Michael Müller (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, der frühere Kollege
Volker Hauff, warnt davor, das Wort Nachhaltigkeit wie
ein Plastikwort zu begreifen. Ich finde es zwar sehr gut,
dass heute der Begriff Nachhaltigkeit sehr viel verwandt
wird. Aber ich warne davor, dass man ihn überall verwendet, ohne sich über seine Bedeutung im Klaren zu
sein.

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Ich befürchte, es gibt eine gewisse Inflation beim Gebrauch dieses Begriffs. Viele wissen nicht, was eigentlich damit gemeint ist.

Michael Müller ({1})
Man darf Nachhaltigkeit nicht einfach als DreiSäulen-Modell begreifen. Es ist natürlich richtig, dass
man im Rahmen der Nachhaltigkeit einen Ausgleich
zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem suchen
muss. Wenn man aber ehrlich ist, muss man natürlich
feststellen, dass gerade die heutige Form der Ökonomie
eine der zentralen Ursachen für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist. Wenn man also den Konsens mit der Ökonomie sucht, muss man die Ökonomie
selbst verändern. Ein einfaches Nebeneinanderstellen
dieser drei Säulen wird nicht funktionieren.

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Ich will das Problem an einem weiteren Punkt verdeutlichen. Aus meiner Sicht ist eine Politik der Nachhaltigkeit im Kern Zeitpolitik. Wir müssen einen anderen Umgang mit der vielleicht knappsten Ressource
organisieren, die die moderne Gesellschaft kennt, nämlich der Zeit. Wir wissen, dass die Ressourcen, was die
natürlichen Lebensgrundlagen betrifft, endlich sind und
dass sie überlastet werden können. Wir wissen auch,
dass die Natur hinsichtlich der Regenerationsfähigkeit
andere Zeitrhythmen hat als beispielsweise die Industriegesellschaft. Das bedeutet: Wenn die Zeitrhythmen des
Menschen und die Zeitrhythmen der Natur sowie die beschleunigte Dynamik der Wirtschaft nicht in einen
Gleichklang gebracht werden können, dann gibt es keine
Nachhaltigkeit. Insofern reicht es nicht aus, einfach nur
zu sagen: Wir müssen diese drei Säulen miteinander verbinden; aber ansonsten lassen wir alles so, wie es ist, und
machen nur ein wenig mehr Ökologie. Das ist keine Lösung des Problems. Es geht im Kern vielmehr um ein anderes Verständnis von Entwicklung.

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Die Forderungen nach mehr Wachstum und nach einer Orientierung auf eine kurzfristige Finanzpolitik haben überhaupt nichts mit der Idee der Nachhaltigkeit zu
tun. Vielmehr ist die Idee der Nachhaltigkeit, wie der
Club of Rome völlig zu Recht gesagt hat, ein organisches Ganzes. Es muss eine Entwicklung stattfinden, die
auf Dauer Gleichgewichte schafft. Das ist der wesentliche Punkt in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Aus meiner Sicht geht es um vier zentrale Punkte:

Erster Punkt. Es geht darum, dass wir ein in der Richtung verändertes Fortschreiten von Wirtschaft und Gesellschaft organisieren.

Zweiter Punkt. Wir müssen die Globalität erkennen
und daraus die Verantwortung einer Weltinnenpolitik ableiten. Der Begriff von der Weltinnenpolitik wurde heute
auch vom Bundespräsidenten verwendet. Dieser Begriff
ist nicht neu; er hat seinen Ursprung in der ökologischen
Debatte. Es muss ein Bewusstsein für die immer größer
werdenden Interdependenzen geben. Die Erkenntnis
muss sich durchsetzen, dass die Erde immer mehr zu einer zerbrechlichen Einheit wird. Man kann deshalb nicht
sonntags die Nachhaltigkeit beschwören und montags
eine völlig andere Politik machen.
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Dritter Punkt. Die Stärkung von Demokratie und
Partizipation ist aus meiner Sicht ebenfalls wesentlich
für die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nur mit Aufklärung der Bürger und mit mehr Demokratie zu erreichen. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Herr Kauch hat gesagt, der Begriff der Nachhaltigkeit
könne nicht beliebig benutzt werden. Das ist zwar richtig; aber ich habe nicht verstanden, was er mit dem Begriff Ökodirigismus gemeint hat. Denn dieser Begriff
wird in der Fachdiskussion ganz anders verwandt. Er bedeutet nämlich, dass die Naturveränderungen so stark
werden, dass wir nur noch mit harten und wirklich einschneidenden Maßnahmen reagieren können, dass also
die Ökologie unser Handeln diktiert. So wird der Begriff
des Ökodirigismus in der Fachdiskussion verstanden und
nicht so, dass die Politik zu wenig tut. Ich glaube, hier
hat er einfach den Tatbestand verdreht.

Für uns ist wichtig, dass Nachhaltigkeit Ausweitung
der Demokratie, der Verantwortung und der Mitbestimmung bedeutet. Nachhaltigkeit umfasst auch öffentliche
und nicht nur private Güter; das ist ein ganz wichtiger
Punkt.

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Ich weise darauf hin, dass die Definition der Vereinten
Nationen im Hinblick auf den Begriff „Nachhaltigkeit“
auch die öffentlichen Güter einschließt, also beispielsweise die Bildung, die staatliche Verantwortung und die
öffentlichen Systeme. Ich halte das für richtig.

Ich will einen vierten Punkt nennen, der für mich im
Zusammenhang mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ wichtig ist. Nachhaltigkeit ist die europäische Antwort auf
die heutige Form der Globalisierung, auf den Unilateralismus, der meint, mit der Privatisierung und der Militarisierung der Welt Probleme der Zukunft lösen zu können. Das wird nicht funktionieren. Wer die Probleme
treiben lässt, wird in der Welt immer mehr Gewalt produzieren. Nachhaltigkeit ist das Gegenteil: Es ist die
Vermeidung von Gewalt durch eine vorsorgende, vorausblickende Politik, die sich die Frage stellt: Was kann
ich nach dem heutigen Wissensstand auch noch in
30 oder 40 Jahren verantworten? Dabei ist die Zeit immer wieder ein entscheidender Maßstab der Politik.

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Man muss sehen: Die Debatte über Nachhaltigkeit betrifft die Frage, welches Fortschrittsverständnis von Zivilisation wir auf der Basis heutiger Erkenntnisse haben.
Die Antwort darauf ist kein defensives Modell, sondern
ein Weg, der die Zukunft sichert und allen Menschen
mehr Chancen und Gerechtigkeit bietet. Insofern steht er
in der Tradition der sozialen Bewegung; da hat Kollege
Kranz völlig Recht. Die Idee der Nachhaltigkeit ist aus
meiner Sicht eine Erweiterung der Idee der sozialen Demokratie. Genauso verstehen wir das.


Michael Müller ({7})
Wir halten es für richtig, Schwerpunkte zu setzen.
Ich kritisiere aber, dass beispielsweise zu wenig an die
biologische Vielfalt gedacht wird. Der Naturschutz muss
stärker beachtet werden. Dies muss ein Schwerpunkt im
Zusammenhang mit Nachhaltigkeit sein.

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Wir müssen aber vor allem Schwerpunkte auf die Energie- und die Ressourcenwirtschaft, also auf all die absehbaren Knappheiten der Zukunft, setzen. Ich würde sagen: Wir haben große Chancen; denn die auf uns
zukommende Wissensökonomie macht den Menschen
für die eigene Zukunft wieder sehr viel mehr verantwortlich. Nicht mehr das Finanzkapital ist, wie man uns in
Zeiten des Shareholder-Value sagt, der knappe Faktor.