schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, auch ich muß Ihnen sagen, daß Sie in Ihrer Darstellung die Problematik der Anwendung steuerpolitischer Mittel für konjunkturpolitische Zwecke ungemein dramatisiert haben. Es geht doch nicht darum, den ersten Zweck der Steuerpolitik, nämlich die Bedarfsdekkung für die öffentlichen Bedürfnisse, auszuschalten, sondern es geht doch nur darum, diesen primären fiskalischen Zweck der Besteuerung im Quantum, in der Zeit und in der Datierung durch konjunkturpolitische Erfordernisse zu ergänzen. Sie haben es so dargestellt, als ob nun der primäre Zweck der Besteuerung, nämlich die Beschaffung von Einnahmen für öffentliche Bedürfnisse, sozusagen sekundär oder tertiär würde, als ob er nur noch am Rande beachtet und das Ganze grenzenloser globaler Steuerung zugeführt würde. Bitte, beachten Sie die Quanten! Bei der Einkommen-, der Lohn- und der Körperschaftsteuer geht es um zehn Punkte nach oben oder nach unten; es kann sich also nicht hochschaukeln.
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Bundesminister Schiller
- Für einen befristeten Zeitraum. Es kann wiederholt werden - ich trete ruhig auf den Boden des Mißtrauens, das Herr Kollege Schmidt ({1}) hegt -, aber es kann nicht hochgeschaukelt werden, d. h. am Ende des ersten Jahres noch einmal 10 % und so.
Herr Kollege Schmidt, man könnte nach Ihren sehr bewegten und bewegenden Ausführungen den Eindruck haben, als ob der gesamte primäre Zweck der Besteuerung - die Bedarfsdeckung - völlig dem Gesichtspunkt der globalen Steuerung und der Konjunkturpolitik geopfert würde. Daß wir seit Jahren, seit Jahrzehnten im Übergang zu der stärkeren Mitberücksichtigung der nicht fiskalischen Zwecke der Besteuerung sind, das ist Ihnen, Herr Kollege Schmidt, doch bekannt. Ich wundere mich. Ich glaube, Sie wollen das heute einfach nicht sehen. Sie wissen das doch ganz genau, dazu sind Sie in diesem Bereich doch viel zu versiert. Deshalb wundere ich mich über Ihre Darstellung.
Sie haben doch sicherlich - und ich habe keinen
Protest von Ihnen gehört - folgenden Textgelesen: Maßnahmen auf dem Gebiete der steuerlichen Abschreibung gehören zu den allgemein anerkanten Instrumenten der Wirtschaftspolitik im In- und Ausland. So ist der Wiederaufbau nach der Währungsreform nicht zuletzt durch Investitionsanreize auf dem Abschreibungsgebiet
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wesentlich gefördert worden.
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- Schön, sind Sie denn für die Abschreibungen? Nun zur Kasse! Cash down! Sind Sie denn für die Sonderabschreibung?
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- Ich glaube, durch dieses Zwischenspiel ist erreicht, daß Sie jetzt das sagen, was Herr Kollege Kurlbaum so gern hören wollte. Was wollen Sie, Herr Kollege Schmidt? Wollen Sie die Abschreibung?
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- Doch! Ihre persönliche Meinung ist in diesem Raum selbstverständlich sehr wichtig, und wir möchten von Ihnen gern hören, ob Sie dann lieber die Abschreibungen wollen.
Zu den Abschreibungen kann ich Ihnen nur folgendes sagen. Sie wissen, daß die Abschreibungsmöglichkeiten mit der Progression, d. h. mit dem Gewinn, steigen. Wenn ich so demagogisch sprechen wollte wie Sie - Sie haben ein bißchen demagogisch gesprochen, von „Lyrik" und so -, dann würde ich sagen: Wer für Sonderabschreibungen mit Progression eintritt und sich gegen Investitionsprämien wendet, die nämlich von der Progression unabhängig sind, der, Herr Kollege Schmidt, ist gegen den Mittelstand und gegen das Kleingewerbe. Das ist meine Folgerung.
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Es ist doch ganz selbstverständlich, daß derjenige, der mehr Gewinne macht und größere Einkommensbezüge hat, mehr Abschreibungen machen kann. Das ist doch das Hauptargument.
Es wurde hier auf die Beiräte verwiesen. Der Beirat des Finanzministeriums - und der muß Ihnen ja näherstehen als der des für Sie nun etwas dubios gewordenen Wirtschaftsministeriums - hat am 23. Februar - allerdings im „Konnubium" mit dem anderen - geschrieben:
Beide Beiräte erneuern ihre Stellungnahme vom Juli 1966, in der sie sich mit großer Majorität für die Verwendung von Investitionsprämien an Stelle von Sonderabschreibungen ausgesprochen haben.
So auch der Beirat des Finanzministeriums!