Eckhardt Rehberg (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Boehringer, wenn ich es richtig mitgezählt habe, brachten Sie im Deutschen Bundestag fünfmal die gleiche Soße, wenn ich die Sitzungen des Haushaltsausschusses noch dazuzähle – da sagten Sie das noch einmal dreimal – war es achtmal die gleiche Soße.

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Ich mache Ihnen einmal einen Vorschlag: Schaffen Sie sich einen neuen Kopierer an, und halten Sie hier einmal eine sachgerechte Rede, die sich mit dem Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022 befasst. Das ist mein Vorschlag an Sie.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt mit der Finanzplanung steht in einer Kontinuität: keine neuen Schulden bis zum Jahr 2022. Er setzt Schwerpunkte für Zukunft und Wachstum, er sorgt durch Mehrausgaben für den Zusammenhalt in unserem Land, und wir werden die Bürger in dieser Legislaturperiode massiv bei Steuern und Abgaben entlasten.

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Ich meine, dieser Dreiklang aus Entlastung, Solidität und Seriosität ist richtig und passt zusammen.

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Allen, die eben gelacht haben, sage ich: Wir werden in dieser Legislaturperiode eine Gesamtentlastung – so ist es aktuell geplant – in Höhe von 64 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 vornehmen, und zwar bestehend aus Absenkungen bei den Sozialabgaben, Kindergelderhöhung, Reduzierung des Soli, Erhöhung des Grundfreibetrages und Bekämpfung der kalten Progression. Das macht allein im Jahr 2021 eine steuerliche Entlastung in Höhe von 25 Milliarden Euro und eine Entlastung bei den Abgaben insbesondere für Bezieher niedriger Einkommen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aus. Dieses erarbeiten wir uns bis dahin im Gegensatz zu Ihnen von der AfD, die Sie den Leuten vorgaukeln,

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es sei möglich, die Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte zu senken und den Soli sofort abzuschaffen. Das wären 100 Milliarden Euro weniger Einnahmen für den Gesamtstaat; das hieße weniger Geld für Schulen, weniger für Polizei, weniger für sozialen Zusammenhalt. Das ist Ihre Politik!

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Unsere ist eine gänzlich andere.

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Das haben wir uns in einem Jahrzehnt erarbeitet; Finanzminister Scholz ist darauf eingegangen. Im Haushalt 2010 haben wir mit einer Verschuldung in Höhe von 86 Milliarden Euro bei einem Haushaltsetat von etwa 300 Milliarden Euro begonnen. Seit 2014 haben wir keine neuen Schulden mehr gemacht. Wir werden in diesem Jahr oder im nächsten Jahr im Rahmen der Maastricht-Kriterien die Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent bringen. Wir halten die Schuldenbremse ein. Ich meine, das ist nachhaltige Haushaltspolitik: ohne Schulden, mit Überschüssen in Wachstum und Zusammenhalt investieren. Überschüsse sind für uns kein Fetisch, sondern das Ergebnis einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss gelegentlich daran erinnern, dass nach der Steuerschätzung der Gesamtstaat 63 Milliarden Euro mehr einnimmt. Aufgeteilt sind das für den Bund knapp 30 Milliarden Euro, für die Länder etwa 25 Milliarden Euro und für die Kommunen 9 Milliarden Euro. Wenn ich mir die Steuerzuwächse anschaue, stelle ich fest, dass sie bei den Kommunen besonders stark sind, während sie bei den Ländern weniger stark und beim Bund am schwächsten sind. Schaut man sich die Steuerschätzung bis 2022 an, muss man heute schon 10 Milliarden Euro Soli abziehen und außerdem 10,5 Milliarden Euro an Kfz-Steuer für drei Jahre. Das heißt, wir werden nicht nur die Bürger entlasten, sondern auch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen 10 Milliarden Euro mehr für Länder und Kommunen zur Verfügung stellen.

Herr Minister Scholz, ich bin beim Thema Entflechtungsmittel völlig bei Ihnen. Aber ich sage Ihnen: Warum machen wir die Grundgesetzänderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus? Über das letzte Jahrzehnt hat der Bund für 200 000 Sozialwohnungen Geld zur Verfügung gestellt, aber es wurden nur 120 000 Sozialwohnungen von der Ländergesamtheit gebaut. Hamburg und Bayern – Herr Scholz, Sie sind ein ehemaliger Ministerpräsident, neben Ihnen sitzt noch einer; Sie gehören nicht zu den großen Sündern der Verwendung von Bundesmitteln – sind davon ausdrücklich ausgenommen; beide Länder haben einen eigenen Anteil geleistet. Angesichts der Entflechtungsmittel in Höhe von 3 Milliarden Euro und der Eigenverantwortung der Länder – und ich sehe, wo wir die Länder ohne Gegenleistung entlasten: dieses Jahr 5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, BAföG-Entlastung ohne Gegenleistung; ich kann das weiter fortführen –, gehört es, glaube ich, zur Gesamtverantwortung im Föderalismus, dass die Länder das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld auch verantwortungsvoll und sachgerecht einsetzen, damit wir nicht zu Mitteln wie einer Grundgesetzänderung greifen müssen, um das Geld für den Wohnungsbau dort ankommen zu lassen, wo es hingehört. Zur Gesamtverantwortung gehören Bund, Länder und Kommunen, alle zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Sie sind auch auf die deutliche Steigerung der Mittel für die innere Sicherheit eingegangen, 45 Prozent mehr seit 2013. Auch bei den Verkehrsinvestitionen ist ein deutlicher Aufwuchs zu verzeichnen. Zunehmend stoßen wir aber an Grenzen, nicht nur im Verkehrsbereich. Überhaupt nicht zufriedenstellend sind die Abflüsse beim Fonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Höhe von 7 Milliarden Euro. Überhaupt nicht zufriedenstellend sind die Umsetzungszahlen beim Budget für den Kitaausbau in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Im ersten Paket sind gerade einmal 700 Millionen Euro abgeflossen, 87 Prozent zweckgebunden; vom zweiten Paket ist noch gar nichts abgeflossen.

Die Herausforderung der nächsten Jahre wird nicht nur sein, Geld zur Verfügung zu stellen. Die Herausforderung wird sein, endlich das Planungsrecht zu entrümpeln, damit das Geld für Infrastrukturinvestitionen, für Gebäudesanierungen, für den Neubau zügiger und besser fließen kann.

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Herr Minister Scholz, ich hoffe, Sie stellen sich da an die Spitze der Bewegung. Hinzu kommt – auch das darf man nicht aus dem Blick verlieren – folgende Situation: Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in vielen anderen Bundesländern schreiben Kommunen aus; aber es gibt keine Angebote oder nur Mondscheinangebote. Wir müssen an dieser Stelle aufpassen, dass das, was an Investitionsmitteln zur Verfügung steht, und das, was an Baukapazitäten vorhanden ist, sich in etwa die Waage hält, damit die Baupreise nicht über Gebühr steigen und wir dann nicht die Leistungen bekommen, die wir dafür eigentlich bekommen müssten. Hier muss also eine Ausgewogenheit vorhanden sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Länder und Kommunen ist natürlich auch die Frage zu stellen, welche Verantwortung sie für ihre originären Aufgaben wahrnehmen. Kindergärten sind keine Bundesaufgabe, Schulen sind keine Bundesaufgabe, Hochschulen sind überwiegend keine Bundesaufgabe. Die Länder hatten im letzten Jahr einen Nettoüberschuss von 12,4 Milliarden Euro, die Kommunen einen von 9 Milliarden Euro, und in diesem Jahr haben wir für die Länder eine Prognose von noch über 12,4 Milliarden Euro. Deswegen frage ich manche Ministerpräsidentin und manchen Ministerpräsidenten, die immer nur gezielt auf den Bund schauen: Was ist denn Ihre eigene Verantwortung? Wofür sind die Länder noch selber zuständig, wofür übernehmen sie mit ihrem Geld Verantwortung? Es wird meines Erachtens in dieser Legislaturperiode darauf ankommen, hier wieder Ausgewogenheit herzustellen. Verantwortungsgemeinschaft sollte eines der Ziele sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Gesamtverantwortung von Ländern und Kommunen geht es auch um den Aufwuchs im Haushalt für den sozialen Bereich. Hier sind wir mittlerweile bei 52 Prozent. Wir investieren, wir entlasten die Bürger, und dies alles ohne Schulden. Ich freue mich – ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt –, meinen drei Enkeln gegenübertreten und ihnen sagen zu können: Mit dem Haushalt 2018 und in der Prognose für die nächsten Jahre laste ich euch keine zusätzliche Bürde auf.

Herzlichen Dank.

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