Angela Merkel (NA), 2010-01-20:
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Fangen wir doch mit Ihrer Militäraußenpolitik an,
also mit Afghanistan. Was mich in den letzten Wochen
entsetzt hat, ist der Umgang mit der Vorsitzenden der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Käßmann.

({0})

Ich sage Ihnen auch, warum. Herr Klose hat gesagt,
wenn man die Truppen der NATO aus Afghanistan abzöge, dann hätten neun Wochen später die Taliban wieder die Macht. Wenn das stimmt, lieber Herr Gabriel,
dann frage ich Sie, was Sie eigentlich neun Jahre lang
gemacht haben, wenn sich nichts geändert hat und nach
neun Wochen wieder die alten Kräfte die Macht hätten.
Wozu wurde dann neun Jahre dieser Krieg geführt? Das
ist doch skandalös.

({1})

Ein weiterer Punkt ist, dass Ralf Fücks von den Grünen, Herr Robbe von der SPD und auch Unionsabgeordnete auf eine Art und Weise über Frau Käßmann hergefallen sind, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte,
und zwar aus einem Grunde: Wenn sich nicht einmal
mehr eine führende Kraft einer christlichen Kirche für
den Frieden engagieren darf und Sie ihr vorwerfen, dass
sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger
Skandal.

({2})

Ich verlange von einem christlichen Menschen, dass er
sich besonders für Frieden engagiert.

Im Übrigen kennen wir inzwischen den NATOBericht vollständig. Herr zu Guttenberg, wenn Sie ihn
gelesen haben - den wollen Sie ja gelesen haben -, dann
ist mir völlig schleierhaft, wie Sie den Kunduz-Einsatz
jemals als angemessen bezeichnen konnten. Aus dem
Bericht geht ganz klar hervor, dass er völlig unangemessen war, und zwar sowohl moralisch als auch völkerrechtlich.

({3})

Der Präsident von Afghanistan, Karzai, will eine politische Versöhnung selbst mit bestimmten Taliban. Er
will einen politischen Prozess. Ohne einen politischen
Prozess werden die Probleme in Afghanistan auch nicht
zu lösen sein. Ihre ewige Debatte darüber, die Zahl der
Soldaten aufzustocken, hilft Afghanistan nicht. Wir
brauchen endlich zivile Hilfe, und deshalb muss die Armee - das gilt für unsere wie auch für die anderen Armeen - aus Afghanistan abziehen.

({4})

Eines hat die Linke erreicht, nämlich dass jetzt alle
über den Abzug debattieren. Das war noch in der letzten
Legislaturperiode anders. Wenn Sie alle über einen Abzug debattieren, dann muss man allerdings genau hinhören. Herr Bundesaußenminister Westerwelle, ich höre
Ihnen, wie Sie wissen, genau zu. Sie haben gesagt, dass
in dieser Legislaturperiode „eine Abzugsperspektive in
Sicht kommen“ müsse. Darf ich das für die Bevölkerung
übersetzen? Das heißt, Sie wollen bis 2013 wissen, ob
und wann der Abzug beginnt, also sagen wir mal 2020
oder 2025. Das ist dann eine Perspektive.

Nein, Herr Westerwelle, so kommen wir nicht weiter.
Ziehen Sie die Bundeswehr ab, und zwar noch in diesem
Jahr 2010! Das wäre ein konkreter Schritt.

({5})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in einer der schwersten Krisen seit
1931/32 leben. Die Exporte sind eingebrochen. Der
Rückgang der Wirtschaftsleistung in Höhe von 5 Prozent
ist gigantisch. Das hatten wir noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland.

Nun analysieren wir einmal, was mit der Beschäftigung in den Jahren zuvor und jetzt passiert ist. Es handelt sich leider um ein Gemeinschaftswerk von SPD,
Grünen und Union sowie nun langsam auch von der
FDP. Warum? Was ist passiert? Es wird immer über Arbeitslose gesprochen und nicht über die Realitäten. Die
Zahl der Vollzeitbeschäftigten hat von 1999 bis 2008
um 1,4 Millionen abgenommen. Es sind also nicht etwa
mehr geworden, sondern es sind 1,4 Millionen weniger
geworden. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat in der
gleichen Zeit um 1,3 Millionen zugenommen. Sie liegt
nun bei 5 Millionen. Die Zahl der Minijobs hat in der
gleichen Zeit um 2,5 Millionen zugenommen. Sie liegt
jetzt bei 7,1 Millionen. Die Zahl der Mehrfachbeschäftigungen hat sich verdoppelt. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist um 50 Prozent gestiegen.
Ein Viertel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland
arbeitet im Niedriglohnsektor. Das ist prozentual der
größte Anteil im Vergleich zu allen anderen Industrieländern. Wir haben selbst die USA diesbezüglich überholt.
Ich sage Ihnen: Das Ganze ist ein Skandal. Es löst nicht
die Probleme, sondern verschärft sie.

({6})

Die OECD, keine linke Organisation, hat jetzt festgestellt, dass die Spaltung zwischen Vollbeschäftigten und
prekär Beschäftigten nirgendwo so tief ist wie hier in
Deutschland. Was wir dringend brauchen - das verweigert Ihre Koalition -, ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

({7})

Denn die EU-Richtlinien hören auf zu wirken. Angesichts der vorhandenen Strukturen benötigen wir Mindestgarantien im sozialen Bereich. Ich verstehe die FDP
nicht. Sie können doch selbst den Hoteliers mal erklären,
dass wir Mindestlöhne in Deutschland brauchen. Warum
geben Sie sich nicht einen Ruck und machen das, was
21 andere EU-Länder längst beschlossen haben? Nur in
Deutschland gibt es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das ist ein Skandal.

({8})

Nun komme ich zur Leiharbeit, eingeführt von SPD
und Grünen und nun von Ihnen ausgebaut. Sie wollen sie
nicht abschaffen; das haben Sie gesagt, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Darf ich Sie daran erinnern, was eigentlich bei Schlecker passiert ist? - Schlecker hat seine
Leute entlassen und in eine Zeitarbeitsfirma gesteckt.
Dort verdienen die Menschen viel weniger, obwohl sie
die gleiche Arbeit leisten. Soll das die Entwicklung in
der Bundesrepublik Deutschland werden, oder ist das ein
Skandal? Wenn das ein Skandal ist: Warum stellen Sie
sich dann nicht hierhin und sagen Schlecker, dass es ein
Skandal ist und dass wir das nicht dulden können?

({9})

Der SPD-Abgeordnete Brandner hat damals gesagt, man
wolle die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausführen. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Steinmeier: Die
Leiharbeit ist voll in der Schmuddelecke drin. Dafür haben Sie mit gesorgt.

({10})

Jetzt gibt es aber eine Lösung. Frau Bundeskanzlerin,
wenn Sie die Leiharbeit nicht abschaffen wollen, können
wir uns durchaus verständigen. Machen wir es wie in
Frankreich. Das ist kein sozialistisches Beispiel. Das
müsste doch erträglich sein. Was macht man in Frankreich? In Frankreich sagt man einer kleinen Firma, deren
Elektromeister erkrankt ist: Gut, ihr könnt euch einen
Elektromeister ausleihen; aber dem müsst ihr dasselbe
plus 10 Prozent zahlen. Es ist für euch teurer. - Weil es
teurer ist, bekommt es den Charakter einer absoluten
Ausnahme. Nur bei uns sparen die Unternehmen, wenn
sie Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen. Dadurch kommt Missbrauch zustande und werden die Belegschaften so lange unter Druck gesetzt, bis sie einverstanden sind, die Löhne zu reduzieren. Genau das geht
nicht. Dagegen werden wir strikt kämpfen, und zwar
überall, auch im Landtagswahlkampf von NordrheinWestfalen, um das hier klar und deutlich zu sagen.

({11})

Rot-Rot in Berlin hat übrigens etwas sehr Positives
erreicht; darüber wird nicht gesprochen. Rot-Rot hat die
sogenannten Christlichen Gewerkschaften verklagt, die
sittenwidrige Tarifverträge gerade mit Zeitarbeitsfirmen
abgeschlossen haben. Nun hat man erreicht, dass die Gerichte gesagt haben: Das geht nicht; das ist unzulässig. Es steht allerdings noch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus. Wenn das Bundesarbeitsgericht das
aber bestätigt - das hoffe ich sehr -, dann stehen Sie,
Frau Bundeskanzlerin Merkel, in der Verantwortung, das
bundesweit zu überprüfen. Wenn man das Ganze bundesweit überprüfte und alle sittenwidrigen Verträge abschaffte, dann hätten nicht nur die Belegschaften etwas
davon, weil sie mehr verdienten, sondern dann nähmen
unsere Sozialkassen 500 Millionen Euro mehr ein, die
ihnen zuvor durch die völlig sittenwidrigen Verträge, die
dort abgeschlossen wurden, entzogen worden sind.

({12})

In meiner Bürgerinnen- und Bürgersprechstunde war
ein Mann - es ist für Sie vielleicht interessant, sich das
anzuhören, Frau Merkel und Herr Westerwelle -, der
Hartz-IV-Empfänger ist. Bei ihm hat man jetzt eine Individualmaßnahme beschlossen, die noch für 200 andere
Menschen gilt. Zu dieser Individualmaßnahme gehört,
dass er fünf Monate unentgeltliche Praktikumsarbeit
leisten muss; da ist nichts mit Zuverdienst. Wissen Sie,
was Sie da organisieren? - Sie organisieren damit, dass
die Unternehmer Arbeitskräfte kostenlos bekommen.
Das baut die Vollzeitbeschäftigung ab. Sie schaffen mit
solchen Maßnahmen keine neuen Arbeitsplätze, sondern
schaffen sie geradezu ab. Hören wir doch endlich damit
auf!

({13})

Die FDP schimpft immer gegen zu viel Staat und zu
viele Subventionen. Ich wundere mich, wieso Sie bei der
Aufstockung nie schimpfen. Das ist doch die höchste
Form fehlgeleiteter Subventionen. Aufstockung bedeutet
nichts anderes, als dass Sie dem Unternehmer sagen:
Zahl so wenig Lohn, wie du willst, die Differenz übernimmt der Staat. - Auch das finden Sie gut, Frau Bundeskanzlerin Merkel. Ich finde, das ist ein Skandal.
Wenn jemand Vollzeitarbeit leistet, dann hat er Anspruch
auf einen Lohn, mit dem er in Würde leben kann, nicht
einen Anspruch darauf, zum Sozialamt geschickt zu
werden.

({14})

Frau von der Leyen ist jetzt verpflichtet, die Rente ab 67
zu überprüfen. Sie hat schon gesagt, sie wird sie zwar
überprüfen, aber es wird dabei bleiben. Frau von der
Leyen, wenn Sie schon mit dem Ziel überprüfen, dass alles dabei bleibt, dann können Sie es auch gleich bleiben
lassen.

({15})

Es wird immer gesagt, die Älteren müssten länger arbeiten. Wissen Sie aber, wie viele der 63- bis 64-Jährigen heute beschäftigt sind? - 7,4 Prozent! Über 90 Prozent sind ohne Beschäftigung. Und Sie sagen diesen
über 90 Prozent, sie sollten gefälligst zwei Jahre länger
arbeiten. Das ist in einer leicht altersrassistischen Gesellschaft geradezu ein Hohn!

({16})

Wir haben gerade eine Kindergelderhöhung erlebt.
Herr Schäuble hat sich sehr aufgeregt, als ich gesagt
habe, dass die Hartz-IV-empfangenden Eltern für ihre
Kinder nicht einen Cent mehr bekommen. Er hat gesagt,
sie bekämen einen anderen Kinderzuschlag. Man darf
aber nicht vergessen, dass dieser gar nicht erhöht worden
ist. Wenn Sie das Kindergeld für alle erhöhen, warum erhöhen Sie dann nicht wenigstens auch den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Empfänger? Dazu habe ich keine
Erklärung gehört. Das Ganze liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht. Ich hoffe und glaube, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen bescheinigen wird, dass die
Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zu
niedrig und daher verfassungswidrig sind. Sie sprechen
von Chancengleichheit für Kinder, sorgen aber dafür,
dass so viele Kinder in Armut aufwachsen, dass von

Chancengleichheit nicht einmal im Ansatz die Rede sein
kann.

({17})

Im Übrigen brauchen wir endlich die Rentenangleichung zwischen Ost und West; dazu werde ich ein anderes Mal etwas sagen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben erklärt, dass Sie
keine Zweiklassenmedizin wollen. Ich habe aber den
Eindruck, Sie wollen eine Dreiklassenmedizin. Was organisieren Sie eigentlich? - Sie wollen eine Kopfpauschale. Ich bitte Sie! Sie wollen, dass die Lidl-Verkäuferinnen und Herr Ackermann den gleichen Betrag in die
Versicherung einzahlen. Ist Ihnen schon mal aufgefallen,
dass eine Lidl-Verkäuferin etwas weniger verdient als
Herr Ackermann und dass man das deshalb anders organisieren muss?

({18})

Außerdem haben Sie über Bildung gesprochen. Sie
haben Recht, bei Bildung geht es nicht nur um Geld.
Aber uns fehlen jährlich 40 Milliarden Euro. Ihr Hinweis, die Kommunen sollten darauf hoffen, dass Sie ihnen jetzt das Geld wegnehmen, damit später etwas zurückkommt, nutzt den Schülerinnen und Schülern
absolut gar nichts.

Wenn Sie es mit der Chancengleichheit, von der Sie
geredet haben, ernst meinen, muss endlich die soziale
Ausgrenzung bei der Bildung aufhören. Wer die Kinder,
wie zum Beispiel in Bayern, nach der vierten Klasse
trennt, der betreibt nicht anderes als soziale Ausgrenzung. Wir kämpfen für Gemeinschaftsschulen, damit
alle Kinder in Deutschland eine Chance auf eine gute
Bildung haben.

({19})

- Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen immer
die Eliteförderung. Das Professorenkind soll ganz
schnell von dem Hartz-IV-Empfänger-Kind getrennt
werden. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass auch das
Hartz-IV-Empfänger-Kind eine Chance bekommt.

({20})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie alles Notwendige gegen die Krise getan haben. Aber auch
Selbstüberschätzung muss doch Grenzen haben.

({21})

Nicht eine einzige Regulierungsmaßnahme für die Finanzmärkte ist eingeführt worden. Der größte Skandal
in Ihrer Rede war, dass Sie gesagt haben, die Kosten der
Krise müssten von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bezahlt werden, und dass Sie das gerecht finden.
Die Krise wurde aber von den Managern der Banken und
den verantwortlichen Politikern angerichtet. Und jetzt
sagen Sie der Lidl-Verkäuferin, sie solle dafür mit ihren
Steuern bezahlen. Das finde ich grob ungerecht, und daher schlagen wir andere Lösungen vor.

({22})
Aber zurück zum Spendenthema von gestern. Herr
Westerwelle, 1,1 Millionen Euro von Baron von Finck
von Mövenpick im Zusammenhang mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz bei Hotels - das werden Sie nicht
los. Zudem gab es 820 000 Euro für die CSU.

({23})

Nun sagen Sie zu Recht: Auch andere Parteien kriegen
Spenden. - Die Allianz ist ein tolles Beispiel. Die
Riester-Rente wurde eingeführt. Seitdem bekommen
CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne jährlich je 60 000 Euro
von der Allianz. Ich habe mich sehr über das geärgert,
was Herr Schäuble gestern gesagt hat. Das will ich begründen. Er hat hier am Pult gesagt, dass er es als einen
Skandal empfindet, dass wir das öffentlich machen, weil
wir damit die parlamentarische Demokratie gefährden.
Das war seine Aussage. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unverschämtheit. Die Spenden und die Annahme der Spenden gefährden die parlamentarische Demokratie, nicht
die Tatsache, dass man etwas dagegen tut.

({24})

Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, korrupt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständigung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren
Unternehmen, von Versicherungen, von Banken und von
Wirtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind. Lieber würde ich die staatlichen Mittel erhöhen,

({25})

als von Spenden abhängig zu werden, wie Sie es inzwischen sind, und dann die Politik derjenigen zu betreiben,
die spenden.

({26})

- Herr van Essen, wie soll das denn enden? Wollen wir
Verträge schließen? Dann schließen wir Verträge mit bestimmten Unternehmen und bringen anschließend entsprechende Anträge ein, und Sie machen dasselbe mit
anderen Unternehmen. Wo leben wir denn hier? Wir sind
die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten. Das muss deutlich werden.

({27})

Herr Bundesminister Rösler, auch Sie pflegen dies,
indem Sie einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen einstellen, der Ihnen die Gesetze entwerfen
soll. Auch das kennen wir schon seit längerer Zeit. Was
soll denn eigentlich dabei herauskommen? Ich kenne
Gesetzentwürfe, die britische Anwaltskanzleien geschrieben haben. Sie wissen noch, das war in der letzten
Legislaturperiode. Wo soll denn das Ganze enden? Wozu
bezahlen wir eigentlich die Beamtinnen und Beamten,
wenn sie nicht einmal mehr einen Gesetzentwurf schreiben dürfen? Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wenn wir
die Demokratie diesbezüglich stärken wollen, müssen
wir hier andere Regelungen treffen. Es geht nicht darum,
dass der Einzelne annimmt oder nicht annimmt. Wir
müssen das unterbinden. Anders werden wir nicht glaubwürdig.

({28})

Nun haben Sie gesagt, die Steuersenkungen seien so
wichtig und würden so viel bringen. Sie treiben die
Kommunen in die Pleite, das stimmt. Sie schaden insgesamt der Binnenwirtschaft, weil Ihre Vorstellungen, bestimmte Steuern zu senken, dazu führen, dass Sie genau
diejenigen schwächen, auf die wir dringend angewiesen
sind, wenn wir zum Beispiel mehr Vollbeschäftigung organisieren wollen.

Lassen Sie mich zu einem Beispiel kommen, dem
Stufentarif. Das ist eine Lieblingsidee der FDP. 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent Steuern je nach Höhe
des Einkommens, das ist Ihre Vorstellung. Ich stelle fest:
Für die unteren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutete das eine Einsparung von 1 Prozent, für die Topverdiener von 16,8 Prozent. Finden Sie das nicht ein bisschen ungerecht? Darf ich mal daran erinnern, dass der
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer unter dem
Christdemokraten Kohl bei 53 Prozent lag, dass er vom
Sozialdemokraten Schröder auf 42 Prozent gesenkt und
von der Großen Koalition für die Spitzeneinkommen
wieder auf 45 Prozent erhöht wurde? Und jetzt wollen
Sie auf 35 Prozent runter? Sie können den Besserverdienenden gleich sagen, sie sollten überhaupt keine Steuern
bezahlen. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemals
Steuergerechtigkeit herstellen? Das ist doch überhaupt
nicht mehr nachzuempfinden.

({29})

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben von dem größten
Defizit in Höhe von 86 Milliarden Euro gesprochen. Das
verstößt natürlich gegen die Maastricht-Kriterien. Auch
mit der künftigen Schuldenbremse, die Sie fälschlicherweise beschlossen haben, hat das nichts zu tun.

Nun kommt eine Sache, die wir Ihnen nicht durchgehen lassen können. Sie sagen, was Sie vorhaben, könnten Sie leider erst nach der Steuerschätzung im Mai
2010 erklären. Für wie doof halten Sie denn die Leute?
Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der
NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt. Das ist
ein Wahlbetrug mit Ansage. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar.

({30})

Alle Kernzahlen sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, doch
bekannt. Sie müssen doch keine Steuerschätzung abwarten, die im Übrigen sowieso noch nie gestimmt hat. Sie
können sich darauf gar nicht verlassen. Sie haben doch
jetzt alle Kernzahlen, um sagen zu können, was Sie eigentlich vorhaben. Immerhin, Herr Schäuble hat es angedeutet. Er sprach davon, dass kein Politikbereich ausgenommen sei, dass es keine Besitzstandswahrung gebe,
dass Einschnitte in Leistungsgesetze zu erwarten seien.
Welche denn? Warum sagen Sie das den Leuten nicht?
Ich empfinde das als höchst unehrlich. Seien Sie so offen
und sagen Sie jetzt, was Sie vorhaben, damit wir uns im
Rahmen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen damit auseinandersetzen können. Kommen Sie nicht mit
dem Trick, zu sagen: Das erklären wir eine Woche nach
der Wahl. - Das ist nicht hinnehmbar. Das ist indiskutabel.

Ich möchte wissen: Was haben Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, was haben Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger, was haben Rentnerinnen und
Rentner zu erwarten von den Plänen, die Sie schmieden,
um die Neuverschuldung, die Sie mit Ihrem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerade vergrößert haben, abzubauen? Die anderen werden es bezahlen müssen.

({31})

Stichwort „Steuergerechtigkeit“: Wir können gerne
mal über Steuergerechtigkeit diskutieren. Wir sind zum
Beispiel dafür, dass diejenigen, die bis zu 6 000 Euro im
Monat verdienen, in Zukunft weniger Steuern zahlen als
heute. Diejenigen, die mehr verdienen, sollen aber endlich mehr zahlen. Auch das gehört nämlich zur Steuergerechtigkeit.

({32})

Wir haben Ihnen gesagt: Wir wollen eine Börsenumsatzsteuer, auch zur Eindämmung der Spekulationen. Wir
haben Ihnen gesagt: Wir wollen endlich eine Vermögensteuer als Millionärsabgabe. Was ist denn daran so
schlimm, dass jemand, der mehr als1 Million Euro Vermögen hat, darauf eine Steuer zahlt? Warum verweigern
Sie sich denn? Mein Gott, es gibt sogar eine Gruppe von
Millionären, die fordern, endlich mal Steuern bezahlen
zu können. Richten Sie sich nach denen und nicht nach
den anderen!

({33})

Wir haben gesagt: Wir wollen eine höhere Erbschaftsteuer bei großen Erbschaften und natürlich auch eine
gerechte Körperschaftsteuer. Wie ich schon gesagt
habe, ist trotz der Finanzkrise so gut wie nichts passiert.
Der amerikanische Präsident hat eine Idee, die ich Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin, einmal erläutern muss. Ich weiß
nicht, wann Sie das letzte Mal mit ihm telefoniert haben.
Ich habe von seiner Idee gelesen. Sie scheinen sich damit zu wenig zu beschäftigen.

({34})

Was hat Obama gemacht? Obama hat gesagt, er wolle
von den Banken etwa 120 Milliarden Dollar kassieren.
Er wolle jeden Cent zurück, den die Banken dem amerikanischen Volk direkt oder indirekt schuldeten. „Direkt
oder indirekt“, das ist sehr spannend. Eine solche Abgabe, nämlich die „Finanzkrisenverantwortungsgebühr“,
fordern wir, und zwar deshalb, weil die Banken inzwischen wieder riesige Bonuszahlungen leisten; dagegen
haben Sie nichts unternommen. Die Deutsche Bank etwa
hat darüber hinaus einen Gewinn von 10 Milliarden
Euro angekündigt. Das ist doch der Gipfel! Wir zahlen
hier täglich riesige Summen, die Banken erwirtschaften
riesige Gewinne, leisten Bonuszahlungen, und Sie zie1264
hen die Banken mit keiner einzigen Steuer zur Bezahlung des Ganzen heran.

({35})

Um es klar zu sagen: Bei den direkten und indirekten
Zahlungen geht es, lieber Herr Kauder, um die Aufwendungen der Steuerzahler zur Bankenrettung. Es geht um
den Ausgleich für Steuermindereinnahmen; durch Abschreibungen ihrer Verluste haben die Banken nämlich
deutlich weniger Steuern gezahlt. Es geht darum, dass
wir für die Rettung der HRE 12,8 Milliarden Euro an
Forderungen gesichert haben. Wenn wir diese Forderungen nicht mit staatlichen Mitteln gesichert hätten,
dann wären sie abgeschrieben worden. Damit wären
wieder Steuerverluste verbunden gewesen. Es geht also
auch - ich muss das ganz deutlich sagen - um indirekte
Verluste. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika den Mumm hat, seine Banken zur Kasse zu
bitten, dann erklären Sie mir, warum Ihnen hier in
Deutschland dieser Mumm fehlt.

({36})

Wir fordern doch nur genau das, was dort geschieht.

Im Übrigen planen auch Frankreich und Großbritannien die Einführung einer solchen Abgabe; Sie nicht,
Frau Merkel. Ich bitte, dass Sie den Bürgerinnen und
Bürgern erklären, warum Sie immer nur die Banken
schonen, immer nur die Hoteliers schonen, immer nur
bestimmte Lobbygruppen schonen, während die anderen
- bis hin zu den Verkäuferinnen und Verkäufern, den
Rentnerinnen und Rentnern - das alles bezahlen müssen.
Ich finde das unerträglich.

Eines werden Sie verstehen, Frau Bundeskanzlerin - wir
haben hin und her diskutiert; es bleibt dabei -: Wir können Ihrem Etat leider nicht zustimmen.

({37})