graf lambsdorff (NA), 1974-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Begleitumstände, wie diese Sitzung heute zustande gekommen ist, haben aus unserer Sicht wenigstens einen gewissen Reiz und bringen ein völlig neues Debattengefühl insofern, als der Sprecher meiner Fraktion einmal den Anfang machen darf. Wir sehen darin aber noch keinen Trend auf eine dauerhafte Entwicklung.
({0})
Anknüpfend an das, was wir hier am vergangenen Freitag besprochen haben, möchte ich meiner Be6234 
troffenheit Ausdruck geben über die Reaktion der Oppositionsfraktion z. B. auf Zitate des Kollegen Ehrenberg aus der „Washington Post" und überhaupt auf jede Erwähnung, wie unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, von draußen her betrachtet wird.
({1})
Meine Damen und Herren, wäre es nicht möglich, daß einige der nicht ganz wenigen Wallfahrer der Opposition in Richtung Vereinigte Staaten und in Richtung auf andere Länder etwas dazu täten, den Kollegen ihrer Fraktion zu helfen, die Relationen wieder ins Lot zu rücken und einmal zu sehen, daß wir hier, jedenfalls in den Augen anderer, noch eines der wenigen europäischen Länder mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit und einer handlungsfähigen Regierung sind?
({2})
Ich sage das nicht, um die Probleme etwa zu verkleinern, zu verniedlichen oder zu verkleistern. Wir werden auf die Probleme einzugehen haben und werden das hier heute auch tun. Ich sage es einfach mit der Bitte, die Kirche im Dorf zu lassen und sich bei dieser Auseinandersetzung doch der Maßstäbe bewußt zu bleiben.
Meine Fraktion und ich selber bedauern es, daß nach der Freitagsitzung der Kollege Strauß und der Ministerpräsident Stoltenberg nicht hier sein können, weil es reizvoller gewesen wäre, die Diskussion mit ihnen persönlich fortzusetzen.
({3})
- Herr Kollege Stücklen, dies ist gar keine Kritik, dies ist der Ausdruck des Bedauerns, daß wir die Diskussion nicht fortsetzen können. Ich bitte, das nicht sofort kritisch aufzufassen. Die Herren gerade Ihres Fraktionsteils sind doch im Austeilen nicht so zimperlich; also wird man vielleicht auch einmal etwas sagen dürfen.
({4})
Dabei muß ich leider die Feststellung treffen, daß wir mit Herrn Strauß dies gilt nicht für Herrn Stoltenberg - nach seinem Beitrag vom vergangenen Freitag heute in der Sache wenig zu debattieren hätten. Er hat sich wahrscheinlich in der öffentlichen Vorbereitung für die Debatte vom vergangenen Freitag schon weitgehend draußen erschöpft, so daß hier nicht mehr viel Neues zu bieten war.
({5})
Ich will auch nicht, obwohl es reizen würde, den Stichwortzettel mit der Zitatensammlung hervorkramen, die von Herrn Strauß ausgebreitet worden ist, -- obwohl wir diesen Stil und diesen Ton, die Mischung seines Umgangstons aus Vilshofen und Wedding, nicht gerade besonders erfreulich finden.
({6})
Allerdings muß der Gerechtigkeit halber dazugesagt
werden, daß diese Rundumkahlschläge alle treffen,
auch seine eigene Partei, nicht zuletzt auch die CDU
und auch die etwas unfreie Regierung des Freistaates Bayern.
({7})
Zu den Ausführungen von Herrn Ministerpräsident Stoltenberg darf ich zur Einleitung nur sagen, daß ich mich im wesentlichen mit dein befassen will, was hier zur Stabilitätspolitik, zur Konjunktur- und Währungspolitik gesagt worden ist, und daß meine Kollegen Vohrer und Wendig zu den haushalts- und steuerpolitischen Aspekten noch Stellung nehmen werden. Allerdings sei eine Bemerkung vorgeschoben, die die Kritik an der Äußerung des Herrn Bundeswirtschaftsministers betrifft, er habe ganz neu erklärt, die Gedanken, die dem von Ihnen so bezeichneten „Inflationsentlastungsgesetz" zugrunde lägen, seien diskutabel. Das hat einige von Ihnen, ich weiß nicht: zu heller Aufregung oder zu hellem Entzücken, Herr Häfele, gebracht. Aber jedenfalls haben Sie sich gewehrt, als sei das etwas völlig Neues. Darf ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus dein Protokoll der Sitzung vorn 4. Oktober 1973 den Herrn Bundeswirtschaftsminister zitieren:
In der Konzertierten Aktion bestand Übereinstimmung zwischen allen daran Beteiligten - ich betone: allen --, daß dieser von Ihnen in der Begründung erwartete Effekt
- nämlich Zurückhaltung bei Lohnforderungen nicht eintreten werde. Denn ich gebe Ihnen zu, wenn dieser Effekt mit absoluter Sicherheit einträte, müßte man sehr lange darüber diskutieren, welche volkswirtschaftlichen Wirkungen das hätte. Ich brauche hier aber nichts mehr dazu zu sagen, denn er tritt nicht ein.
Dies ist genau das gleiche, was der Herr Bundeswirtschaftsminister am Freitag in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht gesagt hat. Zu irgendwelchen Überraschungen bestand also gar kein Anlaß.
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren, daß natürlich auch wir sehen - und in dieser Zielsetzung sind wir wohl inzwischen durch Zeitablauf einig geworden daß es zu einer notwendigen Steuersenkung, insbesondere bei den kleinen und mittleren Einkommen, zum 1. Januar 1975 kommen wird und muß. Aber wir stellen noch einmal fest, daß das, was Sie wollten, nämlich ein Rosinengesetz vorzuschalten, d. h. die guten Teile des Kuchens jetzt zu verspeisen und dann die Koalition auf dem trockenen Rest von Krümeln sitzenzulassen, von uns nicht mitgemacht werden konnte.
({8})
Herr Ministerpräsident Stoltenberg ist auf den Jahreswirtschaftsbericht und auf die Projektion zum Jahre 1973 eingegangen. Seine Kritik finde ich insofern überraschend, als bei näherer Betrachtung die Projektion im Jahreswirtschaftsbericht 1973 mit den Ist-Ergebnissen weitgehend übereinstimmt.
({9})
Dies gilt jedenfalls für die Arbeitslosenquote mit knapp 1 % Projektion und 1,2 % Ist-Zahl. Dies gilt für die Preisentwicklung beim Bruttoinlandsprodukt mit 4 bis 5% Projektion und 5,5 % Ist-Zahl.

Es gibt zwei entscheidend abweichende Positionen, nämlich einmal auf der Exportseite: 14 % erwarteter Zuwachs und 26,5 % eingetretener Zuwachs. Die Gründe dafür sind vielfältig; es sind ganz wesentlich die Preisentwicklung im Ausland, die stärker davonlaufende Inflation in unseren Wettbewerbsländern und die hohe Lieferbereitschaft und Leistungsbereitschaft der deutschen exportierenden Industrie. Die zweite Zahl: 12 % vorhergesagtes Plus im Staatsverbrauch und 15 % Ist. In einer Zeit steigender Gehalts- und Lohnentwicklung ist ein Dienstleistungsbetrieb wie der Staat in besonderem Maße dieser Entwicklung unterworfen.
Was die Inflationsrate anlangt, so sind 6 % prognostiziert worden und 7,2 % eingetreten. Mit anderen Worten: ohne den Einfluß der Ölpreisentwicklung und der Energiepreiserhöhung wäre die vorhergesagte Rate vermutlich sogar noch unterschritten worden. Hier kommt nun wieder das alte Argument -- Herr Professor Carstens, wir haben es von Ihnen in der Vergangenheit häufiger gehört, und Herr Stoltenberg hat es am Freitag wiederholt -, wir hätten die Inflationsbekämpfung zu spät angefangen. Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen und darüber besteht doch eigentlich jetzt weitgehend Einigkeit -, daß vor Mai 1973, vor der Abkoppelung von der Ankaufsverpflichtung für den Dollar, also vor Einführung des Floatings, eine wirksame nationale Stabilitätspolitik nur in sehr bescheidenem Rahmen und nur in Grenzen möglich gewesen ist.
({10})
--- Warum? Weil die Ankaufspflicht für den Dollar die Geldmenge in der Bundesrepublik uferlos erweiterte.
({11})
 Herr Müller-Hermann, über die Ratschläge Ihres
neuen Parteimitgliedes Professor Schiller werden wir heute noch zu sprechen haben. Wir kommen noch auf dieses Thema zurück.
({12})
Trotzdem sind wir - das will ich noch einmal feststellen; das ist auch im Jahreswirtschaftsbericht deutlich zum Ausdruck gekommen - natürlich entschlossen, alles zu tun, was den Preissteigerungsraten Einhalt gebieten kann. Ich glaube, daß wir im .Jahre 1973 mit dieser Politik eine erfreuliche Bilanz vorzeigen können. Der Ministerpräsident Stoltenberg hat nach meiner Überzeugung - und nach ausländischen Zeugen nicht recht, wenn er ausgeführt hat, daß wir die Verpflichtung und die Möglichkeiten für energische stabilitätspolitische Maßnahmen national und international nicht erfüllt hätten. Der Jahresbericht des Internationalen Währungsfonds bestätigt uns ausdrücklich, daß die Politik dieser Bundesregierung die einzige war, die wirklich harte Stabilitätspolitik betrieben und - das ist das Entscheidende -- dazu beigetragen habe, andere Länder, ihre Wettbewerbsländer, wenigstens tendenziell - nicht im Ausmaß, aber tendenziell -- auf den gleichen Weg zu führen.
({13})
Ich will die Vergleiche der verschiedenen Skalen nicht forsetzen; sie sind häufig zitiert worden. Ich will mich unabhängig von dem Ursprungsthema einmal zu zwei Zahlen äußern. Wir sehen - jedenfalls bei den Zahlen des Internationalen Währungsfonds, die ich zum Vergleich heranziehe -, daß Griechenland mit 30,6 % an der Spitze liegt; vielleicht doch kein Zeichen dafür, daß, wie das so oft behauptet wird, ein Regime von Obristen und Generälen immer die beste Wirtschaftspolitik betreibe.
({14})
Die zweite Zahl in dieser Skala - eine interessante Zahl - betrifft Brasilien mit 15,5 %.
({15})
Wir sind sehr einverstanden, daß deutsche Unternehmen und die deutsche Industrie in Brasilien investiert haben und dort erfolgreich tätig sind. Nur, wir halten wenig davon, wenn uns das Beispiel brasilianischer Wirtschaftspolitik - mit seiner katastrophalen Einkommensverteilung nämlich - als nachahmenswert in der Bundesrepublik empfohlen wird.
({16})
Mir scheint es auch wichtig zu sein, daß wir einmal darauf hinweisen, in welchem Umfange und wie unterschiedlich sich der Einfluß der Energiepreiserhöhungen in dieser Preissteigerungsskala niederschlägt und geltend macht; nämlich in den Vereinigten Staaten - um nur zwei Zahlen zu nennen - mit 0,8 % - im Consumer's Price Index - und bei uns mit 1,4 %, woraus sich deutlich die unterschiedliche Lage beider Volkswirtschaften in der Abhängigkeit von Energieimport und heimischer Energieproduktion ergibt.
Lassen Sie mich deutlich betonen, daß es kein politisches Ziel an sich, kein Absolutum sein kann, am Ende einer im Grunde niederträchtigen Skala zu stehen. Das ist nicht das Ziel unserer Politik. Wir stünden lieber an der Spitze einer guten und positiven Skala. Aber wir wissen, daß wir nicht auf einer Insel der Seligen leben; auch darüber besteht wahrscheinlich keine große Meinungsverschiedenheit.
Dann ist es schon etwas abenteuerlich - wenn ich mich sehr zurückhaltend ausdrücken darf -, daß Herr Kollege Strauß in öffentlichen Äußerungen - Herr Ehrenberg, Sie sind darauf eingegangen - meint, mit seiner Wirtschaftspolitik - ohne den Ölpreis zugegebenermaßen - wären wir bei 4 % gelandet. Da kann ich nur sagen: Darauf paßt dann die Bezeichnung „Mister four percent". Es kann doch wahrhaftig nicht im Ernste irgend jemand in diesem Lande weismachen, daß das bei einer internationalen Entwicklung dieser Art möglich gewesen wäre.
({17})
Da war jedenfalls die Argumentation des Ministerpräsidenten Stoltenberg, daß wir von den Jahren 1952 bis 1969 einen stabilitätspolitischen Vorsprung gegenüber unseren Wettbewerbsländern gehabt hätten, schon sehr viel intelligenter und regte
mehr zum Nachdenken an. Nur, hier sind zwei Gründe, von denen ich nicht glaube, daß Herr Stoltenberg sie übersehen hat, die man aber zur Erklärung aufzeigen sollte.
Erstens: Der Verteilungskampf in unserer Volkswirtschaft - aus welchen Gründen auch immer; ich kann darauf im einzelnen jetzt nicht eingehen - hat sich seit den 50er Jahren sicherlich verändert. Wir haben in diesem Jahre, wie Sie alle wissen, unsere Erfahrungen mit der ÖTV gemacht. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich sehr nachdrücklich dazu geäußert, daß anschließend Überlegungen angestellt werden müssen. Ich glaube, daß das in der Tat erfolgen muß.
({18})
Ein Zweites: Wir haben natürlich in den 50er und 60er Jahren eben wegen dieser Lage einen ständigen Aufwertungsdruck auf die deutsche Volkswirtschaft erlebt, den wir jetzt im Floating nicht mehr so gezielt bekommen, mit dem wir doch aber rechnen müssen und der natürlich Schwierigkeiten im internationalen Gefüge mit sich bringt.
Unsere Situation in der Inflationsbekämpfung wird nach unserer Überzeugung dadurch erleichtert, daß heute auch in den Vereinigten Staaten die Inflation das Problem Nr. 1 ist. So jedenfalls haben es mir wörtlich der amerikanische Finanzminister George Schultz - dessen Ausscheiden wir auch im deutschen Interesse bedauern müssen - und sein Staatssekretär Paul Volcker gesagt, weil sie mit uns der Meinung sind, daß die dauerhafte Inflation unsere Gesellschaftordnung sprengt, das marktwirtschaftliche System ruiniert und - dies scheint mir wichtig - alle Bemühungen um den Ausbau des Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn nicht zunichte macht.
Wir haben hier vor kurzem über den Verfassungsauftrag diskutiert, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu schaffen. Ich selber - das werden die einen oder anderen von Ihnen wahrscheinlich unterstellen - halte die soziale Marktwirtschaft für einen Bestandteil der Grundordnung dieses Landes, aber ich gehe nicht soweit, zu behaupten - und ich glaube nicht, daß man das aus der Verfassung heraus interpretieren kann -, daß dies verfassungsrechtlich abgesichert ist. Ich persönlich bin ganz froh darüber, weil wir häufig genug in Gefahr geraten, daß das, was wir für verfassungsrechtlich abgesichert halten, dann auch so schläfrig als Selbstverständlichkeit hingenommen wird, ohne daß wir jeden Tag zur Verteidigung aufgerufen werden.
({19})
Aber, meine Damen und Herren, für die Schaffung des sozialen Rechtsstaates müssen wir die Inflation beseitigen, und wenn wir das im Augenblick, um realistisch zu bleiben, von heute auf morgen ganz sicherlich nicht können, müssen wir ihrem Vordringen soweit wie irgend möglich Einhalt gebieten. Die Liberalen in diesem Haus und in diesem Lande sind sicherlich nicht nur Anhänger, sondern, hier darf ich vielleicht einmal sagen: Promoter einer Vermögensbildungspolitik. Aber sie wissen ebenso, daß
Vermögensbildungspolitik, die nachhaltig mit Inflation und Geldwertschwund einhergeht, irgendwo auf Sand gebaut bleiben muß.
({20})
Dies, meine Damen und Herren, gilt leider - hier sollte man einem weit verbreiteten Irrtum begegnen -, wenn man sich das Schicksal der Kleinaktionäre in Deutschland ansieht, insbesondere für diesen Bereich ,der Vermögensbildung. Hierüber hat es vor einigen Tagen einen sehr interessanten Briefwechsel zwischen Herrn Böll und Herrn Bucerius gegeben, in dem Herr Bucerius in sehr klaren und deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, daß der Kleinaktionär - für ,den Großaktionär sieht die Situation anders aus - in den vergangenen zehn Jahren - ich will das hier nicht näher ausführen - außerordentlich ungünstig abgeschnitten hat.
({21})
Dies, meine Damen und Herren, ist natürlich auch ein Problem, das an die Substanz der Gesellschaften geht. - Es geht um das Problem der Gesellschaften, daß wir mit dem Phänomen der Scheingewinne oder der scheinbar nicht entstandenen Verluste durch Substanzverzehr zu tun haben. Aber ich erkläre hier für meine Freunde und mich ganz eindeutig, daß wir nicht bereit sind, der Abschreibung vom Wiederbeschaffungswert zuzustimmen, weil wir meinen, daß das Nominalprinzip Mark gleich Mark unter allen Umständen verteidigt werden muß.
Dies gilt auch, meine Damen und Herren, für manchmal verführerisch aussehende Indexlösungen. Hierüber hat es Diskussionen gegeben. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, daß diese Gedanken, so eingängig sie aussehen, so theoretisch geschlossen die Modelle sind - viele unserer heute auf dem Markt verkauften theoretischen Modelle sehen in sich geschlossen aus, halten aber der praktischen Wirklichkeit nicht stand -, uns hier nicht als Patentrezept empfohlen werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat das mit Recht unterstrichen und betont.
Ich meine allerdings, daß die Deutsche Bundesbank sich einmal zusammen mit dem Herrn Bundesfinanzminister überlegen sollte, ob man nicht denjenigen, die nun seit Jahr und Tag sowohl unter Substanzverzehr wie unter zu niedriger Verzinsung leiden - ich meine damit die Inhaber von 6- und 5 1/2 %igen Wertpapieren; übrigens ein Riesenblock von 50 Milliarden DM, das ist durch Selbsthilfeaktionen nicht zu bewältigen -, vielleicht dadurch helfen kann -, daß die Bundesbank aus dem Mindestreserveguthaben der Geschäftsbanken einen Betrag von einigen Milliarden DM freigibt und sie über die Geschäftsbanken den Hypothekenbanken zur Auslosung für die Kleinsparer zur Verfügung stellt, - natürlich nicht für die institutionellen Sparer, um hier jedes Mißverständnis von vornherein auszuschalten, Herr Kollege Möller. Dies, glaube ich, sollte überlegt werden.
Insgesamt gesehen sind wir der Auffassung, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene Doppelstrategie, d. h. die Geld- und Kreditpolitik weiDr. Graf Lambsdorff
terhin eingeschränkt fahren und auf der anderen Seite gezielt helfen, richtig ist.
Diese Politik bedeutet natürlich weitere hohe Anforderungen an das Durchhaltevermögen der Deutschen Bundesbank. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier für meine Freunde ein offenes Wort sagen: Natürlich sind auch die Deutsche Bundesbank und der Zentralbankrat jeglicher sachlicher Kritik ausgesetzt und haben sich solcher Kritik zu unterziehen. Ich persönlich z. B. glaube, daß die Entscheidung des Zentralbankrates in der Sache der Berufung unseres Kollegen Hermsdorf zum Präsidenten der LZB in Hamburg wenig weise war, die Entscheidung des Bundesrates in dieser Frage hingegen klüger. Aber wir wehren uns gegen eine Form der Diskussion, die sich, wie ich meine, in unserem Lande immer mehr ausbreitet und die etwas überzeichnet und plastisch ausgedrückt dann so aussähe, daß da ein etwas verknöcherter Bundesbankpräsident säße und um ihn herum fünf Nußknacker, denen auch nichts Vernünftiges mehr einfiele, die aus lauter Konservativismus keine fortschrittliche Bundesbankpolitik machen könnten. Diese Form der Verächtlichmachung und der hämischen Kritik an der Bundesbank findet in keiner Weise unsere Zustimmung und hier werden wir die Deutsche Bundesbank verteidigen.
Wir wissen, daß die Zinspolitik und die Hochzinspolitik auf Kritik stößt. Aber wer der Realzins-theorie recht gibt und wer - wie der Bundeswirtschaftsminister das hier vorgetragen hat - sich kaum vorstellen kann, daß die Verzinsung von Geld unter der Inflationsrate liegt, und wer im übrigen sieht, daß selbst nach dem Bemühen, die kurzfristigen Zinsen in den Vereinigten Staaten herunterzubringen, nunmehr die Prime Rate wieder bei 10 % liegt, der wird sagen müssen, daß auch mit einer weiteren Erleichterung des Bardepots - und, Herr Kollege Ehrenberg, wir beide haben darüber häufig diskutiert; ich bin nicht ganz so geneigt, dem jetzt schon das Wort zu reden - jedenfalls eine merkliche Zinssenkung nicht möglich wäre. Ich gebe zu, es wäre ein richtungweisender, ein tendenzieller Effekt damit zu erzielen.
Aber insgesamt sollten wir jetzt einmal abwarten, wie sich konjunkturpolitisch die Maßnahmen auswirken, die die Bundesregierung insbesondere in den Sonderkreditprogrammen A und B aufgezeigt hat. Wir werden davon auszugehen haben, daß dies nicht die alleinigen zu investierenden Mittel bleiben, sondern daß das Initialzündungen für zusätzlich einzusetzende private Investitionsmittel sind. Wir jedenfalls glauben, daß zunächst einmal des Notwendigen genug getan worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sehen ebenso --und hier will ich auf eine Bemerkungen des Kollegen Strauß eingehen -, daß es kein Ziel der Wirtschaftspolitik sein kann - um es übertrieben auszudrücken -, eine große Anzahl von Konkursen zu produzieren. Aber niemand wird, so glaube ich, bestreiten können, daß es jedenfalls im Anfang der Restriktionspolitik eine Reihe von Insolvenzen gegeben hat, bei denen man nicht gerade in Tränen ausbrechen mußte. Niemand darf auch übersehen. meine Damen und Herren, daß eine Unternehmensfinanzierung heute darauf ein- und ausgerichtet sein muß, mit Zeiten staatlicher Restriktionspolitik auf dem Geld- und Kreditsektor zu rechnen. Dies ist Erfahrungstatsache, und dies kann nicht einfach beiseite geschoben werden in der Hoffnung, daß Geld immer billig sei und daß Schuldenmachen sich durch die Inflation immer von selber tilge. Solide Finanzierung heißt nach unserer Überzeugung, auch für Restriktionszeiten gerüstet zu sein.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, die wir zu führen haben, auch Anlaß sein muß, einen Blick in die Nachbarländer zu tun, einen Blick in die Welt zu tun, um sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der Welt und vor allen Dingen in den mit uns konkurrierenden Ländern vor Augen zu führen. Dies gilt insbesondere wegen der Tatsache, auf die wir von dieser Stelle schon vor Jahresfrist hingewiesen haben, daß wir eine parallele Konjunkturentwicklung in allen Industrieländern der Welt hinter uns haben und vermutlich auch weiter vor uns haben, eine Tatsache, die uns mit besonderen Problemen konfrontiert.
Kein Zweifel besteht darüber, daß in der gegenwärtigen Situation - Stichwort „Energiepreisentwicklung" ; wohl nicht mehr so sehr „Energiemengenentwicklung" ; und unsere marktwirtschaftliche Politik in der Bundesrepublik hat es jedenfalls verhindert, daß hieraus ein nennenswertes Mengenproblem in der Bundesrepublik Deutschland entstand -das Preisproblem wesentlich für die weitere Entwicklung der Wirtschaft in der Welt sein wird. Nun muß aber, so meine ich jedenfalls, zur Ergänzung der öffentlichen Diskussion, die das zu meiner Betrübnis dauernd übersieht, einmal darauf hingewiesen werden, daß diese erheblichen Energiepreissteigerungen natürlich ein Vorgang sind, der sich nicht dauernd wiederholt, daß sie ein einmaliger Vorgang sind. Höhere Ölpreise treiben den Lebenshaltungskostenindex einmalig und vorübergehend hoch. Wenn die Anpassung in Kosten und Preisen vorbei ist, wird die laufende Inflationsrate um die Ölprozente weniger wachsen. Das heißt, wir können damit rechnen - und deswegen ist die Voraussage des Bundeswirtschaftsministers für die Preissteigerungsrate gegen Ende dieses Jahres nach meiner Überzeugung keineswegs zu optimistisch -, daß wir jedenfalls aus dieser Quelle im Herbst dieses Jahres einen deutlichen Abfall in der Preisentwicklung erleben.
({22})
- Sicherlich gibt es auch andere Quellen. Wir werden darauf noch einzugehen haben, Herr Müller-Hermann. - Sie sehen natürlich auch, meine Damen und Herren, daß auf dem internationalen Ölmarkt - die libyschen Reaktionen der letzten Tage sind ein deutliches Zeichen dafür - preismäßig die Bäume nicht in den Himmel wachsen. 16 und 20 Dollar per Barrel sind erfreulicherweise zur Zeit nicht mehr zu erzielen.
Allerdings gibt es eine entscheidende Folge, die wir nicht übersehen dürfen. Das ist die weltweite Einkommensumverteilung zwischen den Volkswirtschaften der ölproduzierenden Länder auf der einen Seite und der ölkonsumierenden Länder auf der anderen Seite. Was daraus für die Weltkonjunktur folgt, hängt im wesentlichen davon ab, was die Ölländer mit diesem Geld machen. Oder, anders formuliert: Die konjunkturelle Wirkung einer Einkommensumverteilung hängt davon ab, wie die Spar- oder Ausgabenpolitik der Empfänger oder der Verlierer aussieht. Sie können das getrost mit der nationalen Konjunkturpolitik vergleichen. Wenn wir das Geld potentiellen Ausgebern wegnehmen und es als Konjunkturausgleichsrücklage bei der Bundesbank stillegen, so fällt es als Kaufkraft, als Nachfragemacht aus und wird kontraktiv. Dies ist international gesehen ganz genau so. Wir müssen sehen, daß die ölproduzierenden Länder Geld in diesen Größenordnungen nicht ausgeben können und daß die Verschiebung der Einkommen von Ländern mit hoher Ausgabebereitschaft und -fähigkeit auf solche mit niedriger Ausgabebereitschaft und -fähigkeit insgesamt eine kontraktive Wirkung, also eine Dämpfung der Weltnachfrage, mit sich bringen kann.
Dazu gibt es einige neuere Zahlen, etwa der EuroFinanz, eines Finanzanalyseninstituts in Brüssel, wonach die Industrieproduktion im Jahre 1972 in allen industrialisierten Ländern der Welt um 5,8 % gewachsen ist. Für 1973 wird der Zuwachs auf 9,5% geschätzt. Für 1974 werden nur 2,4 % vorausgesagt. Es ist also ein deutliches Nachlassen der Weltnachfrage festzustellen.
Hier darf ich noch einmal mit wenigen Worten auf das Problem der Entwicklungsländer hinweisen. Wenn es richtig ist, daß z. B. Indien in diesem Jahr einen Rückgang der Nahrungsmittelproduktion um 17 % hinnehmen muß, weil es nicht mehr in ausreichendem Maße über Kunstdünger verfügt, dann brauche ich hier wahrscheinlich niemandem zu sagen, was das bedeutet. Und wenn es zutrifft - es trifft zu -, daß die ceylonesische Regierung heute ihre Emissäre in die Welt schickt, um um Nahrungsmittel zu bitten, weil sie mit der Eigenproduktion nicht mehr auskommt, dann muß man sich die Frage stellen, oh die Rohstoffkonjunktur eigentlich wirklich das ausgleichen kann, was an Mehrausgaben für Erdöl- und Energieimporte aufzuwenden ist.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine häufiger geäußerte Befürchtung, daß bei. rückläufiger Weltkonjunktur die Rohstoffpreise rückwärts-laufen werden. Die letzten Wochen zeigen bereits die ersten Anzeichen, wenn auch nicht auf allen, so doch auf einigen Gebieten. Das wird für manche Entwicklungsländer im wahrsten Sinne des Wortes eine Katastrophe werden. Wenn ich mir eine kritische Bemerkung erlauben darf, so meine ich: Wir müßten vielleicht mehr über den Inhalt der Entwicklungspolitik als über ihre Technik miteinander diskutieren.
({23})
Die Reaktion der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland auf diese weltwirtschaftliche Lage ist bei unserem Eingehen auf die Vorschläge der Regierung der Vereinigten Staaten bei der Energiekonferenz in Washington sichtbar geworden. Ich will für meine Fraktion ganz eindeutig erklären, daß wir die Haltung und die Ausführungen sowohl des Bundesaußenministers in seiner Rolle als Ratspräsident wie des Bundesfinanzministers in seiner Rolle als Vertreter der Bundesrepublik eindeutig unterstreichen und für richtig und gut gehalten haben und beiden unsere Anerkennung dafür aussprechen, daß sie sich ohne Zögern und ohne jeden Vorbehalt für das ausgesprochen haben, was die Amerikaner die multilaterale Lösung und Behandlung der Energieprobleme nennen.
({24})
Natürlich ist „multilaterale Lösung" nicht wörtlich zu verstehen; denn es gibt im Grunde selbstverständlich nur bilaterale, zweiseitige Geschäftsabschlüsse. Aber für uns ist wichtig, daß wir und alle anderen Beteiligten bereit sind, in Koordination von Technologie, Entwicklung, Substitution und vielen energiepolitischen Maßnahmen miteinander zur Lösung der Probleme beizutragen und nicht das, wie ich meine, gefährliche Beispiel unseres Nachbarn Frankreich zu verfolgen, bilateral Politik zu betreiben, die man auch unter der Bezeichnung sehen kann: Rette sich, wer kann, und rette jeder seine eigene Haut ohne viel Rücksicht auf den anderen!
Hier wird es, wenn sich diese Politik fortsetzt, meine Damen und Herren, letztlich dazu kommen, daß der Abwertungswettlauf stattfindet, der seinerzeit in Frankreich begonnen worden ist. Wir haben, leider erfolglos, ein großes Kreditangebot gemacht, um dies zu verhindern und damit auch zu verhindern, daß einem Abwertungswettlauf die deflatorische Politik folgt. Ich meine, daß dies schon heute zurückhaltend ausgedrückt - mäßige Ergebnisse gezeigt hat; denn der Öleinfluß auf die Preisentwicklung nach oben bei unserem Nachbarn beträgt 1,7 % und ist damit höher als in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl wir zu solchen Maßnahmen niemals gegriffen haben.
Wenn eine solche Politik, meine Damen und Herren, weltweit Schule machen sollte - erfreulicherweise kann man das im Konjunktiv, dreimal unterstrichen, ausdrücken -, dann würde das die weltweite Rezession, wenn nicht die Depression bedeuten. Ich stehe hier in gar keinem Widerspruch zum Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, der kürzlich gesagt hat: Es wird keine Depression geben - ich teile diese Überzeugung -, wenn wir mit Geschick und Verantwortungsbewußtsein und in Zusammenarbeit zwischen den westlichen Volkswirtschaften eine Lösung finden, die diesen gefährlichen Gang eines Abwertungswettlaufs mit Deflationspolitik in den Ländern, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten, vermeidet.
Es ist erfreulich, zu sehen, daß die Japaner kürzlich Verhandlungen im Irak abgebrochen haben. Es ist auch erfreulich, zu sehen - das ist kein Gefühl von Schadenfreude; das will ich deutlich sagen -, daß sich langfristige Ölverträge, die im November abgeschlossen worden sind, bereits heute als zu

weit überhöhten Preisen abgeschlossen erweisen. Ich meine es für sehr richtig gehalten, daß sich die Bundesregierung, soweit es in ihre Zuständigkeit fiel, dagegen gewandt hat, daß wir in der berühmten Teheraner Auktion Rohöl für 16 Dollar pro Barrel ersteigert haben.
Meine Damen und Herren, die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht kann kaum Anlaß sein, die Folgen dieser Situation für die atlantische und die europäische Politik zu erörtern, obwohl internationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik immer mehr Außenpolitik werden. Wir haben kürzlich eine europäische Debatte auch zu diesem Thema geführt. Und dazu muß ich leider aus dem „Münchner Merkur" vom 23./24. März 1974 zitieren. Die Zukunft der EG sah Herr Strauß „von dunklen Wolken umhüllt", da - wie er sagte - „die europäischen Partner nur mehr maulende, impotente Zwerge" seien. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht die Sprache, mit der wir unsere Probleme miteinander lösen können.
({25})
Nach meiner Überzeugung werden die westlichen Länder in der Lage sein, die Probleme der Energie mittel- und langfristig zu lösen. Bei Einsatz aller unserer Mittel - unserer finanziellen und technischen Mittel - werden wir die Substitutionsentwicklung schaffen. Dabei muß allerdings einmal gesagt werden, daß wir auch Wege finden müssen, um uns gegen Dumping-Preise zu sichern. Ich warne schon hier und heute davor, daß wir dies auf dem Wege der Schutzzölle tun, die immer nur üble Folgen haben werden. Ich glaube, wir müßten uns eher überlegen, ob wir es über staatliche Subventionen absichern. Dies aber wiederum hat zur Folge, daß wir die Entwicklung neuer Energien so diversifizieren, daß nicht übermächtige Forderungen aus einem Energieträger und seiner Absicherung auf uns zukommen, d. h.: die Größenordnungen müssen verteilt werden.
Unsicherheit und Gefahr aber, meine Damen und Herren, drohen uns ganz sicherlich aus dem Währungssystem und insbesondere aus den kurzfristigen Positionen des internationalen Währungssystems. Ich habe hier schon einmal die etwas längerfristigen Zahlen vorgetragen. Ich darf heute ergänzen, daß die ölproduzierenden arabischen Länder Ende des Jahres 1974 vermutlich über flüssige Guthaben von 50 Milliarden Dollar und Ende 1975 über solche von 70 Milliarden Dollar verfügen werden und daß auch bei einem Roll back, wie das heute so schön heißt, der Ölpreise auf 7 bis 8 Dollar, die jetzt höchst zweifelhaft sind bei 11 bis 12 Dollar wird es sich wohl einspielen -, das immer noch das Doppelte des Preises vom September 1973 wäre.
Wir kennen die Investment-Gewohnheiten der arabischen Länder einigermaßen, und wir wissen, daß langfristige Investitionen und die Neigung zu wirklich langfristiger Geldanlage dort sehr bescheiden entwickelt sind. Das heißt, wir werden einen unwahrscheinlichen Druck in Aufwertungs- und Abwertungsspekulation über die Geldmärkte dieser Welt - sei es der Euro-Markt, sei es der AsienMarkt oder vielleicht demnächst der Arabien-Markt - haben, und wir werden mit großen Problemen auf diesem Sektor zu rechnen haben, für die niemand - von keiner Stelle, mit der ich darüber gesprochen habe - auch nur einen einigermaßen plausiblen Ausweg und ein Patentrezept zur Behandlung wüßte. Daß mit dem arabischen Geld Gold gekauft wird, sieht heute jeder, und der Herr Bundsfinanzminister hat sich auch für die Bundesrepublik und für die Bundesbank zur Frage des Goldpreises kürzlich geäußert. Ich meine, daß die Heraufsetzung des offiziellen Goldpreises keine Hilfe bieten könnte, könnte mir allerdings vorstellen, Herr Bundesfinanzminister, daß man mit der Freigabe des offiziellen Goldpreises etwas mehr zur Demonetisierung - in diesem Ziel, so glaube ich, sind wir uns einig - auf dem Goldsektor tun könnte.
Sicherlich wird das heute so oft gepriesene Patentrezept des re-cycling, d. h. des Immer-wieder-Ausleihens der Ölgelder, die die ölproduzierenden Länder vereinnahmen, an solche, die damit ihre Zahlungsbilanzdefizite finanzieren, einen Anfang darstellen können, aber wie lange mag das wohl gutgehen? Der Internationale Währungsfonds stellt sich vor, daß sich die Industrieländer aus den Kapitalmärkten versorgen können, daß aber die Entwicklungsländer - Italien und England noch dazu - vom Internationalen Währungsfonds aus dem sogenannten re-cycling Geld bekommen können. Wie lange aber sind diese Länder bei diesem System kreditfähig? Wann werden die Zinsforderungen mit Rücksicht auf immer weiter schwindende Bonität zu hoch werden, wann wird man überhaupt noch die Frage beantworten können, ob diese Kredite mit der Aussicht auf Rückzahlung für Zinsen und Tilgungen gegeben werden können? Und schließlich: Wer stellt die Mittel zur Verfügung, meine Damen und Herren, die den Entwicklungsländern als sogenannte weiche Kredite gegeben werden sollen? Machen wir uns nichts vor: In 1 Milliarde Dollar, die der Schah von Persien angeboten hat, waren ganze 150 Millionen Dollar an weichen Krediten enthalten, das andere war zu harten Tageskonditionen offeriert und ist keineswegs als Entwicklungshilfe anzusehen.
Dies alles wird zur Folge haben, daß das Floaten weiter das Gesetz der Stunde bleiben wird. Die Reformpläne der Zwanziger-Gruppe werden in den Eisschrank gepackt werden. Sie selber wird als eine Gruppe mit von Tag zu Tag zu bearbeitenden Aufgaben weiter beschäftigt werden, und wir werden die Diskussion über die freien Wechselkurse und über das, was wir hier schon im Mai 1973 debattiert haben, in den nächsten Jahren miteinander fortsetzen.
Wir können das in den währungspolitischen Debatten aus dem Jahre 1973 nachlesen. Meine Damen und Herren, ich selber habe für meine Fraktion im Jahre 1973 die desintegrierende Wirkung des Floating aus dem Jahre 1971 beklagt. Wir haben 1973 gesehen, daß dies auch ohne diesen schädlichen Beigeschmack gehen kann. Der entscheidende Grund dafür war - hierfür verdient die Bundesregierung unsere volle Anerkennung -, daß im Mai 1973 das Floating politisch abgesichert eingeführt wurde und
nicht im Alleinritt, ohne Rücksicht auf vertragliche Vereinbarungen, Platz griff. Insofern, meine Damen und Herren, ist auch die Kritik von Herrn Ministerpräsidenten Stoltenberg, daß das Ausscheiden Frankreichs aus der europäischen „Schlange" zum Teil auf ein Verschulden der Bundesregierung zurückzuführen sei, ungerechtfertigt. Mit unserem Kreditangebot haben wir alles versucht, dm dies zu verhindern.
Jetzt gibt es kein Entkommen vor dem Floating. Die Risiken sind oft diskutiert und oft genug erörtert worden. Sicherlich lohnen Risiken und Chancen eine gründlichere Betrachtung. Dies, Herr Kollege MüllerHermann, gilt wahrscheinlich nach Eintritt von Herrn Professor Schiller in die CDU auch für Ihren Kollegen Strauß. Wenn er nicht bundesweit mit Ihnen konkurrieren will, kann er sich jetzt mit dieser Frage etwas freier beschäftigen.
({26})
Erlauben Sie mir, einige Minuten auf das Thema zu verwenden. Wir haben vor 1914 in der Weltwirtschaft den zwischenstaatlichen Handel und den Kapitalverkehr unter den Industrieländern durch folgende Merkmale gekennzeichnet gesehen: die volle Konvertibilität der Währungen, die Stabilität der Wechselkurse, Gold als einzige Währungsreserve und Steuerungsmittel für das Geldvolumen und Flexibilität der Preise und Einkommen auch nach unten; das letztere ist wichtig.
Heute sind die Notenbanken mehr und mehr zu Instrumenten der nationalen Vollbeschäftigungspolitik geworden. Die Regierungen sind nicht mehr bereit - sie können es wohl auch nicht sein -, zur Sicherung der internationalen Zahlungen Maßnahmen zu treffen, die auf eine echte Kontraktion des Geldvolumens hinauslaufen.
Der tiefere Grund liegt in unserer gewandelten Sozialstruktur. Unter den jetzt herrschenden Verhältnissen würde eine kontraktive Geld- und Kreditpolitik kaure noch zu einem sinkenden Preisniveau, wohl aber zu einer verminderten Auslastung der Produktionskapazitäten und damit zur Arbeitslosigkeit führen. Die Funktionsfähigkeit des Systems fester Währungsparitäten vor dem Ersten Weltkrieg lag letztlich nicht im Gold als einziger Währungsreserve, sondern in der Flexibilität der Kosten- und Preisniveaus.
Die Notenbanken der meisten Länder sind jetzt weder bereit noch in der Lage, ihre Geldpolitik an einem Reservemedium auszurichten, was immer dies sci. In unserer Weit kann die notwendige Flexibilität des Währungssystems nicht mehr über flexible Preis- und Kostenniveaus bei festen Paritäten, sondern bei nach unten starren Preis- und Kostenniveaus nur noch über flexible Paritäten erreicht werden.
Die Gefahr, daß es zu einem Abwertungswettlauf der konkurrierenden Industrieländer kommen könnte, ist jedenfalls in einem System freier Wechselkurse weniger groß als in einem System fester Kurse. ln einem System fester Kurse können die Währungsparitäten von der Regierung jederzeit im
Sinne der Exportförderung autonom verändert werden. Eine Abwertung der Währung auf den Devisenmärkten ist aber nur dann möglich, wenn die Notenbanken bereit sind, ausländische gegen eigene Währungen zu kaufen, womit sie zweifellos die inflatorische Ausweitung der Inlandsnachfrage noch verstärken.
Die Entwicklung des vergangenen Jahres 1973 in der Bundesrepublik hat ja gezeigt, wie wenig die deutsche Wirtschaft als ganzes die Abwertung anderer Währungen zu fürchten hat. Obwohl sich z. B. seit Anfang 1973 das britische Pfund um 20% und die italienische Lira um 32 % gegenüber der D-Mark entwerteten, hat die Bundesrepublik 1973 einen Rekordhandelsbilanzüberschuß auch mit diesen Ländern erzielt.
Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Abwertung dieser Währungen mit einer weiteren Ausweitung des Geld- und Kreditvolumens und der Nachfrage verbunden war,. die zu einem starken Anstieg der Preisniveaus, also zu höheren Inflationsraten als bei uns, führten. Ich habe dies bereits ausgeführt.
Die Weltinflation ist nach meiner Überzeugung kein unabwendbares Schicksal. Im monetären Bereich müssen wir aber zwei Voraussetzungen erfüllen: Autonomie der Notenbank über das von ihr zu schaffende Zentralbankgeld und Ausweitung der Zentralbankgeldmenge unter Berücksichtigung der Geldschöpfungsfähigkeit des Kreditbankensystems in Übereinstimmung mit den zu erwartenden Produktionssteigerungen.
Genau auf diesem Weg, meine Damen und Herren, befinden wir uns erfreulicherweise; denn im letzten Jahr hat sich an unserem monetären Mechanismus ein Teil von entscheidender Bedeutung geändert. Statt fester Wechselkurse haben wir jetzt eben bewegliche Wechselkurse. Das bedeutet, daß jegliche Geldschöpfung über die Zahlungsbilanz endgültig unterbunden ist. Dies, Herr Müller-Hermann, ist der entscheidende Grund dafür, warum wir erst seit Mai 1973 wirklich ernsthaft Stabilitätspolitik betreiben konnten. Eine Stabilitätspolitik kann nun nicht mehr durch Geldimporte unterminiert werden.
Bei beweglichen Wechselkursen besitzt die Notenbank die vollkommene Kontrolle über die inländische Geldversorgung. Dies ist der Punkt, auf den es ankommt, in dem sich unsere heutige Lage von derjenigen der Jahre 1971 72 unterscheidet.
Unter diesen Bedingungen liegt es an den innerwirtschaftlichen Vorgängen, d. h. bei den Unternehmen, bei den Gewerkschaften und beim Fiskus der öffentlichen Hand, ob wir eine volle Auslastung der Produktionskapazitäten dadurch gewährleisten, daß man nicht mehr verteilt, als dem Produktivitätszuwachs entspricht. Dies, Herr Bundeskanzler, haben Sie vor einigen Wochen an dieser Stelle mit Deutlichkeit und beherzigenswert gesagt.
({27})
Man kann es auch so ausdrücken: Das System sorgt
dafür, daß von den nominalen Lohnerhöhungen so
viel in Form von Preiserhöhungen auf die Verbraucher und damit auf die Lohnempfänger zurücküberwälzt wird, daß der Anstieg des Reallohnes nicht größer ist als das, was an realer Wertschöpfung im Produktionsprozeß mehr erzielt wird.
({28})
- Herr Müller-Hermann, die Frage ist, wann wir das einsehen werden.
({29})
Dies ist keine Aufgabe der Regierung, Herr Müller-Hermann; das ist ein Prozeß, der sehr viel weitergehen muß als etwa nur an die Regierung.
Die Frage ist, wann wir und die Beteiligten die notwendigen Folgerungen aus dieser Erkenntnis ziehen. Dies scheint mir eine der entscheidenden Fragen zu sein, wie wir wirtschafts- und konjunkturpolitisch in den nächsten Jahren weiterkommen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im letzten Teil noch ein paar Worte sagen über unsere Position in der internationalen Handelsszene. Die Bundesregierung hat sich alle Mühe gegeben, die Verhandlungen im GATT voranzutreiben. Der Bundeswirtschaftsminister hat erfreulicherweise noch gestern erklärt, daß gerade die jetzige Situation allen Anlaß bietet und es notwendiger denn je macht, für freie Waren- und Geldströme, für freie Märkte und freien Kapitalverkehr einzutreten. Ich sehe mit einigem Entsetzen, daß heute an Stahlpakte gedacht wird; ich sehe mit Mißvergnügen, daß Wollhandelsabkommen und ähnliche Dinge jetzt diskutiert werden. Ich mache gar keinen Hehl daraus, festzustellen, daß das von uns allen im Februar vorigen Jahres ratifizierte Kakao-Abkommen entsprechend mancher Vorhersage heute keine Bohne mehr wert ist.
Wir - gerade die Bundesrepublik Deutschland -brauchen große und weite Märkte. Dies ist eine Binsenweisheit, aber wir und die Bundesregierung müssen deswegen alles dafür tun, um die Voraussetzungen für solche Märkte in der Welt zu schaffen. Wir sind immer noch das Land mit dem größten Exportanteil, und wir werden in Zukunft angesichts der veränderten Terms of Trade auf der Energieseite noch mehr auf Exporterlöse angewiesen sein. Der Herr Bundesfinanzminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß unsere Reservensituation uns in eine bessere Lage versetzt als viele unserer Wettbewerber. Dennoch werde ich die Befürchtung nie ganz los, daß man die alte Erfahrung jedenfalls nicht vergessen darf, daß Währungsreserven gelegentlich wie Schnee an der Sonne dahinschmelzen können. Die Zuversicht ist berechtigt; aber dennoch glaube ich: Wir müssen korrigieren, was wir im vorigen Jahr über die strukturelle Exportlastigkeit der deutschen Industrie beklagt haben. Dies sieht heute zu einem guten Teil anders aus; die Dinge haben sich geändert.
Die Liberalen in diesem Haus laufen weder einem Dogma nach, noch pflegen sie einen Ästhetizismus der Marktwirtschaft, wenn sie die Marktwirtschaft bei uns verteidigen. Wir verteidigen sie auch deswegen - darüber sind wir uns mit vielen in diesem Hause einig -, weil wir sie lebensnotwendig in der Welt draußen für uns brauchen. Die Bundesrepublik hat im Laufe ihrer Geschichte viele Vorleistungen erbracht. Unter diesem Stichwort ist häufig Kritik geübt worden. Wir kritisieren diese Vorleistungen nicht; denn alles in allem sind sie zu unserem Nutzen gewesen. Wir sind bei diesem System nicht schlecht gefahren. In diesem Sinne begrüßen wir es, daß die Bundesregierung sich für eine großzügigere Handhabung als im ersten Angang beabsichtigt in der Frage des europäischen Regionalfonds eingesetzt hat.
Wir wollen uns selbst und unseren Freunden in der Welt eine unserer, wie wir meinen, bedeutendsten Leistungen auf dem Gebiet der internationalen Wirtschaftspolitik erhalten. Wir wollen Vorkämpfer für eine freie Weltwirtschaft sein und bleiben, und zwar auf der Grundlage einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik, dies ist die selbstverständliche Voraussetzung, in diesem Lande, ohne die es keinen wirtschaftlichen und erst recht keinen sozialen Fortschritt gibt.
Die Bundesregierung ist, was die Verteidigung marktwirtschaftlicher Grundsätze anbelangt, bei uns im Lande auf dem richtigen Wege. Der Bundeswirtschaftsminister hat durch seine überzeugende Rolle auf der GATT-Konferenz in Tokio bewiesen, daß die Bundesregierung auch sieht, wo international die Notwendigkeiten für eine freie und liberale Handels- und Wirtschaftspolitik liegen.
Herr Bundeskanzler, die Fraktion der Freien Demokraten spricht der Wirtschaftspolitik dieser Regierung und insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister ihr Vertrauen aus.
({30})