Fischer (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die EWG-Verordnungen Nr. 816/70 und 817/70 ist das Weinrecht für den Bereich der EWG im wesentlichen harmonisiert worden. Da diese Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, sind die entgegenstehenden und inhaltsgleichen Vorschriften des Weingesetzes vom 16. Juni 1969 unanwendbar geworden.
Die getroffene EWG-Übergangsregelung läuft am 31. August 1971 aus. Aus diesem Grunde ist der vorliegende Gesetzentwurf heute zu verabschieden, um sicherzustellen, daß auch die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen rechtzeitig ergehen können. Dies gilt um so mehr, als der gesamten Weinwirtschaft für die Ernte 1971 eine klare Rechtsgrundlage und damit Rechtssicherheit gegeben werden soll. Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß diese Beratungen unter einem starken Zeitdruck gestanden haben. Ich darf an dieser Stelle allen Damen und Herren der beteiligten Ministerien - auch im Namen des Kollegen Dr. Jungmann -für ihre Leistungen danken, die sie während dieser Zeit - einschließlich der Marathonsitzungen - erbracht haben.
Während der Beratungen wurden die Grundprinzipien des deutschen Weingesetzes von 1969 übernommen. Dies gilt insbesondere für die Einteilung der deutschen Weine in Tafelweine, Qualitätsweine und Prädikatsweine. Änderungen wurden nur vorgenommen, wo dies durch das Weinrecht der EWG bzw. durch die Entwicklung im Interesse der deutschen Weinwirtschaft und der Verbraucher erforderlich war. Diese Einstufungen erfolgen auf Grund einer amtlichen individuellen Qualitätsprüfung unter Zuteilung einer Prüfungsnummer. Auf diese Weise wird einmal das Streben des deutschen Wein-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Baues nach Qualität und Spezialität unterstützt und
gleichzeitig dem Verbraucher eine zuverlässige
Orientierung über die Qualität des Weines gegeben.
Dem Verbraucherinteresse dient ferner das vom Gesetz gewährleistete, übersichtlich gekennzeichnete Angebot an amtlich geprüften Weinen, insbesondere die aus dem Weingesetz 1969 übernommenen Vorschriften über Behandlungsstoffe sowie über den zulässigen Gehalt an Stoffen.
Ich kann es mir ersparen, auf die einzelnen Bestimmungen einzugehen, die sich aus den Vorlagen VI/1963, VI/2169 und insbesondere aus den Umdrucken 174 und 175 ergeben. Jedoch sind folgende grundsätzliche Entscheidungen hervorzuheben.
Erstens. Es wird eine Gruppe „Deutscher Tafelwein" geschaffen. Diese Bezeichnung steht nur solchen Weinen zu, die zu 100% aus deutscher Produktion stammen. Der Europaverschnitt ist damit auch für Tafelwein bezeichnungsschädlich; damit ist eine klare Abgrenzung des deutschen Tafelweines gegenüber den Weinen aus den anderen Gemeinschaftsländern gegeben.
Zweitens. Für Tafelwein dürfen neben Namen der Gemarkungen, Weinbaugebiete und Untergebiete auch die Bereichsnamen verwandt werden.
Drittens. Der Kernpunkt der Beratungen betraf die Fragen der Restzuckerbegrenzung und der Festsetzung der Mindestmostgewichte für q.b.a.-Weine sowie für Qualitätsweine mit Prädikat. Diese Fragen wurden dahingehend geregelt, daß die Entscheidung ohne Einschränkung den Landesregierungen zur Regelung durch Rechtsverordnung zugewiesen wurde. Damit sind die beiden Ausschüsse dem Grundsatz der Regionalisierung unseres Weinrechts gefolgt, um den naturbedingten Produktionsbedingungen in den verschiedenen Weinbaugebieten Rechnung zu tragen.
Viertens. Die Festsetzung der bestimmten Weinbaugebiete und Untergebiete wurde sowohl für Qualitätswein als auch für Tafelwein in das Gesetz hineingenommen. Hierbei verblieb es für Qualitätswein bei den elf traditionellen Weinbaugebieten, für Tafelwein wurden die Weinbaugebiete Rhein und Mosel, die Gebiete Main und Neckar und Oberrhein gebildet.
Fünftens. Die typischen deutschen Weinprädikate „Kabinett", „Spätlese", „Auslese", „Beerenauslese", „Trockenbeerenauslese" und „Eiswein" werden ausschließlich den deutschen Weinen vorbehalten; es wird also ein echter Bezeichnungsschutz geschaffen.
Sechtens. Die Gruppen Schaumwein, Qualitätsschaumwein und Sekt bleiben entsprechend der Regelung von 1969 erhalten. Es wird eine Gruppe mit der Bezeichnung „Prädikatssekt", die 60 v. H. deutsche Grundweine enthalten muß, eingerichtet. Nach einer einjährigen Marktbeobachtung kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung festlegen, daß auch für Sekt ein bestimmter Anteil deutscher Weine Verwendung finden muß. Die Mindestmostgewichte für die einzelnen Gruppen werden durch Rechtsverordnung festgelegt.
Siebtens. Um der Weinwirtschaft eine Einstellung auf die neuen Bestimmungen zu erleichtern, wird für eine Übergangszeit von fünf Jahren der bezeichnungsunschädliche übergebietliche Verschnitt für Qualitätswein bis zu einem Verhältnis von 75 : 25 zugelassen.
Meine Damen und Herren, dies zeigt Ihnen, daß wir damit einerseits der Erhaltung der Spezialität der deutschen Weine und des Qualitätsweinbaus dienen, andererseits praktikable Herstellungs- und Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen haben. Durch Übergangsregelungen für Verarbeitung und Verschnitt soll der gesamten deutschen Weinwirtschaft angemessene Zeit gegeben werden, die traditionellen Handelsströme in neue Bahnen zu lenken.
Darüber hinaus erwarten und erbitten wir von der Bundesregierung, den Inhalt des jetzt vorliegenden Weingesetzes in die noch zu erwartenden EWG-Verordnungen einzubringen und bei den zukünftigen Verhandlungen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf einschließlich der Änderungen und Entschließungen, wie sie sich aus den genannten Vorlagen ergeben, dient der gesamten Weinwirtschaft und den Verbrauchern. Die SPD-Fraktion stimmt denselben zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.