karl schiewerling (NA), 2016-10-21:
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir die missbräuchlichen Entwicklungen
im Bereich von Leiharbeit und Werkverträgen angehen
wollen . Das machen wir mit diesem Gesetz . Dieses Gesetz ebnet neue Wege . Ich halte das für richtig . Allerdings
fangen wir damit nicht erst an; wir haben bereits in der
letzten Koalition unter den damaligen Bedingungen eine
ganze Menge organisiert . Wir setzen das fort . Wir wollen
faire Bedingungen - daran arbeiten wir -, aber wir wollen auch die Chancen nutzen, die die Leiharbeit bietet .

Lieber Herr Kollege Ernst, ich finde es schon abenteuerlich, wie Sie „Gemeinwohl“ definieren. Für uns heißt
Gemeinwohl, dass wir Menschen, die sonst keine Perspektive haben, in Beschäftigung bringen . Für uns heißt
Gemeinwohl, dass wir den Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe geben . Für uns heißt Gemeinwohl nicht unbedingt, ein starres System zu schaffen, in dem sich keiner
mehr bewegen kann und in dem die Wirtschaft hinterher
keine Luft mehr bekommt .

({0})

Meine Damen und Herren, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das wir hier verändern, richtigerweise verändern, ist ein Schutzgesetz, es muss aber auch Chancen
eröffnen, dass Menschen über diesen Weg in Beschäftigung kommen . Dass Sie das hier ständig so darstellen,
als sei das alles Ausbeutung, dazu muss ich sagen: Das ist
purer Unfug . Viele der Menschen, die jetzt in Leiharbeit
tätig sind, wären sonst möglicherweise nicht erwerbstätig, weil nämlich keineswegs gesichert wäre, dass sie

über andere Wege im Arbeitsmarkt untergekommen wären .

({1})

Diese Fragen sind hinten und vorn nicht geklärt . Dies so
darzustellen, wie Sie es getan haben, halte ich für grundfalsch .

Meine Damen und Herren, wir wollen die Chancen
für die Menschen nutzen . Wir wollen mit der Reform des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gleichzeitig Dinge in
Ordnung bringen . Frau Kramme hat das eingangs dargestellt . Das kann ich nur unterstreichen und sagen, dass
das auch unsere Ziele sind . Unser Ziel ist allerdings auch,
dass wir an bestimmte Dinge mit Augenmaß herangehen .
Die Frage, wie und wann Sanktionen greifen, haben wir
im Ausschuss noch einmal vernünftig geklärt .

({2})

Ich will nur sagen, dass von allen Menschen, die in
Zeitarbeit tätig sind, 98 Prozent unter einem Tarifvertrag
arbeiten, 90 Prozent in Vollzeit arbeiten, 70 Prozent aus
der Arbeitslosigkeit kommen und 29 Prozent keinen Berufsabschluss haben . Ich sage Ihnen: Für diese Menschen
brauchen wir auch weiter den Weg über die Zeitarbeit in
Beschäftigung .

({3})

Wir werden erleben, dass wir dieses Instrument auch in
Zukunft benötigen, wenn uns zum Beispiel die Aufgabe
gestellt ist, viele Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen . Ich möchte gern, dass wir dieses Instrument
dafür nutzen können .

Viele Betriebe halten sich daran, haben eigene Dinge
entwickelt und eigene Schwerpunkte gebildet . In meinem
Wahlkreis zahlt zum Beispiel die Firma Schmitz Cargobull 2 000 Beschäftigten, knapp 560 Leiharbeitnehmern,
Zeitarbeitnehmern, bereits ab dem ersten Tag Equal Pay .

({4})

Warum hat die Firma das so gemacht? Nicht deshalb,
weil sie Auftragsspitzen auffangen will, sondern deshalb,
weil sie aus den Erfahrungen mit der Finanzkrise 2008
gelernt hat, dass die gesamte Firma in Gefahr ist, wenn
sie die Flexibilität für die Beschäftigten nicht hat . Die
Bedingungen, die für die Menschen gelten, die dort als
Leiharbeitnehmer tätig sind, sind fair und tarifvertraglich
abgesichert . Das wird mitgetragen . Der Betriebsrat - mit
dem habe ich mich heute Morgen noch einmal ausführlich unterhalten - hat diese Dinge ausdrücklich mitgetragen .

({5})

Auch wir haben Verleiharbeitsfirmen, die entsprechende klare Regelungen haben . Ich glaube, dass das, was
dort tarifvertraglich geregelt ist, vernünftig angepackt ist .

Meine Damen und Herren, Inhalt des Gesetzentwurfes
ist: nach 9 Monaten Einsatzdauer Equal Pay; Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten . In Fortführung anderer Gesetze, die wir in dieser Legislatur miteinander
beschlossen haben, machen wir auch hier etwas, worauf
wir als Koalition großen Wert legen: Wir stärken die Tarifautonomie . Wir lassen nämlich Ausnahmen nur zu, sofern tarifvertragliche Vereinbarungen dies ermöglichen .
Ich halte das für einen richtigen Schritt, weil wir auf diesem Wege den Arbeitgebern sagen, dass es sich lohnt, im
Arbeitgeberverband zu sein und über Tarifverträge die
Bedingungen am Arbeitsmarkt gemeinsam mit den Gewerkschaften ordentlich und vernünftig auszuhandeln .
Deswegen halte ich diesen Schritt auch für richtig .

({6})

Noch ein Punkt lag uns sehr am Herzen . Wir alle kennen die Fälle: Einsatzbetriebe schließen einen Werkvertrag, und erst wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
kommt, fällt ihnen ein, dass das eine Arbeitnehmerüberlassung sein könnte . - Diesen Spurwechsel wollen wir
nicht . Es muss klar sein, was Werkvertrag, was Zeitarbeit
und Leiharbeit ist, schon alleine, um die Arbeitnehmer zu
schützen . Mit diesem Gesetz führen wir dies ein .

({7})

Viele haben übrigens die Sorge, sie könnten plötzlich
unter die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes fallen . Wir haben im Ausschuss noch einmal
deutlich erklärt und dargelegt, dass zum Beispiel alle,
die Beratungsdienstleistungen erbringen oder Implementierungen von neuen Projekten in einem Betrieb vornehmen, nicht darunterfallen, sondern für sie weiterhin die
werkvertragliche Regelung gilt . Das ist vernünftig und
klug . Wir sollten an dieser Stelle auch sagen: Ja, wir wollen, dass faire Bedingungen am Arbeitsmarkt herrschen;
wir wollen aber auch das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern Beschäftigung ermöglichen . Ja, wir als
CDU/CSU-Fraktion wollen vor allen Dingen mit diesem
Gesetzentwurf, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, auf den Weg gebracht haben und
heute beschließen, Menschen Wege in Beschäftigung
eröffnen und damit eine Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Ich bin sicher, dass wir
mit diesem Gesetz gemeinsam einen wichtigen Schritt
nach vorne gehen .

({8})