emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-05-19:
Herr Kollege Kittelmann, bevor ich auf Ihre Frage eingehe, möchte ich zunächst einmal sagen, daß die Bundesregierung, nachdem bis zum 16. November 1993 60 Staaten das Internationale Seerechtsübereinkommen ratifiziert haben und damit das Ratifikationsverfahren in Gang gesetzt worden ist, heute die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dem Übereinkommen bis zum 16. November 1994, wenn es in Kraft tritt, beizutreten. Dazu bedarf es natürlich der Mithilfe des Bundestages und des Bundesrates. Wir sind uns bewußt, daß wir hier verkürzte Fristen haben müssen, damit wir dem Übereinkommen noch rechtzeitig beitreten können.
Wir haben ein etwas extraordinäres Verfahren gewählt: Wir haben jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Wir werden bis etwa Ende Juni eine entsprechende Verordnung vorbereiten. Der Beitritt zum Internationalen Seerechtsübereinkommen setzt voraus, daß wir mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates alles Erforderliche bis zum 16. November 1994 geschaffen haben.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dieses Abkommen seit vielen Jahren, auch bei der Beratung in New York, Genf und Jamaika, begleiten, sehr herzlich für die Unterstützung danken. In diesen Dank beziehe ich ausdrücklich den Abgeordneten Kittelmann, der an vielen Sitzungen teilgenommen hat, ein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kittelmann.
Peter Kittelmann (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, ich nehme an, daß die Bundesregierung es als so selbstverständlich voraussetzt, daß die Ratifizierung erst erfolgen soll, wenn die Änderungen an dem Übereinkommen in der UNO sanktioniert sind, daß es einer Beantwortung meiner ausdrücklichen Frage nicht bedurfte. Ich nehme dies gern entgegen.
Meine nächste Frage ist: Ich weiß, daß inzwischen sichergestellt ist, daß der Seegerichtshof in Hamburg

nicht gefährdet ist, und darf fragen, ob es auch die Bundesregierung so sieht, daß jetzt alle Voraussetzungen gegeben sind, damit das für Hamburg sehnliche Ziel, Sitz des Seegerichtshofs zu werden - für Sie als Hamburger eine besondere Freude -, verwirklicht werden kann.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-05-19:
Herr Kollege Kittelmann, Sie wissen, daß 1981 in Genf Hamburg als Sitz des Seegerichtshofs gewählt und die Bedingung formuliert worden ist, daß Hamburg nur dann Sitz dieses Internationalen Seegerichtshofs sein kann, wenn das internationale Seerechtsübereinkommen vom Sitzstaat, also der Bundesrepublik Deutschland, ratifiziert wird. Insoweit besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Ratifikation und dem Sitz des Seegerichtshofs in Hamburg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Nun noch eine Frage vom Kollegen Harries.
Klaus Harries (NA), 1994-05-19:
Herr Staatssekretär, ich begrüße sehr, daß die sogenannten Dialogverhandlungen in New York, an denen die Bundesregierung aktiv und an hervorragender Stelle beteiligt war, zu einem befriedigenden und sachlich vernünftigen Ergebnis geführt haben, und bin dankbar dafür, daß Sie erklären, daß die Bundesregierung rechtzeitig ein Ratifikationsverfahren einleiten wird.
Fragen möchte ich, wie Sie die bekanntgewordene Intervention Rußlands beurteilen, das offenbar gegen das Verhandlungsergebnis zu Teil 11 Bedenken geäußert hat. Hat das Gewicht? Lassen sich die Bedenken ausräumen? Wie beurteilen Sie diese Intervention Rußlands?
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-05-19:
Die Stellungnahme Rußlands wird sicherlich Gegenstand der nächsten Dialogrunde Ende Mai, Anfang Juni sein. Ich sehe keine Gefährdung der bisherigen Position der Industriestaaten. Es wird nach unserer Einschätzung zu einer einvernehmlichen Regelung kommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex liegen mir nicht vor.
Darf ich fragen, ob es zu dem vierten Themenkomplex Fragen gibt? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Darf ich fragen, ob es weitere Fragen an die Bundesregierung gibt? - Auch dieses scheint nicht der Fall zu sein.
Herzlichen Dank. Dann sind wir am Schluß der Befragung der Bundesregierung.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1: Fragestunde
- Drucksache 12/7527 Ich darf darauf hinweisen, daß die Fragestunde nur sehr kurz sein wird, und die Geschäftsführer bitten, Sorge zu tragen, daß wir dann den nächsten Tagesordnungspunkt debattieren können.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Die Fragen 13 und 14 der Frau Kollegin Siegrun Klemmer werden ebenso wie die Fragen 15 und 16 des Kollegen Dr. Dietrich Mahlo schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Deswegen können wir uns gleich dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes zuwenden. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Die Frage 24 des Kollegen Dr. Egon Jüttner wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 25 des Kollegen Gernot Erler:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Bemühen der Weltgesundheitsorganisation ({0}), vor dem Internationalen Gerichtshof ein beratendes Gutachten zur Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes von Atomwaffen zu erwirken, und in welcher Weise ist die Bundesregierung bereit, dieses Anliegen zu unterstützen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-05-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält den Antrag der WHO auf Erstattung eines solchen Gutachtens für unzulässig, da er nicht im Einklang mit Art. 96 Abs. 2 der UN-Charta steht. Die vorgelegte Rechtsfrage stammt weder aus dem spezifischen Tätigkeitsbereich der WHO, noch ist die Organisation zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben auf die Beantwortung dieser Frage angewiesen.
Die Bundesregierung wird daher dem Internationalen Gerichtshof empfehlen, den Antrag der WHO abzulehnen. Aussprachen im Rahmen der Arbeitsgruppen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben gezeigt, daß die anderen EU-Mitgliedstaaten diese Auffassung teilen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Haus in der Sache erklären, wieso die Frage der WHO nach Auswirkungen der Anwendung von Atomwaffen auf Gesundheit und Umwelt nicht Gegenstand einer völkerrechtlichen Entscheidung sein kann, obwohl sich diese Organisation doch insbesondere mit Gesundheit und Umwelt zu befassen hat, obwohl das doch ihre Aufgabe ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, Sie sind doch sicherlich mit mir einer Meinung, daß die Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen durch ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof nicht erreichen kann und wird, daß die derzeitigen Atomstaaten ihre Atomwaffen sozusagen abschaffen. Der Weg geht über die notwendigen politischen Gremien, über die internationalen Bemühungen im Rüstungskontrollbereich, sicher nicht über - wenn auch noch so gutgemeinte - Vorstellungen von Unterorganisationen.
Nach unserer Rechtsauffassung und der aller Staaten der Europäischen Union ist es sicher nicht die Aufgabe der Weltgesundheitsorganisation, die mit ganz spezifischen Themen befaßt ist, sich nun über den Weg von Gutachten in die Atomwaffenpolitik der Atomwaffenmächte einzuschalten. Sie wird nicht allen Ernstes glauben, sie könne die atomaren Mächte

mit solchen Gutachten zu etwas bringen, was diese politisch bisher nicht getan haben, und diese Staaten nun zu einer Änderung ihrer Haltung veranlassen. Ich glaube, wir sollten hier realistisch bleiben.
Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß der von mir bereits einschlägig zitierte Art. 96 Abs. 2 tatsächlich auf den spezifischen Tätigkeitsbereich jeweiliger Unterorganisationen abstellt, wir also völkerrechtlich nicht der Auffassung sind, daß es Aufgabe der WHO ist, mit der Erstellung von Gutachten in diese sehr schwierige politische Materie einzugreifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung von der Völkerrechtsmäßigkeit einer Anwendung von Atomwaffen in einem Konfliktfall ausgeht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Nein, das können Sie so nicht, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, wenn die WHO auch sicher nicht - wie Sie ja erläutert haben - Entscheidungen über die Beseitigung der Atomwaffenfällen wird, ist es nicht dennoch so, daß, wenn man noch zusätzliche Argumente sammeln will, ein Gutachten, welches im Auftrage der WHO erstellt worden ist, ganz wichtige Informationen liefern könnte, die die Willensbildung verschiedener Staaten doch beeinflussen können?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-05-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Bindig, es hat im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte eine Fülle von einschlägigen wissenschaftlichen Aussagen gegeben, nicht nur der WHO, sondern aller nur denkbaren Gruppierungen. Hinter Ihrer Frage steckt sicher auch eine sehr wichtige deutsche humanitäre Organisation - „Ärzte gegen Atomwaffen" -, die ja immer wieder beschworen und deutlich gemacht hat, welche verheerenden Folgen der Einsatz von atomaren Waffen hat. Es wäre all den Staaten, die über atomare Waffen verfügen, sicherlich nicht viel Neues über die katastrophalen Auswirkungen der Anwendung atomarer Waffen zu sagen.
Unsere Politik ist - um das noch einmal deutlich zu machen-nicht, über Umwege, über die Weltgesundheitsorganisation neue Argumente gegen atomare Kriegsführung zu gewinnen, sondern politisch alles zu tun, damit diese Art der Kriegsführung in Zukunft ausscheidet.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zu Frage 26 des Kollegen Erler:
Welche Stellungnahme wird die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bis zu dem vorgesehenen Stichtag 10. Juni 1994 zur von der WHO aufgeworfenen Frage der Legalität von Atomwaffen abgeben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme den Gutachtenantrag der WHO als unzulässig bezeichnen. Im übrigen verweist sie auf die Antwort auf eine Große Anfrage zu kriegsvölkerrechtlichen Grundsätzen aus dem Jahre 1983, in der sie die Frage nach der Völkerrechtsmäßigkeit des Einsatzes von Atomwaffen ausführlich beantwortet hat. Sie ist der Auffassung, daß ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Frage der Legalität des Atomwaffeneinsatzes den fortgesetzten Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen nicht förderlich wäre.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, begibt sich die Bundesregierung durch diese rein formaljuristisch gehaltene Antwort nicht der Chance, eine zusätzliche Unterstützung für das Ziel der Bundesregierung, z. B. das Nichtverbreitungsregime zu stärken, dadurch zu schaffen, daß sie hier eine inhaltliche Stellungnahme zu der Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Einsatzes von Atomwaffen abgibt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Ich würde auch nicht völlig ausschließen, daß das ein zusätzliches Argument sein könnte. Aber wir setzen zunächst einmal auf die wichtigen Entscheidungen im Hinblick auf die weitere Geltung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Die Verhandlungen sind ja schon in den Vorstadien. Es geht im nächsten Jahr um die Verlängerung des Vertrages. Ich gehe davon aus, daß wir auch mit Gutachten, die Sie für wichtig hielten, leider nur sehr schwer schon jetzt Art. I und II dieses Vertrages aufheben können, denn in Art. IX Abs. 3 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wird gesagt, daß die als solche definierten sogenannten Kernwaffenstaaten das Recht zum Besitz von Nuklearwaffen haben. Es müßte also der Vertrag geändert werden. Es müßte darüber hinaus politisch die Bereitschaft der betreffenden Staaten erreicht werden, ihre Politik völlig zu ändern. Das ist nach all dem, was wir und was Sie wissen, vorläufig sicher nicht der Fall, langfristig aber unsere Zielsetzung.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung, eine Stellungnahme abzugeben, mit anderen Staaten, mit anderen westlichen Staaten vor allem, abgestimmt, oder ist damit zu rechnen, daß andere Staaten eine inhaltliche Stellungnahme abgeben werden?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-05-19:
Frau Präsidentin, von diesem Kollegen mit besonderer Freude.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Frau Abgeordnete, das veranlaßt den Kollegen Gilges, Sie zu bitten, eine Frage zu beantworten.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Eine Verweigerungshaltung, Herr Kollege, kann ich hier nicht erkennen. Ich hatte Ihnen ja schon einmal gesagt, daß wir bei der Frage, ob die WHO auf Grund der bestehenden UN-Charta das Recht hat, zu einer solchen Frage ein Gutachten zu bestellen, nein sagen, weil wir den Artikel mit den anderen Partnerstaaten in der Europäischen Union so beurteilen, daß es nicht die Aufgabe dieser Organisation ist, dieses Gutachten zu bestellen. Das ist keine Verweigerungshaltung, auch


keine formatrechtliche Einstellung, sondern eher eine politisch notwendige, weil es jetzt darauf ankommt, in ganz anderer Weise Ihrem und unserem Anliegen gerecht zu werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Wir kommen dann zur Frage 27 der Kollegin Dr. Helga Otto:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung in der Frage nach der Legalität des Besitzes atomarer Waffen beim Internationalen Gerichtshof ein?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Frau Kollegin, der Internationale Gerichtshof hat die Bundesrepublik um Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes atomarer Waffen und nicht zur Frage der Legalität des Besitzes dieser Waffen gebeten. Die Bundesregierung hält im übrigen den zugrunde liegenden Antrag der WHO auf Erstattung eines solchen Gutachtens für unzulässig, da er, wie ich bereits soeben ausgeführt habe, nach unserer Auffassung nicht im Einklang mit Art. 96 Abs. 2 der UN-Charta steht. Die vorgelegte Rechtsfrage stammt weder aus dem spezifischen Tätigkeitsbereich der WHO, noch ist die Organisation zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben auf die Beantwortung dieser Frage angewiesen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Otto? - Nein, das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Zusatzfragen? - Auch das nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 28 der Frau Kollegin Dr. Helga Otto auf:
Wann wurde die Stellungnahme dazu in Den Haag vorgelegt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wird ihre Stellungnahme innerhalb der vom Internationalen Gerichtshof vorgeschriebenen Frist abgeben. Diese läuft bis zum 10. Juni 1994. Ich habe mich noch heute vormittag vorsorglich informiert. Bis zu diesem Datum wird die Bundesregierung nach Absprache zwischen den Ressorts ihre Stellungnahme abgeben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage von Ihnen, Frau Kollegin Otto? - Nein. Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.
Gernot Erler (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, ich nutze die gute Gelegenheit, daß die Kollegin Otto ähnliche Fragen wie ich gestellt hat, um meine letzte Frage an Sie zu wiederholen, weil Sie sie nicht beantwortet haben. Ich hatte Sie nämlich gefragt, ob es eine Abstimmung hinsichtlich dieser Nichtstellungnahme der Bundesregierung mit anderen Ländern gibt oder ob zu erwarten ist, daß andere westliche Staaten doch eine inhaltliche Stellungnahme vor dem Gerichtshof abgeben werden.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege, es entzieht sich meiner Kenntnis, welche anderen westlichen Staaten möglicherweise eine solche Stellungnahme abgeben könnten. Ich bin gerne bereit, das festzustellen. Ich hatte Ihnen nur über die Europäische Union berichtet, also über unsere europäischen Partner. Diese teilen unsere Auffassung. Welche anderen westlichen Staaten möglicherweise eine andere Stellungnahme abgeben könnten, kann ich im Moment nicht beantworten.
Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Ja, bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 29 des Kollegen Claus Jäger:
Weshalb unternehmen die Vereinten Nationen nichts gegen das schauerliche Blutvergießen in Ruanda, und was geschieht nach den Erkenntnissen der Bundesregierung seitens der Völkergemeinschaft für die Versorgung der in die Nachbarländer geflohenen und dort in Flüchtlingslagern lebenden Ruander?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Herr Kollege Jäger, der UN-Sicherheitsrat hat am 17. Mai 1994, also vorgestern, eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, eine 5 500 Mann starke UN-Truppe nach Ruanda zu entsenden. Es soll sich um eine humanitäre Operation mit den Schwerpunkten „Schutz für ruandische Flüchtlinge und Vertriebene" und „Sicherung des Flusses der humanitären Hilfe" handeln.
Die UN haben inzwischen mit Hilfsflügen nach Ruanda begonnen. Darüber hinaus haben die UN, insbesondere UNHCR, Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in Nachbarländern Ruandas eingeleitet.
Die Vereinten Nationen können nicht für den mangelnden Friedenswillen von Konfliktparteien in den verschiedenen Krisenregionen dieser Welt verantwortlich gemacht werden. Nach der Vereinbarung von Arusha waren UN-Friedenstruppen in Ruanda unter der Voraussetzung eingesetzt worden, daß sich ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs verhindern ließe. Für ein aktives Eingreifen in kriegerische Auseinandersetzungen hatten sie weder das Mandat noch die entsprechende militärische und technische Ausrüstung.
Der UN-Generalsekretär kam deshalb in seinem Bericht vom 20. April dieses Jahres zu der Schlußfolgerung, daß es UNAMIR, also dieser UN-Truppe, unter den veränderten Bedingungen des ausgebrochenen Bürgerkrieges unmöglich war, ihr zuletzt am 5. April verlängertes Mandat zu erfüllen.
Auf der Grundlage dieses Berichtes beschloß der Sicherheitsrat mit Resolution 912 am 21. April, das Mandat von UNAMIR in veränderter Form zunächst mit nur 270 Personen teils zivilen, teils Militärpersonals fortzusetzen. Kernpunkte der Resolution waren: Vermittlung zwischen den Parteien, um deren Zustimmung zu einem Waffenstillstand zu erreichen; Unterstützung der Wiederaufnahme humanitärer Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Möglichen; die Ereignisse in Ruanda, einschließlich der Sicherheitslage von Zivilisten, die in UNAMIR-Einrichtungen Zuflucht gesucht haben, zu überwachen und darüber zu berichten.
Darüber hinaus hat sich der Generalsekretär intensiv bemüht, verschiedene afrikanische Länder direkt und über die Organisation Dar Afrikanische Einheit zur Bereitstellung von Truppen für ein eventuelles militärisches Eingreifen zu gewinnen. Inzwischen haben sich Tansania, Ghana und Nigeria bereit erklärt, Soldaten nach Ruanda zu schicken - kein westlicher Staat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, nachdem mit dem von Ihnen zitierten Beschluß des Sicherheitsrates wenigstens ein kleines Hoffnungszeichen gesetzt wird, möchte ich doch noch einmal fragen: Wie sieht jetzt im einzelnen die Situation in den Flüchtlingslagern aus? Was tun - danach hatte ich auch gefragt - die Vereinten Nationen über das hinaus, was sie bisher schon getan haben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Sie wissen, daß es inzwischen seitens der Vereinten Nationen schon Hilfsflüge gibt und daß auch wir gebeten worden sind, uns in diesem Zusammenhang zu beteiligen. Darüber wird gerade zur Zeit, nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit den Fraktionen, gesprochen, weil hier wiederum gewisse Schwierigkeiten aufzutreten scheinen. Ich will das jetzt nicht vertiefen.
Es geht darum, daß schnellstmöglich geholfen wird, daß also erstens durch Maßnahmen der jeweiligen UN-Flüge - also durch die Verbringung von Medikamenten und Materialien zur Hilfe in den Flüchtlingslagern - in Ruanda selbst etwas getan wird und daß zweitens so schnell wie möglich die UN-Truppenstärke von 5 500 Mann, die in Ruanda tätig werden, sichergestellt wird, was ein schwieriger Prozeß ist, wie Sie sich vorstellen können, denn der Generalsekretär muß erst einmal Staaten finden, die bereit sind, Truppen dorthin zu schicken.
Ich kann Ihnen sagen, daß wir dabei sind, uns mit zu beteiligen, und daß wir hoffen, möglichst schnell mitzuwirken, Lufttransportleistungen von Nairobi nach Kigali durchführen zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1994-05-19:
Herr Staatsminister, nachdem die in Ruanda stattfindenden Massaker in ihrer Grausamkeit und in dem Umfang der eingetretenen Verluste in der Bevölkerung selbst das inzwischen an Schreckliches gewöhnte Vorstellungsvermögen in der Welt noch bei weitem übersteigen, möchte ich fragen: Welche Aktivitäten entfaltet insbesondere die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen, um dafür einzutreten, daß die Maßnahmen der Vereinten Nationen über das von Ihnen geschilderte Maß hinaus noch verstärkt werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Frage 30 des Kollegen Bindig:
Wie wird die Bundesregierung im bilateralen und multilateralen Bereich ({0}) darauf reagieren, daß in Italien Minister ernannt worden sind, die zu den Neofaschisten gehören, insbesondere wird sie mit den neofaschistischen Ministern „normale" politische Beziehungen unterhalten, oder wird sie jeden Umgang mit diesen Ministern meiden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-05-19:
Alles, was wir in den Vereinten Nationen verlangen, wird immer die Gegenfrage auslösen: Was tun Sie dabei? Hier stoßen wir gelegentlich immer noch auf gewisse Schwierigkeiten, z. B. auf die Tatsache - ich will das hier andeuten -, daß sich dann, wenn wir Transallmaschinen zur Verfügung stellen, die Lebensmittel, Medikamente und anderes mehr dorthin bringen und wenn möglicherweise auch der Transport einiger weniger Beobachter der Vereinten Nationen in diesen deutschen Flugzeugen erfolgen soll, hier schon wieder die Frage nach theoretischen Spitzfindigkeiten, ob das mit der Verfassungslage in Einklang steht, stellt.
Ich darf hier nur einmal andeuten, wie schwierig die Situation ist und wie wenig wir ernst genommen werden könnten, wenn wir in den Vereinten Nationen dauernd als besonders moralische Kritiker auftreten, ohne selber in der Lage zu sein, bei solchen Operationen militärisch mitzuwirken oder möglicherweise auch nur andere Militärs dorthin zu transportieren. Das ist die Sachlage.
Insofern warne ich immer wieder vor einer allzu massiven Kritik an den Vereinten Nationen. Die sind ja nun keine Organisation, die eine Truppe hat, die ihr zur Verfügung steht, die sie sofort einsetzen kann. Der Generalsekretär muß einen Konflikt nach dem anderen lösen. Die Welt schreit nach den Vereinten Nationen. Insofern bitte ich doch um Verständnis, daß wir im Rahmen dessen, was jetzt vom Sicherheitsrat beschlossen worden ist, mitwirken wollen, soweit wir es können, und wir hoffen, daß die afrikanischen Staaten, die jetzt schon bereit sind, Truppen zu entsenden, noch durch weitere Staaten unterstützt werden, eben durch Entsendung von Truppen, die dann insgesamt bis zu 5 500 Mann stark sind.
Ich darf Ihnen weiter sagen, daß eine darüber hinausgehende Truppenstärke auch an Bedenken der amerikanischen Regierung scheitert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Erler.