ingrid matthäus-maier (NA), 1992-02-19:
Bei dem Stichwort Solidarität darf ich Sie an folgendes erinnern: Wie war es denn im Januar 1990, als die SPD in Ost und West gefordert hat, die D-Mark auch für die Menschen in Ostdeutschland einzuführen, was Sie erst nach lebhaftem Widerstand des Finanzministers dann tatsächlich gemacht haben? Oder wie war es denn mit unserem Vorschlag, daß die Treuhand nicht nur einen Privatisierungs-, sondern auch einen Sanierungsauftrag erhalten soll? Bis heute haben Sie das Gesetz nicht geändert.
({0})
- Herr Präsident, weil ich etwas Mühe mit dem lauten Schreien habe, würde ich Sie bitten, daß Sie mir ein paar Minuten mehr geben.
Weiterhin zum Stichwort Solidarität: Erinnern wir uns doch an den Herbst 1990. Wer war denn da eigentlich solidarischer mit den Menschen im Osten? Ein Bundeskanzler, der im Fernsehen garantiert hat, daß es keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit gibt, oder eine SPD, die mit der gewiß nicht populären Ankündigung in den Wahlkampf ging, sie wolle für die Finanzierung der deutschen Einheit den Menschen in Ost und West auch Steuererhöhungen zumuten, meine Damen und Herren?
({1})
Nein, wer hier von Solidarität redet, der muß den Menschen erklären, warum die Masse der Menschen, gerade auch die kleinen Leute, in Ost und West eine höhere Mehrwertsteuer zahlen muß und warum dafür die Vermögensteuer für Großunternehmen im Westen gesenkt wird,
({2})
der muß den Menschen in Ost und West erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger mit den höheren Einkommen bei dieser Regierung dauernd Steuersenkungen bekommen. Denken wir doch daran: Alle, die hier sitzen, haben 1990 eine kräftige Steuersenkung erhalten.
({3})
Alle, die hier sitzen, haben trotz der massiven Steuererhöhungen 1991 - Sie wissen es alle; es geht um die Mineralölsteuer, die Ergänzungsabgabe usw. ({4})
immer noch eine höhere Steuerentlastung als -mehrbelastung, obwohl die Mehrheit der Bürger seit dem Jahre 1991 höhere Steuern zahlen muß.
({5})
Leute wie wir, die wir hier sitzen, erhalten 1992 erneut höhere Steuerentlastungen als die kleinen Leute. Das ist unsolidarisch mit den Menschen im Osten und mit den Menschen im Westen.
({6})
Meine Damen und Herren, warum sind Sie stolz darauf, daß Sie Kinderfreibeträge statt eines höheren Kindergelds durchgesetzt haben?
({7})
Die Menschen mit den kleinen Einkommen erhalten über den Kinderfreibetrag im Monat 65 DM als Entlastung. Menschen mit Spitzeneinkommen erhalten über denselben Kinderfreibetrag im Monat eine Entlastung von 181 DM. Wem wollen Sie eigentlich in Ost und West erklären, warum die Menschen mit Spitzeneinkommen im Monat 116 DM mehr Steuerentlastung für ihr Kind erhalten als die kleinen Leute?
({8})
Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht: Die Überwindung der kommunistischen Kommandowirtschaft wäre für uns alle schwer gewesen, aber wir hatten und haben die besseren und die solidarischen Konzepte.
({9})
Ich erinnere an den Vorschlag meines Parteivorsitzenden Björn Engholm, der in diesen Tagen den Bundeskanzler aufgefordert hat, eine Gemeinschaftsinitiative der Vernunft einzuberufen: Gewerkschaften, Unternehmer, Bundesregierung, Länder und Gemeinden. Diese Gemeinschaftsinitiative soll dazu dienen, gemeinsam und solidarisch die Probleme in den neuen Bundesländern zu lösen. Diese Lösungen lauten, endlich eine investitionsfreundliche Eigentumsregelung zu schaffen nach dem Motto „Entschädigung vor Rückgabe", endlich eine bessere Infrastruktur und endlich eine gerechtere Steuerpolitik herbeizuführen, damit nicht immer die Kleinen bluten und die Großen entlastet werden.
({10})