Bijan Djir-Sarai (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Genehmigung neuer
Auslandsmandate - das ist vorhin schon von allen Rednern gesagt worden - oder eine Einsatzverlängerung
liegt nicht in der Hand der Regierung. Nein, die Entscheidung, deutsche Soldaten in Auslandseinsätze zu
schicken, muss vom Parlament getroffen werden.

Die Parlamentsarmee ist deshalb ein starkes Symbol
für die demokratische Willensbildung und zeigt den großen Einfluss des deutschen Parlaments. Dieses Privileg
ist natürlich nicht nur mit Rechten, sondern auch mit
Verpflichtungen verbunden. Dabei sind wir uns selbstverständlich der großen Verantwortung bewusst, die mit
dem Parlamentsbeteiligungsgesetz einhergeht. Die Grundvoraussetzung für eine gewissenhafte Entscheidung ist
die sehr gute Versorgung mit Informationen, InformatioDr. Bijan Djir-Sarai
nen zu Situationen im Einsatzgebiet, Informationen zum
Zweck des Einsatzes oder zur Einsatzgestaltung.

Jede einzelne Einsatzentscheidung muss im Vorfeld
genauestens analysiert werden. Aus diesem Grunde versorgt uns die Bundesregierung auf vielfältige Weise mit
den wichtigsten Informationen dazu. Die Bundesregierung fokussiert in der wöchentlichen Ausgabe der „Unterrichtung des Parlaments“ eine zeitnahe Unterrichtung
zu den laufenden Bundeswehreinsätzen. Damit wird allen interessierten Parlamentariern die Möglichkeit zur
Beobachtung der verschiedenen Einsätze gegeben.

Ich halte den Aspekt der Aktualität für besonders
wichtig. Deshalb begrüße ich die derzeitige Gestaltung
der Unterrichtung sehr. Ein Gesamtbericht, wie er vom
Antragsteller gefordert wurde, kann nicht im Sinne einer
zeitnahen Erfassung der Lage sein; das haben wir bereits
bei anderen Diskussionen festgestellt. Der geforderte
zeitnahe Evaluierungsbericht kann auch nicht im Sinne
einer rationalen Beurteilung des Einsatzes betrachtet
werden.

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Ein Evaluierungsbericht würde höchstens dann Sinn machen, wenn er mittel- bis langfristig ausgerichtet wird.
Der Erfolg der meisten Einsätze der Bundeswehr lässt
sich nämlich erst im Laufe der Zeit erkennen; das ist die
Realität.

Schon allein die Forderungen nach einem Kriterienkatalog sowie nach konkreten und überprüfbaren Zielvorgaben in diesem Antrag führen aufs Glatteis. Wie die
Fachpolitiker unter uns wissen, finden sich in der Geschichte keine zwei exakt gleichen Auslandseinsätze
wieder. Jeder Einsatz ist speziell und ist mit speziellen
Herausforderungen verbunden.

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Aus diesem Grund kann ein einzelner Kriterienkatalog
niemals die Komplexität der Situation angemessen widerspiegeln. Jeder Einsatz muss individuell betrachtet
werden und darf nicht durch ein uniformes Raster gestrichen werden.

Konkrete und überprüfbare Zielvorgaben sind natürlich insbesondere im Militärbereich leicht aufzustellen.
Die Frage, die sich stellt, ist jedoch: Wie sinnvoll ist ein
solches Vorgehen? Ich bin davon überzeugt, dass das
nicht sonderlich sinnvoll ist, denn alle quantifizierbaren
Erfolge lassen in keinem Fall Rückschlüsse auf zivilgesellschaftliche Erfolge von Auslandseinsätzen zu. Der
Einfluss des Einsatzes auf die Regierungsführung, die
politische Stabilität eines Landes oder das Vertrauen der
Bevölkerung in eine Verbesserung der Lage können mittels der in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen
nicht beurteilt werden.

Deutlich beurteilt werden kann aber die Forderung im
Antrag nach einem unabhängigen Expertengremium. Es
handelt sich hierbei um die Berichtsfunktion dieses Gremiums. Die Aufstellung eines Mandats sowie die Beurteilung und Unterrichtung über Auslandseinsätze deutscher
Soldaten sind ureigene Aufgaben der Bundesregierung.
An dieser Stelle haben Dritte keine Legitimation zu erwarten. Hier darf und wird keine Ausgliederung der Verantwortung stattfinden; mein Kollege hat das vorhin gesagt.

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Sicherheitspolitik kann nicht ausgegliedert werden.

Ich kann zusammenfassend sagen: Einige der Forderungen der Antragsteller erfüllt die Bundesregierung bereits in hohem Maße. Die anderen Forderungen, die in
Ihrem Antrag enthalten sind, können bei aller wohlgemeinten Intention nicht rational umgesetzt werden. Bei
allem Verständnis: Die geplante Umsetzung ist so nicht
möglich. Der Antrag ist daher abzulehnen.

Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen. Sie haben das Thema Afghanistan und
den Fortschrittsbericht angesprochen. Sie haben all die
Jahre natürlich darüber geredet, aber wir haben letztendlich gehandelt. Wir haben geliefert, nicht Sie.

Herzlichen Dank.

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