Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich das erste Mitglied der Bundesregierung bin, das nach der Rede von Herrn Kollegen Brandt das Wort ergreift, möchte ich mich dem Dank anschließen, den andere vor mir ausgesprochen haben. Herr Kollege Brandt, die Bundesregierung hätte sich in der Tat keinen kompetenteren Gutachter für das Ergebnis des Besuches auswählen können. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, daß ich Ihrer Beurteilung zustimme. Sie haben mit Ihrer Rede dazu beigetragen, daß der Konsens, der in diesen Tagen in unserem Volk deutlich geworden ist, auch im Bundestag zum Ausdruck kam.
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In einer Demokratie ist das Parlament der Ort der politischen Auseinandersetzung und Meinungsbildung. Das Parlament wird um so glaubwürdiger sein, je stärker es dabei dem Rechnung trägt, was die von dem Parlament Repräsentierten empfinden. Ihr Name, Herr Kollege Brandt, ist wie der von Walter Scheel untrennbar mit dem Moskauer Vertrag und den anderen Verträgen verbunden. Wir alle wissen, welchen weiten Weg wir in den deutsch-sowjetischen Beziehungen bis zu dieser historischen Erklärung, die hier in Bonn unterzeichnet werden konnte, zurücklegen mußten.
Ich glaube aber, es ist auch wichtig, daß Sie auf die notwendige Verbindung der beiden großen dynamischen Prozesse hingewiesen haben, die sich derzeit in Europa vollziehen: den Einigungsprozeß in der Europäischen Gemeinschaft und den Reformprozeß in sozialistischen Staaten. Ich kann leider nicht sagen: in den sozialistischen Staaten. Aber ich kann die Hoffnung aussprechen, daß das Beispiel Ungarns, Polens und der Sowjetunion auf diejenigen wirken möge, die heute noch nicht die Notwendigkeit der eigenen inneren Reform erkannt haben.
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Die Faszination der Verbindung der europäischen Demokratien in der Europäischen Gemeinschaft und die Faszination der Selbstbesinnung und europäischen Besinnung unserer östlichen Nachbarn fußen beide auf demselben, auf dem Wissen um europäische Identität. Lassen wir uns hier in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren berechtigten nationalen Interessen nicht in Stellung gegen unsere europäischen Interessen bringen. Europa ist unser Schicksal, mehr als das Schicksal irgendeines anderen Volkes. Für alles das, was wir ersehnen und erhoffen, haben wir die Chance Europa. Meine Damen und Herren, wir haben keine andere als die Chance Europa.
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Der erste Gedanke muß heute bei jedem nach Budapest gehen, dorthin, wo ein kleines tapferes Volk in Imre Nagy den Mann ehrt, der ihm schon vor 33 Jahren mehr Menschlichkeit und mehr Freiheit bringen wollte. Das, was sich heute als Akt später Gerechtigkeit vollzieht, geschieht nicht gegen Willen der Führung Ungarns, sondern mit ihrem Willen und mit ihrer aktiven Teilnahme. Nichts kann grundlegender als diese Veränderungen in Ungarn und Polen kennzeichnen, was sich in Europa heute in Wahrheit vollzieht. Diese Entwicklungen wären so und zu diesem Zeitpunkt ohne den grundlegenden Wandel, der in der Sowjetunion vor sich geht, nicht möglich gewesen, einen grundlegenden Wandel, der nicht nur den Völkern der Sowjetunion, sondern allen Völkern dieser Welt neue Hoffnung gibt.
Immer weniger überzeugend klingen die Stimmen derjenigen, deren einzige Reaktion auf diese aufwühlenden Entwicklungen die Forderung ist, den Worten müßten nun endlich Taten folgen. Die Beendigung des schrecklichen Krieges in Afghanistan, die Aufarbeitung der sowjetischen Geschichte, Wahlen mit verschiedenen, von der Partei keineswegs erwünschten Kandidaten,
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die weltweite Beseitigung der Mittelstreckenraketen, eine Reihe einseitiger Abrüstungsmaßnahmen und zahlreiche Abrüstungsvorschläge - die Menschen in Bonn, Köln und Düsseldorf, in Stuttgart und in Dortmund haben erfaßt, daß sie hier in der Bundesrepublik Deutschland einen Mann begrüßen, der mit Mut und eisernem Willen darangeht, seinem Volk und damit auch den Völkern Europas den Weg zu einer besseren Zukunft zu ebnen.
Frau Kollegin, es nimmt all diesen entscheidenden Schritten nichts von ihrem Wert und dem Mut desjenigen, der sie tut, wenn ich sage: Vorleistungen sind es nicht, sondern wohlbegründete Korrekturen von Fehlern, die seine Vorgänger gemacht hatten.
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Meine Damen und Herren, niemand in der Bundesrepublik Deutschland braucht sich seiner Bewegung und auch nicht seiner Begeisterung in diesen Tagen zu schämen. Die Spontaneität des Empfangs drückte den Respekt vor einem mutigen Mann aus, dem man Vertrauen entgegenbringt; aber sie offenbarte auch die tiefe Friedenssehnsucht unseres Volkes und seinen Wunsch nach Aussöhnung mit den Völkern der Sowjetunion. Meine Damen und Herren, es hat andere Begeisterungen in der deutschen Geschichte gegeben; aber diese Gefühle ehren die Bürger unseres Landes,
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und sie entziehen sich jeder törichten Verdächtigung.
Am Vortage des 17. Juni 1989 können wir feststellen, daß sich die Bürger in beiden deutschen Staaten in ihren Wünschen, in ihren Sehnsüchten und in ihrer Verantwortung selten so einig waren wie in diesen Tagen.
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Wie gerne hätten auch die Bürger der DDR Gorbatschow zugejubelt!
Die ebenso gelassene wie verständnisvolle Reaktion der amerikanischen Regierung beschämt alle diejenigen, die hinter der Aufnahme Gorbatschows bei uns etwas anderes vermuten.
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Sie beschämt sie genauso, wie auch Präsident Bush mit seiner großen Rede in Mainz diejenigen beschämt hat, die in der lebhaften Diskussion innerhalb des Bündnisses vor dem NATO-Gipfel eine Gefahr für das Bündnis gesehen haben.
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Meine Damen und Herren, diese Rede des amerikanischen Präsidenten hat ebenso wie die politische Erklärung des Bündnisses bewiesen, daß der Westen zu einer gemeinsamen Haltung und zu einer gemeinsamen politischen Strategie für das West-Ost-Verhältnis gefunden hat. Das heißt ja wohl auch, daß wir mit unserer Politik in die Politik des westlichen Bündnisses fest eingebettet sind.
Diese Einbettung, Herr Kollege Bahr, wird auch bewirken, daß wir zu den Verhandlungen kommen, die wir alle gleichermaßen wollen, auch zu denen über die nuklearen Kurzstreckenraketen. Das, was als Grundlage der Behandlung dieser Frage im Jahre 1992 genannt worden ist, nämlich die sicherheitspolitische Entwicklung zu gestalten, liegt allerdings weitgehend in unserer Hand und unserer Verantwortung.
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Meine Damen und Herren, es müßte um das Bündnis schlecht bestellt sein und es könnte sich eigentlich gar nicht als ein Demokratienbündnis verstehen, wenn die offene Diskussion über den richtigen Weg dem Selbstverständnis dieses Bündnisses widerspräche. Ich denke, daß das Bündnis durch diese Diskussion nicht verloren hat, sondern es hat in Wahrheit gewonnen, auch an Glaubwürdigkeit.
Von der „Partnerschaft in einer Führungsrolle im Bündnis" sprach der amerikanische Präsident Bush in Mainz; von der „Schlüsselrolle der deutsch-sowjetischen Beziehungen für das West-Ost-Verhältnis" sprach Generalsekretär Gorbatschow. Das zusammen beschreibt zutreffend den Standort und die Verantwortung unseres Landes als Mitglied der westlichen Demokratiegemeinschaft und seine Verantwortung für das West-Ost-Verhältnis.
Verantwortung - das ist es, was die Menschen in den letzten Wochen und Monaten in unserem Land gespürt haben. Verantwortung - das ist das Kennzeichen der deutschen Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg: Verantwortung an Stelle von Machtstreben, Verantwortungspolitik an Stelle von Machtpolitik. Nie wieder wollen wir der Hybris der Machtversuchung erliegen. Meine Damen und Herren, nicht „Wir sind wieder wer" , sondern „Wir stellen uns unserer Verantwortung" , das ist das neue Denken der deutschen Nachkriegsaußenpolitik.
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Diese Verantwortung machte uns zu Mitgliedern der westlichen Demokratie- und Wertegemeinschaft. Diese Verantwortung ermöglichte die deutschfranzösische Aussöhnung. Diese Verantwortung gab uns die Kraft für den Moskauer Vertrag, für den Warschauer Vertrag, für den Vertrag mit der CSSR und für den Grundlagenvertrag mit der DDR, für eine Politik, bei der der Moskauer Vertrag wiederum die zentrale Bedeutung der deutschsowjetischen Beziehungen bestätigt.
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Diese Verantwortung gab uns die Kraft, zu Wegbereitern des KSZE-Prozesses zu werden, zu Wegbereitern des langen Weges zu einer europäischen Friedensordnung oder zu einem gemeinsamen europäischen Haus. Auf einer wichtigen Zwischenstation dieses Weges, nämlich bei der Wiener KSZE-Folgekonferenz, sprach mein geschätzter Kollege, der sowjetische Außenminister Schewardnadse, davon, daß der Eiserne Vorhang zerfalle. Je verantwortlicher wir in unserem Handeln, aber auch in unserem Reden sind, um so früher wird diese Vision umfassende Wirklichkeit werden können.
Verantwortung verlangt heute von uns, Architekten und Baumeister einer europäischen Friedensordnung, also Mitarbeiter bei der Verwirklichung jenes großen Zieles zu sein, zu dem sich das westliche Bündnis schon 1967 in dem Harmel-Bericht bekannte; Baumeister des gemeinsamen europäischen Hauses, jenes Begriffes, den andere benutzt haben, aber den Gorbatschow als erster als positive Reaktion auf die westliche Vision einer europäischen Friedensordnung vom Atlantik bis zum Ural angewendet hat. Das festzuhalten ist wichtig. Es ist nämlich notwendig, daß wir uns vergewissern, was dieses europäische Haus umfassen soll.
Es kann und darf keinen Zweifel geben: Kein Volk, kein Staat darf aus diesem gemeinsamen europäischen Haus ausgeschlossen und ausgegrenzt werden.
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Europa kann eine bessere Zukunft nur dann gewinnen, wenn alle Staaten Europas dieser Friedensordnung, diesem gemeinsamen Haus zugehören. Auch die Sowjetunion gehört in dieses gemeinsame europäische Haus.
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An der polnischen Ostgrenze beginnt Osteuropa und nicht Westasien.
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Meine Damen und Herren, niemand wird dabei die Frage leugnen können: Was ergibt sich aus dem Gewicht, was ergibt sich aus der Größe der Sowjetunion? Was ergibt sich aus ihrem Anspruch, eine Supermacht zu sein, für die Statik und für die Stabilität im ganzen

Europa? Das ist eine wichtige und ernstzunehmende Frage.
Aber die Antwort darauf kann doch nicht sein, zu sagen: Wir müssen die Sowjetunion ausschließen. Sondern die Antwort lautet: Wir schließen die Vereinigten Staaten und Kanada ein in die Stabilität, in das europäische Haus. Die Feststellung in dieser wirklich bedeutsamen Gemeinsamen deutsch-sowjetischen Erklärung, daß die USA und Kanada in dem Europa des Friedens und der Zusammenarbeit ihren Platz haben, ist deshalb eine weitreichende Erklärung von grundsätzlicher Bedeutung. Es ist die erste Erklärung dieser Art in einem zweiseitigen Dokument eines westlichen Staates mit der Sowjetunion. Das allein schon schafft dieser Erklärung ihre grundsätzliche Bedeutung.
Ich denke, daß alle diejenigen, die Gorbatschow die Absicht unterstellten, er wolle die Bundesrepublik oder gar ganz Westeuropa von den Vereinigten Staaten trennen, daß alle diejenigen, die das vermuteten und argwöhnten, Anlaß haben, ihre Auffassung gewissenhaft zu überprüfen. Man sollte den Realismus dieser sowjetischen Führung nicht unterschätzen, die sehr genau weiß, welche Bedeutung die USA und ihr europäisches Engagement für die Lage und die Stabilität in Europa haben. Und wir Deutschen sollten bei einer solchen Betrachtung niemals vergessen, daß ein deutscher Sonderweg, eine Herauslösung aus dem westlichen Bündnis und der Europäischen Gemeinschaft nicht Stabilität schaffen, sondern Unsicherheit bewirken würde und daß es kein Volk Europas gibt, das einen solchen Weg erhofft, aber daß sie alle gemeinsam einen solchen Weg fürchten. Wir Deutsche würden aus einem geachteten Mitglied sehr schnell zu einem isolierten Land. Es würde einsam und kalt um uns werden.
Dies macht das aus, was in dieser Erklärung gesagt wird. Deshalb hat sie eine weittragende Bedeutung.
Aber diese Gemeinsame deutsch-sowjetische Erklärung zeigt natürlich auch die Zielrichtung für die Entwicklung der deutsch-sowjetischen Beziehungen und sie entspricht der Verantwortung der Menschheit an der Schwelle zum dritten Jahrtausend. Sie definiert Grundsätze für das Zusammenleben in einem besseren Europa. Sie eröffnet die Chance zur Entideologisierung der West-Ost-Beziehungen.
Beide Staaten verpflichten sich, ihrer Verantwortung angesichts der weltweiten Herausforderungen gerecht zu werden. Die freie Wahl des eigenen politischen und sozialen Systems, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Forderung, über die Kriegsverhinderung hinaus den Frieden zu gestalten und sicherer zu machen, die Menschenrechte zu verwirklichen, und der Wille zu umfassender Kooperation zeigen die Richtung.
Das bedeutet im Bereich der Sicherheit die Anerkennung der Sicherheitsinteressen aller Staaten, die Verurteilung des Strebens nach militärischer Überlegenheit, die Ablehnung des Kriegs als Mittel der Politik: Wie weit entfernt ist das von der Vorstellung, daß zwei große Länder Ordnungsgewalt ausüben könnten. Das geht von der Gleichberechtigung aller Staaten in Europa aus. Das allein ist die Möglichkeit, eine
Ordnung zu schaffen, die den Namen Friedensordnung verdient.
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Die Orientierung der Sicherheitspolitik und der Streitkräfteplanung allein an der Verminderung und Beseitigung der Kriegsgefahr und am Ausschluß des Wettrüstens: Das sind die Ziele, die jetzt verwirklicht werden müssen. Es sind die Ziele, die die Entmilitarisierung der West-Ost-Beziehungen bewirken sollen.
Das verlangt Dialog, und das verlangt Verhandlungen. Nichts, aber auch gar nichts, spricht gegen Verhandlungen. Alles spricht gegen Verhandlungsverweigerung.
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Die Völker haben keine Angst vor Verhandlungen. Sie haben Angst, Verhandlungen könnten unterbleiben oder scheitern.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion haben sich eindrucksvoll in diesem Dokument zu dem Moskauer Vertrag vom 12. August 1970 als der Grundlage für ihr Verhältnis bekannt. Aber sie haben genauso deutlich gesagt, daß sie in ihrem Streben nach Entwicklung ihrer Beziehungen berücksichtigen, daß sie unterschiedlichen Vertrags- und Bündnisverpflichtungen unterliegen und angehören. Deshalb richtet sich diese Politik gegen niemanden, aber sie dient allen.
Der Besuch des sowjetischen Generalsekretärs bei uns - das können wir heute feststellen - ist nicht nur eine Ermutigung für die Menschen unserer beiden Länder, sondern für das ganze Europa. Die gemeinsame Erklärung bedeutet nicht Abschluß, sondern Eröffnung eines Kapitels. Sie ist eine Aufforderung zum entschlossenen Handeln der politisch Verantwortlichen.
Meine Damen und Herren, überlassen wir es anderen, bänglich zu fragen, ob Gorbatschow vielleicht scheitern könnte. Stellen wir uns lieber der Frage, was wir tun können, damit die Politik der Öffnung Erfolg hat.
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