Thea Dückert (NA), 2004-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Am Mittwoch ist zum Glück der Startschuss
dafür gegeben worden, dass in den Kommunen und im
Land das umgesetzt werden kann, was in Deutschland
schon längst notwendig ist,

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nämlich eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik, die auf Integration, auf eine bessere Betreuung
der Langzeitarbeitslosen, auf mehr Dezentralität und
darauf setzt, das Know-how vor Ort in diesen Prozess
einzugliedern.

Eines ist klar: Bei den vielen Gesetzen, die wir auf
den Weg gebracht haben, gibt es nur ein einziges Ziel,
nämlich die Integration der Langzeitarbeitslosen in den
Arbeitsmarkt, weil die überdurchschnittlich lange Dauer
von Arbeitslosigkeit in Deutschland unerträglich ist.

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Die Kommunen werden durch die Revisionsklausel
jetzt in den Stand gesetzt - das ist gut so, das haben wir
von Rot-Grün von Anfang an versprochen -, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie werden um 2,5 Milliarden Euro entlastet. Darin enthalten ist ein Spielraum, um die Kinderbetreuung vor Ort verbessern zu können. Das halten wir
für wichtig, weil heute in Deutschland Arbeitslosigkeit
häufig auf der mangelnden Zahl an Kinderbetreuungsmöglichkeiten beruht.

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Kernstück dieser großen Reform ist in der Tat die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Wir sind das
einzige Land, das sich zwei Systeme nebeneinander leistet. Es ist nicht so, wie immer wieder fälschlich behauptet wird, dass die Arbeitslosenhilfe eine Versicherungsleistung wäre. Sie ist auch eine steuerfinanzierte
Leistung und es ist richtig, dass sich steuerfinanzierte
Leistungen am Bedarf orientieren. Das ist auch dann
richtig, wenn das Ganze Härten beispielsweise für die
Menschen mit sich bringt, die heute Arbeitslosenhilfe
beziehen, nach den Änderungen aber mit ihrem Familieneinkommen über der Bedürftigkeitsgrenze liegen.
Das ist wahr. Solche Fälle wird es geben. Der Minister
hat aber mit Recht darauf hingewiesen, dass die Reform
auch andere Effekte hat: Über 1 Million Menschen
- über diese müssen wir auch reden - wird besser gestellt.

Es war zutiefst ungerecht, dass Sozialhilfeempfänger
keinen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik hatten.
Es ist ein sozialpolitischer Fortschritt, dass die Empfänger des Arbeitslosengeldes II zukünftig auch sozialversichert sind.

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Es ist vor allen Dingen ein familienpolitischer Fortschritt, dass wir einen Kindergeldzuschlag einführen, damit zukünftig Familien nicht deshalb in die soziale Abhängigkeit vom Staat geraten, weil sie Kinder haben.

({4})

Es wurde auch gesagt, dass dieser notwendige Kompromiss, der gefunden worden ist, immer wieder vom
Scheitern bedroht war. Er war wirklich immer wieder
vom Scheitern bedroht, aber dieses Scheitern wollten
wir auf jeden Fall verhindern. Deswegen war der Preis
an manchen Stellen hoch. Ich möchte anhand eines Beispiels Ross und Reiter nennen: Die Zumutbarkeitsregelungen sind von der Union verschärft worden.

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Ich bin jedoch - weil es darüber in der Presse und der
Öffentlichkeit Missverständnisse gab - entschieden
nicht der Ansicht, dass wir an dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses an dieser Stelle noch etwas ändern
können. Viele von den Gewerkschaften fordern das. Ich
bin jedoch davon überzeugt, dass der politische Preis an
dieser Stelle dann noch viel höher wäre als der, den uns
die Union in der Vermittlung schon abgefordert hat.

Wer in diesem Land Lohndumping verhindern will,
der muss andere Antworten finden. Diese liegen meiner
Ansicht nach auch nicht im flächendeckenden Mindestlohn, sondern zum Beispiel in Allgemeinverbindlichkeitserklärungen. Wer Lohndumping verhindern will,
muss sich auch mit dem auseinander setzen, was Herr
Kauder eben wieder angeführt hat. Wir haben doch folgendes Problem: Sie von der Opposition, von der Union
sind im Vermittlungsausschuss an einem Punkt gescheitert, nämlich bei der Durchsetzung des kochschen Konzeptes zum EGG. Es ist schon ein bemerkenswerter
Vorgang, dass Sie heute, da wir über den Vermittlungsausschuss sprechen, mit dem Gesetzentwurf, der dort abgelehnt worden ist, hier erneut auf der Matte stehen.

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Sie fordern einen Niedriglohnsektor, Sie fordern
Zwangsbeschäftigung in den Kommunen - als Voraussetzung, um die Sozialleistungen möglicherweise auch
vollständig streichen zu können. Das stand in Ihrem
Konzept, das fordern Sie heute verdeckt wieder. Das,
meine Damen und Herren, ist verfassungswidrig und unsozial. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, diese Ansätze im Vermittlungsausschuss zu verhindern. Sie haben noch sehr viel mehr vorgesehen - das kann ich jetzt
nicht alles ausführen -, zum Beispiel Leistungssenkung
für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, keinen Kinderzuschlag, keine Sozialversicherungspflicht - lauter Verschlechterungen im sozialen Bereich. Damit kommen
Sie heute wieder. Akzeptieren Sie das Vermittlungsausschussergebnis! Das beinhaltet auch, dass wir in
Deutschland keinen Einstieg in einen Niedriglohnsektor
haben wollen, sondern eine Politik, die auf Fördern und
Fordern setzt und den Menschen zu Arbeit verhilft. Wir
haben keine Chance, mit Löhnen wie in Tschechien zu
konkurrieren.

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