Jörg Essen (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich bin kein ausgewiesener Verkehrspolitiker und rede trotzdem gerne zu diesem Thema,
weil mir die Produkte der betroffenen Werke als engagierter Eisenbahnfreund bekannt sind, weil ich sie besonders schätze und weil mich in diesem Zusammenhang
auch das Schicksal dieser Werke außerordentlich Weise
interessiert.

Es trifft zu, was der Kollege Otto gesagt hat.

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Wir wollen, dass die Bahn wirtschaftlich handelt. Deshalb
haben wir die Entscheidung getroffen, die Deutsche Bahn
AG als selbstständiges wirtschaftliches Unternehmen zu
schaffen. Dazu gehört, dass dieses Unternehmen auch
eine wirtschaftliche Handlungsfreiheit haben muss, und
zwar auch dann, wenn unangenehme Entscheidungen notwendig sind. Das muss betont werden. Würde sich nämlich die Politik bei jeder einzelnen Maßnahme einmischen, würde - was wir uns eigentlich erhoffen - ein
Unternehmen, das am Markt Bestand haben kann und damit einen Zustand erreicht, der die Arbeitsplätze für die
Zukunft sichert, immer wieder in Frage gestellt. Das ist
der erste Gesichtspunkt.

Der zweite - für mich ebenso wichtige - Gesichtspunkt: Wir haben im Bereich der Bahnindustrie Überkapazitäten, und zwar nicht nur im Bereich der Bahn, sondern auch im Bereich der Privatwirtschaft. Auch im
letzteren Bereich sind Werke in den neuen Bundesländern
betroffen. Wer sich hier für den Erhalt des einen oder anderen von der DB betriebenen Werkes in die Bresche
wirft, muss auch auf die Frage nach den anderen, den privatwirtschaftlichen Unternehmen Antworten parat haben.
Wir hatten gerade wieder einen Zusammenschluss, weil
eine Unternehmenssparte im Bereich der Bahnindustrie
verkauft worden ist, und zwar die Firma Adtranz. Dieser
Vorgang wird zu Zusammenschlüssen und damit zu Kapazitätseinschränkungen sowie möglicherweise zu einem
Arbeitsplatzabbau führen. Auch das gehört mit zu den
Realitäten.

Deshalb geben wir als F.D.P. in diesem Zusammenhang eine zweifache Antwort: Wir wollen erstens, dass
alle Möglichkeiten innerhalb des Konzerns geprüft werden. Ich glaube, es macht für die Bahn auch Sinn, sowohl
eigene Instandhaltungskapazitäten als auch eigene Umbaukapazitäten weiter vorzuhalten. Wer sich zum Beispiel
vor Augen führt, welches neue Produkt aus den „langen
Halberstädtern“ geschaffen wird, muss zugeben, dass der
neu geschaffene Wagen wirklich wettbewerbsfähig ist. Er
erfüllt die Ansprüche der Bevölkerung an ein modernes
Fahrzeug voll. Wir wollen aber auch sehen, welche Möglichkeiten es für ein Outsourcing und für Privatisierungen
gibt. Wir wissen, dass zu diesem Thema bereits heute
Möglichkeiten angedacht werden.

Zweitens wollen wir, dass alle Maßnahmen für die Beschäftigten durchsichtig werden, dass sie einbezogen werden, dass alles versucht wird, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, und zwar nicht nur im Bereich der
Bahn, sondern auch in privatisierten Unternehmen.

Wenn dieser Weg der Vernunft gegangen wird, dann
dient das der Deutschen Bahn als Unternehmen und dann
dient es auch allen Mitarbeitern. Wir sollten uns gemeinsam anstrengen, diesen Weg zu begleiten, aber auch nur
zu begleiten; denn Aufgabe der Politik ist es nicht, sich in
Entscheidungen einzumischen oder sich sogar selbst zum
Entscheider zu machen. Darauf legen wir größten Wert.

Herzlichen Dank.

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