Brandt (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Situation und Entwicklung der Energieversorgung sind das beherrschende Thema dieser Tage und Wochen: nicht nur bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus in nahezu allen Industriestaaten der Welt. Die Lage ist schwierig, und sie kann sich noch verschärfen. Wir sehen jedoch nicht tatenlos zu, sondern wir stellen uns den Schwierigkeiten und sind entschlossen, sie zu meistern, auch wenn wir wissen, daß die Probleme der Rohölverknappung von keinem Verbraucherland allein gelöst oder gar beseitigt werden können. Mehrere europäische Länder, darunter wir hier in der Bundesrepublik Deutschland, haben erste Sparmaßnahmen getroffen. Die Vereinigten Staaten bereiten solche vor, wie die Erklärung des Präsidenten der USA vor wenigen Tagen deutlich machte. Bei meinen Gesprächen mit Staatspräsident Pompidou Anfang dieser Woche in Paris haben uns die Energiefragen vorrangig beschäftigt. Mein dringlicher Appell an die Solidarität der Europäer ist nicht ohne ein positives Echo geblieben. Die Europäische Gemeinschaft wird - davon bin ich jetzt überzeugt - der Energieversorgung einen zentralen Platz in ihrer Politik zuweisen. Auch die bevorstehende Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen wird daran nicht vorbeigehen können.
Inzwischen haben wir die vielfältigen bilateralen Kontakte zwischen Erdölförder- und Erdölverbraucherländern ebenso aufmerksam verfolgt wie die
jüngste Konferenz arabischer Staaten in Algier. Für die deutsche Öffentlichkeit ist es klargeworden, wie stark wir zum einen von der Erdölversorgung abhängig sind und daß es zum anderen ganz überwiegend internationale Gesellschaften sind, die uns diesen Rohstoff vermitteln.
Mir erscheint es nicht verwunderlich, daß es nicht nur Sorgen und hier und da Empfindungen einer gewissen Ratlosigkeit gibt, sondern daß es auch an meist gutgemeinten Ratschlägen, Rezepten und zuweilen übertriebenen Prognosen nicht fehlt. Ich will auf solche Ratschläge, die häufig in dem Bereich angesiedelt sind, den man als Biertisch-Strategie bezeichnet, nicht näher eingehen. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß Nahostkonflikt und Energiekrise nicht einfach, wie häufig angenommen wird, dasselbe sind. Ich will meine Vermutung einmal so ausdrücken: Das eine, nämlich die Erdölkrise, wird noch länger dauern als das andere, nämlich der Nahostkonflikt. Ich kann und will natürlich niemanden daran hindern, die Debatte draußen auf die ihm richtig erscheinende Weise zu beleben. Aber ich meine, dies sei nicht die Zeit, in der uns -ismen weiterhelfen. Für uns in der Regierung und, wie ich meine, für uns alle hier im Bundestag muß es darum gehen, was heute und morgen und für die überschaubare Zukunft sinnvoll getan werden kann.
Zunächst möchte ich ein Wort des Dankes sagen: Wir haben das erste Sonntagsfahrverbot hinter uns. Wir haben mit den Geschwindigkeitsbegrenzungen erste Erfahrungen sammeln können. Die Ergebnisse sind, so meine ich, durchaus erfreulich. Anpassungsfähigkeit und eine Bereitschaft zu einem gewissen Verzicht - diese Eigenschaften sind bei den Menschen in unserem Lande lebendig, wenn es notwendig ist, und es ist gut zu wissen, daß es so ist.
Die Fragen, die jetzt zu beantworten sind, lauten: Wie wird es in der Erdölversorgung und in ,der Erdölpolitik, in der Energiepolitik weitergehen? Wie können sich die augenblicklichen Schwierigkeiten auf die Arbeitsplätze und auf die Preise auswirken? Was tut die Bundesregierung, was kann sie in dieser Situation tun?
Da gibt es - um das bei dieser Gelegenheit zu sagen - diejenigen, die dem Wirtschaftsminister ankreiden, er halbe die Situation zu günstig dargestellt. Aber, so frage ich, seit wann ist es denn die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers, für eine Dramatisierung der Lage zu sorgen?
({0})
Seine Aufgabe war es, die beruhigenden Faktoren hervorzuheben, und ich hoffe, er wird bald darauf zurückkommen können.
({1})
- Meine Damen und Herren, wir können darüber ja in aller Ruhe reden. Wer auch nur einen Funken von Einsicht in die Entwicklung dieser Wochen hat, weiß, daß sich !die Wahrheit, die Sie wissen möchBundeskanzler Brandt
ten, allein im Laufe der letzten drei, vier Wochen fast von Tag zu Tag verändert hat.
({2})
Über den Zusammenhang von Konjunktur und Energie hatte ich mich am 9. November im Bundesrat selber geäußert. Ich hatte besonders darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Energieversorgung in ihrer Konjunkturpolitik selbstverständlich berücksichtigen werde. Seither - ich knüpfe an den eben nicht beifällig aufgenommenen Satz an - hat sich die Lage rasch entwickelt. Bevor ich daraus ableitend einiges präzisiere, möchte ich auf zwei Punkte allgemeinerer Art hinweisen.
Erstens. In einer Lage wie dieser sollten die Antworten der politischen Kräfte, also gerade auch in diesem Haus, so übereinstimmend sein, wie es nur irgend möglich ist. Die Zustimmung der Opposition zum Energiesicherungsgesetz vor drei Wochen war eine wichtige Hilfe, und das Gespräch vom Dienstagabend mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden läßt mich hoffen, daß wir bei allem, was umstritten ist und bleibt, auf diesem lebenswichtigen Gebiet zusammenwirken können.
Zweitens. Bei aller Entschlossenheit zum Handeln werden uns weder Patentrezepte noch bloße Polemik weiterhelfen. Die hieraus resultierende Selbstbeschränkung mag dem einen oder anderen unbefriedigend erscheinen; aber daran ist im Augenblick nichts zu ändern.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, hat sich nicht erst seit ein paar Wochen um die gesicherte Energieversorgung zu erträglichen Bedingungen gemüht. In der Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres hatte ich angekündigt, daß wir ein eigenes Energiekonzept unterbreiten würden. Wir konnten es, unvollkommen, wie es heute manchem erscheinen mag - aber andere hatten diese Aufgabe gar nicht erst angepackt, sondern vor sich hergeschoben -,
({3})
im Sommer verabschieden. Es war von Anfang an auf Präzisierung und Fortentwicklung angelegt. Und genau darum geht es jetzt. Unsere Arbeit stützt sich auf eine gute Grundlage.
Ich erinnere im übrigen daran, daß ich schon als Außenminister der vorvorigen Regierung an der Ausweitung des geographischen Bereiches, aus dem wir Energie beziehen, zielstrebig mitgearbeitet habe. Dabei denke ich nicht nur - aber nicht zuletzt auch
an das Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion.
Ich weise auch darauf hin, ,daß ich Anfang vorigen Jahres, unbeschadet mancher Kritik zu Hause, den Iran besucht habe, um selbst mit den dort Verantwortlichen vertrauensvolle Gespräche zu führen. Nach dem, was der Bundeswirtschaftsminister kürzlich konkretisieren konnte, dürfen wir darauf hoffen, daß dort demnächst mit dem Bau einer großen, einer sehr großen Raffinerie für unsere Versorgung begonnen werden kann.
So haben wir manches in die Wege geleitet oder günstig zu beeinflussen versucht, von Norwegen über West-Afrika bis in andere Teile der Welt.
In der vergangenen Legislaturperiode hat meine Regierung, auch wenn es der vermeintlich reinen Lehre nicht ganz entsprechen mochte, durch erhebliche Finanzierungsmittel die Sanierung unseres Steinkohlenbergbaus vorangetrieben. Im gleichen Zeitraum 'haben wir einen gesicherten Rahmen für die Entwicklung der Kernenergie geschaffen. Was die angeblich drastischen Kürzungen in diesem Bereich angeht, von denen dieser Tage in polemischen Bemerkungen die Rede war, so kann es sich nur um das Ergebnis einer nicht ausreichenden Information handeln.
Zur leider gebotenen Einschränkung des Bedarfs haben wir mit dem Energiesicherungsgesetz das getan, was uns - wie den meisten Nachbarländern zunächst notwendig erschien. Bis zum Ende dieses Jahres braucht der Endverbraucher von Energie keine zusätzlichen Verordnungen zu erwarten. Dies kann nicht heißen, daß wir mit dem Überdenken der Situation und mit dem weiteren Nachdenken aufhören können. Dazu zwingt uns schon - ich sage es noch einmal - die sich ständig wandelnde Versorgungslage.
Wenn im Januar oder in den darauffolgenden Monaten neue Sparmaßnahmen notwendig werden sollten, dann - und darauf können sich alle verlassen wird wie bisher mit Augenmaß und nicht aus bürokratischem Übermut gehandelt werden; dann werden wir rechtzeitig und klar sagen, was zu tun ist; und dann werden wir weiterhin davon ausgehen, daß die Sicherung von Arbeitsplätzen durch ausreichende Energieversorgung doch noch wichtiger ist als die Sicherung privaten Komforts.
({4})
Und um dies gleich hinzuzufügen: So schwierig das im einzelnen sein mag und sein wird, Gerechtigkeit muß groß geschrieben werden.
({5})
Das wird in der Praxis, wie wir schon erfuhren und erneut erfahren werden, nicht leicht sein. Aber wir dürfen uns von dieser Orientierung nicht abbringen lassen.
({6})
In der Folge darf und wird es nicht nur um eine Einschränkung der Nachfrage an Energie gehen. Ebenso bedeutsam sind Ausweitung und höhere Elastizität des Angebots sowie die Befriedigung des vordringlichen Bedarfs. Erste Entscheidungen wurden getroffen. Ich nenne:
Erstens. Die Vorrangigkeit der Belieferung mit Dieselkraftstoff ist sichergestellt.
Zweitens. Kurz- und mittelfristig wird Kohle, Steinkohle und Braunkohle in einem gewissen Umfang Erdöl ersetzen: in der Elektrizitätswirtschaft, bei der Rohstahlproduktion, auch bei 'der Wärmeerzeugung. Es sollen - um das hinzuzufügen - in den nächsten Jahren, aber rascher, als ursprünglich

geplant, zehn neue Kraftwerke errichtet werden, die mit deutscher Kohle arbeiten.
Drittens. Die Mittel für Energieforschung, für das Aufsuchen neuer Brennstoffquellen und für die rationellere Nutzung der vorhandenen Energie werden erneut ausgeweitet. Vieles wirkt hier erst mittelfristig; das versteht sich von selbst. Aber gerade deshalb gilt es, keine Zeit zu verlieren.
Ob es sich nun um Kohlevergasung oder Kohleverflüssigung handelt auf dem Hintergrund stark veränderter Rentabilität - manches, was vor einem Jahr keinen Sinn ergab, kann jetzt und in Zukunft sehr wohl einen Sinn ergeben -, ob es um Tiefbohrungen, bessere Bergbautechnik oder neue Isolierverfahren im Hochbau geht: was immer davon wirksam ist und unter den veränderten Bedingungen - denen des hohen Ölpreises - von Nutzen sein kann, wir werden es nutzen, und es wird, wo es wirkt, unsere Abhängigkeit weniger drückend machen.
Niemand von uns kann allerdings die Geologie verändern. Und weil wir das nicht können, wird die Bundesrepublik Deutschland weiterhin auf EnergieImporte angewiesen sein.
Die politische Motivation der Verknappung und Verteuerung des Öls auf der Welt, ihre Begleitumstände und ihre Konsequenzen sind eine Herausforderung an die Vernunft. Sie sind auch eine Herausforderung an die schöpferische Phantasie. Wir sagen, daß Not erfinderisch mache, und dies heißt: Europa muß zum technologischen Sprung entschlossen sein. Was zum Beispiel auf anderhalb Jahrzehnte berechnet war, läßt sich, wenn es sein muß, auch in drei oder vier Jahren machen.
Sorge macht uns die Entwicklung der Energiepreise. Sie sind von großer Bedeutung für die allgemeine Preisentwicklung. Mit unserer Preissteigerungsrate von zuletzt 6,6 °/o liegen wir eindeutig am Ende des internationalen Geleitzuges. Dies allein schon war ein nicht gering zu schätzender Teilerfolg unserer Stabilitätsbemühungen. Außerhalb unserer Grenzen wird dies, wie ich erst vor wenigen Tagen ebenso wie der Finanz- und der Wirtschaftsminister feststellen konnte, stärker erkannt und anerkannt als im eigenen Land. Rechnen wir die großen Preissteigerungen für Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl heraus, liegen wir statt 6,6 bei 5,9 °/o. Das wäre jene Tendenzwende, die wir im Februar und Mai mit unseren Stabilisierungsprogrammen angestrebt haben.
({7})
Die Lage hat sich jedoch verändert. Die neuen Rohölpreise machen uns zum Teil einen Strich durch die Rechnung, und das kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso wenig Spaß machen wie uns in der Regierung und in der Koalition.
({8})
Es kann nicht ausgeschlossen werden, ja es ist eher wahrscheinlich, daß 1974 etwa 1,5 bis 2 %Preissteigerung allein auf die Energiepreise zurückzuführen sein werden. Darauf haben wir praktisch keinen Einfluß. - Ich denke, Sie wollten die Wahrheit hören, meine Damen und Herren, und dies ist ein Stück der Wahrheit.
({9})
In diesem Zusammenhang auch ein klares Wort zu den Steuern: Aus zwei Gründen kann eine Senkung der Steuern auf Mineralölprodukte nicht in Frage kommen:
Erstens: In der jetzigen Situation - das heißt in einer, auf dieses entscheidende Gebiet bezogen, Mangelsituation - würden Steuersenkungen nicht zu Preissenkungen, sondern zu höheren Gewinnen bei den Ölförderländern, bei den Mineralölgesellschaften oder beim Handel führen, und das kann nicht der Sinn der Sache sein.
({10})
Zweitens. Unsere Aufgabe heißt unverändert: Sicherung der Arbeitsplätze, gerade und besonders jetzt. Wir werden vielleicht jeden Steuergroschen nötig haben, um zusätzliche öffentliche Aufgaben leisten zu können.
Noch einmal zu den Erdölpreisen: Sicher - und dies weiß die Regierung - haben die Erdölförderländer die Preise ganz erheblich heraufgesetzt. Das konnte nicht ohne Auswirkung auf die Kosten und damit auf die Preise der deutschen Mineralölwirtschaft bleiben. Damit läßt sich aber keinesfalls jeder Preis rechtfertigen, der im Augenblick verlangt wird.
({11})
Deshalb können und werden wir der Mineralölwirtschaft in dieser Situation die Beweispflicht für die
Notwendigkeit von Preiserhöhungen nicht ersparen.
({12})
Aus diesem Grunde ist zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundeskartellamt und der Mineralölwirtschaft ein System der Offenlegung und der Prüfung vereinbart worden, das nicht hinter den kartellrechtlichen Vorschriften zurückbleibt, sondern - ich will das 'hier ausdrücklich feststellen -auf dem Wege der Vereinbarung über die kartellrechtlichen Vorschriften hinausgeht. Diesem System, in das die zuständigen Behörden der Länder einbezogen sind, sollten wir eine faire Chance geben. Ich selbst behalte mir weitergehende Schritte vor, wenn sich diese Vereinbarung als unwirksam erweisen sollte. Das Energiesicherungsgesetz müßte dann gegebenenfalls weiter ausgeschöpft werden.
({13})
Noch in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung beschlossen, einige mit der Energieversorgung direkt zusammenhängende Fragen beschleunigt zu prüfen und geeignete Lösungen zu entwickeln. Unsere besondere Sorge gilt dabei den sozial Schwachen. Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge haben nach den geltenden Bestimmungen einen Anspruch auf Erstattung ihrer


Heizkosten. Ich möchte den betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern - es geht ja zumal um die Alten - sagen, sie sollten keine falsche Scham zeigen, sondern ihre Rechte wahrnehmen. Und an die Länder und Gemeinden appelliere ich, schnell und unbürokratisch zu helfen, wo immer es möglich ist.
({14})
Für diejenigen, die nicht zu dem eben erwähnten Personenkreis gehören und doch, gemessen an ihrem Einkommen, besonders hart betroffen sind, versuchen wir geeignete Hilfen vorzubereiten. Ich erwarte, daß geeignete Empfehlungen in den nächsten Tagen vorliegen werden. Wir können uns - wem sage ich es? - dabei immer nur bemühen, das größtmögliche Maß an Gerechtigkeit und Fairneß zu erreichen, und wir dürfen dabei auch jetzt nicht vergessen, daß auch das erarbeitet und verdient sein will, was dem sozialen Ausgleich zugute kommt.
Andere Vorhaben, an denen wir arbeiten, betreffen eine gewisse - sie ist nur bedingt möglich - Verlagerung von Transportkapazität von der Straße auf die Bundesbahn, eine weitergehende Rationalisierung des Luftverkehrs sowie die Beschleunigung der Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für Energieinvestitionen, Kraftwerke konventionellen oder neueren Typs. Hierzu und darüber hinaus erwarte ich von meiner Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder morgen nachmittag weitere Ergebnisse.
Ich darf noch einige zusätzliche Bemerkungen zur europäischen und internationalen Dimension des Energieproblems machen.
Die Bundesrepublik Deutschland bezieht ihr Erdöl und ihr Uran überwiegend von weither, aus Übersee. Die für unsere Versorgung wichtigen Fernleitungen beginnen in Rotterdam, Triest, Marseille oder in der Sowjetunion. Die großen Energiekonzerne haben ihren Sitz außerhalb unseres Landes. Im deutschen Teil der Nordsee gibt es praktisch kein Erdöl.
Daraus ergibt sich die grundlegende Notwendigkeit für unsere Volkswirtschaft, um den möglichst freien, ungehinderten Zugang zum Weltmarkt ebenso bemüht zu bleiben wie um den einheitlichen Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft. Ich darf hier unterstreichen: An der Energiefrage wird sich zeigen, was die Europäische Gemeinschaft wirklich wert ist.
({15})
Wir haben für die Gemeinschaft selbst Opfer gebracht. Wir haben sie gern gebracht und wiederholt unsere Bereitschaft zur Solidarität gezeigt. Dabei sind wir davon ausgegangen, daß diese Solidarität nach innen und nach außen in Wirklichkeit unteilbar ist. Dies habe ich auch bei meinen jüngsten Gesprächen in Paris unterstrichen, ebenso wie wir es anderswo in aller Offenheit dargelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich spreche hier nicht verallgemeinernd von „den" Arabern, zumal dies der Sache nicht gerecht werden würde. Ich wiederhole auch, daß Erdöl und Nahost nicht ganz dasselbe sind, und ich rate davon ab, zumal auf grobschlächtige Weise, nach Sanktionen zu rufen, sosehr die
Beteiligten wissen sollten, daß sie irren, wenn sie uns für Schlappiers halten.
International gilt weiterhin unser Angebot auf faire und ausgewogene Zusammenarbeit mit allen Regionen der Welt, seien sie nun Energieerzeuger oder Energieverbraucher. Unsere politischen Bemühungen richten sich auf diese Zusammenarbeit, ebenso die vielfältigen Anstrengungen deutscher Unternehmen im Ausland. Diese Anstrengungen gilt es verstärkt zu stützen. Aber - auch dieser Satz hat eine Adresse außerhalb unserer Grenzen - wer bereit ist zur Kooperation, muß auch zur Kooperation fähig sein.
Erwähnen darf ich die weitgehend unbeachtet gebliebene Tatsache, daß der Bund durch die Übernahme eines maßgebenden Anteils an dem Energieunternehmen Gelsenberg seinen Einfluß im Mineralölbereich verstärkt hat. In Richtung auf ein voll handlungsfähiges deutsches Ölunternehmen ist dies aber nur der erste Schritt gewesen; weitere werden folgen. Dabei hat es jetzt wenig Sinn, über das zu jammern, was besser schon vor 10, 15 oder 20 Jahren eingeleitet worden wäre.
({16})
Um Wachstum und Wohlfahrt auch bei uns zu sichern, brauchen wir Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Deshalb darf, so meine ich, 1974 nicht zum Jahre des Protektionismus werden.
({17})
Die Bemühungen um die Weiterentwicklung des internationalen Handels und um die Reform des Weltwährungssystems müssen sich gerade und besonders auf dem Hintergrund einer abflachenden Weltkonjunktur bewähren. Diese Abflachung, aus der die Energiekrise einen Abschwung machen kann, stellt unsere Wirtschaftspolitik vor neue und erhöhte Anforderungen.
In meinen Ausführungen bei der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1974 und in der jüngsten Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigengutachten der vorigen Woche haben wir die Grundlinien der Konjunkturpolitik beschrieben, die ohne eine tiefgreifende Energiekrise zu berücksichtigen angezeigt gewesen wäre. Wir haben ferner deutlich gemacht, daß und wie sehr diese Ölversorgungskrise unsere wirtschaftspolitischen Überlegungen beeinflussen muß. Noch in diesen Wochen vor Weihnachten wird die Bundesregierung deshalb ihre konjunkturpolitischen Überlegungen fortentwickeln und in ein möglichst geschlossenes Konzept einbringen.
Schon heute, meine Damen und Herren, läßt sich sagen: Es ist nicht unwahrscheinlich, daß die Wachstumsrate im kommenden Jahr statt der von uns und auch von den Sachverständigen vermuteten realen plus drei Punkte gegen Null sinken wird und eine Tendenzwende bei den Preisen noch schwerer als bisher zu erreichen sein wird. Wir werden unsere Anstrengungen darauf zu konzentrieren haben, einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern, die Wachstumschancen zu erhalten und soviel wie irgend möglich an Preisstabilität zu erreichen. In
3912 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode