Heinz Riesenhuber (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Müller, Sie haben in Ihrer Rede - das ist durchaus erfreulich und begrüßenswert - die Politik der Bundesregierung in der Frage der Außenwirtschaft in einer großen Breite unterstützt. Ich finde, das ist eine großartige Sache. Die Politik kann dann so schlecht nicht sein. Ihre Aussage, daß die Politik der Bundesregierung rational, zuverlässig und zukunftsweisend ist, verdient die herzliche Zustimmung der Opposition. Dafür möchte ich mich bedanken.
Sie weisen darauf hin, es handele sich hier um eine Politik weitgehend für die Großindustrie in der Außenwirtschaft. Ich muß Ihnen sagen, daß mich das als These ein bißchen überrascht. Bei der Frage der Auslandsmessen, die Sie angesprochen haben, ist es so, daß wir für 1997 die Ansätze auf 70 Millionen DM erhöht haben. Aber von diesen Mitteln gehen 85 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen. Bei den Hermes-Bürgschaften gehen 50 Prozent der Einzeldeckungen an kleine und mittlere Unternehmen. Das ist die Ist-Zahl aus dem Jahre 1995.
Wir führen hier ja keine neue Debatte. Schon am 28. Februar des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuß einen gemeinsamen Beschluß gefaßt, der eine vorzügliche Grundlage ist, weil er in 18 Punkten festhält, wo wir gemeinsam stehen. Das ist eine gesunde Sache.
Ich erwähne weiter die Außenhandelskammern und die Deutschen Häuser, die wir beide stützen und die wir wollen. Auch diese sind Ansätze für den Mittelstand. Die Deutschen Häuser sind Anlaufstellen. Schauen Sie sich an, mit welcher Praxisnähe das Deutsche Haus in Singapur läuft, wie dort beraten wird in der Auseinandersetzung mit Partnern im Gastland. Nicht alle Häuser, die neu entstehen, laufen gleichermaßen gut. Das dortige läuft gut, weil Private dahinter stehen und dafür kämpfen, daß es erfolgreich ist. Eine noch so tüchtige Behörde ist nicht so gut, wie diejenigen es sind, die etwas aus eigenem Interesse durchsetzen.
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Ich habe keine ideologischen Vorbehalte gegen Agenturen - SBA ist eine interessante Konstruktion in den Vereinigten Staaten -, aber sie müssen sich daran messen, ob die Dynamik des Marktes größer oder gemindert wird, ob es schneller oder langsamer wird und ob man mehr Transparenz, mehr Schnelligkeit, mehr Eigenverantwortung bekommt oder ob durch ein Netz von zusätzlicher Verwaltung die Beweglichkeit gemindert wird. Da bin ich bei der Euroconsult nicht restlos glücklich. Bei der Euroconsult gibt es durchaus offene Fragen mit Neugier zu stellen.
Sie sprechen davon, daß die Bundesländer mit Herzlichkeit zustimmen. Bei einer Konstruktion, die darauf hinausläuft, daß die Kosten im wesentlichen auf den Bund verlagert werden, ist die Begeisterung der Bundesländer nicht weiter überraschend. Wenn die Bundesländer die ehrenvolle Aufgabe haben, besonders schöne Projekte voranzubringen, ist ihre Begeisterung auch hier verständlich. Ob in der derzeitigen Situation die Verdopplung der Mittel des Bundes in einem Bereich eine besonders kreative Idee ist, mag dahingestellt sein.
Das heißt also, ich spreche gar nicht über ideologische Gegensätze, sondern ich spreche über die schlichte Rationalität eines Vorgehens. Wir werden hierüber mit Vergnügen im Ausschuß sprechen, und ich glaube, wir werden dort lichtvolle Argumente konkret austauschen.
Die Kernfrage Ihrer Anfrage ist im Grunde, daß die Bundesregierung die Herausforderungen der Globalisierung nicht verstanden habe. Wir wollten die Globalisierung haben, und wir haben sie. Die Verhandlungen der Uruguay-Runde, GATT, World Trade Organization, die Singapur-Konferenz im Dezember des letzten Jahres, dies alles war Globalisierung. Offene Märkte, niedrigere Zölle, keine nichttarifären Hemmnisse, Austausch, Konkurrenz - in dieser Situation haben wir eine Lage, die wir noch nie hatten. Wir haben Hochtechnologieländer, die gleichzeitig Niedriglohnländer sind. Wir sind in der Welt ziemlich am teuersten. Die 95er Zahlen belegen: 45 DM pro
Stunde in Deutschland, 35 DM in Japan, 25 DM in den USA. Ich rede gar nicht von Polen mit unter 5 DM bis hin zu Weißrußland mit unter 1 DM. Die können Technik entwickeln.
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Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen.
Das Mirakel ist nicht, daß wir heute Probleme haben, das Mirakel ist, mit welcher Tatkraft und mit welchem Unternehmensgeist der Mittelstand in die Auseinandersetzung geht. Es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, um Positionen im Handel, im Austausch, im Export, im Import, in den Investitionen in anderen Ländern. Die großartige Leistung des Mittelstands sollten wir hier besprechen. Wir sollten nicht beklagen, wie schwierig dies alles ist, sondern wir sollten uns an dem freuen, was gelingt, und stolz darauf sein. Nur das ermutigt.
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Was hier entsteht, ist eine Vielfalt von unterschiedlichen Möglichkeiten und Aufgaben. Der Mittelstand hat sich bis jetzt gut geschlagen.