Matern Marschall (NA), 2015-03-19:
Herr Dr. Dehm, ich glaube, dass das, was Sie machen,

die europäische Spaltung weiter vorantreibt.

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Ich glaube, Herr Dr. Dehm, es wäre angemessen gewesen, Sie hätten sich für den Begriff des Staatsterrorismus
gegenüber einer europäischen Institution entschuldigt,

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die zutiefst dem Frieden und der Einheit der Europäischen Union dient.

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Aber das kommt Ihnen offensichtlich nicht in den Sinn.

Ich glaube weiterhin, Herr Dr. Dehm, dass vor allen
Dingen Griechenland selbst die Verantwortung dafür
trägt ({3})

- hören Sie bitte wenigstens zu, wenn ich Ihnen antworte; jetzt bin ich nämlich dran -,

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und zwar deswegen, weil wir von Griechenland nicht die
mindeste Transparenz über die finanzielle Situation dort
bekommen, und weil wir überhaupt keinen Einblick in
die Lage dieses Landes bekommen und nicht in der Lage
sind, festzustellen, was dort vor sich geht, egal ob man
die Troika in eine Athens Group und eine Brussels
Group splittet, wenn die Leute dann schließlich in einem
Athener Hotel in Verwirrung gestürzt werden.

Wenn Herr Tsipras jetzt das Anliegen verfolgt, die Sache morgen auf dem Brüsseler Gipfel eskalieren zu lassen, dann ist das, glaube ich, der falsche Weg. Ich bin
trotzdem ausgesprochen dankbar - auch wenn sicherlich
viele diesbezüglich hätten skeptisch sein können -, dass
die Kanzlerin Herrn Tsipras als Besucher empfangen
wird. Ob er allerdings den nachfolgenden Besuch bei
Herrn Putin als vorlaufende Drohung verstanden wissen
will, weiß ich nicht, aber wir werden uns von dieser DroMatern von Marschall

hung jedenfalls sicherlich nicht einschüchtern lassen. So
weit zur Situation Griechenlands und zu dem, was ich im
Zusammenhang mit Griechenland glaube, Herr
Dr. Dehm.

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Ich danke Ihnen für diese Redezeitverlängerung.

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Ich will noch einen Aspekt herausgreifen. Herr
Kauder hat es schon angesprochen: Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist klar. Wir haben das Europäische Semester abgehakt. Der Europaausschuss widmet
sich regelmäßig und ernsthaft der Frage der Subsidiarität. Dabei müssen wir durchaus auch manchmal kritische
Anmerkungen machen. Dafür, dass zum Beispiel die duale Ausbildung - Herr Kauder, Sie haben das im Zusammenhang mit dem portugiesischen Botschafter angesprochen - ein Erfolgsmodell Deutschlands ist, das viele
Länder wie etwa Spanien gerne auch bei sich einführen
wollen - übrigens durchaus mithilfe der IHKs sowie der
Handwerkskammern und auch mithilfe deutscher Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind -, bin ich sehr
dankbar. Ich meine aber deswegen, dass es besonders
wichtig ist, dass wir nicht etwa den deutschen Meister
dem vermeintlichen Deckmäntelchen des Marktzugangs
opfern. Das ist eine Leistungs-, eine Qualitätsstufe des
dualen Ausbildungssystems Deutschlands und stellt sozusagen dessen Krönung dar. Diesen müssen wir also
ganz dringend erhalten.

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Ich komme noch kurz auf die Klimapolitik und auf
die Energieunion zu sprechen und möchte sagen: Dem
Europaausschuss wäre es ein Herzensanliegen, für dieses Thema in Zukunft die Federführung zu übernehmen;
denn es handelt sich, wie der Europaausschuss selbst,
um eine Querschnittsaufgabe. Es geht selbstverständlich
um die Klimapolitik, es geht selbstverständlich um den
Weltklimavertrag - die Konferenz in Paris haben wir
noch vor uns -, aber es geht natürlich auch um Außenbeziehungen und um strategische Komponenten.

Frau Göring-Eckardt, Sie haben kritisch angemerkt,
wir bräuchten keine Gaslieferungen etwa aus Aserbaidschan. Genau das Gegenteil ist doch richtig: Wir brauchen sehr wohl eine Diversifizierung, und zwar um eine
geringere Abhängigkeit von Russland zu erreichen. Das
ist ein maßgeblicher, sicherheitspolitisch relevanter Aspekt. Das heißt natürlich nicht, dass wir nicht auch Sorge
dafür tragen, bei uns die erneuerbaren Energien voranzubringen.

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Etwas fehlt mir ein wenig im Papier des Europäischen
Rates: Im Zentrum der Entwicklung der erneuerbaren
Energien muss die Forschung stehen, und zwar aus folgendem Grund: Es ist noch keine hinreichende Antwort
gegeben worden, wie der Wandel von einer Energie der
Großkonzerne hin zu Hunderttausenden von kleinen sogenannten Prosumern, also Einheiten, die selber Energie

produzieren und sie gleichzeitig konsumieren, überhaupt
gelingen soll. Daran muss die Europäische Union, daran
muss auch die Forschung arbeiten. Das dient vor allen
Dingen der Beantwortung der Frage, wie wir unter diesen Bedingungen die Netze stabilisieren können. Das ist
ganz wichtig. Ich glaube deswegen, Forschung muss in
diesem Bereich unbedingt gestärkt werden. Das betrifft
keineswegs nur Speichertechnologie.

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Zum Abschluss möchte ich ein wenig in die Mythologie einsteigen. Morgen gibt es eine Sonnenfinsternis.
Diese Sonnenfinsternis findet erst in Brüssel, später
dann in Berlin statt. Wie Sie wissen, haben die alten
Griechen gedacht, Helios lenke diesen Wagen. Ich hoffe,
dass im Zusammenhang mit dieser Sonnenfinsternis der
Wagenlenker nicht abstürzt. Wir wissen aber, dass die
Sonnenfinsternis nur von kurzer Dauer ist und im Übrigen auch, dass sich der Lauf der Sonne an sich davon
nicht beeinflussen lässt.

Danke schön.

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