Gesine Lötzsch (NA), 2003-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Deutsche Post AG will im
Jahr 2003 den Auszubildenden, die in diesem Jahr auslernen, keine Übernahmemöglichkeit im Unternehmen
anbieten. Allein in den Niederlassungen in Berlin und
Brandenburg handelt es sich um 400 auslernende Nachwuchskräfte. In der ganzen Bundesrepublik sind
2 138 junge Menschen davon betroffen.

Wie kann es sein, fragen mich Auszubildende in einer
E-Mail, dass der Staat unendlich viel Geld ausgibt, um
Menschen in Arbeit zu bringen, jedoch tatenlos zusieht,
wie die Deutsche Post AG 2 138 jungen Menschen nach
beendeter Ausbildung keinen Arbeitsplatz anbietet? Ich
frage die Bundesregierung im Auftrag dieser Jugendlichen: Was unternehmen Sie als Hauptaktionär der Deutschen Post AG, damit diese Jugendlichen übernommen
werden? Denkt die Bundesregierung bei den Unternehmen, bei denen sie Hauptaktionär ist, etwa nur als Shareholder oder sieht sie sich als Eigentümer durch das
Grundgesetz verpflichtet, soziale Verantwortung zu
übernehmen? Ich denke, Letztgenanntes wäre die angemessenere Lösung.

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Gebraucht werden die jungen Menschen allemal.
Denn die Nichtübernahme der jungen Menschen bei der
Deutschen Post AG geschieht vor dem Hintergrund eines
Überstundenberges von mehr als 7 Millionen Stunden
und eines nicht abgewickelten Erholungsurlaubes von
mehr als 3 Millionen Tagen bei der Deutschen Post allein
im Geschäftsjahr 2002. Aber nicht nur bei der Übernahme von Auszubildenden ist die Deutsche Post AG
kein Vorbild; sie hat auch die Zahl der Ausbildungsplätze
reduziert und steht damit schlechter da als viele private
Unternehmen. Wo ist da die Vorbildwirkung des Bundes,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung?

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist dramatisch.
Derzeit fehlen 148 000 Lehrstellen, davon allein
105 000 in den neuen Ländern. Der Bundeskanzler hat
am 14. März dieses Jahres eine Ausbildungsplatzabgabe
in Aussicht gestellt, wenn die Unternehmen nicht bereit
sind, ausreichend Ausbildungsplätze zu schaffen. Das
Vorhaben einer Ausbildungsplatzabgabe ist ausdrücklich
zu loben. Man muss sie allerdings umsetzen.

Dass allein die Androhung eine gewisse Wirkung gezeigt hat, können wir in einem Flugblatt des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages ablesen, in dem erklärt wird: „Nicht ausbilden könnte teuer werden.“
Plötzlich finden Arbeitgeber Argumente, warum Ausbildung gar kein Verlustgeschäft ist. Im Gegenteil: Es rechnet sich. Ich finde, das Klagen über eine zu hohe Ausbildungsvergütung ist unehrlich. Denn in dem genannten
Flugblatt kommt man zu dem Schluss, dass „viele Auszubildende ihren Unternehmen mehr einbringen, als sie
kosten“. Die Arbeitgeberverbände haben den Wert von
Auszubildenden richtig erkannt. Das Problem ist nur,
dass die Unternehmen nicht bereit sind, im Rahmen einer Selbstverpflichtung Lehrstellen zu schaffen.

Ich möchte daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1980 darauf verwiesen hat, dass es
eine „Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen“ gibt,
und es eine gesetzliche Regelung anmahnte. Meine Damen und Herren von der Koalition, eine solche gesetzliche Regelung sollte 23 Jahre nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes endlich eingeführt werden.

Wir als PDS fordern daher, nicht nur mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu drohen, sondern sie auch zügig
umzusetzen, damit endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Schönen Dank.

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