Götte (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sooft Menschen geschlagen werden, wird ihre Menschenwürde verletzt. Die Unverletzbarkeit der Menschenwürde ist aber der erste Gedanke des Grundgesetzes. Von daher sollte man eigentlich annehmen, daß der Schutz der Gesellschaft für die Geschlagenen und Gedemütigten auch eine ganz zentrale Rolle im gesellschaftlichen Leben spielt, daß also der Kampf gegen Gewalt Aufgabe Nummer eins in diesem Staat ist.
({0})
Dem ist aber nicht so - wir wissen es alle - , das Schlagen von Kindern wird immer noch geduldet, Mißhandlungen von Kindern werden nur in Ausnahmefällen geahndet, Gewalt auf dem Schulhof und Gewalt auf der Straße haben noch immer nicht dazu geführt, daß die gewaltfreie Lösung von Konflikten ernsthaft als Lernziel in der Schule angestrebt wird. Die Vergewaltigung in der Ehe gilt noch immer nicht als Straftat.
({1})
Wir sind mit unseren Anträgen dazu leider gescheitert.
Bei Vergewaltigungen außerhalb der Ehe wartet auf die Opfer immer noch ein zermürbendes Verfahren, in dem sie beweisen müssen, daß sie nicht durch aufreizende Kleidung, durch aufforderndes Lächeln oder durch zu matten Widerstand Auslöser des Verbrechens waren.
Häuser für mißhandelte Frauen führen noch immer ein exotisches Schattendasein, sind noch immer Ziel von chauvinistischen Stammtischwitzen.
({2})
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein privates Problem der Betroffenen, sie ist Ausdruck der patriarchalischen Strukturen und wird durch die abhängige Stellung von Frauen in der Familie und in der Gesellschaft begünstigt. In dem Antrag der GRÜNEN stehen dazu einige ausführliche Sätze, denen ich zustimmen kann.
Frauen setzen sich seit langem gegen solche Gewalt zur Wehr. Anfang der 70er Jahre bildete sich eine Fraueninitiative gegen Gewalt in Berlin - Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt - , und diese Initiative gründete mit Hilfe des damaligen Familienministeri17712 
ums ein Frauenhaus, das als Modell wirksam wurde und andere Frauenhäuser ins Leben rief.
Inzwischen gibt es rund 200 Frauenhäuser, in denen pro Jahr rund 25 000 Frauen, häufig mit Kindern, Zuflucht vor ihren schlagenden Ehemännern oder Lebensgefährten finden. Diese Frauenhäuser sind fast durchgängig überfüllt. Das bedeutet, daß Frauen gerade in der Phase, in der sie endlich zur Ruhe kommen sollen, zu sich und den Kindern ein neues Verhältnis finden sollen, ihr Leben in den Griff bekommen sollen, in drangvoller Enge mit vielen anderen Frauen und Kindern zusammenleben müssen und ihre Kräfte weitgehend dafür einsetzen müssen, die alltäglichen Konflikte, die sich aus solcher Enge zwangsläufig ergeben, zu lösen.
Viele Frauen wurden nach einiger Zeit des Auf ent-halts in einem Frauenhaus so weit stabilisiert, daß sie nun in der Lage wären, ein selbständiges Leben zu führen. Aber nun folgt das Problem mit dem Wohnungsmarkt. Selbst mit intensiver Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen im Frauenhaus gelingt es immer seltener, eine Wohnung für diese Frauen und ihre Kinder zu finden. Das bedeutet, daß die Aufenthaltszeiten in den Frauenhäusern immer länger werden und Neuaufnahmen immer häufiger abgelehnt werden müssen - was besonders schlimm ist, wenn es sich um Notfälle handelt.
Diese Situation der Enge in den Frauenhäusern wird noch dadurch verschärft, daß inzwischen ins Frauenhaus nicht nur Frauen kommen, die dort eine Zeitlang wohnen wollen, sondern auch immer mehr Frauen, die früher einmal dort Schutz und Rat gefunden hatten, dann entweder wieder zu ihrem Mann zurückgekehrt waren oder ein selbständiges Leben begonnen hatten, aber immer noch dringend Rat und Unterstützung brauchen. In einer Anhörung wurde uns erklärt, daß diese Arbeit der Frauenhäuser, also die ambulante Arbeit, einen immer größeren Raum einnimmt, ohne daß dafür die räumlichen oder personellen oder finanziellen Voraussetzungen gegeben wären.
Viele Frauen, die das Frauenhaus aufsuchen, haben ein jahrelanges Martyrium hinter sich. Für Außenstehende ist es oft schwer verständlich, daß sich ein Mensch über Jahre hinweg so behandeln läßt, wie diese Frauen zum Teil behandelt werden.
Psychologen weisen darauf hin, daß eine langjährig ertragene Gewalt zu einer Deformierung der Persönlichkeit führt, die die Frauen immer unfähiger macht, ihre eigene Situation zu verändern. Die Aufgabe der Frauenhäuser besteht deshalb nicht in erster Linie nur darin, den Frauen und ihren Kindern ein Dach über dem Kopf und Schutz vor ihrem Verfolger angedeihen zu lassen, sondern darin diese Deformierung und Schädigung der Persönlichkeit bei Frauen und bei den Kindern heilen zu helfen.
({3})
In wenigen Tagen ist das nicht zu schaffen. Ein monatelanger Aufenthalt im Frauenhaus ist aber aus den genannten Gründen auch nicht möglich. Frauenhäuser müßten deshalb die Möglichkeit haben, sowohl stationär als auch ambulant tätig zu sein. Sie müßten auch die entsprechenden Fachleute zur Verfügung
haben, und zwar für Frauen und Kinder. Mit der derzeitigen Personal- und Materialausstattung ist es nicht zu bewältigen.
Wie aber soll das nun finanziert werden? Von seiten des Bundes gab es bisher lediglich Finanzierungen von Modellvorhaben und diese Informationsschriften, welche Frau Minister Lehr erwähnt hat, sowie die Aufforderung an Länder und Kommunen, die Finanzierung von Frauenhäusern selbst zu regeln. Diese Regelungen sehen in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich aus, so daß der Bund im Interesse der Einheitlichkeit der Lebensgrundlagen aufgerufen wäre, hier für Einheitlichkeit und vor allem für Rechtssicherheit zu sorgen.
({4})
Es gibt zwar inzwischen in allen Ländern Kostenzuschüsse zum Betrieb von Frauenhäusern, aber nur in Hamburg und Berlin eine kostendeckende Gesamtfinanzierung. Die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben Zuwendungen zu den Personalkosten, Schleswig-Holstein gibt auch Zuschüsse zu den Sachkosten. Förderrichtlinien gibt es bisher nur in wenigen Ländern. Auch die Gemeinden und Landkreise mit dem Standort eines Frauenhauses leisten zwar in der Regel Zuschüsse zu den Sach- und Pflegekosten, seien es Pflegesätze nach dem Bundessozialhilfegesetz oder seien es Globalzuschüsse, aber auch hier gibt es ganz unterschiedliche Kostenvereinbarungen nach § 93 Bundessozialhilfegesetz zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Frauenhausträger. Das bedeutet, daß die Finanzierung der Frauenhäuser jeweils von der Haushaltslage, aber auch sehr stark vom aktuellen Bewußtseinsstand der parlamentarischen Mehrheiten und auch von ihrer politischen Einstellung zu bestimmten Frauenhauskonzepten abhängt. Die Einrichtung neuer Frauenhäuser stößt fast überall auf den erbitterten Widerstand der Finanzpolitiker. Die Finanzierung der laufenden Kosten muß von den Frauenhausträgern im Grunde genommen Jahr für Jahr wieder neu erstritten werden.
({5})
Diesen Zustand halten wir Sozialdemokraten für nicht hinnehmbar. Wenn wir uns hier schon alle einig sind - ich hatte den Eindruck bei der Beratung im Ausschuß, daß die Arbeit von Frauenhäusern als unverzichtbar angesehen wird -, dann sollte der Bund auch den Mut haben, sich in die Finanzierung von Frauenhäusern einzuschalten und es nicht nur bei allgemeinen Empfehlungen bewenden zu lassen.
({6})
Was CDU/CSU und FDP empfehlen, ist nach Meinung der SPD zu wenig. Frauenhäuser dürfen nicht länger auf die Gnade der jeweiligen Politiker und Amtsträger angewiesen sein.
({7})
Was wir brauchen, sind gesetzliche Voraussetzungen zur Sicherung der Finanzierung von Frauenhäusern. Dabei muß auch der Tatsache Rechnung getragen werden, daß immer mehr ambulante Aufgaben auf die Frauenhäuser zukommen. Es kann auch nicht so bleiFrau Dr. Götte
ben, daß es vom Zufall abhängt, ob eine Frau ein Frauenhaus in erreichbarer Nähe aufsuchen kann oder nicht. Wir brauchen ein flächen- und bedarfsdekkendes Frauenhausangebot, wobei es durchaus sinnvoll sein kann, daß Frauen nicht das Frauenhaus am eigenen Wohnort aufsuchen, sondern in größerer Entfernung von Ehemann und Nachbarn zur Ruhe kommen.
({8})
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalitionsfraktion, halten es für ausreichend, an Länder und Gemeinden zu appellieren, sich um die Finanzierung der Frauenhäuser zu kümmern.
({9})
Natürlich lassen sich auch juristische Begründungen für diese Bescheidenheit finden, sei es, daß keine neuen Mischfinanzierungstatbestände geschaffen werden sollen, sei es, daß es hier zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern kommen könnte. Wir Sozialdemokraten haben bewußt nicht im einzelnen zu den juristischen Fragen Stellung genommen. Mir persönlich ist es völlig egal, ob eine gesetzliche Voraussetzung für die Finanzierung der Frauenhäuser auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 des Grundgesetzes oder von Art. 104 des Grundgesetzes oder auf der Grundlage eines anderen Artikels geschaffen wird - Hauptsache, die bestehende Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit bei der Finanzierung von Frauenhäusern hört endlich auf.
({10})
Der Bund hat im Kinder- und Jugendhilferecht sehr detailliert geregelt, was zum Schutz der Kinder vor Ort zu geschehen hat. Wir sollten nun auch nicht zögern zu regeln, was zum Schutz mißhandelter Frauen zu tun ist.
({11})