Rainer Arnold (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist immer nett, wenn man zitiert wird, Kollege Siebert,
aber es gehört noch ein zweiter Teil zu dem Zitat. Ich
habe nämlich dazugesagt: Es sind eine Reihe wichtiger
Fragen zu diskutieren und zu klären. - Damit das noch
einmal festgehalten wird: Die Bundesregierung hat von
sich aus überhaupt nichts zur Klärung dieser Fragen bei27116 


getragen, sondern das geschah aufgrund der Anträge des
Parlaments.

({0})

Meine Fraktion hat schon vor längerer Zeit eine Große
Anfrage gestellt. Sobald die Antwort vorliegt, wird es
eine breite Gelegenheit geben, zu diskutieren.

Heute Morgen hat Ihr Kollege Schockenhoff mit einem völlig falschen Argument die Beschaffung von
Kampfdrohnen gefordert, nämlich mit Bezug auf Afghanistan. Das ist falsch. In Afghanistan wird der Kampfauftrag nämlich auf Sicht enden. Um es klar zu sagen:
Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke.
Deshalb fragen wir uns schon: Warum diese Eile? Warum sollen noch vor der Bundestagswahl Fakten geschaffen werden? Haben da irgendwelche Leute Sorgen,
dass eine neue Regierung vielleicht sorgfältiger an dieses Thema herangeht?

({1})

Da kann ich Ihnen nur sagen: Diese Befürchtung, falls
sie da ist, ist begründet. Je schneller Sie beschaffen wollen, desto genauer werden wir hinschauen müssen.

({2})

Lassen Sie mich nun zu den Fragen kommen, die offen sind, Herr Minister. Es war kein guter Aufschlag, zu
sagen: Waffen sind per se neutral.

({3})

Man kann über bewaffnete Drohnen nicht diskutieren,
ohne den Hintergrund der derzeitigen Einsatzrealität einzublenden. Es ist nicht wahr, dass Drohnen in Afghanistan zum Schutz der Soldaten eingesetzt werden. Es ist
einfach Fakt, dass bewaffnete Drohnen derzeit, ob von
Israel oder von den Vereinigten Staaten, zum gezielten
Töten eingesetzt werden.

({4})

Natürlich ist es auch richtig, dass das völkerrechtswidrig
ist. Das muss man auch sagen.

({5})

Genauso ist es richtig, dass ein deutscher Kommandeur,
sollte er so einen Befehl geben, strafrechtlich belangt
würde und dass jeder deutsche Soldat so einen Befehl
nicht nur verweigern dürfte, sondern verweigern müsste.

({6})

Dies muss geklärt und gesagt sein.

Das Zweite ist - da greife ich auf, dass von der Kollegin Hoff gesagt wurde, es müsse erst operativ Klarheit
geschaffen werden -: Sie tun so, als ob eine Drohne einfach ein Flieger ohne Pilot wäre. Aber natürlich verändert sich durch den Einsatz von Drohnen etwas. Es liegt
bis zum heutigen Tag keine Konzeption der Luftwaffe
vor, in welchen Szenarien Drohnen notwendig sind und
mit welchen operativen Fähigkeiten sie eingesetzt werden sollen.

({7})

Dabei ist zu bedenken. Es ist doch so, dass gerade in
asymmetrischen Szenarien die Verhaftung von Aufständischen und Terroristen Vorrang vor dem Töten hat. Besteht dann nicht ein Risiko, dass dieser Vorrang ein
Stück weit verschoben wird, wenn bewaffnete Drohnen
zur Verfügung stehen? Ist das nicht latent, auch so wie
Sie heute diese Frage diskutiert haben? Darüber müssen
wir doch reden. Wir wollen dies nicht, und deshalb muss
man diese Szenarien präzisieren.

({8})

Dritter Punkt. Warum reflektiert diese Koalition überhaupt nicht, dass Drohnen so billig sind? Das ist nicht
schön. Dass Drohnen so billig sind, ist ein Problem; das
kann, wenn wir uns nicht um Rüstungskontrolle in diesem Bereich kümmern, dazu führen, dass es zu einer
massenhaften Verbreitung von Drohnen in der ganzen
Welt kommt. Das macht unser Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher. Darum müssen wir etwas tun, und das
muss man mit diskutieren.

({9})

Vierter Punkt: Thema Einsatzschwelle. Natürlich hat
es der Deutsche Bundestag in der Hand; aber dass es
eine ernste Diskussion ist, dass sich Einsatzschwellen
verändern, sehen wir ganz aktuell am Beispiel von Mali.
Die Vereinigten Staaten wollen keine Soldaten dorthin
schicken. Aber was schicken Sie in die Region? Kampfdrohnen. Da verändert sich also etwas. Amerika ist nicht
irgendjemand; das ist unser Bündnispartner. Insofern
sind hier doch Fragen zu klären.

Der letzte Punkt ist Ihr Versuch, Herr Minister, Drohnen zu verniedlichen, indem Sie sagten, sie seien wie
Flugzeuge.

({10})

- Sie tun es gerade auch, Herr Kollege; finde ich eigentlich schade. Man darf doch nicht außer Acht lassen, dass
diese Technik zunehmend eine Informationsfülle liefert,
die aufzunehmen und zu verarbeiten Menschen gar nicht
mehr in der Lage sind.

({11})




Dies heißt, dass zuvor Rechenoperationen durchgeführt
werden, bei denen Computer entscheiden und selektieren, und der Mensch am Ende dasitzt.

({12})

Ganz am Ende dieser technischen Entwicklung werden
völlig autonome Systeme stehen, die nur noch programmiert werden. Wollen wir das bei den Debatten ausblenden? Um es klar zu sagen: Zu dieser Debatte gehört eine
klare völkerrechtliche Ächtung von automatisierten Systemen. Aus diesem Grund müssen wir diese Diskussion
führen.

({13})

Wenn wir all diese Diskussionen geführt haben, dürfen
und müssen wir am Ende auch über Industriepolitik reden, ja.

({14})

Ich glaube schon, dass unbemannte Flugzeuge - zivil
und militärisch - in der Zukunft eine bestimmte Bedeutung haben werden und ihre Bedeutung steigen wird.
Deshalb haben wir ein industriepolitisches Interesse, und
deshalb, Herr Minister, wäre es richtig, auch wenn es
schwierig ist, geduldig und ohne Eile mit unseren europäischen Partnern zu verhandeln. Dabei muss man respektieren, dass in Frankreich erst ein Weißbuch, eine Reform der Streitkräfte diskutiert werden wird. Am Ende
dieser Diskussion wird es vielleicht dazu kommen, dass
Europa sich gemeinsam diesem Thema zuwendet, nicht
nur in der Entwicklung, sondern vielleicht auch im Sinne
der vertieften europäischen Zusammenarbeit, auch im
Betrieb.

({15})

Solange dies nicht geschehen ist, Herr Minister, wäre
es falsch, schnell einmal ein amerikanisches System zu
kaufen, das möglicherweise auch die Vision der europäischen Sicherheitspolitik ein Stück weit in die falsche
Richtung vorprägt. Nehmen Sie sich deshalb in diesem
Bereich die entsprechende Zeit!