Burkhard Hirsch (NA), 1996-11-27:
Herr Ministerpräsident, warum nehmen Sie nicht endlich zur Kenntnis, daß in dem Gesetzentwurf über die Dienstrechtsreform, die dem Bundesrat - nach der Verabschiedung durch den Bundestag gegen die Stimmen der SPD - seit langem vorliegt, für den Bereich der Beamten eine voraussetzungslose Möglichkeit unbeschränkter Teilzeitarbeit vorgesehen ist? Wann wird denn der Gesetzentwurf im Bundesrat endlich verabschiedet?
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Herr Kollege Hirsch, schauen Sie sich die Vorlage noch einmal an! Sie befinden sich hier wirklich in einem Grundirrtum. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen mit allen Mitteln verhindern, was der Bundesrat seit Jahren will: Teilzeitarbeitsplätze auch ohne die Voraussetzung anzubieten, daß ein Beamter konkret eine solche Teilzeittätigkeit wünscht. Das ist das Entscheidende!
({2})
Ich war bei dem zweiten Vorschlag: längerfristig zurückhaltende Tarifpolitik bei den Löhnen, deren Anstieg zunächst hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleibt und diesen auch später nicht überschreitet. - Hier sind Sie nicht direkt in der Verantwortung. Man kann nicht in erster Linie Ihnen die Ergebnisse der Lohnpolitik anlasten. Es ist aber gar keine Frage, daß der Staat dazu beitragen kann, eine Lohnpolitik mit dieser von den Wissenschaftlern vorgegebenen Zielsetzung zu ermöglichen.
Zunächst einmal ist festzuhalten, daß einige Tarifverträge der letzten Jahre diesem Erfordernis nicht Rechnung getragen haben, weil sie über die Produktivität hinausgeschossen sind. Die Frage, wie weit man deutlich unter dem Produktivitätsfortschritt zurückbleiben kann, ist nicht eindeutig zu beantworten. Auf jeden Fall gibt es viele Ausarbeitungen in der Wissenschaft, die deutlich machen, daß ein allzu starkes Zurückhinken der Löhne hinter dem Produktivitätsfortschritt die Binnennachfrage in unzulässiger Weise schwächt und in bezug auf die Beschäftigung zu unerwünschten Ergebnissen führt.
An zwei Stellen haben Sie eine solche sinnvolle Politik zumindest erschwert: Sie haben zwar vor den Wahlen dieses Jahres - Sie haben sie ja kurz gestreift - das „Bündnis für Arbeit" gesucht, nach den Wahlen aber das Gegenteil von all dem getan, was notwendig gewesen wäre, um die Tarifvertragsparteien zu einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik anzuhalten und sie dabei zu begleiten.
({3})
Den dritten Vorschlag, das Senken von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, predigt man fast tauben Ohren, wie man heute wieder gesehen hat. Die F.D.P. ist nun in der entscheidenden Verantwortung. Sie haben anscheinend die fixe Idee, es gäbe nur Steuern. Sie wissen anscheinend nicht, daß für die Arbeitnehmer Sozialabgaben genauso belastend sind und sie negative Beschäftigungseffekte hervorrufen können.
({4})
Wie kann ich Ihnen diesen Sachverhalt erläutern? Sie haben einmal ein Plakat aufgehängt „Steuerland ist abgebrannt". Sie würden einen Durchbruch in Ihrem ökonomischen Denken erreichen, wenn Sie jetzt nach den Erhöhungen der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge ein Plakat „Abgabenland ist abgebrannt" entwerfen würden. Hängen Sie dieses Plakat auf!
({5})
Wir würden vielleicht sogar Anstrengungen unternehmen, um diesen Durchbruch in dem ökonomischen Denken der F.D.P. in der deutschen Öffentlichkeit gebührend populär zu machen und Ihnen ein Lob auszusprechen. Es wäre auf diesem Gebiet wirklich eine Veränderung der deutschen Politik.
Nennen Sie in der Zukunft die Abgaben Steuern auf die Arbeitsplätze, damit Sie den Zusammenhang begreifen! Wenn Sie immer nur über Abgaben reden, dann können Sie den Mechanismus nicht verstehen. Sie meinen, irgendeiner gebe irgendwo anonym etwas ab und das habe mit Wirtschaft nichts zu tun.
({6})
Sie haben die Steuern auf die Arbeitsplätze in einem Ausmaße erhöht, wie es unvorstellbar war und wie Sie es vor einigen Jahren selbst nicht geglaubt haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, daß der Rationalisierungsdruck immer größer geworden ist. Sie haben mit den Steuern auf die Arbeitsplätze HunMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({7})
derttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland wegrationalisiert. Wann begreifen Sie das endlich?
({8})
In der Empfehlung der Wissenschaftler steht nicht nur Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern auch Senkung von Steuern.
({9})
Als wir im letzten Jahr Beschlüsse gefaßt haben, im Jahre 1997 die Steuern zu senken bzw. die Familien besserzustellen, kamen Sie auf die Idee, das sollten wir nicht tun. Sie haben unseren ökonomischen Ansatz nicht verstanden. Sie wollten die Kindergelderhöhung und die Verbesserung beim Grundfreibetrag vermeiden. So steht es in Ihrem Gesetz.
Weder bei den Sozialabgaben, also den Steuern auf die Arbeitsplätze, noch bei den allgemeinen Steuern folgen Sie der Empfehlung der Wissenschaftler. Sie tun das Gegenteil von dem und wundern sich dann, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt. Ihre Wirtschaftspolitik ist total falsch. Grundfalsch!
({10})
Nachdem Sie die Erhöhung des Kindergeldes und des Grundfreibetrages nicht durchführen wollen, sagen Sie: Unser Hit ist die Gewerbekapitalsteuer. Die wollen wir abschaffen; das ist ja eine Steuersenkung. - Nur, auch dies ist eine Mogelpackung. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie hat Ihnen vorgerechnet, daß dies in Wirklichkeit eine Steuererhöhung ist, weil die Abschreibungsverschlechterung, die Sie mit der Abschaffung verbinden, unter dem Strich zu einer Mehrbelastung der investierenden Wirtschaft führen wird.
({11})
Daher ist auch dieser Vorschlag falsch, und er wäre gerade in der jetzigen Situation kontraproduktiv. Sie müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen, wenn Sie nicht weiterhin zum Schaden der Wirtschaft undurchdachte Vorschläge machen wollen.
({12})
Als letzter Hit zur Sanierung der Ökonomie bleibt dann die Abschaffung der Vermögensteuer. Mit der Abschaffung dieser Steuer - es handelt sich um eine Ländersteuer; daher sind Sie besonders mutig - wollen Sie Ihren Mut zur Steuersenkung erproben. In diesem Zusammenhang weisen Sie zu Recht darauf hin, daß die betriebliche Vermögensteuer natürlich eine Substanzsteuer ist und daß es sinnvoll ist, sie unter gewissen Gesichtspunkten abzuschaffen. Es gibt Argumente pro und kontra; ich will dies aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen.
Wir sagen: Laßt uns doch die private Vermögensteuer erhalten! Es ist nicht mehr nachvollziehbar, daß Sie in bezug auf Steuern, die Sie verharmlosend Abgaben nennen, kontraproduktive Entscheidungen in einem solchen Ausmaße treffen und daß Sie auf der anderen Seite den Vermögenden einfach das Geld hinterherschmeißen. Das versteht unter ökonomischen Gesichtspunkten kein Mensch mehr.
({13})
Richtig ist ein Einwand des Kollegen Repnik, daß man natürlich hinsichtlich der Personengesellschaften überlegen muß, ob es nicht zu Vereinbarungen über das hinaus kommen sollte, was angeboten worden ist. Ich greife hier die Sachargumente der Debatte auf, um deutlich zu machen, daß wir eben nicht nach dem Schema, alles über einen Leisten zu schlagen, verfahren. Selbst wenn man dies einbezieht, ist das Ganze einfach nicht mehr nachvollziehbar. Ich habe Berichte vom CSU-Parteitag gelesen. Mehrere Korrespondenten schrieben, daß die Delegierten sagten: Wir können unseren Leuten nicht mehr erklären, daß die Lohnsteuer und die Sozialausgaben immer weiter steigen, aber diese Koalition hat nichts anderes zu tun, als den Vermögenden die Vermögensteuer zu erlassen. Es ist nicht mehr zu fassen.
({14})
Hier sind also vier Vorschläge vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, die von Ihnen nicht aufgegriffen werden, von denen die Wissenschaftler meinen, sie führten zu einem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit. Stellen Sie sich also bitte nicht hierhin und sagen, es gebe keine alternativen Vorschläge, sondern bekennen Sie sich zu Ihren politischen Überlegungen, von denen wir sagen: Die haben Sie jetzt 14 Jahre lang mit dem Ergebnis ausprobiert, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter angestiegen ist. Wann lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern?
({15})
Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihre ironischen Eingangsbemerkungen aufgreifen. Sie haben an die Adresse der SPD bzw. der Opposition gesagt: Warum lernen Sie nicht aus unseren Fehlern?
({16})
Wir meinen, daß Sie an dieser Stelle erhebliche Fehler gemacht haben. Wir haben daraus gelernt. Sie sollten auf die Wissenschaftler hören. Ich frage Sie: Wann lernen Sie endlich aus Ihren eigenen Fehlern, damit Sie am Ende eines Jahres einmal etwas anderes erzählen können als das, daß die Arbeitslosigkeit bedrückend und die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist?
({17})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({18})
Besonders dankbar war ich natürlich für Ihr Angebot, in das SPD-Präsidium zu kommen - das hat mich wirklich angerührt -, um sicherzustellen, daß dort eine einheitliche Meinungsbildung stattfinde.
({19})
Ich räume durchaus ein, daß es dort ab und zu kontroverse Meinungen und auch Zoff gibt. Aber angesichts des Theaters, das Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, dieses Angebot zu machen, war wirklich kühn, Herr Bundeskanzler. Sorgen Sie einmal für Ordnung im eigenen Lager, ehe Sie an andere Parteien solche Angebote machen.
({20})
Die Ausführungen des Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion waren wiederum ein Beleg dafür, daß wir in der Wirtschaftspolitik völlig andere Auffassungen haben, und zwar nicht nur bei diesen vier Punkten. Ich bezeichne das einmal als „völlig andere Auffassung". Es geht doch darum, daß wir den Wählerinnen und Wählern nicht immer erzählen, alles sei gleich und jeder wolle dasselbe. Nein, wir wollen wirklich einen ganz anderen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil wir sagen: Ihre ist gescheitert. - Darum kämpfen wir.
({21})
Einer der gravierenden Irrtümer, die Sie, Herr Kollege Schäuble, hier vorgetragen haben, ist aus unserer Sicht - ich zitiere -: Wir müssen die Wachstumskräfte stärken, und deshalb ist die Verteilungsdebatte falsch. - So haben Sie sich ausgedrückt. Sie meinen das auch so. Dies ist einer Ihrer schweren Irrtümer, und zwar deshalb, weil Sie angesichts der Entwicklung der Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zwischen konsumintensiven und nicht konsumintensiven Einkommen zu unterscheiden gelernt haben und weil Sie die Verteilung immer weiter in Richtung auf die nicht konsumintensiven Einkommen verändert haben.
({22})
Deshalb haben Sie ein solches Durchhängen der Binnennachfrage. Deshalb sagen wir: Wir müssen über die Verteilung diskutieren, wenn wir in Deutschland weiterkommen und Wachstum und Beschäftigung stärken wollen.
({23})
Dann gibt es noch einen fünften konkreten Vorschlag, auf den Sie einfach nicht eingehen, dessen Umsetzung Sie vertagen und verschieben. Das ist der Vorschlag, das völlig zerdepperte Einkommensteuerrecht endlich hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und hin zu einer Stärkung der konsumintensiven Einkommen, zur Stärkung der Kaufkraft zu reformieren, gerade jetzt, wo die Binnenkonjunktur noch immer
lahmt. So früh wie möglich muß diese Reform kommen.
({24})
Deshalb ist es nicht nur irgendeine Reform, die Sie uns anbieten können, bei der Sie sich jetzt langsam auch auf das Jahr 1998 zurobben, was auch vernünftig ist. - Herr Schäuble schüttelt den Kopf; dann ist es eben unvernünftig. Ihr Kopfschütteln ist kein positives Signal für Wachstum und Beschäftigung, Herr Kollege Schäuble.
({25})
Es wäre vernünftig - das sage ich an die Adresse der F.D.P. -, die Reform vorzuziehen: aus zwingenden ökonomischen Gründen. Wenn Sie heute im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen" den Konjunkturbericht lesen, sehen Sie, daß die Umsätze im Einzelhandel sogar zurückgegangen sind. Wann werden Sie denn endlich wach und erkennen, daß man nicht immer nur auf den Export starren kann, sondern daß man bei 80 Prozent Binnennachfrage auch die Binnennachfrage stabilisieren muß, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen?
({26})
Deshalb werden wir bei diesem fünften Punkt dafür Sorge tragen, daß die unteren Einkommensschichten über die Anhebung des Grundfreibetrages und über den Verlauf des Steuertarifs gestärkt werden. Wir sind der Auffassung, daß diejenigen, die bisher als Abschreibungskünstler dieses Steuerrecht ausgenutzt haben, einen stärkeren Beitrag leisten müssen. Wir wollen jetzt eine Stärkung der unteren Einkommensschichten im Interesse von Wachstum und Beschäftigung. Wir sind bereit, morgen darüber zu verhandeln, eine solche Reformmaßnahme durchzuführen.
({27})
Nun kann man nicht nur durch solche Entscheidungen, wie wir sie jetzt angesprochen haben - Steuerrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht usw. -, Wachstum und Beschäftigung stärken. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie fährt man den Haushalt? Ich halte den gegenwärtigen Haushalt nicht der gegenwärtigen konjunkturellen Situation für angemessen. Wenn man in einer solchen Situation immer noch hoher Arbeitslosigkeit einen Rückgang der Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr, und zwar auf der Basis nominaler Zahlen, für notwendig hält - wo die Ausgaben landen werden, ist ein ganz anderes Thema -, dann handelt man ökonomisch und wirtschaftspolitisch falsch. Das ist Parallelpolitik, klassische Brüningsche Parallelpolitik.
({28})
Wenn Sie so weitermachen, werden Sie bei noch
mehr Brüningschen Landschaften landen; denn hohe
Arbeitslosigkeit bedeutet Brüningsche Landschaften.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({29})
Die haben die Republik schon einmal in Gefahr gebracht.
({30})
Ich weiß, Herr Kollege Schäuble, daß Sie das anders sehen. Das ist Ihr gutes Recht. Wir sehen das zusammen mit vielen Wirtschaftswissenschaftlern ganz anders als Sie. Die Annahme, daß in der jetzigen Situation Ausgabenkürzungen zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen würden, ist geradezu abenteuerlich. Es war ganz nett, daß Sie eben das Kreislaufbeispiel gebracht haben, das ich im Redemanuskript auf dem Kölner Parteitag hatte, aber nicht vorgetragen habe.
({31})
Herr Kollege Schäuble, es ist nämlich so, daß ich in der Lage bin, frei zu reden. Deshalb habe ich manchmal nur Stichworte und trage auf Grund dieser Stichworte vor. Insofern lagen Sie schon falsch, als Sie sagten: „Er hat gesagt" . In meiner freien Rede war es natürlich vorgesehen, zu sagen, daß ich aus diesem kreislauftheoretischen Beispiel die Steuer- und Abgabenfrage ausklammern würde. Wenn ausgerechnet Sie mir jetzt entgegenhalten, wir wollten bei allem, was ausgegeben wird, um 50 Prozent kürzen, ist das natürlich eine dankbare Einsicht. Aber Sie sollten dann auch entsprechende Schlüsse daraus ziehen. Insofern möchte ich Ihnen doch raten, bei solchen Beispielen die gebotene Sorgfalt an den Tag zu legen.
({32})