Rupert Scholz (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr rotgrüne Koalition bedeutet ein Jahr, in dem die Kriminalität in unserem Lande keineswegs schwächer geworden
ist. Im Gegenteil, vor allem was die Qualität angeht, ist
die Kriminalität massiv angewachsen. Ich nenne nur die
Stichworte „Jugendkriminalität“, „organisierte Kriminalität“ und „internationale Kriminalität“. Unverändert
bleibt die Verpflichtung gerade dieses Hauses bestehen,
mit wirksamen Mitteln dem gerecht zu werden, worauf
unser Bürger nach Maßgabe unseres Rechtsstaatsprinzips ein Recht hat: ein Grundrecht auf ein Höchstmaß an
Rechtssicherheit, ein Grundrecht auf wirksame Kriminalitätsbekämpfung.

Die Bilanz der rotgrünen Koalition ist angesichts dieses Tatbestandes allerdings erbärmlich, man kann auch
sagen beschämend. Dies gilt vor allem, wenn man an

unsere letzte Debatte in diesem Hause denkt, als es um
die Vorschläge einer Generalamnestie zum Jahre 2000
von den Grünen ging.

({0})

- Herr Hartenbach, wenn Sie etwas fragen möchten,
dann stellen Sie eine Zwischenfrage. - Die Grünen forderten eine Generalamnestie bar jeden rechtsstaatlichen
Bewußtseins, im Grunde nach der Manier absolutistischer Potentaten oder Diktatoren.

({1})

In unserem Rechtsstaat bedingen und beurteilen sich
Amnestie und Straffreiheit ausschließlich nach den
Grundsätzen von Abschreckung und Schutz der Allgemeinheit einerseits und individueller Verantwortlichkeit,
individueller Schuld und individueller Resozialisierung
des einzelnen Straftäters andererseits. Das heißt, es kann
keine Pauschalamnestie in dieser Art geben, weil zufällig das Jahr 2000 erreicht wird. Ich will die Debatte darüber nicht wieder aufnehmen, sondern nur daran erinnern, daß dies in diesem einen Jahr rotgrüner Koalition
eigentlich das einzige gewesen ist, was wir an - freilich
absurden - Vorschlägen gehört und gesehen haben.

({2})

Wir haben heute ein ganzes Bündel von Gesetzentwürfen zu beraten, das allerdings vor allem von der
Bundestagsfraktion der CDU/CSU und vom Bundesrat
eingebracht worden ist. Von der Bundesregierung
kommt der Entwurf zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1999. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut, dann erkennt man: Man bemüht sich um Verbesserungen im Bereich der Fahndung, der Aufklärung und
des Datenschutzes. Ich fürchte allerdings - dies werden
wir im Rechtsausschuß sorgfältig zu beraten haben -,
daß man, gemessen an dem Erfordernis rechtsstaatlich
verantwortlicher, effektiver Kriminalitätsbekämpfung,
wieder einmal ein Übermaß an Regulierung unter der
Flagge des Datenschutzes zur Grundlage dieses Gesetzes gemacht hat. Datenschutz ist natürlich ein verfassungsrechtlich garantiertes Persönlichkeitsrecht, er darf
aber nie, auch nicht faktisch, zu Tatenschutz oder Täterschutz werden. Dieses Gesetz wird sehr sorgfältig zu
überprüfen sein.

Wir haben die wichtigen Gesetze zum verbesserten
Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch zu erörtern. Gerade im Lichte der modernen Möglichkeiten
von Fernsehen, Internet und Telekommunikation ist eine
entsprechende Gesetzgebung entscheidend und wichtig.
Ich hoffe, daß dieses Gesetz von uns gemeinsam sehr
rasch verabschiedet werden wird.

({3})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Das gleiche gilt für mich auch für die Verlängerung der
Kronzeugenregelung.

Gestatten Sie mir abschließend auch einige Bemerkungen - meine Kollegen werden die Fragen im einzelnen etwas vertiefen - zum Sanktionssystem und zum
Strafvollzugsgesetz. Gemeinnützige Arbeit ist wichtig
und kann nützlich sein. Ich glaube aber nicht, daß gemeinnützige Arbeit in der hier gesetzlich empfohlenen
Form zu einem wirklich wirksamen Sanktionsmittel
werden wird.

Ich habe auch Zweifel, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis wirklich als allgemeines Sanktionsmittel für
Straftaten geeignet ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis
ist empfindlich und kann schmerzhaft sein. Man muß
aber immer den Zusammenhang mit den verletzten
Rechtsgütern wahren. Das heißt, die Entziehung der
Fahrerlaubnis kann meines Erachtens nur dort als wirksames, legitimes und im übrigen auch vor dem Gleichheitsgrundsatz bestehendes Sanktionsmittel in Betracht
kommen, wo es zumindest im weiteren Kontext um
Straftaten im Bereich des Verkehrs und öffentlicher
Verkehrseinrichtungen - beispielsweise bei gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen auf unseren öffentlichen Straßen - geht. Da
kann diese Sanktion schlüssig und plausibel sein, aber
nicht darüber hinaus gegenüber einem Dieb, Betrüger
oder einem sonstigen allgemein Kriminellen.

Gestatten Sie mir auch noch eine Bemerkung zum
überwachten Hausarrest. Der Bundesrat hat diesen
Vorschlag eingebracht. Auch hier möchte ich Zweifel
anmelden. Wir alle kennen die Situation unserer Länder
im Bereich der Gefängnisse: Die Gefängnisse sind
überlastet, das Geld für den Ausbau oder zur Erweiterung fehlt. Das ist richtig, ändert aber nichts daran, daß
man ein strafrechtliches Sanktionssystem und den Strafvollzug nicht vorrangig nach fiskalischen Kriterien beurteilen und gestalten darf. Ich befürchte, daß der überwachte Hausarrest vor allem aus fiskalischen Gründen
- natürlich auch aus fiskalischer Not, das ist ganz unbestreitbar - geboren wurde. Ich habe Zweifel - und
möchte das nur in dieser Form hier anmerken -, ob das
ein wirklich wirksames Mittel ist, ob es vielleicht eher
als ein Privileg empfunden wird und ob es der Allgemeinheit so zu vermitteln ist, daß der Kontext unseres
Strafvollzugsrechtes im Gesamtrahmen unseres Strafrechtes gewahrt bleibt.

Insgesamt geht es - in diesem Sinne begrüße ich unsere heutige Debatte - darum, daß wir uns wieder konzentrierter und verstärkt mit Fragen der Rechtspolitik
und einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität befassen. Das ist ja eine der zentralen Aufgaben dieses
Hohen Hauses.

({4})

Möge diese Debatte heute dafür über allen Streit im
Detail hinweg einen guten Auftakt darstellen.

Ich danke Ihnen.

({5})