schäfer (vizepräsident), 1951-10-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der Ältestenrat hat vorgesehen, nicht in eine Debatte über diesen Punkt einzutreten und sich mit der Berichterstattung zu begnügen. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses dazu fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 11 a) der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung, ob durch die Personalpolitik Mißstände im Auswärtigen Dienst eingetreten sind ({0}).
Wird der Antrag begründet? - Eine Begründung wird nicht gegeben. Ich stelle auf Grund der Fraktionsstärke fest, daß ein Viertel der Mitglieder des Hauses diesen Antrag unterstützt und daß damit die Einsetzung des Ausschusses beschlossen ist.
Weiter rufe ich auf den Punkt 11 b der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ({1}).
Der Antrag der Fraktion des Zentrums will den Auftrag an den soeben eingesetzten Untersuchungsausschuß erweitern. Ich muß diesen Antrag genau so behandeln wie den Antrag der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich frage infolgedessen das Haus: wird das Wort zur Begründung dieses Antrags gewünscht?
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pannenbecker.
Pannenbecker ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit längerer Zeit wird in der Öffentlichkeit Kritik geübt an den personalpolitischen Vorgängen im Auswärtigen Amt. Das Zentrum hat als erste Fraktion dieses Hohen Hauses auf diese Mißstände hingewiesen und in der Presse sowohl wie im Plenum des Bundestags nachhaltig Klage erhoben hinsichtlich der in der Öffentlichkeit weit verbreitet empfundenen Mißstände auf personellem Gebiet im Auswärtigen Amt.
Wenn Sie die beiden vorliegenden Anträge vergleichen, meine Damen und Herren, dann werden Sie sehen, daß der Antrag der Zentrumsfraktion doch weiter geht als der Antrag der SPD, mit anderen Worten: der Antrag der SPD ist in wesentlich engeren Grenzen gehalten. Es heißt da unter II/1:
Wurden und werden im auswärtigen Dienst, insbesondere auch im Auswärtigen Amt Personen beschäftigt, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden?
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD umfaßt nicht die unsachlichen, auf anderer Grundlage beruhenden Gesichtspunkte, die bei der Wiedereinstellung von Beamten in den auswärtigen Dienst eine Rolle gespielt haben, z. B. persönliche Beziehungen. So ist es gekommen, daß unfähige und ungeeignete Beamte eingestellt worden sind.

({4})
Bei der Vorbereitung der personellen Dinge für das Auswärtige Amt, die in Frankfurt am Main seinerzeit durch den jetzigen Generalkonsul in Pretoria, Holzhausen, getroffen worden ist, sind Bewerbungen einwandfreier, charakterlich und beruflich besser geeigneter Personen nicht berücksichtigt und nicht zugelassen worden.
Eine andere Frage: Wer trägt Schuld an den vielfach unzulänglich und unsachlich gegebenen Auskünften durch das Auswärtige Amt?
Meine Damen und Herren, das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, daß über den Rahmen des SPD-Antrages hinaus, also ganz allgemein, eine Untersuchung vorgenommen werden muß. Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Zentrumsantrag, der eine auf allgemeinen Gesichtspunkten beruhende Untersuchung erstrebt, zuzustimmen.
({5})