Johann David Wadephul (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten einer Pandemie geraten viele außen- und sicherheitspolitische Krisen aus dem Blick. Das ist nicht gut. Wir sollten dazu beitragen, sie im Blick zu behalten und sie zu beantworten; denn manch eine dieser Krisen kann durch diese Pandemie sogar noch verstärkt werden, und sie werden uns hier auch in der Zukunft beschäftigen.

Insofern ist es gut, dass wir heute über dieses Mandat miteinander diskutieren; denn seine Fortführung ist auch aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion weiterhin notwendig. Wir werden zukünftig das Mandat etwas ändern, Lufttransportelemente beitragen, ein Radar installieren und Luftbetankung für unsere Partner fortführen.

Warum engagieren wir uns? Warum ergänzen wir das Mandat? Das hat operative Gründe.

Erstens. Der Kampf gegen den IS ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich verlaufen, aber er ist nicht beendet. Der IS ist weiterhin in der Lage, in Führungsstrukturen miteinander zu kommunizieren. Er restrukturiert sich. Es gelingt ihm sogar bedauerlicherweise, Gefangene zu befreien. Nach dem Tod des IS-Führers al-Baghdadi 2019 gibt es nach wie vor rund 10 000 Kämpfer in Syrien und im Irak. Es gibt also weiterhin eine Notwendigkeit, auch, Herr Kollege, gegen den IS zu kämpfen, und dabei reichen wir eine helfende Hand, dabei unterstützen wir die Koalition, und dabei unterstützen wir den Schlüsselstaat Irak.

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Deswegen halten wir an der Ausbildung dort fest, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch – Kollege Schmid hat es gesagt – des Irak, der irakischen Regierung. Wir sind im Einvernehmen mit der irakischen Regierung dort im Land und werden unseren militärischen Beitrag gemeinsam mit unseren Partnern weiter leisten.

Zweitens. Unser Engagement hat auch bündnispolitische Gründe. Wir demonstrieren Verlässlichkeit, Flexibilität. Es gibt unvermindert einen hohen Bedarf an Luftbetankung. Die französischen Partner setzen dort den Luftkampf und auch die Bekämpfung von Bodenzielen fort und brauchen dabei unsere Luftbetankungsfähigkeit ganz dringend. Wir verfügen mit dem bodengestützten Radar über eine weitere Schlüsselfähigkeit, die die Koalition dringend benötigt, und lösen dort dänische Kräfte ab. Und – ich will es ganz offen sagen – auch unsere Luftaufklärung, bisher geleistet von den Tornadoflugzeugen, aber auch leistbar durch Eurofighter, war ein guter Beitrag zum Kampf gegen den IS. Diese Fähigkeit fehlt der Koalition, was bedauerlicherweise dem IS nützt.

Deswegen will ich für meine Fraktion sagen, dass wir es bedauern, dass in der Koalition keine Einigung herstellbar gewesen ist, die Luftaufklärung fortzuführen, gerade in der jetzigen Situation, wo ganz offenkundig die italienischen Partner nicht in der Lage sind – weder militärisch noch parlamentarisch –, eine Fortsetzung zu organisieren. Deswegen sage ich: Es wäre militärisch ein Ausdruck unserer Entschlossenheit, bündnispolitisch ein Ausdruck unserer Solidarität, technisch für die Bundeswehr leistbar gewesen, auch die Beobachtungstätigkeit, die Aufklärungstätigkeit fortzusetzen. Ich bedaure, dass es nicht möglich ist.

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Vielleicht gibt es zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, das zu machen.

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Drittens. Wir begrüßen, dass das kuriose Parallelagieren der Bundeswehr neben der NATO ein Ende haben wird und die Bundeswehreinheiten dort integriert werden.

Letztlich geht es jedoch um Folgendes: Das Engagement in dieser Region ist notwendig, da unsere ureigenen Sicherheitsinteressen nach wie vor betroffen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Einsatz seinen Ursprung in den Anschlägen von Paris 2015 hat – Angriffe des IS im Herzen unseres gemeinsamen Europas, Angriffe, die auch uns in Deutschland galten. Sie verpflichten uns weiterhin, einen beherzten Kampf gegen diese Terroristen zu führen.

Ich bitte deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zur Fortsetzung des Mandates.

Herzlichen Dank.

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