Maria Michalk (NA), 2012-09-27:
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des

Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus im August 2009
haben Menschen mit Behinderungen, die nach dem SGB
XII ihre Pflege durch besondere Pflegekräfte nach dem
sogenannten Arbeitgebermodell sicherstellen, einen Anspruch auf Mitnahme dieser Pflegekraft ins Krankenhaus und auf Fortzahlung von Pflegegeld und Hilfe zur
Pflege während des gesamten Krankenhausaufenthaltes.

Damit wurde eine wichtige Verbesserung erreicht.
Zuvor gab es weder einen Anspruch auf Mitnahme der
Pflegekräfte noch auf Weiterzahlung der Leistungen
während des Krankenhausaufenthaltes. Oftmals sind
nur diese Assistenzkräfte in der Lage, entsprechend den
spezifischen Bedürfnissen diese Patientinnen und Patienten zu pflegen und das ärztliche und pflegerische
Personal über die individuellen Bedarfe zu informieren.
Die Kontinuität in der Begleitung und Assistenz ist für
das Wohlbefinden und den Genesungsprozess wichtig.

Seit nunmehr über drei Jahren ist das Gesetz in Kraft.
Die Probleme der ersten Zeit nach seinem Inkrafttreten
sind dank besserer Aufklärung über die neuen Rechte
aufseiten der Krankenhäuser, der Krankenkassen und
der Menschen mit Behinderungen größtenteils überwunden. Auch die Finanzierung funktioniert zwischenzeitlich geräuschlos und wird sowohl von den Krankenhäusern als auch von den Trägern der Grundsicherung als
unproblematisch geschildert. Im Jahr 2009 waren es
nach der Sozialhilfestatistik 685 Personen, die diese
Hilfe zur Pflege in Anspruch genommen haben. Für die
Weiterzahlung des Pflegegeldes während des Krankenhausaufenthaltes fielen damit rund 70 000 Euro jährlich
an. Das ist ein marginaler Kostenfaktor. Die Leistung ist
aber eine erhebliche Erleichterung im Alltag der Betroffenen.

Aus der praktischen Anwendung des Gesetzes zeigt
sich in einem Punkt Änderungsbedarf. Es ist notwendig
und sinnvoll, die Ausweitung des Anspruchs auf Assistenzpflege im Arbeitgebermodell auf Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vorzunehmen. Hier steht nicht
nur das Patientenwohl im Vordergrund. Es ist auch Fakt,
dass die Pflegepersonen während der Zeit des KrankenMaria Michalk

haus- und Rehabilitationsaufenthaltes keine alternativen
Beschäftigungsverhältnisse eingehen können. So entstehen Lücken in der Erwerbsbiographie und ein erheblicher
Verwaltungsaufwand für relativ kurze Zeiträume.

Wir haben im letzten Jahr im Ausschuss für Gesundheit mit Vertretern der Bundesärztekammer, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Forum
selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen, dem
GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Heilbäderverband ein Expertengespräch durchgeführt, in dem sich
die Erkenntnis verfestigte, dass es sinnvoll ist, die bestehenden Assistenzpflegeregelungen auf Reha- und Vorsorgeeinrichtungen auszuweiten.

Ich freue mich, dass wir heute in erster Lesung den
Entwurf eines entsprechenden Gesetzes vor uns haben
und den betroffenen Menschen eine Verbesserung in
Aussicht stellen können.

Menschen mit Behinderungen soll die Nutzung einer
Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr
unnötig erschwert werden. Aus Beispielen wissen wir,
dass immer wieder auf die stationäre Reha verzichtet
wurde. Das wird sich ändern. Es ist nach Beschlussfassung über das Gesetz eine echte Wahlfreiheit gegeben.
Wir möchten, dass das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung sowie die Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe
für die gesamte Dauer des Vorsorge- und Rehabilitationsaufenthaltes weitergezahlt werden, weil wir den
spezifischen Bedarf an Assistenz anerkennen. Diese Regelungen erstrecken sich auch auf den Bereich der Hilfe
zur Pflege der Kriegsopferfürsorge. Wir wollen, dass
das zum 1. Januar 2013 gilt.

Die Mehrkosten durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Leistungsausweitung sind in der gesetzlichen
Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung,
der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge eher gering.

Der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal
darauf verweisen, dass darüber hinaus die Mitnahme einer Pflegeperson nach § 11 Abs. 3 SGB V grundsätzlich
möglich ist, wenn es nach dem Erfordernis des Einzelfalls medizinisch geboten und erforderlich ist. Das heißt,
dass in begründeten Fällen in der Praxis Menschen mit
Behinderungen außerhalb des Arbeitgebermodells ihre
vertraute Assistenzperson in die Einrichtung mitnehmen
können.

Dieser Gesetzentwurf steht ganz im Duktus der UNBehindertenrechtskonvention. Wir setzen unsere Bestrebungen fort, eine umfassende Verwirklichung der Rechte
für Menschen mit Behinderungen im praktischen Alltag
zu erreichen. Ich denke, dass diese sehr sinnvolle Maßnahme geeignet ist, dass diesem Gesetzentwurf fraktionsübergreifend zugestimmt wird.