Arne Fuhrmann (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fink, vorneweg eine kurze Bemerkung, die Sie kennen, die ich aber gerne wiederhole,
weil sie im Kontext Ihrer Rede wohl ziemlich wichtig ist:
Nicht immer neues Geld, sondern gelegentlich eine Idee
und deren Umsetzung machen Bestehendes zu etwas Besserem.

({0})

Wenn wir am heutigen Abend unter dieser Prämisse
miteinander diskutieren und uns nicht gegenseitig vorrechnen, wo man Geld herbekommt bzw. wo man es nicht
herbekommen kann, wären wir auch in dem von allen beteuerten Konsens, es der älteren Generation in diesem
Lande leichter und vielleicht auch angenehmer zu machen, einen Schritt weiter.

Jetzt zurück zu dem Thema Heimgesetz. Ich habe einen Zeitungsbericht gelesen, den ich zwar nicht besonders
ernst nehmen kann, zu dem ich aber eine Bemerkung machen möchte. Wenn wir dazu übergehen und sagen, dass
Wohnen im Altenheim kein Zuhause ersetzt, machen wir
uns zu einem schäbigen und nicht tauglichen Parlament.

({1})

Die letzten Tage, Wochen, Monate oder Jahre im Leben
eines alten Menschen, die er in einer Pflegeeinrichtung
oder einer Alteneinrichtung verbringt, müssen von Qualität, Wohlbefinden, Vertrauen und Perspektiven - welcher Art auch immer - geprägt sein. Nur dann wird er sich
im Endeffekt zu Hause fühlen. Um das zu erreichen, ist
die Novellierung des Heimgesetzes einer der entscheidenden Schritte überhaupt; denn zum Wohlbefinden und
zum Vertrauen gehört auch das Element des Verbraucherschutzes, über den wir im Zusammenhang mit einer solch
elementaren Frage gar nicht intensiv genug diskutieren
können.

({2})
Es gibt einige wenige Punkte, die zumindest nach meiner Meinung heute noch nicht deutlich genug angesprochen wurden. Das ist zum Beispiel die Klarheit und Überschaubarkeit von Verträgen im Zusammenhang mit
Vertragsdauer und Tod. Wenn Sie sich - Herr Fink, Sie
sind ja Spezialist und kennen das - überlegen, was heute
immer noch gang und gäbe ist, dass nämlich nach dem
Tod eines Heimbewohners auf Wochen und Monate hinaus von den Hinterbliebenen oder aus der Erbmasse
Geld noch geschöpft wird, weil der Heimplatz nicht neu
zu belegen ist oder er renoviert werden muss

({3})

- lassen Sie es; Praktiker wissen, dass es so ist -,

({4})





werden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: Ich finde es
nur recht und billig, wenn im Heimgesetz verankert wird,
dass der Vertrag und damit auch die Zahlungspflicht mit
dem Tod endet.

({5})

Es ist ein wesentlicher Punkt, dass das Verhältnis von
Leistungen und Geldzahlungen im Gesetz differenzierter
als bislang beschrieben wird. Ich denke, darauf haben
nicht nur die Heimbewohner, sondern auch deren
Angehörige einen Anspruch. Die Verhandlungen über die
Pflegesätze - darauf hat die Ministerin vorhin sehr deutlich hingewiesen; auch Herr Haupt hat es zu meiner
Freude getan - können nicht über die Köpfe der Heimbewohner hinweg geführt werden.

({6})

Wenn ich mir vorstelle, dass ich mit 85 Jahren als gnaddriger Greis in einer Alteneinrichtung untergebracht bin
und dass über meinen Kopf hinweg - aus welchen Gründen auch immer - entschieden wird, dass der Pflegesatz
um 250 DM im Monat angehoben wird, dann können Sie
sich sicherlich vorstellen, dass ich dann erst recht gnaddrig werde.

({7})

Dann hat das Heim, in dem ich untergebracht bin, nichts
zu lachen.

({8})
Wir geben den Heimbewohnern die Chance - diese

Regelung ist vernünftig -, sich zum Beispiel gegen die
Kündigung des Heimvertrages zu wehren, wenn sie nicht
das notwendige Geld haben. Das wird zwar vielen Betreibern von Pflegeeinrichtungen nicht gerade viel Spaß bereiten. Aber damit sind wir, glaube ich, auch einen Schritt
im Hinblick darauf weiter, dass man sich auch in Pflegeeinrichtungen zu Hause fühlen und dort Vertrauen zu anderen aufbauen kann. Damit wird im Grunde genommen
auch die Position derjenigen gestützt, die bereits heute
ihre Einrichtungen so leiten und führen, wie wir uns das
wünschen und wie es dem Sinn des Heimgesetzes von
1974 entspräche, wenn es komplett umgesetzt würde.
Aber dies ist wohl eine Illusion. Deshalb ist die Novellierung des Heimgesetzes notwendig.

({9})

Sie reden immer davon, dass Kontrollen eine fürchterliche Sache seien. Mit der Novellierung des Heimgesetzes wollen wir im Grunde neben einigen anderen Punkten vor allem drei ganz entscheidende Knackpunkte
angehen. Wir wollen erreichen, dass differenziert aufgeschlüsselt wird, welche und unter welchen Bedingungen
die Heimbewohnerinnen und -bewohner Medikamente
bekommen. Wir wollen wissen, wie der Pflegeverlauf
aussieht. Wir wollen vorrangig wissen, welche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unter welchen Grundvoraussetzungen durchgeführt werden.

({10})

Wir müssen uns in diesem Haus doch nichts vormachen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten nicht
nur darüber zu reden gehabt, dass in den Heimen aufopferungsvoll gepflegt wird und dass dort nur hoch qualifiziertes Personal beschäftigt ist. Wir haben auch über katastrophale Zustände in verschiedenen Einrichtungen
heftig diskutiert, unter denen diejenigen leiden müssen,
die ihren Lebensabend dort verbringen, und uns von der
Presse auch manches Mal um die Backe knallen lassen
müssen, dass wir auch politisch etwas verändern müssten.

({11})
Ich als politisch Verantwortlicher möchte in Zukunft nicht
mehr die Prügel dafür einstecken, dass die Vorschriften
des Heimgesetzes möglicherweise nicht erfüllt werden.
Deshalb möchte ich Kontrollen einführen, zumindest so
lange, wie diese ordnungsrechtlich zulässig sind.

Da Sie die Schwierigkeiten, die ein solches Gesetz
auch im Hinblick auf die Zuständigkeit der Länder mit
sich bringt, samt und sonders kennen, wissen Sie, dass
man an manchen Stellen auch Kompromisse schlucken
muss. Vielleicht kann man dann, wenn das Gesetz novelliert ist, versuchen, Änderungen auf der Ebene der Länder
durchzusetzen. Ich glaube, die Selbstverwaltung und die
Eigenverantwortung der Heime und ihrer Träger sollten
zwar durch das Heimgesetz nicht angetastet werden. Aber
staatliche Daseinsvorsorge und Verantwortung enden
nicht am Bett im Pflegeheim oder an der Haustür. Diese
bestehen vielmehr immer und überall und gelten für jeden
Menschen in Deutschland, egal, wie alt er ist, wo er wohnt
oder ob er Geld hat oder nicht.

({12})

Alle Einrichtungsträger, die sich bisher ordnungsgemäß verhalten haben und deren Einrichtungen vom
Standard und vom Pflegeniveau her vernünftig geführt
werden, werden im Grunde durch das Heimgesetz überhaupt nicht tangiert. Sie werden vielmehr unterstützt und
werden in Zukunft - auch durch die Möglichkeit der Zertifizierung - sehr schnell aus den Kontrollen - egal, welcher Art sie sind - entlassen werden, weil sie ihre Sache
richtig machen. Deshalb wird dieses Gesetz, glaube ich,
nicht nur Ärger, sondern auch Freude bei denen, die sich
schon bisher ordnungsgemäß verhalten haben, und auch
bei den Betroffenen auslösen.

Im selben Atemzug bedanke ich mich bei den Mitarbeitern meines Ministeriums sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit und auch für die Bereitschaft,
mit denen zusammenzuarbeiten, die uns noch heute kritisieren. Ich denke, es wird schon funktionieren.

Danke schön.
({13})