emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-13:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mich gern an den Kollegen Porzner wenden. Lieber Herr Porzner, gestern hat das Bundeskabinett Ihre Ernennung zum Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes beschlossen. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe. Ich glaube, daß ich im Namen aller sprechen kann, wenn ich sage, daß wir die Bundesregierung zu diesem Beschluß nur beglückwünschen können.
({0})
Ich denke, gerade die Golfkrise erinnert uns daran, daß auch für die Außensicherheit der Bundesrepublik die Nachrichtendienste weiterhin ihre Wichtigkeit und ihre Funktion haben.
Wenn wir Ihnen unseren Glückwunsch sagen, dann auch in Verbindung mit dem Dank für die Erfüllung der vielen Aufgaben, die Sie für den Deutschen Bundestag wahrgenommen haben, zuletzt im Geschäftsordnungsausschuß.
({1})
Viel Glück und eine gute Hand für Ihr neues, wichtiges Amt. Erinnern Sie sich, wenn es schwierig ist, ab und zu daran, daß Sie mit Ihrer Mannschaft zweimal Deutscher Meister im Handball waren.
({2})
Ich erteile das Wort nun dem Abgeordneten Herrn Fischer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Fischer (NA), 1990-09-13:
Ich möchte den Gedanken zu Ende führen; dann sehr gern.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der liberale Journalist Wolf Schneider, der Chef der Journalistenschule von Gruner + Jahr, in einer Kolumne mit dem Titel „Der Quatsch mit dem Tempolimit" eine wirklich hervorragende Betrachtung und Zusammenstellung überzeugender Argumente angeboten hat. Das sollte sich jeder einmal durchlesen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Jetzt ist der Satz zu Ende, und Sie können eine Zwischenfrage stellen, Frau Abgeordnete.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Weiss - Weiss ({0}) ({1}): Das ist auch eine Möglichkeit, mit dem Tempolimit den Anreiz zum Kauf solcher schnellen Wagen zu nehmen
Westphal (vizepräsident), 1990-10-24:
Nein.
Teubner (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Fischer, können Sie bestätigen, daß es im Zusammenhang mit dem Tempolimit nicht nur um die Frage der Sicherheit und der Unfälle geht, sondern auch um die Frage der Abgasemissionen und darum, daß die Emissionen im Bereich höherer Tempi um ein Erhebliches - ({0})
- Lassen Sie mich bitte die Frage zu Ende stellen. Ich möchte sie von Herrn Fischer beantwortet haben.
({1})
Ich halte sie für nicht widerlegt. - Können Sie bestätigen, daß es so ist, daß im Bereich höherer Tempi die Abgasemissionen drastisch zunehmen
({2})
und das insofern ein Grund wäre, ein Tempolimit einzuführen?
Fischer (NA), 1990-09-13:
Verehrte Frau Kollegin, wir haben dazu einen Großversuch gemacht. Dieser Großversuch hat ergeben, daß gewisse Einsparungen möglich sind, aber in einer so geringen Dimension, daß das, bezogen auf das Ganze, keine überzeugende Begründung für eine solchen Schritt gewesen ist.
Sie können auch eine Berechnung anstellen: Wenn Sie zwei Kohlekraftwerke abschalten, haben Sie den gleichen Effekt. Wenn Sie das wollen, können wir diese Frage einmal insbesondere mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet diskutieren.
({0})
Ich will das hier nicht zur Forderung erheben. Aber ich weise Sie nur darauf hin: Wenn Sie sich in eine solche Argumentation verstricken, müssen Sie auch die Gesamtbelastung durch Emissionen sehen. Hier gehört der Verkehr ausdrücklich nicht als Alleinschuldiger oder Hauptschuldiger auf die Anklagebank.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten wollen. Zunächst hat sich der Abgeordnete Brück gemeldet.
Brück (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Fischer, wenn Sie sich hier mit dem Artikel „Der Quatsch mit dem Tempolimit" identifizieren, würden Sie dann alle unsere Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der USA und fast aller europäischen Länder, in denen es überall Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt, als Quatschköpfe bezeichnen?
Fischer (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Brück, ich würde zumindest aus der Statistik herauslesen, daß sich derjenige, der glaubt, er würde mit einem allgemeinen Tempolimit in einem kleinen Restsystem des Systems das Problem der tödlichen Unfälle lösen, einer ganz schweren Illusion hingibt. Denn in den meisten Ländern mit einem solchen allgemeinen Tempolimit ist die Zahl der tödlichen Unfälle, gemessen am Verkehr, wesentlich höher. Das schlimmste und für mich erschreckendste Beispiel ist gerade das der DDR, wo man trotz eines fortbestehenden Tempolimits durch das höhere Verkehrsaufkommen eine so gewaltige Steigerung hat, Herr Kollege Brück,
({0})
daß das mit Sicherheit nicht des Rätsels Lösung sein kann. Es geht um wesentlichere Dinge. Mit Patentrezepten redet man den Bürgern einen falschen Zusammenhang ein.
Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn Sie die Gleichung „längere Fahrstrecke, schneller gefahren, frühere Ankunftszeit" kaputtmachen, drücken Sie den Verkehr zurück auf die Landstraßen. Dort haben Sie gegenüber den Autobahnen eine doppelt so hohe Unfallhäufigkeit.
({1})

Fischer ({2})
Das wird sich in der Unfallbilanz niederschlagen. Ich aber kämpfe dafür, daß die Unfallbilanz dieser Bundesregierung auch in Zukunft eine günstige Entwicklung nimmt.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun haben wir noch eine Bitte für eine Zusatzfrage vorliegen. Ich möchte das Haus aber zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns nach der jetzigen Zeitplanung für das Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunkts der 14-Uhr-Grenze nähern, wo die Fragestunde beginnen soll. Da ich weder die Fragen noch die Antworten auf die Redezeit anrechne, bitte ich das Haus, mit Frage und Antwort sehr sparsam umzugehen.
Nun, Frau Kollegin Teubner, haben Sie die Möglichkeit, zu fragen, wenn Sie darauf bestehen.
({0})
- Er ist bereit.
Teubner (NA), 1990-09-13:
Ich möchte zu den Abgasemissionen noch einmal nachfragen: Wie erklären Sie denn dann die Aussage von Wissenschaftlern, daß trotz Einführung des Katalysators die Abgasemissionen durch den Verkehr SO2 und vor allem Stickoxide
- NOX - zugenommen haben und diese Zunahme von Wissenschaftlern darauf zurückgeführt wird, daß wir stärkere Motoren haben, daß die Fahrleistung zunimmt und daß immer noch weit schneller als 100 oder 120 km/h gefahren wird?
Fischer (NA), 1990-09-13:
Frau Kollegin, ich bestreite nicht, daß es auf der Welt für jede Behauptung, auch für jede Interessenposition, ein wissenschaftliches Gutachten gibt. Das haben wir mittlerweile gelernt. Insoweit ist die Behauptung, es gebe ein wissenschaftliches Gutachten oder entsprechende Auffassungen bei Wissenschaftlern, für das Parlament sicherlich kein maßgeblicher Durchbruch in der Sache.
Wir wissen nur eines: daß diese Bundesregierung einen wissenschaftlich begleiteten Großversuch durchgeführt hat, der uns diese Entscheidungshilfe gegeben hat. Wir wissen auch, daß z. B. durch den langsameren oder den Stauverkehr andere Schadstoffe in einer gewaltig höheren Dimension ausgestoßen werden, so daß es hier auch eine Korrelation gibt, die eine nicht eindeutig positive Bilanz erbringt.
Wenn Sie dieses Problem angehen wollen, seien Sie bitte so freundlich, die Scheuklappe herunterzunehmen und außer dem Verkehr auch andere Bereiche zu betrachten.
({0})
- Ja, ja, es gibt aber auch Forderungen, die Sie in dem Zusammenhang bewußt unterdrücken - ich habe da eine genannt -, weil die natürlich unpopulär sind.
Das heißt, hier ist eindeutig bewiesen, daß ein solcher Schritt jedenfalls ökologisch erheblich weniger bringt als der wirkliche Durchbruch, den diese Bundesregierung mit der Einführung des Dreiwegekatalysators auf dem Gebiet des Umweltschutzes erzielt hat. Dies war sehr viel wesentlicher.
({1})
Diese Bundesregierung hat das gemacht, nachdem Vorgängerbundesregierungen die Entwicklung mehr als zehn Jahre verschlafen hatten
({2})
und diese Technologie in den USA und Japan bereits am Markt war. Das ist doch die Wahrheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Die Vergeblichkeit meines Appells, Herr Abgeordneter Fischer, wird dadurch demonstriert, daß Sie der Abgeordnete Haar bittet, auch ihm noch eine Zwischenfrage zu gestatten.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, ich kann den ganzen Vormittag so verbringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Ich zweifle nicht daran. Aber Ihre Beantwortung der Zwischenfragen hat inzwischen fast genau so viel Zeit in Anspruch genommen, wie die von Ihrer Fraktion Ihnen zugedachte Redezeit ausmacht. Ich bitte, das alles zu berücksichtigen.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Für einen Abgeordneten eine einmalige Chance, muß ich sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
So ist es. Fischer ({0}) ({1}): Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Haar.
Haar (NA), 1990-09-13:
Vielen Dank. - Herr Kollege Fischer, wie erklären Sie sich, daß Sie auf eine Frage meines Kollegen Brück, die Sie klar mit Ja oder Nein hätten beantworten können, wenn Sie gewollt hätten, in ein Geschwafel von drei bis vier Minuten eingetreten sind, das man im Grunde Vernebelung nennen müßte?
({0})
Fischer (NA), 1990-09-13:
Das erkläre ich damit, daß die Wahl der Art, in der ich eine Frage beantworte, mir selbst zusteht und nicht durch den Kollegen Brück sozusagen definiert wird.
Im übrigen: Zur Qualität meiner Antwort habe ich eine diametral andere Auffassung als Sie, Herr Kollege Haar. Ich glaube, ich habe auch den Kollegen Brück eindeutig dahin widerlegen können, daß ein solcher Schritt, wie er ihn hier eingefordert hat, für die Verkehrsunfallbilanz wirklich nicht hilfreich wäre. Hier sind wir in der Sache entschieden anderer Auffassung. Ich freue mich, daß wir mit einem so angesehenen Mann wie Wolf Schneider einen großen Verbündeten hinzugewonnen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Haar, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch bei


Vizepräsident Cronenberg
Fragen, nicht nur bei Reden, eines Tons befleißigten, der den Präsidenten nicht in Verlegenheit bringt.
Herr Abgeordneter Fischer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, erfreulicherweise - Weiss ({0}) ({1}) : Und damit eine Möglichkeit zu schaffen, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohn.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Ich sage Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege Haar, daß ich dem Journalisten Wolf Schneider nicht mitteilen werde, daß Sie Argumente, die auch er verwandt hat, als „Geschwafel" bezeichnet haben. Das soll unter uns bleiben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Umweltschutz haben wir einen Durchbruch erzielt mit dem Dreiwegekatalysator, einer weiteren Reduzierung der Schadstoffe durch Herabsetzung der Grenzwerte, der Verabschiedung und Inkraftsetzung der Lärmschutzverordnung. Wir haben auch im Gewässerbereich große Erfolge erzielt, ferner durch die Luftüberwachung, durch Sammelstellen. Wir stehen am Anfang und müssen fortarbeiten an der Vermeidung unnötigen Verkehrs durch unnötige Rotation und Leerfahrten, indem die Informations- und Leitsysteme verbessert werden. Nicht zuletzt durch die Anforderungen des Alpentransits haben wir auch einen Durchbruch bei der Lärmreduzierung beim Lkw erzielt.
({1})
Wir haben in der Zukunft natürlich weitere Auf gaben zu lösen: Die Bahn ist zu einem attraktiven und wirtschaftlich mehr und mehr gesundenden Unternehmen zu führen. Wenn die Kommissionsarbeit abgeliefert ist, dann müssen die Entscheidungen von uns gemeinsam gefällt werden. Wir müssen den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Schienen- und Straßenverkehrsinfrastruktur im gesamten Deutschland bewältigen. Wir müssen die Voraussetzungen für einen weiter steigenden Luftverkehr und für eine umweltverträgliche Gestaltung der Verkehrsabwicklung im Verbund der Verkehrssysteme schaffen. Der europäische Verkehrsbinnenmarkt muß vollendet werden. Wir müssen integrierte Gesamtverkehrssysteme des Güter- und Personenverkehrs schaffen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
({2})
Was hier gefordert ist - das macht dieser Katalog deutlich - , ist der Wettbewerb guter Ideen, nicht aber, wie bei Herrn Lafontaine, ideologische Konfrontation ohne realistische Lösungsansätze.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Fischer, ich habe noch eine Bitte vorliegen.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Ich möchte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Danke schön. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Der aufgezeigte große Anspruch, dem wir uns auch künftig stellen müssen, verlangt klare Konzepte, wie sie bisher von dieser Bundesregierung erbracht worden sind. Ein derartiger Anspruch wird durch die leeren Worthülsen von Herrn Lafontaine nicht erfüllt.
({0})
Das Programm „Fortschritt 90" - Sie können es durchlesen - beweist das. Zum Verkehr wird ausschließlich eine drastische Mineralölsteuererhöhung angekündigt. Damit wird der Ruf der SPD als Steuererhöhungspartei erneut belegt. Offenbar soll der Abschied des Bürgers vom Auto durch Steuerfolterung erzwungen werden.
({1})
Die deutschen Seehäfen sollen offenbar total isoliert werden; der ländliche Raum soll in der Zukunft unter einer strukturpolitischen Fehlsteuerung leiden; der Reiseverkehr im wiedervereinigten Deutschland soll massiv behindert werden; entferntere touristische Gebiete sollen grob benachteiligt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, daß die erfolgreiche Politik auch in der kommenden Legislaturperiode von dieser Bundesregierung fortgesetzt werden kann.
({2})
Es ist leider das tragische Schicksal des Kollegen Daubertshäuser, daß die vielen Forderungen, die er hier auf den Tisch gelegt hat, im Programm von Herrn Lafontaine an keiner einzigen Stelle ihren Niederschlag gefunden haben.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rock.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Gries, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfgramm?
Gries (NA), 1990-09-13:
Ich freue mich; der Herr Geschäftsführer ist jetzt hier.
Wolfgramm (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen selbstverständlich darin zu, daß der Verkehr eine besondere Bedeutung für uns hat.
({0})
Aber würden Sie mir zustimmen, daß es auch eine besondere Bedeutung für unser Haus hat, daß Herr Karl-Heinz Schmitt, Regierungsoberinspektor, heute sein 40jähriges Dienstjubiläum feiert?
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, nachdem das rote Licht Sie nicht veranlassen konnte, Ihre Rede zu beenden, muß ich Sie darauf hinweisen. Ich möchte mich nicht dem Verdacht aussetzen, bei Ihnen großzügiger zu sein als bei anderen Abgeordneten. Wir sind zeitlich in einer sehr prekären Lage. Ich wäre dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lennartz das Wort.
Gries (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident, da ich nicht das Vergnügen hatte, einige Stichworte durch Zwischenfragen anzusprechen, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich verzichte darauf, auf die Notwendigkeit des Ausbaus des Ost-West-Verkehrs auf Straße und Schiene einzugehen; ich bin sicher, daß meine Kollegen das ergänzen werden. Ich will zum Schluß sagen: Wir haben große Herausforderungen vor uns. Inzwischen begreifen es auch Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fachausschüssen, daß das Geld kostet und daß der Verkehr wichtig ist. Deshalb ist es gut, daß wir uns hier über die Kooperation der Verkehrsträger verständigen können und daß wir diese Aufgabe, bei allen Unterschieden in bestimmten Positionen, gemeinsam angehen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nunmehr erteile ich dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Zimmermann, das Wort.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Weiss zu beantworten?
Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1990-09-13:
Ich würde sagen, es sind vorhin so viele Fragen beantwortet worden,
({0})
und die Uhr rückt unerbittlich vor; aber eine will ich beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Weiss.
Weiss (NA), 1990-09-13:
Herr Minister, wenn Sie gerade die Zustände beklagen, daß die Finanzverantwortung im ÖPNV nicht klar geregelt sei und die Frage stellen: „Wer soll das bezahlen?", so möchte ich die Gegenfrage stellen: Warum hat es die Bundesregierung dann versäumt, in ihrem vor einem Jahr vorgelegten Bericht über den öffentlichen Personennahverkehr für die Fläche klare Vorschläge zu machen, wie die Finanzverantwortung abgegrenzt werden kann, warum hat man sich da zurückgezogen und ist sogar hinter Positionen zurückgefallen, die bereits ein Jahr vorher in Diskussionspapieren des Ministeriums sehr viel weiter gegangen sind? Warum hat man das alles herausgestrichen und darauf verzichtet, seitens der Bundesregierung einmal Ideen einzubringen und Vorschläge auf den Tisch zu legen?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Haar das Wort.
Haar (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europas Transportmärkte steuern in die Sackgasse. Verstopfte Autobahnen, Verkehrschaos in den Städten und Warteschleifen am Himmel - die einst vielbeschworene Mobilität der Massen gerinnt zum massenhaften Stillstand. Doch schon rollt eine neue, noch größere Verkehrswelle auf uns zu.
Ohne tiefgreifende Änderungen - das ist keine Warnung von uns, sondern so warnt die Deutsche Bank in ihrer Studie 2000 - droht unser Verkehrssystem zu kollabieren. Abhilfe - so ist dort formuliert - bringt nur ein Transportkonzept mit neuen Vorstellungen, mit Vorstellungen aus einem Guß. Da Sie heute wiederum in einer fast gespensterhaften Diskussion und Darstellung davon reden, wer die Steuerschraube bewegen will, wer von oben nur Dirigismus einbringen will und wie wir uns da gegenseitig belasten, möchte ich etwas zitieren - hören Sie bitte gut zu! -:
Durch verkehrsordnende Maßnahmen müssen Güterverkehre von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff verlagert werden.
Das hat der Umweltminister dieser Bundesregierung am Donnerstag in seiner Pressekonferenz bei der Vorlage seines Berichts wortwörtlich gefordert.
({0})
Das Problem ist, daß unsere Lebensgrundlagen auch im Verkehrsbereich mehr und mehr zum Ausbeutungsobjekt werden. Das Problem ist, daß wir nach Jahrzehnten hochsubventionierter Straßenbauorgien heute vor einer katastrophalen ökologischen und volkswirtschaftlich unsinnigen Schadensbilanz stehen. Wir alle müssen uns diese Fragen stellen. Da geht es eben nicht um ein einseitiges Schuldbekenntnis, sondern da geht es um einen Weg, der nach vorne führt.
Ich warne Sie, Herr Minister Dr. Zimmermann, zum wiederholten Male, da und dort zu sagen: Wer formuliert, man dürfe die Fehler der letzten Jahrzehnte in der Verkehrspolitik nicht wiederholen, der gibt nur dummes Geschwätz von sich. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dies von Herrn Dr. Dollinger und auch von Herrn Leisler Kiep in den letzten Wochen wiederholt formuliert wurde. Das ist die Situation.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Haar, der Abgeordnete Fischer bittet Sie, eine Zwischenfrage zu beantworten. Sind Sie dazu bereit?
Haar (NA), 1990-09-13:
Ja.
Fischer (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Haar, da Sie kritisiert haben, daß an dem Drehen der Steuerschraube Kritik geäußert worden ist, frage ich Sie: Ist Ihnen entgangen, daß ich mich dabei nur zum Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft gemacht habe, die wörtlich gesagt hat, Lafontaine schröpfe den kleinen Mann, während sich der Direktor vom Chauffeur im Dienstwagen abholen lasse und gar nichts von dieser Ökosteuer spüre? Ist Ihnen entgangen, daß ich in Wahrheit nur die Eisenbahnergewerkschaft zitiert habe?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1990-09-13:
Auch diese Verkehrswege müssen weiter verbessert werden.
Lassen Sie mich abschließend allen Beschäftigten in der Verkehrswirtschaft und den Unternehmen einen herzlichen Dank für ihre Arbeit und ihre Leistungen aussprechen. Besonders die Eisenbahner mußten in der Phase einer tiefgreifenden Umstrukturierung des Unternehmens Lasten tragen. Dank gebührt auch allen Mitarbeitern in den Organisationen der Verkehrssicherheit für ihre überwiegend ehrenamtliche und besonders erfolgreiche Tätigkeit.
Als Ausschußvorsitzender möchte ich hervorheben, daß die Arbeit im Verkehrsausschuß in all den Jahren sachlich gewesen ist und von dem Bemühen getragen war, die Aufgaben gemeinsam zu lösen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Ausschußvorsitzender, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie Ihre Ankündigung wahrmachen würden.
Jobst (NA), 1990-09-13:
Ich möchte Sie auffordern, gemeinsam mit uns weiter an dieser konsequenten Verkehrspolitik im Interesse unserer Mitbürger und im Interesse unseres Landes zu arbeiten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Weiss, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rauen zu beantworten?
Weiss (NA), 1990-09-13:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Bitte schön. - Ich appelliere noch einmal an das Haus: Das Ende dieser Debatte liegt jetzt nach 14 Uhr.
Rauen (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Weiss, haben Sie zur Kenntnis genommen, daß bei einem Anteil des Verkehrs auf den Autobahnen von 27 % der Anteil an der Zahl der Verkehrstoten 9 % beträgt, die Sicherheit gegenüber allen anderen Straßen also dreimal besser ist?
Weiss (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Rauen, Sie verwechseln da zwei Dinge. Das eine ist die Unfallhäufigkeit. Wenn Sie die Zahl der Unfälle je Autobahnkilometer ausrechnen, ist die Autobahn nachweislich die sicherste Straße. Das liegt eben daran, daß keine Fußgänger und Fußgängerinnen, keine Radfahrer und Radfahrerinnen vorhanden sind, daß Sie getrennte Richtungsfahrbahnen haben. Da passieren dann tatsächlich weniger Unfälle. Aber wenn Sie auf die Schwere der Unfälle Bezug nehmen, haben Sie eben doch noch einen signifikanten Unterschied zwischen Bundesstraßen und Autobahnen. Diesen signifikanten Unterschied können Sie nur auf die Befahrende Geschwindigkeit zurückführen, darauf, daß eben auf der Autobahn deutlich schneller als Tempo 100 gefahren wird. Deshalb möchte ich wiederholen, daß diese zusätzliche Zahl von Verkehrstoten unmittelbare Folge Ihrer Weigerung ist, ein Tempolimit zu verhängen.
({0})
- Natürlich gibt es statistische Aussagen. Lesen Sie doch das Buch „Verkehr in Zahlen" , das der Bundesverkehrsminister jedes Jahr herausgibt. Dann können Sie sich das selber ausrechnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Weiss hat das Wort und nicht Sie.
Weiss (NA), 1990-09-13:
Lassen Sie mich noch eines dazusagen: Es wird immer wieder gerühmt, daß die Bundesregierung solche Fortschritte in der Umweltverträglichkeit des Verkehrs, bei Stickoxidemissionen usw., erzielt habe. Nur ist das einfach falsch. Es wurden eben gerade keine Erfolge erzielt. Die Stickoxidemissionen sind heute höher als früher. Das liegt im wesentlichen daran, daß zwar Einsparungen erzielt worden sind, aber die Motorisierung drastisch zugenommen hat, daß zwar der Durchschnittsverbrauch des einzelnen Pkw gesunken ist, aber dadurch, daß immer größere und schnellere Autos gekauft wurden, der Verbrauch zugenommen hat und der Verbrauch aller Pkw heute höher denn je ist.
Stücklen (vizepräsident), 1990-09-13:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schulte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter Lennartz, ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie die Zeit nicht noch deutlicher überschreiten würden.
Lennartz (NA), 1990-09-13:
Ich hatte 15 Minuten, aber es waren nur 12 Minuten angezeigt.
Einen letzten Satz: Wenn man sich schon nach Lobbyisten richtet, dann bitte nicht nach Herrn von Kuenheim. Da richtet man sich am besten nach Herrn von Goeudevert. Dort ist man auf der richtigen Ebene.
Schönen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).