Werner Hoyer (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dies ist der Jahresabrüstungsbericht. Wenn man ihn liest
und mit den Berichten der letzten Jahre vergleicht, muss
man sagen: Das sind eigentlich Kapitulationsurkunden
der Völkergemeinschaft gegenüber dem, was abrüstungspolitisch erforderlich wäre.

({0})

Das sind Dokumentationen des Stillstandes. Wenn wir
im nächsten Jahr über den Jahresabrüstungsbericht 2007
reden, dann wird - das können wir jetzt, Anfang 2008,
schon sagen - darin das Gleiche stehen wie in dem Bericht für das Jahr 2006, über den wir heute debattieren.

Seien wir ehrlich: Die letzten zehn Jahre waren für
die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik weitgehend
verlorene Jahre. Weder in den sieben Jahren rot-grüner
Koalition noch in den bisher zwei Jahren der Großen
Koalition hatte die Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik Konjunktur. Ich freue mich, dass jetzt Signale,
dass sich das ändern wird, zu sehen sind.

Es ist ein Fanal und für uns Europäer und übrigens
auch für die jüngere Generation von Außen- und Sicherheitspolitikern fast beschämend, dass es die Altmeister
der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sind
- es handelt sich um William Perry, Henry Kissinger,
Sam Nunn und andere -, die uns jetzt darauf aufmerksam machen, dass wir hier einen riesigen Rückstand haben. Der Weckruf in The Wall Street Journal dieser Woche ist alarmierend. Ich zitiere:

Wir stehen in der Frage der Verbreitung nuklearer
Waffen und Technologien heute an einem entscheidenden Punkt. Wir sehen uns konfrontiert mit der
ganz realen Möglichkeit, dass die Verbreitung dieser tödlichsten Waffen nicht mehr kontrollierbar ist.
Und die Maßnahmen, die dem international entgegengesetzt werden, sind eindeutig unzureichend.

Es ist spannend und ermutigend, dass diese Debatte
gerade in den Vereinigten Staaten geführt wird. Wir sollten uns da nicht wegducken. Denn es sind ja - Herr
Mützenich hat zu Recht darauf hingewiesen - gerade die
offiziellen Atommächte, gerade auch die, die permanent
im Weltsicherheitsrat sitzen, die sich an der Glaubwürdigkeit der globalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik versündigen. Natürlich ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass Länder wie der Iran den Nachweis führen
müssen, weder im Haupt- noch im Nebenzweck zivile
Atomprogramme militärisch zu missbrauchen. Das ist
völlig richtig und notwendig. Aber wie viel glaubwürdiger wären wir - gerade wir im Westen -, wenn sich die
großen Atommächte nicht nur um die Abwehr der Ambitionen neuer Nuklearmächte kümmern würden, sondern
wenn sie Geist und Buchstaben der gültigen Rüstungskontrollabkommen auch tatsächlich gerecht werden würden?

({1})

Was ist mit Deutschland? Deutschland hat ohne Wenn
und Aber auf den Besitz von und die Verfügung über
Atomwaffen verzichtet. Ich denke, das wird niemand ändern wollen. Das ist ein Kapital für unsere Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber warum verkaufen wir das nicht
offensiver? Warum ergreifen Sie, Herr Minister
Steinmeier, nicht gemeinsam mit anderen nichtnuklearen
Staaten - starken Industrie- und Schwellenländern - die
Initiative, um gegenüber den Ländern der Dritten Welt
und anderen Schwellenländern deutlich zu machen: Es
gibt eine gute Perspektive in der Globalisierung, ohne
Atommacht zu sein.

Noch in den 90er-Jahren hat eine Reihe von Staaten
auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet. Gegenwärtig entwickelt es sich in die andere Richtung. Die internationalen Vertragswerke, die eigentlich die unkontrollierte Verbreitung verhindern sollten, scheinen zu
erodieren. Es ist also höchste Zeit, dass etwas geschieht.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung jetzt offenbar
aktiver werden will.

Die Münchener Sicherheitskonferenz könnte eine
sehr gute Gelegenheit sein, auch von den Nuklearmächten einschließlich der engsten Verbündeten eine entschlossene Abrüstungspolitik einzufordern. Herr Minister, nutzen Sie diese Chance. Nutzen Sie endlich Ihre
Möglichkeiten, Abrüstung und Rüstungskontrolle am
Ratstisch in Brüssel wieder zu einem Thema zu machen,

({2})

zum Beispiel im Hinblick auf die Raketenabwehr und
die nukleare Roadshow, die der französische Staatspräsident in Nordafrika und an anderer Stelle unternimmt.
Nutzen Sie dieses Thema auch bei Ihren ernsthaften Versuchen, die Ratifizierung des angepassten Vertrages über
konventionelle Streitkräfte in Europa doch noch voranzubringen. Ich glaube, dass wir uns hier in eine gewisse
Sackgasse begeben haben, aus der wir heraus müssen.

({3})

Meine Damen und Herren, an Papieren fehlt es nicht,
auch nicht in Ihrer Partei, Herr Minister; der Kollege
Mützenich ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Abrüstungspolitik
der Bundesregierung wird aber demnächst anstehen,
wenn es um den amerikanisch-indischen Nukleardeal
geht. Dass dieser amerikanisch-indische Nukleardeal
ausgerechnet von Deutschland und unter deutschem Vorsitz abgesegnet werden könnte, ist eine abenteuerliche
Vorstellung.

({4})
Wenn das so läuft, dann gibt es bei der nuklearen Proliferation kein Halten mehr. Die Logik, die einige veranlasst, zu sagen, wenn wir diesem Deal zustimmen, dann
können wir die Inder vielleicht Schritt für Schritt an die
großen Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen
heranführen, erweist sich als eine schiere Illusion, wovon sich auch die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in
Indien überzeugen konnte. Diese Auffassung wird nämlich von der Mehrheit im indischen Parlament nicht geteilt. Gerade weil eine Mehrheit im indischen Parlament
diesen Deal nur mittragen will, wenn ein solcher abrüstungspolitischer und vermeintlich souveränitätsmindernder Nebeneffekt ausgeschlossen wird, überwiegen, wie
Sie, Herr Mützenich, zu Recht gesagt haben, die Nachteile und die Risiken bei weitem.

Deshalb wird Deutschlands Haltung zu diesem indisch-amerikanischen Abkommen der Lackmustest dafür sein, was wir von Ihren guten Worten über eine neue
Abrüstungspolitik für bare Münze nehmen können. Ich
wünsche Ihnen und uns allen, dass Sie diesen Lackmustest bestehen.

({5})