Rita Süssmuth (NA), 1992-10-08:
Ich kenne die Aussage von Herrn Lummer nicht, aber dort, wo sich Gewalt durchgesetzt hat, hat sie immer zu Unrecht, Leid und Verzweiflung geführt.
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Monnet hat uns vorausgesagt: Je näher dieses Europa kommt, desto größer werden die Widerstände, je mehr der Traum in Erfüllung geht, desto mehr besteht die Gefahr, daß er an Energie und Kraft verliert. Aber unsere Aufgabe ist es, diesen Traum nicht erschlaffen zu lassen, sondern zu sehen, daß Europa wichtiger ist denn je.
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Wenn wir zurückblicken, aber auch wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir uns fragen: Wo stünden wir denn heute als Deutschland ohne den Zusammenschluß freier Völker in Europa?
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Wer hat uns denn Vertrauen gegeben? Was wären wir ohne die deutsch-französische Aussöhnung,
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ohne ein geeintes Deutschland mit der Verpflichtung
für ein geeintes Europa? Wollen wir denn jenen die
Hoffnung nehmen, die sie in uns gesetzt haben, für die

sie jahrelang in den sozialistischen Ländern im Widerstand gelebt haben, um ein freies Europa zu schaffen? Dies könnten wir überhaupt nicht verantworten.
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In der Zeit des Kalten Krieges, in der Zeit der Teilung Europas war es uns selbstverständlich, für Europa einzutreten. Ich verschweige nicht, daß es auch in den 60er und 80er Jahren Rückschläge in Europa, daß es Eurosklerose gegeben hat.
Wer hat den europäischen Prozeß denn immer wieder vorangetrieben, z. B. mit der Einheitlichen Europäischen Akte? Das war eine Zeit der Eurosklerose. Ich denke, hier kann ich den Bundeskanzler nennen, der auch immer wieder dieses festgefahrene Schiff flottgemacht hat.
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Angesichts der epochalen Wende, die das Jahr 1989 darstellt, brauchen wir Europa nicht nur dringlicher, sondern wir brauchen es auch schneller.
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Minister Kinkel hat zu Recht gesagt, ohne Europa sähe es wahrscheinlich in der Jugoslawien-Frage noch schlechter aus. Aber meine Antwort ist: Für die Frage der Kriegsbeendigung und der Verhinderung weiterer Kriege - glauben wir nicht, daß wir in ein allgemeines Friedensstadium übergangen sind - ist der Zusammenschluß Europas eine ganz harte, unabwendbare und unverzichtbare Notwendigkeit.
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Der Frieden, den wir für uns wollen, den wir über 40 Jahre gehabt haben, ist doch eine Verpflichtung für andere. Spüren wir denn nicht, wie dringlich mehr europäische Handlungsvollmachten sind? Wir sollten daher weniger denken: Was nützt und schadet es mir im nationalen Eigenverständnis? Dies ist nicht der Zeitpunkt für ein Verharren in Nationalitäten und Nationalismus, sondern für ein starkes, jeweils bestimmtes patriotisches, aber europäisches Handlungsverständnis, das es uns möglich macht, Probleme zu lösen.
Wir sind nicht in der Lage, die Umweltprobleme, die Sozialprobleme, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme allein zu lösen, und schon gar nicht den Nord-Süd-Konflikt. Deswegen sage ich, auch mit Blick auf die Stabilisierung der Demokratie: Mehr Schutz der Minderheiten in Demokratien, Lösung des Problems der Weltflüchtlingsströme, - wenigstens schrittweise -, dies alles können wir nicht alleine, sondern nur gemeinsam bewältigen.
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Bei der Frage, was wir verlieren, möchte ich nicht nur in Erinnerung rufen, was wir gewonnen haben, sondern auch die Frage stellen: Wer, wenn nicht die freien Völker auf der Grundlage von Demokratien, will sich zusammenschließen und gemeinsam entscheiden, statt jeder für sich allein?
Wir haben längst unseren Einfluß in die anderen Nationen mit eingebracht, bestimmen dort mit, als daß wir sagen könnten: Wir geben etwas ab. Im Gegenteil: Ich glaube, daß uns gerade das, was jetzt in den kritischen Auseinandersetzungen mit dem sehr schwierigen Vertragswerk von Maastricht deutlich geworden ist, in Europa voranbringt, und zwar demokratisch, im föderativen Verständnis von Europa, in der Durchsetzung von Subsidiarität.
Haben wir denn vergessen, wie es noch vor zwei oder drei Jahren war, als alle meinten, das sei eine deutsche Idee? Nur weil ihr den Föderalismus habt, wollte ihr ihn für uns auch als allein selig machende Methode. Heute verlangen ihn alle mehr denn je.
Subsidiarität ist etwas, was nicht nur in Aussicht gestellt worden ist. Delors, der immer häufiger von der Vision Europa spricht, von der „aventure", sagt sehr klar: Wir brauchen die Klarstellung in bezug auf das, was Europa, was Brüssel wieder an die Einheiten abzugeben hat, die dafür zuständig sind.
Ich denke, daß auch zu dem, was eben angesprochen worden ist - Klarstellung des Maastrichter Vertrags , bereits außerhalb und innerhalb des Parlaments auch heute morgen - klärende Worte gesagt worden sind.
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Sie haben vorhin die Frage der 18 Abgeordneten angesprochen. Nach meinem Wissensstand sieht es anders aus, es sei denn, der Bundeskanzler würde das hier widerrufen.