auhagen (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Krankenversicherung für Hebammen ist zwar erfreulich. Warum zu diesem Punkt aber wie überhaupt zu diesem ganzen Sammelsurium von Anträgen eine Sondersitzung des Bundestages erforderlich ist, müßten Sie, bitte schön, einmal begründen.
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Anscheinend will die Regierung alle innerhalb der Koalition kontroversen Themen vom Tisch kriegen, um dann harmonisch in den Wahlkampf einzutreten.
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Ein solches unangenehmes Thema ist die Änderung des Kündigungsrechtes des Schuldners bei Wucherzinsen. Hier leisten Sie der Versicherungswirtschaft Tribut, der Sie seit langem durch finanzielle Zuwendungen verbunden sind.
Kommen wir zum Kern dieses Koalitionsstreitigkeitenbereinigungsgesetzes - denn darum handelt es sich hier -, also zum Ladenschluß, der auch innerhalb der CDU-Fraktion sehr umstritten ist. Der konkrete Gegenstand, nämlich erweiterte Öffnungszeiten in Verbindungsetagen zwischen öffentlichem Nah- und Fernverkehr, scheint eher geringfügig. Auch heute schon gelten auf Bahnhöfen und Flughäfen Ausnahmeregelungen. Der Anlaß - ich betone: der Anlaß - der Novellierung ist bekannt: der Fall Klett-Passage. Der Gedanke, Unsicherheitsgefühlen von Passanten und Kriminalitätsgefahren statt durch ein extremes Mehr an Polizeistreifen, Hunden und Überwachungskameras durch soziale Belebung zu begegnen, ist uns GRÜNEN zunächst einmal sympathisch. Verdächtig ist es allerdings, wenn dieses Argument erst da laut wird, wo es geschäftlichen Interessen und zweifelhaften wirtschaftspolitischen Strategien dient.
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Wir werden uns gegen Veränderungen in ganz bestimmten Sonderbereichen nicht dogmatisch wehren, allerdings sehr genau prüfen, inwiefern diese konkreten Ausnahmefälle Auswirkungen auf die Beschäftigung haben.
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- Das ist die Frage. Wie die in der Regel teilzeitarbeitenden Frauen zu den erweiterten Ausnahmere15194 
gelungen stehen, wird für uns eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie wir uns zu dieser Frage verhalten.
Allerdings gibt es im Fall der Klett-Passage einen weiteren Punkt, der uns skeptisch macht. Es wird nämlich nicht nur der gegenwärtige Stand festgeschrieben, sondern es wird auch ermöglicht, daß sich neue Geschäfte ansiedeln, und zwar nicht nur in der Klett-Passage, sondern auch an anderen Orten. Damit wird deutlich, worum es bei dieser Ausnahmeregelung wirklich geht - der Kollege Lambsdorff hat es ja auch ganz offen gesagt -, nämlich darum, daß die FDP in dieser Legislaturperiode den Einstieg bei den Ladenschlußzeiten durchgesetzt hat, um dann in der nächsten Legislaturperiode die völlige Liberalisierung durchzusetzen.
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- Jedenfalls eine generelle Liberalisierung für alle - ({5})
Um Ihnen, den Vertretern des CDU-Mittelstandes, die ich heute kaum sehe - im Ausschuß war die Debatte sehr lebhaft - und die gegen diese Überlegung sind, diesen Einstieg zu versüßen, wird gleichzeitig noch - der Kollege Schwenk von der SPD hat es schon gesagt - eine Novellierung des UWG nachgeschoben, damit Sie vor Ihrer Klientel nicht allzu nackt dastehen müssen.
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Was spricht aber nun gegen die generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten? Zunächst einmal klingt Liberalisierung nach Befreiung. Aber auf dem Hintergrund der brutalen Arbeits- und Konkurrenzbedingungen im Einzelhandel, insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel, bekommt der Begriff Liberalisierung einen ganz anderen Klang. Zehntausende von kleinen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern kämpfen in einem fast aussichtslosen Wettbewerb mit Billiganbietern um ihr Überleben
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- ich komme gleich darauf zu sprechen -,
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mit Billiganbietern, die sich auf Grund ihrer Größe und Marktmacht Dumpingpreise erlauben können, zu denen der kleine Einzelhändler nicht einmal bei seinem Großhändler einkaufen kann. Daß Sie, Herr Kollege Lambsdorff, so etwas als Marktwirtschaft bezeichnen
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- Entschuldigung, ich habe jetzt die Adelstitel in dieser Republik vergessen -, daß Sie, Herr Kollege Graf Lambsdorff das als etwas Naturwüchsiges für die Marktwirtschaft ansehen, zeigt, daß Sie unter Marktwirtschaft eine Raubfischwirtschaft verstehen.
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- Raubfischwirtschaft. - Daher ist es kein Wunder, daß jährlich mehr als 3 000 kleine Lebensmittelgeschäfte verschwinden und ein einziges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese übrigbleibt.
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