Renate Rennebach (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Selbst die Bild-Zeitung hat eher

verstanden, wovon wir hier reden, als Sie. Die Bild-Zeitung hat eine Umfrage unter Arbeitslosen gemacht, die zu
dem Ergebnis kommt: Die Arbeitslosen sind empört.

({0})

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen,
die keine Arbeit haben, sind empört über das Erpressungsangebot, das dem Betriebsrat von VW bzw. der sie
vertretenden Gewerkschaft gemacht worden ist.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, VW, die Betriebsräte
und die IG Metall haben Appelle von Ihrer Seite nicht
nötig;

({2})

das sage ich hier ganz ausdrücklich.

({3})

Die IG Metall, VW und die Betriebsräte werden weiter
verhandeln, einen neuen Weg in ihrem Tarifvertrag finden. Ich zitiere Klaus Zwickel:

Wir lassen uns die Chance nicht entgehen, mehr als
5 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.

({4})

Aber nicht zu jedem Preis. Wir sind nicht bereit, einen arbeitszeitpolitischen Rückschritt in Kauf zu
nehmen, der letztlich Tausende von Arbeitsplätzen
gefährden würde.

Das, denke ich, kann der Fall sein.

Nun etwas zu Ihrem Politikstil: Sie fordern von dieser
Bundesregierung und von der Koalition politische Eingriffe in die Tarifautonomie.

({5})

Ist es liberal, wenn die F.D.P. den Deutschen Bundestag
mit dem Gewerkschaftstag der IG Metall verwechselt?
Dort wären Ihre Vorwürfe angebracht, dort wären Ihre
Appelle angebracht - unter Umständen, wenn man auf Sie
hört!

({6})

Aber weder hier noch dort hört man auf Sie. Seit einiger
Zeit spielt die F.D.P. am Rande der Spaßgesellschaft und
wir machen hier jeden Mittwoch Aktuelle Stunden, die
Stunk-Sitzungen in nichts nachstehen.

({7})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist kein guter Politikstil.
Ich verstehe auch nicht, dass Sie auf einmal einen Paradigmenwechsel vollziehen. Was hat Ihre Fraktion, die damals in der Koalition mit regiert hat, gejubelt, als VW eiJochen-Konrad Fromme


nen Haustarifvertrag zusammen mit der IG Metall erreicht hat! 28 Stunden - und das hat 30 000 Arbeitsplätze
geschaffen.

({8})

Da hat jeder gesagt: leuchtendes Beispiel. Damals aber
war von Arbeitszeitverkürzungen die Rede, auch zulasten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nämlich einen großen Teil ihrer außertariflichen Leistungen für diesen Tarifvertrag gegeben haben.

({9})

Da haben Sie gejubelt. Nun wollen Sie genau das Gegenteil.

Wir haben VW, ein Werk, das europaweit die längste
Betriebsnutzungszeit und die kürzesten Arbeitszeiten hat.
Sie haben Erfolg damit. Sie werden auch mit der neuen
Vereinbarung, die im Übrigen von vielen Kolleginnen und
Kollegen in der Gewerkschaft und auch von Klaus
Zwickel als höchst spannend betrachtet wird, eine Vereinbarung zum Wohle der Beschäftigten und der Region finden. Ihre Einmischung, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der F.D.P. und von der CDU/CSU, haben sie überhaupt nicht nötig. Die Menschen, die keine Arbeit haben,
haben deutlich gesagt, dass sie es nicht zulassen werden,

dass Sie den Zug der Gewerkschaften und den der Arbeitslosen aufeinander prallen lassen. Das schadet nämlich den Menschen, die keine Arbeit haben.

({10})

- Ach, hören Sie doch auf, Herr Hirche! Wo auch immer
in der Republik die Menschen sich beworben haben: Ja,
wir werden ihnen helfen.

({11})

Wissen Sie, warum ich jetzt wir gesagt habe? - Ich bin
stolz darauf, Mitglied der IG Metall zu sein. Das ist auch
gut so.

({12})