Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gute parlamentarische Tradition, dass Fraktionen in diesem Haus Gesetzentwürfe einbringen, um ihre Vorstellungen in Gesetze zu gießen. Dazu ringen wir in Ausschüssen, werben für unsere Ideen und schließen Kompromisse.

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Das machen alle Fraktionen hier in diesem Haus. Alle Fraktionen? Nein.

Wer den Gesetzentwurf der AfD liest, der stellt schnell fest: Es geht, wie so oft bei der AfD, nicht um die Sache.

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Ganz persönlich – und das sei mir erlaubt – sage ich Ihnen, dass es mir trotz aller parlamentarischen Tradition immer um die Zeit sehr leidtut, in der ich mich mit Showanträgen der AfD beschäftigen muss. Jeder Antrag von rechts außen dient der Erstellung möglichst hetzerischer YouTube-Filmchen gegen die Demokratie.

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Aber lassen Sie uns trotzdem in medias res gehen.

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Sie bezeichnen diesen Staat als eine – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „amputierte Demokratie“. Ich sage Ihnen, dass wir in keiner amputierten Demokratie leben, sondern in einer sehr wehrhaften Demokratie.

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Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem, welches Sie mit der Demokratie, der Freiheit und dem Rechtsstaat in unserem Land haben: Sie ist Ihnen zu wehrhaft gegen das Gift, welches Sie täglich in unsere Gesellschaft tröpfeln. Und es geht Ihnen doch nicht um Partizipation, nicht mal um mehr Demokratie, sondern um Hetze, Aufruhr

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und vor allem Verunsicherung.

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Dass Protest auch auf der Straße ausgelebt wird, das versteht sich von selbst. Das Recht, sich zu versammeln und seine Meinung zu äußern, garantiert unsere Verfassung.

Aber – und das blenden Sie ja vollkommen aus – wir sind eine parlamentarische Demokratie, und jeder von uns, der hier sitzt, repräsentiert unsere Bevölkerung. Sie haben ja die Möglichkeit, mit Anfragen, Anträgen, Anhörungen und Überzeugungsarbeit darauf einzuwirken, was nach Ihrer Sicht besser laufen soll, kann oder muss.

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Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren der rechten Seite, das tun Sie eben nicht. Wenn man sich die Leistungsbilanz Ihrer Fraktion anschaut, dann sieht man das deutlich: in den Ausschüssen keine oder wenige Innovationen, keine inhaltlichen Ideen, nein, eher eine inhaltliche und programmatische Bankrotterklärung.

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Um von diesem Defizit mal wieder abzulenken – genau deshalb haben Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht.

Sie behaupten, dass die Beteiligung des Staatsvolks nicht vorgesehen sei. Allerdings scheint die AfD wiederum zu verkennen, dass wir in Deutschland in einer parlamentarischen Demokratie leben. Sie können sich ja später mal von Ihren Plätzen erheben, vor den Bundestag treten und nachschauen, welche Inschrift dort zu lesen ist. Dass Sie mit Parlamentarismus nicht viel anfangen können, überrascht nicht. Schon Ihre geistigen Vorväter in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts

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hatten dafür nichts übrig.

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Dabei ist die Geschichte der Inschrift selbst ein Zeichen für Beteiligung:

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Erst nach großer Diskussion konnten sich die Bürger von damals durchsetzen, und die Inschrift „Dem deutschen Volke“ wurde angebracht.

Wer den Parlamentarismus als Schwäche in einer Demokratie sieht, der hat eine moderne Demokratie wirklich nicht verstanden. Die Welt ist eben nicht nur schwarz und weiß, und die drängendsten Fragen der Zukunft kann man nur schwer simplifizieren. Und die Frage auf Ja oder Nein lässt keinen Kompromiss zu. Ja, ich weiß, die AfD lebt genau von diesem Populismus; aber das ist eben keine seriöse Politik. Die Welt mit ihren Herausforderungen ist viel bunter, sie besitzt Schattierungen. Ein einfaches Ja oder Nein gibt keinen Überblick über die Konsequenzen, die aus der Entscheidung folgen.

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Das haben die Briten bitter beim Brexit erfahren müssen.

Ähnliches gilt für den Minderheitenschutz. Bei einem Volksentscheid besteht die Gefahr, dass sich die Mehrheit über die Minderheit hinwegsetzt. Das ist natürlich demokratietheoretisch so gewollt; aber es bedeutet auch, dass diese Minderheiten quasi kein Gehör finden würden.

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– Hören Sie doch auf, zu brüllen und zu schreien. Ihre Aggression ist unerträglich. Unerträglich!

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Vor einigen Wochen durfte ich hier im Deutschen Bundestag auch über die besondere Situation von anerkannten Minderheiten sprechen, und mir liegt es sehr am Herzen, mich für diese einzusetzen. Ihre Bedürfnisse finden nämlich in direkten Abstimmungen kein Gehör

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bzw. lassen sich nur sehr schwer in Kompromissen wiederfinden.

Die Deutschen hatten noch nie so viele Mitwirkungsmöglichkeiten wie jetzt. Auf kommunaler, auf Landesebene, ja, bei jedem Bauprojekt ist Bürgerbeteiligung erwünscht und wird auch sehr rege genutzt. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen an dieser Stelle der Schwarzmalerei der AfD widersprechen: Wir finden die Organisation des Staates nicht perfekt, aber doch sehr gut, und trotzdem heißt das nicht, dass wir uns ausruhen sollten.

Was sind denn die Vorschläge der FDP? Erstens. Für Menschen, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen wollen, muss es einen leichteren Zugang zu Bürger- und Volksentscheiden auf kommunaler und respektive Landesebene geben.

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Das sind nicht nur hohle Phrasen. Das hat beispielsweise die FDP hier in Berlin gezeigt. Sie hat den Volksentscheid zum Erhalt des Flughafens Tegel unterstützt und auch ein positives Votum erhalten.

An diesem Beispiel lässt sich aber auch erkennen, warum Volksentscheide auf Bundesebene eben nicht praktikabel sind. In einer Stadt wie Berlin herrscht die Wohnungsverhinderungsmietendeckelpolitik, während in anderen Regionen Deutschlands die Landflucht droht.

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Das bedeutet, dass ein bundesweiter Volksentscheid gar nicht die unterschiedlichen Lebensverhältnisse darstellen kann.

Zweitens möchte ich für die Möglichkeit des Petitionsverfahrens werben. Die FDP-Fraktion hat öfters angeregt, das Verfahren weiter zu digitalisieren und darüber hinaus die Möglichkeit des Bürgerplenarverfahrens zu schaffen. Es besteht ja für jede Petition, bei der über 100 000 Unterschriften gesammelt werden, die Möglichkeit, an Ort und Stelle im Plenum beraten zu werden.

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Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Partizipationsmöglichkeiten. Aber nein, Ihnen geht es doch nur um die Botschaft, die Sie schon so lange geplant haben: Die „Altparteien“ – welch furchtbarer rechter Sprech – verhindern, dass das Volk gehört wird. – Das wird genau die Botschaft Ihres kleinen YouTube-Filmchens für den heutigen Tag.