stockleben (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bewundere zwar den Mut von Herrn Kraus, aber - wissen Sie - wenn das gesamte Parlament sich seine Aufgabe der Befassung mit der Kernenergie so leicht gemacht hätte, wie Sie das hier getan haben, dann hätten wir es in der Tat nicht mit einer inzwischen - zumindest seit der Einsetzung der Enquete-Kommission - zunehmend versachlichten Diskussion zu tun,
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sondern dann wäre es eine Diskussion nach der Art von Politrockern.
Bei Ihnen konnte man nicht den Eindruck haben, daß Sie zur Versachlichung dieses Themas beitragen wollten, sondern daß Sie bereits die Erkenntnis haben, daß wohl alle Fragen, die im Rahmen der Kernenergienutzung gestellt und beantwortet werden müßten, von Ihnen schon beantwortet werden können. Sie kommen mir vor wie ein Bankenvertreter im Aufsichtsrat, der seine Qualifikation nur damit begründet, daß er immer wieder die Frage nach der Kapitalrücklaufzeit stellt. Sich so hierhin zu stellen, reicht heute weder im Aufsichtsrat noch in der Politik aus.
Ich darf Ihnen dazu aber folgendes sagen: Die CDU/CSU-Fraktion hat im Februar 1978, als mein Kollege Ueberhorst hier noch engagiert für die Einsetzung der Enquete-Kommission kämpfte, in einer Presseverlautbarung davon gesprochen, daß diese Enquete-Kommission ausschließlich dem Ziel einer Verzögerung der zu lösenden Fragen und Aufgaben dienen sollte und daß die Opposition die Einsetzung dieser Kommission nur als Ausdruck der Entscheidungsunfähigkeit dieser Regierung ansehe. Zudem gebe es überhaupt keine neuen Erkenntnisse, die die Bildung einer derartigen Kommission rechtfertigten. Sehen Sie sich jetzt den Zwischenbericht und das, was dort geleistet wurde, doch einmal an. Dann werden Sie doch Lügen gestraft. Das wissen Sie doch sehr gut.
Wenn Sie in die Lage kämen - und mein Kollege Schäfer sagte das vorhin -, einen Konsens in Fragen der Kernenergie herstellen zu müssen, dann gäbe das für Sie ein böses Erwachen.
Nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, daß Überkapazitäten in der Energie- und insbesondere in der Stromversorgung - auch von Kernkraftwerken, der Energiewirtschaft nicht nützlich sind, sondern daß auch hier Überkapazitäten zu einer Verschlechterung der Betriebsergebnisse, der Ertragslage insgesamt führen können. Wenn Sie meinen, jedes Jahr zwei oder mehr Kernkraftwerke hinstellen zu müssen, dann sagen Sie bitte auch deutlich: Ich bin der Meinung, daß das, was die Landesregierung in Niedersachsen vorhat, nämlich auf dem Wärmemarkt bevorzugt Strom aus Kernenergie einzusetzen, falsch ist. Wir müssen den Weg gehen, den Heizenergiemarkt jetzt verstärkt mit Fernwärme zu versorgen. Das werden wir tun.
Ich darf Ihnen auch versichern, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - und wir sind uns hier auch mit der FDP einig - dafür sorgen wird, daß das, was der Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochen hat, nämlich, verstärkte Nutzung der Fernwärme und die Lösung der Frage der Wiederaufbereitung und der Frage der Entsorgung Priorität erhalten.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Sie haben mit dem Antrag 9/441 einen Antrag vorgelegt, dem wir durchaus zustimmen könnten, wenn Sie in der Begründung nicht wieder sagten:
Die kritische energiepolitische Situation erfordert jetzt klare Entscheidungen. Es besteht die Gefahr, daß durch Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission die notwendigen Entscheidungen weiter hinausgeschoben werden.
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Sie sehen die Gefahren, die im Energiebereich bezüglich der Sicherheit entstehen, nicht. Sie sehen vielmehr auch heute wieder die Problematik allein in der Einsetzung der Enquete-Kommisssion. Das hat doch auch dazu geführt, daß Sie ihre Probleme mit den Sachverständigen hatten.
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Ich bitte Sie wirklich ganz herzlich: Wenn Sie es ehrlich meinen mit der Gemeinsamkeit in der Energiepolitik, dann müssen Sie zu mehr Sachlichkeit kommen, auch hier im Parlament. Die jungen kritischen Bürger draußen, die wollen nicht diese Polemik; sie wollen Antworten. Die jungen Bürger sind sehr wohl in der Lage, ihre Fragen zu präzisieren. Aber wir haben heute Schwierigkeiten, diese Fragen präzise zu beantworten, und weichen vielfach in den Bereich der Polemik aus. Die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" soll dabei helfen, Antworten zu finden und einen breiten Konsens herzustellen.
Ich darf in diesem Zusammenhang einmal an etwas erinnern, was mein Kollege Reinhard Ueberhorst gesagt hat: Die Kommission wird das Ohr dort haben, wo Wünsche, wo Anliegen, wo Hoffnungen zwischen Mülheim und Gorleben ausgesprochen werden. Ich sage heute nicht „zwischen Mülheim und Gorleben", sondern zwischen Kalkar und Volkmarsen.
Diese Fragen müssen wir aufgreifen. Hier müssen wir mit dem Bürger reden. Wenn ich mir die kurze Zeit, die bis zur Erstellung des Zwischenberichts vergangen ist, in dem wir viele Antworten gegeben haben, einmal vorstelle und den Termin, den wir uns für den Endbericht der Enquete-Kommission gesetzt haben - Erstellung dieses Berichts bis zum übernächsten Jahr - betrachte, dann meine ich, daß die Einsetzung dieser Kommission keine Verzögerung bedeutet, sondern eine nachhaltige Unterstützung unserer Regierungspolitik insgesamt.
Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben hier gestanden und versucht, mit uns den Dialog über Technologiefolgenabschätzung zu führen, und waren enttäuscht, als es nicht dazu kam, hier im Deutschen Bundestag Bürokratien und Institutionen zu schaffen. Ich muß Ihnen sagen: Meine Erfahrung hat gezeigt, daß dieses nicht durch Institutionen allein zu schaffen ist. Hier bedarf es vielmehr eines breiten Dialogs. Die Enquete-Kommission ist hierfür das richtige Instrument. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, indem wir die Einsetzung der Enquete-Kommission unterstützen. Der Fachausschuß für Forschung und Technologie wird dabei federführend sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Sie haben in Ihrer Begründung mit Blick auf die EnqueteKommission von einer Gefahr gesprochen. Wir bewerten dies so, daß Sie nicht bereit sind, aus voller Überzeugung und genügend sachlich in der Enquete-Kommission mitzuarbeiten. Wir müssen bei Ihnen immer wieder das Gefühl haben, daß Sie meinen, Ihnen sei etwas aufgezwungen worden.
Wenn es ein Problem in der bundesrepublikanischen Landschaft gibt, dann sicherlich das Problem der Energieversorgung und ihrer Großtechnologie. In diesem Zusammenhang ist auch das Verständnis der jüngeren Generation für diese schwierigen Aufgaben zu nennen. Hier sind viele Probleme in einem zusammengefaßt. Ich meine, daß wir an dieser Stelle deutlich machen können und sollen, daß wir als Parlament durchaus in der Lage sind, diese Fragen anzugehen und sie einer sachlichen Entscheidung zuzuführen. Das, was wir als Sozialdemokraten dazu beitragen können, werden wir tun.
Ich möchte Ihnen aber heute schon sagen, daß wir auch von der Industrie erwarten, daß sie hinsichtlich der Finanzierungsprobleme nicht versucht, auf dieses Parlament Druck auszuüben, wenn es um die Inbetriebnahme des SNR 300 geht. Darüber wird momentan verhandelt. Ich appeliere von dieser Stelle an die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in verstärktem Maße einen finanziellen Beitrag zu leisten. Es kann nicht angehen, daß wir viele wichtige Forschungsaufgaben nicht mehr wahrnehmen können, weil der Schnelle Brüter uns so viel Finanzvolumen aus dem Haushalt nimmt und deshalb von dieser Seite her auch erheblicher Druck in der Öffentlichkeit gegen den Schnellen Brüter erzeugt wird. - Schönen Dank.
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