emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (NA), 1999-05-05:
Der Vorredner hat gerade einige Äußerungen angesprochen, die die Kollegin Beer und ich in der Vergangenheit zur völkerrechtlichen Grundlage eines eventuellen
militärischen Einsatzes der NATO gemacht haben. Dazu
möchte ich folgendes ausführen, Herr Kollege Wolf.
Niemand bestreitet, daß es richtig war, danach zu fragen,
ob es für eine eventuelle militärische Aktion eine ausreichende völkerrechtliche Grundlage gibt. Diese Diskussion ist bis heute strittig geführt; es gibt sehr unterschiedliche Meinungen dazu. Auch die Völkerrechtler
und Verfassungsrechtler mögen dazu weiterhin unterschiedlicher Meinung sein.

Ich möchte von Ihnen nur eine Antwort haben, die
Sie und Ihre Fraktion bis heute nicht gegeben haben.
Alle, aber auch wirklich alle Versuche sind von dieser
Bundesregierung unternommen worden, auf dem Verhandlungswege zu einer friedlichen Lösung zu kommen
und den beginnenden Völkermord zu stoppen. Wie gehen Sie damit um, daß in dieser bestimmten historischen
Situation nicht nur diese Regierung, sondern das gesamte Parlament und jeder einzelne in das Entscheidungsdilemma geraten ist, zwischen völkerrechtlicher
Legalität und moralischer Legitimität und Verpflichtung, dort einzugreifen, abwägen zu müssen?

Ich nehme jedem, der anderer Meinung ist als ich selber, die Ernsthaftigkeit seiner Entscheidung ab, wenn
ich erkennen kann, daß er sich diesem Dilemma zwischen Legalität und Legitimität wirklich ausgesetzt hat.
Das kann ich bei Ihnen und bei Ihrer gesamten Fraktion
nicht erkennen. Wie Bundesminister Fischer in der letzten Debatte zu Recht dargestellt hat, betätigen Sie sich
als Weißwäscher von Milosevics Politik, weil Sie nicht
bereit sind,

({0})

zu beschreiben, welche Greueltaten im Kosovo stattfinden.

Den Krieg hat nicht die NATO begonnen; den Krieg
hat ein Despot gegen einen Teil seines eigenen Staatsvolks angezettelt. Genauso, wie wir beschreiben können,
daß ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einen völkerrechtlichen
Mangel aufweist, genauso können wir sagen, daß das
gesamte Völkerrecht eine große Lücke in dem Bereich
aufweist, wo es keine Regelungen dafür vorsieht, wie
die internationale Gemeinschaft vorgehen kann, wenn in
einem innerstaatlichen Konflikt ein Despot einen großen
Teil seines eigenen Volkes massakriert.

({1})

Daraus kann und muß man ableiten, daß es in bestimmten historischen Situationen eine Art übergesetzlichen Notstand und eine Art Nothilfeverpflichtung gibt.
Aus dieser singulären Tatsache kann man nun gerade
nicht ableiten, daß dies zum Völkergewohnheitsrecht
wird.

Von daher ist es richtig, kritisch darauf hinzuweisen,
daß es diese völkerrechtlichen Mängel gibt. Ich lasse mir
diese Kritik von jedem gefallen, der sich dem Dilemma
wirklich aussetzt. Ich lasse sie mir aber nicht von jemandem gefallen, der die Realität verbiegt, nur um sein
eigenes Weltbild zu retten.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Zur Erwiderung Herr Kollege Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1999-05-05:
Sehr geehrter Herr Kollege Ludger Volmer! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn das Weltbild angesprochen wird, dann kann ich
sagen, daß es bei mir immer das gleiche war, aber ein
anderes, als Sie hier unterstellen.

({0})

Es war gegen den Putsch in Griechenland am 21. April
1967 gerichtet, gegen den Vietnamkrieg, gegen den
Einmarsch in Afghanistan, gegen den Prager Einmarsch
der Sowjets. Genauso ist es gegen diesen Krieg in Jugoslawien gerichtet.

({1})

Was das Gewohnheitsrecht betrifft, Herr Kollege
Ludger Volmer, kann ich nur sagen: Ich gehe fest davon
aus - die Kollegen, die einigermaßen rational denken
können, auch -, daß damit ein Paradigmenwechsel eingetreten ist, daß damit wirklich Gewohnheitsrecht geschaffen werden wird. Das hat sich ganz konkret auf der
NATO-Tagung zur 50-Jahr-Feier in Washington niedergeschlagen, wo gesagt wurde, daß die NATO-Charta so
geändert wird, daß das nicht eine Ausnahme, sondern
regelmäßig möglich ist.

({2})

Wenn Sie, Kollege Ludger Volmer, sagen, daß alle
Versuche vor Beginn des Krieges am 24. März unternommen worden seien, um diesen Krieg nicht führen zu
müssen, dann verweise ich auf drei Tatbestände.

Erstens. Im Herbst letzten Jahres gab es ein Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic. In diesem
Abkommen wurde festgelegt, daß 2 000 OSZEBeobachter ins Land kommen sollen. Diese wurden
nicht gebracht. Es wurden maximal 1 300 zur Überwachung entsandt. Trotzdem wird in den Berichten des
Auswärtigen Amtes - und zwar aktualisierten Berichten,
nicht irgendwelchen alten Berichten von Beamten der

CDU - geschrieben, daß sich die Lage in diesem Zeitraum verbessert habe.

({3})

Zweitens. In Rambouillet hat es sich unserer Ansicht
nach um eine erpresserische Situation Jugoslawien gegenüber gehandelt.

({4})

Das ist spätestens dann deutlich geworden, liebe Kollegen von der SPD, als Sie selber den Vertrag sehen
konnten. Ich kenne viele SPD-Kollegen, die jetzt, nachdem sie den Vertrag mit Annex B gelesen haben, sagen:
Ja, das war Erpressung. So kann es nicht sein. Das ist
ein reiner Kapitulationsvertrag.

({5})

Drittens. Denken Sie daran, daß in Rambouillet,
nachdem Milosevic unter diesem Druck in vielen Punkten nachgegeben hat,

({6})

der entscheidende Punkt der war, ob UN-Truppen im
Land sein würden oder NATO-Truppen im Kosovo sein
würden. Da wurde gesagt: Niemals UN, es müssen
NATO-Truppen sein. Jetzt sagen Sie: Wir holen die
UNO wieder herein; sie müsse irgendwie in der internationalen Truppe drin sein. Das geht zurück zu dem, was
in Rambouillet erreicht worden ist.

({7})

Zum Schluß, werter Kollege Ludger Volmer -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Kollege Wolf, Ihre Zeit ist zu Ende.
Winfried Wolf (NA), 1999-05-05:
Haben Sie mit dem Kollegen Ludger Volmer verglichen? - Aber okay. Ich darf
nicht kommentieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Für die
Bundesregierung spricht nun der Bundesminister der
Verteidigung, Rudolf Scharping.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Bundesminister Scharping, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Aber gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Bitte
schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-05-05:
Herr Minister, ich bin
Ihnen für den Hinweis sehr dankbar, welchen Beitrag

die Bundeswehr an die Bauverwaltung der Länder zahlt.
Ich will ausdrücklich erwähnen, daß Rheinland-Pfalz in
dieser Angelegenheit eine positive Ausnahme ist. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß die F.D.P.-Fraktion im Haushaltsausschuß dazu einen Antrag gestellt hat, um Sie
auch von diesen Kosten zu entlasten, daß aber die rotgrüne Koalition diesen Antrag leider abgelehnt hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Kollege Scharping, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Irmer?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr
Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1999-05-05:
Herr Minister Scharping, ich
weiß, daß auch Sie die Vorlage der Bundesregierung so
verstehen wie ich und daß Sie deshalb meine Frage mit
ja beantworten werden.

({0})

In den Diskussionen unter den Abgeordneten ist folgende Frage aufgetreten: Eine Passage in der Beschlußvorlage der Bundesregierung, die Sie gerade zitiert haben,
ist auf Grund drucktechnischer Probleme nicht klar zu
erkennen. Dort wird von einem UN-Mandat und Friedensabkommen und davon gesprochen, daß ein erneuter
Beschluß des Deutschen Bundestages auf jeden Fall
Voraussetzung ist. Das bezieht sich doch auf die Ziffern
I, II und III in gleicher Weise, das heißt auf die Ausweitung der humanitären Hilfsleistungen, auf die Ausweitung des Drohnenauftrages und auf die Nothilfeaktionen. Es ist nämlich heute nachmittag gefragt worden, ob sich das - im Druck sieht das so aus - nur auf
den dritten Teil bezieht. Ich verstehe es doch richtig, daß
es sich auf alle drei vorgeschlagenen Maßnahmen bezieht?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Gerne.
Dietrich Austermann (NA), 1999-05-05:
Ich glaube, Herr
Minister, Sie haben es viel schwerer, wenn Sie bei der
wichtigen Frage, wie man zur Bundeswehr steht, die ungeordneten Truppen in Ihren eigenen Reihen sehen.

({0})

Ich möchte drei Fragen stellen.

Erstens. Vorhin haben Sie Kritik an Abwesenden
vorgebracht. Jetzt sind Sie dabei, den fünften Beschluß
zum Thema internationale Einsätze im Kosovo zu fassen. Über vier ist bisher entschieden worden. Gibt es
einen einzigen, bei dem Sie bestreiten können, daß die
Union geschlossen zugestimmt hat?

Zweitens. Ich möchte auf Ihre Feststellung von eben
zurückkommen.

({1})

- Ich habe Ihnen vorhin die Frage erspart, was denn mit
der Lüge von Herrn Fischer in bezug auf das Rambouillet-Abkommen war. - Ich möchte Ihnen, Herr Minister,
die Frage stellen: Wann ist beispielsweise im Hinblick
auf „GTK“, wann ist beispielsweise im Hinblick auf den

„Tiger“ mit den Franzosen eine verbindliche Vereinbarung unterzeichnet worden, die etwas über Stückzahlen
und über Vertragsinhalte vorsieht? Ich kenne die Vereinbarung vom Dezember 1998. Sie wissen genau wie
ich, daß es bis heute keine verbindliche Festlegung gibt
und daß noch nicht einmal das Fluggerät fertig ist.

Drittens. Sie haben kritisiert, daß, was die Materialerhaltung betrifft, nur unzureichende Mittel vorhanden
sind. Ist es nicht so, daß Ihre eigenen Freunde Sie im
Haushaltsausschuß im Stich gelassen haben, als es um
die Frage ging, Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen? Dabei haben wir natürlich daran gedacht, daß das für Materialerhaltung und -instandsetzung
aufgebracht werden soll.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Breuer für die CDU/CSU-Fraktion.
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Jeder, der sich mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik über längere Zeiträume
beschäftigt hat - aber nicht nur solche Kollegen hier in
diesem Hohen Hause -, spürt, daß der Verteidigungshaushalt 1999 etwas Besonderes an sich hat: nicht, weil
er von einer neuen Regierung zu verantworten ist, sondern deshalb, weil er der erste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist, der zu
einem Zeitpunkt endberaten wird, zu dem sich deutsche
Soldaten innerhalb eines Einsatzes der NATO in einem
bewaffneten Konflikt befinden. Das heißt, daß man hier
nicht business as usual machen kann, sondern man muß
mit einer besonderen Sensibilität und unter Anlegung
besonderer Kriterien an diese Beratungen herangehen.
Das fordert jeden hier in diesem Hause, Regierung und
Opposition.

Aber eines darf nicht vorkommen - und das ist das,
was ich soeben in der Auseinandersetzung mit Frau Beer
sehr deutlich empfunden habe -: daß man den Eindruck
haben muß, daß man in der Regierung und in der Koalition nicht zu dem steht, was von der Führung der Regierung eigentlich gewollt wird.

({0})

Frau Beer, Sie sagen immer, Sie seien zerrissen. Ich sage Ihnen: Wer, wie Sie es getan haben, das, was leider in
Kauf genommen werden muß, daß nämlich in Jugoslawien Opfer in der zivilen Bevölkerung leider nicht vermieden werden können, Mord nennt, unterstellt demjenigen, der in Deutschland die Hauptverantwortung für
die Bundeswehr hat, der der Inhaber der Befehls- und
Kommandogewalt ist, nämlich dem Verteidigungsminister, daß er ein Mörder sei. Und es geht noch weiter:
Er unterstellt es diesem Hause, denn wir haben mit der
konstitutiven Zustimmung zu diesem Auftrag ja den
Weg dafür frei gemacht. Das ist, Frau Kollegin Beer
- mit Verlaub gesagt -, ein Skandal. Das ist nicht tragbar.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Angelika Beer?
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Ich möchte ihre Frage erst
zu einem späteren Zeitpunkt zulassen, um jetzt im Zusammenhang fortfahren zu können.

({0})

Ich habe mich eben gefragt, wen der Verteidigungsminister, als er die Mahnungen im Zusammenhang mit
dem Haushalt ausgesprochen hat, hier in diesem Hause
eigentlich gemeint hat. Ich habe beobachtet, Herr Kollege Scharping, daß Sie während Ihrer Rede vorzugsweise
in die Richtung Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben.
Ihre Körpersprache war sehr verräterisch. Ich habe gesehen, daß Sie dabei Ihre Augen vor allen Dingen auf
den sehr geschätzten Kollegen Volker Kröning gerichtet
haben. Herr Kollege Scharping, Sie haben einen guten



Grund, Ihren Kollegen anzuschauen; denn eben dieser
Kollege hat in meinen Augen die Herausforderung, die
ich eben beschrieben habe, nämlich einen Haushalt zu
einem Zeitpunkt zu beraten, an dem sich die Bundeswehr in einem bewaffneten Konflikt befindet, überhaupt
nicht erkannt.

({1})

Herr Kollege Kröning, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen deutlich gemacht, daß es zunächst geplant war, bei der Bundeswehr, die eine schwierige Zeit
durchmacht, mehr als 1 Milliarde DM einzusparen. Sie
hätten es zu verantworten gehabt, daß den Soldaten, die
sich im Konflikt befinden, Sicherheit in Form einer guten Ausrüstung verweigert worden wäre, nur weil Sie
hier mit der Ärmelschonermentalität eines Buchhalters
Politik zu machen versuchen. Dies ist nicht zulässig.

({2})

Herr Kollege Kröning, wenn Sie den Verteidigungshaushalt wie jeden anderen Haushalt - Sie haben es ja
geschafft - um zwei mal 0,5 Prozent kürzen - Ihr Zwilling Metzger war dabei -, dann haben Sie die besonderen Herausforderungen, die an den Verteidigungshaushalt 1999 gestellt werden, auch nicht annähernd erkannt.
Das muß deutlich festgestellt werden.

({3})

Das heißt, wenn wir allen Soldaten der Bundeswehr,
aber insbesondere den Soldaten, die sich in dem jetzigen
schwierigen Einsatz befinden, unseren besonderen Dank
aussprechen - das möchte ich hiermit tun -, dann tun
wir das insbesondere deshalb, weil sie ihren Dienst trotz
der Attentate, die Sie auf den Haushalt zu verüben versuchen, verrichten.

({4})

Das ist unglaublich.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Kollege Breuer, ich möchte einen Augenblick unterbrechen. Ich
möchte alle Kolleginnen und Kollegen daran erinnern,
daß wir uns hier in einer sehr ernsten Debatte befinden.
Ich finde es deshalb nicht angemessen, auch nicht mit
Blick auf die folgende namentliche Abstimmung, wenn
sich Kollegen im Saal unterhalten, während über dieses
Thema diskutiert wird. Ich möchte alle Kollegen bitten,
an dieser Debatte teilzunehmen, oder ihre Gespräche
draußen zu führen. Ich bitte um Ihr Verständnis.

({0})
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. Das hilft insbesondere dem Redner. Aber es erleichtert auch den Dialog.

Wenn ich das Ergebnis der bisherigen Beratungen
über den Verteidigungshaushalt am heutigen Tag zusammenfasse - Herr Kollege Kröning, hier spreche ich
Sie ganz persönlich an -, dann muß ich feststellen, daß
die rotgrünen Haushälter etwa 700 Millionen DM aus
dem Verteidigungshaushalt, über den zu einem Zeitpunkt beschlossen wird, an dem sich die Bundeswehr
einer besonderen Bewährungsprobe stellen muß, herausgestrichen haben. Wir stellen heute den Antrag, dies
wieder rückgängig zu machen. Wir fordern Sie von der
Koalition dazu auf: Unterstützen Sie unseren Antrag;
denn die besondere Bewährungsprobe für die Bundeswehr muß in diesem Hause gewürdigt werden.

({0})

Wenn wir demnächst darüber diskutieren, meine sehr
verehrten Kollegen Verteidigungspolitiker insbesondere
bei der SPD, dann sagen Sie nicht: Wir konnten nichts
dafür. Aber wir haben mit besonders grimmigen Gesichtern gegen den Antrag Ihrer Fraktion gestimmt. Damit kommen Sie nicht durch. Sie haben jetzt die
Chance, unserem Antrag zuzustimmen und damit deutlich zu machen, daß Sie die besondere Herausforderung
erkennen. Stimmen Sie nicht zu, versagen Sie in dieser
Frage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Kollege
Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kröning?
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Gerne.
Volker Kröning (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Breuer, bevor
ich Ihnen meine Frage stelle, möchte ich folgende Bemerkung machen: Ich muß Ihnen überlassen, zu beurteilen, ob Sie vorhin zugehört haben und ob Sie noch
ernst genommen werden wollen, wenn Sie nach Ihren
Ausführungen dem Verteidigungshaushalt zustimmen.

Gestatten Sie mir folgende Frage: Können Sie mir bestätigen, daß der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 1999 eine Ausgabenzuwachsrate von 1,7 Prozent vorsah und daß der Haushaltsentwurf nunmehr,
nach den Beratungen des Haushaltsausschusses - ihr
Abschluß fand unter dem wenn auch unterschiedlich
starken Beifall aller Ausschußmitglieder statt -, nur
noch eine Ausgabenzuwachsrate von 1,2 Prozent beinhaltet?

({0})

Können Sie mir bestätigen, daß der Verteidigungshaushalt zunächst um 1,3 Prozent steigen sollte und daß er
nun zusammen mit den Verstärkungsmitteln für militärische und humanitäre Aufgaben um mehr als 1,8 Prozent
steigt? Spricht das nicht für sich selbst?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Kröning,
zum ersten Teil Ihrer Frage: Obwohl leider zu erwarten
ist, daß Sie unseren Erhöhungsvorschlägen, deren Umsetzung den Etat auf die Höhe des Entwurfes der VorPaul Breuer

gängerregierung führen würde, nicht zustimmen werden,
werden wir dem Verteidigungsetat aus der besonderen
Verantwortung für den Verteidigungsetat in dieser besonderen sicherheitspolitischen Situation gleichwohl zustimmen. Wir tun das nicht deshalb, weil wir Ihnen und
Ihrer Tätigkeit zustimmen, sondern weil auch wir als
Opposition in einer besonderen Verantwortung stehen
und diese Verantwortung tragen wollen.

({0})

Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Versuchen Sie doch
nicht, dieses Verwirrspiel zu betreiben. Tatsache ist, daß
Sie den Verteidigungsetat zweimal, genau wie die anderen Haushalte, trotz der besonderen Belastung um
0,5 Prozent geschoren haben. Sie haben darüber hinaus
dem Verteidigungsetat die notwendigen Personalverstärkungsmittel - Stichwort „Tarifrunde 1999“ - nicht
zugeführt. Deswegen beinhaltet der Verteidigungsetat
weniger als vorgesehen. Diese Tatsache muß hier deutlich ausgesprochen werden.

({1})

Ich möchte nun ein paar Worte zur Wehrstrukturkommission sagen. Herr Bundesminister Scharping, ich
bin davon überzeugt, daß Sie mittlerweile insgeheim
- Sie werden es hier nicht eingestehen - zugeben müssen, daß sich das Erstaunen vor dieser Kommission und
ihr Effekt in der Öffentlichkeit, den Sie erzielen wollten
- sie ist zwar respektabel besetzt, aber hinsichtlich ihrer
Zuzammensetzung erscheint sie recht willkürlich; der
aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Sachverstand einzelner Mitglieder muß sehr hinterfragt werden -, in Grenzen halten. Ihre Erwartung, daß die Öffentlichkeit oder auch der Deutsche Bundestag vor dieser Kommission in Ehrfurcht erstarren, ist jedenfalls
nicht eingetreten.

({2})

Frau Kollegin Beer, wenn Sie sagen, wir sollten einmal darauf achten, wo wir in anderthalb Jahren am Ende
dieser Diskussion stehen, dann will ich Ihnen entgegnen:
Sie sollten einmal darauf achten, wo Sie in anderthalb
Jahren mit Ihren politischen Positionen überhaupt sind.

({3})

Wenn man insbesondere für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik den Anspruch erheben muß, berechenbar
und zuverlässig zu sein, dann muß ich feststellen, daß
Sie das Beispiel einer politischen Persönlichkeit sind,
die gerade diesen Kriterien nicht entspricht. Das ist
meine Erfahrung mit Ihnen aus der Vergangenheit - bei
allem persönlichen Respekt, den ich vor Ihnen habe.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Kollege Breuer,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Nolting?
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege
Breuer, sind Sie mit mir einer Meinung, daß man vor
allen Dingen die Betroffenen in diese Zukunftskommission hätte mit einladen müssen, zum Beispiel den Bundeswehr-Verband und die Jugendorganisationen, um deren Zukunft es in einer Zukunftskommission gerade
geht?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich gebe das Wort zu
einer Kurzintervention dem Kollegen Günther Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Breuer,
Sie haben das Diskussionspapier der F.D.P. gerade kritisiert. Ich denke, Sie sollten es einmal lesen. Dann kämen
Sie zu einer neuen Bewertung.

({0})
In diesem Diskussionspapier sprechen wir uns eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Wir
wollen allerdings Grundwehrdienstleistende in Zukunft
nicht mehr auf Funktionsstellen einsetzen und kommen
deswegen zu einer Verkürzung der Grundwehrdienstzeit.

Wir wollen mit diesem Diskussionspapier eine Stärkung der Bundeswehr insgesamt erreichen. Wir wollen
die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr erhöhen - über den
Mangel auf diesem Gebiet haben wir heute ja einiges
gehört -, und wir stellen diese Vorschläge zur Diskussion. Es muß in einer Demokratie möglich sein, auch abweichende Meinungen vorzutragen, in einem Papier zusammenzufassen und zur Diskussion zu stellen.

Ich sage aber auch, daß wir unsere Überlegungen auf
Grund außen- und sicherheitspolitischer Gesichtspunkte
und nicht, wie Sie es gerade getan haben, auf Grund regionalpolitischer Überlegungen vorgestellt haben. Ich
halte es für falsch, heute all diejenigen, die Änderungsvorschläge machen, in eine bestimmte Ecke zu stellen
und zu argumentieren, wegen dieser Vorschläge müßten
soundso viele Standorte geschlossen werden.

Sie betreiben damit eine Politik auf dem Rücken der
Soldaten und schüren Ängste. Dies darf einfach nicht
sein. Sehen Sie sich unser Papier noch einmal an! Dann
werden Sie zu einer anderen Schlußfolgerung kommen.

Vielen Dank.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Das Wort zur Erwiderung hat der Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 1999-05-05:
Herr Kollege Nolting, ich
will meine Antwort kurz halten, da ich gerade das Wort
gehabt habe.

({0})

Der Hauptvorwurf, den ja nicht wir alleine Ihnen machen - auch aus Ihrer Fraktion gab es diesen Vorwurf;
ich könnte Herrn Kinkel zitieren -, ist, daß Sie die falschen Vorschläge zur falschen Zeit machen. Den
Grundwehrdienst auf fünf Monate zu reduzieren hieße,
die Glaubwürdigkeit der allgemeinen Wehrpflicht in
Frage zu stellen.

({1})

Angesichts der Tatsache, daß der Kollege Möllemann, der beileibe kein Befürworter der allgemeinen
Wehrpflicht ist und der den Übergang zu einer Berufsarmee möchte, sagt, dies sei das richtige Signal auf dem
Weg des Übergangs zu einer Berufsarmee, können Sie
erkennen, welche Mißverständnisse Sie mit diesem Papier auslösen können.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Zu einer Erklärung
zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung gebe
ich nunmehr das Wort der Kollegin Angelika Beer.
antje hermenau (NA), 1999-05-06:
Aber sicher.