Dirk Niebel (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man kann sich manchmal schon die Frage stellen, ob die grundlegende, umfassende Arbeitsmarktreform, durch die die Arbeitslosigkeit in Deutschland
signifikant gesenkt werden sollte, überhaupt stattgefunden hat.

({0})

Wenn man dem Herrn Staatssekretär zugehört hat, kann
man sich mit einem gewissen Maß an Berechtigung
durchaus auch die Frage stellen, warum wir im letzten
Jahr überhaupt gewählt haben, wo doch alles so gut ist.

Im letzten Monat wurden tatsächlich wieder über
5 Millionen Arbeitslose registriert. Wir alle wissen doch,
dass diejenigen, die eine Ich-AG betreiben, die einen
1-Euro-Job haben oder die sich in einer Arbeitsbeschaffungs-, Trainings- oder Bildungsmaßnahme befinden, in
dieser Statistik nicht registriert worden sind. Das heißt,
das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung in
Deutschland spielt sich bei 6 bis 7 Millionen Menschen
ab. Trotzdem tut der Herr Staatssekretär so, als ob alles
gut sei.

({1})

Peter Hartz ist im August 2002 mit der Leitung einer
Reformkommission beauftragt worden. Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass die Idee,
auch die Instrumente des Arbeitsmarktausgleiches neu
zu gestalten und zu überprüfen, grundsätzlich vernünftig
gewesen ist. Erinnern wir uns doch einmal daran, dass
die alte Bundesregierung im August 2002 nach einem
wirklich schönen Aufzug am Gendarmenmarkt im Französischen Dom zelebriert hat, dass die Arbeitslosigkeit
in zwei Jahren halbiert werden wird. Das muss man bitte
auch einmal mit den heutigen Zahlen vergleichen dürfen.

({2})

Der alte BA-Vorstand hat noch Anfang des Jahres gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die 5-MillionenGrenze in diesem Winter überschritten wird, liegt deutlich unter 50 Prozent. - Nachdem Schwarz-Rot Ende
letzten Jahres noch die Frühverrentungsregelung für
Arbeitslose verlängert hat, hat er wahrscheinlich damit
gerechnet, dass das wirkt; denn über 400 000 ältere Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht auf. Lassen Sie
uns doch endlich einmal damit aufhören, die Statistik zu
verkleistern! Lassen Sie uns das tun, was wir im Wahlkampf gefordert haben, nämlich beim Beschreiben des
Ausmaßes der Unterbeschäftigung in Deutschland ehrlich sein.

({3})

Der vorliegende Bericht ist eine Dokumentation des
Misserfolges rot-grüner Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung will aber keine Konsequenzen daraus ziehen.

({4})

Sie sagt: Wir warten mal ab, bis der Abschlussbericht
Ende des Jahres vorgelegt wird. - Sie wollen die Gelder
der Beitragszahler ein ganzes Jahr lang für Maßnahmen,
bei denen schon heute klar erkennbar ist, dass sie nicht
zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen, weiter
verschleudern. Das ist unverantwortlich. Das ist eine
Politik der ruhigen Hand und die ruhige Hand haben Sie
doch eigentlich abgelöst.

({5})

Schauen wir uns die einzelnen Instrumente an:

Völlig zu Recht loben Sie die Möglichkeit der Integration von Arbeitslosen als selbstständige Unternehmer. Das Überbrückungsgeld wurde von Ihrem
früheren Arbeitsminister Wolfgang Clement immer als
ein Bestandteil der Hartz-Reform bezeichnet. Das Überbrückungsgeld gibt es aber schon seit 1986, also seit
20 Jahren. Seitdem funktioniert es gut.

Sie haben die Ich-AG eingeführt. Bei diesem Instrument konnte man sich hinstellen und sagen: Ich mache
mich selbstständig. - Dies war auch ohne Geschäftsidee,
Kostenplan und Kalkulation möglich. Dieses Instrument
ist erst auf dem Weg zum Erfolg, seitdem hier die Kriterien eingeführt worden sind, die beim Überbrückungsgeld schon seit 20 Jahren gelten, seitdem man also eine
Vorstellung davon haben muss, ob ein Unternehmen
überhaupt tragfähig ist. Deswegen ist es richtig, diese
beiden Förderinstrumente zusammenzuführen. Dabei
unterstützen wir Sie ausdrücklich. Das ist jedoch kein
Ergebnis der Hartz-Reform.

({6})

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen führen, wie Sie
richtigerweise feststellen, nicht zu einer Integration in
den ersten Arbeitsmarkt. Nein, die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer werden durch sie sogar stigmatisiert und die
Dauer der Arbeitslosigkeit wird verlängert. Warum fördern Sie so etwas mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler weiter? Da könnten Sie das Geld
auch verbrennen.

({7})
Bei den Personal-Service-Agenturen ist es genau das
Gleiche. Das ist subjektiv ja auch verständlich. Die Menschen stellen ihre Suchprozesse ein, weil sie morgens irgendwohin gehen. Sie tun den Tag über dann ja auch etwas und gehen irgendwann nach Hause. Sie haben also
das Gefühl, sie hätten eine Arbeit.

Was war mit den Personal-Service-Agenturen bei
der Vorstellung der Ergebnisse der Hartz-Reform?
500 000 Dauerarbeitsplätze sollten geschaffen werden.

({8})

Ich sage Ihnen auch, warum das nicht funktioniert hat:
Steuer- und beitragsfinanziert haben Sie eine ungerechte
Konkurrenz zur privaten Zeitarbeitsbranche in diesem
Land aufgebaut. Private können das offenkundig besser;
denn sonst würde die Zahl der Beschäftigten im Bereich
der Zeitarbeit nicht so exorbitant ansteigen, während die
Personal-Service-Agenturen von Anfang an floppten.

Ungefähr 2 Millionen Menschen oder 39 Prozent der
Arbeitslosen sind nicht qualifiziert. Deswegen war es
richtig, dass die mit der Hartz-Gesetzgebung von der rotgrünen Bundesregierung abgeschafften Minijobs von
Ihnen wieder eingeführt worden sind. Aber es war schon
damals falsch, dass man sie teurer als den Vorgänger gemacht hat. Es ist doppelt falsch, dass die neue Bundesregierung sie noch einmal teurer machen will. Sie sind
eines der wenigen flexiblen Instrumente am Arbeitsmarkt. Auch wenn es oftmals „nur“ Nebenjobs sind, geht
das, was in der legalen Wirtschaft verdient wird, unmittelbar in den Konsum und fördert die Binnenkonjunktur
in Deutschland. Deswegen ist es ein großer Fehler, hier
eine weitere Verteuerung herbeizuführen.

({9})

Wir als Freie Demokraten fordern, die Obergrenze bei
Minijobs auf 600 Euro zu erhöhen und bis zu 40 Prozent
anrechnungsfrei als Hinzuverdienst zu ermöglichen. Das
gibt auch denjenigen, die heute gar keine Arbeit haben,
die Möglichkeit, auf diesem Wege den ersten Schritt in
den Arbeitsmarkt zu machen.

Das Thema ältere Arbeitnehmer ist heute auch in einem anderen Sinne hochaktuell. Die Instrumente, die Sie
dafür bei der Hartz-Gesetzgebung vorgesehen haben,
funktionieren bis auf den Eingliederungszuschuss
nicht. Den Eingliederungszuschuss - seien Sie ehrlich gab es auch schon vor den Hartz-Reformen. Was machen
Sie stattdessen zur Integration älterer Arbeitnehmer? Sie
verlängern die Vorruhestandsregelung für ältere Arbeitslose mit dem Wissen, dass im Februar der Leistungsbezug von Arbeitslosengeld richtigerweise verkürzt worden ist. Als Regierung hätten Sie sich auch auf den
Marktplatz stellen und rufen können: Entlasst eure älteren Arbeitnehmer!

Die Wirkung ist genau die gleiche. Wir sehen an der
Arbeitsmarktstatistik: Über 30 000 ältere Menschen sind
im vergangenen Monat zusätzlich entlassen worden, und
zwar weil Sie das falsche politische Signal gegeben und
den Betrieben suggeriert haben: Ältere Arbeitnehmer in
Betrieben sind mehr Kostenfaktor als Wettbewerbsvorteil. Damit haben Sie eine falsche Politik gemacht.

({10})

Sie versuchen das Ganze mit einer Diskussion über
Mindestlöhne zu kompensieren, die wir mit dem
Arbeitslosengeld II oder über die Kombilöhne faktisch
schon haben, die so, wie sie bisher diskutiert werden, zu
flächendeckenden Mitnahmeeffekten führen. Wir schlagen stattdessen vor - das hat auch der Herr Bundespräsident in einem Gespräch im „Stern“ Anfang dieses Jahres
für richtig befunden -, ein System der negativen Einkommensteuer einzuführen, einen Universaltransfer wie
beim Bürgergeldkonzept der Liberalen, bei dem das
Steuer- und Transfersystem zusammengefasst wird, damit auch Geringverdiener die Chance haben, in der legalen Wirtschaft wieder Beschäftigung zu finden.

Lassen Sie uns auf die Vermittlungsgutscheine zu
sprechen kommen. Die Freien Demokraten waren immer
der Ansicht, es ist ein guter Weg, Wettbewerb dadurch
herzustellen, dass der Arbeitssuchende mit Nachfragemacht ausgestattet wird. Aber wir haben auch von Anfang an gesagt, die Vermittlungsgutscheine in der Art,
wie Sie sie vorlegen, können nicht funktionieren. Sie
richten sich nur nach der Dauer der Arbeitslosigkeit.
Völlig unberücksichtigt bleibt, ob jemand qualifiziert ist,
welche beruflichen Erfahrungen er hat oder ob er gesundheitlichen Einschränkungen unterliegt.

Gestalten Sie die Vermittlungsgutscheine marktgerecht aus und geben Sie dem Arbeitssuchenden Nachfragemacht, damit er zum Vermittler seines Vertrauens
gehen kann. Das kann der private Vermittler, aber auch
der staatliche Vermittler sein. Dieser muss sich dann
durch die Einnahmen aus Gutscheinen bei den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren, die eingeführt werden müssen.

In diesem Zusammenhang komme ich auf die gestrige
Ausschusssitzung zurück. Dort hat das BA-Vorstandsmitglied Herr Becker stolz erzählt, dass nach fünf Jahren
Verhandlungen über die Einführung erfolgsabhängiger
Lohnkomponenten bei den Angestellten der BA eventuell in diesem Jahr die Möglichkeit besteht, dass man
sich über einen entsprechenden Tarifvertrag verständigt.
Und da reden Sie von der Reform der Bundesagentur?
Über fünf Jahre hat es gedauert - das ist auch noch nicht
sicher -, bis man sich auf etwas verständigt, was im normalen Wirtschaftsleben gang und gäbe ist, nämlich erfolgsabhängige Lohnkomponenten einzuführen. Gleichzeitig tun Sie so, als sei der Reformprozess auf einem
positiven Weg, weil in dem Bericht steht, es sei nicht
mehr ganz so schlimm, wie es am Anfang war.

Bei einer Behörde, deren Kosten für den virtuellen
Arbeitsmarkt außerhalb jedes Controllings und außerhalb jedes Budgets explodiert sind, einer Behörde, bei
der die Kundenzufriedenheit nach Ihrem Evaluationsbericht zurückgegangen ist, einer Behörde mit über
90 000 Mitarbeitern, von denen sich gerade einmal ungefähr 12 500 im Kerngeschäft, nämlich der Arbeitsvermittlung, befinden, sagen Sie: „Alles ist gut“?

Die Bundesagentur hat im Jahre 2004 ein verantwortetes Budget, also nicht nur ihren eigenen Haushalt, sondern auch die Steuermittel, von 85 Milliarden Euro verwaltet. Wenn das ein Staatshaushalt wäre, wäre das im
Vergleich mit den 235 Ländern dieser Welt Platz 21, und
zwar vor der Russischen Föderation und gleich hinter Indien mit einem Staatshaushalt von 87 Milliarden Euro.
Diese Dimension sollte Ihnen deutlich machen ohne
Schaum vor dem Mund und ohne Böswilligkeit gesagt,
dass Mitteleinsatz und Ergebnis - im Jahr 2004 waren es
1,4 Vermittlungen pro Vermittler in ungeförderte Beschäftigungsverhältnisse pro Monat - in keinem vernünftigen Verhältnis stehen.

({11})

Wir schlagen daher vor, die Bundesagentur in ihrer
jetzigen Struktur aufzulösen und ein Dreisäulensystem
zu schaffen, das aus einer Versicherungsagentur für die
Lohnersatzleistung, einer schlanken Arbeitsmarktagentur, die sich um das überregional Notwendige, vor allem
die Transparenz des Stellenmarktes, kümmert - sie muss
nicht größer sein als das Bundeskartellamt, das mit seinen etwa 300 Mitarbeitern hoch effizient arbeitet -, und
der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Ort - weil vor Ort
die richtigen Entscheidungskompetenzen gebündelt
sind - in kommunaler Trägerschaft besteht.

({12})

Nachdem wir jetzt erfahren haben, dass Sie über fünf
Jahre brauchen werden, um beim Hauptpersonalrat
eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, sage ich Ihnen voraus, dass darin die einzige Möglichkeit besteht,
um eine Veränderung zu erreichen. Denn wenn eine Behörde aufgelöst wird, passiert etwas Bemerkenswertes:
Sie existiert zunächst einmal nicht mehr. Das heißt, Sie
können mit der Arbeit beginnen und die Struktur, die Sie
aus politischer Sicht für richtig halten, umsetzen, ohne
dass eine drittelparitätische Selbstverwaltung mit Frau
Engelen-Kefer an der Spitze oder ein Hauptpersonalrat
das Vorhaben blockieren kann.

Im Zusammenhang mit Frau Engelen-Kefer komme
ich auf die Förderung der Älteren zurück. Sie werden
mir nachsehen, dass es mir wehtut, dass die Dame jetzt
weggemobbt wird und deshalb in den Vorruhestand geht.
Die Dame wird uns wirklich fehlen; aber schließlich
kann ein Gewerkschaftsfunktionär nicht zusammen mit
einer stellvertretenden Vorsitzenden für die Frühverrentung argumentieren, wenn dieses Instrument nicht auch
von ihr selbst in Anspruch genommen wird.

({13})

Wir brauchen nicht nur die sozialpolitisch gut gemeinte Begleitung der Arbeitslosigkeit, wie sie in der
Hartz-Evaluierung festgestellt wurde; notwendig ist vielmehr ein wachstumsorientierter politischer Kurs bzw.
eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die es ermöglicht, seinen Lebensunterhalt wieder durch eigene
Arbeit zu finanzieren. Dazu hat Rot-Schwarz aber nichts
vorgelegt.

Im Gegenteil: Statt die Menschen und Betriebe durch
ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen
Steuersätzen zu entlasten, erhöhen Sie die Steuern. Statt
die Liquidität der Betriebe zu unterstützen, indem Sie
auf das unsinnige Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro verzichten, kündigen Sie für das nächste Jahr
ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von
25 Milliarden Euro an. Das heißt, Sie nehmen den Betrieben erst einmal 20 Milliarden Euro weg und kündigen an, ihnen später auf vier Jahre verteilt 25 Milliarden
Euro - aber bitte schön zweckgebunden - wieder zurückzugeben. Das ist kein wachstumsorientierter politischer Kurs. Es führt vielmehr dazu, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt und dass Sie - gemessen
daran, was Sie sich in der Regierungserklärung vorgenommen haben - im Endeffekt scheitern werden.

Wir wollen das gerne verhindern und bieten Ihnen an,
mit unseren Konzepten dafür zu sorgen, dass der Arbeitsmarktausgleich so organisiert wird, dass die Menschen in Deutschland wieder eine Chance haben.

Vielen Dank.

({14})