wagner (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir registrieren seit Monaten Unruhe im öffentlichen Dienst, und da und dort ist der Mißmut in der Behauptung zum Ausdruck gekommen, die Bundesregierung habe ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesbeamten verletzt. Nicht in diesem Wortlaut, aber doch im Unterton ist auch heute in der Debatte dieser Vorwurf dann und wann wieder erhoben worden.
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Es liegt nicht nur im Interesse der CSU als einer Partei in der Regierungskoalition, diesen Vorwurf auf seinen Wertgehalt hin zu prüfen. Es liegt, glaube ich, insbesondere im Interesse des notwendigen Vertrauensverhältnisses zwischen Regierung und öffentlichem Dienst, daß wir einmal eine eindeutige Klärung auf diesem Gebiet herbeiführen.
Ihnen allen sind sicherlich noch die Schwierigkeiten, die mit dem Ausgleich des Bundeshaushalts 1962 verbunden waren, in frischer Erinnerung, und die ersten Beratungen zum Haushalt 1963 lassen bis jetzt keine wesentliche Entspannung erkennen. Die Entwicklung zwingt uns doch, auf allen Gebieten der Ausgaben sehr sorgfältig deren Notwendigkeit und den Zeitpunkt zu prüfen. Wir werden bei den Ausgaben des Bundes immer mehr zu Rangfolgen und Dringlichkeitsstufen gelangen müssen.
In dieser Sicht ist es wesentlich, auch einmal die Stellung des öffentlichen Dienstes zum Staat und in unserem Staat zu klären. Die Leistungen des öffentlichen Dienstes für den einzelnen brauchen nicht besonders erwähnt zu werden: alltäglich kommen wir in der Berührung mit Bahn und Post in den Genuß dieser Leistungen. Eine wesentliche Aufgabe des öffentlichen Dienstes ist es, die vielfältig gewordenen Gebiete unseres gesamten Wirtschaftslebens aufeinander abzustimmen und miteinander zu koordinieren. Auf eine ganz einfache Formel gebracht, kann man sagen: Ordnung im Staate ohne einen funktionierenden öffentlichen Dienst ist undenkbar.
Allein aus dieser Sicht wird klar, daß Regierung und Bundestag der Entwicklung in diesem Bereich immer eine besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Der von der CSU mit angeregte Sachverständigenrat soll gerade bei einer sachkundigen Prüfung dieser Entwicklung mithelfen. Es liegt im Interesse der gesamten Öffentlichkeit, das Berufsbeamtentum in seinem Bestand zu erhalten und dafür zu sorgen, daß der Beamtenschaft ein gerechter Anteil an der sozialen Entwicklung zuteil wird. Diese Verpflichtung wird noch gewichtiger, wenn wir uns auch daran erinnern, daß die Beamtenschaft nicht wie andere Gruppen die Möglichkeit hat, ihre Forderungen mit wirtschaftlichen Kampfmaßnahmen durchzusetzen oder ihnen auf diesem Wege Nachdruck zu verleihen.
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Die CSU erkennt ausdrücklich an, daß die überwältigende Mehrheit der Bundesbeamten ihre Aufgabe auch in den Monaten vorbildlich erfüllt hat, in denen wir den Beamten Geduld in bezug auf die Erfüllung ihrer Wünsche und finanziellen Forderungen zumuten mußten. Diese Geduld war deshalb erforderlich, weil es für die Regierung und für die Regierungskoalition nur die Möglichkeit geben konnte, einen haushaltsgerechten Weg zu suchen. Die Schwierigkeit dieses Unterfangens wird Ihnen an einer einzigen Zahl deutlich. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin gesagt, daß die angekündigten Gesetze, wenn sie zum 1. April in Kraft treten, insgesamt einen Aufwand von 1026 Millionen DM erfordern. Auch die Fraktion der SPD hat in der Vergangenheit keinen anderen Weg als den, im Rahmen des Haushalts Möglichkeiten zu suchen, aufweisen können. Auch ihr Antrag, den sie zur Überbrückung eingereicht hat, beginnt mit den Worten: Die Regierung wird beauftragt, das und das zu tun.
Die Konzeption der Bundesregierung ist nun bekannt. Das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes liegen diesem Hohen Hause bereits zur Beratung vor. Das 3. Besoldungserhöhungsgesetz ist dem Bundesrat zugeleitet. In gemeinsamer Beratung haben Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP versucht, einen Weg aufzuzeigen, wie noch für das Jahr 1962 eine befriedigende Lösung in der Besoldungsfrage erreicht werden kann. Ich habe mit Ihnen gemeinsam die Auffassung, daß die angestrebte Harmonisierung nur erreicht werden kann, wenn wir alle diese
Vorlagen in ihrem Zusammenhang sehen und als etwas Geschlossenes betrachten.
Diese Vorlagen haben, glaube ich, eine gemeinsame Grundtendenz. Sie wollen erstens die Bundesbeamten an der sozialen Entwicklung in gerechtem Maße beteiligen. Die Bezüge der Beamten im öffentlichen Dienst werden, wenn wir alle Maßnahmen zusammenfassen, in jedem Falle um wenigstens 7 1/2 % verbessert werden. Für die Beamten des einfachen und mittleren Dienstes - das sind beim Bund mehr als 90 % - bringen die Verbesserungen beim Ortszuschlag, die besonderen Leistungen für die Mehrkinderfamilie und die beabsichtigte Veränderung des Spannungsverhältnisses zwischen den Besoldungsgruppen A 1 und A 5 noch weitere bemerkenswerte Leistungen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesregierung und dem Bundestag - falls er dem Vorschlag zustimmt, das Spannungsverhältnis von bisher 120 auf 130 zu verändern - der Vorwurf gemacht, sie würden damit einer Nivellierung, einer Einebnung der Besoldungsgruppen Vorschub leisten. Meine Damen und Herren, die Besoldungsverbesserungen in den letzten Jahren waren immer lineare Verbesserungen. In Prozentsätzen ausgedrückt, ist natürlich das Spannungsverhältnis zwischen einfachem, mittlerem, gehobenem und höherem Dienst gleichgeblieben. Aber wenn Sie das in Markbeträge umsetzen, erkennen Sie, daß sich die Schere zwischen einfachem und höherem Dienst doch sehr, sehr weit geöffnet hat.
Die CSU begrüßt deshalb aus ihrer sozialen Verpflichtung heraus den Vorschlag des Herrn Bundesinnenministers Höcherl, und wir folgen der Bundesregierung gern auf dem Wege, Gesichtspunkte der Familie und soziale Überlegungen noch mehr als bisher auch in den Besoldungsordnungen zur Geltung zu bringen.
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Ich würde diese Ausführungen nicht machen, wenn ich nicht zugleich die Überzeugung hätte, daß das verbleibende Spannungsverhältnis aber auch noch der besonders hohen Verantwortung des höheren Dienstes Rechnung trägt.
Zweitens wollen die vorgelegten Gesetzentwürfe die Einheit des Besoldungsgefüges in Bund, Ländern und auch Gemeinden wiederherstellen. Viel Mißmut ist hier durch das Auseinanderklaffen der Besoldungen in den letzten Monaten entstanden. Für manchen Beamten war die Ungleichheit Anlaß, entweder in ein Bundesland abzuwandern, in dem günstigere Bedingungen vorhanden waren, oder gar den öffentlichen Dienst zu verlassen und seine künftige Tätigkeit in der freien Wirtschaft zu suchen. Ich meine, es muß deshalb in unser aller Interesse und im Gesamtinteresse des öffentlichen Dienstes liegen, daß wir diese Besoldungseinheit zwischen Bund und Ländern wiederherstellen. Wir sollten jeden Schritt in dieser Richtung unterstützen.
Wir sollten hier nicht dogmatisch nur einen einzigen Weg für den möglichen halten. Wir sind gerne bereit, auch andere Vorschläge zu diskutieren. Aber wir sollten, glaube ich, alle zu dem Grundsatz ja sagen, diese Besoldungseinheit wieder zu schaffen. Sicherlich lassen die Vorschläge noch manches Problem im Bereich des öffentlichen Dienstes offen, und nicht jeder Vorschlag ist unumstritten.
Ich möchte nur noch zwei Dinge ansprechen. Des öfteren ist bereits erwähnt worden, daß die Frage des Weihnachtsgeldes und die Frage der strukturellen Überleitung mit der vorgelegten Harmonisierungsnovelle keine endgültige Regelung finden. Die Länder haben zu diesen beiden Fragen fast überall gesetzliche Regelungen geschaffen. Wir haben uns bei der Debatte um Anträge der SPD- Fraktion im vergangenen Jahr und im Frühjahr auf den Standpunkt gestellt, daß diese Probleme im Zusammenhang mit der Harmonisierungsnovelle angesprochen werden müssen. Wir stehen nach wie vor zu diesem Wort, auch wenn sich durch die Einbeziehung der Versorgungsempfänger in die vorgelegten Gesetze nun die Härte beispielsweise in der Frage der Stellenüberleitung nicht mehr so kantig zeigt wie bisher.
Auch ich bin der Meinung, daß in dem Vorschlag der Bundesregierung das eine oder andere Problem sicherlich Anlaß zu ausgedehnter Diskussion sein wird. Eines mag für viele stehen: Es ist das Problem der Lehrerbesoldung, die Frage, ob die Lehrerbesoldung nun auch in der Bundesbesoldungsordnung einen festen Platz erhalten soll. Wir werden hier eingehend die Frage prüfen müssen, ob dafür die Zeit reif geworden ist. Daß die Lehrerbesoldung da und dort Unordnung in das bisherige Gefüge brachte, ist ja kein Zufall. Das hängt damit zusammen, daß in den Ländern neue Wege für die Ausbildung gesucht wurden und ein ganz anderes Maß von Anforderungen an die Ausbildung gestellt wurde. Hinzu kommt, daß dem Lehrer in der Nachkriegszeit eine wesentlich größere Aufgabe im Bereich der gesamten Erziehung zugewiesen wurde, als das früher der Fall war, wo die Familie noch in größerem Umfang als heute dafür tätig sein konnte.
Der Lehrerstand sucht sich also seinen Platz im gesellschaftlichen Gefüge, und das hat naturnotwendig Auswirkungen auch in der Besoldung. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir diese Frage ernsthaft prüfen müssen.
Alles in allem meine ich doch, daß der von der Regierung gemachte Vorschlag ein guter Schritt vorwärts ist in dem Bemühen, dem Bundesbeamten einen gerechten Anteil an der sozialen Entwicklung zu gewähren. Die Besoldungsentwicklung wird mit diesem Gesetz keinen endgültigen Abschluß finden, sie wird weitergehen. Ich habe die Auffassung, daß die Bundesregierung doch einen guten Weg in die Zukunft weist, insbesondere mit dem Vorschlag, nun Gesichtspunkte der Familie und soziale Erwägungen mehr als bisher in den Vordergrund zu rücken.
Wir wollen versuchen, nun so rasch wie möglich die Beratung voranzutreiben, um diese Gesetze so schnell wie möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Ich nehme an, daß wir damit dem gesamten öffentlichen Dienst den besten Dienst erweisen.
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