Reiner Krziskewitz (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der PDS-Gruppe hat für mich als Zielsetzung den Versuch, einen Teil der DDR-Geschichte und ganz besonders ihre Endphase, die im totalen ökonomischen Zusammenbruch des Jahres 1989 gipfelte, umzuschreiben. Wenn auch vordergründig suggeReiner Krziskewitz
riert wird, den ehemaligen DDR-Bürgern könnte vielleicht doch noch ein Bonus aus der Währungsunion zur Verfügung gestellt werden, so ist doch das eigentliche Ziel, das von den DDR-Bürgern erlebte ökonomische Desaster des einstmals real existierenden und ebenso real zugrunde gegangenen Sozialismus vergessen zu machen, zu schönen, um letztlich den an dem sozialistischen Experiment und dessen ideologischen Nachläufern haftenden Makel der wirtschaftspolitischen Erfolglosigkeit, ja Unfähigkeit zu überdecken.
Wenn die PDS also ihre Rolle erweitern will, so müssen, meint man, die geschichtlichen Tatsachen eben umgeschrieben werden. Es muß der Eindruck vermittelt werden, daß man doch durchaus kompetent und erfolgreich gewesen sei und damit auch die Kompetenz für neue sozialistische Experimente besitze.
Diesem Versuch gilt es zu begegnen. Dabei geht es nicht darum, einzelnen Vertretern der ehemaligen SED oder der heutigen PDS wissenschaftliche Fähigkeiten abzusprechen oder sie persönlich zu desavouieren. Vielmehr geht es darum, festzustellen, daß dieses System aus Einheit von Partei, Politik und Wirtschaft, wie es sich selbst titulierte, vom Ansatz her zum Scheitern verurteilt war.
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Nicht eine etwaige Unfähigkeit oder Faulheit von Beschäftigten oder Leitungskräften in den Betrieben oder Verwaltungen war schuld am Niedergang der DDR - die Menschen im Osten Deutschlands waren nicht weniger fleißig, nicht weniger kreativ, nicht weniger einsatzbereit als im Westen Deutschlands -, das System verurteilte sie zur Ineffektivität, zur Erfolglosigkeit.
Nicht zufällig ist eines der markantesten Motive der DDR-Kunst die Figur des Sisyphus, der unter unsäglichen Mühen einen riesigen Stein den Berg emporwälzt, der ihm kurz vor dem Gipfel dann wieder entgleitet und herunterstürzt; ein Symbol des sich abmühenden, sich einsetzenden, sich auf opfernden Bürgers - oder wie man früher sagte: des Werktätigen -, der schließlich um die Früchte und den Erfolg seiner Mühe betrogen wird.
Es stellt sich die Frage: Was wußte eigentlich die obere Führungsriege der SED damals, im Herbst 1989, von der wirklichen Situation? Ich meine nicht den kleinen Gruppenorganisator auf dem Dorf oder im Betrieb. Hatte man keine Ahnung von der Ineffektivität der großspurigen Prestigevorhaben, zum Beispiel der Mikroelektronik? War man nicht informiert über den beklagenswerten Zustand der Infrastruktur: des Schienennetzes der Deutschen Reichsbahn, der Straßen, des Telefonsystems? Hatte man keinen Überblick über das Innovations- und Investitionsgeschehen? Wußte man nichts von dem irrsinnig hohen Verschleißgrad der Grundmittel oder des Kapitalstocks, wie wir heute sagen würden?
Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode stieß der erste Untersuchungsausschuß „Kommerzielle Koordinierung" auf ein von der SEDSpitze als geheim eingestuftes Dokument, das im Auftrag von Egon Krenz Ende Oktober 1989 erarbeitet wurde. Die dortigen Aussagen sind ernüchternd. So heißt es - ich zitiere -:
Der Verschleißgrad der Ausrüstung in der Industrie hat sich von 47,1 Prozent ({1}) auf 53,8 Prozent ({2}) erhöht, im Bauwesen von 48 Prozent auf 67 Prozent, im Verkehrswesen von 48,4 Prozent auf 52,1 Prozent, in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft von 50,2 Prozent auf 61,3 Prozent.
Dann heißt es weiter:
In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen, woraus sich ein überhöhter und ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt. Darin liegt auch eine Ursache, daß der Anteil der Beschäftigten mit manueller Tätigkeit in der Industrie seit 1980 nicht gesunken, sondern mit 40 Prozent etwa gleich blieb.
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Zur Wohnungswirtschaft heißt es:
Dringendste Reparaturmaßnahmen wurden nicht durchgeführt, und in solchen Städten wie Leipzig und in solchen Mittelstädten wie Görlitz gibt es Tausende von Wohnungen, die nicht mehr bewohnbar sind.
Die Kosten für die Erzeugnisse der Mikroelektronik betrügen, so steht dort, zur Zeit ein Mehrfaches des internationalen Standards usw. usf. Schließlich stellt man fest, die Zahlungsunfähigkeit des Staates stehe unmittelbar bevor.
Herr Bierstedt, ich akzeptiere, daß Sie der Bundesregierung und auch mir nicht Glauben schenken. Aber glauben Sie dann wenigstens Ihren ehemaligen Genossen! Wenn Sie den Bericht nicht haben - ich unterstelle, daß Sie ihn nicht gekannt haben -, so stelle ich Ihnen diesen gern zu. Aber Ihre Kollegin Lederer hat ihn auch bekommen.
Die Autoren des Berichtes hatten nicht übertrieben. Erst nach dem staatlichen Ende der DDR wurde jedoch das ganze Ausmaß der Katastrophe sichtbar mit all den Folgen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführlich darlegte: die Notwendigkeit einer nahezu totalen Erneuerung des Kapitalstocks, riesige Transferleistungen zur Sanierung der Infrastruktur, Milliardenbeträge zur Unterstützung von Betriebsneugründungen und Umstrukturierungen, zur Sanierung einer geschändeten Umwelt.
Nicht ein noch zu verteilendes Volksvermögen ist übriggeblieben, sondern ein riesiger Schuldenberg. Es ist notwendig, das klar und deutlich auszusprechen - nicht um die Menschen in den neuen Bundesländern zu beschämen oder ihnen etwas vorzuenthalten, sondern als Warnung vor all denReiner Krziskewitz
jenigen, die das Versagen ihrer gescheiterten Ideologie bis heute noch nicht eingestanden haben.
Danke.
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