Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-07-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/2427 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

EU-Fördermittel aus dem Emissionshandel
für erneuerbare Energien und zur Verringerung prozessbedingter Emissionen

- Drucksache 17/2430 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind Sie einverstanden. Es geht um die Reden der
Kollegen Jens Koeppen, Frank Schwabe, Michael
Kauch, Eva Bulling-Schröter und Oliver Krischer.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/2430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 32 sowie die
Zusatzpunkte 6 und 7 auf:

32. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Dr. Eva Högl, Gabriele
Fograscher weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

zu dem Entwurf der Europäischen Kommission für das Verhandlungsmandat eines
neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Verarbeitung von
Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der
USA zum Aufspüren der Finanzierung des
Terrorismus ({2}),
Ratsdok. 7936/10 vom 24. März 2010

hier: Stellungnahme gegenüber der Bun-
desregierung gemäß Artikel 23 Ab-
satz 3 des Grundgesetzes

1) Anlage 10
Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte,
Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues
SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm
zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

- Drucksachen 17/1407, 17/1560, 17/2469 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard
Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela
Piltz, Manuel Höferlin, Dr. Stefan Ruppert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus

- Drucksache 17/2431 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({3}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu einem Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die
Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und
deren Übermittlung aus der Europäischen
Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ({4})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes in Verbindung mit
§ 9 EUZBBG

Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger Europas schützen - SWIFT ablehnen

- Drucksache 17/2429 Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll gegeben, und zwar folgender Kollegin und Kollegen: Dr. Hans-Peter Uhl, Gerold
Reichenbach, Gisela Piltz, Jan Korte und Dr. Konstantin
von Notz.