Wolfgang Lohmann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetzentwurf legt die Koalition den letzten Baustein ihres Gesamtpaketes zur dritten Stufe der Gesundheitsreform vor.
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Dieses Gesamtpaket hat die Koalition nach langen Diskussionen mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen aus drei Teilen geschnürt. Sie hat dabei die notwendigen Konsequenzen aus den Erfahrungen des Gesundheits-Reformgesetzes 1989 und des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 gezogen und deshalb auch zuerst den Bereich politisch angepackt, in dem von allen Sachkundigen in der gesundheitspolitischen Landschaft unstreitig der größte Handlungsbedarf diagnostiziert wird, nämlich im Bereich des Krankenhauses.
So war es nur logisch, daß die Koalition zunächst das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 und das Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 noch im alten Jahr, also 1995, eingebracht hat. Die Vorwürfe von Oppositionspolitikern, „Salamitaktik" - ich zitiere Frau Lehn; das wurde heute wiederholt -, „ scheibchenweise" - das stammt von Professor Pfaff - oder „Ein Konzept ist bisher nicht erkennbar", gehen allein schon deshalb an der Sache vorbei.
Es war für uns ebenso logisch, daß die parlamentarischen Beratungen der beiden Krankenhausgesetze getrennt durchgeführt wurden und wir bereits am 19. Januar das Stabilisierungsgesetz 1996 in zweiter und dritter Lesung mit der Mehrheit der Koalition beschlossen haben, da die Krankenhäuser zu Recht Planungssicherheit für das laufende Jahr verlangen.
Nebenbei führt das vorgesehene Gesetz voraussichtlich zu Einsparungen bzw. zur Vermeidung von Kostenerhöhungen in einer Größenordnung von rund 3 Milliarden DM. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß dieses Gesetz quasi ungeschoren den Bundesrat passiert. Danach sieht es im Moment nicht aus, da die beteiligten Bundesratsausschüsse trotz der Dringlichkeit des Gesetzentwurfes aus rein taktischen Gründen empfohlen haben, den Vermittlungsausschuß anzurufen.
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Leider muß man den Krankenhäusern sagen, daß im Moment jedenfalls die Hängepartie für sie weitergeht.
Das Stichwort Bundesrat gibt mir die Gelegenheit, gleich zu Beginn eine der Kernbotschaften der Koalition zu wiederholen - dieser Hinweis gilt vor allen Dingen für die Opposition -: Ohne eine wirksame Krankenhausreform wird es eine dritte Reformstufe

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im Gesundheitswesen auch in der ambulanten Versorgung nicht geben.
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Es ist unumgänglich, endlich diesen bisher reformresistenten Krankenhausbereich substantiell anzugehen, den Bereich, der jährliche Ausgabensteigerungen zu verzeichnen hat, die nahezu 100 Prozent über der Einnahmenentwicklung der Krankenkassen liegen.
Die Länder müssen deshalb am 9. Februar, morgen in einer Woche, beweisen, ob sie der zwischen allen Fachleuten unstreitigen Tatsache, daß die Entscheidung über die Finanzierbarkeit der GKV nicht im Bereich der ambulanten, sondern im Bereich der stationären Versorgung fällt, Rechnung tragen oder ob sie mit ihrer Politik fortfahren, den Krankenhaussektor durch das Einfordern immer neuer Ausnahmeregelungen zu verschonen.
Meine Damen und Herren, dies zu sagen war mir in der heutigen Debatte wichtig, um noch einmal die Zielrichtung des Gesamtpakets der Koalition zur dritten Stufe zu verdeutlichen und jedermann zu verstehen zu geben, in welchem Bereich die Koalition in erster Linie eine beitragsdämpfende Wirkung erwartet.
Die Grundphilosophie für den hier vorliegenden Gesetzentwurf basiert auf der Erkenntnis, daß eine reine Kostendämpfungspolitik mit halbherzigen Strukturverbesserungen auf Dauer nicht geeignet ist, den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Koalition ist nach intensiven Diskussionen der festen Überzeugung, daß wir nur über die Stärkung der Selbstverwaltungskompetenz in der Lage sind, trotz demographischer Entwicklung, der damit einhergehenden zunehmenden Multimorbidität sowie des medizinisch-technischen Fortschritts die Beitragssatzentwicklung einigermaßen im Lot halten zu können. Diese Stärkung der Selbstverwaltung machen wir an drei Elementen fest: an der Leistungsverantwortung, an der Finanzverantwortung und auch an der Eigenverantwortung.
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Die Rückbesinnung auf das Selbstverwaltungsprinzip in der sozialen Krankenversicherung bedeutet zuallererst, daß den Selbstverwaltungspartnern Gestaltungsfreiheit und Gestaltungsverantwortung eingeräumt und übertragen wird. Dies kann nach Auffassung der Union nur durch eine möglichst weitgehende Liberalisierung des Vertragsrechts realisiert werden. Diese Liberalisierung des Vertragsrechts, die Chancen und Optionen eröffnet, die von vielen von uns in ihrer Dimension noch gar nicht überblickt werden, wird von uns als Option für die Selbstverwaltung verstanden, die von dieser dann allerdings auch angemessen und innovativ genutzt werden muß.
Wir wollen im Vertragsbereich ein einheitliches I und gemeinsames Handeln der Krankenkassen und ihrer Verbände auf die Fälle beschränken, wo dies unter medizinischen oder organisatorischen Aspekten wirklich zwingend geboten ist. Beispielhaft sind hier zu nennen Vereinbarungen zur Definition der abrechnungsfähigen vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen, die Abrechnungsgrundlage von Leistungen oder auch die Gestaltung der Krankenversicherungskarte. Alle anderen Verträge müssen weder einheitlich noch gemeinsam sein, sondern können kassen- oder kassenartspezifisch - das wiederum auf Landes-, auf Bundes- oder auf Kassenebene - sein.
Da diese Möglichkeit nun von manchen schon vor Veröffentlichung des Gesetzentwurfes falsch interpretiert worden ist, erkläre ich hier noch einmal ausdrücklich, daß bei unserem Konzept die Betonung auf dem Wort „können" liegt. Es gibt keinen Zwang zur Flexibilisierung des Vertragsrechts.
Natürlich ist es auch richtig, daß die mit der Liberalisierung des Vertragsrechts geschaffenen Optionen wegen der Gliederung der Krankenversicherung ganz neue Allianzen und Strukturen auf allen Ebenen schaffen werden, die einen gewissen Zwang zur Flexibilität und Beweglichkeit für die Krankenkassen auslösen werden, wenn man nicht in erstarrten Strukturen im Wettbewerb der Krankenkassen letztendlich versagen will.
Viel weitgehender als bisher sollen die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, im Rahmen ihrer Aufgabenstellung zur Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung sowohl neue Verfahren und Organisationsformen der Leistungserbringung als auch neue Leistungen der Krankenbehandlung und -pflege, der Rehabilitation und Prävention in zeitlich befristeten Modellvorhaben zu erproben.
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Die von der Koalition vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen im Satzungsrecht haben neben der Dynamisierung der Selbstbeteiligung, auf die ich später noch eingehen werde, in der Öffentlichkeit für den größten Wirbel gesorgt. Frau Schaich-Walch, Sie haben sich nicht gescheut, von einem Einstieg in den rigorosen Umbau unseres Gesundheitssystems zu sprechen.
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Hätten Sie die Fertigstellung des Gesetzentwurfes abgewartet und die Begründung gelesen, wäre eine derartig abenteuerliche Unterstellung möglicherweise unterblieben. Andererseits weiß ich auch, daß wir uns im Wahlkampf befinden. Insofern werden Sie von solchen Wertungen vorläufig wohl nicht ablassen.
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Dennoch noch einmal, zumindest für die, die guten Willens sind: Unsere Kernbotschaft in diesem Zusammenhang ist: Der Leistungskatalog der gesetzlichen

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Krankenversicherung wird gegenüber dem geltenden Recht nicht verändert.
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Das ist wichtig, weil immer wieder das Gegenteil unterstellt wird. Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung kann die Selbstverwaltung der Krankenkasse zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten in ihre Satzung hineinnehmen. Danach kann - ich betone noch einmal: kann! - jede Krankenkasse Regelungen wie Beitragsrückerstattung oder Selbstbehalte im Rahmen von Kostenerstattungsregelungen anbieten, die allen - ich wiederhole: allen! - bei ihr versicherten Personen offenstehen müssen. Also, sie kann, und wenn sie das beschließen sollte, dann muß sie es allen anbieten. Eine individuelle Zu- oder Abwahl im Rahmen des Leistungskataloges ist nicht vorgesehen, weil dies auch mit einer solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar ist. Herr Kollege Dreßler hat gerade in diesem Zusammenhang auch früher immer darauf hingewiesen, daß die saubere Trennung zwischen den Systemen erhalten bleiben muß.
Das aber nun von Ihnen, von der SPD, in den Raum gestellte Szenario des Einstiegs in den Umbau im Sinne rigoroser Erhöhungen von Zuzahlungen könnte bei der paritätischen Besetzung der Selbstverwaltung der Krankenkassen nur dann eintreten, wenn die Arbeitnehmerseite beispielsweise einer solchen Erhöhung aller Zuzahlungen zustimmen würde. Dies ist aber doch lebensfremd und genauso abstrus wie die Aussage exponierter Vertreter des AOK-Bundesverbandes, daß bei einer Ablehnung von Beitragssatzerhöhungen durch den Verwaltungsrat die Kasse durch erhöhte Zuzahlungen aller Mitglieder die Defizite ausgleichen müßte. Auch dies wäre nur möglich, wenn zumindest die Hälfte der Arbeitnehmerseite im Verwaltungsrat zustimmen würde.
Fazit: Hier wird aus ideologischen Gründen die Öffentlichkeit irregeführt. Mehr ist es nicht.
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In Ihrer gestrigen Pressekonferenz unter dem hollywoodreifen Titel „Der letzte Zug nach Lahnstein geht in 24 Stunden" haben die Kollegen Dreßler und Kirschner die Punkte Beitragsrückgewähr, Kostenerstattung und Erhöhung der Zuzahlungen - wohlgemerkt: alles nur Entscheidungen von uns aus auf der Basis von Selbstverwaltung und Freiwilligkeit - als die Knackpunkte bezeichnet, die mit der SPD auf keinen Fall zu machen seien. Wenn das alles ist, könnten Sie nach meinen Erläuterungen, die ich jetzt gegeben habe, vor allem im Hinblick auf die Freiwilligkeit und das Können und nicht das Müssen, ganz beruhigt unserem Gesetzentwurf zustimmen und Ihren zurückziehen.
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Nun nach der Leistungsverantwortung zur Beitragsverantwortung. Zur Liberalisierung der Vertragskompetenzen gibt es natürlich auch eine Kehrseite. Diese Kehrseite der Medaille heißt Finanz- und Beitragssatzverantwortung der Selbstverwaltung. Freiheit und Verantwortung auf der Leistungsseite kann nur dann gewährt werden, wenn auch Verantwortung auf der Beitragssatzseite übernommen wird.
Leistungs- und Finanzverantwortung der Selbstverwaltung sind also die Elemente, die den Kern unseres Selbstverwaltungskonzepts darstellen.
Wir wollen Erhöhungen des allgemeinen Beitragssatzes für vermeidbare bzw. unwirtschaftliche Entwicklungen zur Sicherung der Beitragssatzstabilität und zur Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausschließen. Es darf daher keine Beitragssatzerhöhungen geben, die auf Grund überdurchschnittlicher Steigerungen von Verwaltungs- und Werbeausgaben sowie der Aufwendungen für Modellvorhaben und Satzungsleistungen erforderlich werden.
Andererseits bekennt sich die Koalition zu Beitragssatzerhöhungen in natürlich eng begrenztem Umfang, wenn dies zur Sicherung der medizinischen Versorgung und vor allen Dingen des medizinischen Fortschritts unumgänglich notwendig ist.
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Deshalb haben wir uns dafür entschieden, Beitragssatzerhöhungen von der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von mehr als drei Viertel der satzungsgemäßen Mitglieder des Verwaltungsrates abhängig zu machen. Dabei haben wir die Entscheidung, daß alle Möglichkeiten der Einflußnahme der Kasse auf Einnahmen und Ausgaben ausgeschöpft sein müssen, in die Hände des Verwaltungsrates gestellt. Der Vorstand hat das vorzutragen und zu begründen.
Zur Eigenverantwortung - ich sehe, daß die Zeit schneller läuft als die Möglichkeit, das Konzept vorzustellen - kurz: Viele von der SPD haben versucht, sich an angeblichen Erhöhungen der Selbstbeteiligung festzubeißen. Das ist falsch. Denn eine Dynamisierung der bisher vorhandenen Selbstbeteiligung, das heißt nicht mehr als die Beibehaltung der Wertigkeit, ist keine Erhöhung, sondern bedeutet eine gleichmäßige Beibehaltung der bisherigen Selbstbeteiligung.
Sie selbst von der SPD haben im Bereich der Arzneimittel durch Ihre damalige Forderung - die Sie durchgesetzt haben -, daß die Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln von der prozentualen Beteiligung auf die packungsbezogene Beteiligung umgewandelt wird, den Mitgliedern der Krankenkassen einen zusätzlichen Beitrag abverlangt, indem Sie ihnen 850 Millionen DM zusätzlich auf das Auge gedrückt haben. Das muß man bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen.
Wer dieses Modell als „Abkassiermodell" bezeichnet, liegt falsch und polemisiert. Auch wenn wir sagen, daß diejenigen, die eine Kostenerstattung wollen, diese künftig auch wählen können, so muß

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Sie das doch nicht in Ihrer ideologischen Vorbestimmung von den Stühlen reißen. Ich frage: Warum soll sich ein Pflichtversicherter nicht freiwillig für eine Kostenerstattung entscheiden können? Warum wollen Sie den Pflichtversicherten auch weiterhin, vor allen Dingen nachdem wir auch die Wahlfreiheit haben werden, weniger Freiheitsrechte einräumen als den freiwillig Versicherten?