Hans-Joachim Otto (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

doch immer wieder eine Freude, unserer Staatsministerin
zuzuhören.

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Sie versteht es in vorbildlicher Weise, schwierige, traurige Sachverhalte mit glänzenden Worten zu ummänteln.
Ich möchte Ihnen ausdrücklich zubilligen, dass es schön
ist, Ihnen zuzuhören; mit der Wirklichkeit hat das aber
leider nicht immer viel zu tun.

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Ich möchte Ihnen eingangs zwei Zahlen entgegenhalten. Zahlen sind etwas objektiver als schöne Beschreibungen. Im Jahre 1998 hatte der Bundeshaushalt für die
Mittel im Zusammenhang mit § 96 BVFG noch umgerechnet 22 Millionen Euro im Ansatz, die auch umgeHans-Joachim Otto ({2})
setzt wurden. Im Jahre 2004 betragen diese Titel nur
noch 15,7 Millionen Euro. In einer Zeit, in der andere
Haushaltspositionen dramatisch gestiegen sind, gibt es
in diesem Bereich Kürzungen um rund 30 Prozent.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ich verstehe, dass Sie vorhin aufgeregt den Ausführungen von Herrn Marschewski gefolgt sind und dies
jetzt auch bei meiner Rede tun, aber das hat natürlich
seinen Grund. Mir fällt auf, mit welcher Aggressivität
Sie in diesen Bereich hineingehen.

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- Machen Sie nur so weiter! Ich glaube, das disqualifiziert Sie. Wir ringen hier um Lösungen für einen wichtigen Bereich der Kultur und Sie machen solche Äußerungen. Das finde ich nicht gut.

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Die Konzeption der Bundesregierung aus dem
Jahre 2000 sollte eine Neuausrichtung der Kulturarbeit bewirken. Es gab sicherlich gute Ansätze - das
können wir feststellen -: Straffung der institutionellen
Förderung, Orientierung an einem Regionalprinzip, internationale Kooperation und kulturelle Breitenarbeit.
Das sind Leitlinien, die im Grunde gut klingen. Der Bericht zeigt aber, dass es lediglich bei Ansätzen blieb. Institutionelle Straffung und Regionalisierung haben oft zu
einer Zentralisierung musealer Darstellung geführt, zahlreichen kleinen Einrichtungen wurde die Förderung gestrichen und Zentralmuseen wurden ausgebaut. Dem
Grundsatz der kulturellen Breitenarbeit entspricht dies
nicht. Ich plädiere für eine intensive Zusammenarbeit
zwischen allen Einrichtungen, zum Beispiel durch Wanderausstellungen. Wenn nämlich die Kulturpflege eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, sollte auch die gesamte Gesellschaft Zugang zur Kultur haben.

Im Zusammenhang mit dem angesprochenen Regionalprinzip möchte ich das völlige Fehlen eines Museums
für die russlanddeutsche Kultur ansprechen. Eine entsprechende Einrichtung würde nicht nur eine bestehende
Lücke in der derzeitigen Kulturpflege schließen, sondern
sich mit Sicherheit auch positiv auf die Integration von
Spätaussiedlern auswirken.

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Die Kulturpflege muss in einem europäischen
Kontext gesehen werden. Nur so wird es uns langfristig
gelingen, geschichtliche Tabus und Vorurteile, die es leider gibt, abzubauen. Jugendaustausch an der Schnittstelle zur auswärtigen Kulturpolitik und gemeinschaftliche wissenschaftliche Forschung mit unseren Nachbarn
sind daher unerlässlich und werden von den Verbänden
befürwortet.

Was die Bundesregierung in ihrer Konzeption aus
dem Jahre 2000 als Neuorientierung verkauft, ist - das
erweist sich in der Praxis leider immer deutlicher - im
Grunde eine reine Etatkürzung. Ich will an dieser Stelle,
liebe Frau Dr. Weiss, ausdrücklich sagen, dass Ihre
Worte sehr viel sensibler sind als die Ihres Vorgängers
Naumann, der hier in einer Weise über die Vertriebenenkultur hergezogen ist, dass es einen schaudern konnte.
Aber er war der Begründer einer Entwicklung, der Sie
leider nichts entgegensetzen konnten. Die Kürzungen
schreiten fort. In diesem Bereich ist gekürzt worden wie
in kaum einem anderen im Haushalt des Bundes. Deswegen kann ich nur sagen, dass Ihren schönen Worten jetzt
wirklich Taten folgen müssen.

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Das sind wir gerade in einem zusammenwachsenden
Europa auch der Integrationsleistung, die die Vertriebenen in den letzten Jahren gezeigt haben, schuldig.

Ich möchte ausdrücklich sagen: Es hat Zeiten gegeben, in denen wir als FDP-Fraktion manche Äußerungen
aus diesem Bereich mit Skepsis betrachtet haben. Frau
Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen,
ist nicht anwesend. Ich möchte betonen: Es hat in den
letzten Jahren politische Veränderungen gegeben, die auf
Aussöhnung und Brückenbau - Herr Marschewski hat es
schon angesprochen - gesetzt haben. Ich meine, wir als
Bundestag sollten die Aussöhnungs- und Integrationsleistung der Vertriebenen honorieren.