Kerstin Tack (NA), 2011-04-07:
Vor mehr als drei Monaten, am 23. Dezember 2010,

wurde bekannt, dass ein skrupelloses Futtermittelunternehmen dioxinbelastetes Futter in Umlauf gebracht
hatte. In der Folge wurden erhöhte Grenzwerte in Eiern,
in Geflügel- und Schweinefleisch nachgewiesen. Mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe wurden gesperrt, und Verbraucherinnen und Verbraucher waren
zutiefst verunsichert.

Die SPD-Bundestagsfraktion legte daraufhin umgehend einen Forderungskatalog vor, um Konsequenzen
aus diesem Skandal zu ziehen. Diese wurden dann weitgehend in den Aktionsplan des Bundes und der Länder
„Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel,
Transparenz für den Verbraucher“ aufgenommen.

Auch im vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke
„Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen - Ursachen bekämpfen“ finden sich unsere Forderungen wieder; das
freut uns.

Insofern liegt uns aber hier nichts Neues vor, und einige der geforderten Maßnahmen befinden sich bereits in
der Umsetzung bzw. werden beraten, wie zum Beispiel im
Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches, LFGB, die Meldepflichten
für private Labore und Planungen für ein Dioxinmonitoring.

Natürlich ist es aber generell richtig, dass aus dem
Dioxinskandal die nötigen Lehren gezogen werden müssen und das Thema weiter auf die Tagesordnung gehört.
Alle Beteiligten müssen die geplanten Maßnahmen zügig
abarbeiten, und wir als Opposition müssen immer wieder darauf hinweisen und nachfragen.

So liegen zum Beispiel auch heute noch keine Planungen für den von uns geforderten weiteren Ausbau der
Rückverfolgbarkeitssysteme vor. Verbraucherinnen und
Verbraucher müssen die Herkunft von Lebensmitteln
und auch Futtermitteln über alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen lückenlos nachverfolgen
können. Und dies muss auch europaweit gelten. Wir
brauchen im Lebensmittelbereich die gläserne Produktion vom Acker bis auf die Teller der Verbraucherinnen
und Verbraucher, denn nur so kann Vertrauen in die Sicherheit von Lebensmitteln wiederhergestellt werden.
Darin sind wir uns mit der Linken einig.

Wir freuen uns auch darüber, dass die Linke in ihrem
Antrag unsere Forderung nach einem Informantenschutz aufgreift. Auch wir wollen, dass Zivilcourage gefördert wird, und kritisieren die Bundesregierung, die
den Informantenschutz nicht regeln will.

Wir fordern, dass Insider, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, gesetzlich vor Kündigung geschützt werden. Auch in
der Vergangenheit wurden Lebensmittelskandale nur
durch Insider aufgedeckt. Eine Regelung für die sogenannten Whistleblower sollte bereits als Konsequenz
aus dem Gammelfleischskandal im Jahre 2008 gezogen
werden. Der damalige Verbraucherschutzminister
Seehofer konnte sich aber nicht gegenüber der CDU
durchsetzen. Und Frau Aigner hat eine Regelung beim
jetzigen Dioxinskandal gar nicht erst in Erwägung gezogen. Also werden wir als SPD zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

In dem vorliegenden Antrag der Linken steht auch zu
Recht, dass das Verbraucherinformationsgesetz, VIG,
endlich zu verbessern ist. Das VIG muss unverzüglich
novelliert und an die neuen Anforderungen angepasst
werden. Sämtliche Untersuchungsergebnisse der betrieblichen Eigenkontrollen sowie die staatlichen Untersuchungsergebnisse sollen in einer Datenbank veröffentlicht werden. Dies hat unabhängig davon zu
geschehen, ob Grenzwerte eingehalten oder unterschritten wurden.

Auch auf EU-Ebene muss die Bundesregierung umgehend die Initiative ergreifen, damit eine Positivliste für
Futtermittel europaweit verbindlich eingeführt wird.

Aber auch die Bundesländer sind gefragt. Sie müssen
die notwendigen Maßnahmen ergreifen und ihre Kontrollsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein bundesweit
einheitliches Niveau der Lebensmittelüberwachung
muss erarbeitet werden, und verstärkte Kontrollen in
den Betrieben sind nötig.

Die bundesweite Internetplattform mit Lebensmittelwarnungen muss endlich freigeschaltet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wohin
belastete Lebensmittel geliefert wurden, und müssen
sich rechtzeitig informieren können.

Um jetzt nicht noch einmal alle SPD-Forderungen zu
wiederholen, möchte ich abschließend nur noch einmal
grundsätzlich feststellen: Es darf bei allen Beteiligten,
die für die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal verantwortlich sind, nicht bei bloßen Absichtserklärungen
bleiben, sondern Taten müssen folgen. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht Ergebnisse, um
wieder auf die Qualität der Lebens- und Futtermittel
vertrauen zu können.
Zu Protokoll gegebene Reden