Ingbert Liebing (NA), 2009-05-14:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den wir heute

hier debattieren, ist schon mehr als zwei Jahre alt. Die
seismischen Untersuchungen im Naturschutzgebiet Doggerbank, deren sofortiger Stopp gefordert wird, waren im
Mai 2007 bereits abgeschlossen. Jetzt haben wir Mai 2009.
Auch über den Einsatz von US-Kriegsmarineschiffen mit
Mittelfrequenzsonar in der Ostsee zur Bewachung des im
Juni 2007 stattfindenden G-8-Gipfels in Heiligendamm,
der in dem Antrag kritisiert wird, brauchen wir wohl nicht
mehr zu sprechen. Damit ist der Antrag der Grünen nicht
nur alt, sondern auch veraltet und überholt.

Ebenfalls vor zwei Jahren, am 27. März 2007, haben
die Fraktionen CDU/CSU und SPD in dem gemeinsamen
Antrag „Schutz der Wale sicherstellen“ - Drucksache 16/48431 - unter anderem konkrete Maßnahmen
zum verbesserten Schutz aller Walarten, inklusive kleinerer Wale und Delfine, gefordert. Hierin wurde besonders
auch vor den negativen anthropogenen Einflüssen wie
zum Beispiel Verschmutzung, Beifang und Lärm gewarnt.
Am 10. Mai 2007 hat der Deutsche Bundestag diesen
Antrag inklusive der Forderung nach einem wirksamen
Monitoring dieser Maßnahmen angenommen. Dies macht
deutlich, dass wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Thema Unterwasserlärm längst aufgegriffen haben und es einer Aufforderung durch die Grünen
nicht bedarf.

Dennoch gibt es durchaus positive Ansätze in dem Antrag
von Bündnis 90/Die Grünen. Dazu gehören unter anderem
die Forderungen nach einer stärkeren Forschung über
Umweltauswirkungen von Unterwasserlärm. Auch stimme
ich der Entwicklung und Erprobung von Vermeidungs- und
Minimierungsmaßnahmen zu. Das ist auch eine Aufgabe
der europäischen Ebene. Die Bundesregierung hat - nicht
zuletzt aufgrund unseres eben angesprochenen Antrages auch diesbezügliche Aktivitäten ergriffen, etwa im Rahmen des am 10. Oktober 2007 vorgelegten Blaubuchs zur
integrierten EU-Meerespolitik mit dem dazugehörigen
Aktionsplan und im Rahmen der EU-MeeresstrategieRichtlinie.

Beim Unterwasserlärm ist eine Vielzahl von Faktoren
zu beachten. Neben militärischen Aktivitäten sind hier
der Schiffsverkehr, der Bau und Betrieb von OffshoreWindparks, die maritime Erdöl- und Gasförderung und
auch die Sand- und Kiesgewinnung zu nennen. Auch seismische Untersuchungen im Zusammenhang mit maritimen
Erdöl- und Erdgasquellen gehören dazu. Diesen vielfältigen
Faktoren wird man mit Pauschalurteilen nicht gerecht,
wie wir sie im Antrag der Grünen lesen.

Als Beispiel ist hier ihr Wunsch zu nennen, „anthropogenen Unterwasserlärm in Schutzgebieten und in hochfrequentierten Aufenthaltsgebieten von geschützten maritimen Arten nicht mehr zu genehmigen“. Würden wir dieser
Forderung zustimmen, wäre eine Genehmigung von Offshore-Windparks in wesentlichen Bereichen der Nordund Ostsee ausgeschlossen.

An diesem Beispiel wird die widersprüchliche Politik
der Grünen deutlich. Der erste Offshore-Windpark in der
Nordsee ist in der Amtszeit von ihrem eigenen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zur Genehmigung vorbereitet
worden. Im Anschluss daran sind genau in den genehmigten
Gebieten FFH-Schutzgebiete ausgewiesen worden. Und
erst jetzt erfolgt die Raumplanung für die AWZ, die eigentlich am Anfang hätte stehen müssen: der zweite Schritt vor
dem ersten. Raumplanerisch ist das ein Riesenblödsinn.
Einerseits wollen sie den Ausbau regenerativer Energien,
andererseits behindern sie ihn zum Beispiel durch einen
derartigen Forderungskatalog in ihrem Antrag.

Wenn sie es dennoch tun, können sie kaum Zustimmung
erwarten. Sie setzen sich dann nämlich dem Verdacht aus,
ihre Hausaufgaben nicht ordentlich erledigt zu haben.
Politik muss immer eine Vielzahl unterschiedlicher
Aspekte berücksichtigen und in sich stimmig sein. Ich
weiß, Kompromisse sind nicht immer leicht zu finden,
aber gegensätzliche Forderungen aus der gleichen Fraktion werden der Anforderung an eine seriöse Politik nicht
gerecht.

Die Bundesregierung engagiert sich beim Thema Unterwasserlärm. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt sie dabei. Das Bundesumweltministerium führt derzeit mehrere
Forschungsaufträge zum Thema Unterwasserlärm durch.
Es laufen Aufträge über die Lärmbelästigung im Zusammenhang mit Offshore-Windanlagen. Im Zusammenhang
Zu Protokoll gegebene Reden

mit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee arbeiten die
verschiedenen beteiligten Ministerien zusammen.

Darüber hinaus benötigen wir dringend wissenschaftliche Grundlagen für fundierte Standards zum Meeresschutz.
Daher unterstütze ich ausdrücklich den Einsatz des BMU
und des Bundesamtes für Naturschutz, mit dem in konkreten Fällen die Lärmbelastungen heimischer Wale bereits
minimiert werden konnten. Dafür können auch neue technologische Entwicklungen genutzt werden.

Ich hoffe, dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung so bald wie möglich konkrete
Verbesserungen bei der Lärmbelastung von Walen, insbesondere des heimischen Schweinswales, erreicht werden
können. Dafür sind wir auf einem guten Weg - auch ohne
den längst überholten und veralteten Antrag der Grünen,
den wir nur ablehnen können.