kienbaum (NA), 1971-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich frage mich, ob die Haushaltsführung mit .7 % Ausgabenzuwachs im Jahre 1970, ob der Exportüberschuß von 15,7 Milliarden DM im Jahre 1970, ob die Steigerungsrate für
die Lebenshaltungskosten mit nunmehr 3,8 % -entgegen den Ankündigungen -, ob diese und viele andere positive Abweichungen von düsternen Voraussagen die Propheten des Pessimismus in unserem Lande in Zukunft zu mehr Zurückhaltung, zu mehr Nachrüfen und Sorgfalt veranlassen werden.
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Ihre heutige Rede, Herr Kollege Müller-Hermann, hat mich in dieser Hinsicht in einer Reihe von Abschnitten doch sehr enttäuscht.
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Die FDP-Fraktion ist selbstverständlich nicht mit einer Inflationsrate von 3,8 % einverstanden.
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Allerdings sieht sie sich bei Wertung aller verfügbaren Daten in ihrer Politik bestätigt. Sie sieht die Politik der Koalition und der Regierung bestätigt, die behutsame Maßnahmen in abgewogenen Zeitabständen vorsah. Diese Politik hat einseitige Pendelausschläge vermeiden können. Sie hat Maßnahme um Maßnahme zur Dämpfung des Booms getroffen. Das begann Anfang des Jahres 1970 mit der Konjunkturausgleichsrücklage. Ihr folgte die Kürzung des Haushalts, an der sich diesmal erfreulicherweise, wenigstens abschließend, die Opposition beteiligte. Dann kam der Konjunkturzuschlag. Eine ganze Reihe kleinerer ergänzender Maßnahmen schlossen sich an. Die Pendelausschläge zu scharf werden zu lassen, haben wir deshalb unter allen Umständen vermeiden wollen, weil stop und go schon angesichts der zeitlichen Phasenverläufe, der Dauer einer jeden Amplitude, schädigend und verunsichernd wirken.
({3}) Wir wollen diese Politik konsequent fortsetzen.
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- Ich weiß zwar nicht, was im Zusammenhang von stop und go Ihr Zwischenruf „siehe Baumarkt!" besagen soll; aber darüber werden wir sicherlich noch Aufklärung bekommen.
Wir sind der Überzeugung, daß wir zu Beginn des Jahres 1971 eine ganze Reihe ausgezeichneter Voraussetzungen für die Fortsetzung dieser behutsamen Politik besitzen, möglicherweise sehr zum Mißvergnügen altbekannter Widersacher, Widersacher in der Sache wie im Kampf um die Regierungsverantwortung. Die wichtigsten Konjunkturdaten - lassen Sie mich das, obwohl es schon ungezählte Male vorgetragen worden ist, auch hier wiederholen - weisen auf weitere Entspannung. Die Differenzierung im Bereich der Wirtschaftssektoren, sowohl im Bereich der Industrie als auch des Handels und der Dienstleistungen, nimmt zu, ein, wie wir glauben, gutes Zeichen. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage ist geringer geworden. So ist es ganz natürlich, wenn einzelne Firmen, ja sogar Teilbranchen, wie zur Zeit z. B. die Elektrohaushaltsgeräteproduktion, Absatzprobleme, ja, Schwierigkeiten kennenlernen.
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Natürlich werden auch hier und da Bedarfslücken auftreten. Wir sind nämlich der vielleicht etwas altmodischen Überzeugung, daß Schwierigkeiten dieser Art die eigenen Anstrengungen in der Wirtschaft und damit den Wettbewerb fördern, daß der innere Widerstand gegen Kostensteigerungen wächst, daß die Überprüfung des eigenen Leistungsprogramms zügiger erfolgt und sogar, falls nötig, einen Wechsel in der Geschäftspolitik von der Umsatzmaximierung zur Ertragsoptimierung zur Folge hat.
Wir sind darüber hinaus wie zu keiner Zeit vorher gerüstet, die Konjunktur durch den zusätzlichen Einsatz öffentlicher Mittel anzuregen, wann immer es nötig werden sollte. Herr Dr. Müller-Hermann, wir sind der festen Überzeugung, daß dieser Punkt noch nicht erreicht ist, und beantworten damit die sibyllinischen Erklärungen vor und nach dem Jahreswechsel, an denen Sie beteiligt waren. Ich glaube, es genügen Hinweise. Die Konjunkturausgleichsrücklage, der Konjunkturzuschlag - der Wirtschaftsminister erwähnte es -, haben es uns inzwischen ermöglicht, eine Reserve von 5,6 Milliarden DM anzusammeln. Ich betrachte das als eine Vorsorge und nicht als ein Vorbeugen, wie es heute irgendwann zum Ausdruck kam.
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Diese 5,6 Milliarden werden sich - ich glaube, auch diese Schätzung ist erhärtet - auf 8 Milliarden DM erhöhen und bieten damit eine wesentlich größere Manövriermasse, als sie jemals in einem Jahreshaushalt durch Beschluß dieses Parlaments angesichts der vorfixierten, festgelegten Größenordnungen geschaffen werden könnte. Wir sind daher der Überzeugung, daß diese Voraussetzungen zur Verwirklichung der Ziele für 1971 ausreichen werden.
Unsere Vorrangziele, weitere Stabilisierung und Vorbereitung - darauf legen wir die Betonung - neuen Wachstums, haben allerdings bewußte und unbewußte Widersacher.