Georg Nüßlein (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Damit die Zuhörer auf den Tribünen die letzten beiden Reden verstehen können, muss man einmal generell erklären, was hier los ist:

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Wir haben noch vier Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl, und hier läuft nichts anderes als Wahlkampf.

Ihre Schuldzuweisungen von vorhin, Herr Krischer,
sind nichts anderes als platter, plumper Wahlkampf. Das
wird dem Thema aus meiner Sicht deshalb nicht gerecht,
weil ich der Auffassung bin, dass wir hier an einem gemeinsamen Projekt arbeiten, nämlich an der Energiewende.

({1})

Man sollte sich klarmachen, dass diese Schuldzuweisungen und das Schlechtreden nicht nur bei einer Seite in
der Politik hängenbleiben, sondern die Menschen da
draußen allgemein irritieren.

({2})

Sie stellen jede Lösung, die angeboten wird, sofort infrage und können nicht auch einmal über den eigenen
parteipolitischen Schatten springen.

({3})

Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Im Grundsatz ist
das, was uns hier vorgelegt wird, ein gutes Gesetz, weil
es zeigt, wie man den Netzausbau in Deutschland vorantreiben kann.

({4})

Ich hätte erwartet, dass Sie an dieser Stelle Folgendes
würdigen: die Planung.

({5})

- Es ist ein Plan. Was Sie vorgetragen haben, war eher
ein bisschen wie Die Sendung mit der Maus.

({6})

- Zumindest auf den Zwischenruf des Kollegen muss ich
reagieren. - Das ist ein intensiv, auf Basis mehrerer Szenarien ausgearbeiteter Entwicklungsplan für die Netze,
die wir brauchen. Ich hatte gehofft - das wäre richtungsweisend gewesen -, dass zumindest die Grünen sagen,
dass wir diese Netze brauchen.

({7})




Denn ein System der Energieversorgung, bei dem, wie
Sie es wollen, die Erneuerbaren im Zentrum stehen, wird
immer Überkapazitäten haben müssen. Wenn man das
weiß und die Energieversorgung in diese Richtung ausbaut, muss man doch auch einmal ganz klar formulieren,
dass wir in größerem Umfang Netze bauen müssen.

({8})

- Ich sage gleich etwas zur Akzeptanz. Warten Sie es
doch ab, Frau Höhn. Seien Sie nicht immer so nervös.

Es hat doch keinen Sinn, Erneuerbare-Energien-Anlagen mangels Netzkapazitäten abzuschalten. Es müsste
doch Ihr Anliegen sein, die Netze möglichst zügig auszubauen, weil es keinen Sinn hat, Anlagen auszuschalten
und den theoretisch produzierten Strom zu vergüten, ihn
aber nicht zur Verfügung zu haben. Deshalb muss man
dieses Thema doch unterstützen.

({9})

Dieser Plan ist deshalb nicht trivial, weil er nicht
statisch, sondern dynamisch sein muss. Denn es geht
letztendlich darum, die derzeit ungesteuerte und vom
Verbrauch unabhängige Stromproduktion bei den Erneuerbaren zu integrieren. Außerdem müssen wir mit technischen Innovationen rechnen, die heute noch nicht im
Detail planbar sind.

Dazu gibt es die angesprochenen Pilotprojekte. Herr
Krischer, wenn Sie schon sagen, es gebe zu wenig Pilotprojekte, hätten Sie wenigstens dazusagen können, dass
uns diese Pilotprojekte immerhin im Bereich Forschung
und Entwicklung voranbringen können. Es sind deshalb
Pilotprojekte, weil sie nicht Stand der Technik sind. Bei
den Pilotprojekten kann man deshalb nicht sehr viel
mehr fordern.

({10})

Dieses Thema ist deshalb dynamisch, weil wir noch
nicht kalkulieren können, welche Rolle die Speicherung
letztendlich spielt.

Beim Netzausbau geht es natürlich zunächst einmal
um die Frage der Akzeptanz. Ich habe gerade gesagt,
dass die Parteien einen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz leisten können, indem sie sagen, dass das alles notwendig ist. Ich glaube, dass wir die Akzeptanz auch dadurch erhöhen können, dass wir mehr Transparenz
schaffen; das tun wir. Ich glaube, dass wir auch dadurch
mehr Akzeptanz geschaffen haben, dass wir klar gesagt
haben, dass die Bestandsertüchtigung oberste Priorität
hat. Wenn der Netzausbau trotzdem nicht akzeptiert
wird, dann ist die Rechtswegverkürzung eine Möglichkeit, um schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist
nun einmal so. Es geht darum, schnell Rechtssicherheit
zu schaffen, und nicht darum, irgendjemandem Rechte
zu nehmen.

Jetzt sage ich etwas, was Sie überraschen wird: Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir über das Thema
Erdverkabelung noch einmal diskutieren müssen,

({11})

und zwar bezogen auf die 110-Kilovolt-Leitungen.

({12})

- Erstens stehen in dem Antrag des Bundesrates noch
mehr Dinge. Zweitens besitzt diese Koalition selbst genügend Weisheit, um im richtigen Moment die richtigen
Dinge zu entscheiden. Wir müssen nicht darauf warten,
dass uns der Bundesrat irgendetwas vorlegt. Das ist vollkommen unnötig.

({13})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Bezug auf
die 110-Kilovolt-Leitung eine Abwägungsentscheidung
treffen müssen. Wir müssen uns die Kosten, die Akzeptanz und den Nutzen anschauen, aber auch genau prüfen,
was das bezogen auf die Kilowattstunde kostet; denn
letztendlich kommt es darauf an. Damit will ich nicht irgendjemandem in die Parade fahren. Ich meine nur, dass
dies ein ganz wesentliches Thema ist, um die Akzeptanz
zu erhöhen.

Wir haben jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass
die Planungen in unserem föderalen Staat etwas einfacher laufen können. Bei länderübergreifenden Vorhaben
tritt eine Zentralisierung der Zuständigkeiten an die
Stelle paralleler Raumordnungsverfahren. Auch das wird
uns erheblich nutzen und die Realisierung der Maßnahmen erleichtern, die immerhin - ohne Erdverkabelung 10 Milliarden Euro kosten werden. Das ist ein stattlicher
Betrag. Er ist aber zu stemmen. Dieser Betrag ist finanzierbar, und die Maßnahmen sind somit letztendlich
auch umsetzbar. Damit die Leute sicher sind, dass die
Energiewende funktioniert - das ist unser Anliegen -,
muss man das immer wieder betonen. Wenn man immer
alles infrage stellt, sogar das, was man selbst vorgeschlagen hat, wird das natürlich nichts, Herr Krischer.

Nichtsdestotrotz müssen wir als Koalition unser Augenmerk stärker auf Themen jenseits des Netzausbaus
richten. Es ist klar, dass das EEG Teil eines Markteinführungskonzeptes ist und nur dann Teil eines Marktdurchdringungskonzeptes werden kann, wenn man es fortentwickelt. Auch das muss man gemeinsam machen. Ich
hoffe, dass wir diesbezüglich weniger Blockade als Unterstützung seitens des Bundesrates erfahren. Es kommt
hierbei auch auf den Bundesrat an. Auch er muss ein Interesse daran haben, dieses Thema voranzubringen.

({14})



Letztlich wird es darauf ankommen - das ist entscheidend -, dass wir ein neues Marktdesign entwickeln.
Hierzu hat die Koalition gute Vorarbeit geleistet. Letztendlich wird es darum gehen, die Fixkosten zu finanzieren, und zwar sowohl die Fixkosten, die im konventionellen Bereich entstehen, als auch die Fixkosten, die im
Bereich der erneuerbaren Energien entstehen.

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Dafür braucht man neben dem Markt für elektrische Arbeit einen Leistungsmarkt. Einen solchen Leistungsmarkt schnell einzuführen, ist genauso wichtig wie das
Voranbringen des Netzausbaus. Das sage ich aber nur
am Rande.

Ich bin der Überzeugung, dass der heutige Tag einen
Meilenstein in Sachen Netzausbau und damit einen Meilenstein in Sachen Energiewende darstellt. Ich hätte mir
gewünscht, dass das aufseiten der Opposition nicht nur
die SPD erkennt.

Vielen herzlichen Dank.

({16})