norbert gansel (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir alle können uns vorstellen, daß Sie in diesen Stunden mit Ihren Gedanken mehr in Monza als in Rom sind. Wir möchten Ihnen sagen, daß wir mit Ihnen und mit Ihrer Familie fühlen, und wir wünschen Ihrem Sohn baldige gute Besserung.
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Meine Damen und Herren, durch die Vereinigung ist das Gewicht, aber auch die Last der Bundesrepublik gewachsen. Die Bevölkerungszahl, die wirtschaftliche Stärke, die geographische Lage und unsere Geschichte - das, was wir anderen Völkern und uns selbst zugefügt haben, und auch das, was wir daraus zu lernen versucht haben - beanspruchen uns in besonderer Weise. Neue Hoffnungen, aber auch altes Mißtrauen werden uns entgegengebracht - und, was bisweilen schlimmer ist, alte Hoffnungen und neues Mißtrauen.
Nirgendwo ist das so deutlich wie im Verhältnis der jugoslawischen Republiken zur Bundesrepublik. Deshalb und weil in mittelbarer Nachbarschaft Krieg ist, möchte ich auch einige Bemerkungen zu Jugoslawien an den Anfang meiner Rede stellen.
Daß es in Kroatien auch Kräfte gibt, die aus der Bundesrepublik unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Hitler-Deutschland und dem faschistischen Ustascha-Regime militärische Hilfe wünschen, macht mir Sorge. Daß das noch mehr Sorgen unter Serben auslöst, kann ich verstehen. Wofür ich aber kein Verständnis haben kann, ist die Art und Weise, wie eine staatlich gelenkte serbische Propaganda versucht, die Bundesrepublik mit jenem Deutschland gleichzustellen, mit dem wir nichts mehr gemeinsam haben außer unserer Geschichte.
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Vor solchen böswilligen und haltlosen Unterstellungen nehme ich auch die Bundesregierung ausdrücklich in Schutz.
Das gilt nicht für die Äußerungen, die Bundesinnenminister Schäuble am Sonntag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union gemacht hat.
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Ich zitiere: „Wir helfen nur, wenn die Aggressoren überzeugt werden, daß andere bereit sind, notfalls mit militärischen Mitteln die Aggression zu beenden. " - Das hat Schäuble gesagt, und er hat dabei auch eine deutsche Beteiligung befürwortet.
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So hilft man nur der serbischen Kriegspropaganda, Herr Schäuble, dem Frieden schadet man damit.
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Ein militärisches Eingreifen wäre völkerrechtswidrig, es würde das Blutvergießen nur vergrößern, und eine deutsche Beteiligung wäre verfassungswidrig. Der Bundesinnenminister, der sich gelegentlich auch als Verfassungsminister bezeichnet, müßte das eigentlich wissen.
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Die Bundesregierung hat in der Jugoslawienkrise wie die meisten europäischen Regierungen lange versagt. Sie hat zu lange auf den jugoslawischen Zentralstaat und sein postkommunistisches Regime gesetzt. Wir wollten Völkern, die das erste Mal in ihrer Geschichte über ihr Schicksal frei bestimmen können, das Recht auf Selbstbestimmung nicht verwehren. Die SPD hat deshalb schon im Mai gefordert, den Weg Sloweniens durch die völkerrechtliche Anerkennung der Staatengemeinschaft zu ebnen und die Anerkennung der kroatischen Unabhängigkeit von der Respektierung der serbischen Minderheitenrechte abhängig zu machen. Seit Monaten verlangen wir wirtschaftliche Sanktionen der EG, die die jugoslawische Bundesarmee treffen müssen. Seit Monaten unterstützen wir die Forderung Kroatiens nach Blauhelmen der UNO, die allerdings nur mit Zustimmung der serbischen Seite einen Waffenstillstand garantieren könnten.
Unser inzwischen gemeinsames Engagement in der jugoslawischen Krise beruht auf unserer europäischen Verantwortung und wohl auch auf unserer geographischen und menschlichen Nähe. 600 000 jugoslawische Arbeitnehmer und ihre Familien - das war 1% der Bevölkerung der alten Bundesrepublik - leben und arbeiten bei uns. Fast jede deutsche Familie ist schon einmal in Jugoslawien auf Urlaub gewesen. Jugoslawien war für Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ein schwieriges Territorium. Aber in den
vielen Jahren ist Freundschaft durch Begegnung gewachsen, und deshalb fühlen wir eine besondere Verantwortung.
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Sie nicht auf Sonderwegen, sondern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und der KSZE zur Geltung zu bringen, das ist der richtige Weg. Vor deutschen Alleingängen, wie sie in den Unionsparteien immer wieder gefordert werden, sei gewarnt.
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Wir hoffen, daß solche Forderungen keine Anzeichen eines veränderten deutschen Selbstverständnisses sind. Daß die Bundesrepublik ihr Gewicht in den internationalen Organisationen und zu ihrer Stärkung nutzt, war eine gemeinsame Überzeugung in diesem Hause. Das muß erst recht für das gewachsene Gewicht des vereinigten Deutschlands gelten. Wenn die Bundesrepublik durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag nun völkerrechtlich souverän geworden ist, dann müssen wir erst recht unter Beweis stellen, daß wir bereit sind, Souveränitätsrechte an supranationale Organisationen abzugeben.
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Darum geht es auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht, wo eine umfassende Änderung der Römischen Verträge beschlossen werden soll, jener Verträge, durch die die EG - damals noch die EWG - 1957 begründet wurde. Weil damit weitere Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaft übertragen werden, müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten - also auch der Deutsche Bundestag - diese Änderungen 1992 ratifizieren, wenn alles gutgeht. Wir hoffen, daß alles gutgeht, denn durch dieses Vertragswerk soll die Europäische Gemeinschaft zu einer Wirtschafts- und Währungsunion und zu einer Politischen Union weiterentwickelt werden.
Wir sind also auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa, die die deutsche Sozialdemokratie 1925 in ihrem Heidelberger Programm als erste europäische Partei gefordert hat. Was so fernab in den Höhen eines Gipfeltreffens verhandelt wird, wird tief in die Lebensbedingungen und Lebensgefühle bei uns allen einschneiden, wird unsere Wirtschaft und unsere Umwelt verändern, wird unsere Bürgerrechte und unsere Währung bestimmen und über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft entscheiden. Zur Politischen Union - dabei geht es z. B. um die Befugnisse des Europäischen Parlaments - wird meine Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprechen, zur Wirtschafts- und Währungsunion - dabei geht es letztlich um die Stabilität unseres Geldes - mein Kollege Norbert Wieczorek.
Ich will etwas zur gemeinsamen Sicherheitspolitik sagen. Dabei geht es z. B. um Soldaten. Die SPD hat auf ihrem Bremer Parteitag im Mai beschlossen:
Die Westeuropäische Union soll schrittweise an die Politische Union herangeführt und die Arbeit der WEU an den zu fassenden Grundsatzbeschlüssen des Europäischen Rates zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik orientiert werden.
Soweit sich die sogenannte Botschaft von Helmut Kohl und François Mitterrand zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Oktober mit diesem Vorschlag deckt, findet sie natürlich unsere Zustimmung.
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Aber der in der Botschaft enthaltene Vertragstext weist einige Unklarheiten und Lücken auf. Herr Bundeskanzler, das war heute überhaupt das Problem mit Ihrer Regierungserklärung. Wir haben ja zum Teil geklatscht, auch ich; denn was Sie gesagt haben, war im großen und ganzen in Ordnung.
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Das Problem war das, was Sie nicht gesagt haben.
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Aber dazu gibt es ja parlamentarische Debatten.
Deshalb sage ich: Unklar bei Ihrer Botschaft ist, ob der WEU-Vertrag so verändert werden soll, daß auch militärische Aktionen out of area zulässig werden sollen. Dem würden wir uns entschieden widersetzen.
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Auch die FDP müßte das eigentlich machen, Herr Genscher.
Unklar sind die Vorstellungen zur Rüstungskooperation und zur Kontrolle des Rüstungsexports. Die vorgeschlagene europäische Rüstungsagentur darf jedenfalls nicht zu einer Rüstungsexportagentur werden.
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Es fehlt überhaupt jeder Vorschlag, die Überkapazitäten der westeuropäischen Rüstungsindustrie sozialverträglich und ökonomisch produktiv umzustellen. „Konversion" und „Friedensdividende" sind die Stichworte. Und es fehlt jede Vorstellung von einer parlamentarischen Kontrolle der europäischen Sicherheitspolitik.
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- Ja, das hat auch der Kanzler gesagt. Daß er sich Mitterrand gegenüber nicht durchsetzen konnte, bedauern wir sehr.
Wir Sozialdemokraten sind uns darüber im klaren, daß zu den Vereinigten Staaten von Europa schließlich auch gemeinsame Streitkräfte gehören müssen.
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Es hieße jedoch, eine politische Entwicklung auf den Kopf zu stellen, wollte man das militärische Element im europäischen Prozeß als Katalysator benutzen und mit gemeinsamen Streitkräften beginnen.
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Es ist deshalb verwunderlich, daß die sogenannte Botschaft auch ein Postscriptum enthält, mit dem die Bildung eines deutsch-französischen Armeekorps von 50 000 Soldaten als Kern einer europäischen Streitmacht vorgeschlagen wird.
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Dieser Vorschlag hat bei den europäischen Partnern nicht nur Kopfschütteln und spöttische Bemerkungen, sondern auch Feindseligkeiten hervorgerufen. Man entspricht den Warnungen vor deutschen Alleingängen eben nur zur Hälfte, wenn man deutsch-französische Doppelgänge versucht.
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Wir haben uns für die Mitgliedschaft auch des vereinigten Deutschlands in der NATO und für die militärische Integration der Bundeswehr nicht deshalb ausgesprochen, um jetzt gewissermaßen eine Binationalisierung deutscher Streitkräfte außerhalb der NATO zuzulassen.
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Der Bundeskanzler hat dazu heute eine Klarstellung versucht, aber es bleiben Unklarkeiten über das künftige Übungs- und Einsatzgebiet dieses Armeekorps,
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über seine Zusammensetzung in Anbetracht unserer NATO-Verpflichtungen, über seinen militärischen Auftrag und über seine Kommandostruktur.
Bei deutsch-französischen Einheiten muß jedenfalls der Grundsatz gelten: gleiche Pflichten, gleiche Rechte, auch gleiche Stationierung. Es wäre keine Lösung, wenn 25 000 französische Soldaten auf deutschem Boden blieben und nur ein paar deutsche Stabsoffiziere in Straßburg tagen könnten. So nicht!
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Inzwischen befindet sich die Bundesregierung aber auf dem Rückzug. Es ist überhaupt eine erstaunliche Armee, deren Geschichte mit einem Rückzug beginnt. Minister Stoltenberg spricht nur noch von einer Anregung. Man habe eigentlich nur die operative Zusammenarbeit auf Stabsebene im Sinn gehabt. Minister Genscher versuchte sogar, die Verbündeten zu beruhigen, indem er betonte - ich zitiere - , die deutschfranzösische Initiative sei keine Bedrohung der NATO.
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Dabei soll es doch sogar NATO-Stäbe geben, die für ihre Existenzberechtigung mühsam nach einer Bedrohung suchen.
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Tatsächlich hat sich die sogenannte Bedrohungslage für die NATO fundamental verändert. Der Sieg der Demokratie in Mittel- und Osteuropa, die deutsche Vereinigung, die Auflösung des Warschauer Paktes, die Rückkehr der Roten Armee in die Sowjetunion, der erfolglose Putsch in Moskau, der Zerfall der alten Sowjetunion und die Erosion ihrer Streitkräfte, der Beginn einer wirklichen nuklearen Abrüstung durch die Initiativen von Bush und Gorbatschow, all das hat das Gesicht unserer Welt verändert, und die
Vokabel „Bedrohung" ist sogar aus den Kommuniqués der NATO-Verteidigungsminister getilgt worden.
Jetzt muß die Gipfelkonferenz der NATO in Rom ein Signal dafür sein, daß das Bündnis bereit und in der Lage ist, nicht nur veraltete Begriffe, sondern auch veraltete Strategien über Bord zu werfen.
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Die NATO hat sich in der Vergangenheit gegenüber der Bedrohung durch die Truppen und Atomwaffen des Warschauer Paktes und der Sowjetunion durch ein annäherndes konventionelles Gleichgewicht und die Strategie der atomaren Abschreckung zu schützen versucht. Es lohnt sich heute nicht mehr, darüber zu streiten, was daran richtig oder falsch war. Wenn es aber für den atomaren Ersteinsatz durch die NATO je eine Begründung gab, so ist sie nunmehr zusammengebrochen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich auf dem NATO-Gipfel dafür einzusetzen, daß durch eine offizielle Erklärung auf die Androhung des atomaren Ersteinsatzes verzichtet wird.
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Tatsache ist: Die NATO steht nicht länger einem Gegner gegenüber, von dem behauptet werden kann, er sei an Zahl von Soldaten und Waffen überlegen. Über den Rahmen des KSE-Vertrages hinaus ist viel Raum für konventionelle Abrüstung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf dem NATO-Gipfel dafür einzusetzen, daß für den konventionellen Abrüstungsprozeß neue Kriterien entwickelt werden, wie durch Umstrukturierung und drastische Reduzierung der Streitkräfte strukturelle Angriffsunfähigkeit in ganz Europa erzielt werden kann, und noch haben Sie die Chance: Fangen Sie mit der Streichung des Jäger 90 an!
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Bisher haben sich die Verteidigungsminister der NATO in eine andere Richtung bewegt, und Herr Stoltenberg ist mitgelaufen. Man hat die Aufstellung von sogenannten schnellen Reaktionsstreitkräften beschlossen, um 80 000 Soldaten eine zwar unklare, aber neue Funktion zu geben. Da diese Truppe weiträumig mobil sein soll, braucht sie auch neue Ausrüstung, Waffen und Transportmittel. Die Rüstungsindustrie bleibt beschäftigt, die Steuerzahler tragen die Kosten; das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein.
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Manche meinen, die eigentliche Aufgabe der schnellen Reaktionsstreitkräfte liege außerhalb des Bündnisbereiches, z. B. am Golf. Das wäre mit dem NATO-Vertrag und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Deshalb, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, klipp und klar zu sagen, daß ein Einsatz dieser Truppe nur im Bündnis, also nur im Verteidigungsfall, in Frage kommt.
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Tatsache ist: Die konventionelle Bedrohung der NATO ist weg. Tatsache ist auch: Die führenden Politiker im Osten wie im Westen haben endlich erkannt, daß von der atomaren Hochrüstung nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahr ausgeht. Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb die Entscheidung von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow, die Alarmstufen bei den strategischen Atombombern und einem Teil der strategischen Atomraketen aufzuheben und ihre Kontrolle zu straffen. Damit ist die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen, jene schreckliche Gefahr, verringert worden; gebannt ist sie nicht. Der Schock der Erkenntnis dieser Gefahr scheint beiden Präsidenten in die Knochen gefahren zu sein, als niemand eine zuverlässige Antwort auf die Frage geben konnte: Wer hat die sowjetischen Nukleararsenale während des Putsches unter sicherer Kontrolle gehabt?
Bei den taktischen Atomwaffen, deren Kontrolle besonders schwierig und gefährdet ist, haben sich die Präsidenten ohne die bisher üblichen jahrelangen Expertengespräche selbst zu einseitigen drastischen Abrüstungsschritten entschieden. Der NATO-Gipfel muß sich dafür entscheiden, einen Prozeß einseitiger und wechselseitiger Abrüstungsschritte zu unterstützen, der nur noch Verhandlungen über die Verifikation notwendig macht. Es darf bei der nuklearen Abrüstung keinen Stillstand geben. Deshalb fordern wir:
Erstens. Nachdem dank der Bush-Initiative aus Europa und insbesondere aus Deutschland jetzt endlich die taktischen landgestützten Atomraketen, die nukleare Artillerie und atomare Landminen verschwinden werden
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- wir haben zum Schluß, Herr Dregger, in einer Koalition mit Ihnen zusammen dafür gekämpft, erstaunlicherweise mit Ihnen zusammen;
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vielleicht hat es ja geholfen - , müssen jetzt endlich auch die luftgestützten Atomwaffen, die Atombomben, die z. B. durch Tornado-Bomber eingesetzt werden können, abgezogen und vernichtet werden.
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Nach den jetzigen Vorstellungen der NATO sollen über 700 Atombomben in Westeuropa und vor allen Dingen in der Bundesrepublik stationiert bleiben. Wovor sollen sie uns schützen, und wen sollen sie bedrohen?
Was mich manchmal wundert, ist die Passivität, mit der der Bundesverteidigungsminister das alles begleitet. Man hat das Gefühl, er setzt sich nur mit müdem Pflichtgefühl für eine Stationierung von Atomwaffen ein. Aber leider beackert er auch das Feld der nuklearen Abrüstung nur mit einem müden Pflichtgefühl, doch dabei handelt es sich um Atombomben und nicht um landwirtschaftliche Geräte.
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Zweitens. Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie hier und heute klipp und klar dazu Stellung nimmt, ob sie sich weiter an den Überlegungen der NATO beteiligen will, 1995 - nach einer Bundestagswahl - neue luftgestützte taktische Atomwaffen mit einer Reichweite von fast 500 km in der Bundesrepublik zu stationieren.
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Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegenüber Frankreich und Großbritannien dafür einzusetzen, daß diese ihre Atomwaffen in den Abrüstungsprozeß einbringen, statt sie zu modernisieren.
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Viertens. Darüber hinaus sind folgende Schritte vordringlich: ein umfassender Atomteststopp, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern; ein vollständiger Produktionsstopp für Atomwaffen und atomwaffenfähiges spaltbares Material; gemeinsame Schritte der Atommächte zur international kontrollierten und gesicherten Lagerung aller taktischen Atomsprengköpfe; ein Programm der NATO zur Erforschung und Durchführung einer auch für die Umwelt gefahrlosen Vernichtung der zigtausend Atomsprengköpfe in Ost und West - die Sowjetunion wird es ohne unsere Hilfe nicht schaffen -; scharfe Exportkontrollen bei Technologien und Materialien, die zur Entwicklung und Produktion von Atomwaffen geeignet sind.
Wenn wir diese Aufgaben nicht in absehbarer Zeit bewältigen und wenn der NATO-Gipfel dafür kein Signal gibt, dann werden uns die Kraft, die Zeit und das Geld fehlen, um mit den wirklichen Krisen, mit den wirklichen Risiken unserer Gegenwart fertig zu werden, die eher nicht-militärischer Natur sind.
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Ich erinnere an die globalen Risiken, an jenen Teufelskreis aus Armut und fortschreitender Umweltzerstörung, Vergiftung und Ausbeutung von Wasser, Boden und Luft, Drogen und Seuchen, organisierter Kriminalität. Ich erinnere an die größte Gefahr - Sie haben sie angesprochen, Herr Bundeskanzler -, nämlich die Klimakatastrophe.
Es war gut, daß Sie den Brasilianern Unbequemes gesagt haben, die ihren, unseren tropischen Regenwald vernichten. Aber diesen Mut zur Unbequemheit erwarten wir auch in der Bundesrepublik; denn auch den deutschen Wald werden wir nicht retten können, wenn es beispielsweise kein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen gibt.
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Unsere Glaubwürdigkeit, anderen zu predigen, hängt davon ab, was wir selber zu tun bereit sind. Auch das haben Sie erkennen können, meine ich.
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Regionale Risiken, die uns bedrohen, sind wirtschaftliche Zusammenbrüche im Osten unseres Kontinents. Wenn Gorbatschow gestern erklärt hat, die SoNorbert Gansel
wjetunion stünde am Rande des Abgrunds, dann müssen wir uns heute klar machen, daß Teile Europas mit hineingerissen werden können.
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Soziale Unruhen und ökologische Katastrophen können gewaltige Wanderungsbewegungen nach Westen auslösen. Die Kinder von Tschernobyl, die wir in unseren Krankenhäusern behandeln, die arbeitsuchenden Asylbewerber, die vor dem Elend flüchten, sind nur Vorboten dessen, was auf uns zukommt, was unsere Gesellschaft erschüttern kann, wenn es keine wirtschaftliche und ökologische Stabilisierung im Osten geben wird. Und, Herr Schäuble, dagegen hilft keine Änderung des deutschen Grundgesetzes.
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Menschenrechte und Minderheiten sind durch neue Diktaturen und ein Wiederaufleben des Nationalismus gefährdet. Nationalitätenkriege und zwischenstaatliche Konflikte, eine Jugoslawisierung der Sowjetunion sind Gefahren, vor denen uns keine NATO schützen kann. Denn wir werden nicht angegriffen; wir sind nur betroffen.
Nur politische, wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit, das Bewußtsein gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Verantwortung, Konfliktregelungsmechanismen und Krisenmanagement und schließlich ein System der kollektiven Sicherheit, das in einer ganzen Region nicht nur vor Angriffen von außen, sondern auch vor Friedensstörung im Innern schützt, können die regionalen Risiken bannen.
Das muß im geographischen Rahmen, das kann im organisatorischen Rahmen der KSZE geschehen, die damit Aufgaben im Sinne des Kapitels VIII der UNO-Charta übernähme.
Seit der Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 hat die KSZE als regelmäßig tagende Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die USA, Kanada, die Sowjetunion und fast alle europäischen Staaten an einen Tisch gebracht. Ihr gehören jetzt 38 Staaten an. Ihre Ergebnisse im Bereich der Sicherheit, vor allem aber auch im Bereich der persönlichen Freiheiten haben die Tür zur Überwindung der Teilung Europas zunächst nur einen Spalt breit, schließlich aber immer weiter öffnen geholfen.
Mit der Charta von Paris ist die KSZE in eine neue Phase eingetreten. Jetzt müssen die ökonomische und die ökologische Dimension gestärkt werden. Jetzt müssen die ökonomischen und die ökologischen Risiken gebannt werden. Es gilt auf dieser Basis der EuroAtlantischen Zusammenarbeit von Vancouver bis Wladiwostok aufzubauen.
Wir erwarten vom NATO-Gipfel in Rom, daß, wie in der Baker-Genscher-Initiative angekündigt, die Einladung für einen Euro-Atlantischen Kooperationsrat beschlossen wird. Regelmäßige Treffen auf Minister- und Botschafterebene mit den Staaten des einstigen Warschauer Pakts und der Republiken der Sowjetunion müssen sich mit allen regionalen Risiken beschäftigen. Aus dieser Zusammenarbeit wird sich wie aus dem Liaison-Konzept der NATO, das wir nachdrücklich unterstützen, auch für die neuen mittel- und
osteuropäischen Demokratien ein neues Bewußtsein von Sicherheit ergeben, das aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl kommt und zuerst Selbstsicherheit vermittelt.
Die NATO bleibt auf absehbare Zeit die wichtigste Verbindung zwischen Europa und den USA und die zentrale Stütze europäischer Sicherheitspolitik. Aber ihre Garantiewirkung - das liegt in der Natur des NATO-Vertrags - bleibt auf ihre Mitglieder beschränkt. Sie schützt dabei - auch das ergibt sich aus dem Vertrag - nur vor dem äußeren Aggressor und nicht vor Gewalt zwischen ihren Mitgliedsstaaten; ich erinnere an die Zypern-Krise, als die Türkei und Griechenland, zwei NATO-Staaten, gegeneinander standen. Sicherheit vor allen denkbaren zwischenstaatlichen Konflikten im Osten Europas kann die NATO deshalb nicht gewähren, auch wenn sie sich allen beitrittsinteressierten Staaten öffnen würde.
Wir stellen uns aber eine NATO vor, die sich KSZE-kompatibel entwickelt, die ihren Charakter und ihre Aufgabenstellung in dem Maße ändern oder aufheben kann, wie sich die KSZE unter Beteiligung der USA, Kanadas, der Europäischen Union und der Sowjetunion bzw. ihrer Nachfolgestaaten und aller anderen europäischen Staaten zu einem System kollektiver Sicherheit entwickelt, das Angriffe von außen abwehren sowie Krieg und Bürgerkrieg verhindern kann.
Vieles ist noch in Bewegung. Wir liefern Ihnen deshalb keine Blaupause für eine euro-atlantische Architektur. Aber ein Entwurf ist es schon. Konrad Adenauer, der für den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO verantwortlich ist, war daran beteiligt, und Willy Brandt, der heute wieder gesund unter uns ist,
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der den KSZE-Prozeß begonnen hat, und Helmut Schmidt. Und die FDP war natürlich immer dabei.
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Wir könnten also die Urheberrechte teilen, und wenn es ein Erfolg werden soll, dann sind ja bekanntlich viele Mütter und Väter erforderlich.
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