kalbitzer (NA), 1962-04-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umfang der Entwicklungshilfe, über die wir hier im Laufe der Plenarberatungen zu entscheiden haben, umfaßt alles zusammen etwa 7 Milliarden DM. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, hierüber noch etwas mehr zu sagen, als der Herr Berichterstatter freundlicherweise schon erwähnt hat.
Unter der Verantwortung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dessen Einzelplan 23 hier vorliegt, werden, wenn Sie das Haushaltsgesetz genehmigen, 1962 nicht so sehr im Einzelplan 23 als vielmehr im Haushaltsgesetz selber diese etwa 7 Milliarden von Ihnen bewilligt werden. Ich will Ihnen gleich sagen, meine Damen und Herren, daß wir Sozialdemokraten bereit sind, diese astronomischen Summen mit zu bewilligen; aber vor dieser Bewilligung muß eine Diskussion stattfinden und muß über etliche Punkte Klarheit geschaffen werden.
Wir brauchen für das Ausgeben dieser Summen eine sorgfältigste Planung. Es ist kein Vorwurf gegen irgend jemanden, wenn ich feststelle, daß bisher auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe so gut wie alles improvisiert ist. Wir wissen zur Zeit nicht, wie die Finanzierungen für diese gewaltigen Summen aufzubringen sind. Wir sind uns keineswegs klar, wie die Verteilung zu organisieren ist, und es ist durchaus noch umstritten, wie die zweckmäßige Verteilung vorzunehmen ist und wie der Erfolg - oder Mißerfolg - auch wirklich kontrolliert und festgestellt werden kann.
Einigkeit besteht nur über einen Teil, nämlich darüber, daß man diese Kontrolle durchführen sollte, so daß man sich also im Grundsatz schon einig ist, aber keineswegs über das Wie.
Vor allen Dingen ist doch überhaupt nicht geklärt - man hat etliche Besprechungen gehabt, ohne bisher zum Ziel zu kommen -, welches politische Konzept für die Verwendung vorliegt, und wir wissen bis jetzt auch nicht, wie innerhalb der Bundesregierung die Kompetenzen eigentlich verteilt sind. Wir wissen, daß sich das neue Ministerium viel Mühe gibt und daß, wie ich gerne zugebe, es auch etlichen Erfolg gehabt hat, die bundesdeutsche Entwicklungspolitik zu koordinieren und zu konzentrieren. Aber wir haben bis jetzt leider keine Klarheit darüber, wie eigentlich noch die Eigensüchteleien beim Bundeswirtschaftsministerium und im Auswärtigen Amt in diesen Fragen ausgehen werden und ob es wirklich gelingt, hier eines Tages eine einheitliche Verantwortung festzustellen.
Ich sagte schon und wiederhole, daß wir bereit sind, diese gewaltigen Summen zu bewilligen. Aber wir sind nicht bereit, die Verantwortung für die Vergabe, für die Kontrolle dieser gewaltigen Summen der Ministerialbürokratie allein zu überlassen. Wir sind der Meinung, daß das Parlament bei der Vergabe dieser Beträge wesentlich mitwirken muß.
({0})
Es genügt keinesfalls - so wie es der Herr Berichterstatter vor mir sagte -, daß sich das Haus informiert hält. Es muß mehr geschehen, es muß eine Mitwirkung erfolgen, und zwar ehe die Dinge abgeschlossen sind, ehe die Zusagen perfekt gemacht worden sind.
Nun zu einigen Einzelheiten. Ich muß sagen, es ist für das Haus wie für mich irritierend, festzustellen, daß bei dem im Augenblick zur Debatte stehenden Einzelplan 23 nur etwa 406 Millionen DM für Entwicklungshilfe - alles zusammen - ausgezeichnet sind, während ein gewaltiger Betrag von 1,85 Milliarden DM Zusagen und ein weiterer Betrag von 1,25 Milliarden DM Vorausplanungen in § 22 des Haushaltsgesetzes festgelegt sind und noch ein weiterer Betrag von im ganzen 4 Milliarden DM im nächsten Paragraphen, in § 23 des Haushaltsgesetzes, für die Bürgschaften für Entwicklungshilfe festgelegt ist.
Auf diese beiden §§ 22 und 23 des Haushaltsgesetzes beziehen sich dann auch schließlich die von unserer Fraktion zu stellenden Anträge, weil wir es für sinnvoller halten, unsere Anträge auf Mitwirkung des Parlaments bei Verteilung und Kontrolle dieser Summen bei dem Etat zu stellen, in dem die Summen wirklich stehen, und nicht nur dort, wo kleine Teilbeträge im Einzelplan 23 ausgewiesen sind.
Die Anomalität dieser merkwürdigen Unterbringung der hohen Summen ist die Folge der bis heute ungeklärten Finanzierung der Entwicklungspolitik. Im Ausschuß für Entwicklungspolitik ist es bis zur Zeit nicht gelungen - auch das verdient hier heute festgestellt zu werden -, alle - ich sage: alle! - zur Entwicklungpolitik zählenden Haushaltspositionen ausfindig zu machen.
Die Entwicklungshilfe wurde im vorigen Jahr, 1961, zuerst in dieser Milliarden-Größenordnung bewilligt. Dann kamen die Bundestagswahlen, die zögerliche Regierungsbildung, auch die zögerliche Behandlung des Themas Entwicklungspolitik im Parlament selber. Diese Umstände haben es bis heute verhindert, daß uns alle letzte Klarheit, soweit sie in diesem Etat liegt, gegeben werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: die Öffentlichkeit und die Presse aller Qualitäten haben sich trotz unserer zögerlichen Haltung - ich sage: mit Recht - dauernd um diese Dinge gekümmert. Die Öffentlichkeit hat den Eindruck erhalten, daß die Entwicklungshilfe zur Korruption führe oder - um dasselbe vornehmer und zurückKalbitzer
haltender und von Kennern formuliert zu sagen - daß die bisherige Geldhergabe der Entwicklungshilfe im wesentlichen nutzlos, falsch und sinnlos gewesen sei. Ich will dieses fundierte Urteil eines Kenners der Materie nicht ohne weiteres generalisieren. Aber ich kann auch nicht sagen, daß diese Vorwürfe unbegründet seien.
Aus unserem Hause hat sich die Kritik erhoben, die ganze Entwicklungshilfe sei Vergeudung, wir hätten selbst auch Armut im eigenen Lande. Von einem Kollegen in diesem Haus, der sich besonders als Juniorpartner der Bundesregierung fühlt, wurde die Frage der Entwicklungshilfe so dargestellt, als ob wir sie mal geben oder mal ebensogut für uns behalten könnten. Ich muß Ihnen sagen, daß die Entwicklungshilfe eine ernstere Sache ist.
Die Entwicklungshilfe ist langfristig ebenso wichtig wie die Verteidigungspolitik. Soll uns die Verteidigungspolitik im augenblicklichen Ost-West-Konflikt schützen, so soll die Entwicklungshilfe den Konflikt zwischen der Armut, in der die Mehrheit der Erdbevölkerung lebt, und dem Reichtum, in dem die Minderheit der Erdbevölkerung lebt, für die Zukunft überwinden. Wenn unsere Kinder im Jahre 2000 nicht den Kampf auf Leben und Tod zwischen dem Norden, dem industrialisierten Teil unseres Erdballs, und dem Süden, den tropischen, den Hungergebieten, führen sollen, dann ist es unsere Aufgabe, jetzt zu versuchen, die Weltarmut zu bekämpfen. Hier sage ich Ihnen, ich bin Optimist. Die technischen Mittel für diesen friedlichen Sieg haben wir.
Es gilt - und das ist die Frage der Entwicklungspolitik, -, diese Waffen richtig einzusetzen. Das Ziel meines politischen Lebens, meine Damen und Herren, ist es, das Elend der Menschen im eigenen Lande und in der Welt zu bekämpfen. Ich halte die Hilfe für eine moralische Pflicht. Wem aber alle diese Notwendigkeiten und die ethischen Begründungen nichts Igelten, dem muß ich sagen, daß, wenn die Bundesrepublik zur freien Welt gehören will, wir gar keine andere Möglichkeit haben, als diesen Grundsatz der Entwicklungspolitik für die Freiheit mit einzusetzen.
Nun muß man auf einen Punkt näher eingehen, nämlich darauf, daß der Entwicklungspolitik, nachdem sie gerade ins Leben gerufen worden ist, schon der Geruch der Korruption anhaftet. Es ist unsere Aufgabe, nicht etwa darin herumzuwühlen, sondern klarzumachen, was dagegen getan werden kann und welche Verantwortung das Parlament selber hier hat. Wir hören von Palästen der neuen Potentaten in den Elendsgebieten, und alle unter uns sträuben sich dagegen, für derartige Dinge unsere Steuergroschen hinzugeben. Aber in Wirklichkeit sind die Seidenfäden der Korruption viel feiner gesponnen, als derartige Illustriertengeschichten ahnen lassen. Diese Präsidentenpaläste oder sonstige pompöse Bauten in den Entwicklungsgebieten sind zwar Zeichen des aufreizenden Luxus; aber sie sind nur allzuoft Abschiedsgeschenke der scheidenden Kolonialmacht, und es ist also zu fragen, wo eigentlich die Ursache hierfür liegt.
Es bestehen unter den Beteiligten und auch in unserer Öffentlichkeit weitgehende Mißverständnisse darüber, was Entwicklungshilfe eigentlich ist. Nicht alle diejenigen, die die Entwicklungshilfe fordern, wollen damit die Armut bekämpfen; viele wollen sich vielmehr selbst nur entwickeln. Dieses gilt für Europäer genausogut wie für die Menschen in den Entwicklungsländern. Viele sehen darin nur das eigene Geschäft und den eigenen Vorteil, nicht die Notwendigkeit, die Völker allmählich aus der Armut zu befreien.
Außenpolitiker insbesondere halten die Entwicklungspolitik gelegentlich für ein Waffenarsenal, in dem goldene Kugeln lagern, die es zu verschießen gilt. Sie halten die Entwicklungshilfe für einen gewaltigen internationalen Reptilienfonds. Meine Damen und Herren, wer die Entwicklungshilfe so ansieht, kann nicht erwarten, daß sie zweckmäßig eingesetzt wird.
Geschäftsleute dagegen halten die Entwicklungshilfe oftmals für einen großen Subventionstopf für ihre eigenen Geschäfte. Hier kommt ein kompliziertes Mißverständnis auf. Natürlich ist die Entwicklungshilfe nicht von kommerziellen Geschäften zu trennen; denn selbstverständlich sollen sich ja die Empfänger eines Tages wirtschaftlich unabhängig machen; sie sollen selbständig werden. Aber hier ist festzustellen, daß nicht jedes Geschäft mit den Entwicklungsländern auch Entwicklungshilfe ist. Das ist nur allzuoft eine Tarnung. Es kann nur ein einziges zulässiges Kriterium für die Entwicklungshilfe geben, nämlich dies, ob sie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfänger dient. Es gibt doch nur zu oft die Praxis, die versucht, die Gelder, die wir zu bewilligen haben, für sich selbst loszumachen. Ich spreche hier von den Entwicklungsprojektesuchern. Da geht in irgendeinem Lande - nennen wir es euphemistisch Fleuretanien - einer umher, der die Gebiete kennt, und sucht nach einem Projekt im Interesse seines eigenen Geschäfts. Nun, das sei ihm natürlich nicht verwehrt. Das ist eine selbstverständliche Geschäftspraxis. Die Frage ist nur, ob diese seine Praxis wirklich auch dem Empfänger dient. Wenn er' sich bei solchen Geschäften in gewissen Ländern auch der Bestechung bedient, ist es unsere Aufgabe, wenn wir von solchen Dingen wissen - und wir wissen davon -, solchen Mißbräuchen den Riegel vorzuschieben.
Die zentrale Frage der deutschen Hilfe ist also die der wirksamen Kontrolle, damit unsere Leistungen zweckmäßig und erfolgreich eingesetzt werden. Dieses zentrale Problem ist durch die Vorschläge, die der Haushaltsausschuß gemacht und der Berichterstatter vorgetragen hat, keineswegs geklärt.
Nun lassen Sie mich noch kurz einige Punkte zu dem neuen Ministerium Scheel, wie es vorhin genannt wurde, sagen. Der neue Minister und seine Mitarbeiter kennen das Problem zweifellos. Wir haben den Eindruck, daß sie gewillt sind, ihr Bestes zu tun. Ich sage das heute, konnte es aber vor wenigen Wochen noch nicht sagen. Wir waren vor einiger Zeit durchaus noch der Meinung, daß das neue Ministerium das allgemeine Durcheinander zwischen den Kompetenzen der verschiedenen Regierungsinstanzen nur noch verstärken würde. Wir haben inzwischen den Eindruck gewonnen, daß sich dieses Ministerium bemüht, die Aufgaben für die
Entwicklungshilfe zu konzentrieren und die Verantwortlichkeiten zu koordinieren. Das heißt nicht, daß nicht andere Ministerien im Rahmen ihrer Aufgaben durchaus Überlegungen für die Entwicklungspolitik mit beizusteuern haben. Niemand wird verkennen, daß sich natürlich das Auswärtige Amt mit seinen außenpolitischen Erwägungen hierzu Gedanken macht, ebenso wie natürlich das Wirtschaftsministerium seine Perspektiven für die deutsche Wirtschaft dazu liefern muß. Nach unserer Meinung muß nur schnellstens der Zustand überwunden werden, daß die genannten Ministerien weiterhin eigene Aufgaben der Entwicklungspolitik für sich sehen. Wir würden so etwas für eine nicht zu verantwortende Doppelarbeit halten.
Der Herr Berichterstatter hat erklärt, daß wir nicht die Rechte von Legislative und Exekutive zu vermischen hätten. Dieses Argument scheint mir zu traditionell und der heutigen Situation und dem Umfang der hier in Frage stehenden Mittel nicht gerecht zu werden. Natürlich kannte man bei Erlaß I der Reichshaushaltsordnung keine Entwicklungshilfe. Infolgedessen sind die politischen Tatbestände von heute nicht mit in die Reichshaushaltsordnung einkalkuliert und eingeschlossen worden. Weil es aber zur Zeit des Erlasses der Reichshaushaltsordnung das ganze Problem noch nicht gegeben hat, darf man nicht schließen, daß die Vergabe der Mittel eine bloße Verwaltungsaufgabe sei. Das halten wir für absurd. Die Folge dieser These, Herr Berichterstatter, ist, daß wir als Parlament über den Verbrauch an Schreibpapier und über den Kauf von Autos für das neue Ministerium beschließen. Wir beschließen aber nicht darüber, wie schließlich diese Milliardenbeträge vergeben werden. Das Parlament würde, wenn wir uns Ihrer Meinung anschlössen, in die Rolle eines Beckmessers der Politik verfallen. Das halte ich für eines Parlaments unwürdig.
({1})
Wir würden uns die Köpfe über die Nebensächlichkeiten heiß reden und die entscheidenden politischen Aktionen im wesentlichen dem Ministerium, also der Bürokratie, überlassen. Dafür genügt es eben auch nicht, daß wir uns auf dem laufenden halten, wie das hier so schön heißt, sondern dazu ist notwendig, daß sich das Parlament an der Entscheidung beteiligt. Ich glaube, nicht zuviel zu sagen, wenn ich vermute, daß wir in absehbarer Zeit so etwas wie ein Gesetz zur Bewirtschaftung der Entwicklungsfinanzierungen haben müssen, eine Ergänzung der bisherigen Grundlage der Bewirtschaftung, also der Reichshaushaltsordnung.
Inzwischen - das ist die Lage der Dinge - müssen wir mit Provisorien auskommen. Sowohl der Vorschlag des Haushaltsausschusses als auch der etwas weitergehende Vorschlag meiner Fraktion, nämlich in den Haushalt selber Klauseln einzubauen, die die Mitwirkung oder mindestens die Information des Parlaments sicherstellen, sind natürlich Provisorien; denn die Finanzierung der Entwicklungspolitik ist ja keine Aufgabe für ein oder zwei oder drei Jahre, sondern sie wird langfristig und mit steigender Heftigkeit auf uns zukommen. Es muß also geklärt werden, wie die Bewirtschaftung gesetzlich vorgenommen werden soll.
Der Haushaltsausschuß hat 190 Millionen DM für die technische Hilfe vorgesehen und mit einer Klausel versehen, durch die ein Plan herauszustellen ist, der durch den Bundestag genehmigt werden muß. Ich glaube, daß für diesen - finanziell gesehen -kleinen, wenn auch politisch außerordentlich wichtigen Teil der Entwicklungspolitik diese von Ihnen vorgeschlagene Klausel, wonach ein Plan vom Parlament oder vom Ausschuß des Parlaments zu genehmigen sei, genügt.
Anders ist es, wie gesagt, bei dein finanziell ungleich größeren Etat für die Kredite und Bürgschaften. Im Einzelplan 23 sind nur etwa 150 Millionen DM ausgeworfen. In den Erläuterungen heißt es, die Regierung unterrichte das Parlament oder seine Ausschüsse in regelmäßigen Zeitabständen. Das ist zu begrüßen.; es ist mehr als gar nichts. Aber es trifft nicht den Kern der politischen Notwendigkeit, weil nämlich - ich möchte es nur allgemein sagen, weil ich heute hier nicht das Letzte sagen kann und will - nicht die Mitwirkung des Parlaments in ausreichendem Maße vorgesehen ist. Warum bringt man eigentlich diese freundliche Klausel gerade in diese Position des Einzelplans 23 mit seinen 150 Millionen DM? Diese 150 Millionen DM sind längst den Bach herunter, wie man so sagt. Wir können also diese 150 Millionen DM nur noch von hinten fotografieren; wir können uns nur noch im Nachherein erzählen lassen, was man eigentlich damit gemacht hat. Im Haushaltsgesetz selbst ist dagegen in § 22 ein Betrag von 1,85 Milliarden DM ausgewiesen worden. Man hat uns im Ausschuß erzählt, daß auch diese 1,85 Milliarden DM bereits zugesagt worden seien. Auch darüber könne also nicht mehr frei entschieden werden, wobei ich anmerken darf, daß ich bezweifle, daß den Empfängern dieser 1,85 Milliarden DM gegenüber auch der Vorbehalt gemacht worden ist, daß die Parlamentsbewilligung noch aussteht. Aber das ist nur ein Schönheitsfehler, den man hier nicht breitzutreten braucht.
In diesem § 22 des Haushaltsgesetzes steht noch die Ermächtigung für weitere 1,25 Milliarden DM, die erst in nächster Zeit zugesagt werden sollen. Für diese 1 1/4 Milliarde DM sollte die Klausel gelten, daß das Parlament mitwirken muß. Ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, bei der Abstimmung über das Haushaltsgesetz über den von uns vorgelegten Umdruck 63 abstimmen zu lassen.
Diese 1 1/4 Milliarden D-Mark werden aller Voraussicht nach nicht den vollen Umfang der Ermächtigung darstellen, die wir in diesem Jahr zu bewilligen haben. Auch hier müssen wir damit rechnen, daß noch ein Nachtrag vorgelegt werden muß. Nun, darüber kann man sprechen, wenn die Vorlage wirklich kommt. Aber es wäre vielleicht gut, das Parlament und die Öffentlichkeit schon jetzt auf das vorzubereiten, was noch auf uns zukommt.
Die Klausel, die eine vorherige Unterrichtung des Ausschusses vorsieht, muß verpflichtend festlegen, daß das Parlament schon vor der Erteilung von Zusagen eingeschaltet wird. Wir sind uns dabei durchaus der politischen Problematik bewußt, daß man eine Finanzzusage an ein fremdes Land natürlich nicht auf offenem Markt vorher in allen EinzelheiKalbitzer
ten diskutieren kann. Wir sind gern bereit, auf vernünftige Vorschläge der Regierung, wie man die Vertraulichkeit - nicht für immer, aber bis die Zusage gemacht ist - wahren kann, einzugehen, wenn sie nur praktikabel sind.
§ 23 des Haushaltsgesetzes sieht eine Erhöhung des Bürgschaftsvolumens um je 2 Milliarden DM für Entwicklungshilfekredite Privater und für Entwicklungsimporte vor. Wir haben die Methode der Bundesbürgschaften ja schon seit Anfang der 50er Jahre. Nur die Zweckbestimmung der Milliardenbürgschaften hat jetzt gegenüber früher radikal gewechselt, und weil der Zweck gewechselt hat, muß natürlich auch die Methode der Bewilligung und der Kontrollen wechseln. Denn es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir bei Bürgschaften für deutsche Exporteure zur Förderung des deutschen Exports ein viel geringeres Risiko eingegangen sind, als wir jetzt eingehen, wenn wir künftig den Großteil dieser Bürgschaften für Finanzierungen der Entwicklungspolitik vorsehen. Die Regierung selber rechnet, wenn ich richtig informiert bin, mit einem Verlustrisiko von etwa 20%. Auch die bisherigen Erfahrungen mit den Bürgschaften machten ja schon klar, daß sie, wenn sie an Entwicklungsländer gegeben wurden, eines Tages umgeschuldet werden mußten. Wir wissen also, daß diese Bürgschaften außerordentlich risikobelastet sind, daß ihr Zweck gewechselt hat und daß sie demzufolge auch anders bewirtschaftet und kontrolliert werden müssen, als es in der Vergangenheit geschehen ist.
Das berechtigte öffentliche Mißtrauen gegen die bisherige Entwicklungshilfe ist nur zu überwinden, wenn wir von jetzt an klaren Wein einschenken. Herr Berichterstatter, ich verkenne keineswegs, daß Sie Ihren Hinweis, man sei jetzt bereit, zu informieren, mit guter Absicht gegeben haben. Aber Sie müssen auch verstehen, daß sich das Parlament um seiner eigenen politischen Bedeutung willen mit einem solchen Zugeständnis nicht abfinden kann. Wir Sozialdemokraten werden uns in der zweiten Lesung bei der Abstimmung über \den Einzelplan 23 der Stimme enthalten,
({2})
- ich erkläre das noch, Herr Dr. Vogel -, um den Regierungsparteien die Möglichkeit zu geben, in das Haushaltsgesetz selber die Klauseln einzufügen, die notwendig sind, um das Mitwirkungsrecht des Parlaments zu garantieren. Wenn Sie allerdings - und jetzt komme ich auf Ihr „Nanu" - in der zweiten Lesung die wirksamen Kontrollen für 'die Vergabe der Entwicklungsmittel ablehnen, sind wir nicht in der Lage, diesem Haushalt in der dritten Lesung zuzustimmen. Sie wissen, wir Sozialdemokraten haben für die Entwicklungshilfe gekämpft, als die Regierung sie ablehnte. Wir haben dieses Haus 1960 ermahnt, in größere Entwicklungshilfeverpflichtungen einzutreten, zu einer Zeit also, als das Parlament noch außerordentlich zögernd war. Wir sind keinesfalls heute auf dem Wege, uns vor der Verantwortung klamm heimlich zu drücken. Aber wir sagen Ihnen: diese Verantwortung mit Ihnen zu teilen, sind wir nur bereit und nur in der Lage, wenn wir das Recht der Mitwirkung haben. Ist das nicht der
Fall, wird es bei der Muschelei und bei dem Halbdunkel bleiben, in dem die Sache bisher gewesen ist, und es werden allen Mißgünstigen und allen Sensationshungrigen übermäßige Chancen gegeben, Skandale zu wittern, und es werden auch echte Skandale heraufziehen. Wir möchten uns und wir möchten Sie - das ganze Parlament - davor bewahren. Wir bitten Sie also, das echte Mitspracherecht des Parlaments zu verankern und die Kontrollen für die Entwicklungshilfe zu verstärken. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sein sollten, müssen wir unsererseits in der dritten Lesung den Einzelplan 23 ablehnen.
({3})