Peter Aumer (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise wundere ich mich über Reden der Linken eigentlich immer. Über die Rede, die Sie, Frau Ferschl, gehalten haben, habe ich mich geärgert, vor allem über einen Satz. Dass Sie der CDU/CSU-Fraktion einen verkommenen Wertekompass vorwerfen, finde ich echt unterirdisch.

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Was würde man über die Linken sagen, wenn man Verfehlungen Einzelner über das Große und Ganze stellt? Liebe Frau Ferschl, das zeigt, glaube ich, auch, wie Sie denken und wie Sie ticken. Dies einer Fraktion vorzuwerfen, die über 70 Jahre dieses Land geprägt hat und es mit einem klaren Kurs und einem klaren Wertekompass gestaltet hat, das kann man, glaube ich, so nicht tun.

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– Können wir lassen.

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Zum Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erneut sind Anträge der Linken und Grünen zum Thema „gesetzlicher Mindestlohn“ auf der Tagesordnung. Ich habe das Gefühl: Je näher der Bundestagswahlkampf kommt, umso intensiver wird die Antragsdichte zu diesen Themen. – Das bietet aber auch uns die Chance, einmal aufzuzeigen, was in den letzten Jahren in diesem Land alles passiert ist.

Ich möchte den Blick ein bisschen weiten, weg vom Mindestlohn hin zum grundsätzlichen Thema, über das wir reden, nämlich die Lohnentwicklung in diesem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind ein Land, das einen der höchsten Bruttostundenlöhne im ganzen Euro-Raum hat. Wir sind ein Hochlohnland.

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Der durchschnittliche Stundenlohn in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt zurzeit bei 24,78 Euro,

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angestiegen seit 2007 um 29,5 Prozent. Die Zahlen, sehr geehrter Herr Birkwald, sind aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der aktuell erarbeitet wird. Wenn Sie den Textentwurf gelesen haben, dann kennen Sie die Zahlen.

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Mit Ihrer klugscheißerischen Art – Entschuldigung – kommen Sie auch nicht immer weiter. Sie können die Zahlen schwarz auf weiß lesen;

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ich habe mir die nämlich aus dem Bericht so aufgeschrieben.

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Zur Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch – darüber sollten wir im Moment vielleicht mehr reden als über alles anderes –, dass durch Kurzarbeit erstmals seit 2007 der Nominallohn zurückgegangen ist. Das ist ein Thema, über das wir uns mal intensiver austauschen sollten. Denn es betrifft viele Menschen in diesem Land, gerade in den Bereichen, die durch die Coronaschließungen betroffen sind: im Beherbergungsbereich, im Luftfahrtbereich, bei den Reisebüros, bei den Gastronomen und im Einzelhandel.

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Frau Ferschl, auch diese Leute verdienen Geld, und darüber müssen wir auch einmal reden.

Jetzt zu Ihren Anträgen. Es ist Aufgabe der Opposition, alles schlechtzureden. Kann vielleicht sein, muss aber nicht sein. Seit Einführung des Mindestlohns, meine sehr geehrten Damen und Herren, steigen die Reallöhne im Niedriglohnbereich. 2019 profitierten knapp 2 Millionen Menschen vom Anstieg des Mindestlohns. Die Anzahl der Jobs im Mindestlohnbereich ist seit 2015 gestiegen. Peter Weiß hat gesagt: Es ist Ziel unserer Politik, dass die Menschen nicht im Mindestlohnbereich bleiben, sondern dass sie rauskommen und gute Löhne erhalten.

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Zum gesetzlichen Mindestlohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, allgemein: Das war – wir haben es heute schon öfter gehört – die richtige Entscheidung, fast von allen Fraktionen so mitgetragen. Klar ist, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben müssen, und zwar über dem Existenzminimum. Der Mechanismus, der festgelegt worden ist, mit der Mindestlohnkommission Entscheidungen zu treffen, ist auch der richtige Weg. Wir müssen uns nur die Anträge noch ein bisschen intensiver anschauen. Von den Linken und auch von den Grünen hat keiner angesprochen, was eigentlich das Ziel ist.