Ernst Dieter Rossmann (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diese Debatte,
die sich ja in manchen Punkten wiederholt, möchte ich
gerne drei Bemerkungen einbringen, eine, um Klarheit
herzustellen, eine, um Nachdenklichkeit hervorzurufen,
und eine zur Nachhaltigkeit.

Zur Klarheit: Frau Schipanski und auch andere Sprecher aus der Opposition könnten vielleicht klarstellen, wie
sie es mit dem Angebot von Ganztagsschulen halten wollen.

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Die FDP signalisierte ja immerhin zu dem Angebot, das
die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler über die
Bundesbildungsministerin gemacht hat, jetzt verbal, nicht
im Antrag, Zustimmung. Von der CDU/CSU erwarten wir
noch klare Aussagen. Allein der Hinweis darauf, dass
Mischfinanzierungen schlecht seien, wird nicht dem gerecht, worüber in der Kultusministerkonferenz offensichtlich schon Übereinstimmung herrscht,

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nämlich dieses gemäß dem Wunsch der Eltern und der
Schulen auszubauen. Das stellt eine bildungspolitische
Chance dar. Deshalb stellen Sie jetzt Klarheit her; maximal sollten Sie sich bis zu den Haushaltsberatungen Zeit
lassen, denn die Menschen in Deutschland wollen Klarheit darüber.

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Sie wollen das Programm für Ganztagsschulen und auch,
dass 4 Milliarden vom Bund eingestellt werden. Insoweit
besteht der Wunsch nach Klarheit.

Zur Nachdenklichkeit und zur Frage des Bildungsberichtes: Wir haben ja schon viel Übereinstimmung in Bezug auf nationale Bildungsstandards, auf ein Kerncurriculum und auf manche Strukturreformen, so zum Beispiel
bei der Förderung im frühkindlichen Bereich und im
Grundschulbereich, erzielt. Ich frage mich nur, ob wir uns
das Tabu leisten können, Schulstrukturen vollständig aus
der Diskussion auszublenden. Dieses Tabu trägt ja nicht
durch; wir wissen doch, wie Qualitäten, Standards, Übergänge in andere Schullaufbahnen und Auswahlmechanismen mit Strukturen verbunden sind. Deshalb bitte ich die
Kultusministerkonferenz, in diesem Punkt selbstbewusst
zu sein. Wer wirklich den Aufbruch will, darf nicht Tabus
dulden, auch nicht das Tabu, Schulstrukturen von der Betrachtung und der Analyse auszunehmen.

Wenn die Kultusministerkonferenz in sich so verfangen ist, dass sie sich daran aufgrund der Länderkonkurrenz nicht wagt, dann kann sie sich vielleicht von einem

unabhängigen Sachverständigenrat den Spiegel vorhalten lassen und davon ausgehend diese Punkte abarbeiten. Die OECD hat das 1971 angeboten, die Kultusministerkonferenz hat es damals abgelehnt. Vielleicht sind wir
ja in Deutschland auf einen Extremweg geraten, denn andere föderative Länder wie Kanada erzielen deutlich
bessere Bildungsergebnisse. Kanada hat zwar auch föderative Strukturen, ist aber nicht in 16 Länder, elf Schulsysteme und 42 Lehrerausbildungsgänge, wie von Ihnen,
Frau Flach, schon gesagt, zerklüftet. Es darf also beim
Nachdenken keine Tabus geben. Man muss bereit sein,
sich den Spiegel von einer unabhängigen Sachverständigenkommission vorhalten zu lassen und das dann aufzunehmen.

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Zu Ihrer Forderung nach Nachhaltigkeit und langfristigen Überlegungen, Frau Flach, sage ich: Selbstverständlich werden wir von Bundesebene den Prozess, der ja nicht
zuletzt auf Druck des Bundes und anderer - das gestehe ich
fair zu - im Schulbereich entstanden ist, nicht dadurch
konterkarieren, dass wir in einer möglichen Enquete ausgerechnet Schulfragen an erster Stelle beraten. Aber wenn
wir unser Versprechen von langfristigen und nachhaltigen
Strukturreformen in der Bildung und ihrer Priorität ernst
meinen, dann haben wir auch auf Bundesebene Anlass, uns
mit unabhängigen Sachverständigen in einer Enquete über
zukünftige bildungspolitische Fragen, die jetzt schon am
Horizont auftauchen, zu beraten. Solche Fragen beziehen
sich zum Beispiel auf Weiterbildung, Bildungsansprüche
und -zugänge und setzen sich mit Europa und dem internationalen Zusammenwachsen auseinander.

Deswegen nehmen wir die Anregungen aus einer insgesamt guten Bildungsbilanz ernst, wie es der Bundeskanzler und andere jetzt gemacht haben, und leisten das,
was wir können. Wir regen an, die Sprungkraft, die bildungspolitische Fragen jetzt im Bund haben, dort sachkundig so zu bündeln, dass wir selber ein gutes Beispiel
dafür abgeben, und die Probleme nicht erst so weit aufwachsen zu lassen, dass man ihrer nicht Herr wird, sondern sie so früh in den Blick zu nehmen, dass man sie noch
mitgestalten kann. Da stellen sich auch uns auf Bundesebene viele wichtige Fragen.

Danke fürs Zuhören.

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