hansjürgen doss (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Wend,
Sie sind der Pflichtverteidiger dieser Bundesregierung.
Ihre Rede war nicht ganz so giftig wie sonst, sondern eher
moderat.

({0})

Vielen Dank für diese Ihre Rede, die uns aber nicht weitergebracht hat, weil die Lage des Mittelstandes entgegen
dem, was Sie hier vorgetragen haben, doch relativ verzweifelt ist. Das merkt man, wenn man auf Veranstaltungen ist. Das liest man in den Zeitungen. Die Fakten und
Daten weisen dies nach. Auch die Anrufe, die wir bekommen, belegen das.

Deswegen sage ich: Die Mittelständler haben längst
gemerkt, dass sie für diese Regierungskoalition im Jahre
1998 nichts anderes waren als Stimmvieh. Die Umverteilungspolitik ist in der Zwischenzeit immer weiter betrieben worden, und zwar dreieinhalb Jahre lang und zu
Lasten der kleinen, fleißigen Unternehmen und der Mittelständler.

({1})

Das ist unser eigentlich zentrales Problem.

Der sozialdemokratische Regulierungswahn mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Kosten sowie immer höheren Steuern und Abgaben hat zu dem Ergebnis
geführt, das wir heute sehen: Pleitenrekorde und Resignation.

({2})

Die Menschen sind im Grunde genommen verzweifelt.
Sie sehen keine Zukunft. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({3})

Lesen Sie im „Handelsblatt“ von heute nach - uns scheinen Sie ja nicht zu glauben -, dort steht geschrieben: Der
von Ihnen seit längerer Zeit beschworene Aufschwung
schwächelt schon wieder.

({4})

Schröders Aufschwung schwächelt bereits, bevor er überhaupt angefangen hat. Das sind doch Tatsachen, die Sie
nicht einfach verdrängen können. Sie können nicht so tun,
als sei gar nichts.

({5})

Erst war es die weltwirtschaftliche Entwicklung, die an
allem schuld war. Dann waren es die Auswirkungen der
Terroranschläge. Ich denke, in Kürze werden Sie den Eurokurs entdecken. All dies tun Sie nur, um von Ihrem eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik abzulenken.

Sie lesen offensichtlich nicht, was Ihnen der Mittelstand mit seinen Verbänden mitteilt. Unter anderem sage
ich Ihnen: Schauen Sie sich einmal dieses Schwarzbuch
an, das die ASU herausgegeben hat. Herr Wirtschaftsminister, das ist eine Ohrfeige für Sie. Es beinhaltet im
Grunde genommen die Bilanz einer parteipolitisch unverdächtigen Gruppierung von Unternehmen.

({6})





- Ihre fröhliche Unbekümmertheit bei ernsten Dingen ist
ja Ihr Markenzeichen.

({7})

- Wenn Sie die Lage des Mittelstandes wirklich so erheitert, ist das ein sehr guter Hinweis für Ihre Verfassung.

({8})

Die Bauwirtschaft steht am Abgrund. Im ersten Quartal 2002 gab es noch weniger Aufträge, es gab 8 Prozent
weniger Umsatz und 7 Prozent weniger Beschäftigte. Die
Bundesregierung tut nichts von Bedeutung für die Bauwirtschaft.

({9})

Im Gegenteil: Die Investitionsquote im Bundeshaushalt
befindet sich im Jahr 2002 auf einem Rekordtief von
10,1 Prozent, 1998 lag sie bei 12,5 Prozent.

Die Situation im Handel ist zum Verzweifeln. Die
Menschen haben schlichtweg das Vertrauen in die Zukunft verloren. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und deswegen werden auch Kaufentscheidungen
zurückgestellt. Wer Angst hat vor der Zukunft, investiert
nicht.

({10})

Das schlägt sich in den Einzelhandelsumsätzen nieder, ab
2001 real minus 0,7 Prozent. Was macht die Bundesregierung? - Sie hetzt die Menschen mit einem Antiteurogipfel auf. Hier werden ganz Branchen wegen einzelner schwarzer Schafe in Sippenhaft genommen.

({11})

- Vielen Dank für den berechtigten Applaus.

Im Handwerk ist die Stimmung so schlecht wie seit
zehn Jahren nicht mehr. Aufträge, Investitionen und Umsätze nehmen ab. Allein in diesem Jahr werden mindestens 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen.

Vielleicht kommt jetzt wieder bei Ihnen die fröhlich
unbekümmerte Heiterkeit auf, wenn Sie von 60 000 Arbeitsplätzen weniger hören.

({12})

Jetzt rückt die Bundestagswahl näher und plötzlich entdeckt der Bundeskanzler mit seinen Mannen den Mittelstand. Er war das Stimmvieh beim letzten Mal und wird
jetzt wieder als Stimmvieh benötigt. Plötzlich soll eine
Mittelstandsbank geschaffen werden. Nicht neue Staatsbanken braucht der Mittelstand, sondern eine vernünftige
Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({13})

Der Mittelstand braucht mehr Eigenkapital. Hier tut die
Bundesregierung alles, damit das vorhandene Eigenkapital aufgezehrt wird.

Jetzt hat die Bundesregierung vollmundig eine Mittelstandsoffensive angekündigt. Offensichtlich herrscht bei
ihnen eine Art rot-grüner Torschlusspanik. Die ganze rotgrüne Verzweiflung wird an der Absicht deutlich, Mikrokredite bis zu 25 000 Euro durch die Deutsche Ausgleichsbank ohne Sicherheiten zu vergeben. Herr Wend, Sie hatten
bereits darauf aufmerksam gemacht. Bei aller Notwendigkeit einer stetigen und ausreichenden Kreditversorgung des
Mittelstands: Mit einer solchen staatlichen Kreditvergabepolitik sind Pleiten nahezu vorprogrammiert.

Die CDU/CSU ist in der Lage, die Probleme anzupacken.
Wir haben das durch unser Regierungsprogramm deutlich
gemacht. Das ist das, was dem Mittelstand Hoffnung auf
verbesserte Rahmenbedingungen für seine Zukunft macht.