Heinrich L Kolb (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße nochmals für die F.D.P.-Bundestagsfraktion die vorsorgliche Kündigung des ILO-Abkommens.
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Sie eröffnet die Möglichkeit, ohne Zeitdruck zu prüfen, was auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung verändert werden kann und sollte. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion spricht sich auch dafür aus, nun auch tatsächlich die Voraussetzungen für die Zulassung privater, auch gewerblicher, Vermittler zu schaffen. Die Kündigung des ILO-Abkommens ist nicht, wie uns die Kollegen Gilges und Heyenn weismachen wollen, der Super-GAU des Sozialstaates.
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Im Gegenteil, Konkurrenz belebt das Geschäft. Die Folge der Zulassung privater Vermittler wird ein wesentlich verfeinertes, spezialisiertes Vermittlungsangebot sein.
Als Unternehmer bin ich gewohnt, in Märkten zu denken. Wo Angebot und Nachfrage nicht zur Dekkung kommen können, sind Märkte gestört. Auf den Arbeitsmarkt bezogen bedeutet Marktstörung: Unternehmen finden keine geeigneten Mitarbeiter, oder Menschen bleiben über längere Zeit arbeitslos. Ein Nebeneinander von privater und staatlicher Arbeitsvermittlung wird vor diesem Hintergrund den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser gerecht werden können, als allein eine mit Vermittlungsmonopol ausgestattete Bundesanstalt für Arbeit dies kann.
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Schon vom Wortlaut des § 3 AFG her ist Arbeitsvermittlung für die Bundesanstalt für Arbeit eine Aufgabe neben anderen. Die Bundesanstalt erbringt im Schwerpunkt Leistungen für die versicherten Arbeitnehmer. Ihr Interesse bei der Arbeitsvermittlung ist naturgemäß wiederum auf die Begründung von versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gerichtet.
Private Vermittler - darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Wissmann - können die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit auch dort ergänzen, wo diese bisher nicht tätig ist oder wo in der Praxis der

Arbeitsämter nur unzureichend Aufgaben wahrgenommen werden können, wo sich aber das Interesse der Unternehmen oder das Interesse der Arbeitsuchenden auf spezielle Beschäftigungen und spezielle Beschäftigungsformen richtet. Dies gilt etwa bei der Vermittlung von nicht versicherungspflichtigen Beschäftigungen, bei flexibler Beschäftigung oder bei kurzfristigen Vollzeitarbeitsverhältnissen.
Es ist eingewendet worden - die Kollegin Bläss hat das vorgebracht -, auch private Vermittler könnten keine Arbeitsplätze vermitteln, wenn keine Arbeitsplätze vorhanden seien.
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Dem halte ich die Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt der alten Bundesrepublik seit September 1989, also seit Anschwellen der Aus- und Übersiedlerströme nach Westdeutschland, entgegen. Von September 1989 bis April 1992 kamen 831 000 Aussiedler nach Westdeutschland. Von September 1989 bis Juni 1990 sind 505 000 Übersiedler, nach dem 1. Juli 1990 mindestens weitere 320 000 Menschen aus dem Beitrittsgebiet in die alten Bundesländer zugezogen. Das sind insgesamt mehr als 1,65 Millionen Menschen, darunter viele im erwerbstätigen Alter. Gleichzeitig wurden 1,48 Millionen neue Stellen geschaffen. Die Arbeitslosigkeit blieb mit saisonalen Schwankungen bei etwa 1,7 Millionen Personen weitgehend unverändert. Obwohl also eine sehr hohe Zahl von Personen zusätzlich eine Berufstätigkeit anstrebte, führte der boomartige Zuwachs an Beschäftigungssuchenden nicht zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit.
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Anders ausgedrückt: Unternehmen waren und sind bereit, in volkswirtschaftlich relevantem Ausmaß zusätzlich Mitarbeiter einzustellen, wenn diese ihrem Anforderungsprofil entsprechen.
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Die Zahl der möglichen Arbeitsverhältnisse in einer Volkswirtschaft ist nicht konstant, sondern variabel.
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Durch private Vermittler, die sich in einem hohen Maße auf Anforderungen einzelner Branchen oder Unternehmen spezialisieren, kann die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt erhöht werden.
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Schließlich ist die Befürchtung geäußert worden, gewerbliche private Arbeitsvermittlung führe zur Abwerbung von Arbeitnehmern, vor allem von Facharbeitern aus Klein- und Mittelbetrieben. Diesem Argument widerspreche ich deutlich. Die Gefahr eines modernen Sklavenhandels - da kann ich Sie beruhigen - besteht nicht.
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Arbeitnehmer entscheiden frei, wo sie arbeiten wollen. Ebenso sind finanzielle Aspekte nicht allein ausschlaggebend für die Wahl eines Arbeitsplatzes. Ich betone: Interessanterweise waren es in der Koalitionsarbeitsgruppe gerade die mittelständischen Unternehmer, die auf die Aufhebung des Vermittlungsmonopols drängten.
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Insgesamt bietet die Zulassung von privaten Arbeitsvermittlern zusätzliche Chancen für den Arbeitsmarkt. Die durch die Kündigung des ILO-Abkommens gegebenen Möglichkeiten sollten in diesem Sinne genutzt werden.
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