Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kollegen Dr. Stavenhagen und Dr. Hubrig dankbar, daß sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages aufgedeckt haben, wo die Opposition in der Forschungspolitik nun wirklich steht. Die CDU/CSU stellt sich nämlich voll hinter die Wünsche der Wirtschaft nach möglichst pauschalen, an möglichst wenig Voraussetzungen geknüpften steuerlichen Erleichterungen. Jeder, der rechnen kann, weiß doch ganz genau, daß bei solchen Erleichterungen bei der allgemeinen steuerlichen Förderung so wenig herauskommt, daß sie gar nicht spürbar sein wird, daß sie gar nicht nachweisbar sein wird und vor allem, daß sie auch nicht finanzierbar ist.
Selbst wenn wir den gesamten Haushalt des BMFT strichen, hätten Sie immer noch nicht genug Geld, um Ihre steuerlichen Erleichterungen, die Sie wünschen, zu finanzieren. Selbst wenn man die Erhöhung der Umsatzsteuer im alten Umfang bekäme, um sie dann einzusetzen, die Unternehmer wieder steuerlich zu entlasten, z. B. über ,die Forschungsförderung, wäre weder einsehbar noch plausibel - die Untersuchungen, die wir haben machen lassen, zeigen es -, daß davon in besonderem Maße kleine und mittlere Unternehmen profitieren.
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Vielmehr sind es die großen Unternehmen, die es sich erlauben können, einen großen Forschungsaufwand zu treiben, die permanente Forschungsstäbe haben, die die Ergebnisse auch einsetzen und umsetzen können, die von einer solchen indirekten steuerlichen Förderung besonderen Gewinn haben würden, weil sie einen großen Daueraufwand haben. Kleinere Unternehmen können sich meist, wenn sie nicht auf forschungs- und entwicklungsintensive Produkte spezialisiert sind, keine aufwendigen Forschungseinrichtungen und keinen ständigen Entwicklungsstab leisten. Das Problem der mittelständischen Industrie ist doch, rechtzeitig zu erkennen, wo sich Entwicklungen vollziehen, wie man Innovationen am Markt durchsetzen kann. Sie haben doch nicht das Problem des Aufbaus eigener Forschungskapazitäten. Ein solcher Aufbau wäre ja zum großen Teil auch falsch. Man müßte davon abraten, wenn sie ihn vornähmen. Wenn man sich ansieht, wer sich im BDI zum Sprecher der steuerlichen Forschungsförderung macht, dann fällt es einem wirklich schwer zu glauben, daß hier nun ausgerechnet eine Lobby der Kleinen am Werke sei. Den Eindruck habe ich nicht.
Nun komme ich zur Weltgeltung der Forschung. Die deutsche Forschung ist schon in Ordnung. Ich würde mir wünschen, die Opposition wäre auch so in Ordnung wie die deutsche Forschung.
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Ich weise die pauschale Unterstellung zurück, die deutsche Forschung habe keine Weltgeltung mehr, Herr Dr. Stavenhagen. Es gibt viele Bereiche, wo wir mit an der Spitze oder an der Spitze stehen.
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Es gibt zugegebenermaßen auch schwächere Bereiche. Aber es ist doch unseriös, so zu tun, als sei ein besonders großer Niveauverlust seit 1969 wegen des Abbaus der indirekten Forschungsförderung in der Wirtschaft eingetreten.
Obwohl für die Grundlagenforschung in erster Linie die Länder zuständig sind, geht immer noch einmal ein Drittel der Ausgaben meines Ministeriums in ,die Grundlagenforschung. Nun würde ich gerne mit Ihnen darüber diskutieren, was man tun könnte, um sie zu verbessern, z. B. bei der Krebsforschung. Aber das wollen Sie ja gar nicht. Wir könnten z. B. gemeinsam der Frage nachgehen, ob die Grundlagenforschung in unseren Großforschungseinrichtungen nicht doch besser organisiert werden könnte. Ich bin der Überzeugung, daß sie auf vielen Gebieten besser organisiert sein könnte. Ich bin der Überzeugung, daß die großen Forschungsbürokratien unter Druck gehalten werden müssen, weil jede Bürokratie gelegentlich unter Druck gesetzt werden muß, wenn sie leistungsfähig bleiben soll. Sie versuchen nun, daraus Kapital zu schlagen, indem Sie sagen, wir verunsicherten die Zentren; was diese brauchten, wäre, daß wir sie ganz allein lassen. Oh nein! Wir werden uns sehr intensiv darum kümmern. Darauf können Sie sich verlassen.
Im übrigen schlagen Sie vor, Forschung solle im wesentlichen nur indirekt gefördert werden. Nun ist selbst in der Wirtschaft die indirekte Forschungsförderung, meine ich, kein taugliches Instrument, um Spitzenqualität zu garantieren. In der Wirtschaft ist im Gegenteil mit Hilfe der direkten Forschungsförderung eine Menge erreicht worden. Wir haben so Hochleistungsforschung ermöglicht und Weltgeltung erworben, z. B. in der Kerntechnik. Auf Gebieten, wie der Optik, der Lasertechnik, der Meßtechniken, der Isotopentechnik, der Verkehrstechnik und der nichtnuklearen Energietechnik spielt die direkte Forschungsförderung die entscheidende Rolle für die Spitzenqualität. Ob die Bundesrepublik in der Elektronik, der Datenverarbeitung und der Nachrichtentechnik endgültig von den USA und vielleicht auch von Japan und Frankreich - Japan und Frankreich sind ja nun wirklich Beispiele für direkt gesteuerte Forschungsförderung - abgehängt wird oder ob wir uns auf einigen Schlüsselgebieten behaupten können, ist eine Frage der direkten Forschungsförderung. Die CDU/CSU ist nicht nur für steuerliche Forschungsförderung, sie ist auch gegen direkte Forschungsförderung.
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- Lesen Sie sorgfältig durch, was Herr Dr. Stavenhagen gesagt hat.
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Wie wollen Sie das denn finanzieren, wenn Sie nicht die direkte Forschungsförderung einstellen? Sie argumentieren so, weil Sie gegen Fachprogramme in ihrer Substanz gar nicht anargumentieren können. Darum versuchen Sie doch meist marginale Projekte


oder Details aus irgendwelchen Vorgängen herauszupicken.
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Wenn auf diesem Wege etwas korrigiert werden kann, dann wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar. Das würde ich gerne mitmachen. Aber damit können Sie doch keinen erfolgreichen Angriff auf den Grundsatz der Förderprogramme führen. Nennen Sie mir doch das Programm, das nach Ihrer Ansicht überflüssig ist und das Sie streichen wollen, sollten Sie jemals, was das Glück der Deutschen hoffentlich noch lange verhindert, in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. Das Energieforschungsprogramm wollen Sie im Ernst doch wohl nicht abschaffen. Wenn man Ihren Verlautbarungen glauben will, wollen Sie da ja noch kräftig darauflegen.
Sind Sie gegen ein Programm Rohstofforschung oder sind Sie dafür? Sind Sie gegen das dritte Datenverarbeitungsprogramm mit seiner Hinwendung zu kleinen und mittleren Unternehmen? Das können Sie auch nicht kritisieren. Sind Sie gegen das Programm „Elektronische Bauelemente" ? Sind Sie gegen das Programm „Humanisierung der Arbeit"? Sind Sie gegen die Konzentrierung der Gesundheitsforschung in einem neuen Programm? Kommen Sie doch einmal heraus, sagen Sie doch einmal etwas, damit man darüber diskutieren kann!
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Wenn Sie von mir die Abschaffung des Weltraum-und Luftfahrtforschungsprogramms verlangten, würde ich mir Ihre Argumente aufmerksam anhören. Sie haben ja schon einmal Ihre Erfahrungen gesammelt, wenn ich richtig unterrichtet bin. Ich bin ziemlich sicher, daß Sie die Abschaffung nicht verlangen werden. Darum ist es scheinheilig, wenn Sie abstrakt und allgemein gegen direkte Forschungsförderung zu Felde ziehen, sich aber davor drücken, die Programme einzeln und konkret zu diskutieren.
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Wenn ich es richtig behalten habe, haben Sie drei Projekte genannt, die Sie für besonders überflüssig halten: die energiesparende Glühbirne, den energiesparenden Kühlschrank und die augenschützende Schweißerbrille. Was kritisieren Sie denn daran nun genau? Sie werden doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß es falsch war, im Rahmen unseres Energieforschungsprogramms energiesparende Techniken zu fördern. Sie wollen doch auch nicht im Ernst behaupten, daß es sich nicht lohnte, die für Lichterzeugung oder Kühlzwecke im Haushalt verbrauchte Energie rationeller einzusetzen. Sie bestreiten nicht einmal, daß beide Projekte zu einem sparsameren Energieverbrauch im Haushalt führen können.
Ihre Kritik geht in die Richtung - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, daß das alles auch ohne öffentliche Förderung gemacht worden wäre.
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Das kann man nie mit Sicherheit behaupten. Hier gibt es doch eine Grauzone. Sie wissen genau - vielleicht besser als andere -, daß ich versuche, die öffentliche Förderung einzuschränken, wann immer wir feststellen, daß etwas wirklich ohne unsere Hilfe gemacht wird. Wir bemühen uns, mit öffentlichen Mitteln so haushälterisch wie möglich umzugehen. Deshalb würde ich sehr gerne nur solche Projekte fördern, die ohne unsere Förderung nicht begonnen würden. Das ist auch der entscheidende Unterschied zwischen unserem Konzept direkter Forschungsförderung und Ihrem Konzept der ziel- und wahllosen pauschalen steuerlichen Förderung. Der Abgeordnete Dr. Steger hat doch völlig recht, daß dies die größte Zersplitterung verursache, die man sich vorstellen könne, und ohne jede Wirkung sei. Selbstverständlich bleibt bei jeder Projektentscheidung die Ungewißheit, ob tatsächlich erst die Förderung die entscheidende Voraussetzung für eine Entwicklung ist. Aber ich finde, das ist gar nicht so schlimm, wenn sich letzten Endes herausstellt, daß es sich um ein sinnvolles und erfolgreiches Projekt handelt.
Sie kamen dann auf die Uhrenindustrie zu sprechen. Sie sagten, so erfolgreich, wie es immer beschrieben werde, sei das gar nicht. Im übrigen wollten Sie mit dieser Art von Investitionslenkung Schluß machen. Das ist ja hochinteressant, nicht zuletzt auch das Argument gegen die Kooperation. Es ist ja das Bedauernswerte, daß jemand die Forschungspolitik der Bundesregierung kritisiert, der im Fachausschuß nicht immer dabei sein kann - ich kenne Ihre Arbeitsbelastung -; sonst wüßten Sie nämlich, daß der Fachausschuß, der Ausschuß für Forschung und Technologie, uns immer wieder aufgefordert hat, diese Kooperation herbeizuführen.
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Sie werden verstehen, daß mich der Vorwurf, Investitionslenkung zu betreiben, nicht sonderlich trifft. Natürlich betreibe ich Investitionslenkung - wer wollte das bestreiten? -, wie alle meine Vorgänger Investitionslenkung betrieben haben. Ich will mich aber ungern mit fremden Federn schmükken.
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- Gleich, ich will mich erst noch ein bißchen mit Ihnen beschäftigen. - Mit einem Betrag von 2 Millionen DM haben Sie selbst Investitionslenkung betrieben - Dr. Steger hat darauf aufmerksam gemacht -, denn auf Ihren Vorschlag hin haben wir die Mittel für die Uhrenindustrie aufgestockt.
({11}) Da lenken Sie also kräftig Investitionen.
Wie kam es denn in der Uhrenindustrie überhaupt dazu, daß Probleme enstanden? Hätte eine indirekte Forschungsförderung in der Uhrenindustrie, Herr Dr. Stavenhagen, mit einem Mal zu einer weitsichtigen Unternehmenspolitik geführt, die die Entwicklungen auf dem Halbleitergebiet in den USA sorg2648 

fältiger beobachtet hätte? Sie werden wohl nicht im Ernst behaupten wollen, daß sich die Uhrenindustrie auf Grund solcher steuerlichen Anreize anders verhalten hätte und nicht in die Krise geschlittert wäre.
Wenn Sie jetzt Ihre Frage stellen wollen.