wolfgang bosbach (NA), 2002-03-01:
Frau Kollegin
Müller, es ist nicht richtig, dass Sie die regionale Betrachtung des Arbeitsmarktes aufgegeben haben. Das ist
gerade der Unterschied zwischen uns - wir sind entschieden anderer Auffassung -: Sie sind der Meinung, dass nur
der regionale Arbeitsmarkt betrachtet werden müsste, um
zu entscheiden, ob wir einen Zuwanderungsbedarf haben
oder nicht.

({0})

Wir sagen: Angesichts von 4,3 Millionen Arbeitslosen
- Tendenz steigend - und knapp 2 Millionen Menschen
auf dem zweiten Arbeitsmarkt müssen wir bundesweit
zunächst einmal die Arbeitslosen in Brot und Arbeit bringen, bevor wir weitere Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland organisieren.

({1})

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie sich mit dieser Vorschrift nicht auf die Wirtschaft und auch nicht auf
den DGB berufen können. Sowohl die Arbeitgeberverbände als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund

({2})

lehnen diese Vorschrift ausdrücklich ab.

({3})

Hinsichtlich Ihres Hinweises auf die Aussage von Kardinal Sterzinsky

({4})

und die Meinung der Kirche sage ich: Diejenigen, die hier
herumpöbeln, wären glaubwürdiger, wenn sie auch beim
Schutz des ungeborenen Lebens auf die Kirche hören
würden. Aber dann haben Sie mit der Kirche gar nichts am
Hut.

({5})

Sie sagen, Deutschland müsse sich endlich dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein, wir müssten unsere Grenzen weiter öffnen, die Menschen würden mobiler und die Grenzen verlören an Bedeutung. Es geht doch
nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung haben werden.
Wir haben bereits Zuwanderung und wir werden sie auch
in Zukunft haben. 31 Millionen Menschen sind nach dem
Zweiten Weltkrieg nach Deutschland gekommen; 22 Millionen Menschen haben unser Land verlassen.

({6})

Nach der Wiedervereinigung sind 12 Millionen Menschen
in unser Land gekommen; 10 Millionen Menschen haben
unser Land verlassen. Selbst die Vereinigten Staaten von
Amerika hatten nicht eine so hohe Zuwanderung wie die
Bundesrepublik Deutschland. Warum loben Sie denn





nicht endlich einmal die gewaltige Integrationsleistung,
die wir in den letzten Jahrzehnten erbracht haben?

({7})

Warum stellen Sie unser Land immer in eine bestimmte
Ecke?

Es geht doch nur um die Frage - darum dreht sich der
politische Streit -, ob wir über den ohnehin hohen Zuwanderungsdruck hinaus noch mehr Zuwanderung nach
Deutschland sowohl aus humanitären Gründen als auch
aus Gründen, die mit dem deutschen Arbeitsmarkt zu tun
haben, zulassen sollen.

({8})
Die Zahl der Menschen, die wir jedes Jahr in unsere Gesellschaft integrieren müssen, liegt in der Größenordnung
der Einwohnerzahl von Städten wie Nürnberg oder Dortmund. Es gibt doch unübersehbare Integrationsprobleme
in vielen Teilen unseres Landes. Glauben Sie denn ernsthaft, wir könnten diese Probleme mit mehr Zuwanderung
lösen? Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung. Wir
haben einen erkennbaren Mangel an Integration.

({9})

Sie sagen der deutschen Wirtschaft, dass Sie ihren
Wünschen nach mehr ausländischen Arbeitnehmern
Rechnung tragen würden - und erweitern die Bleiberechte aus humanitären Gründen.

({10})

Sie erweitern den Familiennachzug. Sie heben den Anwerbestopp auf und wollen die Zuwanderung aus demographischen Gründen. Trotzdem sagen Sie, dass alles dies
im Ergebnis nicht zu mehr Zuwanderung führen würde.
Das glauben wir Ihnen nicht und das glaubt Ihnen auch die
Bevölkerung nicht.

({11})
Sie können Politik gegen die Opposition machen; Sie

haben die Mehrheit. Sie können auch, wie das jetzt bei
diesem Gesetz der Fall ist, gegen eine breite Mehrheit in
der Bevölkerung Politik machen. - Das geht zwar meistens nicht lange gut;

({12})

aber man kann es ja einmal versuchen. - Aber Sie können
doch nicht gegen die Realität, wie sie sich in den Zahlen
widerspiegelt, Politik machen.

({13})

Ich warne davor, die Menschen in unserem Land
- 76 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr Zuwanderung, 72 Prozent der Wähler der Grünen wollen nicht
mehr Zuwanderung, 73 Prozent der Wähler der SPD wollen nicht mehr Zuwanderung ({14})

in eine rechte Ecke zu stellen.

({15})

Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen.
Wir wissen schon, dass wir unter Druck stehen; das ist
hier angesprochen worden. Natürlich, auch wir sehen im
Fernsehen und lesen in der Presse, dass wir diesem
Gesetzentwurf zustimmen sollen. 76 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr Zuwanderung. Vermutlich sind
jedoch 76 Prozent aller Kommentatoren der Auffassung,
dass die Bevölkerung falsch liegt.

({16})

Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung.

({17})

Mich würde einmal interessieren, ob all die Kommentatoren und Redakteure, die für mehr Zuwanderung nach
Deutschland plädieren,

({18})

in Stadtvierteln mit überwiegend ausländischer Bevölkerung wohnen. Die Probleme werden doch je nach Umfeld
ganz unterschiedlich wahrgenommen.

({19})

Sie unterstellen uns, wir würden über dieses Thema
nicht ausführlich und sachlich, sondern unter wahltaktischen Gesichtspunkten sprechen. Wenn wir uns in
Deutschland entschließen würden, nicht mehr über das
Thema Zuwanderung zu sprechen, begingen wir einen kapitalen Fehler, weil wir dieses Thema den Rechtsradikalen überlassen würden. Genau das sollten wir nicht tun.

({20})

Sie können von uns nicht verlangen, dass wir einem
Gesetzentwurf zustimmen, der nicht den Interessen des
Landes dient und der die Probleme auf dem Arbeitsmarkt
und die der Integration nicht löst, sondern verschärft.

({21})

Es ist nicht nur das Recht der Opposition, zu einer solchen
Politik Nein zu sagen; es ist unsere Pflicht.

({22})