Funcke (vizepräsident), 1977-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt eine Liste von Vorlagen - Stand 19. April 1977, 15 Uhr - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 24. bis 28. Januar 1977 in Straßburg ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die vom Gemischten Parlamentarischen Ausschuß für die Assoziation EWG-Griechenland am 9. Dezember 1975 in Rom, am 19. Mai 1976 in Hagios Nicolaos und am 23. November 1976 in Berlin angenommenen Empfehlungen ({1})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Bericht über die Erfahrungen mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes vom 15. Mai 1974 ({2}) ({3})
zuständig: Rechtsausschuß ({4}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Bericht der Bundesregierung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({5}) vom 3. August 1959 ({6})
zuständig: Innenausschuß ({7}), Auswärtiger Ausschuß, Verteidigungsausschuß
- Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 27. April 1977 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({8}) und zum Finanzplan des Bundes übersandt. Seine Schreiben sind als Drucksachen 8/324 und 8/325 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 19. April 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wisniewski, Pfeifer, Dr. Müller, Dr. Gölter, Lenzer, Dr. Stavenhagen, Dr. Riesenhuber, Dr. Klein ({9}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. "HeisenbergProgramm" zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Forschung und Lehre an den Hochschulen ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/313 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 27. April 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({11}), Dr. Eyrich, Dr. Wittmann ({12}), Dr. Pinger, Erhard ({13}), Dr. Lenz ({14}), Dr. Hennig, Spranger, Dr. Warnke und der Fraktion der CDU/CSU betr. Schutz des Gemeinschaftsfriedens ({15}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/329 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 27. April 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Dr. Wilms, Frau Benedix, Dr.
Hornhues, Rühe, Schmidt ({16}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Fachtagung '77 des Bundesinstituts für Berufsbildung ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/336 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates über Maßnahmen zur Vergleichbarmacnung der Rechnungsführung und der Jahresrechnung von Eisenbahnunternehmen ({18})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({19}) des Rates zur erneuten Verlängerung der Verordnungen ({20}) Nr. 1509/76 und 1522/76 über die Einfuhr von Sardinenzubereitungen oder -konserven mit Ursprung in Tunesien bzw. Marokko in die Gemeinschaft ({21})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({22}) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ({23}) Nr. 1163/76 hinsichtlich der Fristen für die Anträge auf Umstellungsprämie im Weinbau ({24})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates zur Festlegung von Fangquoten für bestimmte Zonen sowie der Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in diesen Zonen ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend eine Nahrungsmittelsoforthilfe in Form einer Butteröllieferung an Indien und
Verordnung ({27}) des Rates über eine Lieferung von Milchfetten an Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ({30})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um rechtzeitige
Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates über die unmittelbare Zusammenarbeit der von den Mitgliedstaaten mit der Überwachung der Einhaltung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Weinsektor beauftragten Staaten ({32})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({33}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({34}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und
Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe, der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemein1646 

Vizepräsident Frau Funcke
sauren Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei ({35})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung: im Rat
Verordnung ({36}) des Rates über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen ({37}) Nr. 3230/76, 3231/76, 3233/76, 3234/76 und 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern ({38})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({40}) Nr. 1599/75 und Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Staaten in Afrika, Im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ({41})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({42}) des Rates über die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Weinbaus mit Ursprung in Griechenland ({43})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei ({45})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Finanzierung konjunktureller Haldenbestände an Steinkohle, Koks und Briketts ({47})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({48}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft ({50})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Beschluß des Rates zur Abgabe einer gemeinsamen Absichtserklärung im Namen der Gemeinschaft hinsichtlich der Einleitung einer europäischen Aktion auf dem Gebiet des Verkehrswesens mit dem Thema „Elektronische Hilfen für den Verkehr auf großen Fernverkehrsstraßen” ({51}) ({52})
überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie ({53}), Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung betreffend die Überprüfung der Regeln über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds ({54})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({55}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({56}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung, nach der die Einfuhren bestimmter Unterkleidung aus Gewirken mit Ursprung im Königreich Thailand und in der Republik der Philippinen nach Frankreich und in das Vereinigte Königreich genehmigungspflichtig sind ({57})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ({58})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({59}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({60}) Nr. 816/70, Nr. 2893/74 und Nr. 817/70 in bezug auf den höchsten Gesamtschwefeldioxidgehalt von Wein außer Likörwein ({61})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({62}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Ägypten, Jordanien, im Libanon und in Syrien ({63}) ({64})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({65}) Nr. 564/77 des Rates vom 15. März 1977 über den Transfer von Weichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle an die italienische Interventionsstelle
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Auf Wunsch des federführenden Ausschusses hat der Präsident des Deutschen Bundestages die nachstehende EG-Vorlage der 7. Wahlperiode erneut überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Festsetzung spezifischer Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({66})
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Uberweisung von Fallvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare verkündete Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtsdiaftsgesetz - ({67})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 23. Juni 1977
Aufhebbare verkündete Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtsdiaftsverordnung - ({68})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 23. Juni 1977
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/328 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich für Ihre Bereitschaft, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch sowie die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Sind die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen und das Ausbildungsplatzangebot der Bauwirtschaft nach gebietsweiser Einführung der Stufenausbildung nachweisbar vergrößert worden?