Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare mir, auf die Rede des Kollegen
Michelbach einzugehen;

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denn alle anderen Reden insbesondere zum Förderbankenneustrukturierungsgesetz haben erfreulicherweise erkennen lassen, dass es in diesem Haus einen Konsens
gibt.

Es ist auch wichtig, dass wir diesen Konsens erreicht
haben und diesen Teilschritt gehen. Angesichts einer
Schwächephase von Wirtschaft, Arbeitsmarkt,

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einer deutlich rezessiven Entwicklung und nicht geringen Problemen auf den Kreditmärkten sind dieses Gesetzeswerk und diese Fusion ein wichtiger Teilschritt, um
die Kreditversorgung und die Finanzierungsbedingungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen
zu verbessern, die in einer solchen Situation natürlich
deutlich angespannt sind.

Diese Schwierigkeiten sind von der Europäischen
Zentralbank übrigens lange heruntergespielt worden.
Themen wie die Kreditklemme oder der Credit Crunch,
wurden vom Sachverständigenrat und anderen wissenschaftlichen Beratungsgremien lange nicht zur Kenntnis
genommen. Jetzt aber ist diese Kreditklemme und die
Tatsache, dass die Finanzinstitutionen und die Banken
bei der Vergabe von Krediten und Beteiligungskapital
immer vorsichtiger werden allen offenbar. Umso wichtiger ist jede Maßnahme, die die monetären Bedingungen
für die Volkswirtschaft und die Unternehmen verbessert.

Ich kann es mir nicht versagen, an dieser Stelle anzumerken, dass der gestrige Zinsschritt der Europäischen
Zentralbank überfällig war und dass es uns gefreut hätte,
wenn er früher gekommen und mutiger ausgefallen
wäre.

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Deutschland bringt insbesondere wegen seiner sehr
niedrigen Preissteigerungsraten auch jetzt noch, nach
diesem Zinsschritt, ein deutliches Stabilitätsopfer für den
Euro und - das muss man deutlich sagen - das geht zulasten der Dynamik und der Wachstumsmöglichkeiten
der deutschen Wirtschaft. Das werden wir auch über öffentliche Förderkredite nicht ausgleichen können.

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Auch dieser Schritt der Europäischen Zentralbank
wird die tief greifenden Veränderungsprozesse in denen
sich die Angebotsseite des Markts für Finanzierungen
befindet, nicht aufheben können. Der scharfe Wettbewerb im deutschen Bankwesen, das im Vergleich anderer
Länder ein dichtes Zweigstellennetz mit hohen Kosten
hat, ist die eine Seite der angespannten Lage. Die andere
Seite ist, dass die hohen Gewinne der Boom-Phasen in
den 90er-Jahren nicht zur Lösung der Strukturprobleme
der Banken genutzt worden sind. Stattdessen wurden
schwerwiegende Fehler gemacht, die nun voll auf den
Bilanzen lasten. Im Kreditgeschäft mussten die Banken
steigende Ausfälle verkraften. Es schlägt sich auch in einer sehr viel restriktiveren Kreditvergabe nieder. Das
bedeutet, dass die Kreditinstitute die Risikostruktur ihrer
Ausleihungen massiv verbessern und ihre Kreditportfolios insgesamt sehr deutlich herunter fahren - zulasten
der kleinen und mittleren Unternehmen, die deutliche
Einschränkungen bei der Vergabe und strengere Anforderungen bei der Offenlegung ihrer Geschäfte und beim
Controlling hinnehmen müssen. Auch ihre Eigenkapitalausstattung wird unerbittlich und viel kritischer als bisher geprüft. Die Risikoprämien in den Zinskonditionen
steigen ebenfalls deutlich. Die Zeiten der Durchschnittskalkulation im Kreditgeschäft sind vorbei.

Auch auf der Kapitalmarktseite vollziehen sich große
Veränderungen, die die Finanzierungsbedingungen nicht
positiv für den gesamten deutschen Mittelstand beeinflussen werden. Ein wichtiger und hilfreicher Schritt in
diesem Prozess ist die Disintermediation: Ein Teil des
Bankgeschäfts ist nicht mehr Kreditgeschäft, sondern Investmentbanking; ein Teil der Zinsgewinne wird Provision.

In dieser Zeit gravierender Strukturveränderungen der
Finanzsphäre hat die neu fusionierte Förderbank gewichtige bzw. neue Aufgaben:

Es geht erstens darum, die beim Wiederaufbau, bei
der Wachstumsfinanzierung Westdeutschlands und beim
Prozess der deutschen Einheit bewährten Förderinstrumente in schwierigen Zeiten fortzuführen und auch weiterzuentwickeln.

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Zum Zweiten muss die Förderbank den Sparkassen
und Banken helfen, sich zu refinanzieren und so den
Mittelstand weiter angemessen zu finanzieren. Gerade
dann, wenn die Kreditkanäle - darauf weist der Internationale Währungsfonds hin - nicht nur in Deutschland,
sondern europa- und weltweit unter Stress stehen, ist es
wichtig, mit Instrumenten wie Globaldarlehen und Verbriefungsprogrammen gerade den mittleren und kleineren Instituten gangbare Wege zur Ausweitung ihrer Kreditausreichungsmöglichkeiten anzubieten.

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Die Senkung der Bearbeitungs- und Prozesskosten sowie die Herstellung größerer Transparenz bei den Förderprogrammen werden bei der neu fusionierten Bank
jetzt schon angegangen - Gott sei Dank im Vorgriff auf
das Gesetz, das wir heute verabschieden. Das ist notwendig. Ich freue mich, dass alle diese Schritte von allen
Fraktionen in diesem Haus voll und ganz mitgetragen
werden.

Vieles ist schon auf den Weg gebracht worden; aber
es bleibt auch noch vieles zu tun, gerade bei der Beteiligungsfinanzierung, die neben dem Bankkredit die wichtigste Finanzierungsquelle kleinerer und mittlerer Unternehmen ist. In diesem Zusammenhang möchte ich zum
Abschluss ein warnendes Wort sagen. Wir haben im
Unterausschuss „ERP“ heute früh die Probleme der Beteiligungsfinanzierung diskutiert. Vieles, was mit hohen
Risiken verbunden ist, wird nicht zulasten des Bundeshaushalts finanziert werden können.

Wenn die Eigenkapitalausstattung vieler kleiner
und mittlerer Unternehmen so bleibt, wie sie ist, dann
muss man sich auch fragen, ob das deutsche Steuer-, Unternehmens-, Bilanz- und Insolvenzrecht nicht dazu
führt, dass Vermögenswerte nicht als Eigenkapital in Unternehmen gesteckt, sondern in der privaten Sphäre gehalten werden.

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Dies werden die Förderbanken durch die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel nicht ausgleichen
können. Wir werden uns vielmehr überlegen müssen,
wie wir dieses Problem gemeinsam lösen können.

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