Cansel Kiziltepe (NA), 2020-12-08:


Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Haushaltsdebatte sprechen wir viel darüber, was wir mit den Steuergeldern machen, und dabei dürfen wir nicht vergessen: Dieses Geld kommt von Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

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Sie stehen jeden Tag auf, arbeiten hart und schaffen damit die Grundlage sowohl für ihr Leben als auch für unsere Gesellschaft. Ihnen gebührt unser Dank.

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Danke dafür, dass die Kindergärten und Schulen gebaut und finanziert werden können, dass an den Universitäten gelehrt und geforscht werden kann, dass unsere Straßen sicher und sauber sein können, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Danke dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft schaffen können, dass Menschen in Not geholfen werden kann und dass der Kampf gegen Corona und den Klimawandel bezahlt werden kann. Ohne die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre all dies nicht möglich.

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Doch es gibt auch die anderen, diejenigen, die versuchen, sich um jeden Steuercent zu drücken, und nicht davor zurückschrecken, auch die Grenze der Legalität zu überschreiten. Wer die Früchte dieses Landes ernten will, muss zu dieser Gesellschaft auch beitragen. Das haben die Ehrlichen verdient. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.

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Ehrlichkeit ist gut für uns alle. Sie muss sich für jeden persönlich lohnen. Deswegen unterstützen wir bei den Coronahilfen auch die umsatzbezogenen Instrumente.

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Damit wird nämlich jenen geholfen, die ihre Umsätze korrekt angegeben haben.

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Die Ehrlichen haben es verdient, dass ihnen in schlechten Zeiten unter die Arme gegriffen wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit diesem Haushalt auch noch stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen und Missbrauch von Sozialleistungen verhindern. Wir wollen faire und gerechte Arbeitsbedingungen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Es ist eben ein Haushalt der Ehrlichen. Er belohnt die Ehrlichen, und er erschwert das Leben der Unehrlichen.

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Ehrlich wäre es auch, Steuerschlupflöcher endlich zu schließen.

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Viel zu lange müssen wir uns schon anschauen, wie sich Investoren mit Share Deals um die Grunderwerbsteuer winden, während einfache Wohnungskäuferinnen und ‑käufer ihren Beitrag leisten. Ich hoffe inständig, dass sich diese Einsicht auch bei unserem Koalitionspartner noch durchsetzt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig und richtig, dass wir auf die Coronakrise mit einem Wumms, mit einer Bazooka, reagieren. Wir dürfen unseren Kindern keine Ruinen hinterlassen. Wir müssen Arbeitsplätze sichern, weiter und mehr investieren und die sozialökologische Transformation vorantreiben. Krisen sind Zeiten von Verantwortung, und die zeigen wir mit diesem Haushalt.

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Eines will ich auch ganz deutlich sagen: Wer in diesen Zeiten massive Steuersenkungen fordert, wie die FDP, der will keine Verantwortung übernehmen,

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sondern die öffentlichen Haushalte gegen die Wand fahren. Als ich heute Morgen aufgestanden bin, musste ich im Radio den Kollegen Otto Fricke von der FDP-Fraktion hören –