christian ahrendt (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Thema politische Bildung
mit einem Zitat von Oscar Wilde nähern:

Bildung ist etwas Wunderbares. Doch sollte man
sich von Zeit zu Zeit daran erinnern, dass wirklich
Wissenswertes nicht gelernt werden kann.

Als Jurist und Innenpolitiker habe ich mir überlegt,
wie ich mich diesem Thema auf dieser Basis nähern
kann. Man kann politische Bildung in einen objektiven
und einen subjektiven Tatbestand zerlegen. Der objektive Teil ist gelerntes Wissen, der subjektive Teil ist die
Vermittlung von Werten.

Was den objektiven Tatbestand betrifft, liegen auch
konkrete Messergebnisse vor. Wir können Menschen fragen, ob sie wissen, was am 9. November 1989 geschah.
Der Stern hat dies vor kurzem im Rahmen einer umfangreichen Studie getan. Nur jeder dritte Deutsche wusste,
dass an diesem Tag die Berliner Mauer fiel. Aus derselben Umfrage erfahren wir auch, dass nur jeder dritte
Deutsche weiß, wann die Bundesrepublik Deutschland
gegründet worden ist und wann die DDR gegründet worden ist. Im Umkehrschluss heißt das, dass 70 Prozent der
Deutschen nicht wissen, wann die Mauer gefallen ist und
wann die Bundesrepublik gegründet wurde.

Auch den Einbürgerungstest hat man unseren Mitbürgern testweise vorgelegt. Auch hier war als Ergebnis
festzustellen, dass das politische und geschichtliche Allgemeinwissen nicht besonders gut ausgeprägt sind.

Welches Fazit können wir daraus ziehen? Um die politische Bildung der Menschen ist es nicht sehr gut bestellt, wenn 70 Prozent der Deutschen die bedeutendsten
Ereignisse der jüngeren deutschen Geschichte nicht ken20808

nen. Die Konsequenz lautet, dass man sich die Lehrpläne
vornehmen muss. Wir brauchen einen anderen, einen
besseren Geschichtsunterricht. Wir brauchen eine andere, eine bessere Erwachsenenbildung. Es ließen sich,
wenn man diese Kette fortsetzen wollte, noch weitere
Beispiele anführen, zum Beispiel Fragen im Hinblick
auf das Funktionieren unserer Demokratie.

Hierbei geht es - jetzt komme ich ein Stück weit auf
das eingangs erwähnte Zitat zurück - nur um objektives
Wissen, um Kenntnisse historischer oder politischer Ereignisse. Dieses Wissen ist zweifellos wichtig. Es zu besitzen heißt aber noch lange nicht, dass man tatsächlich
über politische Bildung verfügt. Allgemeine Geschichtsund Wissensvermittlung allein reicht heute nicht mehr
aus, um politische Bildung zu betreiben.

An dieser Stelle komme ich zum subjektiven Tatbestand politischer Bildung - er ist eigentlich ein Kernanliegen -: Politische Bildung soll in erster Linie demokratische Spielregeln vermitteln, bzw. - etwas
anspruchsvoller formuliert - politische Bildung soll im
Bewusstsein der Bürger ein demokratisches Verständnis
verankern.

Demokratisches Bewusstsein unterscheidet sich von
erlernbarem Wissen in erster Linie dadurch, dass es hierbei um ein Demokratieverständnis geht, das nicht durch
bloßes Sachwissen verinnerlicht werden kann. Dass sich
dieses Bewusstsein nicht von selbst bildet, zeigen zahlreiche Forschungsergebnisse, die zumindest hellhörig
machen sollten.

So hat eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung, die jüngst vorgelegt worden ist, ergeben, dass es
eine starke Tendenz zu rechten Ansichten gibt. So wurde
den Teilnehmern die Aussage vorgelegt:

Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige
starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt
verkörpert.

Dieser Aussage haben 22,2 Prozent der Befragten zugestimmt. Bei den Befragten aus den neuen Bundesländern
lag die Zustimmung bei 29,3 Prozent. In den alten Bundesländern stimmten 20,4 Prozent dieser Aussage zu.
Dabei handelt es sich nicht um ein Signal, das die alten
Bundesländer erleichtern kann.

Es gibt weitere Ergebnisse dieser Studie. Ein Ergebnis
macht beispielsweise deutlich, dass Antisemitismus in
den alten Bundesländern stärker verbreitet ist als in den
neuen Bundesländern. An der Spitze liegt hier Bayern,
gefolgt von Thüringen in den neuen Bundesländern. Bei
der Verharmlosung des Nationalsozialismus liegt BadenWürttemberg laut dieser Umfrage vor Mecklenburg-Vorpommern an der Spitze.

Das heißt, dass man nicht vorschnell sagen kann, es
handele sich um eine Ost-West-Thematik oder um eine
Nord-Süd-Thematik. Vielmehr ist es ein Problem, das
die Bundesrepublik in ihrer Gesamtheit berührt. Es zeigt
zugleich, dass diese antidemokratischen Einstellungen
trotz politischer Bildung in den letzten Jahren nicht verschwunden sind, sondern eher zugenommen haben.
Das drückt sich nicht unbedingt in Wahlergebnissen
aus. Wichtiger als Wahlergebnisse sind manchmal Einstellungen der Menschen. Einstellungen sind latent vorhanden. Was latent vorhanden ist, kann immer angesprochen werden. Was unterschwellig vorhanden ist, kann
sich verändern, wenn andere Bindungskräfte wichtiger
werden. Diese Studie bezeichnet wirtschaftlichen Wohlstand als sogenannte „Plombe“. Wenn sich diese Plombe
löst, werden Einstellungen sichtbar, die man sonst nicht
wahrgenommen hat. Diese Diagnose führt zwangsläufig
zu weiteren Fragen, die man sich stellen muss: Was passiert, wenn die Plombe herausfällt?

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Wie sieht es unter der Plombe aus? Genügt es, sich nur
um einen Klebstoff zu kümmern, der Plombe und Zahn
so fest verbindet, dass keine Karies mehr entstehen
kann?

Heute ist es die Kernaufgabe der politischen Bildung,
diese Fragen zu beantworten. Demokratisches Bewusstsein ist nicht einfach automatisch vorhanden, sondern
bildet sich in einem fortwährenden Prozess. Vor allem
Kinder und Jugendliche nehmen Denkformen und Verhaltensweisen ihrer Umwelt auf. Umso mehr brauchen
sie eine entgegenkommende Umgebung, die Anlässe,
Anstöße, Gelegenheiten und Mitwirkungsmöglichkeiten
schafft. Dadurch erlernen vor allem Jugendliche und
Kinder demokratische Spielregeln. Es ist zuerst Auftrag
der Politik, nicht unbedingt der politischen Bildung, eine
solche gesellschaftliche Umgebung zu schaffen.

Man muss innovative Antworten auf die Herausforderungen finden, vor denen die politische Bildung heute
steht. Allein die Vermittlung von Geschichtswissen
reicht nicht mehr aus. Geschichtsvermittlung wird ohne
Zeitzeugen immer schwieriger; wir haben keine Menschen mehr, die geschichtliche Erlebnisse aus länger zurückliegenden Zeiten hautnah schildern können.

Das Schulmuseum in Leipzig ist ein Beispiel für die
innovative Vermittlung von Geschichtswissen. Dort erfahren Schüler unter der Anleitung von Historikern und
Pädagogen in Rollenspielen, wie es sich anfühlt, ausgegrenzt zu sein. Dort wird beispielsweise in Projektarbeiten der Frage nachgegangen, wie sich Schüler in der
DDR oder in der NS-Diktatur, die Repressalien ausgesetzt waren, den Zwängen widersetzt haben und wie sich
das in ihren Lebensläufen niedergeschlagen hat.

Solche Projekte kosten Zeit. Zeit ist in der Schule und
in der politischen Bildung ein knappes Gut; sie wird aber
gebraucht, damit nachhaltiges Wissen vermittelt werden
kann. Politische Bildung braucht an dieser Stelle vor allem mehr Zeit, um neben der reinen Wissensvermittlung
im Rahmen von Projekten auch eine Geschichtsvermittlung zu betreiben, die Geschichte, auch wenn es nur über
Rollenspiele geschieht, ein Stück weit erlebbar macht.

Der Weg, den das Leipziger Schulmuseum an dieser
Stelle gegangen ist, ist ein vielversprechender Weg. In
der politischen Bildung ist das leider nur ein Trampelpfad. Unsere Aufgabe ist es, einen Beitrag dazu zu leisChristian Ahrendt

ten, dass dieser Trampelpfad zu einer Hauptstraße ausgebaut wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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