Fellner (NA), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worin liegt der Skandal? hat die SPD gefragt. - Wir haben keinerlei Verständnis für kriminelles Verhalten im Zusammenhang mit Transnuklear. Die Zuverlässigkeit der Betreiber ist Voraussetzung für den Umgang mit Radioaktivität.
Unabhängig davon zählt natürlich die Bestechung ohnehin nicht zu den erlaubten Geschäftspraktiken.
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Wir haben auch keinerlei Verständnis für eine lasche und oberflächliche Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Atomrechts. Ich meine, das, was geschehen ist, ist Skandal genug. Man braucht dem nicht noch weitere, wie ich meine, unsinnige Verdächtigungen hinzuzufügen, wie Sie, Herr Kollege Reuter, es soeben getan haben.
Wir wissen, daß viele Verantwortliche in der Atomindustrie meinen, die Vorschriften des Gesetzgebers seien unangemessen vorsichtig. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, daß die schwachradioaktiven Abfälle ja nicht gerade das Thema waren, dem wir, quer durch die Parteien, das Hauptaugenmerk geschenkt haben. Aber dies ermächtigt niemanden, in eigener Vollmacht über Sinn und Unsinn von Vorschriften zu entscheiden. Die Vorschriften sind so „pingelig", weil aus kleinen Fehlern großer Schaden entstehen kann. Und der Schaden ist entstanden, zwar nicht in der Form der Gefährdung der Gesundheit und des Lebens unserer Mitbürger, aber es ist Vertrauensschaden entstanden, der schwer wiegt. Und die Atomindustrie täte gut daran, zu begreifen, daß sie diesen Schaden nur mit größter Anstrengung wiedergutmachen kann.
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Ich will aber auch die andere Seite der Medaille ansprechen: Kriminelles Verhalten einzelner rechtfertigt es nicht, eine ganze Branche der deutschen Industrie in eine Gesamthaftung zu nehmen und insgesamt zu diskriminieren.
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Was die SPD hier veranstaltet, ist äußerst durchsichtig. Es ist bekannt, daß Sie die Kernenergie in Deutschland totmachen wollen; Sie wollen Ihre Ausstiegsbeschlüsse vom Nürnberger Parteitag durchsetzen,
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- Beschlüsse, die Ihre Geschäftsführerin Anke Fuchs, Herr Vorsitzender Vogel, selber als unehrlich bezeichnet hat.
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- Wenn Sie öfter den „Bayernkurier" lesen würden, würden Sie hier nicht so abwegige Zwischenrufe machen.
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Sie tun alles, Herr Kollege Vogel, um die Entsorgung in Deutschland durch die Dämonisierung jedes einzelnen Entsorgungsschrittes zu erschweren. Wir sind bei diesen Fragen nicht unter Zeitdruck. Die Panik, die Sie predigen, darf nicht zu einer Vernachlässigung der Sicherheit führen. Hinter Ihrer Taktik steht die Absicht Ihrer Strategen, den Entsorgungsnachweis bei jeder Gelegenheit in Zweifel zu ziehen, um

damit die Stillegung, d. h. die gerichtlich verfügte Stillegung der Kernkraftwerke in Deutschland betreiben zu können. Diese Strategie ist sicherlich längst durchschaut. Wir setzen auf rationales Handeln. Erforderlich ist jetzt, die eigenen Anstrengungen bei allen Entsorgungsschritten zu verstärken, damit die Kernenergiepolitik verantwortbar bleibt.
Herr Vogel, wie billig ihre Strategie ist, wird deutlich, wenn Sie aus dem Skandal von Transnuklear jetzt für Ihren Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf Honig saugen wollen, so, wie es die bayerische SPD tut. Weil die Energiewirtschaft, die hinter Nukem und Transnuklear steht, auch für den Bau von Wackersdorf verantwortlich ist, zu unterstellen, auch in Wackersdorf sei Fehlverhalten sozusagen vorprogrammiert, ist wirklich aberwitzig. Ich bin überzeugt, daß dieser Skandal genügt, um die verantwortlichen Manager nachhaltig an ihre Pflichten zu erinnern.
Ein Wort zu Ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuß: Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, eine Untersuchung von Fragen zu fordern, die anderweitig leichter aufgeklärt werden könnten oder schon geklärt sind. Es bleibt Ihnen auch unbenommen, diese Untersuchung vor einem Forum zu fordern, das sicherlich am wenigsten dafür zuständig ist. Der Sache dient dieses Vorgehen nicht. Ich meine, es dient auch nicht den Interessen der SPD; denn Sie können selbstverständlich die Untersuchung nicht auf unsere Regierungszeit hier in Bonn oder in Hessen beschränken.
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Herr Hauff, wir werden Sie selbstverständlich fragen: Was ist in den 125 000 Fässern, mit denen Sie die Asse zugekippt haben? Das haben Sie zu verantworten. Selbstverständlich werden wir das auch fragen. Und wir werden uns mit Interesse darauf konzentrieren, wie es um die Tätigkeit der hessischen Genehmigungsbehörden zu der Zeit stand, als Sie dort die Regierungsverantwortung getragen haben. Herr Kollege Schäfer, wenn ich auf gemeinsame Schlachtfelder, wo wir uns in Untersuchungsausschüssen getummelt haben, zurückblicke, stelle ich fest, daß es natürlich bedauernswerte Opfer gegeben hat. Ich erinnere Sie daran, sie stammten aus Ihren Reihen. Das ist nur ein freundschaftlich gemeinter Rat. Ich will Ihnen keineswegs drohen.
Ein letztes Wort zur Bundesaufsicht. Es ist richtig, daß die Bundesaufsicht verantwortbar ausgeübt werden muß. Das kann nur geschehen, wenn auch die notwendigen personellen und sachlichen Ausstattungen dafür zur Verfügung stehen. Es geht ja auch um eine vorsorgende Bundesaufsicht und nicht darum, daß erst nach dem Bund gerufen wird, wenn etwas passiert ist. Ich meine, wir sollten uns mit den Bundesländern auf die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz einigen. München mit den in der Nähe gelegenen Instituten des Bundes wäre sicherlich der geeignete Standort dafür.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich.
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