Julia Klöckner (NA), 2004-03-04:
Ich kann das nicht erklären; deshalb würde ich alles

so belassen, wie es ist. Ich werde krank, wenn ich so etwas lesen muss.

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Lieber Kollege Carstensen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die EU-Kommission übernimmt jetzt die Kontrolle und diktiert sogar, dass „Mars macht mobil“,
„Merziger macht herziger“ oder „Gutes kann so gesund
sein“ den Verbraucher eindeutig intellektuell überfordern. Das ist die symbolische Verdichtung intellektueller
EU-Ratlosigkeit. Mehr ist das nicht.

Zurück zu den leeren Versprechungen. Rechtssicherheit
wird uns verheißen; doch unbestimmte Rechtsbegriffe
sind letztlich das Ergebnis. Der vorliegende Entwurf
wird zu einer schier endlosen Bemühung der europäischen Gerichte führen, die - Herr Carstensen hat darauf
hingewiesen - Sachbegriffe wie „suggeriert“, „irreführend“, „generell“ oder „alarmierend“ letztlich zu klären
hätten. Das ist die Persiflage einer Rechtssicherheit.

({1})

Nächster Punkt - Sie haben es eben angesprochen -:
freier Warenverkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen. Wer kann uns denn erklären, welche gesundheitliche Bedrohung für den Franzosen von der
deutschen Aufmachung einer Packung Süßigkeiten ausgeht? Wann wurden Sie das letzte Mal von einem portugiesischen Werbeslogan zum übermäßigen Verzehr von
Schokoriegeln animiert?

Die Beschränkung des Warenverkehrs ist in diesem
Fall doch eher auf die sprachlichen Barrieren zurückzuführen. Keine Frage, dass man da zu einer Harmonisierung finden muss. Aber Regelungen wie die, die im Anhang zu finden sind, führen zu Bürokratie und vor allen
Dingen zur Entmündigung des Bürgers.

({2})

Damit kommen wir zum größten Hammer. Die EU-Kommission sagt: Die Innovationsfähigkeit wird gefördert.
Das hört sich an sich zwar sehr gut an. Aber bitte helfen
Sie mir; denn ich scheine ein grundlegend falsches Verständnis vom Begriff der Innovation zu haben. Innovation à la Byrne heißt: Wir müssen uns mehr anstrengen,
neue Werbebotschaften zu kreieren; denn diejenigen, die
es jetzt gibt, werden verboten. Wenn das Innovation ist!
Das ist eher eine ABM.

({3})

Die einen oder anderen denken: Ja, Moment; hierfür
sieht der Entwurf doch ein fein abgestuftes Ausnahmeverfahren vor. Die Kommission möchte Nährwertprofile
und Lebensmittelkategorien festlegen. Das Schlimme
ist, dass all dies am Parlament vorbeigeht, da es im
freien Ermessen der Kommission disponiert werden soll.

Übrigens führt diese Profilerstellung zur Stigmatisierung von Nahrungsmitteln und zur Unterteilung in gute
und schlechte Nahrungsmittel. Es sollte Ihnen doch klar
sein, dass es hierbei um Lebens- und Ernährungsweisen
geht, dass es letztlich der Mix macht und nicht ein Zuviel an Gutem oder ein Zuviel an Schlechtem.

Zum Schluss möchte ich darauf eingehen, wohin es
führt, wenn die EU-Kommission alle Regelungen,

gerade im Gesundheitsbereich, an sich ziehen möchte.
Was den Weinbereich angeht, hat das zur Folge, dass
man auf den Etiketten keine Gesundheitsangaben mehr
machen darf. Das war vielleicht weder Herrn Byrne
noch Ihnen klar. Ich behaupte das, auch wenn ich nicht
bestreite, dass Mitglieder Ihrer Fraktion in Weinfragen
kompetent sind. Auf den Etiketten dürfte zum Beispiel
nicht mehr „Für Diabetiker geeignet“ stehen. Jetzt sagen
Sie mir bitte einmal, wovor Sie den Verbraucher denn
schützen möchten! Vor Genuss oder wovor?

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- Erlaubnismöglichkeiten? Herrn Byrne war das so nicht
klar; er hat mir schriftlich geantwortet. - Wir sollten
nicht damit anfangen, diesen Weg zu beschreiten. Ich
kann nur sagen: Bitte nachdenken, bevor eine Verordnung erlassen wird!

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