Zywietz (NA), 1989-09-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich bin ich zum letzten Tagesordnungspunkt auch in alphabetischer Reihenfolge der letzte Redner. Ich freue mich, daß ich hier als Haushälter in diesem erlauchten Kreis der Verkehrsexperten das Wort nehmen darf.
Ich habe von den GRÜNEN vernommen, daß jetzt die verkehrspolitische Wende eingeleitet werden müsse, und von der SPD, daß alles neu gemacht werden müsse. So wie ich Politik kennengelernt habe, haben solche radikalen Lösungen den Menschen in den seltensten Fällen gutgetan. Was die Begriffe angeht, die ich höre, etwa den Begriff der ökologischen Umorientierung, so stehe ich dem offen gegenüber. Aber gerade Ihr Einwurf, es gebe keinen ökologischen Straßenbau, macht mich doch nachdenklich.
Bei all dem sollte man den Menschen nicht vergessen. Ein Stück Individualität, nämlich das Verkehrsmittel selbst wählen zu können, scheint mir auch ein sinnvolles und bedenkenswertes politisches Unterfangen zu sein.
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Auch der Mensch ist ein Teil dieser Ökologie und dieser Lebensordnung.
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All die Verkehrssysteme nur an anderen Kriterien zu orientieren scheint mir einigermaßen frivol an der Sache vorbeizugehen und etwas zu kurz gesprungen zu sein.
Sie sprechen sehr häufig davon, daß es einen ökologischen Hausbau gibt. Das akzeptiere ich. Es gibt so etwas wie eine ökologische Architektur, ökologische Energiesysteme. Warum soll es nicht auch einen ökologisch orientierten Straßenbau geben? Können Sie mir erklären, warum das ein Widerspruch sein soll?
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Straßenbau kann ich antiökologisch oder unsinnig betreiben, und ich kann ihn vernünftiger betreiben. Genau dafür sind wir. Es ist eine vernünftige Orientierung, mit dem Ausbau des Straßensystems auch den individuellen Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden. Das ist ein Stück Freiheit gerade in der zunehmenden Freizeitgesellschaft.
Das ist natürlich nicht das einzige Angebot, das wir den Mitbürgern machen. Sicherlich gibt es schienengebundene Verkehrssysteme - auch dafür tun wir eine ganze Menge - , und es gibt den Luftverkehr. Aber warum dieses Entweder-oder? Warum diese Extreme, die hier dargelegt werden? In der Regel dienen sie dem Menschen in seinem Lebensrhythmus nicht.
Wenn wir den Haushalt betrachten, dann stellen wir fest, daß dieser Haushalt durchaus vernünftig und bedarfsgerecht entwickelt worden ist. Herr Daubertshäuser, die Hälfte der 25 Milliarden DM - es ist der viertgrößte Einzelhaushalt - kommt der Bundesbahn zugute.
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Wenn Sie Klage darüber führen, was bei der Bundesbahn angeblich alles nicht vernünftig ist, dann müssen Sie ein schlechtes Gewissen haben. Denn entweder haben Sie in Ihrer nicht ganz kurzen Regierungszeit einiges versäumt, oder Sie sind urplötzlich zu anderen Schlüssen gekommen. Beides erweckt bei mir Verdacht.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß unter der SPD-Regierung - damals war ich wie Sie Mitglied dieses Hauses - per Bahngesetz, wenn ich mich recht erinnere, der Bundesbahnpräsident abgeschafft und ein modernes Management eingesetzt worden ist. Das ist unter Ihrer Federführung, ich meine, unter Herrn Hauff als Verkehrsminister, geschehen.
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Das ist sicherlich ein richtiger Weg gewesen. Aber wenn Sie ohnehin schon nach Ihrer politischen Struktur ein Management besetzt haben und wenn Herr Haar so lange Vorsitzender der Gewerkschaft war, dann weiß ich gar nicht, woher Sie den Mut nehmen, diese Bahn in Grund und Boden zu reden.
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Sie hatten vom Management und vom Einfluß auf die Mitarbeiter her beste Instrumente und Handlungsmöglichkeiten, um die Bahn so zu gestalten, wie es Ihrer politischen Zielsetzung entspricht.

Wenn das nicht hinreichend geschehen ist, dann sollten wir das Entweder-oder mal weglassen und differenziert darüber reden, was dort vielleicht verbessert werden kann.
Jedenfalls mich als Haushaltspolitiker, soweit ich mich mit dieser Materie beschäftigt habe, hat dieses drastische Bild überhaupt nicht überzeugt, weder von der Entwicklung noch vom Bedarf her. Es gibt einzelne Dinge, die man entwickeln kann.
Von den GRÜNEN wird der Transrapid abgelehnt. Auch der Kollege Wieczorek hat in der Generaldebatte gegen die „Technischen Monsterdinger" gesprochen. Für Transrapid hat er aber gern geworben. Ich wußte nicht, ob er als Parlamentarier oder als Chef einer Thyssen-Tochter gesprochen hat. Aber das nur am Rande.
Warum wird hier eine Bahnlinie ökologisch ins Abseits gestellt? Warum wird sie vorab ohne hinreichende Prüfung ins Abseits gestellt? Das, was Sie zum Schluß gesagt haben, kann ich logisch nicht nachvollziehen. Wenn die Bahn gut ist, sollte man auch Transrapid wohlwollend prüfen.
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Denn schließlich haben wir 1 Milliarde DM - zwar nicht aus dem Verkehrsetat, aber aus dem Forschungsetat - dafür ausgegeben. Lassen Sie die Vorurteile beiseite. Dann werden wir zu einem vernünftigen Dialog kommen und werden die Dinge beurteilen können.