Mischnick (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben die Vorgänge in Bremen sowohl durch die Vertreter der Bundespartei als auch durch unsere Kollegen in Bremen in aller Deutlichkeit verurteilt. Wir sind gegen Gewalt in der Politik, und wir werden immer gegen Gewalt in der Politik sein; das galt früher, das gilt heute, das gilt morgen. Unser klares Bekenntnis zur Bundeswehr konnte zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise in Zweifel gezogen werden.
Was ich allerdings bedauere, ist, daß hier vom Kollegen Kohl so getan wird, als wäre Gewalt bei Demonstrationen eine Sache des Jahres 1980. Ich habe mich von dieser Stelle aus gegen Gewalt bei Demonstrationen zu einer Zeit gewandt, als Bundeskanzler Kiesinger hier der Regierungschef gewesen ist. Damals sind wir nicht auf die Idee gekommen, zu unterstellen, daß der Kanzler Kiesinger Gewalt gesät hat.
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Ich bitte Sie dringend darum, hier nicht die Dinge zu verfälschen und damit Kluften und Gräben aufzureißen, die diesem jungen demokratischen Staat Schaden zufügen können.
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Daß wir gemeinsam gegen Gewaltanwendung sind, war so, ist so und wird so bleiben, und wer glaubt, Gewalt als politisches Kampfmittel benutzen zu sollen, wird sehr schnell merken, daß es gegen ihn selbst zurückschlägt.
Der Herr Bundeskanzler hat sich hier eindeutig von der Anzeige distanziert. Auch wir hätten eine solche Anzeige nicht gebracht. Allerdings füge ich hinzu: Wir hätten auch nicht in der verbalen Form reagiert, wie es hier heute von der Union geschehen ist, was ja nur deutlich macht: Man schlägt den einen, um für sich Grund zu finden, in der gleichen Weise zu reagieren. Ich kann nur sagen: Ein besseres Beispiel dafür, wie gefährlich es für diesen demokratischen Staat ist, wenn zwei hier allein aufeinanderschlagen, als das, was heute vormittag hier geschehen ist, kann es nicht geben.
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Ich kann nur hoffen, daß die Wähler draußen sehr genau registrieren, welche Gefahr besteht, wenn dieses gegenseitige Anheizen, wie es von Herrn Strauß am Sonntag verkündet worden ist, allgemeine Erscheinung dieses Wahlkampfes werden würde.
Hier ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß alle bestrebt sind, den Frieden für unser Land zu sichern. Dies ist richtig. Aber wenn dann der Kollege Kohl beklagt, daß ein Vergleich mit dem Jahr 1914 nicht richtig sei, und sagt, eher sei ein Vergleich mit dem Jahr 1938 angebracht, dann kann ich nur sagen: Welcher große Unterschied besteht denn dann? Denn auf das Jahr 1938 folgte natürlich eine kriegerische Auseinandersetzung. Dann erscheint es mir schon scheinheilig, wenn Vergleiche solcher Art gezogen werden. Dann sollte man wenigstens ganz klar sagen und sich dazu bekennen: Jeder dieser Vergleiche ist eben problematisch.
Wir sind der Meinung, daß die Sicherung des Friedens die entscheidende Aufgabe der nächsten Monate sein wird, nicht um Kriegsangst zu schüren, sondern um unseren Beitrag dazu zu leisten, daß die kriegerischen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt nicht auf Mitteleuropa übergreifen.
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Das ist der Sinn unserer Sorgen, die wir hier äußern.
Der Herr Kollege Kohl hat darauf hingewiesen, wie wichtig die deutsch-französische Freundschaft, die Westverträge für unsere heutige Position sind, und das ist in diesem Haus unbestritten. Aber zur Sicherung des Friedens gehörte auch, daß danach zur Ergänzung die Ostverträge kamen, um ein Geflecht zustande zu bringen, das in Mitteleuropa die heutige Situation geschaffen hat, die sicherer als die frühere ist. Es gibt keinen Zweifel daran, daß wir heute hier in Mitteleuropa, in Europa mit einer gewissen Befriedigung feststellen können, daß das Entspannungskonzept, der Entspannungswille nach wie vor tragfähig sind. Dies ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, daß es uns gelungen ist, ein Geflecht von Verträgen und Vereinbarungen zu schaffen, die dies absichern. Dies zu erhalten und auszubauen ist unser gemeinsames Bemühen in der Bundesregierung und der Koalition bei all dem, was der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in diesen Tagen und Wochen tun.
Deshalb ist mit Recht darauf hingewiesen worden, wie gefährlich die Töne von Kollegen aus den Unionsfraktionen waren, beispielsweise den Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb der NATO zu überlegen. Das ist von manchen Kollegen inzwischen Gott sei Dank wieder korrigiert worden. Aber der Tatbestand ist nicht wegzuleugnen, daß diese Reaktionen in den ersten Tagen kamen, und das macht uns so sorgenvoll. Besteht morgen oder übermorgen nicht die gleiche Gefahr, wenn eine ähnliche oder sich weiterentwickelnde Situation entsteht, daß aus Ihren Reihen sofort wieder solche Schnellschüsse aus der Hüfte kommen, die nicht den Frieden sichern, sondern die Gefahr beinhalten, daß mehr Kriegsangst geschürt wird?
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Natürlich nehmen wir gern zur Kenntnis, wenn hier aus Reisen in diese Gebiete bessere Erkenntnisse und bessere Überlegungen entstanden sind. Wir wissen aber auch, daß die Reaktionen in den ersten Tagen nach Afghanistan befürchten ließen, daß manches aus dem Ruder läuft und nicht mit Augenmaß und mit dem Blick für das Notwendige geschieht. Wir sind als Bündnispartner ganz klar auf der Seite der Vereinigten Staaten, der NATO. Wir wissen aber auch, daß jedes Bündnis nur dann voll funktionsfähig ist, wenn jeder Partner von jedem Partner weiß, daß er dieses Bündnis nicht nur als ein Nachlaufen, sondern als eine Gemeinschaft betrachtet, die aus der Beurteilung der Situation zu gemeinsamen Entschlüssen kommt und nicht mit einsamen Entschlüssen operiert.
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Deshalb haben wir mahnend auf manche Entwicklungen hingewiesen, die hier geschehen sind.
Lassen Sie mich als letzte Bemerkung nur noch folgendes zum Ausdruck bringen. Wenn die Bundeswehr in diesen Tagen in der Öffentlichkeit bei manchen in eine unnötige Auseinandersetzung geraten ist, so ist die Mahnung berechtigt, daß wir alle dazu beizutragen haben, daß nicht zunächst vielleicht positiv gemeinte Dinge in ein falsches Fahrwasser kommen. Vorher zu überlegen, welche negativen Folgen vielleicht am Ende entstehen können,

gilt nicht nur für das, was bei dieser Demonstration geschehen ist, sondern das gilt für jede außen- und wehrpolitische Entscheidung, die wir in diesen Tagen oder in den nächsten Wochen und Monaten zu fällen haben. Deshalb wäre es gut, wenn dieses Thema, wenn diese Punkte nicht als Mittel der verbalen Wahlkampfauseinandersetzung benutzt würden, sondern als Mittel, eine gemeinsame praktische Politik zu betreiben, die auf der Basis unserer Vertragspolitik, auf der Basis unserer Entspannungspolitik auch für die Zukunft sicherstellt, daß hier in Mitteleuropa nicht die Krisen entstehen, die wir in Afghanistan beklagen.
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