emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gleissner (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, wann sind die neuen Untersuchungen, die Sie angekündigt haben, voraussichtlich abgeschlossen?
Wörner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesanstalt für Straßenwesen rechnet damit, daß sie innerhalb des nächsten Jahres hier zu schlüssigen Ergebnissen kommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage!
Gleissner (NA), 1970-11-13:
Trifft es zu, daß die Regierung von Ontario Spikes-Reifen bereits verboten hat? Und was waren dort die Gründe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann hier aus dem Handgelenk nicht sagen, ob es richtig ist, daß die Regierung von Ontario, also einer kanadischen Provinz, die Spikes-Reifen verboten hat! Ich kann mir aber vorstellen, daß, wenn es so ist, dort die gleichen Sorgen wie bei uns vorliegen, nämlich daß durch die Verwendung von Spikes-Reifen in Zeiten, wo kein Eis auf der Straße liegt, also während des größten Teils des Winters, die Straßendecken so erheblich abgenutzt werden, daß der Schaden Hunderte von Millionen beträgt.
Das ist durchaus ein Grund, über den man reden muß. Es gibt Fachleute, die uns mitgeteilt haben, daß der Abrieb auf den Straßen pro Winter etwa 5 mm beträgt. Das heißt, daß die Lebenszeit einer Straßendecke eventuell um die Hälfte verkürzt wird und daß sich der Finanzaufwand für die Unterhaltung der Straßen wesentlich erhöht. Das wäre eine Überlegung, die eine solche Sache natürlich rechtfertigen könnte, andererseits kann nicht bestritten werden, daß im Winter bei vielen Verkehrszuständen der Spikes-Reifen zusätzliche Sicherheit bietet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Die Frage des Abgeordneten Picard wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir stehen am Ende des Geschäftsbereiches. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer I Staatssekretär Herold zur Verfügung. Die erste Frage, die Frage 90, wird von dem Herrn Abgeordneten Niegel gestellt:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des schleswigholsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Steffen am Regierungsentwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes, die auf die Abschaffung jeglicher besonderer Förderung des Zonenrandgebiets hinausläuft?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Herr Bundeskanzler hat bereits in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 zum Ausdruck gebracht, daß die Priorität des Zonenrandgebiets und Berlins im Rahmen der Strukturpolitik des Bundes erhalten bleiben muß. In konsequenter Fortführung dieser Politik hat die Bundesregierung am 8. Oktober 1970 den Entwurf eines Zonenrandförderungsgesetzes beschlossen, das die bisherigen Förderungsmaßnahmen für diesen Raum rechtlich absichern soll und darüber hinaus im sozialpolitischen Bereich verstärkte Hilfen vorsieht. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es die Bundesregierung nicht als ihre Aufgabe ansieht, vor diesem Hohen Hause zu Zeitungsberichten über Äußerungen von Landespolitikern Stellung zu nehmen.
Niegel (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, da die Äußerung des Herrn Oppositionsführers im schleswig-holsteinischen Landtag nicht nur eine Zeitungsmeldung ist, sondern als offizielle Verlautbarung seines Büros in Kiel herausgegeben wurde, möchte ich die Frage stellen, ob man aus Ihrer Antwort entnehmen kann, daß die Bundesregierung auch künftig dem Zonenrandgebiet besondere Förderung außerhalb des Rahmens der allgemeinen regionalen Wirtschaftspolitik angedeihen läßt.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich habe das hier soeben ganz eindeutig ausgesprochen: Für die Bundesregierung hat die Förderung des Zonenrandgebietes mit verstärkten Mitteln auf Grund der Vorlage dieses Gesetzes weiterhin Priorität. Ich hoffe, daß wir im Parlament entsprechende Unterstützung erhalten, auch mit Ihrer Unterstützung rechnen können.
Niegel (NA), 1970-11-13:
'Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Vorschlag des Herrn Oppositionsführers Steffen, den Begriff „Zonenrandgebiet" zu streichen und das Gebiet „Randgebiet zur DDR" zu benennen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Dieser Begriff "Zonenrandgebiet" spielt in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in der Zukunft immer eine Rolle. Die Diskussion darüber ist auf Grund der Vorlage dieses Gesetzes in Gang gekommen. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf als „Gesetzentwurf zur Förderung des Zonenrandgebietes" eingereicht; damit hat sie eindeutig ihren Willen bekundet, an einem bisher gängigen Begriff festhalten zu wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Warnke.
Warnke (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Äußerung des SPD-Landesvorsitzenden Steffen geeignet ist, Unruhe in die Bevölkerung zu bringen, wenn er sich grundsätzlich gegen Sondermaßnahmen für das Zonenrandgebiet ausspricht, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Bundesregierung dagegen von sich aus hätte Stellung nehmen müssen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Dr. Warnke, ich darf folgendes erwidern: Vielleicht sollten andere Politiker im Zonenrandgebiet auch etwas schweigsamer sein, um die Bevölkerung nicht zu stark zu beunruhigen. Sie wissen, was ich damit meine, wenn ich Ihre Pressekonferenz
({0})
- natürlich ist das eine Antwort - von vor drei Tagen betrachte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
funcke (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Fellermaier (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Auffassung zustimmen, daß es nicht sosehr um Begriffe geht, wie sie der Kollege Niegel auf Grund einer Feststellung des Oppositionsführers im schleswig-holsteinischen Landtag hier gerügt hat, was an sich der falsche Platz war, sondern daß es entscheidend ist, daß diese Bundesregierung in verstärktem Maße diese Gebiete fördert, weil das den Menschen mehr hilft als das, was sich als propagandistisches Dekor auch in solchen Fragestunden dazu abspielt?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich kann Ihre Bemerkung nur voll unterstreichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1970-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß sich durch Umbenennung des Programms an der Finanzierungsbasis etwas ändern würde?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Überhaupt nicht. Daran ist nicht gedacht, im Gegenteil. Wie Sie wissen, sieht das neue Zonenrandförderungsgesetz eine Steigerung der Mittel auf einigen sozialen Gebieten vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Reinhard auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des hessischen Finanzministers Lang, daß eine weitergehende Förderung des Zonenrandgebietes zur Vermeidung negativer Reaktionen der DDR zurückgestellt werden solle?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Kollege Reinhard, ich darf wie folgt antworten.
Ich möchte zuerst wiederholen, daß die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe betrachtet, zu Äußerungen von Landesministern Stellung zu nehmen.
Ich möchte jedoch feststellen, daß es sich bei der Förderung des Zonenrandgebiets um eine innenpolitische Aufgabe der Bundesregierung und der Zonenrandländer handelt. Da sich die Hilfsmaßnahmen ausschließlich auf einen Teil des Bundesgebiets erstrecken, würde die Bundesregierung jede etwaige negative Reaktion der DDR zurückweisen. Dies gilt sowohl für die Fortführung der bisherigen Förderungsmaßnahmen als auch für notwendige zusätzliche Hilfen, wie sie die Bundesregierung im sozialpolitischen Bereich für notwendig hält.
Reinhard (NA), 1970-11-13:
Ist Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, so zu verstehen, daß Sie sich von den Äußerungen des Herrn hessischen Ministers distanzieren, die er in einer Versammlung in Philippsthal getan hat?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich brauche mich nicht zu distanzieren. Ich kenne die Äußerungen nicht im Detail. Ich kann nur sagen, ich hätte es vielleicht etwas anders ausgedrückt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Engelsberger hat seine Fragen zurückgezogen.
Die wegen Ablauf der Fragestunde nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
2. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte
- Drucksache VI/1363 Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache VI/1411 Berichterstatter: Abgeordneter Zink ({1})
Der Herr Abgeordnete Zink wird als Berichterstatter einen mündlichen Bericht erstatten.
Baier (NA), 1970-12-02:
Selbstverständlich, Herr Bundesminister!
Ich darf aber eine zweite Frage anfügen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie nicht daran denken, in der Zukunft die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn einzuschränken?
Funcke (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jobst (NA), 1970-12-02:
Bitte!
Zink (NA), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 11. November 1970 den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, Drucksache VI/1363, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen. Dieser Ausschuß hat den Gesetzentwurf am gleichen Tage abschließend beraten.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs führten die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der FDP aus, die vorgesehene Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte bis zum 30. April 1972 sei erforderlich, damit künftige Wahlen zum Betriebsrat auf der Grundlage des im Jahre 1971 zu verabschiedenden neuen Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt werden könnten.
Demgegenüber hielt es die Fraktion der CDU/ CSU für unzweckmäßig, im jetzigen Zeitpunkt die nach ihrer Ansicht rechtspolitisch nicht unbedenkliche Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte zu beschließen. Die Dauer der Beratung eines Gesetzentwurfs für ein neues Betriebsverfassungsgesetz könne noch nicht abgesehen werden, da ein Entwurf der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen noch nicht den gesetzgebenden Körper4490 
schaften zugeleitet und ebenso ein Termin für diese Einbringung nicht bekannt sei.
Die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der FDP widersprachen diesen Ausführungen. Der in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 angekündigte Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sei inzwischen vorbereitet, so daß er in Kürze den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werde.
Die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU beantragten daraufhin, die Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 111/1363 auszusetzen, weil sich die Gesamtfraktion die Entscheidung vorbehalten habe. Sie könnten sich daher nicht an einer Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf beteiligen.
Der Ausschuß hat mit Mehrheit diesen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, weil in den Betrieben baldigst Klarheit herrschen müsse, daß die künftigen Wahlen zum Betriebsrat schon auf der Grundlage des neuen Betriebsverfassungsgesetzes durchgeführt würden.
Der Ausschuß hat sodann den Entwurf der Fraktionen der SPD und der FDP über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, Drucksache VI/ 1363, ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen unverändert angenommen. An dieser Abstimmung haben sich die anwesenden Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU unter Hinweis auf ihre Ausführungen nicht beteiligt.
So weit der mündliche Bericht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schellenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Arendt.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1970-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 angekündigt, daß auf der Grundlage der in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe eine Neufassung des Betriebsverfassungsbereiches erfolgen würde. Diese Absicht der Bundesregierung ist in der Vergangenheit mehrfach präzisiert und bestätigt worden. Wenn der Entwurf - ({0})
- Natürlich! Sie haben ihn doch in den Sozialpolitischen Kommentaren beziehen können. Das hätten Sie doch mal machen können; dann wüßten Sie schon viel mehr darüber.
({1})
- Nein, nein, das ist er nicht, Herr Katzer.
({2})
Wenn in dieser Koalition noch einige Punkte erörtert werden, so ist das nicht nur in Koalitionen so üblich - das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ganz genau -, sondern es wird damit auch zum Ausdruck gebracht, daß mit der Neuordnung dieses Bereichs die schon beim Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 mit der Praxis nicht in Übereinstimmung zu bringenden Tatbestände geregelt und Unzulänglichkeiten beseitigt werden sollen. Ich glaube, Sie sollten sich bei
dem hohen gesellschaftspolitischen Stellenwert dieser Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht an einer Woche oder an 14 Tagen stoßen.
({3})
- Nein, nein, meine Damen und Herren. Es geht um eine ganz einfache Frage; Herr Russe, das wissen Sie oder müßten Sie aus der Praxis wissen.
({4})
Es geht um eine ganz einfache Frage. Wer eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes will, der muß dem Vorschaltgesetz zustimmen.
({5})
Damit wird die Reform eröffnet.
({6}) - Ja, natürlich.
({7})
Wer diesem Vorschaltgesetz nicht zustimmt, der macht deutlich, daß er dieses große Reformvorhaben in der Schwebe halten will.
({8})
Dieses Vorschaltgesetz der Regierungsfraktionen ist ein Ausdruck des politischen Willens der Koalitionspartner,
({9})
dieses Betriebsverfassungsgesetz im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der gewerkschaftlichen Organisationen und im Interesse der deutschen Wirtschaft so zügig zu behandeln, daß im nächsten Jahr - ({10})
- Herr Russe, sollen wir beide uns über Mitbestimmung unterhalten? - Das würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht tun.
({11})
- Wo, in den CDU-Sozialausschüssen oder in der Fraktion?
({12})
Meine Damen und Herren, wir sind entschlossen, diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich in die Reihe und in Ordnung zu bringen, und wir hoffen dabei sogar auf die Mitarbeit der Opposition.
({13})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 2. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
kiechle (NA), 1973-02-22:
Bitte schön!
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es auch Ankündigungen anderer Unternehmen gibt, in den Preiserhöhungen nachzuziehen, so daß man die Schlußfolgerung treffen muß, daß in einem gewissen Zeitraum alle Automobilfabriken gleichmäßig die Preise um durchschnittlich mehr als 6 % anheben? Kann man daraus nicht doch gewisse Schlüsse ziehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, mir ist bekannt, daß in einigen Werken solche Überlegungen stattfinden. Ich habe es aber nicht von allen Werken gehört. Im übrigen sind die Personal- und Materialkosten ja für alle Automobilwerke gestiegen.
Präsident- von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Feststellung zustimmen können, daß die Materialkosten bei den einzelnen Werken sehr differenziert sind, weil sie abhängig sind von verschiedenen Einkaufsfaktoren, von Konzernverbünden bei Automobilwerken und auch davon, in welchem Umfang Material tatsächlich auf dem Weltmarkt eingekauft wird?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dem würde ich bis zu einem gewissen Grade zustimmen, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Niegel (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß Erhöhungen der Tarife zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften bei den Preiserhöhungen eventuell auch eine Rolle gespielt haben?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich gehören Lohnerhöhungen auch zu den Faktoren, die einen Einfluß auf die Kosten haben können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dasch.
Dasch (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Befürchtung der Automobilfirmen bekannt, daß sie im nächsten Jahr mit den jetzt angekündigten Preiserhöhungen gar nicht auskommen, und ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kostensteigerungen ein Ende finden, so daß diese Begründung wegfällt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, von solchen Befürchtungen ist mir nichts bekannt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, von ihrem Weisungsrecht gegenüber dem Bundeskartellamt Gebrauch zu machen und das Kartellamt anzuweisen, eine Untersuchung über das Marktverhalten und die Kostenentwicklung bei den Automobilherstellern durchzuführen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, eine Weisung an das Bundeskartellamt erübrigt sich, da dieses, wie Sie gerade aus den Ereignissen der letzten Zeit wissen, von sich aus ständig bemüht ist, überhöhte Preise anzugreifen, wenn begründete Anhaltspunkte für eine mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung oder eine mißbräuchliche Handhabung der Preisbindung gegeben sind. Sie werden, wie ich glaube, den Pressemeldungen in den nächsten Tagen entnehmen können, wie wirksam das Kartellamt die lückenhafte Preisbindung angreift und in welcher Weise es tätig wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, der Vorwurf, der in der Öffentlichkeit und auch in Teilen der Wirtschaftspublizistik gegen die Automobilfabriken erhoben wird, ist ja der, daß man über die tatsächliche Kostenentwicklung einen Schleier senkt. Würden Sie daraus nicht folgern, daß es notwendig ist, daß das Bundeskartellamt einmal eine Generaluntersuchung anstellt, damit man auch in der Wirtschaftspolitik zu Fakten kommt, die es erlauben, die Unternehmens- und Preispolitik der Automobilkonzerne nach strengsten objektiven Maßstäben zu messen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich kann in die derzeitigen Befugnisse des Bundeskartellamts nicht eingreifen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen wenigstens bekannt, ob die Leitung des Bundeskartellamts in Berlin, veranlaßt durch die Preissteigerungen der vergangenen 14 Tage, von sich aus eine solche Untersuchung durchführen will?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es ist mir bekannt, daß dies der Fall ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch die Automobilwerke in der Bundesrepublik einem starken Wettbewerb auf dem Markt ausgesetzt sind und daß damit ein entsprechendes Regulativ gegeben ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich teile Ihre Meinung, daß die Automobilbranche einem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ich habe meine Antwort auf die Frage des Kollegen Fellermaier vorhin deshalb so vorsichtig formuliert, weil es - ohne eine genaue Einsicht in die Kalkulationen - schwer ist, jetzt ein Urteil darüber abzugeben, welche Preiserhöhungen berechtigt sind und welche nicht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
Niegel (NA), 1970-12-02:
Ist folglich von Ihnen beabsichtigt, mehr oder weniger den gesamten Grund und Boden diesen harten Bestimmungen des von Ihnen angestrebten Bodenrechts zu unterwerfen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen:
Herr Kollege, wir sind durch Verfassungsgerichtsurteil von 1967 und durch viele Äußerungen in der Öffentlichkeit aufgefordert, die Sozialpflichtigkeit von Grund und Boden mehr als bisher in unsere Überlegungen einzubeziehen. Wir haben dies im Städtebauförderungsgesetz getan. Aber ich denke, Sie teilen mit mir die Auffassung, daß auf die Dauer ein gespaltenes Bodenrecht in der Bundesrepublik Deutschland nicht ertragbar ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die gesellschaftlich notwendigen Steuerungsaufgaben, von denen Herr Bundesminister Lauritzen ebenfalls gesprochen hat, durch eine Kommunalisierung von Grund und Boden gelöst werden sollten, wie sie z. B. der Münchener SPD-Parteitag oder der Herr stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hirsch gefordert hat?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Nein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Gatzen (NA), 1970-12-02:
Herr Staatssekretär, da mir inzwischen auch brieflich bekanntgeworden ist, daß sich diese Konfiszierungen weiter ausdehnen, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung inzwischen schon einmal mit den Behörden der DDR über diesen Tatbestand gesprochen hat und wie eventuell der Stand der Verhandlungen ist.
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Sie wissen, daß wir vor Verhandlungen stehen. Das erste Arbeitsgespräch ist geführt. Ich habe bereits damals bei den Fragen am 2. und am 19. Juni hier erklärt, daß selbstverständlich auch diese Probleme mit in die Gespräche einbezogen werden.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen.
Riedl (NA), 1970-12-02:
Herr Bundesminister, darf ich Sie, nachdem Sie hier vor dem Deutschen Bundestag von Ihren Äußerungen weitgehend abgerückt sind, fragen, wie Sie zu der Mitteilung Ihres Pressesprechers Colditz gegenüber einem Vertreter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" stehen, der Ihre Ausführungen in Bayern nicht nur bestätigt hat, sondern der wörtlich erklärt hat: „Der Minister kennt Beispiele, aber Zahlen und Namen nennt er nicht."?