Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-11-13:
Vielen herzlichen Dank, Thorsten Frei. - Damit

schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag
der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-
Operation in Darfur, UNAMID. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/3193, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/3006 anzunehmen. Wir stimmen über die Be-
schlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die Plätze an den Urnen
einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über
die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht ab-
gestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine transparente Haushaltskontrolle nach-
richtendienstlicher Tätigkeiten

Drucksachen 18/2872, 18/3085

1) Ergebnis Seite 6300 A
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3085, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/2872 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei
Ablehnung der Linksfraktion und Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({2}), Katrin
Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer ({3}),
Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für
Produktion und Handel global gerecht wer-
den

Drucksachen 18/2739, 18/3133

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Claudia Roth ({5}), Tom Koenigs, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitä-
ten transnationaler Unternehmen schaffen
und durchsetzen

Drucksachen 18/2746, 18/3134

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) -
Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Gute
Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und
Handel global gerecht werden“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/3133, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 18/2739 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-
empfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen.

2) Anlage 3
3) Anlage 4




Vizepräsidentin Claudia Roth
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Sozial-ökologischen Rahmen für
die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen
und durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3134, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2746 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und eines Kollegen aus der SPDFraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß
reduzieren

Drucksache 18/3152
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({6})
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Wie ich sehe, sind Sie einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel
für Wachstum und Beschäftigung und zur
Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

Drucksache 18/2953

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({7})

Drucksache 18/3190

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Wie ich sehe, sind Sie damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 18/3190, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2953 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -

1) Anlage 5
2) Anlage 6
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Drucksache 18/3144
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden3) Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs 18/3144 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge dazu. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 27. November 2008
über die Adoption von Kindern ({9})
Drucksache 18/2654
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({10})

Drucksache 18/3198
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen vor.

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.4) -
Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/3198, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2654 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer

3) Anlage 7
4) Anlage 8



Vizepräsidentin Claudia Roth
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung von allen Fraktionen im Haus angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/3204. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Linken und Ablehnung von CDU/
CSU- und SPD-Fraktion.
Lassen Sie mich das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Kräfte
am UNAMID-Mandat bekannt geben: abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 521, mit Nein haben
gestimmt 54, Enthaltungen 2. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon

ja: 521
nein: 54
enthalten: 2

Ja

CDU/CSU

Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({11})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Dr. Bernd Fabritius
Hermann Färber
Uwe Feiler
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({12})
Axel E. Fischer ({13})
Klaus-Peter Flosbach
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich

({14})
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Reinhard Grindel
Ursula Groden-Kranich
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Dr. Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({15})
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Xaver Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Carsten Körber
Kordula Kovac
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({16})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller

({17})
Stefan Müller ({18})
Dr. Philipp Murmann
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({19})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen




Vizepräsidentin Claudia Roth
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({20})
Dr. Wolfgang Schäuble
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({21})
Gabriele Schmidt ({22})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({23})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({24})
Sven Volmering
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({25})
Peter Weiß ({26})
Sabine Weiss ({27})
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Heinz Wiese ({28})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Barbara Woltmann
Tobias Zech
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner

SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({29})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Martin Burkert
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Ulrich Freese
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Gabriele Groneberg
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann

({30})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({31})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Johannes Kahrs
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({32})
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr. Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({33})
Markus Paschke
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({34})
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim

Schabedoth
Axel Schäfer ({35})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({36})
Matthias Schmidt ({37})
Dagmar Schmidt ({38})
Carsten Schneider ({39})
Ursula Schulte
Swen Schulz ({40})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Martina Stamm-Fibich
Sonja Steffen
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Claudia Tausend
Michael Thews
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Andrea Wicklein
Waltraud Wolff

({41})
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck ({42})



Vizepräsidentin Claudia Roth
Volker Beck ({43})
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({44})
Christian Kühn ({45})
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({46})
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Markus Tressel
Dr. Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer

Nein

SPD

Christian Petry
DIE LINKE

Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Roland Claus
Nicole Gohlke
Annette Groth
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Cornelia Möhring
Niema Movassat
Norbert Müller ({47})
Thomas Nord
Harald Petzold ({48})
Richard Pitterle
Michael Schlecht
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Pia Zimmermann

({49})

Enthalten

SPD

Dr. Ute Finckh-Krämer
Petra Hinz ({50})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU
über die Europäische Schutzanordnung, zur
Durchführung der Verordnung ({51}) Nr. 606/
2013 über die gegenseitige Anerkennung von
Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und zur
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Drucksache 18/2955
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({52})

Drucksache 18/3200
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -

Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/3200, den Gesetz-

1) Anlage 9
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/2955 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich bedanke mich bei den Kollegen. Es war, glaube ich, ein sehr intensiver Tag heute
hier im Plenum.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. November, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch
einen sehr schönen Restabend. Bis morgen früh!