engelhard (bundesminister der justiz), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versorgungsausgleich beruht auf einem sehr einfachen Gedanken: Nach der Scheidung sollen die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte gleichmäßig auf die Ehegatten aufgeteilt werden. Die Umsetzung dieses Gedankens in die Praxis allerdings ist mit großen Schwierigkeiten verbunden. Probleme ergeben sich für die Familiengerichte ebenso wie für die Verfahrensbeteiligten, für den Gesetzgeber ebenso wie für das Bundesverfassungsgericht.
Hauptquelle der Schwierigkeiten ist die Forderung, bei der Verschiedenartigkeit der Versorgungssysteme zwischen den widerstreitenden Interessen der Ehegatten einen gerechten Ausgleich zu finden und zugleich die Belange der Versorgungsträger zu berücksichtigen.
Der bereits 1980 erhobenen Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach ergänzenden Härteregelungen ist die Koalition kurz nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Verabschiedung des Härteregelungsgesetzes bereits im Dezember 1982 nachgekommen. Sie ersetzte außerdem den für viele Verpflichtete und Berechtigte gleichermaßen unbefriedigenden Versorgungsausgleich durch Beitragszahlungen durch andere, weniger belastende Ausgleichsformen. In einem Teilbereich - insbesondere beim Ausgleich von Be- triebsrenten - wurde die Beitragszahlung durch den schwachen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgelöst. Gerade die Schwäche dieses Systems des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs war ja u. a. Anlaß dafür, für die Befristung des Härteregelungsgesetzes einzutreten und dies auch so zu verwirklichen.
Schon damals hatte die Koalition angekündigt, daß die befristete Notlösung spätestens zum Auslaufen des Härteregelungsgesetzes per 1. Januar 1987 durch bessere Regelungen ersetzt werden soll. Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf setzt diese Ankündigung in die Tat um.
Er enthält folgende wesentliche Punkte.
Die durch das Härteregelungsgesetz geschaffenen neuen Ausgleichsmöglichkeiten werden Dauerrecht. Sie werden aber durch Ausgleichsmodalitäten ergänzt, die die Grenzen wirtschaftlicher Zumutbarkeit für die Betroffenen wahren und einen wesentlichen Teil der schuldrechtlichen Ausgleichsfälle von vornherein vermeiden. Das Verfahren wird dadurch auch vereinfacht.
Die Altersversorgung des berechtigten Ehegatten wird in den restlichen Fällen dadurch gesichert, daß er den schuldrechtlichen Ausgleich nach dem Tode des Verpflichteten vom Versorgungsträger verlangen kann, soweit dieser eine Hinterbliebenenrente vorsieht.
Zum weiteren: Für Altfälle, in denen eine rechtskräftig angeordnete Beitragszahlung nicht zur Begründung einer Rente für den Berechtigten geführt hat, besteht nunmehr die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen.
Mit diesen beiden Punkten trägt der Entwurf dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts in seiner jüngsten Entscheidung vom 8. April dieses JahBundesminister Engelhard
res nach stärkerer Absicherung des sozial schwächeren Ehegatten voll Rechnung. - Darüber hinaus wird den Härten, die infolge späterer Veränderung der Versorgungshöhe nach rechtskräftiger Durchführung des Versorgungsausgleichs für die Betroffenen auftreten können, dadurch begegnet, daß das Familiengericht seine Entscheidung abändern kann.
Schließlich enthält der Entwurf auch Verwaltungsvereinfachungen, worauf ich nochmals hinweisen möchte.
Ich will nun nicht behaupten, daß damit allen Wünschen befriedigend Rechnung getragen werden konnte. Dazu fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln, und deswegen war es überhaupt nötig, nun erneut die Härteregelungen zu befristen, um deren finanzielle Auswirkungen später besser abschätzen zu können. Insgesamt wird aber das Ziel eines gerechten Ausgleichs nach der Scheidung erreicht.
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