Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Aber, Herr Kollege! Wir werden Sie unterstützen. Ich habe das Stichwort „Entsenderichtlinie" angemahnt, weil ich es für ein wichtiges Element halte, aus dem klar werden kann, daß die Bundesrepublik Deutschland ausländischen Arbeitnehmern Chancen auf Erwerb geben will, aber bitte nicht zu Lohndumpingbedingungen, sondern zu den Bedingungen, die wir auf unseren Arbeitsmärkten haben. So stellen wir uns nämlich Europa und die Europäische Union vor.
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Wenn ich nun zu dem Thema der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit komme, will ich Sie darauf hinweisen, daß wir darüber eine Debatte hatten. Ich überweise Ihnen gern unseren Antrag „Bündnis gegen Arbeitslosigkeit". Darin steckt die Philosophie, die da sagt: Natürlich brauchen wir Wirtschaftswachstum. Natürlich brauchen wir nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Natürlich wollen wir die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft dafür nutzen, daß mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist alles in Ordnung. Natürlich brauchen die Unternehmen mehr Flexibilität, andere Arbeitszeiten usw. Wenn wir das alles gemacht haben, bleibt trotzdem so viel Arbeitsmarktpolitik notwendig, daß wir uns mit einem gezielten neuen Gesetz, dem Arbeitsförderungs- und Strukturgesetz, an dieses Thema heranmachen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Auch das wird nicht von heute auf morgen auf Knopfdruck das Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen. Aber es ist doch ein Unterschied, ob ich die Massenarbeitslosigkeit in Kauf nehme, mich gemütlich hinsetze und auf den Markt warte, oder ob ich sage, wir können uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden, Männer und Frauen müssen die Chance haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, sonst nimmt unsere soziale Demokratie Schaden.
({1}) Und das steht in unserem Antrag.
Aber ich will auf einen anderen Gedanken eingehen, der mir zu schaffen macht. Das wird ein bißchen polemisch; aber trotzdem meine ich das als Dialogangebot.
Es gab den runden Tisch. Um ihn haben sich viele Interviews und ähnliches gerankt. Ich frage mich, meine Damen und Herren: Was ist eigentlich in unserem Land passiert, wenn man sich die guten Sitten in der wirtschaftlichen Entwicklung anguckt? Ich sage Ihnen, Herr Rexrodt: Karl Schiller hätte sich nicht vom Bundeskanzler die Butter vom Brot nehmen lassen. Karl Schiller hätte gestaltet. Karl Schiller hätte die Unternehmen ermahnt. Er hätte nicht nur aufgefordert, sondern knallhart gesagt, daß die Wirtschaft für genügend Ausbildungsplätze verantwortlich ist und sie auch schaffen muß. Er hätte nachgefragt, wie, wann und wo diese Ausbildungsplätze eingerichtet werden.
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Karl Schiller hätte nicht zugelassen, daß Frauen während des Erziehungsurlaubs entlassen werden.
Meine Damen und Herren, wohin sind wir eigentlich gekommen? Aber es fing ja damit an, daß die Bundesregierung gesagt hat, Rentenversicherungsbeiträge für Bundeswehrsoldaten müsse sie nicht zahlen, denn davon lebe die Rentenversicherung nicht. Es geht damit weiter, daß die Frage der Verläßlichkeit von Aussagen der Bundesregierung hinterfragt werden muß.
Da bin ich bei der Kohlefinanzierung. Es ist doch richtig, daß wir in den Haushalt 1995 die ungekürzte Kokskohlenbeihilfe einbringen, da die Unternehmen sonst gar nicht richtig wirtschaften können.
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Es ist auch richtig, daß es ein Gesetz gibt, dem wir zugestimmt haben, das Verpflichtungen vorsieht. Wir werden nicht zulassen, daß Sie all Ihre anderen finanzpolitischen Geschichten mit dieser Bringschuld der Bundesregierung verknüpfen, meine Damen und Herren, weil dies die Verläßlichkeit von Regierungshandeln untergraben würde. Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen.
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