gregor gysi (NA), 1995-12-06:
Es fällt mir ungeheuer schwer, zwischen Verbrechen zu relativieren, aber die ethnische Säuberung enthält die Vertreibung als ein Hauptmittel, um ethnische Trennungen vorzunehmen, was ich bereits für katastrophal genug halte. Aber der Begriff Völkermord ist damals als Ziel, ein ganzes Volk vollständig auszurotten, definiert worden.
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Ich will auf etwas anderes hinaus: Wenn Sie es so definieren, dann finde ich die Ungleichbehandlung auf dieser Welt unerträglich. Glauben Sie denn im Ernst, es ist ein Zufall, daß der Krieg in Afghanistan zum Beispiel in unseren Medien so gut wie überhaupt nicht stattfindet, daß es keine Bilder von Toten,
Verstümmelten, Verletzten und Vertriebenen gibt? Wenn man nämlich den ganzen Militäreinsatz nur moralisch rechtfertigt - wie das hier ständig geschieht -, dann stellte sich doch sofort die Frage, warum es dort keinen militärischen Einsatz gibt. Diese könnte man letztlich nur dadurch beantworten, daß man sagt: Dort haben wir keine Interessen, hier aber haben wir Interessen; deshalb gehen wir hierhin und nicht dorthin. Dann wäre eine der Wahrheiten verkündet.
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Auch Sie, Herr Fischer, haben sich mit den anderen Kriegen in dieser Welt recht wenig beschäftigt, weil nämlich in der Konsequenz Ihrer Logik stünde, daß man dann auch dort militärisch eingreifen müßte. Aber solche Anträge kenne ich nicht.
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- Zum Beispiel diese Bundesrepublik Deutschland.
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- Zum Beispiel die UNO.
Das ist auch interessant: Wenn nun schon ein Friedensvertrag geschlossen wird und wenn es um die Einhaltung eines Friedensvertrages geht, warum ist dann plötzlich nicht mehr von Blauhelmen der UNO die Rede? Weshalb müssen das jetzt Kampfeinsätze der NATO sein, mit betont grünen Helmen? In der Diskussion ist Schluß mit Blauhelmen.
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Sie wissen auch: Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien wäre vermeidbar gewesen. Sie wissen auch, daß die Westmächte sehr unterschiedliche Interessen hatten, daß sie zum Teil durchaus Verantwortung für die militärischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien auf sich geladen haben.
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Deutschland hat seinen Anteil mit der frühen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens und mit der sehr einseitigen Beziehung zu Kroatien. Frankreich hat seinen Anteil, andere Länder auch.
Nun passiert folgendes: Es wird in gewisser Hinsicht ein Konflikt zugelassen; er wird auch genutzt. Es wird auch eine Interessenpolitik gemacht.
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Am Schluß, wenn es scheinbar nur noch eine militärische Lösung gibt, dann soll man auf diese Schiene gesetzt werden, die die anderen mit verursacht haben. Das kommt mir vor wie die Standortdebatte.
Ich bin nicht bereit, mich auf diese Logik der Bundesregierung einzulassen, weil ich dann sozusagen alles mitmachen muß, nachdem sie selber einen beachtlichen Anteil an Verantwortung und Schuld dafür trägt - wie übrigens andere Westmächte auch.
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Wer schon politisch nicht in der Lage war, zur Konfliktbewältigung beizutragen, bei dem glaube ich auch nicht, daß er militärisch dazu in der Lage sein wird.
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Dann frage ich mich bei den Grünen und auch bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Woher nehmen Sie eigentlich Ihr uneingeschränktes Vertrauen in die politische und militärische Führung, wenn es schon vor dem Einsatz einen Widerspruch zwischen dem Verteidigungsminister Rühe und dem Generalinspekteur über den Auftrag gibt? Woher nehmen Sie eigentlich Ihr grenzenloses Vertrauen?
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Ich frage Sie: Ist es denn nicht wahr, daß der Generalinspekteur in seinem Aufsatz Nummer 1/1995 darauf ausdrücklich hingewiesen hat, daß für ihn der Einsatz militärischer Mittel keineswegs das letzte Mittel ist, daß er das Militär in ökonomische und politische Zielstellungen einordnet?
Ist es denn nicht wahr, daß uns der Bundesverteidigungsminister bis heute nicht erklärt hat, was es bedeutet, wenn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26. November 1992 darauf hingewiesen wird, daß „vitale Sicherheitsinteressen" - ich betone: vitale Sicherheitsinteressen! - der deutschen Politik unter anderem - Nummer 8 - in der
Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung
liegen? Wer übersetzt mir das einmal? Was muß in welchem Land passieren, damit diese vitalen Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik so beeinträchtigt sind, daß man einmarschiert?
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- Das hat insofern etwas damit zu tun, weil Sie jetzt eine Tür aufmachen, die Sie nie wieder zubekommen, wenn dieser Fall eintritt und deshalb militärisch an- und eingegriffen wird.
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Woher kommt Ihr Vertrauen bei einer Bundeswehr, die erst vor wenigen Tagen die Kübler-Kaserne und die Dietl-Kaserne umbenannt hat - ausgesprochen nazistische Gewährsleute, die mit traditionsbildend waren? Wir haben eine Rommel-Kaserne, wir haben ein Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, genannt nach Ernst Rodenwaldt, einem der schlimmsten Rassenhygieniker, der die Nürnberger Gesetze und anderes mehr gerechtfertigt hat.
Ich spreche hier nicht von den einfachen Soldaten; das ist nicht mein Problem. Aber solange das so ist, fehlt mir im Unterschied zu Ihnen das Vertrauen in die politische und militärische Führung dieser Bundeswehr, und so lange kann ich Ihrem Einsatz nicht zustimmen.
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Allerdings ginge das auch aus anderen Gründen nicht. Ich glaube nämlich, daß wir aus der 2000jährigen Geschichte der Militärspirale endlich heraus müssen. Wir müssen davon wegkommen, daß man militärische Aggression nur mit der Androhung militärischer Gewalt oder mit einem Einsatz bekämpfen kann. Wann, frage ich Sie, haben wir den Frieden wirklich attraktiv gemacht? Wo war das große Angebot dieser Bundesrepublik Deutschland, mit zivilen und humanitären Hilfen und mit Aufbauzusicherungen den Völkern den Frieden schmackhaft zu machen, anstatt immer nur in militärischen Kategorien zu denken und zu handeln?
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Herr Schäuble, Sie regen sich darüber auf, daß es junge Leute gibt, die eine Gegenkundgebung zum Großen Zapfenstreich veranstalten. Seien Sie doch froh darüber, daß wir viele Jugendliche haben, die nicht so einfach fürs Militärische zu begeistern sind, sondern eher für das Gegenteil davon!
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