Wolfgang Schäuble (NA), 1999-11-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen
Gesundheitspolitiker, die Fachleute in diesem Haus,
mögen mir verzeihen, wenn ich als Nichtexperte die
Empfindung äußere, daß in dieser Debatte, in der es um
sehr viele komplizierte technische Fragen geht, ein bißchen zu viel von Leistungserbringern und Kosten und all
diesen Dingen die Rede ist. Deswegen lautet mein erster
Satz: Aus der Sicht der Patienten haben wir in erster Linie immer wieder daran zu erinnern, daß wir in
Deutschland ein gutes System und ein hohes Niveau gesundheitlicher Versorgung haben.

({0})

Ich glaube, gerade wenn man über so schwierige Fragen redet und sie regeln muß, ist es richtig, in der Debatte ein Wort des Dankes an die sogenannten Leistungserbringer, also an die Ärzte, an die Krankenschwestern und Krankenpfleger, an die Physiotherapeuten, an die Krankengymnasten und an alle medizinischen Hilfsberufe zu richten.

({1})

Wir sollten darauf achten, daß die Debatte nicht so
verstanden wird, als würden wir eine Art Kriminalitätsbekämpfungsgesetz beraten. Nein, es geht darum, das
hohe Niveau gesundheitlicher Versorgung in Deutschland zu erhalten und für die Zukunft zu sichern,

({2})

und das unter sich verändernden Rahmenbedingungen.
Es gibt Veränderungen im Altersaufbau und beim medizinischen Fortschritt, der ungeheuerlich ist - ein Segen
für die Menschen -, ein stärker werdendes Bewußtsein
der Menschen für die Notwendigkeit der Gesundheit und
dergleichen mehr. Deswegen ist es überhaupt keine Frage, daß unser System der gesetzlichen Krankenversicherung reformbedürftig ist. Das ist völlig außer Streit,
deswegen sage ich das als zweiten Satz.

({3})

Als dritten Satz will ich ausführen, Frau Minister Fischer, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Das Gesetz, das Sie heute verabschieden
wollen, ist keine Grundlage für eine verantwortbare Reform unserer gesetzlichen Krankenversicherung.

({4})

Der Kollege Lohmann hat das Verfahren ganz ruhig
und nüchtern, wie er ist, geschildert. Es hat doch wirklich keinen Sinn, das Verfahren zu behindern. Das haben
wir auch nicht getan, sondern zugestimmt, daß heute die
zweite und dritte Lesung stattfinden kann, obwohl es
von den Fristen her nicht möglich wäre. Wir hatten dabei aber nicht im Traum die Vorstellung, daß Sie in den
letzten Tagen der Ausschußberatungen 345 Seiten ÄnGudrun Schaich-Walch


derungsanträge einbringen würden, davon gestern, wie
ich gehört habe, noch einmal an die 50 Seiten.

({5})

- Ich will Ihnen sagen: Ich höre im Moment von den
Kollegen, daß in der Beschlußempfehlung des Ausschusses ein Punkt zur Beschlußfassung vorgeschlagen
ist - ich kann das gar nicht prüfen, kein Mensch kann
das im einzelnen übersehen ({6})

den Sie gestern als Antrag eingebracht und dann wieder
zurückgezogen haben, weil Sie ein neues Anhörungsverfahren ausgelöst hätten.

({7})

Jetzt liegt er wieder der Beschlußempfehlung zugrunde.
Nun mag es sein, daß das ein Versehen ist.

({8})

Man muß aber ein wenig darauf achten, denn der Verdacht liegt nahe, daß Sie sagen: Probieren wir es so,
wenn es anders nicht geht. Ich will das aber nicht unterstellen.

({9})

Die Rückfrage, die ein Fraktionsvorsitzender an seine
Kollegen im Ausschuß stellen muß, lautet: Könnt Ihr
denn garantieren, daß ansonsten alles dem entspricht,
was der Ausschuß beschlossen hat? Die Antwort ist:
Kein Mensch kann das garantieren. Wie wollen wir als
Gesetzgeber verantworten, daß wir etwas beschließen,
Frau Minister, obwohl im Zweifel nicht einmal Sie wissen, was in der Beschlußempfehlung genau steht?

({10})

Ich mache eine weitere Bemerkung. Der Bundesrat
muß diesem Gesetz zustimmen, sonst kommt es nicht
zustande. Gibt es nicht von vornherein eine Übereinstimmung, kann es zu einem Vermittlungsverfahren
kommen. Das ist alles geregelt. Es ist unvorstellbar, daß
man ein solches Gesetz, das im Bundestag mit so wenig
Sorgfalt beraten worden ist, nun im Vermittlungsausschuß in irgendwelchen Arbeitsgruppen - die Vermittlungsausschußmitglieder sind an keine Weisung gebunden - quasi vollständig neu beraten muß, wobei die
Rolle der Regierung nur eine beratende ist. Der Vermittlungsausschuß ist ein Organ, mit Hilfe dessen am
Schluß eines Gesetzgebungsverfahrens bestehende Differenzen zwischen Bundestag und Bundesrat aus der
Welt geschaffen und vielleicht eine Einigung gefunden
werden soll. Aber es soll nicht dazu dienen, ein Gesetz
von Anfang an neu zu beraten. Das wäre eine Perversion
des Vermittlungsverfahrens.

({11})

Frau Minister Fischer, es war für Menschen, die nicht
jeden Tag mit den Auseinandersetzungen zu tun haben,
schon ein bißchen bezeichnend, daß Sie anläßlich der
zweiten und dritten Lesung des Gesetzes, also anläßlich
der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag, die
Fraktionen des Bundestages zu einem Gespräch in der
nächsten Woche einladen, bei dem darüber diskutiert
werden soll, wie man das Gesetz gemeinsam verabschieden kann. Das ist schon ein bißchen absurd.

({12})

Es ist auch ziemlich peinlich, wenn Sie die Lösung
der Probleme der ostdeutschen Krankenkassen - ohne
jede Not und ohne jede sachliche Begründung - in diesem Gesetz regeln wollen, nach dem Motto: Wollen wir
einmal schauen, ob sich nicht der eine oder andere auf
diesem Wege für die Zustimmung zu diesem Gesetz, das
er eigentlich ablehnen möchte, gewinnen oder - wie ich
salopp sagen möchte - kaufen läßt. Sie lassen sich nicht
kaufen.

({13})

Wenn schon der brandenburgische Ministerpräsident
Stolpe, der nicht der CDU/CSU angehört,

({14})

gestern nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten gesagt hat, dieses Junktim werde von
den ostdeutschen Ländern nicht unterstützt, sollten Sie
doch merken: Solche Versuche sollten Sie bleiben lassen, wenn es Ihnen darum geht, eine verantwortungsvolle Reform zu machen.

({15})

Wenn das Gesundheitswesen, etwa das Krankenhauswesen und die gesetzliche Krankenversicherung,
gesetzlich reformiert werden muß, dann muß man sich
klarmachen: Die veränderten Rahmenbedingungen, die
ich angedeutet habe - ich will keine lange Rede zur Sache halten -, sprechen wohl dafür, daß wir einen wachsenden Bedarf an Leistungen unseres Gesundheitssystems haben. Ich glaube nicht, Herr Dreßler - darüber
werden wir beide uns wahrscheinlich nie verständigen -,
daß man einen dynamisch wachsenden Bedarf - Bedarf
heißt auch wachsende Nachfrage der Menschen - mit
bürokratischen Systemen regeln kann. Das ist ein grundsätzlich falscher Ansatz.

({16})

Deswegen wird der Ansatz der Budgetierung nicht tragen.

Im übrigen, Herr Dreßler, sollten Sie uns nicht vorwerfen, wir würden mehr Geld ausgeben. Sie haben beschlossene und in Kraft gesetzte Maßnahmen, die Sie im
Wahlkampf bekämpft haben - das ist ja in Ordnung; wir
haben das Wahlergebnis akzeptiert -, in diesem Jahr zurückgenommen, damit der gesetzlichen Krankenversicherung Einnahmen entzogen und zugleich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet.

({17})

Die Methode „Haltet den Dieb“ funktioniert also nicht.

({18})

Sie können jetzt ganz spitzfindig sagen, Zuzahlungen
seien keine Einnahmen für die Krankenkassen. Aber angesichts des wachsenden Bedarfs an gesundheitlichen
Leistungen haben Sie die Einnahmen verringert.

Deswegen will ich Ihnen sagen: Wenn Sie diesen dynamisch wachsenden Bedarf - die Bevölkerung will ja
mehr an Gesundheitsleistungen haben; sie will die Segnungen behalten - deckeln wollen, wird es besser sein,
daß wir uns darüber verständigen, was solidarisch und
sozial an Grundsicherung gewährleistet werden muß,
inwieweit die Eigenbeteiligung von Versicherten und
Patienten möglich sind und welche Steuerungselemente
sich daraus ergeben.

Bei der Debatte um die Budgetierung hat man das
Gefühl, daß Sie ein furchtbares Mißtrauen gegen Ärzte
und Patienten haben, Frau Ministerin. Ich finde, Sie
sollten das nicht haben, sondern den Menschen mehr
zutrauen.

({19})

Nützen Sie die Elemente der Wahlfreiheit bei Leistungserbringern - so lautet ja der technische Begriff und Versicherten sowie die eines verstärkten Wettbewerbs und einer größeren Transparenz. Mit diesen vier
Elementen werden wir - wenn Sie wollen, gemeinsam eine verantwortliche und dem Interesse der Menschen
dienende Reform unserer gesetzlichen Krankenversicherung zustande bringen. Dies kann aber nicht auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen. Wenn
Sie ihn zurücknehmen und nächste Woche mit Gesprächen beginnen wollen, sind wir dazu bereit.

({20})