Gudrun Kopp (NA), 2008-06-20:
Ich erlaube mir als FDP-Politikerin keinerlei Vorhersage, was die künftige Entwicklung des Ölpreises betrifft.

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- Ganz ruhig! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass sich diese Preise in
der Weltwirtschaft derzeit weiter nach oben entwickeln.
Das ist überhaupt keine Frage. Öl und Gas werden auch
in Zukunft knappe Güter sein. Wir haben allen Grund,
diese Ressourcen möglichst zu schonen und möglichst
weit weg von der Nutzung dieser Energiequellen zu
kommen. Ressourcenschonung ist angesagt.

({1})

Auch deshalb sagen wir: Wir brauchen in der nationalen Energiepolitik und in der europäischen Energiepolitik ein entsprechendes Konzept, durch das wir Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit
sicherstellen. Genau deshalb können wir auch nicht auf
die weitere Nutzung der Kerntechnologie für die Gewinnung von Grundlaststrom verzichten, was Sie ja wollen.
Das halten wir für völlig illusorisch. Deshalb war es
vollkommen berechtigt, dass ich das eben auch noch einmal gesagt habe.

({2})
In diesem Hause gibt es nun von jeder weiteren Fraktion Vorschläge dafür, wie hier Sondertarife eingeführt
werden sollen, um die Strompreise nach unten zu regulieren. Es gibt zum Beispiel den Vorschlag, die ersten
500 kWh im Jahr pro Kopf durch die Energiekonzerne
kostenlos zu vergeben.

({3})

- Von den Linken. - Das ist absolut illusorisch; denn es
ist doch völlig klar, dass die Kosten für solcherlei Geschenke an einen bestimmten Bevölkerungsteil auf die
übrigen Preise umgelegt werden. Das kann überhaupt
nicht Sinn einer solchen Politik sein.

Lieber Herr Kelber, auch im Vorschlagsrepertoire der
SPD befinden sich Sozialtarife.

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- Über Vernunft kann man sich kräftig streiten.

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Ich sehe in Ihrer Energiepolitik keinerlei vernünftige
Ansätze.

({6})

Die Linken wollen verpflichtende Sozialtarife.

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Darüber kann man eigentlich gar nicht diskutieren. Daneben wollen Sie das Verbot von Stromsperrungen und
viele Dinge mehr. Das alles ist eine wirkliche Volksverdummung. Ich wiederhole es: Sie als Bundesregierung
müssen sich ans Portepee fassen und fragen lassen, wie
Sie durch die Dinge, die Sie beeinflussen können, die
Kostenspirale nach oben aufhalten wollen. Es geht darum, welche zusätzlichen Lasten wir den Bürgern national aufbürden. Sie müssen eine Antwort darauf haben,
wie Sie diese Lasten in den Griff bekommen wollen.

Sie legen ständig neue Förderprogramme auf und verlängern die Geltungsdauer bestehender Fördertatbestände durch zusätzliche Gesetzgebungen immer weiter.
Dadurch schrauben Sie die Belastungen der Bürger
zum Teil über Jahrzehnte nach oben. Das ist zum Scheitern verurteilt; denn das geht gerade zulasten der Normalbürger, die das nicht mehr bezahlen können.

Fragen Sie doch einmal die Bürger und insbesondere
Familien mit kleinen Kindern. Die können nur bedingt
Strom sparen und haben möglicherweise nicht das Geld,
sich neue Elektrogeräte zu kaufen. Das kann es doch
nicht sein!

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- Herr Kelber, auf der anderen Seite schlägt die Regierung dann auch noch zu und erhöht die Mehrwertsteuer,
die Abgaben und die Überwälzungskosten.

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Das nennen Sie sozial. Sie machen tatsächlich eine unsoziale Energiepolitik zulasten der Bürger in diesem Land.

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Genau das will die FDP nicht.

Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, mit dem eine
konkrete Entlastung der Bürger vorgesehen ist, weil wir
die Entwicklung nicht weiter treiben lassen können. Das,
was wir in diesem Land politisch beeinflussen können,
wollen wir gestalten. Wir fordern Sie auf, die Bürger
endlich zu entlasten und nicht immer weiter an dieser
Preis-, Abgaben- und Steuerschraube zu drehen.

Ich schaue noch einmal besonders in Richtung der
Union und sage ihr: Sie können nicht weiter so agieren
und regieren, indem Sie die Wirtschaft und die Verbraucher ständig weiter belasten und nicht versuchen, dies zu
ändern. Es hat doch keinen Zweck, dass Sie sich hier
hinstellen und sagen, was Sie sich wünschen. Sie müssen
hier konkretes Regierungshandeln an den Tag legen.

Ich meine, hier ist auch die Bundeskanzlerin in besonderer Weise gefragt, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft
einen breiten Energiemix gibt und dass der Staat darauf
verzichtet, durch die hohen Energiepreise weiterhin bei
den Bürgern abzukassieren.

Vielen Dank.

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