Blunck (NA), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist durch Konzeptionslosigkeit, mangelndes Durchsetzungsvermögen und Unverbindlichkeit gekennzeichnet.
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Mit einer Fülle von publikums- und medienträchtigen Aktionismen, Ankündigungen und Versprechungen wird der Bevölkerung Kompetenz und Engagement vorgegaukelt. Auf einen Nenner gebracht: Viele Worte, aber leider nur wenig Taten.
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Das Hickhack um die Einführung schadstoffarmer Autos ist hier ein schlagender Beweis.
Was für die gesamte Umweltpolitik charakteristisch ist, gilt erst recht für den Teilbereich Naturschutz. Der Aufforderung von Bundestag und Bundesrat, bis zum 30. September 1984 eine Novellierung des Naturschutzgesetzes vorzulegen, ist die Bundesregierung bislang immer noch nicht nachgekommen.
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Zwar hat der Bundeslandwirtschaftsminister im Sommer vergangenen Jahres der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Artenschutzes im Bundesnaturschutzgesetz vorgestellt, mit dem der Artenschutz gestrafft, leichter anwendbar und auch inhaltlich verbessert werden sollte, nur, dieser Entwurf wurde der erklärten politischen Zielsetzung leider nicht gerecht. Er stellte sogar eine Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage dar. Die öffentliche Reaktion war dann auch einhellig negativ. Die Regierung hat daher gut daran getan, diese „Artentodnovelle", wie sie von den Umweltschutzverbänden treffend bezeichnet wurde, in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Die Bundesregierung ignoriert einfach die Tatsache, daß mit der wachsenden Zerstörung der Natur durch Besiedlung, Industrie, Verkehrsanlagen und Praktiken in der Landwirtschaft nicht nur die Lebensräume für immer mehr Tiere und Pflanzen vernichtet, sondern auch die Lebensgrundlagen für uns selbst und die kommenden Generationen zunehmend gefährdet werden.
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Es hat sich gezeigt, daß das nahezu zehn Jahre alte Bundesnaturschutzrecht nicht ausreichend ist, den Raubbau an der Natur und die immer schneller werdende Ausrottung von vielen Tier- und Pflanzenarten zu verhindern. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wollen wir diese unheilvolle Entwicklung aufhalten.
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Mit der Einführung der Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände tragen wir einer alten Forderung dieser Organisationen Rechnung. Die Verbandsklage war ja im übrigen schon von der alten sozialliberalen Regierung in der Regierungserklärung vom 24. November 1980 angekündigt worden, konnte dann aber wegen der „Wende" nicht mehr verwirklicht werden.
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Die Verbandsklage soll den Naturschutzverbänden, die nach geltendem Recht lediglich im beschränkten Maße Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Verwaltungsverfahren haben, die Möglichkeit geben, gegen Verwaltungsentscheide endlich selbst zu klagen, wenn sie der Meinung sind, daß durch den Verwaltungsakt gegen Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen wurde. Da die zahlreichen Bestimmungen, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dienen, ausschließlich allgemein öffentliche Interessen schützen, fehlt es bei Entscheidungen gegen die Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege oft an einer Person, die in ihren Rechten verletzt sein könnte und somit nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung klagebefugt wäre. Die Klagebefugnis für anerkannte, also entsprechend qualifizierte Naturschutzverbände gibt diesen das Recht, im öffentlichen Interesse eine Überprüfung bestimmter Verwaltungsentscheide durch die Gerichte zu erwirken.
Durch die Einführung der Verbandsklage wird die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit gegenüber individuellen Vermögensinteressen verbessert. Angesichts des offenkundigen Defizits bei der Beachtung der Belange des Naturschutzes erscheint mir die stärkere Beachtung der allgemeinen Belange nicht nur sinnvoll, sondern geradezu unerläßlich.
Die Verbandsklage ist die konsequente Ergänzung der schon bestehenden Mitwirkungsrechte der Verbände im Naturschutzbereich. Da diese jedermann zugänglich sein müssen, werden durch die Verbandsklage zugleich auch mittelbar die Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger verbessert, was ein Mehr an Demokratie bedeutet.
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Da die gerichtliche Kontrolle lediglich zu einer Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht hin führt, greift sie nicht in die politische Verantwortung der beiden anderen Gewalten ein und führt daher auch nicht zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen diesen Staatsgewalten. Die insoweit immer vorgebrachten Bedenken haben sich auch durch die Erfahrungen, die in den Ländern gemacht wurden, die bereits eine Verbandsklage haben, als nichtig erwiesen.
Nach unserem Entwurf kann ein anerkannter Verband nur dann Klage erheben, wenn er sich zuvor am Verwaltungsverfahren beteiligt hat und schon dort seine Einwände vorgetragen hat. Versäumt er dies schuldhaft, hat er kein Klagerecht. Wir halten diese Regelung aus zwei Gründen für notwendig. Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, sich schon vor Erlaß der streitigen Maßnahme mit allen möglichen Einwänden auseinanderzusetzen und diese nach Möglichkeit auszuräuFrau Blunck
men. Dadurch werden unnötige Gerichtsverfahren vermieden.
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Eine vorherige Mitwirkung des Naturschutzverbands im Verwaltungsverfahren ist aber auch notwendig, um dem Bürger, der eine Genehmigung beantragt hat, eine faire Chance zu geben, sich bereits vorher mit diesen Einwänden auseinanderzusetzen, und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit einzuräumen, seinen Genehmigungsantrag entsprechend abzuändern.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN trägt diesen Gesichtspunkten in keiner Weise Rechnung. Er sieht vor, daß ein anerkannter Verband selbst dann gegen jede Maßnahme, die einen Eingriff in die Natur darstellen könnte, klagen kann, wenn er sich zuvor schuldhaft nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt hat. Da solche Klagen aufschiebende Wirkung haben, wird Verbänden die Möglichkeit eröffnet, Bedenken zurückzuhalten und diese erst im Verwaltungsgerichtsverfahren vorzutragen, mit dem Ziel, dadurch eine weitere Verzögerung des Vorhabens zu erreichen.
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Dies lehnen wir ab. Es muß vielmehr alles getan werden, damit ein Interessenausgleich zwischen den Belangen der Natur und den Interessen des Antragstellers - soweit möglich - schon vorher durchgeführt wird.
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat im Jahre 1980 die Einstellung zur Verbandsklage als „Prüfstein für die Glaubwürdigkeit in Sachen Naturschutz" bezeichnet. Dem kann man nur voll zustimmen. Aber die FDP wird sich daran messen lassen müssen, ob sie diesem Anspruch auch heute noch gerecht wird. Wenn ich mir nämlich die abenteuerlichen Klimmzüge vergegenwärtige, die diese Partei kürzlich im Saarland gemacht hat, wo sie gegen die Einführung der Verbandsklage gestimmt hat, obgleich sie diese ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm fordert, kommen mir doch erhebliche Zweifel an der politischen Seriosität der FDP und natürlich auch an ihrer Einstellung zum Naturschutz.
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Denn - jetzt zitiere ich Herrn Mischnick wörtlich: „Es genügt eben nicht, in Reden große Worte für den Umweltschutz zu führen, um dann im Parlament zu passen." - Eben!
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Lassen Sie mich abschließend noch auf einen anderen wichtigen Punkt unseres Entwurfs zu sprechen kommen, nämlich auf die Veränderung der sogenannten Landwirtschaftsklausel. Der Entwurf der GRÜNEN sagt hierzu gar nichts. Ich gehe deshalb davon aus, daß sie es bei dem bisherigen Zustand belassen wollen.
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Das kann weder im Interesse des Naturschutzes sein, noch ist es im Interesse der Landwirtschaft. Insofern eröffnet auch unsere Verbandsklage den Naturschutzverbänden mehr Mitwirkungsmöglichkeiten.
Die Land- und die Forstwirtschaft unterscheiden sich von anderen Wirtschaftszweigen dadurch, daß sie in einem besonders engen wechselseitigen Wirkungsverhältnis zu Natur und Landschaft stehen und ein besonderes Eigeninteresse an der Bewahrung der natürlichen Umwelt haben.
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Nun können wir aber nicht darüber hinwegsehen, daß in der Landwirtschaft, bedingt durch die ökonomischen Zwänge, fortschreitend industrieähnliche Produktionsverfahren angewandt werden - ich nenne nur schlaglichtartig Massentierhaltung sowie übermäßigen Einsatz von Düngemitteln und von Pflanzenbehandlungsmitteln -, die zu Umweltbelastungen und zu Störungen im Naturhaushalt führen. Viele wertvolle Biotope wurden vernichtet bzw. sind gefährdet. Die Artenvielfalt wurde gemindert. Der Boden und das Grundwasser wurden und werden beeinträchtigt.
Es geht hier nicht darum, die Landwirte auf die ökologische Anklagebank zu bringen.
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Wir müssen vielmehr versuchen, die Landwirte von dem Zwang zu umweltbelastenden Produktionsmethoden, die letztlich ihre eigene Existenzgrundlage vernichten, zu befreien.
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Da ist dieser Gesetzentwurf eine Chance.
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Die Landwirtschaftsklausel trägt der zwischenzeitlich erfolgten Entwicklung der Produktionsmethoden in der Landwirtschaft nicht mehr Rechnung; sie muß deshalb verändert werden.
Lassen Sie mich nun aus tiefer Betroffenheit noch einen Satz anfügen: Ich gehöre zu einer Generation, deren Eltern am liebsten keine politische Vergangenheit haben wollten. Ich möchte nicht gerne zu einer Generation gehören, die ihren Kindern keine Zukunft mehr gibt. Ich möchte Sie deshalb bitten, hier in einem kleinen Schritt mit dafür zu sorgen, daß die Umwelt erhalten bleibt.
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