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Pascal Kober (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter, lieber verehrter Herr Kollege Klaus Ernst, jetzt haben Sie schon wieder den gleichen Denkfehler gemacht. Sie haben mit der Feststellung anfangen, dass wir mehr Geld brauchen. Dann haben Sie die Frage gestellt, wie dieses Geld ausgegeben werden kann, und geben zu, dass das Geld im Moment nicht abfließt, ich also recht habe. Die richtige Reihenfolge wäre aber doch, dass man zunächst einmal fragt: Könnten wir das Geld, das durch Ihre Politik möglicherweise hereinkäme, tatsächlich in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren? – Das wird nicht funktionieren. Erst einmal müssen also die Planungsverfahren verbessert und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlassen werden. Das ist die richtige Reihenfolge.

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Ich sage Ihnen noch was: Die Schulden – ganz egal, ob die Zinsen niedrig sind oder nicht – werden die künftigen Generationen zu bezahlen haben.

Noch ein Wort zu Ihrem Gewährsmann, Herrn Hüther: Er sagt unheimlich viele kluge Dinge, aber da wir eine unabhängige Partei sind,

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bilden wir uns unser Urteil durchaus auch unabhängig. Deshalb, lieber Kollege Ernst, folgen wir in diesem Fall nicht dem Ratschlag von Herrn Hüther und erst recht nicht Ihrer Politik. Deshalb bleiben wir dabei: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Ich muss vielleicht für unsere Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer, die besorgt anfragen, ob die mangelnde Präsenz auf der Regierungsbank auf Krankheitsfälle zurückzuführen ist, sagen: Uns ist von krankheitsbedingten Ausfällen der Regierung nichts bekannt.

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Nächster Redner ist der Kollege Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiler. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie sind zwar 15 Sekunden drüber, ist aber egal. Wir vermuten als Präsidium, dass Sie die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne rechts haben begrüßen wollen – diejenigen auf der Tribüne in der Mitte sehen eher aus wie ehemalige Schüler.

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Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Knoerig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Rützel. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Damit schließe ich die Aussprache.
Christian Dürr (NA), 2020-01-31:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2005 sind die Löhne in Deutschland pro Kopf um 20 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Einnahmen für den Bundesfinanzminister aus der Einkommensteuer um 84 Prozent in die Höhe geschnellt. Wer in den 60er-Jahren gearbeitet hat, der musste das 18-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um an den Spitzensteuersatz heranzukommen. Heute, im Jahr 2020, liegt die Zahl beim 1,5-Fachen.

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Es sind nicht mehr Millionäre, die den Spitzensteuersatz zahlen. Es sind Millionen von Menschen in der Mitte in Deutschland, die Leistungsträger unseres Landes, die spitzenbesteuert werden. Das ist ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Steuereinnahmen steigen in Deutschland. Die Steuer- und Abgabenquote steigt in Deutschland. Die Bundesvorsitzende der SPD sagt: Steuersenkungen sind gefährlich. – So geht die Parteispitze der SPD, nicht die Fraktion – dazu komme ich gleich –, mit der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft um. Dazu sage ich Ihnen in aller Klarheit: Vor diesem Hintergrund auf Steuersenkungen zu verzichten, das ist in Wahrheit gefährlich. Sie bringen die Menschen gegen den Staat auf.

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Aber in den letzten Tagen – das will ich positiv feststellen – hat sich in der Bundespolitik etwas verändert. Es gibt ja – das merken wir, das spüren wir, heute war es in der „WirtschaftsWoche“ zu lesen – wirklich einen „mind change“, würde man sagen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verschiebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz.

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Die Union fordert das. Auch die Linkspartei will das.

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Ich bin dem Kollegen Dietmar Bartsch ausdrücklich dankbar, dass er dieses Thema adressiert hat. Sogar Teile der SPD-Bundestagsfraktion fordern Selbiges. Auffallend still sind die Kolleginnen und Kollegen der Grünen an dieser Stelle.

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Ich will sagen: Seit 20 Jahren hat es das in der deutschen Politik in Wahrheit nicht gegeben. Ich glaube, wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier eine historische Chance. Das war lange Jahre nicht der Fall. Wir haben die Chance auf eine Mehrheit zur Entlastung der Mitte der Menschen in Deutschland im Bundestag und im Bundesrat. Diese historische Chance müssen wir nutzen.

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Zwei Drittel der Menschen sind dafür. Selbst die größere Mehrheit, die zurzeit noch nicht den Spitzensteuersatz in Deutschland zahlt, ist dafür, die jetzige Einkommensgrenze, die leistungsfeindlich ist, zu verschieben. Die Mehrheit der Menschen ist dafür. Es gibt dafür eine politische Mehrheit in Deutschland. Diese Mehrheit muss jetzt genutzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit dem, was wir hier vorschlagen, werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, weil die Kurve flacher wird. Zusätzlich machen wir einen Vorschlag, wie auch der Mittelstandsbauch verringert werden kann. Dass das finanzierbar ist, hat die Fraktion der Freien Demokraten bei den Haushaltsberatungen 2020 gezeigt, wo wir Ihnen deutlich gemacht haben, liebe Bundesregierung, dass 20 Milliarden Euro im Haushalt, die Sie ausgeben wollen, nicht ausgegeben werden müssten.

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Christian Dürr (NA), 2020-01-31:


Herr Kollege Binding, wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie auf ein Phänomen hinaus, das die SPD seit Langem kritisiert. Ja, es ist wahr: Diejenigen, die viel Steuern zahlen, werden natürlich auch entlastet.

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Im Übrigen empfehle ich Ihnen eins. Ich empfehle mehr Kommunikation innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

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Ich bin dem Kollegen Johannes Kahrs außerordentlich dankbar, dass er mit uns der Meinung ist, dass die Einkommensgrenze auf 90 000 Euro verschoben werden müsste. Es gibt gute Kollegen bei Ihnen. Hören Sie auf diese Kollegen, Herr Kollege Binding. Das würde mich ausdrücklich freuen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Binding, die Frage ist nicht dialogfähig.

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Sie können sich gerne zu einer Kurzintervention melden, die ich vielleicht sogar zulassen werde. Aber ein Dialog mit dem Redner ist bei einer Frage jedenfalls nicht zulässig.

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– Jeder Redner beantwortet Fragen so, wie er sie beantworten kann. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, entzieht sich auch der Bewertung des Präsidiums. Der Kollege Dürr hat dazu das Notwendige gesagt. – Herr Kollege Dürr, Sie können fortfahren.
Christian Dürr (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Binding, ich will daran anknüpfen. Ich bin vor allen Dingen für eines dankbar – das sage ich in aller Ernsthaftigkeit –: Ich bin dankbar dafür, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit dieser Forderung nicht mehr alleine dasteht. Wir haben ja kein Copyright darauf. Uns freut es doch, dass Haushaltspolitiker Ihrer Fraktion hier ein klares Bekenntnis abgegeben haben; denn die jetzige Einkommensteuer ist ungerecht. Diese Erkenntnis muss sich doch auch in der Breite der SPD-Bundestagsfraktion endlich durchsetzen.

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Ein Satz, der hier schon vor zehn Jahren gesagt worden ist, gilt immer noch: Es geht um Leistungsgerechtigkeit; auch Leistungsgerechtigkeit ist eine Form der Gerechtigkeit. – Der Spitzensteuersatz hat sich in den letzten Jahren – das ist das große Problem – immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hineingefressen, im wahrsten Sinne des Wortes.

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Ich glaube, folgender Satz sollte uns alle einen – ich sage ihn, auch wenn ich weiß, dass FDP-Fraktionskollegen ihn hier früher oft gesagt haben und nicht auf sie gehört wurde –: Leistung muss sich in Deutschland endlich wieder lohnen. – Das Jahr 2020 ist der richtige Zeitpunkt, sich genau darum zu kümmern.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. – Nächster Redner ist der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Als nächster Redner hat der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte?
Albrecht Glaser (NA), 2020-01-31:


Wir müssen uns steuerpolitisch in diesem Land in die von mir aufgezeigte Richtung bewegen, sonst blockieren wir die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Thomas Hitschler.

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Fabio De Masi (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke fordert einen nationalen Steuerkonsens zur Entlastung der Mitte. Die spannende Frage ist: Wer ist eigentlich Mitte? Die FDP hat das motiviert, ein Steuerentlastungsgesetz vorzulegen. Das ist gut. Wir sind für mehr politischen Wettbewerb.

3,5 Millionen Deutsche zahlen den Steuersatz von 42 Prozent auf einen Teil ihres Einkommens, darunter 1,7 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen zwischen 5 000 und 7 000 Euro. Das heißt nicht, dass man 42 Prozent von 5 000 Euro abführt, sondern nur auf die Euros darüber. Wer Steuerwahrheit will, sollte über durchschnittliche Steuersätze reden.

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Ich zahle als Bundestagsabgeordneter, also als Spitzenverdiener, etwas über 30 Prozent auf mein gesamtes Einkommen.

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Dennoch ist es ein Problem, wenn jene, die hart arbeiten, auf keinen grünen Zweig kommen. Die Linke will den Grundfreibetrag anheben und Einkommen bis 7 100 Euro brutto im Monat entlasten. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, aber wieder so hoch sein wie unter Helmut Kohl.

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Die FDP will keine Erhöhung des Grundfreibetrags, ab dem man überhaupt erst Steuern zahlt.

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Sie wollen den Bereich im Steuertarif, in dem man mit bis zu 24 Prozent besteuert wird, leicht abflachen. Auf Deutsch: keine Entlastung der geringsten Einkommen und eine kleine Entlastung mittlerer Einkommen. Die größte Entlastung von über 3 000 Euro – der Kollege Binding hatte danach gefragt, und ich übernehme die Antwort – soll bei der FDP bei einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 Euro greifen, also etwa 102 000 Euro brutto bei einem alleinstehenden Beschäftigten.

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Inklusive der vollständigen Abschaffung des Soli nimmt die Steuerentlastung von der FDP bei den Reichsten aber ständig zu. So entlasten Sie zu versteuernde Einkommen von 5 Millionen Euro im Jahr um 126 000 Euro. Das ist unanständig.

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Ihr Antrag kostet inklusive Abschaffung des Soli 30 Milliarden Euro im Jahr. 30 Milliarden Euro: Das sind 1 Million Euro für jede Schule in Deutschland.

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Das ist so teuer wie der Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandal jedes Jahr und 60-mal so teuer wie der Mautskandal von Andi Scheuer.

Wenn man mehr investieren und wie die FDP auch die Steuern für Konzerne senken will, gibt es dafür nur eine Lösung: Man muss Renten und Sozialausgaben kürzen. Das macht Die Linke niemals mit.

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Ich muss mich beeilen, weil Herr Kubicki hinter mir sitzt. – Die FDP will Bundestagsabgeordnete entlasten, Die Linke Bäcker, Krankenschwestern und Polizisten. Das ist der Unterschied. Wer die Mitte entlasten will, muss die Reichsten in die Pflicht nehmen. Die FDP darf anrufen, wenn sie mitmachen will.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege De Masi, Sie müssen sich nicht beeilen, weil ich hinter Ihnen sitze, sondern weil die Zeit weiterläuft. Das ist das Entscheidende. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-01-31:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP stellt regelmäßig Anträge, die mit der Einkommensteuer zu tun haben. Bei zwei Punkten kann man sich immer sicher sein: Erstens. Bundestagsabgeordnete sollen weniger Steuern zahlen.

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Und zweitens: Es wird teuer. Sie schreiben in Ihren Gesetzentwurf nicht rein, wie viel es kostet. Da steht nur der lapidare Satz, es werde „zu Mindereinnahmen im Bundeshaushalt oder in den Haushalten von Ländern oder Kommunen führen“ – dabei müsste es nicht „oder“, sondern „und“ heißen, weil es bei Bund, Ländern und Kommunen zu geringeren Steuereinnahmen führt –, aber eine Zahl nennen Sie nicht. Das ist gänzlich unseriös für einen Gesetzentwurf.

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10 Milliarden Euro sind es bestimmt, um die Sie entlasten wollen, oder sogar 30 Milliarden Euro mit Solidaritätszuschlag, wie der Kollege De Masi eben gesagt hat. Klar ist: Es wäre weniger Geld vorhanden für Investitionen, weniger Geld für Bildung und weniger Geld für sozialen Zusammenhalt. Schon deswegen ist der Gesetzentwurf ein Problem.

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Jetzt komme ich dazu, wer wie entlastet wird, und das alles, weil Sie Bundestagsabgeordnete entlasten wollen. 3 000 Euro weniger Steuern sollen wir nach Ihrem Gesetzentwurf jedes Jahr zahlen. Rechnen Sie das einmal selber aus! 250 Euro im Monat wollen Sie jedem von uns schenken. Trotzdem werden wir dem nicht zustimmen.

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Nun sagen Sie: Es sollen auch Bezieher kleiner Einkommen entlastet werden. – Richtig, jemand mit 10 000 Euro zu versteuerndem Einkommen wird auch entlastet, und zwar um 71 Cent pro Jahr. 71 Cent pro Jahr! Das sind fast 6 Cent im Monat. Bei 20 000 Euro ist das schon ein bisschen mehr. Dann sind es schon 7 Euro im Monat. Bei 30 000 Euro – dann sind wir schon in der Mitte der Gesellschaft – ist es nach Ihrem Gesetzentwurf eine Entlastung um 25 Euro im Monat. Das ist ein Zehntel dessen, was nach Ihrem Gesetzentwurf ein Bundestagsabgeordneter weniger zahlen soll.

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Das ist nicht gerecht. Das werden wir so nicht unterstützen.

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Wenn man entlasten will – und wir müssen entlasten –, dann ist es wichtig, sich die Realität anzuschauen. Dazu gibt es ein schönes Schaubild des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es zeigt den sogenannten Wal in der Badewanne.

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Was sagt uns dieser Wal? Der Wal sagt, dass schon bei unteren Einkommen die Belastung tatsächlich relativ hoch ist. Dagegen machen Sie fast nichts. Bei hohen Einkommen sinkt die Belastung mit steigendem Einkommen. Da müsste man eigentlich herangehen. Aber da wollen Sie noch stärker entlasten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Es ist nicht erwünscht, dass Sie mit solchen Schaubildern arbeiten, vor allem deshalb nicht, weil die Protokollführer Schwierigkeiten haben, das, was Sie zeigen, stenografisch festzuhalten.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-01-31:


Ich habe schon andere Schaubilder gesehen. – Aber Sie haben den Wal jetzt sicherlich im Kopf.

Bei den unteren Einkommen sieht man: Mit geringerem Einkommen steigt die Entlastung. Auch da müsste man herangehen.

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Wenn man entlasten will – genau, das ist unser Vorschlag –, dann reicht es nicht, zu sagen: „Mehr Netto vom Brutto“, sondern man muss weitergehen und bei denen im unteren Einkommensbereich noch etwas drauflegen.

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Man muss dazu kommen, dass die Menschen im unteren Einkommensbereich nicht Geld an das Finanzamt zahlen, sondern Geld vom Finanzamt bekommen. Mehr netto als brutto!

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Das ist die Lösung und nicht mehr Netto vom Brutto.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-02-12:


Vielen Dank, Thomas Hitschler. – Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie können zu Ihrem Platz gehen. Der Kollege Dürr hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Aber Sie gehen zuerst zu Ihrem Platz. Dann machen wir das. Wunderbar!

Herr Kollege Dürr, Sie dürfen trotzdem schon die Frage stellen. Der Kollege Brehm ist in der Lage, auf dem Weg zu seinem Platz zuzuhören.
Christian Dürr (NA), 2020-01-31:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Brehm, das war eine runde Rede und das Gegenteil dessen, was der Kollege Gutting gesagt hat.

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Das kann man zunächst einmal feststellen. Herr Gutting hat gesagt, die Union trage staatspolitische Verantwortung und das alles sei sehr schwierig zu finanzieren. Deswegen interessiert mich persönlich und die Öffentlichkeit eines: Das, was Sie in der „WirtschaftsWoche“ vorgestellt haben, ist aller Ehren wert. Ich stelle mir nur die Frage, was die Bundeskanzlerin dazu sagt. Denn wir haben eines in den vergangenen Jahren festgestellt: Immer dann, wenn es in Wahlkämpfe geht – in Hamburg steht ein Wahlkampf im Februar bevor –, ist die Union gut dabei, Steuerentlastungsvorschläge zu machen. Für Sie ist es in aller Regel ein Wahlkampfthema, aber nie ein Regierungsthema. Deswegen lautet die erste Frage: Inwiefern ist das, was Sie dort vorschlagen, innerhalb der Union durchsetzbar?

Die zweite Frage: Was ist mit der SPD? Ich interessiere mich dafür, ob Sie die SPD einbinden; denn dort gibt es sehr unterschiedliche Stimmen. Frau Esdar hat eben das eine gesagt. Herr Kahrs sagt das genaue Gegenteil. Es reicht leider nicht, ausschließlich Diskussionen – so wie es Herr Altmaier macht – über Steuerentlastungen oder die vollständige Abschaffung des Soli zu führen. Tragen Sie endlich gerade als größte Partei Deutschlands Verantwortung! Steuersenkungen dürfen nicht nur Wahlkampfthema sein. Sie müssen endlich Regierungsthema bei Ihnen werden, Herr Kollege Brehm.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Brehm, Sie haben jetzt das Wort.
Sebastian Brehm (NA), 2020-01-31:


Zuerst zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben: Zwischen den Kollegen Gutting und mich passt nicht einmal ein Blättchen Papier. So eng stehen wir beieinander. Das muss man sagen. Natürlich kämpfen wir gemeinsam an der Steuerfront und versuchen, alles herauszuholen, was geht. Insofern werden wir natürlich über unseren Vorschlag diskutieren und auch in der eigenen Fraktion versuchen, Mehrheiten zu finden. Wir machen einen Aufschlag und setzen einen Impuls. So haben wir es auch bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gemacht. Man ist immer gut beraten, wenn man versucht, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion – sie ist immer dabei – ein gutes Konzept zu finden, das mir bei Ihnen übrigens fehlt. Ihr Gesetzentwurf befasst sich nur mit einem Teilaspekt; Ihnen fehlt das große Konzept. Deswegen müssen wir auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen.

Wir haben ein Konzept vorgelegt, und das diskutieren wir jetzt. Da gehen wir natürlich auch auf den Koalitionspartner zu. Aber auch da gibt es die eine oder andere Stimme, die sagt: Ja, eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, Standortsicherung ist notwendig, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig.

Jetzt haben wir einen Vorschlag vorgelegt, und den diskutieren wir jetzt. Und dann werden wir natürlich versuchen, eine Mehrheit dafür zu finden. Ich denke, dass wir im Jahr 2020 eine gute Gelegenheit haben, das durchzusetzen. Ich denke natürlich, dass auch die Bundeskanzlerin mit dabei ist. Wir werden versuchen, sie in allen Punkten zu überzeugen. Aber ich glaube, man muss sie nicht mal überzeugen,

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weil sie selber immer sagt: Wir brauchen Entlastungen.

Insofern glaube ich, dass wir gemeinsam ein gutes Konzept hinbekommen. Jetzt reden wir über die einzelnen Vorschläge. Sie können gern bei den Gesprächen mit dabei sein.

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Wir können insgesamt eine offene Diskussion führen, und dann schließen wir als Koalition etwas Vernünftiges ab. Aber ich bitte Sie, dann auch zuzustimmen. Die Steuergesetze, die wir jetzt gemacht haben, haben Sie alle abgelehnt. Insofern wäre es gut, wenn Sie diesmal zustimmen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Vielen Dank. – Der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion, ist jetzt der letzte Redner zu dem Tagesordnungspunkt, und wir werden jetzt Erhellendes von ihm hören.

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Lothar Binding (NA), 2020-01-31:


Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment dachte ich, das Konzept der FDP wäre fast ein SPD-Konzept, bis ich mal genauer hingeguckt habe. Ich habe nämlich geguckt: Wer im Staat zahlt gar keine direkten Steuern, wer zahlt mittelmäßig viel Steuern, und wer zahlt richtig viel Steuern? – Jetzt kann man sagen: Ihr Konzept hilft denen, die keine Steuern zahlen, nicht. Sie zahlen allerdings indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer; die ärmeren Leute sind durch die Mehrwertsteuer sehr stark belastet.

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Die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten Sie. Das ist der Teil, den auch die SPD im Blick hat: Wir wollen bei den mittleren Einkommen entlasten, und zwar ungefähr bis zu dem Punkt, den auch Sie nennen, nämlich 90 000 oder 100 000 Euro.

Und dann habe ich gefragt: Ab wann entlastet eigentlich Ihr Konzept maximal?

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Kollege De Masi hat es gesagt: Ab 90 000 Euro werden die Menschen maximal entlastet, und zwar egal, wie viel darüber hinaus sie verdienen – sie werden immer stärker entlastet.

Und jetzt kommen wir mit dem SPD-Konzept, das zu einer gewissen Gerechtigkeit führt.

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Wir sagen: Wir entlasten in einer Größenordnung bis 100 000 Euro, wir verschieben aber auch den Punkt, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, nach rechts.

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– Ja, Hans, du sagst jetzt, das soll man nicht machen, weil du ja auch in der Kategorie liegst.

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Wir wollen jedenfalls die Steuern der richtig Reichen anheben. In der Nachkriegszeit hatten wir schon Steuern von 93 Prozent – „93“ habe ich gesagt; das war kein Versprecher –, und alle haben es überlebt.

Weil Sie von der FDP eine solche Antwort schuldig geblieben sind, war es wichtig, bei Wiebke Esdar hinzuhören, die erklärt hat, wie unser Konzept funktioniert. Auch der Kollege Strengmann-Kuhn hat erklärt, warum Ihr Konzept so sozial ungerecht ist:

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weil Sie die Reichsten am stärksten entlasten. Wie kann man das nur machen? Vor allen Dingen kostet das alle anderen 21 Milliarden Euro. Ohne Gegenfinanzierung ein Gesetz vorzulegen, ist nicht in Ordnung.

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Sie sagen noch etwas: Sie sagen, am Anfang sei der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes am steilsten. – Ihr Gesetz hilft dagegen aber gar nicht; Ihr Gesetz belässt es dabei. Ich will Ihnen sagen: Das ist mathematisch auch gar nicht anders möglich.

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Ihre Antwort, das mache halt die Mathematik, ist falsch. Das macht die Politik, nämlich Ihre Politik.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-01-31:


Herr Kollege Binding, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer?
Lothar Binding (NA), 2020-01-31:


Ja, gern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-02-12:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dietmar Friedhoff.

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