emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1962-01-24:
Dieser Fall findet unser gleiches Interesse.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familien- und Jugendfragen - es ist die Frage des Abgeordneten Dr. Kohut-:
Trifft es zu, daß der Herr Bundesfamilienminister der Bundesregierung eine Rechnung über 787,82 DM Reisekosten ({0}) für seine Ehefrau, die ihn auf seiner Reise nach Rom zum 80. Geburtstag des Papstes begleitet hat, vorgelegt hat?
Das Wort hat der Herr Bundesminister!
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-01-24:
Auf Ihre Frage, Herr Kollege Kohut, muß ich erwidern, daß Ihre offenbar aus dem „Spiegel" bezogenen Informationen unrichtig sind. Ich habe der Bundesregierung keine Rechnung des angenommenen Inhalts vorgelegt. Die betreffenden Kosten, deren im „Spiegel" genannte Summe mir übrigens bis dato völlig unbekannt war, sind ausschließlich aus mir persönlich zur Verfügung stehenden Mitteln gezahlt worden.

Ich habe, wie wohl bekannt, im Auftrage des Herrn Bundeskanzlers den Herrn Außenminister bei den Feierlichkeiten in Rom vertreten. Als ich kurzfristig zwei Tage zuvor den Auftrag dazu erhielt, war die Mitreise der Damen der Delegationsmitglieder den internationalen Gepflogenheiten entsprechend bereits vorgesehen. Ich bemerke aber, daß ich auch aus eigener Verantwortung so entschieden hätte, weil die Bundesregierung bei der Ehrung des Heiligen Vaters anläßlich seines 80. Geburtstages auch nach meiner Auffassung nicht hinter anderen Völkern aller Erdteile zurückstehen sollte. Dies zum rein Tatsächlichen.
Ich muß aber auch auf das antworten, was deutlich zwischen den Zeilen Ihrer Frage steht, nämlich auf die mich vor der Öffentlichkeit diffamierende Wirkung Ihrer Frage. Wenn Ihnen aus rechtschaffenen Gründen eine Aufklärung zu der „Spiegel"-Meldung erwünscht war, dann hätten Sie diese Aufklärung als Bundestagskollege sehr schnell von mir bekommen können,
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ohne eine „Spiegel"-Meldung, deren diffamierende Absicht jedem offenkundig ist, hier in öffentlicher Plenarsitzung weiter zu verbreiten. Nach einer mehr als 40jährigen Berufsbeamten- und Ministertätigkeit, in der ich gewiß politische Kritik erfuhr, in der mir aber noch nicht die geringste Inkorrektheit in meinem Amt vorgeworfen werden konnte, darf ich mich in Beantwortung Ihrer Frage ausdrücklich gegen solche „Spiegel"-Fechtereien verwahren. Wenn wir schon als Abgeordnete und Minister für ein Blatt wie den „Spiegel" vogelfrei sind, so sollten wir uns doch als Kollegen dieses Hauses deutlich von solchen Methoden absetzen, anstatt durch solche Anfragen mitzumachen.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
kohut (NA), 1962-01-24:
Herr Minister, Sie halten es für richtig, die Fragestunde, bei der den Sprechern, den Abgeordneten die Hände gebunden sind, weil sie nur Fragen stellen dürfen, zu mißbrauchen, indem Sie mit belehrenden und polemischen Dingen aufwarten.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, bitte!
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-01-24:
Herr Kollege, wenn Sie eine Frage stellen, die meines Erachtens nicht in die Fragestunde gehört, zwingen Sie mich zu einer Antwort, die sonst nicht in die Fragestunde gehören würde.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!
geisendörfer (NA), 1962-01-24:
Herr Kollege, sind Sie nicht darüber im Bilde, daß in der Presse tatsächlich noch immer über die Radioaktivität berichtet wird? Sie haben vorhin festgestellt, daß Berichte über die Radioaktivität nicht mehr erscheinen.
höcherl (bundesminister dies innern), 1962-01-31:
Ja, ich bedaure es mit Ihnen. Aber es sind noch zwei entscheidende Fragen offen, die gelöst werden müssen. Sie sind auch nicht ohne finanzielle Auswirkungen.
kohut (NA), 1962-01-24:
Warum haben Sie, Herr Minister, der Sie hier eine deutliche und weitgehende Erklärung abgegeben haben, es nicht für richtig gehalten, die schon vor Wochen veröffentlichte Meldung des „Spiegel" in aller Öffentlichkeit richtigzustellen?
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Dr. Wuermeling. Bundesminister für Familien- und Jugendfragen: Für diese Frage, Herr Kollege, habe ich Verständnis, und ich antworte Ihnen: Ich habe dem „Spiegel" keine Berichtigung gesandt, weil ich den „Spiegel" nicht für berichtigungswürdig halte,
({1})
weil ich den „Spiegel" da nicht für berichtigungswürdig halte, wo er sattsam bekannte Schnüffeleien aus der persönlichen Sphäre des Mitmenschen falsch publiziert. Über Geschmack, Herr Kollege, läßt sich streiten, über Takt aber nicht.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Trifft es zu, daß die endgültige Sammelstelle für den in der Bundesrepublik anfallenden Atommüll im Landkreis Karlsruhe liegen wird?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Herr Kollege Bechert, Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten. Ich darf es vielleicht kurz erläutern. Wir haben in der Bundesrepublik zur Zeit nur geringe Mengen von radioaktivem Abfall, und zwar mit durchschnittlich sehr schwacher Aktivität. Diese 'Substanzen werden nach der Ersten Strahlenschutzverordnung zunächst in privaten oder staatlichen Zwischensammelstellen eingelagert und auch dort physikalisch behandelt, zum Beispiel in ihrem Volumen eingeengt. Wir rechnen damit, daß wir etwa in fünf Jahren dazu schreiten müssen, den sogenannten Atommüll für längere Zeit einzulagern. Hierzu haben wir die Bundesanstalt für Bodenforschung herangezogen, die zur Zeit die geologischen Voraussetzungen für eine einwandfreie - wie man heute sagt - „säkulare" Einlagerung solcher radioaktiven Abfälle prüft. Hierfür kommen geeignete Erdschichten in Frage, z. B. tiefgelagerte Salzschichten. Wir können heute das Ergebnis dieser Untersuchungen noch nicht mitteilen. Aber ich möchte erklären, daß der Landkreis Karlsruhe für diese endgültige Ablagerung von radioaktiven Abfällen sicher nicht in Frage kommt.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bechert? - Bitte schön.
bechert (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, ist beabsichtigt, im Landkreis Karlsruhe eine der von Ihnen eben genannten Zwischensammelstellen für Atommüll einzurichten?
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Die Anlagen in Karlsruhe dienen als eigene Sammelstelle. Sie könnten auch als Zwischensammelstelle benutzt werden, weil dort alle fachlichen und technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das ist aber im wesentlichen eine Entscheidung, die das Land Baden-Württemberg als zuständige Hoheitsverwaltung treffen muß.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Wir kommen zur zweiten Frage des Abgeordneten Dr. Bechert:
Hat die Kernreaktor-Bau- und Betriebs-GmbH in Karlsruhe vom Bundesatomministerium eine Genehmigung zur Sicherstellung oder Beseitigung von Atommüll erhalten?
kohut (NA), 1962-01-24:
Frau Ministerin, wenn ich nichtig verstanden habe, ist es doch so, daß immer noch als höchstes Ziel die Eintragung der Blutgruppen in den Personalausweis erwünscht wäre, damit man bei der Gefährdung der Menschen sofort weiß, welche Blutgruppe in Frage kommt, und daß diese wünschenswerte Möglichkeit daran scheitert, daß man nicht die nötigen Fachkräfte und Einrichtungen hat und daß man mit der Unfähigkeit der Beamtenschaft - so habe ich Sie verstanden - rechnet, also damit, daß die Beamten bei der Übertragung Fehler machen?
mommer (NA), 1962-01-31:
Darf ich weiter fragen, ob Sie in der Lage sind, wenigstens, sagen wir, nach einem Jahr des Dienstverhältnisses den Betreffenden schon zu sagen, wie es sich voraussichtlich entwickeln wird?
herr bundesminister balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Herr Kollege Bechert, die Karlsruher Betriebsgesellschaft, also die Kernreaktor Bau- und Betriebs-GmbH, hatte am 29. März 1957 vom Bundesministerium für Atomkernenergie eine Genehmigung erhalten, die noch auf dem damals gültigen Gesetz Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission beruhte. Danach war sie berechtigt, radioaktive Abfälle aufzubereiten und zu lagern. Dann kam im Zuge der Ausführung des Atomgesetzes die Erste Strahlenschutzverordnung vom 24. Juni 1960. Die Genehmigung nach dem Gesetz der Alliierten Hohen Kommission wurde durch einen Bescheid des Arbeitsministeriums des Landes Baden-Württemberg vom 20. November 1961 ersetzt. Nach diesem Bescheid ist die Gesellschaft berechtigt, die auf dem Gelände des Kernforschungszentrums Karlsruhe anfallenden radioaktiven Abfallstoffe aufzubereiten und zu lagern.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1962-01-24:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Bundesminister, sagten Sie eben, daß die Gesellschaft berechtigt ist, - ich möchte fragen: Ist sie nach der Auflage, die Sie soeben genannt haben, verpflichtet, alles, was an Atommüll bei ihr anfällt, auf ihrem Gelände zu lagern?
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Ja, bis zu dem Erlaß von Vorschriften über die sogenannte säkulare Aufbewahrung.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
bechert (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister, wie ist es nach Ihrer Meinung zu erklären, daß die Reaktorgesellschaft Karlsruhe durch den von ihr beauftragten Diplomingenieur Waibel vom Landkreis Karlsruhe verlangt hat und noch heute verlangt, daß dieser Landkreis einen Lagerplatz für den chemischen und eventuell auch für den radioaktiven Abfall des Reaktorbetriebes im Gelände des Landkreises, also außerhalb des Reaktorgeländes, zur Verfügung stellt?
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1962-01-24:
Ich müßte erst feststellen, Herr Kollege Bechert, ob es sich tatsächlich um die Lagerung von radioaktivem Abfall handelt. Diese Frage kann ich im Moment nicht beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die erste Frage - des Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Welche Ergebnisse hat die von Staatssekretär' Ritter von Lex in der 107. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages am 16. März 1960 angekündigte Prüfung, ob und wie die Eintragung von Blutgruppen in die Personalausweise durchgeführt werden soll, bisher gehabt?
Frau Bundesministerin, bitte!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Ich antworte folgendes. Die Bundesländer und das Bundesgesundheitsamt haben sich mit dieser Frage eingehend befaßt. Sie haben dahin gehend Stellung genommen, daß es nicht notwendig und nicht zweckmäßig ist, die Blutgruppenmerkmale in den Personalausweis einzutragen. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat sich den Gründen dafür nicht verschließen können und ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern der Auffassung, .daß von einer Eintragung der Blutgruppenmerkmale in den Personalausweis abgesehen werden sollte.
Die Gründe dafür sind folgende. Erstens sind zur Zeit im Bundesgebiet weder die Fachkräfte noch die Einrichtungen für die nach den Anforderungen der Wissenschaft zu treffende Feststellung der Blutgruppenmerkmale eines größeren Bevölkerungskreises vorhanden. Zweitens bestehen erhebliche Bedenken, ob eine fehlerfreie Übertragung der Merkmale von den ärztlichen Befundaufzeichnungen in den Personalausweis durch die damit beauftragte Behörde wirklich sichergestellt werden kann. Eine falsche Eintragung kann aber ein schweres Mißlingen der Blutübertragung zur Folge haben und Schaden an Leib und Leben des Verletzten hervorrufen. Drittens: Demgegenüber bedeutet die Unkenntnis der Blutgruppenmerkmale eines Verletzten 'direkt aim Unfallort nach Auffassung namhafter Experten eine geringere Gefahr; denn für eine zur Schockbekämpfung oder zum sofortigen Blutersatz notwendige Übertragung stehen universal verträgliche Blutplasmakonserven und künstliche Blutersatzmittel zur Verfügung, die in jedem Fall sofort Verwendung finden können.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Nein, Herr Kollege Kohut, es ist nicht ganz so. Es ist vielmehr eher erwünscht und sicherer, einen anderen Weg zu gehen. Man hat heute andere Konserven und andere Überbrükkungsmittel zur Verfügung, die man am Unfallort sofort ohne Rücksicht auf die Blutgruppe anwenden kann, so daß der Betreffende erst im Krankenhaus sachgemäß und unter Beachtung aller notwendigen Vorsichtsmaßnahmen auf seine Blutgruppe überprüft zu werden braucht. Das ist nicht deshalb der sichere Fall, weil unsere Beamtenschaft unfähig wäre, sondern weil immer Fehlerquellen entstehen, wenn solche komplizierten Übertragungen von einem ärztlichen Befund in einen polizeilichen Ausweis notwendig sind. Der sicherere Weg ist der andere. Deshalb wird ihm der Vorzug gegeben.
kohut (NA), 1962-01-24:
Haben Sie nicht auch das Gefühl, Frau Ministerin, daß Sie damit der Leistung unserer Ärzteschaft gerade kein Lob ausgesprochen haben?
schwarzhaupt (bundesminister für gesunclheitswesen), 1962-01-24:
Nein, Herr Dr. Kohut, das Gefühl habe ich durchaus nicht. Im Gegenteil, ich freue mich darüber, daß die Ärzteschaft und die Wissenschaft andere Wege gefunden haben, die eine sofortige Rettung am Unfallort ermöglichen, ohne daß man auf eine Prüfung der Blutgruppen mit den dabei möglichen Fehlerquellen angewiesen ist.
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jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Pannhoff
pannhoff (NA), 1962-01-24:
Frau Ministerin, sind für solche Fälle genügende Mengen von Blutplasma in den Krankenhäusern vorhanden?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Es ist vorgesehen, 'daß alle Unfallkrankenwagen und alle Arztunfallkoffer damit ausgerüstet werden, so daß diese Konserven sofort zur Verfügung stehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Wir kommen zur Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert -:
Warum hat das Bundesgesundheitsministerium die Zulassung von Hexamethylentetramin als Konservierungsstoff für weitere 2 Jahre angeordnet, obwohl durch Versuche an der Taufliege nachgewiesen ist, daß Hexamethylentetramin eine keimschädigende Wirkung hat und es also grundsätzlich möglich ist, daß auch beim Menschen keimschädigende Wirkungen auftreten?
Frau Ministerin, bitte!
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Ich beantworte die Frage von Herrn Dr. Bechert wie folgt. Hexamethylentetramin kann bei der Haltbarmachung von bestimmten Fischerzeugnissen trotz intensiver Bemühungen der Wissenschaft zur Zeit noch nicht völlig entbehrt werden. Soweit heute schon auf den Stoff verzichtet werden kann - das trifft für gut 50 % der Erzeugnisse zu -, ist dies in der Verlängerungsverordnung berücksichtigt worden. Die Verlängerung gilt also nur noch für etwa 50 % derjenigen Fischkonserven, die bisher mit diesem Mittel in den Verkehr gebracht werden durften. Die mit Zustimmung aller Länder - außer Hessen - ergangene Entscheidung ist darauf gestützt, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft und das Bundesgesundheitsamt bei Abgabe ihrer gutachtlichen Äußerungen über Hexamethylentetramin alle widerstreitenden Gesichtspunkte sorgfältig gegeneinander abgewogen haben. Die befragten Sachkenner halten die Gefahren der Entstehung von Vergiftung durch nicht ausreichend konservierte Fischerzeugnisse für schwerwiegender als die gesundheitlichen Bedenken bei einer vorübergehenden weiteren Duldung des Konservierungsstoffes, der ja außerdem gekennzeichnet sein muß. Sowohl die Deutsche Forschungsgemeinschaft als auch das Bundesgesundheitsamt haben daher die Verlängerung der Auslauffrist als vertretbar angesehen. Eine nochmalige Verlängerung ist nicht in Erwägung gezogen.
Die durch die Versuche an der Taufliege nachgewiesene keimschädigende Wirkung des bei der Spaltung von Hexamethylentetramin frei werdenden Formaldehyds berechtigt nach Auffassung des Bundesgesundheitsamtes nicht zu der Annahme der gleichen Wirkung auch beim Menschen. Bisher hat sich keine besondere Affinität des Hexa zu den Keimzellen beweisen lassen. Die zur Spaltung des Stoffes in Formaldehyd erforderlichen Säuregrade werden in den Keimzellen nicht erreicht.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich.
bechert (NA), 1962-01-24:
Frau Ministerin, ist Ihnen klar, daß Ihre Argumentation, die sich auf die mögliche oder Ihrer Meinung nach nicht wahrscheinliche Keimschädigung bezieht, andersherum formuliert ist, als sie auf Grund des Lebensmittelgesetzes formuliert sein müßte? Es muß ja bewiesen werden, daß keine keimschädigende Wirkung auftritt. Sie sagen, bei der Taufliege sei zwar eine solche Schädigung nachgewiesen, erklären aber weiter: es ist nicht nachgewiesen, daß beim Menschen eine Keimschädigung auftritt. Ich frage also danach: mit welchem Recht argumentieren Sie so? Warum verlanDr. Bechert
gen Sie nicht, daß die Betriebe, die solche Stoffe verwenden, nachweisen, daß keine Keimschädigung auftritt?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Herr Dr. Bechert, die Dinge sind doch so: Die Aufgabe des Lebensmittelgesetzes ist es, den Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten. Dabei haben wir folgendes gegeneinander abzuwägen, einmal die Gefahr, daß bei nicht hinreichend konservierten Fischerzeugnissen Vergiftungen entstehen, andererseits den von der Wissenschaft in keiner Weise bestätigten Verdacht, daß eine keimschädigende Wirkung eintreten könnte. Die Versuche an der Taufliege allein können nicht genügen, um ein Verbot und damit die Hinnahme der Gefahr von Vergiftungen zu rechtfertigen; denn solche mutierenden Wirkungen wie bei der Taufliege haben noch eine Menge anderer Stoffe, die Sie wahrscheinlich selbst nicht alle verbieten wollen, z. B. Alkohol, Koffein oder Nikotin.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1962-01-24:
Frau Ministerin, ich darf vorausschicken, daß ich mich auf meinen Brief an Sie vom 13. Dezember 1961 beziehe. In Ihrem- Schreiben, das Sie an die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände gerichtet haben und das im Bulletin der Bundesregierung vom 7. Dezember 1961 abgedruckt ist, haben Sie eine Argumentation gebracht, aus der hervorgehen soll, daß beim Menschen keine keimschädigende Wirkung auftritt. Ich habe Ihnen diese Argumentation in meinem Brief widerlegt. Sind Sie der Meinung, daß meine Widerlegung wissenschaftlich falsch ist?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-24:
Herr Dr. Bechert, ich hin der Meinung, daß Ihre Widerlegung falsch ist. Ich würde Ihnen dies aber lieber in einer schriftlichen Antwort darlegen, weil es sehr ins Fachliche geht, damit wir nicht den Kreis dieses Hauses, der aus Laien besteht, mit gar zu sehr ins Fachliche gehenden Argumenten langweilen. Das soll kein Ausweichen sein, Herr Dr. Bechert. Ich habe die Unterlagen bei mir. Ich werde Ihnen gern schriftlich antworten.
bechert (NA), 1962-01-24:
Ich darf nur noch hinzufügen, daß ich seit fünf Wochen auf diese Antwort warte.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Ich danke der Frau Ministerin. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Schutz der Gesundheit gegen radioaktive Strahlung ({0}),
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP
betreffend Radioaktivität der Luft und des Regens ({1}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Das Wort zu der Beantwortung der Großen Anfrage hat Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt.
bechert (NA), 1962-01-24:
Ich darf gleich antworten. In den großen Tageszeitungen, z. B. in der „FrankfurDr. Bechert
ter Allgemeinen" und in der „Welt", wird die Radioaktivität der Luft nicht mehr angegeben.
({0})
- Heute habe ich die Zeitung noch nicht gesehen.
({1})
Bis Mitte Dezember wurde sie angegeben und dann nicht mehr. Aber viel wesentlicher ist doch dies: es wurde nur die Radioaktivität der Luft und nicht die der Niederschläge angegeben; d. h. das, was harmlos ist, ist berichtet worden, und nicht das, was bedenklich ist.
({2})
- Lassen Sie mich dies zunächst darstellen, bevor Sie mit weiteren Fragen kommen, auf die zu antworten ich dann gern bereit bin.
Lassen Sie mich zunächst darstellen, wie es mit der Radioaktivität der Niederschläge wirklich bestellt war.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter Bechert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dittrich?
bechert (NA), 1962-01-24:
Wenn sie sich auf den Zusammenhang bezieht, ja.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter Dittrich!
dittrich (NA), 1962-01-24:
Herr Professor Bechert, wissen Sie nicht, daß sämtliche Tageszeitungen sowohl die Messungen der Radioaktivität des Wassers als auch der Luft ständig erhalten können und daß die Tageszeitungen, die sich anfänglich bemüht haben, die Meßwerte abzudrucken, allmählich dazu übergegangen sind, sie nicht mehr abzudrucken, daß nur einzelne Tageszeitungen der Bundesrepublik sie noch aufnehmen, beispielsweise „Die Welt", die fortlaufend Angaben über die Radioaktivität des Wassers und der Luft bringt?
bechert (NA), 1962-01-24:
Das ist einfach nicht nichtig. Die Radioaktivität der Niederschläge ist in keiner mir bekannten großen Tageszeitung bekanntgegeben worden. Nie, an keinem einzigen Tag! Nennen Sie mir einen Tag!
({0})
- Doch, aber das ist keine Tageszeitung - davon will ich gleich sprechen -, sondern das ist eine Information, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit erscheint. Ich will sie Ihnen gleich beschreiben. Ich sprach davon, daß in den Tageszeitungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, die Radioaktivität der Luft, von der jeder Fachmann voraussehen konnte, daß sie mit großer Wahrscheinlichkeit harmlos bleiben würde, veröffentlicht worden ist, nicht aber die Radioaktivität der Niederschläge.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer?
bechert (NA), 1962-01-24:
Ja, bitte!
jaeger (vizepräsident), 1962-01-24:
Frau Abgeordnete Geisendörfer!
geisendörfer (NA), 1962-01-24:
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß diese Informationen des Bundesatomministeriums allen Tageszeitungen zugänglich sind und daß das dazu anregen soll, sie der Offentlichkeit zugänglich zu machen? Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht gelesen haben, daß einige Zeitungen festgestellt haben: Die Meldungen des Atomministeriums zeigen uns, daß wir hinsichtlich des Grades der Überwachung durch die zuständigen Stellen beruhigt sein können und daß es deswegen nicht mehr nötig ist, diese Berichte laufend zu veröffentlichen? Im übrigen möchte ich Sie aber fragen, ob es nicht möglich ist, daß Sie nicht regelmäßig die Veröffentlichungen in den großen Tageszeitungen verfolgt haben, von denen einige trotzdem immer noch weiter laufend diese Meldungen abgedruckt haben.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1962-04-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage ides Herrn Erler?