geiger (NA), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Debatte zum Umweltschutz vorhin verfolgt hat, konnte fast der Meinung sein, es sei so etwas wie Einverständnis und Frieden in diesem Bundestag eingekehrt. Wer aber jetzt den Kollegen Franke wieder gehört hat, der weiß, daß nicht nur er sich selbst treu geblieben ist, sondern daß auch die CDU/CSU nach wie vor auf Kollisionskurs geht
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und Dinge bestreitet, die sie im Ernst gar nicht bestreiten kann. Allein der Urheberanspruch und der
Anspruch, für die Entwicklung, die die Rentner sozial besser gestellt hat, allein verantwortlich zu sein, machen das doch schon mit aller Deutlichkeit sichtbar.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage des 17. Rentenanpassungsgesetzes, weil es insbesondere die Renten in der Rentenversicherung - Invaliden-, Angestellten- und Knappschaftsrentenversicherung - als auch die Renten in der Unfallversicherung und das landwirtschaftliche Altersgeld mit der Landabgaberente erhöht. Dadurch werden die Bestandsrenten in der Rentenversicherung mit Wirkung vom 1. Juli 1974, wie der Herr Bundesminister für Arbeit vorgetragen hat, um 11,2 % erhöht. Auch hier, lieber Herr Kollege Franke, möchte ich, damit kein historischer Irrtum entsteht, sagen: Die sozialdemokratische Fraktion und die Koalitionsfraktionen haben dieser Vorverlegung des Anpassungsdatums zugestimmt. Ich sage das nur, damit das ganz klar und ganz deutlich herausgestellt wird.
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Die Dynamisierung des Altersgeldes für die Landwirte, die zum ersten Male vorgenommen worden ist, ist eine eindeutige Leistung dieser Koalitionsfraktionen, genauso wie die gegen Ihren anfänglichen Widerstand durchgesetzte Dynamisierung der Kriegsopferrenten;
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auch das muß der historischen Wahrheit wegen einmal herausgestellt werden. Wenn Sie sich jetzt allzusehr bei diesen Dingen aufplustern, sollten Sie an Ihre eigene Vergangenheit und an den Widerstand denken, den Sie allen Entwicklungen in dieser Richtung entgegengesetzt haben.
({3}) - Natürlich stimmt's! Die Unfallrente, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird ebenso wie das Altersgeld für die Landwirte ab 1. Januar 1975 erhöht. Dabei gilt für die Unfallrente eine um 11,6 % erhöhte Berechnungsgrundlage.
Bis zum 31. Dezember 1974 sollen nach dieser Vorlage die Leistungsverbesserungen auf keine anderen Sozialleistungen angerechnet werden.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß sich damit seit der Tätigkeit der sozialliberalen Koalition die Renten um 65 °/o erhöht haben.
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- Selbst wenn man dabei die nicht zu leugnenden Preissteigerungen nicht übersehen kann,
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Herr Kollege Franke, dann kommt unter dem Strich eine absolute, reale Einkommensverbesserung heraus, die bei den Rentnern zirka 35 v. H. beträgt. Diese amtliche statistische Zahl, die nicht zu bestreiten ist, sollten Sie sehen; man muß das nur sehen
wollen! Damit haben die Rentner gegenüber den aktiv tätig Versicherten einen etwas stärkeren Anteil an der allgemeinen realen Einkommensentwicklung. Diese Entwicklung wird sich sicher auch im Jahre 1974 fortsetzen, auch wenn man derzeit nichts Konkretes über die Lohnentwicklung dieses Jahres sagen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine zweite Feststellung möchte ich noch treffen: Durch die Rentenerhöhungen in dieser Zeit hat sich die Einkommensentwicklung bei den Rentnern im Verhältnis zu der Netto-Lohnentwicklung ebenfalls leicht gesteigert. Das Zurückliegen der Anpassungsjahre hat sich durch die starken Lohnsteigerungen in diesen Jahren nicht mehr negativ ausgewirkt, wie das in früheren Jahren, Herr Kollege Franke, unter anderen Regierungen oft der Fall war. Die Renten betragen heute etwas mehr als 75 % des jeweiligen Nettoeinkommens, mit dem sie nur verglichen werden können, wenn man sie in der heutigen Relation und in der heutigen Zeit sieht.
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- Durch dieses 17. Rentenanpassungsgesetz, Herr Kollege Geisenhofer, werden auch die neu in die Rentenversicherung hineingenommenen Vorschriften über die Rentenniveausicherung nicht verletzt. Dies trifft auch für den ganzen Vorausberechnungszeitraum der nächsten 15 Jahre zu. Wenn Sie, Herr Kollege Franke, so schön mit Engelszungen darstellen, was sich bei Ihrer vorgeschlagenen Lösung ereignet hätte, dann wissen Sie doch so gut wie wir, weil wir das gründlich im Ausschuß beraten haben, daß diese Formel nicht anwendbar, nicht praktikabel gewesen wäre, weil sie nicht nur Lohnleitlinien geschaffen, sondern auch im Nachhinein einen Verwaltungswust, einen untragbaren Verwaltungsaufwand bedeutet hätte.
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--- Nein, das ist einfach nicht möglich, im Oktober eines Jahres festzulegen, wie die Lohn- und Einkommenssteigerungen im allgemeinen sein werden, und daraus die Höhe der Renten zu berechnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Rentnermehreinkommen umfaßt in der Rentenversicherung 7,9 Milliarden DM durch die Erhöhung nach dem 17. Rentenanpassungsgesetz. In der Unfallversicherung sind es 386 Millionen DM und in der Altershilfe für Landwirte über 168 Millionen DM. Von diesem Mehrbetrag in Höhe von 8,5 Milliarden DM müssen vom Bundeshaushalt allein 779 Millionen DM aufgebracht werden, und diese sind im Haushaltsvolumen eingeplant.
Mit der Festlegung der künftigen Dynamisierung des Altersgeldes für Landwirte, der Dynamisierung der Lastenausgleichsrenten und, Herr Kollege Franke, der Dynamisierung der Kriegsopferrenten und dazu noch mit dem Stufenplan für die frühere Auszahlung der Kriegsopferrenten einschließlich

der strukturellen Verbesserungen und anderer Leistungen hat diese Bundesregierung ihre Politik der sozialen Sicherung unbeirrt fortgesetzt, um den Menschen, die auf ein Renteneinkommen angewiesen sind, auch eine volle Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung der aktiv Tätigen zu sichern. Das ist die tatsächliche Entwicklung, nicht die von Ihnen behauptete.
Der Sozialbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat dieser Erhöhung zugestimmt, so daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Gesetzentwurf zügig beraten und zum Abschluß bringen kann. Mit diesen und mit vielen anderen materiellen Verbesserungen, aber auch durch die Verbesserung der Sozialgesetze im allgemeinen, insbesondere durch das Gesetz zur flexiblen Altersgrenze, das Gesetz zur Schaffung einer Mindestrente,
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das Gesetz zur Lohnsicherung bei Konkursen, das Gesetz über die Betriebsrenten, die Verbesserung des Krankenversicherungsrechts und eine Reihe anderer Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung ihren Willen zur sozialen Sicherung bewiesen, den sie in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 wie folgt umrissen hat:
Moderne Sozialpolitik handelt nicht mehr nur davon, die Furcht vor materieller Not und sozialem Abstieg zu beseitigen. Sie strebt nach mehr Gerechtigkeit, und sie will bewirken, daß in unserer Gesellschaft mehr reale Freiheit herrscht.
Diesen Willen hat die Bundesregierung in die Tat umgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer der Auffassung ist, daß man alles das, was die CDU/CSU hier beantragt hat, auf einmal verwirklichen kann, dein muß man doch einmal ganz deutlich sagen: „Wir dürfen bei der Rentenanpassung, die wir Jahr für Jahr vornehmen sollen, nicht nur von der gegenwärtigen Finanzlage ausgehen. Wir müssen an die Zukunft denken. Wir wollen dafür sorgen, daß die Renten in der heutigen Höhe auch für alle Zukunft gewährleistet bleiben. Das ist unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung. Das sollte auch Ihre Sorge, auch die Sorge der Opposition sein. Ich bin fest davon überzeugt, daß uns die Rentner dankbar sind, wenn wir durch eine verantwortungsvolle Rentenpolitik dafür sorgen, daß die Renten in dieser Höhe auf die Dauer bezahlt werden können, und zwar ohne daß die Einkommen der Erwerbstätigen über Gebühr belastet werden. Das sollte man doch der Opposition einmal sagen".
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- Herzlichen Dank für diesen Einwurf. Was ich Ihnen hier gerade vorgetragen habe, ist nämlich nicht meine Meinung, das war vielmehr die Meinung Ihres Kollegen Ruf, und zwar bei der Rentendebatte im Jahre 1960.
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Man kann heute jede Debatte bis zum Jahre 1969 nachschlagen, und es finden sich die gleichen Worte in der gleichen Weise. Erst seit 1969, seit Sie die Regierungsverantwortung nicht mehr tragen, überschlagen sich Ihre manchmal unverantwortlichen Vorschläge für soziale Verbesserungen, die Augenauswischerei sind und nur nach außen vorgetragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird diesen Entwurf eines 17. Rentenanpassungsgesetzes im Ausschuß zügig mitberaten, damit das Gesetz bald in Kraft gesetzt werden kann.
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