westphal (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte gern darauf verzichtet, als Berichterstatter das Wort zu nehmen, weil ich nachher zur Sache sprechen möchte. Aber ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, in einer Sache hier zusätzlich Aufklärung zu geben, die ein wenig problematisch ist. Da nicht jeder die Masse der Unterlagen lesen kann, die im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen hier auf den Tisch kommen, ist es erforderlich, Sie auf diese Sache hinzuweisen, die manchem von uns schon lange keine große Freude mehr, anderen von uns überhaupt keine Freude macht. Es handelt sich um die Subvention zur Sammlung und Aufbereitung von Altöl, die hier schon des öfteren Diskussionsthema gewesen ist.
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Mein Bericht dazu besagt folgendes:
Erstens. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung enthielt weder einen Ansatz noch einen Titel, um Mittel für die Weiterführung dieser Beihilfen auszubringen.

Zweitens. Der Bundestag nahm ein Gesetz zur Verlängerung der Beihilfen an, das auf Grund von Vorschlägen des Haushaltsausschusses niedrigere Beihilfesätze und eine stärkere Degression vorsah, als sie von den Initiatoren des Gesetzes vorgesehen waren.
Drittens. Der Bundesrat, der sich dann mit dieser Vorlage beschäftigte, rief den Vermittlungsausschuß an. Dieser beschloß, die höheren Sätze wieder einzusetzen. Der Bundestag stimmte mit Mehrheit zu, allerdings gegen die Stimmen sämtlicher Mitglieder des Haushaltsausschusses.
Viertens. Der Bundesfinanzminister machte eine Vorlage für einen neuen Tit. 960 im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums, Kap. 02, mit einem Ansatz von 30,9 Millionen DM, also nicht mehr mit 26 Millionen DM, die vorher immer in der Diskussion gestanden hatten. Der Haushaltsausschuß nahm dieses Änderungsblatt bei seinen Beratungen nicht an. Da eine solche Veränderung nicht im Regierungsentwurf vorgesehen war, hätte im Haushaltsausschuß jemand sein müssen, der von sich aus beantragt hätte, diese Vorlage zu übernehmen. Dazu fand sich im Haushaltsausschuß niemand, weil wir alle zu diesem Thema vorher eine andere Auffassung dargelegt hatten. Das Finanzministerium konnte keine Deckung vorschlagen, außer im Rahmen des Gesamthaushaltes, also durch Erhöhung des Volumens. Der Haushaltsausschuß meinte, diese Konsequenz müßten nun diejenigen ziehen, die für die höheren Beihilfesätze eingetreten sind.
Das Fünfte, was ich anzumerken habe: die Fraktionen haben jetzt auf Umdruck 258 einen Antrag eingebracht, nach dem ein neuer Tit. 960 im Einzelplan 09 Kap. 09 02 mit einem Ansatz von 25,9 Millionen DM - auf Grund neuer Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums - vorgesehen werden soll. Die Deckung wird bei Tit. 300 im Einzelplan 60 Kap. 60 02 durch Erhöhung des Ansatzes der Minderausgaben gesucht.
Ich bin nicht hier, um diesen Antrag zu begründen. Ich möchte Ihnen aber als Berichterstatter aus dem Haushaltsausschuß folgendes sagen: Erstens. Der Weg, wie hier die Deckung gesucht wird, ist außerordentlich problematisch.
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Eine Zustimmung der Haushaltsausschußmitglieder dazu gibt es nicht. Wir haben auch keine Gelegenheit zur Beratung darüber gehabt.
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Zweitens. Wir im Haushaltsausschuß empfinden es als ein seltsames Verfahren, wenn die Bundesländer sich einerseits vom Bundesverfassungsgericht gegen den Bund die Zuständigkeit für den Gewässerschutz erstreiten, um den es hier beim Altöl und dieser Subvention geht, wenn aber dieselben Länder andererseits durch ihr Vorgehen im Vermittlungsausschuß dem Bund erhöhte finanzielle Lasten auf diesem Gebiet zumuten.
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