Jana Schimke (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines kann

man den Linken nicht unterstellen: Sie hätten keinen
Sinn für Kreativität . - Nur schade, dass Ihre Ideen weder zukunftsorientiert noch gerecht sind . Ich habe selten
einen Antrag gelesen, der in letzter Konsequenz so viel
Ungerechtigkeit in sich barg .

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So möchte ich Sie fragen: Ist es gerecht, Politik für die
einen zu machen und die anderen dafür zur Kasse zu bitten? Ist es also gerecht, das Rentenniveau dauerhaft auf
53 Prozent festzuschreiben und dafür die Rentenbeiträge
der Arbeitnehmer in der Zukunft auf bis zu 28 Prozent
zu erhöhen?

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Sicher nicht, denn jeder zusätzliche Prozentpunkt für
die Sozialversicherung nimmt den Beschäftigten etwas
vom monatlichen Netto . Für andere notwendige Dinge
des Alltags steht dieses Einkommen dann nicht mehr zur
Verfügung .

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Das kann die Miete sein, das kann die Autoreparatur sein
oder der jährliche Familienurlaub .

Wenn die Kaufkraft verloren geht, spüren wir das alle
durch eine schwächere Konjunktur . Und das Einkommen
fehlt am Ende auch in einem ganz entscheidenden Bereich unserer Altersvorsorge: bei der Finanzierung des
Eigenheims . Jeder zusätzliche Prozentpunkt geht auf

Kosten unserer wirtschaftlichen Entwicklung . Höhere
Sozialbeiträge machen Arbeit noch teurer und kosten
schließlich Arbeitsplätze in Deutschland . Das können
wir nicht wollen, meine Damen und Herren .

Die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt war noch nie so
gut wie heute . Das belegen auch die aktuellen Zahlen der
Bundesagentur für Arbeit . Die Arbeitslosenquote liegt
bei 6 Prozent, und mit 43,4 Millionen Menschen können
wir derzeit von einer Rekordbeschäftigung in Deutschland sprechen . Dies sind alles Belege unserer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre . Darauf können wir stolz sein .

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Diese Entwicklung aber setzt die Linke durch die Forderung nach höheren Beiträgen in der Rentenversicherung
aufs Spiel .

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Natürlich geraten unsere sozialen Sicherungssysteme,
insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, zunehmend unter Druck . Weniger Kinder in Deutschland, eine
immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt . Aber gerade deshalb kann doch nicht
die Konsequenz sein, andere Formen der Altersvorsorge
infrage zu stellen oder gar abzuschaffen . Ziel unserer Politik kann doch nicht sein, Dinge, die sich auch bewährt
haben, abzuschaffen; vielmehr müssen wir versuchen,
Hemmnisse und Hürden zu überwinden und für Verbesserungen zu sorgen .

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Warum ist das so sinnvoll? Weil die private und die betriebliche Altersvorsorge eben zwingende Voraussetzungen sind, um Vorsorge individuell und auch krisensicher
auszugestalten . Dazu zählt natürlich auch die staatliche
Förderung .

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Die staatliche Förderung ist ein ganz entscheidender
Anreiz für die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, und beide dienen letztendlich dazu, Vorsorge für die
Menschen allumfassend auszugestalten . Deshalb, meine
Damen und Herren, ist es wichtig, den Menschen mehr
Netto vom Brutto zu lassen . So weit zum Grundsatz .

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Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die
Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird . Die gesetzliche Rente ist

aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal
einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann .

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Unser Rentensystem ist solidarisch und umlagefinanziert . Es fußt auf dem gesamten Erwerbsleben, in dem
jeder Beschäftigte seinen prozentualen Beitrag zu zahlen
hat . Das heißt, heutige Arbeitnehmer zahlen die Renten
heutiger Rentner, und künftige Arbeitnehmer zahlen die
Renten künftiger Rentner . Wenn die Linke also fordert,
dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche
Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben.

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Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht und
kann nicht die Lösung sein .

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Jetzt sind wir uns dessen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt, bewusst . Wir wissen auch, dass wir die
Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik, die sich natürlich
auch auf die privaten und die betrieblichen Rentenanwartschaften auswirkt,

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schwerlich im Deutschen Bundestag überwinden können .
Was wir aber tun können und auch tun werden, ist, die
private und die betriebliche Altersvorsorge - dazu zählt
natürlich auch Riester - wieder attraktiver zu machen .

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Dazu müssen Mehrfachbelastungen und Bürokratie abgebaut werden . Das muss das Ziel unserer Politik sein .

Wir alle hier in diesem Hause tragen Verantwortung
für eine gute und vor allem eine generationengerechte
Alterssicherung . Weil das so ist, werden wir den Antrag
der Linken heute ablehnen .

({13})

Vielen Dank .

({14})