reimann (NA), 1986-09-26:
Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Mit Sorge begleitet die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz die nunmehr über zehnjährige Planungs- und Aufbauphase des Kernkraftwerks Cattenom an der Mosel, und seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist das Projekt Cattenom zum großen Unruheherd in der Bevölkerung geworden.
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- Ja, geschürt. - Dann nehmen Sie einmal zur Kenntnis, daß diese Skepsis gegenüber dem Projekt keine parteipolitischen Grenzen kennt. Sie müssen sich nur einmal mit Ihren Leuten unterhalten.
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Trotzdem hält nicht nur der Bundeskanzler stur an seinem Atomkurs fest. Auch die derzeitige Landesregierung in Rheinland-Pfalz verfolgt diese politische Linie trotz der überwiegenden Ablehnung der Bevölkerung im eigenen Land.
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Der Sturm gegen die Inbetriebnahme von Cattenom - so geschehen in Trier - beweist die Brüchigkeit dieser Politik.
Trotz allem beläßt es die rheinland-pfälzische Landesregierung bei schönen Worten, ja mehr noch: Zur Zeit überschlagen sich die Umweltminister Töpfer und Wallmann mit Eigenlob über ihre vermeintlichen Verhandlungserfolge in Sachen Cattenom. Der Erfolg bezieht sich auf die Verpflichtung der Betreiberorganisation EdF gegenüber der französischen Regierung, jährlich pro Reaktorblock nur noch eine radioaktive Konzentration von drei Curie in die Mosel einzuleiten.
Für uns ergeben sich daraus folgende Fragen: Wer hat denn eigentlich in Paris verhandelt, wenn der sogenannte Erfolg ausschließlich eine Abspra18070 
che zwischen dem Betreiber und der französischen Regierung ist?
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Wieso verkauft die Bundesregierung diese Absichtserklärung als einen Erfolg, wenn sie - so scheint es - weder auf die Einhaltung der Verpflichtungen noch auf ihre Durchführung den geringsten Einfluß hat? Sollte aber über die Verpflichtung bzw. Absichtserklärung hinaus eine Vereinbarung bestehen, die Landes- und Bundesregierung Einflußmöglichkeiten sichert, dann: bitte vorzeigen, Herr Töpfer.
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Gegenseitige Erklärungen von Staatssekretären reichen da nicht aus.
Wie soll die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz den Regierungen von Bund und Land noch Glauben schenken, auch angesichts der jüngsten Störfälle in Cattenom, die sich während des Probeablaufs ereigneten? Daraus ergeben sich neue Fragen: Kennt die rheinland-pfälzische Regierung die Höhe der Radioaktivitätsabgaben in die Mosel bei Störfällen, wie sie sicherlich in Cattenom zu erwarten sind, und sollen die zu erwartenden Radioaktivitätsabgaben nach Ansicht der Landesregierung unter den Begriff des sogenannten Restrisikos fallen, mit dem wir Rheinland-Pfälzer fertig werden müssen? Beschwichtigungsversuche durch das Vorgaukeln von Erfolgen, die keine sind, helfen niemandem.
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Wir rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten wollen zum Wohle unserer Bevölkerung die Inbetriebnahme des Pannenreaktors in Cattenom verhindern und unterstützen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Proteste der Bevölkerung, notwendig eingereichte oder einzureichende Klagen, wie z. B. die Klagen der Stadt Trier, des Kreises Trier-Saarburg, des Saarlandes und der 37 luxemburgischen Gemeinden gegen den Genehmigungsbescheid des französischen Industrieministers vom Februar 1986.
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Die Sicherheitsstudie zu Cattenom läßt berechtigte Zweifel darüber zu, ob sich eine Reaktorkatastrophe wie in Tschernobyl nicht gerade hier wiederholen lassen kann. Deshalb meinen wir Sozialdemokraten, daß im Interesse der Menschen die künftige Energieversorgung ohne Kernenergie auskommen muß.
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Aus dieser Sorge heraus gilt insbesondere für Rheinland-Pfalz: Cattenom darf nicht ans Netz.
Ich bringe hier die Sorgen der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz ein, die das Recht des Umdenkens für sich in Anspruch nimmt
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und Lehren aus Tschernobyl und den jüngsten Erfahrungen mit Störfällen in Cattenom zieht.
Meine Damen und Herren der CDU, wir Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz meinen, daß dieser Anspruch: Cattenom darf nicht ans Netz! der deutsch-französischen Freundschaft keinen Abbruch tut.
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Denn unter Freunden muß es möglich sein, seine Interessen klar und deutlich geltend zu machen und klar und deutlich zu vertreten.
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