Katharina Dröge (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer ist schon wieder ein trauriger Rekordsommer: Rekordbrände in Kalifornien, Rekordtemperaturen in der Arktis, Rekordbrände im Amazonasregenwald, und auch hier bei uns zu Hause können wir unserem eigenen Wald beim Vertrocknen zuschauen. Herr Altmaier, die Folgen einer falschen Politik werden wir nicht erst in zwei oder drei Generationen merken. Die Folgen einer falschen Politik können wir schon heute ganz konkret im Hier und Jetzt wahrnehmen. Der Klimawandel ist nicht mehr Zukunft, er ist Realität, und es wird Zeit, dass das auch in der politischen Erkenntnis hier im Deutschen Bundestag endlich ankommt.

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Sie, Herr Altmaier, verantworten das Ressort, das eigentlich der Schlüssel wäre im Kampf gegen die Klimakrise. Sie sind Minister für Wirtschaft und Energie. Sie haben es in der Hand, dass sich dieses Land auf den Weg macht, der Welt zu zeigen, wie man klimaneutral wirtschaften kann, wie man den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen kann und gleichzeitig positive Effekte für die Jobs, für die Beschäftigung in diesem Land schafft. Das ist Ihre Aufgabe. Da können Sie uns zeigen, wie das geht.

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Jetzt komme ich zu Ihrem Vorschlag zum Klimakonsens. Ehrlich gesagt: Wir Grünen sind bei jedem Vorschlag, mit dem die Klimakrise ernsthaft bekämpft werden kann, natürlich dabei. Das Problem bei Ihnen ist die Ernsthaftigkeit. Sie können uns nicht auf der einen Seite in einen Gesprächskreis einladen und auf der anderen Seite hier im Parlament das Gegenteil tun. Da sind wir nicht dabei, Herr Altmaier.

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Sie haben es als Minister in der Hand, zu handeln. Sie müssen endlich vorwärtsmachen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ohne die erneuerbaren Energien werden wir die Wirtschaft nicht klimaneutral machen. Ohne erneuerbare Energien kriegen wir keinen Grünen Wasserstoff. Und dann müssen Sie uns auch keine Geschichten mehr vom klimaneutralen Stahl erzählen. Das funktioniert nicht ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien. Da müssen Sie handeln.

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Auch ohne die Transformation der Automobilindustrie werden Sie das nicht schaffen. Deswegen ist es unglaubwürdig, wenn Sie auf der einen Seite einen solchen Klimakonsens anbieten und auf der anderen Seite gemeinsam mit Herrn Scheuer für eine Prämie für Verbrennungsmotoren kämpfen. Auch das passt nicht zusammen, Herr Altmaier.

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Ich komme zum Thema Handelspolitik. Sie haben mit dem Freihandelsabkommen eines der stärksten Instrumente in der Hand, um auf die Mercosur-Staaten einzuwirken, damit die Brände im Amazonasregenwald endlich aufhören. Sie könnten dieses Abkommen nachverhandeln. Sie könnten starke Klimaschutzklauseln hineinverhandeln, die den Amazonasregenwald effektiv schützen, die diese wichtige Lunge unseres Planeten bewahren. Aber nichts tun Sie! Sie sind auf europäischer Ebene einer der Treiber, dass dieses Abkommen unverändert abgeschlossen wird. Das ist unglaubwürdig, Herr Altmaier.

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Wenn man Klimaschutz ernst meint, dann muss man nicht nur darüber reden, dann muss man nicht nur große Pläne ankündigen, sondern muss es im Hier und Jetzt auch machen. Sie sind Minister, Sie sind gewählt fürs Handeln und nicht fürs Reden.

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