Waigel (bundesminister der finanzen), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Roth, Sie fordern jede Woche etwas Neues und jede Woche etwas anderes.
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Sie tragen ebenfalls ganz entscheidend zur deutschdeutschen Verwirrung bei, nicht im Sinne einer Stabilisierung, sondern indem Sie Stichworte der DDR, zum Teil der SED-Machthaber, ungeprüft aufnehmen, ohne sie zu verifizieren.
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Damit tragen Sie leider nicht zu dem nationalen Konsens bei, den wir hier eigentlich haben sollten.
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Mit dem Nachtragshaushalt nehmen wir die Herausforderungen an und tragen ihnen Rechnung. Ich habe vorher schon gesagt, daß viele Dinge außerhalb des Haushalts laufen. Alles, was wir zur Telekommunikation, zur Verbesserung des Telefonnetzes beitragen, beruht auf einer politischen Entscheidung außerhalb des Haushalts. Wie kommen Sie eigentlich darauf, das betrage nur 1 Milliarde DM? Der Reisedevisenfonds macht 2,15 Milliarden DM aus. Auch damit können entscheidende Investitionen dort finanziert werden. Ich nenne die Aufstockung des ERP-Sondervermögens um 2 Milliarden DM in vier Jahren; damit kann ein Volumen von insgesamt 6 Milliarden DM mobilisiert werden. Humanitäre Sofortmaßnahmen im Bereich der Medizin: 320 Millionen DM; 90 Millionen DM für Schulungsveranstaltungen und Technologietransfer; Aufstockung der Mittel für Umweltschutzprojekte auf 900 Millionen DM; Verbesserung der Verkehrswege durch die Bereitstellung von 200 Millionen DM.
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Auch das trägt zu einem guten deutsch-deutschen Verhältnis bei.
Es ist schon ein starkes Stück, uns zunächst anzugreifen, wir würden für Berlin zu wenig tun. Wir geben mit Zustimmung des Senats einen erheblichen Betrag von 400 Millionen DM, den Sie dann in dem Zusammenhang überhaupt nicht aufgerechnet haben wollen. Meine Damen und Herren, so können wir miteinander nicht umgehen!
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Außerdem haben wir - erstmals und ganz bewußt - eine Planungsreserve von 2 Milliarden DM geschaffen, um den Herausforderungen und den Dingen der nächsten Wochen und Monate zu begegnen. Sie wissen aber ganz genau, so wie wir alle, daß wir die Zukunftsperspektiven auf diesem Weg allein nicht gestalten können. Deswegen halte ich es für richtig, daß wir die Initiative ergriffen haben und der DDR ein Angebot machen - nicht einen Beschluß fassen können -,
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wie wir zu einer Währungsunion und einer - das wird der Kollege Haussmann feststellen - unabdingbar notwendigen, vorherigen oder uno actu stattfindenden Wirtschaftsreform kommen. Das ist entscheidend.
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Ich gebe Ihnen in einem, Kollege Roth, recht: daß alle Stufenpläne, die in der Vergangenheit richtig und ökonomisch exakt definiert worden sind, durch die Entwicklung, durch die ganz konkreten politischen und gesellschaftlichen Umwälzungen auf eine ungemein große Verkürzung des Zeithorizonts gestoßen sind.
Darum gibt es auch zwischen Bundesbank - das hat heute eine lange, sehr eingehende, sehr fachkundige Diskussion im Kabinett mit dem Bundesbankpräsidenten ergeben - und Bundesregierung in diesen Grundsatzfragen überhaupt kein Auseinanderklaffen. Die Bundesbank wird uns ihren bewährten und hervorragenden Rat gerade in diesen wichtigen Wochen und Monaten nicht versagen.
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Ich halte das für wichtig. Denn gerade die Bundesbank verfügt über eine große Autorität, die wir auch in der Bevölkerung, bei uns und international, entsprechend einsetzen müssen.
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Es handelt sich bei diesem Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht um den Versuch einer währungspolitischen Vereinnahmung der DDR. Es handelt sich um ein Angebot, das den Menschen in der DDR Zukunftsperspektiven eröffnet, um ein psychologisches Signal für die Freisetzung unternehmerischer Kräfte in der DDR mit dem klar ausgesprochenen Ziel, innerhalb der EG der staatlichen Vereinigung Deutschlands näherzukommen.
Meine Damen und Herren, seien wir froh, Herr Kollege Roth, daß wir Ihre Ursprungspläne, die Ost-Mark über die Bundesbank zu stabilisieren, nicht aufgegriffen haben.
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ein katastrophaler Beginn für eine solche Zusammenarbeit gewesen.
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