Langner (NA), 1989-06-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Recht der Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft, das wir zu einem Betreuungsrecht umformen wollen, ist seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahre 1900 im wesentlichen unverändert geblieben. Nun ist Beständigkeit an und für sich nichts Falsches, aber im Familienrecht, wo diese Regelungen angesiedelt sind, ist im Laufe des Jahrhunderts sonst fast keine Vorschrift unangetastet geblieben, und im Unterschied zu fast allen anderen Gebieten ist hier eben nichts verändert worden.
Konkrete Reformerwartungen wurden zwar bereits im Bericht der Enquete-Kommission Psychiatrie von 1975 geäußert, aber Herr de With, der Reformgesetzgeber der 70er Jahre setzte seinerzeit andere rechtspolitische Schwerpunkte.
Daß dies heute anders ist, hat mehrere Ursachen. Es ist zunächst, Herr Bundesminister Engelhard, unbestritten Ihr Verdienst - das darf ich wohl sagen -, daß dieses Reformwerk nun so vorangebracht worden ist. Man kann wohl sagen, es ist Ihnen ein Herzensanliegen. Dies gilt aber in gleicher Weise auch für Sie, verehrte Frau bayerische Justizministerin. Vorhin wurde hier insbesondere das Gebrechlichkeitstestament angesprochen; da haben Sie Ihr Verdienst.
Zweitens hat die jetzige Regierungskoalition von Anfang an klargestellt, daß sie in der Rechtspolitik nicht den modischen, emanzipatorischen Themen hinterherläuft, sondern dort handelt, wo die Sache es erfordert.
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Hierbei lassen wir uns nicht zuletzt davon leiten, daß es in einer pluralistischen Demokratie den gut organisierten Interessengruppen meistens leichterfällt, zu ihrem Recht zu kommen, als den Schwachen, die nicht drohen können. Die Union hat schon in den 70er Jahren diese neue soziale Frage angesprochen. Der Staat
hat nach unserer Auffassung auch auf die leisen Stimmen zu hören.
Dieses neue Betreuungsrecht soll eine intensivere persönliche Betreuung der Betroffenen sichern. Während bislang der Ausschluß vom Rechtsverkehr und die Verwaltung des Vermögens im Vordergund stehen, soll künftig die Sorge um den Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden. Eine Betreuung soll künftig nur noch für diejenigen Lebensbereiche angeordnet werden, wo es unbedingt erforderlich ist. Der Betreute soll grundsätzlich geschäftsfähig bleiben, soll testierfähig und ehefähig bleiben, und der Betreuer soll sich soweit wie möglich nach seinen Wünschen richten. Im Bereich der Personensorge regelt das neue Recht nun die besonders sensiblen und problematischen Bereiche wie Heilbehandlungen, Sterilisation, Unterbringung und Wohnungsauflösung.
Auf den Gesetzgeber kommen hierdurch allerdings äußerst schwierige Regelungsfragen, auch solche ethischer Art, zu. Insbesondere die Frage der Sterilisation geistig Behinderter, die heute mittag schon mehrfach angesprochen wurde, kann meiner Ansicht nach nur in einer möglichst großen politischen und gesellschaftlichen Übereinkunft gelöst werden. Der Regelungsvorschlag, den der Gesetzentwurf zur Problematik der Sterilisation geistig Behinderter enthält, würde sicherlich zu einer ganz wesentlichen Einschränkung der heutigen Praxis in diesem Bereich führen. Die Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation des Betreuten soll danach nur noch in extremen Ausnahmefällen zulässig sein. In allen Fällen bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Angesichts des Mißbrauchs, der in nationalsozialistischer Zeit mit massenhafter Sterilisation geistig Behinderter oder auch nur sozial auffälliger Menschen betrieben wurde, müssen wir jede Regelung sehr sorgfältig bedenken. Regelungsbedürftig aber scheint dieser heikle Bereich zu sein, wenn ich auch über das Zitat von Prof. Börner nachdenke, das ich in der heutigen „Süddeutschen Zeitung" gelesen habe:
Ich hätte mehr Angst vor einer wie immer gearteten gesetzlichen Regelung zum jetzigen Zeitpunkt als vor dem Mißbrauch, wie er bisher schon vorgekommen ist.
Mir scheint es nur schwer vorstellbar, daß das Gesetz die Betreuer, Ärzte und Gerichte mit dieser schwierigen Frage alleinläßt.
Das mit dem Vorhaben verbundene Hauptanliegen, eine intensivere persönliche Betreuung der Betroffenen zu sichern, kann nur dann richtig gelingen, wenn sich mehr Bürger als bisher dazu bereitfinden, behinderten und alten Menschen zur Seite zu stehen. Jeder, der hier mithilft, leistet einen unschätzbaren Beitrag für ein menschlicheres Gesicht unserer Gesellschaft. Der Gesetzentwurf will den persönlichen Betreuer, der seinen Betreuten persönlich kennt, nach Möglichkeit aus dessen Familie kommt oder auf Vorschlag des Betreuungsbedürftigen bestellt wird. Er will nicht, wie es heute leider noch oft der Fall ist, die anonyme Verwaltung von Fällen von einem fernen Schreibtisch aus.
Was müssen wir beachten, damit wir die richtigen Betreuer in einer ausreichenden Zahl bekommen?
Das Amt des Betreuers ist weiterhin ein Ehrenamt. Unsere bisherigen Vormünder und Pfleger und künftigen Betreuer arbeiten für Gotteslohn und aus sozialem Engagement. Die Allgemeinheit ist auf dieses Geschenk an Arbeitskraft und Mühe angewiesen. Aber wir dürfen doch nicht noch erwarten, daß die Betreuer ihre Unkosten aus eigenen Mitteln zuschießen. Es ist nur recht und billig, wenn der Staat - wie im Gesetzentwurf vorgesehen - durch Verdienstausfall- und Aufwandsentschädigungen einen Lastenausgleich schafft.
Mit den finanziellen Fragen komme ich auf einen Aspekt zu sprechen, der bei den parlamentarischen Beratungen eine Rolle spielen wird und auch in der Stellungnahme des Bundesrats behandelt worden ist. Die 200 Millionen DM, die das im Jahr kosten soll, sind aufzubringen. Ich habe den Beitrag meines Kollegen de With heute so verstanden, daß er sehr viel finanzpolitische Überzeugungsarbeit in den Bundesländern Saarland, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Berlin leisten möchte.
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- Bei den anderen werde ich mich bemühen. Wenn Sie diesen Beitrag übernehmen, Herr de With, sind wir schon einen Schritt weiter.
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Ich bin zuversichtlich, daß es hier letztlich zu einer Verständigung kommen wird.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs wird darauf zu achten sein, daß keine unnötigen bürokratischen Hürden für die Ausübung des Betreuungsamts aufgebaut werden. Das neue Betreuungsrecht darf insbesondere nicht bei denen, die heute schon auf Grund familiärer Bindungen die vom Gesetzgeber angestrebte persönliche Betreuung gewährleisten, Ängste erzeugen und demotivierend wirken. Daher muß auch künftig gesetzlich festgelegt sein, daß vorrangig Eltern und Ehegatten und sonstige nahe Angehörige zu Betreuern bestellt werden. Dies erscheint mir freilich bisher im Gesetzentwurf noch nicht klar genug geregelt. Auch ist bei altersgebrechlichen Menschen die Anerkennung des Ehegatten und danach im Regelfall der Kinder als Betreuer die einzige angemessene Maßnahme. Das neue Gesetz hat insgesamt alles zu vermeiden, was familiäre Pflegepersonen, die ohnehin - oft im stillen - Unendliches leisten, zusätzlich belastet.
Aber gewisse Kontrollen der Betreuung durch das Vormundschaftsgericht sind unumgänglich. So sieht der Gesetzentwurf vor, daß um die Genehmigung des Gerichts nachgesucht werden muß, wenn es um eine lebensgefährliche Operation geht, in die der Betreuer einwilligen soll. Diese Regelung beseitigt die groteske Ungleichheit, die im Moment noch herrscht: Die Amputation beider Beine ist einer geringeren gerichtlichen Aufsicht unterworfen als etwa ein gerichtlicher Vergleich über 5 000 DM.
Es entlastet auch die Betreuer, wenn bei Entscheidungen, bei denen es um Leben und Tod ihres Betreuten gehen kann, ihre Verantwortung mit dem Vormundschaftsgericht geteilt wird. Das ist nicht allein eine Versicherungsfrage.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf viele Anregungen gegeben. Wir werden einige davon heute vielleicht wieder hören, die wir im Gesetzgebungsverfahren prüfen werden. Herausgreifen möchte ich nur die Fragen der Höchstdauer einer Betreuerbestellung und der Dauer der Übergangsregelung für Altfälle. Das ist eine ganz schwierige Frage: Soll ein nach altem Recht Entmündigter unter Umständen 19 Jahre auf eine Überprüfung seines Falles warten müssen, während die Neufälle alle fünf Jahre überprüft werden? All dies werden wir gewissenhaft prüfen, genauso wie die vielen Anregungen seitens der im Behindertenbereich tätigen Verbände. Ich begrüße es außerordentlich, daß diese Verbände so aktiv und sachkundig die Reform seit der Vorlage der ersten Diskussionsentwürfe begleiten.
Mit diesem neuen Betreuungsgesetz soll ein lange Zeit vernachlässigtes Rechtsgebiet, von dem viele, vor allem ältere Menschen existentiell betroffen sind, dem Geist unserer Verfassung angepaßt werden. Zu Recht ist Art. 1 Grundgesetz betreffend die Würde des Menschen in diesem Zusammenhang zitiert worden. Viele der Betroffenen und ihrer Angehörigen warten schon lange auf diese Reform. Wir müssen jetzt die Kraft dazu aufbringen. An uns, Herr Minister, auch Frau Ministerin auf der Bundesratsbank, soll es nicht liegen. Es ist unser Wunsch und unser Wille, dieses Gesetz in dieser Wahlperiode in Kraft zu setzen.
Schönen Dank.
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