norbert geis (NA), 2011-11-24:
Ich nehme die Meinung, die Sie hier vortragen,

durchaus ernst. Ich wische sie nicht einfach vom Tisch,
zumal sie auch in den Reihen meiner Fraktion vertreten
wird, wie ich ausgeführt habe. Ich selbst bin aber nicht
Ihrer Meinung, dass 1948/49, als die Väter und Mütter
unserer Verfassung das Grundgesetz verfasst haben, das
Kind als Objekt betrachtet wurde. In unserer Verfassung
ist häufig der Satz zu lesen: „Jeder hat das Recht“, zum
Beispiel auf Schutz der Menschenwürde. Das bedeutet,
dass auch jedes Kind das Recht hat.

Ich stimme Ihnen zu, dass im Lauf der Zeit weitere
Aspekte aus der Verfassung heraus entwickelt worden
sind. Das Bundesverfassungsgericht muss feststellen, ob
die vorgetragenen neuen Aspekte dem Sinn und der
Motivation unserer ursprünglichen Verfassungsgeber

entsprechen. Wenn das der Fall ist, kann das Bundesverfassungsgericht das Ganze weiterentwickeln. Das hat es
schon getan. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt,
dass Kinder laut unserer Verfassung Grundrechtsträger
sind. Vielleicht meinen Sie, Frau Rupprecht, dass wir
uns mehr Gedanken darüber machen sollten, wie wir
aufgrund unserer Verfassung Kinderrechte mehr normieren können; dabei handelt es sich aber um Gesetze unterhalb der Verfassung. Wenn Sie das meinen, stimme ich
mit Ihnen überein; darüber kann man ständig diskutieren.

Aus dem Grundrecht auf Erziehung durch die Eltern
folgt natürlich das Recht des Kindes, dass der Staat die
Familien unterstützt und dass die Eltern Erziehungskompetenz haben. Aber der Staat darf sich nicht einbilden,
dass er das Primat der elterlichen Fürsorge an sich ziehen kann. Das wäre der falsche Weg. - Ich weiß, Frau
Rupprecht, dass Sie das nicht befürworten. Ich wollte
nur darauf hinweisen.

Der Staat hat nur eine Wächterfunktion. Er muss eingreifen, wenn die Rechte der Kinder nicht gewahrt sind.
Wenn die Eltern nicht entsprechend ihrem Auftrag nach
Art. 6 des Grundgesetzes handeln, kann der Staat aufgrund seiner Wächterfunktion eingreifen. Aber er darf
das Recht der Eltern nicht an sich ziehen; denn hier geht
es um das Recht der Kinder auf Erziehung durch die Eltern. Manchmal entsteht in der öffentlichen Diskussion
der Eindruck, dass Kinder vor ihren Eltern geschützt
werden müssten. Laut Statistik ist das aber nur in maximal 5 Prozent der Fälle so. Der Rest der Eltern will die
Kinder liebend umhegen. Es gibt niemanden, der die
Kinder besser liebend umhegen und für sie sorgen kann
als die eigenen Eltern.

({0})

- Da sind wir völlig einer Meinung. - Das kann natürlich
auch die Kita nicht leisten.

Deswegen muss der Staat - jetzt komme ich zu einem
Punkt, in dem Sie mir nicht ganz zustimmen - dafür sorgen, dass die Eltern in der Lage sind, ihre Kinder entsprechend zu erziehen.

({1})

Das sind sie oft nicht, weil sie zur Arbeit gehen müssen,
weil sie Geld dazuverdienen müssen. Das ist der eigentliche Grund - daran kommen wir nicht vorbei - für das
Betreuungsgeld. Deswegen verstehe ich nicht, warum
wir hier so auseinander sind, warum hier oft mit viel Polemik argumentiert wird. Man kann wahrscheinlich verschiedener Meinung sein; das ist auch in meiner eigenen
Fraktion der Fall. Ich bin der Meinung, dass es ein Menschenrecht des Kindes gegenüber dem Staat ist, dass es
in den ersten zwei Jahren von seinen Eltern erzogen
wird. Da hat der Staat nicht hineinzureden. Der Staat hat
aber die Aufgabe, das zu ermöglichen.
({2})