emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal kurz skizzieren, worum es bei dieser zweiten und dritten Lesung des Umsatzsteuergesetzes geht, weil ich leider das Gefühl habe, daß manche Damen und Herren von der Opposition das offensichtlich noch immer nicht ganz begriffen haben.
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Diese Schlußfolgerung muß zumindest jeder ziehen, der die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Wolfgang Roth, zur sogenannten Krise der EG -Agrarsubventionen gelesen hat. Sie datieren vom 22. Juni dieses Jahres. Herr Roth, Sie zeigen damit leider, daß Sie nicht an tragbaren Entscheidungen zugunsten der Landwirte, sondern an klasenkämpferischer Polemik interessiert sind.
({1})
Ihre Kommentare - lassen Sie mich das zunächst nachweisen; Sie können mir dann ja widersprechen - sind eine Verhöhnung der Sorgen und Nöte unserer Bauern.
({2})
Wer zur destruktiven Neinsagerpartei wird, wer nicht die Sache im Auge hat - ich habe hier von dieser Stelle aus oft um eine sachliche Auseinandersetzung gebeten; ich will ja nicht Zustimmung, aber wenigstens sachliche Auseinandersetzung -, wie z. B. auch der Auszug aus den Fachausschüssen des Parlaments zeigt, wer also Parteitaktik dem Wohlergehen eines ganzen Wirtschaftszweiges unterordnet, der stellt sich selbst ins Abseits.
({3})
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist nie so arrogant mit den Sorgen der Stahl- und Werftarbeiter oder der Bergleute umgegangen.
Herr Apel hat heute leider ebenfalls ein Beispiel für billige und, wie ich meine, auch unverantwortliche Polemik gegeben.
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Herr Apel, es ist doch unzulässig - Sie wissen es auch; trotzdem tun Sie es -, hier Milliardenrechnungen dergestalt aufzumachen, daß Sie die Beiträge, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 1991 an die Europäische Gemeinschaft zahlt, schlicht und einfach unter die Rubrik „Subventionen für die Landwirtschaft" einordnen.
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Man könnte, wenn man wirklich in dieser polemischen Form miteinander umgehen will, j a auch einmal fragen: Was wird denn in diesen sieben Jahren, die vor uns liegen - Sie haben gleich siebeneinhalb Jahre zusammengezählt -, in etwa der Nutzen für die Deutschen aus der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft sein? Ein wichtiger Indikator für diesen Nutzen ist der Handelsbilanzüberschuß. In den letzten beiden Jahren betrug er 15 bzw. 25 Milliarden DM, bezogen auf den Handel mit den neun Mitgliedsländern der Gemeinschaft. Wenn Sie dies hochrechneten, so wäre dies auch eine nicht ganz zulässige

Rechnung, weil man natürlich nie weiß, welche Entwicklung sich ergibt. Wenn Sie aber den Schnitt der letzten Jahre und nicht nur den der beiden letzten Jahre nehmen, so können Sie ohne weiteres sagen: Für uns stehen rund 120 bis 140 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß zur Debatte, die wir nur dann erzielen, wenn wir mit den europäischen Nachbarn ein friedliches, ein freundliches und auch handelspolitisch ein auf Geben und Nehmen ausgerichtetes Verhältnis haben.
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Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-27:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Es ist wirklich nicht gut, Herr Apel, daß ein Mann, der für die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung getragen hat
({0})
- ich will das gar nicht bewerten -, hier mit einer solchen Milliardenrechnung nichts als Stimmung macht. Es ist noch übler - verzeihen Sie mir, wenn ich das einmal so hart sage -, wenn man dann auch noch Behinderte, Arbeitslose, Schüler und Studenten gegen die Bauern auszuspielen versucht, und zwar mit Rechnungen, die nicht zulässig sind.
({1})
Daß die Grünen dies tun, sei ihnen verziehen; von ihnen habe ich nicht mehr erwartet.
({2})
Daß Sie, Herr Apel, es tun, erschreckt mich.
Sie haben außerdem gesagt, der Gipfel der europäischen Regierungschefs - Sie bewerten sie offensichtlich doch recht „hoch" - habe ein Auge zugedrückt, weil der Kanzler einige hundert Millionen zusätzlich zahlen will. Das ist eine reine Unterstellung. Längst bevor wir über die 2 % mehr diskutiert haben, hatten wir j a alle Vorschläge auf dem Tisch. Der Kanzler hat eben nicht mehr zugestanden und zugestehen müssen als das, was damals auch zur Debatte gestanden hat.
({3})
Ein einziger Punkt, den Sie angeschnitten haben, stimmt, nämlich Ihre Aussage zur Höchstbegrenzung des deutschen Beitrags an die EG.
({4})
- Das ist schlimm, gut. - Sie haben daraus gleich die Feststellung gemacht: Deutschland muß für alle Zeiten unbegrenzt für Europa zahlen. Ich möchte Ihnen darauf nur antworten: Es waren doch von Ihrer Partei geführte Bundesregierungen, die die Erhöhung der Beitragsschlüssel vorgenommen haben, die die Zugeständnisse beim Beitritt Englands, Dänemarks und Irlands gemacht haben. Ich mache Ihnen von dieser Stelle aus ja gar keine Vorwürfe, nur: Sie haben das für richtig gehalten und außerdem die Situation geschaffen, wie sie jetzt ist; wenn man dann Bundesminister Stoltenberg und dem Herrn Bundeskanzler, die in der jetzigen Situation nicht erreichen konnten, daß eine zusätzliche Obergrenze eingezogen wird, einen Vorwurf machen will - noch dazu von so kompetenter Seite wie Sie selbst es sind -, so ist das unseriös.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-06-27:
Bitte schön.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Nun hat Herr Abgeordneter Apel das Wort.
Apel (NA), 1984-06-27:
Herr Bundesminister, ist es nicht doch so, daß die Begrenzung der deutschen Zahlungen - die Sie gefordert haben, die wir gefordert haben -, die für die finanzielle Hygiene der EG auch dringend geboten ist, quasi als Gegenleistung dafür, daß in Fontainebleau die erhöhten und eigentlich in Brüssel nicht beschlossenen Abzüge bei der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft durchgingen, aufgegeben werden mußte?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
({1})
Scheu (NA), 1984-06-27:
Helmut Kohl und Ignaz Kiechle haben Wort gehalten.
({0})
Dafür danke ich ihnen im Namen der Fraktion der CDU/CSU.
Vielen Dank.
({1})
Müller (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Kiechle, ich möchte drei Vorbemerkungen zu Ihrer Rede machen. Sie haben gesagt, Sie müßten die Vorsteuerregelung erklären, wir hätten sie nicht begriffen. Ich, Herr Minister, habe den Eindruck, Sie haben die Folgen dieses Ihres Gesetzentwurfs mit der Vorsteuerregelung nicht begriffen
({0})
oder Sie wollen die Folgen nicht begreifen
({1})
oder Sie dürfen die Folgen nicht begreifen. Wenn wir auf diese Folgen hinweisen, wie es Kollege Apel getan hat oder wie es in den Presseveröffentlichungen von meinem Kollegen Wolfgang Roth gemacht worden ist,
({2})
dann sagen Sie einfach: Klassenkampf. So leicht, Herr Minister, ist das nicht, und so einfach ist das auch nicht. Ich komme dann noch auf einzelne Punkte zurück.
Zweitens haben Sie gesagt, wir hätten, als wir an der Regierung waren, nicht unsere Pflicht und Schuldigkeit getan. Haben Sie uns denn dabei geholfen, Herr Minister? Sind Sie uns denn nicht wiederholt in den Rücken gefallen,
({3})
wenn wir Versuche starteten, das in Ordnung zu
bringen? Sie sagten damals: Da liegen ein paar Kilo
Butter auf Lager, und schon spricht die SPD von Subventionen.
({4})
Damals lagen Hunderttausende Tonnen Butter auf Lager, und das war damals Ihre Meinung.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Müller (NA), 1984-06-27:
Ja, bitte schön.
Ertl (NA), 1984-06-27:
Herr Kollege Müller, können Sie mir bestätigen, daß bei den Hauptüberschußländern bei Milch, Holland mit über 300 %, Irland mit 340%, Dänemark mit 250% - Irland darf mehr produzieren, und Holland und Dänemark behalten ihre Quoten -, die Überschußmengen festgeschrieben sind?
({0})
Müller (NA), 1984-06-27:
Herr Kollege Ertl, ich kann noch hinzufügen, daß Herr Kiechle aus Brüssel mit den größten Kürzungen in bezug auf die Milchproduktion heimgekommen ist, was vor allem unsere kleinen und mittleren Betriebe trifft.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Kollege Ertl, wir haben uns angewöhnt, die Antwort auf eine Zwischenfrage stehend entgegenzunehmen. Vielleicht ist das für das nächste Mal hilfreich.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheu.
Scheu (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Sie haben hier heute Ihre Vorschläge wiederholt, die Sie bereits im Oktober des letzten Jahres und im März dieses Jahres auf den Tisch des Hauses gelegt hatten: Sie seien für eine restriktive Preispolitik, die über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden müßte, für eine Lockerung der Interventionsmechanismen und für eine Erhöhung der Erzeugerabgabe, also eine gestaffelte Mitverantwortungsabgabe. - Ja, Herr Kollege Müller, hätten Sie - das muß man wirklich sagen - diese an sich brauchbaren Instrumente einer Agrarpolitik zu einer Zeit eingesetzt, als die Überschüsse in Europa noch zu verhindern gewesen wären, bräuchten wir heute diese Diskussion nicht zu führen, und wir bräuchten heute, Herr Kollege Ertl, nicht eine Diskussion darüber zu führen, daß Holland um 6,6 % reduzieren muß, Dänemark um 8,0 %, Großbritannien um 6,5 % und die Bundesrepublik Deutschland immer noch entsprechend ihrer Steigerung der Anlieferungsmenge von 1981 auf 1983 um 7,6 %. Das zeigt doch gerade, daß die von Ihnen zu Recht als die Hauptüberschußproduzenten bezeichneten Länder bereits vor dem Jahre 1981 die großen Überschüsse erzeugt hatten. Deshalb ist die Aussage richtig,
({0})
daß man bereits zu früheren Zeiten zu einer durchaus diskutierbaren Abgabe hätte kommen können. - Keine Zwischenfragen, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter Ertl, der Redner möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schluß kommen
({0}) Sie haben schon ein bißchen überzogen.
Scheu (NA), 1984-06-27:
Der Bundeskanzler und der Bundesminister Ignaz Kiechle haben vor diesem Hause erklärt, unsere Bauern könnten sich darauf verlassen,
({0})
daß der aus europapolitischen Gründen notwendige Abbau nicht ohne Einkommensbeihilfen durchgeführt werde.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, einen letzten Satz zu sprechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/1643 unter Nummer 2 die Annahme der Entschließung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1664. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT"
- Drucksachen 10/1082, 10/1147 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 10/1517 -
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1984-06-27:
Abgeordneter Paterna
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1568 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann, Walther
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Aussperrung
- Drucksache 10/1635 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete George.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Cronenberg (NA), 1984-06-27:
Nein, Herr Präsident, die Zeit läßt das nicht zu, weil ich noch ein paar Sätze sagen will. Sollte aber noch Zeit übrigbleiben, Herr Kollege Stratmann, stelle ich sie Ihnen gern für eine Frage zur Verfügung.
Die jetzige Situation - aber nicht nur diese - hat der Frage „Wie kann der Staat in privatrechtlich organisierten Verhältnissen Grundrechtsgefährdungen verhindern und wie die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer strukturell sichern?" besondere Aktualität verschafft. Es war der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Benda, der diese Frage formuliert hat. Er weist weiter darauf hin, daß der einzelne heute der Gestaltungsmacht der Tarifpartner nicht weniger umfassend ausgesetzt ist als den Regelungen des Gesetzgebers.
Da ist ganz sicher das richtig, was Herbert Wehner 1977 gesagt hat und was der Kollege Dreßler kürzlich zitiert hat. Wehner hat gesagt:
Ein demokratisches Gemeinwesen gewinnt durch das Vorhanden- und Tätigsein unabhängiger Verbände.
({0})
Aber freie unabhängige Organisationen der arbeitenden Menschen unter Kuratel stellen zu wollen schadet dem Blutkreislauf im demokratischen Gemeinwesen.
Wie wahr! kann ich da nur sagen. Aber ich setze auch voraus, daß diese Verbände ihrerseits demokratischen Mitwirkungsprozessen breiten Raum lassen. Vor diesem Hintergrund ist doch die auf


Cronenberg ({1})
dem ÖTV-Kongreß erhobene Forderung nach stärkerer Beteiligung der Mitglieder an der Tarifrunde sehr zu verstehen. Dreimal ja zur Tarifautonomie, aber sie verpflichtet zu verantwortungsvoller Handhabung, zu einer Praxis, mit der ein Höchstmaß an Demokratie, an Mitwirkungsrechten der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesichert ist.
({2})
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, auch ein Nichtgewerkschaftler hat ein Recht auf Arbeit, auf körperliche Unversehrtheit und Unversehrtheit vor psychischem Druck.
({3})
Das Verhalten vor einigen Werkstoren ist Freiheitsbeschränkung. Ich habe bisher geglaubt und hoffe weiterhin glauben zu dürfen, daß sich bei uns demokratische Gewerkschaften uneingeschränkt zum Recht, arbeiten zu dürfen, bekennen.
({4})
An einigen Werkstoren wird das Gegenteil praktiziert.
({5})
Wir brauchen kein Verbot der Aussperrung und selbstverständlich auch kein Verbot des Streiks. Wir brauchen vernünftige und verantwortungsbewußte Tarifabschlüsse, die es Arbeitnehmern und Unternehmern ermöglichen zu arbeiten. Streik bringt keinen Arbeitslosen in die Arbeit, Aussperrung hilft keinem Arbeitslosen. Arbeit selbst schafft Nachfrage, Nachfrage schafft Arbeit, und deswegen schafft Arbeit Arbeit. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß Arbeit im Lande ist!
Herr Stratmann, ich habe für Sie noch eine Minute reserviert.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1984-06-27:
Vielen Dank, Herr Cronenberg. - Herr Cronenberg, Sie sorgen sich um Demokratie in den Verbänden, insbesondere in den Gewerkschaften um Urabstimmung bei Streik. Entspricht das Gerücht den Tatsachen, daß Sie sich auf der letzten Mittelstandstagung Ihrer Partei an die Mittelständler in Ihrer Partei gewandt und sie aufgefordert haben, vor zukünftigen Aussperrungen eine Urabstimmung unter den Auszusperrenden durchzuführen?
({0})
Cronenberg (NA), 1984-06-27:
Herr Kollege Stratmann, ich finde Ihre Frage in der Tat recht witzig, aber einen Mittelstandskongreß meiner Partei hat es in der letzten Zeit überhaupt nicht gegeben. Die FDP vertritt immer Mittelstandsinteressen, und zwar nicht im Sinne unberechtigter Interessenvertretung für eine bestimmte soziologische Gruppe, sondern im Sinne gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Ihre Frage geht völlig ins Leere, so witzig sie auch gemeint sein mag.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (NA), 1984-06-27:
Gestatte ich gerne, aber das liegt ausschließlich bei Ihnen, dem Präsident.
Glombig (NA), 1984-06-27:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben eben von dem Recht auf Arbeit der sogenannten Streikbrecher gesprochen. Was halten Sie von dem Recht auf Arbeit derjenigen, die durch die Arbeitgeber ausgesperrt werden?
Cronenberg (NA), 1984-06-27:
Ich habe mich zu der Problematik geäußert, warum um der Chancengleichheit willen Aussperrung, wenn es sich um eine Abwehraussperrung handelt, also innerhalb der vom Bundesarbeitsgericht gesetzten Grenzen, ein adäquates Mittel ist, einen Arbeitskampf möglichst schnell zu beenden. Das heißt, ich würde mich wiederholen müssen, wenn ich im Detail noch einmal darauf einginge. Eugen Glombig, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, daß weder Streik noch Aussperrung nötig ist, sondern daß im Lande Arbeit möglich ist! Das ist viel, viel wichtiger. Dazu helfen unsinnige Forderungen, die den Wettbewerb zerstören, wie die, die zur Zeit in der Diskussion waren, nicht, sie schaden. Lassen Sie uns diesen Schaden abwenden! Dann sorgen wir dafür, daß Arbeit da ist.
Herzlichen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1635 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG in den Jahren 1979 und 1980
- Drucksachen 9/1589, 10/358 Nr. 12, 10/1671 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Czaja Dr. Nöbel

Vizepräsident Wurbs
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden.
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist Ihnen heute verteilt worden. Ich gehe deshalb davon aus, daß von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Nöbel (NA), 1984-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Trachten der noch anwesenden Parlamentarier geht dahin, heute abend möglichst schnell zum Ende zu kommen. Ich kritisiere dies nicht, sondern habe Verständnis und werde es kurz machen.
Lassen Sie mich aber zunächst einmal eines sagen: Am 13. April 1978 wurde hier im Plenum der Bericht über die Jahre 1973 bis 1975 behandelt. Das war erstmalig eine Behandlung hier eines solchen Berichtes im Plenum, und die war sehr einvernehmlich. Die Würdigung der Ergebnisse erfolgte in einer gemeinsamen Linie aller Fraktionen. Ich betone dies als einer, der zwar hier in Bonn geboren, aber in den anstehenden Fragestellungen sehr engagiert ist. Heute mittag habe ich mich detailliert anläßlich einer Veranstaltung für meinen in Ostpreußen geborenen guten Freund Willi Preetz mit geschichtlichen Fragen der Landschaft seiner Herkunft befaßt. Ich tue Ähnliches häufig.
Ich meine, jetzt kommt es darauf an, was die Bundesregierung in dem bereits überfälligen neuen Bericht, Herr Staatssekretär, auf den Tisch bringen wird und wie wir uns hier im Parlament damit befassen werden. Ich meine, es täte - so habe ich auch Herrn Kollegen Czaja verstanden - politischem Streit manchmal gut, wenn wir verdeutlichten, daß wir eines gemeinsam haben, nämlich Geschichte und Kultur.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Nöbel (NA), 1984-06-27:
Ja, bitte.
Schäfer (NA), 1984-06-27:
Herr Kollege Nöbel, Sie haben eben darauf hingewiesen, daß Sie wegen einer Veranstaltung für einen politischen Freund heute nachmittag verhindert gewesen seien, den Bericht des Innenausschusses zu unterzeichnen, den wir heute morgen erst haben fertigstellen können. Können Sie mir sagen, worum es sich handelt, da es doch außergewöhnlich ist, wenn die Unterschrift des Berichterstatters fehlt?
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Wurbs (vizepräsident), 1984-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.