Abelein (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU begrüßt bei den neuen Verkehrsvereinbarungen die Tatsache, daß es gelungen ist, den Bau einer Autobahnverbindung von Berlin nach Hamburg zu vereinbaren. Dies entspricht im übrigen auch einer seit langem vorgebrachten Forderung der CDU/CSU nach einer besseren Anbindung Berlins an den nordwestdeutschen Raum. Eine derartige Autobahn, die den Weg zwischen Berlin und Nordwestdeutschland zeitlich verkürzt, liegt im Interesse Berlins, der Berliner Wirtschaft, der Berliner Bevölkerung - aber auch naürlich im Interesse der DDR; denn die Wirtschaft der DDR hat .ein erhebliches Interesse, einen entsprechenden raschen Zugang zu dem Hafen Hamburg zu erhalten. Es ist also keineswegs so, daß die Interessensituation hier einseitig zu unseren Gunsten gestaltet ist. Ebenso begrüßen wir die Instandsetzung und Offnung des Teltow-Kanals, der ebenso erhebliche Verbesserungen für die Binnenschiffahrt in Berlin mit sich bringt, und wir begrüßen auch die Reparaturen der Schäden an den Transitwasserstraßen.
Sie gestatten aber einige kritische Anmerkungen zur Seite der Kosten. Insgesamt beinhalten diese Vereinbarungen einen Preis von 7 Milliarden DM, der in zehn Jahren von der Bundesrepublik Deutschland aufzubringen ist. Wir bezahlen für den Bau der Autobahn von Wittstock/Dosse bis zur innerdeutschen Grenzlinie 1;2 Milliarden DM. Die Bundesregierung muß sich von der Opposition fragen lassen, ob dieser Betrag angemessen ist. Danach zu fragen, ist die Pflicht der Opposition. Nach der Meinung von Experten übersteigen diese Kosten die vergleichbaren Kosten, die für einen entsprechenden Autobahnabschnitt in der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht werden müßten.
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Es ist nicht hinzunehmen, Herr Minister, daß Sie hier sagen, es gebe hier keinen Kostenvergleich. Jeder Anruf beim Bundesverkehrsministerium würde wahrscheinlich in fünf Minuten nach deren Richtlinien und Zahlen einen solchen Kostenvergleich zulassen. Es spricht aus dieser Argumentation der Bundesregierung das Bewußtsein, daß es sich hier um überhöhte Kosten handelt, und zwar auch dann, wenn von den 1,2 Milliarden DM jene 100 Millionen DM abgezogen werden, die vertraglich vereinbart von der DDR für den Ankauf von Baumaschinen und Ausrüstungen in der Bundesrepublik Deutschland aufgewendet werden. Wir hätten uns in diesem Zusammenhang eine etwas stärkere Beteiligung der deutschen Bauwirtschaft und Industrie gewünscht, wenn wir die Sache ohnehin bezahlen.
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Es zeigt sich hier: Die Bundesregierung betreibt die übliche Politik der offenen Brieftasche, und zwar der offenen Brieftasche der deutschen Steuerzahler, von denen diese Dinge bezahlt werden.
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Meine Damen und Herren, diese Zahlen an der Forderung der DDR in Höhe von 2 Milliarden DM zu messen und dann die 1,2 Milliarden DM als Erfolg herauszustellen, ist eigentlich eine Argumentation nur für naive Gemüter; denn diese Forderung von 2 Milliarden DM haben die Unterhändler der DDR mit Sicherheit doch nicht ernst genommen. Hier nimmt sie auch niemand ernst. Es war eine Forderung, die ein Verhandlungsangebot darstellt. Jedenfalls ist sie völlig ungeeignet für eine Argumentation in diesem Hause.
Die Transitgebühren sind um über 30 % auf jetzt 525 Millionen DM pro Jahr drastisch erhöht worDr. Abelein
den. Im Zusammenhang mit dem Transitabkommen wurde seinerzeit die Pauschale auf 235 Millionen DM festgelegt, dann 1975 auf über 400 Millionen DM. Jetzt sind wir bei 525 Millionen DM pro Jahr gelandet, ohne daß zusätzliche Verkehrsverbindungen geschaffen wurden und ohne daß die Qualität der Verkehrswege verbessert wurde. Das heißt, wir zahlen 5,25 Milliarden DM allein an Transitgebühren in den nächsten zehn Jahren.
Sie sagen, das sei gut, weil dadurch eine konfliktfreie Regelung erreicht worden sei. Hier zeigt sich wieder typisch das Grundprinzip Ihrer Politik: Die DDR erzeugt Konflikte und Störungen - vertragswidrig -, dann bezahlen Sie, und dann haben Sie einen weiteren Erfolg. Das ist dann der zweite Erfolg. Zuerst haben Sie die Vereinbarung, die wird gestört, dann bezahlen Sie dafür, und dann haben Sie die Störung zumindest temporär weg. Aber niemand glaubt doch, daß es sich hier um einen Durchbruch oder einen wirklichen Erfolg handelt.
Wir begrüßen ohne Zweifel die Einrichtung der Transitwege und den Verkehr auf ihnen. Aber nach dem ursprüglichen Transitabkommen von 1971 bezog sieh die Transitpauschale unter anderem auf die Stärke des Verkehrs. Abgegolten wurden dadurch Straßenbenutzungsgebühren, Steuerausgleichsabgaben und ähnliches. Von dieser eigentlichen Grundlage der Transitgebühren ist man jetzt völlig abgegangen. Sie begründen zwar, ohne daß es noch im Abkommen steht, diese drastische Erhöhung damit, daß damit zu rechnen sei, daß in Zukunft der Verkehr wachse. Dann bringen sie die üblichen Zahlen, die Ihnen gerade ins Konzept passen.
Aber von Januar bis September 1978 hat doch der Berlin-Verkehr im Vergleich zum Vorjahr um etwa 10 % abgenommen. Wie begründen Sie denn Ihre Erwartungen jetzt für eine 30%ige Erhöhung der Transitgebühren mit einem entsprechend verstärkten Verkehrsaufkommen? Das müßten Sie zuerst einmal dartun. Wir würden eine solche Verstärkung des Verkehrs ja begrüßen. Leider deutet nichts darauf hin.
Das einzige, was in diesem Zusammenhang Ihrer Argumentation plausibel ist, ist der Hinweis auf die Geldentwertung. Hier wird es sich um eine self-fulfilling-prophecy handeln: Sie werden schon dafür sorgen, daß diese Argumente, diese Vorhersage durch Ihre Wirtschaftspolitik zutrifft. Jedenfalls: Eine Ermunterung auf wirtschaftspolitischem Gebiet ist dieses Argument sicher nicht.
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Meine Damen und Herren, Sie sagen, Sie hätten auf Dauer, auf zehn Jahre Ruhe im Transitverkehr. Vielleicht haben Sie die, vielleicht haben Sie die aber auch nicht.
Im übrigen: Wieso ist eigentlich diese Höhe durch die besonders lange Laufzeit gerechtfertigt? Mir würde eher das umgekehrte Argument einleuchten: Wenn Sie einem Partner für eine so lange Zeit einen derartigen Geldbetrag in Aussicht stellen,
dann, meine ich, wäre damit eher ein Abschlag als ein Aufschlag gerechtfertigt.
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- Sie reden von „normalem Geschäftsleben". Aber die normalen Geschäftsusancen gelten für diese Bundesregierung mit Sicherheit nicht.
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Wir hätten gewünscht, daß die Bundesregierung etwas energischer um die Aufrechterhaltung der Fernverkehrsstraße F 5 gerungen hätte, d. h., daß der bisherigen Transitstrecke Lauenburg-HorstStaaken-Berlin, die jetzt für den Transitverkehr geschlossen wurde. Das gefällt uns wenig, auch wenn diese Strecke für den Transit in Drittländer und den grenznahen Verkehr zugelassen bleibt.
Gemäß einer Forderung der CDU/CSU - hier möchte ich auf ein wichtiges Detail kommen - hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Trassenfrage und nach der Entscheidung für die Nordtrasse in den Verhandlungen erreicht, daß über die Anbindung des Landkreises Lüchow-Dannenberg an die neue Transitstrecke ab 1980 verhandelt werde. Es heißt in den Verkehrsvereinbarungen:
Bereits während der Verhandlungen hat die DDR ihre Bereitschaft erklärt, 1980 Verhandlungen über den Bau eines Abzweigs von der neuen Autobahn in südlicher Richtung zur Grenze DDR/Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. 
Was uns stutzig macht, ist hier die Formulierung „südliche Richtung". Vom Kreis Lüchow-Dannenberg aus gesehen, liegt Berlin mehr in südostwärtiger Richtung. Wenn also eine Verbindung in NordSüd-Richtung hergestellt werden soll, so bedeutet das offenbar, daß diè Verbindung vom Landkreis Lüchow-Dannenberg an den . Autobahnabschnitt Wittstock-Dosse-Zarrentin erfolgt. Damit ist die Absicht der Anbindung des Kreises Lüchow-Dannenberg an den Berlin-Verkehr aber in der gewünschten Absicht jedenfalls nicht .erreicht. Im Gegenteil. Erstens würde die Neuanbindung für die Bewohner des Landkreises und für die erholungssuchenden Berliner einen erheblichen Umweg bedeuten. Aber darüber hinaus würde zusätzlich der Bau einer Elbbrücke erforderlich werden, die dann ebenfalls natürlich - von wem denn sonst? - von der Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren wäre. Damit wäre der Sinn unserer Forderung nicht erfüllt.
Ich möchte wenigstens die Frage stellen, wie diese Dinge in der Vorstellung der Bundesregierung aussehen. Denn Sie, Herr Minister, haben irgendwelche Vorstellungen dazu vorher nicht entwickelt.
Wir fordern nachdrücklich, daß sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der DDR für eine kurze und schnelle Verbindung zwischen Berlin und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg einsetzt. Der Bau einer Elbbrücke im Bereich zwischen Schnackenburg und Lauenburg würde darüber hinaus eine ganze Reihe von sehr gravierenden Fragen
aufwerfen. Ich erinnere nur an die offene Frage der Grenzziehung auf dem Elbabschnitt, die wahrscheinlich dann in einer neuen Form aktuell würde.
Wir hatten im übrigen auch gefordert, daß bereits jetzt eine Einigung mit der DDR über die Fertigstellung der Autobahn Eisenach-Hersfeld herbeigeführt werden könnte. Diese ist leider nicht erfolgt.
Darüber hinaus macht uns das Versprechen der Bundesregierung stutzig, für weitere kontinuierliche Verbesserungen des Berlin-Verkehrs sowie den verkehrsgerechten Ausbau des Grenzübergangs Wartha-Herleshausen bis zu 500 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Wir wissen noch gar nicht, wofür im einzelnen das zur Verfügung gestellt wird. Wir haben einige grobe Andeutungen gehört. Wofür das Geld im einzelnen gezahlt werden soll, hat die Bundesregierung noch gar nicht bekanntgegeben. Vielleicht weiß sie es noch gar nicht. Aber sie weiß natürlich, welchen Betrag sie dafür zu zahlen gedenkt.
Auch hier einige Anmerkungen. Das Fehlen des kurzen Stückes Autobahn, das in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen soll, zwischen Obersuhl und Eisenach, kann doch unmöglich 500 Millionen DM kosten, wenn schon die annähernd zehnmal so lange Autobahn von Wittstock bis zur Zonengrenze südlich Ratzeburg selbst nach den überhöhten Berechnungen, wie wir meinen, der DDR - „nur" 1,2 Milliarden DM kostet. Hier verlangen wir von der Bundesregierung noch eine konkrete Auskunft, die heute mit Sicherheit nicht gegeben wurde.
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- Lieber, Herr Wehner, Ihre Zwischenrufe sind ja hinreichend bekannt, und Sie bestärken uns ja eigentlich nur
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- Sie bestärken uns nur, aber im übrigen auch die Zuhörer; infolgedessen bin ich immer dankbar, wenn Sie sich zu Wort melden - in unserem Urteil über die Grundzüge Ihrer Politik.
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- Ich bin bei der Sache. Wenn Sie „zur Sache" rufen, müssen Sie das immer Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen.
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Ich habe dadurch die Gelegenheit gefunden, mich an einen Punkt zu erinnern, der hier sicher eine Rolle spielt. Wenn schon jetzt eine derart horrende Summe an Transitgebühren gezahlt wird, erhebt sich das alte Problem: Wo haben Sie denn die Verwendungsnachweise? Ursprünglich haben Sie in Ihrer Argumentation hier in diesem Hause gesagt, es sei Ihnen in . den Verhandlungen nicht gelungen - ({10})
- Mit Ihnen ist es sicher arm.
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- Wer hier eine Type ist, Herr Wehner, darüber brauchen wir uns nicht zu streiten.
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Wer d i e Type dieses Hauses ist, das ist weit über dieses Haus hinaus bekannt.
Aber nochmals zu Ihnen, Herr Wehner. Ursprünglich lautete das Argument der Bundesregierung, es sei in den Verhandlungen nicht gelungen, einen Verwendungsnachweis dafür zu erhalten. Jetzt reden Sie davon, daß Sie ja doch nicht der Bundesrechnunghof der DDR seien. Das zeigt aber doch, daß Sie offensichtlich überhaupt keine Kontrolle über die Gelder haben, die Sie der DDR bezahlen. Sie haben überhaupt keine Vorstellungen, was damit gemacht wird. Mit Sicherheit geht ein großer Teil dieser Beträge zurück in die Bundesrepublik Deutschland für Verwendungszwecke, die zumindest der offiziellen Motivation Ihrer Deutschlandpolitik in keiner Weise entsprechen dürften.
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Meine Damen und Herren, ich stelle deswegen die weitere Frage an die Bundesregierung: Was wird denn mit diesem Geld getan? Haben Sie wenigstens einige Anhaltspunkte, wie diese Summen verwandt werden? Das wird man doch noch fragen dürfen, auch wenn das dem Herrn Wehner nicht gefällt, der die Opposition am liebsten überhaupt aus diesem Hause verschwinden ließe, so scheint mir. Jedenfalls ist die entsprechende Auffassung vom Funktionieren eines demokratischen Regierungssystems bei Ihnen sehr häufig zu vermissen.
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- Man kann sich über das Ausmaß des Patriotismus streiten, aber Ihnen stehe ich auf diesem Gebiet mit Sicherheit nicht nach.
Im Rahmen der zurückliegenden Verhandlungen, die zu den heutigen Verkehrsvereinbarungen führten, hat die Bundesregierung auch über die Wiederingangsetzung des seit Anfang 1976 gescheiterten Transferabkommens mit der DDR verhandelt: wieder ein Erfolg, ein typischer Erfolg. Zuerst haben Sie ein Transferabkommen geschlossen; Das hat nicht funktioniert, es ist völlig aufgelaufen. Jetzt bringen Sie es teilweise wieder in Gang, und schon melden Sie wieder einen Erfolg Ihrer Deutschlandpolitik.
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Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen im übrigen genau vorhergesagt - dazu gehörte wenig Phantasie - ({16})
- Lieber Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, ich hätte noch keine Mark gebracht: Woher ist denn das Geld, das Sie hier bringen? Ihr Geld ist es nicht.

I Wenn das nur Ihr Geld wäre, würde ich mich hier keine Minute lang über dieses Thema aufhalten. Was mich bei dieser Sache bedrückt, ist aber die leichtfertige Art, mit der Sie mit dem Geld der anderen Leute, der Steuerzahler, die es hart genug erarbeiten, umgehen.
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- Lieber Herr Wehner, ich weiß nicht, wem ich
den Vorzug gebe, Ihnen oder dem Herrn Glistrup,
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was jedenfalls das Ausmaß an Demagogie anlangt, so möchte ich meinen, übertreffen Sie den Herrn Glistrup um ein Vielfaches.
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