Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich
wirklich, daß ich jetzt von dieser Stelle aus zu Ihnen reden darf. Offenbar ist es notwendig, immer wieder zu
versuchen, die zutreffenden Argumente auch in die Köpfe der Opposition hineinzubekommen.

Die Rede ist von angeblichen Plänen der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gibt aber
seitens der Bundesregierung keinerlei Äußerung, die
Mehrwertsteuer solle erhöht werden,

({0})

weder von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vom
designierten Bundesfinanzminister Hans Eichel. Auch
die SPD-regierten Länder haben keine Initiative in diese
Richtung ergriffen. Wo nehmen Sie von der Opposition
also die Chuzpe her, der Öffentlichkeit weiszumachen,
die Bundesregierung strebe eine Mehrwertsteuererhöhung an? Das ist nichts als der durchsichtige Versuch,
erneut Verunsicherung zu säen und von den Entlastungen abzulenken, die wir gerade im Umfang von gut
20 Milliarden DM beschlossen haben.

({1})

Die Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 haben wir ohne eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer finanziert. CDU/CSU und F.D.P. haben
dagegen 1997 ein Steuerpaket vorgelegt, das auf eine
Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauslief. Im Finanztableau zum Steuerreformgesetz 1999 haben Ihre beiden
Herren Fraktionsvorsitzenden, Herr Schäuble und Herr
Solms, eine Fußnote angebracht, die eine Teilfinanzierung Ihrer Reform durch eine Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern - sprich: Erhöhung der
Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer - enthielt. Sie,
meine Damen und Herren von der Opposition, haben
daher keinen Anlaß, sich selbstgerecht zu geben.

({2})

Das haben Sie schon deswegen nicht, weil Sie die
Mehrwertsteuer in den vergangenen sechs Jahren zweimal erhöht haben: Am 1. Januar 1993 ist der Satz von 14
auf 15 Prozent gestiegen, und am 1. April vergangenen
Jahres von 15 auf 16 Prozent.

Die finanzielle Erblast der Regierung Kohl hat insgesamt eine Größenordnung von mindestens 30 Milliarden
DM pro Jahr erreicht.

({3})


Solide Staatsfinanzen sind aber eine unverzichtbare
Grundlage für neue Arbeitsplätze, für eine nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität.

({4})

Deshalb müssen und werden wir dafür sorgen, daß der
Bundeshaushalt wieder in Ordnung kommt und die
Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückgeführt wird.
Wer jetzt vorschnell nach Steuererhöhungen ruft, drückt
sich vor der politischen Herausforderung. Es geht jetzt
nicht um Steuererhöhungen. Das Gebot der Stunde
heißt: sparen, sparen und nochmals sparen.

({5})

Die schwere finanzpolitische Erblast der Regierung
Kohl zwingt die neue Bundesregierung zu einem konsequenten Konsolidierungskurs. Schon vor den Bundestagswahlen haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gesagt: Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben. Deshalb müssen wir auch bereit
sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen.
Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Zielgenauigkeit und Effizienz staatlicher Leistungen muß verbessert werden. Nicht alles, was
wünschbar wäre, ist auch finanzierbar.

Über das Gesamtkonzept des Familienentlastungsgesetzes sowie der Unternehmensteuerreform ist noch
nicht beschlossen. Daher macht es keinen Sinn, heute in
diesem Zusammenhang über eine höhere Mehrwertsteuer zu reden.

({6})

Die Familien mit Kindern sollen entlastet werden. Das
ist die Botschaft. Auch hier holen wir das nach, was Sie
sträflich vernachlässigt haben.

({7})

Noch vor der Sommerpause wird die Bundesregierung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Gesetzentwurf vorlegen, der die seit
vielen Jahren unzureichende steuerliche Berücksichtigung von Kindererziehung und Kinderbetreuung korrigiert. Den Referentenentwurf wollen wir bis Ende April
erstellen.

Ebenfalls bis Ende April - das durfte ich Ihnen heute
ja schon mehrfach sagen - wird die Sachverständigenkommission zur Unternehmensteuerreform ihre Vorschläge bekanntgeben.

({8})

Nach einer politischen Bewertung dieser Empfehlung
wird die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen
Gesetzentwurf zur Verwirklichung der ersten Stufe einer
rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit

einem deutlich niedrigeren Steuersatz für die Unternehmen beschließen.

({9})

- Herr Kollege Michelbach, Sie, der Sie nun in jeder
Fragestunde immer die gleichen Fragen stellen, dürfen
sich nicht wundern, wenn Sie immer die gleichen Antworten bekommen.

({10})

Es wird noch ausreichend Zeit sein, diese Gesetzentwürfe, die Konzepte sowie die Finanzierung in einem
geordneten Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Anstatt jetzt pausenlos über eine Erhöhung der Umsatzsteuer zu spekulieren und die Menschen zu verunsichern
- dafür tragen Sie die Verantwortung -,

({11})

muß erst das steuerpolitische Gesamtkonzept bestimmt
werden.

({12})

Dazu haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bisher nichts, aber auch gar nichts beigetragen.

({13})

An einer Sachaussage werden Sie sich aber auf Dauer
nicht vorbeimogeln können. Die Bundesregierung wartet
gespannt auf Ihre Vorschläge.

({14})