Elke Ferner (NA), 2010-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Man hat eigentlich kaum mehr Worte für das, was gestern der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist.

({0})

Man kann nur noch sagen: Nach dem Koalitionschaos
kommt jetzt das Reformchaos. Auf alle Fälle ist das, was
Sie hier bieten, Wortbruch in Reinkultur.

({1})

Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor dem
Chaos Ihrer schwarz-gelben Koalition. Das ist nicht
mehr, sondern weniger Netto vom Brutto. Das ist kein
Sozialausgleich, sondern ein Verteilen von Almosen mit
der Gießkanne. Das ist nicht mehr, sondern weniger Solidarität. Das ist auch nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Nicht die Ausgabenkürzungen bei allen Leistungserbringern stehen bei Ihnen auf der Tagesordnung,
sondern Klientelpolitik vom Feinsten. Kurzum: Ihre sogenannte Reform ist Wortbruch in Reinkultur.

({2})

Wer dazu fähig ist, der sollte auch fähig sein, die Konsequenzen zu ziehen. Zurücktreten müssten eigentlich alle,

({3})

wenn Sie sich an Ihren eigenen Worten messen lassen,
Sie, Herr Rösler, genauso wie Herr Seehofer in Bayern.

Was war versprochen? Versprochen war mehr Netto
vom Brutto. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Rösler sagte
noch 2009, die Versicherten würden keine höheren Beiträge zahlen müssen, es gebe definitiv keine Zusatzbelastung. Diese Aussagen aus dem letzten Jahr waren gestern im Fernsehen zu bewundern. Aber die Wahrheit ist:
Versicherte müssen in Zukunft mindestens 2,3 Prozent
mehr zahlen. Bei Kassen, die viele Kranke versichert haben, ist es wahrscheinlich noch mehr.

Von Ihnen, Herr Rösler, war versprochen worden,
dass die 1-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag bleibt.
Jetzt entfällt der Schutz für die Versicherten ganz. Jedes
Mitglied der GKV muss nicht nur um 0,3 Beitragssatzpunkte mehr zahlen, sondern auch mindestens 2 Prozent
seines sozialversicherungspflichtigen Einkommens. Was
daran gerecht sein soll, bleibt wirklich Ihr Geheimnis.

({4})

Tatsache ist, dass jemand mit einem Einkommen von
1 500 Euro brutto erst einmal über die Beitragssatzanhebung 4,50 Euro mehr zahlt. Dann muss er bis zu 30 Euro
für die kleine Kopfpauschale bezahlen. Zusammen mit
dem bisherigen Beitrag sind das 158 Euro im Monat statt
118,50 Euro. Das sind 10,53 Prozent des Einkommens
statt wie bisher 7,9 Prozent. Das ist nicht weniger, das ist
mehr. Das ist mehr als dreist, liebe Kollegen und Kolleginnen.

({5})

Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, aber auch
für Auszubildende, Studierende, Niedrigverdiener und
Verdiener mit mittlerem Einkommen - darunter sind
ausgesprochen viele Frauen - ist das eine Einkommenskürzung.

Versprochen war, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen. Für die CSU war es sogar
ein Markenzeichen, mehr soziale Gerechtigkeit zu wollen.

({6})

Das Gegenteil ist der Fall. Bei einer Kopfpauschale von
30 Euro im Monat zahlt jemand mit einem Einkommen
von 1 500 Euro 10,53 Prozent seines Einkommens, derjenige mit einem Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze 9 Prozent und der mit einem Einkommen
von 5 000 Euro 6,1 Prozent. Was daran gerecht sein soll,
erschließt sich mir nicht. Das, was Sie, Herr Rösler, kritisiert haben, verschärfen Sie jetzt sogar noch. Dazu
herzlichen Glückwunsch!

({7})

Es wurde von einem automatischen Sozialausgleich
aus Steuermitteln gesprochen. Herausgekommen sind Almosen, die mit der Gießkanne verteilt werden. Wie sieht
das aus? Zunächst geht es mit niedrigen Kopfpauschalen
los. Dann geht es aber weiter. Es wird jedes Jahr eine Steigerung geben, weil Sie bei den Ausgabenkürzungen hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben sind.

({8})

Wenn jemand, der beispielsweise ein Einkommen von
1 500 Euro hat, 31 Euro an seine Kasse bezahlt hat,

({9})

bekommt er sage und schreibe einen Euro zurück. Das
ist Ihr Sozialausgleich. Dazu wirklich herzlichen Glückwunsch!

({10})

Ich möchte als Letztes noch das Thema Bürokratieaufbau ansprechen. Es gibt einen Bürokratieaufbau statt



eines Bürokratieabbaus. Offenbar hat von denen, die
miteinander verhandelt haben, überhaupt niemand im
Blick gehabt, dass es 4,4 Millionen Rentner und Rentnerinnen gibt, die mehr als eine Rentenzahlung von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen. Für sie werden unterschiedliche Rentenkonten geführt. Es kommen
Betriebsrenten und andere Zusatzversorgungssysteme
hinzu. Wie wollen Sie denn unter Wahrung des Datenschutzes diese Einkommen zusammenführen? Das ist,
Herr Rösler, keine Seltenheit. Diese 4,4 Millionen stellen 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner dar, und
die werden ja die ersten sein, die von Ihrer Kopfpauschale beglückt werden.

Zum Schluss stelle ich fest: Ihre Reform ist ungerecht, intransparent und kompliziert. Es gibt aber ein Gutes daran: Diese unsoziale Politik kann man - frau auch bei den nächsten Landtagswahlen im kommenden Jahr
sowie auch bei der nächsten Bundestagswahl, wann immer sie sein wird, abwählen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({11})