schuchardt (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt, daß es in dieser Legislaturperiode gerade in der Frage der Menschenrechtserziehung noch einmal möglich gewesen ist, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden. Die Menschenrechte gehören, wie es im Antrag auch heißt, zu den wesentlichen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben. Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Unrechtsregimes mit seinen furchtbaren Menschenrechtsverletzungen haben die Väter des Grundgesetzes die Würde des Menschen zur ersten und wichtigsten Norm unserer Verfassung gemacht. Das Eintreten für die Menschenrechte gehört deshalb zum unverzichtbaren Minimalkonsens zwischen den demokratischen Parteien.
Ob und in welchem Umfang die Menschenrechte geachtet werden, ist eine Frage des Engagements jedes einzelnen Menschen. Dies nun wieder hängt ganz wesentlich von den Informationen, den Diskussionen und dem Bewußtseinsstand hinsichtlich der Menschenrechte ab. Wir möchten - darauf sollten wir, glaube ich, als Bildungspolitiker besonders hinweisen - jetzt nicht einfach ein Lehrfach Menschenrechte einführen, sondern wir sind der Auffassung, daß diese in Lernmitteln, in Schulbüchern und in die Lehrerausbildung in vielfältiger Weise aufgenommen bzw. einbezogen werden sollte und so gewissermaßen Bestandteil des Unterrichts werden kann. „amnesty international" hat - meine beiden Vorredner haben es bereits gesagt - unsere Fraktionen zu diesem Antrag angeregt Ich finde, wir sollten ihr dafür dankbar sein.
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Meine Damen und Herren, in keinem Bereich klaffen Proklamation und Wirklichkeit derart auseinander wie in Fragen der Menschenrechte. Wenn nun ein Antrag auf Förderung der Menschenrechtserziehung vom Bundestag ausgeht, so wissen wir natürlich auch, daß wir als Bundestag nicht die KompeFrau Schuchardt
tenzen haben, den Schulunterricht in dieser Weise zu bestimmen. Aber wir waren übereinstimmend davon überzeugt, daß ein Votum dieses Bundestages den politischen Willen beeindruckend zum Ausdruck bringen könnte und dies von den Ländern als eine entsprechende Aufforderung aufgenommen wird. Wenn gerade „amnesty" mit dieser Frage an uns herantritt, so doch deshalb, weil die einzelnen Mitarbeiter dieser Organisation, die da ja alle freiwillig mitarbeiten, in tausendfacher Weise mit Einzelschicksalen konfrontiert werden, bei denen die Menschenrechte verletzt werden. Ich glaube, daß man auch in diesem Zusammenhang die Bitte an die Schulen richten sollte, „amnesty' in den Unterricht einzuladen, damit man anschauliche Beispiele bekommt, was es bedeutet, daß Menschenrechte in der Welt verletzt werden.
Meine Damen und Herren, die Menschenrechtserziehung als ein Kernstück politischer Bildung kann aber nur dann wirksam sein - deshalb möchte ich auch auf das eingehen, was meine Vorredner schon gesagt haben -, wenn man als Politiker, als Gesellschaft mit gutem Beispiel vorangeht. Nur dann kann das, was die Älteren der jüngeren Generation sagen, tatsächlich glaubwürdig sein. Das heißt, wir müssen hier den Mut zur Gradlinigkeit haben. Verzeihen Sie, wenn ich im Augenblick festgestellt habe, daß selbst die Diskussion zu diesem übereinstimmenden Antrag doch wiederum deutlich gemacht hat, daß man immer dem jeweils anderen gern unterstellen möchte, an der einen oder anderen Stelle die Menschenrechte nicht zu achten. Ich weiß nicht, ob das eine gute Voraussetzung ist, gerade mit einer solchen Diskussion als Anregung an die Schulen heranzutreten. Es könnte die Lehrer, die sich damit auseinandersetzen, auch demotivieren.
Selbstverständlich, darf man bei der Beurteilung von Verletzungen der Menschenrechte nicht einäugig sein. Insofern bedeutet dies, daß man es bei der Sowjetunion, der DDR und überhaupt bei anderen osteuropäischen Staaten ebenso kritisieren muß und sollte wie eben auch in Chile und anderen Rechtsdiktaturen. Darüber sollte bei uns eigentlich kein Zweifel bestehen.
Auch unsere Abhängigkeit von der Ölzufuhr z. B. aus den arabischen Ländern sollte uns nicht daran hindern, zu kritisieren, daß in Saudi-Arabien als Strafe immer noch Gliedmaßen amputiert und schwere Auspeitschungen durchgeführt werden. Ich stimme insofern dem heutigen Appell der Gefangenenhilfsorganisation „amnesty international" zu, die dies in ihrem offenen Brief an die saudiarabische Regierung angeprangert hat.
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- Natürlich auch im Iran, Herr Meinecke, dies kann selbstverständlich immer nur beispielhaft sein.
Trotz aller Notwendigkeit, das Nordatlantische Bündnis zu stärken, darf uns dies andererseits auch nicht hindern, Fragen in der Türkei aufzugreifen, die sich mit unseren Vorstellungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht decken.
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- Diese Zwischenrufe sind insofern etwas nutzlos, als man damit immer die leichte Unterstellung macht, als ob irgend jemand in unserem Lande unmittelbar verhindern könnte, daß Menschenrechte in anderen Ländern mit Füßen getreten werden. Ich finde, wir haben sehr wohl die moralische Kraft und die Pflicht, darauf hinzuweisen, aber wir sollten dies nicht personifizieren; es hilft uns nicht sehr viel weiter.
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Die Verhältnisse in Süd-Korea können auch nicht damit gerechtfertigt werden - dies ist leider oft geschehen -, daß es in Nord-Korea noch schlimmer aussieht.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern auch einiges zum Inland sagen. Herr Prangenberg, Sie haben die Jugendorganisationen angegriffen, u. a. die Jungdemokraten, weil sie in einigen Bereichen der Auffassung sind, daß die Menschenrechte und das, was sie darunter verstehen - sie gehen manchmal vielleicht mit idealeren Vorstellungen daran als dieses Haus -, nicht hinlänglich geachtet werden.
Für mich ist es ein Menschenrecht, das man akzeptiert und die Jugend sogar auffordert, das moralische Gewissen der Erwachsenen zu sein. Ich finde, sie haben ein Recht darauf, möglicherweise auch einmal über das Ziel hinauszuschießen.
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Ich meine, diejenigen, die den Jugendorganisationen und der Jugend dies nicht zugestehen wollen, haben vielleicht doch noch nicht so richtig begriffen, wie umfangreich eigentlich der Begriff der Menschenrechte ausgelegt werden muß.
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Meine Damen und Herren, die Förderung der Menschenrechtserziehung wird auch nur dann glaubwürdig, wenn wir zunehmend bereit sind, die elementaren Menschenrechte der Menschen der Dritten Welt durch eigene wirtschaftliche Opfer zu sichern.
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Die gegenwärtige Dürre- und Hungerkatastrophe in der Sahel-Zone ist ein besonders bedrückendes Beispiel. Wir sind hier trotz unserer eigenen, sehr viel geringeren wirtschaftlichen Probleme - oder gerade deshalb - aufgerufen, entschieden zu helfen.
Der Antrag zur Förderung der Menschenrechtserziehung, der heute einvernehmlich zwischen den Fraktionen beschlossen wird, darf keine in Antragsform gefaßte politische Sonntagsrede sein.
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Sie ist nicht nur ein Appell an andere, sondern zugleich Selbstverpflichtung aller politisch Verant18026 
wortlichen. Menschenrechtserziehung ist nur glaubwürdig, wenn die Politik zur Verwirklichung von Menschenrechten überall in der Welt glaubwürdig beiträgt
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