emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Frau Kollegin Höhn, in der Tat hat es eine Berichtsanforderung der Bundesaufsicht an die hessische Atomaufsichtsbehörde gegeben. Wiesbaden hat uns daraufhin
mitgeteilt, dass während des Abfahrens der Anlage zur
Revision 2006 bei einer Leistung von 600 MW die so
genannte Blockschutzprüfung nach dem Wartungshandbuch durchgeführt wurde. Dann erfolgte ein fehlerhaftes
Abschalten einer von zwei Zuleitungen des Blockes A
im Umspannwerk Bürstadt. Das auslösende Ereignis ist
nicht im Zusammenhang mit dem Ereignis von Forsmark zu sehen. Das zeigt sich schon daran, dass die Wartungsarbeiten ausschließlich nach dem Wartungshandbuch erfolgen; in diesem Rahmen besteht keine
Zuständigkeit für sicherheitstechnische Prüfungen. Sie
können sicher sein, dass wir bei den Sicherheitsprüfungen gemäß den Fristen und Vorgaben operieren werden.
Bärbel Höhn (NA), 2006-09-27:
Bezüglich Biblis A gibt es momentan den Antrag von

RWE, die Laufzeit zu verlängern. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass, wie in der Öffentlichkeit an vielen
Stellen nachlesbar ist, Biblis A zu den Atomkraftwerken
in Deutschland gehört, die gegen den Absturz von Flugzeugen durch einen terroristischen Angriff am schlechtesten geschützt sind?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Die Fakten sind - da haben Sie Recht - öffentlich bekannt. Aber wir werden diesen Antrag natürlich nach
Recht und Gesetz - dafür gilt das Atomgesetz - bewerten und dann zu einer Entscheidung kommen.
Fristen denn aus Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Ihnen ist ja bekannt geworden, dass es - das ist auch
gestern noch einmal gesagt worden - jetzt eine Prüfung
gibt. Diese wird einige Monate in Anspruch nehmen.
Aber noch einmal: Der Vorfall von Biblis hatte nichts
mit einer Sicherheitsprüfung zu tun; es erfolgten Wartungsarbeiten nach dem Wartungshandbuch.
Hans-Josef Fell (NA), 2006-09-27:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir Folgendes zu

sagen: Die Aussage, dass die Überprüfung „einige Monate“ in Anspruch nehmen wird, ist nicht die Festlegung
einer Frist, von der Sie gesprochen haben. Uns würde
wirklich interessieren, welche Fristen Sie gesetzt haben.
Außerdem haben Sie von gewissen Vorgaben gesprochen, unter denen diese Fristen nur noch einzuhalten wären. Was sind das für Vorgaben?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-09-27:

Ich wiederhole noch einmal: Der Vorfall von Biblis
- darum ging es bei dieser Frage - hatte nichts mit der
Sicherheitsüberprüfung zu tun. Wir haben jetzt die veränderte Lage - Frau Höhn hat das angesprochen -, dass
seit vorgestern der Antrag auf Laufzeitverlängerung vorliegt. Dieser wird im Rahmen der dafür vorgesehenen
Verfahren geprüft und das wird eine entsprechende Zeit
in Anspruch nehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Es gibt keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Kollege Müller.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Cornelia Hirsch auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der „Berliner Rede“ von Bundespräsident Horst Köhler, die er
am 21. September 2006 in der Kepler-Schule in Berlin gehalten hat?
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Herr Kollege Storm, ich bin ganz beeindruckt, dass

die Schlussfolgerungen der Bundesregierung nicht ganz
den Umfang der „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten
angenommen haben,

({0})

auf die sich die Frage bezog.

Nun gibt es dennoch offenkundig eine Zusatzfrage
der Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-27:
Besten Dank für die doch sehr ausführliche Antwort. - Meine Zusatzfrage wäre: Sie haben die öffentliche Resonanz angesprochen. Sehr viele Leute haben
Bezug auf die Vorschläge des Bundespräsidenten genommen. Im Rahmen dieser Debatte kam von verschiedenster Seite der Vorschlag zu einem so genannten nationalen Bildungspakt, zur Entwicklung einer nationalen
Bildungsstrategie. Aus Ihren Ausführungen ist mir noch
nicht ganz ersichtlich geworden, inwieweit die Bundesregierung solche Vorschläge ganz bewusst aufgreifen
will und ob sie vielleicht eine moderierende Rolle wahrnehmen will, indem sie die verschiedenen direkt am Bildungssystem Beteiligten an einen Tisch holt und man
sich überlegt, wie diese ganzen Punkte, die Sie aufgeführt haben, in Zusammenarbeit von Bund und Ländern
aufgegriffen werden können und damit ein Vorankommen in unserem Bildungssystem erreicht werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen

spricht nun die Kollegin Birgitt Bender.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-27:

Vielen Dank. - Herr Bundestagspräsident, gestatten
Sie auch mir eine Anmerkung. Praktisch in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages beantworte ich
Fragen von Kollegen, aber bei weitem noch nie in einer
solchen Länge. Die umfassende Rede des Bundespräsidenten hat sehr viele Ressorts betroffen. Meine Antwort
ist mit sehr vielen Ressorts der Bundesregierung abgeParl. Staatssekretär Andreas Storm
stimmt worden und deshalb ein Stück weit grundsätzlicher ausgefallen.

Nun zu Ihrer Nachfrage. Ich darf darauf verweisen,
dass wir eine ganze Reihe von Ansatzpunkten haben.
Einen habe ich angesprochen: Das ist die gemeinsame
Reaktion des Bundesbildungsministeriums und der Kultusministerkonferenz auf den ersten nationalen Bildungsbericht vom Juni dieses Jahres. Wir werden dem
zuständigen Fachausschuss noch in diesem Jahr eine gemeinsame Stellungnahme, die voraussichtlich Ende November von der Bundesregierung verabschiedet wird,
zuleiten. Sie wird Schlussfolgerungen enthalten und natürlich wesentliche Aspekte, die der Bundespräsident angesprochen hat, aufgreifen.

Darüber hinaus wird voraussichtlich während der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Entscheidung
über den europäischen Qualifikationsrahmen fallen. Beabsichtigt ist, dass wir in Deutschland mit der Erstellung
eines nationalen Qualifikationsrahmens beginnen. Dabei
geht es um die Ausarbeitung und Einordnung von Qualifikationen, die in den unterschiedlichen Bereichen unseres Bildungssystems erworben werden können. Auch
dies ist ein sehr wichtiger, umfassender bildungspolitischer Schritt.

Ich nenne zuletzt einen dritten Ansatzpunkt: die derzeitigen Beratungen zwischen Bund und Ländern zum
Abschluss eines Hochschulpaktes, mit dem wir den absehbar steigenden Studentenzahlen gerecht werden wollen. Auch hier ist bis Dezember mit einem Ergebnis zu
rechnen.

Sie sehen daran, dass all die Aspekte, die der Bundespräsident in seiner Rede angesprochen hat, gemeinsam
von Bund und Ländern angegangen werden.
Cornelia Hirsch (NA), 2006-09-27:
Meine nächste Nachfrage wäre: Es ist ja richtig, dass

derzeit bestimmte Aspekte in der Diskussion sind. Aber
was uns noch unklar geblieben ist - darüber hatten wir
bereits im Ausschuss diskutiert -, ist, wie die konkreten
Vorhaben der Bundesregierung aussehen. Das betrifft die
zwei Beispiele, die Sie angesprochen haben. Zum einen
ist bisher unklar, welche Schwerpunkte und Ziele die
Bundesregierung im Hinblick auf den nationalen Qualifikationsrahmen setzt. Zum anderen konnte uns bisher
noch nicht erläutert werden, welche Schwerpunkte die
Bundesregierung in Bezug auf den Hochschulpakt setzt.
Wenn Sie vielleicht noch eine Aussage darüber machen
könnten, was Sie konkret vorhaben und wie das genau
aussehen soll.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-27:

Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Ausschussberatungen verweisen und nur zwei wesentliche Stichworte nennen. Bei der Aushandlung des Hochschulpaktes geht es
unter anderem darum, dass der Bund den Ländern das
Angebot gemacht hat, sich an der Schaffung von Kapazitäten für die Ausweitung der Lehre finanziell zu beteiligen. Der Anstieg der Studierendenzahlen um 25 Prozent in den nächsten sieben Jahren bedeutet, dass wir in
der Lehre entsprechende Kapazitäten schaffen müssen,
indem wir zum Beispiel - das ist ein Vorschlag des Bundes - so genannte Lecturer- bzw. Dozentenstellen in
Deutschland einrichten. Hier wäre der Bund, wenn die
Länder diese Stellen schaffen, zu einer Kofinanzierung
bereit. Dies ist ein Gedanke, den ich bereits im Ausschuss vorgetragen habe.

Beim Thema „europäischer Qualifikationsrahmen
und nationaler Qualifikationsrahmen“ ist es sehr im
deutschen Interesse und wird deshalb von der Bundesregierung nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern
auch in Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern verfolgt, dass wir qualifizierte Abschlüsse aus dem
Bereich der beruflichen Bildung - Stichwort: Meistertitel - dort, wo es angemessen ist, akademischen Abschlüssen gleichstellen. Auch diese Aktivität macht
deutlich, dass die Bundesregierung eine wesentliche
Rolle in diesem Prozess spielt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Gehring.
Kai Gehring (NA), 2006-09-27:
In der Tat haben wir auch im Ausschuss schon darüber gesprochen. Sie haben jetzt hier angekündigt, dass
Sie die Studienplatzkapazitäten, die dringend notwendig
sind, aufbauen wollen. Es ist ja davon auszugehen, dass
in den nächsten fünf Jahren ein Anstieg um mindestens
20 Prozent erfolgen wird. Die Bundesregierung hat aber
in ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr für 16 Bundesländer nur 160 Millionen Euro eingestellt. Deshalb
wollte ich Sie fragen: Von einem wie hohen möglichen
Ausbau von Studienplatzkapazitäten gehen Sie aus? Wir
müssen ja gleichzeitig berücksichtigen, dass Sie damit
mehrere Schwerpunkte verfolgen. Nach allen Informationen spielt ja der Bereich der Vollkostenfinanzierung
eine besondere Rolle. Zum Beispiel geht der Wissenschaftsrat davon aus, dass mindestens 400 Millionen
Euro allein für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten
notwendig seien.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Mindestens über die Informationsquellen besteht eine

gemeinsame Einschätzung.

Weitere Fragen habe ich nicht gesehen. Ich bedanke
mich beim Kollegen Neumann.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die eingereichten Fragen 11
bis 17 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Die Frage 18 wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zu den Fragen 19 und 20. - Ich
sehe gerade, dass der Kollege Hill nicht anwesend ist. Es
wird somit verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Herr Kollege Schauerte, ich bedauere, dass Sie die sicher exzellent vorbereiteten Antworten nicht vor dem
Plenum vortragen können.


Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})

Die Fragen 21 bis 26 aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich
beantwortet.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 27 und
28 wurden zurückgezogen und die Fragen 29 bis 31 werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 15.40 Uhr.

({1})
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-27:

Herr Abgeordneter Gehring, ich darf auf den Zeitplan
für die Vereinbarung eines Hochschulpakts zwischen
Bund und Ländern hinweisen. Danach soll dieser Hochschulpakt im Dezember fertig gestellt sein und anschließend bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der
Bundeskanzlerin unterzeichnet werden. Zu dem Zeitpunkt, an dem die Vereinbarungen getroffen worden
sind, werden die entsprechenden Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt. Wir haben derzeit vorsorglich eine
Planung vorgenommen, die insbesondere die vom Bund
angekündigten Ausgaben zur Stärkung der Forschung
bei den Hochschulen mit abdeckt; Stichwort: Einstieg in
eine so genannte Overhead-Finanzierung an den Hochschulen. Dies ist neben der möglichen Beteiligung des
Bundes an der Finanzierung zusätzlicher Kapazitäten bei
der Lehre der zweite wichtige Aspekt; entsprechende
Aufwendungen werden sich dann natürlich im Haushalt
niederschlagen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Nun rufe ich Frage 8 des Kollegen Gehring auf:

Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Debatte um die „Generation Praktikum“ Änderungen im Berufsbildungsgesetz und, wenn ja, welche?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-27:

Herr Abgeordneter Gehring ich beantworte Ihre Frage
wie folgt und darf dabei zunächst auf Ihre Frage vom
30. März zu Praktika von Hochschulabsolventen Bezug
nehmen. Damals hat sich ergeben, dass auch Hochschulabsolventen unter den Schutzbereich der §§ 26 und 17
Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes bzw. des § 612
Abs. 1 BGB fallen können. Die Bundesregierung missbilligt jede missbräuchliche Ausnutzung von gering oder
nicht entlohnten Praktikumsverhältnissen. Derzeit prüft
die Bundesregierung, ob und in welchem Handlungsrahmen Aktivitäten zur Frage einer missbräuchlichen Nutzung von Praktika geboten sind. Für die Bewertung der
Praxis wird eine Studie, die zu Beginn des Jahres 2007
vorgelegt werden wird, fachliche Hinweise liefern. Im
gegenwärtigen Stand des Verfahrens kann daher noch
keine abschließende Aussage getroffen werden.
Kai Gehring (NA), 2006-09-27:
Erst einmal vielen Dank für Ihre klare Aussage, mit

der Sie die Ausbeutung von insbesondere Absolventenpraktikanten missbilligten. Sie haben ja im Rahmen der
Fragestunde vom 5. April erklärt, dass der Bundesregierung noch keine gesicherten Zahlen über Hochschulabsolventen in unbezahlten oder gering bezahlten Praktikastellen vorlägen und dass Sie von daher hier kein Problem sähen. Inwieweit hat sich denn die Kenntnislage
der gesamten Bundesregierung inzwischen geändert? Ich
stelle diese Frage vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass Herr Arbeitsminister Müntefering in seiner Bundestagsrede am 7. September klar davon gesprochen hat,
dass er sich gegen die Ausbeutung von Praktikanten einsetzen will und dass das ein zunehmendes Problem sei.
Falls die Aussage von Herrn Müntefering nicht auf einer
geänderten Kenntnislage der Bundesregierung beruht,
frage ich: Wann rechnen Sie definitiv mit zusätzlichen
Daten und Fakten zu diesem Bereich?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-09-27:

Die gesamte Bundesregierung teilt die Aussage des
Bundesarbeitsministers, dass eine missbräuchliche Anwendung im Praktikantenbereich nicht akzeptabel ist, sicherlich voll und ganz. Wir haben derzeit aber noch
keine über den Stand des Frühjahrs hinausgehenden Erkenntnisse. Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen,
dass wir bereits jetzt eine rechtliche Handhabe haben,
um gegen offensichtlichen Missbrauch arbeitsrechtlich
vorzugehen. Hinsichtlich der Frage, ob es einen neuen
Tatbestand gibt, der gegebenenfalls zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich macht, sind wir in
der Tat auf die Auswertung der Untersuchung angewiesen, die zum Jahresbeginn 2007 vorliegen wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Bisherige Ergebnisse der Koalition zu einer
Reform für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Daniel Bahr für die Fraktion der FDP.

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-11-21:
Ja, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Herr Kollege Storm.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung
der Fragen des Kollegen Hans-Joachim Otto ist Staatsminister Bernd Neumann erschienen.

Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Otto auf:
Gibt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und

Medien, Staatsminister Bernd Neumann, die Auffassung der
gesamten Bundesregierung wieder, wenn er sich dafür ausspricht, den aktuellen Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der
Rundfunkgebühren für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“
wie PC und Handy-TV ab 1. Januar 2007 vorsieht, so nicht
umzusetzen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Die Erhebung von Rundfunkgebühren fällt in die
Kompetenz der Länder. Deshalb hat sich die Bundesregierung als Ganzes nicht mit dieser Frage befasst. Zur Erhebung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte hat der Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien als innerhalb der Bundesregierung für Medien verantwortlicher Staatsminister seine
Meinung geäußert. Seitens des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie werden das Anliegen und die
Position des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Rahmen der Ressortverantwortlichkeit unterstützt. Deutlich wurde dies in der Antwort auf
die Frage der Abgeordneten Christine Scheel in der Fragestunde am 20. September 2006 zu diesem Themenkomplex.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-09-27:
Herr Staatsminister, nachdem ich jetzt gehört habe,

dass die Begründung für die Erhebung dieser Gebühr
nach Ihrer Auffassung - das ist eine zutreffende Bewertung - jeder Lebenswirklichkeit entbehrt, frage ich Sie:
Haben Sie Schritte unternommen oder werden Sie
Schritte unternehmen, um bei den Ländern für Ihre Position und die des Bundeswirtschaftsministers zu werben?
Das muss schließlich trotz der Zuständigkeit der Länder
zulässig sein.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Herr Kollege, ich beziehe mich auf meine Aussage,
dass für diesen Bereich die Länder verantwortlich sind
und sich die Bundesregierung ex officio nicht einmischt.
Sie können aber davon ausgehen, dass ich mich zu dieser
Frage nicht nur geäußert habe, sondern für Positionen,
von denen ich überzeugt bin, auch werbe. Das tue ich
immer dort, wo ich Gelegenheit dazu habe, weil ich der
Auffassung bin, dass eine Erhebung von Gebühren auf

internetfähige Computer, auch wenn sie sich nur auf die
Grundgebühr bezieht, zum jetzigen Zeitpunkt falsch
wäre.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-09-27:
In Ihrer Pressemitteilung vom 18. September 2006

haben Sie sich der Forderung des Ministerpräsidenten
Carstensen angeschlossen, das Moratorium bis 2009 zu
verlängern. Sie haben geschrieben, dass damit die Möglichkeit gegeben werden solle, eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage für Rundfunkgebühren
herbeizuführen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie
daran denken, die bisher gerätebezogene Abgabe in eine
personenbezogene Abgabe umzuändern? Ist das Ihr Vorschlag?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Wolfgang Zöller.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Das muss nicht so sein. Ich habe nur zum Ausdruck gebracht, dass sich aufgrund der technologischen Entwicklung - auch im Hinblick auf die digitalen Möglichkeiten eine neue Lage ergibt und dass man sich angesichts dessen die Frage stellen muss, ob die gerätebezogene Gebühr
im Hinblick auf die Vielfalt von Geräten noch angemessen ist. Dazu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Auch
die FDP hat sich hierzu geäußert. Ich finde, wenn ein Moratorium stattfände, müsste man die Zeit nutzen, zu überlegen: Gibt es andere, bessere Modelle, die der differenzierten technologischen Entwicklung besser Rechnung
tragen? Aber ich bin nicht in der Lage, abschließend zu
einem konkreten Modell Stellung zu nehmen, weil ich
dazu noch Informationen und Diskussionen benötige.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Otto auf:

Kann nach Einschätzung der Bundesregierung die Höhe
der monatlichen Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte von 17,03 auf 5,52 Euro ohne eine Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages reduziert werden?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Nach Kenntnis der Bundesregierung vertreten einige
Länder die Auffassung, dass eine generelle Reduzierung
der monatlichen Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages von 17,03 auf 5,52 Euro eine
Änderung dieses Staatsvertrages erfordert. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Landesrundfunkanstalten
der Ansicht sind, dass unter Berücksichtigung der tatsächlichen Empfangsmöglichkeiten von Rundfunkprogrammen durch neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereits der geltende Rundfunkgebührenstaatsvertrag die
Erhebung nur der Grundgebühr in Höhe von 5,52 Euro
für diese Geräte zulässt. Derartige Auslegungsfragen gehören in der Tat in die Kompetenz der Rundfunkanstalten wie auch der Länder. Deswegen möchte mich an der
Interpretation nicht weiter beteiligen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2006-09-27:
Da Sie aber eben - ich füge hinzu: zu Recht - darauf

hingewiesen haben, dass sich die tatsächlichen Nutzungsgegebenheiten in einer Rundfunkgebühr niederschlagen müssen oder - andersherum gesagt - dass es,
wenn es keine ausreichende Nutzung gibt, nicht zu einer
Gebühr kommen darf, darf ich Sie fragen, ob es der Bundesregierung bekannt ist, dass laut einer neuen Untersuchung von ARD und ZDF nur rund 4 Prozent aller internetfähigen PCs zur Hörfunknutzung genutzt werden,
sodass nach Ihrer Logik eigentlich keine Grundgebühr
erhoben werden dürfte.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Herr Kollege, diese Untersuchung ist mir bekannt. Es
müsste Ihnen auch bekannt sein, dass sie mir bekannt ist.
Denn Sie haben eben aus einer Presseerklärung vorgetragen, in der ich just auf diese Untersuchung hingewiesen
habe.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-27:
Vielleicht kann das auch noch einmal schriftlich

wechselseitig bestätigt werden.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2006-09-27:

Sie ist mir bekannt und sie hat mich dazu gebracht,
auf die Fragwürdigkeit jetzt geplanter Gebührenerhöhungen hinzuweisen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Kollege Lanfermann, ich muss mich bei Ihnen entschuldigen. In Erwartung Ihrer spannenden Fragen habe
ich die Kollegin Widmann-Mauz nicht aufgerufen. Daher haben Sie jetzt leider nicht mehr die Möglichkeit, ihr
zu antworten. Aber wir werden diese spannende Debatte
sowieso an anderer Stelle fortsetzen müssen.

Das Wort hat für die Unionsfraktion die Kollegin
Widmann-Mauz.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Carola Reimann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Jens

Spahn.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Dr. Margrit Spielmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Dr. Rolf Koschorrek.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Wolfgang Wodarg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht nun die

Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2006-09-27:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. September
2006, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff, FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Für die Linke hat das Wort der Kollege Dr. Hakki

Keskin.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-09-28:
Das Wort hat Kristina Köhler, CDU/CSU-Fraktion.

({0})