Ralf Brauksiepe (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition ist drei Jahre im Amt. Die Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt sieht so aus: fast
2 Millionen Arbeitslose weniger als im letzten rot-grünen Sommer 2005, fast 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als im
letzten rot-grünen Sommer 2005, davon über die Hälfte
in Vollzeit. Das ist eine gute Bilanz nach drei Jahren,
eine Bilanz, auf die wir mit Recht stolz sein können,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir haben nicht nur mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, wir haben auch höhere
Löhne. Das schlägt sich in höheren Steuereinnahmen
nieder, über die wir im Bundeshalt verfügen können. Es
schlägt sich natürlich auch in höheren Einnahmen der
Sozialversicherungen nieder.

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Die Entwicklung bei den Renten, auf die Kollege
Fuchtel völlig zu Recht hingewiesen hat, ist nicht darauf
zurückzuführen, dass wir die Renten gekürzt hätten. Im
Gegenteil, wir haben sie erhöht, sogar stärker, als es die
Rentenformel vorsah. Sie hat vielmehr etwas damit zu
tun, dass wir durch mehr Beschäftigung und aufgrund
vielfach höherer Löhne auch mehr Einnahmen aus den
Sozialversicherungsbeiträgen erzielt haben. Das ist die
Bilanz, die wir vorzuweisen haben, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Es ist gut, dass das in diesen Tagen auch durch die aktuelle Studie des DIW, die mit ihrem Zahlenmaterial
über das Ende der rot-grünen Regierung hinausgeht, bestätigt worden ist. Die Bilanz ist klar: Das Armutsrisiko
in Deutschland ist gesunken. Die Lohnspreizung ist kleiner geworden. Es gibt keine weitere Ausweitung des
Niedriglohnsektors. Jeder kann es beobachten. Wir haben heute Tarifabschlüsse, die deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften, die sie in der Zeit der früheren Regierung gestellt haben, hinausgehen. Das ist auch
eine logische Entwicklung. Jeder weiß - auch der Ar18778
mutsbericht der Bundesregierung macht es deutlich -:
Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko. Deshalb ist
es logisch und richtig: Wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dann geht auch die das Armutsrisiko zurück. Wenn
die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dann - und genau dann kann man auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Genau das streben wir für die Zukunft an.

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Der Aufschwung hat längst die Älteren erreicht; er
hat die Langzeitarbeitslosen und die Geringqualifizierten
erreicht. Weil das von der linken Seite dieses Hauses
nicht mehr bestritten werden kann, wird die Mär erzählt,
es gebe immer mehr Armutslöhne, der ganze Aufschwung sei durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse
erkauft usw. Ich will deutlich machen, was die Realität
ist und was uns von anderen unterscheidet. Wenn wir
von Niedriglöhnen sprechen, dann sprechen wir von
Löhnen, die zwei Drittel unter dem Bundesdurchschnitt
liegen. Der Niedriglohnsektor beginnt bei uns bei einem
Stundenlohn von 9,60 Euro. Wenn jemand aus der Langzeitarbeitslosigkeit eine Beschäftigung mit einem Lohn
von 9,60 Euro findet, einem Lohn, der weit jenseits dessen liegt, was an Mindestlöhnen gefordert wird, dann ist
er, statistisch gesehen, ein Bezieher von Niedriglöhnen
mehr. Wenn dieser eine große Familie hat, dann muss er
vielleicht noch aufstockendes Arbeitslosengeld II bekommen. Die Statistik weist dann einen Bezieher von
Niedriglöhnen und einen Aufstocker mehr auf. Vor allem aber gibt es einen Langzeitarbeitslosen weniger. Sie
sehen das als ein Zeichen von sozialem Elend, wenn ein
Langzeitarbeitsloser für mehr als 9 Euro eine Beschäftigung findet. Für uns ist das sozialer Fortschritt mit Blick
auf den betroffenen Menschen und seine Familie. Das ist
der Unterschied, und das ist die Realität in diesem Land.

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Es geht dabei um 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens und entsprechender Löhne. Das ist weit
über dem Durchschnitt der Länder um uns herum, die
immer angeführt werden, wenn es um Armut und Entlohnung geht.

Wir müssen wegkommen von einer Debatte, in der
am Anfang gesagt wird: Wir müssen das soziale Netz
ausweiten und es stabil machen. - Wir sind sehr für ein
dichtes soziales Netz und soziale Sicherheit. Wenn man
aber anschließend sagt: „Jeder, der eine Transferleistung
bekommt, ist arm“, dann ist das falsch. Der Sozialstaat
schützt vor Armut. Wer zu Recht eine soziale Leistung
in Anspruch nimmt, der ist deshalb nicht arm, vielmehr
- auch das macht der Armuts- und Reichtumsbericht
deutlich - schützt dieser Sozialstaat mit den Leistungen,
die er gewährt, davor, dass Menschen in Armut geraten.
Diesen Sozialstaat wollen wir erhalten.

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Ich will auch etwas zu der Kritik sagen, die von anderer Seite geäußert wurde. Wir haben in diesem Jahr in
der Tat etwas gemacht, was man wirklich nur in einer
guten konjunkturellen Lage und bei einer sehr guten
Lage auf dem Arbeitsmarkt tun kann. Wir haben die
Leistungen der Arbeitslosenversicherung für ältere und
langjährige Beitragszahler ausgebaut, und wir haben
gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
gesenkt. Das ist genau der richtige Weg gewesen.

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- Sie von der FDP haben uns genauso wie die Grünen,
die ihrer alten Propaganda verfallen sind, gesagt, man
dürfe den Arbeitslosengeldbezug nicht ausweiten, da
sich die Leute dann in die soziale Hängematte legen
würden. Ich empfehle Ihnen, nach Bochum zu gehen, wo
Nokia zugemacht hat. Dort ist es jetzt gelungen, neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Wie viele Leute haben denn
gesagt: „Geht mir weg mit der Arbeit, ich gehe erst mal
drei Monate lang in die Hängematte, da ich ja länger Arbeitslosengeld bekomme“? - Das hat kein Einziger gesagt. Es ist richtig, Menschen auch dafür zu belohnen,
dass sie lange Beiträge zahlen. Davon geht der Sozialstaat nicht unter, das ist sozial gerecht.

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Es hat sich gezeigt, dass das richtig ist. Die Menschen
wollen arbeiten. Sie nehmen auch Arbeit an. Wir machen ihnen in dieser Großen Koalition mit vernünftigen
Rahmenbedingungen dazu Mut. Nehmen Sie das bitte
zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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