Schellenberg (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurden hier erhebliche Anstrengungen gemacht, um den Ausschußbeschluß wieder hinfällig zu machen. Herr Kollege Stingl hat rentenversicherungstheoretisch argumentiert, und Herr Kollege Spitzmüller hat - an Stelle koalitionspolitischer Tatsachen - gesetzessystematisch argumentiert.
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Aber die Momente, die Sie, meine Damen und Herren, von der Regierungskoalition, in der Sache heranziehen, können nicht überzeugen. Sowohl Herr Kollege Spitzmüller wie Herr Kollege Stingl haben darauf hingewiesen, daß, wenn man in diesem Gesetz die Nichtanrechnung beschließen würde, ein unterschiedliches Recht für die laufenden Renten - die Altrenten - und die Neurenten geschaffen würde. Dieser Hinweis ist aus verschiedenen Gründen nicht überzeugend.
Erstens enthält das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, hinsichtlich der Rentenanpassung für die Altrentner eine Reihe von empfindlichen Ungerechtigkeiten. Es wäre gewissermaßen ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit, wenn nun in dem kleinen Bereich der Nichtanrechnung für die Altrentner eine günstigere Regelung als für die Neurentner geschaffen würde.
Zweitens behandelt das Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, lediglich die Anpassung für die laufenden Renten. Es ist deshalb gesetzessystematisch durchaus gerechtfertigt, für die laufenden Renten jene Regelungen zu treffen, die für diese Renten getroffen werden müssen.
Drittens, meine Damen und Herren von der alten und neuen Koalition, wenn Sie der Auffassung sind, wir müßten die Dinge gesetzessystematisch auch für die Neurentner regeln, dann können wir sogleich einen interfraktionellen Antrag zur dritten Lesung einbringen, dem § 8 einen Abs. 2 anzufügen, wonach für die Rentenzugänge des Jahres 1962 und des Jahres 1963 ebenfalls eine Nichtanrechnung stattfindet. Das könnten wir also gesetzessystematisch regeln, wenn Sie es wirklich wollen.
Ich bitte Sie, nicht rentenphilosophisch und gesetzessystematisch um die Entscheidung herumgehen zu wollen, die im Sozialpolitischen Ausschuß mit Unterstützung einiger Kollegen der CDU und bei Stimmenthaltung der Kollegen der FDP eine Mehrheit gefunden hat.
Herr Kollege Stingl und Herr Kollege Spitzmüller erklärten, gesetzessystematisch sollte die Nichtanrechnung in den jeweiligen Gesetzen geregelt werden. Meine Damen und Herren, wem sagen Sie das? Das fordern wir seit 1957, leider vergeblich. Es ist bisher leider nicht möglich gewesen, in den anderen Gesetzen, Bundesversorgungsgesetz, BunDr. Schellenberg
desentschädigungsgesetz, usw., die Anrechnungsfreiheit durchzusetzen.
Die Regelung, die hier zur Abstimmung steht, gilt nur für die Zeit bis Dezember 1963. Eine solche zeitliche Begrenzung bis Dezember 1963 könnte für das gesamte Haus eine ständige Mahnung sein, im Laufe des nächsten Jahres die Dinge in den zuständigen Sozialleistungsgesetzen zu regeln.
Deshalb sind Ihre Argumente nicht stichhaltig. Es geht in der sozialpolitischen Wirkung praktisch darum, ob für mehr als 1 Million Menschen, die eine Anpassung der Renten an die wirtschaftliche Entwicklung erhalten, diese Anpassung für das ganze Jahr 1963 gewährt wird oder ob ab 1. Juni 1963 Anrechnungen erfolgen sollen.
Es ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch verwaltungstechnisch gerechtfertigt, für das ganze Jahr 1963 eine Nichtanrechnung zu beschließen; verwaltungstechnisch auch deshalb, weil die Durchführung der Anrechnungsvorschriften für die verschiedenen Dienststellen eine Fülle von Verwaltungsarbeit mit sich bringt, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu den Beträgen steht, die angerechnet werden.
Deshalb bitte ich Sie, dem Beschluß des Ausschusses auch hier im Plenum zuzustimmen.
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