Gerd Winkelmeier (NA), 2008-06-26:
Es ist bedauerlich, dass ein für das Zusammenleben in

einer Gesellschaft so wichtiges Thema wie das Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsrecht in diesem Hause
unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitten in der Nacht
abgehandelt wird. Dabei wären die Entwicklungen der
letzten Monate Grund genug gewesen, wieder vor aller
Augen und Ohren darüber zu debattieren, wer und warum
in Deutschland benachteiligt wird.

Ich erinnere mich mit Grausen an das Feilschen der
Koalitionspartner, als das Gesetz vor zwei Jahren verabschiedet wurde. Herausgekommen ist ein unzulänglicher
Kompromiss, den Anfang dieses Jahres auch die Europäische Kommission beanstandet hat. Bisher aber hat die
Bundesregierung noch keinerlei Anstalten gemacht, auf
die Vorhaltungen durch den zuständigen EU-Kommissar
Spidla zu reagieren. Deshalb ist der Antrag der Fraktion
Die Linke berechtigt und notwendig.

Es ist bekannt, dass die Bundesjustizministerin keinerlei Nachbesserungsbedarf sieht und der CSU-Landesgruppenchef lieber über Herrn Spidla herzieht, als die
Mahnungen ernsthaft zu prüfen. Diese Mahnungen könnten auch als willkommener Anlass genommen werden,
das Gesetz an der einen oder andere anderen Stelle nachzubessern.

Warum wehrt sich die Union so vehement dagegen,
dass ein Partner aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Tod des Gefährten Anrecht auf Witwenoder Witwergeld erhält? Dadurch würde mitnichten, wie
die CSU es behauptet, eine solche Partnerschaft der Familie gleichgestellt. So weit sind wir in Deutschland
lange noch nicht.

Warum erhalten die Kirchen in Deutschland Sonderrechte, wenn es um die religiöse Diskriminierung geht?
Das beste, gern verwendete Beispiel ist die Reinigungskraft, die in einer katholischen Schule nicht putzen darf,
weil sie selbst nicht katholisch ist. Das klingt nicht nur
absurd, es ist absurd. Aber es ist vorgekommen.

Gestern ließ die „Financial Times Deutschland“ verlauten, dass Brüssel im Streit um die Diskriminierungsrichtlinie entgegenkommen wolle, weil insbesondere
Unionsparteien und Wirtschaftsverbände Sturm liefen.
Worte wie „Bürokratieungeheuer“ ({0}), „EUÜberregulierung“ ({1}) machten die Runde,
und der Arbeitgeberpräsident Hundt war der Richtlinie
wegen mit „allergrößter Sorge“ erfüllt und befürchtete
Zusatzkosten, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit
für die Betriebe.

Für meinen Teil kann ich nur hoffen, dass die Meldung
aus der „FTD“ nicht der Realität entspricht. Antidiskriminierung ist halt nicht zum Nulltarif zu haben. Der Gesetzentwurf, den der EU-Kommissionsvorsitzende
Barroso am 2. Juli vorlegen will - das Europaparlament
hatte die Verschärfungen beschlossen -, wird es zeigen.

Fest scheint aber zu stehen, dass in einigen Ländern
- und leider eben auch in Deutschland - die bereits geltenden Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden.
Der am Dienstag veröffentlichte Bericht der zuständigen
EU-Grundrechteagentur ({2}) macht dies mehr als
deutlich. Bis Ende 2007 sind in diesem Land keinerlei
Sanktionen wegen Diskriminierung aus rassistischen
oder ethnischen Gründen verhängt worden. Mir kann niemand erzählen, dass es solche Diskriminierungen nicht
gegeben hätte. In Großbritannien kam es im gleichen
Zeitraum zu 95 Geldstrafen allein wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Wir täten also gut daran, uns selbst etwas mehr auf die
Finger zu schauen und Mahnungen, die anscheinend berechtigt vonseiten der EU ausgesprochen werden, ernst
zu nehmen.