hartmut koschyk (NA), 2005-01-28:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundespräsident hat schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das mit Mehrheit des Hauses
verabschiedete Luftsicherheitsgesetz erhoben. CDU und
CSU sowie die Mehrheit der vom Innenausschuss des
Bundestages angehörten Rechtsexperten hatten bereits
im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass
dieses Luftsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist.

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Der Verteidigungsminister und die betroffenen Piloten
haben mit diesem Gesetz keine Rechtssicherheit. Es ist
unverantwortlich, dass die Koalition eine verfassungskonforme Lösung bislang wider besseres Wissen abgelehnt hat, weil der Koalitionsfrieden wichtiger war.
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Sowohl Bundesinnenminister Schily als auch Verteidigungsminister Struck hatten sich am Beginn der Debatte
einer grundgesetzlichen Klarstellung nicht verschlossen. Dass sie sich nicht durchsetzen konnten, ist bedauerlich; das neue Gesetzgebungsverfahren eröffnet aber
eine neue Chance. Bundesinnenminister Schily hat
mehrmals, unter anderem vor einem Jahr, am 30. Januar
letzten Jahres, in diesem Hause gesagt:

Unser Gesetzentwurf sieht keine Änderungen des
Grundgesetzes vor. Im weiteren Verlauf der Beratungen sollten wir aber vorurteilsfrei prüfen, ob
eine Klarstellung in Art. 35 des Grundgesetzes notwendig erscheint oder empfehlenswert ist ...

Verteidigungsminister Struck hat am 12. Januar 2003
unmittelbar nach dem Frankfurter Luftzwischenfall gesagt:

Ich habe den Eindruck, dass wir ohne eine solche
Klarstellung im Grundgesetz, auch für solche Fälle,
wie wir sie gerade erlebt haben, nicht auskommen.

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Der Minister fügte hinzu:

Ich bin in der Lage, zu entscheiden, ob man militärisch gegen ein solches Flugzeug vorgeht, aber ich
habe den Eindruck, dass es dafür nicht die geeignete Rechtsgrundlage gibt.

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Im Gesetzgebungsverfahren war die verfassungsrechtlich erforderliche Rechtsklarheit über Bundeswehreinsätze im Innern am Widerstand der Grünen
gescheitert. Eine Politik, die den rot-grünen Koalitionsfrieden zum Maß aller Dinge macht, nicht aber die erforderliche Sicherheit für unsere Bürger schafft, schadet unserem Land.

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Leider müssen wir in diesen Tagen feststellen, dass dies
nicht nur für das Thema Luftsicherheit gilt, sondern auch
für die notwendige Verschärfung des Versammlungsrechts oder die dringend erforderliche Ausweitung der
DNA-Analyse.

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Neben den vielfältigen auch handwerklichen Mängeln,

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auf die Rot-Grün im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
zum Luftsicherheitsgesetz hingewiesen wurde, möchte
ich die Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt lenken,
dessen Brisanz nach meiner Auffassung von Rot-Grün
nicht hinreichend berücksichtigt wurde. Das Luftsicherheitsgesetz behebt nur einen Teil der bestehenden Sicherheitslücken. Vernachlässigt werden die Bedrohungen durch den maritimen Terrorismus, also das Risiko
terroristischer Angriffe auf Schiffe und Häfen. Auch
hierbei stellen sich bislang ungelöste Fragen, was klare
Rechtsgrundlagen für das Zusammenspiel von Polizei
und Streitkräften anbelangt. Diese Gefahr wird bislang
kaum wahrgenommen, obwohl die Szenarien der Sicherheitsexperten Bedrohungen erkennen lassen, die mit
dem Ausmaß des 11. September vergleichbar sind.

Ein Beispiel: Sollte es Terroristen gelingen, einen mit
mehreren Tausend Tonnen brennbarer Flüssigkeit beladenen Tanker zu entführen, ihn in eine Hafenstadt zu
steuern und dort zu sprengen, gäbe es Zerstörungen gigantischen Ausmaßes. Alles nur Theorie? Weit gefehlt.
Ich möchte in Erinnerung rufen: Im Oktober 2002 griffen Selbstmordattentäter von al-Qaida mit mit Sprengstoff gefüllten Motorbooten vor der Küste Jemens
Schiffe an. Erst wurde der französische Tanker
„Limbourg“ getroffen, ein Seemann starb. Sechs Tage
später wurde das US-Kriegsschiff „Cole“ angegriffen,
17 Amerikaner starben. Denken wir an die Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes „Achille
Lauro“ 1985. Palästinensische Terroristen brachten mehrere Hundert Urlauber in ihre Gewalt, töteten einen an
den Rollstuhl gefesselten Amerikaner und warfen ihn
über Bord.

Was ist mit einem weiteren Aspekt des maritimen
Terrorismus, dem Missbrauch des weltweiten Güterverkehrs mit Containern? Terroristen könnten sich selbst
oder Sprengstoff in Containern von einem Land ins andere schmuggeln, einen Container als Bombe umfunktionieren und in einem Hafen zur Explosion bringen.

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Wissen Sie, was das für ein Land wie Deutschland heißt,
wo 90 Prozent des Containerverkehrs der Binnenschifffahrt auf dem Rhein und dem Main-Donau-Kanal abgewickelt werden, und welche Gefahren dadurch auf deutschen Wasserstraßen bestehen?

Sicherheitsanalysen der fünf Küstenländer, die erst
kürzlich bei einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt
diskutiert wurden, sehen solche Gefahren für Fähren und
Kreuzfahrtschiffe. Wenn man sich vor Augen hält, dass
Kreuzfahrtschiffe schwimmende Kleinstädte mit bis zu
2 000 Passagieren sind, dann weiß man, dass ein Anschlag auf solche Schiffe höchste Gefahren für Leib und
Leben Tausender Menschen bedeuten würde.

Wir jedenfalls wollen den Koalitionsfraktionen und
der Bundesregierung durch die erneute Einbringung unseres Gesetzentwurfes den Weg eröffnen, den verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten, der
Union und vieler Rechtsexperten in unserem Land durch
ein erneutes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren
Rechnung zu tragen.

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Auch meinen wir, dass es notwendig ist, die vom Bundespräsidenten grundsätzlich aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen im Rahmen einer erneuten
Expertenanhörung vertiefend zu behandeln.

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Unser Ziel ist, durch ein erneutes Gesetzgebungsverfahren schlussendlich ein verfassungskonformes Gesetz zu
verabschieden.

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Auch wollen wir, dass die verfassungsrechtliche
Klärung hier im Parlament erfolgt.

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Den Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe halten wir nicht für den besten Weg; denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht,
dass wir in unserem Land bestehende Sicherheitsprobleme hier im Parlament lösen und sie nicht von vornherein dem Bundesverfassungsgericht überantworten.

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Ich will allerdings sehr deutlich sagen: Wenn sich RotGrün bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes in den
zentralen Sicherheitsfragen unseres Landes erneut uneinsichtig zeigt, dann werden wir den Weg der Klärung
durch das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.

Wir jedenfalls bieten Ihnen, werte Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, an, durch ein erneutes parlamentarisches Beratungsverfahren hier im Deutschen Bundestag zu einer
gemeinsamen Lösung zu kommen. Es wäre ein gutes
Zeichen für unser Land, wenn in derart entscheidenden
und existenziellen Sicherheitsfragen für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger im Deutschen Bundestag
eine Konsenslösung gefunden werden könnte.

Herzlichen Dank.

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