Matthias Hauer (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute beraten wir abschließend über den dritten
und damit letzten Baustein der europäischen Bankenunion: die Umsetzung der Richtlinie zur Einlagensicherung. Schon im November letzten Jahres ist der Einheitliche Europäische Bankenaufsichtsmechanismus in
Kraft getreten, die erste Säule der Bankenunion. Die
Großbanken in der Euro-Zone werden seitdem zentral
durch die EZB beaufsichtigt, unterstützt durch die nationalen Aufsichtsbehörden. Die Aufsicht über die europäischen Großbanken ist damit erheblich gestärkt worden.

Die zweite Säule der Bankenunion bildet seit Januar
der geltende einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus. Es gibt nun klare und europäisch einheitliche
Regeln für die Abwicklung und Sanierung von notleidenden Banken. Es haften nun vorrangig die Eigentümer
und Gläubiger der Banken und dann die von den Banken
gefüllten Abwicklungsfonds.

Mit der Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, der dritten Säule der Bankenunion,
gehen wir heute einen Schritt weiter. Wir schützen die
Sparer noch besser vor dem Verlust ihrer Ersparnisse.
Die Banken müssen die Systeme zur Einlagensicherung
finanziell besser ausstatten, und das Erstattungsverfahren wird unbürokratischer, kundenfreundlicher und
transparenter.

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Durch die Richtlinie werden nun die Einlagensicherungssysteme EU-weit harmonisiert, und es wird ein
einheitliches Schutzniveau für alle Sparer in der EU
geschaffen. Gut ausgestattete und funktionierende Einlagensicherungssysteme sind ein wesentlicher Faktor, um
das Vertrauen in das Bankensystem zu stärken. Auch in
der jüngeren Vergangenheit konnten wir in europäischen
Ländern einen guten Eindruck davon gewinnen, was
passiert, wenn Vertrauen in die finanzielle Leistungsfähigkeit von Banken abhandenkommt.

Die Einlagensicherung vermeidet im Krisenfall einen
massiven Abzug von Spareinlagen und trägt somit dazu
bei, dass sich eine Krise nicht weiter verschärft.

In Deutschland haben wir schon lange ein sehr gutes
System der Einlagensicherung. Die Entschädigungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken, die
institutsbezogenen Sicherungssysteme der regionalen
Sparkassen- und Giroverbände und die Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben sich in der Vergangenheit bewährt. Diese etablierten und historisch
gewachsenen Strukturen bleiben erhalten. Dafür haben
sich CDU und CSU auch in der Vergangenheit stets eingesetzt.

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- Die SPD auch.

Bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf waren sich
die Sachverständigen einig: Die Umsetzung ist gelungen. Auch die Drei-Säulen-Struktur der deutschen
Bankenlandschaft wird berücksichtigt. Für die institutssichernden Systeme des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist nun noch die
endgültige Ausgestaltung der Beitragsbemessung ein
wichtiges Thema. Eine angemessene und risikogerechte
Verteilung der Beitragslasten innerhalb der Systeme
muss sichergestellt werden.



Auch künftig haftet die deutsche Einlagensicherung
ausschließlich für Einlagen in Deutschland. Bei Banken
aus anderen EU-Staaten mit deutscher Niederlassung
greift die Einlagensicherung des Herkunftsstaates, bei
Banken mit Sitz im EU-Ausland jeweils das nationale
Einlagensicherungssystem vor Ort.

Eine Vergemeinschaftung der Haftung abzulehnen,
das ist und bleibt eine richtige Entscheidung. Mit der
CDU und der CSU wird es auch künftig kein europäisches System der Einlagensicherung geben, das eine
Vergemeinschaftung der Haftung vorsieht. - An dieser
Stelle hätte der Zwischenruf „Die SPD sieht das genauso!“ kommen können.

({2})

Alle EU-Länder sind durch die Richtlinie verpflichtet,
dafür zu sorgen, dass ihre Banken nationale Einlagensicherungssysteme innerhalb einer Frist von zehn Jahren
mit einem Mindestvermögen ausstatten. Wir erhalten
damit EU-weit gleiche Standards und transparente
Regeln, aber eben ohne, dass ein EU-Mitgliedstaat bei
der Einlagensicherung für einen anderen Staat einstehen
muss.

Der Schutz von Sparguthaben in Deutschland hat sich
in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Höhe der
geschützten Einlagen ist nach und nach erhöht worden,
zunächst von 20 000 auf 50 000 Euro, nunmehr auf
100 000 Euro. Auch die frühere Selbstbeteiligung der
Sparer von 10 Prozent ist 2009 komplett entfallen.
Schon heute ist also von der Einlagensicherung geschützt, wer auf seinem Konto ein Guthaben von bis zu
100 000 Euro hat. Mit dem vorliegenden Gesetz behalten wir diese Sicherungsgrenze bei.

Für einige Bereiche heben wir die Sicherungsgrenze
sogar deutlich an, nämlich auf 500 000 Euro. Wer seine
Eigentumswohnung oder sein Haus verkauft, wer aus
einem Sozialplan als Arbeitnehmer eine Zahlung bekommt oder eine Versicherungsleistung nach einem
schweren Unfall, der ist künftig stärker geschützt. Für
derartige Ereignisse, bei denen üblicherweise ein großer
Betrag auf einmal auf ein Konto geleistet wird, ist der
Schutz bisher nämlich noch nicht ausreichend. Das ändern wir heute. In solchen Sondersituationen profitieren
die Sparer künftig sechs Monate lang mit einem Betrag
bis zu 500 000 Euro von der Einlagensicherung und
haben somit genug Zeit, das Geld nach reiflicher Überlegung neu diversifiziert anzulegen.

Uns ist wichtig, dass Sparer im Schadensfall künftig
schnell und unbürokratisch an ihr Geld kommen. Sie
erhalten die Entschädigung nunmehr schon nach 7 Arbeitstagen statt bisher nach 20 Tagen und müssen dafür
auch keinen Antrag mehr stellen. Diese schnellere
Auszahlung greift bereits ab Mai 2016. Nach der EURichtlinie hätten wir uns dafür bis zu zehn Jahre Zeit
lassen können. Es ist gut, dass die Bundesregierung für
eine zügige und unbürokratische Umsetzung gesorgt hat.
Im Rahmen der Anhörung gab es viel Lob, nicht nur für
die Richtlinie, sondern auch für das Gesetz: sowohl für
die höhere Sicherungsgrenze von 500 000 Euro als auch
für die rasche Auszahlungsfrist von sieben Arbeitstagen.
Da darf die Opposition ruhig zugeben: Die Bundesregierung hat gute Arbeit geleistet.

({3})

Das ist mir in Ihren Reden ein bisschen zu kurz gekommen.

({4})

Die Transparenz wird durch das Gesetz erhöht. Die
Kreditinstitute werden nun verpflichtet, ihre Kunden
besser über die Einlagensicherung und insbesondere
über das Entschädigungsverfahren aufzuklären. Zusätzlich bekommt der Bundesrechnungshof ein gesetzliches
Prüfungsrecht gegenüber allen Einlagensicherungssystemen; das haben meine Vorredner schon vertieft, das will
ich nicht noch einmal wiederholen.

Abschließend bleibt festzustellen: Die Umsetzung ist
ein wichtiger Schritt, die Sparer besser zu schützen und
gleichzeitig die Banken in Finanzkrisen stabiler zu
machen. Unser gutes und funktionierendes System der
Einlagensicherung in Deutschland wird durch das
Gesetz noch weiter verbessert. Die Sparer in Deutschland können sich darauf verlassen, dass ihre Einlagen
geschützt sind. Künftig können sie davon ausgehen, dass
sie im Krisenfall schnell und unbürokratisch entschädigt
werden.

Vielen Dank.

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