Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bungestagsfraktion möchte ich zur dritten Lesung abschließend folgendes erklären.
Meine Fraktion begrüßt, daß wir heute nach zehnjährigen heftigen Auseinandersetzungen um die Ausbildungsförderung, ein Gesetz verabschieden werden, das dort, wo bisher der freien Entfaltung des einzelnen in der Ausbildung durch Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft Grenzen gesetzt waren, nunmehr die Chancengleichheit und die freie Wahl von Beruf und Ausbildungsstätte verbessert.
Es geht in diesem Gesetz um den Abbau von Bildungsprivilegien und darum, daß sich die Begabungen aus allen Schichten unseres Volkes in den Führungsgruppen unserer Gesellschaft repräsentieren. Wir Sozialdemokraten sind stolz, durch unsere Initiativen in der 3. Legislaturperiode, dann 1962 und auch wieder bei diesem Gesetzentwurf entscheidend zum gesellschaftlichen Durchbruch beigetragen zu haben.
Wir alle wissen heute, daß sich der Umweg über das sogenannte Pennälergehalt als eine Sackgasse erwiesen hat, das die wirklichen Probleme der Chancengleichheit nicht lösen konnte. Es hatte wenig Sinn, beachtliche Millionenbeträge so aufzuteilen, daß damit eine Ausbildungshilfe von monatlich 40 DM über alle ausgegossen wurde, gleichgültig, ob es sich für die einen um ein Taschengeld und für die anderen nur um einen geringen Zuschuß zu den tatsächlich notwendigen Kosten für ihre Ausbildung gehandelt hat. Deshalb mußte das „Gießkannenprinzip" durch gezielte Ausbildungsförderung ersetzt werden.
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Bei diesem Gesetz geht es nun um die individuellen und unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien. Es geht um ausreichende Förderungsbeträge. Es geht um die gezielte Berücksichtigung der Familien, denen eine qualifizierte und längere Ausbildung ihrer Kinder nicht nur Opfer abverlangt, sondern die ihnen oft auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist; und es geht um den Schwerpunkt bei Ausbildungsgängen, die bisher nicht oder nur unzureichend gefördert worden sind.
Kernpunkte des Gesetzes aus dieser Sicht sind:
1. Auf Ausbildungsförderung besteht ein Rechtsanspruch.
2. Die Ausbildungsförderung wird nicht von Fleißprüfungen abhängig gemacht, sondern nur von den Ausleseverfahren, die in den Ausbildungsstätten ohnehin für alle bestehen.
3. Die Förderungssätze berücksichtigen sowohl den Lebensunterhalt wie auch den Ausbildungsbedarf.
4. Die Einkommensgrenzen sind so festgelegt, daß auch diejenigen Familien noch berücksichtigt werden, die ein durchschnittliches Einkommen haben. In dem Gesetz ist sichergestellt, daß diese Einkommensgrenzen den. künftigen allgemeinen Einkommensentwicklungen angepaßt werden.
5. Der Schwerpunkt wird auf Ausbildungseinrichtungen gelegt, die die Grundlagen für qualifizierte Berufe und für den Besuch von höheren Fachschulen und Hochschulen schaffen.
Die Ausbildungsförderung, meine Damen und Herren Kollegen, hat einen langen Weg durchlaufen, der weit hinter die in dieser Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwürfe zurückreicht. Meine Fraktion hat diesen Weg entscheidend mitbestimmt. Zweimal, im Jahre 1959 und im Jahre 1966, hat das Parlament des Deutschen Bundestages einstimmig Anträge angenommen, die aus Initiativen der SPD-Fraktion entstanden waren. In beiden Fällen wurden von den damaligen Bundesregierungen gesetzliche Maßnahmen für die Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung gefordert. Das federführende Ressort kam jedoch über Referentenentwürfe nicht hinaus.
Der erste Gesetzentwurf zur Ausbildungsförderung, der diesem Hause überhaupt vorgelegen hat, war der SPD-Entwurf vom Mai 1962. Wegen angeblich verfassungsrechtlicher Bedenken gelang es uns damals nicht, die anderen Fraktionen von einem mutigen Schritt nach vorn zu überzeugen. Nachträglich hat allerdings ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - das übrigens, Frau Kollegin Pitz, vom Mai 1967 stammt - die unserem Gesetzentwurf zugrunde gelegte Auslegung des SozialhilfeFrau Freyh
Begriffs bestätigt. Als im Dezember 1968 noch kein Regierungsentwurf zur Ausbildungsförderung vorlag, ergriff das Parlament die Initiative. Es blieben nur fünf Monate Beratungszeit, eine wirklich kurze Zeit. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, all denjenigen zu danken, die mit persönlichem Engagement und mit konzentrierter Arbeit zu einem rechtzeitigen Abschluß dieser Beratungen beigetragen haben.
Das Ausbildungsförderungsgesetz ist ein erstes Gesetz für den Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. Ich möchte für meine Fraktion mit Nachdruck erklären, daß wir uns für eine Vervollständigung der Gesetzgebung in der nächsten Legislaturperiode einsetzen werden. Bis dahin richtet sich die Studentenförderung weiter nach den Richtlinien des Honnefer und Rhöndorfer Modells und die Lehrlingsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Aber die notwendigen strukturellen und finanziellen Verbesserungen der Studentenförderung bedürfen natürlich nicht nur der Mitarbeit anderer beteiligter Verbände, sondern auch der konkreten Mitarbeit der Studenten.
Bereits in der ersten Lesung war es unsere Auffassung, daß der Schwerpunkt des Gesetzes bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen liegen sollte. Wir halten es für einen Erfolg, daß es uns gelungen ist, die anderen Fraktionen davon zu überzeugen, und daß die in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellten Mittel zuerst für diesen Bereich verwandt worden sind, der einerseits am uneinheitlichsten und am schlechtesten geregelt war und in dem andererseits die Vorentscheidung für die Ausschöpfung von Begabungsreserven, für Chancengleichheit und für die soziale Zusammensetzung der Führungsschichten fallen.
Dieses Gesetz aber ist in seinen Grundprinzipien mehr als ein erster Schritt, weil es seine Ziele ohne Diskriminierung derjenigen verfolgt, die öffentliche Mittel in Anspruch nehmen müssen, um eine kostspielige Ausbildung zu absolvieren; ohne Diskriminierung deswegen, weil es keinen Zwang zu einseitiger Beteiligung durch Pflichtdarlehen geben wird und weil schließlich auch die anderen, die nicht auf diese öffentliche Förderung angewiesen sind, zu den hohen indirekten Aufwendungen für ihre Ausbildung nur als allgemeine Steuerzahler beitragen. Diskriminierung gibt es auch deswegen nicht, weil die nach diesem Gesetz Geförderten keinem anderen Ausleseverfahren unterworfen werden als denen, die die Ausbildungsstätten ohnehin für alle vorsehen. Schließlich wird die Berufswahl nicht eingeengt, weil die freie Wahl auch allen übrigen offensteht, die auf einer besseren wirtschaftlichen Grundlage ihren Berufsweg wählen können.
Unsere Überlegungen zielten von Anfang an in diese Richtung, und wir sehen mit Genugtuung auf unseren Anteil an diesen Grundsatzentscheidungen, die sich übrigens auch abheben von den Vorstellungen früherer Entwürfe des Familienministeriums. Damit haben wir auch den Auftrag des Grundgesetzes erfüllt und in gemeinsamer Arbeit die wirtschaftlichen Voraussetzungen der Chancengleichheit gesichert.
Nicht so, wie es gestern in einer großen Tageszeitung zu lesen war, sondern auch organisatorisch wird dieses Gesetz in den Fragen der Durchführung erhebliche Verbesserungen bringen, Verbesserungen insbesondere gegenüber den bisher hinsichtlich der Leistungen, der Voraussetzungen und des berücksichtigten Personenkreises stark aufgesplitterten Länderregelungen. Aber da in dieser wichtigen Frage in Übereinstimmung mit den Ländern entschieden werden mußte, wurde zwar die Bundesanstalt nicht mit der Durchführung beauftragt; aber die vorgesehene Bundesauftragsverwaltung ergibt, daß künftig im gesamten Bundesgebiet Ausbildungsförderung auch auf diesem Wege nach einheitlichen Richtlinien geleistet und in jedem Stadt- und Landkreis künftig nur noch ein Amt für Ausbildungsförderung zuständig sein wird.
Im übrigen sollte sicher darauf geachtet werden, daß dieses Gesetz so unbürokratisch und so rationell wie möglich durchgeführt wird.
Es muß in dieser abschließenden dritten Lesung noch etwas hervorgehoben werden, nämlich daß es für meine Fraktion von entscheidender Bedeutung war, daß wir uns durch die voreiligen Kostenschätzungen zu diesem Gesetz nicht von unseren Vorstellungen haben abbringen lassen. Unser Gesetzentwurf wurde, nachdem er im Juli 1968 eingebracht worden war, von dem zuständigen Ressort der Regierung mit dem Hinweis auf einen überhöhten Kostenbedarf von 5 Milliarden DM in der Öffentlichkeit als undurchführbar dargestellt. Auch wenn diese Kostenschätzungen im Laufe der Monate reduziert wurden, so hatten diese Fehlschätzungen offenbar keine ausreichende Berechnungsgrundlage. Man hätte sich besser rechtzeitig um reale Grundlagen für die Berechnung der Kosten eines Ausbildungsförderungsgesetzes bemühen sollen, die sich dann erst der Ausschuß in seinen Beratungen hat erarbeiten müssen.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, wo nach meiner Meinung und nach der Meinung meiner Fraktion die Handschrift der Sozialdemokraten in diesem Gesetz deutlich geworden ist: erstens bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsförderung, zweitens bei der Abkehr von der Begabtenauslese, drittens bei der gleichwertigen Einbeziehung der berufsbildenden neben den allgemeinbildenden Ausbildungsstätten, viertens bei der regelmäßigen Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge entsprechend der Einkommensentwicklung, fünftens bei der ausreichenden Berücksichtigung von Fahrtkosten und überdurchschnittlichem Ausbildungsbedarf, sechstens bei der vollen Einbeziehung des Zweiten Bildungswegs und siebtens bei der Gestaltung der Einkommensfreibeträge, insbesondere, wenn beide Eltern berufstätig sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Unterstützung durch die Sachverständigen ein besonderes Wort des Dankes widmen, ihnen danken für ihren Rat in diesen Fragen und für die fruchtbare Zusam13582 
menarbeit, von der ich hoffe, daß sie auch in der weiteren Gesetzgebung fortgesetzt werden kann.
Nun zum Abschluß, meine Damen und Herren. Auch dieses Gesetz steht im Zusammenhang mit den gesellschaftspolitischen Reformgesetzen, die der Deutsche Bundestag in der letzten Zeit verabschiedet hat. Die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft stellt uns gesellschaftspolitisch vor große und veränderte Probleme. Das Ausbildungsförderungsgesetz ist ein neuer Anfang, um der kommenden Entwicklung gerecht zu werden. Ebenso wie in der Förderung der beruflichen Bildung im Arbeitsförderungsgesetz geht das Gesetz von dem Grundsatz aus, daß eine gute Bildung die beste Investition für die soziale Sicherheit bedeutet. Es berücksichtigt darüber hinaus den steigenden Bedarf der Gesellschaft nach gut ausgebildeten Menschen, und es wird dem Anspruch des einzelnen auf die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit gerecht.
Meine Fraktion betrachtet dieses Gesetz als einen beachtlichen gesellschaftspolitischen Fortschritt und stimmt ihm zu.
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