Ehlers (präsident), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich frage zunächst - ich bitte auch die Damen und Herren, die sich dringend unterhalten müssen, auf diese Frage zu hören -: Sind noch Abgeordnete vorhanden, die zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD zu § 1 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag zu § 1.
({0})
Wird das Wort gewünscht zum Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen und bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Horlacher zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren! Die namentliche Abstimmung hat folgendes vorläufiges Ergebnis*). Beteiligt haben sich 312 stimmberechtigte Abgeordnete. Davon haben 309 mit Ja gestimmt bei drei Enthaltungen.
({1})
Von den Berliner Abgeordneten haben 14 mit Ja gestimmt. Der Antrag ist mit mehr als verfassungändernder Mehrheit angenommen.
({2})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 2 in der durch die Annahme des Antrags Dr. Horlacher geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf §§ 3,-4,-5,-6,-7,-8,9, - 10, - Einleitung und Überschrift. -({3})
- Zu § 7 ist die Korrektur, die auf Umdruck Nr. 1000 verteilt ist, berücksichtigt. -
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13700

({4})
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache soll entfallen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1953/54 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({5}) in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig
({6}) - gegen wenige Stimmen angenommen.
({7})
- Meine Herren, wenn Sie sich jetzt über den Hafer nicht einig sind, dann bitte ich, das nicht nachträglich im Bundestag zu klären!
Ich darf unterstellen, daß durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD der Entschließungsantrag des Ausschusses sich sachlich erledigt hat. - Das ist auch die Meinung des Ausschusses. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({8}) und des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Bundesentschädigungsgesetzes ({9}).
Die schriftliche Begründung der Bundesregierung ist Ihnen bekannt, ebenso die Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats. Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Wolff! - Dann schlage ich Ihnen entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats vor, nicht mehr als 40 Minuten für die Aussprache zu verwenden. - Sie sind damit einverstanden.
Bitte, Frau Abgeordnete Wolff!