Traupe (NA), 1984-11-27:
Ich komme, lieber Herr Kollege Biehle, gleich dazu.
Der Bundesfinanzminister gab zu diesem Mittelabfluß lapidar folgende Begründung - ich zitiere aus der Drucksache -:
Dieser Rückgang ist in erster Linie auf den innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßigen Mittelabfluß für militärische Beschaffungen zurückzuführen.
Nun, Herr Dr. Voss, als sparsamer Hausvater kann Ihr Minister j a seine reine Freude daran haben, daß sein Kabinettskollege Dr. Wörner ihm jetzt behilflich ist, die Nettokreditaufnahme für 1984 erheblich zu senken.
Wir aber stellen noch einmal fest: Unsere Kürzungsanträge vom Dezember 1983 waren maßvoll und berechtigt.
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Ich will Ihnen, Herr Biehle, drei Beweise geben.
Erstens. Nach zehn Monaten betragen die Ausgaben für die Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte 1 078 Millionen DM. Beschlossen sind für 1984 von Ihnen jedoch 1 520 Millionen DM. Unsere Kürzung um 20 Millionen DM war damals als unverantwortlich hingestellt worden. Sie können ganz sicher sein, den Ansatz von 1,5 Milliarden DM, wie wir ihn uns vorgestellt haben, wird das Haus nicht erreichen!
Zweitens. Bei der Beschaffung von Kampffahrzeugen beträgt das Ist am 31. Oktober 1984 1 661 Millionen DM. Das Soll 1984 ist jedoch auf 2 350 Millionen DM angesetzt. Wir Sozialdemokraten wollten sparsamer sein. Wir wollten höchstens 2 250 Millionen DM ausgeben. Nur, Sie unterbieten uns wieder dabei, Herr Wörner.
Noch ärger - jetzt komme ich zu den großen, internationalen Systemen - ist jedoch die Mittelveranschlagung für das Waffensystem MRCA gewesen. Die Bundesregierung veranschlagte die Mittel im Sommer 1983 für das Jahr 1984 auf 3 650 Millionen DM. Nach hartnäckigen Rückfragen aller Haushälter wurden sie dann im Ausschuß auf 3 350 Millionen DM festgelegt. Wir Sozialdemokraten wollten, Herr Biehle, 3 250 Millionen DM. Tatsächlich sind aber bis zum 31. Oktober 1984 2 432 Millionen DM abgeflossen. Wollen Sie mir einmal erzählen, ob Sie die restlichen 818 Millionen DM in den letzten zwei Monaten verpulvern wollen?
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Ich hoffe, hier wird der Sachverstand und die Wachsamkeit der Beamten im Finanzministerium und im Verteidigungsministerium helfen, dies zu verhindern.
Meine Damen und Herren, nur an Hand dieser drei Beispiele - die ich beliebig fortsetzen könnte - möchte ich Ihnen hier im Plenum und den wenigen Zuschauern verdeutlichen, wie kritisch man als Parlament an die Haushaltsansätze einer Regierung herangehen muß, Herr Kollege Stavenhagen. Auf diesem Hintergrund müssen unsere Kürzungsvorschläge in Höhe von 1,6 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt 1985 gesehen werden. Wir sozialdemokratischen Verteidigungs- und Haushalts7588 
Politiker haben uns anfangs selbst erschrocken, als wir für das Jahr 1985 - nun sehe ich Herrn Horn an - gemeinsam Kürzungsvorschläge von 1,9 Milliarden DM erarbeiteten, von denen Sie als Koalition ja netterweise wenigstens im Haushaltsausschuß 300 Millionen DM mitgetragen haben.
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Leider nicht mehr. Nur deshalb nicht, weil sich diese Regierung an die 3 %ige Steigerungsrate des Verteidigungsetats klammert und lieber viel zu hohe Titelansätze in Kauf nimmt.
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Weil Sie nicht wissen, wo Sie mit dem Geld hin sollen, wollen Sie 1985, was schlimmer ist, mit der Beschaffung neuer Waffensysteme beginnen, die unserer Meinung nach noch gar nicht einführungsreif sind. Wir machen beides jetzt nicht mit.
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Wir schlagen Ihnen in 15 Positionen Kürzungen vor, die wir für sinnvoll halten. Für die SPD-Bundestagsfraktion beantrage ich auch eine namentliche Abstimmung über diese Vorschläge, damit dokumentiert wird, wer in diesem Haus realistisch sparen will und wer das Geld der deutschen Steuerzahler zum Fenster hinausschmeißt.
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1985 könnte nämlich der Verteidigungsetat - Herr Bötsch, Sie kommen ja gleich dran - erstmals wieder
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- das war meine Idee - seit 1968 gegenüber dem Vorjahr abgesenkt werden.
Anders als damals der Bundesfinanzminister Dr. Strauß - Ihr heutiger Ministerpräsident, meine Herren und meine Damen von der CSU - wollen wir j a gar nicht um 10% kürzen. Wir wollen nur, daß dieser Etat um 1% abgesenkt wird, statt um 3% zu steigen. Ich sage in die Richtung verschiedener Leute - auch in diesem Plenum -: Das wird nicht in jedem Jahr möglich sein. Aber für das Jahr 1985 ist es sinnvoll, weil wir das Geld, Herr Generalinspekteur, unbedingt für Verteidigungsaufgaben in späteren Zeiten brauchen.
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Wir tragen auch, Herr Biehle, die Beschaffungsmaßnahmen für den MLRS-Werfer, für die Waffenträger PATRIOT und ROLAND jetzt noch nicht mit, weil wir die technischen Mängel bei der Elektronik, beim Radar und bei der Munition kennen. Das Heer hat noch genug damit zu tun, die 140 Flugabwehrraketenpanzer Roland oder den Gepard oder den Leo 2 oder den Panzerabwehrhubschrauber 1 voll einsatzbereit zu machen. Von der Einsatzfähigkeit des Tornados wollen wir hier gar nicht reden.
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Wir wollen keine neuen Waffenträger kaufen, solange moderne Munition und Elektronik noch zu viele Schwierigkeiten bereiten. Um diese Schwächen abzubauen, tragen wir einen erheblichen Anstieg der Forschungs- und Entwicklungsmittel mit. Alle allerdings nicht, Herr Wörner. Wenn es nach mit gegangen wäre, hätte ich noch etwa mehr gekürzt. Aber da habe ich den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion geglaubt.
Wir wollen auch jetzt noch nicht nein sagen zu einem neuen Jagdflugzeug der 90er Jahre. Aber wir sagen natürlich auch nicht ja zu den „phantastischen" Entwicklungsplanungen, für die es noch keine abgestimmte Konzeption gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat, auch wenn es ab und zu anders zu sein schien, die Bereitstellung von 150 Millionen DM für den Jäger 90 im Haushalt 1985 zugestimmt, damit die Konzeptionsphase mit den übrigen vier beteiligten Partnerländern fortgesetzt werden kann. Sie erwartet dann - auf Grund schlechter Erfahrungen der Vergangenheit -, daß eine materiell und technologisch abgegrenzte und bestimmte Definitionsphase vorgelegt wird. Erst danach wollen wir entscheiden, ob wir die Mittel für die Entwicklung bis zur Serienreife mittragen. Sowohl der Baransatz von 180 Millionen DM für 1985 wie die bereits mit 3,348 Milliarden DM bezifferten Verpflichtungsermächtigungen sind rein geschätzte Ansätze. Wir Haushälter nennen das immer die Rechnung „ mal Daumen". So, Herr Wörner, geht man mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers nicht um.
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- Ja, man verführt die Industrie nur dazu, dieses Geld auch auszugeben.
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Mit großem Interesse habe ich die Leistungskraft der deutschen Industrie im Rüstungsbereich studiert. Ich bin überhaupt nicht bereit, sie abzuqualifizieren und an der falschen Stelle zu schelten, solange wir sie animieren, reichlich bereitgestelltes Geld auch abzurufen. Meine persönliche Meinung bleibt es: Für effizientes Entwickeln muß die Industrie eigenes Geld einsetzen, d. h. sie muß finanziell beteiligt werden, weil sie sich dann Mühe gibt, schneller zum Zuge zu kommen.
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Wenn Sie, Herr Bundesminister, die militärische Führung der Bundeswehr und ihre leitenden zivilen Beamten sich bemüht haben, mit den Bundeswehrplänen 1984 und 1985 eine Rüstungsbestandsaufnahme vorzunehmen, so begrüße ich das. Es war auch ein gemeinsamer Wunsch des Parlaments, daß Sie den Versuch einer Langzeitplanung unternahmen. Wir haben Ihre Planung am 25. Oktober 1984 im Haushaltsausschuß gemeinsam zur Kenntnis genommen. Wir fühlten uns überhaupt nicht in der Lage, schon ja oder nein zu sagen.
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Ich frage Sie aber: Warum haben Sie Ihren Fachleuten und dem Verteidungsausschuß nicht die

Chance gegeben, in Ruhe Ihre Planvorschläge miteinander zu beraten?
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Warum suchten Sie die viel zu schnelle Zustimmung der Koalitionsfraktionen im Verteidigungsausschuß, die eine sachliche weitere Beratung nicht erlaubte?
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- Ich war dabei, lieber Herr Wimmer. Zwei Stunden vorher hat mir Herr Wörner noch gesagt, er sei bereit, unsere Vorstellungen mit aufzunehmen. Als ich wiederkam, waren Sie beim Abstimmen. Seien Sie still; es war eine traurige Sache.
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Warum gaben Sie den Sozialdemokraten nicht die Gelegenheit, eigene Vorstellungen einzubringen und mit Ihnen zu beraten?
Nun ist in den letzten Wochen manches unbedachte Wort gefallen. - Auch aus meiner Partei. Deshalb betone ich ausdrücklich, daß die von uns vorgelegten Kürzungsvorschläge nur mit sparsamer Haushaltsführung etwas zu tun haben, nicht mit einem eventuellen Infragestellen der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.
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Es ist meine feste Überzeugung,
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Herr Ehmke, daß sich die Bundesrepublik kein Opportunismusdenken in der Sicherheitspolitik leisten kann.
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Regierung und Opposition können und sollten sich über Haushaltsansätze, über Langzeitplanung und Beschaffung miteinander streiten, nicht aber über den Wert der Bundeswehr und der Allianz insgesamt.
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Das sage ich auch dem abwesenden Herrn Minister Genscher.
Aus diesem Grunde will ich auf unsere Kürzungsvorschläge bei der Verteidigung im internationalen Bereich noch ein bißchen eingehen. Nicht aus Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten, sondern aus Vernunft halten wir ein schnelles Hochfahren der NATO-Infrastrukturausgaben oder der Mittel für Wartime Host Nation Support für falsch. Unsere deutschen Vertreter bei der NATO in Brüssel sollten, statt sich für einen zu schnellen Aufwuchs der nächsten Slices einsetzen - es lohnte sich, einmal zu untersuchen, wer mitgehofen hat, warum wir jetzt soviel Geld draufgelegt haben -, lieber dafür sorgen, daß nun nach der Beschaffung des NATOFrühwarnsystems AWACS auch deutsche Soldaten dem fliegenden Personal angehören und ermittelte Daten nicht nur selektiv an die übrigen Partner weitergegeben werden, wie uns das im Sommer 1984 bei unserem Besuch gesagt wurde.
Im Gegensatz zu manchen Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses halte ich auch nicht sehr viel von den Blütenträumen europäischer Rüstungskooperation. Für die Bundeswehrausrüstung muß gelten: Wir arbeiten mit jedem Partnerland bei neuen Systemen zusammen, wenn diese auch in der Bundesrepublik gebaut und gewartet werden können.
An den technischen und militärischen Innovationsfähigkeiten der USA wollen wir schon teilhaben. Mir gefällt übrigens die Robustheit der Amerikaner in der Vertretung ihrer Interessen. Wir Deutschen sollten ein gleiches tun, zumal unsere deutsche Industrie in verschiedenen Bereichen sehr wohl auch den Amerikanern überlegene Spitzentechnologie anbieten kann. Fast 40 Jahre nach Kriegsende sind wir ein verläßlicher Partner der USA geworden. Das sollten wir mit Selbstbewußtsein vertreten.
Zuletzt möchte ich mich an die Soldaten und die zivilen Bediensteten der Bundeswehr wenden. Ihnen allen möchte ich sagen: Wir Sozialdemokraten bedanken uns für die gewissenhafte Arbeit, die Sie leisten. In dreieinhalb Jahren habe ich erlebt, welche Kompetenz in den Streitkräften und in der Verwaltung vorhanden ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch sofort verlangt, daß der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst auf die Zeit- und Berufssoldaten sowie die Bundesbeamten übertragen wird.
Wir begrüßen und unterstützen nachdrücklich Ihren Vorschlag, Herr Minister Wörner, 1022 neue Soldatenstellen und 645 zusätzliche Stellen für Auszubildende im Jahr 1985 einzusetzen.
Wir sind für ein verbessertes Aufkommen bei den Unteroffizieren, für den Abbau des Verwendungsstaus und für den Mehrbedarf beim betriebsärztlichen Dienst.
Wir akzeptieren nicht die Einstellung von 207 Millionen DM für Langzeitmaßnahmen, solange wir nicht wissen, was sich dahinter verbirgt. In Wirklichkeit ist es nämlich eine Sparkasse. Da sollten Sie, Herr Dr. Voss, lieber darauf achten, daß wir 1985 nicht die magische Summe von 400 Milliarden DM Bundesschuld erreichen.
Bitten möchte ich alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses um die Zustimmung zu unserem zweiten Antrag. Anläßlich eines 49-Milliarden-DM- 
Etats müssen wir uns schämen, daß sich bis zum Ende dieses Jahres die Anhebung der Tagegelder für mehrtägige Übungen im Ausland nicht durchsetzen ließ. Außerdem habe ich hier das erstemal schon am 19. Januar 1982 an den Bundesverteidigungsminister Apel appelliert, er möge endlich eine zweite Familienheimfahrt für verheiratete Trennungsgeldempfänger und für Nachhilfeunterricht
eine Aufstockung zulassen. Nun sind wir es leid und bitten Sie: Stimmen Sie diesem Antrag zu.
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Für 1985 habe ich mir persönlich vorgenommen, die Belange der Menschen in der Bundeswehr besser kennenzulernen, ob es Bekleidungs- oder Unterkunftsfragen sind, ob mangelnder Lärmschutz oder falsche Sitze in Waffenträgern, ob es um die Familien, die Kinder oder die Chancen zum eigenen Heim geht oder ob es der Beförderungsstau bei den zivilen Bediensteten ist.
Schließen will ich mit dem Wort eines guten Freundes aus meinem Wahlkreis, der Berufsoffizier ist und am Schluß seiner Briefe immer schreibt: Und vergeßt mir in Bonn vor lauter Technik die Menschen in der Bundeswehr nicht!
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Daran wollen auch wir nüchternen Haushälter im nächsten Jahr denken.
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Vizepräsient Westphal: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
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