Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Änderungsantrag auf Drucksache 10/3022 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
({0})
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 10/2937 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei9354 

Vizepräsident Stücklen
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleichgesetzes
- Drucksache 10/1641 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 10/2944 Berichterstatter: Abgeordneter Bredehorn
({2})
Wird das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Auch sonst wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelabstimmung. Ich rufe die Artikel 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei der gleichen Anzahl von Enthaltungen ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 und 17 auf:
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
- Drucksache 10/2873 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({3})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit ihrer Zollverwaltungen
- Drucksache 10/2862 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe in Drucksache 10/2873 und Drucksache 10/2862 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 bis 20 auf:
18. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 836 01 - Erhöhung des Kapitalanteils der Bundesrepublik Deutschland an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({5})  - Drucksachen 10/2650, 10/2852 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring Verheyen ({6})
19. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1984 bei
a) Kap. 10 02 Tit. 656 53 - Landabgaberente - und
b) Kap. 10 02 Tit. 656 55 - Krankenversicherung der Landwirte  - Drucksachen 10/2651, 10/2853 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({8}) Frau Zutt
Verheyen ({9})
20. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 11 11 Tit. 682 01
- Erstattung von Fahrgeldausfällen  - Drucksachen 10/2640, 10/2854 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Auch sonst liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 10/2852, 10/2853 und 10/2854, von den Unterrichtungen durch den Bundesminister der Finanzen auf den Drucksachen 10/2650, 10/2651 und 10/2640 Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({11})


Vizepräsident Stücklen
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
- Drucksachen 10/1406, 10/2859 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Tietjen
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst liegt kein Wunsch auf Aussprache vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2859 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}) zur
Auslegung der Geschäftsordnung
hier: §§ 75 und 88 GO-BT ({13})
- Drucksache 10/2845 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Lammert. Er wünscht das Wort. Bitte, Herr Dr. Lammert. Sie haben das Wort.