fischer (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herbstordnung, Kontrollzeichen, Restzuckerbegrenzung haben den Rechtsausschuß nur am Rande beschäftigt. Im Mittelpunkt unserer Beratungen stand der ausgefeilte Katalog von Strafnormen. Diesen Katalog haben wir einer sehr kritischen Prüfung unterzogen, einer kritischeren, als es die Väter des Entwurfs wohl erwartet haben. Gestatten Sie mir deshalb, einige Bemerkungen hierzu zu machen.
Die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind relativ zahlreich. Sie sind von dem Bemühen gekennzeichnet, das Gesetz lesbarer, verständlicher und durchsichtiger zu machen, das Gesetz inhaltlich zu verbessern und den Abbau der Kompetenzen des Parlaments gegenüber den Bürokratien der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern.
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Diese Bemühungen hatten zumindest teilweise Erfolg. Die im Entwurf vorgesehene Verdoppelung der Strafvorschriften gegenüber dem geltenden Recht konnte reduziert werden, namentlich durch die Herausnahme solcher Rechtsverordnungsermächtigungen aus dem Strafnormenkatalog, die auf die Regierungen der weinbautreibenden Länder abgestellt sind. Damit wird verhindert, daß partikulares Strafrecht entsteht. Es kann ja wohl nicht sein, daß Keltermethoden, die in Bingen am Rhein zulässig sind,

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auf der anderen Rheinseite in Rüdesheim kriminelles Verhalten darstellen.
Wir begrüßen es zum zweiten auch, daß in Anlehnung an das geltende Lebensmittelrecht derjenige, der durch sein Fehlverhalten die Gesundheit oder gar das Leben von Menschen gefährdet, mit höherer Strafe zu rechnen hat, denn es kann auch keinen Unterschied machen, ob solche Gefährdungen von verdorbener Milch oder von verdorbenem Wein ausgehen. Wir sind uns darüber im klaren, daß weitere Verbesserungen des Weingesetzes möglich, ja nötig sind.
Es gilt insbesondere, die Philosophie des geltenden Weinrechts zu überdenken, wonach jedes Gebot und jedes Verbot - sei es vom nationalen oder vom europäischen Gesetzgeber ausgesprochen - straf- oder bußgeldbewehrt sein muß. Zu den Flüssigzukker- und Germanisierungsskandalen ist es doch nicht deshalb gekommen, weil es an Strafnormen gefehlt hätte. Nein, dazu ist es deshalb gekommen, weil die Rechtsanwender, die staatlichen Behörden, nicht für ausreichende Kontrolle gesorgt haben. Nicht der Gesetzgeber, nein, die die Gesetze ausführenden Verwaltungsbehörden der Länder haben versagt. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, daß der Mainzer Untersuchungsausschuß dazu demnächst einige Antworten geben wird.
Die erstrebenswerte weitere Reduzierung der Zahl der Strafvorschriften ist allerdings dadurch erschwert, daß die notwendigen rechtstatsächlichen Grundlagen fehlen. Das dem Ausschuß vorgelegte statistische Material war unergiebig. Kaum jemand aus der Praxis vermag zu sagen, ob und gegebenenfalls nach welcher der zahlreichen Strafnormen in der Vergangenheit jemals eine Verurteilung erfolgt ist. Nach meiner Erfahrung genügten bisher das geltende allgemeine Strafrecht, das Steuerstrafrecht und ganz wenige Weinstrafnormen, um den Sündern das Handwerk zu legen. Warum kann es eigentlich nicht dabei bleiben?
Ein wichtiges Anliegen konnte nicht erledigt werden, nämlich Weinstraftätern die rechtswidrig erlangten Vermögensvorteile wieder wegzunehmen. Für mich ist es unerträglich, daß sich jemand eine halbe Million DM erpanscht, erwischt wird, von dieser halben Million DM aber 450 000 DM in der Tasche behält, weil er nur mit 50 000 DM bestraft wird. Hier muß für Abhilfe gesorgt werden, und zwar rasch. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung die Absicht hat, im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität dieses Problem anzugehen.
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Bei den Beratungen des Gesetzentwurfes hat sich schließlich ein verfassungspolitisches Problem gezeigt, das über den Bereich des Weinrechts hinausreicht. Ich meine die enge Verknüpfung des nationalen mit dem europäischen Recht und die damit verbundene Versuchung des europäischen Gesetzgebers, am nationalen Parlament vorbei durch Strafnormen in die Rechtssphäre des Bürgers einzugreifen. Dem ist der Rechtsausschuß mit Recht und mit Nachdruck entgegengetreten. Die zahlreichen dynamischen Verweisungen des Gesetzentwurfes auf europäische Rechtsvorschriften sind ebenso beseitigt wie die im Entwurf enthaltene Blankettermächtigung, die es dem Verordnungsgeber künftig gestattet hätte, festzulegen, welches europäische Gebot oder Verbot straf- oder bußgeldbewehrt wird.
Wir begrüßen es besonders - damit komme ich zum Schluß -, daß gerade auch diese Beschlüsse einstimmig gefaßt worden sind. Alle drei Fraktionen des Deutschen Bundestages haben damit nachdrücklich unterstrichen, daß sie nicht gewillt sind, das ureigenste Recht des Parlamentes preiszugeben, nämlich Gesetzgeber zu sein. - Danke schön.
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