brandt (NA), 1969-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Barzel hat am Abend des 28. September gesagt, er wünsche sich eine große Opposition. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Er hat aber in jener Wahlnacht auch gesagt - dem Sinn nach, so habe ich es in Erinnerung -, er wünsche sich eine Konstellation, bei der Regierungsmehrheit im Hause und Opposition sich zur gemeinsamen Verantwortung bekennen. Ich bekenne mich dazu - zur Kooperation in den Lebensfragen der Nation. Ich bin dankbar für die Wünsche, die der Führer der Opposition mir mit auf den Weg gegeben hat, was den Erfolg der Regierungsarbeit und - wie er es nannte - die glückliche Hand angeht. Die Regierung dankt auch für das Angebot kooperativer Opposition. Ich sage noch einmal, diese Regierung wird in allen Lebensfragen der Nation die Meinungen der Opposition nicht nur hören, sondern sie auch in ihre Politik einbeziehen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es gut ist, und mir liegt daran, bevor man zu den Hauptblöcken der Politik kommt - damit meine ich natürlich nicht nur die auswärtige Politik, sondern auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik, über die noch sehr gründlich wird gesprochen werden müssen -,
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ein paar Dinge, wenn es geht, wegzuräumen. Ich bin nicht sicher, daß das überall gelingt. Aber ich will einen wichtigen Punkt nennen, weil ich den Eindruck hatte: da kam gestern vormittag und auch heute sehr viel Gefühlsmäßiges hinein.
Der Satz gegenüber denen - z. B. den Apo-Leuten, die doch Ihnen wie uns begegnet sind -, die gesagt haben, mit der Demokratie werde das wohl nichts werden, der Satz: Insoweit fangen wir erst richtig an, ist doch nicht an eine Fraktion oder Partei dieses Hauses gerichtet. Einmal drückt er das Empfinden derer aus, die eine Woche an der Regierung sind - das ist die engere Auffassung -; die müssen nun in der Tat mit ihrer Regierungsarbeit erst richtig anfangen;
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- einen Augenblick! - und zum anderen, meine Damen und Herren, sollen wir keine künstlichen Gegensätze aufkommen lassen;
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denn das, womit wir erst richtig anfangen müssen, ergibt sich aus der Pflicht zum sachlichen Gegeneinander und nationalen Miteinander.
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Unter diesem Obersatz steht das, was dort gesprochen wurde. Dies ist ein Appell an das demokratische Engagement der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und ist auch von allen draußen so verstanden worden. Auch das wollen wir einmal festhalten.
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In diesem Zusammenhang wurde die FDP zitiert, die für sich selbst sprechen kann, Dazu muß ich hier obwohl sie für sich selbst sprechen kann, den Hinweis machen, daß manche der Äußerungen im Vorfeld dieser Debatte über „Hinauskatapultieren" und andere Vorgänge natürlich auch nicht gerade dazu beigetragen haben,
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die sachliche Atmosphäre zu schaffen, um die es uns gehen muß.
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Ich möchte eine weitere Bemerkung machen, die sich auf den Tadel des Herrn Vorsitzenden der CDU/ CSU-Fraktion bezieht. Er meinte tadeln zu sollen, daß ich in meiner Regierungserklärung nicht ein Wort der Anerkennung und des Dankes an meine beiden Amtsvorgänger gerichtet hätte.
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- Ich würde mit dem Zuruf noch einen Augenblick warten; es fragt sich ob der noch stimmt, nachdem Sie jetzt eine Minute zugehört haben werden. - Ich war über diese Einstellung ganz überrascht. Ich hatte es gerade hinter mir, daß ich im Kreise meiner Freunde den Vorwurf derer zurückgewiesen hatte, die meinten, es sei nicht ganz stilvoll gewesen, daß weder der Vorsitzende der CDU noch der der CSU zugegen gewesen sei, als die neue Regierung vereidigt wurde.
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Ich hatte gesagt: die hatten sicher anderes zu tun. Aber dadurch konnte mein Amtsvorgänger auch nicht hören, wie der Präsident des Bundestages für uns alle ihm den Dank aussprach.
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Ich hatte, meine Damen und Herren, solche Kritik zurückgewiesen und hatte auch, wie Herr Kiesinger weiß und alle anderen, die Zeitung lesen, wissen, bevor es zur Bildung dieser Regierung kam, in einem Brief am 9. Oktober Herrn Kiesinger geschrieben. Wenn Sie wollen, gebe ich ihn ganz zu Protokoll, aber es reicht aus, wenn ich aus diesem Brief den einen Satz hier in aller Form noch einmal vortrage. Er lautet:
Weder zurückliegende noch bevorstehende Kontroversen werden mich davon abhalten, zu dem zu stehen, was wir seit Ende 1966 miteinander geleistet haben. Es ist unserem Vaterland nicht schlecht bekommen.
Nun, meine Damen und Herren, wenn es erforderlich ist, bin ich gern bereit, solche Sätze zu wiederholen. Ich finde nur, es ist eine ganz schlechte Sache und ich empfinde es auch als einen ganz schlechten Stil, wenn in einem solchen Zusammenhang, Herr Kollege Barzel - - Da habe ich nun Konrad Adenauer genannt. Soweit sind wir immerhin. Das kann
der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten ohne jede Hemmung und ohne daß ihm das einer der eigenen ankreidet, machen, trotz all der Kontroversen, die es hier in diesem Haus gegeben hat. Ich habe Konrad Adenauer nicht des Alphabets wegen, sondern als ersten Bundeskanzler und Ihren Vorsitzenden erwähnt. Ich habe ferner Theodor Heuss, den ersten Bundespräsidenten und prominenten Mann der Freien Demokraten, sowie Kurt Schumacher genannt, der die sozialdemokratische Partei wieder aufgebaut und geführt hat. Ich habe gesagt, ich nenne sie für alle. Das ist wirklich so gemeint gewesen, wie es gesagt wurde. Wenn ich jetzt sagte, was ich für einen schlechten Stil halte, dann ist das etwas, was sich aus einer solchen Disposition ergibt: Daß nämlich daraus, daß eine Reihe anderer nicht erwähnt werden kann, der Vorwurf abgeleitet wird, als distanziere man sich dadurch gar von einem verstorbenen Freund. Das sollte man nicht machen, Herr Barzel!
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Es war wohl auch nicht ganz wohlüberlegt, daß Sie gegen Schluß Ihrer Rede Schumacher gegen Kiesinger ins Feld geführt haben.
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- Nein, Sie haben es nicht so gewollt. Ich sage nur: objektiv war es so.
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- Augenblick mal. Sie haben im vorletzten Absatz Ihrer Rede Schumacher gegen die Brückenbauer zitiert oder gegen diejenigen, die die Vorstellung hatten, man könnte Brücken bauen. Der einzige, der dies in der Zeit der Großen Koalition am 13. Dezember 1966 hier vor dem Bundestag vorgetragen hat, war mein Amtsvorgänger; denn er hat von der geschichtlichen Rolle Deutschlands gesprochen, zwischen West- und Osteuropa Brücken zu bauen. Er hat gehofft, daß so etwas wieder kommen könnte.
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- Der Passus in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 lautet:
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„Deutschland war jahrhundertelang die Brücke zwischen West- und Osteuropa. Wir möchten diese Aufgaben auch in Zukunft gern erfüllen."
Meine Damen und Herren, wollen wir also auch hier nicht unnötige Kontroversen in die Debatte hineinbringen.
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- Bitte sehr!