hauff (NA), 1984-11-30:
Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
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schiebt diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Schuld für ihre eigenen Versäumnisse den Gewerkschaften in die Schuhe. Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so herabsetzend über die Gewerkschaften und die Tarifautonomie gesprochen wie diese Bundesregierung.
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Auch die Selbstgefälligkeit, mit der die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
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als eine Bestätigung ihrer Politik auffaßt, ist ärgerlich
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und in einem Punkt, Herr Kollege Stavenhagen, zynisch.
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Denn trotz des optimistisch gehaltenen Grundtenors dieses Jubelpapiers
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ist die Prognose für die 2,2 Millionen Arbeitslosen in unserem Lande deprimierend.
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1985 wird sich die Arbeitslosigkeit auch nach Auffassung des Sachverständigenrates nicht wesentlich verringern. Dies steht in eklatantem Gegensatz zu dem Eigenlob, das sich diese Regierung ausstellt.
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Zweites Beispiel: die Sozialpolitik. Dazu hieß es in der Regierungserklärung - und auch hier ist es fair, Sie am eigenen Anspruch zu messen -:
Wir treten dafür ein, daß der Schwache und Notleidende einen Anspruch auf die solidarische Hilfe aller hat.
Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß allein den sozial Schwachen Opfer abverlangt werden, den Rentnern, den Arbeitslosen, den Schülern aus einkommenschwachen Familien, den alleinerziehenden Müttern, den Kranken und den Behinderten. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten, meine Damen und Herren, wird am Ende dieses Jahres etwas vom Weihnachtsgeld weggenommen, und gleichzeitig erhalten die Reichen, die, die mehr als 100 000 DM Jahreseinkommen haben, die Zwangsanleihe zurückgezahlt. Das ist die Politik.
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Das alles wird von Ihnen mit der Parole begründet, Leistung müsse sich wieder lohnen. Damit möchte ich mich gern einmal auseinander setzen.
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Ich bin für Leistung. Ich bin auch dafür, daß sich Leistung lohnt. Das ist doch gar keine Frage. Aber es hat eben nichts mit Leistung zu tun, wenn man den Arbeitslosen das Geld wegnimmt und gleichzeitig über eine Senkung der Vermögensteuer den Vermögensmillionären leistungsloses Einkommen zuschanzt.
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Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, Herr Kollege Stavenhagen, wenn man die Renten real senkt, aber gleichzeitig Milliarden-Beträge für einkommenstarke Großbauern zur Verfügung stellt. Das hat nichts mit Leistung zu tun.
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Herr Kollege Riedl, es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn man das Kindergeld und das Mutterschaftsgeld kürzt, aber nichts tut, um leistungslose Subventionen abzubauen.
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Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn die Rezeptgebühren für Arbeitnehmer erhöht werden, aber nichts, wirklich gar nichts getan wird, damit die Ärzte und die Pharmaindustrie endlich ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesundheitssystems leisten.
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Meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: Die Umverteilung von unten nach oben - das ist kein Schlagwort;
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das ist für viele Menschen die rauhe Wirklichkeit geworden ({15})
ist das unsoziale Markenzeichen dieser Bundesregierung.
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Ein drittes Beispiel: Umweltpolitik. In der Regierungserklärung heißt es dazu:
Wir haben nicht das Recht, die Natur rücksichtslos auszubeuten. Die Luftreinhaltung hat Vorrang.
Am Dienstag, also vor wenigen Tagen, sagte der Bundeskanzler wörtlich:
Wir investieren in den Umweltschutz, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die zukünftigen Generationen zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist:
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Buschhaus ist das umweltpolitische Markenzeichen der Pannenregierung Kohl. Das ist die Wahrheit.
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Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Einführung des abgasarmen Kraftfahrzeugs vertagen den umweltpolitischen Fortschritt weit in die 90er Jahre hinein. Auf Ihr langangekündigtes Diesel-Konzept wartet der Deutsche Bundestag noch bis zur Stunde. Was Sie auf diesem Gebiet geschaffen haben, ist eine tiefe Verunsicherung des gesamten Marktes, sowohl der Automobilindustrie wie auch der Automobilkäufer. Warum sonst hätte der ADAC denn dazu aufgefordert, jetzt keine Autos mehr zu kaufen? Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß dies so ist.
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Die Unzulänglichkeit der GroßfeuerungsanlagenVerordnung bestätigt Ihnen Ihr eigener Fraktionsvorsitzender. Sie wird auch dadurch deutlich, daß in den Bundesländern - z. B. in Nordrhein-Westfalen - inzwischen wesentlich weitergehende freiwillige Vereinbarungen mit den betroffenen Industriezweigen abgesprochen wurden.