Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-05-08:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Gastronomie und natürlich auch die Außengastronomie sind ein Teil des modernen Lebens in unserem Lande, insbesondere des urbanen Lebens. Straßencafés und Biergärten prägen und beleben das
Erscheinungsbild der Innenstädte. Das alles bleibt völlig
unbenommen. Gerade jetzt zu Beginn des Sommers
steht außer Frage, dass sich Biergärten außerordentlicher
Beliebtheit erfreuen. Ich vermute, dass viele Menschen
auch das südliche Flair nachempfinden, das sie im Urlaub nicht nur am Tage, sondern auch am Abend und in
der Nacht genießen. Das ist schön und harmonisch und
wir lieben es alle.

Aber es führt auch kein Weg daran vorbei, dass dies
mit Geräuschen verbunden ist. Des einen Freud ist am
Ende des anderen Leid. Ich kann dies gut beurteilen,
weil in einer so dicht besiedelten Stadt wie meiner Heimatstadt Berlin viele Konflikte dieser Art leider auch vor
ordentlichen Gerichten ausgetragen wurden. Der Schlaf
suchende, entnervte Anwohner - so drücke ich es einmal
aus -, der nicht die gewünschte Ruhe findet, wenn draußen bis in die Nachtstunden hinein vielstimmig geschwätzt und gelacht wird, darf in der Gesamtbetrachtung natürlich auch nicht außer Acht gelassen werden.

Die Bundesregierung hat also diese gegenläufigen Interessen zu beachten: auf der einen Seite die Gastwirte
und Besucher solcher Außengaststätten und auf der anderen Seite die benachbarten Anwohner. Für den Gesetz- und Verordnungsgeber gilt es, stets einen möglichst
sachgerechten und fairen Interessenausgleich zu finden.

({0})

Diejenigen, die dafür zuständig sind, bemühen sich, eine
faire Kompromisslinie zu ziehen. Ihr Antrag tut dies allerdings nicht.

({1})

Bereits vor einem knappen Jahr haben wir dieses
Thema im Lichte einer großartigen Biergartenfete gleich
gegenüber in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft miteinander debattiert. Ich sehe keine neuen Argumente, die eine erneute Befassung rechtfertigen könnten.

({2})

Der FDP-Antrag spricht sich im Ergebnis wieder für
eine flächendeckende Festlegung der Sperrzeit für die
Außengastronomie auf 24 Uhr aus.

({3})

Das würde in der Praxis Folgendes bedeuten: Angenommen, die Gastronomie schließt um Mitternacht. Dann beginnt der Aufbruch der Gäste und es wird halb eins oder
eins. Das bedeutet am Ende, dass in ganz erheblichem
Umfang die Nachtruhe, die ein hohes gesundheitliches
Gut ist, in Mitleidenschaft gezogen werden kann.
Wir wiederholen deshalb, dass wir im FDP-Antrag
keinen vernünftigen und sachgerechten fairen Kompromis sehen, weil er die Anwohnerinteressen vernachlässigt.

Die geltende Sperrzeitenregelung - ich will es noch
einmal sagen - ist Länderrecht.

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Die Länderbestimmungen sehen eine Delegation an
die Kommunen vor. Die Kommunen sind dadurch in der
Lage, unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen
Verhältnisse sachgerechte Lösungen zu treffen. Der
FDP-Antrag hingegen fordert den Bundesgesetzgeber zu
einer bundeseinheitlichen Regelung

({5})

durch imissionsschutzrechtliche Änderungen auf.

Geht es bei der Sperrzeitenregelung wirklich darum,
gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder
die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse zu schaffen? Das wäre eigentlich die Voraussetzung dafür, wenn wir die Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung durch den
Bund geltend machen wollten. Ich habe da meine Zweifel. Der Bereich der Sperrzeiten zeichnet sich gerade
durch eine besondere Abhängigkeit von regionalen Gegebenheiten aus.

({6})

In Berlin wird sicherlich manches anders entschieden als
in einem Flächenstaat.

({7})

Ich glaube, dass der FDP-Antrag auch vor dem Hintergrund der Verfassungslage jedenfalls mit Vorsicht zu
genießen ist. In den Ländern ist bereits seit einiger Zeit
eine Liberalisierung der Sperrzeiten zu verzeichnen. In
Hamburg und Brandenburg wurde die Sperrzeit für die
Außengastronomie allgemein auf 23 Uhr festgelegt.

Hier setzt auch der Bundeswirtschaftsminister an. Wir
appellieren, wie übrigens schon Herr Müller in der Vergangenheit, an die Landesregierungen und die Kommunen: Machen Sie nach bestem Wissen und Gewissen und
immer orientiert am Einzelfall Regelungen möglich, die
genau die Spielräume schaffen, damit sich die Menschen
im Sinne eines fairen Interessenausgleichs in ihrer Freizeit vernünftig im Biergarten bewegen können, aber im
Zweifel auch die Gelegenheit haben, ruhig zu schlafen,
wenn 22 Uhr oder 23 Uhr erreicht sind. Ich finde, das
muss man im Sinne der Subsidiarität, für die Sie auch
plädieren, bei Ländern und Kommunen belassen und
nicht den Bund in einer Weise mit einer Regelung belasten, die unangemessen ist.

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Wir reden von Entbürokratisierung und davon, dass
wir in vernünftiger Weise die Aufgaben in unserem
Lande auf Bund, Länder und Kommunen verteilen.
Wenn die Öffnungszeiten von Biergärten zur Bundesan3594

gelegenheit werden, dann weiß ich nicht, was wir uns
demnächst noch alles an die Lampe hängen und hier im
Bundestag debattieren.

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Vielleicht werden wir dann eines Tages ein gutes Kommunalparlament sein, das sich mit diesen Fragen und
den entsprechenden Beschwerden der Bürgerinnen und
Bürger zu befassen hat.

Ich hoffe auf großzügige und liberale Regelungen in
den Kommunen und Ländern. Wir aber sollten uns mit
solchen Detailfragen hier nicht befassen.

Danke.

({10})