birrenbach (NA), 1971-07-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, daß sich der israelische Außenminister am Ende des Besuchs des Bundesaußenministers in Israel über diesen Besuch jedenfalls mit der Einschränkung befriedigt erklärt hat, manche Befürchtungen hätten sich als übertrieben erwiesen. Diese Feststellung ist um so wichtiger, als seit Beginn des Monats Mai in Israel tiefe Besorgnisse erkennbar wurden, die auf der Beurteilung des Nahostproblems durch die sechs Außenminister der EWG beruhten, wie sie im Nahost-Memorandum der politischen Direktoren der Sechs angeblich zum Ausdruck gekommen sein sollte.
Dieses Mißtrauen drohte die deutsch-israelischen Beziehungen ernstlich zu belasten.
Auf der anderen Seite muß aber ganz klar betont werden - insoweit stimmen wir mit der Bundesregierung überein -, daß der Konflikt im Nahen Osten unmittelbar die europäischen Interessen berührt, was hier und da, wie wir wissen, geleugnet worden ist. Man denke nur daran, daß durch den Einbruch der Sowjetunion in das östliche Becken des Mittelmeers im Zuge des arabisch-israelischen Konfliktes die Südflanke der NATO schwer gefährdet ist und auf der anderen Seite die europäische Wirtschaft in hohem Grade von den Öleinfuhren aus dieser Region abhängt.
Da die politische Einigung Europas von Beginn an das Ziel der Europapolitik der CDU/CSU-Fraktion gewesen ist, entspricht auch der Versuch einer Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes zu Fragen des Friedens in der Welt den Intentionen dieser Fraktion. Ob es aber zweckmäßig war, das außerordentlich heikle Problem der Nahostkrise zur zeitlich erstgelösten Aufgabe für die Gewinnung eines europäischen Standpunktes in der Außenpolitik zu machen, ist eine ganz andere Frage. Jedenfalls erscheint es uns zweifelhaft, ob es in diesem Augenblick zweckmäßig war, ein in alle Einzelheiten gehendes europäisches Konzept zu erarbeiten, insbesondere ohne vorherige Konsultierung der unmittelbar beteiligten Staaten.
Auch die CDU/CSU-Fraktion ist daran interessiert, daß die Bundesrepublik mit den arabischen Nationen dieses Raumes, soweit heute keine diplomatischen Beziehungen bestehen, wieder ins Gespräch kommt. Aber nach allem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, insbesondere seit 1964, sollte man hier mit Zurückhaltung vorgehen. Nur eine Änderung der Politik dieser Länder, insbesondere in der Deutschlandfrage, kann den Weg für eine neue Gemeinsamkeit eröffnen, und auch erst dann, wenn sie sich im Sinne der Befriedung der ganzen Region auswirken könnte und nicht zu Lasten unserer Beziehungen zum Staate Israel ginge.
Abgesehen von der ersten Frage der Opportunität der Erarbeitung eines detaillierten gemeinsamen europäischen Konzepts heute sind im Laufe der letzten Wochen und Monate noch zwei weitere Fragen aufgetaucht, deren Beantwortung die Bundesregierung bisher im unklaren gehalten hat: Ist das Memorandum der Sechs zur Nahostfrage ein unverbindliches Arbeitspapier, wie es immer in der Vergangenheit erklärt worden ist - so noch der Regierungssprecher am 8. Juli dieses Jahres in Jerusalem, siehe „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 9. Juli -, oder ist nur das Kommuniqué verbindlich - so derselbe Regierungssprecher in derselben Zeitung am selben Tage - oder stellt es eine klare politische Vereinbarung, einen „accord" zwischen den Sechs bzw. den Zehn dar?
Der Bundesaußenminister hat in seiner heutigen Rede erklärt, der Bericht sei von allen sechs Nationen einstimmig gebilligt worden, er stelle also ein gemeinsames Dokument der Sechs dar. Nur so kann man verstehen, daß der französische Botschafter bei
den Vereinten Nationen dem Generalsekretär U Thant Einsicht in diesen Bericht gegeben hat.
Wie verträgt sich aber nun diese Äußerung mit der Erklärung des Außenministers in Jerusalem - vergleiche „Neue Zürcher Zeitung" vom 10 Juli -, der Bericht sei für die einzelnen Regierungen nicht verbindlich, oder der Erklärung des Regierungssprechers am 14. Juli - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juli -, es handele sich nur um eine Hilfestellung für die Suche nach einer befriedigenden Regelung des Nahostproblems? Um die Klärung dieser Widersprüche müssen wir den Herrn Bundesaußenminister dringend ersuchen.
Wenn der Bundesaußenminister erklärt, daß seine Auslegung des Memorandums - wie er sie in Israel gegeben hat - nirgendwo eine Verstimmung ausgelöst habe, so muß diese Erklärung bezweifelt werden, wenn man Einblick - wie Herr Barzel schon sagte - in die französische Presse der vergangenen Woche wirft; ich erinnere an „Le Monde" vom 13. Juli und an Combat vom 11. Juli und andere Zeitungen. Schließlich hat - worauf auch Herr Barzel hingewiesen hat - nicht umsonst der französiche Außenminister den deutschen Botschafter in Paris am 10. Juli, d. h. am Sonnabend, mit nicht zu übersehender Dringlichkeit zu einem Bericht in dieser Frage in den Quai d'Orsay gebeten. Auch das ist kein gewöhnlicher Vorgang.
Darüber hinaus erhebt sich eine weitere Frage. Wenn man die Auffassung der israelischen Regierung zur Lösung des Nahostkonflikts kennt - und eine Reihe von Mitgliedern 'dieses Hauses kennen sie -, so ist nicht zu verstehen, wie beispielsweise in den Fragen der Grenzen, der entmilitarisierten Zonen, Jerusalems und der Flüchtlingsregelung eine Übereinstimmung zwischen dem EWG-Papier und der Auffassung der israelischen Regierung herzustellen ist. Anläßlich des Besuchs des französischen Präsidenten Pompidou erklärte der französische Pressesprecher am 6. Juli, zwischen der 'deutschen und der französischen Auffassung gebe es in dieser Frage nicht die geringste Differenz. Sicherlich ist es möglich - bei sehr großzügiger Interpretation -, in dem einen oder anderen Punkt den israelischen Standpunkt der Auffassung der Sechs anzunähern, insbesondere wenn man den vollen Wortlaut der Resolution Nr. 242 der Vereinten Nationen in dieses Konzept einbezieht, obwohl dies keine Interpretation desselben - wie es in der heutigen Rede heißt -darstellen soll. Insofern stellt sich das Problem der Sprache in einem geringeren Umfang.
Es ist natürlich auch klar, daß ein Standpunkt der Sechs oder Zehn nicht mit dem des Staates Israel unbedingt in allen Einzelheiten übereinstimmen muß. Wie ist es aber dann möglich - das ist die Frage, die wir stellen müssen -, daß die israelische Regierung von der Erklärung des Bundesaußenministers zu diesem Memorandum befriedigt ist? Oder welche Befürchtungen haben sich dann als unbegründet erwiesen? Daß die israelische Regierung im Nahostkonflikt ihren Standpunkt geändert hat, hat noch niemand behauptet, - wenn sogar eine Übereinstimmung zwischen dem Rogers-Plan, der der israelischen Auffassung näherkommt, und der Regierung Israels bisher nicht einmal voll möglich war. Wenn auch der Bundesaußenminister nicht im Auftrag der Sechs in Jerusalem gesprochen hat, so muß er doch wohl einen Standpunkt eingenommen haben, der sich nicht nahtlos mit dem EWG- Memorandum decken kann.
Was gilt denn nun eigentlich? Das müssen wir fragen. Gibt also dieses Memorandum und der diesbezügliche Beschluß der sechs bzw. der zehn Außenminister vom Mai dieses Jahres für einen eigenen Standpunkt der Bundesregierung noch einen hinreichenden Spielraum?
Wir kommen damit zu der ersten Frage zurück, ob es sich um einen vollen accord der Sechs bzw. der Zehn oder um ein noch nicht endgültiges, noch einer Änderung zugängliches Arbeitspapier handelt. Ein erneuter Dissens in einer an diplomatischen Dissensen wahrlich nicht gerade armen auswärtigen Politik dieser Regierung könnte höchst bedenklich sein. Die Bundesregierung liefe Gefahr, sich zwischen alle Stühle zu setzen und schlechthin unglaubwürdig zu werden.
Wir müssen aber den Bundesaußenminister um Aufklärung darüber bitten, wie er zu diesen hier konkret gestellten Fragen steht. Seine Rede entspricht somit nicht dem legitimen Anspruch dieses Hohen Hauses auf volle Aufklärung. In der Außenpolitik ist Eindeutigkeit der Haltung in so vitalen Fragen ein erstes Gebot. Man kann nun einmal in der gleichen Sache es nicht allen in ihrer Meinung unzweifelhaft divergierenden Parteien gleichzeitig recht machen. Aber alle betroffenen Staaten stehen der Bundesrepublik nahe, unsere Partner in der EWG ebenso wie der Staat Israel. Wir erwarten also von der Bundesregierung eine klare und eindeutige Beantwortung dieser Fragen, und zwar in dem Rahmen, der unter Beachtung der Staatsräson hierfür am geeignetsten erscheint.
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