Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-12-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Beitrag wurde einiges über Überversorgung und Überregulierung gesagt, wie immer, wenn die F.D.P. spricht. Mich würde einmal interessieren, was die Kollegen Bauarbeiter, die heute vor dem Arbeitsamt stehen und ihr Arbeitslosengeld nicht erhalten, über das Thema Überversorgung und Überregulierung denken. Das ist eine soziale Frage, und ich denke, Ökologie und soziale Fragen kann man nicht trennen.
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Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Dort werden 28 Menschen von der Caritas entlassen, weil die Elektronikschrottverordnung nicht in Kraft tritt. Das heißt, man ist nicht konkurrenzfähig, und der Elektronikschrott wird nicht abgenommen. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet. Selbst wenn man wettbewerbsfähig sein will, geht es manchmal nicht; deshalb werden Menschen entlassen. Ich denke, Überversorgung und Überregulierung sind der falsche Ansatz.
Frau Merkel hat bereits zu Fragen der Verbesserung der Umwelt gesprochen. Es sind unserer Meinung nach sehr viele Dinge der End-of -pipe-Technologie, die hier besprochen wurden. In der Bundesrepublik wurden deutliche Emissionsreduzierungen erzielt ebenso wie in den skandinavischen Ländern.
Die Umweltpolitik war also vor allem in der zweiten Hälfte der 80er Jahre in den klassischen Bereichen des Umweltschutzes erfolgreich: Luftreinhaltung, Gewässerschutz und teilweise in der Abfallwirtschaft, auch bezüglich bestimmter gefährlicher Stoffe wie zum Beispiel Halogenen und FCKW.
Antrieb waren die offensichtlichen und spürbaren Verschlechterungen der natürlichen Umwelt Anfang der 80er Jahre und das Erstarken der Umweltbewegungen, die in dieser Debatte bisher kaum eine Rolle gespielt haben.
Eine Kritik des Wirtschaftswachstums und des ständig steigenden Ressourcenverbrauchs oder gar Maßnahmen zu deren Beschränkung, eine Änderung der Verkehrspolitik oder die umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an umweltrelevanten Genehmigungsverfahren standen und stehen allerdings nach wie vor nicht zur Diskussion.
In der folgenden, bis heute anhaltenden Phase deutscher Umweltpolitik wurden selbst die Vorzeichen der wenigen fortschrittlichen Ansätze umgekehrt: Die Verantwortung für substantielle ökologische Fragen wurde an privat-öffentliche oder private Gremien delegiert, beispielsweise beim Umweltaudit oder bei der Altautoverordnung. Umweltstandards im Wasserrecht oder der Gentechnik werden teilweise abgebaut.
Überregionale Verkehrstrassen werden zu Lasten des regionalen öffentlichen Verkehrs ausgebaut, und es wurde eine drastische Deregulierung im Bereich der Bürgerbeteiligungen eingeleitet.
Die deutsche Umweltpolitik wurde also noch deutlicher den Interessen der Wirtschaft untergeordnet. Die Durchsetzungskraft der Bundesumweltministerin scheint unter der ihres Vorgängers zu liegen. Zwar bringt Frau Merkel einige lang angekündigte Projekte auf den Weg wie beispielsweise die Novelle zum Naturschutzgesetz und zum Bodenschutzgesetz, allerdings zu einem hohen Preis, wie wir sehen.
Ein CDU-Abgeordneter aus diesem Haus sagte kürzlich, sie sei etwas pragmatischer als ihr Vorgänger. Das soll wohl heißen, daß das Umweltministerium nun zugunsten einer zügigen Verabschiedung unter dem stärkeren Druck der Wirtschaft deutliche Abstriche an essentiellen Umweltinteressen macht. Der Regierungsentwurf der Novelle zum Naturschutzgesetz macht dies deutlich.
Deutschland betätigt sich auch in der europäischen Umweltpolitik zusehends als Bremser. So wurde auf Initiative des Bundeskanzlers und des britischen Premiers 1993 die sogenannte „Molitor-Gruppe " eingerichtet, die das bestehende Umweltrecht auf seine Auswirkungen auf Produktionskosten und Wettbewerbsfähigkeit untersuchen sollte. Ziel war und ist die weitere Deregulierung des UmweltEva Bulling-Schröter
rechts. Mit dem Totschlagargument „Standort Deutschland" werden Umwelt- und Bürgerbeteiligungsstandards nach unten reguliert. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik zugunsten der Profitmaximierung großer Konzerne.
Auf europäischer Ebene gehört Deutschland auch bezüglich des lange geforderten Verbandsklagerechts und der Weiterentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung eindeutig zu den Bremsern. Dies stellten auch zahlreiche Sachverständige in der Bundestagsanhörung zu Maastricht II und europäischer Umweltpolitik fest. Im Hinblick auf eine Klimaschutzsteuer läuft Deutschland hier mit denen mit, die letztlich eine wirksame Steuer verhindern wollen.
Die Bundesregierung gehört zu den Unterzeichnern der Rio-Konvention über biologische Vielfalt und ist an die im Mai 1992 vom EG-Ministerrat verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union gebunden. Letztere hätte sie bis zum 9. Juni 1994 in bundesdeutsches Recht umsetzen müssen, was bis jetzt noch nicht geschehen ist. Laut dieser Richtlinie soll Deutschland innerhalb des Schutzgebietsystems „Natura 2000" das Kernstück dieses europaweiten Netzes besonders geschützter Lebensräume bis zur Jahrtausendwende bereitstellen.
Doch was geschieht? In Deutschland werden Tag für Tag 90 Hektar Land versiegelt. Dies entspricht jährlich der Fläche der Stadt Frankfurt am Main. Von 1970 bis 1995 wurden zirka 1,3 Millionen Hektar Land überbaut, was der hundertfachen Fläche des Bayerischen Waldes oder 3,6 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik entspricht. Allein der Anteil an der Gesamtfläche der Bundesrepublik, der durch Verkehrsflächen versiegelt wurde, beträgt 12,7 Prozent. Dagegen beträgt der Anteil von Schutzgebieten an der Gesamtfläche noch nicht einmal 2 Prozent.
Die Bundesumweltministerin hatte sich jedoch schon einmal in ihrer Magdeburger Erklärung zu einem Anteil von Vorranggebieten für den Naturschutz in Höhe von 10 Prozent der bundesrepublikanischen Gesamtfläche bekannt. Die Realisierung dürfte aber aus zwei Gründen in den Sternen stehen: Zum einen hat der Naturschutz keine so allmächtige Lobby wie beispielsweise der Straßenbau. Dies drückt sich deutlich im gerade beschlossenen Bundesetat aus, in dem im Verkehrshaushalt allein für die Erhaltung sowie für den Um-, Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen das Fünffache des gesamten Umwelthaushaltes zur Verfügung steht.
Zum anderen wird der Naturschutz noch von einer anderen Seite in die Zange genommen. Die Landwirtschaft schafft es immer wieder, ihre Lobby so in Stellung zu bringen, daß die Subventionen fließen, Emissionsverordnungen wie die Düngemittelverordnung zahnlos bleiben und Naturschutzflächen gegenüber landwirtschaftlich genutzten Flächen um ihre Berechtigung kämpfen müssen. Die vorliegende Novelle zum Naturschutzgesetz manifestiert ihre Verwertungsinteressen sowohl mit der vorne gestrichenen und hinten wieder eingeführten Landwirtschaftsklausel als auch mit den Regelungen zu den
Ausgleichszahlungen und dem Erschwernisausgleich.
Hier wird das Eigenrecht der Natur weitgehend ignoriert. Zudem würden die Naturschutzhaushalte der Länder erheblich geschröpft werden, was ihr Interesse an der Ausweisung neuer Schutzgebiete nicht nur in rot-grünen Ländern in Grenzen halten dürfte.
Die Schutzgebietskategorien des Regierungsentwurfs bleiben hinter den Anforderungen eines modernen Naturschutzverständnisses zurück. „Nicht die Ausweitung von Inseln, sondern die Integration des Naturschutzes in die Landnutzung ist ein Modell für die Zukunft", so formuliert es der Deutsche Naturschutzbund in seiner Forderung nach der Schutzgebietskategorie „Biosphärenparks". Diese würde einen großräumigen Naturschutz mit verschiedenen Schutz- und Pufferzonen bedeuten, der nicht gegen, sondern nur mit Landwirtschaft und Gewerbe verhandelt werden kann. Erfahrungen aus den von der DDR unter Schutz gestellten Gebieten liegen vor. Der Antrag der Bündnisgrünen greift diese auf.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Naturschutz darf nicht erst in Schutzgebieten anfangen. Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente in Städten und Gemeinden sollten sich überlegen, ob sie jeden Zentimeter Grün domestizieren wollen oder sich auch einmal den Mut zur Wildnis leisten dürfen, wie es der BUND formuliert. Es ist nicht nur der wirtschaftliche oder soziale Druck, der Kommunen und Länder dazu treibt, ständig die lokale Bauindustrie am Leben zu erhalten, es ist auch eine gehörige Portion Ignoranz im Umgang mit der Natur, wenn dauernd an Geländeprofilen, Wiesen und Hecken herumgeschnitzt wird.
Wenn wir uns beispielsweise die Verkehrspolitik des Bundes und der Länder anschauen, dann wird allerdings allzu deutlich, daß es hier nicht um ein falsches Verständnis von Naturnutzung, sondern um handfeste Interessen und vor allem um Unmengen Geld geht. Ein gutes Naturschutzgesetz, wie im Entwurf der Bündnisgrünen vorgeschlagen, kann hier einiges abfedern.
Ich komme zum Schluß. Damit nicht weiterhin mit dem Hintern dreimal mehr eingerissen wird, als mit den Händen auf dem Gebiet des Naturschutzgesetzes aufgebaut wurde, ist eine grundsätzlich andere, tatsächlich nachhaltige Wirtschaftsweise erf orderlich. Daß daran in der Wirtschaft wenig Interesse besteht, zeigt der Regierungsentwurf in anschaulicher Weise.
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