emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 856 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 21 in seiner neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nunmehr, da keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, auf: §§ 22 bis 89, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungssteuergesetzes ({0}),
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}),

Vizepräsident Dr. Schmid
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({3}) ({4}). ({5})
Verzichtet das Haus auf Entgegennahme von mündlichen Berichten? - Das ist der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe die Artikel 1 bis 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Ich schließe die zweite Beratung.
Nunmehr rufe ich zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({6}) ({7}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({8}) ({9}) .
({10})
Hierzu gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen.
Frau Dr. Steinbiß, wollen Sie den Bericht mündlich erstatten oder beziehen Sie sich auf den Schriftlichen Bericht?
steinbiss (NA), 1961-05-03:
Ich beziehe mich auf den Schriftlichen Bericht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ich habe vor mir einen interfraktionellen Änderungsantrag auf Umdruck 858 und einen Änderungsantrag, unterzeichnet „Lenz ({0}) und Fraktion", auf Umdruck 885.
({1})
- Dann bin ich machtlos. Wir können nur verhandeln, wenn die Änderungsanträge schriftlich vorliegen. Wird der Antrag gestellt, die Sitzung zu unterbrechen oder die weitere Beratung dieses Punktes auszusetzen?
({2})
- Dann bitte ich, den Antrag von der Tribüne des Hauses aus zu stellen.
rasner (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Geschäftslage schlage ich vor, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen; dann sind die Anträge verteilt. Es hat keinen Zweck, jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Ist das Haus damit einverstanden? - Dann unterbreche ich die Sitzung bis 10 Uhr 45.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Wir stehen bei der Beratung von Punkt 6 der Tagesordnung. Ich hoffe, daß die Drucksachen jetzt verteilt sind.
Ich rufe in zweiter Beratung auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - 11, -12, - 13, - 14. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zu § 15 liegt auf Umdruck 858 ein Änderungsantrag vor, der von drei Fraktionen eingereicht ist. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Striebeck.
striebeck (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß es sich hier um einen interfraktionellen Antrag handelt. Dieser Antrag nimmt auf das Impfgesetz vom 8. April 1874 Bezug, wo es heißt, daß ein Impfpflichtiger, welcher nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder für seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, zurückgestellt werden kann. Diese Bestimmung bezieht sich aber nur auf die Erstimpfungen und auf die weiteren Impfungen in späteren Jugendjahren. Immerhin ist auch hier schon für diese Erst- und Zweitimpfungen eine Aussetzung vorgesehen, wenn die für die Impfung vorgesehenen Personen krank sind und darüber ein ärztliches Attest beibringen. Wir sind der Auffassung, daß ein solcher Schutz erst recht für kranke Personen festgelegt werden muß, wenn bei Seuchengefahr eine allgemeine Zwangsimpfung durchgeführt werden soll. Das ist ,die einfache Begründung.
Im übrigen ist auf eine kleine redaktionelle Änderung hinzuweisen. Der einleitende Satz des Antrages muß richtig heißen: „Dem § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:" Dann geht es wie im Antrag weiter:
Ein gemäß dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben und seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist freizustellen.
Ich bitte die Damen und Herren, diesem Antrage zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer ,dem Ergänzungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - GegenVizepräsident Dr. Schmid
probe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr über § 15 in der neuen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§§ 16, 17. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
§ 18. - Hier liegt ein Änderungsantrag vor, den Sie unter Ziffer 1 des Antrages Umdruck 885 finden. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
stammberger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Pflichtuntersuchungen nach § 18 sah der Regierungsentwurf nur die Möglichkeit einer Untersuchung durch das Gesundheitsamt vor. Der Ausschuß hat diese Fassung erweitert und hat die Möglichkeit offengelassen, daß in besonders gelagerten Fällen auch der Krankenhausarzt eine Untersuchung vornehmen darf.
Wir Freien Demokraten beantragen hiermit, daß auch frei praktizierende Ärzte unter den im Antrag genannten Voraussetzungen derartige Untersuchungen vornehmen dürfen. Ich möchte dabei ausdrücklich darauf hinweisen, daß es sich hierbei nicht einmal in erster Linie um ein Anliegen der Ärzteschaft handelt, sondern um ein Anliegen der durch diese Zwangsuntersuchungen betroffenen Kreise. Es ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks gewesen, der bereits im Februar dieses Jahres an die mit der Gesetzesmaterie befaßten Abgeordneten mit der Bitte herangetreten ist, die frei praktizierende Ärzteschaft für derartige Untersuchungen zuzulassen. Wenn man schon dem Personenkreis des § 17 und auch dem Personenkreis des § 46 wegen eines öffentlichen Interesses die Zwangsuntersuchungen zumuten muß, dann soll dieser Personenkreis auch die Möglichkeit haben, zu den Untersuchungen den Arzt seines Vertrauens in Anspruch zu nehmen. Die notwendigen Kontrollrechte des Gesundheitsamtes sind durch die vorgesehene Bestimmung gewahrt, daß eine Abschrift des Zeugnisses unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zuzuleiten ist.
Ich möchte mich gleich mit den Einwendungen befassen, die möglicherweise von Frau Kollegin Dr. Hubert vorgebracht werden - der Gegnerin meiner Auffassung - dahingehend, daß eis sich um seuchenpolizeiliche Maßnahmen handele, für welche ein frei praktizierender Arzt gar nicht die Verantwortung übernehmen könne. In dieser Argumentation ist nach unserer Auffassung eine gewisse Unlogik, Frau Kollegin Dr. Hubert; denn der frei praktizierende Arzt ergreift ja keine Maßnahme, sondern er hat als Arzt nur die Feststellung zu treffen, ob infolge einer Erkrankung die Voraussetzungen für das seuchenpolizeiliche Eingreifen des Gesundheitsamtes oder der sonst zuständigen Behörden gegeben sind. Dazu muß auch der frei praktizierende Arzt in der Lage sein. Denn wenn ein anderer Patient zu ihm kommt, der nicht unter die Personengruppen des § 17 oder des § 46 des Gesetzes fällt, muß der Arzt auch in der Lage sein, z. B. einen Typhus, eine Ruhr, eine Tbc zu diagnostizieren und entsprechende Behandlungsvorschläge zu machen. Wir sehen also nicht ein, warum hier die persönliche Freiheit, zu welcher wir auch das Recht der freien Arztwahl .zählen, mehr als nötig beschnitten werden soll, und bitten deshalb um Annahme unseres Antrags.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu diesem Antrag des Kollegen Stammberger gerade als praktische Ärztin meine großen Bedenken anmelden. Herr Kollege Stammberger, nicht daß ich der Meinung wäre, der praktische Arzt könne diese Untersuchungen nicht durchführen. Natürlich kann er das. Natürlich wird er ,da, wo ein Patient, ,der krank ist, zu ihm kommt, diese Untersuchungen durch ein Hygienisches Institut durchführen lassen und wird dann diesen Nachweis führen können. Aber ich glaube, wir verschieben wirklich die Kompetenzen. Diese Maßnahmen durchzuführen, ist Aufgabe der Gesundheitsämter. Wir würden den praktischen Arzt mit einer Verantwortung belasten, die er meiner Meinung nach nicht zu tragen haben sollte.
Ich halte den praktischen Arzt für den Anwalt seines Patienten - als solcher habe auch ich mich immer gefühlt -, der seine Patienten auch gegenüber behördlichen Maßnahmen vertritt. Hier aber soll ,der praktische Arzt behördliche Maßnahmen vorbereiten. Der Arzt kommt in eine sehr schwierige Situation, wenn er nach Vornahme einer solchen Untersuchung den Betreffenden, der sich selbst völlig gesund fühlt, mit ,der Mitteilung überraschen muß: Sie dürfen Ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben, Sie sind Bazillenträger. - Diese Dinge sollte man den Gesundheitsämtern überlassen.
Von Bedeutung ist auch die Entschädigungsfrage. Der Arzt übernimmt eine erhebliche Verantwortung. Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder das Gesundheitsamt ordnet in jedem Fall eine Nachuntersuchung an. Die zweite Möglichkeit ist, daß das Gesundheitsamt gegenüber einem bestimmten Arzt Mißtrauen hat, was für diesen Arzt dann keine erfreuliche Situation ist, und weil es den Untersuchungsergebnissen nicht traut, den Untersuchten doch noch zum Gesundheitsamt zitiert. Wenn aber das Gesundheitsamt das nicht tut, sondern Vertrauen zu den Untersuchungen dieses Arztes hat, und etwas passiert - z. B. das betreffende Lebensmittelgeschäft wird die Quelle der Ausbreitung einer übertragbaren Krankheit -, dann trifft den betreffenden praktischen Arzt mit die Verantwortung, und ,diese Mitverantwortung möchte ich ihm nicht aufgebürdet wissen.
Im übrigen, Herr Kollege Stammberger, scheint mir Ihr Antrag auch unlogisch zu sein. Die Untersuchungen nach § 18 beziehen sich auf alle in § 17 aufgeführten Krankheiten. Dennoch sollen nach Ihrem Antrag die Untersuchungen - also auch sol8976 
che auf Typhus, Ruhr usw. - nur solche Ärzte vornehmen dürfen, die über eine Röntgeneinrichtung verfügen.
({0}) - Bitte!
stammberger (NA), 1961-05-03:
Sind Sie der Meinung, daß sämtliche Gesundheitsämter außer über Röntgeneinrichtungen über sämtliche anderen Einrichtungen verfügen?
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Dann darf ich Ihnen meine zweite und letzte Frage stellen: Welche Gefahr ist größer, die Gefahr, die mit den Folgen eines Engpasses bei den Arbeitskräften oder eines Engpasses bei den Konsumgütern verbunden ist, oder die Gefahr, die mit den Folgen von Preissteigerungen bei Investitionsgütern verbunden ist?
hubert (NA), 1961-05-03:
Darum handelt es sich nicht.
({0})
- Nein, auch der Praktiker sendet das zu untersuchende Material ein, aber ich habe gesagt, er übernimmt die Verantwortung für das, was er an Material entnommen und eingeschickt hat, und er übernimmt die Verantwortung für die Diagnose, daß nichts vorliegt. Diese Verantwortung sollten wir dem praktischen Arzt nicht aufbürden. Das Gesundheitsamt sendet das zu untersuchende Material auch ein, aber dann ist das Gesundheitsamt verantwortlich. Es ist erst kürzlich vorgekommen, daß ein Arzt eines Gesundheitsamtes in Regreß genommen worden ist, weil etwas passiert war, zwar ohne sein Verschulden, aber er hat immerhin die Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bezweifle nicht das Können, sondern ich möchte den praktischen Arzt, in dem ich den Helfer und Anwalt des Patienten sehe, nicht mit diesen Maßnahmen belastet sehen. Das ist der Grund meiner Bedenken gegen Ihren Antrag.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können uns den Ausführungen von Frau Dr. Hubert nicht verschließen. Ich möchte ganz klar herausstellen, daß es sich hier nicht um eine Maßnahme gegen die freie Ärzteschaft handelt. Das liegt uns gänzlich fern. Die CDU/CSU hat sich wohl immer als Hüterin der frei praktizierenden Ärzte und der freien Berufe überhaupt bewährt. Sie liegen ihr ganz besonders stark am Herzen. Wenn wir dem Antrag von Herrn Dr. Stammberger nicht zustimmen, dann tun wir das gerade deshalb, weil wir den Ärzten nicht diese ungeheure persönliche Verantwortung auferlegen wollen.
Ich bitte Sie daher, den Antrag der FDP zu § 18 abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nehmen wir doch
dem Arzt die Verantwortung nicht ab, die er in allen anderen Fällen auch zu tragen hat!
({0})
Stellen Sie sich doch einmal vor, alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages würden unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen! Dann wären Sie alle verpflichtet, sich nur von einem einzigen Arzt, nämlich von dem Arzt des für Sie zuständigen Gesundheitsamtes, untersuchen zu Lassen! Wäre Ihnen das angenehm, daß Sie hier nur auf diesen einen geraden Weg gewiesen werden, den zu gehen normalerweise nur die Wehrpflichtigen angewiesen sind? Ich bitte Sie, auch diese menschlichen Rücksichten zu wahren und den Menschen, die unter dieses Gesetz fallen, wenigstens die Möglichkeit der freien Arztwahl zu lassen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen dann über Antrag Umdruck 885 Ziffer 1 ab, zunächst über Buchstabe a. Oder a und b?
({0})
- Wir stimmen über a und b ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann die §§ 19 bis 44 auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 46 liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 885 Ziffer 2 vor.
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger begründet.
rutschke (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Imle hat schon begründet und auch Herr Kollege Seuffert hat darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, eine

Gleichstellung der Vertriebenen und der Kriegssachgeschädigten hier herbeizuführen. Es wurde erwähnt, daß das im Ausschuß bereits diskutiert worden ist und daß dieser Antrag, der seinerzeit von uns schon gestellt worden war, nur deshalb zurückgestellt wurde, weil man für das eine Jahr eine Änderung nicht mehr nötig zu haben glaubte.
Der Herr Staatssekretär sagte eben, daß es schwierig sei, die kriegsgeschädigten Betriebe zu prüfen. Herr Staatssekretär, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Lage nach § 13 des BVFG ja auch bei den Vertriebenen geprüft werden muß. Ich sehe nicht ein, warum die Schwierigkeiten bei den Kriegssachgeschädigten größer sein sollen als bei den Vertriebenen. Es ist einfach eine Gleichziehung für die beiden Geschädigtengruppen. Ich betone ausdrücklich, daß es sich nur um Betriebe handeln kann - das geht aus unserem Antrag eindeutig hervor -, die auf Grund ihrer Kriegssachschäden jetzt noch in finanziellen Schwierigkeiten sind. Diese Einschränkung ist hier gegeben, und somit ist jeder Einwand der ungerechtfertigten Bevorzugung der kriegssachgeschädigten Betriebe ausgeräumt.
Ich bitte, diese Anträge auf den Umdrucken 869 und 870 anzunehmen.
stammberger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 46 ist angeordnet, daß sich auch Lehrer und sonstige im Schuldienst tätige Personen regelmäßig untersuchen lassen müssen. Die Unlogik Ihrer Ablehnung unseres Antrags zu § 18 ersehen Sie schon daraus, daß der Ausschuß zu § 46 beschlossen hat, für die Einstellungsuntersuchung zwar nur das Gesundheitsamt zuzulassen, für die während der beruflichen Tätigkeit durchzuführenden Wiederholungsuntersuchungen wahlweise aber auch den frei praktizierenden Arzt zuzulassen. Wir sind der Meinung, man sollte hier konsequent sein und auch für die Einstellungsuntersuchung die Möglichkeit der Untersuchung durch den frei praktizierenden Arzt nach Wunsch des Betroffenen geben.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, wenigstens diesem unserem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Dittrich.
dittrich (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag der Argumentation

des Kollegen Stammberger hinsichtlich des früheren Antrags nicht beizupflichten. Diesem Antrag jedoch stimmt meine Fraktion zu.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
hubert (NA), 1961-05-03:
Da es sich bei diesem Antrag um Fälle von Personen handelt, die nur aus dem Beruf herausgezogen werden, wenn sie wirklich krank sind und behandelt werden müssen, und da es hier nur um die Röntgenuntersuchung geht, sind auch wir bereit, dem Antrag zuzustimmen,
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 885 Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 47 bis 83 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit schließe ich die zweite Beratung und rufe die
dritte Beratung
auf.
Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stammberger.
stammberger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat ursprünglich erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gehabt. Durch das Ergebnis der Ausschußberatungen ist allerdings der überwiegende Teil dieser Bedenken nunmehr beseitigt worden, so daß wir dem Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Fassung heute unsere Zustimmung geben werden. Unsere Zustimmung zu dem Gesetz wurde durch folgende vom Ausschuß beschlossenen Änderungen ermöglicht:
Erstens. Eine Zwangsimpfung wird nicht mehr -wie ursprünglich vorgesehen - bei allen im Gesetz geregelten übertragbaren Krankheiten durchgeführt werden können, sondern auf Grund einer sehr gründlichen Anhörung von Sachverständigen nur noch bei Pocken, Cholera und Diphtherie.
Zweitens. Eine Zwangsimpfung wird in Zukunft nur durch die der parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Regierungen des Bundes und der Länder angeordnet werden können, nicht aber - wie ursprünglich vorgesehen - durch andere Stellen, etwa die Gesundheitsämter oder sonstige untere Verwaltungsbehörden.
Drittens. Zwangsmaßnahmen gegen die persönliche Freiheit dürfen nur auf Grund des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 angeordnet werden.
Viertens. Die freie Arztwahl ist, wenn auch leider nur teilweise, in diesem Gesetz gewahrt, wobei ich jetzt schon sagen darf, daß wir unseren abgelehnten Antrag zu § 18 für die dritte Lesung nochmals eingebracht haben. Unseren Antrag zu § 46 haben Sie ja liebenswürdigerweise bereits in der zweiten Lesung angenommen. Ich bin fest überzeugt, daß Sie aus dieser Ihrer Annahme für die dritte Lesung die Konsequenzen auch zum § 18 ziehen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben volles Verständnis für die Notwendigkeiten einer Seuchenbekämpfung, die in erster Linie natürlich Angelegenheit einer mit entsprechenden Vollmachten ausgestatteten Gesundheitsverwaltung sein muß. Wir verkennen auch nicht, daß die betroffenen Staatsbürger im Interesse der Gemeinschaft und auch im eigenen Interesse Beschränkungen unterliegen müssen, die eine Einschränkung der Grundrechte zur Voraussetzung haben. Aber als Politiker haben wir die Pflicht, die Grenze zwischen unbedingten Notwendigkeiten einerseits und den Gefahren einer zu starken Einengung der individuellen Freiheit durch eine allzu perfektionierte Verwaltung andererseits sehr genau zu beachten. Diese Grenze ist in diesem Gesetz erreicht, aber sie ist nach unserer Auffassung noch nicht überschritten. Aus diesem Grunde werDr. Stammberger
den wir dem Gesetz unsere Zustimmung nicht versagen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
dehler (vizepräsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
Wahl (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat sich wieder gezeigt, daß die Ehe- und Familienrechtsgesetzgebung wie seit eh und je leidenschaftliches Interesse erregt. Das liegt nicht nur daran, daß das Eherecht auf Grund seiner Geschichte mit den Weltanschauungskämpfen der Neuzeit aufs engste verknüpft ist, sondern auch daran, daß sehr viele auf dem Ehegebiet ihre persönlichen Erfahrungen haben. Als das BGB vom Reichstag verabschiedet wurde, füllten sich die Bänke erst bei der Behandlung des Vierten Buches, und ein konservativer Abgeordneter kritisierte sehr zur Überraschung des ganzen Hauses 'die ihm zu eng erscheinenden Möglichkeiten der Scheidung. So wichtig die Beiträge sind, die der einzelne aus seinen eigenen Erfahrungen beisteuern kann, so muß doch der Gesetzgeber das Ganze sehen. Auf diesem Gebiet liegen viele Äußerungen von Juristen, Soziologen und sonstigen Sachkennern bis in die jüngste Zeit hinein vor.
Das Problem ist ja uralt. Ich erinnere nur an die „unüberwindliche Abneigung" des Allgemeinen Landrechts. Ich kann deshalb den Vergleich, den Herr Wittrock bezüglich der nötigen Vorbereitung zwischen der jetzigen gesetzgeberischen Aufgabe

und der Schöpfung eines ganz neuen Güterstandes gezogen hat, nicht billigen. Auf unserem Gebiet wird es bei Gegensätzen bleiben. Selbst Sachverständige können, wie die Literatur zeigt, nur widersprechende Gutachten erstatten.
Worum geht es? Als 'die Verfasser des damaligen sogenannten „großdeutschen Ehegesetzes" den damaligen § 55, den heutigen § 48, und damit das Zerrüttungsprinzip Kahls in das Gesetz aufnahmen, übernahmen sie auch dessen Gedanken, daß die Scheidung dann nicht zulässig sei, wenn der Kläger selbst die Zerrüttung verschuldet habe; dann könne der Beklagte der Scheidung widersprechen. Sie hängten diesem Satz aber eine weitere Bestimmung an:
Der Widerspruch ist nicht zu beachten, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens beider Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist.
Dies wurde anfangs dahin verstanden, daß die Unbeachtlichkeit des Widerspruchs die Ausnahme, seine Beachtlicheit dagegen die Regel sei, von der Kahl selbst überhaupt keine Ausnahme zuließ,ebenso wie übrigens auch das schweizerische Recht. Baldaber setzte sich bei den Gerichten der national, sozialistischen Zeit folgende Erwägung durch: Wenn das Gesetz für die Unbeachtlichkeit des Widerspruchs auf die richtige Würdigung des Wesens der Ehe abstelle, so könne damit doch nur das Wesen der Ehe gemeint sein, wie sie im Gesetz verankert sei. Zu deren Wesenszügen gehöre es nun einmal, daß sie bei heilloser Zerrüttung nach 'dreijähriger Heimtrennung nicht aufrechterhalten werden solle. Eine solche Ehe sei als unheilbar kranke Ehe, als nicht funktionsfähige Ehe, als bloßes iuris vinculum ohne faktischen Inhalt, als Scheinehe ohne wahre Existenz nur ganz ausnahmsweise bei Widerspruch des Beklagten aufrechtzuerhalten.
Der Bundesgerichtshof hat das wahre Verhältnis von Regel und Ausnahme wiederhergestellt.