berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-01-26:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich zunächst meinen Minister entschuldigen, der natürlich in dieser Debatte sehr gern selbst zu Ihnen gesprochen hätte. Aber ich rechne auf Ihr Verständnis, daß er der Aufforderung Ihres Kollegen Schröder nachkommt, jede Freundschaft sorgfältig zu pflegen. Das ist auch notwendig in den Stunden, vor denen jetzt der amerikanische Verbündete steht. Sie werden also mit einem Parlamentarischen Staatssekretär vorlieb nehmen müssen.
Ich darf mich jetzt meinem Thema zuwenden.
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung dient ausschließlich dem Frieden. So hat es der Bundeskanzler, Willy Brandt, in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar erneut bekräftigt. Dabei bleibt die Atlantische Allianz Grundlage unserer Sicherheits- und Entspannungspolitik. Ich bin dankbar, daß Herr Schröder das in seiner Rede vermerkt hat, ich habe aber nicht den Eindruck, daß schon bis zu Herrn Wörner ganz durchgedrungen ist, was sein Kollege Schröder gesagt hat; bei ihm klangen zumindest die Untertöne etwas anders.


Unsere Hauptaufgabe in der Sicherheitspolitik ist es, durch einen angemessenen Beitrag zum Bündnis die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts mit zu gewährleisten - gemeinsam mit unseren Verbündeten. Dabei können weder wir noch ein anderer Partner oder die anderen Partner gemeinsam die Funktion der Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Bündnisses ersetzen. - Dies ist schon ein Teil meiner Antwort auf die Frage, die Herr Marx gestellt hat; ich werde darauf noch einmal zurückkommen.
Amerikanische politische und militärische Präsenz ist für die Bewahrung eines ausgeglichenen Kräfteverhältnisses in Europa unerläßlich.
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Dieses Engagement der Vereinigten Staaten in Europa bedeutet schon seit geraumer Zeit nicht nur die Fortdauer und die Erfüllung der durch Kriegseintritt übernommenen Pflichten. Das amerikanische Engagement wird heute auch durch das Ziel, eine stabilere Friedensordnung und damit eine stabilere Friedensordnung in der Welt herzustellen, motiviert.
Die Zukunft des Atlantischen Bündnisses wird entscheidend von der Stärkung des europäischen Pfeilers abhängen. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, daß die EUROGROUP dafür der realistische Ausgangspunkt ist. Ich weiß mich mit einigen Rednern der Opposition einig darin, daß die EUROGROUP ein erster Ansatz ist, den es weiter zu entwickeln gilt. In der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der EUROGROUP ist Wichtiges und Wesentliches bereits erreicht worden. Das von den europäischen NATO-Partnern gemeinsam beschlossene Verstärkungsprogramm für die NATO-Verteidigung wie auch die verabschiedeten Grundsätze über Rüstungszusammenarbeit seien hier als Beispiel genannt. Nationale Rüstungsprojekte sollen künftig erst nach Abstimmung in der EUROGROUP in Angriff genommen werden. Die Entwicklung von Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Raketen wird zur Zeit gemeinsam geprüft. Ziel muß eine gemeinsame Entwicklung und eine gemeinsame Beschaffung gleicher Systeme sein.
Die Zusammenarbeit in der EUROGROUP dient aber nicht nur der Festigung des Bündnisses, sondern ermöglicht auch eine bessere Nutzung der ohnehin knappen nationalen Mittel für Zwecke der Sicherheit und Verteidigung. Das bisher Erreichte berechtigt uns nicht zu einer Europa-Euphorie; für die eitere Arbeit muß gelten, daß sich die europäische Verteidigungszusammenarbeit in zwei Richtungen zu vollziehen hat. Die erste Richtung: Der Rahmen der Atlantischen Allianz, der Rahmen des Atlantischen Bündnisses darf nicht aufgegeben werden. Und die zweite Richtung: Unsere Verteidigungszusammenarbeit muß stets Teil unserer Bemühungen bleiben, eine politische Union Westeuropas auf pragmatischem Wege immer weiter fortzuentwickeln.
Wir müssen uns darüber klar bleiben, daß die Bereitschaft Amerikas, sich für eine internationale Struktur des Friedens auch in Europa zu engagieren und zu binden, stets voraussetzt, daß wir bereit sind, das uns Mögliche für die Sicherheit und für die Verteidigung Europas zu tun - das uns Mögliche, Herr Wörner! Das Wünschbare wird immer über das Mögliche hinausgehen.
In der vor uns liegenden Phase der internationalen Beziehungen wird es auf das Zusammenwirken aller Bündnispartner ankommen. Herr Außenminister Scheel hat hier von dieser Stelle zu Ihnen darüber gesprochen, und ich kann mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
KSZE und MBFR sind ernste Prüfsteine für die Funktionstüchtigkeit des westlichen Verteidigungsbündnisses und für die Bereitschaft, Entspannung auf der Grundlage von unverminderter Sicherheit weiter zu konkretisieren. Sowohl bei einer KSZE wie auch bei Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Verminderung von Truppen und Rüstungen in Europa gilt, daß der Westen nur dann befriedigende Ergebnisse erzielen kann, wenn die Solidarität der Bündnispartner gewahrt bleibt.
Für unsere Sicherheit könnte Gefahr entstehen, wenn die Notwendigkeit für diese Solidarität der westlichen Partner nicht gesehen würde. Mangelnde Solidarität schafft immer Platz für Einzelinteressen. Ein glaubwürdiges Bündnis gründet sich aber nicht allein auf die Parallelität von Einzelinteressen, sondern ein glaubwürdiges Bündnis verlangt eine gemeinsame Haltung, die sich aus der Zusammenfassung, aus der Bündelung, aus der Harmonisierung der Einzelinteressen aller Bündnispartner ergibt.
Wir müssen vermeiden, daß bei uns der Eindruck größerer Sicherheit entsteht, als durch die tatsächliche Entwicklung der Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarn gerechtfertigt ist.
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Das entspricht dem Interesse unseres Staates, aber auch dem Interesse unseres Bündnisses.
Der Bundeskanzler hat ganz deutlich gemacht, daß die stetige Rüstungsentwicklung im Warschauer Pakt das östliche Gesamtpotential vergrößert hat. Die Bundesregierung zieht daraus für ihre Entspannungsbereitschaft keine vorschnellen Schlüsse.
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Aus diesem Satz hat nun Herr Dr. Marx mit einem rethorischen Trick folgendes gemacht. Er hat gesagt: Lassen wir mal das „vorschnell" weg, und kommen wir zu den Entschlüssen! Ich meine, eine solche Manipulation ist nicht erlaubt. Aber er soll hier eine Antwort erhalten.
Die sowjetischen Rüstungsanstrengungen sind natürlich der Bundesregierung, sind natürlich dem Bündnis und den dafür zuständigen Instanzen im Bündnis bekannt. Sie werden von der Allianz weder unterschätzt, noch werden sie überbewertet. Aber sie werden ständig und sorgsam verfolgt und aktenkundig gemacht.

Das gemeinsame Konzept der Mitgliedstaaten des nordatlantischen Bündnisses, Verteidigung und Entspannung, sieht eine gleichzeitig die eigene Sicherheit gewährleistende und die Chancen der Entspannung suchende Politik vor. Die Bundesregierung ist mit den Bündnispartnern darin einig, daß Entspannung ohne Sicherheit Leichtsinn wäre. Sie hält daher die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsanstrengungen so lange für erforderlich, wie noch keine befriedigenden sicherheitspolitischen Vereinbarungen in den Verhandlungen mit dem Osten getroffen worden sind. Die Bundesregierung geht bei ihren Überlegungen davon aus: Das militärische Gleichgewicht in Europa darf nicht gestört werden. Sie setzt sich folglich konsequent für die Koordinierung der europäischen Verteidigungsleistungen im Rahmen der EUROGROUP und für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa ein. - Das ist meine Antwort auf die Frage von Herrn Marx.
Es bleibt also zu fragen, ob es richtig ist, daß man ununterbrochen und in aller Öffentlichkeit und vor allem, meine Damen und Herren, immer in der Tonart, wie es hier zeitweise geschieht, über diese Fragen redet. Wir müssen auch dafür sorgen, daß wir uns im Bündnis nicht eines Tages allein finden, daß wir im Bündnis nicht isoliert werden.
Es kommt also darauf an, alles zu vermeiden, was zu Mißverständnissen über unsere Verteidigungsbereitschaft und über unsere Verteidigungsfähigkeit führen könnte. Es kommt aber ebenso darauf an, zu vermeiden, daß der Eindruck entsteht, in der Bundesrepublik werde der Versuch gemacht, auf die alten Schienen des Rollback, des Vorzeigens militärischer Gewalt zurückzukehren.
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