Gattermann (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich war die amtliche Wechselkursnotierung des Dollars am Silvestertag für uns alle miteinander kein erfreuliches Ereignis,
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bedeutet dies doch, daß, wie Sie alle wissen, aus unserer Einnahmenrechnung 6 Milliarden DM ausgefallen sind.
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Aber, verehrter Herr Kollege Wieczorek, was Ihr Fraktionsvorsitzender als Oppositionskabinettstückchen daraus mit der Personalisierung und Täuschungsvorwürfen gegenüber dem Finanzminister gemacht hat,
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das empfinde ich, verehrter Herr Kollege, als menschlich schäbig.
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Ich empfinde es, gemessen an der wirtschaftlichen Bedeutung insgesamt, auch ohne Maß.
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- Herr Kollege Spöri, Sie haben vom Königsrecht des Parlaments gesprochen.
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- Ein solches Recht, verehrter Kollege, muß man auch mit einiger Würde wahrnehmen
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und nicht mit maßloser Polemik jenseits der Wahrheit.
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Was ist aktuell geschehen?
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Über die Finanzierungsprobleme größerer Geldüberweisungen nach Brüssel ist hier unter allen Beteiligten ausgiebig gesprochen worden. Es ist erklärt worden, daß ein Nachtragshaushalt notwendig werden wird, sobald die genauen Zahlen bekannt sind.
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- Es ist wahr. Lesen Sie doch die Protokolle nach.
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Im November ist erklärt worden, daß hierfür im Jahre 1988 keine Verbrauchsteuererhöhungen eingesetzt werden sollen, obwohl die Koalition bereits im Februar beschlossen hatte, dies über Verbrauchsteuererhöhungen zu finanzieren.
Aktuell neu ist in der Tat die Konsequenz aus dem niedrigsten Dollarstand aller Zeiten ultimo 1987.
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Ich halte die Entscheidung der Bundesregierung nun wirklich aus konjunkturpolitischer Verantwortung und auch aus Verantwortung für die Weltwirtschaft, hierauf mit Ausweitung der Kreditfinanzierung zu antworten, für richtig, statt etwa herzukommen und zu versuchen, diese sechs Milliarden DM im Stile Brüningscher Politik aus dem Haushalt herauszuquetschen. Das wäre für unsere wirtschaftliche Entwicklung sehr schädlich. Es wäre auch international schädlich. Diese Ausweitung der Verschuldung, so bitter sie ist, hilft uns in den internationalen Auseinandersetzungen über die Frage, was man tut.
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Meine Damen und Herren, ich will mich über die Instrumente, die die Bundesregierung genannt hat, wie wir an die Finanzierungsmethoden der Jahre 1983 und 1987 ab 1989 wieder anschließen wollen, jetzt hier im einzelnen nicht äußern. Darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht sicherlich ausgiebig diskutieren können. Ich will nur zwei kurze Anmerkungen machen.
Erstens. Ohne die Erfolge der letzten fünf Jahre mit Ausgabensteigerungen unter 2 % hätten wir uns diese konjunkturpolitisch richtige Entscheidung nicht leisten können.
({13}) Zweitens. Alles hat sein Gutes.
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- Nein, aber, Herr Kollege Wieczorek, die Problematik der Finanzierung über Bundesbankgewinne, die Probleme, die sich bei schwächerer Konjunktur aus geringer sprudelnden Steuern ergeben, die Probleme der Finanzierung der Steuerreform, sie dürften dem letzten in unseren Reihen klar machen, daß die Politik, die zu machen wir angetreten sind, nämlich Zurückführung der Staatsquote und Ausweitung des Privatsektors,
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ihren Preis hat, Herr Kollege Jahn. Deshalb sage ich: Weitere ausgabenwirksame Gesetze dürften in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr haben.
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Und ich sage: Bereits beschlossene werden mit Sicherheit nicht zurückgenommen,
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aber man wird über die Weisheit, insbesondere über Ausmaß und Zeitpunkt durchaus nachdenken.
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Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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