Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesgrenzschutz ist schon heute - ich glaube, das ist bei den meisten Beiträgen auch deutlich geworden - eine auf Grund seiner bei vielfältigen Einsätzen gezeigten Besonnenheit und Effizienz hochangesehene Einrichtung des Bundes.
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Trotzdem braucht der Bundesgrenzschutz, Herr Kollege Graf, für seine vielfältigen Aufgaben als Polizei des Bundes eine neue und verbesserte Rechtsgrundlage. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Standard erreicht werden, der von einem Polizeigesetz des Bundes heute erwartet werden muß.
Auf der anderen Seite muß ein Polizeigesetz auch rechtsstaatliche Transparenz gewährleisten und den gesetzestreuen Bürger vor nie ganz auszuschließenden ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen schützen. Breiten Raum nimmt deshalb der Datenschutz in diesem Gesetzentwurf ein.
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Lassen Sie mich den hohen Stellenwert des Bundesgrenzschutzes und damit auch die Bedeutung dieses Gesetzes am Beispiel seines grenzpolizeilichen Auftrags illustrieren, ohne daß dadurch andere wichtige Aufgabenbereiche wie etwa die Bahnpolizei und die Luftsicherheit geringer geachtet würden.
Die neue internationale Freizügigkeit hat, wie wir leider alle registrieren mußten, auch der grenzüberschreitenden Kriminalität ganz neue Möglichkeiten eröffnet. Das belegt auch die jüngste Kriminalstatistik. So wird ein wachsender Teil der Straftaten von ausländischen Tätern begangen, die erst kurz zuvor die deutsche Grenze überschritten haben. Zudem hat speziell die grenzbezogene Kriminalität beträchtlich zugenommen. Beispiele sind die illegale Zuwanderung, internationale Kfz-Verschiebung, Schleuserkriminalität und auch die völlig neuartige Bedrohung durch Nuklearkriminalität.
Die Bundesregierung hat deshalb den Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren personell erheblich verstärkt. 1993 konnten sämtliche 3 140 Ausbildungsplätze beim Bundesgrenzschutz besetzt werden.
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Weitere 3 700 Polizeianwärter werden 1994 eingestellt. Nach Abschluß der Ausbildung dieser Anwärter wird der Bundesgrenzschutz erstmals in seiner Geschichte planmäßig über rund 29 000 Polizeivollzugsbeamte verfügen.
Der BGS muß aber auch die notwendigen polizeirechtlichen Instrumente für seine Aufgabenerfüllung an die Hand bekommen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor allem für die präventive Bekämpfung der grenzbezogenen Kriminalität und zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte verbesserte polizeiliche Befugnisse vor. Zu nennen wären beispielhaft Rechtsgrundlagen für die grenzpolizeiliche Beobachtung und die Observation verdächtiger Personen, eine wirksame Grenzfahndung und Möglichkeit der Identitätskontrolle auch im sogenannten 30-km-Streifen diesseits der Grenze. Hinzu kommen einige weitere Befugnisse.
Aber, Frau Kollegin Jelpke, was Sie hier geschildert haben, betraf wohl die Zustände seinerzeit in der DDR. Das hat jedenfalls nichts mit dem zu tun, was in diesem Gesetzentwurf für den BGS an Befugnissen festgelegt wird.
Zu erwähnen ist noch die neugeschaffene Möglichkeit, gewalttätige Straftäter und Störer, insbesondere Rädelsführer, auf Grund richterlicher Anordnung bis zu vier Tage in Gewahrsam zu nehmen, um die Fortsetzung von Straftaten des Landfriedensbruchs und der gemeinsam begangenen Nötigung zu unterbinden: der sogenannte verlängerte Unterbindungsgewahrsam.
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Nicht zuletzt verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel, den Charakter des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes noch eindeutiger als bisher klarzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Streichung des sogenannten Kombattantenstatus der Bundesgrenzschutzverbände hervorzuheben.
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Meine Damen und Herren, die Betonung des ausschließlich polizeilichen Charakters des BGS bedeutet aber nicht, daß seine Kompetenzen zu Lasten der Landespolizeien ausgeweitet werden. Es bleibt dabei, daß der Bundesgrenzschutz nur solche sonderpolizeilichen Aufgaben wahrnimmt, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet sind.
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Soweit ich sehe, herrscht über die Notwendigkeit eines neuen Bundesgrenzschutzgesetzes sowie den


darin vorgeschlagenen Regelungsinhalt weitgehend Einigkeit.
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Um so bedauerlicher finde ich es, daß eine nahezu einstimmige Verabschiedung des Gesetzes nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen möglicherweise an einer einzigen Vorschrift, Herr Kollege Graf, scheitern könnte, nämlich der in § 10 geregelten Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die überaus wirksame und deshalb auch wertvolle Arbeit eines funktechnischen Spezialdienstes des Bundesgrenzschutzes.
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Herr Kollege Graf, hier muß ich Ihre Zahl korrigieren. Dieser Dienst ist nicht etwa zu 95 % für den Nachrichtendienst tätig, sondern die Arbeit teilt sich etwa 50:50 auf. So vom Minister im Ausschuß auch ausdrücklich herausgestellt.