raffert (NA), 1966-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig es war, daß unsere Fraktion zum Thema der Studienförderung und der Hochbegabtenförderung rechtzeitig Entschließungsanträge zur dritten Lesung eingebracht hat, ist dadurch bewiesen worden, daß wir gestern abend andere Entschließungsanträge von der CDU/CSU und der FDP zum gleichen Thema bekommen haben. Wahrscheinlich wäre es Ihnen schwergefallen, einem vernünftigen Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Ihre Anträge liegen ähnlich, nur gehen sie nicht so weit, wie in diesem Falle gegangen werden müßte.
Ich spreche zum Antrag Umdruck 43, der sich mit der Hochbegabtenförderung beschäftigt. Das ist nur ein verhältnismäßig kleines Gebiet der Studienförderung, wenn wir die Summen betrachten, die dafür im Haushalt stehen; sie liegen unter 6 Mil*) Siehe Anlage 8
lionen DM und betragen damit weniger als 10 % dessen, was wir in diesem Jahr für das Honnefer Modell ausgeben. Gleichwohl handelt es sich hier um eine wichtige Angelegenheit.
Es ist auch nicht so, wie von seiten der FDP durch Herrn Moersch vorgetragen wurde, der meinte, daß man diese Dinge nur im Rahmen der Studienstiftung des deutschen Volkes regeln könnte. Die Arbeit der freien Hochbegabtenförderungswerke ist hier unerläßlich und notwendig. Daß dabei dem evangelischen Studienwerk Villigst, dem katholischen Cusanus-Werk, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Stiftung „Mitbestimmung" und schließlich der Konrad-Adenauer-Stiftung noch nicht die Friedrich-Naumann-Stiftung hinzugefügt worden ist, dafür können wir nichts, Herr Moersch. Das mag im Prinzip Ihrer Auffassung zu diesem Punkte entsprechen.
Heute werden in der Studienstiftung etwas über 2000 Hochbegabte gefördert, davon etwa 60 im Wege des Zweitstudiums. Für das Zweitstudium werden allerdings keine Gelder vom Bund und von den Ländern, sondern im wesentlichen aus der Volkswagen-Stiftung gegeben. Bei den Werken haben wir zur Zeit 1470 zu fördernde Hochbegabte. Das sind alles in allem 3500, also nicht zu viel, wenn wir die Gesamtzahl unserer Studenten berücksichtigen. Es ist aber doch notwendig, daß wir diesem Kreis eine besondere Art von Förderung angedeihen lassen.
Ich will nur eine Zahl nennen, um zu zeigen, wie verdienstvoll die Arbeit auf diesem Gebiet gewesen ist. Die Studienstiftung hat bis jetzt 4000 junge Studenten gefördert. Eine ganze Reihe davon befindet sich noch in der Förderung, und dennoch sind schon 1000 von diesen bisher geförderten Studenten mit ihren Namen in den Vorlesungsverzeichnissen unserer wissenschaftlichen Hochschulen zu finden. Aus diesem Bereich kommt also ein großer Teil des Nachwuchses für unsere Lehrstühle. Es wäre sinnlos, wenn wir große neue Universitäten bauten, die wir fördern und die wir noch stärker gefördert wissen wollen, wenn die Lehrstühle unbesetzt blieben, das heißt die Professoren fehlten, die den Geist in diese Universität hineintragen sollen. Dann wären diese Gebäude leere Gehäuse, auch wenn sie von Studenten überfüllt wären. Damit ist wohl klar, daß wir der Hochbegabtenförderung unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Die Studienstiftung wie die Werke befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Betrag, den der Bund für die Studienstiftung gibt, ist in den letzten Jahren nicht erhöht worden; seit 1964 beläuft er sich auf 3,350 Millionen DM. Die Studienstiftung muß in diesem Jahre, um ihren Etat ausgleichen zu können, einen Rückgriff von über einer halben Million DM in die Betriebsmittelrücklage machen. Wenn sich das wiederholen müßte, wäre ihre Existenz ernsthaft gefährdet.
Wir müssen uns darauf einrichten, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die die älteste und verdienstvollste Einrichtung in diesem Bereich ist, wirklich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.
Die Vorstellungen der Bundesregierung, daß die Finanzierung bei den freien Werken so geschehen

sollte, daß vom Bund nur 50 % der Mittel beigesteuert werden, die für die Grundstipendien und für die Büchergelder zur Verfügung stehen sollen, führen zu keiner tragbaren Grundlage. Diese fifty-fiftyKlausel, die die Schwierigkeit bei der Finanzierung der Hochbegabtenförderung durch die freien Werke herbeigeführt hat, geht auf eine Anregung des damaligen Haushaltsausschußmitgliedes, unseres heutigen Bundeswissenschaftsministers zurück.
Eine Anmerkung am Rande: Unserer Meinung nach gehören die Beträge für Studienförderung und Hochbegabtenförderung in den Bereich der allgemeinen Wissenschaftsförderung, müßten also eigentlich beim Wissenschaftsministerium ressortieren. Das wäre dann natürlich eine Angelegenheit von ganz besonders pikantem Reiz.
Wir haben ein Memorandum dieser Werke vorliegen. Das ist in schlichtem Grau und Schwarz gehalten, im Gegensatz zu der „himmelblauen Bibel" der Wissenschaftsförderung, wie sie der Bundesforschungsbericht I darstellt. Das ist verständlich; denn im Bundesforschungsbericht werden die Aussichten für eine weitere zureichende Finanzierung dieser Werke nicht in ausreichendem Maße günstig dargestellt.
Worum geht es also? Eine vernünftige Basis zu finden, indem wir die vorhandene ausbauen; das ist unser Wunsch. Wir wissen, daß die 50%-Forderung nach Eigenmitteln nicht zu halten ist; denn es kommen ja nicht in dem Maße, wie die Höhe der Stipendien - die am Honnefer Modell orientiert sind - steigen muß, mehr Spenden aus der freien Wirtschaft für die Werke herein. Da müssen wir schon mit öffentlichen Mitteln zugreifen. Das, meine ich, ist eine Sache, über die sich das Haus einig ist.
Die Anregung, uns überhaupt in diesem Jahr auf diesem Gebiet intensiver mit Überlegungen zu beschäftigen, geht auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses zurück, in der mein Freund Heinz Westphal zum erstenmal davon gesprochen hat. Herr Staatssekretär Schäfer war bereit, einen solchen Bericht darüber zu erstatten, wie wir ihn wünschen. Wir hoffen, daß er mit den Vorschlägen ausgestattet sein wird, die wir dazu haben möchten.
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