peter struck (bundesminister der verteidigung), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Soldaten auf der Tribüne! Ich schließe
mich dem Dank an den Wehrbeauftragten Willfried
Penner auch für das Bundesministerium der Verteidigung an. Ich bedanke mich sehr dafür, Herr Penner, dass
Sie in Ihrem Bericht die Leistungen der Soldatinnen und
Soldaten im In- und Ausland besonders gewürdigt haben.

Unsere Streitkräfte haben sich national und vor allem
international einen hervorragenden Ruf erworben.
Grund dafür ist die hohe Motivation aller Männer und
Frauen in der Bundeswehr. Diese resultiert zum einen
aus der Gewissheit, dass Öffentlichkeit und Politik in einem breiten Konsens hinter ihnen stehen, und zum anderen aus dem Zusammenhalt untereinander, also aus dem
inneren Gefüge.

Lassen Sie uns an dieser Stelle an diejenigen denken,
die im Auftrag des Bundestages und dann im Dienst für
unser Land ihr Leben verloren haben, und den Verletzten
eine weitestgehende und baldige Genesung wünschen.

Ihr Jahresbericht, Herr Wehrbeauftragter, ist ein bewährter traditioneller Gradmesser für das innere Gefüge
der Bundeswehr. Unübersehbar ist, dass die derzeitigen
Rahmenbedingungen Probleme schaffen, die ihren Niederschlag auch in der Zahl der Eingaben bei Ihnen

finden. Herr Penner, Sie haben die Zahl für das Jahr
2004 eben genannt. 400 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Bundeswehr beschäftigt. Da ist die
Eingabenzahl natürlich auch in der Relation zu sehen;
aber eine Zahl von circa 6 000 ist zweifellos immer noch
zu hoch.

Der Bericht ist ein Spiegelbild sowohl der Sorgen und
Ärgernisse der Soldatinnen und Soldaten als auch - natürlich - der Unzulänglichkeiten; Sie haben eben einige
angesprochen. Er ist jedoch genau wie die Berichte vorher ein Mängelbericht, kein Zustandsbericht. Solche
Unzulänglichkeiten können bei allen Anstrengungen in
einer Großorganisation wie der Bundeswehr nie ausgeschlossen werden. Wir arbeiten, wie gesagt, an der Beseitigung dieser aufgezeigten Mängel, die Sie eben noch
einmal genannt haben, vor allem in folgenden Schwerpunktbereichen: Transformation - hier geht es um den
daraus entstehenden Anpassungsdruck für die Soldatinnen und Soldaten -, Personal - hier geht es um die Umsetzung des Attraktivitätsprogramms und die Einführung
neuer Laufbahnen -, Frauen in der Bundeswehr - hier
geht es vor allem um die Laufbahnberatung unter besonderer Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und
Beruf - und Auslandseinsätze - hier geht es um die
Dauer und die Familienbetreuung. Zum letzten Punkt
will ich hinzufügen: Wir haben entschieden, dass wir die
Dauer der Auslandseinsätze in der Regel auf vier Monate reduzieren. Das ist ein Wunsch, der auch im Verteidigungsausschuss des Parlaments immer deutlich geäußert wurde.

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Außerdem werden wir die Zahl der Familienbetreuungszentren auf 31 erhöhen. Das bringt eine weitere wesentliche Verbesserung für die Betroffenen mit sich.

Ich bin dem Parlament auch sehr dankbar, dass es aus
eigener Initiative heraus zusammen mit dem Verteidigungsministerium Abhilfe bei den Versorgungsfragen
geschaffen hat. Wir haben ein Einsatzversorgungsgesetz
beschlossen, das diejenigen gegenüber dem bisherigen
Rechtszustand besser stellt, die im Auslandseinsatz einen Unfall erleiden. Herzlichen Dank auch dafür; das ist
eine große Leistung.

Der Verteidigungsausschuss hat in der vergangenen
und in dieser Woche anhand eines Zwischenberichts
über die Zwischenfälle, die im Zusammenhang mit dem
Ort Coesfeld genannt wurden, gesprochen. Dabei
möchte ich die Bürgerinnen und Bürger von Coesfeld
meiner ausdrücklichen Sympathie versichern. Sie haben
im Grunde damit nichts zu tun.

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- Das sage ich auch im Hinblick auf meinen Fraktionsund Parteivorsitzenden. - In diesem Bericht sind
18 Fälle aufgeführt, die in den letzten Wochen gemeldet
wurden und im weitesten Sinne mit den Vorgängen in
Coesfeld vergleichbar sind.
Einer dieser 18 Fälle kann nach dem Stand der Ermittlungen mittlerweile nicht mehr in irgendeinen Zusammenhang mit den dortigen Misshandlungen gebracht
werden. Es handelt sich dabei um eine Übung des Kommandos Spezialkräfte zur Geiselbefreiung in Calw im
September 2004. Bei dieser Übung wurde ein Soldat
durch Glassplitter verletzt. Ursache dafür war fehlerhaftes Material.

Die verbleibenden 17 Fälle lassen sich in drei Kategorien einteilen: Vorfälle der Kategorie 1, die zwar im Zusammenhang mit Coesfeld öffentlich genannt werden,
aber nicht dem Charakter der Fälle dort entsprechen, wie
etwa Gefangennahme, Geiselbefreiung und Ähnliches;
Vorfälle der Kategorie 2, wonach die Ausbildung außer
Kontrolle geriet; Vorfälle der Kategorie 3, nach der Gefangennahme, Geiselbefreiung und ähnliche Tatbestände
geübt wurden, obwohl dies nicht vorgesehen oder gar
ausdrücklich verboten war - wie etwa im Falle Coesfeld.

Der Herr Wehrbeauftragte hat uns auf vier weitere
Fälle hingewiesen. Denen wird derzeit nachgegangen.
Darauf ist auch in dem Zwischenbericht, der dem Verteidigungsausschuss vorliegt, hingewiesen worden.

Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, meine Damen und
Herren, sagen, dass sich an meiner persönlichen Bestürzung über diese Vorgänge nichts geändert hat. Es wird
mit allem Nachdruck an der restlosen Aufklärung gearbeitet. Ungeachtet der Ergebnisse habe ich bereits eine
Reihe von Maßnahmen veranlasst: Prüfung durch den
Generalinspekteur, wie in Zukunft solche Vorfälle verhindert werden können, Integration eines Moduls „Innere Führung“ in die einsatzvorbereitende Ausbildung,
Anweisung an die Inspekteure, in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen eine verstärkte Dienstaufsicht
durchzusetzen, und eine Untersuchung darüber, welche
Auswirkungen die Auslandseinsätze auf das „Betriebsklima“ und auf die Gestaltung der Ausbildung haben. Es
ist aber falsch, dass - wie verschiedentlich behauptet
wurde - unsere Soldaten nach einem Auslandseinsatz
„roher“ wären als vor diesem Einsatz. Eher ist das Gegenteil der Fall. Das ergibt sich aus den Erfahrungen, die
ich selbst gemacht habe. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Auslandseinsatz tätige Soldaten kennen.

Die Gründe, weswegen das Instrument der Dienstaufsicht die Vorfälle nicht verhindert hat und die Möglichkeit zu Beschwerden und Eingaben nicht wahrgenommen wurde, sind noch nicht bekannt. Allenfalls
können wir darüber spekulieren. Auch sind diese Zusammenhänge vorbehaltlos und sehr schnell aufzuklären. Bis dahin bleiben Mutmaßungen darüber, warum
beide Mechanismen nicht funktioniert haben, reine Spekulation.

Aus den Ergebnissen der Aufklärung werden dann die
entsprechenden Lehren zu ziehen sein. Eines ist jedenfalls ganz klar: Die Bindung an Recht und Gesetz
sowie die Vorschriftenlage sprechen eine unmissverständliche Sprache. Körperliche und psychische Misshandlungen werden in der Bundeswehr unter keinen
Umständen toleriert, meine Damen und Herren,

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auch nicht während der vorbereitenden Ausbildung für
einen Auslandseinsatz am VN-Ausbildungszentrum in
Hammelburg oder bei den Gefechtsübungszentren. Um
bei solchen praktischen Ausbildungsabschnitten eine
physische und psychische Überforderung zu vermeiden,
sind stets auch ein Psychologe sowie Sanitäts- und Sicherheitspersonal zwingend anwesend.

Misshandlungen haben auch nichts mit einer einsatzorientierten, realitätsnahen Ausbildung zu tun. Realitätsnähe findet dort ihre Grenzen, wo Körper und Seele
vorsätzlich Schaden zugefügt wird.

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Da gibt es eine scharfe Grenze zwischen militärischer
Ausbildung, die körperlich wie seelisch sehr anstrengend sein darf und zur bestmöglichen Vorbereitung auf
die Einsätze sogar sein muss, und dem Zufügen von
Schmerzen als Selbstzweck.

All dessen ungeachtet bin ich der Meinung, dass die
Innere Führung nicht das Geringste an Bedeutung verloren hat. Ob sie möglicherweise in Teilbereichen neu
belebt werden muss, wird zu prüfen sein. Klar ist: Es
darf nicht geduldet werden, dass sich in den Streitkräften
aus der Einsatzrealität heraus ein Selbstverständnis bildet, das einseitig einem „Kämpfertypus“ huldigt.

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Im Allgemeinen besteht dieses Selbstverständnis nicht.
Die Soldatinnen und Soldaten verstehen sich nach wie
vor als Staatsbürger in Uniform. Ich weiß das aus eigener Anschauung. Das Parlament und die Öffentlichkeit,
die vor allem wegen der Wehrpflicht hoch sensibilisiert
ist, sorgen hier für ein Höchstmaß an Kontrolle.

Es steht völlig außer Zweifel - Herr Penner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen -, dass die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit über jeden pauschalen Verdacht erhaben ist.

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Bei aller berechtigten Empörung will ich an dieser Stelle
an die vielen Tausend Ausbilder und Vorgesetzten erinnern, die ihrem Ausbildungsauftrag mit großem Engagement, vorschriftengerecht und sehr erfolgreich nachkommen.

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Diese Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass
zwischen ihnen und den wenigen Schuldigen klar unterschieden wird.

Abschließend noch ein persönliches Wort an den
Wehrbeauftragten: Dieser Bericht, Herr Dr. Penner, ist
Ihr vierter und zugleich letzter Bericht. Ich möchte mich
persönlich bei Ihnen für Ihre überaus wertvolle Arbeit
bedanken. Sie haben mit Ihrer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, Ihrer Fairness und Ihrem großen persönlichen Engagement ein Beispiel gegeben.

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Immer wenn Sie sich zu Wort gemeldet haben, ist überdeutlich geworden, dass Ihnen das Wohl der Bundeswehr und aller ihrer Angehörigen persönlich besonders
am Herzen gelegen hat. Für die „Zeit danach“, Herr Kollege Penner, darf ich Ihnen und Ihrer Familie schon jetzt
alles Gute, Glück und Gesundheit wünschen.

Vielen Dank.

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