Josef Grünbeck (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf dieser Debatte kann im Grunde genommen niemanden zufriedenstellen; denn es wird uns nicht helfen, dieses schwierigste Problem unserer ganzen sozialen Rechtsstaatlichkeit zu lösen, wenn wir nur

gegenseitige Schuldzuweisungen suchen und nicht auf den Kern der Sache kommen.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine weltweite Rezession. Das ist unbestritten. Die Rezession hat sich in Europa noch verfestigt durch Entwicklungen im Osten, und ich kann nur zwei Ereignisse schildern:
Vergangene Woche war hier in Bonn der Vorstandsvorsitzende der Firma Siemens. Er hat in der Bayerischen Landesvertretung einen Bericht erstattet, daß die Firma jetzt 487 000 Menschen beschäftigt, davon zwei Drittel im Ausland. Wissen Sie denn, warum?
Gestern waren die Vertreter der Werften dran. Sie haben uns zugestanden, daß die Subventionen allein nicht das Entscheidende sind, was die weltweite Verzerrung des Wettbewerbs und die Arbeitslosigkeit in den Küstenregionen anlangt, sondern daß wir in der Bundesrepublik in der Bruttoarbeitszeit mit führenden Nationen wie Süd-Korea oder Japan einfach nicht mehr Schritt halten können.
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Japan hat 2 330 Nettoarbeitsstunden pro Jahr, Korea 2 300 und wir noch 1 650 Stunden.
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- Wissen Sie, ich würde Ihnen dringend empfehlen: Schreien Sie nicht zuviel, denken Sie ein bißchen mehr nach, wie wir substantiell das schwere Problem der Arbeitslosigkeit aus der Welt schaffen können.
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Wir können meines Erachtens national überhaupt nichts anderes tun, als zunächst einmal den Mißbrauch sozialer Leistungen zurückzudrängen und unter Kontrolle zu bringen.
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Wenn Sie das noch nicht eingesehen haben, dann kann ich Ihnen als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nur sagen: Der Mittelstand trägt jetzt noch einen großen Teil der Vollbeschäftigung im Bau-und im Ausbaugewerbe und in einigen anderen Bereichen. In der Ausbildung ist er absolute Spitze. Aber Sie sagen dauernd, Sie wollen mehr ABaßnahmen. Wenn Sie noch mehr AB-Maßnahmen fordern, werden Sie den Mittelstand in der ordentlichen Beschäftigung zurückdrängen und die Ausbildungsplätze natürlich kaputtmachen.
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Sie können doch nicht ordnungspolitisch wegtreten! Die Investitionen - wo fließen sie denn? Und können Sie denn irgendwo anders etwas machen? Sie können doch nicht glauben, daß Sie die strukturelle Krise unserer Beschäftigung durch mehr Arbeitsabgaben oder durch Mehrbelastung der Unternehmen lösen
können! Das können Sie doch nicht ernsthaft wirklich und wahrhaftig in die Welt setzen wollen!
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Ich sage Ihnen nur, dem Herrn Engholm würde ich freundliche Grüße bestellen. Sie brauchen seinen Plan nicht! Ich sage Ihnen, weil ich von der Bundesanstalt für Arbeit höre, daß heute noch jährlich 400 000 bis 500 000 Leute die ihnen zugewiesene Arbeit aus Gründen, die nicht alle überprüfbar und durchschaubar sind, ablehnen: Ändern Sie doch endlich mit uns gemeinsam die Zumutbarkeitsklausel, damit ein Mensch auch die Arbeit annimmt, die er zugewiesen bekommt und die ihm auch wirklich zumutbar ist.
Wir haben heute beispielsweise noch 200 000 offene Stellen im Montagebereich. Wir bekommen kaum noch Monteure für das Auslandsgeschäft. Ja, wo wollen Sie denn montieren, wenn Sie im Inland nichts mehr verkaufen können? Dann müssen Sie Montageplätze für das Ausland finden! Machen Sie das doch mal. Herr Schreiner, ein Monopol der sozialen Verpflichtung hat weder die SPD noch der Staat; es gibt kein Monopol für die soziale Verpflichtung,
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es gibt für uns alle nur eine Verpflichtung: dieses schwerwiegende Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit gemeinsam zu lösen.
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Sie tun wirklich in all Ihren Redebeiträgen so, als könne der Bundesarbeitsminister, die Bundesanstalt für Arbeit oder irgend jemand anders das Problem der Beschäftigung allein lösen.
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Das Beschäftigungsproblem besteht in der Wirtschaft. Die Hauptlast trägt der Mittelstand. 80 % aller Menschen sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Der soziale Friede ist kein Monopol von irgend jemand. Der soziale Friede ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Dafür und für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sollten wir mit großer Verantwortung gemeinsam arbeiten.
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