Cem Özdemir (NA), 2001-03-16:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit der
Kurzintervention des Kollegen Schmidt-Jortzig an. Ich
habe meine Rede noch relativ gut präsent. Wir können uns
den Wortlaut gleich einmal anschauen.

Herr Schmidt-Jortzig, ich habe keinen Zusammenhang
zwischen der Bekämpfung des Rechtsradikalismus, bei
der wir uns - das habe ich in meiner Rede mehrfach gesagt - in den Linien einig sind, und dem NPD-Verbotsantrag hergestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass es gelegentlich bei der F.D.P., insbesondere bei Herrn
Westerwelle, vorkommt, dass man mal dieses und mal jenes hört.

({0})

Das NPD-Verbot wurde kontrovers beurteilt. Sie alle,
auch die Union, arbeiten mit an der Begleitung des Verfahrens, was ich begrüße. Hier arbeiten wir sehr gut zusammen. Ihre Hinweise zur Sache werden alle umgesetzt.

({1})

Was ich damit andeuten wollte, ist, dass ich mir durchaus vorstellen kann, dass sich manche nach dem Verbot
der NPD durch unseren Antrag, was wir, wie ich hoffe,
alle wünschen - es wäre eine Katastrophe, wenn es nicht
käme -, die am Anfang nicht so begeistert waren, hinterher zu den Vätern des Erfolges zählen werden. Aber das

habe nicht ich, sondern das hat die Öffentlichkeit zu beurteilen.

({2})

Aber einen irgendwie gearteten Zusammenhang zwischen der Haltung der F.D.P. zum NPD-Verbot und der
Bekämpfung des Rechtsradikalismus habe ich weder hergestellt, noch wollte ich ihn herstellen, noch ist er aus
Geist, Inhalt oder Buchstaben meiner Rede abzulesen.

({3})

Zu dem, was der Kollege Marschewski gesagt hat: Was
Sie mir vorwerfen, muss ich in aller Deutlichkeit zurückweisen. Herr Marschewski, ich glaube, Sie verwechseln
die Debatte von vorhin - wir können es gerne gleich
nachlesen - mit der Debatte von heute Morgen.

({4})

Das scheint mir die Ursache für Ihre Kurzintervention zu
sein.

({5})

Ich wiederhole einfach meine Ausführungen; vielleicht
trägt das zur Aufklärung bei.

({6})

- Vielleicht darf ich zu Ende reden, Herr Marschewksi.

Ich habe gesagt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn
man den Zentralrat der Juden in Deutschland immer dann
zitiert, wenn es einem gefällt. Das kann man nicht machen.

({7})

- Das habe ich gesagt, also, ich bitte Sie!

({8})

- Sie müssen mir schon die Chance geben, zu antworten.

Sie können nicht hergehen und sagen, nur wenn es um
die Frage geht, das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu ändern, zitiere ich den Zentralrat. Es wäre übrigens auch einmal ganz interessant, zu belegen, wo sich
der Zentralrat öffentlich geäußert hat bzw. welche jüdische Gemeinde öffentlich gesagt hat, das Versammlungsrecht müsse geändert werden. Wir haben uns mit Herrn
Nachama und dem Zentralrat zusammengesetzt, weil wir
das Thema ernst nehmen, und ausdrücklich gefragt: Wie
seht ihr die Situation? Ich muss Ihnen sagen, dass die Meinung des Zentralrats in der Frage des Holocaust-Mahnmals nicht mit der Position meiner Fraktion identisch war.
Es gibt aber keinen Zweifel: Weder in Bezug auf das
Brandenburger Tor noch in Bezug auf andere Orte von
herausragender nationaler Bedeutung hat Herr Nachama
bzw. haben andere jüdische Gemeinden gefordert, das
Versammlungsrecht zu ändern.

Darauf, auf nichts anderes, habe ich mich bezogen.
Dass CDU und CSU, dass die Union - ({9})

- Jetzt muss ich Sie wirklich bitten: Bleiben Sie auf dem
Teppich! Das ist nun wirklich eine Art und Weise, die dem
Parlament nicht angemessen ist. Man braucht mich nicht
darüber zu belehren, dass die Union - genauso wie die
SPD und alle anderen Fraktionen dieses Hauses - zum
christlich-jüdischen sowie zum christlich-muslimischen
Dialog beiträgt. Das hoffe ich nicht nur, ich weiß, dass es
so ist, weil ich diesen Dialog mit vielen Kollegen gemeinsam führe. Ich bitte Sie daher, fair zu bleiben.

Danke sehr.
({10})