Norbert Lammert (präsident), 2013-02-22:
Ich schließe die Aussprache.

Nun müssen wir ordentlich über eine Reihe von Vorlagen befinden.

Zunächst wird interfraktionell die Überwindung der
Vorlage auf der Drucksache - ({0})

- Vielleicht läuft es im Ergebnis auf einen ähnlichen Effekt hinaus. Aber das wollen wir auf diese Weise nicht
vorwegnehmen. - Es geht um die Vorlage auf Drucksache 17/8998. Hier wird interfraktionell die Überweisung
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall.

Dann kommen wir nun unter dem Tagesordnungspunkt 33 b zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zu dem Antrag der SPD-Fraktion
mit dem Titel „Moderne verbraucherbezogene Forschung ausbauen - Tatsächliche Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Verbraucher prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 17/4891, den Antrag der SPD-Fraktion auf
Drucksache 17/2343 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 33 c geht es um die
Abstimmung über eine weitere Beschlussempfehlung
dieses Ausschusses über einen Antrag der SPD-Fraktion
mit dem Titel „Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen“, Drucksache
17/8922. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9602, diesen Antrag der
SPD-Fraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 sowie den
Zusatzpunkt 8 auf:

34 Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein
Pakt für die Kreativwirtschaft

- Drucksache 17/12382 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen ({2}), Dorothee




Präsident Dr. Norbert Lammert

Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner
Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Sebastian
Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der
Bundesregierung verstetigen und ausbauen

- Drucksache 17/12383 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion
das Wort.

({4})