Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich auf ein kleines Mißverständnis hinweise, das mir hier aufgefallen ist. Wir haben es mit drei Faktoren zu tun, die in den Sachverhalt,
der heute zur Debatte steht, hineinspielen, wobei aber nicht alle drei Faktoren zur Beschlußfassung anstehen. Das ist erstens der Bedarf an Straßenbau, den man in einem Bedarfsplan erfassen kann, zweitens die konkrete Bauabsicht, die man sich im Rahmen des erkannten Bedarfs vornimmt - das würde ich mit dem Wort „Ausbauplan" überschreiben -, drittens die Finanzierung für die konkrete Bauabsicht oder die im ganzen erkannten Bauerfordernisse. Wir haben es hier mit dem von der Bundesregierung sehr sorgfältig ermittelten Bedarf an Straßenraum und damit auch an Straßenbautätigkeit zu tun. Wir haben es hier nicht zu tun mit der konkreten Absicht, was in 15, 20 oder noch mehr Jahren gebaut werden soll. Wir haben es in dieser Debatte auch nicht mit der Frage zu tun, wie die Deckung des Bedarfs oder einer konkreten Bauabsicht über das hinaus, wofür jetzt schon die Finanzierung sichergestellt ist, noch sichergestellt werden soll.
Erlauben Sie mir, daß ich noch etwas zu dem konkreten Sachverhalt sage, nämlich zum Bedarfsplan; so ist auch das Gesetz überschrieben. Meine Damen und Herren, dies ist eine sehr sorgfältig erarbeitete Unterlage, wie es sie nach meiner Kenntnis bisher noch in keinem Lande gibt. Wir sind dabei zu wissenschaftlichen Untersuchungen gekommen„ mit denen wir in Neuland vorstoßen mußten. Wir haben versucht, neue Wege, auch in der Prognose, zu gehen, enge Zusammenarbeit zwischen Wegebau und Strukturpolitik zu suchen und sie miteinander zu synchronisieren. Wir haben versucht, die Entwicklung der Bevölkerung, die Wanderung der Bevölkerung in der überschaubaren Zukunft von zwei Jahrzehnten zahlenmäßig in den Griff zu bekommen. Wir haben versucht, die Entwicklung der Wirtschaft, die Wanderung der Wirtschaft dabei in das Konzept einzubeziehen. Als Ausfluß all dieser objektiven und unabhängigen Untersuchungen, in die nicht nur mein Haus, sondern zahlreiche wissenschaftliche Institute und Universitäten im Lande mit bestimmten Aufträgen einbezogen worden sind, ist dann festzustellen, was an Straßenbautätigkeit entfaltet werden müßte, wenn all die Prämissen stimmen.
Dies haben wir deswegen getan, um folgendes zu bewirken. Erstens: Wir wollten einfach einmal das Gesicht unseres Landes für das Ende dieses Jahrhunderts hochrechnen und dabei Antwort auf die Frage bekommen, wieviele Straßen wir dann eigentlich brauchten, wenn sich unser Land so entwickelt, wie das heute vorausschaubar und überschaubar ist. Ich glaube, es ist doch Aufgabe der Politik, den Versuch zu machen, mit modernen Mitteln und Möglichkeiten in dem Maße, in dem das möglich ist, in die Zukunft hineinzuleuchten, insbesondere in bezug auf die Bewältigung von Aufgaben, die nicht kurzfristiger Art sind, sondern langfristiger Natur.
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Das haben wir getan. Wir haben also den Bedarf, die Größenordnung des Bedarfs ermittelt. Wir haben das erstens getan, um objektiv zu sehen, wieviel Bedarf auf unser Land zukommt, zweitens um es so sorgfältig wie möglich zu machen, mit allen Mitteln,


die man heute bieten kann, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Fehlentscheidungen sind ja nicht ausschließbar, wenn man nicht alle modernen Möglichkeiten einsetzt. Man sollte nicht irgendwo etwas bauen, was sich nachher als nicht notwendig herausstellt.
Dabei standen wir vor einer Fülle schwierigster Fragen. Ich will Ihnen einige davon sagen. Wie wird die Funktion des Bayerischen Waldes im Jahre 1980 sein? Wird unser Land im Jahre 1990 noch geteilt sein? Viele können darüber philosophieren. Bei der Erarbeitung dieses Planes mußte man sich konkret mit der Frage befassen, wie das Straßennetz in diesem Lande dann aussieht, das geteilt war. Dazu kamen viele andere Dinge, die schwierig abzuwägen waren. Wenn hier schon manche Dinge nicht klar beantwortbar waren, mußte man wenigstens in all den Fragen, die nun durchschaubar und überschaubar sind, so viel Klarheit wie möglich herbeiführen, um Fehlentscheidungen zu vermeiden. Ich sage das hier ohne jede Polemik, damit dieses Haus weiß, wie bei diesem kostspieligsten Projekt, das jemals vorgelegt worden ist, vorgegangen wurde.
Drittens: Bei Summen dieser Größenordnung - auch das sage ich Ihnen offen, meine Damen und Herren -, bei einer Summe weit über der 100-Milliarden-Grenze waren wir uns über folgendes klar -ich habe entsprechende Anweisungen an alle gegeben, die damit zu tun hatten -: Wir wollten ausgeschlossen haben, daß wir uns, unabhängig von den objektiven Daten und Sachverhalten, die ermittelt
werden müssen, in ein politisches Tauziehen einlassen und quasi mit den Ländern darum kämpfen, wo nun eine Autobahn gebaut wird, hinter dem Dorf oder vor dem Dorf, an dem Gebirgszug entlang oder an dem Flußtal entlang oder wo auch immer. Wir wollten die Dinge also objektivieren und damit auch das politische Tauziehen, das nicht immer Fehlentscheidungen vermeidet, ausschließen und reduzieren, weil es ja etwas gab, was wahrer ist als die Verständigung im politischen Tauziehen.
Viertens: Wir wollten langfristig Klarheit schaffen. Die verantwortlichen Organe sollten sich langfristig Klarheit darüber verschaffen können, wie man die Probleme bewältigen kann, oder auch darüber, welche großen Aufgaben eben nicht bewältigt werden können. Das ist doch auch wichtig für eine Institution wie dieses Hohe Haus.
Fünftens: Wir haben lange darüber nachgedacht - ich gestehe hier gerne ein, daß dies für mich gar nicht schlüssig war -, ob es notwendig sei, den so ermittelten Bedarf in die Form eines Gesetzes zu gießen, in einen Bedarfsplan, der gar keinen konkreten Auftrag für eine bestimmte Autobahn gibt. Ich bin dann schließlich zu der Schlußfolgerung gekommen: Ja, ich schlage der Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vor, weil dieser Bedarf, der so ermittelt worden ist, im ganzen einen so bedeutenden Sachverhalt für die Entfaltung und die Entwicklung dieses Landes und seiner Gesellschaft und Wirtschaft darstellt, daß es der Autorität des Bundestages durchaus adäquat ist, wenn er feststellt: Jawohl, wir stimmen darin überein; dies ist
das, was in diesem Lande eigentlich nötig wäre. So viel zum Bedarfsplan.
Meine Damen und Herren, wer in diesem Zusammenhang jetzt über etwas anderes diskutiert, diskutiert über etwas, was nicht in diesem Gesetz steht, was a priori von uns gar nicht hineingeschrieben worden ist und auch nicht hineingeschrieben werden sollte. Unabhängig davon stellt sich natürlich die Frage: Was könnte außerdem noch geschehen, und wieviel muß im Rahmen dieses im Gesamten erkannten Bedarfs nun in den nächsten fünf Jahren, in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren gebaut werden? Dies ist der eigentliche Kampf, den wir auf der politischen Ebene - beispielsweise mit den Landesregierungen - durchzustehen haben. Über den Bedarf und darüber, daß er so richtig fixiert ist, besteht kein Streit. Streit besteht darüber, wie nun für die nächsten zwei Jahrzehnte Prioritäten gesetzt werden, wo ewas vorgezogen wird und wo etwas später drankommt usw.
Meine Damen und Herren, so sind wir vorgegangen. Wir haben bei der Fixierung der Prioritäten politische Auseinandersetzungen bewußt vermieden. Wir haben vielmehr ermittelt, wo das Verkehrsaufkommen, die Wirtschaftstätigkeit, die Nachfrage nach Verkehrswegen sich so darstellen, daß dem durch Straßenbau zuerst entsprochen werden muß.