emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Beratungen zur Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens haben noch nicht zu einer abschließenden Entscheidung geführt. Dies geht nicht zuletzt darauf zurück, daß bisher nur bei wenigen Länderverwaltungen Interesse für die Lösung dieser Frage bestand. Überhaupt lag das Interesse an einem Personenkennzeichen bisher mehr auf seiten der Gemeinden, die sich auf elektronische Datenverarbeitung umstellen.
Zweifellos wäre eine bundeseinheitliche Lösung des Problems wünschenswert. Dem steht aber noch eine Reihe ungelöster Fragen entgegen, die sich aus den grundgesetzlich beschränkten Zuständigkeiten des Bundes, aus finanziellen und organisatorischen Schwierigkeiten ergeben.
Die Kosten der Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens werden nicht unerheblich sein. Die derzeitige Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden steht der baldigen Verwirklichung solcher Pläne entgegen.
Eine Entscheidung über die Daten, die ein einheitliches Personenkennzeichen enthalten sollte, ist noch nicht gefallen. In den bisherigen Besprechungen bestand weitgehende Übereinstimmung, daß die ersten sechs Stellen durch das Geburtsdatum zu bilden sind und dann der Anfangsbuchstabe des Familiennamens folgen soll.
Welche Behörden ein einheitliches Personenkennzeichen vergeben sollen, ist noch offen. Übereinstimmung besteht nur darüber, daß hierfür kein neuer Behördenapparat aufgebaut werden soll.
Grundsätzlich darf ich bemerken, daß die Bundesregierung dem Gedanken der Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens unverändert positiv gegenübersteht, wie es schon mein Amtsvorgänger von diesem Platz aus zum Ausdruck gebracht hat.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Westphal zu einer Zusatzfrage.
westphal (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, da ich erfreut zur Kenntnis nehme, daß die Bundesregierung dem Gedanken positiv gegenübersteht, möchte ich nur ergänzend fragen, welche Behörden und Stellen an den Vorarbeiten und Besprechungen, die es auf diesem Gebiet bisher gegeben hat, beteiligt gewesen sind.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Da bin ich überfragt. Ich darf Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1967-02-23:
Würden Sie mir bestätigen können, Herr Bundesminister, daß die Bundesregierung bei ihren weiteren Bemühungen auf diesem Gebiet darauf bedacht sein wird, daß eine einheitliche Regelung für alle Stellen getroffen wird, die ein Personenkennzeichen verwenden können, daß also eine Zersplitterung und ein Nebeneinander verschiedener Personenkennzeichen vermieden wird?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Das ist die Absicht der Bundesregierung.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Zu einer dritten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Westphal.
westphal (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, Sie haben im Hinblick auf Ausgestaltung, Form und Struktur eines solchen Personenkennzeichens hier nur eine erste Antwort geben können. Trotzdem würde ich gern fragen, ob schon Klarheit auf der Ebene der Bundesregierung darüber besteht, daß in ein solches Kennzeichen sinnvollerweise eine Prüfziffer eingebaut werden sollte, um Verwechslungen zu vermeiden.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich darf Ihnen auch diese Frage schriftlich beantworten, weil sonst Irrtümer unterlaufen .
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich rufe die Frage VII/ 10 des Abgeordneten Opitz auf:
Wieviel Gutachten, Berichte, Übersichten, Erhebungen und dergleichen sind dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung in regelmäßigen Abständen vorzulegen?
bitte herr minister lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich darf auch hier bitten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Opitz zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Einverstanden. Ich rufe auch die Fragen VII/ 11 und 12 des Abgeordneten Opitz auf:
Auf welche der in der Frage VII/ 10 genannten Berichte könnte nach Ansicht der Bundesregierung verzichtet werden?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Bundestag eine Vorlage über die Berichte zu machen, auf die nach Ansicht der Bundesregierung verzichtet werden kann?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-17:
Ich werde sie Ihnen .schriftlich zuleiten.
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen oder von Beschlüssen dieses Hohen Hauses in regelmäßigen Abständen Berichte in folgender Anzahl vorzulegen.
20 jährlich vorzulegende Berichte, davon 10 gesetzlich vorgeschrieben und 10 weitere auf Grund von Bundestagsbeschlüssen;
5 alle zwei Jahre vorzulegende Berichte, davon 2 gesetzlich vorgeschrieben und 3 auf Grund von Bundestagsbeschlüssen;
3 alle vier Jahre vorzulegende Berichte, und zwar sämtlich auf Grund gesetzlicher Vorschriften.
Diese Angaben beziehen sich auf den Stand vom 31. Dezember 1966.
Es sind im allgemeinen politische Gründe, die für die Einführung dieser Berichte maßgebend waren und die auch heute noch gültig sind. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, dem Bundestag eine Vorlage zuzuleiten, die Ausführungen in dem von Ihnen bezogenen Sinne macht.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, werden die Ministerien durch diese Vielzahl von Berichten und Erhebungen nicht zum Teil in ihrer eigentlichen Arbeit behindert?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Bei sorgfältiger Überprüfung dieser Frage, die mir am Herzen liegt, habe ich eigentlich keinen derartigen Bericht feststellen können. Ich glaube, der Bundestag muß über diese Dinge gründlich informiert werden, und das geschieht bei dem Gewicht dieser Fragen am besten durch sorgfältig vorbereitete und erarbeitete Berichte.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, ist es dann nicht zumindest eine zum Teil vergebliche Arbeit, wenn die Berichte, wie z. B. die Konzentrationsenquete, anschließend hier niemals diskutiert werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich bin als Mitglied der Bundesregierung nicht befugt, mich in die Kompetenzen des Bundestages und in die Geschäftsführung einzumischen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Opitz.
opitz (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, ist es nicht zum Teil eine Flucht vor der Verantwortung, wenn man, statt klare Entscheidungen zu treffen, immer wieder auf Berichte und Erhebungen ausweicht?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich glaube nicht, daß der Deutsche Bundestag nicht bereit ist, Verantwortung zu tragen. Er hat ja diese Berichte verlangt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-02-23:
Wären Sie bereit, Herr Minister, dem Herrn Kollegen von der FDP mitzuteilen, wie viele Berichte davon auch auf Antrag und auf Wunsch der FDP hier erstattet werden?
lücke (bundesminister des innern), 1967-02-23:
Ich bin im Moment überfragt, werde die Antwort aber schriftlich nachholen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich rufe die Frage XI/2 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß auch Deutsche, die im französischen Bergbau beschäftigt waren oder noch sind, Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistungen nach § 98 a des Reichsknappschaftsgesetzes haben?
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den weiteren Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe zunächst die Frage I/1 der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus auf:
Ist sich die Bundesregierung bei ihrer Einflußnahme auf das Land Baden-Württemberg wegen des neuen, angeblich nicht mit dem Reichskonkordat vom Jahre 1933 übereinstimmenden, Schulgesetzes darüber klar, daß das Land Baden-Württemberg, wie das Bundesverfassungsgericht verbindlich festgestellt hat, durch das Reichskonkordat nicht gebunden ist?
bitte herr minister brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Frau Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1957 darüber entschieden - wenn man so will: lediglich darüber entschieden -, ob der Bund gegenüber dem Land Niedersachsen einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf hat, daß die schulrechtlichen Bestimmungen des Reichskonkordats vom Landesgesetzgeber beachtet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntlich das Bestehen eines solchen Anspruchs nicht anerkannt und deshalb damals den Antrag des Bundes zurückgewiesen.
Auf der anderen Seite hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß das Reichskonkordat als Staatsvertrag weiterhin fortgilt und daß als Partner die Bundesrepublik Deutschland - das sind verfassungsrechtlich der Bund und die Länder als Ganzes - anzusehen ist. Verfassungsrechtlich ist der Landesgesetzgeber nicht daran gehindert, auf dem Schulgebiet Bestimmungen zu erlassen, die mit dem Reichskonkordat in Widerspruch stehen,


Auf der völkerrechtlichen Ebene könnte hierdurch allerdings die Bundesrepublik Deutschland dem Heiligen Stuhl gegenüber vertragsbrüchig werden. In einer solchen Situation bleibt der Bundesregierung kein anderer Weg als der des direkten Kontaktes mit dem betreffenden Land, um auf diese Weise zu erreichen, daß das Land bei der Ausübung seiner Rechte auf die Verpflichtungen des Gesamtstaates Rücksicht nimmt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird auch folgende Feststellung getroffen:
So betrachtet ist der Artikel 7 des Grundgesetzes in der Tat dahin aufzufassen, daß er die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Landesgesetzgebers, jedenfalls hinsichtlich der bekenntnismäßigen Gestaltung des Schulwesens, vollständig enthält. Artikel 7 setzt auf diesem Gebiet das Maximum der Schranken, die den Ländern rechtlich zugemutet werden können.
Es kommt ganz klar zum Ausdruck, daß für die Länder Art. 7 - das wird im Urteil wiederholt ausgeführt - und Art. 141 des Grundgesetzes maßgeblich sind. Daraus ergibt sich ja, daß diese Bindung der Länder an das Konkordat nicht besteht.
Hat nicht jetzt auch die Bundesregierung, die doch genauso an das Grundgesetz gebunden ist, diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, und zwar sowohl bei der Einflußnahme auf die Länder, vor allen Dingen aber auch bei eventuellen Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich weiß nicht, ob der Bundesaußenminister hier nicht für eine Frage in Anspruch genommen wird, über die man besser ein Rechtsgutachten bestellen müßte. Meine Referenten haben mir natürlich aufgeschrieben, was man alles dem damaligen Urteil entnehmen kann. Ich habe in meiner Antwort das zusammengefaßt, was sich daraus meiner Überzeugung nach politisch ergibt. Das Verfassungsgericht war damals vorsichtig, und es hat in dieser Vorsicht beides gesagt: einmal kann das Land das machen, und zweitens bleiben die Pflichten des Bundes völkerrechtlich bestehen. Mit dieser Situation müssen wir fertig werden. Das andere müßte ich an den Kollegen Justizminister abgeben. Aber der ist jetzt nicht gefragt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Gefragt ist die Bundesregierung. Wer antwortet, ist dem Hause gleich. Wir wollen eine gute Antwort haben. - Bitte, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesaußenminister, in Zeitungen wurde berichtet, daß seitens der Bundesregierung mit dem Heiligen Stuhl auch über diese Frage verhandelt worden ist. Können Sie mir Auskunft geben, ob bei diesen Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch von der Nichtverpflichtung der Länder hinsichtlich der Einhaltung des Konkordats ausgegangen wurde und wie die Verhandlungen bisher verlaufen sind?
bucher (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, sind Sie angesichts dieses doch wenig befriedigenden Zustandes - die Bundesregierung muß einerseits darauf hinweisen, daß das Reichskonkordat gültig ist, andererseits können aber die Länder nicht verpflichtet werden, es durchzuführen - nicht der Ansicht, daß es das beste wäre, wenn man im Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl zu einer neuen, besseren Regelung käme?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich bin gern bereit, über diese Frage nachzudenken oder nachdenken zu lassen und sie dann im Kabinett zu erörtern. Zunächst muß ich von dem ausgehen, was gilt. Nach Art. 33 des Reichskonkordats, das

weitergilt, besteht im Falle einer Meinungsverschiedenheit wegen der Auslegung oder der Anwendung zwischen dem Heiligen Stuhl und Deutschland für uns die Pflicht, daß wir uns in gegenseitigem Einvernehmen um eine freundschaftliche Lösung bemühen. Genau das haben wir in diesem Falle, wie gesagt, in Verbindung mit der Landesregierung und unserem völkerrechtlichen Partner, dem Heiligen Stuhl, versucht.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
_ Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Meister.
meister (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, den Bundestag über die weitere Entwicklung dieser hochpolitischen Sache laufend zu unterrichten?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, meinen Sie damit die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses?
meister (NA), 1967-02-23:
Oder des Hauses!
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Ich glaube, die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses wäre zunächst zweckmäßiger. Diesem Wunsche will ich gern nachkommen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Süsterhenn.
süsterhenn (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesaußenminister, sind Sie nicht der Überzeugung, daß ein starkes außenpolitisches Interesse der deutschen Bundesregierung daran besteht, an der völkerrechtlichen Gültigkeit des Reichskonkordats festzuhalten?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Wir haben wegen unserer Einschätzung der international-rechtlichen Zusammenhänge erhebliche Energie darauf verwendet, nicht gegen die Bestimmungen des Reichskonkordats zu verstoßen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Wir kommen zur Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann:
Welche neuen Vereinbarungen konnten bei der Besprechung zwischen Ministerialdirektor Werz und dem Leiter der Kulturabteilung im französischen Außenministerium bei ihrer Besprechung am 20. Januar 1967 über den Status der Goethe-Institute in Frankreich erzielt werden?
bitte herr minister brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, ich könnte die Frage nach etwaigen neuen Vereinbarungen zwischen den genannten Herren mit dem einen Wort „keine" beantworten. Aber ich möchte dem gleich folgendes hinzufügen. Die Frage des Status der Zweigstellen des Goethe-Instituts in Frankreich ist nicht Gegenstand von Besprechungen der Leiter der Kulturabteilungen der beiderseitigen Außenministerien, da hierüber eine unter Vorsitz des Bundesfinanzministeriums stehende deutsche Delegation verhandelt und bislang keine die Zweigstellen betreffenden Probleme aufgetaucht sind, die die Einschaltung der Leiter der Kulturabteilungen erforderlich gemacht hätten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Geiger.
dehler (vizepräsident), 1967-03-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Pohle.
kahn-ackermann (NA), 1967-02-23:
Herr Minister, halten Sie es nicht angesichts der ärgerlichen Tatsache, daß die französische Regierung nach wie vor für die Einfuhr von Material und von Einrichtungsgegenständen hohe Zollforderungen an die Bundesrepublik stellt, für notwendig, diese leidige Frage im gegenseitigen Einvernehmen und unter Einbeziehung einer Prüfung der Stellung der Institute der Französischen Republik in Deutschland im Sinne der Vereinbarungen des Freundschaftsvertrages und seiner kulturellen Bestimmungen bald zu regeln?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Das wäre sehr gut, Herr Abgeordneter. Wenn ich es richtig sehe, dann ist eine Schwierigkeit deswegen entstanden, weil die deutsche Schule, die in diesen Bereich gehört, nach französischer Auffassung nicht als Begegnungsschule betrachtet und deshalb nicht als ein Instrument des Kulturaustauschs angesehen wird. Gleichwohl haben mir meine Mitarbeiter gesagt, daß nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen auf der Ebene, die ich genannt habe, etwa bis zur Jahresmitte eine Vereinbarung paraphiert sein dürfte. Sollte sich das nicht bewahrheiten, würde ich nicht zögern, gerade auch aus der Sicht des Auswärtigen Amtes und seiner Kulturabteilung dem zuständigen Kollegen in der Bundesregierung gegenüber, tätig zu werden.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich rufe nun die Fragen des Herrn Abgeordneten Rehs auf, die unter dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft aufgeführt sind, zunächst die Frage IX/ 1:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß auf der diesjährigen Weltausstellung in Montreal ({0}) auch die deutschen kulturellen Leistungen in den polnisch verwalteten deutschen Gebieten jenseits von Oder und Neiße herausgestellt werden?
bitte herr minister brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat den deutschen Generalkommissar für ihre Beteiligung an der Weltausstellung Montreal 1967 beauftragt, die kulturellen Leistungen ganz Deutschlands darzustellen. Eine regional begründete besondere Ausstellung ist dabei allerdings nicht ins Auge gefaßt worden. Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Weltausstellung natürlich nicht eine kulturelle Präsentation im engeren Sinne und auch keine politische Veranstaltung ist. Wenn man aber diese Punkte als Voraussetzungen wertet, so lauten auf diesem Hintergrund die Bitte und der Auftrag an den Generalkommissar - wie ich schon sagte -, die kulturellen Leistungen ganz 'Deutschlands herauszustellen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rehs.
rehs (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, ich habe Verständnis für diese Vorstellung. Ich bitte, mir nur noch die weitere Frage zu beantworten, ob auch unter dem von Ihnen genannten Aspekt immerhin unzweifelhaft entscheidende Teile der deutschen Gesamtleistung in bezug auf die Herkunft des ostdeutschen Beitrages in die Gesamtdarstellung miteingeschlossen werden.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Wenn ich das durch ein Beispiel klarmachen darf, Herr Abgeordneter, so möchte ich aus meiner Sicht sagen, daß jedenfalls im Rahmen der Darstellung der deutschen Kulturlandschaft auf die Dichter Goethe und Schiller ebenso eingegangen wird wie auf den Philosophen Immanuel Kant.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Mommer (vizepräsident), 1968-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich rufe die Frage IX/2 des Herrn Abgeordneten Rehs auf:
Besteht die Absicht, auf der Weltausstellung in Montreal ({0}) auf das Lebenswerk des 1473 in Thorn geborenen deutschen Astronomen Nikolaus Kopernikus hinzuweisen, um so das frühere friedliche Zusammenleben von Deutschen und Polen auch östlich der Staatsgrenzen von 1937 zu verdeutlichen und irreführende Darstellungen zu berichtigen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Die räumliche Begrenzung des deutschen Pavillons auf der Weltausstellung in Montreal läßt es nicht zu, das Lebenswerk aller Schöpfer kultureller deutscher Leistungen zur Darstellung zu bringen. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, prüfen zu lassen, ob und wie sich die in Ihrer Anfrage enthaltene Anregung verwirklichen läßt.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rehs.
rehs (NA), 1967-02-23:
Herr Bundesminister, ist in diese Überlegungen auch die eventuell notwendige Abwehr bzw. Richtigstellung unzutreffender Darstellungen, z. B. von polnischer Seite hinsichtlich bestimmter Persönlichkeiten aus dem gesamten Kulturkreis, einbezogen?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-02-23:
Herr Abgeordneter, für den Fall irreführender Darstellungen wird die Bundesregierung an den allen Teilnehmern bekanntgegebenen Wunsch des Veranstalters nach Erhaltung des Ausstellungsfriedens appellieren und dort, wo es notwendig ist, selbst Klarstellungen vornehmen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage XI/I des Herrn Abgeordneten Geiger auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, im Hinblick auf die von der Konferenz der Arbeitsminister der Länder gegebene dringende Empfehlung, beschleunigt und unabhängig von Reformplänen, eine Änderung des Finanzierungssystems der Rentnerkrankenversicherung vorzuschlagen, damit die Krankenkassen die 11-v.-H.-Grenze einhalten können?
bitte herr staatsekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Die allgemeine Finanzlage der Krankenkassen läßt sich nur durch strukturelle Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtreform der Krankenversicherung nachhaltig verbessern. Bei der derzeitigen Finanzlage der Rentenversicherung wird es nicht möglich sein, diese mit einem vollen Ausgleich der Defizite der Krankenkassen aus der Rentnerkrankenversicherung zu belasten. Um den derzeitigen Schwierigkeiten der Krankenkassen abzuhelfen, wird vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erwogen, Vorschläge zu einer möglichst schnellen Lösung vordringlicher Probleme zu machen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geiger.
geiger (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, das Ergebnis der vom Herrn Arbeitsminister in der Fragestunde der 42. Sitzung zugesagten Überprüfung eines innerorganisatorischen Ausgleichs der Fehlbeträge der Rentnerkrankenversicherung mitzuteilen?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Ich habe von einer solchen Zusage des Herrn Minister Katzer nichts in Erinnerung, werde aber mit ihm sprechen und Ihnen die Antwort schriftlich geben.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-02-23:
Die Frage, ob auch Deutsche, die im französischen Bergbau beschäftigt waren oder noch sind, Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach § 98 a des Reichsknappschaftsgesetzes haben, beantworte ich mit Nein. Der Grund hierfür ist, daß die Knappschaftsausgleichsleistung langjährigen Hauern und den

ihnen gleichgestellten Bergleuten, die infolge von Strukturveränderungen im deutschen Bergbau ihren Arbeitsplatz verlieren, eine finanzielle Unterstützung geben soll. Damit wird der Erfahrung Rechnung getragen, daß die über 55 Jahre alten Bergleute nach einer jahrzehntelangen Tätigkeit als Facharbeiter im Bergbau eine entsprechende Tätigkeit auf dem übrigen Arbeitsmarkt kaum finden können. Die Voraussetzungen für die Knappschaftsausgleichsleistung sind deshalb auch auf die besonderen Verhältnisse im deutschen Bergbau und auf den Arbeitsmarkt der Bundesrepublik abgestellt. Die Knappschaftsausgleichsleistung kann daher nur den von strukturellen Maßnahmen im deutschen Bergbau betroffenen Bergleuten zugute kommen.
dehler (vizepräsident), 1967-02-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1967-02-23:
Herr Staatssekretär, ist es also Auffassung der Bundesregierung, daß dieser Paragraph des Reichsknappschaftsgesetzes vor allem dem deutschen Bergbau und erst in zweiter Linie dem deutschen Bergmann dient, oder mit anderen Worten, daß er nur eine Möglichkeit für den deutschen Arbeitgeber ist, überflüssige Arbeitskräfte möglichst elegant loszuwerden?