Gregor Gysi (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Diskussion macht strukturelle Mängel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik seit 1990 deutlich, übrigens Mängel, die wir von Anfang an kritisiert haben. Einer dieser Punkte ist, daß die Einheit im wesentlichen immer als eine finanzpolitische Aufgabe gesehen wurde, obwohl ganz andere Aufgaben einen wesentlich höheren Stellenwert hätten haben müssen, insbesondere die Wirtschafts-, Struktur- und Investitionspolitik.
Ich komme auf eine Kritik zurück, die, so glaube ich, sogar von der F.D.P. geteilt wurde, nämlich daß die Treuhandanstalt eigentlich dem Bundeswirtschaftsminister hätte unterstellt werden müssen und nicht dem Bundesfinanzminister, wenn man eine solche Einrichtung als eine wirtschaftspolitische und nicht als eine finanzpolitische Aufgabe begreift - Dinge, die wir noch heute ziemlich teuer bezahlen.
Deshalb wundert mich auch eine Art Arbeitsteilung. Der Bundesfinanzminister zieht alle Kompetenzen an sich, angefangen mit der Treuhandanstalt; er ist für alles zuständig, auch bei den Fördermitteln. Und immer, wenn etwas schiefgeht - ob Bischofferode oder, wie jetzt, die Verwendung von FördermitDr. Gregor Gysi
teln -, muß der Wirtschaftsminister versuchen, das zu tragen. Ich verstehe gar nicht, Herr Rexrodt, warum Sie sich das bieten lassen. Lassen Sie doch zu, daß Herr Waigel endlich einmal die Verantwortung für das übernimmt, was er in dieser Republik so anrichtet!
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Ich sage Ihnen, welche weiteren Mängel es gab. Sie sagen, das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung habe mit all dem nichts zu tun. Graf Lambsdorff, das können Sie doch nicht im Ernst meinen. Wenn eine Vielzahl von Grundstücken überhaupt nicht genutzt werden kann, weil Rückgabeansprüche geltend gemacht werden, dann lenkt das natürlich Investitionen auf die außerhalb gelegenen Wiesen, wo so etwas noch möglich ist. Das ist doch ganz klar. Sie haben doch auch gewußt, daß das die Folge dieses Prinzips ist.
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Sie haben zugelassen, daß das Fachwissen in Ostdeutschland praktisch ungenutzt blieb, sowohl das von Fachleuten als auch das von Betriebsräten und in vielen anderen Bereichen.
Ich sage Ihnen: Die Ostdeutschen haben von einem wirklich die Nase voll, nämlich davon, daß der Wahlkampf im Westen regelmäßig dann, wenn Landtagswahlen anstehen, auf ihre Kosten geführt wird.
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Das passiert jetzt jedesmal, ob in Hessen oder wo auch immer eine Wahl ansteht.
Natürlich war es ein großer Fehler, in erster Linie zu privatisieren, statt zu sanieren. Wir können alle diese Diskussionen von neuem beleben. All das hat auch mit der Verwendung der Fördermittel zu tun.
Ich frage mich: Wer hat denn eigentlich die Diskussion ausgelöst? Ein Beitrag in der Zeitung? Mein Gott, es gab schon so viele Beiträge in den verschiedensten Nachrichtenmagazinen! Es waren doch eindeutig die CSU und die bayerische Landesregierung, die danach mit einem Donnerwetter loslegten, ganz eindeutig gegen Ostdeutschland gerichtet, um eine ganz bestimmte Stimmung zu schüren.
Sehen Sie sich doch einmal an, was der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels dazu so alles erklärt hat. Übrigens: Der redet von Verschwendung! Das ist besonders bemerkenswert, weil er z. B. als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH in hohem Maße Verantwortung trug. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, wieviele Milliarden dort schon dadurch verschlampt worden sind, daß man erst nach dem Bau festgestellt hat, daß der Anschluß an den öffentlichen Verkehr fehlt.
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- Ich komme darauf noch zurück.
Aber es geht übrigens nicht nur um den Großflughafen; er war auch noch für andere Projekte verantwortlich, z. B. für die Rhein-Main-Donau AG. Was da an Milliarden verschlampt worden ist, ist ungeheuerlich,
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allein schon, weil der Kanal bis heute nicht ausgelastet ist. An ihm wird immer weitergebaut und weitergebaut, und keiner fragt nach den Geldern.
Deshalb sollte Herr von Waldenfels eigentlich nicht mit Steinen werfen. Er persönlich ist für diese Aufgabe ungeeignet.
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Nun erdreistet er sich noch - das muß ich einfach einmal so sagen - und sagt, das Stärkste an all dem sei, daß die Gauner, die Verbrecher von gestern, die SED,
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die PDS - das verwendet er übrigens alles unter dem Begriff „Kultur" - in den Ländern dort drüben noch in der ersten Reihe sitzen und die Gelder, die aus den alten Ländern hinübertransferiert werden, praktisch nach eigenem Gutdünken ausgeben. Dazu sage ich: Das ist wirklich ein starkes Stück. Wenn die dortigen Landesregierungen, die mit Ausnahme von Brandenburg alle CDU-geführt sind, es immer noch nicht geschafft haben, die PDS-Kader aus der ersten Reihe zu verdrängen, dann frage ich mich, was sie eigentlich in den letzten fünf Jahren gemacht haben.
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Aber ich kann Sie beruhigen: Weder in den Regierungen noch bei den hohen Beamten in den Ministerien, noch in den Landesrechnungshöfen der neuen Bundesländer finden Sie PDS-Mitglieder. Da ist in jeder Hinsicht aufgeräumt worden. Sie können uns ja die ganze Vergangenheit anrechnen. Aber das, was die von Ihnen gestellten Landesregierungen in den letzten fünf Jahren getan haben, auch noch der PDS aufzuhalsen - das geht einfach ein Stück zu weit. Übernehmen Sie für die Politik, die Sie betreiben, die Verantwortung! Das tut Herr von Waldenfels eindeutig nicht.
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- Das ist ja etwas ganz anderes. Es handelt sich nicht um eine Diskussion über die Vergangenheit. Er sagt ja, jetzt würden wir angeblich diese Fördermittel ausgeben. Das ist nun wirklich in jeder Hinsicht Blödsinn; das wissen auch Sie. Aber man kann es natürlich immer wieder versuchen.
Es steckt Methode dahinter - Graf Lambsdorff hat es zu Recht richtiggestellt -, in den alten Bundesländern immer so zu tun, als oh der Solidarzuschlag nur von den Bürgern in den alten Bundesländern aufgeDr. Gregor Gysi
bracht würde. Ich behaupte: Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß gar nicht, daß auch die Menschen in den neuen Bundesländern den Solidarzuschlag in Abhängigkeit von ihrem Einkommen aufbringen. Es wird immer so dargestellt, als sei das eine einseitige Leistung, obwohl das überhaupt nicht stimmt.
Natürlich sind Fördermittel auch vergeudet worden, ganz sicherlich. Hier ist schon vieles, auch zur Vergeudung, gesagt worden. Das ist jetzt gar nicht mein Thema. Mein Thema ist ein anderes: Es ist doch wahr, daß die meisten Fördermittel, die in den Osten geflossen sind, wieder in den Westen zurückgekommen sind. Das können Sie nicht im Ernst leugnen. Welche Betriebe haben denn die Aufträge von Ländern und Kommunen bekommen? Das waren in aller Regel westdeutsche Unternehmen.
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- Lesen Sie doch einmal die Interviews; nie wird das gesagt. Sie können es auch durch Unterlassen bestreiten, indem Sie auf diese Tatsache nicht hinweisen.
Ich sage Ihnen ein Beispiel. Die Kali und Salz AG hat über eine Milliarde DM dafür bekommen, daß sie Bischofferode und andere Gruben im Osten geschlossen hat. So sind die Fördermittel auf dem Weg über den Osten nach Westen geflossen,
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und zwar ohne zu zögern. Dafür gibt es ganz viele Beispiele.
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Das wissen auch Sie.
Was Thüringen betrifft - auch das ist schon angesprochen worden, Herr Ministerpräsident -, muß ich das Folgende sagen: Ausschließlich unsere Fraktion hat es abgelehnt, im Landtag über den Haushalt für das Jahr 1995 zu entscheiden, wenn die Prüfberichte des Landesrechnungshofes über die Verwendung der Haushaltsmittel für die Jahre 1992 und 1993 - von 1994 will ich gar nicht reden - nicht vorliegen. Die Fraktion ist sogar zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zwar für nicht zuständig erklärt, hat aber in seinem Beschluß immerhin hervorgehoben, daß es stimmt, daß ein Abgeordneter über einen Haushalt eigentlich erst entscheiden kann, wenn er weiß, was in den Vorjahren mit den Geldern passiert ist. Der Landesrechnungshof ist bis heute außerstande, die Berichte vorzulegen.
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Das muß Mißtrauen schüren.
Das führt dazu, Herr Ministerpräsident, daß man einem solchen Haushalt natürlich nicht zustimmen kann. - Ich freue mich, daß Sie von der SPD nicken; ich muß nur darauf hinweisen, daß der entsprechende Antrag im Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD, die ja da in einer großen Koalition sind, zurückgewiesen wurde.
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- Das ist einfach so. Das kommt davon: Wenn man sich in bestimmte Beziehungen begibt, kommt man eben nicht wieder heraus.
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- Das ist doch wahr. Das gilt für alle und dann auch für uns.
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Noch einen Punkt will ich ansprechen. Unsere Abgeordnetengruppe war ja relativ fleißig, was Kleine Anfragen betrifft.
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Gerade z. B. zu der Frage des Aufbaus der Steuerverwaltung und dazu, wie das Ganze vor sich geht und wie z. B. Fördermittel verwendet werden, haben wir immer wieder Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Sie können ja einmal die entsprechenden Antworten aus den Jahren 1994 und 1993 nachlesen. Dann werden Sie feststellen, daß die Bundesregierung immer der Auffassung war, daß im wesentlichen alles in Ordnung sei und wunderbar laufe. Das heißt, sie ist natürlich ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen und hat trotz entsprechender Hinweise darauf, daß es auch erhebliche Mängel gibt, nicht reagiert.
Übrigens, die letzte Kleine Anfrage unserer Gruppe zur Verwendung von Investitionszulagen stammt vom September 1993 und ist vom Finanzministerium im März 1994 dahin gehend beantwortet worden, daß nunmehr aber alles in Ordnung sei. Das heißt, das Bundesfinanzministerium hat die Probleme permanent bagatellisiert.
Ich finde, es ist ein starkes Stück, wenn sich die Bundesregierung dann hier hinstellt, die ganze Politik verteidigt, sagt, das dürfe man nicht machen, das schütte Gräben auf - da ist ja überall etwas dran -, und die CSU, die an dieser Bundesregierung beteiligt ist, aus Bayern das größte Sperrfeuer in dieser Richtung auch gegen die Ostdeutschen abschießt. Das ist einfach unaufrichtig, und das wird auch der Grund sein, weshalb sich der Bundesfinanzminister hier nicht geäußert hat, denn er ist ja Vorsitzender dieser Partei.
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- Wissen Sie, Herr Thierse, Ihre Kenntnis der PDS scheint sehr begrenzt zu sein, wenn Sie sie mit der CSU vergleichen.
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- Sie waren das? Dann bitte ich um Entschuldigung, Herr Thierse. - Da muß ich Ihnen sagen: Wissen Sie, wenn Sie sich an die frühere SED erinnerten und Ihnen dann bei Parteitagen Ähnlichkeiten mit der CSU auffielen, würde ich Ihnen ja zustimmen. Aber bei der PDS ist das wirklich nicht mehr gegeben.
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Lassen Sie mich als letztes darauf hinweisen, daß es dringend erforderlich ist, daß wir die Fördermittel in den neuen Bundesländern künftig wirklich dafür einsetzen, daß wir industrielle Kerne erhalten bzw. dort, wo sie schon nicht mehr erhalten sind, aufbauen und daß wir Arbeitsplätze schaffen. Das Schlimme ist nämlich, daß die Fördermittel benutzt worden sind, um eigentlich nur Aufträge an westdeutsche Unternehmen zu verteilen, und daß die gesamten Struktur- und Wirtschaftsaufgaben in den neuen Bundesländern damit nicht erfüllt worden sind. Es ist sozusagen ein Doppeltransfer organisiert worden und kein wirklicher Aufbau im Osten. Sie werden Dienstleistungseinrichtungen auf Dauer nicht erhalten können, wenn Sie keine industriellen Kerne haben.