Ströbele (NA), 1985-11-15:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu dem Thema „Datenverarbeitung im Sicherheitsbereich" ist eines der Beispiele aus der Serie von Versprechungen der letzten Jahre, nun endlich auch in der Öffentlichkeit Farbe zu bekennen und der Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe vorzulegen und zur Diskussion zu stellen. Seit mehr als einem Jahr mauscheln Sie hinter verschlossenen Türen, lassen hin und wieder etwas heraussickern und geben dem einen oder anderen Pressevertreter hin und wieder etwas; Sie werfen ihnen das wie einen Knochen vor, damit sie etwas darüber schreiben und Ihre Gesetze in der Öffentlichkeit vorbereiten. Bis heute enthalten Sie dem Parlament, wo die Diskussion eigentlich geführt werden sollte, die Gesetzentwürfe vor, so daß die Opposition - hier: die GRÜNEN - Veranlassung hatte, diese Gesetze - wenn auch in der Fassung vom letzten Sommer - der Öffentlichkeit zu übergeben und die Diskussion über diese Gesetze endlich auch in den Bundestag, hier in das Plenum hineintragen zu können.
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Wir brauchen ja nicht lange herumzureden; wir brauchen uns auch nicht lange mit dieser Antwort der Bundesregierung zu beschäftigen. Wie wir inzwischen aus zahlreichen Presseveröffentlichungen, aber nicht nur von daher wissen, werden Tausende von Bürgern in den verschiedenen Datenspeichern des Bundesamts für Verfassungsschutz sogar mit ihren Intimdaten gespeichert. Es ist bezeichnend, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort zur gleichen Zeit behauptet, Persönlichkeitsprofile würden nicht gespeichert. Wir wissen, daß das eine Lüge gewesen ist.
Aber wir wollen nicht lange herumreden, sondern wir wollen uns konkret mit dem auseinandersetzen, was wir aus den Gesetzentwürfen, die wir der Öffentlichkeit vorgelegt haben, und aus Ihren Bemerkungen auf Veranstaltungen und auch hier im Plenum dazu gehört haben. Wir sind der Auffassung, daß mit diesen Gesetzen ein informationeller Super-Geheimdienst geschaffen wird: Polizei, Bundesgrenzschutz und die drei Geheimdienste werden informationell zusammengefaßt. Die Fassade bleibt die alte, die Dienste, die Polizei und der Bundesgrenzschutz bleiben organisatorisch getrennt. Der eine residiert in Köln, der andere weiterhin in Pullach. Aber das Wissen über die Bürger, die Daten, sind faktisch im gemeinsamen Pool der Geheimdienste für alle Geheimdienstler verfügbar. Was die Polizei weiß, soll in Zukunft auch der Geheimdienst wissen. Was der Bundesgrenzschutz über die einzelnen Bürger an der Grenze erfährt, notiert und speichert, weiß in Zukunft auch der Geheimdienst.
Noch vor ein paar Jahren hat sich der damalige Bundesinnenminister, Herr Baum, auch öffentlich energisch dagegen gewandt, daß Datensammlungen von Stellen des Bundesgrenzschutzes direkt an den Bundesnachrichtendienst weitergegeben werden, daß der Bundesgrenzschutz praktisch im Auftrage des Bundesnachrichtendienstes arbeite.
Derselbe Minister, der sich in der Öffentlichkeit dagegen gewandt hat, will jetzt im Koalitionsinteresse, im Interesse der Erhaltung der Macht
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alle diese Gesetze schlucken und die Praxis, gegen die er früher noch protestiert hat, gesetzlich festschreiben und legitimieren.
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Sie verkehren den Sinn des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Volkszählung in das Gegenteil. Sie mißbrauchen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, den Auftrag, endlich Gesetze zu machen, die das Recht der Bürger auf Sicherung der Grundrechte und auf informationelle Selbstbestimmung garantieren sollen, dazu, die bestehende Praxis des Datenverbundes der Dienste, der Amtshilfe durch Polizei und Bundesgrenzschutz für die Geheimdienste auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und - weit schlimmer noch - diese Praxis zu perfektionieren.
({3}) Sie beugen damit die Verfassung,
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und Sie verletzen die alliierten Vorbehalte, die dem Grundgesetz zugrunde liegen und die Herr Spranger, wie er im Innenausschuß ja bekannt hat, gar nicht einmal mehr kennen will. Die Trennung der Dienste sowie die Trennung dieser Dienste von der Polizei werden aufgehoben. Die noch bestehenden Schranken zwischen den Datensammlungen werden eingeebnet. Der Polizei werden nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung gestellt, die sie seit der Gestapo in Deutschland ({5}) aus gutem Grunde nicht gehabt hat.
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Die Polizei wird zum Hilfsorgan der Geheimdienste. Den Diensten werden damit entgegen der Verfassung polizeiliche Befugnisse übergeben.
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- Hören Sie einmal genau zu. - Wer zwangsweise Daten erhebt - ob an der Grenze, bei Durchsuchungen oder bei Straßenkontrollen -, bekommt über Exekutivbefugnisse Informationen von den Bürgern, und diese werden direkt an die Geheimdienste weitergeleitet, die allein entscheiden, ob sie diese Daten für ihre Aufgaben verwenden wollen oder nicht. Damit werden die gesammelten Geheim13168 
dienste zur informationellen Supermacht in der Bundesrepublik.
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Spätestens seit 007 und James Bond weiß jedes Kind,
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daß nicht entscheidend ist, wer zu welchem Dienst gehört, sondern wo das Superhirn sitzt.
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Das Superhirn in der Bundesrepublik Deutschland
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ist der Supergeheimdienst im informationellen Bereich.
Die von dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamtes erträumte informationelle Kontrolle der Bevölkerung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung rückt näher. Eine Gesellschaft, in der gesellschaftliche Konflikte von den Diensten vorbeugend rechtzeitig erkannt und gelöst werden sollen, wird wahrscheinlicher.
Nun fragen wir uns: Warum machen Sie das alles? Sind Sie alle Polizeifanatiker? Oder wie kommen Sie darauf? Ihnen sitzt offenbar - genauso wie den Diensten und der Polizei - der millionenfache Protest auf der Straße gegen AKWs, gegen Aufrüstung in der Bundesrepublik und gegen Wohnungsspekulation noch als Horror in den Knochen.
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Gegen diesen millionenfachen Protest hatten die Dienste kein Rezept. Dazu fiel ihnen nichts ein als Bespitzelung, Verkabelung, Verkartung mit Merkmalen wie Sexualverhalten, Eß- und Trinkgewohnheiten und ähnliches.
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Ihre Polizei, Ihre Dienste und Sie selbst haben Angst, daß solche unkontrollierten Bewegungen jederzeit wieder losbrechen können. Anlässe dafür gibt es genug. Solchem massenhaften demokratischen Protest fühlen Sie sich nicht gewachsen. Den Forderungen nach mehr Demokratie können Sie nichts entgegensetzen als Ihre allwissenden Dienste.
Wir Alternativen und GRÜNEN werden uns wehren. Wir wollen wirklich mehr Demokratie auch im Bereich des Datenschutzes,
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mehr demokratische Kontrolle, über die heute morgen ja auch diskutiert worden ist. Wir wollen Abrüstung der Polizei. Wir wollen die Aufrechterhaltung der strengen Trennung der Dienste von der Polizei und der Dienste untereinander, wie es vom Grundgesetz vorgesehen ist, und wir wollen letztlich die Abschaffung dieser Dienste.
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Jeder neue Skandal beweist uns, wie richtig diese unsere Forderung ist.
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Danke sehr.
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