Anton Pfeifer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir eben gehört haben, war weder dieser Debatte noch dem Thema, um das es geht, angemessen. Sie war schlicht unwürdig.
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Jeder weiß, wie die Partei, in deren Nachfolge Sie stehen,
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mit diesem Thema in der DDR-Zeit umgegangen ist. Deshalb hätten Sie sich besser mit Ihrer eigenen Vergangenheit auseinandergesetzt, als so zu sprechen, wie Sie das getan haben.
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Meine Damen und Herren, wir haben zuletzt vor drei Jahren im Bundestag eine Debatte über eine zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland geführt; Herr Kollege Conradi hat das angesprochen. Damals ging es um die Gestaltung und Widmung der Neuen Wache in Berlin als Ort des Gedenkens an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die Bundesregierung hat damals erklärt, daß sie zusätzlich zu dem in der Neuen Wache bestehenden Ort des Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auch die Errichtung eines eigenen Mahnmals für die ermordeten Juden Europas unterstützt. Der Bund wird sich zusammen mit dem Berliner Senat und dem privaten Förderkreis an der Errichtung eines solchen Mahnmals in Berlin beteiligen. Diese Entscheidung gilt.
Ebenso steht die Bereitschaft der Bundesregierung außer Frage, für das Mahnmal ein städtebaulich herausragendes Grundstück in der Nähe zum Brandenburger Tor in den ehemaligen Ministergärten zur Verfügung zu stellen.
Der Bundeskanzler hat zuletzt am 30. Juni des vergangenen Jahres zum Ausdruck gebracht, daß es das Ziel der Diskussion über die Gestaltung dieses Mahnmals sein müsse, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Auch darüber besteht heute in dieser Debatte, wie ich sehe, Einvernehmen.
Es geht in der Tat um ein Thema, das an den Kern unseres Selbstverständnisses als Nation rührt. Ich denke, wir alle werden unserer Verantwortung in der heutigen Debatte vor allem dann gerecht, wenn diese Diskussion zwar nicht in den Einzelheiten, aber in ihrer Gesamtheit von dem gemeinsamen Willen geprägt ist, Konsens zu finden und auch außerhalb des Parlaments auf Gemeinsamkeit hinzuwirken. Zu dieser Gemeinsamkeit gehört die auch in dieser Debatte wieder zum Ausdruck gekommene Übereinstimmung darüber, daß Deutschland in besonderer Weise Verantwortung dafür trägt, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Wir schulden dies dem Andenken von Millionen jüdischer Männer, Frauen und Kinder, die einem von ideologischem Fanatismus angetriebenen, mit eiskalter technischer Perfektion exekutierten Massenmord zum Opfer fielen.

Viele Künstlerinnen und Künstler haben mit der Frage gerungen, ob dieses einzigartige Menschheitsverbrechen überhaupt einer künstlerischen Darstellung zugänglich ist oder ob es nicht angemessener wäre, angesichts dieses unheilbaren Zivilisationsbruchs zu verstummen. Auch das ist zweimal in dieser Debatte angesprochen worden.
Theodor W. Adorno hat diesen Konflikt in dem Satz zusammengefaßt, es sei barbarisch, nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben. Dennoch hat es immer wieder - wie ich meine - zum Teil bewegende literarische Versuche gegeben, das Unsagbare auszusprechen.
In diesem Geist haben sich im Rahmen des für die Gestaltung des Berliner Holocaust-Denkmals ausgeschriebenen Wettbewerbs über 500 Künstlerinnen und Künstler lange und intensiv mit der Aufgabe auseinandergesetzt, eine künstlerisch angemessene Form öffentlicher Darstellung des nicht Darstellbaren zu finden. Es beschäftigten sich seither viele. Menschen in unserem Land in leidenschaftlichen und sehr grundsätzlichen Diskussionen mit der Frage, wie Geschichte angesichts der schwindenden Zahl der Überlebenden des Holocaust künftigen Generationen vermittelt werden kann.
Wenn wir jetzt denen folgen würden, die uns nahelegen, es gebe keine Kunstform, kein Symbol, keine künstlerische Gestaltungsmöglichkeit, mit der die Wirklichkeit des Holocaust angemessen erfaßt werden könne, dann würde man uns anschließend - so fürchte ich - zu Recht den Vorwurf machen, wir hätten mit einer Ausrede vor einer Aufgabe versagt, vor der unsere Generation nicht versagen darf.
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In einem Denkmal kommen dauerhaft immer auch die Wertvorstellungen und das politische, geschichtliche und kulturelle Selbstverständnis der Generation zum Ausdruck, die es errichtet. Gerade deshalb, so meine ich, bleibt es trotz aller Schwierigkeiten, die der Verlauf und das Ergebnis des Wettbewerbs offenbar werden ließen, die Aufgabe unserer Generation, um die künstlerische Gestaltung gerade dieses Denkmals mit dem Ziel eines breiten Konsenses zu ringen. Vielleicht - ich sage das sehr vorsichtig - ist bisher das Instrument des Wettbewerbs als eine strukturierte und organisierte Form dieser gemeinsamen Sache nicht ausreichend genutzt worden.
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Wettbewerbe können vor allem dann, wenn sie mehrstufig konzipiert sind, nicht nur kontroversen Diskussionen Raum schaffen, sondern auch zu gemeinsam verantworteten Ergebnissen führen.
Nun bin ich nicht für eine Neuausschreibung des Wettbewerbs. Aber die Bundesregierung unterstützt die Absicht des Berliner Senats, auf der Grundlage der Entwürfe der ersten sieben Preisträger des Wettbewerbs zu einem mehrstufigen Kolloquium einzuladen und dabei auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin einzubeziehen, um ein breites Einvernehmen für die Gestaltung des Denkmals anzustreben. Ich denke, dieses Verfahren wird dazu führen, daß kein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Entscheidung, um die es geht, unberücksichtigt bleibt.
Ich will einige dieser Gesichtspunkte nennen, die in meinen Augen wesentlich sind. Für mich sind zunächst wesentlich der Schmerz, die Trauer und die Scham als Ausgangspunkt für die Nachdenklichkeit, mit der wir der Opfer gedenken.
Für mich ist weiter wesentlich, daß wir sehr sorgfältig denen zuhören, die uns davor warnen, bei der Gestaltung des Denkmals die Erinnerung an die ermordeten Juden Europas durch routinierte Kunstfertigkeit oder leeres Pathos zu verfälschen.
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Für mich ist auch wesentlich, daß die Gestaltung des Denkmals nicht vor einer authentischen Auseinandersetzung mit der Geschichte ausweicht. Es darf kein Ort entstehen, der den Betrachter zum passiven Zuschauer reduziert. Vielmehr soll er zu einer aktiven Auseinandersetzung mit der Frage herausgefordert werden, wie Auschwitz möglich war und wie verhindert werden kann, daß sich ein solches Verbrechen wiederholt.
Die Mahnung, um die es geht, ist auch die Frage, warum so viele gleichgültig blieben, nicht hinhörten, nicht hinsehen wollten, als die Zeichen der nationalsozialistischen Tyrannei nicht mehr zu übersehen waren, als die Bücher verbrannt wurden, die zu den großartigen Kulturgütern unseres Jahrhunderts zählen, als die Synagogen brannten und jüdische Männer, Frauen und Kinder bis in den Alltag hinein gedemütigt und gequält wurden.
Die Mahnung, um die es geht, ist das Bewahren der Sensibilität und der Wachsamkeit gegenüber jenen Haltungen und Einstellungen, die totalitären Diktaturen den Weg bereiten und die sich niemals wiederholen dürfen: dem Verzicht auf den Gebrauch verantworteter Freiheit und der Gleichgültigkeit gegenüber der Verletzung der Menschenwürde, der Menschenrechte und des Friedensgebots. Deshalb ist für mich auch wesentlich, daß in der Gestaltung dieses Denkmals zum Ausdruck kommt, daß Erinnerung nicht nur Emotion ist. Erinnerung muß auch die Vernunft ansprechen, sie muß auch auf das Wissen um die Tatsachen zielen.
Heinz Galinski hat vor einigen Jahren zu Recht betont:
Das Vergessen zu verhindern ist auch ein wichtiges Mittel, um den Menschen zu Bewußtsein zu bringen, was sie an der Demokratie zu schätzen haben.
Herr Bubis hat dieser Tage in einem inzwischen gedruckten Gespräch mit unserem Kollegen Dr. Schäuble auf die vielen und sehr unterschiedlichen Formen hingewiesen, in denen in unserem Land und in Europa an den Holocaust erinnert wird. Er nannte die Gedenkstätten an den Orten des

Grauens selbst, also in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, in denen Juden ermordet wurden.
Zu nennen sind aber auch die Gedenkstätte im Hause der Wannsee-Konferenz, die Topographie des Terrors in Berlin, die Museen oder die Gedenktafeln an den Orten, an denen früher Synagogen standen. Keine dieser einzelnen Gedenkstätten kann das ganze Ausmaß des Holocaust erfassen; auch das Berliner Mahnmal wird das nicht können. Das Berliner Mahnmal soll und wird daher nicht die konkreten Orte der Verfolgung und der Verbrechen in den Hintergrund drängen oder gar ersetzen. Aber es wird eine ständige Aufforderung an die Lebenden sein, diese Gedenkstätten mit ihren vielen unterschiedlichen Formen des Erinnerns zu pflegen und zu bewahren.
Wesentlich zu diesem Erinnern gehört für mich auch, daß wir die Erinnerung bewahren an die wenigen bekannten und die vielen unbekannten Häftlinge, die damals ihren Mitmenschen Kraft zu geben versuchten in all den Qualen, die sie erleiden mußten, und die Erinnerung an die mutigen Menschen, die oft ihr eigenes Leben riskierten, um im Alltag der Diktatur den Verfolgten Zuflucht zu geben.
Wesentlich ist für mich also, daß das Denkmal in Berlin dadurch, daß es Erinnerung zusammenfaßt und an herausgehobener Stelle sichtbar macht, uns immer von neuem Veranlassung gibt, den Blick auf uns selbst zu richten, auf die Beweggründe unseres Erinnerns und auf unser Handeln.
Die systematische Unmenschlichkeit der NS-Diktatur hatte eine entscheidende Grundlage in der Verhöhnung jeder humanen Werteordnung und in der Zerstörung aller sittlicher Normen. Unser Grundgesetz ist geprägt von den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Solidarität. Das Bewußtsein für diese Werte unserer Verfassung gilt es zu stärken. Denn je mehr unser Handeln von diesen Grundwerten bestimmt wird, um so mehr wird es auch der Mahnung gerecht, um die es bei diesem Mahnmal geht. Nur so kann dieses Mahnmal ein Ort werden, an dem auch jede neue Generation ihren eigenen Bezug zur Vergangenheit und daraus Anstöße und Kraft für die Gestaltung einer von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden geprägten Zukunft findet.
Meine Damen und Herren, ich denke, darum geht es bei den Entscheidungen, vor denen wir auch bei der Gestaltung dieses Denkmals stehen. Deswegen sollten wir uns diesen Entscheidungen auch in diesem Sinn stellen.
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