Schmid (vizepräsident), 1950-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich bitte um Ihre Genehmigung, vor Eröffnung
der Aussprache als zehnten Punkt den Punkt 9 der
gedruckten Tagesordnung aufrufen zu dürfen: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses betreffend Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau ({0}).
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ritzel als Berichterstatter das Wort.
Ritzel ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen im Namen des Haushaltsausschusses über die von dem Herrn Präsidenten soeben zitierten sechs Anträge zu berichten, soweit sie in die Kompetenz des Haushaltsausschusses fallen. Es handelt sich nicht um eine materielle Wertung der einzelnen Anträge, sondern um das Ergebnis einer Überlegung des Haushaltsausschusses, das in dem Mündlichen Bericht nach Drucksache Nr. 1048 dem Hause mitgeteilt werden soll.
Aus Anlaß der haushaltsrechtlichen Behandlung der Drucksache Nr. 441, des Antrages der Abgeordneten Dr. Etzel ({2}), Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei über den Ausbau von Straßen hat sich der Haushaltsausschuß grundsätzlich mit der Frage der Finanzierung bzw. der Etatisierung der angeforderten Beträge zu befassen gehabt. Die Kompetenz in materieller Hinsicht in bezug auf die Bewertung der Wichtigkeit, Dringlichkeit oder Vordringlichkeit der einzelnen über den Antrag Nr. 441 hinaus noch gestellten Anträge steht selbstverständlich dem zuständigen Fachausschuß zu. Aber der Haushaltsausschuß mußte sich mit der Frage auseinandersetzen, wie die Finanzierung etwa vom Bundestag anzunehmender Anträge zu erfolgen habe. Er hat daher grundsätzlich dahin Stellung genommen, daß die vorliegenden sechs Anträge der Bundesregierung als Material zu überweisen seien und daß in bezug auf ihre Berücksichtigung bei der Beratung des Bundeshaushalts für das Jahr 1950 die Entscheidung nach entsprechender Vorbereitung durch den zuständigen Fachausschuß zu fallen habe.
Der Haushaltsausschuß hat weiterhin die Frage aufgeworfen, ob gemäß § 3 des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 eine Vorwegbewilligung in dem einen oder anderen Falle in Betracht kommt. Er hat - ich darf Sie bitten, den Antrag des Ausschusses zur Hand zu nehmen - im Schlußsatz ausdrücklich darauf hingewiesen, daß nach seiner Prüfung in den vorliegenden Anträgen Projekte von besonderer Dringlichkeit enthalten sind, so daß also eventuell die Vorwegbewilligung von Mitteln auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 in Frage käme.
Im Haushaltsausschuß ist dann weiter die Frage aufgeworfen worden, inwieweit der eine oder andere Antrag, um den es sich hier handelt, etwa im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms eine besondere Berücksichtigung finden soll.
All das soll, ohne daß eine Behandlung der einzelnen Anträge heute erfolgen soll, zunächst einmal abgeklärt werden, da ja mit der Bewilligung der Mittel unfehlbar auch die Deckungsvorlage fällig wird.
Im Namen des Haushaltsausschusses empfehle ich Ihnen daher, den Antrag des Ausschusses anzunehmen: Der Bundestag wolle beschließen, die erwähnten Drucksachen der Bundesregierung als Material für den Bundeshaushaltsplan 1950 zu überweisen und die Bundesregierung zu ersuchen, etwaige Vorwegbewilligungen ihrerseits zu prüfen und dem Hause in Vorschlag zu bringen.