Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Wenn das so ist - ich weiß die Dinge nicht -, daß auch der Auswärtige Ausschuß beteiligt war, dann muß er auch jetzt wieder beteiligt werden. Dann muß die Sache also auch an ihn zurückverwiesen werden.
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- An alle bisher beteiligten Ausschüsse! - Dieser Punkt ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiete
der Bundesrepublik ({1}); Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Kulturpolitik ({2}) ({3}). ({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kleindinst. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Dr. Kleindinst ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt, enthält nichts grundsätzlich Neues. Das Kulturgut in nichtöffentlichem Besitz, das national wertvoll ist, war bereits vor 1914 in den Ländern in Verzeichnisse eingetragen, die ein Verbot begründeten, dieses Kulturgut in das Ausland zu veräußern. Im Jahre 1919 wurde eine Verordnung der Reichsregierung erlassen, weil vor allem mit dem Beginn der Geldentwertung eine besondere Gefahr der Abwanderung des Kulturgutes bestand. Diese Verordnung ist dann fortgesetzt verlängert und im Jahre 1932 als unbefristet erklärt worden.
Das Grundgesetz enthält eine Verpflichtung zum Erlaß eines Gesetzes. Der Gesetzentwurf liegt Ihnen nunmehr vor. Seine Beratung hat sich deshalb lange hingezogen, weil verfassungsmäßige Schwierigkeiten bestanden haben, deren Überwindung ich Ihnen nunmehr darlege. In dem Entwurf ist jetzt scharf unterschieden zwischen den Verwaltungsbefugnissen der Länder und denen des Bundes. Die Kulturaufgabe, d. h. der Schutz des Kunstgutes, ist nun ausgesprochen Sache der Länder. die Ausfuhrgenehmigung oder -versagung Befugnis des Bundes. Eine Mischverwaltung zwischen den Ausschüssen der Länder und dem Ausschuß des Bundes, die Beschwerden ermöglicht hätte, ist dadurch vermieden. Zweitens ist die politische Verantwortung der Bundesminister und der Länderminister klargestellt. Die Ausschüsse sind nicht mehr beschließende Ausschüsse, sondern nur noch Gutachterausschüsse. Dadurch ist auch vermieden. daß sich wieder eine besondere Verwaltung zwischen den Ausschüssen der Länder und dem des Bundes entwickelt.
*) Siehe Anlage 6.
Wichtig ist die weitere Hervorhebung, daß in den begutachtenden Ausschüssen der Länder der Bund vertreten ist und im Bundesausschuß das Land durch zwei Beauftragte. Damit ist die Trennung der Befugnisse zwischen Bund und Ländern und die Zusammenarbeit gegeben. Die Mischverwaltung ist vermieden, und die politische Verantwortung der Minister, auf die insbesondere der Rechtsausschuß Gewicht gelegt hat, ist klargestellt.
Neu ist dagegen, daß in diesen Schutz der Kulturgüter neben den eigentlichen Kunstgütern auch das Archivgut und das Bibliotheksgut einbezogen worden ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf den § 9 a richten, der neu in den Gesetzentwurf hereingekommen ist und dessen Entstehung dem Gerechtigkeitsgefühl des Vorsitzenden des Ausschusses, des Herrn Kollegen Gaul, zu verdanken ist. Dieser Paragraph sieht vor, daß dann, wenn ein Kulturgut, das geschützt ist, infolge einer wirtschaftlichen Notlage des Eigentümers zum Verkauf gestellt wird, die oberste Behörde des Landes, in dem sich das Kulturgut befindet, verpflichtet wird, einen billigen Ausgleich herbeizuführen. Wir haben uns über die Fassung dieses § 9 a sowohl im Kulturpolitischen Ausschuß als auch im Rechtsausschuß sehr eingehend ausgesprochen. Wir haben hier erstens die Verpflichtung des Landesministers festgelegt, auf dem Wege der aktiven Verwaltung, auf dem Wege über Verhandlungen alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Kulturgut im Bundesgebiet oder im Landesgebiet zu halten. Wir haben aber auch vorgesehen, daß der zuständige Minister die größte Bewegungsfreiheit hat, mit allen interessierten Kreisen, mit Galerien und Museen, mit Kommunalbehörden und mit den Mäzenen, die wieder erstanden sind, zu verhandeln, um auf diese Weise in einer Gemeinschaftsarbeit die Unterbringung des Kulturgutes zu erreichen. Das ist bisher schon in einer Reihe von Fällen gelungen. Wir werden wegen des von einzelnen Herren der FDP gestellten Antrages noch zu § 9 a kommen. Ich möchte mich daher jetzt auf diese Ausführungen beschränken und weitere erst dann machen, wenn der Änderungsantrag zur Beratung steht.
Im ganzen glaube ich sagen zu dürfen, daß wir - in beiden Ausschüssen einstimmig - zu einem Ergebnis gekommen sind, das verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig völlig in Ordnung ist.
Ich darf nur noch zwei Bemerkungen machen, die in die Berichterstattung gehören. Die Zahl der geschützten Kunstgüter, die sich im nichtöffentlichen Besitz befinden, ist sehr gering. Eine Zusammenstellung, die nicht ganz vollständig ist, besagt, daß an Kunstwerken geschützt sind in Bayern 66, in Berlin 11, in Bremen 6, in Hamburg 2, in Hessen 6, in Niedersachsen 18, in Nordrhein-Westfalen 40, in Rheinland-Pfalz 39, in Schleswig-Holstein 2. Das vorläufige Gesamtergebnis beträgt 190 Kunstwerke, deren Zahl sich noch um etwa 30 bis 40 in Baden-Württemberg erhöhen wird.
Das besagt weiter, daß eine Gefahr für den Kunst- und Antiquitätenhandel nicht befürchtet zu werden braucht. Hier sind Sorgen entstanden, die wahrscheinlich noch auf die Erinnerung an die Methoden des Dritten Reiches zurückgehen, als einzelne Machthaber, die sich für besondere Kunstwerke interessierten, sie einfach auf das Verzeichnis der geschützten Kunstgüter setzen ließen: Das

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ist natürlich im Rechtsstaate völlig ausgeschlossen. Ich möchte nochmals ausdrücklich betonen, daß Besorgnisse des Kunst- und Antiquitätenhandels wegen dieses Gesetzes nicht berechtigt sind, daß nicht beabsichtigt ist, hier Schwierigkeiten zu machen, und daß sich der Schutz des in privater Hand befindlichen Kulturgutes nach den gleichen Grundsätzen entwickeln wird, wie sie vor 1914 und zwischen 1919 und 1932 in Geltung gewesen sind.
Die Ausschüsse bitten Sie deshalb, dem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.