Hubertus Heil (NA), 2000-05-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Marquardt, es
ist immer mein Schicksal, in solchen Debatten nach Ihnen
zu sprechen.

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- Das ist ein erfreuliches Schicksal. - Insofern erlaube ich
mir auch jetzt, zu sagen, was uns in diesem Punkt unterscheidet. Natürlich gibt es Risiken; das ist gar keine
Frage. Natürlich ist tatsächliche Sicherheit besser als irgendein Gefühl von Sicherheit. Nur, wer ständig vor allem über Risiken redet, baut gerade bei denjenigen eine
Hemmschwelle auf, diese Techniken zu nutzen, von denen Sie gesprochen haben, beispielsweise auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Lassen Sie mich etwas zu dem Problem sagen. Die
Zahlen sind genannt. Laut „Tagesspiegel“ - dem wir jetzt
einfach einmal vertrauen - wurde durch das „I love you“Virus und viele andere Viren, die sich anders nennen, ein
Schaden von bis zu 10 Milliarden US-Dollar angerichtet.
Die Frage, die wir heute zu diskutieren haben, ist: Welche
tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten haben wir als Politiker? Da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Otto, vollkommen Recht - das liegt nicht an meinem neoliberalen Outfit heute, blau-gelb,

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sondern das wussten wir auch vorher schon -, dass das nur
in Kooperation mit der Wirtschaft geht - wie denn sonst? -,
natürlich auch mit der Wissenschaft und mit privater Initiative; Chaos Computer Club ist genannt worden.

Ich möchte aber drei Punkte bei den Handlungsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen. Das Wichtigste ist,
dass wir uns über Prävention unterhalten. Das ist der technische Kampf, den wir gegen die Viren aufzunehmen
haben. Viren werden nie ganz auszuschließen sein. Eine
Firewall - das werden wir als Bundestagsabgeordnete bei
dem System, das wir verwenden, erleben - schafft allerdings nicht immer besonders viele Handlungsmöglichkeiten. Die Reden beispielsweise, die wir hier im Parlament
halten, kann sich jeder draußen im Lande, der die entsprechende Software hat, auf seinem Rechner anschauen.
Wir können das als Abgeordnete nicht, weil wir uns diese
Software nicht auf den Rechner laden können. Das ist die
Kehrseite dieser Medaille. Aber da wird die technische

Entwicklung auf dem Markt Lösungen präsentieren, die
uns diesen Kampf erleichtern werden.

Erst in zweiter Linie - das ist auch notwendig - ist über
Strafverfolgung, über Sanktionen und gegebenenfalls
auch über die Verschärfung von Sanktionen zu sprechen.
Es geht nicht - es ist gut, dass wir diese Einschätzung
heute alle teilen - um so etwas wie einen elektronischen
Klingelstreich, sondern es geht tatsächlich um so etwas
wie elektronische Briefbomben, die wirtschaftlichen
Schaden anrichten, die vor allen Dingen in kleinen und
mittelständischen Unternehmen, welche 60 Prozent der
Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in
Deutschland stellen, nachhaltigen Schaden anrichten.

Deshalb geht es neben Prävention und neben Strafverfolgung auch um die Frage der Versicherung, also der
Nachsorge in dem Bereich. Ich bin froh und dankbar, dass
die Versicherungswirtschaft mittlerweile auch hier Angebote parat hält. Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an
die Wirtschaft, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen faire Konditionen auszuhandeln und die jetzige Situation nicht in der Form zu nutzen, angesichts des
bestehenden Problemes Leute über den Tisch zu ziehen.
Ich will das keinem unterstellen; aber ich halte das für einen wichtigen Punkt.

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Meine Damen und Herren, über die Pluralität, über das
Marktgeschehen von Betriebssystemen ist an dieser Stelle
auch schon gesprochen worden. Ich unterstreiche das Gesagte. Es gibt bestimmte Systeme, zum Beispiel Linux
oder Macintosh, die diese Virusprobleme nicht hatten.
Aber 90 Prozent der Rechner auf der Welt laufen auf
Microsoft- bzw. auf Windows-Basis. Das ist ganz einfach
so. Es ist nicht nur ordnungspolitisch bedenklich, welches
Maß an Konzentration es in diesem Bereich gibt - die
amerikanische Regierung hat das deutlich gemacht, sie
muss natürlich gegebenenfalls mit Mitteln des Kartellrechts diese Dinge regeln -, sondern es ist auch aufgrund
der Angreifbarkeit des Systems, was Viren betrifft, bedenklich.

Nun können wir eines nicht tun, nämlich als Politiker
zu versuchen, Unternehmen zu zwingen, bestimme Betriebssysteme für ihre Arbeit heranzuziehen und andere
nicht. Natürlich gibt es Ansprüche im Hinblick auf Konvergenz und Kompatibilität, die man politisch nicht verordnen kann, die sich vielmehr technisch ergeben. Trotzdem müssen wir auf die bestehende Gefahr hinweisen und
in letzter Konsequenz ordnungspolitisch intervenieren,
wenn sich ein Marktversagen, das technisch bedrohlich
ist, in diesem Bereich durch eine Monopolbildung abzeichnet.

Zum Schluss: Zum Internet gehört die Offenheit,
gehört die Möglichkeit, die individuellen Freiheiten weiter auszubauen. Wir haben uns in diesem Hause - zumindest verbal und zunehmend auch in Regelungsform darauf verständigt, diesem Ganzen einen sicheren Ordnungsrahmen zu geben. Die Bundesregierung handelt.
Der Bundesinnenminister hat schon letztes Jahr eine entsprechende Initiative ergriffen. Frau Kollegin Bonitz, ich
gestatte mir den Hinweis darauf: Das Spielchen in





Aktuellen Stunden - „Ihr habt noch nicht“ und unsere
Antwort darauf: „Ihr früher aber erst recht nicht“ - mag
ich eigentlich nicht. Aber wenn Sie damit beginnen, muss
ich es fortführen und sagen: Was haben Sie denn früher in
dieser Angelegenheit getan? Da gab es nur Absichtserklärungen. Jetzt müssen wir ein konkretes Problem lösen.
Helfen Sie uns lieber, anstatt in die Vergangenheit zu
schauen.

Wie gesagt, die Bundesregierung handelt. Die SPDBundestagsfraktion bzw. die Koalitionspartner unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen. Ich denke,
nur so gelingt es, dieser Geißel im System Abhilfe zu
schaffen. Wir setzen auf Kooperation. Ich bin froh, dass
sich in diesem Hause trotz mancher Spielereien zumindest in dieser Frage so etwas wie ein Konsens abzeichnet.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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