Effertz (NA), 1962-02-22:
Ich habe vorgeschlagen, daß wir uns darüber unterhalten, von welcher Fixierung wir ausgehen wollen. Man kann darüber streiten. Heute finden wir die Basis nicht. Bei Annahme einer gewissen Anzahl von Arbeitsstunden, etwa 8 bis 10 pro Tag, in Verbindung mit einem noch zu fixierenden Produktionsvolumen - sprich: Marktanteil -, umgesetzt dann auf die Arbeitskraft - wobei es mir gleichgültig ist, ob das eine familieneigene Arbeitskraft oder eine fremde Arbeitskraft ist -, könnte man den untersten Begriff dafür, was als Familienbetrieb zu gelten hätte, finden.
Ich wollte heute, wie gesagt, nur Diskussionsbeiträge liefern, weil wir durch unsere eigene Entschließung aufgefordert sind, uns Umrisse einer neuen Agrarkonzeption zu überlegen und zu geben. Ich meine, sich auf der Basis, auf der man eine solche Konzeption zu finden hat, zu einigen, wäre eigentlich der Ausgangspunkt.
Ich fasse noch einmal die vier Fragen zusammen, die ich heute gestellt habe und die wir mit der Zeit eingehend - meinetwegen auch mit Meinungsverschiedenheit, aber leidenschaftslos - beantworten müssen. Sie lauten:
1. Ist die Landwirtschaft Teil der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik, oder soll sie weiterhin Gegenstand einer Berufsstandspolitik mit all ihren Beengungen und Belastungen auch in der öffentlichen Meinung bleiben?
2. In welchem Umfang bejahen wir eine Eigenproduktion der Nahrungsmittel unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Landwirtschaftsgesetzes und allerdings auch der finanziellen Folgen?
3. Was ist ein Familienbetrieb, der ja Leitbild und Grundlage der Agrarpolitik sein soll?
4. Was ist demnach das Ziel des Strukturwandels?
Die Beantwortung einer jeden dieser Fragen ergibt sich in dieser Reihenfolge aus der Beantwortung der jeweils vorhergehenden.

Lassen Sie mich nun gleich eine weitere grundsätzliche Erklärung, wenigstens aus meiner Sicht, hier einblenden. Ich bin der Meinung, daß die Agrarpolitik, wenn sie nicht nur Berufsstandspolitik sein soll, auch nicht mehr parteipolitisch gesehen werden darf. Deshalb freue ich mich - das sage ich hier mit aller Betonung -, daß wir uns bei der EWG-Debatte einstimmig - quer durch den ganzen Bundestag, also einschließlich der Opposition - dazu bekannt haben, eine gemeinsame Konzeption für die künftige Agrarpolitik gemeinsam zu finden, nicht zuletzt ausgelöst durch die Brüsseler Beschlüsse. Nach meiner Meinung eignet sich die Agrarpolitik nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Entweder bejahen wir sie alle und damit auch die ganze Offentlichkeit, oder wir verneinen sie schlechthin.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Anschluß an die damalige EWG-Debatte noch einiges zur EWG sagen. Die zweite Phase auf dem Weg zum Gemeinsamen Markt hat nunmehr begonnen. Einige wichtige Beschlüsse sind gefaßt, die für uns als Bundestag neues Recht setzen. Die Kompetenz des Deutschen Bundestages wird - ich sage: leider - weitgehend aufgehoben. Wir sind gezwungen, die bisherige deutsche Gesetzgebung durch Beschlüsse der EWG-Exekutive ersetzen zu lassen.
Die Verhandlungen in Brüssel gehen aber weiter. Noch viel wichtigere und entscheidendere Beschlüsse stehen uns bevor. Dabei denke ich insbesondere an den Getreidepreis. Hierbei bin ich hoffentlich mit Ihnen allen der Meinung, daß unser jetziges Getreidepreisniveau nicht gesenkt werden darf, weil sonst alles ins Wanken gerät.
Jetzt darf ich auf die Bemerkung von Herrn Kollegen Schmidt - und hier gebe ich ihm recht - einblenden: so falsch nach unserer Auffassung die einseitige Agrarpolitik der Holländer ist - die einseitig auf der Veredelungswirtschaft aufbaut -, genauso falsch wäre es, wollte man in der Bundesrepublik eine Agrarpolitik einseitig auf der Säule des Getreidepreises aufbauen. Ich bin der Meinung, die Agrarpolitik wäre fester im Fundament, wenn sie auf beiden Säulen stünde. Was wir tun müssen, ist nur, uns darüber zu unterhalten, in welchem abgewogenen Verhältnis wir das eine mit dem anderen bejahen und wie dann auch der Brotgetreidepreis im Verhältnis zum Futtergetreidepreis ausgewogen für uns aussehen wird. Aber solange wir gegensätzliche Zielsetzungen der Agrarpolitik unserer Partnerländer in der EWG haben, sollten wir am jetzigen Getreidepreisniveau nichts ändern, es sei denn, daß man uns, wenn es einmal sein soll - dann aber auch auf anderen Gebieten, insbesondere bei den Kosten und im Zusammenhang damit bei den Preisen -, die gleichen Chancen einräumt, wie sie die anderen für sich beanspruchen. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, es wäre auch mit Rücksicht auf Frankreich nicht gut, unser jetziges Getreidepreisniveau zu senken. Denn ich bin der Auffassung, daß die französische Agrarpolitik ebenfalls das jetzige deutsche Getreidepreisniveau bejahen müßte.
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- Einen Augenblick, ich komme darauf. - Denn auf die Dauer wird die französische Regierung dem französischen Bauern nur durch eine Preisanhebung, d. h. durch die Annäherung an die deutschen Preise helfen können, nicht mehr nur über Subventionen. Denn der Abstand zwischen Erzeugerpreis und Konsumentenpreis ist in Frankreich weitaus größer als in der Bundesrepublik. Hier eine gewisse Marge für die landwirtschaftlichen Erzeuger in Frankreich abzuzweigen könnte - neben einer Anhebung des Erzeugerpreises z. B. bei Getreide an unser jetziges Niveau - durchaus den Staatshaushalt Frankreichs entlasten. Eine andere Frage ist allerdings, ob das. einigen Leuten in Paris, die ein gewisses Handelsmonopol in Frankreich haben, in den Kram paßt.
Leider hat man nun in Brüssel vier wichtige Fragen, und zwar die schwierigsten, noch ausgeklammert. Sie hätten eigentlich zuerst entschieden werden müssen. Es sind die Frage nach dem gemeinsamen Preis, die Frage nach den gemeinsamen Richtlinien über den Ausgleich von Aufwand und Ertrag, die Frage nach dem gemeinsamen Vorgehen beim künftigen Strukturwandel - denn wir wollen ja in allen sechs Ländern ein einheitliches Bild haben - und das Problem einer einheitlichen Vorstellung über die Beantwortung der Frage, was in der EWG ein Familienbetrieb sein soll. Man vergegenwärtige sich den Unterschied der Verhältnisse in Süditalien und bei uns. Wir in der Bundesrepublik denken an die Unterschiede der Situation z. B.
- um von meiner engeren Heimat zu sprechen - in der Kölner Bucht einerseits, in der Eifel, auf dem Vogelsberg oder im Bayerischen Wald andererseits. Die Betriebe in den letztgenannten Gebieten gelten für uns bereits weitgehend als strukturell ungesund und zu klein. Ein Vergleich mit dem, was heute in Süditalien vorhanden ist und dort strukturell geändert werden soll, sollte aber Veranlassung geben
- wir haben ja nur noch siebeneinhalb Jahre Zeit, in denen alles angeglichen werden soll, auch beim Strukturwandel -, diese Frage in Brüssel noch etwas gründlicher unter die Lupe zu nehmen. Das gilt insbesondere für die Frage, wer, wenn man trotzdem in Zukunft in Süditalien angleichen will, bezahlen soll; hoffentlich nicht nur die Bundesrepublik.
Nach dem Abschluß 'der Brüsseler Verhandlungen stand überall in der Presse - hier muß ich etwas wiederholen, was schon gesagt worden ist -, daß der Herr Bundesernährungsminister sich in Brüssel weiß Gott tapfer geschlagen habe; es hätte viel schlimmer kommen können. Aber es war falsch, in der Presse von einem Kompromiß zu sprechen. Denn die anderen hatten von uns etwas gefordert, wir haben nachgegeben, und ein solches einseitiges Nachgeben des einen Partners nennt man doch nicht Kompromiß! Die anderen haben etwas vorweggenommen, was erst in acht Jahren sein sollte. Unsere Verpflichtungen aus der ersten Phase waren erfüllt. Mehr hätte also nach dem Wortlaut des EWG-Vertrages gerechterweise von uns nicht verlangt werden können. Die Auflagen der ersten Phase waren alle erfüllt, und ,das wäre die Voraussetzung für den Beginn der zweiten Phase gewesen. Alles, was man auf dem agrarpolitischen Sektor
noch zusätzlich 'gefordert hat, ist eine Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft.
Ich will bei dieser Kritik nicht auf die staatsrechtliche Frage eingehen, ob es möglich war oder ist, den Inhalt des Art. 44, sprich Mindestpreise, durch einen anderen Inhalt, sprich Abschöpfungen und Schutzklauseln, zu ersetzen. Das wäre eine Frage für Juristen. Ich als Nichtjurist bin der Meinung, daß die Ersetzung des Inhalts eines Artikels durch einen anderen Inhalt einer Änderung gleichkommt und eigentlich dem Bundestag ebenso wie den Parlamenten der anderen fünf Länder zur Beschlußfassung vorgelegt werden müßte.
Ein anderes Bedenken, das nach den Beschlüssen von Brüssel aufgekommen ist, möchte ich auch nicht unerwähnt lassen: die Frage, ob der Ersatz, mit Abschöpfungsbeträgen und Schutzklauseln zu arbeiten, realisiert werden kann, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Statistische Unterlagen, mit denen man die notwendigen Berechnungen vornehmen könnte, sind in den meisten der sechs Länder nicht vorhanden. Ich habe einer Untersuchung des Ifo-Instituts in München entnommen; daß z. B. die Statistik Frankreichs absolut unvollkommen und unzureichend sei; auch die Statistik in Italien und selbst die in der Bundesrepublik sei noch nicht ausreichend, um mit dem Instrument der Schutzklauseln und der Abschöpfungsbeträge - als Ersatz für das System der Mindestpreise in Art. 44 - arbeiten zu können.
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Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den kostendeckenden Preis zurück. Man hat oft gehört, diese Forderung sei eine Utopie, eine Illusion. Unsere Agrarwissenschaftler sagen uns, man könne in der landwirtschaftlichen Erzeugung die Kosten einzelner Produkte nicht berechnen. Ich bin der Meinung, daß das falsch ist; denn wenn das in Holland und in England, selbst in den USA für die Bodenproduktion geht, wenn das dort die Grundlage für die Agrarpolitik ist und wenn man dort den kostendeckenden Preis gibt, dann müßte das auch in der Bundesrepublik möglich sein, wobei mich allerdings eine so weitgehende wissenschaftliche Gründlichkeit, den Betrag bis zur vierten Stelle hinter dem Komma zu berechnen, nicht interessiert, sondern hier bin ich durchaus bereit, etwas großzügiger die Kosten zu „peilen", wie das in der Industrie auch geschieht. Man braucht z. B. nur an die chemische Industrie zu denken, die vielleicht 10 000 Einzelfabrikate herstellt und für jedes Einzelfabrikat die Kosten berechnet.