Sorgen, wie im Laufe Ihrer Politik die DRGs verändert werden. Sie bekommen unsere Zustimmung nur
dann, wenn Sie die DRGs so organisieren, dass daraus ein
echtes Preissystem wird, dass die Budgetierung fällt.
Sonst können wir das nicht machen.

Ganz wichtig ist auch, dass die Hochschulmedizin bei
den DRGs nicht vor die Hunde geht. Auch dies ist ein
wichtiger Bereich, der beachtet werden muss. Hier habe
ich noch viele Bedenken und Vorbehalte, aber ich denke,
wir werden in den Beratungen noch weiter über dieses
Thema sprechen.

Lassen Sie mich bitte noch einen Punkt außer der Ärzteproblematik ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt.
Das ist die Pflegeproblematik. Wir haben heute schon
Kliniken und Altenheime, die teilweise oder ganz geschlossen werden müssen, weil wir keine Pflegekräfte
mehr haben. Frau Ministerin, ich denke, Sie haben auch
die Aufgabe, mit den Verbänden und Organisationen eine
Imagekampagne in diesem Bereich zu starten. Sonst werden wir dramatische Entwicklungen erleben.

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Ich fordere Sie auf, endlich Ihre Funktion und Ihre Aufgaben in diesem Bereich wahrzunehmen.

Ich bin pessimistisch, dass Sie unser Gesundheitssystem wirklich weiter organisieren können. Sie haben bisher voll versagt.

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