Polkehn (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird von der Opposition aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Wohnungsbauförderung, die Städtebauförderung, die Wohnungsmodernisierung und die Wohnumfeldverbesserung zusammenfassen soll. Auf den ersten Blick ist dies eine berechtigte Forderung, eine gute Forderung; auf den zweiten Blick ist es jedoch eine Scheinforderung, die - darüber sind sich alle Fachleute einig - nicht so einfach durchsetzbar ist.
Die Kürze Ihres Antrages zeigt doch, daß Ihnen, verehrte Herren der Opposition, kein sachlicher Beitrag zur Realisierung Ihrer Forderung eingefallen ist.
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In der Kürze liegt zwar die Würze, wie das Sprichwort sagt. Bei Ihnen muß man das Wort „Würze" allerdings durch das Wort „Scheingefecht" ersetzen. Das reimt sich zwar nicht, aber ist doch wahr.
Lassen Sie mich einige wenige Sätze zum Antrag selbst sagen. Wir sind dabei, Herr Dr. Schneider, wenn es darum geht, Gesetze kürzer zu fassen, für den Bürger besser lesbar zu machen. Hier erinnere ich an das Petitum, das der Deutsche Bundestag bereits 1974 in seiner Entschließung anläßlich der Verabschiedung des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes erhoben hat: das zersplitterte Recht über die soziale Sicherung des Wohnens zu bereinigen und verständlich und übersichtlich zusammenzufassen. Zu diesem mietrechtlichen Teil hat der Bundesjustizminister u. a. auf Fragen des Kollegen Dr. Schneider am 15. September 1977 und des Kollegen Dr. Möller am 13. Juni dieses Jahres in den Fragestunden geantwortet. Wegen der Kürze der Zeit brauche ich darauf nicht einzugehen.
Was den Wohnungsbauförderungsteil angeht, so sind wir überzeugt, daß es nicht möglich ist, nur eine redaktionelle Neufassung und Zusammenfassung der Förderungsvorschriften zu erarbeiten, ohne gleichzeitig anstehende Sachprobleme zu lösen und damit auch inhaltlich Änderungen vorzunehmen. Sie kennen die Schwierigkeiten im Bereich der Wohnungsbauförderung. Wegen vieler ungeklärter Grundsatzfragen - ich verweise auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, Beteiligungsquoten, Förderungsschwerpunkte und anderes mehr - führten die Bemühungen unseres Bundesbauministers mit seinen Länderkollegen noch zu keinem Erfolg. Hinzu kommt, daß sich die Bundesländer bei der Festlegung des Verteilungsschlüssels untereinander streiten.
Das Städtebauförderungsgesetz unterscheidet sich wesentlich vom Wohnungsmodernisierungsgesetz und vom Wonungsbaugesetz, auch in einer Form, in der die Wohnumfeldverbesserung einbezogen wird. Es regelt in Teilen die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme und enthält Spezialregelungen des Bundesbaugesetzes. Die Finanzhilferegelung ergänzt die übrigen Bestimmungen.
Demgegenüber, meine Damen und Herren, ist das Wohnungsmodernisierungsgesetz im wesentlichen ein Finanzhilfegesetz. Die Bindungen für den einzelnen Investor sind sehr viel geringer. Sie wissen, gerade im Bereich der Wohnungsmodernisierung gibt es verschiedene Förderungsmöglichkeiten. Dies hängt damit zusammen, daß das Wohnungsmodernisierungsgesetz nur für Bund-Länder-Programme gilt, und nur für diesen Bereich gilt auch das steuerliche Kumulationsverbot. Daneben gibt es landeseigene Programme mit Kumulationsmöglichkeiten und die Möglichkeit der steuerlichen Förderung.
Bauminister Dr. Dieter Haack hat in seiner Rede auf dem Baumeistertag 1979 am 25. Mai und durch, Veröffentlichung seiner Thesen zur Zukunft der Wohnungs- und Städtepolitik vom 20. Juni dieses Jahres deutlich gemacht - ich hoffe, die Damen und Herren der Opposition haben es gelesen -, daß sich unser wohnungspolitisches Instrumentarium bewährt hat.
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Er hat Perspektiven aufgezeigt und erklärt, daß es eine Illusion wäre, zu glauben, daß der Umbau des wohnungs- und städtebaulichen Instrumentariums ohne breit angelegte politische und öffentliche Fachdiskussion innerhalb einiger Monate erreicht werden könnte. Die Zersplitterung der Zuständigkeiten unserer Fachpolitik auf verschiedene Ressorts innerhalb jeder Gebietskörperschaft sowie auf Bund, Länder und Gemeinden macht umfangreiche Abstimmungsarbeiten und viele überzeugende Argumente notwendig.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist auf den fachlichen Beitrag der Kollegen der CDU/ CSU bei den Beratungen zu einem Dritten Wohnungsbaugesetz im 15. Ausschuß sehr gespannt.
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Wir stimmen der Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu.
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