Albert Schmidt (NA), 2003-11-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich, dass dies heute ein so konsensualer, harmonischer Nachmittag ist.

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Dies ist schon der zweite Tagesordnungspunkt, der offenbar die Einigkeit des Hauses in wichtigen Fragen dokumentiert.

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Dies ist auch die zweite Verkehrsdebatte, die ich hier erlebe, bei der es in einem zentralen Punkt Übereinstimmung gibt. Beim ersten Thema ging es um den Börsengang der Bahn. Ich finde, hier waren wir mit unserem
Aufsichtsratsbeschluss, der dieser Debatte unmittelbar
folgte, erfolgreich. Das zweite Thema ist jetzt das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für schwere LKW’s.

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- Das zeigt, dass wir dann Erfolg haben, wenn wir gemeinsam das Richtige wollen.

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Noch gilt in Deutschland, in Frankreich, in Italien und
in Österreich an Sonntagen und an bestimmten Feiertagen ein LKW-Fahrverbot. Das ist keine Willkür und
auch kein Zufall. Denn diese Länder liegen nun einmal
im Herzen Europas, wir in Deutschland ganz besonders:
Wir sind das Transitland Nummer eins in der Mitte Europas. Ob Nord-Süd-Verkehr oder West-Ost-Verkehr,
alle wälzen sich über unsere Straßen.

Deshalb wäre es eine Horrorvorstellung, die LKWKolonne nun zeitgleich mit dem Freizeitverkehr am
Wochenende auf die Straßen zu lassen. Das ist nicht nur
eine Frage der Lebensqualität und der Überlastung unserer Bevölkerung, insbesondere der Anwohnerinnen und
Anwohner, die diesem Lärm auch noch am Sonntag ausgesetzt wären. Das ist vielmehr auch eine Frage der Sicherheit. Denn am Sonntag den Freizeitverkehr zugleich
mit dem Verkehr schwerer LKW’s auf die Straße zu lassen heißt: mehr Unfälle, mehr Staus und noch mehr Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das
kann niemand verantworten, auch nicht wenn er in Brüssel sitzt.

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- So ist es.

Schon eine Lockerung des Sonntagsfahrverbots ist
eine falsche Strategie. Denn sie führt natürlich dazu,
dass ein solches Verbot nach und nach wie ein Schweizer
Käse durchlöchert wird, bis es am Schluss mehr Löcher

Albert Schmidt ({5})
als Käse hat. Deswegen freue ich mich, dass wir uns hier
einig sind.

Freizeitverkehr plus LKW-Lawinen, das überfordert
nicht nur die Straßen, das überfordert auch die Menschen. Deswegen sind wir alle auf dem richtigen Weg,
wenn wir in Richtung Brüssel und - auch das sage ich
hier sehr deutlich - in Richtung Rom, in Richtung der
gegenwärtigen Ratspräsidentschaft, ausdrücklich feststellen: Das Sonntagsfahrverbot für LKW’s ist für uns
eine Frage der Lebensqualität. Wir im Deutschen Bundestag sollten gemeinsam und einmütig das Signal an
Herrn Berlusconi senden: Er kann auf der nächsten Ratstagung Anfang Dezember treiben, was er will;

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aber dieses Thema sollte er schleunigst von der Tagesordnung absetzen.

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Denn niemand hier will eine Lockerung, noch nicht
einmal das LKW-Gewerbe. Es ist schon gesagt worden,
dass auch das deutsche Speditionsgewerbe eine Aufhebung dieses Fahrverbotes ablehnt, und zwar aufgrund
der Befürchtung einer weiteren Verschlechterung der
Wettbewerbsposition im europäischen Vergleich, nämlich dann, wenn die Trucks aus dem Ausland auch sonnund feiertags durch Deutschland donnern.

Deshalb wird es höchste Zeit, dieses Signal zu geben.
Denn wir befinden uns tatsächlich in einer Fünf-vorzwölf-Situation. Wir können vielleicht gerade noch den
Zeiger anhalten, wenn wir dank der Einmütigkeit heute
gemeinsam das richtige Signal setzen. Ich bin deshalb
sehr dankbar für den vorliegenden Antrag, der uns den
Anlass gibt, diese Debatte heute zu führen.

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Irgendwann einmal - ich will es so salopp sagen muss der Tag sein, an dem ein leidenschaftlicher Autofahrer über die Autobahn brettern kann, ohne dass die
LKW auf der rechten Spur ein Hindernis wie eine Mauer
bilden. Ich denke an Persönlichkeiten wie Rezzo
Schlauch, die auch einmal die Möglichkeit haben wollen, ihre Fahrzeuge auszufahren.

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Man sollte nicht verschweigen, dass auch das eine Rolle
spielen darf.

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Für mich spielt aber noch ein anderer Punkt eine sehr
wichtige Rolle, den ich abschließend ansprechen
möchte. Wenn wir heute einen Stopp der Debatte um
eine Aufweichung des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen fordern, geben wir auch ein Zeichen, dass eine totale Kommerzialisierung der Sonn- und Feiertage an
eine Grenze stößt, bei der wir Halt sagen. Das ist auch
eine kulturelle Frage, Herr Präsident. Es gibt noch andere Werte im Leben als die totale Kommerzialisierung,
den permanenten Transport, das permanente Geschäft.
Es gibt Werte wie Freizeit, Erholung, Ruhe und Familienleben.

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Das wollen wir garantiert sehen. Deshalb sagen wir
heute Nein zu diesen Plänen aus Brüssel, aus Rom oder
woher immer sie kommen mögen.

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