bausch (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen Sie mir bitte gestatten, Ihre Aufmerksamkeit auf eine Angelegenheit zu lenken, die mir von besonderer Wichtigkeit zu sein scheint. Es handelt sich um die Seelsorge im Bundesgrenzschutz.
Die Aufgaben der Seelsorge im Bundesgrenzschutz werden von je vier Geistlichen beider Konfessionen wahrgenommen. Die Kirchen beider Konfessionen empfinden aber die Bedingungen, unter denen diese seelsorgerischen Aufgaben wahrgenommen werden, als unbefriedigend. Insbesondere im Vergleich zu den Seelsorgern, die im Bereich der Bundeswehr tätig sind, haben die im Bereich des Bundesgrenzschutzes tätigen Geistlichen der beiden Konfessionen den Eindruck, daß sie in mehrfacher Hinsicht stiefmütterlich behandelt werden. Die Kirchenleitungen beider Konfessionen teilen nach meinem Eindruck diese Auffassung.
Sie haben sich deshalb an das Bundesministerium des Innern gewandt und haben Anregungen gegeben, wie diesen unbefriedigenden Verhältnissen abgeholfen werden könne. Die Verhandlungen sind aber offenbar ganz negativ ausgegangen. Mir liegt ein Brief eines hohen Beamten des Bundesministeriums des Innern an den Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. April 1958 vor, in dem u. a. folgender Satz enthalten ist: „Den Geistlichen im Bundesgrenzschutz obliegt in erster Linie die berufsethische Erziehung, nicht also die Seelsorge."
Meine Damen und Herren! Wenn eine solche Feststellung getroffen wird, dann scheint mir dies ein Beweis dafür zu sein, daß grundlegende Mißverständnisse vorliegen. Offenbar mutet man diesen Geistlichen zu, Zutritt zu ihren seelsorgerischen Aufgaben gewissermaßen nur durch die Hintertür

der berufsethischen Unterweisung zu bekommen. Das scheint mir aber völlig unmöglich zu sein. Mir liegt ein Brief eines der Geistlichen vor, die für die Seelsorge im Bundesgrenzschutz die Verantwortung übernommen haben. Er hat zu diesem Satz des hohen Beamten des Bundesministeriums des Innern wie folgt Stellung genommen:
Wer als Theologe unvoreingenommen diesen Satz liest, muß sich fragen, ob hier nicht eine für das Amt Ides Pfarrers gefährliche Akzentverschiebung eingetreten ist, die dann den Träger dieses Amtes sich nicht genügend als christlichen Seelsorger entfalten läßt, sondern ihn als Lehrer einer staatsbürgerlichen Ethik in seiner geistlichen Tätigkeit einschränkt.
Wenn tatsächlich so verfahren werden sollte, dann würde dieses Verfahren in jedem Falle auch im Widerspruch zu der Grundauffassung stehen, die das Bundesministerium des Innern hinsichtlich der Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz vertreten hat. Es liegt eine Dienstanweisung für die hauptamtlich im Bundesgrenzschutz tätigen Geistlichen vom 1. Oktober 1956 vor, die das Innenministerium durch Erlaß vom 11. November 1956 veröffentlicht hat. In Ziffer 1 dieser Dienstanweisung heißt es:
Zur Unterstützung der seelsorgerischen Betreuung und zur Mitwirkung bei der berufsethischen Erziehung werden Geistliche beim Bundesgrenzschutz hauptamtlich angestellt.
Hier steht also die Aufgabe der seelsorgerischen Betreuung an erster und die der berufsethischen Erziehung an zweiter Stelle.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir zugeben, daß es wünschenswert wäre, diese grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die Ausübung der Seelsorge im Bundesgrenzschutz so schnell wie möglich zu bereinigen. Aber darüber hinaus sollte es auch möglich sein, den Wünschen der Kirchen beider Konfessionen nach einer Verbesserung der sachlichen Bedingungen, unter denen die Seelsorge im Bundesgrenzschutz ausgeübt wird, entgegenzukommen.
Auf Stellung besonderer Anträge möchte ich verzichten. Diese Angelegenheit muß gründlich beraten und besprochen werden. Aber ich möchte heute schon, auch im Namen meiner Fraktion, den Anspruch auf Überprüfung dieser Regelungen anmelden. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es in jedem Falle bis zur nächsten Haushaltsberatung möglich sein wird, diese Angelegenheit so zu ordnen, daß die Stellung besonderer Anträge hierzu nicht mehr nötig sein wird. Für den Fall aber, daß das nicht möglich sein sollte, müssen wir uns allerdings für die nächste Haushaltsberatung die Stellung besonderer Anträge vorbehalten.
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