emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wessel (NA), 1958-03-21:
Ich möchte das erst zu Ende führen. Die Herren und Damen haben ja die Möglichkeit, nachher selbst zu sprechen.
({0})
Ich möchte mich gerade einmal Frau Kollegin Web e r zuwenden, die ja hier ist. Sie war damals im Reichstag bei jener denkwürdigen Sitzung, wo über die Annahme des deutschen Friedensvertrags mit seinen harten Bedingungen abgestimmt wurde. Es gab damals Befürworter, und es gab Ablehner dieses Vertrags unter den Reichstagsabgeordneten. Ich weiß auch noch, sehr verehrte Frau Weber, mit welcher inneren Bewegung sie von dem Ja oder Nein zu dieser Frage erfaßt worden sind, ja wie Sie geradezu darum gerungen haben. Und können Sie sich, Frau Weber, eine Atmosphäre bei der Diskussion über den Friedensvertrag vorstellen, wie sie gestern und heute in diesem Hause von den Sprechern der CDU ausgelöst worden ist? Ich meine, man muß doch diese Fragen, gleichgültig wie man zu ihnen steht, mit dem inneren Ernst, ja mit der Erschütterung behandeln, die sie in Wirklichkeit verdienen.
({1})
Ich möchte auch noch einmal auf die von mir bereits erwähnte Rede von Frau Brauksiepe in der 191. Sitzung des 1. Bundestages zurückgehen. Sie sprach damals das freiwillige Ja der Frauen zu dem, wie sie sagte, der Sicherung des Friedens dienenden Verteidigungsinstrument aus, und sie sprach von der Phalanx der Frauen, zusammengeschmiedet mit tapferen Herzen. Ich möchte Frau Brauksiepe und auch die anderen Frauen der CDU fragen: Werden Sie dieses Ihr Ja zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen auch so freudig zustimmend aussprechen?
({2})
Und glauben Sie, daß es wieder die deutschen Frauen sind, die als Eckpfeiler an den Kreuzpunkten der deutschen Geschichte stehen? Ich befürchte, daß es nicht die Eckpfeiler des Friedens sind, von denen sie damals gesprochen hat, sondern ganz andere Eckpfeiler, und es dürfte Ihnen auch schwerfallen, dieses Ja im Namen der deutschen Frau auszusprechen, ja überhaupt für Ihre Partei.
Nach der EMNID-Untersuchung vom Februar 1958 hat sich immerhin ergeben, daß 83 % der westdeutschen Bevölkerung gegen die Errichtung von Atomraketenbasen im Gebiet der Bundesrepublik sind; nur 13 waren dafür. Damit haben sich über vier Fünftel der Deutschen in der Bundesrepublik gegen die Atomaufrüstung ausgesprochen.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Das Wort hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnete Frau Wessel hat es für richtig befunden, sich unter Herausstellung ihres katholischen Christentums zur Begründung ihrer politischen Einstellung auf Pius XII. zu berufen. Sie werden es verstehen, wenn ich sage, daß ich als katholischer Christ nur mit sehr großem Zögern und außerordentlichen Bedenken bereit bin, ihr auf diesem Wege zu folgen. Aber ich halte es für meine Pflicht, das zu tun, weil Frau Wessel nach meiner Überzeugung hier in einer Art zitiert hat, die die Auffassungen des Heiligen Vaters nicht objektiv und daher innerlich unwahrhaftig wiedergibt. Ich glaube, daß das nicht der Würde und der Autorität entspricht, die Äußerungen des Heiligen Vaters zu derartig wichtigen Fragen im katholischen Raum erheischen.
({0})
Lassen Sie mich meinen Vorwurf, den ich gegen Frau Wessel erhebe, mit zwei Zitaten belegen, die

Dr. Kliesing ({1})
Frau Wessel bewußt der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Ich sage „bewußt" deshalb,
({2})
weil sie sich in der gleichen Quelle - nämlich der Herder-Korrespondenz - befinden, die Frau Wessel hier angegeben hat.
({3})
Bei dem ersten Zitat handelt es sich um ein Zitat aus der Ansprache des Heiligen Vaters vom 30. September 1954 an die Teilnehmer des 8. Ärztlichen Kongresses. Es heißt dort folgendermaßen:
Ist der moderne totale Krieg, besonders der ABC-Krieg, grundsätzlich erlaubt? Es kann kein Zweifel darüber bestehen, namentlich wegen der Schrecken und unerläßlichen Leiden, die durch den modernen Krieg hervorgerufen werden, daß es ein der strengsten nationalen und internationalen Sanktionen würdiges Verbrechen darstellt, ihn ohne gerechten Grund zu entfesseln, d. h. ohne daß er durch ein evidentes Unrecht von äußerster Schwere, das auf andere Weise nicht verhindert werden kann, aufgezwungen ist.
({4})
Man kann auch die Frage nach der Erlaubtheit des Atomkrieges, des chemischen und bakteriologischen Krieges grundsätzlich nur für den Fall stellen, daß er als unvermeidlich zur Selbstverteidigung unter den angegebenen Bedingungen beurteilt wird.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Sie halten eine Diskussionsrede. Das ist keine Erklärung nach § 36.
Kliesing (NA), 1958-03-21:
Ich habe Ihnen angekündigt, Herr Präsident, daß ich mir erlauben würde, um der Wahrheit willen hier zu zitieren.
({0})
- Herr Kollege Mommer, vielleicht darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß ich es als katholischer Christ als meine Pflicht empfinde, dies in Form einer persönlichen Erklärung zu sagen.
({1})
Das zweite Zitat stammt aus der Weihnachtsansprache 1955 und sagt:
Es würde sich also um drei Maßnahmen handeln: Verzicht auf die Experimente mit Kernwaffen, Verzicht auf die Verwendung solcher Waffen, allgemeine Rüstungskontrolle.
Es heißt weiter unten:
Wir zögern nicht, auch im Sinne unserer früheren Ansprachen zu bestätigen, daß diese drei Maßnahmen zusammen als Gegenstand internationaler Verständigung eine Gewissenspflicht der Völker und ihrer Regierungen darstellen. Wir haben gesagt: diese drei Maßnahmen zusammen. Denn ein Motiv ihrer moralischen Verpflichtung ist auch die Herstellung gleicher Sicherheit für alle Völker. Wenn dagegen nur der erste Punkt zur Ausführung käme, ergäbe sich eine Sachlage, die diese Bedingung nicht erfüllen würde, um so mehr, als man dann gerechten Grund hätte, daran zu zweifeln, daß man wirklich auch zum Abschluß der anderen beiden Konventionen noch kommen wolle.
Ich hielt es für meine Pflicht, um der Wahrheit willen Ihnen das hier zur Kenntnis zu bringen.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 36 der Geschäftsordnung lautet:
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihm auf Verlangen vorher schriftlich mitzuteilen.
Ich möchte dem Hause den Antrag unterbreiten, den Ausschuß für Geschäftsordnung zu beauftragen, zu prüfen, ob tatsächlich im Verlaufe einer Diskussion eine solche Ergänzung von Zitaten im Rahmen einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung zulässig ist, oder ob es sich dabei nicht in Wahrheit um einen Diskussionsbeitrag handelt, der ebensogut durch eine ordentliche Wortmeldung hätte geleistet werden können.
({0})
Zum zweiten bitte ich, daß wir den Geschäftsordnungsausschuß beauftragen, zu prüfen, ob nicht im Sinne dieser Bestimmung das Wort zu solchen Erklärungen, das heißt, außerhalb der Tagesordnung, erst erteilt werden kann, nachdem die Tagesordnung abgewickelt worden ist, also zum Schluß und nicht mittenhinein.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist der Antrag gestellt - er liegt nicht schriftlich vor, aber ich glaube, er ist im Protokoll festgehalten -, den Geschäftsordnungsausschuß zu beauftragen. Wer dafür ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte


Vizepräsident Dr. Schmid
ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Merkatz (NA), 1958-03-21:
Bitte sehr!
Wittrock (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Dr. von Merkatz, bedeutet dieses Bekenntnis zu der Notwendigkeit einer Gipfelkonferenz, daß Sie sich von folgender, am 19. März 1953 im Bundestag geäußerten Auffassung - und zwar von Ihnen geäußerten Auffassung - distanzieren? Ich zitiere:
... die Aufgabe ist nicht ein im Wege des Verhandelns und des Brückenbaus zu schaffender Ausgleich. ... Die Aufgabe ist vielmehr die Befreiung der besetzten ... Gebiete ... Diese sogenannten Brückenbauer, die nicht erkennen wollen, daß die gesamtdeutsche Frage letzthin eine Frage der Befreiung ist, ... tun unserem Lande bitteren Schaden an.
Ich frage Sie: Bedeutet Ihr heutiges Bekenntnis zur Gipfelkonferenz eine Distanzierung von Ihrer damaligen Auffassung? Ich würde es begrüßen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Meine Herren, ich verstehe nicht den Grund Ihrer Aufregung. Was ist denn los? Herr Abgeordneter Ritzel, was ist los? Es ist ungewöhnlich, daß ich fragen muß.
Wittrock (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege, ist Ihnen nach dem Ablauf der Debatte nicht klargeworden, daß durchaus anerkannt wird, welche Zweifel auch bezüglich der Auslegung der sowjetischen Noten bestehen? Ist Ihnen nicht klargeworden, daß der Vorwurf der Opposition in erster Linie dahin geht, daß niemand, weder die Bundesregierung noch die Mehrheit dieses Hauses, die Notwendigkeit anerkannt hat, am Verhandlungstisch die Zweifel klarzustellen, auszuräumen oder zu überwinden? Das ist doch das Problem! Erkennen Sie das nicht, Herr Kollege?
Merkatz (NA), 1958-03-21:
Die Verhandlungen um die Gipfelkonferenz laufen doch schon seit Monaten. Darüber gab es doch gar keinen Zweifel.
({0})
- Ich muß zurückfragen: Haben Sie auch nur den geringsten Zweifel, daß eine Verhandlung über
einen Friedensvertrag, ohne daß über die Wiedervereinigung verhandelt werden darf, in der Sache die Anerkennung von zwei deutschen Staatswesen auf einer internationalen Konferenz ist, daß damit die Weiche gestellt und ein Damm errichtet wird, der nie wieder zu überwinden ist?
({1})
Haben Sie nicht auch das Gefühl, daß Sie sich darüber bei solchen Fragen mit politischer Substanz nicht mit juristischer Spitzfindigkeit hinwegtäuschen können, um hier eine Scheinkonstruktion zu wählen?
({2})
- Nach Ihrer Auffassung könnte man sich also - ich muß das nach Ihren Zwischenrufen feststellen - über die politische Tatsache, über einen Friedensvertrag ohne den Inhalt der Reintegration Deutschlands, d. h. Deutschlands als Einheit, als Voraussetzung für den Abschluß eines Friedensvertrages hinwegtäuschen und eine Hilfskonstruktion wählen, die de facto dann doch das Bestehen der zwei Teile anerkennt?
({3})
- Das wird er tun, und ich habe in gar keiner Weise das Recht, den durchaus sorgfältigen Überlegungen, die mein Herr Kollege Gerstenmaier angestellt hat, in irgendeiner Weise vorzugreifen oder sie wertend zu kritisieren; das ist jetzt hier nicht mein Amt. Aber ich kritisiere, daß Sie die Haarspalterei über den Begriff „ein Friedensvertrag" - bei Aufrechterhaltung zweier Teile, mit denen dann der Friedensvertrag geschlossen werden soll - zu einem Angriff gegen die Regierung gemacht haben, sie hätte hier noch irgend etwas aufklären müssen, was der Aufklärung würdig wäre.
({4})
Ich weiß, daß für Sie das, was wir sagen, kalter Kaffee ist; das ist nun einmal im Raume der Politik so, und ich nehme es Ihnen gar nicht mal übel. Ich könnte sagen, daß das, was Sie sagen,
({5})
- ja, ein bißchen so etwas wie Kräutertee ist; Sie trinken ihn im Sanatorium.
({6})
- Es wird Ihnen übel davon? - Ich glaube, Sie stehen dem Reformhaus etwas näher als ich.
({7})
- Aber der Herr Präsident legt Wert darauf, daß wir weiterkommen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Ja, ich lege auch Wert darauf, meine Damen und Herren, daß wir weiterkommen, aber ich lege keinen Wert darauf, daß wir bei einer so subtilen und außerordent986 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
lich wichtigen Frage mit Getränken manipulieren, die doch eigentlich unter der Würde des Hauses sind. Kalter Kaffee und Kräutertee, nein, das gefällt mir nicht!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Döring.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Döring (NA), 1958-03-21:
Nein. Herr Präsident, ich habe im Augenblick nicht die Absicht, eine Zwischenfrage zu gestatten.
({0})
Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie können mit mir diskutieren, wenn Sie wollen, drei Wochen. Aber ich habe mir bereits vorher sagen lassen, daß man sich in der Christlich-Demokratischen Union geeinigt habe, meine Rede nicht zustande kommen zu lassen.
({1})
Das ist auch ein Zeichen demokratischer Toleranz.
({2})
- Ich freue mich, daß Sie mir beim erstenmal gleich solche Ovationen entgegenbringen.
({3})
Ich bin das bereits aus dem nordrhein-westfälischen Landtag gewohnt, und wenn ich den Kollegen Arnold vor mir sehe, fühle ich mich sogar heimisch hier.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Döring. - Herr Abgeordneter Schneider ({0}), es tut mir leid, der Redner will keine Frage beantworten.
({1})
- Es ist das gute Recht des Sprechers, Fragen zu beantworten oder nicht zu beantworten. Ich muß bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Döring (NA), 1958-03-21:
Herr Präsident, es war - ({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-24:
Herr Abgeordneter Bausch, ich bitte jetzt um Ruhe für eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß.
Berichten zufolge gesagt haben soll (NA), 1958-03-21:
Wir wollen NATO, NATO und nichts anderes als NATO.
({0})
- Sie haben diese Meldungen niemals dementiert.
Aber vielleicht kann man den müde gewordenen Helden etwas Auftrieb geben, wenn man sie an ein Wort des österreichischen Bundeskanzlers Raab erinnert - vielleicht eine aktuelle Nennung: ein Ordensbruder des Herrn Bundeskanzlers -,
({1})
ein Wort, das er wenige Tage, bevor der österreichische Staatsvertrag Wirklichkeit wurde, ausgesprochen hat. Er sagte damals:
Wer die freie Entscheidung nicht mehr sucht, sondern Spielball der Mächte bleiben will, verwirkt seine Chancen für die Zukunft. Es gibt keine Pensionsanstalt für Staaten.
Die müde gewordenen Helden wissen genauso wie wir, daß auch die NATO keine Pensionsanstalt für die Bundesrepublik ist; sie wagen es nur nicht zu sagen.
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat, glaube ich, auch heute sogar noch einmal gesagt, er sei bereit, jederzeit mit der Sowjetunion zu verhandeln. Aber es ist immer unklar, worüber er eigentlich bereit ist, mit der Sowjetunion zu verhandeln.
({3})
Nun, wenn er bereit ist, mit der Sowjetunion zu verhandeln, dann ist eine mittelbare oder unmittelbare Chance auf einer Gipfelkonferenz mit dem Thema „Friedensvertrag" gegeben. Aber die Verhandlungen über den Export von Stecknadelkissen reichen eben nicht aus.
({4})
- Ach, kommen Sie doch nicht mit diesen Zwischenrufen. Wir warten darauf, daß Sie uns endlich einmal sagen, welche Vorstellungen Sie haben außer der der atomaren Bewaffnung!
({5})
Wir sind der Auffassung, daß die Möglichkeit, auf der kommenden Gipfelkonferenz über eine Festlegung des politischen und militärischen Status Gesamtdeutschlands zu verhandeln, vielleicht die letzte Möglichkeit ist, unmittelbar mit den Sowjets über die Deutschlandfrage oder über die Voraussetzungen zur Lösung der deutschen Frage zu sprechen. Ich wage heute zu sagen: wenn diese Chance wieder vertan wird, wie möglicherweise 1952 eine Chance vertan worden ist, wird spätestens der Nachfolger des Herrn Bundeskanzlers vor einer teuflischen Alternative stehen.
({6})
Er wird dann vor der teuflischen Alternative stehen, entweder auf die Wiedervereinigung verzichten zu müssen oder nur noch die Möglichkeit der direkten Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow zu haben,
({7})
oder - als dritte Möglichkeit - sich in einen Krieg verwickeln zu lassen. Meine Damen und Herren, die Reden, die wir hier in 48 Stunden gehört haben, haben mir eigentlich den Eindruck und das Gefühl vermittelt, daß sie durchaus geeignet sind, zur Heraufbeschwörung eines weiteren Krieges beizutragen.
({8})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Döring, habe ich Sie recht verstanden: Wollen Sie unterstellen, daß die Bundesregierung oder das Haus oder die Mehrheit des Hauses mit ihren Entschlüssen der Vorbereitung eines dritten Weltkrieges oder eines anderen Krieges Vorschub leisten will? Herr Abgeordneter, habe ich Sie recht verstanden oder ist das ein Mißverständnis?
Döring (NA), 1958-03-21:
Ich habe erklärt, daß Reden, die in dieser Debatte gehalten worden sind, geeignet seien, die Gefahr eines dritten Krieges heraufzubeschwören.
({0})
Ich habe nicht erklärt, daß Sie das bewußt täten. Wenn ich der Meinung wäre, daß Sie das bewußt täten, würde ich Ihnen das auch sagen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Sie haben die Erklärung des Abgeordneten Döring gehört.
({0})
- Sie müssen das gehört haben. ({1})
- Lassen Sie mich bitte ausreden! Sie haben die Erklärung des Abgeordneten Döring gehört. Auf Grund der Geschäftordnung kann der Präsident gegen diese Erklärung keinen Einwand erheben.
({2})
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einmal etwas sagen!
Döring (NA), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich -
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Meine Herren, was ich jetzt sage, ist nicht an die Damen gerichtet; denn sie verhalten sich musterhaft. Aber, meine Herren, bringen Sie mich nicht wieder in die lächerliche Lage, daß 800 km von hier auf der letzten bayerischen Alm genau verstanden wird, was der Redner sagt, während der Präsident in die unmögliche Situation kommt, daß die Geräuschkulisse, die von unten hier heraufkommt, das Wort des Redners und alle Ihre Zwischenrufe so totschlägt, daß mich überhaupt nichts anderes mehr als eine einzige Geräuschwelle erreicht. Es hat keinen Sinn, so weiter zu verfahren. Ich lasse es nicht wieder zu einer solchen Situation kommen und verspreche schon jetzt, daß ich die Sitzung dann ohne alle Rücksicht unterbreche.
Nun fahren Sie fort!
Döring (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Kiesinger hat gestern abend noch eine sehr anschauliche Rede gehalten. Eigentlich hätte er sie am 23. Januar halten müssen, aber dafür hat er gestern abend sein Übersoll erfüllt.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick, wollen Sie eine Frage beantworten oder wollen Sie es nicht?
Döring (NA), 1958-03-21:
Nein!
({0})
Ich bin bereit, mich der Christlich-Demokratischen
Union drei Wochen lang zur Diskussion zu stellen.
Herr Kollege Kiesinger hat sich über gewisse Widersprüche amüsiert, die er in Äußerungen eines liberalen Politikers entdeckt hat, und sagte, das seien die Meisterleistungen der liberalen Disputierlust. Wissen Sie, Herr Kollege Kiesinger, die liberale Disputierlust ist weniger gefährlich, als wenn im Büttenredestil die atomare Bewaffnung der Bundeswehr befürwortet wird.
({1})
- Nicht Selbsterkenntnis, sondern Selbstbescheidung, Herr Kollege Kiesinger, ist an sich eine gute Eigenschaft, die sich mancher vielleicht auch zu eigen machen kann.
({2})
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal eines deutlich herausstellen. Von den drei Fragen, die wir gestellt haben, ob die Bundesregierung bereit ist, alles zu unternehmen, um eine Erörterung eines Vertrages für Gesamtdeutschland zu erreichen - so Frage 1 -, haben wir nicht eine einzige Frage beantwortet erhalten. Wir haben auch die Frage 2 nicht beantwortet erhalten, eindeutig negativ in dem Sinne, daß die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge zur Schaffung einer atomwaffenfreien, verdünnten, entschärften militärischen Zone entwickeln will. Zu Frage 3 haben wir auch keine Antwort erhalten. Auf die übrigen Fragen, die mein Kollege Dr. Mende gestern morgen bei der Begründung seines Antrags gestellt hat - es waren dreizehn, der Herr Bundeskanzler hat sie auf tausend erweitert, er hat offensichtlich nicht genau mitgezählt -,
({3})
haben wir auch nicht eine einzige Antwort erhalten.
({4})
Wenn wir feststellen müssen, daß Sie im Verlauf dieser Debatten keine Frage beantworten, die wir stellen, um zu eruieren, ob Sie auch eine Entspannungsmöglichkeit suchen wollen, müssen wir den Eindruck gewinnen, daß es Ihnen im Augenblick tatsächlich mehr um die formale Legitimation für die atomare Bewaffnung der Bundeswehr geht als um ein anderes Ziel. Das heißt auch, daß der Status quo erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber im klaren, es gibt bereits jetzt, glaube ich, in Ihren Reihen bundesrepublikanische Souveränitätsfanatiker. Es entsteht bei uns mehr und mehr der Eindruck, daß man nun so leise und heimlich dazu kommt, diese Bundesrepublik, nach dem Grundgesetz nur ein Übergangsgebilde, zu einem endgültigen Staat zu machen oder sich zwangsläufig dahin entwickeln zu lassen. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, wenn sich dieser Eindruck mehr und mehr vertieft, wird allerdings auch der Tag nicht mehr fern sein, wo die oppositionellen Kräfte nicht nur gegen eine solche Politik stehen, sondern zwangsläufig gegen diesen Staat gestellt werden. Das würde dann auch bedeuten, daß diejenigen, die diesen Staat dann nun einmal nicht

Döring ({5})
als endgültige Lösung anerkennen wollen, die ersten Hochverratsprozesse zu erwarten haben.
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf, ich werde das Protokoll sorgfältig prüfen. - Herr Abgeordneter Bausch, nehmen Sie Platz. Verlassen Sie sich darauf, meine Herren, ich werde das Protokoll genau prüfen. Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorgekommen ist, dann wird ohne Ansehen der Person mit den Mitteln, die dem Präsidenten zur Verfügung stehen, eingeschritten.
Bitte, fahren Sie fort.
Döring (NA), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, wir haben diese Auseinandersetzung von unserer Seite nicht auf Grund ihrer Schärfe auch mit Schärfe beantwortet, weil es eine Lust zu streiten ist, sondern weil wir der Meinung sind, daß hier wirklich um sehr entscheidende Probleme gerungen wird, und weil wir glauben, daß das primäre Thema dieser Debatte nicht die atomare Aufrüstung, sondern die Frage hätte sein müssen: Wie erreicht man eine Entspannung auf dem Wege über eine Gipfelkonferenz, auf der die deutsche Frage zur Debatte steht?
({0})
Die Debatte wird vielleicht noch lange andauern. Lassen Sie mich Ihnen von der Christlich-Demokratischen Union etwas ins Stammbuch schreiben,
({1})
was für Ihre Überlegungen vielleicht sehr nützlich ist: Sicher wird die Geschichte die Verdienste der politisch Verantwortlichen und der politisch verantwortlichen Führung einmal nicht danach bemessen, ob zu ihrer Zeit eine Überproduktion an Kühlschränken und Fernsehgeräten zu verzeichnen war, sondern die Verdienste der politischen Führung werden ïn der Geschichte danach bemessen werden, ob sie in der Lage gewesen ist, die Einheit und die Freiheit der ganzen Nation zu schaffen und zu erhalten.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bucerius.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Wollen Sie eine Zusatzfrage zulassen, Herr Abgeordneter Bucerius?
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Ja.
({0})
Bucher (NA), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Bucerius, könnten Sie uns bitte sagen, was an diesen Plänen der Herren Döring und Maier herostratisch war?
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende?
Mende (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Bucerius, Sie haben Ihr Hamburger Tagesnachbarblatt „Die Welt" nur halb zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß ich bereits in Düsseldorf genauso wie gestern hier der Bundesvorsitzende Dr. Reinhold Maier sowohl den Gedanken von Gesprächen als auch Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow ebenso kategorisch abgelehnt habe wie den Gedanken einer Konföderation Pankower Vorstellung?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Bucerius, daß wir 1956, nicht 1954, in Weimar nicht Kontakte suchten, sondern den Versuch machten, genauso in die Zone hineinzuwirken, wie der verstorbene Bundestagspräsident Dr. Hermann Ehlers bereits 1952 dies auf einem Kirchentag versuchte?
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Mende, Ihre privaten Versuche, mit Zonenfunktionären zu sprechen und diese damit in den Augen der Bevölkerung zu legimitieren, sind ein wesentlicher Unterschied von einem evangelischen Kirchentag.
({0})