christian lange (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn die Debatte am heutigen Nachmittag um
die Große Anfrage der CDU/CSU einen Sinn hat, dann
den, dass man Gemeinsamkeiten beschwört und sich gegenseitig versichert, dass man an einem Strang zieht.
Meines Erachtens sollte sie aber auch den Zweck haben,
für die Akzeptanz von Technik und Forschung in unserer
Gesellschaft zu werben. Ich sage das an dieser Stelle,
weil ich glaube, dass dies nicht durch das Hau-drauf-Gerede à la Hinsken und Brüderle gelingt, sondern eher
durch eine differenzierte Debatte.

Ich will Ihnen das mit Erfahrungen aus meinem Wahlkreis begründen. Ich habe in meinem Wahlkreis, wie sicherlich viele von Ihnen auch, Bürgerinitiativen gegen
Mobilfunkanlagen. Das sind besorgte Bürgerinnen und
Bürger, die nicht technikfeindlich sind, aber Angst haben. Es sind auch nicht alles Rote oder Grüne.

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Es sind viele, die in kirchlichen Gruppen aktiv sind. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, sie argumentativ zu
überzeugen.

In meinem Wahlkreis gibt es auch Bürgerinitiativen
gegen genmanipuliertes Getreide. Auch diese Bürger
sind nicht alle Rote oder Grüne, viele sind aus kirchlichen Gruppen in unserer Gesellschaft. Unsere Aufgabe
ist, differenziert zu argumentieren, statt draufzuhauen;
denn wenn wir draufhauen, werden wir sie sicher nicht
überzeugen, meine Damen und Herren.

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Deshalb ist die Frage: Wie sieht der Arbeitsplatz der
Zukunft aus? Das ist eine Frage, auf die alle diese Leute,
die Ängste haben, eine Antwort haben wollen, weil sie
wissen, sie brauchen Arbeit, Lohn und Brot für ihre Familien. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Zusammenhang mit dieser Debatte, die wir heute rund um Ihre
Große Anfrage führen, die Erfolge in den Mittelpunkt
rücken, die wir der Forschungspolitik dieser Bundesregierung verdanken.

({2})


Christian Lange ({3})
Zwischen 1998 und 2003 hat die Anzahl der geförderten kleinen und mittleren Unternehmen um rund
72 Prozent zugenommen. Im selben Zeitraum ist der
KMU-Anteil an den geförderten Wirtschaftsunternehmen von circa 61 Prozent auf gut 70 Prozent angewachsen. Durch die Einbindung in das Netzwerk und die Spitzenforschung hatten KMU von 1998 bis 2003 Zugang zu
einem Forschungsvolumen von gut 1,7 Milliarden Euro.
Dem Wissens- und Technologietransfer zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland wurden
damit neue Impulse gegeben.

Innovative KMUs sind im Innovationswettbewerb
auf leistungsfähige Partner angewiesen. Sie profitieren
deshalb maßgeblich von gestiegenen Investitionen in die
öffentliche Forschung in Deutschland. Im Zeitraum
2001 bis Mitte 2004 wurde etwa das Modellprojekt „Erleichterung von Existenzgründungen aus Forschungseinrichtungen“ mit einem Gesamtvolumen von 9,7 Millionen Euro durchgeführt. Ziel dieses Modellversuches ist
die Unterstützung außeruniversitärer Forschungsergebnisse bei der Förderung und Umsetzung von Ausgründungsvorhaben. Im Rahmen dieses Vorhabens wurden
bis Ende 2003 45 Ausgründungen realisiert, davon übrigens ein Viertel in den neuen Ländern, in denen bis jetzt
rund 250 neue Arbeitsplätze entstanden sind.

An diesen Beispielen soll deutlich werden, welche
Auswirkungen die abstrakten Zahlen in Millionen- und
Milliardenhöhe, die in der Forschungsdebatte, die wir
hier führen, genannt werden, für Bürgerinnen und Bürger haben und weshalb es sinnvoll ist, sich dafür einzusetzen.

Genaue Aussagen über den absoluten Beschäftigungsbeitrag beispielsweise innovativer Gründungen
sind generell zwar schwer möglich. Für forschungs- und
wissensintensive Gründungen aber hat das ZEW in einer
Studie aus dem Jahr 2002 das Wachstum der Beschäftigtenzahl untersucht. Dabei wiesen 57 Prozent der
Spin-offs aus der öffentlichen Forschung, die zwischen
1996 und 2002 gegründet wurden und die Anfang 2001
noch bestanden, ein positives Beschäftigungswachstum
auf. Bei akademischen Start-ups waren es 52 Prozent,
bei nicht akademischen Gründungen 41 Prozent. In
überlebenden akademischen Gründungen wurde eine
durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Zahl der
Beschäftigten von rund 20 Prozent ermittelt - plus
20 Prozent an Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren!
Durch die akademischen Gründungen in forschungsund wissensintensiven Branchen wurden 215 000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen.

Ich meine, diese Zahlen können sich sehen lassen.
Deshalb müssen wir das hier deutlich sagen, die Bundesregierung in ihrem Kurs bestätigen und sie auffordern:
Weiter so!

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Ich will auf ein Argument eingehen, das in der Debatte gefallen ist: die Stärkung der Eigenkapitalquote
der KMUs. Darin sind wir uns in der Tat einig. Deshalb
will ich darauf eingehen und gerne auch Ihren Vorschlag, Herr Kollege Kuhn, aufgreifen, uns mit dem
Thema Venture Capital in einer Ausschusssitzung auseinander zu setzen. Aber wenn hier der Eindruck erweckt wird, wie es in den berühmten Mittelstandsdebatten immer wieder der Fall ist, dass der Mittelstand
gegenüber der Großindustrie benachteiligt würde, muss
ich das zum wiederholten Male zurückweisen, weil es
einfach falsch ist. Der berühmte Vergleich, der in der Argumentation insbesondere vonseiten der Kollegen der
FDP immer wieder auftaucht, dass Kapitalgesellschaften
nur 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen, während Personengesellschaften 45 Prozent Einkommensteuer zahlen, ist falsch und greift zu kurz. Deshalb lassen Sie
mich an dieser Stelle sagen: Auch diejenigen Unternehmen, die nicht im Hightechbereich tätig sind, sind auf
genügend Luft für Innovationen in ihrem Betrieb angewiesen. Dazu ist es in der Tat notwendig, sie steuerlich
zu entlasten. Ich will drei Argumente dafür nennen, dass
wir das tun:

Erstens müssen Kapitalgesellschaften zusätzlich
Gewerbesteuer zahlen, was im Durchschnitt mit knapp
14 Prozent zu Buche schlägt. Also liegt ihre steuerliche
Gesamtbelastung in Deutschland bei rund 39 Prozent.
Personengesellschaften können die Gewerbesteuer hingegen mit ihrer Einkommensteuerschuld pauschal verrechnen. Das ist übrigens etwas, was insbesondere die
Selbstständigen über Jahre und Jahrzehnte gefordert haben und was diese Bundesregierung durchgesetzt hat.

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Zweitens wird die Körperschaftsteuer von 25 Prozent
vom ersten bis zum letzten Euro des Gewinns erhoben,
während die Einkommensteuer progressiv ausgestaltet
ist. Bei Personenunternehmen sind nur die Gesellschafter steuerpflichtig, aber nicht die Gesellschaft selbst. Das
bedeutet, dass den Personenunternehmern wie jedem anderen Privaten der Grundfreibetrag und - wenn er Kinder hat - Kinderfreibeträge zustehen.

Drittens - der Vollständigkeit halber will ich Ihnen
noch dieses Argument entgegenhalten - stimmt die Behauptung nicht, dass die Personengesellschaft, beispielsweise der kleine Gründer, gegenüber der großen Aktiengesellschaft benachteiligt wird. Um im Jahr 2005 eine
den Körperschaften entsprechende durchschnittliche Gesamtbelastung von rund 39 Prozent zu erreichen, muss
ein lediger Personenunternehmer rund 130 000 Euro
versteuern, ein verheirateter Unternehmer rund
245 000 Euro. Leider erreichen nur etwa 5 Prozent aller
Personenunternehmen in Deutschland einen solchen Gewinn vor Steuern. Deswegen kann nicht von einer Benachteiligung von jungen, innovativen Unternehmern
gesprochen werden. Ich bitte Sie daher, diese Behauptung nicht immer zu wiederholen.

({6})

Ohne Zweifel ist die Eigenkapitalausstattung ein Problem. Deshalb sind alle Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang sinnvoll sind, zu ergreifen.

Die Wachstumsprognosen, was die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anbelangt, schauen - das wissen Sie gut aus. Ich will betonen, dass sich der Anteil der FChristian Lange ({7})
und-E-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt sehen lassen kann. Er ist zwar noch nicht so hoch, wie wir uns das
alle wünschen - er ist noch weit von 4 Prozent entfernt -, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige
Richtung. Auch das muss einmal gesagt werden.

Im Jahre 1998, als wir die Regierung übernehmen
durften, hatten die F-und-E-Ausgaben einen Anteil von
2,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Jahre 2002
betrug dieser Anteil ausweislich der Stellungnahme der
Bundesregierung 2,52 Prozent.

({8})

Zum einen gebührt es sich eigentlich, der Bundesregierung für diese Steigerung zu danken und zu sagen: Weiter so! Zum anderen ist es ein Ansporn, sich Gedanken
darüber zu machen, wie wir diesen Anteil noch erhöhen
können.

Das hat in der Tat etwas mit der Erschließung von
weiteren Finanzierungsquellen zu tun. Zum Beispiel
können wir 8 Milliarden bis 9 Milliarden Euro durch die
Abschaffung der Eigenheimzulage freisetzen. Die Frage
ist doch, ob wir angesichts eines überhitzten Wohnungsmarktes weiterhin Subventionen für Häuser und Wohnungen brauchen oder ob es nicht besser ist, in Innovationen zu investieren.

Genau das wollen wir. Deshalb wünsche ich mir, dass
die Debatte nicht nach einem Schwarz-weiß-Schema
verläuft, sondern dass stärker differenziert wird. So können wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen,
dass sie unmittelbar von Forschung und technologischer
Entwicklung in Deutschland profitieren, weil ihr Arbeitsplatz sicher ist.

Herzlichen Dank.

({9})