Ulrich Briefs (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Probleme, die mit der Überleitung der früheren DDR-Produktion und DDRWirtschaft auf die Bedingungen des vereinigten Deutschlands verbunden sind, die Probleme, die mit der vergangenen und der noch verbleibenden Tätigkeit der Treuhandanstalt entstanden sind, werden uns noch lange begleiten. Die Treuhandanstalt war von Anfang an eine verfehlte Konstruktion. Vielleicht hätten die letzten DDR-Regierungen 1990 eine konsequente Überführung des weitaus größten Teils der früheren DDR-Betriebe in die Hände der Belegschaften oder der Gemeinden praktizieren sollen, statt ein Riesenkonglomerat wie die Treuhandanstalt zu gründen. Hier liegt vielleicht auch ein ganz großes Versäumnis der Regierung Modrow vor.
Dieses Riesenkonglomerat - das größte, wenn auch zeitlich befristete Unternehmen, das es überhaupt je gab - mußte auch zu allen möglichen kriminellen Praktiken in der Treuhandanstalt und um die Treuhandanstalt herum einladen. Verfehlt war aber insbesondere die Anlage der Treuhandanstalt deshalb, weil genau das fehlte, was absolut unerläßlich ist, wenn man eine ganze Volkswirtschaft von den Bedingungen der sozialistischen Staatswirtschaft mit Comecon-Integration auf eine marktwirtschaftlich dezentrale Ordnung umstellt, in der Betriebe auf eigene Rechnung und Verantwortung wirtschaften.
Was nämlich fehlte, war eine entsprechende staatlich gesetzte Strukturplanung und Strukturpolitik mit entsprechenden Konzepten und deren Absicherung. Was im Grunde fehlte, war - ich sage es noch einmal - eine systematische Industrie-, Wirtschafts-, Struktur- und Entwicklungspolitik, wie wir sie in bestimmten Formen seit langem in allen möglichen Bereichen in Westdeutschland praktizieren. Es ist die plan- und konzeptionslose Vorgehensweise dieser Bundesregierung und dieser Koalition gewesen, die uns in der Folge insbesondere auch die verbleibenden riesigen finanziellen Lasten der Treuhandanstalt eingebracht hat, nämlich allein über 250 Milliarden DM öffentliche Schulden, ca. 3 500 DM für jeden Einwohner der Bundesrepublik.
Die Substanz der DDR-Wirtschaft jedenfalls kann in keinem Fall negativ gewesen sein. Mindestens die Grundstücke - es ist bereits angesprochen worden - verkörperten und verkörpern auch heute noch einen Wert von zig Milliarden DM.
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Aber die Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung hat dazu geführt, daß dieses Vermögen zum
Nulltarif oder für den sprichwörtlichen 1-DM-Restbuchwert bzw. weit unter Wert an private Interessenten wie z. B. den früheren CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, veräußert wurde. Eine Minusrechnung, deren Folgen jetzt wir alle tragen, konnte nur zustande kommen, weil die Bundesregierung, weil der Staat - darum geht es - den Ertragswert des DDR-Vermögens nicht durch eine entsprechende Strukturpolitik, durch Förderungsund Umstellungsmaßnahmen, durch Programme erhalten bzw. geschaffen bzw. verbessert hat. Das wäre auch der Weg gewesen, um dem rabiaten Entindustrialisierungsprozeß in Ostdeutschland und der Entstehung der fast 40 % tatsächlicher Arbeitslosigkeit - so hoch ist sie nämlich in Wirklichkeit - in Ostdeutschland entgegenzuwirken.
Daß die Bundesregierung damit auch den Interessen der westdeutschen Wirtschaft und Industrie Rechnung trug, sei nur am Rande angemerkt. Die westdeutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie hatten nämlich in den 70er und 80er Jahren hochmoderne, aber größtenteils überdimensionierte Kapazitäten aufgebaut. Sie hatten diese auch noch im sogenannten Wiedervereinigungsboom in den Jahren 1990/91, der allerdings allein im Westen stattfand, wenn auch nur wenig innovativ, erheblich ausgebaut. Der rasche Zusammenbruch zahlreicher DDR-Betriebe hat die DDR-Nachfrage auf diese westdeutschen Überkapazitäten gelenkt und diese zumindest vorübergehend ausgelastet. Das ist der schlichte ökonomische Grundtatbestand in diesem Überleitungsprozeß.
Die Geschichte der Treuhandanstalt ist so eine Geschichte des gemeinsamen Versagens der letzten DDR-Regierung und der jetzigen Bundesregierung. Die Treuhandanstalt, ihre Vergangenheit und ihre Zukunft werden wegen der Versäumnisse dieser Bundesregierung insbesondere die Zukunft der Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland belasten, belasten mit Schulden, mit Arbeitslosigkeit, mit der Unterentwicklung Ostdeutschlands, mit notwendigen riesigen Finanztransfers von West nach Ost. Treuhandanstalt und Bundesregierung haben gemeinsam in Ostdeutschland eine perspektivlose Situation geschaffen. Das ist eigentlich das Schlimmste, was man in dieser Situation feststellen kann und leider muß.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.