Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Arbeitsgruppe!

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„Gentechnik macht nicht satt“, titelt heute die Süddeutsche Zeitung. Wir haben über dieses Thema gestern diskutiert, und nicht einmal die Biotechindustrie behauptet
mehr, sie könne das Welthungerproblem lösen.

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Mir scheint, die Grüne Gentechnik, die einmal vorgab,
als Tiger zu starten, ist auf dem besten Wege, als Bettvorleger zu landen.

Bei Minister Seehofer möchte ich mich für die offenen Worte bedanken, die er am Wochenende und auch
gestern in der Ernährungsdebatte zur Rolle der Grünen
Gentechnik und zu den Interessen gewisser Saatgutgroßkonzerne gefunden hat. Ich erlaube mir allerdings, ein
Goethe-Zitat anzuschließen:

Es reicht nicht, zu wollen, man muss auch tun.

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Wir sind nach wie vor der Meinung, dass der von
Monsanto vorgelegte Beobachtungsplan für MON810
nicht ausreicht. Deshalb muss der Anbau ausgesetzt werden, bis ein effektiver Monitoringplan vorliegt.

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Der dritte Bericht zum Gentechnikgesetz, über den
wir heute debattieren, basiert auf den vor der Novellierung des Gesetzes geltenden Regelungen. Im Bereich
Grüne Gentechnik sind die Erfahrungen recht dürftig.
Das liegt nicht nur daran, dass bisher nur der gentechnisch veränderte Mais MON810 in nennenswertem Umfang landwirtschaftlich genutzt wird, sondern das liegt
auch daran, dass wir vielleicht darüber nachdenken müssen, ob wir die passenden Instrumente haben, um wirklich alle relevanten Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten.

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Der Bericht offenbart Handlungsbedarf. Unbefriedigend ist es zum Beispiel, dass mit den bisherigen Untersuchungen die wirtschaftliche Entwicklung bei der Grünen Gentechnik nicht bewertet werden kann, da diese
immer auf den gesamten Bereich der Biotechnologie abzielen; zu der Roten und der Weißen Gentechnologie
sind ja schon Ausführungen gemacht worden.

Sozioökonomische Daten werden derzeit überhaupt
nicht gesammelt, obwohl dies dringend nottäte.

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Der Bedarf an einer Gegenüberstellung des gesellschaftlichen Nutzens und der Kosten wurde bereits vor
zwei Jahren festgestellt, nämlich im Bericht des Büros
für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag: „Grüne Gentechnik - transgene Pflanzen der 2. und
3. Generation“. So eine Analyse könnte die öffentliche
Debatte endlich auf eine sachliche Basis stellen, und sie
könnte dafür sorgen, angesichts knapper Kassen die finanziellen Mittel effektiv einzusetzen.

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Auch das EU-Zulassungsverfahren für GVO-Pflanzen muss überarbeitet und um sozioökonomische Aspekte erweitert werden. Das Verfahren muss transparent
und demokratisch gestaltet werden. Es geht nicht nur um
die Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt, sondern es geht auch um die Möglichkeiten und Kosten der
Kontrolle neuer GVO-Konstrukte. Entscheidungen auf
ausschließlich naturwissenschaftlicher Basis blenden
politische bzw. demokratische Aspekte aus und tragen

wirtschaftlichen Auswirkungen, Akzeptanz und Kontrollmöglichkeiten kaum Rechnung. In diesem Sinne
werden wir uns für eine Überarbeitung einsetzen. Ein
transparentes und allgemein anerkanntes Zulassungsverfahren trägt nicht nur zu einer stärkeren Akzeptanz der
Grünen Gentechnik bei, sondern vermeidet auch jahrelange Diskussionen.

Ebenso wie an volkswirtschaftlichen Analysen mangelt es bisher an einem Biodiversitätsmonotoring für den
GVO-Anbau. Ein solches Monitoring ist einfach unverzichtbar. Als Gastgeber der Biodiversitätskonferenz im
nächsten Monat in Bonn sollten wir mit gutem Beispiel
vorangehen. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bin sicher, dass wir unseren Koalitionspartner dabei an unserer Seite haben.

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Ich zitiere:

Die Zusammenhänge und Wechselwirkungen in
Flora und Fauna sind ein hochkomplexes System.
Die Erfahrungen im Natur- und Umweltschutz zeigen uns, dass Auswirkungen menschlicher Eingriffe oft erst nach erheblicher zeitlicher Verzögerung spürbar werden. Diese Erfahrung machen wir
z. B. lokal im Gewässerschutz und erleben wir global im Klimawandel. Viele Entscheidungen haben
den Charakter der Abwägung zwischen Chancen/
Nutzen und Risiken. Im Risikomanagement gilt: Je
höher die Risiken, umso größer die Vorsorge.

Das ist eine Passage aus der Presseerklärung des Kreisverbandes der CSU Traunstein vom 10. April 2008, die
ich zitiere, weil ich finde, dass sie die Problematik auf
den Punkt bringt.

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Wir werden uns also gemeinsam für effektives Monitoring, für eine Überarbeitung der EU-Zulassungsverfahren und größtmögliche Vorsorge einsetzen.

Vielen Dank.

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