Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-11-13:
Ich denke, es geht gar nicht anders, als die Mittel des Kinder- und Jugendhilferechts zu nutzen. Inwieweit kann man der betreffenden Familie und damit auch dem Kind erzieherische Hilfestellung geben? Man muß mit diesem Kind sozialpädagogisch sehr intensiv arbeiten. Wenn Sie es an eine Justizanstalt übergeben - das wäre der einzige Weg, der über andere erzieherische Maßnahmen hinausgehen würde; es geht dann praktisch um Festsetzung -, lernen diese Kinder auf kriminellem Gebiet eher dazu. Dann haben Sie im Zweifel nachher genauso einen Serientäter.
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- Herr Krüger, in der Praxis passiert da doch schon wesentlich mehr.
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- Ich denke, daß da inzwischen mehr passiert als nur Hilflosigkeit.
Das leitet über zu einem anderen Aspekt. Wir sind uns auch darüber einig, daß ausschließlich Verschärfung oder Verbesserung bei der Strafverfolgung und beim Strafvollzug nicht ausreichen. Es ist in der Diskussion schon sehr deutlich geworden, daß vor dem Hintergrund veränderter Sozialisationsbedingungen
- Stichwort: „neue Miterzieher", also Medien, Gleichaltrigengruppen - Erziehung und gesellschaftliche Integration von Kindern und Jugendlichen in einer sich pluralisierenden und individualisierenden Gesellschaft objektiv schwieriger werden.
Junge Menschen brauchen aber eine Erziehung. Sie brauchen Eltern als Vorbilder. Sie müssen Möglichkeiten und Chancen, aber auch Grenzen, die sie in der Gesellschaft haben, aufgezeigt bekommen. Eltern, Schule, Kinder- und Jugendhilfe, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Medien, Politik - Frau Vogt, ich nehme Sie da gern mit ins Boot - müssen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.
Was mir häufig übersehen zu werden scheint, ist der Bedeutungszuwachs von Gleichaltrigengruppen. Wir haben es mit einer zunehmenden Verstädterung, mit einer räumlichen Absonderung sozialer Problemgruppen, einer Ausgrenzung ethnisch dominierter Wohnbezirke mit den damit verbundenen Konflikten zu tun. Das hat dazu geführt, daß wir in einigen Bereichen sehr ausgeprägte Jugendmilieus, Cliquen und in Extremfällen Streetgangs mit hoher krimineller Energie haben.
Dazu kommt die gesonderte Betrachtung für die neuen Bundesländer, in denen sich im Vergleich zur alten Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse in beschleunigtem Tempo vollzogen haben. Dort ist in einer Art Zeitraffer vieles nachgeholt worden, was von jungen Menschen natürlich als enormer sozialer Umbruch empfunden worden ist. Ein Teil der Jugend fühlt sich davon überfordert und kann darauf nicht adäquat reagieren.
Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen, daß hierfür eine allein am Einzelfall ausgerichtete individualpädagogische Jugendhilfe keine adäquate Hilfe sein kann. Hier brauchen wir neue Wege, neue Konzepte. Für mich ist dabei immer das Wichtigste, StrafBundesministerin Claudia Nolte
taten von vornherein zu verhindern. Also geht es für mich in diesem Bereich letztendlich um Prävention.
Allerdings sind diese erzieherischen und sozialen Antworten sowohl wegen der erforderlichen Breite als auch wegen der Qualität der notwendigen Maßnahmen nicht leicht. Wir können bei solchen auf Erziehung angelegten Maßnahmen nicht mit kurzfristigen Erfolgen rechnen. Sie brauchen Zeit, und natürlich kosten sie Geld. Sie kosten viel Geld. Aber ich wiederhole: Wir sollten lieber dort Geld ausgeben; denn wenn wir es nicht tun, werden wir es später an anderen Stellen sehr viel teurer bezahlen.
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Für eine gezielte Auseinandersetzung mit Kinder- und Jugenddelinquenz sowohl im Bereich der primären als auch im Bereich der tertiären Prävention stehen rechtliche Regelungen und fachliche sozialpädagogische Instrumente zur Verfügung. Hier ist insbesondere das 1990 reformierte Kinder- und Jugendhilfegesetz zu nennen, das nicht ausschließlich die Kriminalprävention, sondern die Förderung von Kindern und Jugendlichen zum Ziel hat. Dort, wo ihm diese gut gelingt, wirkt es mittelbar auch kriminalpräventiv.
Die Chancen der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugenddelinquenz entgegenzuwirken, hängen davon ab, ob es gelingt, das Leistungsniveau auch in finanziell schwierigen Zeiten zu sichern und
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das pädagogische Instrumentarium im Sinne der Delinquenzvorbeugung fortzuentwickeln und gezielter einzusetzen. Es geht nicht immer nur um Geldausweitung, sondern eben auch um eine gezielte Einsetzung.
Dazu gehört für mich ganz elementar, daß wir zu einer wesentlich verbesserten und wirkungsvolleren Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schule, Jugendhilfe und anderen Stellen vor Ort kommen. Dort sind noch viele Reserven vorhanden. Dort, wo diese Zusammenarbeit stattfindet, erzielt man gute Ergebnisse.
Ich kann nur sagen, Herr Krüger: Wir in der Bundesregierung sind sehr bemüht, die Länder und Kommunen bei ihrer originären Aufgabe zu unterstützen. Sie tragen nun einmal die Hauptverantwortung. Das können wir auch nicht so einfach außer Kraft setzen, nur weil wir es gern wollen oder weil die Kommunen im Moment kein Geld haben.
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Die meisten Ihrer Forderungen in Ihrem Antrag - lesen Sie noch einmal nach - richten sich nun einmal eindeutig an die Länder und Kommunen.
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Da Ihre Partei häufig in der Länderverantwortung steht, müßte es vor Ort eigentlich relativ gut aussehen.
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Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Forschungs-, Informations- und Modellmaßnahmen durchgeführt. Ich möchte das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt erwähnen. Ich bin dankbar, daß Sie die positive Wirkung hervorgehoben haben; denn es hat in der Tat zukunftsweisende Ergebnisse gebracht und sich sehr bewährt. Ich habe Ihnen vor kurzem die Veröffentlichung zugeschickt.
Nun muß man sagen: Es hat sich gezeigt, daß die dort gewählten Ansätze richtig sind, Herr Krüger. Das heißt, der Beweis ist erbracht worden. Die Impulsgebung, die Aufgabe der Bundesregierung ist, ist erfolgt. Jetzt liegt es an den Ländern und Kommunen, das in die Praxis zu überführen und aufzunehmen.
Wir haben zudem ein Forschungsvorhaben beim Deutschen Jugendinstitut in Auftrag gegeben, um die Ursachen und Hintergründe für die besorgniserregende Entwicklung bei den minderjährigen strafunmündigen Kindern genauer zu erkunden und um von dort Handlungsansätze zu erhalten. Das zielt auf Ihre ursprüngliche Frage.
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Ich verspreche mir von diesem Forschungsvorhaben in der Tat neue Erkenntnisse.
Sie haben gefragt: Was tun Sie, haben Sie etwas Neues entdeckt? Nun, das zielt genau darauf ab. Sie sagten: Dazu brauchen wir ein Projekt. Ich finde, wir brauchen dazu erst einmal gute Kenntnisse und Vorschläge, wie so etwas aussehen könnte. Das ist also in Angriff genommen worden.
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- Doch, in diesem Bereich schon; denn dazu, welche Wege wirklich bei strafunmündigen Kindern helfen, brauchen wir in der Tat noch mehr fundierte Kenntnisse, die Handlungsansätze aufzeigen. Wir haben nicht nur nach Hintergründen zu fragen, sondern daraus auch Konzepte zu entwickeln. Es kann natürlich sein, daß sich daraus auch ein Projekt entwickelt.
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Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtig, noch einmal zu betonen, daß wir zwischen episodenhafter Delinquenz und krimineller Karriere unterscheiden müssen. Gerade bei Erstauffälligen gilt es, an dieser Wegscheide sehr viel genauer danach zu schauen, in welcher Form ein besonderer Beratungs- und Hilfebedarf besteht. Dann kann man Jugendhilfe sehr viel konkreter und gezielter einsetzen.

Dazu haben wir in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entsprechende Modellprogramme auf den Weg gebracht. Dort werden neue Konzepte erprobt. Mein Haus übernimmt die fachliche Begleitung dafür.
Ein drittes Beispiel für die Dinge, die die Bundesregierung an diesen Brennpunkten in Angriff genommen hat, ist, daß wir das Deutsche Jugendinstitut beauftragt haben, eine zentrale Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendkriminalprävention einzurichten. Sie hat die Aufgabe übernommen, alle in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen zu evaluieren, zu sichten und auf die Qualität und auf das, was dabei herausgekommen ist, zu prüfen, um sie einem breiten Nutzerkreis zur Verfügung zu stellen. Dies ist auch die Forderung der Kommunen. Wir wollen das Rad nicht immer neu erfinden; wir wollen vielmehr auch schauen, was andere vor uns gemacht haben, und zwar erfolgreich gemacht haben. So haben wir jetzt in Deutschland eine Bundeszentrale Anlaufstelle und einen zentralen fachlichen Ansprechpartner für Fragen der Kinder- und Jugenddelinquenz, insbesondere für Fragen der präventiven sozialpädagogischen Handlungsmöglichkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe.
Lieber Herr Krüger, lassen Sie mich anmerken: Ihr Antrag dazu kommt viel zu spät. Das, was Sie fordern, haben wir schon vor einem Jahr angedacht. Ich denke, daß sich die Maßnahmen, die wir in Angriff genommen haben, sehr wohl der Herausforderung von Kinder- und Jugendkriminalität stellen und sich bewähren.
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Vielen Dank.
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- Es ist in Kraft gesetzt.