Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube sagen zu können, daß die neuen Bundesländer Europas Wachstumsregion Nr. 1 sind. Sie sind unbestreitbar an der Spitze.
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Das bestätigen uns alle europäischen und außereuropäischen Besucher, die die neuen Bundesländer aufgesucht und sich selbst einen Eindruck verschafft haben.
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Es ist ja so, daß die vernünftigen Köpfe innerhalb der SPD durchaus auch dieser Meinung sind. Ich lese in einem Interview von Roland Issen, dem Vorsitzenden der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, vom 22. Juni in der „Bonner Rundschau" unter der Überschrift „Es geht doch aufwärts":
Manchmal scheinen mir in der Auseinandersetzung Ursache und Wirkung vertauscht zu werden. Die eigentlich Verantwortlichen in der DDR stehen nicht in der Kritik. Wer heute die Kärrnerarbeit leistet, wird mitunter zum Prügelknaben. Das habe ich auch bei der Treuhand-Arbeit oft erlebt.
Wo der Mann recht hat, hat er recht.
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Meine Damen und Herren, es ist doch so: Wenn Herr Gysi sich hier hinstellt und uns verkündet,
in der damaligen DDR sei doch alles großartig gewesen - ({3})
- Herr Gysi, Sie haben die Dialektik natürlich noch nicht ganz abgelegt. Sie tun so, als wollten Sie sich verbal davon distanzieren, gleichzeitig glorifizieren Sie das. Das ist doch die Wirklichkeit.
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Nun wollen wir einmal zur Sache kommen. In dem Geheimbericht der SED vom 27. Oktober hat Gerhard Schürer - das war damals der Planungschef der SED, sozusagen Ihr Vorgänger - geschrieben:
Es ist eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik der DDR verbunden mit einer Wirtschaftsreform erforderlich.
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Welche wollen Sie denn eigentlich machen?
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Sie sagen doch gerade, es solle alles so bleiben, wie es war. Sie wollen doch die alten Instrumente, den alten Sozialismus so weiterfahren.
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Dann machen wir das à la Nordkorea.
So ist das halt. Sie müssen sich schon mit diesem Bericht auseinandersetzen; ich stelle ihn Ihnen gern einmal zur Verfügung.
Sie haben hier erzählt, wie schön das alles mit den Häusern und Wohnungen ist. Hier steht:
... wurden zur gleichen Zeit dringendste Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt und in solchen Städten wie Leipzig, und besonders in Mittelstädten wie Görlitz u. a. gibt es tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.
Das war die Wirklichkeit der DDR.
Jetzt bauen wir hunderttausend pro Jahr. Das ist die Wirklichkeit. Diese hunderttausend, die wir bauen, sind qualitativ erheblich besser als der marode Schrott der SED und der DDR.
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- Sie können eine Kurzintervention machen. Ich habe nur wenige Minuten Zeit.
Geradezu absurd wird es doch, wenn Sie sagen, ein solcher Arbeitsplatzabbau im Bereich der Industrie hätte nicht stattfinden müssen, wie man an den and eren ehemaligen Ostblockländern sehe. Mein Gott, wo leben Sie denn? Fahren Sie doch bitte einmal dorthin! Wie sieht es denn dort aus? Was dort an Industrie ist, ist doch zum großen Teil immer noch Schrott. Dort gibt es Umweltzerstörungen übelsten


Ausmaßes, und die Menschen werden ihrer Zukunft beraubt. Die Wirtschaftskapitäne kommen dann zu uns, und wir als Bundesrepublik Deutschland sollen das bezahlen. Das ist die Wirklichkeit. Das wollen Sie uns als Ideal anpreisen?
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Mein Gott, lassen wir die PDS wirklich in der Rumpelkammer der Geschichte. Das ist die Wirklichkeit.
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Meine Damen und Herren, pro Jahr gehen 140 Milliarden DM Nettotransfer in die neuen Lander.
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- Das sage ich doch gerade, Herr Lambinus. Gut, daß Sie aufgewacht sind.
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Private und öffentliche Investoren werden nach Einschätzung der Forschungsinstitute in diesem Jahr 160 Milliarden DM in Gebäude, Anlagen und Maschinen investieren. Die Nettoinvestitionen je Erwerbstätigen sind inzwischen in Ostdeutschland dreimal so hoch wie in den alten Ländern. Mein Gott, was wollen Sie eigentlich noch? Seien Sie doch wenigstens bereit und in der Lage, zu sagen, daß wir vorankommen. Es mögen noch nicht alle Wünsche erfüllt sein. Es dauert auch länger, und es wird auch teurer, als wir selbst gedacht haben.
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Aber daß es vorangeht, und das vor dem Hintergrund der maroden SED-Hinterlassenschaft, das wird doch keiner bestreiten können.
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Wir haben seit 1990 21 Milliarden DM in das Schienennetz der neuen Lander investiert. Sie hätten dafür gar kein Geld mehr gehabt. Sie würden heute vielleicht 10 km statt früher 30 km mit der Eisenbahn fahren. Jetzt haben wir 21 Milliarden DM investiert. Damit wurden beispielsweise 4 000 km Schienen und 8 000 Weichen erneuert sowie 800 Brücken saniert bzw. neu gebaut.
Die Deutsche Reichsbahn gehörte zu den größten Investoren in den neuen Bundesländern. Diese Investitionstätigkeit wird fortgesetzt. Bis zum Jahre 2002 werden wir als Bund 33 Milliarden DM für die Angleichung der technischen Standards und die Beseitigung ökologischer Schäden im Bereich der Eisenbahn zahlen. Ist das nichts?
Als die DDR das Licht ausgeknipst hat, hatten Sie gerade 1,8 Millionen Telefonanschlüsse, zum Teil noch aus den 30er Jahren. Wie sieht es heute aus? Fast 4,5 Millionen Telefonanschlüsse gibt es dort. Sie hatten früher Wartezeiten von zehn bis 20 Jahren. Wenn Sie telefonieren wollten, mußten Sie zehn, zwölf Stunden warten. Heute ist das alles anders. Pro Jahr kommen wir jetzt auf 800 000 bis 900 000 neue Telefonanschlüsse. Ist das eigentlich nichts? Sollten wir uns dafür schämen? Müssen wir uns das von Herrn Thierse miesmachen lassen? Das Gegenteil ist der
Fall, meine Damen und Herren. Das ist die Leistung von allen.
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Wenn wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7 % bis 9 % erwarten, dann ist das keine Prognose irgendeiner konservativen, reaktionären Bundesregierung, sondern das sind die Prognosen der OECD und renommierter Wirtschaftsinstitute. Das brauchen Sie nicht mieszumachen. Ich gebe gerne zu: Wenn ich Sie und Frau Hildebrandt angucke, dann kann auch keine Freude aufkommen. Das ist wahr.
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- Den Schönheitspreis gebe ich Ihnen gerne ab. Nur habe ich die Eigenschaft, hin und wieder zu lachen. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, Sie gehen sogar erst in den Keller, um lachen zu können.
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Herr Thierse, Sie haben gestern wieder gesagt, Sie und die SPD würden sich an dem erbarmungslosen Aufschwunggerede, an der Schönfärberei stoßen. Nun muß ich Sie ganz ehrlich fragen: Wieso eigentlich? Was ist denn an dem, was wir an Fakten bringen, falsch? Wenn Sie durch die Städte - Sie können jede Stadt nehmen - fahren, sehen Sie dort die Kräne.
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Sie sehen dort, was gebaut wird. Sie sehen, was sich dort bewegt. Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, weil wir jeden Tag etwas Neues machen: das Hydrierwerk Zeitz im Chemiedreieck Sachsen-Anhalt. Dort wird jetzt ein Verwertungszentrum entstehen, das Kunststoffabfälle wieder in den Stoffkreislauf einführen wird. Wir bemühen uns als Bundesregierung jeden Tag. Während wir hier diskutieren, sind die Chefs der Staatskanzleien der neuen Länder im Bundeskanzleramt. Wir haben ständig neue Projekte. Wir treiben sie ständig voran. Sie reden nur; Sie haben nur Sprechblasen zu bieten. Wo haben Sie denn in Brandenburg, dort, wo Sie Verantwortung tragen, tatsächlich etwas bewirkt? Wo ist denn Ihre auf Tatsachen gegründete Erfolgsbilanz? Ich muß sagen: Ich höre von Ihnen immer nur schöne Worte; in der Sache haben Sie bisher wenig bewirkt.
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Wollen wir uns doch nichts vormachen: Wer den Menschen nur ein Zerrbild der Wirklichkeit und der Wahrheit anbietet, der stellt sich dem Aufbau in den neuen Ländern in den Weg.
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Irreführung war schon immer die Spezialität der kommunistischen SED-Propaganda. Das haben Sie 40 Jahre lang gekonnt.
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Diesmal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen; diesmal werden wir den Menschen die Wahrheit sagen. Gott sei Dank haben ja die Wahlen gezeigt, daß auch die Menschen in den neuen Bundesländern das sehen; noch nicht alle, aber viele sehen es.
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Es wird uns auch gelingen, den übrigen die Wahrheit zu sagen.
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Lassen Sie mich feststellen: Die Menschen in den neuen Ländern gestalten, wie ich finde, mit großer Energie den Umstrukturierungsprozeß mit. Überall ist ja auch der entschlossene Wille zum Neuaufbau zu spüren. Was Sie hier zum besten geben, ist im Grunde genommen eine Beleidigung der Menschen, die diesen Neuaufbau gestalten wollen.
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- Das ist es, genau das ist es.
Wenn ich höre, die Semper-Oper sei etwas Tolles gewesen: Natürlich war die Semper-Oper etwas Tolles. Aber ich frage: Wer durfte denn in die SemperOper hinein? Dort hinein durften doch nur die Privilegierten und allenfalls die Devisenbeschaffer. Das war die Wirklichkeit.
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- Es war Herr Gysi. So war es. Das ist die Wirklichkeit gewesen.
Ich komme zur Zwischenbilanz zurück. Der Einsatz der Menschen in den neuen Ländern hat sich, wie ich finde, gerade für sie selbst gelohnt und wird sich zunehmend für sie auszahlen. Es mag sein, Herr Thierse, daß Sie die blühenden Landschaften in den neuen Ländern nicht immer sehen, aber ich sehe sie immer öfter.
Vielen Dank.
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