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Irene Mihalic (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In einem demokratischen Rechtsstaat zählt die Pressefreiheit zu den höchsten Gütern, und auch unangenehme und teilweise unerträgliche Inhalte sind von der Pressefreiheit gedeckt.

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Allerdings gibt es klare Grenzen. Diese werden eindeutig überschritten, wenn, wie auf Indymedia, zu Gewalt und zum Systemsturz aufgerufen wird oder es sogar Solidarisierungen mit Terrorismus gibt.

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Verfassungsfeindliche und strafrechtlich relevante Inhalte, meine Damen und Herren, müssen konsequent verfolgt und aus dem Netz genommen werden.

Das Vereinsverbot von linksunten.indymedia aus 2017 hat da aber nichts genützt, wie wir heute wissen; denn es war ganz offensichtlich nicht der richtige Weg, wenn weiterhin Gewaltaufrufe, vor allem gegen Polizistinnen und Polizisten, auf der Nachfolgeseite veröffentlicht werden. Aber diese Erfahrung scheint der AfD völlig egal zu sein; denn Sie fordern in Ihrem Antrag heute genau das Gleiche.

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Das Ziel dahinter ist meiner Ansicht nach vollkommen klar: Sie möchten eben in bekannt plakativer Art und Weise von der massiven Bedrohung durch den Rechtsextremismus ablenken, meine Damen und Herren.

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Von der Demokratie und vom Rechtsstaat haben Sie ja sowieso nur ein instrumentelles Verständnis, so nach dem Motto: Wir nehmen das, was uns gerade in den Kram passt. – In diesem Fall machen Sie halt mal schnell einen Schaufensterantrag zum Linksextremismus. Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier machen, hat mit parlamentarischen Verfahren in einer Demokratie nichts zu tun.

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Und überhaupt: Dass die AfD in der Woche nach dem Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau

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diesen Antrag hier auf die Tagesordnung setzt, sich aber nicht einmal mit dem ausufernden Hass und den Gewaltaufrufen in rechtsextremen Medien befasst, ist bezeichnend.

Frau von Storch, schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen und sagen Sie doch mal was dazu, was Ihr Freund und Chefredakteur des neurechten „COMPACT-Magazins“ nach dem Angriff auf das Kapitol geschrieben hat. Die rechtsextremen Gewalttäter aus Washington nannte er großartige Patrioten,

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und er formulierte Pläne, wie man generalstabsmäßig die Erstürmung eines Parlaments zur Initiierung einer Revolution organisieren könnte. Diese offene Solidarisierung mit einem Angriff auf die Institutionen der Demokratie ist brandgefährlich.

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Doch dazu äußern Sie sich mit keiner einzigen Silbe; denn Sie leben genau von dieser Hetze und diesen Aufrufen zu Gewalt. Deshalb ist Ihr Antrag auch so scheinheilig und durchschaubar.

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Es ist vollkommen klar: Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent vorgegangen werden, völlig egal, wie die Website damals hieß oder heute heißt. Ablenkungsmanöver wie diesen Antrag von der AfD brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Helge Lindh (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit habe ich diese Liebe der AfD verdient? Schrecklich!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte eigentlich jeden Grund, den Antrag der AfD zu befürworten.

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Das Bekennerschreiben zur Zerstörung meines Büros erschien nirgendwo anders als auf Indymedia, in einer unmissverständlich rücksichtslosen Weise und Sprache. Der Unterschied ist aber, dass meine eigene Befindlichkeit, Rachegelüste oder Instrumentalisierung eben kein Motiv von Politik sind, sondern das Ende von Politik; und das haben Sie ja vorgeführt.

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Deshalb tue ich das gerade nicht und sage gleichermaßen ganz deutlich: Wenn im Namen von Menschenrechten, wie es bei mir geschah, menschenverachtend gehandelt wird, dann spottet das jeder Form von Menschenrechten und ist zutiefst verurteilenswert, ohne jeden Kompromiss.

Und: Als Sozialdemokraten sind wir die letzten, die Belehrungen der AfD, aber auch der FDP brauchen. In der Weimarer Republik und in den 70er- und 80er-Jahren war es niemand anders als die Sozialdemokratie, die deutlich gegen den Linksterrorismus gestanden hat und auch bis heute steht.

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Kommen wir zur zweiten Geschichte. Nach dem Anschlag auf mein Büro: Wie waren da Ihre Reaktionen? Kübelweise Häme, keine Spur von Solidarität. Ein AfD-naher Glaser schrieb mir doch glatt, er wolle mir die Fenster in meinem Büro ersetzen. Als er dann feststellte, dass ich Mitglied der SPD bin und nicht der AfD, hat er sein Angebot zurückgezogen.

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Und das sagt alles.

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Ihr Antrag ist an Heuchelei, Scheinheiligkeit, Bigotterie nicht zu überbieten. Ihnen geht es doch nicht die Spur um den Kampf gegen die Antifa. Sie sind die eigentlichen Komplizen der Antifa.

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Sie freuen sich über jeden linksextremen Anschlag in diesem Land, weil Sie ihn benutzen und instrumentalisieren können.

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Das allein ist Ihr Ziel, und deshalb antifabulieren Sie in solchen Anträgen. Mit Ihrer Antifantasie und Ihren Bildern, die Sie zeichnen,

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machen Sie nichts, was dem konkreten Kampf gegen Extremismus entspricht,

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und Sie tun das wenige Tage nach dem Jahrestag des Anschlags in Hanau.

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Deshalb stelle ich eindeutig fest: Als wehrhafte Demokratie –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Kollege.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Kuhle, tut mit leid, Sie haben jetzt nicht die doppelte Redezeit.
Michael Kuffer (NA), 2021-02-25:


Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Bekämpfung des Extremismus, und zwar gleich welcher Form, verfolgt die Bundesregierung eine Linie von Klarheit, Konsequenz und Härte. Und ich füge hinzu: dies in voller Unterstützung und Geschlossenheit durch diese Koalition.

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Auch nach der heutigen Debatte sage ich Ihnen: Die Koalition hat 398 Mitglieder. Die hält auch eine abseitige Einzelmeinung wie die von der Kollegin Rüthrich aus, die, glaube ich, selber bemerkt hat, dass sie da den Punkt heute nicht so ganz getroffen hat.

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Der Bundesinnenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat den Kampf gegen Feinde unserer Demokratie zur Chefsache erklärt und in den vergangenen Jahren wiederholt und mit Nachdruck unter Beweis gestellt, dass er entschlossen, zügig und rechtssicher agiert, um radikalen Organisationen und Vereinen den Garaus zu machen. Die Beispiele aus der jüngeren Zeit sind Ihnen bekannt: Nordadler, Combat 18, Mezopotamien Verlag, MIR Multimedia usw.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Kuffer, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Scheer?
Michael Kuffer (NA), 2021-02-25:


Jetzt keine Zwischenfragen, bitte. – Unsere Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun, und haben bereits 2017 bei linksunten.indymedia bewiesen, wie das geht. Es gilt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“; denn – das will ich auch sagen – nichts ist kontraproduktiver als Verbote, die nicht halten. Das hätte den gegenteiligen Effekt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit ist bereits in vollem Gange. Präsident Haldenwang hat am 9. Juli 2020 mitgeteilt, dass Indymedia als Verdachtsfall eingestuft worden ist,

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und wir lassen jetzt bitte unsere Beamtinnen und Beamten ihre Arbeit tun. Ich habe hier vollstes Vertrauen und sage Ihnen: Sie erreichen hier nichts, wenn Sie aus der Hüfte schießen.

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Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, noch was anderes:

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Wem es mit der Bekämpfung des Extremismus ernst ist, der behält den Konsens der Demokraten im Blick und der sieht zu, dass wir diese wichtige Frage nicht den Stereotypen der alltäglichen politischen Auseinandersetzung unterwerfen. Sie wissen, dass das BMI die Frage eines Verbots von Indymedia bearbeitet. Sie zitieren das Ministerium in Ihrem Antrag ja sogar selbst.

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Und trotzdem bauen Sie Ihren Antrag und die ganze heutige Befassung des Parlaments so auf, dass Sie nachher wieder das Trugbild erzeugen können, die Mehrheit des Hauses würde sich einem Verbot verweigern – obwohl Sie wissen, dass das Gegenteil der Fall ist!

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Sie wollen keinen Beitrag zur Bekämpfung des Linksextremismus liefern. Nein, Sie wollen die Bekämpfung des Rechtsextremismus schwächen! Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie wollen. Und es ist mittlerweile auch dem Letzten klar geworden, warum Sie das tun: weil Sie selbst genügend Extremisten in Ihren Reihen haben und diese auch weiterhin noch schützen wollen,

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weil Sie weiterhin den Faschismus verharmlosen wollen und weil Sie im letzten Jahr auch die letzten Masken haben fallen lassen, als Sie offen und aktiv Extremisten bei gewaltsamen Angriffen auf demokratische Institutionen unterstützt haben.

Ich sage Ihnen zum Abschluss: Wir wissen, dass wir auf Sie bei der Bekämpfung des Extremismus keinen Millimeter weit zählen können.

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Im Gegenteil: Sie haben es so weit kommen lassen –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Herr Kollege!
Michael Kuffer (NA), 2021-02-25:


– und sind strukturell so weit in den Extremismus abgeglitten, dass Sie nach meiner festen Überzeugung als Partei in Gänze ein Fall für den Verfassungsschutz sind.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Scheer das Wort.
Nina Scheer (NA), 2021-02-25:


Ich möchte mich kurz zu Wort melden, weil ich die beiden Äußerungen von Herrn Kuhle und Herrn Kuffer zutiefst verstörend finde. Im Namen der SPD-Fraktion – wir sind bei vielen Themen wirklich geschlossen, bei diesem aber ohne jeglichen Zweifel –

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möchte ich hier noch einmal klarstellen: Uns eine Tendenz der Liebelei mit Extremismus vorzuwerfen,

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das ist wirklich infam, das ist bodenlos.

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Meine Kollegin hat hier ganz dezidiert die Motivation der AfD hinterfragt, warum hier dieser Antrag vorliegt.

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Die Motivation, das stand hier im Mittelpunkt. Und wenn Sie, Herr Kuhle, und Sie, Herr Kuffer, jetzt den Eindruck erwecken möchten, dass hier nicht die Motivation der Anlass war, sondern irgendwie eine Sympathisierung mit dem, was auf Indymedia zu finden ist, dann ist das falsch.

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Das müssen Sie auch gewusst haben. Insofern ist es einfach billig, sich jetzt auf dem Rücken von Sozialdemokraten zu profilieren. Ich finde das so was von infam! Ich bitte Sie, das hier zurückzunehmen. Meine Kollegin hat dies so nicht gesagt!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollege Kuffer oder Kollege Kuhle, wer möchte?
Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Scheer, die Kollegin Rüthrich hat Zitate von der Seite Indymedia vorgelesen,

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Zitate, wie es sie auch gegeben hat im Zusammenhang mit einem linksextremen Brandanschlag in meinem Wahlkreis, wo ich mit Beschäftigten gesprochen habe, die Angst haben um ihre körperliche Unversehrtheit, die sich normalerweise darum kümmern, dass Anträge in der Ausländerbehörde zügig bearbeitet werden, die sich darum kümmern, dass Gelder überwiesen bzw. ausbezahlt werden an ALG-II-Empfänger. Es hat mehrere Wochen gedauert, bis das wieder stattfinden konnte.

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Ich hätte mir einfach von einer sozialdemokratischen Rede erwartet – ich weiß auch nicht, warum das zu viel verlangt ist –,

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dass man sich von solchen Gewalttaten distanziert.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat sie doch!

– Nein, sie hat Zitate vorgelesen von der Indymedia-Seite.

Weil ich gerade dabei bin und Sie ja auch den ganzen Mechanismus hier hinterfragen, liebe Frau Scheer, will ich Ihnen das gerne auch persönlich einmal sagen: Ich glaube, wir müssen uns als gesamtes Parlament auch mal fragen, welche Empörungsmechanismen im Umgang mit der AfD eigentlich etwas bringen und welche nichts bringen.

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Ich halte auch gerne engagierte, laute und auch heftige Reden gegen die AfD. Ein Stück weit gibt mir das auch was,

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weil ich damit, wie ich glaube, auch dazu beitrage, dass in der Öffentlichkeit deutlich wird, dass es hier einen breiten Konsens der Demokraten gibt bei der Bekämpfung der zentralen Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und das ist der Rechtsextremismus. Das ist diese Truppe, die da auf der einen Seite von uns sitzt. Sie glauben gar nicht, was wir uns hier die ganze Zeit links von der Seite anhören müssen, was wir hier ertragen müssen während so einer Debatte!

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Wir brauchen da keine Belehrungen von Ihnen.

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Ich werbe aber dafür, angesichts des Rechtsextremismus nicht zu vergessen, dass es auch aus anderen Phänomenbereichen Straftaten gibt. Die gehören auch zur Innenpolitik dazu, und die müssen auch bekämpft werden, und darüber müssen wir auch diskutieren.

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Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen darüber, dass wir sehr wohl in der Lage sind, bei dieser Truppe gegenzuhalten, die uns hier seit drei Jahren das Leben schwer macht

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und uns von links das Ohr volllabert.

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Da brauchen Sie sich gar keine Sorgen zu machen. Aber wir brauchen keine Belehrungen.

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Sie merken doch, dass sich in diesem Haus –
Konstantin Kuhle (NA), 2021-02-25:


Sie geben denen eine Bühne, wenn Sie sich nicht auch mal eindeutig vom Linksextremismus distanzieren. Das ist ganz einfach.

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Michael Kuffer (NA), 2021-02-25:


Liebe Frau Kollegin Scheer, ich weiß nicht, ob Sie sich und der Partei damit jetzt einen Gefallen getan haben. Deshalb würde ich einfach vorschlagen, dass Sie es nicht noch schlimmer machen.

Die Kollegin Rüthrich hat in den Saal gerufen: Was stört Sie eigentlich an der Plattform Indymedia? – Darauf bezog sich diese Bemerkung von mir.

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Ich habe das ausdrücklich als Einzelmeinung durchgehen lassen und nicht die SPD mit in Haft genommen. Deswegen ist es nicht so wahnsinnig klug, wenn Sie jetzt die Partei oder die Fraktion mit reinreiten.

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Insofern wäre es, glaube ich, ganz klug, wenn wir es jetzt dabei belassen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Dietlind Tiemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Das Wort hat Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion gibt uns heute Tipps zur Schulpolitik. Sie schlagen vor, es solle ein Lern-Buddy-Programm aufgesetzt werden. Ich glaube, dass Ihr Antrag damit ganz gut in die Linie der FDP-Bundestagsfraktion passt, weil er so einen fancy englischen Begriff im Titel hat. Das passt sehr gut zu den Sachen, die Sie bisher vorgeschlagen haben; ich erinnere an die „Digital European University“ oder an Ihre Vorschläge zu „Smart Germany“.

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Er passt aber auch, ehrlich gesagt, aufgrund der Tatsache, dass nach dem Titel ziemlich wenig durchdachte Substanz den Antrag prägt, gut in die Linie der FDP-Bundestagsfraktion.

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Als Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen möchte ich sagen, dass ich es mutig finde, dass Sie den Antrag hier einbringen; denn wenn ich mit Lehrerinnen und Lehrern in Nordrhein-Westfalen spreche – beispielsweise in meinem Wahlkreis in Bielefeld und Werther –, dann melden die mir zurück, dass sie nicht in erster Linie Leute brauchen, die zusätzlich von außen in die Schulen kommen, sondern dass sie sich eine Schulpolitik wünschen, die sie in der Pandemie unterstützt und nicht behindert.

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Lassen Sie uns darum nach Nordrhein-Westfalen schauen – dem Land, in dem eine FDP-Politikerin Schulministerin ist –, auch im Vergleich zu anderen Ländern wie Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz. Ich glaube, da läuft einiges besser. Mein Vorschlag wäre darum, Frau Gebauer, Ihrer FDP-Schulministerin, einen Buddy an die Seite zu stellen,

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der ihr beim Formulieren und Abschicken der Schulmails hilft. Diese Mails haben einen Erlasscharakter, sind also rechtlich bindend für die Schulen. Da ist es immer wieder vorgekommen, dass diese Mails ganz spät, erst nach Dienstschluss am Freitagnachmittag, verschickt wurden und dann am Montagmorgen schon in Kraft getreten sind.

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Ein weiterer Vorschlag wäre, dass wir einen Buddy einsetzen, der der Schulministerin bei der Kommunikation mit dem Ministerpräsidenten hilft.

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Es irritiert die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrer nämlich, wenn die Schulministerin eine E-Mail verschickt, in der steht: „Die Schulen werden alle wieder aufgemacht“, und zwei Stunden später der Ministerpräsident eine Pressekonferenz gibt, in der er das Ganze wieder korrigiert und eine andere Aussage macht.

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Ein weiteres Team von Buddys könnte Ihre Schulministerin davon überzeugen – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollegin Esdar, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der FDP-Fraktion?
Wiebke Esdar (NA), 2021-02-25:


Gerne.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Bitte.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-02-25:


Frau Präsidentin, Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie machen sich ein bisschen lustig über eine ernste Situation. Die Kinder gehen nicht mehr in die Schule. Ich habe selbst einen Jungen zu Hause, der fast ein Jahr lang keinen Unterricht mehr gehabt hat.

Wir versuchen jetzt, mit erheblichen Mitteln Unterricht möglich zu machen, indem wir die Lehrerschaft unterstützen, und Sie ziehen das hier ins Lächerliche. Ich glaube, das ist dieser Diskussion nicht würdig. Ich frage Sie, ob das wirklich Ihr Ernst ist, diesen Antrag nicht konstruktiv zu bearbeiten, sondern nur lächerlich machen zu wollen.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles schon beantragt, nur halt noch nicht von jedem; dieses Mal von der FDP. Aber ich sage mal so: Allein deshalb, weil wir dieses Thema – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-25:


Kollegin, ich muss Sie bitten, auch die Form einzuhalten.

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Birke Bull-Bischoff (NA), 2021-02-25:


Entschuldigung! – Frau Präsidentin!

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Also noch mal: Es ist alles beantragt worden, bloß halt nicht von jedem. Und dieses Mal kommt die FDP mit einem Thema, das hier schon mehrfach diskutiert wurde, unter anderem auch in einem Antrag meiner Fraktion. Aber dadurch, dass wir vielfach darüber diskutiert haben, und dadurch, dass Sie jetzt hier die Wäsche voll kriegen, ist der Antrag – das will ich auch klar sagen – noch lange nicht schlecht.

Ich finde, das ist eine gute Idee in einer solchen Krisensituation. Ich würde sie allerdings erweitern, so wie damals auch in unserem Antrag. Es gibt verschiedene Studierende unterschiedlicher Studiengänge – Studierende der Bildungswissenschaften, Studierende der sozialen Arbeit –, die das durchaus tun und übernehmen könnten.

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Was aber wieder für die FDP typisch ist – und das kann ich Ihnen leider nicht ersparen –, ist der Versuch, das gleichzeitig mit einem Konjunkturprogramm für die Nachhilfeindustrie zu verbinden. Meine Damen und Herren, ich kann da nur sagen: Aktion Mövenpick lässt grüßen.

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Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht die Nachhilfewirtschaft braucht ein Konjunkturprogramm, sondern das alte System Schule braucht eine Generalüberholung, und zwar jetzt:

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fächerübergreifendes Lernen statt 45-Minuten-Sitzen in Fächersilos, Lernen im eigenen Tempo statt nach Plan und im Gleichschritt – alle machen zur selben Zeit dasselbe –, selbstorganisiertes Lernen statt Bulimie-Büffeln, andere Formen von Prüfungen, durchaus orientiert an dem, was Schülerinnen und Schüler interessiert – warum auch nicht? –, kollaboratives Lernen,

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gemeinsam recherchieren, sich auseinandersetzen, systematisieren und das Ganze dann auch präsentieren. Das wäre in der Regel dann auch noch mit Spaß verbunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen endlich frische Luft an das Bildungssystem ranlassen. Neue Schule braucht das Land! Aber wenn ich ehrlich bin, traue ich weder der Bildungsministerin noch der KMK zu, überhaupt zu nennenswerter Innovation in der Lage zu sein. Ich finde, deshalb braucht es „Systemsprenger“, zum Beispiel viel mehr externe professionelle Fachkräfte, Handwerkerinnen, Wissenschaftler, außerschulische Angebote, die das alte System Schule endlich aufmischen.

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Und im Übrigen: Es ist die Mangelwirtschaft in der Bildung, die endlich ein Ende haben muss.

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Mehr Lehrkräfte, flächendeckend mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und mehr Psychologinnen und Psychologen sind nötig. Neue Schule braucht das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine kleine Nummer ist nicht zu haben.

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Margit Stumpp (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wenn ich die Titel Ihrer Anträge lese, dann frage ich mich immer, ob Sie sich von der gleichen mittelmäßigen Werbeagentur beraten lassen wie die Bundesregierung. Sei es drum; reden wir über Lern-Buddys.

Sie benennen ja vollkommen richtig die größte bildungspolitische Herausforderung, die wir zu bewältigen haben werden, nämlich die enormen Lernrückstände und die Bildungsungerechtigkeit. Deswegen haben wir Ende letzten Jahres schon einen Antrag mit diversen Maßnahmen gestellt. Die Ministerin hat da ja leider eine Leerstelle.

Jetzt reagieren Sie mit Ihrer Spezialdisziplin, einem schmalen Antrag, der dieser Herausforderung mit Sicherheit nicht gerecht wird. Sie nehmen sich genau eine Maßnahme aus unseren Vorschlägen, die ja öfters geäußert wurden, und reduzieren das dann noch auf eine Gruppe, nämlich die der Studierenden; dabei ist das Spektrum doch viel größer: Wir haben FSJler, wir haben Menschen mit pädagogischer Erfahrung, Freiwillige, wir haben die Ruheständlerinnen und Ruheständler; die tauchen dann wahrscheinlich in einem extra Antrag als „Edu-Ager“ auf.

Aber wir brauchen diese Unterstützung, und da haben Sie dann wiederum recht: Die Schulen haben angesichts des Fachkräfte- und Lehrkräftemangels, zu dessen Abbau wir auch immer noch auf Vorschläge aus dem BMBF warten, nicht die Kapazitäten, um diese Aufgabe noch mit zu stemmen, und sie können Begleitung sehr gut gebrauchen.

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Es ist auch richtig, die Studierenden dann bezahlen zu wollen, zum Beispiel auch Künstlerinnen und Künstler, Soloselbstständige. Nur frage ich mich angesichts Ihres Vorschlages – 10 Euro in der Stunde –, was Ihnen Bildungsarbeit eigentlich wert ist. Ich habe vor 40 Jahren als Schülerin schon für jede Nachhilfestunde 10 D-Mark bekommen. Die Schule ist wirklich kein Platz für neoliberales Lohndumping.

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Was wir wirklich brauchen, das ist ein Bildungsschutzschirm für unsere Kinder, und da braucht es mehrere Maßnahmen. Da braucht es natürlich das individuelle Lernen; da haben Sie vollkommen recht. Da braucht es auch Lernstandsanalysen.

Es wurde erwähnt: Es gibt Strukturen; sie sind nur viel zu armselig. Die muss man ausbauen. Das sind Programme wie „Menschen stärken Menschen“ oder „Kultur macht stark“. Aber das muss man dann auch ausbauen, das muss man solide finanzieren, damit Projektträgerinnen und Projektträger auch wirklich Planungssicherheit haben.

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Und wir müssen natürlich die Schulen stärken, die mit den größten Herausforderungen zu kämpfen haben, und die Schulen in den benachteiligten sozialen Quartieren stark machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen alle Kräfte, um diese Herausforderungen zu stemmen. Alleine Bildungs-Buddys werden es nicht richten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Jetzt ist das Rednerpult bereit für den Kollegen Dr. Andrew Ullmann, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Harald Weinberg, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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