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rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst teile ich zur Tagesordnung mit, daß im Zusammenhang mit der heutigen zweiten und dritten Beratung des 3. Verjährungsgesetzes unter Tagesordnungspunkt IX. b weitere Vorlagen aufgeführt sind, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beraten werden können. Daher sollen sie nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte VI. 1 bis 5 auf:
1. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 ({0})
- Drucksachen 13/8200, 13/8883, 13/9001 bis 13/9025, 13/9026, 13/9027 2. Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 ({1})
- Drucksachen 13/8199, 13/8803, 13/9029 3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})
- zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1993 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({3})
- zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1995 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({4})
- Drucksachen 13/867, 13/2600, 13/7215 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Uta Titze-Stecher
4. Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1997 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({5})
- Drucksache 13/8550 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1996
- Drucksachen 13/6928, 13/8758 -Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Wilfried Seibel
Oswald Metzger
Dr. Wolfgang Weng ({8})
Es liegen sechs Entschließungsanträge vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über das Haushaltsgesetz namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Helmut Wieczorek auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Herr Kollege Repnik, bleiben Sie bei Ihrer Aussage?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Diller.
karl diller (NA), 1997-11-28:
Herr Repnik, wer jemand persönlich anspricht, sollte auch den Mut haben, eine Frage des Angesprochenen zuzulassen.
({0})
Aber wahrscheinlich hatten Sie den Mut deshalb nicht, weil Ihre Behauptungen falsch sind. Deswegen will ich noch einmal die Tatsachen nennen.
({1})
Als wir vor einem Jahr hier zusammensaßen, um den Haushalt für dieses Jahr zu beraten und zu beschließen, war klar, daß im Jahre 1996 für die beiden Titel „Arbeitslosenhilfe" und „Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit" 36, 37, möglicherweise 38 Mil-harden DM benötigt werden würden. Vor diesem Hintergrund war es aberwitzig, daß Sie in den Haushaltsentwurf für dieses Jahr nur 22 Milliarden DM für diese beiden Titel hineingeschrieben haben.
({2})
Sie haben das nur gemacht, weil Sie sonst, wenn Sie ehrlich veranschlagt hätten, schon vor einem Jahr hätten beantragen müssen, daß der Deutsche Bundestag für das Jahr 1997 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt.
({3})
Das wollten Sie damals vermeiden. Heute müssen Sie diesen Canossagang antreten. Sie sind gescheitert!
({4})
Denn mit Ihrem Nachtragshaushalt machen Sie nichts anderes, als auf die 22 Milliarden DM, die veranschlagt sind, 18 Milliarden DM draufzulegen, damit Sie den Finanzierungsbedarf überhaupt darstellen können.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Das ist ein Mißbrauch des Instruments „überplanmäßige Ausgaben". Denn „überplanmäßig" heißt „unabweisbar" - das ist der Fall -, aber auch „unvorhersehbar".
({5}) Unvorhersehbar waren diese Mehrbedarfe nicht.
({6})
Sie waren vorhersehbar. Deshalb war Ihr Haushaltsentwurf schon damals, als die Regierung ihn im Juli beschloß, als Sie ihn im Plenum vor einem Jahr mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben, verfassungswidrig. Wir haben Sie darauf hingewiesen; Sie haben ihn wider besseres Wissen dennoch beschlossen.
Damit sind Sie 1996 mit den Luftbuchungen des Herrn Waigel einen verfassungswidrigen Haushalt eingegangen, und auch 1997 sind Sie einen verfassungswidrigen Haushalt eingegangen. Mit der versteckten Kreditaufnahme über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau machen Sie auch für 1998 einen verfassungswidrigen Haushalt.
Deswegen wiederhole ich das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Wären die Herren Kohl, Waigel und Gerhardt die leitenden Angestellten einer PrivatKarl Diller
firma, hätten die drei Herren schon längst den Gang zum Konkursrichter antreten müssen.
({7})
hans-peter repnik (NA), 1997-11-28:
Gerne, Frau Präsidentin.
Wir wollen jetzt nicht in eine Debatte eintreten, die im Haushaltsausschuß geführt worden ist. Deshalb möchte ich auf die Intervention des Kollegen Diller nur folgendes sagen: Die Bundesregierung ist bei der Aufstellung des Haushalts von Arbeitslosendaten ausgegangen, die vom Sachverständigenrat und von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten mitgetragen wurden. Das ist das erste Datum, das sich später nachteilig verändert hat.
Das zweite Datum, das diesen Haushalt sehr beschwert, sind die wegbrechenden Steuereinnahmen, was deutlich macht, daß wir die Steuerreform brauchen. Wenn wir diese beiden Daten so nicht gehabt hätten, hätten wir auch die Probleme nicht gehabt, die wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt in Ordnung gebracht haben.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Als nächste Rednerin rufe ich jetzt die Kollegin Kristin Heyne auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Sohns.
hermann otto solms (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heyne hat eben meine Aussage zitiert, wir bräuchten in einer ersten Stufe der Steuerreform nicht zwingend eine umfangreiche Nettoentlastung. Ich will das noch einmal ausdrücklich bestätigen. Ich bin der Meinung, wenn wir zueinanderkommen wollen und eine durchgreifende und wirksame Steuerreform, die dringend notwendig ist, auf den Weg bringen wollen, dann müssen wir uns beweglich zeigen und müssen auch deutlich machen, was jetzt gemeinsam vereinbart werden kann und wo es Grenzen gibt. Man muß jedoch auch Zugeständnisse machen.
Die F.D.P. hat immer besonderen Wert darauf gelegt, daß die Steuerreform mit einer erheblichen Nettoentlastung verbunden ist. Angesichts dessen, daß wir in dieser Legislaturperiode bereits erhebliche Entlastungen erreicht haben, müssen Sie aber die erste Stufe der Steuerreform, was die Nettoentlastung anbetrifft, relativieren. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages, durch eine Verbesserung beim Kindergeld, durch den Wegfall des Kohlepfennigs und schließlich durch die Absenkung des Solis um 2 Punkte haben wir rund 33 Milliarden DM Nettoentlastung erreicht. Darüber hinaus hat die letzte Steuerschätzung gezeigt, daß es indirekt Steuersenkungen von zusätzlich weit mehr als 30 Milliarden DM gegeben hat, weil sich Steuerpflichtige der Besteuerung entzogen haben oder weil sie dadurch, daß sie aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, nicht mehr steuerpflichtig sind. Das ist volkswirtschaftlich eine erhebliche Entlastung von zusammen mehr als 60 Milliarden DM.
Gerade vor diesem Hintergrund sollte die erste Stufe der Steuerreform auch ohne eine zusätzliche Nettoentlastung auskommen können. Ich sage das als Angebot auch an die Sozialdemokraten, damit sie während ihres Parteitages in sich gehen und anschließend vielleicht mit uns ins Gespräch eintreten.
Vielen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Christa Luft.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
karl diller (NA), 1997-11-28:
Herr Bundesfinanzminister, ich wiederhole die Zahlen.
({0})
- Gut, dann muß ich den Satz in Frageform kleiden.
Herr Bundesfinanzminister, da Sie sich auf Sachverständige berufen, möchte ich Sie fragen: Haben Sie vergessen, was das Sachverständigengutachten, das Ihnen vor wenigen Tagen übermittelt worden ist, feststellt? Ich zitiere:
Da die Kreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionsausgaben überstieg, mußte die Ausnahmeregelung des Artikel 115 Absatz 1 GG „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" in Anspruch genommen werden. Die dafür im Nachtragshaushalt gegebene Begründung konnte nicht überzeugen. Das gilt auch für die Erklärung, daß die erhöhte Kreditaufnahme zur Abwehr der Störung geeignet sei.
Herr Finanzminister, meinen Sie nicht, daß dies ein vernichtendes Urteil ist und genau unsere Position bestätigt?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-05:
Ich gebe Ihnen noch die Zwischenfrage, wenn Sie sie haben wollen.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-11-28:
Herr Kollege Diller, auf das Sachverständigengutachten komme ich nachher noch zu sprechen. Es hätte nur zwei Möglichkeiten gegeben, den Art. 115 auf andere Art und Weise nicht zu tangieren. Die erste Möglichkeit wäre gewesen, weitere Ausgabenkürzungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden DM durchzuführen. Es ist eine Unverfrorenheit von Ihnen,
({0})

diese Möglichkeit in Aussicht zu stellen. Jeder weiß nämlich, Sie wären zu dieser Maßnahme nicht bereit gewesen.
({1})
Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, Steuererhöhungen in dieser Größenordnung durchzuführen. Auch das hätten Sie nicht mitgemacht. Im übrigen wäre es konjunkturpolitisch falsch gewesen. Insofern ist das, was wir gemacht haben, richtig und vertretbar und steht mit Art. 115 des Grundgesetzes in Einklang.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-11-28:
Gerne.
karl diller (NA), 1997-11-28:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie in der Lage, dem deutschen Volk zu erklären, wie ein Nachtragshaushalt, der nach Lage der Dinge erst fünf Tage vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt stehen kann, überhaupt noch geeignet sein soll, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts des Jahres 1997 abzuwehren?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1997-11-28:
Wir stellen fest, daß das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht im Jahre 1997 nicht gegeben ist. Wir nehmen deswegen die Ausnahmeregelung des Art. 115 in Anspruch.
({0})
Bevor Sie fragen, sollten Sie wenigstens einmal den Art. 115 des Grundgesetzes in seiner Gänze lesen!
({1})
- Nein, ich gestatte keine weitere Zwischenfrage mehr. Herr Diller, ich habe Ihnen zwei Chancen gegeben. Sie haben Sie nicht genutzt. Insofern macht es keinen Sinn, Ihnen eine dritte Chance zu geben.
({2})
Herr Kollege Wieczorek, in Ihrem mißglückten Schlußsatz sollen Sie gesagt haben - so wurde mir berichtet; ich muß an dieser Stelle draußen gewesen sein; ich selbst habe ihn leider nicht gehört -, daß in Nordrhein-Westfalen die Einnahmen aus der Biersteuer höher seien als die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Vielleicht läßt sich mit der Biersteuer im Ruhrgebiet und vielleicht auch in Bayern an der einen oder anderen Stelle etwas darstellen. - Wegen der Erhöhung der Biersteuer sind früher Revolutionen ausgebrochen. Der Bierpreis und der Brotpreis konnten zu erheblichen Auswirkungen führen.
Aber man sollte es sich in diesem Zusammenhang nicht zu leicht machen. Ich habe mir einmal von Nordrhein-Westfalen - eine Regionalisierung ist nicht möglich - die Zahlen geben lassen: 1996 betrugen die Einnahmen aus der Biersteuer dort 494 Millionen DM, die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer 5 292 000 000 DM.
({3})
Wenn Sie ganz neue Daten haben wollen, Herr Wieczorek, dann sage ich Ihnen: Von Januar bis Oktober 1997 betrugen die Einnahmen aus der Biersteuer 409 Millionen DM, die Einnahmen aus veranlagter Einkommensteuer 1 844 000 000 DM.
({4})
Herr Wieczorek, Ihre Bemerkung ist Ihrem Niveau als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nicht gemäß.
({5})
Lieber Kollege Weng, ich danke Ihnen wie natürlich auch den Kollegen Roth, Kalb und den anderen maßgeblichen Mitwirkenden, aber Ihnen ganz besonders, weil Sie ein verläßlicher Freund und Mitarbeiter mit großer Sachkunde, mit großer Akribie - nicht immer ganz einfach und pflegeleicht, aber verläßlich - und mit großem Verantwortungsbewußtsein über Partei und Fraktion hinaus waren. Dafür möchte ich Ihnen meinen persönlichen und den Dank der Bundesregierung aussprechen. Sie werden uns fehlen. Ich wünsche Ihnen künftig alles Gute.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Ich rufe jetzt den Kollegen Cern Özdemir auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1997-11-28:
Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich den Kollegen Bartholomäus Kalb auf .
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Mir liegen die Meldungen zu zwei Kurzinterventionen zu der Rede des Bundesministers der Finanzen vor. Ich gebe zur ersten Kurzintervention dem Kollegen Karl Diller das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich gebe dem Abgeordneten Paul Friedhoff das Wort.
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-02-05:
Ja.
karl diller (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministers möchte ich folgendes in Erinnerung rufen. Im Haushalt 1996 versuchte die Koalition, ein Haushaltsloch von 20 Milliarden DM durch Luftbuchungen mit dem berüchtigten Waigel-Wisch zu decken. Diese Luftbuchungen sind dann im Jahre 1996 aufgebrochen. Der Haushalt war von Anfang an verfassungswidrig.
({0})
Für den Haushalt 1997 haben Sie vor einem Jahr bei den beiden Haushaltstiteln Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit bewußt eine Unterveranschlagung, eine zu geringe Veranschlagung von 16 Milliarden DM gemacht.
In diesem Nachtragshaushalt legen Sie jetzt 18 Milliarden DM wieder drauf. Hätten Sie dieses Geld, wie wir es mit unserer Forderung nach einem Nachtragshaushalt bereits im Februar dieses Jahres verKarl Diller
langt haben, damals bereitgestellt, dann hätte es aktiver Arbeitsmarktpolitik gedient. Dann hätte es im Sinne des Gerichtsurteils des Verfassungsgerichts eingesetzt werden können, nämlich zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das haben Sie nicht gemacht.
({1})
Jetzt nehmen Sie dieselbe Menge Schulden wenige Tage vor Weihnachten auf. Wenige Tage vor Weihnachten kann man nichts mehr an Hoffnungen verbreiten. Sie bezahlen damit nichts anderes als die passive Arbeitslosigkeit, statt daß Sie dasselbe Geld genommen hätten, um Hunderttausende von Menschen in Fortbildung und Umschulung zu stecken, damit sie wieder in der Lage wären, mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
({2})
Dies haben Sie nicht gemacht. Deswegen sind der Haushalt 1997 und der Nachtragshaushalt wiederum ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Verfassung.
Für das Jahr 1998 machen Sie eine versteckte Kreditaufnahme über eine bundeseigene Bank. Deswegen ist auch dieser Haushalt verfassungswidrig.
Dreimal hintereinander verfassungswidrige Haushalte. Ich wiederhole meine Aussage: Die Herren Kohl, Waigel und Gerhardt müßten, wären sie die Leiter einer Privatfirma, noch heute zum Konkursrichter gehen.
({3})
Aber, Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler, ich möchte zum Schluß auch eine versöhnliche Bemerkung machen. Es macht keinen Sinn, die Debatte über die Steuerreform weiter öffentlich fortzusetzen. Das Angebot unseres Parteivorsitzenden liegt Ihnen vor. Ich möchte Sie ganz herzlich bitten, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesfinanzminister: Wenn Sie gesprächsfähig und gesprächsbereit sind, lassen Sie das bitte Herrn Lafontaine und Herrn Scharping wissen. Sie warten darauf.
({4})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Bundesminister Waigel, es gibt noch eine zweite Kurzintervention. Ich weiß nicht, ob Sie sofort antworten möchten. - Dann gebe ich zu der zweiten Kurzintervention der Abgeordneten Frau Dr. Luft das Wort.
christa luft (NA), 1997-11-28:
Herr Bundesfinanzminister, Sie waren sich soeben nicht zu schade, hier vor dem Plenum und vor laufenden Kameras zu wiederholen, was Sie vor zwei Wochen schon einmal glaubten im Haushaltsausschuß sagen zu müssen. Dort war Ihnen die Öffentlichkeit offenbar nicht groß genug. Der Beifall hielt sich schon damals in Grenzen; ich erinnere mich gut.
Ich will Ihnen zunächst sagen: Ich habe es durchaus als Lob empfunden, daß Sie wiederholt haben, daß wir gemeint hätten, mit 10 Milliarden DM hätten wir etwas bewegen können. Sie haben mit, wie Sie hochrechnen, inzwischen einigen Hunderten von Milliarden DM im Osten nicht so viel anschieben können,
({0})
daß es zum Wurzelnschlagen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Das ist doch der Punkt.
Am Fernseher aber - das scheint mir das Wichtigste zu sein - konnten sich die Menschen, die uns zugeschaut haben, davon überzeugen, welches Verständnis Sie vom deutsch-deutschen Zusammenwachsen haben. Noch im achten Jahr der deutschen Einheit möchten Sie bestimmten Menschen das demokratische Recht zur Meinungsäußerung und zur Teilnahme an der Politik dieses Landes nehmen. Ich kann mich aber gut daran erinnern, daß Sie keine Probleme damit hatten, mit denjenigen, die das Scheitern der DDR zu verantworten haben und zu denen ich keine Beziehungen hatte,
({1})
Kontakte herzustellen. Herr Bundesfinanzminister, Sie sollten sich heute einmal in Leipzig umsehen, welche Plakate dort jetzt hängen.
Im übrigen, in meinem Wahlkreis können Sie gern gegen mich antreten. Dann werden wir sehen, was passiert.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Bundesfinanzminister, Sie können antworten, wenn Sie wollen.
({0})
Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Haushaltsgesetzes 1998. Das sind die Drucksachen 13/8200, 13/8883, 13/9001 bis 13/9025, 13/9026 und 13/9027. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich mache im übrigen die Mitglieder des Hauses darauf aufmerksam, daß nach dieser namentlichen Abstimmung noch eine ganze Reihe weiterer wesentlicher Abstimmungen folgen werden.
Darf ich fragen, ob die Urnen besetzt sind? - Dann eröffne ich die Abstimmung. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. )
Darf ich Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit den Abstimmungen fortfahren können. Wir können von hier aus die Mehrheitsverhältnisse nicht übersehen, wenn Sie nicht Platz nehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/9210. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9251. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9298 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun folgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9250. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltungen im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9299 auf. Dazu liegt ein Geschäftsordnungsantrag der Koalition vor. Ich gebe dazu das Wort dem Abgeordneten Jörg van Essen.
jörg essen (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, diese Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag zu verschieben. Dieser Antrag beruht auf § 88 unserer Geschäftsordnung. Das Interesse der Koalitionsfraktionen ist es gewesen, daß es hierüber zu einer geordneten Beratung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages kommt. Ich glaube, daß dieses Thema es verdient hat, daß sich das Parlament damit sorgfältig und gründlich befaßt. Es ist im übri-
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gen falsch, daß - wie im Antrag suggeriert wird - die Bundesregierung schon eine Entscheidung getroffen habe. Sie hat sie nicht getroffen, weil sie genau diese parlamentarische Beratung ermöglichen wollte.
({0})
Ich bedaure es ganz außerordentlich - ich will aus meiner persönlichen Sympathie für dieses Abkommen gar keinen Hehl machen -,
({1})
daß die Opposition verhindern will, daß es zu einer parlamentarischen Beratung hierüber kommt. Dies wäre eine sachgerechte Entscheidung gewesen. Uns bleibt deshalb nur die Möglichkeit, damit es überhaupt Gespräche im Parlament geben kann, die Verschiebung auf den nächsten Sitzungstag zu beantragen. Das geschieht hiermit.
({2})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
paul k friedhoff (NA), 1997-11-28:
Selbstverständlich.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Bitte schön.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-11-28:
Ich mache das Haus auf folgende Geschäftsordnungslage aufmerksam. Nach j 88 der Geschäftsordnung gibt es bei einem Entschließungsantrag ein Minderheitenrecht jeder Fraktion oder von anwesenden 5 Prozent der Mitglieder des Hauses, zu verlangen, daß die Abstimmung auf den nächsten Sitzungstag verschoben wird. Das ist durch den Antrag der Fraktionen der F.D.P. und der CDU/CSU geschehen.
Dieses ist ein zwingendes Minderheitenrecht, so daß nicht abgestimmt wird, wenn ein solcher Antrag gestellt wird. Ich frage also, ob unter diesen Umständen die Fortsetzung der Geschäftsordnungsdebatte gewünscht wird, da ja keine Abstimmung erforderlich ist.
({0})
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Cem Özdemir.