kühlmann-stumm (NA), 1966-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte über die Fragen der europäischen Sicherheit hat ihr besonderes Gewicht durch die Friedensnote der Bundesregierung und die internationale Reaktion auf diese Note erhalten. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Kunst des Möglichen sehr oft in der Bereitschaft zu einem schrittweisen Vorgehen besteht. Niemand konnte erwarten, daß die Friedensnote der Bundesregierung zu einer Veränderung unseres Verhältnisses zu Osteuropa führen würde. Mit Recht können wir aber feststellen, daß sie Ansatzpunkte für eine solche Veränderung geschaffen hat. Wir begrüßen es, daß sich die Bundesregierung auch durch negative Antworten aus Osteuropa oder durch das Ausbleiben einer Antwort nicht entmutigen läßt, den mit der Friedensnote begonnenen Weg fortzusetzen. zen. Wir stimmen ihr voll zu, wenn sie die differenzierte Beantwortung als ein positives Element bewertet. Wir unterstreichen mit Nachdruck die Feststellung, daß auch das Ausbleiben einer formellen Antwort durchaus nicht negativ zu veranschlagen ist, besonders dann, wenn andere Formen der Reaktion zu verzeichnen sind.
In dieser Haltung der Bundesregierung liegt eine doppelte Erkenntnis. Erstens: Ein fruchtbares Gespräch mit den Ländern Osteuropas will behutsam vorbereitet und eingeleitet sein. Es muß mit großer Geduld und Zähigkeit geführt werden. Zweitens: Die differenzierte Beantwortung unterstreicht die Tatsache, daß wir es in Osteuropa nicht mehr mit einem Block kommunistischer Staaten zu tun haben, die, von Moskau gelenkt, nur einer gleichlautenden Antwort auf westliche Initiativen zugänglich sind.
Diese doppelte Erkenntnis bestätigt die von meiner Fraktion seit langem vertretene Auffassung, daß die Möglichkeiten deutscher Ostpolitik nicht so minimal, nicht so begrenzt sind, wie es manchmal bei sehr vordergründiger Betrachtung zu sein scheint. Der Prozeß, der in Osteuropa im Gange ist, verpflichtet uns geradezu, jede Möglichkeit des Kontaktes, des Gesprächs und der Beziehung wahrFreiherr von Kühlmann-Stumm
zunehmen, weil seine Förderung sowohl den Interessen der nach größerer Selbständigkeit strebenden Länder Osteuropas wie den Interessen der deutschen Politik entspricht.
Die Bundesregierung war gut beraten, als sie ihre Bereitschaft zum Verzicht auf Gewalt bei der Lösung europäischer Probleme, die für uns eine Selbstverständlichkeit, für die Länder Osteuropas eine bewegende Frage ist, so deutlich zum Ausdruck brachte. Niemand sollte die psychologische Wirkung unterschätzen, die eine solche überzeugende Erklärung der Bundesregierung in Osteuropa hat und ohne Zweifel noch weiter haben wird. Sie entkräftet das Hauptargument der Ulbrichtschen Selbstrechtfertigung; denn der Machthaber der SBZ versucht, jeden nur denkbaren Nutzen für sich aus dem künstlich genährten Schreckgespenst einer kriegs- 
und revanchelüsternen Bundesrepublik zu ziehen.
In der gegenwärtigen Phase der sowjetischen Europapolitik darf Pankow dabei der Unterstützung der sowjetischen Regierung sicher sein. Für sie muß der Hinweis auf den angeblichen Gefahrenherd Bundesrepublik als Rechtfertigung der Anwesenheit ihrer Truppen in Mitteleuropa herhalten. Es besteht kein Zweifel, daß die sehr behutsamen Schritte der osteuropäischen Länder zur Stärkung ihrer Selbständigkeit von einem sorgenvollen Blick auf die sowjetischen Divisionen in Mitteldeutschland begleitet sind. Unübersehbar ist dabei, daß sich hier Interessenparallelitäten der Bundesrepublik und der Länder Osteuropas ergeben.
Die von der Bundesrepublik eingeleitete neue Phase der deutschen Europapolitik und der deutschen Osteuropapolitik muß mit Geduld und Zähigkeit fortgesetzt werden. Sie wird um so erfolgreicher sein, je mehr es gelingt, die Besorgnisse der osteuropäischen Staaten vor der Bundesrepublik abzubauen. Das erfordert ein Höchstmaß an Kommunikation mit diesen Ländern. Je enger unsere wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Verbindungen sein werden, um so eher wird es uns möglich sein, auch die Kommunisten in diesen Ländern von unseren friedlichen Absichten zu überzeugen.
Eine aufmerksame Beobachtung der Äußerungen aus den osteuropäischen Staaten ergibt, daß, ungeachtet propagandistischer Ausfälle, dort längst die Legitimität der deutschen Verteidigungsanstrengungen in dem bis jetzt vorhandenen Rahmen anerkannt wird. Nicht weniger deutlich allerdings ist die sicher nicht nur aus propagandistischen Gründen deutlich werdende Sorge einer deutschen Beteiligung an atomaren Gemeinschaftslösungen, eine Sorge, die es nicht nur in Osteuropa gibt. Die Bundesregierung wird deshalb sehr sorgfältig bedenken müssen, ob eine atomare Gemeinschaftslösung, sollte sie je möglich sein - was ich bezweifle -, nicht erhebliche Nachteile für die Bewegungsfreiheit im politischen Bereich bringen würde.
Bringt eine solche Gemeinschaftslösung wirklich eine Verstärkung der Sicherheit für die Bundesrepublik? Uns scheint, daß alles darauf abgehoben werden sollte, in der Strategie des Bündnisses mehr als bisher deutsche Vorstellungen zum Tragen zu bringen und insbesondere den Einfluß der Bundesrepublik auf die Bewältigung möglicher Krisen zu verstärken.
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Mitwirkung bei der Krisenbewältigung und Vetorecht für den Einsatz atomarer Waffen von deutschem Boden und nach deutschem Boden sind für uns legitime Forderungen, die sich sowohl aus unserem Beitrag im Rahmen des Bündnisses als auch aus unserer geographischen Lage ergeben.
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Wir sprechen die Hoffnung aus, daß die Gespräche der Mitglieder der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten Fortschritte in diesem Bereich möglich machen werden.
Der Herr Bundesaußenminister hat den McNamara-Ausschuß erwähnt. Ich habe schon mehrfach von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die Fraktion der Freien Demokraten diesem Ausschuß eine besondere Bedeutung zumißt und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß es in diesem Ausschuß gelingen wird, unsere Vorstellungen zum Tragen zu bringen. Wir hoffen, daß es auf dieser Basis möglich sein wird, zu den Zielen zu gelangen, die ich eben angeschnitten habe.
Die Bundesregierung hat mit der Herausstellung der Sicherheitsfragen in der Friedensnote zu erkennen gegeben, welche Bedeutung sie diesen Problemen für die Politik der vor uns liegenden Schritte einräumt. Es wird darauf ankommen, das Gespräch über die Fragen der europäischen Sicherheit durch eine Verdichtung unserer Beziehungen zu den Ländern Osteuropas zu erleichtern. Diplomatische Beziehungen sind für uns nach wie vor vorrangiges Ziel unserer Politik gegenüber Osteuropa. Die Probleme, die mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ländern Osteuropas verbunden sind, sind nicht unüberwindlich. Ihre Lösung erfordert auch nicht die Aufgabe der Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland. Niemand in der Welt wird ernsthaft erwarten können, daß die Bundesrepublik in dieser Frage bereit ist, ihre Position zu verändern. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, daß noch nicht alle Möglichkeiten erschöpft sind, die von uns in bezug auf West-Berlin vertretene Position politisch wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen. Das gleiche gilt von dem politischen Anspruch der Bundesrepublik, für die Deutschen in Mitteldeutschland zu sprechen und zu handeln.
Es erscheint uns an der Zeit, durch eine generelle, allen Staaten dieser Erde zu übermittelnde Erklärung zu diesen Fragen unseren Standpunkt erneut zu unterstreichen und zugleich auf der Grundlage dieses Generalvorbehalts unseren außenpolitischen Spielraum zu erweitern.
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Der Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Bukarest ist ein politisches Ereignis von weittragender Bedeutung. Es würde in seiner Bedeutung gemindert werden, wenn das damit möglich Gewordene zu lange hinausgeschoben wird. Ein Blick zu2912 
rück zeigt, daß der Zeitablauf die Probleme in unserem Verhältnis zu Osteuropa nicht verringert hat.
Bei den Beratungen und Verhandlungen über die Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen kann die Bundesrepublik auf der moralisch und politisch festen Plattform ihres Verzichts auf die Herstellung derartiger Waffen handeln. Sie kann schließlich auf ihren Beitrag zur schrittweisen Lösung des atomaren Problems verweisen, der in der Unterzeichnung des Verbots von Atomversuchen auf dem Lande, zu Wasser und in der Atmosphäre besteht. Die Bundesrepublik hat darüber hinaus nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie alles tun wird, um daran mitzuwirken, daß sich die Zahl der Atomwaffenmächte nicht ausdehnt. Wir können deshalb die Genfer Verhandlungen im Grundsatz positiv beurteilen. Die Genfer Verhandlungspartner werden allerdings beachten müssen, daß sich diese Beratungen nicht zu einer Konferenz über den Status der Bundesrepublik im NATO-Bündnis verengen. Unser Wille zu jedem vertretbaren Beitrag zur europäischen Sicherheit berechtigt uns, die Frage nach den Beiträgen anderer Länder zu stellen. Darüber hinaus haben wir ein vitales Interesse an der Verknüpfung von Fortschritten im Bereich der europäischen Sicherheit mit Fortschritten in der deutschen Frage. Diese Forderungen erheben wir nicht als Ausdruck eines nationalen Egoismus, sondern wir erheben sie als einen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Unverkennbar ist der untrennbare Zusammenhang zwischen Abrüstung, europäischer Sicherheit und deutscher Frage. Es wird ohne die Lösung der deutschen Frage in Europa eine dauerhafte Friedensregelung nicht geben.
Es entspricht unserem Bemühen um ein schrittweises Vorgehen, wenn wir in der Wahrung des Zusammenhangs zwischen europäischer Sicherheit und Fortschritten in der deutschen Frage die Elastizität zeigen, die es ermöglicht, jeweils dort Fortschritte zu machen, wo die Voraussetzungen am günstigsten sind.
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Die Verbündeten der Bundesrepublik werden allerdings sichtbarer als bisher erkennen lassen müssen, .daß die 'Genfer Verhandlungen, an denen wir nicht beteiligt sind, nur 'im engsten Einvernehmen mit der Bundesrepublik geführt werden.
Die von uns gewünschten deutschen Initiativen nach Osteuropa haben durch die Brüsseler NATO- Konferenz eine starke Unterstützung erfahren. Wir stimmen voll mit der Bundesregierung überein, wenn sie an Stelle der Verhandlungen von Paktsystem zu Paktsystem zweiseitige Verhandlungen wünscht. Wir können kein Interesse daran haben, die Verhandlungen von der sehr unibeweglichen Plattform 'der Paktsysteme aus zu 'führen. Im übrigen würden wir dabei die Erfahrung machen, daß in einem solchen Fall das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempe bestimmt, d. h. nur das Maß an Fortschritten möglich ist, das von den zurückhaltendsten Partnern in beiden Bereichen gewünscht wird. Wir sehen aber die Möglichkeiten deutscher Ostpolitik gerade darin, mit denjenigen Ländern in Osteuropa zu beginnen, die sich den neuen Entwicklungen gegenüber am aufgeschlossensten verhalten. Wir sind überzeugt, daß die beginnende Entwicklung, deren zeitlicher Ablauf heute noch nicht übersehen werden kann, eines Tages in eine europäische Sicherheitskonferenz einmünden wird. Es muß also unser Bestreben sein, bis zu diesem Tage eine möglichst breite politische Plattform für unsere Mitwirkung an dieser Konferenz zu schaffen.
Der Begriff „europäische Sicherheitskonferenz" darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß Sicherheit für Europa nur möglich ist unter Beteiligung der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Manche Stimme aus Osteuropa bestätigt uns in der Auffassung, daß dort eine realistischere Einschätzung dieser Frage an Boden gewinnt. Unter den gegebenen Umständen ist ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem ohne die Vereinigten Staaten nicht denkbar. Weil in 'der deutschen Frage angesichts der nationalen Selbständigkeitsbestrebungen in Osteuropa das Gewicht der sicherheitspolitischen Interessen neben den ideologischen Fragen zunimmt, kann ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem heute wie in der Vergangenheit den Weg zur Lösung der deutschen Frage eröffnen und ebnen.
Es wäre aus diesem Grunde wenig ratsam, würde die Bundesrepublik als Gegner einer solchen Sicherheitskonferenz erscheinen. Unsere Initiative muß vielmehr darauf gerichtet sein, die Vorbereitung einer solchen Konferenz mit solchem Nachdruck und mit solcher Gründlichkeit zu betreiben, daß eine Verknüpfung mit der deutschen Frage möglich wird.
Die Politik der Bundesregierung ist unverändert dem Hauptziel der deutschen Politik, nämlich der Wiederherstellung der deutschen 'Einheit in Frieden und Freiheit, verpflichtet. Jede Veränderung in der europäischen Politik, jede Veränderung in dem Gefüge der Paktsysteme muß von uns 'auf Möglichkeiten und Ansatzpunkte für die deutsche Frage untersucht werden.
Zweifellos dient jede Entwicklung der Annäherung an Europa auch der Annäherung an Deutschland. Eine Veränderung ides europäischen Klimas kann auf die Dauer nicht haltmachen vor den Toren Mitteldeutschlands.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein verläßlicher Partner im Rahmen 'der NATO. Sie ist bereit, ihren Anteil im Rahmen des Bündnisses zu tragen und auf der Grundlage dieses Bündnisses zu höheren, weitreichenderen Regelungen im Rahmen der europäischen Sicherheit hinzuwirken. Wir erwarten aber von unseren Partnern, daß sie die Grenzen erkennen, die uns durch die Spaltung unseres Vaterlandes und durch unseren Willen, unverrückbar auf die 'deutsche Einheit hinzuarbeiten, gesetzt sind.
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Die Politik des Friedens, die wir alle wollen, die die Bundesregierung vertritt, die sie in vorbildlicher Weise .in ihrer Friedensnote verdeutlicht hat, muß durch eine Fortsetzung dieser Friedensinitiative für alle Länder Europas, auch im Warschauer Pakt, deutlich machen, daß die Lösung der 'deutschen Frage der

wichtigste Beitrag für eine dauerhafte Sicherheitsordnung in Europa ist.
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