Michael Müller (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Gesellschaft ist auch der Umweltbereich vom Reformstau betroffen. Ich wiederhole dieses Wort. Es stammt nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Umweltfragen.
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Ich zitiere jetzt mal den Sachverständigenrat für Umweltfragen.
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- Das ist ein sehr sinnvolles Papier, weil es nämlich eine ökologische Perspektive aufzeigt.
Lassen Sie mich bitte zum Thema zurückkommen. Ich stelle fest, daß der Sachverständigenrat für Umweltfragen geschrieben hat, daß die Bundesrepublik auch im Umweltbereich von einem Reformstau gekennzeichnet sei; so wie bisher gehe es nicht weiter. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, aus der Krisenfalle herauszukommen. - Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Aussagen nicht von irgend jemandem, sondern von dem mit Hilfe der Bundesregierung zusammengesetzen Sachverständigenrat für
Umweltfragen stammen. Bei allen Meinungsunterschieden sollte man diese Aussagen ernst nehmen. Ich glaube nämlich, daß eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Bericht für uns eine Chance ist, die man nicht gleich beiseite schieben sollte.
Für mich ist der viel wichtigere Punkt, daß die Ökologie über das hinaus, was Sie gesagt haben, Herr Lippold, also über den eigentlichen Umweltschutzbereich hinaus, in der Tat eine Chance ist, aus der Lähmung und Stagnation unserer Gesellschaft herauszuführen.
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Wir müssen begreifen, daß Umweltpolitik eine Chance ist, um erstens wieder mehr Konsens in unserer Gesellschaft und um zweitens wieder die Grundlage für ein gemeinsames, einheitliches Politikverständnis zu schaffen. Diese Chance sollten wir nicht vertun.
Das eigentliche Problem, was im Augenblick in der Bundesrepublik besteht, ist das folgende: Man sieht ein Fenster für die Zukunftsgestaltung; aber die Gesellschaft und auch die Bundesregierung öffnen das Fenster nicht, sondern gehen an ihm vorbei und verspielen damit eine in der Geschichte selten vorkommende Chance. Das ist unsere eigentliche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
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Wir sollten gemeinsam den Jahresbericht des Sachverständigenrates aufarbeiten.
Wir haben heute drei wichtige Bereiche, die aus meiner Sicht mehr als nur Instrumente sind; sie sind Grundelemente einer zukunftsorientierten Umweltpolitik. Das Umweltgesetzbuch - Herr Friedrich, ich nehme das ernst, was Sie gesagt haben, nämlich daß wir vorurteilsfrei darüber reden sollten - hat doch - jedenfalls für uns - den entscheidenden Vorteil, daß mit diesem Gesetzbuch die Chance gegeben ist, von den bisherigen Debatten über eine überzogene Bürokratisierung, die die einen den anderen vorwerfen, und den Debatten über eine im Grunde genommen perspektivlose Deregulierung, die die anderen Ihnen oder wem auch immer vorwerfen, wegzukommen. Das Umweltgesetzbuch bietet doch die große Chance, daß wir erst einmal unsere gemeinsamen Grundpositionen klären können und dann vorurteilsfrei auf der Basis eines Dritten versuchen können, uns neu zu verständigen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß einer hier im Hause ernsthaft die Position vertritt, daß eine deregulierte Gesellschaft zur Umweltpolitik fähig ist.
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Es kommt auf die Art der Regulierung an. Das ist die eigentliche Frage, über die wir reden müssen und über die wir uns auch sehr viel intensiver und konstruktiver austauschen können.
Das zweite Grundelement ist der Weg hin zum Ökosozialprodukt. Ich sage klar: Eine umweltökonomische Gesamtrechnung wäre zuwenig. Sie ist auch

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nur der erste Schritt, weil dabei das bisherige System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für mehr qualitative Faktoren geöffnet wird. Sie wissen, daß in vielen Bereichen sehr ernsthaft über die umweltökonomische Gesamtrechnung nachgedacht wird. Ich finde, es würde der Bundesrepublik und insbesondere der Europäischen Union gut anstehen, hier Vorreiter der Industriestaaten zu werden. Das heißt, wir müssen einen Schritt in Richtung Ökosozialprodukt machen. Denn Ökosozialprodukt bedeutet im Kern: Wir machen nicht nur eine quantitative ökonomische Betrachtung, sondern versuchen, qualitative Aspekte zu erfassen und damit auch wirtschaftliche Prozesse qualitativ zu bewerten. Das ist eine Chance für die Umweltpolitik, und das ist aus meiner Sicht auch eine Chance, aus dem bisherigen Zustand herauszukommen, in dem die Umwelt mehr oder weniger von Konjunkturschwankungen abhängig ist. So wird sie sozusagen zu einem integralen Bestandteil der Wirtschaftspolitik, der Indikatoren und der Entscheidungen.
Das dritte Grundelement - das wir heute nicht diskutieren - ist natürlich die Ökologisierung des Finanzsystems. Da ist der unverzichtbare strategische Schritt der Einstieg in die ökologische Steuerreform. Sie werden sich wundern: Das steht im Regierungsprogramm. Wir werden das auch ernsthaft durchsetzen. Das ist Konsens.
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Ich sehe auch den dritten Punkt, den wir heute noch auf der Tagesordnung haben, nämlich die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung, sehr wohl als einen Bestandteil dieses Konzeptes an. Denn wenn wir nicht zu einer europäischen Harmonisierung kommen, dann - das wissen wir - werden unsere nationalen Anstrengungen begrenzt bleiben. Deshalb ist eine europäische Vereinheitlichung der Umweltpolitik auch über ein solches Instrument wie das der Umweltverträglichkeitsprüfung - gerade vor dem Hintergrund, den Sie, Herr Friedrich genannt haben, nämlich daß wir in Europa sehr unterschiedliche Rechtsphilosophien haben - von großer Bedeutung, weil man dann sozusagen am Ziel orientierte Gemeinsamkeiten schaffen kann, statt herumzutricksen, wie wir es in vielen Bereichen leider erleben.