Jörg Essen (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Pick hat hier gerade
eine sachliche Rede gehalten. Ich glaube auch, dass die
Menschen erwarten, dass wir uns mit dieser Thematik
sachlich auseinander setzen;

({0})

denn sie haben berechtigt Sorge um die innere Sicherheit.
Wer beispielsweise in der letzten Woche gelesen hat, dass






die Zahl der Straftaten und insbesondere die der Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen - ich selbst komme ja aus
diesem Bundesland - gestiegen ist, kommt zu dem
Schluss, dass es nicht richtig ist, dass die Straftaten
zurückgehen, wie ja immer wieder mit Berufung auf die
Kriminalstatistik behauptet wird. Die Menschen haben
also berechtigte Sorgen. Wir in der Politik müssen darauf
fundierte Antworten geben. Das will ich für die Freien Demokraten heute hier versuchen.

({1})

Die CDU/CSU hat einen Katalog mit Forderungen zur
Verbesserung der inneren Sicherheit aufgestellt. Einige
Punkte finden unsere Unterstützung, einige nicht.

Am meisten hat mich enttäuscht, dass das Thema
Opferschutz - Staatssekretär Pick ist in seiner Rede
darauf eingegangen - leider nur im letzten Punkt auf
Seite 11 nach vielen anderen Vorschlägen behandelt wird.
Wir Liberale sind der Auffassung: Das Opfer muss im
Mittelpunkt aller Überlegungen des Strafrechts stehen.

({2})

Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag
eingebracht, mit dem die Position der Opfer, deren Rechte
so häufig vergessen werden und auch in den Medienberichten keine Rolle spielen, im Strafverfahren verbessert werden soll.

Für mich ganz wichtig ist die Ermöglichung der Nebenklage auch im Jugendstrafrecht. Das Jugendstrafrecht ist pädagogisch ausgerichtet. Deshalb tut es außerordentlich gut, wenn Jugendliche, die eine Straftat begangen
haben, merken, welche Wirkungen diese Straftat beim Opfer gehabt hat. Ich bitte deshalb herzlich darum, darüber
nachzudenken, ob es sich hierbei nicht um einen vernünftigen Weg handelt, den pädagogischen Ansatz des Jugendstrafrechts zu verstärken.

({3})

Gerade weil wir diesen pädagogischen Ansatz des Jugendstrafrechts für richtig halten, sagen wir Nein zu den
Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion, beispielsweise das
Erwachsenenstrafrecht viel früher obligatorisch zur Anwendung kommen zu lassen.

({4})

Das Jugendstrafrecht lässt es zu, dass man angemessen
auf die Situation von Heranwachsenden reagiert. Daran,
dass viele Jugendliche nur ein einziges Mal beim Jugendrichter erscheinen, sieht man, dass das jetzige Jugendstrafverfahren ganz offensichtlich Wirkung zeigt und neben dem Aburteilen von Fehlverhalten dafür sorgt, dass
Jugendliche nicht wieder straffällig werden. Das macht
deutlich, dass die bisherige Ausgestaltung des Jugendstrafrechts richtig ist.

Mich ärgert aber, Herr Staatssekretär - ich denke, dass
es sich auch dabei um sachliche Kritik handelt -, etwas
anderes: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie
verbesserte Möglichkeiten für die Opfer von rechtsradikaler Gewalt geschaffen haben; das wird von uns nachdrücklich unterstützt. Trotzdem darf die Frage gestellt
werden: Was ist eigentlich mit Opfern von linksextremer
Gewalt?

({5})

Warum gibt es in diesem Land ganz offensichtlich Opfer
unterschiedlicher Qualität? Für uns als Liberale ist es
ganz selbstverständlich, dass Opfer von politischer Gewalt unterstützt werden müssen und dass ihnen Hilfe zuteil werden muss. Es darf nicht unterschieden werden, ob
sie Opfer von rechtsradikaler oder linksradikaler Gewalt
geworden sind.

({6})

Herr Staatssekretär, zum Thema Opfer möchte ich feststellen, dass mich ein Aspekt ganz außerordentlich enttäuscht: Vor zwei Jahren hat die von der Bundesregierung
eingesetzte Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems, also des Systems der Strafen
und Maßregeln der Sicherung und Besserung, einen Abschlussbericht vorgelegt und Vorschläge gemacht. Sie hat,
wie ich finde, insbesondere sehr gute Vorschläge zu einer
besseren Wiedergutmachung, die auch den Opfern hilft,
unterbreitet. Seit zwei Jahren hören wir von der Bundesregierung nichts darüber, was aus den Vorschlägen der
Kommission wird. Ich halte das für außerordentlich
falsch. Ich möchte, dass wir eine Reform des Sanktionensystems vornehmen, die insbesondere die Möglichkeiten
der Wiedergutmachung, aber auch der gemeinnützigen
Arbeit stärkt.

({7})

Gestern haben wir eine, wie ich finde, sehr gute Anhörung zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung durchgeführt. Mich hat es verwundert, wie sehr
sich die Positionen der Regierungskoalition plötzlich
geändert haben.

({8})

Das war wirklich erstaunlich. Noch bei der Debatte im
Oktober hat Herr Stünker die nachträgliche Sicherungsverwahrung als Rückfall ins Mittelalter bezeichnet.

({9})

Plötzlich hören wir - das ist vernünftig -, dass auch die
Regierungskoalition darüber nachdenkt, ob es nicht angebracht ist, auf diesem Gebiet neue Möglichkeiten zu
schaffen.

Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass es der der
FDP angehörende Justizminister von Baden-Württemberg,
unser Kollege Goll, gewesen ist, der diese Problematik





zum ersten Mal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht hat.

({10})

Er hat darauf hingewiesen, dass es doch nicht sein kann,
dass man, wenn alle Spezialisten und alle Experten, die
sich mit einem Strafgefangenen befassen, sicher vorhersagen - soweit man von Sicherheit reden kann -, dass der
zur Entlassung anstehende Straftäter wieder schwerste
Straftaten begehen wird, nicht prüfen kann, ob die
nachträgliche Sicherungsverwahrung dieses Straftäters
zum Schutz von Opfern ergriffen werden muss.

({11})

Es war doch auffällig, dass sogar die von der SPD und
von der PDS benannten Experten diesen Ansatz unterstützt haben. Sie haben auch den Ansatz unterstützt, den
die FDP-Bundestagsfraktion hier, im Bundestag, vorgetragen hat, die nachträgliche Sicherungsverwahrung im
Bereich des Strafrechts und nicht im Bereich des Polizeirechts anzusiedeln. Ich hoffe im Interesse der Personen,
die nicht Opfer werden, weil jemand in Sicherungsverwahrung genommen wird und darum eine Untat nicht begehen kann, dass wir hier schnell zu einer vernünftigen
Regelung kommen werden.

({12})

Im Übrigen hoffe ich - das ist schon angesprochen
worden -, dass auch beim Thema Graffiti ein Nachdenken einsetzt.

({13})

Im Bundestag ist das als eine besondere Kunstform verharmlost und verherrlicht worden.

({14})

Möglicherweise ist das manchmal auch Kunst. Fast immer ist es aber Sachbeschädigung.

({15})

Wir möchten eine klare und eindeutige Regelung, die sicherstellt, dass in jedem Fall - Herr Ströbele, ich unterstreiche das - verfolgt werden kann.

({16})

Das Thema Gendaten ist angesprochen worden. Auch
dazu gab es gestern überraschende Stellungnahmen der
Sachverständigen. Ich glaube, dass die Gendaten eine
ganz besondere Bedeutung auch bei der Verhinderung von
Straftaten haben. Wir alle erinnern uns an den Fall des
Täters in Bayern, der ein Mädchen auf einer Schultoilette

vergewaltigt hat. Danach hat er wieder eine schwere
Sexualtat begangen. Nachträglich hat sich herausgestellt,
dass er im Land Nordrhein-Westfalen wegen eines
Sexualdelikts schon aufgefallen war.

({17})

Nordrhein-Westfalen hatte darauf verzichtet, obwohl wir
als christlich-liberale Koalition die Möglichkeit dafür geschaffen haben, die Gendaten dieses Täters zu melden.
Dass dies keine Ausnahme war, kann man beim Vergleich
der gemeldeten Gendaten feststellen:

({18})

Baden-Württemberg - um noch einmal das positive Beispiel mit einem liberalen Justizminister zu nennen - hat
annähernd 30 000 Gendaten von Sexualstraftätern an das
Bundeskriminalamt gemeldet, Nordrhein-Westfalen als
größtes Bundesland knapp 18 000.

({19})

Es besteht ein hohes Interesse daran, hier zu einer Verbesserung zu kommen.

({20})

Die Menschen, insbesondere mögliche Opfer, erwarten,
dass wir hier aktiver werden

({21})

und dass die Defizite, die Nordrhein-Westfalen hat, die aber
auch viele andere Bundesländer haben - übrigens auch Bundesländer mit einem CDU-Ministerpräsidenten -, schnellstmöglich abgebaut werden, damit Taten aufgeklärt und Täter hinter Schloss und Riegel gebracht werden.

({22})

Ich möchte gerne noch einen letzten Punkt ansprechen,
der auch Gegenstand der heutigen Debatte ist, hier aber
leider nach meiner Auffassung bisher zu wenig Beachtung
gefunden hat, und zwar die europäische Dimension. Wir
haben bei der Bekämpfung der Kriminalität natürlich die
Notwendigkeit der europäischen Zusammenarbeit, insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ich
bin sehr froh, dass wir erste wichtige Fortschritte, zum
Beispiel den europäischen Haftbefehl, erreicht haben.

Herr Staatssekretär Pick, Sie haben den jährlichen Sicherheitsbericht der Bundesregierung angesprochen. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Frage der europäischen
Zusammenarbeit, insbesondere die Defizite in diesem Bereich, zum Gegenstand des Berichtes machten, damit wir
als Bundestag diese Defizite im Interesse unserer Bürger
aufgreifen und Schritte unternehmen können, um sie abzubauen.

({23})





Insgesamt - dass soll meine letzte Bemerkung sein habe ich das Gefühl, dass innere Sicherheit bei uns wieder
ein Thema ist, dem wir einen wichtigen Stellenwert zuweisen. Ich glaube auch, dass in den nächsten Monaten
noch einige wichtige Schritte gemacht werden können. Ich
habe an die nachträgliche Sicherungsverwahrung erinnert,
bei der sich in der gestrigen Anhörung herausgestellt hat,
dass die Bedenken, die vonseiten der Koalition vorgetragen worden sind, Gott sei Dank unberechtigt sind.

({24})

Es hat sich gezeigt, dass es ein vernünftiges Modell gibt,
auf das wir uns hoffentlich einigen können. Wir als FDP
werden jedenfalls dazu beitragen.

Herzlichen Dank.

({25})