Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Es spricht jetzt der
Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Ortwin Runde.

Ortwin Runde, Erster Bürgermeister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Schild hat Recht: Der Finanzausgleich ist streitbehaftet. Das bietet gleichzeitig überraschende Bündnismöglichkeiten, wobei man sagen muss: Ein Bündnis, das
sich gebildet hat, ist nicht so überraschend. Dass sich, bezogen auf den vertikalen Finanzausgleich, die Länder
- wie schon im Bundesrat - zusammenrotten und sich
gegen den Bund einig sind, gehört zu den weniger überraschenden Punkten. Das ist aber nun einmal so und das
muss der Bundesfinanzminister dann auch zur Kenntnis
nehmen.

Herr Seiffert hat gesagt: Hoffentlich wiederholen die
hier nicht die Reden, die sie im Bundesrat gehalten haben.
Da kann ich Sie beruhigen: Das wird nicht geschehen.

({1})

Man muss auch feststellen: Es ist wirklich ein anderes
Gremium.

({2})

Die Menschen hier sind ganz offenkundig leichter zu erfreuen, als das im Bundesrat der Fall ist.

({3})

Das mit dem Eichhörnchen und dem Kaninchen hat mir
übrigens in der Tat sehr gut gefallen.

({4})

- Das geht alles von meiner Redezeit ab. Dass sich Herr
Eichel nicht freut, kann ich mir nicht vorstellen.

Klar ist, dass wir bei dem Thema Finanzausgleich nur
vorankommen, wenn wir existenzielle Ängste und Bedrohungen vermeiden. Es ist ein schwieriger Prozess gewesen, hier ein Stück voranzukommen. Der Sonderausschuss des Bundestages hat frühzeitig erkannt: Es wird
nur Lösungen im Miteinander geben. Das ist hochkomplex, weil wir verschiedene Ebenen und verschiedene
Dimensionen zusammenzubringen haben. Dies muss in
einem System geschehen, das nicht einfach ist und das bei
allen Rufen nach Transparenz nie ganz einfach werden
wird. Ich kann nur alle diejenigen warnen, die ein einfaches System fordern. In einer komplexen Welt gibt es das
nicht. Das kann nur ein Laie fordern.

Wir müssen etwas finden, das nicht zulasten der neuen
Länder geht, nicht zulasten der finanzschwachen westlichen Länder, nicht zulasten der Zahlerländer und auch
nicht den Stadtstaaten das Lebenslicht ausbläst. Das gehört natürlich mit dazu, wenn ich dies als Bürgermeister
der Freien und Hansestadt Hamburg sagen darf.

Sagen wir es so: Es geht um eine fein abgestimmte Justierung eines empfindlichen Systems. Wer da meint, mit
dem großen Schraubenschlüssel oder mit dem dicken
Hammer herumfuhrwerken zu müssen, der riskiert den
föderalen Kurzschluss. Aber wenn es einen Kurzschluss
gibt, sitzen bekanntlich alle im Dunkeln. In bestimmten
Konstellationen soll dies ja interessant sein.

({5})

Das Thema Finanzausgleich ist nicht für Schaukämpfe
geeignet. Dies gilt auch für eine Aufteilung in A- und BLänder: Man darf nicht in Lagern von CDU/CSU, SPD
und Rot-Grün gegen andere Buntkulturen denken. Das
geht nicht. Deswegen haben die Ministerpräsidenten auch
gesagt: Wir müssen aus den Gräben heraus. Negativ ausgedrückt bezeichnet man dies als Kungeln; positiv ausgedrückt mit: Wir müssen endlich die Sprachlosigkeit überwinden und miteinander kommunizieren.

({6})

Solche Lockerungsübungen haben wir letzten Samstag
gemacht. Meines Erachtens haben sie zu ganz guten Ergebnissen geführt, nämlich zu sechs Eckwerten, die uns in
der Tat in der Diskussion und Lösungsfindung ein Stück
weiterführen.

Erstens. Die Bundesregierung ist bereit - das ist ein
Eckwert, Bundesfinanzminister Eichel hat dies dankenswerterweise ausgeführt -, im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs den Fonds Deutsche Einheit
zu übernehmen und durch eine Umfinanzierung 1 bis
1,5 Milliarden DM dauerhaft - ich lege Wert darauf, dies
zu unterstreichen - zur Verfügung zu stellen. Ich muss sagen: Dies ist eine Konsensfindungserleichterungsmaßnahme, für die wir - dies sage ich für alle Länder - dem
Bundesfinanzminister dankbar sind. Konsensfindungserleichterung wird immer begrüßt.