früh (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie das frühe Aufstehen in der Landwirtschaft ansprechen. Hoffentlich wissen alle Zuhörer, daß man dort auch spät ins Bett geht und bei einer so langen Arbeitszeit nur ein solches Einkommen vorweisen kann.
Aber lassen Sie mich etwas für Sie Erfreuliches sagen. Sie hindern mich dauernd daran. Es ist sicher erfreulich, daß beim Bundesernährungsminister inzwischen ein Lernprozeß stattgefunden hat, der zwar schmerzhaft war, über den wir uns aber freuen. An diesem Pult nämlich ist fast theatralisch gesagt worden: Ich muß diese Suppe auslöffeln, die ihr eingebrockt habt. Bei ,der Einbringung des Grünen Berichts sind Worte, die ich anerkenne, vom Minister gesprochen worden, daß nämlich keine Regierung, keine Person, keine Partei usw. für die Entwicklung verantwortlich gemacht werden könne, sondern die wirtschaftliche und technische Entwicklung, die man nur richtig lenken müsse.
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- Jawohl, so ist es, Herr Gallus. Es ist gesagt worden, daß die EWG ein von uns allen anerkanntes Faktum ist; das ist voll zu unterstreichen. Die Schwierigkeit liegt hier eben nur beim Lenken. Da bin ich nun nicht ganz sicher, daß hier in den letzten zweieinhalb Jahren richtig gelenkt worden ist.
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Lassen Sie mich das kurz ausführen. Einer der schlimmsten oder einer der günstigsten Gegenstände
für Versammlungen - wo auch immer - ist es, zu sagen: Das Unglück ist diese Rechnungseinheit, diese Rechnungseinheit bringt uns um, sie ist der Fluch, - ({2})
- Herr Gallus, Sie haben einmal das Wort vom Bauerngericht zitiert, vor das manche gehören.
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- Lassen Sie mich das bitte ausführen; Sie können nachher reden. Diese Rechnungseinheit war doch der kühne Gedanke, war der Faßreifen, um die auseinanderstrebenden Interessen in der EWG überhaupt zusammenzubringen; sie war das Leuchtzeichen für eine Währungsunion. Ohne diesen Durchbruch - seien wir doch ehrlich - hätten wir zu dieser Stunde keine EWG. Hier hat die Landwirtschaft in einem ungeheuren Maße Vorarbeit geleistet
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und hat beispielhaft auf die europäische Zukunft hin etwas getan, wovon sich alle übrigen, die in Brüssel oft um viel kleinere Dinge feilschen, ein gutes Stück abschneiden könnten. Ich darf ein Wort des französischen Landwirtschaftsministers anführen, das er auf der ersten Grünen Woche im Jahre 1970 in Berlin gesprochen hat. Er hat damals gesagt, man rede immer über diese Landwirtschaft, die die EWG blockiere und bremse. Nein, das tut sie nicht, weil die Landwirtschaft den größten europäischen Beitrag geleistet hat. Man sollte lieber über die Bereiche reden, in denen noch nichts geleistet worden ist.
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Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, daß wir, wenn wir in Brüssel zu verhandeln hätten - etwa über gleiche Löhne, gleiche Soziallasten, gleiche Steuern und all die anderen Dinge -, genauso Marathonsitzungen abhielten, nur noch längere und noch schlimmere? Das ist doch die große Leistung der Landwirtschaft gewesen; sie ist nicht der Bremsblock der EWG, von dem dauernd geredet wird, sie ist der Vorreiter, und sie lädt alle anderen dazu ein - nur so kann sie der Vorreiter bleiben -, es ihr nachzumachen. Die Väter, die die EWG geschaffen haben - der Minister hat von Zeugung und Pubertätsjahren gesprochen -, wollten, daß die Wirtschafts- und Währungsunion 1969/70 fertig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die CDU/CSU die Landwirtschaft mit wachsendem Einkommen in die EWG hinübergeführt. Und dann ist das Schlimmste passiert, in nationalen Alleingängen - und das war gegen das Gesetz und gegen den Geist dieser EWG -:
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Abwertung, Aufwertung, Floating, Bandbreiten; Sie kennen das alles.
Glauben Sie mir, es ist den Bauern kaum mehr zuzumuten, die daraus erwachsenden Schwierigkeiten zu ermessen. All das 'hat doch diese gute, nach vorn drängende Schrittmacheridee in ihrem Kern getroffen.
Durch diese Währungsveränderung haben wir, ohne daß die deutsche Landwirtschaft Kostenerleichterungen erhalten hat - das war ja der Sinn der Sache -, in der Bilanz dieser drei Jahre gegenüber Frankreich - ich will das nur einmal global nehmen; niemand kann es auf das letzte Prozent nennen - eine Wettbewerbsverschlechterung um 28 %, was sogar voll zutrifft, wenn wir an die Waren denken, die nicht in den Marktordnungen - Obst, Gemüse, Kartoffeln - Sie wissen alle, welche Sorgen auf uns zukommen - stehen.
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- Das ist richtig, das war die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.
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- Nein, Herr Wehner, es war immer ein schwieriger Weg; aber dieser schwierige Weg der Landwirtschaft ist jetzt fast unmöglich gemacht worden.
Jetzt darf ich einmal zitieren, was hier der Bundesernährungsminister - auch wieder auf der Grünen Woche - gesagt hat: „Noch eine Aufwertung" - und was ist aus dem Floating anders geworden? -, „und diese EWG-Rechnungseinheit ist im Eimer."
Ich weiß, was für ein schwerwiegendes Wort das ist; ich gebe mich da keinen Illusionen hin. Aber eines ist sicher: Wenn das so weitergeht - und wer weiß, wie lange es weitergeht -, muß der Bundesernährungsminister wissen, daß, wenn er immer nur reagiert und nach Ausgleichen - degressiven Ausgleichen, wegfallenden Ausgleichen, Mehrwertsteuer und was es da gibt - greift und mit großer Anstrengung, mit hohem Einsatz danach greift, trotzdem kein anderer Weg übrigbleibt, als daß am Schluß schließlich die deutsche Landwirtschaft „im Eimer" ist.
Deshalb unsere Forderungen - die Ihnen klar sind, das ist gar nichts Neues; aber anders können wir es nicht mehr tun -: Grenzausgleich, qualifizierter als bisher; Verringerung der Bandbreiten, eine dringende Notwendigkeit, weil Sie die Folgen kennen.
Sicher sind wir in Washington von 4,5 auf 2,5 gekommen. Das wird als großer Erfolg gefeiert. Das kann man auch als Erfolg sehen; nur muß man so ehrlich sein und sagen, daß wir eben vorher schon bei 1,5 waren
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und daß man hier zwei Schritte zurück und nur einen nach vorn geht. So ist das nicht zu machen.
Nun zu den nationalen Maßnahmen für die Produkte, die nicht in den Marktordnungen stehen. Sie werden sagen, das könnte die EWG sprengen. Das wollen wir nicht. Niemand kann das wollen, daß der gemeinsame Markt als Schrittmacher dieser EWG auseinanderbricht. Aber niemand kann auch wollen, daß die deutsche Landwirtschaft auf Grund der destruktiven Automatik dieser europäischen Rechnungseinheit in eine ständig schlechtere Wettbewerbssituation kommt, ohne daß sie sich dagegen wehren kann, ohne daß sie dadurch Kostensenkungen erreicht.
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Wenn es vielleicht, meine Damen und Herren wo gibt es das nicht? -, am Anfang der EWG oder bei der Konzeption der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft da und dort die - vereinfachte - Vorstellung gegeben haben sollte, die Stärke Frankreichs werde der Agrarmarkt sein und das Gegengeschäft werde mit der Industrie gemacht, dann ist doch eines ganz klar - jeder ist klüger geworden, jeder weiß Bescheid -: die Bundesrepublik Deutschland kann und will ihre Landwirtschaft nicht aufgeben, gerade weil sie eine industrielle Gesellschaft ist.
Inzwischen ist doch deutlich geworden, daß es nicht nur um die Ernährung geht, sondern daß es in der industriellen Gesellschaft bei der Erhaltung einer funktionsfähigen Landwirtschaft auch um ganz andere Dinge geht - von Umwelt, Landschaft und Erholung angefangen . Weil wir eine industrielle Gesellschaft sind, brauchen wir eine funktionsfähige Landwirtschaft.
Lassen Sie mich ferner dazu sagen: Niemand in der EWG - niemand! - ist doch bereit, etwa bei diesem vielleicht einmal gedachten Gegengeschäft seine Industrie zu opfern. Daran denkt doch kein Mensch!
Deshalb müssen, falls hier einmal falsche Akzente gesetzt worden sind, die in eine falsche Richtung geführt haben, diese Akzente energisch und zäh verändert werden. Und ,ich bin davon überzeugt, daß deshalb die Wirtschaftsgemeinschaft nicht auseinanderbrechen wird.
Auch die Bauern in der EWG müssen umlernen. Auch für die Bauern unserer Partnerländer muß der vielleicht einmal gehegte Irrglaube - ich erinnere an frühere Reden des Landwirtschaftsministers Pisani, der gesagt hat: Französische Bauern, dort in Deutschland ist eure Chance; ich habe nichts dagegen, das muß er sagen, er muß sie anfeuern -, dieser gehegte Irrglaube muß weg, die europäischen Bauern könnten auf dem Rücken der deutschen Kollegen den gemeinsamen Agrarmarkt gewinnen. Keiner kann es auf dem Rücken ides anderen. Das ist eine genauso überholte Idee wie die Spannungen, die es bei uns zwischen hauptberuflichen Landwirten und Landwirten im Nebenberuf geben mag, wo dei eine manchmal meint - es ist heute besser ,als früher -, der andere sei ihm im Weg.
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Lassen Sie mich nun zu einem weiteren Punkt kommen - ich kann nur wenige Sätze dazu sagen -, und zwar zu dem Teil Ihrer Einführungsrede, Herr Minister, in dem Sie in Ihrem Agrarhaushalt darzulegen versucht haben, wieviel Sie für die Landwirtschaft mehr getan haben. Dabei wird aufgeführt, daß ,die Altershilfe, die Krankenversicherung und alle diese Maßnahmen, die ergriffen werden, hohe Millionenbeträge erfordern. Diese soziale Absicherung der Landwirtschaft ist unbeDr. Früh
stritten. Sie ist sehr wichtig und ist zu loben. Ich will mir weitere Anmerkungen hierzu ersparen. Aber man sollte auch sagen, daß das keine zusätzlichen Kraftakte sind, sondern daß auch von der anderen Seite die Gegenrechnung aufzumachen ist. Diese Gegenrechnung besagt, daß 110 Millionen DM weniger im Aufwertungsverlustausgleich sind, daß es für die Berufsgenossenschaften 100 Millionen DM weniger sind, obwohl Sie 160 Millionen DM übertragen haben - das ist alles bekannt -, und daß die Berufsgenossenschaften dafür ihre Reserven auflösen müssen.
Man könnte sich vielleicht auch darüber Gedanken machen - lassen Sie mich das nur in einem Schlenker anbringen -, ob Sie angesichts der Lage der Landwirtschaft, so wie sie in diesem Grünen Bericht ausgewiesen ist, dem von unserem Kollegen Röhner im Haushaltsausschuß vorgebrachten Vorschlag -ich war damals Zaungast - nicht hätten nähertreten können, in dem es um zusätzliche 300 Millionen DM ging.
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- Herr Gallus, seien Sie friedlich! Sie waren der erste, der dagegen gesprochen hat. Der Herr Minister hat es in seiner Schlußbemerkung nicht in Abrede gestellt, daß die Möglichkeit dieser Finanzierung besteht. Er hat nur anklingen lassen: Wir wollen das Jahr weiter fortschreiten lassen ({13})
was Sie gesagt haben, können Sie im Protokoll nachlesen -, denn bei dieser Trockenheit weiß niemand, wie das Jahr ausgeht. Das hat er so gesagt, damit er Mitte des Jahres mit den 300 Millionen DM den Weihnachtsmann spielen kann; er nimmt mir das nicht übel.
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Darf ich hier etwas Gewagtes sagen, Herr Bundesernährungsminister. Ich weiß nicht, wieweit sie stichhaltig sind.
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- Doch, Herr Sander! Es ist nicht unwichtig, denn es geht um 700 Millionen DM, und das muß man immer sagen. Es ist gesagt worden, der Agrarhaushalt sei um die EWG-Ausgaben geringer, nur deswegen sei er gesunken. Das ist richtig. Wir alle wissen aber auch, daß Sie die nicht in Brüssel verbrauchten Mittel in den nationalen Haushalt überführen können. Damit haben Sie sich lange und zu Recht gerühmt. Für Brüssel waren immer etwa 2,5 Milliarden DM angesetzt. Effektiv ausgegeben wurden etwa 1,8 Milliarden DM. In dieser schwierigen Lage der Landwirtschaft hätte man um diese Differenz kämpfen müssen. Herr Minister, bevor dieser Grüne Bericht vorgelegt wurde, haben Sie doch in Geheimbesprechungen mit dem Herrn Bundeskanzler und auch mit dem Herrn Bundeswirtschafts- und -finanzminister noch versucht - so ging es wenigstens durch die Presse -, herauszuholen, was ging. 65 Millionen sind dann gekommen. Wäre es nicht möglich gewesen, mindestens zu versuchen, diese frühere Chance zu nutzen, die wir doch schon so oft genutzt haben,
der Landwirtschaft aus nicht verbrauchten Mitteln der EWG zu helfen - da handelt es sich um den Brocken von 700 Millionen DM -, statt diese einfach von den übrigen Ressorts - der Bundesfinanzminister wird es dringend brauchen kassieren zu lassen und damit künftig weniger Bewegungsfreiheit in schweren Zeiten der Landwirtschaft zu haben? Herr Gallus, 300 Millionen und diese 700 Millionen, das ist etwa eine Milliarde. Das wäre ein Brocken.