Hirsch (NA), 1970-06-03:
Herr Kollege Arndt, natürlich kann ich Ihnen das bestätigen. Das weiß jedermann, der die Verhältnisseeinigermaßen kennt. Ich wollte ohnehin darauf hinweisen, daß wahrscheinlich der Erfolg dieses durch die Verzögerung des Bundesrats leider viel zu spät in Kraft getretene Gesetz darin besteht, daß genau gewisse Gruppen, die noch vor einem Jahr in allem Ernst behauptet haben, Gewalt gegen Sachen und Personen ,sei zulässig - verfolgen Sie einmal, was es da an Äußerungen absurdester Art gegeben hat -, Gruppen, die man noch 'einigermaßen ernst nehmen kann, die eine

andere politische Haltung haben als ich und meine Partei, jetzt erkannt haben, daß das eben nicht geht. Was übriggeblieben ist, die Leute, die die Sache, die Herr Erhard zitiert hat, in Berlin und wo auch immer pekziert haben, sind Anarchisten. Das ist eine ganz kleine Minderheit, die, wie die Berliner Äußerungen auch der früheren APO beweisen, sogar innerhalb dieser APO längst isoliert ist. Es war unter anderem der Sinn dieser Aktion, diejenigen, die man noch einigermaßen als Politiker anerkennen kann, von denen wegzubringen, die mit dem Vorwand der Politik bewußt Gewalttätigkeiten üben. Gewalttätigkeiten - ich sage es noch einmal
- sollten zur Rechenschaft gezogen werden und bestraft werden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, muß ich noch auf eines hinweisen, gerade weil Herr Erhard die Kommissionen apostrophiert hat, die das Justizministerium - er hat ja selber gesagt: erfreulicherweise - eingesetzt hat. Genau diese Kommissionen
- ich habe die Ehre, einer dieser Kommissionen, nämlich der Eherechtskommission, anzugehören - bürgen in ihrer Zusammensetzung doch dafür, daß sowohl die konservative als ,auch die, wenn ich so sagen darf, fortschrittliche Seite dort ihre Sachkunde einbringen können.
Schauen Sie .sich doch den weiten Spielraum gerade in der Eherechtskommission an. Dann kann man wirklich sagen, daß diese Kommission, die von Herrn Heinemann eingesetzt worden ist, wirklich die ganz konservative Richtung auf der einen Seite und, wie gesagt, eine fortschrittliche Richtung auf der anderen Seite widerspiegelt. Wenn die Arbeit in dieser Kommission so viel Freude macht - was ich bei dieser Gelegenheit einmal ausdrücklich sagen möchte -, so ist es der Umstand, daß die sehr, sehr heterogenen Menschen, die darin sitzen, sich in den Grundzügen, wie Sie wissen, letzten Endes geeinigt haben und daß wir deshalb bei der Beratung eines neuen Eherechts eine Basis haben werden, bei der uns nur noch die Nuancen unterscheiden dürften; Sie und ich jedenfalls sind dann nur noch in Nuancen unterschiedlicher Auffassung. Wer hätte ,das vor drei, vier Jahren für möglich gehalten?
Daher sehe ich diese Kommissionen - die Kritik daran habe ich gar nicht verstanden - geradezu als ein Musterbeispiel einer einerseits dem Zeitgeist entsprechenden Arbeit des Ministers und andererseits einer Arbeit an, die den in dieser pluralistischen Gesellschaft nun einmal erfreulicherweise vorhandenen verschiedenen Gruppen von ganz rechts bis ganz links Rechnung trägt. Das sollte doch auch Ihre Zufriedenheit hervorrufen.
Wenn ich mir Ihre Rede nochmals in die Erinnerung zurückrufe, halte ich alles, was Sie an Kritik geübt haben, eigentlich für ungerechtfertigt, weil las, was Sie in der Sache gesagt haben, für den minister ein Lob bedeutete. Vielen Dank für dieses Lob!
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