Roland Claus (NA), 2014-07-03:
Herr Präsident! Vielen Dank für das präzise Vorlesen

unserer guten Antragsüberschriften.

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Meine Damen und Herren! Wir beraten in der Tat
über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im
Osten oder - besser - zur Rente von Ostdeutschen. Abschließend werden wir über einen Antrag zur Rentenangleichung in Ost und West entscheiden. Wir sagen Ihnen
ganz deutlich: Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als um die Anerkennung gleicher Lebensleistungen
in Form von gleichen Renten, meine Damen und Herren.

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Wir verlangen dazu die namentliche Abstimmung, um in
allen Wahlkreisen der Bundesrepublik kenntlich zu machen, wie sich einzelne Abgeordnete dazu verhalten haben.

Einführend werden wir über einen Antrag beraten, der
Lücken und Rückstände bei der Rentenüberleitung zwischen dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Rentenrecht der Bundesrepublik thematisiert. Ja, meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben richtig verstanden: Es gibt solche Lücken
noch immer ({2})

24 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit und immer zum Nachteil der Betroffenen. Genau das will die
Linke ändern.

({3})

Fangen wir mit der Rentenangleichung an. Das war
bekanntlich ein Versprechen der Vorgängerkoalition und
ein ganz persönliches Versprechen von Bundeskanzlerin
Merkel. Es folgte ein glatter und vollständiger Vertrauensbruch. Heute schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung, Sie wollten im Jahre 2016 einmal prüfen, was
sich denn da so getan hat. Meine Damen und Herren, das
ist blanker Zynismus. Das kann man so nicht hinnehmen.

({4})

Unser Antrag spricht für sich und für die Betroffenen dieses Rentenunrechts. Ich will nur einen einzigen
Fakt hervorheben. Es sind im Monat durchschnittlich
100 Euro weniger, die eine Ostrentnerin gegenüber einem Westrentner erhält. Das sind 100 Euro im persönlichen Budget. Aber es sind auch 100 Euro, die für eine
Gerechtigkeitslücke sprechen, die wir so nicht mehr hinnehmen wollen, meine Damen und Herren.

({5})

Ich will mich mit ein paar Gegenargumenten auseinandersetzen, die ich gelegentlich zu hören kriege. Da
wird mir gesagt: Wenn man die Rentenformel pur wirken ließe, also wenn man die Hochwertung aussetzte,
könnte das Gegenteil des Beabsichtigten eintreten: Die
Ossis könnten weniger bekommen.

({6})
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist
eine völlig falsche Logik. Nach dieser Logik hätte die
Politik einer Rentenformel, also einer Berechnungsgrundlage zu folgen. Nach unserem Verständnis von
Politik folgen Berechnungsverfahren aber der Politik. So
herum muss es sein.

({7})

Herr Kauder, der Volksmund hat für Ihre Deutungshoheit einen wirklich schönen Spruch gefunden: Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund. - Genau so ist das.

({8})

Zuweilen höre ich, die Linke wolle schon wieder einen Schnellschuss. Als Schnellschuss bezeichnet man
bekanntlich eine voreilige Handlung mit bösen Folgen.
Ich bitte Sie! Im 24. Jahr der deutschen Einheit von einer
voreiligen Handlung zu sprechen, wenn wir Rentengerechtigkeit verlangen, das ist doch nicht zu fassen.

({9})

Gelegentlich höre ich auch den Einwand, die Linke
stelle diesen Antrag alle Jahre wieder. Was denken Sie
denn? Jahr für Jahr werden Hoffnungen enttäuscht und
Versprechen gebrochen. Und dazu sollen wir schweigen? Wovon träumen Sie eigentlich nachts?

({10})

Wir werden Ihnen diesen Antrag immer und immer wieder vorlegen.

Mit dem Antrag zu Lücken und Versäumnissen bei
der Rentenüberleitung weisen wir auf circa 15 Betroffenengruppen hin, die bisher vergeblich auf Rentengerechtigkeit warten. Ich will nur wenige Beispiele nennen:

Am 26. Juni dieses Jahres trafen sich in Magdeburg
Frauen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen
zum 15. Jahrestag ihres gemeinsamen Engagements.
Feierlaune ist dabei nicht aufgekommen; denn es waren
für sie 15 Jahre ohne Ergebnis, und gedacht haben sie
vieler inzwischen Verstorbener.

Beschäftigte im Gesundheitswesen der DDR, Lehrerinnen und in der Braunkohleveredlung tätige Bergleute
warten vergeblich auf Renten, mit denen ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wir wollen nicht vergessen:
Gelebtes Leben lässt sich nicht wiederholen. Man kann
nicht noch einmal von vorne anfangen.

Schließlich sind da noch die aus der DDR Geflüchteten, Ausgereisten und Abgeschobenen. Diese Menschen
hatten ihre Gründe, die DDR zu verlassen. Aber Anfang
der 90er-Jahre wurden sie via Rentenrecht wieder zu
DDR-Bürgern gemacht.

({11})

Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Flüchtlinge
waren nur so lange willkommen, wie sie als Kronzeugen
gegen die DDR gut zu gebrauchen waren. Dazu sagen



wir Ihnen: Machen Sie in dieser Frage vor dem 9. November dieses Jahres reinen Tisch.

({12})

Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten
ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen. Das wird bei Ost-West-Rentenvergleichen häufig
vergessen. Dabei geht es nicht nur um die heutigen, sondern auch um viele künftige Rentnerinnen und Rentner.

24 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre Mauerfall diese Gedenktage stehen demnächst ins Haus. Wir sagen
Ihnen: Nicht nur Sonntagsreden halten, sondern endlich
Rentengerechtigkeit schaffen! Das ist das Gebot der
Stunde, und heute haben Sie die Chance dazu.

({13})