Ina Albowitz (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das neu geschaffene Bundesministerium für Frauen und Jugend wird heute erstmals ein Haushalt von 3,8 Milliarden DM verabschiedet. Die FDP begrüßt die Schaffung eines eigenen Frauenressorts, Frau Ministerin, und knüpft gleichzeitig hohe Erwartungen an seine Außenwirkung und an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.
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Die Signalwirkungen auf die Öffentlichkeit und die Kompetenz dieses Ressorts müssen in dieser Legislaturperiode unbedingt dazu benutzt werden, um die Lebensverhältnisse von Frauen, vor allem in bezug auf mehr Freiheit und mehr Wahlmöglichkeit, zu verbessern.
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Wir können heute nicht mehr davon ausgehen, daß sich junge Frauen in ihrer Perspektivplanung nur auf die Familie oder nur auf den Beruf beschränken. Sie wollen vermehrt beide Ziele miteinander verknüpfen, sich dabei während bestimmter Lebensabschnitte verstärkt auf ein Ziel konzentrieren.
Eine wichtige Voraussetzung, um dies zu ermöglichen, ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Sich gegen solche Veränderungen länger zu sträuben, ist auch nicht mehr zeitgemäß, zumal es der technische Fortschritt ebenfalls immer weniger erforderlich macht, daß sich Arbeitszeiten und Betriebszeiten entsprechen.
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Um die flexiblere Lebensplanung von Frauen zu unterstützten, werden im Haushalt mit 5 Millionen DM Modellprojekte zum Wiedereinstieg nach der Familienphase finanziert.
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- Ja, Frau Schmidt-Zadel, ich weiß. - Sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen müssen dringend noch mehr Erleichterungen für den Wiedereinstieg geschaffen werden, und dafür müssen nun einmal traditionelle Vorstellungen abgelegt und eine offenere Haltung gegenüber Neuerungen gezeigt werden.
In diesem Sinn unterstützen wir auch den Bericht der Bundesregierung zur Frauenförderungen in der Bundesverwaltung. Nicht als starre Quote, sondern im Sinne von gleichberechtigter Teilhabe muß die Entwicklung vorangetrieben werden. In der gleichen Weise muß sich auch der Anteil der Frauen in den Gremien, die dem Einflußbereich der Bundesregierung und des Bundestages unterliegen, entwickeln.
Auch im Einzelplan des Bundesministeriums für Frauen und Jugend sind in vielen Bereichen Ausgabetitel enthalten, die durch die deutsche Einheit bedingt sind. Um mitzuhelfen, daß sich junge Menschen im vereinten Deutschland besser kennen- und verstehen lernen, werden in diesem Jahr mit 20 Millionen DM Begegnungsmaßnahmen zwischen Jugendlichen der alten und der neuen Bundesländer finanziert. Insgesamt 85 000 junge Leute werden an dem „Sommer der Begegnung" teilnehmen. Im Gegensatz zu Ihnen,
Frau Kollegin Wegner, hoffe ich, daß diese Maßnahmen für den Bund relativ schnell auslaufen. Denn die Bezuschussung von Ferienmaßnahmen ist Länderangelegenheit. Dafür stellen wir auch den Bund-LänderFinanzausgleich zur Verfügung.
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Ich würde mich vielmehr freuen, wenn an den Ferienlagern - Frau Ministerin, vielleicht ist das möglich - sowohl Minister aus allen Häusern als auch Abgeordnete teilnehmen könnten, damit wir uns besser miteinander verstehen.
Mit weiteren 10 Millionen DM wird ein Ferienprogramm für rund 9 000 Kinder aus der hart getroffenen Region um Tschernobyl aufgelegt. Diese Kinder haben besonders in den letzten Jahren unter der Katastrophe gelitten, und wir hoffen, ihnen zumindest für einige Wochen Erholung zu bieten.
Mit 1 Milliarde DM beteiligt sich der Bund bis zur Mitte dieses Jahres an den Kosten der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern in den neuen Bundesländern, wie es in Art. 31 des Einigungsvertrages festgeschrieben war.
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Während der Haushaltsberatungen stellte die Opposition weitergehende Anträge, Frau Kollegin - ich gehe darauf ein, wie Sie sehen - , die die Koalitionsfraktionen abgelehnt haben, und zwar nicht, weil wir kein Herz für Kinder hätten, sondern erstens, weil die Geschäftsgrundlage zwischen Bund und neuen Ländern klar war - so klar war sie sonst eigentlich nie -, und zweitens, weil die Meldungen aus den neuen Bundesländern hinsichtlich des Bedarfs an Betreuungsplätzen sehr diffus sind. Hier sollte eine Befragung der Eltern die Situation klären und Daten für weitere Planungen liefern.
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Über private Initiativen in Richtung Tagesmütter zur individuellen Betreuung von Kleinkindern sollte mehr als nur laut nachgedacht werden.
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Im Beitrittsgebiet war bisher kein pluralistisches Angebot an Frauenverbänden vorhanden. Für Frauenverbände, die jetzt neue Strukturen aufbauen, stehen 1991 4,6 Millionen DM zur Verfügung.
Lassen Sie mich zum Ende - ich sehe, meine Redezeit geht zu Ende ({8})
noch zu einem weiteren Bereich kommen: Es ist heute sehr häufig davon gesprochen worden, daß es Taktik geworden ist, vom Bund Anschub- und Modellfinanzierungen in verschiedenen Bereichen leisten zu lassen. Auch in diesem Haushalt ist das so. Später gibt es erhebliche Probleme, die Weiterfinanzierung so, wie vertraglich vereinbart, zu übernehmen. Dadurch erhöht sich der Druck auf den Bund, aus der ehemals vorübergehenden eine dauerhafte Finanzierung werden zu lassen. Eine solche Praxis darf in Zukunft bei
der angespannten Haushaltslage nicht mehr von Erfolg gekrönt sein. Es wird weiterhin die Finanzierung von Modellen bzw. Initiativen geben, doch es muß grundsätzlich bei den einmal getroffenen Vereinbarungen bleiben können.
Ich danke Ihnen.
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