Hoppe (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hoffmann wird es mir nachse156 
hen, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen noch ein Wort zur Koalition sage ({0})
nicht nur zum Innenleben; denn das würde den Sinngehalt nicht richtig treffen.
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„Wir haben den Wahlkampf geführt für die Erneuerung des Mandats dieser Bundesregierung. Ich schließe ausdrücklich jeden ein, der dieser Bundesregierung angehört, als Partner." So konnte man es vom Regierenden Bürgermeister Richard von Weizsäcker auf dem CDU-Landesparteitag in Berlin am 15. Januar 83 vernehmen.
Nach der Erneuerung und nach der vom Bundeskanzler abgegebenen Erklärung über den Inhalt der Politik der neuen Koalition gibt es für alle Partner gute Gründe, sich diese Äußerung mit besonderem Nachdruck zu eigen zu machen.
Richard von Weizsäcker fuhr auf dem Parteitag, also noch vor der Wahl, fort:
Es ist ja völlig legitim, daß eine Partei für sich allein Wahlkampf führt und um die absolute Mehrheit kämpft. Aber das schließt doch nicht aus, daß wir alle miteinander wissen, daß nach unserem Wahlsystem die absoluten Mehrheiten nicht die Regel, sondern die Ausnahmen sind. Und wenn das so ist, dann ist es nicht eine Frage des persönlichen Ärgers oder Gefühls, sondern eine Frage des verantwortlichen Denkens, wie es langfristig in der Bundesrepublik Deutschland nach unserem Wahlrecht weitergehen soll, daß man den Koalitionspartner in der Weise fair behandelt, daß er auch in der Lage bleibt, mit einem zu arbeiten.
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- Ein fürwahr zu beherzigender Rat, auch und gerade nach der gewonnenen Wahl. Das Vertrauen der Wähler, ist sonst schneller verspielt als Hoffnungen erfüllt.
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Meine Damen und Herren, mit Holzhacken soll gemeinhin gespalten und gespänt werden. Das ist eine für den Umgang in der Politik nicht zu empfehlende Methode, jedenfalls dann nicht, wenn und solange Koalitionen eine Zugewinngemeinschaft bleiben sollen.
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Dies gilt für Sach- wie für Personalentscheidungen gleichermaßen.
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Die Koalitionsparteien sollten ihre Zusammenarbeit nach Form und Inhalt nicht so gestalten, wie Richard von Weizsäcker die Endzeit der sozialliberalen Koalition analysiert hat: „Am Ende von 13 Jahren hatte die SPD ihren inneren Zusammenhalt verloren, sie hatte sich ihrem Koalitionspartner entfremdet". Der deutschlandpolitische Fehlstart sollte jetzt Lehrgeld genug sein.
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Zeigen wir, daß die Koalition besser ist als ihr in den letzten Wochen unnötig angekratzter Ruf.
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Die Regierungserklärung jedenfalls gibt Mut und Hoffnung.
Trotz der herausragenden Bedeutung der Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik bleibt nun einmal - damit komme ich jetzt auf den Diskussionsbeitrag der Opposition, des Kollegen Hoffmann - die Wirtschafts- und Finanzpolitik Dreh- und Angelpunkt, ja sie bleibt unsere Schicksalsfrage. Die hohe Zahl der Arbeitslosen zwingt zum Handeln.
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Eine wirksame Beschäftigungspolitik ist gefragt. Aber was ist das?
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„Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich" - mir scheint, dieser klassische Satz von Max Weber ist aktueller denn je. Wir alle haben in einer schwierigen politischen Phase der Bundesrepublik Deutschland Anlaß, selbstkritisch zu sein.
Es geht um die Bewährung unserer demokratischen Ordnung, um die Beweisführung, daß die Soziale Marktwirtschaft auch für Schlechtwetterzeiten taugt, und um den Befähigungsnachweis des Deutschen Bundestages, auf die kritische Lage in Wirtschaft und Gesellschaft mit praktischer Vernunft und befriedender Umsicht reagieren zu können. Die Diskussion über die richtige Wirtschaftspolitik und die Suche nach Entscheidungen, die den Aufschwung stabilisieren und damit endlich auch auf dem Arbeitsmarkt positiv durchschlagen, verlangen jedenfalls das Eingeständnis, daß die Erfolgsrezepte dafür rar geworden sind.
Bei unserer Debatte geht es allerdings häufig seltsam vollmundig zu. Auch der Beginn unseres Dialogs könnte deshalb vielleicht so beschrieben werden: Die Regierung ist gut und im Aufbruch, die Opposition ist und war schon immer besser. Bei soviel glanzvoller Tradition und geballter Qualität bleibt es allen ein Rätsel, warum es in unserer Gesellschaft so quietscht und klemmt. Ein wenig mehr Bescheidenheit könnte uns alle zieren. Wer sich nicht stärker, als ohnehin schon geschehen, von den Menschen und ihren Nöten entfernen will, sollte es in der Tat schlichter angehen lassen.
Um bei der Lösung der schier erdrückenden finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme den richtigen Kurs zu halten, sollten wir uns auf die Grundlagen und Zielkräfte unserer freiheitlichen Ordnung besinnen. Es gilt, die Beschäftigungskrise zu überwinden, das soziale System in seiner SubHoppe
stanz zu erhalten und die Staatsfinanzen zu sanieren.
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Kein Zweifel, nach einer drei Jahre andauernden Schwächeperiode der Wirtschaft steht unsere marktwirtschaftliche Ordnung in ihrer Bewährungsprobe. Ich zitiere dazu aus der Denkschrift der evangelischen Kirche über die Solidargemeinschaft von Arbeitenden und Arbeitslosen. Sie stellt fest, daß es bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um den inneren Frieden in unserer Gesellschaft geht. Arbeitslosigkeit ist für den einzelnen Menschen unwürdig und fügt der gesamten Gesellschaft Schaden zu. Wachsende Arbeitslosigkeit, fortschreitende Haushaltsprobleme und die Angst um die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme können den Boden für eine politische Systemkrise bereiten.
Arbeit gehört nun einmal zum Zu-sich-selberKommen menschlicher Existenz; oder, um es im 500. Geburtsjahr Martin Luthers in dessen plastischer Sprache zu sagen: Der Mensch ist zur Arbeit geboren wie der Vogel zum Fliegen.
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- Lieber Herr Apel, Luther konnte den Oppositionsführer wirklich nicht vorausahnen, jedenfalls nicht den von heute.
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Diese Erkenntnis verlangt gebieterisch nach dem Einsatz all unserer Phantasie, dem gemeinsamen Handeln von Staat, Wirtschaft und Arbeitnehmerorganisationen, nach einer langfristigen Strategie zur Sicherung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch sie wird die Arbeitslosigkeit nicht gänzlich beseitigen können. Aber ohne die Mobilisierung aller produktiven Kräfte unserer Volkswirtschaft wäre jeder Versuch zur Trendumkehr von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Die Chancen stehen nicht schlecht, nachdem es uns gelungen ist, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in ersten Schritten so weit zu verbessern, daß die Dynamik der Marktkräfte wieder spürbar wird.
Mit den Beschlüssen zum Bundeshaushalt 1983 und dem Dringlichkeitsprogramm haben wir jedenfalls einen Fuß in jene Tür gesetzt, die mit der Regierungserklärung weiter aufgestoßen werden soll. Sie öffnet den Weg zur langfristigen Unterstützung der Wachstumskräfte, zur Stärkung der unternehmerischen Eigeninitiative und zur soliden Gestaltung des Haushalts. Investoren und Konsumenten können wieder Vertrauen in die Zukunft bekommen. Es geht um eine Balance zwischen angebotsorientierten und nachfragesteuernden Schritten, um der Wirtschaft neue Kraft zu geben. Die
Bundesregierung ist willens, diesen Kurs zu steuern.
Dabei wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einem unverzichtbaren Thema und zu einer Mühsal, einem Jäten auf steinigem Acker.
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Die Aufholjagd zur Eindämmung der Neuverschuldung erinnert an das Wettrennen zwischen Hase und Igel. Die neuen Unglücksmeldungen sind allemal schon da, wenn alte Auswüchse gerade beschnitten sind. Lange gepflegte Sünden drücken am schwersten. Das wissen nicht nur Theologen. Wir Politiker stehen ihnen da keinen Deut nach.
Der Finanzplanungsrat hat uns in seiner Sitzung am 28. April 1983 eine Präzisierung der Aufgabe, vor der wir stehen, geliefert. Dort heißt es:
Die Finanzpolitik muß in den nächsten Jahren nachhaltig dazu beitragen, die Wachstumskräfte weiter zu stärken und die Arbeitsmarktlage schrittweise zu verbessern. Dazu ist es notwendig, die Haushaltskonsolidierung entsprechend der erwarteten fortschreitenden wirtschaftlichen Belebung in den kommenden Jahren verstärkt voranzutreiben. Konsolidierungsmaßnahmen sind vor allem bei den in der Vergangenheit besonders dynamisch gewachsenen Ausgabenbereichen wie öffentlicher Dienst und Sozialtransfer, aber auch bei den Subventionen anzusetzen. Insgesamt gilt: Die Konsolidierung soll insbesondere durch eine wirksame und dauerhafte Begrenzung der Ausgabenentwicklung erfolgen, nicht durch eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Abgaben- und Steuerbelastung.
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- Konsumtive Ausgaben müssen eingeschränkt werden, damit die Finanzierung von beschäftigungs- und investitionsfördernden Maßnahmen gesichert wird.
- Die Haushaltskonsolidierung ist bei Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Die Konsolidierung auf einer Ebene darf nicht überproportional zu Lasten anderer Haushaltsebenen gehen.
- Zur Konsolidierung des öffentlichen Gesamthaushalts gehören gleichgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen.
Dazu ist es erforderlich, den jährlichen Zuwachs der öffentlichen Ausgaben mittelfristig auf drei Prozent zu begrenzen und deutlich unter dem Wachstum des Bruttosozialprodukts zu halten.
Meine Damen und Herren, das klingt alles sehr plausibel und könnte deshalb sehr wohl zu einer gemeinsamen Handlungsanleitung werden.
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Aber solche richtigen ökonomischen Zielvorgaben
haben wir auch früher schon gehabt. Die großartige
Haushaltsrede von Bundesfinanzminister Matthö158 
fer vom 16. September 1981 bleibt unvergessen. „Konsolidierung jetzt" ließ sich über die „Operation '82" schreiben. Die schwere Operation gelang dann zwar. Aber das Operationsteam ging im Streit über die Nachbehandlung auseinander, und der Patient liegt immer noch auf der Intensivstation, wenn auch mit deutlichen Zeichen der Besserung.
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Es ist dann auch nicht so besonders einfallsreich, wenn die Opposition die alten, so erfolglos gebliebenen Rezepte jetzt wieder hervorholt. Die Beschäftigungsprogramme, die uns angedient werden, sind uns schon in der Vergangenheit teuer zu stehen gekommen.
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Die neue Koalition muß beweisen, daß sie die Kraft hat, die politischen Vorstellungen, die der Bundeskanzler als Leitlinien vorgetragen hat, jetzt in die Tat umzusetzen.
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Der wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat uns in den letzten Tagen die Mahnung mit auf den Weg gegeben, konsequent zu bleiben. Die Haushaltsberatungen werden für uns alle schnell zu einer Stunde der Wahrheit.
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Wir können die Zukunft nur meistern, wenn wir bereit sind, in der Gegenwart allen, auch uns selbst, Opfer abzuverlangen. Eine Kapitulation vor Gruppenegoismen darf es nicht noch einmal geben. Der Allparteienumfall vor dem öffentlichen Dienst war ein beschämendes Ereignis der vorigen Wahlperiode.
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Packen wir die wahrhaft große Aufgabe, unsere Haushalts- und Finanzpolitik auf eine solide Grundlage zu stellen, gemeinsam an! Ringen wir dabei um den richtigen Weg! Aber dreschen wir nicht mit billigen Schlagworten wie „Soziale Demontage" und „Kaputtsparen" aufeinander ein. Beherzigen wir endlich die simple Wahrheit, daß sich im öffentlichen wie im privaten Bereich noch nie jemand kaputtgespart hat, sondern daß immer nur der seine Existenz gefährdet, der ständig über seine Verhältnisse lebt.
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Umdenken bit in allen Bereichen not, bei den Politikern, bei den Unternehmern und bei den Bürgern. Die Finanzkrise kann aber auch zu einer Chance der Erneuerung werden. Ein kluger Mensch sagte einmal: „Jedes Problem ist eine Gelegenheit zum Fortschritt." In diesem Sinne sollten wir uns an die Arbeit machen.
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