Petra Heß (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden 50. Bericht liegen neben den
Auswertungen zahlreicher Truppen- und Standortbesuche mehr als 5 000 Eingaben zugrunde. Das heißt: Unsere Soldaten und Soldatinnen wenden sich sehr selbstbewusst und mit großer Selbstverständlichkeit mit ihren
Anliegen an den Wehrbeauftragten, und das ist gut.

Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen, dass Sie sich
in so großem Maße offen und ansprechbar gezeigt haben, sodass im Laufe der Zeit ein echtes, gegenseitiges
Vertrauensverhältnis wachsen konnte. Der jetzige Bericht gibt einen authentischen Einblick in das Innenleben
der Streitkräfte und hält nicht nur der militärischen Führung, sondern auch der Politik den Spiegel vor.

Die Schwerpunkte des diesjährigen Berichts sind:
Bundeswehr im Einsatz, angespannte Lage im Sanitätsdienst - das gilt teilweise auch für die Luftwaffe - und
ihre Auswirkungen sowie die Attraktivität des Soldatenberufs - einige Stichworte hierzu: Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Auslandseinsätze und das Problem der
fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz.

Ich möchte in meinem Beitrag den Fokus auf den Bereich des Sanitätsdienstes richten. Wie schon in den vergangenen Jahren ist die Lage des Sanitätsdienstes der
Bundeswehr weiterhin schwierig. Besonders der Spagat
zwischen dem Primärauftrag der Einsatzversorgung einerseits und der truppenärztlichen Grundversorgung andererseits bereitet dem Sanitätsdienst der Bundeswehr


zunehmend Probleme. Der Sanitätsdienst wird in seiner
gegenwärtigen Struktur den veränderten Herausforderungen und dem neuen Aufgabenprofil der Einsatzarmee
nicht gerecht.

Das gilt insbesondere im Hinblick auf die personelle
Ausstattung. Die Bewerberzahl der Sanitätsoffiziersanwärter ist erneut um 22 Prozent zurückgegangen. Im Berichtsjahr konnten auch erheblich weniger Quereinsteiger gewonnen werden, weil die Attraktivität des
Sanitätsdienstes der Bundeswehr im Vergleich mit Stellen im zivilen Bereich weiter abgenommen hat.

Mindestens ebenso problematisch wie die reinen Zahlen, die im Bericht nachzulesen sind, ist die schwindende
Motivation unter den Sanitätsoffizieren. Viele gaben im
Berichtsjahr an - das ist besonders bedauerlich -, innerlich bereits gekündigt zu haben. Die Belastung durch
Auslandseinsätze, extensive Arbeitszeiten ohne angemessene finanzielle Vergütung und überbordende Bürokratie spielen in diesem Zusammenhang die Hauptrolle.

Die seitens des Verteidigungsministeriums ergriffenen Sofortmaßnahmen, zum Beispiel die Stellenzulage
für Fachärzte und Rettungssanitäter, wirken im Angesicht der Lage hilflos und dürften kaum ausreichen, um
eine Trendwende zu erreichen. Die Ergebnisse der eigens dafür eingesetzten Arbeitsgruppe müssen sobald
wie möglich ausgelotet - also nicht erst am 30. September; vorher muss ein Zwischenbericht vorgelegt werden und noch vor der Bundestagswahl geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Stillstand aus wahlkampftaktischen Gründen können wir uns nicht leisten.

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Bei zukünftigen Anpassungen der Personalstruktur
muss unbedingt berücksichtigt werden, dass der größere
Teil der Sanitätsoffiziere und -offiziersanwärter weiblich
ist und auch Männer - was positiv ist - zunehmend Betreuungsurlaub in Anspruch nehmen. Auf diesem Gebiet
ist bisher zu wenig geschehen. Das Ministerium muss
endlich die Zeichen der Zeit erkennen und eine entsprechende Anpassung der Personalstruktur durchsetzen.

({1})

Auch die Ausrichtung der Bundeswehrkrankenhäuser auf den Einsatz, das heißt auf die notwendige Aufnahme ziviler Patienten und die damit einhergehende
Verwaltungsreform, haben den Betrieb in den Krankenhäusern noch nicht überall verbessert. Besonders problematisch sind weiterhin die Personalengpässe in den
Bundeswehrkrankenhäusern, vor allem in den einsatzrelevanten Bereichen, zum Beispiel der Intensivmedizin,
der Anästhesie und der Rettungsmedizin. Genau diese
Personalengpässe haben weitreichende Folgen für den
Krankenhausbetrieb. Mittelfristig droht uns hier ein Expertise- und Imageverlust. Deshalb wiederhole ich ganz
eindringlich: Hier können Verbesserungen nur über eine
vernünftige Anpassung der Personalstruktur erreicht
werden. Trotzdem bleibt festzustellen, dass unser Sanitätsdienst im Einsatz hervorragende Arbeit leistet und
wir uns hinter unseren Sanitätsdienst stellen können. Wir
brauchen uns da vor anderen Nationen nicht zu verstecken.

An dieser Stelle möchte ich mich mit einem herzlichen Dankeschön ausdrücklich an die Soldaten wenden,
die Einsatz im Ausland leisten, aber auch an die Soldaten, die den Einsatz im Inland zu schultern haben; denn
deren Leistung wird meist vergessen.

({2})

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zur Behandlung
von Soldatinnen und Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen. Ihre Zahl ist im Berichtszeitraum signifikant gestiegen, und die zunehmende Zahl stark belastender Auslandseinsätze lässt zukünftig einen weiteren Anstieg erwarten. Ich gebe zu, das hat auch damit zu
tun, dass dieses ehemals heikle Thema in der Truppe inzwischen offen angesprochen wird und entstigmatisiert
wurde. Die Zahl der Fälle ist drastisch gestiegen. Allein
im Jahr 2008 gab es 226 Fälle, die auf den ISAF-Einsatz
zurückzuführen sind.

Die Errichtung eines Zentrums für die Erforschung
und Behandlung solcher komplexen Erkrankungen ist
daher ausdrücklich zu begrüßen. Alle Fraktionen hier im
Parlament haben an einem Strang gezogen und darauf
reagiert; das war gut und richtig. Trotzdem erscheint die
Umsetzung angesichts der sich dramatisch zuspitzenden
Lage erneut zu zögerlich. Das Zentrum muss jetzt geschaffen werden. Es muss mit zusätzlichen Mitteln und
zusätzlichem Personal ausgestattet werden, damit es den
Namen Traumazentrum verdient. Es soll ein Zentrum
sein, in dem alle Betroffenen, aktive Soldaten, Reservisten und auch Angehörige, ihren Ansprechpartner finden.

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Wir dürfen nicht vergessen: Eine moderne Armee
braucht physisch und psychisch gesunde Soldatinnen
und Soldaten, besonders vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl der Auslandseinsätze.

Lernsysteme zum Umgang mit und zur Bewältigung
von Stress im Einsatz gibt es schon. Sie werden zurzeit
bei Kampfmittelbeseitigern als Pilotprojekt eingesetzt.
Das müssen wir auf das gesamte Verwendungsspektrum
ausdehnen, vor allem auf die, die in den Einsatz gehen.
Wir müssen mit solchen neuen Projekten und Modellen
arbeiten. Also Herr Minister: Jetzt handeln!

Ein letzter Satz: Ich danke Ihnen, Herr Robbe, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Halten Sie an
dieser Umtriebigkeit, die Sie an den Tag legen, fest.
Denn diese Umtriebigkeit ist gut. Sie ist gut für die
Truppe, gut für die militärische Führung und gut für uns
Politiker.

Vielen Dank.

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