Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-02-26:
Immer, immer zurückhaltend, nicht nur in diesem Fall!
({0})
Präsident von Hassel: Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem in Diskussion befindlichen Plan des Baues einer Autobahn Puttgarden-Lübeck-LüneburgWolfsburg-Braunschweig-Nordharz-Seesen zur Erschließung des Gebietes unmittelbar am Zonenrand näherzutreten?
Die Frage wird übernommen von Herrn Abgeordneten Dr. Marx. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Bundesminister für Verkehr bereitet zur Zeit den zweiten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen vor, der den Zeitraum 1971 bis 1985 umfassen wird. Auf Vorschlag des Landes Niedersachsen wurde in die laufenden Untersuchungen auch eine Autobahn Lübeck-Lüneburg-Wolfsburg-Braunschweig-Seesen einbezogen, die die Bezeichnung „Nordlandlinie" trägt. Von den Untersuchungen wird Aufschluß über die künftige Verkehrsbelastung erwartet. Daneben wird auch ,die Erschließungs- und Verbindungswirkung, die den einzelnen Netzergänzungen zukommt, besonders bewertet.
Bevor eine endgültige Stellungnahme abgegeben werden kann, bleibt das Ergebnis der in Gang befindlichen Untersuchungen abzuwarten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Jahn ({2}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Anweisung des Bundesverkehrsministers von Oktober 1967 an die obersten Straßenbaubehörden der Länder, in der Zukunft keine weiteren Rastplätze mehr nach ostdeutschen Städten zu benennen, rückgängig zu machen?
Die Frage wird ebenfalls von Herrn Abgeordneten Dr. Marx übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine direkte Weisung des hier erwähnten Inhalts gibt es nicht. Allerdings hat der Bundesminister für Verkehr im Oktober 1967 den obersten Straßenbaubehörden mitgeteilt, daß die durchgeführten Benennungen ,den in Betracht kommenden politischen und landsmannschaftlichen Interessen ausreichend und angemessen Rechnung tragen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Hölzle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn für eine Aufnahme der Remstalbahn bis Aalen in die Liste der zu elektrifizierenden Strecken einzusetzen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf dieser Strecke erhebliche betriebstechnische Erleichterungen und wesentliche Kosteneinsparungen möglich sind, wenn durch eine Elektrifizierung auf ein Umspannen durchgehender Züge in Schorndorf verzichtet werden kann?
Die Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 26. Februar 1969 lautet:
Nach dem 3. Abkommen, das am 28. April 1965 zwischen der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Deutschen Bundesbahn ({3}) abgeschlossen wurde, ist die Elektrifizierung der Remstalbahn von Schorndorf nach Aalen vorgesehen. Mit den Umstellungsarbeiten konnte jedoch noch nicht begonnen werden, da sich die Landesregierung bisher außerstande sah, die zugesagten Kredite zur Verfügung zu stellen. Nach Angabe der Deutschen Bundesbahn laufen z. Z. erneut Bemühungen, um die Finanzierung sicherzustellen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß durch die Elektrifizierung betriebliche Erleichterungen möglich sind.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das unter Druck der brasilianischen Regierung in Rio de Janeiro am 29. November 1968 abgeschlossen e Konferenzabkommen im Brasilien/Europa-Verkehr in ein zwischenstaatliches Abkommen über die Gewährung von Kapitalhilfe aufzunehmen, obwohl die brasilianische Regierung die Einfuhrlizenzen weiterhin mit der flaggendiskriminierenden Auflage versieht, der Seetransport sei nur unter brasilianischer Flagge durchzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das bisher noch nicht unterzeichnete deutsch-brasilianische Regierungsprotokoll über finanzielle Zusammenarbeit enthält in Art. 4 eine Klausel, die die Anerkennung der in Brasilien geltenden Bestimmungen über den Seetransport bedeutet. Durch einen Briefwechsel zu diesem Artikel soll jedoch eine gleichberechtigte und gleichmäßige Beteiligung der beiderseitigen Verkehrsunternehmen sichergestellt werden. Die brasilianischen Vorschläge werden zur Zeit durch die beteiligten Bundesressorts einer Prüfung unterzogen, die in Kürze abgeschlossen sein wird.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Apel.