Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als letzte
Rednerin die Spitzenpositionen zusammenfassen, die die
Bundesregierung erreicht hat. In dieser Debatte ist heute
sehr viel gelogen worden.

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Falls ich daher Wahrheiten, die schon einmal gesagt worden sind, wiederhole, ist das nicht schlimm.

Wir haben in Deutschland eine Exportquote, die weit
höher liegt als in den vergleichbaren EU-Staaten. Wir haben stabile Lohnstückkosten. Wir haben einen hohen Zuwachs ausländischer Direktinvestitionen.

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Wir haben, was immer wieder von ausländischen Journalisten bestätigt wird, ein sehr hohes internationales Ansehen. Wir belegen zum Beispiel einen Spitzenplatz bei
Patentanmeldungen und wir können ein großes Auslandsengagement deutscher Firmen aufweisen.

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Seitdem Helmut Kohl nicht mehr Bundeskanzler ist, hat
sich der Wachstumsabstand beträchtlich verringert.

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Außerdem besteht eine hohe Innovationsintensität. Wir
belegen einen Spitzenplatz in der Biotechnologie, den wir
erst durch unsere erhöhten Investitionen erreichen konnten.

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In der Automobilbranche belegen wir einen Spitzenplatz und wir haben - auch dies darf man nicht verkennen ein großes Maß an sozialem Frieden. Wir sind Vorreiter
bei der Deregulierung von Netzwerkindustrien.

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Wir haben einen expandierenden Markt für Wagniskapital und eine leistungsfähige Infrastruktur. Auch haben wir
- dies ist ein sehr wichtiges Thema - mutige Steuerentlastungen durchgeführt.

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Wir haben nicht nur die Verbraucher entlastet, sondern
auch die Unternehmen, und zwar stark.

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An dieser Stelle muss ich Ihnen Folgendes sagen: Ich
bin Mitglied des Finanzausschusses und gehöre eher zur
SPD-Linken. Ich habe diese Entlastung häufig als Steuergeschenk empfunden. Ich denke, so haben es auch die Unternehmen empfunden. Während meines Studiums der
Betriebswirtschaft habe ich gelernt: Wenn es den Unternehmen gut geht, wird investiert. Damit kommt es zu
Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Das hat aber auf diese Weise nicht so recht geklappt.

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Vielleicht können Sie ja einmal mit den verantwortlichen
Personen reden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man
dieses Problem mit noch mehr Geschenken lösen kann.

Wir haben die Rahmenbedingungen erheblich verbessert. Wir haben also keine Schuld daran, dass UnternehAlbert Schmidt ({10})


men nicht so reagiert haben, wie sie laut Theorie hätten
reagieren sollen.

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Wir werden diesen Weg weiter gehen. Das wissen Sie.
Unsere Steuerreform ist noch nicht beendet. Ich denke, irgendwann wird sich der Erfolg zeigen, und zwar auch auf
dem Arbeitsmarkt.

Im Bereich der Informationsgesellschaft sind wir in
Europa führend. Wir belegen ebenfalls einen Spitzenplatz
in der Umwelttechnologie, zum Beispiel bei der Nutzung
von Windkraft. Auch dies wäre unter Ihrer Regierung
überhaupt nicht denkbar gewesen. Wir haben ein hohes
Bildungs- und Ausbildungsniveau. Trotz der PISA-Studie
kann man sagen, dass wir in diesem Bereich immer noch
ein sehr hohes Potenzial haben. Weiterhin haben wir die
Entwicklungs- und Forschungsausgaben gesteigert. Dies
werden wir auch fortführen. Deshalb werden wir unseren
Platz in diesem Bereich auch halten.

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Wir haben das Projekt „Schulen ans Netz“ gestartet,
das dazu führen wird, dass wir auch in Zukunft gut ausgebildete Schüler haben werden. Wir haben eine sehr
niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Das ist schon gesagt worden. Wir haben auch eine niedrige Armutsquote. Auch das
sollte man nicht unterschätzen. Wir belegen im Bereich
Studienstandort Deutschland den Platz des drittwichtigsten Gastlandes der Welt. Dies zeigt uns, dass ausländische
Studenten gerne zu uns kommen und gerne bei uns etwas
lernen wollen. Wir haben einen modernen Staat, der vergleichsweise schon sehr schlank ist, den man aber vielleicht noch weiter verschlanken kann. Wir haben in diesem Bereich eine Menge erreicht.

Außerdem führen wir einen konsequenten Klimaschutz durch.

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Auch das wäre, wie vieles in anderen Bereichen, während
Ihrer Regierungszeit undenkbar gewesen. Wir haben
ferner eine hohe Wettbewerbsfähigkeit.

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All dies habe ich etwas schnell aufgezählt, weil meine
Redezeit gleich zu Ende ist. Sie konnten aber sehen, dass
wir in sehr vielen und wichtigen Bereichen Spitzenplätze
in Europa einnehmen. Diese Spitzenplätze werden wir
natürlich erhalten und weiter ausbauen. Dazu haben wir
noch vier Jahre Zeit.

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Danach werden wir neu über unsere Ziele nachdenken.
Die nächsten vier Jahre werden wir nutzen, um das erfolgreiche Programm, das wir begonnen haben, fortzuführen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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