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Ertl (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, muß das für die Bundesregierung nicht Anlaß sein, alles zu tun, um beispielsweise eine Friedensregelung auf der Basis der Atlantikcharta oder auf der von Ihnen zitierten rechtlichen Basis herbeizuführen, insbesondere auch bei den westlichen Verbündeten für entsprechende Dokumentation und Aufklärung zu sorgen? Was wird die Bundesregierung in dieser Richtung machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat über die bereits bestehenden vertraglichen Regelungen, die zweifelsfrei gelten und deren Gültigkeit von den Verbündeten auch gar nicht in Frage gestellt wird, hinaus jede sich bietende Gelegenheit benutzt - und wird das, selbstverständlich weiterhin tun -, für ihre Auffassung und für Verständnis und Zustimmung für ihre Auffassung zu werben. Sie wird auch weiterhin nach anderen Wegen suchen als denen, die sich durch Konsultationen, durch Beratungen in dazu geeigneten Konferenzen usw. ergeben, um dieser ihrer Auffassung Ausdruck zu verleihen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
Felder (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihren Darlegungen annehmen, daß die Bundesregierung nicht der Meinung ist, die Assoziierung Griechenlands mit der EWG und seine Beteiligung im Europarat sollten sofort bis zur Entscheidung über die von Ihnen verlesenen Fragen - also bis zur Wiederherstellung der Demokratie in diesem Lande - suspendiert werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Assoziationsabkommen wurde zwischen den Mitgliedstaaten der EWG und Griechenland abgeschlossen. Der Ministerrat der EWG, der für die Haltung der Gemeinschaft gegenüber Griechenland zuständig ist, befaßte sich auf seiner Tagung am 5. Juni dieses Jahres mit der Frage, inwieweit das Assoziationsabkommen angesichts der politischen Verhältnisse in Griechenland fortgeführt werden soll. Die Bundesregierung stimmte auf dieser Tagung im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedstaaten folgender Haltung zu:
Bereits beschlossene und in Angriff genommene Maßnahmen sowie bereits übernommene vertragliche Verpflichtungen im Rahmen des Assoziations6122 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
abkommens werden als sogenannte laufende Angelegenheiten fortgeführt. Dagegen wird in den Hauptfragen der künftigen Entwicklung der Assoziation, wie z. B. der Fortsetzung des Harmonisierungsverfahrens der Landwirtschaft zwischen der EWG und Griechenland sowie der Aushandlung eines neuen Finanzprotokolls bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Griechenland, nichts unternommen.
Die Bundesregierung hat sich zu dieser Politik entschlossen, weil sie einer Interessenabwägung entspricht, die sich einerseits aus einer der politischen Lage in Griechenland angemessenen Haltung ergibt und andererseits deutsche wirtschaftliche Interessen an der Fortführung des Assoziationsverhältnisses und dem Grundatz, eingegangene Vertragspflichten zu erfüllen, berücksichtigt.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Blachstein.
Blachstein (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, wäre nicht die Bundesregierung besonders deshalb berufen, sich der Klage gegen Griechenland anzuschließen und auf die Durchsetzung der Menschenrechte in diesem Lande zu drängen, weil sich die Bundesrepublik ständig um die Unterstützung anderer Regierungen freiheitlicher Völker um die Respektierung der Menschenrechte oder zumindest um eine Begrenzung der Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands bemühen muß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Blachstein, man kann diese Auffassung vertreten. Aber mit einer nahezu Bleichlautenden Begründung kann man auch zu dem Ergebnis kommen, daß gerade die Bundesrepublik sich bei der Geltendmachung solcher Wertungen mehr als andere zurückhalten sollte.
Ich glaube aber, daß diese Frage deswegen etwas theoretisch ist, weil ja, wie gesagt, das Verfahren im Gange ist, die Bundesregierung ihre Meinung zur gesamten Situation zum Ausdruck gebracht hat und im Rahmen des Verfahrens ohnehin gehalten sein wird, eine dieser Grundhaltung entsprechende Entscheidung zu treffen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
Fellermaier (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung durch ihre Botschaft oder auf sonstigen Wegen versucht, in Einzelfällen das Los verhafteter demokratischer Politiker und Journalisten zu erleichtern oder sich dafür einzusetzen, daß sie freigelassen werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit die Frage der Unterstützung einzelner griechischer Staatsbürger an die Bundesregierung herangetragen wurde oder wird, hat sie dies getan, und sie wird - das darf ich hinzufügen - auch in Zukunft jede ihr gegebene Möglichkeit zu nutzen versuchen, hier das Maß an Hilfe rund Unterstützung zu leisten, zu dem sie in der Lage ist.
Mommer (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, um die Karten bewerten zu können, die wir in dem Spiel haben, möchte ich fragen: Welches sind die Leistungen, die die Bundesrepublik an Griechenland in diesem Jahr im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EWG erbringt, und welches sind unsere militärischen Hilfen, die wir in diesem Jahr im Rahmen der NATO an Griechenland geben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was zunächst den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, gilt hinsichtlich der militärischen Hilfe, Herr Kollege Dr. Mommer, das gleiche, was hinsichtlich des Assoziierungsabkommens und seiner Erfüllung gesagt worden ist: laufende Verpflichtungen werden erfüllt, neue nicht eingegangen.
Über den Umfang der Leistungen, die die Bundesrepublik im einzelnen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in diesem Jahr erbracht hat, habe ich jetzt keine Unterlagen hier zur Verfügung, bin aber gern bereit, Ihnen das noch schriftlich mitzuteilen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
Faller (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, steht nicht die Haltung der Europäischen Investitionsbank, die auf Anraten der Kommission die laufenden Geschäfte gesperrt hat, indem sie den letzten Kredit nicht mehr auszahlte, im Gegensatz zur Haltung der Bundesregierung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe darin keinen Gegensatz, Herr Kollege Faller. Diese Entscheidung der Investitionsbank bzw. der Kommission ist mir bekannt. Soweit die Bundesregierung im weiteren Verfahren darüber zu entscheiden hat, bin ich sicher, daß eine Entscheidung im Sinne der grundsätzlichen Erklärung, die ich hier abgegeben habe, erfolgen wird.
Faller (NA), 1967-10-04:
Dann halten Sie also die Sperrung dieser Mittel nicht für eine Sperrung der laufenden Geschäfte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
Schulz (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten vorhin ,die Hinweise der 'griechischen Machthaber auf eine künftige neue Verfassung. Glaubt die Bundesregierung nach allem, was über die Tendenz dieser Verfassung bekanntgerworden ist, Anhaltspunkte dafür zu haben, daß sie auch nur im geringsten dazu beitragen wird, demokratische Zustände westlicher Tradition in Griechenland wiederherzustellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist sehr schwierig, hier Vermutungen anzustellen, Erwartungen auszusprechen oder Bewertungen eines Entwurfs vorzunehmen, der in seinem vollen Wortlaut nicht bekannt ist.
({0})
Die Bundesregierung kann ein Urteil der von Ihnen gewünschten Art im gegenwärtigen Stadium beim besten Willen nicht abgeben, ohne den genauen Wortlaut und auch den vollen Text des Verfassungsentwurfs zu kennen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulz.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fellermaier.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Einen Augenblick! Die Frage kann so nicht zugelassen werden. Sie brauchen darauf nicht zu antworten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
Schulz (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, ich darf sinngemäß noch einmal auf eine andere Frage zurückkommen. Meinen Sie nicht, daß die Bundesrepublik in besonderem Maße ein gebranntes Kind ist und daher nach der Erkenntnis verfahren sollte, daß es nicht darauf ankommt, Schlimmeres zu verhüten, wenn das jeweils Schlimmste bereits geschehen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bitte, die Auffassung der Bundesregierung, wie ich sie hier zum Ausdruck gebracht habe, nicht in diesem Sinne zu interpretieren. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es darum geht, Schlimmeres zu verhüten, sondern in diesem Verfahren eine Position einzunehmen, die der tatsächlichen Situation, den Möglichkeiten, aber auch den Interessen der Bundesrepublik in angemessener Form Rechnung trägt. Das läuft keineswegs auf die von Ihnen hier jetzt verwendete Formel hinaus, nur Schlimmeres zu verhüten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, ganz unabhängig vom Inhalt des zukünftigen Verfassungsentwurfs frage ich Sie: Glauben Sie, daß unter den augenblicklichen Umständen in Griechenland, etwa in Anbetracht der Pressezensur, überhaupt eine freie und demokratische Abstimmung über diesen Entwurf möglich sein wird?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch hier, Herr Kollege, kann ich nur antworten: Die Bundesregierung ist beim besten Willen nicht in der Lage, in dieser Hinsicht Erwartungen oder etwas Ähnliches zum Ausdruck zu bringen. Das zu bewerten, was Sie hier in Frage stellen, wird erst möglich sein, wenn die gesetzlichen und tatsächlichen Umstände, unter denen eine Entscheidung über den Verfassungsentwurf erfolgen soll, im einzelnen genau bekannt sind.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer zweiten Zusatzfrage.
Matthöfer (NA), 1967-10-04:
Wäre es denn, Herr Staatssekretär, in Anbetracht all dessen, was wir über Griechenland wissen, nicht richtig, alle Hilfen und anderen Unterstützungen, die wir leisten, ab sofort einzustellen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das geschieht ja in dem wesentlicheren Bereich, in dem es um neue Leistungen geht. Die Bundesregierung glaubt aus den dargelegten Gründen aber, die bereits laufenden Verpflichtungen, soweit sie auf vertraglichen Grundlagen beruhen, erfüllen zu sollen. Ich glaube nicht, daß sich durch eine abrupte Einstellung der noch laufenden Leistungen eine wesentliche Einflußnahme auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland, aber auch auf die innergriechische Situation erzielen läßt, eine Einflußnahme, die zu der Hoffnung berechtigen könnte, daß tatsächlich eine wesentliche Änderung eintritt. Dabei sehe ich einmal ganz davon ab - auch das darf ich in die Erinnerung zurückrufen -, daß in diesem Zusammenhang auch eigene wirtschaftliche Interessen mit Recht geltend gemacht werden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lenders.
Lenders (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie .der Auffassung, daß Erwägungen über wirtschaftliche Rücksichtnahmen und mögliche wirtschaftliche Rückwirkungen des Abbruchs solcher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Griechenland angesichts der Zustände in Griechenland überhaupt zu rechtfertigen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, und zwar im Rahmen der Regeln, zu denen sich die Bundesregierung - auch in Abstimmung mit den Partnerländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - verstanden hat.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fellermaier.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich sagte, es handelt sich bei dieser Anlage um eine Wiederherstellung. So gesehen, war man an das gebunden, was vorhanden war.
Fellermaier (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, hier zu sagen - ohne auf Einzelheiten einzugehen -, ob solche Schritte in der Vergangenheit Erfolg hatten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich wäre dankbar, wenn die Möglichkeit bestünde, über diese Frage gegebenenfalls im Auswärtigen Ausschuß im einzelnen Auskunft zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blachstein.
Blachstein (NA), 1967-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Wahrnehmung deutscher Interessen etwa so aufzufassen, wie der dänische Ministerpräsident die Interessen seines Landes eben aufgefaßt hat, nämlich daß für einen demokratischen Staat Menschenrechte, Demokratie und Freiheit vor Handelsinteressen rangieren?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die grundsätzliche Auffassung der Bundesregierung bringt das nach meiner Überzeugung zum Ausdruck, Herr Kollege Blachstein.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Wir müssen weitergehen. Die Fragen der Frau Abgeordneten Jacobi sind zurückgezogen worden.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage 18 des Herrn Abgeordneten Prochazka:
Warum sehen die zuständigen Behörden in der Bundesrepublik die in Deutschland geborenen Abkömmlinge einer Ehe, die zwischen einer vor der Eheschließung zum Islam übergetretenen deutschen Staatsangehörigen mit einem VAR-Staatsangehörigen christlichen Bekenntnisses eingegangen wurde, als deutsche Staatsangehörige an, während die Abkömmlinge einer Ehe, die von einer Christin deutscher Staatsangehörigkeit mit einem VAR- Staatsangehörigen von gleichfalls christlichem Bekenntnis geschlossen wurde, als VAR-Staatsangehörige betrachtet werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Eheliche Kinder einer Deutschen, die mit einem Nichtdeutschen verheiratet ist, erwerben nur die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sonst staatenlos würden. Kinder aus der Ehe zwischen einem Staatsangehörigen der VAR und einer Deutschen sind nach Art. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der VAR Nr. 82 von 1958 grundsätzlich Staatsbürger der VAR. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird daneben nicht erworben. Der im ersten Teil der Frage erwähnte Fall abweichender Beurteilung hängt wahrscheinlich mit Art. 122 des Gesetzbuches über das Personenrecht der VAR zusammen, der bestimmt, daß eine mohammedanische Frau keine Ehe mit einem Christen eingehen kann und eine gleichwohl geschlossene Ehe nichtig ist. Wenn aus diesem Grund das Kind aus einer solchen Ehe nicht Staatsangehöriger der VAR wird, so erwirbt es nach § 4 Abs. 1 des Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage. Frage 19 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Sieht der Bundesinnenminister keine Möglichkeit, die Richtlinien zur Durchführung der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst vom 20. Oktober 1965 ({0}) so zu ergänzen, daß diesem Personenkreis für die Teilnahme an Veranstaltungen, die auf Fortbildung ehrenamtlich tätiger Gemeindebeamter und Ratsmitglieder im Rahmen ihres kommunalen Aufgabenbereichs ausgerichtet sind, Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden kann?
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Nach § 7 Satz 1 Nr. 3 der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst kann Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge für die Teilnahme an förderungswürdigen staatspolitischen Bildungsveranstaltungen gewährt werden. Über die Förderungswürdigkeit entscheidet auf Antrag des Trägers der Veranstaltung die Bundeszentrale für politische Bildung. Nach Auskunft der Bundeszentrale für politische Bildung ist seit Beginn dieses Jahres für insgesamt 26 kommunalpolitische Veranstaltungen im Sinne Ihrer Anfrage die Anerkennung der Förderungswürdigkeit beantragt worden. Sämtlichen Anträgen ist stattgegeben worden. Eine Ergänzung der Richtlinien halte ich bei dieser Sachlage für nicht erforderlich.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dichgans.
Ist Herr Abgeordneter Dichgans im Saal? - Ist nicht da! Diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) :
Welchen genauen Zweck hat die im Freiburger Schloßberg eingebaute kernwaffensichere Luftschutzanlage?
Zur Beantwortung Herr Minister Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Hörmann zusammen beantworte?
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Bitte! Ich rufe also auch die Fragen 22 und 23 auf:
Welche Personen sollen in dem in Frage 21 erwähnten Bunker Schutz finden?
Ist der Gleichheitsgrundsatz bei der Belegung des in Frage 21 erwähnten Bunkers garantiert?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Bei der Schutzanlage handelt es sich um einen öffentlichen Schutzraum, der während des zweiten Weltkrieges errichtet und nunmehr instand gesetzt worden ist. Sie besitzt 6000 Schutzplätze. Die Anlage wird zwei Personengruppen zum Schutz dienen: 1. Personen, die sich im Falle eines Alarms im Verkehr befinden, 2. der Bevölkerung, die in der Umgebung der Anlage wohnt. Es ist Sache der örtlichen Dienststellen, dafür zu sorgen, daß die Zweckbestimmung dieser Anlage als öffentlicher Schutzraum gewahrt


wird. Anhaltspunkte dafür, daß der Gleichheitsgrundsatz bei der Belegung verletzt werden könnte, sind mir nicht bekanntgeworden.
Hörmann (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, ist überhaupt die Möglichkeit gegeben, den Gleichheitsgrundsatz aufrechtzuerhalten, wenn in einer Stadt mit 150 000 Einwohnern für einen begrenzten Personenkreis, nämlich für 6000 Einwohner, in einem begrenzten Stadtteil eine solche Anlage errichtet wird?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
So gesehen stellt die Beantwortung der Frage immerhin ein Problem dar. Ich kann nur wiederholen, was ich unter Punkt 1 und 2 gesagt habe: Die Anlage wird zwei Personengruppen zum Schutz dienen, 1. Personen, die sich im Verkehr befinden, 2. der Bevölkerung, die sich in der Umgebung befindet. Für andere kann das nicht in Frage kommen, weil die Warnzeiten sehr gering sind.
Hörmann (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, gab es keine Möglichkeit, bei der Planung und Erstellung dieser Anlage mit vorzusehen, daß in der Zwischenzeit, bis diese Anlage - hoffentlich nicht! - gebraucht wird, eine anderweitige Verwendung stattfindet? Beispiele anderer Verwendungsmöglichkeiten sind ja aus Schweden bekannt.
Dorn (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, sind bei der Errichtung dieser Anlage die beim Dortmunder Test zugrunde gelegten Erfahrungen mit der automatischen Türenschließung und die Möglichkeit, daß 'eventuell Menschen zerquetscht werden, wenn die Türen automatisch geschlossen werden, berücksichtigt?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Da bin ich überfragt. Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hörmann.
Hörmann (NA), 1967-10-04:
Herr Minister, können Sie mir die Zusicherung geben, daß eine Besichtigung der Anlage möglich ist?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich habe keine Bedenken. Dafür ist, soweit ich informiert bin, die Verwaltung der Stadt zuständig. Ich sichere Ihnen aber zu, daß Sie die Anlage besichtigen können.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Ist der Bundesregierung das Meinungsmonopol bekannt, das die politischen Sendungen des deutschen Fernsehens bestimmt und insbesondere in den Fragen der Deutschland- und Ostpolitik nur einseitige Ansichten zur Geltung kommen läßt?
Lücke Bundesminister des Innern: Ich darf Ihre beiden Fragen mit Ihrer 'Erlaubnis 'gemeinsam beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Ich rufe auch die Frage 25 dies Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Kommission ins Leben zu rufen, welche die Institution des deutschen Fernsehens im Hinblick auf die Gefahr einer gesetzwidrigen politischen Monopolisierung überprüft und Vorschläge unterbreitet, durch welche Maßnahmen eine Entmonopolisierung der Meinungsbildung im Fernsehen sicherzustellen wäre?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Die Intendanten und die Aufsichtsorgane haben bei der Auswahl der Redakteure 'und Mitarbeiter darauf zu achten, daß die Sendungen nicht einseitig -einer politischen Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen. Die Sendungen der beiden Fernsehprogramme setzen sich aus Beiträgen von zehn Anstalten zusammen. Die Aufsichtsorgane haben die Möglichkeit und die Pflicht, auf ausgewogene Sendungen hinzuwirken.
Hiervon unabhängig hat die Bundesregierung Verständnis für die Sorge, von der Sie sich bei Ihrer Anfrage haben leiten lassen. Die Bundesregierung nimmt diese Sorge ernst. Die Einrichtung einer Kommission wird derzeit geprüft.
Gerstenmaler (präsident), 1967-10-04:
Zusatzfrage.
Becher (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, erblickt die Bundesregierung nicht z. B. in dier Tatsache, daß sich fast alle einschlägigen Abendkommentare des Deutschen Fernsehens in dien letzten Wochen für und fast keine gegen die Anerkennung dier Oder-Neiße-Linie und zum Teil auch der sogenannten DDR ausgesprochen haben, die Auswirkung eines Monopols, das eben nur einseitige politische Meinungen zuläßt, und ist darin nicht ein Notstand insofern zu erblicken, als offenbar die Kontrollinstitutionen unseres Fernsehens nicht oder nicht genügend wirksam sind, um die gesetzlich vorgeschriebene Objektivität der Meinungsbildung durchzusetzen?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich werde diese sehr schwerwiegenden Vorwürfe noch einmal prüfen und Ihnen die Antwort zuleiten.
Becher (NA), 1967-10-04:
Ich würde Sie des weiteren, Herr Minister, fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß die .Überprüfung in einer unabhängigen Kommission schon deshalb vonnöten ist, weil die Öffentlichkeit, wie ich meine, jetzt, nachdem diese Überprüfung hinsichtlich der Presse stattgefunden hat, erwartet, daß sie auch hinsichtlich des Fernsehens stattfindet.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich sagte bereits zu, die Einsetzung einer solchen Kommission zu prüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, halten Sie eis nicht mindestens in der Wirkung für eine Art Meinungsmonopol, wenn, obwohl - Sie haben .es ja gesagt - das Fernsehen gesetzlich zur Objektivität verpflichtet ist, ein Schriftsteller vom Bildschirm aus andere Journalisten fachistischer Methoden bezichtigen kann, ohne daß diese in der Lage sind, sich über denselben Bildschirm zur Wehr zu setzen?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Das ist meine Meinung.
Müller (NA), 1967-10-04:
Teilen Sie mit mir auch die Meinung, daß der Monopolcharakter des Fernsehens besonders auch dadurch bewirkt wird, daß es angegriffenen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, ich möchte sagen nie oder fast nie oder doch nur in den allerseltensten Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Gelegenheit zur Richtig- 
bzw. Gegendarstellung gibt?
Lücke (bundesminister des innern), 1967-10-04:
Ich bin der Meinung, daß ihnen ausreichend Gelegenheit zu Gegendarstellungen gegeben werden muß. Ich habe nur gelegentlich das Gefühl, daß die Betroffenen von dieser Möglichkeit nicht genügend Gebrauch machen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-10-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.