lowack (NA), 1984-09-20:
Verehrte Kollegen, Kolleginnen eingeschlossen! Die große Zahl der Wortmeldungen und Beiträge heute zeigt, daß sich Unmut angesammelt hat, daß sich Dampf entwickelt hat. Ich hoffe, daß die Fraktionsführungen diese Debatte nicht so schnell vergessen werden.
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Fraktionen und Fraktionsführungen dürfen keine Herrschaftsinstrumente sein. Ich glaube, wenn wir hier auch manchmal den Mut haben, dafür zu sorgen, daß alle dort ihre Beiträge vorbringen, dann dürfte einiger Unmut bereits weg sein.
Es gibt im Parlament zu lange Reden, auch zu langweilige.
Kollege Dr. Vogel,
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Sie haben sich vorhin darüber beschwert, daß kein parteiübergreifender Beifall möglich sei. Ich kann Sie nur auffordern: Sprechen Sie besser und nicht immer so traurig. Dann kriegen Sie immer unseren Beifall.
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Wir haben ihn Helmut Schmidt zu seiner Zeit ja auch gegeben.
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Die Redezeit konzentriert sich leider noch zu stark auf dieselben Redner.
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Mich wundert im Grunde genommen eines: daß diese Redner noch nicht entdeckt haben, wie gut es oft sein kann, wenn ein Dritter etwas Gutes für sie sagt. Das ist oft vor der Öffentlichkeit viel wirksamer.
Es gibt die Angst der Fraktionsgeschäftsführer, daß irgend etwas schieflaufen könnte, und natürlich ein feinsinniges Instrumentarium, um etwas Derartiges zu verhindern. Ich erinnere mich an meine erste Fraktionssitzung. Ich war gerade aus dem Beruf herausgekommen und wollte mich natürlich gleich zu Wort melden. Ein Kollege hat mir sofort signalisiert, daß man eventuell eine Strafe bezahlen müßte, wenn man so schnell hineinspringen will. Das war natürlich nicht ernst gemeint. Aber man kann das nie so genau unterscheiden.
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Die Fraktionen sind oft zu stark nach den Grundsätzen einer Ministerialbürokratie geführt. Wir haben manchmal das Gefühl, es gibt hier Klassen - erste Klasse, zweite Klasse usw. - wie in der Schule. Ich fürchte, daß das Berufspolitikertum dazu geführt hat, daß der unmittelbare Bezug zur Praxis manchmal etwas verlorengeht.
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Ich kann mich an eine Diskussion im Rechtsausschuß erinnern. Dort hat sich ein Kollege zu Wort gemeldet und die Legitimation seiner lichtvollen Ausführungen damit begründet, daß er vor elf Jahren in der Praxis gewesen sei. Das sei Grund genug, daß er genau sagen könne, wie es laufen könne. Ein anderer hat gesagt, er habe ein Gespräch mit einem Oberlandesgerichtsrat geführt. Das war dann seine Legitimation, eine politische Entscheidung zu treffen. Meine verehrten Kollegen, ich glaube, das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit.
Ich möchte mich gar nicht mit den Problemen auseinandersetzen, die wir mit den Medien haben. Die Medien sind heute in ihrem Selbstverständnis manchmal so, daß sie den Politiker als ihren Gegner ansehen. Lesen Sie bei Schelsky nach.
Ich lasse auch offen, daß dieses Parlament immer noch voller Minderwertigkeitskomplexe steckt. Sonst hätten wir diese vielen Diskussionen über die notwendige Ausstattung der Abgeordneten nicht, die sich nur die Besucher hinterher vorstellen können, die in Bonn waren und denen man vorgeführt hat, mit was wir hier eigentlich auskommen müssen.
Viel mehr entscheiden über das Ansehen und die Stellung des Parlaments der Stil und die Art, wie wir miteinander umgehen. Das mag zunächst etwas
profan klingen. Aber wenn die Diskussion im Bundestag zum Schlachtfeld wird, dann identifizieren viele draußen unser parlamentarisches System mit der Art, wie wir miteinander umgehen. Gerade die Jugendlichen meinen, daß das die Art ist - weit mehr als bestimmte Auseinandersetzungen in der Regierung -, in der bei uns Politik gemacht wird.
Es ist ein Problem, wenn wir Monologe bringen, die aneinander vorbeigehen, nicht auf den vorangegangenen Gesprächspartner eingehen.
Das größte und schlimmste Problem ist letztlich diese psychologisch raffinierte Aufstellung von politischen Maximalforderungen, die man in der Praxis niemals verwirklichen kann. Hier wird mit einer hervorragenden, werbewirksamen Äußerung von Politik Schindluder mit der Vorstellungskraft unserer Menschen getrieben. Wenn diese Vorstellungen nicht verwirklicht werden können, muß das zu einer großen Frustration, zu einer großen Enttäuschung der Menschen draußen führen.
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Wenn Sie heute draußen diskutieren, werden Sie erleben, daß immer wieder der absolute Staat, der Staat verlangt wird, der fast ins Totalitäre geht, der alle Probleme sofort lösen kann. Wir müssen als Demokraten den Leuten draußen klarmachen, daß dieses Parlament nicht alles wie in einem totalitären Staat regeln kann. Deswegen bitte ich Sie: Kommen wir zurück zu dem notwendigen Konsens, auf dem eine Demokratie und ihr System aufbauen.
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