Kuhlwein (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe schon bei den Beratungen des Kindergeldgesetzes im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit den Eindruck gehabt, daß es die intellektuellen Höhenflüge des Kollegen Köster sicherlich wert sind, ernsthaft diskutiert zu werden, daß aber die Voraussetzung dafür
die sein muß, daß Sie sich zunächst in Ihrer Fraktion einigen, was Sie genau wollen. Sie sollten z. B. die Frage Arbeitsamt oder Finanzamt in Ihren Reihen erneut aufwerfen. Wenn Sie dann Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, sollten Sie auch sagen, was das kostet und zu wessen Lasten das Gesamtkonzept gehen wird.
Die Schwierigkeit, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen, besteht darin, daß wir dazu überhaupt nichts auf dem Tisch liegen haben, daß ich auch meinen Taschenrechner nicht dabei habe. Deswegen, glaube ich, wäre es nicht sehr klug, jetzt auf die Einzelheiten einzugehen. Was mich gefreut hat, Herr Kollege Köster: daß die Union offensichtlich aus ihrem Verhalten bei der Kindergeldänderung 1978 gelernt und dieses Mal von vornherein offen erklärt hat, sie werde der Kindergelderhöhung zustimmen. Da haben wir schon in einem Punkt Einigkeit erzielt, daß das nämlich ganz sicher eine wichtige familienpolitische Maßnahme ist, die mit diesem Gesetz zur Abstimmung steht.
Die Jugend- und Familienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind angenehm enttäuscht gewesen, als der deutsche Beitrag zur internationalen Konjunkturbelebung auch einige Milliarden für die Familienpolitik reserviert hatte.
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Andere, die bei uns mit den Problemen der Familien zu tun haben, waren es sicherlich nicht weniger. Wer von den Chefideologen der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder damit konfrontiert wird, daß die Grenzen des Sozialstaates erreicht wären - ({1})
- Das kommt von Herrn Stoltenberg. Das kommt mindestens von Herrn Stoltenberg; bei Biedenkopf habe ich es auch schon gehört.
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Dem Bundeskanzler werden Sie so etwas Leichtfertiges sicherlich nicht in den Mund schieben können.
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Wer immer wieder damit konfrontiert wird, daß die Grenzen des Sozialstaats erreicht seien, der freut sich um so mehr, wenn dann doch noch einmal etwas geht.
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So hat das z. B. auch der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Herr Professor Nitsch, empfunden, als er in einem Interview mit „PPP" erklärte:
Daß in ein Steuerpaket Kindergeldverbesserung und Mutterschutzfrist hineinkommen, hat mich vor Freude einmal kurz und heftig durchatmen lassen.
Bei solchen Äußerungen wird man den Eindruck nicht los, daß die Betroffenen mehr Verständnis dafür haben, was politisch und finanziell machbar ist, als die familienpolitischen Nörgler von der Union, die am Ende der Parlamentsferien flugs die Spendierhosen angezogen und vorverlegtes Weihnachten gespielt haben,
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wobei sie dann natürlich keinen Augenblick außer acht ließen, daß die ideologische Schlagseite bei allen Vorschlägen gewahrt bleiben muß.
Mit dem familienpolitischen Teil des Gipfelpakets beweist die sozialdemokratische Koalition, daß sie ihre. mit der Reform des Familienlastenausgleichs eingeleitete Politik zur wirtschaftlichen Stärkung der Familien konsequent und gezielt fortsetzt. Vergleicht man das Sozialeinkommen einer Familie mit vier Kindern mit dem Status von 1975, dann ist es ab 1. Januar 1979 um 44,44 °/o,
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vom 1. Januar 1980 sogar um 50 °/o gestiegen. Die neuen Leistungen mit Mehrkosten beim Kindergeld von 1,5 Milliarden DM ab 1979 und weiteren 1,1 Milliarden DM ab 1980 kommen insgesamt 4,7 Millionen Familien zugute. Herr Kollege Franke, auf ihre bahnbrechenden Vorschläge komme ich nachher auch noch zu sprechen.
Die Behauptungen einiger, im Manipulieren mit Statistiken geschickter Unionspolitiker, Kinderreichtum in der Bundesrepublik bedeute Armut und soziale Deklassierung, sollten heute jedenfalls so nicht mehr stehenbleiben. Sie waren auch in der Vergangenheit nur mit großer Böswilligkeit so Zu konstruieren.
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Legt man Kosten für ein Kind von 235 DM monatlich zugrunde, dann werden diese Kosten ab 1979 in der Ein-Kind-Familie zu 21,27 %, in der ZweiKinder-Familie zu 27,66 °/o, in der Drei-Kinder-Familie zu 43,33 %, bei vier Kindern zu 55,32 °/o, in der Fünf-Kinder-Familie sogar zu 60,85 °/o gedeckt. Ich glaube, wir halten wohl alle gemeinsam daran fest, daß Kindergeld immer nur einen Teil der Kosten der Kindererziehung ausgleichen kann. Es geht darum, daß eine Familie nicht allein wegen des Unterhaltsbedarfs, wegen der Ausbildungswünsche oder wegen der Gestaltung der notwendigen Lebensbedingungen einen wesentlich geringeren Lebensstandard als eine Familie der gleichen Einkommensschicht ohne Kinder hat. Aber wir wollen wohl auch die Kinder nicht zu kleinen Staatspensionären und die Familiengründung nicht zu einem Anspruch auf soziale Leistungen machen.
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- Ich meine nur, daß auch diese Fragen hier einmal diskutiert werden müssen.
Herr Kollege Burger, zur Freiheit gehört es sicherlich auch, freiwillig zwischen dem zweiten Kind, der Urlaubsreise nach den Bahamas oder dem Wochenendhaus entscheiden zu können, und sich, wenn man C sich für die Bahamas entscheidet, nicht diffamieren lassen zu müssen, am Untergang der deutschen Art mitschuldig zu sein.
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Für uns ist Familienpolitik und die Sicherung der ökonomischen Grundlagen der Familie auch keine Funktion von Bevölkerungspolitik. Sie brauchen sich den Schuh nicht anzuziehen, aber so wird heute schon argumentiert. In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit sehr heftig die Frage diskutiert worden, ob die Deutschen ein sterbendes Volk seien, wer im Jahre 2030 die Renten zahlen solle und ob der Kanzler nicht endlich etwas gegen den Geburtenrückgang tue.