Frank Schäffler (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt drei Aspekte.

Erstens geht es um die offenen Immobilienfonds, also
um die Frage: Wie können wir die offenen Immobilienfonds für die Zukunft fitmachen, sodass sie für die
Kleinanleger in Deutschland tatsächlich eine attraktive
Anlage darstellen? Die Notwendigkeit, hier Änderungen
vorzunehmen, ist sicherlich der Geschichte dieser Produkte geschuldet. Inzwischen wurden 25 Prozent der
Fonds, gemessen am Anlagevolumen, geschlossenen
oder befinden sich in der Abwicklung. Insofern gibt es in
diesem Bereich Handlungsbedarf.

Der Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der
Handel mit diesen Produkten etwas schwierig ist; denn
Immobilien sind schon dem Namen nach immobil und
damit nicht für eine tägliche Veräußerung geeignet. Bisher waren die Anteile der offenen Immobilienfonds aber
täglich veräußerbar. Die damit verbundene sogenannte
Fristeninkongruenz wurde in der Finanzkrise leider zum
Problem - das stellen wir auch in der aktuellen Situation
fest -: Es kommt zu zusätzlichen Schließungen. Da müssen wir uns als Gesetzgeber Gedanken machen: Wie
können wir dieses Produkt fitmachen? Wir tun das, indem wir Haltedauern einführen und Freibeträge für
Kleinanleger schaffen, sodass sie monatlich Geld aus
dem Fonds herausnehmen können, unabhängig von der
Haltedauer. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt, um
dieses Produkt für die Zukunft fitzumachen.

Zweitens geht es um die Frage, wie mit Finanzinstrumenten umzugehen ist, die im Falle der Übernahme von
Unternehmen - etwa bei VW und Porsche oder bei
Schaeffler und Conti - zum Anschleichen genutzt wurden, also um Mehrheiten zu beschaffen, ohne das dem
Kapitalanleger mitzuteilen. Unsere Regelungen haben
sehr viel mit Anlegerschutz zu tun; denn dieses Vorgehen hat im Wesentlichen denjenigen Kleinanlegern in
Deutschland massiv geschadet, die in Finanzinstrumente
investiert hatten, die zum Beispiel an die Entwicklung
des Deutschen Aktienindex angelehnt sind. Insofern ist
der Gesetzentwurf ein großer Beitrag zum Anlegerschutz. Wir setzen das jetzt in der Koalition um. Das haben Sie von der SPD im Jahr 2008, als diese Fälle auftraten, nicht getan.

Drittens führen wir Sanktionsmöglichkeiten der
BaFin im Bereich des Bankenmarktes im Falle von
Falschberatungen ein. Auch das ist ein wichtiger Beitrag
zu mehr Verbraucherschutz in Deutschland.

Herr Sieling, darüber will ich mit Ihnen durchaus eine
Diskussion führen. Es ist wichtig, dass wir die Frage des
freien Vertriebes hier nicht geregelt haben; denn das,
was Sie wollen, hätte zu einer massiven Marktbereinigung in Deutschland geführt. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in dieser Branche wären verloren gegangen,
wenn wir das gemacht hätten, was Sie gewollt haben.

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Es hätte nämlich dazu geführt, dass freie Vermittler
plötzlich Beratungskosten und BaFin-Gebühren in fünfund sechsstelliger Höhe hätten bezahlen müssen. Das
hätte zwangsläufig zur Folge gehabt, dass die kleinen
Vermittler in Deutschland vom Markt verschwunden wären. Es ist nicht so, dass die Banken grundsätzlich gut
beraten und die freien Finanzvermittler schlecht beraten.
Da gibt es ebenfalls sehr viele, die völlig richtig vorgehen.

Unser Ansatz ist ein völlig anderer. Unser Ansatz ist,
dafür zu sorgen, dass der freie Vertrieb einheitlich geregelt wird. Sie haben es in Ihrer Zeit nicht geschafft, den
freien Vertrieb einheitlich zu regeln. Wer in Deutschland
Versicherungen vermittelt, unterliegt einem anderen
Standard als derjenige, der geschlossene Fonds vermit7908 

telt. All das ist unterschiedlich geregelt. Wir werden dafür sorgen, dass das Ganze künftig einheitlich geregelt
ist, dass es einheitliche Mindeststandards, einheitliche
Qualifikationsstandards und einheitliche Haftungsvoraussetzungen in diesem Markt gibt, damit sich die
schwarzen Schafe nicht in den rechtlich weniger regulierten Bereich begeben können. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Verbraucherschutz in Deutschland.
Letztendlich sollen die schwarzen Schafe vom Markt
verschwinden. Das ist das Ziel dieser Koalition.

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