Scheer (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema liegen zwei Initiativen vor. Der Antrag der SPD ist überschrieben mit „Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Massenvernichtungswaffen", während DIE GRÜNEN mit ihrem Gesetzentwurf einen Grundgesetzartikel ändern wollen mit dem Ziel, das Atomwaffenverbot im Grundgesetz zu verankern.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, daß die SPD für ein Verbot der Atomwaffen ist, das Verfassungsrang hat. Die SPD hat sich dazu in ihrem Grundsatzprogramm, verabschiedet im Dezember 1989, geäußert. Wir sind der Auffassung, daß ein Atomwaffenverzicht zur Staatsräson Deutschlands in der jetzigen Form wie auch in der zukünftigen Form gehören muß. Wir sind auch der Meinung, daß es im Zusammenhang mit dem deutschen Einigungsprozeß von einer erheblichen Bedeutung ist, in dieser Frage gegenüber unseren europäischen Nachbarn und der Völkergemeinde ein prinzipielles Signal zu geben.
Die Frage, ob das in den originären Verfassungstext geschrieben werden muß, sollte nach unserer Auffassung im Zusammenhang mit dem deutschen Einigungsprozeß gesehen werden - das ist jetzt besonders wichtig -, sei es, daß eine Situation eintritt, in der eine neue deutsche Verfassung geschrieben werden muß, oder sei es, daß eine Vereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes erfolgt. In beiden Fällen muß eine Verpflichtung, die Verfassungsrang hat, eingegangen werden. Das mindeste in diesem Zusammenhang ist - das mindeste! -, daß als eine der
ersten Maßnahmen eines vereinigten Deutschlands nochmals die Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag bekräftigt wird, den sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR ratifiziert haben.
Aber was an Bemühungen erforderlich ist, geht weit darüber hinaus. Um dies zu entwickeln, will ich mich zunächst mit dem Entwurf der GRÜNEN beschäftigen, der sich im zweiten Anlauf befindet, nachdem eine erste Vorlage zurückgezogen worden war. Wir sind der Meinung, daß diese Frage eine sehr ernsthafte und seriöse inhaltliche Auseinandersetzung verdient.
Sowohl die im ersten Anlauf als auch die im zweiten Anlauf eingebrachte Vorlage der GRÜNEN enthält eine Begründung, mit der ich mich auseinandersetzen möchte. Wir können diese Begründung nicht teilen und damit auch die konkrete Initiative der GRÜNEN, so wie sie vorliegt, nicht unterstützen. Dafür sprechen drei Gründe.
Der eine Grund ist folgender. Ich glaube nicht, daß es richtig ist - so war es im ersten Anlauf einmal gedacht - , eine solche Frage von verfassungspolitischer Bedeutung kampagnenmäßig aufzuziehen im Verhältnis zu anderen, die eine prinzipiell gleiche Auffassung gegenüber Atomwaffen haben. Wenn man eine Verfassungsinitiative ergreift, dann muß sie erfolgsorientiert ergriffen werden. Dann ist es gerade bei diesem Punkt sehr, sehr wichtig, darüber eine gründliche Erörterung zwischen allen denjenigen im Parlament, die daran mitzuwirken bereit sein könnten, durchzuführen.
Der zweite Punkt der Begründung, den wir nicht teilen können, bezieht sich auf die - wie ich es nennen möchte - Lückentheorie. Es wird unterstellt, daß der Nichtverbreitungsvertrag lückenhaft sei, d. h. daß er Schlupflöcher für einen Zugang zu atomaren Waffen aufweise. Nach unserer Auffassung ist der Atomwaffensperrvertrag eine prinzipielle völkerrechtliche Verpflichtung von umfassender Bedeutung. Nach dem Verständnis des Grundgesetzes hat das Völkerrecht bei uns eine verfassungspolitische Relevanz.
Was bedeutet - das muß man in dem Zusammenhang fragen - die Unterstellung, hier bestehe eine Lücke? Ich denke an den ja nicht unrealistischen Fall einer Ablehnung eines solchen Entwurfs. Man würde dann denjenigen recht geben, die einen deutschen Finger am atomaren Drücker unter Umständen irgendwann für erstrebenswert oder für möglich halten. Sie sprechen davon, daß eine solche Möglichkeit nicht aus der Welt ist. Ich meine auch, diese Möglichkeit ist nicht aus der Welt, obwohl im Moment niemand davon spricht. Aber es gab Jahre, in denen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und auch im Deutschen Bundestag davon gesprochen wurde. Erinnern Sie sich an die mühsame, fünf Jahre dauernde Ratifizierungsdebatte im Deutschen Bundestag und vor allem an den Bundestagswahlkampf 1969.
Es kann unsere Auffassung nach aber nicht darum gehen, den Atomwaffensperrvertrag als ein Sieb zu interpretieren, sondern es muß darum gehen, alle vorhandenen Löcher - wenn sie denn gegeben sind zu stopfen. Deswegen warnen wir vor einem fahrlässigen Umgang mit dem Atomwaffensperrvertrag.
Ein fahrlässiger Umgang mit diesem Vertrag war z. B. im letzten Jahr zu beobachten, als die Bundesregierung das deutsch-französische Sicherheitsprotokoll unterschrieb, das ja auch zur Ratifizierung anstand und in dem - erstmals in einem Gesetzgebungstext - die Notwendigkeit atomarer Bewaffnung niedergelegt worden war.
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Das ist anschließend nach einer Initiative unsererseits korrigiert worden.
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Wir haben gesagt: Das ist von einer so hohen staatsrechtlichen Bedeutung, daß hier interveniert werden muß. Das hat man schließlich auch eingesehen. Es gab eine Zusatzerklärung des französischen Parlaments, daß damit keine Festlegung auf eine Strategie erfolgt sei. Es gab ferner eine entsprechende Protokollnotiz der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsverfahren zu sehen ist.
Man konnte an dieser Stelle sehen, wie schnell man bei einer scheinbar nebensächlichen Frage die Kernsubstanz eines bestimmten, nicht von atomarer Aufrüstung geprägten Verfassungs- und Politikverständnisses der Bundesrepublik und unseres Verfassungstextes berühren kann.
Fahrlässig wäre der Umgang mit dem Atomwaffensperrvertrag auch, wenn wir diesen schlechter machten, als er wirklich ist. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, dieses NPT-Vertragssystem, also das Vertragssystem des Atomwaffensperrvertrages, zu kräftigen.
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Bliebe es allein bei der jetzigen Form dieses Vertrags, wäre die Gefahr groß, daß er nicht allzulange Bestand haben könnte. Wir sind deshalb der Meinung - wir nehmen das in unseren Antrag auf - , daß sich die Bundesrepublik Deutschland oder auch ein vereinigtes Deutschland - das gilt gleichermaßen - für eine Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrages auf alle Staaten und dafür einsetzen soll, daß dieses Vertragswerk unbegrenzt gilt. Dies ist eine Frage, die in den nächsten fünf Jahren ansteht. Wir sind der Meinung, daß dieses Vertragswerk auf jeden Fall von unserer Seite aus unbegrenzte Gültigkeit behalten sollte.
Wir sind ferner der Meinung, daß wir uns in besonders intensiver Weise dafür einsetzen müßten, daß z. B. Frankreich, das bisher nicht beigetreten ist, diesem Sperrvertrag auch beitritt und daß alle atomaren Mächte die Verpflichtungen zur Abrüstung auf dem atomaren Sektor, die in dem Nichtverbreitungsvertrag enthalten sind, einhalten. Wir müssen sie dazu sehr viel intensiver drängen und dürfen diese Sache nicht nur dem business as usual der internationalen Diplomatien überlassen.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß ein rein nationaler Ansatz zur Bewältigung dieser Frage unzureichend ist. Gesetzt den Fall, so etwas, wie es jetzt als Verfassungsänderungstext begehrt wird, stünde

schon in der Verfassung, es würde an dem eigentlichen Problem, das wir gegenwärtig haben, nämlich der atomaren Abschreckungsstrategie einschließlich der damit verbundenen Stationierung atomarer Waffen auf unserem Boden, nichts ändern. Das ist das vordringlichere Problem für uns. Das führt uns direkt dazu, daß wir uns natürlich ganz entscheidend um einen internationalen Ansatz bemühen müssen. Das ist aktueller denn je.
Wir wissen doch alle, wenn wir im Zusammenhang mit dem Problem ehrlich sind, daß alle Voraussetzungen der atomaren Abschreckung inzwischen hinfällig geworden sind. Dies gibt inzwischen auch eine Studie des Pentagon zu, über die heute einiges in der Zeitung zu lesen war. Die NATO braucht keine Atomwaffen mehr, steht in dieser Studie des Pentagon. Schlußfolgerungen daraus sind bisher nicht gezogen worden. Wir werden und müssen sie alle, meine ich, anmahnen.
Es ist sogar so, daß die einzige theoretisch noch denkbare Bedrohung aus den alten Ost-West-Strukturen - wenn man an Bedrohungen aus dem Osten oder seitens der Sowjetunion denkt - die mit Atomwaffen ist; denn dazu braucht man im Zweifelsfall keine Bündnisstruktur.