Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Das war unsere Kollegin Ewa Klamt für die Fraktion

der CDU/CSU.

Wir sind am Ende unserer Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache
17/12089. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/10986 mit dem Titel „Das deutsche Berufsbildungssystem - Versicherung gegen Jugendarbeitslosigkeit und
Fachkräftemangel“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10116 mit dem Titel „Jugendliche haben ein
Recht auf Ausbildung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten.
Enthaltungen? - Das sind die Fraktion von Bündnis 90/

Die Grünen und die Linksfraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/10856 mit
dem Titel „Perspektiven für 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss schaffen - Ausbildung für
alle garantieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die sozialdemokratische Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion Die
Linke. Enthalten hat sich infolgedessen niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9586 mit dem Titel „Mit DualPlus mehr Jugendlichen und Betrieben die Teilnahme an der dualen
Ausbildung ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen,
Sozialdemokraten und Linksfraktion. Gegenprobe! - Das
ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe somit den
Tagesordnungspunkt 12 unserer heutigen Beratungen
auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in
Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten

- Drucksache 17/11880 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dem widerspricht niemand. Dann haben wir dies gemeinsam so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer
Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Karin Binder. Bitte schön, Frau Kollegin Karin
Binder.

({1})