emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Erste Zusatzfrage des
Kollegen Rauen, bitte.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Herr Großmann, Ihre Antwort verwundert mich. In Rheinland-Pfalz haben viele

Unternehmen, die Subunternehmen beschäftigt hatten,
Probleme bekommen - viele sind in Konkurs geraten -,
weil sie sowohl den Betriebsausgabenabzug über die
Höhe des Subunternehmerauftrages als auch den Vorsteuerabzug nicht mehr gewährt bekamen, obwohl entsprechende Bescheinigungen der Finanzämter und der
Sozialversicherungsträger vorlagen, die sich allerdings
im Nachhinein als Fälschungen erwiesen.

Ich wäre sehr dankbar, wenn über solche wichtigen Zusammenhänge Klarheit geschaffen würde. Es ist auch von
großer Bedeutung, in diesem Zusammenhang den Antrag,
den Bayern jetzt gestellt hat, dass künftig ein Pauschalabzug gewährt werden soll, damit die Dinge zumindest im
steuerlichen Bereich geglättet werden, richtig zu beurteilen. Die Fälle in Rheinland-Pfalz sind evident. Ich weiß,
dass andere Bundesländer mittlerweile auf gleiche Art
und Weise vorgehen und deshalb Firmen, die in gutem
Glauben waren, Subunternehmer beschäftigt zu haben,
und die Steuern und Abgaben ordentlich abgeführt haben,
nachher in große Bedrängnis kamen, weil die Finanzämter rigoros verfahren sind.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Rauen, Sie kennen die Zuständigkeiten und die Situation,
was die statistischen Grundlagen betrifft. Sie hatten gefragt, ob die Zahlen der Bundesregierung bekannt sind.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Zahlen sind uns nicht bekannt. - Es mag sein, dass auf Länderebene Zahlen bekannt sind, vielleicht in jedem Land in unterschiedlicher
Qualität. Da müsste man eventuell einmal nachfragen.
Auf jeden Fall waren uns die Zahlen zu dem Zeitpunkt, als
Sie die Frage gestellt haben, nicht bekannt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Rauen
hat noch eine zweite Frage.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Dann will ich mit meiner
Frage einen Hinweis auf die Brisanz gegeben haben. Die
Briefe von Innungen in Ost- und Südhessen können möglicherweise diese Ursache haben, ohne dass das explizit
genannt wird; denn auch das Land Hessen hat jetzt offenbar die Praxis des Landes Rheinland-Pfalz übernommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 21
des Kollegen Dr. Bernd Protzner auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, die Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, überall dort zwingend
vorzuschreiben, wo öffentliche Mittel, zum Beispiel in Form von
Steuerzuschüssen, gewährt werden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Protzner, öffentliche Mittel werden bei Vergaben
von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber bei Zuwendungen und Steuervergünstigungen für Bauleistungen eingesetzt. Werden öffentliche Mittel von öffentlichen Auftraggebern unmittelbar für Bauleistungen
eingesetzt, gilt bei Vergaben oberhalb der EU-SchwellenDr.-Ing. Dietmar Kansy


werte § 6 der Vergabeverordnung, VgV. Nach dieser Vorschrift haben öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe
von Bauleistungen mit einem Auftragsvolumen oberhalb
der EU-Schwellenwerte die VOB/A zwingend anzuwenden. Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt dies für
Bundesbaumaßnahmen aufgrund der Bundeshaushaltsordnung und der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zur
Bundeshaushaltsordnung. Da geht es um die Ziffer 2.1.1
der vorläufigen VV zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung.

Für die Länder und Kommunen gilt Letzteres in der
Regel aufgrund der Landeshaushaltsordnungen und der
Gemeindehaushaltsordnungen. Werden öffentliche Mittel
in Form von Zuwendungen gegeben, damit der Zuwendungsempfänger Bauleistungen vergibt, wird die Vergabe
der Bauleistungen nach der VOB/A regelmäßig im Zuwendungsbescheid vorgeschrieben. Handelt es sich um
Bauvergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte, ist die
Vergabe nach VOB/A für Teilbereiche, zum Beispiel
Krankenhausbau, Bau von Sport- und Freizeiteinrichtungen, zwingend vorgeschrieben - dazu zitiere ich § 98
Nr. 5 GWB und § 6 VgV -, wenn diese Vorhaben zu mehr
als 50 Prozent aus Zuwendungen finanziert werden.

Werden für Bauvorhaben öffentliche Mittel in Form
von Steuervergünstigungen gewährt, wären bei einer
zwingenden Anwendung der VOB/A Privatunternehmen
und Privatpersonen an das für die öffentliche Hand entwickelte Bauvergaberecht gebunden. Jeder Private, der
eine steuerbegünstigte Baumaßnahme durchführt, müsste
die nach VOB/A vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren durchführen.

Außerdem müsste dies nach Gleichbehandlungsgrundsätzen auch auf solche Personen angewandt werden,
die Gegenstände anschaffen, die als Werbungskosten
steuerlich geltend gemacht werden können. Dies würde
zu einer nicht gerechtfertigten und deshalb unnötigen
Überreglementierung führen. Deshalb wird ein solcher
Vorschlag von der Bundesregierung abgelehnt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege
Protzner, Ihre Nachfrage, bitte.
Bernd Protzner (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
gibt es Überlegungen, die Anwendung der VOB auch
dann zwingend vorzuschreiben, wenn es sich bei den
bauauftragsvergebenden Firmen um Beteiligungsfirmen
des Bundes handelt? Der Bund hat ja laut Beteiligungsbericht eine ganze Reihe von Beteiligungen. Wie steht die
Bundesregierung dazu?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich habe
Ihnen eben die Situation dargestellt. Der Bund verfährt
entsprechend der Bundeshaushaltsordnung. Darüber hinaus haben wir dort, wo wir Gesellschafter sind - ich
nenne als Beispiel die Bundesbaugesellschaft -, sichergestellt, dass die VOB angewandt wird. Die Antwort auf die
Frage, ob dies für alle Beteiligungen, also auch für unter

50-prozentige, gilt, muss ich Ihnen schuldig bleiben. Dies
muss ich im Einzelnen nachprüfen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Kollege Protzner
hat keine Nachfrage mehr. - Herr Kollege Girisch, Sie haben eine Zusatzfrage.
Georg Girisch (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass öffentliche Bauaufträge in den letzten Jahren fast ausschließlich
an den billigsten Bieter vergeben wurden, der aber nicht
immer der kostengünstigste gewesen ist, woraus unter anderen immer höhere Nachforderungen resultieren, ein
Problem und sind Sie der Auffassung, dass das billigste
Angebot nicht immer das wirtschaftlichste ist?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Girisch, ich bin froh, dass Sie Ihre Abwesenheit
beim Aufruf Ihrer Frage 9 dadurch wettmachen können,
dass Sie diese jetzt als Zusatzfrage stellen. Ich bin deshalb
gerne bereit, die Antwort darauf nachzuholen.

Nach nationalem Vergaberecht darf der Zuschlag
grundsätzlich nicht allein auf das günstigste, sondern
muss auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgen.

({0})

In Deutschland wird an das nach den Verdingungsordnungen traditionell geltende Zuschlagskriterium der
Wirtschaftlichkeit angeknüpft. Nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz ist der Zuschlag gemäß § 97 Abs. 5
GWB auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ist der
öffentliche Auftraggeber aufgrund des Haushaltsrechts
verpflichtet, auch die Verdingungsordnungen nach
VOB/A einzuhalten. Nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A kommen bei Vergaben für Bauleistungen nur solche Angebote
in die engere Wahl, die unter Berücksichtigung eines rationellen Baubetriebs und sparsamer Wirtschaftsführung
eine einwandfreie Ausführung einschließlich der Gewährleistung erwarten lassen. Unter diesen Angeboten
soll das Angebot ausgewählt und den Zuschlag erhalten,
das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie
zum Beispiel Preis, Ausführung, Betriebs- und Folgekosten, Gestaltung, Rentabilität und technischer Wert, als das
wirtschaftlichste erscheint. In § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 3
VOB/A ist festgeschrieben, dass der niedrigste Angebotspreis allein nicht entscheidend ist.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Herr Kollege Hinsken, ich bin überzeugt, dass Sie noch viel Material haben, das Sie vortragen könnten. Aber auch Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe die Frage 22
des Kollegen Protzner auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Hinweis mittelständischer Bauunternehmer auf das seit dem 1. Mai 2000 geltende






Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen von säumigen - öffentlichen - Auftraggebern mit der Berufung auf die VOB beantwortet wird, die spezielle Zahlungsfristen enthalte, was die Fristen
des neuen Gesetzes außer Kraft setze?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Kollege Protzner, der Bundesregierung sind solche Hinweise nicht bekannt. Der mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen neu geschaffene § 284 Abs. 3
BGB schreibt vor, dass der Schuldner einer Geldforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung in Verzug gerät. Diese Vorschrift kann durch
die für die Bauunternehmen günstigere Regelung der
VOB/B ergänzt werden. Nach § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B
kann der Gläubiger auch vor Ablauf der 30-Tage-Frist den
Schuldner in Verzug setzen, indem er nach Fälligkeit eine
angemessene Nachfrist zur Zahlung setzt. Die Nachfrist
kann dabei deutlich weniger als 30 Tage betragen.

Außerdem schreibt der § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B im
Gegensatz zum § 284 Abs. 1 Satz 1 BGB im Falle des Verzugs des Schuldners zusätzlich einen höheren Verzugszinssatz vor, nämlich 5 Prozentpunkte über dem Spitzenrefinanzierungssatz der EZB; im Moment sind dies
10,75 Prozent. Demgegenüber läge eine um 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Verzinsung bei
9,26 Prozent.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Die erste Nachfrage
des Kollegen Protzner, bitte.
Bernd Protzner (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
es kommen immer wieder Klagen über ausbleibende Zahlungen vonseiten der öffentlichen Hand. Welche sonstigen Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um
dafür zu sorgen, dass der große Auftraggeber im Baubereich, nämlich die öffentliche Hand, fristgerecht seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Protzner, Sie wissen, dass die öffentliche Hand in Wirklichkeit aus Tausenden von öffentlichen Händen besteht.
62 Prozent der öffentlichen Bauleistungen werden von
den Kommunen abgewickelt. Sie werden Verständnis
dafür haben, wenn ich darauf hinweise, dass die Bundesregierung keine andere Möglichkeit hat, als in Gesprächen darauf hinzuweisen, dass man tätig werden
möge. Weitere 19 Prozent werden vom Bund abgewickelt,
der Rest wird von den Ländern abgewickelt.

Wir haben aber im Rahmen des Zehnpunkteprogramms vereinbart, die Effizienz des Gesetzes im Auge zu
behalten. Wenn sich Hinweise von erheblicher Relevanz
ergäben, müsste man sicherlich darüber nachdenken, ob
man an irgendeiner Stelle etwas verbessern muss. Im Moment sind uns derartige Hinweise auf gravierende Fälle
nicht bekannt.
Bernd Protzner (NA), 2001-04-04:
Könnte sich die
Bundesregierung vorstellen, dass über eine Neuregelung

der Haushaltsvorschriften, bei denen für alle öffentlichen
Körperschaften der Bundesgesetzgeber maßgeblich ist,
eine Verbesserung erzielt werden kann, nachdem eine solche Beschleunigung durch das entsprechende Gesetz eben
nicht erzielt worden ist, dieses Gesetz in diesem Falle also
nur weiße Salbe war?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich kann
Ihnen vorschlagen, dass wir Ihren Hinweis aufnehmen
und ihn prüfen werden. Ich blicke auf meine Kollegin
Frau Hendricks. Sie könnte Ihnen hierauf eine etwas kompetentere Antwort geben als ich. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen ausweichend antworte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Dagmar Wöhrl.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Frau Kollegin, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, ist
die Bundesregierung bereit, die Schaffung eines speziellen KfW-Programms zu unterstützen, bei dem die KfW
mittelständischen Baubetrieben ihre Forderungen an säumige öffentliche Auftraggeber abkauft, also eine Art Factoring betreibt, um existenzbedrohende Liquiditätsengpässe bei diesen Firmen zu vermeiden?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
glaube, dass man, wenn es Probleme in diesem Bereich
gibt, diese Probleme an der Wurzel packen muss und man
letztlich nicht über eine Umwegfinanzierung Tatbestände
sanktionieren kann, die wir lieber abschaffen würden. Von
daher halte ich den Vorschlag nicht für geeignet, Fehlverhalten, wenn es solches geben sollte, abzustellen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Ich rufe jetzt die
Frage 23 des Abgeordneten Hansjürgen Doss auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch Vertragserfüllungsbürgschaften - 10 Prozent -, Gewährleistungsbürgschaften
- 5 Prozent - und Gewährleistungsfristen - in der Regel 5 Jahre für Bauunternehmen ein beträchtliches Bürgschaftssvolumen entsteht, das die Liquidität der Bauunternehmen erheblich strapaziert, und dass die dadurch verschärften Kredit- und Bonitätsprobleme die Kapitalbeschaffung extrem erschweren?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Ich
möchte Ihre Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Dann rufe ich auch die
Frage 24 des Abgeordneten Hansjürgen Doss auf:

Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um
mit verringerten Bürgschaftsvolumina die mittelständische Bauwirtschaft an dieser Stelle beispielsweise durch eine Senkung der
Sicherheitsforderungen von öffentlichen Auftraggebern auf 3 Prozent zu entlasten?




Vizepräsidentin Petra Bläss
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Nach
der Verdingungsordnung für Bauleistungen, VOB, bei deren Gestaltung die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft mitwirken, soll auf Sicherheitsleistungen ganz
oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistungen voraussichtlich nicht eintreten. Sie sollen im Bedarfsfalle, um das unverzichtbare Sicherungsinteresse der
Auftraggeberseite zu gewährleisten, für die Erfüllung
sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag 5 Prozent der
Auftragssumme und für die Gewährleistung 3 Prozent der
Auftragssumme nicht überschreiten. An diese Regelungen sind alle zur Anwendung der VOB Verpflichteten, das
heißt die öffentlichen Hände, gebunden.

Mit der Zielstellung, die Belastung des Kreditrahmens
insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen durch
Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften
weiter zu verringern und ihre Liquidität zu verbessern,
sind diese Regelungen mit der seit dem 1. Februar 2001
geltenden VOB 2000 im Einvernehmen mit der Bauwirtschaft verbessert worden: Bei beschränkter Ausschreibung, freihändiger Vergabe und den entsprechenden
EG-Verfahren sollen für die Vertragserfüllung Sicherheitsleistungen in der Regel nicht verlangt werden.

Zusätzlich ist durch Erlass festgelegt, dass für die vertragsgeleistete Erfüllung der Bauleistungen bei öffentlicher Ausschreibung und dem entsprechenden EG-Verfahren Sicherheitsleistungen in der Regel erst ab einer
voraussichtlichen Auftragshöhe von 500 000 DM zu verlangen sind und dass für die Erfüllung der Verpflichtung
aus der Gewährleistung Sicherheitsleistungen in der Regel erst ab einer Auftragssumme einschließlich aller
Nachträge bzw. Abrechnungssumme von 500 000 DM zu
fördern sind.

Im Bereich des Bundesstraßenbaus, also bei den Autobahnen und Bundesstraßen, gilt eine analoge Regelung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Erste Nachfrage des
Kollegen Doss, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Bevor ich Frage 25
des Abgeordnete Peter Weiß aufrufe, gebe ich bekannt,
dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem Themenkomplex
Aktuelle Lage der Bauwirtschaft eine Aktuelle Stunde
beantragt hat. Diese wird nach Beendigung der Fragestunde aufgerufen.

An dieser Stelle danke ich dem Parlamentarischen
Staatssekretär Achim Großmann für das Mammutprogramm, das er bei der Beantwortung der Fragen absolviert
hat.

({0})

Ich rufe nun die Frage 25 des Kollegen Peter Weiß auf:
Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass das dritte

und vierte Gleis der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel
zeitgleich mit der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale ({1}) in
der Schweiz im Jahr 2012 betriebsbereit ist, wenn bis heute die
Planungen für die Streckenabschnitte zwischen Offenburg und
Schliengen immer noch nicht vergeben sind, deren Einleitung laut
Ankündigungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn
AG für das Jahr 2001 vorgesehen war?

Zur Beantwortung steht jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Angelika Mertens zur Verfügung.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-04-05:
Er ist rückwärts gewandt und in unserer heutigen Arbeitswelt nicht die richtige Antwort für die Zukunft. Er ist völlig fehl am Platze.

Vielen Dank.

({0})
Hansjürgen Doss (NA), 2001-04-04:
Sie wissen, dass ein
großer Teil der Insolvenzen, die wir gerade bei mittelständischen Bauunternehmen erleben, damit zu tun haben, dass Liquiditätsenge besteht, weil eine geringe Eigenkapitalausstattung vorhanden ist, und dass die
Spielräume, die die Banken den mittelständischen Unternehmen gewähren, die natürlich einen sehr hohen Kapitalbedarf haben, eng gesteckt sind. Deswegen sind diese
Vorschläge, die aus der Bauwirtschaft kommen, mit Sicherheit zu begrüßen. Die Praxis sieht im Augenblick allerdings noch anders aus. Dort gibt es Ausführungs- und
Gewährleistungsbürgschaften von bis zu 10 Prozent auch
bei den öffentlichen Händen.

Die Frage ist, ob man nicht vor dem Hintergrund der
dramatischen Entwicklung auf dem Baumarkt diese Entlastungen in einer umfänglichen Form mit den Mitteln,
die Sie zur Verfügung haben, jetzt aktuell nach vorn treiben müsste.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Doss, ich habe Ihnen bei der Beantwortung der Frage gesagt, dass das in die VOB 2000 eingearbeitet worden ist,
die seit 1. Februar 2001 gilt, also erst seit kurzer Zeit. Ich
könnte mir vorstellen, dass die Schwierigkeiten, die Sie
schildern, aus der Zeit vor dieser neuen VOB resultieren
und dass es hoffentlich um eine Restabwicklung schon
bestehender Vertragsbeziehungen geht.

Da wir das zusammen mit der Bauwirtschaft, also mit
den Betroffenen, entwickelt haben, gehe ich zunächst einmal davon aus, dass die ab 1. Februar 2001 geltende Regelung Ihre Fragestellung aufnimmt und hoffentlich zum
Guten wendet. Ich bin sicher, dass wir das im Auge behalten werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Herr Rauen hat noch
eine Nachfrage.
Peter Rauen (NA), 2001-04-04:
Wegen der Bedeutung dieses Themas frage ich nach. Es ist leider Praxis geworden,
dass die Banken Aval-Bürgschaften, die in der Summe bis
zu fünf Jahre gelten, weil Gewährleistungs- und Durchgriffsbürgschaften oft zusammenkommen, mit 100 Prozent auf den Kreditrahmen anrechnen. Sie sollten eigentlich nur zu 50 Prozent angerechnet werden. Aber wenn die
Bank befürchtet, dass der Schuldner einmal nicht zahlen
kann und die Bürgschaft gezogen werden müsste, rechnet
sie diese mit 100 Prozent an. Das engt die Firmen stark
ein. Sehen Sie Chancen, auf die Kreditwirtschaft dahin
gehend einzuwirken, dass sie, solange ein Betrieb besteht,
davon ausgeht, dass dieser die Gewährleistung durchführt, wenn sie geltend gemacht wird, sodass die Bürgschaft nicht gezogen werden muss? Dadurch würde eine
unglaubliche Belastung, ein starker Druck von Zehntausenden von Firmen genommen. Sehen Sie eine Chance,
auf die Kreditwirtschaft insgesamt einzuwirken, dass sie
diese nicht durch Gesetz, sondern durch die Praxis eingekehrte Handhabung verändert?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Rauen, wir haben von verschiedenen Seiten Hinweise darauf, dass es bei einigen Banken - auch wegen des von mir
gar nicht zu kritisierenden Shareholder Value - in der Art
und Weise, wie sie Kredite ausreichen, wie sie für Bürgschaften stehen und wie sie Kredite und Bürgschaften zusammenbringen, nicht immer so läuft, wie das früher der
Fall gewesen ist. Ich denke, dass es eines ständigen Dialoges mit der Kreditwirtschaft bedarf, um ein Stück Offenheit herzustellen.

Wenn Wohnungsunternehmen im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes entschuldet werden, dann müssen
diese ihre Schulden bei Banken ablösen. Dabei geht es
zum Beispiel darum: Schaffen wir es, dass die Banken auf
Vorfälligkeitszinsen verzichten? Das ist ein ähnliches
Problemgebiet.

Ich nehme Ihren Hinweis gerne auf und werde ihn im
Dialog mit der Kreditwirtschaft aufgreifen. Dies werden

sicherlich auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung tun. - Ich sehe gerade, dass sich meine Kollegin Wolf
meldet. Unter Umständen gibt es beim BMWi über das,
was ich Ihnen antworten konnte, hinausgehende Erkenntnisse.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-04-04:
Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Wolf, bitte schön.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-04-04:
Herr Kollege
Rauen, der Sachverhalt, den Sie angesprochen haben, ist
in der Tat branchenbedingt und wurde durch die 5. KWGNovelle aus dem Jahr 1995 verschärft. Sie haben auf die
Anrechnung der Aval-Bürgschaften zu 100 Prozent hingewiesen.

({0})

Ergänzend zu dem, was der Kollege Großmann gesagt
hat, möchte ich Ihnen Folgendes zur Kenntnis geben: Das
Wirtschaftsministerium hat mit den Bürgschaftsbanken
wegen der besonderen Finanzierungsprobleme der Bauwirtschaft eine Vereinbarung getroffen, durch die ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von 100 Millionen DM
für Aval-Kredite bereitgestellt werden. Ich denke, damit
ist dem Anliegen, das Sie hier vorgetragen haben, in gewisser Weise Rechnung getragen worden. Aber wie gesagt: Der gesamte Sachverhalt, den Sie hier vorgetragen
haben, geht auf die 5. KWG-Novelle aus dem Jahr 1995
zurück. Wir haben jetzt versucht, das Problem durch eine
freiwillige Vereinbarung, die die Bürgschaftsbanken mit
uns geschlossen haben, zu entschärfen.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Herr
Weiß, im Lenkungsausschuss Neue Eisenbahn-Alpentransversale, NEAT, in dem das Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das Bundesamt für
Verkehr der Schweiz, die Deutsche Bahn AG und die
Schweizerischen Bundesbahnen vertreten sind, wurde
eine weitgehende Fertigstellung des viergleisigen Ausbaus des Streckenabschnittes Offenburg-Basel der Rheintalbahn bis 2012 festgeschrieben. Damit wird zeitgerecht
zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels die notwendige Kapazitätserweiterung auf der Zulaufstrecke Karlsruhe-Basel bereitgestellt.

({0})

Eine Ausnahme bildet die neue Güterumgehungsbahn
in der Freiburger Bucht zwischen Kenzingen und Buggingen. Hier ist wegen der schwierigen Planrechtsverfahren erst im Jahre 2014 eine Inbetriebnahme möglich. Dies
wird für unkritisch gehalten, da die prognostizierte volle
Belastung im Güterverkehr, die für den NEAT-Zu- und
-Ablauf auf der Strecke zugrunde gelegt wurde, nicht sofort, sondern erst nach einer Anlaufphase eintreten wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.