Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag zu § 281 ist auf diejenige Fassung abgestimmt, die wir nach unserem

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Antrag dem § 269 geben wollten. Worauf es uns ankommt, ist, daß der Grundsatz des § 275, der vorhin auch vom Herrn Kollegen Dr. Bucerius dankenswerterweise so stark hervorgehoben worden ist, erfüllt wird, daß nämlich erstens einmal die volkswirtschaftliche und soziale Dringlichkeit bei der Auszahlung von Hauptentschädigungen berücksichtigt wird und daß zweitens bis zum Inkrafttreten des Nachschubgesetzes die Entschädigungen nur im Wege des § 281, d. h. im Wege der Gewahrung von Aufbaudarlehen erfolgen. Mit diesem Prinzip sind wir durchaus einverstanden. Um das Prinzip aber auch klar und deutlich zu machen, haben wir zu § 278 beantragt, den Höchstbetrag für Aufbaudarlehen einheitlich festzulegen. In zwei bestimmten Fällen soll er elastisch erweitert werden, nämlich erstens in den Fällen, in denen weitere Arbeitsplätze - außer jenem für den Darlehensnehmer - geschaffen werden, und zweitens werden wir auch dem Antrag der Kollegen Dr. Kather und Genossen zustimmen, der für den Fall der landwirtschaftlichenSiedlung eine elastischere Grenze vorsieht. Das scheint uns durchaus sachgemäß.
Dagegen scheint es uns nicht richtig zu sein, den nach den volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegten Darlehensbetrag auch danach höher zu stufen, ob und wann eine Hauptentschädigung festgesetzt worden ist. Natürlich wird die Hauptentschädigung verschieden hoch festgesetzt; aber das Aufbaudarlehen soll auf diesen Beträgen und in diesen ,elastischen Grenzen einheitlich festgehalten werden. Denn was bedeutet es, wenn man das nicht tut? Der Herr Kollege Kuntscher hat über die Möglichkeit der landwirtschaftlichen Siedlung gesprochen und auch über die Wichtigkeit dieses Anliegens für die Leute, die auf dem Lande arbeiten wollen. Daß die Mittel für die Eingliederungshilfe außerordentlich knapp sein werden, das ist ja, ich möchte fast sagen, unser aller größter Schmerz bei diesem Lastenausgleich. Gerade bei den Aufbaudarlehen, beim Aufbau von Einzelexistenzen oder höchstens Kleinbetrieben bis zu drei Arbeitsplätzen - mehr können sie ja mit einem solchen Aufbaudarlehen nicht aufbauen - oder Siedlungsbetrieben müssen wir deswegen, um eine einigermaßen breite Streuung und einen dementsprechenden Effekt zu erreichen, den Einzelfall tatsächlich beschränken. Wir dürfen gerade aus diesem Grunde in den Ansprüchen auf solche Aufbaudarlehen dem jungen Bauernburschen oder dem, der sich sonst z. B. in der Landwirtschaft betätigen will, nicht die Mittel kürzen, die ihm selbstverständlich nur entsprechend seinem guten Willen und seinem Eingliederungsbedürfnis zugeteilt werden können und nicht etwa nach seinem verlorenen Vermögen, denn er hat ja keines verloren. Wir dürfen sie ihm nicht kürzen, indem wir andere, höhere Ansprüche von Leuten in Konkurrenz stellen, die zwar Vermögen verloren haben, aber zur Eingliederung vielleicht gar nicht so willens sind. Deswegen die von uns vorgeschlagene Fassung, deswegen unsere Haltung zu § 278.
Wenn, wie wir hoffen, diesen Anträgen stattgegeben wird, dann wird ,unser Antrag zu § 281, der bei der heutigen Gesetzesfassung sowieso umformuliert werden müßte, sich durch die Abstimmung über den Paragraphen selbst erledigen bzw. sich unsere Haltung durch diese Abstimmung klarstellen lassen. Wir verzichten deswegen darauf, unseren Antrag zu § 281 ausdrücklich zur Abstimmung zu steilen, sondern werden je nach dem
übrigen Ergebnis bei der Abstimmung über § 281 unsere Haltung einnehmen.