Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Herr Kollege, dem könnte ich nicht zustimmen. Wenn wir uns auf die Terminologie einigen, daß das Erbbaurecht unter diesen Begriff fällt, dann fällt das Nutzungseigentum sicher noch deutlicher darunter.
Ich möchte diesen Teil abschließen, indem ich ein
Wort zu der Grundproblematik der Eigentumsordnung sage. Ich sage das mit den Worten eines sicher ganz unverfänglichen Zeugen und greife damit Ihren Gedanken auf, daß diese Verständigung über den Sinn und die Bedeutung der Eigentumsordnung sicherlich Ausgangspunkt aller weiteren Reformüberlegungen sein muß. Tch zitiere aus der wirklich lesenswerten Denkschrift der beiden Kirchen, wobei die Zusammensetzung der Verfasser, die Sie hinten finden, zeigt, daß das tatsächlich eine überparteiliche oder eine allparteiliche Veröffentlichung ist.
Sie finden da die beiden folgenden bedenkenswerten Zitate, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, verlesen darf:
18. Eigentum kann keinen Letztwert haben, kann kein Selbstzweck sein. Wird das Eigentum zu einem Selbstzweck, dann ist es zu dem geworden, was im Neuen Testament Mammon heißt.
Und ein zweites:
Keine erdachte oder realisierte Bodenordnung kann ohne kritische Prüfung Anspruch auf prinzipielle Gültigkeit haben. Mit jeder verbindet sich Macht von Menschen über Menschen, jede muß sich von den Kriterien der Distanz, der Relativität und Teilhabe in Frage stellen lassen.
Diesen Prozeß wollen wir unter den heutigen Verhältnissen vollziehen. Wir wollen die Eigentumsordnung nicht sprengen und über den Haufen werfen, sondern sie im Sinne einer sinnvollen Weiterentwicklung unter diese drei Kriterien stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es denn wirklich? Es geht darum, daß wir uns in unseren Städten und Verdichtungsgebieten Herausforderungen gegenübersehen, die keiner von uns vor 10 oder 15 Jahren in dieser Form für möglich gehalten hat, Herausforderungen, auf die wir antworten müssen. Das freie Spiel der Kräfte, das ökonomische Prinzip allein wird auf diese Herausforderungen genauso wenig Antworten geben können wie ein zentrales Befehls- und Verwaltungssystem. Beide absoluten Antworten sind untauglich.
({0})
- In dem Fall sind auch wir einig, Herr Kollege, sind auch wir vollständig einig.
({1})
Ich bin sehr sicher, Herr Kollege: wenn wir die Dinge aus der Polemik herausnähmen und wenn wir ihnen auf den Grund gingen, dann würde diese meine Antwort, wie ich sie eben gegeben habe, eine Zustimmung von, ich behaupte, 90 bis 95 % unseres Volkes finden, eine ganz breite Zustimmung.
({2})
Wir haben doch jetzt erst gelernt, daß Stadtentwicklung kein Naturereignis ist, das wie Hagelschlag oder Unwetter über uns hereinbricht, sondern das Ergebnis einer Summe von menschlichen Handlungen, auf die man Einfluß nehmen und die man korrigieren kann. Meine Damen und Herren, Sie waren doch zum Teil schon in Tokio, in Los Angeles oder in New York, Sie waren auch in Städten, die nach dem zentralen System leben. Wir sehen doch, wohin diese Dinge führen. Wir sehen doch, daß in diesen Städten ein System, ein Mechanismus der Selbstzerstörung am Werk ist. Den gilt es zu korrigieren. Dafür brauchen wir neue Maßstäbe. Hier muß der Begriff der Lebensqualität, der noch ganz in den Anfängen steckt, weiterentwickelt und mit Inhalt gefüllt werden.

Ein Teil dieser Antwort ist ein besseres Bodenrecht. Ich glaube, jeder, der Verantwortung in dieser Bundesrepublik trägt, ist aufgerufen, in seiner Rolle an dieser Reform des Bodenrechts mitzuwirken. Jeder ist auch aufgerufen, dafür zu sorgen, daß diese Lebens- und Elementarfragen unseres Volkes und der Menschheit auf der Tagesordnung der Politik an eine höhere Rangstelle kommen, als die, an der sie sich heute befinden.
({3})
Die Zeiten, in denen diese Fragen Punkt 19 der Tagesordnung sein können, werden rasch zu Ende gehen, weil die Menschen draußen uns so bedrängen werden, daß es zumindest Punkt 4 wird und nicht mehr Punkt 19.
({4})
Ich möchte meinem Beitrag einen versöhnlichen Abschluß geben. Sie haben Dichter zitiert, ich zitiere zum Schluß einen Praktiker. Der Praktiker hat gesagt:
De bodenreformerischen Fragen sind nach meiner Überzeugung Fragen der höchsten Sittlichkeit. Es nützt Ihnen alles nichts, was Sie sonst machen, mit Schulwesen, mit Kultur - mit den Worten wird ja solch furchtbarer Mißbrauch getrieben -, die ganze Volkskunst, Volksbildung, alles das nützt Ihnen nichts, wenn Sie nicht das Übel der bodenreformerischen Fragen an der Wurzel fassen. Denn das sind Fragen höchster Sittlichkeit.
So Konrad Adenauer in Köln im Jahre 1920.
({5})
- Das hätte aus meinem Mund anmaßend geklungen. Aber herzlichen Dank. - Ich würde sagen: Halten wir lieber alle bei einer sachgerechten Lösung in dieser Frage zusammen!
({6})