Norbert Röttgen (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wer Plebiszite fordert und
sich für sie stark macht, erweckt den Schein, er träte für
mehr Demokratie - Sie haben das auch gesagt -, für die
fortschrittlichere Demokratie ein. Es ist sicherlich auch
nicht falsch, das Ziel, sich in diesem Schein zu sonnen,
als ein parteitaktisches Motiv zu bezeichnen, wenn man
für Plebiszite öffentlich eintritt.

Ich bin allerdings davon überzeugt - wir führen heute
abend darüber eine vernünftige Diskussion, wenn sie
auch ein bißchen kurz und ein bißchen spät ist -, daß
dieser Schein trügt. Er ist übrigens auch schon demokratiegeschichtlich widerlegt. Die plebiszitäre Demokratie ist nicht die spätere, die fortentwickelte. Es gab
immer beide Elemente. Es gab zunächst auch plebiszitäre Elemente, die dann durch die repräsentative Demokratie überholt wurden.

Aber wenn wir wirklich - Herr Enders, Sie haben es
ja angesprochen - einen Konsens erzielen wollen, wenn
wir jedenfalls über diese Frage vernünftig diskutieren
wollen, dann müssen diejenigen, die plebiszitäre Elemente befürworten, die Frage wirklich beantworten, wie
sie es schaffen wollen, daß unter den heutigen Bedingungen, also unter den Bedingungen einer hochkomplexen, international verflochtenen Gesellschaft von
80 Millionen Menschen ein vernünftiger, rationaler öffentlicher Diskurs, eine vernünftige politische Entscheidungsfindung möglich sein soll. Diese Frage müssen Sie
ernsthaft beantworten. Sie dürfen auch nicht gedanklich
etwas konstruieren, sondern müssen es mit der Realität
konfrontieren. Daran hat es auch in der heutigen Debatte, wie ich meine, gemangelt.

Unter den Bedingungen, die ich eben genannt habe,
also denen der komplexen, international verflochtenen
Gesellschaft, wären plebiszitäre Elemente ein demokratischer Rückschritt unter den Gesichtspunkten der Rationalität der langfristigen Orientierung der politischen
Entscheidungsfindung.

Damit sage ich natürlich nicht, daß wir die perfekte
Demokratie hätten. Gerade diejenigen, die darauf verweisen, daß Plebiszite auf große Sympathie in der Bevölkerung stoßen, müssen ehrlich zugeben, daß diese
Sympathie bei vielen eine Kritik an unserer gegenwärtigen Parlamentspraxis ausdrückt. Das ist doch völlig klar.
Aber die Konsequenz kann eigentlich nicht systematischer Rückschritt sein, sondern die, daß wir unsere repräsentative Demokratie verbessern müssen. Diese Konsequenz müssen wir daraus ziehen.

({0})

Darum möchte ich auf die Kritikpunkte, die auch
der Kollege Marschewski hier vorgetragen hat, noch
einmal eingehen und an Sie appellieren, sie ernst zu
nehmen, wenn wir einen vernünftigen Dialog führen und
nicht populäre Forderungen in die Öffentlichkeit werfen
wollen. Sie müssen die Frage nach der Gefahr der Entrationalisierung der Politik beantworten. Wie wollen Sie
das rationalitätsstiftende Verfahren der parlamentarischen Beratung - mit Expertenanhörung, mit dem Versuch der Folgenabschätzung, mit Auseinandersetzung,
mit Kompromißsuche - durch eine Kommunikation
zwischen 80 Millionen Menschen ersetzen? Ich glaube,
daß das eine Illusion ist. Man kann das zwar gedanklich
konstruieren, aber nicht in der Wirklichkeit praktizieren.
Jedenfalls müssen Sie sagen, wie Sie es machen wollen,
wenn Sie es ernst meinen, damit das Plebiszit nicht zum
Instrument der großen Vereinfacher wird, die nur ja oder
nein kennen. Sie müssen sich mit der grundlegenden
Frage beschäftigen - Herr Marschewski hat es auch erPeter Enders

wähnt -, ob Sie die Anonymisierung von Verantwortung
wollen, die mit Plebisziten einhergeht? Denn wenn alle
entscheiden, entscheidet niemand mehr. Wer kritisiert
eigentlich den Volksentscheider? Noch wichtiger: Wer
korrigiert den Volksentscheider?

({1})

- Das Volk natürlich, in einem neuen Volksentscheid;
wer soll das auch sonst tun. Aber in welchen Zeitläuften
soll das geschehen? In fünf, zehn, 15 Jahren? Sie betonieren im Grunde durch Volksentscheide die politische
Entwicklung in einer Zeit, in der sich die Wirklichkeit
rasend schnell verändert.