Markus Kurth (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kober, eines vorweg: Ihr Vergleich mit den Schülerinnen und Schülern, die Woche für Woche Zeitungen
austragen oder den Rasen des Nachbarn mähen, hinkt
schon allein deshalb, weil es einen Freibetrag von monatlich 100 Euro gibt.

({0})

Solche Jobs fallen unter diese Regelung; ein solcher
Hinzuverdienst jeden Monat ist abgedeckt.

({1})

Es geht tatsächlich und konkret um die Ferienjobs.
Natürlich betonen alle Fraktionen wie schon im November 2009, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist, um
jugendlichen Schülerinnen und Schülern in Arbeitslosengeld-II-Bedarfsgemeinschaften die deprimierende Erfahrung zu ersparen, dass von ihrem ersten selbstverdienten
Geld der größte Teil wieder genommen wird.

Herr Lehrieder, Frau Mast hat Sie bereits zitiert, ich
darf etwas hinzufügen. Sie sagten am 26. November
auch:

Deshalb kann niemand wollen, dass die SGB-IIGesetzgebung einen gegenläufigen, die Schüler demotivierenden Effekt entwickelt.

({2})

Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle „Beifall bei
der CDU/CSU und der FDP“.
({3})

Herr Kober, in derselben Debatte haben Sie Ihre
grundsätzliche Sympathie - das haben Sie jetzt bekräftigt - für den Antrag der Fraktion Die Linke ausgedrückt.

({4})

- Nein, ich habe das im Protokoll nachgelesen: Sie haben von grundsätzlicher Sympathie gesprochen. Sie haben auch gesagt:

Immerhin greifen Sie ein Kernelement liberaler Gerechtigkeitsvorstellungen auf, das wir gerne unter
dem Motto „Leistung muss sich lohnen“ zum Ausdruck bringen.

({5})

Bei so viel Zustimmung zum Anliegen sollte man
meinen, dass eine gesetzliche Regelung bei der nächstbesten Gelegenheit zu erwarten wäre.

({6})

Jetzt wäre die Gelegenheit da: Morgen beraten wir in
erster Lesung ein Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme. Hier schlägt die
Bundesregierung unter anderem vor, das Schonvermögen von Langzeitarbeitslosen für die Altersvorsorge
deutlich zu erhöhen.

({7})

Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Einzellösung. Es wäre ein Leichtes, in demselben Gesetz eine
weitere Einzellösung zu treffen, nämlich die Anrechnung von Ferienjobs zu regeln.

({8})

Herr Lehrieder, im November 2009 war Ihr Kernvorwurf an die Linken, man dürfe „keinen Flickenteppich
schaffen“. Ja, wo ist denn jetzt die von Ihnen angekündigte Lösung „im Gesamtzusammenhang“? Haben Sie
nicht vor zwei Monaten den Eindruck erweckt, eine Lösung des Problems stünde unmittelbar bevor? Ich zitiere
Sie wiederum aus dem an dieser Stelle sehr hilfreichen
Plenarprotokoll:

Wir

- Sie meinten die Regierungskoalition ({9})

haben uns längst an die Arbeit gemacht und das
gründlicher und umfassender, als Sie es vorschlagen.
So, so: „gründlicher und umfassender“. Halten Sie
denn Ihre gründlichen und umfassenden Ergebnisse unter Verschluss, oder, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union, mauert der Koalitionspartner, weil vielleicht gerade kein passender Spender in Sicht ist?

({10})

Sie haben noch eine zweite Gelegenheit zur Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten; denn wir werden
in den nächsten Monaten das Gesetz zur Neuordnung der
Jobcenter beschließen. Auch hier könnten Sie eine sinnvolle Regelung unterbringen.

({11})

Wir, die Oppositionsfraktionen, sollten zusammen einen
Änderungsantrag einreichen.

({12})

Es stellt sich die Frage, ob sich, wenn man sich diesen
Gesetzentwurf, den Arbeitsentwurf, näher anschaut,
auch nur ein Hinweis darauf findet. Nein, ganz im Gegenteil: Sie wollen die Sanktionen verschärfen. Daran
zeigt sich, was Sie von Union und FDP wirklich wollen.

({13})

Sie bieten denjenigen jungen Menschen, die in ALG-IIBedarfsgemeinschaften leben und Leistungen erbringen
- etwa im Ferienjob -, keine verbesserten Anreize, sondern Sanktionen. Wie wäre es, wenn Sie von der Regierungskoalition sich einmal darum kümmern würden, die
Anreize für diejenigen zu verbessern, die arbeiten wollen?

Wir vom Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit
langem eine verbesserte Förderung von Arbeitslosen, einen höheren Regelsatz - insbesondere für Kinder und
Jugendliche - und eine Verbesserung der Arbeitsanreize.
Daher werden wir den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen.

Vielen Dank.

({14})