Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte, in der wir uns befinden, befaßt sich mit drei großen Problemen, die in ihrem sachlichen Zusammenhang, in ihrem politischen Zustandekommen und in ihren Lösungsmöglichkeiten nicht voneinander zu trennen sind. Es sind die drei Probleme der Einheit Deutschlands, der Sicherheit und damit des Friedens der Welt und das Problem der Abrüstung als des einzig realen Weges, um diese Ziele, die Sicherheit und den Frieden, zu erreichen.
Wir haben in dieser Debatte viele Interpretationen von Äußerungen, Noten und Veröffentlichungen aus der Vergangenheit gehört. Ich glaube, daß zwei Warnungen angebracht sind. Dazu gehört einmal die Warnung davor, die Zeitgeschichte, die wir erlebt haben, hinsichtlich Dichtung und Wahrheit so zu sehen und so darzustellen, wie sie am besten in das Konzept des innenpolitschen Ringens der Gegenwart hineinpaßt, d. h. die verhängnisvolle Verwechslung zu begehen, als ob die Probleme der Außenpolitik in demselben Maße der Souveränität der eigenen Entscheidung unterliegen wie die Probleme der Innenpolitik.
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Wir müssen uns hüten, so sehr unter dem Gesetz der innenpolitischen Dialektik zu stehen, daß Entwicklungslinien und Zusammenhänge der Außenpolitik nach den Erfordernissen der Innenpolitik zurechtgerückt werden. Das gilt insbesondere für die Interpretationen der Noten, die auch hier wiederum zum Teil in Verwechslung mit Memoranden und TASS-Erklärungen gegeben worden sind. Ich glaube, man muß sich nach dem, was wir am Schluß der Debatte Ende letzter Woche erlebt haben, auch davor hüten, aus akustischen oder propagandistischen Gründen in der Sache falsche und ungerechte, in der Form beleidigende, in den Folgen für das Ansehen dieses Parlaments verhängnisvolle und für die Sowjetpropaganda hilfreiche Parallelen zu ziehen.
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Ich werde in aller Ruhe begründen, warum ich mir diese Warnung erlaube.
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Der Untergang der Weimarer Republik ist ja nicht erst im Jahre 1933 bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz geschehen. Ich glaube, darüber dürfte sich jemand, der auch nur einigermaßen historisch denken kann, keinem Zweifel hingeben.
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Die Weimarer Republik ist dadurch zugrundegegangen, daß das System der politischen Parteien des damaligen Reichstages nicht mehr funktionsfähig und nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgabe in der Lage war.
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Sie ist nicht zuletzt daran zugrunde gegangen, daß die Extreme von links und von rechts, seit 1932 in einer absoluten Mehrheit im Reichstag vertreten, den Volkssouverän als demokratischen Gesetzgeber ad absurdum geführt haben.
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Ich glaube, Herr Kollege Ollenhauer und die anderen Redner der Opposition, daß man unseren aus

Bundesverteidigungsminister Strauß
den Erfahrungen der Vergangenheit gewachsenen und durch einen bitteren Anschauungsunterricht der Gegenwart verstärkten Entschluß, nie wieder in ein totalitäres System, gleichgültig, welches Vorzeichen es trägt, abgleiten zu wollen, nicht mit den Vergleichen belegen kann, wie es hier durch Redner Ihrer Fraktion geschehen ist.
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Insbesondere würde das, was an Vorwürfen gegen uns erhoben wird, gleichzeitig auch als Vorwurf gegen unsere Verbündeten gelten. Ich glaube, daß unsere Verbündeten im Westen - die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, die skandinavischen NATO-Verbündeten, England, Frankreich - und andere Länder niemals ihre Hand dazu leihen würden, in Deutschland wieder ein totalitäres System aufzurichten.
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Darum soll man sehr wohl verstehen, wenn wir jetzt nichts anderes tun wollen und nichts anderes vorhaben, als dieselbe Verteidigungspolitik, die von 14 demokratischen Nationen gebilligt und getrieben wird, auch unsererseits für Einheit, Freiheit und Frieden uns zu eigen zu machen und die sich daraus für uns ergebenden Pflichten loyal zu erfüllen, nicht mehr und nicht weniger.
Ich glaube, daß hier jeder Vergleich zwischen dem Ermächtigungsgesetz und dem, was hier geschehen ist, absolut unangebracht ist und nach einer Periode der geistigen Abkühlung auch hoffentlich nicht mehr gebraucht wird.
Es sind Vergleiche gebraucht worden. Ich habe sie eben angedeutet. Ich möchte mich nicht mehr in sie verlieren. Aber manche Zuhörer und manche Beobachter hatten den Eindruck, daß die Schärfe gewisser oppositioneller Reden nicht ganz frei war von einem Vorausblick auf den Stuttgarter Parteitag der SPD
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und daß die Frage „Wahl in den Parteivorstand - ja oder nein?" dabei eine gewisse Rolle gespielt hat.
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Ich brauche nicht in Stuttgart in den PV gewählt zu werden.
Der Kollege Schmidt hat da so eine schöne Reihenfolge gebraucht, er sprach vom Einfallen, Auffallen, Umfallen. Es ist auch einigen Ihrer Herren - und Sie waren geistig mit Ihrem Kollegen Erler nicht ganz unbeteiligt - einiges eingefallen. Sie sind dann auch umgefallen, weil sie aufgefallen sind.
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Ich meine, jetzt bewegt Sie etwas die Sorge, daß
man dabei durchfallen und somit zurückfallen
könnte, wenn man den Vergleich weiterentwickelt.