Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-05-19:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann. - Dann schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/12357, 18/12358, 18/12100

Minister Boris Pistorius ({0})

und 18/12101 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Die gibt es nicht . Sie beschäftigen sich ja auch
gerade mit anderen Fragen . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich bitte, jetzt die Plätze einzunehmen .

({1})

- Tschüss, Herr Kauder .

({2})

- Hoffentlich nicht! Ich bin deswegen schon ganz fertig.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016

Drucksache 18/11975
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD sowie ein Entschließungsantrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Weil Sie das ja
vereinbart haben, gibt es dazu keinen Widerspruch .

Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das
Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Rita
Schwarzelühr-Sutter für die Bundesregierung .

({5})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016 zeigt:
Unsere Städte und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen . Deutschlands Bevölkerung ist zwischen
2010 und 2015 um 3 Millionen Menschen gewachsen,
die zu uns gezogen sind . Auch die Städte wachsen - das
ist ein Megatrend -: Mehr als 1 Million Menschen sind
zwischen 2014 und 2015 in die Städte gezogen . Gleichzeitig kämpft die Mehrheit der Kommunen im ländlichen
Raum mit der Stagnation oder sogar mit dem Rückgang
der Bevölkerung . Hinzu kommen auch die Herausforderungen des Klimawandels . Natürlich wollen wir das
2-Grad-Ziel erreichen . Zusätzlich muss der wirtschaftliche Strukturwandel bewältigt werden .

Wir brauchen also, um diese Herausforderungen zu
bewältigen, mehr bezahlbare Wohnungen . Wir müssen
Verdrängung und Polarisierung verhindern, damit der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht gefährdet
wird . Unsere Städte sollen weiterhin attraktive Lebensorte aller sozialen Schichten bleiben . Wir müssen CO2
einsparen, sowohl im Gebäude- als auch im Verkehrsbereich. Wir brauchen auch mehr Grünflächen, einerseits
zur Erholung, andererseits auch zur Abkühlung . Schließlich sorgen Grünflächen in den Städten für gute Luft.

Das sind große Aufgaben . Unsere Städte und Gemeinden haben mit der Bundesregierung einen verlässlichen
und starken Partner an ihrer Seite . Für uns hat die Förderung der Städte eine große wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Bedeutung . Deshalb investieren wir mit der
nationalen Stadtentwicklungspolitik massiv in die Kommunen . Wir unterstützen sie bei ihrer nachhaltigen Entwicklung und lösen so vor Ort eine Impulswirkung aus .

Die Förderung für die Städte ist so hoch wie noch nie .
3,4 Milliarden Euro gibt der Bund in dieser Legislaturperiode an Städtebaufördermitteln aus . Also, mehr geht
fast gar nicht mehr - es geht immer noch ein bisschen
mehr -: Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als unter der
letzten Bundesregierung . Allein 2017 investieren wir
790 Millionen Euro in die Städtebauförderung .

({6})

Ich will einen besonderen Punkt herausgreifen . Bei
den Mitteln für das Programm „Soziale Stadt“ haben
wir mit 40 Millionen Euro begonnen und liegen jetzt
bei 190 Millionen Euro . Ich glaube, das spricht für sich .
Dazu kommt die Verdreifachung der Förderung für den
sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro . Wir unterstützen also die Städte in ihrem Engagement für mehr
Attraktivität und mehr Lebensqualität . Wir fördern auch
den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft .

Das sind echte Investitionen in die Zukunft unseres
Landes . Das ist gut angelegtes Geld . Wir stoßen mit jedem Euro Städtebauförderung 7 Euro an Investitionen
von öffentlichen und privaten Investoren an. Hoffentlich
haben vergangenen Samstag ganz viele von ihnen am
Tag der Städtebauförderung vor Ort erleben können, wie
erfolgreich diese Politik vor Ort ist, wie Bürgerbeteiligung funktioniert und wie wieder attraktive Städte und
Kommunen entstehen . Allein für das Jahr 2017 wurden
somit 12 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst .

Von diesen Zukunftsinvestitionen profitieren die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land; denn wir investieren im ganzen Land, sowohl in die großen Städte als auch
in ländliche Regionen, in große und kleine Gemeinden .
Wir unterstützen sowohl wachsende als auch schrumpfende Kommunen . Wir lassen Städte und Gemeinden in
den ländlichen Regionen nicht zurück .

Ein Blick auf die Städtebauförderung seit 1971 zeigt,
wie viel Geld in den ländlichen Raum und wie viel in
den städtischen Raum geht . Dabei stellt man fest, dass
47 Prozent der Mittel in den ländlichen Raum fließen.
Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass diese Summe
überproportional hoch ist, weil in den ländlichen Räumen

Vizepräsidentin Claudia Roth

weniger Menschen wohnen . Das macht deutlich: Wir
nehmen alle mit . Wir wollen, dass die Wertschöpfung in
den ländlichen Regionen entsprechend vorangeht .

Das zeigt, wie flexibel, anpassungsfähig und erfolgreich die verschiedenen Initiativen und Programme der
Bundesregierung sind . Wir wollen starke, schöne, grüne, nachhaltige und kulturell lebendige Städte, in denen
sich Menschen wohlfühlen und gerne und gut leben . Die
Bundesregierung investiert deshalb auch künftig in diese
Entwicklung .

Da meine Uhr schon blinkt, möchte ich mich jetzt ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, auch
für den Entschließungsantrag . Ja, wir wollen auch in Zukunft die Städtebauförderung zumindest auf dem bisherigen Niveau fortführen und den Kommunen - ob groß
oder klein - eine gute und sichere Zukunft bieten .

Herzlichen Dank .

({7})