Paul K Friedhoff (NA), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land bewegt die Sorge um ihre Arbeitsplätze. Wir sind deshalb in der Pflicht, die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu benennen; denn nur so werden wir sie wirksam bekämpfen können. Es gibt nur einen Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt:
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die Stärkung unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.
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Seit Beginn der 90er Jahre sind allein durch deutsche Direktinvestitionen im Ausland eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Produktionsverlagerungen ins Ausland haben eine Ursache, und diese müssen wir beseitigen, damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können.
Aber anstatt gemeinsam mit uns darüber nachzudenken, wie wir im globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze bestehen können, fordert die Opposition eine Ausweitung der Staatseingriffe. Wenn Wirtschaft so funktionieren würde, wie Sie meinen, dann hätte die DDR überlebt und nicht die Bundesrepublik Deutschland.
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Die Herren Scharping und Fischer haben bei der Gedenkfeier für Ludwig Erhard in der ersten Reihe gesessen. Sie hätten auch zuhören sollen.
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Ludwig Erhard, der im übrigen erst 1963 CDU-Mitglied wurde, hat beharrlich vor einem Übergewicht der Verteilungs- im Vergleich zur Ordnungspolitik gewarnt. Dies ist heute leider die Realität in Deutschland geworden.
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Der Bundeskanzler hat mehrfach das richtige Ziel bekräftigt, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu halbieren. Mit dem in die Jahre gekommenen Modell des Umverteilungsstaates, der sich am Konsens der Interessengruppen statt an den ökonomischen Realitäten orientiert, ist dies allerdings nicht erreichbar.
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Die Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland werden an den Märkten getroffen, nicht an runden Tischen. Damit wir uns aber nicht mißverstehen, sage ich: Wir Freien Demokraten sind durchaus für Konsens,
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wenn sich dieser Konsens auf die Lösung der eigentlichen Probleme bezieht und nicht darauf, daß wir sie vertagen.
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Viele Bürger bezweifeln inzwischen, daß es überhaupt Mittel gegen die Arbeitslosigkeit gibt. Aber Arbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal, wie uns die Beispiele USA, Neuseeland und England deutlich zeigen. In den USA sind seit Anfang 1993 neun Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden.
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Ein knappes Drittel der neuen Arbeitsplätze entfällt auf den Finanzsektor und auf den expandierenden Medienbereich. Das beliebte Klischee, das immer wieder in diesem Hause vorgetragen wird, es würden doch nur einfache Aushilfsjobs geschaffen, ist also falsch.
Zudem zeigt eine amerikanische Studie, daß nach drei Jahren 85 Prozent derjenigen, die auf dem Mindestlohnniveau eingestiegen waren, einen besser bezahlten Job haben.
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Es ist also gerade die Stärke des amerikanischen Arbeitsmarktes, weniger Qualifizierten und Berufsanfängern den Einstieg zu erleichtern. Aber dieser Arbeitsmarkt ist eben nicht annähernd so reguliert wie der deutsche.
Wir wären auch in Deutschland auf dem Weg zu mehr Beschäftigung schon ein gutes Stück weiter, wenn die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat nicht uneinsichtig alle Initiativen der Koalition zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bremsen und blockieren würde.
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Die verhängnisvolle Staatsgläubigkeit in Deutschland, diese sozialdemokratische Tradition, sozial verantwortliche Politik immer als staatliche Intervention zu begreifen, führt ins Abseits.
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Ob eine Politik sozial ist oder nicht, bemißt sich daran, ob wir in der globalen Standortkonkurrenz um Arbeitsplätze bestehen können. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Geben Sie diese Blockadepolitik im Bundesrat auf!
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Wenn Sie weiter verhindern, daß Arbeit in unserem Land wieder bezahlbar wird, dann verhalten Sie sich unsolidarisch mit den Arbeitslosen, dann sind Sie die Partei der sozialen Kälte.
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Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen wir nur mit der Freisetzung marktwirtschaftlicher Dynamik. Wir müssen die Herausforderungen der globalisierten Märkte annehmen, statt uns an unseren verkrusteten Status quo zu klammern. Das gilt gleichermaßen für die neuen wie für die alten Bundesländer. Die Aufgaben, die wir für mehr Arbeitsplätze bewältigen, sind in Ost- und Westdeutschland im Prinzip identisch. Wenn man einmal die rückwärts gerichtete Politik der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen betrachtet, dann kann man wohl kaum behaupten, daß wir überall im Westen schon weiter seien als im Osten.
Reformbedarf besteht ohne Zweifel auch bei den Flächentarifverträgen. Wir Freien Demokraten wenden uns noch einmal ausdrücklich an die Tarifparteien: Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht! Geben Sie den Betrieben den nötigen Freiraum für maßgeschneiderte Lösungen!
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Es kann doch wohl nicht sein, daß gefährdete Betriebe in den Bankrott getrieben werden, weil sie völlig weltfremde Tarife einfach nicht bezahlen können.
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So werden Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Vielleicht müssen wir in Zukunft das Recht der Arbeitslosen, nicht durch Vereinbarungen Dritter vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein, besser schützen.
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