Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-05-10:
Ich bitte um Ruhe und schließe jetzt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit, Drucksache 13/2393. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/4566 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/2393 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Inkraftsetzung der 2. Stufe der Pflegeversicherung. Das ist Drucksache 13/3811. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/ 4566 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei einigen Gegenstimmen aus der F.D.P. angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4584. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und b auf:
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Oberleitung der Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes in die deutsche Staatsangehörigkeit
({1})
- Drucksache 13/4249 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2}) Rechtsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({3}), Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Stimmungsmache gegen Aussiedler zulassen
- Drucksache 13/3892 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({5})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war dafür eine halbe Stunde vorgesehen. Es ist aber darum gebeten worden, die Reden zu Protokoll geben zu können.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4249 und 13/3892 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
*) Anlage 2 Rücknahme der Mikro-Antibabypillen der dritten Generation vom Markt
- Drucksache 13/4274 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Kolleginnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Frau Dr. Fuchs haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erste hat die Kollegin Monika Knoche das Wort.