Burger (NA), 1978-04-27:
Das ist richtig, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, ich möchte weiterfahren. Ich jedenfalls bedauere die schmerzliche Kränkung durch den Bundesarbeitsminister, die dieser mit seiner Bemerkung in Bad Godesberg den Kriegsopfern gegenüber geäußert hat. Ich möchte die SPD einmal fragen, wo denn der Geist geblieben ist, den Sie mit der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt hervorgezaubert haben, als Sie kritische Mitarbeit gefordert haben. Wo ist er denn geblieben?
Sie haben doch diese Kritik herausgefordert. Nun kommt sie. Nun sollten Sie sie auch annehmen. Sie sollten sie überdenken und auch berücksichtigen.
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Arendt - er ist heute unter uns - hatte einst vor einem großen Kriegsopferkongreß im Mai 1970 versprochen - ich war auch dabei und habe Ihre Rede gehört, Herr Minister Arendt -, daß mit der Übernahme der Rentenformel die Kriegsopferversorgung für immer auf eine solide Basis gestellt worden sei.
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Kriegsopfer, so wurde versprochen, bräuchten in der Zukunft nie mehr zu demonstrieren. Meine Damen und Herren, es ist anders gekommen. Innerhalb eines Jahres sind die Kriegsopfer dreimal in Bad Godesberg zu Demonstrationen angetreten. Die Sicherheit dauerte nur wenige Jahre. Mit einem Stufenplan durch das Haushaltsstrukturgesetz und mit dem Neunten Anpassungsgesetz gab es erhebliche Eingriffe in das Bundesversorgungsgesetz mit spürbaren finanziellen Auswirkungen. Das Zehnte Anpassungsgesetz erfordert weitere Opfer.
Als ganze und halbe Unwahrheiten müssen es die Kriegsopfer, insbesondere aber auch die Kriegerwitwen, empfinden, wenn Bundesregierung und Koalitionsparteien ständig wiederholen und dies mit irreführenden Prozentzahlen zu beweisen suchen, wie stark die Renten in den letzten Jahren angestiegen seien. Dabei wird bewußt überdeckt, daß zwischen Renten aus den Rentenversicherungen und der Kriegsopferversorgung Anrechnungsvorschriften bestehen, daß Erhöhungen der Versicherungsrenten an den Ausgleichsrenten der Kriegsopfer gekürzt werden, daß Erhöhungen der Grundrenten am Schadensausgleich gekürzt werden und daß der jeweilige Kriegsbeschädigte und die betroffene Kriegerwitwe durch diese Prozentzahlen völlig falsch bewertet werden.
Es gab 4,5 Millionen Kriegsopfer unmittelbar nach Ende des Krieges. 2,1 Millionen Kriegsopfer waren es 1977. Die Zahl der Versorgungsberechtigten nimmt jährlich um etwa 60 000 ab. Der Anteil der Gesamtaufwendungen in der Kriegsopferversorgung am Bundeshaushalt betrug 1950 2,1 Milliarden DM. Das waren 16 % des Gesamthaushaltes, der damals ganze 16 Milliarden DM betrug. Die große Not der Nachkriegszeit spiegelt sich in diesen Zahlen wider. Für die große Zahl der Versorgungsberechtigten waren natürlich diese 2,1 Milliarden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Jahre 1977 - Herr Kollege Glombig, das soll gesagt werden - standen 11,2 Milliarden DM zur Verfügung. Das sind aber nur noch 6,6 % eines 171-Milliarden-DM-Haushaltes.
Das BVG ist durch drei Neuordnungsgesetze, zahlreiche Novellierungen und Anpassungsgesetze auf den heutigen Stand gebracht worden. Trotz noch bestehender Härten war die Entwicklung im Kriegsopferrecht im allgemeinen als relativ befriedigend zu beurteilen. Wenn nun aber einerseits die Versicherungsrenten und andererseits die Kriegsopferrenten durch die vorgesehenen Maßnahmen Einbußen erleiden müssen, würde für die betroffenen
Kriegsopfer eine mehrfache Benachteiligung entstehen. Das Rentenniveau in der Kriegsopferversorgung ist schwer vergleichbar, jedoch kann man beweisen, daß das Rentenniveau, verglichen mit dem Nettoeinkommen der Aktiven, zurückgeblieben ist. Wer die Rente eines hundertprozentig Kriegsbeschädigten mit dem Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen in den letzten zwanzig Jahren vergleicht, muß feststellen, daß der Abstand zwischen der Vollrente eines Kriegsbeschädigten und dem Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen immer größer geworden ist. Das Abweichen von der Bruttolohnformel würde diese Entwicklung - das ist eindeutig - noch zuungunsten der Kriegsopfer verschlechtern.
Es muß auch berücksichtigt werden, daß die Kriegerwitwen auch dadurch benachteiligt sind, daß ihre Witwenrente aus der Sozialversicherung auf den Vorkriegseinkommen ihrer Männer basiert. Niedrigere Löhne begründen aber auch niedrigere Renten. Ähnliches gilt auch für die Kriegsbeschädigten, die nach dem Zweiten Weltkrieg meist ohne berufliche Rehabilitation oft auf typischen Behindertenarbeitsplätzen eingesetzt worden sind. Auch das bedeutet Einkommensminderungen.
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- Das ist eine Tatsache, für die ich niemandem eine Schuld gebe, Herr Kollege Wehner. Das geht aus meinen Erklärungen eindeutig hervor.
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- Herr Kollege Wehner, Sie beurteilen mich völlig falsch. Ich habe hier ganz objektiv Tatsachen in den Raum gestellt.
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In den Jahren bis 1969 war es in erster Linie der Leistungskraft der Sozialen Marktwirtschaft zu verdanken, daß die Aufwendungen für die Kriegsopfer und Sozialrentner von Jahr zu Jahr gesteigert werden konnten.
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Dies ist nicht das Verdienst der heute Regierenden, sondern derjenigen, die seinerzeit die Soziale Marktwirtschaft mit freiem Unternehmertum und freier Konsumwahl, oft gegen den harten Widerstand der SPD, durchgesetzt haben.
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Die heutige Misere ist zu einem großen Teil auch auf die von der sozialliberalen Koalition zu verantwortende Wirtschaftspolitik zurückzuführen, die nur allzuoft von sozialistischer Ideologie. bestimmt ist.
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Auf die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik haben wir wiederholt hingewiesen. Ich möchte noch einmal betonen, daß die Grundlage für die Dynamisierung der Kriegsopferrenten entgegen der Auffassung der Bundesregierung bereits mit dem 1. Januar 1967 von der CDU/
CSU im Rahmen des Dritten Neuordnungsgesetzes zum BVG über den hier neu geschaffenen § 56 gelegt worden ist. Auf dieser Basis wurde 1970 zum ersten Male angepaßt. Es ist also nicht zutreffend, wenn die Koalition den Beginn der Dynamisierung erst auf das Jahr 1971 legt.
Die strukturellen Verbesserungen des Zehnten Anpassungsgesetzes sind zu begrüßen. Es sind Verbesserungen im Bereich der Heilbehandlung, der Kriegsopferfürsorge, der Elternrenten, des Schadensausgleichs für Kriegsbeschädigte unter fünfzig Prozent und vor allem auch die Einführung einer weiteren Stufe der Pflegezulage für Schwerstkriegsbeschädigte. Die Mehrkosten werden mit jährlich ca. 150 Millionen DM beziffert. Dies kann nicht genügen, wenn man von Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden DM im Bundeshaushalt ausgeht. Die CDU/ CSU wird deshalb im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung weitergehende Anträge einbringen. Sie betreffen als erstes den Berufsschadensausgleich für Beschädigte. Sinn und Zweck des Berufsschadensausgleichs ist es, die wirtschaftlichen Einbußen derjenigen Beschädigten auszugleichen, die wegen ihrer Schädigungsfolge nicht oder nicht in vollem Umfang in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können.
Auch der Schadensausgleich für Witwen soll verbessert werden. Die Witwenrente kann ihre Unterhaltsersatzfunktion nur dann voll erfüllen, wenn ihre Höhe im Einzelfall geeignet ist, den nachgewiesenen wirtschaftlichen Schaden durch den Verlust des Ehemannes annähernd auszugleichen. Deshalb kommt dem Schadensausgleich eine vorrangige Bedeutung zu. Ein entsprechender Antrag wird von uns vorgelegt werden.
Auch im Bereich der Elternrenten halten wir gewisse Verbesserungen für erforderlich.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den Zeiten ihrer Regierungsverantwortung mehrfach unter Beweis gestellt, daß auch ihre eigenen Abgeordneten in Auseinandersetzungen als Anwälte der Kriegsopfer gegenüber der von ihr gestellten Regierung für die Kriegsopfer Partei genommen haben. Wir erwarten die gleiche Haltung auch von den Abgeordneten der SPD und FDP; denn das ganze Parlament ist aufgerufen, als Anwalt der Kriegsopfermaßnahmen von größtmöglicher sozialer Ausgewogenheit zu beschließen.
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