Johannes Röring (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

sich inhaltlich mit dem Thema der heutigen Aktuellen
Stunde beschäftigt, kommt man schnell zu dem Schluss
- das haben die Redner Künast, Höfken und andere eindeutig bestätigt -, dass es gar nicht um das Thema
MON 810 geht, sondern zum wiederholten Male um das
Grundsatzthema Gentechnik.

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Frau Kollegin Drobinski-Weiß, Sicherheit für Mensch
und Umwelt ist ein Aspekt bei der Zulassung jeglicher
gentechnisch veränderten Sorten.

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Bei der jetzigen Debatte geht es um eventuell neue Erkenntnisse. Insofern diskutieren wir seitens der Union
über dieses Thema.

Diese Thematik war für die Grünen seit ihrer Gründung ein rotes Tuch. Es geht um ein Zukunftsfeld, um
eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die den
Menschen schon heute in vielen Lebensbereichen hilft
und Probleme löst.

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Die Thematik wird von einer Partei, die sich auf ihre
Fahne geschrieben hat, Verantwortung für die Generationen zu übernehmen, seit Jahren bekämpft. Es wird ideologisch, reißerisch und populistisch argumentiert, anstatt
wissenschaftlich an die Sache heranzugehen.

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Ich bin schon der Meinung, dass die Bevölkerung aufgeklärt und informiert werden muss und nicht getäuscht
und verängstigt werden darf.

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Aus diesem Grunde hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Gentechnikrecht stets dafür eingesetzt,
dass bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln Wahrheit und Klarheit herrschen. Eine Kennzeichnung ist
Grundlage für Transparenz und Voraussetzung für die
volle Wahlfreiheit. Herr Kelber, mit der aktuellen Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ ist es meines Erachtens
nicht möglich, das Ziel einer umfassenden, vollständigen
Kennzeichnung zu gewährleisten.

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Die volle Wahlfreiheit der Verbraucher wird dadurch
nicht gewährleistet. Ich plädiere weiterhin dafür, dass
wir eine volle und ehrliche Kennzeichnung vornehmen,
indem wir eine Prozesskennzeichnung vornehmen. Alles, was im Prozess mit Gentechnik zu tun hat, sollten
wir kennzeichnen.

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Auch beim Biokäse ist Gentechnik im Spiel, Frau
Künast. Wir sollten das kennzeichnen.

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Es geht an dieser Stelle nicht darum, dass man sich
mit dem Thema Gentechnik unkritisch auseinandersetzt.
Natürlich muss man sich stets mit den Risiken dieser Zukunftstechnologie auseinandersetzen.

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Deshalb müssen wir die Forschung unterstützen.

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Ich bin froh, dass das BMELV und das Forschungsministerium in den nächsten fünf Jahren Projekte der
Bioenergie-, Agrar- und Ernährungsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen und hierfür 200 Millionen Euro ausgeben. Der Grünen Gentechnik wird in diesem Rahmen
viel Platz eingeräumt.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend diese Debatte mit der über den Bildungsbericht der
Bundesregierung, über den wir heute Morgen gesprochen haben, verknüpfen. Wir haben heute Morgen gehört, dass Bildung und Ausbildung für die zukünftige
Entwicklung des Einzelnen, aber auch der Gesellschaft

entscheidend sind. Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass
durch die Art und Weise dieser Debatte - Herr Kelber,
Frau Künast, Sie haben ein Beispiel dafür gegeben - falsche Signale an junge Menschen gesendet werden, die
zur Folge haben, dass sie sich nicht mit diesen Zukunftsthemen befassen,

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sondern sich davon abwenden. Wir müssen bei jungen
Menschen in der Schule, in der Ausbildung die Neugier
für das weltweite Zukunftsthema Biotechnologie wecken, damit sie erkennen, dass dies ein wichtiges Feld
ist. Wir müssen junge Menschen für die Zukunftsthemen
begeistern;

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denn nur dadurch können wir besonders bei uns in
Deutschland Lösungen für die Herausforderungen von
morgen finden. Dafür steht die Union.

Vielen Dank.

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