Ernst Bahr (NA), 1997-04-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hauser, besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. In der Landwirtschaft - da unterstütze ich Ihre Auffassung - ist es weitgehend gut gelungen, die Umstrukturierung voranzubringen.
({0}) Da sind wir sicher einer Auffassung.
Aber ein Problem bleibt im Moment zu behandeln. Über ein anderes hatten wir erst vor kurzem eine Auseinandersetzung; da sind wir uns leider nicht einig geworden, haben es aber glücklicherweise mildern können.
Wenn Sie sich hierher stellen und sagen, eine Überprüfung zum sofortigen Zeitpunkt werde zurückgewiesen, dann ist das genau der falsche Ansatz. Es kann niemand in diesem Hause und niemand in Deutschland überhaupt ein Interesse daran haben, daß ein wesentlicher Wirtschaftszweig Deutschlands - die ostdeutsche Landwirtschaft ist nämlich ein solcher - geschwächt ist und geschwächt bleibt. Wer Deutschland in der Welt politisch und wirtschaftlich stabil halten will, der muß die Wirtschaft Ostdeutschlands schnellstens voranbringen und stabilisieren.
Dazu gehört für uns in erster Linie die Aufgabe, die ostdeutsche Landwirtschaft so schnell wie möglich zu festigen. Das können wir nur dann tun, wenn
wir die Situation berücksichtigen. Die Betriebe sind in aller Regel für ihre Schulden nicht ursächlich verantwortlich.
({1})
Vielmehr wurden ihnen die Schulden aufgedrängt und aufgezwungen. Ich will die Beispiele nicht wiederholen. Es gibt eine Reihe von Begriffen, die wir wiederholen könnten.
Wir müssen schnellstens dafür sorgen, daß die Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland auch wegen ihrer infrastrukturellen Bedeutung für den ländlichen Raum unterstützt werden, der zur Zeit sehr stark leidet, weil dort Arbeitsplätze weggebrochen sind - in der Landwirtschaft übrigens zu 70, 75 Prozent. Diesem Problem müssen wir uns also sehr wohl widmen. Es muß eine möglichst sofortige Überprüfung her.
Ich unterstütze vor allen Dingen Ihre gesamte Aussage heute hier dazu, Herr Heinrich. Ich freue mich, daß Sie, der sonst die ostdeutsche Landwirtschaft wenigstens in Teilbereichen sehr kritisch begleitet, hier sehr erfreuliche Aussagen gemacht haben. Ich bin sehr froh, daß Sie sich so geäußert haben.
({2})
- Das tut er ja auch. Wir unterstellen, daß er das tut.
({3})
- Auch das. Herr Heinrich ist ein redlicher Mann, und er wird das auch tun.
Eine andere Auffassung habe ich zu dem, was Kollege von Hammerstein gesagt hat. Ich habe bis zu seinen Äußerungen hier noch nicht gehört, daß jemand von uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Frage gestellt hätte. Diese Formulierung ist heute auch in der gesamten Debatte noch nicht gekommen. Daß es kritisch betrachtet wird, das ist wohl selbstverständlich. Ich denke, darüber darf man sich nicht beklagen, auch nicht darüber, daß einige mit diesem Urteil nicht zufrieden sind.
Daß die Politik so, wie sie ist, richtig ist und so bleiben wird, wie Herr Hammerstein sagte, da habe ich erhebliche Zweifel, nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Daß die Strukturverbesserungen in Ostdeutschland unbedingt notwendig sind, habe ich schon ausgeführt. Es ist für meine Begriffe nicht hinnehmbar, daß Herr von Hammerstein sagt, sanierungsfähige Betriebe werden wegen der Altschulden nicht kaputtgehen. Das allein ist es ja nicht. Wir wollen doch nicht nur ein Dahindümpeln der ostdeutschen Landwirtschaft. Wir wollen sie vielmehr zu einem strukturstarken Wirtschaftszweig in Deutschland überhaupt machen.
Dazu gehört auch, daß wir den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, ihre einseitige Produktionsweise zu verbessern. Bisher sind es überwiegend Marktfruchtbetriebe. Wir wollen dafür sorgen, daß sie auch Veredlung betreiben können. Dazu müssen sie investieren können. Das können sie nur, wenn sie finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Die ostdeutschen Betriebe sind ja schon in der
Schwierigkeit, daß sie nicht entsprechendes Eigenkapital haben.
Sehen Sie sich die Anteile an Eigentumsflächen an. In Ostdeutschland sind 97 Prozent der Produktionsflächen in der Regel Pachtflächen; in Westdeutschland sind es nur 40, 50 Prozent. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Oder sehen Sie sich die Altschuldenproblematik an. Sie werden feststellen, daß 1 300 DM Neuschulden der ostdeutschen Betriebe - in Brandenburg ist das jedenfalls so - plus 2 100 DM Altschulden, die die Betriebe im Schnitt haben, eine Belastung sind, die auch der westdeutschen Hektarbelastung entspricht. Was kommt aber dabei heraus?
({4})
- So ist es. Das ist der entscheidende Punkt. Das muß man doch sehen. Nur die 1 300 DM Ostschulden sind mit dem vergleichbar, was wir sonst als Schulden bezeichnen. Da muß man wirklich eine politische Lösung erreichen, wie es das Verfassungsgericht vorgibt.
Ich sehe, daß meine Redezeit so gut wie abgelaufen ist. Ich kann an dieser Stelle leider nur noch ganz kurz darauf hinweisen, daß wir natürlich auch die typischen Beispiele für Überschuldung haben, in einem Fall von 8 Millionen DM, bei der für den Betrieb eine jährliche Belastung von 209 000 DM Zinsen und 519 000 DM Kapitaldienst entsteht. Man kann sich vorstellen, was ein Betrieb, der gerade an der Rentabilitätsgrenze ist, damit anfangen kann. In anderen Fällen ist das ähnlich.
Für Brandenburg insgesamt - das darf ich hier noch sagen - sieht die Situation so aus, daß wir 1,8 Milliarden DM Altschulden haben und daß sich diese Altschulden, wie ich vorhin schon sagte, auf 2 100 DM Altschulden pro Hektar und 1 300 DM Neuschulden pro Hektar aufteilen. 378 Betriebe wurden teilentschuldet. Es bleiben noch 1,25 Milliarden DM, von denen bisher erst 26 Millionen DM abbezahlt wurden. Man kann sagen: Die wollten ja nicht bezahlen. - Aber ich denke, wer sich die betriebswirtschaftliche Situation ansieht, weiß, wie es wirklich ist.