Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Urheberrecht ist Eigentumsrecht. Der Schutz
durch das Urheberrecht ist eine wesentliche Garantie dafür, dass sich kreative Leistung lohnt. Das Urheberrecht
muss deshalb wirksam geschützt werden. Die Notwendigkeit für einen solchen Schutz besteht gerade im Umfeld der digitalen Medien.

Im Koalitionsvertrag, Herr Staatssekretär, lesen wir,
dass die große Koalition das Urheberrecht zu einem
Schwerpunkt ihrer Arbeit machen möchte. Die FDP unterstützt dies ausdrücklich. Mit unserem Antrag nehmen
wir die Koalition beim Wort; denn es gibt noch einiges
aufzuarbeiten.

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Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Arbeiten
am so genannten Zweiten Korb - heute mit einer internen Anhörung im Justizministerium - aufgenommen
hat. Wir wollen, dass der Bundestag schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommt, der die Rechtsstellung der Urheber und ausübenden Künstler im digitalen Umfeld wirklich stärkt.

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Das Justizministerium hat Anfang des Monats den
Referentenentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode wieder hervorgeholt. Es war nicht mehr möglich, ihn weiter zu beraten. Er hatte damals schon in
einigen Punkten heftige Kritik erfahren. Ich sage ausdrücklich: Wir begrüßen einige Regelungspunkte in diesem Referentenentwurf. Ich darf hier die Regelungen zu
den unbekannten Nutzungsarten, zum Verzicht auf Cessio legis bei den Filmherstellern und zum Pressespiegel
erwähnen.

Ich möchte aber, Herr Staatssekretär, ganz klar sagen:
Zentrale Punkte, die wir kritisieren, sind unverändert.
Das gilt etwa für die Bagatellklausel, die wir dezidiert
ablehnen.

({2})

Es ist rechtspolitisch verfehlt, rechtswidrige Vervielfältigungen in geringer Zahl von vornherein von der Strafbarkeit auszunehmen. In der öffentlichen Wahrnehmung
käme die Bagatellklausel einer faktischen Legalisierung
privater Urheberrechtsverletzungen gleich. Wenn wir
uns aber darüber einig sind, dass wir das Urheberrecht
stärken wollen, dann wäre genau dies das falsche Signal.

({3})

Niemand käme doch auf die Idee, den Diebstahl von
Büchern in geringer Anzahl für straflos zu erklären,
wenn der Täter die Bücher nur für den eigenen Gebrauch
stiehlt. Mit dieser absurd klingenden Begründung will
jetzt das Justizministerium die Schlechterstellung des
geistigen Eigentums gegenüber dem Sacheigentum
rechtfertigen.

Wir hoffen, dass es angesichts der kontroversen Debatte zu diesem Punkt innerhalb der Bundesregierung
doch noch zu einer Änderung im Entwurf kommt. Kulturstaatsminister Neumann hat sich ausdrücklich unserer
Haltung angeschlossen.

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Deshalb fordere ich Sie auf: Streichen Sie diese Klausel
aus Ihrem Referentenentwurf und legen Sie uns dann
den Gesetzentwurf vor.

({5})

Ich hoffe, dass wir ansonsten eine entsprechende Korrektur mit einer Mehrheit hier im Hause vornehmen können.

Das zweite Thema unseres Antrages ist das Urhebervertragsrecht. Es wurde vor knapp vier Jahren umfassend geändert, um die Stellung der Urheber und der ausübenden Künstler zu stärken. Wir, die FDP, haben auch
in der Opposition dieses Anliegen immer unterstützt.
Wir haben aber zugleich immer zu bedenken gegeben,
dass der Gesetzgeber bei einer Beschränkung der Privatautonomie auf einem schmalen Grat wandert.

Auch die Bundesregierung hat das neue Urhebervertragsrecht seinerzeit als „juristisches Neuland“ bezeichnet. Aus diesem Grund brauchen wir einen soliden Zwischenbericht über die ersten praktischen Auswirkungen
des neuen Urhebervertragsrechts. Wir wissen: Es liegen
erste Urteile dazu - einige Verfahren sind auch noch anhängig in nächsten Instanzen - vor. Der Gesetzgeber, wir
als Parlamentarier müssen in die Lage versetzt werden,
mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen
und auch zu korrigieren.

({6})

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestag einen solchen Bericht über das Urhebervertragsrecht vorzulegen. Am liebsten wäre es uns, wenn Ihnen
das bis zum Sommer gelingen würde.

({7})

Es wird gewiss eine Zeit dauern, bis sich Routine bei
der Anwendung des neuen Urhebervertragsrechts einstellt. Manche Fragen müssen durch die Gerichte geklärt
werden. Eine nachträgliche Anpassung des vertraglich
Vereinbarten durch die Gerichte muss aber auch im Urheberrecht die Ausnahme bleiben. Das neue Urhebervertragsrecht baut auf die Vernunft und den Respekt der Beteiligten vor den legitimen Interessen des jeweils
anderen. Deshalb würden weder die prinzipielle Verweigerung der einen Seite noch überzogene Forderungen
der anderen Seite dem Anliegen des neuen Urhebervertragsrechts gerecht.

Da die große Koalition dieses Thema zu einem
Schwerpunkt ihrer Arbeit macht, bin ich mir sicher, dass
jetzt auch Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unseren Antrag in den Beratungen unterstützen werden.

Recht herzlichen Dank.

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