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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Wer für Art. 9 in der Ausschußfassung ist, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; ¡der Artikel ist angenommen.
Abschnitt V, Erbschaftsteuer, Art. 10! Hierzu ist auf Umdruck 202 Ziffer 17 ein Änderungsantrag angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Königswarter.
Königswarter (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Umdruck 202 Ziffer 17 bitten wir Sie, in Abschnitt V, Art. 10 die Ziffern 1 und 1 a zu streichen. Das bedeutet, es hinsichtlich des Erbschaftsteuertarifs bei der bisherigen Regelung zu belassen, aber die Freibeträge entsprechend der Vorlage zu erhöhen. Der Erbanfall stellt einen mühelosen, unverdienten, manchmal sogar unerwarteten Vermögenszuwachs dar.
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Popitz dachte sogar daran, ihn als Einkommensanfall im Anfallsjahr zu behandeln. Dann wäre er steuerlich noch stärker belastet gewesen. Der berechtigten Familienfürsorge tragen aber die erheblichen Freibeträge und die niedrigen Stufungen bei Abkömmlingen und bei der Ehefrau Rechnung. Die Freibeträge betragen bei einem Abkömmling und bei der Ehefrau 30 000 DM. Je nach dem Verwandtschaftsgrad ist der Tarif abgestuft und trägt der Familienfürsorge wirklich ausreichend Rechnung, so daß kein Erblasser gehindert ist, seiner Ehefrau eine anständige Versorgung und seinen Kindern einen anständigen Lebensstart zu sichern. Wenn jemand aber seinen Kindern je 500 000 DM hinterlassen kann und diese dann 12 % Steuern zahlen müssen, so muß ich sagen, dann ist mein Mitleid mit ihnen nicht übermäßig groß, und ich glaube, daß das gezahlt werden kann.
In dieser Hinsicht weise ich auch noch auf die besondere Steuerfreiheit des Ehegatten, der mit Kindern zurückbleibt, hin. Der Erblasser kann unter
Umständen sogar diesen Erbschaftsteuer ersparenden Verwandtschaftsgrad durch Adoption herstellen, und er kann größere Vermögen auf mehrere Personen verteilen. Das scheint mir - denn es handelt sich ja nicht um eine Nachlaßsteuer, sondern um eine Erbanfallsteuer - doch ein soziologisch wünschenswerter Vorgang zu sein. Gerade eine solche Verteilung scheint uns aus soziologischen Gründen erwünscht und rechtfertigt deshalb eine nicht zu niedrige Progression der Erbschaftsteuer. Wir wollen keine Konzentration von Kapitalien in wenigen Händen, die dann zu unkontrollierten Machtpositionen führt, von deren Mißbrauch wir ja bis in die letzte Zeit hervorragende Beispiele gesehen haben.
Auch das Ärgernis erregende Bild des lachenden Erben oder der umsorgten Erbtante scheint mir soziologisch eine solche Herabsetzung zu rechtfertigen. Ich darf auf die Länder hinweisen, die eine weitgehende Erbschaftsbesteuerung haben und in denen die Lebenshaltung der Bevölkerung nicht so krasse Gegensätze und krasse Unterschiede zeigt, wie es bei so manchen Leuten in der Bundesrepublik auffällt.
Bei großen Vermögen, die in den nächsten Jahren anfallen, besteht auch eine gewisse Vermutung, daß sie der übermäßigen Ausnutzung von Konjunkturlagen ihren Ursprung verdanken, die unserem Volke nicht gerade zum Segen gereicht haben.
Ich möchte Sie also bitten, es beim bisherigen Tarif zu belassen, die Freibeträgeaber entsprechend zu erhöhen.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind dem Herrn Vorredner für diese Ausführungen sehr dankbar;
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denn aus ihnen können wir doch allerhand entnehmen. Ich möchte Ihnen sagen, daß Ihre Ausführungen wirklich doch in sehr krassem Gegensatz zu vielen anderen Verlautbarungen gerade zur Mittelstandspolitik stehen, die wir aus Ihren Reihen - in den letzten Wochen verstärkt - bekommen haben.
Meine Damen und Herren, wo liegt denn das eigentliche Problem? Das liegt bei den kleinen und mittleren Betrieben gerade im Erbgang, dort, wo zunächst einmal gleichzeitig zwei, manchmal drei Generationen aus einem kleinen Unternehmen unterhalten werden müssen und wo nachher, wenn vererbt wird, die Abfindungen gezahlt werden müssen. Dazu kommen dann noch die Steuern. Die kleinen Betriebe werden doch gerade in diesen Jahren empfindlich getroffen, und wenn wir uns darum Mühe geben, kleine und mittlere Betriebe zu erhalten, dann dürfen wir sie in diesen schwierigsten Jahren ihrer Existenz nicht noch von der steuerlichen Seite her besonders erfassen.
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Ich möchte Sie also dringend bitten, den Antrag der SPD abzulehnen und mindestens - so möchte ich mich ausdrücken - der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Kollege Schmücker, nachdem Sie unseren Anträgen diese Färbung zu geben versucht haben, darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen, daß das, was mit Fug und Recht als Mittelstand betrachtet werden kann, an der Erhöhung der Freibeträge interessiert sein dürfte.
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Und dafür treten wir durchaus ein.
An dem, was hier im Ausschuß gemacht worden ist, ist der Mittelstand, Herr Kollege Schmücker, nicht interessiert. Der Freibetrag bei beerbter Ehe geht bei uns sowieso bis 250 000 DM, wie Sie wissen. Wenn wir jetzt Freibeträge von 30 000 DM - Grundfreibeträge - einführen, dann, glaube ich sagen zu dürfen, ist der Mittelstand aus dieser Kontroverse heraus.
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Es fragt sich nur, was man unter Mittelstand versteht.
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Aber sehen Sie sich einmal die Steuerstatistiken und die Vermögensstatistiken an! Wenn Sie natürlich 6- und 7stellige Vermögen als Mittelstand betrachten, dann sind wir anderer Meinung, Herr Kollege Schmücker.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hole das gerne nach. Ich hätte dann aber vielleicht erwarten können, daß der Herr Dr. Wellhausen seinen Ausführungen auch hinzugesetzt hätte, daß die neuen Einheitswerte, die ja in einigen Jahren kommen wenden, auch ein sehr viel höheres Aufkommen der Erbschaftsteuer zur Folge haben werden, so daß dann der Ausfall noch größer sein wird, als ich ihn eben genannt habe.
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Wellhausen (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hole das sehr gerne nach, was der Herr Staatssekretär gesagt hat. Aber ich finde, daß wir unsere Steuergesetze vom heutigen Rechtsstandpunkt aus machen, und vom heutigen Rechtsstandpunkt aus ist die Schau in die Zukunft so, wie ich es gesagt habe. Dabei bleibe ich auch. Ich finde nicht, daß meine Ausführungen unvollständig waren.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1954-11-18:
Ich lege nur Wert auf die Feststellung, daß die Angaben des Kollegen Seuffert nicht richtig sein können. Von Hunderttausenderzahlen kann überhaupt nicht die Rede sein; denn hier steht doch ausdrücklich: 10 000 DM und 20 000 DM. Wenn Sie natürlich so tun, als ob der kinderlose Erbgang oder der Erbgang bei entfernten Verwandten als maßgebliche Beispiele zu wählen wären, dann mögen Sie recht haben. Aber im Normalfall ist es so, wie ich es Ihnen dargelegt habe.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 202 Ziffer 17 ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für Ziffer 1 und Ziffer 1a ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehrheit; angenommen.
Auf Umdruck 224 *) ist ein Antrag angekündigt, nach Ziffer 1 a eine neue Ziffer 1 b einzufügen. Wer begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
*) Siehe Anlage 9.
Eickhoff (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den vielen Umdrucken finden Sie auch den Umdruck 224, der sich mit dem § 17 a des Erbschaftsteuergesetzes befaßt. Der Änderungsantrag unserer Fraktion sieht vor, daß die Steuerfreiheit des Abs. 1 bei 250 000 DM auch dann eintritt, wenn Kinder im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, im letzten Weltkrieg aber durch unmittelbare Kriegseinwirkungen verstorben sind. Nach dem zur Zeit geltenden Erbschaftsteuergesetz, also nach der Fassung vom 30. Juni 1951, bleibt ein gleicher Betrag steuerfrei, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld Kinder des Ehegatten aus seiner Ehe mit dem Erblasser noch leben. Es ist also eine sehr große Härte gegenüber dem überlebenden Ehegatten, dessen Kinder im letzten Weltkrieg ihr Leben eingebüßt haben. Es ist wohl nicht einzusehen, daß gerade die überlebende Ehefrau, die schon den Verlust ihrer Kinder zu beklagen hat, für diesen Verlust auch noch, steuerrechtlich gesehen, bestraft wird. Auch nach dem ersten Weltkrieg hat man dem Rechnung getragen. In § 9 des Erbschaftsteuergesetzes vom 22. August 1925 heißt es, daß der Erwerb des überlebenden Ehegatten auch dann steuerfrei ist, wenn Kinder „im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zwar nicht mehr leben, aber im Weltkriege gefallen . . . sind". Meine Damen und Herren, ich glaube, in Würdigung dieser wirklich großen Härte werden Sie alle gern unserem Änderungsantrag zustimmen.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß nach dem ersten Weltkrieg eine ähnliche Regelung getroffen worden ist. Ich darf aber doch auf die Bedenken hinweisen. Wenn der Antrag angenommen würde, würde praktisch diese Vergünstigung nach dem Tode des Letztversterbenden, also hier der Ehefrau, auch ganz entfernten Verwandten zugute kommen. Das kann doch wohl nicht der Sinn der Regelung sein. Im Gesetz ist auch dann, wenn überhaupt keine gemeinsamen Abkömmlinge vorhanden sind, sondern nur Abkömmlinge von einem Ehegatten, die Vergünstigung nicht gewährt. So traurig auch der Anlaß sein mag, um den es sich handelt, ich glaube nicht, daß es der Systematik entsprechen würde, aus diesem Anlaß schließlich ganz entfernten Verwandten eine weitgehende Vergünstigung zugute kommen zu lassen.
Eickhoff (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Überlegen Sie sich den praktischen Fall: Eine Mutter, die ihre Kinder im Kriege verloren hat, verliert auch ihren Ehegatten. In diesem Fall muß die arme Frau Erbschaftsteuer bezahlen. Wenn ihre Kinder im Kriege nicht gefallen wären, brauchte sie keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Wenn jetzt die Erbschaftsteuer nicht gezahlt wird - und das möchte ich dem Herrn Staatssekretär Hartmann sagen -, dann fällt sie in erhöhtem Maße an, wenn die Frau später ohne Kinder stirbt.
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Ich glaube, Sie sollten unserem Antrag zustimmen.
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Vipräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer für den Antrag Umdruck 224 ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann stimmen wir ab über die Ziffern 2, 3 und 4 des Art. 11. Wer für diese Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, zurückzublättern bis zu Seite 59 der Vorlage. Der Änderungsantrag des Kollegen Seuffert ist nunmehr verteilt. Es ist der Antrag, über den wir die Abstimmung vertagt haben. Kann ich jetzt darüber abstimmen lassen? - Herr Abgeordneter Hellwig!
Hellwig (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Seuffert zielt auf eine Zweckbindung der Sparleistungen nach dem Wohnungsbauprämiengesetz ab. Die Mindestliegezeit für diese Sparleistungen ist bereits von 3 auf 5 Jahre erhöht.
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Ich glaube, daß damit einem Mißbrauch bereits ein Riegel vorgeschoben ist. Man muß aber diesen Antrag auch sehen im Verhältnis zum Wettbewerb mit den Sparkassen. Bei ihnen ist die Mindestliegezeit bei 3 Jahren geblieben, während sie bei den Bausparkassen auf 5 Jahre erhöht worden ist. Damit sind hinsichtlich der Mindestliegezeit die Bausparkassen schlechter dran als die Sparkassen. Eine Gleichstellung ist, glaube ich, nur denkbar, wenn die Liegezeit bei den Sparkassen für Vertragssparen ebenfalls auf fünf Jahre verlängert oder aber von einer Zweckbindung bei den Bausparkassen abgesehen wird. t
Daher darf ich wohl darum bitten, diesen Antrag abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Brönner.
Brönner (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in unser Wohnungsbau-Prämiengesetz eingearbeitet, daß idas Geld für den Wohnungsbau verwendet werden muß, und wir haben durch dieses Prämiengesetz Millionen und Millionen D-Mark neu in den Wohnungsbau hineingebracht. Wenn heute jemand einen Bausparvertrag abschließt, fließt das Geld sofort in den Wohnungsbau und nicht in andere Unternehmungen. Wenn er fünf Jahre lang gespart hat, dann bleibt dieses Geld also fünf Jahre im Wohnungsbau, indem es bei den Zuteilungen an die Bausparer immer wieder im Wohnungsbau verwendet wird. Auch wenn die fünf Jahre vorbei sind, wird nicht jede Bausparkasse bei Kündigung eines Vertrages das Sparguthaben voll auszahlen können, sondern nach den Geschäftsordnungen der Bausparkassen ist die Bausparkasse nur verpflichtet, im Rentenverfahren das Sparguthaben an den Bausparer zurückzuzahlen. Also wird es in den meisten Fällen so werden, daß der Bausparer, selbst wenn er nach fünf Jahren seinen Vertrag kündigen will, noch lange warten muß, bis er sein Guthaben zurückbekommt, und in diesen weiteren Jahren bleibt das Geld wiederum im Wohnungsbau. Dieses Spargeld kann also in einem Bausparvertrag dort nicht bloß fünf Jahre wirken, sondern

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es kann unter Umständen acht, neun oder zehn Jahre im Bausparvertrag für den Wohnungsbau tätig sein.
Meine Damen und Herren, wir haben den § 7 c praktisch verloren. Wir haben eine Verschlechterung der Sonderausgaben für diejenigen, die über die Höchstbeträge hinaus Sonderausgaben machen. Unser sozialer Wohnungsbau ist gefährdet. Gerade die Bausparer sind die kleinen Leute, Arbeiter und Angestellte. 50 % der Bausparer gehören zu diesen Gruppen. Wir haben also allen Grund, das Sparen für den Wohnungsbau zu fördern. Wenn wir aber sagen, nach fünf Jahren müsse unter allen Umständen das Geld vom Bausparer noch für den Wohnungsbau verwendet werden, dann kann man noch nicht einmal ein Haus damit kaufen, und wir legen doch großen Wert darauf, daß Eigenheime erstellt werden, daß Gesellschaften Häuser „auf der Stange" bauen und daß der Sparer imstande ist, ein solches Haus auch mit einem Bausparvertrag zu kaufen.
Wenn wir überlegen, wie wichtig das Bausparen für den Wohnungsbau ist und daß das Geld lange Jahre im Wohnungsbau arbeitet, dann sollten wir diese Hemmung und Beschränkung nicht einschalten; es wäre ein Schlag gegen den Wohnungsbau.
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Ich bitte daher, diesen Antrag abzulehnen.
Seuffert (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist möglich, daß die Sache nicht von allzu großer Bedeutung ist. Ich glaube allerdings nicht, daß es sich um einen „Schlag gegen den Wohnungsbau" handeln kann, wenn man dafür sorgen will, daß die Gelder, die mit Wohnungsbauprämien begünstigt werden, auch im Wohnungsbau bleiben. Ich kann mich jedenfalls nur darauf beziehen, daß das Bundesfinanzministerium mir bestätigt hat, daß hier eine Lücke im Gesetz ist, die den Ablauf der verschiedenen begünstigten Sparmaßnahmen im Einkommensteuer- und im Wohnungsbauprämiengesetz empfindlich stören könnte, und ich wäre dankbar, wenn das Ministerium sich hierzu äußerte.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Herr Staatssekretär Hartmann!
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Ich kann die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Seuffert bestätigen.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen? - Aus dem Hause nicht. Dann hat das Wort Herr Staatssekretär Hartmann.
jaeger (vizepräsident), 1954-12-09:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eckhardt.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme von Umdruck 241**) ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr bitte wieder Seite 71 Abschnitt VI Reichsabgabenordnung Art. 12, - Art. 13. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Conring, Mensing und Genossen auf Umdruck 223 *) vor. Wer begründet den Antrag?
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
*) Siehe Anlage 8.
**) Siehe Anlage 14.
Mensing (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerechtigkeit und Gleichheit muß oberstes Gesetz sein. Aus diesem Gesichtspunkt haben wir folgenden Antrag gestellt:
Folgender neuer Artikel 13 a wird eingefügt:
Die Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 ({0}) in der zur Zeit geltenden Fassung wird wie folgt geändert:
In § 162 wird folgender Absatz 11 hinzugefügt: Prüfungen nach den Absätzen 9 und 10 dürfen nicht mehr für einen Veranlagungszeitraum erfolgen, der länger als drei Jahre zurückliegt.
Bei Großbetrieben ist nach der Abgabenordnung ein dreijähriger Turnus der Betriebsprüfung vorgeschrieben. Ich glaube, das Verlangen der Klein-und Mittelbetriebe des Mittelstandes nach Gleichheit auf diesem Gebiete ist berechtigt. Diese Betriebe dürfen nicht anders behandelt werden als die Großbetriebe. Wir wünschen eine Angleichung, eine grundsätzlich gleiche Behandlung der Klein-und Mittelbetriebe.
Weiter muß der Steuerpflichtige wissen, daß seine Steuerangelegenheiten geklärt sind und nicht unerwartete hohe Nachzahlungen über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren verlangt werden. Die Buchführung der mittleren und kleineren Betriebe wird 'in sehr vielen Fällen verworfen. Die Begründung dafür will ich Ihnen geben. Die Inhaber dieser Betriebe können sich zum großen Teil keinen Buchhalter leisten, zum Teil beherrschen sie auch die Buchführung nicht. Die Folge davon ist, daß oft auf Grund von Prüfungen unerhört hohe Nachzahlungen geleistet werden müssen, die sich aus dem sogenannten Unterwerfungsverfahren ergeben. Diese Klein- und Mittelbetriebe müssen, da sie über Barmittel nicht verfügen, zu den Banken gehen; zum Teil bleiben sie mit ihren Mietzahlungen im Rückstand oder machen Warenschulden. Wir erwarten und verlangen, daß diese Menschen die gleiche Behandlung erfahren wie die Großbetriebe. Sie dürfen nicht durch eine Ausnahmebehandlung in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht werden. Wir haben die Verpflichtung, für den Schutz der Klein- und Mittelbetriebe einzutreten. Sie dürfen durch die Steuergesetzgebung oder durch die Art der Eintreibung der Steuern nicht vernichtet werden. Wir Antragsteller legen Wert darauf, daß der Antrag, den wir gestellt haben, gesetzlich verankert wird. Falls von dem Herrn Staatssekretär ein Einspruch kommen sollte, wir sollten uns damit begnügen, daß vom Finanzministerium Richtlinien ergehen, daß die Länder unserm Wunsch entsprechen sollen, so muß ich sagen, Herr Staatssekretär: Gebranntes Kind scheut das Feuer. Es ist besser, wenn ein solcher Antrag gesetzlich verankert wird. Ich bitte daher, unserem Wunsche zu entsprechen und den Klein- und Mittelbetrieben den beantragten Schutz angedeihen zu lassen.
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Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Wünsche, die Herr Abgeordneter Mensing eben hinsichtlich der Klein- und Mittelbetriebe zum Ausdruck gebracht hat, und ich bedaure deshalb, daß der Antrag erst

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jetzt kommt. Wenn wir ihn vorher im Finanzausschuß gehabt hätten, hätte man vielleicht die Gründe für und wider dort ausführlicher erörtern können. Der Antrag bezieht sich nach seinem Wortlaut nicht nur auf § 162 Abs. 9 der Abgabenordnung, sondern auch auf Abs. 10, d. h. auf die Großbetriebe. Er geht also weit über den Rahmen hinaus, der eben in der Begründung umrissen worden ist. Ich glaube, daß es jetzt noch zu früh ist, auf eine derartige Limitierung der Befugnisse der Betriebsprüfung zuzukommen. Die Betriebsprüfung muß noch in sehr vielen Fällen auf die D-Markeröffnungsbilanzen zugehen. Die D-Markeröffnungsbilanzen konnten ja nach der gesetzlichen Lage erst Jahre nach dem Stichtag im Jahre 1948 aufgestellt und noch viel später geprüft werden. Wenn dieser Antrag angenommen würde, würde die Betriebsprüfung überhaupt nicht mehr in der Lage sein, die Grundlage der heutigen Bilanzen, nämlich die D-Markeröffnungsbilanz, zu erörtern.
Wenn Herr Abgeordneter Mensing eben darauf hingewiesen hat, daß sich ungeheuerliche Nachzahlungen ergäben, die die Betriebe ruinieren könnten, dann muß ich sagen, daß die Betriebsprüfung nicht mehr fordern kann, als nach dem Gesetz geschuldet ist. Das Ergebnis des Antrages würde aber sein, daß der steuerlichen Gerechtigkeit nicht mehr Genüge getan würde. Wenn die Konkurrenten eines Steuerpflichtigen ihre Steuern laufend und korrekt bezahlt haben, auch wenn sie sehr hoch waren, dann darf man jetzt nicht davon absehen, bei den anderen Steuerpflichtigen nur die gesetzlich gestundeten Steuern festzusetzen. Ob sie nach der wirtschaftlichen Lage des Betreffenden jetzt noch gezahlt werden können, wenn sie eine große Höhe erreichen, ist vom Finanzamt festzustellen. Dabei kann eine Stundung oder ein Billigkeitserlaß in Frage kommen. Aber ich glaube, daß wir allein schon wegen des Zusammenhanges mit der D-Markeröffnungsbilanz diese Beschränkung der Betriebsprüfungen hier nicht gesetzlich festlegen können. Vielleicht kann 'die Frage zurückgestellt und nach Abschluß dieses Komplexes demnächst einmal im Finanzausschuß im Zusammenhang erörtert werden.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meinen vorigen Ausführungen

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noch nachzutragen, daß die Prüfung auch besonders wichtig ist wegen des Lastenausgleichs. Wir haben hier die Stichtage, an die die Vermögensabgabe, die Kreditgewinnabrgabe usw. geknüpft sind. Ich glaube, wir können im Jahre 1954 doch nicht allgemein auf diese Prüfung verzichten, gerade auch mit Rücksicht auf die Kompliziertheit dieser Abgaben. Wenn der Herr Antragsteller jetzt den Antrag auf die Betriebe, die - ich will es so ausdrücken - nicht Großbetriebe im Sinne des Abs. 10 sind, beschränkt, so darf ich auch hier nochmals auf das, was ich eben über D-Mark-Bilanz und Lastenausgleich sagte, Bezug nehmen: ich glaube, die Sache ist wirklich noch nicht reif für eine überstürzte gesetzliche Regelung. Auch wir haben den Wunsch, ,wenn es soweit ist, die Betriebsprüfung, wie man wohl sagte, zeitnahe zu machen und nicht so weit in die Vergangenheit zurückzugehen. Aber dann müssen wir erst mit den D-Mark-Bilanzen fertig sein. Wir sind gern bereit - das wurde vorhin von Herrn Abgeordneten Mensing schonvorweggenommen -, mit den Länderfinanzministerien über eine vernünftige Verwaltungspraxis zu sprechen. Ich möchte aber bitten, das nicht im Gesetzeswege zu beschränken.