Weiler (NA), 1989-10-27:
Nein. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege, daß Sie noch nicht die Zeit hatten, alles zu vergleichen.
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Ich kann es Ihnen gerne gleich zeigen. Wir haben in den Antrag nicht nur einige detaillierte Punkte zur Künstlersozialversicherung hineingeschrieben, wir haben auch erwähnt - was leider in Ihrem Antrag fehlt - , daß Sie im Dezember letzten Jahres bei der zweiten Novellierung des KSVG soziale Härten neu eingebracht haben. Das heißt, Sie haben einen Rückschritt gemacht. Ich kann es Ihnen gleich zeigen.
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Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß meine Fraktion die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen auffordert, eine aktive Künstlerförderung mit diesem Gesetz zu unterstützen. Dabei möchten wir folgende Forderungen gerne nochmals deutlich machen. Das Beitragsverfahren in der heutigen Form führt zur Unterversicherung der Künstler im Alter. Das Ruhen von Leistungsansprüchen bei Beitragsverzug muß abgeschafft werden. Es bringt unnötige Härten. Durch die Festsetzung einer Höchstgrenze für die Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe soll den Problemen der Theaterverlage Rechnung getragen werden. Wir meinen auch, es sollte darauf verzichtet werden, selbständigen Künstlern in den ersten fünf Jahren einen Mindestbeitrag in der Krankenversicherung und Rentenversicherung abzuverlangen. Eine personelle Aufstockung der Künstlersozialkasse müßte auch in Ihrem Sinne sein, denke ich.
Die Künstler und besonders die selbständigen Künstler sind natürlich auch von Ihrer unzureichenden Sozialpolitik betroffen. Herr Neumann und auch Herr Baum sprachen von den unterschiedlichen Aufgaben und der Förderung in den Ländern. Nur: Die Belastung der Kommunen z. B. durch Sozialhilfe hat enorme negative Konsequenzen für Ausgaben im kulturellen Bereich.
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- Herr Baum, Sozialhilfe ist gesetzlicher Anspruch, Kultur, Sport und ähnliches sind freiwillige Aufgaben.
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Es müßte auch Ihnen bekannt sein, daß es inzwischen Städte und Kommunen gibt, die auf Grund der hohen Belastung durch die Sozialhilfe nur noch eine so kleine freie Spitze haben,
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daß sie noch nicht einmal entscheiden können, ob sie nun den Sport oder die Kultur fördern. Sie können nämlich beides nicht mehr machen.
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Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Gefahr besteht natürlich auch darin, die Förderung von Künstlern privaten Mäzenen, z. B. Industrie und Banken, zu überlassen. Denn die Künstler, die unbequem sind und deren Werke nicht dem aktuellen Geschmack

entsprechen, werden dadurch noch größere Schwierigkeiten haben.
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- Wir wollen eine soziale Absicherung; das heißt etwas ganz anderes, Herr Baum.
Im Hinblick auf den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt fordere ich die Bundesregierung auf, sich ebenso, wie wir es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, auch in diesem Falle für soziale Mindeststandards einzusetzen. Wenn betont wird, daß kulturelle Vielfalt in unserem Lande sehr wohl ein Standortvorteil sein kann - das empfinde ich auch so - , dann müssen wir diesen Standortvorteil den Künstlern gegenüber in einer gewissen Weise ausdrücken.
Mit Freude habe ich gesehen, daß die Antragsteller unter Punkt 20 die Unterrepräsentanz von Frauen in kulturellen und künstlerischen Berufsfeldern kritisieren.
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- Ich hoffe, ich kann dem entnehmen, daß die Zeit der Sprüche vorbei ist, Herr Baum, und daß Sie dann unser Gleichstellungsgesetz unterstützen können.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch eine Bemerkung machen, die besonders die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen im Innenausschuß beherzigen sollten. Ich weiß, daß bei der Kulturpolitik - das habe ich auch heute wieder mitbekommen - sehr vieles gemeinsam gemacht wird und daß in einigen bestimmten Bereichen im Parlament zwischen allen Fraktionen ein Konsens besteht. Ich habe aber gerade auch durch den Antrag, der von Ihnen vorliegt, den Eindruck, daß Sie die ganz konkrete Situation der Künstler und die Leistungen der Künstler nicht genug honorieren, nicht genug bewerten. Denn hier reichen keine schönen Worte, sondern da muß der Staat, da muß der Bund handfeste Fakten bringen, handfeste finanzielle Unterstützung leisten. Ich hoffe, daß die Beratungen in den Ausschüssen in diesem Sinne Erfolg haben werden.
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