Wilz (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Wiedereinführung der Weiterverpflichtungsprämie wollen wir einen zusätzlichen Anreiz für unsere jungen, gut ausgebildeten Soldaten schaffen, ihr erlerntes Wissen und Können der Bundeswehr länger zu erhalten. Dies ist zugleich eine richtige und zukunftsorientierte Maßnahme im Hinblick auf die geburtenschwachen Jahrgänge in den 90er Jahren. Wir setzen damit konsequent eine Politik fort, die zum Ziel hat, den Bedarf an 206 000 Grundwehrdienstleistenden und 250 000 längerdienenden Soldaten sicherzustellen. Dies ist jedenfalls aus heutiger Sicht zwingend notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik zu gewährleisten.
Wir, die CDU/CSU, werden uns nicht beirren lassen, alles Erforderliche zu tun, um weiterhin in Frieden und Freiheit leben zu können. Durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages und ergänzende Entscheidungen der Bundesregierung seit 1984 soll der Friedensumfang der Streitkräfte durch ein ganzes Bündel von gezielten Maßnahmen auch für die Zukunft gesichert werden. Bei den Wehrpflichtigen nenne ich nur beispielhaft die Verbesserung der Wehrgerechtigkeit und die Verlängerung der Dauer des Grundwehrdienstes.
Aber dies allein reicht nicht. Gerade auch der Personalbestand an längerdienenden Soldaten muß in dem gebotenen Umfang gehalten werden. Klagen allein nutzt nichts, wir müssen handeln. Das haben wir getan. Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß die Weiterverpflichtungsprämie ein notwendiger Beitrag in unserem Bemühen ist, auch zukünftig funktionsfähige Streitkräfte sicherzustellen. Sie ist ein wichtiger Mosaikstein auf dem erfolgreich eingeschlagenen Weg, die Bundeswehr noch attraktiver zu gestalten.
In diesem Zusammenhang bleibt es entscheidend, über einen Berufsförderungsdienst zu verfügen, der gut und wirksam arbeitet, und auch da haben wir, wie ich heute feststellen kann, mit gutem Erfolg gehandelt. Auf diesem Wege werden wir fortfahren.
Gleichermaßen haben wir uns der längst überfälligen Lösung des Verwendungsstaus angenommen. Bei den Truppenoffizieren sind wir nicht zuletzt durch das Personalstrukturgesetz bereits auf einem guten Weg. Bei unseren Feldwebeln und Offizieren des militärfachlichen Dienstes bedarf es noch weiterer, also zusätzlicher, Anstrengungen. Die CDU/CSU ist dazu bereit; das beweisen auch unsere Haushaltsanträge.
Ich erinnere ferner an weitere Verbesserungen im sozialen Bereich, die wir zugunsten der Soldaten und
ihrer Familien gefordert haben. Auch eine neue Dienstzeitregelung wird zu einer Besserstellung führen. Dennoch möchte ich noch einmal betonen: Die Weiterverpflichtungsprämie ist nicht als Alternative zu den vorher genannten Verbesserungsmaßnahmen zu sehen. Im Gegenteil, nur das Zusammenwirken des ganzen Maßnahmenbündels kann und wird zu dem beabsichtigten Erfolg führen.
Unabhängig davon möchte ich es an dieser Stelle nicht versäumen, allen Soldaten meinen Dank auszusprechen, die ihren Dienst unter oft schwierigen Bedingungen zu versehen haben. Ausdrücklich beziehe ich ihre Familien mit in diesen Dank ein, weil sie viele Belastungen auf sich zu nehmen haben. Ihnen allen zollen wir großen Respekt, weil sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unseres Landes leisten.
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Jährlich verlassen ca. 25 000 längerdienende Soldaten die Bundeswehr. Mit ihrem Ausscheiden ist ein nicht unbeträchtlicher Verlust an gut ausgebildetem Personal verbunden. Das muß sich ändern. Im Klartext: Wir werden alles daransetzen, insbesondere unsere guten Unteroffiziere für einen weiteren Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Dazu soll und wird die Weiterverpflichtungsprämie beitragen. Wir halten es für angemessen, daß Unteroffiziere und Mannschaften jährlich eine Prämie von 1 500 DM erhalten, wenn sie bereits vier Jahre gedient und sich für mindestens zwei weitere Jahre verpflichtet haben.
Im übrigen sei angemerkt, daß diese Regelung auch unter Kostengesichtspunkten ihre Vorzüge hat. Es ist allemal teurer, neues Personal qualifiziert auszubilden, als bewährte Soldaten auch mit Hilfe der Prämie zum Verbleib in der Bundeswehr zu gewinnen.
CDU/CSU und FDP haben in den beteiligten Ausschüssen den Gesetzentwurf gegen die Stimmen der SPD-Fraktion durchgesetzt. Im Verteidigungsausschuß glänzten die GRÜNEN leider wie so oft durch Abwesenheit. Was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, angeht, ist es bezeichnend, daß Sie sich wieder einmal der Verantwortung entzogen haben, in der auch Sie gegenüber unseren Soldaten stehen. Statt dessen lassen Sie keine Gelegenheit aus, die Streitkräfte in der Öffentlichkeit ins Gerede zu bringen. Beenden Sie Ihr Gerede von Krise und Kälte in der Bundeswehr. Hören Sie endlich auf, Soldaten und Öffentlichkeit zu verunsichern. Beteiligen Sie sich lieber an der Lösung vorhandener Probleme.
Wir, die CDU/CSU, stehen zu unserer Bundeswehr. Wir werden nicht nachlassen in unserem Bemühen, gemeinsam mit unseren Soldaten den Frieden in Freiheit zu sichern.
Ich danke Ihnen.
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