emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Ernst (NA), 2019-11-15:


Danke, Frau Nestle. – Also, jetzt schlagen die mal was Vernünftiges vor, und Sie hauen so drauf.

({0})

Ich möchte Sie jetzt doch noch mal fragen: Wäre es nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, was eigentlich passiert, wenn zum Beispiel von der Arabischen Halbinsel kein Öl mehr nach Europa exportiert wird bzw. welche Verwerfungen es in diesen Ländern gibt, wenn wir auf Öl verzichten, weil wir eine Energiewende machen? Das sind ja Länder, die von der Sonne relativ verwöhnt sind – mehr als wir –, die sehr viel Wind haben – mehr als wir. Es würde sich doch anbieten, über solche Dinge nachzudenken; denn die Energiewende wird ja eine Zeit dauern. Das wird ja kein Umschalten sein. Die Perspektive ist ja, dass es 20, 30 oder 40 Jahre dauern wird, bis wir das wirklich hinkriegen. In dieser Zeit müsste es doch möglich sein, im Interesse des Funktionierens der Energiewende zu einem Punkt zu kommen, bei dem wir sagen: Wir halten internationale Verkehrsströme mit Geld aufrecht.

({1})

– Habt ihr eigentlich schon gemerkt, dass ich auch eine Zwischenbemerkung machen darf? Sonst lest mal die Geschäftsordnung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das ist richtig, aber ich bitte auch, ein wenig auf die Zeit zu achten.
Klaus Ernst (NA), 2019-11-15:


Ich bin auch gleich fertig. – Also warum gehen Sie nicht auch den Weg, zu gucken, ob so etwas über Importe sinnvoll machbar ist?

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Danke. – Das Wort hat der Kollege Hartmut Ebbing für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat die Kollegin Brigitte Freihold für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ingrid Nestle (NA), 2019-11-15:


Herzlichen Dank für die Frage. – Ich freue mich sehr über die Frage, weil sie einen sehr wichtigen Punkt anspricht, die Importfrage. Ja, wir haben in unserer grünen Wasserstoffstrategie einen Extrabaustein „Import von Grünem Wasserstoff“, weil es höchstwahrscheinlich ein wichtiger Baustein sein wird. Es ist wichtig, herauszufinden, zu welchen Konditionen – zu welchen Menschenrechts-, ökologischen Konditionen –, aber auch zu welchen Kosten wir diesen Wasserstoff importieren können. Das wollen wir herausfinden. Wir haben sogar ein konkretes Instrument, eine niedrige Kerosinquote, mit dem man Anreize für den Markt setzt. Wir wollen Erfahrungen mit diesem Instrument sammeln. Das ist absolut richtig, wichtig und verantwortungsbewusst. Was aber aus meiner Sicht völlig falsch ist, was auch der deutschen Industrie einen Bärendienst leistet, ist, heute zu sagen: Oh, da kommt der ganze Wasserstoff von irgendwoher, wird schon klappen. – Das ist nicht mein Verantwortungsbewusstsein gegenüber der deutschen Industrie bei einer Technologie, für die heute noch nicht einmal die Transportwege geklärt sind.

({0})

Es gibt die verschiedensten Vorstellungen: Alles in ein Schiff bei 20 Kelvin, also minus 200 irgendwas Grad – höchst kompliziert –, Pipelines über lange Strecken – höchst kompliziert. Es gibt LOHC, da braucht man ganz viel Flüssigkeit und kann ein bisschen Wasserstoff reintun. Es gibt die Idee, C-Atome reinzuhängen – höchst unsicher, ob es jemals gelingt, CO

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Kollegin Nestle, Sie haben es wahrscheinlich schon gesehen, dass Ihrer Aufforderung nachgekommen wurde. Ich bitte – sowohl den Kollegen Theurer als auch Sie –, wenn Sie es zulassen, sich mit Frage oder Stellungnahme und Antwort kurzzufassen, um nicht die Redezeit zu verdoppeln. Noch dazu haben alle Fragesteller hier schon das Wort gehabt. – Also, bitte.

({0})
Michael Theurer (NA), 2019-11-15:


Sind Sie bereit, Frau Kollegin Nestle, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Kostendegression bei der Photovoltaik 1 zu 15 beträgt, von 1,25 Euro pro Kilowattstunde zu heute 8 Eurocent, dass beim Wasserstoff heute das Verhältnis eins zu vier ist? Kennen Sie die Technik Sun-to-Liquid, wo durch einen solarthermochemischen Reaktor direkt Treibstoffe hergestellt werden können mit einer wesentlich höheren Energieeffizienz? Wissen Sie, dass zum Beispiel mit der Erdgasleitung von Tunesien, einem sehr sonnenreichen Land, gasförmiger Wasserstoff, also methanisierter oder ethanolisierter Wasserstoff, ohne Probleme nach Europa transportiert werden kann? Wären Sie unter Umständen bereit, mit mir solche Anlagen, wie zum Beispiel den Sun-to-Liquid-Reaktor von DLR in Stuttgart, zu besichtigen?

({0})
Ingrid Nestle (NA), 2019-11-15:


Herr Theurer, ich finde tatsächlich den Umgang der FDP mit Geld und Kosten einigermaßen faszinierend. Sie haben eine Technik genannt – Photovoltaik –, die viel günstiger geworden ist,

({0})

trotzdem boykottieren Sie ständig den Ausbau der erneuerbaren Energien. Daraus ziehen Sie jetzt die Schlussfolgerung, dass alle Technologien, die heute teuer sind, mit Sicherheit in 20 Jahren günstig sein werden. Mir sagen Experten bei Wasserstoff: Das ist hochgradig unwahrscheinlich. – Mir sagen Experten, die sich wirklich damit auseinandergesetzt haben: Wasserstoff wird extrem knapp und teuer sein. Er wird ein wichtiger Baustein der Energiewende sein. Aber wir müssen uns gut überlegen, wo wir ihn einsetzen.

Als Allerletztes – ich will nicht zu lang werden, aber Sie haben gerade Gas angesprochen und gesagt: Da kann man doch einfach Methan reinstecken –: Wenn Sie Wasserstoff methanisieren wollen, um ihn hier zu verwenden, und das Ganze klimaneutral sein soll, dann müssen Sie das CO

({1})

Jetzt habe ich noch 44 Sekunden und muss überlegen, was ich noch sagen kann. Denn ich durfte ja schon so viel sagen. Was ich auch noch faszinierend finde, liebe FDP, ist, dass Sie das Prinzip der Technologieoffenheit in Ihrem Antrag aufgeben,

({2})

weil Sie nämlich eine Befreiung oder zumindest Kürzung der EEG-Umlage explizit für Wasserstoff vorsehen, aber nicht für andere Technologien. Warum soll der Strom ausgerechnet für die Wasserstoffproduktion günstiger sein als für alle anderen sinnvollen Anwendungen von Strom?

({3})

Sie haben leider Ihre eigenen Prinzipien an der Stelle nicht zu Ende gedacht.

({4})

Weil wir die Partei sind, die den Klimaschutz ernst nimmt und um ernsthafte Lösungen ringt, deshalb haben wir eine Wasserstoffstrategie vorgelegt, die tatsächlich Grünen Wasserstoff zur Grundlage macht und nicht irgendeinen Wasserstoff.

Danke schön.

({5})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

({0})
Brigitte Freihold (NA), 2019-11-15:


Eine gesetzliche Regelung der Rückgabe könnte auch den Raub von Kulturgütern und den illegalen Handel eindämmen.

Dem Antrag der Koalition können wir aus genannten Gründen nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Kollege Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Kollegin.
Gitta Connemann (NA), 2019-11-15:


Stimmen Sie unserem Antrag zu.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Kollege Rainer Spiering für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Carina Konrad das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Danke. – Das Wort hat der Abgeordnete Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Maik Beermann das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Danke. – Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Den Beitrag des Abgeordneten Falko Mohrs für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-11-15:


Den Beitrag des Kollegen Marian Wendt aus der CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Jetzt hat das Wort der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Herr Bundesfinanzminister, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2019-11-26:


Ja.
Otto Fricke (NA), 2019-11-26:


Herr Minister, weil Sie es wieder gesagt haben: Sie sagen über den Haushalt 2020, Sie würden darin den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler senken. Erstens stimmt das nicht in Bezug auf die Sparer. Zweitens. Könnten Sie mir und auch anderen bitte bestätigen, dass das nicht stimmt, sondern dass der Soli im Haushalt 2020 in keiner Weise gesenkt wird?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser, AfD.

({0})
Albrecht Glaser (NA), 2019-11-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit nur zwei Punkte.

Erstens: die EU-Umlage. Zunächst muss erneut auf die absurde Buchungstechnik der EU-Umlage hingewiesen werden. Sie wird im Einzelplan 60 als negative Einnahme dargestellt. Das ist so sinnreich wie die Erfindung von positiven Ausgaben. Wir gehen davon aus, dass die gewählte Darstellung haushaltsrechtswidrig ist, Herr Minister; wir kommen auf den Punkt zurück.

Die EU-Beiträge, die in Wahrheit also genuine Ausgaben des Bundes sind, sollen von 2018 bis 2024 von 28,6 auf 47,2 Milliarden Euro, also um 65 Prozent, ansteigen. Und wenn der Brexit vollzogen ist, will die EU nicht etwa die Ausgaben anpassen, was dem gesunden Menschenverstand entsprechen würde, nein, sie will die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten als Ausfallbürgen für den Nettobeitrag der Briten in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, wie der Rechnungshof schätzt, eine jährliche zusätzliche Belastung von 10 bis 15 Milliarden Euro. Für 2024 ergibt sich daraus eine Haushaltsbelastung von rund 60 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um 16 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes, über deren Verwendung er keine Entscheidungshoheit mehr hat. Übrigens bedeutet das gegenüber 2018 eine Steigerung von 114 Prozent.

Hier werden Erinnerungen an die ESM-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wach: Das Budgetrecht sei ein Herzstück souveräner Staatlichkeit. Es kann daher nicht beliebig eingeschränkt werden, ohne dass die Eigenstaatlichkeit verloren geht. – Wo also haben wir uns die Grenze der Transferleistung an die EU vorzustellen, ab der die Verfassung ausgehebelt wird? Eine pikante Frage.

Zweitens: der Euro und die Vermögensverteilung. Bekanntlich war und ist der Euro ein politisches Projekt. Mitterrand hatte in der D-Mark die „Atombombe der Deutschen“ gesehen. Deshalb betrieb er das Geschäft: Wiedervereinigung gegen Abrüstung. Er hat dabei gepokert und gewonnen. Er hat auch gesagt, der Euro sei Versailles ohne einen vorherigen Krieg. Dieses Projekt möchte Präsident Macron nun weiterverfolgen und dies mit der Entente des Club Méditerranée.

Einen großen Schritt zum Erfolg hat er mit der Installierung einer französischen Politikerin als EZB-Präsidentin gemacht, ein völlig neues Ereignis. Die Kollateralschäden des Euro-Projekts sind gigantisch, das Null-Zins-Geld lässt die Vermögenswerte explodieren und enteignet die Sparer, in den letzten Jahren in Höhe von 700 Milliarden Euro. Wer nicht schon vermögend ist, kann es nicht mehr werden.

({0})

– Das ist unerhört; das war nicht verabredet.

({1})

Diejenigen, die eine ungerechte Vermögensverteilung beklagen, stellen sie nun mit Macht her. Wir gehen schweren Zeiten entgegen.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Jetzt hat das Wort der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Fabio De Masi, Die Linke, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Andreas Schwarz, SPD, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

({0})
Bruno Hollnagel (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die größten Fehler der Finanzpolitik werden in guten Zeiten gemacht, weil dann oftmals die Risiken übersehen werden – so auch neuerdings hier in unserem Land. Dank der erneuten schwarzen Null erscheint die deutsche Finanzpolitik auf den ersten Blick als solide. Dieser Blick täuscht. Der Haushaltsplan spiegelt die mittel- und langfristigen Herausforderungen nicht wider. Die nachfolgenden Generationen werden sie schultern müssen. Dabei denke ich nicht an die sichtbaren öffentlichen Schulden in Höhe von ungefähr 2 000 Milliarden Euro. Vielmehr denke ich an die unsichtbaren Schulden. Das sind die zukünftigen, zugesagten staatlichen Ausgaben, die nach bisheriger Planung nicht durch Einnahmen gedeckt sind.

Diese unsichtbaren Schulden zusammen mit der sichtbaren Staatsverschuldung ergeben die sogenannte Nachhaltigkeitslücke. Meine Damen und Herren, die Nachhaltigkeitslücke Deutschlands beträgt sage und schreibe 7 600 Milliarden Euro. Das ist in etwa das 20-Fache des Bundeshaushaltes. So umfangreich ist sie. Das entspricht den Bundeshaushalten einer ganzen Generation. Das ist unverantwortlich. Darum muss dagegen endlich angearbeitet werden.

({0})

Bildlich gesprochen handelt sich dabei um ungedeckte Schecks. Die Bundesregierung gaukelt mit ihrem Haushalt Reichtum vor, der jedoch von den zukünftigen Generationen erst noch verdient werden muss.

({1})

Sobald einmal die Konjunktur schwächer sein sollte – die Ausgaben würden dann steigen, die Einnahmen aber sinken –, würden diese ungedeckten Schecks wieder einkassiert werden. Meine Damen und Herren, es ist schon seltsam, wie mit großem Tamtam ökologische Nachhaltigkeit gefordert wird, während die finanzielle Nachhaltigkeit des Bundeshaushaltes auf der Strecke bleibt.

({2})

Konsequenzen für die Aufblähung des Sozialversicherungssystems sucht man vergebens im Haushalt. Ja, man kann sich für soziale Wohltaten trefflich feiern und wählen lassen, wenn man spätere Generationen dafür bezahlen lässt. Um die 7 600 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen, müssten staatliche Leistungen im Umfang von 8,4 Prozent gestrichen oder Steuern und Sozialabgaben um 9,9 Prozent erhöht werden.

({3})

Das ist keine schwarze Null, sondern die Bankrotterklärung der Bundesrepublik Deutschland.

Danke schön.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Dr. André Berghegger, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Herr Kollege, der Kollege Fricke würde gerne eine Zwischenfrage stellen. – Nein.
André Berghegger (NA), 2019-11-26:


Ich mache das auch am Beispiel einer wichtigen Ebene in diesem Staat deutlich, an den Kommunen: Schauen wir uns das KfW-Kommunalpanel an, wofür jährlich bei allen Kämmerern in diesem Land Daten abgefragt werden. Ja, wir haben einen Investitionsstau in den Bereichen Schule, Straßen, Verwaltungsgebäude. Das ist das Ergebnis: Rund ein Drittel der geplanten Investitionen kann vor Ort nicht umgesetzt werden. Woran liegt das? Als Grund wird von finanzstarken Kommunen angegeben: Es liegt an den Kapazitäten im Baubereich, an zu wenig Personal und an den Baukosten, aber nicht am fehlenden Geld. Woran liegt es bei den finanzschwachen Kommunen? An den Einschränkungen aufsichtsrechtlicher bzw. politischer Art, an den Kapazitäten im Baubereich und natürlich, sonst wären es keine finanzschwachen Kommunen, an finanziellen Engpässen. Aber es ist zuvörderst Aufgabe der Länder, die Kommunen ordnungsgemäß mit Finanzmitteln auszustatten.

({0})

Die Schlussfolgerung lautet deswegen: Allein den Ansatz für Investitionen zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Wir müssen die Investitionshemmnisse abbauen. Wir können die Ansätze nicht um jeden Preis erhöhen. Das würde nur die Leistung vor Ort verteuern oder die Qualität senken, weil jeder einen Auftrag mitnehmen will. Das würde aber nicht unserem Ziel dienen, mehr Investitionen umzusetzen. Wir brauchen also langfristige Kontinuität, Planungssicherheit vor Ort, damit Kapazitäten aufgebaut werden. So schaffen wir es, wieder mehr Geld in die Straße und auf die Straße zu bringen.

Genauso machen wir es bei den staatlichen Aufgaben – wir haben es gerade gesagt –: Wir erhöhen die Personalkapazitäten und verbessern damit die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Institutionen. Dann können die Aufgaben sinnvoll wahrgenommen werden.

Nur am Rande sage ich: An dieser Argumentation können Sie sehr leicht erkennen, wie wir zur Schuldenbremse bzw. zu Erleichterungen bei der Schuldenbremse stehen – dieses Thema hat Herr De Masi immer wieder angesprochen –: Davon halten wir zurzeit gar nichts, eigentlich sogar überhaupt nichts, weil das der falsche Weg wäre. – Darüber werden wir aber an anderer Stelle noch diskutieren.

An dieser Stelle kann ich mich nur für die gute Mitarbeit, für die gute Zuarbeit bedanken, insbesondere bei den Mitberichterstattern. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, den Einzelplänen 08 und 20 zuzustimmen.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Otto Fricke (NA), 2019-11-26:


Ich bin vom Kollegen Berghegger persönlich angesprochen worden.

({0})

Es geht um ein Thema, das uns allen wichtig ist. Uns geht es darum, dass Investitionen auch abfließen.

Ich stelle fest – Herr Kollege Berghegger, Sie sagen es selber –, dass Mittel für bestimmte Investitionen, die im Haushalt drinstehen und eben nicht genutzt werden, für die globale Minderausgabe genutzt werden. Und das wollten wir doch eigentlich nicht.

Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss – wir können das hier im Plenum auch noch einmal gemeinsam beschließen – gesagt: Wenn ihr eine globale Minderausgabe macht und damit allen Ministerien sagt, dass sie an anderen Stellen 5 Milliarden Euro einsparen müssen, dann dürft ihr das überall, aber bitte nicht bei den Investitionen; denn die brauchen wir. Herr Kollege Berghegger, wäre Ihre Fraktion nicht bereit und wäre es nicht auch vernünftig, zu sagen: „Ja, globale Minderausgabe ist in Ordnung – das meiste fließt nicht ab –, aber bitte nicht Investitionen für diese Sparbüchse des Finanzministers nutzen“?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Herr Kollege Berghegger, wollen Sie antworten?
André Berghegger (NA), 2019-11-26:


Ganz kurz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Bitte.
André Berghegger (NA), 2019-11-26:


Herr Kollege Fricke, Sie interpretieren in meinen Beitrag etwas hinein, was ich gar nicht gesagt habe. Ich habe nur versucht, zu erklären, wie hoch die Haushaltsausgabereste sind und was ins neue Jahr übertragen worden ist. Ich habe nur gesagt, dass aus Erfahrungswerten zu schätzen ist, welcher Betrag übrig ist. Diesen kann man für das Instrument der globalen Minderausgabe nutzen. Nichts anderes hat der Finanzminister für den Haushalt vorgeschlagen, und so sind meine Aussagen zu verstehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD.

({0})
Sonja Amalie Steffen (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die vorletzte Rednerin in dieser Debatte. Von insgesamt 17 Rednerinnen und Rednern sind leider nur drei Frauen.

({0})

Bei der AfD wundert mich das gar nicht, aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von der FDP, ich weiß, dass Sie richtig gute Finanz- und Haushaltspolitikerinnen in Ihren Reihen haben.

({1})

Deshalb wünsche ich es mir hier vorne ein bisschen bunter, ich wünsche mir ein bisschen mehr Vielfalt.

({2})

Es wurde heute schon oft erwähnt: Wir verabschieden in dieser Woche einen richtig guten und expansiven Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Insgesamt 362 Milliarden Euro wird unser Land 2020 ausgeben. Wir stärken damit Familien. Wir schaffen mehr Infrastruktur. Wir investieren mehr in Bildung und Forschung. Wir investieren insgesamt also massiv in unsere Zukunft.

Investitionen – darüber ist schon viel geredet worden – in Höhe von 43 Milliarden Euro bringen wir in diesem Jahr auf den Weg. Die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Kürzung des Bildungsetats haben wir übrigens nicht nur korrigiert, sondern wir haben die Mittel noch einmal erheblich erhöht. Es fließen insgesamt zusätzliche 222 Millionen Euro in den Bildungsetat. Damit wächst er auf 9 Milliarden Euro an. Ich konnte mich gerade letzte Woche bei einem Besuch bei unserer Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, bei Bettina Martin, noch einmal versichern, dass der Digitalpakt schon richtig gut läuft. Die Mittel kommen bei uns in den kommunalen Schulen an. Das ist wunderbar so.

({3})

Es mag sein, dass jetzt in diesem Bundeshaushalt 82 Prozent SPD drinstecken, wie Kollege Fricke es gesagt hat. Das ist dann auch richtig gut so. Aber für die Menschen da draußen ist das gar nicht wichtig. Für die Menschen draußen ist wichtig, dass wirklich etwas bei ihnen ankommt. Das tut es mit diesem Bundeshaushalt.

({4})

Wir schaffen – der Finanzminister hat es schon gesagt – ab 2021 Steuererleichterungen in Höhe von 25 Milliarden Euro jährlich für Familien.

({5})

Vor allem schaffen wir ab 2021 den Soli ab, aber eben nicht für alle, sondern nur für diejenigen, deren Einkommen knapp bis ausreichend ist, und eben nicht für die Spitzenverdiener. Das ist gut so.

({6})

Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen. Zum Klimawandel ist schon viel gesagt worden. Auch zur Bekämpfung des Klimawandels trägt unser Haushalt viel bei. Was mich als Berichterstatterin des Einzelplanes für die Entwicklungszusammenarbeit besonders freut, ist, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und auch im Bereich Umwelt noch einmal 600 Millionen Euro mehr draufpacken konnten. Denn wir alle wissen: Der Klimawandel macht nicht an unseren Grenzen halt, sondern er ist ein globales Problem, das wir global angehen müssen. Deshalb herrscht an dieser Stelle große Freude. Übrigens erhöhen wir damit auch die ODA-Quote. Das, finde ich, sind wir der Welt in unserer besonderen Verantwortung schuldig.

Vielen Dank.

({7})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-11-26:


Christian Haase, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Vielen Dank, Christian Haase. – Einen schönen Tag von mir Ihnen! – Die nächste Rednerin: Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-11-26:


Vielen Dank, Ulla Ihnen. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Matthias Miersch.

({0})