Eichelbaum (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf gleich zu Anfang sagen: Dem Antrag Umdruck 536 werden wir zustimmen. Diese Beute geben wir Ihnen gern.
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Das Plenum hat vielleicht den Eindruck haben müssen, als ob wir im Ausschuß mit Keulen aufeinander losgedroschen hätten. Ich will das Plenum gern beruhigen. Wir haben durchaus fruchtbare grundsätzliche Aussprachen über diese Gesetzgebung gehabt. Wir haben uns am Schluß in der Formulierung ,des Gesetzes sehr gut verstanden, und in der letzten Abstimmung am 9. November des vorigen Jahres haben sämtliche Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses bei einer Enthaltung dem Gesetzentwurf zugestimmt, wie der Bericht wahrheitsgetreu meldet. Sie sehen daraus, daß die Heftigkeit der Auseinandersetzungen gar nicht so wild gewesen ist, wie das vielleicht für einen Augenblick hier hätte erscheinen 'können.
Bei dem ersten Durchgang des Gesetzes im Juni 1963 habe ich im Namen meiner Fraktion ausgeführt, daß wir der weiteren Entwicklung der Flüchtlingsgesetzgebung positiv gegenüberstehen und an ihr mitarbeiten wollen. Das hatte ich auch schon im Namen der Fraktion der CDU/CSU bei der ersten Lesung des 'sozialdemokratischen Gesetzentwurfs im März 1963 ausgedrückt, indem ich sagte: „Die CDU bejaht die Weiterbildung der Flüchtlingsgesetzgebung". Bei der ersten Lesung des Hilfsmaßnahmengesetzes hatte 'ich ausdrücklich erklärt, daß die CDU sich vorbehalte, den Regierungsentwurf „zu ändern und zu verbessern" . Es ist also nicht richtig, daß etwa im Sommer 1964 eine grundsätzliche Wendung in der Haltung der CDU dieser Gesetzgebung gegenüber eingetreten wäre.
Wenn man das hier vorliegende Werk der Ausschußarbeit mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf vergleicht, wird uns jeder zugeben, daß es eine geradezu großzügige Erweiterung des ersten Entwurfs darstellt. Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses hat schon die Summe genannt. Der finanzielle Gesamtumfang dieses Gesetzes ist durch die Ausschußarbeit nahezu versechsfacht worden. Niemand wird den Regierungsparteien nachsagen, daß sie etwa finanziell engherzig wären und diese Gesetzgebung an finanziellen Bedenken hätten scheitern oder verkümmern lassen wollen.
Der Gesetzentwurf stellt auch eine großzügige Verbesserung dessen dar, was die Regierung durch das Verwaltungsabkommen des Jahres 1961 mit den Landesflüchtlingsverwaltungen und den Länderregierungen ausgemacht hat.
Der Gesamtumfang von über 1,7 Milliarden DM teilt sich gewissermaßen in drei fast gleiche Teile: ein Drittel für die Einrichtungshilfe, ein Drittel für den Lebensunterhalt, ein Drittel für Eingliederungsdarlehen, und zwar alles ausdrücklich für solche Mitteldeutschen, die nicht die Möglichkeit hatten, sich als Flüchtling anerkennen zu lassen, die aber, als sie in die Bundesrepublik kamen, die Notaufnahme verlangten, d. h. einen Anspruch auf Hilfe erhoben, die ihnen Bundesregierung und Bundesrepublik schuldig sind.
Wir hätten es uns leichter machen können, wenn wir die Einkommensgrenze - der uns augenblicklich so heftig gemachte Vorwurf! - dadurch vermieden hätten, daß wir für die Einrichtungshilfe verlangt hätten, es müsse in jedem Falle ein Bedarf

vorliegen und nachgewiesen werden. Dann hätten wir die Einkommensgrenze glatt fallenlassen können. Dann würden uns aber auf der anderen Seite wieder Vorwürfe gemacht werden, das wäre Sozialfürsorge. Wir glaubten, einen Weg wählen zu können, der die weitere Entwicklung des Gesetzes und damit der Gesetzgebung leicht ermöglicht. Denn eine Einkommensgrenze zu verändern, den Kreis der Betroffenen zu erweitern, ist durch eine einfache Novellierung möglich. Dadurch wird auch niemand geschädigt. Die Opposition hat ja selbst gesagt, daß die jetzt noch nicht Bedachten angesichts der augenblicklich vorhandenen Mittel auch gar nicht bedacht werden könnten; sie können also durch die Zeit, die noch vergeht, nicht benachteiligt werden.
Ich glaube, das Gesetz geht auch weit über den Rahmen hinaus, den es ursprünglich als Arbeitstitel hatte: Flüchtlingshilfegesetz. Es umfaßt einen Kreis von Menschen, der nicht eine Flucht und einen Fluchtgrund nachzuweisen braucht. Es tritt neben die Gesetzgebung für die anerkannten Flüchtlinge und sucht den einzelnen Leistungen dieser Gesetzgebung, soweit irgend möglich, gleichzukommen. Das sehen Sie aus den zahlreichen Entlehnungen aus dem Wortlaut des Lastenausgleichs und den zahlreichen Verweisungen auf die Paragraphen des Lastenausgleichsgesetzes.
Natürlich gibt es noch Wünsche. Ob die Verteilung auf diese drei Hauptgebiete auch anders gemacht werden könnte, ist vielfach diskutiert worden. Es gibt Menschen, die uns als Betroffene vorgeklagt haben, wir hätten noch mehr für die alten Menschen, die früher selbständig waren, tun sollen. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß wir die Erweiterung der Gesetzgebung für diese alt gewordenen hilfsbedürftigen Menschen, die wir in der 17. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz durch die „besonderen laufenden Beihilfen" neu hinzugenommen, daß wir sie trotz anfänglicher Bedenken ausdrücklich in dieses Gesetz mit hineingenommen haben, so daß gerade diese Alten genauso behandelt werden wie die anerkannten Flüchtlinge.
Wenn gesagt wird, ,das sei noch nicht genügend, dann müßte festgestellt werden, ob für diese Gruppe zusätzlich etwas getan werden kann. Jedenfalls hat der Gesetzgeber das Notwendige und Mögliche für diese Gleichstellung getan. Das Vertriebenenministerium ist sicher in der Lage, darzustellen, ob die nun auf Grund der Ermächtigung gegebene Verordnung alle diese Wünsche erfüllt bzw. ob sie noch besser erfüllt werden können.
Aber ich glaube, daß wir als Bundestag, wenn wir das Gesetz annehmen, mit gutem Gewissen vor die Betroffenen treten können, zumal wir im Ausschuß auch das Feststellungs- und Beweissicherungsgesetz fertiggestellt haben, und zwar, wie ich ausdrücklich betonen möchte und freudig betone, in völlig einvernehmlicher Formulierung mit der Billigung aller drei Fraktionen.
Wir wollen die Menschen, die aus Not und Sorge das mitteldeutsche Gebiet verlassen haben, vor sozialer Deklassierung bewahren. Ein Gesetz, das in diesem Sinne eine soziale Hilfe leistet, ist ein Sozialgesetz in einem sehr positiven Sinne, und ich glaube, wenn wir diesen Menschen gegenüber dastehen als gesetzgebende Körperschaft, die das Mögliche getan hat, haben wir gleichzeitig ein gutes Gewissen den Menschen gegenüber, die nun in keiner Weise gleichgestellt sand, die immer noch drüben in ihrer Heimat materiell Mangel leiden, die in politischer Bedrückung und in seelischer Not leben und deren wir auch bei dieser Gelegenheit mit ganzem Herzen gedenken müssen.
Ich hoffe, daß das Haus dieses Gesetz einstimmig annehmen wird.
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