Ingrid Becker-Inglau (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu lange haben wir angenommen, daß Entwicklung ein Prozeß sei, der letztlich allen zugute kommt, dessen Nutzen bei allen Einkommensschichten durchsickert und dessen Auswirkungen geschlechtsneutral sind. Die Erfahrung lehrt jedoch: Gerade in den ärmsten Ländern blicken wir auf eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich und zwischen Männern und Frauen. Armut hat nicht nur ein weibliches Gesicht, Armut ist weiblich.
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Von den 1,3 Milliarden der ärmsten Menschen auf unserer Welt sind 70 Prozent Frauen. Ich behaupte: Menschliche und wirtschaftliche Entwicklung ist ohne die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht möglich.
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Stimmt das Schlagwort des englischen Philosophen Francis Bacon „Wissen ist Macht" und will man die Folgerung daraus ziehen, daß Kenntnisse zu Einfluß verhelfen, dann ist Bildung die dringlichste Voraussetzung dafür, daß Frauen und die Ärmsten ihre Rechte selbst kennenlernen und wahrnehmen können. Nur so können sie den ihnen zustehenden Anteil an Entscheidungen im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich treffen und umsetzen.
Um Chancengleichheit zu erreichen, sind vor allem eine umfassende Bildung von Frauen und die Grundbildung von Mädchen dringend erforderlich. Noch immer gibt es mehr als 900 Millionen Analphabeten auf der Welt, darunter zwei Drittel Frauen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Armut wirklich bekämpfen wollen, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern jede Möglichkeit nutzen, den Bildungsstand der Frauen, der Armen zu verbessern. Das heißt: Jede Investition in Bildung ist vorderste und wichtigste Aufgabe der Armutsbekämpfung.
Bildung als Rüstzeug vor allem für die Frauen bringen das Wissen um reproduktive Gesundheit und deren Zugangsmöglichkeiten sowie das Wissen, was Kleinkredite bewirken können und wie man sie bekommen kann. Damit eröffnen sich natürlich mehr Chancen für die Selbständigkeit der Frauen und der
Armen überhaupt; Herr Pinger hat das in seiner Rede gerade schon sehr deutlich gesagt. Das bedeutet, daß Investitionen in reproduktive Gesundheit und in Kleinkreditprogramme weitere Grundsteine für die Armutsbekämpfung sind.
Die Erfolge der Grameen Bank in Bangladesch - Herr Pinger hat das schon ausgeführt -, des SEWAProjektes in Indien und des Kleinkreditprogramms in Badaguichiri im Niger - auch das will ich nicht verschweigen - schreien geradezu danach, daß wir das, was wir dort gemacht haben, in anderen Regionen wieder auflegen, erweitern und verbessern.
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Hier sind alle Geberländer gefordert.
Herr Minister, auch unsere Bundesregierung wäre wirklich gefordert, ein wenig mehr zu tun, als sie bisher getan hat. Herr Pinger hat das bereits in seiner Rede gesagt. Und ich denke, daß gerade in unserem Ausschuß, im Ausschuß für Entwicklungszusammenarbeit, eine weitgehend einheitliche Meinung über alle Fraktionsgrenzen hinweg wiederzufinden ist.
Beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen einigte man sich großzügig, wenn auch schwer, auf die 20:20-Initiative. Das bedeutet: 20 Prozent der Zuwendungen der Geberländer und 20 Prozent der Haushalte der Entwicklungsländer sollen für die soziale Grundversorgung eingesetzt werden. Ich will jetzt nicht ausführen, was dazu gehört; Sie haben dies zum Teil schon gemacht.
Entwicklungsminister Spranger behauptete im März des letzten Jahres sogar noch zu Recht, daß die Bundesrepublik Vorreiter und treibende Kraft bei diesem Vorhaben gewesen sei. In der Rahmenplanung des BMZ-Haushaltes für 1997 sehen wir allerdings, daß gerade in den Bereichen Grundbildung, Gesundheitswesen und Bevölkerungspolitik nur marginale Steigerungen wiederzufinden sind. Die 20 : 20-Initiative an sich findet in der Rahmenplanung überhaupt keine Erwähnung. Herr Minister, das kann nicht der richtige Weg sein, um die Armut in den Entwicklungsländern zu bekämpfen.
Was Armut für Folgen haben kann, erleben wir zur Zeit in einem der allerärmsten Länder der Welt, im Niger. Dort wurde der Militärputsch, das Ende der jungen Demokratie, Anfang letzten Jahres als eine Rettung aus der schwierigen wirtschaftlichen Situation, als ein Weg aus Armut und Hunger von der Bevölkerung sogar begrüßt. Diesen Widersinn muß man sich einmal vorstellen.
Am letzten Freitag allerdings demonstrierten die Menschen gegen dieses Regime, weil eben keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation herbeigeführt werden konnte; dies konnte von unserer Seite auch nicht erwartet werden. Das Ergebnis dieser Demonstrationen war: Militär und Polizei trieben die Demonstranten gewaltsam auseinander. 120 Demonstranten wurden in Haft genommen. Drei der führenden Oppositionellen wurden verhaftet, und Sondergerichte wurden eingerichtet. Was das
bedeutet, weiß man aus anderen Ländern mit Diktaturen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armut darf in diesen Staaten Schwarzafrikas und in anderen Ländern dieser Welt nicht der Wegbereiter für Diktaturen sein oder werden.
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Wenn wir also zukünftig eine nachhaltige Entwicklungspolitik gewährleisten wollen, dann darf Armutsbekämpfung nach dem Grundprinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" nicht nur in Reden, Erklärungen und Analysen als einer der drei Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Niederschlag finden. Sie muß sich vielmehr im Haushalt des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in der Umsetzung, in Maßnahmen und Projekten, geballt wiederfinden.
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Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung ist keine Politik der Nische, sondern der praktische Einstieg in gesellschaftliches Selbstbewußtsein, politische Selbstverantwortung und ökonomische Selbständigkeit. Selbsthilfe ist ein Beitrag zur Lösung wirtschaftlicher Probleme aus eigener Kraft, besitzt als demokratisches Prinzip aber auch eine generelle Leitfunktion für Gesellschaft und Staat.
Armutsbekämpfung ist kein Sozialhilfeersatz, sondern ein Konzept, das die Stärkung der produktiven Fähigkeiten und der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte, nämlich das Empowerment der Armen zum Ziel hat.
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Um so unverständlicher ist natürlich, daß die Rahmenplanung für 1997 nur noch 14,2 Prozent für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung vorsieht, wobei schon die 18,6 Prozent des letzten Jahres meiner Meinung nach kein Zeichen für die Vorrangigkeit von armutsorientierter Entwicklungszusammenarbeit waren.
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Es kommt darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Armutsbekämpfung über kurzfristige Eigeninteressen hinaus - die wir in den unterschiedlichen Ressorts unserer eigenen Regierung wiederfinden - mit Themen wie Demokratisierung, Dezentralisierung, Privatisierung, Krisenprävention und menschliche Sicherheit zu verbinden. Diese Ideen durch ein Bündel von Maßnahmen, die ich hier nicht aufzählen will - wir können überall lesen, was möglich ist -, umzusetzen, wäre wirklich ein guter Anfang.
Armutsbekämpfung muß also eine Querschnittsaufgabe sein, als solche anerkannt werden und über das Ressort wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen. Es wäre wünschenswert, wenn dabei alle Ressorts an einem Strang ziehen würden, um die
Armut in der einen, in unserer Welt wirklich zu verringern.
Vielen Dank.
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