schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wer dem Antrag des Ausschusses mit den Nr. 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe die Punkte 14 bis 21 der heutigen Tagesordnung auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
14. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({1}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der Sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen VI/1346, VI/ 1571 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({2})
15. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Bericht der Bundesregierung
betr. NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen;
hier: Abkommen zwischen ,der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum SoltauLüneburg ({4}) vom 3. August 1959
- Drucksachen VI/1073, VI/1575 Berichterstatter: Abgeordneter Berger
16. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf der EG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte
- Drucksachen VI/1395, VI/1578 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({7})
17. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({8}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
- Drucksachen VI/1360, VI/ 1588 Berichterstatter: Abgeordneter Haar ({9})
18. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({10}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
- eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes
- eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem
Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Reisegewerbes
- Drucksachen VI/ 1026, VI/ 1564 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
19. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten ({12})
- Drucksachen VI/291, VI/1565 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Luda
20. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Deckung von kurzfristigen Risiken ({14}) öffentlicher und privater Käufer
- Drucksachen VI/789, VI/1569 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
21. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission für eine Verordnung ({16}) des Rates über die Anwendung von Artikel 85 Absatz ({17}) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
eine Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17
- Drucksachen VI/982, VI/1580 - Berichterstatter: Abgeordneter Lenders
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Ausschußanträge gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall.
Wer den Ausschußanträgen auf den Drucksachen VI/ 1571, VI/1575, VI/1578, VI/ 1588, VI/ 1564, VI/ 1565, VI/1569 und VI/1580 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nunmehr rufe ich Punkt 22 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({19})
über die von der Bundesregierung erlassene
Verordnung zur Änderung des Deutschen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Teil-Zolltarifs ({20})
über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({21})
- Drucksachen VI/1481, VI/1482, VI/ 1539 Berichterstatter: Abgeordneter Kaffka
Hier hat das Haus nur von dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft Kenntnis zu nehmen. Der Herr Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Anträge zu dem Bericht liegen nicht vor. Im empfehle dem Haus, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Keine Wortmeldungen. - Dann stelle ich fest, daß das Haus den Bericht zur Kenntnis genommen hat.
Punkt 23:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ({22})
- Drucksache VI/ 1140 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/1612 -
Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({24})
- Drucksache VI/1583 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({25})
Ich frage zunächst, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort begehrt. - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, daß die Erklärungen zur dritten Beratung abgegeben werden.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig gebilligt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Jobst.