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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 797*) Ziffer 3 auf Neufassung des § 69 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 69 a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich rufe auf § 69 b. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem 69 b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 3.

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Ich rufe auf § 70 und hierzu den Änderungsantrag Umdruck 797 Ziffer 2*) Buchstabe b. Wird noch das Wort gewünscht? - Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 797 Ziffer 2 Buchstabe b. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über § 70 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 70 a mit den Anträgen Umdruck 811**) Ziffern 1 und 2 und Umdruck 821***) Ziffer 5. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber ({0}).
Weber (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag, zu dem Änderungsantrag Umdruck 821*) zu § 70 a folgendes bekanntzugeben. Im Grundsätzlichen stimmen wir dem, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Engelbrecht-Greve, gesagt hat, zu. Für den Fall, daß sein Antrag keine Mehrheit im Hause findet, werden wir unsern Antrag Umdruck 821 Ziffer 5 aufrechterhalten. Ich möchte für diesen Fall ganz kurz den sachlichen Inhalt dieses Änderungsantrags wiedergeben.
Die Versicherungsfreiheit für landwirtschaftliche Arbeitnehmer soll eintreten erstens im Falle der häuslichen Gemeinschaft - hierzu darf ich auf das hinweisen, was mein Vorredner hier ausgeführt hat -, zweitens für den landwirtschaftlichen Arbeitnehmer mit einem eigenen Hausstand, der sich im Jahresarbeitsverhältnis oder in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit befindet, wenn der Arbeitsvertrag eine mindestens vierteljährliche Kündigungsfrist vorsieht. Dieser zweite Teil des Antrags will erreichen, daß der landwirtschaftliche Arbeitnehmer, der in einem längeren Arbeitsverhältnis steht, auf die Stufe emporgehoben wird, in der er sich weitgehend auch befindet, nämlich, daß er ähnlich wie der Angestellte behandelt wird. Voraussetzung für beide Punkte ist, daß eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in der Zeit vom 1. November bis zum 31. Januar nach dem Arbeitsvertrag nicht wirksam wird.
Hiermit wollen wir erreichen, daß die alte bäuerliche Gepflogenheit erhalten bleibt, daß derjenige, der im Sommer auf dem Hof gearbeitet hat, auch im Winter, von Martini bis Lichtmeß, dort seine Unterkunft und Anteil an der häuslichen Gemeinschaft hat. Ich glaube, daß allen Bedenken, die gerade von seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgebracht werden, hiermit der Boden entzogen wird; denn damit gibt es in der Landwirtschaft praktisch keine Arbeitslosen mehr. Damit wollen wir auch erreichen, daß diejenigen landwirtschaftlichen Betriebsführer, die in unsozialer Weise handeln und ihre Arbeitskräfte den Winter über entlassen wollen, gezwungen werden, sich der Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung anzuschließen. Zusammenfassend möchte ich nochmals sagen: wenn der Antrag meines Vorredners von der CDU auf Umdruck 811 nicht durchgeht, werden wir diesen Antrag aufrechterhalten.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
*) Siehe Anlage 9.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
Frehsee (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Probleme im Ausschuß für Arbeit sehr eingehend behandelt worden sind und daß auch das Für und Wider der Regelung, die die Regierung in ihrer Vorlage vorgeschlagen hat, sehr ausführlich besprochen worden ist. Es muß noch einmal gesagt werden, daß die Ausschußbeschlüsse mit großer Mehrheit - wenn ich mich nicht irre: nur bei zwei Gegenstimmen - gefaßt worden sind. Es ist nicht so, wie hier vielleicht der Eindruck hätte entstehen können, daß diese Beschlüsse mit sehr knapper Mehrheit gefaßt worden sind und Sie sich insoweit einer besonderen Situation gegenübersehen.
Wenn der Kollege Brese gesagt hat, es sei nicht so, daß die Landarbeiter auf uns schauten, sondern die Landarbeitergewerkschaft schaue auf uns, dann denken Sie bitte an das, was heute in Zusammenhang mit dem Problem der leitenden Angestellten wiederholt gesagt worden ist, wo man die Organisation der leitenden Angestellten als die Sprecherin aller leitenden Angestellten akzeptiert hat,
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und daß es in einer Demokratie üblich ist, eine Organisation, wenn es keine andere gibt, als die Vertreterin der Belange der Menschen anzusehen, die sich in dieser Organisation zusammengeschlossen haben.
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Herr Kollege Brese, wenn in Ihrem Betrieb zu Hause die Verhältnisse in Ordnung sein sollten, so geht es doch nicht an, daß Sie von Ihrem Betrieb auf die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft in der Bundesrepublik schließen.
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Die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, war eine authentische, amtliche Zahl, die Sie jederzeit nachprüfen können, die Zahl nämlich der 330 000 Stellenbesetzungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres. Die Löhne habe ich nur insofern erwähnt, als ich einen Einwand des Kollegen EngelbrechtGreve zu entkräften versuchte, daß dieses Ausnahmerecht in der Arbeitslosenversicherung nicht allein der Grund zur Abwanderung sei. Ich habe gesagt, natürlich seien die niedrigen Löhne der erste und wichtigste Grund. Herr Kollege Brese, man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, als sei die Lohnfrage in der Landwirtschaft geregelt. Wir wollen hier nur einmal sagen, daß der Landarbeiterlohn knapp 60 % der durchschnittlichen Löhne in der gewerblichen Wirtschaft beträgt, daß der Landarbeiterlohn im Durchschnitt des Bundesgebiets sich jetzt auf 1,23 DM beläuft. Sie wissen alle, wie die Stundenlöhne in der gewerblichen Wirtschaft aussehen, glücklicherweise aussehen; womit ich nicht sagen möchte, daß sie ausreichen.
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- Nein, nein; ich bin Gewerkschaftler, Herr Kollege Atzenroth, jawohl, ich werde es nie sagen. Sie haben völlig recht, und das gebe ich Ihnen frank und frei zu.
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Wenn es in der deutschen Landwirtschaft so wäre, wie Sie es dargelegt haben, Herr Kollege Brese, gäbe es in der deutschen Landwirtschaft kein Arbeitskräfteproblem.
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Aber es gibt ein sehr brennendes Arbeitskräfte problem, und auch wegen dieses Ausnahmerechts in der Arbeitslosenversicherung gibt es dieses Arbeitskräfteproblem, die geringe Neigung deutscher Menschen, in der Landwirtschaft gegen Entgelt tätig zu werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Demmelmeier.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Herr Professor Baade!
Baade (NA), 1956-11-14:
Sicher weiß ich das; denn schließlich ist Agrarpolitik und Agrarökonomie seit 30 Jahren mein engeres Arbeitsgebiet nicht nur als Politiker, sondern auch als Wissenschaftler. Aber die landwirtschaftliche Struktur eines Landes ist kein unveränderlicher Tatbestand. Wir müssen in Deutschland zu einer moderneren landwirtschaftlichen Struktur kommen,
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und die deutschen Landwirte müssen lernen - und davon hängt das, was sie Parität nennen, weitgehend ab -, denselben Nutzeffekt der menschlichen Arbeit in der Produktion von Nahrung zu erreichen, wie wir ihn in der Industrie haben.
Wacker (NA), 1956-11-14:
Ich meine aber, Herr Professor Baade: solange die Struktur nicht dieselbe ist, sollte man hier keine Vergleiche ziehen.
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Baade (NA), 1956-11-14:
Das ist genau das, was uns beide trennt. Das ist der Unterschied zwischen, wie wir Volkswirte es nennen, statischer und dynamischer Betrachtungsweise.
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Das ist der Unterschied zwischen einer Betrachtungsweise, die n u r das Gegebene sieht - und das möglichst noch im Lichte der Vergangenheit -, und einer Betrachtungsweise, die das Gegebene im Lichte der Zukunft sieht.
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Und das bleibt der deutschen Landwirtschaft nicht erspart. Wenn sich die deutsche Landwirtschaft in einer Volkswirtschaft, die ständig wohlhabender werden will und werden wird und in der der Nutzeffekt der menschlichen Arbeit in allen Sparten steigt und steigen muß, ihren paritätischen Platz bewahren will, so muß sie den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten und von denen sie hofft, daß sie weiterhin in der Landwirtschaft bleiben, dieselben sozialen und menschlichen Möglichkeiten, insbesondere auch die gleiche Sicherung gegen den Verlust des Arbeitsplatzes bieten, wie es in allen anderen Bereichen der Wirtschaft schon längst selbstverständlich ist.
Noch ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Wir werden im Zuge der nötigen strukturellen Anpassung der deutschen Landwirtschaft an die Struktur einer wohlhabender und produktiver werdenden Volkswirtschaft eine sehr große Fluktuation der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte erleben. Viele Betriebe werden ihre Probleme nur lösen können, indem sie sich sehr überlegen, wie groß die Zahl der Arbeitnehmer ist, die sie weiterhin laufend beschäftigen können. In diesem Sinne ist der Landarbeiterstand mindestens von zeitweiliger Arbeitslosigkeit bedroht, ich möchte beinahe sagen, stärker als die Arbeitnehmerschaft in weiten Bereichen der Industrie.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelbrecht-Greve.
Engelbrecht-Greve (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz ein paar
 Zahlen. Der Herr Kollege Sabel und der Herr Kollege Frehsee haben Zahlen angegeben und gesagt, daß in der Landwirtschaft eine Arbeitslosenzahl von 10 000 bis manchmal 100 000 bestehe. Ich habe die genauen Zahlen da. Es waren am 29. Februar 1956 - das ist die höchste Arbeitslosenziffer -91 966.
Herr Kollege Sabel, ich darf Ihnen nun eines sagen. Die Gruppe der unständig beschäftigten Landarbeiter wird auf etwa 10 bis 12 % der Gesamtbeschäftigten berechnet. In ,dieser Gruppe liegen also letzten Endes die Arbeitslosenzahlen. Das sind nicht die Kräfte, die in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind. Das wollte ich damit nur sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
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Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({1}).
Müller (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen meines Freundes Brese an und erkläre für die Arbeitsgemeinschaft der Fraktionen der DP und der FVP, daß wir dem Antrag der CDU zustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-14:
Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung zu der Darstellung des Kollegen Engelbrecht-Greve. Die Grenze zwischen den ständig Beschäftigten und den Fluktuierenden ist veränderlich, d. h. also: einer, der in einem langfristigen Verhältnis ist, kann unter Umständen in eine Situation kommen, wo er öfter wechselt. Umgekehrt kann derjenige, der öfter wechselt, einmal in ein langfristiges Verhältnis kommen. Für die Frage der Versicherungspflicht können wir uns natürlich nur bezüglich des ganzen Standes, der ganzen Gruppe entscheiden,
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und wir müssen hierbei beachten, daß die angegebene Zahl der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft tatsächlich gegeben war. Wenn Sie das Zahlenverhältnis von Industriearbeitnehmern und Landarbeitern kennen, müssen Sie zugeben, daß diese von Ihnen genannte Zahl schon etwas Beachtliches bedeutet und jedenfalls eine Größenordnung darstellt, die wir bei der ganzen Betrachtung des Problems keinesfalls ignorieren können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Becker (vizepräsident), 1956-11-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichstein.
Conring (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte aus den Ausführungen der Herren Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion der Eindruck entstehen, daß auf der Seite der Antragsteller der Wunsch bestehe, die Landarbeiter zu degradieren, ihnen mindere Rechte einzuräumen als jedem anderen Arbeiter. Dieser Gesichtspunkt ist sehr stark in den Vordergrund geschoben worden, indem man sich mit historischen Erinnerungen an das Gesinderecht und ähnliche Dinge, die längst überwunden sind und die es in dieser Form in der deutschen Landwirtschaft gar nicht mehr gibt, beschäftigt hat.
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Es wurde hier der Eindruck hervorgerufen, daß die Antragsteller mit ihrem Antrag eine ähnliche mindere Stellung des Landarbeiters herbeizuführen wünschten. Davon ist gar keine Rede.
Meine Damen und Herren, Sie wissen sehr gut, daß die Vorarbeiten zum Landwirtschaftsgesetz, das wir doch in ziemlicher Einmütigkeit verabschiedet haben, gerade von den Fraktionen geleistet wurden, die soeben eine von Ihrer Stellung abweichende Haltung einnehmen. Sie wissen sehr gut, daß unsere Agrarpolitik darauf gerichtet ist, dem Landarbeiter die gleiche wirtschaftliche Stellung einzuräumen, die der Industriearbeiter hat. Sie wissen sehr genau, daß es ein Teil des Bestrebens des Landwirtschaftsgesetzes ist, die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu bringen, daß sie den deutschen Landarbeiter so entlohnen kann, wie ein vergleichbarer Industriearbeiter heute entlohnt wird. Sie werden nicht leugnen, daß das eines der ausgesprochenen Ziele des Landwirtschaftsgesetzes ist und daß alle die Maßnahmen, die in dem Grünen Bericht zusammengefaßt worden sind und die nun jedes Jahr das Hohe Haus beschäftigen werden, gerade bezwecken, den deutschen Landarbeiter nicht herabzuwürdigen, sondern ihn zu einem gleichberechtigten Arbeiter in der deutschen Volkswirtschaft heraufzuentwickeln.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-11-14:
Bitte lassen Sie doch den Redner aussprechen! Melden Sie sich dann bitte selber zum Wort!
Conring (NA), 1956-11-14:
Sie können sich dann selber zum Wort melden, genauso wie ich das tue. Und Sie haben das ja sehr ausgiebig getan, teilweise in einer professoralen Weise, auf die ich jetzt nicht eingehen will. Jedenfalls waren Ihre Argumente für die deutschen Verhältnisse nicht zutreffend, weil diese nicht mit den englischen Verhältnissen vergleichbar sind.
Ich komme zurück auf das Landwirtschaftsgesetz. Es ist das Ziel unserer Agrarpolitik, die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, den deutschen Landarbeiter wirtschaftlich dem vergleichbaren Industriearbeiter gleichzustellen. Es ist unser Wunsch, daß er sozial und rechtlich nicht minderbewertet wird. Aber bei dieser Debatte werden die Akzente verschoben. Hier handelt es sich um etwas ganz anderes, und nur damit sollten wir uns beschäftigen. Selbstverständlich wissen auch wir, daß ein Teil der deutschen Landarbeiter vorübergehend arbeitslos wird. Dieser Teil soll nach wie vor in der Arbeitslosenversicherung bleiben und seine Unterstützung bekommen. Hier wird aber der Eindruck erweckt, daß wir die Landarbeiter grundsätzlich nicht in die Arbeitslosenversicherung und damit in die Unterstützung einzubeziehen wünschten. Dieser Eindruck ist falsch. Wir wünschen, dem Teil der Landarbeiter, der nur saisonmäßig beschäftigt ist oder der arbeitslos werden kann, genau die gleichen Rechte zu geben, die jeder deutsche Industriearbeiter hat. Aber wir wünschen nicht - und das ist von den Herren Vorrednern meiner Fraktion hervorgehoben worden -, daß jemand in die Arbeitslosenversicherung einbezogen wird, der normalerweise überhaupt nicht arbeitslos werden wird und werden kann. Das Ist der springende Punkt!
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Der in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene, meist ledige landwirtschaftliche Arbeiter braucht nicht arbeitslos zu werden. Die Nachfrage nach ledigen landwirtschaftlichen Arbeitern ist so groß, daß jeder, der als lediger Landarbeiter oder als ledige Landarbeiterin ein Unterkommen finden will, mit offenen Armen aufgenommen wird, und zwar das ganze Jahr hindurch. Ich kenne die landwirtschaftlichen Verhältnisse genauso gut wie Sie, Herr Frehsee, und gerade aus dieser Kenntnis heraus spreche ich darüber. Also dieser Teil wird nicht arbeitslos werden und braucht nicht arbeitslos zu werden. Und was die Arbeitnehmer mit langfristigen Verträgen, mit Jahresverträgen betrifft, so ist es doch, wie Ihnen an Beispielen gezeigt worden ist, nicht nur im Landkreis Celle -aus dem Herr Brese stammt -, sondern in weiten Teilen der westdeutschen Landwirtschaft so, daß der langfristig beschäftigte landwirtschaftliche Arbeiter überhaupt nicht arbeitslos wird.
Der Antrag soll nicht den Landarbeiter herabwürdigen. Er richtet sich nur dagegen, daß Bestimmungen auf begrenzte Teile der Landarbeiterschaft angewendet werden, die für eine Arbeitslosenversicherung überhaupt nicht in Frage kommen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister.
Storch (bundesminister für arbeit), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung, die ich in der letzten Viertelstunde gehört habe, verpflichtet mich, Ihnen über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft einige tatsächliche Unterlagen bekanntzugeben. Ich glaube, es wird dann manchem Abgeordneten leichter möglich sein, sich so oder so zu entscheiden.
Wir haben im Dezember 1954 bei 726 000 Beschäftigten in Ackerbau, Tierzucht und Gartenbau 76 573 Arbeitslose gehabt. Im Januar 1955 waren es 98 927, und im Februar betrug die Zahl 99 470.
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Sie ging dann in den Sommermonaten zurück und betrug im Juni 1955 gut 21 500, im Juli rund 18 300 und im Monat August rund 14 700. Die Zahl stieg dann wieder und erreichte im Dezember 1955 einen Stand von 69 200.
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Es war sehr erfreulich, daß diese Zahl im Dezember vergangenen Jahres um rund 7000 niedriger lag als im Jahre vorher. Ich habe Ihnen das nur zu Ihrer Orientierung gesagt, damit Sie die Größenordnung dieser Zahlen bei einem Beschäftigtenstand von 726 000 richtig sehen.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maier ({0}).
Sabel (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regelung, die Ihnen der Ausschuß hier vorgeschlagen hat, entspricht der seit Jahrzehnten geltenden Regelung. Hier heißt es:
Die Arbeitszeiten und die Entgelte mehrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen dürfen bei Prüfung der Frage, ob es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt, nicht zusammengerechnet werden.
Der Antrag, der eben von dem Kollegen Hufnagel begründet worden ist, will nun die Möglichkeit schaffen, daß mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet werden, bis sie diese Grenze von 24 Stunden erreichen. Ich glaube, man kann aus der Praxis heraus einem solchen Antrag nicht zustimmen. Ich kann mir die Durchführung wirklich nicht recht vorstellen. Es dreht sich meistens um Putzfrauen, die mehrere Stellen haben, wo sie je einige Stunden in der Woche arbeiten. Niemand weiß aber, ob 24 Stunden erreicht werden. Es ist also eine völlig unsichere Situation für den Arbeitnehmer, insbesondere aber auch für den Arbeitgeber. Wir dürfen doch nicht übersehen, daß derartige Beschäftigungsverhältnisse oft wechseln, daß vielleicht kurzfristig Beschäftigungsverhältnisse vorhanden sind, die insgesamt 24 Arbeitsstunden wöchentlich ergeben, dann aber wieder von Beschäftigungen abgelöst werden, die insgesamt nicht 24 Stunden ausmachen.
Ich möchte empfehlen, schon wegen der dargelegten Schwierigkeiten, die sich in der Praxis ergäben - es würden wirklich unübersehbare Verhältnisse geschaffen -, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Sabel.
Maier (NA), 1956-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horlacher, ich meine, so kann man es nicht machen. Man darf nicht denen, die Ihrer Auffassung nicht beipflichten, unterstellen, sie hätten kein Verständnis für die Landwirtschaft.
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- Doch, das haben Sie! Sie haben das in der Form der Fragestellung so anklingen lassen. Gegen eine solche Auffassung, meine ich, dürfen wir uns wenden, auch wenn wir Ihren Antrag nicht unterstützen, sondern gegenteiliger Meinung sind.
Ich bin weiter der Überzeugung, wir alle, die wir hier im Hause sind, stimmen darin überein, daß der Landwirtschaft weitestgehend geholfen werden muß. Wir haben alles Interesse daran, daß es der Landwirtschaft so gut wie möglich geht. Ich glaube aber, mit derartigen sozialrechtlichen Unterscheidungen gehen Sie einen falschen Weg. Ich glaube nicht, daß Sie damit der Landwirtschaft dienen.
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Becker (vizepräsident), 1956-11-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Über die Ziffern 1 und 2 des Umdrucks 811*) ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Abstimmung über beide Ziffern findet in einem Abstimmungsgang statt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich bitte, die Karten abzugeben. - Ich werde die Abstimmung sofort schließen. Wenn noch Karten abzugeben sind, bitte ich, es zu tun.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte um Auszählung.
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Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen von den stimmberechtigten Abgeordneten 367, mit Ja haben gestimmt 195, mit Nein 168, Enthaltungen 4. Von den Berliner Abgeordneten sind insgesamt 15 Stimmen abgegeben worden, davon 6 mit Ja, 9 mit Nein. Damit ist der Antrag Umdruck 811 Ziffern 1 und 2 angenommen.
Es besteht wohl nunmehr Übereinstimmung darüber, daß der Antrag Umdruck 821***) Ziffer 5 sachlich damit beschieden und erledigt ist.
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- Wird zurückgezogen, gut!
Dann bringe ich den § 70 a in der durch die soeben erfolgte Annahme des Antrags geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem § 70 a zustimmt, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte, sich bei der Abstimmung auf die Plätze zu begeben; es ist sonst nicht zu erkennen! Ich bitte diejenigen, die den § 70 a in der durch den eben gefaßten Beschluß geänderten Fassung anzunehmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das Präsidium ist einstimmig der Meinung, daß das erste die Mehrheit war. § 70 a ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wir kommen zu § 71. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für § 71 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 72! Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 74. Hierzu liegen eine Reihe Änderungsanträge vor, zunächst Umdruck 821 Ziffer 6***)
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- wird zurückgezogen, gut! -, dann Umdruck 802 Ziffer 3 a, Umdruck 802****) Ziffer 3 b und Umdruck 821 Ziffer 7***). Die beiden letztgenannten Anträge sind praktisch gleichlautend.
Ich eröffne die Debatte. - Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
s) Siehe Anlage B.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 9472.
***) Siehe Anlage 9. ****) Siehe Anlage 5.