Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich darf die Antragsteller fragen: Kann ich über die Ziffern 1 und 2 in einem abstimmen lassen oder wünschen Sie getrennte Abstimmung?
({0})
- Dann lasse ich abstimmen über den Umdruck 573*), Änderungsantrag der Fraktion der SPD, und zwar über die Ziffern 1 und 2 insgesamt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist
({1}) - bei etlichen Enthaltungen - abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf dann, wenn Sie einverstanden sind, der Einfachheit halber über den Einzelplan 14 mit sämtlichen Titeln abstimmen

({2})
lassen. - Widerspruch erfolgt nicht. Wer dem Einzelplan 14 mit sämtlichen Titeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann auf Anlage 4, Einzelplan 35. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Entwurf eines Gesamtplans zum Zweiten Nachtragshaushalt in der anliegenden Fassung ({3}). - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem aufgerufenen Gesamtplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesamtplan ist angenommen.
Damit komme ich zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({4}) und rufe in zweiter Lesung auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({5}) ({6});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Niederalt.
Niederalt ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsdrucksachen 2226 und 2309 enthalten einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 1955, und zwar im einzelnen einen Nachtrag zu den Einzelplänen 30, 31 und 32.
Der Nachtrag zum Einzelplan 30 beinhaltet die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Tatsache, daß durch die Ernennung eines Bundesministers für Atomfragen ein Bundesminister für besondere Aufgaben weggefallen ist. Der Minderbedarf, der dadurch bei dem Einzelplan 30 entstanden ist, beträgt vier Planstellen und die Haushaltsansätze für je drei Angestellte und Arbeiter. Er beziffert sich insgesamt, einschließlich des Minderbedarfs an Sachausgaben, für die Zeit vom 1. Dezember 1955 bis 31. März 1956 auf 57 600 DM.
Zu dem vorliegenden Nachtrag zum Einzelplan 31 darf ich zunächst auf einige Daten hinweisen. Die Bundesregierung hat bekanntlich am 6. Oktober 1955 beschlossen, daß ein Bundesministerium für Atomfragen errichtet und für dieses ein eigener Haushaltsplan aufgestellt wird. Der Herr Bundespräsident hat daraufhin am 20. Oktober 1955 einen Bundesminister für Atomfragen ernannt.
Der vorliegende Haushaltsnachtrag enthält die für die Zeit vom 1. Dezember 1955 bis 31. März 1956 hierfür erforderlichen Mittel. Sie umfassen bei einem zugrunde gelegten Stand von 30 Beamten, 39 Angestellten und 16 Arbeitern 317 600 DM Personalausgaben, 106 300 DM allgemeine und Sachausgaben und 126 300 DM einmalige Ausgaben, mithin eine Gesamtausgabe von 550 200 DM. Davon wurde der Betrag von rund 311 000 DM tatsächlich verbraucht.
Da mit dieser Vorlage das Parlament erstmals mit der Errichtung des Ministeriums für Atomfragen befaßt war, hat der Haushaltsausschuß bei der Beratung dieser Vorlage eine eingehende Generaldebatte über die Bedeutung, über die Notwendigkeit und über den Umfang der Aufgaben des Bundesministeriums für Atomfragen geführt. Bei dieser allgemeinen Debatte hat der Herr Bundesminister für Atomfragen, Herr Minister Strauß, einen ausführlichen und äußerst instruktiven Bericht über einen großen Teil von Fragen gegeben, die mit der Erforschung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zusammenhängen. Er ist dabei ebenso auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten gerade auf diesem Gebiet innerhalb der Bundesrepublik eingegangen wie auch auf Fragen der Organisation und Notwendigkeit und auch auf den Stand der Wissenschaft und Technik in anderen Staaten auf diesem Gebiet. Der Bericht des Bundesministers für Atomfragen hat den lebhaften und ungeteilten Beifall des gesamten Haushaltsausschusses gefunden. Der Haushaltsausschuß hat daraufhin dem Nachtragshaushalt in der Ihnen vorliegenden Fassung auf Drucksache 2309 einstimmig zugestimmt und bittet den Bundestag, der Vorlage ebenfalls zuzustimmen.