ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-07-01:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage an dieser
Stelle ganz ausdrücklich: Für uns gibt es einen Arbeitsmarkt. Es gibt nicht SGB-II-Arbeitslose und SGB-IIIArbeitslose. Es gibt unterschiedliche Rechtskreise. Die
Arbeitslosen haben unterschiedliche Probleme. Deswegen müssen wir mit unserem Instrumentarium auf unterschiedliche Bedarfslagen reagieren. Wir gehen davon
aus, dass es einen Arbeitsmarkt gibt. Im Rahmen der Instrumente, die sie einsetzen kann, bekennt sich die Bundesregierung - ich denke, auch die christlich-liberale
Koalition insgesamt - ausdrücklich zur öffentlich geförderten Beschäftigung. Für die Menschen, für die öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig ist, wird sie
weiter organisiert und weiter finanziert. Für die Menschen, die öffentlich geförderte Beschäftigung brauchen,
sind wir da. Das ist heute so, und das wird in Zukunft so
bleiben.

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Ich sage aber ganz klar: Wann, wenn nicht jetzt - in
einer Phase des Aufschwungs, in der in manchen Regionen und in einzelnen Branchen und Berufen schon ein
Fachkräftemangel zu verzeichnen ist -, sollten verstärkte
Anstrengungen unternommen werden,

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möglichst viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu
integrieren?

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Der zweite Arbeitsmarkt, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, darf niemals das Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik sein. Er kann für viele eine Durchgangsstation sein. Aber das Ziel muss sein, möglichst
viele Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Gerade in Zeiten des Aufschwungs müssen wir unsere Schwerpunkte bei der Integration der Menschen in
den Arbeitsmarkt setzen.

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Der erste Arbeitsmarkt bildet den Schwerpunkt unserer
Politik. Die öffentlich geförderte Beschäftigung wird da
organisiert und finanziert, wo sie gebraucht wird.

Auch das gehört zur Wahrheit: Der arbeitslose
Mensch steht im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Er
muss im Mittelpunkt stehen - nicht Strukturen und Organisationen.




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Weiterhin gehört auch das zur Wahrheit: Es kann
durchaus sein, dass wir bei weniger als 3 Millionen Arbeitslosen manche Strukturen und manche Institutionen
nicht mehr haben werden, die wir bei über 5 Millionen
Arbeitslosen hatten. Vielleicht braucht man in diesem
Land für weniger als 3 Millionen Arbeitslose nicht so
viele Sozialkaufhäuser wie für über 5 Millionen Arbeitslose. Ich bitte, einfach einmal - mit großem Respekt vor
all den Wohlfahrtsverbänden und den Trägern, die diese
segensreiche Arbeit leisten - unvoreingenommen darüber nachzudenken.

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Ich habe viele dieser Einrichtungen besucht und weiß,
wie segensreich da gearbeitet wird. Es muss uns aber
klar sein, dass wir für weniger als 3 Millionen Arbeitslose nicht die gleichen Strukturen brauchen wie für über
5 Millionen Arbeitslose. Natürlich brauchen wir auch
nicht dieselbe Summe Geldes.

Ich will auf eines hinweisen: Jedem musste klar sein,
dass wir die Summen, die wir im Hauptkrisenjahr 2009
und auch im Jahr 2010 zusätzlich zur Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit aufgebracht haben, auf Dauer nicht aufbringen können und dass dieses Niveau nicht aufrechtzuerhalten sein würde. Das war auch uns in der Großen
Koalition klar, als wir die entsprechenden Maßnahmen
ergriffen haben.

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Das musste jedem klar sein. Daher sind alle Vergleiche
mit den Ausgaben der Jahre 2009 und 2010 nicht fair;
denn das waren die Hauptkrisenjahre, in denen wir besondere Anstrengungen unternehmen mussten.

Deswegen sage ich zu der Zwischenfrage, die gerade
gestellt wurde: Wir werden im Jahr 2013 8 Milliarden
Euro für Eingliederungsmaßnahmen im SGB-II-Bereich
bzw. für Langzeitarbeitslose bereitstellen. 8 Milliarden
Euro - das ist nicht gar nichts, sondern eine große
Summe. Das ist ziemlich genau die Summe, die 2006 für
sehr viel mehr Arbeitslose zur Verfügung stand.

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Für weniger Arbeitslose wird also das gleiche Geld zur
Verfügung stehen. Das heißt, dass wir pro Kopf mehr
Leistungen zur Verfügung stellen.

Der entscheidende Punkt ist, Menschen in Arbeit zu
bringen. So kann man auch Arbeitslosenunterstützung
sparen. Wir kürzen nicht, wir streichen nicht zusammen,
sondern wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Das ist
nicht Theorie, sondern gelebte Praxis der letzten Jahre.
Wir haben das in den letzten Jahren erfolgreich geschafft. Diesen Weg werden wir entschlossen weitergehen.

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