Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-04-24:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Mit dem Energieprogramm und seiner Fortschreibung hat die Bundesregierung ihre energiepolitische Konzeption dargelegt und, soweit möglich - diese Einschränkung muß man machen -, Vorschläge zur Lösung der anstehenden Probleme unterbreitet. Ich möchte heute mit Befriedigung feststellen, daß in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages auch die Opposition Analyse und Zielsetzung der Fortschreibung des Programms positiv beurteilt hat.
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Im Minderheitsbericht des Wirtschaftsausschusses wird allerdings die Frage nach den Fortschritten dieser in der Fortschreibung aufgezeigten Politik gestellt. Die Frage ist berechtigt, denn es gibt auch hier keine Lösungen, die ein für allemal gültig wären. Ich will versuchen, die Antworten zu geben,
ohne die Risiken, die auch weiterhin fortbestehen, zu verschweigen.
Zunächst zur Krisenvorsorge. Ich glaube, eine vernünftige Vorsorge ist nicht nur Mittel zur Überbrückung von zeitweiligen Versorgungsstörungen, sondern letztlich auch eine notwendige Vorbedingung für längerfristige Energiepolitik überhaupt. Hier scheint es ja - jedenfalls im Ziel - Übereinstimmung zu geben. Nur wenn eine Volkswirtschaft im Notfall Durststrecken überwinden kann, ist sie in der Lage, faire Verhandlungen, beispielsweise mit Förderländern, zu führen. Und der Punkt 2 der Tagesordnung, die Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz, ist ein Kernstück der Bevorratungspolitik. Ich möchte hier ausdrücklich dem Hohen Hause für die äußerst zügige Beratung danken. Mit der Erhöhung der Pflichtvorräte kommen wir internationalen Verpflichtungen in OECD und Europäischer Gemeinschaft nach.
Es ist in dieser Novelle meines Erachtens gelungen, auch für den unabhängigen mittelständischen Mineralölhandel befriedigende Lösungen zum Ausgleich struktureller Nachteile zu finden. Hier kann man natürlich über Quatitäten streiten. Statt 90 Tage bzw. 70 Tage beträgt die Bevorratungspflicht für diese Unternehmen nur 40 Tage, und diese Pflicht braucht erst im Oktober 1980 erfüllt zu sein. Eine individuelle Härteklausel ermöglicht darüber hinaus die Berücksichtigung von speziellen Problemen bei dem einzelnen Unternehmen. Die Entlastung bei der Vermögen-, Gewerbe- und Kapitalsteuer ist größer als bei den anderen Gruppen der Mineralölwirtschaft. Bei der Einlagerung der Pflichtvorräte wird außerdem zusätzliche Hilfe durch bundeseigene Industrieverwaltungsgesellschaften geleistet.
Ich denke, daß dieser Katalog über die vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 1971 aufgestellten Forderungen hinausgeht, und bitte daher das Hohe Haus um die Annahme dieses Gesetzes. Ich möchte hinzufügen, daß uns selbstverständlich daran gelegen war, den mittelständischen freien Mineralölhandel auf Dauer zu erhalten, denn wir alle wissen, daß wir ihn im Wettbewerb gegen die Großen benötigen, damit er auch preisregulierend wirkt, wobei ich nicht verkenne, daß es auch Zeiten gab, in denen er uns Probleme gebracht hat.
Die zweite Säule einer verbesserten Mineralölbevorratung ist die Bundesrohölreserve, die Sie, Herr Abgeordneter Narjes - Sie sind ja Vorsitzender des Ausschusses -, angesprochen haben. Die ersten 400 000 t sind inzwischen eingelagert worden, teilweise in Kavernen, teilweise erst in Zwischenlagern. Der Kavernenausbau, zu dessen zügiger Fortführung - Sie nannten es „Tag- und Nachtausbau" - Sie aufgefordert haben, ist durch technische Probleme bei der Aussohlung in den letzten Monaten verzögert worden. An den Zielen der Einlagerung hat sich dadurch nichts geändert. Ich kann heute auch feststellen, daß gestern die weitere Aussohlung wieder aufgenommen worden ist. Aber, ich bitte um Verständnis dafür, daß gegen einen technischen Effekt bei der Aussohlung auch die Bundesregierung nichts zu unternehmen vermag; Leitungsbruch und ähnliche Dinge haben dies bewirkt.


Im Rahmen des Haushalts und der Finanzplanung sind Finanzmittel in dem vorgesehenen und notwendigen Umfang bereitgestellt worden. Von großer Bedeutung ist die ausreichende Bevorratung der Verbraucher, die wir - und das war ja ein Gegenstand der Diskussion - generell der Selbstverantwortung der Betroffenen überlassen. Die Pflichtbevorratung wurde also nur für Ölkraftwerke im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft unterstützt. Ein entsprechender Richtlinienentwurf ist im Ministerrat beraten worden, und wir hoffen, daß die noch bestehenden Einwände eines Partners in der nächsten Sitzung des Energierates überwunden werden können. Die Formulierung „eines Partners" zieht sich ja wie ein roter Faden durch die angestrebte Form einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Bitte, nehmen Sie es mir ab, wenn ich Ihnen sage, daß wir viel Geduld, viel Mühe und auch viele persönliche bilaterale Beziehungen eingesetzt haben, um dieses Wort „eines Partners" nicht noch öfter negativ apostrophieren zu müssen.
Die bisherigen Gespräche und das Verhalten der Verantwortlichen im gewerblichen und im öffentlichen Bereich bieten keinen Anlaß, unsere generelle Einstellung zu diesem Thema zu ändern. Nichts geändert hat sich auch an den Zielen des Aufbaus einer Steinkohlereserve. Die Halde beträgt heute 4,5 Millionen t. Damit ist die Reserve der Unternehmen gegenüber dem ungewöhnlichen Tiefstand von 2,6 Millionen t Ende Januar dieses Jahres wieder im Aufbau. Wir werden an Hand der weiteren Entwicklung des Kohlemarktes entscheiden, ob die in der Fortschreibung festgelegte Absicht, ab 1977 Finanzmittel für diesen Zweck bereitzustellen, weiterhin angemessen ist oder geändert werden muß.
Mit der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes am 5. Dezember ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Schaffung des Krisenmanagements vollzogen worden. Erste Grundsätze zur Ausfüllung dieses Mechanismus wurden im Februar im Verwaltungsrat der Internationalen Energieagentur verabschiedet. Zur Zeit wird in einem Handbuch der Handlungsrahmen bei Krisen festgelegt.
Auf dem Sektor des Mineralöls schließlich steht neben der Bevorratung die Sicherung der notwendigen Ölversorgung im Vordergrund. Unsere bilateralen Bemühungen zur Zusammenarbeit mit Förderländern - ich nenne den Iran, Saudi-Arabien und andere Länder als Beispiel - sind mit Nachdruck weitergeführt worden, und zwar nicht nur im ausschließlich ökonomischen Rahmen, sondern auch - wie Sie bemerkt haben - durch die Aktivitäten des Kollegen Außenministers, besonders bei seiner letzten Reise. Der permanente gegenseitige Kontakt auf der Suche nach Kooperationsprojekten hat die Gespräche zwischen Förderländern und uns jedenfalls erheblich versachlicht. Mit Saudi-Arabien hat die VEBA einen mehrjährigen Rohölliefervertrag in Verfolg einer gemeinsamen Reise von Regierung und Wirtschaft abgeschlossen. Die Verhandlungen mit dem Iran über den Bau einer Exportraffinerie befinden sich allerdings in einem kritischen Stadium. Beide Partner versuchen, in den offenen Fragen noch konstruktive Kompromisse zu finden. Mehr sollte man bei schwebenden Verhandlungen dieses Schwierigkeitsgrades öffentlich nicht sagen.
Eine internationale Zusammenarbeit kann für die Bundesrepublik nur dann erfolgreich sein, wenn wir einen im Weltmaßstab kooperationsfähigen Mineralölpartner im eigenen Lande haben. Die notwendige Voraussetzung für die inzwischen fast abgeschlossene Zusammenfassung von VEBA und Gelsenberg wurde durch die sogenannte Minister-Erlaubnis des Kartellgesetzes geschaffen. In diesem Falle hatte das energiewirtschaftliche Anliegen Priorität.
Die Monopolkommission hat schließlich vorgestern das Gutachten zum Zusammenschluß vorgelegt. Darin werden neben einigen kritischen wettbewerbspolitischen Anmerkungen keine Einwendungen gegen die gesamtwirtschaftlich überwiegenden Gründe der Bundesregierung für den Zusammenschluß erhoben. Ich möchte hier der Monopolkommission nicht nur ausdrücklich für die Erstellung des Gutachtens danken, ich bin vielmehr der Meinung, daß ihre Arbeit uns auf dem Weg einer realitätsbezogenen Fortentwicklung des Wettbewerbs einen erheblichen Schritt vorangebracht hat, den wir nicht unterschätzen sollten.
Lassen Sie mich hinzufügen: In dem Gutachten ist auch interessant, daß bei der wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Beurteilung dieses Zusammenschlusses eine konkrete politische Zielsetzung der Regierung, nämlich das Energieprogramm, Mitursache für die Einstellung der Monopolkommission zur Frage des Gemeinwohls war. Hier zeigt sich, wie wichtig es auch war, ein Programm zu formulieren, das damit auch als Gegenstand der dann nicht mehr nur nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Fakten herangezogen werden konnte.
Entscheidend aber, glaube ich, ist jetzt die Aktivität dieses neuen Konzerns. Ich bin nach der Form des Zusammenschlusses - ich meine jetzt den faktischen Vollzug - zuversichtlich. Beispiele wie die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen VEBA und der amerikanischen Gesellschaft Gulf über die umfassende Zusammenarbeit bei allen europäischen Aktivitäten hinsichtlich einer Beteiligung der VEBA an der Raffineriekapazität von 25 Millionen Tonnen, ,dem Tankraum von zirka 350 Millionen Tonnen und bei den Nordseebeteiligungen geben hierzu Berechtigung. Hier zeigt sich, wie richtig es war, einen starken Partner im nationalen Bereich zu schaffen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Verhandlungen - VEBA mit einem amerikanischen Konzern - zeigt sich aber auch, wie richtig meine Einstellung gegenüber der amerikanischen und internationalen Ölwirtschaft war: daß die Gründung eines deutschen kooperationsfähigen Konzerns nicht eine Maßnahme gegen die internationalen Mineralölkonzerne, sondern das Angebot zu einer Kooperation auch in unserem Lande war - wie ich meine, zum Nutzen unserer Volkswirtschaft.
Unser Instrument zur Rohölbeschaffung und -suche ist die Deminex. Mit dem Erwerb der briti11658 

schen Tochter der kanadischen Firma United Canso hat die Deminex eine Beteiligung an einem produzierenden Ölfeld in der Nordsee erworben. Für die Konzessionen an der Westküste Grönlands wurden Zuschläge zugunsten von Unternehmensgruppen, zu denen die Deminex gehört, erteilt. In der Frage der Neuordnung des Deminex-Gesellschafterkreises konnten ebenfalls Fortschritte gemacht werden. Die Bundesregierung hofft, daß dieser schwierige Fragenkomplex noch im nächsten Monat zum Abschluß gebracht werden kann.
Beim Erdgas hat die Bundesregierung für 1985 eine Erhöhung des Versorgungsanteils auf 18 °/o vorgesehen. Es ist unserer Erdgaswirtschaft seit der Vorlage der Fortschreibung gelungen, diesem Ziel näherzukommen und weitere Erdgasmengen für den deutschen Markt zu kontrahieren: zirka 3 Milliarden bis 3,5 Milliarden Kubikmeter zusätzlich aus dem Ekofisk-Feld im norwegischen Teil der Nordsee, 5,5 Milliarden Kubikmeter ab 1980/81 aus dem Erdgas-Dreiecksgeschäft zwischen dem Iran, der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich daran, daß ich über diesen letzten Punkt zum erstenmal mit dem Schah von Persien am 5. Oktober 1973 gesprochen habe und daß manche bei meiner Rückkehr in die Bundesrebuplik glaubten, man müßte auf den Geisteszustand untersucht werden, wenn man auf die Idee käme, Erdgas über mehr als 5000 Kilometer, fast 6000 Kilometer weit zu transportieren. Hier zeigt sich, daß es innerhalb von anderthalb Jahren gleichwohl möglich war, diesen Weg zu gehen. Wir sind uns dabei bewußt, daß auch im Erdgasbereich der Anteil der Importe kontinuierlich steigt. Die Bundesregierung versucht deshalb, vor allem unsere Erdgasbezüge zu diversifizieren. Außerdem haben wir im Inland das Tiefbohrprogramm intensiviert. Nach dem heutigen Stand können wir bis 1985 damit rechnen, daß etwa ein Viertel der verbrauchten Menge aus heimischer Produktion, etwas über 30 % aus den Niederlanden und etwa 10 % aus Norwegen zur Verfügung stehen, insgesamt also aus dem europäischen Raum einschließlich der Bundesrepublik zwei Drittel. Am Rest der Versorgung, nämlich dem einen Drittel, könnten, wenn alles planmäßig verläuft, Algerien mit 16 % und die Sowjetunion - einschließlich der über sie geleiteten Mengen aus dem Iran - zu etwa 18 % beteiligt sein.
Sie merken daran, daß wir unter der Frage Diversifizierung und Sicherheit nicht nur die Quelle, sondern auch den Transportweg mit in die regionale Betrachtung einbeziehen. Ich glaube, daß dies unter Sicherheitsgesichtspunkten ein akzeptables Ergebnis ist.
Bei dem wichtigsten heimischen Energieträger, der Steinkohle, hat sich die Situation durch die Ölkrise - außerordentlich günstige Absatzmöglichkeiten bei weltweit engem Kohlemarkt und kräftige Preissteigerungen - im vergangenen Jahr grundlegend gebessert. Die Bundesregierung hat den Bergbau in der Fortschreibung aufgefordert, sich auf eine Förderkapazität von 94 bis 95 Millionen Tonnen per 1980 einzustellen. Damit ist nach vielen Jahren der Krise mit ständig schwindender Förderung für den Bergbau eine neue Phase angebrochen. Wir sollten nicht allzu lange in der Vergangenheit herumwühlen. Ich wäre selbstverständlich in der Lage, die Schrumpfungsphasen der 60er Jahre auch quantifiziert darzulegen. Entscheidend, finde ich, ist aber, daß für diesen Wirtschaftszweig nach fast fünfzehnjähriger Talfahrt mit unterschiedlichem Tempo des Abwärtsganges sich jetzt die Lage stabilisiert hat und nicht mit einer weiteren Einschränkung der Förderung per 1980 zu rechnen ist.
Die Opposition hat in ihrem Minderheitsbericht den Zeitraum 1980 kritisiert. Meine Damen und Herren, übersehen Sie dabei bitte nicht den Unterschied zwischen der Prognose für alle Energieträger und der speziellen Kohlezahl. Ich meine, es wäre falsch gewesen, für das quantitative, mit staatlichen Mitteln abgesicherte Kohleziel derzeit weiterzugehen. Wir haben in der Fortschreibung bewußt, meine Damen und Herren, eine tagespolitisch zwar attraktive, langfristig aber falsche Euphorie vermieden, weil ich glaube, daß den Beschäftigten in diesem Zweig und den Unternehmen früher mit Euphorie und falscher Langfristprognose nicht gedient war.
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Ich glaube, daß sich hier eine konsequente, sachliche Politik auszahlt, und ich habe auch den Eindruck, daß die Menschen an Rhein und Ruhr diesem Realismus eine größere Achtung zollen als irgendwelchen Projektionen auf euphorischer Tagesbasis, die sich insbesondere nach dem 4. Mai als gegenstandslos erweisen könnten.
Der Bundesregierung geht es darum, mittelfristig zu einer Stabilisierung zu kommen und neues, an realistischen Daten ausgerichtetes Vertrauen in den deutschen Bergbau hineinzutragen. Die skeptische Haltung ist heute weitgehend gewichen. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht übersehen, meine Damen und Herren, daß die naturgegebenen Kostennachteile für die deutsche Kohle fortbestehen. Die neue Stellung der Kohle in der Energieversorgung hat die Bundesregierung durch konkrete Maßnahmen untermauert. Das Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes wird den erhöhten Einsatz von Steinkohle in der Kraftwirtschaft absichern. Mit den in der Fortschreibung erhöhten Investitionshilfen werden die gerade in der jetzigen Situation dringend notwendigen Investitionen erleichtert. Zusätzlich haben wir mit dem Konjunkturprogramm vom Dezember 1974 225 Millionen DM Sonderhilfe bereitgestellt. Die Kohleforschung wird mit allen Kräften vorangetrieben. Einige wichtige Fragen sind aber noch offen. Auch dies soll gesagt werden.
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Da ist zunächst der Zubau neuer Steinkohlekraftwerke. Für die Bundesregierung ist die Zusage der Elektrizitätswirtschaft zum Bau von 6 000 Megawatt neuer Steinkohleleistungen vom Herbst 1973 maßgeblich. Wir sind zur Zeit mit der Elektrizitätswirtschaft im Gespräch darüber, eine möglichst weite Ausfüllung zu erreichen. Einschließlich eines 700-Megawatt-Blocks, über den in den letzten Tagen entschieden wurde, sind jetzt neue Steinkohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von knapp 4 000 Megawatt im Bau bzw. der Baubeginn steht unmitBundesminister Dr. Friderichs
telbar bevor. Das bedeutet, daß zwei Drittel der zugesagten 6 000 Megawatt neuer Leistungen durch Entscheidungen belegt sind, wobei insbesondere auch das Investitionszulagengesetz in den letzten Wochen seine Wirkung gezeigt hat. Weitere Entscheidungen der Elektrizitätswirtschaft werden von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und dem damit zusammenhängenden Stromverbrauchszuwachs sowie insbesondere von der Verwirklichung des Kernenergieprogramms der Bundesregierung beeinflußt. Die konjunkturell bedingte geringe Stromzuwachsrate von nur knapp 3 % im Jahr 1974 ist ein wichtiges Datum für die Zurückhaltung der Stromwirtschaft bei Abschluß von neuen Stromlieferverträgen. Niemand kann die Errichtung zeitweiliger Investitionsruinen verlangen. Sie würden sicher die Einsicht der Bevölkerung in die Notwendigkeit des Kraftwerkbaus nicht erhöhen. Wir müssen ja auch das Problem sehen, daß wir nicht schwierige Genehmigungsverfahren durchstehen und uns am Ende dann vorhalten lassen müssen, wir hätten selbst Ruinen errichtet. Der Bau steht also jeweils in einer Relation zu der zukünftigen Entwicklung.
Meine Damen und Herren, der deutsche Kohleexport kann nicht langfristig zu Lasten der deutschen Steuerzahler aufrechterhalten werden. Wir müssen deshalb auf eine langfristige Absicherung des Großteils der Exporte zu kostendeckenden Bedingungen drängen. In der Europäischen Gemeinschaft haben wir daher unmißverständlich die neue Einstellung der Bundesregierung mitgeteilt.
Einen neuen Weg gehen wir in der Fortschreibung bei der Kokskohle, die ja nicht nur Energieträger, sondern auch Rohstoff ist. Die Bundesregierung ist bereit, die Einfuhr von 3 Millionen Tonnen Kokskohle zur Verwendung in der Eisen- und Stahlindustrie zuzulassen. Dies wurde aber bewußt von einer Einigung zwischen Bergbau und Stahlindustrie über ihr zukünftiges partnerschaftliches Verhältnis abhängig gemacht.
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Diese Einigung ist bisher nicht erfolgt. Bei allem Verständnis für das Interesse der beiden Parteien, die sich ändernde Marktlage zu beobachten und in die Verhandlungen einzubeziehen: Die Bundesregierung muß erwarten, daß die Verhandlungen rasch zu einem Ergebnis führen, denn die Vorlage des Kohle-Zollkontingentgesetzes an dieses Haus ist erforderlich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier noch auf einen Tatbestand aus der Vergangenheit hinweisen. Ich glaube, daß man sagen darf, daß das Verhältnis zwischen Stahl und Kohle, so wie es seinerzeit im Hüttenvertrag bei Gründung der Ruhrkohle AG ausgehandelt wurde, von einer extrem ungünstigen Verhandlungsposition der Kohle und einer extrem günstigen Verhandlungsposition des Stahls geprägt war.
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Ich verstehe, daß der Partner, der damals Vorteile heraushandeln konnte, von diesen ausgehandelten Vorteilen heute ungern herunter möchte. Meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich aber geändert. Ich hoffe, daß dieses schleppende Tempo der derzeitigen Verhandlungen nicht von der Erwartung eines Partners geprägt ist, bei einer schlechteren Stahlkonjunktur in den nächsten Monaten eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der Kohle zu haben. Ich glaube nicht, daß derartige taktische Überlegungen für den Verhandlungsstand maßgeblich sind, daß die Unternehmungsleitungen der deutschen Stahlindustrie wissen, daß es hier nicht um einen Einmalakt des Sommers 1975 geht, sondern letztendlich doch um eine langfristige partnerschaftliche Zusammenarbeit. Denn wir alle wissen, daß die deutsche Stahlindustrie auch in Zukunft ihre Produktion in der jetzigen Form ohne eine zur Verfügungstellung deutscher Kokskohle nicht aufrechterhalten kann.
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Deswegen bin ich immer sehr vorsichtig, wenn mit dem berühmten Wettbewerbspreis operiert wird. Niemand kann berechnen, wie er aussähe, wenn plötzlich 25 Millionen Tonnen Nachfrage zusätzlich auf den Weltmarkt kämen.
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Daher mein Aufruf von hier aus an beide Seiten, zügig zu verhandeln und das Ganze ein bißchen langfristig zu sehen.
Bei der Braunkohle ist die Entscheidung über die Erschließung des Hambacher Forstes inzwischen gefallen. Dieser Energieträger und seine Chancen werden im Gegensatz zur Annahme der Opposition von der Bundesregierung sehr hoch eingeschätzt.
Am stärksten in Bewegung gekommen ist in den letzten Monaten die Diskussion über die Kernenergie. Wir halten an der Zielsetzung der Fortschreibung, 45 000 bis 50 000 Megawatt per 1985, fest. Wir sind von der Notwendigkeit des raschen Ausbaus der Kernenergie überzeugt. Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Vorteilen gibt es hierzu keine energiepolitische Alternative. Die Aufgabe ist jedoch durch die Entwicklung der letzten Zeit nicht leichter geworden.
In einem demokratischen Staatswesen kann und darf diese Entwicklung nicht auf Dauer gegen den Willen der Bürger erfolgen. Sie muß von den Bürgern akzeptiert werden. Hier gibt es sicher einen Nachholbedarf an offener und harter Diskussion. Die Bundesregierung ist gewillt, diese Diskussion zu führen. Sie ist überzeugt davon, daß die Bevölkerung am Ende einer solchen Diskussion bereit ist, die Notwendigkeit einzusehen, und vor allen Dingen davon überzeugt werden kann, daß unsere Sicherheitsvorschriften einmalig in der Welt und für sie daher ein totaler Schutz sind.
Wir haben in der Fortschreibung des Programms gesagt, daß der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schädigungen absolute Priorität hat. Das ist ernst gemeint. Lassen Sie mich folgendes dazu sagen. Während wir sonst immer, wenn der Ziel11660 

konflikt zwischen Umweltschutz und Energieversorgung da ist, in der Lage sind, einen Kompromiß zu suchen, so sind wir bei der Frage der Sicherheit der Bevölkerung und den Notwendigkeiten der Energieversorgung nicht in der Lage, einen Zielkonflikt im Kompromiß auszuhandeln. Hier muß Sicherheit absolute Priorität haben. Ich kann den Kompromiß immer noch finden beim Zielkonflikt Belastung unserer Gewässer durch Abwärme und Energieversorgung. Hier sind immer noch Kompromisse möglich. Aber bei der Frage der Sicherheit der Bevölkerung kann es keinen Kompromiß geben.
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Eine Quantifizierung menschlichen Risikos ist einfach nicht möglich.
Deswegen haben wir ein so extrem gutes Genehmigungsverfahren, das in der Welt ja nun wirklich seinesgleichen suchen kann. Und wenn sich mancher beschwert, die Kraftwerke bei uns seien wegen der permanent gestiegenen Auflagen zu teuer: Nun, meine Damen und Herren, das ist eben der Preis, der für die Sicherheit gezahlt werden muß, ein Preis, den eben die Verbraucher zu zahlen haben; denn er wird natürlich im Strompreis weitergegeben.
Lassen Sie mich aber hinzufügen: Wir können es nicht hinnehmen, daß in einem demokratischen parlamentarischen Rechtsstaat über den Bau von Kernkraftwerken plebiszitär entschieden wird. Das geht nicht.
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Die Grundsatzfrage Kernenergie ja oder nein ist in einem parlamentarischen Rechtsstaat im Parlament zu entscheiden. Und dieses Parlament hat entschieden. Es hat ein Atomgesetz verabschiedet, und es wird in diesem Zusammenhang weitere Gesetze verabschieden.
Im Einzelgenehmigungsverfahren allerdings
kommt es darauf an, daß den Betroffenen rechtliches Gehör geschenkt wird. Hier ist sicher noch manches zu verbessern. Aber auch hier eine Bemerkung: Zu den wesentlichsten Bestandteilen eines demokratischen Rechtsstaats gehört die Gewährung rechtlichen Gehörs. Es darf aber auch nicht sein, daß das verfassungsmäßig garantierte Recht auf rechtliches Gehör des Betroffenen nicht mehr gewährleistet ist, weil emotionale Massenveranstaltungen eigentlich nicht mehr dem Betroffenen das rechtliche Gehör ermöglichen, sondern das so laut überlagern, daß er nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Position wahrzunehmen. Hier müssen die Dinge durch systematische Aufklärung in Ordnung gebracht werden.
Ich darf hinzufügen: Jede Ungeschicklichkeit bei den ersten Genehmigungsverfahren ist ein Datum negativer Art für jedes weitere. Graf Lambsdorff hat vorhin schon angedeutet, es sei merkwürdig: in Biblis volksfestartiger Charakter, wenige Kilometer weiter Besetzungen. Wir sollten wissen, daß ein Höchstmaß an politischem Fingerspitzengefühl und - darf ich es so sagen - ein Übermaß an Aufklärung richtiger sind als der Versuch, die Dinge auf andere Weise zu lösen. Die Tatsache, daß das Kraftwerk in Biblis - es ist das größte der Welt - im letzten Jahr von 30 000 Menschen besucht worden ist, daß der Betreiber des Kraftwerks einen Informationspavillon in hervorragender Weise gebaut hat, beweist, daß Information der richtige Beitrag zur Durchsetzung des Programms ist.
Wir haben es doch in allen energiekritischen Jahren erlebt: Wenn man der Bevölkerung das Problem einsehbar - nicht mit Schönfärberei und nicht mit Panikmache, sondern echt einsehbar - macht, ist sie bereit, auch einen schwierigen Weg mitzugehen. Das hat sie beim Sonntagsfahrverbot und bei ähnlichen Einschränkungen in der Privatsphäre bewiesen.
Auch bei Kernenergie ein Wort zur Importabhängigkeit. Ich glaube, die Lage ist hier günstiger als beim 01; denn Uran ist weltweit in ausreichendem Umfang vorhanden; es ist vor allen Dingen auf zahlreiche Länder verteilt. Mit den meisten Lieferländern verbinden uns politische und enge wirtschaftliche Beziehungen. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts ist der Uranbedarf der deutschen Kraftwerke gedeckt. Wenn kritisiert wird, warum nicht länger, so muß ich sagen: einfach deswegen nicht, weil die Elektrizitätsversorgungsunternehmen selbst bisher bewußt, um die jeweils günstigsten Angebote am Weltmarkt nutzen zu können, keine längeren Lieferverträge abschließen wollten. Ich glaube allerdings, daß hier eine Neuorientierung der Einkaufspolitik, insbesondere ein längerfristiges Engagement, erforderlich ist. Eine Beteiligung der Verbraucher an den Vorkommen der Lieferländer stößt gelegentlich auf Schwierigkeiten. Andererseits sind die Produzenten aber in fast allen Fällen bereit, langfristige Lieferungen zuzusagen, wenn sich die Verbraucher an den Erschließungskosten der Uranvorkommen beteiligen. Auf diese veränderte Situation müssen sich die Kernkraftwerksbetreiber einstellen und die ihnen gebotenen Chancen nutzen. Der Staat wird auch hier künftig Hilfe geben. Ein verstärktes Engagement der deutschen Wirtschaft in diesem Bereich ist aber unabdingbar.
Der Ausfuhrstopp der USA für Kernbrennstoffe vor einigen Tagen ist meines Erachtens kein Anlaß zur Beunruhigung. Die USA haben inzwischen die Sicherstellung der vertraglich vereinbarten Lieferungen zugesagt. Diese Aktion stand übrigens im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit spaltbarem Material und mit kurzfristigen organisatorischen Problemen.
In der überaus wichtigen Frage der Standorte, der Genehmigungsverfahren für Energieanlagen und den damit zusammenhängenden Fragen des Umweltschutzes sind seit Verabschiedung der Fortschreibung durch das Kabinett am 23. Oktober 1974 Fortschritte erreicht worden. Mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Technischen Anleitung „Luft" wurde für den Bau von Energieanlagen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Es ist klargestellt, wo und unter welchen Bedingungen Kraftwerke gebaut werden können. Es liegt jetzt in der Zuständigkeit der Länder, die verbesserten Grundlagen dort anzuwenden. Wir können erfreulicherweise feststellen, daß sich die Lage bei den nicht-nuklearen Energieanlagen entspannt hat. Jedenfalls war die Behauptung, das 6 000Megawatt-Programm für Kohlekraftwerke werde


an der TA „Luft" scheitern, unzutreffend. Denn allein die Genehmigung für Vörde zeigt, daß dieser Standort und andere Standorte mit der TA „Luft" vereinbar sind.
Sorge macht die Kernkraft. Die Planung von Standorten für Energieanlagen, auch für Kernkraftwerke, war bisher ausschließlich Aufgabe der Unternehmen. Entscheidend waren dabei betriebswirtschaftliche Kriterien sowie behördliche Anforderungen der Raumordnung, des Umweltschutzes, der Sicherheit des Strahlenschutzes und anderes.
Dieses Verfahren der individuellen Standortwahl muß angesichts der häufigen Besiedlungsdichte der Bundesrepublik Deutschland, der hier herrschenden Umweltprobleme und der konkurrierenden, ebenfalls Raum beanspruchenden anderen Planungen durch eine langfristige Standortvorsorge ergänzt werden.
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Im Einzelfall wird diese Planung auch einmal dazu führen, meine Damen und Herren, daß betriebswirtschaftliche Rentabilitätsüberlegungen zurückgestellt werden müssen. Hier können wir über Verursacherprinzip reden, solange wir wollen - am Ende zahlt es die Summe der Verbraucher; denn kalkuliert wird es wohl in jedem Fall.
Die Ausweisung von Alternativstandorten wird eine öffentliche Aufgabe sein, an der selbstverständlich die Elektrizitätsversorgungsunternehmen mitzuwirken haben; zuständig dafür sind die Bundesländer, bei denen im Rahmen der Raumplanung die flächenscharfe Ausweisung der Standorte liegt. Wir werden darauf zu achten haben, daß hierbei nicht unkoordiniert gehandelt wird, sondern daß eine Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgt, der ja für die Gesamtpolitik im Energiebereich Verantwortung trägt.
Ich will hier nicht verhehlen, daß diese Zusammenarbeit mit elf Bundesländern bei Berücksichtigung des Gesamtkonzepts äußerst schwierig ist, weil verständlicherweise für jedes Land die landespolitischen Dinge Priorität haben, was nicht immer ohne Zielkonflikt mit der politischen Konzeption des Gesamtstaates ist. Ich hoffe, die Einsicht der Bundesländer bewahrheitet, daß wir von einem kooperativen Föderalismus sprechen können. Sollte das nicht der Fall sein, meine Damen und Herren, wird dieses Parlament prüfen müssen, ob es gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen soll, um das gesamtstaatlich Erforderliche zu sichern. Ich begrüße, daß ein Bundesland, nämlich Baden-Württemberg, einen Entwicklungsplan für Kernkraftwerk-Standorte erarbeitet hat; hier befinden wir uns in der Abstimmung.
Auch beim zweiten Komplex, dem Genehmigungsverfahren, sind Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam am Zuge. Es ist hier eine Straffung des Verfahrens notwendig, bei der natürlich kein Jota an Sicherheit verlorengehen darf. Die verfahrensrechtliche Situation und die Kompliziertheit der Einzelentscheidungen lassen das nicht zu, was draußen oft verlangt wird, nämlich die Patentlösung.
Allerdings sind folgende Punkte ernsthaft zu prüfen und einer Lösung zuzuführen:
Erstens die Vereinfachung der Standortgenehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren zur Klärung aller standortrelevanten Rechtsfragen.
Zweitens die Frage, in welchem Umfang es möglich ist, wichtige Standorte und bei Kernkraftwerken wichtige Bauteile schon vorweg unabhängig vom konkreten Projekt zu genehmigen.
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Im Bereich der Kernkraftwerke heißt das, zu einer gewissen Standardisierung überzugehen. Das bedeutet aber auch, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen bereit sein müssen, einen standardisierten Typ zu nehmen, nicht wieder einen besonderen Typ nach individuellen Vorstellungen ({11})
ein Problem, das wir im Schiffsbau lange Zeit hatten, ehe man zu einer derartigen Serienfertigung übergegangen ist.
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Bei der komplizierten, sich rasch fortentwickelnden Technologie und den schwierigen sicherheitstechnischen Fragen bleiben - das sollten wir allerdings offen zugeben - „Kraftwerke von der Stange" sicher ein Wunschtraum. Es sollte aber möglich sein, zu einer Standardisierung in Stufen zu kommen. Mein Besuch vor etwa zwei Wochen bei einem der bedeutenden Erbauer, der Kraftwerks-Union, zeigt, daß die Standardisierung begonnen hat.
Drittens sind die Straffung und Spezialisierung des Gutachterwesens zu prüfen. Wir suchen Lösungen in der Richtung, daß z. B. ein Gutachter für ein spezielles Problem bei mehreren Kernkraftwerken eingesetzt werden kann - in Klammern: auch über die Ländergrenzen hinaus. Die Bundesregierung bereitet derzeit mit der Vierten Novelle zum Atomgesetz, mit der Neufassung der alten Atomanlagen-Verordnung und dem Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes die notwendigen Maßnahmen vor.
Der Bereich der Energieeinsparung konnte im Energieprogramm und in der Fortschreibung nur im Grundsatz angesprochen werden; sie ist noch weiter zu entwickeln. Wir bewegen uns hier auf Neuland und müssen unsere Schritte daher gut überlegen. Ich bejahe eine Politik des rationellen und sparsamen Energieverbrauchs. Die Bundesregierung wird dem Hohen Hause in den nächsten Tagen eine Antwort auf die Große Anfrage zu diesem Thema der Energieeinsparung vorlegen; sie wurde gestern vom Kabinett gebilligt. Wir werden hier Maßnahmen aufzeigen, von denen wir erwarten, daß damit Energieeinsparungen im Jahr 1980 um etwa 18 bis 22 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten des geschätzten Bedarfs und im Jahre 1985 um etwa 35 bis 40 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten möglich sein werden. Verkennen darf man natürlich nie, daß Energieeinsparungen meist wiederum mit sehr ho11662 

hen Kosten verbunden sind, so daß auch hier in einem marktwirtschaftlichen System eine Reihe anderer Komponenten einfließen.
Der dritte energiepolitische Komplex, der heute zur Entscheidung ansteht, ist die Ratifizierung des internationalen Programms. Dieses Abkommen hat für die deutsche Volkswirtschaft angesichts ihrer weltweiten energiewirtschaftlichen Verflechtung hohe Bedeutung. Mit ihm ist erstmals in der Geschichte der Industrienationen ein umfassendes Programm zur Lösung der weltweiten energiepolitischen Probleme durch Zusammenarbeit geschaffen worden. Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß das Abkommen von allen Ausschüssen einstimmig gebilligt wurde. Die Ergänzung der nationalen energiepolitischen Anstrengungen durch eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Gemeinschaft, zwischen den wichtigen Verbraucherländern und mit den erdölproduzierenden Ländern ist gerade seit den exzessiven Ölpreissteigerungen eine Frage von zentraler Bedeutung. Unser Ziel ist die Sicherung der Energieversorgung entsprechend dem Wachstum der Weltwirtschaft, die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Weltenergiemärkte und letztlich damit der Weltmärkte allgemein.
Ein integraler Bestandteil dieses Programms ist der Versuch eines Dialogs zwischen den ölverbrauchenden und den ölerzeugenden Ländern. Wir haben uns seit der Energiekonferenz von Washington im Februar 1974 gemeinsam mit den übrigen Industriestaaten bemüht, die Voraussetzungen für einen solchen Dialog zu schaffen. Wir hätten daher - lassen Sie mich das bekennen - der Vorkonferenz von Paris einen glücklicheren Verlauf gewünscht.
Der Dialog ist allerdings nur ein Ziel des internationalen Programms, das Ihnen zur Ratifizierung vorliegt. Die andere große Säule des Abkommens ist die politische Zusammenarbeit der Verbraucherländer untereinander. Das Programm sieht ja doch einen Krisenmechanismus vor, der vorläufig in Kraft und auch einsatzfähig ist, ein umfassendes internationales System zur Transparenz der Ölmärkte, eine gemeinsame Politik im Bereich der Energieeinsparung. Die beteiligten Länder haben sich im Februar als konkretes Einsparungsziel vorgenommen, den Energieverbrauch 1975 auf dem Niveau von 1973 zu halten.
Im Bereich der Energieforschung wurden gemeinsame Probleme der Abwärmenutzung, der Energiegewinnung aus Haus- und Industriemüll und der Herstellung von Wasserstoff aus Wasser beschlossen; andere Projekte sind in Vorbereitung.
Das Internationale Energieprogramm sieht auch die gemeinsame Entwicklung alternativer Energien vor. Hierzu wurden in den vergangenen Monaten eine ganze Menge von Vorschlägen gemacht. Wir haben uns in der internationalen Agentur darauf geeinigt, einen doppelten Lösungsansatz zu suchen: erstens die Kooperation zwischen den interessierten Mitgliedsländern bei konkreten Projekten, bei teuren und billigen, und zweitens - das Thema hat Herr Narjes ja auch angesprochen - die Absicherung eines Teils der Investitionen bei konventionellen Energien durch die Festlegung einer Preisuntergrenze für importiertes Rohöl. Bei ihrem Unterschreiten würden durch die Verbraucherländer Schutzmaßnahmen für diese Investitionen ergriffen. Wir haben dies unterstützt und akzeptiert in dem Bewußtsein, daß ein solcher Akt der internationalen Solidarität notwendig ist und gewisse Effekte für die zusätzliche Entwicklung alternativer Energien hat. Wir haben unsere Zustimmung aber davon abhängig gemacht, daß eine solche Preisuntergrenze im Vergleich zum heutigen Rohölpreis sehr niedrig liegen muß. Dies ist möglich, denn eine solche Preisuntergrenze soll ja nicht alle Energien und/oder alle Risiken abdecken.
Aber lassen Sie mich in Ergänzung dessen, was Graf Lambsdorff gesagt hat, etwas hinzufügen. Wir haben einer solchen Preisuntergrenze nicht mit viel Freude zugestimmt, sondern internationale Solidarität und unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika waren vielleicht ausschlaggebendere Motive als die nur ökonomischen. Denn, meine Damen und Herren, eines ist sicher' Wenn die Preisuntergrenze sehr tief liegt, wird es eine Reihe interessanter Alternativenergien geben, die zwischen dieser Preisuntergrenze und dem jetzigen Mineralölpreis liegen, die also durch die Preisuntergrenze eben nicht abgedeckt sind und die wir konkret durch Garantiemechanismen abdecken müssen. Andererseits würde ein höherer Mindestpreis, wie er offensichtlich dem amerikanischen Außenminister einmal vorgeschwebt hat, nichts anderes - Herr Kollege Narjes - als eine Stabilisierung des jetzigen Preisniveaus durch die Verbraucherländer bedeuten. Ich möchte uns alle davor bewahren, daß wir eines Tages wach werden und in der Weltenergiewirtschaft eine Marktordnung à la europäischer Agrarmarkt haben; denn hier sehen wir die Konsequenzen für Produktion und Kosten. Diesen Weg möchte diese Bundesregierung zu verhindern versuchen; denn er wird am Ende für uns wahrscheinlich am teuersten.
Wir müssen immer wieder sehen, daß die Vorschläge anderer Länder - z. B. der Amerikaner - aus ihrer Sicht, aus ihrem nationalen Interesse richtig sein können, aber nicht für die Bundesrepublik Deutschland richtig sein müssen. Es ist ein Unterschied, ob ich sieben oder zehn Prozent meiner Primärenergie importiere oder aber wie wir 55 % und bei Mineralöl über 90 %. Die Bundesregierung - jedenfalls erinnere ich mich an den Eid, den wir alle geleistet haben - ist zunächst einmal dazu da, den Nutzen unseres eigenen Volkes zu mehren. Daher haben wir bei aller internationalen Solidarität doch auch wohl noch die Legitimation, unsere eigenen Interessen einzubringen.
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Die Zusammenarbeit beschränkt sich aber nicht auf die spezifisch energiepolitischen Probleme, sondern geht natürlich auch in die allgemeinen wirtschaftspolitischen Probleme und monetären Fragen über. Hierzu ist einiges gesagt worden. Die OECD hat einen Solidaritätsfonds von 25 Milliarden Dollar geschaffen. Er soll im Notfall unter strengen wirtBundesminister Dr. Friderichs
schaftspolitischen und energiepolitischen Konditionen eine Zahlungsbilanzhilfe zur Verfügung stellen. Er ist aber kein Inflationspotential, sondern eine finanzpolitische Eingreifreserve, und das muß er auch bleiben, auch wenn einige andere glaubten, auch zwischen diesen beiden Zielen könne man einen leichten Kompromiß finden.
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Narjes, sagen, daß die extreme Steigerung der Erdölpreise die westlichen Industrienationen in die bedrängte Situation - Zahlungsbilanzausgleich usw. - gebracht habe, dann sollten wir aber auch den Mut haben, zu sagen, daß die Tatsache, daß die westlichen Industrienationen so unterschiedlich getroffen worden sind, nicht nur auf ihrem Einfuhranteil beruht, sondern insbesondere darauf, auf wie gesunde Volkswirtschaften diese Belastung zugekommen ist. Wenn wir unseren Zahlungsbilanzausgleich im letzten Jahr selbst geschafft haben, wenn wir den höchsten Exportüberschuß in der Geschichte der deutschen Wirtschaft haben und wenn die deutsche Mark im Ausland extrem hoch bewertet wird, dann zeigt das, daß unsere Wirtschaft offensichtlich so gesund ist, daß sie trotz dieser Belastungen von außen einen vernünftigen Weg hat gehen können. Manche im Inland haben dies noch nicht zur Kenntnis genommen. Ich hoffe aber, es wird gelingen, diesen Lernprozeß in den nächsten Wochen und Monaten nachzuholen.
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Meine Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen eine Analyse und eine Konzeption, wie diese Regierung sie vertritt, darzulegen - ungeschminkt, ohne Schönfärberei, ohne Panikmache, ganz einfach so, wie die Dinge liegen. Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung anfügen. Ich glaube, es war gut, daß wir nicht dem Drängen von Teilen dieses Parlaments nachgegeben haben, mitten in der seinerzeitigen Ölpreis- und Ölmengenkrise das Programm fortzuschreiben. Wir sollten uns eines grundsätzlich angewöhnen: In kritischen Akutsituationen sollten wir von der Erarbeitung langfristiger Konzeptionen die Finger lassen. Sie sind immer falsch, weil sie immer von falschen Voraussetzungen ausgehen. Wir sollten kritische Akutsituationen mit Krisenmanagement und mit dafür erforderlichen Dingen kurzfristig meistern.
Wir sollten aber in einer Normalphase, in der mit mehr Ruhe und mit ein bißchen innerer Distanz die Dinge bearbeitet werden, an die Langfristausarbeitung gehen. Deswegen haben wir bewußt die Fortschreibung des Programms nicht in den Wintermonaten 1973/74 vorgenommen, sondern mit einem gewissen Abstand dazu. Ich glaube, nur deswegen waren wir auch in der Lage, heute in einer so sachlichen Form miteinander zu diskutieren.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Russe.