Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-05-07:
Schönen Dank, Herr Präsident! Das Geldvermögen der privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland hat inzwischen den Betrag von 1,5 Billionen DM erreicht. Wenn man den Untersuchungen trauen kann, ist das Geldvermögen zwischen den einzelnen Einkommensschichten ein bißchen besser verteilt als das Produktivvermögen.
Wenn Sie, Herr Dr. von Wartenberg, nun trotz der temperamentvollen und überzeugenden Ausführungen der Kollegin Frau Matthäus-Maier erklären, daß Sie es „denen" sagen werden, so vertraue ich darauf, daß Sie so fair sein werden, gleichzeitig zu sagen, daß jene, die die Sparförderung abbauen - was übrigens, weil wir nicht in bestehende Verträge eingreifen, für den Bundeshaushalt erst 1988 voll wirksam wird; wozu ich frage: Was sagt das über Ihre Erwartung für die Zukunft aus, wenn Sie das so kritisieren? -, dieselben Leute sind, die im vorigen Jahr den Weihnachtsfreibetrag und in diesem Jahr das Kindergeld erhöht haben.
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- Entschuldigen Sie bitte! Sowohl die Erhöhung der Mineralölsteuer wie die Auswirkungen dieses Subventionsabbaugesetzes entsprechen in der Gesamtsumme - ich hoffe, daß ich das im Kopf schnell hinkriege - nicht ganz den Beträgen, die für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags und die in diesem Jahr vorgenommene Kindergelderhöhung aufgewendet werden müssen. Rechnen Sie sich das einmal aus! Sie gehören, hoffe ich, doch nicht zu den Leuten, die glauben, man könne eine Mark zweimal ausgeben.
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Wer irgendwo etwas hingibt, der muß das woanders wegnehmen. Es wäre gut, wenn z. B. der Kollege Wörner heute morgen gesagt hätte: Bitte, ich will zwei, drei, vier, fünf Milliarden DM mehr für die Bundeswehr - das läßt sich durchaus vertreten - und will das dort wegnehmen. Wer Prioritäten setzt, muß auch Posterioritäten setzen, damit jeder weiß, woran er mit dem betreffenden Politiker ist.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß die vorgesehene Einschränkung der Bausparförderung zu Einbrüchen beim Geldeingang der Bausparkassen führt. Wir haben ja das Gesetz schon zweimal - 1975 und 1976 - geändert. Es hat im nächsten Jahr immer noch zweistellige Zuwachsraten bei den Bausparkassen gegeben. Die Vorteile des Bausparens bei der Finanzierung des Wohnungsbaus, nämlich die Bereitstellung langfristiger Darlehen zu Niedrigzinsen und Festkonditionen, werden dafür sorgen, daß dieses Finanzierungsinstrument auch nach der Senkung der Grundprämie auf 14 % attraktiv bleibt.
Der Abbau der Sparförderung ist insgesamt gesehen volkswirtschaftlich und finanzpolitisch richtig. Er beendet die Subventionierung dort, wo sie inzwischen verzichtbar ist, und beschränkt sich in den weiterhin grundsätzlich förderungswürdigen Bereichen auf vertretbare Ausmaße.
Noch einige Bemerkungen zur Anhebung der Ablieferung der Deutschen Bundespost. Sie dient ja nicht nur der Entlastung des Bundeshaushalts, sondern sie ist auch sachlich richtig. Eine jährlich neu festzusetzende Sonderablieferung gibt weder der Bundespost noch dem Bund eine zuverlässige Planungsgrundlage. Eine gesetzliche Dauerregelung kann die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Sondervermögen ohne jährlich wiederkehrende Auseinandersetzungen längerfristig und mit hinreichender Zuverlässigkeit für die beiderseitigen Finanzplanungen ordnen. Die Ablieferung ist nicht nur ein Ausgleich für die Freistellung der Post von Steuern auf Umsatz und Ertrag, sondern auch das Entgelt für die Ausübung des Post- und Fernmeldemonopols und eine dem Eigentümer Bund zufließende Kapitalverzinsung. Die Ablieferung wurde seit 1931 nicht erhöht, obwohl der Kapitaleinsatz der Post seither erheblich zugenommen hat und ihre wirtschaftliche Tätigkeit über den damaligen Rahmen weit hinausgewachsen ist. Weder die Eigentümerschaft des Staates noch der Monopolcharakter der Bundespost kann ein Grund dafür sein, die Bundespost - im Gegensatz zu anderen Unternehmen - von Abgabenpflichten freizustellen.
In der Vergangenheit, gerade in den frühen 70er Jahren, hat der damalige Bundesfinanzminister durch Verzicht auf die Abführung von 10,7 Milliarden DM einen erheblichen Beitrag zur Gesundung der Post geleistet. Damit konnte die Eigenfinanzierung der Investitionen wesentlich verbessert und


der Eigenkapitalanteil am Gesamtkapital von 13 % 1965 auf 43 % 1980 angehoben werden. Die wirtschaftlichen Aussichten der Post sind auch für die kommenden Jahre gut. Sollten die Umstände es erfordern, so hat der Bundesfinanzminister die Ermächtigung, den Ablieferungssatz - je nach Bedarf - bis auf den alten Satz von 62/3 % wieder zu ermäßigen.
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs hat sich gezeigt, daß es bei allen zur Streichung vorgeschlagenen Subventionen natürlich auch Argumente für ihre Beibehaltung gibt. Wenn das Paket in seiner Grundsubstanz dennoch unverändert aus den Ausschußberatungen ins Plenum zurückgekommen ist, so liegt dies an der Einsicht aller Beteiligten, daß im Interesse der übergeordneten gesamtwirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Ziele Änderungen nur zusammen mit gleichwertigen Ausgleichsvorschlägen in Betracht kommen konnten und daß wir mit dem Subventinsabbaugesetz auf dem richtigen Wege sind. Ich danke allen Beteiligten für diese Einsicht. Es ist in der Politik leider kaum möglich, Konzepte aus einem Guß aufzustellen und sie dann auch noch in einem Zuge und völlig unverfälscht in die Wirklichkeit umzusetzen; das gilt natürlich auch für dieses Vorhaben.
Ich danke allen Kollegen für die zügige Beratung des Gesetzentwurfs und bitte die Opposition, doch noch einmal zu überlegen, ob sie nicht gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses zustimmen will.
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