alexander hoffmann (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Beck, ich habe Ihren Einwurf

bezüglich der Flüchtlingssituation nicht so recht verstanden .

({0})

Die Zuwanderungssituation stellt uns im Moment vor
besondere Herausforderungen. Ich finde es wichtig, dass 
auch die Regierungskoalition keinerlei Zweifel daran
lässt, dass die Menschen, die in diesen Tagen zu uns kommen, unser Rechtsgefüge, unsere Rechtsordnung akzeptieren müssen . Dazu gehört auch, dass gleichgeschlechtliche Menschen bei uns in Form einer Lebenspartnerschaft
gegenseitige Verantwortung auf Lebenszeit übernehmen
können. Aber, Herr Kollege Beck, Sie pflichten mir sicher bei, dass das eine große Herausforderung sein wird,
weil es gerade im muslimischen Kulturkreis noch das
eine oder andere Vorurteil zu beseitigen gilt .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass
wir heute die Gelegenheit haben, über dieses Thema zu
debattieren . Es ist ein Thema, das sensibel ist und Emotionen betrifft . Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber
reden und nicht nur etwas aufschreiben und zu Protokoll
geben . Was mich an dieser Debatte grämt - das will ich
ganz offen sagen -, ist, dass die Opposition heute wieder
keine Gelegenheit ausgelassen hat, das Bild von einer
Union zu zeichnen, die offensichtlich durchsetzt ist von
homophoben Spinnern .

({2})

Wenn man genau hinsieht, dann muss man ehrlich sagen:
Über 90 Prozent der Regelungen, die wir heute verabschieden, können Sie unterschreiben . Warum kann man
an der Stelle nicht fernab von jeglicher Parteipolitik sagen: „Mensch, das ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung“?

({3})

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Es sind über
31 Gesetze, die heute ihre Überarbeitung finden. 

({4})

Man muss konstatieren: Wir sind uns doch im Ergebnis einig . Wir alle wollen nicht, dass Menschen aufgrund
ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden .

({5})

Wir wollen Gleichstellung . Das Einzige, was uns im Moment noch unterscheidet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Weg dorthin .

Wir wollen Gleichstellung, wenn auch - das gebe ich
zu - mit einer unterschiedlichen Bezeichnung . Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns die Gesetze vorzunehmen .

({6})

Und Sie wollen - Kollege Beck, das war doch Ihr neuester Antrag - eigentlich die Ehe für alle öffnen und deswegen alle Zweifel beseitigen .

({7})

Aber dass eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft etwas anderes ist als eine Ehe,

({8})

sagt zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht . Am
7 . Mai 2013 bestätigte es, dass das Institut der Ehe allein
der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten ist .

({9})

Man beachte die Wortwahl: „vorbehalten“ .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben seit
Jahren über Gleichstellung gesprochen . Mit der Verwendung des Wortes „Gleichstellung“ haben wir immer bestätigt, dass wir dem Grunde nach davon ausgehen, dass
es sich um verschiedene Konstellationen handelt, die wir
gleichwertig behandeln wollen . Wenn man im Duden,
wenn man in Wikipedia nach dem Begriff „Gleichstellung“ forstet, dann findet man folgende Erklärung: Es ist 
die „Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als
gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen“ gleichwertig zu behandeln, aber eben nicht gleich .

({10})

Dinge, die gleich sind, können wir gleich bezeichnen .
Bei Dingen, die gleichwertig sind, schadet eine unterschiedliche Bezeichnung aber doch nicht .

({11})

So sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Jahre hinweg an dieses Thema der Antidiskriminierung, der
Gleichstellung herangegangen - so wie bei Mann und
Frau, die unterschiedlich bezeichnet werden, die aber bei
uns über genau dieselben Rechte verfügen .

({12})

Erst in den letzten Monaten hat ein Schwenk stattgefunden, vielleicht unter dem Eindruck eines gesellschaftAlexander Hoffmann

lichen Mainstreams . Und jetzt ist die Diktion: Wir wollen
die Ehe für alle . ({13})

Ich empfehle uns: Nehmen wir uns die Zeit, zu einer echten Gleichstellung zu kommen . Ich glaube, das ist sehr
im Interesse aller Beteiligten .

Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke
mich für die Aufmerksamkeit .

({14})