emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/9040 an den Haushaltsaus-
schuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht
verheirateten Eltern

- Drucksache 17/8601 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Dr. Diether Dehm, Heidrun Dittrich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern

- Drucksache 17/9402 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vorgesehen ist, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Wenn sich die Jungsrunde hier vorne auflösen könnte,
könnten wir weitermachen.

({2})

Christine Lambrecht hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ute Granold hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Stephan Thomae hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Katja Dörner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Der Kollege Thomas Silberhorn hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Jetzt spricht Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
Caren Marks (NA), 2012-04-26:
Denn gemeinsam machen Eltern Kinder stark. Das

sollte im Interesse des gesamten Parlamentes sein.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Schünemann, einen Moment bitte. Der

Kollege Behrens von der Fraktion Die Linke möchte
gerne eine Zwischenfrage stellen.

Uwe Schünemann, Minister ({0}):
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Bitte schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/8601 und 17/9402 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung fin20702 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

den. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen ({0}) von 1982 und der Resolutionen
1814 ({1}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({2})
vom 2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom 7. Oktober
2008, 1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1851
({5}) vom 16. Dezember 2008, 1897 ({6})
vom 30. November 2009, 1950 ({7}) vom
23. November 2010, 2020 ({8}) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit
der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des
Rates der Europäischen Union ({9}) vom
10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/
GASP des Rates der EU vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates
der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/
766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember
2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des
Rates der EU vom 23. März 2012

- Drucksache 17/9339 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Vorgesehen ist es, hierzu eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das ebenfalls beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dr. Rainer
Stinner hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

({11})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Herr Kollege Stinner, Frau Buchholz würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte Ihnen die
Möglichkeit geben, diese zuzulassen, bevor die Zeit abgelaufen ist.
Rainer Stinner (NA), 2012-04-26:
Frau Buchholz? Bitte schön, gerne.
Christine Buchholz (NA), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Stinner. - Sie haben gesagt: Alles ist transparent, alles ist offen. Können Sie mir
bestätigen, dass im Operationsplan, der in der Geheimschutzstelle liegt und damit nicht allen Abgeordneten zugänglich ist, tatsächlich ausgeschlossen ist, dass es das
Ziel der Operation sein könnte, dass auch Personen zu
Schaden kommen?

({0})
Rainer Stinner (NA), 2012-04-26:
Die Frage habe ich nicht verstanden.

({0})
Christine Buchholz (NA), 2012-04-26:
Dann werde ich sie gerne noch einmal formulieren:

Der Operationsplan liegt in der Geheimschutzstelle aus
und ist somit der geneigten Öffentlichkeit nicht zugänglich. Damit alle wissen, worüber sie in der nächsten Sitzungswoche abstimmen müssen, wollte ich Sie fragen, ob
im Operationsplan, den Sie bestimmt kennen, ausgeschlossen ist, dass sich die Operation auch gegen Personen richtet. Ist es eventuell doch möglich - wir wissen es
nicht -, dass er sich vielleicht auch gegen Personen - konkret: gegen Piraten - richten soll?
Rainer Stinner (NA), 2012-04-26:
Das Mandat, das wir heute verabschieden, ist klar und

eindeutig. Der Auftrag ist klar und eindeutig definiert,
und aus diesem Auftrag geht klar und eindeutig hervor,
was die Aufgabe der Bundeswehr ist. Daran wird sich
die Bundeswehr halten.

({0})

Es gibt einen Punkt, den wir bisher noch nicht ausführlich genug betrachtet haben: das systematische Aufspüren und Verfolgen von Hintermännern der Piraterie,

({1})

und zwar nicht nur unmittelbar in Somalia, sondern auch
in angrenzenden Ländern. Ich weiß, dass die Bundesregierung hier schon einiges macht, aber ich fordere sie
trotzdem auf, ihre Bemühungen in diesem Bereich noch
zu intensivieren; denn erst in den letzten Monaten sind
im Rahmen einer Combined-Joint-Task-Force-Organisation mit den Holländern einige wichtige Schritte unternommen worden. Das war zu spät, aber immerhin ist
dort etwas gemacht worden.

Wir fordern Sie auf, hier mehr zu machen; denn wir
alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen: Wenn es
uns nicht gelingt, das kriminelle Netzwerk zu zerschlagen
und dafür zu sorgen, dass Piraterie kein Geschäft mehr ist,
werden wir langfristig - da können wir an Land und auf



See noch so effizient gegen die Piraterie arbeiten - nicht
erfolgreich sein. Deshalb ist das auch hier in diesem Fall
der Hebel für den Erfolg. Ein weiteres Mal geht es nicht
um Militär, sondern um andere Dinge, die wir machen
müssen; aber das Militär liefert einen sinnvollen und wertvollen Beitrag. Das unterstützen wir. Wir fordern auch Sie
auf, dem zuzustimmen.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Es spricht der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Stinner

zulassen?
Rolf Mützenich (NA), 2012-04-26:
Ja, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Bitte.
Rainer Stinner (NA), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. Erstens. Ich

habe Ihre Fraktion in meiner Rede bewusst nicht angesprochen, weil ich keine Schärfe und keine parteipolitische Konfrontation in die Debatte bringen wollte.

({0})

Zweitens. Ich habe in meiner Rede mit keinem Wort die
Landtagswahlen erwähnt. Die Landtagswahlen sprechen Sie in dieser Debatte als Erster an. Das ist sehr interessant.

Sehr geehrter Herr Mützenich, Sie haben angedeutet,
dass Sie den Antrag ablehnen werden. Ich glaube noch
nicht daran, dass Sie ihn ablehnen werden; aber wir werden es ja sehen. Schauen wir einmal, wie Sie sich nachher entscheiden werden. Ich möchte Ihnen Folgendes
vorschlagen: Nachdem Sie den Antrag abgelehnt haben,
was Sie hier angedeutet haben, gehen wir gemeinsam zu
den Reedern und zu deutschen Industrieunternehmen.
Dann können Sie denen erklären, warum die sozialdemokratische Partei nicht mehr bereit ist, an der Pirateriebekämpfung teilzunehmen. Dann können Sie denen sagen, dass Ihnen eine gewisse Ergänzung und
Erweiterung des Mandates nicht passt. Auf die Debatte,
lieber Herr Mützenich, freue ich mich außerordentlich.

({1})

Ein letzter Punkt - jetzt wird es ganz merkwürdig -:
Herr Mützenich, Sie haben vorgeschlagen, dass wir über
den Antrag nicht in der nächsten Woche, sondern erst
nach den Landtagswahlen abstimmen. Ich habe noch
sehr gut im Ohr, was Sie, lieber Herr Kollege Mützenich,
vor 14 Tagen oder drei Wochen gesagt haben. Sie haben
genau das Gegenteil gesagt.

({2})

Als die Obleute darüber gesprochen haben, wann der
Antrag zur Verlängerung des Mandats eingebracht wird,
haben wir zu bedenken gegeben, dass der Außenminister
an der Debatte vielleicht nicht teilnehmen kann, wenn
sie am heutigen Tag stattfindet. Damals ist von Ihrer
Seite gesagt worden: Warum? Wir erwarten, dass ihr die
Sache möglichst schnell voranbringt. - Heute stellt sich
derselbe Herr Mützenich hier hin und sagt: Nein, wir
können die Abstimmung auch verschieben.

Liebe Kollegen von der sozialdemokratischen Partei,
ich bin sehr gespannt auf Ihren Meinungsbildungsprozess. Herr Steinmeier wird sich dazu sicherlich auch einlassen. Falls Sie ablehnen, was ich nicht glaube - wir
werden es ja sehen -, werden Sie mit uns zu den Reedern

und den deutschen Industrieunternehmen gehen und
denen erklären, warum Sie sich von dem Solidaritätsprinzip und der Bekämpfung der Piraterie verabschieden. Dabei wünsche ich Ihnen viel Glück.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-04-26:
Das Wort für die Bundesregierung hat Dr. Thomas de

Maizière.

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-04-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Mützenich hat daran erinnert: Vor fünf Monaten
haben wir gemeinsam über das Mandat zur Operation
Atalanta beraten. Wir haben es gemeinsam erarbeitet,
darüber entschieden und es verantwortet. Auch jetzt geht
es wieder darum, ein Stück Verantwortung zu übernehmen. Ich begründe den Antrag heute - Sie haben
darauf hingewiesen - auch im Namen meines Kollegen
Westerwelle, der im Ausland ist. Er wird in der zweiten
und dritten Lesung sprechen. Das ist, glaube ich, in
Ordnung.

Wir wollten unseren Beitrag dazu leisten, die Schiffe
der Welthungerhilfe sicher nach Somalia zu bringen. Das
ist gelungen. Wir wollten dazu beitragen, dass der für die
zivile Seefahrt wichtige Golf von Aden sicher bleibt.
Davon ist vieles gelungen. Wir waren davon überzeugt,
dass das Mandat unserer internationalen Verantwortung
entspricht, und wir sind es auch für die Zukunft.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben
ihren Auftrag für uns hervorragend erfüllt und zum großen Erfolg der Mission beigetragen.

({0})

Dieser Erfolg war nur möglich, weil wir von Zeit zu Zeit
die Mittel und den Umfang des Einsatzes angepasst haben. Das ist, ehrlich gesagt, das Normalste von der Welt.
Wir haben das auch letzten Sommer getan; Herr Stinner
hat darauf hingewiesen. Wir haben das Mandat robuster
gemacht, was Zustimmung gefunden hatte. Auch das
hatte Erfolg. Dabei ist es übrigens nie zu einer Eskalation gekommen, wie manche prophezeit hatten. Das
Vorgehen war geeignet und verhältnismäßig. Es ist auch
immer so gehandhabt worden.

Diesem Anspruch wollen wir auch jetzt Rechnung
tragen, wenn es um die Einbeziehung der Küstenstreifen
geht. Es handelt sich um eine kleine Ausweitung, eine
kleine sinnvolle zusätzliche militärische Option - so
habe ich es in Brüssel bezeichnet -, um die Nachhaltigkeit des Einsatzes unserer Streitkräfte zu erhöhen. Ich
sage Ihnen: Eine Option mehr ist besser als eine Option
weniger. So einfach ist das.

({1})

Interessanterweise sehen das alle Mitgliedstaaten der
Europäischen Union genauso, egal wie sie regiert werden; sonst wäre es nämlich nicht zu einem solchen Ratsbeschluss gekommen. Von daher muss sich jeder hier im





Hause überlegen, ob er klüger ist als 26 oder 27 Regierungen in Europa.

({2})

- Okay. Sie können auf dieses Argument gerne zurückkommen. Da Sie jetzt wahrscheinlich auf die Finanzkrise anspielen, will ich es etwas anders sagen: Herr
Mützenich, wenn wir uns so verhalten wie die anderen
27 Staaten,

({3})

dann können Sie nicht sagen, wir würden den Konsens
brechen. Vielmehr müssen Sie sich dann überlegen, wer
den Konsens bricht, falls Sie das tun wollen.

({4})

Wahr ist: Wir sollten nicht davon reden, dass es hier
eine neue Qualität und Intensität gibt.

({5})

Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am
Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche; da sehe ich
keinen großen Unterschied.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Minister de Maizière?
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-04-26:

Sofort. Ich lasse die Frage gleich gerne zu. - Das ist
kein Luft-Boden-Krieg, und das ist kein Spiel mit dem
Feuer, wie einige gesagt haben. Auch dazu würde ich
gerne noch einen Satz sagen: Der Einsatz von Soldaten
ist nie ein Spiel mit dem Feuer; dafür ist dieses Thema
zu ernst.

({0})

- Nein. Das ist aber sehr interessant. Wenn Sie den Einsatz von Soldaten als „Spiel“ bezeichnen, dann sollten
Sie darüber wirklich noch einmal nachdenken.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Herr Kollege Bartels, bitte schön.
Hans-Peter Bartels (NA), 2012-04-26:
Herr Minister, hat denn die Bundesregierung in den

europäischen Verhandlungen über den neuen Operationsplan bzw. die neuen Möglichkeiten im Rahmen des
Atalanta-Mandats die Haltung eingenommen, dass auch
am Strand gewirkt werden soll, oder welche Haltung hat
die Bundesregierung in den europäischen Verhandlungen eingenommen?
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-04-26:

Es war in den europäischen Verhandlungen so, dass
dieser Vorschlag von anderen gemacht worden ist. Wir
hatten durchaus das eine oder andere Bedenken; das haben wir auch öffentlich gemacht. Wir haben diese Bedenken so durchgesetzt, dass sie jetzt Gegenstand des
Mandates sind. Dann haben wir dem zugestimmt. Das
war der Gang der Verhandlungen.

Ich will auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel und
auf die Gefahren eingehen. Einige sagen: Es besteht die
Gefahr von Kollateralschäden

({0})

- Einen Moment! Hören Sie erst einmal zu, bevor Sie etwas sagen. Ich setze mich ja gerade mit dem Argument
auseinander.

({1})

Wenn Sie sagen, dass beim Wirken am Strand ein hohes Risiko von Kollateralschäden besteht, dann sage ich
Ihnen: Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.

({2})

Deswegen können Sie ganz gegen den Einsatz sein.
Aber dass es eine zusätzliche Gefahr gibt, weil wir Infrastruktur am Strand bekämpfen, ist so nicht richtig. Auch
beim Wirken auf See wissen wir beispielsweise nicht, ob
sich Unschuldige auf einem Boot aufhalten oder nicht.
Die Soldaten sind allerdings sehr verantwortlich mit dieser Situation umgegangen. Genau das werden sie auch
beim Wirken am Strand tun.

({3})

Herr Mützenich, ich will gerne zu Ihrem Vorwurf, wir
hätten mit den Medien gespielt, Stellung nehmen. Das ist
falsch. Es war die Bundesregierung, die in den europäischen Verhandlungen gesagt hat: Ihr könnt gerne etwas
in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
geben. Aber es dauert keine fünf Minuten, bis von irgendwelchen klugen Leuten in Brüssel in Hintergrundgesprächen die Zahl 2 000 ins Gespräch gebracht wird. Daher war unsere Position: Lasst es uns selber offenlegen. - Genau so ist es gekommen, und genau so haben
wir es vertreten. Die Formulierung lautet übrigens „bis
zu 2 000 Meter“ und nicht „2 000 Meter“.

Ich möchte gerne meine Hoffnung zum Ausdruck
bringen, dass wir die Kraft haben, gerade bei diesem
Mandat wieder einen Konsens zu erzielen. Obwohl ich
weiß, dass dies auch bei uns ein bisschen umstritten ist,
sage ich: Eine Enthaltung ist besser als eine Ablehnung.
Aber eine Zustimmung ist das Beste, auch für die Soldaten. Darum bitte ich Sie.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jan van Aken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Omid Nouripour von

Bündnis 90/Die Grünen.
Herbert Behrens (NA), 2012-04-26:
Herr Minister Schünemann, Sie haben ein Gespräch

mit Reedern in Hamburg erwähnt. Natürlich reden auch
wir als Verkehrspolitiker in Berlin mit Reedern. Sie haben gesagt, die Reeder forderten ein robustes Mandat.
Haben denn die Reeder auch den Waffeneinsatz an Land
gefordert? Forderungen in diese Richtung sind in Gesprächen mit Reedern - das letzte fand vor zwei Tagen in
der hamburgischen Landesvertretung statt - zumindest
an mich nicht herangetragen worden. Die Reeder wollen
eher das Gegenteil. Sie wollen Sicherheit und keinen
Krieg an Land.

Uwe Schünemann, Minister ({0}):
Die Reeder wollen Sicherheit und deshalb ein ganzheitliches Konzept. Von den Reedern weiß ich, welche
Bedeutung die Bewaffnung der Piraten für die Behandlung einer entführten Besatzung hat.

({1})

Es geht hier nicht um Maschinengewehre, sondern zum
Beispiel auch um Panzerfäuste. Vor diesem Hintergrund
sind gerade die Reeder daran interessiert, dass die Seestreitkräfte und insbesondere die deutsche Marine in die
Lage versetzt werden, die Piraterie nicht nur auf See,
sondern auch auf Land zurückzudrängen, wenn notwendig, innerhalb eines Streifens von bis zu 2 Kilometern
landeinwärts. Die Besatzungen und auch die Reeder sind
froh, wenn sie nicht mehr den Gefahren der Piraterie
ausgesetzt sind. Da können Sie ganz sicher sein.

({2})

Abschließend müssen wir feststellen, dass der Kampf
gegen die Seepiraterie wirtschaftliche, aber auch humanitäre Interessen und Sicherheitsinteressen beinhaltet. Es
geht hier um organisierte Kriminalität. Ich will hoffen,
dass es in Zukunft nicht auch noch um islamistischen
Extremismus und Terrorismus geht. Wir wünschen uns
jedenfalls hier breite Mehrheiten und robuste Mandate,
sodass die deutsche Marine wirken kann.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Rainer Arnold.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Philipp Mißfelder von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9339 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Hochschulen auf das Studierendenhochplateau vorbereiten - Allen Studienberechtigten
die Chance auf einen Studienplatz geben

- Drucksache 17/9173 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bologna-Prozess - Umsteuern für ein besseres
Studium und offene Hochschulen

- Drucksache 17/9197 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach der interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Kai Gehring vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Kai Gehring (NA), 2012-04-26:
Die schwarz-gelbe Möchtegern-Bildungsrepublik

verwaltet sonst den Fachkräftemangel, statt ihn wirksam
zu bekämpfen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Swen Schulz von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Peter

Röhlinger das Wort.

({0})
Peter Röhlinger (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Schulz, tatsächlich können Sie zuversichtlich sein, was
die weitere Entwicklung angeht. Wir haben doch 2009
nachgewiesen, dass wir flexibel sind, dass wir in der
Lage sind, uns neuen Aufgaben zu stellen.

({0})

Die Zahlen, die Sie nicht genannt haben, will ich in diesem Zusammenhang einmal nennen: Wir haben die Mittel 2010 gegenüber 2009 um 701 Millionen Euro gesteigert,

({1})

2011 gegenüber 2010 um 783 Millionen Euro, 2012 gegenüber 2011 um 454 Millionen Euro.

({2})

Meine Damen und Herren, es ist aber notwendig, das
in anderen Kategorien und komplexer zu betrachten.

({3})

- Herr Gehring, das sage ich insbesondere Ihnen: Sie
müssen sich von der Vorstellung verabschieden, dass mit
Geld alles zu machen ist. Wer strukturelle Probleme hat,
der kann sie mit Geld allein nicht lösen. Wer verpennt
hat, welch große Rolle Bildung in den Ländern und
Kommunen spielt, der holt das mit mehr Geld in den
Jahren 2012, 2013 und folgende nicht mehr ein.

({4})

Die Studierenden haben das längst verstanden und
stimmen mit den Füßen ab.

({5})

Schauen Sie sich an, welch rasante Entwicklung manche
Universitäten in den neuen Bundesländern genommen
haben: Zum Beispiel sind wir in einer Stadt, die ich jetzt
nicht nennen will, - mit 5 000 Studierenden an UniversiDr. Peter Röhlinger

tät und Fachhochschule gestartet; jetzt liegt die Zahl bei
25 000.

({6})

Wissen Sie, was der Standortvorteil ist? Wir haben
verstanden, und zwar im Stadtrat, dass die Vereinbarkeit
von Studium und Familie für die junge Generation entscheidend ist, dass das für uns im Vergleich mit den großen, traditionsreichen Universitäten in Deutschland ein
Standortvorteil ist. Wir haben den Vorteil genutzt und
auch für Nachhaltigkeit gesorgt.

Lassen Sie mich auf einen zweiten Punkt eingehen.
Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Ländern, zwischen den Kommunen und natürlich auch zwischen den
Universitäten. Das beruht auf der engen Zusammenarbeit vor Ort zwischen Universität, Wirtschaft und Politik. Die muss erreicht werden, um der Komplexität des
Anliegens gerecht zu werden. Man kann nicht nur die
Hand aufhalten und sagen: Bund, ich brauche Geld!

({7})

Nein, man muss dann sagen: Wir schaffen Kitaplätze,
ein kulturelles Angebot und Infrastruktur, damit sich
junge Menschen bei uns wohlfühlen.

({8})

Ich gehe davon aus, dass wir das in allen Bundesländern
schaffen können. Wir können die Studierenden nicht
noch mehr zur Kasse bitten, aber wir können die Rahmenbedingungen attraktiver gestalten und jungen Leuten
eine Chance bieten.

Zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur das
BAföG erhöht, sondern auch Leistungsstipendien eingeführt. Siehe da: Diese werden gerade in den neuen Bundesländern, wo nicht viele Konzerne ihren Sitz haben,
offenbar gut angenommen.

({9})

Ich sehe, der Präsident ruft mich zur Ordnung. Ich
will deswegen zum Schluss kommen. Es war mir eine
Freude, Ihnen ein paar Gedanken mitzuteilen.

Vielen Dank.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-04-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Nicole Gohlke.

({0})