Schellenberg (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Horn hat davon gesprochen, daß der Gesetzentwurf meiner Partei praktisch doch nur darauf hinauslaufe, das Gebäude der Sozialversicherung an irgendeinem Punkte wieder zu flicken.
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Ich glaube auch, Herr Kollege Horn wird zugeben, daß es gerade die sozialdemokratische Fraktion gewesen ist, die sich gegen das ständige Flickwerk auf dem Gebiete der Sozialversicherung gewandt und im Bundestag beantragt hat, durch Einsetzung der Sozialen Studienkommission zu einer neuen Gesamtkonzeption zu kommen.
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Diese neue Gesamtkonzeption der sozialen Sicherung haben die Regierungsparteien bisher verweigert.
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Die Soziale Studienkommission, über die vor nahezu einem Jahre hier gesprochen wurde, ist noch nicht einmal in Gestalt des Sozialen Beirats Wirklichkeit geworden,
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obwohl vor einigen Monaten der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat, der Soziale Beirat nehme nunmehr unverzüglich seine Tätigkeit auf. Dabei wurde hier dargelegt, daß die Vorschläge seit vielen Wochen bei dem Herrn Bundesarbeitsminister liegen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat auch jetzt noch nicht den Beirat konstituiert, vielleicht deshalb nicht, weil man offenbar keine neue Konzeption der sozialen Sicherung will.
Für uns handelt es sich bei diesem Gesetzentwurf natürlich nur um eine Gestaltung des sozialen Schutzes in einem Teilbereich, aber doch um eine grundsätzlich sehr bedeutsame Frage, die letztlich darauf hinausläuft, ob für gleiche Beiträge auch gleiche Leistungen gewährt werden sollen.
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Meine Fraktion ist der Ansicht, daß es mit dem Gedanken einer sozialen Gerechtigkeit unvereinbar ist, an dem Stichtag des 31. Mai 1949, der seinerzeit in einer wirtschaftlichen Zwangssituation gesetzlich festgelegt wurde, nun für endlose Zeit festzuhalten und es praktisch dabei zu belassen, daß bei Erwerbsunfähigkeit von zwei Menschen mit gleichen körperlichen Schäden der eine Rente erhält und der andere keine Rente bezieht,
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und zwar nur deshalb, weil der eine vor und der andere nach dem Stichtag erwerbsunfähig wurde, genau so, wie das meine Kollegin Frau Korspeter in bezug auf die Witwenrente dargelegt hat.
Nun hat Frau Kollegin K a l i n k e darauf hingewiesen, sie habe mit dem Antrag der Deutschen Partei Drucksache Nr. 35 schon seit langem eine Überprüfung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes gefordert. Nach meiner Kenntnis der Dinge sind gerade Frau Kollegin Kalinke und die Deutsche Partei besondere Vertreter des Gedankens einer unterschiedlichen Gestaltung, einer Aufspaltung der deutschen Rentenversicherung
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in eine Rentenversicherung der Arbeiter und in eine Rentenversicherung der Angestellten. Diese unterschiedliche Gestaltung soll nach Auffassung meiner Fraktion in einem Punkte, und zwar in dem wesentlichen Punkte, beseitigt werden. Ich vermag nun nicht einzusehen, weshalb sich gerade Frau Kalinke auf den Standpunkt stellt, daß sie mit dem Antrag Drucksache Nr. 35 gewissermaßen das vorweggenommen habe, was meine Fraktion beantragt.
Die Unterschiedlichkeit in der Gestaltung der Leistungen zwischen Arbeitern und Angestellten bei gleichen Beiträgen stammt aus einer Zeit, in der man davon ausging, daß die Invalidenversicherung ihre Leistungen nicht ohne staatliche Zuschüsse gewähren könne, während die Angestelltenversicherung in der Lage sei, bessere Leistungen ohne staatliche Zuschüsse lediglich aus den Beiträgen zu gewähren. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Heute ist die Sachlage die, daß aus öffentlichen Mitteln zu den Renten der Angestelltenver({7})
sicherung pro einzelne Rente höhere Beträge zur Verfügung gestellt werden als zu der einzelnen Rente der Invalidenversicherung. Wenn für die Renten der Angestelltenversicherung pro einzelne Rente relativ mehr Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, dann läßt es sich aber in keiner Weise rechtfertigen, an den Unterschieden in der Leistungsgestaltung auch bezüglich des Stichtags festzuhalten.
Als meine Fraktion im Februar 1952 durch eine Kleine Anfrage an die Regierung die Frage richtete, was sie zu tun gedenke, um die Ungerechtigkeiten in bezug auf den Stichtag zu beseitigen, hat die Regierung mit dem Argument, das bereits seit der Erörterung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bekannt ist, geantwortet, nämlich mit dem finanzwirtschaftlichen Argument. Die Regierung hat dargelegt, daß der Aufwand für diese Leistungen bei Beseitigung des Stichtags 250 Millionen DM betrage. Herr Kollege Horn hat ebenso wie Herr Kollege Dr. Atzenroth heute auf dieses finanzwirtschaftliche Argument Bezug genommen.
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- Herr Kollege Horn, es wäre meiner Überzeugung nach Pflicht der Regierung gewesen, dazu Stellung zu nehmen, ob sie ihre finanzwirtschaftlichen Gründe vom Februar 1952 nach wie vor aufrechterhält.
Die Praxis zeigt aber - und ich darf in diesem Zusammenhang an das Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen erinnern -, daß die finanzielle Lage der deutschen Rentenversicherung anders ist, als die Regierung im Februar 1952 hier mitgeteilt hat. Nach der Begründung zu dem Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen, das den Bundesrat kürzlich beschäftigt hat, wird die deutsche Rentenversicherung im Rechnungsjahr 1953 voraussichtlich einen Überschuß von 960 Millionen DM erzielen. Dieser Überschuß - im Vergleich zu den Mehraufwendungen, die für die Änderung des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes nach dem Gesetzentwurf meiner Fraktion benötigt werden - würde es durchaus gestatten, ohne Beeinträchtigung der Lage der Sozialversicherung den ungerechtfertigten Stichtag zu beseitigen. Was tut die Regierung? Die Regierung beabsichtigt, die Überschüsse der Sozialversicherung im Wege einer Veränderung der Deckung der Rentenzulagen zu einem wesentlichen Teil für ganz andere Zwecke, für Zwecke, die nicht den Zielen der Sozialversicherung dienen, abzuschöpfen.
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Deshalb steht meine Fraktion auf dem Standpunkt, daß es auch den versicherungstechnischen Prinzipien entspricht, wenn die Mittel der Sozialversicherung, statt für Zwecke ausgegeben zu werden,
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die sozialpolitisch nicht sinnvoll sind, für eine Verbesserung der Leistungen benutzt werden. Deshalb hoffen wir, daß sich auch die Regierungsparteien bei der Beratung des Gesetzentwurfs im Ausschuß dafür einsetzen, möglichst bald die Vorschriften des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes nach unserem Antrag zu ändern.
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