stefanie vogelsang (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser
Debatte möchte ich auf drei Punkte aufmerksam machen, die mir wichtig sind. Zuerst möchte ich etwas zum
Kinderschutzgesetz und zu der morgigen Abstimmung
im Bundesrat sagen. Mein zweites Thema sind die Kinderwunschbehandlung und die Aktionen unserer Ministerin. Mein drittes Thema ist der von Frau Künast angesprochene Kompass für das Regierungshandeln.

Am Dienstag dieser Woche lautete eine Schlagzeile in
der Berliner Morgenpost: „Getötetes Baby - Bezirk
überprüft Jugendamt“. Am Mittwoch dieser Woche lautete eine Schlagzeile: „Jugendamt holt halb verhungertes
Kind von der Mutter weg“. Frau Kollegin Lazar hat vorhin gesagt, wir alle seien uns einig, dass nun Taten folgen müssen. Es ist dringend notwendig, dass nun Taten
folgen. Ich bitte jeden, der Kontakt zu den Ländervertreterinnen und -vertretern hat, dazu beizutragen, dass der
Bundesrat morgen dem dringend benötigten Kinderschutzgesetz zustimmt. Das ist wichtig für die Kinder in
Deutschland.

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Es gibt viele Paare, die sich Kinder wünschen, aber
- aus welchen Gründen auch immer - keine bekommen
können. Bis zum Jahr 2005 haben wir Kinderwunschbehandlungen über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Was die Zahl der infolge solcher Behandlungen
geborenen Kinder anbelangt, standen wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze.

Dann hat Rot-Grün damals das Gesetz geändert und
festgelegt, dass maximal drei Behandlungen finanziert
werden. Das hat man an den Zahlen gemerkt. Die Zahl
der Kinder, die infolge solcher Behandlungen geboren
worden sind, ist in erheblichem Maße gesunken. Ich bin
der Ministerin Kristina Schröder ausgesprochen dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat, sich dafür
eingesetzt hat, dafür gekämpft hat und diesen Akzent in
der Familienpolitik gesetzt hat,

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sodass es in Zukunft wieder eine stärkere Unterstützung
in diesem Bereich gibt.


Frau Künast hat vom Kompass beim Regierungshandeln gesprochen. Frau Marks, Sie haben in Ihrer Rede
vorhin ebenfalls das Thema „Kompass und Regierungshandeln“ angesprochen.

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- Sie haben sich damit auseinandergesetzt; lesen Sie es
einfach nach. - Ich persönlich bin ausgesprochen froh
über den Kompass, den diese Familienministerin in unserer Bundesregierung hat. Als 2003 der Generalsekretär
der SPD in einer Erklärung sagte: „Wir müssen die Lufthoheit über den Kinderbetten in diesem Land zurückerobern“, war das eine Aussage, die mich geschockt hat.
Ich bin sehr froh darüber - sehr froh! -, dass wir jetzt
eine Familienpolitik haben, bei der kein Lebensmodell
gegen das andere ausgespielt wird,

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bei der jeder nach seiner Fasson seine Kinder erziehen
kann und bei der jeder nach seiner Fasson seine Schwerpunkte setzen kann und kein übermächtiger Staat hineinredet.

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In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von
heute, liebe Rita Pawelski, steht: „Der neue Babyboom
in Hannover“. Die sozialdemokratische Stadtregierung
in Hannover erklärt den Babyboom in der Stadt ursächlich mit der veränderten Familienpolitik im Bund seit
2005. Jetzt ist Familienpolitik nicht mehr nur Gedöns
wie unter Schröder, sondern die Familienpolitik gibt
Müttern wieder das Signal, dass sie gern gesehen sind.
Das ist der Grund für den Babyboom.

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Das finde ich toll. Jetzt sollten wir zu den Abstimmungen kommen.

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