Philipp Mißfelder (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal zu unserem gemeinsamen Bundespräsidenten. Herr Nouripour, ich finde
schon, dass diese Debatte eines zeigt: dass wir das sehr
ernst nehmen, was der Bundespräsident uns mit auf den
Weg gegeben hat. Ich glaube, dass er einen wichtigen
Beitrag geleistet hat. Er hat eine gesellschaftliche Debatte, die die Union schon seit Jahren führt, aufgenommen und fortgesetzt. Es geht darum, dass wir uns bei
allen Mandaten, die wir hier beschließen, hinter die Soldatinnen und Soldaten stellen sollen.

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Deshalb passt das, was wir hier gemeinsam beschließen,
eigentlich sehr gut zu dem von uns gemeinsam vorgeschlagenen und getragenen Bundespräsidenten. Insofern
habe ich die Einlassungen vorhin nicht verstanden.

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Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem - es ist
vorhin schon gesagt worden - bei den Soldatinnen und
Soldaten, die einen wichtigen Dienst leisten, bedanken.
Die deutsche Marine arbeitet auf ihren Schiffen effizient
und zielorientiert. Deshalb mein herzlicher Dank, auch
zu dieser Uhrzeit, an die Soldatinnen und Soldaten.

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Drei Punkte sind mir wichtig; einige sind schon genannt worden.

Erstens. Ein Grund, warum wir bei dieser Mission
weiterhin unseren Dienst leisten sollten, ist: Die Region
ist insgesamt in Aufruhr. Das UNIFIL-Mandat ist erwünscht. Die Soldatinnen und Soldaten werden überall
in den beteiligten Ländern willkommen geheißen. Wir
leisten damit einen Beitrag zur Stabilität. Gerade mit
Blick auf die innenpolitische Situation des Libanon ist es
sehr wichtig, dass wir diesen Beitrag auch weiterhin leisten.

Zweitens. Dieser Dienst ist ein Beitrag zur Sicherheit
Israels. Er steht im Einklang mit dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer vielbeachteten Rede vor der Knesset
gesagt hat. Es gehört zur deutschen Staatsräson, die
Sicherheit Israels zu schützen. Dies ist ein konkreter
Beitrag und damit auch eine Erfüllung unserer politischen Mission, für die wir als Union ja besonders eintreten.

Drittens. Unsere Beteiligung zeigt auch innerhalb der
Staatengemeinschaft, dass wir uns gemeinsam engagieren. Gerade die Teilnahme an UNIFIL, getragen von
Ländern wie Belgien, Bangladesch, Italien und Indonesien, zeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam Lasten zu teilen und gemeinsam zielorientiert einen militärischen
Beitrag zu leisten, der über das rein Militärische hinaus
eine große Bedeutung hat.

Meine Damen und Herren, der Waffenschmuggel vor
der Küste des Libanon muss eingeschränkt werden.
Dazu gehört, die widerstreitenden Gruppierungen im Libanon selbst dazu zu bringen, auf eine weitere Bewaffnung zu verzichten. Dafür ist das UNIFIL-Mandat sehr
wichtig. Ich darf an dieser Stelle auch den Kooperationsgedanken noch einmal hervorheben, den gerade Kapitän
zur See Gerald Koch vor wenigen Wochen in einem Interview erwähnt hat. Deutschland hat durch die Ausrüstungshilfe und Ausbildungsunterstützung eine Vorreiterrolle übernommen. Auch das zeigt, dass wir mit diesem
Mandat eine sehr große Akzeptanz haben. Auf einer
Reise im Libanon, die Ruprecht Polenz und ich kürzlich




unternommen haben, sind wir von allen widerstreitenden
Gruppierungen auf diesen positiven Beitrag angesprochen worden. Ich glaube, das ist Grund genug, auf dieses
erfolgreiche Mandat zurückzublicken.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag der Verlängerung dieses Mandats zustimmen können und dass wir uns darüber hinaus dafür
einsetzen sollten, weitere Aktivitäten in dieser Region zu
starten. Der Übergriff der Unruhen in Syrien auf den
Libanon steht unmittelbar bevor; das ist zu befürchten.
Vor diesem Hintergrund ist all das, was wir diplomatisch
und politisch tun können, um die Unruhen einzugrenzen,
wichtig und sinnvoll. Ich sehe den UNIFIL-Einsatz in
diesem Zusammenhang in einem größeren Rahmen. Ich
glaube, dass es wichtig ist, an diesem Mandat festzuhalten und damit, wenn auch nur mit kleinen Mitteln, zur
Stabilisierung des Libanons und der Region beizutragen.
Einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern,
wird ein wichtiger Punkt sein. Insofern empfiehlt unsere
Fraktion, diesem Mandat zuzustimmen. Wir bitten
darum, dass wir in den nächsten Wochen der Beratungen
dieses Mandat gemeinsam weitertragen.

Herzlichen Dank.

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