Vollmer (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Programm, über das wir hier beraten, hat in der Vergangenheit der Landwirtschaft der Bundesrepublik wahrlich Geschichte gemacht. Es hat in der Agrarstruktur, in den ländlichen Räumen, in unseren agrarischen Landschaften und in den Küstenregionen Deutschlands gewirkt wie die Axt im Walde oder - vielleicht müßte man jetzt besser sagen - wie Lindan im Walde. Es ist aus heutiger Sicht und aus unserer Sicht nicht mehr möglich, dieses Programm, ein Programm zur „Verbesserung" der Agrarstruktur zu nennen. So wie es gewirkt hat, war es ein Programm zur Zerstörung der traditionellen Agrarstruktur, die wir gehabt haben.
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Ganz besonders verheerend - das ist heute von allen Seiten anerkannt - hat dabei das einzelbetriebliche Förderprogramm mit seiner Förderschwelle gewirkt. Durch dieses Programm wurde der Wertmaßstab des Wachstumsbetriebs des betriebswirtschaftlich hochgeschulten Betriebsleiters zur Norm in der bäuerlichen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Gefördert wurden Betriebe, die in den für uns eher grausamen Zukunftsentwurf einer Landwirtschaft in Europa hineinpaßten, die aus schlagkräftigen, gut rationalisierten, hochspezialisierten Betrieben bestand, deren Betriebsleiter voll die Ideologie des Landwirts als Unternehmer gefressen hatten. Nicht gefördert wurden die Betriebe, die auf kleinen Flächen mit geringer Kapitalausstattung vielseitige Kreislaufwirtschaft betrieben oder gar ökologisch orientiert waren. Gefördert wurden damit je nach Region 5 bis 10 % der Betriebe. Nicht gefördert wurden, wieder je nach Region, 90 bis 95% der Betriebe, in manchen Gegenden noch mehr.
Das soll nun alles ganz anders werden. So heißt es. So steht es in den Zeitungen. Die Agrarpolitik der neuen Regierung, so hört man, hat eine ganz andere Zielrichtung.
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Lassen Sie uns dies einmal an Hand des vorliegenden Entwurf überprüfen. Festzuhalten bleibt erst einmal: Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm wird nicht abgeschafft. Immerhin - was zu begrüßen ist; was auch ich begrüße -: Die Förderschwelle soll endlich, endlich beseitigt werden.
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Sehr gut.
Bestehen bleibt, daß der Begünstigte nachweisen muß, daß er in der Vergangenheit mit Erfolg gewirtschaftet hat. Das ist ja schon ein sehr dehnbarer Begriff. Was heißt unter den heutigen Kriterien, daß einer mit Erfolg gewirtschaftet hat?
Auch Investitionen im Bereich der Milchviehhaltung, die zur Kapazitätsausweitung führen, sollen nicht mehr unterstützt werden. Sehr gut, sehr gut! Nur möchte ich darauf hinweisen, daß noch nie so viele Anträge auf Kapazitätsausweitung auch im Milchsektor auf den Tisch lagen wie gerade in den letzten Monaten. Wie wir hören, kommen alle diese Betriebe in die Härtefallregelung der Festlegung der Quoten für den Milchbereich, selbst wenn sie nur den Antrag gestellt haben. Das Landwirtschaftsministerium, denke ich, weiß genau, wie viele Anträge dort liegen und daß deshalb das Auftragspolster für Investitionen im Milchbereich so gut gefüllt ist, daß die entsprechenden Industrien damit schon einige Jahre Quotenregelung ganz gut überstehen können.
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Der Kernpunkt der Erneuerung der Agrarpolitik des Ministers Kiechle ist das Agrarkreditprogramm in Höhe von 40 Millionen DM. Deshalb möchte ich darauf auch etwas ausführlicher eingehen. Dieses Programm ist in seinen Einzelheiten vom Ministerium geradezu liebevoll ausgearbeitet worden.
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Es ist in der Öffentlichkeit als vollkommene Wende angekündigt worden, als Hilfsprogramm und Unterstützungsprogramm für kleine, ja sogar für Nebenerwerbsbetriebe. Sogar - man höre und staune - ökologische Betriebe sollen davon provitieren.
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Viele Kritikpunkte an der bisherigen Agrarpolitik scheinen in diesem einen Programm endlich Gehör gefunden zu haben. Die Sache hat nur einen einzigen Pferdefuß: Es ist eben kein Unterstützungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe, kein Programm, mit dem bei diesen Betrieben direkt mehr Geld einkommt; es ist und bleibt ein Kreditprogramm,
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gemacht zu dem Zweck, Landwirte anzuhalten, zu investieren und Kredite aufzunehmen, und dies sogar in ganz erheblichem Ausmaß.
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Die Zinsverbilligungen - Sie wissen ja, ich liebe diese Rechnungen -,
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sollen 3%, teilweise 5% in den benachteiligten Gebieten umfassen. Nehmen wir nur einen Durchschnitt von 4 %, so soll damit ein Kreditvolumen von 1 Milliarde DM von der Landwirtschaft aufgenommen werden.
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Eine Milliarde, das ist keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, wie hoch der landwirtschaftliche Sektor insgesamt bereits mit Krediten belastet ist, nämlich so hoch wie noch zu keiner Zeit seiner Geschichte.
Eine Milliarde, das ist vor allem keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, daß dieses Mal Klein- und Nebenerwerbsbetriebe Kreditnehmer sein sollen, die davor in der Regel bisher noch zurückgeschreckt sind.
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Vor allen Dingen: eine Milliarde, das ist ein schier unmögliches Ding in einer Zeit, in der gleichzeitig die Quotenregelung und die real zu erwartende Preissenkung im Milchbereich durchgesetzt wird. Eine Milliarde soll an Krediten aufgenommen werden von landwirtschaftlichen Betrieben, die laut Agrarbericht kein Einkommen haben. Ich möchte einmal eine Prophezeiung versuchen, obwohl es immer schwierig ist, in der Landwirtschaft Prophet zu sein.
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- Es ist nick so schlimm. - Wahrscheinlich werden die 40 Millionen DM gar nicht ganz in Anspruch genommen werden. Man muß es aus Vorsicht den Betrieben sogar raten, dieses Geld bei den unsicheren Zukunftsaussichten der jetzigen agrarpolitischen Situation nicht in Anspruch zu nehmen.
Nehmen wir doch einmal ein Beispiel der Vergangenheit: Mit in dieses Programm eingehen sollen ja die Zuschüsse für Überbrückungshilfen von Betrieben, die aus dem Vollerwerb aussteigen, für Investitionshilfen von Nebenerwerbslandwirten und Verbesserungsmaßnahmen von Wohnteilen, die es in der Vergangenheit gegeben hat.
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Ich habe einmal nachgeguckt, wie hoch die Anforderungen an diese drei Programme waren. Als diese Möglichkeit im letzten Jahr bestand, wurden ganze 2 Millionen DM Bundesanteil in Anspruch genommen. Das gibt doch zu denken, warum die Landwirte so vorsichtig waren, diese Gelder in Anspruch zu nehmen. Wofür soll eigentlich ein Milchbauer im nächsten Jahr diese Kredite in Anspruch nehmen?
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Es wäre zwar wünschenswert, daß auf vielen Betrieben Investitionen zur Arbeitserleichterung eingesetzt würden,
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gerade in vielen kleineren Betrieben, wo die Arbeit, wie wir wissen, sehr schwer ist. Woher soll man aber die Hoffnung nehmen, diese Kredite jemals abzahlen zu können - in einer Zeit, in der diese Investitionen eben gerade nicht zur Steigerung der Produktion und damit zur Verbesserung der Einkommensverhältnisse führen dürfen? Wem soll man zu Investitionen im Schweinebereich raten? Wem würden Sie dazu raten in einer Zeit, in der auch das Ministerium von sieben mageren Jahren spricht? Das ist ja auch eine Art von Prophezeiung.
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Welche Betriebe können garantieren, daß sie die - wenn auch verbilligten - Zinslasten in drei, in fünf, in zehn Jahren überhaupt noch tragen und ihren Kindern überlassen können?
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Da haben wir also die Quadratur des Kreises: ein schönes Programm mit guten Vorsätzen, sogar mit guten bäuerlichen Überlegungen. Wenn es voll in Anspruch genommen würde, so würden sich erst einmal die Banken und die InvestitionsgüterinduFrau Dr. Vollmer
strie freuen; für die Kleinbetriebe, für die Nebenerwerbsbetriebe brächte es aber Unsicherheiten und auch Sorgen für die Zukunft.
Vergleichen Sie damit einmal das Existenzsicherungsprogramm, das wir in den Verhandlungen mit der SPD in Hessen durchgesetzt haben. Auch dieses Programm umfaßt - das ist ja eine schöne Parallele der Zahlen - 40 Millionen DM im Jahr. Aber diese 40 Millionen DM kommen ohne jede Rationalisierungsmaßnahme, ohne Kreditaufnahme bei den Kleinbetrieben an als Bezahlung ihrer Arbeit und ihrer Produkte. Das nenne ich ein wirkliches Existenzsicherungsprogramm.
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Ich komme zu einem weiteren neuen Punkt in diesem Rahmen, der Wiederaufnahme der Förderung der Dorferneuerung. Dazu haben ja auch schon andere gesprochen. Dieses Programm liegt auch mir ganz besonders am Herzen, weil die Gestalt und die Kultur der Dörfer äußerst wichtig sind für all das, was wir unter ländlicher Kultur verstehen.
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Jedermann weiß, daß in diesen Dörfern in der Vergangenheit schreckliche Kultursünden begangen wurden. Dazu gehören auch Ihre so lieben Laternen. Jeder kennt inzwischen die Schnellstraßen, die durch ehemals stille Dörfer führen, die grausam betonierten Wasserstraßen, die Ausgestaltung von Dorfplätzen nach dem Muster, wie sich so ein städtischer Planungsrat, der die Bauern und die Dörfer nicht kennt, ein typisches idyllisches deutsches Dorf vorstellt, bis zu der nicht geringen Tyrannei, die der Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden" in vielen Dörfern in der Vergangenheit mit sich gebracht hat.
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Diese kulturzerstörerische Wirkung der Dorferneuerungsprogramme der letzten Jahre waren offensichtlich auch der Grund, warum der Bauausschuß sich jetzt um die Verwaltung dieses Programms beworben hat.
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Dabei denke ich allerdings, daß auch die Bau- und Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte mit den unbewohnbar gewordenen Städten und Stadtrand-Slums keinerlei Anlaß bietet, nun ausgerechnet diesem Ausschuß noch die Kultur der Dörfer anzuvertrauen.
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Sehen wir nun aber einmal, was im Rahmen des jetzt ausgeschriebenen Dorferneuerungsprogramms an Förderungsmaßnahmen vorgesehen ist, so haben wir da die guten, alten, schlimmen Bekannten, z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse - sprich: Schnellstraßen -, Maßnahmen zur Sanierung
innerörtlicher Gewässer - sprich: Bachbetonierung.
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Sogar Abbruchmaßnahmen sollen gelegentlich gefördert werden. Dabei hätte man sich doch so vieles zur Dorferneuerung wirklich wünschen können - als GRÜNE und als eine, die die Dörfer wirklich gern hat,
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z. B. die Unterstützung von Modellvorhaben für eine dezentrale, eigene, unabhängige Energieversorgung der Dörfer auf der Basis der eigenen Energiereserven - sehr interessant auch für alternative Industrieprojekte -,
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z. B. die Wiedereinrichtung all dessen, was ein Dorf eigentlich lebenswert macht: die Landarztpraxis z. B., die Dorfschule, die Turnhalle, der Lebensmitteleinzelhandel, ein Dorfkulturprogramm, z. B. ein Kino, die Wiedereinrichtung des öffentlichen Verkehrssystems im Dorf, so daß zu jedem Dorf wenigstens ein Bus fährt, die Förderung der sehr wohl doch prägenden ländlichen Kleinindustrie. Kurzum, wozu wir Sie gerne auffordern möchten, ist, etwas radikaler, etwas zu den Wurzeln gehender nachzudenken darüber, was das eigentlich ist, ein Dorf, was dazu gehört und was dieses Dorf lebenswert, aber auch wirtschaftlich lebensfähig macht. Wir werden dazu in der nächsten Zeit in diesem Parlament Anträge vorlegen.
Aus unserer Kritik an diesen zwei Kernpunkten des Rahmenplans, wozu als ein ganz wichtiger Bereich, den ich hier nicht mehr ausführen kann, noch die Kritik an den Flurbereinigungsverfahren gehört, werden Sie verstehen, daß wir diesen Rahmenplan nur ablehnen können, und das aus tiefer Überzeugung.
Ich danke Ihnen.
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