emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Volmer.
Ludger Volmer (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege, Sie verteidigen diese Atomtests mit einer solchen Vehemenz, daß ich Sie gerne fragen würde, ob Sie persönlich diese Tests gut finden.
Andreas Schockenhoff (NA), 1995-10-25:
Ich habe mit keinem Wort diese Atomtests verteidigt, sondern ich habe zu der Begründung Ihrer Anträge Stellung genommen, die sehr lächerlich erscheinen.
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- Ich komme dazu, Frau Kollegin.
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Die Kommission hat aber auch - das wird in den hysterischen Reaktionen unterschlagen - von der französischen Regierung zusätzliche Informationen über mögliche geologische Risiken für die Atolle gefordert. Auch soll eine Langzeitstudie über die radioaktive Belastung vorgenommen werden.
Völlig unakzeptabel war die Reaktion der selbsternannten Retter der Menschheit, die sich den Namen Greenpeace gegeben haben und mit professionellen Mitteln den deutschen Spendenmarkt abgrasen. Nachdem die Entscheidung der Kommission gegen die Position von Greenpeace gefallen war, bezeichnete ein Sprecher der Organisation die 20 Kommissare als „Schoßhunde des französischen Präsidenten Chirac". Greenpeace hat in Grönland die Existenzgrundlage mehrerer Eskimodörfer zerstört und sich hinterher entschuldigt. Greenpeace hat sich nach einer wahrheitswidrigen Kampagne bei Shell entschuldigt. Und Greenpeace muß sich nach dieser unglaublichen Entgleisung bei den Mitgliedern der
EU-Kommission und beim französischen Präsidenten entschuldigen.
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Wer so unverantwortlich daherredet, kann nicht mehr erwarten, daß er als seriöser Gesprächspartner ernst genommen wird.
Was mich an dieser ganzen Debatte um die französischen Kernwaffenversuche im Südpazifik am meisten entsetzt hat, war die fehlende Rücksicht mancher Kampagnenreiterinnen und Kampagnenreiter auf das gute und wichtige deutschfranzösische Verhältnis. Da wird frei nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" mit erhobenem Zeigefinger ein Zeug dahergeredet, daß es einem nur grausen kann. Ich finde, diese moralische Überheblichkeit steht uns nicht zu. Diese Überheblichkeit ist Ausdruck eines völligen Un- und Mißverständnisses gegenüber unserem Partner Frankreich. Die letzten sechs französischen Kernwaffenversuche auf Mururoa sind für uns nun wirklich nicht die entscheidende Zukunftsfrage.
Natürlich kann man zu diesen Tests unterschiedliche Meinungen haben. Ich bin nicht der Meinung, daß sie hätten stattfinden sollen. Natürlich sind wir uns in diesem Haus einig, daß es zu einer massiven Reduzierung der Nuklearwaffen kommen muß. Natürlich wollen wir alle - übrigens auch Präsident Chirac - das Teststopp-Abkommen. Natürlich wünschen wir uns alle eine Welt, auf der ewiger Friede herrscht. Aber wir wollen auch das gute, wenn auch nicht immer widerspruchsfreie deutsch-französische Verhältnis erhalten und ausbauen, im Interesse unserer beiden Länder und im Interesse Europas. Wir wollen offene Fragen, die im deutsch-französischen Verhältnis bestehen, zum Teil auch militärische Fragen, mit den Franzosen klären. Wir sind Politiker und keine Advokaten.
Meine Fraktion wird den Anträgen von PDS, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darum nicht zustimmen.
Weil der französische Präsident heute hier in Bonn beim Bundeskanzler zu Gast ist, darf ich für die CDU/CSU-Fraktion sagen: Herr Chirac, Sie sind uns als unser Freund und wichtigster Partner herzlich willkommen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Jürgen Meyer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Sterzing.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Rolf Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß die F.D.P. langsam in die Opposition wechselt.
({0})
- Ja.
Ich möchte dem Kollegen Schockenhoff einiges sagen. - Wo ist er denn überhaupt geblieben? Kommen Sie einmal wieder her! - Ihre Argumente waren allzu
dürftig. Was haben Sie gesagt? - Das Öko-Institut liefert ein Gefälligkeitsgutachten; die PDS, das sind die Enkel Honeckers, wobei Sie die Nichten vergessen haben; Greenpeace, das sind die selbsternannten Retter der Menschheit. Dann haben Sie sich auch noch eine Verdrehung der Geschichte geleistet. Also: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das war Begründung für deutsche Kanonenpolitik. Den Antragstellern geht es aber um das genaue Gegenteil, um Frieden.
({1})
Es gibt durchaus Gründe, Frankreich Vertragsverletzung vorzuwerfen und den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
Meßwerte zur aktuellen Strahlenbelastung liegen nicht vor. Es hat aber Messungen gegeben; ihre Ergebnisse hätten stutzig machen müssen. Wenn nach der Zündung der Sprengsätze in 1 000 m Tiefe überhaupt eine Erhöhung der Dosis gemessen wird, dann spricht das dafür, daß es Wege gibt, durch die die Radioaktivität schnell nach oben kommt. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Europaabgeordnete der CDU, Frau Quisthoudt-Rowohl: Laut einer Pressemeldung räumte sie selbst ein, daß langfristige Auswirkungen nicht abzusehen seien.
Der Entscheidung der Bundesregierung, von ihrem Klagerecht nicht Gebrauch zu machen, haben keine wissenschaftlichen Betrachtungen zugrunde gelegen. Vielmehr müssen politische Gründe angenommen werden. Es drängt sich der Verdacht auf, daß es
militärpolitische Gründe sind. Ganz gleich, ob diese Tests weiter stattfinden oder ob sie gestoppt werden: Solange britische und französische Atomwaffen existieren, wird mit ihnen in Europa Politik gemacht.
Die Perspektive einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, gekoppelt mit den Interessen Kerneuropas, ist die Hinwendung deutscher Außenpolitik zu diesen atomaren Angriffs- und Drohpotentialen. Eine solche Sicherheitspolitik ist nicht europäisch; sie ist imperialistisch. Ihr muß entschieden Widerstand entgegengesetzt werden. Ich will, daß diese und zukünftige Bundesregierungen den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Dieser untersagt der Bundesrepublik auch eine mittelbare Verfügung über Atomwaffen.
Ich danke.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-25:
Für die Bundesregierung erteile ich Staatsminister Dr. Werner Hoyer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2270 und 13/2200 sowie 13/2749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a und 12 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung
- Drucksache 13/196 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/1251 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Bosbach Margot von Renesse
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Margot von Renesse, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Harmann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung
- Drucksache 13/2500 Zum Gesetzentwurf des Bundesrates liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.

Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das ist dann so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Bosbach.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin von Renesse, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Lanfermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Ich möchte nur noch folgenden Satz sagen: Alles das, was Sie in einem Gerichtsverfahren für den einen tun, tun Sie gleichzeitig gegen den anderen. Die Entscheidungen gehen ja immer zugunsten des einen und zu Lasten des anderen. Das müssen Sie in der Abwägung berücksichtigen.
Entschuldigung, Frau Kollegin.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Lanfermann, mir ist folgendes nicht ganz klar. Die Einzelheiten mögen schwierig sein. Ich glaube, es ist auch klar, daß wir uns gemeinsam um Gerechtigkeit bemühen. Was haben Sie gegen den Grundsatz „Wer schlägt, muß gehen, und das Opfer bleibt" und dessen Verwirklichung?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Ihre Frage unterstellt mir etwas, was so nicht richtig ist. Natürlich habe ich nichts gegen den Grundsatz, und ich habe gerade dargelegt, daß aus den Erfahrungsberichten der Praxis das Gesetz, das dies so sieht, von den Gerichten, die das genauso sehen, in den entsprechenden Fällen genauso angewandt wird.
Es ist doch selbstverständlich, und es muß doch nicht immer gleich an den Beginn jeder Rede gesetzt werden, daß wir alle bemüht sind, die Opfer von Gewalt zu schützen - das gilt natürlich insbesondere auch für die Kinder, die dadurch betroffen sind -, und daß wir selbstverständlich dafür sind, daß der Rechtszustand in dieser Republik so ist, daß Leute, die sich so verhalten, wie Sie das geschildert haben, natürlich aus einer Wohnung ausgewiesen werden, daß wir dieses Gefahrenpotential dann zugunsten der Opfer verringern. Da sind wir uns vollkommen einig.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Aber gerne.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1995-10-25:
Das Problem, das ich mit Ihrer Antwort habe, liegt nicht im Grundsätzlichen, Herr Kollege Lanfermann, sondern einfach in der Tatsache, daß die Frauenhäuser mit geschlagenen Frauen und ihren Kindern voll sind und eine Menge von Männern in Ehewohnungen sitzen, weil die Gerichte mit dieser Problematik nicht zu Rande kommen. Sind Sie nicht deswegen doch der MeiDr. Herta Däubler-Gmelin
nung, daß die Argumentation mit dem Nachweis der Notwendigkeit vielleicht von Ihnen überdacht werden sollte?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Daß Sie mit meiner Antwort im Grundsätzlichen kein Problem haben, ist schon ein Fortschritt. Aber ich fürchte, daß Sie mir einfach nicht geglaubt haben, obwohl ich etwas Richtiges gesagt habe.
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Aber ich will noch mal genau darauf eingehen. Sie vermischen jetzt zwei Probleme. Wenn es zuwenig Plätze in Frauenhäusern gibt, was wegen der Zahl der Opfer bedauerlich genug wäre,
({1})
dann bitte ich Sie herzlich, an die Landesregierungen, die Ihnen zum größten Teil sehr nahe stehen, und an die Kommunen heranzutreten, daß mehr Plätze eingerichtet werden.
({2})
Aber das hat nichts damit zu tun, wie man in einem Einzelfall eine richtige Entscheidung trifft, was mit der Belegung einer Wohnung geschieht. Das sind doch zwei völlig verschiedene Dinge. Das können Sie nicht einfach vermischen und sagen, es bestünde, weil in der Politik vielleicht hier und da falsch oder schlecht gehandelt wird, an einer anderen Stelle Gesetzgebungsbedarf, damit man da entlastet wird. Das ist das Problem der Verwechslung tatsächlicher Politik, die in Ordnung sein muß, mit Gesetzgebungsverfahren, die natürlich das tun müssen, was richtig ist.
Ich wiederhole noch einmal: Sie glauben offensichtlich den eigenen Landesregierungen nicht. Sie glauben offensichtlich den Richtern nicht, die aus ihrer täglichen Arbeit, aus ihrer Praxis - nicht, weil es ihnen gefällt oder weil sie zufrieden sind - berichtet haben, daß sie das bestehende Gesetz in den Fällen, die Sie meinen, genauso auslegen, wie Sie es wollen. Man fragt sich wirklich, wo da noch der Bedarf ist.
Gleichwohl werden wir selbstverständlich Ihren Antrag, der heute in den Ausschuß überwiesen wird, mit aller Gründlichkeit und mit allem Ernst beraten.
Vielen Dank.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin der Justiz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Renesse?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-10-25:
Ja.
Margot Renesse (NA), 1995-10-25:
Wollen Sie, Frau Ministerin, mir erlauben, zur Klarstellung darauf hinzuweisen, daß die Nichtaufnahme der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in diese Regelung nicht so sehr, wenn auch ein wenig, auf systematischen Bedenken beruht, die Sie gerade vorgetragen haben, sondern einfach auf dem praktischen Hintergrund, daß der § 1361 b eine vorläufige Regelung für Ehegatten darstellt und seine Übertragung auf Nichtverheiratete zwangsläufig eine endgültige mit sich führen müßte, wofür er nicht gemacht ist?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-10-25:
Ich kann das nur bestätigen, Frau von Renesse. Auch ich hatte gerade eben gesagt, daß das Getrenntleben bei Nichtverheirateten gleichbedeutend mit dem endgültigen Auseinandergehen ist. Von daher haben wir hier wirklich eine unterschiedliche Situation.

Deshalb ist es wichtig, daß wir uns mit den wesentlichen Punkten des Anliegens und des gemeinsamen Ziels, das wir verfolgen, beschäftigen. Ich hoffe, daß uns das auf der Grundlage von weiteren Erkenntnissen gemeinsam in der gebotenen Sachlichkeit möglich sein wird.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat der Kollege Horst Eylmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Erika Simm, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Volker Beck, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Schließung einer - dies ist zu Recht so gesagt worden - Strafbarkeitslücke im Sexualstrafrecht. Die vorgeschlagene neue Strafnorm des § 174 c des Strafgesetzbuches, sexueller Mißbrauch in der Therapie, ist eine Spezialnorm zur Pönalisierung des Mißbrauchs von Behandlungsverhältnissen.
Der Kollege Eylmann hat hier schon sehr umfassend dargestellt, wo der Reformbedarf liegt. Er hat auch dargestellt, daß wir gerade in der Diskussion um eine umfassende Neuregelung, ja Reform des Sexualstrafrechts sind, in der sicherlich auch einige Überschneidungspunkte gegeben sind. Auch ich fände es sehr gut, wenn wir das vielleicht im Zusammenhang diskutieren könnten. Es wäre schön, wenn man dies einheitlich zum Abschluß bringen könnte. Es besteht ja nicht nur bei dieser Norm - das hat die Debatte schon ergeben -, sondern auch insgesamt - bis auf die eine oder andere hochinteressante und noch strittige Frage - eine große Einigkeit in diesem Hause, auf diesem Gebiete jetzt etwas Neues zu schaffen.
Die spannende und auch sehr schwierige Diskussion, inwieweit der Begriff der hilflosen Lage - bei dem wir noch einen Wettbewerb haben, wie man dies in dem neuen Vorschlag der Koalition am besten ausdrücken kann - dieses Feld mit umfaßt, können wir uns natürlich ersparen, wenn wir hier eine Spezialnorm schaffen und - auch das ist für mich ein interessanter Gesichtspunkt - die besonderen Verhältnisse der Therapie berücksichtigen.
Die Notwendigkeit einer Regelung ist unbestritten. Das ergibt sich aus den vorliegenden Fallzahlen. Es gibt Hunderte von Fällen, und es gibt offensichtlich auch eine enorme Dunkelziffer. Wir wissen z. B. von den behandelnden Psychologen, daß sehr viele Opfer keine Anzeige erstatten. Dies ist auch verständlich und nachvollziehbar.
Es gibt einen Punkt - Frau Simm hat das angesprochen -, bei dem wir in der Tat eine etwas andere Auffassung haben, als sie im Entwurf des Bundesrats vertreten wird, und sicherlich auch eine ganz andere Auffassung, als sie Herr Beck für die Fraktion der Grünen hier dargestellt hat. Der Eifer, mit Strafrecht alle möglichen Lebensbereiche doppelt und dreifach zu überziehen, scheint ungebrochen zu sein. Ich denke, die Diskussion führt hier nicht weiter, wenn wir jetzt alle möglichen Lebensverhältnisse - Sie haben die Seelsorger angesprochen; man könnte fast schon denken, daß die Rechtsanwälte bei Ihnen als nächste an die Reihe kommen - mit hineinnehmen.
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- Ich sehe schon zustimmendes Nicken. Das hätte ich gar nicht sagen sollen. Ich bringe Sie nur auf bestimmte Gedanken, Frau Kollegin Simm.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Ja, selbstverständlich.
Volker Beck (NA), 1995-10-25:
Ist Ihnen bekannt, daß das von allen Seiten zustimmend zitierte Gutachten des Instituts für Psychotraumatologie genau das fordert, was ich in meiner Rede ausgeführt habe, nämlich die beiden Fallgruppen - therapeutische Verhältnisse und seelsorgerische Beratung - in die neue Regelung des § 174c StGB einzubeziehen?
Welche Gründe haben Sie, daß Sie nur bei einem Teil der Verhältnisse, bei denen es zum Mißbrauch kommt, eine Strafwürdigkeit sehen und diese bei den Seelsorgern prinzipiell verneinen?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-10-25:
Wenn zwischen Landwirtschaft, die Sie angesprochen haben, und Umwelt eine Verbindung besteht, was auch ich so sehe, dann wird wohl auch diese Zwischenfrage noch am rechten Platz sein.
Sie haben keine neueren Zahlen als von 1985. Wissen Sie, da Sie den Einsatz von Düngemitteln und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erwähnen, in welcher dramatischen Art und Weise ein Rückgang des Einsatzes dieser chemischen Stoffe erfolgt ist?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-10-25:
Herr Kollege Beck, es gibt schon einige Vorschriften - der Kollege Eylmann hat sie schon aufgezählt -, bei denen wir besondere Verhältnisse - Vertrauensverhältnisse und Abhängigkeitsverhältnisse - herausgegriffen haben. Sie können sich aber noch viele Fallgruppen vorstellen, die anders als die, die hier zu Recht geschildert worden sind, aussehen. Sie selber haben aufgeführt, warum es gerade bei den Therapeuten diese spezielle Lücke gibt, jedenfalls nach der herrschenden Rechtslage.
Die Frage, ob diese Lücke gegeben ist, sehe ich anders als Sie. Ihre Schlußfolgerung ist die Ihre, ich sehe das anders. Ich bin aber gern bereit - das können wir hier nicht in extenso fortführen -, über diesen Bereich noch einmal gesondert zu diskutieren. Ich sehe bei der seelsorgerischen Beratung aber nicht den Bedarf, wie er für diesen Bereich hier unstreitig gesehen wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns - das wurde vorhin bereits angesprochen - in der Tat nach den Daten, die uns vorliegen, auf den Bereich der Therapeuten beschränken. Das spezifische Abhängigkeitsverhältnis ist der Grund, das System, das wir in den §§ 174a und 174b haben, an dieser Stelle zu ergänzen. Ich denke, das ist einsichtig, weil die Schutzmechanismen entfallen, weil es Teil dieser Therapie ist, daß sich der Patient völlig in die Hände - das ist fast bildlich gesprochen - des Therapeuten begibt. Deshalb stehen wir diesem Vorschlag grundsätzlich sehr aufgeschlossen gegenüber. Ich denke, die Beratungen im Rechtsausschuß werden zeigen, daß wir zu einer guten Übereinstimmung kommen.
Im übrigen hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Funke im Bundesrat bereits angekündigt, daß auch das Bundesministerium der Justiz in Kürze einen Formulierungsvorschlag vorlegen wird, so daß wir im Rechtsausschuß umfassend eine gute Beratung darüber führen können.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Christina Schenk, Sie haben das Wort.
Christina Schenk (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Übergriffe in der Therapie sind keine Einzelfälle. Meist sind Frauen die Opfer. Für sie ist das Risiko, Opfer sexueller Übergriffe eines Therapeuten oder Arztes zu werden - das gilt auch für andere Berufsgruppen, Herr Beck, da gebe ich Ihnen recht -, wie auch bei anderen sexuellen Gewaltdelikten erheblich höher als für Männer.
Auf Grund der Psychodynamik einer therapeutischen Beziehung sind zudem oft Frauen betroffen, die bereits als Kind sexuelle Gewalt erfahren haben. Die Folgen sexueller Übergriffe in der Therapie sind immens; psychische Störungen und psychosomatische Erkrankungen sind sehr häufig.
Heutzutage gibt es so gut wie keine Möglichkeit, die Täter zu belangen. Das ist bereits in aller Ausführlichkeit dargestellt worden. Die Bestimmungen im jetzt geltenden Strafgesetzbuch erfassen die hier diskutierten Fälle in der Regel nicht. Es gibt ganz eindeutig eine Lücke. Ich meine, es ist daher notwendig, einen zusätzlichen Straftatbestand einzuführen, wie es der Gesetzentwurf des Bundesrates vorsieht.
Allerdings meine ich, es ist ebenso notwendig, eine der Spezifik des Tatbestandes angemessene Verjährungsfrist vorzusehen. Für die Betroffenen ist es oft unmöglich, unmittelbar nach der Tat rechtliche Schritte zu unternehmen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen fordert eine Frist von 15 Jahren. Der Vorschlag des Bundesrates würde hingegen nach § 78 StGB nur eine Verjährungsfrist von 5 Jahren mit sich bringen. Das muß noch verändert werden.
Vielfach handelt es sich bei den Mißhandelnden um Wiederholungstäter. Patientinnen müssen daher, meine ich, ermutigt werden, rechtlich gegen die Tater vorzugehen. Sie müssen auch die Chance dazu erhalten. Eine angemessene Verjährungsfrist ist daher von sehr großer Bedeutung.
Ich meine, es gibt überhaupt keinen Grund, den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs in der Therapie auf die Behandlung psychischer Störungen zu beschränken, wie das die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme angedeutet hat.
Auch bei der Behandlung körperlicher Leiden wird eine spezifische Beziehung zwischen Therapeuten und Patientinnen aufgebaut, entsteht zwangsläufig ein Vertrauensverhältnis, wird Kompetenz an einen anderen abgegeben. Sexuelle Übergriffe sind daher auch bei der Behandlung körperlicher Leiden nicht selten.
Ich denke, daß es sogar sinnvoll wäre, noch einen Schritt weiterzugehen. Ich meine, daß die Altersgrenze bei sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in § 174 StGB aufgehoben werden sollte. Die Studentin und die Auszubildende über 18 Jahre stehen genauso in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Professor bzw. Ausbilder wie diejenigen unter 18 Jahren. Ich meine, die Zeit ist überfällig, das sexuChristina Schenk
elle Selbstbestimmungsrecht gerade in hierarchisch strukturierten Beziehungen - auf die Hierarchie in der Beziehung kommt es an, Herr Lanfermann - unabhängig von Altersgrenzen und, wie ich meine, auch unabhängig vom Tätigkeitsfeld zu gewährleisten.
Wir sollten im Rechtsausschuß eine Anhörung durchführen, die diese aufgeworfenen Fragen in aller Ausführlichkeit erörtert.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben das Wort.