Nicole Maisch (NA), 2012-10-25:
Verschiedene Forschungsprojekte haben gezeigt,

dass Lebensmittel zum Teil deutlich zu hoch mit Mine-
ralöl belastet sind. Das Bundesinstitut für Risikobewer-
tung, BfR, hat bereits 2009 vor der Verunreinigung von
Lebensmitteln durch Verpackungen aus Recyclingpapier
gewarnt. Quelle für die Verunreinigung sind nach
Studien des BfR vor allem mineralölhaltige Druck-
farben, die für den Zeitungsdruck verwendet werden und
sich nach dem Recycling in Lebensmittelverpackungen
wiederfinden.

Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlen-
wasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu
Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen kön-
nen. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren
Lebensmitteln - und das in viel zu hohen Mengen.

In verschiedenen Lebensmitteln, die in Papier oder in
Karton verpackt waren, wurden deutlich zu hohe
Gehalte an mineralölhaltigen Kohlenwasserstoffen fest-
gestellt. Bei Studien in Deutschland und in der Schweiz
wurden Überschreitungen des von einer Expertenkom-
mission der Weltgesundheitsorganisation, WHO, auf-
gestellten vorläufigen Grenzwerts von 0,6 Milligramm
pro Kilogramm an mineralölhaltigen Kohlenwasserstof-
fen in Lebensmitteln um den Faktor 10 bis 100 gefunden.
Dabei muss noch bedacht werden, dass der Grenzwert
für einen durchschnittlichen erwachsenen Menschen
gilt. Kinder haben also deutlich schneller die kritische
Menge überschritten.

Es müssen also schnellstmöglich gangbare Wege ge-
funden und umfassende Regelungen geschaffen werden,
die den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren.

Das BMELV hat dazu im letzten Jahr endlich einen
Entwurf zur Änderung der Bedarfsgegenständeverord-
nung vorgelegt. Da die Mühlen aber hier offensichtlich
sehr träge laufen, soll die Einführung der Verordnung
bis 2015 hinausgezögert werden. Geregelt werden sollen
dabei auch nur die Druckfarben, die direkt bei der
Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen ein-
gesetzt werden. Die Farben, die beim Druck von Zeitun-
gen und Zeitschriften verwendet werden, sollen nicht

reguliert werden. Doch gerade hier liegt der Knack-
punkt. Denn durch die Lebensmittelverpackungen aus
Recyclingpapier - allen voran Zeitungspapier - werden
die darin verpackten Lebensmittel häufig verunreinigt.
Die Verwendung von Recyclingpapier ist ökonomisch
und ökologisch aber sinnvoll und notwendig. Alle Ver-
packungen aus Frischfasern herzustellen, wäre unter
ökologischen Gesichtspunkten hochproblematisch.

Der Weg, alle Verpackungen mit einer Plastikhülle
als Innenbeutel oder einer Barrierebeschichtung auszu-
kleiden, durch die die Lebensmittel vor ihrer eigenen
giftigen Verpackung geschützt werden sollen, ist akut
notwendig, greift aber das Problem nicht an der Wurzel
und führt zu weiteren ökologischen Problemen etwa bei
der Mülltrennung. Darüber hinaus können nicht alle
Lebensmittel durch eine sogenannte Barriere geschützt
werden. Das geht zum Beispiel nicht bei Produkten, die
in ihrer Packung „atmen“ müssen, oder bei bereits offe-
nen Packungen. Hier bemüht sich die Verpackungsbran-
che um Lösungen.

Das finde ich gut. Gemeinsam mit allen beteiligten
Industriezweigen, also mit Druckfarbenherstellern, Zei-
tungsbranche, Erfassung von Altpapier, Papierherstel-
lung, Verpackungsindustrie, Lebensmittelabfüllung,
müssen ökologisch vertretbare Lösungen gefunden wer-
den, die den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der
Konsumenten gerecht werden.

Der Gesundheitsschutz muss dabei höchste Priorität
haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht ohne Innenbeu-
tel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzuneh-
men; das kann aber nicht die dauerhafte Lösung des
Problems sein.

Ich bin davon überzeugt, dass man an der Wurzel des
Problems ansetzen muss, und das sind die mineralölhal-
tigen Druckfarben. Letztlich hilft nur und am effektivs-
ten, mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich
unbedenkliche zu ersetzen. Hier muss die Bundesregie-
rung Vorgaben machen und auch den Einsatz von
Druckfarben bei der Herstellung von Zeitungen und
Werbeprospekten regulieren. Die Branche hat deutlich
gemacht, dass das Ersetzen der mineralölhaltigen
Druckfarben grundsätzlich möglich ist. Doch bisher
fehlt der Anreiz, umzustellen.

Deshalb stimmen wir dem Antrag der Linken zu und
fordern die Bundesregierung auf, entsprechende Rege-
lungen auf den Weg zu bringen - wünschenswerterweise
auf EU-Ebene, aber wenn sich hier nichts tut, erst
einmal auf nationaler Ebene. Die Gesundheit der
Verbraucherinnen und Verbrauchern darf nicht länger
durch stark belastetes Verpackungsmaterial gefährdet
werden.