anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Frau Kollegin, falls
Sie mir mit diesem Zuruf Parteilichkeit vorwerfen, weise
ich diesen Vorwurf zurück. Das ist nicht in Ordnung. Ich
bemühe mich um einen vernünftigen Ablauf. Ich überlege, was ein „Schnarchhahn“ eigentlich sein soll. Dazu
werde ich nichts Weiteres sagen. Aber ich verwahre mich
dagegen, dass Sie mir unterstellen, ich sei in der Amtsführung parteilich. Das Präsidium hat auch darauf zu achten, dass der Ablauf der parlamentarischen Beratung vernünftig vonstatten geht. Darum bemühe ich mich.

({0})

Herr Kollege, jetzt haben Sie das Wort. Ihre Redezeit
läuft wieder.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Ich möchte nun auf
den dritten qualitativen Sprung, auf das Thema Wahlfreiheit, zu sprechen kommen. Das bisherige System war dadurch geprägt, dass gesagt wurde: Der Mensch mit Behinderungen ist ein Objekt der Fürsorge. - Nun soll ihm
ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden.

An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal den Organisationen und Gruppen einen ausdrücklichen Dank aussprechen, die sich in der Vergangenheit, in den letzten
50 bis 100 Jahren, Menschen mit Behinderungen zugewandt haben und ihnen im Rahmen des Fürsorgegedankens ein angemessenes Leben ermöglicht haben und die
nach den vielen Gesprächen der letzten Zeit bereit sind,
mit uns gemeinsam voranzugehen.

({1})

Ich sage Ihnen hier vor dem Deutschen Bundestag:
Dieser Paradigmenwechsel wird nicht nach dem Prinzip





„Entweder-oder“, sondern nach dem Prinzip „Sowohlals-auch“ organisiert werden. Dies bedeutet im Klartext:
Alle diejenigen, die als Betroffene oder als Nichtbetroffene in der Sache engagiert sind, werden gemeinsam die
nächsten Schritte organisieren.

Ein weiterer Punkt: Wahlfreiheit bedeutet konsequenterweise auch, Arbeitsassistenzen zur Verfügung zu stellen. Hier ist festgestellt worden, dass die Einrichtung von
Arbeitsassistenzen auch für Werkstätten und für den vorgelagerten Werkstattbereich gelten müsste.

({2})

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass nach
der Eingliederungsverordnung an Werkstätten und geschützte Einrichtungen Pauschalen gezahlt werden, die
die Arbeitsassistenz ersetzen. Insofern erübrigt es sich, für
diesen Bereich zusätzlich Geld im Zusammenhang mit
der Arbeitsassistenz zur Verfügung zu stellen.

Was heißt Arbeitsassistenz? Ein Gehörloser hat nun die
Möglichkeit, im Rahmen seines betrieblichen Ablaufes
einen Gebärdendolmetscher zur Seite gestellt zu bekommen. Ein Blinder bzw. ein Sehbehinderter hat nun die
Möglichkeit, eine Vorlesekraft zur Verfügung gestellt zu
bekommen. Ein Rollstuhlfahrer bzw. ein Querschnittsgelähmter hat die Möglichkeit, an Werktagen eine Arbeitsassistenz zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bisher
war es so, dass dies per Antrag bei der Hauptfürsorgestelle
genehmigt werden musste. Jetzt besteht hier ein Rechtsanspruch.

Ich denke, dass das ein Beispiel dafür ist, dass wir versuchen, in den Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen den emanzipativen Gedanken einzuführen
bzw. auf eine sichere Grundlage zu stellen.

({3})

Abschließend zum Thema Bedürftigkeitsprüfung - es
handelt sich bei der Eingliederungshilfe um einen Betrag
von 16 Milliarden DM -: In den diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Finanzministerium hatten wir folgendes Modell entwickelt: 15 Milliarden DM fließen
in die Neuformulierung des Bund-Länder-Finanzausgleiches ein, werden aber als Nulllinie definiert. Das
heißt, die Länder müssen akzeptieren, dass der Anteil, den
sie bisher im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes haben tragen müssen, verrechnet wird. Der Bund bezahlt
dann den Aufwuchs für die späteren Jahre.

Das ist vom Bundesfinanzminister und den finanzpolitischen Sprechern der Länder nicht akzeptiert worden.
Deswegen haben wir den Weg gewählt, im Hinblick auf
die Diskussionen in den kommenden Jahren einen Türöffner zu suchen, indem wir die medizinische und berufliche
Rehabilitation, die aus der Eingliederungshilfe bezahlt
wird und bisher dem Bedürftigkeitsprinzip unterworfen
war, von der Heranziehung von Einkommen und Vermögen freistellen.