emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
walz (NA), 1972-03-17:
Ich möchte die Beantwortung der schriftlichen Frage und dann die Beantwortung der beiden Zusatzfragen, die ich stellen möchte. Dies war die erste, Herr Präsident!
killat-von coreth (NA), 1972-01-28:
Darf ich das so verstehen, Herr Staatssekretär, daß damit dann auch die Obus-Leitungen, die den teuersten Teil der Investition ausmachen, gemeint sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie einen besonderen Fall, und zwar den von Solingen, mit dieser Frage ansprechen wollen. Nach der Auffassung der Bundesregierung besteht diese Förderungsmöglichkeit auch für den Teil der Betriebsanlagen, den Sie eben angesprochen haben.
({0})
schmidt (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie in Ihrem Hause Erfahrungen sammeln können, welche Entwicklung sich beim Betrieb von Obus-Linien angesichts des starken Verkehrs in den Städten abzeichnet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, leider muß festgestellt werden, daß nach unseren Informationen, die sich im wesentlichen auf Berichte des Verbandes öffentlicher Verkehrsbetriebe stützen, die Zahl der Obusse in der Bundesrepublik zurückgegangen ist. Das hat verschiedenartige Gründe. Die Bundesregierung hat darauf keinen Einfluß. Sie wissen, daß Betriebe dieser Art in der Regel von den Gemeinden oder von Zweckverbänden betrieben werden. Wir halten aber aus den Gründen, die in der ersten Frage von Herrn Killat-von Coreth zum Ausdruck kamen, den Obus durchaus für förderungswürdig und würden es begrüßen, wenn sich die entsprechenden Träger zur Verwendung dieses Fahrzeuges entschließen könnten, und zwar mit Rücksicht auf die Vorteile, die es im Hinblick auf die Probleme der Umweltverschmutzung gegenüber anderen Bussen bietet.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 63 und 64 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Büchner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Apel.
Die Fragen 68 und 69 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) und die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Storm sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Dasselbe gilt für die Frage 74 des Abgeordneten Schulte ({1}).
Ich komme damit zu den Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Schmidt ({2}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Bei der Frage 77 bittet der Fragesteller, der Abgeordnete Schulte ({3}), um schriftliche Antwort. Auch diese Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 78 des Abgeordneten Dr. Mende:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bezüglich des Weihnachts- und Neujahrspostverkehrs 1971/72 im innerdeutschen Postverkehr?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Austausch der Postsendungen mit der DDR im Weihnachts- und Neujahrsverkehr 1971/72 vollzog sich im allgemeinen flüssig. Nennenswerte Stauungen traten nicht ein. Obwohl noch keine genauen statistischen Angaben vorliegen, läßt sich folgendes feststellen: Im Briefverkehr wurden gegenüber dem Verkehrsumfang in dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres keine größeren Schwankungen festgestellt. Die Zahl der aus der DDR eingegangenen Pakete und Päckchen hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; dagegen war der Verkehr in die DDR leicht rückläufig.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage? Dr. Mende ({0}) : Zu dieser Frage nicht.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Dann bitte die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Mende:
Entsprechen Meldungen den Tatsachen, daß eine erhebliche Verlustquote bei Päckchen- und Paketsendungen in die DDR zu beklagen ist, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Verunsicherung des innerdeutschen Postverkehrs zu unternehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, leider trifft es zu, daß die Verlustquote im Paket- und Päckchenverkehr in die DDR im Verhältnis zu dem Verkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einerseits und dem Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ausland andererseits unverhältnismäßig hoch ist. Diese bedauerliche Entwicklung, die auf Beschlagnahmemaßnahmen der DDR-Zollverwaltung zurückgeführt werden muß, begann mit dem Bau der Berliner Mauer im Jahre 1961 und dauert bis heute an.
Bei den Postverhandlungen mit der DDR wird seitens der Bundesregierung alles versucht, um eine Normalisierung des Postverkehrs mit der DDR herbeizuführen. Im übrigen hat der Leiter der DDR-Delegation in den Verhandlungen der beiden Postministerien laut Ziffer 5 des Protokolls vom 30. September 1971 ausdrücklich erklärt:
Die Versandbestimmungen für Geschenksendungen auf dem Postwege sind Gegenstand der inneren Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik. An der Lösung wird mit dem Ziel einer positiven Regelung gearbeitet.
Die Bundesregierung erwartet, daß die DDR sich an diese Absprache halten wird.
mende (NA), 1972-01-28:
Ist die Bundesregierung bereit, die Geschädigten durch Aufforderungen über die Postämter zu bitten, Verlustanzeige zu erstatten, um durch die Mobilisierung der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen eine moralische Handhabe gegenüber den
Postverwaltungen im anderen Teil Deutschlands zu haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage wird erwogen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß sich Regierungen wie die, die in der DDR besteht, von diesen Aspekten sicher wenig beeindrucken lassen. Wir sind der Meinung, daß es in den Verhandlungen auch andere Wege gibt, um dieses Problem zu bereinigen, und ich bin gern bereit, im zuständigen Ausschuß entsprechend über die Zusammenhänge dieser Verhandlungen zu berichten.
mende (NA), 1972-01-28:
Ist die Bundesregierung bereit, diese Verunsicherung des innerdeutschen Postverkehrs, insbesondere in den letzten Monaten, in einen Zusammenhang mit den großen Zahlungen zu bringen, die die Bundesrepublik Deutschland und damit die Steuerzahler an den anderen Teil Deutschlands geleistet haben, nämlich 250 Millionen DM für zurückliegende Postleistungen und jetzt pro Monat 30 Millionen - das ist im Laufe eines Jahres eine Summe von über einer halben Milliarde DM -, und kann die Bundesregierung bei Zahlung dieser Beträge nicht von der anderen Seite eine adäquate Erfüllung der Postverpflichtungen erwarten, und ist die Bundesregierung bereit, ihrer Forderung auf einen korrekten Postverkehr vielleicht unter Einschaltung des Weltpostvereins Nachdruck zu verleihen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen ja in der Antwort auf Ihre erste Frage angedeutet, daß die Bundesregierung erwartet, daß sich die andere Seite hier auf Grund gewisser Abmachungen an gewisse Versprechen hält. Ich bin gern bereit, auch die zuletzt gestellte Frage nach der Einschaltung des Weltpostvereins mit in die Erörterungen einzubeziehen, die ich Ihnen für den zuständigen Fachausschuß angeboten habe. Im übrigen sind Sie ja mit diesen Dingen und ihrer Kompliziertheit früher vertraut geweren, so daß Sie wissen, daß solche Abmachungen, um die es hier geht, in schwierigen Verhandlungen zustande kommen und eine gewisse Zeit der Eingewöhnung bei bestimmten Leuten sicher vorausgesetzt werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von Ihren Bemühungen um die Normalisierung des Postverkehrs. Würden Sie es als Normalisierung ansehen, wenn nach einer solchen Übereinkunft auch weiterhin nur ein beschränkter Postverkehr - und nur an eine Person im Laufe eines Monats - möglich ist wie jetzt?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe Ihnen deutlich gesagt, daß es hier nach Auffassung der anderen Seite um sogenannte zollrechtliche Bestimmungen geht und daß der gesamte Fragenkomplex sehr eng mit der Regelung aller Fragen zusammenhängt, die für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands von Interesse sind. Ich verstehe Ihre Zusatzfrage so, daß Sie die Bundesregierung in dem Bemühen, das Leben der Menschen im geteilten Land erträglicher zu machen, unterstützen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Die Fragen 80 und 81 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Die Fragen 82, 83, 84 und 85 sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Für Frage 86 wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die erste Frage ist die Frage 87 des Abgeordneten Hansen. Ist Herr Hansen nicht mehr im Saal? - Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Angebot des Präsidenten des Südafrikanischen Atomic Energy Board, Dr. A. Roux, mit europäischen Staaten auf dem Gebiet der Uran-Anreicherung zusammenzuarbeiten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär von Dohnanyi!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Lenzer, ein offizielles Angebot Südafrikas an die Bundesregierung liegt nicht vor. Der Bundesregierung ist allerdings bekannt, daß wohl inoffizielle Sondierungsgespräche - auf Industrieebene stattgefunden haben. Die Bundesregierung kann verständlicherweise ein nicht vorliegendes Angebot auch nicht beurteilen.
lenzer (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, wäre denn die Bundesregierung bereit, diesen Dingen einmal nachzugehen, die doch immerhin im Mitteilungsblatt des Deutschen Atomforums „Atominformation" vom .Januar 1972 veröffentlicht worden sind, um damit sicherzustellen, daß sich die Bundesrepublik unter Umständen an neuen Verfahren, die möglicherweise irgendwo entwickelt worden sind, beteiligen könnte, oder sind Sie bereit, sich auf diese drei von Ihnen einmal in anderem Zusammenhang genannten Verfahren zu beschränken und dabei in Kauf zu nehmen, doll ein Verfahren selbst bei größerer Wirtschaftlichkeit und größerer Marktnähe nicht zum Zuge käme?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung würde sich bestimmt nicht auf irgendwelche Verfahren festlegen, obwohl zu einem bestimmten Zeitpunkt die Investitionsentscheidungen fallen werden. Aber wir sind offen, und Sie wissen auch aus unseren Verhandlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, daß wir auch für Verfahren offen sind, die nicht unmittelbar mit der Gas-Ultrazentrifuge zusammenhängen. Wir sind aber nicht über das informiert, was in Südafrika als ein neues Verfahren bezeichnet wird. Wir haben auch den Eindruck, daß die Verfahren, um die es dort offenbar geht, mit großer Geheimhaltung umgeben sind. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, wenn die Bundesregierung ihrerseits nun die Initiative ergriffe; man müßte da warten, bis die Dinge sich gegenüber der Bundesregierung konkretisieren.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenzer.
lenzer (NA), 1972-01-28:
Ich darf also aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß, wenn sich ein konkretes Angebot ergäbe, die Bundesregierung nicht zurückstehen würde, dieses Angebot auch zu prüfen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung wird jedes Angebot in aller Breite und hinsichtlich aller allgemeinen politischen Implikationen, die damit verbunden sind, prüfen.
({0})
- Ganz gleich, aus welchem Land es kommt, unter Berücksichtigung aller politischen Implikationen, die damit verbunden sind.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}) hat seine Frage zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Seefeld auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Schule für Kerntechnik des Kernforschungszentrums Karlsruhe im Umfang und in der Aufgabenstellung eingeschränkt werden soll und - wenn ja aus welchen Gründen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Seefeld, die Schule für Kerntechnik der „Gesellschaft für Kernforschung" in Karlsruhe ging aus radiochemischen und reaktorphysikalischen Kursen des Kernforschungszentrums hervor, die schon seit 1957 durchgeführt werden. 1960 nahm diese Schule ihren Betrieb in erweiterter Form auf. 1970 wurden 75 Kurse durchgeführt, an denen 1400 Interessenten teilnahmen. Nachdem sich die Kernforschung und die kerntechnische EntwickParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
lung in den 12 Jahren des Bestehens der Schule in ihren Schwerpunkten erheblich verändert haben, ist es nunmehr notwendig, die zukünftige Ausrichtung der Schule zu überdenken. Diese Überprüfung von Zielsetzung und Arbeitsweise ist Teil der Erfolgskontrolle in Forschungseinrichtungen überhaupt, die erforderlich ist, um die Wirksamkeit der durchgeführten Tätigkeiten zu überprüfen. Die Geschäftsführung der „Gesellschaft für Kernforschung" hat deshalb eine Kommission aus Mitarbeitern des Kernforschungszentrums einberufen, die zur gegenwärtigen Lehrtätigkeit der Schule Stellung nehmen soll. Außerdem soll diese Kommission untersuchen, ob die Schule mehr als bisher für die Fortbildung der Mitarbeiter des Zentrums selbst eingesetzt werden könnte. Die Kommission hat ihre Arbeit erst vor wenigen Wochen aufgenommen. Erst nach Abschluß der Untersuchung und Prüfung des Ergebnisses wird zu entscheiden sein, ob die Tätigkeit der Schule in Umfang und Aufgabenstellung verändert werden muß.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seefeld.
seefeld (NA), 1972-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber informiert und halten Sie es für sinnvoll, daß im Zusammenhang mit der von Ihnen genannten beabsichtigten Maßnahme bei der Einsetzung der von Ihnen ebenfalls erwähnten Kommission die Schule für Kerntechnik selbst durch keinen einzigen ihrer Fachleute vertreten ist, und halten Sie es für richtig, daß erforderliche Maßnahmen sozusagen im Wege der Geheimniskrämerei getroffen werden, Geheimniskrämerei gegenüber denjenigen, die doch eigentlich zur Lösung mit beitragen könnten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Seefeld, ich bin ganz sicher, daß hier keine Geheimniskrämerei beabsichtigt war. Ich kann die Zusammensetzung der Kommission im Augenblick nicht beurteilen. Aber ich kann Ihnen versichern, daß all diejenigen, die hier betroffen sind, gehört werden. Ich weiß nicht, auf welcher Grundlage die Kommission ihre Zusammensetzung, so, wie sie heute ist, erfahren hat. Ich werde aber auch der Frage nachgehen, ob eventuell eine Erweiterung der Kommission zweckmäßig erscheint. Hierzu will ich aber im Augenblick keine Zusagen machen.
seefeld (NA), 1972-01-28:
Würden Sie bei den anstehenden Überlegungen bitte mit in Erwägung ziehen, daß die Schule für Kerntechnik eine immer größer werdende Nachfrage zu verzeichnen hat und daß man daher auch eine Erweiterung der Schule, sowohl was die Mitarbeiter als auch was die Aufgaben angeht, in Erwägung zieht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist, glaube ich, der Sinn dessen, was ich vorgetragen habe. Aber ich kann natürlich das Ergebnis nicht vorwegnehmen.
jaeger (vizepräsident), 1972-01-28:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 2. Februar 1972, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (bundesminister der justiz), 1972-02-02:
Nein.
({0})
Die Mehrzahl der Fälle wird durch Ihre Art, hier Anträge einzubringen, überhaupt nicht berücksichtigt. Diese Einzelfälle der Schwerkriminalität sind eben keine typischen Fälle, die für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr in Frage kommen.
Zum Schluß muß ich Ihnen noch eines sehr deutlich sagen.
({1})
I Sie haben sich zum Schluß hier zu salvieren gesucht, indem Sie sagten, auch nach Ihrer Auffassung sei es notwendig, zu einer wirksamen Verbrechensbekämpfung mit weiteren Mitteln zu kommen.
({2})
- Wer hat das bestritten? - Sie haben dabei beiläufig erwähnt, daß wir zu einer Beschleunigung des Strafverfahrens kommen müßten. Wenn Sie in dieser Frage um eine Sachauseinandersetzung bemüht wären, Herr Kollege Vogel, dann wüßten Sie, daß die Bundesregierung, wie bereits mehrfach mitgeteilt und gesagt worden ist,
({3})

seit Monaten in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder an einem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechtes arbeitet, das in wenigen Wochen vorlagereif sein wird und das durch zwei wesentliche Elemente, die ich hier nur nennen will, nämlich die Konzentration ,des Ermittlungsverfahrens und die Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft, einen ganz wesentlichen Beitrag zur wirksameren Beschleunigung des Strafverfahrens und damit auch zur besseren Bekämpfung der Kriminalität leisten wird.
Wir nehmen dieses Thema - dies nehme ich für mich in Anspruch - ernster als Sie,
({4})
indem wir uns nicht damit begnügen, draußen in der Öffentlichkeit mit unzulänglichen Gesetzentwürfen den Eindruck zu erwecken, als gehe es darum, in diesem Staate - ausgerechnet mit Ihrer Hilfe die Ordnung zu schaffen, die Sie andererseits mit Ihrer publizitätssüchtigen Form der Darstellung draußen immer wieder verunsichern.
({5})
Wir arbeiten an der Sache, und Sie werden Gelegenheit haben, sich mit unseren Vorschlägen in der Sache auseinanderzusetzen.
({6})
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete de With.
with (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Über die Frage der Ausdehnung der Vorschriften über die Untersuchungshaft, insbesondere die Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr, sind in letzter Zeit in steigendem Maße Diskussionen geführt worden, und nicht alle waren frei von Emotionen. Insoweit darf ich dem Bundesminister der Justiz zustimmen: bei manchen Äußerungen bestand der Eindruck des Schielens nach vordergründiger Volksgunst in dem Sinn, daß sich die Bundesregierung habe Versäumnisse zuschulden kommen lassen und daß der Opposition jeweils die Initiative gebührt habe.
({0})
Die Rede von Herrn Vogel beweist diese meine Feststellung. Was not tut, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind sachliche Erörterungen.
({1})
Denn es geht hier - das hätten Sie eingangs sehr deutlich sagen sollen, Herr Vogel - um die gemäße Abfassung von Bestimmungen, die einerseits am empfindlichsten in die Freiheitssphäre des Bürgers eingreifen - ich sage nur das Wort „Haft auf Verdacht" -, die natürlich andererseits den staatlichen Strafanspruch in der Verwirklichung sichern und gefährdete Bürger schützen sollen.
Zuvörderst sollte ein für allemal deutlich gesagt werden - und auch das, Herr Vogel, sagten Sie etwas schamhaft mehr am Ende Ihrer Ausführungen -,
daß die Veränderung des Haftrechts keineswegs das
Allheilmittel zur Verbrechensbekämpfung sein kann.
({2})
Die Veränderung des Haftrechts ist nur ein Steinchen in dem großen Mosaikbild.
({3})
Das muß den Bürgern klargemacht werden. Wenn man die Gazetten liest, besteht aber der Eindruck, daß durch eine Methode des „feste druff" und des Änderns von Haftbestimmungen die Verbrechenssteigerung mit Nachdruck bekämpft werden könnte.
({4})
Wir Sozialdemokraten meinen:
({5})
die wichtigste Bedeutung bei der Bekämpfung der steigenden Verbrechen kommt der Prophylaxe und der Resozialisierung zu. Auf diesem Gebiet können sich die Leistungen dieser Bundesregierung sehen lassen.
({6})
- Zum Beispiel? Sie wissen ganz genau, daß wir den Strafvollzug reformieren wollen.
({7})
Wir werden das in dieser Legislaturperiode auch noch durchführen! - Sie wissen ganz genau,
({8})
daß wir dabei sind, zügig die Strafrechtsreform zu einem Ende zu bringen. Und Sie wissen ganz genau, was wir im Bundeskriminalamt an Änderungen bereits herbeigeführt haben. Sie dürfen allerdings nicht vergessen, daß die Länder dabei ganz erheblich mitzuspielen haben.
({9})
Zum anderen - das sage ich auch mit aller Deutlichkeit -: wir Sozialdemokraten werden uns nicht scheuen, unter diesem Aspekt, falls es notwendig sein sollte, die Haftbestimmungen zu ändern. Bloß darf dabei auf zweierlei hingewiesen werden.
Erstens. Der Rechtsfrieden ist nicht nur gestört, wenn zu wenige verhaftet werden, weil dabei zu viele durch die Maschen schlüpfen; der Rechtsfrieden wird auch gestört, wenn zu viele verhaftet werden, weil dabei die Gefahr besteht, daß Unschuldige inhaftiert werden,
({10})
und davor muß sich ein Staat hüten, der verpflichtet ist, Rechtsgarantien einzuhalten und hier das rechte Maß zu finden.
with (NA), 1972-02-02:
Einen kleinen Moment, bitte. Zweitens. Das - die Änderung der Haftbestimmungen - kann man bestimmt nicht durch einen übereilt eingebrachten Entwurf vornehmen, ohne daß das Material umfassend hätte ausgewertet werden können. - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-11:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Carstens?
with (NA), 1972-02-02:
Nicht mit dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben, Herr Kollege Dr. Lenz und Herr Vogel.
({0})
Ich darf fortfahren und verdeutlichen: Dieser Bundestag sollte sich davor hüten - überspitzt formuliert -, die Verbrechensbekämpfung mit einem Gesetz anzugehen, dem man den Stempel aufdrücken könnte, hier sei etwas aus Gründen, die noch nicht auf gesicherten Erkenntnissen beruhten, festgelegt worden.
({1})
Daß auf Verdacht die „Verdachtstrafe" erweitert werde, dabei sollten wir es nicht belassen.
({2})
Unter diesen Aspekten kann zum Entwurf folgendes gesagt werden:
I. Wir sind bereit, den Haftgrund der Fluchtgefahr dergestalt zu ändern, daß ein für allemal sichergestellt ist, daß das bloße Vorliegen des festen Wohnsitzes, falls jemand vordergründig gesteht, zur Haftverschonung nicht ausreicht.
({3})
- Ich komme schon noch dazu, warum wir jetzt noch nicht insgesamt dazu Stellung genommen haben.
({4})
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
vogel (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege de With, nachdem Sie in Diskussionen draußen und auch hier zum wiederholten Male darauf hingewiesen haben, daß das über die Regelung eines „festen Wohnsitzes" zu klären sei, möchte ich Sie fragen: würden Sie mir darin zustimmen, daß auch dann, wenn eine solche Klarstellung im Gesetz erfolgte, längst nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden kann, daß Fluchtgefahr vorliegt, selbst dann nicht, wenn der feste Wohnsitz als solcher kein Hinderungsgrund für eine solche Annahme sein sollte?
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?