Rudolf Scharping (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß die Art von Debattenstil, wie sie Norbert Blüm pflegt, genau zu jener Politikverdrossenheit beiträgt, die häufig beklagt wird.
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Es mag ja sein, lieber Norbert Blüm, daß man an die Verantwortung anderer appelliert, aber das ist nur glaubwürdig, wenn man die eigene wahrnimmt und sich den Ergebnissen der eigenen Verantwortung stellt.
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Die Ergebnisse der Verantwortung, die die Bundesregierung wahrzunehmen hat, sind ganz offenkundig und für Hunderttausende, ja Millionen von Menschen in Deutschland außerordentlich schlimm.
Ihre Politik, von der Sie immer behauptet haben, sie sei in der Lage, Wachstum und Beschäftigung miteinander zu verbinden, von der Sie immer behauptet haben, sie sei in der Lage, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu senken, von der Sie immer behauptet haben, sie würde die Menschen entlasten, statt sie zu belasten, schlägt Ihren eigenen Ansprüchen ins Gesicht. Sie ist vollständig gescheitert, und der schreckliche Beweis dafür sind die 4 520 000 Menschen, die jetzt in der Statistik als arbeitslos erfaßt werden. Hören Sie endlich auf, anderen die Schuld für das zuzuschieben, was Sie den Menschen in Deutschland zumuten! Das liegt in Ihrer Verantwortung, und dafür müssen Sie geradestehen.
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Die Debatte ist aus aktuellem Anlaß entstanden. Insofern habe ich nur eingeschränktes Verständnis dafür, daß derjenige, um den sie sich dreht, nicht anwesend ist. Ich habe aber wirklich nur sehr eingeschränktes Verständnis dafür. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat heute vor wenigen Stunden - die Debatte soll ja aktuell sein - erneut gesagt, daß es ganz richtig, ja sogar verantwortungsbewußt sei, wenn sich Betriebe, insbesondere im Osten, aus der tarifvertraglichen Bindung lösten.
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Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat ebenfalls heute gesagt, Arbeitslosigkeit sei „ein wesentlicher Anschlag auf die Würde des Menschen". Damit hat der Mann recht.
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Natürlich können wir über die Verantwortung der Tarifpartner, der Arbeitgeber und der Unternehmen auf der einen Seite, und der Gewerkschaften auf der anderen Seite reden, aber ich denke, hier im Parlament ist es zunächst einmal sinnvoll, über das zu reden, für das die Bundesregierung und die sie tragende Koalition Verantwortung trägt:
Erstens. Die Rahmenbedingungen sind nicht in Ordnung. Niemand kann von verläßlichen Rahmenbedingungen in Deutschland reden. Ludwig Erhard, ja sogar Graf Lambsdorff wußten ganz genau, daß man erfolgreiche Wirtschaftspolitik zum Zweck des Wachstums und der Beschäftigung, auch zum Schutz der Umwelt, nur machen kann, wenn es sichere Rahmenbedingungen gibt.
Sie aber haben ständig Ankündigungen in die Welt gesetzt und das Gegenteil dessen getan. Sie haben gesagt, Sie würden dafür sorgen, daß die Sozialversicherungsbeiträge sinken könnten. Dann wäre doch der erste logische Schritt - das meine ich jetzt als Angebot mit dem Ziel, es notfalls noch vor Ostern zu entscheiden -, wenigstens die Finanzierungslasten der deutschen Einheit aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung herauszunehmen, um damit endlich die Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen.
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Wir können das, wenn Sie Lust dazu haben und die Verantwortung wahrnehmen, der Sie sich eigentlich stellen müßten, noch vor Ostern entscheiden.
Dasselbe gilt für ein anderes wesentliches Element von Rahmenbedingungen: Es weiß doch jeder, daß wir eigentlich in der Lage gewesen wären, schon zum 1. Januar 1998 wenigstens große Schritte in Richtung auf eine Steuerreform zu tun. Es weiß auch jeder, an wem es gescheitert ist.
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Das liegt nicht an der Sozialdemokratie, sondern das liegt an den Bedingungen Ihrer Koalition und an Ihrer Unfähigkeit, wenigstens das zu vereinbaren, wo wir gemeinsam einer Auffassung sind. Sie beharren aber immer noch darauf, alles mögliche durchzusetzen, anstatt faire Kompromisse zu schließen, die klare Bedingungen für die Wirtschaft und die Investoren bieten.
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Es ist doch diese elende Unfähigkeit, zu entscheiden, die innerhalb Ihrer Koalition ständig alles blokkiert, was Sie nur dazu motiviert, uns Blockade vorzuwerfen, obwohl mittlerweile jeder in Deutschland verstanden hat: Es ist diese Koalition, die sich weder in ihren Zielen noch in ihren Handlungsmöglichkeiten einig ist; es ist Ihre Selbstblockade, die die Arbeitslosigkeit auf unverantwortliche Weise hochgetrieben hat.
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Es sind Ihre Arbeitslosen, und Sie tragen die Verantwortung dafür,
hat der Bundeskanzler einmal gesagt.
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Sie haben gesagt, Sie wollten die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Das Ziel der Politik muß aber die Vollbeschäftigung und nicht die Halbierung der Arbeitslosigkeit sein. Dies bleibt das Ziel der sozialdemokratischen Politik, wie auch niedrigere Lohnnebenkosten, Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Beitragsfinanzierung, ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen, und zwar so, wie wir es Ihnen hier mehrfach angeboten haben: Senkung aller Steuersätze um den Preis, daß Steuervergünstigungen gestrichen werden
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- das ist sinnvoll und nützlich - einschließlich einer stärkeren Förderung der Familien.
Meine Damen und Herren, das wäre der Teil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ich sage nicht zu jeder dieser Bedingungen etwas. Die knappe Zeit, die wir hier haben, würde nicht reichen, zum Euro und zu anderen Dingen viel zu sagen. Sie wissen, daß wir eine gemeinsame stabile Währung in Europa unterstützen und begrüßen.
Ich will einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die Bedingungen, unter denen viele Menschen in Deutschland arbeiten. So, wie Sie hier reden, haben Sie ganz offenkundig nicht mehr im Blick: zum Beispiel den Familienvater, der am 31. Dezember des letzten Jahres vielleicht mit seiner Frau und seinen Kindern zusammengesessen hat und der schon längere Zeit arbeitslos ist; eines seiner Kinder hat bereits viele Wochen lang versucht, einen Ausbildungsplatz zu finden. Wenn Sie sich eine solche Situation einmal vergegenwärtigen, dann werden Sie feststellen, daß sich dieses theoretische und ideologische Geschwafel verbietet, das Sie hier zum Teil pflegen.
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Die Menschen, die in einer solchen Situation sind, spielen in dem, wie Sie reden, wie Sie denken, wie Sie Politik organisieren, offenkundig allenfalls noch die zweite Geige, anstatt das zu sein, was sie sein müßten, nämlich der Mittelpunkt aller Anstrengungen, mit denen ihre Lebenslage verbessert werden könnte.
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Ich komme zu Ihnen, Frau Kollegin Babel. Sie haben hier einmal gesagt, es sei das letzte Stück Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, daß es die versicherungsfreien Tätigkeiten mit jetzt 620 DM im Monat gibt. Das haben Sie gesagt. 6 Millionen Menschen sind jetzt davon betroffen.
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Wenn Sie hier die Niederlande anführen, dann müssen Sie doch eines konstatieren, nämlich daß in den Niederlanden jede regelmäßige Beschäftigung ab der ersten Stunde sozialversichert ist.
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Jeder weiß, daß die F.D.P. es verhindert hat, hier wenigstens erste Schritte in diese Richtung zu tun.
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Sie waren es doch, die sich zu Beginn dieses Winters geweigert haben, an den Gesprächen teilzunehmen. Jeder hier im Hause weiß - ich glaube, die Kollegen Ramsauer, Geißler, Schreiner und andere waren beteiligt -, daß sie zu einem Ergebnis gekommen wären. Jeder weiß: Die F.D.P. hat verhindert, daß geregelte Teilzeit möglich wird, mit der der Mißbrauch bei den 620-DM-Verträgen hätte beseitigt werden können. Das haben Sie und niemand sonst verhindert.
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Das ist ein schwerer Schaden für den Arbeitsmarkt - auch deshalb, weil diese Kosten dann von jenen getragen werden müssen, die noch in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit sind.
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Sie haben doch immer verteidigt, daß es die Möglichkeiten zur Scheinselbständigkeit gibt. Haben Sie schon einmal mit einem Lkw-Fahrer gesprochen, der als Selbständiger gilt, mit einem Kellner, der in einem piekfeinen Restaurant drei Tische betreut und als Selbständiger gilt, nur damit deren Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge sparen? Es ist unverantwortlich, mit welcher Lebensferne und mit welcher Bürgerferne Sie hier Politik beschreiben und betreiben. Ändern Sie das! 1 Million Scheinselbständige in Deutschland sind ein schwerer Mißbrauch der Gesetzgebung. Das muß geändert werden, damit die Menschen insgesamt entlastet werden.
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- Es trifft Sie offenkundig, und das ist auch richtig so: Es soll Sie auch treffen; denn Sie sind doch diejenigen, die bisher gar nicht zur Kenntnis genommen haben, daß auch die illegale Beschäftigung in Deutschland immer weiter steigt.
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Wenn einige hunderttausend Menschen in Deutschland illegal beschäftigt sind - bei wachsender Schwarzarbeit usw. -, dann kann man es doch nicht so machen wie Eurostat, nämlich die Schwarzarbeit fiktiv in das Bruttosozialprodukt einrechnen; man muß vielmehr dafür sorgen, daß die Schwarzarbeiter in das legale wirtschaftliche System zurückkehren.
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Das, was Sie Freiheit nennen, ist nichts anderes als die Fähigkeit zum Mißbrauch gesetzlicher Regelungen. Das muß geändert werden.
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Sie haben versäumt, die Rahmenbedingungen in Ordnung zu bringen, die Lohnnebenkosten zu senken, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken.
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Sie haben zweitens versäumt, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen, beispielsweise etwas zu tun gegen die Scheinselbständigkeit, gegen die hunderttausendfache illegale Arbeit und gegen den millionenfachen Mißbrauch der 620-DM-Verträge, also der versicherungsfreien Arbeit.
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Drittens haben Sie versäumt, etwas im Zusammenhang mit der Entwicklung und Förderung von neuen Möglichkeiten zu tun. Sie haben doch den Haushalt des Bundesforschungsministers ständig heruntergefahren und die Situation der Hochschulen vernachlässigt.
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- Sie fragen, was denn die Länder machen. Ich empfinde es als eine heuchlerische Argumentation, einem finanzschwachen Land wie beispielsweise Sachsen-Anhalt den Rückgang der § 249-Maßnahmen vorzuhalten, wenn Sie doch die Ursachen dafür setzen und die Bundesmittel kaputtgemacht haben, die als Grundlage gebraucht werden.
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Indem ich Ihre Verantwortung und Ihre Versäumnisse beschreibe, mache ich Ihnen zugleich ein Angebot: Ich mache Ihnen das Angebot, noch bis zum Frühjahr eine Senkung der Lohnnebenkosten zu vereinbaren. Ich mache Ihnen erneut das Angebot, über das Thema Steuern zu reden und den Versuch zu machen, doch noch zu einer Lösung zu kommen. Ich mache Ihnen das Angebot, sofort eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung des Mißbrauchs der 620-DM-Verträge zu treffen. Ich mache Ihnen das Angebot, sofort eine Aktivität gegen illegale Beschäftigung gemeinsam mit den Ländern und der Arbeitsverwaltung zu ergreifen.
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Ich mache Ihnen schließlich das Angebot, gemeinsam etwas zum Ausbau von Hochschulen und Ausbildungsplätzen zu tun, damit die Jugend in Deutschland wieder eine anständige Chance hat.
Es ist an Ihnen, erneut entweder den Beweis der Verweigerung und der Blockade anzutreten
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oder gemeinsam mit uns für eine Verbesserung der Verhältnisse in Deutschland zu sorgen.
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