Stahl (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zurückblickend auf den Aufruf des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy wurden in zahlreichen westlichen Ländern zu Beginn der 60er Jahre Freiwilligendienste für die Dritte Welt eingerichtet. In diesen Diensten sollten junge Menschen die Möglichkeit erhalten, durch persönlichen Einsatz jungen unabhängigen Staaten in der Dritten Welt bei ihrem Aufbau helfend zur Seite zu stehen.
1969 wurde vom Deutschen Bundestag das Entwicklungshelfergesetz verabschiedet, also sechs Jahre nach Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes. Es schaffte erstmals einen Rahmen für die rechtlichen und sozialen Belange der Helfer im Ausland. Die Aussage des damaligen Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans-Jürgen Wischnewski, bei der Einbringung des Gesetzes in diesem Hause, daß die Helfer Qualifikationen besitzen müssen, die ihnen einen „wirklichen Beitrag zur Entwicklung des Gastlands ermöglichen", entsprach einer richtigen Einschätzung nach den heutigen Erfahrungen; denn das Ansehen der Freiwilligen-Dienste als Partner in der Dritten Welt hängt vom beruflichen Können, vom beruflichen Niveau der Helfer und von ihrer Anpassungsfähigkeit ab. In den letzten sieben Jahren wurden durch private Träger und den DED zirka 6 000 Helfer in der Dritten Welt eingesetzt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 3. Dezember des letzten Jahres war am 10. Dezember dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - überwiesen worden. Heute liegt er - mit einigen Veränderungen - bereits zur abschließenden Beratung vor. Damit wird die gesetzliche Regelung zur Fürsorge für die Entwicklungshelfer dem enger geknüpften Netz der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik angepaßt. Dies ist heute der zweite Schritt, meine Damen und Herren. Daß beide getan worden sind, ist Sozialdemokraten im Parlament und in der Regierung zuzuschreiben.
In seiner Fassung von 1969 bedeutete das Entwicklungshelfergesetz für die Entwicklungshelfer nach sechs Jahren schwieriger Tätigkeiten zum erstenmal einen gesetzlichen Anspruch auf mehr soziale Sicherheit. Mit dem neuen Gesetzentwurf, der heute verabschiedet wird, unterstreichen wir Sozialdemokraten, daß wir die besondere Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der Entwicklungshelfer vorbehaltlos anerkennen. Im Gegensatz zu den gut bezahlten Experten privater Beratungsfirmen, z. B. der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, arbeiten sie für ein geringes Entgelt ohne Erwerbsabsicht. Dies soll auch so bleiben.
Diese Form der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt lebt vom Grundsatz der Freiwilligkeit, vom freiwilligen persönlichen Einsatz unter Inkaufnahme materieller Nachteile, vom freiwilligen sozialen Einsatz für die Belange der Menschen in der Dritten Welt. Diese freiwillige Bürde der Helfer sollte nicht so weit gehen, daß ihr mehrjähriger Verzicht auf Verdienst auch noch soziale Nachteile in der Heimat mit sich bringt.
In der Novellierung des Gesetzes hat sich deshalb nicht nur die soziale Entwicklung in der Bundesrepublik der letzten Jahre niedergeschlagen, sondern es sind auch Erfahrungen berücksichtigt worden, die seit Gründung des Deutschen Entwicklungsdienstes im Jahre 1963 in der Dritten Welt gemacht worden sind. Immer mehr Ausländer und Staatenlose sind in deutschen Trägerorganisationen tätig, immer mehr Deutsche in internationalen Organisationen. Das Durchschnittsalter der Entwicklungshelfer ist von 22 auf 26 Jahre angestiegen. Immer mehr Entwicklungshelfer sind verheiratet und haben Kinder. Die Entwicklungshelfer haben längere Ausbildungszeiten hinter sich; Berufserfahrung ist erwünscht und nicht Seltenheit. Aus diesen Fakten haben wir Konsequenzen gezogen. Sie sind Bestandteil der Gesetzesvorlage. Es werden folgende Regelungen getroffen:
Erstens. Deutsche Organisationen, die mehr als 50 O/0 Ausländer und Staatenlose beschäftigen, werden als Träger des Entwicklungsdienstes anerkannt. Die Beschäftigung von Ausländern - möglichst in ihrer Heimat oder in ihrer Region - hat sich als sinnvoll erwiesen. Die zunehmende internationale Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungspolitik macht es erforderlich, daß das Gesetz auch auf deutsche Angehörige internationaler Entwicklungsdienste Anwendung finden muß.
Zweitens. Entwicklungshelfern muß die Gelegenheit zum Abschluß einer längeren Ausbildung oder zum Sammeln von Berufserfahrung gegeben werden. Deshalb werden Wehr- und Zivildienstpflichtige, die sich für den Entwicklungsdienst verpflichten, nicht mehr mit 22, sondern erst mit 30 Jahren eingezogen.
Drittens. Die Träger der Entwicklungsdienste werden verpflichtet, auf privatrechtlicher Basis - wie bei den kirchlichen Diensten schon üblich - auch für Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder von Entwicklungshelfern eine angemessene Haftpflichtversicherung zu gewährleisten. Weitere Leistungen zur sozialen Sicherung können im Rahmen von Auflagen durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart werden.
Viertens. Entwicklungshelferinnen haben Anspruch auf die vollen Leistungen des Mutterschutzes. Dies gilt auch, wenn während der Schutzfristen der Dienst beendet wird, selbst dann, wenn dies vorzeitig geschieht.
Fünftens. Bei der Rentenversicherung erfolgt eine wesentliche Besserstellung. Die Bemessungsgrundlage, nach der der Bund für die Entwicklungshelfer an die Rentenversicherung Beiträge abführt, wird


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von der Hälfte auf zwei Drittel des Höchstbetrages der Bemessungsgrundlage erhöht. Das heißt: es wird ein fiktives Gehalt zugrunde gelegt, das zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze entspricht.
Sechstens. Ehemalige Entwicklungshelfer können nun statt zwei Jahre drei Jahre nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der Dritten Welt Arbeitslosenhilfe beanspruchen. Dies ist wichtig in einer Zeit, in der der rückkehrende Entwicklungshelfer nicht mehr nach Belieben Arbeitsplätze findet und in der die technische und wirtschaftliche Entwicklung schnell vorangeht.
Siebentens. Eine Beihilfe, die dem Entwicklungshelfer bei seiner Rückkehr zur Erleichterung seiner Wiedereingliederung in der Bundesrepublik gezahlt wird, gibt es künftig entgegen der alten Regelung auch bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes, denn in der Regel hat der Entwicklungshelfer alle seine Zelte in der Heimat abgebrochen.
Achtens. Wie Wehr- und Zivildienstpflichtige werden Entwicklungshelfer künftig an den Vergünstigungen im Rahmen des 624-DM-Gesetzes teilhaben, wenn sie einen Kapitalansammlungsvertrag gemäß dieser Regelung vor Antritt ihres Dienstes abgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Notwendigkeit einer Verbesserung der sozialen Sicherung der Entwicklungshelfer Rechnung getragen. Einige Wünsche und Forderungen, die von den Entwicklungsdiensten vorgetragen wurden, konnten nicht erfüllt oder berücksichtigt werden, weil sie sachlich nicht genügend begründbar waren oder Präzedenzfälle mit weitreichenden und unerwünschten Folgen für den öffentlichen Dienst geschaffen hätten.
Es ist dennoch ein gutes Gesetz, und es trägt - ohne Eigenlob - die Handschrift der Sozialdemokraten. Die Opposition hat allen unseren Vorschlägen zur Verbesserung des Gesetzes zugestimmt. Die Beratung war sachlich und fair. Dies ist nach den Auseinandersetzungen über die Entwicklungspolitik in der letzten Zeit eine Wohltat, meine Damen und Herren.
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Dieses Gesetz soll nicht nur Ausdruck unserer besonderen Schutzpflicht gegenüber den Entwicklungshelfern sein, sondern auch Ausdruck der Anerkennung und des Dankes für ihre freiwillige und aufopfernde Tätigkeit in der Dritten Welt.
Meine Damen und Herren, es ist nicht übertrieben, hier in diesem Hause einmal hervorzuheben, daß Entwicklungshelfer zum positiven Ansehen unseres Landes in der Dritten Welt wesentlich beitragen. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf vorbehaltlos zu.
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