anton schaaf (NA), 2010-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung für alle, die gefragt haben, wie die SPD mit der
Rente mit 67 umgehen will: Wir haben das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz in Gänze beschlossen und
nicht nur diesen einen Punkt. Darin ist die Überprüfungsklausel ein eigener Paragraf. Wir debattieren
heute, wie wir mit dieser Überprüfungsklausel umgehen
wollen; das ist die entscheidende Frage.

({0})

Ich habe nun vernommen, wie die Bundesregierung
mit dieser Überprüfungsklausel umgehen will, und bin
an der Stelle ziemlich erschrocken. Wie gesagt, sie ist
Bestandteil eines Gesetzes. Der Staatssekretär hat das
Ergebnis dieser Überprüfung aber vorweggenommen,
indem er die Rente mit 67 und deren Einführung ab 2012
nicht infrage gestellt, sondern eigentlich gesagt hat: Die
wird ab 2012 kommen - unabhängig von dieser Überprüfungsklausel. Das ist das, was wir als Opposition in
diesem Hause kritisieren. Wir nehmen Gesetze in Gänze
ernst und nicht nur partikular.

({1})

Herr Staatssekretär, zum Thema Beitragssätze sollte
man sich als Regierungsmitglied sehr zurücknehmen. Im
Bereich Gesundheit halten Sie die Beitragssätze und die
Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber für so wichtig und sagen, da dürfe nicht
so viel passieren; gleichzeitig aber will die Bundesregierung die Beitragssätze erst einmal erhöhen.

Was Sie bei den Beiträgen für Langzeitarbeitslose zur
Rentenversicherung vorhaben, ist nichts anderes als eine
Beitragssatzerhöhung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Eigentlich war geplant,
dass die Schwankungsreserve genutzt wird, um den Beitragssatz zu senken; dazu sollte sie abgeschmolzen werden. Sie werden aber die Beitragssätze für die Rentenversicherung nicht senken können, wenn Sie für die
Arbeitslosen kein Geld mehr in die Rentenversicherung
einzahlen. Das heißt, Sie nehmen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern das Geld, um Ihre Sparpolitik zu finanzieren. Das ist die Tatsache, die dahintersteht.

({2})

Reden Sie mir nicht über Beitragssätze und Beitragssatzstabilität! Das ist nicht in Ordnung!

Herr Kolb, wenn ich mich recht entsinne, dann sind,
was die Frühverrentung angeht, alle Dämme gebrochen,
als Sie in Regierungsverantwortung waren.

({3})

Die Vorruhestandsmodelle hat die Kohl-Regierung und
keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf
den Weg gebracht.

({4})

Sie waren damals als Staatssekretär Mitglied der Bundesregierung. Sie haben die Dämme geöffnet und haben
sich anschließend über die Wirkung beklagt.

({5})

Wie ist denn die Situation auf dem Arbeitsmarkt für
die Älteren jetzt tatsächlich? Kann es nicht sein, meine
Damen und Herren der Regierungskoalition, dass das
Auslaufen der Vorruhestandsregelungen unmittelbar damit zu tun hat, dass die Beschäftigungsquote Älterer etwas besser geworden ist,

({6})



dass also die Beschäftigungssituation Älterer insgesamt
etwas besser geworden ist, weil sie eben nicht mehr so
schnell aus den Betrieben hinausgedrängt werden können? Mit der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Situation, die hier zu betrachten ist, hat das aber definitiv
nichts zu tun. Der entscheidende Indikator ist doch: Wie
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen unmittelbar aus der Beschäftigung in eine abschlagsfreie
Rente? Diese Quote muss man sich genau anschauen.
Ich sage Ihnen: Sie tun an dieser Stelle überhaupt nichts.

({7})

- Herr Kolb, wir haben zum Beispiel die Initiative
„50 plus“ auf den Weg gebracht, mit der wir die Situation der Älteren deutlich verbessert haben. Sie ist ja auch
zum Teil fortgeführt worden.

Die Frage ist doch, ob sich die Situation der Älteren
tatsächlich verbessert hat. Da hat der Kollege Ernst
recht: Die Menschen gehen derzeit mit durchschnittlich
63 Jahren in Rente. Im Moment ist nicht absehbar, was
diese Regierung plant, damit man länger im Arbeitsleben verweilen kann.

({8})

Da hilft die Aussage der Ministerin von der Leyen
„Wenn jemand 40 Jahre Maurer, Zimmermann oder
Müllmann war, dann kann er am Ende noch einmal etwas anderes machen“ überhaupt nicht; denn es fehlt eine
Aussage darüber, was diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende ihres Arbeitslebens anderes machen sollen.

({9})

Etwa die von Ihnen geplante Bürgerarbeit? Vielleicht
wollen Sie sie aus diesem Grund einführen. Nein, diese
Frage ist noch nicht beantwortet.

Sie haben zur Humanisierung der Arbeitswelt keinen einzigen Beitrag geliefert. Auch in Ihrem Koalitionsvertrag finden wir nichts dazu. Dass Menschen bis
zum 67. Lebensjahr arbeiten können, ist Grundvoraussetzung für die Einführung eines höheren Renteneintrittssalters. Da bleiben Sie jede Antwort schuldig. Sie
lassen die Menschen an dieser Stelle gnadenlos im Stich.
Das ist die Realität, die man konstatieren muss.

({10})

Die Frage nach der Altersteilzeit will ich ebenfalls
aufgreifen, weil Sie, Herr Kolb, gesagt haben, die Förderung sei jetzt weggefallen und damit sei das Thema
Frühverrentung erledigt. Das ist nicht ganz richtig; denn
zwei Drittel der genutzten Altersteilzeit entfällt auf die
nicht geförderte Altersteilzeit. Das heißt, zwei Drittel der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. der Betriebe
haben keine staatliche Förderung in Anspruch genommen. Diese Altersteilzeit wird fortgeführt. Der entscheidende Punkt ist aber, dass die nicht geförderte Altersteilzeit vor allem von finanzstarken großen Unternehmen
umgesetzt wird. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen hingegen die geförderte Altersteilzeit, damit Arbeitnehmer flexibel in Rente gehen können. An dieser Stelle haben Sie sich absolut unbeweglich
gezeigt.

Sie haben gesagt, dass man durch Prävention vor
Altersarmut schützen kann. Am besten schützt man die
Menschen vor Altersarmut, indem man dazu beiträgt,
dass sie während ihres Erwerbslebens vernünftige und
anständige Löhne bekommen, von denen man ausreichende Rentenansprüche erwerben kann.

({11})

Sie sagen hier aber, wir müssten ermöglichen, dass die
Leute privat vorsorgen können. Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen im Alter nicht arm sind, ist aber
nicht die private Vorsorge, sondern ein auskömmliches
Einkommen in der Zeit des Erwerbslebens.

({12})

An dieser Stelle verweigern Sie sich, wie gehabt, komplett.

Ich sage noch einmal - da stimmen wir im Wesentlichen überein -: Das Mindeste, was man machen muss,
um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Altersarmut zu schützen, ist, jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

({13})