Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Müller, mit dem IEKP haben wir
gemeinsame Lösungen gefunden. Ich glaube schon, sagen zu können: Dies ist das ehrgeizigste Energie- und
Klimaprogramm, das je eine Bundesregierung auf den
Weg gebracht hat. Intensive Beratungen sind vorangegangen, um das klimapolitisch Notwendige so zu gestalten, dass es auch energiepolitisch sinnvoll ist.

Schauen Sie sich an, vor welchen Herausforderungen
wir klimaschutzpolitisch bei steigenden Weltenergiemarktpreisen, steigenden Ölpreisen, steigenden Gaspreisen stehen. Wir wissen, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Wir wissen, dass die Energie
zukünftig noch weit effizienter eingesetzt werden muss,
als dies bis jetzt geschehen ist. Wir wissen, dass wir eine
breite Palette von Energieträgern nutzen müssen. Wir
wissen, dass wir das Energiesparen fördern müssen. Wir
wissen natürlich auch um die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, lieber Kollege Göppel.

Wir wissen aber auch, dass es wichtig für uns ist, die
Energieversorgung wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten
und sie zukunftssicher zu machen. Das heißt unserer Ansicht nach: Effizienter Klimaschutz ist bezahlbarer Klimaschutz, und er muss mit einer wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Nur so können wir dafür sorgen,
dass Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, weiterhin
wettbewerbsfähig produzieren können. Nur so werden
wir erreichen, dass die Energiepreise auch in Zukunft für
unsere Verbraucher bezahlbar sind.

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Wir müssen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten
und den richtigen Weg einschlagen. Die Verbraucher, die
Unternehmer, die Autofahrer und die Mieter erwarten
von uns zu Recht, dass wir die Kosten, die mit dem Ziel
der CO2-Verminderung verbunden sind, für sie so gering
wie möglich halten: Die Verpflichtung zur energetischen
Nachrüstung älterer Gebäude - Herr Kelber, Sie haben
das vorhin angesprochen - ist für viele Menschen mit
niedrigem Einkommen - gleich, ob das Singles oder
Rentner sind - eine starke oder sogar unzumutbare Belastung. Dieser Aspekt muss in unsere Überlegungen
einfließen.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir beim KraftWärme-Kopplungsgesetz hinsichtlich der Fördersumme
eine Obergrenze festgelegt haben. So werden die Verbraucher nicht durch noch höhere Stromkosten noch
stärker belastet. Deswegen ist es ferner richtig, dass wir
bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf
eine stärkere Degression der Einspeisevergütung für
Strom aus Fotovoltaik gesetzt haben. Deswegen ist es
auch richtig, dass wir beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz den Gebäudebestand nicht einbeziehen, Frau
Höhn, sondern auf Förderung, das heißt, auf Anreize und
nicht auf Zwang setzen. Wir wollen keinen Zwang in
diesem Bereich. Auch bei der Öffnung des Messwesens
beim Strom wollen wir keinen Zwang. Hier geht es um
die Verbreitung von intelligenten Zählern. Wir wollen,
dass die Verbraucher sich frei entscheiden können. Sie
sollen erkennen, dass ein intelligenter Zähler auch bei
ihnen zu Einsparungen führt, und sie sollen sich freiwillig für die Anschaffung eines solchen Zählers entscheiden.

Zum zweiten Teil des Klimapakets: Wir haben insgesamt sechs Vorhaben, zu denen die Gesetzes- und Verordnungstexte noch ausstehen. Wir wissen, dass sich die
Umsetzung ein wenig verzögern wird. Uns liegt daran,
dass die Ziele, die wir alle haben - Klimaschutz und
Ausbau der erneuerbaren Energien -, effizient und wirtschaftlich erreicht werden. Wir wollen keine Gängelung
und keine unnötige Kostensteigerung in diesem Bereich.
Insofern geht es auch beim zweiten Teil des Klimapakets
nicht um das Ob des Klimaschutzes - diesbezüglich besteht, glaube ich, Konsens im ganzen Haus -, sondern es
geht um das Wie.

In den Ressortgesprächen zum zweiten Teil des Klimapakets wurden viele inhaltliche Punkte bereits geklärt; einige Punkte sind noch offen. Das ist ein zukunftsweisendes Vorhaben, mit dem neue Wege
beschritten werden. Manchmal ist es nicht ganz einfach,
neue Wege zu beschreiten. Manchmal dauert das ein bisschen länger. Wichtig ist, dass wir am Schluss zufriedenstellende Lösungen haben. Ich bin mir ganz sicher,
dass wir unser Ziel erreichen werden.

Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben die Kfz-Steuer
als popeliges Thema bezeichnet.

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Ich weiß nicht recht. Ich finde, das ist kein popeliges
Thema. Wir alle haben ein Interesse daran, emissionsärmere Neuwagen zu fördern. Das ist überhaupt kein
Thema. Wir müssen uns aber der Tatsache stellen, dass
viele Menschen ältere Autos fahren, die einen schadstoffreicheren Ausstoß haben. Wir müssen auch an diese
Menschen denken. Der Vorschlag, der uns bisher vorlag,
hätte zu einer starken Belastung dieser Menschen, die
zum Teil sozial schwächer sind und sich vielleicht kein
neueres, emissionsärmeres Auto leisten können, geführt.
Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wollen
das Ziel erreichen. Der Finanzminister ist aufgefordert,
in diesem Bereich einen neuen Vorschlag auf den Tisch
zu legen.

Auch mit dem Umweltministerium besteht sicherlich
noch Diskussionsbedarf, insbesondere wenn es um die
Verkabelung der dena-I-Trassen geht. Hinsichtlich des
Netzausbaus sind wir uns einig. Gut, wir haben Diskussionen darüber, ob wir auch Erdkabel oder HGÜ-Technik einsetzen sollen. Aber wir werden auch hier eine Lösung finden.


Wir müssen jedoch beachten, dass der Umweltminister im Gesetz festschreiben will, dass die Mehrkosten
der HGÜ-Technik auf die Netzentgelte aufgeschlagen
werden, also umlagefähig sind. Das heißt, dass der Verbraucher zukünftig die Rechnung dafür zahlt. Wir wissen: Die HGÜ-Technik ist teuer. Sie ist noch nicht so erprobt, wie wir es uns vorstellen. Deswegen dürfen wir
die Wirtschaftlichkeitsprinzipien hier nicht aus den Augen lassen. Wir müssen immer eine Abwägung vornehmen. Da sind wir als Gesetzgeber gefordert, auch angesichts der hohen Strompreise, die wir schon jetzt haben.
Das erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger. Mehrbelastungen haben sie schon genug - das wissen wir; darüber brauchen wir nicht zu reden -, etwa durch die
Kraft-Wärme-Kopplung, die erneuerbaren Energien und
natürlich die Energiepreise an sich. Deswegen müssen
wir darauf achten, dass wir durch unsere Gesetzesvorhaben nicht dazu beitragen, die Strompreise unnötig nach
oben zu treiben. Es macht keinen Sinn, einerseits Sozialtarife zu fordern und andererseits durch unsere Gesetze
die Kosten weiter nach oben zu treiben.

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Wichtig für uns ist, immer wieder zu evaluieren: Sind
unsere Klimaschutzziele, die wir erreichen wollen - ich
bin davon überzeugt, dass wir sie erreichen werden -, erreichbar? Eine Evaluation wird immer notwendig sein,
und zwar nicht nur bei unserer Regierung. Viele nachfolgende Regierungen werden immer wieder evaluieren
müssen, ob diese Ziele erreichbar sind. Das Motto wird
lauten: Ständig überprüfen.

Wir wissen, dass es natürlich auch einfachere und
preisgünstigere Lösungen geben würde. Es würde auch
klimafreundlichere Lösungen geben. Ich hätte es nicht
angesprochen, wenn der Kollege es nicht schon angesprochen hätte: die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. Wir haben hier eine Vereinbarung. Das ist
kein Thema; ich muss es trotzdem ansprechen. Wir sind
hier leider in einer energiepolitischen Sackgasse gefangen. Ich hoffe, dass irgendwann einmal die Vernunft in
den Vordergrund tritt und wir versuchen, möglichst
schnell aus dieser energiepolitischen Sackgasse zu kommen, damit wir auch in der Zukunft eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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