katja mast (NA), 2011-01-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrter Kollege Zimmer, Ihre Rede bietet im Vergleich
zu der Debatte, die wir am 7. Oktober geführt haben, immerhin schon eine Perspektive.

({0})

Sie haben akzeptiert, dass es in der Weiterbildungsbranche ein Problem gibt. Wohlgemerkt, es geht um die
23 000 Beschäftigten dieser Branche, die nur Aufträge
der Bundesagentur für Arbeit ausführen. Sie ringen um
eine Lösung des Problems. Auch das ist ein Mehrwert
der heutigen Debatte.
Ich will aber auch die Unterschiede betonen. Wir, die
SPD, haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir vorschlagen, den Mindestlohntarifvertrag der Branche über
das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich zu erklären. Das ist unser Weg, um die Würde der Arbeit in der
Weiterbildung zu schützen.

Sie sagen, dass das nicht möglich ist; der Tarifvertrag
sei nicht repräsentativ. Das sei Vorschrift. Im Gesetz gibt
es aber keine solche Vorschrift.

Insofern besteht ein Unterschied im Handeln: Wir
müssen uns nicht hinter juristischen Argumenten verstecken, wie Sie das in den Debatten tun, sondern wir fordern die schwarz-gelbe Regierung auf, zugunsten der
Beschäftigten politisch zu handeln und dadurch etwas zu
erreichen.

({1})

Es geht darum, das, was in Ihrem Koalitionsvertrag
steht, in die Tat umzusetzen. Ich will kurz darauf eingehen. Ihr Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Auf Seite 1, noch in der
Gliederung, findet sich der wichtige zweite Punkt „Bildungsrepublik Deutschland“. Auf Seite 52 findet sich
der folgenschwere Satz:

Qualität in Bildung und Erziehung erfordert besonders gut ausgebildete Fachkräfte.

({2})

Auf Seite 54 findet sich der wichtige Satz:

Lebensbegleitendes Lernen zu stärken ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb,
wenn Sie diese Sätze ernst nehmen, dann hätten Sie
schon im Oktober unserem Antrag zustimmen können.
Dann hätten Sie mit uns gemeinsam den Weg gehen können, für die 23 000 Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche einen Mindestlohn zu vereinbaren. Wohlgemerkt, es geht um einen Stundenlohn von 10,93 Euro für
pädagogische Kräfte in den neuen Bundesländern und
von 12,28 Euro in den alten westdeutschen Bundesländern. Für pädagogische Arbeit, lebensbegleitendes Lernen und die Bildungsrepublik Deutschland ist das nicht
zu viel.

({3})

In Ihrem Koalitionsvertrag finden sich viele warme
Worte. Wir wollen keine kalten Taten, sondern warme
Taten von Ihnen.

({4})

- Wir wollen keine heißen Nadeln. Damit haben Sie
vielleicht den Koalitionsvertrag gestrickt. Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, in Ihrem Koalitionsvertrag
nachzulesen, was Sie darin über die Würde der Arbeit
schreiben. Kein Treffer. Was steht über gute Arbeit im
Koalitionsvertrag? Kein Treffer.



In Ihrem gesamten Koalitionsvertrag setzen Sie sich
nicht mit der Kernfrage auseinander, dass Menschen, die
arbeiten gehen und mit ihren Steuermitteln zum Wohlstand dieser Republik beitragen und Bildung und Straßen finanzieren, von ihrer Hände Arbeit leben und in
Würde arbeiten gehen sollten. Das ist der Kernkonflikt
zwischen Ihnen und uns.

({5})

Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Ich freue
mich darauf, bei diesem Thema weiterhin den Finger in
die Wunde zu legen. Wenn wir bei den Regelsätzen nicht
gemeinsam weiterkommen - das ist unsere Kernforderung -, dann werden wir wieder einen entsprechenden
Antrag hier im Deutschen Bundestag stellen; denn heute
werden Sie wahrscheinlich nicht den Mut finden, unserem Antrag zuzustimmen.

({6})