Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkteliste aufgeführt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel - Drucksachen 11/7136, 11/8302 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen
Vorschlag für eine Richtlinie zur Ergänzung von Malinahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Zeitarbeitnehmern - Drucksachen 11/8091 Nr. 2.28, 11/8318 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({3}) des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft, soweit für sie nicht anderweitige Gemeinschaftsregelungen gelten - Drucksachen 11/6941 Nr. 9, 11/8328 -Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({5}) Nr. 283/72 betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems - Drucksachen 11/7609 Nr. 28, 11/8330 2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({7}) des Rates über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik - Drucksachen 11/7609 Nr. 26, 11/83313. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({9}) des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur - Drucksachen 11/6941 Nr. 7, 11/8332 -Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Anwendung der Bestimmungen des Einigungsvertrages über den Vertrauensschutz im Handel zwischen der früheren DDR und Osteuropa
8. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Rahmenplan 1991 his 1994 und Sonderrahmenplan 1988 bis 1993 - Drucksache 11/7977 -9. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden ({10}) - Drucksachen 11/7323, 11/7550, 11/8336 -
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 6 i zusammen mit Zusatzpunkt 8 nach Tagesordnungspunkt 16 aufzurufen und mit einer Redezeit von 30 Minuten zu beraten.
Sind Sie damit einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist dies beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der
18502 Deutscher Bundestag - Wahlperiode -

Präsidentin Dr. Süssmuth
sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 11/8154 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 11/8324 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({12}) Voigt ({13})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8342 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Roth ({15})
Dr. Weng ({16})
({17})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen
- Drucksache 11/8153 -Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
- Drucksache 11/8261 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Frau Vennegerts
Roth ({19})
Dr. Weng ({20})
({21})
Im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vereinbart worden. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Vogel.