Wolfgang Ullmann (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat es abgelehnt, Ausrichter der großen Menschenrechtskonferenz in diesem Sommer zu werden.
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Was uns jetzt passiert ist, war zu erwarten. Die Sache der Menschenrechte holt uns ein, und wir sind in einer Menschenrechtsdebatte in der zugespitztesten Form, denn es geht heute um das Menschenrecht der Flüchtlinge. Es geht um das Menschenrecht dessen, der auf die Solidarität aller Menschen in den verschiedensten Ländern der Erde angewiesen ist. Es geht um das Menschenrecht dessen, der so lange hilflos ist, wie ihm nicht von allen geholfen wird.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind für ihn keine Hilfe. Sie sind kein Beitrag zur Ausgestaltung unseres deutschen Rechtes im Sinne von Art. 14 der Menschenrechtscharta der UN. Sie sind kein Beitrag zur Formulierung eines europäischen Asylrechtes; denn nichts steht in ihnen über das Verhältnis des individuellen Asylrechtes zur Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention. Darum sind sie auch kein Beitrag zur Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvention auf unsere ganz neue Situation offener Grenzen und weltweiter Migrationen.
Im Gegenteil, diese Gesetze sind ein hochbedenklicher Präzedenzfall der Aushöhlung eines Grundrechtes durch Blockade seiner Anwendung. Sie sind verfassungswidriges Verfassungsrecht, Vermischung von Verfassungsrecht und einfacher Gesetzgebung, ja sie vermischen einfache Gesetzgebung und Ausführungsbestimmungen.
Sie sind vor allem - und das ist mir das Entscheidende - kein Beitrag zur Lösung der wirklichen Probleme unter Bedingungen, wo in den Abschiebehaftanstalten, wie alle Welt weiß, unmenschliche Zustände herrschen, wo Selbstmordgefahr und Selbstverstümmelung an der Tagesordnung sind, wo an der ostsächsischen Grenze Chinesen aufgegriffen werden und wo im Kreis Zittau unter solchen Bedingungen schierer Willkür natürlich die Kriminalitätsrate um fast 300 % gewachsen ist.
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Was in aller Welt, meine Damen und Herren, soll es da helfen, die letzten Barrieren der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtswegegarantie auch noch zu beseitigen? Die Willkür kann nur noch größer werden.
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Was habe ich an pathetischen Sprüchen in der Gemeinsamen Verfassungskommission dazu hören müssen: Um dem Staat seine Grenzen zu zeigen, ihn davor zu bewahren, sich selbst zu überheben, sich absolut zu setzen, darum müsse ihm so etwas wie Transzendenz, eine Chiffre des Absoluten und was nicht alles gegenübergesetzt werden.
Aber was tun Sie jetzt? Gerade dort, wo das Grundgesetz wegen unseres gemeinsamen Bekenntnisses zu unveräußerlichen Menschenrechten eine Grenze zieht, wo es ein unveräußerliches individuelles Grundrecht auf Asyl festlegt, da hindert keine Transzendenz, keine Chiffre, kein Absolutum daran, diese Grenze nicht zu respektieren, das Asylrecht in ein Abschieberecht zu degradieren, ja zu pervertieren. Nichts hat Sie daran gehindert. Ja, Kollege Schäuble hat sich sogar in die Reihe der Amateurtheologen begeben
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und gemeint feststellen zu müssen, daß diejenigen, die einen Gottesdienst halten, Gotteslästerung begehen. Ich wollte zu diesem Gottesdienst gehen, bin allerdings mit Gewalt daran gehindert worden.
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Ich bin befremdet, daß Veranstalter dieses Gottesdienstes immer noch festgenommen sind.
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Ich möchte diejenigen, die hier Amateurtheologie betreiben, daran erinnern, daß die Tradition, auf die sie sich berufen, nicht danach fragt, wer wann wo in welche Kirche gegangen ist, sondern danach, was er einem der Geringsten seiner Brüder oder Schwestern getan hat. Es ist die Tradition dessen, der gesagt hat: Ich war ein Fremdling, und ihr habt mich aufgenommen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, wird auf dem Evangelischen Kirchentag in München darüber zu reden sein,
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was es denn für Christen bedeutet, daß es in unserem Land jetzt Gesetze gibt, sogar einen Teil der Verfassung, der diesem Grundprinzip christlicher Ethik radikal und diametral widerspricht. Darüber werden wir reden; übrigens in der Zuversicht, daß wir diese Gesetze in Kürze alle neu schreiben müssen. Sie werden von denjenigen geschrieben werden, die von der Sache wirklich etwas verstehen, von Ausländerbeauftragten, von Ausländern selbst,
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von Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen und nicht von den Leuten, die bloß einen Parteikompromiß basteln wollen.