karl hermann haack (NA), 1997-12-10:
Herr Laumann, fangen wir einmal mit dem Bauarbeiter und mit dem Beschäftigten in der Standortverwaltung an. Es gibt Untersuchungen, die ich als Sozialpolitiker kenne - Sie auch -, die besagen, daß die Voraussetzungen für Maßnahmen medizinisch begründeter beruflicher und sozialer Rehabilitation berufsbedingt anders gesehen werden, als wir es uns alle gemeinsam wünschen. Der Hilfsarbeiter, der Bauarbeiter hat eben keinen sicheren Arbeitsplatz und wird seiner Arbeit trotz kaputten Rückens nachgehen, weil er weiß, daß sich das mittelständische und das große Baugewerbe in einer tiefgreifenden Strukturkrise befinden. „Strukturkrise" heißt für ihn: Abbau von Arbeitsplätzen. Das will ich hier einmal feststellen.
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Das heißt also: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Bauarbeiter braucht eine Kur, und ein anderer ist
klug genug, sich in den Paragraphen zurechtzufinden und zu sagen: Es wäre wieder einmal an der Zeit, dorthin zu gehen.
Damit sind wir bei der Mißbrauchsdebatte,
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die ich mit Ihnen führen will. Ich sage: Da, wo Mißbrauch ist, muß er beseitigt werden.
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat sich 1990 mit den Einrichtungen, die Leistungen anbieten, und mit den Trägern, die die Leistungen bezahlen, also im wesentlichen mit den Rentenversicherern, zusammengesetzt und gemeinsam mit diesen gesagt: Wir müssen neue Zugangswege finden, die restriktiver sind.
Dann ist die deutsche Einheit gekommen, und dann hat man von den Trägern der Rehaeinrichtungen verlangt, in den neuen Bundesländern Kliniken zu bauen. Sie haben das finanziert. Die Zahlen sind hier vorgetragen worden. Wir haben recherchiert: Dies ist über Landesbürgschaften, über Bundesbürgschaften und über Kreditverpflichtungen von großen Banken in einer Größenordnung von 1,3 Milliarden DM geschehen. Und dann haben Sie sich beispielsweise in Bad Kösen hingestellt und haben, als dort drei Kliniken eröffnet wurden, gesagt: Das ist in Ordnung, das sind zusätzliche Arbeitsplätze.
Drei Jahre später sind zwei Kliniken geschlossen, und 450 Menschen sind arbeitslos geworden, ohne jegliche Perspektive in einer Region, in der 25 Prozent arbeitslos sind.
In meinem Beritt, in Bad Meinberg, einem Ort mit 6 000 Einwohnern, haben zwei Kliniken mit 420 Betten geschlossen. Das bedeutet einen Abbau von 300 bis 320 Arbeitsplätzen. Darunter befinden sich auch Praktikantenstellen, die nun verlorengegangen sind, und Ausbildungsplätze, die verlorengegangen sind.
Damit komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben: Sollen die Rentenversicherung und die Krankenversicherung den Arbeitsmarkt finanzieren? Wir befinden uns im Übergang vom sekundären Arbeitsmarkt in den tertiären Arbeitsmarkt, in die Dienstleistungsgesellschaft. Drei große Bereiche haben in den letzten Jahren den Strukturwandel immer aufgefan-gen. Das waren die sogenannten Sozialberufe, also die Lehrer und Sozialarbeiter, und das waren die Gesundheitsberufe. Hinzugekommen ist der Bereich der Kommunikationstechnologie.
Die strittige Frage zwischen Ihnen und uns lautet: Wenn ich einen Strukturwandel vollziehen will, mache ich das nach der Fallbeilmethode? Das bedeutet, daß man beispielsweise Anzeigen lesen kann wie die folgende, die am Samstag in einer großen Zeitung zu lesen war: Konkurs-Versteigerung, zirka 5 000 Positionen, meist Baujahr 1995 und jünger, Bavaria Mobilien, Hotel Fürstenhof Bad Brückenau.
Dann werden drei Standorte aufgezählt: DresdenLeuben, Nürnberg und München. Insgesamt werKarl Hermann Haack ({3})
den vierzehn Kliniken der Versteigerung preisgegeben.
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Daran wird deutlich, wohin diese Fallbeilpolitik, die Sie politisch gewollt haben, und der Arbeitsplatzabbau, zu dem Sie sich bekannt haben, führen.
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Ich bin sehr wohl bereit und stolz darauf, mich dem entgegenzustellen. Ich stelle mich zunächst einmal vor die Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, und versuche, ein vernünftiges Ergebnis zu bekommen.
Daß verschiedene gesagt haben, nun seien Länder und Kommunen in die Pflicht zu nehmen, um den Schaden, den Sie angerichtet haben, wieder auszubügeln, halte ich für unverfroren
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angesichts der Tatsache, daß Sie Länder und Kommunen politisch und finanziell vor die Wand haben fahren lassen, indem Sie eine vernünftige Steuerreform verhindert haben.
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