Karl Deres (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte ertragen Sie es,

daß ich in diese hochkarätige innenpolitische Debatte einige haushälterische Korsettstangen einziehe und daran erinnere, daß die eigentliche Beratung jetzt bevorsteht.
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der hilft, die Solidität unserer Staatsfinanzen und die Stabilität der D-Mark auf Dauer zu erhalten. Das ist der allerwichtigste Punkt für die Zukunft auch der neuen Länder.
Jeder weiß: Einschränkungen und Einsparungen sind zur Lösung der großen Zukunftsaufgaben unverzichtbar. Ich warne jeden, der jetzt zu diesem Haushalt an jeder Ecke und Kante Erhöhungsanträge einbringt. Ich habe schon zwei große Mappen voll von Erhöhungsanträgen vor der Türe liegen.
Der Regierungsentwurf weist in die richtige Richtung. Mit Ausgaben von rund 8,6 Milliarden DM hat er etwa das gleiche Niveau wie im vergangenen Jahr. Dabei sind Verschiebungen bei den einzelnen Ausgabeblöcken während der Detailberatungen nicht ausgeschlossen, aber bei der engen Anlage des Haushaltes, der in diesem Jahr vorgelegt wird, mit größten Schwierigkeiten verbunden. Sie müssen einmal die schreien hören, die etwas abgenommen bekommen. Sie dürfen nicht immer nur meinen, Sie könnten für diejenigen schreien, die etwas mehr wollen. So einfach ist das nämlich nicht in der Praxis der Detailberatungen.
Wir sind der Meinung: Jeder Posten gehört auf den Prüfstand; und dann werden wir abwägen, wer die besseren Argumente hat.
Wir werden bei den Beratungen alle Aufgabenfelder der Innenpolitik durchleuchten: von der Asylpolitik über die innere Sicherheit bis hin zu Sport und Kultur oder der Frage, was gegenüber den deutschen Aussiedlern zu geschehen hat.
In diesen Tagen beherrscht das Thema Asyl die Schlagzeilen. Nach den jüngsten schrecklichen Gewalttaten gegen Ausländer muß jedem klar geworden sein: Es reicht nicht aus, Ausländerfreundlichkeit mit starken Worten einzufordern. Wenn wir das generell ausländerfreundliche Klima in unserem Lande erhalten wollen, dann dürfen wir den Menschen nicht mehr als das zumuten, was sie auf Dauer tragen können. Wer hier die Grenzen überschreitet, der arbeitet denjenigen in die Arme, die ihr Geschäft mit der Angst betreiben und daraus auch noch politisches Kapital schlagen wollen. Augenmaß und Realismus müssen gerade in der Asylpolitik oberste Richtschnur sein.
Daher haben wir von der Union schon immer auf einer Grundgesetzergänzung bestanden. Nach den SPD-Beschlüssen auf dem Petersberg deutet sich jetzt an, daß es der SPD-Basis aus Bürgermeistern, Kommunalpolitikern usw. gelungen ist, bei ihrer Partei-und Oppositionsführung den längst überfälligen Umdenkprozeß in Gang zu setzen.
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- Gerlinde, das stimmt doch wohl so.
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- Ja, ich hoffe es. Ich hatte gar nicht verstanden, daß es nicht um mein Ohr ging; entschuldige bitte.
Schmerzlich allerdings ist, daß sehr, sehr viel Zeit vergehen mußte, bis sich die notwendigen Einsichten bei der SPD durchgesetzt hatten. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, daß ich bei den letzten Etatberatungen, Herr Kollege Hirsch, gesagt habe, daß allein mehr Personal in Zirndorf und damit mehr Geld die Probleme des Asylrechts nicht lösen können.
Daß meine seinerzeitige Einschätzung richtig war, haben die aktuellen Asylbewerberzahlen längst bewiesen. Fast 284 000 Personen haben in den acht ersten Monaten dieses Jahres bereits Anträge in der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Damit wird uns das Jahr 1992 abermals einen neuen Rekord an Asylbewerbern bringen. Im Jahr 1991 waren es für das gesamte Jahr etwas mehr als 256 000 Neuzugänge. Wieder werden die Zahlen des Vorjahres deutlich übertroffen. Wieder stellt uns das Asylbewerberproblem vor eine ganz besondere Situation.
Schon vor einem Jahr mußten wir den Haushalt 1992 über einen Berichterstattervorschlag den inzwischen enorm gestiegenen Zugangszahlen von Asylbewerbern anpassen. Wir haben das Stellensoll des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von 1 176 Ende 1991 auf jetzt 3 599 Stellen aufgestockt. Doch ist es nicht einmal sicher, daß diese Anstrengungen reichen werden. Der Regierungsentwurf basiert auf der Prognose von 210 000 Asylanträgen für 336 000 Personen. Nach jüngsten Schätzungen haben wir aber mit rund 465 000 oder etwas mehr Zuwanderern zu rechnen.
Es liegt auf der Hand, daß das so nicht weitergehen kann. Eine Änderung der Rahmenbedingungen insbesondere bei der Asylgesetzgebung und der Sozialhilfeausstattung ist nach meiner Einschätzung unumgänglich und sehr dringlich. Unsere Bürger erwarten von uns, daß dieses Problem jetzt zügig gelöst wird.
In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Vereinbarung aus dem vergangenen Oktober: Die Länder haben zugesagt, dem Bundesamt in Zirndorf 500 sachkundige Bedienstete zur Verfügung zu stellen, damit endlich die sich auftürmenden Asylanträge abgearbeitet werden können. Sachkundige Bedienstete! Sachkundige, sage ich noch einmal. Doch wo bleibt die zugesagte Unterstützung der Länder? Außer verbalen Kraftanstrengungen kommt von Länderseite wenig.
Lassen Sie mich das am Beispiel des BAF1 - das ist die übliche Abkürzung für das Bundesamt für die Anerkennung - deutlich machen: Von 37 Bediensteten, die das Land Hessen zur Verfügung stellen wollte, sind dem Bundesamt 14 benannt worden. Gerade sieben von ihnen sind für die Aufgabe geeignet. Angetreten hat davon allerdings noch kein einziger seinen Dienst bis zum 1. September.
Auch Rheinland-Pfalz steht bei der Einhaltung der Zusagen nicht besser da: Von dort hätten 24 Einzelentscheide benannt werden sollen. Dem Bundesamt sind allerdings nur 21 Bewerbungsunterlagen zur Verfügung gestellt worden. Nur 19 Bewerber davon kommen für die Aufgabe in Betracht. Bis zum 1. September hat keiner der Bewerber seinen Dienst ange8826 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 103 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 9. September 1992
treten. Was aber soll man beim Bundesamt mit Bewerbungsunterlagen anfangen, wo doch von den Ländern tatkräftige Hilfe in Form von Personal versprochen wurde?
In diesem Zusammenhang wüßte ich gerne, was der hessische Ministerpräsident gemeint hat, als er ausgerechnet den Bundesinnenminister wegen wachsender Rückstände beim BAF1 anzuprangern versuchte. All diejenigen, die sich in diffamierender Weise - so wie Eichel oder auch Scharping - äußern, müssen sich an ihrem eigenen Verhalten gegenüber dem BAF1 messen lassen. Sie sollten bedenken, wie jämmerlich sie ihre Zusagen zur Unterstützung des Bundesamtes lin Sand verlaufen lassen. Dafür die Schuld dem Bund und dem Bundesminister zuschieben zu wollen, ist schon ein extrem starkes Stück.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Anmerkungen zur Übergangsfinanzierung zur Erhaltung der kulturellen Substanz im Beitrittsgebiet - wie es im Einigungsvertrag so schön heißt-: 1991 standen hier im Haushalt insgesamt 950 Millionen DM, 1992 noch 830 Millionen DM. In den ersten beiden Jahren, 1990 und 1991, hat es aber ein Ist von insgesamt 1,39 Milliarden DM gegeben. Das ist dem Zwischenbericht im Haushaltsausschuß zu entnehmen. In diesem Haushaltsentwurf der Regierung sind 350 Millionen DM veranschlagt. Dazu werden wir im Haushaltsausschuß sicher noch Rückfragen, Diskussionen und weitergehende Vorschläge erleben. Doch klar ist auch: Die Übergangsfinanzierung war auf dem Weg zur Herstellung der Einheit Deutschlands notwendig. Die vergangenen zwei Jahre haben das gezeigt.
Auch aus der Interessenlage der Länder und Kommunen in den neuen Ländern ist der Wunsch nach einer Fortsetzung der Übergangsfinanzierung verständlich. Doch lassen Sie mich klar sagen: Kultur ist nach unserer Verfassung Ländersache, und Kulturhoheit bedeutet auch Kulturverantwortung. Daher habe ich an der zeitlichen Befristung des Übergangsfinanzierungsprogramms von Anfang an keine Zweifel gelassen.