Segall (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es ist ja ganz lustig, wir hätten hier beinahe eine Geschäftsordnungsdebatte gekriegt. Aber die Frage, warum eigentlich diese Anträge, speziell die der GRÜNEN, bis heute im Ausschuß noch nicht zu einer Beschlußfassung geführt haben - das ist hier vorhin schon ganz gut angedeutet worden - , läßt sich dadurch beantworten, daß hier der niedersächsische Landtagswahlkampf ganz offensichtlich fröhliche Urständ feiert.
Aber nochmal ganz kurz zu der Geschichte: Der eine Antrag der GRÜNEN zu Gorleben stammt bereits aus dem Juni 1987. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Der aktuelle Sachstand gibt eigentlich überhaupt keinen Anlaß für eine erneute Debatte jetzt heute und hier. In Gorleben sind wir im Schacht 1 jetzt endlich planmäßig an der oberen Salzkante angekommen, und die ganze Frage, ob er geeignet oder nicht geeignet ist, kann sich überhaupt erst stellen, wenn wir in den Salzstock hineinkommen. Das nur so nebenbei.
Da wird ein zweiter Schacht gebohrt - das sind nur Vorbohrungen - , und sämtliche Aktivitäten bis heute sind durch das Bergrecht gedeckt. Sie sind außerdem nur wissenschaftliche Untersuchungen und durch die Rechtsprechung höchstrichterlich bestätigt. Atomrechtliche Fragen spielen hierbei zur Zeit überhaupt noch keine Rolle.
Schacht Konrad, das ist ein Antrag von den GRÜNEN aus dem März 1988. Bei dem Lager im Schacht Konrad wird es sich niemals darum handeln, daß da hochradioaktive Abfälle hineinkommen sollen. Diese Falschmeldung muß man hier ja wohl auch mal richtigstellen. Es geht hier z. B. um Dinge wie Klinikmüll usw., und dafür ist diese Anlage durchaus geeignet. Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die dem widersprechen. Auch von der Landesregierung ist in dem Sinne kein Stopp verordnet worden, sondern man hat das Planfeststellungsverfahren nochmal ausgeweitet.
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- Weil das Bundesamt für Strahlenschutz den einen Plan noch einmal überarbeitet und der in Kürze an das Ministerium nach Hannover geht. Das wird alles laufen. Seien Sie unbesorgt!
Aber die Entsorgungsdebatte hat hier eigentlich immer nur den einen Sinn, daß die Kernenergiediskussion aufgerollt werden soll, und zwar zugegebenermaßen an dem noch schwächsten Glied der gesamten Kernenergienutzung, nämlich der Entsorgung.
Aber man sollte sich doch mal eines überlegen: Wenn Sie die Betriebszeiten der Kernkraftwerke, die wir auf der Welt haben, zusammenzählen, dann kommen Sie auf inzwischen sage und schreibe
5 000 Jahre. Das ist eine Zahl, die Sie sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen sollten.
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In diesen 5 000 Jahren haben wir einen wirklich dramatischen Unfall gehabt; das ist Tschernobyl. Das lag nicht an der Technik, sondern an Sicherheitsstandards, wie wir sie hier nie und nimmer tolerieren würden und wie sie weltweit - außer in Rußland - auch nicht toleriert werden. Außerdem war noch menschliches Versagen - um nicht zu sagen: Risikospiele, die dort betrieben worden sind - mitursächlich.
Ich will das Elend in Rußland jetzt gar nicht verharmlosen - darum geht es gar nicht - , aber es kann wohl auch nicht so sein, wie Sie es hier immer vorexerzieren, indem Sie diesen Unfall ausschlachten, und zwar eigentlich immer nur aus dem einen Grund, Ängste zu schüren. Ich muß sagen: Ihr Pamphlet - ich kann es nicht anders bezeichnen - „Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl", in dem Sie der Bundesregierung Zynismus, Ignoranz, Willkür und Hilflosigkeit vorwerfen,
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ist ja wohl unglaublich. Das kann man eher auf die Zahlenbeispiele, die Sie dort aufführen, beziehen, denn wenn Sie dort mit Zahlenbeispielen nachzuweisen versuchen, daß die natürliche Belastung durch Radioaktivität zu vernachlässigen, die durch den Reaktorunfall verursachte Strahlenbelastung hingegen riesengroß gewesen sei, dann arbeiten Sie mit absolut falschen Zahlen und Argumenten. Das ist einfach unglaublich.
Ich will nur eines sagen - ich will es einmal anders herum wenden - : Eine Schachtel Zigaretten entwikkelt so viel Polonium, daß der Raucher, der davon beeinflußt wird, so viel Strahlung abbekommt, wie eine Person hier in Deutschland insgesamt von dem Reaktorunfall in Tschernobyl abbekommen hat.
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In der EG sterben in jedem Jahr 450 000 Menschen auf Grund des Zigarettenkonsums.
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- Aber nein! Es geht einfach darum, daß Sie ganz bewußt mit Zahlen operieren, bei denen sich der Laie überhaupt keine Vorstellungen darüber machen kann, welche Bedeutung sie haben.
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Das darf man hier ja wohl noch einmal zurechtrükken!
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Ich will ein Element Ihres Antrags durchaus unterstreichen. Das ist die Aufforderung, die Bundesregierung möge über neue Erkenntnisse informieren. Das ist insoweit okay. Aber wie üblich erschöpft sich diese Aufforderung eben nicht in dem Begehren nach Information, sondern Sie fordern zusätzlich zum Handeln auf. Dann kommt wieder die altbekannte Aufforderung, daß die Grenzwerteregelung in der EG verbessert werden soll. Sodann kommt wieder die Forderung
nach einem Verbot der Wiederaufbereitung einschließlich des Widerrufs der Verträge mit COGEMA und BNFL. Die Zielrichtung ist natürlich das Aus für die Kernenergie.
Bitte nehmen Sie doch endlich einmal die Aussagen von Wissenschaftlern zur Kenntnis. Die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", die sich im wesentlichen mit den Problemen des Treibhauseffekts befaßt, hat Studien vergeben. Wenn Sie sich die Ergebnisse dieser Studien, die jetzt vorliegen, angucken, dann werden Sie eindeutig feststellen, daß ein volkswirtschaftlich verantwortlicher Rückzug aus den fossilen Brennstoffen - sei es zum Zwecke der Reduzierung der CO2-Emissionen oder sei es auch nur zum Zwecke der Schonung der Ressourcen, die immerhin die Basis der gesamten Petrochemie bedeuten - nur unter Beibehaltung, wenn nicht gar bei einem Ausbau der Kernenergie möglich ist.
Weder Energiesparen noch alternative Energien sind zum Nulltarif zu haben. Sie sind weder ökonomisch noch energetisch zum Nulltarif zu haben. Das müßte auch einmal in Ihre Köpfe hineingehen.
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Das einzige, worüber man eigentlich noch diskutieren könnte, sind Fragen der Reaktorlinien. Die Diskussion über die Reaktorlinien werden wir in den nächsten Jahren ganz sicherlich führen müssen. Die Fragen der Entsorgung stellen sich auch immer wieder; das ist selbstverständlich. Dabei geht es um Fragen nach der Sicherheit. Hierbei muß man die Strahlung, die entsteht, das anfallende Plutonium und das anfallende Volumen, das entsorgt werden muß, bedenken. Man sollte sich diese drei Faktoren erst einmal genau angucken, bevor man eine Entscheidung für eine direkte Endlagerung oder für die Wiederaufbereitung fällt. Bei beiden Alternativen verbleibt immer ein Rest, der gelagert werden muß. Wir stellen uns dieser Aufgabe und kneifen nicht.
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