Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute über einen Gesetzentwurf zu beraten, der in der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet und dessen Bedeutung ausschließlich von Fachleuten erkannt wurde. Das hat sich durch ein paar aufsehenerregende Ereignisse in den letzten Wochen schlagartig geändert. „Baby-Lift aus Südvietnam", „12 Kinder aller Rassen weinen um ihre Mutter Josephine Baker" und „Deutsche Babys nach Amerika verschachert" sind ein paar Schlagzeilen, die auch die breite Öffentlichkeit aufhorchen ließen. 3 000 Eltern in der Bundesrepublik Deutschland erklärten sich spontan bereit, ein Kind aus Südvietnam zu adoptieren. Diese Vorgänge und die Reaktionen darauf zeigen, daß es sich bei allem, was mit Adoption zusammenhängt, um einen BeBundesminister Frau Dr. Focke
reich handelt, in dem einerseits sehr spontan, gefühlsmäßig und human gehandelt und empfunden wird, in dem aber zugleich stets die Gefahr besteht, daß unverantwortlich, ja, vielleicht sogar skrupellos gehandelt wird.
Die Bundesregierung hat das schon vor Jahren erkannt und will mit der Reform der Adoption und der Adoptionsvermittlung vor allem zweierlei erreichen: Erstens wollen wir für Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern, ihrer Mutter oder ihrem Vater, aufwachsen können, optimale Chancen schaffen, d. h. sie sollen wie eigene Kinder bei Adoptiveltern aufwachsen können, mit den gleichen Rechten und Ansprüchen wie leibliche Kinder. Zweitens aber müssen wir dafür sorgen, daß Kinder rechtzeitig, an möglichst geeignete Eltern, von fachlich qualifizierten Stellen vermittelt werden und daß jedem Mißbrauch vorgebaut wird.
Die Funktion der Adoption hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Früher war Adoption ein Mittel für kinderlose Ehepaare, zu einem Kind, vor allem zu einem Erben, zu kommen. Es ging in erster Linie um die Interessen der Adoptivwilligen. Heute steht der Gesichtspunkt der Hilfe für elternlose oder von ihren Eltern im Stich gelassene Kinder eindeutig im Vordergrund. Es geht jetzt darum, für Kinder geeignete Eltern zu finden, und nicht umgekehrt.
Mein Kollege Minister Vogel hat erst vor kurzem diesem Hause den Gesetzentwurf über die Annahme als Kind vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Verbesserungen des materiellen Adoptionsrechts werden sich aber erst dann voll auswirken können, wenn auch die Bedingungen für die Zusammenführung von adoptionswilligen Eltern und zur Adoption freigegebenen Kindern verbessert werden. Hauptziel des vorliegenden Gesetzentwurfs ist deshalb eine umfassende Neuordnung der organisatorischen und fachlichen Voraussetzungen der Adoptionsvermittlung, um mehr Kindern die Chance zu geben, adoptiert zu werden und für sie ein geeignetes Zuhause zu finden.
Aus der Jugendhilfestatistik ergibt sich, daß in den vergangenen 20 Jahren pro Jahr etwa 7 500 Kinder adoptiert wurden. Die Statistik zeigt aber auch, daß am Jahresende immer noch 3 000 Kinder auf Eltern warten, während es doppelt oder dreimal so viele Eltern gibt, die gerne ein Kind adoptieren würden. Selbst wenn die Zahl der adoptionswilligen Eltern zu hoch gegriffen ist, weil sich viele Eltern bei mehreren Adoptionsstellen registrieren lassen, so ist das Zahlenmißverhältnis auf jeden Fall unbefriedigend. Fast jede Adoptionsvermittlungsstelle hat heute eine längere Warteliste von Eltern, die gern ein Kind adoptieren würden, die Voraussetzungen dafür auch erfüllen, aber für die dennoch kein Kind gefunden wird. Die Diskrepanz zwischen der hohen Zahl von wartenden Eltern und der kleineren der nicht vermittelten Kinder abzubauen, ist ein Hauptanliegen des Gesetzentwurfs. Erstens müssen dazu die organisatorischen Voraussetzungen verbessert werden. Zweitens muß die Bereitschaft der Eltern, auch dann ein Kind zu adoptieren, wenn es nicht den Wunschvorstellungen vom blauäugigen, blonden Baby entspricht, erhöht werden.
Wie kann das erreicht werden? Dieser Entwurf sieht vor, daß die Befugnis zur Adoptionsvermittlung bei den Jugendämtern und bei den freien Wohlfahrtsverbänden auf weniger Adoptionsvermittlungsstellen konzentriert wird, die dann mit entsprechend qualifizierten Fachkräften besetzt sind. Gegenwärtig kann jedes der über 600 Jugendämter in der Bundesrepublik Adoptionen vermitteln. Das geschieht häufig durch fachlich nicht qualifizierte Bearbeiter mit einer notgedrungen geringeren Erfahrung auf diesem Gebiet. Vor allem bei den vielen kleineren Jugendämtern wird manchmal nur eine Adoption im Jahr vermittelt. Diese Organisationsform ist überholt und wird der Bedeutung einer Adoption nicht mehr gerecht. Man muß sich einmal vorstellen, daß hier von dem vermittelnden Beamten im wahrsten Sinne des Wortes Schicksal gespielt wird. Von seiner Entscheidung hängt ab, zu wem das Kind kommt - denn es stehen ja oft mehrere Bewerber zur Auswahl -, und damit auch, wie sich das weitere Leben des Kindes gestalten wird. Diese Verantwortung kann nur jemand übernehmen, der dafür durch fachliches Wissen und große Erfahrung qualifiziert ist und der sich auf diese Aufgabe konzentrieren kann.
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Selbstverständlich soll die Berechtigung - das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen, damit es keine Mißverständnisse gibt - der freien Wohlfahrtsverbände zur Adoptionsvermittlung erhalten bleiben. Lange vor der ersten gesetzlichen Regelung haben sie bereits Adoptionen vermittelt und verfügen heute auf diesem Gebiet über erfahrene und mit Erfolg arbeitende Fachkräfte. Dennoch sieht der Entwurf vor, auch hier die 156 Adoptionsvermittlungsstellen quantitativ zugunsten der Qualität zu verringern. Die Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege haben der im Entwurf vorgesehenen Regelung zugestimmt, daß sich Adoptionsvermittlungsstellen in Zukunft einem Anerkennungsverfahren unterziehen sollen, wobei Voraussetzung für die Anerkennung die Besetzung der Stelle mit mindestens einer hauptamtlichen Fachkraft ist.
Mit dem generellen Verbot der Adoptionsvermittlung durch andere Personen als diese Stellen und Fachkräfte in den Adoptionsvermittlungsstellen entspricht der Entwurf einhelligen Forderungen aus der Praxis. Ein besonderes Problem bildet hier die sogenannte Gefälligkeitsvermittlung durch Hebammen, Ärzte, Heimpersonal, ja sogar Makler unter Umgehung der Adoptionsvermittlungsstellen. Dabei kommt es natürlich relativ häufig zu Fehlvermittlungen, die im Interesse der betroffenen Kinder nach Möglichkeit verhindert werden müssen.
Neuere Meldungen über die verbotene Vermittlung von Kindern zur Adoption ins Ausland gegen Bezahlung hoher Geldsummen werfen die Frage auf, ob es nicht notwendig ist, zur Unterbindung dieser Geschäfte die im Entwurf vorgesehenen Sanktionen noch zu verstärken oder unter Umständen sogar die

unbefugte Vermittlung von Kindern - auch von ungeborenen Kindern - ins Ausland als kriminelle Handlung zu bewerten. Die Bundesregierung jedenfalls wird nicht zögern, sich intensiv an der Prüfung dieser Frage bei der Weiterbehandlung des Gesetzentwurfs zu beteiligen.
Die 16 Landesjugendämter werden künftig die Aufgaben zentraler Adoptionsstellen wahrnehmen. Dazu gehören besonders die fachliche Beratung der örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen und der überregionale Ausgleich von adoptionswilligen Eltern und zur Adoption freigegebenen Kindern. Wenn heute für ein Kind in Bayern keine Adoptiveltern gefunden werden und wenn Eltern in Bremen sehnsüchtig auf ein Kind warten, besteht wenig Aussicht, diese zusammenzubringen. Das soll in Zukunft durch die zentralen Adoptionsstellen ermöglicht werden. Für diese Aufgabe steht dort ein interdisziplinäres Team von Fachleuten - mindestens ein Kinderarzt, ein Psychologe mit Erfahrungen in der Kinderpychologie, ein Jurist und ein Sozialarbeiter - zur Verfügung.
Die örtlichen Adoptionsvermittlungsstellen sollen künftig verpflichtet sein, diesen zentralen Adoptionsstellen alle Fälle zu melden, in denen ein Kind innerhalb von drei Monaten keine Eltern gefunden hat, und die Eltern, denen innerhalb von sechs Monaten kein Kind vermittelt werden konnte. Auf Grund dieser so korrespondierenden Meldepflichten wird sich voraussichtlich bei den zentralen Adoptionsstellen ein Pool von Eltern und Kindern bilden, der einen bundesweiten, überregionalen Ausgleich ermöglicht.
Ein ganz besonderer Schwerpunkt des Entwurfs ist die Meldepflicht für Säuglings- und Kinderheime. In den Massenmedien wird seit Jahren ja immer wieder darüber berichtet, daß sich Tausende von Kindern in Heimen befänden - die sogenannten vergessenen Heimkinder -, die bei entsprechenden Vermittlungsbemühungen eine Familie finden könnten. Aus der Praxis gibt es dazu Schätzwerte, die zwischen 700 und 2 500 Kindern schwanken, Kindern, ,die aus Gründen mangelnder Information, administrativer oder juristischer Hindernisse nicht zur Adoption vermittelt werden können. Ein weiterer Grund - ich habe eingangs schon davon gesprochen - ist auch die Scheu vieler Eltern, ein älteres, schwieriges, krankes oder behindertes Kind zu adoptieren. Für alle diese Fälle sieht der Gesetzentwurf entsprechende Maßnahmen vor. Alle Minderjährigen in Säuglings- und Kinderheimen sollen halbjährlich dem Landesjugendamt gemeldet werden, und zwar mit Angaben über die Beziehungen des Kindes zur leiblichen Familie, um Fälle dauernder Gleichgültigkeit der Eltern gegenüber dem Kind herauszufinden, und mit einer Äußerung der Heimleitung darüber, ob das Kind für eine Adoption in Betracht kommt oder nicht. Das Landesjugendamt soll dadurch in die Lage versetzt werden, in jedem einzelnen Fall die Möglichkeit einer Adoptionsvermittlung zu prüfen. Diese Meldepflicht wird sich im ersten Durchgang auf etwa 55 000 bis 75 000 Kinder erstrecken. Später wird das natürlich allmählich weniger Aufwand bedeuten. Ich glaube aber, daß der damit verbundene Verwaltungsaufwand im Hinblick auf das angestrebte Ziel und den erhofften Erfolg unbedingt vertretbar ist.
Es gibt keine Zweifel darüber, daß es gerade für ein Problemkind äußerst wichtig wäre, ein geeignetes Zuhause zu finden. Aber es ist natürlich auch verständlich, daß viele Eltern Bedenken haben, ein solches Kind aufzunehmen. Ein Kind zu adoptieren, ist sowieso nicht einfach und bringt in jedem Fall viele Schwierigkeiten für die Familie mit sich. Viele Eltern trauen sich deshalb einfach nicht zu, mit noch mehr Komplikationen fertig zu werden. Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß auch solche Kinder bei entsprechender fachlicher Hilfe, Beratung und Unterstützung durchaus erfolgreich vermittelt werden können. Deshalb sieht der Entwurf generell einen Rechtsanspruch für alle Adoptiveltern, aber auch für die leiblichen Eltern und für das Kind - wenn es schon älter ist - auf eingehende Beratung vor und nach der Adoption vor.
Ich hoffe sehr, daß das, was der Gesetzentwurf im Hinblick auf Beratung durch die Jugendämter vorsieht, auch schon vorher praktiziert wird. Vielleicht wird sich dann auch ein Teil der 3 000 Eltern, die sich letzte Woche spontan bereit erklärt haben, ein vietnamesisches Kind aufzunehmen, bereit finden, ein deutsches Problemkind zu adoptieren.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung. Der Erfolg der Gesamtreform des Adoptionsrechts hängt ganz entscheidend von der Einstellung ab, die die Bevölkerung gegenüber der Adoption, den Adoptionseltern und vor allem gegenüber den Eltern oder Müttern einnimmt, die ihr Kind zur Adoption freigeben.
Es ist noch gar nicht lange her, daß in Adoptiveltern Eltern zweiter Klasse gesehen wurden. Ich habe vorhin Josephine Baker erwähnt. Ich möchte aber nicht versäumen, an die vielen Adoptiveltern in unserem eigenen Land zu erinnern, die trotz einer frühen ablehnenden Haltung ihrer Mitbürger Kinder angenommen haben und ganz entscheidend dazu beigetragen haben, daß das Ansehen der Adoptiveltern sich bis heute so verbessert hat.
Ganz anders ist die Einstellung auch heute noch gegenüber der Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigibt. Nach den Artikeln der letzten Tage fürchte ich, daß zu dem Image von der Rabenmutter nun auch noch das Bild einer Frau kommt, die ihr eigenes Kind für Dollars verkauft. Es mag, wie überall, auch hier ein paar schwarze Schafe geben. Meine Damen und Herren, aber gerade wir müssen uns energisch dafür einsetzen, daß nicht mit zwei Zungen über ein und dieselbe Sache geredet wird. Im Zusammenhang mit der Reform des § 218 haben wir uns alle zum Schutz des ungeborenen Lebens und zur tatkräftigen Hilfe für werdende Mütter, vor allem für ledige Mütter bekannt. Eine Frau, die ein unerwünschtes Kind dennoch zur Welt bringt und es hinterher zur Adoption freigibt, verdient unsere Hilfe und Anerkennung. Daß sie ihr Kind weggibt, ist oft Ausdruck großer Verantwortung für das Kind und sein Wohlergehen. Ich bin sicher, daß die meisten Mütter diese Entscheidung erst nach reiflicher ÜberBundesminister Frau Dr. Focke
I legung treffen. Sie fällt ihnen sicher nicht leicht. Wer sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt, kann nicht gleichzeitig auf die Mutter herabsehen, die ihr Kind zwar zur Welt bringt, aber nicht selbst für es sorgen kann. Auch sie leistet einen Beitrag zum Wohl des Kindes - und das ist schließlich unser aller Anliegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll dazu beitragen, ihm zu dienen. Ich bitte um zügige und konstruktive Behandlung in den Ausschüssen.
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