Heidi Knake-Werner (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde auch, daß Frau Babel einmal ein richtiges Lob verdient hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ich hoffe, Sie werten es nicht als Mißachtung, wenn ich jetzt angesichts der Kürze meiner Redezeit im wesentlichen zu unserem Antrag argumentiere.
Das entscheidende Motiv für den Antrag. der PDS zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist das dramatische Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit und vor allem, daß kein Land in Sicht ist. Es tut not, Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen., Dabei, Herr Heiderich, gehen wir weder davon aus, daß wir ein Allheilmittel vorschlagen, noch davon, daß es ein Wundermittel ist. Wir möchten aber erste Schritte machen, die möglicherweise wirksamer als das sind, was Sie bisher geleistet haben.
Mit dieser Forderung stehen wir auch nicht alleine. Die Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wird ja in vielen anderen Bereichen - etwa bei den Gewerkschaften oder bei anderen Parteien - diskutiert.
Morgen werden wir die neuen Arbeitslosenzahlen für den Mai hören. Niemand in diesem Hause, jedenfalls niemand, der sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzt, wird glauben, daß es eine Trendwende zum Besseren geben wird; ganz im Gegenteil.
Sie müssen sich schon vorhalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß es in der Vergangenheit kein größeres Projekt gegeben hat, das Sie nicht mit dem Versprechen in Gang gebracht hätten, es schaffe Arbeitsplätze. Aber es passiert überhaupt nichts; es sind alles beschäftigungspolitische Flops. Das ist auch gar kein Wunder. Nehmen wir als Beispiel das Arbeitsförderungs-Reformgesetz. Ich hoffe, Sie reden auch einmal mit Trägern und Beschäftigungsgesellschaften. Was dort jetzt passiert, ist geradezu ein Drama, und ich wünschte mir, wir würden uns damit einmal wirklich ernsthaft auseinandersetzen.
Ihr vielbeschworener Mix aus Sozialabbau und Steuersenkung ist eben überhaupt nicht geeignet, mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden. Selbst Ihr großes Reformwerk, die Steuerreform, ist beschäftigungspolitisch der blanke Hohn. Mit Steuereinsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM zugunsten der Besserverdienenden wollen Sie ganze 50 000 Arbeitsplätze schaffen. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es lächerlich; aber es ist leider ernüchternd und eine zynische Bilanz für die Millionen Erwerbslosen, die auf neue Arbeitsplätze hoffen.
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Sie haben gegenüber dem Problem der Massenarbeitslosigkeit komplett versagt, weil Sie untaugliche Rezepte auf Entwicklungen anwenden, die einer Erosion der traditionellen Arbeitsgesellschaft gleichkommen. Es ist doch unübersehbar, daß selbst bei günstigerer Wirtschaftsentwicklung - in diesem Jahr haben wir sie ja beinahe - mit weiteren ArbeitsplatzDr. Heidi Knake-Werner
verlusten gerechnet werden muß und sich die Prognosen häufen, die davon ausgehen, daß in wenigen Jahren nur noch ein Bruchteil der Erwerbstätigen gebraucht wird, um die benötigten Waren und Dienstleistungen herzustellen.
Mit unserem Antrag auf Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wollen wir einen Beitrag zu dem dringend notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft leisten.
Ein zukunftsfähiger und gemeinwohlorientierter dritter Sektor zwischen Markt und Staat ist nicht nur ein wirksames Instrument gegen Massenarbeitslosigkeit, er ist auch unverzichtbar zur Verbesserung der sozialen, kulturellen und ökologischen Lebensräume der Menschen.
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Niemand in diesem Hause - so hoffe ich jedenfalls - kann doch die Augen davor verschließen, daß die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land schlechter geworden ist und gleichzeitig die Probleme infolge der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Verarmung massiv gewachsen sind. Niemand sollte sich darum herumdrücken, daß die Städte und Gemeinden immer weniger in der Lage sind, mit diesen zunehmenden sozialen Problemen fertig zu werden. Der Bedarf an öffentlichen Angeboten wächst in dem Maße, wie Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden, ökologische Lebensgrundlagen bedroht sind und gemeinschaftliche Strukturen zerfallen. Ja, sie zerfallen, weil immer mehr Lebensbereiche von Kommerz und Profit bestimmt werden. Wir haben es in dieser Hinsicht gegenwärtig mit einem Skandal zu tun.
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Dieser Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eben nicht die Arbeit aus, wie ja oft diskutiert worden ist, schon in den achtziger Jahren. Es mangelt ihr nicht an Arbeit, sondern es mangelt ihr an Bezahlung der unzähligen öffentlichen Aufgaben, die nicht mehr wahrgenommen werden können, weil unter anderem die Kommunen pleite sind, die aber so dringend gebraucht werden: wohnquartiernahe Jugend- und Seniorenprojekte, Breitensportagenturen, Gesundheits- und Wissenschaftsleben, Technologieberatung für kleine und mittlere Unternehmen, psychosoziale Beratung, Schuldnerberatung, wohnungsnahe Erholungsprojekte usw. Ich will sie jetzt gar nicht alle aufzählen; dazu reicht auch meine Zeit nicht. Wichtig ist nur, daß Bereiche für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht nur Beschäftigung schaffen, sondern auch sinnvolle und existenzsichernde Arbeit und im wahrsten Sinne eine Zukunftsinvestition sein müssen.
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bedeutet für uns nicht - was uns ja immer gerne vorgeworfen wird - mehr Staat, mehr Zentralismus und mehr Bürokratie. Wir denken nämlich, daß der Staat nicht alles, wofür er Verantwortung trägt, auch selber machen muß. Schon heute dehnt sich ja zwischen Markt und Staat ein sogenannter Non-Profit-Sektor. Vereine, Verbände, Initiativen und selbstorganisierte
Projekte leisten dort unverzichtbare Arbeit. Wir wollen, daß diese Arbeit auf Dauer erledigt werden kann, daß sie ausgebaut und professionalisiert werden kann. Das ist ein wichtiges Anliegen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
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Ein Anliegen ist es auch, diese Projekte gezielt zu planen und sie mit Struktur- und Regionalpolitik zu verbinden. Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen auch innovative Produktionen gefördert werden. Wir wollen zum Beispiel, daß Ingenieure in Brandenburg, die ein Glas entwickelt haben, das sich hervorragend als Ersatzstoff für die eklige Glasfaserdämmwolle eignet, ihr Projekt nicht beenden müssen, weil nach drei Jahren die ABM-Stellen auslaufen, sondern daß sie dieses Projekt fortführen können. Vielleicht wird es ja irgendwann einmal marktfähig. So etwas darf man einfach nicht übersehen.
Ich will auch deutlich sagen: Viele Ideen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind schon im zweiten Arbeitsmarkt angelegt, aber es kommt jetzt darauf an, dessen Schwachstellen zu beseitigen. Die Schwachstellen kennen sie alle: keine Kontinuität wegen Befristung, Individual- statt Projektförderung usw. Beim ÖBS setzen wir auf selbstorganisierte gemeinnützige Strukturen, weil wir denken, daß sie den sozialen Zusammenhalt fördern, demokratisch gestaltbar sind und bürgernah und unbürokratisch zu organisieren sind.