Maria Klein-Schmeink (NA), 2013-04-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Minister hat gerade mit großen Worten
den Entwurf eines in unseren Augen sehr kleinen Gesetzes vorgelegt, eines Gesetzes, das eben schon zutreffend
als Etikettenschwindel, sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver und Armutszeugnis bezeichnet wurde.

({0})

Schauen wir uns einmal genau an, was hier passiert. Sie
tun so, als würden Sie heute die Prävention im SGB V

neu erfinden. Das alles ist Quatsch; denn es gibt sie
schon seit vielen Jahren. Wir haben in den letzten zwölf
Jahren mehrfach über die notwendige Weiterentwicklung gesprochen. Was machen Sie? Sie stellen kleine
Schräubchen neu, um verschiedensten Gruppen, die für
den Ausgang der Bundestagswahl bedeutsam sein werden, etwas vorzeigen zu können; darum geht es.

({1})

Wenn Sie es wirklich ernst gemeint hätten und der
Prävention einen neuen Stellenwert hätten geben wollen,
dann hätten Sie nicht drei Jahre lang einen Gesetzentwurf angekündigt und ihn erst jetzt, drei Monate vor
Ende der Legislaturperiode, quasi auf den letzten Metern, in den Bundestag eingebracht.

({2})

Sie sind weit entfernt von dem, was Sie selber im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Sie wollten ohnehin
nicht allzu viel machen, aber Sie wollten zumindest alles
auf den Prüfstand stellen und bündeln. Dann haben Sie
im Laufe des Diskussionsprozesses gesagt, dass Sie eine
Präventionsstrategie erarbeiten wollen. Richtig, das
könnten Sie tun. Sie kündigen sie seit drei Jahren an.
Aber nichts ist passiert. Jetzt kommen Sie mit einem
kleinen Gesetz daher, das mehrere große Webfehler hat.

Der erste Fehler ist: Die Themenkomplexe „Armut
und Gesundheit“ sowie „soziale Benachteiligung bei den
Gesundheitschancen“ bleiben vollständig ausgeklammert.

({3})

Dabei wissen wir, dass genau in diesen Bereichen das
größte Potenzial besteht, um mit Prävention und Gesundheitsförderung gegenzusteuern. Das ist der erste
Punkt.

({4})

Zweiter Punkt. Sie sind weit von einem Gesamtansatz
entfernt, mit dem Sie die Präventionsmöglichkeiten der
verschiedenen Ressorts, der verschiedenen politischen
Ebenen, der vielen Organisationen der Zivilgesellschaft,
der Ärzteschaft, des Sports und der Vereinigungen, die
sich mit gesunder Ernährung beschäftigen, sowie vieler
anderer mehr zusammenführen können. Sie sind weit davon entfernt, mit diesen gemeinsam vor Ort regional gebündelte, vernünftige, zielgruppenbezogene und sehr genau auf verschiedene Themenstellungen hin orientierte
Programme realisieren zu können.

({5})

Genau dieser Ansatz wurde ja schon in der Diskussion um das Kinderschutzgesetz verfolgt. Auch in diesem Fall hat sich der Minister erfolgreich geweigert, seinen Anteil, den er als Gesundheitspolitiker zu dieser


Strategie hätte beitragen müssen, einzubringen. Genau
das ist damals schon passiert und setzt sich heute fort.

Dritter Punkt. Sie machen die BZgA, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, zu dem Dienstleister und Leistungserbringer im Bereich der Prävention
und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten. Wie
kann man eigentlich einen solchen Denkansatz verfolgen, wo es doch darum geht, ganz gezielt vor Ort, in den
sozialen Brennpunkten, in den Schulen, in den Kitas, in
den Altenheimen, Projekte und Maßnahmen zu verwirklichen?

({6})

Da kann es doch nicht angehen, dass Sie die Hälfte
der Mittel, die Sie dafür vorsehen wollen, der BZgA zuweisen und diese dann im Auftrag des Spitzenverbandes
der GKV dort tätig werden soll. Wie sollen wir uns das
vorstellen? Haben Sie keine Ahnung von kommunaler
Selbstverwaltung? Haben Sie keine Ahnung von Länderund Bundeszuständigkeit? Haben Sie keine Ahnung, wie
eine Zivilgesellschaft eigentlich funktioniert? Ein vollkommen verfehlter Ansatz!

({7})

Insofern muss man tatsächlich sagen: Sie geben mit
180 Millionen Euro zusätzlich auf der einen Seite zu wenig aus, auf der anderen Seite ist es aber gemessen an
dem, was Sie damit politisch umsetzen wollen, eigentlich zu viel. Es ist ein verfehlter Gesamtansatz.

({8})

Weiterhin frage ich mich: Wie wollen Sie das denn eigentlich organisieren? Sie haben ja durchaus richtig erkannt, dass Sie in den Lebenswelten tätig werden müssen. Nun haben Sie ein Problem: Mit wem wollen Sie
das denn absprechen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass
die Landesprogramme, die es bereits im Bereich der Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention gibt,
sich mit Ihren Ansätzen zusammenführen lassen? Wie
wollen Sie denn sicherstellen, dass der große Verbund
„Gesundheitliche Chancengleicheit“ auch tatsächlich
mit einbezogen werden kann?

Es gibt 58 große Organisationen, die seit Jahr und Tag
versuchen, in diesem Bereich gemeinsame, gebündelte
Aktionen durchzuführen. Was ihnen fehlt, ist Nachhaltigkeit, ist eine dauerhafte finanzielle Basis, ist die Möglichkeit, alle Akteure, die dort zusammenkommen, zu
diesem Verhalten und vor allen Dingen unsere verschiedenen Sozialleistungsträger zu gemeinschaftlichen Aktionen zu verpflichten. Hierfür hätten Sie einen Gesamtansatz finden müssen. Das konnten Sie nicht, weil
der Minister viel zu spät auf den Trichter gekommen ist,
dass man in diesem Bereich endlich tätig werden müsste.
Das ist doch der Punkt.

({9})

Diesen Notstand hat die CDU genauso gesehen. Deshalb musste sie ja im letzten Jahr mit eigenen Eckpunkten Druck machen, damit überhaupt etwas passierte.
Viele in Ihren Reihen wissen ja auch, dass der jetzige
Ansatz, mit dem lediglich versucht wird, über die Mittel
des SGB V ein klein wenig umzusteuern, verfehlt ist und
so nicht funktionieren kann. Viele von Ihnen wissen das
haargenau.

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Das hat doch zu diesem großen Dilemma geführt. Sie
wollen im Wahlkampf etwas vorweisen können. Sie wollen sagen können: Ja, wir haben beim Thema Prävention
etwas getan. - Aber im Kern machen Sie das Falsche. So
werden wir diesen Gesetzentwurf auf keinen Fall mittragen können. Es ist ein Entwurf, der entweder grundlegend überarbeitet werden müsste oder besser in den Papierkorb geschoben werden sollte.

({11})