Matthias Miersch (NA), 2010-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung“ - ich frage mich, was eigentlich die Zuschauerinnen und Zuschauer denken, was ein Beirat für
nachhaltige Entwicklung leisten soll. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird von diesem Pult mit Sicherheit in fast
jeder zweiten Rede von einem oder einer Abgeordneten
verwendet. Der Begriff ist - das ist die Gefahr - inzwischen fast beliebig geworden. Das Spannende ist, den
Begriff zu definieren und zu schauen, woher er eigentlich kommt. Wenn man erkennt, dass er, aus der Forstwirtschaft kommend, eigentlich beinhaltet, dass man nur
so viele Bäume fällen kann, wie man gleichzeitig neu
pflanzt, dann erschließt sich der Sinn dieses Begriffs.
Wenn man diesen Sinn an viele Debatten hier als Messlatte anlegen würde, dann würde man feststellen: Das ist
ein Thema, das alle anderen Themen in den Schatten
stellt. Es geht nämlich um die Frage, ob wir es schaffen,
die großen Herausforderungen, denen wir alle miteinander gegenüberstehen, zu meistern und die Probleme der
heutigen Generation, aber auch der künftigen Generationen - das ist das Entscheidende; ich sehe nämlich viele
jüngere Personen auf der Tribüne - zu lösen.

Um bei dem Bild des Brettes, das Sie, Herr Weinberg,
gewählt haben, zu bleiben: Das Brett ist noch lange nicht
gebohrt. Vielmehr ist das, was wir die letzten vier Jahre
miteinander gemacht haben, vielleicht eine kleine Einkerbung gewesen, aber es war noch lange nicht der
Durchbruch. Die großen Themen haben wir besprochen,
zum Beispiel die demografische Entwicklung. Unsere
Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten rasant ändern. Welche Folgen hat das für unsere sozialen
Sicherungssysteme? Welche Auswirkungen hat das für
die Infrastruktur, von der Wasserleitung, die plötzlich
nicht mehr genutzt wird, weil die Leute in der Region
nicht mehr leben, bis hin zum Arzt, zu dem keiner mehr
geht und der deswegen schließen muss?

Ich nenne das große Thema der Haushaltsverschuldung. Was hat es mit Generationengerechtigkeit zu tun,
wenn wir den nachfolgenden Generationen immer mehr
Schulden aufbürden? Ich nenne das Thema Energie. Wir
hinterlassen Müll von Atomkraftwerken und wissen
heute noch nicht, wo er eigentlich gelagert werden soll.
Aber wir produzieren immer weiter. Das sind die großen
Themen, die uns hier in diesem Parlament auf allen Gebieten beschäftigen. Entscheidend ist, so glaube ich, dass
wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem wir
sagen: Nachhaltigkeit muss durch den Parlamentarischen Beirat ein Gesicht bekommen. Wir müssen noch
deutlicher sichtbar werden als bisher.

({0})

All den Riesenherausforderungen, die wir vor uns haben, haben wir uns heute noch nicht zufriedenstellend gestellt. Sonst könnten wir sagen, wir können die Arbeit
auch einstellen. Ich habe den Eindruck, dass wir teilweise
in zwei Welten leben. Es gibt eine interessierte Fachwelt,
die uns sagt: Das, was ihr da macht, ist viel zu wenig; ihr
müsst viel mehr einsetzen. - Andere fragen: Warum soll



jetzt über einen Zeitraum von 20, 30 Jahren nachgedacht
werden? Jetzt sind die Probleme drängend. - Darüber
müssen wir in diesem Beirat reden. Wir haben aus meiner Sicht ein ganz entscheidendes Kriterium nach langem, schwerem Kampf eingeführt. Ich spreche Andreas
Jung an, mit dem ich als Berichterstatter damals für die
Nachhaltigkeitsprüfung gestritten habe. Es war richtig
schwer, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Bundesministerien zu verankern, dass sie bei ihren Gesetzesvorhaben eine Nachhaltigkeitsprüfung vornehmen
müssen.

Heute, wo dies in der Gemeinsamen Geschäftsordnung verankert ist, sehen wir, wenn wir einen Gesetzentwurf lesen, keine Ausführungen dazu, inwieweit er
nachhaltig ist. Somit können wir die entsprechende Bewertung, die ja im politischen Raum vorzunehmen ist,
heute noch nicht vornehmen.

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Wir können als Parlamentarier nicht sagen: Die Regierung hat sich dieses Thema vorgeknöpft und sich mit der
Interessensabwägung beschäftigt. Wir finden keine ausreichenden Ausführungen, die es uns als Parlamentarischem Beirat ermöglichen, den Ausschussmitgliedern,
die sich jetzt mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, zu sagen: Guckt da noch einmal genauer hin. - Dies darf nicht
so bleiben, wenn wir als Beirat nicht ebenso der Beliebigkeit ausgesetzt werden wollen, wie es teilweise auf
den Begriff der nachhaltigen Entwicklung zutrifft.

Ich glaube, wir sind an einer ganz entscheidenden
Weichenstellung angekommen. Wenn es uns in dieser
Legislaturperiode nicht gelingt, dieses einzufordern,
dann wird die Glaubwürdigkeit unseres Gremiums - das
glaube ich jedenfalls - nicht größer werden. Es wird unter Umständen vielmehr dazu kommen, dass man sagt:
Das Parlament ist nicht in der Lage, die Gesetze auch an
einer solchen Messlatte auszurichten. Deswegen ist das
meines Erachtens - das ist auch die Haltung meiner
Fraktion - eine der entscheidenden Aufgaben in dieser
Legislaturperiode.

({2})

Das zweite Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, ist das große Thema Wachstum. Welchen
Begriff von Wachstum haben wir eigentlich? Neben
Nachhaltigkeit kommt auch Wachstum in jeder zweiten
Rede vor. Wohin wollen wir eigentlich wachsen? Ist die
Welt, die auf ein „immer höher, immer weiter“ setzt, eigentlich eine zukunftsfähige Welt? Denken wir nur an
die Endlichkeit von Ressourcen wie Öl und Gas. Denken
wir auch an die Finanzwelt. Wir haben in den letzten
Jahren erlebt, dass das „immer höher, immer weiter“
kläglich gescheitert ist. Das muss uns eigentlich zu denken geben. Wir müssen umdenken. Wir müssen aus der
Wachstumsfalle herauskommen, in die wir hineingelaufen sind und in der wir teilweise noch feststecken.

({3})
Wir brauchen einen neuen Begriff, hinter dem sich
Menschen versammeln können und der sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene als Leitbild
dienen kann. Das Motto der Konferenz der Vereinten
Nationen in Rio „Global denken, lokal handeln“ müssten
wir eigentlich wieder zum Leben erwecken. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche mir, dass wir im Parlamentarischen Beirat den Menschen in Deutschland in den
nächsten Monaten und Jahren zeigen, dass es auch Entwürfe einer tatsächlich auch auf künftige Generationen
bezogenen Lebensweise gibt.

Wir müssen aber auch überlegen, ob das Weniger
nicht letztlich viel mehr ist. Das ist das Entscheidende.
Ich als heute Verantwortung tragender Politiker glaube,
dass wir das mit Jüngeren und mit Älteren diskutieren
müssen. Wir dürfen Generationen nicht auseinanderdividieren, sondern müssen überlegen, wie wir die großen
Herausforderungen, die ich anfangs skizziert habe, gemeinsam meistern. Ich bin mir sehr sicher, dass wir bei
dieser Suche gänzlich neue Lebensentwürfe finden werden. Das müsste eigentlich die über allem stehende Aufgabe dieses Parlaments sein. Ich wünsche mir deshalb,
dass wir irgendwann einmal hier in diesem Haus eine
Debatte führen, bei der dieser Saal voll besetzt ist und
bei der ganz viele Leute vor den Fernsehern sitzen und
sagen: Mensch, da sind die Impulse, für die es sich lohnt,
vor Ort zu streiten. - Wir haben ganz viel vor. Das Brett
ist ganz dick.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit
Ihnen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({4})