becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Wird zu dem Punkt 4 a - Wehrstrafgesetz - noch das Wort gewünscht? - Darf ich bitten, zu der Frage Stellung zu nehmen, welcher Ausschuß der federführende Ausschuß sein soll. Der Herr Kollege Wittrock hat beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung zu überweisen. Sind die Damen und Herren damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann darf ich annehmen, daß so beschlossen ist. Die Debatte über das Wehrstrafgesetz und das Einführungsgesetz ist geschlossen. Beide Vorlagen sind hiermit an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend - überwiesen.
Die weitere Debatte zu Punkt 4 der Tagesordnung wird abgebrochen und auf morgen verscho({0})
ben. Die Rednerliste - bisher liegen Wortmeldungen der Kollegen Bucher, Arndt, Haasler und Platner vor - bleibt bestehen.
Damit sind wir aber heute noch nicht fertig, sondern nunmehr bitte ich, die Tagesordnung zur Hand zu nehmen. Jetzt fangen wir bei Punkt 15 an.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Wird ,das Wort gewünscht? - Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin ({2}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe ,die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens beantragt. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP, GB/BHE, DP, FVP und dem Abgeordneten Stegner eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Artikel 74 und 75 des Grundgesetzes ({3}).
Das Wort zur Begründung wird anscheinend nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. -Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an den Sonderausschuß für Wasser beantragt. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ({4}) ({5}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 87 des Grundgesetzes ({6}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die
Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht - federführend - und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zur Mitberatung beantragt.
- Widerspruch erhebt sich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten ({7}).
Das Wort zur Begründung ist nicht verlangt. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung Ides von den Abgeordneten Matthes, Richarts, Kriedemann, Mauk, Elsner, Dr. Preiß und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({8}).
Das Wort zur Begründung ist nicht verlangt. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - beantragt. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts*) des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Neufassung der siedlungsrechtlichen Begriffsbestimmungen und Vereinfachung der Siedlungsfinanzierung ({10}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Knobloch. Wünscht der Herr Berichterstatter ,das Wort?
- Das ist nicht der Fall.
Der Antrag lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. darauf hinzuwirken, daß die Länder bei der Auslegung des Begriffs der Siedlung im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes sich in den Grundsätzen aufeinander abstimmen,
- frommer Wunsch! - ({11})
2. dem Bundestag Vorschläge zur Vereinfachung der Siedlungsfinanzierung zu unterbreiten.
Ich eröffne die Debatte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Debatte. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Auch Punkt 24 ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht des Ausschusses für
Rechtswesen und Verfassungsrecht ({12}) Siehe Anlage 7.

({13})
schuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({14}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen,
von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen.
Ich eröffne die Debatte - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Wer diesem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Veräußerung eines Teilstücks von 13 000 qm mit Aufbauten des reichseigenen Grundstücks in Berlin-Reinikkendorf ({15}), Wittestraße 47/48, an die Berliner Maschinenbau AG vormals L. Schwartzkopff ({16}).
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Vorgeschlagen ist Überweisung dieses Antrags an den Haushaltsausschuß. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Punkt 27 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers
der Finanzen betreffend Grundstücktausch
mit Stadt Bonn; hier: Bundeseigene Grundstücke an der Walter-Flex-Straße gegen
städtische Grundstücke an der Görres-Siebengebirgsstraße ({17}).
Das Wort zur Begründung des Antrags wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Debatte. -- Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Überweisung an den Haushaltsausschuß ist vorgeschlagen. Widerspruch höre ich nicht. Ich darf annehmen, daß so beschlossen ist. - Ich stelle das hiermit fest.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({18}).
Es wird vorgeschlagen, wie auf Umdruck 932*) vorgesehen, zu Punkt 1 Überweisung an den Ausschuß für Verkehrswesen, zu Punkt 2 Überweisung an den Haushaltsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Grenzlandfragen und den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte. Es wird beantragt, diese Überweisung zu beschließen. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist so beschlossen.
Da nun 9 Uhr noch nicht erreicht ist, haben wir noch etwas Zeit. Ich frage an, ob der Punkt 6 der Tagesordnung - Nordseefischerei -, zu dem ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vorliegt, noch erledigt werden kann? - Es wird nicht gewünscht. Sind sonst noch Wünsche auf Erledigung einzelner Punkte? - Das ist nicht der Fall.
Dann berufe ich hiermit die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen nachmittag, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.