hansen (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Bangemann, jeder Werftarbeitnehmer wird Ihnen zustimmen hinsichtlich Lohnabsenkungen auf das Niveau, das in Korea herrscht, wenn die Minister mit gutem Beispiel vorangehen und auch nur Ministergehälter in koreanischer Höhe nehmen.
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Ich möchte noch einmal den Schlußsatz aufgreifen, den mein Kollege Gansel mit dem Nikolaus gebracht hat. Wie sich doch Zeiten und Personen ändern! Der frühere Ministerpräsident eines Künstenlandes und heutige Bundesfinanzminister käme sich wie ein Nikolaus vor - so die „Süddeutsche Zeitung" -, wenn er der berechtigten und gemeinsamen Forderung nach einer wirksamen finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in der Region und auch der Chance unserer Werftarbeiter im Norden nachgegeben hätte. Daraus ist doch wohl zu folgern: Der Nikolaus ist ein guter Mann, der Finanzminister nicht. Zustimmung, Herr Stoltenberg.
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Die Reaktion der Bundesregierung auf die Forderung der Küstenländer - ganz zu schweigen von dem, was wirklich notwendig wäre und was die IG Metall fordert - ist eine Almosenvergabe. Die 300 Millionen DM für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, verteilt auf vier Länder und zwei Jahre, 120 Mil18552 Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Hansen ({2})
lionen DM für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, sind ein weiteres Beispiel für die andauernde Konzeptionslosigkeit, die die Bundesregierung hier für einen ganzen Wirtschaftszweig, die maritime Verbundwirtschaft, an den Tag legt. Das wissen Sie auch.
Auf die Zusammenhänge in der maritimen Verbundwirtschaft hat nicht zuletzt mein Kollege Hettling ständig hingewiesen. Er hat diesen Begriff ins Parlament gebracht.
Daß es kein Konzept gibt, sondern offenbar nur die Taktik, die Einigkeit der Küstenländer in einer wichtigen wirtschaftspolitischen Frage möglichst schnell wieder zu zerstören, ist auch daraus zu entnehmen, daß mit den 120 Millionen DM zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Konkurrenzvorteile der Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu Lasten Hamburgs, Hamburger Arbeitnehmer und Unternehmen, verstärkt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Hamburger Arbeitnehmer und der Hamburger Arbeitslosen, meine Herren Minister Bangemann und Stoltenberg. Wenn, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Ihre Hamburger Kollegen und die, die in Hamburg das große Wort führen und die Stadt so richtig ansiedlungsförderlich auf allen Gebieten mies machen,
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für Hamburg außer zu polemisieren etwas hätten tun wollen, dann hätten sie - so sie denn überhaupt bei Ihnen auf irgend etwas Einfluß haben - diesen Teil des Regierungsbeschlusses verhindert.
Was davon zu halten ist, beschreiben auch die „Kieler Nachrichten", nachdem sie das Ganze zunächst als „Jongleurnummer zur Rettung der Werften" bezeichnen, so: „Dies ist der Startschuß für den Wettlauf der Bettler an die Futtertröge der Nation."
In der Tat: Wie Bettler müssen sich die Kolleginnen und Kollegen auf den Werften vorkommen, nachdem ihre berechtigten Forderungen so abgeschmettert wurden. Noch schlimmer: Die Politik des Kapazitätsabbaus wird fortgesetzt. Keiner weiß, wohin die Reise geht. Um alles zu krönen, hören wir von Herrn Stoltenberg und auch von Herrn Bangemann: Lohnverzicht der Werftarbeiter in der nächsten Tarifrunde ist angesagt. Die sollen also den Kakao, durch den sie von Ihnen gezogen werden, auch noch trinken,
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und das alles für eine Bakschischhilfe, von der die Kollegen wissen, daß sie letztendlich den Arbeitsplatzabbau nicht verhindern wird.
Der schleswig-holsteinische Finanzminister Asmussen führte am 23. September 1986 aus:
Die angestrebten Hilfen sollen die verbleibenden Werftkapazitäten in Zukunft absichern. Wir können jedoch keine Hilfestellung bei der Bewältigung der finanziellen Altlasten unserer Werftbetriebe gewähren. deshalb wird ein Vergleich oder Konkurs von Fall zu Fall ein notwendiger Zwischenschritt zur gebotenen wirtschaftlichen Konsolidierung eines Werftbetriebes sein.
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Wenn das gesagt wird, meine Damen und Herren, kann ich dies nur als den Appell an einen nicht ehrbaren Kaufmann bezeichnen - und das von Ihnen!
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Mein Fazit lautet also: Konzeptionslosigkeit bei Regierung, CDU/CSU und FDP. Die Bundesregierung fährt in dieser Frage wie der Kapitän des Schiffes, der immer das Motto hatte: Lieber schneidig gerammt als verkorkstes Manöver. Dieser Kapitän mußte abmustern. Sie sollten es mit dieser Regierung auch tun.
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