joachim poss (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kampeter, ich würde Ihnen empfehlen, sich noch einmal die Pressekonferenz der Sachverständigen anzuschauen. Dort hat sich Professor Siebert zu Ihrem
Minijobkonzept geäußert und es ausdrücklich abgelehnt.
So viel möchte ich zu den Ergebnissen des Sachverständigenrates und der Bewertung Ihrer Vorschläge sagen.

({0})

Wenn Sie die Chuzpe haben, über Gemeindefinanzen
zu reden, dann muss ich an etwas erinnern: In Ihrer Verantwortung wurde die Gewerbesteuer permanent ausgehöhlt; wir sind diejenigen, die das Problem zum ersten
Mal seit 30 Jahren grundsätzlich aufgreifen und im nächsten Jahr eine umfassende Gemeindefinanzreform durchsetzen werden. Das ist der Unterschied zwischen Reden
und Handeln.

({1})

Zu den Prognosen: Noch im August und September
gingen verschiedene Institute davon aus, dass es zu einer
kräftigen wirtschaftlichen Erholung im zweiten Halbjahr
kommen würde. Wenn Herr Metzger aus irgendwelchen
menschlichen Verletzungen heraus plötzlich all seine




Erkenntnisse, die er am 12. September in einer 20-minütigen Rede hier im Deutschen Bundestag noch zum Besten
gegeben hat - dabei hat er sich der Analyse von Bundesfinanzminister Eichel voll angeschlossen -,

({2})

heute vergessen hat, ist das das Problem von Herrn
Metzger und nicht das Problem dieser Koalition.

({3})

Die Einzigen, die die Wählerinnen und Wähler getäuscht haben, sind Sie von der Opposition, und zwar mit
unfinanzierbaren Vorschlägen; Stichworte: dreimal 40,
dreimal 35.

({4})

Wo leben Sie denn? Finanzpolitisch leben Sie in Wolkenkuckucksheim.

({5})

Wir haben keine unfinanzierbaren Vorschläge und Versprechungen gemacht. Herr Merz, das unterscheidet uns.
Sie schwätzen wirklich und wissen oft nicht, worüber Sie
schwätzen. Wir wissen, worüber wir reden, handeln verantwortungsbewusst und stellen uns der Situation.

({6})

Sie werden nach der Steuerschätzung nicht mehr darum
herumkommen, sich der Situation zu stellen.

({7})

Eigentlich müsste jedem in diesem Hause klar geworden sein: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist so ernst,

({8})

dass mit rein parteitaktischen Überlegungen und mit den
Aufführungen einer Opposition, die ihre Wahlniederlage
immer noch nicht verdaut hat, endlich Schluss sein
muss.

({9})

Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben.

({10})

- So ist das! Das gilt auch für einige Medien, die heute
quasi mit einem schwarzen Rand aufmachen. Sie haben
die Wahl verloren, weil Sie diese Koalition ablösen wollten. Das ist Ihnen misslungen und das haben Sie nicht verschmerzt.

({11})

Weil, wie jetzt deutlich geworden ist, allen öffentlichen
Gebietskörperschaften die geplanten Einnahmen weggebrochen sind, werden beim Bund, aber auch bei den Ländern und Kommunen die Haushaltsdefizite und damit
auch das gesamtstaatliche Defizit in diesem und im kommenden Jahr größer ausfallen als bisher erwartet. Wenn
diese Entwicklung nicht schnell und aktiv gebremst wird,
und zwar mit kurzfristiger Wirkung, werden eine Reihe
von Länderhaushalten 2003 an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit stoßen. Das ist die Lage, für die beide Gesetzgebungsorgane, Bundestag und Bundesrat, in ihrer jeweiligen Verantwortung eine Lösung finden müssen.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag würde
ihren Einfluss und ihre Bedeutung überschätzen, wenn sie
meinte, die unionsgeführten Bundesländer aus purer Parteitaktik und wohl auch aus der nachhaltigen Wut über die
verlorene Bundestagswahl, die bei ihren Reaktionen immer zu spüren ist, zu einer kompromisslosen Ablehnung
der steuerpolitischen Vorschläge der Regierungskoalition
drängen zu können. Auch die unionsgeführten Bundesländer kennen ihre eigenen Interessen sehr genau. Diese werden sie natürlich weiterverfolgen und gegen die taktischen
Spielchen von Merz, Merkel und anderen durchsetzen.

({12})

Auch Stoiber und Koch können nicht untätig bleiben. Sie
müssen dafür Sorge tragen, dass die Einnahmebasis ihrer
Länder gesichert wird und die Defizite ihrer Haushalte
nicht unbegrenzt nach oben schnellen.

Deshalb sage ich: Wir haben ein Konzept.
({13})
Unsere Vorschläge zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und zum Abbau von nicht mehr finanzierbaren Steuervorteilen bieten eine Verbesserung der Finanzsituation, und zwar nicht nur des Bundes, sondern
auch der Länder und Kommunen. Daher sind sie eine
ernsthafte Verhandlungsgrundlage für den Bundesrat. Arbeiten Sie - auch im Interesse der unionsgeführten Länder und Kommunen - bereits hier im Bundestag konstruktiv an unserem Politikangebot mit oder legen Sie
endlich eine konkrete und detaillierte Alternative vor! So
können Sie nicht weiterwursteln! Im Grunde wissen Sie
das auch ganz genau.

({14})