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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Frau Kollegin Westrich, nach Art. 30 des Grundgesetzes ist die regionale Wirtschaftsförderung grundsätzlich eine Aufgabe der Länder. Bei besonders schwerwiegenden Regionalproblemen wirkt der Bund an dieser Aufgabe der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemäß Art. 91 a des Grundgesetzes mit.
Die Bundesregierung mißt der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angesichts des gestiegenen regionalpolitischen Handlungsbedarfs und der schwierigen Arbeitsmarktlage gerade in strukturschwachen Regionen weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Gleichwohl muß sich auch die Gemeinschaftsaufgabe der veränderten Haushaltslage anpassen.


Der Haushaltsansatz des Bundes sieht in den alten Ländern 1998 eine Kürzung der Barmittelausstattung gegenüber dem Vorjahr um rund 40 Prozent von 350 Millionen DM auf 205 Millionen DM einschließlich Bürgschaftsausfälle in Höhe von 5 Millionen DM vor, aber auch eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen DM auf 350 Millionen DM, fällig in den Jahren 1999 bis 2001. Durch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung bleibt der zur Verfügung stehende Bewilligungsrahmen gegenüber dem Vorjahr unverändert. Angesichts der - auch das will ich hier deutlich sagen - schwierigen Haushaltslage ist jedoch damit zu rechnen, daß der finanzielle Handlungsspielraum für die regionale Wirtschaftsförderung in Westdeutschland in den nächsten Jahren geringer wird.
Lydia Westrich (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, der Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz hat aber bezweifelt, daß, wenn die benötigten Barmittel vom Bund nicht bereitgestellt werden, selbst die zur Deckung von eingegangenen Verpflichtungen der Länder im Rahmen der GA-Förderung Mittel bewilligt werden können.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Frau Kollegin Westrich, wir sind ja, was die konkrete Abwicklung des Programmes anbelangt, in ständigem Austausch auch mit den Ländern. Zur Stunde sitzen - ich weiß das - die Förderreferenten der Länder mit unserem Referat zusammen, um konkrete Fragen zu besprechen. Mir ist nicht bekannt, daß es die von Ihnen angesprochenen Probleme geben könnte.
Lydia Westrich (NA), 1997-10-29:
Es ist Ihnen sicher bekannt, daß wegen der geringen Mittel, die jetzt schon eingesetzt sind, und auch wegen der angespannten Finanzlage der Länder der mögliche Förderrahmen der EU in vielen Fällen gar nicht ausgeschöpft werden kann. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dieser eingeschränkte Förderrahmen bei einer Kürzung des Bundesanteils noch enger werden wird.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Frau Kollegin Westrich, Sie hatten für eine der letzten Fragestunden auch einige mündliche Fragen eingereicht, die dann aber schriftlich beantwortet werden mußten. Ich hatte Ihnen damals geschrieben, daß zu erwarten ist, daß die für das Land Rheinland-Pfalz vorgesehenen Bundesmittel bis zum Ende des Jahres in voller Höhe abfließen werden. Ich kann nicht erkennen, wo sich hier durch Komplementärmittel oder wodurch auch immer Restposten ergeben würden, das heißt, eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel nicht stattfinden würde. Wir gehen davon aus, daß bis zum Jahresende wirklich alle Mittel in Anspruch genommen worden sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Westrich auf:
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer seinerzeit strittigen Beteiligung am KONVER-Programm der EU, das sich z. B. gerade in meinem Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken äußerst positiv ausgewirkt hat, nicht gewillt, Förderinstrumenten mit nachgewiesenen Synergieeffekten, wie der GA, den Vorzug zu geben, bzw. welche anderen Instrumente bevorzugt sie, um gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Bundesländern herzustellen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Frau Kollegin, ich verweise zunächst einmal, auch was die Beantwortung dieser Frage anbelangt, auf meine Antwort zu Frage 40. Ich will aber noch ergänzen: Die Gemeinschaftsaufgabe bleibt das zentrale Instrument, das gezielt dazu beitragen soll, die regionalen Unterschiede abzubauen. Hauptziel der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist es, daß strukturschwache Regionen durch Ausgleich ihrer Standortnachteile Anschluß an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung halten können und daß regionale Entwicklungsunterschiede durch die Schaffung bzw. Sicherung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen abgebaut werden.
Gleichwohl kann sich die Gemeinschaftsaufgabe dem Zwang zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht entziehen. Ich weise aber darauf hin, daß die Förderung strukturschwacher Räume, insbesondere solcher, die von Aufgaben der Konversion betroffen sind, auch durch andere Instrumente erfolgt, etwa durch die verbilligte Abgabe von Grundstücken oder auch durch die Zuweisung eines Anteils an der Umsatzsteuer an die Länder für die Wahrnehmung von Konversionsaufgaben.
Lydia Westrich (NA), 1997-10-29:
Wenn die GA das wichtigste Instrument ist und Sie sich mit drastischen Mittelkürzungen -40 Prozent empfinde ich schon als drastisch - immer stärker aus der Verantwortung ziehen, dann hätte ich von Ihnen noch gerne gewußt, ob Sie außer der Verbilligung bei Konversionsaufgaben vielleicht noch andere Instrumente in Betracht ziehen, die Sie, um die Aufgaben der GA zu erfüllen, einsetzen wollen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Zunächst, Frau Westrich, noch einmal zur Klarstellung: Die Reduktion des Barmittelansatzes bedeutet eben nicht, daß wir nicht auch im ursprünglich vorgesehenen Rahmen bewilligen könnten. Dafür stehen die Verpflichtungsermächtigungen.
Ich habe ein Instrument bisher nicht genannt, das ich jetzt aber noch gerne einführen will: Das sind die EU-Fonds, die von Deutschland in nicht unwesentliParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
chem Anteil mitfinanziert werden und aus denen für die Jahre 1997 bis 1999 für Rheinland-Pfalz 27,33 Millionen Ecu, also rund 54 Millionen DM, zur Verfügung stehen. Davon entfallen 17,76 Millionen Ecu auf den Regionalfonds und 9,57 Millionen Ecu auf den europäischen Sozialfonds.
Es ist auch so, daß die Gebiete, in denen diese Mittel zum Einsatz kommen können, zuletzt noch erweitert worden sind. So ist, wenn ich etwa an die Ziel5b-Gebiete denke, neben den bisher schon aufgenommenen Landkreisen Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg und Kusel jetzt zusätzlich die Aufnahme der Landkreise Birkenfeld, Cochem-Zell, RheinHunsrück-Kreis, Bernkastel-Wittlich und Donnersberg als Ziel-5b-Gebiete erfolgt. Sie wissen, daß, was die altindustriellen Standorte anbelangt, auch die Räume Pirmasens/Zweibrücken und auch Kaiserslautern - das heißt Teile der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern - im Rahmen der Ziel-2-Förderung auf diese Fonds zurückgreifen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gestellt.
Dann rufe ich die Frage 42 des Kollegen Heinz Schmitt auf:
Welche deutschen Firmen produzieren gegenwärtig Landminen, und wer sind die Abnehmer dieser Landminen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Schmitt, zur Beantwortung Ihrer Frage schicke ich voraus, daß bei Landminen grundsätzlich zwischen Anti-PersonenMinen zum einen und Panzerabwehrminen zum anderen zu unterscheiden ist. In Deutschland werden Anti-Personen-Minen seit Jahren schon nicht mehr hergestellt. Es werden ausschließlich Panzerabwehrminen produziert, und zwar von zwei Firmen. Abnehmer sind ausnahmslos NATO-Länder.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Pfannenstein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an die Zeit.
Heinz Schmitt (NA), 1997-10-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Das Verbot der Anti-Personen-Minen, das in Oslo vertraglich fixiert werden soll, steht zur Zeit in der Diskussion. Ich kenne nicht exakt den Unterschied zwischen Anti-Personen-Minen und Panzerabwehrminen. Deshalb lautet meine Frage: Plant die Bundesregierung ähnlich wie bei Anti-PersonenMinen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinzuwirken, daß für die Panzerabwehrminen ein ähnliches Verbot angestrebt wird?
Ergänzend frage ich: Können auch Personen - also Fußgänger, Bauern bei der Arbeit oder Kinder beim Holzsammeln - durch diese zweite Art von Minen verletzt, verstümmelt oder auch getötet werden, oder sind nur Tankfahrzeuge betroffen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Schmitt, auch ich bin kein Experte in Fragen der Landminen. Nach meinem Verständnis ist der Auslösemechanismus bei Anti-Personen-Minen so eingestellt, daß er durch den Auslösedruck eines Menschen ausgelöst wird, während bei Panzerabwehrminen erheblich höherer Auslösedruck eintreten müßte, damit eine solche Mine ausgelöst wird. Das garantiert aus meiner Sicht, daß Personen durch Panzerabwehrminen nicht verletzt werden können.
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- Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Schauerte gerne auf. Ich wollte nur kurz sagen, daß AntiPersonen-Minen aus guten Gründen weltweit geächtet sind. Zugleich muß man aber sagen, daß Panzerabwehrminen als Verteidigungswaffen zur Standardausrüstung jeder Armee gehören - auch der Bundeswehr. Deswegen will ich auf der einen Seite feststellen, daß sich die Bundesregierung, insbesondere der Bundesaußenminister, mit Nachdruck für ein Verbot der Anti-Personen-Minen einsetzt. Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, daß es auch im Bereich der Panzerabwehrminen zu einer solchen Verbotsvereinbarung kommen wird.
Heinz Schmitt (NA), 1997-10-29:
Ich darf noch einmal auf den ersten Teil meiner Fragen zu sprechen kommen; dazu haben Sie nichts konkret gesagt. Ist für den Fall, daß festgestellt würde, daß Einzelpersonen wie Fußgänger auch durch Panzerabwehrminen zu Schaden kommen können, daran gedacht, auf ein Verbot dieser zweiten Art von Minen hinzuwirken?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Herr Kollege Schmitt, ich schlage vor, daß wir zunächst einmal den Sachverhalt klären. Aus dem Stand heraus kann ich Ihnen nicht die Abgrenzung zwischen den beiden Minenarten nennen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Vielleicht sollte man anregen, diese speziellen Fragen an das Verteidigungsministerium zu stellen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-10-29:
Wir würden die Anfragen dann weiterleiten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Ich weiß das; aber im letzten Teil wurde es ein bißchen verteidigungspolitisch.
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl bereit.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Fragen 43 und 44 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 der Kollegin Brunhilde Irber auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des nachhaltigen Borkenkäferbefalls deutscher Waldpopulationen im allgemeinen sowie des Nationalparks Bayerischer Wald im besonderen und angesichts des nach wie vor lückenhaften und widersprüchlichen Forschungsstandes die Notwendigkeit, Geldmittel für weitere und intensive Forschungen zum Verhalten des Borkenkäfers und möglicher biologischer Eindämmungsstrategien zur Verfügung zu stellen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundes- minister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Frau Kollegin Irber, es gibt nur wenige Schadinsekten, die so intensiv untersucht worden sind wie der Fichtenborkenkäfer, insbesondere der Buchdrucker, der Ips typographus, der das Geschehen im Nationalpark Bayerischer Wald im wesentlichen bestimmt. Die Biologie der Borkenkäfer und die bei einer Massenvermehrung ablaufenden Prozesse sind daher gut erforscht.
In Fichtenbeständen sind häufig Borkenkäfer anzutreffen. Große Schäden können im Falle einer explosionsartigen Massenvermehrung entstehen. Dazu kann es kommen, wenn in aufeinanderfolgenden Jahren die Sommer warm und trocken sind. Das Massenvermehrungsrisiko erhöht sich in diesen Jahren beträchtlich, wenn infolge von Sturmwürfen oder Schneebruch viel frisches Holz über längere Zeit un-aufgearbeitet im Bestand liegt und/oder die Waldbestände durch äußere Faktoren, zum Beispiel durch Standort, Witterung, Wassermangel und durch das weite Feld der Immissionen, stark gestreßt sind. Die Einflußfaktoren sind also bekannt und erkennbar.
Wir wissen, daß es bei einer Massenvermehrung des Borkenkäfers zum Befall und zur Abtötung stehender Bäume auf großen Flächen kommen kann, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Forstwirtschaft hat als wirksame Gegenmaßnahme das Konzept „saubere Waldwirtschaft" entwickelt. Das heißt, durch Fällen und Schälen befallener Stämme und durch Entfernen des brutfähigen Materials aus dem Bestand wird den Borkenkäfern der Brutraum entzogen. Wo der Wald in seiner natürlichen Dynamik erhalten werden soll - wie im Nationalpark Bayerischer Wald - und deshalb menschliche Eingriffe unterbleiben, kann es zu derartigen Massenvermehrungen kommen. Das ist inzwischen gesicherte Erkenntnis.
Natürlich gibt es weiteren Forschungsbedarf. - Das war der zweite Teil Ihrer Frage. - Die derzeitige Entwicklung in den Hochlagen des Nationalparks Bayerischer Wald wird unter anderem durch die Bayerische Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft und die Universität München wissenschaftlich begleitet.
Zudem will die Bayerische Staatsregierung ein Gremium mit internationaler Beteiligung einberufen. Es soll Vorstellungen über Nationalparke in Mitteleuropa im Lichte der Massenvermehrung des Borkenkäfers erörtern. Die Ergebnisse sollen in Form eines Symposiums bekanntgemacht werden.
Schließlich: An Untersuchungen zum Borkenkäfer wird darüber hinaus an der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, an Forstlichen Versuchsanstalten der Länder, Universitäten und auch im Ausland gearbeitet. Unsere Biologische Bundesanstalt erforscht unter anderem auch die Verwendung von Pilzen als biologische Gegenspieler von Borkenkäfern.
Brunhilde Irber (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung bezüglich aktueller Forschungsprojekte zum Borkenkäfer? Das, was Sie angesprochen haben, ist mir bekannt. Ich hätte gern etwas darüber gehört, ob es etwas Aktuelleres gibt, zum Beispiel darüber, was derzeit im Harz erforscht wird, oder darüber, ob die von Ihnen angesprochenen Vorhaben der LMU München tatsächlich durchgeführt werden oder ob sie nur auf dem Papier stehen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Ich fange gleich einmal bei dem letzten Punkt an. Professor Schopf, der den Lehrstuhl für angewandte Zoologie an der Universität München hat, führt mit der Bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft diese Untersuchungen durch. Die sind im Bayerischen Wald jetzt möglich geworden, weil man das Bekämpfungskonzept für den Borkenkäfer durch eine neue Verordnung geändert hat, die, so glaube ich, am 1. August dieses Jahres erlassen worden ist. Hier wird insbesondere untersucht, ob die früher festgesetzte Schutzzone von 500 Metern in bezug auf das Flugverhalten der Käfer ausreicht oder nicht. Es gibt inzwischen neuere Erkenntnisse, zum Beispiel die, daß man mit 500 Metern nicht zurechtkommt, insbesondere dann, wenn eine Abdrift durch Wind möglich ist; der Böhmerwaldwind und auf der anderen Seite der Westwind sind hier die entscheidenden Windrichtungen. Man müßte also mit Schutzzonen von 1 000 bis 1 500 Metern rechnen.
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Frau Kollegin Irber, folgende andere aktuelle Forschungen der Hessischen Landesanstalt für Forsteinrichtung, Waldforschung und Waldökologie sowie der Niedersächsischen Forstlichen Versuchsanstalt sind aufzuführen:
Die Einsetzbarkeit von entemopathogenen Pilzen bei der Bekämpfung von Borkenkäfern wird untersucht. Auch das ist ein Thema, das Sie im letzten Teil Ihrer Frage angesprochen haben.
Die Hessische Landesanstalt, Abteilung Waldschutz, untersucht Risiken einer Mißachtung der Grundsätze sauberer Waldwirtschaft und die Frage der Optimierung der Pheromonfalleneinsätze, die in Zweifel geraten sind.
Von der Niedersächsischen Forstlichen Versuchsanstalt, ebenfalls Abteilung Waldschutz, werden mechanische Methoden zur Vernichtung von Brutraum

- Verletzungen und Quetschungen der Rinden - getestet.
Das sind zum Beispiel die Themen der wesentlichen aktuellen Forschungsarbeiten in Deutschland.
Brunhilde Irber (NA), 1997-10-29:
Ja.- Ist die Bundesregierung über mögliche Forschungsergebnisse informiert, die belegen könnten, daß autochthone Fichtenbestände eine erhöhte Resistenz gegen den Borkenkäfer aufweisen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Frau Kollegin Irber, es ist gesicherte Erkenntnis, daß autochthone Fichtenbestände - das gleiche gilt natürlich auch für andere Baumarten - wesentlich stabiler sind als Bestände, bei denen Baumart und Standort nicht zueinander passen. Im letzteren Fall ist eine Schwächung der Bäume von vornherein gegeben. Wenn dann dazu noch andere Schwächungen wie Witterungseinflüsse, Frosttrocknis, Immissionen oder Sturm kommen, dann wird es für das Individuum Baum oder für einen ganzen Bestand dramatisch. Aber die autochthonen Bestände bringen von Natur aus eine gute Widerstandsfähigkeit mit sich, weil sich diese Pflanzen über Jahrhunderte, im Bayerischen Wald über Jahrtausende fortentwickelt haben, dem Standort angepaßt haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann rufe ich die Frage 46 der Kollegin Brunhilde Irber auf:
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem derzeit im Nationalpark Bayerischer Wald zu beobachtenden massiven Borkenkäferbefall und der allgemeinen Luftverschmutzung mit den bekannten Folgeerscheinungen wie erhöhter Ozonbelastung und Klimaerwärmung?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Gab es noch eine Zusatzfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Nein, nein.
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- Ja, können Sie.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Das ist mir ganz gleich.
({0})
- Gut.
In der Literatur ist ein deutlicher Zusammenhang zwischen Massenvermehrungen von Borkenkäfern und extrem warmen und trockenen Sommern belegt.
Hinsichtlich sonstiger Einwirkungen ist davon auszugehen, daß standortlich und klimatisch bedingter Streß zu einer solchen Schwächung der Wälder führen kann, daß auch stehende Bäume einer Massenvermehrung der Borkenkäfer keinen ausreichenden Widerstand entgegensetzen können. Der insgesamt von einem Baumbestand zu verkraftende Streß wird natürlich durch Immissionen erheblich verstärkt.
Brunhilde Irber (NA), 1997-10-29:
Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung, um die Rauchgas- und FCKW-Emissionen national und international verstärkt einzudämmen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Ich habe aber keine Probleme damit.
Die FCKW-Bekämpfung haben wir mit der ersten internationalen Ozonschutzkonferenz im September 1987 in Montreal eingeleitet. Wir haben damals unsere nationale Position in das weltweite Bemühen um Achtung aller FCKW und FCKW-ähnlichen Stoffe eingebracht. Wir sind heute so weit, daß FCKW - meines Wissens seit drei Jahren - bei uns nicht mehr hergestellt wird. Ich kann Ihnen jetzt allerdings nicht genau sagen, inwieweit unsere Nachbarstaaten diesem Beispiel gefolgt sind. Bei der Ächtung von FCKW, sowohl bei der Herstellung als auch bei der Anwendung, sind wir in Deutschland mit Sicherheit Vorreiter.
Weiter haben Sie danach gefragt, welche Position wir bei der Reduzierung der Treibhausgase einnehmen. Hier sind die Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas zu nennen. Die Bundesregierung hat sich zusammen mit der Europäischen Union vorgenommen - das macht ja nur Sinn, wenn es grenzüberschreitend geschieht - diese Treibhausgase bis zum Jahre 2010 um 15 Prozent bzw. um 7,5 Prozent bis zum Jahre 2005 gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Aus der Presse wissen wir alle, daß die USA ebenso wie Japan eine andere Position eingenommen haben und daß die G-77 einen wenig flexiblen Vorschlag vorgelegt hat, der noch etwas über den EU-Vorschlag hinausgeht. Jetzt hängt es von der Verhandlungskunst ab, diese unterschiedlichen Positionen in Kyoto einigermaßen zusammenzubringen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Eine weitere Zusatzfrage?
Brunhilde Irber (NA), 1997-10-29:
Genau darauf zielt meine Frage ab: Welche Anstrengungen wird die BundesreBrunhilde Irber
gierung unternehmen, um die USA noch im Vorfeld der Konferenz von Kyoto von der Notwendigkeit einer massiven Reduzierung der Treibhausgase wenigstens auf die von der Europäischen Union vorgeschlagene Höhe zu überzeugen?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Frau Kollegin Irber, wir beherbergen ja in Bonn das Sekretariat zur Vorbereitung der 3. Vertragsstaatenkonferenz. Zur Stunde tagt die entsprechende internationale Arbeitsgruppe in der Beethovenhalle, um eine gemeinsame Marschrichtung für Kyoto auszuarbeiten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Jetzt erhält die Kollegin Heidi Wright das Wort.
Heidi Wright (NA), 1997-10-29:
Vielen Dank. Mit Ihrem Einverständnis beziehe ich mich auf die erste Frage der Kollegin Irber. Herr Staatssekretär, Sie sagten, es seien gute Erkenntnisse über den Borkenkäfer und sein Verhalten bekannt. Deshalb frage ich konkret: Können Sie gesicherte Angaben über das Flugverhalten des Borkenkäfers vor allen Dingen hinsichtlich der möglichen jährlichen Flugstrecke einer Borkenkäferpopulation machen? Wo wird also die große Population aus dem Bayerischen Wald möglicherweise nächstes Jahr ihr Unwesen treiben?
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Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1997-10-29:
Es ist, Frau Kollegin Wright, natürlich immer gefährlich, einen gelernten Forstmeister in einer solchen Sache zu befragen. Ich möchte Ihnen aber, um es abzukürzen, empfehlen, die AID-Broschüre zum Borkenkäfer zu studieren.
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Das gilt für alle, die sich damit befassen. Darin finden Sie auch über das Flugverhalten des Borkenkäfers mit Windunterstützung bzw. bei Gegenwind indirekte Aussagen.
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Heidi Wright (NA), 1997-10-29:
Die Angabe „ 19 km" und andere Aussagen sind natürlich sehr vage gehalten. Ich wollte eigentlich etwas konkretere Angaben erhalten, als man sie solchen Broschüren entnehmen kann.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage.
Georg Pfannenstein (NA), 1997-10-30:
Vielen Dank. Noch ein Satz.
Sie sollten also bei Ihren Beratungen in der nächsten Woche daran denken, daß die Absenkung des Anteils von Strom aus regenerativen Energien nicht durch die Hintertür durch die Liberalisierung des Strommarktes erfolgt.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Ramsauer.