horst friedrich (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen
und Kollegen! Gestatten Sie auch mir eine Vorbemerkung: Nachdem dem Kollegen Rübenkönig alles Gute
und eine hoffentlich dauerhafte Gesundheit gewünscht
worden ist, möchte ich von dieser Stelle aus dem Kollegen Dirk Fischer zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. So viel Zeit sollte sein.

({0})





Jetzt zum Ernst der Sachlage: Es ist bemerkenswert,
dass die Beratungen über den größten Investitionshaushalt des Bundes spät in der Nacht und unter Ausschluss
der Öffentlichkeit stattfinden,

({1})

offensichtlich deswegen, weil Minister Bodewig allen
Grund hat, ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht großartig an die Öffentlichkeit zu treten. Die Sprechblasen sind
nämlich geplatzt. Die Ankündigungen sind zurückgenommen. Die Investitionen des Bundes sind real gesunken. Die Abgabenbelastung des Verkehrs ist gestiegen
und die Reformen stecken im Stau. Der vorliegende Haushalt ist ein erschütterndes Dokument gescheiterter Verkehrspolitik.

({2})

Er ist ein erneutes negatives Signal in Richtung Bauwirtschaft und Baugewerbe; denn der Bund fällt im nächsten
Jahr als öffentlicher Auftraggeber aus, wenn es um neue
Impulse und Investitionen geht.

Das am 18. Oktober von Kurt Bodewig mit großem
Getöse der Öffentlichkeit vorgestellte Investitionsbeschleunigungsprogramm ist nicht haushaltsrelevant. Das
hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard
Weis, im Ausschuss gesagt. Er hat deswegen unseren Antrag auf Aufsetzung des Programms auf die Tagesordnung
der nächsten Ausschusssitzung abgelehnt.

({3})

Die angekündigte Umschichtung von mindestens
800 Millionen DM an Schienenmitteln, die die Bahn AG
auch in diesem Jahr nicht verbauen kann, findet nicht
statt. Finanzminister Eichel wird sich freuen. Arbeitsminister Riester muss sich allerdings mit dem Problem
herumschlagen, dass aufgrund fast 1 Milliarde DM an
nicht getätigten Investitionen schätzungsweise rund
10 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Nicht einmal Peter
Struck hat Ihnen geholfen, Herr Minister, die nicht verbauten Investitionsmittel der Bahn AG zugunsten der
Straße umzuschichten; denn Ihr grüner Koalitionspartner
setzt seine indische Verkehrspolitik fort: Heilige Kühe
dürfen nicht geschlachtet werden, koste es, was es wolle!

({4})

Ein weiteres Trauerspiel ist die Schienenverkehrspolitik des Bundes. Minister Bodewig hat den Machtkampf
gegen den inzwischen zum faktischen Eisenbahnminister
aufgestiegenen Hartmut Mehdorn verloren. Von seinen
großen Ankündigungen auf dem Stuttgarter Parteitag der
Grünen ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Er
ist noch nicht einmal in der Lage, das Wenige, was ihm die
Task Force vorgegeben hat, gesetzesmäßig auf den Weg
zu bringen. Er hat ja bereits angekündigt, dass er das nicht
mehr schafft. Wo bleiben die Ergebnisse? Die Bahn AG
kann so ein weiteres Jahr ihr Monopol pflegen. Die privaten Mitbewerber werden sich zum wiederholten Male
überlegen, ob sie in die Schiene investieren.

Ein weiterer Skandal Ihrer Verkehrspolitik, sehr verehrter Herr Minister, spielt sich im Bereich des Straßenverkehrs ab. Unter dem Deckmantel der Umstellung der
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf der Straße haben Sie unter dem Begriff der stärkeren Nutzerbezogenheit rücksichtslos das Abkassiermodell aufgefahren. Die
Autofahrer rasen bereits für die Rente, die LKW brummen für Ihr Haushaltsloch. Sie haben mit Ihrem LKWMaut-Gesetz weder eine dauerhafte echte Zweckbindung
der Einnahmen erreicht, noch den versprochenen Ausgleich für das mittelständische deutsche Verkehrsgewerbe
durchgesetzt.

({5})

Nur ein kleiner Anteil der LKW-Maut, die mindestens
8 Milliarden DM in die Kasse spült, soll - zugegebenermaßen erst nach der Wahl - befristet wieder in den
Straßenbau zurückfließen. Dann stellt sich dieser Minister hin und erklärt öffentlich, dass mit Umstellung dieser
Finanzierungsform als Kompensation die LKW-Vignette
wegfalle. Das ist eigentlich eine politische Unverschämtheit, Herr Minister, und grenzt an eine Kampfansage an
das deutsche Verkehrsgewerbe.

Das hat, wenn ich das „Handelsblatt“ richtig gelesen
habe, Ihre eigene Fraktion auch schon erkannt, die Sie
aufgefordert hat, endlich Butter bei die Fische zu geben
und nachzuweisen, wie Sie tatsächlich Ihre Zusage der
größtmöglichen Harmonisierung auf europäischem Niveau umsetzen wollen.

({6})

Da sind Sie bisher alle Antworten nachhaltig schuldig geblieben. Das Einzige, was Sie am 18. Oktober beim BGLJahrestag zugesagt haben, ist, die Kfz-Steuer auf europäisches Niveau zu senken. Das ist ein erster richtiger
Schritt, aber Sie leisten damit eine Finanzierung zulasten
Dritter. Die Kfz-Steuer - das wissen Sie - gehört den Ländern. Da müssen Sie über die Ausgleichsmechanismen
zumindest einmal nachdenken und deutlich sagen, wie Sie
es den Ländern erklären wollen.

Zum Zweiten reicht das natürlich erkennbar nicht aus,
vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Niederländer bereits angekündigt haben, die Maut ebenfalls einzuführen und in diesem Zusammenhang sofort die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken. Aber wo bleibt die
Antwort des deutschen Verkehrsministers auf diese Problematik? Er schweigt stille, weil er es offensichtlich
nicht besser weiß oder weil er es nicht sagen darf oder
auch nicht sagen kann. Alles zusammen ist dies relativ
schlecht.

Es fehlt die Zeit, alle Defizite dieser Regierung ausführlich zu würdigen.

({7})

Es gäbe im Bereich des Luftverkehrs nicht nur im Zusammenhang mit dem 11. September eine Menge zu tun.
Ich verweise nur auf die Problematik der Flugsicherung
und den entsprechenden Haushalten.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
haben Sie aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank
geschoben.




Horst Friedrich ({8})


Bei der Seeunfalluntersuchung - Stichwort „Pallas“ will die Bundesregierung zukünftig offensichtlich hinter
verschlossenen Türen kungeln, statt das bewährte öffentliche Verfahren zu stärken und die Verfahrensrechte aller
Beteiligten zu sichern.

({9})

Defizite über Defizite und keine Chance, mit dem
Haushalt 2002 daran etwas zu ändern. Herr Minister, Ihre
Verkehrpolitik ist gescheitert. Das Scheitern hat einen Namen. Es heißt Kurt Bodewig. Der einzige Lichtblick ist:
Es ist offensichtlich der letzte Haushalt, den Sie in diesem
Haus verantwortlich zu vertreten haben. Der nächste wird
von anderen gestaltet.

Danke sehr.
({10})