oswald metzger (NA), 1999-11-12:
Herr Koppelin, Sie sind Mitglied des Haushaltsausschusses und müßten es daher eigentlich besser wissen.
Die Eisenbahnerwohnungen sind im Haushalt 1999 etatisiert. Zur Zeit reden wir vom Bundeshaushalt des Jahres 2000. Das Zukunftsprogramm greift erst im nächsten
Jahr.

Kollege Koppelin, da Sie gerade das Thema Privatisierung angesprochen haben, liefere ich ein weiteres
Argument für die Unseriosität der Opposition, die aus
vielen Abgeordneten besteht, die auch der alten Regierungskoalition angehörten. Kollege Austermann ist gestern im Haushaltsausschuß nach der Rechnung der
Union auf Grundlage der CDU/CSU-Anträge - die
F.D.P. hat ihnen teilweise zugestimmt - auf eine bestimmte Nettoneuverschuldung gekommen, indem er die
Privatisierungseinnahmen um sage und schreibe 6 Milliarden DM über einen einzigen Antrag erhöhen wollte.
Es handelt sich um genau dieselbe unsolide Politik wie
in der Vergangenheit, als man durch Privatisierungen
strukturelle Defizite zudecken wollte. Man wollte
Schulden lediglich auf dem Papier senken, was keine
tatsächliche Konsolidierung bedeutet hätte.

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Diese Strategie hat die F.D.P. gestern mitgetragen. Das
ist einfach verlogen.

Zurück zur Generallinie. Der heutige Tag ist für diese
Koalition und noch mehr für dieses Land wirklich entscheidend. Mit dem Haushaltssanierungsgesetz wagt
diese Koalition trotz eines brutalen Herbstes - man
schaue sich die Wahlergebnisse im September und im
Oktober sowie die Diskussionen in unserer Gesellschaft
an - den Einstieg in die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die strukturelles Sparen wirklich beinhaltet. Das
bedeutet natürlich auch Einschnitte in soziale Leistungen quer durch die Bevölkerungsgruppen.

Wir glauben, daß wir dabei trotzdem sozial gerecht
handeln, weil sich Gerechtigkeit nicht nur über das Hier
und Jetzt definiert. Wir dürfen nicht verprassen, was
künftige Generationen an Spielräumen brauchen. Vielmehr müssen wir so haushalten, daß der Staat mit seinen
Einnahmen auskommt, sich nicht immer neue Einnahmequellen überlegen muß, trotzdem neue Schulden
macht und die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr
gewährleisten kann.

Wir wollen mit der falschen Politik der Vergangenheit aufräumen. Das haben Sie und vielleicht auch viele
Wählerinnen und Wähler uns nicht zugetraut. Aber sie
werden die Wirkung auf den Märkten spüren. Wir machen heute den ersten Aufschlag mit der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes, das konsolidierend wirkt und gleichzeitig Maßnahmen zur Steuerentlastung und zur Familienförderung beinhaltet.

Der zweite Aufschlag kommt im nächsten Jahr mit
der Unternehmensteuerreform. Dazu wird der Finanzminister am 5. Januar ein Konzept vorlegen. Ich bin
mir absolut sicher, daß das, was sich an den Märkten realwirtschaftlich abspielt, eine konjunkturelle Erholung
gerade im größten Industrieland Europas bedeutet, die


helfen wird, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Sie wird auch bei der anstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme - ich denke an die Rentenreform - helfen. Wir Grüne glauben, daß die Steigerung
der Renten um den Inflationsausgleich in den nächsten
zwei Jahren keine Dauerlösung darstellt; vielmehr sind
Strukturreformen im Rentensystem nötig, um der älteren
Generation ihren Anteil am lebensstandardsichernden
Einkommen innerhalb einer älter werdenden Gesellschaft solide zu gewährleisten.

Vor allem wollen wir mit dieser Politik dazu beitragen, daß sich die realwirtschaftliche Situation in
Deutschland wieder erholt und daß das reale Wachstum, das in Ihrer Regierungszeit mit Ausnahme der Zeit
des Wiedervereinigungsbooms Anfang der 90er Jahre
immer unter 2 Prozent lag, auf ein Niveau steigt, durch
das die Beschäftigungsschwelle wieder überschritten
wird, so daß die Arbeitslosigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt tatsächlich abgebaut wird. Davon haben die
Menschen im Land etwas. Wenn sie merken, daß die
Konsolidierung zu Erfolgen führt, weil sich die Konjunktur verbessert, dann werden sie, obwohl es immer
unangenehm ist, Einschnitte hinzunehmen, auch hinter
diesem Kurs stehen.

Wir wissen, wofür wir sparen. Wir haben positive
Ziele und die Vision einer gerechten Gesellschaft, in der
die jeweils lebende Generation mit ihren Einnahmen
auskommt. Dafür sind ausgeglichene Haushalte und unsere Konsolidierungsstrategie die Voraussetzung. Dafür
stehen Hans Eichel und diese Koalition. Wir wissen, daß
hierfür mühsame Überzeugungsarbeit nötig ist. Wir bitten aber die Bevölkerung um Vertrauen in diesen Prozeß.

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