Korspeter (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen uns leider außerstande, dem § 1255 a unsere Zustimmung zu geben. Ich möchte im Auftrag meiner Fraktion unsere ablehnende Haltung begründen.
Der § 1255 a regelt die Neubewertung der beitragslosen Zeiten. So ist z. B. für Zeiten der Krankheit, der Arbeitslosigkeit und des Rentenbezuges eine individuelle Bewertung entsprechend den bisher zurückgelegten Versicherungs- und Ausfallzeiten vorgesehen. Für die Schul-, Fachschul- und Hochschulzeiten richtet sich die Bewertung nach Tabellenwerten bzw. nach Leistungsgruppen; diese Leistungsgruppen sind in der Anlage 2 zu § 1255 a festgelegt. Bedauerlicherweise ergibt sich bei diesen Leistungsgruppen trotz unseres Einspruchs bei den Ausschußberatungen eine unterschiedliche Höhe bei den männlichen und bei den weiblichen Versicherten, die eindeutig - eindeutig! - zuungunsten der weiblichen Versicherten geht, und zwar zum Teil bis zu 30 %.
Zur Begründung dieser Unterschiedlichkeit in den Tabellenwerten wurde von den Vertretern einer solchen Regelung darauf hingewiesen, daß die Frauen laut Statistik weniger verdienten als die Männer und daß deshalb diese unterschiedlichen Tabellenwerte nicht nur berechtigt, sondern durchaus auch notwendig seien.
Wir meinen, daß diese Begründung ein Scheinargument in sich birgt. Denken Sie bitte daran: es handelt sich bei diesen beitragslosen Zeiten um die Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung, also um eine qualifizierte Ausbildung, die auch eine qualifizierte berufliche Tätigkeit nach sich zieht, die vor ,allem dann auch eine gleiche Entlohnung wie bei den Männern erfordert und in den meisten Fällen wohl auch zur Folge hat.
Man kann auch nicht argumentieren, daß die Löhne und Gehälter der Frauen in der Vergangenheit niedriger lagen und man deshalb an der schlechteren Bewertung der Frauenarbeit durch diese Leistungsgruppen festhalten muß, weil das Gesetz schließlich auch in die Zukunft wirkt. Wir können die Lohnunterschiede der Vergangenheit mit diesem Gesetz nicht in die Zukunft hineintragen. Wir versuchen z. B. in diesem Gesetz ganz bewußt Korrekturen für die Empfänger von Sachbezügen vorzunehmen, wollen also bestehendes Unrecht für diese Gruppen beseitigen. Das ist gut und begrüßenswert. Für die Frauen aber, die schon immer unter dem Unrecht gelitten haben, daß ihre Arbeit schlechter bewertet, schlechter entlohnt wurde als die der Männer, wollen Sie dieses Unrecht durch die Unterschiedlichkeit in den Leistungsgruppen gesetzlich verankern und damit die Alterssicherung der Frauen negativ beeinflussen.
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Im Grunde legen die Verfechter einer solchen Regelung damit fest, daß die Ausbildung eines jungen Mädchens geringer bewertet wird als die Ausbildung eines jungen Mannes, und wir meinen: damit kann man sich nicht einverstanden erklären.
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Sie selbst, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, haben während der Beratungen im Ausschuß zugeben müssen, daß ein entscheidender Fehler der vorgesehenen Regelung darin liegt, daß hierbei Durchschnittsverdienste genommen, daß diese Durchschnittsverdienste auf alle Frauen übertragen wurden und daß dadurch die Frauen, die das gleiche verdienen wie die Männer, eindeutig benachteiligt werden. Das können wir nicht tun. Wir können nicht in einem Gesetz, das Härten beseitigen soll, nun für die Frauen in die Zukunft hinein neue Härten verankern. Darüber hinaus befürchten wir - auch das ist ein schwerwiegendes Argument, und ich bitte .Sie, es sich zu Herzen zu nehmen -, daß eine solche Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil diese unterschiedliche Behandlung die Verfassung verletzt.
Aus diesen Gründen sehen wir uns veranlaßt, gegen den § 1255 a zu stimmen, und wir wären sehr froh, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, wenn Sie unseren Argumenten folgen und ebenfalls diesen Paragraphen ablehnen würden.
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