Kirsten Tackmann (NA), 2008-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Ich spreche für den Gruppenantrag von 50 Abgeordneten der Linken. Er beruht auf der
einstimmig beschlossenen Position des Frauenplenums
meiner Fraktion. Natürlich wollen wir partnerschaftliche
Entscheidungen. Aber in der Realität greift eine
Schwangerschaft oder auch ihr Abbruch vor allem in das
Leben von Frauen ein. Deshalb ist uns Linken ihr Votum
in dieser sensiblen Frage besonders wichtig.

Der eigentliche Grundkonflikt der heutigen Debatte
muss ehrlich benannt werden: Trauen wir als Gesetzgeber Schwangeren zu, mit Unterstützung ihrer Ärztinnen
und Ärzte selbstbestimmt eine verantwortungsvolle
Entscheidung zu fällen? Das bejaht unser Antrag und
auch der Antrag von Kollegin Humme und Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern.

Die drei Gesetzentwürfe dagegen setzen Frauen und
Ärzteschaft mehr oder weniger unter Generalverdacht
und fordern eine Verschärfung der staatlichen Kontrolle bei Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer Indikation. Dabei hat die Bundesrepublik bereits
seit 1995 eine der EU-weit restriktivsten gesetzlichen
Regelungen. Schwangerschaftsabbrüche sind grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen nicht strafbar.

Das widerspricht übrigens internationalen Erfahrungen. So haben die Niederlande trotz liberaler Regelungen
seit 20 Jahren deutlich weniger Schwangerschaftsabbrüche je tausend Lebendgeborene als wir. Die Vorgängerinnen meiner Fraktion haben seit dem Jahr 1990 deshalb
immer wieder die ersatzlose Streichung des § 218 geDr. Kirsten Tackmann
fordert. Es ist für mich als frauenpolitische Sprecherin
bitter, diese restriktiven Regelungen heute gegen weitere
Verschärfungen verteidigen zu müssen.

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Das zeigt, dass wir in der gesellschaftlichen Debatte zum
Selbstbestimmungsrecht von Frauen nicht weitergekommen sind, im Gegenteil.

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Selbst im 1995er-Gesetzgebungsverfahren wurde bei
Schwangerschaftsabbrüchen mit medizinischer Indikation ausdrücklich auf ein normiertes und formalisiertes
Beratungserfordernis verzichtet. Diese Gesetzeslage soll
mit diesen drei Gruppenanträgen jetzt korrigiert werden.
Damit setzen sie genau an der Stelle auf gesetzgeberischen Druck, wo nach unserer Überzeugung Vertrauensbildung, Information und Unterstützung dringend erforderlich und auch erfolgreich sind.

Pro Familia schrieb dazu gestern:

Alle vorgeschlagenen Änderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes … richten sich gegen Frauen
und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie
richten sich auch gegen die Ärzteschaft.

Interessant ist, womit sich die drei Gesetzentwürfe
nicht befassen. Der Sinn vorgeburtlicher Untersuchungen und ihre Risiken spielen keine Rolle, aber die
Verwendung der Information soll eingeschränkt werden.
Die Defizite bei der Integration behinderter Menschen und ihrer Familien in die Gesellschaft werden ausgeblendet, aber diese Defizite sind Teil der seelischen
Notsituation.

Genau an diesen Stellen setzt unser Antrag an. Wir
fordern unter anderem einen Rechtsanspruch auf medizinische und psychosoziale Beratung, und zwar kostenfrei und flächendeckend erreichbar.

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Vor jeder vorgeburtlichen Untersuchung muss das
Recht auf informierte Einwilligung, auf Nichtwissen
oder nur therapierelevante Informationen gesichert werden. Das steht übrigens auch im aktuellen Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention.

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Nach einem Befund muss das Recht auf eine umfassende, vertrauensvolle und ergebnisoffene medizinische
und psychosoziale Beratung gelten. Dies muss - was oft
vergessen wird - auch nach einem Schwangerschaftsabbruch gelten. Ärztinnen und Ärzte, Krankenhauspersonal und Hebammen brauchen spezifische Fort- und Weiterbildung. Ferner fordern wir die wirkungsvolle und
vollumfängliche Umsetzung der UN-Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind für uns unverzichtbare Bestandteile der Lösung von Schwangerschaftskonflikten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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