Swen Schulz (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen!

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Der Kollege Volkmar Klein hat es angedeutet, und mir
ging es auch so: Wenn ich früher das Wort „Nachtragshaushalt“ gehört habe, dann habe ich an eine Krise und
an Schulden gedacht . So war das in früheren Zeiten ja
auch immer .

Das ist jetzt aber vorbei . Wir haben wieder einen
Nachtragshaushalt, der nicht das Stopfen von Löchern
mit neuen Schulden vorsieht, sondern zusätzliche Investitionen aus Überschüssen . Das ist wirklich eine starke
Leistung dieser Koalition .

({1})

Wir haben heute Morgen ja bereits über das große
Paket der Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert . Bei allen Kontroversen zu den
verschiedenen Punkten hat auch die Opposition richtigerweise festgestellt: Es ist richtig, zusätzliche Mittel für
Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen
bereitzustellen .

({2})

Ich bin auf dem Feld der Bildung besonders stark
engagiert seit ich im Deutschen Bundestag bin, und ich
war schon immer ein Kritiker des Kooperationsverbotes
von Bund und Ländern . Darum freue ich mich wirklich
sehr, dass das wenigstens ein Stück weit gelockert wird
und damit mehr Engagement des Bundes für die Bildung
möglich ist .

({3})

Die Bildung - darin sind wir uns doch sicherlich alle
einig - ist sehr wichtig für die Menschen, für die Gesellschaft und für unsere Zukunft . Wir müssen hier alle
Kräfte zusammennehmen und an einem Strang ziehen .
Das wird jetzt leichter .

Dazu gehört dann aber auch - das sage ich ebenso
klar -, dass wir hier keine Blankoschecks verteilen . Die
Länder können mit dem Geld nicht machen, was sie wollen . Dieses Geld des Bundes muss dann auch wirklich für
die Bildung ausgegeben werden, und wir müssen darauf
achten, dass das korrekt läuft .

({4})

Wir Sozialdemokraten sagen freimütig, dass wir uns
bei aller Freude über das Erreichte durchaus hätten mehr
vorstellen können. Das betrifft zum einen das Kooperationsverbot, das wir auch ganz abschaffen würden, zum
anderen betrifft das auch das Geld; denn es gibt ja einen
zusätzlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro . Wir haben vorgeschlagen, dieses Geld für
weitere Investitionen zu nutzen .

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die
CDU/CSU wollten das jedoch nicht . Sie wollten mit dem
Geld lieber Schulden tilgen . Wir konnten uns auch nach
langen Diskussionen nicht einigen,

({5})

sodass das Geld nach geltender Rechtslage in die Rücklage für Flüchtlinge fließt.

So weit, so schade; denn das Geld wird an den Schulen dringend gebraucht . Die baulichen Investitionen sind
in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen . 34 Milliarden Euro fehlen . Ich zitiere die KfW:

Den Trend steigender Investitionsrückstände zu
brechen ist notwendig, um das Bildungssystem zukunftsfit zu machen und das Bildungsniveau langfristig zu steigern . . .

Anders formuliert: Jeder weiß, dass in einer Schule ohne
funktionierende Heizung, ohne ordentliche Sporthalle
und ohne moderne Ausstattung nicht gut gelernt werden
kann .

Es gäbe auch jede Menge anderer Investitionsziele,
etwa bezahlbare Wohnungen, moderne kommunale Infrastruktur, schnelles Internet usw . Ökonomen wie der
DIW-Chef Fratzscher beklagen den öffentlichen Investitionsstau der letzten Jahre, der dringend aufgeholt werden muss . Auch die OECD fordert uns zu stärkeren Investitionen gerade im Bildungsbereich auf .

Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst in einer Studie
dargelegt, dass die öffentliche Hand in Deutschland zu
wenig investiert. Mehr öffentliche Investitionen würden sich demnach rechnen und auszahlen . Die Stiftung
schreibt:

Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit
bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen
Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand
kommender Generationen aufs Spiel .

Deutlicher geht es doch nicht!

Die Union orientiert sich aber am Leitbild der vielzitierten schwäbischen Hausfrau .

({6})

- Nur mit der Ruhe! - Nichts gegen die schwäbische
Hausfrau an sich, aber der Staat ist eben kein Familienhaushalt .

({7})

Mir als gebürtigem Hamburger sei gestattet, zu sagen:
Was wir mehr brauchen, ist der Geist des hanseatischen
Kaufmannes, der vorausschauend investiert und auf
Wachstumskurs fährt .

({8})

Wir haben im Grundsatz gar nichts gegen das Zurückzahlen von Schulden . Aber das können wir doch erst machen, wenn die Schulen in Ordnung und wenn genügend
Wohnungen vorhanden sind, wenn also die Infrastruktur stimmt . Dafür interessieren sich doch die Menschen,
nicht dafür, ob der Schuldenstand 0,4 Prozent höher oder
niedriger ist .

Dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren,
diese Differenzen in der Koalition offen aussprechen und
hier debattieren, finde ich übrigens gut; denn so werden
bei allen gemeinsamen Erfolgen in der Koalition auch
die Unterschiede in der Herangehensweise an die Themen deutlich . Das hilft der Demokratie, und das hilft den
Bürgern bei der Wahlentscheidung .

({9})

Jetzt wird argumentiert, dass der Bund schon sehr
viel macht und die Mittel gar nicht recht abfließen. Ich
habe da einen Vorschlag . Die Bundesbildungsministerin
Wanka hat unlängst einen Digitalpakt für Schulen ins
Spiel gebracht . Der Bund will in den nächsten Jahren
massiv in die digitale Ausstattung an Schulen investieren .
Jährlich 1 Milliarde Euro an Bundesmitteln soll fließen.
Darüber gab es eine breite Berichterstattung . Allein: Frau
Wanka hat dafür keinen einzigen Euro . Sie verschiebt die
Finanzierungsfrage auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl .

({10})

Das ist - mit Verlaub - eher fragwürdig .

Wir könnten aber sofort mit einer ganz schnellen und
einfachen Entscheidung die Mittel für den Digitalpakt
aus dem Überschuss zur Verfügung stellen . Das wäre
doch einmal eine kraftvolle Entscheidung vor der Bundestagswahl .

({11})

Aber die Union lässt sich nicht überzeugen . So bleiben
die Mittel zweckgebunden in der Reserve für Flüchtlinge . Dort bleiben sie dann auch, bis der nächste Deutsche
Bundestag und die nächste Bundesregierung nach den
Wahlen anders entscheiden und das Geld sinnvoll einsetzen werden . Ich bin sicher, dass Bundeskanzler Martin
Schulz das ordentlich regeln wird .

({12})

Herzlichen Dank .

({13})