Hans-Peter Repnik (NA), 1998-09-02:
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin, aber ich würde gerne diese Daten dem Hohen Haus und der Öffentlichkeit präsentieren; denn nichts überzeugt stärker als die Daten dieser Regierung.
Ich nenne deshalb ein ganz wichtiges Datum: Der Anteil des Bundes am Bruttosozialprodukt liegt mit 11,8 Prozent 1999 niedriger als in den 60er, 70er oder 80er Jahren. Vielleicht ist es gut, daran zu erinnern, daß wir vor 16 Jahren, bevor Helmut Kohl die Regierungsverantwortung übernommen hat, unter der Regierung von Helmut Schmidt ohne die Sonderbelastung durch den Aufbau Ost und die kommunistischen Altlasten einen Anteil von 15,4 Prozent hatten. Dabei haben wir auch noch 8 Milliarden DM Kohlepfennig übernommen und damit den Bürger entlastet. Das sind doch die Tatsachen. Dies ist eine Konsolidierungspolitik, die sich sehen lassen kann.
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Noch eine andere Zahl: Würde der Bund das Bruttoinlandsprodukt genauso stark belasten wie damals die SPD-geführte Regierung von Helmut Schmidt, lägen die Bundesausgaben heute um 140 Milliarden DM höher als in dem Haushalt, den Theo Waigel vorgelegt hat. Dies sind die unterschiedlichen Ansprüche, die wir in dieser Frage haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe Theo Waigel auch dafür gedankt, daß er eine bereHans-Peter Repnik
chenbare und transparente Haushaltspolitik betrieben und uns einen solchen Haushalt vorgelegt hat.
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Man hört in diesen Tagen sehr viel - dies sagt auch der SPD-Kanzlerkandidat - von einem Kassensturz. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch hier gilt: Nicht an ihren Sprüchen, sondern an ihren Früchten, an ihren Taten oder - wenn ich an die SPD denke - an ihren Unterlassungen sollen wir sie messen.
Dieser Bundeshaushalt 1999 ist ein offenes Buch. Wenn schon der Kollege Diller nicht mehr zu seiner Aussage steht, man möge die Pläne übernehmen, möchte ich den Kollegen Metzger, der vorhin hier gesprochen hat, zitieren. Herr Metzger hat zu dem vorgelegten Haushalt des Finanzministers gesagt, die Einhaltung der Waigelschen Vorgaben würde zu einer allmählichen Konsolidierung des Haushalts führen, da in diesem Szenario sowohl das Wachstum der Neuverschuldung als auch das Wachstum der Ausgaben unter dem angenommenen Wirtschaftswachstum lägen und somit die Gesamtverschuldung und die Staatsausgaben als Relation zum Bruttoinlandsprodukt langsam zurückgehen würden. - Wenn dies keine eindeutige Aussage ist, an der sich auch Herr Waigel messen lassen kann, dann weiß ich es nicht.
Peffekoven, der Wirtschaftsweise, hat gesagt: Kassensturz zu verlangen ist ein „Unsinn"; denn „jeder, der sich über den Zustand öffentlicher Finanzen informieren will, kann das schon heute tun" .
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Meine Damen und Herren, ich bin bei der Transparenz, ich bin beim Kassensturz, ich bin bei der Rechenschaftspflichtigkeit auch dieser Regierung. Wie sieht dies bei der SPD aus? Die SPD stellt alles, was sie in ihren Wahlprogrammen anbietet und verspricht, unter einen Finanzierungsvorbehalt.
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- Alles versprechen, nichts halten müssen, das ist wohl wahr.
Wie sieht es bei dem Herrn aus, der als Kanzlerkandidat auftritt? Auch hier rate ich uns: An ihren Früchten und nicht an ihren Sprüchen werdet ihr sie erkennen. In Niedersachsen ist seit langem ein Nachtragshaushalt für das Jahr 1998 fällig. Er weigert sich, ihn einzubringen. Er verschleppt es bis nach den Wahlen, weil er nicht zu seinen Zahlen und zu seinen Fakten stehen will. Wie sieht es mit dem Jahr 1999 aus? Der Haushalt des Jahres 1999 in Niedersachsen wird nach der Bundestagswahl vorgelegt und nach der jetzigen Planung im Mai 1999 im Parlament verabschiedet. Dies hat etwas mit Transparenz zu tun. Was will der Herr verschleiern, daß er den Haushalt nicht wie wir schon vor den Wahlen vorlegt? Er hat offensichtlich etwas zu verstecken.
Weiß er, was die Unsicherheit über einen nicht verabschiedeten Haushalt im Hinblick auf die vom Land zu tätigenden Investitionen für den Mittelstand bedeutet, was dies für den Arbeitsmarkt bedeutet? Auch hier zeigt sich einmal mehr ein glattes Versagen.
Der Landesrechnungshof von Niedersachsen hat jetzt wiederholt moniert, daß der Haushalt des Bundeslandes Niedersachsen nicht verfassungskonform ist. Und dieser Herr will uns hier lehren, wie man einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellt! Nein, meine Damen und Herren, an ihren Früchten wollen wir sie erkennen.
Wer sich anheischig macht, die Geschicke einer der größten Industrienationen der Welt zu führen, der muß sich schon fragen lassen, wodurch er sich dafür qualifiziert.
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Deshalb möchte ich ein paar Zahlen in den Raum stellen. Ich möchte darüber sprechen, wie das Duo Lafontaine und Schröder dort, wo sie in der Verantwortung stehen, mit ihrer Verantwortung umgegangen sind und wie es in anderen Ländern aussieht, in denen andere in der Verantwortung stehen.
Wer gestern beim Festakt im Museum Koenig war und dem Ministerpräsidenten Schröder zugehört hat, konnte eine ganz bemerkenswerte Aussage - in meinen Augen eine verräterische Aussage - zur Kenntnis nehmen. Schröder hat dort nämlich gesagt, daß wir nicht in einen Föderalismuswettbewerb eintreten wollen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es könnte der SPD so passen: die Erfolge, die in den Ländern eingefahren werden, die von CDU und CSU regiert werden, umzuverteilen und die Mißerfolge der Sozialdemokraten zu sozialisieren. Diese Rechnung geht nicht auf. Das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
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Wenn heute - das sage ich jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern - der Ministerpräsident des Saarlandes und SPD-Vorsitzende den Eindruck erweckt hat, daß sich die Klage, die Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam erhoben haben, gegen den Finanzausgleich mit den neuen Ländern richtet, ist das die Unwahrheit.
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Es geht vielmehr darum, daß diese Länder die Früchte ihrer guten Arbeit nicht mehr länger mit heruntergewirtschafteten Ländern wie dem Saarland und Niedersachsen teilen wollen. Das hat nichts mit mangelnder Unterstützung des Aufbaus Ost und der neuen Länder zu tun.
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Herr Schröder hat vor vier Jahren in einem „Spiegel" -Interview dem damaligen Kanzlerkandidaten Scharping folgenden Rat gegeben. Ich darf zitieren:
Für die Selbstdarstellung der Bundestagsopposition ist das Arbeitsplatzthema nur schwer geeignet. Deswegen muß die SPD die erfolgreiche ArHans-Peter Repnik
beit all ihrer Ministerpräsidenten auf diesem Gebiet klarmachen und als Ausweis für ihre spezifische industriepolitische Kompetenz nutzen.
Wir lassen uns auch vier Jahre nach dieser Aussage an beiden Kriterien, sowohl an dem bundespolitischen wie auch an dem landespolitischen Kriterium, messen.
Ich will zum Arbeitsmarkt' auf Bundesebene folgendes sagen:
Erstens. Sie waren es doch, die uns im vergangenen Herbst prognostiziert haben, daß wir binnen Jahresfrist die 5-Millionen-Grenze überschreiten werden. Heute sind wir dabei, die 4-Millionen-Grenze zu unterschreiten. Das ist doch ein Erfolg!
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Zweitens. Kurzarbeit findet in dieser Republik so gut wie nicht mehr statt. Diese Tatsache sagt doch etwas aus, weil die Kurzarbeit in aller Regel der Einstieg in die Arbeitslosigkeit ist. Bevor nämlich ein Unternehmer entläßt, wird er die Arbeitnehmer kurzarbeiten lassen. Die Tatsache, daß wir die Kurzarbeit bis fast auf Null heruntergefahren haben, hat etwas mit der Sicherung der Arbeitsplätze und der Bewegung auf dem Arbeitsmarkt zu tun.
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Drittens. Diese Tatsache ist heute morgen schon angesprochen worden, ich will sie aber noch einmal erwähnen: Es gibt 500000 gemeldete offene Stellen. Jeder Experte sagt uns, daß diese Zahl mit einem Faktor 3 zu multiplizieren ist, weil in vielen Branchen und in vielen Ländern, zum Beispiel in Bayern und in Baden-Württemberg, fast keine Vermittlung mehr über das Arbeitsamt läuft, da der Arbeitsmarkt dort leergefegt ist. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 1,3 bis 1,5 Millionen offene Stellen. Das bedeutet doch, daß sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert hat.
Was bedeutet dies weiter? Das bedeutet auch, daß die Unternehmen wieder einstellen, weil sie der politischen und auf Grund der Auftragslage auch der wirtschaftlichen Entwicklung wieder etwas zutrauen. Sie sind zuversichtlich im Hinblick auf die Zukunft, sonst würden sie nicht neue Arbeitnehmer suchen. Das ist doch ein grandioser Erfolg dieser Regierung unter Helmut Kohl.
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Wie kam dieser Erfolg zustande? Ich darf noch einmal zu den Aussagen von Herrn Lafontaine, dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, zurückkommen. Wie sehen in dieser Republik die Arbeitslosenquoten aus? Bayern: 6,4 Prozent. Das ist ein Minus von 8,4 Prozent innerhalb des letzten Jahres. BadenWürttemberg: 6,8 Prozent. Das ist ein Abbau der Arbeitslosigkeit von 10,8 Prozent in einem Jahr. Niedersachsen: 10,8 Prozent. Das ist ein Rückgang von 5,2 Prozent. Das heißt: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Baden-Württemberg doppelt so stark wie in Niedersachsen. Das sind doch Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen.
Auch dies müssen wir den Bürgern sagen: Hätten die alten Bundesländer die derzeitige Arbeitslosenquote von Bayern oder von Baden-Württemberg, wären in Deutschland 800 000 Menschen weniger arbeitslos. Diese Tatsache hat doch etwas mit der Politik der betreffenden Länder zu tun.
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Oder andersherum: Hätten wir eine Arbeitslosenquote wie in Niedersachsen oder wie im Saarland, dann hätten wir in Deutschland 500 000 Arbeitslose mehr, als wir jetzt haben.
Herr Lafontaine hatte sich dieses Themas ganz besonders angenommen.
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- Nein. Ich werde Ihnen jetzt aufzeigen, wie es im Saarland aussieht. Diese Zahlen sind nicht von mir, sondern von der SPD-nahen Arbeitskammer des Saarlandes. Der Präsident dieser Arbeitskammer ist ein SPD-Landtagsabgeordneter, der uns mit Sicherheit nicht hellen will. In dem diesjährigen Jahresbericht - Sie können ihn anfordern; weil Sie dazwischenrufen, unterstelle ich, daß Sie ihn nicht kennen; ich rate Ihnen: fordern Sie ihn an - steht auf Seite 39 unter anderem, daß zwischen 1985 und 1997 im Saarland 1,7 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das hört sich gar nicht so schlecht an. Aber wie sieht es insgesamt aus?