norbert lammert (präsident), 2016-05-12:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem
Kollegen Gernot Erler zu seinem 72 . Geburtstag gratulieren, den er in der vergangenen Woche begangen hat .
Herzliche Glückwünsche und alles Gute für das neue Lebensjahr!

({0})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zu TTIP

({1})

ZP 2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast,
Dr . Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen
({2})

Drucksache 18/8123
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald
Petzold ({4}), Frank Tempel, Dr . André
Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Neuordnung der Beleidigungsdelikte

Drucksache 18/8272

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Innenausschuss

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kor-
dula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicher-
ten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz
und bessere Aufsicht über die Selbstverwal-
tung im Gesundheitswesen
Drucksache 18/8394
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pkw-Maut zurückziehen und Konflikt mit der
EU-Kommission beenden
Drucksache 18/8397
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn ({8}), Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer
und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen
Drucksache 18/8396

Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({9}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 7 und 8
ihre Plätze tauschen . Der Tagesordnungspunkt 5 - erste
Beratung des Entwurfs eines Bundespolizeibeauftragtengesetzes - wird abgesetzt . Stattdessen sollen die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/8123 und 18/8272
aufgerufen werden . Hier geht es um Änderungen des
Strafgesetzbuches .

Darüber hinaus sollen auch der Tagesordnungspunkt 18 c - Beratung der Beschlussempfehlung zum
Antrag mit dem Titel „Dem CETA-Abkommen so nicht
zustimmen“ - und der Tagesordnungspunkt 24 a - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes - abgesetzt werden .

Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 14 . April 2016 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({11}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8034
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({12}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Der am 14 . April 2016 ({13}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der beruflichen Weiterbildung und
des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung ({15})

Drucksache 18/8042
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die am 28 . April 2016 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung ({17}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis
B und C und anderen sexuell übertragbaren
Infektionen

BIS 2030 - Bedarfsorientiert, Integriert, Sektorübergreifend

Drucksache 18/8058
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({18}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Änderungen einverstanden sind . - Das ist offensichtlich der Fall . Damit ist
das so beschlossen .

Dann rufe ich unseren Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze ({19})

Drucksache 18/8332
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({20}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Aussprache dazu soll nach einer Vereinbarung
zwischen den Fraktionen 60 Minuten dauern . - Auch
dazu stelle ich Einvernehmen fest . Dann verfahren wir
so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Dobrindt das Wort .

({21})