dieter schloten (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hübner, es ist gut,
dass Sie einmal auf Probleme hingewiesen haben, die wir
auch in unserem Lande mit dem Thema Menschenrechte
haben. Allerdings sind Sie an dem Punkt, an dem Sie den
Abgeordneten und damit uns allen hier Abgehobenheit
unterstellen, ein wenig über das Ziel hinaus geschossen.

({0})

Ich sage das ganz vorsichtig. Sie wollten hier provozieren;
das ist gut so und regt uns zum Nachdenken an.

({1})





Wir sollten aber bei der Sache bleiben. Wenn Sie sich einmal die Zustände außerhalb der Mitgliedsländer des Europarates anschauen

({2})

und sie mit denen in den Mitgliedsländern des Europarates vergleichen, dann würden auch Sie zu anderen Bewertungen kommen.

Ich möchte jetzt nichts von dem wiederholen, was
meine Vorredner gesagt haben, sondern gleich an dem
Punkt ansetzen, dass die Menschrechtskonvention nicht
perfekt umgesetzt worden ist. Das war von Anfang an so.
Ich möchte einmal daran erinnern, dass die Schweiz 1963
dem Europarat beigetreten ist, ohne dass das Frauenwahlrecht bei allen Wahlen im ganzen Land garantiert
gewesen wäre. Frankreich ließ erst 1974 die Individualbeschwerde bei Menschenrechtsverletzungen zu.
Die Bundesrepublik Deutschland war in den 70er-Jahren
kritischen Fragen in der Parlamentarischen Versammlung
zum Radikalenerlass ausgesetzt, der so genannte Extremisten vom öffentlichen Dienst ausschließen wollte.
Mehrfach - das ist schon erwähnt worden - war die
Türkei aufgrund ihrer Menschenrechtssituation Gegenstand harscher Kritik. Großbritannien hat erst kürzlich die
Europäische Menschenrechtskonvention zum Bestandteil
seines innerstaatlichen Rechtes gemacht.

Der Garant der Bürger zum Schutz vor Verletzungen
der Menschenrechte sind der Europarat und mit ihm der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg. In jüngster Zeit wird er mit Beschwerden aus
den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas geradezu
überhäuft. Jahrzehnte polizeistaatlicher Gewöhnung in
den neuen Mitgliedstaaten sind mit hohen Menschenrechtsstandards konfrontiert, welche die Straßburger
Rechtsprechung und die westeuropäische Praxis über
Jahrzehnte entwickelt haben.

Verbal wird allseits versichert, die in der Straßburger
Judikatur anerkannten Maßstäbe müssten generell gelten.
Abstriche seien unzulässig. Wenn das in allen Staaten für
die Zustände in Gefängnissen und in der Untersuchungshaft gelten soll, für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte, für die Fairness von Gerichtsverfahren, für das Verhalten der Polizei und der Behörden
allgemein, dann ist noch unendlich viel zu tun.

Es ist anzunehmen, dass Tausende von Beschwerden,
insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Staaten, bei
näherer Prüfung nicht nur zulässig, sondern auch begründet sind. Neben der mehrfach erwähnten besseren
Ausstattung des Gerichtshofes sollte die Zeit genutzt werden, den neuen Mitgliedstaaten bei der Reform ihrer innerstaatlichen Ordnung zu helfen, sodass die internationalen Verfahren in Straßburg weniger häufig anfallen.

Die erste Beschwerde aus Tschetschenien in Straßburg
vom April dieses Jahres gibt mir Anlass, darauf hinzuweisen, dass russische Amtsträger oftmals völliges
Unverständnis für die mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen erkennen lassen. Wir hören, dass die westeuropäische Kritik teils auf ungenügender Information,

teils auf unlauteren Motiven beruhe und dass es sich auch
um einen unzulässigen Eingriff in innere Angelegenheiten
handele. Die Kritik der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats an den Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tschetschenien, wird vehement zurückgewiesen. Wir Parlamentarier müssen der Gefahr entgegentreten, dass aus politischen Gründen ganz auf
Sanktionen verzichtet wird.

Lassen Sie mich noch einige Gedanken zum Verhältnis
von Menschenrechten und Demokratie äußern. Es überrascht, dass im Statut des Europarats von 1949 nur ein
einziges Mal das Wort „Demokratie“ auftaucht, und zwar
in der Präambel, in der Europäischen Menschenrechtskonvention gar nicht. Auf Drängen der Parlamentarischen
Versammlung hat der Europarat inzwischen Präzisierungen im Bereich Demokratie vorgenommen, von dem Erfordernis freier Wahlen bis hin zur lokalen Demokratie.
Ich erinnere an die Charta der kommunalen Selbstverwaltung von 1985. Der Europarat hat auch Programme zur
Stärkung der Demokratie und demokratischer rechtsstaatlicher Institutionen, besonders in den mittel- und osteuropäischen Ländern, aufgelegt.

In der Wiener Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Europarats von 1993 heißt es, „dass das Antragstellerland seine Institutionen und sein Rechtssystem mit
den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Einklang gebracht“ haben muss. Außerdem müssen die
Volksvertreter „in freien und fairen Wahlen auf der
Grundlage des allgemeinen Wahlrechts gewählt worden
sein“. Darüber hinaus müssen Kriterien für die Bewertung
jedes Antrags auf Mitgliedschaft „die Gewährleistung
der Meinungsfreiheit und insbesondere der Freiheit der
Medien, der Schutz nationaler Minderheiten sowie die
Einhaltung des Prinzips des Völkerrechts“ bleiben. Allerdings gibt es bis heute noch keine verbindliche zusammenfassende Konvention zur Demokratie in Europa, wie
sie - bislang einmalig in der Welt - die Interparlamentarische Union in ihrer universellen Demokratie-Erklärung in Kairo 1997 beschlossen hat.

Lassen Sie mich noch auf einen wichtigen Aspekt
der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehen,
nämlich auf ihre weltweiten Auswirkungen. Zunächst
möchte ich darauf hinweisen, dass die UNO-Menschenrechtspakete von 1966 und insbesondere das Beschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Pakt über
die bürgerlichen und politischen Rechte von der Europäischen Menschenrechtskonvention beeinflusst worden sind, ebenso wie die interamerikanische Menschenrechtskonvention von 1968 und - in geringerem Maße die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte
der Völker von 1982.

Ein besonders aktives, weltweit wirkendes Organ zur
Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist der
Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern
in der IPU. Sein regelmäßiger Bericht auf den zweimal
jährlich stattfindenden Konferenzen des Interparlamentarischen Rates enthält alle bekannt gewordenen Fälle von
Menschenrechtsverletzungen an Parlamentariern. Am
21. Oktober dieses Jahres wurde in Jakarta erneut ein





solcher Bericht vorgelegt. Er listet 93 aktuelle Fälle auf,
33 davon allein in Myanmar. Uns allen ist der Fall der
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bekannt,
die seit Jahren in Hausarrest leben muss.

Erwähnen möchte ich auch den Fall des Abgeordneten
Alpha Condé aus Guinea. Er war 1998 Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Am 15. Dezember 1998, kurz vor
der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, wurde er verhaftet.
Im Januar 1999 wurde er des Hochverrats angeklagt und
am 11. September dieses Jahres zu fünf Jahren Haft
verurteilt. Die Umstände seines Prozesses genügen nicht
einmal den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen
Verfahrens. So wurde zum Beispiel seine parlamentarische Immunität bis heute nicht aufgehoben. Ich
möchte der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich unsere Regierung dieses Falles in guter Zusammenarbeit mit
dem französischen Partner, der hier viel Einfluss hat, annimmt.

({3})

Aber nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb Europas treten gravierende Menschenrechtsverletzungen
auf. Ich erinnere an zurzeit vier bekannte Fälle in
Weißrussland und acht in der Türkei. Die türkischen
Fälle sind beim Menschenrechtsgerichtshof anhängig. In
der vergangenen Woche wurde auf der IPU-Versammlung
in Jakarta die Türkei eindringlich ermahnt, rechtsstaatliche Prinzipien zur Anwendung zu bringen und die
betroffenen ehemaligen Abgeordneten zu amnestieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das 50-jährige
Bestehen der Europäischen Menschenrechtskonvention
ist nicht nur ein Anlass zum Feiern - da gebe ich meinen
Vorrednern vollkommen Recht -, sondern auch ein Anlass
zu kritischer Selbstbetrachtung. Die Glaubwürdigkeit des
Europarates als Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hängt von der Einhaltung
und Umsetzung dieser Prinzipien in seinen Mitgliedstaaten ab. Aber der Europarat hat auch über seine Mitgliedstaaten hinaus eine Verpflichtung, Gesamtverantwortung sowie eine weltweite Mitverantwortung. Ich
möchte uns alle auffordern mitzuhelfen, dass er dieser
Verantwortung im Interesse der Achtung der Menschenrechte und der weltweiten Demokratisierung gerecht werden kann.

Ich danke Ihnen.

({4})