Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-12:
Zum Ersten: Gerne nehme ich das von Ihnen angesprochene Dokument mit. Ich verspreche Ihnen, dass wir im
entscheidenden Augenblick darauf Bezug nehmen werden. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei wird,
wenn ich es richtig sehe, mit im Saale sein. Ich könnte mir
vorstellen, dass wir als Vertreter der Bundesrepublik
Deutschland auf diesen Punkt Bezug nehmen werden. Ich
glaube aber nur, es wird im entscheidenden Augenblick
wenig helfen. Wir werden Sie aber über unsere Bemühungen unterrichten.

Zum Zweiten freut es mich, dass die Opposition Initiativen ergreift. Sie erleben eine Bundesregierung, die Initiativen der Opposition lobt; darin unterscheiden wír uns
von der Vorgängerregierung.

({0})

- Das war Ironie. Entschuldigen Sie, ich habe einen Fehler gemacht. Man sollte in einer Debatte nicht auf Ironie
zurückgreifen.

Zum Dritten: In diesem Punkt, Herr Kollege Schäuble,
bin ich anderer Meinung als Sie. Mir geht es nicht um die
Ordnung des Grundgesetzes. Ich weiß, dass es auch Ihnen
nicht darum geht. Wir haben auf diesem Feld noch echten
Diskussionsbedarf. Ich meine, dass die Vorstellungen beider großen Volksparteien letztendlich auf eine bundesstaatliche Ordnung zielen, zumindest so rezipiert werden.
Ich könnte mit einer solchen Lösung hervorragend leben;
von der Sache her - ich wiederhole mich - habe ich dagegen keinen Einspruch. Die große Frage ist nur, ob eine
solche Lösung in Europa mehrheitsfähig ist.

Ich will wenigstens die Probleme formulieren: Wir
wollen eine Verfassung erreichen. Wir werden eine Union
von 25 und mehr Mitgliedern haben; dies ist unabweisbar.
Die Tatsache, dass die Erweiterung bis heute noch nicht
stattgefunden hat, beruht ein Stück weit auf der Realitätsverweigerung der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union nach 1989/90. Die Probleme, über die wir jetzt diskutieren, dürfen wir nicht bei den Beitretenden abladen.
Ich halte die Erweiterung für unverzichtbar. Vorstellungen, wir könnten angesichts der dramatischen Veränderungen seit 1989/90 ein Kleineuropa aufrechterhalten,
würden die europäische Einigungsidee zum Scheitern
bringen und damit unsere eigenen Interessen berühren.
Wir werden eine Union der 25 haben. Sich eine solche
Union der 25 vor dem Hintergrund des heutigen institutionellen und finanziellen Gefüges vorzustellen ist sehr
schwer. Hinzu käme das Problem, dass sich die Frage der
demokratischen Legitimation verstärkt stellen würde. Das
sind die wesentlichen Faktoren.

({1})

Der Konvent soll gelingen; das bedeutet, dass am
Ende ein Entwurf mit verschiedenen Alternativen steht,
der in seinen Grundzügen als Entwurf taugt, die europäische Öffentlichkeit und den Europäischen Rat überzeugt
und damit Chancen auf eine Ratifikation durch das Parlament hat. Voraussetzung dafür wäre, dass sozusagen die
Eindeutigkeit des Ziels - das zu erreichen wird im Konvent schwer werden -, nämlich die politische Integration
der Union, angestrebt wird sowie die Klarheit der Prinzipien gewährleistet ist. In diesem Punkt sehe ich noch Diskussionsbedarf, auch in meiner eigenen Fraktion und Partei. Insofern ist diese Debatte nicht parteipolitisch zu
führen.

Im Grunde genommen haben wir es mit vier Prinzipien zu tun, nämlich zum einen mit dem Integrationsprinzip - wir wollen dieses Europa und die europäische
Integration - und zum zweiten weiterhin mit dem nationalen Prinzip; wir haben es also mit einer Parallelität der
beiden Substanzprinzipien zu tun. Hinzu kommen instrumentelle respektive Verfahrensprinzipien, die sehr hochrangig sind - Funktionalität, es muss funktionieren -, und
gleichzeitig das Demokratieprinzip. Wir brauchen außerdem eine Kompromissfähigkeit hinsichtlich der verschiedenen Interessen.






Dies alles für eine Union der 25 zusammenzuschnüren, wird eine große Leistung sein. Dabei werden
Sie die föderale Orientierung der Bundesrepublik
Deutschland vor Augen haben, von deren Richtigkeit
ich nachdrücklich überzeugt bin; eine andere Struktur
der Bundesrepublik kann ich mir nicht vorstellen. Auf
der anderen Seite haben wir es mit mächtigen Zentralstaaten zu tun, die aufgrund ihrer Größe oder gewachsenen Traditionen kein Föderalprinzip haben.

Sie werden in den Verfassungsentwurf daher eine gewisse Parallelität hineindenken müssen; andernfalls bekommen Sie die Dinge nicht zusammen. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen als Bote zu vermitteln habe. Ich
könnte mit dem, was Sie oder was andere vorgeschlagen
haben, wunderbar leben. Wenn wir aber Erfolg haben
wollen - ich will den Erfolg und wir brauchen den Erfolg -, dann müssen wir von vornherein die Differenzen
in der Tradition hinzudenken. Ich meine, nur dann kann
dabei ein sehr gutes und vernünftiges Ergebnis herauskommen. Aber machen Sie sich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, keine Illusion: Der bevorstehende Konvent
wird schwieriger sein als der Grundrechte-Konvent. Es
werden dort wesentlich mehr Interessens- und Traditionswidersprüche zutage treten.

Dennoch halte ich die Alternative, die Kollege Lamers
wiederholt formuliert hat, für richtig. Wenn der Konvent
nicht die notwendige politische Autorität hat und mit seinem Entwurf nicht überzeugen kann, dann frage ich
mich, wie eine Regierungskonferenz angesichts der
Größe der Aufgabe, über die sich alle Redner hier einig
waren, dies dann leisten sollte. Wenn der Konvent scheitern sollte, dann wird es, glaube ich, nicht gelingen, auf
einer Regierungskonferenz Fortschritte zu erzielen. Es
wird sich dann die Frage stellen, wie ab 2006 - das ist auf
dem europäischen Kalendarium absehbar - eine neue finanzielle Vorausschau für eine Union der 25 gestaltet
werden kann. Die Bereitschaft der Bevölkerung, den im
europäischen Staatenverbund erzielten Kompromissen
zuzustimmen, wird tendenziell nicht zunehmen, sondern
eher abnehmen. Dann wird vor allen Dingen hinter der
institutionellen Handlungsfähigkeit einer Union der 25
ein Fragezeichen stehen. Die Frage, ob der Verfassungsprozess nach der Erweiterung der Europäischen Union,
die im Zeitraum zwischen 2003 und 2004 beginnt, und
schließlich die finanzielle Vorausschau, also die Finanzentscheidungen einer Union der 25, mit den notwendigen
Kompromissen bei den Strukturfonds, den Kohäsionsfonds und in der Agrarpolitik, in deren Rahmen es schwer
genug werden wird, Kompromisse sowohl in den Sachentscheidungen als auch in der Frage der Finanzierung
durchzusetzen, gelingen werden, wird sehr stark vom Erfolg des Konvents und der sich anschließenden Regierungskonferenz abhängen.

Den Menschen möchte ich von hier aus klar sagen: Europa wird auch in Zukunft in verstärktem Maße eine
außen- und sicherheitspolitische Dimension brauchen.
Natürlich haben all diejenigen Recht - das ist ja nicht von
der Hand zu weisen -, die sagen: Der 11. September hat
klar gemacht, dass die Europäische Union in der Frage
von Krieg und Frieden noch nicht oder nicht ausreichend
handlungsfähig ist. Ich sage: Ja, das stimmt. Aber daraus

den Schluss zu ziehen, Europa habe versagt, ist meines
Erachtens falsch, weil die Europäische Union von ihrer
Konstruktion her noch nicht in der Lage ist, in der Frage
von Krieg und Frieden entsprechend zu entscheiden. Das
muss man ehrlicherweise hinzufügen.

Es gibt meines Erachtens drei Gründe, die die Europäer zwingen werden, sich zu einigen.

Erstens. Wenn Europa nicht zusammenfindet, dann
wird Europa - das werden alle in Europa lebenden Menschen an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der
sozialen Sicherungssysteme merken; von der großen Politik ganz zu schweigen - in der Welt des 21. Jahrhunderts
in erheblichem Maße Chancen verlieren. Damit das nicht
geschieht, müssen wir die Handlungsfähigkeit in der
Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend stärken. In
diesem Zusammenhang rate ich Ihnen, die Erklärung von
Nantes einmal genau durchzulesen. Diese Erklärung ist
ein Beleg dafür, dass Deutschland und Frankreich wirkliche Konsequenzen aus den ersten Erfahrungen gezogen
haben. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird einen
erheblichen Integrationsdruck ausüben. Ich erspare mir
die innenpolitische, wirtschaftspolitische und finanzpolitische Polemik.

Zweitens. Die Erweiterung wird einen gewaltigen
Druck in Richtung institutionelle Veränderungen, also einen verfassungsgebenden Druck, und damit in Richtung
mehr Integration ausüben.

Der dritte Punkt betrifft die veränderte weltpolitische
Situation. Diesen Punkt würde ich mittlerweile an die
erste Stelle setzen, wenn ich mir die Erfahrungen, die seit
dem 11. September gemacht worden sind, anschaue.

({2})

- Eine große Chance! Ich stimme Ihnen zu. - Denn Europa wächst nur durch Krisen und durch Druck und nicht
durch Papiere und auch nicht durch Überzeugungen. Es
wächst aufgrund gemeinsamer Interessen bzw. aufgrund
der infolge der Interessenabwägung offensichtlich werdenden Erkenntnis, dass die Alternativen zu einem gemeinsamen Europa für die Mitgliedstaaten schlicht und
einfach schlechter sind. Das ist die Grundlage, auf der wir
in Laeken verhandeln werden. Wir wollen dort ein starkes
Mandat haben. Aber dieses Mandat muss gleichzeitig so
viel Spielraum bieten, dass der Konvent handeln kann.

Wenn der Konvent die entsprechenden Entscheidungen trifft, dann werden alle vier Akteure, sozusagen das
institutionelle Viereck, die nationalen Parlamente, das
Europäische Parlament, die nationalen Regierungen und
die Europäische Kommission, einbezogen sein. Das werden die vier Akteure des Verfassungsprozesses sein. Ich
prophezeie, dass sich diese vier Akteure, wenn es gut geht,
als handelnde Akteure in der Verfassung - oder wie immer das genannt werden wird - wiederfinden werden.
Über die Details möchte ich jetzt nicht streiten. Der Bundeskanzler hat ganz wichtige Initiativen dazu ergriffen.

Dass der von uns seit Köln eingeschlagene Weg in
Richtung einer europäischen Verfassung und Verfasstheit






gegangen wird, ist das, was wir in Laeken erreichen wollen und, wie ich hoffe, mit der Hilfe all unserer Partner
auch erreichen werden.

Ich bedanke mich.

({3})