Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Etwas ist natürlich erstaunlich: Es wurde sehr viel
über den Regierungsentwurf gesprochen, der heute eigentlich noch gar nicht zur Debatte steht.

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Herr Funke, Sie wissen, er ist auf einem guten Wege.
Er geht den verfassungsgemäß vorgezeichneten Weg.
Jetzt nimmt der Bundesrat Stellung. Der Bundesrat hat
sich mit diesem Entwurf bekanntlich vor kurzem beschäftigt, mit zum Teil sehr überraschenden Ergebnissen,
die wir einmal gemeinsam analysieren sollten. Der Gesetzentwurf wird dann, wenn der Bundesrat Stellung genommen hat, dem Bundestag zugeleitet. Danach wird die
Debatte in den zuständigen Gremien, in den Ausschüssen,
beginnen. Ich finde, es ist durchaus erfreulich, dass diese
Diskussion bereits jetzt begonnen hat. Wir können uns eigentlich nichts Besseres wünschen, als dass frühzeitig und
in aller Öffentlichkeit über ein wichtiges Thema diskutiert
wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass unser Gesetzentwurf schon in der Debatte ist.

Dass wir damit übrigens einem Auftrag des Bundestages folgen, den er 1974 formuliert hat, ist ebenfalls bemerkenswert. Die Jubiläumszahl von 25 Jahren, ist schon
überschritten. Dass diese Bundesregierung es geschafft
hat, innerhalb einer, wie ich finde, kurzen Zeit einen Gesetzentwurf vorzulegen, ist durchaus beachtlich.

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Meine Damen und Herren, wir haben ja heute zwei
mietrechtliche Anträge: einmal den Gesetzentwurf des
Bundesrates, zum anderen den Gesetzentwurf der F.D.P.

Bei der Vorlage des Bundesrates fällt mir auf, dass hiermit eigentlich wieder ein Rückfall in eine alte Regelung
vorgeschlagen wird, nämlich die Wiedereinführung einer
gespaltenen Kappungsgrenze, die wir bis September
1998 hatten. Mit Verweis auf den Regierungsentwurf
kann ich da nur sagen: Wir halten eine unterschiedliche
Kappungsgrenze bei Altbaubeständen, die entweder vor
oder nach einem bestimmten Jahr errichtet wurden, nicht
für angemessen, sondern aus Gründen der Vereinfachung,
Rechtssicherheit und Klarheit muss es eine einheitliche
Kappungsgrenze geben.

({2})

Dazu werden wir eine Grenze von 20 Prozentpunkten vorschlagen.

({3})

Ein anderer Punkt ist, dass nach unserem Konzept das
Miethöhegesetz ins BGB einbezogen werden soll. Das
dient der Klarheit, der Verständlichkeit und der Transparenz des Mietrechtes. Ich glaube, dass das ein richtiger
Ansatz ist. Es ist in der Tat so, dass wir von einer Vereinfachung und Klarstellung des Mietrechtes erwarten, dass
es wesentlich weniger Rechtsstreitigkeiten als bisher gibt.
Es gibt rund 300 000 Mietrechtsstreitigkeiten pro Jahr.
Wenn es uns gelingt, einen Teil davon - ich bin da nicht
so pessimistisch - zu vermeiden, ist das schon ein Erfolg
einer Mietrechtsnovelle.

Mit dem Entwurf des Bundesrates kann sich die Bundesregierung deshalb natürlich nicht anfreunden. Es wird
in unserem Gesetzentwurf zudem zu einer Einbeziehung
des Miethöhegesetzes in das BGB kommen.




Helmut Wilhelm ({4})


Nun zum Antrag der F.D.P. - dazu wurde schon einiges
gesagt -: Es ist richtig, dass dieser Entwurf auf den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fußt. Ohne irgendeinen Anflug von Unbescheidenheit kann man sagen: Es ist gut, dass man sich der damaligen Ergebnisse
dieser kundigen Kommission bedient. Das tun ja alle: der
Bundesrat, die Bundesregierung und auch einzelne Fraktionen. Hier ist sicher eine sehr gute Vorarbeit geleistet
worden. Aber es kommt auch darauf an, wie man diese Ergebnisse fortschreibt und wo Akzente gesetzt werden. Bei
Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., werden
sie einseitig zugunsten der Investoren gesetzt.

({5})

Insofern hat der Entwurf nicht die soziale Symmetrie, die
Sie sonst stets von uns einfordern.

({6})

Sie wollen die Kappungsgrenze ersatzlos streichen.
Diese Methode können wir nicht gutheißen. In weiten Bereichen gibt es sicherlich einen entspannten Mietmarkt.
Aber gerade dort, wo der Mietmarkt noch angespannt ist,
nämlich in den Großstädten, sind noch immer erhebliche
Sprünge bei den Mieten von Wohnungen festzustellen, die
aus der Mietpreisbindung herausfallen. Diese können
leicht 20 oder 30 Prozent betragen, ohne dass sie die
ortsübliche Vergleichsmiete erreichen. Hier ist die Kappungsgrenze ein Regulativ und hat auch einen gewissen
Appell-Effekt. Das will ich nicht verschweigen.