Vogel (NA), 1986-04-16:
Meine Damen und Herren! Darf ich vielleicht die Rede mit der Einladung beginnen, daß wir gerade die heutigen Verhandlungen mit dem Ernst und der Besonnenheit führen, die dieses Thema dringend erforderlich macht.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ereignisse der beiden letzten Tage erfüllten Millionen von Menschen in aller Welt mit tiefer Sorge. Auch in unserem Land haben viele Mitbürgerinnen und Mitbürger den Atem angehalten, als sie aus den Nachrichten erfuhren, daß kaum 300 km von der Küste Italiens entfernt in einem der gefährlichsten Krisengebiete unserer Hemisphäre die Waffen sprechen. Das gilt nicht zuletzt für die ältere Generation in ganz Europa, die mit den Worten „Luftangriff" und „Bombenabwurf" bedrükkende Erinnerungen verbindet.
Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages, sich dieser Sorgen und Ängste bewußt zu sein und alles zu tun, um diese Sorgen und Ängste zu mindern.
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Dazu - und ich stimme dem Bundeskanzler zu - gehört Besonnenheit. Dazu gehören Klarheit und Festigkeit gegenüber terroristischen Aktivitäten und auch Deutlichkeit gegenüber Verbündeten, die bei der Abwehr solcher Aktivitäten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit außer acht lassen.
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Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer Regierungserklärung, die wir eben gehört haben, jede Form des Terrorismus, insbesondere auch des internationalen Terrorismus, verurteilt. Dieser Verurteilung stimmt die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion, stimmen wir Sozialdemokraten ohne jede Einschränkung zu.
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Wir haben auch keinen Grund, Ihrer Einschätzung des gegenwärtigen libyschen Regimes und der Verantwortlichen dieses Regimes zu widersprechen, und zwar unabhängig davon, Herr Bundeskanzler, ob die von Ihnen vermuteten, von den zuständigen Berliner Sicherheitsbehörden bisher nicht bestätigten Beweise für die Urheberschaft Libyens an dem jüngsten Terroranschlag in Berlin tatsächlich gegeben sind oder nicht. Libyen und sein Regime haben sich diese Einschätzung auf Grund zahlreicher Äußerungen seiner Führung und auf Grund seines Verhaltens in der Vergangenheit selbst zuzuschreiben.
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Wir bedauern zutiefst die Opfer, die der Terrorismus gefordert hat. Wir verstehen die Empörung, die diese Gewalttaten unter den betroffenen Völkern, insbesondere aber in den letzten beiden Jahren im amerikanischen Volk hervorgerufen haben. Wir haben die Sorge und die Empörung nicht vergessen, die uns während der Terroranschläge der 70er Jahre bewegt haben. Wir können deshalb mit den Opfern und ihren Familien fühlen.
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Wir sind auch nicht der Meinung, daß die betroffenen Völker, daß die Staatengemeinschaft Terror tatenlos hinnehmen sollte. Wir haben dem Terror zur Zeit unserer Regierungsverantwortung mit Besonnenheit und Festigkeit ebenso widerstanden, wie andere das getan haben oder heute tun. Wir haben ihn dadurch in seine Schranken gewiesen.
Zu diesen Erfolgen hat eine sich stetig verbessernde internationale Zusammenarbeit, und zwar - das möchte ich aus der Erinnerung an die damalige Zeit betonen - auch mit arabischen Ländern wesentlich beigetragen. Dieser Weg kann und muß weitergegangen werden.
Deshalb begrüßen wir die einstimmige Erklärung der zwölf EG-Außenminister zum internationalen Terrorismus und zur Krise im Mittelmeerraum vom 14. April 1986. Diese Erklärung atmet den Geist der Festigkeit und der Besonnenheit. Sie empfiehlt Gegenmaßnahmen, die unzweifelhaft auf dem Boden des Völkerrechts und des internationalen Rechtes stehen, so etwa die verstärkte internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung von Anschlägen und der Bestrafung der daran Beteiligten, aber auch die Intensivierung des arabisch-europäischen Dialogs.
Die Militäraktion der Vereinigten Staaten verläßt diesen Boden. Sie ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.
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Sie widerspricht auch den Geboten der politischen Klugheit.
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Sie ist deshalb für uns Sozialdemokraten unannehmbar. Diese Aktion - unsere Entschließung bringt das zum Ausdruck - ist zu verurteilen.
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Wir hätten es begrüßt, wenn die Bundesregierung dies ebenso deutlich ausgesprochen hätte, wie das gestern und heute unter anderen die italienische Regierung, die spanische Regierung, die belgische Regierung und die holländische Regierung - um nur einige zu nennen - getan haben;
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mit derselben Deutlichkeit, wie dies jedenfalls gestern von Sprechern des Auswärtigen Amtes und auch von führenden Repräsentanten der Freien Demokratischen Partei zu hören war.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben in Ihrer Pressekonferenz vom vergangenen Freitag die amerikanische Administration vor militärischer Gewaltanwendung gewarnt. Es wäre gut gewesen, Sie hätten diesen Standpunkt heute mit der gleichen Deutlichkeit und der gleichen Klarheit bekräftigt.
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Der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Kollege Genscher, weiß, warum er gestern in Washington gegenüber der amerikanischen Administration viel deutlicher gesprochen hat, als Sie das heute hier von diesem Podium aus getan haben.
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Die Militäraktion ist mit dem geltenden Völkerrecht schon deshalb nicht in Einklang zu bringen, weil sie den Tod auch gänzlich unbeteiligter Menschen verursacht hat.
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- Meine Damen und Herren, ich darf die Bitte, die ich eingangs geäußert habe, jetzt vielleicht an Ihre Adresse wiederholen.
Die Militäraktion - ich wiederhole das - ist schon deshalb mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, weil sie den Tod auch gänzlich unbeteiligter Menschen verursacht hat. Sie ist aber auch politisch sinnlos, weil sie weitere terroristische Aktivitäten nicht verhindert, sondern eher zu solchen Aktivitäten anstachelt.
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Die jüngsten Erklärungen aus dem Nahen Osten - Sie werden diese Äußerungen genauso gelesen haben, wie wir das getan haben - lassen insoweit Schlimmes befürchten.
Die Aktion ist auch deshalb sinnlos, weil sie das gegenwärtige libysche Regime nicht isoliert, sondern selbst solche Staaten zur Solidarisierung zwingt, die Sie heute - wahrscheinlich zu Recht - als Gegenstand früherer libyscher Drohungen erwähnt und aufgeführt haben.
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Diese Aktion ist außerdem in hohem Maße gefährlich, weil sie eine unkontrollierbare Eskalation von Gewalt und Gegengewalt auslösen und die Beziehungen zwischen den Supermächten schwer belasten kann. Wie die Absage des Treffens der Außenminister der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zeigt, hat der Geist von Genf schon jetzt fühlbar Schaden gelitten.
Ebenso gravierend ist die Beeinträchtigung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten. Mit ihren militärischen Maßnahmen hat sich die Administration der Vereinigten Staaten über eine einstimmige und dringende Mahnung der EG, der Europäischen Gemeinschaft, geradezu brüsk hinweggesetzt. Das läßt erkennen, welch geringe Bedeutung die Administration der Vereinigten Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den europäischen Verbündeten in der Allianz beimißt. Zu Recht spricht der amtierende niederländische Außenminister von einem Schlag ins Gesicht Europas.
Der Schlag, Herr Bundeskanzler, wird auch nicht dadurch gemildert, daß es Washington den Nachrichtenagenturen überließ, Sie und die anderen Regierungschefs von der Aktion zu unterrichten. Das alles - um mich sehr vorsichtig und so auszudrükken, wie es dem Ernst der Stunde angemessen ist - kann nicht zur Festigung des Bündnisses beitragen.
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Ich sage: Wenn es noch eines Anstoßes zur stärkeren Selbstbehauptung Europas, zur Notwendigkeit einer stärkeren Einflußnahme Europas auf Entscheidungen bedurft hätte, die für diesen Kontinent lebenswichtig sind, hier, in dieser Aktion ist dieser Anstoß gegeben.
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Immerhin - das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren - handelt es sich um kriegsähnliche Aktivitäten in einem Gebiet, das von den Vereinigten Staaten über 7 000 km, von Europa aber nur 300 km entfernt ist. Die Mahnung, die Helmut Schmidt in diesem Zusammenhang an die Europäer gerichtet hat, ist ernst zu nehmen. Helmut Schmidt hat recht, wenn er sagt: Wenn sich die Europäer jetzt nicht zu gemeinsamem Handeln entschließen, liefern sie sich zukünftigen Ereignissen aus, die sie nicht mehr beeinflussen können.
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Es wird auch die Frage aufgegriffen werden müssen, inwieweit NATO-Einrichtungen für militärische Operationen verwendet werden dürfen, die im Bündnisvertrag keine Stütze haben. Wir akzeptieren Ihre Versicherung, Herr Bundeskanzler, daß solche Einrichtungen auf deutschem Boden und daß auch der deutsche Luftraum nicht zur Verfügung gestellt wurden, daß sie auch künftig nicht zur Verfügung gestellt werden.
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Aber die Frage, die ich hier angesprochen habe, hat auch dann bündnispolitische Bedeutung, wenn NATO-Einrichtungen in einem anderen Land benutzt werden.
Jetzt geht es darum, alles zu tun, um den schon eingetretenen Schaden zu begrenzen und weiterer Gewaltanwendung und weiterer Eskalation entgegenzuwirken. Es ist schon schlimm genug, daß der Rüstungswettlauf unentwegt weitergeht. Jetzt darf nicht auch noch ein Wettlauf der Gewaltanwendung hinzukommen.
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Deshalb muß die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dahin wirken, daß die Europäische Gemeinschaft mit den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Ernst macht. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie das tun. Die Bundesregierung muß dafür eintreten, daß die Europäische Gemeinschaft mit eigenen Anstrengungen zur Lösung der Nahost-Krisen, insbesondere zur Lösung der Palästinenser-Frage, beiträgt. Ohne die Lösung dieser Fragen wird der Terrorismus, und zwar nicht nur der aus dem Staat, mit dem wir uns heute beschäftigen, immer von neuem einen Nährboden finden. Dieser Nährboden muß beseitigt werden.
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Ebenso muß die Bundesregierung dahin wirken, daß die Europäische Gemeinschaft der amerikanischen Administration unmißverständlich klarmacht: Die Anwendung militärischer Gewalt geschieht gegen den Willen der Europäer. Sie darf sich nicht wiederholen.
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Ich möchte fast meinen, wir könnten in der Feststellung übereinstimmen: Auch der beste Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Auch die Absicht, Unschuldige zu retten, erlaubt es nicht, Unschuldige zu töten.
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Es muß vielmehr alles geschehen, was eine weitere Zuspitzung der Lage verhindert. Dazu ist auch eine Fortsetzung der Gespräche zwischen den beiden Supermächten erforderlich.
Eine Politik, Herr Bundeskanzler, die diesen Prinzipien folgt, kann mit unserer Zustimmung und unserer Unterstützung rechnen. Auf dieser Grundlage wäre in einer Frage von substantieller Bedeutung ein Konsens möglich, ein Konsens über eine Politik, der den Interessen unseres Volkes, der den Interessen Europas, der dem Frieden dient.
Ich hoffe, diese Möglichkeit ist durch die heutige Regierungserklärung nicht vermindert worden und wird auch durch die Aussprache nicht vermindert.

Die Sorge um den Frieden und der Kampf gegen den Terrorismus machen eine solche gemeinsame Anstrengung erforderlich.
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