glasmeyer (NA), 1956-02-02:
Nicht nur werden wir als die kinderreichste Schicht unseres Volkes höchstwahrscheinlich relativ gesehen die meisten Soldaten zu stellen haben, nein, heute geht es zudem buchstäblich um die Lebensgrundlage vieler bäuerlicher Familien, um ihr Erbe und um ihren Besitz.
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Da wir aber infolge der widrigen weltpolitischen Verhältnisse trotz, ja entgegen der Umerziehung unseres Volkes zu nur friedlicher Betätigung genötigt sind, einer begrenzten Aufrüstung das Wort zu reden, so soll auch die deutsche Jugend die Bewegungsfreiheit d. h. das Übungsgelände haben, das unbedingt notwendig ist, um eine schlagkräftige deutsche Wehrmacht erstellen zu können,
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die im Ernstfall - trotz unseres ehrlichen Friedenswillens - in der Lage ist, die dreigeteilte deutsche Heimat vom Westen her zu verteidigen. Das gleiche gilt selbstverständlich für unsere Verbündeten, die NATO-Streitkräfte.
Wenn wir Landvolk so als der für diesen Zweck am meisten gebende Teil des deutschen Volkes auch grundsätzlich willens und bereit sind, ein Landbeschaffungsgesetz anzunehmen, so sei mir doch die Frage gestattet, warum Gerüchten über die Anforderungen von Hunderttausenden von Hektar nicht schon früher schärfstens entgegengetreten worden ist. Wir Landvolk sind in den letzten Jahren so langsam die weichenden Erben geworden. Ganze Landstriche haben wir hingeben müssen als Aufschließungsbereiche, als Siedlungsgelände und für industrielle Zwecke. Aber unser Heimatboden ist begrenzt und nicht vermehrbar.
Eine große Bitte an das Hohe Haus sei mir gestattet. Der Deutsche Bundestag möge prüfen, ob die sehr starken Möglichkeiten des Eingriffs in die private Sphäre, die nach dem vorliegenden Entwurf den Behörden gegeben werden, und die minderen gerichtlichen Befugnisse zum Schutze der Betroffenen nicht doch in etwa noch beeinflußt worden sind vom Geist jener Zeit, deren verhängnisvolle Losung lautete: Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Diese nicht unberechtigte Sorge veranlaßt mich, eine Erklärung abzugeben, welche als die vorläufige Stellungnahme unseres Landvolkes zum vorliegenden Gesetzentwurf gelten mag.
Das Landbeschaffungsgesetz ist das dritte in der Reihe der Verteidigungsgesetze, die in ihrer Gesamtheit der Verwaltung eine Fülle von Eingriffsmöglichkeiten in die private Rechts- und Vermögenssphäre des Staatsbürgers geben. Das Landbeschaffungsgesetz im besonderen räumt der Behörde die weiteste Eingriffsmöglichkeit ein, die in vielen
Fällen die Existenzgrundlage des Betroffenen berührt. Angesichts der Tatsache, daß militärische Dienststellen zu allen Zeiten und in aller Welt dazu neigen, die Interessen ihres Aufgabenbereichs schon in Friedenszeiten in den Vordergrund zu stellen, und angesichts der Erfahrungen, die das deutsche Volk, insbesondere aber die Landwirtschaft, auf diesem Gebiet in den Jahren vor diem zweiten Weltkrieg und in der Zeit der Besatzung gemacht hat, muß bei diesen Gesetzen das Augenmerk ganz besonders darauf gerichtet werden, daß die Eingriffsmöglichkeiten auf das wirklich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Hierzu gehört vor allem, daß die Voraussetzungen der Inanspruchnahme möglichst genau umschrieben werden, um den Ermessensspielraum der Behörde so weit als möglich einzuschränken und die Gerichte in die Lage zu versetzen, im Einzelfall nachzuprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Aber dazu gehört auch, daß alle Anforderungen der öffentlichen Hand nach übergeordneten Gesichtspunkten koordiniert, geplant und durchgeführt werden. Besonderer Nachdruck muß deshalb auch auf die Planung und Prüfung der Standorte für alle Verteidigungsanlagen gelegt werden.
Da in allen drei Verteidigungsgesetzen die Berücksichtigung der Raumordnung vorgesehen ist, wird vorgeschlagen, diese Gesetze im Zusammenhang mit dem Rahmengesetz über Raumordnung - Bundestagsdrucksache 1656 - zu beraten. Durch dieses Rahmengesetz wird sichergestellt, daß die Anforderungen zunächst der Prüfung einer neutralen Stelle unterworfen werden und daß die betroffenen Wirtschaftskreise die Möglichkeit haben, gehört zu werden.
Das Landbeschaffungsgesetz regelt den schärfsten Eingriff in das Eigentum, nämlich seine zwangsweise Entziehung. Hier muß nun festgestellt werden, daß der Rechtsschutz des einzelnen gegen die Maßnahmen der Behörde in dem Entwurf bei weitem nicht in dem unbedingt erforderlichen Ausmaß gewährleistet erscheint. In der Begründung des Entwurfs ist zwar gesagt, daß der Landbedarf zunächst aus dem Grundvermögen der öffentlichen Hand gedeckt werden soll. In den Bestimmungen des Gesetzes ist dies aber nicht enthalten. Weiter heißt es in dem Entwurf, daß das benötigte Land nach Möglichkeit freihändig erworben werden soll. Deshalb ist in § 12 bestimmt, daß die Enteignung erst zulässig ist, wenn das Land nicht im Wege des freihändigen Erwerbs beschafft werden konnte. Aber es erscheint doch zweifelhaft, ob diese Voraussetzungen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen von den Verwaltungsgerichten auch nachprüfbar sein. Auf jeden Fall werden die Vorschriften so formuliert werden müssen, daß sie auch wirklich justitiabel sind und der Staatsbürger nicht dem Ermessen der Verwaltung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist.
Nach den Vorschlägen des Bundesrats soll der § 12 gestrichen werden, weil, wie es in der Begründung heißt, die Regierungsvorlage die Befürchtung nicht unbegründet erscheinen läßt, daß es sich hier um eine im Verwaltungsrechtswege nachprüfbare Zulässigkeitsvoraussetzung handelt. Aber gerade die Nachprüfbarkeit durch die Gerichte muß gewährleistet sein, und deshalb ist diese Bestimmung nicht zu streichen, sondern eher noch präziser als gerichtlich nachprüfbare Zulässigkeitsvoraussetzung zu normieren.

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Nicht zu rechtfertigen ist auch die Einschränkung der Rechtsmittel im Verwaltungsstreitverfahren. Nach dem Entwurf soll die Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ausgeschlossen werden.