Konrad Elmer (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie bemerken, daß ich mich der Anrede meiner Vorrednerin, die doch etwas sexistisch klang, nicht anschließen möchte.
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- Es war wohl unbewußt.
Der Achte Jugendbericht konnte bekanntermaßen nicht ein Bericht über die Jugendarbeit in den neuen Bundesländern sein. Um so dringlicher erscheint es mir, daß die Probleme, die sich in diesem Bereich bei uns auftun, verstärkt zur Sprache kommen.
Das Hauptproblem unserer Jugendlichen ist zur Zeit wohl so zu beschreiben: Sie haben vor allen Dingen damit zu kämpfen, daß die alten Sinngebungen, die alten Wertvorstellungen, die alten Orientierungen zerbrochen sind, und das nicht nur für diejenigen, die mit dem alten System weithin konform gingen, sondern auch für die große Mehrheit, die in der Opposition stand. Denn auch dann, wenn der Feind, an dem man sich immer reiben konnte, verlorengeht, verliert man ein Stück Orientierung, und sei es in negativer Hinsicht.
Diese Situation wird dadurch verschärft, daß es nicht nur den Jugendlichen, sondern im Grunde der gesamten Bevölkerung, also auch den Eltern dieser Jugendlichen, so ergeht, so daß sie auch von dorther wenig Halt und Orientierung finden. Sie stoßen nun auf eine pluralistische Welt verschiedener Werte und Sinngebungen, die wir begrüßen, aber die, wie jeder weiß, schwieriger zu handhaben ist, in der man zunächst einmal auf die Erfahrung der Beliebigkeit und Austauschbarkeit solcher Sinngebungen und Lebensentwürfe stößt.
Schließlich bedroht die Jugendlichen die Frage: War denn nun alles, was wir bisher getan und erlebt haben, einfach nur nichts gewesen? Ich kann nur hoffen, daß im Zusammenhang mit einer umfangreichen Debatte zur Verfassung noch einmal intensiv auf dieses schwierige psychologische Problem hingewiesen wird und daß dabei in diesem Hause auch einige Antworten zu hören sein werden.
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In dieser schwierigen psychologischen Situation unserer Jugendlichen wäre Jugendhilfe nun dringender als in den alten Bundesländern gefordert. Aber wenn Sie genau hinsehen: Faktisch gibt es sie eigentlich noch nicht. Es gibt das schöne Kinder- und Jugendhilfegesetz. Aber manchmal habe ich den Eindruck, daß es im Moment leider immer noch so wie in früheren

Zeiten ist: Da oben wird etwas Bedeutsames beschlossen, und unten bewegt sich überhaupt nichts.
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Wenn einzelne versuchen, hier aktiv zu werden, haben sie den Eindruck, daß sich die Bürokratie nicht verringert, sondern vermehrt hat und daß das Gewinn der Gesetze dermaßen undurchdringlich ist, daß es wohl noch lange dauert, bis wir bei uns in der Jugendhilfe einen ähnlichen Standard wie in den alten Bundesländern erreichen werden.
Ausgerechnet in dieser Situation kommt verschärfend hinzu, daß viele Jugendliche - manche gleich nach der Ausbildung, andere später - in die Arbeitslosigkeit geraten, daß sie nun zwar sehr viel Zeit, aber wenige Freizeitangebote finden. Zwar versuchen die Arbeitsämter bei uns, diese Jugendlichen möglichst schnell durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder durch das freiwillige soziale Jahr wenigstens irgendwie in eine Beschäftigung zu bringen. Aber dies ist, wie Sie aus eigener Erfahrung in den alten Ländern wissen, nur eine andere Form von Warteschleife, die leider wenig zur Weiterqualifizierung der Jugendlichen beiträgt, so daß sie anschließend auf dem Arbeitsmarkt keine sehr viel besseren Chancen haben werden.
Hier käme es darauf an, die Anstrengungen, die im Blick auf die Schaffung neuer Ausbildungsplätze in der Tat schon gemacht worden sind, erheblich zu verstärken.
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Es war doch seit langem abzusehen, daß hier vieles wegbrechen wird. Es ist deswegen unverständlich, warum überbetriebliche Ausbildungsstätten nicht schon in erheblich größerem Maße geschaffen und gefördert worden sind, als das bisher der Fall gewesen ist.
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß die Treuhand in diesem Bereich noch nicht die soziale Verantwortung übernimmt, die hier nötig wäre; dies wahrscheinlich deshalb nicht, weil die Bundesregierung sie nicht mit dem nötigen Nachdruck darauf orientiert.
Zusätzliche Verunsicherungen gibt es dadurch, daß Dinge passieren, die wirklich nicht nötig wären. Ich denke z. B. daran, daß man in der lokalen Presse im CDU-regierten Land Sachsen-Anhalt lesen mußte, daß die Jugendlichen, die jetzt das Abitur machen, nicht etwa ein Abiturzeugnis erhalten werden, sondern nur eine Hochschulzulassung. Das mag in der Sache vielleicht dasselbe sein, aber es wirkt auf die Jugendlichen derart diskriminierend, daß ich es nicht verstehen kann, wie solche Pannen in von Ihnen regierten Ländern passieren können. Ich kann nur hoffen, daß dies möglichst bald abgestellt werden wird.
Natürlich wissen wir, daß es zwischen den Ausbildungsgängen bei uns und in den alten Ländern Unterschiede gibt. Aber dies sind nicht nur negative Unterschiede. Zum Beispiel gibt es im Bereich der Naturwissenschaften durchaus Beweise dafür, daß bei uns in den neuen Ländern manches auch besser gewesen sein könnte. Wenn Sie vorhin gerade auf die europäische Vereinigung mit Blick auf die zwölf Schuljahre hinwiesen, könnte auch dies ein Indiz dafür sein, daß dies ein ordentliches Abitur ist und deswegen auch so behandelt werden muß.
Große Verunsicherungen gab es aber auch im Zusammenhang mit der Golfkrise, die durchaus verschiedene Reaktionen hervorgerufen hat. Jugendliche in der Tradition von „Schwerter zu Pflugscharen" fühlen sich in der Sichtweise bestärkt, daß Gewalt nicht zur Lösung von Konflikten führt. Andere - ich befürchte, dies ist die Mehrzahl der Jugendlichen - haben dieses Szenarium so verstanden, daß Gewalt nun wieder hoffähig geworden ist. Leider mußte man das ja auch gestern abend in Dresden so bemerken.
Schwer verständlich und kaum darzulegen ist, warum es der Regierung möglich war, über Nacht 17 Milliarden DM für den Krieg lockerzumachen, jedoch - wie gestern im Ausschuß zu hören gewesen ist - nicht eine Mark für das Projekt zur Hilfe für Kinder in umweltbelasteten Gebieten.
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Wie ist hier Hilfe möglich? Wie man sieht, kommt es immer wieder bei den Finanzen zum Schwur. Natürlich wissen wir, daß die Aufgaben der Jugendhilfe zuerst und vor allem Sache der Länder und der Kommunen sind. Aber in einer solchen Zeit des Obergangs, in der der Bund, für die Gestaltung der Einheit zuerst und vor allem verantwortlich ist, kann der Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden.
Hier muß ich leider mit Blick auf die schon viel erwähnte Problematik der Kindergartenplätze noch einmal sagen, daß die Regierung einen Eiertanz vollführt. Sie war und ist verpflichtet, die Kindergärten mindestens bis zum Sommer finanziell zu tragen. Wie wir gestern im Ausschuß erfuhren, tut sie das nur mit einem Anteil von 40 %. Das bedeutet, daß an vielen Orten von den Eltern schon erheblich höhere Beiträge verlangt werden müssen. In Jena sind es inzwischen - wie ich erfuhr - 125 DM. Das mag für westdeutsche Verhältnisse eine erträgliche Summe sein. Aber wenn man nur 40 % von dem verdient, was in den alten Bundesländern verdient wird, oder gar arbeitslos ist, kann man sich dies eben nicht mehr leisten. Dann klingt es schon ein wenig zynisch, wenn auf die nicht genutzten Kindergartenplätze hingewiesen wird.
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Im übrigen kann ich nur empfehlen, diese nicht genutzten Kindergartenplätze endlich für die Hortbetreuung zu nutzen, die völlig in der Luft hängt. Sie hat bisher in den Schulen und auch in einer miesen Art und Weise in den Klassenräumen stattgefunden.
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Schließlich wird uns empfohlen, ab dem Sommer, wenn sich die Regierung offenbar in Sachen Kitas aus der finanziellen Verantwortung stehlen will, dies einfach mit ABM-Stellen zu überbrücken. Das würde natürlich bedeuten, daß die sich in kommunaler Trägerschaft befindenden Kitas in freie Trägerschaften überführt werden müssen, die jedoch gar nicht in aus1096 
reichender Zahl vorhanden sind. Ich muß die Ministerin, die uns in vielem sympathische Ansichten vertritt
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- bitte sehr, da dürfen Sie klatschen;
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- wir kommen aus derselben Gegend; daher müßt ihr das verstehen -,
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daran erinnern, daß sie in einer der ersten Sitzungen die Zusage gemacht hat, daß Kindergärten in kommunaler und in freier Trägerschaft in gleicher Weise unterstützt werden, eben wegen der besonderen Situation bei uns. Dies muß auch so bleiben und darf nicht auf einem solchen trickreichen Wege wie im Zusammenhang mit ABM hinterrücks nivelliert werden.
Ich bin der Meinung, die finanzielle Verantwortung des Bundes wird so lange dauern müssen, bis die Länder und Kommunen finanziell auf eigenen Beinen stehen. Dies wird voraussichtlich erst 1995 möglich sein,
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wenn eine neue Finanzregelung zwischen Bund und Ländern getroffen wurde.
Herr Präsident, ich sehe die rote Lampe. Ich darf zum Schluß nur noch folgendes bemerken: Viele Jugendliche bei uns tragen sich ernsthaft mit dem Gedanken - oder haben es schon getan - , in die westdeutschen Länder abzuwandern. Sie haben vorhin mit dem Hinweis auf die vielen offenen Stellen in der Berufsausbildung noch einmal dazu eingeladen. Das halte ich nicht für sehr günstig, waren es doch gerade die Eltern dieser Kinder, die die Wende herbeigeführt haben, damit sie gemeinsam mit ihren Familien eine neue Zukunft haben. Nun wird diese Zukunft in unerträglicher Weise auseinandergerissen. Ich denke, es ist Aufgabe dieses Hohen Hauses, die Resignation, die da ansteht, und diese neue Völkerwanderung zu verhindern.
Vielen Dank.
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