paul lehrieder (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Frau Brantner, Sie haben in Ihrer Eingangsrede ausgeführt: Gute Förderung, Bildung und Betreuung sind für die Kinder wichtig . Ich will ausdrücklich
betonen, dass eine gute Förderung und auch Bildung und
Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern zu Hause
von den Eltern, also von der Mutter, aber auch von der
Schwiegermutter, von der Oma vorgenommen werden

können . Ich bitte darum, dass man diese dogmatischen
Grabenkämpfe allmählich einmal überwindet .

({0})

- Der Opa kommt natürlich auch infrage, Frau Brantner .
Danke für diesen Hinweis . Den Opa habe ich übersehen .
Er kann das Kind genauso betreuen . Er kann genauso aus
einem Buch vorlesen . Er kann dem Kind genauso gut
die Welt erklären . Er kann genauso eine Eins-zu-einsBetreuung des Kindes ermöglichen . In manchen Fällen
ist das vielleicht sogar noch besser als ein Schlüssel von
1 : 6 oder 1 : 8, wie er in der Kita praktiziert wird .

({1})

Bitte, lassen Sie uns da alle abrüsten .

Das gilt insbesondere für den jungen Kollegen von
der Linken . Herr Kollege Müller, Sie müssten es doch
eigentlich besser wissen . Sie haben eben die sogenannte
Herd- oder Fernhalteprämie thematisiert . Wir haben vor
einem halben Jahr die Bertelsmann-Studie bekommen . In
ihrem Rahmen wurden junge Eltern, junge Väter, junge
Mütter, gefragt: Was macht Ihnen am meisten Sorge?
Geäußert wurde nicht die Sorge, dass man für sein Kind
keinen Kitaplatz oder nicht genug Elterngeld bekommt .
Häufig wurde einfach die Sorge geäußert, etwas falsch zu 
machen . Wir dürfen uns nicht wundern, dass viele nicht
mehr wissen, ob ihr Erziehungsmodell richtig ist, wenn
wir über Jahre die jungen Eltern mit Kampfbegriffen verunsichern .

({2})

Lassen wir den jungen Leuten wieder ein bisschen mehr
Vertrauen zukommen! Lassen wir insbesondere den jungen Eltern die Wahlmöglichkeit! Nicht mehr und nicht
weniger haben wir mit dem Betreuungsgeld geschaffen .

Ja, es wird ein Landesbetreuungsgeld auf jeden Fall
in Bayern geben . Ich bin gespannt . Ich habe mir einmal
die Zahlen herausgesucht . 105 000 berechtigte Familien
sind es in Bayern, 104 000 in Nordrhein-Westfalen . Ich
wünsche mir, dass die Kollegin Kraft in Nordrhein-Westfalen die Courage hat, diese 104 000 Eltern, die zu Hause
erziehen wollen, weiterhin zu beglücken .

({3})

Es ist also kein bayerisches Thema, Frau Kollegin
Reimann . Es wurde immer gern so getan, als ob das Betreuungsgeld nur bayerischen Eltern zugutekommt . Nein,
es kommt im selben Umfang nordrhein-westfälischen
Vätern und Müttern zugute . Denen müssen Sie dann erklären: Für die Kitas hätten wir das Geld, aber für eure
häusliche Betreuung, für diese 104 000 Familien, haben

wir es nicht . - Ich freue mich darauf . Die Diskussion
wird spannend werden .

({4})

Meine Damen und Herren, Investitionen in die Kinder sind Investitionen in eine gute Zukunft; darauf wurde
von den Vorrednern schon hingewiesen . Den Grundstein
für diese gute Zukunft legen wir unter anderem mit dem
weiteren Ausbau der Betreuung für die Kleinsten . Wichtig ist in diesem Zusammenhang jedoch auch - ich habe
bereits darauf hingewiesen -, den Familien eine echte
Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Betreuungsmodellen zu geben

({5})

- stellen Sie eine Frage; dann habe ich mehr Zeit, Herr
Müller -, da wir nur so den verschiedenen Interessen der
Familien gerecht werden .

„Für die Kinder ist das Beste gerade gut genug .“
Johann Wolfgang von Goethe hat das einst gesagt . Ich
denke, die meisten hier werden dem zustimmen . Was
aber ist das Beste? Das sollten Eltern individuell für ihr
Kind entscheiden können .

Wir alle sind uns einig, dass uns die Thematik der
Wahlfreiheit und der Unterstützung für Familien weiter intensiv beschäftigen wird und eine zentrale Rolle
in der Familienpolitik in unserem Land einnimmt . Die
freigewordenen Mittel aus dem Bundesbetreuungsgeld
sollten jedoch nicht zweckentfremdet für anderweitige
familienpolitische Maßnahmen verwendet werden . Fast
500 000 Familien in Deutschland - ich wiederhole es:
eine halbe Million - beziehen bereits Leistungen aus
dem Erfolgsmodell Betreuungsgeld . Ich habe darauf hingewiesen: In Nordrhein-Westfalen sind es 104 000 . Das
freut mich persönlich mit am meisten - neben der bayerischen Zahl natürlich .

({6})

Es wäre ein verheerendes familienpolitisches Signal,
Familien den Zugang zum Betreuungsgeld künftig zu
verweigern . Ich plädiere daher dafür, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel ungeschmälert den
Ländern für eine Verbesserung der Kinderbetreuung zur
Verfügung zu stellen, wobei den Ländern hinsichtlich der
Verwendung eine eigene Schwerpunktsetzung obliegt obliegen muss .

Die Länder - darauf hat das Bundesverfassungsgericht
hingewiesen - sind dafür zuständig . Die Länder müssen
letztendlich selbst entscheiden, ob sie die Erfolgsgeschichte des Betreuungsgeldes fortsetzen, indem sie den
vielen Familien, insbesondere in Nordrhein-Westfalen,
die dringend benötigte finanzielle Unterstützung bei der 
Betreuung ihrer Kleinkinder gewähren oder nicht .

({7})

Ich appelliere aber an die jeweiligen Landesregierungen, die Mittel dann dergestalt zu verwenden, dass ein
Landesbetreuungsgeld, wie Bayern es schaffen wird, die

Wahlfreiheit und Unterstützung der Familien weiterhin
sicherstellt .

Das Bundesverfassungsgericht - darauf hat der Kollege Rief in seiner Weisheit völlig zu Recht hingewiesen hat nicht über die Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes
an sich entschieden,

({8})

sondern sich lediglich hinsichtlich der Zuständigkeit des
Bundes geäußert und seine Entscheidung mit der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes begründet .
Das heißt, der Bund ist nicht für die Einführung eines Betreuungsgeldes zuständig . Mit anderen Worten: Für die
Einführung eines Betreuungsgeldes sind die Länder zuständig . Diese Verantwortung werden wir uns anschauen . - Ihr könnt ruhig klatschen . Ich denke, es wäre jetzt
an der Zeit, Sylvia .

({9})

Ob es richtig ist, Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu
Hause betreuen, eine staatliche Anerkennung zukommen
zu lassen, war ausdrücklich nicht Gegenstand der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht; ich war bei
der Verhandlung in Karlsruhe .

Insofern halte ich die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes für den richtigen Weg, Eltern auch weiterhin
selbst entscheiden zu lassen, was das Beste für ihr Kind
ist . Dieses Vertrauen in die jungen Eltern sollten wir haben .

({10})

Neben der Möglichkeit, von den öffentlichen Betreuungseinrichtungen Gebrauch zu machen, können sich die
Familien somit auch entscheiden, ihr Kind selbst zu betreuen, ohne dabei - dank der finanziellen Unterstützung 
durch das Landesbetreuungsgeld - eine Benachteiligung
erfahren zu müssen .

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass sich der Bund bereits in erheblichem Maße an der
Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung beteiligt
hat und in den nächsten Jahren auch weiter in erheblichem Maße beteiligen wird .

Es ist jetzt September 2015 . Am 1 . August 2013 trat
der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige in Kraft . Ich kann mich noch gut erinnern an die
letzte Große Koalition, 2005 bis 2009, in der unsere damalige Familienministerin, Frau Ursula von der Leyen,
genau diese Diskussion mit uns geführt hat . Wir haben
gesagt: Jawohl, wir machen das Elterngeld . Wir machen
den Kitaausbau . Wir machen auch den Rechtsanspruch
ab 2013 . Ich war positiv überrascht, wie die Länder und
Kommunen mitgezogen haben, sodass dieser Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz am 1 . Januar 2013 in Kraft
treten konnte . Dafür auch ein Lob an die Länder und
Kommunen!

 ({11})

Neben der größten kommunalen Entlastung durch die
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung sowie der Entlastung bei der

Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sorgt der Bund damit weiterhin für leistungsfähige Kommunen . Und wir haben vor zwei Stunden eine
intensive Debatte im Bundestag über die Entlastung der
Kommunen mit den Kommunalpolitikern geführt .

Mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern
und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung stockt der
Bund das Sondervermögen zum Kindertagesbetreuungsausbau um 550 Millionen Euro auf rund eine 1 Milliarde
Euro auf . Zudem erhalten die Länder in den Jahren 2017
und 2018 weitere 100 Millionen Euro zur Finanzierung
der Betriebskosten für den Ausbau weiterer Betreuungsplätze .

Sehen Sie, Frau Brantner, wir passen auf, dass die
Kitas weiterhin qualitativ und quantitativ ausgebaut werden können . Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir
derzeit über das Programm „KitaPlus“ für längere Öffnungszeiten von Kindertagesstätten diskutieren . In den
Jahren 2016, 2017 und 2018 werden jeweils 33 Millionen Euro - wenn man es zusammenrechnet, sind das
100 Millionen Euro - in den Qualitätsausbau und in die
Verbesserung der Öffnungszeiten von Kitas investiert .

Frau Präsidentin, meine Redezeit läuft ab - ich hätte
noch viel zu sagen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen gute Beschlüsse . Wie gesagt,
wir werden den Antrag der Grünen - damit ich dazu auch
etwas gesagt habe -, Frau Brantner, selbstverständlich
ablehnen .

Herzlichen Dank .

({12})