Peter Friedrich (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Bender, Sie haben uns vorhin vorgeworfen,
wir könnten nicht mit Widerspruch umgehen.

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Nun mag es sein, dass dies dem einen oder anderen
schwerfällt.

Uns fällt es besonders schwer, mit den Widersprüchlichkeiten umzugehen, die wir heute von der Opposition
zu hören bekommen haben. Herr Bahr kritisierte als Erstes die Beitragserhöhungen, anschließend kritisierte er,
dass durch den gesetzlichen Beschluss zur Beitragshöhe
keine Erhöhungen mehr möglich seien. Frau Künast erwartet Massenabwanderungen in die PKV. Frau Bender
sagte, die PKV-Lobbyisten reüssierten. Herr Bahr und
Herr Schily, die das alles nicht anficht, fürchten den
schleichenden Tod der PKV und bangen um die Neuzugänge, die dieses System doch bräuchte.

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Frau Künast sagte, es werde keinen Wettbewerb geben,
weil es Kollektivverträge gebe. Herr Westerwelle sprach
von Planwirtschaft. Herr Spieth erwähnt bei jeder Gelegenheit, der Wettbewerb werde in diesem System gnadenlos agieren. Sie kritisieren immer wieder Beitragserhöhungen, aber auch, dass Steuergelder in das System
fließen sollen. Diese Widersprüchlichkeit spiegelt die
komplette Bandbreite der Lobbyistenszene wider, spiegelt aber nicht wider, was wirklich in diesem Gesetzentwurf steht.

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Es mag Ihnen schwerfallen, das zu akzeptieren, aber
wir entscheiden uns in der Tat nicht zwischen dem Weg
links oder rechts um den Sumpf, den Herr Westerwelle
beschrieben hat, sondern wir entscheiden uns dafür, einen stabilen Damm durch diesen Sumpf hindurchzubauen. Der ist nämlich auch nötig.

Zu den Widersprüchlichkeiten gehört vielleicht auch,
dass in der Frage des Sitzes des Spitzenverbandes vorhin
von Ihnen, Herr Westerwelle, in einer Kurzintervention
gesagt wurde, Sie hätten sich nur im Rahmen des Bonn/
Berlin-Gesetzes dafür eingesetzt. Mir liegt ein Schreiben
vor, in dem es heißt: „Frau Ministerin, wir wären Ihnen
daher sehr dankbar, wenn Sie sich in den laufenden Verhandlungen dafür einsetzten, dass der neue“ - ich betone: neue - „Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen seinen Sitz in Bonn nimmt.“

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Das ist in der Wahlkreisarbeit legitim, aber dann sollten
Sie bitte schön auch dazu stehen.

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Meine Damen und Herren, mit dieser Reform schaffen wir mehr Solidarität im Gesundheitswesen und nicht
weniger. Zum ersten Mal gilt für alle Menschen in
Deutschland eine Versicherungspflicht, aber auch ein
Versicherungsrecht. Es kann doch nicht ernsthaft angehen, dass wir für Tausende akzeptieren, dass Krankheit
mit Armut gleichbedeutend ist. Das kann nicht unser Interesse sein. Das ist ein dringend gebotener Fortschritt.
Wenn die Grünen glauben, das sei nur ein kleiner Schritt,
frage ich mich - wenn dem denn so wäre -, warum der
erst jetzt möglich ist.

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Diese Reform schafft aber auch mehr Solidarität
durch den Risikostrukturausgleich, der kommt. Frau
Lompscher, wenn Sie sagen, es komme kein gescheiter
Risikostrukturausgleich: Wir erreichen über den Fonds
und den Morbiditäts-RSA, der jetzt kommt - ein schwieriges Wort, das keiner mag, gleichwohl eine wichtige
Einrichtung -, einen 100-prozentigen Einkommensausgleich. Ich weiß gar nicht, ob Ihre Partei sich getraut hat,
das in der Vergangenheit zu fordern. Wir erreichen das.

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Wir vollenden dadurch die innere soziale Einheit
Deutschlands, wenn Sie einmal ehrlich zu sich selber
sind. Da ziemt es sich wenig, hier in der Debatte genau
dies zu kritisieren.

Dieses Gesetz schafft auch mehr Wettbewerb und
nicht weniger Wettbewerb. Es schafft nämlich Wettbewerb auf der richtigen Seite. Bisher haben wir einen
Kampf der Versicherungen um den gesündesten Versicherten über den niedrigsten Beitragssatz. Worin liegen
denn die Unterschiede von bis zu einem Viertel bei den
Beitragssätzen? Die Ursachen liegen darin, dass die eine
Krankenversicherung, zum Beispiel in der BKK, einen
Rentneranteil von 6 Prozent hat, die AOK aber von
36 Prozent. Das ist kein Unterschied in den Verwaltungskosten, das ist kein Unterschied in der Fähigkeit
des Managements, das ist ein Unterschied in der Risikostruktur der Versicherten. Dafür schaffen wir einen Ausgleich.

({7})

Deswegen führen wir auch den einheitlichen Beitragssatz ein. Diesen Wettbewerb um die Gesunden werden wir verändern. Wir werden ihn beenden und stattdessen einen Wettbewerb um die beste Leistung
schaffen. Denn in Zukunft sind die Kassen in der Lage,
Verträge abzuschließen.

Herr Schily, wenn Sie sagen, das sei ein dunkler Tag
für die Freiheit: Wenn wir in den Märkten, in denen
quasi Monopole vorhanden sind - wo Mondpreise für
Hilfsmittel genommen werden, für Dinge, derer Menschen dringend bedürfen -, endlich Ausschreibungen
einführen, damit wir in Deutschland vernünftige Preise
zu Wettbewerbsbedingungen bekommen, ist das kein
schwarzer Tag für die Freiheit, Herr Schily, mit Verlaub.

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Das führt auch zu mehr Freiheit für die Versicherten.
Wir bieten Wahltarife an, die von vielen schon lange

gewollt wurden. Hausarzttarife sind drin, Kostenerstattung - was Sie immer wünschen -, das können Menschen jetzt machen, wenn sie es wollen. Wir führen auch
Tarife ein, die die Kosten für Naturheilverfahren erstatten. All dies machen wir möglich. Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung im Bereich Impfungen, ElternKind-Kuren, Rehabilitation und Öffnung der Krankenhäuser - alles schon erwähnt. Das alles machen wir
gleichzeitig möglich.

Ich möchte noch auf das Thema Generationengerechtigkeit eingehen. Es gibt eine ganze Reihe von kritischen Stimmen, die dieser Reform vorwerfen, sie sei
nicht nachhaltig genug. Wir wissen alle miteinander,
dass sich der veränderte Altersaufbau im Gesundheitswesen massiv bemerkbar machen wird. Ich halte es aber
für wenig durchdacht, diesen Vorwurf damit zu verknüpfen, man werde jetzt nicht zustimmen, denn es gebe
keine Elemente von Kapitaldeckung. Die zentrale Baustelle für Generationengerechtigkeit in der Krankenversicherung ist nicht die Kapitaldeckung, sondern die Prävention.

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Wer Kapitaldeckung im gesetzlichen Gesundheitssystem ernsthaft erwägt, der muss den Menschen sagen,
dass dafür tatsächlich nur drei Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Entweder wir machen das, indem wir mehr
Bundesschulden aufnehmen, um damit einen Stock in
der Versicherung zu finanzieren. Oder wir machen das,
indem wir die jüngere Generation heute doppelt belasten, weil sie gleichzeitig für die jetzige Versorgung zahlen müsste und für die Kapitalrückstellung, falls sie bedürftig wird. So etwas funktioniert in der Rente, wo sie
individuelle Konten bilden können, weil das Äquivalenzprinzip gilt. Man bekommt raus, was man eingezahlt
hat. Im Gesundheitswesen funktioniert so etwas eben
nicht. Die dritte Möglichkeit: Wir bilden Rückstellungen, indem wir Behandlungen nicht mehr erstatten.

Wer glaubt - das geht jetzt auch besonders an die
Adresse der jungen Kollegen in der Union -, durch Leistungsausgrenzung, also durch das Vorenthalten von medizinisch Notwendigem, Ersparnisse erwirtschaften zu
können, die dann künftigen Generationen zugutekommen sollen, der spielt die Generationen gegeneinander
aus.

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Deshalb sage ich: Wer die Generationengerechtigkeit
ernst nimmt, der muss sich um Prävention kümmern. In
diese Richtung gehen wir mit der Reform einige wichtige Schritte; die Debatte hat es bereits gezeigt. Mit dem
Präventionsgesetz werden wir einen weiteren Beitrag
dazu leisten. Durch Prävention können wir ein Vielfaches dessen einsparen, was wir an Kapitalrückstellungen
überhaupt bilden könnten. Nebenbei verbessern wir die
Lebensqualität der Menschen.

Diese Reform führt zu mehr Solidarität, mehr Wettbewerb an der richtigen Stelle, nämlich bei der Leistungserbringung, und führt zu einer besseren Versorgung der
Patientinnen und Patienten. Mit dieser Reform gehen wir
den richtigen Weg der Nachhaltigkeit. Jeder kann aus
meiner Sicht diesem Gesetzentwurf zustimmen. Jeder,
der die Menschen und nicht die Funktionäre oder Aktionäre in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stellt,
sollte diesem Gesetzentwurf auch zustimmen.

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