christian flisek (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter
Tag, nicht nur weil er einer der wenigen Tage ist, an denen Frau Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses
ausdrücklich mal einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers lobt - dafür danke ich Ihnen -,

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sondern auch deswegen, weil dieser Tag etwas Gutes für
die mehr als 40 000 Syndikusanwälte in Deutschland
bringt, für jene Rechtsanwälte, die in Unternehmen, in
Verbänden, in der Wirtschaft anwaltlich tätig sind.

Der Bundestag berät heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz, mit dem wir die aktuell bestehende
Rechtsunsicherheit in Bezug auf den berufsrechtlichen
und auf den sozialversicherungsrechtlichen Status dieser
Berufsgruppe beseitigen wollen. Diese Rechtsunsicherheit - das ist bereits angesprochen und betont worden ist entstanden durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes
im Frühjahr letzten Jahres. Dieses Urteil war für die
Syndikusanwälte in Deutschland ein Paukenschlag: Von
einem auf den anderen Tag wurde eine über viele Jahre
gelebte Rechtspraxis infrage gestellt. Das hat viele Sorgen hervorgerufen: Sorgen der Syndikusanwälte, aber
auch Sorgen der Arbeitgeber dieser Syndikusanwälte,
Sorgen bei den Versorgungswerken, der gesetzlichen
Rentenversicherung, aber auch bei den Anwaltskammern und den Verbänden, beispielsweise dem Deutschen
Anwaltverein oder dem Bundesverband der Unternehmensjuristen in Deutschland.

Die Politik - der Bundestag, die Koalitionsfraktionen
und vor allen Dingen auch das Bundesministerium der
Justiz - hat hierauf sehr schnell reagiert. Diese Sorgen
wurden aufgegriffen. Wir haben bereits vor Beginn der
parlamentarischen Beratungen in einem sehr intensiven
Dialog mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Es ging darum, das Berufsrecht und den versicherungsrechtlichen Status von Syndikusanwälten - das betone ich - zügig auf eine verlässliche Grundlage zu stellen und die zum Teil bestehenden existenziellen Sorgen
und Unsicherheiten zu beseitigen. Ich finde, das ist auch
gelungen.
Ich möchte hier und heute die Gelegenheit nutzen,
dem Bundesjustizminister Heiko Maas, aber auch der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Nahles,
deren Häusern, den beteiligten Staatssekretären sowie auch
den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen - überhaupt
allen Beteiligten, die sich konstruktiv in diesen Dialog
eingebracht haben - dafür herzlich zu danken, dass das
so zügig geschehen ist. Nur so ist das überhaupt in dieser
Zeit zu bewerkstelligen gewesen.

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Der Dialog ist noch nicht zu Ende. Wir befinden uns,
wie gesagt, erst am Beginn der parlamentarischen Beratungen. Wer sich den Gesetzentwurf anschaut - es ist
heute schon, was einige Details angeht, viel Richtiges
gesagt worden -, wird feststellen: Syndikusrechtsanwälte haben in Zukunft ein Wahlrecht. Sie können zum
Beispiel ihre Tätigkeit auf ihre Arbeit als Syndikusanwälte in einem Unternehmen oder einem Verband beschränken. Wenn sie sich darauf beschränken, regelt dieser Gesetzentwurf klipp und klar ihren berufsrechtlichen
sowie ihren versicherungsrechtlichen Status. Sie können
auch bei dieser Tätigkeit weitgehende Vertretungsbefugnisse vor Gericht wahrnehmen. Wir haben aber auch darauf geachtet, dass die Rechte und Interessen der niedergelassenen Rechtsanwälte gewahrt bleiben.

Meine Damen und Herren, wer sich den Gesetzentwurf anschaut, wird feststellen, dass der Syndikusanwalt
in Zukunft ein Rechtsanwalt eigener Art sein wird. Das
zeigt sich auch darin - das ist ebenfalls schon angesprochen worden -, dass ihm beispielsweise einige strafprozessuale Privilegien vorenthalten bleiben. Wenn man
etwa über das Beschlagnahmeverbot redet, ist das für jedermann einsichtig und deutlich. Es ist auch sachgerecht; denn wir wollen vermeiden, dass in Zukunft Strafverfolgungsbehörden - etwa durch einen Missbrauch
von Syndikusanwälten quasi als Wagenburg in einem
Unternehmen - daran gehindert werden, ihre Arbeit zu
tun und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ich sage aber auch deutlich, dass ich mir gewünscht
hätte, dass man dabei nicht so „hopp oder top“ vorgegangen wäre, sondern bei den strafprozessualen Regelungen eine differenziertere Betrachtung vorgenommen
hätte. Wenn man den Syndikusanwalt als Rechtsanwalt
definiert - das tun wir ja -, dann sage ich sehr deutlich:
Ich kann mir einen Rechtsanwalt, der noch nicht einmal
ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, irgendwie nicht
wirklich vorstellen. Das wäre auch etwas, was ich gerne
in den parlamentarischen Beratungen auf die Tagesordnung bringen würde. Vielleicht gelingt es uns, bei diesen
strafprozessualen Privilegien eine etwas differenziertere
Betrachtung hinzubekommen.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass
dieser Gesetzentwurf auch im Hinblick auf die Frage der
Haftung eine gute Grundlage dafür sein wird, dass die
Versicherungswirtschaft brauchbare Lösungen finden
und anbieten wird.

Wer als Syndikusanwalt in Zukunft zusätzlich zu seiner Tätigkeit im Unternehmen noch als niedergelassener
Anwalt tätig sein will, der muss zusätzliche VoraussetChristian Flisek
zungen erfüllen. Ich finde, auch das ist eine absolut sachgerechte Lösung - auch wenn mir klar ist, dass wir zu
diesem Punkt noch viele Diskussionen führen werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, sofern
Sie eine große sozialrechtliche Lösung lieber gehabt hätten, Folgendes sagen: Ich finde, das Bundessozialgericht
hat ausschließlich für die Syndikusanwälte entschieden.
Wir sollten an dieser Stelle - davon bin ich überzeugt den Ball im Sinne einer schnellen und zügigen Lösung
für diese 40 000 Kolleginnen und Kollegen flach halten.
Denn eines - das wurde auch in dieser Debatte deutlich ist klar: Wenn wir das Fass aufmachen und die große
Lösung suchen, wäre eine solche Lösung im Sinne dieser Kolleginnen und Kollegen weit weg bzw. nicht so
schnell in Sicht. Deswegen: Überlegen Sie sich das noch
einmal.

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Ich denke, dass wir nah beieinander sind; aber in dieser
Frage sollten wir noch ein bisschen näher aneinanderrücken.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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