Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Humanisierung des Arbeitslebens wurde 1969 in der ersten Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt erstmals für die Bundesrepublik zu einer zentralen politischen Forderung erhoben. Herr Kollege Gerstein, Sie haben zwar recht, daß das eine uralte gewerkschaftliche und auch eine uralte sozialdemokratische Forderung war. Nur wurde zur Durchsetzung dieser Forderung vor der sozialliberalen Koalition auf der Bundesebene schlicht nichts getan. Das ist der Unterschied.
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- Die Arbeit der Gewerkschaften vergesse ich gar nicht. Die haben auch vorher viel getan. Mir ging es darum, hier deutlich zu machen, wann zum erstenmal von der Bundesregierung aus in dieser Frage Aktivitäten gezeigt wurden.
Wenn Sie daran zweifeln sollten, dann nenne ich zwei Beispiele. Erstmals gab es 1970 im Bundeshaushalt ganze 600 000 DM für Arbeitsschutzforschung. Heute, nach zehn Jahren, haben wir für diesen Zweck rund 100 Millionen DM. Ich glaube, das ist ein sehr deutliches Beispiel dafür, seit wann Humanisierung des Arbeitslebens politische Leitlinie für die Arbeit der Bundesregierung ist.
Noch ein Beispiel. 1964 ist auf Betreiben der Sozialdemokraten in diesem Hause eine Entschließung gefaßt worden, ein Arbeitssicherheitsgesetz zu verabschieden. Der Arbeitsminister ist beauftragt worden, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Erst der erste sozialdemokratische Arbeitsminister hat dies in Angriff genommen. 1973 stand dieses für die Humanisierung des Arbeitslebens so wichtige Gesetz im Bundesgesetzblatt. Sechs Jahre lang ist auf Grund dieser Entschließung nichts geschehen. Das nur , zu Ihrer Einleitung, Herr Kollege Gerstein.
Meine Damen und Herren, eine humanere Arbeitswelt erfordert erstens weiter verbesserten Schutz vor Unfällen und Berufskrankheiten - schädliche psychische und physische Belastungen müssen vorbeugend bekämpft werden -, zweitens menschengerechtere Arbeitsplatzgestaltung - eintönige und mechanische Arbeitsabläufe müssen verringert, der technische Fortschritt muß auch am Arbeitsplatz zum Nutzen aller Beschäftigten eingesetzt werden -, drittens die Nutzung aller Möglichkeiten von Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Betriebs- und Unternehmensebene - denn fast jede unternehmerische Entscheidung entscheidet indirekt auch über die Qualität der Arbeitsplätze -, viertens eine gesicherte arbeitsrechtliche Position der Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP die Leistungen, Probleme und Aufgaben in der Humanisierung des Arbeitslebens ausführlich dargestellt. Ich möchte an dieser Stelle nur eine der wichtigsten herausgreifen.
Von 1970 bis 1978 sind die gemeldeten Berufsunfälle um 23 % - von 2,7 Millionen auf 2 Millionen - zurückgegangen. Die schweren Berufsunfälle und Berufskrankheiten haben sich in der gleichen Zeit um 25 % - von 100 000 auf 75 000 - vermindert. Das sind immer noch zu viel, aber es ist ein gewaltiger Fortschritt in der Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze.
Das Arbeitssicherheitsgesetz hat in ganz kurzer Zeit eine schon fast dramatische Vermehrung der dort eingesetzten Fachkräfte gebracht. Die Zahl der Fachkräfte stieg in fünf Jahren von 2 000 auf 30 000, die Zahl der Betriebsärzte stieg von 2 000 auf rund 10 000.
Wir haben mit der Arbeitsstättenverordnung wesentlich dazu beigetragen, die Bedingungen am Arbeitsplatz zu verbessern. Die inzwischen erlassenen Arbeitsstättenrichtlinien haben sich in den Betrieben als praxisnahe Handlungsanweisung für die Arbeitsplatzgestaltung bewährt.
Leider besitzt, wie Sie wissen, die Arbeitsstättenverordnung für den gesamten öffentlichen Dienst keine Gültigkeit. Ich bedaure das und hoffe, daß wir


in der nächsten Legislaturperiode hier etwas andern können. Ich will aber den Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden von dieser Stelle aus empfehlen, vorläufig dem Bundesarbeitsministerium zu folgen. Wir haben die Arbeitsstättenverordnung durch eine Dienstvereinbarung mit dem Personalrat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz auch voll in unseren Dienststellen eingeführt. Das sei auch anderswo zur Nachahmung empfohlen.
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Meine Damen und Herren, ein Kernpunkt unserer Politik war die Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens. Die Große Anfrage beinhaltet zu einem großen Teil Fragen zu diesem Thema. Lassen Sie mich zum Ausdruck bringen, daß wir in den letzten zehn Jahren haben feststellen müssen, welch erhebliche Wissens- und Erkenntnisdefizite hier bei allen Beteiligten bestehen.
In vielen Gesetzen verwenden wir den Ausdruck „gesicherte arbeitswissenschaftliche und arbeitsmedizinische Erkenntnisse" oder „allgemein anerkannte Regeln der Technik". Solche Generalklauseln sind in der Gesetzgebung auch unverzichtbar, nur: Wir brauchen für die Betriebsräte eine handliche Anweisung, damit sie auch verstehen können und wissen, was „allgemein anerkannte Regeln der Technik" oder „gesicherte arbeitswissenschaftliche und arbeitsmedizinische Erkenntnisse" sind. Hier ist ein weites Feld der praktischen Umsetzung noch offen, das in Angriff genommen werden muß.
Es ist zuzugeben, daß in der Industrie beim Arbeitsschutz aktiv mitgewirkt wird. Aber gerade im Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen bedarf es erheblicher Nachhilfe durch Staat, Gewerkschaften und Betriebsräte, um den Erkenntnisstand auch in die betriebliche Praxis umsetzen zu können. Es ist eine wichtige Aufgabe der Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens, hier das handfeste Wissen um Fakten und Zusammenhänge zu vermehren.
Lassen Sie mich Ihnen einige Beispiele geben, was wir gerade in den letzten Jahren hierzu beigetragen haben. Erstens. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung hat kürzlich eine Fachtagung über Bildschirmarbeitsplätze durchgeführt. Diese Tagung wurde von insgesamt 2 300 Teilnehmern besucht. Das weist auf ein großes Informationsbedürfnis hin. Es hat sich gezeigt, daß die Technik der Bildschirmarbeitsplätze heute ausgereift ist, daß wir aber über ihre Auswirkungen auf den Menschen noch viel zu wenig wissen, daß hier Forschung und ihre Umsetzung noch viel zu leisten haben.
Wir haben bereits 1975 mit dem Thema Bildschirm und einem entsprechenden Forschungsbericht einige Rekordauflagen in der Verbreitung dieses Themas gehabt; es gab mehrmals Nachdrucke. Die inzwischen erarbeitete Handlungsanleitung für die Praxis gibt Unternehmern und Betriebsräten verbindliche Auskunft darüber, welche Probleme an den Bildschirmarbeitsplätzen bestehen.
Zweitens. Ein weiteres Beispiel zur praktischen Bedeutung der Humanisierungsforschung ist das Thema „Schichtarbeit". Wir haben auf diesem Gebiet sehr früh Forschungsaufträge vergeben. Niemand kann heute mehr Zweifel daran haben, wie viele negative, gesundheitsschädliche Auswirkungen mit Schichtarbeit verbunden sind. Trotz dieser Erkenntnisse wissen wir, daß in einer so hochkomplizierten technischen Welt Schichtarbeit nicht zu verbieten ist. Weder bei der Polizei, der Feuerwehr, im Krankenhaus, noch bei der Nutzung einiger hochtechnisierter Anlagen kann auf kontinuierliche Arbeit verzichtet werden. Aber wir müssen viel mehr als bisher dazu übergehen, Schichtarbeit nicht durch Zuschläge abzugelten, sondern durch mehr Freizeit, wie es einige Tarifverträge in der letzten Zeit vorbildlich geregelt haben. Derjenige, der zu ungewohnten Zeiten arbeiten muß, hat statt dessen weniger Stunden im Jahr zu leisten als diejenigen, die von acht bis fünf ihre Arbeit verrichten. Hier liegt ein breites Feld für die Tarifvertragsparteien, die Erkenntnisse über die Belastungen durch Schichtarbeit in praktische Verbesserungen des Arbeitslebens umzusetzen.
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Der dritte Bereich ist die Lärmforschung. Ober viele Jahrzehnte lang ist der Lärm als Quelle gesundheitlicher Gefahren weitgehend vernachlässigt worden. Berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit blieb in vielen Fällen als Berufskrankheit unerkannt. Erst in den letzten Jahren sind wir hier mit Hilfe unserer Forschung ein Stück weitergekommen. Die Erkenntnisse über die Schäden des Lärms fanden Eingang in die Normen und VDI-Richtlinien.
Das vierte Beispiel sind die Schädigungen durch gefährliche Arbeitsstoffe. Neuere Forschungsergebnisse haben deutlich die Gefahren beispielsweise beim Umgang mit Asbest aufgezeigt. Hier treffen zwei Problemkreise unmittelbar aufeinander: die Gesundheitsschädigung durch die Arbeiten mit diesem Stoff und andererseits die vorläufige, aus Arbeitsplatzgründen nicht wegzustoßende Erkenntnis, daß auf diesen Stoff noch nicht völlig verzichtet werden kann. Um so wichtiger ist, daß hier die Forschung weiter voranschreitet und daß in den Arbeitsbedingungen entsprechende Veränderungen zumindest der zeitlichen Belastung beim Umgang mit diesen Stoffen eintreten.
Ich glaube, daß die von der Opposition hier vorgebrachte Kritik an der Humanisierungsforschung vor dem Hintergrund dieser großen Erfolge einer objektiven Prüfung nicht standhält. Je mehr der Wissensstand der Humanisierungsforschung voranschreitet, um so wichtiger wird die praxisgerechte Umsetzung der neuen Erkenntnisse. Dazu dienen Veröffentlichungen, Seminare und die Handlungsanleitungen der Bundesanstalt in Dortmund. Gerade diese Handlungsanleitungen sind in der täglichen Arbeit unverzichtbar. Dieser so überaus wichtigen Umsetzung wird sich vor allem auch das geplante Bundeszentrum „Humanisierung des Arbeitslebens" in Dortmund widmen.
Den Kollegen des Haushaltsausschusses
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möchte ich ein ausdrückliches Wort des Dankes dafür sagen, daß sie gestern diese Mittel entsperrt haben. - Ich kann allerdings nicht verstehen, Herr Kollege Urbaniak, daß die Kollegen der CDU/CSU diese Entsperrung nicht mitgetragen haben,
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da sie doch in dem vorgelegten Entschließungsantrag die mangelnde Umsetzung ausdrücklich bedauern. Ds ist wiederum eine der vielen Zwielichtigkeiten der Opposition, die ich nicht untersuchen kann, die aber deutlich zeigt, wie bei Ihnen, meine Herren von der Opposition - ({5})
- Ich habe leider keine gesehen, entschuldigen Sie.
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- Meine Ubersicht ist hier vorne so, daß ich keine sehen kann.
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- Das Präsidium sitzt hinter mir, nicht vor mir, zum Ansprechen; entschuldigen Sie. - Die Herren von der Opposition, so wie sie hier vor mir sitzen, haben jedenfalls deutlich gemacht, daß sie theoretische Forderungen stellen, sich aber der praktischen Umsetzung dieser Forderungen dann, wenn es darauf ankommt, schlicht versagen.
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Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den wichtigen Aufgaben der Zukunft sagen. Es wird in den Ausschüssen das Chemikaliengesetz beraten, mit dem für die Zukunft vorgeschrieben wird, daß neue Stoffe von Herstellern und Importeuren auf ihre Schädlichkeit geprüft werden müssen. Darüber hinaus haben wir die neue Arbeitsstoffverordnung in Arbeit, die sich vor allen Dingen mit dem Schutz vor Krebserkrankungen beim Umgang mit Arbeitsstoffen befaßt. Und wir wollen die Erfolge bei der Lärmbekämpfung verbessern. Maschinen, Geräte und Anlagen werden in Zukunft mit ihren Lärmwerten gekennzeichnet werden. Ich verspreche mir davon mehr Transparenz für den Kunden und einen Wettbewerb der Hersteller dahin, als verkaufsförderndes Argument niedrige Lärmwerte vorweisen zu können.
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Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen wird von zwei unabhängigen Forschungsinstituten eine Untersuchung über unser Arbeitsschutzsystem vorgelegt werden. Wir werden nach gründlicher Auswertung hier dann Vorbereitungen treffen, um das Arbeitsschutzrecht in Zukunft zu einem umfassenden Arbeitsschutzgesetz zusammenzufassen und damit sicherzustellen, daß es in Zukunft eindeutige, gleiche Regelungen für Arbeitnehmer in Betrieben und Verwaltungen, eine bessere Regelung der Arbeitsorganisation, eine Verbesserung der Zusammenarbeit der überbetrieblichen Aufsichtsdienste und eine größere Transparenz bei den Arbeitsschutzvorschriften geben wird.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, nochmals zum Ausdruck bringen, daß Humanisierung des Arbeitslebens nicht nur eine Frage besserer Arbeitsschutzvorschriften, auch nicht nur eine Frage kürzerer Arbeitszeit ist. Zur Humanisierung des Arbeitslebens gehört auch, allen Menschen Arbeitsplätze zu geben, an denen sie soweit wie möglich Anregungen und Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung und Befriedigung erhalten. Hier gilt noch mehr als anderswo das Wort: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Über eine anständige Bezahlung und einen wirksamen Arbeitsschutz hinaus muß eine humane Arbeitswelt allen Menschen die Möglichkeit geben, Zufriedenheit und Selbstverwirklichung in der Arbeit zu finden. Unsere Forschungsarbeit zur Humanisierung des Arbeitslebens hat hierzu wesentlich beigetragen. Sie wird das auch in Zukunft tun.
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