biehle (NA), 1976-06-25:
Diese Überlegungen sind durchaus anzustellen.
Wie glaubwürdig ist denn diese Koalition, wenn FDP- und SPD-Mitglieder die Aufrufe zu Protestaktionen des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, laut SPD eine kommunistische Organisation mit über 15 000 Teilnehmern, in Bonn unterstützen? Pikanterweise haben sich zu dieser Volksfrontgruppierung auch Frau und Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten bekannt, dessen damalige Partei mit dem Slogan durch die Lande gezogen ist: „Wählst du die Heinemann-Partei, kommst du am Barras vorbei."
({0}) Daran sollte man sich auch gelegentlich erinnern.
Die SPD und Minister Leber kommen immer wieder mit dem abgedroschenen Schlagwort der ausbleibenden Alternative der Opposition. Dazu muß doch deutlich gesagt werden, daß diese Bundeswehr und das Bündnis in den 50er Jahren - man muß es immer wiederholen, damit es auch der letzte Mann in unserem Lande weiß - gegen den harten Widerstand der SPD in diesem Hause geschaffen worden sind.
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Leider beseelt dieser Geist von damals viele in Ihren Reihen auch noch heute, und es geht darum, daß dieser Geist sich nicht durchsetzt.
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Die Jusos und eine Reihe SPD-Mitglieder haben eine Reihe von Beweisen geliefert. Lassen Sie mich einige Kostproben aufzählen:
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Minister Leber steht in krassem Widerspruch zu SPD-Parteitagsbeschlüssen und der erklärten Friedens- und Entspannungspolitik der Bundesregierung.
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Der sicherheitspolitische Kongreß der Jungsozialisten in Gießen fordert die Einführung von Soldatenräten, Reduzierung von Verteidigungsausgaben, Abzug aller US-Truppen aus Europa.
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Frankfurter Jungsozialisten fordern Haushaltskürzungen, z. B. 10 Milliarden im Verteidigungshaushalt.
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Die Juso-Zeitschrift schreibt:
Wir sind auf Grund unserer Analyse der außenpolitischen Situation sicher, daß wir uns schrittweise aus der Vormundschaft einer imperialistischen Großmacht befreien können und daß es völlig unlogisch ist, wenn immer behauptet wird, unsere Sicherheit beruhe auf den Verträgen und den Waffen des NATO-Bündnisses.
Man fährt fort:
Auch die Funktion der Bundeswehr muß neu überdacht werden, inwieweit diese als Instrument der Sicherheit notwendig ist oder inwieweit sie nur als Bürgerkriegswaffe neben ihrer Funktion als Pfründe ganzer Industrien und privilegierter Offiziers- und Beamtenkasten zur Sicherung unseres Gesellschaftssystems und zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Vorherrschaft am Leben erhalten wird.
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- Ja, Mitglieder der SPD.
Lassen Sie mich ein letztes Beispiel bringen, das deutlich macht, welche Entwicklung das genommen hat. Da sagt ein Genosse von Ihnen, der jetzt in Schleswig-Holstein als Kandidat für den Bundestag aufgestellt worden ist und der jetzt schon Sprecher Ihrer Landtagsfraktion für innenpolitische Angelegenheiten ist:
Wenn dieser Staat nicht mehr nach den Vorstellungen meiner Partei geordnet ist, muß man über die Anwendung von Gewalt als Mittel der Politik neu nachdenken.
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- Ja, Zitatende, Herr Wehner. Man könnte von Ihnen auch noch einiges dazu bringen. Aber es ist auch so schon gesagt. Ich komme auf Sie noch zurück.
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Wenn die CDU/CSU nicht über 20 Jahre in der Verantwortung auch für die Sicherheitspolitik dieses Landes gestanden hätte, ich glaube, wir würden heute vielleicht nicht mehr die Chance haben, uns als Demokraten in diesem Parlament in Freiheit auseinanderzusetzen, denn noch heute gilt der Spruch:
Jedes Volk hat eine Armee, entweder die eigene oder die der Besatzungsmacht.
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Die Beispiele Ungarn, CSSR und in anderen Ländern mögen uns genügend Hinweis sein.
Wenden wir uns der Entwicklung der Bundeswehr zu. Herr Leber hat sich angewöhnt, den Zustand der Bundeswehr in goldenen Farben zu malen. Wenn es so wäre, Herr Minister, würden wir uns in unserer Zustimmung zu solchem Lob von keinem übertreffen lassen. Sie aber lassen sich von der Fassade blenden. Die Qualität der Truppe bekommt man nicht in den Griff, wenn man Statistiken studiert, an der einen oder anderen Lehrvorführung teilnimmt, die Leistungsdaten moderner Waffensysteme vergleicht oder die größeren Probleme mancher westlicher Bündnispartner für die Bewertung der Bundeswehr zugrunde legt.
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Die Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr können Ihnen jederzeit aus dem Handgelenk eine realistische Zustandsbeschreibung vortragen. Am allerwenigsten kann es aber die Truppe vertragen, wenn man ein unzutreffendes Bild von ihr malt, im guten wie im schlechten.
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Gegen jedwede Schönmalerei spricht z. B. ein Pressebericht einer Division mit der Überschrift: ,,Anerkennung für Soldaten - Schelte für das Material". Es wird dann davon gesprochen, daß das überalterte Gerät Sorgen macht, daß man kaum noch größere Divisionsübungen durchführen kann, sie finden mangels Masse - ich meine damit die finanzielle Ausstattung - im Saale statt.
Zweifellos stimmt es, daß die Soldaten ein unvermindert hohes Maß an Leistungen bringen. Dafür zollen wir ihnen immer wieder höchstes Lob; aber das ständig steigende, im Übermaß geforderte Engagement zahlloser Führer und Unterführer wird immer mehr aufgezehrt. In dieser Überforderung bleiben der Truppe viele notwendige Erfolgserlebnisse versagt.
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Der unter Ihrer Verantwortung ausgebaute Zentralismus, die von oben her verordnete Gestaltung auch der letzten Dienststunde, hat den erforderlichen Handlungsspielraum der unteren Befehlsebene unerträglich eingeengt. Sie läßt kaum mehr Platz für schöpferisches Planen und Handeln. Im Gegenteil: sie fördert einen Geist des Absicherns, des oben Nachfragens
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und damit der politischen Einflußnahme im Sinne des ehemaligen Verteidigungsministers und heutigen Bundeskanzlers Schmidt, der laut Sozialdemokratischem Pressedienst vom 3. Dezember 1970 vor dem SPD-Parteirat die Befolgung sozialdemokratischer Befehle in der Bundeswehr forderte, um den
militärischen Wert der Bundeswehr zu verbessern. Das ist dieser Geist.
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Sie haben ferner einen neuen großen Beförderungsstau bei Feldwebeln und Offizieren entstehen lassen. Sie haben es bis heute weder gegenüber den Betroffenen noch gegenüber dem Parlament für notwendig befunden, dazu auch nur annähernd konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen.
Unser bereits am 18. Februar 1976 im Verteidigungsausschuß eingebrachter Antrag auf Wiedereinführung der Besoldung von Zeitsoldaten vom ersten Tag der Verpflichtung an einschließlich der Verpflichtungsprämien war bis zum 23. Juni 1976 immer wieder verzögert worden. Am Mittwoch stimmten plötzlich die Koalitionsparteien einstimmig zu, nachdem selbst das Ministerium einen niederschmetternden Bericht über die echte Situation, die Personallage, vorgelegt hat. Das sind die Realitäten.
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Der Bestand von 34 000 liegt derzeit bereits um 20 000 unter dem Soll der Streitkräfte; so konnten wir dem schriftlichen Bericht entnehmen. Zum Jahresende 1976 wird man bei den Z 2-Soldaten auf rund 18 000 absinken, so daß das Fehl 35 000 erreichen wird. Insgesamt ging bei den Zeitsoldaten SAZ 3 bis 15 die Zahl von Januar bis Mai 1976 um 60 % zurück, und sie sinkt weiter rapide ab.
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Der Bericht sagt, die Hauptursachen seien - so das Ministerium - die Maßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes vom Dezember 1975.
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Wir haben gewarnt, haben es vorausgesagt; aber man wollte uns nicht ernst nehmen.
Es scheint Ihnen auch gleichgültig zu seine, daß die Soldaten trotz Eignung und Leistung je nach ihrer Jahrgangszugehörigkeit bis zu mehreren Jahren unterschiedliche Beförderungszeiten erfahren müssen. Sie haben gegen unsere wiederholten ernsten Warnungen - für die wir sogar als Panikmacher bezeichnet wurden - für Soldaten auf Zeit in den ersten sechs Monaten ihrer Dienstzeit durch das Haushaltsstrukturgesetz vom Dezember 1975 viele Dinge abgeändert. Sie werden schon jetzt als Folge davon nach wenigen Monaten zu erheblichen finanziellen Mehraufwendungen gezwungen sein.
Seit zwei Jahren fordert dieses Parlament auf einen Antrag der CDU/CSU hin die Einführung des Spitzendienstgrades der Unteroffiziere. Bis heute hat sich diese Bundesregierung nicht auf einen Losungsvorschlag einigen können. Der Streit der beteiligten Ministerien wird auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen.
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Die Hauptfeldwebel werden es Ihnen sicher zu lohnen wissen.

Die Wohnungsfürsorge hat sich zur Wohnungszuteilung entwickelt. Einschneidende Maßnahmen werden verschwiegen. Wo bleibt die Fürsorge für die Soldaten? Die Bundesdarlehenswohnungen haben längst die Mietsätze des freien Wohnungsmarktes überschritten. Wo bleibt Ihre Fürsorge, Herr Minister, von der Sie sagen, daß alles so bestens bestellt sei? Die Kantinenreform wird in zahlreichen Standorten mit bitterer Enttäuschung kommentiert.
Das Problem der Wehrgerechtigkeit, zu dem in früheren Weißbüchern umfangreiche Betrachtungen angestellt worden waren, wird herabgespielt und bleibt ungelöst. Sie sagen in Ihrem Weißbauch sogar - ich zitiere -:
Wehrgerechtigkeit ist in der jungen Generation kein wichtiges Diskussionsthema.
Gehen Sie hinaus, fragen Sie junge Menschen und deren Eltern, wie sie zu diesen Dingen stehen!
Das Revervistenkonzept und seine Unzulänglichkeiten werden mit keinem Wort erwähnt. Neuordnung der Wehrdienststruktur ist lediglich eine Absichtserklärung, es ist Funkstille eingetreten.
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Das neue Ausbildungs- und Bildungsangebot ist zu wenig berufsorientiert.
Die Steigerungsraten des Verteidigungshaushaltes bleiben unter der Inflationsrate. Jedem Laien wird klar, daß dies angesichts explosionsartig steigender Kosten für Personal und neue Waffensysteme zu einem faktischen Rückgang unserer Leistungen für die äußere Sicherheit führt. Lange genug haben wir auch hier vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Auf diesem Gebiet müßten wenigstens einigermaßen wieder reale Steigerungsraten hergestellt werden.
Die Thesen des Herrn Möllemann waren sicherlich wenig nützlich. Diese hörten sich ja an, als ob die Bundeswehr ein Kindergarten sei; sie waren überhaupt nicht realitätsbezogen.
Schwerwiegende Folgen wird schließlich auch die von der SPD/FDP gewollte Neuordnung des Anerkennungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer haben. Wir haben hinreichend klargemacht, daß wir dem vorliegenden Gesetz nicht zustimmen können. Bereits am 15. April 1957 hat der Herr Kollege Wehner angekündigt: „Die SPD wird die Wehrpflicht abschaffen, wenn sie an die Regierung kommt." Dies wird immer deutlicher.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Diese Entwicklung in der Bundeswehr besorgt uns. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen: Wer immer im Herbst als Minister die Verantwortung auf der Hardthöhe tragen wird, übernimmt eine schwere Hypothek. So sehr wir insgesamt der Bewertung des Weißbuchs zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zustimmen, so reserviert betrachten wir andererseits die schönfärberische Darstellung der Entwicklung der Bundeswehr. Das Buch soll den Bürgern nichts
vormachen. Das, was Sie hier zur Bundeswehr geliefert haben, ist kein Weißbuch, sondern ein Weißmacherbuch.
Sie können sich darauf verlassen, daß die nächste, von der CDU/CSU geführte Bundesregierung dieses Weißbuch ernster nehmen und im Interesse der Soldaten und auch der künftigen Wehrpflichtigen auch handeln wird. Gleichwohl empfehlen wir besonders den Damen und Herren von der SPD/FDP-Koalition den ersten Teil dieses Weißbuches eindringlich zur sorgfältigen Lektüre.
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Wenn es aber um die Freiheit und Sicherheit durch Abwehr aller äußeren Gefahren für unsere Bürger geht, sollte dies unser volles Engagement wert sein. Dies haben wir wiederholt bekundet. Dazu gehört nach wie vor auch die Devise der NATO: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit."
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