frank heinrich (NA), 2015-06-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Debatte, die ausgelöst wurde durch den
Bericht von Montag, wollen wir heute führen, um klarzumachen, was in Eritrea tatsächlich passiert. Meine beiden Vorrednerinnen haben vieles schon vor Augen geführt.

Vor eineinhalb Jahren saß eine Dame von der Organisation „Human Rights Concern - Eritrea“ in meinem
Büro und hat mich gebeten, ihren Namen nicht zu nennen, weil sie sonst selber gefährdet wäre. Daraufhin habe
ich mit der Sonderberichterstatterin, Sheila Keetharuth,
telefoniert. Mir wurde vor Augen geführt, wie brutal die
Verhältnisse dort sind, und ich wünsche mir, dass dies
durch diese Debatte für alle klar und deutlich wird.

Der Bericht, der seit Montag vorliegt, bestätigt genau
das, was Frau Keetharuth damals, vor etwa zwei Jahren,
schon geahnt hat. Ich zitiere die Experten: „In Eritrea
herrscht nicht das Recht, sondern die Angst.“ In ihrem
Bericht weisen die drei Ermittler auf massive Verletzungen der Menschenrechte durch den Staat hin, die den
Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.

Ist das Diktatur? Darüber streitet man sich. Ich würde
das Fragezeichen weglassen. In der Liste der Menschenrechtsverbrechen - teilweise sind sie schon aufgeführt
worden -, die aufgrund von über 550 Interviews erstellt
wurde - alle Interviewten wollten anonym bleiben, weil
sie sonst gefährdet wären -, stehen: willkürliche Festnahmen, Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen, grausamste Haftbedingungen, Zwangsarbeit, systematisches
Verbrechen des Staates gegen das Privatleben, schwerwiegende Einschränkungen - es gibt eine Klassifizierung - der Bewegungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der
Glaubensfreiheit und der Versammlungsfreiheit, keine
Pressefreiheit, keine Rechtsstaatlichkeit, „shoot-to-kill
policy“, willkürliche Tötungen, Isolationshaft für Kinder, Vergewaltigung durch staatliche Behörden. Meine
Liste hat noch einige Punkte mehr.

Reporter ohne Grenzen beschreibt den Staatspräsidenten Isayas Afewerki als einen „mitleidlosen Diktator“. Human Rights Watch spricht von einer „totalitären
Kontrolle“ durch das Regime. Alle Ingredienzien einer
Diktatur sind vorhanden. Viele auch meiner Kollegen reden vom „Nordkorea Afrikas“. Georgette Gagnon, die
Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights
Watch, sagt: „Eritreas Regierung verwandelt das Land in
ein riesiges Gefängnis.“

Der Schwerpunkt dabei liegt - das ist auch schon genannt worden - auf Sklaverei und Zwangsarbeit, unter
anderem im unbefristeten militärischen Zwangsdienst.
Manche Menschen haben sich nach 17 Jahren Militärdienst endlich entschieden, zu fliehen, und können nun
Aussagen darüber machen. Kinder werden zum Wehrdienst gezwungen. Folter und eine grausame und unmenschliche Behandlung sind beim Militärdienst an der
Tagesordnung. Frauen und Mädchen werden innerhalb
dieses Dienstes als Sexsklaven gehalten. Sogar Behinderte werden zum Wehrdienst gezwungen.
Die Konsequenz davon ist Menschenhandel. Von den
Folgen haben wir gerade gehört; denken Sie an die Menschen im Sinai. Die Flüchtlinge sind hilflos und sind den
Menschenhändlern und Schmugglern durch ihre Schwäche ausgeliefert. Ich zitiere noch einmal aus dem UNBericht:

In ihrer Verzweiflung riskieren sie tödliche Fluchtrouten durch Wüsten und Bürgerkriegsländer und
den gefährlichen Seeweg über das Mittelmeer.

UNHCR schätzt - wir haben die Zahlen gerade gehört -, dass 5 Prozent der Bevölkerung geflohen sind, jeden Monat sind es mehrere Tausend Menschen. Allein
im Juli letzten Jahres waren 357 406 Menschen auf der
Flucht. Auf dieser Flucht erleben die Menschen Menschenhandel und Menschenschmuggel, Organentnahme,
Bedrohung mit einer Organentnahme und Totschlag.

Noch ein Zitat aus dem Bericht von Human Rights
Watch, den wir wenige Wochen vorher bekommen haben:

Alle Zeugen, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat, berichteten, dass sie Folter beobachtet
haben oder selbst misshandelt wurden. Nach diesen
Angaben wurden etwa sowohl Frauen als auch
Männer vergewaltigt und mit Elektroschocks gequält. Den Opfern wurden die Genitalien und andere Körperteile mit glühenden Eisen, kochendem
Wasser, geschmolzenem Plastik und Gummi sowie
mit Zigaretten verbrannt.

Was kann man tun? Ja, Aufsehen erregen, es deutlich
machen, schockieren, weil die Sache selber schockierend ist. Das bisherige Engagement der Bundesregierung
ist zu begrüßen. Ich nenne nur die Schaffung des Mandats der Sonderberichterstatterin wie auch die Verlängerung dieses Mandats im letzten Jahr. Im UPR-Prozess
haben wir deutliche Worte gegen dieses Regime gefunden und die Einrichtung einer Untersuchungskommission unterstützt. Und: Ja, der Minister wird dorthin fahren. Wir werden ihn ermutigen, dort genauso wenig zu
schweigen, wie er es hier auf dem Kirchentag getan hat.

Das Auswärtige Amt hat die eritreische Aufbausteuer
von 2 Prozent, die im Ausland lebende Bürger Eritreas
an ihren Staat abführen sollen, immer wieder verurteilt
und deutlich gemacht: So etwas darf es nicht geben. Mein Appell an unsere Regierung ist, beim Vorgehen gegen Eritrea gerne noch einen Gang höher zu schalten.
Ich bin dankbar, dass unser Minister dort hinfährt.

Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft, nämlich den
Grundsatz der Nichtzurückweisung mit Blick auf Flüchtlinge aus Eritrea zu beachten. Die Menschenrechte sollten bei jedwedem Engagement mit Eritrea im Vordergrund stehen. Ich vermute, dass dies auch beim
Ministerbesuch der Fall sein wird.

Als letzten Punkt richte ich natürlich auch einen Appell an Eritrea, die Zusammenarbeit mit den Vereinten
Nationen nicht nur wiederaufzunehmen, sondern eigentlich erst richtig zu beginnen. Die Mitglieder der Untersuchungskommission haben ihre Erkenntnisse aufgrund



Frank Heinrich ({0})
von Interviews, vertraulichen Gesprächen gewonnen; sie
selbst durften nicht in das Land. Wenn also von Eritrea
behauptet wird, diese Berichte seien alle nicht wahr,
dann soll es bitte die Experten in ihr Land kommen und
die Vorfälle untersuchen lassen.

Eine weitere Forderung ist die Anerkennung von
Menschenrechtsverletzungen in Eritrea und die Umsetzung der Verfassung von 1997. Das Regime in Eritrea
soll endlich das selbst gegebene Wort halten. Eine letzte
Forderung ist die Achtung der Verpflichtungen gemäß
den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, die
Eritrea selbst unterschrieben hat. Wir bitten das Regime,
an dieser Stelle endlich Wort zu halten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})