Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Seit die F.D.P. im Bund
nicht mehr in der Verantwortung ist, interessiert sie sich
für öffentliche Finanzen.

({0})

Es wäre allerdings besser gewesen, Herr Kollege Rexrodt, Sie hätten das schon gemacht, als Sie Verantwortung getragen haben.

({1})

Ich will Ihnen einmal sagen, was das Ergebnis dieser
16 Jahre Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. war.

({2})

Sie haben, als Sie aus der Regierung ausgeschieden sind,

({3})

eine Verschuldung des Bundes und der Nebenhaushalte,
die Sie fälschlicherweise als „Sondervermögen“ bezeichnet haben - in Wirklichkeit waren das Sonderschulden -, von 1 450 Milliarden DM hinterlassen.

({4})

Das ist eine astronomische Zahl. Jetzt sage ich einmal,
was sie bedeutet. Interessant ist, was laufend an Verzinsung geleistet werden muß: gut 80 Milliarden DM im
Jahr, das heißt pro Kopf der Bevölkerung 1 000 DM im
Jahr.

({5})

Egal, ob es sich um einen Säugling oder um einen Greis
handelt: 1 000 DM pro Jahr nur Zinsendienst für die
Schulden, die Sie hinterlassen haben! Für eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittseinkommen um die
4 000 DM pro Monat heißt das: ein Monatseinkommen
nur für die Zinsen auf die Schuld, die Sie hinterlassen
haben!

({6})

Sie sollten ganz kleine Brötchen backen.

({7})

Herr Kollege Brüderle, Ihnen bescheinige ich gerne,
daß Sie sich für die öffentlichen Finanzen des Bundes
bisher überhaupt noch nicht interessiert haben. Das
merkt man Ihnen auch an.

({8})

Denn was Sie hier erzählt haben, hat mit dem, was tatsächlich beschlossen worden ist, eigentlich gar nichts zu
tun.

({9})

Aber auch Sie werden das noch mitkriegen. Sie haben ja
auch Ihren Anspruch angemeldet, in die Führungsriege
der Bundespartei vorzustoßen. Ich glaube, wenn Sie
weiter so reden, wie Sie das soeben getan haben, werden
Sie es schaffen, daß die F.D.P. bundesweit ein so tüchtiges Ergebnis wie letzten Sonntag in Bremen erreichen
wird.

({10})

Sie haben im übrigen ein nahezu wortgleiches Begehren nach einer Aktuellen Stunde im Dezember des vorigen Jahres vorgebracht.

({11})

Dabei ist genau das gleiche herausgekommen, nämlich
heiße Luft.

Eines sollten Sie sich inzwischen doch einmal hinter
die Ohren schreiben: Wenn man eine solche Verschuldungspolitik zu verantworten hat wie Sie, macht es
überhaupt keinen Sinn, laufend über neue Haushaltslöcher, über Entlastungen zu philosophieren oder zu
schwadronieren. Es kommt darauf an, daß man die öffentlichen Finanzen wieder auf ein solides Fundament
zurückführt.

({12})

Das wird diese Koalition tun. Bundesfinanzminister Eichel hat dabei unsere volle Unterstützung. Daß Sie sich
gern zurücklehnen, daß Sie schöne Sprüche machen - ({13})

- Herr Rexrodt, Sie waren doch der Subventionsminister. Sie haben immer von Liberalität gesprochen
und die marktwirtschaftliche Ordnung nie ernstgenommen. Sie haben immer nur Ihre Klientel bedient.

({14})

Sie haben Ihre Klientel mit Sonderabschreibungen für
Verlustzuweisungsgesellschaften bedient. Das war Ihr
Geschäft. Seien Sie bitte ganz vorsichtig mit irgendwelchen schönen Sprüchen!

({15})

Sie haben im Laufe Ihrer Regierungszeit ein Dutzend
Steuern erhöht. Das werden wir nicht machen.

({16})

Wir werden etwas tun, was Sie nie gemacht haben: Wir
werden kritisch an die Ausgaben des Bundes herangehen.

({17})

Sie haben nie eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung
gewagt. Sie haben immer so getan, als wäre es Ihr Geld,
das Sie aufnehmen. Nein, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger.

({18})

So zu tun, als könnten Sie künftigen Generationen weitere Schulden hinterlassen, ist unseriös.

Wir werden eine seriöse Politik machen. Wir werden
mit der kritischen Durchleuchtung der Ausgaben anfangen. Wir schaffen eine solide, korrekte und gerechte Finanzierung der öffentlichen Aufgaben.

Ich danke Ihnen.

({19})