Bettina Hagedorn (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Barthle, die Art und Weise, wie Sie sich
hier, ich will einmal sagen: ein Stück weit selbstgefällig
für die wirklich hervorragenden Zahlen der Arbeitslosen
gefeiert haben und dabei überhaupt nicht dazu stehen,
dass das das Ergebnis der gemeinsamen Politik der Großen Koalition ist, ist erwähnenswert. Es ist so, dass Sie
bei der Neuverschuldung - bei einem unterstellten Arbeitslosenstand von 4,6 Millionen -, die noch 2009 mit
86 Milliarden Euro angenommen werden musste, nicht
durch Sparen auf jetzt möglicherweise 50 Milliarden
Euro herunterkommen, sondern vor allen Dingen dadurch, dass die Konjunktur brummt. Das ist das Ergebnis
unserer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik, des Kurzarbeitergeldes und der Konjunkturpakete. Darauf können
wir gemeinsam stolz sein. Das hat aber mit dieser neuen
Koalition nichts, aber auch gar nichts zu tun.

({0})

Das alles war aber am Thema vorbeigeredet; denn wir
debattieren ja das Haushaltsbegleitgesetz. Darin ist das
sogenannte Sparpaket verpackt. In Wahrheit ist es ja ein
Kürzungspaket von round about 80 Milliarden Euro in
den nächsten vier Jahren. Dieses Paket ist Etikettenschwindel pur. In Wahrheit setzen Sie von Schwarz-Gelb
nämlich mit Ihrer heutigen Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz lediglich die Giftliste mit Kürzungen fast
ausschließlich im Bereich Arbeit und Soziales um. Sie
machen genau das kaputt, was zu den Ergebnissen auf
dem Arbeitsmarkt geführt hat, die wir gemeinsam erreicht haben und auf die wir stolz sein können.

({1})

Das, was Sie im Gegenzug angeblich bei den Unternehmen und den Besserverdienenden einsammeln, sind
Luftbuchungen. Das hat bestenfalls einen Placeboeffekt,
der vor allen Dingen Ihre unverhohlen umgesetzten
Klientelinteressen kaschieren soll.

({2})

Sie verursachen mit Ihren Kürzungen von über 30 Milliarden Euro bis 2014 einen verheerenden, irreparablen
Kahlschlag nicht nur bei der Arbeits- und Sozialpolitik.
Dieser Kahlschlag trifft gleichzeitig den vermeintlichen
Tabubereich Bildung knallhart zulasten all jener, die erhöhten Förderbedarf haben, um Chancen in einem sich
öffnenden Arbeitsmarkt mit erkennbarem Fachkräftemangel erfolgreich zu ergreifen.

Ihr vermeintliches Sparpaket ist in Wahrheit eine
volkswirtschaftlich unsinnige Kürzungsorgie, bei der
nicht gespart wird, sondern Lasten in die Zukunft verschoben werden, und bei der Menschen die Chancen genommen werden. Sie beweisen einmal mehr, dass Sie
keinen Kompass für soziale Gerechtigkeit oder auch nur
christlichen Anstand haben.

({3})

2011 kürzen Sie unter dem verharmlosenden Stichwort „Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen“ 2 Milliarden Euro allein bei den Arbeitslosen, vor
allen Dingen bei den Langzeitarbeitslosen. Ab 2012 kürzen Sie dort schon die doppelte Summe und 2013 und
2014 sogar jeweils 5 Milliarden Euro. Das ist summa
summarum die atemberaubende Summe von 16 Milliarden Euro in nur vier Jahren. Da bleibt in den Jobcentern
kein Stein mehr auf dem anderen.

Was heißt das alles, was Sie machen, konkret? Sie
kürzen gnadenlos bei der Umschulung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, das heißt auch - trotz aller Lippenbekenntnisse von Frau von der Leyen - zulasten von Alleinerziehenden und ihren Kinder und trotz
aller Sonntagsreden dieser Regierung zum Thema Integration zulasten von Migranten. Sie kürzen damit trotz
aller Studien und Warnungen vor dem Fachkräftemangel
bei Jugendlichen ohne Schulabschluss und trotz aller Erkenntnisse zum demografischen Wandel bei Älteren mit
erhöhtem Aus- und Weiterbildungsbedarf.

Diese Kürzungsorgie wird mit Sicherheit sogar die
Förderchancen von Menschen mit Behinderung treffen,
weil die astronomischen Kürzungssummen, die Sie hier
kurzfristig erreichen wollen, vor allen Dingen dort zu
holen sind, wo Maßnahmen aus gutem Grund zunächst
einmal viel Geld kosten, damit etwas langfristig und
nachhaltig Gutes für Betroffene und die Gesellschaft daraus erwachsen kann.

({4})

Dieser Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes ist der
in Zahlen gegossene Beleg dafür, dass Sie von SchwarzGelb offenbar das Ziel verfolgen, die soziale Schieflage
einerseits zulasten der benachteiligten Menschen und andererseits zulasten strukturschwacher Regionen und verarmender Stadtstaaten in unserem Land dramatisch zu
verstärken.

({5})

Sie streichen beim Übergangsgeld für Arbeitslose und
damit bei der Lebensleistung von Menschen, die lange
hart gearbeitet haben und in der Krise häufig genug völlig ohne ihre Schuld arbeitslos geworden sind und jetzt
in Hartz IV zu rutschen drohen. Sie kürzen das Elterngeld bei den Familien im ALG-II-Bezug, und zwar ganz
überwiegend bei Alleinerziehenden. 40 Prozent aller Alleinerziehenden in Deutschland leben im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Diese Menschen werden selbstverständlich von der Kürzung des Elterngeldes mit betroffen.

({6})

Der Heizkostenzuschuss trifft gerade Familien und
Rentner. Er trifft ungefähr 800 000 Wohngeldempfängerhaushalte in Deutschland mit einem durchschnittlichen Einkommen von 800 Euro. Da kürzen Sie.


Die SPD hat Anträge vorgelegt, in denen sie fordert,
all diese Kürzungen im sozialen Bereich rückgängig zu
machen. Sie haben das abgelehnt. Wir werden heute
Abend im Haushaltsausschuss die Anträge zum Haushalt
erneut vorlegen. Wir wollen Kürzungen in Höhe von
4 Millionen Euro rückgängig machen. Behaupten Sie
nichts Falsches: Wir werden das sauber und solide gegenfinanzieren. Denn selbstverständlich wollen auch wir
die Schuldenbremse einhalten und aus Verantwortung
gegenüber den nächsten Generationen nicht mehr Geld
ausgeben.

Die Frage ist allerdings nicht, ob gespart wird - denn
wir sind uns darin einig, dass gespart werden muss -,
sondern wie, wo und zu wessen Lasten.

({7})

Herr Barthle, Sie haben gesagt, der erste wichtige
Punkt sei die Betrachtung der Realität. Ich habe Ihnen
eine Karte mitgebracht, die Sie kennen. Sie war Gegenstand der Anhörung des Haushaltsausschusses zum
Haushaltsbegleitgesetz. Diese Karte macht farblich deutlich, wie die sozialen Kürzungen, die Sie mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschließen wollen, regional wirken.
Alles, was auf der Karte gelb ist - das sind in erster Linie
Baden-Württemberg und Bayern -, sind die Regionen,
die fast gar nicht betroffen sein werden. Der dunkelrote
Teil zeigt, dass Sie nur vier Wochen nach dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit eine unsichtbare Mauer der
sozialen Kälte neu errichten. Das ist genau zu sehen.

Aber auch im Norden und Westen gibt es strukturschwache Bereiche, wo sich das Paket regional verheerend auswirken wird.

({8})

Ich will Ihnen sagen, wie ungerecht das Paket regional
wirkt. Mecklenburg-Vorpommern wird mit 82 Euro pro
Einwohner doppelt so stark wie der Durchschnitt belastet. In Bayern sind es nur 21,88 Euro pro Einwohner. Die
Stadtstaaten sind Verlierer. Betroffen ist vor allem Berlin
mit knapp 100 Euro pro Einwohner. Aber auch Bremen
und Hamburg müssen richtig bluten.

In Eichstätt in Bayern betragen die Kürzungen nur
1,77 Euro pro Einwohner. In der Uckermark bzw. in
Brandenburg sind es 105 Euro.

Die Toppverlierer sind, regional betrachtet, Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Bremen und Thüringen mit massiven
Kürzungen.