Link (NA), 1985-11-14:
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zum Antrag der GRÜNEN machen. Die GRÜNEN fordern die Abschaffung aller Pflegeheime bis 1995. Richtig ist, daß die Versorgung in der Familie oder in der Nachbarschaft oft menschlicher und besser ist. Aber genauso richtig ist es auch, daß in vielen Fällen Pflegeheime unverzichtbar sind.
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Wir sind deshalb gegen die modische und pauschale Verteufelung der Heimpflege, wie sie hier auch von den GRÜNEN vorgenommen wird.
Ich möchte an dieser Stelle für die CDU/CSUBundestagsfraktion ein herzliches Wort des Dankes an all diejenigen Männer und Frauen richten, die in den Pflegeheimen heute ihren Dienst aufopfernd im Geist der Nächstenliebe tun.
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Sie brauchen unsere Hilfe. Sie brauchen Ermutigung für ihre schwere Arbeit. Was sie zuallerletzt brauchen, ist die Ankündigung des Gesetzgebers, daß sie bis spätestens 1995 zu verschwinden haben.


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Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion sind bei der Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen folgende Orientierungspunkte wichtig. Erstens: Die Förderung der häuslichen Pflege hat Vorrang vor der Einweisung in ein Heim. Zweitens: Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang, die pflegenden Personen - meist Familienangehörige - besser als bisher zu unterstützen. Wie sehr die Angehörigen oft auch ihre eigenen Bedürfnisse zurückstellen, hat der Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Pflegebedürftigkeit vom September 1984 eindrucksvoll gezeigt. Es gibt ein viel größeres Maß an Hilfsbereitschaft, Nächstenliebe und Idealismus in unserem Volk, als uns allen oft bewußt ist.
Erstens. Zur Unterstützung der häuslichen Pflege sind die vielfältigen offenen Hilfen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Sozialstationen, der Krankenpflegevereine und der Nachbarschaftshilfe zu fördern. Wir haben in meinem Heimatland Niedersachsen gesehen, wie segensreich ein konsequenter Ausbau der Sozialstationen wirkt. Nach Bayern und Rheinland-Pfalz haben wir im Land Niedersachsen den geringsten Anteil stationär betreuter älterer Menschen. Das ist ein großartiger Erfolg der konsequenten Sozialpolitik unseres niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und seines Sozialministers Hermann Schnipkoweit.
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Zweitens. Unser Ziel ist es, Hilfsbedürftige und Hilfsbereite stärker als bisher zusammenzuführen. Die Vereinsamung der Alten ist heute oft schon ein größeres Problem als die Frage des Geldes. Wer eine menschliche Gesellschaft will, darf nicht nur über Geld reden.
Drittens. Die Bundesregierung, Frau Staatssekretär, hat in ihrem Bericht zur Pflegebedürftigkeit wichtige Vorschläge zur Unterstützung der häuslichen Pflege durch verbesserte Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gemacht. Es kann nicht mehr länger so sein, daß derjenige, der in ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim geht, praktisch alle Kosten von der Kasse oder der Öffentlichkeit ersetzt bekommt, während derjenige, der zu Hause bleibt, keine ausreichende Hilfe erhält. Ausdrücklich ermuntern will ich die Regierung bei der Fortführung der Überlegung, daß bei Krankheit der Pflegepersonen die Kassen die Kosten für die notwendige häusliche Pflegeversorgung übernehmen sollen.
Viertens müssen wir darüber nachdenken, ob wir die Pflegetätigkeit nicht in einer Reihe von Punkten ähnlich wie die Erziehungstätigkeit behandeln wollen. Ich denke beispielsweise an die Notwendigkeit einer verbesserten steuerlichen Regelung für diejenigen, die einen Pflegebedürftigen versorgen. Langfristig müssen wir auch das Thema Rente für Pflege aufgreifen. Wer 10 oder 20 Jahre aufopferungsvoll einen Pflegebedürftigen gepflegt und damit nicht zuletzt der Gemeinschaft hohe Kosten erspart hat, der soll im Alter nicht auch noch gezwungen sein, den Gang zum Sozialamt anzutreten. Wer für die Pflegetätigkeit auf eigene Erwerbsarbeit verzichtet, sollte dafür wenigstens einen Rentenanspruch für sein eigenes Alter zugesprochen erhalten.
Fünftens. Wichtig sind darüber hinaus alle Maßnahmen, die zur Verbesserung des Gesundheitszustandes der alten Menschen dienen. Die Möglichkeiten der medizinischen Rehabilitation müssen voll genutzt werden. Mehr Rehabilitation kann oft die Unterbringung in Pflegeheimen überflüssig machen oder doch zumindest hinausschieben. Deswegen ist diesem Bereich - wie auch dem Bereich des Wohnungsbaus - noch mehr Aufmerksamkeit als bisher entgegenzubringen.
Alle diese konkreten Maßnahmen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind realisierbare und konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation pflegebedürftiger älterer Menschen und ihrer Pflegepersonen. Sozialpolitik hat immer damit zu tun, das tatsächlich Machbare zugunsten der Menschen zu tun.
Lassen Sie mich deshalb abschließend ein Wort zur Pflegeversicherung sagen. Die Erfahrungen in Holland mit der Pflegeversicherung zeigen, daß die Kosten und damit auch die Beiträge explosionsartig angestiegen sind. Was auch immer wir tun, wir dürfen kein neues Leistungssystem beschließen, das sich seine Nachfrage selber schafft. Hier ein neues Versicherungssystem aufzusatteln, dessen Eigendynamik wir noch gar nicht abschätzen können, scheint, mir jedenfalls, sehr gewagt zu sein. Wenn im übrigen die Frau Kollegin Fuchs in einer Presseerklärung vom 4. Februar 1985 den Vorschlag des hessischen Sozialministers Clauss zur Einführung einer Pflegeversicherung so kräftig feiert - Frau Kollegin Fuchs, es ist typisch, daß Sie, wenn Sie angesprochen werden, weiter Zeitung lesen -, dann müssen wir natürlich schon einmal fragen, warum denn die SPD die Pflegeversicherung nicht eingeführt hat.
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Sie haben doch 13 Jahre regiert. Sie haben doch die Gelegenheit gehabt, dies alles zu tun.
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- Na, dann die Tagesordnung. Die kennen Sie zu diesem Punkt doch auch so.
Was Sie selber jahrelang nicht angepackt und nicht getan haben, fordern Sie heute von uns.
Ich stelle fest: Dieses Vorgehen der Sozialdemokraten ist eine besonders schlimme Form von Heuchelei.
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- Danke.
Lassen Sie mich zusammenfassend feststellen: Die CDU/CSU hält die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger alter Menschen für eine zentrale politische Herausforderung. Im Umgang mit diesen

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Menschen erweist sich ein Stück der moralischen Qualität unserer Gesellschaft.
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Wir werden vorrangig alle die Maßnahmen unterstützen, die der häuslichen Pflege dienen und die Pflegefähigkeit der Familien fördern. Den Pflegeheimen, die auch in Zukunft unverzichtbar sein werden, muß die notwendige personelle und sächliche Ausstattung gewährleistet bleiben. Wir lehnen jede Form der Pflegefallversicherung ab, die zu einer unbezahlbaren Explosion der Pflegekosten führt. Hier ist aber auch vor allem Ehrlichkeit und Seriosität beim Umgang mit Zahlen notwendig. Diese Ehrlichkeit und Seriosität läßt der Antrag der GRÜNEN leider vermissen. Daher lehnen wir ihn ab.
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