emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elisabeth Altmann (NA), 1995-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die berufliche Aufstiegsfortbildung ist nun seit zwei Jahren nicht vernünftig geregelt. Vorgestern war die Anhörung, und heute soll das Ganze abschließend durch den Bundestag gepeitscht werden. Zwei Jahre schleifen lassen und dann hoppla hopp, das geht so nicht!
({0})
Selbstverständlich besteht nun Handlungsdruck; das ist auch uns klar. Aber die Anmeldungen zu Meister- und Meisterinnenprüfungen sind teilweise um 30 Prozent zurückgegangen. Das ist kein Ruhmesblatt Ihrer Regierung.
Ohne Alternative Ist vor zwei Jahren die Förderung nach dem AFG gestrichen worden. Seitdem

Elisabeth Altmann ({1})
haben nicht nur wir, sondern auch viele andere gemahnt, daß neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden müssen. Sehen wir uns daraufhin einmal den Gesetzentwurf an: Die vorgesehenen Mittel stellen das alte Niveau nicht wieder her, wie Sie, Herr Lensing, eben glauben machen wollten,
({2})
- ja, ich werde es erklären -, rechnet doch die Koalition mit 90 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen jährlich, davon zwei Drittel in Teilzeitfortbildung. Demgegenüber wurden laut Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit 1992 139 000 und 1993 114 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das AFG gefördert. Das ist ein Unterschied von 50 000 bzw. 25 000.
({3})
Im übrigen betone ich das Wort „Teilnehmerinnen" besonders, weil seit gestern eine Beschlußempfehlung der Koalition vorliegt, Teilnehmerinnen seien extra zu benennen. Ich möchte im folgenden den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zitieren:
Eine geschlechtsneutrale bzw. eine Frauen ausdrücklich einbeziehende Gesetzessprache ist Ausdruck der Gleichberechtigung von Frauen im Berufsleben und dient der Steigerung auch ihrer Fortbildungsmotivation.
({4})
Wenn sonst schon nicht viel für die Frauen geboten wird: immerhin etwas!
({5})
- Ja, gerne. Wenn sie im Gesetzentwurf auch sonst verwirklicht würde, wäre ich sehr dafür.
Jetzt haben wir die Misere: Es fehlen 200 000 Nachwuchskräfte im Handwerk und Gewerbe, aber auch in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen.
Auch wenn Sie einige sinnvolle Nachbesserungen nach der Anhörung gemacht haben, so bleiben doch gravierende Mängel im Gesetzentwurf. Einige Beispiele für diese Mängel:
Für viele Kurse ist die Mindeststundenzahl von 500 Stunden viel zu hoch angesetzt. Viele Weiterbildungsmaßnahmen fallen somit durch das Raster.
({6})
Das gilt für alle Helferinnenberufe: für die Rechtsanwaltsgehilfin wie für die Arzthelferin, für die Pflegerinnenberufe: für die Pflegeschwestern und die Pflegedienstleitung, ebenso für die kaufmännischen Berufe: die Handelsassistentin und die Wirtschaftsassistentin. Zu 80 bis 90 Prozent trifft es Frauen. Das empfinde ich als frauendiskriminierend.
({7})
Gestern wurde im Zusammenhang mit dem Meister-BAföG im Ausschuß über den Antrag der SPD, die Berücksichtigung der gesetzlichen Mutterschutzfristen zu gewährleisten, abgestimmt. Dies haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Auch dies ist frauendiskriminierend. Denn gerade im beruflichen Bereich müßten Frauen viel mehr gefördert werden und müßten ihnen mehr Chancen eröffnet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
Elisabeth Altmann (NA), 1995-11-23:
Ja, bitte.
Werner Lensing (NA), 1995-11-23:
Frau Kollegin Altmann, weil das nun ein wirklich wichtiger Punkt ist, gestatten Sie mir die Frage: Ist Ihnen nicht bekannt, daß bereits im Gesetzentwurf steht, daß wir in Sonderfällen, beispielsweise bei Schwangerschaften, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, beispielsweise bei der Pflege von behinderten Kindern, beispielsweise auch in Krankheitsfällen, durchaus bereit sind, die Fristen, die dort im einzelnen gesetzt sind, zu verlängern, um auch so einen Beitrag zur Familienpolitik und zu einer familienfreundlichen Komponente zu liefern?
Elisabeth Altmann (NA), 1995-11-23:
Aber, Herr Lensing, warum konnten Sie dann diesem einfachen Satz nicht zustimmen? Das ist doch das Mindestmaß: Berücksichtigung der gesetzlichen Mutterschutzfristen in vollem Umfang im ganzen Gesetzentwurf zu gewährleisten. Wenn Sie dem zustimmen, dann konnten Sie gestern dafür auch die Hand heben. Sie haben das aber nicht gemacht.
({0})
Die eben genannten Ausbildungen umfassen 240 bis unter 500 Unterrichtsstunden; das betrifft vor allem Frauen. Es wurde in der Anhörung ganz deutlich betont: Es macht keinen Sinn, diese Kurse künstlich aufzublähen. Die 500-Stunden-Grenze ist also unsinnig, und ich verstehe nicht, warum Sie sie nicht herausgenommen haben.
Sinnvoll wäre es, die Förderungsfähigkeit von den angestrebten Abschlüssen abhängig zu machen. Dann wäre auch Ihr Problem, daß man die Grenze

Elisabeth Altmann ({1})
zwischen Aufstiegs- und Anpassungsfortbildung nicht mehr erkennt, gelöst.
Zweites Mängelbeispiel: der Umfang der Leistungen. Ihr erstes Modell stieß bei den Kammern und den Berufsverbänden allgemein auf Kritik. Die Forderungen der Verbände - Sie kennen sie - liefen in etwa darauf hinaus, die Leistungen zu verdoppeln.
Hierauf hat die Koalition wie folgt reagiert: Die Förderung soll nun um 100 DM auf 1 045 DM für Alleinstehende erhöht werden, für Verheiratete gibt es 1 465 DM, und für jedes Kind gibt es 250 DM extra. Seien wir doch einmal ehrlich: 1 045 DM für einen Alleinstehenden oder 1 465 DM für zwei, wer von uns käme denn damit aus?
({2})
- Das sind erwachsene Menschen, Herr Minister Rüttgers.
({3})
Die Betroffenen hier kommen aber aus einer Berufstätigkeit; da muß man andere Standards voraussetzen.
({4})
Ich will fortfahren: Bei Teilzeitmaßnahmen bezieht sich die Förderung nur auf die Lehrgangsgebühren.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin, es ist Ihre Redezeit, die hier verlorengeht. Sie sollten weitersprechen. - Ich bitte allerdings das Haus, der Rednerin die Möglichkeit zu geben, zu sprechen, und sie anzuhören.
Elisabeth Altmann (NA), 1995-11-23:
Bei Teilzeitmaßnahmen bezieht sich die Förderung nur auf die Lehrgangsgebühren. Da Teilzeitfortbildung überwiegend von Frauen wahrgenommen wird, ist dies wiederum eindeutig frauendiskriminierend. Außerdem ist ein Zuschuß von maximal 375 DM im Monat sehr wenig. Der Rest ist verzinstes Darlehen. Für Lehrgangsgebühren wird sogar komplett nur ein verzinstes Darlehen gewährt.
Wir meinen, daß es hier wie im schulischen Bereich Lehr- und Lernmittelfreiheit geben müßte. Das wäre praktizierte Gleichwertigkeit. Die jetzigen Gesetzesregelungen ziehen eine Menge Schulden für die Betroffenen nach sich. Eine Belastung von 20 000 DM bis 30 000 DM oder von - wie eben erwähnt -58 000 DM ist bei der unsicheren Arbeitsmarktlage gravierend. Gerade Leuten, die einen Betrieb gründen wollen, werden hier unzumutbare Belastungen aufgebürdet. Selbständige in der ersten Phase der
Existenzgründung kommen da schnell zu mehreren zehntausend DM Schulden, die zu den ausbildungsbedingten Schulden hinzukommen.
Früher sagte man: Handwerk hat goldenen Boden. Bei Ihnen, Herr Rüttgers, muß man das Sprichwort neu fassen: Handwerk hat schwankenden Boden.
({0})
. Im Gesetzentwurf sagen Sie: Für die Koalition sind schulische, berufliche und fachliche Bildung gleichwertig. Die Gleichwertigkeit von beruflicher, schulischer und akademischer Bildung kann man aber nicht nur fordern, sondern man muß sie dann auch verwirklichen. Dann müßten Abschlüsse anerkannt werden, die zu einem Hochschulstudium berechtigen. Aber dazu macht der Gesetzentwurf überhaupt keine Vorschläge. Das hat doch etwas mit Wahlfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Mündigkeit, das heißt dem freien Recht auf die Berufswahl zu tun.
Deshalb das Fazit von Bündnis 90/Die Grünen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wird den Anforderungen erstens an Gleichberechtigung, zweitens an ausreichende Finanzierung und drittens an Gleichrangigkeit von schulischer, beruflicher und akademischer Bildung nicht gerecht.
({1})
Deshalb lehnen wir das jetzige Meister-BAföG-Konzept der Bundesregierung ab.
({2})
Karlheinz Guttmacher (NA), 1995-11-23:
Lieber Herr Rixe, in Ihrer gewohnten Lautstärke versuchen Sie, uns dahin gehend zu beeinflussen,
({0})
daß wir das, was wir alle gemeinsam in der öffentlichen Anhörung zur Kenntnis genommen haben, auf einen Weg bringen, der uns jetzt dirigistisch dazu veranlassen soll, Forderungen, die dort von einigen Zentralverbänden erhoben worden sind, aufzunehmen.
({1})
Ich darf Ihnen im gleichen Sinne sagen: Der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben gesagt, daß sie dieses Gesetz - übrigens das erste Sozialgesetz, das wir in der 13. Legislaturperiode auf den Weg bringen, lieber Herr Rixe ({2})
in dieser Form akzeptieren können. Uns liegt daran, daß wir es schnell auf den Weg bringen.
({3})
Deswegen können wir nicht lange wackeln und müssen sehen, daß es bis zum 1. Januar 1996 auf den Weg gebracht worden ist.
Ich kann mir von Ihnen zwar anhören - wir saßen gemeinsam in der Anhörung -, lieber Herr Rixe,
({4})
welche Forderungen erhoben werden; wenn ich sie aber doch finanziell nicht bedienen kann, muß ich zunächst einmal mit dem, was ich kann, haushalten und ein ordentliches, vernünftiges Leistungsgesetz daraus machen.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile nun der Abgeordneten Maritta Böttcher das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Nun erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelia Yzer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-11-23:
Aber sehr gern!
Franz Thönnes (NA), 1995-11-23:
Frau Staatssekretärin Yzer, können Sie dem Haus vielleicht erklären, an welche Stelle sich am 2. Januar 1996 ein Nachfrager für eine Weiterbildungsmaßnahme nach dem AFBG wenden kann, wenn der Bundesrat am 15. Dezember zustimmen würde, dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund der von Ihnen dargestellten Durchführungsmöglichkeiten, zu denen es ja wohl in den Bundesländern auch noch gesetzlicher Verfahren bedürfte? Können Sie diese Frage beantworten, an welche Stelle sich jemand am 2. Januar wenden kann, wenn am 15. Dezember theoretisch die Zustimmung erfolgen würde? Darauf drängen Sie ja so sehr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Bitte schön, Herr Kollege Lensing, zu einer Kurzintervention.
Werner Lensing (NA), 1995-11-23:
Herr Minister, nach Ihren Ausführungen ergibt sich für mich schon eine Frage. Wer in den zuständigen Bundesratsausschüssen gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmt und gleichzeitig - wie ich finde, nicht ohne Unverfrorenheit - den Verzicht auf Bankdarlehen wünscht, eine Bezuschussung von Maßnahmekosten beantragt, Leistungen zum Lebensunterhalt je zur Hälfte als Zuschuß und Darlehen aus öffentlichen Mitteln fordert und dabei noch die eigenen Landeskassen schont, der muß sich, so denke ich, den Vorwurf gefallen lassen,
({0})
mit seinen Maximalforderungen die Öffentlichkeit gegen den Regierungsentwurf bewußt einnehmen zu wollen, um damit gleichzeitig zu verhindern, daß genug Motivation da ist, um sich einer solchen Aufstiegsförderung zu stellen. - Das ist das eine.
Das zweite, was ich mit Betroffenheit feststelle, ist: Wenn man hier schon argumentiert, wie beispielsweise vorhin der Kollege Rixe, dann müssen natürlich auch die Angaben stimmen. Das, was ich damals kritisiert habe, war die Tatsache, daß das Rechenbeispiel, das Sie gebracht haben, deswegen falsch war, weil es eine Sondersituation von Ausbildung beschrieben hat, bei der zwei Meisterberufe zusammengefaßt wurden. Dies macht im Regelfall 14 Monate aus,
({1})
während sich der Durchschnitt einer Meisterausbildung im Regelfall auf acht Monate bezieht.
({2})
- Ich reiche Ihnen gleich die Unterlagen nach, weil ich glaube, daß das die Intervention nicht zuläßt. Es gehört schon ein bißchen Redlichkeit dazu. Wir haben schon viel aus der Anhörung gelernt.
({3})
Eines darf ich Ihnen auch ganz freundlich sagen: Die Qualität Ihres Einwurfes war auch nach der Anhörung nicht besser als die Ihrer vorher von uns immer wieder vernommenen Einwürfe.
({4})
- Das kenne ich. Wenn euch nichts einfällt, dann kommt das.
Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, ich persönlich empfinde dies als nicht den parlamentarischen Bräuchen angemessen.
({0})
Ich empfinde es als einen schlechten Stil, Herr Kollege Lenzer, wenn hier ein Kollege eines Bundeslandes, ein Minister, eine Rede hält und vor Ende der Debatte dieses Plenum verläßt. Ich halte das für einen schlechten, dieses Hauses unwürdigen Stil.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Minister, Sie haben nach den Spielregeln unseres Hauses die Möglichkeit, auf die Bemerkung zu antworten.
Minister Rolf Wernstedt ({0}): Herr Abgeordneter Lensing, ich weiß nicht, ob das mit der Unverfrorenheit ernstgemeint ist oder nicht. Dann könnte ich ja zurückgeben, daß wir Länder es schon als unverfroren empfinden, daß man ein Gesetz macht und uns einfach 35 Prozent der Kosten aufbürden will.
({1})
Aber in der Sache ist es doch völlig klar: Sie haben kein Geld, und wir haben kein Geld. Dann muß man sich zusammensetzen, um eine vernünftigere Lösung zu finden, um dann auch noch etwas umzuschichten und die Lösung zu finanzieren.
Wenn das so ist, sollte man sich nicht solche Vorwürfe machen.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Josef Hollerith das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Hollerith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thönnes?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Bitte, Herr Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Hollerith, weil Sie die Bayerische Staatsregierung so sehr loben: Wie stehen Sie denn zu den Aussagen der Staatssekretärin Frau Professor Ursula Männle, die im Bundesrat erklärt hat, daß man im Gegensatz zu dem Entwurf der Bundesregierung in Bayern der Meinung sei, daß die Kosten für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nicht nur über ein verzinsliches Darlehen, sondern über einen Zuschuß zu fördern seien? Wie stehen Sie dazu, daß unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die vorhandenen Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, Frau Männle weiter sagt, Effizienz werde durch eine Förderung gewährleistet, die vor allem berufsbegleitende sogenannte Teilzeitmaßnahmen bevorzuge? Unterstützen Sie Ihre Staatsregierung da auch so lobhuldigungsvoll, wie Sie das gerade in anderen Bereichen der Politik gemacht haben?
Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Thönnes, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie vernehmen können, daß ich bei dem Punkt Lehrgangsgebühren darauf hingewiesen habe, daß ein sicherlich wünschbarer Zuschuß - wir alle wünschen ihn -, der, wenn er finanzierbar wäre, von uns auch beschlossen worden wäre, auf Grund der derzeitigen Haushaltssituation nicht dargestellt werden kann. Ich habe auch ausgeführt - auch das hätten Sie vernehmen können -, daß es gerade auch aus der Sicht der angehenden Meister keinen Sinn macht, durch zusätzliche Staatsverschuldung oder durch Steuererhöhung solche wünschbaren Ansprüche zu finanzieren, weil damit die negativen Wirkungen auch gerade für diese Klientel größer wären als die kurzfristigen Vorteile.
({0})
Was die Einschätzung der Leistungen der Bayerischen Staatsregierung betrifft, welche Sie als Lobhudelei empfinden, so ist das Ihre Wertung.
({1})
- Sie formulieren „Lobhuldigungen". Ich habe hier Fakten vorgetragen, und ich habe sie deshalb vorgetragen, damit der Unterschied zu den anderen Bundesländern, insbesondere der Unterschied zu den SPD- und rot-grün-regierten Ländern, deutlich wird, aus denen wir eben den Herrn Minister des Landes Niedersachsen vernehmen durften.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Christian Lenzer (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Hollerith, weil Sie gerade die Bundesländer apostrophiert haben: Wie beurteilen Sie beispielsweise die Tatsache, daß der Kultusminister des Landes Niedersachsen herkommt, eine Rede abliefert und anschließend sofort wieder den Deutschen Bundestag verläßt, sich also jeder Argumentation entzieht?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Hollerith, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Wilhelm Schmidt (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege Hollerith, sind Sie bereit entgegenzunehmen, daß erstens Herr Lenzer bei den Anhörungen nicht dabeigewesen ist, was ich in der Sache für viel schlimmer halte, und daß wir zweitens inzwischen in der Debatte über eine Stunde Verzögerung haben und Herr Minister Wernstedt zu einem wichtigen anderen Dienstgeschäft mußte, so daß ihm das vorzeitige Verlassen der Debatte vielleicht nachzusehen ist?
({0})
Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Herr Kollege, auf dieses Ihr Niveau, wonach Sie abstellen auf die körperliche Präsenz bei der Anhörung, möchte ich mich nicht begeben.
({0})
Sie wissen ganz genau, daß innerhalb einer Arbeitsgruppe eine Arbeitsteilung herrscht. Sie wissen ganz genau, daß die Anhörungsergebnisse schriftlich vorliegen,
({1})
und Sie wissen genau, daß daneben zahlreiche Gespräche mit den Verbänden stattfinden.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Herr Kollege Hollerith, jetzt muß ich einen Augenblick unterbrechen.
Meine Kollegen, der Hinweis darauf, daß wir in unserem Zeitplan über eine Stunde Rückstand haben, ist ja berechtigt, und darum wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir die Debatte möglichst zügig weiter abwickeln könnten.
Herr Kollege Hollerith, Sie haben das Wort.
Josef Hollerith (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident, ich komme zu dem dritten Punkt, und ich stelle folgendes fest; meine Damen und Herren von der Opposition, hören Sie genau zu, und nehmen Sie sich ein Beispiel:
Der Freistaat Bayern hat darüber hinaus mit der Fortbildungsprämie für Existenzgründer unmittelbar auf den Wegfall der AFG-Förderung reagiert. Diese Existenzgründerprämie in Höhe von 5 000 DM wird dem Handwerksmeister in Bayern gewährt, sofern er sich nach dem erfolgreichen Abschluß der Aufstiegsfortbildung in den Weg der Selbständigkeit wagt. Als Existenzgründung gilt dabei auch die Übernahme des elterlichen Betriebs. In sogenannten 5- b-Fördergebieten beträgt die Prämie sogar 9 000 DM.
Ich habe noch nicht gehört, daß ein SPD-regiertes Bundesland finanziell in der Lage gewesen wäre,
diese in allen Kreisen des Handwerks anerkannte vorbildliche Förderung nachzuahmen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einmal mehr erweist sich Bayern im Unterschied zu den SPD- oder rot-grün regierten Ländern als Vorbild und zukunftsfähiges Bundesland.
Ich danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Nun spricht zum Abschluß der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Christel Hanewinckel (NA), 1995-11-23:
Ich möchte Sie gerne zurückfragen, lieber Herr Kollege: Wie kommt es denn, daß ein Großteil der Eltern - wie wir wissen, sind es ja vor allen Dingen Frauen, die in der Regel die Kinder am Nachmittag betreuen - eigentlich eine Arbeit aufnehmen möchten, dem aber nicht in dem Maße nachkommen können, weil sie keine Ganztagsarbeitsplätze bekommen? Ich kann schon verstehen, daß man dann auch Kosten sparen will und sein Kind zuhause betreut.
({0})
- Völlig falsch? Dann müssen Sie, denke ich, Ihre Situation einmal genauer betrachten. Da gibt es offenbar einen unheimlichen Unterschied zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern.
({1})
- Im Verhalten der Menschen, da haben Sie ganz recht. Ich bin aber der Meinung, daß ich mich bei den Frauen ein bißchen besser auskenne als Sie, der Sie ja vorrangig der Meinung sind, daß Frauen zu Hause an Heim und Herd ihren richtigen Platz haben. Diese Zeiten sind vorbei.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich eigentlich schon einmal das Berufsbild einer Erzieherin genauer vor Augen geführt? Nach einer langen Ausbildung - mit Vorpraktikum dauert sie bis zu fünf Jahre - erwartet die Erzieherinnen ein anstrengender und verantwortungsvoller Beruf mit vergleichsweise geringem Gehalt, dafür aber wenig Aufstiegschancen. Von diesem Gehalt kann heute niemand mehr eine Familie ernähren. Das heißt, das Berufsbild muß verbessert werden, damit es unter anderem auch für Männer interessant wird. Zur Zeit sind es sage und schreibe 3 Prozent Männer, die diesen Beruf für sich wählen.
Ein Beruf, der ein Höchstmaß an Verantwortung, pädagogischem Geschick und Fähigkeiten und Nervenkraft verlangt, muß finanziell aufgewertet werden. Vielleicht erhöht sich dann auch die Anzahl der Männer in diesem Beruf.
In Ost und West erfahren Kinder bis etwa zum zehnten Lebensjahr, daß Kindererziehung vorrangig Frauensache ist. Zu Hause, in der Krippe, bei der Tagesmutter, im Kindergarten, im Hort und in der Grundschule werden sie fast ausschließlich von Frauen betreut. Es ist an der Zeit, daß die Männer endlich entdecken, daß sie bei der Kindererziehung auch nicht die geringste Quote erfüllen und daß sie durch ihr Nichtvorhandensein den Kindern unendlich viel vorenthalten.
({3})
Das Ringen um die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muß 1999 ein Ende haben. Länder und Kommunen müssen nun alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, damit Eltern und Kinder nicht noch einmal enttäuscht werden.
Das 20. Jahrhundert ist zum Jahrhundert des Kindes erklärt worden. Allerorten wird festgestellt, daß unsere Gesellschaft nicht besonders kinderfreundlich ist. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Kindern nicht nur ein weiteres Recht zuzugestehen - nämlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz -, sondern wir müssen dieses Recht jetzt auch tatsächlich umsetzen.
Vielen Dank.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Das Wort hat nun die Kollegin Rita Grießhaber.
({0})
- Eine Sekunde, Frau Kollegin Grießhaber. Ich hatte das nicht gesehen. Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Riegert zu der eben gehaltenen Rede. Ich darf Sie bitten, noch einen Augenblick Platz zu nehmen.
Bitte, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Dr. Enkelmann, Ihre Redezeit!
Maria Eichhorn (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1992 wurde mit der Reform des Abtreibungsrechts der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zum 1. Januar 1996 festgelegt. Die CDU/CSU war damals für einen späteren Zeitpunkt. Sie hatte die Situation bereits damals realistisch eingeschätzt. Die Länder dagegen waren ausdrücklich für den 1. Januar 1996. Noch im Februar letzten Jahres wurde dieses Datum von der Jugendministerkonferenz der Länder bekräftigt. Deswegen haben CDU/CSU und F.D.P. im Februar dieses Jahres in einem Antrag die Verwirklichung des Rechtsanspruchs von den Ländern eingefordert.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel ist die Realisierung des Rechtsanspruchs mit einem hohen finanziellen Aufwand der Kommunen verbunden. Das haben die Länder aber gewußt,
({0})
als sie sich eindeutig für den 1. Januar 1996 entschieden haben. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs liegt allein im Kompetenzbereich der Bundesländer. Nach unserer Finanzverfassung kann der Bund den Kommunen zweckgerichtete Mittel zum Ausbau und Betrieb von Kindergärten nicht zuweisen. Die Mehrbelastung der Gemeinden ist vielmehr über den Finanzausgleich zugunsten der Länder zu berücksichtigen. Diesen Beitrag hat der Bund geleistet. Seit Januar dieses Jahres sind die Länder statt bisher mit 37 Prozent nunmehr mit 44 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt. Die Länder haben ihr Geld erhalten. Ich fordere jene Länder, die das Geld nicht weitergegeben haben, auf, dies jetzt endlich zu tun.
({1})
Bayern zum Beispiel hat den Haushaltsansatz für Kindergärten seit Jahren kontinuierlich erhöht. Die
Personalkostenzuschüsse zum Beispiel wurden von 1989 bis jetzt verdoppelt, die Baukostenzuschüsse sogar verfünffacht. Deswegen haben wir in Bayern bereits einen hohen Versorgungsgrad erreicht. Im nächsten Jahr wird der Deckungsgrad fast 100 Prozent betragen.
({2})
- Wenn man will, dann geht es, Herr Kollege.
Wenn ich sehe, wie viele Kindergartenplätze etwa in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen fehlen, müssen sich diese Länder fragen lassen -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-23:
Frau Kollegin Eichhorn, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Gestatten Sie aber eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?