Jutta Müller (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich gerade als saarländische Bundestagsabgeordnete heute ganz besonders betroffen bin, daß wir hier in einer Aktuellen Stunde die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Möllemann zum Optimierungsmodell des deutschen Steinkohlebergbaus und zum Jahrhundertvertrag diskutieren müssen. Ich habe nämlich wie viele andere Menschen in den Bergbaurevieren im August 1989 dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns entsprechende Zusagen machte. Heute muß ich feststellen, daß dies ein Fehler war und daß, wie das heute schon öfter gesagt wurde, der nächste Wortbruch ins Haus steht.
Ein lebensfähiger und leistungsfähiger Steinkohlebergbau ist für die Versorgungssicherheit unseres Landes unverzichtbar. Die Antikohlepolitik der Bundesregierung führt zwangsläufig in eine energiepolitische Sackgasse. Während die Versorgungssicherheit durch die heimische Steinkohle aufs Spiel gesetzt wird, ist ein störanfälliges Industrieland wie die Bundesrepublik demnächst von zwei Energieträgern abhängig, die beide unzuverlässig und gefährlich sind. Das Öl erhalten wir von einer Gruppe politisch instabiler Staaten, die auch nach dem Ende des Golfkrieges keine Versorgungssicherheit gewährleisten könJutta Müller
nen. Der Atomstrom birgt dagegen Risiken, die auch ein Minister für Reaktorsicherheit nicht verantworten kann.
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Ich denke, man kann deshalb das Kohleproblem nicht auf ein bloßes Mengen- oder Subventionsproblem verkürzen. Jeder, der sich schon einmal mit Bergbau beschäftigt hat, weiß, daß die Bergbauunternehmen Planungssicherheit brauchen und daß sie mit langfristigen Vorgaben arbeiten müssen. Das bedeutet, daß in der Politik klare, berechenbare Vorstellungen über die Energiepolitik eines Landes vorhanden sein müssen. Es ist aber keine klare berechenbare Politik, wenn vier Jahre vor Auslaufen des Stromvertrages der Wirtschaftsminister die ganze Branche durch immer schärfere Forderungen in Unruhe versetzt, und genau dies tut er.
Zu der Subventionspolitik möchte ich noch ein Wort sagen. Es wird von den Kohlegegnern oft verschwiegen, daß die Kohlesubventionen, die hier immer mit 10 Milliarden DM genannt werden, zum Großteil von den Stromverbrauchern getragen werden. Lediglich 3,8 Milliarden DM kamen bisher aus Bonn. Wenn man nun bedenkt, wie locker die Bundesregierung 11 Milliarden DM zur Sicherung eines anderen Energieträgers, nämlich für das Öl am Golfkrieg, ausgegeben hat, dann wird deutlich, was die Bundesregierung will, nämlich das Aus für den deutschen Steinkohlebergbau.
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Ich finde, bei aller Diskussion über Mengen, Subventionen und Preise wird das menschliche Schicksal der Bergleute im Saarland und an der Ruhr vergessen. Die Menschen im Saarland haben durch die Stahlkrise und durch den Abbau von Zehntausenden von Bergbauarbeitsplätzen in den vergangenen Jahren schon genug einstecken müssen. Ein weiterer Abbau der Kohleindustrie hätte für uns Saarländer katastrophale Auswirkungen. Diesmal wären besonders viele junge Familien vom Beschäftigungsabbau betroffen, weil die älteren Beschäftigten schon im Rahmen der 1987 und 1989 getroffenen Kohlevereinbarungen die Betriebe verlassen haben. Es ist eine Illusion, zu glauben, mit Mengenkürzungen seien kurz- oder mittelfristig Subventionskürzungen zu erreichen. Die Erfahrung lehrt, Stillegungsmaßnahmen erfordern hohe Anpassungshilfen, die von den Unternehmen nicht aufgebracht werden können. Mir scheint, darüber hat sich die Bundesregierung noch nicht viele Gedanken gemacht.
Es entsteht auch der Eindruck, daß es am politischen Willen fehlt, sich solche Gedanken zu machen, und daß es am politischen Willen fehlt, dem Bergbau durch Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen eine faire Chance zu geben. Denn hier gibt es auch einige Widersprüche. Einerseits fordert der Bundeswirtschaftsminister den Steinkohlebergb au auf, die Förderkosten pro Tonne zu senken, während zur gleichen Zeit der Forschungsminister die Entwicklungsförderung für bergbauspezifische Automatisierungsprojekte kürzt. Das kann man nicht als Kontinuität einer Politik bezeichnen, es sei denn, man reduziert es auf die Aussage: Die Kontinuität der Politik des Bundeswirtschaftsministers besteht darin, kontinuierlich Chaos zu verbreiten.
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Lassen Sie mich zum Schluß als Saarländerin auch noch ein Wort an das Kabinettsmitglied Bundesumweltminister Töpfer richten, der leider heute hier nicht anwesend ist. Das zeigt auch schon einiges.
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Ich möchte Herrn Töpfer mal daran erinnern, daß er als Abgeordneter einen Wahlkreis vertritt, in dem die meisten Menschen vom Bergbau leben.
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Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, daß auch er ihre Interessen vertritt, und diese Menschen warten bis heute auf ein klares Wort und auf seine Unterstützung als Kabinettsmitglied. Ich möchte das hier an dieser Stelle mal für die saarländische Bevölkerung einklagen. Ich denke, daß die Bergleute an der Saar und an der Ruhr diese Behandlung, wie sie zur Zeit erfolgt, nicht verdient haben.
Ich danke Ihnen.
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