Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Dann entscheide ich, daß der Herr Staatssekretär des Auswärtigen dem Hause die Antwort noch einmal mündlich erteilt.
Es handelt sich um die Fragen der Abgeordneten Bauer ({0}) und Dr. Friedensburg betreffend landwirtschaftliche Weltausstellung in Neu-Delhi:
Abgeordneter Bauer ({1})
Welche Meinung äußert die Bundesregierung zu der Meldung, daß die Bundesrepublik auf der im Dezember in Neu-Delhi zu
eröffnenden und durch den Besuch des amerikanischen Präsidenten in ihrer Bedeutung hervorgehobenen landwirtschaftlichen Weltausstellung nicht vertreten ist und daß der für sie längere Zeit freigehaltene Platz nunmehr durch einen Pavillon des östlichen Teils Deutschlands ausgefüllt wird?
Abgeordneter Dr. Friedensburg
Welche Gründe haben die Entscheidung der Bundesregierung bestimmt, an der landwirtschaftlichen Weltausstellung in Neu-Delhi, an deren Eröffnung der Präsident der Vereinigten Staaten teilnehmen wird, nicht teilzunehmen, während die Behörden des sowjetisch besetzten Teiles unseres Landes sich mit einem erheblichen Aufwand beteiligen?
Sind die zentralen und die örtlichen Dienststellen des Auswärtigen Amts rechtzeitig und ausreichend an der Entscheidung beteiligt warden, und welche Auffassung haben sie vertreten?
Billigt die Bundesregierung die Entscheidung, und befürchtet sie nicht von ihr eine erhebliche Schädigung der deutschen Interessen?
Weshalb hat die Bundesregierung den Bundestag nicht um eine Nachbewilligung von Mitteln ersucht, wenn, wie die Presse meint, tatsächlich die Erschöpfung des betreffenden Haushaltstitels für die Entscheidung bestimmend gewesen ist?
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall, daß sie die Entscheidung nicht billigt, für die Zukunft gegen die Wiederholung solcher Mißgriffe getroffen oder irr Aussicht genommen?
van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes: Ich bitte das Haus zu entschuldigen, daß ich den Text nicht hier habe. Es handelt sich dabei ja um die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende und der Fraktion der FDP, und diese ist formgerecht, in schriftlicher Form, erfolgt. Die Annahme, von der wir ausgingen, war, daß, da diese Anfrage sämtliche Punkte behandelt, die auch in den mündlichen Anfragen der Herren Abgeordneten .Bauer und Dr. Friedensburg enthalten waren, mit ihrer Beantwortung auch die beiden mündlichen Anfragen vielleicht erledigt sein würden. - Ich bekomme aber soeben durch die Freundlichkeit des Herrn Präsidenten den Text unserer Antwort und bin gern bereit, ihn zu verlesen.
Das Auswärtige Amt beantwortet die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt:
Die Bundesregierung hat amtlich zum ersten Male durch Bericht der Deutschen Botschaft in Neu-Delhi vom 28. Januar 1959 davon Kenntnis erhalten, daß beabsichtigt sei, in Neu-Delhi vom 11. Dezember 1959 bis 14. Januar 1960 eine Weltlandwirtschaftsmesse zu veranstalten. Die Botschaft brachte zum Ausdruck, daß es begrüßenswert wäre, wenn sich interessierte Kreise der Bundesrepublik daran beteiligten. Als Träger der Messe fungierte das Farmers Forum, eine zentrale Organisation indischer Landwirte. Die Befragung der in Betracht kommenden deutschen Wirtschaftskreise ergab, daß von keiner Seite Interesse an einer Teilnahme gezeigt wurde. Da es nicht möglich ist, eine repräsentative amtliche Beteiligung an der Messe ohne Rückhalt in der freien Wirtschaft durchzuführen, mußte zunächst davon abgesehen werden. Die dem Bundesernährungs- und dem Bundeswirtschaftsministerium zur Verfügung stehenden Mittel waren zum damaligen Zeitpunkt bereits für Messen mit günstigeren Exportaussichten festgelegt. In diesem Stadium sah die Leitung der Messe große Schwierigkeiten, die Veranstaltung überhaupt durchzuführen, da sie im Ausland auf beschränktes Interesse stieß. Es lagen auch noch keine Zusagen von seiten anderer europäischer


Länder vor. Eine nur durch den Staat unter Aufwendung sehr hoher Kosten finanzierte, umfassende und repräsentative Beteiligung wäre auch aus zeitlichen und technischen Gründen nicht mehr möglich gewesen. Daher wurde ein Schreiben des Präsidenten der Messe an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von diesem am 27. April 1959 in diesem Sinne beantwortet.
Erst nachdem die USA und die Sowjetunion eine großzügige Teilnahme unter Einsatz von Beträgen von vielen Millionen D-Mark zugesagt hatten, konnte mit einem Zustandekommen gerechnet werden. Inzwischen haben sich schließlich folgende Länder beteiligt: Afghanistan, Burma, China, Ceylon, Iran, Irak, Mongolei, Polen, UdSSR und Südvietnam; außerdem die Sowjetzone. Von den europäischen Staaten werden also nur Polen und die Sowjetunion vertreten sein; außerdem stellt die Sowjetzone aus. Eine Beteiligung der Sowjetzone hätte durch eine Beteiligung der Bundesrepublik nicht verhindert werden können.
Die Botschaft hat mit Bericht vom 13. Mai 1959 auf diese veränderte Sachlage hingewiesen und gebeten, die ablehnende Entscheidung nochmals unter politischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Sie hat vorgeschlagen, daß die Bundesrepublik sich wenigstens auf einem Sondergebiet mit einem kleineren Beitrag beteiligt. Der Vorschlag wurde von den zuständigen amtlichen Stellen und Organisationen der Wirtschaft eingehend geprüft mit dem Ergebnis, daß eine amtliche Beteiligung möglich gewesen wäre, wenn sich die Darstellung auf ein Sondergebiet für Landwirtschaft beschränkt hätte. Eine Teilnahme ist jedoch unterblieben, weil bei der zur Verfügung stehenden Zeit kein zutreffendes Leistungsbild der deutschen Landwirtschaft mehr dargestellt werden konnte. Ein würdiges repräsentatives Auftreten der Bundesrepublik war unter diesen Umständen nicht sichergestellt. Ein derartiger Rahmen ist aber erfahrungsgemäß die Voraussetzung für den Erfolg einer amtlichen Beteiligung.
Soviel zu diesem Punkt. Die Anfrage des Herrn Dr. Mende betraf auch noch einige andere Punkte. Ich weiß nicht, ob ich die Antworten darauf hier ebenfalls verlesen soll.