emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte am Denkprozess des

Bundesinnenministers, den Sie hier eben erwähnt haben,
jetzt gern teilnehmen. Es kann uns ja nicht schaden,
wenn wir den tief gehenden Erkenntnissen des Herrn
Minister Schily folgen und über Schlussfolgerungen
nachdenken. Deshalb wüsste ich jetzt gern, wie der Innenminister die Aussage meint, dass ein allgemeines
Pflichtjahr ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung in Bezug auf den internationalen Terrorismus bewirkt. Wie begründet er dieses Ergebnis seines Denkprozesses?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 27 soll

gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Alle Fragen
dazu - es handelt sich um die Fragen 28 bis 32 - sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Aktuelle Stunde soll um 15.30 Uhr aufgerufen
werden; deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung.

({0})

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie mir nur den Hinweis, dass

nach den Regeln unserer Aktuellen Stunde bei Überschreiten einer bestimmten Redezeit durch Mitglieder
der Bundesregierung auf Verlangen einer Fraktion eine
allgemeine Aussprache eröffnet werden kann. Das soll
für Ihre weiteren Dispositionen ein zielführender Hinweis sein.
Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-28:

Herr Präsident, ich bin für den Hinweis auf die sehr
strengen Gepflogenheiten dankbar.

Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen, das ich noch gerne vortragen möchte; denn es wird
hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen. Theodor
Fontane hat gesagt - ich wusste das gar nicht; es ist mir
aufgeschrieben worden; ich finde das Zitat so schön,
dass ich es Ihnen gerne vorlesen möchte; das ist dann der
Schluss, Herr Präsident -:
Der Konservatismus soll übrigens, seinem Wesen
nach, eine Bremse sein. Damit muss man vieles entschuldigen ({0})

in diesem Falle auch manches, was vonseiten der Opposition gesagt wird. Aber Sie wissen: Ich hoffe auf Ihre
Besserung. Alles Gute!

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Zitat von Fontane wollen wir auf die Redezeit

von Minister Clement nicht anrechnen.

({0})

Damit erteile ich nun als nächstem Redner dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Rainer Brüderle (NA), 2004-04-28:
Das ist überall festzustellen. Ursache ist die Politik.

Vielen Dank, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Fritz Kuhn (NA), 2004-04-28:
Ich komme zum Schluss.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das ist sehr schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Fritz Kuhn (NA), 2004-04-28:
Eines möchte ich an meine Nachredner gerichtet sagen: Ich muss gleich weg; wer mich also beleidigen
möchte, sollte sich an den Kollegen Schulz wenden. Da
ich mich für meine Verhältnisse sehr bemüht habe, heute
niemanden zu beleidigen,

({0})

bitte ich Sie, meine Abwesenheit ausnahmsweise zu entschuldigen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Schöler,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Walter Schöler (NA), 2004-04-28:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

An unserem festen Willen, weiter zu konsolidieren,
kann und darf es dennoch keinen Zweifel geben. Wir
werden den schwierigen Weg weitergehen und auf den
Dreiklang Konsolidierung, Schaffen von Investitionsanreizen und Verfolgung einer Politik setzen, die sich auf
die Schwerpunkte Innovationsförderung, Bildung und
Familie konzentriert.

Ich danke Ihnen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Wort hat nun der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Manfred Grund,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege Grund, wenn Sie bitte auch auf die Zeit

achten würden.
Manfred Grund (NA), 2004-04-28:
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz, Herr Präsident.

Dem deutschen Osten geht es deshalb so schlecht,
weil es dem Land als Ganzem nicht gut geht. Dies einzugestehen wäre die Voraussetzung für eine wirkliche Debatte über die Frage, mit welchen Instrumentarien erreicht werden kann, dass es dem Osten bzw. dem
gesamten Land wieder besser geht.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sigrid SkarpelisSperk, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Wort hat nun der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege!
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Ja, bitte.
Max Straubinger (NA), 2004-04-28:
Käfighühnerhaltungsverbot bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. Umsetzung der Agrarpolitik à la
Künast bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland.

({0})

Damit haben Sie den wirtschaftlichen Niedergang in
Deutschland eingeleitet. Es wäre besser, Sie träten zurück und gäben der Union die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg,

SPD-Fraktion, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Stephan Hilsberg (NA), 2004-04-28:
Ja, ich komme zum Ende. - Diese Zukunft Ostdeutschlands gilt es weiter zu fördern.

Nach wie vor gilt - damit will ich schließen; das ist
wichtig und das bleibt wichtig -: Die ostdeutschen Probleme sind Sonderprobleme - gar keine Frage -, aber

ihre Lösung ist in die Lösung der Strukturprobleme eingebettet, die wir in der gesamten Bundesrepublik haben.
Wir haben damit angefangen. Wir sind auf einem guten
Weg. Die Gutachten, die wir heute diskutieren, beweisen
und bescheinigen uns, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Statt zu bremsen, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie uns an dieser Stelle
unterstützen; dann würden Sie sich und uns einen Gefallen tun.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Göhner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Nächster Redner ist der Kollege Helge Braun, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-04-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der

Aktuellen Stunde erlaube ich mir zwei Bemerkungen. In
den Regelungen zur Aktuellen Stunde heißt es unter
Ziffer 6:
Die Aussprache dauert höchstens eine Stunde.

Ich weise darauf hin, dass die Aktuelle Stunde pünktlich
um 15.30 Uhr begonnen hat.

Unter Ziffer 7 heißt es:

Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.

Es muss nicht sein, dass diese klaren Regelungen der
Geschäftsordnung nahezu ausnahmslos nur nach optischen oder akustischen Hinweisen wahrgenommen, aber
nicht eingehalten werden.

Meine zweite Bemerkung: Es gibt in unserer Geschäftsordnung keine Regelung über die erwartete Verweildauer von Rednern in Debatten des Bundestages.
Ich möchte allen Fraktionen noch einmal den Hinweis
geben, bei der Benennung von Rednern möglichst darauf
zu achten, ob interessierte Kolleginnen und Kollegen
nicht nur reden wollen, sondern auch an der Debatte teilnehmen können.

({0})

Da die Zahl der Mitglieder in allen Fraktionen deutlich
größer ist als die Zahl der jeweils infrage kommenden
Redner, muss dieses Problem lösbar sein. - Ich bedanke
mich.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. April 2004, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Freiherr von

Stetten.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Lieber Kollege Poß, wir sollten auch während leidenschaftlicher Debatten nicht Verdächtigungen aussprechen. Unter Parlamentariern ist das nicht üblich.

({0})

Ich erteile nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Volker Kauder das Wort.

({0})
Volker Kauder (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel, Sie haben mich

völlig falsch zitiert. Ich wurde am Wochenende in einem
Gespräch mit einer Zeitung gefragt: Wird der Vermittlungsausschuss vom Bundesrat angerufen, wenn Sie
dieses Gesetz im Deutschen Bundestag ablehnen? Daraufhin habe ich erklärt, dass wir ein Vermittlungsverfahren zurzeit nicht anstreben. Das war meine Formulierung. Sie von der Koalition reagieren aber reflexartig mit
den Worten „Blockade, Blockade“. Sie sollten sich mehr
darauf konzentrieren, gute Gesetze zu machen, als gleich
„Blockade“ zu schreien.

({0})

Dass wir zunächst einmal erklärt haben, ein Vermittlungsverfahren nicht anzustreben, heißt noch lange
nicht, dass wir blockieren wollen. Es gibt noch andere
Möglichkeiten, die Sie offenbar überhaupt nicht einkalkulieren. Sie hätten also viel ruhiger und gelassener sein
sollen.

Ich komme zum Schluss. Sie haben hier, im Deutschen Bundestag, mehrere Rentengesetze eingebracht.
Ich sage klar: Wenn Sie das gemacht hätten, was das
Bundesverfassungsgericht verlangt, nämlich die nachgelagerte Besteuerung in einem Gesetz zu regeln, und dies
nicht noch mit allerlei Unsinnigkeiten verbunden hätten,
dann wäre die Debatte viel einfacher gewesen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Kollegin Scheel, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

({0})
Christine Scheel (NA), 2004-04-29:
Herr Kollege Schauerte, ich glaube nicht, dass Sie

sich Sorgen machen müssen, dass ich mich ins Unglück
stürze. Das werde ich nicht tun.

Herr Kauder, ich habe nur an Sie appelliert. Wenn Sie
signalisieren, dass der Bundesrat zustimmt - das haben
Sie am Dienstag gesagt -, dann wäre es doch nur ehrlich,
wenn die Union diesem Gesetz auch hier zustimmte. Sie
wissen ganz genau, dass dieses Gesetz, das heute mit der
Mehrheit von Rot-Grün und, wie ich immer noch hoffe
- ab und zu bin ich optimistisch -, auch mit Ihren Stimmen verabschiedet wird, unverändert in den Bundesrat
geht. Sie haben gesagt, man werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, was ich sehr begrüße.

({0})

Das bedeutet, dass dieses Gesetz vom Bundesrat verabschiedet wird und unverändert bleibt.

Genau das macht die Scheinheiligkeit aus, die ich angesprochen habe. Man muss sich entscheiden: Entweder
lehnt man ab oder man stimmt zu. Aber man kann dieses
Gesetz hier nicht mit Getöse ablehnen und an anderer
Stelle zustimmen, weil man weiß, dass es eigentlich gut
ist.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile nunmehr dem Kollegen Andreas Pinkwart,

FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Kollege Pinkwart, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Scheel?
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-29:
Sehr gern.
Christine Scheel (NA), 2004-04-29:
Herr Kollege Pinkwart, steuersystematisch sind die

Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben, richtig,
aber Ihre Aussagen rufen doch andere Wirkungen hervor. Ich möchte Sie von daher fragen, ob Sie das nicht
klarstellen wollen.

Sie haben gesagt, dass bei einer monatlichen Rente
von 1 000 Euro 500 Euro steuerpflichtig sein werden.
Ich möchte Sie hier bitten, klar zu sagen, dass ein Alleinstehender oder eine Alleinstehende bis zu 19 000 Euro
Renteneinnahmen im Jahr völlig steuerfrei beziehen
darf. Bei Verheirateten würde natürlich der doppelte Betrag gelten.

({0})

- Wenn keine anderen Einkünfte da sind, selbstverständlich. Aber wir reden ja hier nach dem, was Herr Pinkwart
gesagt hat, über die Besteuerung der Rente.

Meine Sorge ist, Herr Professor Pinkwart, dass jetzt
in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass jeder,
der Renteneinkünfte in Höhe von 1 000 Euro hat, plötzlich 500 Euro Steuern bezahlen muss. Das ist definitiv
falsch. Ich bitte Sie, das richtig zu stellen.

({1})
Bartholomäus Kalb (NA), 2004-04-29:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass beim Generationenübergang die Investitionskraft insbesondere der besser situierten Unternehmen
am stärksten geschwächt wird und damit tagtäglich die
Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert bzw. der Verlust von Arbeitsplätzen eingeleitet wird?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.

({0})
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-29:
Frau Kollegin Scheel, zunächst einmal danke ich Ihnen, dass Sie mir in Bezug auf meine Darstellung grundsätzlich Recht gegeben haben. Das ist sehr zu begrüßen
und auch sehr fair. Ich bitte Sie, mir die gleiche Fairness
bezogen auf meine konkreten Ausführungen entgegenzubringen. Ich habe nämlich nicht gesagt, dass eine
Steuerlast in dieser Höhe anfiele, sondern ich habe deutlich gemacht, dass das zu versteuernde Einkommen pro
Monat um 500 Euro erhöht wird. Das heißt, diese
500 Euro erweitern die Bemessungsgrundlage. Nichts
anderes habe ich hier dargestellt.

({0})

Es ist auch klar, dass der Bereich des steuerfreien
Existenzminimums, der nicht der Besteuerung unterliegt, in Ihrem Regime genauso behandelt wird wie in
unserem. Insofern ist meine Sachdarstellung in jeder
Hinsicht völlig korrekt.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Kollege Pinkwart, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Hendricks?
Andreas Pinkwart (NA), 2004-04-29:
Ja, gerne.
Barbara Hendricks (NA), 2004-04-29:
Herr Kollege Pinkwart, sind Sie zunächst bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass Ihr Rechenbeispiel nicht zutrifft, weil in dem langen Zeitraum zwischen 2005 und
2015 die Grundfreibeträge gemäß der Maßgabe, die
das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, erhöht
werden und infolgedessen Rentner, wenn ihre Einkünfte
steigen, genauso wie Arbeitnehmer von der Erhöhung
der Grundfreibeträge profitieren? Von daher kann Ihr
Rechenbeispiel schon nicht zutreffend sein.

Sind Sie mit mir im Übrigen der Auffassung, dass das
von Ihnen vorgeschlagene einfache Modell den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht entspricht, weil wir damit zwar im Jahre 2005 die Schere
zwischen der Besteuerung von Beamtenpensionen und
der von Renteneinkünften etwas schließen würden, sie
sich danach aber wieder sukzessiv weiter öffnen würde?
Infolgedessen würden wir den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht entsprechen, wenn wir außer
dem Grundfreibetrag, der sich auf alle Einkunftsarten
auswirkt, einen steigenden Freibetrag für Rentner vorsehen würden, während wir ihn für Arbeitnehmer und Pensionäre nicht vorsehen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Horst Schild, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Georg

Fahrenschon, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Christel Humme, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegen Andreas Storm, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Ich erteile das Wort Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Erika Lotz (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Storm, es ist zwar das gute Recht der Opposition,
Kritik zu üben, aber dass Sie sich jetzt einen schlanken
Fuß machen wollen und beklagen, dass Rentner und
Rentnerinnen, die Betriebsrenten beziehen, mit der Pflegeversicherung belastet werden, obwohl das entsprechende Gesetz von uns seinerzeit gemeinsam im Konsens erarbeitet worden ist, erachte ich als bodenlos.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin
Andreae ({0})

Wir stimmen schließlich auch nicht der Einführung einer
Praxisgebühr zu, um hinterher zu erklären, das sei die
Praxisgebühr der CDU/CSU. Es ist schlimm, was Sie
sich hier geleistet haben und dass Sie jetzt versuchen,
sich einen schlanken Fuß zu machen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Storm?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe
eines Alterseinkünftegesetzes. Ich weise darauf hin, dass
zu der Beschlussfassung des Finanzausschusses, die Gegenstand der nun folgenden Abstimmung sein wird, inzwischen der Bericht des Ausschusses auf Drucksache
15/3004 vorliegt. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2986, die
genannten Entwürfe eines Alterseinkünftegesetzes in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Opposition bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition bei
Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2992? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP ab-
gelehnt worden.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 15/2988? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU abge-
lehnt worden.

Zu TOP 3 gibt es eine persönliche Erklärung der Ab-
geordneten Ina Lenke nach § 31 der Geschäftsord-
nung, die wir hiermit zu Protokoll nehmen.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz
Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Ein modernes Steuerrecht für Deutschland Konzept 21

- Drucksache 15/2745 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})

1) Anlage 2


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eindreiviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
der Abgeordnete Friedrich Merz.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Poß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Carl-Ludwig

Thiele.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Faltlhauser, ich stimme Ihnen in Ihrer Bewertung des europäischen Steuersystems zu. Ich
stimme in Ihrer Aussage zur Flat Tax zu. Ich widerspreche Ihrer Aussage, dass aufgrund der Erbschaftsteuer
täglich Arbeitsplätze verloren gehen. Ich will damit
nicht die Reformbedürftigkeit der Erbschaftsteuer in Abrede stellen. Aber es gibt in der Bundesrepublik
Deutschland keinen einzigen Nachweis dafür, dass aufgrund der Erbschaftsteuer ein Unternehmen in Konkurs
gegangen ist. Darum widerspreche ich dieser Aussage
sehr deutlich. Das darf so nicht stehen bleiben.

({0})

Ich habe in vielen Debatten darum gebeten, mir ein
Beispiel dafür vorzulegen, aber es hat mir noch keiner
ein Beispiel nennen können. Wir haben auch entsprechende Umfragen bei den Landesfinanzverwaltungen
gemacht. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen:
Es gibt kein Beispiel.

({1})


Das heißt nicht, dass man sich dieses Themas nicht annehmen sollte; das will ich gar nicht bestreiten. Aber für
Ihre Behauptung gibt es keinen Beleg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Herr Kollege, ich will gar nicht bestreiten, dass die
Belastung mit der Erbschaftsteuer die Investitionskraft
im fortgeführten Unternehmen schmälert. Das ist doch
keine Frage. Ich habe auch nicht in Abrede gestellt, dass
wir diesbezüglich Überlegungen anstellen sollten. Ich
bin wirklich dafür, sich das gründlich anzusehen. Ich
habe die Reformnotwendigkeit nicht in Abrede gestellt.
Ich habe nur der Behauptung widersprochen, dass täglich Arbeitsplätze wegen der Erbschaftsteuer verloren
gehen, weil das nicht stimmt. Es gibt eine zehnjährige
Stundung. Selbstverständlich werden Stundungen von
der Finanzverwaltung verlängert, wenn es sonst zur Insolvenz des Unternehmens käme.

({0})

Es ist doch alles Unsinn, was Sie hier behaupten. Man
muss wirklich keinen Unsinn behaupten, um möglicherweise eine gemeinschaftliche Initiative zur Erbschaftsteuer befördern zu wollen.

({1})

Ich bin gerne dazu bereit, aber man sollte keine überzogenen Äußerungen machen, die nicht stimmen.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-29:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-04-29:

Ja.
Hartmut Schauerte (NA), 2004-04-29:
Auch ich möchte Ihnen zum Geburtstag gratulieren.
Sie haben erklärt, dass es keinen Fall gäbe, in dem der
Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer nachgewiesen
werden könne. Sie können sich vorstellen, dass die meisten Unternehmen im Plenum nicht öffentlich genannt
werden wollen. Das ist berechtigt, denn man möchte sich
nicht öffentlich vorführen lassen. Einen Fall kennen wir
alle: Müller-Milch. Herr Müller hat sein Verhalten ausdrücklich mit der Erbschaftsteuer begründet, egal ob wir
das für richtig oder falsch halten.

Aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem
wir beide zu Hause sind, könnte ich Ihnen ohne jedes
Problem an die 20 große Familiengesellschaften und Unternehmen nennen, die alle genau aus diesem Grunde
Vorkehrungen getroffen haben und mittlerweile Firmensitze und Holdingsitze etc. ins benachbarte Ausland,
nach Belgien, in die Schweiz oder nach Österreich, verlegt haben. Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als
gäbe es diese Absetzbewegung wegen unserer Erbschaftsteuer nicht! Sie müssen es besser wissen.