emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmude (NA), 1984-09-13:
Wenn Sie bitte zwei Minuten Geduld haben, werde ich Ihre Frage im Laufe meiner Rede genau beantworten.
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Wir können der Wirtschaft nicht pauschal unsere Anerkennung aussprechen; denn die Ausbildungsleistungen der Betriebe sind sehr unterschiedlich. Ein immer noch großer Teil der Unternehmen trägt nichts oder fast nichts zur Ausbildungsleistung bei.
Hamburgs Ausbildungsbeauftragter, der frühere Senator Günter Apel, fragt mit vollem Recht: „Warum greifen die Arbeitgeber selbst, ihre Kammern und Verbände nicht stärker durch?" Und das heißt: Warum nehmen sie denen, die nichts leisten, nicht wenigstens finanzielle Beiträge zu einer AusDr. Schmude
bildung ab, die dann an anderer Stelle gewährt werden kann?
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Der blinde Horror vor Ausbildungsumlagen blokkiert offenbar auch völlig naheliegende und einleuchtende Lösungen.
Und was leistet die Bundesregierung? Wie nimmt sie ihre Verantwortung wahr, für die Ausbildung aller Jugendlichen zu sorgen, wenn es denn die Wirtschaft nicht kann? Die Wirtschaft kann es offenbar nicht, und sie sollte es freimütig zugeben, statt an falschen Annahmen festzuhalten und sich an Verschleierungsmanövern zu beteiligen.
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Staatliche Hilfen weiterhin abzulehnen wäre in dieser Lage nur noch Ideologie, und zwar schädliche Ideologie zum Nachteil hilfsbedürftiger junger Menschen.
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Ich sage es ganz deutlich: Wir klagen die Bundesregierung an, die Ausbildungsnot wider besserer Einsicht zu leugnen und zu verharmlosen.
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In dem Bestreben, sich ihrer Pflicht zum Handeln zu entziehen, täuscht sie positive Erwartungen vor, ' die sie nach den schlechten Erfahrungen der letzten Jahre gar nicht haben kann. Eine spürbare Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt hat Frau Bundesminister Wilms noch vor wenigen Tagen verkündet, und das bei 130 000 unversorgten Bewerbern Ende August.
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Bedauerlicherweise helfen auch Wirtschaftsfunktionäre bei dieser Beschönigungskampagne.
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Die Arbeitsämter, so heißt es - das wird Ihnen die Antwort geben -, hätten mit ihren Zahlen keinen ausreichenden Überblick. Das wird auch durch Wiederholung nicht wahr; denn feststeht: Die Arbeitsämter haben die einzig zuverlässigen Zahlen.
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Diese Zahlen erlauben nach den Erfahrungen der Vorjahre schon jetzt die Schätzung, daß es am Ende dieses Monats 80- bis über 100 000 unversorgte Bewerber gibt. Es gibt ja kein Anzeichen dafür, daß die Entwicklung in diesem Jahr besser als 1983 verläuft, daß noch ein Wunder geschehen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, es wird noch einmal eine Zwischenfrage erwünscht. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Schmude (NA), 1984-09-13:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Bitte schön.
Kolb (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Schmude, können Sie sich erinnern, daß die Arbeitsämter im vergangenen Jahr fast die gleichen Zahlen bekanntgegeben haben und Ihre Partei in Hessen auf Plakaten erklärte, zum Jahresende würden 200 000 Lehrstellen fehlen? Sie haben diese Zahl übrigens vorhin selbst genannt. Hier besteht doch die Schwierigkeit, richtige Zahlen zu ermitteln. Alle Jahre wieder wird das gleiche Spiel getrieben.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.
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Barzel (präsident), 1984-09-13:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Schmude (NA), 1984-09-13:
Würden Sie bitte, Frau Minister, zur Kenntnis nehmen, daß wir keinerlei Globalprogramm fordern oder vorschlagen
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und daß etwa in meiner Amtszeit, aber auch der
meines Amtsvorgängers Helmut Rohde die von Ih6020 
nen jetzt wiedergegebenen Annahmen schon längst inaktuell geworden waren? Weshalb bringen Sie die noch? Das ist doch irreführend.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Frau Bundesminister, Frau Weyel möchte eine Zwischenfrage stellen.
Weyel (NA), 1984-09-13:
Frau Minister, ich freue mich, daß Sie Ihren Optimismus nicht verloren haben. Können Sie uns aber sagen, was Sie zu tun beabsichtigen, wenn sich im November oder Dezember herausstellt, daß Ihre optimistischen Annahmen doch falsch waren?
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
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Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Barzel (präsident), 1984-09-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?
Cronenberg (NA), 1984-09-13:
Ja, aber, Herr Kollege, ganz schnell, weil ich nicht mehr viel Zeit habe.
Ehrenberg (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Cronenberg, würden Sie nicht zugeben, daß - mit Blick auf die Arbeitslosigkeit - nicht der Lohnersatz Grundlage für die Rentenversicherungsbeiträge sein kann, wenn Sie Beitragsstabilität wollen, sondern daß auch für die Arbeitslosen - genau für die Arbeitenden - volle Beiträge entsprechend ihren Bezügen zu zahlen sind? Nur dann ist die Rentenversicherung konjunkturunabhängig, sonst nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Her' ren! Ich bedanke mich sehr für diese DiskussionsBundesminister Dr. Blüm
runde, auch für die friedlichen Beiträge der Opposition.
Ich weiß nicht, warum Sie mich heute zum zweitenmal hier als Indianer vorführen. Was haben Sie eigentlich gegen Rothäute, Frau Fuchs?
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Aber wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten schon in der Welt von Karl May und Märchen austragen, so hat mich Ihre Rede eher an Dornröschen erinnert: kurz vor einem hundertjährigen sozialpolitischen Schlaf, wartend auf einen Prinzen, der es weckt.
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- Nein. Soweit ich weiß, sucht die SPD den Prinzen aus dem grünen Wald.
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Ich will meine Rede mit der Wiederholung einer Selbstverständlichkeit beginnen. Aber Wahrheiten kann man j a nicht oft genug wiederholen.
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Politik für die Preisstabilität: das ist die wichtigste soziale Politik, die eine Regierung machen kann.
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Senkung der Preissteigerungsrate ist Einkommensverbesserung ohne Lohnerhöhung.
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- Sie sollten die Rentner fragen, ob es für sie eine Platitüde ist, daß 1981, zur Zeit der SPD-geführten Regierung, die Renten um 4 %, die Preise aber im gleichen Jahr um 5,9 % stiegen.
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Das ist keine Platitüde. Das war Kaufkraftverlust trotz hoher Rentensteigerung.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Sperling?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Bitte.
Sperling (NA), 1984-09-13:
Herr Minister Blüm, stimmen Sie mir zu, daß einer Rentnerin, die jetzt Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hat und deren Miete unter den gesenkten Wohngeldgrenzen liegt, auch eine sinkende Preissteigerungsrate nicht hilft, weil ihr Realeinkommen auf Grund der sozialen Maßnahmen der von Ihnen mit gebildeten Bundesregierung sinkt?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoss?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Bitte schön, Herr Hoss.
Hoss (NA), 1984-09-13:
Herr Minister, ist Ihnen klar, daß die Überschüsse, von denen Sie sprechen, deshalb zustande kommen, weil viele Arbeitslose als Langzeitarbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen, von der Bundesanstalt nicht mehr finanziert werden, daß Sie dadurch Gewinne machen, was aber nicht daran liegt, daß Sie die Arbeitslosenzahl runtergedrückt hätten, die heute höher ist als zu Beginn Ihrer Regierung?
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Stücklen (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Lutz (NA), 1984-09-13:
Herr Minister, es ist ja sehr erheiternd, wie Sie uns hier vorzuführen trachten. Sie sind aber sicher fair genug, dem Hause mitzuteilen, daß die erste Vorruhestandsregelung von der SPD-Bundestagsfraktion hier eingebracht wurde.
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Bundesminister, ich will einmal sehen, ob es mir angesichts Ihres Redetempos gelingt, Sie zu unterbrechen.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rappe? - Bitte schön, Herr Rappe.
Rappe (NA), 1984-09-13:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß alle Rentengesetze - wenn ich mich nicht ganz täusche - seit den 50er Jahren mindestens zwischen den großen Gruppen in diesem Haus immer einstimmig angenommen worden sind, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß Sie mit einer Rede wie der heutigen diesen Konsens zwischen den beiden großen Gruppen über die weitere Gestaltung der Rentengesetzgebung möglicherweise aufs Spiel setzen?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Bitte schön, Herr Burgmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Burgmann (NA), 1984-09-13:
Herr Blüm, können Sie jetzt vielleicht verstehen, daß ich den Eindruck habe, daß Sie von dem, was sich an sozialer Bewegung in den letzten Jahren in der Bundesrepublik entwickelt hat, überhaupt nichts verstanden haben?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-09-13:
War das eine Frage, Herr Oberlehrer, oder war das eine Zensur? Wenn es eine Zensur war - die Schule habe ich schon hinter mir. Diese Art von Qualifizierung finde ich eigentlich nicht sehr diskussionsfähig. Aber lassen wir es.
Ich betrachte jedenfalls die GRÜNEN in der Tat als den Gruß aus dem 19. Jahrhundert. Was die Großeltern der grünen Bewegung nicht geschafft haben, nämlich die Arbeiterbewegung niederzukämpfen, das versuchen ihre Enkel durch die Konfusion mit der Arbeiterbewegung.
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Kohleenergie ist zu schmutzig, Atomkraft ist zu gefährlich - wollen Sie denn ein Walzwerk mit einem Mühlrad betreiben? Wie soll denn eine Industriegesellschaft mit Arbeitsplätzen aussehen?
Ich sehe in dieser grünen Bewegung den romantischen Widerspruch zur Realität, eine Realitätsverweigerung: verteidigen - ja, aber ohne Waffen; sparen - ja, aber ohne Einbußen; Medikamente sicherer machen - aber ohne Tierversuche. Die Welt, in der Politik gemacht wird, ist nicht voraussetzungslos. Güter müssen abgewogen werden, Kompromisse müssen gefunden werden. Das Erwünschte muß machbar gemacht werden.
Wir machen nicht Politik im Phantasialand, sondern hier auf dieser Erde. Man kann nicht schwimmen ohne Wasser, weil das Wasser zu naß ist. Man kann nicht Skifahren ohne Schnee, weil es zu kalt ist. Man kann nicht Gewichtheben ohne Hantel, weil es zu schwer ist. Mit anderen Worten: Man kann nicht ernten, wenn man nicht bereit ist, sich vorher der Arbeit des Säens zu unterziehen.
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Deshalb bleibt die Politik ein anstrengendes Geschäft, ein Geschäft, das mit Realitäten zurechtkommen muß und nicht im Wolkenkuckucksheim der Ideologen seine Heimat finden kann.
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieler.
Sieler (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die blümige Rede, die wir gerade gehört haben,
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hat nicht sehr viel Neues gebracht. Herr Minister, ich hatte allerdings gehofft, daß Sie ein bißchen mehr auf die inhaltlichen Probleme eingehen, die meine Kollegin vorhin vorzutragen versucht hat.
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Erlauben Sie mir - weil auch meine Zeit sehr begrenzt ist -, noch einmal auf einige wenige Dinge einzugehen und Sie zu bitten, darauf doch, wenn es irgend geht, eine klare Antwort zu geben; denn wir befinden uns ja in einer Haushaltsdebatte, in der auch der Haushalt des Arbeitsministers zur

Diskussion steht und die finanziellen Beziehungen dieses Haushaltes zu untersuchen sind.
Für mehr als 80 % unserer Bürger ist das Netz der sozialen Sicherheit eine entscheidende, wenn nicht überhaupt die wichtigste Lebensgrundlage. Mit immerhin 57,6 Milliarden DM ist ja der Einzelplan 11 der finanziell gewichtigste Punkt; vielleicht auch aus diesem Grunde wohl der Haushalt, der aus der Sicht des Bundesfinanzministers am leichtesten zu schröpfen ist, weil sich ja die Betroffenen nicht so leicht wehren können, wie das beispielsweise die Landwirte tun können.
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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 26. Juli 1984 in seiner ,,Sozialpolitischen Information" den vom Kabinett beschlossenen Haushalt 1985 als eine große sozialpolitische Beruhigung bezeichnet.
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Herr Kollege Blüm, Sie haben u. a. weiter gesagt - ich zitiere -: Jetzt trägt die Sparanstrengung im Sozialetat auch ihre sozialen Früchte.
Nun, wie schaut denn diese große Beruhigung aus? Es gehört nach meiner Einschätzung schon eine gehörige Portion Selbstbetrug dazu, die Kürzung seines Etats in der Größenordnung von 1 855 Millionen DM oder 3,1 % als eine große Beruhigung zu empfinden,
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während der Gesamthaushalt noch um 1,2 % steigt und der Verteidigungshaushalt gar um 3,7 wächst.
Der Bundesfinanzminister reduzierte diesen Tatbestand der Kürzung im Sozialhaushalt gestern in seiner Einbringungsrede auf den geringen Mittelbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit. Nun, darauf werde ich noch kurz eingehen.
Die Kürzung im Sozialhaushalt des Bundes zeigt doch in Wirklichkeit die Politik, die dahinter steht, für die auch Sie, Herr Arbeitsminister, eingetreten sind und eintreten. Man kann sie auf eine einfache Formel bringen: Soziale Sicherheit runter und Rüstungsausgaben rauf. Das ist die Devise.
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Das ist keine Politik für Arbeitnehmer, die Sozialdemokraten mittragen können.
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- Vielleicht kann man auf der Regierungsbank einmal ein bißchen zuhören.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Kollege Sieler, ich darf Sie einen Moment unterbrechen.
Wenn Sie drei dort - nicht der Arbeitsminister, der zuhört, aber die anderen drei dort - darauf acht geben, daß andere zuhören wollen.
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann? - Bitte.
Hoffmann (NA), 1984-09-13:
Da ich jetzt von Ihrer neuen Lohntheorie ein bißchen fasziniert bin, möchte ich Sie nur fragen: Wie kommt es dann eigentlich, daß in Staaten, in denen länger gearbeitet wird und niedrigere Löhne gezahlt werden, beispielsweise in Großbritannien, die Arbeitslosigkeit nicht extrem gesunken ist?
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Kolb (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege Glombig, sind Sie nicht der Meinung, daß die derzeitigen Lohn- und Lohnnebenkosten einen sehr starken Druck in Richtung Rationalisierung bringen, wie das Beispiel der berühmten Halle bei VW sehr deutlich zeigt?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Glombig (NA), 1984-09-13:
Das ist ein gewaltiges Problem. Ich kriege keine Redeverlängerung?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Sie haben sie schon bekommen, Herr Abgeordneter.
Glombig (NA), 1984-09-13:
Ich habe sie schon bekommen?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Von Ihrer Fraktion.
Glombig (NA), 1984-09-13:
Gut, dann will ich jetzt auch Schluß machen.
Ich will damit sagen, daß die Frage der Finanzierung der Rentenversicherung unlösbar zusammengehört mit der Finanzierung der Bundesanstalt für Arbeit und mit der Finanzierung der Leistungen, die die Rentenversicherung für Arbeitslose aufbringen muß. Wenn Sie dieses Problem nicht lösen, werden Sie immer ein Finanzierungsproblem haben: einmal bei der Bundesanstalt für Arbeit und einmal bei der Rentenversicherung.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, das war ein guter Schlußsatz; ich finde, wir sollten damit Schluß machen.
Glombig (NA), 1984-09-13:
Ich empfehle Ihnen: Machen Sie wenigstens die Rentenversicherung konjunkturabhängig und geben Sie ihr die Möglichkeit, ihren Verpflichtungen durch Zahlung von Beiträgen für die Arbeitslosen nachzukommen.
Schönen Dank.
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wartenberg?
Schlatter (NA), 1984-09-13:
Aber bitte, natürlich.
Wartenberg (NA), 1984-09-13:
Herr Schlatter, bin ich richtig informiert, daß das eine parlamentarische Anfrage des Kollegen Spöri war und daß das Parlament mit der Beantwortung durch den Finanzminister auch diese Information bekam?
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie?
Schlatter (NA), 1984-09-13:
Nein. Nicht mehr. Meine Redezeit ist abgelaufen.
Auch wir sehen Handlungsbedarf. Bei der Tarifreform geht es aus unserer Sicht um ein Abflachen der Grenzbelastung vor allem in der unteren Progressionszone und um eine kräftige Aufstockung des Grundfreibetrags. Das hilft mindestens zwei Dritteln der privaten Haushalte.
Beim Familienlastenausgleich bleiben wir bei der Konzeption des für alle gleich hohen Kindergelds, das wir an Stelle der von Ihnen wieder eingeführten Kinderfreibeträge natürlich erhöhen wollen und erhöhen müssen.
Im übrigen wiederholen wir unsere Vorschläge auf Einführung einer Ergänzungsabgabe und auf Kappung des Ehegattensplittings.
Das alles sind für uns Elemente einer steuerpolitischen Strukturreform, die einer wirklichen Politik der Arbeitsplatzsicherung und des Umweltschutzes eine neue finanzpolitische Schwungkraft verleihen würden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Westphal (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Hauchler.
Hauchler (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf am Ende dieses langen Debattentags Ihren Blick auf ein Thema lenken, das im Streit um Arbeit, Umwelt, Gesundheit, um den inneren und äußeren Frieden der Deutschen leicht aus dem Blickfeld gerät. Ich meine die im Vergleich zu unseren Verhältnissen viel tiefere und dramatischere Not, in der sich die Dritte Welt befindet.
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Hunderte von Millionen Menschen sind betroffen. Wenn wir keine andere Politik betreiben, werden wahrscheinlich Milliarden Menschen in ein Elend ohnegleichen hineinlaufen.
Gestatten Sie mir, daß ich hierzu noch einige Anmerkungen mache. Die Bundesregierung sieht in ihrem Haushaltsentwurf vor, daß 1985 die Ausgaben für die Entwicklungshilfe stärker steigen als die Gesamtausgaben, nämlich um 3 % gegenüber 1,2 %. Was auf den ersten Blick löblich erscheint, entpuppt

sich jedoch bei näherem Hinsehen als schöner Schein; denn Maßstab des entwicklungspolitischen Engagements ist nicht das, was auf Grund früherer Zusagen heute und morgen abfließt und durch Sie ausgegeben wird, sondern Maßstab ist das, was an Neuzusagen in einem Entwicklungshaushalt 1985 steht.
Da ergibt sich ein anderes Bild. Wenn man die Verpflichtungen bei der Internationalen Entwicklungsorganisation und der Afrikanischen Entwicklungsbank korrekt auf mehrere Jahre anrechnet und verteilt, dann steigen die Neuzusagen im Entwicklungshaushalt um magere 11 %. Das ist bei weitem kein Ausgleich für den Kahlschlag, den Sie, Herr Warnke, und die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren betrieben haben. Was wir für die Entwicklungshilfe aufwenden, steht in einem krassen Mißverhältnis zu dem, was wir in die Rüstung stecken.
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Wir sehen zu, wie die Verelendung in der Dritten Welt wächst, während wir gleichzeitig immer mehr Waffen produzieren. Drei Viertel der Weltbevölkerung verfügen heute über ein Fünftel des Welteinkommens, verbrauchen ein Viertel der Mineralien, verfügen über ein Siebtel der Energie. Diese drei Viertel der Weltbevölkerung können nur über ein Viertel des Weltgetreides verfügen. Das Pro-Kopf-Einkommen der Entwicklungsländer beträgt 8 % desjenigen der Industrieländer.
Gleichzeitig explodieren die Rüstungsausgaben. Die Londoner „Defence Weekly" schätzt die Militärausgaben 1984 auf tausend Milliarden Dollar.
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- Sie sollten ruhig zuhören, wenn wir über diese Probleme sprechen.
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Oder geht Sie das Schicksal von Millionen Menschen in der Dritten Welt nichts an? - Offenbar nicht.
Der Verlust an Rohstoffen, die unproduktive Bindung von Know-how und Sparkapital schreien zum Himmel. Von 1960 bis 1982 sind die Militärausgaben weltweit siebzehnmal stärker gestiegen als die Entwicklungshilfe. Und jährlich verschlingt die Rüstung zwanzigmal mehr als das, was wir für die Dritte Welt ausgeben.
Wenn wir einen einzigen modernen Panzer nicht produzierten, könnten 1000 Klassenzimmer für 30 000 Kinder gebaut werden. Wenn ein Atom-UBoot der Trident-Klasse nicht vom Stapel liefe, könnten vier Millionen Hektar Land vor Überflutung geschützt werden oder 200 Millionen Hacken zur Bodenbearbeitung finanziert werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
Hauchler (NA), 1984-09-13:
Ja.
Boroffka (NA), 1984-09-13:
Herr Kollege, wissen Sie, daß nach Untersuchungen internationaler Behörden die Rüstungsausgaben gerade der Länder der Dritten Welt erheblich stärker gestiegen sind als die der sogenannten zivilisierten Länder?
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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Zeit ist schon überschritten.
Hauchler (NA), 1984-09-13:
Ich komme zum Schluß.
Meine Damen und Herren, im Süden tickt eine ökologische soziale und politische Zeitbombe. Sie wird bald hochgehen, wenn die Weichen der Entwicklungs- und Weltwirtschaftspolitik heute nicht neu gestellt werden.
Danke schön.
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Wurbs (vizepräsident), 1984-09-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. September 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
barzel (präsident), 1984-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir fahren in der verbundenen Aussprache über die Punkte 1 a und 1 b der Tagesordnung fort:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({0})
- Drucksache 10/1800 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988
- Drucksache 10/1801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
barzel (präsident), 1984-09-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens.
carstens (NA), 1984-09-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Während dieser Debatte muß man sich immer wieder darüber wundern, mit welcher Kaltschnäuzigkeit SPD-Kollegen Vorgänge kritisieren, die sie selbst zumeist verursacht haben.
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Sie tun so, als hätten sie mit all den Problemen nichts zu tun. Herr Kollege Vogel, ich darf Sie daran erinnern, daß es eine SPD-geführte Bundesregierung gewesen ist, die vor zwei Jahren erbärmlich gescheitert ist und deren schlimme Folgen wir nun beheben müssen.
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Sie sind die Verantwortlichen für diese Fehler und Versäumnisse. Man kann sich in der Tat darüber wundern, was in all den Tagen hier an Vorwürfen auf uns herabgehagelt ist. Ich denke z. B. an die Notwendigkeit, den Katalysator einzuführen.
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barzel (präsident), 1984-09-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Es ist drinnen und draußen Platz genug für andere Veranstaltungen.
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carstens (NA), 1984-09-14:
Wenn ich an die Einführung des Katalysators denke, dann möchte ich darauf hinweisen, daß es zu der Zeit, als Sie regiert haben, in Deutschland kaum bekannt war, daß es Katalysatoren gab, geschweige denn, daß man diese in Autos einbauen kann, um diese mit bleifreiem Benzin zu betreiben. Nun hörten wir zwar von Herrn Hauff, daß es schon 1971 ein Regierungspapier gegeben haben soll, welches vorgesehen hat, Katalysatoren einzuführen. Es ist aber zu nichts gekommen. In Japan und in den Vereinigten Staaten hat man diese neue moderne Entwicklung rechtzeitig eingeführt.
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