schmid (vizepräsident), 1954-12-17:
Herr Abgeordneter Kunze, Sie verzichten auf Ihre Wortmeldung?
({0})
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Drucksache 965. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Fünf Enthaltungen, vier Gegenstimmen; es scheint also doch noch so etwas wie ein Patriarchat zu herrschen.
({1})
Aber trotzdem: mit Mannesstimmen dagegen ist der Antrag angenommen.
({2}) Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erhöhung der Leistungen der öffentlichen Fürsorge ({4}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Welter. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme des Berichts?*)
({5})
Auch Ihre Fraktion, Herr Kollege Menzel?
({6})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Der Ausschuß beantragt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, ihre Bemühungen um einen den Zeitverhältnissen angepaßten Aufbau der Richtsätze der . öffentlichen Fürsorge fortzusetzen und dabei sicher- zustellen, daß die Sicherung des notwendigen laufenden Lebensbedarfs gewährleistet wird.
Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, der möge die Hand erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
*) Schriftlicher Bericht Anlage 9.
Punkt 7: 
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 ({7});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik ({8}) ({9}).
({10})
Berichterstatter ist Abgeordneter Könen. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, dem Gesetzentwurf „in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung zuzustimmen". Verzichtet das Haus auch hier auf Entgegennahme des Mündlichen Berichts? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich auf zur zweiten Beratung Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Oberschrift. - Wer zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung und rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor, Anträge liegen nicht vor.
Wir schreiten unmittelbar zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({11}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bildung eines Ausschusses zur Beratung von Vorschlägen gemäß Artikel 96 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({12}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Pohle. Verzichtet das Haus auf Entgegennahme des Berichts?
({13})
- Sie verzichten nicht? - Es wird nicht verzichtet.
Ich bitte Sie, das Wort zu dem Bericht zu ergreifen, Herr Dr. Pohle.
Dr. Pohle ({14}) ({15}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor, den ich dem Herrn Präsidenten überreichen darf. In Ergänzung dieses Schriftlichen Berichts darf ich nur ganz kurz folgendes ausführen. Die sozialdemokratische Fraktion hat mit der Drucksache 459 den Antrag gestellt, der Ihnen vorliegt. Nach längerer Aussprache hat der Deutsche Bundestag in seiner 27. Sitzung vom 30. April 1954 beschlossen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat sich in seiner 26. Sitzung vom 12. Oktober und in seiner 31. Sitzung vom 19. November mit dem Antrag befaßt und die Schaffung eines Unterausschusses des Wirtschaftspolitischen
*) Siehe Anlage 10.

({16})
Ausschusses beschlossen. Ich will darauf verzichten, im einzelnen darauf einzugehen, aus welchen Gründen eine vorbereitende Arbeit auf Grund des Art. 96 des Montan-Union-Vertrages notwendig erscheint.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat die Aufgaben des Unterausschusses wie folgt umrissen - es ist ein etwas längerer Satz; aber ich glaube, ich muß ihn hier meinem mündlichen Bericht hinzufügen, damit das Hohe Haus darüber im Bilde ist, welche Arbeiten der Unterausschuß vorzunehmen hat -:
Zur Vorbereitung der der Regierung gemäß Art. 96 des Montan-Vertrages vorzuschlagenden Maßnahmen wird der Unterausschuß die Aufgabe haben,
1. durch Gedankenaustausch mit den zuständigen Bundesministerien und
2. durch Beratung der jeweils anstehenden Probleme der Montan-Union
sich ein Bild darüber zu machen, inwieweit die Erfahrungen, die aus der Tätigkeit und mit der Organisation der Gemeinschaft gemacht wurden und werden, Schlußfolgerungen im Hinblick auf die der Gemeinschaft durch den Vertrag gesteckten Ziele zulassen ({17}). Dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist regelmäßig zu berichten.
Durch diese Umreißung der Aufgaben ist sichergestellt, daß der Unterausschuß kein unzulässiges Initiativrecht entwickelt, sich andererseits aber zur nutzbringenden Vorbereitung und Durchführung seiner Arbeiten mit den Zielen der Gemeinschaft, mit deren Aufgaben und mit dem Wesen des Gemeinsamen Marktes vertraut zu machen hat.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuß ist in diesem Hause für alle Fragen der Montan-Union federführend. Er hält es deshalb für richtig, die im Antrag gewünschte und nunmehr neu formulierte Behandlung der Fragen selbst vorzunehmen und damit von der Schaffung eines neuen Ausschusses im Bundestage zunächst Abstand zu nehmen. Sollte sich die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der Bildung eines solchen Ausschusses später herausstellen, würde erneut darüber beraten werden müssen. Derartige Wünsche sind zur Begründung der Drucksache 459 im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter Hinweis darauf vorgetragen worden, daß bei der Mehrheit der Parlamente der übrigen Mitgliedstaaten besondere Ausschüsse bestünden, die die Fragen der Montan-Union laufend Die Basis eines Unterausschusses sei zu eng, um alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Montan-Union ergäben und die nicht nur wirtschafts-, sondern auch sozialpolitischer und verfassungsrechtlicher Natur seien, mit der notwendigen Gründlichkeit zu behandeln. Demgegenüber hat die Mehrheit des Ausschusses darauf verwiesen, daß die wirtschaftspolitischen Probleme zunächst im Vordergrund stünden und daß es deshalb zweckmäßig sei, den Ausschuß zunächst einmal als Unterausschuß des Wirtschaftspolitischen Ausschusses ins Leben zu rufen.
Demgemäß habe ich die Ehre, namens des Wirtschaftspolitischen Ausschusses den Ihnen vorliegenden, aus Drucksache 1006 ersichtlichen Antrag zu stellen: Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag der SPD-Fraktion - Drucksache 459 - mit
Rücksicht auf die Bestellung eines Unterausschusses Montan-Union des Wirtschaftspolitischen Ausschusses für erledigt zu erklären.