maria klein-schmeink (NA), 2014-07-04:

Liebe Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich glaube, hier
im Haus fehlt es nie an wertschätzenden Worten für die
Pflege.

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Aber an entscheidenden wertschätzenden Taten herrscht
seit Jahrzehnten in diesem Haus ein großer Mangel; das
müssen wir feststellen.

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In der heutigen Diskussion geht es zum größten Teil um
die massiven Versäumnisse in den letzten acht Jahren.
Deshalb müssen wir davon sprechen, dass die Pflege am
Boden liegt und dass die Pflegekräfte und die Familienangehörigen nicht mehr können.

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Das ist eigentlich die Grundsituation, über die wir nun
reden und die Sie überall vor Ort erleben.

Dann haben Sie sich als Union in der letzten Legislaturperiode in einem lang andauernden Streit mit der FDP
erlaubt, die Probleme im Pflegebereich auszusitzen. Sie
haben nichts Materielles auf den Weg gebracht. Sie haben nur kleinste Korrekturen vorgenommen und beispielsweise Stellen für Entlastungskräfte geschaffen.
Das ist tatsächlich nicht die Lösung des Problems. Deshalb reden wir hier so kontrovers über den Pflegebereich.

Karl Lauterbach, es ist sicherlich schön, staatstragend
zu reden. Wenn man in einer Großen Koalition ist, ist
das vielleicht auch notwendig. Aber ich muss wirklich
sagen: Die gleiche Rede, die Frau Scharfenberg eben gehalten hat, hätten Sie vor einem Jahr genauso gehalten.
Das halten wir fest.

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Kommen wir zum nächsten Punkt. Nachdem Sie sich
endlich durchgerungen haben, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, eine Erhöhung des Beitragssatzes in
der Pflegeversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte
und eine Ausweitung des Leistungskatalogs zu beschließen, erlauben Sie sich, davon etwas für ein teures Symbolprojekt abzuzwacken - es ist ein Drittel der Mehreinnahmen aus der Erhöhung um 0,3 Beitragssatzpunkte ab
1. Januar 2015 -, das kein einziges Problem lösen wird,

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weder bei den Angehörigen noch bei den Pflegekräften
und auch nicht bei uns, den Finanziers und Beitragszahlern. Was nutzt es mir, wenn ich 2035 einen um
0,14 Prozent geringeren Beitrag zur Kranken- und PfleMaria Klein-Schmeink
geversicherung zahle? Das ist Irrsinn, was Sie hier machen. Sie parken das Geld quasi weg, das wir dringend
für Entlastungen im Pflegebereich brauchen. Das ist der
entscheidende Punkt.

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Nun kommen wir zum nächsten Punkt. Sie heben sehr
stark auf die Entlastung der Angehörigen ab. Es ist sicherlich richtig, die verschiedenen Instrumente, die wir
heute haben, für die Entlastung zu flexibilisieren. Es
wäre überhaupt nicht nachvollziehbar, das nicht zu tun.

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Darauf kann man sich aber nicht ausruhen. Wer sind
denn diese zusätzlichen Betreuungs- und Assistenzkräfte? Ich kenne - wahrscheinlich genauso wie Jens
Spahn - sehr viele solcher Kräfte bei uns im westlichen
Münsterland. Es handelt sich in der Regel um erfahrene
Hausfrauen, die nach der Familienphase und mit einer
Bezahlung in Höhe von 400 Euro in den entsprechenden
Einrichtungen arbeiten. Das ist aber kein Zukunftskonzept. Wir brauchen auf Dauer andere Wege, wenn wir
diesen wichtigen Teil abdecken wollen.

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Denn bei diesem Konzept wird darauf gesetzt, dass diese
Frauen beispielsweise nicht in die Rentenversicherung
einzahlen und nicht in einem regulären Vollzeitarbeitsverhältnis stehen. Es handelt sich also um prekäre Bedingungen, auf die wir nicht grundsätzlich setzen können.

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Frau Mattheis pocht nicht umsonst darauf, das Geld,
das Sie nun im Vorsorgefonds parken wollen, beispielsweise für die Verbesserung der Ausbildung der Pflegekräfte auszugeben. Wenn ich heutzutage ein Pflegeseminar besuche, dann sagen mir die Teilnehmer: Ich lerne
hier etwas, was ich eigentlich gerne tun würde. Aber ich
weiß schon heute, dass ich unter den hier herrschenden
Arbeitsbedingungen niemals länger als zehn Jahre arbeiten werde. - Das ist unwürdig für unsere Gesellschaft.
Das dürfen wir nicht erst am Ende der Legislaturperiode
ändern, sondern das müssen wir schnell angehen.

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Aber wahrscheinlich werden wir erleben, dass die Erweiterung und die Neufassung des Pflegebegriffs, der
endlich für mehr Zeit in der Pflege sorgen könnte, erst
2017, also am Ende der Legislaturperiode, kommen werden. So sieht die Situation aus. Dann müssen wir uns
auch ehrlich damit befassen und dürfen nicht nur drum
herumreden.

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