Vosen (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja anzuerkennen, daß die Koalition diese vom Inhalt her kleine, aber in der Form Große Anfrage eingebracht hat und daß wir praktisch wirklich 70 Kollegen in dieser Koalition vorfinden, die bereit sind, sich auch einmal mit dieser Frage der regenerativen, alternativen Energien zu beschäftigen.
Ich will festhalten, daß sie das jahrelang - ich will bekennnen: vorübergehend, in der Anfangsphase auch die SPD - als Spinnerei, als nicht realistisch abgetan hat. Das sind die Fehler, zu denen man sich bekennen muß. Das war für irgendwelche linken Spinner in dieser Republik
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eine Sache, die sie auf ihre Fahne geschrieben haben. Niemand nahm das ernst. Der Herr Staatssekretär, der ja heute noch in erster Linie Volkswirt ist, kann es immer noch nicht verstehen, sondern nur rechnen.
Es ist tatsächlich wahr, daß wir festhalten müssen, daß diese Beantwortung der Anfrage in ein Forum einmünden soll, also, so fürchte ich, in eine Quasselbude. Ich meine: In dieser Frage haben wir in den letzten Jahren mehr als genug geredet.
Es ist in der Tat so, daß die Mehrheit der CDU/CSU immer noch auf die Kernkraft setzt. Auch Herr Engelsberger hat es hier zum Ausdruck gebracht.
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Die Kernkraft, meine Damen und Herren, ist nämlich etwas, was die anderen Länder und vor allen Dingen die, die rechnen, nämlich die Vereinigten Staaten, schon seit 14 Jahren nicht mehr innovativ betreiben. Man betreibt zwar noch die Kernkraftwerke, die stehen, aber errichtet keine neuen, weil man erkannt hat, daß diese Technologie auf Dauer unbezahlbar werden
wird. Das ist die Wahrheit. Auch wir haben das erkannt.
Wir bekennen uns als Sozialdemokraten dazu, daß wir die Kernkraft in unserem Land mit forciert haben. Wir übernehmen ja auch die Verantwortung hierfür.
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Aber wir sagen heute: Dieser Weg ist falsch. Daraus ziehen wir die richtigen Schlüsse.
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Es ist aber nicht so, daß wir jetzt sagten, der einzige Schluß wären alternative Energien.
Wir sagen vielmehr: Die Alternative ist die, daß man die Atomkraft wegspart, indem man weniger fossile Energie verbraucht. Das ist möglich. Man kann fossile Energie in der Tat erheblich einsparen, die eingesparte Energie teilweise durch eine Umschichtung innerhalb der Bilanz der Energie zur Stromerzeugung nutzen und trotzdem auf einem niedrigen Niveau fossiler Energien die Umwelt schützen.
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Das ist möglich. Das sagen seriöse Gutachter, Herr Kollege. Das würde ich einmal nachlesen. Es gibt auch Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Die werten Sie aber nicht aus, weil dem in der Tat eine zu große Lobby entgegensteht.
In unserer oligopolistisch angelegten Energiewirtschaft ist man eben am Verkauf interessiert.
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und nicht am Sparen. Die Kapazitäten der Stromerzeuger werden nicht ausgenutzt. Die Kraftwerke fahren ja zurück, vor allen Dingen bei der Braunkohle ist das festzustellen. Die Kernenergie läuft auf vollen Touren, weil man glaubt, daß man die hohen Investitionen amortisieren muß.
Meine Damen und Herren, daß dieser Antrag, den Sie eingebracht haben oder einbringen werden - ich hoffe, daß Sie einen einbringen; bis jetzt ist es ja nur eine Anfrage - , wohl nicht von Erfolg beschieden sein wird, ist mir völlig klar. Es ist nämlich so, daß die Mittel z. B. zur Förderung regenerativer Energien einschließlich Kohletechnik und Einspartechniken von 1982 mit 660 Millionen DM wirklich auf jetzt 413 Millionen DM zurückgegangen sind; es sind also jedes Jahr 250 Millionen DM weniger. Das kann man sich einmal ausrechnen. Das macht über die Jahre weit über 1 Milliarde DM aus, in denen die Technologie, die Sie jetzt fordern, die regenerative Energie, zurückgefahren worden ist. Das sind Fakten, haushaltstechnische Fakten. Ich bin bereit, Ihnen diese Fakten an die Hand zu geben.
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- Das ist es. - Statt dessen geben Sie in diesem Jahr für die Kernergie immer noch erhebliche Summen aus, nämlich - Haushaltszahlen - 720 Millionen DM in 1988. Das ist ohne die internationalen Verpflichtungen. Das heißt, die Förderung auf europäischer Ebene für die Kernergie kommt hinzu. Somit kann man sagen: 1 Milliarde DM,
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über den Daumen gepeilt, geben Sie immer noch für die Kernenergie aus. Das geht in der mittelfristigen Finanzplanung zurück. Das wissen wir. Die Zahlen sind da. Aber auf der anderen Seite gehen Sie schon wieder in die Bruttechnologie hinein, mit neuen Verpflichtungen, die sich stellen werden. Auch das ist die Festschreibung eines falschen Weges, der in Europa längst als solcher erkannt ist.
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Daß das alles passiert, obwohl der Bundesforschungsminister in einer Riesenfinanznot ist und in diesem Jahr 350 Millionen DM - 5 % des Haushalts - bei einem Einzeltitel einsparen muß, wo er kaum einen Spielraum hat, bedeutet ja, daß Ihre Anträge keinen Erfolg haben können. Denn die Verpflichtungen für die Mikroelektronik sind nicht gedeckt. Die Verpflichtungen für Luft- und Raumfahrt, die Sie eingegangen sind, sind nicht gedeckt.
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Auch die Rohstofforschung ist nicht ausreichend gedeckt. Es ist also vieles offen, was Sie nicht machen können, weil zur Zeit die Finanzen einfach nicht zur Verfügung stehen.
Wenn Herr Lenzer - ich zitiere ihn einmal - u. a. sagt, seit rund sechs Jahren fördert der Minister Riesenhuber die Erforschung der Ursachen des Waldsterbens - wir fordern ihn auf, auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse Heilungsversuche zu unternehmen - , dann zeigt das, daß hier zwar etwas geforscht wird, aus Geldmangel aber in den Schubladen verschwindet.
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Das ist das Schlimme in Existenzfragen unseres Landes.
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Ich meine, daß diese Finanzmisere, die der Minister selbst verursacht hat,
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indem er alles, was an Großforschung geht, unterstützt hat, Ihre Intention, nämlich jetzt regenerative Energien zu fördern, nicht zum Erfolg kommen lassen wird.
Ich bin also der Meinung, daß dieser Antrag, so gut er gemeint ist, im Prinzip dazu beiträgt, daß in der Öffentlichkeit eine Augenwischerei entsteht, daß man vorgaukelt, man würde etwas tun, aber letztlich nicht in der Lage ist, auf diesem Weg wirklich voranzukommen. Das ist die Situation. Sie gehen in die Großforschung und fördern das Kleine nicht. Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg, der unserem Land auf Dauer schaden wird.
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- Bitte schön, Herr Lenzer.