Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jede öffentliche Diskussion über die Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“ ist zu begrüßen, erst recht
jede Debatte hier im Parlament. Erinnern Sie sich noch,
wie diese Stiftung vor knapp einem Jahr, am 4. Dezember 2008, von diesem Hohen Haus gesetzlich errichtet
wurde? Herr Kollege, Sie haben von einer großen Mehrheit gesprochen; tatsächlich wurde das Gesetz nachts um
2.30 Uhr klammheimlich verabschiedet, ohne jegliche
Aussprache in der zweiten und dritten Lesung. Die FDP
war gar nicht anwesend. Im Protokoll ist vermerkt:

Der Gesetzentwurf ist … mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Nach der Schlussabstimmung ist vermerkt:

({0})

Die Linke war stets gegen die Errichtung dieser Stiftung, und zwar aus drei Gründen: wegen ihrer Konzeption, ihres Standortes und der Zusammensetzung des
Stiftungsrates. Wir haben nie verstanden, wieso der
Bund der Vertriebenen in einem 13-köpfigen Gremium
mit drei Sitzen, das Parlament hingegen mit zwei Entsandten vertreten sein soll.

Wir haben immer wieder die Frage gestellt: Wie kann
eine solche Institution der Erinnerung eigentlich der Versöhnung dienen, wenn sie ausgerechnet in Berlin ihren
Sitz hat, dem Ort, von dem all das mörderische Verbrechen ausgegangen ist, das zum Elend von Flucht und
Vertreibung geführt hat?

({1})

Welche Chancen wurden vertan? Polens Ministerpräsident Tusk hat Deutschland eingeladen, sich am großen
polnischen Antikriegsmuseum in Danzig zu beteiligen:
kein Interesse. Die Städte Görlitz und Zgorzelec haben
sich um eine Doppelausstellung beworben: kein Interesse. Es gab Vorschläge, Ausstellungen und Dokumentationen im Dreiländereck Deutschland - Polen - Tschechische Republik zu präsentieren: kein Interesse.

Seit Jahren - nicht erst heute - ist dieses Projekt der
Erinnerung an Flucht und Vertreibung eine schwere Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Das gilt
insbesondere für das Jahr 2008; damals war aber von
„Versöhnen statt Provozieren“ nicht die Rede. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in
der Großen Koalition alles mitgetragen und allem zugestimmt. Insofern mutet Ihr heutiger Appell etwas sonderbar an, auch wenn er in der Sache vollkommen richtig ist
und vielleicht bewirkt, dass grundsätzlich umgedacht
wird.

Im Dezember 2007, also vor zwei Jahren, gab es einen vielbeachteten Vorschlag des Willy-Brandt-Kreises:
Anstelle der Stiftung gegen Vertreibung solle ein Zentrum gegen Krieg in Berlin eingerichtet werden. Zu den
Initiatoren gehörten unter anderem Egon Bahr, Günter
Grass, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn und Klaus
Staeck. Über 1 000 Künstler, Journalisten und Politiker
haben diesen Vorschlag unterstützt.

({2})

Das wäre doch eine Alternative im Sinne von „Versöhnen statt Provozieren“: ein Museum, das den Krieg ächtet, was die Ächtung der Vertreibung einschließt. Vor allem aber wäre es eine weitergehende Initiative, die nicht
bei den Folgen von Kriegen verharrt, sondern auf deren
Ursachen zielt.

Wenn wir wirklich versöhnen wollen, statt zu provozieren, sollten wir im Zusammenhang mit der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hier im Parlament
nicht über eine Personalie streiten. Die Kardinalfehler
dieses Projektes der Erinnerungskultur müssen korrigiert
werden.

Der erste Kardinalfehler besteht darin, auf die
schrecklichen Folgen des Krieges zu fokussieren, nicht
auf seinen mörderischen Anfang.

Der zweite Kardinalfehler hat mit der Legende zu tun,
dass in der Nachkriegszeit das Schicksal der Vertriebenen verschwiegen und aus der Erinnerungskultur ausgeklammert worden sei.

({3})

Daran ist nämlich nichts wahr: Die alte Bundesrepublik
hat sich in der Nachkriegszeit kontinuierlich mit dem
Schicksal von Flucht und Vertreibung befasst.

({4})

Der Bund der Vertriebenen hat dabei eine dominierende
Rolle gespielt, im Übrigen gegen jeden Versöhnungsgedanken. Man denke nur an die jährlichen Pfingsttreffen,
welche Reden da gehalten wurden und wer da alles aufgetreten ist.

Dieser Legende muss eine auf Europa und Versöhnung setzende Politik entgegenwirken. Das halte ich für
ganz wichtig. Deshalb muss das Konzept der Stiftung
„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ grundsätzlich neu
überdacht werden. Vielleicht ist diese heutige Diskussion ein Anfang dafür.

Ich danke Ihnen.

({5})