Hauser (NA), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat mit sehr grundsätzlichen Erwägungen soeben die Vorlage zur Änderung des Revisionsrechts hier eingeführt. Er hat damit sein Soll an Reformvorhaben aus dem Justizbereich weiter ausgefüllt. Nur ist es so, Herr Staatssekretär, daß gerade diese Novelle längst überfällig war. Schon aus dem Vorblatt zur Drucksache VI/3252 können Sie entnehmen, daß bis zum 15. September 1972 unbedingt eine gesetzliche Neuregelung für den Zugang zur Revision beim Bundesgerichtshof geschaffen sein muß, soll dieses oberste Gericht nicht mit einer übermäßigen, nicht mehr zu bewältigenden Flut von Revisionsverfahren eingedeckt werden, wenn das noch geltende, aber bis zum September auslaufende Gesetz dann nicht mehr in Kraft ist.
Es ist darum kaum zu verstehen, daß dem Hohen Hause erst heute, praktisch zweieinhalb Monate vor der Sommerpause und fünf Monate vor dem Auslaufen des Gesetzes, diese Novelle präsentiert wird. Dabei war dem Herrn Justizminister dieses
Problem ja längst bekannt. Bereits am 28. November 1969, als er dem Rechtsausschuß sein Gesetzgebungsprogramm für die gesamte Legislaturperiode bis 1973 bekanntgab, sprach er von der Neuordnung der Revision in Zivilsachen und in Finanzgerichtsverfahren in Richtung auf eine Grundsatzoder Divergenzrevision; im übrigen eine Frage, die seit Jahren in der Debatte war, ja auch schon zu entsprechenden, sehr abgerundeten vorausgehenden Vorlagen des Justizministeriums geführt hat.
Diese Erwägungen, die der Herr Justizminister damals im Rechtsausschuß anstellte, haben ihren Niederschlag in den Jahresberichten der Bundesregierung 1969 und 1970 gefunden, in denen bereits davon gesprochen wurde, daß das Ministerium damit befaßt sei. Sodann hat er bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit dieses Problem wieder aufgegriffen, sei es nun vor den Spitzenvertretern der Richtervereinigung und Anwälten im Ministerium, sei es vor den mittelrheinischen SPD-Juristen im Mai 1971, sei es aber auch auf dem Nürnberger Anwaltstag am 11. Juni 1971. Im ersten Fall hat er davon gesprochen, daß der Entwurf Ende 1971 eingebracht werde, im anderen Fall davon, daß er bereits im November 1971 vorliege, und bei den Anwälten sprach der Herr Minister gar von den „besonderen Dringlichkeiten" bei diesen Vorlagen und kündigte an, der Entwurf werde so zeitig eingebracht, daß eine Verlängerung des jetzigen Gesetzes nicht mehr erforderlich werde.
Aber genau vor dieser Situation stehen wir nun heute. Denn selbst zwischen dem Beschluß der Bundesregierung über diesen Entwurf, der am 25. Januar 1972 bekanntgegeben wurde, und der Einführung in den Gesetzgebungsgang am 13. März dieses Jahres liegen ungenutzt weitere sechs Wochen. Herr Staatssekretär, die überlange Laufzeit dieser Vorlage muß also schon ein recht dornenreicher Weg gewesen sein, obwohl das Ministerium doch bereits im Mai vergangenen Jahres angeblich die erforderlichen organisatorischen Voraussetzungen auf der Rosenburg geschaffen hatte, die - so las man im Bulletin wörtlich - eine Konzentration aller verfügbaren Kräfte und ihren möglichst rationellen Einsatz ermöglichten.
Sie muten nunmehr den vier Ausschüssen, die nach den Beschlüssen des Ältestenrates mit dieser Vorlage befaßt werden sollen, zu, praktisch in knapp vier Tagungswochen diese mit sehr entscheidenden Grundsatzproblemen beladene Novelle abschließend zu beraten. Denn nach dem Zeitplan dieses Hauses stehen bis zum Sommer in der Tat nur ganze vier Wochen für diese Beratung zur Verfügung. In der letzten Aprilwoche soll ja der Haushalt verabschiedet werden, und in der ersten Maiwoche steht die Debatte über die Ratifizierung der Ostverträge an. In diesen beiden Parlamentswochen finden bestimmt keine Ausschußsitzungen statt.
Es kann aber nicht erwartet werden, daß das Hohe Haus so in Bausch und Bogen einfach schluckt, was so lange in der Küche der Rosenburg zwar aus-, aber noch keineswegs Bargekocht worden ist.
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Dr. Hauser ({1})
Eine angemessene Beratungszeit ist um so mehr erforderlich, als mit dieser Vorlage nicht allein einer neuerlichen Überlastung des Bundesgerichtshofs und der damit verbundenen, mehrfach auch von Ihrem Hause beklagten unzumutbaren Verzögerung von Verfahren vorgebeugt werden soll; nein, hier wird - das führten Sie aus - der Versuch gemacht, auch für die Finanz-, für die Verwaltungswie für die Arbeitsgerichtsverfahren den Zugang zum Revisionsgericht möglichst zu vereinheitlichen, um damit die besondere Aufgabe dieser obersten Gerichte zu betonen, nämlich die Rechtseinheit -aber, Herr Staatssekretär, die Rechtseinheit im Einzelfall - zu wahren und gleichzeitig der Rechtsfortbildung zu dienen. Daß dies zu sehr grundsätzlichen Erörterungen weit über den engsten Kreis der Juristen hinaus führen muß, ist offenkundig, selbst wenn die Rechtszersplitterung in den Verfahrensordnungen aller streitigen Gerichtsbarkeiten immer wieder beklagt worden ist. Es kommt aber darauf an, wie dieses Ziel angesteuert wird.
Ich denke nur daran, daß etwa mit der Einführung der Grundsatzrevision in der Finanzgerichtsbarkeit bestimmt mit Vehemenz erneut die Forderung nach einem dreistufigen Instanzenzug gestellt wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß der letzte Bundestag bei der Frage, ob die Revisionssumme dort etwa auf 6000 DM erhöht werden sollte, die Dreistufigkeit durchweg als die bessere Lösung angesehen und nur deshalb nicht ins Gesetz aufgenommen hat, um die Verabschiedung jenes Gesetzes nicht am Widerspruch des Bundesrates noch einmal scheitern zu lassen.
Aber auch hinsichtlich der Zivilgerichtsbarkeit hat die aufgeworfene Grundsatzfrage den letzten Bundestag, wie Sie als damaliger Angehöriger des Rechtsausschusses selber wissen, sehr lange Diskussionen ausgelöst, und sie werden sich auch jetzt nicht vermeiden lassen. Ich entsinne mich noch, wie damals der leider inzwischen verstorbene Kollege Busse mit allem Nachdruck mahnte, bei der Neugestaltung unseres Prozeßrechts, deren Notwendigkeit niemand bestreitet, doch nicht ausgerechnet an der Spitze zu beginnen und dort neue Grundsätze aufzustellen, ehe wir nicht wissen, wie der gesamte Unterbau aussieht und welche Funktion er hat. Daß wir auch heute, Herr Staatssekretär, noch lange nicht am Ende der allgemeinen Diskussion über den Neuaufbau unserer zivilen Gerichtsbarkeit stehen, hat Ihnen wohl die Kritik aller einschlägigen Justizkreise am überhasteten Entwurf zum ersten Teil der Justizreform doch wohl deutlich genug gezeigt. Die Frage, die vor drei Jahren Herr Kollege Busse hier stellte, wird also erneut auf dem Tisch liegen.
Die sehr eingeschränkte Möglichkeit, sich gegen eine Nichtzulassung zur Grundsatzrevision durch das Berufungsgericht zu wenden, wird nicht weniger Erörterungen bringen. Wird damit nicht der „blaue Himmel über den Berufungsgerichten" - ich habe noch deutlich dieses bei den letzten Beratungen oft gebrauchte Wort im Ohr - geöffnet und damit die Befürchtung ausgelöst, daß dann Berufungsverfahren nicht mit der erforderlichen Sorgfalt behandelt werden? Auch diese Frage wird erneut gestellt.
Und bringt die vorgeschlagene Lösung tatsächlich das bürgernähere und das durchschaubarere Recht, von dem der Herr Justizminister so gern und so oft redet? Bringt diese Lösung wirklich die notwendige Verbesserung für den einzelnen rechtsuchenden Bürger, oder liegt nicht doch die Gefahr, vor der schon vor zehn Jahren Adolf Arndt gewarnt hatte, nahe, daß mit der Beschränkung des Revisionsrechts allein auf grundsätzliche Rechtsfragen nur einem lebensfernen System die Tür geöffnet wird, daß dem Bürger in seinem konkreten Anliegen aber nicht geholfen wird? Diese Frage, Herr Staatssekretär, kann auch beim Revisionsverfahren nicht ausgeklammert werden.
Nur wenige Probleme konnte ich anschneiden, die sich aber alle zusammen in drei bis vier Beratungswochen wahrhaftig nicht erledigen lassen. Die Bundesregierung geht in der Begründung der Vorlage davon aus, daß sich das gleiche Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht bewährt habe. Aus diesem Grunde soll es nun auch auf alle anderen obersten Bundesgerichte übertragen werden. Ich glaube aber, es bedarf einer ernsthaften Erwägung, ob dieser Ausgangspunkt letztlich einer Nachprüfung standhält.
Sollte aus all diesen Gründen das Revisionsrecht nicht nur so weit neu geordnet werden, wie dies im Moment unbedingt erforderlich ist? Schon in einem der ersten Hefte der NJW zu Beginn dieses Jahres hat Schneider diesen Vorschlag gemacht. Muß dieser Gedanke angesichts der Misere, daß nun seit Veröffentlichung dieses Beitrages weitere drei Monate ungenutzt ins Land gegangen sind, nicht aufgegriffen werden? Muß also nicht einfach das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen unter Einführung möglicher Verbesserungen um drei bis fünf Jahre verlängert und gleichzeitig für den überlasteten Bundesfinanzhof eine Übergangsregelung gefunden werden - dies alles, Herr Staatssekretär, um so mehr, als .es wirklich zweckmäßig wäre, innerhalb der neuen Geltungsdauer des Gesetzes dann im Zusammenhang mit der Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch die Neuordnung des Revisionsrechts in Angriff zu nehmen?
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Beermann.