Richard Pitterle (NA), 2014-09-25:
Was ist uns eine qualifizierte Justiz wert? Der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Bundesregierung offenbar nicht viel. Denn dort sollen die
Ratsschreiber und Beschlussfertiger aus den Gemeinden in die Amtsgerichte versetzt werden und dort die
hochqualifizierten Aufgaben von Rechtspflegern im
Grundbuchamt übernehmen. Das soll im Rahmen der
anstehenden Grundbuchreform im „Ländle“ geschehen.

Im Grundbuch werden bekanntlich die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken, Häusern
und Wohnungen eingetragen. Wer ein Haus oder eine
Wohnung kauft, wird im Grundbuch eingetragen. Wenn
jemand bei seiner Bank auf sein Haus einen Kredit
aufnimmt, wird die Bank im Grundbuch als Gläubigerin eingetragen und kann beispielsweise die Immobilie
versteigern lassen, wenn der Kredit nicht mehr zurückgezahlt wird, ohne lange irgendwelche Beweise vorzulegen. Wir haben es hier also nicht mit irgendwelchen
Listen zu tun, die ein Gericht führt. Es ist ein amtliches
öffentliches Verzeichnis; Eintragungen im Grundbuch
genießen allerhöchstes Vertrauen. Der Inhalt des
Grundbuchs gilt immer als richtig, auch dann, wenn er
mal nicht richtig ist ({0}).

Gerade deshalb sind korrekte Entscheidungen ganz
wichtig. Und diese Entscheidungen treffen der Rechtspfleger, die Rechtspflegerin. Ratsschreiber und Beschlussfertiger haben bisher nur die Eintragungen
vorgenommen - also ausführende Tätigkeiten. Die
„Qualitätssicherung“ machen die Rechtspflegerinnen
und Rechtspfleger. Ratsschreiber und Beschlussfertiger als „Bereichsrechtspfleger“ und ihre Gleichstellung mit den Rechtspflegern geht an den Anforderungen der Rechtspraxis völlig vorbei.

Die Qualifikation und das ausgewogene Urteil eines juristisch ausreichend Ausgebildeten - sei es als
Justizangestellter, sei es als Rechtspfleger, sei es als
Richter - ist für mich ein hoher Wert, egal ob das im
Grundbuchamt ist, im Nachlassgericht, im Handelsregister, im Vereinsregister. Daher führt nach meiner
Meinung auch kein Weg an einer umfassenden Nachqualifizierung der bisherigen Ratsschreiber und Beschlussfertiger vorbei, damit die hohe Qualifikation
der Justiz erhalten bleibt und wir nicht Verhältnisse
wie in vielen anderen europäischen Staaten bekommen.

Doch diese Nachqualifizierung soll es nicht geben;
es sind lediglich einige Fortbildungen geplant, die
aber in keinster Weise an die gestellten Anforderungen
für Rechtspfleger herankommen.

Und für wie viele Leute wird dieses Gesetz eigentlich gemacht? Es geht hier nach Angaben des badenwürttembergischen Justizministers um weniger als
30 Personen. Dafür wäre auch eine andere Lösung
möglich. So wird aber ein Bundesgesetz geschaffen, es
werden Debatten geführt usw.
Zu Protokoll gegebene Reden


Mit diesem Gesetzentwurf wird ein weiterer Beitrag
zur Aushöhlung der Justiz geleistet. Außerdem wird ein
Einfallstor für andere Justizbereiche geöffnet, genauso
vorzugehen. Wir brauchen aber nicht immer mehr Spezialisten, die nur noch einen ganz engen Bereich
durchblicken und lediglich mehr oder weniger gut für
ihr spezielles Arbeitsgebiet angelernt sind, aber keinen
Überblick mehr besitzen. Wohin das führt, kennen wir
zur Genüge aus der Industrie oder dem Einzelhandel.

Wir lehnen deshalb Ihren Gesetzentwurf ab.

Und zum Abschluss des parlamentarischen Wegs
dieses Gesetzentwurfs verwöhnt uns die Bundesregierung noch mit zwei Änderungen, die völlig andere Gesetze betreffen, aber mit diesem Gesetzentwurf durch
die Hintertür durchgedrückt werden sollen - vielleicht
mit der Hoffnung, dass es kaum jemand merkt. Diese
Unsitte der Bundesregierung über ein sogenanntes
Omnibusgesetz ganz andere Bereiche zu regulieren
und dem Ausschuss ein nicht zustehendes Initiativrecht
für Gesetzgebung einzuräumen, hat die Linke früher
als verfassungswidrig abgelehnt und lehnt es auch
diesmal ab.

Denn was haben die geplanten Änderungen in der
Zivilprozessordnung und im Wohnungseigentumsgesetz mit der Grundrechtsreform in Baden-Württemberg zu tun? Gar nichts. Zudem enthalten die Änderungen eine Rechtsmittelverkürzung, die wir ebenfalls
ablehnen. Ihre Vorgehensweise schafft nur ein Durcheinander in den Gesetzen. Arbeiten Sie nicht so chaotisch, und achten Sie endlich die Vorgaben der Verfassung.