Schily (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die damalige Bundesregierung hat am 23. Dezember 1977 in Bern das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte, das sogenannte Protokoll I, unterzeichnet. Seither sind über sechs Jahre vergangen, ohne daß sich - bemerkenswerterweise - die jeweiligen Bundesregierungen bemüßigt haben, das Ratifizierungsverfahren in Gang zu setzen.
Auf Anfrage unserer Fraktion im vergangenen Jahr, warum sie das Zusatzprotokoll noch nicht zur Ratifizierung gebracht habe, erklärte die gegenwärtige Bundesregierung im Oktober vorigen Jahres, es komme für die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium Truppen anderer Bündnispartner stationiert sind, darauf an, innerhalb des Bündnisses zu möglichst einheitlichen Interpretationen hinsichtlich der Bestimmungen des Zusatzprotokolls zu gelangen; die Konsultationen darüber, so die Auskunft der Bundesregierung, seien noch nicht abgeschlossen. Leider blieb bei dieser Antwort undeutlich, welche Interpretationsschwierigkeiten denn bestehen, wer und aus welchen Gründen von der Bundesregierung konsultiert wird und - insbesondere - warum die Konsultationen nach Ablauf von mehr als sechs Jahren nicht abgeschlossen werden konnten.
Um hier Klarheit zu schaffen, haben wir uns entschieden, die Initiative zu ergreifen und dem Bundestag das Abkommen zur Prüfung und Beschlußfassung vorzulegen. - Ich darf an dieser Stelle anmerken, daß der Gesetzentwurf nach unserer Auffassung nicht nur dem Auswärtigen Ausschuß, sondern zur Mitberatung auch dem Rechtsausschuß und dem Verteidigungsausschuß überwiesen werden sollte.
Daß wir als die kleinere Oppositionsfraktion, die an den Diskussionen während der Verhandlungen über das Zusatzabkommen seinerzeit nicht beteiligt war, die Initiative für das Gesetzgebungsverfahren ergreifen, heißt nicht, daß wir uns Illusionen über die Bedeutung und die Auswirkungen des Kriegsvölkerrechts machen. Eine Humanisierung des Krieges ist ein Widerspruch in sich; Krieg ist immer unmenschlich und verbrecherisch.
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Wir verkennen auch nicht, daß angesichts der ins Wahnwitzige gesteigerten Perfektionierung von atomaren, bakteriologischen und chemischen Massenvernichtungsmitteln zumindest einige der in dem Abkommen enthaltenen zahllosen Verhaltensmaßregeln absurd und wirklichkeitsfremd erscheinen müssen. Die in den atomaren Arsenalen lauernden Kriege sind als gräßliche Ausrottungsaktionen unvorstellbaren Ausmaßes konzipiert. Solche Ausrottungsaktionen lassen sich nicht durch noch so wohlgemeinte Tüfteleien juristischer Experten mäßigen oder entschärfen. Es wäre verblendet, zu glauben, ein Atomkrieg könnte nach den Turnierregeln des Mittelalters ausgefochten werden.
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Gleichwohl ist eine Debatte hinsichtlich der sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen, so wie sie in grundsätzlichen Bestimmungen des Zusatzabkommens formuliert sind, notwendig. Die Bundesregierung wird sich erklären, wird Farbe bekennen müssen, welche Gefahren sie für unser Volk und für die Völker Europas mit ihrer Raketenpolitik auf sich nimmt und aus welchen Gründen sie sich vor einer vorbehaltlosen Ratifizierung des Zusatzabkommens scheut. Die Bundesregierung - und ich glaube, die gegenwärtigen Ereignisse unterstreichen das überdeutlich -, die sich in viele Verlegenheiten und Verlogenheiten verstrickt hat, wird insbesondere Auskunft darüber geben müssen, ob das Territorium der Bundesrepublik neben anderen europäischen Gebieten von der NATO als Kriegsschauplatz für den Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel ausersehen ist, während, wie man im NATO-Handbuch, Ausgabe vom März vorigen Jahres, nachlesen kann, weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch Großbritannien, erst recht nicht Frankreich wegen seiner besonderen Situation, den Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel durch die NATO auf ihrem Gebiet zulassen.
Die Bundesregierung weiß im übrigen sehr wohl, daß der Einsatz atomarer, bakteriologischer und

chemischer Massenvernichtungsmittel - und damit auch die Androhung ihres Einsatzes - nicht mit den Bestimmungen des Zusatzabkommens vereinbar ist. Bereits im Jahre 1977 sorgten sich daher Politiker der CDU/CSU, SPD und FDP, ob die effektive Abschreckung nicht durch das Zusatzabkommen in Frage gestellt werde, und forderten, daß das Abkommen nicht auf atomare Massenvernichtungsmittel Anwendung finden solle. Der damalige Verteidigungsminister Leber befürchtete, das RotKreuz-Völkerrecht könne zum „Instrument künftiger politisch-psychologischer Schwächung des Westens durch innen- und außenpolitische Kräfte" werden. Der heutige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Mertes, damals noch in der Opposition, äußerte den Verdacht, das Zusatzabkommen könnte zur „Agitation auch innerhalb der Bundeswehr gegen die jeweils notwendige wirksame Abschreckung und zur Begünstigung der sowjetischen Aktionen gegen das Vertrauen in die amerikanischen Garantien für Europa verwendet werden".
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Die Bundesregierung hat mit der Unterzeichnung des Abkommens die Verpflichtung übernommen, den allgemeinen Schutz der Zivilbevölkerung und einzelner Zivilpersonen vor den von Kriegshandlungen ausgehenden Gefahren zu gewährleisten. Nach Art. 51 Abs. 2 des Abkommens dürfen weder die Zivilbevölkerung als solche noch einzelne Zivilpersonen das Ziel von Angriffen sein. Die Anwendung oder Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist nach der genannten Bestimmung verboten. Nach Art. 51 Abs. 6 sind insbesondere auch Angriffe gegen die Zivilbevölkerung oder gegen Zivilpersonen als Repressalien verboten.
Nun müssen wir aber die Frage stellen: Welchen Wert können solche Wohlverhaltensklauseln haben, wenn ausgerechnet die schlimmste Form der Repressalie, der Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel, von dem Verbot ausgenommen wird? Und wie will die Bundesregierung ihre Verpflichtung aus Art. 35 Abs. 3 des Abkommens einhalten, der verbietet, Methoden und Mittel der Kriegsführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen? Wie verträgt sich das mit der Duldung der Lagerung chemischer Massenvernichtungsmittel auf dem Boden der Bundesrepublik? Wie verträgt sich das mit dem begonnenen Ausbau der Bundesrepublik als Startfeld für atomare Massenvernichtungsmittel, deren Einsatz Europa für alle Ewigkeit ruinieren würde?
In seiner Rede vom 14. Oktober 1983 vor dem Bundestag hat der Staatsminister Mertes sich bereits auch mit dem Kriegsvölkerrecht beschäftigt und sich zu fünf völkerrechtlichen Grundsätzen bekannt. Ich darf sie noch einmal aufzählen:
Erstens. Auch wer sich verteidigt, hat kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Angreifers.
Zweitens. Auch wer sich verteidigt, darf keine verbotenen Waffen einsetzen.
Drittens. Auch wer sich verteidigt, muß jederzeit zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden.
Viertens. Auch wer sich verteidigt, darf die Zivilbevölkerung als solche nicht angreifen.
Fünftens. Auch wer sich verteidigt, muß seine militärischen Aktionen jederzeit am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen.
Die Antwort, wie sich diese fünf völkerrechtlichen Grundsätze mit dem Einsatz atomarer, bakteriologischer und chemischer Massenvernichtungsmittel in Übereinstimmung bringen lassen, ist uns die Bundesregierung bis heute schuldig geblieben. Sie redet sich darauf hinaus, der Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel werde nur angedroht. Sie weigert sich beharrlich, auf die Tatsache einzugehen, daß die Drohung nur dann glaubwürdig ist, wenn der angedrohte Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel unter bestimmten Voraussetzungen in die Tat umgesetzt wird. Der Einsatz atomarer Massenvernichtungsmittel wäre nach dem Verständnis der Bundesregierung eine Verteidigungshandlung. Die Bundesregierung wird uns endlich erklären müssen, warum der grauenvolle Massenmord in Gestalt des Einsatzes atomarer Massenvernichtungsmittel eine Verteidigungshandlung sein kann und warum ausgerechnet für eine solche Handlung die Verpflichtungen aus dem Völkerrecht nicht gelten sollen.
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Sagen Sie uns doch einmal klipp und klar: War nach Ihrer Auffassung die Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki mit dem Völkerrecht vereinbar oder nicht?
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Wir können leider nicht erwarten, daß die Bundesregierung durch das Studium völkerrechtlicher Vereinbarungen schließlich doch erkennt, auf welchen gefährlichen Irrweg sie mit ihrer Raketenpolitik geraten ist. Wir hoffen und vertrauen aber darauf, daß die Menschen bei uns zu Hause und in den europäischen Nachbarländern, die die Risiken dieser Raketenpolitik zu tragen haben, sich stärker Gehör verschaffen werden, um den Irrsinn der atomaren Aufrüstung zu beenden.
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