emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-12-14:
Herr Kollege Glos, ich habe mich gerne auf die Zwischenfrage eingelassen, weil sie mir Gelegenheit gibt, Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag zu gratulieren.
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Ich werde erstens nachprüfen, ob er es gesagt hat, zweitens, ob es stimmt. Dann schreibe ich Ihnen gern einen Brief.
Die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß haben die Hauptlast der vorbereitenden Arbeit getragen. Mit Fleiß und Ausdauer haben sie es ermöglicht, daß dieser Haushalt, wie geplant, verabschiedet werden kann. Mein Dank gilt nicht zuletzt den Mitarbeitern des Ausschusses und der Fraktionen, vor allen Dingen auch den beteiligten Beamten der Bundesregierung in allen Ressorts, hier insbesondere selbstverständlich auch im Finanzministerium.
Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft des Bundesrates, den Haushalt innerhalb einer verkürzten Frist abschließend zu beraten.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieser Haushalt und der Finanzplan sind eine gute Grundlage für die Politik der sozialliberalen Regierung im kommenden Jahr und im kommenden Jahrzehnt.
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Damit setzt die Bundesregierung ihre auf Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ausgerichtete, den Wohlstand sichernde Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre fort.
Wir verbessern die Wachstumschancen der Wirtschaft im Strukturwandel, sichern die Arbeitsplätze und verstärken die Bemühungen um den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit.
Das System der sozialen Sicherung, beispielhaft in der Welt, wird weiter gefestigt und gezielt ausgebaut. Es ist gemeinsam mit der vernünftigen Politik der Gewerkschaften Garant für den sozialen Frieden in unserem Land.
Der Bundeshaushalt wird unseren zunehmenden internationalen Verpflichtungen gerecht. Wir werden uns weiter um Sicherung des Friedens und um weitere Entspannung bemühen. Wir stehen fest im westlichen Bündnis. Wir erhöhen unseren Beitrag zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt. Mit diesem Haushalt stärken und sichern wir die Grundlagen für die Herausforderungen der 80er Jahre.
Ich bitte den Deutschen Bundestag, dem Haushalt 1980 auch in dritter Lesung seine Zustimmung zu geben.
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Stücklen (präsident), 1979-12-14:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Stücklen (präsident), 1979-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pawelczyk.
Stücklen (präsident), 1979-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Frage?
Stücklen (präsident), 1979-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind am Ende der Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch den 16. Januar 1980, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-01-16:
Herr Kollege Holtz, die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, das Aktiengesetz im Sinne Ihrer Fragestellung zu ändern.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine Zusatzfrage.
holtz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht gerade wegen der aktuellen Anlässe - ob es sich nun um AEG-Telefunken oder um Mannesmann handelt - für geboten, diese alte Forderung der Gewerkschaften - vielleicht im Vorgriff auf zukünftige Regelungen - in das Aktiengesetz schon mit aufzunehmen?
with (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Die von der Bundesregierung im Mai 1972 eingesetzte Unternehmensrechtskommission hat ihre Sitzungen beendet und darüber berichtet. Der Bericht hierüber wird vom Bundesministerium der Justiz demnächst veröffentlicht. Darin werden Sie nachlesen können, daß die Unternehmensrechtskommission auch diese Frage erörtert hat. Wenn die von Ihnen angeschnittene Frage diskutiert wird, ist es unumgänglich, weiterhin zu prüfen, ob nicht unter Umständen auch andere Fragen der Genehmigung des Aufsichtsrates vorbehalten bleiben sollen. Deswegen, weil es sich hier um einen Eingriff in die nicht ganz einfache Struktur der Aktiengesellschaft handelt, ist es erforderlich, die Fragen zunächst breit zu diskutieren und dann zu entscheiden. Es würde dem Problem nicht gerecht, schon jetzt vorweg eine Entscheidung zu treffen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
holtz (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, hat die Praxis der nach den Mitbestimmungsgesetzen zusammengesetzten Aufsichtsräte aber nicht gezeigt, daß in einer Reihe von Unternehmen eine Verkümmerung der Kontrollfunktionen des Aufsichtsrates festzustellen ist - und dies leider häufig dann, wenn es um Entlassungen von Arbeitnehmern bzw. Stillegungen der Produktion geht?
with (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Uwe Holtz, auch hierüber kann ich keine allgemeingültige, endgültige Erklärung abgeben. Sie dürfen über eines nicht im unklaren sein. Die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Mitbestimmung ist, so meine ich, deutlich, und zwar einmal durch ihr Bemühen, den Gesetzesvorschlag in das Bundesgesetzblatt zu bringen, und letztlich durch ihre Haltung vor dem Bundesverfassungsgericht.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf:
Verfügt die Bundesregierung über Informationen oder ist sie bereit, an informierter Stelle Erkundigungen einzuziehen, ob die DDR ihr Papiergeld in Zürich zu Weltmarktkursen bis zu 1 :9 in D-Mark umtauscht, um auf diese Weise in den Besitz harter Devisen zu kommen, während sie gleichzeitig Bürger, die Gleiches tun, mit hohen Freiheitsstrafen belegt, wenn sie ihrer habhaft wird, und wie wertet die Bundesregierung ein solches Verhalten?
kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Hennig, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: fiber sogenannte Koffergeschäfte, d. h. auch den Verkauf von Mark der DDR im Westen durch Beauftragte der DDR, wird seit Jahren in Meldungen immer wieder berichtet. Diese Informationen lassen sich nicht nachprüfen, weil die Wechselstuben und Banken, mit denen solche Umtauschgeschäfte vorgenommen werden, zu Auskünften darüber nicht verpflichtet und auch nicht bereit sind. Dies gilt in besonderem Maß für die Schweiz. Die einzige belegbare Tatsache ist das Umtauschverhältnis von Mark der DDR zur D-Mark auf dem Valutamarkt, das sich im letzten Jahr deutlich zuungunsten der Mark der DDR verschlechtert hat. Dafür können aber Veränderungen nicht nur auf der Angebotsseite, sondern auch auf der Nachfrageseite maßgeblich sein.
Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege, wenn sich die Bundesregierung an spekulativen Überlegungen dieser Art nicht beteiligen und dazu keine Erklärung abgeben möchte.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfrage, bitte.
hennig (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für Ihre derzeitige Lage möchte ich Sie doch fragen, ob die Bundesregierung wirklich der Meinung ist, daß Veränderungen auf der Nachfrageseite für diese Entwicklungen ursächlich sein können und ob nicht vielmehr für dieses VerDr. Hennig
hältnis, das in den Wechselstuben eingerissen ist, Veränderungen auf der Angebotsseite ursächlich sein müssen.
kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, wir haben keine Anhaltspunkte für diese Frage, die Sie stellen. Denn die Beträge, um die es sich hier handelt, sind nicht so groß - soweit sie uns bekannt sind -, daß wir davon irgendwelche Folgerungen ableiten könnten. Dabei betone ich nochmals, daß, wie Sie ja wissen, die Banken und Wechselstuben nicht bereit sind, darüber weitere Auskünfte zu geben.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt wieviel Gesamtschulen es in der Bundesrepublik Deutschland mit welcher durchschnittlichen Schülerzahl gibt?
Engholm, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Herr Kollege Kroll-Schlüter, zu Beginn des Schuljahres 1979/80 bestanden in der Bundesrepublik Deutschland 178 integrierte und 140 kooperative Gesamtschulen mit einer Gesamtschülerzahl von etwa 380 600. Das ergibt sich aus einer Umfrage der Zeitschrift „Gesamtschul-Informationen". Die durchschnittlichen Schülerzahlen liegen für integrierte Gesamtschulen der Sekundarstufe I ({0}) bei 1 085 Schülern, für die Sekundarstufe II ({1}) bei 236 Schülern. Zu den kooperativen Gesamtschulen liegen uns neuere Angaben über durchschnittliche Schülerzahlen leider nicht vor.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Gesamtschulbezirk noch eine ausreichende Schülerzahl für Haupt-, Realschule oder Gymnasium vorhanden ist?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, nach Kenntnis der Bundesregierung wendet nur das Land Hessen die Regelung des Schulbezirks auch auf Gesamtschulen an; hier werden Schulbezirke für die Klassen 5-10 der Gesamtschule von den Schulträgern festgesetzt. In allen anderen Ländern haben Gesamtschulen - ebenso wie Realschulen und Gymnasien - keinen festgelegten Einzugsbereich.
Für die Schulträger, vor allem Landkreise und Gemeinden, stellt sich ganz allgemein die Frage, ob die Schülerzahlen für die einzelnen Schulformen ausreichen. Für die Schulentwicklungsplanung sind die Länder und Schulträger in der Region zuständig. Der Bundesregierung sind Überlegungen und Planungen einzelner Schulträger zu dieser Problematik nicht bekannt.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfrage. Bitte.
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-01-17:
Ja, bitte.
kroll-schlüter (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß bei der Anforderung eines Schulentwicklungsplans und einer vorhandenen integrierten Gesamtschule mit 1 085 Schülern in für einen Schüler erreichbarer Nähe noch eine Realschule Platz hätte?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Kroll-Schlüter, diese grundsätzliche Problematik ist der Bundesregierung wohl bekannt. Man darf sie, glaube ich, aber der Gerechtigkeit halber nicht nur gegen die Gesamtschulen argumentativ verwenden. Wie Sie wissen, gibt es Gymnasien in der Größenordnung von 1 500 Schülern, also sehr große Gymnasien - das ist keine Seltenheit -, und gibt es auch sehr große Realschulen, so daß sich umgekehrt das Problem der Errichtung von Gesamtschulen nach dem Elternwillen durchaus stellen kann. Die Auffassung der Bundesregierung in dieser Problematik besteht darin, die demographische Entwicklung, also die nachlassende Nachfrage nach deutschen Schulplätzen, prinzipiell weder gegen das herkömmliche Schulsystem noch gegen das Gesamtschulsystem anzuwenden, sondern, soweit es irgend möglich ist, Schultypen nach dem Elternwillen zu errichten und anzubieten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfrage.
kroll-schlüter (NA), 1980-01-16:
Halten Sie die - gerade auch in jüngster Zeit - erhobene politische Forderung, die Eltern sollten wählen können, im Hinblick auf die auch von Ihnen geschilderte Sachlage für realistisch?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich glaube, daß es, wenn man den Grundsätzen unserer Verfassung und damit den Grundsätzen der Demokratie folgt, prinzipiell keine bessere Marschroute gibt, als zu sagen, die Eltern sollten ein uneingeschränktes Wahlrecht für ihre Kinder nutzen können. Daß das im Einzelfall - entsprechend der Lage einer Region, einer Gemeinde, einer Stadt - auf Schwierigkeiten stoßen kann, ist mir bewußt. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Richtigkeit meiner Aussage.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
weisskirchen (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, etwas darüber zu sagen, in welchen Bundesländern eine größere Vielfalt der Wahlmöglichkeiten besteht?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich würde uneingeschränkt auch heute noch sagen, daß eine wirkliche Wahlmöglichkeit für Eltern in dem von mir erwünschten Sinne - entsprechend auch dem Elternwillen - zur Zeit in keinem Bundesland erreicht ist. Das heißt: Aussagen, daß etwa in einem Bundesland die Gesamtschule so dominierend sei, daß alle anderen Schularten des herkömmlichen Schulsystems darunter leiden müßten, sind mir nicht bekannt. Vielmehr wird es umgekehrt, glaube ich, nötig sein, dem wachsenden Elternwillen, in begrenztem Maße auch Gesamtschulen einzurichten, Rechnung zu tragen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Hasinger wird zurückgezogen.
({0})
- Ja, ja, Sie ' kommen noch dran. - Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Hasinger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nun rufe ich Ihre Frage auf, Herr Abgeordneter Dr. Enders, die Frage 7:
Wer ist nach Maßgabe der Bundesregierung für die soziale Absicherung gesundheitsgeschädigter Arbeitnehmer zuständig, die nach langer Krankheit von der Krankenkasse ausgesteuert sind, von der Arbeitsverwaltung wegen Erwerbsunfähigkeit keine finanzielle Unterstützung erhalten und keine Rente beziehen können, weil sie nach dem ärztlichen Gutachten der Versicherungsträger noch für gewisse Arbeiten verwendungsfähig sind?
Leber (vizepräsident), 1980-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Amrehn.
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Enders, die gesetzlichen Regelungen schließen es eigentlich aus, daß ein leistungsgeminderter Arbeitsloser wegen unterschiedlicher Beurteilungen seiner Leistungsfähigkeit durch das Arbeitsamt einerseits und die Rentenversicherungsträger andererseits weder Arbeitslosengeld noch Rente erhält. Selbst wenn ein leistungsgeminderter Arbeitsloser nach Auffassung des Arbeitsamtes überhaupt nicht mehr oder nur noch weniger als 20 Stunden wöchentlich arbeiten kann, steht ihm nach dem Arbeitsförderungsgesetz Arbeitslosengeld zu, solange der Rentenversicherungsträger nicht festgestellt hat, daß der Arbeitslose berufs- oder erwerbsunfähig ist.
Diese Regelung gilt allerdings nur für das Arbeitslosengeld, nicht aber für die Arbeitslosenhilfe. Problematisch ist auch, daß der leistungsgeminderte Arbeitslose in der Regel nur ein Arbeitslosengeld auf der Grundlage einer Arbeitszeit von 21 Stunden erhält und deshalb vielfach auf ergänzende Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Zusatzfrage? - Bitte.
enders (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Fälle bekannt, daß Gutachten über gesundheitsgeschädigte Arbeitnehmer unterschiedlich ausfielen und mehr den Interessen des Arbeitsamtes oder der Rentenversicherungsträger als denen des Arbeitnehmers dienten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Enders, solche Fälle sind bekannt. Da auch ich das nicht gut finde, bin ich der Auffassung, daß eine Regelung getroffen werden muß, die die Nahtlosigkeit zwischen der Arbeitsverwaltung und den Versicherungsträgern voll herstellt.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
enders (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Worten entnehmen, daß es erstrebenswert sei, nur ein Gutachten zu fertigen, das sowohl den Vertretern der Arbeitsbehörde als auch denen der Versicherungszweige als Grundlage dient?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege, das wäre sicherlich wünschenswert, aber ich weiß nicht, ob dies im ersten Anlauf erreichbar ist. Wichtig erscheint mir allerdings in jedem Fall, daß eine Übereinstimmung zwischen den ärztlichen Diensten, beispielsweise der Arbeitsverwaltung und der Rentenversicherung oder der Arbeitsverwaltung und der Krankenversicherung, herbeigeführt und ein Ergebnis erzielt wird, das sicherstellt, daß der eine oder der andere Leistungsträger die Leistung in jedem Fall erbringt.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Zahl der sogenannten Nullfälle in dieser Sache, die der Bundesregierung bekanntgeworden sind?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Dr. Becker, darüber gibt es keine statistischen Erhebungen. Aber ich bin sicher, daß die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus den Sprechstunden und den Bürgerberatungen wissen, daß dies ein ganz besonderer Punkt ist, der uns Sorgen bereitet. Deshalb bin ich der Auffassung, daß es erstrebenswert ist, sobald als möglich den nahtlosen Übergang zwischen den genannten Sozialleistungsträgern herzustellen.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Ja, dann lesen Sie das vor, und bei der zweiten Frage, die aufgerufen wird, lesen Sie den zweiten Teil vor.
({0})
müller (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Frage des nahtlosen Übergangs von der Arbeitslosigkeit zur Erwerbsunfähigkeit eigentlich schon seit Bestehen des Arbeitsförderungsgesetzes diskutiert wird, und welche Ergebnisse sind in der Zwischenzeit erzielt worden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Müller, es ist richtig, diese Frage wird schon lange diskutiert. Richtig ist aber auch, daß wir darauf vertraut haben, daß sich die Selbstverwaltungen untereinander verständigen würden. Dies scheint nun erreicht zu sein. Weil aber diese Verständigung allein nicht ausreicht, ist eine Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes notwendig, und die wird die Bundesregierung oder aber möglicherweise, soweit ich informiert bin, die Koalition in nächster Zeit vorlegen.
({0})
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Hauser ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet,


Präsident Stücklen
ebenso die Frage 11 des gleichen Abgeordneten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß diejenigen DO-Angestellten bei den gesetzlichen Krankenkassen, die auch Mitglied der Krankenkassen sind, in Anlehnung an die Regelung für die Tarifangestellten bei den gesetzlichen Krankenversicherungen den Arbeitgeberzuschuß zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag erhalten, wenn sie auf die Beihilferegelung verzichten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Kirschner, die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind im Jahre 1975 durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern dem Besoldungsrecht der Beamten angepaßt worden. Dies hat u. a. zum Wegfall des Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag geführt, der bis dahin in Analogie zu § 405 der Reichsversicherungsordnung gezahlt wurde. Diese vom Grundsatz der Gleichbehandlung getragene gesetzliche Neuregelung beruht auf dem Gedanken, daß die Stellung der DO-Angestellten der der Beamten nachgebildet ist. Die Frage eines Beitragszuschusses für DO-Angestellte bei den gesetzlichen Krankenkassen für den Fall des Verzichts auf Beihilfeleistungen läßt sich deshalb auch heute nicht isoliert regeln. Sie kann nur im Gesamtzusammenhang einer einheitlichen Regelung für alle beihilfeberechtigten Gruppen gesehen werden. Andernfalls würde die durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts erreichte finanzielle Gleichbehandlung der Beamten und der DO-Angestellten wieder beseitigt oder in Frage gestellt.
Eine gesetzliche Sonderregelung für DO-Angestellte würde darüber hinaus für die Zukunft Berufungsfälle für andere Geld- oder geldwerte Leistungen schaffen. Das Aufleben einer Grundsatzdiskussion über die Regelung von 1975 könnte unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden.
Die Möglichkeit einer einheitlichen Regelung für alle beihilfeberechtigten Gruppen wird zur Zeit im Rahmen der Neuordnung des Beihilferechts geprüft. Die Federführung dafür liegt beim Bundesminister des Innern. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens noch keine abschließende Auskunft geben kann.
kirschner (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht wünschenswert, daß die bei einer gesetzlichen Krankenversicherung Beschäftigten auch Mitglied dieser Kasse sind, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Auskunftspflicht bzw. damit die Mitglieder sehen, daß die bei den Kassen beschäftigten DO-Angestellten auch Mitglied in dieser Kasse sind, und ist die Nichtgewährung des Arbeitgeberanteils, der ja für Angestellte gewährt wird, im Grunde genommen nicht eigentlich eine zu hohe Hürde für einen DO- Angestellten, der ja in der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann, es eben aus diesem Grunde nicht sein wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Kirschner, ich kann diese Frage nicht für den Innenminister und auch nicht für die Innenpolitiker beantworten. Nach meiner persönlichen Auffassung sollten die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gleichbehandelt werden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß mit der Gewährung des Beitragszuschusses und der Versagung der Beihilfe finanzielle Wirkungen beim Bund entstehen. In Klammern sage ich allerdings: Die Auffassungen hierzu sind nicht einheitlich. Insgesamt erscheint es prüfenswert, eine Regelung herbeizuführen, die allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung den 50prozentigen Beitragsanteil sichert.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Diese Fragen sind an die Bundesregierung gerichtet Die Bundesregierung teilt die Fragen auf die Ressorts auf. Ihre persönliche Meinung mag hochinteressant sein, aber sie stellt für die Beantwortung der Fragen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nur noch am Rande eine Bereicherung der Erkenntnisse dar.
({0})
- Keine persönlichen Bemerkungen und keine Diskussion mit dem Präsidenten!
Bitte sehr, noch eine Zusatzfrage.
kirschner (NA), 1980-01-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihren Worten entnehmen, daß sich die bis 1975 gültig gewesene Regelung, wonach den DO-Angestellten der Arbeitgeberzuschuß zum Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung gewährt wurde, nach Auffassung der Bundesregierung bewährt hat?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Ich darf darum bitten, Fragen zur beabsichtigten Neuregelung des Beihilferechts an den Innenminister zu richten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
So ist es in Ordnung.
({0})
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Schreiber auf :
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Einrichtung von speziellen Behindertenfahrdiensten - insbesondere für Rollstuhlfahrer - durch Gemeinden, Gemeindeverbände und freiwillige Hilfsorganisationen finanziell zu fördern?
buchfort (parl. staatssekretär), 1980-01-16:
Herr Kollege Schreiber, wenn es möglich ist, würde ich diese Frage gern im Zusammenhang mit Ihrer Frage 14 beantworten.
stücklen (präsident), 1980-01-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Also rufe ich auch die Frage 14 des Abgeordneten Schreiber auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob und inwieweit far Schwerbehinderte, die wegen der Benutzung eines Rollstuhls oder anderer Hilfsmittel die im Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr genannten Verkehrsmittel nicht in Anspruch nehmen können, die kostenlose Beförderung durch besondere Behindertenfahrdienste verwirklicht werden kann?