Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-09-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bundesregierung hat diesen Bericht auf
Antrag des Bundestages vorgelegt . Darin werden die
weltweite Lage sowohl der Religionsfreiheit als auch der
Weltanschauungsfreiheit erfasst . Dies geschieht in der
Überzeugung, dass der Religions- und Weltanschauungsfreiheit eine große Bedeutung als Eckpfeiler einer stabilen und friedlichen Ordnung zukommt . Religionsfreiheit
und ein friedliches Zusammenleben bedingen einander .

Unser Grundgesetz, die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen und der VN-Zivilpakt, den 168 Staaten der Welt ratifiziert haben, schützen das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit .
Keine Frage: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, und sie wird in
immer mehr Staaten prinzipiell rechtlich abgesichert . Die
Wirklichkeit aber sieht oft dramatisch anders aus .

Millionen von Menschen werden weltweit Tag für
Tag in ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit
eingeschränkt . Viele werden verfolgt, gedemütigt und
kommen zu Tode . Religion wird missbraucht, um Unterdrückung, Gewalt und Unrecht zu legitimieren, wie
wir es in erschreckender Weise im Irak oder in Syrien
erleben . In diesen Urgebieten des Christentums sind es
besonders häufig Christen, die unter Repressionen, Gewalt und Vertreibung leiden müssen . Aber auch Jesiden
und Muslime sind Opfer des brutalen und menschenverachtenden IS-Terrors geworden . In dieser verzweifelten
Situation gilt es den Menschen zur Seite zu stehen . Zunehmend ist zu beobachten, dass schwache Staatlichkeit,
Korruption und schwierige wirtschaftliche Bedingungen
den mangelnden Schutz von Religionsgemeinschaften
mit verursachen .

Über den Stand der Religions- und Weltanschauungsfreiheit liegt uns eine Reihe von nationalen und internationalen Berichten vor . Dabei handelt es sich in der Regel um Länderberichte . Im Auswärtigen Amt haben wir
uns daher sehr intensiv die Frage gestellt: Was könnte
der Mehrwert eines solchen Berichtes sein, den wir dem
Deutschen Bundestag vorlegen? Wir haben uns für einen
neuen, strukturellen Ansatz entschieden . In diesem BeVolker Beck ({0})

richt wird anhand konkreter Länderbeispiele eine Typologie der Rechtsverletzungen entwickelt .

Ich halte es für wichtig, dass wir über diesen Ansatz
ebenso diskutieren wie über die Inhalte des Berichts .
Wir geben uns bei diesem Bericht nicht nur mit einer
Situationsbeschreibung und einer Analyse zufrieden .
Der Bericht zeigt konkrete Ansatzpunkte auf, um gegen
die Verletzungen vorgehen zu können: erstens bei der
Rechtsetzung, zweitens bei der Schaffung von Strukturen
und drittens in vielen Einzelfällen . Lassen Sie mich Engagement und konkretes Handeln der Bundesregierung
für Religions- und Weltanschauungsfreiheit anhand dieser drei Punkte zusammenfassen .

Erstens . Wo Rechtsetzung nötig ist, unterstützt die
Bundesregierung diese Prozesse . So konnten in der
EU-Ratsarbeitsgruppe Menschenrechte bereits 2013 umfassende Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der
Religionsfreiheit beschlossen werden . Wir unterstützen
die Arbeit des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte . Wir entsenden Personal und
finanzieren Projekte.

Zweitens . Wir wollen dauerhafte Strukturen für den
Dialog, insbesondere für den religiösen Dialog, fördern .
Wenn die Kenntnisse über andere Religionen wachsen,
wenn Menschen miteinander reden, dann entwickeln sie
Respekt und Verständnis füreinander . In Deutschland
haben wir Erfahrungen mit der Deutschen Islam-Konferenz gesammelt . Sie ist jetzt zehn Jahre alt . Sie könnte
ein Beispiel für andere Länder sein, wie man aufeinander
zugeht und wie man eine solche Plattform schafft.

Wir bringen in vielen Ländern geistliche Führer und
Menschen unterschiedlicher Religionen zusammen . Das
ist kein leichtes Unterfangen . Aber ich bin davon überzeugt, dass sich solche Vorurteile und Gegensätze nur
im Dialog überwinden lassen und so ein friedliches Miteinander möglich ist . Die deutsche Präsidentschaft im
VN-Menschenrechtsrat haben wir vielfach für Religionsfreiheit genutzt, und wir haben die Fortsetzung des
sogenannten Istanbul-Prozesses unterstützt .

Drittens . In vielen Einzelfällen, etwa wenn es um
grausame Strafen oder sogar um drohende Todesstrafen
geht, setzen sich das Auswärtige Amt und seine Botschaften unmittelbar für die Betroffenen ein. Sie wissen:
Um die Opfer nicht unnötig zu gefährden, werden solche
Demarchen oft nicht öffentlich gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen
sprechen auf ihren Auslandsreisen die Verletzungen der
Religionsfreiheit gezielt an und treffen sich mit Menschen, die unter religiöser Verfolgung leiden . Ihr Einsatz
ist mehr als hilfreich, und ich möchte Ihnen dafür sehr
herzlich danken .

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Religion kann wunderbare positive Kräfte und Energien entwickeln . Sie ist eine Kraft des Guten, aber nur,
wenn sie frei ausgeübt, ihre Ausübung geschützt und eine
Instrumentalisierung verhindert wird . Der Staat ist dazu
verpflichtet, einen Rahmen für diese freie Ausübung zu
schaffen. Doch gerade den Religionsgemeinschaften

selbst kommt eine zentrale Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher
Religion zu . Außenpolitik hat hier eine unterstützende
Funktion . Unser Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit dient der Krisenprävention und der Stabilisierung .

Die Begegnung mit der Internationalen Parlamentariergruppe für Religionsfreiheit vergangene Woche und die
heutige Debatte empfinde ich als eine große Ermutigung
auf dem zugegebenermaßen oft steinigen Weg .

Herzlichen Dank .

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