emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (NA), 2013-06-07:

Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Wir werden
alles dafür tun, dass sich die Situation in der nächsten
Legislatur deutlich verbessert.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin Claudia Roth. - Nächster

Redner in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU
und CSU: unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön,
Kollege Philipp Mißfelder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort jetzt die Kollegin Frau Professor Monika
Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.
Lutz Knopek (NA), 2013-06-07:
Wir alle haben die Empfehlung der Exekutive des

Internationalen Olympischen Komitees zur Kenntnis
genommen, die traditionelle Sportart Ringen aus dem
olympischen Programm ab 2020 auszuschließen, und
wir alle haben uns für einen überfraktionellen Antrag
entschieden, der das Ringen vor diesem Schicksal bewahren soll.

Die Gründe der IOC-Exekutive für diese Entscheidung sind im Einzelnen nicht bekannt, und auch im
Sportausschuss des Deutschen Bundestages gab es leider keine Stellungnahme der deutschen Vertreter aus
dem Exekutivkomitee. Im September 2013 wird das
IOC abschließend über den Verbleib oder den Ausschluss der Traditionssportart Ringen entscheiden.
Unter der Beachtung der Autonomie des Sports bleibt
uns Sportpolitikern nur, die Bundesregierung aufzufordern, sich für die Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten einzusetzen, weiter zwischen den zuständigen Stellen zu vermitteln sowie den internationalen
Reformprozess im Ringen beratend zu begleiten. Wir
hoffen sehr, dass wir heute, neben anderen Staaten wie
den USA oder Russland, bei den Entscheidern des IOC
Gehör finden, unsere Argumente überzeugen und der
drohende Ausschluss noch abgewendet werden kann.

Neben der Tatsache, dass Ringen zum kulturellen
Erbe der Olympischen Spiele der Antike gehört, welches es grundsätzlich zu schützen gilt, erfährt Ringen
noch heute in vielen anderen Ländern große Aufmerksamkeit, sei es im Spitzen- oder Breitensport. In den
asiatischen und osteuropäischen Ländern ist es sogar
ein Volkssport. In Deutschland hat das Ringen seit vielen Jahren eine abnehmende Bedeutung, trägt aber
aufgrund der hohen Anziehungskraft bei verschiedenen Zuwanderungsgruppen zur gesellschaftlichen Integration bei.

Selbstverständlich hatte das IOC Gründe, es zu dieser Androhung eines Ausschlusses kommen zu lassen.
Unter anderem wurden Fehler und eine nachlässige
Kooperation des Internationalen Ringer-Bundes,
FILA, als Gründe genannt. Mit den angekündigten Reformbestrebungen und den ersten eingeleiteten Veränderungen des Ringerbundes auf Internationaler Ebene
zeigt dieser deutlich, dass er seine Fehler erkannt hat
und die Warnung des IOC ernst nimmt. Wir hoffen
sehr, dass es ihm gelingt, seine eigene Position sachlich zu stärken und sich zeitgemäß weiterzuentwickeln,
um sich jetzt, aber auch in Zukunft an den aktuellen
Standards der Sportentwicklung messen zu lassen.

Ich hoffe sehr, dass das Ringen durch unseren interfraktionellen Antrag die nötigen Reformen umsetzen
kann und ein Ausschluss aus dem olympischen Programm ab 2020 doch noch abgewandt werden kann.
Die modernen Olympischen Spiele haben bewusst an
die Tradition der Antike angeknüpft. Wir müssen also
aufpassen, dass die Olympischen Spiele der Zukunft
nicht zu einem Ort ständig wechselnder, beliebiger
Trend- und Funsportarten werden.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-06-07:

Ringen war bereits bei den Olympischen Spielen der
Antike eine der angesehensten Sportarten und steht
seit Beginn der Olympischen Spiele der Neuzeit 1896
im olympischen Sportwettkampfkalender. Es ist daher
nicht nachvollziehbar, Ringen aus dem Programm der
Olympischen Spiele zu streichen. Ringen gehört zum
Kernbestand der olympischen Disziplinen. Diese Ansicht hat Herr Minister Dr. Friedrich bereits im Februar dieses Jahres öffentlich vertreten, und er hat
sich für einen Verbleib dieser olympischen Sportart
eindringlich ausgesprochen. Die große Geschichte des
olympischen Gedankens im traditionellen Wettbewerb
weiterleben zu lassen, gerade das macht den Reiz der
Olympischen Spiele aus.

Die überraschende Entscheidung der Exekutive des
Internationalen Olympischen Komitees, IOC, am
12. Februar 2013, die klassische olympische Sportart
Ringen aus dem Programm für die Olympischen Sommerspiele 2020 zu streichen, stößt daher weltweit auf
Unverständnis. Dabei kennt der Einsatz für die Sportart Ringen keine Grenzen: Selbst Staaten wie die USA,
die Russische Föderation und der Iran setzen sich gemeinsam für den Erhalt des Ringens als olympische
Sportart ein. So kämpften Ringer aus den USA, Iran
und Russland in diesem Mai bei Schaukämpfen im alten New Yorker Bahnhof Grand Central miteinander
und gemeinsam für die olympische Zukunft ihrer
Sportart.

Das IOC hatte unter anderem kritisiert, dass die
Sportart Ringen zu unattraktiv sei, und Reformen gefordert. Der Internationale Ringer-Bund, FILA, hat inzwischen selbst Reformbedarf eingeräumt und erste
Reformen auf einem Sonderkongress des Weltverbandes FILA am 18. Mai 2013 in Moskau verabschiedet.
Ich hoffe sehr, dass der Internationale Ringer-Bund
mit diesen Reformen überzeugen kann und dass eine
Lösung gefunden wird, die der Bedeutung des olympischen Traditionssports Ringen gerecht wird. Ich gehe
davon aus, dass sich hierfür alle nationalen wie internationalen Institutionen der Sportart Ringen einsetzen
werden, um eine positive Entscheidung über den Verbleib der Traditionssportart Ringen im September
2013 auf der IOC-Vollversammlung in Buenos Aires zu
erreichen.

Das Bundesministerium des Innern, BMI, hat sich
mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, in
Verbindung gesetzt, um zu klären, ob und gegebenenfalls welche weitere Unterstützung seitens des BMI erfolgen kann, um den Verbleib des Ringens im olympischen Programm zu sichern. Auch am Rande der
5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister vom
28. bis 30. Mai 2013 hat Herr Minister Dr. Friedrich
persönlich in bilateralen Gesprächen für den Verbleib
der Sportart Ringen im olympischen Wettkampfkalender geworben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13765, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9563 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und
einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/13423 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/13423 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes
Krumwiede, Priska Hinz ({1}), Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten

- Drucksache 17/12196 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Haushaltsausschuss

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache
17/13372. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/13091. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/13092 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea
Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Bürokratieabbau optimieren - Mittelstandsorientierung stärken

- Drucksache 17/13548 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13548 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
2011/95/EU
- Drucksachen 17/13063, 17/13392 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 17/13556 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({3})
Josef Philip Winkler

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13557 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stefanie Vogelsang
Dr. Peter Danckert
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan
Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene
- Drucksachen 17/6095, 17/13564 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Daniela Kolbe ({6})
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler

Die Reden gehen zu Protokoll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 21 a. Der Innenausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/13556, den Gesetzentwurf der Bundesregierung,
Drucksachen 17/13063 und 17/13392, in der Ausschuss-
fassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen al-
ler übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die, die zustimmen wollen,
mögen sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltun-



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
gen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenver-
hältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Der Innenausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/13564, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/6095 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstim-
men der Linken und der Grünen und Enthaltung der
SPD.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Alleinerziehende besser unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

- Drucksachen 17/11032, 17/8793, 17/13178 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({1})
Christel Humme
Miriam Gruß
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Anton
Schaaf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Neue Strategien für eine bessere Förderung
von Alleinerziehenden in der Grundsicherung

- Drucksachen 17/11038, 17/12905 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias W. Birkwald

Die Reden gehen zu Protokoll.
Katja Dörner (NA), 2013-06-07:
Viel Luft, nichts dahinter: So lässt sich die Politik

der Bundesregierung mit Blick auf Alleinerziehende
charakterisieren. Sie lässt die Alleinerziehenden weiterhin im Regen stehen.

Vier Jahre hatte die Koalition Zeit, und passiert ist
nichts mit Blick auf spürbare Verbesserungen für diese
Familienform. Nicht einmal die richtigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag wurden von
der Bundesregierung umgesetzt - mit Hinweis auf die
leeren Kassen! Für das Betreuungsgeld sind Milliarden da, für Maßnahmen, die Alleinerziehenden zugutekommen, bleiben bestenfalls warme Worte.

Beispiel Unterhaltsvorschuss: Angekündigt wurde,
den Unterhaltsvorschuss auszuweiten und bis zum
14. Lebensjahr eines Kindes zu gewähren - eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Es gab sogar schon einen Gesetzentwurf. Die Umsetzung hat dann aber
nicht stattgefunden - Finanzierungsvorbehalt.

Beispiel Abzug von der Steuerschuld: Selbstverständlich wäre es im Interesse der Alleinerziehenden,
den bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzugestalten. Passiert ist auch hier nichts.

Dafür hat die Regierung an Stellen gespart, die Alleinerziehende ganz besonders treffen, beispielsweise
durch die Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II.

Vier Jahre gab es kein Geld, und plötzlich will
Kanzlerin Merkel 29 Milliarden Euro für bezahlbares
Wohnen, Unterstützung für Familien und die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben - selbstverständlich
erst nach der Bundestagswahl im September. Das ist
kein Wahlversprechen, das ist angekündigter Wahlbetrug! Denn eine Gegenfinanzierung für die 29 Milliarden Euro Kosten gibt es nicht.

Dabei wäre mit einer Umsteuerung bei den Familienleistungen und beim Ehegattensplitting viel zu erreichen - für alle Familien, insbesondere aber auch für
Alleinerziehende. Denn es sind die Alleinerziehenden,
die - das liegt in der Natur der Sache - nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Es muss uns darum gehen,
Zu Protokoll gegebene Reden



Kinder zu fördern, nicht den Trauschein. Die familienbezogenen Leistungen müssen so verändert werden,
dass alle Familien tatsächlich profitieren und Menschen jeden Geschlechts frei wählen können, in welchen Konstellationen sie leben wollen.

Deshalb ist es folgerichtig und notwendig, das Ehegattensplitting schrittweise abzubauen und die Mehreinnahmen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung
und den Aufbau einer Kindergrundsicherung zu investieren. Die Kindergrundsicherung wird aus dem
Familienleistungsausgleich finanziert; sie ist keine zusätzliche Transferleistung. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die
Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft
werden können. Sie wäre insbesondere die richtige
Antwort mit Blick auf eine Verbesserung der materiellen Situation von Alleinerziehenden und ihren
Kindern. Hierauf hat die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in der Anhörung zur
Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses ausdrücklich hingewiesen. Es wird Zeit, dass wir diese
dringliche Aufgabe endlich in Angriff nehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Zunächst Tagesordnungspunkt 22 a. Wir kommen zur

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 17/13178. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/11032 mit dem Titel „Alleinerziehende besser unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von SPD und Linken
sowie bei Enthaltung der Grünen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8793 mit dem Titel „Alleinerziehung von Kindern
würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Neue Strategien für
eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der
Grundsicherung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12905, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/11038 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von SPD und Linken
und Enthaltung der Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wettbewerb und Innovationsdynamik im Soft-
warebereich sichern - Patentierung von Com-
puterprogrammen effektiv begrenzen

- Drucksachen 17/13086, 17/13764 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Geis
Ingo Egloff
Halina Wawzyniak
Jerzy Montag

Die Reden gehen zu Protokoll. Auch hierzu liegen
einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor. Diese nehmen wir zu Protokoll.1)
Ingo Egloff (NA), 2013-06-07:
Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, diese interfraktionelle Initiative noch vor dem Ende der Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Abschluss zu
bringen, mit dem wir als Deutscher Bundestag ein Zeichen auch für die künftige Debatte in Europa setzen.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Anhörung im
Rechtsausschuss am 13. Mai dieses Jahres, bei der
zehn von elf Sachverständigen deutliche Worte des Lobes für unsere Initiative gefunden haben, kann man
sagen, dass wir mit der Begrenzung von Softwarepatenten auf dem richtigen Weg sind und dabei von Wissenschaftlern, Juristen und Praktikern gleichermaßen
Ermunterung zu unserem weiteren Vorgehen mitnehmen können.

Unser Bekenntnis zu einer effektiven Begrenzung
der Patentierung von Software verpflichtet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene mit Nachdruck
für den von uns geforderten Vorrang des Urheberrechts vor anderen Schutzrechten einzutreten. Das
schließt den Auftrag ein, sich für eine Evaluierung der
Patenterteilungspraxis der letzten Jahre stark zu machen, sei es beim Europäischen Patentamt oder in anderen nationalen Patentämtern. Patente, die dort auf
einer falschen Grundlage erteilt wurden - in großer
Zahl, wie wir alle wissen - dürfen in Europa nicht
mehr den urheberrechtlichen Schutz torpedieren, der
Softwareentwicklern die wirtschaftliche Nutzung ihrer
Werke ermöglicht. Wenn dazu gesetzgeberische Präzisierungen auch innerhalb des deutschen Urheber- und
Patentrechts nötig sind, um Missbrauch zu verhindern,
müssen wir sie schnellstmöglich angehen. Auch in der
Expertenanhörung ist uns noch einmal nahegelegt
worden, eine Schutzklausel für die uneingeschränkte
Verwertung von Computerprogrammen durch ihre Autoren vorzusehen, die von bereits erteilten softwarebezogenen Patenten bedroht sind. Die Erteilung solcher
Patente, wie sie zu Zehntausenden erfolgt ist, war der
eigentliche Rechtsverstoß, nicht die vorgebliche Verletzung durch die Wahrnehmung des - urheberrechtlich abgesicherten - wirtschaftlichen Nutzens aus dem
konkreten Werk durch dessen Entwickler. Solche Trivialpatente und ähnlich ärgerliche Hemmnisse für
Innovation in der Softwareentwicklung dürfen keinen
Vertrauensschutz genießen. Im Gegenteil: Bei bereits
Zu Protokoll gegebene Reden


erteilten Patenten, die nach der von uns vorgelegten
Technikdefinition als nicht patentfähig gelten, muss jederzeit damit gerechnet werden, dass sie in einem
Nichtigkeitsverfahren aus dem Verkehr gezogen werden, damit sie keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13764, den Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13086 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen

- Drucksachen 17/9563, 17/13765 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Die Reden gehen zu Protokoll.
Stephan Harbarth (NA), 2013-06-07:
Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Deutschland seiner Verpflichtung
nachgekommen, vier Richtlinien der Europäischen
Union umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung
regeln. Daraufhin trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, AGG, am 14. August 2006 in Kraft.

Den nun von der Fraktion Die Linke vorgelegten
Antrag, den Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen, lehnen wir ab. Hierfür gibt es im
Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen sahen die umgesetzten Richtlinien einen derartigen Schutz für chronisch kranke Menschen nicht vor. Meine Fraktion hält
es im Übrigen für nicht geboten, über die Vorgaben
von Richtlinien hinausgehend diese umzusetzen.

Zum anderen ist es problematisch, das AGG nur
aufgrund von speziellen gerichtlichen Einzelfallentscheidungen anpassen zu wollen. Hierzu muss man
nach sechs Jahren Geltung des AGG konstatieren,
dass wir in Deutschland bereits ein sehr hohes Schutzniveau vor Diskriminierungen haben.

Der Verweis der Antragsteller auf die Pressemitteilung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle vom
30. November 2011 zeigt ebenfalls, dass dem allenfalls
ein konkreter Einzelfall zugrunde lag.

Grundsätzlich kann man die Frage der Einbeziehung von weiteren Tatbeständen in den GeltungsbeDr. Stephan Harbarth
reich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so
sie denn eine gewisse gesellschaftliche Relevanzschwelle überschreiten, diskutieren. Allerdings kann
ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Notwendigkeit
hier nicht erkennen.

Dennoch rege ich an, zu evaluieren, ob beim Diskriminierungsschutz für chronisch Erkrankte ein über das
hohe deutsche Schutzniveau hinausgehendes Regelungsbedürfnis besteht, welches ich derzeit allerdings
nicht erkennen kann.

Der heute zur Abstimmung stehende Antrag ist abzulehnen.