Matthias W Birkwald (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Selten waren von einem Gesetzentwurf so viele
unterschiedliche Menschen betroffen wie von diesem.
Ursprünglich ging es um einfachere, computergestützte
Meldeverfahren zwischen den Unternehmen und den Sozialversicherungsträgern; Kollegin Hiller-Ohm hat darüber eben gesprochen. Aber jetzt sind zum Beispiel
auch betroffen: die volljährige Waise, das junge Paar, bei
dem es einen Verhütungsunfall gab, der Schulabgänger
ohne Hauptschulabschluss, der jetzt eine berufliche Ausbildung anstrebt, und die langzeitarbeitslose Verkäuferin, die vom Jobcenter in das Programm „Soziale Teilhabe“ aufgenommen werden wird. Diese Liste der
Betroffenen ließe sich übrigens beliebig verlängern.

Aber all diese Menschen haben überhaupt gar keine
Chance, die parlamentarischen Beratungen auch nur im
Ansatz nachzuvollziehen. Warum? Weil die Bundesregierung ohne erkennbaren Grund sachlich völlig unzusammenhängende Gesetzesänderungen in ein sogenanntes
Omnibusgesetz gepackt hat. Transparenz, Bürgernähe
und gute Debattenkultur, meine Damen und Herren von
der Koalition, kriegen Sie mit einem Sammelsuriumgesetz wie diesem nicht hin. Darum, meine Damen und
Herren, lehnen wir Linken ein solches Omnibusverfahren grundsätzlich ab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und
SPD, schauen wir uns dennoch einmal Ihren bunten
Strauß an Gesetzesänderungen an!

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Zuerst die guten Punkte:

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Erstens. Sie verbessern den Unfallversicherungsschutz für die Ebolahelferinnen und Ebolahelfer. Das ist
gut.

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Zweitens. Es ist gut, dass Sie Waisen, die in einer
Ausbildung sind, die Waisenrente künftig nicht mehr
kürzen wollen, auch wenn ihr Einkommen oberhalb von
500 Euro liegt. Gut!

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Drittens. Sie strukturieren die assistierte Ausbildung
für höchstens 10 000 sozial- und bildungsbenachteiligte
Jugendliche neu. Das ist zwar ein richtiger Schritt,

({5})

aber er ist viel zu klein angesichts von 260 000 Jugendlichen, die in Übergangsmaßnahmen stecken statt in einer
ordentlichen Ausbildung. Und: Dieses befristete Programm wird von der Bundesagentur für Arbeit und von
den Jobcentern finanziert. Die Arbeitgeber müssen keinen Cent dazubezahlen, und das, meine Damen und Herren, ist ungerecht.

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Aber wenn es den Jobcentern und den Arbeitsagenturen
wirklich gelingen sollte, 10 000 Jugendliche in eine ordentliche Ausbildung zu bekommen, dann wäre das richtig und gut.

Meine Damen und Herren, kommen wir zur Pille danach. Zehn Jahre hat der peinliche Eiertanz um die Pille
danach gedauert,

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zehn Jahre auf dem Rücken von jungen Frauen, die nach
einem Verhütungsunfall Angst vor einer ungewollten
Schwangerschaft haben. Nun ist er zu Ende, und die Verschreibungspflicht für die Pille danach wird endlich abgeschafft. Das findet die Linke gut.

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Aber warum ist der Eiertanz zu Ende? Zu Ihrem Vergnügen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
zitiere ich die FAZ von gestern:

Die „Pille danach“ ohne ärztliche Beratung würde
er

- gemeint ist Gesundheitsminister Hermann Gröhe gern verhindern, kann es aber gegen das Votum der
EU nicht.

Stimmt! Deshalb sollten die Bundesregierung und die
Koalition sich bei diesem Thema auch nicht vor Stolz
auf die Brust klopfen; denn dafür gibt es keinen Grund.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem besonders kritischen Punkt kommen. Frau Staatssekretärin
Lösekrug-Möller, Langzeiterwerbslose, die demnächst
über das neue Programm „Soziale Teilhabe“ einen Job
erhalten, sollen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I
erwerben dürfen. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Teilnehmenden nach der Maßnahme keinen regulären Job
auf dem ersten Arbeitsmarkt ergattern, dann schicken
Sie sie sofort wieder zurück in Hartz IV. Diesen Drehtüreffekt in Hartz IV lehnen wir Linken ab.

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Ja, wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse. Aber sie müssen gleichwertig und voll sozialversicherungspflichtig sein.

Meine Damen und Herren, unter dem Strich finden
sich in Ihrem bunten Strauß von Gesetzesänderungen einige wenige rote Rosen,

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manche Nachtschattengewächse, viele Zwiebelblüten
und eine Distel. Deswegen enthalten wir uns bei Ihrem
Gesetzentwurf.

Danke schön.

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