Lenzer (NA), 1990-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich solidarisch erklären und inhaltlich voll teilen, was der Kollege Lüder hier vorgetragen hat.
Ich bedaure es, Herr Kollege Catenhusen, daß Sie sich bei Ihrer Argumentation wieder in Grundsatzauseinandersetzungen verwickelt haben - Sie schienen sich dabei aber nicht sehr wohl zu fühlen - , statt das Kooperationsangebot, das ich für die Fraktion der CDU/CSU ausdrücklich unterstreichen und bekräftigen möchte, zu ergreifen. Es ist doch heute überhaupt nicht mehr der Punkt, die Schlachten etwa vom 15. März 1989 in der ersten Aktuellen Stunde, als wir uns damit beschäftigt haben, zu wiederholen.
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So kommen wir doch nicht weiter. Jetzt geht es doch vielmehr darum: Wie kann in einer veränderten deutsch-deutschen oder innerdeutschen Situation - wie Sie wollen - die Akademie der Wissenschaften zu Berlin ihren unverwechselbaren Beitrag leisten?
Wenn der Bundeskanzler z. B. in seiner ZehnPunkte-Erklärung darauf verweist, daß auch der Wissenschaftsaustausch zwischen den beiden deutschen Staaten ein wichtiges Kooperationselement sein kann, dann, meine ich, sollten wir das doch berücksichtigen. Insofern ist das noch einmal eine Chance. Ich bekräftige den Appell des Kollegen Lüder an den Senat von Berlin, und die Frau Senatorin wird sich sicherlich dazu äußern.
Wir sind mit unserer Arbeitsgruppe, der Arbeitsgruppe Forschung und Technologie der CDU/CSU-Fraktion, gerade vorgestern in der Akademie der Wissenschaften der DDR gewesen und haben dort sehr intensiv über die Frage der möglichen Kooperation gesprochen. Ich kann Ihnen nur mitteilen, daß von dieser Seite eine sehr große Bereitschaft zu Kooperationen gesehen wird und bedauert wird, daß die Gesprächskontakte, die einmal bestanden, auch zum Senat von Berlin, in der Zwischenzeit wieder eingeschlafen sind.
Die Kontakte der Wissenschaftler untereinander sind natürlich nie abgerissen, wie sie ja immer ziemlich problemlos zumindest in diesem Bereich bestanLenzer
den haben, von einigen Negativausnahmen einmal abgesehen. Dort ist man sehr offen für Kooperationen. Man wäre wahrscheinlich sehr enttäuscht, wenn unsere Seite, d. h. wenn der Senat von Berlin diese offene Tür zuschlagen würde.
Ich möchte an dieser Stelle im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, lieber Kollege Catenhusen, ein Wort des Dankes an die hessische Landesregierung richten. Das war ja nicht der Versuch, Berlin irgendwie das Wasser abzugraben, sondern das in der damals gegebenen Situation durch den Ministerpräsidenten und auch den hier anwesenden Wissenschaftsminister, Dr. Gerhardt, dem ich für seine Bemühungen ausdrücklich danken möchte, gemachte Angebot, die wissenschaftliche Weiterarbeit dieser Akademie zunächst einmal zu retten.
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Daß heute vor dem Hintergrund der innerdeutschen Entwicklungen natürlich ein völlig neues Signal gesetzt werden müßte,
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brauche ich in bezug auf das, was übrigens auch Sie, Herr Kollege Gerhardt, in der Debatte an diesem Pult zur Deutschlandpolitik gesagt haben, überhaupt nicht zu wiederholen. Ich kann das bekräftigen.
Die Berliner Akademie der Wissenschaften hat ihre besondere Aufgabe immer darin gesehen, in der Wissenschaftskooperation mit der DDR, mit der UdSSR, mit den Staaten des Ostblocks, wo sich die Dinge im politischen Bereich ausgesprochen schwierig gestalten, aktiv zu werden. Sie wissen doch selbst, meine Kollegen von der SPD-Fraktion, daß die Wissenschaftler uns vom Forschungsausschuß immer wieder auf ihre guten Kontakte zu der anderen Seite hingewiesen haben. Wir sollten jetzt nicht, verehrte Kollegen, in einem Ideologiestreit verhaftet bleiben. Es ist doch absurd, uns den Vorwurf zu machen, das Kuratorium sei politisch einseitig ausgerichtet. Ich nenne nur einmal die Namen Edzard Reuter, der Kollege Rappe von der Gewerkschaft IG Chemie usw. usf. ; ich könnte das jetzt so fortführen. Dies stimmt doch alles nicht.
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Ich möchte an den Regierenden Bürgermeister, stellvertretend an Sie, verehrte Frau Senatorin, die dringende Bitte richten: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, das sich im Moment im Gesetzgebungsverfahren des Berliner Abgeordnetenhauses befindet! Nehmen Sie davon Abstand, die Berliner Akademie der Wissenschaften aufzulösen! Versuchen Sie vielmehr - ich biete das genau wie der Kollege Lüder an - mit uns gemeinsam, hier den neuen Entwicklungen in der innerdeutschen Situation Rechnung zu tragen! Das Gesetz hat sich wirklich erledigt, wenn sich überhaupt etwas erledigt hat. Ich möchte Ihnen namens der CDU/CSU-Fraktion noch einmal ausdrücklich unsere Hilfe bei der Überwindung dieses Engpasses anbieten.
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