Barzel (präsident), 1984-09-13:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht gekommen, um - so reizvoll es auch wäre - an der allgemeinen Haushaltsdebatte des Hohen Hauses teilzunehmen, sondern ich bin gekommen für den Fall, daß das Thema Buschhaus noch einmal, wie man es streckenweise hörte, zur Diskussion kommt. Deshalb möchte ich gleich auf das, was Sie hierzu gesagt haben, Herr Kollege Hauff, antworten.
Ich will vorweg sagen: Es ist schon ein erstaunliches Phänomen, zu sehen, wie schnell Sie sich in Ihre neue Rolle gefunden haben. Sie haben das Thema Buschhaus eingeleitet mit dem Hinweis auf die Kinder, die durch das immer noch sehr hohe Niveau der Schadstoffemissionen in der Bundesrepublik Deutschland gesundheitlich belastet werden können. Aber diese Kinder waren auch in den letzten 13 Jahren belastet. Wie können Sie sich hier hinstellen, gewaltige Forderungen erheben und mit keinem Wort darauf eingehen, daß Sie es 13 Jahre lang nicht fertiggebracht haben, das Notwendige für die Kinder zu tun, also das, was Sie heute fordern!
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Es ist doch eine schlichte Wahrheit, daß erst die neue Bundesregierung in der Lage war, die Großfeuerungsanlagen-Verordnung zu verabschieden. Ich will es mir versagen, hier über die innerparteilichen Gründe zu reden, die Sie daran gehindert haben, das zu tun, von dem Sie auch schon damals wußten, daß es notwendig gewesen wäre.
Sie haben zweitens der Bundesregierung und wohl auch der Landesregierung vorgeworfen, daß sie, wie Sie es ausdrücken, vor der Lobby der Industrie in die Knie gegangen seien.
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Das, was wir erreicht haben, ist, daß wir weit über das hinaus,
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was das Gesetz vorsieht, das Unternehmen dazu gebracht haben, eine Reduzierung der Schadstoffemission schneller und drastischer vorzunehmen.
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Ministerpräsident Dr. Albrecht ({5})
Die Wahrheit ist, daß das Unternehmen nach dem Gesetz Zeit bis 1988 gehabt hätte.
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- Das ist eine Altanlage. Auf Ihre Frage komme ich noch.
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Tatsache ist, daß wir es trotz dieser rechtlichen Situation erreicht haben, daß die Umwelt in einer Schnelligkeit und in einem Maß verbessert wird, wie es kaum irgendwo anders in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sein dürfte.
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Sie haben drittens gesagt - das ist auch eine schlichte Unwahrheit -, daß die Entscheidung, die wir getroffen haben, durch den Beschluß des Verwaltungsgerichts in Braunschweig Makulatur geworden sei. Meine Damen und Herren, was hat denn das Verwaltungsgericht in Braunschweig beschlossen? Es hat gesagt, daß ein Verfahrensfehler vorliege.
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- Darauf komme ich noch. Es hat gesagt, es liege ein Verfahrensfehler vor, weil wir in dem Vorbescheid gesagt haben, Offleben I soll außer Betrieb gehen. Wir haben das so interpretiert, daß dieses „außer Betrieb" sehr wohl auch „Kaltreserve" bedeuten kann, d. h. Wiederinbetriebnahme, wenn andere Produktionsstätten - Offleben II oder Buschhaus - ausfallen.
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- Darüber kann man diskutieren. Ich sage Ihnen gleich: Wenn das Gericht darauf besteht, daß Offleben I entgegen dem Beschluß des Deutschen Bundestags - es waren im übrigen die Sozialdemokraten im niedersächsischen Landtag, die als erste den Begriff der Kaltreserve für Offleben I ins Spiel gebracht haben - endgültig stillgelegt wird, dann werden wir Offleben I stillegen mit der Konsequenz
- die jeder kennen muß; wir können das dann nicht ändern -, daß leider 150 Arbeitsplätze verlorengehen werden.
Das zweite, was schließlich beanstandet worden ist, sind die Meßwerte. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Aber seien Sie auch hier versichert: Diese Dinge werden wir ausräumen. Die Entscheidung, die der Bundestag getroffen hat, und die Entscheidung, die als Folge davon die niedersächsische Landesregierung getroffen hat, werden nicht Makulatur sein. Da bin ich ziemlich sicher.
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- Sie wissen ja: Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand. Deshalb ist man wohl beraten, wenn man hier eine gewisse Einschränkung einfügt. Aber ich denke, wir werden das schon so hinkriegen.