hans-christian ströbele (NA), 2005-02-25:

Guten Morgen, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, auch Ihnen sage ich: Guten Morgen! Ich
habe in den letzten Wochen mühsam gelernt, was das
Gesetz bedeutet.

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Als ich vor fast 40 Jahren angefangen habe, als
Rechtsanwalt tätig zu werden, da gab es

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zwar schon Bleistifte, aber noch keine Kopiergeräte und
auch nicht die kleinen handlichen Diktiergeräte. All das
gab es damals nicht.

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Wenn ich Akteneinsicht nehmen wollte, bin ich zum Gericht gefahren, habe mir die Akten vorlegen lassen und
habe dann viele Stunden gesessen, um ein Exzerpt anzufertigen. Bei besonders gut ausgestatteten Anwaltskanzleien nahm man einen Mitarbeiter bzw. meistens eine
Mitarbeiterin mit, die dann stenografiert und so möglichst viele Teile der Akten übertragen hat.
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Danach kamen die Kopierer. Die Folgen waren nicht nur
Arbeitserleichterung und bessere Möglichkeiten, sich
auf Verfahren vorzubereiten, sondern auch, dass die Akten immer dicker wurden.

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Man konnte sie bald nicht mehr tragen. In größeren
Strafprozessen brauchte man Hilfspersonal, um all seine
Akten überhaupt mit zu Gericht nehmen zu können.
Technische Neuerungen haben also immer mehrere
Seiten. Die Diktiergeräte haben die Mitarbeiterin oder
den Mitarbeiter ersetzt, die bzw. der zum Diktat im Büro
erschien. Auch da ist viel persönlicher Kontakt auf der
Strecke geblieben. Das muss man einfach einmal so feststellen.

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In Zukunft muss ich offenbar gar nicht mehr zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft gehen, um Akten einzusehen, weil es dort ja irgendwann gar keine Akten in
Papierform mehr geben wird und - das ist viel wichtiger - weil ich sie zu Hause von meinem Schlafzimmer

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oder vom Büro aus, aus dem Hotelzimmer oder aus dem
Zug heraus aufrufen kann. Also immer dann, wenn mir
etwas einfällt, wenn ich denke, dass da noch etwas war,
was ich vergessen habe, oder wenn ich noch einmal sehen möchte, was in einem bestimmten Dokument steht
bzw. was in einem Schriftsatz falsch oder richtig vorgetragen worden ist, ist Akteneinsicht möglich. Das, was
uns da bevorsteht, stellt in der Tat eine Revolution bezüglich der Arbeitsweise der Justiz und der Rechtsanwälte dar.

Das wird aber, wie ich denke, so schnell nicht kommen; denn das soll jetzt erst einmal angeschoben
werden. Es werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die elektronische Aktenführung Realität werden kann. Wir alle werden davon
profitieren. Es ist in Zukunft nämlich nicht mehr nötig,
seine Schriftsätze erst zu diktieren, sie dann schreiben zu
lassen, sie sich dann vorlegen zu lassen, sie dann zu unterschreiben, sie dann eintüten und abschicken zu lassen.
Irgendwo passiert bei dieser Kette ja häufig, dass Fristen
nicht eingehalten werden. Auch die beliebten abendlichen Treffen der Anwälte am Nachtbriefkasten des Gerichts, wo sie zehn Minuten vor Fristablauf noch einen
Schriftsatz einzuwerfen haben, der fristgebunden ist, gehören dann gänzlich der Vergangenheit an. All das wird
wegfallen.

Man kann bedauern, dass dabei ein Stück Kommunikationskultur verloren geht, es besteht aber überhaupt
kein Zweifel, dass es auch eine ganz erhebliche Erleichterung darstellt, wenn das einmal funktioniert. Deshalb
sind wir natürlich für dieses Gesetz. Wir haben auch

ökologische Gründe, weil in Zukunft wesentlich weniger
Papier verbraucht wird und mehr Bäume erhalten bleiben.

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Wir werden alles elektronisch abwickeln, wenn wir es
denn können. Für mich war bei diesem Gesetz ganz besonders wichtig, dass - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - es jetzt nicht zwingend eingeführt wird - auch
nicht für den Rechtsanwalt Ströbele -, sondern dass ich
genügend Zeit habe, alles zu lernen, bis ich es kann. Ich
denke, es geht vielen Rechtsanwälten, aber auch Rechtsuchenden so, dass sie die technischen Voraussetzungen
erstens nicht zu Hause haben, zweitens nicht beherrschen und dass drittens alles noch so fehleranfällig ist,
dass man es nicht von einem Jahr aufs andere einführen
kann.

Deshalb ist es richtig, dass es für die Anwälte und
Rechtsuchenden nach wie vor die Möglichkeit gibt, vor
allen Dingen auch in Strafverfahren auf der Papierform
zu beharren, dass sie nach wie vor ihr Urteil in Papierform bekommen und dass sie ihren Schriftsatz sowie
ihre Beschwerden in Papierform einreichen können. Das
bleibt erhalten.

Ich habe darüber nachgedacht, ob vielleicht die Richter ungerecht behandelt werden. Denn die Richter müssen diese Aktenführung nutzen, wenn sie über die Landesjustizverwaltung eingeführt wird. Auch da gibt es
sicher den einen oder anderen, der schon älter ist und
Probleme mit der Technik und mit der Software hat.
Aber auch in diesem Fall habe ich mich eines Besseren
belehren lassen. Es gibt Übergangsfristen, also die
Möglichkeit, zunächst einmal zu lernen, zu studieren
und zu schauen.

Nach fünf Jahren soll das Ganze evaluiert werden.
Dann werden wir uns das Ergebnis ansehen. Ich bin sicher, dass dann das eine oder andere nachgebessert werden muss. Dazu ist dann der Deutsche Bundestag berufen. Aber lassen Sie uns heute dieses Gesetz
verabschieden. Soweit ich das sehen kann, ist es einheitlich gewollt, und zwar sowohl von den Vertretern der
Rechtsanwälte als auch von den Vertretern der Gerichte.
Alle haben es befürwortet. Wir haben das in einem Berichterstattergespräch vorgelegt bekommen. Ich denke,
wir sollten diesen Versuch wagen. Den Zug der Zeit können wir nicht einfach sausen lassen, sondern auch ich
und wir alle müssen aufspringen.

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