Hubertus Heil (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht sollte eigentlich eine
Chance sein, eine realistische Debatte über den Zustand
unseres Bildungssystems zu führen; das heißt, Frau Kollegin Hein, Herr Kollege Mutlu, weder alles in Grund
und Boden zu reden

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noch Dinge, die schwierig sind, zu beschönigen. - Wenn
Sie einen Moment zuhören,

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kriegen wir das miteinander hin, glaube ich.

Sie werden denjenigen, die im Bildungssystem tätig
sind, die dort als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten,
den Eltern, den Kindern, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Ausbildern, den
Prüfern, denen, die in den Hochschulen im wissenschaftlichen Mittelbau oder als Professorinnen und Professoren arbeiten, all denjenigen, die in der Weiterbildung tätig sind, nicht gerecht, wenn Sie alles in diesem Land im
Bereich der Bildung in Grund und Boden reden.

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Wir werden ihnen aber auch nicht gerecht, wenn wir
objektive Probleme im Alltag des Bildungssystems
schönreden; auch regierungsamtlich sollten wir das nicht
tun. Ich bin der Ministerin sehr dankbar, dass sie darauf
hingewiesen hat, dass wir auch vor großen Herausforderungen stehen. Aber es hat sich in den letzten Jahren
auch verdammt viel bewegt, und das hat Gründe.

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Ich kann mich erinnern, dass es in den letzten 15 Jahren zwei Dinge gab, die uns alle wachgerüttelt haben. Da
war natürlich der PISA-Schock 2000. Was für die Amerikaner Ende der 50er-Jahre der Sputnik-Schock war, der
zu Anstrengungen in der Luft- und Raumfahrt geführt
hat - bis zur Mondlandung -, war für unser Bildungssystem der PISA-Schock. Der PISA-Schock war aus meiner
Sicht deshalb heilsam, weil durch ihn ideologische Gräben in der bildungspolitischen Debatte überwunden worden sind.

Was haben wir uns in diesem Land jahrelang gestritten - ich sage mal: Konservative und Sozialdemokraten - über die Frage, ob Leistung wichtig ist oder Chancengleichheit! PISA hat uns vor 15 Jahren bescheinigt,
dass wir an beiden Ecken im Bildungssystem massive
Probleme hatten: beim Zugang, bei der Chancengleichheit und bei der Leistungsfähigkeit, bei der Qualität in
der Breite und der Exzellenz in der Spitze. Da hat sich in
den letzten Jahren dank vielfältiger Anstrengungen vom
Bund, aber vor allen Dingen auch von Ländern und
Kommunen, die nach wie vor in unserem Bildungssystem hauptverantwortlich und zuständig sind, eine ganze
Menge getan. Wir haben einen Aufbruch in den Ländern
erlebt. Wir haben den Kitaausbau erlebt. Wir haben Ländervergleiche, Ganztagsschulprogramme, Bildungsstandards. Das Ganze braucht Zeit, zu wirken; das ist gar
keine Frage. Bildung ist manchmal eine langfristige Investition, auch über Legislaturperioden hinaus. Das, was
Sie heute säen, kann man dann eben erst in 10 oder
15 Jahren im Bildungssystem wirklich sehen. Natürlich
ist vieles noch nicht so weit, wie wir es haben wollen.
Nicht alle Ziele sind erreicht. Aber es hat sich doch eine
ganze Menge getan.

Ein zweiter Aufbruch, der im Bildungssystem stattgefunden hat, ist in den 2000er-Jahren der Aufbruch im
Bereich der Hochschulen gewesen. Das war ein massiver Aufbruch; ich nenne an dieser Stelle die Stichworte
Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung
und Innovation. Das war ein Riesenaufbruch, vergleichbar der Bildungsexpansion Ende der 60er- und Anfang
der 70er-Jahre im Bereich der Hochschulen. Auch das ist
ein Riesenerfolg.

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Trotzdem müssen wir angesichts dieses Bildungsberichts auch über die objektiven Herausforderungen und
Probleme im System reden. Es geht dabei um drei Themen.

Erstens geht es nach wie vor um die Frage, wie es um
die Chancengleichheit bestellt ist. Bei allen Verbesserungen - ich komme gleich darauf - ist es für uns Sozialdemokraten nicht erträglich, dass nach wie vor auch in
unserem Land Herkunft, Migrationshintergrund, Geldbeutel der Eltern stärker über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen entscheiden als
in anderen Ländern. Wir wollen nicht, dass die Herkunft
entscheidet, sondern wir wollen, dass sich Talente entfalten können, dass Leistung in diesem Land zählt und
nicht Herkunft, dass Menschen selbstbestimmt leben
können, dass sie ihren eigenen Lebensweg gehen können.

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Deshalb ist der Befund so, dass sich zwar einiges getan hat, aber wir in diesem Bereich, wenn wir einmal
ganz ehrlich sind, nach wie vor weit von Chancengleichheit entfernt sind, wenn es beispielsweise um Kinder und
Jugendliche mit dem berühmten Migrationshintergrund
geht. Da liegt noch eine ganze Menge im Argen.

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Die Zahl derjenigen, die ohne Schulabschluss dastehen, hat sich zwar insgesamt reduziert, aber noch immerhin 50 000 junge Menschen verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne jeden Schulabschluss. 1,5 Millionen
Menschen zwischen 20 und 30 stehen ohne berufliche
Erstausbildung da. Unter diesen sind ganz viele, die



Hubertus Heil ({7})
Wurzeln außerhalb unseres Landes haben. Aber dafür
können die Kinder und Jugendlichen nichts. Sie sind hier
in dieser Gesellschaft aufgewachsen. Hier geht es um
eine Frage der Gerechtigkeit. Ich füge aber hinzu: Es ist
auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. Wir können nicht über Fachkräftemangel klagen und diese Potenziale in unserem Land ungenutzt lassen. Jeder braucht
eine Chance auf Teilhabe in diesem Land.

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Deshalb, Herr Kollege Mutlu, sind wir beim Befund
gar nicht anderer Meinung. Wir stehen hier vor einer riesigen Herausforderung. Nur zu glauben, dass das der
Bund alleine stemmen könne, ist illusorisch. Wir brauchen vielmehr eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Kommunen, von Gewerkschaften, Arbeitgebern,
um dieses Thema anzugehen.

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Zu sagen, dass wir inzwischen angefangen haben, das
miteinander anzugehen, gehört auch dazu.

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Zweitens. Wir müssen, auch wenn Geld im Bildungssystem nicht alles ist, natürlich über Geld reden. Wir haben da eine ganze Menge bewegt, zum Beispiel im letzten Jahr auf Bundesebene. Ich sage, da hat sich in einem
Jahr mehr bewegt als in vielen Jahren davor. In diesem
einen Jahr haben wir es geschafft, die Länder massiv zu
entlasten - 6 Milliarden Euro haben wir da auf den Weg
gebracht -, damit sie stärker in Bildung investieren können, wir haben den Hochschulpakt verlängert, das
BAföG erhöht usw. usf. Wir haben seit 1995 als Gesamtstaat auch massiv die Bildungsausgaben um sage und
schreibe 42 Prozent gesteigert. Ich gebe aber zu: Das
reicht noch nicht. Es geht allerdings nicht um solche
Mondzahlen, wie Sie sie, Frau Kollegin Hein, in die
Welt setzen, in Höhe von 40 Milliarden Euro. Ich weiß
nicht, woher Sie das nehmen,

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möglicherweise aus einer Gelddruckerei. Das ist aber
nicht das, was wir brauchen.

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Wir müssen natürlich über die Frage reden, was wir
an zusätzlichen Geldmitteln organisieren müssen, aber
auch darüber, wo wir es einsetzen, um die Qualität zu
verbessern. Da sage ich: Wenn uns die erste PISA-Studie
etwas gelehrt hat, dann das, dass die frühe und individuelle Förderung von Kindern und längeres gemeinsames
Lernen vernünftig sind. In der frühkindlichen Förderung
ist nach wie vor das Problem, dass wir zwar beim Ausbau vorangekommen sind, aber weitere Anstrengungen
brauchen, um zu mehr Qualität zu kommen.

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Daran arbeitet diese Bundesregierung, insbesondere
Frau Ministerin Schwesig. Ich glaube, das ist der richtige
Weg. Wir müssen mehr in die frühkindliche Förderung
investieren. Mit „wir“ meine ich Bund, Länder und
Kommunen, also den Gesamtstaat. Wir müssen den Erzieherinnen und Erziehern den Rücken stärken. Wir
müssen Weiterbildung ermöglichen. Dann werden wir in
diesem Bereich den Primat der Herkunft als Grund für
Bildungschancen stärker durchbrechen. Die frühe und
individuelle Förderung von Kindern braucht mehr Investitionen. Das müssen wir uns alle miteinander vornehmen.

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Drittens. Neben der Frage von Chancengleichheit und
neben der Geldfrage müssen wir auch über Zuständigkeiten reden. Ich will keine alten Schlachten schlagen.
Ich will nur versuchen, mit einigen Missverständnissen
aufzuräumen. Ein Missverständnis ist: Diejenigen, die
sich nach wie vor dafür einsetzen, dass das Kooperationsverbot nicht nur im Bereich der Wissenschaft fällt
- das haben wir gemeinsam geschafft -, sondern auch im
Bereich der allgemeinen Bildung, der schulischen Bildung, sind nicht diejenigen - in ihrer überwiegenden
Zahl; wir jedenfalls nicht -, die auf Zentralismus setzen,
denen es darum geht, dass sich der Bund neue Kompetenzen anmaßt. Es geht um Gemeinsamkeit, um Kooperation und um gemeinsame Kraftanstrengung.

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Ich weiß, dass es im Moment in diesem Hause, gerade
bei unserem Koalitionspartner - auch wenn der Bundesrat dem offen gegenübersteht -, keine Zweitdrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung gibt.
Gleichwohl müssen wir aus meiner Sicht mit Blick darauf daran arbeiten und darüber diskutieren, dass wir uns
für zusätzliche Anstrengungen auf diesen Weg machen
müssen. Ich werde dazu gleich zwei Beispiele nennen.

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Herr Kollege Kauder, erinnern wir uns daran, welche
Klimmzüge wir oft machen müssen. In der letzten Großen Koalition haben wir beispielsweise aufgrund wirtschaftlicher Not versucht, mithilfe des Konjunkturpaketes in den Kommunen Geld an vernünftiger Stelle
einzusetzen. Wir haben versucht, Umwege zu finden.
Über energetische Gebäudesanierung durften wir dann
auch Schulen sanieren. Aber warum, meine Damen und
Herren, ist es eigentlich nicht möglich, dass wir mit
Bund und Ländern zum Beispiel im Bereich der Ganztagsschulen vorangehen, wenn dafür Geld vorhanden
wäre?

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Warum ist es so, dass wir beim Thema „Haus der kleinen Forscher“ - ein ganz wichtiges Projekt zur FördeHubertus Heil ({18})
rung beispielsweise der MINT-Berufe, über die Helmholtz-Gemeinschaft gefördert - zwar im Kitabereich
eine ganze Menge fordern können, um die Neugier von
Kindern und ihren Forschergeist zu wecken, wenn es
aber darum geht, das Ganze auf den Bereich der Grundschulen auszudehnen, wir an Grenzen stoßen, weil wir
mit Geld des Bundes keine Dinge machen können, bei
denen der Bund im gesetzgeberischen Bereich keine
Kompetenz hat? Noch einmal: Mir geht es nicht um Zentralismus. Man kann von Berlin ganz schlecht Bildungspolitik für ganz Deutschland machen, auch wenn man
die alleinige Zuständigkeit hat.

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Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine
gemeinsame Kraftanstrengung brauchen. Deshalb sage
ich: Auch für die Grünen gibt es im Übrigen keinen
Grund zur Häme. Wenn ihr es schaffen würdet, euren
einzigen Ministerpräsidenten in Stuttgart, Herrn
Kretschmann, davon zu überzeugen, dass eine Änderung
der Verfassung in diesem Bereich zielführend ist, dann
arbeiten wir weiter daran, unseren Koalitionspartner in
Berlin zu überzeugen. Das ist doch ein Deal, den wir eingehen können.

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Meine Damen und Herren, Verantwortung, Leidenschaft und Augenmaß braucht auch die Bildungspolitik.
Ich spreche der Opposition nicht ab, dass sie auch Leidenschaft für dieses Thema hat. Das ist gut. Ich spreche
Ihnen aber an der einen oder anderen Stelle das Augenmaß ab. Ich richte das ganz deutlich an die Kollegin, die
vorhin gesprochen hat. Es ist nicht in Ordnung, wenn wir
uns wechselseitig unterstellen, dass wir die Herausforderungen von Inklusion nicht begriffen haben. Sie haben
die Rede meiner Kollegin Tack vielleicht gehört. Es ist
ein gemeinsames Ziel, dafür zu sorgen, dass Menschen
mit und ohne Behinderung in diesem Land gleichberechtigte Teilhabe am Leben haben. Das gilt vor allen Dingen auch in der Bildung. Nur eines ist auch ganz klar: Zu
glauben, dass man das mit der Brechstange hinbekommt,
dass man das mit einem Fingerschnipp hinbekommt, unterschätzt die Lebensrealität von Eltern, von Kindern,
von denjenigen, die an den Schulen lehren. In diesem
Bereich haben wir Riesenprobleme.