Laermann (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, ich war heute morgen enttäuscht. Aber Sie haben ja die Begründung selbst schon gegeben, Sie seien wohl unausgeschlafen.
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Wenn Sie nämlich dem Bundeswirtschaftsminister vorwerfen, daß seine Rede belanglos gewesen sei, muß ich Ihre als zusammenhanglos bezeichnen.
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Auch die Frage, ob Sie über genügend Sachkenntnis verfügen, zu diesem Thema überhaupt etwas zu sagen, möchte ich an nur einem einzigen Beispiel festmachen: Sie haben dem Bundesforschungsminister vorgeworfen, er könne sich bei der amerikanischen Administration noch nicht einmal in Sachen COLUMBUS durchsetzen. Herr Kollege Ehmke, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß COLUMBUS ein europäisches Projekt ist, in der Zuständigkeit der ESA liegt und sich Ihr Vorwurf dann an Europa insgesamt - ({2})
- Es geht hier nicht um die Kabinettsvorlage Herrn Riesenhubers. Es ist hier nicht der Punkt, dazu Äußerungen zu machen, ich bin aber gern bereit, Ihnen zu erläutern, worum es bei der Kabinettsvorlage ging.
Ich darf auf das zurückkommen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Begründung dieser Abmachungen im Zusammenhang mit SDI hier vorgetragen hat. Wir sind der Auffassung, daß die zunehmende internationale Kooperation in Forschung und Entwicklung es schon zur Sicherung der Verfügbarkeit von Erkenntniszugewinn, insbesondere auch der wirtschaftlichen Verfügbarkeit, notwendig macht, daß wir für diejenigen, die diese Leistungen schließlich erbracht haben und sie originär einbringen, diese absichern müssen, damit sie nach wie vor über den Ertrag ihrer geistigen Entwicklung verfügen können.
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Dies ist auf Grund der Rechts- und Gesetzeslage in den USA, insbesondere in der Kooperation mit amerikanischen Unternehmen oder amerikanischen Institutionen, unverzichtbar. Ich glaube, darüber sind wir uns doch wohl einig.
Es geht auch darum, daß wir eine Garantie des wechselseitigen Transfers von Erkenntnissen herstellen, damit das nicht eine Einbahnstraße wird.
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Wir brauchen eine solche Vereinbarung, damit dieser wechselseitige Transfer gesichert ist.
Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, daß wir eine Intensivierung des Ost-West-Kenntnis- und -Technologietransfers wollen. Wir wollen doch auch mehr Kooperation und mehr Öffnung.
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- Lassen Sie mich dazu etwas sagen, Herr Ehmke.
Wir wollen auch mehr Kooperation mit den osteuropäischen Partnern. Aber gerade dann wird es zur politischen Aufgabe - ich sage das sehr bewußt -, generelle Einschränkungen im wissenschaftlichtechnischen Austausch zwischen westlichen Industrieländern zu verhindern.
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Wir müssen verhindern, daß in dem Maße, wie sich ein Ost-West-Transfer entwickelt, Komplikationen und Schwierigkeiten im West-West-Transfer eintreten.
Ich meine auch, daß es gerade im Hinblick auf die Situation in West-Berlin mit der enormen Forschungskapazität - in Berlin sind sehr viele Forschungseinrichtungen, Forschungsinstitute - ganz wichtig war und ist, in dieser Vereinbarung auch festzulegen, daß West-Berlin mit einbezogen wird.
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- Na ja, was die Selbstverständlichkeit betrifft, Herr Kollege Stahl, wissen Sie doch ganz genau, daß wir über solche Selbstverständlichkeiten nicht allein verfügen können, sondern daß dies auch im Ost-West-Dialog eine entscheidende Rolle spielt.
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Ich meine auch, daß wir Anlaß haben, diese Entwicklung positiv zu sehen, wenn wir einmal daran denken, was wir auf dem Gebiet der westeuropäischen Kooperation, insbesondere auf dem Gebiet der Raumfahrt an positiven Wirkungen durch internationalen Austausch von Erkenntnissen gewinnen. Wir kommen mehr und mehr gerade auf diesem Gebiet zu internationaler, globaler Zusammenarbeit und das nicht nur in bezug auf den Austausch von Meßdaten, die wir über Satelliten oder Sonden empfangen, wie gerade jetzt beim Halleyschen Kometen. Der Austausch von Meßdaten und
die internationale Kooperation setzen vielmehr auch zwingend die Kompatibilität der Hardware, der Technik und die Kenntnis über die Systemfunktionen voraus.
Ich möchte hier doch mal ganz nachdrücklich und positiv erwähnen und herausstellen,
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daß gerade in der Raumfahrttechnik, die von SDI oder SDI-Überlegungen ja nicht zu lösen ist -„Science Fiction" hat die Kollegin von den GRÜNEN gesagt; in manchen Teilen mag das richtig sein; aber ich weiß nicht, warum Sie sich dann so aufregen -,
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Kooperation erfolgt, daß z. B. bei der sowjetischen Vega-Mission zwei deutsche Experimente und ein amerikanisches Experiment mitgeflogen sind und daß internationale Wissenschaftler - Japaner, Deutsche, Amerikaner, Engländer, Franzosen - in der sowjetischen Raumfahrtzentrale gesessen haben und die Ergebnisse mit ausgewertet haben. Daß wir die europäische GIOTTO-Mission so erfolgreich durchführen konnten, lag daran, daß uns die Sowjetunion über ihr Zentrum ihre Meßdaten übermittelt hat, die zur Kurskorrektur dienten.
Meine Damen und Herren, reden wir doch nicht nur auf der politischen Ebene; betrachten wir vielmehr einmal, was praktisch, was de facto auf der wissenschaftlichen Ebene gerade in bezug auf den Austausch von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen in dem hier in Rede stehenden relevanten Gebiet geschieht.
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Deswegen denke ich, daß das Angebot Reagans an Gorbatschow in Genf, Basiserkenntnisse aus der SDI-Forschung auszutauschen, keine bloße Floskel war, wie politische Äußerungen in West und Ost uns manchmal glauben machen wollen. Die schon jetzt praktizierte enge internationale Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern belegt die Ernsthaftigkeit und auch die Realisierbarkeit einer solchen Zusage. Ich setze hier ganz nachdrücklich auf die Vernunft und das Verantwortungsbewußtsein der Science Community, ihre Leistungen heute mehr als in der Vergangenheit im positiven Sinne für die Menschheit einzusetzen. Hier sind Entwicklungen im Gange, die wir in die ganzen Überlegungen und Betrachtungen mit einbeziehen müssen.
Herr Ehmke, es ist nun einmal leider so, daß sich die Ambivalenz der neuen technischen Entwicklungen nicht leugnen läßt.
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Es kommt darauf an, welche Absichten sich hinter
der Nutzung neuer Entwicklungen verbergen. Aber
wir müssen feststellen, daß Laser-Technik sowohl zivil als auch militärisch, daß Sensorik sowohl zivil als auch militärisch, daß Computer sowohl zivil als auch militärisch, daß Kommunikationssysteme sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können.
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Im Zusammenhang mit diesen Forschungsanstrengungen haben wir noch einmal deutlich hervorgehoben, daß wir den ABM-Vertrag gewahrt wissen wollen. Das heißt: Wir wollen die Beschränkung auf den Forschungsbereich. Wenn wir gleichzeitig noch sicherstellen können, daß hier internationaler Austausch funktioniert und praktiziert wird, dann, denke ich, sind wir auf einem guten Wege. Herr Kollege Ehmke, in diesem Zusammenhang kann man nicht von einer stillen Demontage des ABM-Vertrages reden.
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Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Sowjetunion hervorragende Leistungen in der Raumfahrt und in der Radartechnik aufzuweisen hat. Sie setzt ihre Forschungen intensiv fort. Sie startet jeden vierten Tag einen Satelliten. Drei Viertel dieser Satelliten haben rein militärische Missionen auszuführen. Das möchte ich Ihnen einmal sagen.
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Wir, die FDP, sind auch gegen Killersatelliten. Wir meinen, daß sich gerade auf Grund der Entwicklungen, die sich hier abzeichnen, positive Ansätze im Sinne von Abrüstung und Abrüstungskontrolle ergeben können. Wir wollen diese Entwicklungen, die zu einer verstärkten und wirkungsvollen Abrüstungskontrolle führen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den militärischen Beobachtungssatelliten: Warum sollen, wenn sie in einem weltumspannenden, international bezogenen Leitsystem betrieben werden, die Daten und Erkenntnisse nicht allgemein und öffentlich verfügbar gemacht werden? Derjenige, der glaubt, er habe etwas zu verbergen, der weiß es ja. Warum soll der andere, der ihn erwischt hat, dies nicht öffentlich und allgemein bekanntmachen? Ich denke, wir sollten in der WestWest-Kooperation durchaus etwas in dieser Richtung zur Sicherung des Ost-West-Transfers tun.
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In diesem Sinne danken wir der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister, dafür, daß er zur Sicherung solcher Entwicklungen eine derartige Vereinbarung getroffen hat.
Danke schön.
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