Katrin Göring-Eckardt (NA), 2016-09-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, das war ein bitteres Wochenende für viele von
uns . Der Aufstieg der AfD nach Sachsen-Anhalt nun
auch in Mecklenburg-Vorpommern kann uns nicht egal
sein . Er hat zu Verunsicherungen geführt, auch bei den
politischen Parteien . Trotzdem muss man vielleicht einmal das Gegenbild aufmachen und auf die Stimmung der
Bevölkerung schauen: 90 Prozent der Deutschen sind
mit ihrem Leben zufrieden, knapp 80 Prozent mit unserer
Demokratie . Sowie unsere Gesellschaft bunter geworden
ist, durch Migration und vielfältige Lebensformen, so
sind die Menschen mit diesem Land zufrieden . Deswegen müssen wir unsere Demokratie mit ihrer Offenheit,
mit ihrer Vielfalt verteidigen . Darauf kommt es jetzt an .

({0})

Es ist falsch und eine Verzerrung der Wirklichkeit,
davon zu sprechen, wir hätten ein von den Flüchtlingen
überfordertes Volk, wie es CSU und AfD im Gleichklang
tun . Nicht das Volk, nicht die Menschen in unserem Land
sind überfordert, meine Damen und Herren, sondern Sie
mit Ihrer chaotischen Regierung sind es . Das ist das Problem, und darüber muss geredet werden .

({1})

Ja, es gibt Menschen, die sich abgehängt fühlen, obwohl ihre wirtschaftliche Situation gar nicht so schlecht
ist, und es gibt Menschen, die Gewalt akzeptieren, die
immer mehr extreme Einstellungen akzeptieren . Das Niveau sinkt genauso wie die Schwelle, solches öffentlich
zu sagen . Sie sind eine Minderheit! - Das müssen wir ihnen sagen . Wir müssen der Mehrheit in diesem Land, die
für Demokratie und Offenheit steht, eine Stimme geben.
Darauf kommt es an .

({2})

Da hilft es überhaupt nichts, wie es einige von Ihnen
in der Union und auch der Linkspartei tun, ein Schreckensbild von Deutschland als Opfer der Globalisierung
zu zeichnen. Sie schaffen dadurch erst die Angst, deren
Linderung Ihre eigentliche Aufgabe wäre,

({3})

frei nach dem Motto: Erst ich, dann die Partei und dann
das Land . - Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos: Jeder gegen jeden . Das Vertrauen verspielen Sie doch
selbst . Sie sind gerade dabei, das letzte bisschen Vertrauen zu verspielen .

Frau Merkel, man fragt sich nach Ihrer Rede über
Werte, für die Sie hier kämpfen wollen, über Klarheit
und über Ansagen: Die Chefin welcher Regierung sind
Sie eigentlich? Ich kann die Regierung, für die Sie hier
scheinbar geredet haben, jedenfalls nicht erkennen .

({4})

Gegen Populismus hilft nur Vernunft . Frau Merkel, Sie
haben gerade etwas Ähnliches gesagt . Wissen Sie, was
ich an dieser Passage Ihrer Rede spannend fand? Den
meisten Beifall dafür haben Sie vom Bündnis 90/Die


Grünen bekommen und den wenigsten von der CSU . Das
sollte Ihnen zu denken geben .

({5})

Die Union legte innerhalb einer Woche drei Papiere
zur inneren Sicherheit vor . In diesen ging es vor allen
Dingen um Burkas und den Doppelpass . Als ob damit irgendjemand in Deutschland sicherer leben würde . Richtig ist doch: Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein Problem .
Es gab 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in
diesem Jahr . Das ist eine Schande . Das ist ein Sicherheitsproblem, um das wir uns kümmern müssen .

({6})

Seit elf Jahren sind Sie als Union für die innere Sicherheit zuständig . Es sind Ihre Behörden, die beim NSU
versagt haben, die die Warnhinweise zur Terrorismusgefahr verstolpert haben und die auch für das Personaldefizit bei der Bundespolizei verantwortlich sind, das Sie
jetzt mühsam wieder schließen wollen . Sie selbst sind
dafür zuständig . Sie können nicht noch mehr zur Verunsicherung beitragen . Es wäre Zeit, endlich einmal Sicherheitskonzepte vorzulegen .

({7})

Gibt es überhaupt steigende Kriminalitätsraten? Nicht
bei Flüchtlingen . Alle Kriminalitätsraten bis auf eine sinken . Ja, die Zahl der Einbrüche steigt massiv an . Reiche
Leute haben es da einfach . Sie legen sich Zäune und
Alarmanlagen zu . Gelackmeiert sind die, die sich das
nicht leisten können . Das ließe sich mit einem einfachen ordentlichen Programm beheben . Das wäre gut für
Handwerker, und das wäre schlecht für Einbrecher . Sie
könnten einmal real für mehr Sicherheit in diesem Land
sorgen .

({8})

Sie sind getrieben von Stimmungen, von Meinungsumfragen und von Eilmeldungen . Sie führen Symboldebatten um Hamsterkäufe und Bekleidungsverbote, statt
zu tun, was zu tun ist . Zehn Dosen Ravioli statt Politik Sie sind doch auf den Hund gekommen . Das erkennt
man, wenn man sich das anschaut .

({9})

Nehmen wir die Flüchtlingspolitik . Alles verengte sich
auf den einen Satz: Wir schaffen das. Im Herbst 2015 hat
dieser Satz uns alle hier geeint . In einem Interview mit
der Süddeutschen Zeitung erklären Sie, Frau Merkel, dieser Tage, warum Sie an diesem Satz nichts ändern . Unter
dem Strich vollziehen Sie allerdings, und zwar nicht erst
seit Sie sich mit dem Türkei-Deal Herrn Erdogan ausgeliefert haben, nicht weniger als eine fast vollständige
Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage . Sie nennen es nur
nicht so . Sichere Herkunftsländer, Einschränkung des

Familiennachzugs, Einführung von Sachleistungen - es
gibt fast nichts, was Sie nicht schon abgeräumt hätten .

({10})

Herr Gabriel saß hier in diesem Haus mit dem großen Refugees-Welcome-Button der Bild-Zeitung . Heute fordert
er Obergrenzen . Heute setzt Herr Gabriel ein korruptes
Bankensystem gleich mit Flüchtlingen, die aus Kriegsund Krisengebieten kommen, um eine neue Neiddebatte anzuzetteln . So geht Zusammenhalt in diesem Land
nicht . Das spaltet, und das können wir uns nicht leisten .

({11})

Dabei ist es so, dass viele Menschen tatsächlich
viel geschafft haben. Etwa 1 Million Geflüchtete, die
Deutschland in kurzer Zeit aufgenommen hat, sind hier .
Das war anstrengend . Das ging nicht ohne Reibungen . Es
gab übersteigerte Erwartungen einiger, es gab Fehlverhalten, und ja, es gab Köln . Aber am Ende gibt es heute
kaum noch eine Unterbringung in Turnhallen . Im Gegenteil: Etliche Aufnahmeeinrichtungen stehen leer, und
etliche kommunalpolitisch Verantwortliche sagen schon
heute: Wir haben doch die Kapazitäten . Warum holen Sie
nicht endlich die Familienangehörigen her? Die jungen
Männer, die hier sind, werden verrückt, wenn sie wissen,
dass ihre Kinder und ihre Frauen noch in Aleppo oder
anderen Kriegsregionen sind . - Das ist eine der schändlichsten Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Jetzt
können wir es . Dann tun Sie es endlich . Der Familiennachzug muss wieder möglich sein .

({12})

Die Sprach- und Integrationskurse sind gefragt wie
nie . Zehntausende Menschen engagieren sich . Die Arbeit
allerdings wird in den Ländern und Kommunen erledigt,
übrigens auch von sehr vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern . Ich
verstehe bis heute nicht, warum Herr Seehofer und Herr
Söder nicht einfach stolz auf sie sind und in diesem Land
stattdessen mit Dauerrepression und Defätismus agieren .

({13})

Aber natürlich gab es vor allem die Hilfsbereitschaft
in der Zivilgesellschaft . Es waren Menschen da, die gesagt haben: Wir machen das jetzt . - Ihnen muss man danken . Ihnen danke ich auch heute noch einmal; denn sie
haben durchgehalten und haben sich nicht verunsichern
lassen . Sie tun einfach, was zu tun ist . Anders als Sie
wollen sie nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern,
dass Menschen hier wirklich ankommen, meine Damen
und Herren .

({14})

Es gibt deutlich mehr Leute, die helfen und anpacken,
als solche, die auf meiner oder anderen Facebook-Seiten
Hasskommentare hinschmieren . Deswegen sollte sich
unsere Politik an genau diese Menschen richten: an die
Mehrheit, die dieses Land liebt, die ihre Heimat nicht nur
verteidigt, sondern auch selbstverständlich teilt und offen
ist .

An der Stimmung im Hinblick auf die Hilfsbereitschaft in unserem Land hat sich seit dem letzten Jahr übrigens wenig geändert. Ich finde ganz interessant, dass
es die Evangelische Kirche in Deutschland sein musste, die die Menschen seit August letzten Jahres immer
wieder befragt hat, wie sie die Aufnahmebereitschaft
und die Flüchtlingssituation beurteilen . Das Ergebnis ist
positiv geblieben . Vielleicht hätten auch Sie einmal eine
solche Umfrage in Auftrag geben und weniger auf Herrn
Seehofer oder andere hören sollen . Dann wüssten Sie
nämlich, wie die Lage im Land wirklich ist .

({15})

Ihre Bilanz ist: Die Asylverfahren dauern mittlerweile
im Schnitt wieder 7,3 Monate; das sind fast zwei Monate mehr als Anfang des Jahres . Das liegt nicht etwa daran, dass wieder mehr Leute gekommen sind - es sind
ja weniger gekommen -, sondern das liegt ganz einfach
an Ihrer Politik . Inzwischen muss nämlich jeder syrische
Flüchtling wieder zu einem Anhörungsverfahren kommen .

({16})

Außerdem haben Sie die Altfälle immer noch nicht geregelt . Daran liegt das . Das ist Ihr eigenes Versagen . Damit
schieben Sie weiterhin einen Berg vor sich her und sorgen dafür, dass die Leute nicht integriert werden können,
dass sie weiter herumsitzen, dass sie warten, warten und
warten, dass die Kinder nicht zur Schule gehen können
und dass die Menschen nicht in Arbeit kommen . Das ist
ein Versagen, ein Verstolpern und ein Hinauszögern einer
Situation, was wir uns nicht leisten können . Deswegen:
Ändern Sie das endlich!

({17})

Sie haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, für das Sie sich immer noch feiern . Mir wird ganz
schwummerig, wenn ich lese, was da drinsteht, und wenn
ich mir vor Augen führe, was Sie damit bezwecken wollen .

({18})

Es ist nicht von dem Gedanken getrieben, dass Sie Integration und Zusammenleben verbessern wollen . Es ist
davon getrieben, dass Sie so tun, als ob die Geflüchteten
gar nicht integriert werden wollen . Das Gegenteil ist der
Fall: Sie wollen, und zwar in ihrer ganz großen Mehrheit .
Dafür muss man auch sorgen . Diese Chance müssen wir
ergreifen . Wir dürfen den Menschen nicht mit Argwohn
und Misstrauen begegnen .

({19})

Das alles ist nicht einfach . Deswegen haben wir mit
unserem Vorschlag „Fast and fair“ ein Modell vorgelegt,
wie man schnelle Verfahren und, ja, auch schnelle Rückführungen organisieren kann . Das tut auch uns weh . Da
mussten wir umdenken; aber das gehört dazu . Man kann
das allerdings machen, und zwar schnell, rechtsstaatlich
und so, dass es funktioniert . Was Sie wollen, ist, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern
zu erklären,

({20})

trotz Folter und trotz Verfolgung der Minderheiten in
diesen Staaten . Man kann sich ja darüber streiten, wie
man das findet. Wenn uns die Einhaltung der Menschenrechte dort wichtiger ist als Ihnen - bitte schön . Aber es
fehlt doch nicht an der Regelung, dass diese Länder sichere Herkunftsstaaten sind, sondern es fehlt vor allem
an Rückkehrmöglichkeiten, weil diese Staaten die Leute
nicht zurücknehmen .

({21})

Daran zu arbeiten, das wäre Ihr Job . Sie sollten aber keine Symboldebatten führen, meine Damen und Herren .

({22})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich im fernen China gefragt, welchen Anteil Sie an dem Wahlergebnis in
Mecklenburg-Vorpommern haben, sicher auch nach den
Wahlergebnissen Ihrer Partei in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz . Ich bin sicher, dass es nicht an Ihrem
Satz: „Wir schaffen das“ von damals lag, sondern an dem
Eindruck, den Ihre eigenen Spitzenleute immer wieder
erwecken, die nach dem Motto verfahren: Wir können
das nicht schaffen. - Dieses Hin und Her, diese Unklarheit führt zu Verunsicherung und dazu, dass die AfD ihr
Geschäft gar nicht mehr selbst betreiben muss, weil Ihre
eigenen Leute das schon machen .

({23})

Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der
muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden .
Und an die CSU und Herrn Seehofer der einfache Satz:
Wer die AfD stärken will, macht es einfach weiter wie
Herr Seehofer . Das geht eins zu eins . - Ich kann es Ihnen
jedoch nicht empfehlen .

({24})

Aber es gibt noch etwas, was mit Sicherheit zu dem
Wahlergebnis beigetragen hat: Ihr Kriechen vor Herrn
Erdogan und die Willfährigkeit, mit der Sie versucht
haben, eine Entscheidung dieses Parlaments zu relativieren. Ich hoffe sehr, dass dieses ganze Haus nicht nur zu
der Resolution steht, sondern dass wir klar und deutlich
weiterhin sagen: Ja, das war ein Völkermord . Und ja,
Deutschland hat hier eine Mitverantwortung .

({25})

Meine Damen und Herren, daran gibt es nichts zu deuteln, nichts zu relativieren, und daraus gibt es keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen .

({26})

Die Voraussetzungen, um Großes zu erreichen, können eigentlich nicht besser sein: Wir haben eine niedrige
Arbeitslosenquote . Wir haben ein stabiles Wachstum .

({27})

Allein im letzten Halbjahr wurde in Deutschland ein
Steuerplus von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet . Ich
finde, angesichts der Einnahmen und der Dringlichkeit
von Investitionen, deren Fehlen wir ja hoch und runter
alle beklagt haben, was die Infrastruktur angeht, kann
man gerne auch von Entlastungen reden, aber, Herr
Schäuble, bitte nicht wieder nach dem Motto „alles für
alle“, sondern bitte genau dort, wo es notwendig ist, bei
den Geringverdienern, bei den Familien, bei den Rentnern mit kleinen Einkommen, nicht nach dem Motto: Wir
verteilen wieder Wahlgeschenke .

({28})

Wenn man die Menschen draußen fragt, hier in Berlin zum Beispiel, was sie vom Staat erwarten, der gerade
einen solchen Überschuss hat, dann sagen die wenigsten: ein paar Euro weniger Steuern im Jahr . Die meisten
sagen: Tun Sie endlich etwas gegen die steigende Miete
und gegen die Verdrängung im Kiez! - Und das ist nicht
allein in Berlin so . Es gibt zig Städte in Deutschland, wo
man heute ein Drittel des Nettoeinkommens nur für die
Miete aufbringen muss .

({29})

- Nein, da wird eben nichts gemacht .

({30})

- Herr Kahrs, Sie haben ja etwas Tolles eingeführt . Sie
waren der Meinung, man könnte die Menschen, die da
draußen jeden Monat Miete bezahlen, ein bisschen verarschen .

({31})

Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt . Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin,
wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht
wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige
Mietpreisbremse . - Was glauben Sie, wie viel Vertrauen
Sie da verspielt haben?

({32})

Wer ist eigentlich zuständig für den Wohnungsbau?
Das sind einerseits in der Tat die Länder; andererseits ist
es inzwischen aber eine nationale Aufgabe . Es ist eben
nicht der Job, hier Konkurrenzen zu formulieren und die
einen gegen die anderen auszuspielen, wenn es um Wohnungen geht .

({33})

- Doch, ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass Ihr
Parteichef das wieder einmal versucht . - Wer ist eigentlich zuständig für den Wohnungsbau in diesem Kabinett?
Wenn ich es richtig weiß, ist es Frau Hendricks .

({34})

Frau Hendricks ergeht sich in falschen Mietpreisbremsen und in Ankündigungen . Sie könnten längst etwas tun .
Stellen Sie doch die Wohngemeinnützigkeit wieder her!
Dann bräuchten Sie keine Grundgesetzänderung .

({35})

Dann könnten wir in den Wohnungsbau investieren . Hören Sie doch auf, so verdruckst zu tun . Der Schwarze
Peter liegt doch bei Ihnen . 1 Million Wohnungen in zehn
Jahren, das wäre einmal eine Ansage . Das könnten wir
finanzieren, und damit könnten wir auch zeigen, dass wir
wissen, wo der Schuh drückt .

Wenn man nach Berlin schaut, dann freut man sich besonders über die wichtigste Baustelle der Hauptstadt, den
BER . Sie hat jetzt gerade ihr zehnjähriges Jubiläum, die
kaputte Visitenkarte einer Weltstadt, die auf Kreisniveau
regiert wird . - Nein, das ist eigentlich nicht richtig; denn
in vielen Kreisen wird wirklich gut regiert .

({36})

Sie wird unter diesem Niveau regiert . - Wowereit und
Platzeck sind längst von Bord gegangen . Der Bund ist
immer noch in der Verantwortung . Der BER ist ein Symbol geworden für Planlosigkeit, Überheblichkeit und
Verschwendung einer Großen Koalition hier in Berlin .
Meine Damen und Herren, das muss ein Ende haben, und
zwar sehr schnell .

({37})

Wer so unverantwortlich mit Mitteln und Planungen umgeht, der hat es nicht verdient, weiter zu regieren .

({38})

Vor einem Jahr - Frau Merkel, Sie haben darauf hingewiesen - hat die Welt in Paris beschlossen, sich selbst
retten zu wollen, und beim G 7-Gipfel in Elmau haben
Sie sogar die totale Dekarbonisierung unserer Wirtschaft
versprochen . Das ist eine Ankündigung zur Revolution,
die komplett verpufft ist. Der Verkehr ist das große Sorgenkind . Sie beschäftigen in Ihrem Kabinett seit Jahren
immer wieder Verkehrsminister, die anscheinend vor
allen Dingen nach einem Kriterium ausgesucht werden,
nämlich danach, welchem Underperformer Sie das Ministerium geben, die man nur braucht, weil man eine
Quote erfüllen muss . Sie planen eine Maut, die niemand
will und die niemals kommt, während der Abgasskandal
der deutschen Automobilindustrie richtig ins Herz trifft.
Sie wollten Deutschland zum Vorreiter der Elektromobilität machen . Ihre Kaufprämie für Elektroautos ist aber
ein totaler Rohrkrepierer . Bis 2020 wollten Sie die Zahl
von 1 Million Elektroautos erreichen, gerade einmal
3 000 Anträge wurden gestellt . Aber was machen Sie?

Sie verändern einfach das Ziel . So kann man das natürlich auch machen . Im Sozialismus hat man das übrigens
auch so gemacht . Man hat das Ziel verändert, damit man
es erreichen kann . So weit sind wir jetzt schon .

({39})

Nur zum Vergleich: Norwegen und die Niederlande
steigen bis 2025 aus der Technologie Verbrennungsmotor
aus, und in anderen Ländern entstehen Batteriefa briken .
Wir subventionieren weiterhin fossile Kraftstoffe und
Spritschlucker . Wenn Sie bei diesem Kurs bleiben, dann
wird die Aktie von VW nicht die einzige bleiben, die
einbricht . Unser Kohleausstiegsplan liegt auf dem Tisch .
Bedienen Sie sich gerne .

({40})

Dann würde es nämlich nach vorne gehen und nicht weiter nach hinten in die schwarze Vergangenheit .

({41})

Gestern hat die Umweltministerin eine komplette
Bankrotterklärung abgegeben . Die Überschrift ist fast
das Einzige, was geblieben ist; „Klimaschutzplan“ soll
es heißen . Die Klimaziele in den Bereichen Industrie,
Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Kohle wurden
schon von Gabriel gestrichen; den Rest hat das Kanzleramt gekippt - ganz nach dem Motto: Die Welt sollen
jetzt einmal die anderen retten, wir schützen unsere Klientel . - Das hilft dem Klimaschutz und den kommenden
Generationen nicht, und das wird uns auch wirtschaftlich
zurückwerfen; denn wenn man in die Zukunft investieren will, dann geht das nicht ohne Klimaschutz und ohne
klare Vorgaben .

({42})

Meine Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr
einen Satz gesagt, der mir gerne vorgeworfen wird . Ich
habe gesagt:

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch .
Und ich freue mich drauf!

Diese Aussage steht . Der Wandel ist so sicher wie der
nächste Winter . Wir können uns entscheiden, ihn zu gestalten oder uns auszuliefern . Frau Merkel hat es heute
gesagt, gestern hat es auch Herr Schäuble gesagt: Es hilft
alles nichts; unser Land verändert sich . - Das Dümmste,
was wir tun könnten, wäre aber, aus Angst vor Veränderung das infrage zu stellen, was uns ausmacht und was
übrigens auch der Grund ist, weswegen die Menschen zu
uns kommen . Sie kommen zu uns, weil wir ein Land der
Freiheit, der Demokratie und des Zusammenhalts sind .

({43})

Unsere Antworten sind nicht Mauern, Abschottung und
Ausgrenzung . Die Vorstellung, Deutschland in der Mitte Europas mit seiner Geschichte und seiner wirtschaftlichen Verflochtenheit in der Globalisierung habe die

Chance, alle Vorteile zu genießen und die Nachteile auszublenden, ist naiv und gefährlich . Genau das müssen Sie
sehr schnell ändern .

({44})

Wir leben in einer permanenten Umbruchsituation,
und ich kann die Unsicherheit, die dies nach sich zieht,
nachvollziehen: die Furcht vor Jobverlust, sozialem Abstieg, fehlenden Aufstiegschancen für Kinder, Terroranschlägen usw . Aber waren wir in der Vergangenheit eigentlich jemals sicher? Haben wir nicht über Jahrzehnte
gelernt, auf eigenen Füßen zu stehen und Verantwortung
zu übernehmen? Das geteilte Deutschland in Zeiten der
nuklearen Bedrohung mitten im gesellschaftlichen und
sozialen Wandel der 68er, herausgefordert durch Waldsterben und sauren Regen, umgeben von einem Europa,
in dem es mehrere Diktaturen gab, das war doch kein
idyllischer Ort . Dass die Schwierigkeiten erfolgreich
überwunden wurden, lag nicht daran, dass die Bedingungen damals besser waren, sondern daran, dass wir alle
Willfährigkeiten und Widrigkeiten in einer Demokratie
gemeinsam bestanden haben . Wenn die ostdeutsche Bevölkerung nicht den Mut aufgebracht hätte, ihre Debatten
in den Küchen und Kirchen in den Protest auf Plätzen
und Straßen zu verwandeln, wo wären wir dann heute?
War das einfach? Nein, es war nicht einfach . Es war eine
der schwierigsten Zeiten .

Es gibt ein Erfolgsrezept, das wir mitnehmen müssen, wenn wir die anstehenden Veränderungen gestalten
wollen: Wir sind eine offene, eine plurale Gesellschaft
mitten in Europa. Wir streiten uns sachlich und finden
auch Kompromisse . Wenn es bei einer Institution kriselt,
dann fangen die anderen sie auf . Wir machen das einfach . Das ist unser Land, und das ist auch das Land, in
der 80 Prozent der Bevölkerung unsere Demokratie und
unsere freie Gesellschaft gut finden.

({45})

Das ist unser Land, und wir haben es zu verteidigen . Es
ist ein Land, das es verdient hat, gut regiert zu werden,
nicht chaotisch, nicht indem jemand, der nicht am Kabinettstisch sitzt, aber Teil der Regierung ist, Herr Seehofer,
das Geschäft der Rechtspopulisten macht, nicht in Verantwortungslosigkeit, sondern in Planbarkeit . Der Satz
„Wir schaffen das“ war nicht falsch; aber es hat gefehlt,
zu sagen, wie wir das schaffen, zu sagen: Wir machen das
jetzt, weil wir es können und weil wir das Land zusammenhalten wollen .

({46})