Norbert Lammert (präsident), 2016-01-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle zu unserer 149. Sitzung.

Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung einige
Gratulationen und eine Gremienbesetzung vornehmen.
In der parlamentarischen Weihnachtspause hat neben
anderen auch der Bundesminister des Auswärtigen,
Dr. Frank-Walter Steinmeier, seinen 60. Geburtstag
gefeiert. Ihm haben wir alle sicher auf die eine oder andere Weise ausdrücklich gratuliert. Aber ich möchte das
hier im Namen des Hauses noch einmal ausdrücklich bekräftigen.

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Ebenfalls ihren 60. Geburtstag haben die Kolleginnen Jutta Krellmann und Bettina Hagedorn sowie die
Kollegen Erwin Rüddel, Klaus Barthel und gestern der
Kollege Johannes Selle gefeiert. Ihnen alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr.

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Wir müssen eine Schriftführerwahl durchführen. Die
SPD-Fraktion schlägt vor, die Kollegin Petra Rode-
Bosse für den Kollegen Dennis Rohde als Schriftfüh-
rerin zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? - Gut.
Nach erkennbarem Zögern und genauso erkennbarer Zu-
stimmung - dafür bedanke ich mich - ist die Kollegin
Rode-Bosse als Schriftführerin gewählt.

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, den Ent-
wurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Ju-
gendlichen vor den Gefahren des Konsums von elek-
tronischen Zigaretten und elektronischen Shishas auf
der Drucksache 18/6858 dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales zur Mitberatung zu überweisen. Ebenso soll der
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsgesetzes auf der Drucksache 18/6988 dem
Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen
werden. Dem stimmen Sie zu? - Das ist so. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 18/7055
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle
ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern

Drucksache 18/7239
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({3}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und
Studium schließen

Drucksache 18/7234
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

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