Angela Merkel (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir im Rahmen dieser
Debatte über das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten, das der heute beginnende Europäische Rat beschließen wird, möchte ich
zunächst unseren Blick noch einmal auf die dramatischen Ereignisse in Japan und die Umbrüche im arabischen Raum lenken. Seit einigen Wochen erleben wir in
zahlreichen Staaten der arabischen Welt tiefgreifende
Umwälzungen. Sie gründen in der Sehnsucht der Menschen nach Freiheit, nach politischer Selbstbestimmung.
Sie werden das Gesicht dieser Region verändern. Damit
werden sie auch das Gesicht der Welt verändern.

Die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz in Kairo oder
vor der Universität in Sanaa demonstrieren, fordern Freiheit, sie fordern Demokratie, sie fordern soziale Gerechtigkeit, und sie fordern bessere Lebensbedingungen. Sie
wenden sich gegen Willkürherrschaft, Unterdrückung
und Korruption. Sie nehmen den Übergang zu einer
neuen Ordnung in ihre eigenen Hände. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt.

({0})

Diese Umwälzungen sind eine historische Chance für
die Menschen in der arabischen Welt, aber genauso auch
für uns als Nachbarn dieser Region. Deshalb hat sich der
Europäische Rat am Freitag vor 14 Tagen mit diesem
Thema beschäftigt. Die Kommission hat Vorschläge für
eine neue Partnerschaft mit dieser Region vorgelegt.

Allerdings spüren wir gleichzeitig, wie fragil die Entwicklungen sind und wie ungewiss ihr Ausgang ist. Wir
sehen das in Bahrain, in Jemen, in Syrien, in Algerien,
und wir sehen das natürlich noch viel gravierender in Libyen. Dort hat Gaddafi seinem eigenen Volk den Krieg
erklärt. Die in der vergangenen Woche im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1973
dient deshalb dem Ziel, diesem Krieg Gaddafis gegen
sein eigenes Volk Einhalt zu gebieten.

Die Bundesregierung hat sich, wie Sie wissen, bei der
Abstimmung über diese Resolution enthalten. Sie hat
sich enthalten, weil sie Bedenken hinsichtlich der militärischen Umsetzung der Resolution hat. Deutschland entsendet deshalb auch keine Soldaten der Bundeswehr.

Aber auch wenn das so ist, so gilt gleichzeitig: Die
Bundesregierung unterstützt die Ziele, die mit dieser Resolution verabschiedet wurden, uneingeschränkt. Sie hat
sich für diese Ziele von Anfang an eingesetzt. Deshalb
hoffen wir auf einen schnellen und vor allem nachhaltigen Erfolg, um diese Ziele zu erreichen.

({1})

Meine Damen und Herren, wir treten vor allen Dingen für stärkere wirtschaftliche Sanktionen ein. Ich spreche über dieses Thema, weil ich mich auf dem Rat in
Abstimmung mit allen Ministern - insbesondere natürlich mit dem Außenministerium - noch einmal für ein
umfassendes Ölembargo und weitreichende Handelseinschränkungen gegenüber Libyen einsetzen werde. Ich
hoffe, dass wir an diesem Punkt in der Europäischen
Union endlich auch eine gemeinschaftliche Haltung er11252

reichen. Dies sollte möglich sein. Kein Ölexport mehr
aus Libyen in ein europäisches Land, meine Damen und
Herren.

({2})

Darüber hinaus ist es uns wichtig, humanitäre Hilfe
für Flüchtlinge aus Libyen zu leisten. Dazu gehört auch,
dass wir den Mitgliedstaaten, die außergewöhnlich stark
durch Migrationsströme belastet werden, solidarisch zur
Seite stehen. Wir kennen die Entwicklung der Zukunft
noch nicht. Ich will aber ganz deutlich sagen: Bürgerkriegsflüchtlinge, wie wir sie eventuell aus Libyen zu erwarten haben, sind Flüchtlinge, die unserer Solidarität
bedürfen. Flüchtlinge zum Beispiel aus Tunesien, wo die
Freiheit sich schon Bahn gebrochen hat, sind etwas anderes. Ich glaube, wir müssen hier deutlich unterscheiden.

({3})

Meine Damen und Herren, auch weil Deutschland
sich militärisch nicht an der Umsetzung der Resolution
1973 beteiligt, werden wir unsere NATO-Verbündeten
beim Einsatz von AWACS-Flugzeugen über Afghanistan
entlasten. Da ich an der morgigen zweiten und dritten
Lesung zum AWACS-Mandat wegen des zeitgleich stattfindenden EU-Rates nicht teilnehmen kann, erlaube ich
mir, die Gelegenheit dieser Regierungserklärung zu nutzen, meine Haltung zu diesem Mandat vor diesem Haus
deutlich zu machen; denn darauf haben Sie einen Anspruch.

Wir werden über den Beschluss der Bundesregierung
debattieren und abstimmen, bis zu 300 deutsche Soldaten für NATO-AWACS-Flüge zur Überwachung des afghanischen Luftraums einzusetzen. Der Einsatz ist zeitlich befristet bis zum 31. Januar 2012. Die NATOAWACS-Flugzeuge leisten einen wichtigen Beitrag für
die Sicherheit ziviler und militärischer Flugbewegungen
im afghanischen Luftraum. Das AWACS-Mandat dient
dem Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sowie dem Schutz der afghanischen Bevölkerung.
Es folgt dem Gebot der Bündnissolidarität. Ich darf deshalb bereits heute um Ihre Zustimmung bitten.

({4})

Meine Damen und Herren, mindestens genauso sehr
bewegen uns die dramatischen Ereignisse in Japan. Sie
sind ein Einschnitt für die ganze Welt, ohne jeden Zweifel. Auch in Deutschland und in Europa konnten wir
nach den Ereignissen in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Über die dazu notwendigen bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung haben wir am
vergangenen Donnerstag nach meiner Regierungserklärung debattiert. Das ist heute nicht zu wiederholen.

Ich weise aber darauf hin, dass die Sicherheit der Kernenergie auch Thema beim Rat der Staats- und Regierungschefs sein wird. Deutschland hat dieses Thema angemeldet; denn die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der
Europäischen Union geht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen an. Deshalb gehört dies
auf die Agenda unserer Beratungen. Ich werde die von
Kommissar Oettinger vorgeschlagene Durchführung von
freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen, sogenannte Stresstests, für alle europäischen Kernkraftwerke unterstützen.
Ich werde darüber hinaus intensiv dafür werben, dass
auch unsere Nachbarländer außerhalb der Europäischen
Union solche Stresstests durchführen. Frankreich und
Deutschland werden zudem gemeinsam eine Initiative
der G 20 zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken
einbringen. Die zuständigen Minister werden dazu in
Kürze zu einer Konferenz zusammenkommen.

Das eigentlich zentrale Thema des morgigen Rates
werden aber die Beratung und Verabschiedung eines Gesamtpakets zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Für mich ist dabei ganz wichtig: Der
Euro und die Wirtschafts- und Währungsunion sind
Kernbereiche der europäischen Einigung. Sie sind unverzichtbar aus wirtschaftlichen wie aus politischen
Gründen. Deutschland profitiert vom Euro. Deutschland
profitiert vom Euro wie kaum ein anderes Land in der
Europäischen Union. Wir profitieren von der Preisstabilität. Wir profitieren davon, dass wir beim Reisen keine
lästigen Umtauschgebühren mehr bezahlen müssen.

Unsere Wirtschaftsunternehmen, die vielfach stark exportorientiert sind, profitieren von anderen Euro-Ländern, die wichtige Absatzmärkte für deutsche Waren sind.
Die nominalen Warenexporte Deutschlands in die EuroZone haben sich zwischen 1999 und 2009 um 48 Prozent
erhöht. Durch entfallende Umtauschkosten werden in der
Euro-Zone rund 20 bis 25 Milliarden Euro jährlich eingespart. Dieses Geld kann an anderer Stelle investiert werden.

Kurz gesagt: Der Euro sorgt für Arbeitsplätze, er
sorgt für Wirtschaftswachstum, er sorgt für Steuereinnahmen in Deutschland. Er ist eine stets stabile Währung
im Innen- wie im Außenwert, und zwar - das haben wir
erlebt - auch in Krisenzeiten. Wir haben eine stabile Gemeinschaftswährung, weil wir eine unabhängige Europäische Zentralbank haben, die strikt dem Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet ist. So steht es in
den Verträgen.

({5})

Ich will mir gar nicht ausmalen, wie viel härter uns die
internationale Finanz- und Bankenkrise 2008 getroffen
hätte, wenn wir nicht die gemeinsame Währung gehabt
hätten.

({6})

Meine Damen und Herren, der Euro hat nicht nur einen
wirtschaftlichen Wert. Er ist weit mehr als eine verlässliche Währung. Er ist ökonomischer und politischer Ausdruck unserer engen Verflechtung und Verbundenheit in
der Europäischen Union. Wir Mitglieder der Wirtschaftsund Währungsunion bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Jeder Einzelne von uns ist zu Eigenverantwortung
und Solidarität verpflichtet. An diesen Grundsätzen habe
ich, hat die ganze Bundesregierung im letzten Jahr ihr
Handeln ausgerichtet, als es um die Krisenbewältigung
auch innerhalb von Europa ging. An diesen Grundsätzen
orientiere ich mich jetzt und orientiert sich auch das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, das der Europäische Rat verabschieden wird.

Mit diesem Gesamtpaket ziehen wir die Lehren aus
der Schuldenkrise. Es ist ganz wichtig, noch einmal Folgendes festzuhalten:

Erstens. Alles, was wir jetzt tun, ist Umgang mit den
Fehlern, die in der Vergangenheit aufgetreten sind - von
der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
unter Rot-Grün bis hin zu Ergebnissen innerhalb der
Banken- und Schuldenkrise. Es ist noch nicht die Umsetzung der Lehren, die wir aus der Krise gezogen haben.

Zweitens. Wir bauen uns damit ein Rahmenwerk dafür, dass die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehler
nicht wieder passieren können.

({7})

Ich verstehe natürlich, dass viele fragen - diese Diskussionen führen wir auch hier im Parlament -: Was ist
eure Sicherheit, dass die Fehler, die in der Vergangenheit
aufgetreten sind und für die man angeblich auch das
richtige Rahmenwerk hatte, in der Zukunft nicht wieder
passieren?

Deshalb kann ich nur an uns alle appellieren: Das eine
ist das, was wir jetzt beschließen. Das andere ist die Bereitschaft, es dann auch wirklich einzuhalten und nicht
hier und dort irgendwelche politischen Begründungen
dafür zu finden, dass es jetzt gerade die Umstände nicht
erlauben. Das muss eine gemeinschaftliche Verpflichtung dieses Hohen Hauses sein, meine Damen und Herren.

({8})

Seit Beginn der Schuldenkrise im Euro-Raum haben
wir immer wieder gefordert, dass neben allem notwendigen Krisenmanagement auch über den Tag hinaus gedacht werden muss. Vor allem müssen wir eine neue Stabilitätskultur und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
ins Zentrum unserer Bemühungen stellen; denn nur eine
höhere Wettbewerbsfähigkeit kann auf Dauer für das
Wachstum sorgen, das notwendig ist, um eine Perspektive zum Abbau der Schulden zu schaffen.

Das Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und
Währungsunion verfolgt deshalb drei Ziele: erstens mehr
Stabilität und Solidität, zweitens die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und drittens ein ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und Solidarität. Damit
werden wir - davon bin ich überzeugt - die wirtschaftliche und politische Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und
Währungsunion stärken und erhöhen sowie nachhaltig
gestalten.

Zum ersten Ziel: Wir sorgen für mehr Stabilität und
Solidität. Dafür werden strengere Vorgaben eingeführt
und deren Einhaltung strikt überwacht. Das bezeichnen
wir als die Überarbeitung und Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Wir verschärfen ihn in der
Tat. Künftig riskieren Euro-Mitgliedstaaten auch dann
schon Sanktionen, wenn sie nicht die notwendigen
Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts unternehmen. Damit soll frühzeitig einem übermäßigen
Defizit entgegengesteuert werden.
Wir haben erreicht, dass Haushaltssünder bei Verletzung der Maastricht-Defizitgrenze von 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts künftig früher und schneller bestraft werden. Das ist die Stärkung des präventiven Arms
des Stabilitätspakts.

Außerdem wird ein neues Erfüllungskriterium in Zukunft viel stärker berücksichtigt. Bis jetzt war schon
klar, dass es keine Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben darf. Dieses Kriterium ist aber nie Gegenstand von Sanktionen gewesen.
Künftig müssen diejenigen mit Sanktionen rechnen, die
diesen Schuldenstand überschreiten. Davon ist im Übrigen auch Deutschland betroffen; denn unsere Gesamtverschuldung liegt über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Abbau der Schulden muss nach den neuen
Regeln um ein Zwanzigstel, also 5 Prozent, des Bruttoinlandsprodukts erfolgen. Dieser Aufgabe müssen auch
wir in der Bundesrepublik Deutschland uns stellen.

Dass wir diese Regelungen so streng gefasst haben
und dass kein einzelner Mitgliedstaat mehr dagegen opponiert, ist ein großer Fortschritt; denn von exorbitanten
Schuldenständen einiger Mitgliedstaaten gehen große
Gefahren aus, und zwar nicht nur für das Land, sondern,
wie wir erlebt haben, für die Stabilität des Euros insgesamt.

Des Weiteren - auch das ist neu - arbeiten wir an einem neuen Überwachungsverfahren, mit dem wir die
Entstehung schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichgewichte in Europa künftig vermeiden und notfalls gegensteuern können. Die Fragen in diesem Bereich werden sehr stark diskutiert, weil Ungleichgewichte
natürlich auf verschiedenen Ursachen beruhen können.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben gegenüber
vielen europäischen Ländern Exportüberschüsse. Wenn
dies auf erhöhter Wettbewerbsfähigkeit beruht, darf
dies natürlich nicht zum Gegenstand von Klagen werden - damit es da zu keiner Fehleinschätzung kommt -,
sondern muss begrüßt werden.

({9})

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch Länder, die
sehr große Importüberschüsse haben; wir sprechen hier
vom asymmetrischen Ansatz. Hier muss aufgepasst werden, ob sich nicht etwas andeutet, was langfristig oder
mittelfristig zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts führt. Das
heißt: Wir minimieren weitere Risiken, die die Finanzstabilität Europas als Ganzes gefährden könnten. Auch
hier gilt: Künftig sind Sanktionen möglich, wenn ein
Mitgliedstaat die Empfehlungen missachtet.

Wir haben klargestellt, dass Handlungsbedarf vor allem bei den Ländern mit Wettbewerbsschwächen besteht; denn Konvergenz in der Europäischen Union, insbesondere in der Euro-Zone, darf natürlich nicht
Annäherung an die Schwächeren sein, sondern muss immer an den Stärkeren unter uns ausgerichtet sein, damit
Europa als Ganzes wettbewerbsfähig bleibt.

({10})


Schließlich werden die ordentliche Haushaltsführung
durch mehr Solidität und Verlässlichkeit der Statistiken
in Zukunft verpflichtend vorgeschrieben, damit die Ergebnisse, die wir haben, wirklich vergleichbar sind.
Auch das ist ein wichtiger Faktor. Wenn wir einmal an
die griechischen Zahlen, die Eurostat gemeldet wurden,
und an die Berichtigung der Zahlen zu den Defiziten
denken, so wissen wir, wovon wir sprechen.

Es ist ein großer Erfolg, dass jetzt alle Mitgliedstaaten
zu größeren Anstrengungen bereit sind. Die Richtlinien
sind von der Kommission vorgelegt; sie werden im Europäischen Parlament und im Rat beraten und werden
natürlich auch hier im Deutschen Bundestag Gegenstand
von Beratungen sein.

Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Dafür verpflichten wir uns zu Strukturreformen und zur engeren Koordinierung unserer Wirtschaftspolitiken. Für
die dauerhafte Stabilisierung des Euros sind die Reformanstrengungen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten
von entscheidender Bedeutung. Alle Euro-Staaten - ich
beziehe Deutschland ausdrücklich mit ein - müssen mehr
tun, um wettbewerbsfähiger zu werden. Ich möchte an
dieser Stelle dem Ratspräsidenten Herman Van Rompuy
ausdrücklich danken, dass er gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Verhandlungen über den Pakt für den Euro geführt hat.

Es ist gelungen, auch etliche Nicht-Euro-Staaten für
unseren Pakt zu gewinnen. Polen und Dänemark haben
ihre Unterstützung bereits öffentlich bekannt gegeben;
ich halte das für ein gutes Zeichen. Mir war die Öffnung
dieses Paktes für alle besonders wichtig; denn das Ziel
muss sein, dass möglichst viele Länder der Europäischen
Union der gemeinsamen Währung, dem Euro, beitreten.
Je mehr Mitgliedstaaten sich dem Pakt anschließen,
umso größer sind natürlich die gemeinschaftlichen Impulse für den Binnenmarkt.

Bei diesem Pakt geht es ausschließlich um nationale
Zuständigkeiten. Deshalb werden die Verpflichtungen
im Rahmen dieses Paktes natürlich ausführlich hier im
Deutschen Bundestag debattiert. Das Europäische Parlament wird informiert; das ist klar; denn es ist eine Institution der Europäischen Union. Wir arbeiten und koordinieren uns aber in einem Bereich, der nationale
Zuständigkeiten umfasst. Das heißt also, der Pakt setzt
auf die direkte Verantwortlichkeit der Staats- und Regierungschefs, die sich in Zukunft persönlich zu Strukturreformen verpflichten und für die nationale Umsetzung
sorgen müssen. Es versteht sich von selbst, dass dies der
Unterstützung des jeweiligen Parlaments, in diesem Fall
des Deutschen Bundestags und seiner Mehrheit, bedarf.
Das heißt, das wird Gegenstand intensiver Diskussionen
unter uns sein.

Wir machen damit die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit zur Chefsache. Wir orientieren uns nicht an den
Schwächsten, sondern an den Besten, und zwar nicht nur
innerhalb Europas. Die ausdrückliche Verpflichtung ist
vielmehr, sich auch an unseren strategischen Partnern,
das heißt, an den Besten der Welt zu orientieren. Meine
Damen und Herren, wir könnten natürlich Stabilität des
Euros und Solidarität im Euro-Raum erreichen und
gleichzeitig den Abstand zur Weltspitze immer größer
werden lassen. Das ist nicht unser Ziel. Wohlstand für
die Menschen, Arbeitsplätze für die Menschen in
Deutschland werden nur erreichbar sein, wenn wir in
Europa an der Spitze der Welt dabei sind; das ist die
simple, aber unabdingbare Wahrheit.

({11})

Der Pakt nennt objektive Indikatoren. Die Kommission wird die Überwachung dieses Paktes vornehmen.

Wir müssen eines sehen: Deutschland ist beileibe nicht
überall und in allen Bereichen schon bei den Besten dabei. Auch wir müssen uns anstrengen. Deshalb haben wir
ein Aktionsprogramm dem Parlament vorgelegt, das unter anderem die Ankündigung enthält, dass Deutschland
schon früher die vorgegebenen Neuverschuldungsgrenzen erreichen wird. Zudem wird der Bund in diesem und
im nächsten Jahr weniger neue Schulden machen, als es
die Schuldenregel des Grundgesetzes vorsieht.

Wir wollen die regulierten Bereiche der Wirtschaft,
zum Beispiel im Busfernlinienverkehr, öffnen.

({12})

- Passen Sie auf. Schauen Sie: Die Wahrheit ist immer
konkret.

({13})

- Ich hatte nicht die Absicht, gleich die gesamte deutsche Handwerksordnung abzuschaffen. Wenn Sie das
wollen, kann das Herr Steinbrück gleich mitteilen.

({14})

Das wäre etwas weitergehend, aber wir halten das nicht
für gegeben. Wir machen das, was wir sagen: Schritt für
Schritt.

({15})

Dann schauen Sie sich einmal an, wie das aussieht.

({16})

- Herr Trittin, Sie wissen genau - eigentlich ist es bedauerlich -, wie Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel davon abhängen, ob ein Land seinen Eisenbahnverkehr für
den internationalen Wettbewerb öffnet.

({17})

Wir können darüber sehr viel reden: Mal sind es die
Eisenbahnen, mal sind es die Busse, dann ist es der gemeinsame europäische Flugraum. Genau um diese
Dinge geht es bei der Frage, ob sich Europa seinen
Wachstumsfragen widmet oder nicht.

Aber, meine Damen und Herren, ich werde lieber auf
weitere Beispiele verzichten, weil es große Teile dieses
Hauses nicht interessiert.

({18})

Die Koalitionsfraktionen werden dann natürlich gern informiert.

({19})

- Sie können ganz unbeteiligt und erfreut, wie kleinteilig
das im Konkreten wird, über diese Dinge hinwegsehen.

({20})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich kümmere mich lieber
um die wachsende Wettbewerbsfähigkeit Europas, als
dass ich dauernd Rettungsprogramme für andere Länder
machen muss. Wir setzen darauf, dass Europa insgesamt
besser wird.

({21})

Sie können sich dann ja um andere Dinge kümmern.

Ich komme nun zum dritten Ziel. Wir sorgen für ein
ausgewogenes Verhältnis von Eigenverantwortung und
Solidarität. Dafür schaffen wir neben der heute bestehenden Fazilität, der EFSF, einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus.

Wir haben bereits früh im letzten Jahr gefordert, dass
der Mechanismus einer verlässlichen rechtlichen Grundlage bedarf. Nachdem der Bundestag die notwendige
Vertragsänderung unterstützt hat, kann ich morgen beim
Europäischen Rat dem einstimmigen Beschluss zur vereinfachten Änderung von Art. 136 AEUV zustimmen.
Anschließend muss dies natürlich national ratifiziert
werden: bei uns mit Zustimmung des Bundestages und
des Bundesrates.

Die neue Vertragsbestimmung stellt auf unser Drängen hin klar, dass der Mechanismus nur dann aktiviert
wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des
Euros als Ganzes zu wahren. Es handelt sich also um
eine sogenannte Ultima-Ratio-Klausel. Sie schafft die
gerade für Deutschland unabdingbare Rechtssicherheit
für den neuen Mechanismus und erfüllt damit den Geist
der Verträge.

Gegen große Widerstände hat Deutschland außerdem
durchgesetzt, dass auch die folgenden wichtigen Kriterien bei der Konstruktion des dauerhaften europäischen
Stabilitätsmechanismus eingehalten werden:

Erstens. Kredite des Mechanismus können nur als
letztes Mittel vergeben werden, nachdem die Kommission und der IWF in Verbindung mit der EZB die Schuldentragfähigkeit des Antragstellers untersucht haben.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Es darf sich nur um Liquiditätsprobleme handeln.

Zweitens. Die Vergabe wird durch einstimmigen Beschluss entschieden. Das heißt, jeder Mitgliedstaat hat
sein Stimmrecht in jedem einzelnen Fall. Voraussetzung
ist immer, dass sich das entsprechende Euro-Mitglied zu
harten Eigenanstrengungen im Rahmen der Programmauflagen verpflichtet.

({22})
Meine Damen und Herren, wenn ich in den Februar
des vergangenen Jahres zurückblicke - damals haben
wir uns viel über die Frage gestritten, wann Griechenland Unterstützung bekommen kann -, sage ich: Wir haben die Prinzipien jetzt richtig vereinbart.

Für uns war von Anfang an klar - das hat sich bewährt und ist im Zuge der Beratungen jetzt die gemeinsame Meinung aller -: Solidarität gibt es nur bei entsprechender Eigenanstrengung des einzelnen Landes, weil
die Euro-Zone nur dann harmonisch zusammenhalten
kann, wenn sich alle Länder auf ein gemeinsames Niveau verständigen.

Dazu bedarf es vieler Reformen in den einzelnen Ländern. Das war nicht unumstritten, genauso wenig wie die
Frage, ob der IWF daran beteiligt wird, und vieles andere mehr. Heute nimmt das jeder als gegeben hin. Ich
sage Ihnen: Es war richtig, dafür gekämpft zu haben,
weil diese Prinzipien innerhalb der Euro-Zone allgemein
gelten müssen.

({23})

Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird mit einer effektiven Darlehenskapazität von 500 Milliarden
Euro ausgestattet. Sie wissen, dass wir diese Ausstattung
im Rahmen eines AAA-Ratings wollen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus bildet damit ein tragfähiges
Rettungsnetz für den äußersten Notfall. Er setzt sich zusammen aus Kapital und Garantien. Die Summe des Kapitals wird 80 Milliarden Euro betragen. In den Beratungen werde ich noch einmal darauf drängen, dass der
Aufbau dieses Kapitalstocks über fünf Jahre verteilt
wird, also in mehreren Zeitschritten abläuft, beginnend
ab 2013.

({24})

- Nun brauchen Sie nicht gleich wieder dazwischenzuschreien. Wir halten das so für richtig.

Ich bedanke mich bei den Finanzministern dafür, dass
sie das, was im Zusammenhang mit diesem Mechanismus zu klären war, weitestgehend geklärt haben, sodass
wir im Europäischen Rat nur noch ganz wenige Fragen
zu besprechen haben. Das ist sehr gut.

({25})

Die Haftung Deutschlands ist nach oben begrenzt.
Die Finanzierung des Mechanismus wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten anteilig gewährleistet, wobei es im Grundsatz bei dem schon bisher verwendeten
EZB-Kapitalanteilschlüssel bleibt. Er wird lediglich
temporär geringfügig angepasst, um eine überproportionale Belastung einiger Mitgliedstaaten zu verhindern.
Ich sage ganz klar: Mit der christlich-liberalen Koalition
wird es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.
Die wird es nicht geben.

({26})


Aus genau diesem Grund lehnen wir auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Denn dies wäre die Vergemeinschaftung von Schulden und der Einstieg in eine gesamtschuldnerische Haftung.

({27})

Wer solche Forderungen stellt, handelt nicht im Interesse
der deutschen Steuerzahler. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Es geht aber nicht nur um die deutschen Steuerzahler. Ich bin dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sehr dankbar, der am
Montag in Brüssel noch einmal bekräftigt hat, dass mit
Euro-Bonds die Anreize für eine solide Haushaltspolitik
leiden. Genau das darf nicht passieren. Das heißt, dass es
nicht nur im Interesse des deutschen Steuerzahlers - was
schon wichtig ist -, sondern auch im Interesse Europas
ist, dass wir dies nicht machen.

({28})

Es wird also weder regelmäßige noch dauerhafte
Transferleistungen geben. Zur dauerhaften Bewältigung
der Herausforderung ist vielmehr ein konsequenter Konsolidierungs- und Reformweg unerlässlich. Dafür setzen
wir uns ein. Wie schwierig das ist, haben wir am gestrigen
Tag erlebt. Die portugiesische Regierung hatte uns auf
dem Treffen der Euro-Gruppe ein umfassendes Reformprogramm für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgelegt.
Dieses Programm hat die Zustimmung der Europäischen
Kommission und der Europäischen Zentralbank gefunden. Wir haben dem portugiesischen Premierminister
Sócrates dafür - das will ich auch heute noch einmal
tun- bei dem Treffen der Euro-Gruppe unsere Hochachtung ausgesprochen.

({29})

- Das ist schon geschehen. Da brauchen Sie sich gar
nicht so aufzuregen. Das ist alles schon passiert. Ich
hoffe sowieso, dass wir nicht in so eine Lage kommen.

({30})

- Mein Gott, wie kleinkariert sind Sie? Also wirklich,
Mannomann!

({31})

Hier geht es um die Frage, ob die Finanzstabilität des
Euro als Ganzes erhalten werden kann, und darum, dass
ein Premierminister - dabei ist es mir egal, ob er zu einer
sozialdemokratischen, einer christdemokratischen oder
sonst einer Partei gehört - Verantwortung gezeigt hat.
Dafür war ich dankbar. Es ist bedauerlich, dass es nicht
gelungen ist, dafür eine parlamentarische Mehrheit zu
bekommen.

({32})
Beklagen Sie sich bitte nicht darüber, dass wir uns dann
hier noch einmal mit den Folgen dieser Sache auseinandersetzen müssen. Ich sage nur, dass es ein richtiger und
mutiger Schritt war und dass es auch zeigt, wie viel politischen Mutes es bedarf, wenn die Dinge in der Vergangenheit nicht richtig gelaufen sind.

Wir machen uns - um zum permanenten Stabilitätsmechanismus zurückzukommen - stark - das wird Teil
des Mechanismus sein - für die Beteiligung privater
Gläubiger. Dies ist ein immer wieder diskutierter Faktor.
Ich glaube, es ist absolut richtig, zu sagen: Ab 2013
muss im Falle der nicht gegebenen Solvenz eines Staates
die Beteiligung privater Gläubiger verpflichtend sein.
Das haben wir gegen viele Widerstände durchgesetzt.

({33})

Ich sage ausdrücklich: Das, was von einer Seite dieses
Hauses immer als Isolierung oder Alleinstehen Deutschlands betrachtet wurde, ist notwendig gewesen, damit
wir zu einer vernünftigen Ordnung kommen; denn Sie
sehen an den Märkten ganz deutlich, dass die Beteiligung privater Gläubiger eine notwendige Voraussetzung
ist, um manche Probleme zu bewältigen. Auf jeden Fall
haben wir in der Zukunft dieses Instrumentarium zur
Verfügung. Das wird ein immanenter Bestandteil dieses
neuen Mechanismus sein.

Für mich gilt weiterhin der Grundsatz, den ich auch
am 15. Dezember in diesem Haus genannt habe: Niemand in Europa wird allein gelassen. Niemand wird fallen gelassen; denn Europa gelingt nur gemeinsam.

({34})

Aber dies bedarf natürlich gemeinsamer Anstrengungen,
also eines vernünftigen Verhältnisses von Eigenanstrengung und Solidarität.

({35})

Ich kann Ihnen sagen - so weit sind wir in den Gesprächen mit Irland noch nicht -, dass zum Beispiel
Griechenland beim Treffen der Chefs der Euro-Zone am
11. März überzeugend die Fortsetzung der Strukturreformen dargelegt sowie ein 50 Milliarden Euro umfassendes Privatisierungsprogramm angekündigt hat.

Dass die übrigen Euro-Mitgliedstaaten bereit sind, solidarisch zu handeln, haben wir mit unserem Beschluss
zum derzeitigen provisorischen Euro-Rettungsschirm am
11. März 2011 deutlich gemacht. Im Falle Griechenlands
sind wir zu einer bestimmten Zinssenkung bereit.

Wir werden auch sicherstellen, dass das im Mai 2010
beschlossene Volumen des Euro-Rettungsschirms von
440 Milliarden Euro im Notfall effektiv zur Verfügung
gestellt werden kann. Dies wird allgemein erwartet.
Auch hier zeigen wir konkrete Solidarität und Verantwortung.

Ich bin überzeugt: Mit dieser Gesamtstrategie zur
Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion wird das
Jahr 2011 für den Euro und für die Europäische Union
zum Jahr des Vertrauens.

({36})

- Sie möchten also nicht, dass dieses Jahr zum Jahr des
Vertrauens wird. Es ist interessant, dies festzuhalten. Wir
wollen das. Ich glaube, das ist sehr wichtig und richtig.

({37})

Ich würde an Ihrer Stelle, auch wenn es schwerfällt, in
diesen europäischen Angelegenheiten einmal die Kraft
aufbringen, ein kleines bisschen über den Tellerrand zu
gucken. Dies würde Europa wirklich guttun.

({38})

Sie erheben sich hier über die portugiesische Opposition
und sind nicht einmal bei Sachen, bei denen Sie gar
nichts zu entscheiden haben, bereit, eine ernsthafte Debatte zu führen. Das ist schon beachtlich, muss ich sagen.

({39})

Es geht um die dauerhafte Stabilität des Euro. Wir
machen den Euro und Europa zukunftsfähig. Wir bringen Eigenverantwortung und Solidarität in ein ausgewogenes Verhältnis. Wir füllen somit - das ist das Eigentliche, das jetzt passiert - eine Lücke in der Konstruktion
der Wirtschafts- und Währungsunion, die in ihrem ganzen Ausmaß erst im letzten Jahr offenbar geworden ist.
Damit stärken wir die politische und die wirtschaftliche
Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion;
denn nur ein stabiles und wettbewerbsstarkes Europa hat
Gewicht in der Welt.

Die Stärkung der Europäischen Union und ihrer gemeinsamen Währung ist eine zentrale Aufgabe unserer
Zeit. Die Bundesregierung setzt alles daran, diese zentrale Aufgabe so zu lösen, dass die Europäische Union
insgesamt und damit alle Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union eine gute Zukunft haben. Für diesen Weg bitte ich den Deutschen Bundestag um Unterstützung, weil er aus meiner Sicht ein notwendiger Weg
ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({40})