Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich glaube, Sie haben eben wirklich eine große Chance verpaßt.
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Niemand erwartet von Ihnen zu dieser Stunde, daß Sie Aussagen machen, die die Gespräche mit den Gewerkschaften belasten. Aber jeder hätte Anspruch darauf, daß Sie Aussagen machen, die die Gespräche mit den Gewerkschaften entlasten.
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Wenn Sie in dieser Stunde nicht Manns genug sind,
hier als Bundesarbeitsminister zu erklären: Mit mir,
Blüm, gibt es keine Eingriffe in die Lohnfortzahlung!,
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dann weiß ich nicht, wie Sie die Gespräche mit den Gewerkschaften führen wollen.
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Ich will Sie daran erinnern, daß Deutschland unter allen Industriestaaten dasjenige Land ist, das die wenigsten streikbedingten Ausfalltage hat. Wir haben in hohem Maße verantwortungsbewußte Gewerkschaften. Aber Sie wissen auch, daß die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein gutes Stück Herzblut der deutschen Gewerkschaftsbewegung ist. Der längste Streik in der deutschen Nachkriegsgeschichte ging um die tarifliche Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. 16 Wochen haben die Metaller im Jahre 1957 dafür gestreikt. Daß sich die Gewerkschaften diese Errungenschaft ohne Kampf von irgendeinem dahergelaufenen F.D.P.-Prediger abnehmen lassen, das glaubt doch wohl in diesem Hause niemand.
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Deshalb ist es eine wirklich verpaßte Chance, Herr Minister, wenn Sie nicht den Mut aufbringen, in dieser Aktuellen Stunde eindeutig zu erklären, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzugreifen.
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Es ist fast schon eine Spitzenleistung an Pharisäertum, bei dieser Gelegenheit erneut den Kollegen Zwickel wegen der Initiative der IG Metall zu loben, ohne auch nur im geringsten anzudeuten, ob die Bundesregierung bereit ist, den von ihm geforderten Beitrag, nämlich insbesondere die Rücknahme der geplanten Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe, tatsächlich zu leisten.
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Dazu haben Sie keinen Satz gesagt. Ganz im Gegenteil, die Bundesregierung ist umgekehrt verfahren und hat alles getan, was zu tun war, um das Gesetz im parlamentarischen Beratungsverfahren über die Maßen zu beschleunigen. Also, wo bleibt der Beitrag der Bundesregierung,
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wo bleibt der Beitrag des Bundesarbeitsministers?
Diese Chance haben Sie erneut verpaßt. Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie die Gespräche belasten. Aber es wäre wirklich gut gewesen, wenn Sie einen Beitrag dazu geleistet hätten, die Gespräche zu entlasten.
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Nun noch zwei Sätze zu diesem sozialpolitischen Gruselpärchen Julius Louven, CDU/CSU, und Gisela Babel, F.D.P.:
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Wieso Sie den Anspruch erheben, sozialpolitische Sprecher zu sein,
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entzieht sich meiner Kenntnis. Sie sind nichts anderes als Sozialabbauexperten.
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Ich habe von Ihnen bislang noch keinen einzigen Vorschlag gehört, über den sich sozialpolitisch sinnvoll hätte debattieren lassen.
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Sie schlagen nichts anderes als sozialreaktionäre Abbaumaßnahmen vor.
Sie, lieber Herr Heinrich, sind neben Pastor Hintze der größte Pharisäer dieses Hauses.
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Das könnte ich Ihnen sofort belegen, wenn ich etwas mehr Zeit hätte.
Der F.D.P., die hier über Lohnnebenkosten redet, muß man sagen, daß sie in den letzten 20 Jahren aktiv an der Erhöhung der Lohnnebenkosten in Deutschland beteiligt war.
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Man muß ihr sagen, daß wir in diesem Bereich im
nächsten Jahr unter anderem auf Grund der TatsaOttmar Schreiner
che, daß wir in der gesetzlichen Krankenversicherung keine großen Fortschritte machen, weil sich die Regierung bis zur Stunde weigert, die Vorschläge der SPD anzunehmen, da die beiden Streithähne Möllemann und Seehofer offenkundig nicht in der Lage sind, die nötigen Kostenbegrenzungsmaßnahmen durchzusetzen, ganz erhebliche Beitragserhöhungen haben werden.
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Das heißt, die gesetzliche Höhe der Lohnnebenkosten ist im wesentlichen auf unverantwortliches Treiben dieser Koalition zurückzuführen.
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Wir haben Ihnen bei allen möglichen Gelegenheiten vorgehalten, daß die Finanzierung der deutschen Einheit im wesentlichen über gesetzliche Lohnnebenkosten ein Stück Dummheit und Feigheit zugleich gewesen ist:
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Dummheit, weil Sie in der Tat mit dazu beitragen, daß sich der Abstand von Brutto- zu Nettoeinkommen der Arbeitnehmer inakzeptabel vergrößert, und Feigheit, weil Sie nicht in der Lage waren, den deutschen Einigungsprozeß rechtzeitig über eine wirklich sozialverträgliche Steuerpolitik zu finanzieren.
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Insoweit sind Sie für die Zustände, die Sie heute beklagen, ganz wesentlich mitverantwortlich. Gehen Sie in sich! Tun Sie Buße!
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