Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach all den Beschwichtigungen, Beschönigungen, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vorgetragen haben, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns alle noch mal folgende Fakten in Erinnerung rufen:

Erstens. Der absolute Shutdown dieses Landes war vermeidbar.

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Zweitens. Sie als Bundesregierung tragen aufgrund Ihres anfänglichen Zögerns und Versagens die Verantwortung für die extrem harten Einschnitte in unsere Grundrechte und in unser Wirtschaftsleben.

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Und andere Staaten wie Südkorea oder Taiwan haben früh gezeigt, wie man durch schnelles Handeln und intelligente Lösungen ein vollkommenes Herunterfahren eines Landes vermeiden kann. Das Handeln dieser Regierung in der Frühphase der Pandemie ist stattdessen eine einzige Chronik des Versagens.

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Als die ersten Nachrichten aus China zu einem neuartigen Virus eintrafen, tat diese Regierung nix. Als Wuhan abgeriegelt wurde, taten Sie nix. Als unsere Fraktion hier im Deutschen Bundestag am 12. Februar mit einem Antrag die Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland mit konkreten Maßnahmen forderte, lachten Sie alle uns aus und taten stattdessen nix.

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Selbst als der Iran seit Wochen als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft war, landeten am Frankfurter Flughafen die Maschinen aus Teheran ohne Probleme, ohne Tests, ohne Quarantänemaßnahmen oder ohne Einreisesperren.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete vollmundig, dass Deutschland gut vorbereitet sei. Lieber Herr Spahn, es gab in der Folge Engpässe bei Desinfektionsmitteln. Arztpraxen und Krankenhäuser litten unter enormem Mangel an Schutzmasken.

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Die Testkapazitäten reichten bei Weitem nicht aus. Ihre Materialbeschaffungsanstrengungen, die dann hektisch und vor allem viel zu spät starteten, waren geprägt von Pleiten, Pech und Pannen. Ich erinnere mich zum Beispiel an das plötzliche Verschwinden von Millionen von medizinischen Atemschutzmasken an irgendwelchen Flughäfen in Kenia. Wenn das Ihre gute Vorbereitung war, Herr Spahn, dann sind Sie für den Job nicht geeignet.

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Wenn der Deutsche Bundestag Ihnen ein Arbeitszeugnis ausstellen dürfte, dann wäre „Stets bemüht“ noch das Beste, was da drinstehen könnte.

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Dank Ihrer anfänglichen Untätigkeit und dem dann verhängten Shutdown ist das Coronavirus mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft geworden, die unser Land in die größte Wirtschaftskrise stürzen wird, die wir je erlebt haben.

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Sie haben den frühzeitigen Start von Maßnahmen verschlafen. Jetzt verschlafen Sie auch noch den dringend notwendigen Ausstieg aus dem Shutdown. Täglich melden sich verzweifelte Bürger, die uns und Sie vor allem anflehen, die Maßnahmen endlich zu lockern, damit sie versuchen können, ihre ehemals florierenden Geschäfte und Unternehmen zu retten.

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Aber Sie haben hier in Ihrer Regierungserklärung ganz klargemacht, wo Ihre Prioritäten liegen. Sie haben viel von Europa gesprochen, von europäischer Solidarität im Bereich Klimaschutz und davon, dass Sie den ärmsten Ländern der Welt die Zinsen und die Tilgung von Schulden erlassen wollen. Wo waren Ihre Worte an die verzweifelten Unternehmer? Wo waren Ihre Worte an die Gastronomie, Frau Merkel?

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Von den mehr als 220 000 gastronomischen Betrieben in Deutschland mit über 2,4 Millionen Beschäftigten ist jeder dritte Betrieb von Insolvenz bedroht. Was machen Sie bei der Verkündung Ihrer Lockerungen? Sie bieten der Gastronomie und vielen anderen Branchen überhaupt keine Perspektive. Stattdessen haben Sie gestern Nacht beschlossen, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Speisen endlich vereinheitlichen und auf 7 Prozent reduzieren. Reduzierte Steuern auf Speisen, die man nicht verkaufen kann! Also, diese Bundesregierung besteht aus Koryphäen, ich muss das so ehrlich sagen. Wahnsinn!

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Insgesamt sind Ihre Lockerungen vollkommen unzureichend und geprägt von Sinnlosigkeit. Man darf sich nicht im Biergarten an der frischen Luft unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln treffen, aber im überfüllten Baumarkt mit Hunderten anderer Menschen darf man sich tummeln.

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Im großen Elektronikmarkt stecken Sie sich an, wenn er über 800 Quadratmeter groß ist, aber im kleinen Buchgeschäft auf gar keinen Fall: Das ist alles vollkommen willkürlich und aus der Luft gegriffen.

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb ganz klar: Gestatten Sie jetzt allen Geschäften, unabhängig von der Quadratmeterzahl, und auch der Gastronomie und den anderen benachteiligten Branchen endlich die komplette Öffnung unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln, meine Damen und Herren.

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Geben Sie den vielen fleißigen Menschen in diesem Land endlich wieder eine Perspektive.

Aber das Einzige, was Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dazu einfällt: Sie wollen keine – ich zitiere – „Öffnungsdiskussionsorgien“. Werte Frau Bundeskanzlerin, wir alle wissen, dass Sie Ihre Weisheit und Ihre getroffenen Maßnahmen wahrscheinlich für alternativlos halten. Aber deshalb möchte ich Sie in diesem Hohen Haus daran erinnern: Sie sind nicht Ludwig XIV. Sie stehen auch nicht über dem Gesetz. Und auch Sie sind nur auf Zeit gewählt.

Sie haben heute davon gesprochen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung ...“. Ich sage Ihnen: Die demokratische Zumutung ist nicht die Pandemie, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Deswegen appelliere ich noch mal an Sie, Frau Merkel, und an die ganze Bundesregierung:

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Stellen Sie endlich die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land wieder her, und geben Sie den Menschen Ihre Freiheit zurück.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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