Emmi Zeulner (NA), 2015-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich
freue mich, dass Sie uns heute einen Anlass geben, über
die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung in
Deutschland zu diskutieren. Die Verantwortlichen in Ihrer Fraktion haben einen sehr guten Antrag ausgearbeitet. Viele Ihrer Vorschläge finden sich in unserem Eckpunktepapier wieder. Auf der Grundlage dieser
Eckpunkte werden wir in Kürze einen Gesetzentwurf
einbringen.

Bei der Erarbeitung dieses Entwurfs haben wir eng
und konstruktiv mit dem Ministerium zusammengearbeitet. Ich möchte mich ausdrücklich bei Minister
Hermann Gröhe und Staatssekretärin Annette WidmannMauz für die vertrauensvolle und zielorientierte Zusammenarbeit bedanken.

Es ist unser Anspruch, schwerstkranken und sterbenden Menschen die Errungenschaften der Hospiz- und
Palliativversorgung unabhängig von ihrem Wohnort und
ihrem Versichertenstatus zugänglich zu machen. Gerade
vor dem Hintergrund der Debatte um die Suizidbeihilfe
ist eine Stärkung so wichtig. Denn egal wie die Gesetzgebung dort ausfällt: Für eine selbstbestimmte Entscheidung am Lebensende gilt, zuerst alle Möglichkeiten der
Hospiz- und Palliativversorgung ausschöpfen zu können.

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Deshalb ist die Aufklärung in diesem Bereich so wichtig.

Mit dem Gesetz werden wir die Krankenkassen in die
Pflicht nehmen, ihre Versicherten über entsprechende
Leistungen zu informieren. Zudem werden wir Versorgungsplanungen für die letzte Lebensphase in Pflegeheimen auch erstattungsfähig machen. Das ist eine Antwort
auf die berechtigte Sorge von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, dass bei den heutigen medizinischen
Möglichkeiten eine Übertherapie stattfindet. Gerade dies
konterkariert den Gedanken der Hospiz- und Palliativversorgung.

So ist es mir auch ein großes Anliegen, dass wir bei
der Finanzierung der Palliativstationen nachbessern. Das
Fallpauschalensystem, wie es in Krankenhäusern üblich
ist, belohnt ein Mehr an Leistung mit mehr Geld. Das
passt einfach nicht für Palliativstationen. Tagesgleiche
Pflegesätze hingegen machen die Vergütung unabhängig
von erbrachter Therapie. Wenn ein Sterbenskranker
keine Musiktherapie mehr haben möchte, dann sollte das
ohne einen finanziellen Nachteil für die Station möglich
sein. Zukünftig wollen wir eine echte Wahlmöglichkeit
zwischen den Systemen schaffen. Es wird Krankenhäusern per Gesetz das Recht zugesprochen, gegenüber den
Kassen die Abkehr vom DRG-Entgeltsystem auf Palliativstationen zu erklären, wenn sie es wollen.

Des Weiteren halte ich es wie Sie für unbedingt notwendig, die Hospizbewegung mit ihren Einrichtungen
noch mehr zu unterstützen; denn dort wird unschätzbar
wertvolle Arbeit erbracht, vieles davon ehrenamtlich. So
werden künftig Erwachsenenhospize bei den zuschussfähigen Kosten mit Kinderhospizen gleichgestellt, und der
kalendertägliche Mindestzuschuss wird von 7 auf 9 Prozent angehoben.

Auf ambulante Hospizdienste kommt eine Vielzahl
von Aufgaben zu, zum Beispiel die Betreuung von Angehörigen. Ihre Aufgaben umfassen zudem zum einen
die palliativpflegerische Beratung, zum anderen die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterstützung der
ehrenamtlich tätigen Personen, die für die Sterbebegleitung zur Verfügung stehen. Auch die Netzwerkarbeit
zwischen den vielen Akteuren wird von den Hospizdiensten bewältigt. Bei der Erfüllung dieser vielfältigen
Aufgaben stoßen die Dienste oftmals an ihre Kapazitätsgrenzen. Es ist uns ein Anliegen, diese bei ihrer wertvollen Arbeit weiter zu unterstützen. Deshalb werden wir
alles daransetzen, Finanzierungslücken, die es tatsächlich gibt, zu schließen.

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Auch Ärzte, die besonders qualifiziert sind und interprofessionell mit anderen Leistungserbringern kooperieren, sollen künftig eine Zusatzvergütung erhalten. Damit
schaffen wir Anreize für eine Weiterbildung der bereits
praktizierenden Mediziner. Dass die Kooperation und
Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren weiter
ausgebaut werden muss, ist als dringendes Handlungsfeld erkannt. Nicht nur in Pflegeheimen, auch in Krankenhäusern möchten wir ambulanten Hospizdiensten die
Möglichkeit eröffnen, Sterbebegleitung zu leisten. Zudem soll die ärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen
ausgebaut werden.

Schließlich gilt es, den Ausbau der SAPV weiter zu
forcieren. Gerade in ländlichen und strukturschwachen
Regionen gibt es noch weiße Flecken. Insbesondere die
Möglichkeit, schwerstkranke Kinder und Jugendliche zu
Hause zu versorgen, ist heute noch ungenügend. Den
Abschluss von SAPV-Verträgen wollen wir durch Einführung eines Schiedsverfahrens künftig erleichtern.

Ich stimme schließlich mit Ihnen überein, liebe Fraktion Die Grünen, dass die Forschung im Bereich der
Hospiz- und Palliativversorgung ausgebaut werden
muss. Wir brauchen mehr Evidenzbasierung, auch im
Bereich der Trauerbegleitung. Um dem Anspruch einer
hochwertigen Palliativversorgung gerecht zu werden,


müssen wir im Bereich der Forschung noch deutlich
mehr tun. Aber dazu stehen wir auch im Austausch mit
dem Forschungsministerium und dem Parlamentarischen
Staatssekretär Müller sowie den Vertretern der Charta
zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen.

Wenn wir uns anschauen, woher wir kommen - von
der Hospizbewegung zu den Hausärzten, die schon immer Begleiter sterbender Menschen waren und sind, zur
spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, die erst
2007 als Leistungsbestandteil in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen wurde, bis hin zum Festschreiben der Palliativmedizin als Pflichtfach im Medizinstudium im Jahr 2009 -, dann sind wir schon einen
langen Weg gegangen. Die von unten gewachsene Struktur umfasst sehr viel Qualität und sehr viel Engagement
und Einsatz der Beteiligten. Es ist uns ein Anliegen,
diese weiter zu fördern und zu unterstützen.

Ich würde mich freuen, wenn wir miteinander an den
bestmöglichen Lösungen arbeiten könnten. Denn es ist wie auch Sie, liebe Kollegin Scharfenberg, gesagt haben
- ein Thema, das jeden von uns ganz persönlich betrifft.

Danke schön.

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