ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-01-25:
Nein, ich möchte das jetzt nicht, die Zeit ist weit genug fortgeschritten.
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- Es ist überhaupt nicht gefährlich; aber der Herr Sayn-Wittgenstein hat soviel Fragen gestellt, und ich würde ihm gern noch einige beantworten. Er hat mich ausdrücklich darum gebeten.
Zum Beispiel hat Herr Sayn-Wittgenstein gefragt, warum wir keine Berechnungen über die Personalkostenauswirkungen der 35-Stunden-Woche in Krankenhäusern gemacht haben. Er war mit der Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär gegeben hat, nicht zufrieden.
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Da Sie nur sehr teilweise zitiert haben, möchte ich sie Ihnen hier in Erinnerung rufen. Herr Buschfort hat auf diese Frage gesagt:
Die Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung im Krankenhaus auf den Personalkostenanteil würden vor allem von den Einzelheiten der tarifvertraglichen Regelungen abhängig sein, ferner von den Gegebenheiten in jedem einzelnen Krankenhaus, etwa dem Ausmaß von Rationalisierungsmöglichkeiten und der Auslastung des vorhandenen Personals.
Das ist
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eine sorgfältig überlegte Antwort, und jede andere Antwort, Herr Dregger, wäre das Vorspiegeln von exakten Rechnungen, wo sie nicht möglich sind. Oder wollen Sie im Ernst sagen, daß es für die Wirkung der 35-Stunden-Woche gleichgültig ist, ob ein Krankenhaus zu 80 %, zu 90 % oder zu 70 % belegt ist?
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Wollen Sie das vor dem Hintergrund eines Bettenberges von 50 000 Betten im Ernst behaupten? Können Sie mit Recht, Herr Sayn-Wittgenstein, aus dieser vorsichtigen Formulierung, aus dem Hinweis auf auch in diesem Bereich sehr massiv vorkommende Rationalisierungsmaßnahmen
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eine Empfehlung zu Rationalisierungen herauslesen, wie Sie es getan haben? Das ist dort nicht enthalten.
Wenn Sie hier schon - das ist ja sehr oft geschehen - so oft mit der 35-Stunden-Woche operieren, dann muß ich Sie doch alle miteinander fragen: Wo ist die Kostenrechnung, die Herr Sayn-Wittgenstein von uns für die Krankenhäuser verlangt? Können Sie mir vielleicht gelegentlich jene Rechnung übermitteln, die doch im Anschluß an die Wahlkampfanzeige der CDU vom 22. August 1975 hätte erfolgen müssen? Sie haben damals wörtlich geschrieben:
Bis zum Jahre 1975 wird der durchschnittliche Stundenlohn des Arbeiters auf 7,84 DM steigen, seine Arbeitszeit auf 35 Stunden in der Woche fallen.
Ich frage Sie: Wo sind Ihre Rechnungen dazu, Herr Sayn-Wittgenstein?
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- Ich weiß genau, daß Ludwig Erhard nie gerechnet hat. Das ist wahr. Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie die „Erhard-Saga" aus dem Jahre 1965 nach. Da ist das auf Seite 260 nachgewiesen.
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Meine Damen und Herren, hier ist mit Recht viel Gewicht auf die Arbeitsmarktpolitik und die Situation des Arbeitsmarktes gelegt worden. Es bleibt nach wie vor neben der unbestreitbaren Besserung der Situation bei den Rentenfinanzen die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung das politische und moralische Ziel Nummer eins unserer Politik.
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Wir sollten aber auch bei allen vorhandenen Problemen nicht übersehen, daß das Jahr 1978 hier unbestreitbare Erfolge gebracht hat. Die Trendwende in der Beschäftigung ist eingetreten, bei den Beschäftigten schon 1977, bei der Gesamtzahl der Erwerbstätigen 1978. Es ist auch - da sind hier noch sehr viele falsche Zahlen genannnt worden - gelungen, den harten Kern der Dauerarbeitslosigkeit zu verringern. Die Zahl derer, die länger als ein Jahr arbeitslos waren, ist vom Mai bis September 1978 um 27 000 zurückgegangen. Wir werden hier unermüdlich weiterarbeiten.
Verehrter Kollege Müller ({8}), die Vermittlungsoffensive ist nicht in diesem Sommer gestartet worden, wie Sie meinen. Sie ist im Herbst 1977 auf dem Grundstock von 1 000 zusätzlichen Vermittlern und 600 Beraterstellen für den Haushalt 1978 - dem haben wir 1 200 für den Haushalt 1979 nachgeschoben - gestartet worden. Das ist eine ansehnliche und einsatzfähige Zahl. Die Bundesanstalt wird Mühe haben, in entsprechend kurzer Zeit genügend qualifizierte Kräfte einsetzen zu können.
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Sie dürften auch zur Kenntnis nehmen, daß von den rund 22 Milliarden DM des Haushalts der Bundesanstalt gute 5 Milliarden DM für Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung, der beruflichen Umschulung und der Rehabilitation, der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, ausgegeben werden. Das ist ein großer und guter Betrag.
Meine Damen und, Herren, zum fünften Arbeitsförderungsgesetz hat der Kollege Lutz schon vieles Richtige gesagt. Im Mittelpunkt dieses fünften Arbeitsförderungsgesetzes - ({10})
- Es wird ein fünftes Arbeitsförderungsgesetz, verehrter Kollege Müller ({11}) ; wenn Sie ein Jahr später die Erfolge sehen werden, werden Sie mir recht geben.
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Dort steht im Mittelpunkt eine massive Verstärkung aller Maßnahmen zur beruflichen Weiterqualifizierung, zur Umschulung, zur Fortbildung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß 56 % der Arbeitsuchenden ungelernte Arbeitnehmer sind. Hier wird das Schwergewicht der künftigen Arbeit liegen.
Es wird auch eine Konkretisierung des Zumutbarkeitsbegriffs unter besonderer Berücksichtigung der familiären und individuellen Interessen des einzelnen Arbeitssuchenden erfolgen. Wir legen großen Wert auf die berufliche Mobilität der Arbeitssuchenden und müssen das auch, dürfen aber diese geforderte regionale Mobilität unter Berücksichtigung der familiären Verhältnisse nur sehr behutsam ansprechen. Deshalb steht auch in der Begründung als Ziel der Regional- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ausdrücklich, die Maschinen zu


den Leuten zu bringen und nicht die Leute an die Maschinen zu bringen. Sie sollten das nachlesen, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Müller ({14}), Sie haben sich zu dem Runderlaß 230 und zu meiner Personalpolitik geäußert. Wir werden den Runderlaß 230, der gerade jene Besonderheiten nicht berücksichtigt hat, ändern. Und statt über meine Personalpolitik zu reden, sollten Sie dafür sorgen, daß Ihr Parteifreund Gölter dem im Vorstand der Bundesanstalt zustimmt. Dann können wir das schneller machen und schon vor Inkrafttreten dieser Änderung entsprechend verfahren.
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Wir werden nicht nachlassen, in der Arbeitsmarktpolitik das zu tun, was nötig ist. Ihre Kritik wird uns daran nicht hindern. Wir testen den Sozialstaat nicht auf die Grenzen seiner Belastbarkeit. Wir drehen das Rad des sozialen Fortschritts nicht zurück
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wie manche aus Ihren Reihen, die beispielsweise eine Reprivatisierung sozialer Risiken fordern. Wir sorgen dafür, daß die Belastung der Beitrags- und Steuerzahler tragbar und das System insgesamt gerecht, rational und durchschaubar bleibt.
Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort des Dankes für die Zusammenarbeit mit den Kollegen dieses Hauses aussprechen, vor allem den Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. In dieser Stunde der Haushaltsberatung gilt der Dank aber selbstverständlich in erster Linie den Kollegen des Haushaltsausschusses, allen voran den Kollegen Berichterstattern Sayn-Wittgenstein und Grobecker. Herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit, die auch die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums einschließen muß.
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Ich bitte Sie alle um Verständnis dafür, wenn ich - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - diesem Dank an die Mitarbeiter und die Kollegen ein Wort der Trauer und der Betroffenheit anfügen muß. Während der heutigen Beratungen, am Nachmittag, ist der langjährige Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesarbeitsministeriums, der Ministerialdirektor Dahlgrün, an den Folgen eines Herzinfarkts verstorben. Ich sah mich veranlaßt, Ihnen das zur Kenntnis zu geben. Ich möchte gerne zum Ausdruck bringen, daß dieser an der Gestaltung des Haushalts über lange Jahre maßgeblich beteiligte Mitarbeiter meinen Mitarbeitern und mir, aber, wie ich annehme, auch Ihnen bei unserer künftigen Arbeit sehr fehlen wird. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.