Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu einem Thema sagen, das heute etwas zu kurz gekommen ist, nämlich zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen. Ich tue dies nicht etwa, um in irgendwelchen Wunden der Opposition zu wühlen, sondern einfach weil dieses Thema hier doch stärker herauskommen sollte.
Zuerst aber noch eine Bemerkung zum Herrn Kollegen Klein. Herr Kollege Klein, Sie haben vorhin in einem Nebensatz gesagt, wir in der Bundesrepublik hätten den Wettbewerb mit der DDR nicht zu fürchten. Ich möchte als der verantwortliche Minister hinzufügen: Dies gilt auch für die Entwicklungspolitik. Wir brauchen den Wettbewerb mit der DDR auf diesem Gebiet so wenig zu fürchten, daß wir es nicht nötig haben werden, unsere entwicklungspolitischen Entscheidungen von dem abhängig zu machen, was die DDR irgendwo tut oder nicht tut, sondern einzig und allein von dem, was wir in der Sache im Interesse des jeweiligen Landes für richtig halten. Ich glaube, daß wir uns in diesem Hause darüber einig sind.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause wahrscheinlich auch keinen Abgeordneten, den nicht gelegentlich die Neigung zu zynischem Spott überfallen hätte, wenn er in dem einen oder anderen Falle die Hilflosigkeit, ja, die Ohnmacht jener Organisation beobachten mußte, der nun auch die Bundesrepublik Deutschland beitreten wird. Niemand wird bestreiten können, daß unter den Faktoren, die heute den großen Krieg verhindern, die Vereinten Nationen nicht der wichtigste ist.
Trotzdem gibt es in diesem Hause wohl auch kein Mitglied, das so über die Vereinten Nationen sprechen wollte, wie man auf der rechten Seite des Deutschen Reichstags einst über den Völkerbund gesprochen hat. Ich glaube, dies überlassen wir der einen oder anderen Gazette in diesem Lande. Dazu haben wir alle zu gründlich lernen müssen, daß nicht nur die Weltorganisation den Anforderungen
unserer Zeit nicht genügt - noch nicht, wie wir hoffen -, sondern auch der Nationalstaat, der seine Souveränität gegenüber dieser Organisation bisher zu behaupten weiß. Die Vereinten Nationen sind so stark, wie sie von den Nationalstaaten und damit in Zukunft auch von uns gemacht werden; und sie sind so schwach wie unsere Fähigkeit, über unsere unmittelbaren, kurzfristigen Interessen gelegentlich hinauszudenken.
Die Vereinten Nationen haben durch die Aufnahme der Volksrepublik China einen neuen Impuls erhalten, einmal weil damit die Epoche der Bipolarität endgültig abgeschlossen wurde, zum anderen weil dieses volkreichste Land der Erde erfolgreich mit dem Anspruch auftritt, Anwalt und Sprecher aller Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen zu sein.
Es ist richtig, daß diese Entwicklungsländer häufig nicht weniger zerstritten sind als die Industrieländer. Aber wenn es in den Vereinten Nationen um ihre Interessen gegenüber den reichen Ländern geht, so sehen wir oft eine Einheitsfront, die Brasilien so sehr einschließt wie Chile, Pakistan so sehr wie Bangla Desh.
Wir, die wir heute den Grundvertrag und den UN-Beitritt in diesem Hause diskutieren, tun dies im Zeichen der Ost-West-Spannung, die wir abbauen wollen, aber an deren völliges Verschwinden hier wohl keiner so recht glauben kann. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in New York wird in der Vollversammlung sehr viel häufiger vor Entscheidungen stehen, die sich aus der Nord-SüdSpannung ergeben, als vor solchen, die aus dem Ost-West-Konflikt stammen. Das hat gute Gründe.
Erstens. Die Vereinten Nationen sind für die Entwicklungsländer zu dem Forum geworden, mit dem sie sich identifizieren, nicht nur, wie heute früh Herr Kollege Wischnewski zu Recht gesagt hat, weil sie dort eine klare Mehrheit bilden, sondern auch weil sie dort die übrige Welt mit ihren Forderungen so konfrontieren können, daß keiner mehr mit seiner Entscheidung ausweichen kann.
Zweitens. Die Verhandlungen in den Vereinten Nationen und im Wirtschafts- und Sozialrat, dem wir ebenfalls erst jetzt beitreten können, kreisen daher überwiegend um die Sorgen der Dritten Welt und um das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Drittens. Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen von der UNESCO bis hin zur Weltbank beschäftigen sich entweder ausschließlich oder doch überwiegend mit Entwicklungshilfe. In 96 Staaten dieser Erde gibt es Büros der Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen.
Vor dem Forum der UN wird es in den nächsten Jahren deshalb unter anderem um folgende Fragen gehen, über die hier bisher noch kaum geredet worden ist:
Es geht um die Verfügungsgewalt der Entwicklungsländer über ihre eigenen Bodenschätze. Damit wird über die künftige Energieversorgung der gesamten Menschheit einschließlich der BundesrepuBundesminister Dr. Eppler
blik diskutiert werden. Es wird gehen um die Kontrolle der Tätigkeit multinationaler Konzerne. Es wird gehen um die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern, die in vielen Teilen der Erde ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, geschweige denn überschritten hat. Darüber werden wir vor allem im nächsten Jahr 1974, im Bevölkerungsjahr der Vereinten Nationen, auf allen Ebenen zu sprechen haben. Es wird dort gehen um die wachsende Arbeitslosigkeit in den Entwicklungsländern, die sich aus der Bevölkerungsexplosion ergibt und deren unmittelbare Auswirkungen wir in den nächsten Jahren hier im Problem der ausländischen Arbeiter zu spüren bekommen werden. Es wird gehen um den Hunger, mit dem auch die „grüne Revolution" nicht fertig wird und der in diesen Monaten durch Dürrekatastrophen wieder zunimmt. Es wird gehen um den Versuch eines Ausgleichs zwischen reichen und armen Ländern im Handel durch eine neue internationale Arbeitsteilung. Es wird gehen um die Reste des Kolonialismus, der, wie ich hoffe, auch diesem ganzen Haus ein Ärgernis ist.
Es ist nun durchaus offen, ob aus der Solidarisierung der Entwicklungsländer gegenüber den Industrieländern in den Vereinten Nationen eine zunehmende Radikalisierung mit starren Fronten wird. Es ist durchaus offen, ob die jetzt heranwachsende Generation in Afrika oder Lateinamerika noch die Zusammenarbeit mit der westlichen Industriewelt suchen oder ob sie sich vom Westen, möglicherweise sogar auch vom europäischen Osten abwenden wird. Es ist durchaus offen, ob die Vereinten Nationen einen solchen Prozeß in ihrer jetzigen Form überstehen können.
Sicher ist nur, daß sich Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen immer weniger auf den ohnehin wenig aussichtsreichen Versuch beschränken kann, das eine oder andere Feuer auszutreten, wenn es schon einmal aufgeflackert ist. Die Vereinten Nationen konzentrieren sich immer mehr auf den Versuch, wirtschaftliche, rassische und soziale Konflikte zu entschärfen, ehe sie zu gewaltsamen Ausbrüchen führen. Es könnte sein - und ich hoffe es - -, daß die Vereinten Nationen bei der indirekten Friedenssicherung durch Entwicklungspolitik erfolgreicher sind - das ist schon heute abzusehen - als bei der direkten Friedenssicherung im Sicherheitsrat. Ich könnte mir vorstellen, daß die Vereinten Nationen bei der Organisation des Überlebens eine entscheidende Rolle spielen werden. Das bedeutet, daß Entwicklungspolitik in diesen Vereinten Nationen nicht am Rande, sondern im Zentrum steht, daß Industrieländer dort danach beurteilt werden, ob und wie sie zu dieser gemeinsamen Anstrengung beitragen.
Die Bundesregierung hat ihren Beitrag geleistet, und sie wird dies nach ihrem Beitritt verstärkt tun. Sie wird auch den neugegründeten UN-Freiwilligendienst durch eine wachsende Zahl deutscher Entwicklungshelfer unterstützen. Sie wird auch ihre Leistungen auf dem Gebiet der Entwicklungsarbeit der Vereinten Nationen verstärken; Leistungen, die übrigens längst ein Mehrfaches dessen ausmachen, was jetzt als Verwaltungsbeitrag von den Vereinten Nationen gefordert wird. Ich hoffe in diesem Punkt auf die Unterstützung des ganzen Hauses.
Der Beobachterstatus in den Vereinten Nationen war eine pragmatische Schöpfung außerhalb der Satzung der Vereinten Nationen.
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Dieser Beobachterstatus hat uns viele Unannehmlichkeiten gebracht, aber er hat uns auch manche schwierige Entscheidung erspart. Beides geht jetzt zu Ende. Wir müssen nun manchmal Farbe bekennen, wo uns das keineswegs bequem ist.
Aber hier möchte ich an das anknüpfen, was der Kollege Bangemann heute früh gesagt hat: Das ist nicht nur unbequem, das ist auch die Chance für uns, uns mit Dingen auseinanderzusetzen, um die wir uns bisher in der Öffentlichkeit ein bißchen herumgedrückt haben. Es ist auch die Chance für dieses Haus, über manches zu sprechen, worüber bisher vielleicht zuwenig gesprochen worden ist.
Man setzt in den Vereinten Nationen und vor allem in den Entwicklungsländern Hoffnungen auf uns. Das Land, das Europa - für alle sichtbar und von allen honoriert - einem dauerhaften Frieden nähergebracht hat, wird auf der Bühne der Weltorganisation mit einem strengen Maßstab gemessen werden, vor allem von den Ländern der Dritten Welt. Provinzialismus wird uns in Zukunft noch wesentlich teurer zu stehen kommen als bisher.
Der neue Anfang, von dem in dieser Debatte die Rede war, bezieht sich also nicht nur auf unsere Beziehungen zur DDR, sondern auch auf unsere Verantwortung in der Völkergemeinschaft. Ich könnte mir vorstellen, daß uns unsere Kinder später nicht fragen werden, ob das Auftreten der DDR auf der weltpolitischen Bühne vielleicht doch noch um ein oder zwei Jahre hätte verschoben werden können, sondern sie werden uns fragen, ob es denn unvermeidlich gewesen sei, daß sie - diese Kinder - den Globus mit sieben oder zehn Milliarden Menschen zu teilen hätten, von denen keiner weiß, wie sie ernährt, wie sie beschäftigt, wie sie behaust oder wie sie sozial gesichert werden sollen.
Deshalb hoffe ich, daß wir alle, wenn dieses Haus seine Entscheidung gefällt hat - nämlich die mit einer möglichst großen Mehrheit getroffene Entscheidung für den Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen -, uns gemeinsam bemühen - die Befürworter und die Gegner unseres UNO-Beitritts -, der Verantwortung gerecht zu werden, die wir alle mit dem Beitritt auf uns nehmen.
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