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Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege, ich werde den gesamten Fragenkomplex meinem Kollegen unterbreiten, und sicherlich werden Sie dann eine schriftliche Antwort erhalten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Maucher, eine Zusatzfrage!
Maucher (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Kurzarbeit auf die Dauer keine Lösung sein wird, sondern vielmehr die Gefahr besteht, daß die Kurzarbeiter die Arbeitslosen von morgen sind? Deshalb die Frage an Sie: Wann kommt nach Ihrer Meinung der Aufschwung?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Herr Kollege Maucher, wir gehen davon aus, daß der Aufschwung im Frühjahr einsetzen wird, und zum andern wissen Sie so gut wie ich, daß die Kurzarbeiterregelung nicht langfristig angelegt ist, das drückt sich schon dadurch aus, daß das Gesetz bereits eine Begrenzung vorsieht.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
In welchem Umfang sind Nebenerwerbslandwirte von der Arbeitslosigkeit betroffen, sind sie als Nebenerwerbslandwirte wegen ihres NE-Betriebs hinsichtlich der zeitlichen Reihenfolge der Ausstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt, und wie wirkt sich die normale Weiterführung des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs auf die Gewährung des Arbeitslosengelds aus?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Ob Arbeitslose neben ihrer bisherigen Arbeitnehmertätigkeit einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb bewirtschaftet haben, kann in der laufenden Arbeitslosenstatistik nicht ausgewiesen werden. Hierzu bedürfte es besonderer Umfragen. Unterlagen darüber, ob und inwieweit Nebenerwerbslandwirte bei Freistellungen gegenüber anderen Arbeitnehmern
wegen ihres landwirtschaftlichen Besitzes benachteiligt sind, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Arbeitslose Arbeitnehmer, die im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb führen, erhalten Arbeitslosengeld unter denselben Voraussetzungen wie sonstige Arbeitnehmer. Wegen ihrer Tätigkeit als Landwirte kann der Antrag auf Arbeitslosengeld nur dann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller mindestens 20 Stunden wöchentlich selbst in seiner Landwirtschaft arbeitet. Insoweit schließt die Tätigkeit als Landwirt Arbeitslosigkeit im Sinne des Gesetzes ebenso aus wie eine unselbständige Beschäftigung gleichen Ausmaßes. Bei der Feststellung des zeitlichen Umfanges der selbständigen Tätigkeit bleiben jedoch Tätigkeiten, die in dem Betrieb des Arbeitslosen vorher von anderen Personen - besonders von mithelfenden Familienangehörigen - ausgeübt worden sind und von dem Betriebsinhaber nur aus Anlaß des Verlustes seiner unselbständigen Beschäftigung übernommen werden, unberücksichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel!
Niegel (NA), 1975-01-22:
Kann man folglich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß ein Nebenerwerbslandwirt, wenn er seinen Betrieb im normalen Umfang weiterführt. Arbeitlosengeld erhalten wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-22:
Wenn er den Betrieb im bisherigen Umfang weiterführt, ja.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage? - Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär; ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage Nr. 41 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung auf das Bundesgebiet bezogene Zahlen Tiber die Fälle von lebensgefährlichen Vergiftungen vor, die Kinder durch den Genuß von giftigen Pflanzen auf Spielplätzen und in Parkanlagen davongetragen haben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Dr. Wolters.
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-03-13:
Ich möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen, so wie das auch meine Vorredner getan haben.
({0})
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Becker! Außer einigen Mitteilungen über Vergiftungsfälle bei Kindern durch Zierpflanzen liegen der Bundesregierung keine Zahlen über Häufigkeit, Art und Schweregrad solcher Vergiftungen vor. Es besteht hierüber keine Meldepflicht. Die Bundesregierung hat aber vor Jahresfrist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information beauftragt, an Hand von vorhandenem Krankengut Zahl und Art von Vergiftungsfällen - darunter fallen auch die Vergiftungen mit Pflanzen - maschinenlesbar zu erfassen, um sie in Zusammenarbeit mit den Giftinformations- und -behandlungszentren auszuwerten und

darauf weitere Maßnahmen zur besseren Behandlung und der Verhütung aufzubauen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, der Gefährdung von Kindern durch giftige Pflanzen auf Spielplätzen und in Parkanlagen entgegenzuwirken, die über unzureichende Aufklärungsmaßnahmen üblicher Art hinausgehen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Giftgesetzes das Anpflanzen von giftigen Pflanzen in der Nähe von Kinderspiel-und Erholungsplätzen sowie im unmittelbaren Bereich von Kinderheimen, Kindergärten und Kindertagesstätten zu verbieten.
Um aber jetzt schon den zuständigen Behörden, Institutionen und Privatpersonen Hinweise auf derartige Gefahren zu geben, hat sie die Bekanntmachung einer Liste giftiger Pflanzen im Bundesanzeiger in die Wege geleitet. Mit der Veröffentlichung ist in Kürze zu rechnen. Die Bundesregierung empfiehlt darin gleichzeitig, diese Pflanzen nicht im Bereich der eben genannten Plätze und Stätten anzupflanzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung außerdem die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesländer diesem Problem in Zukunft eine etwas größere Bedeutung beizumessen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Ja; die Bundesregierung wird neben der Empfehlung, die sich aus der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ergeben wird, auch mit den Ländern unmittelbar Kontakt aufnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, ist beabsichtigt, in der Aufklärung der Öffentlichkeit hinsichtlich giftiger Pflanzen auch auf die Gefahren, die von vergifteten Pflanzen ausgehen, hinzuweisen, z. B. durch Pflanzen mit hohem Bleigehalt in der Nähe von stark befahrenen Straßen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Ich glaube, daß die beiden Probleme sehr unterschiedlich zu beurteilen sind und daß es in dem zuletzt von Ihnen genannten Fall mit einer Aufklärung allein nicht getan wäre, sondern es dort in erster Linie darauf ankommt, Vorsorge dafür zu treffen, daß solche Pflanzen nicht auf irgendeine Weise in
den Nahrungskreislauf eingeführt werden können. Dies ist bei der Gesamtreform des Lebensmittelrechts geschehen. Das Problem liegt insofern anders, als es sich bei Zierpflanzen, die giftig sein können, beispielsweise von der Farbe oder, wenn es Pflanzen mit Beeren sind, von der Form her gesehen um für Kinder attraktive Pflanzen handelt. Bei einer Bepflanzung an Straßen, so an der Autobahn, kommt es aus anderen Gründen zur Verschmutzung.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Hoffie auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Aktion „Das sichere Haus", daß sich Vergiftungsschäden, die hauptsächlich durch Haushalts-, Gewerbechemikalien und Medikamente verursacht werden, bei jährlich rund 35 000 Kindern verhindern ließen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung diesen Gefahren entgegenwirken?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ehrenberg (NA), 1975-01-23:
Werter Herr Kollege, würden Sie Ihre drastische Schilderung der deutschen Nöte auf dem Devisenmarkt mit zehn Monaten Reserve dadurch ergänzen, daß Sie dem Hause mitteilen, daß diese Devisenreserven zweieinhalbmal so hoch sind wie die der Vereinigten Staaten von Amerika?
Wernitz (NA), 1975-02-27:
Nur noch eine! Ich möchte noch einmal nachfragen: Und es ist bisher auch in keiner Form irgendeine Bereitschaft signalisiert worden?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Hoffie, die Bundesregierung wird zur Verhütung von Vergiftungsfällen bei Kindern für die Verpackung aller gefährlichen Erzeugnisse, die bestimmungsgemäß oder üblicherweise in Haushaltungen vorkommen können, kindersichere Verschlüsse vorschreiben. Auf dem Markt werden zwar bereits sogenannte todsichere, kindersichere Verschlüsse angeboten. Die Bundesregierung hat aber den Deutschen Normenausschuß gebeten, Normen für kindersichere Verschlüsse aufzustellen, um ungerechtfertigten Anpreisungen, die eine solche Maßnahme gefährden könnten, zu begegnen.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß durch Symbole und Schrift die Kinder im meistgefährdeten Alter zwischen zwei und fünf Jahren nicht gewarnt werden können. Sie hat daher vor zwei Jahren mit der Aktion „Gift nicht in Kinderhand" die Erziehungsberechtigten an ihre Pflicht erinnert, gefährliche Erzeugnisse so aufzubewahren, daß sie für Kinder nicht erreichbar sind. Das gilt auch für Arzneimittel, die, obschon sie nicht als „Gifte" anzusehen sind, einen hohen Anteil an kindlichen Ingestionsunfällen erreichen. In der Sicherheitsfibel, die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit im vergangenen Jahr herausgegeben worden ist, wurde erneut auf diese Gefahren hingewiesen.
Die Bundesregierung wird im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Giftgesetzes Maßnahmen zur Verhütung von Vergiftungen ergreifen. Alle Erzeugnisse, die giftige Stoffen in Mengen enthalten, die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit des Menschen darstellen, sollen der Bevölkerung nur über den konzessionierten Gifthandel zugänglich sein. Darüber hinaus soll die Kennzeichnung, die bisher nur durch ein Totenkopfsymbol oder das schlichte Wort „Vorsicht" auf die Gefahr hinwies, durch besondere Hinweise auf die Art der Gefahr und durch sogenannte Sicherheitsratschläge wesentlich verbessert werden.


Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Wernitz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Ey auf.
Treffen Pressemeldungen zu, wonach bereits über viele Jahrzehnte bewährte homöopathische Arzneimittel nach den künftigen Prüfungsverfahren zwangsläufig vom Markt verschwinden werden, insbesondere, soweit diese verschreibungspflichtig sind, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Wolters (staatssekretär im bundesministesterium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Abgeordneter Ey, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, wonach bereits über viele Jahrzehnte bewährte homöopathische Arzneimittel infolge der geplanten Neuordnung des Arzneimittelrechts verschwinden werden. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, der am 16. Januar 1975 in der ersten Lesung vom Deutschen Bundestag beraten wurde, sieht Sondervorschriften in den §§ 36 und 37 zugunsten der homöopathischen Mittel vor. An Stelle der Zulassung bedürfen diese Mittel lediglich der Registrierung. Das bedeutet, daß u. a. auf den Nachweis der Wirksamkeit verzichtet wird. Dies kann nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, da wegen Art und Menge der wirksamen Bestandteile solcher Arzneimittel auf die Zulassung und damit auf den Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nicht verzichtet werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die gesundheitliche Schädigung durch die Verbreitung von Quecksilber in Fischen ein unvertretbares Maß angenommen hat, daß die geplante Verordnung über Höchstmengen an Quecksilber in Fischen ({0}) den internationalen Standard, der nur 0,4 mg je kg Frischgewicht ({1}) zuläßt, weit überschreitet, indem in der Bundesrepublik Deutschland 1,0 ppm zugelassen werden, und beabsichtigt die Bundesregierung, sich schnellstens zu korrigieren?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Wolters (staatssekretär im bundesministesterium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Präsident, die Fragen 46 und 47 der Abgeordneten Fiebig und Dr. Haenschke sprechen denselben Sachverhalt an und erfordern die gleiche Antwort. Ich wäre deshalb dankbar, wenn ich sie gemeinsam beantworten könnte.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden! Die Frage 47 wird mit aufgerufen:
Trifft es zu, daß die für die Bundesrepublik Deutschland neu festgelegte Toleranzgrenze für den Quecksilbergehalt von Fischen wesentlich über dem Wert liegt, der von der WHO empfohlen worden ist, und womit begründet die Bundesregierung gegebenenfalls diese Maßnahme?
Bitte zur Beantwortung Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Die von der Weltgesundheitsorganisation gegebene Empfehlung einer duldbaren wöchentlichen Aufnahme von 0,3 mg Gesamtquecksilber pro Person ist nicht mit den Höchstmengenfestsetzungen in der von der Bundesregierung vorbereiteten Verordnung vergleichbar. Die in dieser Verordnung enthaltene Höchstmengenfestsetzung bezieht sich auf den zulässigen Gehalt der Lebensmittel an Quecksilber, berechnet auf ein Kilogramm der Fische, Krusten-, Schalenoder Weichtiere, nicht aber auf die wöchentliche Quecksilberaufnahme pro Person, wie sie von der WHO zugrunde gelegt worden ist.
Die vom Bundesrat beschlossene Höchstmengenfestsetzung von 1 ppm erscheint mit dem Gesundheitsschutz noch vereinbar.
Anläßlich der Anhörung von externen wissenschaftlichen Sachverständigen bei der Vorbereitung der Verordnung wurde die Ansicht vertreten, daß aus toxikologischer Sicht ein Höchstwert bis zu 1 ppm nach dem jetzigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch tolerierbar erscheine. Die Sachverständigen des Bundesgesundheitsamtes brachten zum Ausdruck, daß ihnen im Hinblick auf die noch nicht überschaubare Gesamtquecksilberbelastung des Menschen an einer möglichst niedrigen und differenzierten Festsetzung von Höchstmengen gelegen sei. Allerdings sah sich das Bundesgesundheitsamt nicht in der Lage, sich unter toxikologischen Gesichtspunkten gegen die oben genannte Auffassung der externen Sachverständigen zu wenden, weil echte Parameter zur Zeit noch nicht vorhanden sind.
Auf Grund der bisher vorliegenden Untersuchungsbefunde erscheint die vom Bundesrat vorgenommene einheitliche Festsetzung auf 1 ppm Gesamtquecksilber für alle Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere sachlich nicht geboten, weil die überwiegende Zahl der im Verkehr anzutreffenden Fische Quecksilbergehalte aufweisen dürfte, die deutlich unterhalb von 1,0 bzw. 0,7 ppm liegen.
Es ist vorgesehen, nach Vorliegen weiterer Untersuchungsbefunde und Erfahrungen den in der Verordnung festgesetzten Quecksilberwert - den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung tragend - nach Möglichkeit weiter herabzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in anderen Ländern, beispielsweise in Italien und in den USA, die Höchstmengen niedriger festgesetzt sind, und ist daraus nicht die Gefahr abzuleiten, daß Importe aus diesen Ländern mit höher kontaminierten Fischen zunehmen werden und damit den deutschen Markt - und das heißt, den Verbraucher - im entgegengesetzten Sinne dessen, was Sie eben dargestellt haben, belasten können?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Bitte sehr!
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr

Abgeordneter, ich habe die Werte aus einer ganzen Reihe von Ländern hier und beantworte die Frage wohl am präzisesten, wenn ich Ihnen einige Werte nenne: Norwegen 1,5 ppm, Schweden 1,0 ppm, Finnland 1,0 ppm, Italien 0,7 ppm - aber mit einer Toleranz bis 2,1 ppm -, Frankreich 0,7 ppm - mit einer Toleranz bis 1 ppm -, USA 0,5 ppm und Schweiz 0,5 ppm. Das heißt, Ihre Frage trifft im Grunde genommen nur auf die USA und die Schweiz zu.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben für Schweden einen Wert von 1,0 genannt. Trifft es zu, daß gerade in Schweden schwangere Frauen vor dem Verzehr mit Quecksilber kontaminierter Fische gewarnt worden sind?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Ich kann diese Warnung in Schweden bestätigen. Aber erstens einmal sagt die Warnung allein noch nichts über den tolerierbaren Gehalt aus, der tatsächlich zur Zeit kaum präzise festgelegt werden kann, weshalb man im Grunde genommen um einen möglichst großen Sicherheitsabstand zu etwa gefährlichen Werten bemüht sein muß.
Zum zweiten hätte ich Zweifel daran, ob eine solche Warnung, auch in der Bundesrepublik ausgesprochen, eine echten Informationswert für den Verbraucher hätte, weil dieser bei dem Fisch, den er sich kauft, keinerlei Information darüber hat, ob die Warnung nun gerade bei diesem Produkt angebracht ist oder nicht, d. h. ob eine Quecksilberkontamination zu unterstellen wäre.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die auf Grund der Intervention des Bundesrates hinsichtlich der Toleranzen für Quecksilber in Fischen veränderte Quecksilberverordnung zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung führt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Abgeordneter Egert, ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken! Frage 49 des Abgeordneten Egert wird mit aufgerufen:
Sieht die Bundesregierung in der veränderten Festlegung der Höchstmengen für Quecksilber in Fischen, die im Gegensatz zu Empfehlungen der FAO/WHO steht, eine Sinnverkehrung der in der am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesamtreform des Lebensmittelrechts enthaltenen gesundheitspolitischen Absicht, und welche Konsequenzen gedenkt sie gegebenenfalls daraus zu ziehen?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Die vom Bundesrat beschlossene Änderung der Höchstmengenfestsetzungen für Quecksilber in Fischen, Krusten-, Schalen- und Weichtieren kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung führen. Ich beziehe mich insoweit auf meine Ausführungen zu den Fragen der Abgeordneten Fiebig und Dr. Haenschke.
Diese vom Bundesrat beschlossene einheitliche Festsetzung der Höchstmenge auf ein Milligramm Quecksilber pro Kilogramm für alle Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere wird zwar von der Bundesregierung als gesundheitlich noch vertretbar, aber als genereller Grenzwert für unbegründet hoch angesetzt gehalten. Nicht zuletzt im Hinblick auf niedriger festgesetzte Werte in einigen anderen Staaten - wir haben die zwei Fälle eben besprochen - hätte die Bundesregierung einer differenzierten Höchstmengenfestsetzung, wie dies in der Regierungsvorlage auch vorgesehen war, den Vorzug gegeben. Dennoch hält es die Bundesregierung bei Abwägung aller Vor- und Nachteile für richtig, die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung zu verkünden. Andernfalls könnten Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere mit überhöhten Quecksilbergehalten in den Verkehr gelangen oder auch aus dem Ausland in die Bundesrepublik verbracht werden.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich - ich wiederhole das - an Hand der zu erwartenden Untersuchungsbefunde prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Höchstmengen für den Quecksilbergehalt zukünftig herabgesetzt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Egert.
Egert (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in diese Prüfung die Tatsache einbeziehen, daß die toxische Gesamtbelastung der Menschen - jetzt nicht nur bezogen auf Quecksilberverbindungen in Fischen - zunimmt und unter diesem Gesichtpunkt das Zusammenwirken toxischer Substanzen zu einer ganz anderen Einschätzung etwa der gesundheitlichen Gefährdung führen könnte, als sie hier, bezogen auf die Einzelfestsetzung von Quecksilber in Fischen, gegeben worden ist?
Renger (präsident), 1975-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer? - Bitte!
Gerster (NA), 1975-02-27:
Herr Kollege Hirsch, können Sie die Frage beantworten, ob Sie als Kanzleramtschef den Herrn Guillaume eingestellt hätten?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bisher schon bei solchen Höchstmengenfestsetzungen die Kontamination von verschiedenen Nahrungsbestandteilen und die daraus möglicherweise erwachsende Kumulation wie auch eine möglicherweise entstehende Kumulation durch verschiedene Gifte, etwa verschiedene Schwermetallbeimengungen, beachtet und wird das auch in Zukunft tun, soweit es - muß ich allerdings hinzufügen - der jeweilige Stand der Wissenschaft ermöglicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-01-22:
Herr Staatssekretär, welche Werte sieht die in Vorbereitung befindliche

Höchstmengenverordnung für den Pflanzenschutz für den Quecksilbergehalt aus Pestizidrückständen vor?
Wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Abgeordneter Haenschke, das kann ich Ihnen nicht aus dem Kopf beantworten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Werte schriftlich nachzureichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Fiebig.Fiebig ({0}) : Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hatte für Schalen-, Krusten- und Weichtiere 0,7 ppm vorgesehen. Der Bundesrat hat Ihre Verordnung dann ja verwässert und für alle Seeprodukte einheitlich 0,1 ppm festgesetzt. Welche Bundesländer insbesondere haben zu der Verwässerung dieser Verordnung beigetragen?
Wolters (staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-01-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, das Abstimmungsverhalten zu dieser Verordnung gegebenenfalls dem Protokoll des Bundesrates zu entnehmen. Ich weiß nicht, ob es da aufgeführt ist. Ich sehe mich jedenfalls nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir sind am Ende der neunzigminütigen Fragestunde angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 23. Januar 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1975-01-23:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler ({0}).