Jörg Schneider (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Zuschauer haben wir keine mehr. – Die Pflegebeiträge sollen erhöht werden. Der Herr Minister ist zwar nicht bereit, uns zu dieser späten Stunde zuzuhören, aber er hat zumindest festgestellt, dass es generationsübergreifend durchaus die Bereitschaft gibt, erhöhte Pflegebeiträge zu akzeptieren.

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– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, tun Sie das. Aber lassen Sie mich jetzt bitte ohne Unterbrechung reden. Es ist, glaube ich, schon relativ spät.

Die Menschen werden aber durchaus fragen, wofür denn jetzt eigentlich die Pflegeversicherungsbeiträge erhöht werden sollen. Vielleicht für die Defizite der letzten Legislaturperiode? Sie hatten damals im Sozialgesetzbuch XI das Leistungsspektrum erweitert und sich dabei verkalkuliert. Sie haben es eben selber gesagt: um 3 Milliarden Euro. Sollen dafür jetzt erhöhte Pflegebeiträge bezahlt werden?

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Oder soll mehr bezahlt werden für mehr Pflegekräfte? Die müsste man jetzt ja erst mal gewinnen. Dazu müsste man Menschen bewegen, diesen Beruf zu ergreifen, oder man müsste Menschen dazu bringen, von der Teilzeit in die Vollzeit zu wechseln. Das setzt eine bessere Bezahlung voraus.

Sie hatten die Idee einheitlicher Tarifverträge. Das haut aber nicht so ganz hin. Im Sozialgesetzbuch XI sind das alles Einzelvereinbarungen zwischen den Trägern der Sozialversicherung, zwischen den Trägern der Leistungserbringung, zwischen den Versicherungen. Dazu kommen dann noch Sondersituationen für kirchliche Einrichtungen. So einfach ist das alles nicht.

Wir von der AfD hatten vorgeschlagen, Arbeitgeber zu einheitlichen Arbeitsvertragsrichtlinien zu verpflichten. Die gibt es auch schon längst. Das wäre eine Lösung gewesen. Sie haben sich aber schon in Koalitionsverträgen in eine falsche Richtung verrannt, und jetzt fordern Sie höhere Beiträge, um ein Versprechen einzulösen, das Sie gar nicht einlösen können.

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Vielleicht möchten Sie auch höhere Beiträge für die Entwicklung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente. Es wurde eine Konzertierte Aktion Pflege aus der Taufe gehoben: 3 Ministerien und 43 gesellschaftliche Institutionen arbeiten jetzt in 5 Arbeitsgruppen. Die Probleme sind eigentlich längst bekannt. Sie werden jetzt noch mal bürokratisch durchgekaut. Sollen die Menschen dafür höhere Beiträge bezahlen?

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Oder sollen sie vielleicht diese höheren Beiträge für die Sicherstellung der Pflege zahlen? Na ja, das wird ungefähr bis zum Ende dieser Legislaturperiode funktionieren.

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Danach gilt doch dann für gute Pflege und für die Absicherung des Pflegerisikos im Alter wiederum die Eigenvorsorge.

Dazu gehört dann auch die Pflege durch Angehörige. Bereits jetzt werden 74 Prozent aller Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen gepflegt. Das wäre eigentlich der Ansatz, den Sie verfolgen sollten: Es müsste endlich darum gehen, dass wir pflegende Angehörige im Alltag stärken. Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.

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Diese Wahrheit hat der Minister längst erkannt. Er wurde am 24. Oktober in der „Berliner Zeitung“ mit den Worten zitiert:

Bei allem notwendigen Engagement für Pflegekräfte: Ohne die gegenseitige Hilfe in den Familien würde unser Pflegesystem zusammenbrechen.

Hier, meine Damen und Herren, ist Unterstützung nötig, und hier bedarf es der Reform. Dafür würde der Bürger dann vielleicht auch gerne höhere Beiträge bezahlen.

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Nur liegt in dieser Hinsicht bisher vom Ministerium und von den Koalitionsparteien relativ wenig auf dem Tisch.

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Ich danke Ihnen.

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