hans peter bartels (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Breuer, es nützt niemandem, am
wenigsten den eingesetzten Soldaten und der Zivilbevölkerung, wenn bei diesem schwierigen Thema Sachlichkeit durch Polemik ersetzt wird.

({0})

Wir diskutieren hier über Tatsachen und über Tatsachenbehauptungen, die Sie gern belegen können, wenn
Sie finden, Sie seien nicht rechtzeitig informiert worden.
Nach meiner Kenntnis hat Staatssekretär Kolbow - es
muss nicht immer der Minister sein - den Verteidigungsausschuss bereits zu dem von Ihnen gewünschten Zeitpunkt informiert.

({1})

Es geht also um Tatsachen, Tatsachenbehauptungen, Spekulationen, Vorwürfe und Meinungen, die vielleicht nicht
immer leicht auseinander zu halten sind.

({2})

Behauptet wird - wir kommen zu einigen Aspekten,
die hier vielleicht noch keine so große Rolle gespielt haben, aber mit der Sache zu tun haben -, amerikanische
DU-Munition habe bei Soldaten alliierter Kosovo-Kontingente Leukämie ausgelöst. Das ist unwahrscheinlich.
Die UNEP bestätigt das, auch im Hinblick auf die Zivilbevölkerung. Mediziner sagen, Strahlung könne zwar
Leukämie auslösen, aber bei weitem nicht so schnell und
wohl auch nicht bei so geringer und so kurzzeitiger Strahlung. Der bisher gemeldete eine an Leukämie erkrankte
deutsche Soldat war übrigens in Mostar stationiert. Dort
hat es keinen DU-Einsatz gegeben.

Am Montag dieser Woche fand eine Sitzung der Sanitätsinspekteure der NATO in Brüssel statt. Das Ergebnis: Eine Verbindung zwischen abgereichertem Uran und
den in den Medien berichteten Erkrankungen konnte weder durch die dort vorgestellten epidemiologischen Daten
der eingesetzten NATO-Soldaten noch durch die in der
wissenschaftlichen Fachliteratur veröffentlichten Erkenntnisse festgestellt werden. Es sollen weitere wissenschaftliche Studien auch von unabhängiger Seite durchgeführt werden, durch die die Ursachen für die zum Teil
unspezifischen Symptome gefunden werden sollen, die
bei einigen Soldaten verbündeter Streitkräfte nach dem
Einsatz auf dem Balkan - wie auch nach anderen Auslandseinsätzen - in der Tat aufgetreten sind. Das ist doch
alles andere als Abwiegelung, Herr Nolting. Das ist ein
Beitrag nicht nur Deutschlands, sondern auch der NATO
zur Aufklärung.

({3})

- Schönen Dank!

Die Chefs der Sanitätsdienste haben beschlossen, eine
Arbeitsgruppe „Präventivmedizin“ damit zu beauftragen,
die notwendigen Daten zusammenzufassen und zu bewerten. Ein Bericht dazu soll bis Mai 2001 vorgelegt
werden. Natürlich wollen die Sanitätsdienste der NATO
- durch diese Diskussion sicherlich aufgeschreckt - in
Zukunft noch enger zusammenarbeiten, sodass wir nicht
nur auf unsere Erkenntnisse zurückgreifen können, sondern auch auf die der anderen befreundeten Nationen.

Behauptet wird auch, der deutsche Verteidigungsminister habe irgendetwas irgendwie verzögert, er habe zu
spät informiert oder reagiert. Nun spricht Rudolf
Scharping manchmal mit einer eindrucksvollen Bedächtigkeit; aber gehandelt hat er sehr schnell.

({4})

Ich erinnere an seine Weisungen vom 14. Juni 1999, vom
2. Juli 1999, vom 15. Juli 1999 und an den Erlass vom
21. Juli 1999. Das geschah alles unmittelbar in der Phase
vor und während des Einrückens in das Kosovo. DU war
damals noch gar kein so interessantes öffentliches Thema
wie heute; aber der Minister hat die mögliche Gefährdung
des deutschen Einsatzkontingents ernst genommen und
angemessene Vorkehrungen treffen lassen. Ich sage
„mögliche Gefährdungen“; denn offiziell wusste die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, ob DUMunition eingesetzt worden war.

({5})

Offiziell ist das erst später mitgeteilt worden. Aber natürlich oblag ihm eine Fürsorgepflicht, die er wahrgenommen hat.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen für die Soldaten kommt
seit Oktober 1999 eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung der im Umfeld von DU-Fundorten eingesetzten
Soldaten hinzu. Sogar die Atemluft im Feldlager wurde
gemessen - ohne Befund. Selbstverständlich wird dem
neuesten Verdacht - Plutonium - sofort nachgegangen.
Auch darauf wird der Urin der Soldaten untersucht. Das
geschieht nicht, weil es so sein muss, dass das eine neue
große Gefahr ist, sondern weil wir wirklich jedem Hinweis nachgehen sollten. Was mehr hätte getan werden
können? Was mehr kann getan werden? Sagen Sie es
doch!

({6})

Behauptet wird dennoch, Bundeswehrsoldaten seien
einige Zeit der toxischen, chemischen Wirkung, also nicht
der Strahlungswirkung, von Uranoxid schutzlos ausgesetzt gewesen. Das ist so wohl nicht richtig. Beim Eintreffen im Einsatzgebiet war den Soldaten befohlen, wie
zum Beispiel mit den DU-getroffenen Panzerwracks umzugehen ist. Diese Wracks sind im deutschen Sektor gemessen, gekennzeichnet und abgesperrt worden. Das war
übrigens beim deutschen IFOR-/SFOR-Kontingent ab
1996 nicht der Fall.

({7})

Da wurde nicht gemessen.

Ich will daraus keinen Vorwurf machen; vielmehr will
ich nur feststellen: Auch damals war um Sarajevo DUMunition eingesetzt worden, 11 000 Schuss. Das ist kein
Vorwurf; aber auch das gehört zum Komplex DU und
Bundeswehr.

({8})

Was mir aber mindestens so problematisch wie DU erscheint, ist die fortgesetzte Gefährdung der Zivilbevölkerung durch nicht weggeräumte Waffen- und Munitionsreste, Minen, Blindgänger usw., worüber selten gesprochen
wird. Aber das ist eine real fortdauernde Gefahr.

({9})

Diese Hinterlassenschaften des Krieges müssen jetzt beseitigt werden, und zwar nicht nur im deutschen Sektor.
Das schließt DU-Reste ein. Die Bevölkerung im Kosovo
und auch in Bosnien muss sich darauf verlassen können,
dass die Waffenwirkungen des Krieges vorbei sind.

Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Diskussion der letzten Tage auf potenzielle Gefahren für Soldaten, noch dazu
für deutsche Soldaten, konzentriert hat. Wir müssen alle
Besorgnisse ernst nehmen, nachfragen und aufklären,
nicht nur dann, wenn es um Deutsche geht. Wir haben
auch einen Teil Verantwortung für Gesundheit und Zukunft der Bevölkerung im Kosovo übernommen.

({10})





Für deren Überleben hat die NATO einen Luftkrieg geführt; für deren Sicherheit sind die KFOR-Soldaten jetzt
dort stationiert.

({11})

Lassen Sie uns das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren!

Schönen Dank.

({12})