Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Anträge müssen in diesem Haus überlegt werden. Es gibt keine Anträge aus reinem Wohlwollen für einen Stand; es gibt nur Anträge, die innerhalb der finanziellen Möglichkeiten des Bundes liegen. Darum hat nach meinem Gefühl jeder Stand auf alle anderen Stände Rücksicht zu nehmen.
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Wenn jemand sagte, daß der Bundesfinanzminister einem Stand feindich gegenüberstehe, weil er nicht alle Ansprüche dieses Standes erfülle, sondern die Verantwortung gegenüber dem Ganzen sehe, so würde das den Bundesfinanzminister nicht kränken; es würde eher ein Gefühl des Bedauerns in ihm hervorrufen.
Ich möchte zu der Frage kurz Stellung nehmen, und ich kann sagen: im Benehmen mit dem zuständigen Ressort, dem Bundesministerium für Wirtschaft. Der Antrag auf Ankauf von 300 Millionen DM Ausgleichsforderungen der mittelständischen Kreditinstitute zwecks Befriedigung langfristigen Kreditbedarfs des Mittelstandes muß im Haushalt 1957 - was ich doch eigentlich nicht zu begründen brauchen sollte - schon mit Rücksicht auf die Haushaltslage als undurchführbar betrachtet werden, da die Einstellung von weiteren 300 Millionen DM in den Haushalt 1957 sofort die Deckungsfrage aufwerfen würde. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß der außerordentliche Haushalt zu einer Lüge wird, wenn er Summen umfaßt, die über den Kapitalmarkt oder auf anderen Wegen, z. B. aus Restbeständen, 'einfach nicht gedeckt werden können. Ich sehe es als erste Pflicht eines Finanzministers, einer Bundesregierung und einer gesunden Finanzverwaltung überhaupt an, dem Volke die Wahrheit zu sagen, nichts zu verbrämen und keine falschen Hoffnungen zu erwecken, auch nicht wenige Monate vor den Wahlen. Diese falschen Hoffnungen zur Zeit der Wahlen könnten sogar schädliche Folgen für diejenigen haben, die sie erwecken.
Abgesehen von der haushaltsmäßigen Seite der Angelegenheit möchte ich einmal einen Überblick über das geben, was für das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand an Kredit- und Finanzierungsprogrammen laufend geschieht und woran sie laufend beteiligt sind. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1955 hat der gewerbliche Mittelstand an Krediten erhalten: aus dem Überhang der Investitionshilfe gemäß § 6 des InvestitionshilfeSchlußgesetzes vom 24. Februar 1955 140 bis 160 Millionen DM, im Rahmen des deutschen Produktivitätsprogramms 75 Millionen DM, aus der Kreditaktion für das Handwerk, durchgeführt mit Hilfe von 9 Millionen DM ERP-Mitteln, 4 Millionen DM Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 1 Million DM aus STEG-Erlösen, weitere 14 Millionen DM, aus der Kreditaktion für den mittelständischen Handel, durchgeführt mit 3 Millio({1})
nen DM ERP-Mitteln zuzüglich Aufstockungsbeträgen der Kreditinstitute, 3 Millionen DM. Ferner waren laufend beteiligt an Kredit- und Finanzierungsprogrammen des Bundes das Handwerk mit 430 Millionen DM und der Handel mit 9,6 Millionen DM, an sonstigen Kreditprogrammen, insbesondere ERP-SV, LA und Vertriebenen-Krediten, das Handwerk mit 145 Millionen DM und der Handel mit 352 Millionen DM. Für den Wiederaufbau und die Modernisierung des Hotelgewerbes - umeiniges zu nennen - standen an ERP-Krediten bisher rund 40 Millionen DM zur Verfügung, von denen etwa 28 Millionen DM mittelständischen Betrieben zugute gekommen sind. Ferner sind aus dem ERP-Sondervermögen für das Rechnungsjahr 1956 für den gewerblichen Mittelstand - Handwerk, Handel, Klein- und Mittelindustrie sowie Fremdenverkehr - Kredite in Höhe von 25,4 Millionen DM und für ,die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten 25 Millionen DM verplant worden.
Um dem Handel und dem Handwerk die Aufnahme von Krediten zu erleichtern, entschlossen sich Bund und Länder zu einer besonderen Bürgschaftsaktion gegenüber den Kreditgarantiegemeinschaften, und zwar hat die Bundesregierung globale Rückbürgschaften übernommen für das Handwerk bis zu 50 Millionen DM, für den Handel bis zu 30 Millionen DM und für das Hotel- und Gaststättengewerbe 5 Millionen DM. Einschließlich der Höchsthaftung der Länder, der Eigenrisiken der Kreditgarantiegemeinschaften und der Banken wird die Ausreichung von Krediten an Handwerk und Handel bis zur Höhe von rund 208 Millionen DM ermöglicht.
Außerdem hat der Bund zur Förderung handwerklicher Einrichtungen und Maßnahmen, soweit es sich um Bundesaufgaben handelt, besondere Mittel als verlorene Zuschüsse zur Verfügung gestellt, die im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft im Kap. 09 02 Tit. 601 verplant sind.
Insgesamt wurden von 1950 bis 1957 im Bundeshaushalt zur Förderung des Handwerks Zuschüsse in Höhe von 31,6 Millionen DM bereitgestellt. Dazu kommt noch für den gleichen Zweck in dem gleichen Zeitraum aus Mitteln des ERP-Sondervermögens ein Zuschuß von 7 Millionen DM.
Für Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft - Kap. 09 02 Tit. 610 - seit 1955 verlorene Zuschüsse veranschlagt worden. Von 1955 bis 1957 sind hierfür 5 Millionen DM verplant worden.
Der Bund beteiligt sich außerdem an dem Institut für Mittelstandsforschung mit jährlich 200 000 DM neben dem Land Nordrhein-Westfalen, das sich mit 100 000 DM jährlich beteiligt. Im Entwurf des ERP-Wirtschaftsplans für das Rechnungsjahr 1957 sind für Kredite für die mittelständische gewerbliche Wirtschaft 35,6 Millionen DM und für die gewerbliche Wirtschaft der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte 30 Millionen DM ausgebracht worden.
Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen diese Zahlen, damit alle diejenigen, die in der Wahl eine Antwort auf die Frage geben müssen, was für den Mittelstand geschehen ist, hier zusammengefaßt einmal die Zahlen haben.
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