Laufs (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Katastrophe in Tschernobyl haben SPD und GRÜNE eine sehr simple, gefühlsbetonte Folgerung gezogen: Sie fordern die Abschaltung aller deutschen Reaktoren.
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Ich glaube nicht, Herr Kollege Roth, daß man sich am besten vor Radioaktivität schützt, indem man den Kopf in den Sand steckt.
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Die Abschlußresolution der Wiener Sonderkonferenz macht deutlich, daß bei den Konferenzteilnehmern ein breiter Konsens über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Notwendigkeit einer weiteren friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht. SPD und GRÜNE stehen international isoliert da.
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Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben andere Schlußfolgerungen aus Tschernobyl gezogen: Sie haben sich sofort um die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes bemüht und ein nationales Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung vorbereitet, das wir heute in erster Lesung hier beraten.
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Die Initiative des Bundeskanzlers und unsere Vorschläge haben - auch wenn Sie von der SPD dies nicht zur Kenntnis nehmen wollen - große Beachtung und Anerkennung gefunden. Dies wurde in Wien ausdrücklich in verschiedenen offiziellen Statements gewürdigt und wurde insbesondere auch deutlich in zahlreichen bilateralen Gesprächen mit Vertretern aus den USA, aus China, Japan, den Niederlanden, Dänemark, der DDR und der UdSSR. Mit der Wiener Konferenz ist mehr erreicht worden, nämlich zwei Konventionen und die Abschlußresolution, als allgemein erwartet worden war.
Darüber hinaus hat die Konferenz entscheidende Impulse für die internationale Kooperation in der Zukunft gegeben, namentlich die Bemühungen, die Internationale Atomenergie-Organisation als Instrument zur Erhöhung der kerntechnischen Sicherheit weltweit zu nutzen.
Das Wiener Ergebnis ist ein erster wichtiger Erfolg, für den wir ganz besonders Bundesminister Dr. Wallmann unseren Dank sagen wollen.
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Die kerntechnischen Sicherheitsstandards sind im internationalen Vergleich sehr unterschiedlich. Die Kritik daran, daß wir uns um ein Höchstmaß an Sicherheit weltweit bemühen, ist völlig unbegreiflich. Die Risiken sind grenzüberschreitend, und die Frage vieler Menschen heute ist, ob sie nicht trotz aller Bemühungen unverantwortbar hoch sind.
Diese Sorge nehmen wir sehr ernst. Sie beschäftigt den Gesetzgeber und die Rechtsprechung seit Beginn der friedlichen Kernenergienutzung. Das weiß vielleicht der neue Experte für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, der Kollege Roth von der SPD, noch nicht.
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Das Bundesverfassungsgericht hat für das Atomrecht festgestellt, daß Genehmigungen für Kernkraftwerke nur zulässig sind, wenn Schäden an Leben, Gesundheit und Sachgütern nach dem Stand von Wissenschaft und Technik praktisch ausgeschlossen erscheinen. Das Restrisiko besteht in den Ungewißheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft. Die Ungewißheiten haben ihre Ursache in den Grenzen des menschlichen Erkenntnisvermögens.
({6}) So die Worte des Verfassungsgerichts.
Alle deutschen Kernkraftwerke entsprechen diesen strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Daher war bisher auch keine Klage gegen ein deutsches Kernkraftwerk unter dem Aspekt des Restrisikos erfolgreich.
Die UdSSR hat inzwischen ihren Bericht zum Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl und seine Folgen vorgelegt und die Ursachen mit unerwarteter Deutlichkeit offengelegt. Diesem Bericht entnehmen wir, daß es ganz enorme sicherheitstechnische Unterschiede im Vergleich zu deutschen Reaktoren gibt. Leistungsreaktoren westlicher Bauart haben ein hohes Maß an inhärenter Sicherheit. Dies beweist gerade auch das Unglück von Harrisburg, wo das physikalische Verhalten des Systems und die Sicherheitseinschlüsse verhinderten, daß dramatisch sich eskalierende Fehlhandlungen der Bedienungsmannschaft zu Schäden an Mensch und Umwelt geführt haben.
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Der Reaktor von Tschernobyl dagegen kennt Betriebszustände, in denen er inhärent instabil ist, d. h. in der Folge von Störungen und Fehlbedienungen automatisch durchgeht und völlig außer Kontrolle geraten kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige weitere Unterschiede verdeutlichen. Bei uns liegt der sicherheitstechnischen Auslegung eines Kernkraftwerks eine Reihe von denkbaren Störfällen zugrunde, deren sichere Beherrschung im Genehmigungsverfahren und bei den späteren Prüfungen während des Betriebs nachgewiesen werden muß. Das Spektrum der sogenannten Auslegungsstörfälle ist für die Kernkraftwerke der westlichen Länder im wesentlichen identisch, im einzelnen natürlich abhängig vom Reaktortyp. Die vernünftigerweise anzunehmenden Auslegungsstörfälle sind für den britischen gasgekühlten Graphitreaktor, den kanadischen Natururan-Schwerwasser-Druckröhrenreaktor, den deutschen Hochtemperaturreaktor, den Schnellen Brüter, oder die üblichen Druck- und Siedewasserreaktoren jeweils in den Einzelheiten unterschiedlich. Die Sicherheitsphilosophie, die Schutzziele und der Grundsatz der Mehrfachsicherung sind aber gleich.

Die Sicherheitsmaßnahmen im Ostblock unterscheiden sich davon wesentlich. Dies gilt insbesondere auch für die Behandlung denkbarer Kühlmittelverluststörfälle.
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In Tschernobyl z. B. wird um den zerstörten Reaktor der Sicherheitseinschluß, also das Containment, erst jetzt, nach dem Unfall und nach der Freisetzung riesiger Radioaktivitätsmengen, errichtet. Bei uns können Anlagen nicht genehmigt werden, wenn sie kein doppeltes Containment besitzen. Für unsere Kernkraftwerke gilt, daß alle sicherheitstechnischen Einrichtungen mehrfach vorhanden und soweit wie möglich völlig unabhängig und räumlich voneinander getrennt funktionsfähig sein müssen. Zur Beherrschung eines bestimmten Störfalles sind zwei Systeme mehr vorhanden als notwendig. Dieser hohe Grad an Redundanz wird international bei weitem nicht überall erreicht.
Auch der hohe Grad der Automatisierung in deutschen Kernkraftwerken ist international noch nicht üblich. Wenn in einer deutsche Anlage ein Störfall eintritt, ist in den ersten 30 Minuten kein menschlicher Eingriff zur Gefahrenabwehr notwendig, weil vom Betriebspersonal nicht unter Streß und Zeitdruck entscheidende Handgriffe verlangt werden dürfen, obwohl diese natürlich möglich sind. Ein Schutz gegen Terroranschläge bis hin zum gänzlichen Ausfall des Personals und erheblicher Zerstörung ist wie bei deutschen Kernkraftwerken nicht allgemeiner internationaler Standard. Schließlich sind die deutschen Vorschriften für die ständige Überprüfung der sicherheitstechnischen Systeme während des Betriebs im internationalen Vergleich nicht sehr weit verbreitet.
Meine Damen und Herren, es gibt also zur Verbesserung des internationalen Regelwerks der Reaktorsicherheit aus deutscher Sicht noch viel zu tun.
In dieser Situation empfiehlt die Opposition den deutschen Ausstieg.
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- Das hat nicht gerade den Charme der Logik, Herr Kollege Vosen. Wir begrüßen als großen Erfolg gerade auch der Bemühungen von Bundesminister Dr. Wallmann, daß schon im November eine wissenschaftliche Konferenz der IAEO zu Fragen des internationalen Sicherheitsstandards beginnen wird.
Meine Damen und Herren, es ist unzutreffend und unredlich, wenn SPD und GRÜNE den Eindruck erwecken und ihrer Energiepolitik die Prämisse unterlegen, als sei das Risiko der Kernenergienutzung überall und auch in der Bundesrepublik so groß wie in Tschernobyl.
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Es macht wenig Sinn, die Rheinschiffe gegen Eisberge zu schützen, weil die Titanic an einem zugrunde gegangen ist. Man muß sie gegen andere Gefahren sichern, und das haben wir auch mit bestmöglicher Sorgfalt bisher getan. Wir sind dabei, zu überprüfen, ob wir auch gewisse Vorkehrungen zur
Beherrschung von Störfällen treffen können, die noch wesentlich über unsere Auslegungsstörfälle hinausgehen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Strahlenschutz sagen. Die Strahlenschutzverordnung bestimmt, daß der Betreiber die technische Auslegung, den Betrieb seiner Anlagen so planen muß, daß die durch Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser bedingte Strahlenexposition des Menschen 30 Millirem pro Jahr für den Ganzkörper nicht übersteigt. An dieser Philosophie, bereits über die Auslegung und den Bau der Anlage die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte zu gewährleisten, ändert sich durch das neue Strahlenschutzvorsorgegesetz überhaupt nichts. Es muß jedoch, wie der Unfall in Tschernobyl gezeigt hat, Vorsorge gegen solche Fälle getroffen werden, in denen die Vorschriften der Strahlenschutzverordnung nicht greifen, d. h. vor allem, wenn die Strahlenbelastung aus dem Ausland oder von einem Transportunfall herrührt.
Strahlenschutzverordnung und Strahlenschutzvorsorgegesetz haben verschiedene Adressaten und regeln unterschiedliche Situationen. Bei der Strahlenschutzvorsorge sind verschiedene Konstellationen zu berücksichtigen. So ist entscheidend, welche Witterung zur Zeit des Unfalls herrscht oder ob er im Frühjahr oder während der Erntezeit eintritt. Maßgeblichen Einfluß hat auch die Versorgungslage mit Lebensmitteln. Ein entsprechend flexibles und schnelles sowie angemessenes Reagieren auf besondere Lagen wäre beim Festschreiben aller schlechthin denkbaren Dosiswerte im Gesetz selbst oder auch in einer einzigen Verordnung kaum möglich. Eine solche gesetzliche Fixierung würde sich auf den vorsorgenden Schutz der Bevölkerung eher hemmend auswirken und zu Lasten der Bevölkerung gehen. Daher hat das Bundesverfassungsgericht die Bestimmung von Dosis-Grenzwerten durch Rechtsverordnung für das Atomrecht in seiner berühmten Kalkar-Entscheidung ausdrücklich gebilligt und als eine praktikable Lösung zur Gewährleistung eines umfassenden Grundrechtsschutzes angesehen.
Diesen Weg gehen wir auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Herr Kollege Roth, die Länder werden, wie das Grundgesetz es vorsieht, am parlamentarischen Verfahren und bei der Festlegung der Grenzwerte beteiligt. Der Bundesrat wird im November Stellung nehmen, natürlich bevor der Gesetzentwurf hier in diesem Parlament abschließend beraten ist.
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Die Verordnungen über Dosis-Grenzwerte sind zustimmungspflichtig. Es wäre gut gewesen, Herr
Kollege Roth, wenn Sie den Gesetzentwurf vor Ih18154 
rer polemischen Kritik hier wenigstens einmal gelesen hätten.
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Wir können die maßlose Kritik durch die Opposition nicht begreifen. Ich appelliere an die Vernunft der Kollegen von der SPD. Sie können im Bundesgebiet so viel gegen Kernkraftwerke demonstrieren, wie Sie wollen,
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und Ausstiegspapiere beschließen, wie es Ihnen gefällt: Tatsache bleibt, daß die Bundesrepublik Deutschland von vielen Kernkraftwerken ihrer Nachbarstaaten umgeben bleibt.
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Tatsache bleibt, daß unsere Grenzen nicht gegen Radioaktivität von außen schützen. Deshalb sollten Sie bei den Vorsorgemaßnahmen konstruktiv mitwirken, die wir jetzt eingebracht haben.
Wäre es Ihnen mit dem Wohl und der Gesundheit der Bevölkerung wirklich so ernst, müßte dieses Gesetz vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet werden. Wir vertrauen der Bundesregierung und dem Bundesrat, daß sie die neuen Instrumente der Strahlenschutzvorsorge zum Wohle der Menschen und der Umwelt verantwortungsvoll nutzen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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