matthias ilgen (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

ja heute ein äußerst spannendes Thema für die meisten
Zuschauerinnen und Zuschauer an den Fernsehschirmen . Deswegen habe ich gedacht, ich mache das einmal
ein bisschen anschaulich und stelle hier die Frage: Was
haben die gute alte Bibel und die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika auf einem
handelsüblichen Tablet - ich habe es hier; die Farbe ist
natürlich rein zufällig gewählt - gemeinsam? Ja, sie waren beide das erste Buch, die Gutenberg-Bibel um 1450,
als der Buchdruck erfunden wurde, die Unabhängigkeitserklärung das erste E-Book, und zwar bereits 1971, nur
ungefähr 20 Jahre, bevor das World Wide Web, also das
Internet, in seiner jetzigen Form, wie wir es kennen, so
richtig weltweit durchgestartet ist . Aber schon damals
gab es die Entwicklung, dass man Bücher auch digital
verschicken kann .

Wir sind mitten in einer gesellschaftlichen Revolution . Viele Dinge passieren heute über das Internet . Handel
und Kommerz sind dabei nicht ausgeschlossen . Wir stehen vor der Fragestellung, wie wir vonseiten der Politik
mit dem Kulturgut Buch in Zukunft umgehen wollen .
Dabei geht es heute darum, die Buchpreisbindung auf
sogenannte E-Books auszudehnen .

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, mit dieser Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Rechtssicherheit zu schaffen und dafür zu sorgen,
dass eine Vielfalt von Buchtiteln und eine Vielzahl von
Buchhandlungen in Deutschland auch in Zukunft erhalten bleiben . Das ist uns Sozialdemokraten besonders
wichtig und liegt uns am Herzen . Deswegen unterstützen
wir dies .

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Es geht um die Fragestellung: Wollen wir, dass der
Wettbewerb bei dem Kulturgut Buch über den Preis stattfindet, wie  es  zunehmend der Fall  ist, wenn die Buchpreisbindung online umgangen wird? Oder wollen wir,
dass der Service und die Dienstleistungen des Handels,
also auch der vielen Buchhändler in Deutschland, die
mit ihren Buchhandlungen vor allem - ich sage das ganz
deutlich - unsere Innenstädte beleben, darüber entscheiden, was der Kunde kauft und wie er es kauft? Wollen
wir also den Wettbewerb nicht über den Preis, sondern
über die Qualität führen? Das wollen wir auch in Zukunft
tun . Deswegen wollen wir, dass die Buchpreisbindung
auch auf E-Books übertragen wird .

In dem Gesetzgebungsprozess sind auch weitergehende Forderungen angeklungen . Wir haben Forderungen
von Verbänden auf dem Tisch gehabt, die in die Richtung
gingen, dass man viele Dinge miterledigen könne, unter
anderem die Themen „unlauterer Wettbewerb“ oder „Absatzförderung“ . Wir müssen aber auch sagen: Vorsicht an
der Bahnsteigkante . - Die Buchpreisbindung ist ein sehr
deutschraumsprachig singulär gestattetes Gesetz - so
würde ich es übersetzen . Die Europäische Kommission
hat es zwar notifiziert, sagt aber: Seid vorsichtig. Wenn 
Erweiterungen vorgenommen werden, müssen wir sehr
genau sehen, ob es keine Wettbewerbsbeschränkungen
sind . - Deswegen hat die Regierung den klugen Vorschlag gemacht, wie er heute vorliegt, ein solches Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen und abzuwarten . Es
sind noch sehr viele Urteile zu diesen Rechtstatbeständen anhängig . Diese müssen wir abwarten, um dann zu
sehen, ob es Umgehungstatbestände im Wettbewerb gibt
und wir gegebenenfalls noch einmal parlamentarisch
nachsteuern und ein neues Verfahren anstrengen müssen .

Vielen Dank .

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