jaeger (vizepräsident), 1973-10-18:
Wird das Wort weiterhin gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und schlage Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß - federführend
und an den Innenausschuß - mitberatend - zu
überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/1060 Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der
Fall. Der Rechtsausschuß beantragt, von einer
Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen.
Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
Drucksache 7/1028 - Berichterstatter: Abgeordneter Thürk


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich erteile das Wort als Berichterstatter dem Abgeordneten Thürk. - Herr Thürk ist nicht im Saal. Verzichtet das Haus auf die Berichterstattung? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 16 bis 20 der Tagesordnung auf:
16. Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Wirtschaft ({2})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksachen 7/987, 7/999, 7/1061 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jens
17. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5})
zu der von der Bundesregierung erlassenen Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen Achtundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
zu der von der Bundesregierung erlassenen Vierundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
zu der von der Bundesregierung erlassenen Fünfundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
zu der von der Bundesregierung erlassenen Sechsundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 7/657, 7/852, 7/984, 7/875, 7/920, 7/983, 7/1022
Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates
zur Durchführung des Beschlusses Nr. 46/73
des Assoziationsrates, der im Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und den mit
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung von Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei
über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Jute- und Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich und zur Verlängerung der Genehmigung für die Einfuhr von Jute-und Baumwollgarnen mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
- Drucksachen 7/950, 7/951, 7/973, 7/1023 - Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte in Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse und andere Gewebe aus Baumwolle
zur Änderung der Verordnung Nr. 2733/72 vom 19. Dezember 1972, damit das für bestimmte handgearbeitete Waren eröffnete Gemeinschaftszollkontingent auch auf solche in Uruguay hergestellten Waren Anwendung findet
über die zeitweilige und teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Mandeln der Tarifstelle 08.05 A II
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung ein es Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Zeitungsdruckpapier und Ferrosiliziummangan für 1973
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betr. bestimmte Textilwaren aus Entwicklungsländern
zur Aufnahme der Philippinen in die Liste der Entwicklungsländer nach den Verordnungen Nr. 2763/72 und 2746/72
- Drucksachen 7/387, 7/932, 7/961, 7/959, 7/958, 7/965, 7/751, 7/1024 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrich3274 

Vizepräsident Dr. Jaeger
tung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Richtlinien des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler, über Kaltwasserzähler, über stetig arbeitende Wägeeinrichtungen mit Summierwerk
- Drucksachen 7/379, 7/814, 7/624, 7/1025 - Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache verlangt? - Das ist auch nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir einfachheitshalber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch; es wird so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 1061, 1022, 1023, 1024 und 1025. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, alle weiteren Punkte der Tagesordnung sind für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Wir treten damit vorzeitig in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
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