Jan Korte (NA), 2008-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zumindest nach dieser Aktuellen Stunde ist
eines geklärt - deswegen hat sie sich auch gelohnt -: Die
SPD ist in der Frage der Onlinedurchsuchung umgefallen. Das ist nach Ihren Ausführungen jetzt klar; Sie werden diesen weiteren Grundrechtseingriff mittragen.

Nun zu dem Urteil: Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal einer schrankenlosen Lawand-Order-Politik Einhalt geboten. Beim letzten Mal
- das muss man der Fairness halber auch sagen - war es
das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz, das die Grünen mitgetragen haben. Das darf man auch nicht ganz außen vor
lassen.

Zweitens. Wir begrüßen, dass ein Grundrecht - ich
übersetze es - auf digitale Intimsphäre geschaffen
wurde, das es künftig zu beachten gilt. Dies unterstützen
wir Linken ausdrücklich. Dieses Urteil zeigt - das ist das
Entscheidende, und deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren -, dass es jetzt an der Zeit ist, in sich zu
gehen. Mehr noch, nach diesem Urteil wäre es eigentlich
sinnvoll, ein Moratorium zu beschließen und sämtliche
Schäuble’schen Sicherheitsvorstellungen, die hier auf
dem Tisch liegen und in jeder Woche neu ins Parlament
gebracht werden, erst einmal auf Eis zu legen und mit
Bürgerrechtsorganisationen und vielen anderen zu diskutieren und zu evaluieren.

({0})

Natürlich ist es eine politische Auseinandersetzung,
die wir hier führen müssen. Die Linke sagt mit Blick auf
das Urteil ganz klar: Nicht alles, was technisch und übrigens auch rechtlich möglich ist, muss gemacht werden.
Das muss es mitnichten, wir müssen hier eine politische
Entscheidung treffen.

({1})

Die politische Entscheidung liegt darin, ob wir im Sinne
von Wolfgang Schäuble und der Union den Weg in den
präventiven Überwachungsstaat weitergehen wollen, der
immer auch mit viel Angst in der Gesellschaft verbunden ist und die Gesellschaft lähmt und verunsichert, oder
ob wir weiter auf einen offenen, freiheitlichen, selbstbewussten und aufmüpfigen sozialen Rechtsstaat setzen
wollen. Diese Frage muss hier politisch entschieden
werden. Ich kann der SPD nur raten, sich eher uns anzuschließen. In Hessen haben Sie gezeigt, dass Sie zu Umkehr und Einsicht fähig sind. Das sollten Sie bei dieser
praktisch-inhaltlichen Frage endlich einmal nachvollziehen.

Drittens. Ich komme noch einmal zum Kern dessen,
worum es bei der Onlinedurchsuchung geht. Darüber ist
nun viel geschrieben worden, und man muss sich überlegen, was das bedeutet. Über jeden Menschen, der einen
Laptop oder einen privaten PC hat, kann man bei einer
Onlinedurchsuchung wirklich fast alles erfahren: von
Liebesbriefen über Fotos bis hin zu Steuererklärungen
usw. Weil man alles erfährt, ist der Eingriff in dieses
Grundrecht der digitalen Intimsphäre so schlimm.

Nun kommt das Entscheidende, weshalb wir sagen,
dass wir die Onlinedurchsuchung überhaupt nicht brauchen. Als Linke haben wir eine sehr kluge Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die überraschenderweise auch sehr klug geantwortet hat. Wir wollten
von der Bundesregierung wissen, Herr Staatssekretär, ob
es zu Onlinedurchsuchungen keine Alternative gibt, ob
man sie also unbedingt braucht, um den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Ich zitiere
jetzt aus der Antwort - ich finde sie sehr richtig; wir unterstützen sie ausdrücklich -:

Im Zuge von Online-Durchsuchungen können regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden
wie durch „offene“ Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien.

({2})

Das sagen Sie. Es ist ganz einfach: Wir müssen darauf
verzichten.

Wir sollten das zum Anlass nehmen, einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. Ich glaube, das ist auch politisch geboten. Kollege
Wieland hat Richtiges zum Referentenentwurf des
BKA-Gesetzes gesagt: Wir brauchen mitnichten ein
deutsches FBI; wir sollten weiter auf eine föderale
Struktur setzen - das ist eine wichtige Erfahrung aus der

Geschichte -, um keine Zentralisierung von Geheimdienst- und Polizeikompetenzen zuzulassen.

({3})

Die föderale Struktur sollten wir nicht aufgeben.

({4})

Angesichts der Debatten in der Bevölkerung ist es
wichtig, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass offensichtlich nicht nur die Linke und das Bundesverfassungsgericht, sondern in zunehmendem Maße auch die
Bevölkerung einfach keinen Bock mehr haben auf die
ständigen Überwachungsmaßnahmen, die uns hier jede
Woche vorgelegt werden. Diese Maßnahmen bringen
weniger Sicherheit. Wir brauchen sie nicht, wie die Bundesregierung selber sagt. Deswegen ist es jetzt wirklich
an der Zeit, hier eine Umkehr vorzunehmen, einfach einmal in sich zu gehen und in diesem Falle vielleicht wirklich mehr und nicht weniger Freiheit zu wagen. Das hat
immerhin die Bundeskanzlerin hier großspurig angekündigt und das könnte man wirklich einmal umsetzen.

Schönen Dank für die unfreundliche Aufmerksamkeit.

({5})