Bärbel Höhn (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen hier im Deutschen Bundestag heute unseren
Gesetzentwurf zum Klimaschutz vor, weil wir das
Thema aus der tagespolitischen Debatte herausholen
wollen. Herr Meierhofer, wir wollen, dass das Thema
Klimaschutz langfristig angegangen wird und dass wir
nicht nur Ziele verkünden, sondern dass wir diese Ziele
am Ende auch erreichen. Das muss unsere Aufgabe sein.

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Die deutsche Politik hat die Schuldenbremse gesetzlich verankert, weil es nicht sein kann, dass wir immer
mehr Schulden machen und nachfolgende Generationen
keinen Spielraum mehr haben. Meine Fraktion findet,
dass die Erhaltung unserer Lebensgrundlage, der Klimaschutz, eine ebenso wichtige Aufgabe ist, die wir nicht
einfach auf Kosten unserer Kinder lösen dürfen. Deshalb
brauchen wir nicht nur eine Schuldenbremse, sondern
wir brauchen auch eine CO2-Bremse, um unseren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen.

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Die Hochwasserkatastrophe erinnert uns in der Tat
daran, wie teuer nicht vorhandener Klimaschutz sein
kann. Der eine oder andere mag der Meinung sein: Der
Klimawandel ist doch gar nicht so schlimm, es wird vielleicht 2 bis 3 Grad wärmer. Wir sehen, dass genau das
eintritt, was Niclas Stern in seiner Studie gesagt hat: Wir
werden den Klimawandel nicht bezahlen können. Er
wird so teuer, dass ihn keiner bezahlen kann. - Deshalb
müssen wir uns für den Klimaschutz einsetzen. Die Flutkatastrophen zeigen, dass auch Deutschland nicht verschont bleibt.

({2})

Mir ist wichtig, dass wir beim Klimaschutz auch an
unsere internationale Verantwortung denken; denn wir,
die Industrieländer, sind für den hohen CO2-Ausstoß
verantwortlich. 80 Prozent der Emissionen werden von
den Industrieländern verursacht. Die Gewinne sind lange
eingefahren, aber die Opfer des Klimawandels, die zum
Beispiel in Bangladesch und Afrika leben, leiden immer
wieder unter den Folgen; noch viel mehr als wir hier.
Deshalb haben wir die Verpflichtung - nicht nur für die
Menschen hier in Deutschland, sondern auf der ganzen
Welt -, verlässlichen Klimaschutz zu betreiben.

({3})

Die Rolle der Kanzlerin ist mehrfach angesprochen
worden. Herr Altmaier, es stimmt: Die Kanzlerin hat damals das Kioto-Protokoll mitverhandelt. 2007 hat sie
sich, als es en vogue war und der Stern-Bericht gerade
auf dem Tisch lag, als Klimakanzlerin präsentiert. Aber
nach 2007 hat sie alle ihre Versprechungen nicht gehalten. Es waren leere Versprechungen.

({4})

2008 hat sie auf europäischer Ebene dafür gekämpft,
dass die großen Autos mehr CO2 ausstoßen dürfen. 2008
trug die Kanzlerin die Verantwortung für das verheerende Ergebnis der Klimakonferenz in Poznan und in der
Folge auch in Kopenhagen. Es kann nicht sein, dass
tolle, medienwirksame Fotos mit einem roten Anorak
vor den schmelzenden Eisbergen gemacht werden und
danach kein Klimaschutz betrieben wird.

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Das darf nicht sein. Deshalb wollen wir unser Klimaschutzgesetz. Deshalb wollen wir auch, dass diese Kanzlerin endlich ihre Verantwortung wahrnimmt - denn sie
ist diejenige mit dem meisten Wissen in der Bundesregierung -, den Wirtschaftsminister endlich in die
Schranken weist und endlich dafür sorgt, dass der Klimaschutz in Deutschland ernst genommen wird und wir
eine Vorreiterrolle übernehmen, auch in der EU. Dafür
brauchen wir unser Klimaschutzgesetz.

Danke schön.
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