Christine Buchholz (NA), 2017-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der
UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen . Damit wird der Einsatz in Mali der größte
deutsche Militäreinsatz .

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Aber nicht nur das: Erstmalig werden auf der Grundlage dieses Mandats deutsche Kampfhubschrauber in den
Norden Malis verlegt .

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Mit diesem Mandat verstrickt die Bundesregierung die
Bundeswehr potenziell in einen Krieg mit den Aufständischen im gefährlichen Norden Malis . Das erinnert mich
verdammt an die frühe Phase des Afghanistan-Kriegs .
Die Regierung will die Bundeswehr in der Sahelzone zu
einer militärischen Größe machen, die wie Frankreich in
der Lage  ist,  in dieser  rohstoffreichen Region Krieg zu 
führen . Die Linke wird diesem Mandat selbstverständlich nicht zustimmen .

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Auf dem Papier soll MINUSMA den Frieden sichern .
Erst  vorgestern  wurden  in  Gao  bei  einem Angriff  von 
Aufständischen über 70 Soldaten der neuen gemeinsamen Einheiten der malischen Armee getötet .

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Von wem denn?)

Das ist schrecklich, und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen . Es ist aber auch wichtig, zu sehen: Das Camp, in
dem sich die Bundeswehr aufhält, ist keine 2 Kilometer
davon entfernt . Unmittelbar vor dem Bundeswehrcamp
sprengte sich am 29 . November ein Selbstmordattentäter in die Luft . Glücklicherweise wurde niemand ernsthaft verletzt . Den Frieden, den MINUSMA sichern soll,
gibt es nicht . Weil das so ist, droht die Mission selbst zur
Konfliktpartei zu werden. Das muss hier ehrlich gesagt 
werden .

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Vier Rettungs- und vier Kampfhubschrauber der Bundeswehr sollen nach Mali verlegt werden, nach Gao .
Frau von der Leyen spricht vor allem von den Rettungshubschraubern. Das kommt  in der Öffentlichkeit natürlich besser an . Aber ich sage: Wieder einmal wollen Sie
der Bevölkerung Sand in die Augen streuen . Das machen
wir nicht mit .

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Mit der Fähigkeit, Rettungsaktionen durchzuführen,
vergrößert sich der Aktionsradius der Bundeswehr und
damit auch das Risiko, selbst Zielscheibe von Angriffen 
zu werden . Genau das bestätigte mir ein Soldat im persönlichen Gespräch, als ich im Dezember letzten Jahres
für meine Fraktion die Ministerin nach Mali begleitete . Im Mandatstext selbst ist neuerdings vom „aktiven
Schutz des Mandats durch das Bekämpfen asymmetrischer Angriffe“ die Rede. Das heißt, dass die Kampfhubschrauber zur Bekämpfung militärischer Ziele eingesetzt
werden können . Aus Afghanistan wissen wir, wie die
Bundeswehr  Stück  für  Stück  in  eine  offensive Kampfoperation hineingeführt wurde . Frau von der Leyen, mit
der jetzigen Aufstockung sorgen Sie möglicherweise für
eine Eskalation des Konflikts. Auf jeden Fall setzen Sie 


die Bundeswehrsoldaten einem erhöhten Risiko aus . Beides halten wir für verantwortungslos .

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Es gibt eine weitere Ähnlichkeit zu Afghanistan .
MINUSMA hat in Mali die Unterstützung der Regierung,
aber nicht der Bevölkerung . Ich habe in Mali die Rede
des Gouverneurs von Gao gehört . Der Eindruck entstand,
die gesamte Bevölkerung Gaos stehe hinter MINUSMA .
Was er nicht erwähnte, war: In Gao gab es vor einem halben Jahr wütende Demonstrationen, weil sich viele junge
Menschen bei der Umsetzung des Friedensabkommens
benachteiligt sehen . Die malische Armee hat Demonstranten auf offener Straße erschossen. Das ist leider kein 
Einzelfall .

Die deutschen Soldaten bewegen sich in Gao als Fremde, abgeschottet von der Bevölkerung . Je unsicherer die
Lage wird, desto mehr wird sich das deutsche Kontingent
einigeln . Das Magazin des Reservistenverbandes Loyal
berichtete jüngst, wie eine deutsche Patrouille in Gao
nicht nur mit der extremen Hitze, sondern auch mit unterkühlten Reaktionen der Bevölkerung zu kämpfen hat .
Sogar ein Stein flog auf das geschützte und bewaffnete 
Transportfahrzeug der Bundeswehr . Auf die Frage nach
dem Sinn des Einsatzes zitierte das Blatt den Patrouillenführer: „Aber meinen Verwandten daheim kann ich
nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier
erreichen wollen .“

Die Lage in Mali ist so unsicher, dass die Bundeswehr
nun auch Kampfhubschrauber vor Ort stationieren soll .
Doch gleichzeitig erklärt die EU mit deutscher Unterstützung Mali als sicher genug, um dem Land ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aufzuzwingen . Wenn es
um die Rechtfertigung des Militäreinsatzes geht, dann
führen Sie das Leid der Malier an . Doch wenn Malier in
Europa Asyl beantragen, dann schieben Sie diese wieder
in die Unsicherheit ab . Das ist heuchlerisch und zynisch .

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