Heinrich L Kolb (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Debatte verbindet mit den Entwürfen von
Gesetzen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen
älterer Menschen und zur Anpassung der Regelaltersgrenze zwei, wie ich finde, wichtige soziale Kernfragen
unserer Gesellschaft; denn, Herr Minister Müntefering,
die Anhebung, die Sie vorhaben, macht doch nur Sinn,
wenn die Menschen am Schluss wirklich die Gelegenheit haben, länger zu arbeiten. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich gleich sagen: Die Antworten, die die
große Koalition auf diese Fragen gibt, sind alles andere
als der Situation angemessen. Um es in Schulnoten auszudrücken: Sie sind ungenügend.

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- Ja, genau.

Herr Minister, die Anhebung des Regelrentenzugangsalters auf 67 Jahre, auf die sich die Koalition auf
Ihr Betreiben hin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verständigt hat, ist ein unerwarteter Tabubruch, für den vor
allem die SPD vonseiten der Gewerkschaften erheblichen Gegenwind erfährt. Ich hatte in der vergangenen
Woche auf einer DGB-Podiumsdiskussion in Hanau zuletzt Gelegenheit, das zu beobachten. Die Menschen ahnen - Herr Minister, ich sage: zu Recht -, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender
Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten
auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird.
Ich fand es bemerkenswert, wie der SPD-Kollege in Hanau von den anwesenden Betriebsräten attackiert und regelrecht demontiert wurde.
({1})

Die Bereitschaft zum Tabubruch als solches ist der eigentliche Grund, warum die Rente mit 67 in der Bilanz
der bisherigen Regierungsarbeit eher auf der Habenseite
angerechnet wird. Eine echte Entlastungswirkung für
die Rentenkasse kann sie eigentlich nicht entfalten; denn
die Entlastung um 0,5 Beitragspunkte - und das erst ab
2030 - ist sehr gering. Herr Müntefering, meines Erachtens wird das nicht ausreichen, um den Rentenversicherungssatz bis 2020 unter den im RentenversicherungsNachhaltigkeitsgesetz vorgesehenen und versprochenen
20 Prozent zu halten. Dass die Entlastungswirkung so
gering ist, hängt mit den zahlreichen Ausnahmen zusammen, die Sie im Gesetzentwurf vorgesehen haben, namentlich die abschlagsfreie Rente für langjährige und
besonders langjährige Versicherte.

Kerstin Schwenn hat es in der „FAZ“ vom gestrigen
Tage mit den folgenden Worten, wie ich finde, treffend
kommentiert:

Der politische Versuch, das Unpopuläre populistisch zu verpacken und die Rentenreform damit sozialverträglich zu machen, wird einen erheblichen
Teil des Geldes verschlingen, das die Rentenkassen
einsparen sollen. So gesehen, erscheint die rentenpolitische Großtat doch wieder recht klein.

Recht hat sie.

({2})

Die allermeisten Sachverständigen, Tarifpartner und
Parteien - außer der Koalition natürlich - sind sich in ihrer Ablehnung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren einig, weil sie systemwidrig und ungerecht
ist und schwächere Personengruppen benachteiligt;
meine Kollegin Laurischk wird als zweite Rednerin meiner Fraktion darauf näher eingehen. Die Anhebung auf
67 ist für die Angehörigen einzelner Geburtsjahrgänge
besonders ungerecht. Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten darauf hingewiesen, dass die
Jahrgänge 1959 bis 1974 durch die Art und Weise der
Anhebung des Rentenzugangsalters besonders belastet
werden.

Anstatt ein starres Renteneintrittsalter durch ein höheres zu ersetzen, müssen wir, so denke ich, dafür sorgen,
dass der Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand von den Menschen flexibler als bisher gestaltet
werden kann.

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Wir brauchen mehr Beschäftigung im Alter. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht länger leisten, dass gerade
einmal 45 Prozent der über 55-Jährigen noch in Beschäftigung sind.

Viele Menschen in der Altersgruppe ab 60 Jahren
wollen aber nicht mehr Vollzeit arbeiten. Sie wollen über
den Umfang, in dem sie voll oder teilweise mit entsprechender Teilrente tätig sind, selbst bestimmen können.
Sie wünschen sich eine flexible Gestaltung des

Renteneintritts und die Sicherstellung eines ausreichenden Auskommens durch eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater und betrieblicher Altersvorsorge.
Sie wünschen sich - das ist ganz wichtig -, dass ihre Beschäftigungschancen durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch Vorteile bei den Sozialversicherungsbeiträgen, endlich wieder verbessert werden.
Warum nicht? Der eigentliche Skandal ist doch, dass ältere Arbeitnehmer in unserer Volkswirtschaft aus dem
Arbeitsleben regelrecht herausgedrängt werden. Ein 60Jähriger muss sich heute fast rechtfertigen, wenn er morgens noch zur Arbeit geht. Damit muss Schluss sein.

({4})

Für uns ist wichtig, dass die individuelle Gestaltung
des Übergangs in den Ruhestand nicht länger zulasten
der Versichertengemeinschaft gehen darf. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns dezidiert von der großen Koalition. Sie hat in der letzten Woche ein teueres Schlupfloch für die Altersteilzeit offen gehalten, obwohl wir
heute besser denn je wissen, dass der Weg über die Altersteilzeit falsch war. Es ist besser, ihn heute als morgen
zu schließen.

({5})

Ich darf Ihnen ankündigen, dass die FDP-Fraktion in wenigen Wochen ein entsprechendes neues Rentenmodell
präsentieren wird, in dem die von mir genannten Kritikpunkte und Vorschläge berücksichtigt werden.

Zur Arbeitsmarktsituation Älterer und Ihrer Initiative
„50 plus“, Herr Minister, muss ich sagen: Sie ist nicht
ausreichend und nicht geeignet, eine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen. Das belegt schon die Wirkungsprognose, die Ihr Haus für dieses Gesetz selbst gegeben hat. Auf der Homepage des
BMAS heißt es, es sollen 65 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie, Herr Müntefering, waren im November
ehrgeiziger und haben in diesem Haus von 100 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Anscheinend sind Sie ein bisschen vorsichtiger geworden. Es ist auf jeden Fall zu wenig, wenn man bedenkt, dass die Beschäftigungsquote
der 55- bis 64-Jährigen heute - ich sagte es bereits - gerade einmal bei 45 Prozent liegt. Das sind 2,8 Millionen
Menschen in dieser Altersklasse, die noch arbeiten. Das
bedeutet auch, dass 65 000 Beschäftigungsverhältnisse
mehr eine Steigerung von 45 auf 46 Prozent sind. Damit
liegen wir deutlich hinter Schweden mit 69 Prozent oder
Dänemark mit 60 Prozent. Ich finde, Herr Minister, Sie
sollten hier durchaus ein bisschen mehr Ehrgeiz an den
Tag legen und nicht einfach nur alten Wein in neuen
Schläuchen verkaufen. Genau darauf läuft Ihre Initiative
„50 plus“ am Ende hinaus.

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- Ja, vielleicht ist es sogar alter Wein in alten Schläuchen. Auch das kann ich nicht ausschließen.

Wir brauchen einen grundsätzlichen Wechsel in der
Herangehensweise an das Problem der mangelnden Beschäftigung älterer Menschen. Es geht darum, dass wir
Fehlanreize beseitigen, die zu einem Beschäftigungsabbau - er ist heute fast systematisch - bei Älteren führen.
Es hilft nicht, Programme, die bisher schon wirkungslos
waren, einfach zu verlängern. Ich glaube nicht, dass das,
was bisher wirkungslos war, plötzlich Wirkung zeigen
wird. Sie sagen ja, Herr Minister Müntefering, das liege
daran, dass die Instrumente zu wenig bekannt waren. Ja,
wer hat denn die Verantwortung dafür, dass die Menschen diese Programme bisher nicht kennen? Kann das
wirklich der Grund sein? Ich glaube eher, dass die Programme nicht nur unbekannt, sondern auch einfach unsinnig sind.

Der Kombilohn, den Sie jetzt vorschlagen, wird absehbar keine Wirkung zeigen, solange es lukrativere
Ausstiegsmodelle wie etwa die Altersteilzeit gibt, die
Sie gerade verlängert haben. Eingliederungszuschüsse
mögen für die Unternehmen interessant sein, insbesondere wenn es keine Nachbeschäftigungspflicht gibt.
Aber es gibt hier hohe Mitnahmeeffekte. Bei dem geringen vorgesehenen finanziellen Volumen ist es absehbar,
dass die Wirkung niedrig sein wird. Ich frage Sie: Wenn
die erweiterten Möglichkeiten der Befristung von Arbeitsverträgen für Personen ab 52 Jahren ein richtiger
Schritt sind, warum wird dieses Instrument dann nicht
für alle Menschen angeboten, die aus der Arbeitslosigkeit heraus wollen?

Zusammenfassend noch einmal: Die genannten Maßnahmen werden verpuffen, wenn sich das Denken nicht
ändert und wenn Fehlanreize nicht beseitigt werden.
Wenn, wie schon angesprochen, die Koalition reizvolle
Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Arbeitsleben weiter anbietet und mit großzügigen Vertrauensschutzregeln
ausstattet, wird sich das neue Denken nicht durchsetzen
können. Das ist falsch.

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