jaeger (vizepräsident), 1957-04-04:
Wird zu den drei Änderungsanträgen noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache hierzu.
Ich komme zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf ({0}), Dr. Preiß und Genossen Umdruck 1003*), der Nr. 16 eine andere Fassung zu geben. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist Idle Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1004**). Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Wer unterstützt den Antrag auf namentliche Abstimmung? - Das sind keine 50 Mitglieder ides Hohen Hauses. Ich komme damit zur einfachen Abstimmung über Umdruck 1004, Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, die Nr. 37 zu ändern. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Umdruck 1006***), Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, der Nr. 76 einen neuen Buchstaben e anzufügen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen auf den Umdrucken 994 und 997. Wird
*) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 11 hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über Umdruck 994*), Entschließungsantrag der Farktion des GB/BHE. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag Umdruck 997**) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP({1}), GB/BHE. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich darf noch feststellen, daß ,damit die Petitionen für erledigt erklärt werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgenden Tatbestand lenken. Das Hohe Haus hat das Soldatenversorgungsgesetz - Drucksache 2504 - dem Bundestagsausschuß für Verteidigung überwiesen, der seine Beratungen abgeschlossen hat. Der Haushaltsausschuß bittet nun, da die Beschlüsse des Verteidigungsausschusses nach seiner Auffassung erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, ihm das Gesetz zur Beratung nach § 96 ({2}) der Geschäftsordnung zu überweisen. Ich nehme an, daß das Hohe Haus diesem Antrag entspricht. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Gemäß interfraktioneller Vereinbarung rufe ich nunmehr auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP Leingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({4}) ({5}). ({6})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Platner.
Platner ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag beschloß in seiner 169. Sitzung am 8. November 1956 die Überweisung des von der FDP-Fraktion eingebrachten und mit der Drucksache 2793 vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Der Rechtsausschuß befaßte sich in seinen Sitzungen vom 28. November 1956, 19. Januar und 30. Januar 1957 mit den grundsätzlichen Fragen des Für und Wider dieser Amnestie.
Von den Befürwortern der Amnestie wurde zunächst geltend gemacht, daß in der Öffentlichkeit allseits eine derartige politische Amnestie für notwendig gehalten werde. Mit der Verneinung einer derartigen Amnestie würde eine Reihe von Länderregierungen wie die FDP-Fraktion desavouiert werden. Als Moment für eine Amnestie sei auch die Möglichkeit, die Lage der politischen Häftlinge
*) Siehe Anlage 12
**) Siehe Anlage 13

({8})
in der Sowjetzone zu verbessern, ja die Möglichkeit, durch eine derartige Amnestie die Entlassung von politischen Gefangenen in der Sowjetzone zu erreichen, zu berücksichtigen. Deshalb habe auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus sich für eine derartige Amnestie ausgesprochen. Eine Amnestie sei am Platze, wenn in einer Entwicklung ein Schnitt eingetreten sei. Dieser Schnitt sei das Verbot der KPD durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956. Weil der Kommunismus zur Zeit in der Bundesrepublik keine Gefahr mehr bedeute, sei die Amnestie als Schlußstrich unter eine vergangene Epoche geboten.
Hinsichtlich der rechtlichen Gründe, die für eine politische Amnestie sprechen könnten, nahm zunächst einen breiten Raum die Argumentation zu § 90 a des Strafgesetzbuchs ein. Die Auffassung, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur deklaratorische Bedeutung habe und deshalb die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei nur Verfahrensvoraussetzung sei, sei mit Art. 21 des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen; denn nach Artikel 21 des Grundgesetzes könne auch die verfassungswidrige Partei an der politischen Willensbildung mitwirken, bis ihre Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht auch nur deklaratorisch festgestellt sei. § 90 a des Strafgesetzbuchs sei daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, und schon aus diesem rechtlichen Grund müsse man eine derartige Amnestie für notwendig erachten.
Ferner bestehe aber auch die Gefahr, daß durch Verneinung des Unrechtsbewußtseins auf kaltem Wege praktisch eine Amnestie herbeigeführt werde.
Die Bewertung des § 90 a Abs. 3 des Strafgesetzbuchs als bloßes Verfahrenshindernis mache rückwirkend auch die Zugehörigkeit zu einer Partei strafbar. Durch das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts komme eine große Zahl von Strafverfahren auf die Gerichte zu. In der Denkschrift einer Organisation, die an dem Schicksal der politischen Gefangenen interessiert sei, sei die Zahl von etwa 3500 derartiger Verfahren vorgetragen worden. Bei der Bewältigung dieser großen Zahl von Strafverfahren drohe die Gefahr einer „kalten Amnestie" auch in der Gestalt der Strapazierung des § 153 der Strafprozeßordnung. Trotz Anwendung dieser Bestimmungen bleibe aber eine erhebliche Zahl von Verfahren übrig, die überhaupt nur durch eine Amnestie zu einer schnellen Erledigung gebracht werden könnten.
Bei der geringen Zahl politischer Häftlinge werde durch deren Entlassung die Staatssicherheit auch nicht beeinträchtigt.
Von den Gegnern einer politischen Amnestie wurde geltend gemacht, eine derartige politische Amnestie müsse zur gegenwärtigen Zeit den Anschein erwecken, daß dem Druck der kommunistischen Propaganda nachgegeben werde. Die Gewalthaber der Sowjetzone hätten vor einiger Zeit triumphierend zum Ausdruck gebracht, sie würden die zuständigen Stellen in der Bundesrepublik schon zu einer Amnestie bringen. Das Verbotsurteil könne aus Staats- und sicherheitspolitischen Erwägungen kein äußerer Anlaß .für eine politische Amnestie sein. Es müsse bedenkliche Folgen für die Staatssicherheit haben, wenn nach dem Verbot der KPD durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr der Gesetzgeber im Wege einer
Amnestie erkläre, daß jetzt alles verziehen sei. Mit einer solchen Amnestie werde man bei der seit den Vorgängen in Polen und Ungarn verhärteten politischen Haltung der Sowjetzonenregierung kaum eine Erleichterung der Lage der politischen Gefangenen in der Sowjetzone, geschweige denn eine Entlassung politischer Häftlinge erreichen können.
Eine politische Amnestie sei aber auch nicht etwa deshalb notwendig, weil § 90 a mit dem Artikel 21 des Grundgesetzes vereinbar sei. Der Artikel 21 des Grundgesetzes sei eine Schutzbestimmung für die politischen Parteien. Daraus könne nicht gefolgert werden, daß die im § 90 a umrissene Tat durch ein Verbotsurteil eine andere rechtliche Qualifikation erhalte. Das Verbotsurteil sei nur eine Voraussetzung der Verfolgung. Man könne nicht sagen, daß praktisch das Verbot der Partei eine Strafbarkeit mit rückwirkender Kraft begründe. Die Tat als solche, auch wenn sie früher begangen worden sei, sei eine strafbare Handlung; sie werde jedoch erst verfolgbar, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, daß es sich bei der Organisation um eine verfassungswidrige Organisation handle.
Im übrigen könne nach § 90 a Abs. 5 StGB bei geringer Schuld ja von Strafe abgesehen werden. Von der Feststellung, daß der subjektive Tatbestand des § 90 a StGB nicht gegeben sei, sei in der Praxis kein zu weitgehender Gebrauch gemacht worden. Ebensowenig sei der 153 StPO in einem zu großen Umfange angewandt worden. Man habe allerdings von ihm gegenüber den Kleinen weitgehend Gebrauch gemacht. Im übrigen erkläre sich die geringe Zahl politischer Häftlinge aus der verständnisvollen und humanen Anwendung der Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 23 StGB und der bedingten Entlassung gemäß § 26 StGB.
Das Argument für eine Amnestie - infolge des KPD-Verbotsurteils sei eine Lawine von Strafverfahren auf die Gerichte zugekommen - werde durch die im Ausschuß vorgelegten Zahlen widerlegt. Nach dem Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 15. Januar 1957 seien am 1. August 1956 nur 36 politische Häftlinge in der Bundesrepublik vorhanden gewesen und im Januar 1957 nur noch 27. Wegen Staatsgefährdung seien am 1. Oktober 1956 173 Verfahren anhängig gewesen, im Januar 1957 nur noch 143. Nach dem KPD-Verbotsurteil seien insgesamt 1107 neue Verfahren eingeleitet worden. Davon seien 641 eingestellt und im Januar 1957 insgesamt noch 465 Verfahren anhängig gewesen. Von den kleineren Sachen seien etwa vier Fünftel auf den Wegen der §§ 23 und 26 StGB erledigt worden. Deshalb bestehe insoweit keine Notwendigkeit einer Amnestie; denn es sei de facto keine Störung des Rechtsfriedens eingetreten. Durch eine Amnestie würden aber auch die generalpräventiven Wirkungen der Straftatbestände der Staatsgefährdung beeinträchtigt, was im Interesse der Staatssicherheit insbesondere angesichts der gesteigerten Aktivität der Sowjetzonenregierung gegenüber der Bundesrepublik untunlich sei.
Aus allen diesen Gründen hat dann in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 30. Januar 1957 eine Mehrheit von 13 Mitgliedern des Rechtsausschusses gegen 12 Stimmen den Beschluß gefaßt, den Entwurf, der auf Drucksache 2793 vorgelegt ist, abzulehnen. Demgemäß stellt der Rechtsausschuß den Ihnen bereits mit Drucksache 3157 unterbreiteten Antrag, den auf Drucksache 2793 Ihnen vorgelegten Entwurf eines Straffreiheitsgesetzes abzulehnen.
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