Gerhard Jüttemann (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Geschichte zum Thema Wirtschaftsförderung: Im niedersächsischen Bad Lauterberg gibt es seit
langem eine Blechwarenfabrik namens Hemeyer-Verpackungen GmbH. Der Chef, Herr Hemeyer, ist ein kühler
Rechner. Er hat deshalb schon vor Jahren im Raum Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sehr billig ein großes Gelände erworben und 1998 dort einen Teilbetrieb angesiedelt.

Die Einzelheiten sahen so aus: Herr Hemeyer entließ in
Bad Lauterberg 54 Beschäftigte, die bis dahin tariflich entlohnt worden waren. In Bitterfeld wurden überwiegend
Langzeitarbeitslose eingestellt, deren Löhne in Höhe zwischen 9 und 15 DM bis zu 70 Prozent vom Arbeitsamt
übernommen worden sind.

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- Ja, den kenne ich. - Nur 20 Tage Urlaub sind die Regel;
einen Betriebsrat gibt es nicht. Aus all diesen Gründen hat
Herr Hemeyer einmal gesagt, er fühle sich im Osten wie
auf Rosen gebettet.

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Deshalb will er nun im kommenden Jahr auch den Rest seines Betriebes nach Bitterfeld bringen. Das wird in Bad
Lauterberg erneut knapp 50 tarifliche Arbeitsplätze kosten.

Der Fall Hemeyer ist kein Einzelfall. Wenn zum Beispiel die Zwiebackfirma Brandt ihren Standort im westfälischen Hagen verlässt, um im thüringischen Ohrdruf
wie Phönix aus der Asche neu zu entstehen, dann mag das
zunächst für den Aufbau Ost gut klingen.





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Wenn dabei aber 330 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen verschwinden, weil 430 Kündigungen nur
100 Neueinstellungen gegenüberstehen, und wenn diese
Entwicklung vom Staat mit Millionensummen gefördert
wird, dann nenne ich das einen Skandal. Diese Art der
Wirtschaftsförderung bezahlen die Menschen im Westen,
die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Menschen im
Osten, die schlecht bezahlt werden.

Die Regierung Schröder will nach eigenen Aussagen
an nichts anderem gemessen werden als am Abbau der
Arbeitslosigkeit. In Wirklichkeit fördert sie aber, wie
diese Beispiele zeigen, nicht den Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern deren Ausweitung. Wo ist da die Logik? Sie
können es doch nicht als Aufbau Ost und als gewünschte
Richtung der Entwicklung bezeichnen, wenn Firmen in
den alten Bundesländern schließen und ihre Beschäftigten
entlassen - Beschäftigte mit existenzsichernden Arbeitsplätzen, tarifvertraglich abgesichert und gewerkschaftlich
organisiert mit funktionierenden Betriebsräten -, dann
aber auf Staatskosten in den Osten ziehen, um dort auf
Dauer sehr viel weniger Arbeitsplätze zweiter und dritter
Klasse zu schaffen.

Merken Sie denn nicht, dass hier gesellschaftliche
Standards, die ja nicht vom Himmel gefallen sind, in Ost
und West mit dauerhafter Wirkung abgebaut werden?

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Diesen Abbau fördern wir mit Steuergeldern in Millionenhöhe. Das ist kein Aufbau Ost; das ist die schamlose
Ausnutzung des Ostens für den sozialen Kahlschlag in
ganz Deutschland.

Gelegentlich hört man als Gegenargument: Es ist ja
klar, dass ein Betrieb, der im Westen schließt und im
Osten neu aufmacht, nicht mehr so viel Arbeitsplätze
benötigt wie vordem; denn die neuen Anlagen sind ja in
der Regel viel produktiver. Natürlich hat diese Argumentation ihren Reiz. Dazu passt nur nicht, dass die Beschäftigten im Osten dann nur 70 Prozent oder noch weniger
des Lohnes ihrer Westkollegen bekommen, obwohl sie
doch so viel effektiver produzieren.

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Die Zeitungen sind ja voll davon, dass im Osten endlich die Lohnerhöhungen gestoppt werden müssen, wenn
der wirtschaftliche Aufschwung nicht gefährdet werden
soll. Ich sage Ihnen: Ohne schnellstmögliche Angleichung vor allem der Löhne - das heißt auch: unverzügliche Angleichung der sozialen Standards der Beschäftigten
in Ost und West - wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Ohne diese Angleichung wird der Osten
weiter ausbluten, sodass er dann in nicht allzu ferner Zukunft endgültig von Thierses Kippe fällt, mit den entsprechenden negativen sozialen Folgen auch im Westen.

Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen,
dass dieser Prozess den gesamtgesellschaftlichen Interessen zuwiderläuft. Die PDS fordert die Regierung deshalb

auf, die finanzielle Förderung des Abbaus von Beschäftigung und von sozialen Standards in Deutschland sofort
einzustellen.

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Im Osten ist schon heute nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt, das an Tariflöhne gebunden ist, was noch lange nicht heißt, dass auch
jeder zweite diesen Tariflohn tatsächlich erhält. Wir müssen diese Entwicklung nicht noch mit Millionensummen
fördern.

Im Osten fehlen 1,5 Millionen Arbeitsplätze. Aber
Turnschuhjobs haben wir schon zu viele. Was wirklich
fehlt, sind solide, zukunftsfähige, existenzsichernde und
an Tarifverträgen orientiere Arbeitsplätze in Unternehmen, in denen Mitbestimmung, Gewerkschaftsleben und
Betriebsräte keine Fremdworte sind. Geben Sie dafür das
Geld aus! Im anderen Fall werden Sie den Menschen in
den alten Bundesländern niemals erklären können, dass
sie für weitere Hilfen für den Aufbau Ost, die noch lange
nötig sein werden, ihre Zustimmung geben sollen. Da
müssen wir anfangen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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