Manfred Kolbe (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren

Kollegen! Es ist gut, dass wir dieses Doppelbesteue-
rungsabkommen mit den USA heute einmal im Plenum
des Deutschen Bundestages debattieren. Dabei ist schon
der Begriff Doppelbesteuerungsabkommen irreführend.

1) Anlage 4

Es geht ja nicht um eine doppelte Besteuerung; es geht
um die Vermeidung der Doppelbesteuerung. Wir in
Deutschland sind Exportweltmeister. Wir müssen ein
besonderes Interesse daran haben, dass bei internationaler Wirtschaftstätigkeit eine Doppelbesteuerung entfällt,
Herr Schick, und zwar im Hinblick auf unsere Arbeitsplätze. Deshalb haben wir immer ein prinzipielles Interesse an Doppelbesteuerungsabkommen.

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Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ist
wahrscheinlich das wichtigste, das wir als Bundesrepublik Deutschland schließen, da die USA - das ist schon
verschiedentlich gesagt worden - unser wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind und wir für die USA
der wichtigste Handelspartner in Europa sind. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland betrugen
bis Ende 2003 81 Milliarden Euro, unsere Direktinvestitionen in den USA 140 Milliarden Euro.

Unmittelbarer Anlass für die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens war die von Ihnen kritisierte
Dividendenbesteuerung, Herr Kollege Schick. Auf Dividenden, die Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften ausschütten, wird beiderseits des Atlantiks nach dem
alten Doppelbesteuerungsabkommen eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 5 Prozent gezahlt. Dazu kommt noch
die Körperschaftsteuer in den USA - bis zu 34 Prozent
für die deutsche Tochter dort - oder für die amerikanische Tochter hier Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer
in Höhe von bis zu 39 Prozent. Dies führt zu Mehrbelastungen dieser Tochtergesellschaften etwa gegenüber inländischen Gesellschaften.

Diesen Wettbewerbsnachteil deutscher Tochtergesellschaften in den USA und amerikanischer Tochtergesellschaften in Deutschland wollen wir abbauen. Das ist
nicht amerikanischer Unilateralismus, den Sie hier irgendwie wahrzunehmen scheinen; das ist seit 1992 innerhalb der EU Usus. So verfahren wir mit allen unseren
europäischen Nachbarländern. So verfahren auch die
USA mit einer Reihe ausgewählter Handelspartner. Es
ist gut, dass wir als Bundesrepublik Deutschland es geschafft haben, in diesen Kreis zu kommen.

({1})

Dieser Nullsatz für deutsche Töchter in den USA
liegt gerade im deutschen Interesse, Herr Schick. Sie haben sich das vielleicht genau angeschaut, aber dann eben
nicht genau genug. Ich sage Ihnen jetzt einmal drei
Gründe, die dafür sprechen, dass Sie es sich nicht genau
genug angeschaut haben:

Erstens. Die deutschen Direktinvestitionen in den
USA - rund 140 Milliarden Euro - sind fast doppelt so
hoch wie die amerikanischen Direktinvestitionen in
Deutschland. Wir haben dort mehr Töchter, als die Amerikaner hier haben. Die Nullbesteuerung liegt also eher
im Interesse Deutschlands als im Interesse der USA. So
haben wir als Bundesrepublik Deutschland mit vielen
ausländischen Direktinvestitionen generell ein Interesse
an der Nullbesteuerung.
Zweitens. Wenn die deutschen Unternehmen im
Schnitt stärker entlastet werden als die amerikanischen,
dann spiegelt sich das auch beim Fiskus wider. Ich vermute einmal, dass der amerikanische Fiskus durch die
Nullbesteuerung höhere Einbußen hat als der deutsche
Fiskus. Das ist dann zumindest kein Schritt zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

Drittens. Ihre Argumentation ist auch falsch, was das
Anrechnungsverfahren betrifft. Sie sagen, das deutsche
Steuersubstrat werde dadurch geschädigt, dass es beim
Doppelbesteuerungsverfahren einen unterschiedlichen
Mechanismus gibt: Wir haben das Freistellungsverfahren, die USA haben das Anrechnungsverfahren. Das ist
schlicht und ergreifend in diesem Fall nicht zutreffend.
Es ist zwar richtig, die USA benutzen das Anrechnungsverfahren dafür, das irgendwo erzielte Welteinkommen
von US-Gesellschaften eventuell auf amerikanisches
Niveau hochzuschleusen. Nur, in diesem Fall gibt es
überhaupt nichts mehr hochzuschleusen. Die deutsche
Körperschaftsteuer liegt bei 25 Prozent, die deutsche
Gewerbesteuer bei 14 Prozent, das sind zusammen
schon 39 Prozent; hinzu kommen noch 3,75 Prozent
durch die Dividendenbesteuerung. Das liegt über dem
höchsten Körperschaftsteuerniveau von 35 Prozent in
den USA. Das deutsche Steuersubstrat ist also nicht geschädigt. Ihre Argumentation geht da wirklich völlig in
die Irre. Wir von der CDU/CSU können nicht nachvollziehen, dass Sie aus diesem Grunde das Doppelbesteuerungsabkommen ablehnen.

Das ist mir auch deshalb unbegreiflich, weil dieses
Doppelbesteuerungsabkommen natürlich noch eine
ganze Reihe weiterer Maßnahmen enthält, die im Interesse des gegenseitigen Austauschs und im Interesse der
gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen dringend notwendig sind. Ich nenne hierzu abschließend drei Punkte.

Erstens. Durch die zunehmende internationale Verflechtung - die wir begrüßen - kommt es zu einer vermehrten Entsendung deutscher Arbeitnehmer. Wir wissen, dass heute die Altersversorgung nicht mehr allein
staatlicherseits geleistet werden kann; wir setzen auch
auf eine betriebliche Altersversorgung. Diese betriebliche Altersversorgung wird in Deutschland steuerlich unterstützt und gefördert. Das war bisher aber nicht im
Ausland möglich. Ein deutscher Arbeitnehmer, der fünf
Jahre in den USA verbringt, kann den Aufbau seiner
deutschen Altersversorgung dort nicht steuerlich geltend
machen. Das wird jetzt anders. Ich halte das für einen
ganz großen Erfolg im Interesse des wechselseitigen
Austauschs.

({3})

Zweitens: Das obligatorische Schiedsverfahren. Die
USA tun sich manchmal ein bisschen schwer, sich obligatorischen Schiedsverfahren zu unterwerfen. Hier ist
das gelungen.

({4})
- Sie haben das auch gewürdigt, aber ich verstehe dann
nicht, wie Sie das Doppelbesteuerungsverfahren ablehnen können.

Drittens nenne ich einen Punkt, der uns in den nächsten Jahren hin und wieder Sorge machen wird: Das ist
die Besteuerung der Alterseinkünfte. Nach dem gegenwärtigen DBA besteuert - abgesehen von den Pensionen des öffentlichen Dienstes - der Wohnsitzstaat die
Alterseinkünfte. Das ist ein Problem für Länder wie die
Bundesrepublik Deutschland, da zahlreiche deutsche
Ruheständler

({5})

- Mallorca lässt grüßen, Florida auch - ihren Lebensabend woanders verbringen. Es gibt 130 000 deutsche
Rentenempfänger, die ihren Lebensabend in den USA
verbringen. Umgekehrt tun das nur 30 000 US-Amerikaner in Deutschland. Wir haben also ein Interesse an einer
anderen Regelung. Die USA haben jetzt akzeptiert, dass
in gewissen Grenzen das Besteuerungsrecht bei Alterseinkünften auf den Quellenstaat übergeht, der ja während des Erwerbslebens dies steuerlich gefördert hat.
Das ist in einer gemeinsamen Erklärung zum Doppelbesteuerungsabkommen festgehalten worden. Wegen der
langen Übergangsfristen im Alterseinkünftegesetz wird
hier eine Regelung nicht vor 2015 in Kraft treten; das
muss sie aber auch nicht. 2013 treten wir dazu in Verhandlung. Ich glaube, auch das ist ein großer Erfolg.

Alles in allem, Frau Staatssekretärin Hendricks, kann
man den Verhandlungsführern zu diesem Ergebnis gratulieren. Es verbessert die Wettbewerbssituation deutscher
Tochterunternehmen in den USA und verschlechtert keinesfalls die Lage des deutschen Fiskus. Die Ausführungen, in denen dies behauptet wurde, habe ich nicht nachvollziehen können.

Die CDU/CSU begrüßt deshalb das Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA und wird ihm hier zustimmen.

Danke schön.

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