Strauß (NA), 1972-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Genuß, die Rede des Bundeskanzlers anhören zu dürfen, mußten einen zwiespältige Überlegungen und Gefühle erfüllen. Wenn jemals ein Bundeskanzler einer CDU/CSU-geführten Regierung so gesprochen hätte, wäre ihm mit Sicherheit von der damaligen Opposition, der SPD, in Rede und Zuruf das Wort „Demagoge" entgegengeklungen.
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Aber am Ende der Rede muß ich, versöhnlicher gestimmt und heiterer veranlagt, sagen: er bemüht sich offensichtlich, in der Reihe der Humoristen wider Willen einen Platz in der Führungsloge einzunehmen; als er nämlich davon sprach, daß diese Regierung noch mehr gehalten habe, als sie sich vorgenommen habe.
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Herr Bundeskanzler, dieser Satz verdiente es, als
kabarettreif in die Parlamentsgeschichte einzugehen.
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- Das war die einzige echte Reform!
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Der Bundeskanzler hat hier eine Rede gehalten, an deren Ende ich nach den neuen plebiszitären Anklängen, daß die Vertrauensfrage nicht dem Parlament, sondern dem Volk zu stellen sei, einen Appell an das deutsche Volk erwartet, die Opposition zu stürzen.
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Diese Rede konnte man nur so verstehen, daß die Opposition gescheitert sei und daß man sie wegen ihrer jahrelang bewiesenen Unfähigkeit endlich abschaffen solle, damit die Regierung ihre Kräfte, Vorzüge und Tugenden sozusagen ungebremst auf die Achse bringen könne.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wir sind heute nicht hier, um über die Opposition zu reden, was Ihr gutes Recht ist. Wir sind heute hier, um die Frage zu entscheiden, ob Sie noch eine parlamentarische Vertrauensbasis haben und regierungsfähig sind. Das ist die Frage, um die es hier geht.
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- Sie können sich darauf verlassen, daß ich dazu Stellung nehmen werde.
Herr Bundeskanzler, ein Blick auf das Impressum einer in diesen Tagen allen deutschen Haushaltungen - wenn auch zum Teil mit Verzögerung - zugehenden Postwurfsendung hat mich beruhigt. Es ist der Vorstand der SPD, der diese Postwurfsendung herausgibt; es ist ausnahmsweise nicht das Bundespresse- und Informationsamt. Das ist ein Aufruf: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unterschrieben: Mit besten Grüßen, Ihr Willy Brandt, Bundeskanzler und Vorsitzender der SPD. In diesem Appell an die Mitbürgerinnen und Mitbürger heißt es:
Ich möchte, daß Sie alle wissen, warum es in diesem Jahr Wahlen geben soll.
1969 entschied sich die Mehrheit der Wähler für die SPD/FDP-Koalition. Meine Regierung erhielt einen klaren Wählerauftrag für ihre Reform- und Friedenspolitik. Dieses Wahlergebnis von 1969 wurde durch einige Mandatsüberträger zugunsten der Opposition verschoben. Doch nicht ein paar Überläufer dürfen, sondern das ganze Volk soll entscheiden, wem es sein Vertrauen gibt. Daher halte ich Neuwahlen für unumgänglich.
Schon in diesen beiden Absätzen steckt eine ganze Fülle von Unwahrheiten und unzutreffenden Schlußfolgerungen.
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Heute ist schon mehrmals von dem schwer deutbaren Begriff des Wählerwillens gesprochen worden. Aber die Tatsache, daß sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause verschoben haben, beweist, daß eine ganze Reihe von Abgeordneten, die für eine ganz bestimmte Politik im Wahlkampf eingetreten waren, es vor dem Wähler nicht mehr verantworten konnten, den Verrat an dieser Politik mit ihrer Zugehörigkeit und ihrem Verbleib bei ihrer bisherigen Partei zu decken. Darum haben Sie die Mehrheit verloren.
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Im übrigen lassen Sie mich Ihnen, Herr Wehner, weil ich Sie gerade sehe,
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folgendes sagen. Sie haben sich heute, was Ihnen ja nicht schwerfällt, furchtbar über den „Alptraum" erregt, daß wir beinahe einen Bundespräsidenten namens Gerhard Schröder bekommen hätten, der mit den Stimmen der NPD gewählt worden wäre. Dazu darf ich zunächst folgendes sagen. In der Großen Koalition hat sich der SPD-Partner immer für einen Verbotsantrag gegen die NPD ausgesprochen. Ich war, wie die meisten meiner CDU/CSU-Kollegen im Kabinett, aus politischen Gründen anderer Meinung. Ich war dafür, den Kampf der politischen Ebene zu führen. Nichts hätte, wenn schon das Thema NPD anklingt, diese Regierung daran gehindert, den Verbotsantrag zu stellen. Sie hat ihn aber nicht gestellt, weil sie sonst hätte rot werden müssen, wenn sie einen solchen Antrag nicht auch gegen die DKP gestellt hätte. Darum ist er unterblieben.
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Wir wissen, auf welch eigenartigem Wege die DKP ihre Wiederzulassung zum politischen Leben gefunden hat. Ich will mich auf diese Bemerkung beschränken.
Aber, Herr Wehner, da Sie schon so gut im Zusammenrechnen sind: Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie viele Mandate die jetzige Regierungskoalition durch die Aufteilung der NPD-Stimmen bei der Zurechnung der Mandate nach dem d'Hondtschen Verfahren bekommen hat? Wenn Sie das nachrechnen, können Sie, solange noch die normalen Gesetze der Arithmetik gelten, nicht bestreiten, daß Sie mit einer Reihe von umgerechneten NPD-Stimmen Ihre künstliche und vom ersten Tag an knappe Mehrheit überhaupt erreicht haben.
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- Ich habe dieses Thema nicht angeschnitten. Aber wir bleiben Ihnen, Herr Wehner, darauf bestimmt die Antwort nicht schuldig.
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- Im Gegensatz zu Ihnen, ja.
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- Im Gegensatz zu Ihnen, ja.
Hier ist das Wort von den „Mandatsüberträgern" gefallen, und dann war von den „Überläufern" die Rede.
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Ich kann mit Stolz vermerken, daß wir uns in unseren Reihen in stetiger Weiterentwicklung unserer Politik, aber auch unter stetiger Beibehaltung unserer Grundsätze und Zielorientierungen mit diesem Thema so gut wie nie zu beschäftigen brauchten, und zwar aus gutem Grunde, was nicht heißt, daß es nicht auch bei uns Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze gibt. Aber diese sind immer auf dem Boden der gemeinsamen Grundsätze und der gemeinsamen Zielorientierungen in allen Fragen ausgetragen worden.
Ich war vorgestern - ich sage das nicht, um hier Gefühle anzusprechen
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- nein, das liegt mir auch nicht; das wissen Sie -, gelinde gesagt, erstaunt darüber, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich vor Lachen kaum halten konnten, als der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Rainer Barzel, von den ehrenwerten Motiven z. B. der Kollegen Klaus-Peter Schulz, Hupka und anderer sprach. Das verrät wenig Toleranz, wenig Achtung vor der Gewissensfreiheit und wenig Achtung vor der Freiheit des Abgeordneten nach dem Grundgesetz.
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Lassen Sie mich von den vielen Fällen, über die hier zu reden wäre, nur den einen herausgreifen, mit dem ich persönlich am allerwenigsten zu tun hatte, weil ich den Betreffenden, von einigen Aufsätzen abgesehen, in meinem politischen Dasein kaum jemals näher kennengelernt hatte und keinen Kontakt mit ihm hatte. Ich meine Klaus-Peter Schulz. Aber ich weiß noch etwas über diesen Mann aus der Zeit, als wir in der deutschen Politik nach dem Zweiten Weltkriege anfingen und als es einige Entscheidungen gab, wo es in unserem Lande auf Spitze und Knopf ging. Es ging nämlich darum, in Berlin eine Volksabstimmung zu organisieren, um den von den Westmächten besetzten Teil Berlins nicht auch dem Gleichschaltungsprozeß SPD/SED auszuliefern. Das war damals die Aktion, die von Dr. Schumacher unternommen wurde und deren Initiator und Organisator Klaus-Peter Schulz war.
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Und wenn dieser Mann nach 40jähriger Zugehörigkeit zur SPD und zum Deutschen Gewerkschaftsbund, ein Mann, der von uns wahrlich nichts gewollt hat, eines Tages nach vielen Warnungen gesagt hat: Ich kann nicht mehr, dann sind seine Motive mindestens genauso ehrenwert wie die derer, die von Friedenspolitik reden, um damit in hämischer Weise uns eine gegenteilige Gesinnung unterschieben zu wollen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben auch heute, als der Abgeordnete Günther Müller sprach, gesagt: Das ist doch ein Lügner.
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Sie haben das gesagt, als Günther Müller davon sprach, daß der jetzige SPD-Unterbezirksvorsitzende von München, der Nachfolger des ruhmlos von diesem Posten verschwundenen Hans-Jochen Vogel, der von ihm vorher so heftig bekämpfte Schöfberger, den in diesem Bundestag als Nachfolger Günther Müllers im gleichen Wahlkreise demnächst zu erleben wir möglicherweise die Ehre haben werden, bei der Einweihung eines Bürgerforums in München eben diesem Dr. Müller und einem anderen aus der SPD ausgetretenen Kreisvorsitzenden in München als Geschenk eine vom Zentralkomitee der SED herausgegebene Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung mitgebracht hat, in der Ebert, Schumacher und Ollenhauer als Arbeiterfeinde und Arbeiterverräter bezeichnet werden.
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Daß so etwas möglich ist - und nicht nur das; es gibt ja noch andere Beispiele -, daran sind Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzender der SPD schuld, weil Sie sich, um die künstliche Einheit in Ihrer Partei nach außen aufrechterhalten zu können, um diese Auseinandersetzung so lange herumgedrückt haben, bis Sie Gefangener Ihrer eigenen Untätigkeit und Ihrer eigenen Versäumnisse geworden sind.
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Herr Bundeskanzler, dies ist auch die Stunde, in der die Opposition mit der Regierung Abrechnung hält. Meine Kollege Dr. Barzel, Herr Bundeskanzler, wird sich als letzter Sprecher der CDU/CSU-Fraktion heute noch mit dem, was Sie zur Europapolitik und zur Ostpolitik an richtigen und an falschen Dingen vorgetragen haben, eingehend beschäftigen. Wenn ich darauf verzichte, dann nicht deshalb, weil ich wegen Ihrer Angriffe dazu nichts zu sagen hätte, sondern deshalb, weil das Herrn Dr. Barzel überlassen bleibt, der es
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Ihnen schon so sagen wird, wie es die gemeinsame Haltung der Fraktion der CDU/CSU ist.
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Ich brauche jetzt noch so eine kleine humoristische Einlage, um zu etwas Stellung zu nehmen, was in Ihrem Wahlaufruf mit Ihrer Unterschrift steht. Da heißt es:
Neuwahlen kann es jedoch nur geben, wenn zuvor der Bundestag aufgelöst wird.
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Das ist eine allgemeine staatspolitische Belehrung.
Um das möglich zu machen, mußte mir daran
liegen, die Vertrauensfrage unter dem Strich
nicht zustimmend beantwortet zu bekommen.
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Das ist eine völlig neue Deutung dieses Vorgangs. Sie haben am 28. April in diesem Hause, als Ihr Haushalt abgelehnt wurde, erlebt, daß Sie keine parlamentarische Mehrheit mehr haben. Zu dem Thema müßte man noch eingehender reden, wie demokratisch und rechtsstaatlich der Verbleib einer Regierung ist, die mit finanziellen Notstandsmaßnahmen arbeitet, bloß weil sie die fällige Entscheidung, die heute fällt, ein halbes Jahr lang hinausgeschoben hat.
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Ihnen mußte aber daran liegen, daß die Vertrauensfrage „unter dem Strich nicht zustimmend beantwortet" wird.
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Herr Bundeskanzler, das ist eine völlig neue Deutung. Sie haben keine Mehrheit mehr, und jetzt tun Sie so, als ob es Ihr Wille und Ihre Absicht Beweisen sei, bei dieser Vertrauensabstimmung gar keine Mehrheit zu bekommen.
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„Um das möglich zu machen, muß mir daran liegen, die Vertrauensfrage unter dem Strich nicht zustimmend beantwortet zu bekommen."
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Dann können die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder des Parlaments sind - und das sind doch wohl alle -, doch heute abstimmen. Sprechen Sie sich selbst das Vertrauen aus, und dann wird sich herausstellen, ob Sie eine Mehrheit bekommen oder nicht. Sie wollen doch die Auflösung, weil Sie kein Vertrauen mehr haben, und Sie haben doch nicht deshalb kein Vertrauen mehr, weil Sie die Auflösung wollen.
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