reichmann (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur heute, sondern schon mehrfach wurden in dieser Legislaturperiode und auch vorher in diesem Hohen Hause die Probleme, Aufgaben und die Durchführung der Kriegsopferversorgung besprochen. Deshalb darf ich mir erlauben, auf Einzelheiten nicht mehr einzugehen.
Alle Fraktionen und die Bundesregierung waren bemüht, die Kriegsopferversorgung wiederholt zu verbessern. Wenn dies nicht immer so erfolgte, wie es gerechtfertigt und notwendig gewesen wäre, so können wir das heute nicht entscheidend ändern. Es verpflichtet aber um so mehr zur beschleunigten Neuordnung. Daß der Wille dazu im Parlament und in der Regierung gegeben ist, beweisen die uns vorliegenden vier Gesetzentwürfe. Die Kriegsopferversorgung soll damit nicht nur verbessert, sondern fortentwickelt, neugeordnet werden. Das bisher vorherrschende Bedürftigkeitsprinzip soll überwunden, soll ersetzt werden durch den Rechtsanspruch auf Entschädigung und damit durch eine gerechtere Durchführung der Kriegsopferversorgung. Das Kriegsopferrecht, abgeleitet aus dem Entschädigungsanspruch, soll die Kriegsopferversorgung stärker als bisher bestimmen.
Es wird deshalb von meiner Fraktion besonders begrüßt, daß unsere frühere Forderung noch mehr berücksichtigt wird, indem durch das Instrument des erweiterten Berufsschadensausgleichs unter Einbeziehung der Witwen die Leistungen weniger nivellierend und mehr individuell gestaltet werden können. Dadurch werden die Möglichkeiten geschaffen, Einzelschicksale besser und gerechter zu berücksichtigen.
Eine Neuordnung mit dem Ziel einer gerechten Entschädigung erfordert unabweisbar eine angemessene Anpassung der Grundrenten an die Gesamtentwicklung. Maßstab für die Bemessung darf nicht nur die Haushaltslage sein, man muß das Ganze sehen und alsdann den Kriegsopfern das ihnen zukommende rechte Maß geben. Dabei kann die SPD durch ihre Unterstützung zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in der Tat die Berücksichtigung der soeben angesprochenen menschlichen Verhältnisse ermöglichen.
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So erwünscht die vielfachen Verbesserungen in den Bereichen unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens sind, so vorrangig muß die Aufholung und Anpassung der Leistungen des Kriegsopferrechts unter Zugrundelegung des Entschädigungsprinzips sein. Diesen Grundsatz und die Durchführung hat meine Fraktion nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch in der Öffentlichkeit und zuletzt durch einstimmigen Beschluß ihres Parteitages im Mai 1962 in Düsseldorf vertreten und bekräftigt.
Die Vorrangigkeit der Kriegsopferleistungen sollte auch eingeräumt werden gegenüber den größten Ausgaben im Bundeshaushalt, den Verteidigungsaufwendungen. Dies um so mehr, als Kriegsopferlasten Verteidigungsfolgen sind. In Anerkennung dieser Zusammenhänge gilt heute das Kriegsopferrecht auch für die Angehörigen der Bundeswehr. In der Tat sollte man aus diesem Sachverhalt sämtliche Folgerungen ziehen. Meine Fraktion hat dies bereits in der dritten Legislaturperiode getan, indem sie am 2. September 1959 in diesem Hohen Hause einen dementsprechenden Entschließungsantrag eingebracht hat, und ich hatte an dieser Stelle die Ehre, in der Kriegsopferdebatte am 6. März dieses Jahres
für meine Fraktion nochmals den Standpunkt zu vertreten, daß die Kriegsopferversorgung und in Ergänzung dazu die Versorgung der im Dienste der Bundeswehr Beschädigten und der Hinterbliebenen von im Dienste der Bundeswehr ums Leben Gekommenen in den Aufgabenbereich des Bundesverteidigungsministeriums übernommen werden sollte. Da die Kriegsopferverpflichtungen abnehmen, die Leistungen für die Bundeswehrangehörigen aber zunehmend sind, je mehr die Streitkräfte verstärkt, mechanisiert und motorisiert werden, wird die Berücksichtigung dieser Entwicklung immer berechtigter und notwendiger werden. Zudem ist unbestreitbar, daß die Versorgung der Bundeswehrbeschädigten wie der Kriegsopfer weniger den Charakter von Sozialleistungen besitzt, sondern vielmehr verpflichtende Entschädigungsleistungen des Staates für im Dienste des Volkes erlittene Schäden darstellt. Wir begrüßen es daher, daß dieser unser Standpunkt sich auch in der Öffentlichkeit und bei den Kriegsopfern und ihren Organisationen immer mehr durchsetzt und sie sich ihn zu eigen machen. Wir wünschen nur, daß die Bundesregierung auch die sich daraus ergebenden Folgerungen zieht.
Die Kriegsopfer- und Soldatenversorgung in den Aufgabenbereich des Verteidigungsministeriums einzugliedern, wo sie sachlich hingehören, hat sich in vielen Staaten der Welt als richtig und zweckmäßig erwiesen. Für die Bundesrepublik kommt hinzu, daß Verteidigung und Kriegsopferversorgung zusammengenommen derzeit Gesamtverteidigungslasten von 22,4 Milliarden DM erfordern statt 18,4 Milliarden DM nach der jetzigen Aufteilung zwischen Verteidigungshaushalt und Kriegsopferversorgung. Daraus sollten unsere Partner der westlichen Welt erkennen, daß über diese 22,4 Milliarden DM hinaus weitere Forderungen für Verteidigungsleistungen einfach unzumutbar und unerträglich sein müßten.
Ich darf abschließen und zusammenfassen. Meine Fraktion unterstützt und befürwortet die gerechte Neuordnung der Kriegsopferversorgung mit dem Maßstab, daß die Opfer, die jene für uns brachten, entscheidend sein müssen für unsere Beurteilung in diesem Hohen Hause.
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