volker wissing (NA), 2009-12-04:
Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf hat einen ganz

klaren Schwerpunkt: mehr Wachstum zu generieren, die
Fehler der Unternehmensteuerreform der vergangenen
Jahre zu beseitigen, die rezessionsverschärfenden Regelungen aufzuheben,

({0})

Familien zu entlasten, das Familienbild im Erbschaftsteuerrecht wieder geradezurücken.

({1})

- Ja, das weiß ich. Ich gehe auf die Frage jetzt noch weiter ein, Herr Kollege.

Sie haben nach dem Zusammenhang von ermäßigten
Mehrwertsteuersätzen und strukturellen Verbesserungen
gefragt. Ich verweise Sie hier auf den Koalitionsvertrag.

({2})

Darin hat diese Koalition festgestellt: Das kann so nicht
bleiben; wir werden uns damit in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen.

({3})

Von Herrn Kollegen Thiele haben Sie bereits gehört,
dass es im Bereich der Hotellerie Wettbewerbsnachteile
gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein sozialdemokratischer Finanzminister - er heißt Peer Steinbrück -,
der auf europäischer Ebene die Weichen dafür gestellt
hat, dass es zu diesen Wettbewerbsnachteilen gekommen
ist. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Hotellerie in Deutschland gesagt hat: Wir können doch nicht
hinnehmen, dass der Mehrwertsteuersatz auf französischer Seite mit der Zustimmung des deutschen Finanzministers abgesenkt wird, während auf deutscher Seite
ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig ist.

({4})

Deswegen hat die Koalition zugesagt, die Beseitigung
der Fehler der Vergangenheit und der damit verbundenen
Wettbewerbsnachteile, die auf Peer Steinbrück zurückgehen, in Angriff zu nehmen.
({5})

Auch dazu finden Sie etwas in diesem Gesetzentwurf.

({6})

Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Herr
Kollege Kuhn hat ja vorhin gefragt, wo die große Steuerreform ist.

({7})

Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Bundestagswahl
erinnern können; sie liegt noch gar nicht so lange zurück. Ich erinnere mich daran, dass einige gefragt haben:
Warum werden so schnell die ersten Gesetzentwürfe verabschiedet? Das musste sein, weil die Zeit drängt. Wir
sind in einer schwierigen Situation. Wir wissen, dass die
Erwartungen der Menschen draußen an diese Koalition
groß sind. Wir werden diese Erwartungen, insbesondere
in Bezug auf das Steuerrecht, sehr ernst nehmen und
werden sie erfüllen.

({8})

Sie haben aber offensichtlich die Vorstellung, dass wir
hier innerhalb weniger Tage eine Steuerreform auf den
Tisch legen. Nein, das, was jetzt vorliegt, sind Sofortmaßnahmen. Die Steuerreform kommt noch; da können
Sie ganz sicher sein.

Ich will auf Frau Kollegin Kressl zurückkommen, die
sagte: Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg.

({9})

- Nein, hören Sie mir mal zu, Frau Kollegin Kressl. Was wir wegnehmen, ist die Substanzbesteuerung von
Unternehmen in der Krise. Es stabilisiert Kommunen
nicht, wenn mittelständische Betriebe reihenweise in Insolvenz geraten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.

({10})

Deswegen ist das, was mir machen, auch eine Stabilisierung der Kommunen.

({11})

Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Finanzministern leitet Wolfgang Schäuble mit diesem Gesetz

einen längst überfälligen finanzpolitischen Paradigmenwechsel ein.

({12})

Deutschland hat schon viel zu lange unter Finanzministern gelitten, denen die Kraft zum Sparen und gleichzeitig der Mut für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gefehlt hat.

({13})

Herr Minister Schäuble, die Herausforderungen, die
vor Ihnen liegen, sind gewaltig, aber auch die Chancen
sind enorm, weil sich diese Koalition auf ein grundsolides finanzpolitisches Programm verständigt hat.