Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1987-12-03:
Abgeordnete Hauser ({0}) Koschnick
({1})
9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater
- Drucksache 11/357 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache 11/1343 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({3}) Koschnick
({4})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über das Vertragsgesetz mit der Republik Argentinien. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? ({5})
Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist dieses Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen jetzt über das Vertragsgesetz mit dem Königreich Dänemark ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({6})
Wer stimmt dagegen? ({7})
Wer enthält sich? - Dieses Gesetz ist mit Mehrheit angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 11 Titel 682 01
- Erstattung von Fahrgeldausfällen  - Drucksachen 10/6648, 11/1090 - Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler ({9}) Strube
Zywietz
Frau Rust
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) Änderung der Immunitätsvorschriften ({11})
- Drucksache 11/1207 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Sammelübersicht 31 des Petitionsauschusses ({12}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1145 - Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 bis 16 und die Zusatztagesordnungspunkte 5 bis 7 auf:
13. Beratung des Antrags des Abgeordneten Weiss ({13}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Ehemaliges Columbia-Hotel in MünchenNeuhausen
- Drucksache 11/1197 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock, Weiss ({14}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abkoppelung Wiesbadens vom IC-Netz der Deutschen Bundesbahn
- Drucksache 11/1124 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Verkehr


Vizepräsident Westphal
15. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Brahmst-Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Schienenausbaustrecke Dortmund-Kassel
- Drucksache 11/1154 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({15})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
16. Beratung des Antrags des Abgeordneten Weiss ({16}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Markenamt mit Standort in München-Haidhausen
- Drucksache 11/1011 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({17})
Haushaltsausschuß
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Urbaniak, Daubertshäuser, Amling, Andres, Antretter, Bamberg, Becker ({18}), Dr. Böhme ({19}), Brück, Buschfort, Dr. Ehrenberg, Ewen, Frau Faße, Frau Fuchs ({20}), Dr. Glotz, Dr. Haack, Haar, Hasenfratz, Heistermann, Horn, Ibrügger, Dr. Jens, Dr. Klejdzinski, Koltzsch, Koschnick, Kretkowski, Lohmann ({21}), Menzel, Dr. Mertens ({22}), Meyer, Müntefering, Nehm, Dr. Niese, Dr. Nöbel, Pauli, Peter ({23}), Pfuhl, Purps, Reschke, Reuter, Rixe, Schanz, Schluckebier, Sieler ({24}), Frau Seuster, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Walther, Weiermann, Westphal, Wiefelspütz, von der Wiesche, Wischnewski, Wittich, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Schnellbahnverbindung Dortmund-Kassel
- Drucksache 11/1414 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({25})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Unruh und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortprogramm für eine Alters-Grundsicherung
- Drucksache 11/1401 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({26}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Unruh, Frau Trenz, Hoss, Frau Beck-Oberdorf, Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufhebung der Stufenregelung
- Drucksache 11/1402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({27}) Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1197 unter Tagesordnungspunkt 13 soll gemäß einer auch hierzu getroffenen interfraktionellen Vereinbarung zusätzlich an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Nun können wir befriedigt in die Mittagspause eintreten. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr mit dem vorhin verschobenen Tagesordnungspunkt 7 betreffend die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens".
Ich unterbreche die Sitzung.
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