Schönebeck (NA), 1990-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, daß die schlechte Tradition der Volkskammer, Gesetze abends zur Verfügung zu stellen, wenn sie am anderen Tag in erster Lesung verhandelt werden sollten, nicht in den Deutschen Bundestag überschwappt.
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Wie Sie sehen, hat die PDS, und zwar ohne Mühe, quotiert Frauen in den Deutschen Bundestag gebracht. Ich denke, daß es dann, wenn das auch der CDU eines Tages gelänge, endlich aufhören würde, daß Frauen - sowie es eben bei Frau Matthäus-Maier passiert ist - als Kochtopfdenker bezeichnet werden.
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Die CDU hat gestern - der Raum war zu groß, als daß man auf diese Zwischenfrage hätte eingehen können - eine etwas hämische Bemerkung zur Frage der Qualifizierung der PDS-Abgeordneten gemacht.
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Das betrifft übrigens auch die Frauen. - Wir sind studiert und promoviert.
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Ich finde es gut, daß es in der DDR möglich war, innerhalb von fünf Jahren ein Studium ordentlich zu beenden und dabei noch Kinder zu bekommen.
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Ich denke, wir werden darüber zu reden haben, daß diese Möglichkeiten in Zukunft auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden.
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Ich bin etwas traurig darüber, daß Herr Blüm nicht so lange durchgehalten hat, bis der letzte geredet hat.
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Ich hatte ihm nämlich in der Nacht zur deutschen Einheit
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- nein, der ist im Altestenrat! ({8})
versprochen, daß wir uns noch kennenlernen werden. Ich bin nämlich sehr scharf darauf,
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nachdem ich lange mit denen verhandeln mußte, die nicht ganz verstanden hatten, was Herr Blüm zu der Frage meinte, was man auf dem Gebiet der Gesundheils- und Sozialpolitik in der DDR tun muß.
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Ich möchte einige Bemerkungen zu der Situation der Rentner machen. Ich denke, daß Herr Blüm es sich mit dem einfachen Satz etwas leichtmacht: Denen wird es viel besser gehen, als es ihnen bei der SED gegangen ist.
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Meine Damen und Herren, es geht ihnen im Moment schlechter, und zwar, weil die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Das ist die Wahrheit.
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- Doch! Sie können doch die Lebenshaltungskosten in der DDR nicht ausrechnen, indem Sie sagen „Die Autos und die Farbfernseher sind billiger", wenn Sie dabei nicht berücksichtigen, daß das Brot um 100 %, 200 % teurer geworden ist. So geht das einfach nicht.
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Eines muß ich dazu natürlich auch sagen:
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Es sind einfach Milchmädchenrechnungen, die hier aufgemacht werden.
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Ich sage Ihnen: Von Losungen haben die Menschen in der DDR die Nase voll; die hatten sie nämlich lange genug.
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Ich hätte gern einmal Politiker, die solche Parolen verbreiten, in meinen Wahlkreis eingeladen, damit sie wissen,
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wie ein Rentner in der DDR darüber denkt, wenn ihm angeboten wird: Wenn die Rente nicht reicht, dann kann er ja zum Sozialamt gehen. - Das ist demütigend.
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Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen: Die DDR hatte 3 500 Sozialfürsorgeempfänger. Sie haben 3,5 Millionen.
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Ich würde dazu gern einmal die befragen, denen es, wie Sie meinen, so gutgeht.
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Das Argument von Herrn Blüm ist immer das, daß sie alle irgendwelche Reichtümer angehäuft haben, daß sie zwar nur eine kleine Rente, aber noch irgend etwas im Hinterstübchen hatten. Ich frage Sie im Ernst: Wer hätte denn in 40 Jahren DDR Reichtümer anhäufen sollen?
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- Da freut sich aber Frau Meier oder Frau Müller, wenn Sie ihr das sagen!
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Ich möchte noch etwas zur Finanzierung des Gesundheitswesens sagen.
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Herr Blüm gibt immer die Alternative: Entweder 12,8 % - die werden nicht reichen -, um das Gesundheitswesen für die Bürger zu finanzieren - - Das war auch vorher möglich. Dieses Gesundheitswesen konnte mit noch viel weniger finanziert werden. Ich kann Ihnen einmal den Unterschied zwischen Ihrem und unserem Gesundheitswesen sagen: Er besteht nicht in der Qualität, sondern er besteht in den - ungeheuren - Kosten. Herr Blüm weiß das auch. Deshalb haben Sie ja auch eine Gesundheitsreform gemacht.
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Ich bin Herrn Waigel sehr dankbar dafür, daß er heute die Katze aus dem Sack gelassen und gesagt hat, wofür die 3 Milliarden DM Krankenkassenzuschuß eigentlich sind. Sie sind nämlich dazu da, die Pharmaindustrie zu unterstützen.
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Den Ärzten wird zugemutet, für 45 % Entlohnung ihre Arbeit zu tun, während die Pharmaindustrie den ganzen Happen schluckt. Ab 1. Januar - so ehrlich war bisher noch kein bundesdeutscher Politiker, den Leuten das zu sagen - wird ihnen noch einmal in die Tasche gegriffen.
Ich möchte
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- nein - Ihnen ans Herz legen, daß die Rentner und die Menschen mit Behinderungen nicht die Verlierer der deutschen Einheit sein dürfen.
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Nicht jeder Mensch ist so „jung" und „dynamisch" wie unser Herr Krause
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und wie andere, die hier verhandelt haben und über deren Einkünfte in den nächsten zwei Monaten ich hier gar nicht reden will.
Man muß, glaube ich, als gegeben hinnehmen - damit müssen Sie leben - : Das war keine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Da war zunächst die Währungsunion; dann hat man zugesehen, wie die Wirtschaft den Bach heruntergegangen ist, und als gar nichts mehr übrig war, ging es an das Verteilen beim Sozialen. Wie eng der Haushalt dabei ist, hat Herr Waigel heute sehr deutlich gemacht.
Vielen Dank.
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