Heidrun Bluhm (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das zukünftige Bild der Bevölkerungsentwicklung ist, in Adjektiven ausgedrückt: weniger, bunter, grauer,
vereinzelter. Gemeint ist damit der demografische Wandel, der sich in den nächsten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland vollziehen wird. Der Einwohnerrückgang wird bis zum Jahr 2020 0,5 Prozent betragen,
bis zum Jahr 2050 sogar 5 Prozent. Dieser Prozess ist
sehr differenziert zu betrachten. Im Westen beträgt der
Einwohnerrückgang bis 2020 im Durchschnitt 3,5 Prozent, im Osten allerdings 16,5 Prozent. Der Anteil der
über 60-Jährigen wird von 2005 bis 2020 von 24,7 Prozent auf 29,1 Prozent wachsen, so die Prognosen.

Diese Zahlen zeigen, dass die Probleme in Ostdeutschland verstärkt auftreten werden. Das bedeutet
für die Fraktion Die Linke erstens: Der Stadtumbau Ost
kann und muss die Vorreiterrolle für Gesamtdeutschland
einnehmen.

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Der Haushaltsansatz 2007 im Bereich der Städtebauförderung beträgt für Ostdeutschland 131 Millionen Euro.
Das bedeutet eine Verschiebung von circa 10 Millionen
Euro zugunsten des Stadtumbaus West - das begrüßen
wir durchaus -, bedeutet aber für den Osten einen im
Vergleich zu 2006 verminderten Ansatz um 19 Millionen
Euro.

In den nächsten Jahren wird und muss in den westlichen Bundesländern ebenfalls eine höhere Förderung
eingeplant werden. Wir alle wissen, dass in den Regionen, in denen Industrieanlagen zurückgebaut werden,
städtebauliche Missstände bestehen, die beseitigt werden
müssen. Wir brauchen auch hier eine entsprechende Förderung. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium das
ähnlich sieht.

Unser Vorschlag wäre, im Haushaltsplan nur noch
eine Position mit zwei deckungsfähigen Untertiteln zu
bilden, so wie es bereits in der Bauministerkonferenz
diskutiert worden ist. Das hätte folgende Vorteile: Wir
hätten erstens ein Ende der Ost-West-Diskussion, wenn
wir mit einem neuen Haushaltstitel „Allgemeine Städtebauförderung“ und dann nur mit den Untertiteln „Ost“
und „West“ arbeiten würden. Zweitens stünden uns nicht
abgerufene Mittel einzelner Länder zur Verfügung und
könnten unkompliziert in andere transferiert werden.
Drittens hätten wir weniger Haushaltsreste. Wir könnten
viertens den Verwaltungsaufwand reduzieren und fünftens gäbe es auch auf der Basis der Föderalismusreform
einen schnelleren Austausch von Lösungen zwischen
den Ländern.

Zweitens muss unserer Meinung nach die Kompatibilität der Förderprogramme verbessert werden. Trotz
der Erfolgsstory „Städtebauförderung Ost“ hat sich in
den vergangenen Jahren gezeigt, dass es hier Probleme
gibt. Auch diese müssen angegangen werden; auf einige
wenige will ich eingehen.

Trotz der zusammengeführten Förderprogramme
beim Rückbau, bei der Wohnungsmodernisierung, der
Wohnumfeldverbesserung und der CO2-Gebäudesanierung gibt es keine Förderung für den Rückbau der technischen Infrastruktur. Das heißt, die Einbeziehung der
Versorgungsträger ist hier mangelhaft oder sie fehlt zum
Teil.

Die Idee, Herr Tiefensee, die Sie auf dem GdW-Kongress angedeutet haben, nämlich eine Aufsplittung der
Rückbauförderung in Höhe von jetzt 60 Euro je Quadratmeter Wohnfläche in 40 Euro für den Wohnungsrückbau und 20 Euro für den Rückbau der technischen
Infrastruktur, hat in der Fachlobby nicht nur zu positiven
Reaktionen geführt. Auch wir sind der Auffassung: Das
wird nicht funktionieren. Denn damit wird der allgemeine Wohnungsrückbau für viele Bauunternehmen
nicht mehr finanzierbar. Letztlich werden auch weniger
Fördermittel abgerufen werden. Das Fördererfordernis
wird nicht zu dem gewünschten Erfolg, den wir damit
realisieren wollten, führen.

Wir brauchen auch die Kompatibilität der GA-Förderung und der Städtebauförderung. Unser Vorschlag: Öffnen Sie die allgemeine Städtebauförderung auch für den
Rückbau der technischen Infrastruktur. Der Vorteil wäre:
Es gäbe mehr Planungssicherheit für die den Prozess
steuernden und beteiligten Kommunen und es käme zur
Auflösung der starren Rolle der Versorger.

Des Weiteren können Förderprogramme wie EFRE
und die allgemeine Städtebauförderung nicht in einem
Programmgebiet Anwendung finden. Die Umsetzung
der integrierten Stadtentwicklungskonzepte wird damit
zum Flickenteppich. Unser Vorschlag: Aufhebung der
starren Förderkriterien innerhalb der einzelnen Förderprogramme zur Herstellung der Kompatibilität.

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Wir fordern drittens, eine ressortübergreifende Förderung zu organisieren. Die ISEKs, die integrierten
Stadtentwicklungskonzepte, sind mehr als eine Förderung in Beton. Sie erfordern ein abgestimmtes Vorgehen
im Straßenbau, im ÖPNV sowie bei der sozialen und
kulturellen Infrastruktur. Deshalb unser Vorschlag:
Schluss mit der Einzelförderung, wie es im Zusammenhang mit dem GVFG, den Regionalisierungsmitteln, der
Schulbauförderung oder sozialen Programmen der Fall
ist. Lassen Sie uns alle einzelnen Förderprogramme zahlenmäßig zusammenfassen. Lassen Sie uns die starren
Förderkriterien aufheben. Packen wir alles in einen Topf
und nennen wir das Kind: kommunale Investitionsförderung.

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Der Vorteil: Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren den Verwaltungsaufwand bei
Bund und Ländern. Damit schaffen wir moderne und zukunftsfähige Städte, die ihre Investitionen nachhaltig in
Innovation sowie in die Bedürfnisse der Bürgerinnen
und Bürger flexibel einsetzen und die nicht nur in Beton
investieren.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Kosten
der Unterkunft - das ist Einzelplan 11 - machen. Die
Rückwirkungen auf die Stadtquartiere durch Zwangsumzüge und Entmischung werden letztlich auch die integrierten Stadtentwicklungskonzepte nicht greifen lassen.
Wenn die Kommunen keine Unterstützung durch den
Bund bekommen, dann brauchen sie letztlich noch mehr
Fördermittel im Bereich Städtebauförderung, um damit
die jetzt schon bestehenden integrierten Stadtentwicklungskonzepte nachschreiben zu können. Damit und
durch Reduzierungen in anderen Bereichen können die
negativen sozialen Folgen von Hartz IV gemildert werden.

Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist 2006 im Vergleich zu 2005 um 220 000 gestiegen. Die Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigen,
dass der Bundesanteil 5,7 Milliarden Euro und nicht, wie
im Haushaltsansatz geplant, 2,0 Milliarden Euro betragen muss. Hier ist zu erkennen, wo das Defizit liegt und
wohin es führt.

Letztlich werden die Lasten zu Ungunsten der Kommunen und der kommunalen Haushalte verschoben. Damit werden die Kommunen überlastet. Auch hier ist eine
ressortübergreifende Betrachtung erforderlich. Die fiskalische Ressortbetrachtung muss durch eine ganzheitliche
Betrachtung ersetzt werden. Diesem Anspruch muss sich
auch die Bundesregierung stellen.

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Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen: Es
kommt für uns darauf an, ressortübergreifend dahin gehend tätig zu werden, dass endlich die restlichen Altschulden im Bereich der Wohnungsförderung gestrichen
werden

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und dass wir die Fristverlängerung für die Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen und für Einzelpersonen über den 31. Dezember 2006 hinaus ermöglichen.

Danke schön.

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