Heyenn (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kur- und Bäderindustrie ist wesentlicher Teil des deutschen Fremdenverkehrs. Deswegen möchte ich mich in meinen Ausführungen auf die Bäderindustrie beschränken, von der es in der Entschließung heißt, daß sie „akute Sorgen" hat.
Doch zunächst zwei Vorbemerkungen: Der Kollege Engelsberger hat davor gewarnt, in die Erörterung dieses Themas Polemik hineinzubringen. Ich kann natürlich verstehen, daß man dann, wenn man regiert, zu keinem Thema gern Polemik hat. Nur, das Thema Selbstbeteiligung ist vor dem Hintergrund der akuten Sorgen der Heilbäder und Kurorte durchaus einer polemischen Auseinandersetzung wert.
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- Wenn Sie hier sagen - darauf will ich gerade eingehen -, es stamme von uns, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, was hier von dieser Stelle zu dieser Frage - zuletzt von meinem Kollegen Glombig - mehrfach gesagt worden ist. Wir haben in die Selbstbeteiligung - zusammen mit der FDP, auf deren Drängen - eingewilligt, weil das der
Preis für die Einigung über den Haushalt 1983 war.
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- Ja, natürlich, dies geben wir doch zu. Nur, wir haben in den Beratungen schon angekündigt, daß wir dies ändern wollen. Aber ich will eine Brücke zu Ihrer Argumentation, meine Damen und Herren von der neuen Rechtskoalition, bauen. Müßten wir nicht, selbst wenn alle Fraktionen hinsichtlich der Selbstbeteiligung im Sommer dieses Jahres einer Meinung gewesen wären, diese Haltung vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung gemeinsam überdenken?
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In der Entschließung wird von akuten Sorgen gesprochen. Die Bundesregierung spricht von einem deutlichen strukturellen Rückgang. Ich will dies mit Zahlen noch deutlicher machen: In deutschen Kurorten und Heilbädern sind mehr als 9 000 Betten nicht mehr belegt. Das ist ein Rückgang um rund 15 %. Dieser Rückgang entspricht allerdings nicht den tatsächlichen Entwicklungen, weil in den Kurorten und Heilbädern im ersten Halbjahr 1982 noch ein übergroßer Überhang an Anträgen aus dem Jahre 1981 abgebaut werden mußte. Nach einer Modellrechnung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger werden weitere 9 000 Betten zur Disposition stehen, wenn die Antragsentwicklung weiter so rückläufig ist.
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Dies hat seine Auswirkungen auf den Personalbestand. Das ist natürlich unterschiedlich, je nach der Organisationsstruktur der betreffenden Einrichtungen. Bei mir im Wahlkreis in Bad Bramstedt beträgt der Personalrückgang nur rund 15 %, in Bad Wildungen 31 %, in Bad Dieburg 33 %; es gibt sogar Orte mit mehr als 50 % Personalrückgang in diesem Bereich. Da müssen wir doch gemeinsam die Frage der Selbstbeteiligung überdenken, wenn wir ein Parlament sein wollen, das in der Lage ist, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen.
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Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Einrichtungen selbst. Zuliefererbetriebe, der Einzelhandel in diesen Orten sind betroffen. Wir haben schon Kurorte, insbesondere im Bereich der Mineral- und Moorbäder, mit einer Arbeitslosenquote in der Nähe von 20 %. Der Bäderverband schätzt den Rückgang der Beschäftigten auf bis zu 20 %; das wären nach seinen Angaben 50 000 Beschäftigte in der Bundesrepublik. Wir hatten bisher rund 1,5 Millionen Kuren in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung. Es gab eine rasante Entwicklung in den Jahren 1979 und 1980. Hier ist vom Kollegen Feldmann den Kur- und Heilbädern relativ deutlich der Vorwurf gemacht worden, ins Blaue hinein investiert zu haben. Ich will dazu nur anmerken: Überprüfen Sie bitte einmal, auf wessen Drängen diese Investitionen, dieser Ausbau erfolgt sind: auf Drängen der Sozialversicherungsträger, die die Konsequenzen aus gestiegener Nachfrage gezogen haben.
Wir können auch unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß wir in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Rückgang der Anträge bei den Rentenversicherungsträgern um nahezu 30 % und eine wesentlich höhere Ablehnungsquote gegenüber dem früheren Recht vor dem 2. Haushaltsstrukturgesetz hatten.
In der gemeinsamen Entschließung wird betont, daß dieses 2. Haushaltsstrukturgesetz bei weitem nicht allein für diesen Rückgang verantwortlich zu machen ist. Viel wesentlicher ist die Arbeitsmarktsituation, sind die Befürchtungen der Arbeitnehmer, bei Antritt einer Heilbehandlung ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
({5}) Viel wesentlicher ist das Verhalten der Ärzte,
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die nach den Sparappellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, nach der allgemeinen Spardiskussion in der Bundesrepublik über das Gesundheitswesen und vielleicht auch aus Rechtsunsicherheit sehr viel zurückhaltender mit der Verschreibung von Heilbehandlungen sind als früher.
Es droht also, meine Damen und Herren, eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in den Regionen insbesondere der betroffenen Mineral- und Moorbäder -, wenn sie nicht schon eingetreten ist.
Und die Folgen für den Arbeitnehmer: Auch wenn Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist, die Arbeitnehmer entziehen sich verstärkt der Durchführung erforderlicher Rehabilitationsmaßnahmen. Und die Folgen sind: Die Zahl der Frührentner nimmt zu, die Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, verbunden mit Lohnfortzahlung, nehmen wieder zu. Ich sage hier ganz deutlich: Das langfristige Ziel „Rehabilitation geht vor Rente" ist bedroht, wenn wir die Situation weiter verschärfen.
Ein paar Worte zur Kostenbeteiligung und ihrem Sinn. Im Haushaltsbegleitgesetz steht von seiten der neuen Koalitionsfraktionen nichts zur Begründung bei der Rentenversicherung, und zur Krankenversicherung heißt es, es solle a) ein Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssätze sein und b) häusliche Ersparnisse in Anrechnung bringen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, vor dem geschilderten Hintergrund können wir diese Argumente vergessen; denn einmal machen die Einsparungen durch Selbstbeteiligung z. B. bei der Rentenversicherung etwa 0,08 bis 0,09 % der Gesamtausgaben der Rentenversicherung aus. Und zur häuslichen Ersparnis - das hat niemand besser als mein Kollege Jakob Mierscheid formuliert, der sagte: „Papa braucht 'n neuen Bademantel, wenn er zur Kur geht, und selbstverständlich besucht Mama ihn in Bad Neuenahr, und nix is' mit der häuslichen Ersparnis." Das ist doch die tatsächliche Situation.
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Und dann lassen Sie mich einmal schildern, wie denn die finanzielle Situation in den Arbeitnehmerhaushalten ist, in den Haushalten, denen Sie heute die Selbstbeteiligung zumuten wollen. Knapp 20 % aller männlichen Arbeiter und knapp 10% aller männlichen Angestellten haben im Jahre 1981 monatlich 1 200 DM netto verdient. Bei den Arbeiterinnen waren es nahezu 80 %. 1981 hatten wir ein durchschnittliches Nettofamilieneinkommen von rund 1800 DM.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen vor dem Hintergrund Ihrer noch heute erhobenen Forderung nach Selbstbeteiligung nur sagen: Dieser Personenkreis ist auf uneingeschränkte Risikovorsorge über das Netz der sozialen Sicherung angewiesen; dieser Personenkreis ist nicht in der Lage, über seinen Beitrag zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung hinaus weitere Geldleistungen - z. B. für die Selbstbeteiligung bei Heilbehandlungen - zu erbringen.
Die Folgen der Selbstbeteiligung für die eh schon dramatische Entwicklung in den Heilbädern und Kurorten werden in einem weiteren Rückgang der Heilbehandlungsmaßnahmen bestehen. Schon heute berichten uns Rentenversicherungsträger, daß Antragsteller unter Hinweis auf die drohende Selbstbeteiligung von ihren einmal gestellten Anträgen zurücktreten. Die Selbstbeteiligung erschwert im übrigen die Bemühungen der Versicherungsträger, z. B. einem Rentenbewerber deutlich zu machen, daß für ihn eine Heilbehandlung wichtiger wäre und eine drohende Erwerbsunfähigkeit verhindern könnte. Auch hier ist der Grundsatz der Rehabilitation bedroht und wird ausgehöhlt. Der bedauerliche Trend der Zunahme der Zahl unserer Frührentner wird fortgesetzt.
Nun ist hier die Veränderung im Bereich der 59-und der 63jährigen angesprochen worden, d. h. das Hinausschieben der Erschwerungen in den Zugangsvoraussetzungen für die bisher 59jährigen aufs 63. Lebensjahr. Wenn das das Ergebnis der überall in deutschen Landen verkündeten Überprüfungsbereitschaft der Unionspolitiker ist - Herr Kollege Dr. Olderog, ich beziehe mich hier auf eine Meldung aus Schleswig-Holstein -, kann ich nur sagen, dies ist ein armseliges Ergebnis, das der Entwicklung in keiner Weise gerecht wird. Selbst der Deutsche Bäderverband sagt, diese Rechtsänderung, die Korrektur des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, hat im Gesamtkomplex nur unwesentliche Bedeutung. Meine Damen und Herren, wer die Interessen der Arbeitnehmer, insbesondere ihre gesundheitlichen Interessen, vertreten will, wer der Arbeitsmarktsituation in den Kurorten gerecht werden will, der muß heute auf eine Selbstbeteiligung verzichten.
In der Entschließung wird nun gesagt - Herr Dr. Feldmann hat darauf hingewiesen -, wir wollen künftig die Nachfrage nicht zusätzlich begrenzen und die Situation in den Kurorten und Heilbädern nicht weiter verschärfen. Er hat auch gleich eine Interpretation nachgeliefert; für ihn heißt „künftig": nach Verabschiedung der Regelung zur Selbstbeteiligung in der nächsten Woche. Ich kann Ihnen vor
dem Hintergrund negativer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer und vor dem Hintergrund der Sicherheit Zehntausender von Arbeitsplätzen in den Kur- und Heilbädern nur sagen: Für uns Sozialdemokraten heißt die Forderung, die Nachfrage künftig nicht zu begrenzen; dies „künftig" beginnt, wenn wir die gemeinsame Entschließung heute vormittag in diesem Hause verabschiedet haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend an die neue Rechtskoalition appellieren,
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noch einmal zu überlegen, ob wir die Situation weiter erschweren und Arbeitsplätze vernichten wollen, um in absehbarer Zeit mit Mitteln aus der öffentlichen Hand infrastrukturelle Maßnahmen in den heutigen Kurgebieten einleiten zu müssen, oder ob Sie sich nicht einen Ruck geben sollten und im Interesse der Arbeitnehmer insgesamt und besonders derjenigen in den betroffenen Bereichen auf die Selbstbeteiligung verzichten sollten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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