emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ich schließe die Aussprache und rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung
des Maßregelrechts bei extremistischen
Straftätern

Drucksache 18/11162

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts
bei extremistischen Straftätern

Drucksache 18/11584

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/12155

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr . Johannes Fechner für die SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das Wort hat der Kollege Dr . Volker Ullrich für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Hans-Christian Ströbele hat für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kollege Ströbele, achten Sie jetzt bitte auf die Redezeit .
Patrick Sensburg (NA), 2017-04-27:
Doch, ich bin noch mittendrin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Der Kollege Sensburg entscheidet, was zur Antwort

gehört .

({0})

Sie müssen schon stehen bleiben, bis er fertig ist . - Danke schön .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-27:

Ja, letzter Satz . - Im Fall Amri hatten die Ermittlungsbehörden seit Februar 2016, also fast ein Jahr vor dem
Anschlag, ganz klare Anhaltspunkte dafür, dass er mit
IS-Führern, mit seinen Brüdern in Libyen korrespondiert
und sich dort Anweisungen und Ratschläge für einen
Selbstmordanschlag geholt hat . Da hätten Sie gegen ihn
vorgehen müssen . Da hätte ein Haftbefehl beantragt werden müssen .

({0})

Von da an hätten Sie ihn Tag und Nacht nicht mehr aus
den Augen lassen dürfen .

({1})

Da sind die Fehler gemacht worden . Der Fehler war
nicht, dass er keine Fußfessel getragen hat . Er wäre ohnehin kein Aspirant für eine Fußfessel gewesen, weil
sämtliche Voraussetzungen nicht vorlagen .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kollege Ströbele, das war ein sehr langer letzter

Satz . - Die Kollegin Bettina Bähr-Losse hat für die
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Professor Dr . Patrick
Sensburg, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Patrick Sensburg (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute Nachmittag haben wir über das Thema Fußfessel im präventiven Einsatz diskutiert, also bei
Gefährdern . Von diesen gibt es - wir haben es eben gehört - in Deutschland fast 600 . Übrigens sind fast 100
dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuordnen; auch das
muss man sagen .

({0})

Man muss feststellen, dass allein diese Zahl zeigt, dass
Nordrhein-Westfalen eines der unsichersten Bundesländer ist .

({1})

- Das festzustellen, gehört dazu, wenn man sich die
Kriminalitätsstatistik anschaut . - Wenn man sich zum
Beispiel die Zahl der Einbrüche anschaut, stellt man
fest, dass es in Nordrhein-Westfalen genauso viele Wohnungseinbrüche gab wie in Bayern, Baden-Württemberg,
Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen .

({2})

Auch das ist eine Zahl, die dafür spricht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Sicherheit in diesem
Bundesland nicht herstellen kann .

({3})

Darum ist es traurig - das muss ich ganz ehrlich sagen -,
dass Nordrhein-Westfalen, wenn es um Sicherheitsgesetze geht, im Bundesrat immer wieder blockiert und dagegenstimmt .

({4})

Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen: Die
Zahl derer, für die die Fußfessel im präventiven Bereich - darüber haben wir heute Nachmittag debattiert angeordnet werden könnte, ist gering . Heute Nachmittag
haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes beschlossen . Darin ging es um die Fußfessel im Zuständigkeitsbereich
des BKA . Die Länder müssen jetzt natürlich auch ihre
Hausaufgaben machen . Gerade die Länder sind mit ihren
Landespolizeien dafür zuständig, dass auch dort die Fußfessel präventiv eingesetzt wird . Nordrhein-Westfalen
könnte da jetzt sehr aktiv werden und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen es mit der Sicherheitspolitik ernst meint .

({5})

Aber ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen hier wieder
ein Ausfall sein wird und nichts für die Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger tun wird .

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Sensburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Patrick Sensburg (NA), 2017-04-27:
Ja, gerne .

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Sensburg, und vielen

Dank, Frau Präsidentin . - Ich möchte Ihnen eine einfache
mathematische Frage stellen . Wenn von 600 Gefährdern
100 aus NRW kommen, ist das ein Sechstel . Wenn NRW
wirklich so viel gefährdeter sein soll, müsste die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands also mehr als 102 Millionen Einwohner betragen,

({0})

weil Nordrhein-Westfalen, was die Zahl der Gefährder
betrifft, ansonsten unter dem Durchschnitt liegen würde - und liegt .

({1})
Patrick Sensburg (NA), 2017-04-27:
Ich habe gesagt, dass sie dem Land Nordrhein-Westfalen zuzuordnen sind . Nicht alle 600 Gefährder - das
wissen auch Sie - sind derzeit in Deutschland . Sie kommen aus verschiedenen Bundesländern, und es besteht
die Gefahr, dass sie dorthin zurückkehren .

({0})

Die Frage ist, was wir in den Landespolizeigesetzen jetzt
präventiv machen .

({1})

Werden die einzelnen Bundesländer präventiv die Fußfessel einführen, werden sie also dem Vorbild des Bundes - Stichwort „BKA-Gesetz“ - folgen, oder werden sie
nichts tun?

({2})

- Ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage .
Paul Lehrieder (NA), 2017-04-27:
Gibt es eine Zugabe?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung
des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern . Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12155, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/11162 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben . - Das ist die Koalition . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen .

Wir stimmen jetzt ab über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts
bei extremistischen Straftätern . Der Ausschuss für Recht
und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12155,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11584 für erledigt zu erklären . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sigrid
Hupach, Nicole Gohlke, Dr . Rosemarie Hein,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausstellungsvergütung gesetzlich verankern Gerechtigkeitslücke für bildende Künstlerinnen und Künstler schließen

Drucksache 18/12094
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keine
weiteren Vorschläge . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt die Kollegin Sigrid Hupach, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat für die CDU/

CSU-Fraktion der Kollege Dr . Philipp Lengsfeld das
Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Es wäre nett, wenn Sie jetzt auch mit gutem Beispiel

vorangehen und zum Ende kommen würden .
Ulle Schauws (NA), 2017-04-27:
Ich will zum Abschluss Folgendes sagen, Frau Präsidentin: Wir sollten mit diesem Antrag für die bildende
Kunst vorangehen und ein wichtiges Signal der Wertschätzung für künstlerische Arbeit senden . Dieses Signal
sollten wir senden, nicht ein Signal für eine Kunst, die
sich für die Menschen, die dafür viel arbeiten müssen,
nicht weiter lohnt .

Vielen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Burkhard Blienert,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Kollege Blienert, darf ich Sie unterbrechen? Gestatten

Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schauws?
Burkhard Blienert (NA), 2017-04-27:
Ich würde diese Minute gern zu Ende reden . Danach

können wir gerne in die Diskussion einsteigen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Nein, danach können Sie die Rede nicht mehr aufnehmen . Entweder jetzt eine Frage oder keine . Ich stoppe
auch die Redezeit . Sie wollen keine Zwischenfrage? Dann ist gut . Aber danach gibt es auch keine .
Burkhard Blienert (NA), 2017-04-27:
Wir als SPD-Fraktion haben uns des Themas der

Arbeitslosenversicherung, des Arbeitslosengeldes I angenommen . Da hätten wir uns mehr vorstellen können .
Wir als SPD haben die wesentlichen Beschlüsse schon
gefasst, weil wir in der kommenden Legislaturperiode
auch bei der allgemeinen Rahmenfrist Verbesserungen
umsetzen wollen .

Flexible Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien, schwierige Einkommensverhältnisse
machen es Solo-Selbstständigen, Freiberuflichen, Künstlerinnen und Künstlern, Kulturschaffenden zunehmend
schwerer, Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit,
Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen . Deshalb müssen wir diese Gruppen ganz speziell in
den Fokus nehmen . Auch in diesem Punkt hat das Bundesarbeitsministerium in dieser Legislaturperiode durch
das Weißbuch Arbeiten 4 .0 schon wichtige Voraussetzungen geschaffen, um daran weiterarbeiten zu können.
Ebenso ist die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern . Mindesthonorare, Ausstellungsvergütungen können diese flankieren.

Ich habe anfangs gesagt: Wir sind dafür offen. Wir stehen auch dazu . Wir haben entsprechende Anträge selber
gestellt .

({0})

Das ist eine Möglichkeit, für Künstlerinnen und Künstler
an dieser Stelle noch etwas zu tun .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Hubertus Zdebel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Oliver Grundmann .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Oliver Grundmann . - Schönen Abend,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Wechsel vorgenommen, wie Sie sehen und hören können . Letzter Redner in dieser Debatte: Peter Meiwald für
Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
„Zeit“ ist ein gutes Stichwort .
Katja Dörner (NA), 2017-04-27:
„Zeit“ ist ein gutes Stichwort . Ich komme zum

Schluss . - Die familienpolitische Bilanz dieser Regierung ist dürftig . Wir legen heute noch einmal zu den
relevanten Bereichen sehr konkrete Vorschläge vor . Es
ist entlarvend, dass wir von Union und SPD in diesem
Zusammenhang nur schöne Reden hören .

({0})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Katja Dörner . - Nächster Redner:

Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Markus Koob . - Nächster Redner ist

Norbert Müller für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Norbert Müller . - Herr Lehrieder, ich

habe auch eine Uhr, aber es ist nett, dass Sie mir helfen, dass die Redezeiten eingehalten werden . Ich werde das bei Ihnen dann genauso tun wie bei den anderen . - Dr . Fritz Felgentreu ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Jetzt ist aber die Redezeit deutlich abgelaufen .
Fritz Felgentreu (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin, Sie haben vollkommen recht . „Zeit

ist das, was man an der Uhr abliest“, sagt Einstein . Deswegen höre ich jetzt auch auf .

Danke schön .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Das sagt nicht nur Einstein . Vielen Dank, lieber

Dr . Felgentreu . - Zum Schluss dieser Debatte spricht zu
guter Letzt Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Sie können noch eine Minute reden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Danke schön, Herr Lehrieder . Ich wünsche Ihnen einen guten Abend, aber der schöne Abend ist noch nicht
für alle angebrochen .

({0})

- Für Sie ja; das kann sein .

Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/12110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 16 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Familien stärken - Kinder fördern“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12156, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/10473 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und
SPD . Dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Linke .

Tagesordnungspunkt 16 c . Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 18/12156 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9007 mit dem Titel „Zeit für mehr - Damit
Arbeit gut ins Leben passt“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen .
Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen war
Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Linke .

Zusatzpunkt 5 . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11592, den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4307
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen waren die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt . Ich
werde wieder langsam vorlesen, weil wahrscheinlich ein
paar Plätze getauscht werden . - Schönen Abend, Herr
Lehrieder!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 18/9951

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({1})

Drucksache 18/11811

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Klaus
Barthel für die SPD-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Klaus Barthel . - Nächster Redner: Ralph

Lenkert für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Ralph Lenkert . - Dann kommt der

nächste Redner, und das ist Andreas Lämmel für die
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Andreas G Lämmel (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Lenkert, das, was Sie gesagt haben, war sozusagen das Tiefgehendste, was ich heute Abend gehört
habe .

({0})

Ich meine, wenn Sie Wahlkampf machen wollen, dann
sollten Sie einen Stand vor dem Reichstag aufbauen, und
dann können Sie das erzählen .

Das, was Sie hier geboten haben, ist doch unwürdig .
Zudem war es fachlich zum Teil auch völlig falsch .

({1})

Das wissen Sie ganz genau . Sie betreiben einfach Massenverdummung . Das Gleiche hat Herr Barthel zum
Entschließungsantrag der Grünen gesagt . Sie behaupten
einfach falsche Dinge; das müssen Sie sich einmal klarmachen . Wie gesagt, wir sind hier nicht, um Wahlkämpfe
auszufechten; das können wir draußen machen .

({2})

Die wesentlichen Punkte im Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hat Klaus Barthel schon beschrieben . Nur muss man
zu der Messstudie schon sagen, Klaus Barthel: Ganz so
einfach ist es nicht . Die Zahlen stimmen; ganz klar, keine
Frage .

({3})

Man muss ein bisschen Ahnung von Technik haben; dann
kann man das auch besser werten . Man muss eben ein gewisses Verständnis von der Materie haben, Herr Lenkert .

({4})

Das haben Sie noch nie gehabt, und das haben Sie jetzt
eigentlich wieder bewiesen .

Es ist natürlich so: Die Zahlen, wie gesagt, stimmen
schon; das kann man erst einmal nicht bezweifeln . Aber
letztendlich hängen Bandbreite und Downloadgeschwindigkeit nicht ausschließlich davon ab, ob der Provider die
Leistung ins Haus bringt; vielmehr spielen dabei viele
weitere technische Parameter eine Rolle . Selbst die Hausinstallation bzw . das Homenetzwerk oder das WLAN zu
Hause können technisch so beschaffen sein, dass sie gar
nicht in der Lage sind, verschiedene Dinge zu leisten .

Insofern finde ich, das Mess-Tool ist eine hervorragende Sache - das haben eigentlich alle sehr begrüßt -,
weil man damit erstmals zertifiziert nachweisen kann,
welche Leistungsparameter ein Anschluss bringt .
Herr Lämmel - Andreas G Lämmel (NA), 2017-04-27:
Herr Lenkert konnte schon genügend Wahlkampf betreiben . Das muss ich mir nicht noch einmal antun, indem ich eine Zwischenfrage zulasse .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Danach wollte ich fragen . Danke schön für die Antwort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Super! Es nützt uns aber nicht viel; denn das Wort zu

einer Kurzintervention hat der Kollege Ralph Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrter Herr Kollege Lämmel, ich weiß nicht,

wer in der Industrie mehr Erfahrung hat: jemand, der
seit seinem Studium in Verwaltungen und im Ministerium gearbeitet hat, oder jemand, der 20 Jahre lang in
Deutschland, in Tschechien und in China in der Industrie gearbeitet hat . Die kleinen Unterschiede können
Sie mir vielleicht mal erklären . Wahrscheinlich hat man
am Schreibtisch mehr Ahnung von Wirtschaft als in der
Wirtschaft selber .

Um jetzt zu den technischen Fakten zu kommen: Sie
haben behauptet, ich hätte Sie falsch dargestellt . Ich zitiere jetzt aus dem Bericht „breitbandmessung“:

Stationäre Breitbandanschlüsse

Über alle Bandbreiteklassen und Anbieter hinweg
erhielten im Download 70,8 % der Nutzer mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate . . .

({0})

Das heißt im Umkehrschluss: Die 30 Prozent, die ich genannt habe, sind korrekt . Das ist keine falsche Aussage,
wie Sie es hier dargestellt haben .

Ich zitiere weiter, jetzt zu den mobilen Breitbandanschlüssen:

Erreichten im Download bei den stationären Breitbandanschlüssen knapp über 70 % der Nutzer 50 %
der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate oder mehr, lag der entsprechende Wert
bei den mobilen Breitbandanschlüssen unter 30 % .

Das heißt im Umkehrschluss, wenn man nur andersherum rechnet, genau das, was ich gesagt habe .

Ich bitte Sie also, nicht nur die eigentlichen Zahlen zu
nehmen, sondern auch die Gegenrechnung zu machen .
Das sollten Sie gelernt haben .

Vielen Dank .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Lämmel, wenn Sie mögen, haben Sie die Möglichkeit, zu antworten .

({0})

- Sie mögen nicht .

Dann hat die letzte Rednerin in dieser Debatte das
Wort: Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Bär . - Jetzt kommen wir zum ers-

ten krankheitsbedingten Ausfall in dieser Debatte . Die
Kollegin Sabine Leidig liegt krank zu Hause . Sie woll-
te eigentlich kommen, konnte aber doch nicht kommen .
Die Rede liegt vor und geht mit Ihrem Einverständnis
zu Protokoll.1) - Ich sagte, dass das der erste Ausfall ist .
Es kommt noch einer . Der Redner ist zwar da, aber nicht
redefähig .

Danke schön, Frau Kollegin Leidig, für die Rede und
gute Besserung . - Nächster Redner: Gustav Herzog für
die SPD-Fraktion .

({0})

1) Anlage 11
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Herzog . - Nächste Rednerin: Dr . Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen .
norbert lammert (präsident), 2017-04-28:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung . Es gibt
keine Veränderungen der Tagesordnung, auch keine an-
deren vom Plenum zu billigenden Vereinbarungen . Also
können wir gleich in unsere Tagesordnung einsteigen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 c sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

37 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze ({0})

Drucksache 18/11926

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Abschluss der Rentenüberleitung ({2})

Drucksache 18/11923

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der
GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({4}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Erwerbsminderungsrente stärken
und den Zugang erleichtern

Drucksache 18/12087
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Annalena Baerbock, Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Drucksache 18/10039
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Für diese Debatte sind 60 Minuten Aussprachezeit
vorgesehen . - Das trifft offenkundig auf allgemeine Zustimmung . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea
Nahles .

({7})