folger (NA), 1964-02-07:
Sie finden darin auch die Aufforderung an die Leser, bestimmte Fragen an ihre Abgeordneten zu stellen.
Nun, auch wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Reportage in der Illustrierten strekkenweise oberflächlich ist, daß sie etwas zu sehr dramatisiert, daß sie simplifiziert und daß sie deshalb nicht allzu schwer genommen werden muß. Aber sagen Sie bitte nicht, sie sei überhaupt nicht beachtlich. Es stehen einige richtige Einsichten darin, die wir uns zu Herzen nehmen und überlegen sollten. Ich finde es sogar ganz erfreulich, daß sich eine weitverbreitete Illustrierte einmal nicht mit Soraya oder Farah Dibah oder Romy Schneider oder der Prinzessin Irene beschäftigt, sondern mit einem ernsthaften Lebensproblem unserer Bevölkerung.
Wenn ich auch zugebe, daß auch die SPD nicht lange und nicht energisch genug hinter der Sache her war, wissen wir uns doch gegenüber dem Vorwurf, nicht aufbegehrt zu haben, frei von Schuld. Der einstimmige Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1962 ist auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Am 29. Januar 1963 haben die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, daß ein umfassendes Gesetz in kurzer Zeit nicht erstellt werden könne; der Gesetzentwurf werde zunächst nur die gewerbliche Wirtschaft umfassen können; sie seien bemüht, den Gesetzentwurf vor Beginn der Parlamentsferien vorzulegen. Das wäre der 1. Juli 1963 gewesen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Herrn Bundestagspräsidenten damals gebeten, die Bundesregierung darauf aufmerksam zu machen, daß eine solche Mißachtung des Parlaments nicht geduldet werden könne, und ihr einen kurzen Termin für die Vorlage zu stellen. Die SPD hat einige Zeit später eine Kleine Anfrage eingebracht, auf die die Bundesregierung dann geantwortet hat, sie werde den Gesetzentwurf sobald als möglich vorlegen. Da war schon kein Termin mehr genannt, sondern nur noch die vage Formulierung „sobald als möglich" gebraucht. Auf die Reklamation hin haben dann die beiden Bundesminister merkwürdigerweise dem Bundestagsdirektor geschrieben, über den Sachstand berichtet, aber überhaupt kein Versprechen mehr gemacht, wann eine Vorlage erfolge. Deshalb waren wir genötigt, jetzt die Große Anfrage einzubringen.
Wenn man die wiederholten Begründungen der Bundesregierung liest, warum sie den Entwurf noch nicht habe vorlegen können: weil die Zeit zu kurz sei, wegen der notwendigen Vorarbeiten, der Abstimmungen mit den Ressorts und den Spitzenorganisationen, wegen der Notwendigkeit einer rechtsförmlichen Prüfung, wegen der Komplexität der Materie, dann könnte man meinen, wir hätten die Bundesregierung ganz verblüffend aus heiterem Himmel vor eine schwierige neue Aufgabe gestellt. Dem
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ist gar nicht so. Der alte Ben Akiba hat auch hier wieder recht: es gibt nichts, was nicht schon einmal unter der Sonne war. Die Materie ist schon ewig lange gründlich beraten und vorbereitet worden. Es gibt eine ganze Menge ausgezeichneter Arbeiten darüber, deren sich die Bundesregierung hätte bedienen können.
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- Den Stein der Weisen braucht sie nicht zu finden, Herr Diebäcker. Aber eine gute Vorlage hätte in der Zeit schon gemacht werden können, wenn man sich auf die Vorlagen gestützt hätte, die es auf dem Gebiet schon gibt.
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Ich werde Sie noch an ein paar dieser Vorlagen erinnern. Es hätte möglich sein müssen, wenn schon nicht termingerecht, dann wenigstens ein Jahr später die Vorlage zu machen. Ich muß sagen, wenn bei der Verteidigung auch so langsam gearbeitet worden wäre, dann hätten wir heute noch keine Bundeswehr. Aber wir haben eine, obwohl es bestimmt eine schwere Aufgabe war, die Bundeswehr aus dem Nichts heraus aufzustellen.
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Lassen Sie mich die Behauptung, daß die Sache schon lange behandelt worden ist, stichwortartig begründen. Am 5. Juli 1928 haben auf der Drucksache 182 der 4. Wahlperiode des Deutschen Reichstages Dr. Breitscheid und Fraktion den Antrag eingebracht:
Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag baldigst nachstehende Vorlagen zu unterbreiten:
Da heißt es unter dem Buchstaben c) : Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes. Ungefähr ein Jahr später, am 29. Juli 1929, hatte die Reichsregierung dein Reichstag den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes nach Zustimmung des Reichsrates und mit einem Gutachten des vorläufigen Reichswirtschaftsrates vom 9. Februar 1929 vorgelegt. Am 2. Dezember 1929 war im Reichstag dann die erste Lesung.
Der damalige sozialdemokratische Reichsarbeitsminister Rudolf Wissell, der vor wenigen Monaten gestorben ist, hatte dazu u. a. gesagt, daß die bisherige Reichsgesetzgebung auf dem Gebiet der Berufsausbildung zersplittert, unzulänglich, lückenhaft und zum Teil auch veraltet sei. Als ich vor ein paar Tagen die einschlägigen Reichstagsdrucksachen durchsah, war ich einfach baff darüber, daß damals nahezu wörtlich dasselbe gesagt worden ist, was auch wir bei der Begründung unseres Antrages im Jahre 1962 gesagt haben, ohne daß wir uns die Reichstagsdrucksachen damals vorher angesehen hätten. Diese nahezu geisterhafte Ähnlichkeit kommt deshalb nicht etwa vom Abschreiben, sondern davon, daß 35 Jahre später immer noch derselbe Zustand besteht.
Der Reichsarbeitsminister Wissell hatte damals darauf hingewiesen, daß der Entwurf gemeinsam mit dem Reichswirtschaftsminister erarbeitet worden sei. Er sei der erste Versuch, das gesamte Gebiet der Berufsausbildung einheitlich zu regeln, mit Ausnahme der Landwirtschaft, für die ein Sondergesetz vorgelegt werden sollte, und mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse zwischen Jugendlichen und ihren Eltern. Von dem bisherigen Verfahren der Einzelregelung für besondere Berufe oder Berufsgruppen sei abgewichen worden. Damit sei aber keine schematische, gleiche Regelung für verschiedenartige Verhältnisse geschaffen. Die ins einzelne gehenden Regelungen blieben den gesetzlichen Berufsvertretungen überlassen.
Anscheinend hat der damalige Reichsarbeitsminister auch schon gegen die Vorwürfe ankämpfen müssen, daß er oder seine Fraktion oder die Reichsregierung etwas schematisieren oder vereinheitlichen wolle, wie auch uns seit Jahren ständig vorgeworfen wird, wir wollten verstaatlichen, wir wollten schematisch vereinheitlichen, wir wollten - das hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Wild, unlängst in einer Zeitung geschrieben - die Vielfalt von Tausenden von Berufen - die es übrigens gar nicht gibt, es gibt 600 - in ein Einheitsschema pressen.
Die SPD-Fraktion hat bisher gar nichts getan, was einen solchen Vorwurf rechtfertigen würde. Im Gegenteil, wir haben bei jeder Gelegenheit versichert, daß wir selbstverständlich die Möglichkeit offenhalten wollen, die notwendigen Einzelregelungen durch die Träger der Berufsausbildung auch weiterhin durchführen zu lassen. Wir sind der Meinung, daß die ständige Wiederholung dieses Vorwurfs trotz besseren Wissens direkt als bösartig bezeichnet werden muß. Sie kommt uns genauso vor wie der üble Trick, jede Kritik an der Regierung oder an unserer bestehenden Ordnung als kommunistisch abzutun. Wir können uns das nur so erklären, daß da Kräfte am Werk sind, die im trüben fischen wollen und weiter schludern wollen; sonst wäre es einfach nicht möglich, uns wider besseres Wissen dauernd derartige Vorwürfe zu machen.
Der Geltungsbereich des damaligen Reichstagsentwurfs erstreckte sich nicht nur auf Lehrlinge, sondern auch auf die An- und Ungelernten, damit die Arbeitgeber nicht von Lehrverhältnissen auf andere Arbeitsverhältnisse mit Jugendlichen ausweichen konnten. Der Entwurf war für die Beschäftigung aller Jugendlichen gedacht. Dafür sollten gewisse Mindestvorschriften gelten. Der wichtigste Grundgedanke in dem damaligen Entwurf war, daß eine ordnungsgemäße Berufsausbildung, die den Absichten des Gesetzes und den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht, nur in Betrieben erfolgen kann, die von vornherein nach Art und Umfang als Lehrbetriebe geeignet sind und deren Inhaber selbst die Reife und die berufliche Befähigung besitzen, die unerläßlich sind, wenn junge Menschen zu Facharbeitern und Berufsgenossen herangebildet werden sollen. Diese Vorschrift - dieser Meinung war Wissell damals - liege im Interesse jeder Berufsgruppe. Es sollten keine neuen Behörden geschaffen werden. Es sollte an das Bestehende angeknüpft werden. Die bestehenden gesetzlichen Berufsvertre5172 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 112. und
tungen sollten zu Trägern des Verfahrens gemacht und die Durchführung den paritätischen Selbstverwaltungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung anvertraut werden.
In der Begründung heißt es noch: Der bisherige Zustand genüge den Ansprüchen weder der Wirtschaft noch der Gesellschaft. Es sei eine umfassende gesetzliche Ordnung der Berufsausbildung im Betriebe notwendig. Aus dieser Erkenntnis sei der Entwurf entstanden. Eine geordnete Berufsausbildung werde bisher nur einem beschränkten Ausschnitt von Jugendlichen zuteil. - Das gilt auch heute noch.
Der Sozialpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates hat eine Empfehlung eines Arbeitsausschusses, den Geltungsbereich auf gewerbliche Lehrlinge zu beschränken, abgelehnt und den Standpunkt vertreten, die Einbeziehung der gesamten erwerbstätigen Jugendlichen entspreche den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und werde gutgeheißen. Die für die Landwirtschaft vorgenommene Ausnahme sei sachlich nicht berechtigt. Die Landwirtschaft solle einbezogen werden, und die Möglichkeit, für Bergbau und Hauswirtschaft abweichende Regelungen zu treffen, sei nicht notwendig.
Eine Delikatesse im Zusammenhang mit der ersten Lesung des Entwurfs im damaligen Reichstag ist, daß der kommunistische Abgeordnete Blenkle gesagt hat, die SPD sei keine revolutionäre und keine kämpferische Partei mehr. - Das ist mir vorhin auch eingefallen, als der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier von der hundertjährigen Geschichte unserer Partei gesprochen hat. - Blenkle hat behauptet, der Entwurf, den die Reichsregierung vorgelegt habe, sei reaktionär und gehe in Wirklichkeit ,auf die vorhergegangene sogenannte Bürgerblockregierung zurück.
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Heute können wir sagen: wir könnten froh sein, wenn dieser sogenannte reaktionäre Entwurf Gesetz geworden wäre oder wenn er es wenigstens heute werden würde.
Es gibt aber noch einige andere Gründe dafür, warum ich vorher behauptet habe, daß die Bundesregierung nicht überstürzt vor diese Aufgabe gestellt worden ist. Seit 1948 gibt es ständig gewerkschaftliche Forderungen, zuletzt in Form eines konkreten Vorschlages für den Entwurf eines Berufsausbildungsgesetzes. Es gibt dais Berliner Berufsausbildungsgesetz von 1950. Es gibt ein Sachverständigengutachten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder aus dem Jahre 1952, die damals der Meinung war, in dem Berufsausbildungsgesetz müsse eine möglichst breite menschliche und fachliche Basis geschaffen werden. Auch den Jugendlichen ohne Lern- und Anlernverhältnisse müsse eine Grundausbildung gegeben werden, damit sie zu guten und tüchtigen Mitgliedern der Gesellschaft erzogen würden. Die Ausbildung der jungen Menschen sei für die Allgemeinheit zu wichtig, als daß sie der Wirtschaft allein überlassen werden könne. Sie sei eine Aufgabe des Gesetzgebers, Ein weit vorausschauendes Berufsausbildungsgesetz sei unerläßlich.
Im März 1953 hat mein Fraktionsfreund Erwin Lange bei der zweiten und dritten Lesung der Handwerksordnung u. a. gesagt, aus den Auseinandersetzungen über die Handwerksordnung sei die Überlegung geboren worden, daß wir sobald wie möglich auch im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu einem umfassenden Berufsausbildungsgesetz kommen sollten, das die Berufsausbildung für die gesamte Wirtschaft einheitlich regelt. Um diese als notwendig erkannte umfassende Neuregelung nicht vorwegzunehmen und damit der Reform teilweise den Boden zu entziehen, hätten die Unterkommission und der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ein paar Pflöcke zurückgesteckt und sich mit dem begnügt, was die Gewerbeordnung im Augenblick bietet.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat im März 1955 einer Konferenz Grundzüge für den Entwurf eines Gesetzes für betriebliche Berufsausbildung vorgelegt. Die Grundsätze sind so, daß man gut über einen Gesetzentwurf diskutieren könnte, der auf diesen Grundsätzen beruht. Aber sie sind wieder in der Versenkung verschwunden.
Im Juli 1958 hat der Herr Bundesarbeitsminister Blank auf eine Anfrage geantwortet, daß die Frage der Berufsausbildung Gegenstand von Verhandlungen sei, die er vereint mit dem Bundeswirtschaftsminister wieder aufgenommen habe. Im November 1960 und im Mai 1962 haben die Minister und Senatoren für Arbeit der Länder ein umfassendes Gesetz gefordert, und der Herr Bundesarbeitsminister hat es versprochen. Im Mai 1962 hat das Bundeskanzleramt an den DGB u. a. geschrieben, es bestehe begründete Aussicht, daß die im Gang befindlichen Vorarbeiten der Bundesressorts zu Ergebnissen führten, die es der Bundesregierung ermöglichten, den gesetzgebenden Körperschaften in absehbarer Zeit den Entwurf von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Berufsausbildung vorzulegen, die den heutigen Bedürfnissen entsprächen. Jetzt ist der Februar 1964, und immer noch nicht ist der Entwurf vorgelegt, der uns schon x-mal versprochen wurde. Oder soll vielleicht der Schlenker in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Dr. Erhard vom 18. Oktober 1963 ein Ersatz für den Entwurf sein, in dem er gesagt hat:
Ich erinnere nur an unsere Berufsausbildungssystem, das als mustergültig bezeichnet werden kann.
Das ist meines Erachtens eine nicht mehr zu überbietende Verallgemeinerung. Unser Berufsausbildungssystem ist nicht durchweg mustergültig, sondern teilweise ungenügend. Vielfach mangelt es an der Intensität der Berufsausbildung, wir haben teilweise zu lange Ausbildungszeiten, wir haben viel zu viele Ungelernte, insbesondere unter den weiblichen Arbeitskräften; schon die ehrenwerte frühere Alterspräsidentin dieses Hauses, Frau Dr. Lüders, hat im Reichstag 1930 auf diesen unbefriedigenden Zustand hingewiesen, daß wir viel zu viele ungelernte weibliche Arbeitskräfte haben. Aber immer
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noch ist vom Gesetzgeber her praktisch nichts geschehen, um diesem Mißstand abzuhelfen.
Der amerikanische Experte George W. Ware hat unser Berufsausbildungssystem ein „System der billigen Arbeitskräfte" bezeichnet. Ich will mich damit nicht identifizieren, aber ich meine, auch dieser Ausspruch sollte uns zu denken geben.
Wir haben in unserer Großen Anfrage auch die Frage gestellt, in welcher Weise die Bundesregierung die allgemeinen Grundsätze der EWG ihrem Entwurf zugrunde legen wird. Ich könnte Ihnen auch wieder mit vielen Beispielen beweisen, daß da anscheinend nicht das Notwendige getan wird. Ich will mich auf die Bemerkung beschränken, daß der uns unter der Hand bekanntgewordene Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums - Referentenentwurf vom März 1963 über die vorläufige Regelung der Berufsausbildung - keine Konzeption aus europäischer Sicht enthält, obwohl das eigentlich eine Verpflichtung aus dem Art. 128 der Römischen Verträge wäre.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Es tut mir leid, daß wir mit dieser wichtigen Frage wieder unter Zeitdruck gekommen sind, so daß man eigentlich nicht alles das vorbringen kann, was im Interesse der Sache zu sagen notwendig wäre.
In der von der Wirtschaftsvereinigung Bergbau herausgegebenen „Bergbau-Presseschau" vom 21. Januar 1964 heißt es, daß nach Informationen aus Koalitionskreisen die Bundesregierung einen Entwurf in dieser Periode nicht mehr vorlegen werde. Wir verlangen, daß die Bundesregierung endlich ihre inneren Schwierigkeiten überwindet und dem Bundestag den Entwurf eines den Erfordernissen der Gegenwart und der nahen Zukunft entsprechenden Gesetzes vorlegt. Die jungen Menschen, die jetzt und in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ausgebildet werden, werden das Kernstück der deutschen Volkswirtschaft im Jahre 2000 sein, und der Kern sollte gut sein.
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