Maihofer (bundesminister des innern), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige der freundlichen Anregungen von Herrn Riedl eingehen, die er zu Beginn seines Beitrages hier vorgetragen hat und die auch Herr Walther soeben noch einmal unterstrichen hat.
Zunächst einmal bin ich wirklich der Meinung, daß die Sanierung, wie wir sie im Bodenseegebiet durch Ländervertragsvereinbarungen auf den Weg gebracht haben, ein Modellbeispiel für das ist, was geschehen maßte. Dort sind 150 Millionen DM investiert worden; nur durch sie konnte dieses Gebiet eigentlich überhaupt saniert werden. Ich bin sicher, daß wir auch in anderen Gewässerproblemgebieten ebenso verfahren müßten, allerdings nicht auf dem Wege über das föderative Instrument der staatsvertraglichen Vereinbarung, sondern auf dem Wege über die Verabschiedung der Gesetze - das haben vor allem Sie als Opposition in der Hand -, die wir Ihnen vorgelegt haben. Das Wasserhaus11070 

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haltsgesetz und die entsprechenden Folgegesetze geben uns, wie Sie ja wissen, die erforderlichen Instrumente hoffentlich bald in die Hand.
Zweitens. Was das Thema der Reaktorsicherheit angeht, so kann ich Ihnen nur zustimmen, wenn Sie sagen, daß es dort allerdings - darauf möchte ich hier abheben - nicht nur ein technologisches Problem - schon das ist sehr groß , sondern auch ein politisches Problem gibt. Das zeigt uns jedes Genehmigungsverfahren - wie zuletzt etwa das in Wyhl. Wir werden uns auf der einen Seite überlegen müssen, ob wir uns hier nicht neuer Verfahrensweisen - Stichwort: Verbandsklage - zu bedienen haben werden, um die Überfülle der Verwaltungsverfahren, die in jedem Einzelfall auf uns zukommen, rechtsstaatlich überhaupt noch bewältigen zu können. Andererseits müssen wir aber vor allem eines tun, nämlich versuchen, den geradezu zum Volksaufstand geratenen Widerstand der Bevölkerung abzubauen, und zwar durch eine schonungslose Aufklärung der Bevölkerung über die Chancen der Entwicklung im Bereich der Atomenergie auf der einen Seite und über die Risiken auf der anderen Seite, die im Bereich der Reaktorsicherheit auftreten. Wir haben entsprechende Vorbereitungen ja schon eingeleitet. Es ist aber noch viel zu tun. Wenn wir hier nicht entsprechende Vorarbeit im Sinne der Aufklärung leisten, wird die Nutzung der Atomenergie, wie ich meine, nicht etwa an technologischen, sondern an politischen Problemen scheitern.
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Drittens. Im Bereich des Sports - ich will hier gar keine große Leistungsbilanz ziehen - ist sicher das Zentralproblem, wie wir - über das Programm der Bundesleistungszentren und das Programm der Landesleistungszentren hinausgehend - mit einem zusätzlichen Stützpunktsystem vor allem bei den Vereinen, die die Leistungsspitze in der Bundesrepublik verkörpern - manchmal finden sich diese Vereine bei einem Bundesleistungs- oder Landesleistungszentrum, manchmal aber auch irgendwo im freien Feld -, Talente ausfindig machen können, d. h. wie wir die Talentförderung an die Orte tragen, an denen wir das höchste sportliche Potential an Talenten mobilisieren können. Das alles unter der Voraussetzung, die ich hier noch einmal bekräftigen möchte, daß wir in unserem politischen System mit den unserem System eigenen Möglichkeiten unseren Sportlern in der internationalen Konkurrenz die gleichen fairen Chancen schaffen müssen, wie andere - seien es nun Staatssportländer, seien es nun Universitätssportländer - es in der übrigen Welt tun. Von da her glaube ich auch, daß das bedauerliche Wegfallen des Goldenen Plans - über diese ehrliche Bemerkung, Herr Riedl, habe ich mich gefreut - über den Ausbau dieses Stützpunktsystems vielleich wieder aufgefangen werden kann.
Vierte und letzte Bemerkung zu diesem ersten Teil. Daß die Nationalstiftung noch nicht weiter ist, liegt hauptsächlich daran - ich sage es hier ganz offen -, daß wir, obgleich der Bund in der Zwischenzeit zahllose Gespräche, auch mit den Vertretern der verschiedensten Kulturorganisationen, über die Errichtung einer solchen Nationalstiftung, über die Konzeption, über die Organisation geführt hat, bis heute keine offizielle Reaktion aus den Ländern haben. Dies, obwohl wir seit einem Jahre immer wieder darauf gedrängt haben, daß die Länder zu dem Gesetzentwurf einer Nationalstiftung Stellung nehmen, einem Gesetzentwurf, den wir ihnen auch zugeschickt haben. Ich hoffe da können Sie wirklich etwas Gutes tun; denn es sind auch die Länder Ihrer politischen Couleur -, daß es doch den vereinten Anstrengungen - wenn es Ihnen, ebenso wie uns, mit dieser Nationalstiftung ernst ist - gelingen müßte, den im Jahre 1976 vorgesehenen Haushaltsansatz von 25 Millionen DM in eine solche künftige Nationalstiftung einzubringen. Jedenfalls geht mein hartnäckiger Wille dahin, das auf jeden Fall noch in diesem Jahr - allerdings nicht ohne Ihren Beistand; denn nur mit dem der Opposition und vor allem dem der von der Opposition regierten Länder kann das gelingen durchzusetzen. Ich hoffe, daß sich hier am Ende die Vernunft durchsetzt, um dieses große Werk auf den Weg zu bringen.
Nun aber zu den unfreundlicheren Bemerkungen. Herr Riedl, hier bin ich nun wirklich erschreckt über das, was Sie hier hier gesagt haben. Wenn es für mich nach dem bedrückenden Ausgang der Sicherheitsdebatte noch eines Beweises bedurft hätte, was eigentlich von der Solidarität der Demokraten zu halten ist und was Sie in der CSU eigentlich mit der Konfrontation in der Politik meinen, dann ist mir dies heute endgültig aufgegangen.
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Was soll das heißen: Es fehle dieser Regierung und gar dem Minister an dem Geist, der hier für die Verteidigung der inneren Sicherheit vorausgesetzt wird. Ich will nun überhaupt nicht mehr aufzählen, was da an Sicherheitsprogrammen - mit all den materiellen und personellen Leistungen, die einfach nicht wegzudiskutieren sind - verwirklicht worden ist. Ich möchte in aller Unbescheidenheit darauf hinweisen, daß alles, was hier seit Jahr und Tag geschieht auch in den zehn Monaten, in denen ich dieses Amt innehabe -, bei jedem Erkennen der Sicherheitslage und bei jedem Handeln, das diese fordert, in voller Übereinstimmung mit den Ländern Schritt für Schritt geschehen ist und daß es geradezu eine unglaubliche Sache ist, hier den Bund - wo er eher ein Übermaß als ein Untermaß getan hat auf die Anklagebank schieben zu wollen.
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Ich will, obwohl es mich jucken würde, mich dem Drang versagen, Ihnen hier einmal in allen Einzelheiten zu sagen, wo wir gedrängt und nochmals gedrängt haben, um das, was nun alles glücklich auf dem Wege ist, auf den Weg zu bringen. Glücklicherweise ist es am Ende immer so gewesen, daß es in voller Abstimmung zwischen Bund und Ländern in den letzten Monaten gelungen ist- weit über das hinaus, was die Öffentlichkeit heute weiß , hier alles nur Denkbare zu tun, um gegen die terroristischen Gewaltverbrechen mit polizeilichen Maßnahmen vorzugehen.


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Eine zweite Bemerkung auch hier. Ich weiß nicht, ob Sie eigentlich wissen, wovon Sie reden, wenn Sie mich nun hier in dieser Debatte anklagen, dem Minister fehle der richtige Geist,
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daß ich auch einer jener Alternativ-Professoren gewesen sei. Das ist nun wirklich eine wunderliche Bemerkung, und meine 16 anderen Kollegen werden sich über diese Bemerkung freuen. Sie haben offenbar nicht bemerkt, daß zwei Drittel des Allgemeinen Teils dieses Strafgesetzbuches, das Sie in diesem Bundestag beschlossen haben, Wort für Wort aus der Arbeit der Alternativprofessoren stammen
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und daß die Alternativprofessoren ja nun nicht etwa einer liberalistischen Kriminalpolitik - wie gibt es denn so was? -,
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sondern der modernen Schule der Verbrechensbekämpfung anhängen, für die der Satz gilt: Die Kriminalpolitik ist die Ultima ratio der Sozialpolitik und nichts anderes. Was ist daran eigentlich? Es gibt heute in unserem Lande keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler, der nicht auf dem Boden dieser modernen Schule der Verbrechensbekämpfung stünde.
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Daß Sie bei einem, der politisch motivierte Gewaltverbrechen begeht, nicht in einem engeren Sinne zu einer Resozialisierung kommen können, das ist eine Binsenweisheit für alle, die sich seit Jahren mit der Reform des politischen Strafrechts beschäftigen. Das ist beim Hochverrat so, das ist beim Landesverrat so; da können Sie nirgendwo von Resozialisierung reden.
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Aber das ist für jeden Fachmann eine bare Selbstverständlichkeit. Daß Sie mit politischen Terroristen keine politische Auseinandersetzung führen können, sondern nur mit juristischen Maßnahmen vorgehen müssen, bei denen vor allem der Sicherheitsaspekt vor dem Wiedereingliederungsaspekt stehen muß,
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das ist doch nicht Ihre Erfindung, das können Sie in jeder Debatte zur Reform des politischen Strafrechts nachlesen, an der ich selber als einer der engagiertesten Exponenten der Wissenschaft seit 1952 teilgenommen habe.
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Aber ich will mich gar nicht ereifern. Ich bin nur etwas verbittert darüber, daß es, unter Demokraten solche Debatten wie diese hier heute abend überhaupt gibt.
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Ich bin auch verbittert darüber, daß Sie ausgerechnet mich hier in den Chor der Verharmloser reihen wollen und sich dabei nun wiederum einer bewährten Taktik bedienen, indem Sie zwar aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren, aber unterschlagen, daß ich ausdrücklich - und zwar von meiner eigenen Hand eingesetzt - von einzelnen hochgefährlichen terroristischen Aktivitäten gesprochen habe, und das mit Bedacht, denn diese hatten wir damals, 1974, obwohl wir und das können Sie wieder nicht bestreiten - in der allgemeinen Kriminalität, ja selbst in der politischen Gewaltkriminalität in jenem Jahr zahlenmäßig einen Rückgang hatten. Trotzdem habe ich es für notwendig gehalten, auf diese damals wie heute für mich hochgefährlichen terroristischen Aktivitäten hinzuweisen.
Ein Weiteres zur politischen Bildung: Wenn Sie sagen, es gebe da schändliche Versäumnisse -„schändliche" haben Sie nicht gesagt, aber „schreckliche" oder so etwas ähnliches - bei der politischen Bildung, dann kann ich nur sagen, davon bin ich in der Tat überzeugt.
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Nur, entweder wissen Sie nicht, was Sie hier sagen, oder Sie sagen etwas wider besseres Wissen. Erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn was tun wir seit mehreren Sitzungen? Wir machen in einem ehrlichen, pluralistischen Wettstreit der politischen Meinungen den Versuch, hier eine Konzeption politischer Bildung zu erarbeiten, in deren Mittelpunkt Verfassungsschutz durch Verfassungsaufklärung - also geistige Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus - steht.
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- Entschuldigen Sie, ich bin zehn Monate in diesem Amt, und Sie können mich anklagen, für was Sie wollen, aber doch nicht dafür, daß ich nun ausgerechnet auf dem Felde der politischen Bildung zu wenig getan hätte, auf dem ich ohnehin vorher schon leidenschaftlich tätig war. Ich versuche, die Sache durch eine großangelegte empirische Enquete über den Linksextremismus voranzubringen, eine Enquete, die es bisher nie gegeben hat, auch nicht in den Jahren, in denen die CDU regierte; da hat sie eine über den Rechtsextremismus gemacht, aber nie eine über den Linksextremismus. Das habe ich schon in den ersten Monaten meiner Amtsführung auf den Weg gebracht. Genauso habe ich versucht, der politischen Bildungsarbeit einen hohen Stellenwert in meiner Arbeit insgesamt zu geben. Dafür haben Sie die Geschmacklosigkeit, mir die als ein besonderes Armutszeugnis anzulasten.
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Anderes möchte ich mir versagen.
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- Das lohnt sich sehr wohl.

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Eine vierte und letzte Bemerkung lasse ich mir nicht entgehen. Sie sagen, der Gesetzentwurf für die, wie Sie sagen, Radikalen im öffentlichen Dienst stelle die Dinge auf den Kopf. Dabei verschweigen Sie, daß ich diesen Gesetzentwurf im Amt vorgefunden habe. Das ist ein Gesetzentwurf, den ich zusammen mit Herrn Kollegen Genscher auf den Weg gebracht habe. Aber was Sie hier behaupten, ist wirklich ein starkes Stück; denn was bringt dieser Gesetzentwurf? Der einzige wirkliche Unterschied zu Ihren Vorschlägen liegt nicht etwa darin, daß wir die Treuepflicht vor das Parteienprivileg stellen; das tun wir nämlich beide. Wir sagen auch beide, Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst. Der Unterschied liegt ausschließlich darin, daß wir für die Beweisverfahren auf dem Boden unserer rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren bleiben und Sie ihn verlassen.
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Auch für uns bedeutet die Mitgliedschaft oder gar Funktionärseigenschaft in einer Partei, die nach den Erkenntnissen etwa der Innenminister verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein in der Person des Bewerbers liegender Umstand, der Zweifel an seiner Verfassungstreue begründet. Das können Sie nachlesen sowohl in der Begründung, die Herr Genscher im Bundesrat gegeben hat, wie in der meinen hier in diesem Hause seinerzeit in der stundenlangen Debatte über diesen Entwurf.
Der einzige Unterschied - und da werden wir in der Tat von der Linie des Rechtsstaates nicht abweichen - ist der, daß Sie sagen: Wenn jemand Parteimitglied oder Funktionär einer extremistischen Organisation ist, dann bedeutet das, daß nunmehr an den Bewerber - auch Sie sagen: Einzelfallprüfung - die gesamte Beweislast übergeht, daß er sich von diesen Zweifeln zu reinigen hat,
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während wir sagen: Die Behörde wie der Bewerber haben alles zu tun, Zweifel an dieser Verfassungstreue aufzuklären. Wenn die Zweifel bestehen bleiben, muß der Bewerber abgelehnt werden. Im letzteren sind wir uns wieder einig.
Ihre Lösung bedeutet, eine Behörde, die in ihren Dossiers klare Aussagen des Bewerbers über seine Reden, über sein Tun hat,
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die ihn entlasten würden und die gerichtsverwertbar sind, könnte nach Ihrer Meinung sagen: Was kümmert uns das? Der Bewerber hat sich von dem Verdacht zu befreien. Die Behörde hat damit nichts zu schaffen. Und das ist rechtsstaatlich unannehmbar.
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Dies ist der einzige wirkliche Unterschied zwischen dem Entwurf der Oppositionsländer und dem unseren. Das ist ein künstlicher Unterschied, den Sie hier aufbauschen, um politisches Kapital daraus zu schlagen.
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Wenn Sie es ehrlich mit der Solidarität der Demokraten meinen, wie Sie sagen, dann müßten Sie schon morgen auf die Grundlage unseres Entwurfs übergehen, so wie er von uns interpretiert worden ist; denn er entspricht voll allen rechtsstaatlichen Erfordernissen und zugleich allen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten. Aber ich sehe es auch an Ihrem Beitrag: Sie wollen ihn zum Vehikel der Polemik. Sie werden hier einen Evergreen für weitere Studentengenerationen schaffen
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und damit genau denen in die Hände spielen, die wir gemeinsam in der geistigen Auseinandersetzung bekämpfen wollen.
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Herr Riedl - und damit möchte ich schließen -: ich finde es wirklich beklemmend, ja, erschreckend, daß Sie auch heute noch nicht dazu durchgedrungen sind, daß in der Sicherheitspolitik die Parteipolitik überhaupt nichts zu schaffen hat.
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Daß Sie das nicht begriffen haben, disqualifiziert Sie als Partei oder Fraktion mehr als alles andere.
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