Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Meine Damen und Herren, wir kehren nunmehr zurück zu den Fragen unter VI aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe ,auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Hörmann ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung den von der Stadt Freiburg ({1}) gemachten Vorschlag, zusätzliche Anreize für Investitionen für den Bau von Parkgaragen durch eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsquote von 10 % während der ersten fünf und von 5 % für die folgenden zehn Jahre zu schaffen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 29. April 1965 lautet:
In Hinblick auf die Parkraumnot haben die Finanzministerien ({2}) der Länder mit meiner Zustimmung schon Ende 1958 entgegenkommende Regelungen bezüglich der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung bei Parkraumbauten getroffen. Die Regelungen sehen vor, daß wegen der Unübersichtlichkeit der weiteren Entwicklung des Kraftfahrzeugverkehrs und der Verkehrsverhältnisse überhaupt für die Bemessung der Absetzungen für Abnutzung bei Parkraumbauten nicht von der technischen, sondern von einer kürzeren wirtschaftlichen Nutzungsdauer ausgegangen werden kann. Dabei wurde für den Regelfall eine voraussichtliche Nutzungsdauer von 30 Jahren für angemessen und vertretbar gehalten. Auf Grund dieser Regelung werden zur Zeit jährlich bei Parkgaragen Absetzungen für Abnutzung in Höhe von 3 1/3 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen. Da seit Erlaß dieser Regelung inzwischen nahezu 7 Jahre vergangen sind, wird im EinverVizepräsident Dr. Schmid
nehmen mit den Ländern geprüft werden, ob der Absetzungssatz von 3 1/3 v. H. den heutigen Verhältnissen noch ausreichend Rechnung trägt.
Der Vorschlag der Stadt Freiburg, die bei Parkgaragen zulässigen Absetzungen für Abnutzung in der Weise zu erhöhen, daß in den ersten fünf Jahren jeweils 10 v. H. und in den folgenden zehn Jahren jeweils 5 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden konnen, könnte nur durch eine Gesetzesänderung verwirklicht werden, da die bei Gebäuden zulässigen Absetzungen für Abnutzung durch § 7 Abs. 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes bindend festgelegt sind. Eine solche Gesetzesänderung vermag ich insbesondere deshalb nicht zu befürworten, weil dies die Aufgabe der durch das Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 ({3}) gerade erst erreichten einheitlichen Abschreibungsregelung für alle Gebäude bedeuten würde.
Ich rufe auf die Fragen VI/2, VI/3 und VI/4 - des Abgeordneten Müller ({4}) -:
Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium nicht gewillt ist, zusätzliche „Zollandeplätze" für Wassersportler in Immenstaad und Überlingen einzurichten, und sogar plant, die Zollanlegestellen auf der Insel Mainau im Bodensee sowie in Meersburg zu schließen?
Ist dei Bundesregierung bekannt, daß unter den Wassersportlern im schweizerischen Bodenseegebiet nicht verstanden wird, daß auf dem Untersee zwischen Ermatingen und Stein am Rhein nicht nur eine Zoll- und Paßkontrolle bei einer Landung vorgeschrieben ist, sondern auch das Vorhandensein eines Freipasses für jene Boote, die die Linie Hori-Reichenau überschreiten, weshalb dies für Segelsportler bedeutet, daß sie einen offiziellen Landeplatz anlaufen müssen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die derzeitigen Bestimmungen für die Zoll- und Paßkontrolle im Bodenseegebiet zu lockern, nicht zuletzt im Hinblick auf die engen Beziehungen zwischen den Anliegerstaaten am Bodensee?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 28. April 1965 lautet:
Die erste und dritte der von Ihnen gestellten Fragen decken sich im wesentlichen mit den Fragen des Abgeordneten Biechele in der Fragestunde vom 7. April 1965. Ich erlaube mir daher, insoweit auf meine Antwort zu verweisen ({5}). Ergänzend darf ich noch bemerken, daß auch grenzpolizeiliche Gründe zur Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung zwingen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich, daß sie anscheinend auf einer irrtümlichen Unterrichtung beruht. Boote, die von der Schweiz kommend den Untersee befahren und am deutschen Ufer nicht anlegen wollen, benötigen nach deutschem Zollrecht keinen Freipaß oder sonstigen Abfertigungsausweis. Dies gilt auch dann, wenn die Linie Hori-Reichenau überschritten wird. Ein Zollandungsplatz braucht nur angelaufen zu werden, wenn beabsichtigt ist, am deutschen Ufer anzulegen.
Wir kommen zu der Frage VI/5 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß französische Taxifahrer beim Grenzübertritt in die Bundesrepublik für jede Fahrt eine Deutsche Mark an Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten haben, daß sie hierfür ihr Fahrzeug verlassen müssen und die Fahrgäste zum Warten gezwungen sind, während die französischen Behörden von deutschen Taxifahrern keinerlei Steuer fordern?