sibylle laurischk (NA), 2002-11-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In meinem Wahlkreis beginnt in zwei
Wochen der Strafprozess gegen einen Mann, der nach
Verbüßung einer erstmaligen Freiheitsstrafe wegen verschiedener Sexualdelikte aus der Haft entlassen wurde,
obwohl Grund zu der Annahme bestand, dass eine Sicherungsverwahrung dieses Mannes angezeigt gewesen wäre.

Innerhalb weniger Wochen nach seiner Haftentlassung
hat er mehrere Frauen äußerst brutal vergewaltigt. In Baden-Württemberg herrschte vor gut einem Jahr Angst und
Schrecken, bis dieser Mann festgenommen werden
konnte. Die Bevölkerung bringt selbstverständlich kein
Verständnis dafür auf, dass in einem solchen Fall seitens
des Staates nicht präventiv gehandelt wurde und dass dieser Mann nicht in Sicherungsverwahrung kam.

({0})

Die vorliegende Gesetzinitiative wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits beraten und abgelehnt.
Seit August dieses Jahres ist das Gesetz zur Einführung
der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung in Kraft, sodass nur noch ein sehr kleiner Kreis möglicher Straftäter
von der vorliegenden Gesetzesinitiative erfasst wird.
Warum dies nun doch möglich sein soll, muss in den Ausschussberatungen genau geklärt werden. Schließlich ist es
aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch, ohne vorherigen richterlichen Vorbehalt mit der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung einen Straftäter ein
zweites Mal zu bestrafen, zumal die Sicherungsverwahrung auf eine lebenslange Inhaftierung hinauslaufen kann.
Hierbei sind auch die Erfahrungen mit der entsprechenden Ländergesetzgebung in Baden-Württemberg, Bayern
und Sachsen-Anhalt zu prüfen, wo nach meiner Kenntnis

die Anwendung von Gesetzen über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter bisher keine wesentliche Bedeutung erlangt hat.

({1})

Rechtsstaatliche Grundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung und das Rückwirkungsverbot dürfen nicht
leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

({2})

Hinzu kommt, dass die Gesetzgebungskompetenz im
Strafrecht beim Bund liegt.

Der zweite Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfs betrifft die Strafverschärfung für sexuellen Missbrauch von Kindern von sechs Monaten Mindestfreiheitsstrafe auf ein Jahr. Damit werden diese Delikte vom
Vergehen zum Verbrechen heraufgestuft. Es steht außer
Frage, dass alle Missbrauchshandlungen an Kindern ein
Verbrechen an deren Seele darstellen.

({3})

Durch die Strafverschärfung nach Ihren Vorstellungen
würde zwar die Bevölkerung, aber sicherlich nicht die
Vielzahl betroffener Kinder geschützt. Der Gesetzentwurf
lässt die Belange der Opfer nach meinem Dafürhalten sogar außer Acht.

Die Straftaten des sexuellen Missbrauchs sind in den
allermeisten Fällen Beziehungstaten und eben nicht solche Taten wie Sie, Herr Kollege Bosbach, sie anfangs aufgeführt haben. In den 15 117 Fällen, von denen Sie gesprochen haben, stammen die allermeisten Täter aus dem
sozialen Umfeld des Kindes; die Fälle sind insofern nicht
mit dem zu vergleichen, was Sie sehr prägnant geschildert
haben und was sicherlich grauenhafte Folgen für die Kinder hat.

({4})

Die Opfer sind oft nur dann zur Aussage und zur Mitarbeit bei der Vielzahl von Missbrauchsfällen, die zur Anzeige kommen, bereit, wenn sie davon ausgehen, dass der
Täter, der oft ein naher Verwandter oder ihnen sonst nahe
stehender Mensch ist, nicht zu hart bestraft wird.

({5})

Kinder haben eher ein Interesse daran, die für sie oft
über lange Zeiträume andauernde und gerade auch seelisch sehr belastende Situation zu beenden, als dass sie
eine Bestrafung der Täter wünschen.

({6})

Ich spreche ausdrücklich aus der Sicht der Kinder.

Diesen Konflikt des Opfers kann eine Strafverschärfung nicht lösen. Vielmehr werden leichtere Formen des
Kindesmissbrauchs weniger ernst genommen werden und
auch für den Täter unbedeutender, da er sich dann, wie es






die Gesetzesvorlage ausführt, auf einen minder schweren
Fall berufen kann. Der Täter fühlt sich in der Auffassung,
es sei ja nicht so schlimm gewesen, eher noch bestätigt.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Schaffung eines spezifischen Tatbestandes gegen das Anbieten von
Kindern für sexuellen Missbrauch. Hiermit werden die
Möglichkeiten, die die Datennetze bieten, endlich strafrechtlich berücksichtigt werden. Ich denke, dieser Mangel
bedarf dringend der Aufhebung. Es ist höchste Zeit, dass
hier etwas geschieht. Da halte ich den Gesetzentwurf für
sehr richtig.

Über die Möglichkeiten der DNA-Analyse ist in den
Ausschüssen nochmals zu beraten. Insbesondere Belange
des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben. Inwieweit
der Ausbau sozialtherapeutischer Einrichtungen und die
Erhöhung der Anzahl entsprechender Haftplätze eine Optimierung der Behandlungsmaßnahmen von Straftätern
nach sich ziehen, sollte nicht zuletzt auch in Anbetracht
der Kosten überprüft werden.

Ich warne davor, den angestrebten Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftaten durch Strafverschärfungen so zu
polarisieren, dass im Ergebnis eine Bagatellisierung der
Vielzahl durchschnittlicher Missbrauchsstraftaten eintritt.

({7})

Damit wäre den Opfern nicht geholfen. Es entspräche sicherlich auch nicht dem Sinn und Zweck der Gesetzesvorlage.

({8})