schmidt (NA), 1980-05-22:
Gerade aus den Erfahrungen von 1972 habe ich vorhin gesagt,
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ich möchte keine neuen Leistungsversprechungen, ehe wir nicht 1984, 1985 wissen, was die Teilhaberente und die Erziehungsjahre - wobei wir an eines denken: durch Erstattung, nicht aus Beiträgen; das ist ganz klar - kosten. Deshalb habe ich Sorge, daß, wenn das halbe Prozent zu schnell in der Kasse ist und sich zu sehr kumuliert, weil es im Moment nicht gebraucht wird, manches Wünschenswerte plötzlich zur Diskussion stehen könnte.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Krankenversicherungsbeitrag für Rentner nach unserer Vorstellung sagen. Ich meine den individuellen Beitrag, nicht den Abzugsbeitrag, der im Grunde genommen eine Rentenkürzung ist.
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- Sie können es nennen, wie Sie wollen. Es ist erstens ein Programmbeschluß der FDP und zweitens Bestandteil des 21. Rentenanpassungsgesetzes
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und damit ein Bestandteil dieser Koalition. Drittens gehe ich davon aus, daß dieser Rentenversicherungsbeitrag Gesetz wird und daß die Durchführung möglich sein wird. Wir werden uns darum bemühen. Daß das zeitraubend ist und vielleicht stufenweise gehen muß, wird sich zeigen. Auf die Details will ich jetzt nicht eingehen. Das können wir gern einmal in einem Privatissimum machen.
Ich gehe jedenfalls wohl richtig in der Annahme, daß das, was wir hier als Krankenversicherungsbeitrag der Rentner vorgeschlagen haben, gerechter als alles ist, was hier an anderen Vorschlägen im Raum steht. Für den Rentner selbst gibt es keine Mehrbelastung. Er wird endlich aus dieser manchmal negativen Beurteilung durch die Krankenkassen herausgenommen, weil er nämlich echtes Mitglied mit eigenem Beitrag und nicht immer der Sündenbock dafür ist, daß die Kosten steigen - obwohl er früher mal ein geringeres Risiko war und heute ein stärkeres ist. Der, der dank eines Beschlusses der Großen Koalition davon profitiert hat, obwohl er neben einer kleinen Rente eine große Pension hatte, wird nun zur Solidarität herangezogen. Auch das ist wohl richtig.
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Insoweit ist es eine gerechte Lösung und hat mit den Dingen, die - nicht bei uns - für 1985 im Gespräch sind, nichts zu tun.
Lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Ich sehe, die Zeit geht zu Ende. Ich habe eingangs gesagt - darauf komme ich jetzt zurück -, wir sollten uns nicht zuviel über Zahlen austauschen. Die sind in den Protokollen und bei den Beratungen wichtig. Aber der Rentner oder Beitragszahler kann sich keine sehr großen Vorstellungen machen, wenn hier mit Prozenten und allem möglichen gearbeitet wird.
Wir sollten hier feststellen - und das tue ich für die Freien Demokraten -: Der Rentenbericht 1980 ist eine gute Basis für die mittelfristige Finanzierung der Renten. Die Rentner brauchen keine Sorge zu haben, daß sich hier Schwierigkeiten ergeben.
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Die Beitragszahler brauchen keine Sorge zu haben, mehr zahlen zu müssen. Das halbe Prozent ist Gesetz. Wir können es verschieben. Das möchte ich. Das werden wir sehen.
Wir wissen - und darauf sollten wir uns nach der Bundestagswahl im nächsten Bundestag konzentrieren -, daß wir 1984 eine große Aufgabe vor uns haben werden, bei der wir das Vertrauen aller brauchen, weil dann manches angepackt werden muß und weil man dann nicht einfach mit Tabus und Ideologien arbeiten kann, sondern mit handfesten Fakten umgehen muß, die uns allen vorliegen. Nur

Schmidt ({5})
so werden wir das Vertrauen der Rentner und der Beitragszahler erhalten.
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