horn (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Wunsche, daß sich die einzelnen Sprecher möglichst kurz fassen, von mir aus Folge leisten, auch um damit einen Hinweis darauf zu geben, daß wir die Debatte heute morgen möglichst konzentriert, straff und ohne unnötige Ausweitungen führen sollten. Die Sozialpolitiker kommen sonst so oft im Ansehen dieses Hauses etwas schlecht weg,
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weil in den sozialpolitischen Debatten eben Dinge gesagt werden müssen, die eine gewisse Sachkenntnis voraussetzen. Aber wir haben in den letzten Wochen hier auch Debatten erlebt, an denen wir Sozialpolitiker uns auch nicht gerade ein besonderes Beispiel nehmen konnten.
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Erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Ich möchte zunächst dem Herrn Kollegen Schellenberg meine Anerkennung dafür aussprechen, daß er die Probleme hier in einer so sachlichen Art und Weise - selbstverständlich von seinem Standort und von seinem Standpunkt aus - behandelt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch allen Fraktionen des Hausas das Verantwortungsbewußtsein zusprechen, das uns bei der Schwierigkeit solcher Materien und bei den Auseinandersetzungen darüber leiten muß, damit wir mit ihnen überhaupt in einer vernünftigen Weise fertig werden können. Ich kann aber auch nicht umhin, meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß dem Herrn Kollegen Schellenberg bei seiner diesmaligen Rede die vorjährige Einleitung erspart blieb. Gleichzeitig möchte ich der Bundesregierung meine Anerkennung dafür
aussprechen, daß sie Sozialbericht und Gesetzentwurf dem Hause fristgerecht zugehen ließ, so daß wir auch in dieser Beziehung die Unterlagen haben, die wir für die Entscheidung über die Rentenanpassung benötigen.
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Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Blessing, hat unlängst vor der Industrie- und Handelskammer in Essen einen Vortrag gehalten. Nach Presseberichten hat er dabei sowohl an das Parlament als auch an die Sozialpartner Mahnungen gerichtet. In dem mir hier vorliegenden Bericht wird als erstes folgender Satz des Herrn Blessing zitiert: „Wer den Wert der D-Mark antastet, wird sich die Finger verbrennen." Damit hat der Präsident der Bundesbank den klaren Willen bekundet, alles für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Währung zu tun.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle miteinander sind darin mit dem Herrn Präsidenten der Deutschen Bundesbank einig.
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Ich möchte für meine Freunde und in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - Herr Blank hat das in seiner Einführung deutlich durchblicken lassen -- hier erklären, daß wir in der Durchführung dieser Gesetzesvorlage eine Gefährdung der Währung nicht sehen. In Übereinstimmung mit der Bundesregierung glauben wir, die Anhebung der laufenden Renten in dem Ausmaße, wie es in der Vorlage vorgesehen ist, zur Zeit durchaus vertreten zu können.
Die Gefährdung des Kapitalmarkts oder eben auch der Währung als solcher, wird sicher vermieden werden, wenn der Sparwille der Bevölkerung - davon gehen wir in Übereinstimmung mit der Bundesregierung aus - auch nach dieser Anpassung in demselben anerkennenswerten Maße vorhanden sein wird, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. Die Feststellung, die der Herr Bundesarbeitsminister bei der Einbringung der Vorlage hier getroffen hat, ist mir wertvoll, und wir alle sollten sie entsprechend bewerten. Er hat nämlich festgestellt, daß die bisherige private Spartätigkeit den Rückgang der Kapitalbildung, der durch die höheren Anforderungen der Rentenversicherungsträger eintreten mußte, mehr als wettgemacht hat. Ich lege Wert darauf, diese Feststellung von unserer Seite aus zu unterstreichen. Wir wollen damit dafür sorgen, daß nicht die Meinung aufkommt, wir unternähmen mit der Gesetzesvorlage etwas, was den Absichten und den Pflichten insbesondere derjenigen, die über die Währung und ihre Sicherheit zu wachen haben, widerspreche. Zu denen, die darüber veranwortungsbewußt zu wachen haben, gehört auch, und zwar nicht in letzter Linie, wie Herr Blessing mit Recht festgestellt hat, dieses Parlament.
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Ich möchte nun mit einigen Worten auf den Sozialbericht und das Gutachten des Sozialbeirats, insbesondere auf die finanzielle Seite der Angelegenheit, eingehen. Herr Kollege Dr. Schellenberg hat im ersten Teil seiner Ausführungen dargelegt, die finanzielle Entwicklung habe sich wesentlich günstiger gestaltet, als es nach den im vorjährigen Sozialbericht enthaltenen Schätzungen vorauszusehen gewesen sei. Ich will nicht im einzelnen darauf eingehen, worauf diese günstigere Entwicklung zurückzuführen ist. Der Hauptgrund liegt natürlich in dem höheren Beitragseingang gegenüber den damaligen Aussichten.
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Wir sollten uns darüber freuen, daß die Entwicklung so gelaufen ist. Sie darf uns aber nicht dazu verleiten, in unseren Plänen und Absichten für die Zukunft allzu optimistisch zu sein oder in diesen oder jenen Entscheidungen sogar mit etwas weniger Verantwortungsbewußtsein oder klarer Überschau der Zusammenhänge vorzugehen. Trotz der Verbesserungen im Vergleich zum vorjährigen Sozialbericht müssen wir die tatsächlich gegebene finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger mit allem Ernst betrachten.
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Verehrter Herr Kollege Dr. Schellenberg, das hat nichts mit einer vorzeitigen Beunruhigung der Bevölkerung zu tun. Hier muß ich wieder unsere gemeinsame Verantwortung ansprechen. Es ist unsere Verantwortung und auch die Pflicht der Bundesregierung, so wie sie es in diesem Bericht getan hat, darauf hinzuweisen, wie die Verhältnisse sich voraussichtlich gestalten und entwickeln. Sie muß auch darauf hinweisen, daß wir als Gesetzgeber alle Maßnahmen mit dem notwendigen Ernst treffen müssen und daß man in dieser Frage mit großer Vorsicht zu Werke gehen muß.