Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2007-06-21:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Beteiligung der Bundeswehr am KFOREinsatz im Kosovo erfolgt auf der Grundlage der
Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Diese Resolution ist zwar wie das auf ihr beruhende
Bundestagsmandat unbefristet, die Bundesregierung hat
sich aber gegenüber dem Deutschen Bundestag verpflichtet, jährlich vor den Deutschen Bundestag zu treten, um eine Verlängerung zu erbitten, wenn eine Fraktion dies verlangt.

Im Bundeskabinett haben wir am 13. Juni den diesbezüglichen Beschluss gefasst. Heute bitten wir das Parlament um Zustimmung zur Fortsetzung des Einsatzes der
Bundeswehr im Rahmen der NATO-geführten Mission
KFOR, weil diese Mission für die Stabilität und die
friedliche Entwicklung gerade in der jetzigen Situation
im Kosovo notwendig ist.

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Wir befinden uns mitten im Entscheidungsprozess
hinsichtlich der Statusfrage; das wurde schon angesprochen. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt keine falschen Signale setzen. Im Rahmen der Verhandlungen haben wir unser Kontingent teilweise durch Reservekräfte
verstärkt, damit diese Statusverhandlungen in einer
friedlichen und stabilen Situation stattfinden können.

Hier ist vorhin gesagt worden, dass sich im Kosovo
nichts getan habe. Dazu muss ich deutlich sagen: Wer so
etwas sagt, ist in der letzten Zeit offensichtlich nicht im
Kosovo gewesen.

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Erstens. Es gibt eine durchaus stabile und friedliche Entwicklung. Zweitens. Ich habe selten ein Land gesehen,
in dem so viele neue Häuser gebaut werden. Es gibt ferner eine positive Entwicklung im wirtschaftlichen Bereich. Die Zukunftsperspektive hängt aber davon ab,
dass die Statusfrage positiv gelöst wird. Deshalb gilt es,
alle Anstrengungen zu unternehmen, um genau diesen
Prozess zu einem guten Ende zu führen.

Wir haben sowohl im Rahmen der Konferenz der europäischen Verteidigungsminister als auch im Rahmen
der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in der
letzten Woche einstimmig unterstrichen, dass wir den
Ahtisaari-Vorschlag für eine gute Grundlage für die
Lösung der Statusfrage durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen halten. Herr Ahtisaari, der in der vergangenen Woche die Manfred-Wörner-Medaille erhalten
hat, hat uns gegenüber noch einmal versichert, wie wichtig es für den Prozess ist, dass die NATO und die Europäische Union diese Position gemeinsam unterstützen.
So tragen sie zu einer friedlichen und guten Lösung der
Statusfrage bei.

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Ich denke, jetzt sind drei Dinge erforderlich:

Erstens. Wir müssen die Diskussion auf allen Ebenen
intensivieren, um eine positive Lösung erreichen zu können. Das beinhaltet auch Gespräche mit Serbien. Die
NATO hat Serbien jetzt „Partnership for Peace“ angeboten. Ich denke, wir müssen auch über die europäische
Perspektive nachdenken. Wir müssen unseren Beitrag
leisten, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Zweitens. Ich denke, es gilt, alles daranzusetzen, dass
hier unilaterale Schritte unterlassen werden. Herr Kollege Stinner, ich habe die herzliche Bitte: Wir sollten von
unserer Warte aus keine Diskussion über unilaterale
Schritte führen. Das würde ein völlig falsches Signal
senden. Wir brauchen eine multilaterale, eine gemeinsame Lösung. Denn andere Lösungen würden nur in eine
falsche, schlechte Entwicklung im Kosovo führen.

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Vielleicht gibt es nach dem Gespräch am 1. und
2. Juli dieses Jahres der Präsidenten in Maine noch eine
weitere Perspektive. Ich kann nur hoffen und wünschen,
dass die Lösung nicht allzu lange auf sich warten lässt.
Denn eine alsbaldige Lösung ist - das ist auch die Beurteilung unseres kommandierenden Generals Kather vor
Ort - im Interesse einer friedlichen Entwicklung von Bedeutung.

Drittens. Herr Ahtisaari hat gesagt: Auch wenn wir
eine Statuslösung haben, brauchen wir eine Übergangszeit von vier Monaten. Wir brauchen dann auf jeden Fall
noch weitere sechs Monate für den Einsatz von KFOR.
Ich denke, wir brauchen darüber hinaus auch den Einsatz
von KFOR zur Unterstützung der Entwicklung im Kosovo. Das will ich hier deutlich sagen. Denn dann ist die
Überführung in die Polizei- und Rechtsstaatsmission der
Europäischen Union und die weitere Ausbildung beispielsweise der Sicherheitskräfte im Kosovo vorgesehen,
damit der Kosovo nachher in der Lage ist, in eigener
Verantwortung für seine Sicherheit und damit für eine
friedliche Entwicklung im Land zu sorgen.


Wir haben jetzt rund 2 200 Soldaten im Kosovo. Sie
leisten, wie ich finde, einen hervorragenden Einsatz.
Wenn Sie mit den Soldaten in Prizren oder Priština in die
Stadt gehen, dann merken Sie, wie die Bevölkerung sie
positiv aufnimmt, wie sie freudig darauf reagiert, dass
unsere Soldaten diesen Beitrag leisten.

Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandates. Denn es ist im Hinblick auf
Stabilität und eine friedliche Entwicklung im Kosovo
wichtig. Es ist aber auch wichtig zur Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten, die im Interesse unserer
Sicherheit, aber auch im Interesse einer friedlichen Entwicklung in Europa einen bedeutenden Beitrag leisten.

Besten Dank.

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