emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich aus Ihren Unterlagen zitiert, als Sie mir vorhin vorgehalten haben, daß bisher nur Krebserkrankungen bei natürlichen Hormonen möglich sind. Darf ich Sie fragen, ob es, wenn es sich um das gleiche Hormon handelt, an sich vom Prinzip her uninteressant ist, ob es natürlich entstanden ist oder künstlich erzeugt wurde, weil die chemische Formel für das Hormon, wenn es anschließend produziert ist, die gleiche ist und weil man davon ausgehen kann, daß der Wirkungsmechanismus dieses Hormons oder grundsätzlich jeder chemischer Substanz unabhängig von der Art ihrer Produktion gleich ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Würden Sie dem Hause auch noch erklären, was Ihre Frage mit den Schulreihenuntersuchungen im Zusammenhang mit dem Kalbfleischgenuß zu tun hat?
Klejdzinski (NA), 1988-10-27:
Dieses kann ich natürlich insofern erklären -
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich lasse mich auf keine Diskussion ein.
Herr Staatssekretär, Sie können die Frage beantworten, müssen es aber nicht. Bitte schön.
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, ich möchte dann noch einmal verdeutlichen: Die Feststellungen, die im Zuge des Hormonskandls 1979/1980 getroffen worden sind, bezogen sich auf ein künstliches Hormon, das meines Wissens eben nur künstlich hergestellt wird. Dessen Untersuchung hat eine

krebsauslösende Wirkung ergeben. Bei natürlichen Hormonen gibt es derlei Untersuchungsergebnisse nicht. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Meinung, daß solche Hormone bei der Tiermast nicht verwendet werden sollen, weil man Schäden bei nicht sachgerechter Verwendung nicht ausschließen kann und weil man eine sachgerechte Verwendung nicht unbedingt garantieren kann.
Wir sind also gegen die Verwendung solcher Hormone, seien sie künstlich erzeugt oder natürlich oder seien es natürliche Hormone, die wirklich natürlich gewonnen worden sind, oder solche, die der Natur nachgebildet sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung nicht wenigstens veranlaßt gesehen, sich auf Grund der Frage 10 bei den für Reihenuntersuchungen zuständigen Behörden danach zu erkundigen, ob solche durchgeführt worden sind, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und darf ich annehmen, daß die Bundesregierung, wenn solche Erkundigungen bisher unterblieben sind, nunmehr solche Erkundigungen anstellt?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, wir sind selbstverständlich davon ausgegangen, daß, wenn damals im Anschluß an den Hormonskandal Reihenuntersuchungen durchgeführt worden wären, diese der Bundesregierung auch bekanntgeworden wären.
Ich möchte persönlich hinzufügen, daß ich damals in einem Land als Landesbeamter tätig war, und ich bin ganz sicher, daß sie mir dann bekanntgeworden wären. Ich bin aber gerne bereit, demnächst auf der Gesundheitsministerkonferenz höchst vorsorglich noch einmal eine Umfrage zu machen, ob etwa doch ein Land solche Reihenuntersuchungen gemacht hat. Aber ich bin sicher, daß es mir bekanntgeworden wäre, wenn es sie gegeben hätte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Brauer (NA), 1988-10-27:
Sie können also endgültig und definitiv ausschließen, daß es eine solche Offerte gegeben hat?
Chory (staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter, um die Wirkung des damals angewendeten Hormons zu beurteilen, braucht man kein Forschungsvorhaben mehr zu vergeben. Denn die Wirkungen dieses Hormons sind auf Grund von Untersuchungen, die in anderen Ländern durchgeführt worden sind, bekannt, nämlich auf Grund der Anwendung dieses Hormons bei Frauen, bei deren Kindern dann entsprechende Wirkungen festgestellt worden sind. Insofern bedarf es solcher Untersuchungen nicht.
Bei uns ist die Anwendung solcher Hormone verboten, und sie muß unterbunden werden. Sie wird ja auch durch entsprechende Untersuchungen unterbunden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Mühewaltung und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Beantwortung zur Verfügung.
Zunächst einmal teile ich dem Haus mit, daß die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Verheugen auf dessen Wunsch hin schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann somit die Frage 13 des Abgeordneten Dr. de With aufrufen:
Trifft es zu, daß der Bundesbahnhauptvorstand auf Grund des Wachstums des Güterverkehrs in Bamberg und auf Grund dessen gegenüber Hof größeren Umfangs zunächst geplant hatte, die Generalvertretung Güterverkehr in Bamberg zu belassen, die Generalvertretungen Personenverkehr in Bamberg und Hof sowie die Generalvertretung Güterverkehr in Hof aber aufzulösen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-10-27:
Herr Kollege de With, nach Auskunft der Deutschen Bundesbahn trifft es nicht zu, daß der Vorstand der DB frühere Planungen bei seiner Entscheidung am 10. Oktober 1988 geändert hat. Er hatte unterschiedliche Modellvorschläge des Fachdienstes und der Direktionspräsidenten - darunter auch einer zugunsten von Bamberg als Sitz für eine Generalvertretung Güterverkehr - abzuwägen.
Er hat sich schließlich aus folgenden Gründen für Hof als Sitz einer Generalvertretung Güterverkehr entschieden:
Erstens. Nach den Rahmenbedingungen kann für den Raum Bamberg-Hof nur e i n Standort für eine Generalvertretung Güterverkehr vorgesehen werden.
Zweitens. Die Region Hof liegt sehr weit von der dominierenden Wirtschafts- und Verkehrsachse Würzburg-Nürnberg-Regensburg entfernt und besitzt wichtige Schienenübergänge zur DDR und nach Osteuropa. Es gibt hier viele Grenzspeditionen.
Drittens. Bamberg liegt noch im Einzugsbereich der vorstehend genannten Achse und ist von Nürnberg aus schneller erreichbar. Die Generalvertretungen Personenverkehr in Bamberg und in Hof werden aufgelöst.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. de With.
With (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es eher objektiven Bedingungen entsprochen hätte, wenn man ins Kalkül gezogen hätte, daß das Güterverkehrsaufkommen in Bamberg zunimmt, und zwar entgegen dem gesamten Bundestrend, was in Hof nicht zu verzeichnen ist, und daß außerdem das Güterverkehrsaufkommen in Bamberg insgesamt höher ist als in Hof?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege de With, ich gehe davon aus, daß für die Deutsche BunParl. Staatssekretär Dr. Schulte
desbahn, die diese Entscheidungen in eigener Verantwortung trifft, die genannten Argumente in der Abwägung wichtiger waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
With (NA), 1988-10-27:
Könnte es sein, daß bei der Abwägung auf den einen Teil der Waagschale versehentlich die Tatsache gefallen ist, daß der Bundesminister für Verkehr aus dem Wahlkreis Hof kommt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Ich habe keinen Anlaß zu dieser Annahme.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Es handelt sich um MOX-Brennelemente alter Herstellungsart, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht wiederaufzuarbeiten sind.
({0})
With (NA), 1988-10-27:
Ich darf Sie fragen, ob die Entscheidung, die bisher getroffen worden ist, endgültig ist oder ob nicht Anlaß besteht, sie noch einmal zu revidieren, da, wie ich sagte, allein in Bamberg eine Zunahme gegenüber den hier betroffenen anderen Generalvertretungen zu verzeichnen ist, jedenfalls was den Güterverkehr anlangt, und das Güterverkehrsaufkommen dort deutlich höher ist als in Hof.
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege, ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Deutsche Bundesbahn eine Entscheidung, die sie gerade erst, im Oktober, getroffen hat, jetzt wieder umwirft. Sie können aber davon ausgehen, daß diese Entscheidungen nicht ewig gelten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
With (NA), 1988-10-27:
Würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Leute, die einsehen, daß die Bundesbahn rationalisieren muß, überhaupt nicht verstehen, daß solche Maßstäbe angewandt werden, nicht aber Maßstäbe, die allein als objektiv zu bezeichnen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege, ich glaube, daß man die Maßstäbe, die dieser Entscheidung zugrunde liegen, schon als objektiv bezeichnen kann, wenn man darauf hinweist, daß in Hof auf Grund der Grenznähe besondere Bedingungen bestehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Herr Dr. Daniels hat noch um eine Zusatzfrage gebeten.
Daniels (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es angesichts der Situation, daß der Güterverkehr auf den
Straßen auch unter dem Aspekt der zukünftigen Entwicklung in der EG ein erschreckendes Ausmaß annehmen wird, von seiten der Bundesbahn notwendig ist, den Güterverkehr soweit wie möglich aufrechtzuerhalten und Möglichkeiten zu schaffen, vielleicht auch zukünftigen Kapazitäten gerecht zu werden, und daß es deswegen doch wirklich sehr problematisch ist, wenn jetzt diese Veränderungen vorgenommen werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn versucht, mit ihrer Neuorganisation ihren Verkaufsdienst schlagkräftiger zu machen. Die Kundennähe bleibt gewährleistet oder wird sogar verbessert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Engelsberger sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Damit sind Sie Ihrer Pflichten entbunden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Die Fragen 17 und 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) und die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Grünbeck sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Brauer auf:
Welchen Umfang hat das von der sowjetischen Regierung vorgelegte Angebot zur Entsorgung deutschen Atommülls, und inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, von dieser Offerte Gebrauch zu machen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Angebot der sowjetischen Regierung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt dem Bundesumweltminister nicht vor.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Ich kann nicht ausschließen, daß zwischen Vertretern deutscher Firmen und Vertretern sowjetischer Behörden derartige Gespräche geführt werden. Ich kann ausschließen, daß ein offizielles Angebot der sowjetischen Regierung dem Bundesumweltminister übermittelt wurde.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1988-10-27:
Herr Staatssekretär, kann man grundsätzlich davon ausgehen, daß die Bundesregierung keine Angebote - egal, ob von der Sowjetunion oder von anderen Ländern - anneh7080 

Dr. Daniels ({0})
men wird, Atommüll im Ausland zu lagern, oder ist das mit dem Entsorgungskonzept vereinbar?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Herr Dr. Daniels, Sie haben sich dieser Frage schon im Zusammenhang mit unseren Gesprächen mit der Volksrepublik China angenommen und haben die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage vom 5. November 1987 erhalten. An diesem Sachstand hat sich nichts geändert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny.
Wollny (NA), 1988-10-27:
Wäre es möglich, daß Exporte von Atommüll nach Absprache von Firmen mit der Sowjetunion durchgeführt werden, oder muß dazu die Genehmigung der Bundesregierung vorliegen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Frau Kollegin, für den Export von abgebrannten Brennelementen, nach denen Sie gefragt haben - Frau Wollny ({0}): Nein, ich spreche von Atommüll generell. Abgebrannte Brennelemente sind nach Ihrer Terminologie kein Abfall.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Das ist nicht ganz richtig, aber darüber brauchen wir uns in diesem Zusammenhang nicht zu unterhalten.
Das Entsorgungskonzept der Bundesregierung, erst kürzlich wieder vorgestellt, geht von einer Entsorgung des Atommülls im Inland aus. Dies ist nach wie vor gültig.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 22 der Abgeordneten Frau Wollny:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die aus bundesdeutschen Atomkraftwerken nach Schweden verbrachten abgebrannten MOX-Brennelemente dort zur Endlagerung verbleiben, und inwieweit steht diese Tatsache im Widerspruch zum § 9 a des Atomgesetzes?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Die aus der Bundesrepublik Deutschland nach Schweden gelieferten bestrahlten MOX-Brennelemente verbleiben in Schweden und sollen dort direkt endgelagert werden. Der Transport bestrahlter MOX-Brennelemente nach Schweden steht nicht im Widerspruch zu § 9 a des Atomgesetzes.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Wollny (NA), 1988-10-27:
Wir kommen also noch einmal auf genau das zurück, worüber wir eben gesprochen haben.
Sie haben bestätigt: Die MOX-Brennelemente bleiben in Schweden. Das heißt, sie sollen dort endgelagert werden. Bestätigen Sie, daß diese Brennelemente nicht wiederaufgearbeitet werden sollen und können?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Wollny (NA), 1988-10-27:
Das würde also heißen, sie sind Abfall. Nach § 9 Abs. 2 ist atomarer Abfall in eine Anlage des Bundes zu verbringen. Herr Gröbl, verstößt also die Verschiffung dieses Abfalls nach Schweden nicht gegen § 326 des Strafgesetzbuches: umweltgefährdende Abfallbeseitigung?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Gnädige Frau, ich kann Sie von Ihrer Sorge entbinden. § 9 a Abs. 2 Satz 2 des Atomgesetzes sieht vor, daß dann, wenn Abweichendes auf Grund des Atomgesetzes genehmigt wurde, Abfälle nicht in Bundesendlagerstätten verbracht werden müssen.
Daniels (NA), 1988-10-27:
: Ist also die Bundesregierung der Auffassung, daß ein in Schweden in Planung befindliches Endlager eine Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Sinne des § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes sein kann? Dann kommen wir wieder auf den Punkt zurück, den Sie soeben schon angesprochen hatten: Wie läßt sich ein solches Endlager im Ausland mit dem sogenannten nationalen Entsorgungskonzept vereinbaren?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Ich habe schon vorhin auf die Bestimmung des § 9 a Abs. 2 Satz 2 des Atomgesetzes hingewiesen. Diese Bestimmung ist dadurch erfüllt, daß in der Ausfuhrgenehmigung nach § 3 des Atomgesetzes als Bestimmungsort Schweden angegeben wurde. Damit ist nach dem Atomgesetz Abweichendes festgesetzt, und damit hat dies seine Ordnung und Gültigkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Brauer.
Brauer (NA), 1988-10-27:
Ist es nach dem Atomgesetz nicht so, daß für diese Ausnahmen, für diese Abweichungen eine Rechtsverordnung vorhanden sein muß? Gibt es diese Rechtsverordnung überhaupt?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Nein, es muß keine Rechtsverordnung vorhanden sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Ich rufe Frage 23 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß beim Transport von abgebrannten MOX-Brennelementen am 4. Oktober 1988 über den Hafen Emden nach Schweden die niedersächsischen Behörden von der Deutschen Bundesbahn nicht 48 Stunden vorher über diesen Transport informiert wurden, und sieht sich die Bundesregierung nach wie vor in der Lage, die Zuverlässigkeit bundesdeutscher Atomtransportunternehmen zu garantieren, da bereits bei Atomtransporten am 15. Juli 1988 nach Geesthacht durch die Firma Nuclear Cargo Service die vorgeschriebene Informationspflicht der zuständigen Behörden nicht eingehalten wurde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage ist nicht gewünscht. Dann schließe ich pünktlich die Fragestunde *). Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen im Plenarprotokoll 104 abgedruckt.
Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß interfraktionell vereinbart worden ist, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" , Drucksache 11/3181, zu erweitern. Diese Vorlage soll zusammen mit dem Zusatztagesordnungspunkt 2, also dem nächsten Tagesordnungspunkt unserer ordentlichen Tagesordnung, aufgerufen werden. Ich möchte das Haus zunächst einmal um Zustimmung hierzu bitten. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist so beschlossen.
Nun rufe ich Zusatztagesordnungspunkt 2 und den eben genannten Zusatzpunkt auf:
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gesundheitsreform
- Drucksache 11/3138 ZP Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung"
- Drucksache 11/3181 Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Dreßler das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Von den über den Transport zu informierenden Behörden ist das Gewerbeaufsichtsamt Emden nicht 48 Stunden vorher, jedoch rechtzeitig vor Ankunft des Transports benachrichtigt worden. Es hat die atomrechtliche Aufsicht beim Umschlag im Hafen durchgeführt.
Die unterbliebene 48-Stunden-Meldung ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Landesbehörde. Dies gilt auch für die Beanstandungen bei dem Transport vom 15. Juli 1988 nach Geesthacht durch die Firma Nuclear Cargo Service.
Die Bundesregierung hat die ermittelnden Behörden um einen Bericht gebeten. Die Zuverlässigkeit bundesdeutscher Atomtransportunternehmen ist vor jeder Genehmigung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Atomgesetzes von der Genehmigungsbehörde zu prüfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny, bitte schön.
Wollny (NA), 1988-10-27:
Die Bundesregierung, speziell das Bundesumweltministerium, ist also davon überzeugt, daß es keine Zweifel an der Zuverlässigkeit von NCS gibt, obgleich es diese zwei Vorfälle gegeben hat und die Staatsanwaltschaft diesbezüglich ermittelt.
Übrigens, die Benachrichtigung hat das Umweltministerium in Hannover nachgeholt, weil es die Bundesbahn versäumt hatte. Das sei für das Verständnis der Kollegen dazugesagt.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Gnädige Frau, ich darf auf meine Antwort verweisen. In dieser Antwort habe ich Ihnen berichtet, daß die Bundesregierung die ermittelnden Behörden um Unterrichtung über den Ermittlungsstand gebeten hat. Vorher fällt die Bundesregierung kein Urteil.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny, ist nicht gewünscht. Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich kann noch eine Frage des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie aufrufen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Vosen und die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Fischer ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Daniels ({1}) auf:
Trifft es zu, daß Vertreter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie erfolgreich dafür gesorgt haben, daß die Mitteilung, daß die Sowjetunion auf den Bau kommerzieller Wiederaufarbeitungsanlagen verzichtet, die sie bei einer Reise im Juni in die UdSSR erfahren haben, aus dem Reisebericht gestrichen wurde, und welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Entsorgungskonzept der UdSSR für Atommüll vor?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-10-27:
Herr Abgeordneter Daniels, Ihre Frage 28 beantworte ich wie folgt: Nein, im Juni dieses Jahres besuchten keine Vertreter des Bundesministeriums für Forschung und Technologie die UdSSR. Die auf internationalen Konferenzen vorgetragenen russischen Berichte über das Entsorgungskonzept der UdSSR gehen von einer Entsorgung über die Wiederaufarbeitung aus.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-10-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels, bitte sehr.
Daniels (NA), 1988-10-27:
Es ist also aus Ihrer Sicht so, daß die Information, daß die Sowjetunion auf die kommerzielle Wiederaufarbeitung verzichtet, nicht richtig ist?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
So ist es.
Daniels (NA), 1988-10-27:
Können Sie noch einmal erläutern, aus welcher Quelle Sie diese Information haben, weil ich eine gegenteilige Information habe?
Probst (parl. staatssekretär), 1988-10-27:
Ich habe diese Quellen genannt. Es sind die internationalen Konferenzen, auf denen das System vorgetragen worden ist.