rainer haungs (NA), 1992-11-26:
Zweitens: der für viele, auch für mich, viel zu langsame Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen in den neuen Bundesländern nach der schöpferischen Zerstörung. Nur, das meiste war schon zerstört.
Drittens: die vielfältigen, sich auch widersprechenden Antworten auf die Frage nach dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wurde von meinen Vorrednern sehr viel Richtiges, allerdings auch einiges Schräge gesagt.
Ich meine - ich will dies in kurzen Worten erläutern -, daß wir in einer Zeit dynamischer Veränderungen der Weltwirtschaft in der Bundesrepublik einiges an Strukturen verändern müssen; denn sonst führt dies alles zu einer schwierigen Lage und auch zu einer schlechten Stimmung, die wir beklagt haben.
Die drei Problemkreise hängen natürlich zusammen. Je schneller wir die Stagnation überwinden, um so einfacher wird der Aufbau in den neuen Bundesländern. Eines freut mich: Konjunkturprogramme früherer Art, wie sie von der SPD immer vorgeschlagen wurden, fordert heute niemand mehr.
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Wir haben in den neuen Bundesländern die öffentlichen Investitionen in einem Maß gesteigert, daß sie konjunkturell auch wirken, dies ist eine Investition für die Zukunft.
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Aber es muß schnell gehen; denn die Ungeduld, die zu Recht vorhanden ist, wird nur beseitigt und Ergebnisse werden nur erzielt, wenn es schnell geht. Deshalb darf dies niemand behindern. Hier wird die Nagelprobe vor allem von der Opposition gefordert. Wir müssen dies tun, obwohl es die öffentlichen Haushalte aufs äußerste anspannt und obwohl viele in den alten Bundesländern sagen, warum können wir nicht auch bei uns Investitionen schneller vornehmen.
Von meinem Vorredner wurde es auch gesagt: Es fehlt an produktiven Privatinvestitionen in den neuen Bundesländern. Neue Arbeitsplätze können Sie nicht durch Erhaltung von alten Strukturen schaffen. Vielmehr müssen erstens neue, ortsansässige, einheimische mittelständische Unternehmer ins Risiko gehen, zweitens sich westdeutsche Firmen noch mehr engagieren und drittens auch ausländische Firmen investieren.
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All dem dient das Investitionsprogramm, das von uns vorgelegt wurde.
Die Verstärkung aller Mittel, die in die Investitionen gehen, ist richtig. Richtig ist, kurz gesagt, alles, was Investitionen dient und neue produktive Arbeitsplätze schafft. Dabei ist die Ungeduld - auch von Ihnen vorgetragen - verständlich, aber nicht immer hilfreich.
Blanker Unsinn ist es, zu behaupten, die Prinzipien der freien Sozialen Marktwirtschaft würden in den neuen Bundesländern nicht die Erfolge haben, die man von ihr erwartet hat.
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- Das wird sehr oft behauptet. Dies ist nicht von heute auf morgen zu machen. Wir haben das nie behauptet,
({4}) und hier brauchen wir keine Aufgeregtheit.
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- Blühende Landschaften sind in meinen Augen nicht dasselbe wie eine mittelständische, mit den alten Bundesländern vergleichbare Wirtschaftsstruktur.
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Lieber Herr Kollege Roth, Sie haben zumindest in einem recht gehabt: Wir haben einen großen Mangel an unternehmerischen Aktivitäten, nicht nur in den neuen, sondern auch in den alten Bundesländern.
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Als Unternehmer darf ich sagen: Dies liegt keineswegs am Mangel an unternehmerischen Möglichkeiten, sondern daran, daß wir in unserer Sozialstruktur eine empfindliche Unternehmerlücke haben. Die werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu beklagen haben.
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Wir werden die Herausforderungen der Weltwirtschaft nicht bestreiten können, wir werden im Vergleich mit den expansiven, wettbewerbsstarken Konkurrenten zurückfallen, und zwar nicht nur wegen der Standortbedingungen hoher Lohn und hoher Lohnnebenkosten, sondern weil es an unserem Unternehmernachwuchs fehlt.
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