Ulle Schauws (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Kulturelle Güter haben einen Wert, der
über das Materielle hinausgeht . Deshalb haben wir uns
in Deutschland und Europa immer für einen besonderen
Schutz der kulturellen Güter ausgesprochen, nicht zuletzt durch eine UNESCO-Konvention . Es kommt also
nicht von ungefähr, dass wir in dieser Legislaturperiode
immer wieder darüber sprechen, wie wir die kulturelle
Vielfalt bewahren und schützen können . Wir diskutieren
dies im Kontext von TTIP, im Kontext der Frage nach
der Gleichberechtigung von Frauen im Kulturbetrieb und
nun im Rahmen der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes .

Im Bereich des Kulturgutschutzes besteht dringender
Handlungsbedarf . Wohl auch deshalb hat die Kulturstaatsministerin die Novellierung als eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode
ausgegeben; einmal davon abgesehen, dass die Pflichten 

zur Umsetzung einer EU-Richtlinie die Regierung in die
Verantwortung nehmen .

Von Beginn der Debatte an war aber eines klar: Der
Widerstand war riesengroß, und bis heute sind weder
vorhandene Ängste und Sorgen ganz ausgeräumt, noch
sind die Beschwörungen des Szenarios um drohende Abwanderungen von Kunst beendet . Umso erstaunlicher ist
daher, dass die endlos diffuse Kommunikation der Bundesregierung verbunden mit einem Krisenmanagement
das zusätzliche Misstrauen hat entstehen lassen . Das war
weder elegant noch klug .

({0})

Ein weiterer zentraler und vieldiskutierter Punkt ist
die Frage, welche Kulturgüter vor Abwanderung geschützt werden sollen . Es geht also um die Frage: Was
ist national wertvoll? Selbst Kanzlerin Merkel hat sich
vor 14 Tagen im Rahmen ihrer Rede des von der CDU/
CSU-Fraktion veranstalteten Kultursalons diese Frage
noch gestellt . Auch von den Expertinnen und Experten
wurde schon im letzten Jahr deutlich eine zügige Klärung
dieser Frage angemahnt . Es wird also Zeit, einen institutionalisierten Prozess in Gang zu bringen, der eigentlich
schon längst hätte begonnen werden können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Weg
zum Ziel unserer Meinung nach sowohl in der externen
als auch in der internen Kommunikation besser hätte
gelöst werden können, begrüßen wir Grünen, dass man
endlich einen Gesetzentwurf zur abschließenden Beratung vorlegt, vor allem dass jetzt noch viele Anmerkungen und Bedenken vieler Expertinnen und Experten in
den  Gesetzentwurf  eingeflossen  sind.  Dies  betrifft  die 
Wertgrenze, die wieder auf null gesetzt wurde und die
so verhindert, dass Objekte zerstückelt werden können,
um die Sorgfaltspflicht zu umgehen. Dies betrifft die für 
die Naturwissenschaften so wichtige Ausweitung der
Ausnahmeregelungen zum Beschädigungsverbot für national wertvolles Kulturgut . Schließlich betrifft dies die
Wiederaufnahme der Vermutungsregelung hinsichtlich
der Herkunft in § 52 des Kulturgutschutzgesetzes . Ein
Fehlen dieser Regelung hätte in der Praxis zu einer hohen Hürde hinsichtlich des Rückgabeanspruchs von Herkunftsstaaten geführt, also genau zu dem Gegenteil von
dem, was eine zentrale Intention des Gesetzes ist . Hier
ist die Kritik unserer Fraktion gehört und entsprechend in
diesen Gesetzentwurf eingearbeitet worden . Für die Wirkung des Gesetzes sind das drei zentrale Punkte, deren
Aufnahme in den Gesetzestext wir sehr begrüßen .

({1})

Allerdings lässt der Gesetzentwurf zwei wichtige
Aspekte außer Acht, die zu einem besseren Schutz von
archäologischen Kulturgütern hätten beitragen können .
Erstens . Die Schutzregelungen für den Verkauf von Kulturgütern müssen erweitert werden . Bis jetzt schließt
das Gesetz Kulturgüter, die in Nebenräumen lagern und
gegebenenfalls für den sogenannten Verkauf unter der

Hand vorgesehen sind, von diesen Schutzregelungen aus,
und das darf nicht sein .

({2})

Die Ausweitung der Schutzregelung ist ein wesentlicher
Schritt, um den illegalen Handel mit illegalen Kulturgütern effektiv zu erschweren . Der zweite Punkt betrifft die
Ausweitung der erhöhten Sorgfaltspflichten. Sie sollten 
zusätzlich für alle archäologischen Kulturgüter gelten,
die laut der Roten Liste des Internationalen Museumsrates in eine der Kategorien der gefährdeten Kulturgüter
fallen . Nur so kann wirklich ein umfassender Schutz von
archäologischem Kulturgut sichergestellt werden .

({3})

Darüber hinaus sollten die Begründungen der Sachverständigenausschüsse öffentlich zugänglich gemacht
werden . Das ist Transparenz auf allen Ebenen . Das ist für
uns bei diesem Gesetz elementar .

In der ganzen Diskussion über Ausfuhrgenehmigungen sind die neuen Regelungen der Einfuhr und Rückgabe von Kulturgütern sehr wichtig . Der illegale Handel
mit Kulturgütern ist keine kulturelle Randnotiz. Er findet 
weltweit statt, und nicht nur in den besonders betroffenen
Ländern wie Ägypten, Afghanistan, Syrien und Irak . Seit
1990 hat sich der illegale Handel mit diesen Gütern vervielfacht . Mit schätzungsweise 6 bis 8 Milliarden Euro
Umsatz jedes Jahr stehen die Gewinne aus diesem illegalen Handel mit Kulturgütern an dritter Stelle aller Einnahmequellen der organisierten Kriminalität, gleich nach
Waffen und Drogen .

Deutschland darf nicht länger ein Umschlagplatz für
geraubte Kulturgüter und Antiquitäten sein, an dem ohne
belastbaren Herkunftsnachweis Antiken verkauft werden
können . Das Recht von Staaten auf den Besitz ihrer Kulturgüter muss endlich auch von Deutschland akzeptiert
werden . Es kann nicht sein, dass bei uns ein lukrativer
Marktplatz zur Finanzierung von Terroristen und internationalen Banden weiter existieren kann . Deutschland
steht hier international in einer politischen und moralischen Verantwortung und muss jetzt seinen Beitrag leisten .

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das bislang geltende ungeeignete Listenprinzip abgeschafft
wird . Stattdessen müssen Ausfuhrgenehmigungen des
Herkunftslandes vorgelegt werden . Allerdings - das sage
ich ganz klar - wird es für den Zoll keine leichte Aufgabe
sein, zu entscheiden, ob eine vorgelegte Ausfuhrerlaubnis gültig ist und wirklich das vorgelegte Objekt erfasst .
Das wäre schon für manche Kunstexpertin und manchen
Kunstexperten eine Herausforderung . Daher stellt sich
nach wie vor die Frage: Ist diese Regelung am Ende des
Tages wirklich besser als die alte?

Ich denke, das ist ein Aspekt, der für den gesamten
Gesetzentwurf gilt . Die grundsätzliche Stoßrichtung ist
richtig und gut . Aber die Reichweite und Praxistauglichkeit einzelner Details ist zum jetzigen Zeitpunkt in Gänze
schwer abschätzbar . Es bleibt daher die Aufgabe für uns
als Politik, die Wirkung des Gesetzes weiter zu beobUlle Schauws

achten, um zu sehen, ob die Neuregelungen wie erhofft
wirken .

In diesem Sinne vielen Dank fürs Zuhören und einen
schönen Tag .

({4})