ulla jelpke (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist es, die Herausforderung anzunehmen, die Organisierte Kriminalität für Staat und Gesellschaft bedeutet. In der seriösen Polizeiforschung über die Kriminalitätsentwicklung wird als Grundvoraussetzung dazu festgestellt:
Im Bereich der organisierten Kriminalität kann von einem durchgreifenden Erfolg erst dann gesprochen werden, wenn sich die Steuerungsmechanismen von Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft gegenüber jedweden Kriminalitätseinflüssen als weitgehend immun erweisen.
Auffallend ist, daß der Entwurf vor allem in seinen Begründungsteilen bestenfalls versucht, einige Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität unter einen Hut zu bringen.
Verzichtet wird aber - offenbar bewußt - auf die in den Koalitionsvereinbarungen angekündigte Definition der Organisierten Kriminalität. Hätte man diese Definition versucht, so hätte kein Weg an der notwendigen Voraussetzung für Organisierte Kriminalität vorbeigeführt: der Verflechtung von Staat, bzw. Verwaltung, Gesellschaft und Kriminalität.
Jeder Skandal aus den letzten Jahren der Republik, von Barschel bis zur Parteienfinanzierung, vom Berliner Sumpf bis Schalck-Schäuble-Strauß, hätte als Beispiel für die Möglichkeit des Umsichgreifens Organisierter Kriminalität untersucht werden müssen. Statt dessen wurden und werden diese Skandale als individuelle Fehlleistungen ansonsten ganz honoriger Leute behandelt. Organisierte Kriminalität ist so zum Schlüsselwort geworden, mit dem sich die Herren der inneren Sicherheit die Tür zu ihrem Paradies öffnen wollen.
Alle Straftaten und Verbrechen, die mit herkömmlichen Mitteln angeblich nicht zu bekämpfen sind, werden unter den Begriff der Organisierten Kriminalität subsumiert. Die in dem Gesetzentwurf beanspruchten erweiterten Befugnisse des Eingriffs in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sollen auf das Klauen von Autoradios und Menschenhandel gleichermaßen angewendet werden.
Vergeblich sucht man in dem Entwurf nicht nur eine hieb- und stichfeste Definition. Nicht zu finden ist im Entwurf oder in der ihn seit Monaten massiv begleitenden öffentlichen Auseinandersetzung um die Organisierte Kriminalität auch nur der Hauch eines empirischen Belegs für die ständig behauptete Effizienz der vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten. Das ist kein Zufall.
Vorgeschlagen werden vor allem der Einsatz verdeckter Ermittler, der Einsatz akustischer und optischer Überwachungsmittel, Lausch- und Spähangriffe, Rasterfahndung und Zeugenschutz.
Diese Methoden sind nicht neu; sie sollen nur auf einem neuen Niveau legalisiert und damit praktisch uferlos anwendbar gemacht werden. Ihre Wirkung in Sachen Organisierter Kriminalität beschreibt ein Strafverteidiger wie folgt:
Allgemein wird man sagen können, daß Kronzeuge und V-Mann desto effektiver sind, je weniger es sich um organisierte und professionelle Kriminalität handelt.
Der „Spiegel" berichtete, daß bei einer Lauschaktion in Frankfurt innerhalb kürzester Zeit 60 000 Gespräche abgehört worden sind. Anlaß war der Verdacht der Fahnder, ein Führerscheinhandel werde von einer kriminellen Vereinigung organisiert. Ein Offenbacher Amtsrichter erzählte im „Spiegel", daß sich die Anträge auf Lauschangriffe häufig auf die Angabe von V-Leuten stützen, deren Identität nicht preisgegeben wird. Der „Spiegel" kommentierte zusammenfassend:
Bei der Jagd nach Terroristen und den Hintermännern der organisierten Kriminalität geht die Telefonüberwachung meist ins Leere.
Der Grund sind Mobiltelefone und chiffrierte Funknetze.
Die nachweisbare mangelnde Effizienz der Vorschläge ist jedoch nur die eine Seite des Gesetzentwurfs. Die andere Seite ist der umfassende Eingriff in die Individual- und Bürgerrechte. So verschwommen die organisierte Kriminalität dargestellt wird, so präzise werden die Wunderwaffen dargestellt, mit denen das Phänomen angeblich bekämpft werden kann und soll. Entscheidend dabei sind die angeblichen Erfordernisse der polizeilichen Praxis und die Effizienz des Eingreif ens.
Es ist bezeichnend, mit welcher Skrupellosigkeit Bürger- und Individualrechte ausgehebelt und in die Verfügungsgewalt der immer geheimer operierenden Polizei gestellt werden. Dabei ist doch das, was man zu bekämpfen vorgibt, gerade in den etwa 20 Jahren entstanden, in denen die Polizei mehr und mehr diese Fahndungs- und Ermittlungsmethoden praktiziert hat.
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Drogenkriminalität soll die Polizei mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden der Informationsgewinnung, mit Rasterfahndung und Lauschangriffen, mit systematischem Einsatz von V-Leuten, Undercover-Agenten und Agents provocateurs weit im Vorfeld eines Tatverdachts sogenannte aktive Informationsgewinnung betreiben. Das Ziel heißt: systematische Verdachtsgewinnung und Verdachtsverdichtung; Verdachtsverdichtung auch dadurch, daß durch akustische und optische Überwachung im Freien, aber auch in geschlossenen Räumen nicht nur Verdächtige, sondern auch Personen, denen eine Verbindung zu einem mutmaßlichen Straftäter unterstellt wird, ausspioniert werden können.
Diesen Methoden müssen natürlich auch die Methoden der Strafprozeßordnung angepaßt werden. Der geforderte Zeugenschutz vor Gericht führt zu einer Aufspaltung der Gerichtsverhandlung in einen öffentlichen Teil und einen Teil, den die Internationale Liga für Menschenrechte als Rückschritt zu mittelalterlichen Geheimprozessen bezeichnet. Dabei ist das Ganze so zukunftsorientiert, daß der Hamburger Strafverteidiger Strate sich angesichts der Ausdehnung des Geheimbereichs der Polizei zu diesem Entwurf folgendermaßen äußert: „Ist die Zukunft der Bundesrepublik die Vergangenheit der DDR?"
Allgemein gesagt, dieser Entwurf räumt auf mit dem sowieso schon kränklichen Legalitätsprinzip, mit dem Grundsatz, polizeiliches Handeln müsse offen erkennbar sein, und dem Grundsatz, daß ein konkreter Tatverdacht vorliegen muß, um polizeiliches Eingreifen zu rechtfertigen.
Verwertungsverbote für personenbezogene Daten werden aufgehoben, vor allem natürlich zur Gefahrenabwehr. Dazu heißt es in den entsprechenden Begründungen: „Die Bandbreite der anderen Fälle, in denen staatlichen Stellen auf solche Informationen angewiesen sind, ist groß. " Eine Regelung im Zusammenhang mit dem Entwurf ist unter diesen Umständen weder angezeigt noch möglich.
Vergeblich sucht man in dem Entwurf deutliche Signale zu spürbaren Entkriminalisierung und Verbesserung der Hilfsangebote für Konsumenten illegalisierter Drogen.
An dieser Stelle möchte ich die Strafverteidigervereinigungen zitieren, die zu diesem Entwurf folgendes sagen:
An dieser in unseren Augen entscheidenden Stelle ist der Entwurf jedoch für den Bereich der BTM-Kriminalität höchst inkonsequent. Denn die Verfasser sehen generell für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Grundstoffen zur BTM-Gewinnung kein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Einzelfälle vor, welche die hier ansässige Chemieindustrie einschränken würde, da diese bisher anerkanntermaßen ohne Skrupel die bekannten Basissubstanzen in die Heroin- und Kokainanbaugebiete in großen Mengen exportiert. Statt dessen wird in der vorgeschlagenen Regelung zur BTM-Außenhandelsverordnung ({0}) der wesentlich weichere Weg eines Genehmigungsverfahrens gewählt, dessen Unzulänglichkeit sich für den Bereich der Waffenexporte leider bereits erwiesen hat. Darüber hinaus lehrt die straf- und strafverfahrensrechtliche Praxis, insbesondere zur BTM-Kriminalität, daß effektiv und nachhaltig sozialstaatlich gesteuerte Substitutionsprogramme, etwa wie Methadon, den illegalen Rauschmittelmarkt und seine Profiteure mehr erschüttern als die Steigerung der Strafandrohung gegenüber der Sucht verfallenen und daher kranken Kleindealern.
({1})
Die schon zitierte Internationale Liga für Menschenrechte bezeichnet den Entwurf als
ein untaugliches Mittel zunehmenden Drogenkonsums zurückzudrängen und den internationalen Rauschgifthandel bzw. die Rauschgiftproduktion in ihren illegalen wie legalen Schattierungen zu zerschlagen.
Auch hier zeigt sich das vorrangige Interesse des Staates an einer ausufernden Sicherheitspolitik des Staates, dem die existentiellen Bedürfnisse von Interessen der Drogenkonsumenten genauso zum Opfer gefallen sind wie die Bürgerrechte.
Mafia, Medellin-Kartell, US-Syndikate und seit neuestem die „Russenfamilien" sind die öffentlich verbreiteten Schreckgespenster, mit denen die internationale Dimension des organisierten Verbrechens beschworen wird.
Folgerichtig beansprucht die Bundesrepublik die führende Rolle bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und anderen Formen der organisierten Kriminalität europaweit, ja selbst weltweit.
Staatssekretär Lintner plädiert seit langem für eine europäische Rauschgiftzentrale. Er verweist darauf, daß bezüglich des organisierten Verbrechens zusätzlich Risiken durch die Öffnung im Osten entstanden seien.
Internationale Abkommen in diesem Bereich wurden bereits mit Ungarn und der Sowjetunion geschlossen. Mit der CSFR und Polen werden entsprechende Abkommen angestrebt. Dieses Sicherheitsmodell will die Bundesrepublik in andere Länder exportieren.

Den Bürgerinnen und Bürgern in osteuropäischen Ländern dürften diese Methoden bekannt vorkommen.
Danke schön.
({2})