burgbacher (NA), 1964-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß in Art. 21 des Grundgesetzes den Parteien in der Bundesrepublik eine besondere Aufgabe verfassungsmäßig zugeschrieben ist, kann bei der Beurteilung der anstehenden Frage nicht außer Betracht gelassen werden. Es ist mir keine andere Verfassung in der freien Welt bekannt, in der den Parteien eine verfassungsgemäße Aufgabe überwiesen wurde. Wir sind uns wohl alle in diesem Hohen Hause darüber einig, daß die gesündeste Finanzierung der Parteien die Mitgliedsbeiträge sind. Wir sind uns weiter hoffentlich alle darüber klar, daß wir in einer freiheitlichen Ordnung leben und deshalb keinem einzelnen Bürger irgendeinen Zwang zumuten dürfen, was die Mitgliedschaft in einer Partei betrifft.
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- Selbstverständlich haben Sie das auch nicht getan. Daraus ergibt sich drittens, daß, wenn die Parteiten die Aufgabe nach Art. 21 des Grundgesetzes zu erfüllen haben, aber die Bürger, die Wähler der Parteien, was ich in diesem Augenblick besonders bedauere, sich nicht entschließen, Mitglied der Parteien zu werden, die sie wählen, nur die Alternative bleibt, eine andere Finanzierung zu finden oder das politische Leben nach Art. 21 des Grundgesetzes mehr oder weniger einzustellen. Man sollte deshalb die Debatte immer so führen, daß man sich nicht dem Verdacht aussetzt, über die Finanzfrage auf politischer Ebene etwas erreichen zu wollen, was man auf der eigentlich politischen Ebene bisher nicht erreicht hat.
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Die Möglichkeiten, die es außer den Beiträgen gibt, sind öffentliche Mittel und Spenden. Ich bin nicht der Meinung, daß es, wenn die Burger, Gott sei es geklagt, in nicht genügendem Umfang Mitglied der Parteien werden, die nächstbeste Lösung wäre, die Parteien - hören Sie zu! - vorwiegend auf Spenden zu stellen, sondern ich bin der Meinung, daß dann eine partielle öffentliche Finanzierung nach den Mitgliedsbeiträgen die relativ beste, wenn auch nicht die ideale Lösung ist.
Im übrigen möchte ich feststellen, meine Herren von der Opposition, daß auch Sie Ihren Parteihaushalt heute schon nicht mehr ausgleichen könnten ohne die bisher zufließenden öffentlichen Mittel.
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- Das denke ich nicht, sondern das weiß ich. Das können Sie in den Haushaltsberichten und in den Zusammenstellungen, die wir Schatzmeister gemeinsam - Gott sei Dank! - der Presse übergeben haben, mühelos nachlesen.
Nun ist das Verfassungsgerichtsurteil schon einmal angesprochen worden. Ich muß es aber noch einmal tun. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Prozeß beim Bundesverfassungsgericht damals von der hessischen Landesregierung angestrengt worden ist. Ich gehe wohl nicht fehl, wenn ich annehme, daß er inspiriert worden war von der Opposition hier im Hause. In dem Antrag der hessischen Landesregierung war zunächst - Prozeßakte Seite 21 - erklärt, der Staat dürfe die Parteien auch rein quotal oder auch durch feste und gleich große Beträge subventionieren. Im Laufe des Verfahrens hat der Prozeßbevollmächtigte der hessischen Regierung, unser sehr kluger früherer Kollege - und hoffentlich bald wieder Kollege - Dr. Arndt offenbar gemerkt, daß da vielleicht der erwünschte finanzpolitische Hemmungseffekt für die CDU/CSU und die FDP nicht erreicht würde, und die Auffassung der hessischen Regierung bei der Antragstellung, daß die Subventionierung aus öffentlichen Mitteln zulässig sei, im Plädoyer zurückgezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat daraus aber die Folgerung gezogen, in sein Urteil folgenden Satz aufzunehmen:
Da die Abhaltung, von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie haben das Urteil inspiriert, Sie haben durch die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Spenden die Finanzquellen der CDU/CSU und FDP treffen wollen und auch getroffen, und wir müssen aus Respekt vor diesem höchstrichterlichen Urteil nun sehen, wo wir bleiben. Wollen Sie den andern Teil des gleichen Verfassungsgerichtsurteils, wonach öffentliche Mittel zulässig sind, nicht auch respektieren? Wenn Sie auch das nicht respektieren wollen, dann bitte ich um Entschuldigung, wenn ich sage, daß die Sache so aussieht, als wollten Sie über diesen Weg die sachliche politische Arbeit durch Abdrehen des Geldhähnchens so behindern, wie es nach Art. 21 nicht zulässig ist.
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