rolf hempelmann (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir hatten in der letzten Sitzungswoche eine Aktuelle
Stunde zum Thema Energieeffizienz. Es gab berechtigte
Kritik vonseiten der Opposition an dem Handeln - oder
sagen wir vielleicht besser: Nichthandeln - der Bundesregierung.

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Heute liegt ein Gesetzentwurf zum Thema KraftWärme-Kopplung vor. Kraft-Wärme-Kopplung ist anerkanntermaßen ein wesentlicher Pfeiler in jeder Effizienzstrategie.

Wir möchten uns bedanken, Herr Staatssekretär, dass
Sie etwas vorgelegt haben, das als Grundlage für die
Beratungen im Deutschen Bundestag dienen kann. Es
hat zwar lange gedauert, aber immerhin: Es geht in die
richtige Richtung. Wir sind auch fair genug, das an einer
solchen Stelle zu sagen.




Beim Thema Effizienz wird genau wie beim Thema
KWK von allen Seiten immer wieder betont, es sei sozusagen eine Allzweckwaffe. Deswegen muss man erheblich daran arbeiten, um damit voranzukommen.

Es gilt deshalb als Allzweckwaffe, weil KWK auf der
Angebotsseite, also bei der Strom- und Wärmeerzeugung, ein Effizienzangebot ist und weil sie in einem System, das wir weiterentwickeln wollen und das flexibel
sein soll, über Wärmespeicher einen besonderen Beitrag
leisten kann. Wir müssen aber auch darauf achten, dass
wir in diesem Bereich nicht nur Kraftwerke bauen, sondern auch dafür sorgen, dass Wärmesenken vorhanden
sind. Deswegen geht es auch um den Ausbau und die
Verdichtung von Wärmenetzen. Wenn wir erfolgreich
sind, dann entlasten wir über mehr Dezentralität letztlich
auch Übertragungsnetze im Strombereich und stabilisieren insgesamt die Strom- und Wärmeversorgung.

Insofern ist zu loben, dass wir heute eine taugliche
Beratungsgrundlage bekommen haben. Ganz verkneifen
können wir uns aber nicht die Kritik daran, dass es so
lange gedauert hat und dass zwei konservative und zwei
liberale Wirtschaftsminister dieses Thema so lange vor
sich hergeschoben haben.

({1})

Richtig ist auch - das kann auch niemand abstreiten -,
dass es einen engen Zusammenhang mit dem Thema
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt. Denn in
ein Szenario mit verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken hat der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
natürlich nicht richtig hineingepasst. Das wäre eine
Konkurrenz für die großen Kraftwerke der großen Vier
gewesen. Deswegen hat man das in den vergangenen
Jahren nicht angepackt.

Jetzt ist es Gott sei Dank so weit. Die Vorlage, die Sie
geliefert haben, ist von den Marktakteuren insgesamt positiv aufgenommen worden, vermutlich auch deshalb,
weil man aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit gar nicht mehr damit gerechnet hat.

Jedenfalls ist klar, dass wir im Deutschen Bundestag
eine Anhörung beantragen werden, um das auch aufzugreifen, was Sie als konstruktives Angebot - wir nehmen
das ernst - gerade gemacht haben, als Sie gesagt haben,
dass Sie noch flexibel sind und Sie die konstruktive
Kritik und die Vorschläge aus den Branchen prüfen und
gegebenenfalls noch in Ihr Konzept einarbeiten wollen.

Dabei wird es unter anderem um die Frage der Zuschlagshöhen gehen. Sie haben gerade einige Beispiele
genannt. Ich stimme dem von Ihnen genannten Kriterium für die Höhe des Zuschlags zu, der so hoch sein
muss, dass er zu dem gewünschten Ausbauziel von
25 Prozent Kraft-Wärme-Kopplung führt.

Sie haben als zweites Stichwort die Modernisierung
von Kraftwerken genannt. Ich glaube, dass das bisher erheblich unterschätzt worden ist und dass wir sogar eine
Menge an finanziellen Ressourcen einsparen können,
wenn wir gerade bei der Modernisierung von KraftWärme-Kopplungsanlagen und -netzen erfolgreich sind.
Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir nicht

durch falsch gesetzte Schwellen dieses Thema totmachen, bevor es überhaupt begonnen hat, zu atmen.

({2})

Auch aus den Branchen hören wir, dass das, was bisher vorgeschlagen worden ist, nämlich dass man die Modernisierung ein Stück weit antreiben will, in der Grundrichtung richtig ist, dass man aber, wenn man das
umsetzen will, was möglich ist, auch darüber nachdenken muss, ob man die Schwellen nicht niedriger ansetzen muss, also die Modernisierung auch dann unterstützt, wenn weniger als 50 oder 30 Prozent einer Anlage
modernisiert werden.

({3})

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die
industrielle Kraft-Wärme-Kopplung. Wir wissen, dass es
diese Anlagen gerade im industriellen Bereich vielfach
gibt. Wir müssen aber sehr genau darauf achten, dass wir
diesen Markt am Leben erhalten. Auch dabei gilt es, das
Potenzial auszuschöpfen, indem wir die richtigen Anreize setzen. Dazu gibt es entsprechende Vorschläge aus
der Branche.

Einige Vorschläge betreffen übrigens nicht das KraftWärme-Kopplungsgesetz selbst, sondern andere, flankierende Gesetze, etwa das Erneuerbare-EnergienGesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz. Wenn man
dabei die Rahmenbedingungen falsch setzt, kann dadurch der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durchaus
behindert werden.

Uns geht es auch um das Ausschöpfen des Potenzials
der Mini-KWK- und der Mikro-KWK-Anlagen. Es gibt
ein großes Interesse der Bevölkerung, hier aktiv zu werden. Aber dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Aus diesem Grunde sollten wir uns das noch einmal genauer anschauen.

({4})

Sie haben das Emissionshandelssystem angesprochen. Es hat indirekt Auswirkungen auf die KraftWärme-Kopplung. Wir begrüßen sehr, dass es zum Ausgleich der Auswirkungen des Emissionshandelssystems
entsprechende Zuschläge geben soll. Wir bitten aber
auch hier, noch einmal über die Höhe der Zuschläge
nachzudenken und die Vorschläge aus der Branche zu
prüfen. Ich denke, das wird eines der Themen der bevorstehenden Anhörung sein. Insbesondere müssen wir
darüber nachdenken, wie wir Anlagen, die nicht in das
Emissionshandelssystem einbezogen sind, behandeln
wollen. Wir dürfen nicht durch Maßnahmen an einer
Stelle negative Nebeneffekte an einer anderen Stelle erzeugen.

Wenn man ein Fazit ziehen will: Wir freuen uns, dass
es jetzt eine verhandlungsfähige Grundlage gibt. Wir
freuen uns auf die Anhörung und Beratungen im Deutschen Bundestag und hoffen, dass wir am Ende zu einem
Ergebnis kommen, das seinen Niederschlag in den
Marktaktivitäten zum Bau und zur Modernisierung von



Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie zur Verdichtung
und zum Ausbau der Wärmenetze finden wird.

Vielen Dank.

({5})