steffen kampeter (NA), 1995-09-07:
Meine Antwort: Schauen wir mal.
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Ein weiteres, ganz wichtiges Element dieser BAföG-Strukturreform ist die Verknüpfung mit den Reformüberlegungen zum Hochschulbau. Ich halte das sachlich für ausgesprochen wichtig und richtig. Die Vorschläge des Bundes liegen auf dem Tisch. Sie haben gestern in der Etatrede des Bundesfinanzministers noch einmal die Eckpunkte vernehmen können: Beschränkung der Förderung auf Großvorhaben durch die Erhöhung der seit 25 Jahren unveränderten Bagatellgrenze und Reduzierung des hohen Anteils an Bauvorhaben und Großgeräten für den Medizinbereich, in dem es ja überwiegend um die allgemeine medizinische Versorgung und nicht vorrangig um Forschung und Lehre geht.
Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen, die in diesen Tagen in der Presse zu lesen war: 1993 flossen bei Gesamtausgaben in einer Höhe von 44,7 Milliarden DM 20,4 Milliarden DM der Hochschulausgaben in die Medizinerausbildung und die Universitätskliniken. Ich gönne jedem Medizinstudenten und jedem praktizierenden Arzt die Gelder, die für seine Ausbildung aufgewandt werden. Bei der Reform des Hochschulbaus muß aber auch die Frage erlaubt sein, ob ein so hoher Anteil nicht ein Indiz dafür ist, daß Teile der Ausgaben, die eigentlich im allgemeinen Gesundheitsetat etatisiert werden müßten, von den Sozialversicherungskassen aufgebracht werden müssen und von den Mitteln für Forschung, Bildung, Wissenschaft und Technologie abgezogen werden.
Darüber müssen wir bei der Reform reden. Es müssen auch einmal Tabus angegangen werden; denn das ist eine sehr verkrustete Geschichte. Durch ein vollkommen unideologisches und pragmatisches Herangehen an eine Reform des Hochschulbaus werden wir neue Mittel für diesen Bereich freisetzen können.
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- Herr Seehofer wird genauso wie ich mit Interesse
die Zahl zur Kenntnis genommen haben, daß knapp
die Hälfte der Ausgaben in diesem Bereich dafür geSteffen Kampeter
tätigt wurden. Wenn ich lediglich den Hochschulbau behalte, ist das ungefähr ein Drittel, und da werden eben nicht nur Lehre und Forschung betrieben. Darüber muß man reden. Es muß eine Lösung gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderen Thema Stellung nehmen, nämlich zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie ist aus Sicht dieser Koalition eine der strategischen Schlüsselindustrien für die Zukunft. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr mehr als 2 Milliarden DM aus dem Bundesetat aufgewendet, um Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen.
Im Oktober findet in Toulouse die Ministerratssitzung über die europäische Raumfahrt statt. Auf ihr soll konzeptionell und finanziell entschieden werden, wie es mit der europäischen Raumfahrtskooperation, vorrangig zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, aber auch weiteren europäischen Ländern, weitergehen soll. Auf Grund von Meldungen über die wirtschaftliche Lage des größten deutschen Luft- und Raumfahrtkonzerns ist die politische Debatte über die Zukunft dieses Industriezweiges wieder aufgeflammt.
Mit den im Etat ausgewiesenen Mitteln leisten wir einen soliden Beitrag für die Zukunft der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Dies sollte von den Unternehmen anerkannt werden.
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Für unternehmerisches Versagen, egal wo, wollen wir allerdings keine staatlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen.
Die Haushälter erwarten vom Ministerrat in Toulouse ein eindeutiges politisches Signal für die Zukunft der europäischen Raumfahrt, die Grundlage für die Festsetzung dieses Haushaltstitels sein wird. Das Interesse der Luft- und Raumfahrtindustrie scheint auch bei denjenigen wieder erwacht zu sein, die sich bisher durch Skepsis auszeichnen.
Aber ich will mal zitieren, was die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Tidick vor kurzem zu Protokoll gegeben hat. Sie fordert nämlich in bezug auf diese Etatverhandlungen, daß wir den Bereich Luft- und Raumfahrt kräftig absenken, um andere Forschungs- und Bildungsaufgaben zu finanzieren. Gemeint sind diejenigen, für die sie im eigenen Landeshaushalt offensichtlich kein Geld mehr hat.
Wenige Tage später lese ich ganz etwas anderes - gleiche Partei, aber anderer Kopf. Da erklärt der Kollege Schwanhold neben der Kollegin SkarpelisSperk und der Kollegin Janz unter der Überschrift „Bundesregierung muß ein Konzept für Luft- und Raumfahrtindustrie vorlegen",
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es dürften auf gar keinen Fall Kürzungen bei der Luft- und Raumfahrt vorgenommen werden.
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Auf der einen Seite erklärt Frau Tidick, SPD, in einem Bundesland, man müsse runter mit der Raumfahrt. Herr Schwanhold erklärt - wahrscheinlich vor Vertretern von Betriebsräten und Vorstandsmitgliedern der DASA -, man dürfe auf keinen Fall runtergehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist politisch doppelzüngig. Ich würde das als Heuchelei charakterisieren.
Wir stehen zur deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, und das machen wir mit dem Etat 1996 deutlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Fazit: Zukunft ist auf dem Expansionskurs. Das kann man an dem leistungsfähigen Minister, an den guten Etatzahlen ablesen. Wir werden in den Haushaltsberatungen allerdings die einzelnen Titel noch mal kräftig auf den Kopf stellen. Dann glaube ich, daß im Ergebnis für eine gute Zukunft in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie eine gute Grundlage gelegt ist.
Herzlichen Dank.
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