emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ansgar heveling (NA), 2011-06-09:
Nein, ich würde das jetzt gerne weiter ausführen.

({0})

Sieh mal einer an, selbst das, was der Bundestagspräsident vor acht Wochen gesagt hat, ist schon in der Debatte 2008 angeführt worden. Kein Erkenntnisgewinn
bei den Grünen von 2008 bis heute. Stur wird wieder
eingebracht, was schon 2008 Murks gewesen ist.

({1})

In der damaligen Debatte, im September 2008, ist
vom damaligen Kollegen Stünker auch das Thema angesprochen worden, bei dem sich Kollege Montag eben auf
die Frage des Kollegen Geis hin ein bisschen gewunden
hat. Auch das möchte ich gerne zitieren. Da ging es um
die Frage, warum das von Rot-Grün nicht geändert worden ist. Der damalige Kollege Stünker hat laut Protokoll
dazu in Richtung des Kollegen Ströbele ausgeführt:

Herr Kollege Ströbele, wir hätten diese Lücke
schon lange schließen können. Sie und ich, wir
beide wissen das. Denn wir hatten im Jahr 2005 in
einer Kommission … eine Regelung erarbeitet. …

- Nun hören Sie doch zu! Jetzt wird es Ihnen peinlich. - Ich meine, es war eine sehr gute Regelung,
die wir damals erarbeitet hatten - …

- Okay, die von uns entworfen war, vielen Dank. Aber dann mussten wir koalitionstreu sein, und wir
durften sie nicht ins Parlament einbringen, weil uns
die Grünen blockiert haben. Man höre und staune. …

Das war eine Regelung, die dem Kollegen Beck zu
weit und dem Kollegen Ströbele nicht weit genug
ging. …

Also war gar nichts zu machen. Man hat sich damals gegenseitig blockiert.

So weit das Zitat des Herrn Kollegen Stünker.

({2})

So sehr Sie uns den Mangel an Bereitschaft vorwerfen, das Thema überhaupt anzugehen, so sehr muss man
Ihnen den Vorwurf machen, dass es Ihnen an der Bereitschaft mangelt, überzeugende Lösungen auf den Tisch
des Hauses zu legen. Dadurch entlarvt sich der Gesetzentwurf als das, was er ist: als reine Show.

({3})

Ich selbst habe vor acht Wochen zum Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke ausgeführt:

Wenn es also überhaupt Regelungsbedarf geben
sollte …, dann ist es mit einem gesetzgeberischen
Schnellschuss, bei dem im Übrigen auch fraglich
ist, ob er überhaupt den Vorgaben des Bestimmtheitsgebots Genüge tut, sicherlich nicht getan.

({4})

Das ist der Sache … nicht angemessen, und der
Schaden wäre hinterher weitaus größer als der Nutzen.

Das aber gilt auch für Ihren Gesetzentwurf aus dem
Jahr 2008. Er offenbart keinen tauglichen Lösungsansatz. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wirklich sorgfältig
und ernsthaft - jedenfalls 2008 - nach einer tragfähigen
Lösung gesucht haben. Dann hätten Sie aber schon damals aufgrund der gewichtigen Kritikpunkte einsehen
müssen: Das Thema ist ganz offenkundig entschieden
komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht.

({5})

Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die
neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare
Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Mit Ihrem
Gesetzentwurf wird eine Lösung aber nicht gelingen.
Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Dr. Högl hat für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
eva högl (NA), 2011-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen
alle, dass jedes Thema eine Geschichte hat und dass es
gut ist, diese zu kennen. Man braucht sie für den Hintergrund. Ich darf aber an uns alle appellieren: Wir haben
heute einen Vorschlag vorliegen und führen eine weitere
Debatte, nachdem es bereits eine am 8. April gegeben
hat. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam über die Zukunft
diskutieren und darüber, dass es im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf gibt.

({0})

Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Heveling,
habe ich unserem Bundestagspräsidenten Lammert am
8. April sehr gut zugehört. Wer nicht zugehört hat, kann
es noch einmal nachlesen. Unser Bundestagspräsident
hat am Ende der Debatte davon gesprochen, dass wir in
dieser Frage einen erheblichen Handlungsbedarf haben
und dass es trotz offensichtlicher Unterschiede in der
Bewertung der Detailregelungen - darüber können und
werden wir im weiteren Verlauf gerne streiten - erkennbare Übereinstimmungen gibt.

Der Bundestagspräsident hat an uns appelliert, dieses
Thema gemeinsam anzugehen. Diesen Appell möchte
auch ich gerne - Herr Kollege Montag hat es bereits getan - aufgreifen. Diese Bemerkung unseres Bundestagspräsidenten fand ich sehr hilfreich. Wir sollten sie sehr
ernst nehmen; denn so etwas macht ein Bundestagspräsident am Ende einer Debatte nicht jeden Tag.

({1})

Wir als SPD-Fraktion sind Bündnis 90/Die Grünen
für die Vorlage der beiden Gesetzentwürfe dankbar. Am
8. April haben wir bereits über eine Vorlage von der
Fraktion Die Linke diskutiert. Selbstverständlich werden
wir auch mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einsteigen. Wir waren in der Vergangenheit auch initiativ; deswegen kündige ich an, dass wir uns engagiert an der weiteren Beratung der vorliegenden Papiere sowie mit
eigenen Vorschlägen beteiligen werden.

Ich möchte voranschicken - das ist mir wichtig -,
dass Deutschland kein Land ist, in dem Korruption
herrscht. Wir sollten bei dieser Debatte auch nicht davon
ausgehen, dass wir es mit Verwerfungen zu tun haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Frau Kollegin Högl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ströbele?

({0})
eva högl (NA), 2011-06-09:
Aber sicher. Bitte sehr. Jetzt dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen.
hans-christian ströbele (NA), 2011-06-09:

Danke, Frau Kollegin. Ich frage Sie natürlich etwas
ganz anderes als das, was ich den Kollegen von der CDU
gefragt hätte;

({0})

er hat meinen Namen hier wieder ins Spiel gebracht.

Seinerzeit hat die Justizministerin Frau Zypries

({1})

von den Sozialdemokraten - ich sage das lobend - den
Mut aufgebracht, die UNO-Konvention für die Bundesrepublik Deutschland zu unterschreiben. Sie wurde von
der Regierung damals unterschrieben, aber leider hat der
Deutsche Bundestag es bis heute nicht geschafft, diese
Urkunde zu ratifizieren. Deshalb fordern wir dies.

Meine Frage an Sie lautet: Wir hatten in der Tat viele
Wochen und Monate lang sehr intensive Verhandlungen
über sehr viele unterschiedliche Vorschläge geführt und
hatten, wie das in einer Koalition ist, auch unterschiedliche Auffassungen. Der Kollege Stünker hat damals einen Vorschlag vorgelegt, dem ich sehr viel abgewinnen
konnte.
eva högl (NA), 2011-06-09:
Wir auch.
hans-christian ströbele (NA), 2011-06-09:

Seitdem sind ja viele Jahre vergangen, und ich frage
mich: Warum ist die sozialdemokratische Fraktion nicht
in der Lage, diesen fertigen Entwurf des Kollegen
Stünker als Antrag oder Gesetzentwurf hier in die Debatte einzubringen?

({0})

Dann wären wir schon sehr viel weiter. Dann hätten wir
uns, zumindest die SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
vielleicht schon darauf verständigen können. Dann hätte
auch die CDU/CSU noch die Möglichkeit - anders als
Kollege van Essen, der das vollständig ablehnt -, sich
einzubringen und mitzumachen.

Es ist doch wirklich ein Unding - Kollege Montag hat
das zu Beginn seiner Rede gesagt -, dass wir Abgeordnete anderer Länder unter Strafe stellen für einen Tatbestand, der in Deutschland für deutsche Abgeordnete
nicht strafbar ist. Geben Sie mir recht, dass das ein unhaltbarer Zustand ist und dass Sie sich möglichst schnell
an die Arbeit machen sollten, den Vorschlag des Kollegen Stünker in den Deutschen Bundestag einzubringen?
eva högl (NA), 2011-06-09:
Lieber Herr Kollege Ströbele, ganz herzlichen Dank

für Ihre Zwischenfrage bzw. Zwischenbemerkung. Ich
darf Sie beruhigen - das hatte ich eben auch schon angekündigt -: Die SPD wird die Debatte mit Vorschlägen
bereichern; sie wird Vorschläge vorlegen. Wir werden sicherlich auch an die umfangreichen Vorarbeiten anknüpfen. Sie wissen auch, dass es die SPD war, die sehr initiativ und drängend war und nach der Unterzeichnung
der UN-Konvention sehr schnell Vorschläge vorgelegt
hat.

Uns ist, wie Sie wissen, 2005 die Neuwahl dazwischengekommen.

({0})

Sie fragen sich, warum wir seitdem den Vorschlag des
Kollegen Stünker nicht vorgelegt haben.

({1})

- Ja, das will ich Ihnen ganz genau sagen: Wir haben regiert, aber, wie Sie sich vielleicht erinnern können, in anderer Konstellation. Wir waren in einer Großen Koalition

({2})

- das dürfen Sie gerne so sagen; die Bewertung muss jeder für sich treffen -, und die Kolleginnen und Kollegen
aus der Fraktion der CDU/CSU haben verhindert, dass
wir zu einer gemeinsamen Vorlage zum Thema Abgeordnetenbestechung kamen. Deswegen werden wir jetzt
einen neuen Vorschlag machen. Wir werden uns an der
Debatte beteiligen. Seien Sie gespannt und gewiss, dass
wir auf bestimmte Vorschläge zurückkommen werden.
Ich hoffe natürlich, dass Ihnen unser Vorschlag dann
auch gefallen wird.

({3})

- Ja, wir werden im Herbst etwas vorlegen.

Ich möchte noch ganz kurz etwas erwähnen, das bei
der grundsätzlichen Frage, wie wir mit dem Thema Abgeordnetenbestechung umgehen, sehr wichtig ist. Wir
müssen eine sehr sorgfältige Trennung zwischen legitimer, sinnvoller und richtiger Interessenvertretung auf
der einen Seite und Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit auf der anderen Seite vornehmen. Es ist
sehr wichtig - das haben wir bei unseren Debatten über
ein verbindliches Lobbyistenregister oder die Beschäftigung von Externen in der Bundesverwaltung schon angesprochen -, die Interessenvertretung, die wir in einer
Demokratie brauchen, von den Verwerfungen, von Vorteilsnahme, von Korruption, von Bestechung und Bestechlichkeit zu trennen.

Deswegen appelliere ich hier an uns alle, vor allen
Dingen an die Koalitionsfraktionen, von einem grundsätzlichen Nein abzurücken. Das Signal gegen Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit muss von uns hier
im Deutschen Bundestag ausgehen.
({4})

Das ist wichtig. Wir haben es mit sehr vielen Vorurteilen
zu tun. Deswegen müssen wir jedem Eindruck von Korruption selbstbewusst entgegentreten und ihn zurückweisen.

Ich möchte ganz kurz eine Bemerkung zur UN-Konvention machen. Es ist schon gesagt worden, dass es uns
in Deutschland schadet, dass wir die Konvention nicht
ratifiziert haben. Wir müssen uns mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen und endlich gesetzliche
Regelungen vornehmen. Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas zum internationalen Ansehen Deutschlands sagen; das halte ich für nicht unwesentlich.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Kollegin Högl, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
eva högl (NA), 2011-06-09:
Gerne. Bitte, Herr Kauder.
siegfried kauder (NA), 2011-06-09:

Liebe Frau Kollegin Högl, Sie haben zu Recht den
Bundestagspräsidenten Lammert erwähnt. Er sprach
aber nicht von einem Straftatbestand. Wir reden hier
über Bestechung und Bestechlichkeit von Amtsträgern.
Verstehen Sie sich als Amtsträger? Das sind wir nicht.
Wir sind freie Abgeordnete.

Die Österreicher haben versucht, dies über den Begriff des Amtsträgers zu regeln,

({0})

und gesagt: Der Abgeordnete ist ein Amtsträger. Das gilt
aber nur, wenn er sich wie folgt verhält. - Damit haben
sie den Amtsträgerbegriff wieder ausgehebelt. Sie haben
also einen Klimmzug gemacht, der letztendlich nichts
gebracht hat. Deswegen komme ich zu dem Ergebnis:
Darüber sollten wir nachdenken. Fangen wir mit der
Diskussion noch einmal bei null an.

({1})

Reden wir nicht über Bestechung, Bestechlichkeit und
Korruption, sondern über Verhaltensmaßregeln. Das ist
ein ganz anderer Ansatz, den der Bundestagspräsident
meinte.

({2})

Das ist vielleicht ein besserer Weg als der, Abgeordnete
mit einem Amtsträger zu vergleichen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Das Wort hat der Kollege van Essen für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Montag

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
jerzy montag (NA), 2011-06-09:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege van Essen,

Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte Sie nicht richtig zitiert, es sei Unsinn gewesen, was ich erzählt habe.

({0})

Sie haben Recht: Die rechtsstaatliche Abfassung von
Strafnormen unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Normenklarheit ist schwierig. Aber ich habe
noch nie gehört, dass dies dazu geführt hätte, dass dieses
Parlament bei Strafvorschriften, die es für notwendig

hält und die die Menschen draußen betreffen, gesagt
hätte: Weil es so schwierig ist, machen wir es lieber
nicht.

({1})

Nur hier in diesem Falle wollen Sie ein Sonderrecht haben.

({2})

Das ist das, was ich kritisiere, nicht, dass die Sache
schwierig ist.

Nun, Herr Kollege van Essen, komme ich zu dem Zitat. Am 8. April 2011 haben wir hier im Plenum diskutiert. Frau Kollegin Wawzyniak hat geschildert, wie ein
Europaabgeordneter gefilmt worden ist, als er sich - ich
kürze das einmal ab - hat bestechen lassen. Dazu sagen
Sie ausweislich des Protokolls Folgendes:

Sie

- damit ist Frau Wawzyniak gemeint hat allerdings nicht unterlassen, auf einen Vorgang,
der sich vor einiger Zeit im Europäischen Parlament abgespielt hat, hinzuweisen. Auch ich

- das sind Sie, Herr van Essen habe die Bilder gesehen, die zeigten, wie ein Abgeordneter aus Österreich die Verhandlungen führte
und sich für bestimmte Dinge bezahlen lassen
wollte … Das sehe ich genauso wie Sie, Herr
Hartmann. Das ist eine Schande. Auf der anderen
Seite hat sich gezeigt: Kontrolle funktioniert …
Was ich noch viel besser finde: Dieser Abgeordnete
hat eine viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten
bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung
sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und
ist gesellschaftlich geächtet. Das ist, finde ich, eine
Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte.

Lieber Herr Kollege van Essen, dies habe ich sinngemäß zitiert, als ich Ihnen gesagt habe, Sie seien der Meinung, für alle Bürger dieses Landes sei es richtig, bei einer Straftat von einem Strafrichter bestraft zu werden,
aber bei uns Abgeordneten sei es besser, wir würden
nicht bestraft; denn die höhere Strafe sei, dass wir in der
Öffentlichkeit geächtet wären. Ich glaube, Sie sollten
den Vorwurf gegen mich, dass ich falsch zitiert habe, zurücknehmen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Der Kollege van Essen hat das Wort.
jörg essen (NA), 2011-06-09:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mich wörtlich zitiert haben. Ich glaube, jeder, der mein wörtliches Zitat
gehört hat, hat gemerkt, dass der Vorwurf, den Sie in Ihrer Rede gegen mich erhoben haben, völlig falsch ist.
Es ist richtig, dass ich gesagt habe - das bleibt auch
meine Meinung -: Der Kollege aus Österreich, der gefilmt worden ist, hätte möglicherweise eine Geldstrafe
bekommen. Das, was jetzt passiert ist, dass nämlich
seine politische Karriere zu Ende ist, dass er öffentlich
geächtet ist, dass er all das verloren hat, was er sich aufgebaut hat, ist natürlich eine höhere Strafe, als sie jeder
Strafrichter verhängen könnte. Dass uns das aber nicht
davon entbindet, das, was wir dort an Fehlverhalten gesehen haben, strafrechtlich zu fassen zu versuchen, habe
ich in meiner Rede deutlich gemacht. Deshalb weise ich
erneut den Vorwurf, den Sie mir gegenüber erhoben haben, mit Nachdruck zurück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Das Wort hat die Kollegin Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksache 17/5933 und 17/5932 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon ({1}) auf Grundlage der Resolution 1701 ({2}) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt
1937 ({3}) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 17/5864, 17/6133 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6134 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Stinner für die FDP-Fraktion.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Evers-Meyer hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Das Wort hat der Kollege Hahn für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Buchholz hat für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Das Wort hat der Kollege Gädechens für die Unionsfraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 17/6133 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Leba-
non.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
17/5864 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschluss-
empfehlung namentlich ab. Ich bitte nun die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze ein-
zunehmen.

Sind an allen Urnen die dafür vorgesehenen Schrift-
führerinnen und Schriftführer? - Das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung und bitte, die Karten einzuwer-
fen.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
eingeworfen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6142. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv unterstützen

- Drucksache 17/6087 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Ergebnis Seite 13080 D
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Fraktion der SPD

Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen

- Drucksachen 17/5482, 17/6078 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Marina Schuster
Tom Koenigs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christoph Strässer von der SPD-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat die Kollegin Annette Groth von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat die Kollegin Marina Schuster von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Ute Granold von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6078, den Antrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5482 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von SPD und Grünen sowie Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244 ({1})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({2}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
({3}) und der Republik
Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksachen 17/5706, 17/6135 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6136 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Spatz von der FDP-Fraktion
das Wort.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen mitteilen, dass auf der Tribüne der Außenminister des Kosovo, Enver Hoxhaj, in Begleitung des Botschafters
Dr. Vilson Mirdita Platz genommen hat. Herr Minister,
wir freuen uns, dass Sie die Gelegenheit nutzen, bei dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag dabei zu sein.
Vielen Dank!

({0})

Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat der Kollege Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat der Kollege Florian Hahn von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Peter Beyer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-06-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.