Köhler (präsident), 1950-05-11:
Meine Damen und Herren, damit erkläre ich die zweite Beratung der Drucksache Nr. 888 für beendet.

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Wir stimmen zunächst über den weitestgehenden Antrag, den Antrag auf Rückverweisung der Vorlage ab.
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- Verzeihung, es liegt der Antrag zur Geschäftsordnung vor.
({2}).
- Ich muß zugeben, wir hatten uns verständigt, heute nicht abzustimmen. Dann bitte ich um die Zustimmung des Hauses, daß wir über den Antrag auf Rückverweisung an den Finanzausschuß sowie an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht morgen früh abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Demgemäß ist die Beratung in diesem Sinne beendet. Wir werden morgen als ersten Punkt diese Abstimmung durchführen.
Wir kommen damit zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, lediglich die Berichterstattung entgegenzunehmen und das Gesetz ohne Debatte in zweiter und dritter Beratung zu verabschieden. Ich darf das Einverständnis des Hauses annehmen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Ruhnke das Wort als Berichterstatter.
Ruhnke ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen verleiht nunmehr dem Bund das Recht, über das Münzregal selbständig zu verfügen. Bisher war dieses Recht von der Militärregierung der Bank deutscher Länder zugestanden. Das Gesetz behandelt lediglich die Ausprägung von Scheidemünzen und beschränkt sich darauf, die Vorschriften darüber im einzelnen festzulegen.
Die rein praktische Durchführung dieses Gesetzes ist so gedacht, daß die Bank deutscher Länder ihren Bedarf an Münzen beim Bundesfinanzministerium anmeldet und daß davon das Bundesfinanzministerium das Münzmaterial in Gestalt von Münzplättchen bei' der Industrie beschafft und sie den im Bundesgebiet vorhandenen vier Münzstätten in Hamburg, Karlsruhe, Stuttgart und München zuteilt. Die Münzstätten prägen die ihnen gelieferten Plättchen aus und liefern die fertigen Münzen an die Bank deutscher Länder ab. Die Bank deutscher Länder erstattet dem Bund den Nennwert der fertigen Münzen und bringt diese in den Verkehr.
Wichtig ist noch, daß der Höchstbetrag pro Kopf der Bevölkerung 30 DM ist. Hierbei ist zu beachten, daß über einen Betrag von 20 DM pro Kopf der Bevölkerung hinaus die Bank deutscher Länder ihre Zustimmung geben muß. Weiter ist zu beachten, daß die Bank deutscher Länder bei der Frage des Materials sowie bei der Verteilung des auszuprägenden Höchstbetrages auf die einzelnen Münzsorten mit zu hören ist. Der Nennwert der bereits ausgeprägten Münzen muß dem Bund von der Bank deutscher Länder unter Abzug der Herstellungskosten erstattet werden.
Sehr wichtig ist die Bestimmung des § 12 - die neu ist -, daß der Münzgewinn zur Finanzierung des Wohnungsbaus verwendet werden soll. Weiter ist interessant, daß zunächst pro Kopf der Bevölkerung ein Betrag von 20 DM ausgeprägt werden (C soll. Das bedeutet bei einer Einwohnerzahl im Bundesgebiet von rund 50 Millionen einschließlich West-Berlin einen Betrag von 1 Milliarde DM. Dieser Betrag wird sich auf die einzelnen Münzsorten wie folgt verteilen: 1- und 2-Pfennig-Stücke 10 Millionen DM, 5-Pfennig-Stücke 20 Millionen DM, 10-Pfennig-Stücke 70 Millionen DM, 50-PfennigStücke 100 Millionen DM, 1-DM-Stücke 150 Millionen bis 200 Millionen DM, 2-DM-Stücke ebenfals 150 Millionen bis 200 Millionen DM und 5-DM-Stücke der Restbetrag von 400 Millionen bis 500 Millionen DM.
Die Münzen von 1 Pfennig bis 50 Pfennig tragen auf der Wertseite, wie Ihnen bekannt ist, die Umschriftung „Bank deutscher Länder". Vom 1. Mai ab werden die Münzstätten für die Ausprägung der Münzen den Prägestempel „Bundesrepublik Deutschland" verwenden.
Die plattierten Münzen haben sich, wie bekannt ist, nicht bewährt. Bei Einwirkung von Feuchtigkeit rostet der Stahlkern sehr leicht, so daß die Münzen unansehnlich werden. Auch kommt es vor, daß die Plättchen abblättern und der Stahlkern bloßgelegt wird. Aus diesem Grunde wird beabsichtigt, plattierte Münzen in Zukunft nicht mehr herzustellen. Deshalb sollen die neu zu prägenden Zwei-Pfennig-Stücke, die bisher noch nicht ausgeprägt worden sind, aus einem Vollmetall, und zwar aus Kupfer, das sich bewährt hat, hergestellt werden. Weiter ist in Aussicht genommen, daß die Ein- und Zwei-Mark-Stücke wieder in Nickel, das sich bekanntlich ebenfalls bewährt hat, hergestellt werden. Hierbei ist zu beachten, daß dadurch der Automatenindustrie besonders entgegengekommen wird, weil diese Nickelmünzen eine magnetisch-automatische Prüfung ermöglichen. Sehr bedeutsam ist, daß die Ausprägung der Fünf-Mark-Stücke in Silber erfolgen wird, so daß wir hiermit wieder zu einem anständigen Geld kommen.
Der Ausschuß hat sich auch mit der künstlerischen Ausgestaltung der Münzen befaßt und sich vom Finanzministerium das Versprechen- geben lassen, daß in Zukunft ein öffentlicher Wettbewerb ausgeschrieben wird. Wenn das bisher nicht geschehen ist, so aus Zeitmangel. Wir wissen alle, wie notwendig es ist, daß unser Geld wieder einigermaßen anständig aussieht, so daß zu hoffen ist, daß diesem Wunsche Rechnung getragen wird.
Ich habe Ihnen nun die kleinen Abänderungen, die der Ausschuß an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat, vorzutragen. Der § 5 heißt im Entwurf im ersten Absatz:
Der Gesambetrag der auszuprägenden Bundesmünzen darf dreißig Deutsche Mark je Kopf der Bevölkerung nicht übersteigen.
Der Ausschuß hat beschlossen, diesen Absatz dahin zu ändern, daß es nur heißt „Der Gesamtbetrag der Bundesmünzen". Hierdurch soll irgendeine Geldschöpfung seitens der Regierung verhindert werden.
Der § 12 lautet:
Der bei der Ausprägung der Scheidemünzen
für den Bund anfallende Gewinn ist zur Finanzierung des Wohnungsbaues zu verwenden. Der Ausschuß hat beschlossen, diesen Paragraphen zu erweitern und hinter „Scheidemünzen" einige Worte hinzuzusetzen, so daß es heißt: „und der gemäß § 11 Abs. 2 anfallende Gewinn". Hierdurch soll erreicht werden, daß der gesamte Gewinn, der sich aus der Münzherstellung und -ausgabe ergibt, dem Wohnungsbau zugeführt wird.

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Der Ausschuß bittet Sie, das Gesetz in der vorgetragenen Form mit den zitierten Abänderungen anzunehmen.