emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-10:
Wir halten den Ausbau eines solchen internationalen Dienstes für durchaus wünschenswert. Ich muß aber auf die Schwierigkeiten hinweisen, die sich in jedem einzelnen Falle vielleicht ergeben können. Abgesehen von dem Einverständnis des anderen Partners ist ja auch auf Sprachschwierigkeiten und dergleichen hinzuweisen, wenn derartige Dokumente, Sparbücher usw. ausgefüllt werden müssen.
Barzel (NA), 1964-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen auf Grund der Rede des Herrn Kollegen Wehner machen und die Debatte nicht verlängern.
Herr Kollege Wehner hat über die gestrige Abstimmung im Haushaltsausschuß betreffend die 16 000 Dollar für das internationale Peace Corps-Sekretariat gesprochen. Ich möchte ihm sagen: Es gibt seit gestern eine Pressemitteilung der Fraktion der CDU/CSU, Pressereferat - sie liegt hier -, daß wie diese Beträge natürlich bewilligen werden; die Sache wurde gestern nur außerhalb der Tagesordnung vorgebracht, die Vorlage fehlte; aus diesem Grunde sahen sich unsere Kollegen im Haushaltsausschuß nicht imstande, sofort zuzustimmen. Wir werden diese Summe bewilligen.
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- Ja, das ist seit gestern klar, Herr Blachstein. Hier ist die Presseerklärung von gestern. Das hätte jeder wissen können, der sich hier zur Debatte meldet.
Das zweite. In beiden Reden der anderen Fraktionen ist von Zypern und einmal von Südvietnam gesrpochen worden. Das veranlaßt uns zu dem Zusatz, daß auch wir die Bedrohung weltweit begreifen und daß das z. B. in unserer Handelspolitik gegenüber Kuba seine Konsequenz findet. Im übrigen hoffe ich, daß wir alle einig bleiben, daß die Bundeswehr nur im Rahmen der Nato tätig werden kann.
Das dritte war die Frage der deutschen Initiative. Die Debatte ist hier im Hinblick auf den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in der nächsten Woche ein bißchen ausgeweitet worden. Es ist davon gesprochen worden, man solle sie nicht „anwaltlich" und nicht um ihrer selbst willen betreiben. Ich stimme dem zu, und ich hoffe, daß niemand hier im Hause ist, der das anders interpretiert, als ich es verstanden habe, nämlich: daß sich keiner in der deutschen Frage etwa nur verbal äußert und nicht auch meint, was er sagt, wenn er von Initiative spricht.
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Dehler (vizepräsident), 1964-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage.
Schwabe (NA), 1964-06-10:
Darf ich fragen, Herr Vizekanzler, ob die Bundesregierung auf diese Pressemeldungen in irgendeiner Form reagiert hat.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich glaube, die beste Reaktion ist die Antwort auf die Frage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen. Mir sind die Pressemeldungen zu dieser Frage bis zur Stunde nicht bekanntgeworden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und komme zu der Frage aus Ihrem eigenen Geschäftsbereich - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Wird der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen dafür Sorge tragen, daß im Rechnungsjahr 1965 dem Pfalztheater in Kaiserslautern in gleicher Höhe wie bisher und dem Pfalzorchester in Ludwigshafen erstmalig 'für die von diesen Institutionen geleistete kulturelle Grenzlandarbeit Bundeszuschüsse aus Grenzlandmitteln gewährt werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-10:
Herr Kollege Müller-Emmert, das Pfalztheater Kaiserslautern wird wegen seiner allgemeinen kulturellen und grenzpolitischen Bedeutung für die westlichen Grenzgebiete seit dem Rechnungsjahr 1950 aus Bundesmitteln gefördert, und zwar belief sich der Betrag seit dem Rechnungsjahr 1958 auf jährlich 40 000 DM. Es ist auch vorgesehen, diese Förderung fortzusetzen. Die Höhe des Förderungsbetrages richtet sich nach den Bewilligungen im Haushaltsausschuß.
Auch das Pfalzorchester Ludwigshafen wird seit dem Jahre 1951 laufend unterstützt. Hier unterliegen Sie, Herr Kollege Müller-Emmert, einem Irrtum, wenn Sie glauben, daß eine Förderung bisher nicht erfolgt ist. Auch hier wird es von der Höhe der im Haushaltsausschuß und im Bundestag dafür vorgesehenen Mittel abhängen, in welcher Höhe die Förderung fortgesetzt werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, würden Sie sich also in Zukunft bei den Beratungen im Haushaltsausschuß dafür einsetzen, daß im nächsten Jahr das Pfalztheater und das Pfalzorchester weiterhin wie bisher unterstützt werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-10:
Ich glaube diese Zusage uneingeschränkt hier geben zu können.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-10:
Aus Gründen allgemeiner Einsparungen wurde durch meinen Herrn Vorgänger eine Einschränkung der Unterstützung vorgesehen. Auf Grund gewisser Interventionen des Kultusministers des Landes Rheinland-Pfalz und der Abgeordneten Müller-Emmert und Hamm ist die Frage neu überprüft worden, und wir haben uns trotz der angespannten Haushaltslage zu einer weiteren Unterstützung entschlossen. Genau das habe ich in Landau in der Pfalz bekanntgegeben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Biechele (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, nach welchen Kriterien werden Bundeszuschüsse aus Grenzlandmitteln für kulturelle Grenzlandarbeit vergeben?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1964-06-10:
Hierfür, Herr Kollege, gibt es Richtlinien im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Darüber hinaus gibt es den Fünferausschuß dieses Hauses, in dem alle drei Fraktionen vertreten sind. Einzelheiten solcher Fragen werden aus guten Gründen in diesem Fünferausschuß beraten.
Biechele (NA), 1964-06-10:
Stehen für andere Orchester, etwa für das Bodensee-Symphonieorchester in Konstanz, das sicher in gleicher Weise -
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Kollege, diese Frage gehört nicht mehr als Zusatzfrage zu der gestellten Frage. Dann müssen Sie eine eigene Frage in der nächsten Fragestunde einbringen.
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen dann zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen, der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé:
Wann ist damit zu rechnen, daß österreichische Postsparer in der Bundesrepublik den gleichen Betrag abheben können, wie das jetzt für deutsche Postsparer in Osterreich möglich ist?
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-06-10:
Im Hinblick auf den ständig zunehmenden Reiseverkehr zwischen der Bundesrepublik und Osterreich hat der Bundespostminister bereits am 7. Dezember 1961 dem Generaldirektor der österreichischen Post die Einführung eines internationalen Postsparkassendienstes zwischen den beiden Ländern vorgeschlagen.
Nach eingehender Prüfung erklärten der österreichische Bundesfinanzminister und der Generaldirektor, daß aus Gründen des Betriebs und des Devisenrechtes die Benutzung österreichischer Postsparbücher nicht in Frage komme, daß man jedoch einer Vereinbarung über Rückzahlungen aus PostsparbüStaatssekretär Bornemann
ehern der Deutschen Bundespost in Osterreich positiv gegenüberstehe. Zur Begründung wurde auf den nur geringen Reiseverkehr von Österreichern in die Bundesrepublik hingewiesen.
Die Benutzung österreichischer Postsparbücher in der Bundesrepublik ist also auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Verhandlungspartners in der Vereinbarung nicht vorgesehen worden. Es wird auch in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen sein.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage!
Schwabe (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie - oder Ihr Haus - nicht, .daß es jetzt ganz allgemein notwendig sei, diesen wechselseitigen internationalen Postsparverkehr auszubauen, nachdem wir bei den Banken allgemein die Fünftagewoche haben und wir für den internationalen Fremdenverkehr die gute Gelegenheit hätten, unter Ausnutzung der Möglichkeiten der Post immer am Samstag und oft auch noch am Sonntag eine Versorgung der Reisenden mit Geld und damit eine wirkliche Sicherheit für den Reisenden, der dann nicht soviel Geld mitzunehmen braucht, zu gewährleisten?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, einer Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, damit die kleinen und mittleren Gemeinden mit den erheblichen Schwierigkeiten bei der Anwendung des Bundesbaugesetzes, insbesondere bei der Durchführung von Bebauungs- 
und Umlegungsverfahren, fertig werden, die darin begründet sind, daß die Anwendung dieses Gesetzes Fachkräfte mit speziellen Kenntnissen erforderlich macht, über die die Gemeinden weit überwiegend nicht verfügen?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Die Bundesregierung ist seit langem bemüht, den kleinen und mittleren Gemeinden bei der Behebung dieser Schwierigkeiten zu helfen. Die Bundesregierung hat - zusammen mit den zuständigen Landesregierungen - die Gründung zweier Städtebauinstitute veranlaßt und fördert diese Institute weiter. Diese Institute bestehen in Berlin und München, werden organisatorisch von der Deutschen Akademie für Städtebau getragen und arbeiten mit den Technischen Hochschulen zusammen. Sie widmen sich bevorzugt der Fortbildung der in der Praxis stehenden Städtebauer und Architekten gerade für
die Aufgaben der kleinen und mittleren Gemeinden.
Die Bundesregierung hat ferner beim Technischen Oberprüfungsamt in Frankfurt angeregt, daß im Ausbildungsgang der Regierungsbaureferendare stärker als bisher der Städtebau eingebaut wird. Die Ministerpräsidenten der Länder haben diese Anregung dankenswerterweise aufgegriffen und verwirklicht. Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat ferner die Landesregierungen gebeten, die Möglichkeiten der Planerausbildung an Technischen Hochschulen, Universitäten und Staatsbauschulen zu verbessern. In diesem Punkt der Ausbildung an Hochschulen und Fachschulen steht der Bundesregierung ein weitergehender, unmittelbarer Einfluß nicht zu.
Um den freischaffenden Architekten einen größeren Anreiz zur Übernahme von Aufträgen zur Anfertigung von Bauleitplänen zu geben, wird zur Zeit an einer Verbesserung der in Betracht kommenden Gebührenordnung für Architekten gearbeitet.
In diesem Zusammenhang darf ich noch darauf hinweisen, daß auch das Bundesbaugesetz selbst den kleineren und mittleren Gemeinden bereits gewisse Hilfen zur Verfügung gestellt hat. So hat es ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ausarbeitung der Bauleitpläne nicht mit gemeindeeigenen Kräften durchgeführt werden muß, sondern daß andere fachlich geeignete Personen beauftragt werden können. Ferner können die Landesregierungen Stellen bestimmen, die verpflichtet sind, auf Antrag der Gemeinden Bauleitpläne auszuarbeiten. Von dieser Möglichkeit haben eine Reihe von Ländern, unter ihnen auch Rheinland-Pfalz, Gebrauch gemacht.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, daß der Bundeswohnungsbauminister zusammen mit den zuständigen Landesministern Richtlinien erarbeitet, die zum Ziele haben, daß auf Landkreisebene vermehrt Dienstbesprechungen stattfinden, auf denen die Bürgermeister und die Gemeindesekretäre in die Geheimnisse des Baudesbaugesetzes entsprechend eingeweiht werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, wir sind alle daran interessiert, daß das Bundesbaugesetz kein Geheimnis ist und kein Geheimnis bleibt. Wir haben daher auch schon Aufklärungsschriften herausgegeben, wie das Bundesbaugesetz angewandt werden soll. Ich bin aber gern bereit, Ihre Anregung aufzugreifen und mit den Landesregierungen in dieser Richtung noch einmal zu sprechen.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Wäre es nicht möglich, daß der Bund und die Länder sich auch dahingehend einigen, daß Verwaltungsrichtlinien auf Länderebene herausgegeben werden, die zum Inhalt haben, daß die Landratsämter, die ja nach dem Bundesbaugesetz praktisch ausgeschaltet sind, gewissermaßen als Vorprüfstellen tätig werden und die Pläne der einzelnen Gemeinden vorprüfen, bevor sie an die obere Baubehörde weitergegeben werden?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage des kommunalen Verfassungsrechts, das in den einzelnen Ländern verschieden ist. Ich glaube nicht, daß der Bund so weitgehend 'den Gang der Dinge beeinflussen kann, nachdem er sich nun einmal im Bundesbaugesetz bewußt zur kommunalen Planungshoheit bekannt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Martin (NA), 1964-06-10:
Ich darf also feststellen, Herr Minister, daß Sie -
Strohmayr (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im allgemeinen die Bezirksregierungen die größten Schwierigkeiten machen, wenn Bauleitpläne eingereicht werden? Es erweckt den Anschein, daß die zuständigen Referenten bei den Bezirksregierungen oft selber nicht in der Lage sind, zu beurteilen, ob die Bauleitpläne in Ordnung sind oder nicht. Es kommt ides öfteren vor, daß Bauleitpläne von Architekten zwei- bis dreimal zurückgewiesen werden, die von der fachlichen Seite her bestimmt in der Lage sind, die Bauleitpläne bestens auszuarbeiten. Auch die Verfahrensweise wird oft von der Regierung zwei- bis dreimal umgestoßen. Die ganze Textierung usw., die Novellierung und all die Dinge -
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Sie müssen eine Frage stellen, Herr Abgeordneter, und nicht Ausführungen machen.
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Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, das läuft in den Ländern sehr verschieden. Für den größten Teil der Bundesrepublik hat das Bundesbaugesetz in dieser Beziehung nichts Neues gebracht. Anders ist es nur in Bayern und in Hessen gewesen, wo bis dahin die Gemeinden eine so weitgehende Planungshoheit nicht gehabt haben.
Das ganze Problem liegt in dem Fehlen fachlich geeigneter Persönlichkeiten auf Gemeindeebene und wohl auch auf Regierungsebene. Wir müssen uns bemühen, diesem Mangel zu begegnen. Ich glaube, nur von der personellen Seite her verspricht dies auf die Dauer Erfolg. Im übrigen wollen wir für die Anfertigung von Bauleitplänen Richtlinien herausgeben. Wir versprechen uns auch davon eine Vereinfachung des Verfahrens.
Strohmayr (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil der Architekten wegen des Durcheinanders, das bei den Bezirksregierungen herrscht, nicht mehr gewillt ist, Bauleitpläne anzufertigen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Das ist mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, daß man das generell für die Bundesrepublik sagen kann. Uns ist wohl bekannt, daß Schwierigkeiten in der mangelnden Honorierung dieser Arbeiten für die Architekten liegen. Aber ich sagte schon, daß wir uns bemühen, eine Verbesserung der Gebührensätze zu erreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
Fritsch (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert aufgreifen, die Landratsämter als Vorprüfstellen einzuschalten und darüber Besprechungen mit den zuständigen Länderministern zu führen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, ich will gern mit den Ländern in dieser Richtung einmal Fühlung nehmen, aber ich sagte schon: Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Landesregierungen bereit sein werden, das zu tun; denn das ist eine Frage der Kommunalverfassung, die in den Ländern sehr verschieden ist, und das Bundesbaugesetz hat den Gemeinden die Planungshoheit gegeben. Es ist nun Sache der Länder, allein der Länder, zu regeln, wie die Prüfung dieser Bauleitpläne erfolgen soll, ob die Kreise eingeschaltet werden sollen oder ob das unmittelbar durch die Bezirksregierungen geschehen soll.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage!
Fritsch (NA), 1964-06-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben vor etwa einem Jahr hier an der gleichen Stelle auf meine entsprechende Frage geantwortet, daß Sie bereit seien, mit den Ländern darüber zu verhandeln, daß Erleichterungen bei der Durchführung des Bundesbaugesetzes innerhalb der Länder empfohlen werden. Hat diese Besprechung bereits stattgefunden, mindestens mit dem Ziele, in den Zonenrandgebieten, im Grenzgebiet, die Durchführbarkeit des Bundesbaugesetzes zu ermöglichen und insoweit die große Zahl von Härtefällen, 'die sich bei der bisherigen Anwendung ergeben, zu vermindern, wenn nicht zu beseitigen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter, ich weiß im Augenblick nicht, auf welche Gruppen von Tatbeständen sich diese Härtefälle beziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Es ist darum gebeten worden, die Fragen ,aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers vorzuziehen, weil Herr Bundesminister Höcherl zur Kabinettssitzung muß. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wir kommen also zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich ,des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -.
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ich bitte, beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Dann rufe ich auf die Fragen IX/1 und IX/2 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -:
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß die Oberpostdirektion Koblenz in der Nachversicherungsangelegenheit des Jakob Koch, Worms, diesem am 19. November 1963 und 4. Februar 1964 mitgeteilt hat, der Bundespostminister habe den Bundesinnenminister um seine Stellungnahme zu der Frage gebeten, wer in vorliegendem Fall die Nachversicherung durchzuführen habe?
Was hat der Herr Bundesinnenminister in der in Frage IX/1 geschilderten Angelegenheit bisher veranlaßt?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ich antworte auf die erste Frage mit Ja und auf die zweite Frage, daß wir bereits eine Stellungnahme abgegeben haben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IX/3 - ides Herrn Abgeordneten Dr. Martin -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Ehrung und Förderung deutscher Künstler und Wissenschaftler für besonders hervorragende Leistungen auf ihren Gebieten einen deutschen Kulturpreis zu stiften?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ja, ich bin der Meinung, daß ,dieser Gedanke untersucht und geprüft werden soll. Die praktische Verwirklichung begegnet aber, wie so oft, einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten. Es hat sich schon eine Vielfalt von solchen Einrichtungen entwickelt. Von den Kommunen herauf bis zu den Ländern und auch beim Bund gibt es gewisse Einrichtungen, zwar nicht eines Nationalpreises, wohl aber von Auszeichnungen für besondere Leistungen. Ihnen ist zweifellos nicht unbekannt, daß die Länder hier Vorrang haben, und dieser Vorrang ist natürlich von uns allen peinlichst zu beachten.
Trotzdem bin ich der Meinung, man sollte das gründlich untersuchen, und ich bin für konkrete Vorschläge sehr dankbar. Vor allem sollte ,ein sorgsam ausgewähltes Auswahlgremium gefunden werden, um allen möglichen Überlegungen begegnen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Martin!
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Frau +Abgeordnete Meermann.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Sie dürfen gar nichts feststellen. Sie dürfen höchstens Fragen stellen. Es wird Ihnen sicherlich nicht schwerfallen, Ihre Feststellung die Form einer Frage zu kleiden. Das aber haben Sie nicht getan. Wir kommen zur Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Kubitza
Würde nach der Verordnung über die Jubiläumszuwendung vom 24. Mai 1962 die alleinige Aushändigung einer Dankurkunde einen Rechtsanspruch auf die geldliche Jubiläumszuwendung zur Folge haben?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Die Frage möchte ich wie folgt beantworten. Die Jubiläumsverordnung sieht ein Junktim zwischen dem Jubiläumsgeld und der Dankurkunde vor. Andere Urkunden, die aus einem ähnlichen Anlaß ausgestellt werden, und zwar von den Ländern und vom Bund, haben nicht diese finanziellen Wirkungen.
Kubitza (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Verordnung so zu ändern, daß den Beamten, deren Jubiläum vor dem Stichtag lag, wenigstens eine Dankurkunde ausgehändigt werden könnte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ja, ich bin sehr gern bereit und will das morgen oder übermorgen auch mit den Länderinnenministern besprechen. Aber Sie wissen: wir brauchen überall die Zustimmung des Finanzministers und vor allem ides Haushaltsausschusses für die nicht ganz unbeträchtlichen zusätzlichen Ausgaben.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine weitere Frage!
Kubitza (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, glauben Sie nicht, das nach dem Motto „Kleine Anerkennungen erhalten die Freundschaft" diese sehr geringfügige finanzielle Belastung der alleinigen Aushändigung einer Dankurkunde bei den Betroffenen auch Freude auslösen könnte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Herr Kollege, wir sind einer Meinung.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gscheidle!
Gscheidle (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Interesse der Beamten sich eindeutig auf eine geldliche Anerkennung richtet und nicht nur auf eine Urkunde?
Höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-10:
Ich bin der Meinung, daß die ganze Beamtenschaft keineswegs, wie Sie das darzustellen belieben, nur materiell denkt, sondern daß weitgehend ethische Überlegungen maßgeblich sind.
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Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Herr Bundesminister Schmücker hat ebenfalls gebeten, da er natürlich auch zur Kabinettssitzung muß, seine Fragen vorzuziehen. Ich nehme an, daß Sie einverstanden sind. Ich komme damit zur Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Welche Weisungen hat die Bundesregierung der deutschen Delegation bei der Genfer UNO-Welthandelskonferenz zu der Abstimmung über die sogenannte Ein-Prozent-Klausel bei der Entwicklungshilfe gegeben?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Die Bundesregierung hat die deutsche Delegation angewiesen, bei der Abstimmung in der Vollversammlung der Welthandelskonferenz dem Entschließungsentwurf „Wachstum und Hilfe" zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-10-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Artzinger.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Herr Kollege Mommer, die Frage, wie die Zeitungsmeldung zustande gekommen ist, kann ich natürlich nicht beantworten. Ich kann Ihnen lediglich sagen, um welchen Vorgang es sich handelt. Ich fühlte mich nicht befugt, von mir aus in dieser schwerwiegenden Frage eine Weisung zu geben, und ich legte Wert darauf, daß das Kabinett einen Beschluß faßte. Ich habe darum die Delegation gebeten, sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten, bis eine Weisung vorliegt. Diese Weisung ist dann binnen sehr kurzer Zeit gegeben worden. Ich bitte Sie zu bedenken, daß eine Regelung von 1 % für uns eine andere Auswirkung hat als etwa für die Länder, die früher Kolonialbesitz gehabt haben. Insofern liegt also für uns eine recht beträchtliche Frage vor.
Mommer (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, ist diese nachträgliche Zustimmung auch publik gemacht worden?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-10:
Sie ist auch publiziert worden, jawohl.