emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Wir kommen damit zur letzten

Frage in dieser Fragestunde, der Frage 29 des Abgeordneten Behrens:
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass
gemäß der Bundeshaushaltsordnung die Einführung einer für
inländische Pkw-Halterinnen und Pkw-Halter kostenneutralen
Pkw-Maut - Vignette - nur dann zulässig ist, wenn die um die
Kompensationsleistungen für inländische Pkw-Halterinnen
und Pkw-Halter bereinigten Einnahmen aus der Pkw-Maut die
Mauterhebungskosten übersteigen, sprich: wenn die von ausländischen Kfz-Halterinnen und Kfz-Haltern entrichteten
Mautzahlungen in Summe größer sind als die gesamten Erhebungskosten - bitte begründen -, und sind nach Auffassung
der Bundesregierung die den Pkw-Halterinnen und Pkw-Haltern entstehenden Befolgungs- und Entrichtungskosten der
bereits für 2015 avisierten Mautpflicht in die Berechnung der
Erhebungskosten einzubeziehen - bitte begründen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Das primäre Ziel der Einführung einer Pkw-Maut ist, zusätzliche Einnahmen für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erlangen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2014-01-15:
Ja, bei dieser kurzen Antwort war das anzunehmen. Ich möchte noch einmal auf den Inhalt meiner in der Tat
komplexen Frage hinaus. Wir haben jetzt von verschiedenen Modellen gehört, auf deren Basis sich der Bundesverkehrsminister die Ausgestaltung einer künftigen
Pkw-Maut vorstellen könnte, ohne dass sie inländische
Autofahrer betrifft. Ein in sich schlüssiges Modell ist
aber noch nicht erkennbar, weil gegen alle Vorstellungen
europarechtliche Hindernisse geltend gemacht worden
sind. Uns kommt es jetzt darauf an, von Ihnen zu erfahren: Wie sind die Konturen eines Modells, das ja möglicherweise in der Pipeline ist, das wirklich dafür sorgt,
dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, ich würde Ihnen gerne den Wortlaut der
Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD
in Erinnerung rufen.

({0})

Da heißt es:

Diesem Ziel

- sprich: einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur dient … eine europarechtskonforme Pkw-Maut, mit
der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausga364 


ben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne
im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu
belasten.

Sie haben gerade richtigerweise darauf hingewiesen,
dass wir an einem Konzept arbeiten. Solange das der
Fall ist, kann über Details noch nichts gesagt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Behrens? - Bitte.
Herbert Behrens (NA), 2014-01-15:
Frau Staatssekretärin, gleichwohl sind Inhalte bzw.

Details bekannt geworden - in Medienberichten wiederum; ich hoffe, dass Sie sich trotzdem dazu äußern werden -, nämlich dass verschiedene Vorschläge gemacht
wurden, beispielsweise die Ergänzung, dass nicht nur
spezifische europarechtliche Fragen berücksichtigt werden, sondern möglicherweise auch eine ökologische Dimension mit eingebracht wird, sodass unter Umständen
schadstoffarme Fahrzeuge in besonderer Weise behandelt werden können. Sind hinsichtlich dieser Forderung
momentan konkrete Ideen in der Diskussion?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-01-15:

Herr Kollege, wir erarbeiten ein Konzept. Dieses hat
die von mir genannten Kriterien zu erfüllen. Zu weiteren
Spekulationen, Modellen, Ausgestaltungen, die nicht
durch das Ministerium und damit durch die Bundesregierung in die Öffentlichkeit gelangt sind, werde ich
nicht Stellung nehmen. Es ist jetzt die Aufgabe des
Ministeriums, einen Vorschlag zu unterbreiten, und das
werden wir im Laufe dieses Jahres tun.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Recht herzlichen Dank. - Wir haben damit die Zeit

für die Fragestunde ausgeschöpft. Die restlichen Fragen
werden nach den Vorschriften der Geschäftsordnung behandelt. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik
Deutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Günter Krings.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka für die

SPD-Fraktion.

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2014-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage

es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht
bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen,
beunruhigt mich mindestens genauso wie der gesamte
Abhörskandal, der uns seit Monaten beinahe im Wochentakt beschäftigt und immer neue Ungeheuerlichkeiten beschert. Ja, die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, aber Bündnispartner und Freunde behandelt
man eben nicht wie Gegner.

({0})

Wir stellen jetzt seit Monaten nicht nur von deutscher,
sondern auch von europäischer Seite berechtigte Fragen
an unsere amerikanischen Freunde, und unter Freunden
sollten eigentlich auch Antworten auf diese Fragen möglich, ja sogar selbstverständlich sein. Es ist beunruhigend, demütigend und vollkommen inakzeptabel, dass
wir seit Monaten keine belastbaren Antworten auf unsere berechtigten Fragen bekommen.

Im Übrigen: Wir sind ja nicht nur enge Bündnispartner und Freunde, sondern wir teilen auch das gleiche
Wertefundament. Freiheit, Demokratie, die Wahrung
von Grund- und Menschenrechten, die Herrschaft des
Rechts, all das verbindet uns. Deshalb sagen wir auch
ganz deutlich: Die Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, das Aufbrechen von Privatsphäre
und die Unterwanderung von Telekommunikation und
Internet darf ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das gilt in Deutschland genauso
wie in den USA.

({1})

Dieser Rechtsstaat und diese Demokratie würden zur
Fassade verkommen, wenn Grundrechte millionenfach
verletzt werden und die Politik einfach tatenlos zusehen
würde. Das Mindeste, was freiheitliche Demokratien ihren Bürgern zusichern müssen, ist die Wahrung von
Grund- und Freiheitsrechten.

Meine Damen und Herren, Politik wird technische
Möglichkeiten nicht stoppen können. Aber diesen Möglichkeiten Grenzen setzen, gerade zur Wahrung von
Grund- und Freiheitsrechten, das können wir. Dafür trägt
Politik und übrigens niemand sonst die Verantwortung.
Das gilt wiederum genauso hier in Deutschland wie in
ganz Europa und eben auch in den USA.

Wenn wir insoweit immer wieder auf den Abschluss
eines Antispionageabkommens drängen, dann geht es
hierbei nicht um eine Sonderbehandlung für Deutschland, sondern es geht um einen ersten, aber auch notwendigen Schritt, dass Politik dieser Verantwortung gerecht
wird, hier in Deutschland, aber eben auch in den USA.

Es sind Grenzen überschritten worden, die ein
Rechtsstaat niemals überschreiten darf. Das beunruhigt
uns. Aber es soll uns auch nicht ohnmächtig werden lassen. Deshalb werden wir uns weiter für ein Antispionageabkommen einsetzen - mit Nachdruck und mit notfalls sehr langem Atem.

Recht herzlichen Dank.

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Herr Kollege Binninger, auch darüber haben wir uns
sogar schon verständigt: Wir, das deutsche Parlament,
müssen möglichst schnell in die USA fahren oder die
Kollegen im Kongress hierher einladen, um mit ihnen
möglichst zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Kollege Ströbele, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Wir müssen Verständnis füreinander suchen. So wie
ich es in England gemacht habe, müssen wir es auch in
den USA machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-01-15:

Entschuldigung! - Letzer Satz: Sie, Herr GrosseBrömer, haben das angekündigt. Inzwischen sind Monate vergangen. Haben Sie etwas gemacht, dass das Realität wird? Das hätte ich von Ihnen erwartet, und das
möchte ich von Ihnen wissen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Der Kollege Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Der Kollege Manfred Grund hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Der Kollege Armin Schuster hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-15:
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit

auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Januar 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
alles Gute für den Rest des Tages.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Die Kollegin Rosemarie Hein ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Özcan Mutlu

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Herr Kollege Mutlu, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere.
Ich schließe mich den Wünschen für eine gute Zusammenarbeit gerne an.

({0})

Für die Bundesregierung erhält nun die Bundesministerin Frau Professor Wanka das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Azize Tank für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Azize Tank (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es gut, dass ich als Migrantin, die
vor 40 Jahren als sogenannte Gastarbeiterin nach
Deutschland kam, heute hier stehe.

({0})

Ich weiß aus ganz persönlichem Erleben, wie wichtig
Bildung und Ausbildung sind.

Ich möchte auf Befunde der aktuellen PISA-Studie
eingehen und dabei einen besonderen Blick auf die
Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund
werfen.

Schauen wir uns zunächst die positiven Entwicklungen an. Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungshintergrund erreichen höhere Mathematikkompetenzen
als vor zehn Jahren. Das ist eine erfreuliche Entwicklung.

({1})

60 Prozent der Jugendlichen der zweiten Generation,
also derjenigen, die bereits in Deutschland geboren wurden, sprechen zu Hause deutsch. Das Bildungsniveau der
Eltern dieser Jugendlichen ist ebenfalls deutlich gestiegen. Wir sehen also, dass Migrantinnen und Migranten
selbst einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung ihrer Bildungschancen leisten wollen und können.

({2})

Trotzdem: Die Autoren der PISA-Studie kommen erneut zu dem Schluss, dass Schülerinnen und Schüler mit
Zuwanderungshintergrund im Vergleich zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern nach wie vor besonders
benachteiligt sind. Für diejenigen, die es nicht verstehen
können oder wollen: PISA zeigt auf, dass die Ursachen
soziale Ungleichheiten sind und die Bildungserfolge in
Deutschland davon abhängen, ob die Eltern reich oder
arm, Akademiker oder Arbeiter sind. Ich finde das unerträglich.

({3})
Das ist eine Schande für ein Land, das eine Bildungsrepublik sein möchte.

Deshalb wollen wir Linken Gemeinschaftsschulen, in
denen alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und
kulturellen Herkunft gemeinsam und zugleich individuell lernen.

({4})

Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Berliner Gemeinschaftsschulen machen deutlich, dass dieser Weg
erfolgreich für alle Kinder ist. Meine persönliche Erfahrung ist: Die Tragfähigkeit einer Brücke wird nicht an
der Stärke des dicksten Pfeilers gemessen, sondern an
der Tragfähigkeit des schwächsten.

({5})

Das gilt insbesondere in der Bildungspolitik. Um es mit
den Worten des Philosophen Richard David Precht auszudrücken: „Wir brauchen keine weitere Bildungsreform, wir brauchen eine Bildungsrevolution!“

Vielen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Auch Ihnen, Frau Kollegin Tank, herzliche Glückwünsche zu Ihrer ersten Rede und alle guten Wünsche
für die weitere Arbeit hier im Hause.

({0})

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Er hat, glaube ich,
schon einmal geredet.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Katja Dörner erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Michael Kretschmer das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Daniela De

Ridder für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Frau Kollegin De Ridder, ich hatte gehofft, dass Sie

sich ganz am Schluss beim Präsidenten für den Redezeitzuschlag hatten bedanken wollen,

({0})

den ich für die erste Rede besonders gern gewährt habe,
verbunden mit allen guten Wünschen und herzlicher
Gratulation.

({1})

Für den Kollegen Uwe Schummer gilt das nicht. Er
hat genau sechs Minuten.

({2})

Bitte schön.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Nun erhält der Kollege Dr. Karamba Diaby für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Auch Ihnen, Herr Kollege Diaby, herzliche Glückwünsche! Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit an der Bewältigung der von Ihnen und anderen in dieser Debatte
beschriebenen Herausforderungen.

({0})

Marcus Weinberg ist der nächste Redner für die CDU/
CSU.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Rabanus für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-16:
Auch Ihnen, Herr Kollege Rabanus, gratuliere ich

herzlich zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Dass wir gleich bei dieser Debatte, wenn ich richtig
mitgezählt habe, fünf Kolleginnen und Kollegen zu Wort
kommen lassen konnten, die sich zum ersten Mal im
Deutschen Bundestag an einer Debatte beteiligen, lässt
sich, Herr Kollege Schummer, vielleicht auch in die Kategorie von Fortschrittsberichten einsortieren, die Sie
vorhin in einem anderen Zusammenhang angeregt haben.

({1})

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält der Kollege Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Herr Kollege Königshaus. Das Hohe

Haus dankt Ihnen für Ihre Arbeit und wünscht Ihnen ein
gutes neues Jahr. Ich glaube, das kann man Mitte Januar
noch tun.

({0})

Jetzt gebe ich das Wort unserer Ministerin Frau
Dr. Ursula von der Leyen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Dr. Ursula von der Leyen. Wären Sie

Abgeordnete, würde ich Ihnen zur ersten Rede hier gratulieren. Ich gratuliere Ihnen als Ministerin in diesem
Amt dazu und wünsche Ihnen allzeit gute Arbeit.

Jetzt kommt Christine Buchholz für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Christine Buchholz (NA), 2014-01-16:
Ich komme zum Schluss.

Wenn Sie etwas für die Familienfreundlichkeit der
Bundeswehr und der Gesellschaft tun wollen, dann setzen Sie sich in der Regierung endlich dafür ein, dass die
Kommunen mehr Geld bekommen. Eine Unterstützung
des Ausbaus einer umfassenden Kinderbetreuung nutzt
nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch
allen anderen Berufstätigen, die auf eine zuverlässige
und flexible Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind.
Letztendlich ist die einzige Antwort für mehr Familienfreundlichkeit und Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten: Holen Sie die Frauen und Männer endlich zurück!
Wir brauchen keine Armee im Einsatz.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke, Frau Kollegin Buchholz. - Als Nächster hat

das Wort der Kollege Rainer Arnold von der SPD.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-01-16:
Ja, gut.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster gebe ich

das Wort Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, liebe Kollegin Schäfer. - Nächste Rednerin für Bündnis 90 ist Doris Wagner.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, liebe Kollegin. Im Namen des ganzen

Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Alle freuen sich auch auf Ihre nächste Rede.

Jetzt hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die
SPD das Wort.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Kollege

Dr. Brunner. Auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses
Gratulation zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Da Sie von Heimat geredet haben: Ich freue mich persönlich sehr, dass endlich einmal ein Illertissener hier im
Bundestag ist. Ich komme aus Babenhausen. Das muss
Ihnen nichts sagen; aber uns verbindet das.

({1})

Jetzt kommt als nächster Redner Dr. Reinhard Brandl
für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke schön, Herr Kollege Dr. Brandl. - Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunkts gebe ich das Wort
Frau Heidtrud Henn für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Frau Heidtrud Henn. Liebe Kollegin,

Sie sehen, dass Ihnen das ganze Haus zu Ihrer ersten
Rede gratuliert.

Es stimmt, hier sind viele Handys zu sehen, aber die
Erreichbarkeit wird hier im Saal nicht auf das Telefonie-
ren ausgeweitet. Das wissen Sie, und das sollten die
neuen Abgeordneten auch gleich erfahren.

Damit komme ich jetzt zur Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zum Jahresbericht des Wehr-
beauftragten, Drucksachen 17/12050 und 18/297. Der
Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Ich frage Sie nun: Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit der Zustimmung von CDU/CSU, von SPD, von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linkspartei
angenommen.

Vielen Dank und gute Zusammenarbeit im neu zu-
sammengesetzten Verteidigungsausschuss.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Drucksache 18/292
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie




Vizepräsidentin Claudia Roth
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene
Regierungsmitglieder einführen

Drucksache 18/285
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich bitte die
Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit sie
dieser spannenden Debatte folgen können.

Ich gebe als erster Rednerin Britta Haßelmann das
Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, liebe Kollegin Haßelmann. - Als

Nächster hat das Wort Bernhard Kaster für die CDU/
CSU.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke, Herr Kollege Kaster. - Als Nächste spricht zu

uns Halina Wawzyniak für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Vielen Dank, Kollegin Wawzyniak. - Als Nächsten

rufe ich Mahmut Özdemir für die SPD auf.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Sie haben gesagt:
„Jetzt wird es dröge.“ Ehrlich gesagt, ich fand es nicht
dröge. Ich fand es ziemlich pfiffig und einladend zu einer lebhaften Debatte und Auseinandersetzung. Ich gratuliere Ihnen sehr zu diesem Einstieg.

({0})

Als nächsten Redner rufe ich auf Dr. Konstantin von
Notz für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Herr Kollege, denken Sie ein bisschen an Ihre Redezeit.
Konstantin Notz (NA), 2014-01-16:

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss.

Transparenzverpflichtungen, Karenzzeiten und klare
Spielregeln sind schon heute internationaler Standard.
Entsprechende gesetzliche Vorschläge liegen hier im
Hause seit langem auf dem Tisch. Wir fordern Sie noch
einmal auf: Beenden Sie den Zustand der Rechtsunsicherheit! Schaffen Sie endlich eine klare gesetzliche Regelung!

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Danke, Konstantin von Notz. - Als Nächstem erteile

ich das Wort Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr von Notz, ich möchte Ihnen zunächst
einmal empfehlen, ein Interview im Deutschlandfunk zu
ebendiesem Thema und zur Causa Pofalla nachzulesen,
gegeben von einer gewissen Autorität im deutschen Parlamentarismus, nämlich Heiner Geißler. Lesen Sie es
einmal durch!

({0})

Dann erkennen Sie, dass Sie mit Ihrer Rede das Thema
völlig verfehlt haben. Sie wollen eine gesetzliche Regelung, fordern sie mit Inbrunst, unternehmen aber nicht
den Hauch eines gedanklichen Ansatzes für den Wortlaut einer solchen gesetzlichen Regelung; denn Sie wissen, dass ein solcher Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist.

({1})

Das heißt nicht, dass wir an dieser Stelle kein Problem
haben können. Es ist durchaus denkbar, dass Missbrauch
möglich ist und dass wir diesem Missbrauch vorbeugen
müssen. Aber einer gesetzlichen Regelung ist dieser
Sachverhalt kaum zugänglich.

({2})

Warum? Sie sagen anlässlich des ins Gespräch gebrachten Wechsels von Kanzleramtsminister Pofalla zur
Bahn, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität
staatlichen Handelns sei in Gefahr. Kein Gesetz schützt


einen Politiker, der einen solchen oder einen anderen
Wechsel vorhat, vor Verleumdung,

({3})

Neiddebatten und verwirrten Geistern, die alles durcheinanderbringen.

({4}) - Dr. Konstantin
von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: KV
Kleve! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Verwirrte Irrlichter!)

Der Wechsel von einem Regierungsamt in ein Amt bei
der Bahn ist ein Wechsel vom Bund zum Bund. Das ist
überhaupt kein Wechsel. Man setzt sich in der Regierung
für die Allgemeinheit ein, man setzt sich bei der Bahn
für die Allgemeinheit ein, in einem speziellen Fall.

({5})

Der Unterschied ist ein anderer. Das verstehen Sie
von der Linken nicht. Da geht es um privatwirtschaftliche Strukturen. Das ist auch der Grund, warum die Linke
eine grenzenlose Karenzzeit fordert.

({6})

Die Linken laufen nämlich nicht Gefahr, irgendwann
von irgendeinem Wirtschaftsunternehmen übernommen
zu werden. Mit einem linken Vorstandsmitglied kann
man ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht allenfalls möglichst zügig in den Konkurs führen, man
kann aber nicht kreativ tätig sein.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Erlauben Sie eine Frage vom Kollegen von Notz?
Hans-Peter Uhl (NA), 2014-01-16:
Nein, ich gehe gleich auf den Kollegen von Notz ein.

Dann kann er seine Fragen sammeln, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-16:
Also keine Frage, gut.