todenhöfer (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Bahr, in den 70er Jahren mit demselben Engagement gegen die SS-20-Vorrüstung gekämpft hätten, wie Sie heute gegen die Pershing II kämpfen, wären Ihre Argumente wesentlich glaubwürdiger.
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Sie und Ihr Fraktionsvorsitzender haben dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl heute mangelnde Flexibilität vorgeworfen, obwohl Sie genau wissen, daß alle entscheidenden Vorschläge und Vorstöße des Westens in den letzten Wochen und Monate auf Initiativen von Bundeskanzler Kohl zurückgegangen sind.
Ich finde Ihre Vorwürfe, Herr Bahr und Herr Vogel, deswegen so ungeheuerlich, weil Sie wissen, daß es Bundeskanzler Kohl war, der verhindert hat, daß bereits in diesem Sommer die ersten Pershing stationiert worden sind. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wenn es nach Helmut Schmidt und Hans Apel gegangen wäre, wäre die erste Pershing-Batterie bereits im August/September dieses Jahres in Deutschland aufgestellt worden. Deswegen finde ich es nicht fair, sich hier hinzustellen und dem deutschen Bundeskanzler, der den Verhandlungsrahmen in Genf entscheidend erweitert hat, mangelnde Flexibilität vorzuwerfen.
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Sie haben übrigens, sehr geehrter Herr Vogel und sehr geehrter Herr Bahr, heute keinen einzigen überzeugenden Grund dafür genannt, warum die SPD-Fraktion 1979, 1980, 1981 und 1982 geschlossen für den NATO-Doppelbeschluß war
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und warum Sie jetzt, im Jahre 1983, in Ihrer überwiegender Mehrheit gegen die Nachrüstung sind, es sei denn, Sie sehen den Verlust der Macht in Bonn als überzeugenden Grund für die Änderung Ihrer Sicherheitspolitik an.
Alle Gründe, die Sie heute gegen den NATO-Doppelbeschluß genannt haben, beziehen sich auf die Zeit vor dem Regierungswechsel am 1. Oktober 1982. Wenn es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, um eine glaubwürdige Sicherheitspolitik gegangen wäre, dann hätten Sie doch schon vor dem Regierungswechsel im Oktober 1982 gegen den NATO-Doppelbeschluß Front machen müssen.
Ich finde es gut und richtig und wichtig, wenn sich Politiker auf ihr Gewissen berufen, wie Sie es heute getan haben. Aber ich finde es schlecht, wenn Politiker ihr Gewissen erst nach einer verlorenen Wahl entdecken.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht verhehlen, daß, abgesehen von einigen unberechtigten Angriffen gegen Bundeskanzler Kohl, manches an der Rede des früheren Bundeskanzlers Schmidt beeindruckend war. Leider ist der heutige Tag ein Tag, der deutlich gemacht hat, daß die Richtlinien der sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr von Helmut Schmidt, sondern von Egon Bahr bestimmt werden. Das wirft Sie weit hinter Godesberg zurück.
Sie haben darüber hinaus in der Frage des NATO-Doppelbeschlusses das den westlichen Verbündeten fest gegebene Wort gebrochen.
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Sie haben damit nicht nur der Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Partei geschadet. Sie schaden damit auch den Interessen und der Glaubwürdigkeit unseres Landes, wenn Sie mit Bündnisbeschlüssen so leichtfertig umgehen, wie Sie es auf dem Parteitag in Köln getan haben.
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Meine Damen und Herren, der NATO-Doppelbeschluß, den die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dieser neuen Regierung und diesem Deutschen Bundestag hinterlassen hat, war nie ein populärer Beschluß, nie ein Beschluß, mit dem man zusätzliche Wählerstimmen gewinnen konnte. Wir wissen das. Wir kennen die Meinungsumfragen mit all ihrer Problematik. Aber die Aufgabe, vor der die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag heute stehen, besteht eben nicht darin, auf Wählerfang zu gehen, sondern darin, unsere Pflicht zu tun und unabhängig von Meinungsumfragen das für die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes Notwendige zu tun.

Deshalb stimmen wir, die CDU/CSU, im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Freiheit unseres Landes der Entscheidung der Bundesregierung zu, entsprechend dem NATO-Doppelbeschluß nunmehr plan- und fristgerecht mit der Stationierung der Pershing II als Gegengewicht gegen die sowjetischen SS-20-Atomraketen zu beginnen.
Ich hatte in den vergangenen fünf Wochen zweimal im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gelegenheit zu sehr ausführlichen Gesprächen mit Funktionsträgern der Sowjetunion in Moskau. Diese Gespräche waren außerordentlich hart. Aber sie waren trotzdem nützlich und konstruktiv. Mir ist bei diesen mehr als sechstägigen Gesprächen in Moskau vor allem aufgefallen, daß es neben vielen fundamentalen Interessenunterschieden, die man in Diskussionen nicht beseitigen kann, auch eine große Zahl vermeidbarer Mißverständnisse zwischen Ost und West gibt.
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Schon deshalb trete ich mit Nachdruck dafür ein, daß der Dialog mit der Sowjetunion auf allen Ebenen weitergeht und intensiviert wird.
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Meine Damen und Herren, ein gut Teil Mitschuld an den Fehleinschätzungen, die es zur Zeit in der Sowjetunion gibt, trägt auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die der Sowjetunion in den letzten Monaten ständig die falschen Signale gegeben hat. Ich denke hier an das falsche, das verhängnisvolle Signal des Fraktionsvorsitzenden der SPD, der der Sowjetunion immer wieder signalisiert hat, bei einer bestimmten Reduzierung ihrer SS 20 werde eine westliche Nachrüstung überflüssig, der der Sowjetunion signalisiert hat, die Bundesrepublik Deutschland sei unter bestimmten Umständen bereit, ein SS-20-Raketen-Monopol hinzunehmen.
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Ich frage: Woher nimmt eigentlich Herr Vogel das Recht, der Sowjetunion ein SS-20-Raketenmonopol gegen unser Land zuzubilligen?
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Genauso gefährlich waren die Signale jener sozialdemokratischen Politiker, die der Sowjetunion immer wieder die lebensgefährliche Torheit signalisierten, der Westen plane einen atomaren Erstschlag, die Pershing II sei eine Erstschlags-, eine Enthauptungswaffe,
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und der Westen stelle seine Kriegsverhinderungsstrategie auf eine Kriegsführungsstrategie um. Was Sie damit in der Sowjetunion angerichtet haben und anrichten, können einige von Ihnen offenbar überhaupt nicht beurteilen. Ich sage Ihnen: Sie haben mit Ihren falschen Signalen die Abrüstungschancen des Westens nachhaltig beeinträchtigt, und Sie haben darüber hinaus die ohnehin schon vorhandenen Mißverständnisse zwischen Ost und West in völlig überflüssiger Weise verschärft.
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Ich möchte mich daher heute in meinen Ausführungen direkt auch an die Sowjetunion wenden, um einen Beitrag dazu zu leisten, der Sowjetunion die Motive unserer Politik transparent zu machen und um aufzuzeigen, welches aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein konstruktives Miteinander von Ost und West sind. Je offener wir die Bedingungen eines derartigen konstruktiven Miteinander aussprechen, desto größer sind die Chancen, daß sich die Fehleinschätzungen der letzten 13 Jahre nicht wiederholen,
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die zu der kritischen Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden.
Ich appelliere erstens an die Sowjetunion, die Friedensliebe des deutschen Volkes ernster als bisher zu nehmen. Ich appelliere an die Sowjetunion, zur Kenntnis zu nehmen, daß sie es in Deutschland mit einer neuen Generation zu tun hat, die es nicht akzeptiert, von der sowjetischen Propaganda immer wieder und immer noch mit der Generation des Dritten Reiches verglichen zu werden.
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Meine Damen und Herren, alle Menschen der Bundesrepublik Deutschland wollen Frieden mit der Sowjetunion, gleichgültig wie alt sie sind, gleichgültig welcher Partei sie angehören, gleichgültig, welche Weltanschauung sie vertreten.
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Ich habe in den elf Jahren, die ich dem Deutschen Bundestag angehöre, in der Bundesrepublik Deutschland keinen einzigen Menschen, gleichgültig welchen Alters, keinen Politiker kennengelernt, der bereit gewesen wäre, den Krieg als Mittel der Politik zwischen Ost und West noch zu akzeptieren. Kein Satz wird von der deutschen Bevölkerung so einmütig vertreten wie der Satz: Nie wieder Krieg! Das ist ein Signal, das von Ihrer Seite - gerade von der Seite der GRÜNEN und auch von einem Teil der SPD - in gefährlicher Weise in Frage gestellt wird.
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Wenn ich sage: Nie wieder Krieg!, so gilt das nicht nur für einen nuklearen Krieg. Es gilt auch für einen konventionellen Krieg.
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Es wird leicht vergessen, daß in Dresden in einer Nacht dreimal mehr Menschen durch konventionelle Waffen ums Leben gekommen sind als in Hiroshima durch nukleare Waffen.
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Für unser Land wäre auch ein konventioneller
Krieg das Ende unserer Existenz. Deswegen sage
ich noch einmal: Für uns scheidet jeder Krieg als Mittel der Politik aus.
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