jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer schlecht, wenn Finanzpolitiker meinen, sich zu ökologischen Fragen äußern zu müssen. Denn wenn Sie, Herr
Meister, an den Debatten der Umweltpolitiker teilgenommen hätten, hätten Sie wissen können, dass heute niemand
mehr ernsthaft daran zweifelt, dass die ökologische Steuerreform eine Wirkung hatte.

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Sie hatte nämlich die Wirkung, dass nunmehr im dritten
Jahr die verkehrsbedingten Emissionen erstmalig weniger
werden und der Anstieg der Treibhausgasemissionen der
privaten Haushalte, die, solange Sie die Verantwortung
hatten, ungehindert mehr wurden, erstmalig rückgängig
gemacht worden ist, sodass wir heute deutlich unter dem
Niveau von 1990 liegen.

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Vor einigen Wochen haben wir hier eine Debatte über
die Frage geführt: Was ist eigentlich die Ursache für die
Überschwemmungen und die Hochwasserkatastrophe?
Da gab es den Konsens, dass es einen Zusammenhang mit
der globalen Erwärmung und einen Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und dem Handeln der
Menschen gibt. Es wurde gesagt, es sei notwendig, dies zu
begrenzen, und dabei sollten gerade steuerliche Anreize
eine Rolle spielen. Auf den Vorhalt von uns, Sie seien gegen die Ökosteuer, die Frau Merkel selber mitentwickelt
hat, haben Sie gesagt, Sie seien nicht gegen die Ökosteuer,
sondern gegen diese Ökosteuer.

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Nun schauen wir uns einmal an, was Sie an dieser Ökosteuer kritisiert haben. Sie haben kritisiert, das produzierende Gewerbe als eine Einheit, die zu viel emittiere,
werde zu stark ausgenommen. Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der diese Begünstigung, die Subventionierung des produzierenden Gewerbes, gemäß Ihrer Kritik im Rahmen der Debatte über das Hochwasser
zurückführt, und zwar um 400 Millionen Euro. Was tun

Sie? Sie sagen in dem Moment, in dem man Ihrer Kritik
Rechnung trägt: So war das nicht gemeint, das ist aber
eine bösartige Steuererhöhung; wir haben es mit der sechsten Stufe der Ökosteuer zu tun.

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Sie haben ausgeführt, dass Sie für eine ökologische
Steuerreform sind, sie solle nur richtig sein. Sie haben kritisiert, die Ökosteuer orientiere sich nicht am Schadstoffgehalt. Was machen wir? Wir passen die Besteuerung von
Erdgas und Heizöl an, sodass wir Erdgas heute zur Hälfte
nach dem CO2-Ausstoß und zur Hälfte nach dem Energiegehalt bewerten. Wieder tragen wir Ihrer Kritik Rechnung und entwickeln die Ökosteuer weiter. Was macht die
Opposition? Sie ist schon wieder dagegen, sie ist um des
Prinzips willen dagegen.

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Ich könnte das weiter fortführen.

Am schönsten ist es, dass Sie kritisiert haben, wir würden das Aufkommen nicht für ökologische Zwecke verwenden. Das stimmte schon damals nicht, weil wir es im
Marktanreizprogramm und mittels Steuerermäßigungen
für den öffentlichen Verkehr und für effiziente Kraftwerke
eingesetzt haben. Jetzt setzen wir es verstärkt für ein Gebäudesanierungsprogramm ein und nutzen einen Teil des
Aufkommens dafür, die unökologischste Form des Heizens, nämlich mit Nachtspeicheröfen, endlich aus dem
Verkehr zu ziehen.

Wir haben all das gemacht und dabei die konstruktive
Kritik der Opposition gern aufgegriffen. Eigentlich müssten wir heute einen breiten Konsens darüber haben, dass
diese Regierung auf Ihre Einwände, lieber Herr Paziorek,
eingegangen ist, stattdessen schickten Sie Herrn Meister
vor,

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der aber auf jeden Fall dagegen sein musste.

Wenn man reformiert und Subventionen abbaut, erfährt man gesellschaftlichen Gegenwind. Das erlebt diese
Koalition gerade. Das ist so, da muss man ein Stück weit
durch. Ich habe mir gerade die Ergebnisse einer Umfrage
angesehen.

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Die Frage lautete: Glauben Sie eigentlich, dass die Konzepte der Opposition an dieser Stelle besser sind? Dazu
gibt es eine ganz interessante Zahl: Selbst 47 Prozent der
Unionsanhänger glauben nicht, dass die Konzepte, die Sie
als Alternative anzubieten haben, besser sind als das, was
viele Bürger momentan kritisieren.

Ich kann Ihnen dazu einen Rat geben - das will ich als
erprobter Oppositionspolitiker gerne tun; wir machen
gern Politikberatung für die Opposition -:

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Auch in der Opposition, meine Damen und Herren von
Union und FDP, ist das Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, kein Erfolgsrezept; das sollten Sie
sich merken.

Wir haben hier einen ordentlichen Gesetzentwurf vorgelegt und ich weiß genau: Eigentlich möchte der Herr
Paziorek am liebsten zustimmen.

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