emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
enders (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, trägt diese Auslegung dem Umstand Rechnung, daß sich manche Studenten erst nach Aufnahme des Studiums für die endgültige Studienrichtung entscheiden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist mit Blick auf den Einzelfall sehr schwer generell zu beantworten. Es gibt sicherlich Fälle, die Sie im Auge haben, die möglicherweise von der geltenden Verordnung nicht erfaßt werden. Es ist vorgesehen, diesen Fragenbereich bei der nächsten Änderung der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nochmals zu überprüfen, wobei dann auch die Entwicklung an den Hochschulen und die Änderung der Art der Studiengänge berücksichtigt werden sollen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Picard auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung den vom Baunebengewerbe ({0}) vorgetragenen Bedenken Rechnung tragen, daß für die produktive Winterbauförderung der Satz von 0,60 DM pro Stunde zur Abdeckung der Mehrkosten zu niedrig sei und die Voraussetzung von 800 Arbeitsstunden pro Baustelle - besonders von kleineren Betrieben - nicht erfüllt werden könne?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die produktive Winterbauförderung ist als eine neue Leistung durch das Arbeitsförderungsgesetz eingeführt worden. Ihr Inhalt besteht nicht darin - wie Sie, Herr Kollege Picard, vielleicht annehmen -, daß die Bundesanstalt für Arbeit den Bauunternehmern sämtliche Mehrkosten erstattet, die durch das Bauen im Winter verursacht werden. Mit den Zuschüssen der produktiven Winterbauförderung sollen vielmehr nur etwa zwei Drittel der zusätzlichen Kosten des Winterbaues abgegolten werden. Die Höhe der geltenden Förderungssätze beruht auf Vorschlägen der Rationalisierungsgemeinschaft Bauwesen im Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft.
Die Voraussetzung, auf die Sie hinweisen, daß mindestens 800 Arbeitsstunden auf der Baustelle geleistet sein müssen, dient lediglich der Verwaltungsvereinfachung, indem Bagatellfälle ausgeschlossen werden. Ich bin mit Ihnen einig darüber, daß dies nicht dazu führen darf, Handwerksbetriebe von der produktiven Winterbauförderung auszuschließen. Da auch Arbeits- und Zweckgemeinschaften die produktive Winterbauförderung beanspruchen können, wenn sie mindestens 800 Arbeitsstunden geleistet haben, ist kleineren Bauunternehmen zu empfehlen, sich zu solchen Gemeinschaften zusammenzuschließen. Ich werde die Bundesanstalt für Arbeit im übrigen bitten, daß sie die Vorschriften in diesem Sinne anwendet.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Picard.
picard (NA), 1970-01-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nur zwei Drittel der Kosten abgedeckt werden sollen - der Satz von 60 Pf pro Stunde für das Ausbaugewerbe doch zu niedrig liegt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe auf diesen Sachverhalt schon anhand der geltenden Gesetze hingewiesen. Im übrigen ist dieses Gesetz jetzt in Kraft getreten.
Um Ihnen einen wirklichen Überblick über die Erfahrungen zu geben, müßten wir einen längeren Zeitraum abwarten. Unser Haus ist gern bereit, nach den Erfahrungen dieses Jahres im zuständigen Ausschuß des Bundestages einen solchen Überblick zu geben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für heute für die Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich schließe die Fragestunde.
Bevor wir zu dem Hauptpunkt der heutigen Tagesordnung kommen, haben wir zwei TagesordnungsPräsident von Hassel
punkte zu erledigen, die uns nur wenige Augenblicke beschäftigen werden. - Sie erleichtern uns die Arbeit wesentlich, wenn Sie bereits Platz nehmen, damit wir mit den Beratungen zügig fortfahren können.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache VI/229 -
Wer diesem Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 3 a) und 3 b) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Änderung der §§ 11 und 12 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache VI/228 -
b) Zustimmung zur Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) in der vom Bundestag gemäß Buchstabe a beschlossenen Fassung.
Wir müssen eine geringfügige Änderung vornehmen, weil Art. 77 inzwischen geändert wurde; man ersetzt die Worte „noch am gleichen Tage" durch das Wort „unverzüglich".
Ich schlage vor, daß wir mit der Annahme des Antrags Drucksache VI/228 gleichzeitig der Gemeinsamen Geschäftsordnung in der so geänderten Form zustimmen. Wer dieser Drucksache VI/228 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß gemäß den Punkten 3 a) und b) einstimmig beschlossen worden ist.
Wir treten in den Punkt 4 der Tagesordnung ein:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland.
- Drucksache VI/223 - Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
wehner (NA), 1970-01-15:
Das wissen Sie, verehrter Herr Kollege, seit Montag - oder war es Dienstag abend? -, wo ich gesagt habe: Wir werden keiner einzigen Resolution zustimmen. Dabei bleibt es.
({0})
Ich habe Ihnen auch gesagt, warum wir keiner einzigen Resolution zustimmen und auch keine eigene einbringen werden. Hier geht es darum, den Raum der Regierung für die konkrete Politik freizuhalten,
({1})
und selbst solche Entschließungen, die vorher unter anderen Umständen - auch mit unseren Stimmen - hier gefaßt worden sind, lehnen wir ab, nicht wegen des sachlichen Inhalts, sondern weil dieses Spielen mit den Resolutionen jetzt niemandem helfen kann. Es geht um Politik und nicht um das Resolutionieren.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Wehner, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
wehner (NA), 1970-01-15:
Ich habe die Frage beantwortet; ich danke. Ich will jetzt zum Schluß kommen.
({0})
Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union hat jüngst - in ganz jüngster Zeit, und deswegen muß ich das noch sagen - den geschmacklos berechneten Versuch unternommen, die Persönlichkeit des Bundeskanzlers der Geschichtslosigkeit zu bezichtigen. Ich zitiere diese Sätze hier nicht, um ihnen nicht noch weitere Verbreitung zu geben. Das gehört wohl, wenn ich es recht bedenke, in die Reihe der Versuche, die, wie einst den Sozialdemokraten nachgesagte Vaterlandslosigkeit, längst auf ihre Erfinder zurückgefallen sind.
({1})
- Natürlich war es „Quatsch", was Wilhelm II. gesagt hat, und das, was jetzt Franz Josef Strauß sagt, ist ebenso „Quatsch". Das deckt sich absolut und ist kongruent.
({2})
Ich wollte sagen: dem Entdecker der „Geschichtslosigkeit" wird die damit erkennbar gewordene schlimme Absicht noch lange nachlaufen, Herr Strauß, ebenso wie denen, die heute morgen hier zu ästhetisch waren, eine klare Antwort darauf zu geben, ob sie denn nicht von der Infamie der Beschuldigung des 'nationalen „Ausverkaufs" abzurücken gedächten. Das wäre, ohne daß damit jemandem eine Perle aus der Krone oder eine Feder vom Hut gefallen wäre, eine Gelegenheit gewesen, bestimmte berechnete subkutane Ausdrücke aus der deutschen Diskussion draußen zurückzuziehen. Dann sollten diejenigen sie verantworten, die sich daran nicht halten wollen. Sie haben das leider heute hier verweigert.
({3})
Der Bundeskanzler und die Bundesregierung, für die der Bundeskanzler im Bericht über die Lage der Nation 1970 eine die komplizierte Lage aufhellende
Orientierung von staatsmännischem Format gegeben hat,
({4})
steht über dem Verdacht, Fragen von gesamtnationaler und von europäischer Bedeutung als Schlaginstrumente der Innenpolitik zu benützen.
({5})
wehner (NA), 1970-01-15:
Nein, ich bin gerade am Schluß.
Die verehrten Kollegen von der CDU/CSU täten gut daran, in der Opposition nicht in die Fehler zurückzufallen, die sie als Regierungspartei auf der Höhe ihrer Entwicklung sich haben vorwerfen lassen müssen, nämlich die empfindlichen Fragen der Außen- und der Deutschlandpolitik als innenpolitische Schlaginstrumente zu benutzen und die demokratische Ordnung und die in ihr zu führenden Debatten durch ein Feindverhältnis - von dem manche nicht loskönnen und auf das andere immer wieder zustreben - zu belasten
({0}) und dadurch die Demokratie ins Mark zu treffen.
({1})
Meine Damen und Herren, im gespaltenen Deutschland würde das wie Selbstverstümmelung wirken. Das nur noch mit auf dem Heimweg!
Ich danke Ihnen für Ihre große Geduld.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gradl.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Dr. Gradl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Marx?
gradl (NA), 1970-01-15:
Ja.
althammer (NA), 1970-01-15:
Herr Minister, halten Sie nach dem, was Sie soeben ausgeführt haben, daß nämlich die Studie auf Aufforderung erstellt worden ist, für richtig, wenn ein Mitglied des Parlaments als Antwort darauf den Rücktritt des Inspekteurs des Heeres fordert?
marx (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Gradl, finden Sie es nicht auch der Kritik würdig, daß z. B. in diesen sogenannten „Materialien", was die Aufrüstung in Deutschland anlangt, nur ein einziger Satz enthalten ist, der die Aufrüstung des Westens anvisiert, aber kein Wort über die Tatsache, daß seit 1946 in der Sowjetzone Volkspolizei und verschiedene militärische und paramilitärische Verbände aufgebaut worden sind, die Vorläufer der Nationalen Volksarmee waren?
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege Dr. Gradl, die Geschäftsordnung setzt uns leider Grenzen. Sie begrenzen den einzelnen, sollen aber der Gesamtheit dienen. Ich wäre Ihnen dankbar - Sie sprechen jetzt beinahe 25 Minuten -, wenn Sie freundlicherweise Ihre Rede zu Ende bringen würden.
gradl (NA), 1970-01-15:
Gut, Frau Präsident, dann werde ich in der Zucht, die sich einem Mitglied dieses Hauses dem Präsidenten gegenüber geziemt, jetzt abbrechen. Vielleicht ist nachher noch einmal Gelegenheit.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Herren und Damen, bevor ich das Wort weitergebe, eine Anmerkung zum Geschäftsablauf. Eben ist Unruhe über die Handhabung der Geschäftsordnung entstanden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt, für ihren zunächst vorgesehenen Redner Strauß eine Redezeit von 45 Minuten zu erhalten. Diesem Antrag habe ich mit Rücksicht auf Sinn und Ziel der geänderten Geschäftsordnung nicht stattgeben können. Sie alle wissen, daß sich die Mehrheit dieses Hauses vor Abschluß der vorigen Legislaturperiode auf eine neue Geschäftsordnung geeinigt hat mit dem Ziel, die normale Redezeit auf 15 Minuten zu. begrenzen. Sinn dieser Begrenzung ist, daß Rede und Gegenrede sich schneller folgen sollen und damit eine Verlebendigung der Debatten dieses Hauses erfolgt. Ich glaube, die Mehrzahl, die weitaus größere Mehrzahl der Mitglieder dieses Hauses und die Öffentlichkeit haben beobachten können, daß sich diese Maßnahme, die verhältnismäßig gut durchgehalten worden ist, bewährt hat und daß sie draußen eine gute Resonanz gefunden hat. Das verpflichtet uns, uns weitgehend an diese Regelung zu halten.
Wir haben ja um der Vollständigkeit der Rede und um der Ausführlichkeit willen ebenfalls die Bestimmung, daß eine erste Rede jeder Fraktion bis zu 45 Minuten verlängert werden kann, und wir haben darüber hinaus noch eine Verlängerungsmöglichkeit bei einer besonders wichtigen Debatte oder aus besonderen Gründen - wenn etwa die Regierung ein besonders breites Programm vorgelegt hat -, die es insbesondere der Opposition ermöglichen soll, darauf ausführlich zu antworten.

Vizepräsident Frau Funcke
Darauf gestützt hat die CDU/CSU-Fraktion heute aus berechtigten Gründen Anspruch erhoben, über die 45 Minuten hinaus zu sprechen, und hat dies gewährt bekommen. Es ist gesprochen worden von dem ersten Sprecher der CDU/CSU-Fraktion 77 Minuten, von dem Sprecher der FDP-Fraktion 35 Minuten
({0})
und von dem Sprecher der SPD-Fraktion 62 Minuten. Sie mögen daraus ersehen, daß alle Möglichkeiten der Ausführlichkeit weitgehend gewährt worden sind, und ich bitte, Verständnis dafür zu haben, daß wir nunmehr um der Lebendigkeit und der 'schnelleren Folge der Redner
({1}) willen bei den 15-Minuten-Reden verbleiben.
({2})
Zugleich darf ich noch für die Mitglieder des Ältestenrates bekanntgegeben, daß der Präsident den Ältestenrat für heute 13.15 Uhr in den Raum 01 S einberuft.
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner das Wort.
rasner (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Sprecher der Oppositionsfraktion hat heute auf den Herrn Bundeskanzler geantwortet - in einer Redezeit, die etwas unter der Redezeit lag, die der Herr Bundeskanzler für seine Regierungserklärung benötigte.
({0})
- Fein: er hat mit derselben Redezeit geantwortet. Wir wollten dann auf die Rede des Führers der SPD-Fraktion, des Kollegen Wehner, antworten. Daß das schon politisch angesichts des Gewichts und der Bedeutung dieser Rede nicht in 15 Minuten möglich ist, liegt auf der Hand.
Ich möchte hier zunächst die Geschäftsordnung zitieren:
Der einzelne Redner soll nicht länger als fünfzehn Minuten sprechen. Jede Fraktion kann für einen ihrer Redner fünfundvierzig Minuten Redezeit beanspruchen.
({1})
- Für einen. Weiter:
Der Präsident kann die Redezeit auf Antrag verlängern. Er soll sie verlängern, wenn dieser Antrag von einer Fraktion gestellt wird
- unsere Fraktion hat ihn gestellt - ({2})
oder wenn der Gegenstand oder Verlauf der Aussprache dies nahelegt.
({3}).
Das scheint mir hier auch der Fall zu sein.
({4}) Dabei soll der Präsident die Grundsätze des § 33 Abs. 1 Satz 2 beachten. § 33 sagt:
Dabei soll ihn die Sorge für die sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen, auf Rede und Gegenrede und auf die Stärke der Fraktionen leiten.
Nach dieser Entscheidung der Frau Präsidentin, dem Kollegen Strauß nur 15 Minuten zuzubilligen, haben wir die Redemeldung des Kollegen Strauß zurückgezogen.
({5})
Wir werden diese Meldung zur Rede erneuern, wenn wir die Gewißheit haben, daß im Präsidentenstuhl ein amtierender Präsident sitzt, der die Rechte der Opposition wahrt.
({6})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1970-01-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß diese Kritik des Kollegen Rasner mit aller Schärfe - ({0})
- Ich habe Zeit. In 15 Minuten schaffe ich das ganz bestimmt, was ich sagen will. Bitte, geben Sie Ihren Gefühlen weiter Ausdruck!
Ich weise also mit aller Entschiedenheit und Schärfe diese Kritik des Kollegen Rasner zurück.
({1})
Aus Abs. 2 des § 39 unserer Geschäftsordnung ergibt sich klar und deutlich, daß die Redezeit grundsätzlich 15 Minuten betragen soll. Außerdem sind in diesem Absatz für einen Sprecher je Fraktion - und ich unterstelle in diesem Augenblick noch, daß Sie der Meinung sind, CDU und CSU bilden ,eine Fraktion,
({2})
obwohl sie des öfteren mit verschiedenen Zungen reden ({3})
45 Minuten vorgesehen.
({4})
Alles andere - das besagt diese Soll-Bestimmung - liegt im Ermessen - ({5})
- liegt im Ermessen des amtierenden Präsidenten.
({6})

- Darüber gibt es doch gar keine Meinungsverschiedenheiten, Herr Kollege Stücklen, und von Mißbrauch kann überhaupt nicht die Rede sein; denn sonst hätten Sie darauf drängen müssen, daß auch bei Herrn Kiesinger von dieser 45-Minuten-Regel Gebrauch gemacht worden wäre. Aber da haben Sie geschwiegen.
Ich darf nur daran erinnern
({7})
- ja, ich komme darauf -, daß diese Bestimmung mit der Begrenzung der Redezeit gegen den Willen meiner Fraktion, die damals in der Opposition war, in erster Linie von Ihnen eingeführt worden ist.
({8})
Damals war es recht, diese Absicht zu verfolgen, und wenn sich nun die Beschlüsse gegen Sie wenden, dann sind Sie damit nicht mehr zufrieden und versuchen, Dinge in die Diskussion zu bringen, die überhaupt nicht hier hereingehören.
({9})
Ich möchte Ihnen abschließend nur eines sagen. Meine Fraktion, Herr Kollege Rasner, wird nicht zulassen, daß von der CDU/CSU-Fraktion in irgendeiner Form versucht wird, nun auch die Arbeit der amtierenden Präsidenten zu manipulieren.
({10})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1970-01-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt nicht daran, hier in eine juristische Erörterung und Interpretation der Geschäftsordnung einzutreten. Ich möchte nur drei Feststellungen treffen.
Erstens. Herr Kollege Rasner, wir haben uns bisher wenigstens für die 6. Legislaturperiode immer so verhalten, daß wir davon ausgegangen sind, daß
- wie es die Frau Präsidentin hier dargetan hat -, wenn Fraktionen Ausnahmen wünschten, dies im Ältestenrat zur Kenntnis gebracht wurde. Das ist diesmal nicht der Fall gewesen.
Zweitens möchte ich feststellen, daß Sie, nachdem wir heute morgen beim amtierenden Präsidenten nachgefragt hatten, warum vom ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion mehr als 45 Minuten beansprucht würden, darauf hingewiesen haben, daß das für die Antwort als adäquat zur Redezeit des Bundeskanzlers zu sehen ist. Das ist nicht uns, sondern dem amtierenden Präsidenten mitgeteilt worden.
Drittens. Als die Frau Präsidentin ihre nach meiner Meinung unanfechtbare Darlegung hier gab, hatten Sie schon veranlaßt, daß der Ältestenrat einberufen wird. Ich glaube, es hätte dem ganzen Hause und seinem Ruf gut getan, wenn dann nicht hier diese Geschäftsordnungsdebatte, sondern wenn diese Dinge im Ältestenrat ausgetragen worden wären.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Wörner.
wörner (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre mit zu denen, die sich sehr viel Kritik von der damaligen Opposition deswegen haben sagen und gefallen lassen müssen, weil ich zusammen mit anderen Freunden aus allen Fraktionen der damaligen Regierungskoalition für eine solche Begrenzung der Redezeit gekämpft habe. Ich stehe auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die grundsätzliche Begrenzung dieser Redezeit auf 15 Minuten bzw. 45 Minuten für den ersten Redner richtig ist, allerdings nur - das ist die wesentliche Einschränkung, die wir alle um der gemeinsamen Aufgabe dieses Hauses willen sehen müssen -, wenn diese Bestimmung sinngemäß ausgelegt wird. Was war denn der Sinn unserer Intervention, was war der Sinn der Begrenzung der Redezeit? Doch der, die Auseinandersetzung in diesem Parlament möglich und lebendig zu machen, nicht, sie zu unterbinden. Wenn diese Bestimmung jetzt dazu mißbraucht wird, eine Auseinandersetzung in diesem Parlament unmöglich zu machen, indem man die Rechte der Opposition beschneidet,
({0}) dann wird sie eben in ihr Gegenteil verkehrt.
({1})
Deswegen meine herzliche Bitte: Jeder amtierende Präsident möge, da die Schematik und die Sturheit der Tod jeder Bestimmung sind, eine solche Bestimmung in der Zukunft so interpretieren, daß diese Auseinandersetzung von der Augen der Nation so geführt wird, daß jeder gebührend zu Wort kommen kann.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schulte.
schulte (NA), 1970-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich, Herr Kollege Rasner, Ihre Vorwürfe gegen die Frau Präsidentin mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({0})
Ich betrachte diesen Vorwurf, die Frau Präsidentin sei hier nicht objektiv gewesen, als eine Unverschämtheit.
({1})
Ich darf auch im Namen meiner Freunde hier erklären,
({2})
daß wir uns vollinhaltlich der Interpretation dieses § 39 Abs. 2, der nicht zuletzt durch Ihre Initiative in diese Geschäftsordnung aufgenommen worden ist, anschließen.
({3})
Meine Damen und Herren, hier liegt doch etwas anderes zugrunde, daß Sie nämlich im Grunde genommen nicht wahrhaben wollen, daß Sie sich immer dann als eine Fraktion fühlen, wenn es sich lohnt, aber nicht dann, wenn es notwendig ist und wenn Sie auch darauf Rücksicht nehmen müssen.
({4})
- Dies ist ein uralter Streit in diesem Hause, das ist mir klar, Herr Rasner. Aber er wird in diesen Situationen immer wieder hochkommen.
({5})
§ 39 Abs. 2 - das braucht nicht noch einmal wiederholt zu werden - sagt eindeutig: das Normale sind 15 Minuten; die 45 Minuten sollen ermöglichen, daß die Fraktionen ihre Meinung zu einem Thema umfassend darlegen.
({6})
Alles andere muß beantragt werden, und es war bisher auch Übung, daß im Ältestenrat so etwas beantragt wurde. Das ist interessanterweise nicht geschehen. Das läßt auch darauf schließen, daß Sie sich in Ihren eigenen Reihen vorher keine Klarheit darüber verschafft haben.
({7})
Ich möchte noch einmal betonen: Die Handlungsweise der Frau Präsidentin ist absolut korrekt.
({8})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1970-01-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten sind selten so schnell in ihrer damals in der Auseinandersetzung über die Begrenzung der Redezeit geäußerten Ansicht bestätigt worden wie in diesem Falle.
({0})
Es scheint bei der CDU/CSU-Fraktion vergessen zu sein, daß es gerade die Mitglieder dieser Fraktion waren, die damals gegen unseren erbitterten Widerstand die Begrenzung der Redezeit eingeführt haben. Damals, meine Damen und Herren, schien Ihnen das opportun zu sein,
({1})
weil Sie sich einer für Sie lästigen Opposition erwehren wollten;
({2})
denn die Verkürzung der Redezeit war damals eindeutig auf unsere Fraktion abgestellt.
({3})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Argumente wiederholen, die im vergangenen Jahr vorgetragen worden sind. Der Sprecher der FDP-Fraktion hat damals erklärt, kein Abgeordneter sollte auf das Grundrecht eines Abgeordneten verzichten, seine Gedanken zu einer schwierigen politischen Frage vor dem Parlament in einer Zeit darzulegen, die über 15 Minuten hinausgeht. Damals wollten Sie uns in unserer Auffassung nicht folgen. Uns wurde damals entgegengehalten, niemand sei daran gehindert, mehr als einmal zu diesem Pult hinaufzugehen und seine Gedanken in mehreren Beiträgen von 15 Minuten Dauer darzulegen. Auch der Herr Kollege Strauß hat Gelegenheit, seine Gedanken zu dem heute anstehenden Problem in mehreren Beiträgen von 15 Minuten Dauer darzulegen. Wir sollten hier nicht Sonderrechte für einzelne Abgeordnete schaffen, und wir sollten hier nicht die Abgeordneten in zwei Klassen einteilen. Was damals beschlossen worden ist - ich betone: gegen den Widerstand der Freien Demokraten -, sollte heute auch dann, wenn es Ihnen unangenehm und unpassend ist, für Sie Gültigkeit haben.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kiesinger.
kiesinger (NA), 1970-01-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere diesen Vorgang. Ich kann vielleicht etwas dazu beitragen, um für die kommenden Entscheidungen eine Überlegungshilfe zu geben. Wenn ich die 45 Minuten überzogen habe, so deswegen, weil ich ja nicht wie der Bundeskanzler bei seinem Bericht verfahren konnte, der uns die Materialien schriftlich vorgelegt hat und dann seinen Bericht gab. Ich mußte auf diese Materialen, gerade weil sie so sind, wie sie sind, ausführlicher eingehen. Daher wäre es, glaube ich, ganz zweckmäßig, das bei der Entscheidung über die Zubilligung einer Redezeit für Herrn Kollegen Strauß fairerweise mit zu berücksichtigen.
({0})