Otto Fricke (NA), 2010-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, es ist schon bemerkenswert, welches Bild von diesem Land Sie zu erzeugen versuchen.
Sie mögen weiterhin Ihre Vorurteile haben. Sie werden
aber bemerken, dass es Ihnen am Ende nichts nutzt. Gerade als Haushälter müssten Sie doch eigentlich von
Zahlen reden und nicht nur von Gefühlen und Vorurteilen.

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Das passt gar nicht zu Ihnen. Sie sind in der Sache doch
viel besser.

Ich sage Ihnen einmal, was Sie hätten erwähnen können. Sie hätten es am liebsten getan, haben es aber vermieden. Sie hätten fragen können: Wie hoch war die Arbeitslosenquote vor einem Jahr, und wie hoch ist sie
heute? Wie viele Hunderttausend Leute mehr sind mittlerweile in Arbeit, weil die Politik des letzten Jahres
- bei aller Kritik - so gut funktioniert hat? Ich kann Ihnen eines sagen: Diese 300 000 Leute, die nun weniger
in Arbeitslosigkeit sind, sind es, worauf es uns ankommt. Für Sie kommt es auf Vorurteile an. Für uns
kommt es auf Arbeitsplätze an. Darum muss es gehen.

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Herr Kollege Schneider, ich hätte von Ihnen erwartet,
dass Sie in Bezug auf das Thema Sparen einmal überlegen, wie man es dem Bürger sagt. Man müsste doch
erklären: Ja, es ist in den letzten Jahren in der Tat eine
Verschuldung aufgebaut worden. Ja, wir haben eine Rekordverschuldung. Bürger, bitte verstehe: Es ist beim
Staat wie bei dir auch. Wenn du zu viele Schulden hast,
dann musst du irgendwann auch an deine Ausgaben herangehen. - Diese Ehrlichkeit vermissen wir als Koalition bei Ihnen. Diese Art von Ehrlichkeit wurde doch
bisher von Ihnen immer unterstützt.

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Man kann nicht jahrelang immer nur mehr fordern,
wenn man am Ende der Krise nicht bereit ist, zu sagen:
Wir müssen in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Diese Koalition spart,

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wissend, dass es nicht einfach ist, dies zu erklären. Es ist
immer der einfache Weg, wenn man sagt: Wir geben
mehr.

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Sie gehen den einfachen Weg. Sie haben an keiner
Stelle gesagt, dass Sie unangenehme Sachen machen
wollen.

({5})

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen: Sicherlich kann man diese Politik fahren. Natürlich
hört es sich im ersten Moment gut an, wenn ein Politiker
sagt: Du kriegst das. Das ist gerechter. Das ist sozialer.

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Sie vergessen aber völlig, was am Ende dabei herauskommt. Und das ist spätestens nach einer Legislaturperiode der Fall. Das wäre auch der Fall, wenn Sie wieder an die Macht kämen. Sie würden als Nächstes nicht
nur die angebliche Reichensteuer erhöhen. Sie würden
machen, was Sie in der Vergangenheit auch gemacht haben: Sie würden die Mehrwertsteuer erhöhen. Nichts anderes würden Sie machen. Und wer würde leiden? Die
von Ihnen genannte Dame aus Ihrem Wahlkreis würde
leiden. Der Rentner würde leiden. Der Hartz-IV-Empfänger würde leiden.

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Das ist die Politik, die Sie machen, weil Sie nicht bereit
sind, zu sparen. Im Endeffekt fordern Sie mehr für alle,
um dann am Ende zu sagen: Jetzt müsst ihr es zahlen.
Wir präsentieren euch die Rechnung nach der Wahl. Das ist Ihre Politik. Diese wollen wir nicht mittragen.

({8})

Ein beliebter Vorwurf ist es, etwas als unsozial zu bezeichnen. In einer sozialen Marktwirtschaft, die von der
Freiheit zur Verantwortung geprägt ist, Kollege
Schneider, wird nämlich sofort erklärt: Nein, das will ich
dann nicht. - Dazu kann man sagen: Okay. Man muss
sich aber auch die Zahlen ansehen. Ist es denn beim
Sparpaket so, dass wir im Verhältnis zum Anteil des Sozialen übermäßig sparen? Nein. Das Gegenteil ist der
Fall.

({9})

Ist denn das, was die Koalition im nächsten Jahr für Soziales ausgibt, prozentual weniger als das, was Sie unter
Rot-Grün ausgegeben haben? Nein, auch das ist nicht
der Fall. Das ist auch keine Trickserei. Wissen Sie, der
große Vorteil ist: Zahlen lügen nicht, und gegen Zahlen
kann man nicht allein mit Emotionen ankommen.

({10})

- Sehen Sie, das ist Ihre Reaktion. Für die linke Seite des
Hauses ist es so, dass sogar Zahlen lügen.

({11})

Wer so Haushaltspolitik macht und so über die Zukunft
redet, der kann zukünftigen Generationen nicht ehrlich
in die Augen schauen. Das sollten Sie sich merken.

({12})

- Entschuldigung, es war doch gerade so, dass ich gesagt
habe: Zahlen lügen nicht. - Dann haben Sie gesagt:
Doch, natürlich; das können sie.

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Ich muss sagen: Wenn das so ist, haben Sie in den letzten
Legislaturperioden, zumindest unter Ihren Finanzministern, ein wirklich interessantes Bild abgeliefert, meine
Damen und Herren.

({14})

Ich will noch auf das Thema Soziales eingehen. Es
hieß, soziale Maßnahmen seien nicht vorgesehen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Diese Koalition


stellt im Bereich Soziales für die gesetzliche Krankenversicherung 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

({15})

- Nein, lieber Kollege Schneider,

({16})

dieses Geld ist nicht für die private Krankenversicherung.

({17})

Lieber Kollege Schneider, Sie wissen ganz genau, dass
diese 2 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung bereitgestellt werden.

({18})

Es geht um die Frage, ob Sie sich diesen Zahlen verweigern oder ob Sie diese Zahlen zur Kenntnis nehmen und
anerkennen - das ist gerade schon dargelegt worden -,
dass im nächsten Jahr aufgrund unserer guten Politik von
den gesetzlichen Krankenkassen keine Zusatzbeiträge
erhoben werden müssen. Auch dies verschweigen Sie.

Meine Damen und Herren, zum Schluss. Es werden
noch umfangreiche Beratungen dieses Haushaltsbegleitgesetzes, das sich technisch anhört, stattfinden.

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Es kann sicherlich auch noch Verbesserungen geben.
Aber eines steht für diese Koalition fest: Die Verbesserungen müssen sich erstens im Rahmen der Verfassung
bzw. der Schuldenbremse bewegen, die Sie völlig ignorieren.

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Zweitens müssen diese Verbesserungen konkret, belastbar und geeignet sein. Ich bin sehr gespannt, welchen
Beitrag Sie dazu liefern werden, außer der Wiederholung
Ihrer Vorurteile, außer dem Verneinen von Zahlen und
außer der Verkennung der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.

Herzlichen Dank.

({21})