Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es gibt inzwischen mehrere Vorschläge zur Neuregelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit. Wir befassen uns ja heute auch nicht zum erstenmal mit diesem Gegenstand.
Es besteht wohl inzwischen auf allen Seiten dieses Hauses Einigkeit darüber, daß es nicht guttut - und zwar niemandem guttut -, wenn ein großer Teil der Wohnbevölkerung auf Jahre oder auf immer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht. Über das Wie sind wir unterschiedlicher Meinung. Das halte ich fest. Aber hier müssen wir irgendwann zu vernünftigen Lösungen kommen.
Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der heute auf der Tagesordnung steht, kommt den Vorstellungen der F.D.P. sehr nahe. Das wird niemanden, der die Debatte der letzten Wochen verfolgt hat, sonderlich überraschen.
Wir haben bislang eine äußerst geringe Einbürgerungsquote. Von 1988 bis 1990 lag die Zahl der Ermessenseinbürgerungen von Ausländern - und nur von denen reden wir hier, weil die Aussiedler bekanntlich einen anderen Status haben - bei 0,4 %. 1991 stieg die Zahl auf die „schwindelnde" Höhe von 0,5 %.
Dabei hat uns das Bundesverfassungsgericht bereits vor zweieinhalb Jahren einen Weg gewiesen. In seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht hat es die Möglichkeit einer veränderten Zusammensetzung des Staatsvolks aufgezeigt und ausdrücklich auf
den erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit hingewiesen.
Einbürgerung bedeutet doch in erster Linie Gleichstellung in Rechten und Pflichten, und zwar unabhängig davon, ob jemand seine alte Staatsangehörigkeit beibehält oder ob sie aufgegeben wird.
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Der Ausländerstatus selbst ist ein gravierendes Integrationshindernis. Dies hat mit den zahlreichen einschränkenden Regelungen des Ausländergesetzes zu tun. Darum wäre es doch bedeutsam, wenn die Inländer ohne deutschen Paß auch rechtlich zu Inländern würden, weil damit z. B. die freie Berufswahl, die vollen politischen Rechte, die europäische Freizügigkeit und viele andere Erleichterungen verbunden wären, z. B. auch eine erleichterte Familienzusammenführung.
Mit der Staatsbürgerschaft verbunden - das scheint mir ganz wichtig zu sein - ist aber auch das Gefühl, ein verantwortlicher Bürger, eine verantwortliche Bürgerin dieses Staates zu sein.
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Das ist das, was wir anstreben. Dieses Gefühl, das zugleich auch eine Verpflichtung ist, sollten wir nicht durch das Zementieren der vielen Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung unterdrücken.
Als Ausländerbeauftragte hatte ich Ihnen in der Debatte am 4. März 1993 etwas über meine Vorstellungen gesagt, wie das Einbürgerungsrecht meiner Meinung nach gefaßt werden sollte. Heute nun kann ich mit Befriedigung feststellen, daß sich meine Fraktion weitgehend hinter meine Vorstellungen gestellt hat.
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Die F.D.P.-Fraktion sieht den Anspruch auf Einbürgerung nach 15 Jahren, wie ihn der Asylkompromiß vorsieht, nur als einen ersten Schritt an.
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Immerhin ist es aber ein grundlegender Fortschritt, wenn endlich statt der Ermessenseinbürgerung auch Rechtsansprüche festgelegt werden. Wir sollten auch das Gemeinsame verdeutlichen: Endlich weg von den Ermessenseinbürgerungen. Das Ziel der F.D.P. ist es, diesen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach acht Jahren legalem Aufenthalt zu verankern, wenn der Unterhalt gesichert ist und keine Verurteilung wegen einer erheblichen Straftat vorliegt.
Es ist besonders wichtig, die Situation der hier geborenen Kinder aufmerksam zu betrachten. Die Gleichstellung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern ist eine überfällige Reform; darüber sind wir uns einig. Das wird von niemandem mehr bestritten, wie wir auch heute gehört haben. Nach unseren Vorstellungen sollte aber mehr geschehen. Die Lebenswirklichkeit macht es notwendig, vom alleinigen Prinzip des Abstammungsrechts Abschied zu nehmen.
Das Jus soli ist unserer Meinung nach unter bestimmten Voraussetzungen zwingend. Das bedeutet, daß Kinder, die hier geboren werden, schon bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, und zwar dann, wenn bereits ein Elternteil hier geboren ist. So können diese Kinder nämlich von Anfang an in der Gewißheit aufwachsen, daß sie in ihrer Heimat Deutschland auch wirklich willkommen sind, daß sie zu uns gehören.
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Das betrifft im Klartext erst die dritte Generation. Ich verhehle nicht, daß ich diese Automatik gern schon für die zweite Generation einführen würde. Aber es ist entscheidend, daß wir auf diese Weise endlich mit dem Unsinn Schluß machen, daß selbst Kindeskinder von Einwanderern weiterhin den Ausländerstatus „erben".
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Es sollte unserer Meinung nach ein Ausschlagungsrecht für die deutsche Staatsbürgerschaft geben, um dem Vorwurf der Zwangseinbürgerung zu begegnen. Wir sehen dafür den Zeitraum vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 19. Lebensjahr vor.
Ein wichtiger Eckpunkt der Vorstellungen meiner Fraktion ist die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, wie Sie wissen. Bei denjenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, wollen wir nicht mehr auf der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bestehen. Man sollte die Doppelstaatsbürger-schaft nun nicht als Idealfall hinstellen, aber eben auch nicht als Sündenfall.
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Eine sachliche Information über dieses umstrittene Thema anstelle der vielen Emotionen ist offenbar dringend geboten.
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Ich habe manchmal das Gefühl, der Tatbestand der Doppelstaatsbürgerschaft wird geradezu als unanständig betrachtet, als ginge es um so etwas wie Vielweiberei oder ähnliches.
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- Dagegen habe ich etwas.
Die Befürchtung, daß Mehrstaatigkeit zu Konflikten oder zu doppelten Vorteilen führt, ist unbegründet. Staatsbürger, die mit zwei Pässen in der Tasche in Deutschland leben, haben keine doppelten Rechte. Da gilt nicht das Prinzip der Rosinenpickerei; das ist falsch.
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Sie gelten als deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten wie jeder von uns, weil sie nämlich ihren Lebensmittelpunkt bei uns haben. Nach Meinung vieler und bedeutender Rechtsexperten entstehen aus einer Doppelstaatsbürgerschaft für Staat und Gesellschaft keinerlei Nachteile. Manchmal für den einzelnen; das können wir abzubauen versuchen.
Das zeigen im übrigen auch die Erfahrungen, die wir in Deutschland mit einer ständig wachsenden Zahl

von Doppelstaatlern machen. Wir zählen sie nicht einmal; darauf habe ich hier an einem anderen Tag schon einmal hingewiesen. Offenbar machen sie also keine Probleme.
Ich erinnere an die Kinder aus binationalen Ehen, um nur eine einzige Gruppe von Doppelstaatlern zu nennen. In den Jahren 1981 bis 1990 hat es weit über 300 000 Eheschließungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in den alten Bundesländern gegeben. Allein im vergangenen Jahr waren es 43 000 solcher Eheschließungen, und diese Zahl wächst.
Die Änderung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus überfällig. Die F.D.P.-Fraktion möchte einen rechtlich einheitlichen Rahmen hergestellt wissen, damit die unlogische Aufsplitterung des Einbürgerungsrechts - zum einen Teil als Teil des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts, zum anderen als Teil des Ausländergesetzes - beseitigt wird.
Viele Probleme, die sich heute im Feld der Ausländerpolitik stellen, hätten wir gar nicht, wenn wir den Menschen, die längst integraler Bestandteil der bundesdeutschen Bevölkerung sind, den Schritt zur Einbürgerung so leicht wie möglich machten.
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Solange wir aber die dazu notwendigen Gesetzesänderungen nicht beschließen, ist es unehrlich, bei auftauchenden Problemen als Patentlösung die Einbürgerung vorzuschlagen: „Laßt euch doch einfach einbürgern!" So einfach ist das ja nicht.
Staatsbürgerliche Gleichberechtigung - das weiß ich auch - führt nicht automatisch zur Gleichbehandlung im täglichen Leben. Dennoch ist sie die wahrscheinlich wichtigste Voraussetzung für ein Leben ohne Diskriminierung. In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wird das auch so gesehen.
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Sie erwarten, daß wir von Integration nicht nur reden, sondern endlich gesetzliche Grundlagen dafür schaffen.
Vielen Dank.
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