Siegmund Ehrmann (NA), 2009-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
heutige Debatte stellt einen Schlusspunkt eines recht
mühsamen Klärungsprozesses in den letzten zwei Legislaturperioden dar, mit einem mutmaßlichen Ergebnis,
das mich persönlich nicht zufriedenstellt.

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Aber der Prozess entspricht den parlamentarischen Beratungsregeln.

Ich möchte zuerst einen kurzen Blick auf die Historie
dessen werfen, womit wir uns befasst haben, nämlich die
Kultur als Staatsziel in unserer Verfassung zu verankern
und damit ausdrücklich hervorzuheben, dass der Staat
eine besondere Verantwortung hat, die Kultur zu schützen und zu fördern. Bereits in den frühen 90er-Jahren,
nach der deutschen Einheit, gab es in der Verfassungskommission eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Meine Fraktion, damals in der Opposition,
konnte sich nicht mit dem Begehren durchsetzen, die
Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu etablieren.
Gleichwohl haben wir das damals massiv vorangebracht.
Wir haben die damaligen Impulse in den Beratungen der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ in der
letzten Legislaturperiode aufgegriffen. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass es unter den Kulturpolitikern, die seinerzeit die Arbeit der Enquete-Kommission
geprägt haben, unstreitig war, sich für dieses Ziel massiv
einzusetzen. Mitte 2005, unmittelbar vor der Auflösung
des letzten Bundestages, haben wir in diesem Haus eine
Debatte über dieses Thema geführt und uns als Kulturpolitiker in die Hand versprochen: Wir bleiben dran und
versuchen, dieses Ziel zu erreichen.

Innerhalb meiner Partei ist die Debatte fortgeführt
worden. Wir haben auf unserem Hamburger Parteitag
hervorgehoben: Die Kultur als Staatsziel stellt einen
wichtigen Impuls dar. Wir haben herausgestellt, dass
Kultur nicht ein lästiges Beiwerk oder ein Accessoire,
sondern ein öffentliches Gut und eine politische Pflichtaufgabe ist.

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Das, was aus dieser Debatte innerhalb meiner Partei an
die Fraktion, wiederum gespeist aus der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, weitergereicht wurde,
wurde dann von der Gleichzeitigkeit unterschiedlicher
Staatszieldebatten über Kultur, Sport, Kinderrechte und
Generationengerechtigkeit überlagert. Ich weise ausdrücklich den Verdacht zurück, dass wir in meiner Fraktion taktische Bündnisse geschlossen hätten. Vielmehr
ist jede dieser Forderungen durchaus gerechtfertigt. So
haben wir uns letztendlich in meiner Fraktion auf drei
Staatszielforderungen verständigt: Kultur, Kinderrechte
und Sport.

Ich bedauere außerordentlich, dass eine differenzierte
Debatte innerhalb der Koalition nicht möglich war, und
zwar im Sinne dessen, was Wolfgang Börnsen in einem
Beitrag für Das Parlament einfordert, nämlich sich auf
Prioritäten zu verständigen. Wenn wir eine differenzierte
Debatte geführt hätten, hätten wir möglicherweise schon
den Beschluss mit großer Mehrheit im Parlament gefasst, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Ein Blumenstrauß an die FDP: Herr Otto, ich
habe einen wichtigen Impuls vermisst, den Sie auf einer
anderen parlamentarischen Ebene hätten setzen können.
Vor nicht allzu langer Zeit gab es eine Initiative der sozialdemokratischen Landesregierungen im Bundesrat.
Sie haben aber Ihre Kollegen in den Ländern nicht aufgefordert, diese Initiative aufzugreifen und zu unterstützen.

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Wie dem auch sei, eine Grundregel in der Koalition
lautet - sie ist manchmal schwer zu ertragen; aber so ist
es nun einmal in der politischen Praxis -: Nur was gemeinsam verabredet wird, geht. - Wir sind bei dem zentralen Thema, die Kultur als Staatsziel in der Verfassung
zu verankern, leider nicht zu gemeinsamen Ergebnissen
gekommen. Gleichwohl hat das Staatsziel Kultur eine
materielle Substanz.

Ich möchte deutlich machen, dass es sich bei der in
der letzten Legislaturperiode betriebenen Kulturpolitik
nicht um einen Abgesang gehandelt hat. Im Gegenteil:
Wir haben innerhalb der Koalition - das nehme ich insbesondere für meine Fraktion in Anspruch - wichtige
Bausteine geschaffen und wichtige Impulse gesetzt, und
zwar auch im Interesse der Künstlerinnen und Künstler.
Ich erinnere an die Debatte über das Urheberrecht, den
zweiten Korb, den wir verabschiedet haben. Dieser enthielt gute Elemente. Ich ermahne uns alle, dass noch sehr
viel zu tun bleibt, wenn ich alleine an den Schutz des
geistigen Eigentums in der digitalisierten Welt denke.
Wir haben im Rahmen unseres Regierungsprogramms
ein Angebot für die Zukunft formuliert und gesagt, dass
ein Lösungsmodell die Kulturflatrate sein könnte. Das
ist eine Einladung, die Debatte unter dem Stichwort
Kreativpakt zu führen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir den Schutz des geistigen Eigentums im Interesse der Künstlerinnen und Künstler weiterentwickeln
und kodifizieren.

Der zweite Bereich, in dem wir wichtige Grundlagen
geschaffen haben, betrifft die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Wir wissen, dass ohne die Zivilgesellschaft im Bereich der Kultur wenig läuft. Ich will
nicht sagen, dass nichts läuft, aber es ist wenig. Das ehrenamtliche Engagement ist eine starke Stütze der Kultur
und trägt zur kulturellen Vielfalt unseres Gemeinwesens
bei. Wir haben mit der Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungsrechts gute Impulse
gesetzt, um Bürger zu zivilgesellschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement zu motivieren und damit die
Kulturarbeit in unserem Land weiter zu stärken.

Der dritte Bereich betrifft die staatliche Kulturförderung. Der Bund hat in dieser Hinsicht mit Sicherheit
seine Hausaufgaben gemacht. Schaut man sich die Entwicklung der staatlichen Kulturförderung an, dann sieht
man, dass wir Zuwächse zu verzeichnen haben.

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Bei den Ländern und Kommunen sieht dies anders aus.
Ich nenne Ihnen dazu zwei Zahlen: Die öffentliche Kulturförderung beträgt 8 Milliarden Euro. Im Kontext der
Wirtschaftskrise, mit der wir uns im Moment auseinandersetzen, und der sicherlich nicht geringen Wahrscheinlichkeit, dass sich diese Krise irgendwann auf die öffentlichen Haushalte auswirken wird, stelle ich fest, dass das
private Engagement wichtig, richtig und notwendig ist,
es aber mit einem Volumen von etwa 500 Millionen bis
600 Millionen Euro weniger als 10 Prozent der öffentlichen Kulturförderung ausmacht. Das heißt, der Staat ist
nach unserem Verfassungsverständnis und nach unserem
kulturpolitischen Verständnis der wichtigste Stabilisator
der Kulturarbeit.