Steinhauer (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen. Heute steht das Kindererziehungsleistungs-Gesetz zur Verabschiedung an. Dies ist nun wahrlich kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen.
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Es ist kein Grund zum Feiern und sicherlich auch kein Anlaß, diese sozialpolitischen Leistungen verbal groß herauszustellen, wie wir es soeben hören mußten.
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Wie in anderen Bereichen, so zeigt auch dieses Gesetz mit seinem Stufenplan soziale Kälte und trägt nicht zur sozialen Gerechtigkeit bei.
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Alle gegenteiligen Beteuerungen der Unionskollegen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Regierungskoalition von vornherein nicht beabsichtigt hat, auch die älteren Frauen, die Generation der sogenannten Trümmerfrauen, in die rentensteigernde Anrechnung der Kindererziehung einzubeziehen.
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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Ausgerechnet diese Gruppe, die in der Kriegs- und Nach1222 
kriegszeit ihre Kinder unter schwierigen Umständen erzogen hat,
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bleibt von der lautstark angekündigten Rentensteigerung ausgenommen. Erst der in dieser Schärfe von der Regierungskoalition sicherlich nicht erwartete lautstarke Protest der ausgegrenzten Rentnerinnen - „Sind wir denn keine Mütter?" - , der Protest der Hinterbliebenenverbände, der Gewerkschaften und von uns Sozialdemokraten und nicht zuletzt der Handlungsdruck durch die bevorstehenden Bundestagswahlen haben die Bundesregierung schließlich zu einer halbherzigen und höchst mangelhaften Korrektur veranlaßt.
Halten wir noch einmal fest. Seit Anfang 1986 können Mütter, die nach dem 1. Januar 1921 geboren sind, unter bestimmten Voraussetzungen, im wesentlichen, wenn sie nach der Geburt ihres Kindes nicht erwerbstätig waren und diese Zeit auch später nicht nachträglich mit freiwilligen Beiträgen belegt haben, einen Kinderzuschlag zur Rente erhalten. Dabei kann nicht oft genug betont werden: Die hierfür geltenden Anspruchsvoraussetzungen sind nicht weniger durchlöchert als ein Schweizer Käse. Haufenweise eingehende Protestschreiben der durch alle Gesetzesmaschen gefallenen Frauen legen hierfür ein beredtes Zeugnis ab.
Jetzt kommt die Regierungskoalition mit einem Reparaturgesetz für die vor dem 1. Januar 1921 geborenen Mütter. Das zeichnet sich durch weitere Ungerechtigkeiten aus: Keine vor diesem Stichtag geborene Mutter erhält so wie ihre nach 1921 geborene jüngere Schwester rückwirkend Kindererziehungszeiten angerechnet, nämlich ab Januar 1986. Nein, frühestens wird das 18 Monate später, nämlich am 1. Oktober 1987, der Fall sein. Beileibe dann auch nicht für alle, sondern lediglich für die 81jährigen und älteren, hochbetagten Mütter. In drei weiteren Stufen zwischen 1988 und 1990 werden dann auch die übrigen Rentnerinnen einbezogen, die zu den sogenannten Stichtagen 70 bzw. 80 Jahre alt sind.
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Ich möchte gern von der Bundesregierung hören, wie sie es einer 1920 geborenen Frau erklärt, daß ihre 1923 geborene jüngere Schwester bereits seit 1986 Kindererziehungszeiten angerechnet erhält, während sie zunächst aus einer Anrechnung gänzlich herausfiel mit dem Hinweis, sie sei zu alt. Es liegt uns nun heute hier ein Reparaturgesetz für die lang erwartete Anrechnung der Kindererziehungszeiten vor. Dafür ist diese Rentnerin nun wieder zu jung. Sie muß bis 1990 warten.
Die Bundesregierung schafft mit diesem Gesetz ein Jahrgangsklassenrecht für ältere Frauen und scheut sich nicht, neue Leistungsschwellen für Frauen bis zu 73 Jahre, für 73- bis 77jährige, für 77- bis 80jährige und für ältere Frauen einzuführen. Solche Altersgrenzen kennt die RVO bisher nirgendwo. Man braucht kein Prophet zu sein, um schon jetzt vorherzusagen, daß sich mit dieser Ausgestaltung der rentensteigernden Kindererziehungszeiten das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muß.
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Wir Sozialdemokraten halten dieses Gesetz sozialpolitisch für untragbar und auch für verfassungswidrig.
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Wir sehen in der stufenweisen Einbeziehung von Frauenjahrgängen, noch dazu mit ganz unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen, einen Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgebot, das in unserem Grundgesetz verankert ist.
Einem Gesetz aber mit diesen eklatanten Mängeln, dessen zahlreiche Ungerechtigkeiten und vielfältige Ungereimtheiten von der Bundesregierung beiseite gewischt wurden, vermögen wir Sozialdemokraten nicht zuzustimmen. Diese Regelung als ausgewogen und sozial vertretbar zu bezeichnen, grenzt ja an Zynismus. Ausgerechnet betagte und hochbetagte Frauen zum Teil jahrelang auf diese sozialpolitische Leistung zu vertrösten, ist an Zynismus kaum zu überbieten.
Diese Bundesregierung, die sonst so gern die Leistungen für die Mütter herausstellt, macht auf kaltem Wege menschenverachtende Politik mit der Sterbetafel. Ich kann nur sagen: Das ist ein infames Spiel.
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Wir Sozialdemokraten haben von der Regierung nicht ein einziges überzeugendes Argument für diesen Fünf-Stufen-Plan gehört. Der Hinweis auf fehlende Finanzen zieht nicht.
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Die Finanzierung soll nach Ihren Plänen aus den Überschüssen der Bundesanstalt für Arbeit erfolgen. Versicherungsleistungen werden zu Lasten der Arbeitslosen und zugunsten der Bundeskasse verschoben. Für alle möglichen Dinge macht die Mehrheit dieses Hauses die Finanzierung in kurzer Zeit möglich. Nur für die Sozialpolitik und hier für die älteren Frauen ist kein Geld da.
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Ich erwähne als Beispiel für schnelle Finanzierung die Frühpensionierung der 1 300 Bundeswehroffiziere, Mittel für die Großlandwirte und für die Airbus-Finanzierung.
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Es ist eine rein politische Entscheidung, wofür man Mittel locker macht und wofür nicht. Das ist eine Frage der Prioritäten. Das haben wir gestern im Ausschuß gehört.
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Übrigens: Laut Auskunft der Bundesregierung werden seit 1984 jährlich eine Milliarde DM durch den

erschwerten Zugang zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente eingespart; das auch auf dem Rücken der Frauen.
Ein weiteres Argument - es sei verwaltungsmäßig bei den Versicherungsträgern nicht machbar, 4,6 Millionen Rentenbescheide innerhalb einer angemessenen Frist zu aktualisieren und zu korrigieren - ist angesichts der bestehenden Arbeitslosigkeit bei Männern und Frauen aus den Verwaltungs- und Dienstleistungsberufen fast zu primitiv, um darauf zu antworten.
Es wird außerdem auch mit der langen Laufzeit von Verfassungsklagen spekuliert, frei nach der Devise: Zuerst wird einmal nicht bezahlt.
Makaber ist schließlich auch noch, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien bei der Höhe der Kosten der Stufenregelung mit der Sterberate kalkulieren. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von Oktober des letzten Jahres werden etwa 20 % der heute lebenden älteren Mütter sterben, bevor sie überhaupt einen Anspruch auf Kindererziehungszeiten haben. Nüchterner Kommentar der im VdK zusammengeschlossenen Frauen: Man spekuliert, daß wir es nicht erleben.
Frauen machen mit dieser Bundesregierung an ihrem Lebensabend schlechte Erfahrungen. Sie erfahren bei ihrer ohnehin nicht gerade großen Rente an ihrem Lebensabend eine stiefmütterliche Behandlung. Zu der schon erwähnten schwierigen Zeit, in der sie ihre Kinder erzogen haben, kommt für diese Frauen noch hinzu, daß eine qualifizierte Ausbildung für sie selten war. Frauen wurden mit Niedriglöhnen entlohnt; das findet dann auch noch seinen Niederschlag in der niedrigen Rente.
Wir haben übrigens einen gewissen Ausgleich für die Anrechnung von Mindesteinkommen 1972 geschaffen. Eine Weiterführung dieser Bestimmungen haben Sie abgelehnt. Dies ist ein weiteres Beispiel für die Benachteiligung älterer Frauen.
Die Bundesregierung stellt in der Begründung zu dem heute anstehenden Gesetz das unkomplizierte Verfahren heraus. Wir sind für dieses unkomplizierte Verfahren - es wird sich noch herausstellen, ob da nicht noch ein paar Haken sind - , aber wir halten dann ein solches unkompliziertes Verfahren für alle Frauen für richtig; denn mit diesem Gesetz schaffen Sie wieder ein neues Unrecht.
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Wir legen Ihnen heute den Antrag vor, alle Frauen gleich zu behandeln. Das heißt: Alle Mütter sollen einen Kinderzuschlag zur Rente erhalten, ohne Stufenplan und ohne Rücksicht darauf, ob sie erwerbstätig waren oder nicht, auch ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Vergangenheit freiwillige Beiträge gezahlt haben, denn diese Beiträge sind ja auch schädlich für den Erhalt eines Kindererziehungszuschlags. Mit einer solchen Regelung könnte das bisherige unverständliche Recht aus dem Gesetz von 1985 beseitigt werden.
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Die Aufgabe der Erwerbstätigkeit als alleinige Voraussetzung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist nach unserer Auffassung falsch. Kindererziehung ist mehr als Versorgung und Betreuung, Kindererziehung bedeutet auch Unterhaltsgewährung. Erwerbstätige Mütter erbringen beide Leistungen. Das Recht für die nach 1921 geborenen Mütter benachteiligt die Frauen, die es sich nicht leisten konnten, ihre Arbeit aufzugeben.
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Wer einen gutverdienenden Mann hatte, erhält schließlich oftmals eine höhere Versorgung. Im Gegensatz zu der berufstätigen Frau bekommt diese auch noch die Kindererziehungszeit angerechnet.
Eine Bestätigung dieser Darlegungen können Sie im übrigen aus einer Verlautbarung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entnehmen: Die Altersversorgung der Mütter mit Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist besser als die der Mütter, die wegen eigener Erwerbstätigkeit von der Anerkennung ausgeschlossen werden. Die Frauen müssen sich doch getäuscht, ich bin fast versucht zu sagen: veräppelt fühlen, wenn ihnen mindestens 25 DM pro Kind versprochen wurden und dann nur 5,50 DM oder 10 DM als Rentenzuschlag herauskommen.
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Kürzlich habe ich einen Rentenbescheid von einer Frau gesehen, die für 14 Jahre wegen der Erziehung von drei Kindern ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen hatte: Sie erhielt insgesamt 27 DM. Also auch bei Einpassung in einen Berufsverlauf kommt ein niedriger Zuschlag heraus. Das ist nun wirklich kein Meilenstein in der Sozialpolitik.
Völlig unverständlich ist auch die Bestimmung, daß diejenigen Mütter, die das erste Jahr nach der Geburt im Ausland verbracht haben, dies nicht anerkannt bekommen, es sei denn, sie hätten Ansprüche nach dem Fremdrentengesetz. Ein Beispiel: Wer in Frankfurt ({17}) gewohnt hat, erhält einen Kindererziehungszeitenzuschlag; eine Frau jedoch, die wegen der Kriegsereignisse von Frankfurt ({18}) in die Tschechoslowakei evakuiert wurde und auf Grund der besonderen Ereignisse erst 1948 zurückkam, erhält, wenn sie dort 1945 ein Kind geboren hatte, keinen Kindererziehungszeitenzuschlag, weil sie nicht unter das Fremdrentengesetz fällt. Das mag den Frauen erklären, wer will! Unser Antrag bringt allen Müttern einen Kindererziehungszeitenzuschlag in gleicher Höhe, und das haben die Frauen, so meine ich, verdient.
Zum vorliegenden Antrag auf Drucksache 11/544 beantrage ich namens der SPD-Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung.
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