Christine Lucyga (NA), 1994-04-28:
Darf ich wieder zum Thema kommen? - Die Tatsache, daß die Hansestadt Rostock im Jahre 1992 ihren Verwaltungshaushalt mit Schulden in Höhe von 81 Millionen DM abschließen mußte, zeitweilig keine Gehälter zahlen konnte und ihre Kreditfähigkeit verloren hatte, mag die Dramatik der Situation verdeutlichen. Die Hansestadt hat sich mit dem Mut der Verzweiflung Sparzwängen unterworfen, die schon sehr tief ins Gesunde gehen.
Dabei wissen wir, daß neue Probleme auf uns warten. Wir wissen, wie hart die Lage beispielsweise für den Bereich der Kultur wird, wenn der Bund aus der Kulturförderung nach dem Einigungsvertrag aussteigt, wie ungleich schwieriger sich Sport-, Jugend- und Sozialarbeit gestalten werden, wenn weitere Kürzungen bei AB-Maßnahmen anstehen. Hier werden Einsparungen des Bundes geradewegs an die Kommunen durchgereicht, ohne ihre Nöte ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen, und damit wird eine verhängnisvolle und inakzeptable Entwicklung fortgesetzt.
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Solange der Bund seine Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen löst, wird ein Teufelskreis mit einer besonderen Eigendynamik in Gang gesetzt. Dies erleben die Kommunen gegenwärtig mit voller Wucht

bei ihrem Ringen um eine gerechte Lösung des Altschuldenproblems. Mit der deutschen Einheit ist diese Frage auf die Tagesordnung gekommen, ohne im Einigungsvertrag gelöst zu werden. Sie bedarf einer verantwortungsvolleren Behandlung, als dies bis jetzt geschehen ist.
Wir haben das lange, unsägliche Tauziehen um die Altschulden der Wohnungswirtschaft bis hin zu dem halbherzigen und schon jetzt dringend korrekturbedürftigen Kompromiß vom Vorjahr erlebt. Nach wie vor ungeklärt aber ist das Problem der sogenannten Altschulden auf gesellschaftlichen Einrichtungen der ostdeutschen Städte und Gemeinden. Der Druck, dem sich ostdeutsche Kommunen durch die Behandlung dieses strittigen Sachverhaltes ausgesetzt sehen, bringt sie in eine verzweifelte Lage. Denn die jetzt von Gläubigerbanken erhobenen Zins- und Tilgungsforderungen sind in der Regel nicht nur inakzeptabel, sondern auch unerfüllbar.
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Da Herkunft und Charakter dieser Schulden bisher rechtlich nicht geklärt sind, wehren sich die Kommunen zu Recht gegen eine Zinsknechtschaft von enormem Ausmaß, an der die Gläubigerbanken Milliarden verdienen würden,
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während die Rechtsträger der altschuldenbelasteten Einrichtungen finanziell ausbluten. Die Kommunen können diese Altschulden schon deshalb nicht anerkennen, weil ihnen dann nicht einmal mehr die notwendigen Mittel für Pflichtaufgaben übrigbleiben würden.
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Schon seit mehr als drei Jahren tickt diese Zeitbombe. Forderungen auf Schulen, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern gefährden die kommunalen Haushalte über die Schmerzgrenze hinaus. In drei Jahren politischer Untätigkeit angesichts dieses Problems sind die uns bekanntgewordenen Forderungen von ursprünglich 5 Milliarden DM mit Zins- und Zinseszins auf fast 7 Milliarden DM angewachsen. Für die Hansestadt Rostock bedeutet dies eine mit den Zinsforderungen der Gläubigerbanken auf 225,8 Millionen DM angewachsene Altschuldenbelastung; davon sind 161 Millionen DM ursprüngliche Forderungen. Darin sind noch nicht die Schulden der ebenfalls hoch kreditbelasteten Rostocker Häfen enthalten, die im Gegensatz zu den in private Hände gegebenen Unternehmen seinerzeit von der Treuhandanstalt nicht entschuldet wurden und mit einer Million DM an Zinsleistungen pro Jahr eben doch erhebliche Wettbewerbsnachteile haben - im Gegensatz zu dem, was Sie mir geschrieben haben, Herr Staatssekretär.
Den schwerwiegenden finanzpolitischen Fehlern der DDR-Regierung, die das Entstehen der Schulden zu verantworten hat - wer wüßte das besser als Herr Dr. Keller, der leider den Raum verlassen hat; er stellt sich jetzt allerdings unwissend -, hat aber die Bundesregierung den nicht weniger schwerwiegenden Fehler draufgesetzt, diese DDR-Kredite nach westdeutschen Maßstäben zu behandeln, obwohl Hypotheken auf Rathäusern im Westen Deutschlands bisher unbekannt sind. Damit wird eine neue Zwangslage für ostdeutsche Städte und Gemeinden geschaffen. Offenbar ist die Bundesregierung aber auch gewillt, jetzt nach dem Prinzip „Friß Vogel oder stirb" zu verfahren, wenn ich die vom BMF veröffentlichten Ausführungen zur Altschuldenproblematik als Position auch der Bundesregierung bewerte.
Die hier zum Sachverhalt angebotene Lesart ist nicht nur rechtlich anfechtbar, sondern stellenweise sogar naiv. Denn die Empfehlung an die Kommunen, sich altschuldenbelasteter Objekte teilweise durch Verkauf zu entledigen, scheitert gerade an der Altschuldenforderung, wie ich es z. B. in meinem Wahlkreis Rostock erlebt habe, als es um die Etablierung der Fraunhofer-Gesellschaft oder auch um die Arbeit sozialer Vereine ging.
Wir können es uns nicht länger leisten und den Bürgern nicht zumuten, das Altschuldenproblem der Kommunen ungeregelt zu lassen, bis vielleicht am Ende ein langjähriger Rechtsstreit die Klärung bringt. Gefragt ist eine rasche, pragmatische und mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelbare Lösung, und zwar jetzt. Denn angesichts der unerträglichen Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen der Kommunen steht jetzt die Sicherung solider Grundlagen für funktions- und handlungsfähige Städte als Voraussetzung für eine geordnete Entwicklung des sozialen Lebens in der Gemeinschaft auf der Tagesordnung. Wer diese Funktionsfähigkeit unserer Kommunen durch politische Fehlentscheidungen weiterhin unbekümmert aufs Spiel setzt, gefährdet den sozialen Frieden.
Ich danke Ihnen.
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