Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, möchte
ich eine Bemerkung machen. Es gehört wohl zu den
Aufgaben des amtierenden Präsidenten, die Rechte und
die Würde des Parlaments zu wahren. Ich stelle fest,
daß bei der Beratung des Jahreswirtschaftsberichtes
1999 der Bundesregierung mit dem Titel „Neue Wege
zu mehr Beschäftigung“ das federführende Ressort nicht
vertreten ist, das Bundeskanzleramt nicht vertreten ist

({0})

und auch der Bundeswirtschaftsminister nicht anwesend
ist - auch kein anderer Minister.

({1})

Es tut mir leid, daß ich das jetzt sagen muß, aber ich
denke, es gehört zu meinen Aufgaben, darauf hinzuweisen. Ich muß mir vorbehalten, diesen Punkt gegenüber
der Bundesregierung zur Sprache zu bringen.

({2})

Das Wort hat Ministerpräsident Teufel aus BadenWürttemberg.

({3})

- Das Wort hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel.

({4})

Erwin Teufel, Ministerpräsident ({5}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ein Jahreswirtschaftsbericht für 1999 muß mit
einem Blick auf das gute Jahr 1998 beginnen. Wir hatten
ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent, in BadenWürttemberg von 4,1 Prozent, eine Exportsteigerung
von 7 Prozent bundesweit,

({6})

in Baden-Württemberg von 10 Prozent, rund 130 000
zusätzliche Arbeitsplätze in Westdeutschland, allein
40 000 davon in Baden-Württemberg.

Nun ist dieser positive Trend seit mehreren Monaten
abgebrochen.

({7})

Der Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung
trägt den Titel „Neue Wege zu mehr Beschäftigung“. Er
ist in diesem zentralen Punkt schon heute Makulatur.

({8})

Nach dem Urteil der überwiegenden Mehrzahl der Institute und Sachverständigen, der Wirtschaftsverbände
und Finanzmärkte wird das Wirtschaftswachstum 1999

nicht, wie im Jahreswirtschaftsbericht angenommen,
2 Prozent betragen, sondern allenfalls 1,5 Prozent. Damit bildet Deutschland das Schlußlicht innerhalb der
Europäischen Union.

Seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist die Zahl
der Arbeitslosen in Deutschland um genau 500 000 gestiegen.

({9})
Das ist nicht nur der im Winter übliche saisonale Anstieg.

({10})
Die Beschäftigungsschwelle, ab der wirtschaftliches

Wachstum zu mehr Arbeitsplätzen führt, liegt bei ca.
2,5 Prozent. Das heißt, mit einem Wachstum 1999 von
maximal 1,5 Prozent steuern wir nicht auf mehr, sondern
auf weniger Arbeitsplätze zu. Das bedeutet weniger
Chancen für Arbeitslose, weniger Chancen für Berufsanfänger, weniger Steuereinnahmen, eine zusätzliche
Belastung der sozialen Sicherungssysteme, und das bedeutet, daß all die Vorausschätzungen des Jahreswirtschaftsberichts auch zur Konsumnachfrage vorne und
hinten nicht mehr aufgehen.

({11})
Es ist ein Scherbenhaufen, den Sie nach nur 140 Tagen angerichtet haben. Noch nie hat eine Regierung in
so kurzer Zeit so viel Erwartung, so viel Vertrauen, so
viel Kredit verspielt.

({12})
Der designierte Wirtschaftsminister ist gar nicht erst angetreten, und nun der Abgang des Finanzministers. Noch
vor wenigen Wochen wollte er das gesamte Weltfinanzsystem umgestalten. Jetzt zieht er sich sang- und klanglos, verantwortungslos und stillos auf einen Bauernhof
im Saarland zurück.

({13})
Daß die Konjunktur durch die Krisen in Fernost, in

Rußland, in Lateinamerika schon Ende 1998 ihren vorläufigen Zenit überschritten hat, kann man dieser Regierung sicher nicht anlasten. Aber wofür einzig und allein
sie die Verantwortung trägt, ist die Tatsache, daß nun
auch die Stimmungslage und das unternehmerische
Binnenklima von Monat zu Monat weiter in den Keller
geht.

({14})
Es ist bestürzend, mit ansehen zu müssen, wie die anfängliche Erwartung und Skepsis der Wirtschaft in vielen Branchen, angefangen von den Chefetagen der
Großunternehmen bis tief hinein in den Mittelstand, in
den Bereich des Handwerks, der Selbständigen, der
freien Berufe, nun in blankes Entsetzen umgeschlagen
ist.

({15})
Die Stimmung ist so verheerend, weil diese Regierung das reine Chaos angerichtet hat.

({16})

Nichts, was diese Regierung bisher angepackt hat,
nichts, was sie entworfen, zurückgenommen, wieder
korrigiert, dann, mehr oder weniger umgekrempelt, in
immer kürzeren Intervallen wieder vorgelegt hat, läßt
auch nur ansatzweise „neue Wege zu mehr Beschäftigung“ erkennen.

({17})

- Baden-Württemberg ist ein positives Beispiel. Unter
allen 16 deutschen Ländern das höchste Wachstum machen Sie das einmal bundesweit nach!

({18})

Was am Ende dieser beispiellos hektischen, Verwirrung stiftenden und inhaltlich geradezu dilettantischen
Phase nun summa summarum auf dem Tisch liegt, ist
ein Programm, das die Wirtschaft belastet und nicht
entlastet,

({19})

das Investitionen blockiert und nicht fördert, das Arbeitsplätze gefährdet und nicht schafft, das die sozialen
Sicherungssysteme neuen Belastungen aussetzt und den
Standort Deutschland geradezu systematisch abwertet.

Herr Minister Hombach empfiehlt der SPD, Ludwig
Erhard und die Freiburger Schule zu entdecken und ihre
Erkenntnisse zu nutzen. Wie wahr! Lesen Sie einmal
nach, was in den „Grundsätzen der Wirtschaftspolitik“
von Walter Eucken steht:

Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik, die oft
heute verwirft, was gestern galt, schafft ein großes
Maß von Unsicherheit und verhindert viele Investitionen. Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens. ...
Wenn aber die Wirtschaftspolitik nicht eine zureichende Konstanz besitzt, kann auch die Wettbewerbsordnung nicht voll funktionsfähig sein.

Meine Herren von der Bundesregierung, gehen Sie in
die Freiburger Schule!

({20})

Lassen Sie mich auf Einzelbeispiele kommen, zunächst zur Steuerreform. Es liegt klar auf der Hand,
was gefordert ist, um Innovationen, Investitionen und
damit Arbeitsplätze zu schaffen. Unsere Unternehmen,
die auf dem heimischen Binnenmarkt und auf allen
Märkten der Welt einem harten Wettbewerb ausgesetzt
sind, brauchen die gleichen Rahmenbedingungen, die
gleichen Steuertarife und die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ihre Wettbewerber. Wir brauchen verbesserte Investitionsbedingungen für private Unternehmen. Das sehen alle ein - außer dem Spitzentrio im
Bundesfinanzministerium, das sowohl für den Entwurf
der Steuerreform wie auch für den Jahreswirtschaftsbericht verantwortlich ist. Der Bundeskanzler und die ganze Bundesregierung stimmen zu oder lassen gewähren.

Der Kardinalfehler Ihrer Steuerpolitik besteht darin,
daß Sie die zentrale Bedeutung des Steuersystems für
die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im

Rahmen einer globalisierten Wirtschaft bis heute nicht
einsehen oder schlicht und einfach nicht wahrhaben
wollen.

({21})

Statt dessen steht Ihre Steuerreform unter dem Primat
der Umverteilung. Sie haben damit genau dort angesetzt,
wo sozialdemokratische Politik schon in den 70er Jahren
gescheitert ist. Karl Schiller hat Ihnen damals den Rükken gekehrt. Viele Ihrer Wähler vom 27. September
kehren Ihnen schon heute den Rücken.

({22})

Die Unternehmen in Deutschland seien nicht höher
belastet als die Unternehmen in vergleichbaren Ländern,
hört man vom Bundesfinanzministerium und dieser
Bundesregierung immer wieder. Das Gegenteil ist richtig. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
in Mannheim hat jüngsten Datums eine große Studie
veröffentlicht, in der die Steuerlast der Unternehmen
in fünf westlichen Industriestaaten über mehrere Jahre
hinweg untersucht wurde. Das niederschmetternde Ergebnis: Eine Kapitalgesellschaft zahlt in Deutschland
zwischen 10 Prozent und 38 Prozent mehr Steuern als in
den USA, den Niederlanden und Großbritannien.

({23})

Es wurde die Steuerbelastung für eine typische mittelständische GmbH in fünf Ländern ermittelt. Bei identischer Ausgangslage beträgt die Steuerbelastung der Betriebe in Großbritannien 14 Millionen DM, in den Niederlanden 16 Millionen DM, in den USA 20 Millionen
DM, in Deutschland 23 Millionen DM und in Frankreich
24 Millionen DM.

Großbritannien und die Niederlande haben nicht nur
die niedrigste Gesamtbelastung, sondern auch die einfachsten Steuersysteme. Dagegen sind 60 Prozent der
Steuerrechtsliteratur der Welt in deutscher Sprache verfaßt. Da brauchen wir sicher nicht Weltmeister zu sein.

({24})

- Sie machen nachweisbar alles noch komplizierter! Das
ist doch das Problem.

({25})

Das heißt doch, wir brauchen auch für die Unternehmen und insbesondere für die mittelständische Wirtschaft eine deutliche Nettoentlastung. Denn wo sollen
denn sonst neue Arbeitsplätze entstehen?

Sie sind also mit Ihrer Steuerreform nicht ein bißchen
vom Weg abgekommen, nein, Ihr Weg führt in die verkehrte Richtung. Sie entlasten nicht Investitionen, sondern Sie belasten sie. Sie begünstigen nicht das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sondern Sie verhindern dies.
Nur bei den Finanzämtern werden Sie ein neues Beschäftigungswunder auslösen, weil Sie das komplizierte
deutsche Steuerrecht noch komplizierter machen.

Sie handeln nicht nur gegen die Interessen der Wirtschaft und gegen die Hoffnung der Bürger auf neue ArMinisterpräsident Erwin Teufel ({26})


beitsplätze, sondern auch gegen den gesamten ökonomischen Sachverstand der Wissenschaft. Die Wissenschaftler fordern schon für 1999, und zwar ohne Gegenfinanzierung, eine Steuerentlastung von 15 bis 20 Milliarden DM.

Nun zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnisssen: Was
Sie mit der Neuregelung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse vorgelegt haben, ist wahrlich kein Meisterstück. Ihrem ersten Entwurf hat man die Verfassungswidrigkeit schon aus 100 Meter Entfernung angesehen.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Ihnen
durch ein Gutachten von Professor Kirchhof aus Tübingen in mehreren Punkten Verfassungswidrigkeit nachgewiesen. Wir haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, falls Ihr Entwurf Gesetz wird.
Daraufhin haben Sie Ihren Gesetzentwurf geflickt bzw.
zumindest korrigiert.

Aber es bleibt doch die Tatsache: Mit diesem Gesetz
entfachen Sie einen neuen bürokratischen Aufwand bei
den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern, den Sozialversicherungsanstalten und den Finanzämtern. Sie werden
damit nur eines erreichen, nämlich weitere Beschäftigte
massiv in die Schwarzarbeit zu treiben.

({27})

Sie verringern die Zahl der Arbeitsplätze. Sie schaden
den an dieser Beschäftigung interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie gefährden ganze Branchen - etwa den Handel, das Zeitungsgewerbe, das
Handwerk und den Hotel- und Gaststättenbereich.
Schauen Sie sich einmal den Aufschrei und den geschlossenen Widerstand des gesamten Mittelstandes an.

({28})

Die vielen Kleinbetriebe sind leider nicht so stark, daß
sie eine Audienz beim Bundeskanzler und ein Korrekturversprechen erlangen, wie es einigen großen Branchen erfreulicherweise gelungen ist. Auch Ministerpräsident Glogowski sagte: Dieses Gesetz treibt die Leute
eher in die Schwarzarbeit. Deshalb mein Appell an
Herrn Glogowski und die SPD-Ministerpräsidenten:
Lassen Sie morgen die Hände unten, wenn dieses Gesetz
im Bundesrat zur Abstimmung steht.

({29})

Nun komme ich zur Ökosteuer. Mit der Ökosteuer
wollen Sie durch eine Belastung von Bürgern und Unternehmen eine zusätzliche Steuerquelle erschließen.
Der Begriff „ökologische Steuerreform“ ist eine Irreführung der Öffentlichkeit; denn mit Ökologie und Reform
hat dieses Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Es bringt
schlicht eine Steuererhöhung mit sich, obwohl schon
heute Deutschlands Energiesteuern mit 67 Milliarden
DM deutlich höher sind als die Beschaffungskosten für
Energie. Es gilt wieder einmal: Bürokratie und nochmals
Bürokratie!

Ich zitiere das „Handelsblatt“, das sich auf Aussagen
des Bundesfinanzministeriums beruft: Im produzierenden Gewerbe müßten rund 200 000 Erlaubnisse zum
steuerbegünstigten Bezug von Strom erteilt werden.

Rund 130 000 Unternehmen und rund 5 500 Kraftwerken müsse die Mineralölsteuer auf Heizöl und Erdgas
vergütet werden, und rund 30 000 Unternehmen müsse
die Ökosteuer erstattet werden. - Es müssen also hunderttausendfach Anträge gestellt und bearbeitet werden,
und das trotz der ständigen Forderungen nach einer
Verwaltungsvereinfachung.

Meine Damen und Herren, Sie treiben auch die Preise
in den Bereichen der Bahn und des Nahverkehrs in die
Höhe. Ist das ökologisch?

({30})

Schüler und Studenten, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Rentner werden voll belastet, ohne daß sie von
der Absenkung der Sozialbeiträge profitieren. Ist dies
die neue soziale Gerechtigkeit?

Meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition, kehren Sie um!

({31})

Sie sind in einer Sackgasse, und wenn man in einer
Sackgasse ist, ist es das Beste, so früh wie möglich umzukehren.

({32})

Ihr ideologischer Politikansatz ist gescheitert.

({33})

Gehen Sie bei Kurt Schumacher in die Lehre!

({34})

Ich zitiere ihn immer wieder mit dem Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

({35})

Das ganze Chaos, das Sie schon in den ersten fünf
Monaten bei nahezu jedem Vorhaben gestiftet haben,
läßt sich auf einen Nenner bringen: Ihr Politikansatz ist
weder ökonomisch noch ökologisch; vielmehr ist er
ideologisch. Eine solche Politik kann nur scheitern.

({36})

Eine Politik, die die Wirklichkeit der globalen Märkte
und den internationalen Wettbewerb ignoriert, eine Politik, die nicht zur Kenntnis nehmen will, welch enorme
Herausforderungen sich daraus für Wirtschaft, Politik
und Gesellschaft der drittgrößten Industrienation ergeben, eine solche ideologisch angelegte Politik muß sich
zwangsläufig gegen die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger richten. Dafür haben Sie in Hessen bereits die
Quittung bekommen.

Es ist doch nicht nur Herr Lafontaine gescheitert; seine Politik ist gescheitert

({37})

und muß korrigiert werden.

({38})

Ministerpräsident Erwin Teufel ({39})

Der Vorhang fiel, und alle Fragen blieben offen. Noch
hat der Bundeskanzler eine große Chance für einen
Neuanfang. Legen Sie eine Denkpause ein und legen
Sie ein neues Gesamtkonzept vor. Es muß doch die
Grundsatzfrage entschieden werden, ob die Nachfragepolitik, die zur Isolierung der Bundesrepublik in ganz
Europa geführt hat, fortgeschrieben werden soll oder ob
die Angebotsbedingungen so verbessert werden, daß die
Wirtschaft wieder Vertrauen fassen kann.

({40})

Es kann doch nicht so weitergehen, daß Sie einzelne
Branchen mit 15 Milliarden oder 20 Milliarden DM
mehr belasten und der Bundeskanzler dann mit einzelnen Branchen Rabattverhandlungen führt und als Ausputzer tätig wird. Wider den Wortlaut des Gesetzentwurfs verspricht er Höchstbelastungsgrenzen, die nicht
überschritten werden dürfen, und er beruhigt, er tröstet,
er verbreitet Hoffnung auf eine zukünftige Steuerreform
- so wie auch der Bundeswirtschaftsminister vorhin und fügt hinzu, daß er den Gesetzentwurf mit seinen
schlimmen Belastungen leider nicht mehr ändern könne.
Das ist doch eine Politik nach dem Motto: Jetzt mach'
ich meinem Hund a Freud. Zuerst schlag ich ihn rum und dann hör’ ich auf. Das ist die Politik der Bundesregierung.

({41})

Der Bundeskanzler räumt handwerkliche Fehler ein.
Das ist nicht nur eine Verniedlichung, sondern ganz und
gar unzutreffend. Denn Handwerksmeister können erstens rechnen, und Handwerksmeister legen zweitens
eine Meisterleistung vor und keinen Murks. Ihr Flickwerk erinnert mich an die beiden Schustergesellen, die
zu ihrem Meister sagen: „Meister, die Schuhe sind
fertig. Sollen wir gleich mit dem Flicken anfangen?“

({42})

Flickschustern Sie nicht weiter, sondern bringen Sie
endlich neue Schuhe! Machen Sie einen neuen Anfang!
Nehmen Sie die Gesetze zur Steuerreform, zur Ökosteuer und zu 630-Mark-Arbeitsverhältnissen vom Tisch
des Bundesrats. Wenn Sie es nicht tun, ist diese in jeder
Hinsicht mißratene Reform nicht mehr das Werk Lafontaines, sondern Ausweis des Versagens des Bundeskanzlers und das Werk Eichels, der ohne Mandat des
Wählers diesem schädlichen Gesetzentwurf durch sein
Umfallen zu einer Mehrheit verhelfen will.

({43})

Herr Bundeswirtschaftsminister Müller, der Sie heute
auch als Finanzminister diese Politik Lafontaines vertreten müssen, kennen Sie die Äußerungen Ihres österreichischen Kollegen? Ich zitiere aus der „Presse“ in
Wien nach einer dpa-Meldung - Überschrift: „Firmen
fliehen vor rot-grünen Reformen“ -:

Täglich gebe es bis zu 30 Anfragen aus Deutschland, ob man sich in Österreich ansiedeln könne.
Das teilte Österreichs Wirtschaftsminister Johannes
Farnleitner der Zeitung mit. Der Minister habe von

einem regelrechten Ansturm auf Firmenniederlassungen in Österreich berichtet, der vom Kurs der
neuen deutschen Koalition ausgelöst worden sei.

({44})

Herr Kollege Müller, Sie äußern sich von allen Regierungsmitgliedern noch am vernünftigsten. Aber was tun
Sie denn ganz persönlich konkret als Wirtschaftsminister gegen eine Politik, die solche Folgen hat?

({45})

Sie müßten doch derjenige sein, der vor Risiken und
Nebenwirkungen dieser Arznei warnt.

({46})

Meine Damen und Herren, das Innovationsklima in
Wirtschaft und Gesellschaft hatte sich in den letzten
Jahren spürbar gebessert. Die Bundesregierung ist drauf
und dran, dies alles wieder zunichte zu machen. Nicht
das Land, nicht die Leute, nicht die Wirtschaft, sondern
die Regierung ist das Problem, das wir haben.

({47})

Ich fordere Sie auf: Tun Sie endlich etwas für die Zukunftschancen von Millionen Menschen!

Im SPD-Programm zur Bundestagswahl 1998 stand
ganz am Anfang: „Deutschland ist ein starkes Land.
Aber es hat eine schwache Bundesregierung.“

({48})

Nach 140 Tagen Regierung Schröder steht fest: Dieser
Satz war noch nie so richtig wie heute. Deutschland ist
ein starkes Land, aber es hat eine schwache Regierung.

({49})