Norbert Formanski (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits der Titel „Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau" ist unredlich; denn hier soll nichts gefördert werden, sondern der Bergarbeiterwohnungsbau, der sich über Jahrzehnte bewährt hat, soll zerschlagen werden. Begründet wird diese Absicht mit dem Hinweis darauf - ich zitiere -, „daß die Veränderungen auf dem Energiemarkt und
der damit verbundene Abbau der Beschäftigung im Kohlenbergbau... die Neuförderung von Bergarbeiterwohnungen nicht mehr erforderlich machen. "
Hier wird wissentlich verschwiegen, daß nicht der Neubau, sondern der Aus- und Umbau sowie Modernisierungsmaßnahmen heute im Mittelpunkt des Bergarbeiterwohnungsbaus stehen. Bergleute und Bergarbeiterwohnungsbau gehören auch heute noch zusammen. Die Finanzmittel des Treuhandvermögens sind für notwendige Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen in den Bergarbeitersiedlungen unverzichtbar. Damit leistet der Bergarbeiterwohnungsbau einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des allgemeinen Wohnungsmarktes und zur Förderung des Strukturwandels in den Revieren.
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Der objektiv vorhandene Modernisierungsbedarf der teilweise über 100 Jahre alten Bergarbeitersiedlungen hängt nachweislich nicht davon ab, ob sie von aktiven Bergleuten, von Freigesetzten oder von Bergbaurentnern bewohnt werden.
Das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus im Kohlenbergbau schaffte 1951 die Grundlage des Treuhandvermögens.
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Die ursprünglich bis 1954 befristete Erhebung der Abgabe lief nach zweimaliger Verlängerung Ende 1959 unter dem Druck der ersten Kohlekrise aus. Danach nährte sich das Treuhandvermögen bis einschließlich 1991 nur noch aus Rückflüssen. Aber von 1982 bis 1991 gab es eine zusätzliche Einnahmequelle: Weil weiteres Geld dringend benötigt wurde, ermöglichte der Gesetzgeber den Bergbauunternehmen, auf freiwilliger Basis dem Bergarbeiteitreuhandvermögen bis zu 1 DM je Tonne verwertbarer Kohle zuzuführen. Die Ruhrkohle AG hat, wie übrigens alle anderen Bergbauunternehmen auch, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das über diese Einnahmequelle entstandene Gesamtvermögen beträgt zirka 450 Millionen DM. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden seit 1951 aus diesem Treuhandvermögen - der Minister sagte das schon - über 200 000 Mietwohnungen, Eigenheime und Eigentumswohnungen geschaffen. Weiterhin konnten 15 000 Wohnungen bis heute modernisiert werden.
Es kommt hinzu, daß jede aus dem Treuhandvermögen investierte Mark drei weitere Mark an zusätzlichen Investitionen ausgelöst hat. Die Ruhrkohle AG hatte deshalb bis zum Jahre 2002 Investitionen von mehr als 500 Millionen DM in den Wohnungsbau geplant. Diese Pläne können nun nicht mehr realisiert werden, wenn die Treuhandmittel aufgelöst werden.
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Die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen dieser hohen Investitionsbereitschaft dürfen gerade in den vom Strukturwandel betroffenen Bergbauregionen nicht unterschätzt werden.
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Im Westen haben die Bergleute bereits schmerzhaft erfahren, daß man nicht jedem Versprechen Glauben schenken darf. Das vorliegende Gesetz trägt seinen Teil dazu bei, daß sich diese Erkenntnis auch im Osten weiter durchsetzt. Denn noch 1993 wurde durch das 4. Änderungsgesetz dem Bergarbeiterwohnungsbau eine Bestandsgarantie gewährt, und die Aktivitäten wurden auf die neuen Bundesländer ausgedehnt. 1995 sind auf Sachsen und Sachsen-Anhalt je 10 Millionen und auf Thüringen 9 Millionen DM Förderung entfallen. Der Abbruch dieser Förderung nach nur zweijähriger Dauer ist ein besonderer Vertrauensbruch, weil er auch den Bergbau in den neuen Bundesländern inmitten einer Umstrukturierungsphase trifft. Auch in diesen Ländern wird der dringend notwendige Strukturwandel nachhaltig gestört.
Überdies will der Bundesbauminister nach Inkrafttreten des Gesetzes auf dem Verwaltungsweg auch das Sondervermögen Saar in Höhe von rund 67 Millionen DM auflösen.
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Die jährlichen Rückflüsse von 3 bis 4 Millionen DM würden dann natürlich auch in den Saar-Revieren nicht mehr zur Verfügung stehen. Haben Sie das nicht gewußt, Herr Kansy?
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- Nein, in diesem Sondervermögen ist noch Bargeld vorhanden.
Zudem flankiert der Bergarbeiterwohnungsbau natürlich auch gegenwärtig die in großem Umfang notwendigen personellen Verlegungsmaßnahmen im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen. Die zu verlegenden Bergleute nach der Auflösung des Treuhandvermögens auf den allgemeinen Wohnungsmarkt zu verweisen zeugt davon, daß der Bauminister die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den Revieren nicht kennt.
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Nicht zuletzt durch den Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau ist auch hier preiswerter Wohnraum Mangelware.
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Der mit der Aufhebung des Bergarbeiterwohnungsbaus verbundene Vertrauensbruch wirkt um so schwerer, als es sich um ein Treuhandvermögen handelt, das vom Bergbau erwirtschaftet wurde. Die Verwendung eines Teiles der Treuhandmittel für den allgemeinen sozialen Wohnungsbau ist nicht mehr als Kosmetik und hat zur Folge, daß sich der Bund auf Kosten der Bergleute entlastet und weiter aus seiner Verantwortung für die Förderung von preiswertem Wohnraum zurückzieht.
Es ist ein übler Taschenspielertrick, wenn der Bauminister glauben machen will, die Mittel des Bergarbeiterwohnungsbaus sollten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Taktik will die Regierungskoalition davon ablenken, wie drastisch sie die Investitionen in den allgemeinen sozialen Wohnungsbau tatsächlich zusammenstreicht. In Wahrheit werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau 1997 um 450 Millionen DM gekürzt. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne verwirklichen sollte, dann wird dies mit dem Komplettverlust des Treuhandvermögens erkauft. So, Herr Minister, vernichten Sie die gute und bewährte Tradition des Bergarbeiterwohnungsbaus und schaden der Zukunft der Reviere nachhaltig.
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Diese Last müssen die Bergleute noch zusätzlich schultern. Das haben die Kumpel und ihre Familienangehörigen nicht verdient.
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Deshalb werden wir uns Ihren Plänen mit allen Kräften entgegenstemmen: zugunsten der Bergleute, zugunsten der Bauwirtschaft und nicht zuletzt zugunsten des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum.
Glück auf!
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