karl a lamers (NA), 2000-01-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
schon recht pikant, dass ausgerechnet die PDS diese Aktuelle Stunde zum Thema Tschetschenien beantragt hat,
geht es doch nicht zuletzt um Menschenrechte. Bei diesem Thema kann natürlich gerade die PDS ungewöhnlich glaubwürdig auftreten, quasi als Experten,

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nachdem Ihre Vorgänger der SED über 40 Jahre die
Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

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Jeden Abend sehen wir die schrecklichen Bilder aus
Grosny von diesem furchtbaren Krieg, der so viel Leid
über die Menschen in Tschetschenien und viele Russen
gebracht hat und bringt. Wir alle sind uns sicher einig:
Dieser Krieg darf nicht militärisch entschieden werden.
Was wir brauchen, ist eine politische Lösung. Das müssen auch die Russen endlich begreifen.

Herr Außenminister Fischer hat nach seiner Rückkehr
aus Moskau mit Stolz berichtet, dass sich Präsident Putin statt der geplanten einen Stunde ganze eindreiviertel
Stunden Zeit für ihn genommen habe. Ich verstehe, das
schmeichelt der Eitelkeit.

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Aber für mich ist weniger die Quantität, die Länge des
Gesprächs von Bedeutung als vielmehr der innere Gehalt des Gesprächs.

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Sie sprechen von einem tief greifenden, sehr offenen
Gespräch. Mich interessiert: Was haben Sie konkret erreicht? Was konnten Sie von unserer, der deutschen, der
europäischen, Position umsetzen? Sie haben erklärt, die

Verständigung sei gut gewesen - in deutscher Sprache.
Ich frage Sie: Haben Sie sich auch gut verstanden? Hat
Herr Putin gespürt, um was es geht, nämlich dass kein
Land, auch nicht Russland, das Recht hat, das Völkerrecht zu verletzen und gegen Menschenrechte sowie gegen europäische Vereinbarungen und Verhaltensmaßregeln zu verstoßen? All dies geschieht doch in diesem mit
unglaublicher Brutalität geführten Krieg Russlands gegen das tschetschenische Volk.

Wir müssen doch die Dinge beim Namen nennen.
Russland greift massiv zivile Ortschaften an. Russland
macht ein ganzes Volk zu Geiseln seiner Machtpolitik.
Russland ist verantwortlich für den massenhaften Tod
von Zivilisten und für die Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen. Das widerspricht dem Völkerrecht. Das alles kann doch nicht mit einer „antiterroristischen Operation“ gerechtfertigt werden! Nein, das verletzt insbesondere den OSZE-Verhaltenskodex von
1994, nach dem kein Staat, auch nicht bei einem Einsatz
im Innern seines Landes, unverhältnismäßige Gewalt
anwenden darf.

Russland will sich aus dem Kaukasus nicht verdrängen lassen. Rechtfertigt das diesen Krieg? Der amtierende Präsident Putin verspricht sich Vorteile für seine
Wahl. Rechtfertigt das diesen Krieg? Viele wollen dem
neuen Mann auf der diplomatischen Bühne eine Chance
geben. Ist das, Herr Außenminister, der Grund für die
neue Milde des westlichen Protests? Nützen wir ihm,
nützen wir irgendjemandem damit? Müssen wir nicht
erkennen, dass das, was wir sagen, fordern und erklären,
in Moskau zwar freundlich zur Kenntnis genommen
wird, aber doch letztlich keinerlei erkennbare Reaktionen und Konsequenzen in der russischen Politik nach
sich zieht?

Der Außenminister ist so richtig Realpolitiker geworden und betont immer wieder - sicherlich nicht zu Unrecht -, dass unsere Möglichkeiten, mit Sanktionen auf
Russland einzuwirken, in Wirklichkeit sehr bescheiden
sind.

Herr Fischer ist ein richtiger Diplomat, ganz staatsmännisch. Das passt zum Amt. Aber ich frage mich: Passt es
auch zur Person? 

Ich habe nachgelesen, was Sie, Herr Außenminister,
im Jahre 1996, am 28. Februar, bei einer Tschetschenien-Debatte im Deutschen Bundestag zu Bundeskanzler Kohl nach seiner Rückkehr aus Moskau gesagt haben. 

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Es ging auch um Tschetschenien, aber es gab einen großen Unterschied: Sie waren noch nicht Außenminister.
Sie sind überhaupt, wie ich meine, kaum wiederzuerkennen, in jeder Hinsicht. 

Herr Fischer war zwar schon damals nicht mehr der
große Moralisierer, der er vorher gewesen ist, aber allen
Ernstes haben Sie damals dem Bundeskanzler vorgeworfen, er habe das Einklagen der Menschenrechte und einer demokratischen Entwicklung seiner Realpolitik geopfert. Das war Ihr Vorwurf! Sie sprachen von „geduckter Haltung“, gar von „Anbiederung“. Das sind starke
Worte, verglichen mit dem, was Sie heute an Verständnis für die Besorgnisse der Russen im Nordkaukasus äußern. 

Ich heiße nicht Fischer, und deswegen möchte ich
meinerseits nicht diese harten Worte wiederholen und
auch keine Vergleiche zu damals anstellen. Nur eins
möchte ich feststellen: Die Zeiten haben sich geändert.
Vielleicht haben Sie auch dazugelernt, geläutert durch
das Amt, das Sie heute bekleiden. 

Ich will nur sagen: Uns allen wird in diesen Wochen
klar, wie schwer es ist, Russland tatsächlich in unsere
Werteordnung einzubinden und es tatsächlich zu beeinflussen. Dazu bedarf es Mut. 

Es ist richtig: Putin, der Interimspräsident, schlägt eine neue Linie ein. Ich frage mich: Stehen die Zeichen
auf Demokratie und Frieden oder gibt es einen Rückfall
in alte, überholte Strukturen und Denkmuster? Was wir
jetzt brauchen, ist Realismus, keine Verniedlichung, ist
die Bereitschaft, sich dem Neuen zu öffnen, aber auch
Wachsamkeit. 

Ich danke Ihnen.

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