Gerstenmaier (präsident), 1961-03-16:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
Ich benutze die Gelegenheit, mich zu korrigieren: Beim Einzelplan 29 habe ich übersehen, daß die FDP dagegen gestimmt hat.
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- Also zwei Gegenstimmen bei der FDP; der übrige Teil war nicht anwesend. Ich habe jedenfalls das Abstimmungsergebnis auf diese Weise korrigiert; an der Entscheidung ändert sich nichts.
Ich rufe auf:
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung ({1})
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Aigner.
Dr. Aigner ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 60!
Zunächst zu den Steuerschätzungen: Sie mußten revidiert werden, und zwar mit einer Höherschätzung von 2,4 Milliarden DM, weil in diesem Jahr erstmals - wegen der Angleichung des Haushaltsjahres an das Kalenderjahr - bei Abschluß der Beratungen die Ist-Ergebnisse des Vorjahres vorlagen. Ich darf die Ist-Ergebnisse kurz vortragen. Für den Bund betrugen die Steuereinnahmen im Jahre 1960 36 373,8 Millionen DM, für die Länder 20 395,6 Millionen und für die Gemeinden 9,7 Milliarden, alles zusammen 66 469,4 Millionen. Wenn die Sonderabgaben in Höhe von rund 2 Milliarden hinzugenommen werden, sind es 68 512 100 000 DM. Bei einem Sozialprodukt von rund 291 Milliarden sind das rund 23,5 %. Die Zuwachsrate beim Bund gegenüber der Ist-Zahl 1959 betrug 14,9 %, bei den Ländern 22,1 % und bei den Gemeinden 11 %; der Durchschnitt ist also 14,9 %, genau die Zuwachsrate beim Bund, die auch 14,9 % beträgt.
Ich glaube, daraus ist ersichtlich, daß ein Finanzausgleich eigentlich nur zwischen den Ländern und Gemeinden notwendig ist.
Zur Ausgabenseite darf ich nur die neuen Ausgaben noch einmal erwähnen. Wir haben einen neuen Titel in Höhe von 500 Millionen, einen sogenannten Verstärkungstitel für die Beamtenbesoldungserhöhung einsetzen müssen. Für die Saar-Eingliederung sind noch einmal 25 plus 18 Millionen einzusetzen gewesen, weiter 15 Millionen neu zur Verzinsung der Anleihe der Wirtschaft für die Entwicklungshilfe, dann ein neuer Titel in Höhe von 1 Million DM für die neuerrichteten Sozialwerke der Bundesregierung, für die Volkszählung 23 Millionen DM, zum erstenmal auch die Ausgabenseite hinsichtlich der Heizölsteuer mit 78 Millionen soziale Anpassungshilfe und 104 Millionen Frachthilfe. Die Entschädigung für die Verfolgten mußte ebenfalls noch einmal um 200 Millionen erhöht werden auf insgesamt 1,5 Milliarden DM.
Als neuer Titel - damit darf ich schließen - wurde zum erstenmal eingefügt der im außerordentlichen Haushalt Kap. A 60 07 stehende Tit. 570 der Entwicklungshilfe. Hier sind 1,5 Milliarden DM eingesetzt, die Anleihe der Wirtschaft, und nachrichtlich die übrigen Leistungen aufgeführt. Ich darf sie zur Veröffentlichung ganz kurz erwähnen. Es sind im Auswärtigen Amt: Förderung von entwicklungsfähigen Ländern 85 Millionen DM im Kap. 05 02 Tit. 669, Kap. 05 02 Tit. 302 18 Millionen DM, Kap. 05 02 Tit. 303 - Förderung auf dem Gebiete des Schul- und Erziehungswesens - 33 700 000 DM, Zuschuß an die Weltgesundheitsorganisation 500 000 DM, mögliche Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und Abwendung von Schadensfällen 140 Millionen DM, Beitrag zum Entwicklungsfonds überseeischer Länder und Hoheitsgebiete 189 Millionen DM, Erhöhung des Kapitalanteils bei der Weltbank 32 760 000 DM, Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland am Internationalen Entwicklungsfonds 42 818 200 DM,
({3}) insgesamt 541 778 200 DM.
Hierzu kommt das ERP-Sondervermögen. Verzinsung und Tilgung für Kredite 24 380 000 DM, Finanzierungshilfen zugunsten von Entwicklungsländern 150 Millionen DM, Finanzierungshilfen für Investitionen und Niederlassungen in Entwicklungsländern 10 Millionen DM, Förderung für den Erfahrungsaustausch, Ausbildung von Fachkräften 3 Millionen DM, Darlehen aus dem Erlös der Volkswagenwerk-Stiftung 500 Millionen DM, insgesamt also aus ERP-Vermögen 687 380 000 DM. Hinzu kommen eine Finanzierungshilfe von 500 Millionen von der Ländern und weitere 300 Millionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das sind zusammen, wenn ich die Bundesmittel, ERP-Sondervermögen, Mittel der Länder und der Kreditanstalt zusammenzähle, insgesamt 4 029 158 200 DM.
Ich glaube, ich durfte diese Zahlen nennen, um sie auch in der Öffentlichkeit bekanntzumachen.
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