dregger (NA), 1990-11-15:
Ich halte diese Pläne, so wünschenswert sie erscheinen mögen,
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nicht für realistisch. Ich bin der Ansicht, daß mit den Verträgen, die jetzt abgeschlossen werden und ratifiziert sind, dieses Thema erledigt ist. Auf der Grundlage dieser Verträge müssen wir Freundschaft schließen.
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Meine Damen und Herren, das vereinigte Deutschland wird größere Verantwortung tragen müssen. Drei Aufgaben scheinen mir die wichtigsten zu sein: beizutragen zum Frieden der Welt. Auch dazu braucht man Streitkräfte. Zur Friedenswahrung gehört auch Solidarität in der UNO. Nach meinen Informationen hat es eine Absprache zwischen SPD und uns gegeben, daß wir dieses Thema nach den Wahlen im Zuge einer Verfassungsänderung behandeln werden, die das zweifelsfrei ermöglicht. Meine Damen und Herren, wir Deutschen können nicht stärkste Wirtschaftsmacht in Europa sein und uns von jeder
solidarischen Hilfe zur Wahrung des Friedens ausschließen.
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Das zweite große Ziel besteht darin, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Ich möchte dem jetzigen Umweltminister, Herrn Töpfer, und seinen Vorgängern mein Kompliment für die Leistungen, die sie erbracht haben, aussprechen.
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Wir sind heute Vorreiter des Umweltschutzes im westlichen Europa. Uns wächst beim Zusammenwachsen mit der DDR eine ungeheure Aufgabe zu, da die Umwelt in der DDR tot ist wie in allen sozialistischen Ländern, in denen keine Umweltpolitik gemacht worden ist. Umweltpolitik gehört zu den großen Aufgaben, die uns im eigenen Lande bevorstehen. Wir werden aber auch bei der Rettung der Regenwälder, also über unseren Kontinent hinaus, Verantwortung zu tragen haben. Der Bundeskanzler hat davon mehrfach gesprochen.
Das dritte Ziel ist: Wir werden denen zu helfen haben, die unserer Hilfe bedürftig sind. Das sind jetzt unsere Landsleute in der DDR. Das sind die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas, die sich mit deutscher Hilfe von den Folgen des Sozialismus zu erholen versuchen. Das sind aber auch die Länder der Dritten Welt.
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Dazu muß Deutschland handlungsfähig bleiben.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt heute im Namen der Fraktion dem Bundeskanzler, dem Außenminister und der ganzen Regierung für das große Friedenswerk, das in diesem Jahr zustande gekommen ist.
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Helmut Kohl hat nicht nur verstanden, zu warten und Rechtspositionen und Handlungsmöglichkeiten offenzuhalten - seine naiven Kritiker haben dies als „Aussitzen" bezeichnet - , sondern er hat auch in der Stunde, in der der geschichtliche Augenblick da war, mit seinem Zehn-Punkte-Plan zugegriffen. Er hat damit die Intiative in Europa übernommen, und er hat sie bis heute nicht aus der Hand gegeben.
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Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt hat in einem Interview mit einer Sonntagszeitung auf die Frage, was er von seinem Nachfolger halte, gesagt: „Er hat fast nichts falsch gemacht." Meine Damen und Herren, ein solches Kompliment hat ein früherer Bundeskanzler noch nie seinem Nachfolger gemacht. Ich finde das toll.
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Als Helmut Schmidt dann gefragt wurde, was er von seinem Parteifreund, der jetzt Kanzler werden will, also von Herrn Lafontaine, halte, hat er gesagt: „Dazu möchte ich mich nicht äußern. "
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Verehrter Herr Lafontaine, es ist ein wirklich vernichtendes Urteil, das Helmut Schmidt über Sie gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, nach dieser Feststellung Helmut Schmidts darf ich, wenn wir auch im Wahlkampf sind, doch sagen, daß dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung nicht nur den Dank der eigenen Fraktionen und Koalition, sondern den Dank des ganzen Hauses und des deutschen Volkes verdienen.
Herzlichen Dank.
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