emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cornelia pieper (NA), 1998-12-03:
Nein, ich gestatte keine
Zwischenfrage, weil ich noch auf einen wesentlichen
Punkt meiner Ausführungen zu sprechen kommen
möchte.

Meine Damen und Herren, wir schaffen nicht mehr
Ausbildungsplätze, indem wir einem Gesetz zustimmen,
das letztendlich dem Motto folgt: Wer ausbildet, muß
zahlen. Das bringt keine Ausbildungsplätze, sondern
vernichtet Ausbildungsplätze.

({0})

Noch viel schlimmer ist, daß Sie die Unternehmen mit
mehr Bürokratie belasten. Kammern und Wirtschaftsverbände haben ausgerechnet, daß für dieses gesetzliche
Monstrum Bürokratiekosten in Höhe von 3 bis 6 Milliarden DM entstehen. Das können wir doch nicht wollen.

Der Gesetzentwurf der PDS ist ein ungeschickter populistischer Versuch, noch vor dem Treffen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung die Aufmerksamkeit
auf sich zu ziehen.

({1})

Davon halten wir von der F.D.P. nichts. Wir finden, ein
Ausbildungsplatz ist die beste Sozialpolitik für einen
jungen Menschen. Hier sind wir alle und insbesondere
auch die Bildungspolitiker gefordert. Wir müssen die
Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Ausbildung
schon in der Schule verbessern.

({2})

Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze für eher praktisch
begabte junge Menschen und einfache zweijährige Ausbildungsberufe; für dreijährige Ausbildungsberufe muß
verstärkt eine Stufenausbildung angeboten werden, die
bereits nach zwei Jahren die Möglichkeit zu einem berufsbefähigenden Abschluß eröffnet.

({3})

Es bedarf also modularer Ausbildungskonzepte, betriebsnaher und flexibler Ausbildungszeiten, moderner
Ausbildungsverordnungen und Berufsbilder. Darin liegt
letztendlich die Lösung des Problems.

Meine Damen und Herren von der PDS, liebe Kollegen, in Frankreich gibt es seit 25 Jahren eine Ausbildungsplatzabgabe. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort

bei 25 Prozent. Das zeigt, wie sehr Ihr Konzept auch bei
uns fehlschlagen würde.

({4})

Ich sage Ihnen: Die beste Ausbildungsplatzpolitik ist eine ordentliche Mittelstandspolitik und eine Politik, die
zur Senkung von Steuern und Abgaben führt.

Vielen Dank.

({5})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Kollegin,
ich möchte Ihnen - auch im Namen des ganzen Hauses
- zu Ihrer ersten Rede gratulieren. Ihre Fraktion hat Ihnen ja schon Blumen geschenkt.

({0})

Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin
Antje Hermenau das Wort.
antje hermenau (NA), 1998-12-03:
Da die Frau Kollegin Pieper erst seit kurzem an den Debatten über die Ausbildungsplätze im Deutschen Bundestag teilnimmt, erlaube ich mir, noch einmal auf einen
Sachverhalt, den sie dargestellt hat, einzugehen.

Frau Pieper, Sie haben behauptet, daß es gerade den
mittelständischen Unternehmen im Osten Deutschlands
große Schwierigkeiten bereiten würde - ich will nicht
mißverstanden werden, ich verteidige nicht diesen Gesetzentwurf, aber es geht um das Prinzip der Umlage -,
wenn eine solche Umlage erhoben würde. Unsere Recherchen und vor allen Dingen auch Gespräche - ich bin
selbst Mitglied einer sächsischen Mittelstandsvereinigung - haben zutage gebracht, daß es nach der Einführung einer Umlagefinanzierung zwei große Finanzströme geben wird. Der eine Finanzstrom fließt von Großunternehmen zu mittelständischen Unternehmen, die also finanziell davon profitieren.

({0})

Der zweite Finanzstrom fließt innerhalb der Branchen
aus dem Westen in den Osten. Deswegen, Frau Pieper,
empfehle ich Ihnen, daß Sie sich auch dieser Gesprächsebene einmal zuwenden, damit wir uns darüber unterhalten können und in dieser Debatte weiter vorankommen können. Ich halte es für wichtig, hier in bezug auf
den Mittelstand keine Nebelkerzen zu werfen, so wie Sie
es gerade getan haben.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Kollegin,
Sie haben das Recht, zu antworten. Auch Ihnen stehen
drei Minuten zur Verfügung. Sie haben also Zeit.
cornelia pieper (NA), 1998-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Hermenau, ich darf Sie daran
erinnern, daß Sie in einer Regierungskoalition sind. In
der Koalitionsvereinbarung, die Sie selbst unterzeichnet
haben, steht nichts von einer Ausbildungsplatzabgabe
oder -umlage. Das ist die Auffassung des Bundeskanzlers Ihrer Regierung; das will ich hier noch einmal so
deutlich sagen.

Sie können mit uns über jede gute Maßnahme, die
dazu beiträgt, einen Ausbildungsplatz zu schaffen, diskutieren.

({0})

Die F.D.P.-Fraktion ist vehement der Auffassung - da
folgen wir dem Vorbild anderer europäischer Länder -,
daß die radikale Senkung von Steuern und Abgaben
letztlich mehr Investitionen und mehr Ausbildungs- und
Arbeitsplätze für dieses Land schaffen wird.

Darüber hinaus glaube ich nicht, daß uns allen damit
geholfen ist, daß man leistungsstarke Betriebe durch
Mehrabgaben belastet und dadurch letztendlich zusätzliche Lohnkosten und zusätzliche Bürokratiekosten verursacht. Ich habe das bereits ausgeführt. Dazu gibt es von
den Wirtschaftsverbänden und den Kammern einschlägige, überzeugende Berechnungen. Damit ist jungen
Menschen nicht geholfen. Wir wollen Ausbildungsplätze schaffen und sie nicht durch eine Umlage bzw. Abgabe vernichten.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Willi Brase.
willi brase (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit 1991 ist in den alten Ländern jeder vierte Ausbildungsplatz gestrichen worden, und zwar nicht nur in
industriellen Großbetrieben, sondern auch im Dienstleistungs- und Verwaltungsbereich. Im Handwerk, das
traditionell über Bedarf ausbildet, ist die Ausbildungsneigung zurückgegangen. Heute bilden viel zu wenige
Betriebe aus. Die Schere zwischen Ausbildungsplatznachfrage und -angebot öffnet sich weiter. Die neue
Bundesregierung hat die Bekämpfung dieser Ausbildungskatastrophe zur Chefsache erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei nach allen Kräften unterstützen.

({0})

Dabei werden wir nicht aus dem Auge verlieren, daß
nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein qualitatives
Problem existiert; ich nenne die Krise des dualen Systems als Stichwort. Meine Damen und Herren von der
PDS-Fraktion, das qualitative Problem ist mitnichten
allein durch eine Ausbildungsplatzumlage zu lösen. Die
Bundesregierung setzt völlig zu Recht auf ein differenziertes Maßnahmenbündel.

An erster Stelle steht dabei die Schaffung verbesserter Rahmenbedingungen für Wachstum und Strukturwandel und damit für Beschäftigung. Zum zweiten geht
es um die Reform der Ausbildungsordnungen. Ich bin
Ministerin Bulmahn dankbar für das große Gewicht, das
sie gestern im Ausschuß auf die Stichworte „neue Lernkultur“ und „Schlüsselqualifikationen“ gelegt hat.

({1})

Die lernende Gesellschaft, das lernende Unternehmen, die lernende Verwaltung, lebenslanges Lernen - all
das sind Schicksalsfragen der Zukunft unseres Landes.
Dabei ist auch die Reform der Ausbildungsordnungen
angesprochen. Ich halte die qualitative Frage für mindestens ebenso wichtig wie die quantitative.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lensing?
werner lensing (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege Brase,
wenn es so ist, wie Sie das alles darstellen,

({0})

und wenn die an sich nicht maßgebliche Meinung des
Kollegen Tauss Sie darin noch bestätigt, daß alles so
katastrophal ist, dann ist mir noch nicht klar - das wurde
es im übrigen auch nicht durch Ihren Beitrag, Frau Hermenau; aber das hatte ich erst gar nicht erwartet -, warum Sie die Ausbildungsplatzabgabe,

({1})

die Ihre Fraktion das letzte Mal hier so vehement gefordert hat, zunächst auf Eis gelegt haben; denn wenn das
alles stimmt, was Sie sagen und was Sie in der vorherigen Legislaturperiode vorgetragen haben, dann müßten
Sie jetzt mit unglaublicher Begeisterung gerade diese
Ausbildungsplatzabgabe fordern. Jetzt haben Sie die
Mehrheit - verstärkt noch durch die PDS - , um sie
durchzusetzen.
willi brase (NA), 1998-12-03:
Herr Abgeordneter Lensing, ich
danke Ihnen für Ihre Frage. Ich möchte darauf verweisen, daß ich im Zuge meiner weiteren Darstellungen auf
Ihre Frage eingehen werde, indem ich verdeutliche,
warum wir bestimmte Fakten und veränderte Situationen
zur Kenntnis nehmen und uns entsprechend anders verhalten werden.

({0})

Die alte Bundesregierung hat sehr viel von Eliten gesprochen. So wichtig diese auch sind, behaupte ich: Die
Frage, ob wir die lernende Gesellschaft schaffen können, hängt ganz entscheidend davon ab, ob dieser qualitative Sprung auch im Bereich der beruflichen Bildung
erreicht werden kann.

({1})


Nicht minder entscheidend ist das Sofortprogramm
für 100 000 Jugendliche. An diesem Programm wird es
keine Abstriche und Veränderungen geben. Dafür steht
die neue Regierung im Wort.

({2})

So wichtig dabei Selbstverpflichtungen der Betriebe und
der Verwaltungen auch sind, ein von der Politik angebotener erster Schritt ist unverzichtbar. Ohne staatliche
Maßnahmen und Aktivitäten kann das Steuer nicht herumgeworfen werden. Dieses sind wir aber mit unserer
Politik den jungen Menschen schuldig.

({3})

Wir sind aber dagegen, alles auf den Staat abzuschieben. Wir setzen ganz entscheidend auf Lösungen, die
im Konsens mit den Partnern des dualen Systems der
beruflichen Bildung erreicht werden.

({4})

Hier besteht eine grundsätzliche Differenz zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der PDS. Ich widerspreche der
PDS ganz nachdrücklich, daß solche konsensualen
Strategien - ich zitiere aus dem Gesetzentwurf -, „sich
als völlig ungenügend erwiesen“ haben. In meiner Region Siegen-Wittgenstein-Olpe bin ich seit Jahren an dem
Zustandebringen solcher Lösungen aktiv beteiligt. Ich
kann - ebenfalls seit Jahren - positiven Vollzug melden. - Dies ist nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen möglich
gewesen. Das Stichwort „Ausbildungskonsens“ sei in
diesem Zusammenhang angemerkt.({5})

So konnte im Arbeitsamtsbezirk meines Wahlkreises  jetzt beantworte ich Ihre Frage, verehrter Herr Kollege Lensing - von den Akteuren des dualen Systems die
Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverhältnisse im
verarbeitenden Gewerbe, ohne das Handwerk, um über
15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr durch Differenzierung, durch Gemeinsamkeit und durch Konsens erhöht
werden. Genau das ist der richtige Weg.

({6})

Es wäre eben verfehlt, den Lösungen im Konsens mit
der Wirtschaft staatliche Zwangsmaßnahmen vorauszusetzen. Insbesondere ist es politisch geradezu kontraproduktiv - um nicht zu sagen: unpolitisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS -, das Bündnis für Arbeit und Ausbildung, dem sich die neue Regierung verpflichtet fühlt, mit solchen Vorgaben zu belasten. Allerdings muß dieses Bündnis auch zum erklärten Ziel haben, gemeinsam mit Wirtschaft, öffentlicher Hand und
Gewerkschaften zu präzisen Vereinbarungen über Wege
und Mittel zur dauerhaften Schließung der Ausbildungsplatzlücke zu kommen.

({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege,
es besteht der Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Möchten Sie sie beantworten?
willi brase (NA), 1998-12-03:
Ja, bitte schön.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Bitte.
klaus grehn (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege, Sie wie auch
Ihre Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen haben wiederholt auf das Bündnis für Arbeit verwiesen. Dieses
Thema ist ja nicht neu auf der Tagesordnung. Meine
Frage lautet: Worin sehen Sie den qualitativen Unterschied des Bündnisses für Arbeit? Warum verweigern
Sie den Betroffenenorganisationen, etwa den Jugendbündnissen oder den Arbeitslosenorganisationen, die
Teilnahme an diesem Bündnis?
willi brase (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege, ich sehe den qualitativen Unterschied darin, daß in einem Bündnis für
Arbeit entsprechende Maßnahmen und Aktivitäten auf
der Grundlage eines gegenseitigen Vertrauens zwischen
den beteiligten Partnern beschlossen werden können.
Dieses können wir aus den Beispielen in den Niederlanden und auch in Dänemark lernen und mit auf den Weg
nehmen.

({0})

Ich glaube, daß die Jugendlichen, vor allen Dingen
durch die Arbeit und Tätigkeit der Gewerkschaften, aber
sicherlich auch durch die Arbeit der Unternehmensverbände, entsprechend in diesem Bündnis vertreten sind.

Eines muß aber klar sein: Gesetzgeberische Maßnahmen wie die Ausbildungsplatzumlage sind in letzter Instanz dann unverzichtbar, wenn Lösungen im Konsens nicht zustande kommen bzw. wenn sie nicht greifen.

({1})

Entscheidend ist also, daß wir im Bündnis für Arbeit den
richtigen Weg vorbereiten. Gelingt dies nicht, sind andere Maßnahmen zu ergreifen.

({2})

Mein Fazit: Ich bin davon überzeugt, daß uns erstens
dieses Bündel von Maßnahmen im Bündnis für Arbeit
und zweitens in dieser Stufenfolge zum Erfolg verhelfen
kann. Es wäre verfehlt, sich bei einer Konzentration auf
einen einzelnen Punkt zu verkämpfen. Dies ist der
Grund, warum wir den Entwurf der PDS ablehnen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Ich möchte
auch Ihnen, Herr Kollege Brase, im Namen des Hauses
zu Ihrer ersten Rede sowie dazu gratulieren, daß Sie

gleich zwei Zwischenfragen zugelassen haben. Das war
doch immerhin mutig.

({0})

Zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege
Gregor Gysi das Wort.
gregor gysi (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Ich
möchte zunächst noch etwas zum Redebeitrag der Kollegin Pieper sagen. Sie haben erklärt, daß unser Gesetzentwurf letztlich die Wirtschaft bestrafe und die Unternehmen zusätzlich belaste und daß die Unternehmen
dies nicht vertrügen. Ich weise darauf hin, daß unser
Anliegen ein genau umgekehrtes ist: Wir haben nämlich
400 000 ausbildende Betriebe, die ständig benachteiligt
werden.

({0})

Andere hingegen, die nicht ausbilden, stellen dann die
ausgebildeten Kräfte ein. Wie erklären Sie eigentlich einem Bäckermeister, der die Kosten und die Mühe aufwendet, fünf Lehrlinge auszubilden - die sind in den alten wie in den neuen Bundesländern sehr aktiv -, daß
nachher die Großbäckereien die ausgebildeten Leute
einstellen, ohne sich je an den Ausbildungskosten beteiligt zu haben? Das ist das eigentliche Problem. Deshalb
ist unser Gesetzentwurf - entgegen Ihren Darstellungen - für die Betriebe gedacht, die ausbilden. Und diejenigen Betriebe, die nicht ausbilden, aber die ausgebildeten Leute in Anspruch nehmen, sollen sich dann
wenigstens an den Kosten beteiligen, damit die Betriebe,
die zur Ausbildung bereit sind, noch mehr als heute ausbilden können.

({1})

Das entspricht der Idee der Solidarität, und deshalb ist
das eine Maßnahme für die Wirtschaft.

Lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung zu dem
machen, was Herr Brase und auch Frau Hermenau gesagt haben. Sie haben hier von „Schnellschuß“ gesprochen. Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie zu einem viel
früheren Zeitpunkt, also noch viel schneller, als es heute
bei uns der Fall ist - damals allerdings mit SPD und
PDS zusammen -, schon solche Gesetzentwürfe im
Bundestag eingebracht haben? Sie wissen doch, daß
auch beim Bündnis für Arbeit juristisch Verbindliches
letztlich nicht herauskommen kann. Ein solches Gesetz
aber würde sogar ein Bündnis für Arbeit beschleunigen.
Sie weichen nur dem Druck des Kanzlers, der das nicht
wollte, und sind nicht bereit, das zuzugeben. Das ist das
ganze Problem.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Ich gebe der
Kollegin Pieper die Möglichkeit zu antworten, aber
nicht allen drei angesprochenen Kollegen, weil dies zu
lange dauern würde.
cornelia pieper (NA), 1998-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich mache es ganz kurz.

Herr Gysi, ich erinnere Sie daran, daß ich hier von
Fakten und Zahlen gesprochen habe, die letztlich eine
Berechnungsgrundlage auch für die Umlage sind, die
Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen. Ich bleibe also
dabei: Die Betriebe - Unternehmen, Handwerker, Freiberufler, Praxen - werden bei einer Umlage durch zusätzliche Lohnnebenkosten und höhere Bürokratieaufwendungen belastet.

 Ich erinnere Sie ferner daran, daß die PDS, die auch
in Sachsen-Anhalt der SPD eine komfortable Mehrheit
verschafft, gerade dabei ist, die Zuschüsse zur beruflichen Bildung, die für die kleinen und mittelständischen
Firmen sowie für die Handwerksbetriebe wichtig sind,
damit Ausbildungsplätze geschaffen werden können, zu
kürzen und zu streichen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Nein, es ist
keine Debatte nach der Debatte zugelassen. Deswegen
schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/14 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
({0})
- Drucksache 14/65 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Nutzungsentgeltverordnung NutzEV
- Drucksache 14/63 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Evelyn Kenzler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Andrea Voßhoff.
andrea vosshoff (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin!
Meine Damen! Meine Herren! Mit den vorliegenden
Anträgen zeigt die PDS einmal mehr, daß sie immer
wieder versucht, die im Spannungsfeld der Schuldrechtsanpassung bestehende Interessenlage zwischen
Nutzern und Eigentümern einseitig und unausgewogen
zu gestalten.

({0})

Bevor ich auf die Einzelheiten der beiden Vorlagen
eingehe, möchte ich nochmals auf die geltende Rechtslage hinweisen: Sie ist bereits in hohem Maße geprägt
vom Ausgleich zwischen den Interessen des Eigentümers auf der einen Seite und dem Vertrauen des Nutzers
auf der anderen Seite.

({1})

Gerade die Nutzer hatten zu DDR-Zeiten unter schwierigsten Materialbeschaffungsverhältnissen oftmals erhebliche Investitionen in ihre Eigenbauten auf den Erholungsgrundstücken getätigt. Solche arbeits- und kostenintensiven Investitionen hätten die Nutzer erst gar
nicht in Angriff genommen, wenn sie davon ausgegangen wären, daß sie ihre Grundstücke wieder aufgeben
müssen. Aus diesem Grunde haben wir in der Zeit unserer Regierungsverantwortung im Schuldrechtsanpassungsgesetz ausdrücklich umfangreiche Schutzmechanismen zugunsten der Nutzer, und zwar nicht nur in der
Frage der Entschädigung bei einer Kündigung durch den
Grundstückseigentümer, sondern auch im Kündigungsrecht, festgelegt - ich betone: zu Recht!

({2})

So ist gegenüber den Nutzern, die zum Zeitpunkt der
Wiedervereinigung 60 Jahre alt waren, eine Kündigung
zu Lebzeiten - Sie wissen das - überhaupt nicht möglich. Auch eine Kündigung vor der Jahrtausendwende ist
generell nicht möglich. Vor dem 1. Januar 2000 kann
der Eigentümer ausnahmsweise in vorgegebenen Härtefällen kündigen. Vom 1. Januar 2005 an gelten die
Eigenbedarfsgründe, wie sie im Mietrecht zu finden
sind. Erst vom 4. Oktober 2015 an, also 25 Jahre nach
der Wiedervereinigung, gelten die allgemeinen Bestimmungen für die Kündigung.

Allein diese Punkte belegen, wie sehr bereits die
bestehende Regelung von dem Gedanken des Nutzerschutzes bei entsprechender Einschränkung der Eigentumsrechte getragen ist.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Frau Kollegin
Voßhoff, ich möchte Ihnen zu Ihrer ersten Rede gratulieren und auch dazu, daß Sie sich so bemerkenswert kurz
gefaßt und Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben.

({0})

Als nächstes hat der Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Funke.
arnold vaatz (NA), 1999-01-21:
Ja, dem Kollegen
Brähmig gestatte ich eine Zwischenfrage.
rainer funke (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf und der Antrag
der PDS-Fraktion gehen in dieselbe Richtung: Bei Nutzungsverträgen zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten sind ausschließlich die Interessen der Nutzer
zu berücksichtigen. Diese einseitige Betrachtungsweise
ist der Rechtsordnung der Bundesrepublik völlig fremd.

({0})

Wir haben bisher stets versucht, einen vernünftigen
wirtschaftlichen und rechtlichen Interessenausgleich
zwischen Eigentümern und Nutzungsberechtigten vorzunehmen.

({1})

Dies ist mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz und der
Nutzungsentgeltverordnung geschehen. Sicherlich sind
damit nicht alle zufrieden, aber es sind auch schwierige
Verhältnisse. Trotzdem haben wir damals, glaube ich,
vernünftige Regelungen gefunden.

Ich will dabei nicht verschweigen, daß man mit der
langjährigen Bindung der Alteigentümer an die Nutzungsverträge schon an die äußerste Grenze des für die
Eigentümer Zumutbaren gegangen ist. Die Nutzungsentgeltverordnung sieht, wie ich meine, eine moderate
Erhöhung vor. Betrachtet man die inzwischen auch in
den neuen Bundesländern gestiegenen Einkommen,
kann man sagen, daß die vorgesehene Nutzungsentgeltanpassung durchaus angemessen ist. Ich muß dem
Kollegen Ströbele allerdings zugestehen, daß es in Einzelfällen sicherlich zu Härten kommen kann.

Die Erschwernisse bei der Kündigung solcher Nutzungsverhältnisse führen oftmals sogar dazu, daß
Eigentümer, die häufig selber dringend auf die Nutzung
ihres eigenen Grundstücks angewiesen sind, zum Beispiel im hohen Alter, praktisch enteignet werden bzw.
bleiben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Herr Kollege
Funke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Ströbele?
rainer funke (NA), 1998-12-03:
Natürlich.
hans-christian ströbele (NA), 1998-12-03:
Herr Kollege, geben Sie mir recht, daß man,
wenn es nicht zehn, hundert oder tausend, sondern Hunderttausende von Fällen sind, in denen Menschen, die
auf den Grundstücken leben, die Pacht nicht mehr bezahlen können, nicht mehr von Einzelfällen reden kann,
sondern daß dann eine gesetzliche Regelung zwingend
notwendig ist?
rainer funke (NA), 1998-12-03:
Wenn es 100 000 Fälle und
mehr wären, dann würde das sicherlich nach einer gesetzlichen Regelung schreien. Aber auch dann muß natürlich ein Interessenausgleich vorgenommen werden.
Ich habe Ihnen Beispiele dafür genannt, daß die Alteigentümer auf die Grundstücke angewiesen sind.

Das ist im übrigen nicht nur ein Problem West-Ost
- darauf hat Kollege Hacker zu Recht hingewiesen -,
sondern das ist durchaus auch ein Problem von Eigentümern aus dem Osten gegenüber den Nutzungsberechtigten. Das sollte man nicht verkennen.

Das zeigt, daß man zur Lösung der Probleme des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht auf einem Auge
blind sein darf und nicht einseitig die Interessen der
Nutzer vertreten darf, wie das die PDS tut, aber wie
auch Sie, Herr Ströbele, es im ersten Teil Ihrer Rede
getan haben.

Wir sollten uns also bemühen, einen echten und
möglichst gerechten Interessenausgleich vorzunehmen.
Hierzu sind wir als Liberale in der Beratung im Rechtsausschuß selbstverständlich gerne bereit. Der Rechtsfrieden in den neuen Bundesländern muß natürlich gewahrt werden.

Vielen Dank.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart
Pick.
roland claus (NA), 1998-12-03:
Frau Präsidentin! Ich möchte
daran erinnern, daß der Präsident heute morgen bei der
Eröffnung der Sitzung an dieser Stelle einen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der PDS bereits angekündigt hatte. Den würde ich gerne namens unserer Fraktion
jetzt begründen.