Schmidt (NA), 1957-05-08:
Ich muß sagen, daß die Erwiderung, die der Herr Schröder auf die Erklärung des Herrn Kollegen Engell gegeben hat, dem Ernst des Anliegens nach wie vor nicht gerecht geworden ist.
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Man kann, Herr Bundesinnenminister, offenbar sehr verschiedener Meinung darüber sein, wieweit unter den Verhältnissen einer modernen Kriegführung ein Schutz der Zivilbevölkerung möglich ist. Wir sind der Auffassung, daß ein absoluter Schutz für große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen ist, daß ein Schutz immer nur für Bruchteile der Bevölkerung zu erreichen sein wird, daß aber Vorkehrungen für den Fall getroffen werden müssen, daß in irgendeiner Stadt die Bombe gefallen ist.
Sie haben es sich zu leicht gemacht, sich mit diesem Argument meiner Kollegin Frau Renger auseinanderzusetzen. Sie haben das Weißbuch der englischen Regierung und alle möglichen ausländischen Auffassungen zitiert, um darzutun, es gebe eben verschiedene Meinungen. Für die eigene Meinung der Bundesregierung haben Sie sich auf den Hinweis beschränkt, Sie hätten ja ein Luftschutzprogramm. Leider ist das einstweilen aus Papier. Die Versprechungen, die Sie im Jahre 1954 abgegeben und von denen Sie, Herr Schröder, vorhin behauptet haben, sie seien erfüllt worden, haben Sie doch nur in Form dieses papierenen Programms erfüllt. Der Hinweis, Sie hätten eine Million Menschen im Luftschutz unterrichtet, ist doch im Hinblick auf das, was zu tun nötig wäre, wenn man ernsthaft etwas auf diesem Gebiet tun wollte, geradezu lächerlich.
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Außerdem möchte ich Sie fragen, was diese Million von Helfern wirklich gelernt hat; wahrscheinlich doch die Anlegung eines Korn-Ähren-Verbandes und ähnliche Dinge, wie wir sie alle früher mal im Kursus „Erste Hilfe" gelernt haben. Für das, was wirklich notwendig wäre, was die Menschen als Helfer nach einem solchen Angriff tun müßten, brauchen Sie ja Hilfsmittel und Geräte, und die sind doch gar nicht da. Es ist eine Tatsache - oder wollen Sie das abstreiten? -, daß Sie noch nicht einmal alles von den rund 80 Millionen des vorigen Haushalts ausgegeben haben! Wie hoch sind denn eigentlich Ihre Haushaltsreste auf diesem Gebiet, Herr Bundesinnenminister?
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Aber nun noch einmal zurück zu der von Ihnen zitierten englischen Regierungserklärung! Dort heißt es, es müsse offen zugegeben werden, daß gegenwärtig keine Möglichkeit bestehe, die Bevölkerung Großbritanniens gegen die Folgen eines Angriffs mit nuklearen Waffen ausreichend zu schützen. Obwohl im Falle eines Krieges die Jäger der RAF zweifellos den feindlichen Bombern
schwere Verluste beibringen würden, werde doch unweigerlich ein Teil immer durchkommen. Selbst wenn es nur ein Dutzend wäre, könnten sie mit Megatonbomben weitgehende Verwüstungen anrichten.
Sie hätten gar nicht auf die Erklärung der englischen Regierung zurückzugreifen brauchen, sondern, um diese selben Sätze zitieren zu können, hätten Sie auf das hinweisen können, was uns viel näherliegt, nämlich die Erklärung der Göttinger Atomwissenschaftler.
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Die Göttinger Professoren haben am 15. April erklärt:
Für die Entwicklungsmöglichkeiten der lebensausrottenden Wirkung der strategischen Atomwaffen ist keine natürliche Grenze bekannt. Heute kann eine taktische Atomwaffe eine kleinere Stadt zerstören, eine Atombombe aber einen Landstrich von der Größe des Ruhrgebiets zeitweilig unbewohnbar machen. Durch die Verbreitung von Radioaktivität mit Wasserstoffbomben könnte die Bevölkerung der Bundesrepublik wahrscheinlich heute schon ausgerottet werden.
Die Professoren schrieben damals:
Wir kennen keine technische Möglichkeit, große Bevölkerungsmengen vor dieser Gefahr sicher zu schützen.
Haben Sie das gemeint, als Sie das englische Weißbuch zitierten? Es ist inhaltlich dasselbe, Herr Bundesinnenminister.
Darauf hat nun die Bundesregierung ihrerseits eine Erklärung abgegeben. Am Tage darauf hat der Bundeskanzler gesagt:
Es scheint mir, daß die Herren
- damit hat er damals die Professoren gemeint - doch nicht im Besitze des Ergebnisses der Versuche sind, die in den Vereinigten Staaten gemacht worden sind zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Soldaten vor den Wirkungen dieser furchtbaren Waffen. Ich glaube, daß wir Ihnen gerne diese Ergebnisse mitgeteilt hätten.
Stehen diese Ergebnisse eigentlich in Ihrem Luftschutzprogramm, oder wo stehen sie? Wenn es Ergebnisse gibt, Herr Bundesinnenminister, dann haben Sie die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das Geld aufzuwenden, um diese theoretischen Ergebnisse in praktische Möglichkeiten umzusetzen.
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Der Herr Bundesinnenminister hat gesagt, die Debatte sei verfrüht, das mache der Kanzler alles am Freitag. Am Freitag, Herr Innenminister, wird über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr gesprochen. Das ist ein Thema des Herrn Kollegen Strauß. Hier wird über den Luftschutzhaushalt gesprochen. Das ist ein Thema des Herrn Kollegen Schröder. Da haben Sie keine Möglichkeit, auszuweichen mit dem Hinweis, es werde ja demnächst eine große politische Debatte im Zusammenhang mit dem Stichwort „Atom" stattfinden. Es wird hier heute auch nicht über das Luftschurtzgesetz debattiert, Herr Bundesinnenminister. Das ist eine Verschiebung der Nuancen. Hier wird über die

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Zahlen und Ansätze Ihres Haushaltes debattiert, und da müssen wir es uns verbitten, daß Anträge von dieser Seite des Hauses von Ihnen abqualifiziert werden, indem Sie, vorsichtig im Ausdruck, aber eindeutig in der Tendenz, davon sprechen, mit Sinn und Verstand könne so etwas ja wohl nicht zugehen, wörtlich: mit Sinn und Verstand könne man nicht weitergehen, als die Bundesregierung gegangen sei.
Dann das weitere Wort von dem „gigantischen Programm"! Ich will Ihnen einmal erzählen, was gigantische Programme sind. Die gibt es massenhaft in Bonn, allerdings nicht auf diesem Gebiet. Wir haben heute so en passant während der Mittagspause von anderthalb Stunden ein gigantisches Programm der Bundesregierung verabschiedet. Da handelte es sich zwar nicht ganz um eine Milliarde, sondern urn drei Viertel Milliarden, um 740 Millionen DM ganz genau. Dia haben Sie einen Vertrag mit der türkischen Staatsregierung über die Lieferung von Munition im Betrage von 740 Millionen Markabgeschlossen; da haben Sie innerhalb von zwei Stunden allein für drei Viertel Milliarden Munition unter den zweifelhaftesten Voraussetzungen bestellt. Ich will das hier nicht schildern, weil wir beim Innenetat und nicht beim Verteidigungsetat sind. Und hier stellen Sie sich hin und erklären, eine Milliarde für Luftschutz sei Gigantomanie. Wie paßt das zusammen? Das ist eine Art, die man kaum noch verstehen kann. Sie haben nicht einmal die Vorjahrsmittel verbraucht. Sie haben dieses Jahr in Ihrem Haushalt für Luftschutzzwecke insgesamt rund 170 Millionen DM. Wahrscheinlich werden Sie auch diesen Betrag nichtganz ausgeben. Dias ist nach Ihrer Meinung alles, was man mit Sinn und Verstand tun könnte!
Ich möchte Sie noch einmal fragen: Stimmt das, was der Bundeskanzler gesagt hat, ist das Wahrheit, ,ist das Wirklichkeit, daß Sie in der Lage sind, die Zivilbevölkerung und die Soldaten vor den Atomwaffen zu schützen? Hat der Kanzler die Wahrheit gesprochen oder hat er geflunkert, Herr Schröder? Wenn er die Wahrheit sprach, dann muß das auch verwirklicht werden!
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Meine Damen und Herren von der Rechten des Hauses, wenn Sie unseren Antrag, über dessen Modalitäten, ob es eine Milliarde oder 1200 oder 600 Millionen DM sein müssen, um einen ersten kleinen Schritt auf diesem Gebiet zu tun, sich noch reden läßt, so vollständig und vom Grunde her, wie es den Anschein hat, ablehnen, dann geben Sie damit ,am Vorabend der Atomdebatte, von der Herr Schröder sprach, zu erkennen,
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daß entweder der Kanzler mit seiner Behauptung, es gebe Möglichkeiten zum Schutze sowohl der Zivilbevölkerung als auch der Soldaten vor Atomwaffen, von der Wirklichkeit sehr weit entfernt war oder daß Sie es trotz der vom Kanzler behaupteten Kenntnis möglicher Schutzvorkehrungen ablehnen, Geld dafür auszugeben, weil es Ihnen für andere Zwecke wichtiger scheint.
Der letzte Grund, so vermute ich, weswegen Sie es Jahr für Jahr und auch in diesem Jahr wieder ablehnen, etwas Ernsthaftes zum Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, ist der: Sie müßten, wenn mit Ihren Stimmen in den Haushalt nicht nur dreiviertel Milliarden für türkische Munition eingeplant werden, sondern mit Ihren Stimmen auch eine Milliarde für Luftschutzvorkehrungen eingebaut würde, damit vor dem Volke ja zugeben, daß es auf das schwerste gefährdet ist,
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was Sie genau wie wir seit vielen Jahren wissen. Nur haben Sie dabei die große Sorge, daß das Volk Ihnen darauf kommen könnte; denn Ihre große These, immer wiederholt und dadurch um kein Quentchen wahrer, ist doch die: Was für eine großartige Sicherheit haben wir der Bevölkerung der Bundesrepublik geschaffen! Und damit diese Lüge nicht entkräftet wird - 
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