Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-06-17:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Jäger, Sie haben darauf hingewiesen: Die Flutkatastrophe im Jahre 2002 hat 21 Menschen in Deutschland das
Leben gekostet und unmittelbare Sachschäden in Höhe
von 9 Milliarden Euro verursacht.

Wir müssen damit rechnen, dass aufgrund der globalen Erwärmung solche Wetterphänomene, also auch
Starkregenereignisse, künftig wieder eintreten. Wenn wir
also von einer Jahrhundertflut sprechen, sollten wir uns
besser nicht darauf verlassen, dass sie nur einmal in
100 Jahren auftritt.

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Wenn es aber so ist, dass wir uns auf solche Katastrophen einstellen müssen, dann gilt doch der Grundsatz,


dass es klüger ist, Schäden vorher zu verhindern, anstatt
sie nachträglich zu beseitigen.

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Es ist klüger vorzubeugen, als Schadensersatz zu leisten.
Diese Erkenntnisse sind der Hintergrund für dieses Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Das bedarf bundeseinheitlicher Vorgaben. Wir
setzen hier nur einen Rahmen. Es kann doch nicht wahr
sein, dass es bis heute in Deutschland unterschiedliche
Definitionen des Begriffs Hochwasser gibt, obwohl
manche Flüsse durch ganz Deutschland, andere sogar
durch ganz Europa fließen. Weil Vorbeugung die erste
Voraussetzung ist, müssen wir Überschwemmungsgebiete nach einem einheitlichen Standard auf der Grundlage des so genannten hundertjährlichen Hochwassers
festlegen. Das ist die Basis, auf der Kooperationen zwischen den Ländern stattfinden können.

Wir führen auch eine neue Kategorie ein. Damit ziehen wir die Konsequenz aus den Erfahrungen mit den
Deichbrüchen. Lieber Kollege Petzold, es waren erheblich mehr als vier. Dass Deiche, Schotte und Ähnliches
keine hundertprozentige Sicherheit bieten, haben wir bitter erfahren. Deswegen dürfen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten, die künftig auszuweisen sind,
keine Ölheizungen und - das füge ich hinzu - keine Rechenzentren und Ähnliches in den Kellern vorhanden
sein. Solches würde zur Schadensmaximierung statt zur
Schadensminimierung führen.

Wir geben - hier liegt der Kern des Konflikts mit den
Ländern - den Ländern bestimmte Hausaufgaben auf. In
der Regel sind das aber keine neuen Hausaufgaben; denn
im Wasserhaushaltsgesetz und in anderen rechtlichen
Vorschriften gibt es bereits entsprechende Vorgaben. Wir
tragen alle in diversen Ländern Mitverantwortung und
wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir es
mit Vollzugsdefiziten zu tun haben.

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Aus diesem Grund setzen wir eine Frist, bis zu der die
Hausaufgaben erledigt sein müssen.

Darüber hinaus machen wir diese Gebiete für die Bürgerinnen und Bürger transparent. Künftig soll in der
Bauleitplanung und in den Raumordnungsplänen gekennzeichnet sein, was ein Überschwemmungsgebiet
oder ein überschwemmungsgefährdetes Gebiet ist, damit
jeder, der etwas plant, sich darauf einstellen kann.

Wir brauchen Hochwasseraktionspläne für die
Flusseinzugsgebiete, damit wir zu abgestimmten Handlungen zwischen Ober- und Unterliegern kommen. Es
kann nicht sein, dass die Ausweitung eines Baugebiets
eine Staustufe flussaufwärts dazu führt, dass der Flussunterlieger von Hochwasser betroffen ist. Ein Kölner
Oberbürgermeister hat einmal spöttisch gesagt: Ein Teil
der Fluten, mit denen wir hier kämpfen, ist in BadenWürttemberg verantwortet. Zu solchen Folgen, und zwar
nicht nur für die Kölner, sondern für alle Unterlieger,
darf es nicht mehr kommen.
Solche Aktionspläne müssen auch das beinhalten, was
wir entlang der Elbe - Herr Petzold, Sie wissen das - teilweise schon freiwillig gemacht haben. Wir müssen zum
Beispiel die Deiche rückbauen, um den Flüssen mehr
Raum zu geben. Wir müssen den Flüssen ihren Raum
lassen, damit sie sich ausdehnen können, ohne Schäden
anzurichten.

2002 gab es in den Havelpoldern, wo Mais angebaut
wurde, ein großes Fischsterben. Darüber hinaus haben
wir massive Schadstoffabflüsse und Erosionen in diesen
Bereichen feststellen müssen. Wir sind uns wahrscheinlich in einer ruhigen Diskussion darin einig, dass das
keine gute fachliche Praxis war. Deswegen darf in den
Abflussbereichen, in denen Erosionen unmittelbar drohen, keine Grünlandnutzung mehr stattfinden. Übrigens verbietet schon heute die gute fachliche Praxis,
Grünland in Erosionsgebieten umzubrechen. So steht es
auch im geltenden Bundesnaturschutzgesetz. Unsere
Perspektive bis 2013 ist daher, diesen Zustand überall
dort wieder herzustellen, wo er zurzeit nicht vorhanden
ist.

Wir müssen schließlich auch Sorge tragen, dass nicht
weiter die Ausnahme die Regel ist. Schon heute dürfen
nach dem Wasserhaushaltsgesetz neue Baugebiete in
Überschwemmungsgebieten nur in Ausnahmefällen
ausgewiesen werden. Diese Ausnahme ist aber vielfach
zur Regel gemacht worden. Unser Ziel ist es, diese Ausnahmen zu unterbinden; denn wir wollen den Flüssen ihren Raum geben. Solche Baugebiete, solche Gewerbegebiete sind die Flutopfer von morgen. Das gilt es heute
durch eine solche Regelung zu verhindern.

Ich füge hinzu: Ich glaube, wir tun alle gut daran - bei
allen Schwierigkeiten, die solche Regelungen natürlich
für jeden von uns mit sich bringen -, aus dem Jahrhunderthochwasser zu lernen. Lernen heißt ganz konkret:
Vorbeugen statt Schadenersatz.

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