Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute auf- und abschwellend einen Wettbewerb der beiden großen Parteien, wer der bevorstehenden Katastophe im Bereich der Kriminalität entschiedener und wehrhafter entgegentritt.
Ich sehe in dieser Richtung der Diskussion eine Gefahr. Der Anstieg der Kriminalität im Westen Deutschlands wird hier hochgeredet.
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-Ich empfehle z. B. Ihnen, mein Herr, den Artikel von Werner Lehne in der „Frankfurter Rundschau" vom 10. und 11. Februar zu lesen, wo er sich im einzelnen damit auseinandersetzt, was auf dem Gebiet der Kriminalität passiert. Er legt auch dar, daß im Bereich der Massendelikte - um die handelt es sich hier zu einem erheblichen Teil - die Chance hoher Aufklärungsraten nur besteht, wenn die Polizei mit der Anzeige auch die Tatverdächtigen mitgeliefert erhält. Er spricht von struktureller Erfolglosigkeit der Polizei.
Es wird auch außer acht gelassen - mit Ausnahme von Herrn Graf, den ich ausdrücklich ausnehmen möchte -, daß Kriminalität etwas mit sozialen Fragen zu tun hat, daß es einen sozialen Hintergrund von Kriminalität gibt. Es wird im Grunde ausschließlich darauf orientiert, Kriminalität mit polizeilichen, mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen.
Im Osten, wo wir tatsächlich eine Kriminalitätsexplosion haben, ist die Steigerung im wesentlichen auf den gesellschaftlichen Umbruch, der dort stattgefunden hat, zurückzuführen. Auch dort rangiert noch heute die Besorgnis vor Kriminalität hinter den Fragen der Sicherung des Arbeitsplatzes und der Wohnung.
Ich meine also, wir können eine solche Debatte nicht führen, indem wir eine große Kriminalität herbeireden
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und gleichzeitig ausschließlich auf die Antwort des Strafrechts verweisen. Ich halte das für gefährlich.
Welche Mittel werden nun angeboten? Ich möchte zu zwei Themen etwas sagen, einmal zum sogenannten beschleunigten Verfahren. Ich kann den Deutschen Anwaltverein sehr gut verstehen, der in diesem Zusammenhang sagt: Die Vorschläge zur Einschränkung des Beweisrechts in einem beschleunigten Strafverfahren führen zur Gefahr von Fehlurteilen. Warum wird dieser alte Hut, der in einem früheren Gesetz schon einmal abgelehnt worden war, wieder hervorgeholt?
Das gleiche gilt für die Kronzeugenregelung. Der Herr Minister Kanther hat hier gesagt: Die Kronzeugenregelung hat zwar keinen Erfolg erzielt, aber wir weiten sie jetzt auf andere Gebiete aus.
Es ist nicht wahr, daß das alles neue Mittel sind. Man hat diese Mittel gehabt. Man hat über diese Mittel in der Auseinandersetzung mit der KPD diskutiert. Man hat über derartige Mittel in der Auseinandersetzung mit der RAF diskutiert. Jetzt diskutiert man das wieder einmal, und nun hofft man, endgültig zum Erfolg zu kommen. Es geht immer wieder um dieselben Medikamente, die für unterschiedliche wirkliche oder herbeigeredete Krankheiten angewandt werden sollen.
Der SPD-Entwurf eines Zweiten Gesetzes macht mich insgesamt - das muß ich gestehen - ziemlich ratlos. Mich irritiert vor allem die Gefahrenlage, die Sie dort beschreiben. In der Gemeinsamen Verfassungskommission war der Grundtenor unserer Diskussion um die Verfassung von seiten der Regierungskoalition, daß sich alles bewährt habe. Von der SPD gab es eine ganze Reihe von unterstützenswerten Vorschlägen. Jetzt plötzlich haben wir hier ein Notstandsszenario von seiten der SPD. Im Herbst 1992 hat sie noch zu Recht, wie ich meine, das Gerede des Kanzlers über den Staatsnotstand kritisiert, und jetzt bringen Sie das selbst.
Sie sprechen in der Begründung Ihrer Vorschläge davon, daß die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats insgesamt unterminiert würden. Ich halte das für eine sehr starke Formulierung, und ich bin der Meinung, sie wird in keiner Weise bewiesen. Welches Land beschreiben Sie denn, in dem die Gesetze der Marktwirtschaft von Kriminellen ausgehebelt werden?
Wir haben im Rechtsausschuß über die Vorwürfe beraten, die zur Verflechtung der Staatsanwaltschaft mit der organisierten Kriminalität erhoben wurden, und wir waren uns dort einig, daß sie in dieser Form nicht berechtigt sind.
Ich halte es für schlimm, daß es heute zwischen den beiden großen Parteien einen Wettbewerb bei der Einschränkung von Grundrechten gibt. Widerstand

dagegen leisten offenbar nur noch BÜNDNIS 90, die F.D.P. in Teilen und die PDS.
In diesem Wettbewerb um die Einschränkung von Grundrechten ist jetzt das suchende Auge der SPD-Fraktion auch noch auf den bisher unbeschädigten Grundgesetzartikel 14 gefallen. Ich kann Ihren Entwurf in dieser Frage nicht ernst nehmen.
Ich habe ja Verständnis dafür, daß die SPD jetzt die Koalition in der Frage des Lauschangriffs und der Geldwäsche vorführen will, nachdem Sie vorher in der Asylfrage vorgeführt worden sind. Ich meine nur, daß die Grundrechte - damit meine ich das ganze Ensemble der Grundrechte - eine denkbar ungeeignete Spielwiese für derartige Manöver ist.
Sollten Sie von der SPD diesen Entwurf nur im vollen Vertrauen darauf eingereicht haben, daß er an der F.D.P. scheitern wird, so meine ich, daß das jene taktischen Manöver sind, die zur Parteienverdrossenheit von immer mehr Wählern in Deutschland führen.
Noch ein Wort an meinen Vorredner, den bayerischen Innenminister Dr. Beckstein. Er hat hier gesagt, keine Maßnahme wird ein Stein der Weisen sein, und er hat erklärt, es dürfe keine Denkverbote geben. Ich habe Sorge, wenn ein Stein zum anderen kommt - einer der Steine wird nach der bayerischen Meinung wahrscheinlich auch das Verbot der PDS sein -, was für ein Gebäude wir dann mit Hilfe dieser bayerischen Steine in diesem Staat haben. Ich befürchte, es wird ein autoritärer Staat sein.
Danke schön.
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