Reinhard Weis (NA), 2000-05-18:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das
erste Mal den Antrag der CDU/CSU-Fraktion las, habe
ich mich wirklich gefragt, wie man als Antragsteller einen
so geringen Realitätsbezug haben kann. Wie kann man
alle Diskussionen zwischen den Hauptakteuren beim
Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin so ausblenden, wie
Sie es gemacht haben? Aber ich musste nicht lange überlegen - auch die Debatte heute Abend hat es ganz deutlich
gezeigt -: Sinn Ihres Antrages ist einzig, Ihr Vorurteil von
der angeblichen Technikfeindlichkeit der rot-grünen Koalition zu pflegen. Es gibt keinen sachlichen Hintergrund.

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Wie soll man eigentlich der Öffentlichkeit erklären,
dass zwei Parteien wie die CDU und die CSU, die gern für
sich in Anspruch nehmen, die berechtigten Interessen und
Argumente der Wirtschaft bei ihren politischen Entscheidungen aufzugreifen, jetzt so tun, als hätten deren
Überlegungen überhaupt keine Rolle gespielt, als wäre
die Haltung der Bundesregierung, die von finanzpolitischer Verantwortung geprägt ist, der alleinige Grund für
das Ende des Projektes Hamburg-Berlin?

Warum gestehen Sie nur dem Industriekonsortium zu,
keine weiteren finanziellen Verantwortungen übernehmen zu müssen? Warum blenden Sie aus, dass die Bahn
als Betreiber keine Chance sah, den Betrieb des Transrapid auf dieser Strecke wirtschaftlich zu gestalten? Wenn
Sie dies mit den internen Problemen der Bahn AG zu begründen versuchen, dann frage ich Sie: Warum nehmen
Sie nicht wahr, dass es weit und breit keinen anderen Interessenten gab, der bereit war, das Betriebsrisiko zu übernehmen?

({1})

Dies war so, weil niemand die Chance sah, den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin mit Gewinn fahren zu
lassen.

Glauben Sie nicht, dass es für die Vermarktung eines
neuen Transportsystems - sei es auch so faszinierend, so
innovativ und mit so vielen Systemvorteilen wie der
Transrapid versehen; das stelle ich überhaupt nicht infrage - die schlechteste Vermarktungsstrategie ist, dieses
System der Welt als defizitäres Unternehmen zu präsentieren?

({2})

Vielleicht ist dies sogar die späte Erkenntnis der Hersteller und der Grund für deren Absage gewesen. Entweder
gibt es eine besser Alternative für die Erstanwendung oder
das Produkt Transrapid hat durch Ihr verbissenes Festhalten an der Strecke Hamburg-Berlin in Deutschland gar
keine ehrliche Chance erhalten.

Zu Ihrem Antrag. Er ist von mehr als einem Widerspruch gekennzeichnet; auch wenn ich nur einen benenne:
Es passt doch wohl nicht zusammen, dass Sie seit Jahren bis heute - den Bau der Anwendungsstrecke Berlin-Hamburg verlangt haben und nie infrage gestellt haben, dass die Strecke natürlich zweigleisig sein muss,
während Sie erst heute fordern, die Tests und Demonstrationen zur Begegnung von Zügen auf der Versuchsanlage
zu ermöglichen. Mit dieser Begründung stehen Sie ziemlich allein.

Die Testanlage an sich und ihre Ertüchtigung zu Demonstrationszwecken hat keinen Sinn. Die Weiterführung
und die Ertüchtigung der Versuchsanlage muss meines Erachtens nur unter dem Gesichtspunkt diskutiert werden,
dass es ein alternatives Erstanwendungsprojekt gibt, das
neue Anforderungen stellt. In diesem Falle sollte man erst
überlegen, ob man es nicht den Japanern nachmachen
kann, die ihre Versuchsanlage als Bestandteil einer späteren Anwendungsstrecke gebaut haben.

({3})

In dieser Weise hat auch der Staatssekretär diskutiert.

Zum Abschluss möchte ich etwas zu den Forderungen
sagen, das Planfeststellungsverfahren für den Transrapid Hamburg-Berlin weiterzuführen und abzuschließen.
Diese Forderung geht ebenfalls weit an der Realität vorbei. Da der Transrapid dort nicht gebaut werden wird,
kann es Ihnen eigentlich nur um die Sicherung der Trasse
zwischen Hamburg und Berlin gehen. Was aber ist ein
Planfeststellungsverfahren für ein Transrapidsystem wert,
wenn es dann für eine konventionelle Eisenbahnverbindung genutzt werden soll?

({4})

Sie können doch mit dem Planfeststellungsbeschluss für
eine Ortsumgehung auch keinen Flughafen bauen.

({5})

Haben Sie die Aussagen der Bahn AG und die Haushaltssituation des Bundes aus Ihren Überlegungen ausgeblendet, wonach eine Neutrassierung zwischen Hamburg und Berlin aus Kostengründen nicht infrage kommt

({6})





und die Trassen über Uelzen und Stendal bzw. Wittenberge mit weniger Mitteln so hergerichtet werden können,
dass man 90 Minuten Fahrzeit erreichen könnte?

Sie merken an der Aufzählung der vielen Fragen, die
ich Ihnen gestellt habe,

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dass wir Ihren Antrag für sehr unüberlegt halten. Wir werden ihn dann natürlich bei der abschließenden Debatte,
die wahrscheinlich auf uns zukommen wird, ablehnen.

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