Agnieszka Brugger (NA), 2016-10-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Milzbrandattacken in den USA im Jahr 2001 haben leider gezeigt, dass auch Bedrohungen durch biologische
Kampfstoffe nach wie vor ein ernstzunehmendes Szenario darstellen . Es ist eine große Errungenschaft der interKathrin Vogler

nationalen Abrüstungspolitik und ein wichtiger Beitrag
für mehr Sicherheit, dass es gelungen ist, dass so viele
Staaten diese gefährlichen Massenvernichtungswaffen
international geächtet und ihre eigenen Bestände vernichtet haben . Es ist an dieser Stelle gar nicht so selbstverständlich, dass es einen solchen Verbotsvertrag gibt .
Wir erleben es heute bei vielen Technologien, die im Dual-Use-Bereich liegen . So bei den Themen Drohnen oder
Cyber, wo dann oft schon schulterzuckend bei der Debatte darüber, ob es nicht gewisse Regeln braucht, gesagt
wird, man kann es so oder so nutzen . Trotzdem haben
Technologien immer ihre spezifischen Risiken. Die werden dabei dann gefährlich ausgeblendet .

Es ist eine Herausforderung, mit der Dual-Use-Problematik umzugehen . Die gibt es natürlich auch bei
biologischen und chemischen Kampfstoffen . An deren Verbotsvertrag kann man sich orientieren; denn die
Güter können zum Gewinn, aber auch zum Verderben
der Menschheit genutzt werden . Dort wird nämlich der
Zweck unter Strafe gestellt . Das macht diese Abkommen
und Übereinkommen einzigartig .

Meine Damen und Herren, trotzdem hat auch das
Biowaffenübereinkommen seine Schwächen und kann
seine Wirkungen nicht vollumfänglich entfalten; denn es
fehlen Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsmomenten, aber auch Sanktionsmöglichkeiten bei Strafverletzungen . Das Stichwort „Russland“ ist schon gefallen .
Auch über Syrien muss man an dieser Stelle sprechen .
Wir haben in den vorherigen Debatten viel über Chemiewaffen und die grausamen Attacken, die es gegeben
hat, debattiert . Aber Syrien hat auch als Signatarstaat des
Biowaffenübereinkommens über Jahre hinweg trotzdem
ein Forschungsprogramm in diesem Bereich unterhalten .

Um das Biowaffenübereinkommen effektiv umzusetzen und die Verdachtsfälle schnell zu untersuchen, aber
auch um gemeinsame Interpretationen über die einzelnen Regelungen zwischen den Staaten herzustellen oder
schnell auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, braucht dieses Abkommen feste Strukturen, mehr Personal und eine verlässliche Finanzierung .

({0})

Das haben wir Grüne in den letzten Jahren immer wieder
an vielen Stellen gefordert .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
mit Ihrem heutigen Antrag gehen Sie mit vielen Forderungen durchaus auch in die gleiche Richtung, in eine
richtige Richtung . Aber Sie sind auch nicht ganz up to
date . Wir Grüne haben erst vor kurzem einen Antrag vorgelegt: „Biosicherheit bei Hochrisikoforschung in den
Lebenswissenschaften stärken“ . Hier wird zum Beispiel
deutlich - ähnlich hat es auch der Deutsche Ethikrat festgestellt -, dass Selbstverpflichtungen nicht ausreichen,
dass es auch in diesem Bereich Lücken gibt, die man
durch eine gesetzliche Regelung schließen müsste . Das
sind sicherlich Punkte, wo man von Ihrem guten Antrag
aus weitergehen kann und weitergehen sollte . Es steht
nicht viel Falsches in dem Antrag . Daher werden wir an
der Stelle auch zustimmen .

Meine Damen und Herren, zum Abschluss kann ich
mir aber eine kritische Bemerkung nicht verkneifen . Es
ist super, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, das
BWÜ zu stärken, aber der abrüstungspolitische Elefant,
der gerade jetzt in unserer Zeit im Raum steht, ist ein völlig anderer . Chemiewaffen und Biowaffen sind wenigstens schon verboten . Was fehlt, ist ein Verbotsvertrag zur
Ächtung von Nuklearwaffen . Den gibt es nicht .

({1})

Darüber wird gerade mit einer ganz neuen Dynamik bei
den Vereinten Nationen diskutiert . Die deutsche Bundesregierung versteckt sich hier hinter den Nuklearwaffenstaaten im Lager der Bremser und Blockierer und hat gegen diese ganzen Vorschläge bei den Vereinten Nationen
gestimmt, einen Prozess für ein Atomwaffenverbot auf
den Weg zu bringen . Das ist mutlos, unglaubwürdig und
enttäuschend .

({2})

Es ist doch höchste Zeit, dass die Menschen vor diesem gefährlichen Irrsinn geschützt werden und dass alle
Massenvernichtungswaffen verboten werden . Daher,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, vielen Dank für diese durchaus gute Initiative . Aber mich
würde schon interessieren, was Sie dazu sagen, dass die
Bundesregierung ein Atomwaffenverbot blockiert; denn
wer das Biowaffenübereinkommen stärken will, der kann
doch nicht ernsthaft argumentieren, dass Atomwaffen
nicht auch verboten gehören .

({3})