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Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe mich zu Ihren Fragen, die Sie in ähnlicher Form bereits gestellt haben, am 28. September 1989 eindeutig geäußert. Erneut verweise ich auch auf das, was der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung am 1. September dieses Jahres als Auffassung der Bundesregierung zu den politischen und rechtlichen Aspekten des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 dargelegt hat. Ich zitiere:
Die damaligen Vereinbarungen bedeuten eine schändliche Mißachtung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Polens, der baltischen Staaten, Finnlands und Rumäniens. Dieser Anschlag auf das Völkerrecht, nicht zuletzt auf das Selbstbestimmungsrecht, war durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen ihn und die nachfolgenden Gewalttaten ohne jede Einschränkung.
Die Bundesregierung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinbarungen von 1939 für die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsgültig sind. Das bedeutet auch, daß wir aus dem Pakt selbst und aus seinen Zusatzvereinbarungen keinerlei Rechtfertigung für nachfolgende Völkerrechtsverstöße des Deutschen Reiches und der Sowjetunion herleiten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Eine Zusatzfrage; bitte schön, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminster, da Sie heute erneut nicht auf die Frage antworten, ob der Hitler-Stalin- oder Ribbentrop-Molotow-Pakt wegen der schweren Rechtsverstöße, die er enthält, als von Anfang an nichtig zu betrachten ist, möchte ich die Frage wiederholen und auch die in meiner mündlichen Anfrage gestellte Frage noch einmal hinzufügen, weshalb sich die Bundesregierung, wenn sie schon diese schweren Rechtsverstöße feststellt, nicht dazu äußert, ob dies als von Anfang an nichtig betrachtet wird.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Aussage der Bundesregierung zu Ihrer Frage ist ausreichend präzise. Die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt und mehrfach wiederholt, daß die Vereinbarungen von 1939 für die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtsgültig sind und daß wir aus den Vereinbarungen keinerlei Rechtfertigung für nachfolgende Völkerrechtsverstöße des Deutschen Reiches und der Sowjetunion herleiten. Dies alles ist ausreichend präzise.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, erlauben Sie mir bitte noch folgende Zusatzfrage: Kann denn die Ungeklärtheit des Zeitpunktes, zu dem dieser Vertrag von der Bundesregierung für nichtig gehalten wird, nicht dazu führen, daß man die Bundesregierung auch in Polen fragen wird: Wie haltet ihr es denn mit dieser Nichtigkeit? Denn die Polen waren ja das allererste Opfer dieses Paktes.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat eindeutig klargestellt - sollte es entsprechende Fragen geben, wird sie auf diese sicherlich entsprechend antworten - , daß die Verletzung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Polens, der baltischen Staaten und Rumäniens nicht durch diese Vereinbarungen zweier Diktatoren gerechtfertigt werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie eine so eindeutige, so klare und wiederholte Antwort auf die Fragen gegeben haben: Können Sie sich vorstellen, aus welchen politischen Gründen die Fragen hier eigentlich gestellt werden?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, ich kann die Frage nicht zulassen. Es handelt sich um eine Dreiecksfrage. Ich nehme aber an, daß mit Ihrer Frage der Sinn der Aktion schon erfüllt ist.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung nimmt zu Spekulationen in der Fragestunde keine Stellung.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Nun rufe ich die Frage 16 des Abgeordneten Jäger auf:
Werden die polnischen Grenzbehörden nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Zusage des polnischen Außenministers beachten, wonach ohne Erlaubnis nach Polen eingereiste Deutsche aus der DDR nicht gegen ihren Willen in die DDR zurückgeliefert werden, oder bleibt es bei der bisherigen gegenteiligen Handhabung?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Frage 16 beantworte ich wie folgt:
Die Zusage des polnischen Außenministers wird nach den Erkenntnissen der Bundesregierung beachtet. Deutsche aus der DDR werden gegen ihren Willen nicht in die DDR zurückgeführt, auch wenn sie nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
Jäger (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, darf ich aus dieser erfreulichen Beantwortung meiner Frage schließen, daß die polnischen Grenz- und Innenbehörden ihren Widerstand gegen die Erklärung des polnischen Außenministers aufgegeben haben?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich beziehe mich in meiner Antwort auf die tatsächlichen Verhältnisse, so wie sie auch von der Regierungssprecherin der polnischen Regierung dargestellt worden sind. Ich denke, daß dies gerade für die Menschen, die aus der DDR in die Volksrepublik Polen reisen, entscheidend ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, darf ich diese Zusatzantwort so interpretieren, daß sich Deutsche aus der DDR, die aus welchen Gründen auch immer, z. B. um dort Zuflucht zu suchen, in die Volksrepublik Polen reisen, sich darauf verlassen können, daß sie im Fall des Aufgriffs durch polnische Grenzbehörden nicht wieder in die DDR zurückgeschoben werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Die Regierungssprecherin der polnischen Regierung hat darauf hingewiesen, daß in den letzten Tagen kein einziger DDR-Flüchtling von polnischen Grenzbeamten festgenommen und an die DDR-Behörden übergeben worden ist. Dies entspricht auch nach den Erkenntnissen unserer Botschaft den Tatsachen. Nach den Aussagen des polnischen Außenministeriums ist dies ein dauerhafter Zustand.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Czaja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Aber ich wäre dankbar, wenn wenigstens der Redner etwas mehr reden dürfte als die Zwischenrufer.
({0})
Czaja (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, haben sich - in Vollzug der Schutzpflicht für Deutsche - Vertreter der deutschen Botschaft an der Oder-Neiße-Linie davon überzeugt, daß in den letzten Tagen keine Festnahmen oder Zurückweisungen, insbesondere unter Beachtung von Art. 12 Abs. 2 des Menschenrechtspakts, erfolgt sind, oder stützen Sie sich nur auf die polnischen - zwischen den einzelnen Regierungsressorts in Polen unterschiedlichen - Aussagen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich denke, ich habe Ihre Frage soeben mit der Antwort auf die Frage Ihres Kollegen Jäger beantwortet. Die Botschaft überzeugt sich, soweit das irgend möglich ist, natürlich von den Gegebenheiten auch selbst, u. a. durch Gespräche mit denjenigen, die in der Botschaft Zuflucht suchen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 12 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Stellen die von Bundesminister Genscher am Rande der diesjährigen UNO-Generalversammlung in New York gegenüber Journalisten gemachten Äußerungen zur politischen Zweckmäßigkeit und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Friedensmissionen die Meinung der gesamten Bundesregierung dar, insbesondere sind diese Äußerungen als Abschluß und Ergebnis der Meinungsbildung der Bundesregierung, die laut Auskunft des Bundesministeriums der Justiz vom 7. und 23. August 1989 noch nicht abge12642 

Vizepräsident Cronenberg
schlossen war, zu werten, und wann gedenkt die Bundesregierung das Parlament über das Ergebnis ihrer Meinungsbildung zu unterrichten?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, ich bitte, Ihre beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Einverstanden? Dann rufe ich auch die Frage 13 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Hat die Bundesregierung bei ihrer Meinungsbildung zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Friedensmissionen Rechtsgutachten führender Verfassungsrechtler eingeholt, und welche Bedeutung mißt sie in diesem Zusammenhang den Ergebnissen der Tagung des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht ({0}) in Heidelberg zu, die diese Frage mit großer Mehrheit bejaht hat?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Ich beantworte beide Fragen wie folgt.
In einem Beschluß der Bundesregierung vom 30. August 1989 ist festgestellt worden, daß für Aufgaben im Rahmen von VN-Friedensmissionen, die über eine polizeiliche oder sonstige zivile Aufgabenstellung hinausgehen, nur der Einsatz der Bundeswehr in Betracht kommt, falls eine dahingehende Entscheidung getroffen wird. Die Meinungsbildung der Bundesregierung darüber ist noch nicht abgeschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1989-10-19:
Habe ich jetzt vier Zusatzfragen? - Ja.
Frau Staatsministerin, die erste Frage: Wann kann man denn davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihren Meinungsbildungsprozeß abschließt? Da wir konkrete Anfragen der UNO haben, müßte es eigentlich auch einen Zeitplan geben, wann man im Kabinett über diese Dinge spricht.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Erstens. Es gibt keinerlei Anfrage der UNO zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in irgendeiner Friedensmission der Vereinten Nationen.
Zweitens. Ein Zeitplan für eine weitere Behandlung dieser Frage in der Bundesregierung ist nicht festgelegt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Zweite Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1989-10-19:
Aber es dürfte inzwischen sicherlich auch ins Auswärtige Amt getragen worden sein, daß es gewisse Überlegungen in bezug auf Zentralamerika gibt. Was steht einer zügigen Beschlußfassung der Bundesregierung entgegen, wenn die Zweckmäßigkeit eines solchen Einsatzes bereits mehrfach festgestellt wurde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Für die Friedensmission, die die Vereinten Nationen in Zentralamerika vorgesehen haben, die sogenannte ONUCA, liegt die Anforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen der Bundesregierung vor. Sie bezieht sich auf den Einsatz sowohl von medizinischem als auch von technischem Personal, also keineswegs der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird darüber in Kürze entscheiden. Insofern ist keinerlei Zeitdruck gegeben, die weitere Frage, die Ihrer Anfrage zugrunde liegt, zu behandeln.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Nächste Zusatzfrage.
Geiger (NA), 1989-10-19:
Ich möchte Sie, Frau Staatsministerin, noch fragen, ob es denn vorstellbar wäre, daß die Bundesregierung eine Entscheidung treffen würde, die im Widerspruch zu der eindeutigen Mehrheit der führenden Verfassungsrechtler stünde, wonach eine Änderung des Grundgesetzes für die Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Friedenstruppen nicht erforderlich ist.
Adam-Schwaetzer (staatsministerin), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, ich kenne die Zahl der Verfassungsrechtler in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Insofern kann ich auch nicht sagen, wie groß die Zahl derer sein muß, die sich für Ihre Ansicht - ({0})
- Frau Abgeordnete, ich beantworte Ihre Frage trotzdem wie folgt: Ich kenne die Zahl der in der Bundesrepublik tätigen Verfassungsjuristen nicht. Deswegen weiß ich auch nicht, wieviel sich zahlenmäßig in Ihrem Sinne äußern müßten, um festzustellen, daß es dafür eine Mehrheit gäbe. Ich weiß allerdings, daß es auch unter Verfassungsjuristen durchaus möglich ist, daß sie ihre eigene Meinung ändern. Ich weiß darüber hinaus, daß die Frage, die Sie angesprochen haben, auch unter Verfassungsjuristen äußerst umstritten ist.
Und letztens: Die Bundesregierung wird ihre eigene Meinungsbildung nicht an einer Mehrheitsmeinung von Juristen, sondern an ihrer eigenen Einschätzung - dafür gibt es innerhalb der Bundesregierung im übrigen Verfassungsressorts - und den politischen Notwendigkeiten ausrichten.
Geiger (NA), 1989-10-19:
Darf ich des weiteren davon ausgehen, daß die Äußerungen von Bundesaußenminister Genscher am Rande der UN-Vollversammlung mehr seine eigene Meinung als die Meinung des Bundeskabinettes waren?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, ich habe auf diese Frage bereits mit meiner ersten Antwort Bezug genommen und sie ausreichend beantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Dann hat der Abgeordnete Irmer die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Stratmann.
Irmer (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß es unerträglich wäre, in diesem Bereich eine Art verfassungsrechtliche Grauzone entstehen zu lassen, daß es z. B. unerträglich wäre, wenn UNO-Friedenstruppen aus der Bundeswehr in Marsch gesetzt würden, dann einem

Soldaten bei einem Einsatz etwas passieren würde und das Bundesverfassungsgericht dazu feststellen würde, daß dieser Einsatz verfassungswidrig war? Ist die Bundesregierung also der Auffassung, daß es zumindest zur Klarstellung erforderlich wäre, eine Grundgesetzänderung vorzunehmen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, wie ich soeben auf mehrfache Nachfragen der Kollegin Geiger ausgeführt habe, hat die Bundesregierung diese Frage insgesamt noch nicht abschließend bewertet. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Bundesregierung - auch diese Bundesregierung - durch Beschlüsse des Bundessicherheitsrats, zuletzt vom 3. November 1982, festgestellt hat, daß militärische Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Bereichs vom Grundgesetz grundsätzlich nicht gedeckt sind. Eine weitergehende oder andere Entscheidung der Bundesregierung gibt es nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Abgeordneter Rüttgers.
Rüttgers (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, Sie haben sich gerade zur Anzahl der Verfassungsjuristen in der Bundesrepublik Deutschland geäußert. Ist Ihnen bekannt, daß es bei Juristen so etwas wie eine herrschende Meinung gibt, an die sich nach gängiger Lehre alle Beamten halten müssen? Wenn nein, sind Sie bereit, sich darüber einmal zu informieren?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe bisher immer der Auffassung angehangen, daß das Verfassungsorgan Bundestag die Gesetze beschließt. Die Meinung von Juristen ist selbstverständlich ein wichtiges und wertvolles Instrument zur Meinungsbildung auch der Bundesregierung als Exekutive, aber die Entscheidungen werden nicht von Juristen getroffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1989-10-19:
Ist die Bundesregierung - das darf ich im Anschluß an die beiden vorhergehenden Fragen fragen - bereit, zu berücksichtigen, daß es verfassungsgerichtliche Entscheidungen auch gegen herrschende Lehren gegeben hat und daß dem Individuum Vorrang vor der herrschenden Meinung gegeben werden sollte, d. h. lieber eine Verfassungsabsicherung mehr als eine zuwenig?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Darstellung des generellen Grundsatzes entspricht sicherlich der Praxis innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bezogen auf diesen konkreten Fall kann ich für die Bundesregierung nur noch einmal sagen: Es gibt einen Beschluß der Bundesregierung von 1982, den ich zitiert habe. Es gibt einen Beschluß der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Entsendung von Polizeitruppen nach Namibia, den ich ebenfalls zitiert habe. Eine weitere Meinungsbildung der Bundesregierung liegt nicht vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Frau Dr. HammBrücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-10-19:
Ich würde gerne auf die Frage zurückkommen und um ganz konkrete Beantwortung bitten, Frau Staatsministerin, weil immer wieder behauptet wird, die Vereinten Nationen würden uns bedrängen und immer wieder anfragen, wann wir endlich Bundeswehrsoldaten für Friedenseinsätze bereitstellen. Ich möchte Sie fragen: Liegen hier irgendwelche offiziellen Anfragen vor oder nicht?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Frau Abgeordnete, es liegen keine Anfragen der Vereinten Nationen - weder des Generalsekretärs noch des Sicherheitsrates, noch anderer Institutionen der Vereinten Nationen - auf Entsendung von Bundeswehrtruppen in Friedensmissionen vor.
Die Bundesregierung hat sich in der letzten Zeit auf Anfrage der Vereinten Nationen entschlossen, ein Polizeikontingent im Rahmen der Vorbereitung der Wahlen in Namibia zu entsenden. Es liegt jetzt eine weitere Anforderung für die Friedensmission in Zentralamerika vor, die sich, wie ich ausgeführt habe, auf zivile Mitarbeiter erstreckt. Weitere Anfragen liegen nicht vor.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung materiell natürlich an allen Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Czaja, auch Sie haben noch eine Frage.
Czaja (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Erfüllung von Aufgaben, die durch internationale Abmachungen erforderlich erscheinen könnten, durch das Grundgesetz nicht verhindert wird, oder ist die Bundeswehr davon ausgenommen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, der Einsatzbereich der Bundeswehr ist im Grundgesetz in verschiedenen Artikeln geregelt. Das gilt auch für das, was zur Interpretation der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr herangezogen werden kann.
Es hat bei allen Bundesregierungen einen Konsens darüber gegeben, daß ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets nicht zulässig ist. Dieser Konsens ist 1982 auch von der gegenwärtigen Bundesregierung noch einmal bestätigt worden. Dies ist der Stand der Beschlußlage der Bundesregierung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Nun rufe ich Frage 14 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung für den Fall, daß die USA auch - wie es in der Presse heißt - weiterhin chemische Waffen behalten werden, erklären, daß sie jede Form der Lagerung oder der Anwendung dieser chemischen Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ablehnen wird?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß die in der Bundesrepublik Deutschland lagernden amerikanischen C-Waffen ersatzlos abge12644 

zogen werden. Eine Stationierung neuer amerikanischer C-Waffen in Europa steht nicht zur Debatte.
Im übrigen verweise ich auf die ausführliche und eindeutige Erklärung zu diesem Thema, die die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Auswärtigen und den Bundesminister der Verteidigung, bereits in der Debatte des Deutschen Bundestages vom 15. Mai 1986 abgegeben hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1989-10-19:
Frau Staatsministerin, können Sie mir jedoch bestätigen - und steht das dann nicht im Widerspruch zu Ihrer jetzigen Aussage -, daß die Bundesregierung vor einiger Zeit - ich weiß nicht mehr genau, wann - gegenüber der US-Regierung erklärt hat, daß sie bereit ist, die Lagerung von neuen binären chemischen Waffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu dulden, weil seinerzeit der US-Kongreß seine Entscheidung über die Mittelfreigabe für die Entwicklung dieser Waffen davon abhängig gemacht hat, daß sie gegebenenfalls auch in Europa zum Einsatz kommen können?
Stratmann (NA), 1989-10-19:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Nach dem Redebeitrag meines Vorredners Kollegen Jäger muß ich meine Haltung gegenüber einigen CDU-Rednern differenzieren. Der erste Teil Ihrer Rede, Herr Kollege Jäger, war in seinem außenpolitischen, ich sage einmal: Dünnschiß ausgesprochen dürftig.
({0})
Der SPD und damit implizit auch den GRÜNEN vorzuwerfen - ich frage einmal Frau Kollegin Adam-Schwaetzer, was sie davon hält - , eine rechtmäßige und rechtzeitige Kündigung des Atomvertrages sei Zerschellen von außenpolitischem und außenwirtschaftlichem Porzellan, ist so dümmlich, wie es kaum noch geht.
Die Einhaltung der Kündigungsfrist ist im Vertragsentwurf von 1975 ausdrücklich vorgesehen.
Dem zweiten Teil Ihres Redebeitrags, allerdings mit Ausnahme der letzten Sätze, kann ich Wort für Wort zustimmen. So etwas aus dem Munde eines CDU-Kollegen zu hören, finde ich beeindruckend.
({1})
Vor wenigen Jahren hat der Präsident von Brasilien, Sarney, erklärt, daß Brasilien im Besitz des technischen Know-how zum Zünden einer eigenen Atombombe ist. Brasilien hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, hat aber den Vertrag von Tlatelolco für eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika unterzeichnet, allerdings mit dem bemerkenswerten Zusatz, daß die Unterzeichnung des Vertrages von Tlatelolco der Zündung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken nicht widerspreche.
Wenn wir uns in diesem Zusammenhang die vielfachen Äußerungen, insbesondere zu Zeiten der brasilianischen Diktatur, von führenden Militärs der Luftwaffe und der Marine anhören, die eindeutig erklärten, daß es das Ziel der brasilianischen Marine und Luftwaffe sei, in den Besitz einer eigenen Atomwaffe zu kommen, und das in Verbindung mit dem Zusatz zu dem Vertrag von Tlatelolco setzen, ein Know-how zur Zündung von Kernexplosionen zu friedlichen Zwekken zu bekommen, merken wir, welches hochgefährliche Spiel in Brasilien getrieben wird.
Aus diesem Grunde haben wir GRÜNEN gemeinsam mit brasilianischen Initiativen und Parteienvertretern - insbesondere der Partei der Arbeiter - schon vor drei Jahren, im Jahre 1986, eine deutschbrasilianische Initiative zur Kündigung des deutschbrasilianischen Atomvertrages ins Leben gerufen.
({2})
- Lassen Sie mich bitte diesen Satz noch zu Ende sprechen. - Diese bilaterale Initiative ist gerade in den letzten Wochen ausgesprochen erfolgreich. Am 5. Oktober ist von dem brasilianischen Kongreßabgeordneten Fabio Feldmann eine parlamentarische Initiative zur Kündigung des Atomabkommens in den Nationalkongreß in Brasilia eingebracht worden. Morgen werden sowohl in Rio de Janeiro als auch in Sao Paulo zwei Großkundgebungen zur Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrags abgehalten werden. Wir betrachten dies als eine gemeinsame deutsch-brasilianische Initiative zur Kündigung des Atomvertrags, getragen von der gemeinsamen Sorge um die Gefahr auch der Weiterverbreitung von Atomwaffen.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, ich verweise dazu nochmals auf die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen vom 15. Mai 1986 und zitiere wörtlich:
Der Bundeskanzler hat am 11. April 1986 erklärt: Es wird keine Stationierung neuer binärer chemischer Waffen in der Bundesrepublik Deutschland geben. Wir sind uns mit den Vereinigten Staaten einig: Es wird in Friedenszeiten keine Verbringung binärer chemischer Waffen in die europäischen Mitgliedstaaten der NATO geben, auch nicht im Rahmen einer Eventualfallplanung, es sei denn, es wird vom Aufnahmeland eigens gewünscht und gebilligt.... Das heißt, daß für uns wie für jedes andere NATO-Land klargestellt ist: Es bedarf unserer Zustimmung.
Am 6. März 1989 hat der Bundeskanzler erklärt, daß er nicht die Absicht hat, einer solchen Stationierung zuzustimmen. - Ich denke, das ist eindeutig und beantwortet Ihre Frage.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-19:
Herr Dr. Kübler, Sie haben zwar noch eine Zusatzfrage, aber ich würde empfehlen, erst die Beantwortung der Frage 15 abzuwarten; die kommt dann noch zur Beantwortung.
({0})
Dann rufe ich Frage 15 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Dr. Wagner, der die umgehende Abschaffung aller Sonderrechte der US-Streitkräfte auf deutschem Boden - etwa auch bei militärischen Tiefflügen - gefordert hatte, in bezug auf die Frage nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, oder ist sie - wie in der Antwort auf eine mündliche Frage von mir mitgeteilt - der Auffassung, daß auch bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit den USA über die Reduzierung von Tiefflügen keine Souveränitätsdefizite bestehen?