Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Liebe Kollegen

und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Es gibt
diesen vielversprechenden Begriff für die Auswärtige
Kulturpolitik: Sie sei die „dritte Säule“ unserer Außenpolitik. Diese Säule haben wir Parlamentarier schon in
schwierigem Zustand erlebt: fast baufällig geworden um
2005, aber dann langsam wieder aufgerichtet und stabilisiert. Bis dann mit der Konzeption „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung“ 2011
deutlich wurde, dass unsere bewährte Säule neue
Elemente tragen soll: zum Beispiel „ein positives und
wirklichkeitsgetreues Deutschlandbild im Ausland zu
vermitteln“ und so für Deutschland als Bildungs- und
Wissenschaftsstandort sowie als attraktiven Standort der
Wirtschaft - in Klammern: kreativ - zu werben.

({0})

Da steckt der Teufel im Detail. Letzteres darf nämlich
aus meiner Überzeugung nicht das Übergewicht bekommen. Es muss vielmehr weiterhin ein Gleichgewicht
zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben geben. Das ist aber eben nicht der
Fall, wie ich Ihnen gleich an einem Beispiel ganz konkret darstellen werde.

({1})

Es war und bleibt ein Paradigmenwechsel, auch wenn
das in Ihrem Bericht verneint wird, Frau Staatsministerin.

Als erstes Beispiel will ich Ihnen von der Geschichte
des sogenannten German American Forums in New
York berichten. 1960 bekam die Bundesregierung von
privater Seite ein 1907 errichtetes sechsstöckiges Haus
im Zentrum der Fifth Avenue mit der Vorgabe, hier einen
Ort der Förderung transatlantischer Beziehungen zu
schaffen. Jahrzehntelang hatte hier das Goethe-Institut
seinen Sitz: das Goethe House. Es repräsentierte in New
York auf gute alte Weise die dritte Säule deutscher Auslandspolitik, bis es vor zwei Jahren in größere Räumlichkeiten in SoHo umzog.

Wie soll nun mit diesem deutsch-amerikanischen
Kulturerbe 2012/2013 umgegangen werden? Zunächst
hieß es: verkaufen. Solch ein Juwel an der Fifth Avenue
bringt Millionen. Als dieser Barbarenplan Anfang 2012
fallen gelassen wurde, erarbeiteten Goethe-Institut und
Auswärtiges Amt ein neues Konzept. Das GoetheInstitut wollte eine Nutzung im alten Sinn: Lesungen,
Seminare, Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Artists in Residence.

Das Auswärtige Amt wollte etwas ganz anderes. Ich
zitiere aus dem Konzept:

Das Haus in der Fifth Avenue soll ein Ort des transatlantischen Dialogs zwischen herausragenden
Köpfen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen und Kultur und Medien zu relevanten Gegenwarts- und
Zukunftsthemen werden ({2})

Große Förderer des transatlantischen Verhältnisses
sollen … die Möglichkeit erhalten, zukunftsweisende Ideen für den transatlantischen Dialog zu entwickeln und zu diskutieren. Sie sind auch eingeladen, an der konkreten Ausgestaltung des Konzepts
mitzuwirken, um ihre Vorstellungen und Wünsche
angemessen berücksichtigt zu sehen.

Für den Betrieb des Forums sollen Mittel von privater
und unternehmerischer Seite in Deutschland und in den
USA eingeworben werden mit - man höre und staune doppelter Spendenabzugsfähigkeit, attraktiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Sponsoren usw., usw.

({3})

Das Auswärtige Amt setzte durch, dass das GoetheInstitut sein Konzept zurückzog. Paradigmenwechsel?
Klar, Paradigmenwechsel! Statt Kulturdialog, statt Kulturaustausch: deutsche Wirtschaftsinteressen an einem
attraktiven Ort, der vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik hat dieses Konzept einstimmig abgelehnt. Jetzt ruht das Projekt.



({4})

In der nächsten Legislaturperiode wird sich entscheiden,
was aus dem Goethe House in New York wird.

Das zweite Beispiel für einen Paradigmenwechsel:
das geplante Auslandsschulgesetz. Ja, jahrelang wurde
darum gerungen, den deutschen Schulen im Ausland
Rechts- und Planungssicherung einzuräumen. Nun ist
das Gesetz da. Aber wem nutzt es? Die Rechts- und Planungssicherheit gilt eben nur für einen Teil der Schulen,
für die großen, die wirtschaftlich starken. Nur 45 von
141 sollen in den Genuss des Gesetzes kommen, vielleicht auch ein paar mehr, wenn es zu einem Kompromiss kommt.

Eklatant aber bleibt: Es wird privilegierte und benachteiligte Schulen geben, eine erste und zweite Kategorie. Das ist neu. Das verabschiedet sich von den bisherigen Förderkriterien, die für alle Schulen gleichermaßen
galten. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Für
uns kommt da kein Kompromiss infrage.

({5})

Paradigmenwechsel eben auch hier. So sollte es in
Zukunft auf keinen Fall weitergehen.

({6})

Da dies wahrscheinlich meine letzte Rede zur Auswärtigen Kulturpolitik in diesem Hohen Haus sein wird,

({7})

erlaube ich mir zum Schluss, eine Idee für die Zukunft
vorzutragen: Machen Sie nicht so weiter wie bisher.
Machen Sie etwas Neues. Schaffen Sie für die Zukunft
ein veritables Kulturministerium mit nationalen wie internationalen Aufgaben.

Wie sehr diese Aufgaben schon jetzt ineinander übergehen und kaum mehr zu trennen sind, erleben wir in der
augenblicklichen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Also: Bundespolitische Kulturpolitik wie Auswärtige Kulturpolitik
unter einem Dach!

Schon 2005 haben wir in einem Sondervotum im
Rahmen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ festgehalten:

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die
Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers
mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem
Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer
Ebene wirksamer vertreten zu können.

Diese Position vertreten wir bis heute. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn befürworten.

Also: Stärken Sie die auswärtige wie die nationale
Kulturpolitik durch eine Ministerin oder einen Minister,
gleichberechtigt am Kabinettstisch und in der ersten
Reihe der Minister in Brüssel, mit weltweiten Möglichkeiten der friedlichen Kulturförderung.

Danke.

({8})