Becker (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde dient - wie auch die ungerechtfertigte und in vielen Punkten falsche SPD-Dokumentation vom 19. Mai dieses Jahres - einzig und allein dem Ziel, die Gesundheitsreform als Wahlkampfthema auszuschlachten.
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Herr Dreßler hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes am 25. November des vergangenen Jahres die Parole ausgegeben: „Wir werden keine Ruhe geben. "
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Nur, Herr Dreßler, damals wußten Sie noch gar nicht, was überhaupt kommt.
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Herr Dreßler und auch meine Damen und Herren der Opposition, die Sie soeben so fröhlich geklatscht haben, die Sache läuft ganz anders, als Sie es damals erwartet haben. Die Hetz- und Verunsicherungskampagne bei der Bevölkerung bricht zusammen.
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Versicherte und Patienten merken, daß die von der
SPD gezüchteten maßlosen Befürchtungen gar nicht

Dr. Becker ({4})
zutreffen. Sie spüren, daß die notwendigen Belastungen zu verkraften und auch sozial abgefedert sind.
Alle, auch Sie, haben erklärt, daß die Reform des Gesundheitswesens und der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig war. Sonst wäre die Krankenversicherung bald unfinanzierbar geworden. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte. Schon Anfang der 70er Jahre wurde die Kostenexplosion im Gesundheitswesen bekannt. Damals war die SPD an der Regierung. Ihre Kostendämpfungspolitik damals war aber unzureichend. Zu einer umfassenden Reform fehlte Ihnen die Kraft.
Wir mußten daher jetzt handeln. In dieser wichtigen Sache konnte nicht gewartet werden, bis vielleicht die Bevölkerung unter dem Druck der ständig steigenden Beiträge lautstark auf der Straße die Reform gefordert hätte.
Das Gesundheits-Reformgesetz ist richtig und auch sozial ausgewogen.
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Der verdummende SPD-Spruch, das Gesetz trage das Kainsmal sozialer Ungerechtigkeit und Härte, ist völlig unbegründet und reine Wahlkampfpolemik.
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Meine Damen und Herren, alle Beteiligten müssen ihren Beitrag zur Stabilisierung der Krankenversicherung leisten.
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Ihre Sprüche von einer Umverteilung von unten nach oben treffen nicht zu. Die Lasten sind gerecht verteilt. Die Festbeträge zeigen jetzt auch den Beitrag der Leistungsanbieter; in diesem Jahr zirka 500 Millionen DM. Es gibt durch das Gesetz auch keine Panik, wie auch der Bundesärztekammerpräsident Vilmar auf dem Deutschen Ärztetag in Berlin aussagte.
Die Gesundheitsreform hat Erfolg. „Die Reform wirkt", so lautet heute die Überschrift in der uns nicht nahestehenden „Neuen Rhein-Zeitung".
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Die Beiträge bleiben seit vier Jahren erstmals stabil bei 12,9 %. Entgegen der Ankündigung vom letzten Herbst sparen Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit 4 Milliarden DM an Beiträgen.
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Bei Brillengestellen gibt es Preissenkungen um die Hälfte auf den neuen Festbetrag von 20 DM. Bei Arzneimitteln gab es schon Preissenkungen, ehe es Festbeträge gibt. Die Krankenkassen melden heute bereits - Sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen - mögliche Beitragssenkungen für das kommende Jahr.
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Die Opposition sollte dies zur Kenntnis nehmen. Ihr Reformkonzept hat nicht überzeugt. Es kostet mehr, statt Ersparnisse zu bringen, und wirft durch das Einkaufsmodell und die Positivliste eine ganze Reihe von Leistungserbringern mit vielen Arbeitsplätzen aus
dem Markt. Meine Damen und Herren, die weiter vorgetragenen ungerechtfertigten Vorwürfe verunsichern die Patienten nur weiterhin.
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Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie damit auf!
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