michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-01-16:
Gut, jetzt keine weiteren Zwischenfragen.
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Darin ist geregelt, wann Beamte Personenschutzsender tragen dürfen. In diesen Fällen werden Beamte freiwillig, wenn auch mit einer Identität, die andere täuscht, in eine Wohnung hineingelassen. In der Regel meint der Beschuldigte, er habe es mit einem Mittäter zu tun. In Wirklichkeit handelt es sich um einen

Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({1})
Polizeibeamten. Jeder, der in der Praxis tätig ist, weiß aber um die außerordentlichen Gefährdungen für die Polizeibeamten, die im Auftrage, unsere Sicherheit zu gewährleisten, im Auftrage, mögliche Opfer zu schützen, tätig werden. Wir haben die Verantwortung, diese Menschen wenigstens durch einen Personenschutzsender zu schützen.
Ein solcher Beamter geht in die Wohnung des Verdächtigen. Dann wird aus der Wohnung heraus übertragen, was gesprochen wird. Die gewonnenen Erkenntnisse sind zu verwerten, wenn die richterliche Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auch für Strafverfolgungszwecke erfolgt. Dies ist unserer Auffassung nach sorgfältig nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu begründen, aber nicht an die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes gebunden.
Ich widerspreche in diesem Punkt ausdrücklich einer mißverständlichen Interpretation in der Begründung im Rechtsausschuß des Bundestages. Es entspricht nicht dem Verhandlungsergebnis vom 7. Januar 1998, wenn wir hier ausschließlich eine Verwertung für Katalogstraftaten zulassen würden. Gerade Erkenntnisse im Bereich der Nichtkatalogtaten wie Kinderpornographie, Vergewaltigung oder Raub können verwertet werden, wenn beispielsweise im Rotlichtmilieu ein verdeckter Ermittler davon erfährt und das über Personenschutzsender dokumentiert wird.
Das letzte Thema, das ich ansprechen will: Der Schutz der besonderen Vertrauensverhältnisse zeugnisverweigerungsberechtigter Personen und Berufe ist gewährleistet. Ich halte die Debatte darüber für schief. Wir wissen, welche Bedeutung das Vertrauensverhältnis zeugnisverweigerungsberechtigter Personen hat. Ich war früher als Anwalt tätig und weiß, welche Bedeutung solche Vertrauensverhältnisse gerade bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personengruppen haben.
Es kann aber doch nicht richtig sein, das am Wohnraum festzumachen; statt dessen muß doch das Vertrauensverhältnis entscheidend sein. Es kann nicht richtig sein, ein totales Erhebungsverbot in den Kanzleiräumen durchzusetzen und eine totale Erhebungsmöglichkeit beispielsweise in den Gewerberäumen des Mandanten oder im Flughafenrestaurant, sollte er sich dort mit seinem Anwalt treffen, einzuräumen. Es geht vielmehr darum, daß nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den verfassungsmäßigen Prinzipien im Einzelfall abgewogen wird, ob es angesichts der gefährdeten Rechtsgüter verantwortbar ist, das Vertrauensverhältnis zu durchbrechen. Diese Abwägung wird bereits von Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft sehr sorgfältig vorgenommen. In all diesen Fällen sind später massive öffentliche Auseinandersetzungen zu erwarten. Um so mehr wird die richterliche Kontrolle helfen, dies wirklich auf die schwerwiegendsten Fälle zu beschränken. Aber das ist keine Erfahrung der polizeilichen Alltagspraxis.
Ich hebe hervor: Auch die Behauptung, die Telefonüberwachung würde weit übergreifend angewandt, entspricht nicht der Realität. Ein Vergleich
der Zahlen aus den USA und der Bundesrepublik kann hierfür nicht angeführt werden. Die Statistik in den USA geht davon aus, daß pro Kriminalfall eine Zählung registriert wird, während bei uns jeder einzelne Überwachungsantrag für eine Nummer gezählt wird, so daß beispielsweise in dem Kriminalfall „Aktion Goldfisch" bis zu 100 Anträge auf Telefax- und Telefonüberwachung liefen. Das würde in den USA nur als ein Fall gezählt. Wenn man das nicht in seine Überlegungen einbezöge, würde man die Realität völlig verkennen.
Meine Damen und Herren, die überwältigende Mehrheit der Bürger in unserem Land hat nicht Angst vor der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat, sondern sie fragt sich, ob die Polizei heute noch in der Lage ist, den Bürger vor den Verbrechern zu schützen.
({2})
Mit den Maßnahmen, die wir heute beschließen und die, Herr Kollege Glogowski, hoffentlich in Kürze auch im Bundesrat beschlossen werden, erhalten wir unsere Bürgerrechte. Auch die Landesbehörden fühlen sich den Bürgerrechten in besonderer Weise verpflichtet. Die Bürgerrechte von möglichen Opfern müssen jedoch Vorrang vor den Bürgerrechten von Straftätern haben. Deshalb ist das Gesetz eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Schwerkriminalität.
({3})