Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
Frau Finselberger ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe nicht die Absicht, heute längere Ausführungen zu machen, sondern möchte nur für meine politischen Freunde erklären, daß wir in den Ausschußberatungen ganz besonders jene Lösung unterstützen werden, die unter allen Umständen das doch sehr komplizierte Kindergeldgesetzgebungswerk vereinfacht und dabei verbessert. Aber ich glaube, es ist notwendig, nach dem, was sich in den letzten Debatten hier abgespielt hat, daß ich noch einmal auf eine Behauptung zurückkomme. Es ist auch heute wieder angedeutet worden, daß diejenigen Fraktionen, die dem Kindergeldgesetz und auch dem Kindergeldanpassungsgesetz nicht zugestimmt haben, nicht familienfreundlich seien. Wir glauben, wir können es in der Familienfreundlichkeit mit Ihnen, meine Herren und Damen, aufnehmen; denn uns ging es ja darum, ein wirklich sozial gerechtes Gesetz zu schaffen, und alle Beanstandungen, die heute hier zum Ausdruck gekommen sind, zeigen uns doch, daß wir davon noch sehr weit entfernt sind.
Da wir heute von einem Kindergeldergänzungsgesetz sprechen, möchte ich daran erinnern, daß wir in den Ausschußsitzungen immer gehört haben - Herr Dr. Atzenroth hat das schon gesagt -: Es kommt ja noch ein Kindergeldabschlußgesetz oder Kindergeldschlußgesetz. Dieser Ausdruck „Kindergeldergänzungsgesetz" ist uns jetzt erst bekanntgeworden, da dieser Antrag vorliegt. Ich bin auch nach all den Erfahrungen, nach den Zuschriften und nach den Besuchen, die jeder von uns bekommen hat, nachdem die Ausführung des Kindergeldgesetzes angelaufen ist, skeptisch geworden. Man muß wohl befürchten, daß das Kindergeldergänzungsgesetz immer noch nicht alle Familien erfaßt und daß vielleicht auf dieses Kindergeldergänzungsgesetz ein weiteres Gesetz folgt.
Herr Bundesarbeitsminister, ich weiß nicht, ob ich Ihre Bemerkung -- daß wir erst einmal die Erfahrungen abwarten sollten, um dann vielleicht doch zu einer Vereinheitlichung dieser Gesetzgebung zu kommen - mit einer gewissen Genugtuung hinnehmen soll. Ich möchte fast annehmen, auch Sie sind schon zu der Erkenntnis gelangt, daß die Kindergeldgesetzgebung eine sehr komplizierte und schwierige Angelegenheit geworden ist.
Meine politischen Freunde haben damals durch mich eine sicherlich sehr eindeutige und klare Kritik ausgesprochen. Ich muß daran erinnern, daß dieser Kritik mit dem Vorwurf begegnet wurde, meine Überheblichkeit sei nicht mehr zu übertreffen. Ich glaube, das, was heute von den verschiedensten Seiten ausgesprochen worden ist, beweist, daß die Kritik, die ich im Namen meiner politischen Freunde vorgebracht habe, durchaus berechtigt gewesen ist.
Wir werden uns im Ausschuß wie immer zu überlegen haben, wo die bessere Lösung zu suchen ist. Uns kommt es nicht auf irgendein Prestige oder

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derartiges an; uns kommt es vielmehr darauf an, zu einer möglichst glücklichen Lösung zu kommen, nachdem wir nun schon zwei Gesetze verabschiedet haben. Aber es wird auch zu überlegen sein - von Herrn Professor Schellenberg wie auch von Herrn Dr. Atzenroth ist das schon ausgesprochen worden -, ob es nicht doch an der Zeit wäre, jene Vereinheitlichung der Kindergeldgesetzgebung anzustreben, von der auch Sie, Herr Bundesarbeitsminister, gesprochen haben.
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