Halo Saibold (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, daß wir heute nicht nur über unseren Antrag und den der SPD diskutieren, sondern auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau. Ich betone: Zum Schutz und zur verträglichen Nutzung! Ich darf aus Art. 2 über die Ziele dieses Gesetzentwurfs zitieren. Dort heißt es u. a.:
Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an der verträglichen Wasserwirtschaft, das heißt an den Kriterien einer beständigen und umweltgerechten Entwicklung, die zugleich gerichtet sind auf:
- die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität;
- die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen;
- die Verhütung bleibender Umweltschäden, den Schutz der Öko-Systeme;
- die Anwendung des Vermeidungsansatzes.
Ich bitte Sie, bei der weiteren Beratung unseres Antrags diese im Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegten Zielsetzungen im Auge zu behalten. Mit der von uns in unserem Antrag geforderten Reduzierung der Ausbauziele halten wir uns genau an die vorhin zitierten Vorgaben.
Ich bitte Sie, weiterhin zu bedenken, daß die geplante Donaukanalisierung vor Ort nicht nur bei den dortigen Bürgerinitiativen, bei kirchlichen Gruppierungen beider Konfessionen und beim Bund Naturschutz und bei vielen anderen auf massiven Widerstand stößt, sondern daß auch die betroffenen Kommunen entlang der Donau dieses Vorhaben ablehnen.
Inzwischen leuchtet nämlich selbst dem Dümmsten ein, daß sich - auch wenn das hier in Abrede gestellt wird -, für ein paar Vierer-Schubverbände, die nur auf der Donau zwischen Regensburg und Linz, also einem ganz kurzen Stück überhaupt fahren, die Zerstörung der Heimat nicht lohnt. Diese Schiffe können - man glaubt es fast nicht - weder durch den eigentlichen Rhein-Main-Donau-Kanal noch durch die Wachau in Österreich fahren. Nur bei uns sollen sie fahren. Diese gigantomanischen Pläne lassen sich politisch nicht mehr durchsetzen, weder an der Elbe, der Saale oder der Havel, erst recht nicht mehr an der Donau in Niederbayern.
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Zu dieser Einsicht sind inzwischen auch bayerische Staatsminister gekommen, und das will schon etwas heißen. Der weiß-blaue Umweltminister denkt inzwischen laut über den Verzicht auf die beiden geplanten Staustufen nach.
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Sie können sicher sein, daß der berühmte Engel Aloisius nach einem energischen ,,Luja, sag i" der bayerischen Staatsregierung, dem Herrn Hinsken und vielleicht auch dem bekanntlich aus Bayern stammenden Bundesfinanzminister noch die Botschaft eintrichtern wird, daß jegliche Kanalisierung an der Donau aus ökologischen und, Herr Hinsken, aus ökonomischen Gründen unverantwortlich ist.
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Hier in Bonn, wo jedoch die Hauptauftraggeber sitzen, müssen wir offensichtlich noch etwas nachhelfen und dürfen uns nicht auf den Aloisius verlassen.
Es mutet schon seltsam an, daß die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Donau allesamt am Parlament vorbeigeschoben wurden.
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Dabei sollen für dieses Projekt nicht nur einige wenige Millionen aus dem Steuersäckel berappt werden. Nein, nach den bisher vorliegenden Planungen dürfte es sich um 2 und mehr Milliarden DM handeln, die in Niederbayern ohne Notwendigkeit vergraben und in Beton verwandelt werden sollen. Da haben wir als Abgeordnete die unerläßliche Pflicht, uns angesichts der rundherum leeren Kassen in die Entscheidung über die Zukunft der Donau einzumischen.
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