hans modrow (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schicksal der Völker Jugoslawiens bewegt seit Wochen den gesamten europäischen Kontinent. Die westlichen Staaten entfalten große diplomatische Aktivität, und die östlichen Nachbarn sind besonders besorgt, weil sie Unruhen auch in ihren Ländern befürchten. Unter diesen Gesichtspunkten erhebt sich die Frage nach den tieferen Ursachen des Konflikts und des Fehlschlagens der bisherigen Bemühungen, ihn zu beseitigen.
Der wirtschaftliche Niedergang und das fehlende Vermögen zum Ausgleich seitens der politischen Hauptkräfte des Landes ließen die alten Nationalitätenkonflikte in ungeheurer Schärfe aufbrechen und eskalieren. Es wäre zu einfach, dabei den politischen Zusammenhang darauf zu reduzieren, daß den ehemaligen kommunistischen Kräften das Versagen und den sogenannten demokratischen Kräften der Wille zur konstruktiven Lösung zugesprochen wird. Dieses Schema ist veraltet; es erfaßt die Dinge weder hier noch anderswo. Aber auch mit der alleinigen Forderung nach Bewahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker lösen sich die Konflikte nicht, wenn nicht die Rechte der Minderheiten gleichrangig behandelt werden.
Die Außenpolitik der Bundesregierung hat mit ihren einseitigen Parteinahmen und Drohungen zur Anerkennung einer der streitenden Seiten Kritik im Ausland ausgelöst und Zweifel an ihrer Berechenbarkeit erzeugt. Unter Mißachtung der komplizierten inner-jugoslawischen und historischen Zusammenhänge und offensichtlich in der Absicht, „Führungspartnerschaft" auszuüben, wie sie der Bundeskanzler angeboten hat, trat sie nicht als konstruktiver Vermittler zwischen den Seiten auf. Sie betrieb zeitweilig eine völlig widersprüchliche Politik, so daß der Vorwurf der Konzeptionslosigkeit nicht lange auf sich warten ließ.
Gewiß muß es respektiert werden, wenn Völker Veränderungen wünschen, sowohl im Sinne möglichst umfassender politischer und kultureller Autonomie als auch in gleicher und letzter Konsequenz als Recht auf einen eigenen Staat. Das Selbstbestimmungsrecht ist aber unteilbar. Das Recht eines Volkes trifft sich dann mit gleichen Rechten der anderen Völker. Es muß deshalb den Konflikt anheizen, wenn ständig mit völkerrechtlicher Anerkennung von Slowenien und Kroatien gedroht wird, während die Rechte der Serben in Kroatien nicht mit gebührender Aufmerksamkeit beachtet werden.
Was wird - so muß doch weitschauende Politik fragen -, wenn z. B. Korsen, Basken, Katalonier oder andere ihr Recht in Anspruch nehmen wollen.
Weit beunruhigender, weil in höchstem Maße belastend, ist die über die Entsendung sogenannter europäischer Friedenstruppen ausgelöste Diskussion. Völlig losgelöst von der Spezifik der jugoslawischen Situation wird dem Einsatz von Militär das Wort geredet. Spätestens seit Vietnam und Afghanistan müßte aber klar sein, daß Konflikte auf diese Weise nicht lösbar sind. Was sich politisch nicht klärt, ist militärisch dauerhaft nicht zu lösen. Solche Abenteuer können aber ganz Europa in den Strudel kriegerischer Konflikte reißen.
Die Bundesrepublik muß solche Pläne aufgeben und darf nicht glauben, in einer günstigeren Lage zu sein, wenn sie - wie am Golf - nur Logistik und Material dafür zur Verfügung stellt. Kriegführende Parteien werden im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr nur am direkten bewaffneten Einsatz festgemacht. Es sollte jeden Politiker in der Bundesrepublik zur Besinnung auffordern, wenn Vertreter Jugoslawiens, aber auch anderer europäischer Staaten das Agieren der Bundesregierung mit den deutschen Ultimaten vor den beiden Weltkriegen vergleichen. Es darf nicht eintreten, daß die jugoslawischen Völker, denen durch Hitler-Deutschland schweres Leid zugefügt worden ist, das vereinte Deutschland als militärischen Ordnungsfaktor erleben.
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Wenn die Bundesregierung nach dem außenpolitischen Desaster in dem blutigen jugoslawischen Drama wirksam vermitteln will, dann ist zuallererst bei Wahrung des Grundsatzes der Nichteinmischung aktives, konstruktives Handeln geboten, wie es in der Resolution dieses Hohen Hauses am 20. Juni dieses Jahres von allen Fraktionen und Gruppen gefordert wurde.
Mit besonderem Nachdruck muß sie sich für die sofortige Einstellung des Blutvergießens durch alle Bürgerkriegsparteien einsetzen, wie Sie, Herr Außenminister, das mit Recht formuliert haben. Die Probleme müssen im Lande selbst durch Verhandlungen zwischen allen beteiligten Kräften gelöst werden. Das kann niemals mit Erfolg und auf Dauer von außen geschehen. Sanktionen können hier helfen, aber sie werden nur kurzfristige Wirkungen haben.
Zugleich sollte die Bundesregierung durch gute Dienste und ehrliche, unparteiische Vermittlung in der EG, in der KSZE sowie eigenständig mithelfen, ein Umfeld zu schaffen, das letztlich eine Lösung dieser Krise ermöglicht.
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