Gabriele Frechen (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich verstehe die Debatte über das, was unser
Finanzminister im Ecofin gemacht hat, überhaupt nicht.
Ob man einer Forderung des Europäischen Rates folgt
und den Weg dafür freimacht, dass die Länder selber entscheiden können, welchen Weg sie gehen wollen, ist
doch etwas anderes, als hier im Inland gezielt eine Maßnahme zu ergreifen, die man für unsinnig hält. Es kann
doch keiner verlangen, dass ein Finanzminister das
macht. Auch wir möchten das nicht. Im Ecofin-Rat
wurde den Ländern, die es wollen, jetzt die Möglichkeit
eingeräumt, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen und in bestimmten Sektoren zu ermäßigen.
Aber kein Land muss jeden Unfug, den andere Länder
wollen, mitmachen. Da hat Herr Schick völlig recht. Das
kann doch nicht gewünscht sein.

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Wir haben bereits heute in den 27 Mitgliedstaaten
völlig unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, völlig unterschiedliche ermäßigte Steuersätze und völlig unterschiedliche Handhabungen der Mehrwertsteuersätze.
Das rührt zum Teil aus alter Zeit, weil die Ermäßigungen
bzw. die Steuersätze Bestandskraft haben. Zum Teil hat
das eine oder andere Land auch von einer Übergangslösung Gebrauch gemacht, die in der Zwischenzeit angeboten wurde.

Aber bereits 2003 hat die Europäische Kommission
unsere, die deutsche Haltung bestätigt, dass die Weitergabe der steuerlichen Ermäßigung an die Verbraucher
keinesfalls gesichert werden kann, eher im Gegenteil.
Wie Frau Westrich zu Recht gesagt hat, subventionieren
wir damit den Umsatz und entlasten nicht den Verbraucher. Von einer positiven Lenkungswirkung ist ebenfalls
nicht auszugehen.

Jetzt komme ich auf die hiesige Mehrwertsteuer zu
sprechen. Nachdem wir eine Debatte darüber geführt haben, ob es sinnvoll ist, die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu senken, ob sie der Preistreiber in dem ganzen
Spiel ist, muss doch gerade die Entwicklung der Energiekosten wirklich auch dem letzten denkenden Menschen klargemacht haben, dass die Mehrwertsteuer das
Allerletzte ist, was bei der Preisbildung eine Rolle spielt.

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Es gibt andere Dinge, die deutlich wichtiger sind, nämlich die Spanne zwischen „Das kann ich noch erzielen“
und „Das geht nicht mehr“. Diese Spanne ist bei der
Preisbildung wichtig, deutlich wichtiger als der Mehrwertsteuersatz.

Stichwort „rezeptfreie Medikamente/Arzneimittel“: Es
hat sich doch eindeutig gezeigt, dass Ihre Theorie nicht
stimmt. An dem Tag, an dem Ministerin Schmidt angekündigt hat, dass die preiswertesten Generika künftig
von der Zuzahlung befreit sind, purzelten die Preise; die
Anbieter übertrafen sich gegenseitig. Warum? Weil jedes
Pharmaunternehmen ein Stück vom Kuchen haben
wollte, zur Not unter Inkaufnahme einer geringeren Gewinnspanne. Was hat das mit der Mehrwertsteuer zu tun?
Die Mehrwertsteuer ist bei allen Generika die gleiche.
Ich spreche nur von Dingen, die im Inland gehandelt
werden. Für das gleiche Schmerzgel zahlt man zwischen
6,41 Euro und 13,48 Euro, und das bei einem gleichen
Mehrwertsteuersatz.

Wir haben die Handwerksleistungen auf eine ganz andere Art und Weise gefördert. Dazu brauchten wir keine
Mehrwertsteuersenkung. Bei uns können die Kosten für
handwerkliche und haushaltsnahe Leistungen direkt von
der Steuer abgezogen werden. Finden Sie etwas Vergleichbares im europäischen Ausland! Unsere Lösung
hat für mich den zusätzlichen Charme, dass sie Schwarzarbeit verhindert, was durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht erreicht wird.

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Wenn der Handwerker die berühmte Frage stellt: „Brauchen Sie eine Rechnung?“, und der Kunde das verneint,
dann merkt er doch nicht, ob ihm 7 Prozent oder 19 Prozent Mehrwertsteuer nachgelassen werden. Ich halte unsere Lösung also für besser. Gegen Vorlage der Rechnungen einen Steuerabzugsbetrag von maximal 4 000
oder 1 200 Euro gewährt zu bekommen, das ist wie bares
Geld. Keine Rechnung zu erhalten, ist etwas anderes.

Zu den Restaurants. Wir haben eben spekuliert, ob
Nachmittagsflüge von Berlin nach Frankreich angeboten
werden, weil das Mittagessen dort preiswerter ist, wenn
dort die Steuern gesenkt werden.

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- Doch, ich habe Ahnung. Ich komme aus Süddeutschland.

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- Genau, mit gutem Essen kenne ich mich aus. Ich
komme aus Süddeutschland.

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Sie glauben doch nicht, dass jemand aus dem Rebland
zum Essen 100 Kilometer nach Colmar und wieder zurück fährt, weil in Colmar der Steuersatz niedriger ist.
Ich möchte den Badener sehen, der zum Essen statt ins
Rebland nach Colmar fährt.

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Wegen der Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen
wollen Sie die Steuerermäßigung zugegebenermaßen eigentlich nur für Gastronomen in grenznahen Bereichen.
Ich meine, der Gastronom in Mecklenburg-Vorpommern
braucht keine Steuerermäßigung, weil das Essen in
Straßburg preiswerter ist.

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Erzählen Sie mir nichts! Aber was machen wir denn mit
der Konkurrenz zwischen Straßburg und Karlsruhe? Die
Baden-Badener sind näher an der Grenze als die Karlsruher. Es könnte also zu einem innerdeutschen Wettbewerbsnachteil kommen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Hotels sagen. Eine Ferienwohnung in Zinnowitz kostet im Februar 273 Euro und im Dezember 511 Euro. Der Preisunterschied liegt nicht an der Mehrwertsteuer und auch
nicht an den Heizkosten; in Zinnowitz muss im Februar
und im Dezember gleichermaßen geheizt werden.