Ingrid Becker-Inglau (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Divide et impera!
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- Sie sehen, auch Frauen sind noch nicht mit ihrem Latein am Ende; denn „Teile und herrsche" - liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist die Übersetzung, und ich dachte, daß das gerade bei Ihnen ein schon ganz besonders bekannter Spruch sei - scheint offensichtlich die Überschrift der Gleichstellungspolitik des Kanzlers und seiner Bundesregierung. Merkwürdig wie die Teilung eines Ministeriums in drei ist auch die Verteilung der Zuständigkeiten.
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- Richtig. Aber es ist immer noch so.
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Aber durch unvermeidbare Überschneidungen ist wenigstens der Konflikt, um es sarkastisch zu formulieren, zwischen den Mini-Ministerien und damit deren Untätigkeit gesichert. Aus einem geringen Haushalt wurden drei bedeutungslose Mini-Haushalte geschnitten,
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sichtbar daran, daß schon der zweite Haushalt, den die Frauenministerin machen mußte, um ein Drittel gekürzt wurde.
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Der Grund: Die Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Ländern werden nicht mehr vom Bund mitfinanziert. Bleibt also die Frage: Was ist mit der vielversprechenden Formulierung „Anspruch auf einen Kindergartenplatz" in Einigungsvertrag und Regierungserklärung geworden?
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Aber wir haben ja gerade von Frau Merkel gehört, daß dieser Haushalt noch gar nicht der endgültige Haushalt ist und daß wir uns noch auf einige Überraschungen freuen dürfen.
Zum anderen könnten Sie natürlich sagen: Aber dafür ist der Familienhaushalt um 14,7 % gewachsen. Doch dieser so löbliche Zuwachs gilt allein der längst fälligen Erstkindergelderhöhung, dem Kinderzuschlag und der längst beschlossenen Verlängerung der Bezugsdauer von Erziehungsgeld. Im selben Zuge wurden allerdings die Mittel im Bereich der BetreuIngrid Becker-Inglau
ung von Asylsuchenden und Aussiedlern, die wirklich notwendig sind, gekürzt oder nicht bedarfsgerecht angesetzt.
Was erwarten wir denn als Gleichstellungspolitik von der Bundesregierung? Der Handlungsbedarf ist doch so groß, daß er nicht mehr zu übersehen ist. Wie reagiert die Bundesregierung, und welche Lösungsvorschläge bietet sie an? Wie sichert sie diese politisch und finanziell in ihrer Durchführung? Seit gestern frage ich: Wie weit will diese Bundesregierung die Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen eigentlich treiben?
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- Warten Sie mal ab, was ich Ihnen gleich noch sage!
Der besonders erschreckende Beweis liegt seit gestern auf dem Tisch, Herr Rüttgers. Die Vorschläge zu der im Einigungsvertrag geforderten Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs müssen diskutiert werden. Die Meinungsführerschaft der CSU im Schulterschluß mit der katholischen Kirche hat auch die CDU übernommen.
Die CDU/CSU propagiert eine Indikationenregelung, die weit hinter die augenblicklich geltende zurückfällt.
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Sie spricht den Frauen selbst nach einer Vergewaltigung das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Familienministerin Rönsch zielte mit ihren Leitsätzen vor der Sommerpause bereits in die gleiche Richtung. Ich frage: Was geht eigentlich in den Köpfen derer vor, die zu solchen Ergebnissen kommen?
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Frau Minister Merkel, für die in der ehemaligen DDR die Fristenregelung eine Selbstverständlichkeit war, und die zu Beginn ihrer Amtszeit noch Fristenregelung und Beratung empfahl
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- so ist es - , erschöpfte sich dann in unverbindlichen Erklärungen und steht nun hinter den Vorschlägen ihrer Fraktion. Frau Merkel, welch ein Wandel! Und ich frage Sie auch: Wodurch?
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Das scheinen Sie sich jetzt immer wieder fragen lassen zu müssen.
Ich frage Sie deshalb: Was wollen Sie eigentlich den Frauen in den neuen Ländern und uns Frauen hier in den alten Bundesländern noch an Rückschritt antun?
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Wir Frauen sind empört und, ich sage auch, enttäuscht. Was denken Sie sich eigentlich dabei, wenn Sie Frauen über Strafandrohung zum Gebären zwingen wollen, und was tun Sie, um eine kinder- und familienfreundliche Republik wirklich zu realisieren?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten mit unserem Gesetzentwurf, der in der übernächsten Sitzungswoche debattiert wird, für die Schaffung einer solchen Republik ein, in der nicht nur der vorgeburtliche, sondern auch der Schutz des Lebens nach der Geburt durch umfassende Hilfen und die Respektierung der Eigenverantwortung der Frau gewürdigt wird.
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Wir wollen, daß es in Zukunft für Frauen keine Wiederholung von Memmingen und keine entwürdigenden Zwangsuntersuchungen an der Grenze mehr gibt. Wir wollen, daß damit endgültig Schluß ist.
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Wir hoffen, daß die Frauen und auch die auf geklärten Männer in unserem Land mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einer solcher für die Frauen entwürdigenden, von der CDU/CSU vorgelegten Regelung mit allen Mitteln entgegentreten.
Auch die FDP will mit ihrem Gesetzentwurf einer Fristenregelung nicht auf Strafe für Frauen verzichten; das bedauern wir sehr. Mit einer Beratungspflicht will sie Frauen eine eigenverantwortliche Entscheidung absprechen, statt zu überlegen, wie Kinder in eine kinderfreundliche und familienfreundliche Umgebung hineingeboren werden können, statt zu überlegen, wie Schwangerschaftskonflikte vermieden werden können.
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- Den der FDP aber sicher!
Der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister kann mit dieser Strafandrohung Kosten sparen, mit einer Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen, bei der familienpolitische, sozialpolitische und arbeitsrechtliche Leistungen nicht mehr im Vordergrund stehen wie bei dem im Bundestag vorgelegten SPD-Entwurf eines Familien- und Schwangerenhilfegesetzes. Dieses - das wissen wir - kostet Geld, vor allem weil es darum geht, bestehende Benachteiligungen für Frauen und Mütter zu beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Frauen lassen uns bei der Verwirklichung zur Gleichstellung hin nicht allein auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs reduzieren. Denn im Erwerbsleben und in anderen Lebensbereichen sind Männer und Frauen noch immer nicht gleichgestellt. Es geht zur Zeit vor allem darum, den Anspruch der Frauen bei der Angleichung der Lebensbedingungen im vereinten Deutschland einzulösen. Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein, Frauen müssen eine Grundsicherung ihrer Rente bekommen. Gleiche Bildungschancen müssen gewährt sein. Gleiche Chancen für Frauen und Män3192 
ner bilden die Voraussetzung für die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen und auch in der Erwerbsarbeit und in der Familie. Von einer Frauenministerin und einer Familienministerin erwarten wir, daß sie sich für die Schaffung dieser Voraussetzung gerade in ihren Haushalten einsetzen.
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Die deutsche Einigung hat uns die große Chance gegeben, die positiven und negativen Erfahrungen des Lebens in unterschiedlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen zu bilanzieren und daraus eine neue einheitliche Demokratie zu gestalten.
Von den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Veränderungen in den neuen Bundesländern sind Frauen und Kinder besonders betroffen. In der ehemaligen DDR waren Frauen in der Verfassung gleichberechtigt. - Das ist auch bei uns so. Aber 90 % der Frauen waren erwerbstätig. Hinzu kamen großzügige Freistellungsregelungen nach der Geburt und bei der Erkrankung von Kindern.
Und was ist bei der allerorts propagierten Angleichung der Lebensverhältnisse für die Frauen herausgekommen? - Frauen waren die ersten, die nach der Wende entlassen wurden. Dabei haben fast alle Frauen in den neuen Bundesländern eine gute und abgeschlossene Berufsausbildung und jahrelange Berufserfahrung. Mädchen ergattern inzwischen seltener einen Ausbildungsplatz und werden in die sogenannten frauentypischen Berufe verwiesen. Sie verlieren somit ihre Berufschancen und ihre Zukunftschancen, obwohl sie vorher selbstverständlich in allen Berufszweigen ausgebildet wurden. Das umfangreiche Instrumentarium, das den Frauen Berufstätigkeit und damit wirtschaftliche Unabhängigkeit ermöglichte - also Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Freistellungsregelungen - , wird unter dem nun geltenden westlichen Recht abgebaut.
Die eigene Berufstätigkeit und die rentenrechtliche Anerkennung von Pflege und Erziehung machten die Frauen in der DDR vom Mann wirtschaftlich weitgehend unabhängig. Deshalb haben Frauen in den neuen Ländern ein größeres Selbstbewußtsein. Allerdings ist inzwischen bekannt und auch deutlich geworden, daß die Rolle der Frau in der DDR nie diskutiert wurde. Die Frauen in den neuen Ländern sind auf die Erfahrungen mit der für sie neuen Benachteiligung nicht vorbereitet.
So können Vorurteile und das Handeln nach einem traditionellen Rollenbild ungehindert wirken: 59,3 % aller Arbeitslosen in den neuen Bundesländern sind Frauen; ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,6 %. Dagegen sind 40,7 % der Männer arbeitslos, bei einer Quote von 9,6 %. Dabei ist die Welle neuer Arbeitslosigkeit noch nicht beendet; denn Kurzarbeit null oder die sogenannte Warteschleife im öffentlichen Dienst dauert noch an.
Die Bundesregierung setzt dieser Entwicklung nichts entgegen. Im Gegenteil: Die ehemals 90%ige
Erwerbsquote der Frauen wird zusätzlich wie von selbst noch tiefer sinken,
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nämlich dann, wenn die Zahl der Kindertagesstätten weiterhin zurückgeht und die Elternbeiträge steigen. Immer mehr Frauen werden durch drohende Arbeitslosigkeit nun auch in den neuen Ländern in ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt. Das heißt: Altersarmut von Frauen ist vorprogrammiert.
In der Berufsausbildung zeigt sich ein ebenso katastrophales Bild: Allein in den neuen Ländern hatten 42 000 Jugendliche bis Ende Juli - nur einen Monat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres - noch keinen Ausbildungsplatz; davon waren 56 % Frauen. Das heißt: Sie waren wieder überproportional stark betroffen. Insgesamt stehen dieses Jahr 160 000 Bewerberinnen und Bewerber einem Ausbildungsplatzangebot von 103 000 Plätzen gegenüber. Eine Wahl hinsichtlich des Berufspektrums gibt es nicht.
Mädchen finden - wenn überhaupt - nur schwer einen Ausbildungsplatz, der auch gute Berufsaussichten bietet. In den neuen Ländern werden Mädchen und junge Frauen massiv aus den Bereichen zurückgedrängt, in denen in der ehemaligen DDR überwiegend Frauen beschäftigt waren, z. B. im Bankbereich und im Handel. Jetzt werden z. B. männliche Auszubildende und Arbeitnehmer von den meist westdeutschen Banken bevorzugt. Für Mädchen werden an vielen Orten verstärkt Plätze im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Hauswirtschaftsbereich geschaffen und angeboten.
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Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat festgestellt: Über 50 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten nicht mehr im gewerblich-technischen Bereich, sondern im Dienstleistungsbereich. Ich frage hier die Frauenministerin: Mit welchen Maßnahmen steuern Sie hier gegen? Wie wird sich das für die Frauen zukünftig entwickeln? Wir finden in diesem Haushalt keinen einzigen Ansatz, der hier im Weiter- und Ausbildungsbereich entgegenwirken könnte. Frau Merkel, nicht eine Mark ist dafür im Haushalt.
Ebensowenig haben sich Frauenministerium und Familienministerium gerührt, als die Änderung des § 5 AFG vom Bundesrat vorgeschlagen wurde, daß Frauen durch geeignete Angebote und Informationen an den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten der Bundesanstalt für Arbeit entsprechend ihrem Anteil an den registrierten Arbeitslosen beteiligt werden. Dies hätte für die Frauen einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung bei der Vermittlung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gebracht und hätte den Frauen auch eine größere Bereitstellung von sinnvollen Angeboten zur beruflichen Fortbildung eingebracht.
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Frau Merkel, wir fordern Sie auf, mischen Sie sich ein bei der Ausbildungsstruktur, ebenso im Hochschulbereich. Sie hätten hier die Bundeskompetenz

wahrnehmen müssen. Statt dessen war der Einsatz bei der Förderung von Wissenschaftlerinnen bildungspolitisch und haushaltspolitisch in der Versenkung verschwunden, obwohl es jetzt ein Frauenministerium gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch: Das Zusammenwachsen Deutschlands muß selbstverständlich auch ein Zusammenwachsen von Bildung, Wissenschaft und Kultur für Frauen und Männer zu gleichen Teilen sein. Diese Bereiche sind eine zentrale Voraussetzung für die soziale, politische und wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand unseres Landes.
Für die Bundesrepublik Deutschland besteht die Gefahr, daß Bildung und berufliche Qualifikation langfristig ungesichert bleiben. Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung, Hochschulen und berufliche Bildung, Vorbereitung auf ein gemeinsames Europa, internationale Kooperation, besonders in den europäischen Ländern, dazu, meinen wir, müssen auch eine Frauen- und eine Familienministerin, wenn sie zukunftsorientiert arbeiten, Stellung beziehen.
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Auch in der Frage der Anerkennung der DDR-Berufsabschlüsse, die ja in vielen sozialen Berufen nicht gewährt wird, hören wir von der Frauen- und der Familienministerin nichts. Herr Waigel und seine Länderkolleginnen und -kollegen werden sich über dieses Ducken der beiden Ministerinnen vor ihnen freuen.
Ich frage mich auch: Warum schweigen die Ministerinnen bei den Qualifizierungsangeboten im Erziehungsbereich, so wie Sie es eigentlich im wirtschaftlichen Bereich als Selbstverständlichkeit inzwischen gesehen haben? Sie hätten sich auch hier einmischen müssen. Warum lassen Sie eine Degradierung dieser Berufe zu?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse bedarf es also weitgehender Überlegungen als rein arbeitsmarktpolitischer Zahlenvergleiche. Sozialpolitische und familienpolitische Fragen müssen auch gelöst werden.
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Unsere Gesellschaft braucht Kinder. Kinder sind unsere Zukunft, und wir müssen sie mit Liebe in einer kinderfreundlichen Gesellschaft behandeln und aufwachsen lassen. Aber ist es richtig, diese große gesellschaftliche Aufgabe so zu reduzieren, daß Frauen dafür von allen anderen gesellschaftlichen Erfahrungen „freigestellt" werden? Nein, so geht es nicht.
Bisher beteiligten sich Männer und Väter noch viel zuwenig an Aufgaben in der Familie, trotz Erziehungsurlaubs und Erziehungsgeldes für Väter und Mütter. Sie lassen sich lieber selbst noch mitversorgen und mitbetreuen - in Ost und West.
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Damit Frauen eine eigene erfolgreiche Berufstätigkeit ausüben, sich aktiv an allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens beteiligen können und gleichzeitig Kinder und Jugendliche ihr eigenes soziales Umfeld aufbauen und gesellschaftliche
Erfahrungen machen können, brauchen wir Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und andere entsprechende Einrichtungen.
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Wie gesagt, im Haushaltsplan „Frauen und Jugend" sind jedoch - entgegen allen Empfehlungen und Forderungen - alle Mittel für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Kindergärten in den neuen Ländern gestrichen. Damit die Kommunen einen Teil dieser Einrichtungen überhaupt noch erhalten können, sind Elternbeiträge von etwa 200 DM im Durchschnitt pro Kind jetzt erforderlich.
Können Sie mir einmal sagen, Frau Ministerin Merkel, welche der beinahe 60 % der arbeitslosen Frauen das überhaupt bezahlen kann? Und können Sie dann auch verstehen, daß viele ihre Kinder zu Hause behalten müssen, weil sie diese Kosten nicht aufbringen können?
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Das ist eine schlimme Situation, vor allem wenn man bedenkt, daß vorher 95 % der drei- bis sechsjährigen Kinder tagsüber in Kindergärten waren, 56 % der Kinder im Alter bis zu drei Jahren in Krippen und 88 % der sechs- bis zehnjährigen Kinder in Schulhorten betreut wurden. Diese Zahlen sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist es, wonach wir streben. Aber das wird dort jetzt abgebaut, und zwar unter dem Motto: Das ist bedarfsgerecht.
Ein weiteres trauriges Kapitel der ungelösten Politik für Frauen ist die zunehmende Gewalt: Gewalt durch Jugendliche und sogar Kinder, Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, Gewalt gegen Frauen, Gewalt auch in Ehe und Familie. Dem mit zunehmender Gewalt steigenden Bedarf an Frauenhäusern stehen Untätigkeit und Ignoranz der beiden Ministerien gegenüber, die sich eigentlich hätten betroffen fühlen müssen. Von den 1,2 Millionen DM des ersten Frauenhaushalts, die als Anschubfinanzierung gedacht waren, ist nichts mehr zu finden. Dabei sind Zahl und Ausstattung von Frauenhäusern in den neuen Ländern noch immer völlig unzureichend.
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Zum Schluß möchte ich festhalten: In den Haushaltsvorgaben der Bundesregierung sind keine finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Lebensverhältnisse für Frauen und ihre Familien in den östlichen und westlichen Bundesländern anzugleichen und zu verbessern. Für Frauen in den neuen Bundesländern sind die Lebensverhältnisse unerträglich schlecht geworden. Beide zuständigen Ministerinnen waren nicht in der Lage, die Interessen von Frauen und Familien im Bundeshaushalt durchzusetzen.
Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit auch in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermittelt werden können.
Deshalb fordern wir, daß Mädchen anteilig Ausbildungsplätze in zukunftsorientierten Berufen erhalten. Deshalb fordern wir, daß Frauenförderung im öffent3194 
lichen Dienst, vor allem in Bundesbehörden, in die Tat umgesetzt wird.
Deshalb fordern wir, arbeitszeitrechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften dahin gehend zu überprüfen, daß sie nicht als „Schutzvorschrift" gegen die Beschäftigung von Frauen eingesetzt werden können.
Deshalb fordern wir, die Gleichstellung von Frauen gesetzlich auf Bundes- und auf EG-Ebene durchzusetzen. Deshalb fordern wir, Kindertageseinrichtungen in den neuen Ländern weiter mit Kostenbeteiligung des Bundes zu finanzieren und den Rechtsanspruch auch in den alten Bundesländern umzusetzen.
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Deshalb fordern wir, weiterhin Frauenhäuser in den neuen Ländern einzurichten, mit einer Anschubfinanzierung durch den Bund.
Deshalb fordern wir, bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ein umfassendes Angebot an sozialen Hilfen vorzusehen.
Frau Merkel, für die Realisierung dieser Forderungen fehlt uns in Ihrem Haushalt jede Mark. Deshalb sollten Sie sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf Ihre Aufgaben als Frauenministerin besinnen. Sie sollten nicht glauben, mit einem Preisausschreiben die großen Frauenprobleme dieser Zeit lösen zu können.
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- Auch das hätten Sie bereits einsparen können.