Marianne Schieder (NA), 2013-05-16:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird niemand bestreiten, dass eine ausgewogene, gesunde Ernährung für die körperliche und geistige Entwicklung von Kindern von ganz besonderer
Bedeutung ist. Es wird auch niemand bezweifeln, dass
über die angelernte Esskultur Lebensstil und Ernährungsgewohnheiten geprägt werden, die Menschen ein

ganzes Leben lang beeinflussen. Daher haben wir allen
Grund, darüber zu diskutieren, wie es um die Mittagsverpflegung in unseren Schulen bestellt ist, und alles dafür zu tun, dass die Mittagsverpflegung nicht als notwendiges Beiprogramm abgewickelt, sondern als wichtiger
Teil des schulischen Lernens und des Lebens betrachtet
wird. Es kann nicht nur darum gehen, dass die Schulverpflegung möglichst günstig ist. Vielmehr muss es gesundes, aber auch schmackhaftes, kindgerechtes Essen geben. Es muss die Chance ergriffen werden, schon in der
Schule Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang
mit der Schulverpflegung grundlegendes Wissen über
ausgewogene und gesunde Ernährung zu vermitteln und
mit ihnen vernünftiges Verbraucherverhalten einzuüben.

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Natürlich gehört es für mich dazu, dass bei der Schulverpflegung auf die Ressourcen vor Ort geachtet wird;
denn wir haben mitbekommen, welche Probleme es mit
zentralen Cateringstrukturen gibt. Es sind Tausende Kinder in mehreren Bundesländern krank geworden, weil
ein einziger Betrieb verdorbene Erdbeeren verarbeitet
hat. Es gibt also wirklich viel zu tun.

Ich meine, dass das Luisen-Gymnasium in München
ein sehr gutes Beispiel ist. Dort ist die Mittagsverpflegung in den Unterricht eingebunden. Da wird nicht nur
gesundes und schmackhaftes Essen vor Ort gekocht,
sondern die unterschiedlichen Klassen der Schule sind in
die Zubereitung eingebunden. Die Kinder lernen im Unterricht den Umgang mit und die Verarbeitung von Lebensmitteln im praktischen Handeln.

So positiv dieses Beispiel auch ist, dürfen wir die Augen doch nicht davor verschließen, dass das kein flächendeckender Zustand ist, auch nicht in Bayern, liebe
Frau Mortler. Ich zitiere Ihren eigenen Landwirtschaftsminister. Der hat in einem Vorwort zu einer Studie der
TU München-Weihenstephan gesagt:

Durch den Ausbau des G8 und der Ganztagsschulen
gewinnt die Schulverpflegung in Bayern zunehmend an Bedeutung. Jede zweite Schule bietet
künftig eine Mittagsverpflegung an.

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Somit erhalten etwa 200 000 Schüler täglich ein
warmes Mittagessen. Das bedeutet aber nicht
zwangsläufig, dass das Essen auch schmeckt oder
gesundheitsförderlich ist.

Er führt weiter aus, dass es da noch viel zu tun gibt,
um den Qualitätsstandard, den er gerne hätte, zu erreichen.

Im Übrigen, liebe Frau Mortler, ich war noch im Bayerischen Landtag, als Ihre Kolleginnen und Kollegen
von der CSU gegen unseren Widerstand und gegen unsere Warnung all die Fächer abgeschafft haben, die Sie
jetzt mit den Landfrauen in kleinen Teilen wieder erkämpft haben. Es ist also nicht so, dass die Welt in Bayern in Ordnung wäre und es überhaupt nichts zu tun
gäbe.



Marianne Schieder ({2})

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Insofern haben die Kolleginnen und Kollegen der
Linken natürlich recht mit ihrem Antrag. Aber ich sage
auch dazu: Hier 8 bis 9 Milliarden Euro vom Bund zu
fordern und es als ganz selbstverständlich zu betrachten,
dass es an allen Schulen ein vollkommen kostenloses
Mittagessen geben soll, halte ich für sehr überzogen, für
sehr unseriös, für nicht finanzierbar, auch nicht für notwendig und nicht für sinnvoll.

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Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

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Ich möchte aber auch sagen, dass wir nur weiterkommen werden, auch in Sachen Schulverpflegung, wenn
sich die Rahmenbedingungen ändern. Wir haben heute
schon über unseren Antrag diskutiert, der unter dem
Motto steht, die Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle zu verbessern. Wir müssen in diesem
Zusammenhang natürlich über die Aufhebung des Kooperationsverbotes reden;

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denn solange es das gibt, ist da nichts zu machen. Es ist
leider wahr. Die Aufhebung müsste mehr umfassen als
das, was Union und FDP vorschlagen. Es darf dabei
nicht nur um Hochschulen gehen, sondern auch der Bereich Schule muss dabei sein, sodass all die Probleme,
die alle Bundesländer gleichermaßen zu bewältigen haben, auch gemeinsam bewältigt werden können, Kräfte
gebündelt werden können und der Bund den Ländern
und den Kommunen unter die Arme greifen kann.

Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union und der FDP, dass wir von Ihnen nicht
mehr viel zu erwarten haben, in dieser Legislaturperiode
schon gar nicht. Aber ich bin zuversichtlich; denn der
September ist nah. Spätestens dann, wenn der Münchener Oberbürgermeister Ministerpräsident unseres schönen Landes Bayern ist und Peer Steinbrück Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,

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werden wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen,
dass die Länder mit unserem Ganztagsschulprogramm
die nötige Unterstützung vom Bund bekommen. Das ist
ein Grund mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe
Zuhörerinnen und Zuhörer, für einen Regierungswechsel
in Berlin und auch in Bayern.

Danke schön.

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