Ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute sicher keine forschungspolitische Debatte führen, denn dazu wird noch bei Behandlung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen Zeit sein. Die Antwort ist gerade im Druck. Ich möchte aber einige Dinge hier nicht unwidersprochen lassen, die in den letzten Tagen von seiten der Opposition gesagt worden sind und die offenbar auf einem völligen Mangel an Information beruhen.
Herr College Carstens hat vor zwei Tagen in der Tagesschau gesagt, das Kernenergieprogramm der Bundesregierung sei in den letzten ein bis eineinhalb Jahren um zwei Drittel gekürzt worden. Da sind Sie wirklich einer Fehlinformation aufgesessen. Gestern gab es dann die zweite Version. Ein Sprecher der Opposition hat gesagt, dieses Programm sei von 9 Milliarden DM auf 6,5 Milliarden DM gekürzt worden. Das wäre immerhin nur ein Drittel, stimmt aber genausowenig.
Ich möchte einmal sagen, wie es wirklich war. Wir gingen aus von einem Fünfjahresprogramm von etwa 9 Milliarden DM. Dann sagte man: Es hat keinen Zweck, ein Fünfjahresprogramm zu machen; nehmt den Zeitplan der Finanzplanung, also vier Jahre. Ein Jahr weniger machte 1,7 Milliarden DM, die später auch ausgegeben werden, aber nicht im Programm enthalten sind. Dann hat man die Mittel
für die nichtnukleare Forschung herausgenommen, die in den Kernforschungszentren betrieben wird; das waren 0,5 Milliarden DM. Damit war man bei 6,8 Milliarden DM. Dann hat man darauf verzichtet, den deutschen Euratom-Beitrag dort einzufügen, und damit war man bei 6,5 Milliarden DM. Die Vergleichszahl, Herr Kollege Carstens und Herr Kollege Strauß, von der wir ausgehen müssen, ist 6,5 Milliarden DM. Diese sind dann aus Haushaltsgründen in der Stabilitätspolitik auf 6,1 Milliarden DM verringert worden. Um diese Kürzung geht es. Diese Kürzung betrifft nicht das Entwicklungsprogramm, sondern Nebenprogramme.
Die drei großen Projekte: Hochtemperaturreaktor mit der Möglichkeit, Prozeßwärme für die Kohlevergasung zu haben, Brutreaktor, der das Uran viel besser ausnutzt, und Gaszentrifugenverfahren mit der Möglichkeit, eine eigene Anreicherungskapazität zu schaffen, werden voll durchgeführt. Beim Brutreaktor haben wir in diesem Jahr sogar 150 Millionen DM vorgezogen. Das ist also eine einfache Fehlinformation. Es ist nichts gekürzt worden. Dieses Programm wird gefahren. Ich halte nichts von dem Antrag der Opposition - der angekündigt worden ist -, 1 Milliarde DM zusätzlich dafür auszugeben. Das würde uns gar nicht nützen. Das, was technologisch zu machen ist, ist jetzt auf einer realistischen Basis.
Zweitens. Auf dem Gebiet der Meeresforschung ist es so, daß die Bundesregierung längst gehandelt hat. Wir haben die Studien abgeschlossen und auf Grund der Studien eine positive Entscheidung für die Förderung der Offshore-Technik getroffen, also Gas und Ö1 vom Meeresgrund zu gewinnen. Das habe ich auf der „Interocean" 1973 bekanntgegeben. Das weiß die Öffentlichkeit, offenbar die Opposition aber nicht. Und auch hier hat es keinen Zweck, mit größeren Mitteln hineinzugehen. Im Gegenteil, schon die Mittel, die wir jetzt bereitgestellt haben, setzen voraus, daß die Industrie sich ihrerseits so organisiert, daß auch wirklich mit diesen Mitteln etwas angefangen werden kann. Darüber laufen die Verhandlungen, so daß dort im Augenblick nichts weiter zu sagen ist. Zu dem gerade vom Kollegen Ahrens angesprochenen Energiesparprogramm, das auch läuft, Herr Kollege Carstens, und das vor der Ölkrise begonnen worden ist, sind die Studien schon vergeben. Wir wissen, daß wir unabhängig von der Ölkrise Schwierigkeiten mit der Energieversorgung haben werden. Die Studien laufen, weil wir uns darin sicher einig sind.
Wir dürfen auch hier nicht einfach Wachstum linear fortschreiben. Es wäre keine Energiepolitik, einfach als von einem gegebenen Datum davon auszugehen, daß sich der Energieverbrauch jeweils in zehn Jahren verdoppelt, und mit hängender Zunge hinterherzulaufen. Hier muß viel - ich kann nur unterstreichen, was der Kollege Ahrens gerade gesagt hat - auf dem Gebiet der Energieeinsparung gemacht werden. Das Programm ist auf dem Wege. Es sollte finanziell etwas aufgestockt werden.
Das gleiche gilt für den letzten Bereich, nämlich den der Kohleforschung. Wir haben z. B. die Kohlehydrierung schon 1971 in einer eingehenden Studie

untersucht. Ergebnis: technisch möglich, wirtschaftlich nicht vernünftig. Selbstverständlich haben wir dies unter den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen wieder aufgenommen.
Auch die Frage der Kohlevergasung mit nichtnuklearer Wärme, also die Druckvergasung, wurde wieder aufgenommen. Und schließlich gibt es eine ganze Reihe von Dingen auf dem Gebiet der Bergbautechnik, die noch gemacht werden können. Ich habe gestern dem Kabinett die Grundzüge dieses Programms, das auch schon mit der Industrie besprochen ist, vorgetragen. Ich habe eine grundsätzliche Zustimmung des Finanzministers, daß dieses Programm aus zusätzlichen Mitteln finanziert wird.
Ich mache aber kein Hehl daraus, daß es für mich zwei Gründe gibt, warum ich jetzt nicht ein großes Sofortprogramm verkünde. Erstens bin ich der Meinung, auch in einer solchen Krisensituation müssen die Vorschläge ganz sorgfältig geprüft werden. Wir dürfen nicht von der Sorgfalt in der Mittelvergabe abweichen. Wir sind uns jetzt innerhalb der Ressorts einig. Am Dienstag treffen wir in Essen die Industrie. Dann wird das Programm in seinen einzelnen Teilen festgestellt, und die endgültige finanzielle Entscheidung fällt. Das läuft also.
Der zweite Grund, warum ich es nicht groß als „Sofortprogramm" oder dergleichen herausbringe, ist folgender: ich möchte einfach in der Öffentlichkeit nicht das Mißverständnis erwecken, Forschung und Technologie könnten, wenn man nur genügend Geld hineinpumpt, die Schwierigkeiten der nächsten Monate beheben. Alles, was wir seit langem machen und zusätzlich machen wollen, wird frühestens in einigen Jahren wirksam. Deswegen muß es doch gemacht werden. Aber die Zurückhaltung in der öffentlichen Darstellung ist einfach geboten, um Mißverständnisse zu vermeiden. Und weil das so ist, wäre ich dankbar, wenn wir in Zukunft wenigtens von einer einheitlichen Informationsbasis in diesen wichtigen Dingen ausgehen könnten. Alle diese Dinge sind bekannt, und ich bin der Meinung, wir sollten das Problem nicht dadurch zusätzlich belasten, daß wir aneinander vorbeireden, indem Sie von Informationen ausgehen, die nicht zutreffen.
({0})