Kurt J Rossmanith (NA), 2002-12-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen
und Herren Kollegen! An sich, lieber Kollege Kröning,
müsste man Ihnen jetzt einen ausgeben für den besten
Witz des Tages. Sie haben nämlich gesagt, die Koalition
habe verstanden. Daran ist nicht nur nach Ihren Ausführungen, sondern vor allem auch nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zu zweifeln. Die
Ausführungen an sich haben bewiesen, dass Sie eben
nicht verstanden haben, und zwar rein gar nichts verstanden haben.

({0})

Der Nachtragshaushalt 2002, der heute in zweiter und
dritter Lesung beschlossen werden soll, ist geradezu ein
Dokument der versäumten Pflichten dieser Bundesregierung. Sie waren es, die wider besseres Wissen - kommen
Sie nicht mit Zahlen von Januar/Februar/März; das Jahr
ging ja weiter und die Wahl war am 22. September - die
Lage schöngeredet haben. Sie haben dadurch wertvolle
Zeit verstreichen lassen, die man für eine Konsolidierung
des Haushalts und eine Wende in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik hätte nutzen können,

({1})

ja geradezu hätte nutzen müssen.

({2})

Bundesminister Eichel hat in der Debatte im Deutschen Bundestag am 12. September, zehn Tage vor der
Bundestagswahl, gesagt - ich zitiere -:





Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es
bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe
von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden
wir festhalten.

Er fährt fort - es wird noch schöner -:

Alles, was unsere Finanzpolitik auszeichnet,

- die Finanzpolitik des Herrn Eichel, die Finanzpolitik der
Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist ... Solidität, Nachhaltigkeit, Ausgabenkontrolle
und Rückführung der Neuverschuldung.

({3})

Damals haben Sie, Herr Eichel, den Preis für den besten Witz des Tages gekriegt, um nicht zu sagen: für den
besten, leider traurigen Witz des Jahres.

Kollege Dietrich Austermann hat dargelegt, wie die
Haushaltsrechnung im Endeffekt nach dem 31. Dezember
dieses Jahres aussehen wird - ich beziehe mich nur einmal auf Ihre Zahlen -: Neuverschuldung in diesem Jahr
34,6 Milliarden Euro anstelle von 21,1 Milliarden Euro.
Im nächsten Jahr beträgt die Neuverschuldung 18 Milliarden Euro statt der prognostizierten 15,5 Milliarden Euro.
Ich muss Ihnen sagen - jeder weiß das, auch Sie wissen
das, Herr Bundesminister Eichel -: Diese Annahme ist
mehr als Optimismus; sie ist weit überzogen und viel zu
optimistisch.

({4})

In einem Punkt will ich Sie heute einmal ob Ihrer Ehrlichkeit loben.

({5})

- Ja, was sein muss, muss sein. - Sie haben heute Ihrem
Bundeskanzler, Gerhard Schröder,

({6})

nicht nur eine, sondern zwei schallende Ohrfeigen verpasst. Die eine haben Sie ihm als Bundeskanzler und die
andere als Parteivorsitzendem der SPD gegeben, indem
Sie auf den Überschuss im Ausfuhrbereich hingewiesen
haben. Bundeskanzler Schröder hat Tag für Tag bis hin
zum Wahltag immer gesagt: Nein, wir können nichts
dafür, es ist die Weltkonjunktur, die leider so schlecht
ist. - Sie haben heute dankenswerterweise die Zahlen auf
den Tisch gelegt und gesagt: Im Außenhandel haben wir
einen Überschuss erzielt. - Stellen Sie sich vor, es wäre so
gewesen, wie Gerhard Schröder immer gesagt hat; dann
wären Sie weit im Minus und nicht noch im ganz knappen
Plus gewesen.

({7})

Sie haben - es ist heute schon gesagt worden - hinsichtlich des nächsten Haushaltes gesagt, dass Sie glauben, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Das wird Ihnen
natürlich nicht gelingen. Gestern hat die Bundesregierung
das Stabilitätsprogramm aktualisiert. Ich zitiere hier nur
die „Berliner Zeitung“ vom heutigen Tag: „Bundesregierung ignoriert Konjunkturrisiken für 2003“.

({8})

Genau das tun Sie. Sie beschließen etwas. Genauso gut
könnte man beschließen, dass - wie es ein früherer Kollege, Bernhard Friedmann, einmal gesagt hat -, im Himmel Jahrmarkt ist. Genau dieselbe Qualität haben Ihre
Beschlüsse.

Sie haben noch am 16. September, sechs Tage vor der
Wahl, in der ARD gesagt: Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel. - Damit haben Sie ausnahmsweise Recht behalten. Denn den blauen Brief, Herr
Bundesfinanzminister, erhält man dann aus Brüssel, wenn
man sich der 3-Prozent-Marke nähert.

({9})

Sie haben diese 3-Prozent-Marke durchbrochen wie eine
E-Lok jeden Rammbock.

({10})

Deshalb bekommen Sie aus Brüssel keinen blauen Brief,
sondern sofort ein Verfahren an den Hals, was die logische
Konsequenz ist. Hier haben Sie einmal rein zufällig das
Richtige ausgesagt.

({11})

Sie wollen im Haushaltsjahr 2003 den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit, der möglicherweise in diesem Jahr die 10-Milliarden-DM-Grenze erreicht - ich beziehe mich nur auf Ihre offiziellen Zahlen,
die von 5,2 Milliarden Euro sprechen -, auf Null zurückführen. Dazu hätten Sie auch etwas sagen sollen.

({12})

Das ist wieder so ein Beschluss, wie ich ihn vorhin skizziert habe. Sie ignorieren dabei schlicht und einfach die
Tatsache, dass 4,22 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land im kommenden Jahr das traurige
Los der Arbeitslosigkeit tragen müssen.

({13})

Allein in diesem Jahr gab es 42 000 Unternehmensinsolvenzen. In meinem Wahlkreis, in dem es Gott sei
Dank, wie ich sagen muss, mit zuletzt 5,6 Prozent Arbeitslosen im Verhältnis zum Bund noch weitaus günstiger ist, vergeht keine Woche - ich weiß von allen Kolleginnen und Kollegen, dass es ihnen ähnlich geht -, in der
nicht mindestens ein mittelständischer Unternehmer einen Hilfeschrei an mich richtet: Herr Abgeordneter, wir
stehen kurz vor der Insolvenz. Helfen Sie uns, wir können
nicht mehr weiter!

Mein Wahlkreis grenzt an Tirol, Österreich. Ich könnte
Ihnen Firmen nennen, die den Sprung über die Grenze
nach Reutte und nach Vils bereits gemacht haben. Die Firmen sagen, dass sie aufgrund dieser Politik und unter diesen Rahmenbedingungen schlicht und einfach nicht mehr
existieren können.




Sie überschreiten nicht nur die Grenze, die in Art. 115
des Grundgesetzes festgelegt ist, sondern Sie missbrauchen diesen Artikel permanent.

({14})

- Lieber Herr Kollege Schöler, wenn wir im Bund bayerische Verhältnisse hätten, dann könnten wir uns diese Debatte sparen; denn dann gäbe es keinen Nachtragshaushalt, sondern einen geordneten Haushalt.

({15})