Lippelt (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir GRÜNEN unterstützen den interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der kulturellen Lage der deutschen Minderheit in der Sowjetunion. Wir waren und sind immer der Meinung, daß die Angehörigen dieser von hartem Schicksal getroffenen Minderheit, wenn sie denn auswandern wollen, zu uns kommen und hier als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen leben sollen.
Wer sich an den Beginn der Debatte, die wir jetzt führen, vor zwei Jahren erinnert, wird auch zugestehen müssen, daß wir schon damals gegenüber der ganz auf Rückkehr dieser Minderheit fixierten Regierung sagten, daß es trotz allem für die zu uns Kommenden in jedem einzelnen Falle eine bittere Entscheidung ist; denn zunächst verlieren sie Heimat, und ob sie hier eine neue finden, ist noch nicht sicher.
Gerade deshalb unterstützen wir diesen Antrag, weil er Wünsche derjenigen Deutschen aufnimmt, die in der Sowjetunion bleiben wollen und dort die Möglichkeiten, die sich mit der Reformpolitik eröffnen, nutzen wollen.
Wir alle wissen, daß die Frage der Nationalitäten in der Sowjetunion eine der schwierigsten Fragen ist, vor denen die Reformpolitik dort steht.
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Angesichts der Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan, zwischen den Minderheiten in Usbekistan und in Georgien ist deutlich, daß es kein Patentrezept zur Lösung der Probleme gibt. Die Wunden, die Stalins verbrecherische Politik den verschiedenen Nationalitäten in der Sowjetunion geschlagen

Dr. Lippelt ({1})
hat, zu heilen wird eine Aufgabe für mindestens eine Generation sein.
Mit großem Interesse verfolgen wir deshalb die Frage, wie das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität durch mehr Demokratie, durch Dezentralisierung, durch mehr Rechte für einzelne Republiken neu zu regeln versucht wird, wie dies von vielen Delegierten auf dem Kongreß der Volksdeputierten vorgeschlagen wurde.
Es ist nicht unsere Sache, denke ich, zu entscheiden, ob die Wiederherstellung einer autonomen Republik der Deutschen der richtige Weg ist, wo eine solche liegen sollte oder ob ein solcher Weg nicht übergroße neue Probleme mit sich bringen würde.
Aber die Pflege der kulturellen Beziehungen, die Pflege der Identität ist gewiß ein Weg der Lösung, der nicht neue Verletzungen bei anderen hervorrufen wird. Hilfe mit Büchern und Kulturaustausch ist sicher eine der unproblematischsten Hilfen, die überhaupt gegeben werden können und deshalb auch gegeben werden müssen.
Am Schluß noch zwei Überlegungen.
Erstens. Auch für Deutsche in der Sowjetunion, die jetzt mehr Möglichkeiten haben, ihre kulturelle Identität zu pflegen, muß es das Recht geben, in unser Land zu kommen, sich hier eine Zeitlang umzuschauen und dann auch selber zu entscheiden, ob sie nicht sogar wieder zurück wollen. Es wäre deshalb sehr sinnvoll, die Möglichkeit zur Erwerbung einer doppelten Staatsangehörigkeit zu eröffnen. Wir wollen mit der Zustimmung zu diesem Antrag nicht einer Politik Vorschub leisten, die dann in zwei Jahren so aussehen könnte, wie wir es jetzt gegenüber den Polen erleben, mit Visumsbeschränkungen und anderen Formen der Reisehindernisse, die von unserer Seite aufgebaut werden. Gerade heute morgen haben wir hier ja zu unserem großen Bedauern einen ersten Schritt in eine solche Richtung erlebt.
Zweitens. Die deutsche Minderheit in der Sowjetunion war unter Stalin sehr schweren Verfolgungen ausgesetzt. Wir unterstützen alles, was die Schicksale dieser Minderheit verbessert. Diese Minderheit hat immer Fürsprecher in der Bundesrepublik. Es gibt viele Minderheiten in der Sowjetunion und viele bedrohte Völker in der ganzen Welt, die solche Anwälte eines Mutterlandes nicht haben. Wir wünschen uns, daß im Geiste der Universalität der Menschenrechte auch diese Menschen, seien es Kurden im Irak oder in der Türkei, Aborigines in Australien oder Indianer in Süd- oder Nordamerika, immer zuverlässige Fürsprecher in diesem Deutschen Bundestag finden mögen.
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