erich g fritz (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Als jemand, der zwei
Legislaturperioden an dieser Kommission beteiligt war,
freut man sich, wenn dann später sichtbar wird, dass
Folgen aus dieser Arbeit in konkretes politisches Handeln übertragen werden. Deshalb begrüße ich es, dass
der Umweltausschuss einstimmig Empfehlungen vorträgt, über die wir heute debattieren.

Gleichzeitig fällt mir auf, dass hier überwiegend
Umweltpolitiker sprechen, dass die Angelegenheit federführend im Umweltausschuss behandelt worden ist,
dass sie beim Umweltminister ressortiert und er deshalb
hier in der Debatte das Kabinett vertritt und nicht etwa
der Bundeskanzler oder der Chef des BundeskanzleramReinhold Hemker


tes. Das heißt, es wird ganz deutlich, dass die Absicht
besteht, etwas zu ändern, dass aber die tatsächlichen
Verhältnisse dem an vielen Stellen entgegenstehen. 

({0})

Nachhaltigkeit ist ein altes Prinzip. Das ist hier deutlich geworden. Aber ich glaube, es hat neue Zukunftsperspektiven. Ich sehe das deshalb nicht so pessimistisch
wie der Kollege Hermann, der sagt: Im Prinzip sind die
Leute ein bisschen zu dumm oder noch nicht so weit und
verstehen nicht, was damit zusammenhängt. Sie verstehen es nicht in Form einer wissenschaftlichen Debatte;
aber die Notwendigkeit, so zu handeln, wie es das Prinzip Nachhaltigkeit erfordert, könnensehr viele nachvollziehen. 

Es sind außerdem sehr viele auf dem Weg: in der
Wissenschaft, in der politischen Debatte, in den Kommunen mit der Lokalen Agenda 21 und in den Unternehmen, in vielen, gerade neuen innovativen Unternehmen mit einer ganz neuen Generation von Führungspersönlichkeiten, die schon deshalb einen ganz anderen Zugang zu diesem integrierten Denken haben, weil sie sich
mit Medien befassen, die sie förmlich dazu zwingen und
automatisch auf diesen Weg führen. 

Deshalb, denke ich, haben wir alle Voraussetzungen
dafür, dass das, was die Enquete-Kommission versucht
hat - wobei sie dann auch an ihre Grenzen gestoßen ist,
weil es nicht möglich ist, die Integration und das Zusammendenken von Sachverhalten, die eigentlich notwendig sind, zu leisten -, tatsächlich in so kompakter
Form geschehen kann. Sie war aber hilfreich. Sie hat
Begriffe und Ziele definiert, die jetzt in der weiteren
Diskussion zur Basis der Gespräche geworden sind. Sie
hat Verständigung ermöglicht. Ich denke in diesem Zusammenhang an den Beginn der Enquete-Kommission,
als wir noch vor Mauern von Leuten gestanden haben,
die gar nicht mit uns sprechen wollten, weil sie den Gedanken, mit dem wir uns da beschäftigten, für ganz absurd gehalten haben.

Für besonders wichtig halte ich die Tatsache, dass die
rein ökologisch zentrierte Frage zu einer Frage geworden ist, in der Ökonomie, Ökologie und soziales Leben
miteinander verbunden werden. Das ist die eigentliche
Aufgabe, vor der wir stehen. So verstanden ist für mich
Nachhaltigkeit ein erweitertes Verständnis von sozialer
Marktwirtschaft, weil nämlich die Frage der sozialen
Verantwortung natürlich über die jetzt Lebenden hinausgeht. Das muss eigentlich für jeden, der über die
Zusammenhänge nachdenkt, klar werden, weil soziale
Verantwortung auch Verantwortung für kommende Generationen und für deren Lebensverhältnisse verlangt.
Das heißt also, wir müssen getrennte Aspekte zusammendenken. Dies fällt schwer, wie man weiß. Auch in
dieser Debatte ist es nicht durchgängig gelungen. 

Wir müssen Abhängigkeiten und Folgen besser verstehen und Wirkungszusammenhänge berücksichtigen.
Wir müssen vielleicht parteipolitische Antworten in dieser Diskussion weniger ernst nehmen, als wir dies bisher
tun, weil nämlich viele beteiligt sind, denen völlig egal
ist, von welcher Partei etwas ausgesprochen wird. Deshalb finde ich es nicht richtig, wenn in dieser Debatte alles Mögliche als nachhaltig bezeichnet wird, wenn sozusagen versucht wird, den alten Wein aus den 70er- und
80er-Jahren mit dem neuen Etikett „nachhaltig“ zu versehen und so zu tun, als sei man der Integration des
Denkens schon nahe gekommen. Das Gegenteil ist häufig der Fall: Wer das so macht, der drückt sich gerade
um die verdammte Verpflichtung und Mühe, die Aspekte zusammenzudenken. Einfach ist dieser Prozess nicht. 

({1})

Die Interessen der natürlichen, der geistigen, der kulturellen und der materiellen Welt zusammenzuführen,
verlangt Nachhaltigkeit. Sie verlangt deshalb Menschen,
die frei sind. Freiheit ist die Voraussetzung dafür, sich
an solchen Prozessen zu beteiligen und die nötige Verantwortung zu übernehmen. Auf der anderen Seite verlangt dieser Prozess Verantwortlichkeit, weil Freiheit
personell, gesellschaftlich und durch die Natur begrenzt
ist und begrenzt sein muss. Genau in diesem Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortlichkeit bezüglich dieser Prinzipien muss sich die Diskussion über die Nachhaltigkeit bewegen. Deshalb verlangt Nachhaltigkeit besondere Sorgfalt bezüglich der Rahmenbildung und der
zu entwickelnden Regeln.

Die Regeln sollen möglichst im Konsens entstehen.
Es wird nie einen absoluten Konsens geben. Wir haben
festgestellt, dass wir auch in der Kommission an Stellen
gelangt sind, wo ein Konsens nicht mehr möglich war.
Zu diesem sich in der Debatte abzeichnenden Grundkonsens gehört sinnvollerweise und notwendigerweise
ein Diskurs, also die streitige Auseinandersetzung über
die richtigen Mittel und Wege. Wir müssen uns nicht
schräg anschauen, wenn es unterschiedliche Vorstellungen gibt. Dies gehört dazu. Genau die Bereitschaft, die
unterschiedlichen Vorstellungen aufzunehmen, zeichnet
heute dort, wo es funktioniert, die lokalen Agenden aus:
Menschen, die vorher zusammengekommen sind, um
aufeinander zu schimpfen, sind plötzlich in der Lage,
einander zuzuhören und nachzuspüren, ob man nicht mit
unterschiedlichen Begriffen sogar das Gleiche meinen
und denken kann. 

Nachhaltigkeit verlangt im Rahmen der Regeln, dass
wir uns um Akzeptanz bemühen. Der Erfolg einer
Nachhaltigkeitsstrategie hängt vom Entstehungsprozess
ab. Deshalb habe ich geschluckt, Herr Kollege Hermann, als Sie vorhin sagten: Wir werden Ihnen eine
Strategie präsentieren. Es zeugt von großem Selbstbewusstsein, wenn Sie sagen: Die Regierungsfraktionen
werden das schon machen. Aber dies entspricht nicht
dem, was wir eigentlich wollen. Wenn wir den Menschen etwas präsentieren, das sie schlucken sollen, dann
werden wir die notwendige Eigenverantwortlichkeit und
Mitwirkung nicht erreichen. 

({2})

- Nein, ich habe Ihre Aussage gar nicht gewertet. Ich
habe nur darauf hingewiesen, dass ich geschluckt habe,
als Sie es ausgesprochen haben. Ich hoffe, wir verstehen
uns. 

Die zu entwickelnden Regeln werden danach bewertet werden, welche Vorteile oder Nachteile sie dem
Menschen bringen. Die an diesem Prozess beteiligten
Akteure werden das höchst unterschiedlich empfinden.
Selbst diese Akteure werden stärker als bisher gezwungen sein, jeweils die Position des anderen mitzudenken.
Dies kann nicht mehr im Zusammenwirken großer Organisationen erreicht werden, wie es jetzt im „Bündnis
für Arbeit“, das nach meiner Meinung nicht sinnvoll ist,
versucht wird, weil große Organisationen immer dazu
tendieren, den Status quo zu verteidigen, soweit er ihnen
nützt, und weil sie immer bereit sein werden, höhere gesellschaftliche Kosten für einen größeren Vorteil für ihre
Mitglieder in Kauf zu nehmen. 

({3})

Wir müssen anders vorgehen und eine viel breitere Basis
für den Prozess finden, der deshalb auch immer schwieriger zu organisieren sein wird und der Geduld verlangt
und nicht das vorschnelle Auftreten nach dem Motto:
Ich habe die Antwort schon fertig. Es hat nämlich niemand - weder national noch international - eine fertige
Antwort. 

Bei diesem Regelwerk entscheidet sich, ob wir bereit
sind, die Debatte darüber zu führen, ob Kurzzeit- oder
Langzeitdenken im Vordergrund steht. Wenn wir diese
Debatte führen wollen, dann wird das bei vierjährigen
Wahlperioden etc. nicht einfach sein. Es ist ein Anspruch an Politik und Politikgestaltung gestellt, der eine
hohe Herausforderung ist. Man kann über die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten nicht so einfach
hinweggehen. Ich glaube deshalb, dass es sehr entscheidend darauf ankommt, sich im weiteren Fortgang der
Debatte über Nachhaltigkeit und eine Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland darauf einzulassen - selbst
wenn es experimentell ist -, neue Kommunikations- und
Steuerungsmöglichkeiten zu erproben.

Der von der Kommission vorgeschlagene Rat für
nachhaltige Entwicklung bringt vielleicht ein erstes
Signal, aber noch nicht die Neuorientierung und schon
gar nicht die neue politische Gestaltung. Ich finde es gut,
wenn man versucht, vom spezifischen zum integrierten
Denken zu kommen.

In Zukunft kommt es aber darauf an, dass sich politisches Handeln verändert. Deshalb müssen bestimmte
Anforderungen an das Regelwerk gestellt werden. Die
Zielsetzungen, die in einem solchen Nachhaltigkeitspapier formuliert werden, müssen mit neuen, aber tendenziell weniger Regeln erreichbar sein, weil eine reine
Vermehrung der Regeln, um zusätzliche Effekte zu erreichen, von den Menschen nicht mehr akzeptiert wird.
Das merkt man in vielen anderen Politikbereichen. Die
Regeln müssen Akzeptanz finden; also müssen sie überzeugend sein und möglichst weit in die Verantwortung
des jeweils Handelnden gelegt werden. Der Einzelmensch, der Verbraucher, der Mensch in seinen unterschiedlichen Rollen - Freizeit, Beruf, Wohnen etc. - und
die gesellschaftlichen Organisationen müssen ernst genommen werden und sich dort wiederfinden.

Je weniger kompliziert diese Regelungen sind und je
mehr sie mit alternativen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet sind, desto größer wird andererseits wieder die
Akzeptanz sein. Deshalb ist es richtig, eher Leitplanken
zu formulieren, als Verordnungen zu erlassen. Es ist
besser, freiwillige Vereinbarungen zu treffen, als Detailregulierungen zu schaffen. Man sollte Regeln, die den
Menschen Vorteile bringen, stärker berücksichtigen als
solche, die Sanktionen androhen, und Selbstverpflichtungen stärker einfordern, weil sie die Konsequenz der
freien wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Betätigung sind. „Übereinkunft vor Anweisung“ muss das
Motto sein. Freiheit, Freiwilligkeit, aber auch die Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung müssen prägende Prinzipien der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie sein. Deshalb wird es bei einem solchen Konzept
nicht damit getan sein, alles, was einem schon mal lieb
war, zusammenzuschreiben. 

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte: Achten Sie alle bei Ihren Anträgen und bei Ihren schriftlichen Verlautbarungen zu allen möglichen Politikfeldern
doch bitte darauf, dass Sie, weil wir noch kein besseres
Wort haben, den Begriff „Nachhaltigkeit“ nicht in der
Weise entwerten, dass er schließlich für alles und nichts
verwendet wird.

Herzlichen Dank.

({4})