Wrangel (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Franke, von Ihnen hätte die CDU/CSU erwarten können, daß Sie den Bericht zur Lage der Nation ergänzen. Statt dessen haben Sie den Versuch gemacht, in polemischer und falscher Form die Opposition anzugreifen. Dies war eigentlich nicht Ihre Aufgabe.
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Herr Bundesminister, ich möchte aber auf einen Punkt besonders eingehen. Es scheint Ihnen unangenehm zu sein, wenn wir Sie als Zeugen dafür anrufen, daß Sie gesagt haben, einiges, was die Linken in Ihrer Partei tun, kommt dem nahe, was in der DDR ist.
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Ich muß Ihnen sagen, es hat doch punktuelle Aktionen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gegeben.
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- Was heißt, was soll das? Mir ist eben eingefallen, daß ist ja noch gar nicht so lange her, daß anläßlich der Weltjugendfestspiele in Ost-Berlin Herr Roth Herrn Honecker, Herrn Brandt und Herrn Breschnew als Friedenshelden gefeiert hat. Schumacher, Erler

und Reuter hätten sich so etwas verbeten. Diese Regierung tut es nicht.
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Meine Damen und Herren, offenkundig scheint diese Regierung von der Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition nichts zu halten. Sie verfährt nach dem Motto: Unparlamentarisch ist jede Kritik an der Regierung. Meine Damen und Herren, haben Sie denn noch nie etwas davon gehört, daß Ihr Parteifreund Ellwein gesagt hat: Die Opposition ist die institutionelle Kritik in diesem Parlament. Wir werden von dieser Aufgabe vollen Gebrauch machen.
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Wissen Sie, Herr Bundesminister Franke, ich möchte Ihnen eines sagen: Es wundert mich doch, daß wir bei vielen Diskussionen, die wir in diesem Hohen Hause geführt haben, von Ihnen immer wieder hören, wir sähen das Positive nicht, wenn es um den Reiseverkehr geht. Offenbar hören Sie nicht zu. Wir sagen dies immer wieder, und der Kollege Jäger hat es in seinem Zwischenruf auch wieder gesagt. Was wir kritisieren, ist die Tatsache, daß die Leistung und die Gegenleistung überhaupt in keinem Verhältnis zueinander stehen.
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Das nächste. Herr Bundesminister Franke, Sie haben sich mehrfach auf die Beratungen im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen bezogen. Ich muß Ihnen erklären, wir haben dort in einer nicht vertraulichen Sitzung mehrfach die Frage nach der Zweckbindung in Ziffer 18 Abs. 1 des Transitabkommens gestellt. Sie haben keine Antwort gegeben.
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Sie haben nur gesagt, die Zweckbindung konnte nicht erreicht werden. - Ja, meine Damen und Herren, was für einen Sinn haben denn Texte noch, wenn Sie die Erwartungen, die in den Texten stehen, noch nicht einmal erfüllen können?
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Und weiter: Haben Sie denn nicht von uns - ich will es jetzt einmal aus meiner Sicht wiederholen
gehört, daß wir, wenn man von Zahlungen an die DDR spricht, die Zweckbindung und die Zahlungsmodalität kritisieren? Man könnte sich doch bei einer Maßnahme zugunsten der Menschen überlegen: das erste Drittel, wenn's beginnt, das zweite Drittel, wenn's fertig ist, und das letzte Drittel, wenn's ein paar Jahre funktioniert. Das wäre eine Politik Zug um Zug, aber nicht die Politik der permanenten Vorschüsse, die Sie betreiben.
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Wenn hier schon von der SPD von „Glaubenskrieg" gesprochen wird, so möchte ich fragen, meine Damen und Herren: Wer war es denn, der seine Deutschlandpolitik ständig mit irrationalen Glaubenssätzen meinte begleiten zu müssen? Das waren doch Willy Brandt und Egon Bahr
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mit ihrer falschen Einschätzung der Vertragspolitik und der Möglichkeiten, die es in der Ost- und Deutschlandpolitik gibt.
Dann sagen Sie wieder einmal, wir würden doch den Grundlagenvertrag als geltendes Gesetz akzeptieren. Dies ist richtig; es ist eine bare Selbstverständlichkeit. Aber Ihre Verwunderung kann ich überhaupt nicht mehr verstehen. Wir akzeptieren ihn als geltendes Recht, aber die Interpretation muß doch auf der Grundlage der Entschließung vom 17. Mai 1972 erfolgen, und wir werden ihn so interpretieren, wie es uns das Verfassungsgericht auferlegt, und niemals anders. Darin liegt doch der Unter-. schied zwischen uns und Ihnen.
Meine Damen und Herren, gerade durch solche Beiträge wird der Bericht zur Lage der Nation, der ja nun nicht mehr „im geteilten Deutschland" heißt,
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zu einer Pflichtübung degradiert, und genau dies wollen wir nicht. Wir haben gesagt, daß die Anlage Ihrer Ost- und Deutschlandpolitik falsch ist. Weil sie falsch ist, hat sich doch in das gesamtdeutsche Bewußtsein, in das Freiheitsbewußtsein eine Art Degeneration eingeschlichen.
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Ein degeneriertes Deutschlandbewußtsein hat doch gerade in letzter Zeit in fataler Weise, wenn es um den internationalen Protest ging, die deutsch-deutschen Beziehungen erschwert. Was wir in dieser Debatte heute vermissen, sind Zukunftsperspektiven; Sie vermögen uns keine zu nennen.
Ich möchte auf einen Punkt besonders eingehen, der von Ihnen nicht erwähnt worden ist. Ich empfinde es auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des innerdeutschen Ausschusses als besonders bedrückend, daß aus Gründen der Opportunität der spezifisch innerdeutsche Aspekt der deutsch-deutschen Beziehungen von Ihnen immer mehr ins Zwielicht gerückt wird. Sie, Herr Kollege Franke, der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, haben formal die Gesamtkoordinierung der Vertragsverhandlungen mit der DDR. Dem Ausschuß wird aber eine korrespondierende Zuständigkeit von der Mehrheit dieses Hauses nicht zugestanden.
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Meine Damen und Herren, wer käme denn sonst in Frage? Dieser Ausschuß ist doch der Sachverwalter des Parlaments in innerdeutschen Fragen. Oder nicht, Herr Bundesminister?
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Sie sollten daran ein Interesse haben, es sei denn, Sie sagen hier, Sie wollten den innerdeutschen Vorbehalt preisgeben.
Meine Damen und Herren, ich will auf Einzelheiten dessen, was wir zu diesem speziellen Thema gesagt haben, jetzt nicht mehr eingehen. Ich will mich mit der Frage der nationalen, der demokratischen und der moralischen Vertretungspflicht, die die Bundesrepublik Deutschland hat, beschäftigen. Ich will Ihnen auch sagen, daß Sie uns - auf die Absichtserklärung und die Anhänge des Grundlagenvertrages gehe ich hier nicht ein - doch in der Debatte über die heute schon mehrfach erwähnte Schlußakte von Helsinki im Sommer 1975 immer wieder erklärt haben, dies werde sich sehr fruchtbar für die innerdeutschen Beziehungen auswirken.
Unsere Skepsis, Herr Kollege Carstens, wurde wie immer als Schwarzmalerei, Hysterie usw. angeprangert. Sie, Herr Bundesminister Franke, erklärten z. B., die Bedeutung der KSZE - ich zitiere - bestehe darin, daß die von der KSZE aufgestellten Entspannungskriterien als Minimalwerte für die Erfüllung der Verpflichtungen heranzuziehen sind, welche die beiden deutschen Staaten im Grundlagenvertrag eingegangen sind.
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Ist es nicht unsere Pflicht, heute zu fragen: Wo bleibt denn die Erfüllung dieser Verpflichtungen?
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Der Kollege Mattick meinte damals, nach der Unterschrift in Helsinki müßte sich im innerdeutschen Verhältnis noch einiges verändern. Gerade im Hinblick auf die schon von meinen Kollegen benannten Belastungen im innerdeutschen Bereich haben wir doch positive Veränderungen nicht gespürt. Der Bundeskanzler sagte - ich zitiere jetzt wieder wörtlich -: „Alle Beteiligten stehen, auch was den Korb 3 anbelangt, unter einem gewissen Erfolgszwang." Was wir erleben - und das finde ich gerade im Hinblick auf die deutsche Verhandlungspolitik schlecht -, sind doch immer wieder frisierte Erfolgsmeldungen. Genau dies können wir in der Deutschlandpolitik nicht gebrauchen, wenn wir unsere Verhandlungsposition halten wollen.
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Man hat uns einige Monate lang in diesem Hohen Hause und im Ausschuß gesagt, man sei noch nicht soweit. Ich habe immer wieder die Frage gestellt - sie ist heute von dem Herrn Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU auch gestellt worden -: Wo bleibt denn eine geschlossene Konzeption dieser Regierung, die sich an die Schlußakte von Helsinki anlehnt? Sie ist leider nicht da, meine Damen und Herren.
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Jetzt will ich einmal Punkt für Punkt fragen. Wie steht es mit der Ausreiseerlaubnis zur Pflege regelmäßiger Begegnungen auf der Grundlage familiärer Beziehungen?
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Das ist, Herr Kollege Marx, ein besonders trostloses Kapitel. Wie steht es mit einer umfassenden Familienzusammenführung im, wie es dort heißt, positiven und humanitären Sinne? Mir werden Sie, Herr Bundesminister Franke, nicht vorwerfen können, daß ich den Versuch mache, den Teil, den Sie angesprochen haben, über die Freilassung von Menschen an die Öffentlichkeit zu zerren. Wie steht es mit den geregelten Heiratsmöglichkeiten? Auch dies ist doch ein wichtiger Punkt. Oder wie steht es mit den umfassenden Reisemöglichkeiten? Herr Bundesminister, wir können doch nicht, solange sich dies auf einer Einbahnstraße vollzieht, von Freizügigkeit reden! Dies ist doch eine fatale Verwirrung der Begriffe, die wir nicht vornehmen sollten.
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Und wie steht es mit dem umfangreichen Jugendaustausch? Oder bleiben solche Begegnungen, wie es mein Kollege Graf Stauffenberg bereits angedeutet hat, Jungsozialisten vorbehalten, die zum Nachteil der deutschen Position im trauten Miteinander mit Kommunisten ihren Volksfrontträumereien nachhängen?
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- Wollen Sie die Jungsozialisten in Schutz nehmen? Das finde ich interessant, was Sie sagen.
Wie steht es denn mit dem Informationsaustausch, der sich doch auf alle Medien erstrecken soll, oder mit dem Kulturaustausch?
Meine Damen und Herren, dies alles sind Dinge, die sich an die Schlußakte von Helsinki anlehnen. Bis zum heutigen Tage wird hier ein bißchen und dort ein bißchen verhandelt. Aber ein geschlossenes, in sich logisches, dynamisches Verhandlungskonzept gibt es nicht. Ich glaube, es ist notwendig, daß die Bundesregierung - und wir werden die Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen - diesem Hohen Hause im Interesse aller Deutschen endlich ein solches Konzept vorlegt.
Meine Damen und Herren, dies kann doch nicht durch irgendwelche internen Richtlinien geschehen. Dies alles muß doch gleichzeitig mit großer Intensität in allen internationalen Gremien erfolgen: In den Vereinten Nationen natürlich - eine Genscher-Rede macht ja noch keinen gesamtdeutschen Sommer - in den dort vorhandenen Kommissionen, in der Europäischen Gemeinschaft, im Europarat, insbesondere vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß die DDR international hoffähig gemacht worden ist. Sie hat diesen für die deutsche Einheit katastrophalen Tatbestand politisch zu verantworten. Sie muß sich ungeachtet von Verträgen zu dieser nationalen Vertretungspflicht bekennen, die uns niemand, kein Vertrag, abnehmen kann. Wir alle, meine Damen und Herren, haben diese Bürde vor allem auch als Demokraten zu tragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nur noch eines sagen: Wer heute nicht deutlich macht, daß er die Vertretungspflicht für ganz Deutschland

offensiv wahrzunehmen gedenkt, wird morgen - ich
halte es für sehr wichtig, daß wir dies jetzt schon sagen - eine gefährliche Identitätskrise der deutschen Nation im Ganzen herbeiführen.
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Wer aber, wie Egon Bahr und andere es tun, Koexistenz auf deutsch buchstabieren will, und ungeachtet der Grausamkeiten im anderen Teil Deutschlands - man höre! - immer noch von gutnachbarlichen Beziehungen spricht, der, meine Damen und Herren, ist doch im internationalen Bereich gar nicht in der Lage, der notwendigen nationalen, demokratischen und moralischen Vertretungspflicht nachzukommen. Ich bedauere es, daß durch die Debattenbeiträge der Bundesregierung und der Koalition diese deutschlandpolitische Debatte immer wieder auf Nebengleise geschoben worden ist. Für uns, die CDU/CSU, ist der deutschlandpolitische Vorbehalt ein Eckpfeiler unserer gesamten Politik.
Herr Bundesminister Franke, Sie werden weiter damit rechnen müssen, daß wir Sie ungeachtet Ihres Rückzuges an die Verantwortung erinnern, die die Bundesrepublik Deutschland für alle Deutschen zu tragen hat.
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