Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade einmal 90 Minuten nimmt sich der Deutsche Bundestag, um in erster Lesung über die verkehrspolitische Weichenstellung in den kommenden zwanzig Jahren zu beraten. Nach dem Stündchen der Wahrheit auf dem Parteitag der CDU nun eineinhalb Stunden Debatte, in der erneut deutlich wird, wie weit sich diese Regierung von den Realitäten entfernt hat.
Angesichts der Geschwindigkeit, mit der hier tausende bedruckte Seiten durchs Parlament gepeitscht werden sollen, werden die Zweifel an der Seriosität dieser Planungen immer größer. Angesichts der Sparappelle und der Ankündigung von Steuererhöhungen leistet sich dieses Parlament den Luxus, pro Minute 5 Milliarden DM zu verschleudern. Dabei geht es nicht nur um den Bundesverkehrswegeplan bzw. das Fernstraßenausbaugesetz, sondern es wird gleich noch das erste Maßnahmegesetz mitbehandelt. Hierbei geht es - Sie haben das meinem Geschäftsordnungsbeitrag von vorhin entnehmen können - um eine grobe Mitachtung bzw. um die Aufhebung der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik. Um Herrn Fischers Worte zu gebrauchen - der jetzt nicht einmal mehr die Zeit hat, seinen Kollegen von der F.D.P. zu hören -: Die Enthaltung in Brandenburg geht eindeutig auf Kosten der liberalen Partei, nicht etwa auf die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Was Sie hier vorhaben, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist meiner Auffassung nach glatter Verfassungsbruch.
Natürlich will auch ich den schnellen Aufschwung für die fünf neuen Länder. Auch wir handeln, aber wir lügen nicht.
Nehmen wir einfach die nackten Tatsachen. Die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre ist interfraktionell der Meinung - auch mit Ihren Stimmen -, daß die Verkehrsentwicklung in der Bundesrepublik, so weitergeführt wie bisher, uns global gesehen ins Desaster führt. Die Fachverbände, Umweltorganisationen und Wissenschaftler fordern übereinstimmend eine grundsätzliche Neuorientierung hin zu verkehrsvermeidenden Strategien. Angesichts der katastrophalen Situation der Wälder in unserem Land fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Herr von Geldern, CDU, einen Runden Tisch zur Rettung der Wälder, und er hält - nachdem er diese Gesetzentwürfe gelesen hat - „eine generelle Umorientierung der Verkehrspolitik " für notwendig.
Herr Krause, ich glaube, bei der Wahl zum Präsidium Ihrer Partei wird Ihnen die Stimme Ihres Ausschußvorsitzenden gefehlt haben, ebenso eine ganze Anzahl weiterer Stimmen. Ich denke einfach auch daran: Wer ist es denn, der hier in Bonn gegen den Ausbau der Bonner Straße mit Plakaten demonstriert? Es ist doch die Basis Ihrer Partei, die sich dort ausdrücklich gegen den Wahnwitz beim Ausbau von Verkehrswegen wendet.
Ein sichtlich angeschlagener Bundesverkehrsminister präsentiert uns heute Vorschläge zum Fernstraßenausbau, die alles übertreffen, was diese Republik seit Beginn ihres Bestehens erlebt hat. Ich glaube, es ist gesagt worden, daß die meisten Autobahnen in den 70er und 80er Jahren gebaut worden sind. Auch früher wurden in diesem Land schon Autobahnen gebaut. Die Gigantomanie Ihres Vorhabens, Herr Minister, steht, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, verkehrspolitisch in der Kontinuität der Straßenbaupolitik im Hitler-Deutschland der 30er Jahre. So lange wird hier schon falsche Verkehrspolitik gemacht. Die Kontinuität besteht nicht nur darin, daß ein Großteil Ihrer Vorhaben auf Planungen der 30er Jahre basiert, sondern weil das gleiche dümmliche Argument von der Schaffung von Arbeitsplätzen, von der Schaffung von Wirtschaftsaufschwung durch Straßenbau ins Feld geführt wird. Warum haben Sie dann nicht, z. B. gleich als erste Maßnahme, die Planung für die Autobahn A 20 direkt an ein Unternehmen in den neuen Ländern gegeben? Dieser Bundesregierung, insbesondere ihren Ministern Krause und Möllemann, fällt angesichts der Herausforderung des laufenden Jahrhunderts nichts Besseres ein als ein wirtschafts- und verkehrspolitischer Salto mortale rückwärts. Das manifestiert sich dann in lustvollen Betonorgien, die mit glänzenden Augen als Voraussetzung für den Aufschwung Ost angepriesen werden.
Meine Damen und Herren, über die Steuerlüge der Bundesregierung ist eine ganze Menge gesagt worden. Ich möchte in diese Kerbe nicht weiter hineinhauen. Aber ich glaube, daß es jetzt im Verkehrsbereich zu einer Aufschwung-Ost-Lüge gekommen ist
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und daß diese konsequent über das hinwegtäuschen soll, was Sie dort für die Wirtschaft als Lobby machen wollen.
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Oder nehmen Sie das Argument mit der Stadt Wismar. Herr Krause, Sie bringen es selbst. Sie wissen ganz genau, daß in Wismar lediglich 5 % bis maximal 10 % Durchgangsverkehr ist. Die ganzen Verkehrsprobleme beruhen auf innerstädtischem Verkehr. Genauso ist es in Rostock. Die Autobahn - so z. B. die A 20 gebaut wird - wird in dieser Hinsicht fast nichts bringen. Die Forderungen werden dann die gleichen sein. Diese Argumente ziehen nicht mehr.
Man muß sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren, daß angesichts der knappen Haushaltsmittel rund zwei Drittel für Verkehrsprojekte in den westlichen Bundesländern vorgesehen sind, und das alles unter dem Schlagwort „Aufschwung Ost" . Lassen Sie sich gesagt sein: Die Menschen in den neuen Bundesländern haben Ihr neues Lügengebilde längst durchschaut. Die Front der Autobahnbefürworter in Mecklenburg-Vorpommern bröckelt deutlich und sicher ab. Die Quittung dafür, Herr Krause, haben Sie auf Ihrem Parteitag schon bekommen.
Eines allerdings muß man konstatieren: Mit Ihrem Vorhaben werden Sie binnen weniger Jahre mehr Natur zerstören, als in vierzig Jahren sozialistischer Planwirtschaft möglich war. Das zeigt sich bereits jetzt deutlich. Haben Sie einmal in das vorgelegte Maßnahmengesetz geschaut?
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Wissen Sie überhaupt etwas mit den Begriffen Ortolan oder Wiesenweihe anzufangen, die in der Roten Liste stehen? Wenn wir hier über Naturschutz diskutieren, sollten wir uns sachgerecht darüber auseinandersetzen.
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Es ist beschämend, was Sie in dieser Hinsicht hier veranstalten.
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Wenn Sie das nicht glauben, meine Damen und Herren, nehmen Sie sich die Drucksache einmal vor.
Es ist schon bezeichnend und ein Gradmesser für die Leistungsfähigkeit westdeutscher Ingenieurbüros, wenn es denen gelingt, die Vegetationsaufnahme binnen fünfzehn Tagen durchzuführen. Aber wir alle sollen nun letztendlich entscheiden, was in einer Region wie Stendal wirklich gebaut werden soll,
Gebiete, die die meisten von Ihnen noch nicht einmal besucht haben.
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Der Bundesverkehrswegeplan ist von einem integrierten Verkehrsgesamtkonzept sehr weit entfernt. Nach wie vor wird jeder Verkehrsträger für sich ausgebaut. Insbesondere bleibt unberücksichtigt, daß der Aus- und Neubau von Straßen parallel zu vorhandenen Bahnlinien der Eisenbahn ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht. Der Bundesverkehrswegeplan ist gegen jede verkehrspolitische Vernunft aufgestellt worden. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit kann ich gar nicht auf alle Probleme und Details eingehen, die damit zusammenhängen. Ich glaube, im Grundsatz ist es so, daß der Bundesverkehrswegeplan auch durch Änderungsanträge nicht mehr repariert werden kann.
Ich habe am vergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung erlebt, daß Vertreter der wenigen Planungsbüros, die beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern an der Vorbereitung des A-20-Projekts beteiligt sind, fassungslos vor der Darstellung der vorgesehenen Trassenkanäle gestanden haben. Sie waren deshalb fassungslos, weil diese absolut nichts mit den von diesen Büros durchgeführten Untersuchungen zu tun haben. Sie mußten erkennen, daß Trassen oder zumindest Korridore in Bereichen vorgeschlagen werden, in denen noch nicht einmal Erhebungen über das dort vorhandene natürliche Inventar angestellt worden sind. Glauben Sie mir bitte: Das ist nichts weiter als der Versuch, längst bestehende und fertige Projekte durch sogenannte Naturschutzvorhaben nachträglich zu kaschieren.
Alles zusammengenommen: Es reicht nicht allein eine grüne Krawatte. Nicht alle Straßenbaupläne führen in die Zukunft, auch nicht alle intelligenten Verkehrsführungskonzepte. Wir haben erst dann eine Chance, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft anzubieten, wenn wir begreifen, daß Freiheit auch Verzicht um der Vernunft willen heißen kann.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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