Carstens (NA), 1974-01-24:
Ich möchte keine.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich - -({1})
Ich habe Herrn Kollegen Apel die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage gegeben.
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- Meine Begründung ist die, daß ich diese Stunde nicht zu einem Dialog zwischen Herrn Kollegen Apel und mir benutzen möchte.
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Ich möchte zu der Kreditgewährung an die osteuropäischen Staaten nur eine Bemerkung machen: Die Bundesregierung hat diese Kredite mehrfach mit dem Thema der Wiedergutmachung in Verbindung gebracht. Ich warne vor dieser politischen Sicht. Sie eröffnet unabsehbare Konsequenzen im Verhältnis zu den anderen osteuropäischen Staaten, und vor allem übersieht sie die Tatsache, daß die osteuropäischen Staaten samt und sonders auf die Geltendmachung von Wiedergutmachungsleistungen gegenüber der DDR verzichtet haben. Dies ist keine mögliche Politik. Ich sage das mit aller Nüchternheit und ohne jede Emphase. Es ist keine mögliche Politik, von der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto, sie sei ein Nachfolgestaat des Deutschen Reiches, Wiedergutmachungsleistungen zu fordern und die DDR von dieser Forderung auszunehmen.
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Zu Beginn dieses Jahres trat dann noch ein weiterer Rückschlag ein: Frankreich scherte aus der sogenannten Schlange der zu einem Währungsverbund zusammengeschlossenen westeuropäischen Staaten aus. Ich will die Ursachen und die Folgen dieses Schrittes hier nicht im einzelnen untersuchen. Er bedeutet ohne Zweifel einen schweren Rückschritt und einen Rückschlag für das Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion und für die politische Einigung Europas insgesamt. Aber, Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen darin zu: Wir dürfen die europäische Flinte nicht ins Korn werfen, wir dürfen die europäische Idee, den Plan und den Gedanken der europäischen Einigung nicht preisgeben. Wir haben zu ihm keine Alternative. Ich begrüße es daher, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, den Rest der Schlange - wenn dieses Wort hier erlaubt sein mag - zusammenzuhalten.
Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika verschlechterte sich gleichfalls während dieses Jahres. Selten, meine Damen und Herren, hat ein Satz in einem Tätigkeitsbericht irgendeiner Regierung den Sachverhalt unrichtiger wiedergegeben als der Satz, den wir in dem vor uns liegenden gedruckten Tätigkeitsbericht finden und der da lautet: „Der konstruktive Dialog mit den USA wurde im Jahre 1973 fortgesetzt".
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Für mich klingt das wie Hohn, das muß ich leider sagen.
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Denn wir alle kennen die Schwierigkeiten, die im deutschamerikanischen; europäisch-amerikanischen Verhältnis entstanden sind.
Bitte, ich möchte hier wieder nicht mißverstanden werden: Ich bin keineswegs der Meinung, daß bei diesen Auseinandersetzungen die Amerikaner in allen Punkten recht hätten. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß es die Pflicht der Bundesregierung ist, den eigenen Standpunkt, den Standpunkt der westeuropäischen Interessen auch gegenüber den Vereinigten Staaten zu vertreten. Ich habe diesen Standpunkt immer eingenommen.
Aber eines muß ich sagen. Einen schweren Vorwurf kann ich der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nicht ersparen. Im Nahostkonflikt, während des Höhepunkts der Krise, distanzierte sich die Bundesregierung schroff von ihrem amerikanischen Verbündeten, obwohl schon damals erkennbar war - dies ist jetzt immer deutlicher geworden -, daß die Vereinigten Staaten von Amerika durch ihr Eingreifen während dieser Krise einen entscheidenden Beitrag zur Wiederherstellung zunächst einmal eines Waffenstillstands in diesem Raum geleistet haben.
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Ein schwacher Lichtblick zeichnete sich am Ende des Jahres ab. Präsident Nixon, die amerikanische Regierung, lud zu einer Energiekonferenz nach Washington ein, an der Westeuropa, Japan und die Vereinigten Staaten teilnehemen sollten. Die westeuropäischen Staaten akzeptierten diesen Vorschlag. Das begrüße und unterstütze ich ausdrücklich.
Lassen Sie mich am Schluß den Standpunkt der CDU/CSU zu dem großen Thema der EntspannungsDr. Carstens ({8})
politik noch einmal zusammenfassen. Wir sind für Entspannungsbemühungen gegenüber den osteuropäischen Ländern. Ihre Andeutungen über Gegner der Entspannungspolitik und ein Vergleich dieser Gegner mit den Feinden der Entspannungspolitik drüben sind aber ganz und gar unangebracht, Herr Bundeskanzler.
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Aber wir unterscheiden uns von der Politik der Regierung dadurch, daß wir ausgewogene Schritte der Entspannung fordern, daß wir die Einbeziehung Berlins fordern auch da, wo man auf Schwierigkeiten stößt, und wir fordern außerdem, daß die Sicherheit der Bundesrepublik, ihr Verband in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft, eindeutige Priorität haben muß. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Verhandlungen in Wien über MBFR. Hier droht die Gefahr, daß die Bundesrepublik Deutschlandd in einen Verband zentraleuropäischer, sowohl west- wie osteuropäischer Staaten hineingenommen und dadurch eine neue Mauer, ein neues Hindernis für die europäische Einigung aufgerichtet wird. Ich möchte noch einmal sehr dringend darum bitten, daß die Bundesregierung in dieser Frage die französischen Bedenken, die genau in die gleiche Richtung gehen, ernst nimmt und ihnen, soweit das geschehen kann, Rechnung trägt.
Die Entspannungspolitik muß dem Zusammengehörigkeitswillen des deutschen Volkes Rechnung tragen. Wenn im Zuge der Entspannungspolitik, meine Damen und Herren, Karten zurückgezogen werden, die das Symbol der deutschen Einheit, nämlich das alte deutsche Reich darstellen, dann sind wir allerdings der Meinung, daß dies keine richtige Interpretation von Entspannungspolitik ist.
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Wir sind schließlich der Auffassung, daß Entspannungspolitik mit der Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung im Inneren gekoppelt sein muß. Diese Ordnung ist vielfach bedroht. Sie haben davon nicht gesprochen, Herr Bundeskanzler, aber die Tatsachen sind nicht zu leugnen. Angehörige der DKP wurden in Hessen und in Bremen zu Beamten berufen, und in Nordrhein-Westfalen standen der Ministerpräsident und der Justizminister auf dem Standpunkt, daß ein der DKP angehörender Funktionär Richter in diesem Lande werden sollte. An einer Reihe von Schulen in der Bundesrepublik Deutschland wird für die marxistische Ideologie geworben, und die freiheitliche Ordnung unseres Landes wird unter negativen Vorzeichen dargestellt. Dies geschieht auf Grund von Rahmenrichtlinien, die in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von den dort verantwortlichen Kultusministern, den Herren von Friedeburg, Girgensohn und von Oertzen erlassen worden sind. An einigen deutschen Universitäten breiten sich Drohung, Einschüchterung und Gewaltanwendung aus.
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Die Freiheit der Lehre und die Meinungsfreiheit sind
in Teilbereichen dieser Universtäten aufgehoben.
Die Universität Bremen ist nach dem Urteil Sachverständiger, auch im sozialdemokratischen Lager, eine kommunistische Kaderschule geworden.
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Die staatliche Ordnung wird auch außerhalb der Universitäten in vielen Fällen in Frage gestellt. Ich darf einen Satz aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus den letzen Tagen vorlesen. Der Satz lautet:
Dieser Tage strebt das wilde Treiben einem neuen Höhepunkt zu. Die Stadt bietet das Bild einer vorrevolutionären Situation und die Behörden verhalten sich, wie es im Buch der Revolutionsgeschichte steht: unsicher, ratlos und ängstlich,
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eine ständige Ermutigung für das politischakademische Bandenwesen.
Die Bundesregierung steht diesen Erscheinungen schwach und unentschlossen gegenüber. Mit einem Treuebekenntnis zur Verfassung allein, Herr Bundeskanzler, ist es nicht getan.
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Auch ein Volksfest anläßlich der 25. Wiederkehr des Tages des Inkrafttretens des Grundgesetzes schafft das Problem nicht aus der Welt.
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Wie müssen Sie auch hier an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten messen.
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In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir nun ein kurzes Wort über einen Aufsatz des Kollegen Wehner, der vor wenigen Tagen in der Zeitschrift „Die neue Gesellschaft" erschienen ist. Herr Kollege Wehner bezeichnet darin die soziale Marktwirtschaft und den Rechtsstaat als „ideologisch verknorpelte und deformierte Begriffe",
({17}) aus denen man „herauskommen" müsse, ({18})
damit „Ordnung durch Reformen" geschaffen werden könne.
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Meine Damen und Herren, die Angriffe der SPD oder großer Teile der SPD gegen die soziale Marktwirtschaft sind uns bekannt. Nach unserer Auffassung - ich will das hier nur noch einmal bestätigen - steht die soziale Marktwirtschaft mit der freiheitlichen Lebensordnung in unserem Lande in einem unlösbaren Zusammenhang, und deswegen sind diese Angriffe so gefährlich.
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Aber neu ist der Angriff gegen den Rechtsstaat, gegen das Prinzip des Rechtsstaats aus dem Munde eines führenden Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei. Denn unser Grundgesetz postuliert den Rechtsstaat, den sozialen Rechtsstaat, wie ich hinzu4784 

Dr. Carstens ({21})
fügen möchte. Und Rechtsstaat, meine Damen und Herren, bedeutet ganz klar die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung und die Bindung der Gerichte und der Verwaltung an Gesetz und Recht. Das ist der Kern des Begriffs „Rechtsstaat" in unserer Verfassung. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis einer 2000jährigen und teilweise leidvollen Geschichte der Menschheit,
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. die nämlich schließlich zu der Überzeugung gekommen ist, daß es gegen Diktatur und Gewalt keine bessere Sicherung in einem Staate gibt als ein rechtsstaatliches System.
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Wo der Rechtsstaat endet, setzen Terror, Unfreiheit, Unterdrückung der Meinung anderer, Drohung und Nötigung ein. Daher ist das rechtsstaatliche Prinzip in unserer Verfassung zu den unveränderbaren Grundsätzen unseres Grundgesetzes erklärt worden.
Nun hat sich der Herr Bundeskanzler heute mehrfach zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekannt. Ich habe das wohl vermerkt. Aber wenn ich das Gewicht der Worte des Herrn Bundeskanzlers und das Gewicht der Worte des Herrn Kollegen Wehner gegeneinander abwäge, dann bin ich nicht beruhigt.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Worte zu dem Tätigkeitsbericht der Bundesregierung sagen, der uns für das Jahr 1973 vorgelegt worden ist. Liest man diesen Bericht, so muß man feststellen, daß er sich weitgehend durch das Fehlen von Aussagen zu den wirklichen Problemen unseres Landes auszeichnet. Ich habe darauf vorhin hingewiesen.
Der Bericht hebt - das ist verständlich - das, was die Bundesregierung als ihre positiven Leistungen ansieht, hervor, darunter einige, die auch die Opposition als solche positiven Ergebnisse der letztjährigen Arbeit ansieht. Ich rechne dazu die Kartellrechtsnovelle, das Personalvertretungsgesetz, im sozialen Bereich das 16. Rentenanpassungsgesetz und jetzt, aus der jüngsten Zeit, die 3. Novelle zum Sozialhilfegesetz, alles Gesetze, denen auch die CDU/CSU-Fraktion ihre Zustimmung gegeben hat und zu denen sie in einigen Fällen, wie ich glaube, wichtige Verbesserungen hinzugefügt hat.
Aber wenn man die Liste der Erfolgmeldungen genauer unter die Lupe nimmt, dann stellt man eben doch fest, daß ein großer Teil dessen, was hier als Erfolg, als entschieden, als Tatsache präsentiert wird, sich in Wirklichkeit noch auf Projekte bezieht. Dazu gehört die große Steuerreform, von der es schon jetzt höchst fraglich ist, ob sie verwirklicht werden kann. Indem nämlich die Regierung das als Einheit betrachtete Konzept auflöste, brachte sie das ganze Werk in Gefahr. Hinzu kommt die hereinbrechende Inflationswelle, die viele der Grundlagen dieses Steuerprojekts zu überrollen droht.
Von Mitbestimmung, beruflicher Bildung, Vermögensbeteiligung und Reform des Bodenrechts ist in dem Tätigkeitsbericht die Rede, und hier hat nun
der Herr Bundeskanzler heute mitgeteilt, was wir ( ebenfalls aus der Presse seit ein oder zwei Tagen wissen, daß die Regierung sich in den Fragen der Mitbestimmung und der Vermögensbildung geeinigt hat und demnächst entsprechende Gesetze vorlegen wird. Er hat dies getan, wenn ich das richtig beobachtet habe, unter dem starken Applaus seiner sozialdemokratischen Parteifreunde, dem allerdings wohl auf seiten des FDP-Partners eine wesentlich größere Zurückhaltung gegenüberstand.
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Aber wie dem auch immer sei, ich glaube, es wäre falsch, wenn ich jetzt den Versuch einer abschließenden Würdigung dieses umfangreichen und zum Teil auch sehr komplizierten Sachverhalts versuchen würde. Dies bedarf einer genaueren Prüfung in den Gremien unserer Fraktion, die wir dafür eingesetzt haben.
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- Aber nein, Sie werden Herrn Kohl und mich nicht auseinanderdividieren, verehrter Herr Kollege!
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Ich will einen ersten Eindruck, dessen ich ziemlich sicher bin, Ihnen doch nicht vorenthalten. Sowohl dem Mitbestimmungsmodell wie dem Vermögensbildungskonzept liegt das erkennbare Ziel zugrunde, die direkte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Bürger zu verhindern und an ihre Stelle Mitbestimmung durch Verbände, Gremien und Organisationen zu setzen.
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Es geschieht also das Gegenteil von dem, was die Regierung immer wieder so stolz verkündet, daß sie nämlich mehr Demokratie wagen wolle. Der einzelne wird hier weitgehend entmachtet.
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Ich denke da an die indirekte Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten und anderes mehr.
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Das indirekte Wahlsystem, meine Damen und Herren von der SPD, gehört nicht zu den großen Errungenschaften demokratischer Tradition, das werden Sie mir wohl zugeben.
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Ich will nur am Rande bemerken, daß die leitenden Angestellten in diesem Entwurf ganz schlecht wegkommen. Es ist durchaus möglich, daß ihr Vertreter im Aufsichtsrat eine Persönlichkeit ist, die noch nicht einmal das Vertrauen der Mehrheit der leitenden Angestellten dieses Betriebes genießt.
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Von den großen, stolzen Ankündigungen der FDP zu diesem Thema ist offenbar in dem jetzt verabschiedeten Entwurf nichts übriggeblieben. Auch die Gremien, die in den Fonds über die VerwenDr. Carstens ({33})
dung des angesammelten Vermögens zu entscheiden haben, werden ohne direkte Mitwirkung des einzelnen berechtigten Bürgers und Arbeitnehmers bestellt.
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Auch hier ist ein kunstvolles Verfahren vorgesehen, um sicherzustellen, daß der einzelne keine oder nur sehr begrenzte Rechte hat. Daß der Vorschlag der Regierung in einigen Punkten die Beschlüsse des Hamburger Parteitages der CDU übernommen hat, will ich nur am Rande erwähnen.
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-- Sie werden ja nicht bestreiten wollen, ,daß sich z. B. Ihre Konstruktionen beim Mitbestimmungsmodell weitgehend an das Hamburger Modell der CDU anlehnen.
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- Wir können darüber noch einmal ein besonderes Privatissimum veranstalten, Herr Kollege Schäfer. Es wird mir ein großes Vergnügen bereiten. -Aber dies darf nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß die entscheidende Forderung, die die CDU in Hamburg auf ihrem Parteitag erhoben hatte,
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nämlich dem einzelnen Arbeitnehmer, dem einzelnen Bürger persönlich zur Verfügung stehendes, persönlich verfügbares Eigentum aus Produktivkapital zu schaffen, nicht erfüllt wurde,
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daß dieses Ziel - das ist genauso das Ziel der CSU wie der CDU, Herr Kollege - in dem Vorschlag, den wir jetzt vor uns sehen, verfehlt wird.
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Das Gesamtbild, welches die Regierung in dem hinter uns liegenden ersten Jahr ihres Bestehens gezeigt hat, ist durch Unsicherheit, Unentschiedenheit und Schwäche gekennzeichnet; ich habe das im einzelnen dargelegt. Es gilt für die Bewältigung oder, richtiger gesagt, Nichtbewältigung der Inflation, der sich abzeichnenden Rezessionserscheinungen mit verstärkter Arbeitslosigkeit ebenso wie für die Politik gegenüber der DDR, gegenüber osteuropäischen Staaten, westeuropäischen Partnern und den USA, und es gilt für den Bereich der Auseinandersetzung mit den verfassungsfeindlichen Kräften.
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In der Gesellschaftspolitik hat die Regierung in letzter Minute vor dieser Debatte nach jahrelangem Ringen ein Konzept vorgelegt, über das wir uns im einzelnen genauer unterhalten werden. Dann wird sich auch zeigen, wieviel an Substanz hinter diesen Vorschlägen im einzelnen steht und wieweit die Rechte des einzelnen Bürgers und des einzelnen Arbeitnehmers in diesem Entwurf gewahrt oder, richtiger gesagt, nicht gewahrt worden sind.
Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung während ihres ersten Jahres ist überwiegend negativ,
und hierfür trägt der Bundeskanzler selbst die Verantwortung.
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Unser Land braucht in der vor uns liegenden schweren Entwicklungsphase eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme mit Entschiedenheit, vor allem mit innerer Geschlossenheit angeht. Es braucht auch eine klare Verantwortung der Regierung im Verhältnis zu den sie tragenden Parlamentsfraktionen.
Uns steht, meine Damen und Herren, allem Anschein nach ein ernstes Jahr bevor. Versuchen wir, jeder an seinem Platz, das uns Mögliche zur Lösung der Schwierigkeiten beizutragen!
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