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Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Krise hält uns in Atem. Gerade der heutige Tag hat das wieder einmal gezeigt. Die Infektionszahlen steigen, aber die Arbeitslosenzahlen sind bislang gesunken. Das zeigt: Mit den pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld ist es uns gelungen, Arbeitsplätze zu schützen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen zu halten. Kurzarbeitergeld ist ein hochwirksames Instrumentarium. Es ist eine stabile Brücke über das Tal der Krise.

Die Zahlen beim Kurzarbeitergeld sind bislang rückläufig: Im April waren es 6 Millionen, im Juli waren es etwa 4 Millionen Menschen, die Kurzarbeitergeld bekommen haben. Aber wir müssen natürlich davon ausgehen, dass Kurzarbeitergeld für viele Menschen auch in den nächsten Monaten dringend notwendig sein wird – nötig auch, weil wir heute erneut einen kleinen Lockdown beschließen mussten.

Die Coronakrise bedeutet in diesem Winter einen großen Stresstest für den Arbeitsmarkt. In dieser Situation gibt das Kurzarbeitergeld den Unternehmen und natürlich auch den Beschäftigten Planungssicherheit. Deshalb verlängern wir die Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres 2021.

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In Zeiten, in denen sich Menschen Sorgen um ihre Gesundheit machen, müssen wir sie von finanziellen Sorgen und Sorgen um ihren Arbeitsplatz entlasten.

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Aber so, wie wir im Umgang mit Corona in den letzten Monaten viel gelernt haben, werden wir auch mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz die Regelungen zum Kurzarbeitergeld weiterentwickeln. Das gilt vor allen Dingen für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Unternehmen. Ab Juli 2020

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werden sie nur noch dann in voller Höhe erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Weiterbildung gekoppelt wird.

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Die Beschäftigten, die heute in Kurzarbeit sind, müssen nämlich nach der Krise in der Lage sein, die Arbeit von morgen zu machen.

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Denn der Wandel der Arbeitswelt geht auch während der Pandemie weiter. Diese Prozesse dürften sich sogar verstärken.

Ja, wir sind dieser Krise ausgesetzt, aber wir sind ihr nicht ausgeliefert. Wir sind nicht ohnmächtig; wir sind gut organisiert. Wir haben noch kein Mittel gegen das Virus; aber wir können die Unternehmen stärken, damit sie besser mit den Folgen der Pandemie zurechtkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kurzarbeitergeld ist wie eine hochdosierte Vitaminspritze. Sie stabilisiert, sie kräftigt, und sie stärkt das Immunsystem unseres Arbeitsmarktes. In diesem Sinne bitte ich um die Unterstützung dieses Gesetzentwurfes.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Cronenberg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

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Sabine Zimmermann (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Coronawelle hat uns fest im Griff, und noch niemand weiß genau, wie sehr der Arbeitsmarkt diesmal betroffen sein wird. Und gerade deshalb muss eine verantwortungsbewusste Arbeitsmarktpolitik auch für den absoluten Notfall vorsorgen.

In diesem Sinne hat die Bundesregierung schon vor Corona schwere Fehler begangen. Statt das Arbeitslosengeld zu verbessern, hat sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Sie hat hingenommen, dass Millionen Menschen in Minijobs jede Absicherung fehlt und dass nun Hunderttausende von ihnen ihre Arbeit verloren haben. Im Frühjahr die nächste Fehlentscheidung: Das Kurzarbeitergeld hätte in einem Schritt erhöht werden müssen, sodass es den Lebensstandard sichert; denn Menschen mit geringem Einkommen haben keine Rücklagen, und sie brauchen das Geld vom ersten Tag an, meine Damen und Herren.

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Und die Konjunktur wäre auch frühzeitig gestützt worden. Wann, wenn nicht jetzt in der Krise, wollen Sie endlich Ihren Kurs in der Arbeitsmarktpolitik ändern, meine Damen und Herren?

Die Linke begrüßt jede Verbesserung, sei sie auch noch so klein.

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In diesem Sinne war es richtig, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 2020 verlängert wurde.

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Es war richtig, dass das Kurzarbeitergeld 2020 erhöht wurde. Und es ist ebenfalls richtig, dass jetzt das erhöhte Kurzarbeitergeld verlängert wird.

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Aber warum denken Sie diese Verbesserungen nicht konsequent zu Ende? Wo bleibt zum Beispiel die Verlängerung beim Arbeitslosengeld?

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Das wäre doch das richtige Vorgehen. Sie machen halbe Sachen, und hier fehlt einfach die Entschiedenheit auf der Regierungsbank.

Auch im Jahr 2021 muss das Arbeitslosengeld länger bezogen werden können.

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Denn es ist absehbar, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit geraten werden. Sie sind auf die drei Monate zusätzliche Bezugsdauer angewiesen. Es geht bei vielen Menschen auch um die blanke Existenz. Sie brauchen diese Sicherheit, und das fordert Die Linke.

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Und wenn Sie Ihr Gesetz so schön „Beschäftigungssicherungsgesetz“ nennen: Warum sichert dieses Gesetz dann nicht die Arbeitsplätze? Die Betriebe profitieren von der verlängerten Sonderregelung zur Kurzarbeit, vor allem von den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen. Verpflichten Sie diese Betriebe, die erstatteten Beiträge zurückzuzahlen, wenn sie Beschäftigten bis ein Jahr nach Auslaufen der Kurzarbeit kündigen.

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Das wäre gerecht, und dann wäre „Beschäftigungssicherungsgesetz“ auch der richtige Name.

Arbeitsmarktpolitik darf sich aber nicht nur im Krisenmodus bewegen. Die Umwälzungen durch Digitalisierung und Klimaschutz werden durch Corona noch beschleunigt. Wir fordern für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter, die eine Weiterbildung beginnen, ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent, und zwar auch nach Ende der Kurzarbeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Sabine Zimmermann (NA), 2020-10-28:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren, der Antrag meiner Fraktion füllt genau die Lücken, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf lassen. Machen Sie die Sache rund, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorletzter Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Setzen Sie bitte die Maske auf!

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Da Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, rufe ich Sie zur Ordnung.

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Setzen Sie bitte die Maske auf! Ansonsten zieht das weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich.

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Das Wort hat die Abgeordnete Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurzarbeit ist eine Brücke über ein tiefes und breites Tal. Sie ist auch ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen in unserem Land; denn damit stabilisieren wir den Arbeitsmarkt und sichern Arbeitsplätze.

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Jetzt gilt es, diese Brücke zu verlängern. Bis Ende nächsten Jahres können sich die Beschäftigten und auch die Unternehmen darauf verlassen, dass viele Beschäftigte an Bord bleiben können und nicht arbeitslos werden. Darum geht es.

Natürlich wird für die Menschen, die monatelang in Kurzarbeit sind, die Luft immer dünner: Die Miete muss bezahlt werden, und all das, was man zum Leben braucht, muss bezahlt werden.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft aufstocken: nach dem vierten Monat auf 70 Prozent, nach dem siebten Monat auf 80 Prozent und bei denjenigen mit Kindern auf noch mehr. Ja, Wolfgang Strengmann-Kuhn, natürlich könnten wir alles noch viel, viel besser machen.

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Aber das ist ein wichtiger Punkt. Viele tarifgebundene Unternehmen stocken vom ersten Tag auf und bezahlen fast bis zu 100 Prozent Kurzarbeitergeld.

Wir machen noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kenne viele Menschen, die sich zusätzlich einen Nebenjob gesucht haben. Sie sind gebraucht worden, Peter Weiß; es war notwendig. Sie haben sich diesen Job aber vor allem deshalb gesucht, weil sie ihre Familie finanzieren mussten, weil sie das Geld gebraucht haben. Diese Nebenjobs, diese Minijobs, können sie weitermachen, und der Lohn wird nicht angerechnet. Das kommt obendrauf. Diese Regelung gilt bis Ende nächsten Jahres. Das ist gut so.

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Es gibt Kritiker, auch hier im Hause, die behaupten, dass mit dem Kurzarbeitergeld auch Betriebe und Unternehmen unterstützt werden, die das nicht benötigen, und dass Kurzarbeitergeld vergeudet wird. Ich will sagen, dass unsere Wirtschaft bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist. Sie ist wettbewerbsfähig, sie ist stark, und sie ist gesund.

Man darf den Blick aber nicht davor abwenden, dass es auch Bereiche gibt, die vor einem gigantischen Strukturwandel stehen, zum Beispiel die Automobilindustrie und ihre Zulieferer. Darüber haben wir oft gesprochen. Da hat sich einiges verändert, und das hat mit der Coronapandemie nichts zu tun. Deswegen helfen wir auch hier durch Weiterbildung und durch Qualifizierung, damit die Menschen ihr Auskommen haben und die Arbeit von morgen mit den Beschäftigten von heute gemacht werden kann.

Auf in eine gute Zukunft!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Aumer (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade der heutige Tag zeigt, was in der Coronapandemie das Wichtigste ist: das Vertrauen der Menschen in die Politik, das Vertrauen der Menschen unseres Landes darauf, dass ihre Gesundheit an erster Stelle steht und dass es nicht zu einer Gesundheitskrise in unserem Land kommen wird,

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aber auch das Vertrauen der Menschen darauf, dass es nicht zu einer Wirtschaftskrise in unserem Land kommen kann und dass es auch nicht zu einer persönlichen Krise kommen wird. – Sehr geehrter Herr Brandner, wie Sie das mit dem Grundgesetz und der Verfassung halten, haben Sie schon des Öfteren in diesem Hause bewiesen.

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Heute bringen wir als Koalition aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Beschäftigungssicherung ein. Damit verlängern wir das Kurzarbeitergeld um ein Jahr bis Ende 2021.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention für den Kollegen Sichert beantragt. Dem werde ich stattgeben. Herr Kollege Sichert, Sie haben das Wort.

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Martin Sichert (NA), 2020-10-28:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Aumer, Sie haben gerade gesagt, wir hätten keine Wirtschaftskrise. Die deutsche Industrieproduktion ist im Vergleich zum Vorjahr um 11,2 Prozent eingebrochen; weit mehr als in allen anderen EU-Staaten – bis auf Luxemburg –, weit, weit mehr. Wir sehen: Die Schausteller und das Veranstaltungsgewerbe haben heute wieder zu Tausenden hier in Berlin demonstriert, weil sie momentan keine Arbeit haben. Die Tourismusbranche, die Hotellerie, die Gastronomie, zahllose Einzelhändler in den Innenstädten: Sie stehen alle momentan vor dem Bankrott.

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Obendrauf kommt jetzt noch der nächste Lockdown. Jetzt wird wieder die Gastronomie usw. bundesweit massiv angegangen. Wir haben jetzt Insolvenzaussetzungen erlebt. Das heißt: In Bezug auf die Folgen dieser ganzen Insolvenzen kommt noch etliches auf uns zu. Wenn das, was wir jetzt haben, keine Wirtschaftskrise ist, was muss denn Ihrer Meinung nach noch passieren, dass Sie es „Wirtschaftskrise“ nennen?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-28:


Herr Kollege Aumer, Sie haben Gelegenheit, zu antworten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt ist das Mikrofon gerichtet für den nächsten Redner. Das ist Thorsten Frei, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Frau Bundeskanzlerin, einen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, welche Maßnahmen die richtigen und welche die falschen sind, sind unser Land wie auch die ganze Welt und insbesondere Europa in einer außergewöhnlich schwierigen Lage.

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Die Bundeskanzlerin erläutert in einer Regierungserklärung die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit den Landesregierungen – so ist das in unserer Grundgesetzordnung – besprochen hat.

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– Moment! Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich.

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Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache vorgesehen, und in der können alle Meinungen geäußert werden.

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Aber ich glaube, niemand in unserem Lande hätte Verständnis dafür, wenn wir uns nicht die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Lage zu diesen schwierigen Maßnahmen mit der gebotenen Disziplin anhören würden. Darum bitte ich dringend.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt erteile ich das Wort der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Sebastian Münzenmaier, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-29:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Henke, für die Zulassung der Frage. Ich wollte klarstellen, dass es nicht um unseren Antrag geht, den wir vor der Sommerpause gestellt haben; vielmehr wollen wir mit dem Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben, die Regelung schaffen – die übrigens auch im Land Nordrhein-Westfalen besteht –, dass die epidemische Lage befristet ist und dass dann entsprechend vom Parlament argumentiert werden muss, warum und aus welchen Gründen sie verlängert wird. Nichts anderes steht hier drin.

Es geht jetzt nicht um Einzelanträge, die wir mal gestellt haben. Wir sind der Auffassung, dass es für die Legitimation, sowohl für das Parlament als auch für die Bevölkerung draußen, wichtig ist, dass man Maßnahmen immer wieder überprüft. Das können Sie nur machen, wenn Sie eine Befristung einlegen und dann als Landesregierung, als Bundesregierung wieder aktiv argumentieren müssen, warum Sie der Meinung sind, dass sie verlängert werden muss.

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Rudolf Henke (NA), 2020-10-29:


Vielen Dank, Frau Aschenberg-Dugnus, für diese Frage. – Ich will das noch einmal klarstellen: Ja, es gibt eine Befristung, die haben wir hier mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, und diese Befristung sieht vor, dass alle diese Befugnisse, die zusätzlich eingeführt worden sind, mit dem 31. März 2021 auslaufen.

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Also, es gibt eine Befristung.

Wir haben in diesem Haus zweimal über Anträge aus dem Haus diskutiert, diese Regelung vorzeitig auslaufen zu lassen. Wir haben jetzt Ihr Plädoyer, sie gewissermaßen alle zwei Monate erneuern zu müssen. Ich finde, man kann darüber reden, ob man das so macht.

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– Wir reden ja darüber. – Aber man kann nicht sagen: Wenn die Infektionsschutzmaßnahmen auf diese Grundlage gestellt werden, dann ist es eine klare Grundlage; wenn sie aber bis zum 31. März 2021 befristet werden, dann ist das keine klare Grundlage. – Die Grundlage ist in beiden Fällen klar. Sie können auch nicht sagen, wenn wir Ihrem Antrag folgen, dann sind Demokratie und Parlamentarismus gestärkt, aber wenn demokratisch im Parlament entschieden wird, es anders zu machen, als die FDP es will, sind Demokratie und Parlamentarismus geschwächt. Das, finde ich, ist unter Demokraten keine ordentliche Argumentation. Deswegen wehre ich mich dagegen.

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Zum Zweiten geht es um § 28 des Infektionsschutzgesetzes und den bislang bewährten Vorrang der Länder, wenn es um die Anordnung von Schutzmaßnahmen geht. Diese Konstellation in Kombination mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes ist im Wesentlichen seit dem Jahr 2000 unverändert.

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Wir haben im März im Licht der Pandemie § 28 des Infektionsschutzgesetzes etwas spezifischer gefasst. Wir haben bei der möglichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit die Begründung präzisiert. Wir haben auch klar angegeben, welche grundrechtlichen Einschränkungen damit verbunden sind; sie sind alle im ersten Bevölkerungsschutzgesetz aufgezählt.

Ich bin auch dafür, dass wir darüber diskutieren, ob das Infektionsschutzgesetz im Licht dieser Pandemie neu aufzusetzen ist. Ich bin auch dankbar für diese zweiseitige – „Gutachten“ kann man das, glaube ich, nicht nennen – Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten. Aber wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass die Entscheidungen, die gestern getroffen worden sind, einer Aufforderung – weil Sie von der Aufforderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gesprochen haben – der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Herr Henke, Sie können gern weitersprechen, tun es aber dann auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Rudolf Henke (NA), 2020-10-29:


– der Wissenschaften, Leopoldina, entsprechen. Deswegen: Ja, man kann immer darüber diskutieren, wessen Empfehlungen man folgt; aber, ich finde, man kann nicht sagen: Es gibt keine klare Vorstellung, die die Mehrheit hier vertritt und die sie hier verfolgt.

Ich glaube, es ist gut, diesen Antrag in den Ausschüssen intensiv zu beraten; aber ich sehe keinen Unterschied in der demokratischen Qualität unserer und Ihrer Beiträge.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit
Jan Korte (NA), 2020-10-29:


Wir sind auf diesen Streit, auf die Auseinandersetzung angewiesen, damit wir das Beste für die Menschen, für die Gesundheit, die Grund- und Freiheitsrechte und vor allem für diejenigen, denen es nicht gut geht, die nicht auf der Sonnenseite in diesem Land leben, tun können.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Kollege Korte, ich bin gezwungen, beim nächsten Hinweis das Mikrofon auszuschalten.
Jan Korte (NA), 2020-10-29:


Ja, das ist schade.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Kollege Kippels.
Georg Kippels (NA), 2020-10-29:


– dass die Anzahl der Beratungen das Finden des richtigen Weges nicht ersetzt.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Der Abgeordnete Jörg Schneider hat nun für die AfD-Fraktion das Wort.

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Jörg Schneider (NA), 2020-10-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die FDP fordert eine klare gesetzliche Grundlage des Infektionsschutzes. Der Parlamentarismus, die Demokratie soll gestärkt werden. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Coronamaßnahmen gehört in dieses Parlament, gehört in den Deutschen Bundestag.

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Denn da läuft im Moment einiges verkehrt.

Das Risiko für einen gesunden Menschen unterhalb des Renteneintrittsalters, schwer an Corona zu erkranken, ist relativ gering. Die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Verlaufs bei diesem Personenkreis ist im Promillebereich, meine Damen und Herren. Trotzdem ist genau diese Gruppe durch die Maßnahmen, die Sie treffen, besonders hart getroffen: Stundenlanges Tragen der Masken auf dem Arbeitsweg, am Arbeitsplatz, die Verbannung ins Homeoffice in der ohnehin schon zu kleinen Wohnung, und abends wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch den Sportverein dichtmachen.

Nun könnte man sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Aber dieser Zweck wird nicht erreicht. Die Intensivstationen laufen voll, und sie füllen sich mit älteren Menschen, mit Menschen, die Vorerkrankungen haben. Und was sagt unsere Regierung dazu? Frau Merkel sagt ganz klar: Eine Isolation der gefährdeten Gruppen findet nicht statt. – Meine Damen und Herren, Sie müssen anerkennen: Ihre Strategie läuft in die falsche Richtung. Wir müssen endlich über Alternativen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag.

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Warum sprechen wir nicht über gesonderte Einkaufszeiten für gefährdete Personen, mit besonderen Hygieneregeln? Stattdessen schließen Sie Fitnessstudios. Ich gehe öfters ins Fitnessstudio; die Gruppe „Ü 75“ trifft man dort eher seltener, und wenn man sie dort trifft, dann sind es besonders fitte und gesunde Exemplare. Das interessiert Sie aber nicht; Sie schließen die Fitnessstudios – ohne Diskussion im Parlament.

Wie wäre es mit Taxigutscheinen für ältere, für gefährdete Personen, damit sich die 80-jährige Dame auf dem Weg zum Facharzttermin nicht auch noch in die U-Bahn quetschen muss? Sie machen stattdessen die Kinos dicht. Ich frage Sie: Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie viele Menschen sich in einem Kino infiziert haben? Mir sind da keine bekannt. Sie schließen die Kinos.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über diese anderen Maßnahmen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag. Denn nur dann ist sichergestellt: Diese Maßnahmen werden begründet, diese Maßnahmen haben eine parlamentarische Mehrheit, und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Menschen in diesem Land mitnehmen können. Meine Damen und Herren, sorgen wir endlich dafür, dass wir über diese Maßnahmen diskutieren. Diese Diskussionen gehören hierhin, sie gehören in den Deutschen Bundestag.

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Setzen Sie bitte den Mund-Nase-Schutz wieder auf. – Das Wort hat der Abgeordnete Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-29:


Genau so sollten wir es jetzt tun.
Tino Sorge (NA), 2020-10-29:


In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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