Graf Lambsdorff (bundesminister für wirt- schaft), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf zunächst, Herr Kollege Riesenhuber, eine Frage zu Ihrer Schlußbemerkung stellen - ich will auf einige andere Bemerkungen später eingehen, obwohl der technische Teil sicherlich mehr in den Bereich, in die Zuständigkeit und in das Wissen des Kollegen Hauff als in meines fällt -: Kann man wirklich, meine Damen und Herren, allen Ernstes von Fremdbestimmtsein durch Parteitage sprechen, die wir hier doch alle als Mitglieder und Vertreter unserer Parteien sitzen?
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möchte nur die Frage stellen. 
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Ich spreche nicht davon, daß ein Tell einen anderen Teil der Partei fremdbestimmt, Herr Kollege Roth. Ich sprach jetzt nur von der Frage des Kolle- gen Riesenhuber. Ich stelle das, wie gesagt, nur als Frage. Ich glaube, es lohnt sich, darüber mehr nachzudenken, als das hier nur so als Behauptung aufzustellen.
Im übrigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei den Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, daß sie Verständnis ge- habt haben, daß ich während des ersten Teils der Debatte nicht hier sein konnte, sondern an einer wichtigen Sitzung des Zentralbankrats teilgenommen habe, auf der das Geldmengenziel sowie kreditBundesminister Dr. Graf Lambsdorff
politische Maßnahmen beschlossen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich insbesondere der Opposition. Die Tatsache, daß der Kollege Lenzer meine Abwesenheit heute vormittag dennoch kritisiert hat,
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hindert mich nicht an diesem Dank.
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Meine Damen und Herren, als der für die Energiepolitik zuständige Minister begrüße ich es, daß sich der Deutsche Bundestag heute ausführlich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befaßt. Es handelt sich hier, wie jeder von Ihnen weiß, um ganz entscheidende Fragen der Zukunftssicherung unseres Landes, die über die Tagesaktualitäten weit hinausgehen. Ich kann auch begreifen, daß die Opposition nach den Diskussionen der letzten Wochen und Monate das Thema Kalkar so sehr in den Vordergrund ihrer Diskussionsbeiträge gestellt hat.
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Meine Damen und Herren, dabei sollte allerdings nicht der Eindruck entstehen, als es in der Energiepolitik grundlegende und unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Koalition und Opposition.
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In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Alle konkreten Äußerungen, auch die konkreten Äußerungen aus der CDU/CSU - dies wird insbesondere bei einem Vergleich der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms und Ihrem Energieprogramm deutlich; das ist eine Debatte, die wir hier schon im April geführt haben - beweisen das.
Ich habe mir berichten lassen, mit welchen Bernerkungen Herr Kollege Waigel die heutige Debatte angereichert hat. Ich werde mich aber auch dadurch nicht provozieren lassen, die bestehenden Gemeinsamkeiten in der Energiepolitik durch verbale Kraftakte zu verschleiern und die Öffentlichkeit hinsichtlich der wahren politischen Konstellation irrezuführen.
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- Wir werden uns über die Frage der Mehrheiten
nachher unterhalten, wenn die Abstimmung erfolgt
ist und wenn ausgezählt worden ist, Herr Kollege.
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Im übrigen gebe ich offen zu, daß ich mich über die Bemerkung, die Herr Waigel hier gemacht hat, ich sei ein Geisterfahrer, einigermaßen amüsiert habe. Wie jeder weiß, herrscht in diesem Lande Rechtsverkehr auf den Straßen. Ich müßte also immer links entgegenkommen. Ich weiß nicht, wer mir das abnimmt.
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Diese Gemeinsamkeit hat sich doch auch aus der Reaktion des Plenums auf die Worte des Kollegen Hauff von heute vormittag gezeigt. Ich möchte jeden Satz dieser Rede unterschreiben, weil sie eine ausgewogene Darstellung der Probleme und der Vorschläge zu ihrer Lösung - beides ist diffizil und schwierig - darstellt.
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Herr Kollege Riesenhuber, alles das, was Sie in dem leiseren Teil Ihrer Ausführungen gesagt haben, hätte ich mit unterschreiben können, wenn Sie nicht für sehr reale Probleme jedesmal das Stichwort „Traum" benutzt hätten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also nicht die größeren Probleme unserer Energiepolitik vergessen. Es geht ja wirklich nicht vor allem um das Thema des Schnellen Brüters, sondern darum, wie wir unsere Energieversorgung auf lange Sicht am besten sichern können. Dazu gehört auch das Thema Kalkar, aber eben nur dazu.
Wir müssen der Gefahr ins Auge sehen, daß 01 knapper und mit Sicherheit teurer wird. Wir müssen dieser Gefahr durch tatkräftiges Energiesparen und die rechtzeitige und wachsende Bereitstellung anderer Energieträger entgegentreten. Deshalb hat es seinen Sinn, daß wir heute über die Energiepolitik insgesamt, also über die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch über Kernenergie und über Kalkar, diskutieren. Nur so wird die Debatte über den Schnellen Brüter auf den richtigen energiepolitischen Stellenwert zurückgeführt.
Nach der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung bleibt es unverzichtbar, die Option für die Weiterentwicklung der Kernenergie offenzuhalten. Die Regierung tritt also dafür ein, daß die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an neuen Reaktorlinien wie dem Hochtemperaturreaktor und dem Schnellen Brüter fortgeführt werden. Die Bundesregierung befindet sidi hier in voller Übereinstimmung mit allen führenden Industriestaaten, gerade auch mit den Vereinigten Staaten. Auch in Amerika wird die Forschung und Entwicklung konsequent weiter betrieben und die Brütertechnologie mit jährlich rund einer halben Milliarde Dollar subventioniert. Nur der Vollständigkeit halber merke ich an, daß auch andere Industrieländer - Frankreich, Großbritannien, Japan, die Sowjetunion - an modernen Reaktortechnologien intensiv weiterarbeiten. Ich kann nicht erkennen, wie es sich die Bundesrepublik Deutschland leisten sollte, sich hier auszuschließen, wie sie es verkraften sollte, auf diesem Gebiet technologisch und damit dann auch ökonomisch ins Hintertreffen zu geraten.
Nun wird niemand leugnen können, daß gerade auf dem Gebiet der Kernenergie in den vergangenen Jahren Unsicherheiten aufgetreten sind. Nach meiner Auffassung ist durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier ein außerordentlich

begrüßenswerter Markierungspunkt gesetzt. Diese Entscheidung hat neue Maßstäbe gebracht, an denen sich die Rechtsprechung ebenso wie die Legislative und die Exekutive zu orientieren haben.
Es ist übrigens für den Kernenergiebereich schon die dritte positive Gerichtsentscheidung im Jahr 1978. Bereits vorher hatten das Verwaltungsgericht Oldenburg zu den Teilerrichtungs- und Teilbetriebsgenehmigungen des Kernkraftwerks Esenshamm und das Verwaltungsgericht Karlsruhe zum Kernkraftwerk Phillipsburg II Urteile gesprochen, die den Weiterbau dieser Anlagen ermöglichen. Die Bundesregierung kann es nur begrüßen, wenn nach einer recht uneinheitlichen Rechtsprechung der Gerichte in den vergangenen Jahren sich jetzt eine stetige und unbeirrte Entscheidungspraxis durchzusetzen scheint. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden entsprechend positive Rückwirkungen auf Antragsteller und Genehmigungsbehörden nicht ausbleiben.
Ich möchte hier deutlich unterstreichen: das Verfassungsgericht hat eindeutig die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 7 des Atomgesetzes bestätigt, auch soweit er sich auf die Schnellen Brüter bezieht. Das Verfassungsgericht verkennt nicht die mit der Einführung dieser Technologie verbundenen Risiken und Gefährdungen, die auch wir sehen. Das Gericht hält jedoch die erforderliche bestmögliche Risikovorsorge dann für gegeben, wenn nach dem Stand von Wissenschaft und Technik der Eintritt des Schadensereignisses praktisch ausgeschlossen ist.
Die Aussagen des Verfassungsgerichts zur Risikovorsorge gehen im übrigen über den Bereich des Schnellen Brüters erheblich hinaus, auch über den Bereich der Kernenergie, weil es grundsätzliche Ausführungen sind. Ausdrücklich wird im Urteil die Existenz eines unentrinnbaren Restrisikos anerkannt. Das Gericht erklärt eindeutig, daß ein solches, Restrisiko als sozialadäquat von allen Bürgern zu tragen ist. Gerade diese Feststellung zum Restrisiko dürfte eine erhebliche Bedeutung für die weitere Genehmigungspraxis auch bei Leichtwasserreaktoren und auch bei den Genehmigungsverfahren für die Entsorgungseinrichtungen in Gorleben und Ahaus erhalten.
Es geht mir selbstverständlich nicht darum, Rechte des Parlaments zu diskutieren, wenn ich zugleich darauf hinweise, daß dieses Verfassungsgerichtsurteil weit über den gegebenen aktuellen Anlaß hinaus eine begrüßenswerte Klarstellung in der Frage der Kompetenzen von Legislative und Exekutive getroffen hat. Wenn das Gericht erklärt, daß es in einer parlamentarischen Demokratie keinen Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als einen alle konkrete Kompetenzzuordnungen überspielenden Auslegungsgrundsatz gibt, so wird dies hoffentlich dazu beitragen, klare Entscheidungen auch im Kernkraftbereich zu erleichtern. Nicht nur im Interesse einer gesicherten Energieversorgung ist diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts von besonderer Bedeutung. Ich meine, daß hier in der Tat Maßstäbe gesetzt worden sind, an denen sich alle Beteiligten in ihrer ' künftigen Praxis orientieren können.