Kleinert (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Herren Vorredner haben, wie das uns in der dritten Reihe so oft geschieht, das meiste schon gesagt. Herr Hauser, auf schwäbisch - ich habe mich eben noch mal genau bei einem Landsmann erkundigt - sagt man: Nur net hudele! Das heißt ja Verschiedenes. Das heißt nicht nur, daß man nicht übereilt an eine Sache herangehen sollte, sondern auch, daß man dabei sachlich nicht etwas unbedacht lassen sollte.
Wenn wir nun - nicht übereilt jedenfalls - dieses Gesetz heute hier verabschieden, dann darf ich doch Ihren Schlußworten entnehmen, daß Sie in der Sache jedenfalls mit dem letzten Endes zustande gekommenen Ergebnis einer etwas längeren, dafür aber, wie ich dem Ergebnis entnehme, um so erfolgreicheren gedanklichen Bemühung einverstanden sind. Ich begrüße mit Ihnen den besonders pragmatischen Charakter dieser Veranstaltung und die Tatsache, daß wir uns hier nur nach der Praxis auszurichten versucht haben und daß bei dieser Gelegenheit - das kann man ja ganz offen ansprechen; das hat den Prozeß natürlich etwas verlangsamt - eine doch in etwas dogmatischen Formen erstarrte Diskussion über das Thema Einzelrichter oder Kammer zwar nicht zu einem Ende, aber doch zu einem Zwischenergebnis gebracht worden ist; das steht ja hier für den Sachkenner mit darin.
Ich mache überhaupt kein Geheimnis daraus, daß ich sehr froh darüber bin, daß wir hier mit der Kann-Bestimmung für die Verweisungsmöglichkeit der Kammer an den Einzelrichter in den zutreffend skizzierten Fällen von dem Gedanken weggekommen sind, man müsse möglichst viel Einzelrichter und möglichst wenig Kammer haben. Ich glaube hinsichtlich des Einzelrichters nicht an die großen Ersparnismöglichkeiten, sondern ich glaube vielmehr, daß es sehr sinnvoll ist, wenn sich drei Kollegen untereinander beraten können und wenn man unter drei anzusprechenden Richtern, z. B. als Prozeßvertreter, die statistisch dreimal so große Möglichkeit hat, mindestens einen zu finden, der in etwa nicht nur auf der gleichen Wellenlänge sendet, sondern auch empfängt, und dem man dann sein Problem besonders gut darlegen kann. Das halte ich bei diesem Gesetz für ein sehr wichtiges Ergebnis. Da es auf den ersten Blick nicht so deutlich wird, wollte ich es hier noch einmal unterstreichen.
Bei den Streitwertgrenzen bin ich bedauerlicherweise mit Ihnen nicht einig. Ich glaube nämlich, die

Dinge werden sich eher noch wieder zuungunsten der Amtsgerichte entwickeln, weil ja die Neuregulierung des Eheverfahrens ins Haus steht. Nach allem, was abzusehen ist, kommt damit eine erhebliche zusätzliche Belastung - von den Landgerichten weg - auf die Amtsgerichte zu. Auf diese zukünftige Möglichkeit hin, deren Termin wir auch noch nicht kennen, die Dinge weiter aufzuschieben und das jetzt bestehende Mißverhältnis bestehen zu lassen, war unserer übereinstimmenden Ansicht nach nicht zu verantworten, und darum haben wir jetzt erst einmal entschieden. Wir werden die Dinge überprüfen müssen und im übrigen darum bitten, daß das Justizministerium für die etwa notwendige nächste Korrektur die Zahlen vielleicht etwas früher zur Hand hat, als das beim letzten Mal, wie hier in besonders schwäbischer und jedenfalls deutlicher Weise zum Ausdruck gekommen ist, der Fall war.
Eine Bemerkung noch zu den Beschwerdegrenzen. Die Beschwerdegrenzen sind - im Gegensatz zu dem Entwurf der Bundesregierung - nicht geändert worden. Es war beabsichtigt, die Grenze von jetzt 50 DM auf 100 DM anzuheben. Ich freue mich, daß sich der Rechtsausschuß in der Auffassung einig geworden ist, daß es hier nicht um einen Rationalisierungs- oder um einen Anpassungseffekt geht -wie bei den Streitwerten -, sondern daß es hier um die Kontrolle der Justiz in sich selbst geht und daß Zahlen dabei keine entscheidende Rolle spielen dürfen, sondern ein verhältnismäßig geringer Unterschied kontrollierbar bleiben muß - auch für eine weitere Instanz; das halten wir für durchaus wichtig.
Zu dem wörtlichen Protokoll - hier ist von den Tonbandaufnahmen gesprochen worden, die möglich sind - möchte ich folgendes sagen. Neben dem wörtlichen Protokoll gibt es natürlich auch noch das Stenogramm. Wir haben uns darauf verständigt, einzuführen, daß auf Antrag einer Partei auch die wörtliche Aufnahme von Äußerungen gefordert werden kann. Das scheint mir von nicht unerheblicher Bedeutung zu sein. Wenn es einmal um diffizile Fragen geht, sollte der Spruchkörper Gelegenheit haben, sich das noch einmal ganz genau anzuschauen, damit sich kein noch so unbeabsichtigter falscher Zungenschlag einschleicht.
Hinsichtlich des vorbereitenden Richters - damit komme ich zum Schluß - habe ich die interessante Feststellung gemacht, daß aus völlig derselben Motivation heraus entgegengesetzte Folgerungen gezogen werden. Es wird befürchtet, daß die Kammer in ihrer Bedeutung zu sehr zurücktreten könnte gegenüber dem Einzelrichter, wenn man die Institution des vorbereitenden Richters, so wie das jetzt vorgesehen ist, streicht. Daraus ziehen die Kollegen nun unterschiedliche Schlüsse. Die einen sagen: Haben wir den vorbereitenden Richter, dann besteht nicht so sehr die Versuchung für die Kammer, das gleich ganz und gar an einen Einzelrichter abzugeben. Die anderen sagen: Nein, wenn wir schon den Einzelrichter haben, dann brauchen wir den vorbereitenden Richter nicht mehr; denn in Wirklichkeit - das ist allerdings meine Überzeugung; da stimme ich vollkommen mit Herrn Dr. Emmerlich überein - ist es so, daß der vorbereitende Richter bisher der vom
Gesetz nicht vorgesehene Einzelrichter war, den wir nunmehr legaliter geschaffen haben. Deshalb hat der vorbereitende Richter in der Prozeßordnung keinen Platz mehr.
Was sich da abgespielt hat, haben doch einige von uns in der Praxis gesehen: besonders Punktesachen mit Vertreterabrechnungen über 80 Positionen oder die beliebten Baustreitigkeiten mit ebenfalls etwa gleicher Zahl von Positionen. Die wurden dann dem angeblich vorbereitenden Richter übertragen. Ich mache mich stark, zu sagen, daß die Kammer nach einer solchen Beweisaufnahme dieses vorbereitenden Richters diese Vorbereitung niemals in dem Umfang zur Kenntnis genommen hat, daß sie als Vorbereitung hätte hilfreich sein können.
Darum wollten wir mit dieser Sache Schluß machen. Ich glaube, das wird für die grundsätzliche Frage, die jetzt in der Praxis sehr wichtig werden wird, nämlich wie sehr vom Institut des Einzelrichters Gebrauch gemacht wird und wie oft die Kammer die Dinge in der kollegialen Verhandlung belassen wird, keine Rolle spielen. Diese Frage wird jedoch entscheidend dafür sein, was wir nach zwei- oder dreijähriger Erfahrung über das sagen müssen, was hier eingeführt worden ist. Das wird auch entscheidend für das sein, was wir an Konsequenzen in demselben pragmatischen Sinn zu ziehen haben, in dem das hier, wie wir alle meinen, sehr vernünftig geregelt worden ist.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. de With.