emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zu der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger
Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 14/3386. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 4. Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu der Sondergeneralversammlung der
Vereinten Nationen zur nationalen Umsetzung der Beschlüsse der Pekinger Weltfrauenkonferenz auf Drucksache 14/3385. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die
Stimmen von CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Rudolf Seiters, Dirk Fischer
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau und Modernisierung der TransrapidVersuchsanlage Emsland und Fortsetzung der
Planfeststellungsverfahren für die Magnetschwebebahn-Referenzstrecke Hamburg-Berlin
- Drucksache 14/3183 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die
Fraktion der CDU/CSU dem Kollegen Wolfgang Börnsen
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege
Börnsen, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-05-18:
Ich
komme zum Schluss. - Noch gibt es Ankaufinteressenten
von China bis in die USA. Es gilt also, keine zehn Jahre
zu warten, sondern die Chancen jetzt zu nutzen.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Bodewig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Staatssekretär, ich glaube, ich sollte Sie darauf hinweisen, dass Sie
sich schon in der Redezeit Ihres Kollegen befinden. Ich
weiß, dass ich die Regierung nicht unterbrechen darf, aber
ich wollte in aller Höflichkeit darauf hinweisen.
Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-05-18:
Frau Präsidentin, ich nehme diesen Hinweis gern auf. Gestatten Sie
mir, noch einen letzten Punkt anzusprechen. Ich bitte den
Kollegen, Nachsicht zu üben, wenn das etwas in seine Redezeit hineinreichen sollte.

Ich will noch einmal deutlich machen: Die weitere Entwicklung der Magnetschwebebahntechnik verfolgen wir
als Bund intensiv. Dies erfordert neben einer wirklich
gründlichen Bestandsaufnahme Verhandlungen zur
Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Ich
weiß nicht, ob Haushälter im Saal sind; sie hören das nicht
so gerne, aber wir müssen das vorher klären. Dieses Vorgehen soll auch im Interesse aller an der Zukunftssicherung der Magnetschwebebahntechnik Beteiligten eine
qualitativ hochwertige und rechtlich einwandfreie Basis
der weiteren Aktivitäten ermöglichen.

Darüber hinaus wird derzeit in Kooperation mit den beteiligten Systemfirmen die Konzeption eines kurzfristig
umzusetzenden Arbeitsprogramms für die Weiterführung - Stichwort Kassel - entwickelt. Das heißt, wir wollen das Know-how, das in Deutschland besteht, für die






Magnetschwebebahntechnik sichern und deren Realisierung als Schnellbahnsystem im öffentlichen Verkehr gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen, Kollege
Börnsen, und allen Antragstellern sagen: Das Aus für den
Transrapid auf der Stecke Hamburg-Berlin bedeutet kein
Aus für den Transrapid.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Herr Kollege,
denken auch Sie bitte an die Redezeit.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-05-18:
- Ich bin sofort
fertig, Frau Präsidentin. Frau Mertens, wenn wir beide genau das Gegenteil von
dem erleben, was ich eben behauptet habe, bin ich sehr
gern bereit, Sie nach Lathen einzuladen.

({0})

Dort gibt es ein schönes Lokal, den „Pingelanton“. Vorher
fahren wir dann Transrapid und hinterher sage ich: Ich
habe mich geirrt. Aber, liebe Frau Mertens, Sie müssen
einfach zugeben: Im Moment wollen Sie den Transrapid
nicht.

({1})

Sie tun nichts für den Transrapid. Sie stellen keine Weichen. Sie gefährden diese Zukunftstechnologie in
Deutschland. Das ist eigentlich ein Kapitalverbrechen an
der Zukunftstechnologie in Deutschland.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Albert Schmidt.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis,
dass ich angesichts der bisherigen Debatten, die wir hier
hatten, nicht alle Argumente verbrauchen will, die wir in
einem Monat bei der nächsten Debatte wieder vortragen
müssen.

({0}))

Ich komme zum Abschluss. Der Schienenverkehr und
auch die Bahn brauchen alles Mögliche. Sie brauchen einen technologischen Innovationsschub, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit und sie brauchen Investitionen auf hohem Niveau, aber Sie brauchen keine
Glaubenskriege und Schlachten aus der Vergangenheit,
die jeden Monat neu aufgewärmt werden.

({1})

Überlassen Sie die Überlegungen den an diesem Projekt
Beteiligten.

Ich sage eines ganz zum Schluss auch noch. Diese
Technologie wird keine Zukunft haben, wenn nicht auch
die Industrie bereit ist, ihren Anteil am Risiko zu übernehmen. Das war das eigentliche Problem.

({2})

Diese mangelnde Risikobereitschaft sollten wir nicht dem
Steuerzahler zumuten. Wenn die Industrie von den Erfolgschancen dieses technischen Konzeptes überzeugt ist,
dann soll die Industrie auch ein Stück Risiko schultern
und nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Bund und nach
dem Steuerzahler rufen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann Kues.
Hermann Kues (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär
Bodewig, ich habe Ihren Ausführungen sehr genau zugehört, weil ich herausbekommen wollte, ob Sie wirklich

für den Transrapid sind und was Sie für die Realisierung
einer tatsächlichen Anwendungsstrecke tun wollen.

({0})

Das habe ich aber leider nicht heraushören können. Das
bedaure ich.

({1})

Ich finde, wer regiert, muss nicht durch Reden beweisen, was er will, sondern er muss es durch ganz konkretes
Handeln und Tun beweisen.

({2})

Das vermisse ich bei Ihnen.

({3})

Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der
Magnetschwebetechnik umgeht, ist ein Trauerspiel: technologiepolitisch, verkehrspolitisch und industriepolitisch.
Wir laufen Gefahr, einerseits der Welt auf der EXPO in
Kürze die Einmaligkeit unserer Verkehrsinnovation vorzuführen, andererseits im eigenen Lande immer neue
Hürden für die Anwendung aufzubauen. Wenn wir nicht
aufpassen - das zeigen die heutige Debatte und die Einlassung des Regierungsvertreters wie auch des Vertreters
der grünen Regierungsfraktion -, geben wir uns der
Lächerlichkeit preis;

({4})

denn den Anmerkungen von Herrn Schmidt war - entgegen den Aussagen von anderen Grünen - sehr klar zu entnehmen, dass er die gesamte Technologie infrage stellt.
Das heißt, Sie haben innerhalb der Regierung nicht eindeutig geklärt, ob Sie für die Technik oder ob Sie gegen
die Technik sind.

({5})

Deswegen sind Ihre Aussagen zu den Referenzstrecken
auch wenig glaubwürdig.

Ich bin von einem fest überzeugt: Wenn die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG nicht umgehend
Flagge zeigen und Farbe bekennen, was sie eigentlich
wollen, dann sind nicht nur die Exportchancen einer viel
gelobten Hochtechnologie im Eimer, nein, dann vergeben
wir auch die ausgezeichnete Möglichkeit zur Sicherung
und zur Schaffung zahlreicher hochinteressanter Arbeitsplätze in Deutschland, insbesondere in Niedersachsen und natürlich auch im Emsland.

({6})
Hermann Kues (NA), 2000-05-18:
Ich gestatte diese
Zwischenfrage.

({0})
Dirk Fischer (NA), 2000-05-18:
Herr Kollege
Dr. Kues, können Sie mir nach den Ausführungen, die
wir heute Abend vom Kollegen Schmidt gehört haben, erklären, wie die Tatsache verstanden werden muss, dass
der Hamburger Senat, der von den gleichen Parteien
gebildet wird wie die Bundesregierung, vor zwei oder
drei Tagen auf eine Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft einleitend geantwortet hat: „Der Hamburger Senat hält unverändert die Transrapid-Anwendungsstrecke
Hamburg-Berlin für die beste Lösung.“? Können Sie
Zweifel insbesondere an der Glaubwürdigkeit der Fraktion der Grünen angesichts der Tatsache verstehen, dass
diese Antwort mit Billigung der Senatsmitglieder der
Grünen gegeben worden ist, zu denen immerhin die vom
Herrn Kollegen Schmidt so hochverehrte ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Frau Sager, als zweite Bürgermeisterin gehört?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Jetzt erhält der
Kollege Weis für drei Minuten das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/3183 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der
neuen Länder ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Kersten
Naumann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der
PDS
Vererblichkeit von Bodenreformeigentum
- Drucksachen 14/1063, 14/2405 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Dr. Michael Luther
Werner Schulz ({1})
Jürgen Türk

Ich frage Sie, ob Sie einverstanden sind, dass die Abgeordneten Fornahl, Luther, Lemke und Funke ihre Reden
zu Protokoll geben. - Das scheint der Fall zu sein. Dann
eröffne ich jetzt die Debatte und gebe der Abgeordneten
Kersten Naumann das Wort.
Günter Nooke (NA), 2000-05-19:
Es gab ja eine Zwischenfrage.

Ich möchte das noch zu Ende führen: Wir müssen
Dienstleistungen, Anwaltsleistungen und auch Versicherungsleistungen in Ostdeutschland einkaufen.

Ich lasse aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die anderen Punkte, die ich noch nennen wollte, weg.

({0})

Ich möchte aber an dieser Stelle noch auf Folgendes deutlich hinweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Wir kommen
nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder zu
dem Antrag der Fraktion der PDS zur Vererblichkeit von
Bodenreformeigentum. Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/1063 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses

({0})

gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Jüttemann, Monika Balt, Petra Bläss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gleichstellung der von Strukturkrisen betroffenen Bergleute in Ost und West
- Drucksache 14/2385 Wieder möchte ich Sie fragen, ob wir die Reden der
Abgeordneten Labsch, Klinkert, Schulz und Hirche zu
Protokoll nehmen können? - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und rufe als einzigen Redner den Abgeordneten Gerhard Jüttemann auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-18:
Ich schließe die
Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2385 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig.

Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion der PDS
wünscht Federführung beim Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder. Ich bitte diejenigen, die dem
Überweisungsvorschlag der Fraktion der PDS zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag der PDS ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.

Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag
ist mehrheitlich gegen Stimmen aus der PDS bei einigen
Enthaltungen angenommen worden. Damit ist die Überweisung, wie von den Koalitionsfraktionen gewünscht,
mit Federführung des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Mai, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollege Schlauch, es
hätte eine Zwischenfrage gegeben, aber deren Beantwortung ist nun nicht mehr möglich.

Ich erteile dem Kollegen Joachim Günther, F.D.P.Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Nun erteile ich der
Kollegin Adelheid Tröscher, SPD-Fraktion, das Wort.
Adelheid Tröscher (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der heutigen Regierungserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit setzt die Bundesregierung ein positives
Signal; denn erstmals ist die Entwicklungszusammenarbeit überhaupt Thema einer Regierungserklärung in der
Bundesrepublik.

({0})




Joachim Günther ({1})


Es ist ein großer Tag für uns Entwicklungspolitikerinnen
und -politiker. So kommen die Entwicklungspolitik und
ihre Notwendigkeit allmählich in die Köpfe der Menschen hier. Dies weitet ihren Blick für die weltweiten Probleme; das tut Not.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollegin Tröscher,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollegin Tröscher, Sie
haben Ihre Redezeit schon deutlich überzogen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Herr Kollege Nooke,
ich muss Sie wirklich bremsen. Sie hatten eine reichliche
Redezeit und die ist jetzt vorbei.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.
Adelheid Tröscher (NA), 2000-05-19:
Ich komme zum Schluss.
Wir vollziehen mit der heutigen erstmaligen Regierungserklärung zur Entwicklungszusammenarbeit einen
symbolischen Akt. Die Entwicklungspolitik steht, wie andere Politikfelder auch, vor der Aufgabe, ihre Rolle im
Zeitalter der Globalisierung neu zu bestimmen. Ihre
gesellschaftliche und internationale Akzeptanz hängt von
einer realistischen Einschätzung ihrer Reichweite ab.
Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten! Das haben wir
schon bis jetzt gemacht; wir sollten es auch weiterhin tun.

Danke sehr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Erika Reinhardt,
CDU/CSU-Fraktion.
Erika Reinhardt (NA), 2000-05-19:
In den Reden hier ist
immer wieder betont worden, wie wichtig es ist, dass man
mit Kuba nun endlich eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beginnt. Jetzt habe ich doch einmal die Frage, ob denn
Ihre Anträge, die Sie einmal gestellt haben, noch gelten.
So haben Sie damals in einem Antrag die Regierung
aufgefordert, zu keiner Zusammenarbeit bereit zu sein,
weil das als Unterstützung der Diktatur verstanden werden könne. Allenfalls, so heißt es weiter, könnten Projekte
- insbesondere über Nichtregierungsorganisationen gefördert werden, die direkt der Not leidenden Bevölkerung, dem Umweltschutz oder demokratischen Kräften
und Reformen zugute kommen. In jedem Fall müsse die
Demokratisierung vorangehen.

All diese Punkte sind bis jetzt nicht erfüllt. Deshalb
stellt sich für mich schon die Frage: Haben Ihre eigenen
Worte noch Geltung?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollegin Tröscher,
Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Adelheid Tröscher (NA), 2000-05-19:
Ich kann das kurz
machen. - Der Antrag, den Sie zitieren, ist vielleicht vor
100 Jahren gestellt worden. Aber es gibt ja Entwicklungen, denen wir uns öffnen. Zu Kuba haben wir
jetzt einen Antrag gestellt, der dem von Ihnen zitierten diametral entgegensteht. Ich kenne den Antrag, den Sie zitiert haben, nicht.

Wir unterhalten auch Beziehungen zu vielen anderen
Staaten - insbesondere afrikanischen -, die Diktaturen
sind. Wir hoffen, durch Zusammenarbeit, durch Entwicklung der Zivilgesellschaft eine Annäherung zu erreichen
und dazu beizutragen, dass sich diese Länder demokratisieren. Diesen Freiraum wollen wir nutzen. Das tun wir
im Falle Kuba in der nächsten Zeit.

Auch bei Ihnen gibt es viele, die so denken wie wir,
was das Embargo der USA gegenüber Kuba und die Entwicklungsmöglichkeiten dort anbelangt. Ich glaube, wir
sind auf einem guten Weg und sollten der Ministerin
Glück wünschen, damit sie ein Stück weiterkommt.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Nun hat Kollege
Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Tobias Marhold, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Dies war die erste
Rede des Kollegen Marhold. Herzliche Gratulation!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Ruck,
CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-05-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Hintze.

({0})
Christian Ruck (NA), 2000-05-19:
Dann fasse ich zusammen:

({0})

Gegen Ihre symbolischen Gesten, Frau Ministerin, habe
ich nichts einzuwenden; Ihre werbewirksamen Auftritte
sind wichtig, damit man Entwicklungspolitik begreiflich
machen kann. Wir haben auch nichts gegen flotte
Sprüche. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen,
dass entgegen allen vollmundigen Ankündigungen die





deutsche Entwicklungspolitik durch Rot-Grün in eine
Krise gestürzt wurde und den wachsenden Herausforderungen derzeit nicht gerecht werden kann.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Heidemarie
Wieczorek-Zeul, SPD-Fraktion.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2000-05-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Adresse derer,
die mich angesprochen haben, Folgendes sagen. Ich beziehe mich zunächst auf die Frage der Entschuldungsinitiative. Ich finde, die Probleme, die ich heute angesprochen habe, sind so groß, dass wir die Diskussion
wirklich nicht im Kleinklein führen sollten. Vielmehr
sollten wir sie so führen, dass wir gemeinsam Ergebnisse
erzielen können.

Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Sie
haben uns vorgeworfen, dass wir eine Entschuldungsinitiative im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar haben
mobilisieren können und dass das den deutschen Bundeshaushalt vergleichsweise wenig belastet. Ich finde, das ist
kein Vorwurf. Mit einem vergleichsweise nicht so hohen
Anteil haben wir ein Maximum für die Menschen in der
Welt erreicht. Das kann doch kein Vorwurf an uns sein.
Wir haben uns doch sinnvoll und richtig verhalten.

({0})

Ein zweiter Punkt. Ich danke den Kollegen, die versucht haben, sachlich zur Frage der Länderliste zu diskutieren. In entwicklungspolitischen und außenpolitischen Fragen setzen die Menschen in der Welt auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Bitte lassen Sie uns die
Länderliste sachlich diskutieren.

Ich habe wirklich nicht verstanden, Herr Kollege
Hedrich, worin Ihr Vorwurf besteht. Sie haben einerseits
behauptet, wir hätten nicht frühzeitig genug die Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe eingestellt. Anschließend haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten es nicht
als Partnerland mit aufgeführt. Was ist denn jetzt Ihr Vorwurf? Sie müssen doch an dieser Stelle die Auswirkungen
entsprechend mit bedenken.

Ich möchte den Sachverhalt klarstellen. In Bezug auf
Simbabwe haben wir die Entwicklungszusammenarbeit
im finanziellen Bereich zu dem Zeitpunkt eingefroren,
als sich Simbabwe in den Kongokrieg eingeschaltet hat,
also schon weit früher. Was wir durchführen - dazu stehe
ich -, sind die Projekte, die der armen Bevölkerung nutzen. Unser Prinzip ist: Wir werden die arme Bevölkerung
nicht für ihre schlechte Regierung bestrafen, und das werden wir auch durchhalten.

({1})

Wir haben Simbabwe selbstverständlich als potenzielles
Partnerland mit genannt.

Zu Herrn Ruck: Sie hatten, als im Zusammenhang mit
Lomé zwischen EU- und AKP-Staaten verhandelt wurde,
die Chance, die Frage der verantwortungsvollen Regierungsführung zu verankern. Ich lege Wert darauf, dass
unter unserer Verhandlungsführung im Abkommen zwischen der EU und den afrikanisch-karibisch-pazifischen
Ländern das Prinzip der verantwortungsvollen Regierungsführung verankert worden ist. Damit wird deutlich, dass in Fällen - das ist jedem AKP-Staat klar schwerer Korruption im Land selbst die Möglichkeit der
Unterbrechung der finanziellen Hilfe vonseiten der Europäischen Union gegeben ist. Das finde ich gut, weil ich
dafür bin, dass in solchen Fällen die entsprechenden
Sanktionen vollzogen werden; denn Korruption heißt, die
arme Bevölkerung in den betroffenen Ländern zu strafen
und ihnen das Geld vorzuenthalten. Deshalb haben wir
das verankert und dazu stehen wir auch.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Kollegin WieczorekZeul, die drei Minuten sind vorüber.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2000-05-19:
Gut.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Zu einer weiteren
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Werner
Schuster das Wort.
R Werner Schuster (NA), 2000-05-19:
Lieber Kollege
Christian Ruck, ich freue mich, wenn diese Debatte den
Eindruck vermittelt, dass der nächste Bundestagswahlkampf vom Thema Entwicklungszusammenarbeit entschieden wird. Das wäre ein Novum. Aber dies erinnert
mich an die Apostelgeschichte, in der der Saulus zum
Paulus wurde. Ihr habt offensichtlich euer Damaskus rein
zufällig jetzt nach 16 Jahren Gestaltungsmöglichkeit.

Es ist sicher euer gutes Recht und eure Pflicht, uns zu
kritisieren. Aber tut das bitte schön mit Augenmaß. Wenn
ihr wirklich wollt, dass die Entwicklungspolitiker in der
Regierungskoalition erreichen, dass der Haushalt im
Jahre 2001 verbessert wird, dann müsst ihr uns seriöse
Vorschläge unterbreiten und könnt nicht einfach nur
Wahlkampfgetöse machen. Ihr habt gesagt, es habe sich
nichts verändert. Dazu will ich euch ein paar Fragen stellen.

Herr Hedrich und ich haben seit Jahren immer wieder
darauf hingewiesen, wie groß die Ineffizienz auf europäischer Ebene ist. Jetzt bewegt sich etwas in Brüssel. Ist das
nichts?

Wir haben darauf hingewiesen, dass Post-Lomé strukturell geändert werden muss. Die Frau Ministerin hat das
zusammen mit ihren drei Kolleginnen geschafft. Ist das
alles nichts?





Bei der multilateralen Entschuldung, Herr Hedrich,
gab es 1986 - ich war noch nicht dabei - einen einstimmigen Beschluss im Bundestag. Passiert ist damals nichts,
aber jetzt tut sich etwas. Ist das alles nichts?

Die PPP - sie ist von euch mehrfach angekündigt worden, ich habe dabei eine Menge vom Kollegen
Pinger gelernt - wird jetzt Realität. Ist das nichts?

Entwicklungszusammenarbeit findet zum ersten Mal
wieder die Aufmerksamkeit der öffentlichen Medien, und
zwar dank der hervorragenden Präsentation der Ministerin. Ist das eigentlich alles nichts?

({0})

Wir haben zum Beispiel die Kernarbeitszeitnorm in die
ILO eingebaut. Ist das nichts?

({1})

Sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU, lieber
Christian Ruck, eine Aufgabe haben wir gemeinsam,
nämlich bei unseren Kolleginnen und Kollegen innerhalb
der Fraktion für „Frieden braucht Entwicklung“ zu werben. Dies ist aber leider nicht umsonst zu haben.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-05-19:
Herr Kollege Ruck,
Sie haben Gelegenheit zu antworten.