Abelein (NA), 1979-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe schon eine Weile darüber nachgedacht, wieso eigentlich der Herr Bundeskanzler nicht mehr da ist, da es sich doch

um eine Debatte über die Regierungserklärung, über seine Erklärung handelt. In der Zwischenzeit ist mir klargeworden, besonders noch durch die Ausführungen des Kollegen Ehmke: die Debatte hat mit den Ausführungen des Bundeskanzlers überhaupt nichts mehr zu tun. Das, was er sagte, wird hier gar nicht mehr debattiert, schon stundenlang nicht mehr. Das scheint mir symptomatisch für die Regierungskoalition überhaupt zu sein. Da ist auf der einen Seite der große Alleingänger Helmut Schmidt. Auf der anderen Seite sind all die anderen. Die Frage, die sich hier stellt, ist nur: Wer redet eigentlich für Sie? Ich habe den Eindruck - nicht erst heute -, daß es sich um ein reichlich doppelbödiges Spiel handelt, das hier gespielt wird.
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-- Wenn Sie von Gemeinsamkeit reden, Herr Ehmke, hat das einen komischen Klang, zumal noch im Hinblick auf Ihren Nebensitzer; aber ich bin gerne bereit, auch darauf einzugehen.
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Eine Bilanz, egal zu welchem Thema, auch über die Deutschlandpolitik, hat natürlich Plus und Minus aufzuweisen. Davon sind wir eigentlich immer ausgegangen. Wenn man sich so anstrengt, wie Sie das getan haben - Sie haben das zweifellos -, wenn man derart viele politische Positionen riskiert, aufgibt, so viel Geld investiert in ein solches Unternehmen „neue Deutschlandpolitik", muß ja wohl auch auf der positiven Seite irgend etwas vorhanden sein. Worauf es hier ankommt, ist, in einer Gegenüberstellung festzustellen, wie diese Bilanz aussieht. Die sieht nicht gut aus; das wissen Sie genauso wie wir. Natürlich brauchen Sie das hier nicht zuzugeben. Wir sind politisch genug, um einzusehen und zu akzeptieren, daß Sie gar nicht in der Lage sind, jetzt hier eine offene und klare Bilanz aufzustellen. Es genügt auch - mehr wird von Ihnen gar nicht erwartet -, wenn Sie vielleicht die positiven Dinge aufweisen. Deren gibt es einige. Aber es gibt natürlich eine ganze Reihe von anderen Positionen.
Die entscheidende Zielsetzung ist nicht erreicht worden. Sie wollten doch nicht nur den Reiseverkehr verbessern; Sie wollten doch nicht nur, daß man mehr telefonieren kann; Sie wollten doch nicht nur, daß man von der einen Seite in die andere reisen kann. Die Zielsetzungen waren doch sehr viel anspruchsvoller. Ich erinnere Sie nur an die vielen Formeln, die Sie gebraucht haben. Sie wollten doch vom Gegeneinander über das Nebeneinander zum Miteinander kommen. Sie haben doch vorher gesagt, diese Politik sei der Anfang des Endes beispielsweise vom Schießen. Sie wollten die beiden deutschen Staaten einander näherbringen. Wenn Sie den gegenwärtigen Zustand damit vergleichen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, daß alle diese Zielsetzungen nicht erreicht worden sind. Was wir haben, ist nicht eine Politik der Gemeinsamkeit, sondern eine Politik der forcierten Abgrenzung auf der anderen Seite. Wir haben nicht ein Miteinander, noch nicht einmal ein Nebeneinander, wir haben ein aggressiveres Gegeneinander als je zuvor. Das kennzeichnet doch die Situation bis in die letzten Tage: Journalistenverordnung. Selbst das, was Sie an Abreden, Vereinbarungen, Briefwechseln und Protokollnotizen alles zu Papier "gebracht haben, ist doch, wie Sie selber sagen, in der Zwischenzeit durchlöchert. Das sind Zitate von Ihnen.
Jetzt kommt noch eine Ausweisung eines Journalisten hinzu, gar nicht die erste. Das ist ja nur ein Punkt in der Entwicklung dieser Abgrenzungspolitik.
Meine Damen und Herren, Sie sind hier in einer schwierigen Position. Das hat ja einer Ihrer Minister in einer der letzten Debatten hier zugegeben, als er sagte, rechtlich sei die Sache durchaus dubios. Was wir Ihnen vorgeworfen haben, ist gerade, daß Sie Verträge und Abkommen abgeschlossen haben, die rechtlich dubios sind. Sie sind auf dieser Ebene in einer ganz schwachen Position. Ich erinnere Sie daran, daß in diesen Abkommen, genauer gesagt in diesen Briefwechseln - Abkommen ist eine Bezeichnung, die gar nicht so zutrifft -, steht, daß das Ganze natürlich nur im Rahmen der Rechtsordnung der DDR geschehen könne. Wir haben Ihnen damals schon gesagt, daß damit Tür und Tor für jede weitere Entwicklung geöffnet ist, unter anderem für die Entwicklung, die wir jetzt auf dem Gebiet der Eingrenzung der Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten vor uns haben. Dies war immer klar. Dennoch müssen Sie sich natürlich die Frage stellen lassen, was Sie tun wollen, damit es nicht mehr so weitergeht. Sie können sich diese Politik der Durchlöcherung von Vereinbarungen, die Sie mit der DDR getroffen haben, und diese dauernden Unfreundlichkeiten nicht ständig bieten lassen. Das ist doch auch noch eine Frage der Selbstachtung, die sich Ihnen offensichtlich überhaupt nicht stellt.
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Meine Damen und Herren, im übrigen sind wir nicht so hilflos, wie Sie das darstellen. Dies hat der Kollege Barzel das letztemal gesagt, und das haben wir Ihnen im Laufe der Jahre immer wieder gesagt. Wir sind, um nur auf diesen einen Punkt hinzuweisen, der Meinung, daß man die wirtschaftlichen Beziehungen mit der DDR sehr wohl pflegen sollte. Wir sind hier auch für finanzielle Leistungen. Das haben wir praktiziert, ehe Sie dazu die Gelegenheit hatten, allerdings maßvoller, politisch mehr im Gleichgewicht stehend und mehr auf der Basis der Gegenseitigkeit. Ich finde aber, daß Sie das gar nicht so spektakulär zu machen brauchen. Wir sind gar nicht dafür, daß Sie groß mit der Peitsche knallen. Sie könnten aber bei den Gesprächen, die Sie mit der DDR führen, beispielsweise darauf hinweisen, daß die Kreditierung, genannt Swing, die im Jahre 1981 zu verlängern oder neu abzuschließen ist - Sie werden 1980 darüber sprechen -, in dem bisherigen Umfang schwerlich aufrechterhalten werden kann, wenn die DDR sich nicht umstellt und sich ein anderes Verhalten gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zulegt,
Das ist doch keine Zumutung! Wenn Sie von vornherein sagen, all das gehe nicht, dann stellen Sie der DDR einen Freibrief aus, alles zu tun, was sie will.
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Es ist bekannt und auch natürlich, daß es in allen menschlichen Gruppierungen verschiedene Charaktere gibt. Es gibt härtere und weichere, es gibt konzessionsbereitere und solche, die nicht zur Verständigung bereit sind. Sie entziehen doch denen in der DDR, die im ökonomischen Bereich tätig sind, den Boden ihrer Argumentation gegenüber den Harten, den „Falken", wenn Sie nicht auf die Risiken einer derartigen Politik der Abgrenzung und Unfreundlichkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hinweisen. Hier gibt es ein Feld der Gemeinsamkeit. Das haben wir Ihnen doch schon einmal angeboten. Es ist doch keine Politik, unbegrenzt für eine Politik der DDR zu bezahlen, die, wie Sie selber sagen, die mit Ihnen getroffenen Abmachungen durchlöchert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wenigstens andeutungsweise noch einiges zur Bilanz der Deutschlandpolitik sagen; denn Sie, Herr Bundesminister - und der Herr Bundeskanzler schon gar nicht -, haben diese Bilanz natürlich aufgestellt. Sie haben nur die eine Spalte dargestellt.
Gehen wir doch nur einmal vom Grundlagenvertrag aus: Der Grundlagenvertrag sieht doch vor, daß die Leistungen unsererseits, an denen die DDR interessiert war, sofort zu erbringen waren, während die Gegenleistungen in Inaussichtstellungen in diesem Katalog des Artikels 7 bestehen. Was ist denn davon realisiert worden? Die Bilanz der Gegenleistungen entsprechend dem Artikel 7 ist doch mehr als kläglich. Es gibt ein Gesundheitsabkommen, ein Postabkommen. Wir sind für alle diese Dinge. Aber die Vorteile liegen nicht nur auf unserer Seite. Denken Sie beim Postabkommen etwa an die Gebühreneinnahmen für den Telefonverkehr. Die DDR wird sich doch diese enorme Devisenquelle - noch dazu bei Gebühren, die mir reichlich überhöht erscheinen - nicht entgehen lassen. Dann haben Sie noch ein Transferabkommen abgeschlossen, in dem Unterhaltszahlungen, also nicht kommerzieller Zahlungsverkehr, geregelt sind und das nach eineinhalb Jahren bereits nicht mehr funktioniert hat. Jetzt stellen Sie es als große Leistung heraus, daß 200 Millionen DM an uns gezahlt werden, die wir jedoch vorher in die Kassen der DDR bezahlt haben. Das ist doch kein Vorgang, der das Prädikat Politik verdient.
Ich nenne ferner die Sportbeziehungen. Das läuft doch nicht gut! Ersparen Sie mir, Einzelheiten zu schildern.
Was gegenwärtig über dieser Politik geschrieben steht, ist doch folgendes: Diese Politik hat die entscheidenden Zielsetzungen grundsätzlich nicht erreicht. Sie haben sie in der Zwischenzeit auch aufgegeben. Bei einzelnen technischen Fragen, beispielsweise im Verkehrsbereich, wird die eine oder andere Regelung gegen Zahlung enormer Summen erreicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf den Häftlingsaustausch deshalb eingehen, weil Sie, Herr Minister, das vorhin geschildert haben. Wir haben bisher eigentlich immer die Übung gehabt, dieses Thema in diesem Hause nicht öffentlich anzusprechen. Ich habe mich daran bisher immer gehalten; Sie haben jedoch immer Erfolge vermeldet. Ich möchte darüber überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten aufkommen lassen. Bei uns ist mit dem Austausch unter dem Kollegen Barzel begonnen worden, und unter seinen Nachfolgern ist er fortgesetzt worden. Wir meinen sehr wohl, daß man den armen betroffenen Menschen, wenn man ihnen helfen kann, auch künftig wird helfen müssen.
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Wir haben darüber nie Unklarheiten aufkommen lassen. Das ist aber kein Erfolg einer Politik. Wir sind alle in einer merkwürdigen Situation, weil unsere Bereitschaft, Menschlichkeit zu praktizieren, von der anderen Seite zum Gegenstand einer finanziellen Erpressung gemacht wird.
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Ich meine, darauf wird man doch wohl noch hinweisen dürfen. Nie ist etwas anderes gemeint gewesen, wenn sich einer unserer Kollegen dazu geäußert hat.
Lassen Sie mich auf einiges von dem eingehen, was Herr Kollege Ehmke hier angesprochen hat. Bei den Überlegungen, was man bei dieser Debatte vorbringen könnte, stellte sich mir unter anderem die Frage: Was wird eigentlich die junge Generation zu einer solchen Debatte sagen? Denn diese Frage wird auch die junge Generation demnächst wieder stärker beschäftigen. Teilweise wird behauptet, die junge Generation interessiere sich für die Wiedervereinigung gar nicht mehr so sehr. Ich glaube, im äußeren Erscheinungsbild der jungen Generation, in ihrem Lebensstil wird manches überdeckt, was in den tieferen Bewußtseinsschichten sehr wohl vorhanden ist. Aber junge Menschen kommen nie um die Frage herum: Welches ist denn eigentlich unser Standort, welches ist unsere historische Herkunft, der Ausgangspunkt der Bedingungen für die gegenwärtige Situation? Sie werden fragen: Wie ist denn das alles in Deutschland gekommen, worauf ist es zurückzuführen, daß wir gespalten sind, daß für 17 Millionen Deutsche der Nationalsozialismus nahtlos in den SED-Sozialismus überging?
Halten wir uns doch einmal vor Augen: Ein Mensch, der 1933 in Leipzig geboren wurde, ist heute 46 Jahre alt und hat die Freiheit nie gesehen. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt für die Beantwortung dieser Frage.
Es gibt eine ganze Reihe von Überlegungen, die man hier anstellen muß und denen wir uns nicht leicht entziehen können, etwa die Frage: Sind wir Deutsche denn in unserer Geschichte so angelegt, daß wir für historische Irrtümer, für nationalistische Übertreibungen, für Gewalttätigkeit, für Aggressivität viel anfälliger als die anderen sind? Mit anderen Worten: Ist die Spaltung nicht eigentlich eine Konsequenz unserer eigenen Geschichte? Bezahlen

wir in der deutschen Spaltung nicht eine Strafe für eine schwere politische Schuld in der Vergangenheit? Herr Ehmke ist ja darauf zurückgekommen. Zweifellos haben wir Schuld auf uns geladen. Aber die Antwort, die Sie hier gegeben haben, Herr Ehmke, die ist entschieden zu einfach,
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und weil sie zu einfach ist, ist sie letztlich falsch. Die These von der absoluten und totalen Mono-Kausalität, von der Schuld der Deutschen für das ganze Unheil in dieser Welt und hier in Mitteleuropa, die stimmt schlicht nicht.
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Ich bin zwar auch der Meinung - man muß es der Objektivität wegen sein -, daß die Spaltung Deutschlands im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus gesehen werden muß. Aber der Nationalsozialismus seinerseits ist auch nicht im luftleeren Raum entstanden. Da gibt es eine ganze Reihe von Umständen und Zusammenhänge, die man dann mit behandeln muß.
Wir waren bei der Beurteilung der Geschichte der letzten drei Generationen in Deutschland sehr befangen. Ich muß gestehen: Ich bin es nicht. Das ist der Vorteil, einer Generation anzugehören, die mit den Vorgängen zwischen 1933 und 1945 nichts mehr zu tun hatte. Ich freue mich auch sehr, daß sich in der neueren Geschichtsschreibung jetzt zunehmend Ansätze für eine objektivere Behandlung dieser Entwicklung der letzten Generation zeigen.
Nun komme ich wieder zu dem Beispiel zurück, das ich gebracht habe, zu dem Leipziger von 46 Jahren, der die Freiheit nie gesehen hat; er wird nie verstehen können, daß just er zu denjenigen gehört, die in alle Ewigkeit die Zeche für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu bezahlen haben.
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Herr Ehmke, Sie müssen Hitler an erster Stelle nennen. Aber es sind andere Kräfte, die die Spaltung, und zwar rechtswidrig und gegen jegliche Regel der Humanität, heute noch aufrechterhalten. Die müssen Sie auch nennen.
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Die Frage, die sich der jungen Generation stellt, hat damit zu tun. Es ist die Frage nach Deutschland. Wir werden uns ihr nicht entziehen können. Ich bin der festen Überzeugung, die Fragen, die wir heute behandeln, werden in Zukunft noch eine sehr große Rolle spielen.
Bundesrepublik Deutschland und DDR oder, wie heute in weiten Kreisen üblich, BRD und DDR - ist das Deutschland? Das gehört zweifellos zu Deutschland. Das sind Teile Deutschlands. Es sind noch nicht einmal alle Teile. Wenn wir von Deutschland und den Deutschen sprechen, meinen wir alle Deutschen auf dieser Welt, gleichgültig, an welchem Ort sie leben.
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- Herr Ehmke, es ist völlig aussichtslos, mich in Ihre Formeln, die Sie hochgespielt haben, einordnen zu wollen. Darauf lasse ich mich nicht ein. Ich werde Ihnen einmal sagen, worum es hier geht.
Wir wollen die deutsche Einheit wieder. Die junge Generation muß sehr mißtrauisch werden, wenn von maßgeblichen Regierungspolitikern der Begriff der Wiedervereinigung relativiert wird. Sie haben dazu ja einiges erklärt. Aber die Art der Formulierungen macht uns sehr mißtrauisch - die Personen, die sie geäußert haben, im übrigen auch; ich gestehe das ganz offen.
Wenn beispielsweise - ich kann es nicht anders bezeichnen - in diesem Jargon die Wiedervereinigung - so etwa sinngemäß - zur vorgestrigen Hostie erklärt wird, die man nicht ständig vor sich hertragen könne, macht uns das mißtrauisch.
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Ich frage: Was werden denn junge Menschen dazu sagen? Bei denen richten Sie eine komplette Konfusion an.
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- Herr Ehmke, ich bin dabei, das jetzt im einzelnen auszuführen.
Ich sage Ihnen: Hier drängt sich uns der dringende Verdacht auf, daß Sie sich nach der Erfolglosigkeit der sogenannten neuen Deutschlandpolitik jetzt anschicken, eine noch neuere Deutschlandpolitik mit der Aufgabe des Strebens nach der Einheit der Deutschen einzuleiten. Hinter dem Wortgeplänkel und den Deklamationen der großen Schauspieler der Koalition sind bereits die Kulissenschieber im Hintergrund am Werk, die die Bühne der Deutschlandpolitik gründlich verändern wollen.
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Es ist unsere Aufgabe, hier sehr aufzupassen; denn wir sind mit Blick auf Sie gebrannte Kinder.
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Lassen Sie mich noch eines sagen. Die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus Adolf Hitler. Er ist ein Teil der deutschen Geschichte.
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- Aber Sie akzentuieren mit Vorliebe diesen Teil. Damit übernehmen Sie von interessierter Seite eine Argumentation, mit der versucht wird - und das ist eine historische Geschichtsklitterung -, die deutsche Spaltung moralisch zusätzlich zu untermauern.
({16}) Ich halte das nicht für human.
Ich versuche jetzt einmal, darzutun, worum es uns bei der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands geht. Wir wollen, daß die Menschen in Deutschland selbst darüber bestimmen können, in welcher Gesellschafts- und Staatsform sie leben wollen. Sie
sollen selbst darüber bestimmen und nicht irgendeine auswärtige Macht.
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Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt: Wenn die Deutschen - hauptsächlich die betroffenen 17 Millionen Deutschen - ganz frei und ohne Druck darüber entschieden haben, daß sie in einem Staat leben wollen, der so aussieht wie die DDR, dann ist für uns dieses Problem erledigt. Solange sie das nicht können, ist dieses Problem für uns nicht erledigt.
Ich finde, das entspricht den Menschenrechten. Das ist das Selbstbestimmungsrecht, das wir heute von Ihnen etwas prononcierter gehört haben. Das ist letztlich der Kern der Wiedervereinigung. Deswegen wollen wir sie haben. Wir wollen nicht aus historischen Reminiszenzen heraus zu einem Reich Bismarcks zurück; denn Bismarck können wir nicht mehr zum Leben erwecken, und das Bismarck-Reich, wie es damals historisch war, werden wir nicht mehr bekommen können, selbst wenn wir wollten. Aber wir wollen es gar nicht.
Aber wir wollen die Einheit der Deutschen wieder, d. h., wir wollen, daß die darüber bestimmen können, ob sie diese Einheit wollen oder nicht.
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Meine Antwort darauf lautet: Ich bin mir sicher, daß sie es wollen. Weil diejenigen, die mitunter vom Selbstbestimmungsrecht reden, auch wissen, daß die 17 Millionen drüben in der Zone das ebenfalls wollen und so stimmen würden, deswegen dürfen die 17 Millionen nicht abstimmen. Ich halte es für inhuman, wenn wir diese Dinge hier nicht so zur Sprache bringen würden.
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