luda (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kurlbaum hat vorhin einige statistische Zahlen zur Frage der Entwicklung der Lebenshaltungskosten genannt. Dabei kann ich es nicht bewenden lassen. Deshalb auch meinerseits einige Worte.
Ich lege insoweit meinen Ausführungen die Statistik des Internationalen Währungsfonds auf der Basis des Jahres 1958 zugrunde, die den Zeitraum 1958 bis 1963 umfaßt. Da gibt es zwei Gruppen von vergleichbaren Industrienationen. Die eine liegt unter ,dem Gseamtdurchschnitt, die andere darüber. Die Bundesrepublik liegt eindeutig in der günstigeren Gruppe, und zwar mit einem Zuwachs der Lebenshaltungskosten von 14%. Das ist eine ganz andere Zahl als die, die Herr Kurlbaum vorhin hier isoliert genannt hat. Wir sind damit auf der gleichen Basis mit den Niederlanden, der Schweiz und Großbritannien. Günstiger als diese Gruppe von vergleichbaren Industrienationen liegen nur die Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanada und Belgien. Das sind haargenau die drei Staaten, die ihrerseits mit dem Problem der Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, einem Problem, welches für uns Gott sei Dank kraft unserer Wirtschaftspolitik seit langem nicht mehr existiert. Das ist die Frage des Zielkonflikts innerhalb des Magischen Dreiecks, zu dem ich gleich noch einiges sagen muß.
Ich bin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister der Meinung, daß diese relative Steigerung der Lebenshaltungskosten selbstverständlich zu bedauern ist und daß unsere Anstrengungen dahin gehen müssen, sie noch zu reduzieren. Aber ich sage nochmals: diese Dinge dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie müssen auch zusammen mit der Entwicklung der Reallöhne in den beteiligten Staaten gesehen werden, und da liegt die Bundesrepublik mit einem Wachstum von 33,3 % eindeutig an der Spitze vor Dänemark mit einem Wachstum von 25 %, den Niederlanden mit 23 %, Osterreich mit 20,5 % und den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Wachstum von nur 9,3%. Wenn man das so sieht, kann man nicht umhin, auch das andere anzuerkennen.
Wir befinden uns also in einem Zielkonflikt, und insoweit komme ich jetzt ,auf das Gutachten der Sachverständigen zu sprechen. Meine Damen und Herren, das Sachverständigengutachten hat ein unterschiedliches Echo in der Öffentlichkeit gefunden. Bei der Wissenschaft ist das Echo eindeutig positiv. Bei der Bundesregierung, bei der SPD, bei der Bundesbank und auch bei der Wirtschaft ist das Urteil teils positiv, teils kritisch. Niemand aber bezweifelt - meist wird das sogar lobend festgestellt - die Objektivität, die fachliche Qualifikation der Sachverständigen und ,das hohe wissenschaftliche Niveau dieses Gutachtens. Ich darf Professor Röpke zitieren, der wörtlich geschrieben hat, daß es sich hier um einige wegen ihrer überragenden Urteilsfähigkeit ausgewählte und durch keine Sonderinteressen oder politische Taktik abgelenkte Männer handele. Und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellt wörtlich fest:
Der Regierung kann man nur gratulieren, daß sie so aufrechte Gutachter auswählte.
Damit, glaube ich, ist eine geeignete Basis dafür gegeben, daß dieses Gutachtergremium mit seiner Arbeit zum Erfolge kommt.
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Was nun die Kritik am Verfahren betrifft, so ist immer wieder gesagt worden, die Gutachter hätten über einen Zeitraum von zwölf und nicht bloß von 6 Monaten urteilen sollen. Nun, meine Damen und Herren, in § 2 des Gutachtergesetzes heißt es, daß es die Aufgabe der Gutachter sei, ,die voraussehbare, die „absehbare" Entwicklung zu begutachten. Was ist „absehbar" im Sinne dieses Gesetzes? - Nun, das Wort „absehbar" hat einen subjektiven Aspekt. Deshalb wären Vorschriften, daß Gutachten sich auf ganze zwölf Monate beziehen müssen, zweifellos verfehlt. Es gibt aber auch eine objektive Grenze der Prognose. Daß das so ist, beweist doch das Scheitern der Idee der Planwirtschaft in der ganzen Welt. Das beweist das Scheitern des Vorschlags der „planification" im Rahmen der EWG. Daß aber eine objektive Grenze gegeben ist, ersehen Sie ferner aus der Tatsache, daß sich die Bundesregierung bemüht hatte, in ihrem Wirtschaftsbericht 1964 tatsächlich einen Zeitraum von zwölf Monaten zu erfassen, daß sie :sich aber wegen der anderslaufenden Entwicklung schon nach sechs Monaten genötigt sah, ein Nachtragsgutachten zu verfassen. Auf Grund dieser Erfahrungen bin ich der Überzeugung, daß die Gutachter recht 'daran getan haben, daß sie sich in ihrer Prognose auf sechs Monate beschränkt haben. - Soviel zu dieser Kritik.
Was nun den Inhalt des Gutachtens betrifft, so muß ich auch dazu einige Worte sagen. Es handelt sich hier um das sogenannte Magische Dreieck. Aber eigentlich müßten wir von einem Magischen Viereck sprechen. Denn es handelt sich nicht nur um die ausgeglichene Zahlungsbilanz, um die Vollbeschäftigung und um die innere Stabilität, sondern außerdem noch um die Zielvorstellung eines stetigen, ge8220 
Sunden Wachstums in der Wirtschaft. Es sind also vier Ziele, die unserer Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik gesetzt sind. Wenn man diese vier Ziele einmal näher betrachtet, kommt man zu der Feststellung, daß sie sich in zwei Gruppen aufgliedern lassen. Da ist einmal die Gruppe „innere und äußere Stabilität", nämlich ausgeglichene Zahlungsbilanz und Preisstabilität, 'und da ist die andere Gruppe, die der Vollbeschäftigung und des gesunden Wirtschaftswachstums. Das erste ist der statische Bereich der Wirtschaft, und das zweite ist der dynamische Bereich, derjenige, der ständiger Impulse bedarf. Wenn man das sagt: auf der einen Seite der statische, auf der anderen Seite der dynamische Bereich der Wirtschaft, dann wird die gesamte Problematik unserer Wirtschaftspolitik schon deutlich. Denn die Frage geht dahin: Kann man in der Wirtschaft Statik und Dynamik auf einen Nenner bringen? Darum geht es doch eigentlich.
Die Daten sind hier schon genannt worden. Was die Vollbeschäftigung betrifft, ist das Soll mit über einer Million Gastarbeitern übererfüllt. Was das Wachstum betrifft, so haben wir eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von 6,5 %. Ich glaube, das ist eine ganz beachtliche Leistung. Die äußere Stabilität ist erreicht. Ich verweise auf Nr. 220 des Gutachtens, wo es heißt, daß wir uns „in der Nähe des Gleichgewichts" befinden, und das angesichts der Tatsache, daß vergleichbare Industrienationen von diesem Gleichgewicht weit entfernt sind und mit besten Kräften kaum wissen, wie sie zu diesem Gleichgewicht hinfinden können. Bloß die Problematik der inneren Stabilität! Soweit steht im Gutachten geschrieben - und auch das muß ich hier entgegenhalten -, daß wir mit 2,5 % an der untersten Grenze liegen.
Meine Damen und Herren, alle Ziele des Magischen Dreiecks oder Magischen Vierecks sind gleichrangig. Das ist völlig unstreitig. Unstreitig ist auch, daß trotz dieser Gleichrangigkeit die Frage der inneren Stabilität im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen muß. Was alber bestritten wird hinsichtlich des sachlichen Inhalts dieses Gutachtens, das ist, daß die außenwirtschaftlichen Triebkräfte diese Wirkungsbreite haben, wie es in dem Gutachten ausgeführt worden ist. Bestritten wird das nicht von der Wissenschaft, nicht von der Regierung, auch nicht von der Wirtschaft. Ich verweise auf Röpke, der geschrieben hat, daß unsere Unstabilität „von überwiegend exogener Natur" sei. Das müssen wir einmal feststellen. Das ist auch ganz verständlich angesichts der Tatsache, daß wir die zweitgrößte Welthandelsnation sind.
Bestritten wird die Tatsache, daß der außenwirtschaftliche Bereich im wesentlichen der kritischste ist, eigentlich nur von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, vor allem von Herrn Kollegen Dr. Möller, von dem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 26. März 1964 die Äußerung geschrieben steht - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -, „das Konjunkturpaket von Bundesbank und Bundesregierung werde sicher nicht zu einer Abwehr der Inflationsgefahr führen, weil die monetären Vorgänge für die Stabilität der
D-Mark nahezu ohne Belang seien." Auf der einen Seite also die Feststellung des Gutachtens, daß diese monetären Vorgänge die Hauptursache für unsere Stabilitätsschwierigkeiten sind, und auf der anderen Seite die Meinung des Herrn Dr. Möller, die in die gegenteilige Richtung geht. Aber, Herr Kollege Dr. Möller, lassen Sie sich nicht entmutigen! Wir sind schon immer dafür eingetreten, daß jeder Mensch das Recht auf politischen Irrtum habe. Was wir der SPD vorwerfen, ist bloß die Tatsache, daß sie von diesem Recht immer einen übertriebenen Gebrauch gemacht hat.
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Um die Situation klarzustellen, möchte ich hier doch einen Vorwurf entkräften. Ich will nicht über flexible Wechselkurse sprechen, weil ich der Meinung bin, daß das hier in einem solchen Rahmen sehr schlecht möglich ist. Die Sachverständigen schreiben an keiner Stelle von „fluktuierenden Wechselkursen", sondern immer nur von „flexiblen Wechselkursen". Sie wollen also der Bundesbank immer noch ein Interventionsrecht einräumen. Das bitte ich zu beachten, und damit will ich diesen Punkt abschließen.
Ich bedauere sehr - das ist jetzt der eigentliche Grund, weshalb ich noch einmal spreche -, daß es hier erst so spät zu dieser Plenardebatte kommt. Wir hatten mit Absicht schon die Aussprache über die Verabschiedung des Kuponsteuergesetzes zum Anlaß genommen, das gerade vorgelegte Gutachten hier in voller Breite zu erörtern. Leider ist Herr Kollege Möller damals in seiner Antwort mit keinem Wort auf das Gutachten eingegangen. Wir bedauern das sehr. Nun ja, jetzt müssen wir uns eben, seitdem schon wieder einige Wochen verstrichen und der Prognosezeitraum schon teilweise weiter abgelaufen ist, nachträglich nochmals damit befassen; aber wir tun das ja gern.
Herr Kollege Kurlbaum hat das Gutachten im ganzen bestätigt und seiner Freude darüber Ausdruck gegeben. Aber, Herr Kollege Kurlbaum, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß haben Sie sich generell nur negativ über das Gutachten geäußert, einmal, weil es sich nur auf sechs Monate erstreckte, und zum zweiten, weil die wesentlichen Gründe für die Stabilitätsschwierigkeiten dort der Außenwirtschaft zugeschrieben würden. Das möchte ich hier doch ausdrücklich ins rechte Licht rücken.
Schließlich, Herr Kollege Kurlbaum, haben Sie vorhin ausgeführt, das Gutachten enthalte eine Verurteilung der Maßhalteappelle. Ich stelle hiermit fest, daß das Gegenteil richtig ist.