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jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Soweit ich sehe, ist die Auusschußüberweisung zum Teil umstritten. Einig scheint mir das Haus darin zu sein, daß der Antrag Drucksache IV/415 an den Ausschuß für Familien-und Jugendfragen überwiesen werden soll. -Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Einstimmigkeit besteht wohl ebenso darüber, daß der Antrag gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen ist. - Auch .das ist beschlossen.
Sind Sie mit der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - einverstanden? - Auch das ist einmütig beschlossen.
Dann ist also nur noch die Überweisung an den Rechtsausschuß, an den Kulturausschuß und an den Wirtschaftsausschuß strittig.
({0})
- Kein Widerspruch gegen die Überweisung an den Rechtsausschuß?
({1})
- Dann ist auch Überweisung an den Rechtsausschuß beschlossen.
Damit komme ich zur Frage: Soll der Antrag an den Wirtschaftsausschuß Überwiesen werden?
({2})
- Wer für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit ist dagegen; es wird nicht an den Wirtschaftsausschuß überwiesen.
Sind Sie dafür, daß an den Kulturausschuß überwiesen wird? Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag wird an den Kulturausschuß - mitberatend - überwiesen.
Außerdem wird der federführende Ausschuß gebeten, Mitglieder aus dem Kreise des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe zu seinen BeVizepräsident Dr. Jaeger
ratungen hinzuzuziehen. - Auch darüber besteht Einigkeit.
Ich rufe auf Punkt 1'9 b der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Berufsausbildungsgesetz ({3}) .
Soll der Antrag begründet werden? - Bitte sehr.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter Behrendt zu einer Zwischenfrage.
behrendt (NA), 1962-06-27:
Herr Kollege Imle, meinen Sie, daß die 'Verbesserung der ,Berufsausbildung nur durch eine Änderung der Gewerbeordnung zu erreichen wäre?
imle (NA), 1962-06-27:
Der Auffassung bin ich eben nicht. Es gehört nämlich zur Berufsausbildung eine gute innerbetriebliche Durchführung der Berufsausbildung. Ich bin aber nicht der Meinung, daß - man konnte vorhin hier diesen Eindruck bekommen - unsere Berufsausbildung außerordentlliche Mißstände enthielte. Das glaube ich nicht. Mansollte sich vielmehr bei der Berufsausbildung nach den guten Seiten, die wir hier haben, ausrichten. Man sollte nicht, weil, wie das überall im Leben ist,
einige Entgleisungen ,vorkommen, sofort ein Gesetz machen.
Die Novellierung der Gewerbeordnung muß Grundsätze enthalten, kann aber nicht bis ins einzelne gehen. Zu einer Perfektionierung sollten wir dalher hier nicht kommen. Man sollte deshalb der bisherigen Selbstverwaltung, die alles dieses zur Zufriedenheit der deutschen Wirtschaftdurchgeführt hat, auch weiterhin das Vertrauen schenken und sollte nicht durch andere Organe, die man hier eventuell einbauen will. die 'bewährten Kräfte an die Seite stellen. Insbesondere kann man nicht auf die zehntausende von freiwilligen Helfern und Mitarbeitern nicht nur im Betrieb, sondern auch bei der Durchführung .der Prüfungen verzichten.
({0})
- Deswegen sage ich es ja. Ich bin erfreut, daß Sie zustimmen; denn wir haben es auch schon anders gesehen.
({1})
- Ich bin gleich .soweit. - Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß man hier keinen Perfektionismus 'betreiben sollte.
({2})
Man sollte hier vielmehr eine Novellierung vornehmen, die den gegenwärtigen Anforderungen gerecht wird.
Sollte man allerdings die Absicht haben - und das will ich auch ganz eindeutig betonen -, über diese Berufsausbildurug zu einem überbetrieblichen Mitbestimmungsrecht zu kommen, dann werden sich hier, das muß ich allerdings sagen, die Geister scheiden. Man sollte sich däher, daher, wenn wir diesen Entwurf und später den Regierungsentwurf haben, sehr eingehend mit diesen Fragen befassen, damit wir zum Wohle unserer Jugend und unserer Wirtschaft das beste aus diesen Dingen herausholen.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen unid 'Herren! Wir beraten hier über einen Antrag, oder von der Bundesregierung verlangt, idaß sie bis zu einem bestimmten Termin einen Gesetzentwurf über Berufsausbildung vorlegen soll. Wir sind uns alle einig darin, daß ein solches 'Gesetz notwendig ist. Wir müssen feststellen, daß die Regierungsbank völlig unbesetzt ist. Wir haben Verständnis dafür, daß unsere Herren in der Regierung viel Arbeit haben. Aber bei einem sie betreffendenPunkt müssen sie hier sein. Soeben hat auch noch der Staatssekretär die Regierungsbank verlassen. Das Haus würde sich selber nicht richtig einschätzen, wenn es sich das bieten ließe. Deswegen beantrage ich nach § 46 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Herrn Ministers für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, nach § 46 der Geschäftsordnung kann jeder Abgeordnete die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beantragen. Der Antrag bedarf der Unterstützung von 30 anwesenden Abgeordneten. Über den Antrag entscheidet der Bundestag mit einfacher Mehrheit. Ich darf zuerst einmal feststellen, ob der Antrag des Kollegen Dr. Mommer von 30 Mitgliedern des Hauses unterstützt wird. - Das ist nicht zu bezweifeln.
Meine Damen und Herren, wird zu dieser Frage das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1962-06-27:
Meine Darien und Herren, so wie ich die Geschäftslage überblicke, möchte ich sagen, daß wir doch schon kurz vor Schluß der Beratungen über diesen Punkt stehen. Im übrigen besteht wohl im wesentlichen Übereinstimmung darin, daß dieser Antrag, die Regierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, angenommen werden soll. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, die Herren herbeizurufen, zumal der Herr Staatssekretär uns vorhin mitgeteilt hat, daß er einer dringenden Einladung des Herrn Bundespräsidenten nachkommen muß. Er hat sich ausdrücklich entschuldigt.
Ich bitte deshalb, von dem Antrag Abstand zu nehmen oder, wenn das nicht möglich ist, ihn abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Herr Abgeordneter Dürr!
dürr (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Minister und der Herr Staatssekretär sind in diesem konkreten Fall aus verständlichen Gründen nicht anwesend. Allgemein ist aber diese Leere der Regierungsbank, wie man sie gelegentlich sieht, zu bedauern. Um diesem Bedauern Ausdruck zu geben, wird die FDP-Fraktion dem Antrag nicht entgegentreten, sondern sich der Stimme enthalten.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Jetzt, glaube ich, wird das Wort zum Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer nicht mehr gewünscht. Ich lasse also abstimmen über den Antrag, den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung herbeizurufen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Wir wollen es etwas eindeutiger feststellen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab. Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung durch Auszählung bekannt. Für den Antrag auf Herbeirufung des Herrn Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung haben 129 Abgeordnete gestimmt, dagegen ebenfalls 129;
({0})
35 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten.
Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.
({1})
Ich stelle im übrigen fest, daß der Herr Bundesminister der Justiz inzwischen eingetroffen ist, so daß die Regierungsbank jetzt nicht mehr leer ist.
({2})
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
liehr (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Erwin Folger hat den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion schon sehr eindringlich begründet. Ich darf mir erlauben, einige Grundsätze dieses Antrags zu erläutern, und dabei auch auf die Ausführungen der beiden Herren Vorredner Bezug nehmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-06-27:
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe für den Redner bitten. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wer Privatunterhaltungen für notwendig hält, den bitte ich, sie außerhalb des Saales zu führen.
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Gestatte n Sie eine Zwischenfrage?
liehr (NA), 1962-06-27:
Bitte.
imle (NA), 1962-06-27:
Wenn so verfahren wird, wie Sie es vorhaben, wollen Sie dann eine neue Organisation bis in die einzelnen Orte herunterschaffen?
kahn-ackermann (NA), 1962-06-28:
ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß im Interesse der EWG und der assoziierten Staaten das ganze Währungsproblem des afrikanischen Franken schnellstens neu geregelt werden muß?
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Melden sich weitere Mitglieder des Hauses zu diesem Punkt zum Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, punktweise abzustimmen.
Zunächst kann ich wohl die Feststellung treffen, daß das ganze Haus - auch die Antragsteller - damit einverstanden ist, daß statt des Datums „1. Oktober 1962" das Datum „1. Februar 1963" eingefügt wird.
Dann stimmen wir zunächst einmal über die einzelnen Punkte 1 bis 6 und dann über das Ganze ab.
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nicht die ganze Verhandlung miterlebt. Es soll also über den ganzen Absatz abgestimmt werden, nicht über die einzelnen Ziffern? - Gut, ich weiß jetzt Bescheid.
Dann stimmen wir also zunächst ab über den Absatz:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht,
dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Februar 1963 den Entwurf eines Gesetzes über die Berufsausbildung ({1}) vorzulegen.
Wer dafür ist, gelbe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.


Vizepräsident Dr. Schmid Nun Absatz 2,
({2})
der beginnt „Der Gesetzentwurf soll" und endet „berücksichtigen".
({3})
- Wir stimmen über den ganzen Rest ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Das zweite war die Mehrheit; dieser Teil des Antrages ist abgelehnt.
Nunmehr müssen wir über das Ganze abstimmen.
({4})
- Ich weiß es; aber es könnte ja sein, daß jemand mit dem Torso nicht zufrieden ist und dagegen stimmt, obwohl er für den ersten Absatz gestimmt hat. Die Logik ist eine komplizierte Sache, Herr Kollege Stingl!
,({5})
Wer also dem Antrag in seiner jetzigen Form zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle 'einstimmige Annahme fest.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht ({6}) ({7}).
Das ist eine erste Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Vorschlag des Ältestenrats ist es, die Vorlage an den Ausschuß für 'Sozialpolitik zu überweisen. - Kein weiterer Antrag? - Kein Widerspruch? - Dann ist so 'beschlossen.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Beratung 'des- Antrags der Fraktion der SPD 'betreffend ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik ({8}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Gerlach.
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Dais Wort hat der Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, den gewünschten Bericht in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den beteiligten Bundesressorts zu erstellen und dem Bundestag termingerecht vorzulegen. Sollte sich wider Erwarten ergeben, daß die eine oder andere Frage bis dahin nicht genügend geklärt werden


Bundesarbeitsminister Blank
kann, werde ich mir erlauben, das dann Festgestellte und Ermittelte als erstes vorzulegen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an dieser Stelle zu sagen, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und ihre Selbstverwaltungsorgane großen Dank verdienen für das, was sie bisher schon auf den Gebieten geleistet haben, über die die sozialdemokratische Fraktion oder das Hohe Haus durch diese Fragen nähere Auskunft wünscht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag auf Drucksache IV/470 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 21 ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({0}) über den Jahresbericht 1961 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({1}).
Es sind zwei Berichterstatter bestimmt, die Abgeordneten Dr. Seffrin und Berkhan.
({2})
- Sie verzichten, Herr Abgeordneter Berkhan offenbar auch. Ist das Haus bereit, sich damit zufrieden zu geben, oder wünscht es einen Mündlichen Bericht? - Das ist nicht der Fall. Melden sich Mitglieder des Hauses zum Wort? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann haben wir darüber abzustimmen, ob wir den Jahresbericht 1961 des Wehrbeauftragten zur Kenntnis nehmen wollen - so lautet der Antrag des Ausschusses -. Wer das will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Ausschußantrages fest.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({3}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({4}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Rommerskirchen. Wird auf Entgegennahme des Mündlichen Berichts verzichtet? - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Umdruck 25 auf Grund der Beratungen im Ausschuß für Verteidigung als erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({5}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Supf. Wollen Sie den Bericht erstatten?
({7})
- Dann erteile ich Ihnen das Wort zur Berichterstattung.
supf (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da kein Schriftlicher Bericht zu dieser Sache vorliegt, darf ich noch ganz kurz die Geduld des Hohen Hauses beanspruchen. Wir wollten mit der Behandlung dieser Frage den Beweis liefern, daß sich der Verteidigungsausschuß nicht nur mit 'der Bewaffnung, der Besoldung usw. befaßt, sondern vor allem auch, und zwar in sehr starkem Maße, mit der Verpflegung unserer jungen Soldaten.
Von der SPD war die Frage gestellt worden, ob der Verpflegungssatz von 2,75 DM täglich für den Wehrpflichtigen in den Ausbildungseinheiten der Grundausbildung ausreicht und auf welche Weise die in zahlreichen Einheiten der Bundeswehr bei Einkauf, Zubereitung und Ausgabe gemachten guten Erfahrungen allen Truppenteilen zugänglich gemacht werden können. Ich habe mit verschiedenen höheren Beamten des Ministeriums gesprochen, habe Einblick in Befehle usw. genommen und habe vor allem die Gelegenheit genutzt, mich in meiner engeren Heimat, wo ein Ausbildungsregiment stationiert ist, an Ort und Stelle über die Dinge zu unterhalten.
Ich kann dem Hohen Hause erfreulicherweise berichten, daß das Resultat der Erkundung durchaus positiv und als gut zu bewerten ist. Mit sehr viel Bedachtsamkeit, Fleiß und Aufmerksamkeit wird auf diese Dinge geschaut. Was ich von den jungen Soldaten selbst, von ihren Offizieren, ihren Beamten, auch von den Ärzten gehört habe, zeigt, daß keine schlechten Erfahrungen mit der Verpflegung gemacht werden. Die Speisepläne sind vielseitig. Es wird im allgemeinen anscheinend - vielleicht mit der einen oder anderen Ausnahme - gut und abwechslungsreich gekocht. Die Soldaten sind zufrieden. Manche Wünsche bleiben natürlich offen. Daß die Bayern nicht so sehr gerne viel Fisch essen und dafür lieber Weißbrötchen und derartiges mehr, das muß man in Kauf nehmen. Aber im allgemeinen geht es gut.
Was sich - und das möchte ich dem Hohen Hause besonders sagen - ausgezeichnet bewährt, sind die kleinen Lehrabteilungen, die in jeden Wehrbereichsbezirk hinausgeschickt werden. Es sind Köche und entsprechende Beamte, die Anregungen geben, die die Truppenköche schulen. Es wurde mir wiederholt gesagt, es wäre schön, wenn diese Herren öfters kämen; denn aus dem Besuch ergäbe sich jedesmal
eine wesentliche Bereicherung des Speiseplanes. Daß natürlich manche Küche nicht ganz so gut funktioniert, wie sie soll, ist klar. Es besteht ja auch ein Mangel an guten Köchen. Aber im allgemeinen, glaube ich, daß wir zufrieden sein können.
Der Ausschuß hat sich dem, was ich in meiner ausführlichen Berichterstattung vor einigen Wochen gesagt habe, einstimmig angeschlossen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Unterrichtung des Hauses. Das Wort wird wohl nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/478 zustimmen will, gebe Handzeichen. - Gegenprobe l -Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen; Punkt 24 ist erledigt.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({0}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({1}).
Ich erteile dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Süsterhenn, das Wort.
wittrock (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Dittrich, es ist Ihnen ein kleiner Irrtum unterlaufen, und ich möchte wegen der Bedeutung der Sache ein kurzes Wort dazu sagen. Es kommt mir hier nicht auf einen kontradiktorischen Einwand, sondern auf eine Klarstellung an. Sie haben hier gesagt - und ich habe Sie sicherlich richtig verstanden -, daß der Ausschuß der Auffassung gewesen sei, einer weitergehenden Vereinfachung des Verfahrens stünden verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Sie werden sich geWittrock
wiß daran erinnern, daß der Ausschuß dieses Problem, das van einem Ausschußmitglied aufgeworfen worden war, nicht ausdiskutiert hat. Er hat also die Grenzziehung, die das Grundgesetz insoweit vornimmt, dahingestellt sein lassen. Der Ausschuß hat sich nach meiner Erinnerung - und ich glaube nicht, daß ich mich täusche - auf den Standpunkt gestellt: wir lassen die weitergehenden Vereinfachungserwägungen, die aus allen Fraktionen vorgetragen worden waren, zunächst einmal dahingestellt sein und beschränken uns auf diesen ersten Schritt in der Richtung auf eine Vereinfachung.
Ich glaube, das sollte auch hier im Plenum des Bundestages klargestellt werden, damit wir uns nicht selbst eine Barriere bauen, die etwaigen weiteren Vereinfachungsüberlegungen entgegensteht; denn es ist die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß das Problem einer weitergehenden verfahrensmäßigen Vereinfachung - nur darum geht es - noch künftiger Erörterungen bedarf.
Meine Damen und Herren, ich habe im übrigen namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hier eine kleine Änderung zu beantragen. Im letzten Absatz der Drucksache 506 heißt es:
Sie gelten
- „Sie", das heißt die Beschlüsse des Ausschusses als Entscheidung des Bundestages, wenn innerhalb von drei Tagen nach Mitteilung kein Widerspruch erfolgt.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, die Zahl „drei" durch die Zahl „sieben" zu ersetzen; denn eine Frist von drei Tagen ist inpraktikabel, eine solche Frist ist zu kurz. Man denke etwa an die Wochenenden! Die Frist beginnt mit der Verteilung der Vorentscheidungen in die Fächer der Mitglieder des Hauses zu laufen, und da ergibt sich aus dem Tagungsrhythmus des Hauses, daß eine Frist von drei Tagen etwas zu kurz ist. Diese Praktikabilitätserwägungen lassen es als gerechtfertigt erscheinen, die Zahl drei durch die Zahl sieben zu ersetzen. Ich darf dem Herrn Präsidenten diesen Antrag schriftlich überreichen und bitte Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung.
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Bitte, Herr Berichterstatter!
dittrich (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind wir damit einverstanden, daß man die Frist von drei Tagen auf sieben Tage erhöht. Es wäre nur zweckmäßig gewesen, daß wir uns insoweit bereits im Ausschuß verständigt hätten; das wäre sicher möglich gewesen.
Nun, Herr Kollege Wittrock, ein Wort zu Ihren Ausführungen bezüglich einer weiteren Vereinfachung des Immunitätsrechtes ohne Verfassungsänderung. Wir haben im Ausschuß auch hierüber gesprochen, sind aber immer wieder an die Schranke des Art. 46 unseres Grundgesetzes gestoßen. Man muß unterscheiden, wie weit eine beabsichtigte Vereinfachung gehen soll. Natürlich sind Änderungen, die nur kleine Varianten bedeuten, ohne weiteres möglich. Zu einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts brauchen wir aber eine Änderung der Verfassung. Das war Gegenstand der Beratungen im Ausschuß für Wahlprüfung, Geschäftsordnung und Immunität, und so, Herr Kollege Wittrock, möchte ich meine Ausführungen verstanden wissen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-06-27:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Berücksichtigung der von dem Abgeordneten Wittrock beantragten Änderung: sieben Tage. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit sind die für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte erledigt. Punkt 58, der Bericht des Untersuchungsausschusses, wird morgen beraten werden. Weitere Anträge sind nicht gestellt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 28. Juni 1962, 9 Uhr.
Ich schließe die Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, darf ich dem Herrn Abgeordneten Meis meine und des Hauses Glückwünsche zum 60. Geburtstag übermitteln.
({0})
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({1}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe zuerst die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Diebäcker - auf :
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Ausnahmeregelung, nach der der Bundesschatzminister ermächtigt ist, den Erbbauzins für bundeseigene Liegenschaften in Höhe von 5 v. H. bel ehemaligem, Krankenhäusern, Alters- und Siechenheimen dienendem Reichsvermögen auf 3 v. H. zu senken, auch auf mit öffentlichen Mitteln geförderte gemeinnützige Einrichtungen der Jugendpflege ({2}) auszudehnen?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Lenz, Bundesschatzminister: Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Die Ermächtigung des Bundesschatzministers, ehemaliges Reichsvermögen zu einem Mietzins von 341/4 des gemeinen Wertes zu vermieten oder bei Erbbauverträgen einen Erbbauzins in gleicher Höhe zuzugestehen, ist durch das jährliche Haushaltsgesetz auf die Überlassung für Krankenhaus-, Alters- und Siechenheimzwecke beschränkt. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die bisher erteilte Ermächtigung von sich aus auf gemeinnützige Einrichtungen der Jugendpflege auszudehnen.
Es ist jedoch beabsichtigt, eine entsprechende Ausdehnung der Ermächtigung im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1963 zu erwirken.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Diebäcker?