Sevim Da delen (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Lange, ich muss doch schon sehr bitten. Sie
haben gesagt, es ist nicht nur der Pass. Nein, es geht um
die Situation, dass allein der Name bereits ausreicht. Der
Kollege führt in dem vorgelegten Antrag ja aus, dass es
eine Studie der Institute zur Zukunft der Arbeit gibt, die
belegt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die
einen türkischen Namen aufweisen, bei Bewerbungsverfahren allein aufgrund des Namens trotz gleicher oder
sogar besserer Qualifikation als Menschen ohne Migrationshintergrund deutlich weniger zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden. Deshalb bitte ich Sie: Sehen Sie endlich die Realität in Deutschland! Es gibt
Diskriminierung. Diese Diskriminierung ist auch strukturell, und deshalb muss sie auch beendet werden. Deshalb appelliere ich an Sie.

({0})

Ich begrüße insoweit für meine Fraktion den Antrag,
stellt er doch schon auf die Verbesserung der Situation
für Menschen mit Migrationshintergrund ab. Wenn man
die letzten Jahre im Deutschen Bundestag Revue passieren lässt, muss man sich fragen, warum Sie von der SPD
jetzt eigentlich das fordern, was Sie unter Rot-Grün oder
auch Schwarz-Rot, das heißt in sage und schreibe elf Regierungsjahren, immer wieder verhindert haben. Warum
haben Sie das damals nicht gemacht?

({1})

Es geht um Maßnahmen, die schon seit Jahren von uns
gefordert werden: Schaffung eines Zugang zum Arbeitsmarkt, Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens, Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im
Herkunftsland erworben worden sind. Noch vor ein paar
Jahren, als Sie an der Regierung waren, haben Sie unsere
Anträge abgelehnt, in denen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gefordert wurde. Ich finde es
daher nicht besonders seriös, diese Anträge jetzt zu
kopieren und vorzulegen.

({2})

Ich finde, ein Rückblick schadet nicht. Der Kollege
Juratovic sagt, Menschen mit Migrationshintergrund
brauchten reale Chancen am Arbeitsmarkt. Schauen wir
uns doch die Situation dieser Menschen an. Meine Damen und Herren, ihre Situation ist unerträglich. Ich weiß
das sehr genau, weil ich mit diesen Menschen aufgewachsen bin; ich bin ein Mensch mit Migrationshintergrund und erfahre es tagtäglich, wenn die Menschen zu
mir kommen und sich über ihre Situation beschweren.



Man muss in diesem Zusammenhang auch über
Hartz IV und die Agenda 2010 sprechen.

({3})

Hartz IV war und ist das größte Enteignungs- und
Dequalifizierungsprojekt in diesem Land, gerade im
Hinblick auf Menschen mit Migrationshintergrund. Zu
einer möglichen Revision findet sich in Ihrem Antrag
selbstverständlich nichts. Ursache und Wirkung sind
klar: Jahre-, nein jahrzehntelang sind Menschen mit
Migrationshintergrund im Bildungs- und Ausbildungsbereich dequalifiziert worden. Sie wurden von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen ausgegrenzt
und auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Ich fordere Sie
auf, allein deshalb noch einmal über die Hartz-IVGesetzgebung nachzudenken. Denken Sie vielleicht nur
fünf Minuten darüber nach, anstatt sich hier aufzuregen.
Es ist natürlich so, dass Hartz IV die Menschen bedroht
und sie enteignet.

Das betrifft insbesondere Migrantinnen und Migranten, weil sie überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie sind auch von einer Gesetzgebung im
Niedriglohnbereich überproportional betroffen, die Leiharbeit im heutigen Ausmaß erst möglich gemacht hat. Da
tragen Sie Mitverantwortung. Deshalb appelliere ich an
Sie: Denken Sie darüber nach, anstatt in nassforscher
Steinbrück-Manier auch noch Hartz IV und die
Agenda 2010 zu bejubeln.

({4})

- Nein, das ist nicht billig; das ist die Wahrheit. Wenn
Sie ein Stück weit Glaubwürdigkeit gewinnen wollen,
auch bei Menschen mit Migrationshintergrund, dann
sollten Sie sich hier nicht über jene beschweren, die über
die unerträgliche Wirklichkeit in diesem Land berichten,
sondern dann sollten Sie einmal nur fünf Minuten diesen
Menschen zuhören und zur Kenntnis nehmen, was sie
fordern.