nicolette kressl (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn jemand in der heutigen Debatte ausschließlich die
Rednerinnen und Redner der Opposition gehört hätte,
wäre ihm nicht klar geworden, um was es eigentlich
geht.

({0})

Denn was Sie gebracht haben, war ausschließlich Genörgel; Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht.

({1})

Ich will Ihnen sagen, um was es geht. Es geht um
zwei wichtige Dinge: zum einen um Zukunftschancen
für junge Leute - bedeutend für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie ({2})

und zum anderen um die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft. Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ist einerseits deshalb notwendig, weil wir dringend ausreichend
Fachkräfte brauchen und im Hinblick darauf lang- und
mittelfristig denken müssen, und andererseits deshalb,
weil junge Leute - ich habe immer den Eindruck, das
wird gerne vergessen -, wenn wir ihnen keine Ausbildung ermöglichen, Sozialkosten verursachen. Sie tun so,
als ob nur Unternehmen und nicht alle Bürgerinnen und
Bürger das letztlich über Steuermittel bezahlen müssten.

({3})

Das Schlechteste, was wir machen können, ist, die jungen Leute zu Sozialhilfeempfängern der Zukunft werden
zu lassen, deren Kosten wir alle gemeinsam tragen müssen.

({4})
Wir diskutieren eigentlich gern mit Ihnen über den
Weg, um das Ziel einer qualifizierten Ausbildung für alle
zu erreichen. Das Problem ist nur, dass es nichts gibt,
worüber wir mit Ihnen diskutieren könnten.

({5})

Sie legen uns zwei Vorschläge vor. Der eine beinhaltet
die Kürzung der Ausbildungsvergütung. Dazu kann ich
nur sagen: Wir wissen genau, was Tarifautonomie heißt.
Sie tun hier so, als könne der Bundestag per Gesetz beschließen, dass alle Ausbildungsvergütungen gekürzt
werden. Wir haben uns aber in allen Bereichen für Tarifautonomie eingesetzt, selbstverständlich auch in diesem.
Sie scheinen nicht zu wissen, wo welche Kompetenzen
liegen.

({6})

Ihr zweiter Vorschlag ist die Novellierung des
Berufsbildungsgesetzes, die Sie als Alternative darstellen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Herzlich willkommen
im Klub! Schon am 9. Februar hat die Bundesbildungsministerin Eckpunkte zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt; denn wir wissen selbstverständlich, dass es Strukturveränderungen geben muss.
Wir haben das bereits in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wenn Sie auf diesem Weg jetzt langsam
hinterherhüpfen und behaupten, Ihre Vorschläge seien
Alternativen, dann können Sie doch nicht ernsthaft glauben, dass die Menschen nicht merken, dass Sie mit Ihren
Vorschlägen in Wirklichkeit nur hinterherhinken!

({7})

Lassen Sie mich noch einmal Folgendes deutlich machen. Gerade weil es um die Zukunft junger Leute geht,
hat Freiwilligkeit für uns in drei wichtigen Punkten Vorrang:

Erstens hat Freiwilligkeit für uns Vorrang, weil erst
am 30. September entschieden wird, ob die Instrumente
der Umlage greifen. Am liebsten wäre uns, wenn wir am
30. September feststellen könnten, dass es genügend
Ausbildungsplätze gibt, und vom Kabinett beschließen
lassen könnten, dass wir die Instrumente nicht einsetzen
müssen.

Die zweite Säule der Freiwilligkeit: Die tariflichen
Vereinbarungen sollen ausdrücklich Vorrang erhalten;
denn wir wissen natürlich, dass in branchenbezogenen
Tarifverträgen einige regionale und branchenspezifische Besonderheiten besser aufgegriffen werden können
als durch ein Gesetz. Ich kann daher nur an die Tarifpartner appellieren: Tut etwas! Ihr könnt es besser als wir!

({8})

Wenn ihr es allerdings nicht auf freiwilliger Basis hinbekommt, dann greifen die gesetzlichen Instrumente. - Für
uns sind auch zukünftig freiwillige tarifliche Vereinbarungen besser als die Anwendung dieser Instrumente.

({9})
Die dritte Säule der Freiwilligkeit: In diesem Gesetz
ist die Möglichkeit einer konzertierten Aktion verankert.
Wirtschaft, Staat und andere wichtige beteiligte Partner
sollen verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich Ausbildungsplatzangeboten für junge Leute treffen. Auch dieser Teil des Paktes hat Vorrang vor den Instrumenten des
Gesetzes. Es ist die größtmögliche Einbindung von Freiwilligkeit, ohne dass wir uns auf den Goodwill der Beteiligten verlassen müssen.

({10})

Die jungen Leute brauchen nicht Goodwill, sondern verbindliche freiwillige Vereinbarungen. Das ist der beste
Weg.

({11})

Wenn Sie sich diesen Pakt anschauen, dann werden
Sie feststellen, dass viele der uns bekannten Probleme
aufgegriffen wurden. Wir wissen, dass es junge Menschen gibt, die die Berufsreife noch erlangen müssen.
Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag,
dass in Zusammenarbeit und unter Mitwirkung der Wirtschaft junge Leute über Praktikumsplätze zur Berufsreife geführt werden. Wir wissen, dass dies notwendig
ist. Der Staat nimmt seine Verantwortung wahr, indem er
entsprechende Leistungen erbringt. Das stellen wir uns
unter einer konzertierten Aktion vor. Wir begrüßen diesen Teil des Paktes ganz ausdrücklich. Auch von Herrn
Braun gab es einen entsprechenden Vorschlag.

({12})

Wir müssen gemeinsam schauen - das begrüßen wir
ebenfalls ausdrücklich, weil wir wissen, worauf es ankommt -, wie regionale Unterschiede überbrückt werden
können und wie Angebot und Nachfrage im Bereich der
verschiedenen Kammern besser zueinander gebracht
werden können. Wir sind bereit, eine entsprechende Unterstützung zu leisten; denn es macht natürlich Sinn, dass
beispielsweise die Kammer in Dresden mit der Kammer
in Stuttgart zusammenarbeitet. Die Kammern können
gemeinsam überlegen, wie Unternehmen, die verzweifelt junge Leute suchen, Informationen über die jungen
Leute bekommen können, die in den neuen Bundesländern Ausbildungsplätze suchen. Es macht Sinn, Angebot
und Nachfrage näher zusammenzubringen. Wir werden
im Rahmen des Paktes unseren Teil dazu beitragen.

Erst wenn wir erkennen würden - was ich nicht
hoffe -, dass dieser Pakt nicht greift, würden wir zu dem
Instrument einer solidarischen Umlagefinanzierung
zwischen den Unternehmen greifen. Aber auch an dieser
Stelle will ich ausdrücklich sagen: Die solidarische Umlagefinanzierung, die im Gesetz verankert ist, ist keine
Strafabgabe. Damit soll vielmehr erreicht werden, dass
Unternehmen, die viel und engagiert ausbilden, eine Förderung erhalten, die mit dem Geld derjenigen Unternehmen finanziert wird, die zu wenig oder gar nicht ausbilden.

({13})

Dies ist ein solidarisches Prinzip. Das eingenommene
Geld geht also nicht in einen staatlichen Topf und wird
nicht an die Schulen verteilt, sondern mit dem Geld der
Unternehmen, die sich weniger stark engagieren, werden
diejenigen Unternehmen unterstützt, die sich schon seit
Jahren - viele davon überdurchschnittlich - bei der Ausbildung engagieren. Deren Leistung wird auf diese
Weise stärker als bisher honoriert.

({14})

Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Realität aussieht.
Wenn Sie die mittelständischen Unternehmen fragen,
was deren Problem ist, dann hört man die Antwort - wir
haben das oft erlebt -, dass sie es nicht akzeptabel finden, dass sie seit vielen Jahren mit viel Engagement ausbilden, dass aber hinterher die Unternehmen, die nicht
ausbilden, ihnen die Arbeitskräfte wegschnappen, weil
sie etwas mehr zahlen. Dies zu verhindern ist Kern der
Umlagefinanzierung, die in diesem Gesetz enthalten ist.
Deshalb ist es wirtschaftsnah organisiert und orientiert
sich an den Interessen der Unternehmen.

({15})

Ich kann nur an die Wirtschaftsverbände appellieren:
Sie haben uns das Angebot eines Paktes mit der Wirtschaft gemacht. Wir nehmen es gerne an. Lassen Sie uns
gemeinsam zum Ziel kommen; denn das wäre die beste
Lösung! Aber eines ist für uns als politisch Verantwortliche auch klar: Wenn wir diese Lösung nicht hinbekommen, dann wissen wir, worin unsere Verantwortung besteht. Dann nehmen wir im Zweifel unsere staatliche und
politische Verantwortung wahr. Die jungen Leute haben
genau dies verdient.

Vielen Dank.

({16})