Armin Schuster (NA), 2018-03-23:


Und das waren zwei Fragen. Da bleiben Sie eine Weile stehen.

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Zu Ihrer ersten Frage; da greife ich einem Punkt zu „Wo investieren wir warum?“ vor:

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Warum? Weil sich die Frage, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und eine konsequente Haltung gegenüber denen, die wieder nach Hause müssen, einnehmen können, am Schlüsselpunkt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet. Deswegen haben wir für dieses die Mittel erhöht; denn genau dort wird entschieden, wer in dieses Land integriert wird – das BAMF ist damit der Startpunkt einer gelungenen Integration – und wer nach Hause muss. Ich möchte deshalb nicht – das sage ich auch dem Bundesinnenminister –, dass wir beim Personal des BAMF rote Linien unterschreiten, solange deutsche Verwaltungsrichter beklagen, dass das BAMF nicht in der Lage sei, die Gerichtsverfahren bzw. -prozesse zu begleiten.

Zur zweiten Frage. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass alle, die gerade hier am Rednerpult Kritik am Bundesinnenminister formuliert haben, einmal das vollständige Zitat herangezogen hätten.

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Das vollständige Zitat besagte nämlich: Die 4,5 bis 5 Millionen Muslime gehören selbstverständlich zu diesem Land. – Und es gilt Religionsfreiheit. Gerade eben sagte er in seiner Rede: Ich setze mich entschieden ein gegen alle, die diese Religionsfreiheit missachten. – Außerdem hat er gesagt: Und zu Deutschland gehört die christlich-abendländische Kultur, nicht der Islam.

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Ich finde an diesem Zitat, wenn man es komplett liest, überhaupt nichts Verwerfliches.

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Ich darf Ihnen eines sagen – eine ganz persönliche Auffassung –: Man kann die Meinung haben, der Islam gehöre zu Deutschland – hier geht es um eine aus meiner Sicht ernste und nachvollziehbare Haltung in der Diskussion –, man kann aber auch eine andere Meinung haben. Die Volksparteien CDU und CSU haben die Aufgabe, diesen gesellschaftlichen Prozess, den wir auf Deutschlands Straßen beobachten und auf den Sie reflektieren, genau so abzubilden, und das tun wir. Deswegen habe ich nicht einmal ein Problem damit, wenn die Bundeskanzlerin und der amtierende Innenminister die Dinge unterschiedlich auslegen. Mein Bild der Union, in die ich einmal eingetreten bin, ist: eine breite und tiefe Volkspartei.

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Ich komme zurück zum Bundeskriminalamt und zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Rolle des GTAZ, die deutsche Sicherheitsarchitektur – das müssen wir uns anschauen, meine Damen und Herren. Ein Projekt des bisherigen Bundesinnenministers de Maizière, das immer unter dem Radar bleibt und das ich fast für ein Vermächtnis halte,

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ist das gemeinsame Datenhaus im polizeilichen Verbund der Informationssysteme. Das nehmen wir sehr wichtig.

Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren, jede Investition in Grenzsicherheit und in die Bundespolizei, die wir tätigen wollen – 7 500 Stellen über alle Behörden hinweg –, ist eine Investition in Reisefreiheit und Freizügigkeit. – Das ist übrigens etwas zum Nachdenken, das kann man nicht auf Anhieb verstehen.

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Jede Investition in Grenzsicherheit ist eine Investition in Freiheit, Reisefreiheit und Freizügigkeit. Nur die, die da nicht investieren, kommen zur Renaissance der Schlagbäume. Das wollen wir nicht – kurzfristig ja, weil Europa versagt hat,

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langfristig niemals.

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Deshalb fordere ich, dass die Kommission endlich beim Thema EU-Grenzpolizei Gas gibt. Da muss Deutschland Geld liefern – das geht nicht anders –,

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aber wir müssen das endlich anpacken. Wir müssen, wenn es nach mir geht, weiter in Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz investieren. DRK, THW und Feuerwehr hat niemand erwähnt.

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Herr Minister, ich möchte, dass der Bund weiter die Bereitschaftspolizeien der Länder mitfinanziert. Das ist hier sehr strittig. Jetzt sage ich es auf Bayerisch, Herr Minister: Wer zahlt, schafft an. – Ich möchte deshalb, dass der Bund Gewissheit darüber hat, wie viel Einheiten von Bereitschaftspolizei wir in diesem Land stellen können. Der G-20-Gipfel hat gezeigt, wie notwendig das ist.

Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren, Festungen zu bauen wie im Mittelalter, das reicht nicht mehr. Die Firewalls können noch so hoch und tief sein: Die Täter kommen durch. Wenn wir uns nicht dazu entschließen, im virtuellen Leben die gleichen Befugnisse zu schaffen wie im realen, werden die Täter uns übermannen.

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Ich fordere Netzwerksoperationsfähigkeit. Ich möchte Täter, die wir lokalisiert haben, angreifen können, wie ich es im realen Leben auch tue. Wer dafür sorgt, dass der finale Rettungsschuss – und zwar verfassungsgemäß – im UZwG Eingang findet, der ist auch in der Lage, einen Server abzuschalten, wenn es denn sein muss. Ich sehe da keine verfassungsmäßigen Probleme.

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