Ursula Fischer (NA), 1994-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß manch eine Erkenntnis auch zum Allgemeingut wird. Wie heißt es doch in der Beschlußempfehlung zur Industrieförderung in den neuen Ländern: „Die Situation in der Industrieforschung ist besorgniserregend."
Noch vor nicht allzulanger Zeit ist unserer Gruppe „Miesmacherei" vorgeworfen worden, als wir auf die verheerenden Folgen der Forschungspolitik der Bundesregierung hinwiesen. Bedauerlich, Ihre Erkenntnis kommt ein wenig spät, denn die Vernichtung zahlreicher Forschungseinrichtungen und Massenentlassungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind kurzfristig nicht rückgängig zu machen. Mir ist allerdings klar, daß Sie Ihre Fehler nicht zugeben werden bzw. die Situation in Ost20208 
deutschland mit der 40jährigen Herrschaft des Realsozialismus erklären. Glücklicherweise sehen dies neben uns als „professionellen Miesmachern" viele ostdeutsche Menschen anders.
Doch reden wir von der Gegenwart. Die vorgelegte Beschlußempfehlung enthält neben kleinen positiven Ansätzen im wesentlichen weder neue Ideen noch ein Konzept für eine sinnvolle Forschungs- und Technologiepolitik. Empfehlungen und Absichtserklärungen helfen den Menschen in Ostdeutschland nicht weiter. Es ist ein schöner Zug, wenn Sie für ostdeutsche Forschungseinrichtungen werben wollen: Doch welchen strukturellen Nutzen versprechen Sie sich davon?
Meine Damen und Herren, die indirekt darin enthaltene Kritik an der Treuhand und ihrer fatalen Politik der Privatisierung ist ein positiver Anfang. Davon allein kommen allerdings industrielle Forschungsabteilungen nicht zurück. Eine im Prinzip auf privatmarktwirtschaftliche Forschungsförderung ausgerichtete Politik wird keine dauerhaften Erfolge vorweisen können, dafür ist schon zuviel kaputt.
Ich weiß, daß eine stärkere öffentliche Förderung von Wissenschaft und Forschung, der Ausbau der Hochschulen und Auffang- und Qualifizierungseinrichtungen für Wissenschaftler Geld kosten. Das sollte es uns aber wert sein, zumal eine Umstrukturierung bisheriger Forschungsförderung auch Einsparungen bringen würde.
Rüstungsforschung, Forschung für Raumfahrt, Atomtechnologie und Gentechnologie verschlingen nach wie vor große Anteile des Forschungsbudgets, womit ich auf Ziele und Inhalte von Wissenschaft und Forschung zu sprechen komme. Gerade die Neugliederung der Forschung in Ostdeutschland hätte die Chance geboten, bei der Forschungsförderung neue Akzente zu setzen. Leider finden solche Argumente zur Zeit keinerlei Gehör.
Die sogenannte Krise des Standorts Deutschland dient dazu, jedweden kritischen Einwand in bezug auf die Erforschung und Entwicklung bestimmter Technologien zu ignorieren. Es ist fast so, als wäre schon allein die Frage nach sozialen und ökologischen Folgen unzulässig. Kritikerinnen und Kritikern wird pauschal Fortschrittsfeindlichkeit vorgeworfen, wobei Fortschritt nur als Frage des ökonomischen Gewinns wahrgenommen wird. Es ist deshalb wohl kein Zufall, wenn über die Förderung der Geisteswissenschaften kein oder kaum ein Wort verloren wird.
Gerade der Aufbau und die Förderung von Großforschungsanlagen werden fast ausschließlich aus einem ökonomischen Blickwinkel gesehen. Dort ist natürlich der Druck, Forschungsergebnisse direkt in wirtschaftliche Erfolge zu verwandeln, besonders hoch. Die sogenannte Freiheit der Wissenschaft ist durch den Anwendungszwang, speziell bei Großforschungsanlagen, an denen die Privatwirtschaft beteiligt ist, eine reine Fiktion. Harmlose Grundlagenforschung, wie viele einem weismachen wollen, wird dort auch nicht betrieben.
Nehmen Sie als Beispiel das Max-Delbrück-Zentrum in Berlin, dessen Ziel die Entwicklung und Durchsetzung der Gen- und Biotechnologie ist. In
Wahrheit wird dort interessengeleitet gearbeitet, und das heißt, Großforschungseinrichtungen dienen in erster Linie einer falschen technologiezentrierten Industriepolitik.
Wissenschaft und Forschung müssen jedoch sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Sie müssen darauf aus sein, global zu denken und nicht nur den deutschen und westlichen Interessen zu entsprechen. Wissenschaft und Forschung müssen ebenso demokratische Kontrolle akzeptieren; denn es kann doch nicht sein, daß Wissenschaftler dies als Einmischung in ihre Angelegenheiten werten, während sie die Folgen ihrer Entwicklungen der Gesellschaft zumuten. Hierfür ist die Gentechnologie ein gutes Beispiel.
Ich will aus aktuellem Anlaß ein paar Worte zur Genomanalyse im Arbeitsverhältnis sagen. Wie viele wissen, plant die Bundesregierung im neuen Arbeitsschutzrahmengesetz die Einführung der Genomanalyse bei Gesundheitsuntersuchungen. Unter Irreführung der Öffentlichkeit, deren mangelnde Kenntnis nutzend, erklärt sie demgegenüber, das neue Gesetz enthalte ein Verbot der Genomanalyse. Sie macht sich dabei die Definition der Genetiker zu eigen, wonach die Analyse einzelner Gene und Genabschnitte nur genetische Analyse genannt wird.
Dies ändert jedoch nichts daran, daß mit dieser Genanalyse eine Auswahl von Arbeiterinnren und Arbeitern nach biologischen Kriterien möglich wird. Es wird in Leistungsfähige und Kranke unterschieden werden, obwohl doch die Gentests nur über Dispositionen Auskunft geben. Die Freiwilligkeit, die das Schutzgesetz vorsieht, ist angesichts Millionen Arbeitsuchender nur formal gegeben. Als Resultat dieser Regelung steht vielmehr zu befürchten, daß unter Arbeitsuchenden eine Konkurrenz um sogenannte gute Erbanlagen einsetzen wird.
Eigentliche Aufgabe eines Arbeitsschutzgesetzes sollte es sein, jede Arbeiterin und jeden Arbeiter vor einer Gesundheitsgefährdung zu schützen. Das heißt: Ein Unternehmen muß sicherstellen, daß Menschen jeglicher Konstitution einen Arbeitsplatz auch wahrnehmen können. Sonst wird das Unternehmen einseitig entlastet und statt dessen die Gesundheitsvorsorge privatisiert, obwohl kein Mensch für seine genetische Konstitution verantwortlich ist. Diese Bedenken, die ich hier ausführe, werden ja auch durch das Gutachten des Büros für Technikfolgenabschätzung bestätigt. Wofür erstellt eigentlich ein solches Büro unter großem Aufwand solch ein Papier, wenn es dann nicht sehr ernstgenommen wird?
Meine Damen und Herren, um einer drohenden genetischen Diskriminierung entgegenzuwirken, sollte der Einsatz genetischer und biochemischer Tests im und vor dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich verboten bleiben.
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Unsere Aufgabe besteht darin, Schadstoffe, Lärm und Überanstrengung am Arbeitsplatz zu bekämpfen und nicht Menschen noch das Leben schwer zu machen, die möglicherweise später mit einer Krankheit zu kämpfen haben.

Ich möchte noch eine Aussage des Büros für Technikfolgenabschätzung hervorheben: Wir sollten der Aufforderung, im Versicherungsrecht einen Schutz vor genetischer Diskriminierung zu schaffen, sehr schnell Folge leisten. Von einem Mitarbeiter des Humangenetischen Instituts Bonn weiß ich, daß es an seinem Institut bereits Anfragen von Versicherungen gegeben hat. Dies beweist die Notwendigkeit und die Eiligkeit einer solchen Regelung.
Meine Damen und Herren, im Anschluß an diese Debatte werden wir vermutlich einstimmig die Entschließung zum Verbot der Klonierung menschlicher Embryonen verabschieden. In der Regel sonnen wir uns dabei im Licht des Embryonenschutzgesetzes, welches eine Klonierung verbietet. Besonders Minister Seehofer wird nicht müde, die Fortschrittlichkeit der deutschen Gesetzgebung zu betonen.
Durch Indiskretion ist vor einigen Wochen der Entwurf einer Europäischen Bioethik-Konvention bekanntgeworden, der sämtliche ethischen Grenzen der Biowissenschaften überschreitet. Der Skandal daran ist, daß zumindest ein Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums an der Ausarbeitung dieses Entwurfs beteiligt war. Mir kommt der Verdacht, daß mit wohlmeinenden Entschließungen nur die Öffentlichkeit beruhigt und abgelenkt werden soll, während hintenherum schon die Planung für die Zukunft läuft.
Die Bioethik-Konvention enthält nämlich keinerlei Verbot der Klonierung von Embryonen; doch das ist noch das kleinste Übel. Dem Entwurf zufolge sollen Forschung an Embryonen die ersten 14 Tage erlaubt sowie genetische Tests zu Forschungszwecken zulässig sein. Und der Gipfel des Ganzen: An Behinderten dürfen Eingriffe ohne therapeutischen Wert vorgenommen werden, obwohl oder gerade weil sie diesem Eingriff nicht zustimmen können. Mich beeindruckt das sehr. Ich finde, das ist wirklich menschenverachtend.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist ein Horrorkatalog, der auch nicht mit dem Hinweis auf nationale Gesetzgebungen gemildert wird. Ich kann mir schon jetzt die Kampagne lebhaft vorstellen, die hier gestartet wird, wenn andere Staaten die genannten Grundsätze umsetzen. Mit dem Argument der Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland werden Wissenschaft, Industrie und Politik versuchen, diese Grundsätze auch hier in Deutschland durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, achten wir darauf, daß Beschlüsse, die hier gefaßt werden, ihre Gültigkeit behalten. Sie erinnern sich sicher noch an den Widerstand vieler Menschen, darunter besonders Behinderte, gegen die Veröffentlichung der Bücher Peter Singers. Man kann geteilter Meinung über ein Verbot von Büchern sein.
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Was nicht sein darf, ist, daß die Pseudoethik Singers Grundlage unseres Umgangs mit Menschen und der Anwendung der Biowissenschaften wird.
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