Gregor Gysi (NA), 2007-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

finde, dass kein Grund zur Selbstbeweihräucherung vorliegt, wie wir sie bisher anhören durften.

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Schauen wir doch einmal, wie sich die Zahlen entwickelt haben: Die Zahl derer, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, ist von 2002 bis heute von
480 000 auf 590 000 gestiegen. In derselben Zeit ist die
Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um 100 000
zurückgegangen. Das ist ein riesiges Problem, unter dem
jährlich Tausende Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, leiden.

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Da hilft es Ihnen auch nicht weiter, dass Sie die Jugendlichen, die Sie in die Warteschleife schicken, aufgrund
eines Tricks einfach nicht mehr mitzählen.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal Jugendliche, die
sich in der Warteschleife befinden, besucht haben. Es
mag hier und da auch etwas Vernünftiges passieren, aber
der 16-jährige Junge, den ich besucht habe, wickelte die
ganze Zeit Puppen. Na, der war vielleicht bedient. Das
tat er schon den dritten Tag. Trotzdem würde ich ihm
kein Baby anvertrauen. Sie müssen verstehen, dass ihm
das nicht weiterhilft. Das demütigt ihn. Das ist doch kein

Ausbildungsplatz, sondern eine Perspektive ohne Zukunft.

({2})

Ich habe in den letzten Jahren häufig daran gedacht,
dass die allgemeine Schulpflicht zum Glück ja schon seit
vielen Jahrzehnten besteht. Wann sie eingeführt wurde,
ist für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich. Stellen Sie sich einmal ernsthaft vor, dass nur die Hälfte unserer Kinder zur Schule ginge und wir vorschlagen würden, dass alle Kinder zur Schule gehen müssen. Dann
würden Sie uns sagen: Unbezahlbar, populistisch, gar
nicht machbar. - Bei der Schule besteht der große Vorteil, dass das Ob überhaupt nicht mehr zur Debatte steht,
sondern nur noch das Wie. Warum bekommen wir es
dann nicht hin, dass eine Ausbildung nach Schulabschluss eine völlige Selbstverständlichkeit wird und wir
nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie
diskutieren?

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Dafür gäbe es eine ganz einfache Möglichkeit. Wir
bekommen hier doch zwei Drittel zusammen. Beschließen wir doch einfach, das Grundgesetz zu ändern und
hineinzuschreiben, dass jede Abgängerin und jeder Abgänger einer Schule einen Anspruch auf Ausbildung hat!
Lassen Sie uns das doch im Grundgesetz verankern!

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Das wollen Sie aber natürlich nicht, weil Sie einen solchen Anspruch nicht wollen. Das ist das Problem. Herr
Müntefering, Sie haben von einem Anspruch gesprochen, aber Sie sind nicht bereit, ihn ins Grundgesetz aufzunehmen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kosten sagen. Immer wieder höre ich das Argument: Was das alles kostet!
- Es kann ja sein, dass Ausbildung teuer ist, aber ich
sage Ihnen: Jugendgefängnisse sind viel teurer.

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Wenn man jungen Leuten keine Perspektive gibt, dann
zahlt man immer zu.

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Lassen Sie mich noch etwas sagen, auch wenn Sie das
besonders ärgert: In der DDR wurde jede Jugendliche
und jeder Jugendliche ausgebildet, wobei die Wirtschaft
viel maroder war. Nicht alle bekamen den Beruf, den sie
sich wünschten, aber alle bekamen eine Ausbildung.

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Wenn die DDR das bezahlen konnte, dann können Sie
mir nicht erklären, dass die reiche Bundesrepublik
Deutschland außerstande ist, das zu finanzieren.

({8})
- Ich wusste, dass Sie herumschreien. Nicht einmal auf
diesen Punkt können Sie einen objektiven Blick werfen.
Wir können die DDR gemeinsam kritisieren, aber akzeptieren Sie doch: Jeder Jugendliche bekam damals einen
Ausbildungsplatz. Das ist heute nicht der Fall. Das ist
die Wahrheit.

({9})

Die SPD hatte einmal eine gute Idee. Ich erinnere
mich, dass ich mit Frau Nahles auf einer Kundgebung
gesprochen habe. Damals nannten wir das noch Ausbildungsplatzabgabe, inzwischen sagen wir Ausbildungsplatzumlage. Sie reden vom Bonus. Es wäre doch ganz
einfach. Beispiel: Ein Handwerksmeister, der ausbilden
könnte, tut das nicht.

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Daneben gibt es einen, der mehr ausbildet, als er
braucht.

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Sie haben das ja beschrieben. Wenn es eine Ausbildungsplatzumlage gäbe, müsste der eine etwas bezahlen,
was wir dem anderen geben könnten, der mehr ausbildet.

({12})

Zurzeit passiert aber Folgendes: Der eine Handwerksmeister bildet fünf Lehrlinge aus, obwohl er im Anschluss an die Ausbildung nur zwei braucht. Der andere
bildet gar nicht aus, stellt sie aber ein, und zwar kostenlos. Das ist doch einfach nicht hinnehmbar und innerhalb
der Wirtschaft grob ungerecht. Deshalb: Führen Sie die
Ausbildungsplatzumlage ein!

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Zwei Parteien haben das auf ihren Parteitagen beschlossen, nämlich die Grünen und die SPD. Sie haben
sieben Jahre lang regiert. Niemand hat Sie daran gehindert, das einzuführen.

({14})

- Nein, nein, nein, nein. - Dann haben Sie ein Gesetz gemacht.

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Herr Müntefering, kurz, bevor es in Kraft treten konnte,
hat die Wirtschaft bei Ihnen gebettelt. Sie haben dann
gesagt: Na gut, wir setzen es nicht in Kraft, wir machen
mit der ewigen Bettelei bei der Wirtschaft, dass sie Ausbildungsplätze bereitstellt, weiter.

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Seit 1990 bin ich mit einer Unterbrechung im Bundestag. Seit 1990 erlebe ich Jahr für Jahr dasselbe - erst
war es Kohl, dann Schröder, jetzt Merkel -: Es wurden
immer Briefe an die Unternehmen geschrieben, mit der
Bitte, noch ein paar Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Diese gab es dann nicht. Jedes Mal blieben Tausende JuDr. Gregor Gysi
gendliche ohne Ausbildung und damit ohne Perspektive
und Zukunft. Ich sage Ihnen: Das bezahlen wir teuer.

Lassen Sie uns hier einfach einmal die Weichen umstellen und sagen, dass die Ausbildung zur Selbstverständlichkeit und im Grundgesetz festgeschrieben wird.
Dann würden wir die Gesellschaft positiv verändern.

Danke.
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