Gero Storjohann (NA), 2012-12-13:
Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD zielt

darauf ab, dass Inhaber des Pkw-Führerscheins ab
dem 21. Lebensjahr zum Führen eines Trikes berechtigt sein sollen. Derzeit ist dafür ein Motorradführerschein nötig. Begründet wird der Antrag damit, dass
die 3. EU-Führerscheinrichtlinie am 1. Januar 2013 in
Kraft tritt. Diese Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit zu einer Ausnahmeregelung ein, die
für das Führen von Dreirädern über 15 Kilowatt ab
dem 21. Lebensjahr die Fahrerlaubnisklasse B
vorsieht.

Bevor ich in die Details Ihres Antrages einsteige,
möchte ich aufzeigen, über wie viele betroffene
Verkehrsteilnehmer wir heute diskutieren. Laut einer
Auskunft des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben in den letzten Jahren in Deutschland im Durchschnitt nur etwa 350 Personen pro Jahr
die Fahrerlaubnis für Dreiräder/Leichtkraftfahrzeuge
erworben.

Ihr Anliegen wäre berechtigt, wenn eine Steigerung
der Interessenten an diesem Verkehrsmittel vorhanden
wäre. Darauf lässt jedoch kein Trend schließen. Der zu
erwartende Verwaltungsaufwand bei einer Umsetzung
Ihrer Forderung wäre gegenüber den Menschen in unserem Land nur schwer zu rechtfertigen.

Die jetzige Regelung sieht vor, dass für Trikes die
Fahrerlaubnisklasse A erforderlich ist. Sie kritisieren,
dass die Prüfung auf dem Zweirad vorgenommen werden muss, auch wenn beabsichtigt wird, lediglich ein
Dreirad zu führen. Hierbei gilt es aus meiner Sicht kritisch anzumerken, dass dieses Thema mit allen Bundesländern und auch den betroffenen Verbänden in den
letzten Jahren im Rahmen der Umsetzung der 3. EUFührerscheinrichtlinie diskutiert wurde. Eine entsprechende Forderung, wie hier von der SPD vorgetragen,
wurde dabei von keiner Seite erhoben. Keiner der damals beteiligten Vertreter der Landesregierungen hat
anscheinend einen entsprechenden Bedarf dafür angezeigt. Selbstverständlich hatten in den Beratungen
auch die SPD-geführten Bundesländer die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen. Derartige Bemühungen seinerzeit seitens sozialdemokratisch regierter
Länder gab es jedoch nicht.

Ich beziehe in meine Betrachtung auch die betroffenen Fahrschulen mit ein. Die deutschen Fahrschulen
sind bereits jetzt mit ihren zu erfüllenden technischen
Standards oft am finanziellen Limit angekommen. Die
Anschaffung eines Trikes, um auch diese Fahrzeugklasse unterrichten zu können, würde viele kleine
Fahrschulen finanziell überfordern.

Trikes sind von ihrer Beschaffenheit und Fahrzeugeigenschaften ohne Zweifel näher bei Motorrädern als
bei den PKW zu verorten. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, auch wenn die hintere Achse zweispurig ist.
Ihr Argument, das Trike gleiche dem PKW mehr als
dem Motorrad, finde ich nicht überzeugend.

Von dieser nationalen Regelung dürfte im Ausland
kein Gebrauch gemacht werden. Ein deutscher Trikefahrer könnte somit nicht mit seinem Dreirad ins
benachbarte Ausland fahren, weil er den dort für diese
Vehikel geforderten Motorradführerschein nicht zwingend hätte.

Zumindest aus Gründen der Verkehrssicherheit ist
eine zusätzliche Führerscheinausbildung der Klasse A
neben einer meist schon vorhandenen Klasse B beim
Führen von Trikes durchaus zu befürworten.

Grundsätzlich ist übrigens auch die Möglichkeit
gegeben, im Wege einer Ausnahme die Prüfung für ein
Trike auf einem Dreirad durchzuführen. Diese
Möglichkeit besteht auch zukünftig. Ist ein Verkehrsteilnehmer von einer besonderer Härte betroffen, das
heißt, er oder sie möchte gern ein Trike fahren, kann
aufgrund seiner physischen Konstitution jedoch nur
einen Führerschein für Pkw machen, dann ist auch für
solche Fälle bereits gesorgt, und das wird auch zukünftig so sein.