emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Über das, was der Herr Staatssekretär hier gesagt hat, besteht keine Meinungsverschiedenheit. Aber wenn die allgemeine Zuständigkeit der inneren Verwaltung nunmehr aufgehoben wird und wesentliche Teile ihrer Zuständigkeiten auf die Wehrbereichsverwaltung übergehen, tritt eine Zersplitterung ein. Die Gefahr, die der Kollege Hansing hier dargestellt hat, ist doch die, daß dann die zivile Verteidigung zu kurz kommt. Sie ist in den letzten acht Jahren hier immer zu kurz gekommen. Warum soll das in Zukunft anders sein? Das glaube ich nicht.
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Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Soetebier.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen nun zur Abstimmung. - Wird das Wort gewünscht?
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- Diese Definition des Verbums „glauben" erscheint mir ein bißchen zu formal.
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Aber nun wollen wir über den Antrag Umdruck 950 Ziffer 3 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Nr. 5 ab. Wer der Nr. 5 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Ausschußvorlage ist angenommen.
Nr. 6, dazu Änderungsantrag 950 Ziffer 4.
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- Ist erledigt.
Dann können wir über die Nrn. 6, - 6 a, - 7,
-8,-9,- 10,- 11,- 12,- 13,- 14,- 15,16, - 17, - 18, -- 18 a, - 19, -20, -21,-22 und 23 abstimmen; es folgt dann ein Änderungsantrag auf Umdruck 950 Ziffer 5. Wir stimmen also ab bis zu Nr. 23. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun zu Nr. 24. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 950 Ziffer 5 vor. Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zur Begründung.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Spät kommt ihr, doch ihr kommt! Inzwischen liegt auf Umdruck 981 ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur dritten Lesung vor.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich habe ihn nicht.
- Ach so, er ist zur dritten Lesung vorgesehen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Ja.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
In der sind wir jetzt noch nicht, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Aber materiell beschäftigt sich dieser Antrag mit dem gleichen Anliegen, das ich für die SPD-Fraktion vorzutragen die Ehre habe, Herr Präsident.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß, wie die SPD, auch die CDU/CSU-Fraktion sich hier wieder auf den Pfad der Tugend begeben hat.
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- Nein, den hatten Sie verlassen, Herr Kollege Krammig.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich weise diese Behauptung zurück, Herr Redner. Kein Mitglied dieses Hauses hat je den Pfad der Tugend verlassen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Natürlich nur bei dieser Gesetzgebungsarbeit, Herr Präsident. -Denn - ich muß das hier einmal sagen - es war leichtfertig und verletzend, wie sich manche Mitglieder des Ausschusses und auch Herren der Regierung im Ausschuß über die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft geäußert haben. Meine Damen und Herren, wenn die Leute, die Sie gerade in diesen Wochen und Monaten um ihre Gelder angehen und die die Wirtschaft repräsentieren, wüßten, wie manche Ihrer Herren über sie geredet haben!
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Ich bin sehr froh -
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, es hat einen guten Sinn, daß die Ausschußberatungen nicht öffentlich sind. Wir sollten sie auch hier nicht öffentlich machen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, daß auch Sie noch einen Weg für die Einschaltung der Wirtschaft gefunden haben. Wenn unser Antrag nicht angenommen werden sollte, so wird sich in der dritten Lesung wenigstens durch die Einfügung in § 3 eine befriedigende und vernünftige Regelung ergeben. Ich wäre aber, da wir diese Sache im Ausschuß so lange und nachhaltig verfochten haben, dankbar, wenn Sie uns die Ehre gäben, unseren Antrag anzunehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ehre, wem Ehre gebührt. Herr Abgeordneter Werber.
Schmidt (NA), 1962-01-17:
Frau Beyer, sind Sie der Auffassung, daß durch optischpsychologische Maßnahmen Kaffeeberge tatsächlich kleiner gemacht werden können?
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Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war im Augenblick fast versucht, zu glauben, daß wir bereits im Wahlkampf seien. Aber so weit ist es ja noch nicht. Wir haben ja noch ein paar Monate Zeit, bis wir uns dieser Aufgabe entledigen müssen.
Ich bin auch Mitglied dieses Ausschusses, und ich war auch bei den Sitzungen dabei, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Ich kann mich nicht erinnern, daß es Mitglieder unserer Fraktion oder andere waren, die, wie Sie in so dramatischer Weise dargestellt haben, sich abfällig über die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und ihre Arbeit geäußert hätten. Daran kann ich mich nicht erinnern. Würden Sie das noch etwas näher sagen?
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Aber es gibt, Herr Schmitt-Vockenhausen, natürlich auch ganz sachliche Gründe. Es ist richtig, daß für die dritte Lesung ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vorliegt. In der zweiten Lesung empfehle ich, den Antrag der SPD aus formalen Gründen abzulehnen. Aber ich darf immerhin bei dieser Gelegenheit sagen - und ich mache hier aus meinem Herzen keine Mördergrube -, daß ich persönlich diesem Antrag meiner Fraktion nur sehr schweren Herzens zugestimmt habe. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Dieses ganze Gesetz steht unter dem Gesichtspunkt von Not und Gefahr. Das ist kein einfaches Gesetz. Wenn es einmal angewandt wird, dann sind sehr schlimme Zeiten da, und es ist ganz klar, daß die Planungen, die die zuständigen Behörden vornehmen müssen, natürlich im Interesse der Landesverteidigung einen Geheimcharakter haben müssen. Es ist auch ganz klar, daß jede verantwortungsbewußte Regierung darauf bedacht ist, daß der Kreis derjenigen, die indirekt oder direkt in diese Planungen mit eingezogen werden und davon erfahren, so klein wie möglich gehalten wird. Das ist ein berechtigtes Anliegen, und das ist der Gesichtspunkt, warum es unsere Freunde sehr schwer hatten, hier eine Formulierung vorzulegen. Es wird nun in der dritten Lesung ein Antrag kommen, aber ich lehne es ab, daß unsere Bedenken als eine Mißachtung dieser Selbstverwaltungsorgane gedeutet werden.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen! Ich möchte darauf hinweisen, daß wir Worte, die wir uns aus guten Gründen in den nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse leisten können, im Plenum nicht erörtern sollten.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, das wollte ich gerade sagen. Ich verzichte selbstverständlich darauf, auf diese Sache einzugehen. Ich wollte nur noch einmal sagen, meine Damen und Herren, daß die Argumente des Kollegen Werber meines Erachtens nicht durchschlagen. Die Industrie- und Handelskammern sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, und ich finde, ihre Beteiligung kann nur dem Ziele dienen, das der Kollege Werber als erstrebenswert bezeichnet hat. Meine Damen und Herren, es kann nur darauf ankommen, die Sachkenntnis aller betroffenen Kreise zu aktivieren. Das war Ziel unseres Antrags, und das haben Sie nun durch Ihren eigenen Antrag selbst anerkannt.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 950 Ziffer 5 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Nr. 24 in der Ausschußfassung ab, gleichzeitig über die Nrn. 25, 26, 27, 28 und 29. Wer bis Nr. 29 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Zu § 30 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 950 Ziffer 7 vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Kettig.
Kettig (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schriftlichen Bericht heißt es in § 39 Satz 1: „Auf Antrag des Bedarfsträgers
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Darf ich kurz unterbrechen. Ich habe einen Fehler begangen. Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 950 Ziffer 6 zu Nr. 27 vor. Ich habe das auf meiner Vorlage übersehen. Bitte, bringen Sie mich nicht in Verlegenheit! Wir haben also nur bis 26 abgestimmt. Zu Art. I Nr. 27 liegt ein Änderungsantrag Umdruck 950 Ziffer 6 vor. Begründen Sie auch diesen Antrag? - Bitte, Frau Kollegin!
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen. Die Vertreter des Verteidigungsministeriums haben im Ausschuß und auch bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die Frist von dreißig Tagen für Manöver schon wegen der Vorbereitung und der Abwicklung notwendig ist und sie nicht auf 21 Tage verkürzt werden kann. Ich möchte doch annehmen, daß man den Sachbearbeitern, die diese Dinge durchführen müssen, das Vertrauen entgegenbringen kann, daß sie nur die notwendige Frist angeben.
Kettig (NA), 1961-06-29:
In § 39 Satz 1 heißt es:
Auf Antrag des Bedarfsträgers hat die Anforderungsbehörde die sofortige Vollziehung des Leistungsbescheides anzuordnen.
Wir stellen auf Umdruck 950 Ziffer 6 den Antrag, hinter dem Wort „Anforderungsbehörde" einzufügen: „im Verteidigungsfall und im Falle der beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik".
Dazu kurz folgende Begründung: Die sofortige Vollziehbarkeit des Leistungsbescheides soll aus rechtsstaatlichen Gründen auf den Verteidigungsfall und den Fall der beschleunigten Herstellung der Verteidigungsbereitschaft beschränkt bleiben. Nach unserer Meinung kann keine Maßnahme so dringlich sein, daß ihre sofortige Vollziehbarkeit kraft Gesetzes angeordnet werden sollte. Die Behörde hat ja ohnehin, ungeachtet der Anfechtungsklage, die Möglichkeit, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die sofortige Vollziehbarkeit zu erreichen.
Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag zuzustimmen.
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Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, es bei der Ausschußvorlage zu belassen. Es wäre sicher ideal, wenn diese Dinge nur im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall zu geschehen brauchten. Aber es sind
gewisse Vorbereitungen notwendig, auch auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung. Denken Sie z. B. daran, daß man in der Lage sein muß, Anforderungen zu stellen, um Lazarette einzurichten oder ähnliches.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, machen Sie doch einige Leute nicht arbeitslos, indem Sie diese Dinge hier sagen!
Werber (NA), 1961-06-29:
Ich möchte Sie also bitten, den Änderungsantrag abzulehnen und dem Ausschußbeschluß zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Nrn. 27 bis 29. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Nr. 30 liegt der Änderungsantrag Umdruck 950 Ziffer 7 vor. Frau Abgeordnete Kettig!
Kettig (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 950 Ziffer 7 beantragt meine Fraktion, in Art. I Nr. 30, d. h. § 46 Abs. 2 hinter den Worten „des § 131" die Worte „Abs. 1 Satz 3 sowie die Absätze 2 bis 4" einzufügen, und zwar aus folgendem Grunde.
Jede Beschränkung der Rechtsmittel ist an sich schon zu bedauern. Im Hinblick auf die Überlastung der Verwaltungsgerichte sind wir bei der Verabschiedung der Verwaltungsgerichtsordnung leider gezwungen gewesen, in verschiedenen Fragen eine solche Beschränkung vorzunehmen. Erfreulicherweise hat sich der Bundestag damals dazu verstanden, diese Beschränkung zeitlich zu befristen. Ziel unseres Antrags ist es, ebenfalls eine solche Befristung auf fünf Jahre herbeizuführen. Wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Hölzl.
schäfer (NA), 1961-12-07:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden: Sie sind also der Auffassung, daß ein Abkommen zwischen Parteien ein Staatsgeheimnis im 'Sinne des § 99 des Strafgesetzbuches sein kann?
Hölzl (staatssekretär 'im bundesministerium des innern), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Antrag der SPD angenommen würde, so würde damit, wie die Frau . Abgeordnete soeben ausgeführt hat, der Ausschluß der Berufung nur für fünf Jahre gelten. Ich darf darauf hinweisen, daß der größte Teil des Bundesleistungsgesetzes überhaupt nur für den Fall der Not, für den Spannungs- oder den Verteidigungsfall, wirksam werden soll. Wir alle hoffen, daß dieser Fall nie eintritt, vor allem daß er nicht während der nächsten fünf Jahre eintritt. Wenn Sie dem Antrag der SPD zustimmten, würden Sie damit ein Gesetz beschließen, das überhaupt nie angewendet würde. Nach fünf Jahren müßte dann erneut über dieses Gesetz beschlossen werden, ohne daß es bis dahin, abgesehen von den Vorschriften über das Manöverrecht, überhaupt angewendet worden wäre.

Ich bitte Sie also, den Ausschußbeschlüssen in der Fassung, wie sie in der Drucksache vorliegen, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Herr Staatssekretär eben gesagt hat, kann doch gar nicht richtig sein; entschuldigen Sie. Wenn im Verwaltungsrechtsweg die Rechtsmittel fünf Jahre lang beschränkt werden, kann man doch nicht sagen, daß in dieser Zeit das ganze Gesetz nicht in Kraft tritt. Das ist völlig abwegig. Wenn wir nach fünf Jahren zu der Meinung kämen, daß eine weitere Begrenzung der Rechtsmittel notwendig sei, dann müßte man, wie auch bei anderen Fragen, darüber reden! Um nicht mehr oder weniger geht es. Also die Begründung, die Sie gegeben haben, Herr Staatssekretär, ist nicht richtig. Wenn die Mehrheit aus anderen Gründen ablehnen will, ist es ihr gutes Recht; aber mit dieser Begründung geht es jedenfalls nicht.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine Wortmeldungen mehr? - Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag 950 Ziffer 7 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über die Nrn. 30, 31, 31 a. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Das erste war die Mehrheit. Angenommen!
Nun Nr. 32! Dazu ist ein Änderungsantrag unter Ziff. 8 angekündigt. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kettig zur Begründung des Antrags.
Kettig (NA), 1961-06-29:
In § 66 Abs. 2 Satz 1 heißt es:
Manöver oder andere Übungen dürfen in der Regel die Dauer von dreißig Tagen nicht überschreiten.
Mit unserem Änderungsantrag möchten wir die Dauer von Manövern oder anderen Übungen auf drei Wochen begrenzen. Die Ministerien haben ja selbst erklärt, daß die Manöver immer nur kurz seien. Dadurch, daß in den Zusatzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut die sogenannte Niedersachsenklausel weggefallen ist, sollte man diese Frist doch auf jeden Fall berücksichtigen.
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Wir beantragen deshalb, in Art. I Nr. 32 in § 66 Abs. 2 Satz 1 die Worte „von dreißig Tagen" durch die Worte „von drei Wochen" zu ersetzen, und bitten um Ihre Zustimmung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat Abgeordneter Dr. Werber.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung zu dem, was Herr Bundesverkehrsminister Seebohm eben gesagt hat, möchte ich nur hinzufügen, daß, wenn wir eine besondere Kommission für den Speditionsnahverkehr entsprechend der Ausschußfassung zulassen, es selbstverständlich ist, daß der Speditionsnahverkehr nicht in der Kommission für den allgemeinen Güternahverkehr vertreten sein kann.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 950 Ziffer 8. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Bitte, die Gegenprobe! - Abgelehnt!
Ich lasse abstimmen über Nr. 32 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe die Nrn. 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39 auf. -Keine Änderungsanträge!
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Die Änderungsanträge 950 Ziffern 9 und 10 sind erledigt. Dann rufe ich auch die Nrn. 40 und 41 auf. Keine Änderungsanträge! Keine Wortmeldungen mehr! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen!
Ich rufe Nr. 42 und dazu den Umdruck 950 Ziffer 11 auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Hansing (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier handelt es sich nur um eine Anpassung an die vom Rechtsausschuß beschlossene Fassung des § 1 Abs. 2. Ich bitte um Annahme.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 950 Ziffer 11. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Nr. 42 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf die Nrn. 43, 44, 45, 45a, 46 und 47. Keine Änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich lasse abstimmen über Art. 1 als Ganzes. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. Keine Änderungsanträge,

Vizepräsident Dr. Jaeger
keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung beendet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, sagen zu können, daß es uns in den Ausschußberatungen gelungen ist, auch in gemeinsamer Arbeit, zahlreiche wesentliche Verbesserungen des Gesetzentwurfs vorzunehmen. Ich möchte hier vor allem die Tatsache erwähnen, daß in § 3 die Frage der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder berücksichtigt worden ist und daß es gelungen ist, hier den Vorschlägen der Bundesregierung nicht zu folgen, sondern eine Formulierung zu finden, die die Zustimmung aller Fraktionen erhalten hat. Besondere Genugtuung empfindet meine Fraktion darüber, daß unsere Vorschläge zur Verbesserung des Manöver-Entschädigungsrechts in dem Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben und daß auf diese Weise wertvolle Verbesserungen und Ergänzungen des Entwurfs erreicht werden konnten.
Leider bleiben schwerwiegende Mängel. Sie sind von den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und mir hier noch einmal bei der Beratung der Einzelanträge dargelegt worden. Wir sehen in der Bestimmung des § 1, wie sie jetzt ist, die Einführung eines Notstandsrechts durch einfaches Gesetz. Wir sind der Meinung, daß die in § 5 und § 5 a getroffene Regelung die Belange der Zivilverteidigung nicht genügend berücksichtigt. Schließlich sind wir der Auffassung, daß die Bestimmungen des § 39 aus rechtsstaatlichen Gründen nicht hätten aufgenommen werden dürfen. Im Frieden sollte die sofortige Vollziehbarkeit unter keinen Umständen durch ein Gesetz eingeführt werden, zumal die Behörde nach der Verwaltungsgerichtsordnung jederzeit die Möglichkeit hat, die sofortige Vollziehbarkeit zu sichern.
Wir freuen uns schließlich, daß die Belange der Wirtschaft in der Abstimmung in dritter Lesung voraussichtlich berücksichtigt werden. Wir werden aber aus den vorhin erwähnten drei grundsätzlichen Bedenken dem Gesetz in dritter Lesung nicht zustimmen können.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Werber.
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, daß ich bis zum Schluß noch die Hoffnung hatte, Ihre Fraktion werde dem Gesetz zustimmen, und zwar einfach deswegen, weil Sie öfters, auch draußen, zum Ausdruck bringen, daß Ihnen an der Sicherheit und der Verteidigung
der Bundesrepublik ebenfalls sehr gelegen ist. Hier wäre eine Möglichkeit gewesen, das zu zeigen, unabhängig davon, daß Sie einzelne Paragraphen ablehnen oder geändert haben wollten; dafür haben wir Verständnis. Es wäre jedenfalls dem Ganzen sehr nützlich gewesen und hätte dem Ganzen auch den entsprechenden Nachdruck verliehen, wenn Sie hätten zustimmen können. Wir haben die Beratung im Ausschuß von unserer Seit aus bestimmt verantwortungsbewußt und sorgfältig geführt, und ich möchte auch der Bundesregierung danken. Es hat Mut dazu gehört, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, weil er klar auf die Notzeit abstellt, wie sie eintreten kann. Es ist in unserer Zeit notwendig, nicht nur von der Möglichkeit einer Not zu sprechen, sondern auch entsprechend zu handeln. Deshalb möchte ich der Bundesregierung und in diesem Fall dem federführenden Bundesministerium des Innern - aber auch ,dem Bundesverteidigungsministerium für die Mitarbeit - danken, daß sie diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode eingebracht haben, der nun noch zur Verabschiedung gekommen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Bitte, Herr Abgeordneter Haage.
Faller (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Müller-Hermann, wollen Sie damit, daß Sie gesagt haben, es sei ein Propagandaantrag, auch ihren eigenen Freunden, die im Verkehrsausschuß zugestimmt haben, unterstellen, daß sie aus Propaganda zugestimmt haben?
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich komme in dritter Lesung noch einmal zur Einzelberatung des Art. 1. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 981 vor, der im Hause verteilt ist. Außerdem liegt ein Änderungsantrag vor, den Herr Abgeordneter SchmittVockenhausen im Namen der Fraktion der SPD gestellt hat und der zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU gestellt ist, daß die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates" eingefügt werden. Ich darf die Aussprache über die Anträge eröffnen. Soll der Antrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Kühlthau!