Ursula Fischer (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über eine Aktuelle Stunde zum Thema Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann man eigentlich nur erfreut sein. Daß sich dadurch allerdings etwas in der Denkweise innerhalb
der gesellschaftlichen Strukturen ändert, ist mit Sicherheit zu bezweifeln.
Ich habe angenommen, hier zu erfahren, was aus den Expertengesprächen von CDU/CSU, FDP und SPD zur Vermeidung des Kollapses der Krankenkassen herausgekommen ist. Den Diskussionsverlauf können wir schlecht verfolgen, wir sind ja nicht beteiligt.
Nimmt man den Vorschlagskatalog aus dem Gesundheitsministerium, auch wenn sein Vorhandensein von Frau Ministerin Hasselfeldt dementiert wurde, so hat er gerade bei der Bevölkerung in den neuen Bundesländern für große Unruhe gesorgt. Verständlicherweise sind die Menschen mißtrauisch, wenn sie ständig von neuen Belastungen, Zuzahlungen hören, obwohl sie sich Besseres erhoffen, und Lösungsvarianten dann in völliger Streichung von Zuschüssen zu Zahnersatz, Sehhilfen und in der Schließung von Einrichtungen bestehen.
Eine Erkenntnis verdanken wir dem Einigungsprozeß auf alle Fälle: Kranksein ist teuer, und je weniger jemand hat, desto teurer wird es für ihn. Es ist geradezu ein Luxus, gesund leben zu können, bzw. sich für den Krankheitsfall absichern zu können.
Ich möchte hier Frau Dr. Nancy Mackanzie, Leiterin eines New Yorker Beratungszentrums für Gesundheitspolitik, zitieren, die sagt:
Die Frage, ob die öffentlichen Ausgaben zu hoch sind, ist hier bestenfalls unaufrichtig. Sie gleicht der Frage in dem alten Witz vom Ehemann, der gefragt wird, ob er seine Frau immer noch schlägt.
Zur Lage im Gesundheitswesen, der Kostenexplosion, bleibt die PDS/Linke Liste bei der Einschätzung, die ich bereits in der letzten Debatte vortrug.
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- Auch Sie sagen nie etwas Neues.
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Die Gesundheitsreform vor drei Jahren als Allheilmittel zur Kostendämpfung proklamiert, ist gescheitert. Für um so verheerender halten wir, daß zukünftig auch die Absicherung der Pflege, dieses Menschenrecht für Millionen Menschen, in eine Versicherung unter dem Dach der allgemeinen Krankenversicherung gesteckt werden soll, eines Systems, das mit über 1 200 Einzelkassen - für mich völlig irre - ein Faktor für die hohen Kosten im Gesundheitswesen ist.
Notwendig sind vielmehr eine Reform der Organisation des Krankenkassensystems, ein genereller Neuansatz für eine tatsächliche Gesundheitsreform, damit a) der Behandlungsbedarf die Kosten bestimmt, nicht der Honorarfetisch, b) ein effektives Zusammenwirken ärztlicher Einrichtungen stattfinden kann und keine Belastungen durch Zweit- oder Drittuntersuchungen entstehen, besonders im Interesse der Patientinnen und Patienten, z. B. bei der Röntgenbelastung, neue Medikamente besser helfen und nicht nur als Etikett für Einmaliges dienen, um einer Normierung des Preises zu entgehen. Konsequent ist für mich

auch eine Reformierung des Medizinstudiums, des Bereichs des Pflegepersonals. Ich erinnere dabei auch an die Ausbildung der Allgemeinmediziner. Fehldiagnosen usw., alles das trägt zu den hohen Kosten bei.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist nicht zufällig, sondern sie resultiert aus der Struktur der Gesellschaft. Dort, wo das Geld Maßstab aller Dinge ist - also auch im Gesundheitswesen - , muß sich alles so entwickeln, wie wir es im Augenblick beobachten können. Ich sage Ihnen voraus: Es wird kein Halten geben, jedenfalls so lange nicht, bis nicht auch in diesem Bereich ein wirklich neues Denken einsetzt oder einsetzen kann.
Das Vergütungssystem gibt keinen Anreiz zum Sparen, eher erhebt es Marktwirtschaftlichkeit zum Gesetz. Zum Beispiel bedeuten geringere Kosten auch geringere Pflegesätze. Jeder Krankenhausdirektor wäre doch dumm, andere Dinge zu machen. Je mehr gemacht wird, desto höher ist auch das Einkommen des Arztes.
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Außerdem besteht für den Arzt die Notwendigkeit, sich abzusichern, falls Regreßansprüche von Patienten kommen sollten. Auch das ist ein Teil der Arbeit, die über den Beitragssatz bezahlt werden muß.
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- Darüber könnten wir uns ganz lange unterhalten. Kindermedizin ist ein gutes Beispiel dafür.
Nun höre ich aber auch, daß das amerikanische Modell der Gesundheitsversorgung gar nicht so schlecht ist.
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Auch die Amerikanisierung habe ich schon angesprochen. Davon habe ich erst jetzt wieder gelesen. Ich sehe das nach wie vor. Ich hoffe, daß nicht auch noch die Diskussion hier dazu beiträgt, die Kostenexplosion, über die hier gesprochen wird, wieder auf die Patientinnen und Patienten zu verlagern, wie das immer geschieht.
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Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, besonders die des Kollegen Ackermann.
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