Wolfgang Spanier (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

großem Wohlwollen habe ich heute die positive Einschätzung der älteren Generation zur Kenntnis genommen. Das tut richtig gut. Der fünfte Altenbericht befasst
sich aber nicht nur mit der Lage meiner Generation, also
den jetzigen Älteren, sondern er befasst sich - was ich
ganz wichtig finde - auch mit den Zukunftsperspektiven
der älter werdenden Gesellschaft in der Zeit bis zum
Jahr 2020 und darüber hinaus. Dass der Hintergrund die
demografische Entwicklung ist, ist hier schon mehrfach
betont worden. Ich glaube, das muss man in diesem
Haus nicht mehr erläutern. Dass der große Vorzug dieses
Altenberichts ist, dass ein verändertes Bild vom Alter
dargestellt wird, ist auch schon mehrfach gesagt worden.

Es ist völlig klar, dass es eine Veränderung in unseren
Köpfen geben muss.

({0})

Das ist ganz entscheidend. Ich möchte Herrn Dr. Seifert
darin recht geben, dass wir zwar ein längeres Leben und
einen Zugewinn an aktiven Jahren haben, dass es aber
auch das gibt - das gilt vor allen Dingen für die überdurchschnittlich schnell anwachsende Zahl der Hochbetagten -, was im Altenbericht Verletzlichkeit des
Alters genannt wird. Wir dürfen uns das Alter auch
nicht schönreden.

({1})

Ich finde dieses neue Altersbild deswegen so wichtig,
weil es Zerrbildern des Alters entgegengesetzt wird. Es
gibt die schwarzen Katastrophenbilder von einer Gesellschaft, die der Überalterung entgegenwankt, es gibt die
Schreckensbilder vom Krieg der Generationen und so
mancher mißfeldert da so vor sich hin.

({2})

Es gibt aber auch die Einschätzung, die demografische
Entwicklung sei nur Vorwand für Sozialabbau. Auch
diese Einschätzung nimmt die tatsächliche Entwicklung
nicht ernst.

Ich kann jetzt natürlich nur einige Aspekte ansprechen, weil dieser Altenbericht sehr gehaltvoll und umfangreich ist. Es muss sich etwas in den Köpfen der
Handwerksmeister und Personalchefs ändern.

({3})

Es ist unumgänglich - das betont der Altenbericht -,
dass die Erwerbsquote der Älteren - und zwar der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen, womit die Jüngeren
hier im Hause gemeint sind - deutlich ansteigen muss.
Frau Graf hat vorhin darauf hingewiesen, dass das geht;
es gibt Länder in der Europäischen Union, die dieses tatsächlich schon geschafft haben. Das ist eine Aufgabe des
Gesetzgebers. Von der gegenwärtigen und der alten Bundesregierung gibt es eine Reihe von vernünftigen Initiativen - ich nenne nur die Initiative 50 plus -, die dieses
Anliegen durch Förderprogramme voranbringen wollen.
Es ist zu Recht gesagt worden, dass das auch Aufgabe
der Tarifpolitik sei. Auch da gibt es erste positive Beispiele in einzelnen Branchen. Aber es ist eben auch eine
Aufgabe in jedem einzelnen Betrieb.

Ein zweiter Aspekt, den der Altenbericht hervorhebt,
betrifft die Potenziale des Alters in Familien und privaten Netzwerken verbunden mit der Bedeutung des Ehrenamtes. Ich möchte aus dem Bericht einen Satz zitieren, der einem Sozialdemokraten so richtig aus dem
Herzen spricht:

Der Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Solidarität.

({4})

Das ist ein ganz wichtiger Satz. Es geht um die Solidarität zwischen Alt und Jung sowie zwischen älteren und
noch älteren Menschen. An dieser Stelle möchte ich aus
gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass wir die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser voll und ganz unterstützen. Frau Ministerin, auch die Öffentlichkeitsarbeit, die dafür gemacht wird, und die Evaluation halten
wir für äußerst wichtig. Das sollen ja Leuchttürme sein,
die ausstrahlen. Es soll nicht nur in jedem Landkreis ein
Einzelprojekt bleiben, sondern es sollen Leuchtturmprojekte mit Ausstrahlung sein.

Ich komme zur Generationensolidarität: Im Altenbericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und der Förderung der
Potenziale des Alters gibt. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt. Wenn wir also über das neue Altersbild reden,
müssen wir auch darüber reden, wie wir in unserer Gesellschaft mit Kindern umgehen.

({5})

Ich sage es einmal ganz einfach: Wir brauchen jedes
einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen. Uns
sind natürlich diejenigen 2 Millionen Kinder, die sozial
benachteiligt sind, ganz besonders wichtig. Deswegen
hat es auch etwas mit dem Anliegen des Altenberichts zu
tun, dass es uns jetzt in einem zweiten großen Schritt,
nachdem der erste in der letzten Legislaturperiode getan
worden ist, gelingt, die frühe Förderung und Bildung unserer Kinder endlich ein großes Stück nach vorne zu
bringen.

({6})

Dass wir in Deutschland noch große Defizite haben, was
den Bildungsbereich insgesamt betrifft, möchte ich an
dieser Stelle nur kurz andeuten.
Zur Generationensolidarität gehört auch das Thema
Pflege. An dem Begriff Verletzlichkeit des Alters - um
diesen Begriff aus dem Altenbericht aufzugreifen - wird
dieses Thema besonders anschaulich. Herr Seifert, ich
möchte einige Anmerkungen zu Ihnen machen: Wir verweigern uns nicht

({7})

- einen Moment, bitte - der Veränderung in den Heimen.
In Ihrem Wahlkreis hat sich sicherlich so wie in meinem
in Ostwestfalen die Struktur der Heime schon längst
stark verändert. Man setzt auf gemeinschaftliche Wohnformen. Die großen Einrichtungen - bei mir zu Hause
gibt es sehr große Behinderteneinrichtungen; Bethel in
Bielefeld ist allen bekannt - haben schon längst Plätze
ausgegliedert und Außenstellen eingerichtet, um diese
großen Strukturen ein Stück weit aufzulösen. Ich glaube,
das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Was das Heimgesetz betrifft: Wir alle, die wir hier
sitzen, haben dafür gestritten, dass diese Aufgabe in der
Kompetenz des Bundes bleibt. Aber alle Bundesländer
- wirklich alle, auch diejenigen, in denen Ihre Partei,
damals noch PDS genannt, an der Regierung beteiligt
war - haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt; das muss
man einfach zur Kenntnis nehmen.

Dass der Entwurf zum Pflegegesetz die Anforderungen, die im Altenbericht gestellt werden, erfüllt und ein
großer Fortschritt ist, hat Frau Graf gerade betont.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch die Diskussion über die eventuelle Gewährung von zehn Tagen
bezahlten Urlaubs ansprechen.

({8})

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte doch
nicht nur für die Betreuung von Kindern gelten, sondern
auch für die Betreuung und Pflege der Eltern.

({9})

Bei Erkrankung von Kindern ist die Gewährung von
zehn Tagen bezahlten Urlaubs gängige Praxis und selbstverständlich. Ich weiß nicht, aus welchen prinzipiellen
Erwägungen man das bei der Pflege der Eltern verweigert. Darüber sollte man noch einmal nachdenken.

({10})

Ganz entscheidend ist, dass mit der Reform der Pflegeversicherung Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die häusliche Pflege durch finanzielle Entlastungen, Beratung und andere Hilfen zu erleichtern und
zu ermöglichen, dem Wunsch vieler in meiner Generation nach anderen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen
im Alter nachzukommen. Hier ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt festzustellen.

Der Altenbericht gibt eine Menge Empfehlungen, die
man sicherlich jeweils einzeln auf den Prüfstand stellen
muss. Im Hinblick auf die generelle Perspektive dieses

Altenberichts ist von ganz entscheidender Bedeutung - da
sind jetzt die 50- und 40-Jährigen gemeint -, ob es uns
wirklich gelingt, das Prinzip der Solidarität in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Das gelingt auf keinen Fall,
wenn wir Jung gegen Alt ausspielen.

({11})

Das sagt nicht nur der Altenbericht, sondern ist, wie ich
glaube, letztlich die Überzeugung von uns allen.

Ich stelle überhaupt fest, dass in den Grundlinien ein
breiter Konsens herrscht.

({12})

Natürlich müssen wir über die einzelnen Bereiche und
die einzelnen Maßnahmen intensiv diskutieren, sicherlich auch über das Thema der drohenden Altersarmut.
Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass das ein ernst
zu nehmendes Thema ist. Ich bin froh, dass wir, wenn
ich mich hier so umschaue, über die Generationengrenzen hinweg eine gemeinsame Linie haben.

Jetzt habe ich eine Bitte: Wir haben in diesem Parlament über den Kinder- und Jugendbericht diskutiert und
waren alle voll des Lobes. Wir haben über den Familienbericht diskutiert und waren alle voll des Lobes. Auch
heute: einheitliche Lobpreisung des fünften Altenberichts. Der Bildungsbericht sei der Vollständigkeit halber
auch noch erwähnt. Wir müssen aufpassen, dass wir
diese Berichte nicht hier in einstündigen Debatten abfeiern und dann in die Regale packen.

({13})

Weil diese gesellschaftliche Veränderung unumkehrbar, unausweichlich und bereits voll im Gange ist, sollten wir das, was hier oft miteinander verzahnt vorgestellt
und vorgeschlagen wird, wirklich ernst nehmen und versuchen, den mühsamen Weg der praktischen Umsetzung
gemeinsam zu gehen.

Herzlichen Dank.

({14})