Opel (NA), 1989-11-15:
Herr Kollege Biehle, zunächst zu den Italienern. Es ist richtig, daß uns ein ausführlicher Bericht vorgelegt wurde. Aber ich erinnere an Ihre eigenen Worte. Sie sagten selbst - ich will die Vertraulichkeit des Ausschusses nicht verletzen - , daß es für Sie - sonst hätten Sie den Antrag nicht gestellt - unverständlich wäre, daß die Amerikaner den Untersuchungsausschuß als Untersuchungsausschuß nicht eingeladen haben, sondern nur zulassen wollten, daß wir quasi als Verteidigungsausschuß dort sind. Dies, Herr Kollege, ist für mich unerträglich und noch mehr unverständlich.
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- Selbstverständlich. Ich sage, wie Sie wissen, immer die Wahrheit.
Was wir brauchen, ist ein Verbot von Flugdarbietungen ohne Wenn und Aber - und für alle Zeit!
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Die von Ihnen, Herr Minister, angekündigten Maßnahmen beweisen aber sehr deutlich, daß die Feststellungen der Koalition in ihrem Mehrheitsbericht, der Flugunfall in Ramstein mit seinen katastrophalen Folgen sei nicht auf irgendein Versäumnis deutscher Behörden bei der Erteilung luftverkehrsrechtlicher Genehmigungen zurückzuführen, offensichtlich eine durchsichtige Schutzbehauptung ist. Der Mehrheitsbericht des Untersuchungsausschusses sagt nämlich ausdrücklich, daß er außer einigen Anregungen „keinen Anlaß zu konkreten Vorschlägen für die Gestaltung künftiger Flugtage" zu sehen vermag. Ich halte dies für eine der schlimmsten Fehlleistungen der Koalition im Untersuchungsausschuß. Dies haben Sie, Herr Minister Stoltenberg, mit Ihrem Schreiben vom 14. November dieses Jahres erfreulicherweise in Teilen korrigiert.
Vor Gericht - nun wende ich mich den Vorgängen in Nörvenich zu und möchte das ergänzen, was mein Kollege Gerster sagte - wurde seitens des Bundesministers der Verteidigung mit unvollständigen und, wie

wir heute wissen, teilweise unrichtigen Tatsachenbehauptungen argumentiert. So wurde beispielsweise entgegen den Behauptungen deutlich mehr geflogen als beim normalen Flugbetrieb, und die Flugvorführungen entsprachen in keiner Weise dem normalen taktischen Ausbildungsprogramm. Es ist nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien auch so, daß in persönlichen Schreiben der, der schlußzeichnet, verantwortlich ist. Der Verantwortliche in dem Schreiben an den Ministerpräsidenten Rau war nur einer: der damalige Verteidigungsminister. Dabei ist sehr deutlich geworden, daß der vom Verteidigungsminister behauptete Verzicht auf Kunstflug bei den Vorführungen in Nörvenich gar nicht stattfinden konnte, da, wie die sogenannte „Steinhoff-Kommission" eindeutig feststellte, heute Kunstflug und militärischer Demonstrationsflug, wie er in Nörvenich geflogen wurde, überhaupt nicht mehr zu unterscheiden sind.
Der eigentliche Skandal von Nörvenich ist nicht nur die gefühllose Weiterführung des Flugtages, obwohl die anwesenden Verantwortlichen ausreichende Kenntnis von der Katastrophe von Ramstein hatten und sich zudem hätten verschaffen können, die ohne Zweifel zum Abbruch des Flugtages in Nörvenich hätten führen müssen. Das Schlimme ist, daß die Hauptverantwortlichen überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Vor dem Untersuchungsausschuß mußte nämlich der Stellvertretende Kommandierende General der Luftwaffe, Generalmajor Vieth, einräumen, daß er die Verantwortung für die Fortführung des Flugtages in Nörvenich eindeutig persönlich übernommen hätte. Belangt wurde aber nicht er, sondern der Geschwaderkommodore, Oberst Hoppe, und der Divisionskommandeur, Generalmajor Rimek. Auch Generalleutnant Schmitz, der vor Ort den Inspekteur der Luftwaffe vertrat, trug deutlich größere Verantwortung als die beiden gemaßregelten Offiziere Rimek und Hoppe. Auch er wurde deswegen nicht belangt. Im Gegenteil, beide Offiziere, die für die unsäglichen Vorgänge in Nörvenich verantwortlich zeichnen, sind derzeit gemeinsam als Kommandierende Generale für die Einsatzstreitkräfte der deutschen Luftwaffe voll verantwortlich. Diese schweren Führungsfehler sind vom damaligen Bundesminister der Verteidigung persönlich zu verantworten.
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An dieser Stelle möchte ich aber eines besonders hervorheben. Jedem Menschen können selbstverständlich Fehler unterlaufen. Die Frage ist nur, wie er sich selbst dazu stellt. So hat der damalige Generalmajor Rimek aus seinem Verhalten unverzüglich die persönliche Konsequenz gezogen und darum gebeten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Dieses Verhalten ehrt ihn um so mehr, als ihn nur ein außerordentlich geringer Schuldvorwurf trifft. Auch er gehört zu den Opfern des damaligen Verteidigungsministers.
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Doch dies ist nicht der letzte gravierende Fehler des Professors Dr. Scholz. Er hat in der disziplinarrechtlichen Bewältigung des Geschehens von Nörvenich den zuständigen Inspekteur der Luftwaffe übergangen und hat es darüber hinaus zugelassen, daß das eindeutige Fehlverhalten der Generale Schmitz und Vieth als „pflichtgemäß" qualifiziert wurde.
Abschließend möchte ich dazu feststellen: Der Mehrheitsbericht, den Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vorgelegt haben, ist nur geeignet, späteren Doktoranden dazu zu dienen, nachzuweisen, wie diese Koalition den parteipolitischen Eigennutz über das Interesse aller Bürger unseres Staates stellt. Ich bedauere, daß es soweit gekommen ist. Sie haben eine große Chance zur Gemeinsamkeit vertan, obwohl, wie ich betonen möchte, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses diese immer wieder angemahnt hat. Die Verantwortung hierfür tragen Sie allein. Hier wurde eine Chance vertan - dieses bedauere ich - , den Bürgern dort eine Gemeinsamkeit zu zeigen
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in der Untersuchung eines sehr schwierigen Falles, wo es darauf ankommt, Gemeinsamkeit zu zeigen und zu demonstrieren.
Vielen Dank.
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