Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur
und Medien auf Drucksache 16/10565 zu der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien auf Drucksache 16/9875 zur Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes mit
der Überschrift „Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen“. Der Ausschuss
empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur
und Medien auf Drucksache 16/10071. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/8880 mit dem Titel „Konzepte der
Vermittlung des Wissens zur NS-Zeit überprüfen und
den veränderten Bedingungen anpassen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion


Vizepräsidentin Petra Pau
Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 25 b. Unter
Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10071 empfiehlt der Ausschuss für Kultur und
Medien die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8184 mit dem Titel „Systematische Weiterentwicklung der politischen
Bildung beim Thema Nationalsozialismus“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam
Gruß, Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Schaffung einer Individualbeschwerde im
Rahmen des Übereinkommens über die
Rechte des Kindes

- Drucksache 16/9096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Thomas
Mahlberg für die CDU/CSU-Fraktion, Marlene Rupprecht
für die SPD, Miriam Gruß für die FDP, Diana Golze für
die Fraktion Die Linke und Ekin Deligöz für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9096 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Überfüh-
rung der Anteilsrechte an der Volkswagen-
werk Gesellschaft mit beschränkter Haftung
in private Hand

- Drucksache 16/10389 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Dorothée Menzner, Dr. Diether Dehm,
Dr. Barbara Höll, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes

- Drucksache 16/8449 -

1) Anlage 10
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/10896 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({2})