spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Graf hat recht eindrucksvoll den bisherigen Leidensweg dieses Gesetzes in der vorigen Wahlperiode geschildert. Vielleicht muß man tatsächlich zu der karnevalistischen Stimmungslage, die Herr Hirsch hier zitiert hat, greifen, um nicht angesichts des Versuchs zu resignieren, hier etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen, nämlich zu einer Vereinfachung und einer vernünftigeren, praktischeren Handhabung dieses Bereichs zu kommen. Aber bei bestimmten Leuten scheint es aussichtslos zu sein, etwa wenn Sie hier von einer Entwicklung in Richtung Wilder Westen sprechen. Sie haben ja selber lachen müssen. Das ist die entsprechende Kommentierung dazu.
Ich meine, dieses Gesetz mit seinen Verbesserungen und Vereinfachungen ist überfällig. Wir beabsichtigen hier, das Waffenrecht zu modernisieren, um von vermeidbaren Reglementierungen wegzukommen.
Die Ursachen der jetzigen Gesetzeslage stammen aus dem Jahr 1972. Das ist hier schon vom Kollegen Clemens zitiert worden. Es gab damals unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohungen Entscheidungen des Gesetzgebers mit der Folge erheblicher Einschränkungen beim Erwerb und Besitz von Schußwaffen, die, wie die Praxis in vielfältiger Weise gezeigt hat, sich in erster Linie nachteilig für den gesetzestreuen Staatsbürger ausgewirkt haben. Nach den mit dem Vollzug des Waffengesetzes gemachten Erfahrungen erscheint es ohne Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen vertretbar, für den Erwerb und Besitz von Schußwaffen und Munition durch seriöse Waffenbesitzer gewisse Erleichterungen zuzulassen. Herr Graf, ich bin sicher, daß hier keine sicherheitspolitischen Lücken entstehen. Wenn Sie Transnuklear zitieren müssen, um Ihre Bedenken zu begründen,

zeigt dies, daß diese Befürchtungen sicher etwas am Rand liegen. Wir werden darüber in den Ausschüssen beraten können.
Einige Vorschriften über den Erwerb und das Führen von Schußwaffen müssen in sicherheitspolizeilicher Hinsicht wirksamer gestaltet werden. Auch das ist die Absicht der Bundesregierung. Beim Vollzug des Gesetzes haben sich Mängel und Lücken herausgestellt, die mit der Novelle beseitigt oder geschlossen werden sollen.
Darüber hinaus soll die komplizierte Materie des Waffenrechts durch den Gesetzentwurf vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden. Dabei enthält - Herr Hirsch hat es erwähnt - natürlich auch der jetzige Entwurf eine solche Masse an Bestimmungen, daß man fragen kann, ob dieses Ziel erreicht wird. Aber es geht wohl nicht anders.
Der Umgang mit Schußwaffen bedarf einer staatlichen Kontrolle. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, daß die mit dem Umgang mit Schußwaffen verbundenen Gefahren in Grenzen gehalten werden. Staatliche Beschränkungen müssen sich an dem Grundsatz orientieren: Einschränkungen nur insoweit, als das Handeln die Rechte anderer oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Erleichterungen für Sportschützen sowie für die Inhaber von Waffenbesitzkarten über angemeldeten Altbesitz. Andererseits enthält der Gesetzentwurf eine Verschärfung der Vorschriften über das Mitführen von Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen bei nichtpolitischen öffentlichen Veranstaltungen, Vorschriften über höhere fachliche Anforderungen an das Personal von Bewachungsunternehmen sowie weitere Beschränkungen von geringerer Bedeutung.
Nach polizeilichen Erkenntnissen und Erfahrungen kommt es in der letzten Zeit immer häufiger zu gewaltsamen Ausschreitungen in Fußballstadien und auf den Anmarschwegen hierzu. Von den Störern werden dabei nicht nur Schuß-, Hieb- und Stoßwaffen, sondern auch andere gefährliche Gegenstände mitgeführt und gegen die Polizei eingesetzt. Die vorgesehenen Verschärfungen - der Gesichtspunkt der inneren Sicherheit, Herr Graf, wird hier besonders angesprochen - erlauben es künftig, den Störern nicht nur die mitgeführten Gegenstände wegzunehmen, sondern auch strafrechtlich wirksamer gegen sie vorzugehen.
Ferner enthält der Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung, die Ausbildung des Personals von Bewachungsunternehmen im Umgang mit Schußwaffen näher zu regeln. Damit entspricht die Bundesregierung einer Zusage, die sie in einem Bericht an den Innen- und Haushaltsausschuß im Jahre 1981 gegeben hat.
Wegen der Beschränktheit der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich schließen mit der Hoffnung und der Bitte, daß die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse die Vorschläge der Bundesregierung möglichst zügig beraten, damit unser Waffenrecht bald den derzeitigen Anforderungen angepaßt wird.
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