Ursula Männle (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einheit in Zwietracht, so läßt sich die Situation in Deutschland nach dem 3. Oktober beschreiben. Nicht nur soziale Barrieren - Ergebnis 40jähriger geplanter Mißwirtschaft - belasten den Einigungsprozeß, sondern auch neue ideologische Fronten mit enormem politischen Explosionstoff werden aufgebaut.
Wenn ich an die heutige Debatte, insbesondere an die Debatte denke, die wir in den letzten zwei Stunden geführt haben, dann habe ich den Eindruck, daß hier wirklich ideologische Fronten aufgebaut werden und daß hier -gestatten Sie, meine Damen von der SPD - so diskutiert wird, wie Sie es in der letzten Legislaturperiode und bisher immer abgelehnt haben.
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Wenn Zwischenrufe von Männern unserer Seite oder auch aus anderen Fraktionen kamen, haben Sie sie als sexistisch empfunden und abgelehnt und haben manchmal mit Recht protestiert. Aber das, was hier heute gegenüber Kolleginnen, insbesondere neuen Kolleginnen, von Ihnen praktiziert worden ist, zeigt alles andere als Frauensolidarität.
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Wenn man einer Kollegin, weil sie eine Zwischenfrage nicht beantwortet, Feigheit vorwirft, aber dann selbst in ähnlicher Weise reagiert und auf die Zeit verweist, dann ist auch dies kein guter politischer Stil.
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Wir werden sicherlich in den nächsten Monaten noch sehr viele Kontroversen haben. Ich denke, daß insbesondere die Neuregelung des § 218 ein ganz großes Streitthema werden wird. Wir haben heute schon gemerkt, daß es unterschiedliche Positionen gibt. Ich meine, die Haltungen gegenüber diesem Thema geben Auskunft über den familien- und sozialpolitischen Standort Bundesrepublik Deutschland und spiegeln auch das ethische Gewissen der Nation wider. Statt - auch dies ist heute schon geschehen - im rationalen Dialog nach vertretbaren, d. h. rechtsgüterabwägenden Lösungen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu suchen, wird schablonisiert und polarisiert. Nicht wenige Politiker und Politikerinnen führen - so möchte ich fast sagen - moderne Kreuzzüge,
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sei es im Namen eines vermeintlich grenzenlosen Selbstbestimmungsrechts der Frau, sei es aber auch im Namen eines moralischen Rigorismus.
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In der Unionsfraktion wird sich eine Kommission um verfassungskonforme Lösungen bemühen und einen
Konsens suchen. Wie Sie wissen, lehnt die CSU die von vielen propagierte Fristenlösung, die auch von Ihnen heute genannt worden ist und die der Frau das Recht gibt, während der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft eigenmächtig zu entscheiden, ob ungeborenes Leben getötet werden soll oder nicht, ab.
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Ich möchte noch zusätzlich zu bedenken geben, daß die Fristenregelung der Frau auch die alleinige Entscheidungsverantwortung überträgt. Die langfristigen Folgen einer derartigen Totalprivatisierung der Abtreibungsfrage müssen bedacht werden.
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Lassen Sie mich einige nennen. Die Gesellschaft entledigt sich damit eines Stücks ihrer Mitverantwortung. Der Staat entzieht sich seiner Verpflichtung, dem Lebensschutz und dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes durch das Recht Priorität einzuräumen. Gesellschaftlich-staatliche Mitverantwortung heißt Hilfe zur verantwortlichen Entscheidungsfindung durch eine umfassende Beratung, die auch Aufklärung über finanzielle staatliche Angebote und praktische Unterstützung einschließt. Notwendig sind Anwälte und Anwältinnen, die für die Betroffenen, die ihre Rechte noch nicht selbst artikulieren und einklagen können, reden.
Die Bundesregierung hat in den neuen Bundesländern zügig mit dem Aufbau von Beratungsstellen in pluraler Trägerschaft begonnen. Zur Zeit werden aus Bundesmitteln 69 Beratungsstellen finanziert, ein Drittel der vorgesehenen Stellen, legt man den Richtwert - eine Beratungsstelle pro 40 000 Einwohner - zugrunde.
Frauen in den neuen Bundesländern trifft der wirtschaftliche Transformationsprozeß, der Umbau der Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft, besonders hart. In den Beratungsgesprächen muß auf die frauenspezifische Situation in einer Phase radikalen gesellschaftlichen Umbruchs und sozialer Unsicherheit eingegangen werden. Den Frauen müssen durch breite Informationen Lebensperspektiven für sie und ihre Kinder aufgezeigt und praktische Hilfen angeboten werden.
Meine sehr geehrten Damen - ich spreche hier speziell die Damen an - , es gibt keine geschlossene Frauenfront gegen Beratung; diesen Eindruck wollen Sie hier erwecken.
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Sie unterliegen hier einer Täuschung. In persönlichen Gesprächen mit betroffenen Frauen wird das Hilfsangebot, das wir ihnen bieten, positiv bewertet. Dies trifft auch auf die Inanspruchnahme der Mittel des neu geschaffenen Unterstützungsfonds „Frauen in Not" in den neuen Bundesländern zu.
Das Recht auf gesellschaftlich-staatliche Mitsprache durch Beratung schließt die Pflicht zur Mithilfe bei der Lösung der Problemsituation ein. Kindererziehung ist keine Freizeitgestaltung für Frauen; sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schutz des ungeborenen Lebens bedeutet vor allen Dingen Förderung der Familie und Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen und verlangt die Einhaltung des Gebots der „Familienverträglichkeit" . Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit prüfen wir immer alles auf Umweltverträglichkeit und neuerdings auch auf Frauenverträglichkeit. Prüfen wir doch viele Dinge bei uns einmal auf ihre Familienverträglichkeit!
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Wir brauchen eine kinder- und familienfreundliche soziale Umwelt auch in der Arbeitswelt. Die sozialen Hilfen, durch die die materiellen und zeitlichen Belastungen für Familien gemildert werden, müssen ausgebaut werden. Die Lebensperspektiven und die realen Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen und Männern sind entscheidende Beweggründe für das Ja zum Leben mit Kindern.
In den Koalitonsverhandlungen sind die Frauen- und familienpolitischen Ziele klar markiert. Zu nennen sind vor allem: ein geplantes Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, ein umfassendes Gesetzeswerk zur Frauenförderung im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft, des weiteren der Ausbau der beruflichen Reintegrationshilfen für Frauen nach der Familienphase durch Verlängerung des Sonderprogramms Wiedereingliederung und Verbesserung der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes - auch dies haben wir vereinbart - , Verlängerung des Erziehungsurlaubs mit Beschäftigungsgarantie auf drei Jahre und des Bezugs von Bundeserziehungsgeld auf zwei Jahre.
Attacken, die hier geritten werden, sind meines Erachtens heuchlerisch. In Berlin wurde die rotgrüne Familienpolitik richtig demonstriert: Tätigkeit des Bundes wurde mit Kürzung des Landeserziehungsgeldes beantwortet. Wir erwarten, daß jetzt alle Bundesländer tätig werden, um den Erziehungsurlaub entsprechend auszuführen.
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Wir wollen auch einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber so mokieren.
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Sie haben doch selbst bei der Beratung des Kinder-und Jugendhilferechts den Antrag gestellt, und jetzt sagen Sie: Wie soll dieser Rechtsanspruch umgesetzt werden? Dann frage ich Sie, wie ernsthaft Ihr damaliger Antrag war.
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Wir haben noch vielfältige andere Punkte, die zum großen Teil auch schon von Frau Ministerin Rönsch dargestellt worden sind. Deswegen möchte ich hier im Rahmen dieser Rede darauf verzichten. Ich denke, staatliche Hilfen sind nur begrenzt wirksam. Nicht alles ist staatlich regel- und planbar.
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Lassen Sie mich einige Beispiele geben. Arbeitgeber müssen durch Tarifverträge verpflichtet und durch staatliche Anreize bewogen werden, familienfreundliche Arbeitszeiten anzubieten. Gewerkschaftliche Politik für Arbeitnehmer greift dann zu kurz, wenn die Interessen von Arbeitnehmern als Familienväter und Familienmütter nicht mit einbezogen werden. Auch dann sind die Arbeitgeber gefragt, wenn es um Einstellungen von jungen Frauen geht, wenn es z. B. um befristete Arbeitsverhältnisse und ähnliches geht. Das ist für junge Frauen eine ganz problematische Situation.
Lassen Sie mich noch einen anderen Bereich ansprechen: Eigentum verpflichtet. An diesen Grundsatz unserer Verfassung wurden wir in den vergangenen Wochen mehrfach erinnert. Berechtigter Protest wird laut, wenn z. B. Mietangebote sich ausschließlich an deutsche Mitbürger richten, wenn Ausländer offen oder versteckt diskriminiert werden. Empörung ist rar, wenn Anzeigen von Vermietern den Passus „Kinder nicht erwünscht" enthalten. Eigentum verpflichtet auch und gerade gegenüber Familien.