gero storjohann (NA), 2012-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziales
Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ - jawohl. „Soziale Wohnraumförderung durch Bund und
Länder bis 2019 fortführen“ - jawohl. Ich glaube, hier
im Hause besteht eine große Einigkeit.

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Hier wird der Eindruck vermittelt, dass etwas anderes
geplant ist. Mit Ihren Anträgen möchten Sie - vergeblich
- den Eindruck erwecken, dass kein Mietrechtsänderungsgesetz auf dem Weg ist. Über dieses gute Mietrechtsänderungsgesetz wird hier sehr kurzfristig wieder
debattiert werden.

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- Das wird der Präsident im Ältestenrat festlegen.

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Unser gutes soziales Mietrecht werden wir als Koalition weiter verbessern.

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Nach unserer Auffassung bestehen Regelungslücken.
Diese werden wir schließen.

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Der Wohnungs- und Immobilienmarkt in Deutschland
ist stabil. Er war in den letzten Jahren ein stabilisierender
Faktor der deutschen Konjunktur, und das auch in Zeiten
der internationalen Wirtschaftskrise. Mit ihrem Antrag
zur sozialen Wohnraumförderung schrammt die SPDFraktion an den Vorgaben des Grundgesetzes nicht nur
zielgenau vorbei, sondern vermittelt auch noch einen falschen Eindruck.

Die christlich-liberale Koalition

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ist sich ihrer Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung in Deutschland sehr wohl bewusst. Bekanntlich ist die Kompetenz für die soziale Wohnraumförderung durch die Föderalismusreform vom Bund auf die
Länder übertragen worden.

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Das, Herr Pronold, haben wir in der Großen Koalition
sogar gemeinsam beschlossen.

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Es wurde vereinbart, dass der Bund den Ländern hierfür
jährlich bis 2013 über 500 Millionen Euro Kompensationsleistungen zahlt.

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Derzeit verhandelt der Bund mit den Ländern über die
Fortzahlung. Ab 2019 sollen die Zahlungen endgültig
enden. Frau Wagner hat hier vorgeschlagen, diese Zahlungen über 2019 hinaus fortzuführen. Ich glaube, wir
sollten uns an das halten, was wir gemeinsam vereinbart
haben. Die CDU/CSU steht zu den Ergebnissen der Föderalismusreform

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und den sie begleitenden Übergangsregelungen. Wir
nehmen aber auch die Unterstützung sozial schwächerer
Haushalte bei der Wohnraumversorgung sehr ernst. Wesentliche Maßnahmen sind hier das Wohngeld und die
Wohnraumförderung; die Verantwortung hierfür liegt
seit der Föderalismusreform allein bei den Ländern.

Es ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips, dass der
Staat den Menschen Unterstützung gewährt, die sich
nicht aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum versorgen können. Wir wollen dafür sorgen, dass würdevolles Wohnen auch in Zukunft möglich ist. Die Gründe,
aus denen Menschen soziale Wohnraumförderung in Anspruch nehmen, sind vielfältig: Das Haushaltseinkommen ist zu niedrig. Kinderreiche Haushalte benötigen
besonders große Wohnungen. Menschen mit Behinderungen sind auf barrierefreie Wohnungen angewiesen.
Diese besonderen Bedürfnisse werden durch den Markt
mitunter noch nicht ausreichend bzw. nicht zu vertretbaren Preisen befriedigt.

Sozial benachteiligte Menschen profitieren besonders von unseren Anstrengungen im Bereich der sozialen
Wohnraumförderung. Ihnen werden auf diese Weise
preiswerte Wohnungen zur Verfügung gestellt. Traditionell hatte der soziale Wohnungsbau das Ziel, Wohnungsmangel zu beheben. Der Fokus hat sich jetzt verständlicherweise verschoben. Die soziale Wohnraumförderung
ist besonders geeignet, unsere Stadtentwicklung wesentlich mitzugestalten, vor allem in den benachteiligten
Stadtvierteln.

Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass
Wohnraum bezahlbar bleibt. Sie setzt sich dafür ein, dass
die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes,
auch des sozialen Wohnraumbestandes, erfolgen kann.
Die Bundesregierung hat dafür Planungssicherheit geschaffen. In den nächsten Jahren werden 1,5 Milliarden

Euro für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, sind auch
ausgewogene Änderungen des bestehenden Mietrechts
notwendig. In Kürze wird von uns ein Mietrechtsänderungsantrag vorgelegt. Ich gehe fest davon aus, noch im
Mai.

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- Der Mai ist ja immer der schönste Monat. Ich gehe davon aus, in diesem Mai.

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- Sie haben ja sehr deutlich gemacht, Herr Egloff, dass
Sie alle notwendigen Änderungen im Mietrecht ablehnen; das entnehme ich Ihrem vorliegenden Antrag.

Die Koalition verfolgt zwei Ziele. Wir wollen den
Mietbestand sanieren, um unsere Klimaschutzziele zu
erreichen. Hierdurch gelingt es uns, die immer weiter
steigenden Nebenkosten für die Energieversorgung für
die Mieter zu begrenzen. Das ist unverzichtbar; denn
Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

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Darüber hinaus soll durch Änderungen im Mietrecht
Mietbetrügern das Handwerk gelegt werden. Ich habe
das hier schon einmal ausgeführt: Mein Vermieter ist
von einem Mietnomaden massiv betroffen, und das, obwohl er sich verhältnismäßig professionell verhält. Das
heißt, er hat jedes Mal Titel für eine Räumung erwirkt,
wenn nicht gezahlt wurde. Jedes Mal gab es ein Untermietverhältnis. Nachdem die Mehrfachuntervermietung
innerhalb der Familie oder innerhalb des Bekanntenkreises nachgewiesen wurde, hat er versucht, den Porsche
aus der Tiefgarage zu bekommen. Auch in der Tiefgarage wurde ein Untervermietungsverhältnis nachgewiesen. Und das alles im schönen Hamburg, Herr Egloff!
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über diesen Fall zu sprechen, damit Sie wenigstens einmal erkennen, dass es hier
ein Problem gibt, das mit der jetzigen Rechtslage nicht
zu lösen ist - oder es liegt an der Richterschaft; ich weiß
es nicht.

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Die Frage ist doch: Will die SPD kriminelle Mieter
zukünftig weiterhin schützen? Wir meinen, dies ist ein
Thema, das wir anpacken müssen.

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Die Fraktion der CDU/CSU wird das nicht tatenlos hinnehmen. Wir bleiben dabei, dass wir hier dringenden
Handlungsbedarf sehen.

Die SPD-Fraktion schreibt sich auch den Umweltschutz auf die Fahnen. Aber wenn es beim Mietrecht
konkret wird, dann ducken Sie sich natürlich weg. Wir
verfolgen das Ziel, den Wärmebedarf im Gebäudebereich bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken. Dafür
brauchen wir ein Anreizsystem; denn das passiert nicht
von alleine. Investitionshemmende Regelungen im Mietrecht müssen entschärft werden, damit die Vermieter
überhaupt eine energetische Sanierung vornehmen. Wir
streiten ja nur darüber, was letzten Endes hilft. Ich
glaube, wir sollten generell dazu übergehen, solche
Hemmnisse abzubauen.

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- Selbstverständlich. Es gehört ja zur Sozialverträglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Nebenkosten im Hinblick
auf den Wärmebedarf geringer werden. Wir sind auf
dem Weg, dies auszutarieren. Aber zu sagen, dass das
nicht passieren soll, ist, glaube ich, keine Lösung. Ich
denke, das wollen Sie im Ergebnis auch nicht. Also: Wir
laden Sie ein, hier auf uns zuzugehen.

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Dazu, dass die Umlage künftig maximal 9 Prozent
statt 11 Prozent betragen soll, ist von meinen Kollegen
schon einiges gesagt worden; das brauche ich nicht zu
wiederholen.

Wir als CDU/CSU möchten, dass das soziale Mietrecht - das ist ein eindeutiges Bekenntnis - erhalten
bleibt. Die Inflationsrate lag in den Jahren 2007 bis 2010
bei 1,6 Prozent. Im gleichen Zeitraum stiegen die Mieten
im Durchschnitt um 1,2 Prozent. Wir wissen, dass die
Situation in Ballungsräumen eine andere ist als im ländlichen Bereich. Insofern, Frau Wagner, sind wir einer
Meinung, dass es einen unterschiedlichen Markt gibt,
mit dem wir unterschiedlich umgehen müssen.

Die SPD-Anträge setzen nicht die richtigen Impulse,
um das Mietrecht zu verbessern und ausgewogene Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die
CDU/CSU wird weiterhin dafür sorgen, dass eine Balance zwischen Mieterinteressen und Vermieterinteressen besteht und dass es in ganz Deutschland angemessene Wohnverhältnisse gibt. Ihre Anträge werden wir in
den anstehenden Ausschussberatungen wohlwollend
prüfen und dann wahrscheinlich verwerfen.

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