Ganz (NA), 1985-03-28:
Keiner dieser unserer Feststellungen, meine Damen und Herren der Opposition, können Sie widersprechen, weshalb die Behauptung zulässig ist, daß eine Reihe dieser Probleme, wie wir sie heute im sozialen Bereich der Bundeswehr beklagen, in Ihrer Regierungszeit entstanden sind und Sie andere, deren Ursachen Sie nicht allein zu verantworten haben,
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in Ihrer Regierungszeit keiner Lösung nähergebracht haben.
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Ich will fair sein: Auch Kollegen der SPD, insbesondere im Verteidigungsausschuß, haben in dieser Zeit dazu die richtigen Fragen gestellt. Aber Ihre Regierung hat Sie und uns hingehalten, hat Lösungen angekündigt. Letzten Endes aber hat sie bis zu ihrem Ende nicht den Mut oder die Mehrheit aufgebracht, daraus die Konsequenzen zu ziehen.


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Ich glaube, meine Damen und Herren, diese Rückschau war notwendig, damit das Feld, das wir heute zu beackern haben, einmal klar abgesteckt ist und damit hier nicht Schuldzuweisungen an den falschen Adressaten erfolgen, wie der Kollege Gerstl das gerade gemacht hat.
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Darüber zu lamentieren, lohnt nicht; es hilft am wenigsten den Soldaten.
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Deshalb war sich die Arbeitsgruppe „Verteidigung" der CDU/CSU-Fraktion nach der Regierungsübernahme mit Verteidigungsminister Wörner einig, daß die Politik des Verzögerns, Hinhaltens, Versprechens und Nichtstuns ein Ende haben muß,
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daß auch im sozialen Bereich der Bundeswehr Prioritäten gesetzt werden müssen, und daß trotz der miserablen Haushaltssituation und der daraus resultierenden Sparmaßnahmen Lösungen gefunden und Entscheidungen getroffen werden müssen,
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und dies zuerst für den Bereich, wo die Gefahr bestand oder abzusehen war, daß die Bundeswehr ihren Auftrag nicht mehr oder nur noch eingeschränkt zu erfüllen in der Lage war. Deshalb galt unser Augenmerk zunächst der Personallage.
Wie war denn diese Lage 1982, meine Damen und Herren? Sie war im wesentlichen durch folgende Probleme gekennzeichnet.
Erstens. Bereits in den 70er Jahren war jedermann klar, daß Ende der 80er Jahre unter den derzeitigen Gegebenheiten eine quantitative Personaldeckung der Bundeswehr nicht mehr gegeben sein wird.
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Zweitens. Die unorganische Altersstruktur bei den Unteroffizieren und Offizieren des Truppendienstes und deren Folgen, gemeinhin unter dem Begriff Verwendungsstau bekannt, war ebenfalls schon Anfang der 70er Jahre bekannt, und man wußte, daß sich dieses Problem nach 1980 noch verschärfen würde.
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Schließlich war drittens Ende 1982 ein Fehl von über 20 000 Längerdienenden zu verzeichnen, eine Tatsache, die ihrerseits das Problem der Dienstzeitregelung noch verschlechterte.
Eigentlich, meine Damen und Herren, hätte man annehmen können, daß der damalige Bundesverteidigungsminister uns auf Grund der Tatsache, daß diese Probleme seit Jahren bekannt waren, ein schlüssiges Konzept hinterlassen hätte, aus dem zu ersehen gewesen wäre, wann, wie, mit welchen Mitteln in welchem Zeitrahmen er diese Probleme anpacken und lösen wollte.
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Doch Fehlanzeige! Außer einer Auflistung des Problemkatalogs durch die sogenannte Langzeitkommission, die Minister Apel „schon" 1981 eingesetzt hatte, und den vagen Absichtserklärungen des Ministers gab es nichts.
Dabei wurde das Problem des Verwendungsstaus von der Langzeitkommission noch nicht einmal untersucht. Zu ihrem Abschlußbericht 1982 bemerkt sie dazu lediglich, daß ihr die zur Lösung des Problems möglichen Abhilfemaßnahmen, nämlich vorzeitige Zurruhesetzung, Senkung der besonderen Altersgrenze und Anschlußverwendungen, zur Zeit nicht durchsetzbar erschienen.
Das, meine Damen und Herren, war die Lage, wie wir sie vorgefunden haben. Jeder, der glaubt, die jetzige Bundesregierung kritisieren zu müssen, muß dort die Meßlatte anlegen.
({10}) Wie ist die Lage heute?
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- Jetzt hören Sie zu, dann hören Sie es.
Seit der im Oktober vergangenen Jahres - also schon nach zwei Jahren Amtszeit - von Minister Wörner vorgelegten und im Kabinett verabschiedeten Bundeswehrplanung wissen wir im Parlament, weiß die Truppe und weiß die Öffentlichkeit, wie es im personellen Bereich steht
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und wie es weitergehen soll. Ich kann es mir deshalb ersparen, auf Einzelheiten einzugehen. Aber der Verteidigungsminister hat nicht nur geplant, er hat auch gehandelt.
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Und das Wichtigste ist: Dabei hat er auch die Unterstützung der Regierungsfraktionen und der Regierung selbst gefunden.
Sie alle wissen, daß wegen der notwendigen Sparmaßnahmen die Stellenpläne im gesamten öffentlichen Dienst überrollt worden sind; im gesamten öffentlichen Dienst! Anders der Stellenplan der Soldaten. In diesem und in den letzten beiden Jahren wurde der Anteil der Berufs- und Zeitsoldaten von 251 000 auf 260 500, also um 9 500 erhöht. Da sagen Sie: Das ist nichts. Es ist ein wichtiger Schritt, um den Fehlbestand an Unterführern zu verringern und Vorsorge für die Zeit der geburtenschwachen Jahrgänge zu treffen und um die Dienstzeitbelastung zu verringern.
Zur Milderung des Verwendungsstaus wurden in den drei zurückliegenden Jahren 550 Offiziers- und 300 Unteroffiziersstellen in Beförderungsstellen umgewandelt, wodurch 3 500 zusätzliche Verwendungswechsel und damit das Nachrücken und die Beförderung jüngerer Jahrgänge ermöglicht worden ist. Sie sagen: Das war nichts.
In dem Wissen, daß damit das Problem des Verwendungsstaus nur gemildert und längst nicht gelöst ist, hat der Minister das Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften vor9466 

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gelegt, das inzwischen von der Bundesregierung eingebracht worden ist und sich zur Zeit in der Parlamentsberatung befindet.
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Ein ebenso mutiger wie - so meine ich - notwendiger Schritt war das; denn - Sie wissen es - nicht überall ist er auf Gegenliebe gestoßen. Es kann doch ernsthaft von niemandem bestritten werden, daß mit diesen Maßnahmen, in relativ kurzer Zeit getroffen, dieses Problem angegangen und einer Lösung ein gutes Stück nähergebracht wurde.
Damit wurde auch ein Zustand geändert, der in den letzten Jahren zum Possenspiel wurde. Es verging doch keine Woche, in der nicht mindestens ein Abgeordneter einer Fraktion die Frage einbrachte, ob der Bundesregierung das Problem des Verwendungsstaus bekannt sei und was sie zur Lösung zu tun gedenke. Die Antworten waren stereotyp: Problem erkannt, wird sehr ernst genommen, Lösungen werden angestrebt. Und Sie, Herr Kollege Gerstl, haben am 8. September 1977 von dieser Stelle aus erklärt: Wir werden uns dem Problem stellen und eine Lösung anstreben, die dem Anliegen des betroffenen Personenkreises gerecht wird. Heute morgen gehen Sie hin und klagen, daß wir in zweieinhalb Jahren nichts gemacht hätten. Ich habe Ihnen das Gegenteil bewiesen. Sie haben von 1977 bis 1983 null gemacht.
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Der Parlamentarische Staatssekretär von Bülow kündigte 1979 in einer Fragestunde an, man werde das Problem Schritt für Schritt lösen und deshalb 2 500 Stellen für zusätzliche Anschlußverwendungen beschaffen.
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Bekanntlich kann man den zweiten Schritt erst nach dem ersten tun. 50 von den vorgesehenen 2 500 Stellen, die Herr von Bülow versprochen hatte, wären ein erster Schritt gewesen. Aber er konnte den zweiten Schritt nicht machen, weil er den ersten nicht geschafft hatte.
Willy Brandt äußerte sich am 2. Februar 1983 in der Zeitschrift „Die Bundeswehr" - man höre -:
Was die Frage des Personaldefizits sowie den Verwendungsstau angeht, bin ich der Meinung, daß diese Probleme angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht schnell zu lösen sein werden.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie Ihre Einlassungen von damals zu diesem Problem mit dem, was in den letzten zweieinhalb Jahren geleistet worden ist, vergleichen, dann wissen Sie, wer nur geredet und versprochen und wer versprochen und gehandelt hat.
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Das gleiche gilt für eine Reihe von Anliegen im sozialen Umfeld. Auch hier wurde jahrelang lamentiert. Wir haben gehandelt. Trotz der miserablen Finanzsituation und des Zwangs zu sparen haben wir in den letzten beiden Jahren eine beträchtliche Anzahl von Verbesserungen beschlossen, die ich der Zeit wegen, aber um sie Ihnen in Erinnerung zu rufen, nur aufzählen möchte:
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Erhöhung des Wehrsolds, des Weihnachts- und Entlassungsgeldes
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in einer kürzeren Zeitspanne als bei der vorhergehenden und der davorliegenden Erhöhung bei Ihnen, schon 1983 die fehlenden 35 Millionen DM für die Gewährung der Ausgleichspauschale für Spitzendienstzeiten im Haushalt eingestellt - Sie wollten das mit der 60-Stunden-Woche regeln -, zweite Familienheimfahrt für Trennungsgeldempfänger eingeführt, Verdoppelung der Zuschüsse für umzugsbedingten Nachhilfeunterricht, Erhöhung der Zulagen bei Übungsplatzaufenthalten in Kanada. Darüber hinaus hat der Minister auf dem Erlaßwege eine Reihe von Maßnahmen angeordnet oder in die Wege geleitet, die die Situation der Soldaten verbessert haben oder demnächst verbessern werden.
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Ich nenne als Beispiel den sogenannten Versetzungserlaß, der in diesem Monat den Dienststellen zugegangen ist.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß mit diesem Bündel von Verbesserungen nicht alle Probleme, die unsere Soldaten bedrücken, gelöst sind. Themen wie Dienstzeitregelung, Absicherung von Zeitsoldaten gegen Arbeitslosigkeit - Stichwort Entwicklungshelfermodell -, Wiedereingliederung von Zeitsoldaten ins Berufsleben, Verbesserungen im Bereich des Bundesumzugskosten- und des Bundesreisekostengesetzes, Abbau überflüssiger Bürokratie, Wohnungsfürsorge - um nur die wichtigsten zu nennen - sind auf dem Tisch. Wir haben zu deren Bewältigung schon Vorschläge erarbeitet, und wir werden ernsthaft um deren Lösung bemüht sein. Das, was wir bereits zuwege gebracht haben, ist Beweis unseres Bemühens und unserer Ernsthaftigkeit.
Die Kritiker, die uns vorwerfen, das ginge alles zu langsam und zu halbherzig, sollten nicht übersehen, daß wir uns bei all dem, was in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht worden ist, einem zunehmenden Druck aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und oft dem Vorwurf ausgesetzt sahen, nur noch die Interessen der Soldaten vertreten zu wollen. Aber dieser Vorwurf belastet unser Gewissen nicht,
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weil wir uns bewußt sind, daß die soziale Sicherheit
der Soldaten eine der Grundlagen für deren LeiGanz ({24})
stungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Motivation darstellt. Da wir im Interesse unserer Friedens-und Sicherheitspolitik auf gut motivierte Soldaten angewiesen sind, werden wir Schritt für Schritt den eingeschlagenen Weg fortsetzen.
Ich danke Ihnen.
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