Winfried Hermann (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! So viel Optimismus macht Freude. Mich erinnert das an das Projekt 18.

({0})

Wenn die FDP die Grünen ökologisch überholen will,
dann muss sie allerdings noch früher aufstehen.

Herr Kauch, ich werde mich im Laufe meiner Rede
auch auf Sie beziehen, aber gestatten Sie zunächst ein
paar grundsätzliche Bemerkungen; Sie sehen dann auch
gleich den Bezug.

Umweltpolitik tut sich in Zeiten von Wirtschaftskrise,
von hoher Arbeitslosigkeit, von Krisen überall auf der
Welt ausgesprochen schwer. Immer häufiger werden Anwürfe vorgebracht, die wir von früher kennen. Von der
FDP haben wir eben die Variante gehört, Umweltschutz
sei zu teuer, Umweltschutz schade der Wirtschaft,

({1})

gefährde den Standort - nein, diese Plattitüde haben Sie
heute nicht gebracht -, gefährde Arbeitsplätze - diese
Plattitüde haben Sie gebracht.

Sozusagen als Krönung sagen Sie, Sie wollten eine
effiziente Umweltpolitik, eine preiswerte Umweltpolitik,
die eigentlich nichts kostet, eine Umweltpolitik mit anderen Instrumenten. Wenn man dann fragt: „Was ist Ihr
Instrument?“, erhält man keine Antwort.

({2})

Entweder empfehlen Sie etwas, was nachweislich nicht
funktioniert, oder Sie empfehlen Ihr Dauerinstrument:
Markt, Markt, Markt. Der Markt soll es richten. Dabei
wissen wir aus der Geschichte: Er hat es nie gerichtet, allenfalls falsch gerichtet, jedenfalls nie ökologisch gerichtet.

({3})

Es ist ein Totschlagsargument, eines dieser Argumente
also, die die Debatte nicht weiterbringen.

Alle Umweltpolitiker - da appelliere ich durchaus
auch an die Opposition - sollten sich diesem neuen
Trend, der eigentlich ein alter Trend ist, entgegenstellen,
nämlich dem Trend, dass gesagt wird, Umweltschutz
schade der Wirtschaft. Dabei ist doch offenkundig, dass
gerade moderne Umweltpolitik im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik sozial und ökologisch ausgewogen
ist und auch Arbeitsmarktfragen berücksichtigt. In Ihrer
Rede habe ich zum Beispiel eine Aussage dazu vermisst,
was Ihr Ziel ist, was Sie wirklich erreichen wollen, wen
Sie schützen wollen.

Es ist schon ziemlich scheinheilig, wenn Sie über verloren gegangene Arbeitsplätze in der Dosenwirtschaft
Tränen vergießen, aber nicht danach fragen, welche Arbeitsplätze etwa im Bereich von Mehrweg gefährdet
sind. Das ist nur ein Beispiel. Wenn man ausgewogen
sein will, muss man in jede Richtung denken.

({4})

Ökologische Politik muss aber auch die Belastungsgrenzen für die Umwelt in den Mittelpunkt stellen. Ökologische Politik muss darauf hinweisen, dass es solche
Grenzen gibt und dass wir als Politiker und Politikerinnen reagieren müssen, wahrscheinlich mehr reagieren
müssen, als es bisher geschehen ist.

Beispiel Flutkatastrophe. Hierbei ist klar geworden:
Wenn wir Flusssysteme weiter wie Kanalsysteme oder
wie große Straßen behandeln, dann können sie im Falle
von hohen Niederschlägen die Mengen nicht mehr aufnehmen.

Beispiel Klimaschutz. Wir wissen es schon lange,
aber der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung
„Globale Umweltveränderungen“ hat es erneut sehr
deutlich gesagt: Wir sind auf einem hochgefährlichen
Weg. Es ist völlig klar, dass das oberste Ziel moderner
Umweltpolitik eine konsequente Klimaschutzpolitik sein
muss.

({5})

Die beiden Parlamentsfraktionen von Rot-Grün haben
mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit dem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik und jetzt mit der Novelle
Umwelt- und Klimaschutzpolitik in diesem Sinne vorangetrieben. Sie haben immer nur marktwirtschaftliche
Einwendungen vorgebracht, aber keinen substanziellen
Vorschlag gehabt, der deutlich gemacht hätte, wie man
auf anderem Wege erfolgreich sein könnte.

Ich möchte an einigen Beispielen zeigen, was nach
unserem Verständnis moderne, nachhaltigkeitsorientierte
Umweltpolitik ist.

Beispiel eins - ich habe es schon erwähnt -: Hochwasserschutz. Hochwasserschutz ist ein klassisches
Querschnittsfeld, schwierig, weil man in die Bau-, in die
Verkehrs-, aber auch in die Agrarpolitik eingreifen muss.
Der Umweltminister hat in Zusammenarbeit mit den
Fraktionen - Sie haben das eingeklagt - einen ambitionierten Gesetzentwurf erarbeitet, der sich gerade in der
Abstimmung mit den anderen Ressorts befindet. Darin
sind Bebauungsverbote, Maßnahmen zum naturnahen
Hochwasserschutz, Vorschläge zur Nutzungsbeschränkung usw. vorgesehen. Das heißt, wir haben gearbeitet.
Ich bin gespannt, welche Vorschläge die FDP und die
CDU/CSU zum Beispiel zum Thema Hochwasserschutz
bringen. Es genügt nicht, zu sagen, man müsse etwas
tun. Legen Sie doch einmal etwas vor!