Veronika Bellmann (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Debatte über den Haushalt des Auswärtigen
Amtes bietet traditionell auch die Möglichkeit zu einigen
grundsätzlichen Ausführungen zum Thema EU. Als
Sächsin aus dem Erzgebirge - der neuen geografischen
Mitte der EU nach der Osterweiterung - tue ich das sehr
gerne.

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Insbesondere nach dem Ratstreffen vom 15. bis
16. Juni dieses Jahres stellt sich die Frage, ob Europa gerettet werden will, kann oder soll. Die Antwort ist: Es
muss gerettet werden; denn es gibt keine Alternative zur
Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU. Es gibt erst
recht keine Alternative zu der seit fast 60 Jahren bestehenden Friedensgemeinschaft der EU.

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Angesichts der Globalisierung brauchen wir die Wirtschaftsgemeinschaft; denn nur sie verleiht uns Stärke.
Ich denke zum Beispiel an die Durchsetzungsfähigkeit in
der Welthandelsorganisation, bei dem Partnerschaftsabkommen mit Russland oder demnächst bei dem Transatlantischen Partnerschaftsabkommen mit den USA. Wir
brauchen diese Stärke. Aber um sie wiederzugewinnen,
müssen wir die EU meines Erachtens in vielerlei Hinsicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ wurde
heute schon vielfach erwähnt. Von Deutschland geht ein
positives Bild um die Welt. Wir sehen allenthalben die
schwarz-rot-goldenen Flaggen. Sie sind von den meisten
völlig unpolitisch gemeint: nicht als Symbol der Einheit,
der Demokratie oder der sozialen Marktwirtschaft, sondern als kleines Zeichen der deutschen Identität.

Wenn wir im Zusammenhang mit der Wertegemeinschaft von europäischer Identität sprechen, dann ist,
glaube ich, die deutsche Identität die Basis dafür. Insofern bedauere ich das, was zurzeit in Sachsen bei den
Jungen Linken passiert. Dort ist von einer linken Abgeordneten zu hören, dass die Flaggen von den Straßen zu
holen seien und dass sie gegen T-Shirts mit Antinaziaufdrucken getauscht werden könnten.

Deutschland hat mit der Fußballweltmeisterschaft ein
positives Bild in die Welt getragen. Wir haben aber auch
in den Jahren davor mit unserem Engagement für den
Aufbau der Europäischen Union und die Integration
neuer Mitgliedstaaten ein positives Bild in die Welt getragen.

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Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem
Deutschland sein Ansehen und seinen Einfluss dazu nutzen muss, die EU wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Es gibt jede Menge Baustellen: die Erweiterung der
Europäischen Union, Wachstum und Beschäftigung, der
Verfassungsvertrag, die Finanzierung, die Energiepolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen. Zunächst
zur Finanzierung: Der Kampf um den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 hat gezeigt, dass es auch
in Zukunft nicht leichter wird, ein angemessenes Budget
zusammenzubekommen. Obgleich die Einigung für den
neuen Förderungszeitraum gelungen ist, wird die finnische Ratspräsidentschaft noch Einzelheiten auszuhandeln haben. Denn wir haben immerhin über 40 Politikprogramme, bei denen wir uns keinen Aufschub mehr
leisten dürfen. Das gilt vor allem für die Bereiche Strukturpolitik, Forschung und Ausbildung.

Gerade als ostdeutsche Abgeordnete will ich aber auf
einen positiven Aspekt hinweisen, den die EU-Förderung mit sich gebracht hat. Bei der EU-Strukturförderung haben wir in hohem Maße von den Haushaltsmitteln profitiert, die die Mitgliedstaaten jährlich zur
Verfügung gestellt haben. Ich nenne nur ein Beispiel aus
der Solarindustrie. In meinem Wahlkreis ist die deutsche
Solar-World angesiedelt. In Sachsen-Anhalt ist Q-Cells
vertreten. Diese Solarfirmen sind bekanntlich mittlerweile börsennotiert. Sie haben in den 90er-Jahren mit
vier bis zehn Arbeitsplätzen begonnen. Die Zahl der
Arbeitsplätze ist inzwischen - auch dank der millionenschweren EU-Förderung - auf 700 bis 1 000 Arbeitsplätze angewachsen. Das zeigt doch, wie man eine sinnvoll angewendete EU-Förderung in Beschäftigung

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- auch in Geld, Herr Löning - ummünzen kann.

Wir müssen dennoch über eine Neuordnung der
Finanzierung nachdenken. Ich meine damit nicht die
unsägliche Debatte über die Einführung einer EUSteuer, sondern die solide Finanzpolitik der EU, die natürlich auf der soliden Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten basiert und davon nicht abgekoppelt werden
kann. Daher ist die Forderung der Europäischen Kommission nach mehr Transparenz bei der Strukturförderung richtig. Dort gibt es erhebliche Informationsdefizite. So haben wir bislang kaum überblicken können, ob
mit EU-Mitteln zum Beispiel die Arbeitsplatzverlagerung von einem Staat in einen anderen gefördert worden
ist.

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Insofern muss es dort mehr Information und Kommunikation sowie Kontrolle geben.

Der Vorschlag Frankreichs ist zu begrüßen, die Agrarpolitik zu vereinfachen. Immerhin ist der Agrarhaushalt
mit einem Anteil von 40 Prozent am EU-Gesamthaushalt ein großer Posten.

Die Kanzlerin betont ständig die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung und übt Aufgabenkritik.
Das alles führt zu Einsparungen. Man darf nicht vergessen: 30 Prozent der EU-Kosten sind Verwaltungskosten.
Die hierfür verwendeten Mittel kommen nur in einem
sehr geringen Umfang dem Bürger zugute. Ich glaube,
dass wir auf diesem Gebiet hart in der Sache bleiben
müssen.

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Ich komme zur Erweiterungspolitik. Auch der neuen
Europäischen Kommission ist nicht verborgen geblieben, dass eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit herrscht.
Es gibt eine Abkehr vom bisherigen Erweiterungsautomatismus; das ist zu begrüßen. Wir müssen aber das,
was wir in Zukunft in Bezug auf die Erweiterung machen wollen, neu definieren. Das betrifft zum einen den
politischen und den wirtschaftlichen Charakter der
Union und zum anderen die geografische Ausbreitung
und den kulturhistorischen Bereich. Die Forderung des
Europäischen Parlaments an die EU-Kommission, einen
Zeitplan für die Neukonzeption der Erweiterungsstrategie vorzulegen, und die Forderung, dass zukünftig
Kandidatenländer bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen die EU-Grundsätze - Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - verwirklichen sollen, sind unbedingt zu begrüßen.

Ich möchte an dieser Stelle eine Metapher des serbischen Außenministers Vuk Drašković aufgreifen, die er
kürzlich bei seinem Parisbesuch vortrug: Wenn wir das
Prinzip so fortsetzen wie bisher, dann ist das so, als
wenn ein Student zu seinem Professor geht und sagt, gib
mir das Diplom, ich lerne dann schon. So darf es bei der
Erweiterung nicht zugehen. Zuerst muss gelernt und
müssen die Aufgaben bzw. die Beitrittskriterien erfüllt
werden. Dann kann es das Diplom geben bzw. die Aufnahme in die EU erfolgen. Die besten Beispiele bieten
zurzeit Bulgarien und Rumänien, deren Aufnahme in die
EU ansteht. Sie werden alle Hände voll zu tun haben, bis
zur Vorlage des Fortschrittsberichts im Herbst die Beitrittskriterien zu erfüllen. Erst dann sind sie würdig, in
die EU aufgenommen zu werden.

Die Bundesregierung übernimmt mit der Ratspräsidentschaft 2007 viel Verantwortung. Alles, was von uns
erwartet wird, können wir, glaube ich, gar nicht schultern. Aber am wichtigsten ist - gerade in Bezug auf den
Verfassungsvertrag - das Thema Bürgernähe. Mehr Information und mehr Kommunikation mit den Bürgern
sind notwendig, wenn mehr Identität entstehen soll. Wir
brauchen mehr Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation.