Haussmann (NA), 1984-10-25:
Nein. Ich möchte kürzer reden als alle anderen Vorredner und deshalb ganz knapp noch folgendes sagen.
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Für uns ist Protektionismus - oder auf deutsch: Beschränkung des freien Welthandels - nichts Abstraktes, sondern er hat zwei sehr praktische Vorteile. Er hilft zu mehr Beschäftigung einerseits und zu sozialem Fortschritt in weniger entwickelten Ländern andererseits. Es ist richtig, daß die Beschränkung des Welthandels dazu führt, daß die Arbeitsteilung keinen Fortschritt macht. Weniger Arbeitsteilung aber bedeutet weniger Wohlstand und damit auch weniger Möglichkeiten für die Entwicklungspolitik, etwas zu tun. Oder umgekehrt, mehr Wachstum in Industrieländern, mehr Öffnung unserer Märkte für Entwicklungsländer heißt Linderung von Not in Entwicklungsländern.
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Und ich bitte Sie auch in der Fraktion der GRÜNEN, wirklich mal die Position der Bundesrepublik auf internationalen Handelskonferenzen zu verfolgen. Es gibt leider in anderen Wirtschaftsordnungen wenige Länder, die so leistungsfähig sind, daß sie sich eine ständig weitergehende Öffnung ihrer Binnenmärkte für Entwicklungsländer leisten können. Das ist ja die Kritik der Entwicklungsländer an den Staatshandelsländern, daß sie sich selbst abschotten. Das ist j a die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland, daß wir bereit sind, uns auch

in schwierigen Branchen mit allen Problemen, die wir in unseren Wahlkreisen haben - Textil, Porzellan, Holz, Leder -, trotzdem eine immer weitergehende Öffnung zu leisten, mit dem Ergebnis, daß die weniger entwickelten Länder mehr einführen können, damit mehr Arbeitsplätze haben. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag zur Linderung der Not. Die Staatshandelsländer sind dazu auf Grund ihrer weniger liberalen Wirtschaftsordnung nicht in der Lage. Das ist die große Attraktivität unserer liberalen Handelspolitik. Und, Herr Stratmann, wenn für Sie liberale Handelspolitik eine Sackgasse ist, so mag das so sein. Nur hier im Deutschen Bundestag muß bei der Beantwortung einer Großen Anfrage klar werden, was uns in diesem Punkt unterscheidet.
Dritter Punkt. Da möchte ich mich an die Sozialdemokraten wenden: Wer freien Welthandel aufrechterhalten will, muß seine wirtschaftspolitischen Hausaufgaben lösen. Denn das war schon immer so. Wer zu Hause nicht dafür sorgt, daß Strukturwandel sich fortsetzt, wird sich nach außen durch Handelsbeschränkungen wehren. Deshalb fordere ich die Sozialdemokraten auf, in der Frage der Entschuldung unserer öffentlichen Haushalte und damit in dem Rückgang unseres Zinsniveaus uns zu helfen und nicht umgekehrt Programme aufzustellen, die die Verschuldung und damit die Zinskosten erhöhen.
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Deshalb fordere ich die Sozialdemokraten auf, in der Steuerpolitik endlich zu sagen, ob sie gegen Steuersenkung oder für Steuersenkung sind. Denn wenn schon eine Stärkung der Binnennachfrage, dann nicht über künstliche Staatsprogramme, sondern dadurch, daß wir den Bürgern möglichst nicht in zwei Steuersenkungsschritten, sondern in einem Steuersenkungsschritt zum 1. 1. 1986 Steuern zurückgeben und damit Binnenkaufkraft stärken. Wir bei der FDP freuen uns, daß wir hier einen wichtigen Punkt haben, wo wir insbesondere mit dem bayerischen Ministerpräsidenten auch mal übereinstimmen.
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Das ist ja in einer Koalition auch mal wichtig, daß wir nicht nur Reibepunkte haben, sondern daß wir auch Punkte der Übereinstimmung haben.
Deshalb ist es notwendig, daß der Rat der wissenschaftlichen Institute ernst genommen wird, daß wir nämlich erkennen, daß die Arbeits- und Sozialkosten in der Bundesrepublik Deutschland durch ihre Starrheit inzwischen den Strukturwandel behindern. Es gibt nämlich auch einen sogenannten Binnenprotektionismus. Das heißt, wenn eine Wirtschaft bei den entscheidenden Produktionsfaktoren, Arbeits- und Sozialkosten, nicht mehr flexibel ist, schließt sie einen bestimmten Teil von Menschen aus dem Arbeitsleben aus, die auf Grund ihres Alters, gesundheitlicher Handikaps oder schlechterer Vorbildung nicht die Chance haben, Höchstlöhne sich selbst am Markt zu verdienen. Das führt uns dazu, daß wir uns gegenüber anderen Ländern abschließen müssen, weil unser Lohn- und
Sozialkostenniveau so hoch ist, daß wir uns in bestimmten Branchen die Öffnung unserer Märkte nicht mehr leisten können. Deshalb sage ich den Sozialdemokraten: Wenn sie langfristig den Bundeswirtschaftsminister darin unterstützen wollen, daß die Bundesrepublik ein Land bleibt, das auch auf internationalen Konferenzen seine Märkte öffnet, geht es nur, indem wir national in unserer Wirtschaftspolitik unsere Hausaufgaben lösen, im Bereich des Zinsniveaus, im Bereich der Steuerpolitik und im Bereich der Arbeitskosten.
Ich sage auch hier sehr offen, daß Wissenschaftler sagen, man müsse einmal grundsätzlich über die Flexibilität unserer Lohnpolitik, über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen im Interesse der Nichtarbeitsbesitzer reden. Die Arbeitsbesitzer schließen durch Kartelle die Arbeitslosen aus. Das ist die eigentliche soziale Frage, Herr Kollege.
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Das hat direkt damit zu tun, daß wir damit mittelfristig auch gegenüber anderen Ländern anfällig werden.
Ein letztes darf ich noch zu meinem Kollegen von der CDU sagen. Herr Kittelmann, wir sind mit Ihnen sehr einverstanden, daß uns die CDU sehr aktiv unterstützt und den Wirtschaftsminister auffordert, sich in Europa für freien Welthandel und gegen Protektionismus einzusetzen. Wir tun das von Bonn aus. Wir wünschen uns, daß insbesondere Ihre Partei eine Personalpolitik betreibt, die auf europäischer Ebene dazu führt, daß wichtige Kommissare in diesem Bereich ihre Zuständigkeit behalten. Wenn man in Zukunft Protektionismus auf europäischer Ebene verhindern will, ist es sehr wichtig, nicht zuzulassen, daß deutsche Kommissare überhaupt keine Zuständigkeit mehr in der Industrie-, der Wirtschafts- und der Handelspolitik bekommen. Ich hoffe, darin stimmen wir überein.
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Ich komme zum Schluß und möchte drei Dinge wiederholen:
Erstens. Die Bekämpfung von Protektionismus bedeutet, daß wir uns in der Bundesrepublik die Chance offenhalten, unsere exportabhängigen Arbeitsplätze zu verbessern und neue zu schaffen.
Zweitens. Ein offener Welthandel hilft weniger entwickelten Ländern, Waren und Dienstleistungen in entwickelten Ländern abzusetzen. Das ist ein praktischer Teil der Entwicklungspolitik.
Drittens. Wehren wir auch auf europäischer Ebene den Anfängen, wenn es darum geht, sogenannte Spitzentechnologien vor dem rauhen Wettbewerb der Amerikaner und der Japaner zu schützen! Wer im Bereich der Spitzentechnologie nicht bereit ist, sich mit den führenden Industriestaaten der Erde zu messen, wird mittelfristig Arbeitslosigkeit bekommen.
Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
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