jaeger (vizepräsident), 1960-07-01:
Ich nehme an, das Hohe Haus ist damit einverstanden, daß nach Ziffern. abgestimmt, die Frage also vierfach unterteilt wird. - Das ist der Fall.
Antrag Drucksache 1911, Ziffer 1. Danach soll der Antrag der DP Umdruck 492 abgelehnt werden. Wer für die Ablehnung des DP-Antrages im Sinne des Ausschußantrages ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist dem Ausschußantrag entsprochen.
Wir kommen zu Ziffer 2 Unterziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Ziffer 2 Unterziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 3. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zurück zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Vereinbarung vom


Vizepräsident Dr. Jaeger
30. Juni 1958 zwischen der Regierung der Bundesrepublik- Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Gastarbeitnehmer ({0}) ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}) ;
Berichterstatter: Abgeordneter Franzen ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Franzen.
({4})
- Der Berichterstatter kann nicht verzichten. Es ist kein Recht, sondern eine Pflicht, Bericht zu erstatten. Aber das Hohe Haus kann auf die Berichterstattung verzichten. Ist das der Fall? - Das ist der Fall. Es wird auf die Berichterstattung verzichtet.
Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Wer jetzt stehenbleibt, ist dagegen. Herr Abgeordneter Kriedemann, wollen Sie dagegenstimmen? - Offenbar nicht. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen.
- Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 4. Dezember 1957 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch von Gastarbeitnehmern ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({6}) ({7}) ;
Berichterstatter: Abgeordneter Metter ({8}).
Ich nehme an, das Haus verzichtet auch hier auf die Berichterstattung. - Das ist der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - 2, - 3,
- Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenstimmen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
In der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Ich darf feststellen: keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit ({9}) ({10}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Bau- und Bodenrecht ({11}) '({12});
Berichterstatter: Abgeordneter Hamacher ({13}).
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Hamacher, für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung auf §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf feststellen: keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Zweite und dritte Beratung des. von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes ({14})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({15}) ({16});
Berichterstatter: Abgeordneter Kühn ({17}) ({18}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Kühn ({19}), für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe auf in zweiter Beratung §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 6, 7, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz7150 

Vizepräsident Dr. Jaeger
entwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte sich zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Weizen
Übereinkommen 1959 ({20});
Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({21}) ({22});
Berichterstatter: Abgeordneter Bading
({23}).
Ich erteile dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bading, das Wort.
Bading ({24}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich Ihre Zeit noch ganz kurz in Anspruch nehme. Der vorliegende Gesetzentwurf, Drucksache 1833, betrifft das Vierte Internationale Weizenabkommen, das an die Stelle des am 31. Juli 1959 abgelaufenen Dritten Abkommens tritt. Ich möchte das Hohe Haus nur über ,die allerwichtigsten Änderungen unterrichten, die in dem Vierten Abkommen gegenüber dem Dritten Abkommen eingetreten sind.
Eine der wichtigsten Änderungen ist, daß Großbritannien jetzt wieder Mitglied des Weizenabkommens ist, nachdem es seit 1953 nicht mehr Mitglied war. Neben den bisherigen Exportländern sind als
(B' neue Mitgliedstaaten Italien, Mexiko und Spanien eingetragen worden.
Nun ein Zweites. Über die Preise brauche ich nichts zu sagen, sie sind im großen und ganzen - sowohl die Höchst- wie die Mindestpreise - gleichgeblieben; lediglich der Höchstpreis ist um 10 Dollarcents per bushel herabgesetzt worden, was pro Tonne etwa 15 DM ausmacht. Wichtiger ist aber, daß die bisherige feste mengenmäßige Abnahmeverpflichtung der Importländer durch eine andere Regelung ersetzt worden ist. Die Importländer sind nur noch verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz ihrer jeweiligen kommerziellen Einfuhren, d. h. der vollbezahlten Einfuhren eines Erntejahres aus den Exportländern zu beziehen, die Mitglieder sind. Dieser Prozentsatz ist für die einzelnen Länder verschieden hoch ,festgelegt worden. Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, minidestens 70 % ihres kommerziellen Einfuhrbedarfs aus den Mitgliedsexportstaaten zu beziehen. Die restlichen Einfuhren sind für Einfuhren aus Nichtmitgliedsländern vorgesehen, z. B. Türkei, Syrien, Sowjetunion, Uruguay und anderen. Diese 30 % reichen aus, selbst wenn alle die genannten Nichtmitgliedsstaaten voll lieferfähig wären, was aber bisher noch niemals der Fall war. In den letzten vier Jahren hat die Bundesrepublik ihren Weizeneinfuhrbedarf zu 92 % aus den Mitgliedsstaaten gedeckt.
Das Verfahren ist auch sozusagen etwas liberalisiert worden. .Solange der Marktpreis für Weizen sich zwischen Höchst- und Mindestpreis bewegt, ist die bisherige Aufteilung unter den Exportländern nach Quoten aufgegeben worden. Die Exportländer müssen also um ihren Anteil am Export konkurrieren.
Die Vereinbarkeit des neuen Abkommens mit dem Vertrag von Rom, also dem EWG-Vertrag, ist von den Vertretern des Ministerrats und der Kommission geprüft worden. Dabei wurde von ihnen festgestellt, daß für die Laufzeit des Abkommens, also bis zum 31. Juli 1962, Schwierigkeiten nicht zu erwarten seien.
Schließlich wäre noch etwas zu bemerken. Das Abkommen ist am 10. März 1959 geschlossen worden. Es ist aber erst im Mai 1960, also 14 Monate später, dem Bundestag zur Beschlußfassung zugeleitet worden. Ich habe mich erkundigt, wodurch diese große Zeitdifferenz entstanden ist. Es wurde mir von den verschiedenen beteiligten Ministerien gesagt, daß ein Brauch bestünde, internationale Abkommen in den Sprachen zu veröffentlichen, die Verhandlungssprachen waren. Infolgedessen dauert es natürlich immer ziemlich lange, bis man 'aus jedem Land den offiziellen Text bekommt. Es wäre zu erwägen - und ich bitte die verschiedenen beteiligten Ressorts, das einmal zu untersuchen -, ob es nicht möglich ist, solche internationale Abkommen lediglich in deutscher Sprache und in einer Fremdsprache vorzulegen, deren Text als verbindlich zu betrachten ist. Dadurch könnte die Frist zwischen Abschluß des Abkommens und Beschlußfassung im Bundestag verkürzt werden.
Der Gesetzentwurf ist am 11. Mai vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, am 23. Juni 1960 vom Außenhandelsausschuß als federführendem Ausschuß beraten worden. Beide Ausschüsse haben nach längerer Diskussion einstimmig beschlossen, dem Plenum die Ratifizierung vorzuschlagen. Ich bitte darum.