Göhner (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der streitigen Petition geht es um ein Disziplinarverfahren, das nach dem Willen des Petenten eingestellt werden soll, von dem wir aber meinen, daß es rechtsstaatlich und fair durchgeführt werden soll; denn der Petent ist Beamter und aktiv für die Ziele einer unzweideutig verfassungsfeindlichen Partei eingetreten. Wenn bei einem solchen klaren Sachverhalt, so wie die SPD-Fraktion das jetzt verlangt, nicht mal mehr ein Verfahren durchgeführt werden kann, in dem die Verfassungstreue des Beamten geprüft werden darf, dann allerdings verlassen Sie die rechtsstaatlich gesetzten Pfeiler und Eckwerte, die das Bundesverwaltungsgericht in vielen Entscheidungen dazu gesetzt hat, die das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat und die von den von Ihnen geführten Regierungen jahrelang praktiziert worden sind.
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Einträchtig wollen - das ist der eigentliche Tatbestand, um den es hier geht - GRÜNE und SPDFraktion Verfassungsfeinden den Weg in den öffentlichen Dienst ebnen. Das ist im Grunde genommen der Tatbestand. Der rechtliche Tatbestand aber heißt, daß, wer sich aktiv für eine verfassungsfeindliche Partei engagiert, gleich, ob wie im vorliegenden Fall DKP oder - zu dieser Grundsatzfrage hätten Sie eigentlich etwas sagen müssen - NPD,
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kann nicht Beamter sein. Den Beamten obliegt nach § 52 des Beamtengesetzes gegenüber Staat und Verfassung eine besondere politische Treuepflicht, an der festgehalten werden muß.
Herr Kollege Reuter, wenn Sie die Frage stellen, wer stellt denn die Verfassungsfeindlichkeit fest: Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht haben die Verfassungsfeindlichkeit der DKP wie auch der NPD incidenter in vielen Urteilen dieser Art zu Recht festgestellt. Meine Damen und Herren, wenn die SPD einwendet - Sie haben das schon im Ausschuß getan -, es sei widersprüchlich, daß einerseits die DKP zu Wahlen zugelassen sei, andererseits ihre Kandidaten aus dem Beamtenverhältnis entlassen würden, dann möchte ich Sie fragen, wie Sie es eigentlich mit der NPD halten. Dann müßten Sie konsequenterweise - wenn Sie NPDMitglieder, die sich aktiv beteiligen und Wahlkampf für die NPD betreiben, nicht im öffentlichen Dienst haben wollen - nach Ihrer Logik die Verfassungsfeindlichkeit der NPD durch einen Verbotsantrag feststellen lassen.
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Wir sind gegen einen solchen Verbotsantrag. Wir sind der Meinung, daß solche verfassungsfeindlichen Parteien nicht verboten werden sollten, damit sie nicht in den Untergrund verdrängt werden und damit sich DKP und NPD bei jeder Wahl eine klare Abfuhr vom Volke holen, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie sagen: Wir wollen Mitglieder einer Partei, die zu einer Wahl zugelassen sind, auch im Beamtendienst zulassen, dann haben Sie die Möglichkeit, über Ihre Landesregierung nach § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes oder aber auch hier als

Fraktion über den Bundestag den Versuch zu unternehmen, ein Verfahren mit dem Ziel des Verbots dieser Parteien einzuleiten. Sie tun dies nicht. Ich begrüße das. Aber dann können Sie auch nicht ernsthaft Ihre Argumentation aufrechterhalten, Sie wollten bei aktiven Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien, die nicht verboten seien, ernsthaft die Auffassung vertreten, diese könnten im öffentlichen Dienst vertreten sein.
Sie unterscheiden zwischen Verfassungsfeinden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes zwiespältig. Sie unterscheiden: NPD-Mitglieder - davon darf ich doch wohl ausgehen - sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden, DKP-Mitglieder aber nicht. Wir bleiben dabei: Verfassungsfeinde, gleich, ob DKP oder NPD, ob linksradikal oder rechtsradikal, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Wir sind für ein faires rechtsstaatlich durchzuführendes Verfahren, auch im vorliegenden Fall.
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