Helmut Haussmann (NA), 1996-10-10:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Welt, so auch Lafontaine in der „FAZ", faselt heute von der bösen Globalisierung und ihren schlimmen Folgen.
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Ich frage Sie: Gibt es eine bessere Antwort auf die Globalisierung als mehr Europa? Nein.
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Deshalb ist es so bedauerlich, daß heute morgen von
Sozialdemokraten - ich nehme Herrn Schloten aus und von den Grünen ausschließlich Kritik, ausDr. Helmut Haussmann
schließlich Nickeligkeiten, ausschließlich Populismus gegen die Währungsunion betrieben wird,
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während in allen früheren Europa-Debatten klar war, daß vor wichtigen Konferenzen in Europa Opposition und Koalition sich weitgehend einig waren. Sie haben überhaupt nichts gesagt. Wir sind in vielen Dingen einig: Mehrheitsentscheidungen, Rolle des Europäischen Parlaments, nicht mehr Kommissare. Dies ist alles weg.
Wer als Antwort auf die Globalisierung die Einführung von Mindeststeuersätzen in Europa nennt: Wie wollen Sie denn multinationale Unternehmen zwingen? Wer soll denn die amerikanische Regierung zwingen, wer soll denn die japanische Regierung zwingen, Mindeststeuersätze einzuführen? Das ist volkswirtschaftlich doch völliger Unsinn.
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Die Sozialdemokraten würden sich wundern, wo ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen liegen würde - natürlich weit unter dem Steuersatz, den wir in Deutschland haben.
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Insofern ist dieser Vorschlag kindisch.
In der „FAZ" lese ich, daß Herr Lafontaine sagt: Die ganze Welt übernimmt jetzt deutsche Sozial-, Steuer- und Umweltbedingungen. Das ist kein Beitrag zur internationalen Solidarität. Ich habe sozialdemokratische Internationalität immer so verstanden, daß andere Völker die Chance nützen können, durch Kostenvorteile auch mehr Beschäftigung und Wohlstand zu bekommen. Ich habe internationale Solidarität nie so verstanden, daß man versucht, deutsche Standards weltweit einzuführen. Von diesem Weg müssen Sie sich, meine Damen und Herren, bald verabschieden, sonst wird es noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland kosten.
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Zurück zum Thema. Alle haben einen Nachholbedarf an europäischer Solidarität. Die Sozialdemokraten haben im Frühjahr in Baden-Württemberg versucht, gegen den Euro zu sein. Sie sind vom Wähler gestraft worden. Sie haben die Republikaner gestärkt. Ich hoffe, Sie lernen daraus, und ich hoffe, Sie spielen auch nicht die Währungsunion gegen die Beschäftigungspolitik aus. Ich sage auch hier: Eine Währungsunion in Europa ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Beschäftigung, nicht eine hinreichende.
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Hinreichend wird es erst, wenn die Tarifpartner und die nationalen Regierungen ihre Hausaufgaben machen. Europa kann nicht in Tarifverträge eingreifen, oder wollen Sie das? Europa kann nicht im einzelnen Arbeitsmärkte regeln. Das ist unsere Aufgabe, das müssen wir regeln, und das dürfen wir auch nicht abschieben. Auch dürfen wir bei den Arbeitslosen in Deutschland nicht die Illusion wecken, wir verabschiedeten uns jetzt von der nationalen Arbeitsmarktpolitik, und der Rest würde irgendwo in Brüssel besorgt. So läuft es nicht.
Wer für mehr Forschungsförderung ist, wer für mehr Netze ist, wer für mehr Freiheit bei der Telekommunikation ist: Das ist der Beitrag der Europäischen Union für mehr Beschäftigung. Der wichtigste Beitrag wäre, schnell für Osteuropa aufnahmefähig zu werden. Dort liegen die Märkte der Zukunft, dort liegt die neue gesamteuropäische Arbeitsteilung. Aber die Illusion zu wecken, wir könnten mit mehr Geld, mit mehr Schulden in Europa Arbeitsmarktprogramme finanzieren, ist völlig abwegig und würde auch die Währungsunion gefährden.
Aber nicht nur bei Sozialdemokraten, auch bei manchen deutschen Ministerpräsidenten ist es notwendig, sich in Zukunft eindeutiger zur Europäischen Union zu bekennen. Es ist nicht in Ordnung, daß Herr Biedenkopf bei einer Diskussion über das durchaus diskussionswürdige Thema, welche Rolle in Zukunft Ostdeutschland hat, billige antieuropäische populistische Emotionen weckt. Biedenkopf hat der europäischen Idee in Brüssel nicht genützt. Ich sage das hier in aller Offenheit.
Auch in der CSU geht es auf Dauer nicht gut, wenn die Bonner CSU zu Recht die gute Europapolitik von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel stützt, wenn aber in München ständig Zweifel an der Währungsunion, an der Strukturpolitik und an der Agrarpolitik genährt werden. Dieser Spagat ist auf Dauer nicht möglich.
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Die Grünen sind - das sage ich Ihnen ganz offen, Herr Sterzing - durch Herrn Hoyer und durch den Ausschuß sehr viel besser informiert, als sie hier sagen. Aber davon, daß die deutschen Grünen auf Dauer bereit wären, internationale Kompromisse einzugehen, sind sie weit entfernt.
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- Herr Fischer, wer wie Herr Sterzing als Sprecher von Hegemonie redet, der weiß nicht einmal, was der Maastrichter Vertrag bedeutet. Der Maastrichter Vertrag bedeutet, daß diejenigen Staaten voranschreiten dürfen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Das ist doch keine Hegemonie. Das ist eine Belohnung dieser Staaten. Hier entstehen auch kein reiches Zentraleuropa und ein armes Mitteleuropa.
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Staaten wie die Tschechische Republik werden in aller Kürze in der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Neue Staaten wie Slowenien werden in Kürze
in der Wirtschafts- und Währungsunion sein. Mancher „alte" Staat, der seine Hausaufgaben in Zentraleuropa nicht macht, wird eben nicht in der Währungsunion sein. Aber wer sagt, dies sei eine neue Spaltung, sei eine Hegemonie, der hat von Maastricht herzlich wenig verstanden.
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Wir haben vier entscheidende Forderungen an die Regierungskonferenz: Erstens. Wir wollen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen als Regelfall. Wir sind der Meinung, daß die europäische Einigung zum Stillstand käme, wenn wir stets von der Zustimmung aller abhängig wären. Außerdem ist das Prinzip der Einstimmigkeit extrem teuer. In manchen Häusern in Deutschland ist die Ministerialbürokratie schlecht beraten, wenn sie aus innenpolitischen Erwägungen Integrationsfortschritte in bestimmten Politikbereichen auf Dauer blockiert. Wir werden das nicht mitmachen.
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Zweitens. Wir müssen all jene Politikbereiche stärker integrieren, bei denen ein gemeinschaftlicher Ansatz mehr leistet als die Summe der Einzelanstrengungen. Dies gilt - hier unterstützen wir Herrn Kinkel - für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollten Entscheidungen, so schwierig es ist, grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Darüber hinaus spricht sich die F.D.P.-Fraktion für die Schaffung einer Analyse- und Planungskapazität sowie für einen GASP-Generalsekretär aus.
Drittens. Wer auf der einen Seite Mehrheitsentscheidungen möchte, muß auf der anderen Seite zur Wahrung der demokratischen Balance auch für die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlamentes eintreten. Herr Kinkel, wir unterstützen Sie auf der parlamentarischen Ebene. Wir wissen, wie schwierig es mit den Franzosen und Briten ist. Bezüglich der Rechte des Europäischen Parlamentes muß sich mehr tun.
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Die komplizierte Mitwirkung von über zehn muß auf drei klare Beteiligungsformen reduziert werden: Mitentscheidung, Zustimmung und Anhörung. Dabei wollen wir den Bereich der Mitentscheidung bei der Gemeinschaftsgesetzgebung deutlich ausweiten.
Viertens. Im Rat sind in Zukunft mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit durchzuführen. Wir treten für die doppelte Mehrheit ein. Das heißt, Beschlüsse im Rat können nur dann mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, wenn hinter dieser qualifizierten Mehrheit zusätzlich eine ausreichende Mehrheit der Bevölkerung steht. Herr Sterzing, dies ist eine durchaus konstruktive deutsche Forderung, die sich auch durchsetzen wird.
Ich begrüße es und sehe das nach wie vor im Bundestag so, daß es bei diesen vier Forderungen über die Fraktionen hinweg eine klare Übereinstimmung gibt. Deshalb sollten wir vor wichtigen Konferenzen zu dem zurückkehren, was im Bundestag immer gang und gäbe war, nämlich nicht die Unterschiede zu betonen, sondern zunächst einmal die Gemeinsamkeiten. Nur dann, wenn klar ist, daß die Position der Regierung eine Mehrheit im Parlament hat, kann man bei internationalen Verhandlungen etwas erreichen. Deshalb darf das Trennende in diesem Haus nicht in den Vordergrund gestellt werden.
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Ich möchte mit meinem Lieblingsthema der Währungsunion abschließen. Ich kann Herrn Schloten nur darin unterstützen: Wenn wir nicht wollen, daß die Währungsunion in Deutschland bei Abstimmungen scheitert, dann muß die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen. Die Rentner sind bisher nicht davon überzeugt, daß es nur um eine reine Währungsumstellung und nicht um einen Währungsschnitt geht. Die Menschen wissen nicht, daß ihnen die D-Mark am 1. Januar 1999 erhalten bleibt und daß sie dann praktisch die Möglichkeit haben, DMark und Euro über zwei Jahre zu vergleichen. Erst am 1. Juli 2002 wird der Euro gesetzliches Zahlungsmittel.
Die Regierung muß auch dazu beitragen, daß bestimmte Berufsgruppen fairer und konkreter informieren. Was an manchen Bankschaltern geschieht und was manche Steuer- und Unternehmensberater ihren Kunden raten, ist absolut euro- und integrationsfeindlich. Deshalb fordere ich die Regierung heute erneut auf: Kommen Sie Ihrer Pflicht zur Information und Aufklärung über den Euro endlich nach.
Vielen Dank.
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