Ewers (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir fern, für einen kommunistischen Antrag zu sprechen oder selbst einen Antrag zu stellen, was uns ja als politisch unerwünscht anheimgegeben ist.
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Gestatten Sie mir daher nur zu der in Aussicht stehenden Novelle einige Bemerkungen. Ich gebe dem verehrten Herrn Kollegen Kunze recht, daß der Ausschuß tausend Dinge in den Kreis seiner Betrachtungen ziehen mußte und - ich möchte sagen - einen Überblick über das gesamte Weltwesen im Bereiche seiner Betrachtungen an sich hat vorüberziehen lassen, um jede Frage so gut wie möglich zu regeln.
Beim § 23 ist in Ansehung der Freigrenze ein vom Kleinlichen nicht ganz freies System einer variablen Gutschrift im Höchstbetrage von 5000 DM vorgesehen. Nun möchte ich für eine Berufsgruppe sprechen, an die man normalerweise am wenigsten denkt, nämlich für die große Gruppe der freien Berufe. Die älteren Angehörigen dieser Berufe sind zweimal um ihre Lebensleistung betrogen I worden. Dem einen oder andern von ihnen mag es unter Umständen gelungen sein, sich bis zum Stichtag der Währungsreform noch ein gesamtes steuerpflichtiges Vermögen von etwa 50 000 Mark zu erhalten. Wenn diese Leute von Haus aus nicht reich gewesen sind, so kann man sich ein Bild davon machen, was ihnen alles verlorengegangen ist, und davon, daß sie eine Lebensarbeit umsonst aufgewandt haben, um für ihre alten Tage zu sorgen. Ich bin der Ansicht, daß deshalb für diese Berufsgruppe in der zukünftigen Novelle etwas geschehen muß. Darüber liegen Vorschläge des Bundes der freien Berufe vor. Diese gehen von folgendem Prinzip aus:
Eine große Fülle von Angehörigen der Großwirtschaft, sämtliche Beamten, alle öffentlichen Angestellten und alle Angestellten der Privatwirtschaft haben Altersbezugsrechte. Das fehlt den freien Berufen. Deswegen muß zunächst einmal festgestellt werden, daß für denjenigen, der sich durch seine Lebensarbeit keine Pension oder keine sonstigen Rentenrechte erdienen konnte - denn auch die Lebensversicherungen sind ja in einer geradezu beklagenswerten Weise abgewertet ein wirklich nach vorhandenes Vermögen bis zu vollen 50 000 Mark frei sein sollte. Wenn man den Leuten nicht anders helfen kann, dann soll man ihnen als Ausgleich diesen durch ihre Lebensarbeit zusammengesparten Betrag freistellen. Ich meine, daß das bisher vergessen worden ist. Denn man kann bei der Vermögensabgabe die Tatsache nicht übersehen, daß zwar einige, wie z. B. auch ich, für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst Pension bekommen und daher versorgt sind, die große Fülle der Angehörigen dieser Berufe aber nicht versorgt ist. Man muß daher, besonders von einem gewissen Lebensalter an, dafür sorgen, daß diesen Leuten nun nicht auch noch im Lastenausgleich weggenommen wird, was ihnen einzig bewahrt geblieben ist. Ich halte daher insoweit eine Abhilfe für dringend geboten, die hier bei der Höhe der Freigrenze berücksichtigt werden muß, ob der Betreffende - durch welche Maßnahmen immer - für sein Alter versorgt ist oder nicht. Das Lebensalter würde ich auf etwa 50 Jahre - Stichtag 20. Juni 1948 - bemessen.
Das sind Anregungen für eine Novelle, die ich für dringlich halten möchte. Denn ich glaube, hier ist der Ausgleichscharakter, den das Gesetz vorhat, nicht hinreichend berücksichtigt. Diese Anregungen gestatte ich mir und bitte, sie bei der weiteren Arbeit am Gesetz nach Verabschiedung in seiner gegenwärtig erreichten vorläufigen Form wohlwollend zu berücksichtigen.
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