Wissmann (NA), 1989-02-16:
Ich darf nur darauf hinweisen, daß wir eine größere Zahl von Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform unternommen haben - beispielsweise die Senkung des Körperschaftsteuersatzes - , die bewußt dazu dienen sollen, die Fähigkeit der Unternehmen, Eigenkapital anzusammeln, zu stärken.
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Daß weitere Maßnahmen notwendig sind, darauf hat
der Bundesfinanzminister immer hingewiesen. Darauf weisen wir als CDU/CSU-Fraktion ebenfalls hin.
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[SPD]: Geben Sie einmal eine Antwort!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen fünften Punkt ansprechen. Wir müssen dafür sorgen - dies hat der Bundesfinanzminister verschiedentlich gesagt - , daß die Kapitalverkehrsteuern, die Gesellschaft- und Börsenumsatzsteuer, nicht auf Dauer bestehen bleiben, denn auch die Gesellschaftsteuer belastet die Aufnahme von Eigenkapital, ebenso wie die Börsenumsatzsteuer die Fähigkeit des Finanzplatzes Deutschland, sich im Wettbewerb mit internationalen Finanzplätzen zu behaupten, belastet. Auch dies ist eine Aufgabe der 90er Jahre. Ich spreche sie hier an, weil wir über die Gestaltung der Zukunft reden, weil wir in einem vollständigen europäischen Binnenmarkt ein neues System der Unternehmensbesteuerung brauchen, das es nicht nur unseren großen, sondern auch unseren kleinen und mittleren Betrieben erlaubt, sich im Wettbewerb mit anderen zu behaupten und damit auch Arbeitsplätze neu zu schaffen und nicht Standorte an andere Teile der Europäischen Gemeinschaft zu verlieren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Punkt Arbeitsmarkt hier ansprechen. Dazu ist zum einen zu sagen, da der Herr Kollege Roth die Beschäftigungsentwicklung vorhin nur negativ beschrieben hat: Herr Kollege Roth, von 1980 bis 1983 lag der Rückgang der Erwerbstätigenzahl bei rund einer Million, der Anstieg der Arbeitslosenzahl bei rund 1,3 Millionen. Seit 1984 werden wir bis zum Ende dieses Jahres, 1989, 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze haben. Meine Damen und Herren, damit lehnen wir uns nicht zurück und sagen: das ist genug. Wir sagen nur: Es ist unwahr zu behaupten, es habe auf dem Arbeitsmarkt keine Bewegung gegeben.
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Wir wissen nur, daß durch die größere Zahl jüngerer Menschen, die nach Arbeitsplätzen nachgefragt haben, durch die größere Zahl von Frauen, die an Beschäftigung interessiert waren, und durch die größere Zahl von Aussiedlern, die zu uns gekommen sind, der Zuwachs der Beschäftigung weitgehend durch Nachfrage am Arbeitsmarkt aufgefangen wurde und sich nicht in einer entsprechenden Senkung der Arbeitslosenzahlen ausgewirkt hat. Das darf für Sie kein Grund sein, wie ich finde, hier eine nur düstere Prognose aufzuzeigen, und das darf für uns kein Grund sein, uns satt zurückzulehnen, sondern wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, noch mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Wir unterstützen den Bundeswirtschaftsminister, wenn er sich das Thema Teilzeitarbeit auf die Fahnen schreibt. Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist ein Thema, bei dem im öffentlichen Dienst noch Dämme

manchen Vorurteils gebrochen werden müssen, das ist aber auch ein Thema, wo bei Arbeitgebern und Gewerkschaften noch wesentlich mehr als bisher getan werden kann.
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- Deswegen, Frau Kollegin Matthäus-Maier - da Sie von geringfügiger Beschäftigung sprechen -, meinen wir, daß es keinen Sinn hat, die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zu verketzern, sondern daß wir uns überlegen müssen, wie wir uns gegen den Mißbrauch geringfügiger Beschäftigung wirksamer als bisher wehren können.
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Deswegen überlegen wir in der Koalition, ob wir mittels eines Sozialversicherungsausweises des Mißbrauchs besser Herr werden können, aber nicht die geringfügige Beschäftigung zu Lasten von vielen Teilzeitarbeitsplätzen in Frage stellen.
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Bitte schön!