lohmar (NA), 1971-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat während der Debatte, die wir heute miteinander führen, einen personellen Schichtwechsel vorgenommen, so daß die beiden ersten Redner, die ich gern noch mit einer kleinen Replik bedenken möchte, zu meinem Bedauern nicht mehr im Saal sind. Gleichwohl wird es nicht zu vermeiden sein, auf zwei Anmerkungen der beiden ersten Redner der Opposition noch einmal kurz einzugehen.
Der Kollege Wohlrabe hatte sich erlaubt, den Bundeskanzler auf seine Art zu zitieren und anzumerken, daß der Bundeskanzler eine Aktionseinheit von Sozialdemokraten und Kommunisten im Rahmen der Zusammenarbeit auf der studentischen Seite für möglich halte. Das Interview, das der Bundeskanzler zu diesem Thema gegeben hat, liegt mir vor. Da heißt es, es liege ein relativ knapp formulierter Beschluß des sozialdemokratischen Parteirats zum Verhältnis der SPD zu den Kommunisten vor. Dann sagt der Kanzler wörtlich:
Mich hat ein junger Sozialdemokrat gefragt, ob ihn ein solcher Beschluß daran hindere, einer Studentenvertretung anzugehören, in die auch jemand von der kommunistischen Seite hineingewählt worden sei.
Dies ist die wörtliche Äußerung des Bundeskanzlers. Vergleichen Sie das einmal mit dem, was Herr Wohlrabe hier in seiner Rede daraus gemacht hat, und Sie haben ein schönes Beispiel für die Art von Polemik, mit der die Opposition heute morgen die Debatte eingeleitet hat.
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Das zweite Beispiel, das man nicht mit einer bloßen Richtigstellung aus der Welt schaffen kann, ist folgendes. Der Kollege Rollmann ist, wie ich finde, auf den geschmacklosen Gedanken gekommen, uns - die Sozialdemokraten - darauf aufmerksam zu machen, daß wir vielleicht aus zu spät erwachender politischer Aufmerksamkeit eines Tages mit ihm gemeinsam in Konzentrationslagern landen könnten. Ich muß sagen, meine Damen und Herren, das Wort Konzentrationslager und das, wofür es in der deutschen Geschichte der letzten Jahrzehnte steht, sollte im Zusammenhang mit einer Debatte um sachliche politische Fragen in dieser Weise nicht verwendet werden.
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Ich möchte dem noch eines hinzufügen. Man kann - ich würde diesen Standpunkt teilen - davon ausgehen, daß unter den Sprechern des VDS mehr als ein Dutzend sind, die kühl kalkulierende, auch machtpolitisch bis zum letzten entschlossene Kommunisten, Stalinisten sind. Aber ich glaube, man täte der linken studentischen Generation bis weit in den Spartakus-Bund hinein zutiefst Unrecht, wenn man sie nicht vor dem Vorwurf in Schutz nehmen wollte, daß im Ende ihres politischen Weges etwa Konzentrationslager stehen könnten und sollten.
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Ich möchte dies sagen, einfach um die menschliche Atmosphäre bei allen politischen Auseinandersetzungen, die auch wir mit der jungen Linken an den Universitäten haben, sauber zu halten, und damit deutlich machen, wie wir diese saloppe Anmerkung des Kollegen Rollmann bewerten.
Nun zu dem, was der Kollege Pfeifer gesagt hat. Herr Kollege Pfeifer, es ist immer das gleiche Rezept, mit dem Sie vorgehen. Der Kollege Grüner hat Sie schon darauf aufmerksam gemacht. Allen Ihren Vorstößen im Parlament liegt zugrunde, den Leuten einzureden, es handele sich um politische Aktionen auf sandigem Boden, die die Regierung unternehme, gleich, ob in der Ost- oder Deutschland-Politik, in der Bildungspolitik, in der Währungspolitik oder wo immer. Das Rezept ist, die Regierung zu fragen, dann das, was die Regierung antwortet, für falsch zu erklären, ohne den Bürgern zu sagen, was die Opposition selber will.
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Nach diesem einfachen Grundschema verfahren Sie in allen Bereichen der Politik, und Sie glauben, das sei eine befriedigende Form der Diskussion. Ich meine das nicht.
Wir haben in den Ausschußberatungen viele Anregungen der Opposition im einzelnen mit aufgenommen. Aber wir haben in den Ausschußberatungen genauso wie heute morgen nicht eine einzige Andeutung von der Opposition gehört, wie sie sich denn eine entsprechende Struktur der öffentlichen Haushalte in bezug auf das Bildungswesen vorstellt, sondern wir hören immer nur: die Regierung muß es tun, die SPD muß es tun, die FDP muß es tun. Aber wir hören nirgendwo auch nur die Andeutung einer klaren Strukturangabe oder gar von Zahlen von seiten der Opposition. Das war im Ausschuß so, und das hat sich leider heute morgen hier wiederholt - im Gegensatz zu den klaren Angaben, die Herr Leussink in der Debatte gemacht hat.
Wir lesen dann weiter in der Presse, daß das Gremium der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Absicht haben soll, das mühsam geschaffene Institut der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern verfassungsrechtlich wieder in Frage zu stellen und zu dem alten Dualismus von Bund und Ländern in allen Bereichen zurückzukehren, d. h. von dem Schritt über einen kooperativen zu einem allmählich koordinierten Föderalismus wieder zurückzufallen in die partikularistische Form des Föderalismus, die wir 20 Jahre lang in diesem Staat unter Ihrer politischen Führung praktiziert haben.
Aber dazu sagen Sie hier kein Wort. Wir wissen nicht einmal, wie der doch wohl wichtigste Frak72$2 
tionsvorsitzende in diesem Kreis, Herr Dr. Barzel als Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union, sich zu diesem Thema eingestellt hat oder einzustellen gedenkt, ob die Bundestagsfraktion der CDU/CSU notfalls gewillt wäre, sich auch über ein Mehrheitsvotum der Länderfraktionsvorsitzenden hinwegzusetzen, um diesen Weg zu einer kooperativen Gemeinsamkeit von Bund und Ländern beizubehalten, den wir in vieler Hinsicht in den letzten Jahren gemeinsam freigeschaufelt haben, vor allen Dingen im Bereich der Bildungspolitik.
Ich will ein anderes Beispiel erwähnen. Die Reden der Kollegen Pfeifer und Gölter erwecken den Eindruck einer Scheineinheit der Opposition. Diese Einheit besteht aber nur im Widerstand gegen das, was die Regierung und die Koalition praktisch vorschlägt. Sie besteht nicht einmal in Ihrer Fraktion, wie wir ja aus den Ausschußberatungen wissen. Ich könnte Ihnen, wenn wir mehr Zeit hätten und wenn ich mehr Lust dazu hätte, ohne Schwierigkeiten darstellen, daß die Fraktion der CDU/CSU allein in unserem Ausschuß in mindestens drei Gruppierungen zerfällt, manchmal sogar in vier.
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Ich will mir versagen, das zu tun.
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Es ist aber doch klar, daß man, faßt man die Bundes-CDU ins Auge, auf der einen Seite von Rheinland-Pfalz oder von Schleswig-Holstein reden kann, und zwar von einer gewissen Nähe zur Mehrheit der CDU hier im Hause in Fragen der Bildungspolitik, und daß weit abgeschlagen, ganz rechts abseits, die CSU, die saarländische CDU und die baden-württembergische CDU bleiben.
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- Das ist ja das Schlimme, Herr Probst, daß dieser Widerspruch schon so lange besteht und daß immer noch nicht erkennbar ist, daß Sie ihn überwinden.
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- Herr Probst, gibt es das verbriefte Vetorecht der CDU-Landesgruppe in der Fraktionsvereinbarung mit der CDU, daß die CDU nicht gegen den Willen der CSU in bildungspolitischen Fragen hier in diesem Hause etwas durchsetzen kann, oder gibt es dieses Veto nicht?
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- Nein? Ich bringe Ihnen gerne einige Zeugen aus der CDU/CSU, die Ihnen das bestätigen werden, daß dieser Klotz am Bein, die CSU, die Mehrheit Ihrer Fraktion daran hindert, hier über verbale progressive Bemerkungen hinaus zu ernsthaften Konsequenzen zu kommen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes sagen. Ich habe mich gewundert, daß nach der Ankündigung der Opposition in der letzten Debatte, man werde die Entwicklung der Bremer Universität genau verfolgen und bei nächster Gelegenheit auf dieses Thema hier im Parlament zurückkommen, diese Ankündigung heute nicht wahr-gemacht worden ist, was mir leid tut, denn ich hätte gerne die Gelegenheit benutzt, auch dazu einige klarstellende Bemerkungen zu machen.
({10}) - Bei nächster Gelegenheit, denke ich.
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Im ganzen, meine Damen und Herren, finden wir, ist es wie in den vergangenen bildungspolitischen Debatten auch: Sie haben sich den, wie ich meine, wirklich gut überlegten und insoweit wirklich großen Entwurf der Bundesregierung, den sie im Bildungsbericht niedergelegt hat, zwar zum Teil zu eigen gemacht; sie kommen aber nicht über den Punkt hinweg, wo Sie einerseits sachlich zugeben müssen und auch zugeben wollen, daß die politischen Zielmarkierungen dieses Berichts wohl im großen und ganzen richtig sind, und wo Sie andererseits das Bedürfnis haben, trotzdem hier Gegensätze oder Scheingegensätze zu demonstrieren, die Sie, gemessen an dem Bildungsbericht und seinen Zielen, gar nicht durchhalten können, es sei denn, Sie würden eine inhaltliche Alternative dazu entwickeln. Weder dies ist geschehen noch haben Sie in bezug auf die Verwirklichung der einzelnen Zielpositionen des Bildungsberichts nennenswerte Alternativen auf den Tisch gelegt. Uns blieb deswegen im Wissenschaftsausschuß nach ausgiebigen Debatten mit Ihnen, wie Sie wohl wissen, gar nichts anderes übrig, als mit der Mehrheit dafür zu sorgen, daß eine klare politische Zielmarkierung von seiten des Parlaments den Bemühungen der Regierung zur Seite gestellt wird. Meine Bitte hier an unsere Kollegen im Plenum geht dahin, sich diesem Votum der Mehrheit des Wissenschaftsausschusses anzuschließen und damit von seiten des Parlaments der Regierung grünes Licht bei der Realisierung der Ziele ihres Bildungsberichts zu geben.
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