Franz Thönnes (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, wenn hier geäußert wird, die Bundesregierung habe dazu nichts gesagt. Wenn man „Die Welt" von heute, vom 11. Juni, aufschlägt, kann man lesen:
„Das sind Vorschläge, die offenbar aus der Koalition eingebracht werden, und die prüfe ich", sagte Waigel.
Gleichzeitig betonte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Wolfgang Vogt, in der Montagausgabe der „Neuen Osnabrükker Zeitung":
Sollten solche Spar- "Überlegungen" von Bundesfinanzminister Theo Waigel ({0}) tatsächlich Teil der Haushaltskonsolidierung werden, könne er sich nicht vorstellen, daß die Abgeordneten der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe „einem solchen Unsinn zustimmen" .
Es gibt offensichtlich genügend Anlaß, hier ernsthaft darüber zu diskutieren.
Die Beschwichtigungen, von denen wir heute in den Zeitungen lesen, diese Aktuelle Stunde sei angeblich überflüssig, weil Herr Schäuble und Frau Babel sagen: „Das wollen wir alles gar nicht", beweisen nichts anderes, als daß Sie hier verzweifelt versuchen zurückzurudern. Andere wie Herr Murmann legen noch einen drauf. Auch Herr Repnik schiebt noch einen hinterher und sagt, daß man bei ABM und bei Umschulung eigentlich noch 2- Milliarden DM streichen könne. So steht es im „Handelsblatt" vom 10. Juni. All das, was Sie machen, Frau Babel und Herr Schäuble, ist unglaubwürdig.
Heiner Geißler hat diese Unglaubwürdigkeit bereits im August 1996 sozusagen vorgegeben. Er hat gesagt, die Lösung liege nicht in der weiteren Kürzung der Sozialleistungen, sondern in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Was haben Sie gemacht? Ihnen glaubt doch keiner mehr.
Man schaue sich nur das Arbeitsförderungsgesetz an. Man sieht ganz deutlich, wie weiter gekürzt worden ist, wie das Arbeitslosengeld verschlechtert wurde, wie bei den ABM gekürzt worden ist, wie bei den Zuschüssen für ABM gekürzt worden ist, wie die Umwandlung von Anspruchsleistungen in Ermessensleistungen erfolgt ist - und dies alles kontraproduktiv zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen; denn die Arbeitslosigkeit hat sich dadurch wesentlich erhöht.
Ihnen schenkt keiner mehr Glauben. Sie wollten Arbeit schaffen - die Arbeitslosigkeit steigt. Sie wollten Steuern senken -17 Steuererhöhungen haben
Sie mittlerweile gemacht. Sie wollten Sozialabgaben reduzieren - die sind mittlerweile auf einem Rekordniveau. Sie wollten die Arbeitnehmer entlasten - die Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschläge der Schichtarbeiter wollen Sie zusätzlich besteuern. Die Renten wollten Sie sichern - das Niveau wollen Sie senken.
Sie sind unglaubwürdig geworden in diesem Lande.
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Die Menschen merken das langsam. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitslosen kommen zunehmend unter die Westerwelle. Pastor Hintze gibt auch noch seinen Segen dazu.
Im „Handelsblatt" vom 10. Juni steht das ganz deutlich:
Auf welche Weise CDU/CSU und F.D.P. aus dem Kladderadatsch herauskommen wollen, ist weiterhin offen. Wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gackern die Koalitionäre über höhere Schulden, raschere und umfangreichere Verkäufe von Liegenschaften, weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.
Eigentlich müßte Landwirtschaftsminister Borchert Ihr Kanzlerkandidat werden. Das ist ein Hühnerhaufen. Das stellen auch andere fest.
In der „Neuen Osnabrücker Zeitung" sagt Pastor Hintze auf einmal:
Soziale Sensibilität und sozialer Frieden sind in der CDU wichtige Güter. In unseren Reihen gibt es mehrere Tony Blairs. Ich denke etwa an Christian Wulff.
Genau der gleiche Christian Wulff sagt am 11. Juni - ddp-Meldung -:
Da haben einige in Bonn große strategische Fehler begangen. CDU-Politiker wie Ludwig Erhard würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie die momentane Finanzdiskussion miterleben würden.
Hühnerhaufen auf allen Ebenen.
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Heiner Geißler hat am 4. Juni in der „Berliner Morgenpost" deutlich nach den Wahlergebnissen in Großbritannien und in Frankreich gesagt:
Die beiden Wahlen müssen daher ein Warnsignal für die CDU sein, die Entscheidungen nicht so zu treffen, als ob die Ausgrenzung von Millionen von Menschen uns egal sei, sonst würden auch wir dafür einen hohen Preis zahlen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie weiter so. Die Menschen werden das nicht vergessen. Sie werden Ihre Quittung dafür erhalten, und die Quittung wird am Wahlabend schlichtweg heißen: Für diese Regierung wird es kein Schlechtwettergeld, keinen
Kündigungsschutz und keine Lohnfortzahlung im Versagerfall geben, sondern die fristlose Kündigung.
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