emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Erhard, Sie wollen hier die rechtstheoretisch äußerst interessante Frage ansprechen, wie man das Strafrecht gestaltet, ob man gewissermaßen nach der Idee der défense sociale - das meinen Sie doch wohl - oder nach der Idee der Zweispurigkeit des Strafens vorgeht, und da kann ich Ihnen deutlich sagen, daß wir schon immer auf der Basis des Schuldstrafrechts gestanden und daraus noch nie ein Hehl gemacht haben. Wenn Sie vielleicht anders informiert sind, so ist das - wie oft kommt so etwas bei uns vor, Herr Kollege Erhard - eine Falschinformation. Ich biete Ihnen hier eine Wette an. Man kann ja in wenigen Minuten das Protokoll aus dem Jahre 1963 heraussuchen. Ich glaube, es war Januar 1963, als hier diese Debatte geführt wurde, als der Kollege Güde, der Kollege Wittrock, die Kollegin Diemer-Nicolaus und ich gesprochen haben. Da können Sie also unsere Grundsätze nachlesen. Gehen Sie doch nicht immer auf olle Kamellen zurück, die nicht stimmen und zudem immer wieder
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aus gleichen durchsichtigen Gründen vorgetragen werden.
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Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Müller-Emmert, ist Ihnen bekannt, daß aus Ihren Reihen, auch bei Diskussionen im Lande, immer wieder bedauernd darauf hingewiesen wird, daß man im Strafrecht

diese Kompromisse habe schließen müssen und insbesondere der Gedanke der défense sociale nicht einen so eindeutigen Ausdruck in diesem Recht gefunden habe?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Vogel, daß es auch heute noch Vertreter der Auffassung der défense sociale gibt, ist beim besten Willen nicht zu bestreiten. Die Vertreter dieser Auffassung finden Sie als Professoren, sogar als vorzügliche Professoren, an allen Universitäten der Bundesrepublik. Sie müssen doch einräumen, daß es auf diese Einzel- und Außenseiterpositionen, die es auch in Ihrer Partei - ich darf sogar sagen: Gott sei Dank - gibt, beim besten Willen nicht ankommt, sondern daß es auf das ankommt, was wir hier in diesem Hause nach eingehender Diskussion als unsere Auffassung vorgetragen haben.
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Das ist die entscheidende Frage, und um diese können Sie sich nicht herumdrücken. Sie müssen sich sagen lassen, zumal Sie immer so viel Kritik üben, daß Sie in der vorigen Legislaturperiode auf unseren Kurs, was das Strafrecht und die Strafrechtsreform betrifft, eingeschwenkt sind, wenn das auch für Sie eine sehr mühsame Sache war. Aber letztlich haben Sie es doch getan - ich bin froh darüber weil die Argumente, die wir vorzutragen hatten, eben griffiger und besser waren als Ihre. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen verstehe ich nicht, Herr Kollege Lenz, wie Sie davon reden können, daß im vorigen Bundestag nur hinsichtlich der Vorschriften über die Sodomie und den Ehebruch Reformen vorgenommen worden seien. Insofern sind Sie denkbar ungerecht gegenüber dem vormaligen Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses, unserem Kollegen Dr. Güde,
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- der Mann hat ja auch lange genug mit uns zusammengearbeitet, Herr Kollege Vogel -, der ganz fraglos - das muß ich wirklich voller Respekt und Achtung sagen - in diesen Bereich viele gute Ideen eingeführt hat und der, das weiß ich ebenfalls, im vorigen Bundestag viele von Ihnen erst von der Richtigkeit dieser unserer und seiner Auffassungen überzeugen mußte.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Jawohl, selbstverständlich!
Lenz (NA), 1971-02-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Müller-Emmert, sollte es Ihnen wirklich entgangen sein, daß ich in meiner Rede nicht von der Arbeit des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, sondern von dem Eindruck gesprochen habe, der in der Öffentlichkeit durch das, was davon nach draußen gedrungen ist, entstanden ist? Man kann doch nicht bestreiten, daß der Allgemeine Teil, den wir in der letzten Legislaturperiode reformiert haben, in der öffentlichen Diskussion - zu meinem Bedauern - auch damals keine Rolle gespielt hat. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit haben vielmehr die Reformen des Besonderen Teils, die ich angesprochen habe, und diejenigen, die jetzt fortgeführt werden, gestanden. Ihnen kann doch nicht entgangen sein, daß ich kein Gesamturteil über den Ausschuß abgegeben habe.
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Lenz, es wäre besser gewesen, wenn Sie sich schon vorhin in Ihren Ausführungen so präzise ausgedrückt hätten, wie Sie es soeben getan haben. Sie haben nämlich im Laufe Ihrer Ausführungen praktisch erklärt: Sodomie, Ehebruch, Unzucht zwischen Männern - was ist das alles? Das wurde reformiert!
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Aber den wichtigen allgemeinen kriminalpolitischen Teil haben Sie völlig unterschlagen.
In diesem Zusammenhang muß ich Sie noch an etwas anderes erinnern. Das ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist eine Realität. Auch Sie haben im vorigen Bundestag im Mai 1969 der Abschaffung der Ehebruchsvorschrift, der Vorschrift über die Strafbarkeit der Sodomie und der Vorschrift betreffend die einfache Unzucht zwischen Männern zugestimmt. Damit haben Sie - ich begrüße das aus meiner politischen Sicht - letztlich zugegeben, daß Sie eine verschiedenartige Wertung des menschlichen Verhaltens vornehmen müssen, je nachdem, ob es um Sitte oder um Recht geht. Um diese Ihre Grundsatzentscheidung, die Sie im Mai 1969 getroffen haben, werden Sie jetzt, wenn die Reformberatungen weitergehen, letztlich nicht herumkommen. Sie haben damals ja gesagt, und Sie werden nicht umhin können, sich auch jetzt zu diesem Grundsatz, der inzwischen auch in Ihrem Düsseldorfer Programm verankert ist, zu bekennen. Wir werden Sie bei der Beratung jeder einzelnen Vorschrift, wenn es um die Durchführung der Reform geht, immer wieder fragen, ob Sie auf diesem Ihrem Kurs bleiben wollen oder nicht.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Bitte sehr, Herr Kollege Lenz!
Lenz (NA), 1971-02-05:
Verehrter Herr Kollege, sehen Sie in dieser Ihrer Aussage soeben nicht auch eine Bestätigung meiner Bemerkung, daß gerade das Zitieren unserer damaligen Zustimmung, die Sie zum Vorwand Ihrer jetzigen Reformen nehmen, für uns ein Anlaß sein könnte, unsere damalige Zustimmung zu überdenken?
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funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve?
Renger (präsident), 1973-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Das ist eine völlig andere Frage, Herr Kollege Lenz. Ich sehe in Ihren Ausführungen eine Bestätigung dessen, daß Sie im Mai 1969 eine richtige Entscheidung getroffen haben, und ich werde Ihnen diese damals und auch heute noch richtige Entscheidung immer wieder in Erinnerung bringen, wenn Sie in Zukunft von dieser richtigen Entscheidung abweichen wollen.
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herr Kollege Lenz, Sie haben im Rahmen Ihrer Ausführungen auch noch die Schrift „Das Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung" zitiert. Sie haben behauptet, daß dies eine kirchenamtliche Außerung sei. Sie stießen sofort auf Protest von dieser Seite des Hauses, waren aber der Meinung, daß dieser Protest nicht gerechtfertigt sei. Ich habe mir diese Schrift schnell besorgt. Ich halte es für dringend notwendig, aus dem Vorwort zu dieser Schrift, selbstverständlich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten, zu zitieren. Das Vorwort stammt von Bischof Dietzfelbinger und Kardinal Döpfner. Dort heißt es:
Ein kleiner Kreis von verantwortlichen und sachkundigen Autoren aus beiden Kirchen hat es unternommen,
Sie hören, Herr Kollege Lenz: ein. kleiner Kreis zur grundsätzlichen Frage nach dein Gesetz des Staates und der sittlichen Ordnung eine gemeinsame christliche Aussage zu formulieren und von ihr her zu einigen Schwerpunkten der öffentlichen Diskussion über die Reform des Eherechts und des Strafrechtes Stellung zu nehmen. Dem Autorenkreis gehören an: auf evangelischer Seite Bischof Kunst, Oberkirchenrat Wilkens, Dr. med. Wrage, auf katholischer Seite Prälat. Forster, Professor Mikat, Prälat Wüste. In diesem Autorenkreis ist neben der Sachkompetenz auch ein breiter Bereich kirchlichen Auftrages für Fragen der Gesellschaft und der Öffentlichkeit vertreten.
Sie sehen also, daß es sich hier wirklich nicht um eine kirchenamtliche Schrift handelt.
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Wie diese Schrift angekommen ist,
Lenz (NA), 1971-02-05:
Herr MüllerEmmert, nur um kein Mißverständnis entstehen zu lassen: ich habe nicht gesagt, daß sie als kirchenamtliche Schrift entstanden ist, sondern daß sie hinterher die Billigung gefunden hat. Und dagegen sagen die von Ihnen zitierten Stellen gar nichts.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Dr. Lenz, Sie mißbrauchen die Geduld des amtierenden Präsidenten. Sie können Fragen stellen, aber Sie dürfen von Ihrem Platz aus keine Reden halten, solange ein anderes Mitglied des Hauses das Wort hat.
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Lenz, Sie haben sich vorhin klar, und zwar falsch, ausgedrückt, und es ist notwendig, daß von unserer Seite aus dieser Ihr falscher Hinweis deutlich berichtigt wird. Deswegen war ich verpflichtet, Ihnen das hier zu sagen.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Präsidentin Funcke?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Bitte sehr!
Funcke (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Müller-Emmert, würden Sie dem Fragesteller Lenz sagen, daß kirchenamtliche Äußerungen, zumindest im evangelischen Raum, nur dann erfolgen können, wenn die Synode einer solchen Denkschrift zustimmt?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Funcke. Ich habe ja letztlich durch diesen Hinweis, daß es sich nicht um eine kirchenamtliche Äußerung handelt, wohl das Entscheidende gesagt.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1971-02-05:
Würden Sie bitte dem Kollegen Lenz sagen, Herr Kollege Müller-Emmert, daß inzwischen keine Synode und meines Wissens auch seit dem 10. Dezember 1970 keine katholische Bischofskonferenz stattgefunden hat?
MülLer-Emmert (NA), 1971-02-05:
Ich glaube, der Herr Kollege Lenz nimmt dies gebührend zur Kenntnis.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Eine dritte Zwischenfrage!
Erhard (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Müller-Emmert, würden Sie bereit sein, dem Herrn Minister der Justiz unter den gleichen Gesichtspunkten nahezulegen, die Äußerungen zum Ehescheidungsrecht, die von der evangelischen Seite gemacht worden sind, dann auch nicht als Äußerungen der Evangelischen Kirche zu bezeichnen?
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1971-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zum Ausdruck bringen, daß das, was wir hier heute tun, für uns keine „Pflichtübung" ist. Ich bin auch nicht der Meinung des Kollegen de With, daß hier schon viel zuviel zu diesen Punkten gesprochen wurde. Hören Sie sich draußen um, was über diese Probleme, die wir heute hier erörtern, gesprochen wird. Daß Ihnen diese Diskussion nicht sehr willkommen ist, Herr de With, dafür habe ich Verständnis.
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Wenn hier von Herrn Müller-Emmert der Versuch gemacht wird, uns bezüglich der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze in das Bremserhäuschen zu setzen - Gesetze, an denen ich persönlich mitgearbeitet habe, unter anderem zum Unehelichenrecht und zum Strafrecht -, so kann dieser Versuch einfach auf Grund der Tatsachen nicht gelingen. Ich darf Ihnen auch sagen, daß wir zu dem, was wir dort verabschiedet haben, stehen, Herr Müller-Emmert. Der Unterschied ist nur der: damals hatten Sie nicht eine Stimme Mehrheit in den Ausschüssen, damals mußten Sie auf uns hören, damals haben Sie noch mit uns sachlich diskutiert. Dazu sind Sie im Augenblick nicht mehr bereit; zum Teil gegen bessere Überzeugung, wie ich im Rechtsausschuß selber erlebe, wo Sie zunächst unseren Vorschlägen zustimmen, dann von oben eine Anweisung bekommen, daß das nicht gewollt wird, und dann wieder Ihre Beschlüsse zurücknehmen müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Emmert?
Müller-Emmert (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Stark, wollen Sie diesen Ihren Vorwurf auch auf den Strafrechtsausschuß beziehen?
Stark (NA), 1971-02-05:
Nein, Herr Müller-Emmert, ich gehöre dem Strafrechtsausschuß nicht an. Aber ich habe, was die Bereitschaft zur

Dr. Stark ({0})
sachlichen Diskussion anbelangt, auch über den Strafrechtsausschuß von den Kollegen, die dort tätig sind, nichts Gutes gehört.
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?
With (NA), 1971-02-05:
Herr Stark, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir keiner Diskussion ausweichen, mag sie auch unangenehm sein, daß wir aber nichts davon halten, daß viele Dinge mehrmals diskutiert werden, so daß es den Bürger letzten Endes staatsverdrossen macht, weil er immer wieder dasselbe hört?
Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Abgeordneter, hier wird eine Zwischenfrage gewünscht.
Brandt (NA), 1971-02-05:
Herr Dr. Stark, nachdem der Entwurf des Vierten Strafrechtsreformgesetzes den Stempel „Vertraulich" nicht trägt, darf ich Sie fragen, ob Sie den § 184 wirklich gelesen haben. Wenn das so wäre, könnten Sie das, was Sie hier gesagt haben, nicht mit gutem Gewissen sagen.
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Stark (NA), 1971-02-05:
Ich habe den § 184 nicht nur einmal gelesen, sondern ich habe mich seit Wochen mit dieser Materie zu beschäftigen, im Arbeitskreis.
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Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Der Redner hat nicht die Sache, sondern offenbar das Gesetz gemeint!
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Stark (NA), 1971-02-05:
Nein, meine Herren, nicht am Demonstrationsobjekt, sondern im Arbeitskreis Recht der CDU/CSU-Fraktion!
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Und ich hoffe, daß Sie sich, da Ihr Minister einen solchen Entwurf vorlegt, auch damit beschäftigen und das nicht unterlassen.
Herr Minister, wenn Sie, wie Sie hier immer wieder betont haben, auf diesen Gebieten eine gemeinsame Grundlage wollen, müssen Sie sich fragen, ob das, was Sie vorgelegt haben, und auch das, was Ihre Kollegen zum Teil ausgeführt haben, eine Basis für unsere Mitarbeit ist. Ich glaube, ich darf Ihnen sagen, wir sind bereit, an einer Reform des

Dr. Stark ({1})
Strafrechts, des Ehescheidungsrechts und auch an einer Überprüfung des ganzen Gebietes der Pornographiegesetzgebung mitzuarbeiten. Aber dann müssen Sie anders mit uns umgehen, dann müssen Sie auf unsere Argumente hören und dürfen nicht so, wie Sie es heute getan haben, sagen: Aber, aber, wir haben ja die Mehrheit; wir, SPD und FDP, werden unsere sozialdemokratischen Vorstellungen hier durchdrücken. - Dann können Sie nicht damit rechnen, daß wir auf das eingehen, was Sie vorschlagen. Und wenn dann Herr Hirsch noch meint, wir sollten sozialdemokratische Zukunftsmuster in die Rechtspolitik einführen, gilt dem unser klares Nein.
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Schmid (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Vogel (NA), 1971-02-05:
Herr Kollege Kleinert, ist Ihnen entgangen, daß ich z. B. in dem Teil meiner Ausführungen, den ich mit „Justizreform" überschrieben habe, niemanden in diesem Hause angesprochen habe, daß ich aber sehr gern ein deutliches Wort des Bundesjustizministers gehört hätte, durch das sehr viel von dem hätte weggenommen werden können, was es draußen im Lande tatsächlich - das wissen Sie genausogut wie ich - an Befürchtungen gibt?
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Minister Jahn.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 07 in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Gegen viele Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen VI/ 1739, zu VI/1739 Berichterstatter: Abgeordneter Röhner Abgeordneter Hauser ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Meine Damen und Herren, wir danken dem Herrn Berichterstatter.
Ein Blick auf die Uhr: wir haben noch 1 1/2 Stunden bis zu dem vom Ältestenrat vorgesehenen Schlußtermin von 19 Uhr. Die Flugzeuge sind entsprechend darauf disponiert. Nach der Rednerliste läuft die Debatte noch etwa drei Stunden. Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir durch entsprechende Selbstbeschränkung erreichen können, daß die Zeit noch eingehalten wird.
Der Herr Abgeordnete Dr. Sprung hat für 35 Minuten um das Wort gebeten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kulawig.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Minister Schiller.
leicht (NA), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, würden Sie freundlicherweise zugestehen, daß Sie Vergleiche mit den Lebenshaltungskosten allein in den von Ihnen angesprochenen Zeiträumen nicht anstellen können, sondern die Gesamtpreissituation sehen müssen, weil nur daraus die für die Landwirtschaft sich ergebenden Daten richtig erkennbar sind?
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Herr Bundesminister, Sie haben als Mitglied der Bundesregierung das Recht, jederzeit zu sprechen. Nur wenn

Vizepräsident Frau Funcke
Sie Ihren Etat noch vor dem Wochenende gesichert haben wollen,
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dann liegt es in Ihrer Hand, jetzt - Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft: Frau Präsidentin, ich war ohnehin in meinen Antworten an die Kollegen praktisch bei den letzten Worten angelangt. - Ich kann nur noch einmal sagen: ich möchte trotz der kritischen Bemerkungen, die Herr Gewandt zum Schluß dem Wirtschaftsministerium widmete, allen, auch ihm, für ihre kritischen Worte und für das, was sie uns - auch als Anregung für die weitere Arbeit des Bundeswirtschaftsministeriums - gesagt haben, sehr herzlich danken.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frerichs.
Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 123 hat der Abgeordnete Röhner.
Röhner (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen von Kollegen Frerichs kann ich die Begründung ganz kurz halten. Es liegt Ihnen der Umdruck 123 vor. Mit diesem unserem Änderungsantrag beabsichtigen wir, wie schon erwähnt, eine Erhöhung des Ansatzes bei dem Handwerkstitel für Maßnahmen zur Förderung des Handwerks.
Der Antrag ist nach unserer Auffassung gerechtfertigt in Anbetracht der strukturellen und wirtschaftlichen Probleme des Handwerks in dem heute notwendigen Anpassungs- und RationalisierungsRöhner
prozeß. Der Antrag ist nach unserer Meinung auch angemessen, wenn man berücksichtigt, wie hoch der Anteil der Handwerksförderung im gesamten Einzelplan 09 ist. Ich verweise auf die im Umdruck 123 aufgeführten Positionen.
Zu Ziff. 1 darf ich bemerken, daß es sich hier um die Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung wirtschaftlicher und technischer Art handelt - ein Bereich, der für die Handwerksförderung von besonderer Bedeutung ist.
Die Ziffer 2 des Umdrucks beinhaltet eine Aufstockung für Maßnahmen, die zum Auf- und Ausbau sowie zur Unterhaltung von betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen dienen sollen.
Die letzte Ziffer, die Ziffer 7, sieht eine Aufstokkung um 3 Millionen DM für Maßnahmen vor, die zur Lehrlingsunterweisung und zur Einstellung der Lehrlinge auf ständig fortschreitende technische Entwicklung erforderlich sind. Das ist nach unserem Dafürhalten notwendig, um die Lehrlinge mit den neuen Werkstoffen und Verarbeitungsmethoden vertraut zu machen.
Nach den Erfahrungen bei der Verwendung der diesbezüglichen Förderungsmittel im Jahre 1970 ist damit zu rechnen, daß der Bedarf in diesem Bereich im Jahr 1971 um etwa 62 % höher liegen wird als bisher. Insgesamt werden durch unseren Änderungsantrag die gesamten Förderungsmit% für das Handwerk von 18,9 um 5,8 Millionen DM auf 24,7 Millionen DM erhöht.
Ziel unseres Antrags ist es, die durch die Unternehmensgrößen bedingten strukturellen Schwierigkeiten des Handwerks zu erleichtern. Sie ergeben sich aus dem notwendigen Anpassungsprozeß an die rasch fortschreitende technische und wirtschaftliche Entwicklung. Insofern ist unser Antrag ein Beitrag dazu, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu erhalten bzw. im Rahmen der Gesamtwirtschaft sicherzustellen. Ich bin sicher, daß wir in Anbetracht der Bekenntnisse sowohl von der linken Seite dieses Hauses als auch des FDP-Sprechers, des Kollegen Gallus, zu diesem Problem mit der Unterstützung unseres Antrags und mit Ihrer Zustimmung rechnen dürfen.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Meine Damen und Herren, der Antrag ist begründet. Wird das
Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 123 ab.
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Bitte schön!
Fellermaier (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Fraktion der SPD namentliche Abstimmung.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Rösing.
Rösing (NA), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befanden uns in der Abstimmung, und deshalb ist dieser Antrag unzulässig.
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Funcke (vizepräsident), 1971-02-05:
Wir stimmen
über den Einzelplan 09 ab.
Wer dem Einzelplan 09 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Meine Herren und Damen, ich möchte allen herzlich danken, die gesprochen haben, aber auch all denen, die nicht gesprochen haben,
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da sie in freiwilliger Selbstkontrolle dazu beigetragen haben, daß wir heute rechtzeitig mit dem Einzelplan fertig werden konnten.
Ich berufe das Haus ein auf Dienstag, den 9. Februar, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Herr Kollege Vogt, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 2. Februar 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ott und Genossen betr. Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers vom 6. Januar 1971 - Drucksache VI/1726
beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1808 verteilt.
Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1971 ({0})
- Drucksachen VI/1100, zu VI/ 1100, Ergänzung zu VI/ 1100 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Und zwar behandeln wir zunächst: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen VI/1740, zu VI/ 1740 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. von Bülow, Abgeordneter Müller ({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Herr von Bülow!
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Struve. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 20 Minuten erbeten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von Bülow. Auch für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten erbeten.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bülow (NA), 1971-02-09:
Ja, bitte!
horstmeier (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, könnten Sie uns an Hand von ein paar Beispielen erläutern, wie die Finanzierung des Ertl-Planes gesichert sein soll?