Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich denke, wir können sagen, dass wir mit der
Liberalisierung der Telekommunikation in den zurückliegenden eineinhalb Jahrzehnten gut vorangekommen
sind.

Wir erinnern uns alle: Am Anfang standen die großen
Themen wie die Privatisierung staatlicher Unternehmen


und die Beseitigung von Monopolrechten. Heute geht es
im Wesentlichen darum, die sektorspezifische Regulierung auszugestalten; denn diese Regulierung ist notwendig und ökonomisch sinnvoll, weil es darum geht, die
ehemaligen Monopolmärkte endgültig zu Wettbewerbsmärkten zu machen.

Ich denke, dass sich die Telekommunikationsregulierung insgesamt als erfolgreich erwiesen hat. Die Zahl
der Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen
in Deutschland ist gewaltig gestiegen. Die Verbraucher
haben dadurch in erheblichem Umfang von Preissenkungen im Bereich der Festnetze, des Mobilfunks und des
Internets profitiert. Inzwischen gibt es mehr Mobilfunkals Festnetzanschlüsse. Das Angebot hat sich enorm verbreitert. Das ehemalige Monopolunternehmen hat seine
Produktivität in der äußerst schwierigen Phase nach der
Zeit der New Economy verbessert, ist effizienter geworden und gehört unverändert zu den weltweit führenden
Telekommunikationsunternehmen. Es gilt, diese Entwicklungen zu stabilisieren und zu sichern.

Wir wollen mit der Novelle unterstützen, dass
Deutschland einer der führenden und besten Telekommunikationsstandorte bleibt und dass deutsche Unternehmen im weltweiten Wettbewerb erfolgreich sein
können.

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Das erreichen wir am besten durch eine Stärkung des
Wettbewerbs. Dafür brauchen wir allerdings, anders als
in anderen Sektoren, noch auf absehbare Zeit gewisse
staatliche Eingriffe. Daran orientiert sich der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf.

Dieser Entwurf ist in weiten Teilen durch die neuen
Richtlinien der Europäischen Union gekennzeichnet.
Wir wollen die Regulierung auf die Märkte beschränken, die strukturelle Zutrittsbarrieren aufweisen, auf denen keine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb zu erkennen ist und für die zu erwarten ist, dass das allgemeine
Kartellrecht zur Lösung von Wettbewerbsproblemen
nicht oder noch nicht ausreicht. Aufgrund der Vorgaben
der Europäischen Union wird der Anwendungsbereich
der Regulierung nicht vom Gesetzgeber definiert, sondern von der Regulierungsbehörde. Diese Regulierungsbehörde ist in ihren Entscheidungen zur Marktdefinition
und Marktanalyse weitestgehend an die Empfehlungen
der Europäischen Kommission gebunden.

Wir schaffen mit unserer Novelle für die Unternehmen
im Markt verlässliche und stabile Rahmenbedingungen.
Deshalb haben wir die in den Richtlinien angelegten großen Ermessensspielräume der Regulierungsbehörde in
Absprache mit den Marktbeteiligten strukturiert und
konkretisiert. Das gilt insbesondere in dem für Wettbewerber wichtigen Bereich der Vorleistungen.

Unser Gesetzentwurf zielt auch auf eine vernünftige Balance zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb.
Dafür ist es erforderlich, dass Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastrukturen nicht verloren gehen. Ich
bin überzeugt, dass sich ein funktionsfähiger Wettbewerb am besten da entwickelt, wo Wettbewerber in Infrastruktur investieren und technologische Innovationen
erfolgen. Dennoch müssen wir auch dort, wo ökonomische Bedingungen einen infrastrukturellen Wettbewerb
behindern, gute Voraussetzungen für einen Dienstewettbewerb schaffen. Auch dies versuchen wir mit unserem
Entwurf. Während wir also die Regulierungen bei den
Vorleistungen aufgrund ihrer Bedeutung für die Wettbewerbsentwicklung weitgehend in ihrer heutigen Form
fortschreiben, lockern wir die Regulierung im Endkundenbereich. So sind künftig Endkundenentgelte nur noch
in begründeten Ausnahmefällen genehmigungspflichtig.

Mit Blick auf die von Wettbewerbern in den letzten
Jahren immer wieder vorgebrachten Beschwerden haben
wir die Missbrauchsaufsicht im Telekommunikationsgesetz präzisiert. Auch das verdient eine intensivere Betrachtung, die mir jetzt aufgrund der Zeitabläufe nicht
möglich ist.

Durch die Aufnahme der Mediation als alternatives
Instrument zur Streitbeilegung können überflüssige Regulierungsverfahren vermieden werden. Und das Wichtigste: Wir haben den Rechtsweg um eine Instanz verkürzt. Wie im Kartellrecht soll es künftig bei zwei
Instanzen bleiben. Damit werden wir in vielen Fällen
schneller zu einer abschließenden Klärung und Entscheidung kommen. Das ist eine wichtige Grundlage für den
sich dynamisch entwickelnden Telekommunikationsmarkt.

Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union entfällt auch das Lizensierungsregime. Das ist wiederum
ein Beitrag zum Bürokratieabbau in unserem Land. Wir
kämpfen uns, wie Sie wissen, Schritt für Schritt - um
nicht zu sagen: Millimeter für Millimeter - nach vorn.
Die Regulierungen zum Universaldienst und zur Frequenzpolitik bleiben weitgehend unverändert. Neu ist allerdings, dass künftig unter bestimmten Bedingungen
Frequenzen gehandelt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf auf der Basis der neuen Vorgaben der Europäischen Union berücksichtigt, so meine ich, in ausgewogener Weise die Interessen der Beteiligten am Markt.
Wo möglich und sinnvoll, haben wir überflüssige Regulierungen abgebaut. Dem gegenüber haben wir in den
Bereichen, in denen wir auf Regulierung noch nicht verzichten können, weil der Wettbewerb noch nicht ausreichend in Gang gekommen ist, die Effektivität der Regulierung zu verbessern versucht.

Das Wirtschafts- und Arbeitsministerium hat dabei
von Anfang an eine sehr intensive Diskussion mit Ihnen,
vor allen Dingen mit den Fachleuten in den Fraktionen,
geführt, aber auch mit der gesamten Telekommunikationsbranche. Dies war ein außerordentlich intensiver Diskussionsprozess. Ich möchte sehr gern die Gelegenheit
nutzen, mich für die sachliche und sehr konstruktive
Diskussion nicht zuletzt auch bei den beteiligten Unternehmen und Verbänden zu bedanken.

Ich denke, dass auch die Stellungnahme des Bundesrates,
mit dem wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen,
zeigt, dass die Zeit der beinahe ideologisch geprägten
Auseinandersetzung vorüber ist und dass wir uns - poliBundesminister Wolfgang Clement
tisch gesprochen - in einem Wettbewerb um die beste
Gestaltung dieser Märkte befinden. Diese Märkte sind
für uns in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung. Wir haben eine gute Ausgangsposition und müssen
sicherstellen, dass sie erhalten bleibt bzw. noch weiter
gestärkt wird. Das ist unsere Aufgabe und soll mit diesem Gesetzentwurf erreicht werden.

Angesichts des sehr sachlichen Ringens um den besten Weg bin ich zuversichtlich - ich darf mir diese Bemerkung erlauben -, dass das Gesetzgebungsverfahren
zügig abläuft und es vielleicht noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Es wäre uns im Interesse der Dynamik des Marktes, mit dem wir zu tun haben und auf dem wir tätig sind, zu wünschen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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