walther (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Haase, ich bin Ihnen dankbar für die Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, Ihnen noch einmal zu sagen: Hätten wir in der Vergangenheit als Antwort auf globale Konjunktureinbrüche uns so verhalten, wie Sie es offenbar heute wieder vorziehen, dann hätten wir heute nicht über 1,2 Millionen Arbeitslose, sondern müßten über die doppelte oder vielleicht sogar die dreifache Zahl reden. Dies müssen Sie sich entgegenhalten lassen.
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Die absolute Höhe der Staatsverschuldung ist im übrigen auch noch nicht so furchtbar bedenklich, Herr Kollege Haase, wie Sie zugeben werden, wenn Sie den internationalen Vergleich heranziehen. Aber der Herr Bundesfinanzminister - ich wiederhole das - hat in seiner Einbringungsrede gesagt, daß die Herausforderung, vor der wir heute stehen, eine andere ist.
Vorrangig ist jetzt - darüber gibt es sicherlich keinen Streit - die Beseitigung des Leistungsbilanzdefizites. Die Probleme des Arbeitsmarktes sind regionaler, sie sind sektoraler Natur, und sie haben natürlich auch etwas mit der Qualifikation eines Teiles der Arbeitnehmer zu tun. Dies ist sicherlich auch eine Bemerkung, über die es keinen Streit gibt.
Das wird auch deutlich daran, daß der Facharbeitermarkt nach wie vor leergefegt ist und manche Branchen noch gut oder gar überbeschäftigt sind. Daraus möchte ich eine Reihe von Schlußfolgerungen ableiten und wäre dankbar, wenn die Kollegen, die nachher reden, auf die eine oder andere Frage, die ich hier stelle, antworten würden.
Das Leistungsbilanzdefizit muß sowohl durch eine Politik der massiven Öleinsparung als auch durch eine verstärkte Exportoffensive der deutschen Wirtschaft bekämpft werden. Das heißt aber auch: Was zum Ausgleich der Leistungsbilanz zusätzlich exportiert wird, steht zur Verteilung im eigenen Lande nicht mehr zur Verfügung.
Wenn die Bundesbank - ich sage das ganz vorsichtig - Gelegenheit fände, eine andere Zinspolitik zu betreiben, wäre das auch sehr hilfreich; denn ein Prozent Zinssenkung bedeutet 8 Milliarden DM Unkostenersparnis bei der deutschen Wirtschaft. Der deutsche Bundeshaushalt und die Haushalte von Bund und Ländern können, was immer sie tun wollten, nicht so viel tun, wie eine allgemeine Zinssenkung in unserem Lande bewirken würde.
Die sehr differenzierten Arbeitsmarktprobleme - das ist meine zweite Bemerkung - können jetzt nur durch eine selektive Haushaltspolitik, nicht durch globale Konjunkturspritzen über das Maß der vorgesehenen Nettokreditaufnahme hinaus bekämpft werden. Ich stimme den Ausführungen des Kollegen Gärtner, was Rathäuser und so anlangt, ausdrücklich zu.
Diese Aussage enthält sowohl eine Absage an wie immer geartete globale Konjunkturprogramme als auch an eine Sparpolitik à la Brüning oder der Art, wie wir sie in Großbritannien erleben. Globale Konjunkturprogramme sind aber schon deshalb nicht besonders sinnvoll - auch darauf hat Kollege Gärtner hingewiesen -, weil wir in unserem Lande über eine Infrastruktur verfügen, die alles in allem keinen Vergleich mit irgendeinem anderen Lande der Welt scheuen müßte.
Meine vierte Bemerkung heißt: Die Haushaltspolitik steht heute und in der Zukunft vor der Aufgabe, die Struktur des Haushalts so zu verändern, daß eine Verstetigung - besser: eine Verstärkung - des Investitionsanteils möglich wird, und gleichzeitig vor der zusätzlichen Aufgabe, die öffentlichen Investitionen immer wieder daraufhin zu überprüfen, ob sie den heutigen Aufgaben noch gerecht werden. Dies beinhaltet auch die Frage, ob wir Investitionen weiter so fortschreiben müssen, wie wir sie aus der Vergangenheit übernommen haben. Eine solche Politik - jetzt kommt etwas ganz Hartes - bedeutet einen rigorosen Sparkurs im konsumtiven Bereich.
Meine fünfte Bemerkung heißt: Der investive Teil muß sich an den Schwerpunkten konzentrieren, die da heißen: Förderung der Energieeinsparung, die da heißt: Umstrukturierung unserer Wirtschaft auf energiesparende Methoden; die da heißt: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als eine attrakWalther
tive Alternative zum Individualverkehr; das heißt weiter: Wohnungsbau, Investitionen für den Umweltschutz, vor allen Dingen aber Entwicklungshilfe. Der Herr Kollege Gärtner hat zu diesem Thema Bemerkungen gemacht, denen ich mich ausdrücklich anschließe.
Lassen Sie mich zum rigorosen Sparen eine - wenn Sie wollen - etwas philosophisch klingende Bemerkung anknüpfen. Der Bundeswirtschaftsminister hat in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt, wir alle müßten den Gürtel ein Loch enger schnallen. Ich stimme dem zu, allerdings mit der Ergänzung, daß es sich bei diesem einen Loch um einen statistischen Mittelwert handeln muß. Das soll heißen, daß wir demjenigen, dessen Gürtel einen dickeren Bauch umschließt, gegebenenfalls einen um ein Loch oder zwei oder drei Löcher engeren Gürtel zumuten müssen, damit, wenn es irgend geht, derjenige verschont werden kann, dessen Gürtel eh schon beim letzten Loch angelangt ist.
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Ich verhehle nicht meinen Unmut darüber - ich will das hier öffentlich sagen, auch wenn ich weiß, daß es dazu Briefe geben wird -, daß ausgerechnet diejenigen, die über Einkommensverbesserungen als erste zum Teil beachtliche Vereinbarungen getroffen haben, Leute sind, deren Einkommen ganz gewiß nicht in der Nähe des Sozialhilferichtsatzes liegt. Ich rede vom Abschluß im Krankenkassenbereich, konkret von Ärzten und Zahnärzten.
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Was in dieser Zeit nottut, ist so etwas wie eine solidarische Gesellschaft. Ich stimme dabei meinem eigenen Ministerpräsidenten Holger Börner ausdrücklich zu, der erst jetzt wieder aufgefordert hat, das Lernziel Solidarität wieder in den Mittelpunkt unseres Schulunterrichts zu stellen.
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- Ich will dem nicht widersprechen, Herr Kollege Kiep.

Die gewiß auch künftig notwendige Leistungsgesellschaft darf nicht, wie es heute manchmal den Anschein hat, zur Ellbogen- oder gar Raubtiergesellschaft verkommen, in der die mit den stärksten Ellbogen oder mit den schärfsten Zähnen sich den größten Teil aus dem volkswirtschaftlichen Kuchen herausreißen.
An einem Beispiel demonstriert: Da steht ein ehemaliger Bankchef vor Gericht. Zum strafrechtlichen Aspekt will ich mich überhaupt nicht äußern.
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- Nein. Der steht nicht vor Gericht, Herr Kollege Haase.
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Einer von Ihnen hat ihn heute morgen schon zitiert.
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- Ich rede doch nicht von Ihrer Sparkasse, Herr Kollege Carstens.
Daß derjenige, von dem hier die Rede ist, sich mal kurz eine Million für Gutachtertätigkeit zu einem Zeitpunkt auszahlen ließ,
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indem er als Sparkassenpräsident kleinen Leuten Maßhalten empfahl, ist ein typisches Beispiel für das, was ich mit „moralischer Haltung" umschreiben will.
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Solidarische Gesellschaft heißt auch: Solidarität derer, die drin sind, mit denen, die draußen vor der Tür stehen.
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Damit bin ich auch - nicht nur, aber auch - beim öffentlichen Dienst. Ein junger hessischer Lehrer hat mir vor drei Tagen gesagt, er sei gern bereit, auf einen Teil seiner Bezüge - und so hoch waren die Anwärterbezüge bei dem noch gar nicht - zu verzichten, wenn er dadurch mithelfen könnte, daß arbeitslose Lehrer einen Arbeitsplatz fänden.
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Das ist ein gutes Beispiel für das, was ich mit Solidarität umschreibe.
Der Herr Bundesinnenminister hat dieser Tage eine Reihe von Vorschlägen in die Debatte eingeführt. Diese Debatte muß fortgesetzt werden sowohl über Zulagen, Regelbeförderung, Stellenkegel, Jahresringe als auch über die Frage, ob Spitzengehälter im gleichen prozentualen Umfang steigen sollten oder müßten wie die Gehälter im unteren Bereich.
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- Darauf komme ich noch.
Die Anregung, die Gehälter von Regierungsmitgliedern im Bund und in den Ländern von der Tarifentwicklung abzukoppeln, sollte nicht so sehr wegen des finanziellen Ergebnisses, sondern mehr wegen des notwendigen Klimas aufgegriffen werden.
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Für die Mitglieder dieses Hauses gilt das übrigens schon seit vielen Jahren, wie wir wissen.