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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2019-09-10:


Wir müssen mit geduldigen Verhandlungen und diplomatischem Geschick und selbstverständlich mit einer weiter gehenden, möglicherweise aufgestockten Mittelvergabe insbesondere den NGOs und den indigenen Völkern vor Ort helfen, den Regenwald für uns alle zu retten.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kotting-Uhl. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Miersch. – Als nächster Redner hat der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion, das Wort.

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Marc Bernhard (NA), 2019-09-10:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr haben Sie von den Grünen und den Linken die gewaltsamen Ausschreitungen im Hambacher Forst massiv unterstützt, und Sie von den Grünen haben sogar die Rodung des Waldes erst genehmigt und anschließend heuchlerisch Ihren Parteitag an den Rand des Hambacher Forstes verlegt. Finden Sie das eigentlich nicht selber ziemlich verlogen?

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Beim Hambacher Forst ging es damals um 200 Hektar Wald für den Kohleabbau. Für Windindustrieanlagen wurden dagegen in den letzten Jahren bereits viele Tausend Hektar Wald abgeholzt.

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Und in Zukunft wollen Sie noch viele Zigtausende Hektar mehr an Wald zerstören.

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– Ja, schreien Sie nur! Die Wahrheit tut weh. So ist es. Wo bleibt eigentlich Ihr Protest bei diesen Tausenden von Hektaren, gegen diese immense Umweltzerstörung?

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Wo bleibt Ihr Protest gegen die Vernichtung von Tausenden Hektar Wald? Die Tatsache, dass Sie das gutheißen, zeigt Ihre ganze Doppelmoral.

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Die Menschen, die im Umfeld von Windindustrieanlagen wohnen, leiden unter Infraschall und zermürbenden Lichtreflexionen, ganz zu schweigen von den zahllosen Tieren, die in diesen Industrieanlagen Tag für Tag geschreddert werden. So werden jedes Jahr 250 000 Fledermäuse wegen geplatzter Lungen und anderer innerer Organe qualvoll getötet. 1 200 Tonnen Insekten jedes Jahr: Das bedeutet 5 Milliarden bis 6 Milliarden Bienen, Heuschrecken und Käfer jeden Tag.

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600 000 Vögel wie Störche, Rotmilane und Bussarde werden jedes Jahr durch Windindustrieanlagen zerhackt.

Vor diesem Hintergrund ist das Zitat Ihrer Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt – „Wir wollen, dass … jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen“ – an Verlogenheit kaum zu überbieten.

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Sie sind schon lange keine Umwelt- oder Naturschutzpartei mehr, sondern Klimahysteriker, die alles – ob Mensch, Tier oder Umwelt – auf dem Altar ihrer Klimareligion opfern.

Jetzt sollen die Deutschen praktisch im nationalen Alleingang das Weltklima mit einer CO

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Der Wahnsinn geht ja noch weiter. Die über 30 000 Windindustrieanlagen erzeugen gerade einmal 18 Prozent des Stroms in Deutschland, und Sie wollen zukünftig 100 Prozent aus instabilen Energiequellen erzeugen. Dazu müssten in Deutschland mehr als 100 000 weitere Windindustrieanlagen gebaut werden. Ja wo sollen die denn alle noch hingestellt werden?

Eines ist jedenfalls sicher, liebe Grünen: Wenn Sie sich hier durchsetzen, dann gibt es bald keinen Wald, keine Bienen, Vögel oder Fledermäuse mehr, und die Kinder – auch Ihre Kinder, soweit Sie überhaupt welche haben – werden Sie fragen: Warum habt ihr nichts dagegen unternommen?

Ihre Politik zerstört die Umwelt, tötet Tiere und macht Menschen krank und arm. Damit muss endlich Schluss sein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Hermann Färber, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Färber. – Als Nächstes spricht nunmehr zu uns der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hubertus Zdebel, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Von diesem Angebot hat niemand Gebrauch gemacht. Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde die Restlaufzeit von allen Kollegen dazunehmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Das geht leider nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Als letzter Redner zu diesem Einzelplan erhält das Wort der Kollege Ingo Gädechens, Schleswig-Holstein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. Es wäre schön, wenn Sie beim nächsten Mal die rote Null beachten würden, die auf der Anzeige steht.

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Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 16 liegen mir nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-10:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Göring-Eckardt?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-09-10:


Sehr gern.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-09-10:


Frau Klöckner, Sie stehen hier immer und sagen, wir würden aus der Stadt heraus Forderungen stellen. Ich höre aus dem ländlichen Raum die Forderung, dass es endlich Planungssicherheit braucht. Ich höre von Bäuerinnen und Bauern in dieser Republik die Ansage: Bitte sagt uns endlich, wie wir zu einer anständigen Landwirtschaft kommen. Wir wollen keine Tierfabriken mehr,

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und wir wollen auch nicht mehr gezwungen sein, mit Ackergiften zu arbeiten.

Die wollen Umstellungen, und die wollen eine Landwirtschaftsministerin haben, die an ihrer Seite steht. Die wollen eine Landwirtschaftsministerin haben, die klar erkennt, dass die Klimakrise auch bei einer Umstellung der Landwirtschaft bewältigt wird, und dafür wollen sie Hilfe. Sie wollen nicht, dass jemand Landwirtschaftsministerin ist, der nur an der Seite derjenigen steht, die glauben, die Funktionäre der Landwirtschaft zu sein. Wer echte Landwirtschaft will, wer zukunftsfähige Landwirtschaft will,

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der muss jetzt umstellen und darf nicht im Klein-Klein immer diejenigen schützen, die weiterhin die alte Landwirtschaft verfechten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2019-09-10:


Ja. – In der zweiten Lesung werden wir uns mit dem Zahlenwerk noch näher befassen.

Die AfD wird ihr Votum zum Haushalt davon abhängig machen, wie die Koalition mit unseren Änderungsanträgen umgeht.

Danke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Der nächste Redner: Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.

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Matthias Miersch (NA), 2019-09-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte bietet immer auch die Möglichkeit, Grundsätzliches zu sagen. Deswegen möchte ich meine drei Minuten darauf verwenden, Ihnen, Frau Ministerin, zu sagen, dass wir in Bezug auf Ihr Vorgehen einen handfesten und sehr grundsätzlichen Dissens haben. Ich will Ihnen das sehr deutlich an dem Beispiel der 20 Millionen Euro schildern, die im Haushalt, den wir hier heute beraten, für die Einführung eines Tierwohllabels vorgesehen sind.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Grabenkämpfe zwischen den Fronten beendet werden müssen und die Landwirte nicht Zielscheibe sein dürfen, sondern dass wir einen gesellschaftlichen Grundkonsens darüber brauchen, wie die Nutztierhaltung in Deutschland gestaltet werden soll. Das, was wir in der Kohlekommission geschafft haben, könnten wir auch schaffen, wenn wir die Borchert-Kommission ernst nähmen, die wir zusammen auf den Weg gebracht haben.

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Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirte und Tierschutzorganisationen sitzen dort zusammen und machen sich Gedanken darüber, wie die Tierhaltung in den nächsten 10, 20, 30 Jahren in Deutschland gestaltet werden soll. Ein entsprechendes Ergebnis würde Planungssicherheit bringen.

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Dieser Ansatz, Frau Kollegin Klöckner, ist für uns essenziell: zusammen und nicht gegeneinander.

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Das beinhaltet aber, dass man diese Kommission ernst nimmt und auf das Ergebnis wartet.

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Sie wollen jetzt, anscheinend aus purem Aktionismus, ein Tierwohllabel einführen, bei dem wir Parlamentarier nicht wissen, nach welchen Kriterien es vergeben werden soll; denn diese Kommission arbeitet ja noch, und wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen sie sehr ernst nehmen. Darüber hinaus wollen Sie das Ganze wieder nicht verpflichtend einführen.

Liebe Frau Ministerin, wir haben in den letzten Jahren schon sehr viel Hochglanz in Ihrem Haus erlebt. Substanz war an vielen Stellen nicht zu spüren. Was wir im Augenblick im Bereich „Wald und Landwirtschaft“ erleben, hängt auch damit zusammen, dass es immer große Worte, aber nur wenige Taten gegeben hat, durch die Nachhaltigkeit tatsächlich gelebt und umgesetzt wurde.

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Hier, liebe Frau Kollegin Klöckner, wird es einen Dissens zwischen Parlament und Regierung geben, den wir auflösen müssen. Es ist ein sehr entscheidender Dissens darüber, wie wir Politik gemeinsam gestalten; denn aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion werden wir die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen nur in einem Diskurs lösen können, der in einer Form von Verbindlichkeit mündet, auf die sich alle Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können. Eine Schaumschlägerkennzeichnung bringt niemanden in diesem Land weiter, die Landwirte nicht und die Verbraucher auch nicht.

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Insofern haben wir einiges miteinander zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussionen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Ulla Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Für die AfD-Fraktion hat als Nächste das Wort die Kollegin Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Nächste Rednerin ist die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2019-09-10:


Das ist mein letzter Satz, sehr verehrter Herr Präsident. – Es werden in diesen Tagen und Wochen Tausende grüne Kreuze in Deutschland aufgestellt. Das Kreuz ist eigentlich das Symbol der Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, dass viele Landwirte in Deutschland dieses Symbol gegenwärtig als Symbol der Resignation aufstellen, weil sie das Gefühl verlassen hat, dass Landwirtschaftspolitik in Deutschland ihre Interessen im Sinn hat. Ich sage Ihnen: Die Landwirte da draußen wollen keine zusätzlichen Dürrehilfen, die am Ende nur denjenigen zugutekommen, die vielleicht aus ganz anderen Gründen in Schieflage geraten sind, sie wollen keine zusätzlichen Subventionen aus Brüssel. Sie wollen einfach faire Wettbewerbsbedingungen und auch, dass Sie endlich wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen und keine Entscheidungen aus dem Bauch heraus.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Amira Mohamed Ali.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Harald Ebner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Albert Stegemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Die Kollegin Nezahat Baradari ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Artur Auernhammer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Jetzt kommen wir zur ersten Rede unserer neuen Kollegin Isabel Mackensen von der SPD.

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Die erste Rede in der ersten Sitzungswoche, das sieht mir sehr rekordverdächtig aus.
Isabel Mackensen (NA), 2019-09-10:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gesellschaftlichen Fragen nach mehr Tierwohl, Biodiversität und Klimaschutz werden immer lauter. Der ökologische Landbau kann einen relevanten Beitrag zur Lösung der umwelt- und ressourcenpolitischen Herausforderungen dieser Zeit leisten und gilt zu Recht als ein Schlüssel für eine nachhaltige Landwirtschaft. Das erklärte Ziel der Bundesregierung – so steht es auch im Koalitionsvertrag – ist die Erhöhung des Anteils der Flächen für den Ökolandbau auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030. Im Jahr 2018 betrug der Flächenanteil mit 1,521 Millionen Hektar nur rund 9,1 Prozent. 20 Prozent bis 2030 zu erreichen, wird bei dem jetzigen Tempo schwierig. Gleichzeitig kann es nur eine Etappe auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sein, die mit Blick auf die steigende Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Bioprodukten auch von dieser Seite gewünscht wird. Daher werde ich mich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion für den weiteren Ausbau sowie für die Förderung von Forschung und Innovation des ökologischen Landbaus einsetzen.

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Hinzu kommt, dass Bioprodukte häufig nicht direkt vor Ort verkauft, sondern über weite Strecken transportiert werden. jedoch würden von der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten die Konsumentinnen und Konsumenten, vor allem aber auch die Landwirtinnen und Landwirte profitieren. Das Ziel muss sein, Angebot und Nachfrage nach regionalen Erzeugnissen zusammenzubringen und die dafür notwendigen Infrastrukturen für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte zu erhalten bzw. wieder auszubauen, ganz nach dem Motto: nachhaltig produzierte Lebensmittel aus der Region für die Region.

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Als Pfälzerin liegt mir zudem der traditionelle Weinbau besonders am Herzen. Diesem Thema möchte ich hier im Hohen Haus mehr Raum geben. Letztes Wochenende haben wir in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer, in Bad Dürkheim an der Deutschen Weinstraße, den 603. Wurstmarkt, das größte Weinfest der Welt, eröffnet.

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Hier werden Winzerhandwerk, Tradition und friedliches Miteinander gefeiert. Daher freue ich mich ganz besonders, im nächsten Jahr bei der großen Novelle des Weingesetzes mitwirken zu können. Mit den Chancen der Digitalisierung, einer Modernisierung des Bezeichnungsrechts und der verbesserten Absatzförderung werden wir unseren Beitrag für den Erfolg des deutschen Weinbaus leisten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Und auch noch die Redezeit vorbildlich eingehalten. Glückwunsch! – Der Kollege Christian Haase hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Die letzte Rednerin in der Debatte: die Kollegin Ursula Schulte, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-10:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schulte. – Es liegen zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Frau Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker, FDP?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2019-09-11:


Aber sehr gerne. Bitte schön.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-09-11:


Bitte sehr, Herr Kollege.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Göring-Eckardt, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Landwirtschaft – so Ihre Aussage – die Landschaft in Deutschland zerstört. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich bei dieser Aussage bleiben wollen;

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denn ich bin der festen Überzeugung, dass es in Deutschland keine besseren Landschaftsschützer gibt als unsere Landwirte. Möchten Sie tatsächlich bei dieser unerträglichen Haltung bleiben?

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Als Nächster erhält das Wort der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, der Kollege Ralph Brinkhaus.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Brinkhaus. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

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Anke Domscheit-Berg (NA), 2019-09-11:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Digitalisierung in Deutschland weit auseinander, auch weil bei vielen blumigen Versprechen der Bundesregierung die notwendige Unterfütterung mit Ressourcen schlicht fehlt. So sprach Kanzlerin Merkel Anfang des Monats in ihrem Podcast über Open Government – ich zitiere –:

... deshalb erwarten Menschen zurecht, dass sie verstehen, wie Regierungen arbeiten, dass sie sich frühzeitig an den Gesetzentwürfen ... beteiligen können und dass sie einen Überblick darüber bekommen, wie unsere Steuergelder verwendet werden.

Anlass für diese löblichen Worte war die Verabschiedung des Zweiten Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der internationalen Open Government Partnership in Deutschland. Mir liegt das Thema „Open Government“ sehr am Herzen. Seit vielen Jahren kämpfe ich für eine transparente Politik und auch für den Beitritt Deutschlands zur globalen Open Government Partnership. Deshalb habe ich mich gefreut, als das vor drei Jahren endlich passierte.

Nun soll das Budget dafür aber von 1,1 Millionen Euro auf 0 Euro gekürzt werden. Aus schönen Worten werden leere Hülsen, weil ihnen die finanzielle Basis fehlt.

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Dass es neben der Höhe eines Budgets aber auch auf seinen Einsatz ankommt, sieht man an den 96 Prozent nicht abgeflossener Mittel für den Breitbandausbau, aber auch bei der Verwaltungsdigitalisierung.

Der Koalitionsvertrag versprach noch eine E-Government-Agentur, die für alle föderalen Ebenen Standards und Pilotlösungen entwickeln und einen Inkubator für innovative E-Government-Lösungen beinhalten sollte. Eine solche Agentur haben wir mit dem Digitalausschuss im letzten Sommer in Dänemark besucht. Sie ist sehr erfolgreich und hat fast 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership wurde aus dieser E-Government-Agentur aber ein Digital Innovation Team, in dem fünf Beraterinnen und Berater für Innovationsprozesse arbeiten. Das ist ja wohl nicht die notwendige strukturelle Unterstützung für eine Verwaltungsdigitalisierung, die es Ottilie Normalbürgerin auch im Havelland ermöglichen würde, ihre Behördengänge von zu Hause aus zu erledigen, und um endlich unseren dramatischen Rückstand aufzuholen.

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Aus digitalpolitischer Sicht ist dieser visionslose Haushaltsentwurf eine herbe Enttäuschung. Dass er zwar eine Rüstungsquote von über 14 Prozent enthält, aber keinen Posten für Sozialinnovationen, ist geradezu ein Skandal.

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Als Linksfraktion werden wir daher einen Antrag auf Einrichtung eines Social Innovation Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro einbringen; denn viele Innovationen, die dem Gemeinwohl dienen, sind nun mal für private Investoren uninteressant. Also muss der Staat Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie trotzdem entstehen können und die Vorteile der Digitalisierung für alle spürbar werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. § 219a gehört abgeschafft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Dieter Janecek (NA), 2019-09-11:


Die Bundeskanzlerin ist in ihrer Rede sehr ausführlich auf die Megatrends Digitalisierung und Klimaschutz eingegangen. Aber sie hat eines nicht gemacht: diese beiden Megatrends zusammenzudenken. Nur wenn wir die Digitalisierung nachhaltig gestalten,

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ihr einen klaren CO

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Wenn wir das nicht tun und alles so weiterlaufen lassen wie bisher, dann wird sie ein Brandbeschleuniger der Klimakrise. Das müssen wir uns endlich vergegenwärtigen.

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Wir erleben nämlich derzeit ein drastisches Wachstum des Energieverbrauchs digitaler Anwendungen. Laut einer französischen Studie zur künstlichen Intelligenz könnte sich der Energieverbrauch durch die Digitalisierung bis 2030 verzehnfachen. Wir erleben eine Digitalisierung, die mit ihrem Ressourcenhunger für viele Menschen im globalen Süden zu einem wachsenden Problem wird. Wir erleben eine immer größere Marktmacht weniger Akteure, denen die Digitalisierung gigantische Gewinne beschert.

Die Chancen der Digitalisierung für Klimaschutz und Innovation lassen sich aber nur realisieren, wenn wir faire Märkte haben und wenn wir einen CO

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Denn erst wenn zum Beispiel – das ist ja die Entscheidung, die Sie im Klimakabinett zu treffen haben – CO

Ganz entscheidend wird sein, dass wir uns der Monopole annehmen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern wie Amazon in Deutschland die Märkte vertikal und horizontal beherrscht und der Einzelhandel keine Chance mehr hat. Wir müssen faire Märkte schaffen. Wo bleibt hier Ihr Mut zur Gestaltung? Wo bleibt Ihre Strategie für künstliche Intelligenz in Richtung Klimaschutz, in Richtung mehr Nachdenklichkeit?

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Hier müssen wir eine Innovationsinitiative schaffen.

Ich danke Ihnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.

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