sabine leidig (NA), 2010-09-17:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte tatsächlich noch einmal dafür werben, den Beschluss zu
Stuttgart 21 zu überdenken und zu verhindern, dass dort
viele Milliarden unsinnig vergraben werden. Wir glauben nicht, dass virtuelles Geld in Massen zur Verfügung
steht. Wir wissen, dass das Geld knapp ist. Genau deshalb muss man diesen Beschluss überdenken. Es ist doch
völlig unsinnig, dass Großprojekte auf jeden Fall durchgezogen werden, nur weil irgendwann einmal vertragliche Grundlagen geschaffen worden sind, die jedoch auf
völlig falschen Fakten beruhen.

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Wir haben die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf nicht gebaut. Der Schnelle Brüter in Kalkar ist nicht
in Betrieb gegangen, weil sich die Grundlagen verändert
hatten. Es gehört doch zum politischen Vermögen, zu erkennen, dass sich Verhältnisse verändern. Es hat von Anfang an begründete Skepsis gegenüber dem Projekt
Stuttgart 21 gegeben. Schon vor 14 Jahren ist ein Büchlein erschienen, in dem ganz vieles wunderbar zusammengefasst ist. Es hat allerdings auch eine Menge Versprechungen und Vorstellungen gegeben, was es Tolles
gibt.

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In den letzten Monaten ist aber eine ganze Reihe von
Fakten auf den Tisch gekommen, die bisher unter Verschluss gehalten waren.

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- Die bisher unter Verschluss waren.

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Ich spreche noch darüber. - Es ist deshalb nicht ehrenrührig, wenn man seine Meinung ändert; das ist eigentlich das Vernünftige. Der vernünftige und erst recht der
politische Verstand gebietet es, dann die Meinung zu ändern.

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Ich will noch etwas zum Rechtsstaat sagen. Er kennt
das Prinzip von Treu und Glauben. Dieses Prinzip ist
verletzt worden. Wer vor diesem Hintergrund nach dem
Motto verfährt: „Augen zu und durch“, und wie die
Kanzlerin sagt, das sei standfest, der irrt. Das ist nicht
standfest, sondern starrsinnig oder sogar suspekt.

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Schon im Oktober 2008 hat der Bundesrechnungshof
Fundamentalkritik geübt und gesagt: Stuttgart 21 muss
als Projekt des Bundes anerkannt und unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden. - Das haben Sie ignoriert. Die Deutsche Bahn AG hat beschlossen, dass der
Bau jetzt losgeht.

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Seit dieser Bau losgegangen ist, gibt es jede Woche eine
Demonstration, und zwar jeden Montag. Das Wort
„Montagsdemonstrationen“ haben Sie, glaube ich, schon
einmal gehört.

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- Es ist nicht die Linke, die dort demonstriert, sondern
die Bevölkerung von Stuttgart. Gehen Sie doch einfach
einmal dorthin, und schauen Sie sich an, mit welchen
Leuten Sie es dort zu tun haben!

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Am Anfang waren es nur zwei Leute, die dort demonstriert haben. Als ich im Februar dort war, waren es
schon 2 000. Als ich vor 14 Tagen dort war, waren es
20 000 Leute. Damals hat der evangelische Prälat von
Stuttgart gesprochen. Er hat dieses Projekt mit dem
Turmbau zu Babel verglichen. Sie sollten darüber nachdenken, was das bedeutet.

Am 8. Juli hat der Stern über ein Gutachten berichtet,
das die Landesregierung vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, aber auch zwei Jahre unter Verschluss gehalten
hatte. Darin ist die Rede vom „hohen Stabilitätsrisiko“
und von „einer geringen Gestaltungsmöglichkeit des
Fahrplanes“. Es wird konkret nachgewiesen, dass sich
der Schienennahverkehr durch das Projekt verschlechtern wird.

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Am Ende dieses Berichts heißt es wörtlich:

Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate
ist absolutes Stillschweigen erforderlich.

Ich bitte Sie, das ist doch unverantwortlich. Da können
Sie nicht von Demokratie reden.

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Am 11. August hat das Umweltbundesamt seine Studie zur Entwicklung der Schieneninfrastruktur vorgelegt,
und die Verfasser meinen, dass Stuttgart 21 umgehend
gestoppt werden müsste, weil es kein Nadelöhr beseitigt,
sondern ein neues schafft.

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Zwei Tage später lässt Grube das erste Loch in den
Nordflügel des Bahnhofs reißen.
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Die Folge davon sind Menschenketten und spontane
Straßenblockaden. Sie müssen sich einmal Ursache und
Wirkung vor Augen führen.

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Am 26. August bringt der Stern ein Interview mit dem
berühmten Architekten Frei Otto, der diesen unterirdischen Bahnhof übrigens einmal entworfen hat. Dieser
Architekt befürchtet ein schlimmes Baudesaster, nachdem er die geologischen Untersuchungen gesehen hat,
die auch nicht veröffentlicht worden sind.

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Er sagt, man müsse jetzt die Notbremse ziehen. Über die
Kostensteigerungen muss ich gar nicht mehr sprechen;
denn dazu hat der Kollege Winfried Hermann geredet.

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Die Bürgerinnen und Bürger im Schwabenland sind
über diese Expertisen und Argumente bestens informiert.
Das, womit wir es hier zu tun haben, ist kein Kommunikationsproblem.

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Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mit Recht,
warum dieses Projekt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden soll und warum die Alternativen, die vorliegen, systematisch ignoriert werden, obwohl sie kostengünstiger sind.

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- Sie müssen sie sich einmal angucken. Lassen Sie uns
im Parlament darüber reden.

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Man fragt sich, warum sich Bahnchef Grube wie ein
Rambo gebärdet und einen intakten Bahnhof zerstört,

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der übrigens zusammen mit Leipzig einen Wettbewerb
gewonnen hat, welcher Bahnhof der pünktlichste ist.