Katja Mast (NA), 2009-06-18:
Unliebsame Erfahrungen mit Behörden wie der Arbeitsagentur hat jeder von uns schon gemacht. Deswegen
gleich deren Abschaffung zu fordern, ist populistisch. Auf
diesen Zug springt jedoch die FDP aus ganz durchsichtiZu Protokoll gegebene Reden


gen Gründen. Beschäftigt man sich mit den möglichen Alternativen zur Bundesagentur für Arbeit, so wird schnell
deutlich: Mit der einfachen Forderung nach einer Abschaffung ist es nicht getan, zumal die FDP keine echte
Antwort für die Beschäftigten gibt.

Die FDP beispielsweise will an die Stelle einer Behörde gleich mehrere setzen. Ein solcher Vorschlag gerade von den selbst ernannten Kämpfern für weniger Bürokratie ist schon sehr erstaunlich. Mehr Bürokratie, ein
erheblicher Verwaltungsaufwand und unzählige Abstimmungsprozesse wären vielmehr die Folge. Auch zeigen
ausländische Erfahrungen mit einer Privatisierung der
Arbeitslosenversicherung, dass sich so Kosten nicht einsparen lassen. Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
taugt eine reine Organisationsreform auch nicht.

Bisher konnte mir auch noch niemand schlüssig erklären, wieso eine Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und eine Übertragung ihrer Kompetenzen alleine auf
die örtliche Ebene die Lösung sein soll. Fakt ist, dass die
Betroffenheit von Hilfebedürftigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit regional sehr stark variieren. Kommunen in
strukturschwachen Gebieten würden den Problemen alleine nicht Herr werden. Soziale Brennpunkte würden
sich selbst überlassen. Eine Entsolidarisierung der Regionen wäre das Ergebnis. Selbstverständlich sind die
Kommunen aufgrund ihrer Problemnähe ein wichtiger
Akteur. Richtig ist aber auch, dass diese naturgemäß nur
einen lokalen Marktüberblick haben können. Die Vermittlung von Arbeitskräften in andere Regionen setzt ein zentrales Netzwerk mit großen Ressourcen voraus.

Die Verfassung gibt der Politik vor, einheitliche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Nur eine Bundesagentur für Arbeit kann überregional vermitteln und Arbeitslosen in der ganzen Republik einheitliche Rechte und
Pflichten garantieren. Ingenieure in Cottbus müssen von
Stellenangeboten in Stuttgart wissen. Jugendliche ohne
Schulabschluss müssen überall das Recht auf Qualifizierung haben. Alleinerziehende müssen eine Anlaufstelle
für Geldleistungen, Beratungen und Kinderbetreuung haben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass uns die ideologischen Grabenkämpfe der Verfechter einer Zerschlagung
der Bundesagentur nicht weiterhelfen. Man muss nicht
gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man ihm
helfen will.

Wir haben mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einen anderen Weg beschritten.
Wir bauen die Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt um. Unser politisches
Ziel ist es, aus ihr die weltbeste Arbeitsvermittlung zu machen. Sie erhält eine neue Struktur, und wir stärken den
Handlungsspielraum der Akteure vor Ort, so beispielsweise durch das Vermittlungs- und Aktivierungsbudget,
das wir in dieser Legislaturperiode neu eingeführt haben.
Gleichzeitig haben wir das Recht so vereinfacht, dass die
Mitarbeiter mehr Zeit für die Menschen haben und sich
weniger um Verwaltung kümmern müssen. Und wir vermeiden die Nachteile einer Zerschlagung. Unser Ziel ist
eine Bundesagentur, die erster Dienstleister am Ort für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber
ist. Wir haben dieses Ziel noch nicht erreicht, befinden
uns aber auf einem guten Weg. Wenn es nach der SPDBundestagsfraktion gegangen wäre, hätten wir auch noch
in dieser Legislaturperiode die Neustruktur der Jobcenter beschlossen.

Bedauerlich ist, dass die Diskussion um die beste
Struktur der Agenturen für Arbeit vielfach nicht ehrlich
geführt wird. Oft geht es nur vordergründig um die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit. Faktisch sind
jedoch die vollständige Abschaffung der Hilfen für Arbeitsuchende und eine Entsolidarisierung der Arbeitslosenversicherung gemeint. Das Konzept der FDP ist hierfür ein schlagender Beweis. Wer beispielsweise die
berufliche Weiterbildung streichen will, muss den Leuten
erklären, wie man den steigenden Anforderungen in der
Arbeitswelt Rechnung tragen will.

Abenteuerlich ist auch die Vorstellung, man könne
über die Einführung von Wahltarifen den Arbeitslosen
besser helfen. Faktisch würde dies jedoch den Abschied
von der solidarisch finanzierten Arbeitslosenversicherung bedeuten. Soziale Kälte wäre das Ergebnis. Wer dies
will, muss dies auch sagen. Alles andere ist unehrlich.
Gerade an dem Beispiel der beruflichen Weiterbildung
lässt sich deutlich machen, welche Risiken mit einem solchen Vorschlag verbunden sind. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind vor allem Geringqualifizierte. Sie finden
vergleichsweise schwer wieder in das Arbeitsleben.
Gleichzeitig hat dieser Personenkreis fast immer kaum
finanziellen Spielraum für Zusatzversicherungen. Dies
macht deutlich, dass gerade die Schwächsten von Wahltarifen am meisten benachteiligt würden. Damit würde
das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gelöst,
sondern verschärft.

Die FDP gibt keine Antworten auf die drängenden
Zukunftsfragen: Wie können wir die Übergänge von Ausbildung, Pflege- und Erziehungszeiten in den Beruf gestalten? Wie können wir lebensbegleitendes Lernen organisieren, und zwar über die gesamte Lebensspanne?

Wir Sozialdemokraten wollen mehr von unserer Arbeitslosenversicherung, nicht weniger wie die FDP. Wir
wollen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik, die Bildung und
Qualifizierung fördert und nicht verhindert. In unserem
Regierungsprogramm haben wir mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung ein modernes Konzept für das lebensbegleitende
Lernen vorgelegt. Die Arbeitsversicherung reagiert nicht
erst bei Arbeitslosigkeit, sondern davor im Job durch Bildungsangebote. Auch das knüpft an die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung an. Die Zukunft liegt in
einer Jobvorsorge für alle zwischen 15 und 67. Der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit durch neue Chancen des
ständigen Dazulernens ist das Leitbild des SPD-Konzepts.

Unsere Vision von der Zukunft der Bundesagentur für
Arbeit setzt hier an. Denn wenn wir mehr Bildung in der
Arbeitswelt organisieren wollen, brauchen wir einen Akteur vor Ort, der weiß, welche Qualifikation zu einem Job
führt. Das kann die Agentur für Arbeit mit dem Sachverstand der Vermittlerinnen und Vermittler, aber auch mit
ihrer lokalen Vernetzung in der Wirtschaft und den WeiZu Protokoll gegebene Reden

terbildungsakteuren. Im Gegensatz zur FDP halten wir
dadurch an unserem Ziel der Vollbeschäftigung fest und
geben gleichzeitig eine zukunftsorientierte Antwort für
die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit.

Zur Finanzierung der Arbeitsversicherung wollen wir
Sozialdemokraten Langzeitkonten nutzen und zusätzliche
Mittel für Bildung bereitstellen. Viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die von uns Sozialdemokraten
eingeführt worden sind, haben den Weg zu diesem Konzept bereitet, beispielsweise das Programm WeGebAU,
bei dem gerade ältere Arbeitnehmer gefördert werden,
der Ausbildungsbonus oder das Recht, den Hauptschulabschluss ein Leben lang nachholen zu können. Das alles
sind Bausteine einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik,
die die FDP privatisieren und damit indirekt abschaffen
will.

Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt doch
eins ganz deutlich: Wir müssen uns durch mehr Bildung
und Ausbildung für die Zukunft rüsten. Wir müssen es
schaffen, den Wohlstand aller durch gute Bildung zu erhalten. Uns Sozialdemokraten geht es um die Gesellschaft und die Arbeit von morgen, um Wohlstand und soziale Sicherheit für das nächste Jahrzehnt. Und deshalb
ist es gut, wenn Sozialdemokraten in der Regierung Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik verbinden.