Dirk Fischer (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben am 7. März 1992 die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, die Verkehrspolitik zur Erhaltung des Standortes Bundesrepublik Deutschland im europäischen Raum als eine zentrale Aufgabe zu verstehen. Diese Aufforderung ist, meine ich, heute aktueller denn je. Wann war die verkehrspolitische Debatte so lebhaft wie heute, wann war der Bedarf an öffentlichen Mitteln zur Bewältigung von Verkehrsaufgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden so groß? Wann war das Risiko eines Verkehrsinfarktes so erheblich, wann der Handlungsbedarf in der EG so eklatant? Wann war der Bedarf an kurzfristig erreichbarer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur so dringend?
Dies sind alles Fragen, die wir zu diskutieren, und Aufgaben, die wir zu lösen haben. Man darf wohl auch fragen, warm je die Verkehrspolitik so aktiv und bemüht war, Antworten und Lösungen zu den verschiedenen Fragen zu finden. Das gilt für Anstrengungen, z. B. den Bundesverkehrswegeplan nicht als reine Trendfortschreibung zu sehen, das gilt für eine umfassende Bahnreform, den Kampf um die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft in einem einheitlichen off enen Binnenmarkt, das gilt für die Privatisierung von derzeitigen Staatsaufgaben bei Flugsicherung, Eisenbahn und Autobahn, das gilt für die Beseitigung stark regulierter Verkehrsmärkte wie z. B. durch ein Tarifaufhebungsgesetz, das wir hier sehr bald in der zweiten und dritten Lesung zu behandeln haben werden. Das gilt auch für die Beschleunigung der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Das ist eine Schicksalsfrage für unser Land bei der Bewältigung der Anforderungen an unser Verkehrssystem, und zwar nicht zuletzt weil wir Drehscheibe des Verkehrs in Europa sind. Als Haupttransitland ist das für uns eine Aufgabe, die eine wahrhaft europäische Dimension hat und nicht nur aus dem engeren regionalen oder nationalen Blickwinkel heraus gesehen werden darf.
Wann standen aber auch - das muß man auch sagen - neben der Regierungsmehrheit Opposition und Bundesrat wegen notwendiger Grundgesetzänderungen so in der gemeinsamen Verantwortung für die Verkehrspolitik?

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Dies sollte uns allen wohl auch gemeinsam Veranlassung geben, sich in der Sprache, in der Anstrengung und in dem Aufeinandereingehen zu bemühen, soviel in gemeinsamer Verantwortung zu bewältigen, wie wir, die wir auch gemeinsam auf dem Prüfstand der Bürger stehen, leisten müssen, um in der öffentlichen Beurteilung und Akzeptanz als verantwortungsbewußt bei der Bewältigung solcher nationaler Herausforderungen gesehen zu werden.
Angesichts des europäischen Binnenmarktes und der Öffnung Osteuropas und des damit verbundenen Verkehrswachstums, der zunehmenden Umweltbelastung und vermehrter Engpaßsituationen im Verkehr ist es erforderlich, die teilweise gegenläufigen Ziele wie Wahrung der Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, Bereitstellung von Verkehrs- und Transportmöglichkeiten für die Wirtschaft - dies hat insbesondere durch erheblich erweiterte Schienenkapazitäten zu geschehen -, aber auch den Schutz unserer natürlichen Umwelt und die damit aufgegebene Senkung der Umweltbelastungen, die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Landes sowie die Erhaltung der mittelständischen Struktur des Verkehrsgewerbes durch entsprechende verkehrspolitische Maßnahmen einschließlich des Postulats der Erhöhung der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen.
Ziel ist es, die Mobilität der Bürger und der Wirtschaft umweltgerechter und sozial verträglich zu sichern. Dies erreichen wir nur mit einem abgestimmten Konzept von Ordnungs- und Investitionspolitik, das auf die Kooperation und Integration der Verkehrsträger, auf den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, den verstärkten Einsatz moderner Technik und auch auf die Strategie des Marktes setzt.
Ich möchte exemplarisch acht Felder nennen, auf denen wir einen gesteigerten Handlungsbedarf haben. Das erste Feld ist die Strukturreform der Eisenbahn. Ich sage hier ganz deutlich: Alles ist in der Verkehrspolitik nichts, wenn die Strukturreform von DB und DR nicht zustande kommt. Ziel ist ein attraktiver Transport von Personen und Gütern. Wir sind überzeugt davon, daß die Bahntechnologie Zukunft hat. Sie ist modern und wird gebraucht, aber im Wettbewerb muß ihre Leistungsfähigkeit und Attraktivität gesteigert werden.
Notwendig ist die Schaffung von Eisenbahnen, die ihren Marktanteil durch wettbewerbsgerechtes Verhalten erhöhen. Nach meiner Auffassung können wir nur so die Vorteile im Rahmen eines Gesamtverkehrssystems voll zur Geltung bringen. Bahnen brauchen in der Zukunft dringend den Wettbewerb; denn nur Wettbewerb stimuliert permanent auch die Leistungsfähigkeit und die Attraktivität im Markt.
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Das heißt: schnellstens Abkehr von einer Behördenbahn und hin zu einer privatwirtschaftlich organisierten unternehmerischen Bahn, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist und die eigenverantwortlich agieren können muß. Allein mit einer Befreiung der Eisenbahn von finanziellen und personellen Altlasten wären derartige Ziele der Reform nicht erreichbar.
Das zweite Feld ist die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen. Wir haben eine lebhafte Diskussion. In diesem Bereich muß es endlich gelingen, daß unser Gewerbe zu den gleichen Bedingungen im Wettbewerb in Europa agieren kann wie alle anderen.
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Dafür ist es hohe Zeit. Wir brauchen in dem Zusammenhang auch eine gerechte Anlastung der Kosten der Erzeugung und des Unterhalts unserer Verkehrsinfrastruktur für alle inländischen, aber endlich auch für alle ausländischen Nutzer. Nach meiner Auffassung brauchen wir auch in unserem Land, aber selbstverständlich ebenso im europäischen Maßstab, eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern.
Wir wünschen unserem Bundesverkehrsminister für seine nachhaltige Anstrengung, in der Europäischen Gemeinschaft endlich zu einem Durchbruch bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu kommen, allen erdenklichen Erfolg. Diese Aufgabe ist schwer genug, weil sie in einer außerordentlich kurzen Zeit bewältigt werden muß, nachdem es über viele Jahre eine Verweigerung gegeben hat. Deswegen müssen wir hier auch eine gemeinsame und vollständig von uns unterstützte Anstrengung leisten.
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Das dritte Feld ist die Vernetzung der Verkehrssysteme. Wir können uns eine umweltgerechte Bewältigung des Verkehrswachstums ohne integrierte Verkehrssysteme nicht denken. Schnittstellen sind vorrangig mit privatem Kapital auszubauen. Wir müssen auch alle Regelungen darauf überprüfen, ob sie die Vernetzung fördern oder behindern.
Das vierte Feld ist die Planungsbeschleunigung. In einem Land, in dem die Planung und der Bau von Verkehrswegen, einschließlich der des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene, zehn bis zwanzig Jahre dauern, hat der Staat die Reaktionsmöglichkeit auf Verkehrswachstum und -herausforderungen verloren.
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Wir müssen hier die Handlungsfähigkeit wiedererlangen.
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Fünftens. Der Umweltschutz im Verkehr ist heute mehr denn je eine Frage der Akzeptanz von Verkehr in dieser Gesellschaft. Wir müssen deswegen auch auf diesem Gebiet in unserem Land die maximal möglichen Anstrengungen unternehmen.
Das sechste Feld ist die private Finanzierung von Bau, Unterhalt und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur. Wer alles über den Bundeshaushalt finanzieren will, der verschiebt den Bau auf Zeitachsen, die nicht akzeptabel sind, wenn wir die Verkehrsprobleme bewältigen und den Verkehrsinfarkt vermeiden wollen.


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Das siebte Feld stellt die Regionalisierung im öffentlichen Personennahverkehr dar. Wir müssen die Verantwortung für diesen Bereich endlich auf die regionale Ebene geben, wo sie in einer Hand zu konzentrieren ist. Diese Aufgabenverteilung hat das Grundgesetz ohnehin immer so vorgesehen. Wir glauben, daß deswegen auch im Rahmen der Bahnreform ein neuer Aufgabenzuschnitt für diese Verkehre gefunden werden muß. Ich will dazu nur an Zitate der Minister Matthöfer und Hauff erinnern, die 1981 im alten Plenarsaal des Bundestages gesprochen worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben schließlich mit dem achten Komplex, nämlich mit dem Aufbauwerk in den neuen Bundesländern, d. h. mit der möglichst kurzfristigen Herstellung von leistungsfähigen Verkehrswegen in den neuen Bundesländern, eine Investitionsanstrengung vor uns, die wir bewältigen müssen, weil wir vor der Anforderung stehen, so schnell wie möglich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen.
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In diesem Rahmen werden wir uns heute auch bemühen - ein Antrag dazu liegt auf dem Tisch -, die erforderlichen Finanzmittel durch eine zeitlich begrenzte Umschichtung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des kommunalen Straßenbaus zu stimulieren.
Deutsche Verkehrspolitik muß im zusammenwachsenden Europa nach vorn blicken. Der vorliegende Entschließungsantrag formuliert den Handlungsbedarf, den der Deutsche Bundestag dazu sehen muß. Wir haben ein hartes Stück Arbeit in einem sehr kurzen Zeitraum vor uns. Wir müssen uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Es ist das Verlangen der Bürger, dem wir zu entsprechen haben.