Norbert Rieder (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ansatz der Bundesländer zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes durch eine Erweiterung der Kompensationsmöglichkeiten ist hervorragend, vor allen Dingen, da sich gezeigt hat, daß ein akuter Handlungsbedarf u. a. auch am Kanalnetz besteht, das in sehr vielen Fällen so marode ist, daß durch Undichtigkeiten größere Umweltschäden entstehen als durch nicht ganz optimierte Kläranlagen.
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- Die ist sehr gut beweisbar; wir gehen mal zusammen in den Kanal rein.
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Trotz dieses erkannten Mißstandes ist es allerdings richtig, nach wie vor den Schwerpunkt auf den Kläranlagenbau zu legen, weshalb der Vorschlag der Länder, andere Anlagen als Kläranlagen nur zur Hälfte anrechenbar zu machen, ohne Zweifel der Situation genau gerecht wird.
Die Praxis der letzten Jahre hat allerdings gezeigt, daß darüber hinaus weitere Änderungen des Abwasserabgabengesetzes durchaus sinnvoll wären, von denen ich einige etwas genauer beleuchten möchte. So wäre es sicherlich empfehlenswert, den Abgabesatz für die Restverschmutzung nicht so schnell und nicht so hart zu steigern, wie ursprünglich vorgesehen.
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Die Festsetzung der richtigen Höhe eines Abgabensatzes ist ja bekanntlich nicht ganz leicht. Letztlich handelt es sich immer um eine Gratwanderung. Ist der Satz zu hoch, kommt es zu einer unerwünschten Knebelung bzw. zur Geldschöpfung an der falschen Stelle. Das Geld fehlt dann für notwendige Investitionen an anderer Stelle. Ist der Abgabensatz dagegen zu niedrig, hat er keine oder keine ausreichende Lenkungswirkung.
Ähnliche Effekte ergeben sich auch bei nicht richtig angepaßter Steigerung des Abgabensatzes. Ist die Steigerung zu schnell, ergibt sich ein Zwang zur jetzt schon machbaren, aber in der Regel zweitbesten Lösung, während solche Techniken, die sich gerade in der Entwicklung befinden, nicht zum Zuge kommen. Ist die Steigerung dagegen zu langsam, gibt es keinen Anreiz mehr für schnelle Innovationen. Deshalb sind alle Abgaben genau zu beobachten und ständig auf ihre Wirkung hin zu kontrollieren.
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Flexibilität ist notwendig, um notfalls nachkorrigieren zu können.
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- Ach, sie kapiert es schon.
Die ideal konstruierte Abgabe - diese Bemerkung sei mir erlaubt - erledigt sich übrigens nach Erreichen ihres Zieles von selbst: Die Abgabe geht dann gegen Null.
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Bei der Restverschmutzungsabgabe hat es sich nun gezeigt, daß die derzeitige Höhe völlig ausreicht. Eine Steigerung ist deshalb nicht bzw. nicht so schnell nötig, wie ursprünglich geplant. Wer die derzeitigen technischen Entwicklungen etwas verfolgt hat, wird bestätigen können, daß derzeit verschiedene, sehr erfolgversprechende Lösungsansätze für bessere und preiswertere Anlagen zur Verringerung der Restverschmutzung vorhanden sind,
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die allerdings noch etwas Zeit zur Reife brauchen.
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- Ja, die schaffen es noch, die Enkelkinder.
Eine mittlere Doktorarbeit - und auch in diesem Bereich sind Doktorarbeiten ein wesentlicher Motor der Entwicklung - dauert nun einmal drei Jahre. Dieses Zeitraster sollte man, möglichst multipliziert mit zwei, zum Maßstab des Handelns nehmen, wenn nicht gerade eine akute Notlage vorliegt. Sie liegt trotz aller wünschenswerten und auf Dauer auch notwendigen Verbesserungen bei der Restverschmutzung derzeit wahrlich nicht vor. Deshalb kann man auch hier wie in so vielen anderen Fällen die klassische Grenznutzen-, Grenzkosten-Betrachtung anstellen. Das spricht meines Erachtens dafür, in diesem
Punkt den Vorschlag der Bundesregierung ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
Ganz ähnlich übrigens ist die Situation beim bisherigen § 10 Abs. 3, nach dem eine Absenkung um mindestens 20 % von einer vorhandenen Verschmutzung gegeben sein muß, um zu einer Verminderung der finanziellen Belastung zu kommen. Solch starke Absenkungen sind in der Regel nur dann leicht zu erreichen, wenn noch ein sehr großes Absenkungspotential vorhanden ist. Je näher sich aber eine Anlage dem optimalen Wirkungsgrad nähert, um so kleiner werden die erreichbaren Fortschritte. Deshalb ist auch hier der Vorschlag der Bundesregierung sehr zu begrüßen,
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auch Teilströme zu betrachten und Verbesserungen in Teilströmen anrechenbar zu machen.
Das ist aber ein ganz wichtiger Schritt hin zur Betrachtung der letztlich einzig entscheidenden Gesamtfracht, die ja, so bald ein kritisches Konzentrationsniveau unterschritten ist, für die Ökologie der Gewässer viel entscheidender ist als die Konzentration.
Damit bietet sich aber auch an, einen weiteren, an sich logischen Schritt in den Beratungen in den Ausschüssen genauestens zu überprüfen und zu überlegen, ob er bereits gegangen werden kann, nämlich die sogenannte Meßlösung. Damit ist gemeint, daß nicht die im Bescheid genehmigte Konzentration, sondern die durch entsprechende Messungen nachgewiesene tatsächliche Fracht den Berechnungen zugrunde gelegt wird.
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Diese Meßlösung, die in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert worden ist, u. a. aber an den damaligen meßtechnischen Schwierigkeiten gescheitert ist, sollte ausführlich diskutiert und auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft werden. Denn zumindest in Teilbereichen scheint sie heute - anders als noch vor wenigen Jahren - von der Meßtechnik her machbar und könnte deshalb bei richtiger Ausgestaltung zu einer weiteren Verbesserung des ökologischen Zustands unserer Gewässer führen und gleichzeitig den Anstoß zu technischen Neuerungen sowohl bei der Meßtechnik als auch bei den Anlagen geben. Allerdings muß sie so ausgestaltet sein, daß sie wirklich den eben genannten Anforderungen genügt und nicht als billigere Variante eingesetzt wird, um Gebühren zu sparen.
Vielen Dank.
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