Karl-Josef Laumann (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Aktuelle Stunde, die sich jetzt ihrem
Ende zuneigt und die Sie beantragt haben,

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um mit uns über den Abbau von Arbeitnehmerrechten
durch CDU und CSU zu diskutieren, hat erstens deutlich
gemacht, Herr Kollege Stiegler, dass ich mir Pharisäer
immer so vorgestellt habe, wie Sie sich heute verhalten
haben.

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Der zweite Punkt ist, Herr Stiegler, dass Sie noch einmal gut überlegen sollten, ob Sie mit Herrn Benneter
wirklich einen Generalsekretär haben, der es bringt.

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Aber fangen wir doch jetzt einfach einmal an: Politisch wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eines erreichen:

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Sie wollten für Ihre Klientel und insbesondere für die
Gewerkschaften wieder ein Stück weit den alten Frontgraben aufwerfen: hier die, die für Arbeitnehmerrechte
stehen, und dort die, die es nicht tun. Das ist Ihnen bis
jetzt noch nicht gelungen. Ich will auch sagen, warum es
Ihnen nicht gelungen ist. Wir alle wissen, dass wir
selbstverständlich auch beim Arbeitsrecht Veränderungen gegenüber dem heutigen Stand brauchen, wenn wir
zu mehr Beschäftigung kommen wollen.

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Jetzt stellen wir erst einmal eine Gemeinsamkeit in
dieser Debatte fest. Weder Sie noch wir noch die FDP
noch die Grünen schlagen vor, irgendeinem Menschen in
Deutschland, der in Beschäftigung ist, seinen Kündigungsschutz wegzunehmen.

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Vielmehr denken wir über folgende Frage nach: Wie
können wir Barrieren bei der Einstellung abbauen? In
diesem Zusammenhang verdeutliche ich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Kündigungsschutzes.

Erster Punkt: Sie haben im Herbst 1998 nach der damals von Ihnen gewonnenen Bundestagswahl einen von
uns eingeführten Schwellenwert von zehn Mitarbeitern
auf fünf Mitarbeiter reduziert. Sie haben die damals von
uns eingeführte Klarheit der Sozialauswahl, das auf wesentliche Kriterien zu beschränken, im Herbst 1998 zurückgenommen. Beides haben Sie kurz vor Weihnachten
wieder eingeführt.

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Damit haben Sie zugegeben, dass Sie damals einen Fehler gemacht haben. Sonst hätten Sie es heute nicht wieder eingeführt. Das müssen wir erst einmal feststellen.

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Der zweite Punkt: Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der
Meinung - daran halten wir auch fest -, dass man den
Schwellenwert auch bei Kleinbetrieben auf 20 Mitarbeiter festlegen kann, weil durch die enge Bindung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Regelfall ein
automatischer Kündigungsschutz wirkt, genau wie das
bei unter fünf Mitarbeitern schon seit eh und je der Fall
ist. Glauben Sie es: Da liegen wir wahrscheinlich mit unserer Einschätzung ganz richtig.

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Dritter Punkt: Sie haben ein Gesetz gemacht, nach
dem man Kettenverträge ab dem 50. bis zum 65. Lebensjahr ohne sachlichen Grund verlängern kann. In diesen
14 Jahren brauchen Sie dafür siebenmal einen Kettenvertrag. Hierzu hat unser Präsidium am Wochenende gesagt: Wir sind der Meinung, dass das Kündigungsschutzgesetz, das ja über das BGB hinaus ein besonderes
Kündigungsschutzrecht ist, nicht mehr für Arbeitnehmer
über 50 Jahre gelten soll. Das hat zumindest den ganz
großen Vorteil, dass man nicht siebenmal eine Kette bilden muss, sondern die Dinge ganz normal wirken lassen
kann. Nach einer Einstellung wird sich dann alles Weitere entwickeln.

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Ich glaube daher nicht, dass der Aufwand, den Sie hier
betreiben, begründet ist.

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Zum Abfindungsrecht sagen Sie, am Ende eines
Arbeitsverhältnisses kann dafür votiert werden. Das ist
die Rechtslage. Wir sagen, es soll bei Einstellung die
Option auf ein Abfindungsrecht geben. Hier muss man
Ihre und unsere Position genau auseinander halten; denn
bei beiden Positionen wird darauf hingewiesen, dass wir
Veränderungen im Arbeitsrecht brauchen, um mehr Einstellungen zu erreichen. Die Veränderungen, die wir
wollen, sind nachvollziehbarer, klarer und unbürokratischer als Ihre. Deswegen sind sie besser.

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Zum Schluss weise ich, damit kein Popanz aufgebaut
wird - denn hier bestehen erhebliche Unterschiede zwischen unseren Positionen -, auf die betrieblichen Bündnisse für Arbeit hin. Wir haben uns entschieden.

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Wir sind der Meinung, dass es aus Gründen der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsaufbaus im
eigenen Betrieb die Möglichkeit zum Abweichen vom
Tarifvertrag geben soll, wenn hohe Quoren erfüllt werden und wenn Geschäftsleitung und Belegschaft bzw.
Betriebsrat das wollen.

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Diese Position hat auch Ihr Bundeskanzler vertreten.

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Sie vertreten sie nicht, weil der DGB dagegen ist. Trotzdem ist sie richtig. Ich sage Ihnen: Das wird in einem der
ersten Gesetze stehen, die wir verabschieden werden.
Dadurch werden wir Beschäftigung sichern.

Die Vertreter großer Arbeitgeber, die montags Tarifverträgen zustimmen und dienstags beschließen, die Anzahl ihrer Fertigungsbetriebe zu reduzieren und die betreffenden Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern,
helfen unserem Arbeitsmarkt nicht.

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Ein solches Verhalten können wir nur durch betriebliche
Bündnisse für Arbeit umgehen.

Schönen Dank.

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