sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-05-20:
Wir schlagen in diesem Gesetzentwurf, und zwar ausgewogen bezogen auf die Körperverletzungsdelikte, gerade die Änderungen vor, die wir im Rahmen dieses Gesetzespaketes für wichtig und sinnvoll halten und seriös vorschlagen können.
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Man kann immer sagen: Wir müssen eine neue große Strafrechtsreform in Angriff nehmen. Wir wissen, daß das natürlich jahrelanger gründlicher Beratung bedarf, weil die Tötungsdelikte und die Brandstiftungsdelikte insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
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Hier wollen wir ein Zeichen setzen, daß wir da, wo wir mit sinnvollen Vorschlägen schon jetzt reagieren können, das im Rahmen dieses Gesetzespaketes tun. Ich meine, wenn man mit dem Motto „Sicherheit statt
Angst" wirbt, dann muß man vernünftige Schritte in diesem Bereich mittragen.
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Magdeburg hat auch gezeigt - ich habe das schon soeben angesprochen -, wie wichtig es ist, daß unsere Gesetze effektiv umgesetzt und angewandt werden. Dazu bedarf es der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei, damit sie ihre schwierigen Aufgaben wahrnehmen kann. Dazu gehört aber auch, daß wir da Änderungen vornehmen, wo wir meinen, daß es richtig und wichtig ist, der Polizei ihre Arbeit zu erleichtern, wenn es um die Inhaftierung von Gewalttätern geht, wenn es um die Festnahme reisender Täter mit rechtsstaatlichen Mitteln geht, wenn es um schwerste Delikte wie schwere Körperverletzung und gefährliche Brandstiftung geht und, wenn es darum geht, den Haftgrund der Wiederholungsgefahr besser anwendbar zu machen.
Hier richten wir zusätzlich ein zentrales staatsanwaltschaftliches Informationssystem ein, das nämlich vor allem Haftentscheidungen auf der Grundlage umfassender Erkenntnisse aus allen anhängigen Verfahren ermöglichen soll. Dieses zentrale Register, Frau Jelpke, ist dringend notwendig, um der Staatsanwaltschaft ihre Arbeit zu erleichtern. Wir haben dieses Register und die Grundlagen dafür gerade nach dem Gesichtspunkt des Datenschutzes konzipiert.
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Deshalb hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im Vorfeld seine Zustimmung erteilt. Wir begrenzen deshalb die Möglichkeit, on line auf dieses Register Zugriff zu nehmen. Das zeigt, daß wir das Notwendige tun, aber auch die rechtsstaatlichen Grenzen ganz deutlich aufzeigen und im Auge haben.
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Ich darf hier mit einem Satz erwähnen, daß ich froh bin - ich glaube, man sollte jetzt nicht 14 Jahre bemühen -, daß wir heute hier gemeinsam der Überzeugung sind, daß der Tatbestand der Volksverhetzung auch das Leugnen des Holocaust erfassen soll. Wir sind bei den Beratungen im Rechtsausschuß Formulierungen gefolgt, die in dem Haus des Justizministeriums erarbeitet worden sind. Ich bin froh, daß wir da alle gemeinsam dieselbe Auffassung vertreten und hiermit auch ein politisches Signal setzen. Das gilt selbstverständlich auch für die Änderungen der §§ 86 und 86 a StGB, gerade was den Transport und das Herstellen von nationalsozialistischem Propagandamaterial und Naziemblemen zum Zwecke des Exportes ins Ausland betrifft. Hier hatten wir eine Strafbarkeitslücke. Da kann man offen sagen: Wir sind froh, daß diese Vorschläge aus den Ländern an uns herangetragen worden sind. Denn es ist kein haltbarer Zustand, wenn die Bundesregierung einerseits zu Recht immer an die ausländischen Regierungen appelliert, viele Gespräche führt, damit die Länder etwas unternehmen, daß rechtsextremistisches Gedankengut aus dem Ausland nicht in die Bundesrepublik hineingetragen werden kann, wenn sie andererseits nicht dasjenige im Rahmen ihrer Gesetzge19882 

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bungsmöglichkeiten tut, daß diese Dinge nicht ins Ausland exportiert werden und dann hier Strafbarkeitslücken auftauchen.
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Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind die strafprozessualen Regelungen, die der Praxis eine Reihe von Möglichkeiten bieten, das Strafverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Selbstverständlich wissen wir alle, daß es da schon erste Regelungen in unserer Strafprozeßordnung gibt, die bisher kaum zur Anwendung kommen oder kaum zur Anwendung gebracht worden sind. Ich glaube, wir können es gemeinsam nicht hinnehmen, daß häufig viele Monate, vielleicht auch Jahre vergehen, bis ein Verfahren endlich abgeschlossen ist und dann auch die Strafe der Tat folgt. Wenn es eine abschreckende Wirkung geben kann, dann die, daß es möglichst zügig - gerade bei Massendelikten, gerade dann, wenn der Sachverhalt einfacher gelagert ist - zu einem Abschluß des Verfahrens und dann im Einzelfall auch zu einer Verurteilung kommt. Das kann nämlich mögliche Täter - gerade auch unter den Jugendlichen - abschrecken; das hören wir aus den Gesprächen mit den Experten. Das machen wir hier mit den vorliegenden Formulierungen zur Änderung der Strafprozeßordnung. Das richtet sich gerade - da sind wir uns einig - auf die Alltagskriminalität, auf Massenkriminalität im Bereich von Diebstahlsdelikten.
Dieses Angebot an die Praxis müssen wir machen. Wir müssen jetzt appellieren, daß diese Regelungen in der Praxis angewandt werden.
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Wenn wir zu Recht gemeinsam beklagen, daß die Gerichte sehr belastet sind, daß man alles tun muß, um sie zu entlasten, dann müssen wir auch hier diese rechtlichen Angebote, die gesetzgeberischen Angebote machen. Denn wir alle wissen: Einen Zuwachs an personellen Ressourcen wird es in den nächsten Jahren in den Ländern nicht geben - das wird uns auf jeder Besprechung mitgeteilt -, weil hier auch Grenzen durch den Haushalt gegeben sind. Deshalb müssen wir diesem von uns konzipierten beschleunigten Verfahren bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Chance geben.
Ich kann hier nur an die Länder appellieren: Nehmen Sie das wirklich ernst. Versuchen Sie gerade auch die Richter zu motivieren, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ich glaube, daß die Bereitschaft dazu vorhanden ist.
Ich appelliere an die Lander, auch organisatorische und verwaltungsmäßige Mängel zu beseitigen, die im Rahmen der Justiz bestehen. Da gibt es viele praktische Möglichkeiten, für die wir keine Gesetzesänderungen brauchen. Es liegen umfangreiche Gutachten des Justizministeriums vor, die ganz viele konkrete Beispiele enthalten. Es gibt erst einige Pilotprojekte, die das aufgreifen. Aber gerade hier haben wir noch sehr, sehr viele Möglichkeiten, die Justiz auf rechtsstaatliche Weise zu entlasten und vor allen Dingen auch die notwendige Modernisierung vorzunehmen. Das dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren.
Wir als Bundesgesetzgeber können hier nur die Gesetzgebungsvorschläge machen, von denen wir meinen, daß sie richtig und notwendig sind. Wir haben aber nicht die Möglichkeiten, auch die Umsetzung und Durchsetzung tatsächlich noch mit zu beeinflussen; sondern hier haben wir, glaube ich, die notwendigen Angebote und auch die notwendigen Vorgaben in Form von Untersuchungen gemacht.
Ich halte das für besser und effektiver, als wenn wir uns immer wieder jedes Jahr erneut überlegen: Wo kann man an unserem strafprozessualen Verfahren, insbesondere was die Rechtsmittel betrifft, denn noch herumdoktern?
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Wir sollten gerade auch das, was jetzt im Bundesrat an verschiedenen Entwürfen auf dem Tisch liegt, erst einmal in die Schublade zurücklegen. Die letzten Änderungen liegen erst ein gutes Jahr zurück. Jetzt muß - wie auch in anderen Bereichen - das Recht erst einmal die Chance haben, sich zu bewähren. Denn wir brauchen auch Rechtssicherheit und Rechtsvertrauen. Dazu trägt der Gesetzgeber bei, indem er nicht alle Jahre wieder mit Vereinfachungen, gerade was das Rechtsmittelsystem und auch was das Beweisrecht insgesamt betrifft, kommt.
Deshalb - ich darf das hier zusammenfassend sagen - enthält dieser Gesetzentwurf ein vernünftiges und ausgewogenes Angebot, wie die Strafverfolgungsbehörden unter notwendiger Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte des einzelnen Kriminalität besser bekämpfen können.
Ich muß daher zum Schluß einen Satz zu den von Ihnen vorgelegten Vorschlägen sagen, meine Damen und Herren von der SPD.
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- Ja, Sie haben auch schon bei der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf von mir in dieser Beziehung klare Worte gehört.
Ihre Vorschläge beseitigen nicht konkret Mängel, sondern Sie kommen mit Vorschlägen - ich denke besonders an die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen zur Vermögenseinziehung -, die wirklich nicht nur vom rechtsstaatlichen Denken her - -({9})
- Nein, das ist nicht eine F.D.P.-Meinung, daß Ihre Vorschläge nicht tauglich sind. Die F.D.P.-Meinung und vor allen Dingen auch die Meinung der Bundesregierung ist, daß diese Vorschläge nicht unbedingt dazu angetan sind, die Kriminalität besser zu bekämpfen, daß sie vielmehr alles über den Haufen werfen, was wir uns in bezug auf den Rechtsstaat in vielen Jahrzehnten erworben haben:
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Unschuldsvermutung, Beweislastumkehr, Schuldprinzip. Hier wird etwas vorgeschlagen, was zwar den
Charakter einer Strafe und einer Sanktion hat, aber


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eben nicht im Rahmen eines Strafverfahrens, so wie es die Strafprozeßordnung zuläßt. Da gibt es die Möglichkeiten der Beschlagnahme, auch der vorläufigen Beschlagnahme, den erweiterten Verfall, die Vermögensstrafe. Alle diese Regelungen sind geschaffen worden.
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- Sie wirken sehr wohl. Wir müssen diesen Regelungen nämlich auch die Chance einräumen, daß sie sich bewähren können.
Was wir an ersten Erkenntnissen und ersten Informationen in dieser Beziehung haben - das läßt noch keine umfassende Bewertung zu -, zeigt doch, daß diese Dinge greifen. Selbstverständlich ist auch schon Vermögensstrafe verhängt worden. Wir sehen doch in bezug auf das Geldwäschegesetz, daß inzwischen schon über 400 Verfahren eingeleitet worden sind. Deshalb brauchen wir gerade auch in diesem Bereich, bei der Geldwäsche, jetzt nicht noch einmal so einen kleinen Nachtarock. Denn ich glaube, über die Schwellenbeträge - 20 000 DM, 15 000 DM - redet doch wohl ernsthaft kein Mensch mehr, weil wir genau sehen: Das Geldwäschegesetz beginnt jetzt zu greifen. Wir wissen, daß das Augenwischerei ist.
Vizepräsident Helmuth Becker Frau Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Meyer?