Martin Mayer (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Frau Kollegin Odendahl von dieser Stelle aus sagen, daß ich sie persönlich schätze. Dennoch kann ich Ihnen, Frau Odendahl, nicht ersparen, Ihrer falschen Litanei der Scheinheiligkeit eine wahre Behauptung entgegenzusetzen.
({0})
Scheinheilig ist es nämlich, wenn man genau weiß, daß eine Reform des Hochschulrahmengesetzes dringend notwendig ist, diese aber mit einem fadenscheinigen Vorwand blockiert.
({1})
Die Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und PDS - man beachte die Gemeinsamkeit - zur Ausbildungsabgabe lassen sich mit einer Aussage zusammenfassen: mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Umverteilung.
({2})
Herr Kollege Rixe hat vorhin von der Jugend und davon gesprochen, daß man die Jugend wieder begeistern will. Wie man aber mit mehr Bürokratie die JuDr. Martin Mayer ({3})
gend begeistern will, das wird wohl auf Dauer Ihr Geheimnis bleiben.
({4})
Ich will das nicht nur global sagen, sondern durchaus einiges aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Dort heißt es: „Bemessungsgrundlage für die Ausbildungsplatzumlage " ist „die Summe aus Bruttoentgeltsumme ... und Gewinn oder Verlust" . Es ist doch das absolut falsche Signal, die Lohnkosten zusätzlich zu verteuern! Wenn ich die Arbeit verteuere, dann wird doch die unselige Entwicklung, daß Arbeit durch Kapital ersetzt wird, weiter voranschreiten. Ich meine, deshalb muß die Ausbildungsabgabe abgelehnt werden.
Sie nennen dann eine Reihe von bürokratischen Vorschriften. Das sind sozusagen Lockköder, wenn Sie beispielsweise sagen, man nehme die Unternehmensgründungen aus. Nach eineinhalb Jahren sind aber auch die Unternehmensgründer von der Regelung betroffen. Das heißt, daß sie in den schweren Jahren - zweites, drittes, viertes und fünftes Jahr - zusätzliche Bürokratie auf sich nehmen sollen. Das ließe sich an vielen anderen Beispielen erläutern. Ich glaube, es gibt viele kluge Leute, die in der Lage sind, die Ausnahmen so weit auszunutzen, daß sie letztlich keine Ausbildungsabgabe bezahlen müßten.
Ich halte es auch nicht für gut, daß Sie die Tarifpartner, die sich in der Frage der Ausbildung nicht sehr bewährt haben, für die Ausbildungsabgabe heranziehen. Wenn wir beim Handwerk gegenwärtig feststellen können, daß die Tatsache, daß die Ausbildungskosten so hoch sind, einer der Hauptgründe dafür ist, warum so wenig Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, dann muß das doch ein Signal und ein Warnzeichen für die Tarifpartner sein.
Alle guten Argumente sprechen gegen eine Ausbildungsabgabe.
({5})
Wenn Sie unseren Argumenten schon nicht glauben, dann glauben Sie doch dem Ministerpräsidenten und Ihrem Kanzlerkandidaten, dem Herrn Schröder, der sich eindeutig gegen diese Ausbildungsabgabe ausgesprochen hat. Er hat etwas Vernünftiges gesagt, aber er kann es wie in vielen anderen Fällen nicht durchsetzen. Im übrigen sprechen die Zahlen in Niedersachsen auch nicht gerade für die Qualität der Politik in Niedersachsen. Sie sind nicht berauschend: Beim Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen steht Niedersachsen am Ende der Statistik. Das darf man in diesem Zusammenhang ruhig einmal sagen.
({6})
Ich möchte Ihnen einmal in aller Ruhe sagen: Ziehen Sie diese Gesetzentwürfe im Interesse der jungen Menschen zurück, damit das eintritt, was die Verantwortung der Wirtschaft und letztlich der einzelnen ist, nämlich daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
({7})