emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-11-18:


Ja, selbstverständlich. – Herr Minister, es geht ja darum, dass das Drei-Schichten-Modell begründet worden ist für den Ausgleich des sinkenden Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann offensichtlich von der großen Mehrheit der Betroffenen nicht geleistet werden. Deswegen frage ich nach: Wie begründet denn die Bundesregierung, dass in Zeiten von Minuszinsen die kapitalgedeckte private Altersvorsorge weiterhin staatlich subventioniert wird, während die Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung mit durchschnittlich 3 Prozent höher ist als auf jedem Kapitalmarkt?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Die Bundesregierung ist nach wie vor der Meinung, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule – oder das tragende Element – der Alterssicherung ist. Sie sehen am Bemühen dieser Bundesregierung, das Rentenniveau zu stabilisieren, auch, dass wir das nach wie vor so sehen – jetzt erst mal bis 2025. Die Bundesregierung ist auch der Meinung, dass wir im Bereich der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Weiterentwicklungs- und Reformbedarf haben; das ist bekannt.

Eine wichtige Stellschraube übrigens für die Transparenz stellt der Deutsche Bundestag möglicherweise diese Woche vor, nämlich mit der digitalen Rentenübersicht, die den Menschen nicht nur eine klare Transparenz für ihre Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnet, sondern auch aus anderen Möglichkeiten der Altersversorgung. An dieser Stelle müssen Menschen auch frei entscheiden können; das ist vollkommen richtig.

Aber noch mal. Sie kennen meine persönliche Meinung, und das ist auch die Auffassung der Bundesregierung. Die Hauptsicherung ist die gesetzliche Rentenversicherung, und die wollen wir verlässlich gestalten, zum Beispiel mit der Absicherung des Rentenniveaus jetzt erst mal bis 2025.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Danke sehr. Das war ein gutes Schlusswort für die Regierungsbefragung. – Herr Minister, ich bedanke mich heute ganz besonders; denn Sie haben erstens Verschiebungen, Unterbrechung hingenommen und zweitens noch länger zur Verfügung gestanden, damit wir die Zeit bis zum Ende der Schlussabstimmung hier sinnvoll gestalten. Herzlichen Dank!

({0})

Die Regierungsbefragung ist geschlossen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-11-18:


Herr Präsident, darf ich das sagen? Ich will mich auch bemühen, noch präziser zu sein. Ich danke Ihnen für Ihre badische Toleranz.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Danke schön. – Letzter Redner in der Debatte: Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-18:


Mit dem Versprechen des Bemühens ist das alles in Ordnung.

Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist vorüber. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt gehen und bis wir das Ergebnis der Auszählung haben, erteile ich jetzt, wie vorher angekündigt, dem Kollegen Brandner das Wort, falls er immer noch eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben möchte.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Der nächste Redner ist Fabian Jacobi; ich sehe ihn aber nicht. Möchte jemand anders reden? – Das kann ja mal passieren.

({0})

– Dann tut es mir leid. – Dann ist der nächste Redner dran: Dr. Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Kommen Sie zum Schluss.
Judith Skudelny (NA), 2020-11-18:


Die FDP wird sich an der Diskussion konstruktiv beteiligen.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Danke schön, Frau Skudelny. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

({0})
Niema Movassat (NA), 2020-11-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt drei Minuten Zeit, um über einen 219 Seiten umfassenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu reden. Das ist natürlich ein bisschen absurd. Es geht um sehr viele, sehr weitreichende Veränderungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts.

Ja, es ist enorm wichtig, dass Regelungen für Unternehmen geschaffen werden, vor allem auch für Unternehmen, die von der Coronapandemie betroffen sind. Hierbei sind natürlich Restrukturierungsmaßnahmen, also die Sanierung von Unternehmen, die vor der Pleite stehen, immer besser als die Insolvenz, weil das Arbeitsplätze rettet und damit die Existenz von Menschen.

({0})

Deshalb unterstützen wir als Linke das Regelungsmotiv der Bundesregierung, einen Rechtsrahmen für die Sanierung von Unternehmen zu schaffen. Sie schaffen aber allein im Sanierungsgesetz 108 neue Regelungen, darunter vier völlig neue gerichtliche Verfahren. Seit dem Referentenentwurf vom Oktober dieses Jahres bis zum vorliegenden Regierungsentwurf im November haben Sie zudem weitere neue umfassende Regelungen wie die Geschäftsleiterhaftung eingebaut.

Ein so umfassendes Gesetz bräuchte einen längeren Vorlauf und mehr Diskussionen. So, wie es jetzt läuft, wird das Parlament aber zum Durchlauferhitzer, indem es schnell weitreichende Gesetze beraten und durchwinken soll. Das ist heute nicht das erste Mal. Gut ist das nicht für die Demokratie.

({1})

Darunter leidet vor allem auch die Sorgfalt. Die Gesetze der Koalition sind oft handwerklich schlampig gemacht, und auch Ihr heutiger Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht. Das sagen auch die Verbände; der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte hat Ihren Entwurf verrissen. Die Insolvenzrichter sind diejenigen, die Ihr Gesetz später anwenden müssen. Sie bemängeln die Unübersichtlichkeit und die mangelnde Praxistauglichkeit Ihres Gesetzes.

So sind die Gerichte in Ihrem Gesetzentwurf bei nahezu jedem Ausnahmetatbestand durch unbestimmte Regelungen sich selbst überlassen. Das wird – und das ist jetzt schon klar – zu einem Flickenteppich von Gerichtsentscheidungen führen. Ihr Gesetzentwurf legt es darauf an, dass es viele Verfahren gibt und damit das Gesetz letztlich mühselig durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes konkretisiert werden muss.

Ein neues Gesetz sollte doch Rechtssicherheit schaffen. Ihr Gesetz schafft eklatante Rechtsunsicherheit. Hätten Sie mal auf die Experten gehört!

({2})

Die Insolvenzrichter sagen auch, dass Ihr Entwurf in vielen Punkten zu kompliziert und überfrachtet ist. Er scheue zudem eindeutige gesetzliche Regelungsentscheidungen und eröffne zu viele Hintertüren. Dieser Kritik schließt sich Die Linke an.

({3})

Ihr Gesetz ist nämlich eine systematische Verweigerung, die Dinge wirklich zu regeln, was aber der originäre Job der Gesetzgebung ist. Wenn dieser Entwurf im Verfahren nicht grundlegend überarbeitet wird, werden wir ihn daher ablehnen müssen. Deshalb: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der tatsächlich etwas regelt, statt alles den Gerichten zu überlassen!

Danke schön.

({4})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Die nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Manuela Rottmann.

({0})
Manuela Rottmann (NA), 2020-11-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin hellhörig geworden; denn Herr Professor Hirte hat hier vorhin referiert, was alles zur Umsetzung der Richtlinie gehört. Dann kam zu dem Teil „Verkürzung der Frist bis zur Restschuldbefreiung“ die Aussage, dass das vermutlich sehr bald abgeschlossen werden wird. Wenn Sie nicht wissen, wann „vermutlich sehr bald“ sein wird, dann weiß ich gar nicht, wer es wissen soll.

({0})

– Nein, die Restschuldbefreiung ist schon durch die Sachverständigenanhörung gegangen. Das liegt bei Ihnen in den Fraktionen.

({1})

Wir hatten die Anhörung zum Regierungsentwurf. Die Änderung sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Jetzt ist Sankt Martin vorbei, und Sie verhandeln immer noch. Das Thema ist nicht besonders kompliziert, ganz anders als der Gesetzentwurf, um den es heute geht.

({2})

Die Restschuldbefreiung zu lösen, ist wirklich überschaubar, und es ist wirklich dringend, dass das Ganze jetzt kommt.

({3})

Wer wegen der Einschränkungen durch die Pandemie in Kurzarbeit musste, wem als Soloselbstständigem die Umsätze weggebrochen sind, der braucht eine Entscheidungsgrundlage. Ich weiß von den Schuldnerberatungen, dass die Schuldnerberater mittlerweile ihren Schuldnern raten: Schiebt die Privatinsolvenz noch hinaus. – Im August hatten wir einen Rückgang um 65 Prozent. Das hat alles nur einen einzigen Grund: Sie kommen bei einem wirklich kleinen Thema nicht zu Potte.

({4})

Bei der Restschuldbefreiung geht es um den Neustart für kleinere Leute; bei dem Thema hier geht es um einen Neustart für große Unternehmen. Was ich nicht für korrekt halte, ist, es jetzt als Antwort auf Corona zu verkaufen. Das ist eine viel ältere Überlegung. Den Entwurf werden wir so, wie wir ihn haben, prüfen müssen. Da gibt es viel zu diskutieren: Was ist mit den Eingriffen ins Vertragsrecht? Aber wenn es eine Antwort ist, dann ist es eine Antwort für große Unternehmen. Es ist keine Antwort für die vielen Kleinen, für die Soloselbstständigen und die kleinen Betriebe, die jetzt ins Schlingern kommen.

Weil wir eine Antwort auf die jetzige Situation geben wollen und uns eigentlich nicht in einen Gesetzentwurf versteigen wollen, den man, ehrlich gesagt, auch noch in einem halben Jahr durchbringen kann, schlagen wir vor, dass wir in diesem Verfahren mitdiskutieren: Können wir denn ein schlankes Restrukturierungsrecht, ein schlankes Angebot „Restrukturierung light“ für die Kleinen anbieten, genau für die, die jetzt ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die es alleine nicht schaffen, aus der Verschuldung rauszukommen, und die jemanden an ihrer Seite brauchen, der ihnen dabei hilft?

Deswegen freue ich mich sehr auf die Beratungen; denn ich glaube, darauf wartet die Praxis, das Gewerbe, das Kleingewerbe wirklich. Ich würde mich freuen, wenn es dafür eine Offenheit gäbe. Ich habe heute gehört, dass der Verband der Insolvenzverwalter in eine ähnliche Richtung denkt, also ein kleines, praktikables Verfahren wünscht. Das wäre dringend zu beschließen; denn auch damit können wir nicht mehr so lange warten.

Vielen Dank.

({5})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Dr. Manuela Rottmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karl-Heinz Brunner.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Nein, wir haben jetzt aber keine Zeit mehr für „ferner“.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-18:


– ich habe es gesehen – der Forderungen der Arbeitnehmer und der Betriebsrentner zu sehen. Auch die werden wir behandeln.

Ich freue mich auf die Beratungen und auf die öffentliche Anhörung zu diesem Thema und glaube, dass uns auch hier ein guter Wurf gelingen wird.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Dr. Karl-Heinz Brunner. – Wir haben jetzt Herrn Jacobi noch mit aufgenommen. Das Wort hat Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2020-11-18:


Ich kann aber auch die Gefühle der Betroffenen nachvollziehen; ich hoffe, das ist auch klar geworden. Ich würde mir auch ein Gespräch wünschen. Aber ehrlich: Ich finde keinen Gesprächsfaden zu der betroffenen Gruppe. Ich finde nur ein „Das stimmt alles nicht! Das ist nicht beschlossen worden! Das ist meine Maximalforderung!“.

({0})

So werden wir definitiv nicht zu einer Lösung kommen.

({1})

Deswegen der Appell: Nur ein Abrücken von den Maximalforderungen und nur ein Akzeptieren der Gesetzeslage können hier einen Gesprächsfaden überhaupt ermöglichen. Da sind die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nicht diejenigen, –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin.
Daniela Kolbe (NA), 2020-11-18:


– die hier den ersten Schritt machen müssen.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kolbe. – Jetzt ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

({0})
Pascal Kober (NA), 2020-11-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns zwei Rentner vor, die in der DDR der gleichen Arbeit nachgegangen sind, die beide SED-kritisch eingestellt waren und denen deshalb vom Regime vielleicht sogar auch beruflich Steine in den Weg gelegt worden sind. Die eine Person schafft es noch zu DDR-Zeiten in die Freiheit in den Westen, kann vielleicht sogar noch mal eine neue Existenz aufbauen, die andere nicht; sie bleibt bis 1990 in der DDR eingesperrt. Wie sollen die beiden rentenrechtlich behandelt werden?

Demjenigen, der in den Westen geflohen war, hatte man zunächst in Aussicht gestellt, nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt zu werden. Ihm wurde damals gesagt: Weil die Daten aus dem DDR-Rentensystem nicht zugänglich sind, werden wir sozusagen fiktiv Rentenpunkte gutschreiben. – Aber dabei blieb es am Ende nicht. Aus dem Verständnis, Gleiches nicht vollkommen ungleich behandeln zu wollen, ist es nach der Wende zu der jetzt bestehenden rentenrechtlichen Regelung gekommen: Beide wurden und werden gleich behandelt.

Das wird von den Betroffenen als Vertrauensbruch empfunden. Es ist klar, dass dies bei den Betroffenen zu Unverständnis führen muss – wohlgemerkt bei Menschen, die eine Flucht- und Verfolgungsgeschichte hinter sich haben.

Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung nach der Einigkeit, die man noch in der vorletzten Wahlperiode über Parteigrenzen hinweg in der Bewertung gefunden hatte, weiterhin nichts umsetzt und nicht einmal einen Lösungsversuch unternommen hat. Wenn wir gemeinsam zu dem Einvernehmen kommen, dass wir keine universell gerechte Lösung finden können – Frau Kolbe hat das in ihrer Rede gerade anschaulich an Beispielen gezeigt –, weil eine jede solche Lösung – wie die Günstigerprüfung, von der Frau Kolbe gesprochen hat – wieder zu neuen Ungerechtigkeiten führen würde, kann der Schluss trotzdem freilich nicht sein, dass wir gar keine Lösung suchen.

({0})

Vielmehr sollten wir versuchen, denjenigen, die durch bestehende Ungerechtigkeiten besonders hart getroffen sind, eine Härtefallregelung zukommen zu lassen, die dem Einzelfall – so gut es eben geht und so gut es möglich ist – gerecht wird.

({1})

Da ist unsere Meinung, und dafür werben wir, gerade auch bei den Koalitionsfraktionen. Geben Sie sich einen Ruck. Wir waren in der vorletzten Legislaturperiode nach meiner Erinnerung schon einmal weiter. Jetzt wäre noch Zeit. Lassen Sie es uns angehen, gemeinsam hier eine Lösung zu finden!

Vielen Dank.

({2})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächster Redner: für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

({0})
Markus Kurth (NA), 2020-11-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die letzten Redebeiträge haben tatsächlich deutlich gemacht, dass man sehr differenziert auf dieses Problem gucken muss, und zwar auch bei vollstem Verständnis für die emotionale Erregung, die die Betroffenen haben, für die DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler, wie wir es hier auf der Tribüne ja auch – unstatthafterweise allerdings, muss man sagen – erleben konnten.

({0})

Mit Ihnen, den Linken, haben wir in den letzten Jahren ja auch immer wieder zusammengearbeitet, um das Problem anzugehen: im Petitionsausschuss und vor wenigen Jahren auch im Rahmen eines gemeinsamen Antrags. Allerdings darf man gerade angesichts dessen, was sich heute draußen vor den Türen des Bundestages abgespielt hat, nicht leichtfertig und inflationär mit dem Begriff des Rechtsbruchs umgehen und möglicherweise ungewollt den Eindruck vermitteln, es sei ein Akt von Willkür da gewesen.

({1})

Das finde ich gerade in dieser Zeit, wo Rechtsstaatlichkeit auch infrage gestellt wird, schwierig.

In Ihrer Großen Anfrage – darum haben wir die auch nicht mitgezeichnet; das hätten wir sonst vielleicht getan – suggerieren Sie in gewisser Weise, dass die Deutsche Rentenversicherung ohne gültige Rechtsgrundlage handelt.

({2})

Das ist aber nachweislich falsch. Das Bundessozialgericht hat entschieden, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine entsprechende Beschwerde ebenfalls verworfen. Das heißt nicht – das will ich ganz klar sagen –, dass wir es nicht mit einem politischen und moralischen Problem zu tun haben. Aber auf der Ebene, finde ich, sollten wir das debattieren und tatsächlich auch behandeln.

Die Enttäuschung der Betroffenen ist durchaus nachvollziehbar.

({3})

Sie haben auf die Bestandskraft ihrer Feststellungsbescheide vertraut, laut denen die Erwerbsbiografien mit dem Fremdrentenrecht bewertet werden sollten. Aber wir haben ja auch in der Rede von Daniela Kolbe gehört, dass es eine sehr differenzierte Problem- und Gemengelage gab. Ich gebe ganz offen zu, dass mir das in allen Facetten – wie bei den DDR-Bürgerinnen und DDR-Bürgern, die gesagt hatten: wir bleiben hier – vor einigen Jahren, als wir 2016 diesen Antrag gemacht hatten, nicht ganz klar war.

({4})

Ich bin dafür, dass wir trotzdem an dieser Sache weiterarbeiten, dass wir vor allen Dingen erst mal rausfinden sollten – und zwar schnell; da könnte die Bundesregierung handeln –: Was ist das Ausmaß des Problems? Wie viele Betroffene gibt es? Wo sind wirklich identifizierbare soziale Härtefälle, wo man etwas machen muss? – Wir haben ja auch bei anderen vom Renten-Überleitungsgesetz Betroffenen – ich erinnere an die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Braunkohleveredelung in der früheren DDR, die dringend Unterstützung brauchen – das Instrument des Härtefallfonds. Ich hoffe, dass wir dort möglichst bald und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

({5})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Markus Kurth.

({0})

– Ja, ja, ja.

({1})

– Nicht nur unzivilisiert.

({2})

Letzte Rednerin in der Debatte: Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

({3})
Jana Schimke (NA), 2020-11-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Sozialpolitiker haben sehr oft die Aufgabe, die Entscheidungen der Mütter und Väter der Wiedervereinigung zu debattieren und neu zu bewerten. Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung, die damals erbracht wurde, nämlich zwei so unterschiedliche Sozialsysteme, zwei so unterschiedliche Staaten zusammenzuführen und auf eine gemeinsame Grundlage zu bringen. Ich habe bis heute auch immer wieder großen Respekt, wenn ich sehe, wie viele Gedanken man sich tatsächlich gemacht hat, wie viel Abwägung letzten Endes stattgefunden hat. Das heißt nicht, dass man es immer jedem recht macht, aber dass man nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

Und ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Ich kann gerade in sozialpolitischen Diskussionen, in aufgeheizten Debatten, immer beide Seiten verstehen. Man kann in dieser Frage durchaus auch den Altübersiedlern Verständnis entgegenbringen, die unter schwierigsten Bedingungen die DDR verlassen haben, geflohen sind, ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, die mit der DDR, ihrer einstigen Heimat, abgeschlossen haben und auch ein Vertrauen in das Fremdrentengesetz entwickelten und darauf vertrauten, nach diesem Gesetz verrentet zu werden. Ich kann aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Wendezeit verstehen, die Entscheider der damaligen Zeit, die eine völlige Neubewertung der damaligen Lage vornehmen mussten und die vor allen Dingen zwei so unterschiedliche Systeme zusammenführen mussten.

Man muss an dieser Stelle aber eines sagen: Das Fremdrentengesetz hatte natürlich seine Berechtigung, auch für die Geflohenen zu damaliger Zeit, aber es hat natürlich mit dem Mauerfall, mit der Wiedervereinigung, mit der Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts ein Stück weit seine Berechtigung verloren.

({0})

Die Bundesrepublik hatte natürlich mit dem Mauerfall und mit der Wiedervereinigung einen Zugriff auf die gezahlten Beiträge, auf das ehemalige System der DDR, und das Fremdrentengesetz beruht ja genau auf dem Gedanken, dass man diesen Zugriff nicht hat. Insofern war es nach dem Mauerfall und nach der Wiedervereinigung eine komplett andere Situation, die auch eine neue Bewertung der Lage erforderlich machte.

Ich möchte, weil ja bis heute gefordert wird, nach Fremdrentengesetz verrentet zu werden, an dieser Stelle auch eines sagen: Wenn man dies tun würde und diese Menschen, die in der ehemaligen DDR gearbeitet haben und dort Arbeitsleistungen erbracht haben, rentenrechtlich anders bewerten würde als alle anderen, die in der DDR zur selben Zeit gearbeitet haben, dann würden wir hier in der Tat sozialpolitische Ungerechtigkeiten schaffen. Unser höchstes Ziel in der Sozialpolitik ist, immer für Ausgleich zu sorgen und immer gerechte Lösungen, auch wenn sie am Ende nicht jedem gefallen mögen, zu schaffen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Birkwald?
Jana Schimke (NA), 2020-11-18:


Im Moment nicht. Herzlichen Dank.

Insofern geht es in der heutigen Debatte auch darum, einmal mehr festzuhalten, dass die deutsche Einheit eben auch eine Einheit im Recht bedeutet und die Entscheidungen der damaligen Zeit auch heute noch gut und richtig sind.

Vielen Dank.

({0})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank. – Maske auf, Frau Kollegin! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Matthias W. Birkwald.

({0})
Matthias W. Birkwald (NA), 2020-11-18:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ja, ich hatte das Wort. Aber ich habe den Kolleginnen ordentlich zugehört, und deswegen wollte ich beide, Frau Kolbe und Frau Schimke, etwas fragen, nämlich ob sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass beispielsweise ein Diplomingenieur für Informationstechnik und Elektrotechnik, der im Jahr 1942 geboren wurde, nach geltendem, aber nicht angewandtem Fremdrentengesetz 29,78 Entgeltpunkte hätte, jedoch nach dem Renten-Überleitungsgesetz, das aktuell auf die DDR-Altübersiedler angewandt wird, nur 13,98 Entgeltpunkte kriegt. Wenn er nicht aus der DDR geflohen wäre, sondern in der DDR geblieben wäre, dann hätte er 28,6 Entgeltpunkte. Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „Finden Sie das vertretbar und gerecht?“ ist meine Frage an Sie.

Hier wurde mehrfach gesagt: Wir sind bereit, Gespräche zu führen. – Dann fordere ich Sie höflich, aber nachdrücklich auf – die Bundesregierung, die Union, die SPD und alle, die Gutes mittun wollen –: Setzen Sie sich mit den Betroffenen an einen Tisch,

({0})

finden Sie eine gemeinsame Lösung, und kommen Sie den Betroffenen bitte nicht mit Härtefallregelungen oder Ähnlichem! Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

({1})

Aber die Entwertung ihrer ostdeutschen Erwerbsbiografie, die demütigt sie bis heute.

Deswegen: Reden Sie miteinander, und lassen Sie uns alle gemeinsam nach einer Lösung suchen! Wenn Sie das machen, sage ich: Herzlichen Dank!

({2})
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-18:


Vielen Dank, Kollege Birkwald. – Frau Schimke.