Klaus Beckmann (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte, zu der eine breite Palette von Anträgen vorliegt, dient der Klarstellung. Sie gibt uns Gelegenheit, zu drängenden aktuellen energiepolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Sie dient auch dazu, die unterschiedlichen Facetten der Energiepolitik deutlich zu machen. Also kommt eine isolierte Betrachtung einzelner Themen nicht in Betracht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die laufenden Energiekonsensgespräche, die nach unserem Willen in diesem Jahr noch abgeschlossen werden sollen. Dies gilt aber auch für die laufenden Verhandlungen zur Kohlepolitik und die Lösung der anstehenden Finanzierungsfragen.
Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist schon seit langem nicht nur eine ausschließlich nationale Aufgabe. Sie ist eingebettet in die internationale Politik und fest verbunden mit der Politik der Europäischen Gemeinschaft. Der politische Rahmen und die Grundlagen der weltweiten Energiepolitik haben sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert. Der Golfkrieg, der Umbruch im Osten, die Fortschritte und auch die Rückschläge der europäischen Integration und die auf der UNCED-Konferenz in Rio eingeleitete weltweite Politik einer Stabilisierung unseres Klimas haben in der Energiepolitik ihre Spuren hinterlassen. Sie erfordern globale Entscheidungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden müssen und sich an einem verantwortungsbewußten Energieumgang orientieren.
Dabei spielen energiewirtschaftliche und technische Fragestellungen immer weniger eine Rolle. Drängender werden auch weltweit die umwelt-, sozial- und regionalpolitischen Fragen. Sie geben heute vielfach den Ausschlag für die energiepolitischen Weichenstellungen.
Meine Damen und Herren, wir kennen dieses Phänomen seit langem bei uns in Deutschland. Uns ist bewußt, daß die Kohlepolitik, die in der Vergangenheit für und in unseren traditionsreichen Revieren an Rhein, Ruhr und Saar gemacht worden ist, nie ausschließlich energiepolitisch begründet war. Das Ziel einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung steht auch heute für uns im Vordergrund. Es geht jedoch nicht nur um die Bergung des schwarzen Goldes. Es geht um die Zukunft der Reviere, um die Bergleute und die Menschen, die von Kohle und Stahl abhängig sind.
Wir haben uns in der Vergangenheit den regionalen, den sozialen und den strukturbedingten Aufgaben in den Revieren gestellt und sie gemeinsam einer guten Lösung zugeführt. Die Bergleute - das will ich angesichts dessen, was die Opposition heute gesagt hat, noch einmal klarstellen - haben sich auf die Vereinbarungen mit Bonn bisher verlassen können.
Herr Kollege Jung, bis jetzt hat die Kohle jeden Pfennig erhalten, der ihr zusteht. Alles andere ist pure Demagogie.
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Dazu gehört auch der Vorwurf eines Erpressungsversuchs. Sie werfen in einer Pressemitteilung des Parlamentarisch-Politischen Pressedienstes vom 24. September der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsparteien, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister, einen Wortbruch vor und gehen damit weiter als die IG Bergbau und Energie, die nur behauptet, er bereite den Wortbruch vor. Sie sind in Ihren Vorstellungen Ihrer Zeit offensichtlich voraus. Wer hat denn hier Wort gebrochen? Wer hat 1986 auf dem SPD-Bundesparteitag dem Jahrhundertvertrag die Geschäftsgrundlage entzogen? Das ist doch die SPD gewesen,
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nicht diese Bundesregierung. Wenn die Bezeichnung Wortbruch angebracht ist, dann sicherlich im Hinblick auf das, was sich an energiepolitischen Vorstellungen in der SPD mit den Parteitagen von Nürnberg und Bochum entwickelt hat. Jetzt sind Sie dabei, der Zeit hinterherzurennen.
Sie haben soeben das Wort Solidarität in den Mund genommen. Da habe ich ganz genau hingehört. Ich denke, daß Sie sich mit dem Parteitag von 1986 auch aus der Solidarität mit der nächsten Generation verabschiedet haben, die nämlich auf Entwicklung im Hochtechnologiebereich angewiesen sein wird. Sie haben dem Generationenvertrag in dieser Hinsicht keinen Gefallen getan.
Aber auch bei uns in Deutschland haben sich die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen nachhaltig verändert. Die Vereinigung hat erhebliche Verschiebungen der Energiestrukturen mit sich gebracht. Braunkohle und Kernenergie sind mit einem Anteil von jeweils einem Drittel die wichtigsten Energieträger für den gesamten deutschen Strom geworden.
Stellt die Braunkohle bei der öffentlichen Versorgung im Westen nur 20 %, werden in den neuen Bundesländern 90 % des Stroms aus Braunkohle erzeugt. Damit hat, ob einem das recht ist oder nicht, die Steinkohle ihre Stelle als wichtigster heimischer Energieträger verloren. Zudem gewinnt auch die Importkohle immer mehr an Bedeutung.
Auf dem Klageweg hat Klöckner, wie Sie wissen, kürzlich durchgesetzt, daß die um ein Vielfaches kostengünstigere Importkohle zur Verhüttung eingesetzt werden kann. Andere Stahlunternehmen haben die aus ihrer Sicht ökonomisch richtige Entscheidung, den Einsatz von Importkohle für ihre Unternehmen, nachvollzogen. Damit hat sich der Druck auf die westdeutsche Steinkohle weiter erhöht, ein Druck, den nicht diese Bundesregierung zu verantworten hat, sondern die ökonomischen Umstände im weltwirtschaftlichen und energiepolitschen Geschehen. Dies dem Wirtschaftsminister und der Bundesregierung anzulasten ist wahrlich demagogisch.

Die einseitig auf Braunkohle ausgerichtete Energiewirtschaft der ehemaligen DDR hat gesamtwirtschaftlich betrachtet eine Menge Probleme mit sich gebracht. Die Monostruktur der ostdeutschen Energiewirtschaft hat zu einer einseitigen Abhängigkeit geführt, die unwirtschaftlich und sowohl betriebs- als auch volkswirtschaftlich nicht länger vertretbar war.
Es sind Umweltschutzmaßnahmen sträflich vernachlässigt worden.
Die hohe Schwefelbelastung der Luft hat zu sichtbaren, zu verheerenden Schäden in einer zerstörten Landschaft geführt, in der Rekultivierungsmaßnahmen wie bei uns im Braunkohlerevier allenfalls in der Theorie bekannt waren, jedoch keine Chance auf Verwirklichung hatten. Noch hat die Bundesregierung ausreichende Mittel zur Altlastensanierung der Braunkohlereviere im Osten zur Verfügung gestellt. Sie alle sind zeitlich befristet. Es ist schon heute klar, daß die vorgegebene Zeitspanne bis 1998 und das Finanzvolumen nicht ausreichen werden, nur annähernd die Umweltprobleme in den Braunkohlerevieren Sachsen, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zu lösen.
Ich denke, daß die Politik die Pflicht hat, sich den veränderten Rahmenbedingungen zu stellen und Antworten auf die aktuellen grundlegenden Fragen einer gesamtdeutschen Energiepolitik zu geben. Sich ausschließlich, meine Damen und Herren, von Partikular-interessen lenken zu lassen - sei es auch nur, um sein ureigenes Revier zu verteidigen - reicht weiß Gott nicht mehr aus.
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Dies gilt für uns alle: für uns Politiker, aber auch für die Revierländer, die Unternehmen und die Gewerkschaften. Wir alle haben auch eine Fürsorgepflicht für die Menschen in den Braunkohleländern, in den Revieren der neuen Bundesländer.
Ich wünschte mir ein ebenso hartnäckiges Eintreten für die Kumpel in ostdeutschen Revieren wie in Westdeutschland; denn sie befinden sich in einem schmerzhaften Erosionsprozeß, der nur mit Einsatz und Kraft aller Beteiligten gemeinsam bewältigt werden kann.
Das energiepolitische Haus in Deutschland braucht eine breitere Basis, die von allen getragen werden muß. Deshalb brauchen wir einen parteiübergreifenden Energiekonsens mit folgenden Bausteinen:
Erstens. Wir brauchen ein umweltschonendes Energiekonzept, das der Verbesserung der Umwelt und dem Schutz der Erdatmosphäre dient.
Zweitens. Wir benötigen einen tragfähigen Kompromiß für den Einsatz der Kernenergie einschließlich der Entsorgungsfragen.
Drittens. Wir brauchen ein energiepolitisches Konzept, das über den nationalen Tellerrand weist und die Entscheidungen der EG-Kommission einbezieht.
Meine Damen und Herren, ich denke, die künftige gesamtdeutsche Energiepolitik braucht gemeinsame Lösungen in Sachen Kohle, Kernenergie und Umweltschutz. Nur in einem offenen Dialog, z. B. im Rahmen der Energiekonsensgespräche, können wir Lösungen finden und eine Neuakzentuierung der Energiepolitik festlegen.
Wir hoffen - ich komme zum Schluß, Herr Präsident -, daß alle Beteiligten auch weiterhin konstruktive und kooperative Partner sind, um den notwendigen strukturellen Anpassungsprozeß sozialverträglich und gesamtwirtschaftlich verantwortbar zu bewerkstelligen.
Vielen Dank.
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