emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Der UN-Pakt ist natürlich aus dem Jahre 1966, wie ich Ihnen eben genannt habe.
Sauer (NA), 1977-12-15:
Und wann trat er in Kraft?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Das vermag ich Ihnen im Augenblick nicht zu beantworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
. Die
nächste Frage kommt von dem Herrn Kollegen Jäger. Sie haben zwei Zusatzfragen gehabt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich bin nicht imstande, Ihnen dazu etwas mitzuteilen, da keine Verhandlungen zu dem Thema stattgefunden haben.
({0})
Carstens (präsident), 1978-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Jäger, ich will gerne auf die vorige Frage im Zusammenhang mit Ihrer Frage noch einmal zurückkommen. Ich glaube, wir brauchen uns jetzt nicht darüber zu streiten, wann dieser Pakt exakt in Kraft getreten ist.
({0})
Wenn man seinen Art. 12 liest - und ich möchte den Art. 12 jetzt hier verlesen -, dann werden Sie mit mir übereinstimmen, daß nach diesem Artikel keine Verpflichtung besteht, Ausreisen unbeschränkt zu genehmigen. In Abs. 3 des Art. 12 heißt es, Herr Präsident:
Die oben erwähnten Rechte - nämlich der Ausreise dürfen nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung ..., der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar sind.
Diese sehr weit gefaßte Formulierung, Herr Kollege Jäger, macht jederzeit eine Berufung auf diesen Art. 12 Abs. 3 möglich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, da die Ausreise Deutscher weder die Sittlichkeit noch die Rechte anderer noch die öffentliche Ordnung berühren kann, frage ich Sie mit Bezug auf die tatsächliche Frage und Ihre Antwort vom 8. September 1977, nach der ja gefragt wurde, ob die Bundesregierung im Sinne dieser Ihrer Erklärungen, Frau Staatsminister, mit allen völkerrechtlich zulässigen Mitteln die Unterlassung der Ausreisesperre für jeden deutschen Staatsangehörigen einfordern wird, für den die Bundesregierung um Unterstützung gebeten wurde.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Czaja, ich kann nur wiederum ausführen, daß die Bundesrepublik ein Ausreiseprotokoll mit der Volksrepublik Polen abgeschlossen hat, nach dem bis zum Jahre 1980 250 000 bis 255 000 Ausreisewillige ausreisen können, und daß im übrigen eine Offenhaltensklausel in die Vereinbarungen mit einbezogen wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß die selektive, restriktive und willkürliche Erfüllung des Menschenrechtspaktes durch die Volksrepublik Polen in dieser Frage durch die von Ihnen eben enumerierten Vorbehalte gedeckt wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Mertes, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Enumeration so weit gefaßt ist, daß man sich in der Tat darauf berufen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, können Sie bestätigen und daran erinnern, daß die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß die völkerrechtliche Problematik der Freizügigkeit sehr umfassend dargelegt hat, wie neu sie im Völkerrecht ist, und daß das von der Bundesregierung Erreichte eine Ausnahme im Positiven darstellt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Friedrich, ich kann dies nachdrücklich bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß nach den deutsch-polnischen Vereinbarungen nicht 250 000, sondern leider nur 125 000 Personen ausreisen können, daß wir aber von einer höheren Zahl ausgehen müssen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Ich habe mich versprochen.
stücklen (vizepräsident), 1978-01-24:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Das Wort zur Aussprache zum Einzelplan 04 hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe
die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Hat sich der Bundeskanzler anläßlich seines letzten Auslandsbesuchs bemüht, beim polnischen Volk den Eindruck zu hinterlassen, daß die Wahrung und Verwirklichung der Menschen- und Gruppenrechte auch des polnischen Volks sowie der schrittweise Abbau ihrer Beschränkungen die volle Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Rechtsverpflichtungen des Weltpakts für bürgerliche und politische Rechte mit allen völkerrechtlich zulässigen, dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Mitteln genießt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Sauer, Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt. Gerade im deutsch-polnischen Verhältnis ist die Voraussetzung jeder Politik, die auf die Verwirklichung der Menschenrechte gerichtet ist, die Bereitschaft zur Verständigung.
Bei seinem Besuch in der Volksrepublik Polen hat der Bundeskanzler das Anliegen des ganzen Volkes vertreten, sich mit allen Gruppen des polnischen Volkes zu verständigen. Dies ist nicht nur durch die Äußerungen des Bundeskanzlers, sondern auch durch die Zusammensetzung der deutschen Delegation unterstrichen worden, der Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, des kulturellen Lebens und der Jugend angehörten. In seiner Ansprache in Birkenau, die einen spontanen Widerhall in allen Kreisen der polnischen Bevölkerung gefunden hat, hat der Bundeskanzler insbesondere die Verantwortung der Lebenden dafür betont, daß sich die Vergangenheit nicht wiederholt.
Ihre Frage zu beantworten, welchen Eindruck der Bundeskanzler damit hinterlassen hat, steht an sich nur Polen zu. Meinem Eindruck nach würde ich die Frage bejahen.
Sauer (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, ich komme zurück auf die Frage, die ich gestellt habe. Hat sich der Herr Bundeskanzler während seines Polenbesuchs zu den Aktivitäten der polnischen Bürgerrechtler bzw. den Behinderungen gegenüber den polnischen Bürgerrechtlern, - z. B. Jacek Kuron und Adam Michnik - geäußert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Über alle diese Fragen, Herr Kollege Sauer, sind Gespräche geführt worden, und der Herr Bundeskanzler hat all diese Vorgänge erwähnt.
Sauer (NA), 1977-12-15:
Hat sich der Herr Bundeskanzler bemüht, mit polnischen Bürgerrechtlern, z. B. mit Jacek Kurón, auf dessen aufrüttelndes Interview im Deutschlandfunk ich hinweisen möchte, oder mit Adam Michnik, sprechen zu können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Soweit ich informiert bin, ist das nicht geschehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, wenn ich Ihre erste Antwort richtig verstanden habe, können Sie bestätigen, daß der Herr Bundeskanzler bei den Gesprächen mit Herrn Gierek unter anderem zugunsten des polnischen Menschenrechtlers Jacek Kurón interveniert hat, der in Polen verfolgt wird wegen seiner Antworten, die er auf Fragen des Deutschlandfunks in Köln bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1977 gegeben hat.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Ich habe die Frage nicht verstanden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick nicht den Zusammenhang mit der hier eingereichten Frage sehen. Ich lasse die Frage nicht zu.
Eine Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Frau Staatsminister, könnten Sie uns freundlicherweise sagen, bei welcher Gelegenheit mit welchen Gesprächspartnern an welchem Tag und an welchem Ort der Herr Bundeskanzler die Fragen der polnischen Bürgerrechtler erörtert hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege, die ursprüngliche Frage lautete, ob der Bundeskanzler bei seiner. Reise einen bestimmten Eindruck hinterlassen habe.
({0})
Ich habe darauf geantwortet, daß wir natürlich keine Antwort auf die Frage geben können, ob ein bestimmter Eindruck entstanden ist. Das war der Inhalt meiner Antwort auf die ursprüngliche Frage.
Zu Ihrer Frage, Herr Kollege, kann ich Ihnen nur sagen: Da ich an der Reise nicht teilgenommen habe, kann ich Ihre Frage natürlich nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ey zu. Dann gehen wir zur nächsten Frage über.
Ey (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, haben der Kanzler und seine Mitarbeiter außer mit den von Ihnen genannten Gruppen auch mit Gruppen der deutschen Vertreter in Polen gesprochen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Auch diese Frage steht nicht im Zusammenhang mit der eingereichten Frage. Daher lasse ich sie nicht zu.
Unter diesen Umständen lasse ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger zu.
Jäger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsministerin, fürchten Sie nicht, daß die Bundesregierung die Frage des Kollegen Sauer mißverstanden hat - so muß man jedenfalls aus Ihrer Antwort entnehmen -, in der ja gefragt wurde, ob der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Polen beim polnischen Volk den Eindruck hervorgerufen hat, daß auch wir Deutschen uns um die Menschen- und Grundrechte des polnischen Volkes kümmern und uns für sie einsetzen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Dieser Eindruck ist, wenn man überhaupt ein Urteil abgeben kann, ganz bestimmt in deutlicher Weise hinterlassen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe die Frage 146 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sind nunmehr offizielle Verhandlungen zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über die Sicherung der kulturellen und Gruppenrechte der Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße im Sinne der Zusagen der Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat vom Februar 1976 begonnen worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Czaja, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Bundesminister Genscher hat am 10. März 1976 vor dem Bundesrat erklärt, daß die Bundesregierung das Thema der sprachlichen und kulturellen Rechte für zurückgebliebene Deutsche zum Gegenstand ihrer Gespräche mit der politischen Regierung machen wird. Diese Erklärung spricht - und ich betone das - von Gesprächen. Formale Verhandlungen mit der polnischen Regierung über die Frage der sprachlichen und kulturellen Rechte der Deutschen in Polen sind nicht beabsichtigt, weil sie völkerrechtlich auch nicht der richtige Weg wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, müßte nicht die Bundesregierung, um Erfolg zu haben, die Gespräche zu Verhandlungen verdichten, müßte sie nicht gerade den Eintritt in förmliche Verhandlungen zur Voraussetzung für weitere hohe finanzielle Bürgschaften und Leistungen machen, nachdem sie von Verfassungs wegen zum Schutz auch der kulturellen Grundrechte dieser Deutschen verpflichtet ist?
Straßmeir (NA), 1977-12-15:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, . daß der Bundesminister eben in jener Ausschußsitzung festgestellt hat, daß er in bezug auf das Dumping überhaupt keine Zusagen durch seine sowjetischen Gesprächspartner bekommen hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Czaja, ich kann auf Ihre Zusatzfrage nur antworten, daß auch wir es ablehnen würden, Verhandlungen über die Gewährung sprachlicher und kultureller Rechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Polen aufzunehmen, wenn Polen ein solches Ansinnen an uns stellen sollte. Mangels völkerrechtlicher Vereinbarungen besteht auf solche Verhandlungen eben kein Anspruch. Ich kann das nur immer wiederholen.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, haben Sie nicht den völkerrechtlichen Ansatzpunkt in Art. 27 des UNO-Menschenrechtspaktes beachtet, und hat sich der Herr Bundeskanzler bei dieser Angelegenheit eigentlich überlegt, welche Hoffnungen sein Be4864 
such bei den Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten geweckt hat und wie enttäuscht diese Menschen sein müssen, kein öffentliches Zeichen wahrzunehmen, das ihnen gilt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Czaja, ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die Bundesregierung keine Veranlassung sieht, wegen der von Ihnen genannten Probleme der Minderheitenrechte offizielle Verhandlungen zu führen. Zur Sache selbst sind auch bei der jüngsten Begegnung des Bundeskanzlers - wie auch zuvor zwischen Bundesaußenminister Genscher und seinem Kollegen Olszowski, zwischen Herrn Staatssekretär van Well und Herrn Czyrek und bei vielen anderen Gelegenheiten - Gespräche geführt worden, die auch fortgesetzt werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht für opportun, die polnische Regierung einmal darauf hinzuweisen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche polnische Verbände haben, z. B. Polonia, z. B. Zgoda, z. B. die Deutsch-Polnische Gesellschaft, die von Warschau aus Geldmittel erhalten, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Sauer, diese Frage lasse ich nicht zu. Sie steht nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der eingereichten Frage.
({0})
Herr Abgeordneter Jäger, die nächste Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, darf ich Sie fragen, wie Sie zu der Beurteilung kommen, daß es keinen Ansatz zu förmlichen Verhandlungen über diese Frage mit der Volksrepublik Polen gibt, wo doch Polen als Teilnehmerstaat der KSZE-Konferenz in Helsinki auch den Teil der Schlußakte mitunterzeichnet hat, in dem von den Folgen der Konferenz die Rede ist? Es heißt dort:
Die Teilnehmerstaaten ... erklären ihre Entschlossenheit, in der Folgezeit der Konferenz die Bestimmungen der Schlußakte ... anzuwenden: ... b) bilateral durch Verhandlungen mit anderen Teilnehmerstaaten;
Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister, Herr Kollege Jäger, ich gehe davon aus, daß zunächst einmal das Verfahren nach dem Ausreiseprotokoll abgewickelt werden soll, daß dann festgestellt werden muß, wieviel Ausreisewillige aus Polen noch vorhanden sind, und daß dann nach 1980 der richtige Zeitpunkt gekommen ist, zu dem man dann auf diese Frage zurückkommen sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich rufe die Frage 147 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundeskanzler anläßlich der Überreichung einer Liste von offiziellen Interventionen der Bundesrepublik Deutschland für 13 000 Härtefälle zur Ausreise Deutscher, die zum Teil seit vielen Jahren unbeantwortet sind, nunmehr die Zusage für die tatsächliche rasche Ausreise dieser Deutschen nach den vielfachen, früheren polnischen bilateralen und multilateralen Rechtsverpflichtungen dazu erreicht, und hat er auch die rasche Erledigung der beim Deutschen Roten Kreuz vorliegenden 270 000 unerledigten Ausreiseanträge eingefordert?
Hamm-Brücher (staatsminister, herr kollege czaja, zum ersten teil ihrer frage antworte ich wie folgt), 1977-12-15:
Der Bundeskanzler hat im Rahmen der von ihm in Polen geführten Gespräche auf die konkreten Härtefälle hingewiesen, in denen bisher - trotz wiederholter Bemühungen - keine positive Entscheidung über den Ausreiseantrag erfolgt ist. Von polnischer Seite ist dabei eine wohlwollende Überprüfung dieser Fälle zugesagt worden.
Zum zweiten Teil Ihrer Anfrage: Hinsichtlich der Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes, auf die Sie in Ihrer Frage Bezug nehmen, ist darauf hinzuweisen, daß es sich bei den von Ihnen genannten Zahlen offensichtlich um beim Deutschen Roten Kreuz geführte Ausreisewünsche handelt, die nicht unbedingt mit der Zahl der bei den polnischen Behörden laufenden Ausreiseanträge identisch sind.
Zu der Problematik einer exakten zahlenmäßigen Erfassung der aktuellen Ausreiseanliegen hat sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vom 16. Februar zu den elf Punkten des Bundesrates ausführlich geäußert. Auf Punkt zwei dieser Stellungnahme darf ich insoweit hinweisen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Ausreise von Deutschen gegenwärtig auf der Grundlage des Ausreiseprotokolls vom 9. Dezember 1975 erfolgt, demzufolge von polnischer Seite zugesichert worden ist, daß innerhalb von vier Jahren - ich möchte die vorhin von mir genannte Zahl korrigieren; ich habe mich da versprochen - 120 000 bis 125 000 Personen die Ausreisegenehmigung erhalten werden. Erst nach Abwicklung dieses Protokolls wird im Lichte der dann gegebenen Situation über die Abwicklung


I der dann noch verbleibenden Ausreisewünsche zu befinden sein.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Zum ersten Teil Ihrer Antwort, Frau Staatsminister, die Frage: Beweist nicht auch nach Ihrer Auffassung der Umstand, daß nicht einmal nach vier bis fünf Jahren - trotz mehrmaliger Erinnerung durch die deutsche Botschaft - amtliche Interventionen der deutschen Botschaft und des Auswärtigen Amtes, also nicht Rotkreuz-Bitten, für 13 000 Personen beantwortet worden sind, daß es noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Erfüllung polnischer Rechtsverpflichtungen zur Ausreise Deutscher und bei der Normalisierung der Beziehungen für den Menschen gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Czaja, nach unserer Kenntnis handelt es sich nicht um 13 000 Personen, sondern um etwa 6 000 Personen. Aber wie dem auch sei, für die Betroffenen ist es gleich hart. Ich darf Ihnen versichern, daß wir von der Hoffnung ausgehen, daß die Zusicherung einer wohlwollenden Überprüfung der übergebenen Liste zu einer positiven Entscheidung führen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-12-15:
Zum zweiten Teil Ihrer Antwort, Frau Staatsminister: Können Sie wirklich ernsthaft bestreiten, daß die Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes 270 000 unerledigte Anträge nachweisen? Beweisen dies nicht auch die täglichen Hilferufe der Verwandten bei den Kollegen dieses Hauses? Sind Sie bereit, zur Vermeidung von Unrichtigkeiten -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege, das wird jetzt schon die dritte Frage. Bitte, Frau Staatsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Wir
kommen zur Frage 148 des Herrn Abgeordneten Dr. Niegel.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 
Trifft es zu, daß der Generalsekretär des ZK Polens, Gierek, anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers die CDU/CSU-Opposition angriff, in welcher Form ist dies geschehen, und in welcher Weise hat Bundeskanzler Schmidt die Opposition verteidigt?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Czaja, nach unseren Unterlagen handelt es sich bei den Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes nicht um Anträge, sondern zunächst um Anmeldungen. Die Zahlen müssen wie in anderen Fällen überprüft werden. Insgesamt, Herr Kollege Dr. Czaja, müssen wir doch einfach anerkennen, daß die Genehmigungen zur Ausreise
({0})
bereits in diesem Jahr im Monat November fast die ganze Jahresquote von 30 000 erreicht haben und daß sogar damit zu rechnen ist,
({1})
daß die Gesamtzahl der Ausreisegenehmigungen früher erreicht sein wird, als ursprünglich vorgesehen war. Ich glaube, wir sollten bei aller Energie für den Versuch, diesen Prozeß der Ausreise zu beschleunigen, auch einmal anerkennen, daß die Quoten bisher nicht nur eingehalten, sondern bereits überschritten sind.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Abgeordnete Berger, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte.
Berger (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, das Stichwort „offizielle Interventionen" führt mich zu der Frage, ob Sie mir wohl sagen können, wie es nach den internationalen üblichen diplomatischen Verfahren abläuft, wenn die Bundesrepublik Deutschland bei der Volksrepublik Polen in Härtefällen interveniert.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Wie das abläuft?
Berger (NA), 1977-12-15:
Wie das international übliche diplomatische Verfahren, in diesem Fall von der Bundesrepublik Deutschland angewandt, aussieht.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Frau Kollegin, das geschieht natürlich normalerweise über die Botschaften. Aber anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers ist das angesprochen und nach dem Besuch ist eine entsprechende Liste an die zuständige polnische Persönlichkeit übergeben worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Hupka (NA), 1977-12-15:
Jawohl, Herr Präsident.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Bitte!
Hupka (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, was soll in Ihrer Aussage die Formulierung bedeuten, daß nach dem 1. Januar 1980 über die Ausreise der deutschen Ausreisewilligen erst noch zu befinden sein wird - obwohl doch in den deutsch-polnischen Vereinbarungen durch die Offenhalte-Klausel ausdrücklich das Recht jener Deutschen bestätigt worden ist, die bis dahin nicht haben ausreisen können, nunmehr ausreisen zu dürfen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Hupka, ich habe genau darauf rekurriert, nämlich auf das Protokoll zu den deutsch-polnischen Vereinbarungen, in dem es heißt: Es wird keine zeitliche Einschränkung für die Antragstellung durch Personen vorgesehen, die die in der Information genannten Kriterien erfüllen. - Damit wollte ich sagen, daß auch nach Erreichen der vorgesehenen Quoten die Ausreisemöglichkeiten nicht abgeschlossen sein werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Bitte, eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Niegel, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Der Bundeskanzler hat am 21. November 1977 in seiner Erwiderung auf die Tischrede Edward Giereks betont, daß der Wunsch nach Verständigung mit den Polen in allen Teilen unserer Gesellschaft vorhanden ist. Die Entfaltung eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den Völkern und, Staaten der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen sei nicht auf die FDP/SPD-Koalition beschränkt, sondern gehe quer durch alle politischen Parteien Deutschlands. Mit seinen Ausführungen ist der Bundeskanzler Äußerungen entgegengetreten, die eine Tendenz zur Aufteilung unseres politischen Spektrums in entspannungsfreundliche und entspannungsfeindliche Kräfte erkennen lassen. Diese Ausführungen des Bundeskanzlers sind auch von der Opposition gewürdigt worden.
Niegel (NA), 1977-12-15:
Frau Staatsminister, es ist dankenswert, daß Sie einen Teil vorgelesen haben. Den anderen Teil haben Sie aber nicht vorgelesen. Finden Sie nicht, daß im zweiten Teil und in Fortführung dessen, was Sie ausgeführt haben, der Bundeskanzler die Opposition nicht in Schutz nahm? Ich frage Sie, ob Ihnen bekannt ist, was er sagte:
... hier und da in unseren Zeitungen oder hier und da in der Innenpolitik meines Landes tritt das besonders grell hervor. Das hängt damit zusammen, daß in der deutschen Innenpolitik eine Reihe von Personen den ausdrücklichen Auftrag des Wählers haben, dafür besoldet vom Steuerzahler, möglichst umfassend und möglichst beweiskräftig alles zu kritisieren, was die Bundesregierung tut. Aus solch oppositioneller Kritik, die sich natürlich auch auf unsere Außenpolitik richtet, die sich auch auf unsere Ostpolitik richtet, die sich auch auf unsere Politik Polen gegenüber richtet, -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. Jetzt ist der Rahmen einer Zusatzfrage wirklich überschritten.
({0})
- Nein, ich lasse Sie sie nicht mehr beenden. Bitte, Frau Staatsminister.