Gerstenmaier (präsident), 1961-12-13:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Entschließungsantrag auf Umdruck 4 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist der Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung .auf:
Beratung der Sammelübersicht 1 ides Ausschusses für Petitionen 42. Ausschuß) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim 'Deutschen Bundestag in der Zeit vom 6. Oktober 1957 Ibis 16. Oktober 1961 eingegangenen Petitionen ({0}).
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
aa) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({2}) ({3}),
b) Beratung ides Schriftlichen (Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({5}) ({6}),
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({8}) ({9}),
d) Beratung des Schriftlichen 'Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 ({11}) ({12}),
e) Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({13}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zolltarif-Verordnung ({14}) ({15}).
Herr Staatssekretär, wünschen Sie das Wort zu einer Erklärung?
({16})
Wünscht der Herr Berichterstatter des Außenhandelsausschusses zu dem unter Punkt 4 a aufgeführten Bericht das Wort?
({17})
- Es wird verzichtet; ich bedanke mich. Wird sonst noch das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 4 b! Wünscht der Herr Berichterstatter zu diesem Schriftlichen Bericht das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort weiter gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
-Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 4c!
({18})
- Hier wird ebenfalls auf die Berichterstattung verzichtet. Wird weiter das Wort gewünscht? .Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 4d! Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Außenhandelsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nun kommen wir zu Punkt 4 e! Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht.
({19})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.