Heribert Blens (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen den einstimmigen Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Entsendegesetz in den wesentlichen Punkten kurz vortragen.
Erstens. Es bleibt dabei, daß für Arbeitnehmer aus EG-Staaten, die von einem ausländischen Arbeitgeber zu Arbeiten in Deutschland eingestellt werden, kein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wird. Statt dessen gilt in Zukunft derjenige Mindestlohn, auf den sich die Tarifvertragsparteien einigen, vorausgesetzt, daß ein entsprechender Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird.
Zweitens. Der Geltungsbereich des Gesetzes soll über den Baubereich hinaus geringfügig auch auf Beschäftigte von Hafenschleppern ausgedehnt werden. Von dieser Ausweitung werden etwa 100 Arbeitsverhältnisse erfaßt. Im übrigen gibt es keine Ausdehnung des Geltungsbereiches.
Die Geltungsdauer des Gesetzes wird von zwei Jahren - wie es der Bundestag beschlossen hat - auf dreieinhalb Jahre ausgedehnt. Das entspricht den übereinstimmenden Forderungen der beiden Tarifvertragsparteien des Baugewerbes.
Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes soll nicht bei den Länderbehörden liegen, sondern bei der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptzollämtern. Zur Erleichterung werden durch das Gesetz Meldepflichten und die Kontrollrechte der entsprechenden Behörden eingeführt.
Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz werden verschärft. Die im Bundestagsbeschluß vorgesehenen Bußgelder werden erhöht. Neu eingeführt wird der zeitweilige Ausschluß von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei schweren Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.
Das sind die wesentlichen Regelungen, die Ihnen der Ausschuß einstimmig vorschlägt. Ich will aber noch - auch in Übereinstimmung mit dem Ausschuß - auf folgendes hinweisen und das hier öffentlich erklären: Alle Beteiligten im Vermittlungsausschuß waren sich darüber einig, daß es jetzt Sache der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und der Spitzenverbände der Wirtschaft ist, dafür zu sorgen, daß die Tarifverträge mit der Festlegung eines Mindestlohnes insbesondere für den Baubereich zustande kommen und daß sie anschließend von dem zuständigen Ausschuß beim Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden. Die Alternative zu dieser Lösung, die im Gesetz festgelegt wird, wäre ein
gesetzlicher Mindestlohn, den ernsthaft doch niemand wollen kann.
Bei der Festsetzung der Mindestlöhne - es ist ein weiterer Wunsch des Vermittlungsausschusses, das hier ausdrücklich zu erwähnen - sollten die Tarifvertragsparteien die besonderen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Strukturen der neuen Bundesländer gebührend berücksichtigen, um der Gefahr einer Verdrängung ostdeutscher Unternehmen vom Markt auf Grund zwingender Mindestlöhne entgegenzuwirken.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen im Namen des Ausschusses die Annahme dieses einstimmig gefaßten Vermittlungsbeschlusses und bin sicher, daß er hier die erforderliche breite Mehrheit finden wird.
Genauso sicher bin ich, daß das zweite Gesetz, um das es heute geht, nämlich das Meister-BAföG, die erforderliche Mehrheit nicht finden wird. Dafür bin jedoch nicht ich der Berichterstatter, sondern das macht nachher der Kollege Struck. Ich will hier nur begründen, warum die CDU/CSU-Fraktion dem Vermittlungsausschußbeschluß zu diesem Gesetz nicht zustimmt.
Wir waren uns im Vermittlungsausschuß einig, daß das Gesetz in einigen Punkten materiell verbessert werden soll. Diese Einigkeit besteht fort, und wir werden die materiellen Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen, das heute erneut im Bundestag eingebracht wird.
Es bestand aber unterschiedliche Meinung darüber, wer das Gesetz ausführen soll. Der Bundestag hatte beschlossen, die Länder sollten das Gesetz ausführen. Das entspricht der Regelung des Art. 83 des Grundgesetzes. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat nun die Empfehlung ausgesprochen, das Gesetz soll von der Bundesanstalt für Arbeit, also von einer Bundesbehörde, ausgeführt werden. Der Bund soll dann der Bundesanstalt die Kosten aus der Auszahlung des Meister-BAföG erstatten. Von diesen Kosten sollen wiederum 30 Prozent von den Ländern übernommen werden.
Diese Regelung ist mit der klaren Festlegung des Grundgesetzes unvereinbar; sie ist verfassungswidrig. Wir haben im Art. 104a Abs. 3 eine klare Regelung der Verfassung darüber, daß dann, wenn einer Bundesbehörde oder dem Bund selbst die Ausführung eines Leistungsgesetzes übertragen wird, der Bund auch die Kosten dieses Leistungsgesetzes allein zu tragen hat.
Art. 104 a läßt keine Möglichkeit, in einem solchen Fall eine Mitbeteiligung der Länder an den Kosten einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt, zuletzt in einer Entscheidung vom 10. Dezember 1980, darauf hingewiesen, daß die Regelung des Art. 104a einschließlich des Abs. 3 durch einfaches Gesetz oder auch durch Vereinbarung von Bund und Ländern nicht außer Kraft gesetzt werden kann.
Da diese Regelung verfassungswidrig ist, sehen wir uns nicht in der Lage, ihr zuzustimmen. Die
CDU/CSU-Fraktion wird ablehnen. Ich gehe deshalb davon aus, daß das Gesetz heute scheitern wird.
Wir werden aber ein neues Gesetz einbringen - das wissen Sie -, das die materiellen Verbesserungen, die wir im Vermittlungsverfahren erarbeitet haben, enthält und das, was die Ausführung des Gesetzes angeht, der Verfassung entspricht, nämlich dem Art. 83, wonach die Länder verpflichtet sind, die Bundesgesetze auszuführen.
Ich bin sicher, daß mit einer kurzen Verzögerung durch dieses neue Gesetz das erreicht wird, was wir alle erreichen wollen, nämlich das Meister-BAföG so schnell wie möglich einzuführen.
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