schneider (NA), 1960-02-17:
Als alter Kollege kann ich Ihnen den Rat geben: Man soll im Leben niemals „niemals" sagen. Deswegen kann ich Ihnen diese präzise Frage nicht so präzise beantworten, wie Sie sie gestellt haben.
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Im übrigen bin ich überzeugt, daß Sie sich in der Endabstimmung über dieses Gesetz, das hoffentlich ein gutes Gesetz wird, ganz anders verhalten werden, als Sie sich vielleicht verhalten würden, wenn Sie jetzt abzustimmen hätten. Ich hatte eingangs gesagt, ich könnte mir denken, daß es zu einer lebendigeren Verhandlungssprache führt, wenn auch einmal ein „wilder" Redner auftritt. Ich bin kein „Wilder" im parlamentarischen Sinne, sondern durchaus fraktionsgebunden. Aber ich rede jetzt einmal als „Wilder", und da habe ich scherzhaft gesagt: Vielleicht wäre es ganz gut, wenn es auch andere einmal machten.
Nun, es ist vielleicht besser, wenn Sie darauf verzichten, Zwischenfragen zu stellen. Ich hatte nämlich nur vor, ganz wenige Minuten zu sprechen, aber infolge solcher Zwischenfragen dauert es dann leider etwas länger.
Zurück zur Einengung der Selbstverwaltung. Wir haben einen sehr gut funktionierenden vertrauensärztlichen Gemeinschaftdienst der Rentenversicherungen und der Krankenkassen. Der Vater dieser Einrichtung ist unser verehrter Staatssekretär Dr. Sauerborn gewesen. Die Einrichtung hat sich bewährt. Mir persönlich will es deshalb nicht behagen, daß man jetzt auf einmal diese bewährte Einrichtung auf gesetzlicher und Selbstverwaltungsbasis durch einen Beratungsärztlichen Dienst ersetzen will, daß man neue Körperschaften öffentlichen Rechts mit beamteten Ärzten schaffen will und dann noch ein Mißtrauen hineinbringt gegenüber dem Arzt, der den Patienten behandelt, und dem Patienten, indem man ihn zwingt, sich nach zwei Tagen beim Beratungsärztlichen Dienst zu melden, wenn er arbeitsunfähig ist. Sie können überzeugt sein, Herr Kollege, daß ich mich innerhalb meiner Fraktion im Sinne dieser Ausführungen einsetzen werde, allerdings nicht etwa mit der Sturheit, unbedingt recht behalten zu wollen; wenn ich eines besseren belehrt werde, will ich mich durchaus der besseren Erkenntnis fügen.
Ich frage mich ferner, warum das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen dadurch beschränkt werden soll, daß man nunmehr das Vertragsrecht, das sich meiner Meinung nach bewährt hat, außerordentlich einengt. Ich möchte diese Frage nur in die Debatte werfen.
Ich weiß auch nicht, weshalb man den Kreis der freiwillig Weiterversicherten einengen will. Hat man denn keine Ahnung von dem Grad der Verbundenheit des einzelnen Versicherten mit „seiner" Kasse? Der Versicherte empfindet diese Verbundenheit und möchte sie behalten, auch wenn er durch die Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht mehr Pflichtversicherter ist. Er möchte sich dann freiwillig weiterversichern. Man sollte diese gute Übung beibehalten.
Nun wird gesagt: Diese freiwillig Versicherten sind doch Menschen, die Kassenleistungen auf Kosten der Pflichtversicherten in Anspruch nehmen. Soweit die Ersatzkrankenkassen der Angestellten in Frage kommen, kann ich nur sagen, daß die Beiträge der freiwillig Weiterversicherten in der letzten Zeit sehr stark erhöht worden sind, so daß man nicht mehr behaupten kann, Beitrag und Leistung stünden in einem Mißverhältnis. Im übrigen: wenn sich etwa herausstellen sollte, daß bei der einen oder anderen Kasse noch etwas zu reparieren ist, muß eben erneut eine Beitragserhöhung für die freiwillig Weiterversicherten erfolgen.
Es sollte auch geprüft werden, ob nicht dem Arbeitgeber die Pflicht aufzuerlegen ist, dem freiwillig Weiterversicherten auf Anforderung den halben Beitrag - natürlich im Rahmen einer bestimmten Einkommensgrenze - zurückzuerstatten; sonst kann es nämlich passieren, daß eine sehr große Zahl von Angestellten, indem sie die Versicherungspflichtgrenze überschreiten, weniger Nettoeinkommen haben als vorher, weil ihnen nunmehr der halbe Beitrag nicht mehr vom Arbeitgeber gezahlt wird.
Ich habe auch meine eigenen Gedanken über die Pflichtversicherungsgrenze. Mein Kollege Stingl als Fraktionssprecher hat schon angedeutet, daß darüber noch zu sprechen sein wird. Ich glaube, daß die jetzige Grenze von 660 DM zu niedrig ist. Wir erfassen damit nicht mehr den Kreis der Schutzbedürftigen, den wir noch vor zwei Jahren innerhalb dieser Grenze erfaßt haben. Es sind eben weitere Versicherte ausgeschieden worden, und man möchte doch mindestens den Kreis der Menschen, die infolge des veränderten Lohn- und Preisgefüges die Pflichtversicherungsgrenze überschritten haben, wieder „einfangen", um es einmal scherzhaft auszudrücken.
Ich habe überhaupt den Eindruck, daß zuviel von Reform gesprochen und im Gesetzentwurf auch geschrieben worden ist. Man geht z. B. so weit, in einer relativ nebensächlichen Frage zu reformieren, indem man, wenn man von Arbeitnehmern spricht, in Klammern hinzufügt „Arbeiter und Angestellte", weil ja die Beamten, die bekanntlich unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen, von diesem Gesetzentwurf nicht betroffen werden. Ich weiß nicht, ob es nicht einfacher gewesen wäre, wenn man von Anfang an gesagt hätte „Arbeiter und Angestellte", anstatt in der Klammer zu erklären, was man meint. Ich sage noch einmal: das ist keine sehr wichtige Frage. Aber es beweist immerhin, wie man im Gesetzentwurf da und dort herumgezupft hat und wie man zum Teil auch einzelne grundsätzliche Dinge völlig anders angefaßt hat.


Schneider ({1})
Die ganze Tendenz des Gesetzentwurfs in bezug auf die Selbstverwaltung zielt auf eine Vereinheitlichung. Statt die Krankenversicherung zu gliedern, versucht man immer mehr, sie zu zentralisieren. Die Krankenversicherung ist nur noch dem Namen nach gegliedert. Sie ist am Ende nur noch eine eingegliederte, aber keine gegliederte Versicherung mehr. Man sollte auch da den Bedürfnissen der Wirklichkeit Rechnung tragen.
Warum soll z. B. nicht wieder die alte Übung von vor 1933, bevor Hitler kam, eingeführt werden, indem man genossenschaftliche Krankenkassen zuläßt? Diese genossenschaftliche Form hatten bekanntlich, bis Hitler kam, auch die Ersatzkassen, darunter ebenfalls die Angestelltenkrankenkassen. Warum sollte man nicht unter bestimmten Bedingungen wieder die Möglichkeit schaffen können, daß sich solche genossenschaftlichen Hilfseinrichtungen als Krankenkassen auftun?