Gert Weisskirchen (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Dr. Pflüger, ich finde, dass es nicht ganz angemessen war, wie Sie in Ihrer Rede die Würdigung dessen, was in der Ukraine an Richtigem geschieht, mit parteipolitischen Zielen vermengt haben.

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Ich will Ihnen, lieber Kollege Pflüger, auch sagen, warum das nicht angemessen war. In der Ukraine kämpfen
in diesen Stunden Demokraten darum, dass sich die
Werte der Demokratie durchsetzen. Sie verbinden damit
die Hoffnung auf einen tief greifenden Wandel. Das ist
ein historischer Moment, in dem sich die Ukraine gegenwärtig befindet. Dieser historische Moment wird davon
bestimmt, dass es in zwei oder drei Stunden passieren
könnte, dass die nationale Zählkommission an die Öffentlichkeit tritt und das Wahlergebnis, das sie sich
wünscht und durch Manipulationen herbeigeführt hat,
verkündet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann von uns
nicht hingenommen werden, dass jemand aufgrund von
Wahlfälschung bzw. -manipulationen zum Präsidenten
ausgerufen wird, der nicht vom Volk getragen ist. Das
können wir nicht akzeptieren.

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Gerade darum geht es. Es sind Hunderttausende von
Menschen, die gegenwärtig in Eiseskälte auf den Straßen Farbe bekennen, übrigens nicht nur in Kiew, sondern
- man höre und staune - auch in Charkiw. Dort gab es
gestern Demonstrationen mit Zehntausenden von Menschen. Diese gab es in Lwiw, sie gibt es in Sumy und
Tscherkassy. Das heißt, die ganze Ukraine ist in Aufruhr
und die Bevölkerung will sich die Demokratie friedlich
auf den Straßen erkämpfen. Das unterstützen wir ganz
klar in einer gemeinsamen Erklärung des Deutschen
Bundestages.

({2})

Vor diesen Hunderttausenden hat Wiktor
Juschtschenko letzten Montag - Jelena Hoffmann war
dabei - Folgendes gesagt: Der Wille des Volkes kann
nicht gebrochen werden und seine Stimmen können
nicht gestohlen werden. Das hat der vom Volk gewählte
Präsident gesagt. Wenn ein anderer ausgerufen wird, der
zugleich anderswo, nämlich in Moskau, zum Gewinner
der Wahl erklärt wird - jetzt denken wir eine Sekunde
darüber nach, er würde nicht nur ausgerufen, sondern
wirklich die Bürde des Präsidentenamtes übernehmen -,
stellt sich die Frage, was er für ein Präsident wäre. Er
wäre ein Präsident von Moskaus Gnaden. Er wäre ein
Präsident, der keine legitime Grundlage für sein Handeln
hat. Er wäre ein Präsident, dessen Autorität auf Wahlfälschungen beruhen würde. Er wäre ein Präsident, der international keinen Kredit für die Ukraine gewinnen
könnte. Was wäre das für ein Präsident, der dann die
Ukraine anführen und repräsentieren würde? Das ist eine
schreckliche Vorstellung.
Gert Weisskirchen ({3})

Wir, der Deutsche Bundestag, wollen, dass der politische Wille des ukrainischen Volkes, der sich bei den
Wahlen am letzten Sonntag so überzeugend und deutlich
gezeigt hat und der gegenwärtig zum Ausdruck gebracht
wird durch Zehntausende, Hunderttausende Menschen,
die friedlich, zurückhaltend und ohne Gewalt anzuwenden auf den Straßen sind, ungehindert, ungeschmälert
und unverfälscht anerkannt wird. Das ist unsere Forderung an die Behörden.

({4})

Unser Ziel - auch das muss klar sein - muss dabei unverändert sein: Wir wollen eine freie, unabhängige, souveräne, rechtsstaatliche, demokratische Ukraine. Auch
die anderen Ziele, die wir bislang - dankenswerterweise
durch den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister
vertreten - deutlich gemacht haben, bleiben unverändert.
Deutschland und Europa haben ein ungebrochenes gemeinsames Interesse daran, dass die Ukraine und Russland gute Nachbarn sind. Wir können kein anderes Interesse haben.

Wir befinden uns in der Tat in einem historisch entscheidenden Moment. Weil wir alle gemeinsam dieses
Interesse haben und auch Moskau dieses Interesse haben
muss, darf die Ukraine nicht zum Spielball irgendwelcher Interessengruppen, wo auch immer diese sind, werden. Dieses Schicksal hat die Ukraine schon sehr viele
Jahre erleiden und erdulden müssen. Es ist erst 13 Jahre
her, dass die junge, neue Ukraine überhaupt ins politische Leben getreten ist. Das ist eine kurze Phase in der
Geschichte der Ukraine. Sie knüpft an eine frühere
Epoche an. Anfang der 20er-Jahre gab es einmal eine
ganz kurze Phase der Selbstständigkeit in ihrer Geschichte. Damals hat sie so etwas wie die erste Vorstufe
der Demokratie erfahren können.

Was gegenwärtig auf den Straßen von Kiew, Sumy,
Tscherkassy und anderen Orten geschieht, stellt einen
historischen Moment dar. Es hat noch nie ein solch unerhörtes Ereignis in der Geschichte der Ukraine gegeben,
dass die Menschen selbst sagen: Wir wollen unser politisches Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Das strategische Ziel, eine bessere, kooperativere Beziehung der Ukraine zu Moskau als zu Europa herzustellen, weil die Beziehung zu Moskau wichtiger sei, ist
grundfalsch. Wir müssen überall in Europa dafür sorgen,
dass wir alle miteinander gute Nachbarn sind; denn wir
brauchen unser gemeinsames Europa nicht wegen eines
hegemonialen Gefälles, sondern damit alle Menschen in
Europa die Chance haben, als gute Nachbarn und in gleicher Weise unabhängig, frei und demokratisch leben zu
können. Deswegen unterstützen wir heute den gemeinsamen Antrag des Deutschen Bundestages.

({5})

Ich möchte gerne jemanden zitieren, der für die junge,
neue Ukraine steht. Es gibt einen Schriftsteller, Juri
Andruchowytsch, der gemeinsam mit Andrzej Stasiuk
ein wunderbares Buch mit dem Titel „Mein Europa“ geschrieben hat. Damit bahnt sich etwas an, über die Grenzen hinweg, zwischen der polnischen Ostgrenze und der
westlichen Grenze der Ukraine. Es erinnert an die Beskiden, Galizien und die Bukowina des Manès Sperber, des
Paul Celan und der Rose Ausländer, literarische Regionen. Die Republik macht schon seit Jahrzehnten deutlich, dass sie zu Europa gehören will. Diese Tradition
lebt noch immer.

Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, die
Ängste in dieser Region zu beachten. Was geschieht mit den
Ukrainern - so fragt beispielsweise Andruchowytsch -,
wenn die Ungarn, Slowaken und Polen im „eigentlichen
Europa“ verschwinden? Die Angst in dieser Region ist,
eingegrenzt und verbarrikadiert zu sein, weil es keinen
neuen Zugang zu Europa gibt.

Wir müssen deutlich machen, dass wir auf die orangene Revolution neugierig sind. Wir wollen mit den
Menschen kooperieren. Wir wünschen, dass dieser friedliche und demokratische Prozess dazu führt - dafür hat
sich das Volk am letzten Sonntag in freier Selbstbestimmung entschieden -, dass die Ukraine einen Platz in der
europäischen Familie der Demokratien findet. Darum
geht es und dafür streiten wir.

Wir hoffen sehr, dass auch in diesen Stunden dieser
Weg ein Weg ohne Gewalt ist, dass er zum Frieden führt
und der Ukraine einen festen Platz innerhalb der Familie
der europäischen Demokratien sichert.

({6})