Ingomar Hauchler (NA), 1994-05-26:
Meine Damen und Herren! Wir haben in unserer Fraktion vereinbart, daß ich am Schluß noch einmal versuche, auf ein paar wichtige Punkte einzugehen, die in der Debatte vorgebracht worden sind.
Ich will kurz etwas zu den Anträgen sagen, die wir vorgelegt haben. Die vielen Initiativen, die vorgestellt wurden, beweisen letzten Endes, daß einiges in der Art, wie wir Entwicklungspolitik im Parlament debattieren, im argen liegt. Wenn ich an den sechs Punkten, die ich zum Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik vorgetragen habe, entlanggehe, hätte ich in jedem Fall an Hand der heutigen Anträge sagen können, an welcher Stelle wir die deutsche Entwicklungspolitik praktisch nachbessern müssen. Wir müssen mit Anträgen arbeiten, mit vielen, vielen Anträgen, weil wir eben keine verläßliche gesetzliche Grundlage haben. Ich nenne unsere Anträge zu Afrika, zur Frauenförderung, zur Wirtschaftsförderung, zur Agrarförderung, zur Nachhaltigkeit in der Entwicklungspolitik, zur Ernährungssicherung, zur Reform der Weltbank, zu indigenen Völkern. Es ist klar, daß man in einer Debatte nicht über all das reden kann. Deshalb haben wir versucht, noch einmal Wert auf die Grundsätze zu legen.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion - Herrn Matschie, Frau Adler, Frau Wohlleben, Frau Becker-Inglau, Herrn Schuster und Herrn Toetemeyer - sehr herzlich, die sich in den jeweiligen Materien unglaublich engagiert haben.
({0})
Genauso habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen zu danken. Auch hinter ihren Anträgen steckt eine Menge Arbeit und vieles, dem auch wir zustimmen können. Einigen Anträgen der Koalition werden wir zustimmen.
Ich finde auch, daß der Antrag der GRÜNEN zu Hermes gute Substanz hat. Wir werden allerdings einen eigenen Antrag vorlegen, so daß wir dem vorliegenden Antrag in dieser Form heute nicht zustimmen können. Aber wir teilen das Grundanliegen. Auch die Hermes-Exportversicherung muß ökologisch orientiert sein und kann nicht ohne Rücksicht auf unsere entwicklungspolitischen Prinzipien praktiziert werden. Wir werden auch der Forderung der

GRÜNEN nach einem Schuldenerlaß für Mosambik zustimmen.
Wenn wir über die zukünftige Form der Entwicklungszusammenarbeit nachdenken und diskutieren, sollten wir uns in Zukunft auf die wichtigen Weichenstellungen und Prioritäten konzentrieren und darum ringen, statt zu viele einzelne Anträge zu produzieren. Deshalb brauchen wir eben ein Gesetz.
Ich will Herrn Repnik noch kurz etwas sagen. Er ist nicht mehr da; er mußte weg. Er hat mir das vorher erläutert; ich habe dafür Verständnis. Ich will ihm sagen, daß ich mit seiner Forderung, die Entwicklungspolitik stärker als eigenständigen Politikbereich zu behandeln, sehr einverstanden bin, ein Bereich, der endlich stärker als eigenständige Materie ernst genommen werden muß, statt immer wieder zum Instrument für kurzfristige Sonderinteressen gemacht zu werden, für die es im Augenblick wohl da und dort gute Gründe gibt, die aber langfristig den Ansatz der Entwicklungspolitik zerstören.
Ich bin nicht damit einverstanden, daß wir uns hier wieder einmal als Deutsche so sehr brüsten, wie großartig wir seien, welchen tollen Einfluß wir in der Welt ausgeübt hätten. Ich mache das nur an ein paar Punkten deutlich. Ich nenne zunächst die Kontrolle der Weltbank. Es gibt hier schwerste Defizite. Wir üben da kaum Einfluß aus. Weiter haben wir Beihilfe zu einer falschen Politik mit zum Teil sozial und ökologisch verheerenden Auflagen geleistet.
Und: Zum ständigen Reden des Ministers Spranger, daß Demokratie die primäre Aufgabe seiner Politik sei, kann ich nur sagen: Man kann viel reden. Aber wenn man die höchsten Mittel den Staaten gibt, wo die Menschenrechte und die Demokratie nicht so sehr in Ordnung sind, dann ist das alles nicht mehr glaubwürdig. Man hat keinen Einfluß, wenn man nicht glaubwürdig ist.
({1})
Wir sollten ein bißchen bescheidener auftreten, übrigens, Herr Hedrich, auch in Europa. Ein neuer deutscher Hochmut, der sich überall ausbreitet, macht sich nicht gut, ebenso gar ein Rückzug aus gemeinsamem Engagement in Europa, in der UNO oder sonstwo. Wir müssen uns in Europa, in der UNO besser einbinden, aber gleichzeitig die Bürokratien besser kontrollieren. Das ist unser Anliegen.
({2})
Sie sehen, unsere Position ist eine Mischung aus Zustimmung zu Ihren Anliegen, die wir gemeinsam teilen, und einer Menge Differenzen - über die es weiter zu diskutieren gilt. Dazu ist das Parlament da. Wir müssen weiter miteinander reden.
Vielen Dank.
({3})