Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-04:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Antwort auf diese Frage ist etwas umfassender, weil wir
sehr erfolgreich waren und auch im Bereich des Verbraucherschutzes eine sehr erfolgreiche Ratspräsidentschaft
vorweisen können. Deshalb darf ich wie folgt antworten:

Erstens. Der Rat hat sich unter deutscher Präsidentschaft zur verbraucherpolitischen Strategie 2007 bis
2013 der Kommission positioniert und dazu eine umfassende Ratsentschließung verabschiedet. Insbesondere
geht es dabei um die Markttransparenz, die Stärkung der
Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes und eine Reihe
weiterer Punkte, auf die ich hier im Einzelnen nicht eingehe. Ich möchte einige weitere Punkte ansprechen. Wir
haben darüber hinaus, neben dieser verbraucherpolitischen Strategie, der Notwendigkeit, Verbraucherrecht im
digitalen Zeitalter fortzuentwickeln, Rechnung getragen
und auf dem Verbraucherrat am 31. Mai 2007 die Charta
„Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“ vorgestellt.

Zweitens. Des Weiteren wird mit dem Beschluss der
Roaming-Verordnung das Telefonieren mit dem Handy
im europäischen Ausland wesentlich billiger. Die Verordnung ist unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung vor
wenigen Tagen, am 30. Juni 2007, also passend zum Beginn der Urlaubssaison, in Kraft getreten. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren davon.

Drittens. Während der deutschen Präsidentschaft
wurden im Rahmen unserer Tätigkeit hinsichtlich des
Verbraucherschutzes die Kundenrechte im Eisenbahnverkehr mit der Verabschiedung des dritten Eisenbahnpaketes deutlich gestärkt. Künftig gibt es europaweite
Regelungen zur Verspätungsentschädigung. Auch das ist
angesichts der derzeitigen Situation bei der Bahn topaktuell. Es gibt also europaweite Regelungen zur Verspätungsentschädigung, zur Haftung, zu Informationspflichten und zu den Rechten der in der Mobilität
eingeschränkten Personen.

Viertens. Unter deutscher Präsidentschaft hat der Rat
eine Einigung über die Verbraucherkreditrichtlinie erzielt. Frau Kollegin Höhn, Kolleginnen und Kollegen,

wir konnten eine jahrelange Diskussion hier in diesem
Plenum im Rahmen der erfolgreichen Ratspräsidentschaft zu Ende bringen. Wird die Richtlinie vom Europäischen Parlament gebilligt - davon gehen wir aus -,
werden die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft leichter das für sie günstigste Kreditangebot ermitteln können. Ein weiterer Erfolg der deutschen Präsidentschaft ist der Erhalt bewährter nationaler
Verbraucherschutzregeln - auch das ist im Rahmen dieser Richtlinie geregelt - wie des Schriftformerfordernisses für den Verbraucherkreditvertrag. Das heißt, per
Handy ist auch künftig keine Kreditaufnahme möglich;
das ist ausgesprochen wichtig.

Fünftens. Die Verhandlungen über die Zahlungsdiensterichtlinie konnten zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht werden. Die deutschen Verbraucherinnen und
Verbraucher können sich darüber freuen, dass Überweisungen nach Umsetzung dieser Richtlinie schon am
nächsten Geschäftstag auf dem Konto des Empfängers
gutgeschrieben werden müssen.

Sechstens. Unter deutscher Präsidentschaft wurde im
Rat die allgemeine Ausrichtung - der General Approach der Vorschläge zu den drei Verordnungen über Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelenzyme und ein einheitliches Verfahren der Zulassung von Zusatzstoffen, Enzymen und Aromen beschlossen. Ich mache es kurz: Durch
die genannten Verordnungen wird der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher auf hohem Niveau gewährleistet.

Siebtens. Die Prävention und die Förderung gesunder
Lebensstile bildeten einen Schwerpunkt der deutschen
Ratspräsidentschaft. So hat der Rat für Gesundheit und
Verbraucherschutz am 31. Mai 2007 Schlussfolgerungen
zur Stärkung von Gesundheitsförderung und gesundheitlicher Prävention durch ausgewogene Ernährung und
ausreichende Bewegung beschlossen. Ich wiederhole: Es
wurde nicht nur darüber diskutiert, sondern es wurden
Schlussfolgerungen beschlossen.

Achtens. Im Nachgang zur EU-Tierschutzkonferenz
vom 28. März 2007 mit dem Titel „Tierschutz - Verbesserung durch Kennzeichnung?“ verabschiedete der
Agrarrat Schlussfolgerungen. Darin wird die Kommission aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass
aus Sicht der Verbraucher ausführliche Diskussionen
über die Einführung eines EU-Tierschutzlabels geführt
werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren
acht Kernpunkte, Beschlüsse und Erfolge der deutschen
Ratspräsidentschaft im Bereich des Verbraucherschutzes. Ich bin für diese Frage ausgesprochen dankbar;
denn sie bot mir die Gelegenheit, einige Punkte anzusprechen, über die in der Öffentlichkeit bisher noch nicht
ausführlich diskutiert wurde. Diese Fragestunde lohnt
sich also auch für die Öffentlichkeit.