emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Liebe Kollegin Knoche, ich stimme Ihnen sehr gerne

zu. Es handelt sich in der Tat um eine Arzneimittelstudie, es geht um ein Arzneimittel. Ich bin Ihnen sehr
dankbar für diese Information, die noch einmal deutlich
macht, dass es um Hilfe, Therapie und ein Medikament
für schwerstkranke Menschen geht. Herzlichen Dank dafür.

({0})

Ich habe viele abhängige Menschen vor Ort kennengelernt und habe fast alle Ambulanzen besucht. Man
kann es nicht hoch genug einschätzen, wie positiv sich
das Leben dieser Menschen verändert hat. Eindrucksvoller als Kollege Spieth kann man das sicherlich nicht darstellen.

Wir wollen, dass diesen schwerstkranken Menschen
eine Möglichkeit geboten wird, wieder menschenwürdig
zu leben

({1})

und, auch wenn es nicht einfach ist, ihre Sucht zu überwinden. Die Unionsfraktion, die den alternativen Antrag
eingebracht hat, befürchtet dagegen - das hat sie heute
mehrfach wiederholt -, dass die Nachfrage nach Diamorphinbehandlungen sprunghaft zunimmt. Diese Angst
ist völlig unbegründet.

({2})

Die Horrorzahl von bis zu 80 000 Diamorphinpatienten
geistert schon seit Monaten durch die Medien. Sie ist
aber eine reine Erfindung der Union.

({3})

Realistisch ist - das bestätigen die Erfahrungen aus der
Schweiz -, von 2 000 bis 3 000 Schwerstabhängigen
auszugehen, die die Behandlung in Anspruch nehmen
könnten und denen nicht anders geholfen werden kann.

Es gibt also für uns keinen Grund, jetzt ein positiv abgeschlossenes Modellprojekt fortzuführen und weiter
abzuwarten. Was soll mit einer Verlängerung eines Modellprojektes erreicht werden? Die Forschungsergebnisse sind eindeutig, auch was die angeblich offenen
Fragen der Union angeht.

({4})

Die Fortsetzung des Modells ist weder durchdacht noch
finanzierbar; denn die Antragsteller haben sich bislang
noch nicht einmal um zusätzliche Finanzmittel gekümmert. Das ist unredlich und unseriös.

({5})

Wir brauchen für die betroffenen Schwerstabhängigen eine langfristige Perspektive, ihr Leben wieder in
den Griff zu bekommen. Deshalb ist jetzt die Übernahme der erfolgreichen diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in die Regelversorgung notwendig. Ich
appelliere abschließend an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Geben Sie Ihrem Gewissen Freiheit! Entscheiden Sie sich auch aus christlicher Nächstenliebe für
diese schwerkranken Menschen und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf!

Danke schön.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jens Spahn

das Wort.
Jens Spahn (NA), 2009-03-19:
Frau Kollegin Bätzing, wir können darüber streiten,

wie wir den Menschen helfen. Aber eines lasse ich mir
persönlich und lassen wir uns als Fraktion nicht absprechen, nämlich dass wir genau das gleiche Bemühen an
den Tag legen, wenn es darum geht, Schwerstabhängigen eine Perspektive zu geben. Wir haben genau das
gleiche Ziel, diesen Menschen eine Chance zu geben
und den Weg zurück in die Unabhängigkeit zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selber gestalten können. Wir
streiten nicht über das Ziel, sondern über das Wie. Etwas
anderes sollten Sie nicht unterstellen.

({0})

Herr Kollege Terpe, ich möchte aufgreifen, was Sie
gesagt haben; das hat auch die Kollegin Bätzing angesprochen. Wir bestreiten nicht die Ergebnisse der Studie.
Wir ziehen aber andere Schlussfolgerungen aus der Studie als Sie. Es gibt noch zahlreiche offene Fragen, wie
die Frage des Beikonsums - warum also weiterhin Kokain, Alkohol und Cannabis konsumiert werden - und
die Frage der Ausstiegsorientierung.

Frau Kollegin Bätzing, die Zahl 80 000 wurde nicht
von der Union erfunden, sondern von der KBV und den
Krankenkassen, also von den Kostenträgern und der versammelten Ärzteschaft, in der Anhörung genannt. Die
Kostenträger und die versammelte Ärzteschaft - man
kann sie auch Experten nennen - haben gesagt, gemäß
der von ihnen definierten Kriterien kämen 80 000 Menschen - und nicht, wie Sie gesagt haben, 1 000 - in Betracht.

Was mich am meisten stört, ist der Eindruck, den Sie
hier erwecken. Wenn es um Ideologie, um Irreales ginge,
würden wir mit unserem Antrag sicherlich nicht ein
Kompromissangebot machen. Wenn man das Modellprojekt mit einer anderen Schwerpunktsetzung fortführt
- ich verweise noch einmal auf den Beikonsum, die Ausstiegsorientierung und die psychosoziale Betreuung hin;
es ist zu untersuchen, inwieweit sie zu den Ergebnissen
beiträgt - und wenn es zu entsprechenden Ergebnissen
kommt, sind wir bereit, über eine Gesetzesänderung
nachzudenken. Wenn Sie wirklich ein Interesse daran
haben, dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt, wie
Sie in Ihrer Rede gesagt haben, und dass die betroffenen
Städte möglichst schnell zusätzlich Menschen aufnehmen können, dann können wir am morgigen Tag die wenigen Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit einstellen, die wir brauchen, um
dieses Modellprojekt fortzusetzen. Wir reichen die Hand
dazu, dass das schnell geht. Nehmen Sie diese Hand im
Interesse der Betroffenen und im Hinblick auf gute Erkenntnisse an! Wir streiten über das Wie, aber nicht über
das Ziel.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Zur Erwiderung hat die Kollegin Bätzing das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redeliste weist

aus, dass die Fraktion Die Linke wollte, dass die Ab-
geordnete Petra Pau jetzt spricht. Aus nachvollziehbaren
Gründen bin ich anderweitig beschäftigt. Deshalb neh-
men wir diesen Beitrag für die Fraktion Die Linke zu
Protokoll1).

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Michael Bürsch das Wort.
Sabine Bätzing (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege Spahn, ich möchte nur auf einen Punkt

eingehen. Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass wir
stichhaltige Argumente haben, die wissenschaftlich belegt sind. Die Ergebnisse kann man auch nicht anders
auslegen; denn die Fakten sprechen eine klare Sprache.

({0})

Ich möchte lediglich etwas zu Ihrem Kompromissangebot sagen. Ich halte es für einen faulen Kompromiss,
den Sie uns anbieten. Sie hatten vier Jahre Zeit.

({1})

So lange liegt das endgültige Ergebnis der Studie vor.
Wir haben zu zahlreichen Gesprächsrunden und Besuchen vor Ort eingeladen. Wir haben mit Ihnen über Gesetzentwürfe diskutieren wollen. Aber nie gab es ein
Kompromissangebot. Jetzt, wo es nicht mehr anders
geht, bringen Sie einen Antrag ein. Aber Sie machen
keine Finanzierungsvorschläge. Das ist nichts anderes
als reine Verzögerungstaktik. Für uns ist das ein fauler
Kompromiss, dem wir uns nicht anschließen werden.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Nun hat noch der Kollege Terpe das Wort.
Harald Terpe (NA), 2009-03-19:
Herr Kollege Spahn, Sie haben eben gesagt, Sie würden die Ergebnisse der Studie nicht bestreiten, nur andere Schlussfolgerungen daraus ziehen. Das deckt sich
nicht ganz mit dem, was Frau Kollegin Eichhorn gesagt
hat.

({0})

Von ihr habe ich nur gehört, dass beispielsweise das Signifikanzkriterium in Zweifel gezogen wird. Wir können
uns natürlich noch einmal darüber unterhalten, was ich
unter Signifikanz verstehe. Ich habe als Arzt damit gearbeitet und eine Menge an Erfahrungen gesammelt. Ich
nehme Ihnen Ihr Argument nicht ab, dass Sie die Studienergebnisse zwar anerkennen, aber andere Schlussfolgerungen ziehen.

Sie haben gerade etwas zur Ideologie gesagt. Ich kann
mich an die Bemerkung „Kiffen auf Krankenschein“ erinnern. Ich weiß nicht, ob eine solche Formulierung
nicht zur Ideologisierung einer Diskussion beiträgt, bei
der es ganz konkret um Patienten geht, die zu behandeln
sind, und zwar um schwerkranke Patienten.

({1})

- Ja, das haben wir gehört.

({2})

- Die Argumente waren ja scheinheilig.

({3})

- Wenn man an anderer Stelle ganz andere Äußerungen
hört, dann fragt man sich, ob die Argumente in sich
schlüssig sind.

({4})

- Das liest man in der Zeitung. Jeder weiß es.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/11515, 16/7249 und 16/12238 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen

- Drucksache 16/12303 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Nina

Hauer das Wort.

({0})
Nina Hauer (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Na ja, wenn Österreich das vorschlägt, dann sind eigentlich alle großen Finanzmärkte der Welt dabei, oder?

({0})

Ich glaube, Ihre Überlegung, dass eine Steuer, wenn
wir sie in diesem Bereich brauchen, nicht nur die Produkte umfassen darf, die an der Börse gehandelt werden,
ist gar nicht falsch. Darüber kann man reden. Die Frage
ist nur, wie Sie das machen wollen. Woran wollen Sie
das festmachen? Was nehmen Sie alles mit hinein? Nehmen Sie Überweisungen dazu, Schuldverschreibungen
und alles, was dazu gehört? Sie haben in Ihrem Antrag,
der in dieser Beziehung sehr dünn ist, Aktien und Derivate aufgeführt. Es gäbe noch mehr. Diejenigen, die die
Börsenumsatzsteuer fordern, tun das meiner Meinung
nach deshalb, weil sie wissen, dass es schwierig genug
sein wird, diese Steuer letztendlich einzuziehen.

Sie wollen große Finanzmärkte und Akteure kontrollieren. Trotzdem enthält Ihr Vorschlag eine Steuer von
nur 0,01 Prozent. Man kann dafür oder dagegen sein,
man kann sich für 1 Prozent oder 0,01 Prozent aussprechen, aber, ehrlich gesagt, viel werden Sie damit am Finanzmarkt nicht bewegen. Sie werden diejenigen, die
kurzfristige und risikoreiche Spekulationen durchführen,
nicht bremsen können. Sie werden auf der anderen Seite
auch nicht die Einnahmen, die Sie sich versprechen, erzielen, wenn Sie es technisch überhaupt hinbekommen,
diese Steuer einzuziehen. Die Einnahmen werden nicht
besonders hoch sein. 70 Milliarden Euro verteilt auf
27 Mitgliedsländer sind nicht viel. Sie wollen das Geld
gleich bei der EU belassen. Dazu muss ich sagen: Worin
besteht denn dann der Anreiz für die Länder, diese
Steuer zu erheben? Jedes Land, das eine höhere Wertschöpfung als Österreich hat, wird das sein lassen, weil
es auf die Einnahmen verzichten kann und über die EU
ohnehin Gelder fließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Kollegin Hauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick?
Nina Hauer (NA), 2009-03-19:
Ja.
Hartfrid Wolff (NA), 2009-03-19:
Nein, jetzt nicht.

({0})

Dabei hatten die Grünen bereits im Jahr 1998, lieber
Josef, im Koalitionsvertrag unterschrieben, die Praxis
der Abschiebehaft - ich zitiere - „im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ zu prüfen.

({1})

Hartfrid Wolff ({2})
Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, liebe Kollegen von den
Grünen, das zu tun, was Sie für besser gehalten haben.
Was ist daraus geworden? Der Kollege Veit wird jetzt
überlegen, ob er derjenige war, der verhindert hat, dass
Ihre großen, hehren Ziele umgesetzt wurden.

({3})

Jedenfalls hatten Sie die Möglichkeit, sie umzusetzen.

Die FDP stimmt den drei essenziellen Aspekten zu,
die auch die EU-Kommission beschlossen hat. Demnach
müssen das Primat der freiwilligen Rückkehr gestärkt,
verfahrensrechtliche Mindestgarantien gesichert - aus
meiner Sicht auch ausgebaut - und die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Gerade dann, wenn wir auf europäischer Ebene weiterkommen wollen, kann die Rückführungsrichtlinie, so notwendig sie auch war, nur ein
Anfang sein.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag
der Linken zeigt zwar Probleme auf - der eine oder andere Satz zeigt auch das Niveau -; die Antragsteller bieten als scheinbare Lösung jedoch nur eine weitgehende
Erschwerung von oder einen Verzicht auf Abschiebungen. Damit ist niemandem gedient, insbesondere den
Menschen nicht, die legal und unter Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hierher eingewandert sind und sich rechtmäßig im Lande aufhalten.

Eine individuelle Bewertung ist notwendig. Institutionalisierte, ritualisierte oder automatische Nachsicht mit
denen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten,
kann das Ansehen aller Zuwanderer beeinträchtigen und
die Rechtstreue im Alltag aushöhlen. Zuwanderung ist
aber etwas, was wir brauchen. Deshalb sollten wir sehr
vorsichtig mit den verschiedenen Vorgaben umgehen.

Auch deswegen bleibt die Abschiebehaft ein letztes,
aber legitimes Mittel, den Abschiebevollzug sicherzustellen, wenn es darum geht, eine Rechtsordnung zu verteidigen, die demokratisch entstanden ist.

({4})
Gerhard Schick (NA), 2009-03-19:

Unser Antrag enthält einen Hinweis darauf, dass das
österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien in
einer Studie von einem Steuersatz von 0,01 Prozent ausgeht; daraus ergebe sich ein EU-weites Steueraufkommen von gut 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist sehr
konservativ geschätzt. Wir haben als Benchmark für die
Diskussion ganz bewusst die vorsichtigste Schätzung genommen. Wir sind gern bereit, darüber zu diskutieren,
welcher der richtige Satz ist.

Sie haben auch gesagt, das sei wenig Geld. Wenn Sie
diesen Betrag ins Verhältnis setzen zum Haushalt der
Europäischen Union, sind Sie dann bereit, anzuerkennen, dass diese 70 Milliarden Euro mehr als die Hälfte
des derzeitigen Volumens des europäischen Haushaltes
sind und dass dieser Betrag angesichts dessen keine geringe, sondern eine sehr relevante Größe ist?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Frank Schäffler für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Kollege Claus, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Roland Claus (NA), 2009-03-19:
Komme ich auch, Frau Präsidentin. - Mein Fazit ist:

Schlecht regieren konnten die Grünen gut. Gute Opposition müsst ihr noch üben.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12303 an die in der Tagesordnung auf-
geführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung
datenschutzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12011 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu der
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- 21. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 16/4950, 16/12271 Berichterstattung: Abgeordnete Beatrix Philipp
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich begrüße ganz ausdrücklich den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der
an dieser Debatte über seinen Tätigkeitsbericht und den
Gesetzentwurf teilnimmt.

({2})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Beatrix Philipp für die Unionsfraktion.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache und gehe davon aus, dass

mit der letzten Bemerkung kein Mitglied des Hauses gemeint war und sich damit auch nicht angesprochen fühlen muss.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/12011 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Tätigkeitsbericht 2005 und 2006 des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informa-
tionsfreiheit. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/12271, in Kenntnis des
genannten Berichts auf Drucksache 16/4950 eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mobilfunkforschung verantwortlich begründen

- Drucksache 16/10325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge
stärken

- Drucksache 16/9485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Detlef Müller für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-03-19:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Mayer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Herr Kollege Mayer, würden Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dağdelen zulassen?
Stephan Mayer (NA), 2009-03-19:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Bitte schön.
Sevim Da delen (NA), 2009-03-19:

Lieben Dank, Herr Kollege. - Ich werde gleich noch
eine Rede halten. Wenn ich meine Frage aber nicht jetzt
an geeigneter Stelle stellen dürfte, wäre das später völlig
aus dem Zusammenhang gerissen.

({0})

Sie haben gesagt, die Rückführungsrichtlinie sei
schon in nationales Recht umgesetzt worden. Dazu habe
ich eine Frage. Nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie
ist es nicht zulässig, Menschen, die zur Ausreise verpflichtet worden sind, in Straf- bzw. Haftanstalten unterzubringen; in 14 der 16 Bundesländer ist dies aber noch
Usus. Außerdem sind nach der beschlossenen Rückführungsrichtlinie keine Inhaftierungen allein aufgrund einer illegalen Einreise mehr erlaubt. Ich frage Sie, ob Sie
zur Kenntnis nehmen, dass diese zwei Regelungen der
Rückführungsrichtlinie noch nicht in nationales Recht
umgesetzt worden sind, und ob die Bundesregierung gedenkt, auch diese Regelungen in nationales Recht umzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Das Wort hat der Kollege Rüdiger Veit von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Das Wort hat jetzt der fraktionslose Kollege Henry

Nitzsche.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Herr Kollege Nitzsche, denken Sie an die Zeit, bitte.
Henry Nitzsche (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Dann

lösen sich die Probleme in den Abschiebehaftanstalten
von ganz alleine.

Im Übrigen, Herr Präsident, ist das Plenum nicht beschlussfähig.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Grundsätzliche Überprüfung der Abschiebungs-
haft, ihrer rechtlichen Grundlagen und der Inhaftierungs-
praxis in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12020, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3537
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-03-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/11193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

- Drucksachen 16/11967, 16/12225 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Die Kollegin
Gisela Piltz hat sich als Einzige in dieser Aussprache zu
Wort gemeldet. Die anderen Reden nehmen wir zu Protokoll. Jetzt wollen wir unsere Aufmerksamkeit der Kollegin Piltz widmen.

({1})