höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zum erstenmal, daß sich dieses Hohe Haus zwei sich widersprechenden Empfehlungen zweier Ausschüsse gegenübersieht und eine Entscheidung zu treffen hat. Ich darf diese Entscheidung zu erleichtern versuchen, indem ich noch einige Fakten vortrage, die bisher nicht bekanntgeworden sind.
Sie kennen den Bericht, der zunächst darstellt, welche Vorstellungen die Kommission hatte, die sich in einem Verordnungsentwurf niedergeschlagen haben. Im Rahmen der Verhandlungen wurde diese Verordnung geändert. Wir haben den Tatbestand in den beiden Ausschüssen vorgetragen. Auch darüber hat der Herr Berichterstatter in erschöpfender Weise berichtet.
Die letzten Verhandlungen in Brüssel am 21. und 22. Januar haben eine weitere Entwicklung dieses Fragenkomplexes gebracht. Es hat sich herausgestellt, daß auf der einen Seite der am meisten an den Gefrierfleischimporten interessierte Partnerstaat Italien ist und daß er mit all den bisher eingeräumten und für Italien vorgesehenen Kontingenten nicht


zufrieden ist. Andererseits ist es Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Dänemark hat, sondern auch Verpflichtungen, die sich aus einer langjährigen engen Freundschaft mit Dänemark entwickelt haben. Dabei ist es vollkommen klar, daß wir unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen müssen. Im Jahre 1964 wurde durch den deutschen Außenminister und durch den dänischen Außenminister ein Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, daß wir bis zum Jahre 1970 jährlich 225 000 Schlachtrinder Verarbeitungsware abnehmen und daß wir das Äußerste unternehmen, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden mir zustimmen, daß diese Verpflichtung bindend ist und daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, auch wenn dies uns manchmal schwerfällt. Niemand wird bestreiten wollen, und alle Redner haben das vorgetragen, daß gerade die deutsche Landwirtschaft in dem Augenblick, in dem ihr sehr viele Opfer zugemutet werden, zusätzlich bei der schlechten Preisentwicklung. auf dem Rindermarkt des vergangenen Jahres ihre großen Sorgen hat.
Aber wir müssen- einen Kompromiß finden. Wir sind immer wieder in die Notwendigkeit eingespannt, Kompromisse zu finden. Das ist nun einmal in meinem Amt so, daß es dem Verbraucher und Erzeuger, dem Verarbeiter und Verteiler in einem angemessenen und gerechten Ausgleich zu dienen hat. Auch in dem großen Bereich der Politik ist dies nicht anders, wo wir außenpolitische Interessen und Interessen innenpolitischer und wirtschaftspolitischer Art auf einen gemeinsamen Nenner bringen müssen. Dasselbe, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist bei den Römischen Verträgen der Fall, in denen sich die Partner auf der einen Seite im Art. 110 verpflichten, die traditionellen Handelsströme zu wahren, auf der anderen Seite verpflichtet sind, eine Präferenz für diese Gemeinschaft zu errichten. Das ist ein eindeutiger Auftrag zu einer Kompromißlösung, und um eine solche Kompromißlösung handelt es sich bei der hier angeschnittenen Frage.
Die Beratungen haben dann ergeben, daß keine Mehrheit für den Vorschlag zu finden war, das Datum des 31. Juli 1967 als das Enddatum zu nehmen, sondern' man hat sich wegen der Unübersichtlichkeit der Marktentwicklung auf den 30. April 1967 in etwa geeinigt; ein formeller Beschluß liegt noch nicht vor.
Ferner waren die italienische und die belgische Delegation der Auffassung, daß über diese Kontingente hinaus eine Zollsenkung für Gefrierfleisch zur Verarbeitung auf 10 bzw. 15 % eintreten müsse. Die Kommission hat daraufhin ihre Vorschläge geändert und eine Verordnung vorgeschlagen, wonach den beteiligten Ländern nicht Kontingente eingeräumt werden, sondern die Ermächtigung erteilt wird, bis zum 30. April 1967 über solche Einfuhren zu verfügen - also keine Verpflichtung, sondern eine Ermächtigung - und darüber hinaus eine Zollermäßigung von 15 % zu gewähren. Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen. Sie werden ihren
Abschluß, wie ich hoffe, in der nächsten Ratssitzung am 8. und 9. dieses Monats finden.
Nun einige Bemerkungen noch zu dem, was sich aus der Diskussion ergeben hat. Es ist zweifellos richtig, daß der Preis der Produkte das entscheidende Einkommenselement für die Landwirtschaft darstellt. Herr Kollege Sander, wir wissen, mit welcher Leidenschaft Sie dies vertreten. Wem das Herz voll ist, dem geht der Mund über. Es ist aber nicht richtig, hier so zu argumentieren, wie Sie das in dem einen oder anderen Fall getan haben.
Ich darf vielleicht die Zahlen über die Verkaufserlöse der Landwirtschaft für tierische Erzeugnisse aus den letzten drei Jahren hier vortragen. Das waren im Jahre 1963/64 18 Milliarden DM, das waren in 1964/65 19,5 Milliarden DM, und das waren 1965/66 20,5 Milliarden DM. Diese Zahlen, die Sie in dem bereits in Druck befindlichen Grünen Bericht wiederfinden werden, beinhalten einen langsamen und bescheidenen Anstieg, der sich zwar mit den Lohnkosten und mit anderen Kosten nicht zu messen vermag, der aber immerhin zum Ausdruck bringt, daß sich das Hohe Haus und alle beteiligten politischen Kräfte bemühen, der Landwirtschaft das Maß an Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen, zu dem wir unter Abwägung aller Interessen in der Lage sind. Ich könnte das auch auf anderen Gebieten sagen. Die Dinge sind nicht einfach, sie sind schwierig, sie müssen in einem harten, täglich sich erneuernden Kompromiß vollzogen werden. Aber ich glaube nicht, Herr Kollege Sander, daß man so weit gehen kann, wie Sie das vorhin vorgetragen haben.
Nun eine weitere, ganz kurze und abschließende Bemerkung zu Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Ravens. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten vor der breiten Öffentlichkeit, vor dem Fernsehen die unterschiedliche Entwicklung der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise darlegen. Das geschieht in einem großen Umfang sowohl in der Presse in einer laufenden Regelmäßigkeit; aber auch vor dem Fernsehen haben wir eine Verbraucheruhr eingerichtet, die diese unterschiedliche Entwicklung zeigt.
Es wäre falsch, nun einfach solche Gegensätze in den Raum zu stellen, ohne ihre innere Kausalität zu erörtern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt bei der Verarbeitung noch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Kostenlage ist beim Verarbeiter anders. Man darf nicht glauben, man könnte den einen Maßstab auf den anderen übertragen; das ist so ohne weiteres nicht der Fall. Ich glaube, diese Diskussion muß ebenfalls objektiviert und entgiftet werden. Sie wissen, was gerade im Rahmen der derzeitigen großen Sorgen der Begriff Kosteninflation bedeutet. Die Kostenfaktoren haben sich eben etwas stärker entwickelt, als andere Elemente sich entwickeln konnten. Dies nur als ein kleiner Hinweis auf ein Thema, das jetzt nicht in dem vielleicht notwendigen großen Umfang zur Debatte steht.
Ich darf Sie bitten, darauf zu vertrauen, daß wir einen vernünftigen Kompromiß schließen werden,

einen Kompromiß, der auch in der Dänen-Frage keine entscheidenden Gefahren für den deutschen Produzenten bringt, andererseits aber dem guten Willen und unseren Verpflichtungen gerecht wird.
Wir haben vorgeschlagen und verlangt, daß in den Zeiträumen, in denen eine hundertprozentige Abschöpfung für Rindfleisch wegen des Unterschreitens des Interventionspreises notwendig wird, nämlich aus der EWG-Automatik heraus, die Abschöpfung gegenüber Dänemark nicht auf 100, sondern auf 50 % festgelegt wird. Das ist ebenfalls ein Kompromiß in Richtung auf völkerrechtliche Verpflichtungen auf der einen und in Richtung auf die Interessen unserer Produzenten auf der anderen Seite.
Schließlich muß man in der dänischen Frage noch einen Punkt berücksichtigen. Ich glaube, daß es wenige Länder in dem großen Kreis der uns befreundeten Staaten gibt, die mit einer solchen Entschiedenheit nicht nur hier in Europa, sondern auch draußen bei ihren Besuchen im Ostbereich für die deutsche Frage in einer Art und Weise eingetreten sind, die höchste Achtung und Anerkennung verdient.
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