dehler (vizepräsident), 1967-04-28:
Ich schließe die Aussprache. Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Innen5042  Vizepräsident Dr. Dehler ausschuß sowie den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 16. Juli 1966 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Nigeria sowie dem Internen Durchführungsabkommen - Drucksache V/1610 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1517 -
Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beim Punkt 8 a) soll nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates der Auswärtige Ausschuß federführend sein. Dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und dem Ausschuß für Entwicklungshilfe sowie dem Haushaltsausschuß - gemäß § 96 der Geschäftsordnung - soll die Vorlage zur Mitberatung überwiesen werden. Bei dem Achten Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes soll die Überweisung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung erfolgen. - Das Haus ist mit den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache V/1601 -
Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Ist das Haus mit der Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung der von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines
a) Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1961 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
b) Gesetzes über den Schutz von Pflanzensorten ({0})
c) Gesetzes über den Verkehr mit Saatgut ({1})
- Drucksache V/1630 Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung vor. - Das
Haus stimmt den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates zu.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Durchführungsgesetzes EWG Getreide
- Drucksache V/1623 Eine Aussprache wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung vor. - Dem Überweisungsvorschlag wird zugestimmt.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ertl, Dr. Effertz, Logemann, Wächter, Reichmann, Walter und der Fraktion der FDP betr. schnelle Behebung von Sturmschäden in Privat- und Staatswaldungen
- Drucksache V/1558 Das Wort zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Ertl.