emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung wird erweitert um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Punkt 6 der Tagesordnung muß abgesetzt werden, da mich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses davon verständigt hat, daß die Vorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung in dieser Woche nicht vorgelegt werden kann.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise
- Drucksache VI/1998 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache VI/2175 Außerdem ist heute im Ältestenrat vereinbart worden, sämtliche noch ausstehende Punkte der Tagesordnung zu erledigen, so daß wir morgen nur noch eine Fragestunde haben.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 1052/68 des Rates vom 23. Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide-und Reisverarbeitungserzeugnissen
- Drucksache VI/2174 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1970/71 vorhandenen Bestände an für die Brotherstellung geeignetem Roggen sowie an Mais
- Drucksache VI/2173 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zum teilweisen Ausschluß des aktiven
Veredlungsverkehrs für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft
- Drucksache VI/2172 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zollvorlage
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache VI/2178 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 23. Juni 1971
Wir treten nunmehr ein in die Fragestunde
- Drucksache VI/2166 Herr Staatssekretär Ahlers beantwortet eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, und zwar die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack:
Gibt es eine Erfolgskontrolle für die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung herausgegebenen fremdsprachigen Informationsbroschüren, Bulletins, Pressedienste und Periodika?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Bitte Herr Staatssekretär Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-05-13:
Herr Präsident, ich möchte die Frage des Abgeordneten wie folgt beantworten:
Herr Abgeordneter, Erfolgskontrollen sind im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit schwierig. Die Erfolgskontrolle der wirtschaftlichen Werbung ist der Umsatz, der parteipolitischen Werbung die Wahlergebnisse. Für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit gibt es aber leider keine gesicherten Maßstäbe.
Auf meine Anregung hin wurde 1968 im Presseamt ein Referat „Erfolgskontrolle" unter Leitung eines erfahrenen Spezialisten eingesetzt, um die natürlich auch vorher schon durchgeführten Erfolgskontrollen zu intensivieren. Seitdem haben wir die Methodik der Erfolgkontrolle ständig zu verbessern versucht und in ihrem Umfang erheblich ausgebaut. Wir verwenden für die Erfolgskontrolle insbesondere folgende Instrumente:
1. Repräsentative Untersuchungen,
2. Umfragen bei den Beziehern von Publikationen,

3. Erfassung von Abdrucken und
4. laufende Befragung der deutschen Auslandsvertretungen.
Bei den repräsentativen Untersuchungen handelt es sich einmal um Untersuchungen, die sich auf die Öffentlichkeitsarbeit in etwa drei Ländern pro .Jahr beziehen. Hierbei geht es darum, Aussagen und Daten über das Deutschlandbild, die Informationsgewohnheiten der Bevölkerung, die Dichte und Wirksamkeit der Medien und ihre Reichweite zu erhalten. Darüber hinaus werden spezielle Untersuchungen von Einzelmaßnahmen immer dann durchgeführt, wenn es die Höhe der Kosten erforderlich macht oder wenn Zweifel an der möglichen Wirksamkeit einer solchen Arbeit bestehen.
Wir wenden etwa 1 bis 1,5 % der Aktionsmittel jeweils für die Erfolgskontrolle auf. Ihre Ergebnisse werden natürlich zur Veränderung der Aktionen berücksichtigt und haben in einigen Fällen auch zur Einstellung von bisherigen Maßnahmen geführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Haack (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, kann aus dieser von Ihnen gerade geschilderten Erfolgskontrolle darauf geschlossen werden, daß die manchmal vertretene Meinung, daß in verschiedenen Ländern das Deutschlandbild durch die Propaganda der DDR beeinflußt wird, nicht zutreffend ist?
Ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-05-13:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich kann diese Frage nicht einfach mit Ja beantworten. Es ist in den einzelnen Ländern oder, sagen wir besser, in den einzelnen geographischen Regionen völlig unterschiedlich. Die Probleme, auf die wir stoßen, sind in Amerika, in Afrika etc. einfach anders. Auch die Intensität der DDR-Arbeit ist in diesen Regionen verschieden. Wir müssen uns aber jetzt darauf vorbereiten, daß wir im Zuge unserer allgemeinen Politik in ein Wettbewerbsverhältnis zur DDR gewissermaßen in allen Ländern der Erde werden treten müssen.
Bittelmann (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt,

ob es möglich ist, Methylalkohol in ausreichendem Maße - in der Bundesrepublik werden im Jahr ungefähr 15 Millionen t Benzin verbraucht - in der Bundesrepublik zu erzeugen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage kann ich so konkret jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Bittelmann auf:
Wenn ja, ware die Bundesregierung bereit, um eine Verteuerung des Benzinpreises zu verhindern, Methylalkohol für diesen Zweck steuerfrei zu behandeln?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Als oktanzahlerhöhende Mischkomponente kommt, wie schon in Beantwortung der ersten Frage ausgeführt, nicht nur Methylalkohol in Betracht. Eine steuerliche Begünstigung müßte deshalb auch für andere Zusätze und für solche Kraftstoffkomponenten gewährt werden, die mit höherem Aufwand hergestellt werden können und einer Verbleiung nicht bedürfen. Eine einseitige Begünstigung des Methylalkohols würde den Wettbewerb ungerechtfertigt verzerren und außerdem die Erhebung der Mineralölsteuer unverhältnismäßig komplizieren. Dies war unter anderem der Grund, 1964 im Rahmen der Umstellung der Abgaben auf Mineralöl die Möglichkeit steuerfreier Beimischungen ausdrücklich auszuschließen. Die Steuerbefreiung eines von den beteiligten Wissenschaftlern genannten Anteils von 20 % Methylalkohol im Vergaserkraftstoff würde im übrigen zu einem Steuerausfall von jährlich über 1,5 Milliarden DM führen. Aus diesen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung nicht, diesen Weg einzuschlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Zusatzfrage.
Bittelmann (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß von seiten der Technischen Hochschule Aachen gesagt wurde, dieser Zusatz würde das Benzin lediglich um 2 bis 3 Pf je Liter verteuern, und ist Ihnen weiter bekannt, daß Abfallproduktwärme beim Kugelhaufenreaktor dazu beitragen kann, daß Methanol oder Methylalkohol nunmehr sehr viel billiger aus Braunkohle, Erdgas oder Heizöl erzeugt werden kann, als das bisher der Fall war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Herr Kollege, es ist nicht zulässig, durch die Zusammenfassung von zwei Zusatzfragen in einer die Zahl der möglichen Zusatzfragen zu erhöhen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß uns die wissenschaftliche
Forschung der letzten Jahre eine Reihe neuer Erkenntnisse erbracht hat. In welchem Umfang sich diese Erkenntnisse nun in die Praktikabilität unserer gesetzlichen Regelungen ummünzen lassen, ist eine Frage, die wir immer wieder von Fall zu Fall prüfen müssen. Nur bitte ich auch um Verständnis für die Bundesregierung, daß sie bei dem jetzigen Stand der Forschung noch nicht mit endgültigen Ergebnissen rechnen, und nicht eine Position aufgeben kann, hei der sie mit 1,5 Milliarden DM Steuerausfall rechnen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Herr Kollege Gruhl.
Gruhl (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die Nachrichten von der Technischen Hochschule Aachen, wonach die 20 %ige Methylalkoholbeimischung eine Lösung darstellen würde, äußerst skeptisch beurteilen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beurteile sie deswegen äußerst skeptisch, weil nach dem, was uns bisher bekannt ist und was auch aus anderen Forschungsergebnissen erkennbar ist bei einer 20 %igen Beimischung die Gefahr der Entmischung so groß wird, daß Schäden am Kraftfahrzeug und am Motor entstehen könnten. Wir meinen, daß beide Seiten vorher im Bereich der Forschung noch einmal genau untersucht werden müssen, bevor man eine endgültige Entscheidung trifft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung.
Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der vom Automobilclub von Deutschland ({0}) z. Z. durchgeführten Abgasprüfungen bekannt, und teilt sie die Auffassung, daß eine richtige Vergasereinstellung neben der Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin ein wirksamer Beitrag zum Kampf gegen die Umweltverschmutzung ist?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte, diese und die nächste Frage gemeinsam beantworten zu dürfen, weil sie den gleichen Sachverhalt betreffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch gesetzliche Maßnahmen zu erwirken, daß die Vergasereinstellung von Kraftfahrzeugen in kurzen Zeitabständen überprüft werden muß?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Ergebnisse des AvD-Tests sind der Bundesregierung bekannt. Sie teilt die Auffassung, daß die richtige Vergasereinstellung ein wirksamer Beitrag zum Kampf gegen die Umweltverschmutzung ist.
Am 1. Juli 1970 wird mit der Prüfung der Vergasereinstellung bei den periodischen Untersuchungen der Kraftfahrzeuge nach Anlage XI zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung begonnen. Im Rahmen des Umweltschutzprogramms wird die Bundesregierung diese Überprüfung gegebenenfalls noch verstärken.
Nölling (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, diese Abstände würden sehr groß sein. Sind Sie nicht der Meinung, daß man von vornherein sagen sollte, wie lang die Abstände etwa sein sollten, und könnten Sie sich dazu bereit erklären, vielleicht in einer ersten Stufe zu einer Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis aufzurufen, etwa mit den Automobilverbänden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das geschieht teilweise schon. Wir sind auch bemüht, diese Prüfung in kürzeren Abständen durchzuführen. Ich habe soeben angedeutet, daß die Abstände beim TÜV auch nach unserer Meinung zu lang sind und daß z. B. auch die Lebensdauer des Fahrzeugs berücksichtigt werden muß. Das wird untersucht. Wir haben auch Forschungsvorhaben eingeleitet, die insbesondere den Faktor Lebensdauer des Fahrzeugs noch stärker aufhellen sollen, damit diese Untersuchung eventuell in verkürzten Abständen stattfindet.
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Herr Präsident, ist es gestattet, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
Jaeger (vizepräsident), 1973-01-25:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Müller (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben selbst erwähnt, daß bis jetzt in den Vorgesprächen auch die Frage des Standorts eine gewisse Rolle gespielt hat. Können Sie zur Frage der Bestimmung des Standorts etwas sagen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte mich da heute noch nicht festlegen. Es gibt da gewisse Untersuchungen, die für den Flugplatz Giebelstadt in der Nähe von Würzburg sprechen. Es gibt auch andere Meinungen. Aber entscheidend ist - ich habe das schon angedeutet -, daß ein Schulflugbetrieb unter Umständen auch eine erhebliche Lärmbelästigung bedeuten kann und daß hier genau untersucht werden muß, welcher Flugplatz so liegt, daß mit dem geringsten Maß von Belästigungen für die Anwohnergemeinden zu rechnen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller (NA), 1971-05-13:
Ein Gesichtspunkt Ihrer Entscheidung, Herr Staatssekretär, wird also unter anderem sein, daß eine solche Luftfahrtschule nicht bei bereits hochfrequentierten Flugplätzen oder in Gegenden, die ohnehin sehr stark bevölkert sind, angesiedelt werden wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das erste Argument, Herr Kollege, kann ich Ihnen voll bestätigen, weil Schulflugbetrieb einen Flugplatz sehr stören kann, der eine hohe Frequenz im Linienflugbetrieb hat. Das andere Argument ergibt sich aus unseren Bemühungen um Umweltschutz selbstverständlich auch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Die Fragen 98 und 99 des Herrn Abgeordneten Ollesch werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die nächste Frage ist von Herrn Abgeordneten Pfeifer gestellt worden. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Seefeld hat seine Frage zurückgezogen.
Die beiden nächsten Fragen, 102 und 103, sind von Herrn Abgeordneten Evers gestellt worden:
Ist die Erhöhung der Grundgebühren für Autotelefone von bisher 60 auf 270 DM ab 1. Juli 197: durch die Kostenentwicklung dieses Betriebszweiges gerechtfertigt, oder war hierbei die Vorstellung maßgebend, daft in diesem Betriebszweig eine über die kostenbedingte Gebührenhöhe hinausgehende Einnahmesteigerung möglich sei?
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, daß die Erhöhung eines administrativen Preises um über 300 % eine konjunkturpolitisch ungünstige Signalwirkung ausüben muß?
Herr Staatssekretär, bitte!


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Evers gemeinsam beantworten zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Ja, ich nehme an, der Herr Fragesteller ist auch einverstanden.
Evers (NA), 1971-05-13:
Ich glaube eigentlich nicht, Herr Präsident, daß eine Notwendigkeit für die gemeinsame Beantwortung besteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Ihr Zusatzfragerecht wird nicht verkürzt, um das ausdrücklich zu sagen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Erhöhung der Grundgebühren für Autotelefone ist durch den sehr hohen Kostenaufwand für diesen Dienstzweig gerechtfertigt. Auch die neuen Gebühren decken die Kosten nicht ganz. Konjunkturpolitisch kommt der überproportionalen Erhöhung einer einzelnen Gebühr keine Signalwirkung zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Wüster auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bestimmung im
Steueranpassungsgesetz zu ändern, nach der die Zuwendungen an Nichtverwandte der Begründung der Zwangsläufigkeit der Verpflichtung unterliegen?
jaeger (vizepräsident), 1971-11-04:
Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse der Flüssigkeit der Debatte bitten, Zwischenrufe nur vereinzelt vorzunehmen.
Evers (NA), 1971-05-13:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß eine Reihe von Gewerbetreibenden ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Vorhandensein eines Autotelefons aufgebaut haben und daß diese Gewerbetreibenden durch eine so starke, mehr als 400 % betragende Gebührenerhöhung in ihrer wirtschaftlichen Grundlage getroffen werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand seinen Geschäftsbetrieb auf ein Autotelefon aufbaut. Denn Sie wissen selbst aus der Praxis, daß das Autotelefon z. B. bei Zeiten starker Überlastung überhaupt nicht zu benutzen ist.
Ich muß Sie aber, damit Sie etwas den Hintergrund dieser Entscheidung kennenlernen, darauf hinweisen, daß 1951 die bisherigen Gebühren festgesetzt worden sind und daß sie damals unter dem Gesichtspunkt eines laufenden Versuchsbetriebes erhoben wurden. Mittlerweile hat das Autotelefon eine Verbreitung gefunden, die weitaus größer ist, als man damals sehen konnte.
Wenn Sie jetzt mal die Kostenrechnung hören wollen: wir hätten sonst damit zu rechnen, daß 160 Millionen DM Verlust bei diesem Zweig der Post eintreten. Sie können doch wirklich nicht behaupten, daß es gerechtfertigt sei, andere Telefoninhaber mit diesen Verlusten zu belasten.
Evers (NA), 1971-05-13:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, mir diese Kostenübersicht im einzelnen schriftlich zugänglich zu machen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber selbstverständlich, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Herr Dr. Schulze-Vorberg, Sie hatten sich noch zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei den Kostenberechnungen den starken Entwicklungstrend dieses besonderen Fernsprechzweiges berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, natürlich. Gerade das, was uns Sorgen macht, ist die hohe Personalintensität. Es handelt sich ja technisch gesehen um handvermittelten Ferndienst. Gerade die Personalfrage ist hier mit ein entscheidender Punkt der auseinanderlaufenden Situation bei Kosten und Einnahmen. Insofern ist also diese Erhöhung, wenn Sie so wollen, schon längere Jahre nötig gewesen, um das sehr vorsichtig auszudrücken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Herr Abgeordneter Evers! - Sie haben noch Zusatzfragen.
Evers (NA), 1971-05-13:
Würden Sie bitte noch einmal begründen, warum Sie glauben, daß eine Preiserhöhung für einen administrativen Preis um mehr als 400 % keine ungünstige Signalwirkung in konjunktureller Hinsicht auslöst?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, weil hier ein sehr kleiner Personenkreis betroffen ist, der es entweder von den Geschäftsunkosten oder von den Spesen abbuchen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 104 ist von Herrn Abgeordneten Josten gestellt:
Wieweit treffen Meldungen zu, nach denen viele Postdienststellen in kleinen Gemeinden aufgelöst werden sollen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Meldungen treffen nicht zu. Es ist keinesfalls beabsichtigt, generell Postanstalten in kleinen Gemeinden oder in

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Gemeinden einer bestimmten Größenordnung aufzuheben. Vielmehr haben in der letzten Zeit Maßnahmen der Kommunalreform in ländlichen Gebieten häufig zu strukturellen Veränderungen geführt, die ihrerseits Veränderungen der postalischen Betriebs- und Versorgungseinrichtungen nach sich gezogen haben. In diesem Zusammenhang sind auch Poststellen aufgehoben worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
Zusatzfrage!
Josten (NA), 1971-05-13:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß - auf Grund der Ursachen, die Sie angeführt haben - bei Entscheidungen, welche insbesondere vielleicht zur Schließung von Poststellen auf dem flachen Land führen, vorher die zuständigen Gemeinden gehört werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Oberpostdirektionen sind angewiesen, hier in engem Kontakt mit allen kommunalen Stellen und mit allen staatlichen Stellen, die an der kommunalen Neuordnung beteiligt sind, zu handeln. Wir richten uns auch dabei ausschließlich nach der Benutzung einer solchen Poststelle, nicht nach der geographischen Abgrenzung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-05-13:
I Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage des Herrn Abgeordneten Orgaß wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Emde zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Höcherl auf:
Um wieviel verkürzt sich das im Haushalt des Bundes fur das Rechnungsjahr 1971 geplante Bauvolumen auf Grund der außergewöhnlichen Preissteigerung auf dem Bausektor?
Emde (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1971-05-13:
Die Frage nach der Verkürzung des im Bundeshaushalt für das Rechnungsjahr 1971 veranschlagten Bauvolumens auf Grund von Preissteigerungen auf dem Bausektor läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht annähernd beantworten. Die in den letzten Wochen veröffentlichten Voraussagen über die im Jahre 1971 zu erwartenden Baupreiserhöhungen unterscheiden sich sehr stark voneinander und berücksichtigen noch nicht die währungs- und konjunkturpolitischen Beschlüsse, die die Bundesregierung vor kurzem gefaßt hat. Sie müssen daher grundsätzlich überprüft werden. Es ist zu erwarten, daß die Freigabe der
Wechselkurse der D-Mark zu ausländischen Währungen und die von der Bundesregierung beschlossenen flankierenden binnenwirtschaftlichen Maßnahmen zu einer allgemeinen Abschwächung des Preisauftriebs in der Bundesrepublik führen und damit zu einer Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung beitragen werden, so daß sich die Voraussetzungen für die Finanzierung der öffentlichen Baumaßnahmen damit verbessert haben dürften.
Höcherl (NA), 1971-05-13:
Sind Sie auch nicht in der Lage, Herr Staatssekretär, wenigstens eine globale Schätzung zu versuchen?