Schröder (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Namen zahlreicher Kollegen der CDU, CSU-Fraktion den Antrag Drucksache 7/810 zu begründen. Der Antrag hat das Ziel, die Erstattung der Lastenausgleichsabgabe für bestimmte Betriebe in den nordwestdeutschen Niederungsgebieten auch für das Jahr 1973 sicherzustellen. Diese Erstattung kommt seit dem Jahre 1956 einer großen Gruppe von Betrieben in den Grünlandmarschen zugute, die in ihrer landwirtschaftlichen Entwicklung durch ihre besondere Lage seit jeher gefährdet ist.
Die damalige Bundesregierung und das Parlament haben mit ihrer Entscheidung folgenden Besonderheiten in diesen Betrieben Rechnung getragen.
Erstens. Die Einheitswerte der Betriebe in diesen Gebieten sind übermäßig hoch, und sie stehen in einem krassen Mißverhältnis zu dem tatsächlichen Ertragswert.
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Die Festsetzung der Lastenausgleichsabgabe ging daher bei diesen Betrieben von vornherein von falschen Bewertungsmaßstäben aus.
Zweitens. Die Betriebe in den nordwestdeutschen Grünlandmarschen haben sehr hohe Deich- und Wasserlasten zu tragen. In allen übrigen Teilen der deutschen Landwirtschaft sind solche Lasten entweder überhaupt nicht in einem vergleichbaren Umfang zu tragen.
Drittens. Die wirtschaftliche Situation dieser Betriebe war wegen ihrer besonders schwierigen Lage und der besonderen Probleme, die ich genannt habe - hinzu kommt noch die Marktferne dieser Betriebe -, seit jeher gefährdet.
Wenn man nun die Entwicklung dieser Betriebe bis heute verfolgt, so muß man feststellen - auch der letzte Agrarbericht weist das wieder aus --, daß diese Betriebe immer noch das Schlußlicht in der landwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik sind. Meine Damen und Herren, das bedeutet logischerweise, daß die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Hilfe auch heute noch gegeben sind.
Die Bundesregierung will diese Mittel jetzt erstmalig nicht mehr bereitstellen. Es scheint mir, daß die Bundesregierung vom Grundsatz her die Notwendigkeit der Fortführung dieser Maßnahmen anerkennt. So liegt mir z. B. ein Schreiben des Ministers Ertl an den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes vom 8. März 1973 vor, in dem er ausdrücklich die sachliche Notwendigkeit einer Entlastung der Grünlandbetriebe in den Marschen anerkannt. Ich verweise hier auch auf die Antwort des Staatssekretärs Hermsdorf auf eine mündliche Anfrage des Kollegen Eigen. In dieser Antwort, in der der Standpunkt der Bundesregierung dargelegt wird, heißt es ich zitiere --:
Die Streichung der Erstattung der Lastenausgleichsabgaben der Grünlandbetriebe in bestimmten Niederungsgebieten im Bundeshaushalt 1973 beruht allein auf Gründen der verfassungsrechtlichen Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern.
Der Staatssekretär beruft sich dabei auf Art. 30 in Verbindung mit Art. 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes und kommt zu dem Schluß, daß allein die Länder für die Fortführung der Erstattung zuständig sind.
Die Länder machen dagegen geltend, daß es sich bei dem Lastenausgleichsgesetz um ein Bundesgesetz und bei dem Grünlanderlaß um eine Entscheidung des damaligen Bundeskabinetts handelt, die als kostensenkende Maßnahme auf Grund des § 1 des Landwirtschaftsgesetzes anzusehen ist.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir recht geben, wenn ich sage: Wir alle sind sicher nicht in der Lage, zu entscheiden, welche Auffassung hier nun die richtige ist. Ich glaube, eine solche Entscheidung kann nur vom Bundesverfassungsgericht getroffen werden.
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Ich habe aber die große Sorge, daß bei den gegensätzlichen Auffassungen von Bund und Ländern die Marschbauern an der Küste letztlich die Leidtragenden sind. Ich meine, das darf auf keinen Fall geschehen und wäre auch von keinem hier in diesem Hause zu verantworten. Es kann doch nicht angehen, daß man diesen Betrieben, die gerade anfangen, sich etwas zu erholen das räume ich gern ein -, wieder diese unzumutbare Belastung aufbürdet, die sie in ihrer Entwicklung entscheidend zurückwerfen würde. Gerade dies muß ich jedoch befürchten, wenn ich an die Finanzsituation der beiden betroffenen und, wie ich glaube, hinreichend als finanzschwach bekannten Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen denke.
Lassen Sie mich noch auf einige Ausführungen des Kollegen Gallus eingehen. Herr Gallus, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als sei der Ernährungsausschuß nur halben Herzens seinem Antrag gefolgt. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich möchte hier klarstellen: wir haben nur eine Empfehlung an den Haushaltsausschuß gegeben, weil wir wegen des unerträglichen Zeitdrucks in den Haushaltsberatungen nicht mehr in der Lage waren, Kontaktgespräche mit den Berichterstattern zu führen und gemeinsam mit ihnen Deckungsvorschläge zu machen, wie das seriöserweise für einen Antrag der Fall sein sollte. Das war die Ursache. Aber auch die Haltung des Ernährungsausschusses war einmütig, daß man diesem Begehren folgen solle. Wenn der Haushaltsausschuß dem nicht gefolgt ist, so geschah das ebenfalls wegen dieser Hektik in der Beratung, da die Berichterstatter in dem Moment nicht mehr angesprochen werden konnten. So sieht es aus.

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Herr Gallus, im übrigen muß ich Ihnen folgendes sagen. Nach den Ausführungen, die Sie gemacht haben, scheint es mir so zu sein, daß es Ihnen gar nicht so sehr darum geht, den Menschen in diesen Gebieten zu helfen, sondern in erster Linie darum, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten eins auszuwischen. Das mußte man Ihren Ausführungen entnehmen!
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Ich möchte an Sie alle den dringenden Appell richten: stellen Sie solche Überlegungen zurück und denken Sie in erster Linie an die betroffenen Menschen! Nehmen Sie ihnen die Sorge um die künftige Entwicklung ihrer Existenz! Ich darf an alle, insbesondere auch an den Flügel zur Linken, die Bitte richten: reden Sie nicht nur über soziale Gerechtigkeit, sondern stellen Sie in diesem Fall einmal die Sorge um einen sozial schwachen Teil unserer Bevölkerung über Ihre Fraktionsdisziplin!
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