Gregor Gysi (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit der
Zukunft der Rente. Auch die Debatte danach beschäftigt
sich mit der Rente.

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Ich gehe davon aus, dass wir uns in den nächsten Jahren
noch öfter mit diesem Thema beschäftigen müssen.

Es gibt eine erschreckende Entwicklung der Eckrente.
Man muss einmal erklären, was eine Eckrente ist.
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Diese bekommt ein Durchschnittsverdiener nach
45 Arbeitsjahren, also nach 45 Versicherungsjahren. Die
Prognose ist von 1995 bis heute um über 300 Euro gesunken. Das ist eine dramatische Entwicklung.

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Ich glaube, es war Herr Müntefering, der erklärt hat,
dass die gesetzliche Rente allein in der Zukunft nicht
mehr genügen wird. In der nächsten Debatte wird es darum gehen, dass keine Kürzung der Rente stattfinden
soll, obwohl wir im letzten Jahr einen Rückgang bei den
Löhnen zu verzeichnen hatten. Aber das, was man nicht
kürzt, soll später angerechnet werden, wenn die Löhne
wieder einmal steigen. Im Kern nutzt das, was gleich beschlossen wird, den Rentnerinnen und Rentnern also fast
nicht.

In der Gesellschaft gibt es eine kulturelle Veränderung. Es gab eine Zeit, in der sich die Union besonders
stark für die Rentnerinnen und Rentner eingesetzt hat.
Diese Zeit ist vorbei.

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- Sie ist wirklich vorbei.

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Sie nennen immer wieder den demografischen Faktor,
der hierbei übrigens der unwichtigste Faktor ist. Seit
Tausenden von Jahren werden Menschen älter. Das ist
wirklich nicht neu. Das hätten Sie schon 1949 wissen
können. Ich sage Ihnen dazu: Die Produktivitätsentwicklung ist viel entscheidender. Ich habe das hier schon gesagt und betone es noch einmal: Bei Daimler-Benz
brauchte man vor 20 Jahren vier Arbeitskräfte für etwas,
für das man heute nur noch eine Arbeitskraft braucht; die
schafft dasselbe wie damals vier. Die Lohn- und Abgabenentwicklung hat da nicht mitgehalten. Damals waren
die vier in der Lage, vier Rentnerinnen und Rentner zu
versorgen; heute könnte es der eine alleine leisten. Darauf haben Sie keine Rücksicht genommen. Sie hängen
ausschließlich am demografischen Faktor, der in diesem
Zusammenhang aber unwichtig ist.

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Jetzt nenne ich noch ein kulturelles Moment, das mir
wichtig ist: Ältere Leute sind früher durch die Straßen
der Bundesrepublik gegangen und waren stolz darauf,
dass sie dieses Land aufgebaut haben.

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Heute müssen sie, wenn sie durch die Straßen gehen, erklären, warum sie noch da sind.

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Denn bei jeder Debatte sagen Sie: „Die Menschen werden älter. Das ist schön, aber …“ Die Begründung des
Abers dauert dann 20 Minuten. Das diskreditiert ältere
Menschen. Davon sollten Sie wegkommen!
({8})

Nun stellt man sich die Frage, ob es denn eine Lösung
für das Problem gibt. Ihre einzige Lösung ist immer:
kürzen, kürzen, kürzen, und zwar überall, zum Beispiel
bei der Rente. Ich glaube, es gibt andere Wege, über die
wir vielleicht einmal diskutieren müssten:

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Ist es richtig, dass nur die abhängig Beschäftigten in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, oder sollten
wir nicht für die nächste Generation - ich spreche nicht
über die heute 50-Jährigen; auch ich weiß, dass das für
sie nicht hinzubekommen ist; aber irgendwann muss
man anfangen - einen anderen Weg gehen und sagen:
Alle, die mehr haben als ein bestimmtes Mindesteinkommen, werden verpflichtet, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen,

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egal ob sie von Mieten oder Zinsen leben, ob sie Rechtsanwälte, Abgeordnete oder abhängig Beschäftigte sind,
was auch immer? Das wäre eine Bürgerversicherung.

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- Ich weiß, dass sie dann Rentenansprüche haben. Das
ist mir nicht völlig fremd.

Das zweite, was wir machen müssen, ist die Aufgabe
der Beitragsbemessungsgrenze. Wer ein hohes Einkommen hat, muss von einem hohen Einkommen seine Beiträge bezahlen. Dann steigt natürlich der Rentenanspruch.

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Ergo muss ich die Rentensteigerung abflachen. Das darf
man bei einer solidarischen Rentenversicherung. Ich
sage Ihnen, für diese Idee gewinnen Sie sogar Besserverdienende, und zwar aus einem einzigen Grund: Bevor
ich Steuern bezahle - ich weiß nicht, ob Sie davon einen
Panzer kaufen oder etwas für die Rente ausgeben -,
zahle ich lieber in eine gesetzliche Rentenversicherung
ein, auch wenn ich weiß, ich müsste 130 Jahre alt werden - werde ich nicht -, um alles wieder herauszubekommen. Dafür bezieht eine Frau länger Rente, als sie
eingezahlt hat. Das geht in Ordnung. Das ist das Wesen
einer solidarischen Rentenversicherung.

({13})

Dafür müssten Sie natürlich an die Besserverdienenden herantreten. Das traut sich die SPD nicht, geschweige denn die Union. Das ist Ihre Feigheit. Das ist
das Problem, mit dem wir es hier zu tun haben.

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Deshalb kommen Sie nur auf Kürzungen.

Kommen wir zu den Unternehmen. Ich bin der Auffassung, dass die Bindung der Abgaben der Unternehmen für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung an den Lohnfaktor auf Dauer nicht zu halten ist.
Das machte zu Bismarcks Zeiten noch Sinn, weil damals
noch 90 Prozent abhängig beschäftigt waren. Wir haben
inzwischen eine andere Ökonomie und eine andere Zusammensetzung der Gruppe der Erwerbstätigen in
Deutschland. Man muss berücksichtigen, dass sich die
Technik entwickelt hat. Es gibt Unternehmen mit wenigen Beschäftigen und einem hohen Gewinn und andere,
die bei gleichem Gewinn deutlich mehr Beschäftigte haben. Wie gleichen wir das aus? Das ist doch eine Frage,
über die man einmal diskutieren kann.

Wir haben die Idee entwickelt - die SPD hatte sie übrigens auch einmal; sie hat sie aber sterben lassen -, anstelle der heutigen Lohnnebenkosten - wie man sie
fälschlicherweise nennt - eine Wertschöpfungsabgabe
einzuführen, die wir vom Ergebnis des Unternehmens
abhängig machen.