Torsten Staffeldt (NA), 2012-01-26:
Ich möchte zuallererst einmal feststellen, dass es keinen effizienteren Gütertransport als den mit Schiffen
gibt, insbesondere hinsichtlich des Energiebedarfs. Das
wird, mit Ausnahme der Grünen, auch von niemandem
ernsthaft bestritten. Der Wirkungsgrad der modernen
Großmotoren konnte in den letzten Jahren um 50 Prozent verbessert werden und damit der CO2-Ausstoß trotz
zunehmendem Verkehr deutlich verringert werden; doch
die Emissionen von Stickoxiden und Schwefeloxiden aus
der Schifffahrt sind angestiegen. Aus diesem Grund hat
die International Maritime Organisation vor einigen
Jahren MARPOL Annex 6 eingeführt und zwischenzeitlich die Grenzwerte für die SECA-Zonen sogar verschärft, zu denen auch die Nordsee und die Ostsee gehören. Ab 2015 darf hier nur noch mit 0,1 Prozent
Schwefelgehalt im Treibstoff gefahren werden.

Grundsätzlich ist die Zielsetzung richtig, die durch
den Schiffsverkehr in die Atmosphäre eingebrachten
Emissionen zu reduzieren. Wir müssen aber vermeiden,
dass durch überzogene Emissionsschutzziele der positive Effekt, den wir erzielen wollen, konterkariert wird.
Eine ganze Reihe von Gutachten aus unterschiedlichen
europäischen Ländern kommen übereinstimmend zu
dem Ergebnis, dass die Schwefelemissionsziele mit
0,1 Prozent, insbesondere in den Randmeeren der Ostund Nordsee, durch deutlich höhere Treibstoffkosten voraussichtlich zu Verkehrsverlagerungen führen werden.

Insbesondere betrifft das die Ostsee. Denn dort kann
nahezu jede Strecke auch durch Lkw-Verkehre landseitig
ersetzt werden. Im schlimmsten Fall können sogar, wie
das Gutachten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft
und Logistik, ISL, darstellt, bis zu 800 000 Container
vom Schiff auf den Lkw zurückverlagert werden. Das
sind 300 000 bis 400 000 Lkw mehr auf den Straßen,
auch und vor allem im Transitland Deutschland. Damit
erweisen wir dem Umwelt- und Klimaschutz einen Bärendienst. Statt Schwefelemissionen im Schiffsverkehr
erhalten wir dann höhere Feinstaubbelastung und CO2Emissionen im Landverkehr.

Daneben muss aber auch festgestellt werden, dass ab
2015 die schärferen Bestimmungen im europäischen
Kontext nur für Nord- und Ostsee gelten, nicht aber für
die anderen Küstenregionen Europas. So dürfen im Mittelmeer, an der Atlantikküste und in der Irischen See zur
gleichen Zeit noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt
von 3,5 Prozent verwendet werden. Das ist eine einseitige Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer norddeutschen Seehäfen und zeigt gleichzeitig den Irrsinn der
bisherigen Regelungen. Eine Fähre von Southampton
nach Dover muss mit 0,1-prozentigen Schwefelgehalt
fahren, zwischen Liverpool und Dublin darf sie es mit
3,5-prozentigem, also dem 35-fachen.

Hier muss gegengesteuert werden. Die Schwefeloxidemissionen des Schiffsverkehrs sind neben dem Absenken des Schwefelgehalts im Treibstoff selbst effektiv nur
durch den Einbau von entsprechenden Filtersystemen zu
bekämpfen. Diese Filtertechnologien für den Schiffsverkehr sind derzeit aber noch nicht marktreif und ihr Einsatz erscheint bei einem Teil der Bestandsschiffe auch in
Zukunft fraglich.

Deshalb ist es richtig, Anreizsysteme zur Unterstützung von Umrüstungsmaßnahmen zu entwickeln. Auch
gäbe es die Möglichkeit, ältere Schiffe im Rahmen eines
Moratoriums für einen bestimmten Zeitraum von der
Verschärfung des Grenzwertes in den SECAs auszunehmen, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden.

Daneben wird es aber auch höchste Zeit, dass endlich
alle Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu
Schwefelemissions-Überwachungsgebieten werden. Nur
so erreichen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen unseren Nord- und Ostseehäfen auf der einen und
den Mittelmeerhäfen auf der anderen Seite. Schließlich
kann es nicht im Sinne des Meeresumweltschutzes sein,
wenn die emissionsstarken Schiffe zukünftig einfach aufs
Mittelmeer ausweichen.

Zu diesen Punkten haben wir im Übrigen bereits im
Mai des letzten Jahres einen Beschluss im Deutschen
Bundestag zur Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft herbeigeführt. Daher fordere ich SPD und Grüne
auf, aktiv etwas für den Umweltschutz zu tun und nicht
nur darüber zu reden. Ich bitte um Zustimmung zu dem
Antrag.