ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2013-04-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der ein sehr differenziertes Bild - das lässt sich schon am Volumen dieses
Berichts ersehen - von Wohlstand und Ungleichheit in
Deutschland malt. Der Ordnung halber weise ich darauf
hin, dass sich der Berichtszeitraum von 2007 bis 2011
erstreckt. Bei der Entwicklung der Kernkennzahlen ist
eine deutliche Tendenz hin zum Besseren zu erkennen.
Kernkennzahlen betreffen zum Beispiel die Bekämpfung
von Einkommensarmut, die Lohnentwicklung und die
Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahlen,
die ich gleich noch auffächern werde, zeigen, dass in unserem Land trotz Krise die Wirtschaft gewachsen und
die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Ich glaube, das ist die
entscheidende Botschaft.

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Kommen wir zu den einzelnen Faktoren. Wichtig sind
die Zahlen, die angeben, wie viele Menschen von Transferzahlungen abhängig sind, die sogenannte Hilfequote.
Diese ist im Berichtszeitraum auf den geringsten Wert
seit der Einführung von Hartz IV gesunken. Noch prägnanter ist die Zahl der Kinder in Hartz IV. Seit 2007 ist
die Zahl der Kinder in Hartz IV um 270 000 gesunken.
Das heißt, 270 000-mal sind Kinder aus Hartz IV herausgekommen und haben nun bessere Chancen, weil
ihre Eltern Arbeit bekommen haben und das Haushaltseinkommen gestiegen ist. Diese positive Entwicklung
spiegelt sich bei den Alleinerziehenden wider. Diese haben per definitionem die höchste Armutsgefährdung,
weil sie alleine für das Einkommen der Familie geradestehen müssen. Die Vermittlung Alleinerziehender gelingt inzwischen dank einer wirklich intensiven Arbeit
der Jobcenter und der sehr guten Arbeitsmarktlage
durchschnittlich besser als die Vermittlung der Arbeitslosen insgesamt. Hier ist der Einsatz für die Alleinerziehenden noch einmal dadurch belohnt worden, dass wirklich mehr Alleinerziehende in Arbeit gekommen sind.

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Wir sehen es auch bei der Beschäftigung von Jugendlichen, Älteren und Frauen: Bei all diesen Gruppen sind
die Beschäftigungszahlen gestiegen. Wir sehen es bei
den Rentnerinnen und Rentnern. 97,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner verfügen aus eigener Kraft über
existenzsichernde Alterseinkünfte. Mit anderen Worten:
Wir sehen, dass Deutschland auf einem guten Weg ist,
dass diese vier Jahre gute vier Jahre waren. Die wollen
wir auch fortsetzen.

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Wir konnten in Deutschland am Anfang der Dekade
einen beunruhigenden Trend beobachten: Die Spreizung
der Einkommen hatte weiter zugenommen. Das begann
Anfang der 2000er-Jahre. Man kann das anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten sehen, der die Ungleichheit der Einkommen misst. Wenn er steigt, steigt in einem Land die Ungleichheit der Einkommen. Wir sehen
jetzt aber, dass in den letzten drei Jahren die Spreizung
der Einkommen gestoppt worden ist, dass die Einkommensschere nicht weiter auseinandergeht, sondern dass
sie sich im Gegenteil schließt. Das zeigt eben auch, dass
diese Entwicklung eine gute ist, dass es hier im Land
vielfältige Arbeit gibt, dass die Angebote gut sind und
sie genutzt werden und dass wir genau auf diesem Weg
weitergehen sollten.

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Es gibt trotz der vielen positiven Nachrichten - das
finde ich immer wichtig in diesen Berichten - natürlich
keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, sondern der Bericht zeigt auch punktgenau, wo die kommenden Herausforderungen liegen. Die Schlüsselfrage
in Deutschland ist die Frage der Fachkräftesicherung. In
diesem Zusammenhang muss man, wenn man auf die
einzelnen Gruppen schaut, insbesondere die Aufgaben
benennen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen.

Wir können und müssen besser werden bei der frühkindlichen Bildung. Das ist die Kernaufgabe der Länder

schlechthin. Aber da lohnt sich die Investition; denn daraus eröffnen sich Chancen für Kinder, später als Erwachsene am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Hierauf
sollte ein ganz großes Augenmerk liegen.

Wir müssen besser werden bei der Vermittlung junger
Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die als Jugendliche die Schule geschmissen oder die die Ausbildung
nicht geschafft haben und jetzt arbeitslos sind. Sie verdienen eine zweite oder dritte Chance, um am Arbeitsmarkt nachhaltig teilhaben zu können. Wir haben jetzt
eine Initiative gestartet, mit deren Hilfe wir in den
nächsten drei Jahren 100 000 junge Menschen zu einem
Berufsabschluss führen wollen.

Wir müssen besser werden bei der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein riesiger Schub erfolgt - Stichwort Ganztagsschulen, Stichwort Elterngeld, Stichwort Ausbau der
Kinderbetreuung -, aber im internationalen Vergleich
haben wir immer noch Nachholbedarf, insbesondere was
die Arbeitszeit von Frauen betrifft. Laut allgemeinen Befragungen wollen Frauen mehr arbeiten. Das heißt, auf
die Dauer werden wir einerseits ein Recht auf Rückkehr
in Vollzeit brauchen, damit Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, eine verlässliche Möglichkeit der Rückkehr
in Vollzeit haben; andererseits müssen die Arbeitgeber,
um planen zu können, wissen, wann Frauen, die in Teilzeit gegangen sind, wieder in Vollzeit arbeiten.

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Wir müssen besser werden bei der Weiterbildung der
Älteren. Wir müssen noch offener werden und gezielter
um qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer werben. Mit anderen Worten: Es gibt viel Arbeit in Deutschland, und diese Arbeitsplätze sollten wir durch Fachkräftesicherung erhalten.

Ein letzter Punkt. Armut ist nicht immer nur eine
Frage von fehlendem Geld, sondern Armut ist auch eine
Frage von Mangel an Teilhabe. Das betrifft vor allem die
Kinder. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das
Bildungspaket, das wir vor zwei Jahren - Sie erinnern
sich alle - für bedürftige Kinder eingeführt haben, weil
die Kinder bis zu diesem Zeitpunkt keine Chance auf
Bildung und Teilhabe hatten; denn die Mittel dafür waren im Hartz-IV-Regelsatz nicht enthalten. Mit dem Bildungspaket sind wir auf einem sehr guten Weg. Es war
Neuland, das wir betreten haben. Es war am Anfang
schwierig, den Weg für das Bildungspaket frei zu machen. Wir wollten nicht, dass einfach nur der Regelsatz
erhöht wird, sondern wir wollten tatsächlich, dass die
Kinder Angebote bekommen, Mittagessen in den Schulen und Kindergärten, dass sie in Sport- und Musikvereinen sein können, dass sie das Schulbedarfspaket erhalten, dass sie Lernförderung erhalten, wenn sie in der
Schule nicht mitkommen. Inzwischen erreichen wir
73 Prozent der bedürftigen Kinder. Ich finde, das ist eine
Zahl, auf die man stolz sein kann.

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Wir wissen aus Untersuchungen, dass das Bildungspaket den bedürftigen Kindern zum allerersten Mal den




Zugang zu einigen darin enthaltenen Leistungen ermöglicht hat.

Uns geht es mit all dem, was ich eben skizziert habe,
darum, Chancengerechtigkeit zu schaffen. Die besten
Chancen sind Bildungszugang und Arbeitsplätze, und
diese sind in Deutschland gewachsen.

Vielen Dank.

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