Gisela Frick (NA), 1998-12-04:
Nein.

({0})

Den Schwarzen Peter nur den Arbeitgebern zuzuschieben ist gerade der Fehler. Ich habe ja bereits in meiner
Antwort auf Ihre erste Frage gesagt, daß die Arbeitgeber
über die jetzige Lösung zum großen Teil nicht glücklich
waren. Diese Erfahrung haben wir doch alle gemacht.
Deshalb müßten wir konsequenterweise einen Schritt
weitergehen, nämlich hin zu einer echten und klaren Finanzamtslösung, und nicht einen Schritt zurück.

({1})

Dieser Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes ist
eine Zumutung auch vom Inhalt her. Das ist natürlich
das weitaus Wichtigste. Auch wenn wir hier in der
zweiten und dritten Lesung nur über den sogenannten
Vorläufer 1 beraten, so haben wir doch das gesamte
Konzept zu beachten. Dieses Gesamtkonzept ist eindeutig von einer Schieflage gekennzeichnet, nämlich von
einer erheblichen Belastung der Wirtschaft und des
Mittelstandes sowie von einer nur relativ geringen Entlastung der Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und einer Entlastung der Arbeitnehmer - übrigens
nicht nur der Arbeitnehmer; aber diese haben Sie in erster Linie im Auge - durch die Senkung des Eingangssteuersatzes, die minimal ist und auf den Lohnsteuertabellen, die uns im Finanzausschuß vorgelegt wurden,
überhaupt nicht zu erkennen war. Da mußte man die
Druckschärfe verbessern, damit man die Änderung
überhaupt sehen konnte.

Davon versprechen Sie sich - das ist jetzt das Entscheidende - eine Stärkung des Konsums bzw. der Binnennachfrage und wollen dadurch Investitionen und
Arbeitsplätze schaffen. Es tut mir leid: Das ist genau der
falsche Weg.

({2})

Wenn Sie den Sachverständigen nicht glauben, dann
sollten Sie doch bitte den Erfahrungen glauben, die wir
selbst in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

({3})

Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 den Familienleistungsausgleich erheblich verbessert und den Grundfreibetrag mehr als verdoppelt.

({4})

Diese Maßnahmen sollten genau die gleiche Wirkung
haben, wie Sie sie jetzt anstreben, nur daß wir damals
ein Volumen von über 20 Milliarden DM zur Verfügung
hatten und jetzt nur eines von 5,8 Milliarden DM beim
Kindergeld und eine Entlastung der Arbeitnehmer um
1,3 Milliarden DM - dies ist jedoch noch nicht so klar im Rahmen der Absenkung des Eingangssteuersatzes.

Wir haben damals, im Jahressteuergesetz 1996, zusätzlich den Kohlepfennig mit einem Volumen von
8 Milliarden DM abgeschafft. Das heißt: Im Prinzip
haben wir damals 30 Milliarden DM Entlastung an die
Bürger weitergegeben.

Wo aber war die Wirkung auf den Konsum? Wo war
die Wirkung auf Investitionen? Wo war die Wirkung auf
Arbeitsplätze? Es hat überhaupt keine meßbaren Erfolge
gegeben. Insofern ist die Behauptung, daß die Nachfrageaspekte nicht greifen werden, keine Theorie. Wir
haben diese Erfahrungen in der Vergangenheit mit unseren Steuergesetzen gemacht, insbesondere mit dem Jahressteuergesetz 1996. Das zeigt uns ganz deutlich, daß
die Ziele, die Sie anstreben, so überhaupt nicht zu erreichen sind.

Auch das ist wesentlicher Inhalt des Clement-Briefes,
um auf diesen noch einmal zurückzukommen. Clement
sagt: Entlastungen im unteren Einkommensbereich und
Belastungen der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze.

({5})

Insofern ist der Inhalt dieses Steuerentlastungsgesetzes
offensichtlich von einer falschen, und zwar total falschen Konzeption gekennzeichnet.

Zusätzlich muß man die Gesetze beachten, die neben
dem Steuerentlastungsgesetz geplant sind, nämlich die
von Ihnen als Ökosteuer bezeichnete Steuererhöhung
und - darauf haben eben sowohl Frau Scheel als auch
Herr Poß hingewiesen - die Unternehmensteuerreform.

Im übrigen ist eine Unternehmensteuerreform geplant. Dabei wird nach dem Motto verfahren: Wenn ich
nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Es wird also jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das
aber, was dabei herauskommen soll, ist sowohl zeitlich
als auch konzeptionell total vage. Wir wissen nicht,
wann etwas passieren soll. Wir wissen nicht, was passieren soll.

Wir haben gehört, daß die Steuer rechtsformunabhängig sein soll. Viel Vergnügen! Das hatten wir nämlich schon einmal im Jahr 1952. Das alles ist aber wieder
einkassiert worden, weil es überhaupt nicht praktikabel
war.

Wir wissen nicht, ob es sich bei den 35 Prozent um
einen linearen Steuersatz handeln soll wie bei der Körperschaftsteuer oder ob dies der Spitzensteuersatz sein
soll wie bei den gewerblichen Einkünften gemäß der

Einkommensteuer. Das alles ist noch höchst unklar. Wie
können Sie mit solch unklaren Absichtserklärungen - es
ist nicht mehr als eine politische Absichtserklärung auch nur erhoffen, daß die Wirtschaft bei dieser Planungsunsicherheit hier investiert, hier Innovationen findet, hier Arbeitsplätze schafft! Das kann doch überhaupt
nicht aufgehen.

({6})

Damit kein Mißverständnis aufkommt: Auch wir
halten es für wünschenswert, die Leistungen für Familien und Arbeitnehmer zu verbessern. Wir aber haben
einen anderen Lösungsansatz. Wir glauben nämlich, daß
die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpolitik ist

({7})

und damit der Konsum auf ganz natürlichem Wege wieder angekurbelt wird. Wir wissen doch alle, daß wir mit
Blick auf den Arbeitsmarkt nicht nur ein Konjunkturproblem haben. Sehr viel ausschlaggebender ist unser
Strukturproblem. Und dieses Strukturproblem werden
Sie mit Ihren Plänen nicht lösen können.

({8})

Das ist der Grund, weshalb wir auch den ersten Teil
ablehnen. Wir sehen ihn nämlich als Teil des Gesamtkonzeptes, wenn das Gesamtkonzept auch in vielen Bereichen kaum zu erkennen ist. Wir haben dem Parlament
statt dessen den Clement-Brief als Entschließung vorgelegt und werden dem natürlich in der namentlichen
Abstimmung zustimmen.

Sie selbst haben gesagt, die Regierung müsse sich am
Ende der Legislaturperiode an ihren Erfolgen im Beschäftigungssegment messen lassen.

({9})

Als Oppositionspolitikerin könnte ich mich jetzt beruhigt zurücklehnen und sagen: Prima! Ich weiß nämlich
schon, was dabei herauskommt: Der Beschäftigungsmarkt wird eher zusammenbrechen. Zumindest werden
wir weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose haben
als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Sie werden sich
dann die Quittung bei den Wählern abholen.

Ich bin aber nicht nur Oppositionspolitikerin, sondern
fühle mich für das ganze Land verantwortlich.

({10})

Deshalb bedaure ich es sehr, daß wir durch Ihre Vorschläge, durch das, was Sie mit der Mehrheit im Bundesrat sehr viel schneller durchsetzen können als wir in
diesen Bereichen in der vergangenen Legislaturperiode,
vier Jahre verlieren. Das ist schade für das Land. Es ist
vertane Zeit. Wir werden zusehen, daß wir verhindern
können, was zu verhindern ist.

Danke schön.

({11})