Diemer-Nicolaus (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Namens der Fraktion der Freien Demokraten stelle ich den Antrag, den Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit - Drucksache V/3030 - heute auf die Tagesordnung zu setzen und in erster Lesung zu beraten.
Lassen Sie mich diesen Antrag kurz begründen. Sie wissen, daß im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, der Reform des politischen Strafrechts, auch die Frage aufgeworfen worden ist: Was soll jetzt mit den Urteilen geschehen, die nach dem bisher gültigen Gesetz ergangen und in denen Freiheitsstrafen verhängt worden sind, die heute nach dem modernen Strafrecht, das wir doch sehr einmütig geschaffen haben, nicht mehr verhängt werden würden. Es ist deshalb eine logische Konsequenz aus unserem Reformgesetz, daß ein entsprechendes Straffreiheitsgesetz ergeht.
Wie dringlich die Angelegenheit ist, wurde uns vor Augen geführt, als wir am 17. Juni telegrafisch nach Bonn gerufen wurden. Alle Fraktionen waren daran beteiligt. Uns wurde dargelegt, aus welchen
Gründen eine Verabschiedung noch vor der Parlamentspause notwendig ist. Es handelt sich um einige hundert Fälle, die unter dieses Straffreiheitsgesetz fallen. In den Ländern herrscht bei den Richtern und Staatsanwälten natürlich eine außerordentliche Unruhe. Sie befinden sich in einer Konfliktsituation - ich brauche die Juristen nicht weiter darauf hinzuweisen, welche Bedeutung der § 346 des Strafgesetzbuches hat -, wenn nicht jetzt unmittelbar im Anschluß an die Reform des politischen Strafrechts auch ein entsprechendes Straffreiheitsgesetz ergeht.
Wir Freien Demokraten hätten es sehr begrüßt, wenn ein interfraktioneller Antrag möglich gewesen wäre. Wir haben uns durch die Darlegungen am 17. Juni von der Dringlichkeit der Sache überzeugen lassen und deshalb von uns aus diesen Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit eingebracht.
Ich möchte hier noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß es sich nicht um eine Straffreiheit für Straftaten handelt, die im Zusammenhang mit den Osterdemonstrationen oder anderen Demonstrationen begangen worden sind, sondern rein um die Straffreiheit auf Grund der Reform des politischen Strafrechts.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß gemäß § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine Fristeinrede entgegengesetzt werden kann. Ich bin auch davon unterrichtet worden, daß etwas Derartiges geplant sei, möchte Sie aber doch auf folgendes aufmerksam machen. Formell ist das möglich. Ich bitte aber zu überlegen, ob dafür auch der materielle Grund vorhanden ist. Diese Fristeinrede in § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat ja den Sinn, zu verhindern, daß eine der Fraktionen durch plötzliche Anträge überfahren wird. Deshalb die Frist von wenigstens zwei Tagen, damit die Fraktionen über entsprechende Gesetzesvorlagen beraten können.
Nun, meine Damen und Herren, diese Frist hatten Sie. Am 17. Juni wurde deshalb so eingehend unterrichtet, damit in den Fraktionen und in den Arbeitskreisen am Dienstag die Beratungen erfolgen konnten. Auch bei den Regierungsparteien sind entsprechende Beratungen erfolgt, so daß kein innerer Grund für diese Fristeinrede nach § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung vorhanden ist.
Denken Sie bitte daran, daß es einem guten parlamentarischen Stil entspricht, nicht formell, sondern eben auch so zu handeln, daß es dem mate9774 
riellen Geiste einer Vorschrift entspricht. Gehen Sie davon aus, dann sind die Voraussetzungen für § 77 Abs. 2 materiell nicht gegeben. Sie sollten deshalb auf eine entsprechende Fristeinrede verzichten.
Die Vorlage liegt zur Verteilung in dem Augenblick bereit, in dem sie auf die Tagesordnung gesetzt wird. Vorher konnte der Entwurf nicht verteilt werden. Der Inhalt ist aber allen Fraktionen bekannt, es sind nämlich die Vorschläge, die im Justizministerium ausgearbeitet worden sind. Ich habe zu meiner Freude heute der Zeitung entnommen, daß auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei einen, wie ich wohl annehmen kann, entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, der, soviel ich gehört habe, auch schon eingebracht ist. Nachdem die materielle Unterrichtung und Beratung der Fraktion in vollem Umfang erfolgt ist, könnte die erste Lesung heute ohne weiteres stattfinden, damit die Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Parlamentspause, was im Interesse unserer Staats- und Rechtssicherheit dringend notwendig wäre, erfolgt.
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