schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Wird dieser Antrag aus dem Hause gestellt?
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- Sie stellen den Antrag, Herr Abgeordneter Lücke. Dann stimmen wir nur über § 98 Abs. 1, 2 und 3 ab. Abs. 4 entfällt, wie es in der Sprache unserer Geschäftsordnung heißt. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist und dafür, daß Abs. 4 entfällt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 99, dazu Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 34*). Wird er begründet?
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- Der Antrag ist erledigt, er betraf eine Terminbestimmung. Es ist einer der abgelehnten Änderungsanträge der SPD, statt „30. Juni 1956" zu setzen „31. Dezember 1956".
Dann stimmen wir ab über § 99 in der Ausschußfassung sowie über die §§ 100, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einmütige Annahme fest.
§ 109. Hier ist ein Änderungsantrag, Umdruck 578 Ziffer 13**), angekündigt. Auf Begründung wird verzichtet? - Wir kommen zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ein klein wenig Beteiligung an den Abstimmungen nützt dem Fortgang der Beratungen. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 13 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den veränderten § 109. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
110, dazu drei Änderungsanträge. Umdruck 585 Ziffer 5 ist schon begründet, Umdruck 578 Ziffer 14 ist auch begründet, Umdruck 583 Ziffer 3. Ich lasse zunächst abstimmen über Umdruck 585 Ziffer 5**). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Umdruck 578 Ziffer 14**). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nunmehr Umdruck 583 Ziffer 3****). Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über § 110 in der veränderten Fassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -
*) Siehe Anlage 4.
**) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 11. ****) Siehe Anlage 9.
Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 111. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 577 Ziffer 35 und Umdruck 578 Ziffer 15. Der Antrag Umdruck 577 geht dahin, den ganzen Paragraphen zu streichen, der Antrag Umdruck 578 will nur einige Worte streichen. Den Vorzug bei der Abstimmung hat also der Antrag 577 Ziffer 35*). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck 578 Ziffer 15**) ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben.
Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 111 in der veränderten Fassung und über § 112 in der Ausschußfassung. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
§ 113. - Hierzu liegt ein Änderungsantrag - Umdruck 577 Ziffer 36*) vor; er ist erledigt durch die vorhergegangene Abstimmung, die wir en bloc vorgenommen haben.
Wir stimmen über § 113 und 114 ab. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 115. Es liegen drei Änderungsanträge vor: Umdruck 590, Umdruck 577 Ziffer 37 und Umdruck 578 Ziffer 16. Am weitesten geht der Antrag Umdruck 590***). Keine Wortmeldungen? - Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag Umdruck 590 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 577 Ziffer 37*). Buchstabe a ist erledigt; nur noch Buchstabe b steht zur Entscheidung. Nach diesem Antrag soll in Abs. 2 Satz 2 das Wort „insbesondere" durch das Wort „nur" ersetzt werden. Wer dem zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Umdruck 578 Ziffer 16**), nach den Worten „oder des § 21" die Worte einzufügen: „in Verbindung mit § 2Q Satz 2". Wer dem zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 115 in der veränderten Fassung, .§ 116 und 117. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 118. - Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor: Umdruck 580 und Umdruck 584 Ziffer 5. Am weitesten geht der Antrag Umdruck 580****). Eine Wortmeldung? - Das Wort hat der Abgeordnete Miller.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 5. ***) Siehe Anlage 16. ****) Siehe Anlage 7.