Kirsten Tackmann (NA), 2016-09-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Herr Stier, Ihr Verständnis von der Unabhängigkeit von Gerichten ist sehr spannend .

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Um eines am Anfang ganz klar zu sagen: Die Zustände in den Ställen, die in der Panorama-Sendung gezeigt
wurden, sind absolut inakzeptabel . Diese Bilder sind für
mich als Tierärztin wirklich sehr, sehr schwer zu ertragen . Man muss, glaube ich, kein tiefes Fachwissen besitzen, um zu erahnen, welche Schmerzen die Tiere in den
Videosequenzen haben und dass diese Tiere schon länger
unter den Schmerzen leiden . Den Einschätzungen meiner
beiden Berufskolleginnen, die in dem Beitrag zu Wort
kommen, ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, und
sie bieten auch keinen Bewertungsspielraum . Natürlich
muss das endlich ganz konsequent aufgeklärt werden,
und zwar ohne Ansehen der Person .

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Ehrlich gesagt überlege ich seit Tagen, was mich eigentlich mehr entsetzt: das unnötige Leid der Tiere,
das aus diesen Bildern spricht, oder die Ausflüchte und
Rechtfertigungsmanöver der Verantwortlichen, die immerhin hohe Funktionen im Berufsstand bekleiden? Aus
vielen Betriebsbesuchen weiß ich, dass es eben nicht in
allen Ställen so aussieht wie in diesen Videos . Gerade
deshalb sind diese Bilder wahrscheinlich für viele Tierhalterinnen und Tierhalter wirklich bitter . Sie kämpfen
seit Monaten ums Überleben und fühlen sich jetzt zu Unrecht an den Pranger gestellt . Umso wichtiger ist es für
mich als Linke, die Kritik richtig zu adressieren .

Dabei ist es für mich übrigens nicht wichtig, wie die
Bilder zustande gekommen sind und warum . Entscheidend ist, dass sie real existierende Probleme zeigen . Ja,
natürlich sehe gerade ich als gelernte Tierseuchenbekämpferin Guerillaaktionen, bei denen man sich illegal
Zutritt zu Ställen verschafft, problematisch. Auch die
totale Ablehnung jeder Nutztierhaltung, die oft hinter
solchen Aktionen steckt, entspricht nicht meiner Position - im Gegenteil . Aber das darf uns doch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass wir reale und ernsthafte Probleme
in der Nutztierhaltung haben,

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und zwar nicht nur in der konventionellen und auch nicht
nur in größeren Ställen . Auch hier ist die Welt eben bunt
und nicht schwarz-weiß . Aber deshalb macht es doch gerade Sinn, über die Botschaft zu diskutieren und nicht
den Boten zu verteufeln . Wenn allerdings bei Kenntnis
der Missstände durch die Akteurinnen und Akteure nicht
sofort eine Anzeige erstattet wurde,

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dann riecht das eben ein bisschen sehr nach Kampagne,
und zwar auf Kosten der Tiere . Auch das ist nicht akzeptabel .

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Aber die eigentlich spannende Frage an uns als Gesetzgeber ist doch bei dem Thema Tierwohl folgende:
Handelt es sich nur um persönliches Fehlverhalten oder
um einen Systemfehler? Die eigentliche Ursache der
Probleme in der Nutztierhaltung ist doch, dass Tiere oder
auch die menschliche Arbeitskraft zur Ware degradiert
werden, die möglichst billig sein muss . Das ist natürlich
ein Systemfehler .

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Wer profitiert denn von diesem System? Das sind doch
nicht die Landwirtschaftsbetriebe, die um ihre Existenz
kämpfen, sondern die Handels-, Schlachthof- und Molkereikonzerne, die nicht bereit sind, die Erzeugerpreise
zu zahlen, die für mehr Tierwohl und für gute Löhne für
gute Arbeit gebraucht werden . Ihr Geschäftsmodell beruht doch auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur .
Davor muss der Gesetzgeber schützen .

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Die moralischen Appelle der Bundesregierung sind
doch glatte Arbeitsverweigerung . Politik muss den Rahmen dafür setzen, dass unmoralisches Verhalten nicht zugelassen, sondern verhindert wird . Ohne die erpresserische Marktübermacht nicht endlich wirksam zu beenden,
werden wir auch die Probleme in den Ställen nicht lösen .
Verlierer sind nicht nur die Tiere, sondern auch die Menschen, die sie betreuen . Sie fühlen sich zu Recht oft im
Stich gelassen . Es läuft doch grundsätzlich etwas schief
in einem Land, wenn diejenigen, die unsere Existenzgrundlage, die Versorgung mit Lebensmitteln, sichern,
selbst nicht davon leben können . Viele sind allerdings
längst weiter als mancher Bauernverbandsfunktionär . Sie
wollen Veränderungen . Wir sollten sie dabei unterstützen .

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Wir sollten übrigens auch die Kontrollbehörden vor
Ort unterstützen . In der Haut der Kontrolleure möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht stecken . Wer sich mit
ihnen unterhält, weiß, dass sie im Brennpunkt dieses

Konfliktes stehen. Einerseits wachsen die Erwartungen
vieler Menschen, dass es mehr Tierwohl in den Ställen
gibt, und damit allerdings auch die Erwartungen an die
Kontrollbehörden, genau das durchzusetzen . Andererseits wird die Lücke zwischen dem, was die Gesellschaft
erwartet, und dem, was mit den bestehenden Gesetzen
tatsächlich durchgesetzt werden kann, immer größer .
Ergebnis ist, dass die Kontrollbehörden wieder für die
Missstände verantwortlich gemacht werden, die gar nicht
sie zu verantworten haben, sondern wir als Gesetzgeber .

Deswegen ist es wichtig, dass wir endlich handeln
und nicht nur reden . In diesem Zusammenhang weise ich
auch darauf hin, dass das Personal in den Kontrollbehörden oft so gering ist, dass eine lückenlose oder annähernd
vernünftige Überwachungsdichte in den Ställen gar nicht
realisiert werden kann . Ich sage ganz klar: Das Thema
Tierwohl ist sehr wichtig . Es ist uns ein großes Anliegen,
hier Lösungen zu finden, die tatsächlich auch für die Betriebe funktionieren . Wir müssen hier endlich handeln;
sonst eskaliert die Situation . Ich möchte nicht, dass wir
die einheimische Tierhaltung verlieren .

Vielen Dank .

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