emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (NA), 1972-02-24:
Herr Bundesminister, warum haben Sie der Pressemeldung nicht widersprochen, wenn Sie jetzt behaupten, Sie hätten das überhaupt nicht auf Deutschland bezogen, sondern es wären die fünf schlechten Partner, die inflationäre Politik machten, während der chemisch reinen Preispolitik der Bundesregierung so etwas natürlich überhaupt nicht passieren könne.
müller (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, darf man davon ausgehen, daß zumindest das, was ich vorhin bereits habe anklingen lassen, gesichert sein wird, daß es in dem vorhin genannten Verein auch eine abgewogene personelle Zusammensetzung des Hauptausschusses gibt, wobei alle Interessen berücksichtigt sind? Es darf nicht etwa so aussehen, daß Industrie, Technik und Wissenschaft dominieren, während die eigentlichen Betroffenen, die zum Teil auch Verursacher sind, dabei zu kurz kommen.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Ja, Herr Abgeordneter. Dabei sind natürlich nicht nur die Verursacher betroffen. Ich finde, Betroffene sind vielmehr diejenigen, die nicht Verursacher sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, ist daran gedacht, dieses Umweltforum auch für Interessengruppen aus dem EWG-Bereich zu öffnen? Sie wissen, daß die Harmonisierungsfragen hier eine große Rolle spielen.
genscher (bundesminister des innern), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß ich sehr dafür eintrete, eine internationale Zusammenarbeit zu fördern. Aber ich würde es schon als einen großen Fortschritt ansehen, wenn wir ein sehr differenziertes, unabhängiges Forum dieser Art für unseren Bereich schaffen könnten. Was Sie anregen, kann dann sicher ein nächster Schritt sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Die Frage 49 des Abgeordneten Pieroth wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister Ertl zur Verfügung.
Zuerst rufe ich die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung in der Frage der Einführung von Bewirtschaftungszuschüssen in landwirtschaftlichen Problemgebieten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß solche Bewirtschaftungszuschüsse rasch kommen müssen, um zu verhindern, daß infolge übermäßiger Abwanderung aus der Landwirtschaft wertvolle Landschaften veröden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
1. Im Rahmen der Agrarstrukturpolitik werden verschiedene Hilfen für die Landwirtschaft gewährt. Soweit sie die Landschaftspflege berühren, hat der Bund keine Kompetenz.
2. Die Landschaftspflege ist bis zur Lösung der Frage, ob sie in die konkurrierende Gesetzgebung genommen werden soll oder nicht, ausschließliche Ländersache.
3. Für begrenzte Gebiete stehen Einkommenshilfen zur Diskussion, in Brüssel, aber auch hier in der Bundesrepublik. Es ist sehr schwierig, hierfür die Kriterien zu finden. Diese Hilfen sind sicherlich nicht geeignet, das Problem der Sozialbrache zu lösen.
4. Weil der Bundesregierung die Schwierigkeiten insbesondere für Grünland- und Futterbaubetriebe bekannt sind, hat sie sich ganz besonders bemüht, im Rahmen des Einkommensausgleichs, der für die Verluste durch die D-Mark-Aufwertung gewährt wird, vor allem die Grünland- und Futterbaubetriebe zu berücksichtigen. Das galt auch für die im letzten Jahr zusätzlich gewährte Liquiditätshilfe. Ich kann Ihnen aus meinem Bereich versichern, daß diese Hilfen sehr nützliche Wirkungen gezeigt haben. So konnte im bayerischen Bereich festgestellt werden - ähnliche Berichte habe ich auch aus dem Schwarzwald -, daß beispielsweise seit langem nicht mehr bestoßene Almen wieder neu bestoßen wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Zusatzfrage.
häfele (NA), 1972-02-24:
Herr Minister, denkt die Bundesregierung daran, für den Fall, daß sie die Kompetenz für den Landschaftsschutz erhält, Bewirtschaftungszuschüsse einzuführen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ich werde mich darum bemühen, Herr Abgeordneter.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Für ein noch nicht gelöstes Problem kann ich jetzt natürlich keine verbindliche Erklärung abgeben. Herr Kollege, das werden Sie von mir nicht verlangen können. Hier ist ja zunächst das Hohe Haus gefragt; denn das muß das Hohe Haus entscheiden. Aber ich will einmal versuchen, Ihnen hier so präzise wie möglich zu antworten:
1. Das Problem der Sozialbrache ist sicherlich ein Problem, das auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur zur Diskussion steht. Diesbezüglich führen wir Verhandlungen mit den Ländern.
2. Selbstverständlich muß sich der Bund, sollte die konkurrierende Gesetzgebung kommen, auf Grund dieser Tatsache und der sich daraus möglicherweise ableitenden legislativen Verpflichtung auch Gedanken darüber machen, wie er zur Lösung des Problems beitragen kann.
häfele (NA), 1972-02-24:
Hat die Bundesregierung schon Vorstellungen, welche Kosten entstünden, wenn solche Bewirtschaftungszuschüsse eingeführt würden?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Herr Kollege Häfele, Sie bringen mich hierbei auf einen ganz schwierigen Pfad. Aber ich will Ihnen hier einmal folgendes sagen: Ich lasse in meinem Haus, weil ich diese positiven Erfahrungen mit dem Einkommensausgleich für die Almwirtschaft und Hutungen gesammelt habe, gerade ermitteln, welche Kosten entstehen, wenn man diese Hilfen langfristig fortsetzen könnte. Das soll nicht heißen, daß ein Beschluß über die Fortsetzung dieser Hilfen gefaßt wurde. Aber ich lasse es wenigstens untersuchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage. Aber, Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß mit jeder weiteren Zusatzfrage die Chance des Kollegen Höcherl schwindet, daß seine Frage aus diesem Geschäftsbereich noch beantwortet wird.
häfele (NA), 1972-02-24:
Es ist meine letzte Zusatzfrage. Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß hier Eile geboten ist, bald eine Entscheidung herbeizuführen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Herr Kollege Häfele, ich teile Ihre Meinung. Ich teile sogar Ihre Meinung, daß bezüglich der konkurrierenden Gesetzgebung Eile geboten ist. Ich kann Sie als Kollegen der bedeuBundesminister Ertl
tenden CDU/CSU-Fraktion nur bitten, dem Bundesminister zu helfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Höcherl auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Ertl in der Agrardebatte der Beratenden Versammlung in Straßburg die Inflationsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zugestanden hat, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese Entwicklung einzudämmen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Herr Kollege Höcherl, ich habe keine solche Aussage gemacht, wie Sie es in Ihrer Frage darstellen. Aber ich will Ihnen hier einmal mitteilen, was ich gesagt habe. Ich habe in einer Rede vor dem Europarat im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik folgendes ausgeführt - jetzt zitiere ich wörtlich, deshalb muß ich es ablesen, da man sich ja nicht alles merken kann -: „Die Agrarpreiserhöhung muß, solange es keine besseren Alternativen gibt" - das führt übrigens auf die vorhergehende Frage zurück, nämlich zur europäischen Regional- und Strukturpolitik -, „so gestaltet werden, daß sie nicht hinter den Inflationsraten zurückbleibt." Das gilt für die EWG-Agrarpolitik. Damit wird also nicht, wie Sie glaubten, eine Inflationspolitik der Bundesrepublik unterstellt, sondern ich habe allgemein festgestellt, daß das meine Auffassung für eine Normierung bzw. für eine Fixierung von Agrarpreisfestsetzungsdaten ist.
Ich muß noch den zweiten Teil beantworten: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturdämpfung darf ich bei einem so versierten Kollegen wie dem Kollegen Höcherl als bekannt voraussetzen. Sie greifen im Augenblick offensichtlich so, daß ein so bedeutender Verband, wie es der DIHT, wie Sie wissen, ist - ich bin gar nicht seiner Meinung -, vor kurzem z. B. gefordert hat, den Konjunkturzuschlag sofort zurückzuzahlen.
höcherl (NA), 1972-02-24:
Ich will nicht von dem Geheimblatt, dem Bulletin der Bundesregierung, sprechen, das nicht jeder liest, aber eine Frage: Sie halten also die Preisentwicklung in der Bundesrepublik nicht für inflationär, sondern glauben, daß sie sich im Rahmen einer ganz ordentlichen Stabilitätsentwicklung halte?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-02-24:
Herr Kollege Höcherl, ich will Ihnen die Frage sehr gern beantworten. Ich halte die Preisentwicklung für nicht gut, und ich bin der Meinung, die Bundesregierung hat gut daran getan, durch Konjunkturdämpfungsmaßnahmen dazu beizutragen, daß sich die Preise wieder normalisieren, wie zur Zeit alle Wirtschaftsredaktionen und alle Fachleute bestätigen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Wir treten wieder in die Beratung der Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung ein. Das Wort hat Herr Bundesminister Ehmke.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Hause bestand und besteht Einigkeit darüber, daß das Haus vor einer der wichtigsten Entscheidungen steht, die es in seiner Geschichte zu treffen hat. Gemessen an dieser Bedeutung ist mir aufgefallen, daß in den Beiträgen der Opposition eigentlich wenig von dem geschichtlichen Atem zu spüren ist, der diese Frage begleitet.
({0})
Das gilt auch für die Rede von Herrn Kollegen Schröder, so sehr ich deren meisterhafte Form bewundert habe; denn diese Rede hat sich ja zur Substanz, nicht nur zu Berlin, sondern zur Substanz der Verträge überhaupt nicht geäußert, sondern sich auf verfahrensmäßige und methodologische Bemerkungen beschränkt. Sie war darin allerdings weit qualifizierter als die ausgewählten Erzählungen von Herrn Kollegen Marx.
Herr Kollege Marx, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war eine Rede, die in Weimar manche Deutschnationale gehalten haben.
({1})
Ich sage manche Deutschnationale, weil zu sagen alle Deutschnationalen den Deutschnationalen der Weimarer Republik Unrecht tun würde.
({2})
Auf die Rolle der Deutschnationalen in Weimar komme ich noch zurück.
({3})
Ich war eigentlich der Meinung, Herr Kollege Barzel, wir könnten uns und diese Debatte selbst insofern nicht geschichtslos betrachten, als wir darin übereinstimmen könnten, daß heute hier in diesem Hause nicht mehr das gesagt werden kann, was Herr Kol9886 

lege von Merkatz am 19. März 1953 hier gesagt hat: bei der Frage der Wiedervereinigung gehe es - Zitat nicht um einen im Wege des Verhandelns und des Brückenbaus zu schaffenden Ausgleich, sondern um die Befreiung der besetzten deutschen Gebiete.
Ich glaube, davon, daß diese Töne vorbei sind, können wir und sollten wir gemeinsam ausgehen, und nicht von den Tönen, die wir damals gehört haben und die wir zum Teil heute wieder hören.
Ich möchte vielmehr bei aller notwendigen Auseinandersetzung festhalten, Herr Kollege Barzel, daß Sie - und das war in dieser Form neu - gestern mit der Bundesregierung darin übereingestimmt haben, daß die Lösung der deutschen Frage ein geschichtlicher Prozeß sei, dessen einzelne Stationen man heute noch nicht absehen könne.
({4})
- Vielleicht können Sie es ergänzen; ich habe es nicht hier.
({5})
- In dieser Zielsetzung sind wir einig; in Ihrer Behauptung sind wir nicht einig. Darauf gehe ich noch ein.
Aber, Herr Kollege Barzel, ich wollte hier noch
einmal mehr Gemeinsamkeiten festhalten. Ich glaube, wir sind uns auch darin einig:
({6})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Abgeordneter Gradl!
gradl (NA), 1972-02-24:
Nur eine Klarstellung, Herr Kollege Ehmke: In der Tat spielte dieser Punkt 5 der 20 Punkte an dem Tage, ehe der Bun-Stoph hatte, in unserer Unterhaltung eine Rolle. deskanzler in Kassel seine Begegnung mit Herrn Aber wir haben es aus einem ganz anderen Grunde beanstandet, und Sie haben damals zugestimmt. So wie er formuliert war, mußte er den Eindruck erwecken, als ob mit der Aussage der Ziffer 5 auch gedeckt würde, was auf der anderen Seite an der Mauer und ansonsten geschieht. Sie haben damals zugestimmt, und der Herr Bundeskanzler hat das nach seiner Rückkehr hier in seinem ersten Bericht klargestellt.
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, ich möchte das nicht tun, ich möchte das eben zu Ende bringen. Gestatten Sie das bitte!
Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Ablauf einer Sicherheitskonferenz ja nicht darin bestehen wird und auch nicht bestehen kann, daß hier der Westen sich an einen Verhandlungstisch begibt und staunend zur Kenntnis nimmt, was die andere Seite sich ausgedacht hat, sondern daß selbstverständlich bei einer solchen Konferenz der gesamte Westen und alle unsere befreundeten Staaten sorgfältig ihre Vorstellungen von europäischer Zusammenarbeit und Sicherheit vorher miteinander besprochen haben und daß sie das zum Thema und zum Vorschlag dieser Konferenz machen werden. Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird diese Konferenz ein Ergebnis haben, das wir als Kompromiß mit gutem Gewissen akzeptieren können, oder sie wird kein Ergebnis haben - das wäre dann das Ende dieser Konferenz. Aber daß man sich schon deswegen, weil man offensichtlich den politischen Kontrahenten für grundlegend überlegen hält - wie Herr Strauß es hier dargestellt hat -, überhaupt nicht an den Konferenztisch begibt, ist das - das sage ich noch einmal - Verzicht auf Politik, das ist abendländischer Fatalismus, auch wenn er sich in starken Worten verbirgt.
({0})
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, was Helmut Schmidt hier noch einmal gesagt hat, daß es darum geht, die Demokratie bei uns zu stärken,
({1})
um diesem Wettbewerb, der jetzt beginnt und beginnen wird, gewachsen zu sein. Das ist eine Frage des Selbstvertrauens und des Demokratieverständnisses in diesem Lande.
({2})
Wenn ich aber dagegen sehe, wie in einem dieser Bundesländer heute geglaubt wird, daß man die Kommandogewalt des Staates oder der dortigen Staats- und Regierungspartei durch eine Veränderung des Rundfunkgesetzes stärken muß, dann allerdings wird mir angst vor einem Wettbewerb,
({3})
den wir in Freiheit bestehen wollen, den wir in Freiheit bestehen können und bestehen müssen.
Meine Damen und Herren, das, was sich jetzt an Politik für die 70er und 80er Jahre entwickelt, erfordert in diesem Lande keine Antikommunisten, sondern Demokraten, überzeugte, standhafte Demokraten.
({4})
Wir brauchen keine Politiker, die Schwierigkeiten
dadurch ausweichen wollen, daß sie glauben, man
könne neue Kommandozentralen bilden. Wer den Wettbewerb mit Staaten und Ordnungen aufnimmt, die obrigkeitsstaatlich konstruiert sind, der wird das mit obrigkeitsstaatlichen Methoden auf die Dauer nicht erfolgreich tun können, der wird die Freiheit zur Richtschnur seines Handelns machen müssen.
({5})
funcke (vizepräsident), 1972-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Barzel.
({0})
barzel (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Antwort auf verschiedene Dinge des Tages wird sicher morgen im Laufe des Tages noch einmal auch für die Opposition möglich sein. Ich möchte gerne jetzt nur das Wenige sagen, wofür ich zwischendurch ums Wort gebeten hatte.
Zunächst, meine Damen und Herren, trotz allem, was anschließend zu sagen sein wird, freut sich, glaube ich, das ganze Haus, daß der Kollege Helmut Schmidt wieder gesund ist und daß er eine solche Rede - 
({0})
Es war sicherlich eine Rede, wie wir sie von ihm kennen. Die letzte Rede gleicher temperamentvoller Engagements, an die ich mich erinnere, die er hier von dieser Stelle gehalten hat, ist einige Jahre her. Er hat damals mit demselben Engagement und mit derselben Gekonntheit, die ihm hier in diesem Hause keiner nachmacht, folgendes gesagt.
({1})
- Nein, das muß man doch anerkennen, meine Damen und meine Herren!
({2})
Er hat damals in der gleichen Form, die ich soeben hier mit Ihrer Billigung gelobt habe, eine Rede gehalten mit dem gleichen Engagement, am 22. März 1958, eine Rede, die er selber auch vor kurzem noch für so wichtig und bedeutend hielt, daß er sie in seinem eigenen Buch auch herausgab. Damals hat er geredet anläßlich der Frage der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Es ist 14 Jahre her. Er hat da gesagt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Wir sagen dem deutschen Volke in voller, ernster Überzeugung, daß der Entschluß, die beiden Teile unseres Vaterlandes mit atomaren Bomben gegeneinander zu bewaffnen, in der Geschichte einmal genauso schwerwiegend und verhängnisvoll angesehen werden wird, wie es damals das Ermächtigungsgesetz für Hitler war.
({3})
- Meine Damen und Herren, worüber klatschen
Sie denn jetzt? Haben Sie denn etwa seit dem Beschluß über die atomare Bewaffnung, gegen die Sie
so zu Felde gezogen sind, das erlebt? War das ein „Ermächtigungsgesetz"? Hat das zu „Hitler" geführt? Oder haben wir nicht 14 Jahre des Friedens und der Demokratie erlebt? Verwaltet nicht dieser Minister heute das, was er damals hier bekämpft hat?
({4})
Von demselben ernsthaften Gehalt in der Sache ist das, was der Kollege Schmidt hier soeben gesagt hat. Mit einer Ausnahme: Er hat eingeräumt - was der Bundeskanzler bestreitet -, daß die Westmächte sich gefreut haben, durch dieses Vertragswerk „etwas losgeworden" zu sein. Also kann der Bundeskanzler nicht recht haben, wenn er sagt, dieses Vertragswerk gebe nichts weg.
({5})
Das ist hier bestätigt, und für dieses Wort, meine Damen und Herren, auf das wir morgen im einzelnen zurückkommen werden, danke ich.
Dritter Punkt: Herr Kollege Schmidt, Sie haben in dem Zusammenhang von den USA und von Berlin gesprochen. Meine Damen und Herren, Sie sollten hier doch einräumen - weil dies die Position in Washington ist -, daß das Abkommen über Berlin, wie wir gestern sagten, aus der Sicht der USA eine Sache der Vier Mächte ist und daß davon getrennt separat - die Verträge zu sehen seien, über die hier abgestimmt wird. Das ist die Position in Washington und keine andere. Sie werden kein Dokument beibringen, das Ihnen das Gegenteil sagt.
(
windelen (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Minister Ehmke hat damit begonnen, sich auf die gestrige Debatte, die Kontroverse zwischen den Kollegen Barzel und Ehmke, zu beziehen und einiges Klarstellende dazu zu sagen. Wir hätten es begrüßt und gewünscht, wenn er gleichzeitig einiges zu der Kontroverse zwischen dem Kollegen Dr. Marx und dem Kollegen Wehner von heute vormittag gesagt hätte. Ich meine, es nützt nichts, wenn wir hier von Zeit zu Zeit Lippenbekenntnisse ablegen, daß wir uns gegenseitig den guten Willen nicht bestreiten, aber das Gegenteil von dem hier praktizieren.
Ich fürchte, daß einiges von dem, was heute vormittag hier gesagt wurde, untergegangen ist. Ich darf es deswegen in der Hoffnung, daß vielleicht doch noch ein klärendes Wort kommt, wiederholen.
Der Kollege Dr. Marx hat am Ende seiner Rede auf ein Zitat von Ernst Reuter Bezug genommen und hat sich zu diesem Zitat bekannt. Darauf kam es, wie das unkorrigierte Protokoll verzeichnet, zu Tumulten, zu Zurufen „Aufhören"! usw. Der Kollege Marx hat dann seine Ausführungen zusammengefaßt, indem er sagte, die entscheidenden Fragen, um die es bei uns und bei ihm gehe, seien die Kategorien des Rechts, der Freiheit, der Wahrheit und des Friedens, die sich für uns nicht verändert haben, daß wir an diesen Kategorien die Verträge messen und daß sie vor diesen Kategorien unserer politischen Verantwortung nicht bestehen können. Darauf kam der Zuruf des Kollegen Wehner: „Sportpalast!" - „Anhaltender Beifall der CDU/ CSU", so verzeichnet es das Protokoll, und dann folgt der Zuruf des Abgeordneten Wehner: „Hier fehlt nur noch die Frage: Wollt Ihr den totalen Krieg?"
({0})
Meine Damen und Herren, das ist die Redlichkeit und Verantwortlichkeit, mit der hier von der Koalition diskutiert und argumentiert wird! Ich werde mich diesem Stil nicht anschließen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch?
windelen (NA), 1972-02-24:
Bitte, Herr Moersch!
moersch (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Windelen, vielleicht ist es möglich, daß Sie einen der Zeugen, die dabei waren - der amtierende Präsident ist allerdings gerade nicht in der Lage, dieser Zeuge zu sein -, fragen, warum denn damals ein zweiter Brief an die Sowjetunion geschickt werden mußte, ob es denn nicht so war - ich bitte Sie, das zu überlegen , daß gerade der Doppelsinn des Wortes, das Sie eben zitiert haben, dazu geführt hat, daß Bundeskanzler Adenauer das noch einmal klarstellen wollte, daß er „deutscher demokratischer Staat" nicht im Sinne der DDR verstanden wissen wollte?
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieglerschmidt?
windelen (NA), 1972-02-24:
Bitte!
sieglerschmidt (NA), 1972-02-24:
Herr Kollege Windelen, stimmen Sie mit den Vorstellungen der polnischen Bischöfe, mit denen Sie sich hier so solidarisiert haben, auch hinsichtlich der polnischen Westgrenze überein?
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlaga?
schlaga (NA), 1972-02-24:
Herr Windelen, Sie erwähnten jetzt zum wiederholten Mal die Beteiligung der Sowjetunion oder, besser gesagt, Stalins an der Okkupation Polens im Jahre 1939. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir diese Dinge, obwohl sie seinerzeit im Namen des deutschen Volkes geschehen sind, überhaupt nicht zu vertreten haben, auch nicht im Sinne der Identitätstheorie? Und halten Sie es nicht wirklich für ein bißchen armselig und moralisch und politisch unzulässig, die Schandtaten, die seinerzeit begangen worden sind, dadurch relativieren oder verniedlichen zu wollen, daß man ständig auf Komplicen verweist?
schmid (vizepräsident), 1972-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
windelen (NA), 1972-02-24:
Bitte schön!
zimmermann (NA), 1972-02-25:
Ja, bitte .sehr!
wehner (NA), 1972-02-24:
Würden Sie, verehrter Herr Kollege Windelen, mir sagen, ob Sie die Auffassung, die ich im folgenden zitiere, auch als die Ihre ansehen? Sie beginnt mit der Feststellung:
Ich möchte einige Friedensaufgaben nennen, die mir innerhalb der katholischen Kirche der Bundesrepublik besonders dringlich zu sein scheinen:
1. An die erste Stelle gehört zweifellos, und zwar auf viele Jahre hinaus, die Verständigung und Versöhnung mit Polen. Wie immer man zu dem Vertrag stehen mag, über den gegenwärtig verhandelt wird, - diese Aufgabe ist und bleibt gestellt. Ich freue mich in diesem Zusammenhang, daß aus dem Kreis der polnischen katholischen ZNAK-Gruppe eine Einladung an das Präsidium von Pax Christi zu einem Besuch in Polen ergangen ist, und möchte an dieser Stelle herzlich dafür danken.
({0})
- Da Sie sich so freuen: Das sind Worte von Kardinal Döpfner - wörtlich zitiert. Ich wollte, weil sich Herr Windelen jetzt - wozu ich ihm das Recht nicht bestreite - auf ein polnisches Emigrationsblatt berief, nur fragen, wie er sich zu dieser Auffassung von Julius Kardinal Döpfner stellt.