ottmar schreiner (NA), 2010-04-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege

Wadephul, ich weiß nicht genau, was der Antrag der
Linkspartei mit Jürgen Rüttgers zu tun hat. Sie haben da
einen sehr weiten Bogen gespannt.

({0})

Sie haben zunächst - wie ich finde: zu Recht - kritisiert,
dass der Antrag der Linkspartei eine sehr breite Palette
von unterschiedlichsten Vorstellungen enthält. Man
könnte auch sagen: Er ist ein Sammelsurium, über das
man in der kurzen Debattenzeit nicht seriös diskutieren
kann. Sie haben insgesamt circa 40, 45 Vorschläge unterschiedlichster Art zusammengeschrieben. Das macht
eine vernünftige parlamentarische Debatte fast unmöglich. Deshalb werde ich versuchen, mich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren, die jedenfalls ich für besonders wichtig halte.


Zunächst einmal wird im Antrag gefordert, gute Arbeit
zu fördern. Das ist auch zentrales Anliegen der Sozialdemokraten. Wir wollen gute Arbeit fördern. Viele Arbeitnehmer wurden gefragt, was für sie gute Arbeit sei. Die
Ergebnisse sind eindeutig. Alle Befragungen zeigen,
dass der überwiegende Teil der bundesdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter guter Arbeit ein
auf Dauer angelegtes, stabiles sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis versteht, von dem die
Menschen einigermaßen vernünftig leben können.

({1})

Das ist das zentrale Anliegen bei guter Arbeit. Wenn ich
dies als Messlatte nehme, dann lässt sich überhaupt nicht
bestreiten, dass wir es in Deutschland mit mindestens
zwei zentralen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt
zu tun haben, die es in diesem Ausmaß möglicherweise
in keinem anderen europäischen Land gibt. Diese Fehlentwicklungen sind teilweise von der Politik gefördert
und befördert worden.

({2})

Also können sie von der Politik auch wieder korrigiert
werden. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass ich es für
eine Schande halte, dass in einem der reichsten Länder
der Erde immer mehr Menschen so wenig verdienen,
dass sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Das ist nicht christlich.

({3})

Das mag liberal sein; aber christlich ist es nicht.

Die schlecht bezahlten Jobs werden immer mehr zum
Armutsrisiko. Inzwischen ist die Entwicklung so, dass
auf zehn Arbeitslose im Hartz-IV-System bereits sechs
Hartz-IV-Empfänger kommen, die erwerbstätig sind,
von ihrem Lohn aber nicht leben können und über HartzIV-Leistungen aufstocken müssen.

({4})

- Es geht jetzt im Wesentlichen nicht darum, darüber zu
diskutieren, woher es kommt, sondern darum, wie wir es
ändern wollen.

({5})

- Lieber Kollege von der FDP, Sie haben all den Regelungen, die Sie kritisieren, zugestimmt und zu erheblichen Teilen weitere Verschärfungen hier im Deutschen
Bundestag angestrebt.

({6})

Wenn Sie sich jetzt hier als Rächer der Enterbten darstellen, ist das pure Heuchelei. Sie sollten den Mund halten,
zumindest für die nächste halbe Stunde; danach sehen
wir weiter.
({7})

Von Ihnen sollten bei diesen Themen nun wirklich keine
Zwischenrufe gemacht werden.

({8})

- Sind Sie immer noch nicht ruhig? Reicht es nicht?

({9})

Das Problem ist, dass die Koalition diese Entwicklung noch verschärfen will. Sie überlegen, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger noch großzügiger
auszugestalten. Das heißt, dass die Armutslohnproblematik weiter zunehmen wird. Es ist meine feste Überzeugung und die feste Überzeugung der SPD-Fraktion,
dass es nicht Aufgabe der Steuerzahler ist, Unternehmen, die Armutslöhne zahlen, zu subventionieren,

({10})

dass es aber Aufgabe der Politik ist, die Steuerzahler davor zu schützen, Armutslöhne subventionieren zu müssen. Wir wollen kein staatlich subventioniertes Lohndumping.

({11})

Deshalb fordern wir die Koalition auf, entsprechende
Bestrebungen unverzüglich einzustellen und sich unseren Überlegungen zum Thema Mindestlohn anzuschließen.

Herr Kollege Wadephul, ich verstehe überhaupt nicht,
warum Sie den Mindestlohn in Verbindung mit einer
möglichen Beschädigung der Tariffreiheit bringen. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf seinem letzten
Bundeskongress vor vier Jahren mit einer Mehrheit von
96 Prozent die Forderung nach der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne beschlossen. Die Gewerkschaften
sind eine zentrale Säule des Tarifsystems. Wenn die Gewerkschaften der Auffassung sind, dass es der politischen
Unterstützung bedarf, um zu gewährleisten, dass zumindest im untersten Einkommensbereich halbwegs menschenwürdige Löhne gezahlt werden, dann sollte sich die
Politik diesem Ansinnen nicht verweigern. Das hat mit
Eingriffen in die Tarifautonomie überhaupt nichts zu tun.

({12})

Was die Höhe des Mindestlohns betrifft, wird man debattieren müssen, ob der Vorschlag der Linkspartei
- 10 Euro brutto die Stunde - angemessen ist. Ich plädiere sehr dafür, die Kirche im Dorf zu lassen. Dieser
Vorschlag ist meiner Meinung nach ein bisschen arg
populistisch. Es gibt vernünftige, objektive Kriterien,
anhand derer man eine Mindestlohngrenze festlegen
kann. Man könnte zum Beispiel die Pfändungsfreigrenze, die Arbeitnehmern im Fall der Überschuldung einen angemessenen Lebensunterhalt sichert, heOttmar Schreiner

ranziehen. Dann hätten wir einen Mindestlohn von etwa
1 000 Euro netto bei Vollzeitbeschäftigung. Das würde
ungefähr unseren Vorstellungen von einem Einstiegsmindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto die Stunde
entsprechen. Ich bin einigermaßen sicher, dass die Gewerkschaften auf ihrem anstehenden Bundeskongress
ähnliche Überlegungen anstellen werden. Ich plädiere
sehr nachdrücklich dafür, in dieser Frage einen möglichst engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu
suchen, weil sie in besonderem Maße betroffen sind.

Die zweite zentrale Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist die systematische Ausbreitung ungeschützter,
prekärer oder atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die
Arbeitsmarktflexibilisierung zielt, was die Instrumente
betrifft, in die völlig falsche Richtung. Es geht in vielen
Bereichen nicht mehr um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sondern um den nackten Missbrauch der Instrumente zum Zweck des Lohndumpings. Dem muss ein
Riegel vorgeschoben werden. Die Koalition tut auch hier
das Gegenteil.

({13})

Sie wollen die Regelungen betreffend die zeitliche Befristung noch stärker lockern. Das ist ein Schritt in die
falsche Richtung.

({14})

2009 waren fast 50 Prozent der mit jungen Leuten neu
geschlossenen Arbeitsverträge zeitlich befristet. Die
Union behauptet von sich, eine Familienpartei zu sein.
Ich sage Ihnen: Diese Entwicklung ist extrem familienund kinderfeindlich. Wenn ein 28-jähriger Mann oder
eine 30-jährige Frau - das ist übrigens unabhängig von
der Ausbildung; es gibt auch sehr viele hochqualifizierte
und sehr gut ausgebildete junge Menschen, denen Sie
den Start ins Berufsleben massiv vermiesen - nicht wissen, ob sie ein Kind nach zwei Jahren zeitlicher Befristung noch angemessen kleiden und ernähren können,
dann entscheiden sie sich nicht für ein Kind. Wir brauchen eine Wiederbelebung des Normalarbeitsverhältnisses. Auch junge Menschen müssen ihr Leben halbwegs
vernünftig planen können. Wir brauchen also eine Stärkung und Ausweitung normaler, stabiler, auf Dauer angelegter Arbeitsverhältnisse und eine massive Eindämmung prekärer, sozial ungeschützter Beschäftigung.
Alles andere wäre die Rückkehr in das 19. Jahrhundert
im modernen Gewand der Tagelöhnerei. Das können Sie
als christliche Partei nicht ernsthaft wollen.

({15})

Es gibt Alternativen zu dieser Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es ist von einem Jobwunder in Deutschland die Rede, und es heißt, dass Deutschland bisher die
tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise seit über 80 Jahren
jedenfalls auf dem Arbeitsmarkt einigermaßen gut überstanden hat. Das hat im Wesentlichen mit zwei Flexibilisierungsinstrumenten zu tun: zum einen mit der zeitgemäßen Ausgestaltung der Kurzarbeit in Verbindung mit
Qualifizierung und zum anderen mit dem sehr verantwortungsvollen Umgang mit Arbeitszeitkonten. Das
sind Flexibilisierungsinstrumente, die sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Unternehmen nutzen. Angesichts des anstehenden demografischen Wandels - ein
Facharbeitermangel wird vorausgesagt - wäre es grottenfalsch, hochqualifizierte Arbeitskräfte zu entlassen.
Es kommt jetzt darauf an - das ist die zentrale Aufgabe
der Politik in der nächsten Zeit -, dass diese bewährten
internen Flexibilisierungsinstrumente so ausgestaltet
werden, dass sie auch dann zur Anwendung kommen,
wenn die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise vorbei ist,
und dazu beitragen, die eben genannten arbeitnehmerfeindlichen Flexibilisierungsinstrumente - Leiharbeit,
zeitliche Befristung, Praktikantenunwesen usw. usf. zurückzudrängen.

Eine weitere Bemerkung zu dem Antrag der Linken,
weil ich finde, dass auch da die Auslassungen des Kollegen Wadephul von der CDU/CSU zumindest unverständlich waren. Herr Kollege Wadephul, wir wissen aus
Untersuchungen, dass Frauen in Deutschland trotz gleicher oder gleichwertiger Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Wenn das keine gigantische Diskriminierung von Frauen ist!

({16})

Da muss der Gesetzgeber handeln. Er muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, auf den sich Frauen, die beim
Lohn diskriminiert werden, berufen können.