Klaas Hübner (NA), 2008-05-30:
Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben vollkommen

recht. Wir haben einen Antrag, und zwar aus gutem
Grund: Wir wollen mit der Privatisierung an dieser Stelle
schneller vorankommen. Wir haben ausführlich über
dieses Thema diskutiert.

Die Beschäftigungssicherung ist ein Pfund, das sich
die Gewerkschaften ausgehandelt haben. Es gab einige
Experten, die daran zweifeln. Aber die große Masse
sagt: Das ist ein guter Vertrag, der abgeschlossen worden
ist. Man kann nicht einzelne Meinungen an die Stelle einer Gesamtbeurteilung setzen. Ich glaube, dass hier die
Gewerkschaften und gerade Transnet für die Beschäftigten etwas Gutes getan haben.

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Deswegen kann ich Ihre Kritik an der Stelle nicht teilen.

Hinsichtlich der Haftung sage ich: Wir haben schon
heute eine volle Haftung für die DB AG. Es ändert sich
nicht besonders viel dadurch, dass sich Private daran beteiligen. Ich weiß gar nicht, wie sich der Status quo ändern soll. Schon heute haften wir selbstverständlich für
die DB AG und für das Schienenverkehrsnetz. Durch
unseren Antrag ändert sich daran gar nichts, Frau Kollegin.

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Zum Fernverkehrsnetz. Ich möchte das Thema anschneiden, weil Herr Daehre es angesprochen hat. Ich
glaube, wir haben in Deutschland momentan ein gutes
Fernverkehrsnetz, das die Zentren in der Fläche erschließt und gut mit dem Nahverkehrsnetz verknüpft ist.
Wir haben momentan einen Fernverkehr, der sich selber
trägt und ohne staatliche Zuschüsse betrieben werden
kann. Nicht zuletzt deswegen darf Deutschland stolz
darauf sein, wie sich der Schienenverkehr in der letzten
Zeit entwickelt hat.

Aber wir müssen das auch erhalten und weiterentwickeln. Um das zu erreichen, brauchen wir langfristig
tragfähige Strukturen. Ab dem 1. Januar 2010 wird auch
im Fernverkehr der Wettbewerb freigegeben. Natürlich
müssen wir unserem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen, sicherzustellen, dass auch im Fernverkehr ausreichend Verkehre zur Verfügung gestellt werden. Darüber wollen wir gerne mit Ihnen diskutieren. Kollege
Hofbauer hat es angesprochen. Das ist ein Thema, mit
dem sich diese Koalition weiterhin auseinandersetzen
wird; das ist gar keine Frage.

Wenn es um die künftige Bahnpolitik geht, liegt mir
besonders der Güterverkehr am Herzen, nicht zuletzt
deshalb, weil der Güterverkehr zu den am meisten unterschätzten Wirtschaftszweigen gehört. Im gesamten Verkehrsbereich arbeiten in Deutschland rund 1,6 Millionen
Menschen. Das sind fast doppelt so viele wie in der gesamten Automobilindustrie. Noch wichtiger ist jedoch
die Bedeutung des Güterverkehrs für die übrige Wirtschaft. Je globalisierter unsere Wirtschaftswelt wird und
je mehr die Arbeitsteilung zwischen Unternehmen und
Weltregionen wächst, umso wichtiger wird die Logistik
als Bindeglied zwischen Unternehmen bzw. Herstellern
und Endkunden.

Wir in dieser Koalition - auch wir Sozialdemokraten wollen Deutschland zum Logistikstandort Nummer eins
machen; wir wollen es entwickeln. Logistik ist ein Jobmotor in diesem Land. Wir bekennen uns zur Logistik in
diesem Land. 2006 fragte die Agentur Ernst & Young internationale Führungskräfte nach den Standortentscheidungskriterien im internationalen Bereich. Am meisten
Bedeutung ist dort eindeutig Transport, Logistik und Infrastruktur zugemessen worden. Darum ist alles, was wir
dort zur Modernisierung tun, ein Beitrag für ein weiteres
stabiles Wirtschaftswachstum in unserem Land. Wir
wollen weiterhin bei der Logistik in der Weltspitze mitspielen. Daher müssen wir die Kapazitäten schaffen, um
mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Das wollen
wir mit unserem Antrag erreichen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir neues Geld genau hier investieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle haben uns kaum zugetraut, dass wir bei dieser schwierigen
Thematik zu einem guten Ergebnis kommen.

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Wir haben Sie alle Lügen gestraft. Ich kann Ihre Aufregung ja verstehen, weil Sie das Thema nicht mehr weiter
für sich verfolgen können. Aber diese Koalition hat eindeutig gezeigt: Sie ist handlungswillig und handlungsfähig.

Vielen Dank.

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