Karsten Möring (NA), 2019-06-28:


Das hat sowieso keinen Sinn. Das tut er ja an anderer Stelle.

Kollege Gremmels und auch Kollege Schulze haben ja auf ein paar Punkte hingewiesen und gesagt, dass es begrenzende Faktoren gibt und dass wir die Probleme, die in diesem Zusammenhang entstehen, als gestaltende politische Kraft lösen müssen. Lösen heißt nicht, Forderungen aufzustellen, sondern Lösungen anzubieten.

Es geht darum, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren eben nicht nur auf den Ausbau schauen dürfen, sondern auch dafür sorgen müssen, dass dieser Strom genutzt werden kann. Das muss im Gleichschritt passieren. Wer dazu beitragen kann, der soll dazu beitragen. Das ist in dem einen Fall der eine und im anderen Fall der andere. Es gibt Bürgerinitiativen. Die eine Regierung macht mehr, die andere macht weniger. Das will ich jetzt gar nicht vertiefen; die Einzelheiten haben wir eben intensiv diskutiert. Schönen Dank dafür, dass das auf den Tisch gekommen ist.

Für uns ist Klimapolitik ein Teil der Nachhaltigkeitspolitik, und Nachhaltigkeitspolitik ist global und nicht nur national. Deshalb muss Klimapolitik auch dafür sorgen, dass wir unsere Industrie und die Arbeitsplätze, die daran hängen, erhalten können.

Das heißt natürlich nicht, dass sie statisch erhalten werden müssen – das ist ein Entwicklungsprozess; das ändert sich auch –; das will ich damit gar nicht sagen. Aber der entscheidende Punkt ist: Wenn wir unsere Aluminiumindustrie wegen zu hoher Strompreise oder fehlender Strommengen kaputtmachen, dann wird Aluminium woanders produziert. Ob das dann für das Klima besser ist oder nicht – dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.

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Deshalb berücksichtigt unsere Klimapolitik diese Faktoren insgesamt. Wir brauchen einen Strukturwandel; dieser braucht Zeit. Wir müssen Arbeitsplätze sich verändern lassen. Wir müssen Industrie sich entwickeln lassen. Das muss unter einen Hut; das ist der entscheidende Punkt und die Kunst, mit der wir uns beschäftigen müssen.

Wenn es jetzt darum geht, den Kohlekompromiss umzusetzen, um bei der Defossilisierung der Energieversorgung voranzukommen, dann kann ich nur jeden auffordern, dabei entscheidend mitzuwirken. 2038 ist ein letzter Termin. Wenn es uns gelingt, das Ziel vorher zu erreichen, ist es umso besser. Aber so zu tun, dass bis 2038 einfach alles so weiterläuft, ist ja falsch. Es ist darauf hingewiesen worden, dass wir in Kürze mit den ersten Abschaltungen anfangen werden, bis 2030 mindestens 60 Prozent erreichen wollen und diesen Prozess insgesamt begleiten und nachsteuern wollen.

Das alles ist notwendig, und das machen wir. Deswegen können wir sagen: Wir brauchen eine Zusammenschau der klimapolitischen Maßnahmen, die wir, um das Ziel zu erreichen, umsetzen müssen, aber auch um Kollateralschäden zu vermeiden.

Ich will zum Thema CO 2 -Bepreisung gar nichts sagen. Das ist ein Instrument, das wir sicher brauchen werden; aber die Lenkungswirkung muss gesichert sein, und das schaffen wir nicht durch einfache Preiserhöhungen. Egal ob wir das über Steuern oder CO 2 -Abgaben machen, es muss intelligent gelöst werden, und das ist noch kompliziert genug.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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