pfuhl (NA), 1986-05-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Schartz, wenn man einen Hund prügeln will, findet man auch einen Stock. Der berühmte Hund ist für Sie dann immer die sogenannte Verschuldung der sozialliberalen Koalition.
({0})
Ich würde es mir nicht so einfach machen, in dieser Form Politik für die Bauern zu begründen. Ich hielte mich mehr an das, was Sie zuerst gesagt haben, nämlich daß Wunsch und Wirklichkeit in der Politik der Europäischen Gemeinschaft so weit auseinandergehen, daß das politische Ziel nicht erreicht worden ist.
Aber Sie müssen sich dann auch einmal fragen: Was hat denn diese Bundesregierung, was hat denn dieser Bundeslandwirtschaftsminister getan, um bessere Verhältnisse zu schaffen?
({1})
- Was sind wir doch alle für schöne Europäer, wenn wir uns hier hinstellen und verkünden, wir müßten nur deutsche Ware essen. Die Engländer verkünden: Buy British! Die Amerikaner verkünden, man müsse ihre eigene Ware essen. Die Franzosen werden nächstens verkünden, daß wir in der nouvelle cuisine nur noch französische Ware verarbeiten dürfen. So wird dann jeder seine eigene nationale Suppe kochen. Dabei vergessen wir, daß wir im Grunde angetreten sind, ein gemeinsames Europa zu schaffen, das in dieser Welt eine Wirtschaftsmacht darstellen soll.
({2})
Das, glaube ich, sollten wir doch einmal erkennen.
Ich frage mich, woher Sie den Mut nehmen, sich wieder auf eine Renationalisierung zu stürzen, obgleich wir wissen, daß wir damit auch nicht weiterkommen.
({3})
- Hören Sie sich doch einmal die Töne an! Der Kollege Eigen hat sich in der Vergangenheit ebenfalls in dieser Richtung ausgelassen.
Aber, meine Damen und Herren, als wir vor drei Wochen an dieser Stelle die Bilanz der verfehlten Agrarpolitik dieser Regierung gezogen haben, war das ein Tag vor der großen Niederlage, die unserem Minister in Brüssel beigebracht wurde. Ihm blieb damals nur noch eine Galgenfrist von 24 Stunden, und dann entschieden sich alle anderen europäischen Agrarminister gegen den deutschen Landwirtschaftsminister.
({4})
Das Scheitern der agrarpolitischen Zielvorstellungen dieser Bundesregierung war damals jedermann offenkundig. Jeder von uns - auch Sie - wußte ganz genau, daß der Landwirtschaftsminister aus Brüssel nicht mehr würde nach Hause bringen können, als ihm schon vorher konzediert worden war. Trotzdem haben Sie so getan- aus wahlkampftaktischen Gründen -, als ob noch etwas zu retten gewesen wäre. Dabei wußte jeder von Ihnen, daß er hier mit abgeschnittenen Ohren wieder erscheinen würde. Und heute sitzt er da.
({5})
Heute müssen wir nun über den nationalen Ausgleich der Schäden diskutieren, welche diese Bundesregierung - nicht allein der Landwirtschaftsminister - schuldhaft verursacht hat.
Ich habe vor einigen Tagen im „Bayernkurier" einen Artikel gelesen, der von unserem Landwirtschaftsminister verfaßt worden ist und der die Überschrift trägt: „Verhandeln ist besser als ein Veto". Mit diesem Artikel hat Ignaz Kiechle das Scheitern seiner Veto-Politik des letzten Jahres einPfuhl.
gestanden. Eine überraschende Einsicht, wenn man bedenkt, mit welchen Beschimpfungen Sie über uns hergefallen sind, als wir seinerzeit dieses Veto kritisiert haben.
({6})
Wissen Sie, verehrter Herr Minister, wenn ich einmal die Zeit dazu habe, werde ich ein Schwarzbuch verfassen
({7})
und all die Äußerungen und all die Forderungen von Ihnen aus der Oppositionszeit dem gegenüberstellen, was Sie heute getan haben bzw. nicht tun konnten. Wenn Sie einmal ein solches Schwarzbuch zusammenstellen, werden Sie sich wundern, wie weit der Schein, den Sie damals aufgebaut haben, und die Wirklichkeit heute auseinanderklaffen.
({8})
Heute hat sich dieser Ignaz Kiechle zu einem Paulus Kiechle gewandelt. Wir begrüßen diese Einsicht. Meiner Meinung nach kommt sie jedoch zu spät. Denn das zerschlagene europäische politische Porzellan ist so schnell nicht zu kitten. Die Stimmung der anderen Mitgliedstaaten und vor allem der EG-Kommission gegen diese Bundesregierung in diesen Fragen ist so leicht nicht mehr zu korrigieren.
({9})
Die katastrophale Abstimmungsniederlage der Bundesregierung im EG-Ministerrat ist die unmittelbare Folge des Getreidevetos gewesen.
({10})
Die Europäische Kommission und auch die Minister der anderen Mitgliedstaaten haben nämlich die deutsche Delegation von vornherein systematisch isoliert und auf diese Weise zielstrebig auf deren Abstimmungsniederlage hingearbeitet. Die Bundesregierung, d. h. Herr Kiechle und der Finanzminister, der heute nicht anwesend ist, obwohl es um sein Geld geht, das ausgegeben werden soll, ist in die von der Kommission gestellte Falle hineingetappt.
({11})
Sie haben es den Partnern sehr leicht gemacht. Da sind zunächst die Ankündigungen zu nationalen Hilfsaktionen für die deutsche Landwirtschaft, an denen sich sowohl der Landwirtschaftsminister als auch der damals in Schleswig-Holstein wahlkämpfende Finanzminister beteiligt haben. Da ist der in der Agrarpolitik ungeübte Herr Stoltenberg zu kritisieren,
({12})
der bei der Währungsanpassung im Europäischen Währungssystem die deutschen Bauern leichtfertig vergessen hat. Mit diesen gravierenden Fehlleistungen hat sich diese Bundesregierung schon lange vor
der Abstimmungsniederlage aus den diesjährigen Preisverhandlungen endgültig abgemeldet.
({13})
Sagen Sie, Herr Minister: Fühlen Sie sich eigentlich noch wohl in Ihrer Haut?
({14})
Fühlen Sie sich unter diesen Bedingungen noch wohl in Ihrer Haut?
({15})
- Der Kollege Brunner möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich gestatte sie. Frau Präsidentin, Entschuldigung.