Lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Leidenschaft, mit der hier diskutiert wird, ist wohl doch ein Beweis dafür, daß es sich um Fragen handelt, die uns alle mit großer Sorge erfüllen und die uns auch in Zukunft noch mit Sorge erfüllen werden. Ich glaube, es ist der Ernst der Diskussion, der dabei deutlich geworden ist. Manchmal kann ich mich allerdings nicht ganz des Verdachts erwehren, als entstünde jetzt der Eindruck, es werde mit ganz anderen Fronten gekämpft als bisher. Und ich bedaure sehr, daß dieser Eindruck so entstanden ist, denn ich bin ja dabei mit in die Diskussion einbezogen worden. Ich darf darauf hinweisen, daß ich es von Anfang an als meine besondere Aufgabe angesehen habe, zwei Probleme, die lange sehr umstritten waren, lösen zu helfen. Das eine war die Frage des sozialen Mietrechts. Das ist geschehen, und die Rechtsprechung dieses Jahres zeigt, daß hier ein wesentlicher Fortschritt erzielt worden ist. Das andere war die leidige und sehr umstrittene Frage der Schlußtermine beim Abbau der Wohnraumbewirtschaftung. Nur darf ich Sie daran erinnern, daß ursprünglich einmal der Schlußtermin für alle der 31. Dezember 1965 sein sollte.
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Ich darf daran erinnern, daß dann dieses Haus den Termin um zwei Jahre hinausgeschoben hat, auf den 31. Dezember 1967. Und dann haben wir hier im vorigen Jahr über einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert. Damals haben die

Städte Hamburg und München darum gebeten, den Schlußtermin um zwei Jahre aufzuschieben.
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Köln und Düsseldorf waren auch dabei. Nach langen, mühsamen Verhandlungen, bei denen Köln und Düsseldorf nicht zum Zuge kamen, kam dann ein Kompromiß heraus: 31. Dezember dieses Jahres. Das soll man nicht vergessen, wenn man jetzt über diese Dinge diskutiert. Ich habe gelegentlich so den Eindruck, als sei jetzt in Hamburg und München ein lokales Schwarzer-Peter-Spiel ausgebrochen,
({2}) was der Sache sicher nicht förderlich ist.
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- Ja, das eine ist vielleicht etwas schwärzer, das andere etwas roter. - Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil auch im Zusammenhang mit einer Äußerung, die ich gegenüber dem Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern abgegeben habe, heute morgen oder gestern in einer Münchener Zeitung eine völlig falsche Darstellung erschienen ist. Das Schreiben, das ich an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet habe, ist vorhin erwähnt worden. Herr Präsident, ich darf bitte einige Sätze daraus zitieren, um richtigzustellen, was ich gesagt habe:
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Schlußtermins vom 21. Dezember 1967 hat den Termin für die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung auch für die Landeshauptstadt München und den Landkreis München bis zum 31. Dezember 1968 hinausgeschoben. Nach den Erklärungen der Bundesregierung, die dieses Gesetz eingebracht hatte, und auch nach Auffassung des Bundesrates und des Bundestages sollte damit letztmalig eine Ausnahmeregelung getroffen und die jahrelangen Auseinandersetzungen über die Defizitberechnung durch einen tragbaren Kompromiß unter Bestimmung eines eindeutigen Endtermins beendet werden.
Ich bitte um Verständnis,
- das ist der entscheidende Satz daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, nunmehr von sich aus initiativ zu werden und eine erneute Änderung des Schlußtermins vorzuschlagen. Andererseits
- der Satz gehört dazu, meine Damen und Herren vermag die Bundesregierung aber auch nicht der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Initiativanträge bayerischer Abgeordneter vorzugreifen,
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die u. a. eine erneute Verschiebung des Schlußtermins zum Ziele haben und die zur Zeit im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages zur Beratung anstehen oder in Kürze beraten werden.
Das ist nach meiner Meinung eine sehr klare Aussage. Die Bundesregierung ist der Meinung, sie sollte, nachdem sie im vorigen Jahr mit einem Kompromiß versucht hat, die Dinge zum Abschluß zu bringen, nicht mehr initiativ sein. Aber sie will keineswegs irgendwie der Initiative des Bundestages vorgreifen. Das kann sie auch gar nicht. Aber daraus haben Münchener Zeitungen in sehr vereinfachender Form geschlossen, ich hätte mich gegen jede Initiative ausgesprochen. So einfach darf man die Dinge nicht darstellen, und ich wollte das hier richtigstellen.
Nun zu den beiden Anträgen selbst. Da muß ich allerdings einige Bedenken geltend machen. Soweit es um die Verlängerung der Mietpreisbindung geht, mag zunächst kein juristisches Problem aufgeworfen sein. Wenn das aber an eine Erhöhung der Obergrenzen im Wohngeldgesetz gebunden wird, entsteht eine ganz schwierige Situation.
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Das muß man sehen. Darüber werden wir uns wahrscheinlich morgen im Ausschuß zu unterhalten haben.
Die Einfachstwohnungen im Altwohnungsbestand liegen im Augenblick bei einer Grundmiete von 1,65 DM je qm. Die Obergrenzen liegen im Augenblick bei 2,40 DM. Nach Ihrem Vorschlag sollen sie auf 3 DM erhöht werden. Das heißt: für die Heraufsetzung der Miete entsteht jetzt ein Spielraum von 1,65 bis 3 DM. Das geht über 60 % hinaus und das muß überlegt sein. Diese Kombination kann zu einer Mieterhöhung führen, die Sie sicherlich nicht wollen.
Zum anderen ist es nicht ohne Problematik, überhaupt die Mietobergrenzen zur Diskussion zu stellen; denn nicht in München und Hamburg allein, sondern überall wird die Auffassung vertreten, daß die Mietobergrenzen zur Zeit nicht mehr ausreichen.
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Wenn wir das Problem anpacken, werden damit finanzielle Aufwedungen zur Diskussion gestellt, die wir im Augenblick in der mittelfristigen Finanzplanung nicht unterbringen können. Ich bitte das bei Ihren weiteren Beratungen nicht außer acht zu lassen.
Nun noch etwas zu der Hamburger Situation. Herr Abgeordneter Orgaß ist darauf schon zu sprechen gekommen. Ich werde ihm morgen oder übermorgen in der Fragestunde darauf antworten. Vielleicht wäre es besser gewesen, wir hätten das heute schon tun können.
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Das, was sich dort entwickelt, ist ein besorgniserregender Vorgang
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und läßt nach meiner Meinung einiges an sozialer Verantwortung vermissen, von der so gern gesprochen wird.
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Dieser Mietvertragsentwurf, zu dem wir von meinem
Hause aus sehr klar Stellung genommen haben
- wir haben sehr deutlich darauf hingewiesen, wieBundesminister Dr. Lauritzen
weit er mit dem geltenden Recht nicht in Einklang steht -, macht doch deutlich, daß man in einer solchen Situation, in der sich die Bevölkerung großer Städte mit Recht Sorge über die zukünftige Entwicklung der Mietverhältnisse und der Mietpreise macht, nicht so vorgehen darf.
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Ich halte das für ein politisch nicht zu verantwortendes Verhalten, und ich hoffe, daß eine Information, die ich heute bekommen habe, richtig ist, nämlich daß die Darstellung meines Ministeriums, die Darstellung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und die Reaktion in der Öffentlichkeit dazu geführt haben, daß man beim Landesverband der Haus- und Grundbesitzer in Hamburg einsieht, daß das ein grober Fehler war, und daß man sich jetzt mit den Senatsverwaltungen in Hamburg endlich zusammengesetzt hat, um diese Dinge wieder in Ordnung zu bringen.
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Nur zeigt dies, daß es sich nach wie vor um ein Problem handelt, dessen Lösung wir offensichtlich eben nicht allein dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen können,
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weil immer wieder Mißbräuche und Auswüchse festzustellen sind. Das wird uns nach wie vor mit großer Sorge erfüllen und auch Anstrengungen in der Zukunft erforderlich machen. Ich werde mich jedenfalls bemühen, da vor allem durch den Bau von Wohnungen zu helfen. Ich bin der Meinung, daß auf die Dauer der Bau von Wohnungen das Mittel ist, mit dem wir langfristig den Markt in Ordnung bekommen. Die Verhandlungen mit München und Hamburg sind so weit gediehen, daß noch in diesem Jahr besondere Wohnungsbauprogramme in Angriff genommen werden. Das wird nicht sofort helfen, aber langfristig ist das eine sehr wichtige Aufgabe. Erlauben Sie mir daher, bei passender Gelegenheit, wenn wieder einmal über den Haushalt gesprochen wird, darauf zurückzukommen.
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