Günter Graf (NA), 1991-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich ein sehr schwieriges Thema, über das wir hier heute morgen zu sprechen haben. Ich bedaure, daß es in einer Kurzrunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen behandelt werden muß, in der es nicht einmal andiskutiert werden kann. Es wäre besser gewesen, eine längere Debattendauer dafür vorzusehen oder aber ganz auf eine Diskussion darüber zu verzichten. Dennoch möchte ich mich bemühen, einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Thematik zu machen.
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in der jüngsten Vergangenheit, z. B. auf Dr. von Braunmühl, auf Staatssekretär Dr. Tietmeyer, auf Herrn Dr. Herrhausen, auf Herrn Staatssekretär Neusel und zuletzt auf Herrn Dr. Rohwedder, wurde durch Beschluß der Innenministerkonferenz am 3. Mai 1991 die ,,Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden angesiedelt. Aufgabe der KGT ist es - darauf hat der Kollege Clemens soeben schon hingewiesen - , die Zusammenarbeit - das möchte ich betonen - der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren und den gesetzlich zulässigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu fördern.
Dabei ist anzumerken, daß eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Einrichtung dieser Koordinierungsgruppe auf Grund fehlenden Behördencharakters sowie mangelnder eigener Zuständigkeiten und Befungnisse nicht erforderlich war. Nach einer ersten Einschätzung verstößt die Einrichtung der Koordinierungsgruppe weder gegen grundgesetzliche Vorschriften noch gegen solche des einfachen Rechts. Auch kann kein Verstoß gegen föderale Prinzipien gesehen werden, da die polizeilichen Befugnisse nicht zentralisiert, sondern von den jeweiligen Bundes- und Landesbehörden nach wie vor in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden. Dabei, verehrte Kollegin, erscheint mir der Hinweis wichtig - darauf hat auch der Kollege Clemens nachdrücklich hingewiesen; ich unterstützte ihn da ganz ausdrücklich - , daß die Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit aus den gleichen Gründen gewährleistet ist. Sie wissen, daß gerade wir Sozialdemokraten, wenn es dort Mängel gibt, sehr sorgfältig und peinlich genau auf deren Beseitigung achten. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch weiterhin tun.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen: Trotz der Einrichtung der ,, Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" bleibt festzuhalten, daß es Fahndungserfolge im Bereich der Terroristenbekämpfung im letzten Jahrzehnt nicht gegeben hat. Bemerkenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, daß angesichts des Ausbleibens von Fahndungserfolgen bei den Koalitionsparteien insgesamt so etwas wie Funkstille eingetreten ist. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird dem meiner Ansicht nach selbstgerechten Anspruch der Union, gewissermaßen Gralshüter - das Wort wurde vom Kollegen Clemens auch schon benutzt, aber in einem anderen Zusammenhang - der inneren Sicherheit zu sein, in keiner Weise gerecht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine Feststellung, weniger Kritik; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Ich sage das nur deshalb, weil ich mich sehr gut daran erinnern kann, wie von der damaligen Opposition, der Union, die damalige sozial-liberale Regierungskoalition angegriffen wurde, da Fahndungserfolge, obwohl sie damals in weit größerem Umfang vorhanden waren, ausblieben.
Was das Ausbleiben von Fahndungserfolgen angeht, darf ich nochmals an die gemeinsame Sitzung des Rechtsausschusses und des Innenausschusses am 17. April 1991 nach dem Mordanschlag auf den Chef der Treuhandanstalt, Dr. Rohwedder, erinnern. Ich habe seinerzeit den Bundesinnenminister Dr. Schäuble gefragt, ob die ausbleibenden Fahndungserfolge auch damit zu tun haben könnten, daß
verstärkt festzustellen ist, daß eine Bereitschaft breiter Kreise der Öffentlichkeit zur Mithilfe bei der Aufklärung von Verbrechen seit längerem rückläufig ist. Herr Dr. Schäuble hat mir damals geantwortet, das sei ein Punkt, über den es sich lohne nachzudenken, und er werde darauf zurückkommen.
Leider ist er bis zum heutigen Tag nicht darauf zurückgekommen - was ich außerordentlich bedaure, weil ich meine, das ist sicher eine sehr wichtige Frage im Zusammenhang mit der Terroristenbekämpfung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vereinbarte Redezeit verbietet es, weitere Ausführungen zu dem schwierigen und sicher sehr sensiblen Bereich der Terroristenbekämpfung zu machen. Dem Vorschlag des Ältestenrats folgend, werden wir dies bei der Beratung im Innenausschuß und im Rechtsausschuß nachholen.
Ich danke Ihnen.
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