Claudia Winterstein (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Am 1. Januar 2009 beginnt das letzte Amtsjahr
der Großen Koalition. Das ist eine gute Nachricht. Es
startet aber auch das, laut Kanzlerin Merkel, wichtigste
Projekt dieser Großen Koalition: der Gesundheitsfonds.
Das ist eine schlechte Nachricht. Schon vor dem Start
droht das wichtigste Projekt von Schwarz-Rot zu einem
Debakel zu werden, und das aus mehreren Gründen.
Wunsch und Wirklichkeit liegen bei der Koalition weit
auseinander. Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort sind unter der Überschrift „Wettbewerbliche
und freiheitliche Ausrichtung des Gesundheitswesens“
vier zentrale Ziele aufgezählt.

Im Koalitionsvertrag steht erstens: „Erweiterung der
Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten“. Aber: Wo ist denn die Wahlmöglichkeit, wenn alle
Versicherten den gleichen Beitrag bezahlen müssen?

Zweitens: „Intensivierung des Wettbewerbs um Qualität und Wirtschaftlichkeit“. Aber: Wo ist der Wettbewerb, wenn alle Versicherungen den gleichen Beitrag
anbieten müssen?

Drittens: „Erhöhung der Transparenz über Angebote,
Leistungen und Abrechnung“. Aber: Wo ist denn die
Transparenz, wenn alle Mittel in einen Topf fließen und
nach einem undurchsichtigen System dann wieder verteilt werden?

Viertens: „Verminderung des bürokratischen Aufwands“. Aber: Wo ist der Bürokratieabbau, wenn die
Kassen neue Strukturen aufbauen müssen, um mit ihren
Versicherten abzurechnen?

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Die Große Koalition ist vor drei Jahren mit großen
Ambitionen angetreten und droht jetzt kläglich zu scheitern. Der Gesundheitsfonds steht auf äußerst wackeligen
Beinen. Unter dieser Regierung sind die Gesundheitskosten seit 2005 um 24 Milliarden Euro gestiegen.
167 Milliarden Euro sollen 2009 aus den Taschen der
rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in den Fonds
fließen. Um diese Kosten zu decken, haben Sie den Einheitsbeitrag mit 15,5 Prozent auf Rekordhöhe angesetzt.
90 Prozent der Versicherten werden im nächsten Jahr höhere Beiträge zahlen müssen.

({1})

Ich weiß nicht, was der Einzelne dazu sagt.

Das ist aus ökonomischer Sicht auch der größte Fehler überhaupt, den Sie mit der Einführung dieses Gesundheitsfonds begehen; denn Deutschland befindet sich
in keiner besonders guten Situation. Wir befinden uns im
Wirtschaftsabschwung. Genau in dieser Phase erhöhen
Sie die Beiträge und treiben damit die Lohnnebenkosten in die Höhe. Damit wird es für Arbeitgeber noch
schwieriger, Arbeitsplätze zu halten, und die Arbeitnehmer haben immer weniger Geld im Portemonnaie, um
den Konsum zu stützen. Eine fatale Entwicklung.

Da nutzt es dann leider auch gar nichts, wenn der Arbeitsminister den Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Prozentpunkte senkt. Diese Bemühungen machen Sie, Frau Ministerin, durch höhere Krankenkassenbeiträge wieder
zunichte. Auch in diesem Punkt ist die Regierung an ihren Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag gescheitert.
Ich zitiere aus dem Papier:
CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten … dauerhaft unter 40 % gesenkt werden.

({2})

2009 werden die Beiträge auf 40,15 Prozent steigen.

({3})

Von Entlastung bei den Arbeitskosten also keine Spur.

({4})

- Sie können mir das gern noch einmal anders vorrechnen; da bin ich sehr gespannt.

Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob der Rekordbeitrag von 15,5 Prozent überhaupt ausreichen wird, um
den Fonds zu 100 Prozent auszustatten. Ich habe ernste
Zweifel an den Rechenkünsten Ihrer Experten, Frau Ministerin. Schon bei der Berechnung des Konvergenzbetrags, also des Ausgleichs der Bundesländer aus dem
Fonds, hat sich Ihr Haus um über 700 Millionen Euro
verschätzt, weswegen jetzt kaum Rücklagen im Fonds
gebildet werden können. Dies bedeutet, dass Sie mit dem
Gesundheitsfonds ein massives Risiko für den Bundeshaushalt schaffen. Wir alle kennen doch die Konjunkturprognosen für das nächste Jahr. Die Arbeitslosigkeit
wird steigen, damit gehen die Beitragszahlungen zurück.
Wer muss zahlen, wenn dann nicht genug Geld im Fonds
ist? Der Steuerzahler!

Sie reden nur von „unterjährigen Schwankungen“, die
„kurzfristig mit Steuermitteln ausgeglichen werden“,
oder davon, dass das Risiko beim Fonds liege. Frau Ministerin, sagen Sie doch deutlich, wie es ist: Das Risiko
für Ihre Gesundheitspolitik liegt beim Steuerzahler und
sonst nirgendwo.

({5})

Der Bürger wird doppelt zur Kasse gebeten: als Beitragszahler und als Steuerzahler. Das ist die ganze Wahrheit.

Das wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode ist im
Ergebnis ein Reinfall. Das können aber weder die SPD
noch die CDU zugeben; denn wir befinden uns schließlich im Wahlkampf.

Vielen Dank.

({6})