renger (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem jetzt vom Innenausschuß vorgelegten Gesetzentwurf wird der Versuch gemacht, im öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Richterinnen der veränderten Situation der Frau in unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen. Dafür sollten wir alle dankbar sein. Vor allen Dingen soll die Möglichkeit gegeben werden, der Frau, wenn sie es wünscht, auch eine lebensbegleitende berufliche Sphäre zu schaffen, ohne daß sie ihre familiären Aufgaben vernachlässigen muß. Ich möchte das betonen - das ist nicht nur in diesem Hause von Bedeutung -, weil wir auf diese Weise besonders qualifizierte und interessierte Arbeitskräfte gewinnen und darüber hinaus den Frauen auch außerhalb ihrer Familie noch eine Bestätigung geben.
Dieses Gesetz soll aber auch den Tarifpartnern, den Gewerkschaften ebenso wie der Wirtschaft, als Vorbild dienen. Die Teilzeitbeschäftigung wird mehr und mehr dazu führen, daß die Frauen in einem bestimmten Abschnitt ihres Lebens Beruf und Familie in Einklang bringen können. Es gilt, die Teilzeitbeschäftigung als eine vollwertige Leistung anzuerkennen und auch vielfältige neue Formen der Beschäftigung zu entwickeln.
Der vorgelegte Gesetzentwurf ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluß. Der Innenausschuß hat deshalb auch in einem Entschließungsantrag den Wunsch geäußert, daß bis zum 31. März 1971 ein Erfahrungsbericht vorgelegt wird, der im besonderen die Erfahrungen der Länder mit einbezieht, weil es sich bei dem in Frage kommenden Personenkreis besonders um die Lehrkräfte in den Ländern handelt. Es ist klar, daß die Verwaltung selbst eine entsprechende neue Einstellung zu dieser Art von Beschäftigung und Beurlaubung von Beamtinnen und Richterinnen einnehmen muß. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß seitens der Behörden die Bereitschaft besteht, solchen Wünschen auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung nachzukommen, und daß nicht unnötige Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Der federführende Innenausschuß hat auch der personalwirtschaftlichen Seite im öffentlichen Dienst, wie wir glauben, ausreichend Rechnung getragen, so daß wir ein entsprechendes Entgegenkommen erwarten können.
In dem FDP-Entwurf - Drucksache V/1091 - wurde das Petitum ausgesprochen, eine frühere Beamtin, die aus familiären Gründen ihr Dienstverhältnis aufgegeben hat, dann, wenn es nicht länger als zehn Jahre zurückgelegen hat, wieder bevorzugt in das Beamtenverhältnis aufzunehmen. Der Ausschuß konnte sich hierzu nicht entschließen, hat aber in einem Entschließungsantrag darum gebeten, daß diejenigen, die vor ungefähr zwei Jahren vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind, wieder bevorzugt in das Beamtenverhältnis übernommen werden.
Eine andere wesentliche Regelung ist hinzugekommen. Der Ausschuß hat die Möglichkeit der Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung auf die, Beamtin auf Probe ausgedehnt, weil gerade die Beamtinnen auf Probe diejenigen Frauengruppe bzw. Generation ist, die wahrscheinlich im größten Umfange familiäre Pflichten zu erfüllen hat.
Ich bedauere bei dieser Gelegenheit, daß es heute früh zu einer Kontroverse über die Behandlung des FDP-Entwurfs gekommen ist. Wie Sie aus dem Ausschußbericht ersehen, ist dieser Entwurf im Innenausschuß voll mit behandelt worden. Es entspricht doch einer Übung, daß man den weitergehenden und umfassenderen Entwurf als Beratungsgrundlage wählt. Wir haben das getan, ohne daß ein Widerspruch erfolgt ist.
Herr Präsident, wenn Sie mir erlauben, könnte ich vielleicht gleich zu dem Antrag, der seitens meiner Fraktion vorgelegt ist, Stellung nehmen.