iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-03:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! W ir alle wissen: Die Ursachen für die
Wohnungsleerstände im Osten sind vielfältig. Es geht
darum, dass unbewohnbare Wohnungen, die noch aus
DDR-Zeiten stammen, vorhanden sind. Es geht auch darum, dass Menschen abgewa ndert, der Arbeit hinterhergezogen sind. Es geht darum, dass Stadt-Umland-W anderungen stattgefunden haben und viele Neubaugebiete
entstanden sind. Es geht na türlich auch darum - das gehört zur Wahrheit dazu -, dass es eine viel zu lange währende sehr üppige steuerliche Förderung für den Neubau
gegeben hat.
Unsere Antwort auf die Le erstandskrise im Osten
heißt: Stadtumbau Ost. Wir wollen den notwendigen
Rückbau von Wohnungen nutzen, um die Städte aufzuwerten, um sie attraktiver zu machen und um sie als
Wohn- und Wirtschaftsstandorte nachhaltig zu stärken.

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Wir müssen verhindern, dass der Leerstand selbst Ursache für weitere Abwanderung wird. Es geht also um
mehr Lebensqualität. Es geht - ich glaube, da sind wir
uns einig - um viel mehr als nur um die Marktbereinigung zugunsten der Wohnungswirtschaft.

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Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist jetzt ein Jahr alt.
In den letzten Wochen hat es manch harsche Kritik gegeben. Sehr geehrter Herr Kolle ge Nitzsche, ich halte Ihre
Kritik, die Sie hier geäußert haben, für überzogen. Sie ist
in einigen Punkten auch sc hlichtweg falsch. Es stimmt
nämlich einfach nicht, dass die Leerstände trotz des Programms „Stadtumbau Ost“ angewachsen sind. Das ist
einfach nicht wahr. Das sagt auch der GdW.

Trotzdem begrüßen wir selbstverständlich, dass Sie
einen Antrag vor gelegt haben, denn das gibt uns die
Chance, im Ausschuss weiter über den Stadtumbau zu
reden und die Diskussionen zu versachlichen. Ich darf
mich auch ausdrücklich, Herr Kollege Günther , bei der
FDP bedanken, die gestern m it ihrem Antrag schon zur
Versachlichung beigetragen hat. Der FDP-Antrag unterstreicht nämlich die Notwendigkeit des Programms
„Stadtumbau Ost“.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir
haben ja schon die meisten Ihrer Forderungen erfüllt.

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Ich möchte hier dazu einiges anmerken: Wir haben es ermöglicht, dass die Bundesmittel für den Rückbau bzw .
für den Abriss auf den nach den Härtefallregeln in § 6 a
des Altschuldenhilfe-Gesetzes erforderlichen Landesbeitrag anrechnungsfähig sind.

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Trotz aller Sparanstrengungen haben wir für diese Härtefallregelung 300 Millionen Euro zusätzlich zur V erfügung gestellt; das ist fast eine Verdopplung. Es stehen
jetzt 658 Millionen Euro für Härtefälle zur V erfügung.
Dieser Beitrag wird auch der Wohnungswirtschaft helfen.

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Wir wissen selber, dass die Förderung von Wohneigentum im Bestand im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ nicht gut vorangekommen ist. Deshalb werden wir hier V ereinfachungen vornehmen: W ir heben


einige Beschränkungen auf und wollen eine pauschalierte Förderung einführen.

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Auch das wird dazu führen, dass sich zunehmend Erfolge einstellen werden. Außerdem ermöglichen wir den
Ländern, mehr als 50 Prozent der Mittel für den Rückbau einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass auch dieses
dazu führt, dass der Abriss schneller vonstatten geht.

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Das alles zeigt, dass es Ihrer Forderung eigentlich gar
nicht bedurft hätte. Wir beobachten die Wirkung unseres
Programms selbstverständlich sehr genau. W ir haben
von Anfang an gesagt, dass wir ein „lernendes Programm“ wollten; das ist es auch.

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Dieses Programm existiert - ich sage es noch einmal,
Herr Kollege Nitzsche - erst seit einem Jahr und wir haben damit Neuland betreten, denn Abriss war vorher nie
ein Thema für uns. Wir haben hier dennoch viel erreicht.
Ich habe zwar nichts gegen Kritik, aber es är gert mich
dann doch, wenn sich jemand hierher stellt und das
ganze Programm locker floc kig als Flop bezeichnet;
denn der zieht damit auch die Arbeit der Kommunen, der
Stadtplaner und der W ohnungsunternehmen in den
Dreck.

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Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: W ir haben mit der ersten Etappe einiges erreicht. Herr Kollege
Kranz hat schon den W ettbewerb und die vielen Stadtumbaukonzepte angesprochen, die entwickelt worden
sind und einen W eg zum Stadtumbau im Osten aufzeigen, denn ohne Zielbestimmung einen Weg zu beschreiten ist nicht möglich. Wir wollten ja nicht frei nach dem
Motto agieren: Wir bauen auf und reißen nieder , Arbeit
gibt es immer wieder . Gemäß diesem alten S pruch aus
DDR-Zeiten wollten wir die Sa che nicht angehen. Insofern sind integrierte Konzepte wichtig. Mit dem W ettbewerb „Stadtumbau Ost“ haben wir 260 Kommunen
sozusagen angefeuert, solche Konzepte zu erstellen. Die
Auszeichnungen zeigen, dass hi er sehr erfolgreiche Arbeit geleistet wurde. Es ist nun nicht fair, sich hinzustellen und zu sagen: Jetzt sind die Konzepte da, aber warum sind sie noch nicht umgesetzt? - Liebe Leute, es
dauert einfach eine Weile. Natürlich haben wir hier eine
Aufgabe zu bewältigen, die längere Zeit in Anspruch
nimmt.

Wir haben das Programm sehr zügig umgesetzt.
197 Gemeinden wurden in das Stadtumbauprogramm
2002 aufgenommen; sie erhalten von Bund und Ländern
153 Millionen Euro für den Rückbau von mindestens
45 000 Wohnungen. Das ist übrigens etwas mehr als ein
Achtel der 350 000 abzureißenden Wohnungen. Somit
liegen wir vollständig im Plan, da wir in diesem Jahr ein
Achtel abreißen und das Programm auf acht Jahre angelegt ist. Wer kann denn vor diesem Hintergrund behaupten, dass der Stadtumbau nicht in Gang käme? Er kommt
in Gang und das ist auch gut so.

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Wir gehen darüber hinaus davon aus, dass mit zunehmender Abarbeitung auch der Abriss billiger wird, weil
man neue T echnologien finden wird. Auf dem Leerstandskongress, den Sie angesprochen haben, gab es
durchaus interessante Beiträg e, in denen erläutert worden ist, wie man auch billig er abreißen kann. Insofern
gehen wir davon aus, dass im V erlauf des Vollzugs dieses Programms immer mehr W ohnungen abgerissen
werden können.

Neben den Punkten, die wir schon abgearbeitet haben
- zum Beispiel die Bevorz ugung der Wohnungsunternehmen bei der V ergabe von Abrissmitteln, die Härtefallmittel in Anspruch nehmen, oder dass wir uns nicht
mehr so eng auf Förder gebiete begrenzen, sondern im
Einzelfall auch woanders ei nen Abriss ermöglichen -,
will ich hier sehr deutlich sagen: W ir werden Lösungen
finden, die verhindern, dass die Bereitstellung der Kassenmittel in Jahresraten den Rückbau unnötig verzögert.
Wir prüfen derzeit gemeinsam mit den Ländern, wie wir
das Problem lösen können, ohne die öf fentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Wir wollen praktikable Zwischenfinanzierungen ermöglichen. Ich denke, das ist
ganz wichtig; die Wohnungswirtschaft braucht das. Wir
kommen da auch gut voran.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich ganz
herzlich, den Stadtumbau mit uns gemeinsam als Chance
zu nutzen und sich dem Th ema sachlich zu nähern.
Ebenso herzlich bitte ich Sie, mit der gleichen Vehemenz
auch die anderen Akteure, nämlich die Länder und Kommunen, aufzufordern, sich dem Stadtumbau zu widmen,
sodass wir vorankommen.

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Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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