carstens (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich vorstellt, daß das die letzte Rede dieses deutschen Außenministers vor dem deutschen Parlament gewesen sein kann, dann wird man der Nachwelt zurufen müssen: O hättest du geschwiegen, du wärst ein Philosoph geblieben!
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Daß die SPD Selbstbeweihräucherung betreibt, daran haben wir uns schon seit vielen Monaten gewöhnen müssen, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Daß sich die FDP durch ihren Außenminister an dieser Selbstbeweihräucherung beteiligt, ist ein Armutszeugnis für die FDP und ihren Außenminister.
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Aber es zeigt mit aller Deutlichkeit, daß diese FDP in guten wie in bösen Tagen fest an die SPD gekettet ist, dieselbe SPD, die soeben mit dem von ihr veröffentlichten Katalog der Helfershelfer einen massiven Angriff gegen die Pressefreiheit richtet. Echt liberales Gedankengut, meine Herren von der FDP! Freuen Sie sich darüber; Sie sind im richtigen Boot! Ich beglückwünsche Sie dazu!
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Man muß doch wirklich sagen: Wenn jetzt der Versuch gemacht wird, dem deutschen Volk in der letzten Sitzung dieses Bundestags den Eindruck zu vermitteln, als ob hier wirtschaftlich und finanziell alles zum besten bestellt sei, dann klingt das doch wie reiner Hohn in den Ohren derer, die unter der Wirtschaftsrezession und der Arbeitslosigkeit leiden.
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900 000 Arbeitslose haben wir immer noch! 1 Million Arbeitsplätze sind durch die Politik der Regierung Schmidt und Genscher vernichtet worden. Das muß doch mal mit aller Deutlichkeit gesagt werden:
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Durch die Inflationspolitik dieser Regierung sind 1 Million Arbeitsplätze vernichtet worden. 30 000 Betriebe sind in Konkurs gegangen. Unterhalten Sie sich doch bitte mal mit den Unternehmern der mittelständischen Betriebe, die in Konkurs gegangen sind, und versuchen Sie, ihnen klarzumachen, in was für einer herrlichen Welt sie leben! Das muß auf die doch alles wie Hohn wirken!
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Unterhalten Sie sich bitte mal mit den Rentnern, meine verehrten Herren von der Regierungskoalition, mit den Rentnern, deren Wohngeld nicht erhöht wird. Sie haben in der letzten Woche einen Antrag abgelehnt, wonach das Wohngeld für die Rentner hätte erhöht werden sollen.
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Im gleichen Augenblick werfen Sie 100 Millionen DM für nutzlose Propaganda zum Fenster hinaus.
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Dr. Carstens ({8})
Das sind doch Tatsachen, die der deutsche Bürger wissen muß, nachdem er dieses seltsame Schauspiel von sich gegenseitig beweihräuchernden Politikern der beiden Koalitionsparteien über sich hat ergehen lassen müssen.
Nun zur Konferenz in Puerto Rico. Sie hat nichts erbracht, was nicht schon eine Woche vorher - ({9})
- Ich bin nicht bereit, irgendwelche Fragen von Ihnen zu beantworten, Graf Lambsdorff!
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Diese Konferenz hat nichts erbracht, was nicht eine Woche vorher in der Konferenz der OECD in Paris gesagt worden war und was der amerikanische Außenminister nicht bereits dort vorgetragen hat. Die OECD-Konferenz hat ihren Zweck voll erfüllt. Warum das hinterher auf einer Gipfelkonferenz wiederholt werden mußte, das uns oder dem deutschen Volk deutlich zu machen, ist Ihnen nicht gelungen, auch wenn Sie sich noch so sehr anstrengen.
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Wenn ich nun den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, den Herrn Kollegen und FDP-Parteivorsitzenden Genscher, an die Opposition appellieren höre, sie möchte im Umgang mit den Partnern und Freunden doch etwas behutsamer sein, dann muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Genscher: Entweder hat Sie Ihr Gedächtnis verlassen, oder Sie sind mittlerweile auf beiden Augen blind geworden. Sonst könnten Sie etwas Derartiges nicht sagen.
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Wer war es denn, der in einer Serie von Schlägen auf die engsten Bundesgenossen der Bundesrepublik Deutschland herabgeschlagen hat? Das war Bundeskanzler Helmut Schmidt!
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- Sie, lachen meine Herren. Aber fahren Sie einmal nach Frankreich, erkundigen Sie sich einmal, wie das gewirkt hat, als Bundeskanzler Schmidt sagte
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- das können Sie durch noch so viel Kopfschütteln nicht aus der Welt bringen -, daß General de Gaulle für die sozialen Verhältnisse in Frankreich und für das Anwachsen der kommunistischen Partei verantwortlich sei. General de Gaulle ist in den Augen der Franzosen - übrigens auch der Kommunisten in Frankreich, das möchte ich Ihnen einmal sagen - die große historische Persönlichkeit dieses Jahrhunderts, und es blieb dem deutschen Bundeskanzler Schmidt vorbehalten, den General de Gaulle in dieser Form abzuwerten. Das war ein Meisterstück politischen Fehlverhaltens, wie wir es selten gehabt haben.
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Und dann wollte sich der amerikanische Außenminister, Herr Kissinger, mit dem südafrikanischen Ministerpräsidenten, Herrn Vorster, in Hamburg treffen. Herr Genscher war damit einverstanden, daß die beiden nach Hamburg gingen. Aber Herr Bundeskanzler Schmidt war nicht damit einverstanden und hat die beiden aus Hamburg - na, he-rauskomplimentiert kann man ja in diesem Zusammenhang wohl kaum sagen - herauskatapultiert, nachdem er zuvor gesagt hatte - man muß sich das alles einmal vergegenwärtigen, in welchem Lande wir leben und mit welcher Regierung wir es hier zur Zeit zu tun haben -, er wisse wohl, warum er die Herren Gierek und Giscard nach Hamburg und nicht in die Stadt des Franz Josef Strauß einlüde. Das müssen Sie sich vorstellen!
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Eine derartige Äußerung macht der Mann, der für
sich immer noch in Anspruch nimmt, der Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland zu sein,
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und der insoweit, meine ich, die Verpflichtung hat, für alle Deutschen zu sprechen und die Interessen aller Deutschen im Auge zu behalten.
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Nein, meine Damen und Herren, die Versuche, sich in der Diskussion, die heute hier stattgefunden hat, noch in letzter Minute als strahlende Helden vor der deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren, werden Ihnen nicht gelingen. Die Deutschen haben verfogt, was diese Regierung, diese Regierungskoalition in sieben Jahren an schweren Schäden für unser Land und für unser Volk heraufbeschworen hat.
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Die Deutschen werden dieser Regierung und dieser Regierungskoalition am 3. Oktober die Quittung dafür geben, die sie verdient.
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