Robert Hochbaum (NA), 2004-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen Tag sind fünf Monate vergangen, seit
die größte Erweiterung der europäischen Geschichte
vollzogen wurde. Nach Krieg und ideologischer Teilung
wurde eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen. Dies ist für die Menschen in Europa wahrlich eine
große Chance.

Mit der Erweiterung wird politisch die historische
Spaltung Europas überwunden. Stabilität, Frieden und
Sicherheit können dauerhaft gesichert werden. Wir von
der CDU/CSU stehen - daran soll kein Zweifel aufkommen - zu diesem epochalen Schritt, der die Menschen
Europas noch näher zusammenrücken lässt und ein weiterer Garant für Frieden und Freiheit ist.

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Trotz dieser positiven Grundeinschätzung muss es erlaubt sein, auch über die Risiken der Erweiterung, das
heißt über die Kehrseite der Medaille zu sprechen. Deren
Ursachen sind hauptsächlich in der verfehlten Strukturund Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu suchen.

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Diese Risiken betreffen vor allem die Regionen, die gemeinsame Grenzen mit den neuen Beitrittsstaaten haben.
Dies trifft in unserem Lande West- wie Ostregionen, wobei die Letztgenannten aufgrund des bei weitem noch
nicht abgeschlossenen Aufholprozesses gegenüber den
alten Bundesländern natürlich besonders benachteiligt
sind.

In diesem Zusammenhang lassen einige Antworten
der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung, wenn auch umfangreich

an Seiten, nicht den Eindruck aufkommen, man beschäftige sich ernsthaft mit diesem Problem.

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Da wird zum Beispiel auf die Frage nach den beschäftigungspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung
lapidar geantwortet, dass man dies nicht genau voraussagen könne. Auch auf andere Fragen wie die nach dem
Abwanderungspotenzial in der mittelständischen Wirtschaft oder in welchen Branchen Abwanderung zu erwarten ist, heißt es meistens: nicht bekannt. So, meine
Damen und Herren von der Regierungsbank, kann man
den Problemen der EU-Osterweiterung nicht begegnen.

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Eine Vogel-Strauß-Politik - den Kopf in den Sand stecken und abwarten, was passiert - hilft unserer Wirtschaft im Osten, vor allem aber den Menschen, die bereits betroffen sind oder noch betroffen sein werden,
nicht weiter.

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Dabei nützt es sehr wenig, wenn Sie als Alibi für Ihr
Versagen bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
die Entwicklung der Weltwirtschaft ins Feld führen.

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Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich weiß nicht,
ob an Ihnen die Erkenntnis vorbeigegangen ist, dass um
uns herum die Weltwirtschaft wächst und nur in
Deutschland ein Bremsklotz untergelegt zu sein scheint.

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Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie von der Regierungskoalition der Bremsklotz sind.

({7})

Es hilft wenig, wenn der zuständige Bundesminister,
Herr Stolpe, vor kurzem einen Bericht zur deutschen
Einheit vorgelegt hat, der so schöngefärbt ist, dass meiner Meinung nach auch noch die Buchstaben hätten farbig gestaltet werden müssen.

Wie aber sieht die Realität aus? Die Arbeitslosigkeit
im Osten, der besonders betroffen ist, liegt bei über
18 Prozent, das heißt gut 10 Prozent höher als in den alten Bundesländern. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt laut dem letzten IWH-Report 2 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Für circa
30 Prozent der Arbeitsfähigen im Osten gibt es auf dem
regulären Arbeitsmarkt keine Stelle. Da hilft kein
Schönfärben und kein Schreien, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Diesen Fakten müssen Sie sich stellen. Diese sind die Folgen Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre.

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Diese Fakten treffen nun auf die Risikofaktoren der
EU-Osterweiterung, nämlich auf die genannten Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und die strukturellen Schwächen der Grenzregionen im Osten und ihrer Unternehmen, auf die schon angesprochene vollkommen
unzureichende grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur - auch das dürfen Sie sich auf Ihre Fahnen
schreiben -,

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eine geringe Unternehmensdichte, eine unterdurchschnittliche Präsenz großer und innovativer Unternehmen sowie eine Produktions- und Betriebsstruktur kleinerer und mittlerer Unternehmen, die im Hinblick auf
den zu erwartenden verstärkten Wettbewerbsdruck in
den Grenzregionen einfach unzureichend ist. Hierbei
brennen gerade auch dem Handwerk in den Grenzregionen die wirtschaftlichen Konsequenzen der Erweiterung
auf den Nägeln. Denn die Arbeitskosten beim östlichen
Nachbarn machen nur einen Bruchteil der deutschen Arbeitskosten aus. Die versprochenen Aussichten auf neue,
dynamisch wachsende Märkte erscheinen dort als Fata
Morgana. Viele Betriebe, denen das Wasser ohnehin bereits bis zum Halse steht, sind nicht in der Lage, in neue
Geschäftsfelder zu investieren.

So sieht es vor Ort beim kleinen Handwerksmeister
aus. Dem nützen keine Lagebeschreibungen, die nicht
einmal das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.
Der braucht schlicht und einfach Hilfe.

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Darum, meine Damen und Herren von Rot-Grün: Unternehmen Sie etwas! Kümmern Sie sich zum Beispiel
tatsächlich um den Abbau von Bürokratie und der Regelungsflut in Deutschland! Sorgen Sie für ein verlässliches Förderszenario und unterstützen Sie damit die
Grenzregionen!

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Sparen Sie sich Drohgebärden in Richtung Wirtschaft
wie zum Beispiel die mit der Ausbildungsplatzabgabe.
Diese Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern diese
Politik vernichtet sie.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank,
über sieben Jahre erstrecken sich die Übergangsfristen
bei der EU-Osterweiterung. Sieben Jahre sind eine sehr
kurze Zeit, wenn sie von Ihnen schon im Ansatz verschlafen werden. Deshalb: Wachen Sie auf!

Danke schön.

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