Gerstenmaier (präsident), 1957-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank ({0}).
Dr. Blank ({1}) ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie aus den dem Hohen Hause vorliegenden Drucksachen hervorgeht, bin ich Berichterstatter für den Einzelplan 14, über den wir zur Zeit im Hinblick darauf, daß wir in der zweiten Beratung sind, eine ganz bemerkenswerte Verhandlung führen. Im Verlaufe der Behandlung des Haushaltsplans 1957 haben wir überhaupt eine sehr interessante Beobachtung machen können. Sie besteht darin, daß die Berichterstatter für die Einzelpläne zwar zur Abkürzung der Verhandlungen über die Einzelpläne durchweg Schriftliche Berichte erstattet haben und daß sie nach dem Aufruf des betreffenden Einzelplans sogar darauf verzichtet haben, das Wort zu ergreifen, daß sie sich aber vorbehalten haben, das, was ihnen besonders am Herzen liegt und was sie aus der besonderen Beschäftigung mit dem betreffenden Einzelplan auch besonders gut kennen, erst vorzutragen, nachdem der zuständige Bundesminister oder soundsoviele Fraktionsvertreter gesprochen haben. Die Einzelpläne, bei denen dieses neuartige Verfahren in Anwendung gebracht worden ist, will ich hier weder nach Ziffern noch nach Sachbereichen nennen. Immerhin könnte man vielleicht daran denken, dieses neuartige Verfahren sogar in der Geschäftsordnung zu verankern, die ja nach dem Wunsch des Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses noch vor Abschluß der Legislaturperiode von Grund auf überholt werden soll. Man wird sich dann überlegen müssen, ob das Verfahren zweckmäßig ist.
Ich selbst habe nicht die Absicht, dieser neuartigen Praxis zu folgen, und möchte nur ganz wenige Bemerkungen zu dem machen, was hier bisher zum Einzelplan 14 geäußert worden ist. Herr Kollege Wienand hat davon gesprochen, daß die Sozialdemokratische Partei bisher - ich habe mir das Wort ausdrücklich notiert - die Verteidigungs- bzw. Wehrpflicht abgelehnt hat mit der Begründung, daß Bundeswehr und allgemeine Wehrpflicht die Wiedervereinigung erschweren, und mit der weiteren Begründung, daß die SPD eine tiefe Sorge um das Schicksal unserer Soldaten empfindet, wobei sie wohl offensichtlich in erster Linie Sorge empfindet um das Schicksal der armen eingezogenen Wehrpflichtigen. Zwar hat Herr Kollege Wienand das „Aushungern der Bundeswehr" - ein Ausdruck, den ich 'meinerseits niemals gebraucht haben würde - weit von sich gewiesen, aber wenn man sich die Streichungsanträge auf Umdruck 1069 ansieht, muß man sich allerdings fragen: Was sollen nun diese unglücklichen Wehrpflichtigen, die zwar nach den Anträgen desselben Umdrucks zweimal jährlich nach Hause fahren dürfen
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und die gegen wer weiß welche Unbill irgendwelcher Vorgesetzten geschützt werden sollen, eigentlich machen, wenn sie nun - denn das möchte offenbar auch die SPD nicht herbeiführen - überhaupt nicht mehr Soldaten sein sollen? Natürlich soll sich alles das, was wir in Durchführung unserer Verteidigungspflicht an Vorschriften erlassen müssen, nicht gegen den einzelnen Soldaten richten. Ich weiß nicht, ob da nicht in den Ausführungen des Herrn Fraktionssprechers ein vielleicht freiwilliger oder gewollter lapsus linguae lag. Ich glaube, wir müssen in diesem Hohen Hause dazu kommen, daß dieses gewollte, überlegte, zum Teil sehr listige Aneinandervorbeireden endlich einmal aufhört.
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Hier wird gesagt: Das und das darf nicht sein, aber das und das muß sein. Was da gefordert wird, schließt sich dann gegenseitig geradezu aus. Dagegen möchten wir uns wenden.
Jetzt bitte ich den Herrn Präsidenten, mich von meiner Eigenschaft als Berichterstatter vorübergehend zu dispensieren, damit ich im Namen meiner Freunde noch einiges Weitere sagen kann.
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- Darüber können Sie sich nachher äußern. Der Berichterstatter hat sich bisher mit den Anträgen des Umdrucks 1069*) beschäftigt und damit, daß die Annahme der Anträge des Umdrucks 1069 aus der sogenannten Bundeswehr einen ärmlichen
*) Siehe Anlage 9

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Haufen machte, dem man wünschen könnte, daß er vielleicht Dreschflegel hat.
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- Der Berichterstatter hat sich aber mit den Beschlüssen des Ausschusses zu beschäftigen, und das glaube ich getan zu haben.