Arndt (NA), 1965-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Parlament, das etwas auf sich hält, sollte es eigentlich gute Sitte sein, daß man bis zum Beweise des Gegenteils dem anderen Abgeordneten abnimmt, daß er seine ehrliche Überzeugung zum Ausdruck bringt und aus keinen anderen Motiven handelt als aus denen, die er sagt.
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Wir haben hier - und das ist, auch wenn ich vielleicht selbst das nicht sagen dürfte, ja anerkannt worden - kürzlich eine Sitzung gehabt, in der jedem Mitglied des Hauses, ganz gleich wie es votierte, geglaubt und abgenommen wurde, daß es das aus Liebe zum Recht täte. Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil die dem Herrn Kollegen Blumenfeld unterlaufene Frage an immerhin Hunderte von Mitgliedern dieses Hauses, ob ihr politisches Programm ernst gemeint sei oder ein Lippenbekenntnis, so unter dem Niveau eines Parlaments ist
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und sich so richtet, daß ich nur das hier festhalten will. Das war keine gute Stunde für das Haus.
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- Nein, Herr Kollege! Eine solche Frage, die eine Unterstellung ist - wenn Sie mich fragen, dann will ich Ihnen sagen: eine solche Frage ist verächtlich.
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Im übrigen werde ich mich kürzer fassen als meine Herren Vorredner. Denn die Länge der vorangegangenen Ausführungen trägt dazu bei, daß ich mich kurz fassen kann, und zwar einfach deshalb, weil ja doch von dem, was wir hier gehört haben, ich glaube schätzen zu können: an die 90 % sich nicht mit Wirtschaft, Recht der Wirtschaft, und auch gar nicht mit Wettbewerbsrecht befaßten, sondern mit Organisation des Rundfunks in jeder Hinsicht. Meine Damen und Heulen, klarer hätten doch eigentlich die Herren Vorredner nicht zu erkennen geben können, worum es ihnen wirklich geht. Doch.

Dr. Arndt ({4})
nicht darum, hier Recht der Wirtschaft zu regeln,
sondern Rundfunk und Fernsehen zu organisieren.
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Da ist es also wirklich möglich, sich ganz kurz zu fassen.
Aber ich möchte doch vorweg, ehe ich etwas polemisch werde, noch einiges Grundsätzliche sagen. Das in dem fünften Artikel des Bonner Grundgesetzes verbürgte Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit ist für eine Demokratie schlechthin konstituierend. Aber dieses Grundrecht der freien Meinungsäußerung bliebe in einer modernen technisierten, industrialisierten Gesellschaft wirkungslos, wenn ihm nicht Medien der Vervielfältigung zur Verfügung stünden, und zwar auf freiheitliche Weise. Darum sind in dem gleichen fünften Artikel außer der Freiheit der Meinungsäußerung auch die Pressefreiheit und die Funkfreiheit konstituiert - zwei Grundrechtsnormen und Grundrechtsbefugnisse, von denen das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Sie sind nicht etwa nur ein Unterfall der Freiheit der Meinungsäußerung, sondern haben selbständige institutionelle Bedeutung - eine Bedeutung, die dann ja zum erstenmal in dem LüthUrteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen wurde, um das ich nicht weniger als sieben Jahre in Karlsruhe gekämpft habe.
Nun sind die Beziehungen zwischen diesen Medien - den Film kann man einstweilen herauslassen -, zwischen Pressefreiheit und Funkfreiheit, in der Tat ein sehr ernstes Problem. Darüber wird, glaube ich, in diesem Hohen Hause Einigkeit bestehen. Ich möchte dazu mit aller Entschiedenheit erklären, daß Bund und Länder - wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise; das werden wir im Ausschuß erörtern - die Verantwortung dafür tragen, daß die institutionelle Pressefreiheit und die institutionelle Funkfreiheit gewahrt werden und nicht notleiden oder sonst in Gefahr geraten. Diese Verantwortung liegt, wie gesagt, bei Bund und Ländern, wenn auch in einer sehr unterschiedlichen Weise - die des Bundes ist dabei anders als die der Länder -; denn bei diesen beiden Freiheiten geht es um den eigenen Lebensatem der Demokratie.
Wir haben deshalb im April vorigen Jahres hier einstimmig beschlossen, daß die Bundesregierung eine Kommission einsetzen soll, um die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Fernsehen und Presse untersuchen zu lassen. Wenn Herr Kollege Blumenfeld heute klagt, die Einsetzung der Kommission sei „verzögerlich" geschehen - ja, wer war denn verantwortlich? Verantwortlich war Ihre Bundesriegierung, die von Ihrer Mehrheit getragen wird.
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Wenn sich Ihre Bundesregierung in dieser Frage vielleicht ebenso wenig entschließen konnte wie jetzt in der Nahost-Sache, dann war es Ihre Sache, etwas Feuer dahinter zu machen.
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Aber deshalb kann man doch nun nicht davon abgehen, daß erst einmal eine Kommission die Dinge
klären soll. Herr Blumenfeld weiß ja heute schon
alles besser als die Kommission; aber das ist für uns andere nicht maßgebend.
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Dabei wird es auch Aufgabe der Kommission sein, diese Dinge von den schrecklichen Schlagworten zu befreien, die hier durch die Diskussion geistern. Da wird das Wort „Monopol" in einem ganz verkehrten Sinne gebraucht. Hier liegt ein Monopol natürlicher Art vor, weil es leider nicht so viele Wellen und Kanäle gibt, daß jeder von uns einen Sender aufmachen könnte. Wenn wir das könnten, wenn wir uns Sender anschaffen könnten wie Autos, dann brauchten wir allerdings keine solche Anstalten. Der zahlenmäßige Mangel kommt ja nur von der Natur her, nicht aber deswegen, weil etwa das Land Hessen oder das Land Nordrhein-Westfalen irgend jemandem ein Monopol eingeräumt hätte. Hier wird also mit Schlagworten ein Unfug getrieben, der jeder Beschreibung spottet.
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Dann kommt Herr Blumenfeld und sagt „Staat". Was Sie alles „Staat" nennen, ist erstaunlich. Für Sie ist Staat alles, was öffentlich-rechtlich organisiert ist. Ja, wenn die Rundfunkgesellschaften morgen privatrechtlich organisiert würden, was durchaus möglich ist -immer, wie Herr Moersch mit Recht gesagt hat, unter den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Voraussetzungen -, also der gesellschaftliche Pluralismus muß darin zum Zuge kommen, aber ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich, ist sonst dabei vollkommen gleichgültig. Für Sie ist also alles, was öffentlich-rechtlich organisiert ist, Staat. Staat ist danach die Römisch-Katholische Kirche, Staat sind 27 sonstige Kirchen in Deutschland, Staat ist die Bundesärztekammer, Staat sind sämtliche Gemeinden. Es gibt bei den Italienern ein Sprichwort; wenn es regnet und der Italiener ist darüber ärgerlich, sagt er: Die verdammte Regierung! Bei Ihnen ist alles „Staat", was Sie nicht leiden mögen, wobei Sie eine Begriffsbestimmung des Staates zugrunde legen, die einen Hund jammern kann.
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Vom Staat ist überhaupt nicht die Rede, denn wenn Sie einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im 12. Band wirklich in der Hand gehabt hätten, hätten Sie dort 50 Druckseiten gefunden, wo steht, daß die Sender keine Staatssender sind, keine Staatssender werden dürften, daß sie nicht „Staat" sind, sondern daß sie vom Staat auf pluralistische Weise organisierte Gesellschaft sind.
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Das muß man wirklich lesen.
Also die Schlagworte sollten heraus, ebenso das ganze Vorwegnehmen. Herr Kollege Blumenfeld sagte, die Kommission solle endlich einmal Vorschläge machen, die Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen. Bisher hat die Kommission noch gar nicht festgestellt, ob und welche Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. Sie muß ja erst einmal ermitteln, wie das ganze Zahlenwerk ist. Ich werde heute nicht darauf eingehen, denn das steht heute gar nicht zur Debatte. Zuerst muß die Kommission unbefangen


Dr. Arndt ({12})
und unparteiisch arbeiten. Wenn Sie hier aber in einem Zeitpunkt, in dem die Kommission erst vor kurzem mit ihrer Arbeit angefangen hat - nämlich im Januar dieses Jahres -, mit einem Gesetzentwurf kommen, der das Ergebnis der Arbeit der Kommission vorwegnimmt, dann ist das ein Affront gegen die Kommission,
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und dann ist das ein Desavouieren des Bundestages selber. Außerdem benutzen Sie dazu dann allerdings auch ein falsches Mittel. Es gibt in den Dingen weitere Ungereimtheiten. Zunächst haben wir ein seltsames Gesetz, das gewissermaßen um die Ecke zielt. Sie sagen ja: Wir wollen das Werbefernsehen gar nicht umbringen, wir wollen es nur totmachen, damit es lebendiger wird, als es heute ist.
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Im Schachspiel gibt es eine Figur, die immer um die Ecke springt.
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Ja, freier Wettbewerb, sagen Sie. Der freie Wettbewerb fängt bei Ihnen ,damit an, daß Sie Verbotsgesetze erlassen. Eine seltsame Form von freiem Wettbewerb!
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Dann ist !die Geschichte des Gesetzes außerordentlich interessant. Es hat nicht mit der Verbotsbestimmung angefangen. Die ursprüngliche Absicht ist ja bekannt. Es war so - ich sage es jetzt ins Unreine -, daß dem § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein Absatz angefügt werden sollte: Werbung mit Hilfe von öffentlich-rechtlich organisierten Werbeträgern ist immer unlauter.
Das erinnert so etwas !an die Entscheidung, die ein österreichisches Gericht gefällt haben soll: Der Betrieb einer Eisenbahn ist immer fahrlässig.
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Das hatte damals in (Osterreich einen guten Sinn, das ging zur Gefährdungshaftung hin, aber hier hat es keinen Sinn. Das haben Sie auch selbst gemerkt, daß das so nicht geht. Dann haben Sie schnell noch einen weiteren Absatz dazugeschrieben und gesagt: Aber das gilt nicht für Bundesbahn und Bundespost. - Denn die wurden allmählich etwas ärgerlich darüber.
(Lachen ({18})
Aber eins ist doch dabei deutlich. Sie haben ein ganz richtiges Gefühl gehabt, nämlich daß es hier auf den ankommt, der wirbt. Wettbewerbsrecht ist die Regelung, wie geworben wird von denen, die Autoren der Propaganda sind, aber nicht nur Instrumente. Eine Norm, auch eine Wettbewerbsnorm, muß einen Adressaten haben. Die richtet sich nicht gegen das Fernsehen, auch nicht gegen die Hauswand. Ihre Argumentation ist ungefähr so: Wir verbieten, daß Hauswände in Zukunft mit Werbung bemalt werden, und Sie sagen, das ist rechtlicher Wettbewerb. In Wirklichkeit ist es Landschaftspflege und Denkmalschutz. Sie glauben, daß wir nun hier die Kompetenzen mit der Wirtschaftskompetenz so unterwandern können.
Es ist interessant, daß Sie dieses Gefühl bei Ihrem ersten Gesetzentwurf gehabt haben und daß Sie sich auch heute nicht ganz sicher sind, an welchen Adressaten sich ein Wettbewerbsrecht wendet und in welcher Weise sich ein Wettbewerbsrecht an einen Adressaten wenden muß. Deshalb haben Sie auch gesagt: Der eigentlich werbenden Wirtschaft geschieht gar nichts. Das haben Sie beteuert. Sie bleibe ganz unberührt. Aber die sollte ja eigentlich gerade vom Wettbewerbsrecht geregelt werden, während die Spannung zwischen Presse und Fernsehen zunächst eine ganz andere als eine wettbewerbsrechtliche ist.
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- Ich komme darauf. Sie können die Dinge nicht mit der Wirtschaftskompetenz unterwandern; denn es gibt nahezu keinen Vorgang - das kennen wir sehr gut aus dem Kommunalrecht, aber auch aus dem anderen Recht -, der nicht wirtschaftliche Effekte erzielt oder von Einfluß auf die Wirtschaft ist. Wenn Sie das alles als Regelung des Rechts der Wirtschaft betrachten wollen, dann brauchen wir eigentlich eine Kompetenzverteilung gar nicht mehr.
Sie können auch das „wirtschaftlich" nicht in der Weise herauskristallisieren, daß Sie sagen, es sei nichts Kulturelles, wenn geworben wird. Denn es ist Publizistik. Es ist Information. Das ist nämlich etwas ganz Selbständiges. Rundfunk und Fernsehen sind als Kommunikationsmittel ein Ganzes.
Wie wenig es hier um Recht der Wirtschaft geht, hat Herr Kollege Blumenfeld am Anfang, in der Mitte und am Schluß seiner Ausführungen immer wieder unterstrichen. Er hat wörtlich gesagt: „Wir haben damals diese Kommission gefordert und eingesetzt, indem wir sagten: dahinter steht der Wille, eine Neuordnung von Rundfunk und Fernsehen herbeizuführen." So werden Sie es im Stenogramm nachlesen können. Das haben Sie gesagt. Was hat das mit dem Recht der Wirtschaft zu tun? Sie haben dasselbe dann noch einmal in der Mitte gesagt, und Sie haben das gleiche am Schluß gesagt. - Es ist Regelung der Publizistik, wobei auch die Werbung als ein unlösbarer Teil zur Publizistik gehört.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen hier lange Rechtsausführungen machen. Aber das will ich nicht tun. Dazu ist die Zeit zu sehr fortgeschritten. Wir werden das im Rechtsausschuß dartun. Ich weiß, daß die nicht anwesenden Juristen aus den Koalitionsfraktionen - ich sehe nur zwei -, aber auch vielleicht die anwesenden, Ihre Kompetenzvorstellungen nicht teilen. Aber ,das ist eine andere fachliche Auseinandersetzung, die im Ausschuß zu führen ist.
Ich möchte Ihnen zum Schluß nur einmal deutlich machen, wie kurzsichtig und gefährlich ein solch unüberlegtes Gesetz für das ist, was uns alle angeht, nämlich Pressefreiheit und Funkfreiheit; denn wir alle - wir alle! - sind doch auf Pressefreiheit und Funkfreiheit angewiesen. Meine Damen und Herren, wenn Sie ein bißchen Phantasie haben,

Dr. Arndt ({20})
dann müssen Sie sich jetzt einmal vorstellen, wie die Dinge liegen, wenn es umgekehrt ist.
Wir nehmen jetzt einen privatrechtlich organisierten Funk, ein privatrechtlich organisiertes Fernsehen an, und zwar einen Funk, der nur auf die Einnahmen aus dem Werbefernsehen angewiesen ist. Das ist verfassungsrechtlich möglich, es muß immer nur der Pluralismus gewahrt werden. Aber wir können uns den privatrechtlichen Funk denken, auch einen, der keine Gebühren hat, sondern der von seinen Einnahmen aus dem Werbefunk lebt. Dieser Funk erklärt eines Tages: Die Presse bedroht meine Eristenz; denn die Zeitungsanzeigen graben mir das Wasser ab. Die Presse unterbietet mich, und die Presse hat dieses und jenes. Der Funk verlangt also jetzt, daß der Inseratenteil der Presse verboten werden muß, weil er nicht zur öffentlichen Aufgabe der Presse gehört
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- ich zitiere jetzt wörtlich -, er gehört nicht zum öffentlichen Teil der Presse, ist Wirtschaft und keine Publizistik. Meine Damen und Herren, das ist gar kein Spaß.
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Wir haben ein Urteil des Bundessozialgerichts, das diese Behauptung bereits aufgestellt hat und das in Karlsruhe angegriffen ist. Es ist für die Presse eine Lebensfrage, zumal sie weit mehr von Inseraten lebt, worüber wir uns ja einig sind, von Inseraten, die sogar zum Teil auch erheblich mehr gelesen werden als die Leitartikel. Es ist also für die Presse eine Lebensfrage, daß der Inseratenteil als aus der Pressefreiheit nicht herauslösbar anerkannt wird.
Aber ich fahre fort und erinnere Sie noch einmal daran: Wir haben jetzt das privatrechtliche Fernsehen, und das privatrechtliche Fernsehen lebt nur vom Werbefernsehen und erklärt jetzt - alles mit Ihren Worten -: Die Presse macht mir einen Wettbewerb, der an meine Existenz geht; darum muß den Zeitungen verboten werden, einen so umfangreichen Inseratenteil zu haben, oder man muß ihn ganz streichen; denn das gehöre nicht zu ihrer öffentlichen Aufgabe, das sei auch keine, wie das Bundessozialgericht sagt, Äußerung geistiger Gedanken. Ich weiß nicht, welche anderen Gedanken als geistige man äußern kann.
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Das müsse also gesetzlich verboten werden.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Funkfreiheit und Pressefreiheit nicht als Geschwister sehen und nicht erkennen, daß das, was Sie bei der einen Freiheit heute abschneiden, morgen bei der anderen Freiheit in genau derselben Gefahr sein kann
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- das ist die ganze Kurzsichtigkeit Ihres Gesetzentwurfs, die Sie hierbei nicht eingesehen haben -.