Steffen Bilger (NA), 2011-07-07:
Erst einmal möchte ich deutlich machen, dass mir die

Situation der Betroffenen entlang der Bahnstrecke am
Mittelrhein absolut bewusst ist. Bei meinen Besuchen im
Rheintal habe ich nur zu deutlich erfahren, was der
Bahnlärm für die Anwohner bedeutet. In vielen Gesprächen mit Betroffenen wurde mir ihre Last anschaulich

beschrieben. Aber nicht nur ich, sondern die ganze
Union steht auf der Seite der Menschen, die unter Bahnlärm leiden. Und wir drücken dabei eben nicht nur unsere Betroffenheit aus, sondern wir handeln auch. Seit
Jahren und Jahrzehnten wird darüber diskutiert, wie wir
die zunehmende Lärmbelastung verringern können.
Dass Lärm krank machen kann, ist auch wissenschaftlich hinlänglich erwiesen. Bei meiner Teilnahme am
zweiten Schienenlärmkongress in Freiburg im Breisgau
letztes Jahr ist mir das eindrücklich vor Augen gemalt
worden. Am Kongress in Boppard letztes Jahr hätte ich
ebenfalls gerne teilgenommen, aus terminlichen Gründen war mir dies jedoch nicht möglich. Unsere Fraktion
weiß, dass Lärm keine Kleinigkeit ist. Deshalb haben
wir im Koalitionsvertrag mit der FDP auch festgehalten:

„Die Akzeptanz für einen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass
die Lärmbelastung der Bevölkerung reduziert wird. Wir
wollen deshalb den Lärmschutz ausweiten. Dazu wollen
wir den Schienenbonus schrittweise reduzieren mit dem
Ziel, ihn ganz abzuschaffen. Gleichzeitig wollen wir eine
lärmabhängige Trassenpreisgestaltung bei der Bahn.
Bei bereits bestehenden Strecken wollen wir das Lärmsanierungsprogramm Schiene fortsetzen und intensivieren. Dazu wollen wir auch die Möglichkeiten des technischen Fortschritts bei Fahrzeugen nutzen.“

In unserem Antrag zur Rheintalbahn vom 18. März
2011 haben wir deshalb die Bundesregierung aufgefordert, „den Schienenbonus schrittweise abzuschaffen“.
Auch andere Fraktionen hätten einen solchen Beschluss
in ihrer Regierungszeit fassen können. Wir als christlich-liberale Koalition setzen unsere Ankündigung nun
um. Nach langen Diskussionen und vielen verschiedenen Bundesregierungen ist es also die jetzige, die endlich nicht mehr zwischen „gutem“ und „bösem“ Lärm
unterscheidet. Dabei sind wir aber nicht stehen geblieben. Gerade diese Woche wurde die Einführung eines
lärmabhängigen Trassenpreissystems zum Dezember
2012 zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der
Deutschen Bahn AG beschlossen. Der Schienenlärm soll
damit deutlich und dauerhaft verringert werden. Das
lärmabhängige Trassenpreissystem sieht höhere Entgelte für Züge ohne Flüsterbremsen vor und einen Bonus
für Güterwagen, die auf lärmmindernde Technologie
umgerüstet werden. Durch die Umrüstung kann die
Lärmbelastung mittelfristig bis zu 10 db reduziert
werden. Das kostet sowohl die Bundesregierung Geld
als auch die Deutsche Bahn AG. Die Umrüstung auf sogenannte Flüsterbremsen wird mit über 300 Millionen
Euro zu Buche schlagen. Das neue Preissystem ist eine
gute Nachricht für alle Menschen, die entlang von Güterverkehrsstrecken wohnen - besonders aber für die
Betroffenen am Mittelrhein.

Die Abschaffung des Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise ergänzen sich. Wir brauchen beides
und bekommen beides. Ergänzt wird es durch das von
uns weiter vorangetriebene Lärmsanierungsprogramm
Schiene, wie wir es im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Mit diesen drei wichtigen Maßnahmen zeigt die
schwarz-gelbe Koalition, dass sie die Lärmbekämpfungskoalition ist!

Ich möchte mich auch an dieser Stelle für die konstruktive Arbeit der Bürgerinitiativen bedanken. Wir
brauchen eine gelebte Kultur von Bürgerbeteiligung.
Das kann ich bei Pro Rheintal erkennen. Ich danke auch
meinen Kollegen vor Ort, besonders Peter Bleser und
Ute Granold, die uns Verkehrspolitikern in Berlin immer
wieder vor Augen und Ohren „malen“, was am Mittelrhein los ist.

Trotz aller Anstrengungen bei der Lärmminderung ist
natürlich auch uns klar, dass der beste Lärm der ist, der
gar nicht erst entsteht. Da das in unserer Industriegesellschaft aber kaum komplett möglich ist, müssen wir
über Maßnahmen nachdenken, damit zumindest nur so
wenig Menschen wie nötig belästigt werden. Deshalb
prüfen wir bei der Rheintalbahn in Baden auch alternative Strecken. Und dasselbe sollte auch am Mittelrhein
getan werden - und das wird es.

Die Bahn hat in ihrem Wachstumsprogramm schon
genau das vorgelegt, was der Antrag fordert: ein Ertüchtigungsprogramm für Entlastungsstrecken. Wer
mehr Güter auf den ökologischen Verkehrsträger
Schiene bekommen möchte, muss die Kapazitäten erhöhen. Der Stau auf der Schiene darf sich nicht weiter ausweiten. Wir als Bund sind gefordert. Bereits bei der Bedarfsplanüberprüfung 2010 hat sich gezeigt, dass der
Bereich Köln-Mittelrhein-Mannheim-Karlsruhe im Prognosejahr 2025 mehrere Engpässe aufweisen könnte. Allein schon deshalb wird das Bundesverkehrsministerium
eine Untersuchung durchführen, in der verkehrliche
Konzepte für die Verkehrsachsen zwischen Köln und in
etwa Karlsruhe ermittelt werden sollen. Derzeit läuft
das Ausschreibungsverfahren für die Studie. Ziel ist die
Entwicklung eines verkehrlich sinnvollen Konzeptes für
den gesamten Korridor. Damit werden die erforderlichen Eingangsdaten für den neuen Bundesverkehrswegeplan ({0}) 2015 erarbeitet. Die Untersuchungsergebnisse werden wahrscheinlich bis Ende 2012
vorliegen. Die geforderte Prüfung für die nötige Entlastung der Bürger über eine alternative Strecke ist also bereits in Auftrag gegeben.

Wir schließen uns also unseren Kollegen in Rheinland-Pfalz an. Trotzdem lehnen wir den Antrag der Sozialdemokraten ab. Wir brauchen hier keine Aufforderungen an die Bundesregierung. Die eine Hälfte davon
wurde schließlich bereits diese Woche umgesetzt, und
die andere Hälfte ist sowieso geplant. Obwohl wir uns
also inhaltlich hinter die Forderungen stellen, lehnen
wir den Antrag als organisatorisch überflüssig ab.