Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-18:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung
von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des
Abwasserabgabengesetzes . - Bei diesem Titel muss ich
es richtig ablesen .

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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/7578, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6986 in der Ausschussfassung anzunehmen . Hierzu liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir
zuerst abstimmen .

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7579? - Bündnis 90/Die Grünen .

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Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen
der Koalition bei Zustimmung durch Bündnis 90/Die
Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke .

Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7580, ebenfalls Bündnis 90/Die
Grünen . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Die
Opposition . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen worden .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge .

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/7581 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt worden .

Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7582 abstimmen . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden .

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7583 auf . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Nein . Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt worden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Beziehungen zu Kuba weiter verbessern

Drucksache 18/7541
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in dieser Debatte hat Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die
Linke das Wort .

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