Friedrich Vogel (NA), 1992-10-15:
Ich beantrage das.
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Meine Damen und Herren, aber jetzt der Blick nach vorne! Was wir zunächst tun müssen, ist, die Bemühungen der UNO zu unterstützen, die militärischen Auseinandersetzungen zu deeskalieren. Das bedeutet eine konsequente Fortsetzung der mit dem Beschluß des Sicherheitsrates vom 8. Oktober 1992 begonnenen Maßnahmen; dort ist das Flugverbot über Bosnien-Herzegowina erfolgt. In Ziffer 6 des Beschlusses heißt es:
In the case of violation to consider urgently the further measures necessary to enforce this ban.
Darauf warten wir jetzt.
Das zweite ist der Beschlußvorschlag des Auswärtigen Ausschusses zum SPD-Antrag vom 6. 5. zu der aus Serbien und Montenegro gebildeten Bundesrepublik Jugoslawien. Hierzu möchte ich Ihnen, und zwar im Anschluß an das, was auch der Kollege Duve gesagt hat, nämlich daß wir nicht Serben gleich Serben setzen dürfen, doch das zitieren, was Ministerpräsident Milan Panić vorgestern in einem WDR-Interview gesagt hat. Dort heißt es wörtlich:
Wir waren schwarze Schafe, wir waren Leute mit Teufelshörnern. Das hat sich geändert, sogar in Deutschland. Das Konzept der Kontinuität Jugoslawiens, d. h. daß das jetzige Jugoslawien automatisch die Nachfolge des zerfallenen Jugoslawien angetreten hat, war ein sehr großer politi9638 

Friedrich Vogel ({1})
scher und diplomatischer Fehler der Belgrader Regierung.
Recht hat der Mann! Ich glaube, daß er zu den Kräften gehört, deren Politik unsere Unterstützung gegenüber Serbien doch weitgehend verdient.
Ich sehe jetzt leider den Kollegen Voigt nicht; aber ich möchte jedenfalls dem Kollegen Voigt sagen, daß ich ihm zustimme, wenn er sagt - ({2})
- Ah, da ist er. Ich möchte dem zustimmen, was Sie in einem Interview gesagt haben, daß sich auf dem Gebiet von Kosovo - und ich möchte Sanschak ausdrücklich noch einmal hinzufügen - und auch um Mazedonien Schlimmes zusammenbraut. Mazedonien muß anerkannt werden, wenn wir eine Chance haben wollen, Mazedonien vor diesem Schlimmen zu bewahren.
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Ich muß sagen, ich habe kein Verständnis mehr dafür, daß durch Griechenland die Anerkennung durch die EG-Mitgliedstaaten blockiert wird, obwohl alle Voraussetzungen für die Anerkennung durch die EG erfüllt sind.
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Die Politik der EG und vieler Mitgliedstaaten der EG hat in der Vergangenheit häufig genug unter dem Vorzeichen „zu spät" gestanden. Ich meine, mit dieser Politik des „zu spät" sollte Schluß sein.
Was jetzt im Vordergrund steht, ist humanitäre Hilfe für die Menschen in Bosnien-Herzegowina. Hierzu haben wir den Antrag aller Fraktionen und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegen. Ich möchte hinzufügen, daß wir erwarten, daß noch in diesem Jahr die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte insbesondere an die Kollegen im Haushaltsausschuß appellieren, uns dabei zu helfen, daß diese Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
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Im übrigen ist dieser Beschlußvorschlag des Auswärtigen Ausschusses ein gutes Beispiel dafür, wie wir in einer akuten Situation in einem sehr abgekürzten Verfahren sehr schnell zu einer Beratung und Beschlußfassung hier im Bundestag kommen können. Wir haben heute andere Anträge vorliegen, die einen langen zeitlichen Vorlauf hinter sich haben. Hier ist es schnell gegangen. Ich meine, dies sollten wir zur Nachahmung empfehlen, insbesondere auch an das Präsidium, wenn ich das mit allem Respekt sagen darf, und an den Ältestenrat dieses Hauses. Wir müssen in der Lage sein, dann, wenn etwas sehr plötzlich auf uns zukommt, hier im Plenum sehr schnell zu einer Beratung und Beschlußfassung zu kommen.
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Mit diesem Antrag setzen wir, wie ich meine, eine wirklich vorbildliche Politik der humanitären Hilfeleistung durch die Bundesrepublik Deutschland fort. Das Auswärtige Amt hat uns am 21. September 1992
einen Überblick über diese Leistungen vorgelegt. Ich empfehle, daß Sie alle sich das einmal anschauen. Die Bundesrepublik Deutschland steht, was die humanitäre Hilfeleistung angeht, auch was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht, weit, weit vor allen anderen Mitgliedern der sogenannten G 24. Ich meine, wir sollten es uns zur Ehre gereichen lassen, dies fortzusetzen. Dies sollte unsere Politik sein.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, Berichte über Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien vorzulegen. Wir wissen, daß wir im Augenblick wenig Chancen haben, sie zu verhindern oder zu ahnden. Es ist aber möglich, sie zu dokumentieren. Deshalb begrüße ich es, daß der frühere polnische Ministerpräsident Mazowiecki von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen als Sonderberichterstatter dorthin geschickt worden ist. Er hat einen ersten Bericht vorgelegt. Er wird in nächster Zeit wieder in die Krisengebiete fahren.
Ich begrüße auch, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen ersten Schritt in eine Richtung getan hat, von der ich nur hoffe, daß dies ein Anfang ist und wir dazu kommen, daß Menschenrechtsverletzungen, wenn sie schon nicht sofort geahndet werden können, zumindest dokumentiert werden, um diese Unterlagen für künftige Verfahren zur Verfügung zu haben.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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