ruf (NA), 1971-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag 237 kommen wir nunmehr zu dem wichtigen Thema der Einigungsstelle im Rahmen der Betriebsverfassung.
Es ist heute vormittag von einem der Redner gesagt worden, auch die verbindlich entscheidende Einigungsstelle bedeute keine Zwangsschlichtung. Meine Damen und Herren, das ist sehr wohl Zwangsschlichtung von außen her! Bei der Anhörung durch den Ausschuß hat einer der Sachverständigen, und zwar ein Gewerkschaftsvertreter, Herr Apel von der DAG, dazu ausdrücklich folgendes gesagt:
Es führt kein Weg daran vorbei: die Einigungsstelle ist ein Instrument der Zwangsschlichtung, weil diese Stelle mit dem Recht ausgestattet ist, in die Auseinandersetzungen zweier in diesem Raum autonomer Gruppen einzugreifen und eine letzte Entscheidung herbeizuführen.
Die letzte Entscheidung in wichtigen Dingen, meine Damen und Herren, wird durch einen außenstehenden Dritten herbeigeführt. Das ist der Abbau der Partnerschaft, ist eine Abkehr von dem Grundsatz, daß die betrieblichen Partner, Arbeitgeber und Betriebsrat, alles zu tun haben, sich innerbetrieblich zu einigen, sich zusammenzuraufen, Lösungen zu finden und nicht den bequemen Weg zur Einigungsstelle zu gehen und einem außenstehenden Dritten die Entscheidung zu überlassen.
*) Siehe Anlage 6
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegenüber dem geltenden Recht und gegenüber dem CDU/ CSU-Entwurf ist insofern eine Änderung beschlossen worden, als nach § 76 in der Ausschußfassung die verbindlich entscheidende Einigungsstelle, die nur auf Antrag einer Seite tätig werden kann und deren Spruch dann gegebenenfalls die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ersetzt, an die Spitze gerückt wird und vor die freiwillige Einigungsstelle gestellt wird, die nur auf Antrag beider Parteien tätig wird und deren Spruch nur dann verbindlich ist, wenn beide Seiten entweder vorher zugestimmt oder sich nachträglich mit dem Spruch einverstanden erklärt haben.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, man sollte nicht so verfahren, wie es die Regierungsparteien tun. Bisher war es so, daß die verbindlich entscheidende Einigungsstelle die Ausnahme war. Jetzt wird die Ausnahme zur Regel gemacht. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Die Ausnahme wird insofern zur Regel gemacht, als die Zuständigkeit der verbindlich entscheidenden Einigungsstelle extrem ausgedehnt wird. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schellenberg und die anderen Kollegen aus dem Ausschuß, ich gebe zu, daß wir in einigen Fällen dieser Ausdehnung zugestimmt haben. Daraus ersehen Sie, welches Maß an Selbstverleugnung und an Selbstüberwindung wir aufgebracht haben, um uns kompromißbereit zu zeigen - in der Hoffnung, daß Sie in den wirklich gravierenden Punkten dann eben auch kompromißbereit sein werden. Wir haben z. B. der verbindlich entscheidenden Einigungsstelle in dem Fall zugestimmt, daß Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht darüber einigen können, welche Betriebsratsmitglieder an Schulungsveranstaltungen teilnehmen sollen oder welche Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit für das Betriebsratsamt freizustellen sind. Wir haben auch dem zugestimmt, daß die verbindlich entscheidende Einigungsstelle zuständig sein soll, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen können, wann, zu welcher Stunde die Sprechstunde des Betriebsrates stattfinden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an diesem Beispiel sehen Sie, daß die Dinge von den Regierungsfraktionen hier geradezu lächerlich gestaltet worden sind. Wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht einmal darüber mehr einigen können, wann und zu welcher Stunde die Sprechstunde stattfinden soll, worüber sollen sie sich dann überhaupt noch einigen, wenn Konflikte entstehen? Das ist doch eine ganz unmögliche Geschichte! Daran sehen Sie, wie töricht die Dinge hier gestaltet sind.
Deswegen beantragen wir unter Ziffer 1 die Wiederherstellung des bisherigen Rechtes. Die verbindlich entscheidende Einigungsstelle soll die Ausnahme bleiben. Das soll schon durch die Umstellung zum Ausdruck kommen. Wir haben § 76 Abs. 5 in der neuen Fassung im Ausschuß zugestimmt. Wir sehen darin eine wichtige Klarstellung, eine Verdeutlichung des geltenden Rechts. Wir halten es für richtig, daß noch einmal darauf hingewiesen wird, daß die Einigungsstelle sowohl die Belange der Arbeitnehmer als auch die Interessen des UnternehRuf
mens nach billigem Ermessen zu berücksichtigen hat. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wir schlagen hier lediglich eine Umstellung vor, indem wir zuerst analog § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes von den betroffenen Arbeitnehmern und dann erst vom Betrieb sprechen. Außerdem haben wir den bisherigen § 49 Abs. 4 wieder eingefügt, der besagt:
Die Anrufung von Schiedsstellen und Behörden ist erst zulässig, nachdem eine Einigung im Betrieb nicht erzielt wurde.
Das brauche ich nicht näher zu begründen.
Und nun, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wäre ich dankbar, wenn ich, damit wir schneller vorankommen, bei dieser Gelegenheit gleich die weiteren Ziffern unseres Änderungsantrags begründen dürfte.
({0})
- Sie sind damit einverstanden.
Zunächst der § 85 Abs. 2. Das bisherige Recht, unser Entwurf, der Regierungsentwurf kennen in § 84 das individuelle Beschwerdeverfahren der einzelnen Arbeitnehmer. Das geht in Ordnung, damit sind wir einverstanden. Nun soll in § 85 das Beschwerdewesen auch kollektivrechtlich über den Betriebsrat und über die Einigungsstelle geregelt werden, und zwar in der Weise, daß gesagt wird: Sind Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einig, bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung - ich unterstreiche: „die Berechtigung"; ich weiß, warum ich das tue - der Beschwerde, so kann die paritätisch besetzte Einigungsstelle angerufen werden, und diese entscheidet dann mit ihrem neutralen Vorsitzenden gegebenenfalls verbindlich.
Meine Damen und Herren, gerade an diesem Beispiel wird sehr deutlich, daß paritätische Mitbestimmung letzten Endes nicht Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung ist, Bestimmung durch einen Dritten. Das muß man klar sehen. Und worüber kann man sich denn nicht beschweren? Es gibt wohl nichts, worüber man sich nicht beschweren könnte. Dadurch, daß die Beschwerden nicht eingegrenzt sind, es sei denn, es handelt sich um Rechtsansprüche, kann praktisch jede Frage, die im Betrieb auftaucht, voll mitbestimmungspflichtig werden. Das ist nicht gut. Wir sind der Meinung, man sollte einen Weg finden, wenigstens diese Beschwerden abzugrenzen, damit der Einigungsstelle abgrenzbare oder abgegrenzte Tatbestände vorliegen. Deswegen schlagen wir in Ziffer 2 unseres Änderungsantrages Umdruck 237 ({1}) vor, in § 85 Abs. 2 Satz 1 einzufügen: „im Rahmen der Bestimmungen des § 87", d. h. im Rahmen der sozialen Mitbestimmung. Ich brauche Ihnen das nicht näher zu erläutern.
Dann § 87. Zu § 87 beantragen wir, die Bestimmung des § 87 der Regierungsvorlage durch die §§ 29 und 30 - soziale Mitbestimmung - aus unserem Entwurf zu ersetzen. Wir sind der Überzeugung, daß wir durch unsere Konstruktion in diesen beiden Paragraphen den Arbeitnehmern und den Betriebsräten mehr Mitbestimmung bringen als in dem § 87 der Ausschußvorlage.
({2})
- Das kann ich Ihnen an Einzelheiten leicht beweisen. Der § 87 hat den Nachteil, daß er im Gegensatz zum bisherigen Recht die soziale Mitbestimmung auch auf Einzelfälle ausdehnt. Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich z. B. nicht einig sind - nicht über die Urlaubsplanung, nicht über die Urlaubsgrundsätze, sondern über die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs eines einzelnen Arbeitnehmers, wenn also ein einzelner Arbeitnehmer sagt: ich will meinen Urlaub im August und auf keinen Fall im Januar nehmen -, wenn also darüber keine Einigung herzustellen ist, dann soll der arme Teufel, der außenstehende Dritte, der Arbeitsrichter, darüber entscheiden. Das kann nicht gut sein. Wir sollten dabei bleiben, daß wir in der sozialen Mitbestimmung lediglich generelle Regelungen und nicht Einzelfallregelungen treffen.
Dann steht in § 87 Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen: „einschließlich der Geldfaktoren". Dadurch wird das, was bisher ausschließlich tarifvertraglich geregelt wird, was nicht Sache des Betriebsrates, nicht der innerbetrieblichen Einigung und erst recht nicht Sache der Einigungsstelle und der Zwangsschlichtung ist, der Lohnfaktor, die Lohnhöhe, praktisch voll mitbestimmungspflichtig. Wir sind der Meinung, man sollte im Interesse unserer Ordnung und im Interesse der Tarifautonomie der Tarifpartner dabei bleiben, daß sich die soziale Mitbestimmung, die volle gleichberechtigte Mitbestimmung des Betriebsrats auf die formellen Arbeitsbedingungen beschränkt und nicht auf die materiellen Arbeitsbedingungen ausgedehnt wird - aus guten Gründen.
Dann komme ich zur Ziffer 4 auf Seite 3. Ich bitte, Ziffer 4 zu streichen. Es handelt sich hier um ein Versehen des Büros. Es wäre töricht von uns, das zu beantragen; diese Formulierung stimmt nämlich fast wörtlich mit der im Entwurf der Regierung überein. Hier ist eine Panne passiert, die ich zu entschuldigen bitte.
Nun komme ich zum § 95. Dieser Paragraph hat mehrere Abschnitte. Abs. 1 stimmt inhaltlich mit unserer Formulierung überein. Auch wir sind der Meinung, daß Auswahlrichtlinien auf Initiative des Arbeitgebers zu erstellen sind. Der Arbeitgeber kann sie nur aufstellen, wenn der Betriebsrat zustimmt. Wenn er nicht zustimmt, kann der Arbeitgeber zur Einigungsstelle gehen und kann - wenn er will die fehlende Einigung zwischen ihm und dem Betriebsrat ersetzen lassen. Wenn der Arbeitgeber nicht die Zustimmung des Betriebsrates bekommt und nicht zur Einigungsstelle geht, muß er eben auf die Aufstellung solcher Richtlinien verzichten.
Der Regierungsentwurf sieht im Abs. 2 im Gegensatz zu unserer Formulierung vor, daß der Betriebsrat in Betrieben mit mehr als 1000 Arbeitnehmern gegebenenfalls gegen den Willen des Arbeitgebers über die paritätisch besetzte Einigungsstelle mit
dem außenstehenden Dritten Richtlinien erzwingen kann, und zwar Auswahlrichtlinien über die persönliche und fachliche Einigung der Arbeitnehmer für alle personellen Maßnahmen, die dann bei Einzelmaßnahmen Bedeutung haben: bei Einstellungen, Versetzungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Kündigungen usw.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen in diesen erzwingbaren Auswahlrichtlinien einen wesentlichen Eingriff in den Kernbereich der Unternehmens- und Betriebsführung.
({4})
Wir haben im Ausschuß den Antrag gestellt, § 95 Abs. 2 zu streichen. Wir konnten uns damit nicht durchsetzen. Wir bitten, diesen ganzen § 95 durch unsere Formulierungen zu ersetzen.
Nun komme ich zu einem weiteren Kapitel.