Adolf Roth (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Krise", so hat Max Frisch einmal gesagt, „ist ein ungeheuer produktiver Zustand, wenn man ihr den Beigeschmack der Katastrophe nimmt."
Wer der Debatte bis jetzt aufmerksam zugehört hat, wird mit mir sicher darin einig sein, daß es dem Bundesfinanzminister Theo Waigel und auch den Rednern der Koalition mehr gelungen ist, auf den Ernst der zugespitzten Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland konstruktiv einzugehen, als den bisher hier am Mikrophon aufgetretenen Rednern der sozialdemokratischen Opposition.
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Ich habe jedes Verständnis dafür, Herr Kollege Dreßler, daß die Sozialdemokratie bei ihrer bisher vergeblichen Suche nach einer politischen Alternative und nach einer glaubwürdigen politischen Führung in ihrer Partei nicht vorangekommen ist.
Das muß sich aber nicht darin niederschlagen, daß man auf der einen Seite einen Pakt zwischen dem Bund und den Bundesländern mit unterschreibt und ausverhandelt, auf der anderen Seite aber hier vor dem deutschen Parlament in aggressiver, klassenkämpferischer Attitüde gleichsam alles niedermacht, was in diesem Gesetz über das Föderale Konsolidierungsprogramm niedergelegt ist. Das ist nicht der konstruktive Beitrag, um den Sie der Bundesfinanzminister Theo Waigel vorhin gebeten hat.
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Die Zahlen des Nachtragshaushalts 1993 und des Gesetzes über das Föderale Konsolidierungsprogramm vermitteln ein deutliches Bild. Dreieinhalb Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit befinden wir uns in einer äußerst kritischen Phase der öffentlichen Haushaltsentwicklung.
Dies ist zurückzuführen auf die rezessionsbedingten Milliardenlöcher auf der Einnahmenseite, die historisch höchsten Beistandsleistungen für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit und die Bedienung der kommunistischen Erblast, das alles gepaart mit einem realen Transfer West-Ost in Deutschland in einer Größenordnung von 5 % des jährlichen Bruttosozialprodukts.
Dies alles zusammengerechnet ist natürlich weit mehr, als daß es sich im Zahlenbild eines 460- 
Milliarden-DM-Bundeshaushalts unauffällig beiseite


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drücken ließe. Die Nettokreditaufnahme des Bundes steigt auf 67,6 Milliarden DM in diesem Jahr an. Das sind 2,2 % des Bruttosozialprodukts, eine gewaltige Dimension, fast soviel wie seinerzeit in den SPD- Krisenjahren 1981/82, als diese Größenordnung - allerdings meilenweit entfernt von dem Prozeß der deutschen Einheit - überschritten worden ist.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm ist ein Durchbruch der Vernunft. Aber es muß hier offen eingeräumt werden, daß seine Elemente auf der Basis einer Wirtschaftsentwicklung gerechnet worden sind, deren Realisierung im einzelnen in den kommenden Jahren erst noch erarbeitet werden muß. Das heißt, wir brauchen entschlossene Kraftanstrengungen auf allen Ebenen, um die Elemente dieses Konsolidierungsprogramms und des angestrebten Solidarpakts in Deutschland auch wirklich zu erreichen.
Das heißt, die neue Architektur der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 1995 muß ihre statische Festigkeit erst noch unter Beweis stellen. Eine Volkswirtschaft, die bei Steuern und Abgaben international gesehen unter Höchstlast gefahren werden muß, bei einer absehbaren Abgabenquote von 44 %, eine solche Volkswirtschaft kann die Quellen für langjährige Supertransfers nach Ostdeutschland nicht verläßlich zum Sprudeln bringen. Deshalb müssen wir noch andere Konsolidierungsbeiträge leisten, wenn wir das Fahren mit angezogener Handbremse überwinden wollen.
Deshalb bestehen jetzt Einigungszwang und Entscheidungszwang für Regierung und Parlament.
Bundesfinanzminister Theo Waigel hat im April - er hat darauf hingewiesen -, am Tag seines vierjährigen Amtsjubiläums als Bundesfinanzminister, dem Haushaltsausschuß ein offenes und schonungsloses Bild der gesamtwirtschaftlichen Lage gezeichnet. Er hat auch offen die Herausforderungen benannt, vor denen wir in der kritischen Übergangsphase der Jahre 1993 bis 1995 finanzwirtschaftlich stehen werden.
Die sozialdemokratischen Kollegen im Ausschuß haben damals mit durchaus respektablen Kommentierungen auf diesen Sachvortrag reagiert. Ich habe vermißt, daß sich der Kollege Wieczorek heute in seiner Eingangsrede wenigstens diesen eigenen Bewertungen und Urteilen im zuständigen Fachausschuß angeschlossen hat. Wir haben damals einvernehmlich geglaubt, daß die realistische Erfassung und Etatisierung aller erkennbaren Risiken, wie es seither geschehen ist, auch in Zukunft erfolgen muß und daß wir die erhöhten Haushaltsdefizite angesichts der Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts jetzt vorübergehend akzeptieren müssen, und zwar auch wegen der offenkundigen Arbeitsmarkthypotheken.
Wir haben gemeinsam festgestellt, daß zur Abwehr zusätzlicher Gefahren für die Haushaltsstabilität 1994 und in den Folgejahren eine konsequente Spar- und Eindämmungspolitik auf der Ausgabenseite betrieben werden muß. Der Ausschußvorsitzende, der sozialdemokratische Kollege Rudi Walther, hat selbst kürzlich gesagt: „Wenn das Bruttosozialprodukt sinkt, dann stehen natürlich alle staatlichen Leistungen auf
dem Prüfstand." Natürlich ist das so. Dazu paßt dann aber nicht, daß die sozialdemokratische Opposition im ersten Abschnitt ihres Entschließungsantrages die nahezu vollständige Tabuisierung von Eingriffen in Leistungsgesetze einfordert. Dies paßt nicht zu der Bereitschaft, alle Leistungen wirklich auf den Prüfstand zu stellen.
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Das Urteil der Haushaltspolitiker auf Regierungswie auf Oppositionsseite muß von Realitätssinn geprägt sein - trotz aller Unterschiedlichkeit der Positionen, die niemand verwischen will. Unser Auftrag ist es, den Rang der Wirtschaftsnation Deutschland in schwieriger Gesamtlage stabilitätspolitisch abzusichern. Ich jedenfalls empfand es ermutigend, daß die Kollegen der SPD dem Artikelgesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms geschlossen zugestimmt und auch seine zügige Verabschiedung gefördert haben. Dies ist nun einmal Teil des sachorientierten Arbeitsstils, dessen sich der Haushaltsausschuß in einer langen Tradition immer wieder befleißigt hat.
Ich darf an dieser Stelle einmal erwähnen: Rudi Walther, der sozialdemokratische Ausschußvorsitzende, konnte dieser Tage sein zehnjähriges Jubiläum als Vorsitzender dieses Ausschusses begehen. Wir haben ihm für seine Leistung Anerkennung und Dank gezollt. Ich möchte das auch hier tun, allerdings verbunden mit dem ausdrücklichen Wunsch, er möge sich doch bitte beizeiten in den Reihen der SPD- Fraktion um einen ebenso qualifizierten Nachfolger bemühen, denn es bleibt ja das Vorrecht der Opposition, diese wichtige parlamentarische Position auch in Zukunft zu besetzen.
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Zurück zur Haushaltssituation. Sie spitzt sich weiter zu, weil sich die strukturellen Auswirkungen der Rezession über die wirtschaftlichen Anpassungsprozesse in den nächsten Jahren in zusätzlichen Haushaltsdefiziten niederschlagen werden, und zwar auch dann, wenn deren Nachhaltigkeit in die Phase der gesamtwirtschaftlichen Wiederbelebung, auf die wir im kommenden Jahr gemeinsam hoffen, deutlich hineinreichen wird.
Wir kennen diese Situation ja aus der ersten Hälfte der 80er Jahre. Auch damals haben wir diesen Verzögerungseffekt bei der Wiederbelebung gespürt. Die jüngste Steuer- und Arbeitsmarktschätzung weist ja auch aus, daß für den Zeitraum von 1994 bis 1996 eine ganz erhebliche Milliardenlücke in dreistelliger Höhe in der Finanzplanung besteht, obwohl von einer solchen konjunkturellen Normalisierung ausgegangen wird.
Daß 1993/94 ein Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts von 160 Milliarden DM oder von 5 % des Bruttosozialprodukts als nicht vermeidbar hingenommen werden muß, ist für die Folgejahre praktisch nicht akzeptabel und verlangt ein politisches Gegensteuern. Gemäß der Vorschrift des Art. 115 unseres Grundgesetzes, aber auch in Erfüllung der Ziele von Maastricht sind wir gezwungen, die Höhe des Staatsdefizits

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sowie der Gesamtschulden zu begrenzen und die Preisstabilität zu wahren. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, daß der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister nun ein Konzept der öffentlichen Einsparstrategie verkündet haben. Wir sagen der Bundesregierung eine konstruktive Begleitung und Unterstützung durch die Mehrheit des Parlaments in der Koalition zu.
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Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, daß fairerweise niemand bestreiten kann, daß wir in den vergangenen Jahren einen rigorosen Sparwillen praktiziert haben. Schon die Beschlüsse zum vorliegenden Nachtragshaushalt 1993 mit zusätzlichen Einsparungen von 5,8 Milliarden DM weisen in diese Richtung. Wenn man die zusätzlichen Abführungen an die Bundesanstalt für Arbeit, also die Arbeitsmarkthypotheken, und die steuerlichen Mindereinnahmen aus der jüngsten Steuerprognose herausrechnet, kommt man auf einen konjunkturbereinigten Ausgabenzuwachs von gerade 2 %. Das, meine Damen und Herren, deutet darauf hin, daß wir das beschlossene und praktizierte Ausgabenmoratorium strikt beachten und daß seine Befristung endgültig aufgehoben ist.
Wir haben in diesem Jahr eine Ausgabensperre von 1,8 Milliarden DM verhängt. Wir werden die erste Einspar-Milliarde bereits durch das Föderale Konsolidierungsprogramm erwirtschaften. Das heißt, wir müssen, wenn die Ankündigungen der Bundesregierung in den nächsten Wochen im Kabinett und anschließend parlamentarisch umgesetzt werden müssen, wissen, welche Verpflichtungen wir, das Parlament, uns auferlegen. Beim Spar- und Konsolidierungsgesetz geht es um das internationale Vertrauen in die Deutsche Mark. Es geht um das Verhindern von Kapitalabflüssen und von Abwertungsgefahren für die Deutsche Mark. Hier geht es um den Kampf gegen den drohenden Inflationsimport, mit allen Folgen für die inländische Zinsentwicklung und die dadurch ausgelösten Wirkungen für die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft und für die Entwicklung des Arbeitsmarkts.
Es erfordert also insgesamt ein abgestimmtes, ein zielgerichtetes Maßnahmenbündel. Das wird unsere Herausforderung sein. Die Zeit der unverbindlichen Spardiskussionen und des unproduktiven Verteilungsstreits ist vorbei. Jetzt sind konkrete Schritte nicht mehr aufzuschieben.
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Wir werden damit den internationalen Märkten unter Beweis zu stellen haben, daß das Exportland Deutschland seine Finanzprobleme entschlossen anpackt und löst. Der unter erheblichen Mühen zustande gekommene Solidarpaktkompromiß kann und muß Ausgangspunkt eines gesamtstaatlichen Stabilitäts- 
und Konsolidierungskurses werden, meine Damen und Herren. Die Vorleistungen, die der Bund erbracht hat, sind ansehnlich und beträchtlich: 90 % des Finanztransfers in die neuen Bundesländer, 56 Milliarden DM ab 1995, werden vom Bund geleistet. Wir geben 7 Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer. Damit ist der finanzpolitische Handlungsspielraum
des Bundes nicht nur eingeengt, sondern auch restlos ausgeschöpft. In Zukunft werden wir um eine strikte Trennung der Aufgaben und auch der Finanzierungszuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nicht herumkommen.
Das FKP-Gesetz schafft Klarheit über die mittelfristige Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen und hat damit eine beträchtliche Signalwirkung für die gemeinsame Aufbaustrategie. Was hierdurch erreicht wurde, ist für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ein wichtiger Markstein, aber beileibe kein Schlußpunkt. Wir werden uns mit den jetzt erreichten Eckdaten und Belastungsquoten nicht abfinden. Wir wollen die Begrenzung des öffentlichen Sektors. Wir wollen die Rückführung des überhöhten Staatsanteils auf deutlich unter 50 %. Wir werden die Steuer- und Abgabelasten mittelfristig wieder an die Quoten heranführen, die wir durch eine harte Konsolidierungsstrategie in den 80er Jahren schon einmal erreicht haben.
Meine Damen und Herren, jetzt ist nicht die Zeit für sozialdemokratische Staatsprogramme und Steuererhöhungen.
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Ich muß nun Oskar Lafontaine zitieren, weil mir vom hessischen Ministerpräsidenten Eichel, meinem Landsmann, leider nichts vergleichbar Zitierfähiges einfällt.
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Es gibt nur Schlagzeilen, mit denen er in den Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Oskar Lafontaine hat am 26. März vor dem Bundesrat einen Reformbedarf beim Zuwachs der Leistungen eingeräumt. Er sagt, es könne „nicht gutgehen, wenn in einzelnen Bereichen die Tatsache, daß man arbeitet, weniger attraktiv ist als die Tatsache, daß man keiner Arbeit nachgeht".
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Meine Damen und Herren, genau diesen Reformbedarf haben wir beim Arbeitsförderungsgesetz und bei der Bundesanstalt, die nicht länger Haushaltsvorgaben des Bundes ignorieren darf. Die gesetzliche Einstandspflicht des Bundes für die Defizite der Bundesanstalt in Nürnberg darf nicht dazu führen, daß dort ein nicht mehr kalkulierbares Haushaltsdauerrisiko mit einem selbstverwalteten Ausgabevolumen von weit mehr als 100 Milliarden DM entsteht. Deshalb werden wir auch bei den Entscheidungen der nächsten Monate dafür sorgen, daß die Bundesanstalt nur Geld verplanen kann, das eine kontrollierte Haushaltswirtschaft zur Verfügung stellt.
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In diesem Sinne möchte ich meinen Beitrag beschließen mit der Feststellung: Gerade weil nach der deutschen Vereinigung vieles noch schwieriger geworden ist als im vergangenen Jahrzehnt, wird die


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Koalition alle Anstrengungen unternehmen, um die neuen Herausforderungen zu meistern. Eine politische Alternative dazu gibt es nach heutiger Sicht nicht.
Herzlichen Dank.
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Herr Präsident, erlauben Sie mir als Berichterstatter, noch eine kurze Berichtigung zu Protokoll zu geben.