annette groth (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie

kann ich eine Regierung ernst nehmen, die behauptet,
der Schutz der Menschenrechte sei eine alles staatliche
Handeln umfassende Querschnittsaufgabe, die aber tatsächlich eine Politik macht, in der sie häufig eigene Interessen auf Kosten der Menschenrechte anderer verfolgt?

Ziel der westlichen Politik in der arabischen Welt ist
zum Beispiel nach wie vor die Sicherung wirtschaftlicher und politischer Einflusszonen. Samir Amin, einer
der bedeutendsten arabischen Intellektuellen, schreibt
dazu:

Die Vereinigten Staaten und Europa wollen in der
arabischen Welt wiederholen, was in Mali, auf den
Philippinen und in Indonesien passiert ist: Alles
verändern, um nichts zu ändern. Nachdem die
Volksbewegungen in diesen Ländern ihre Diktatoren gestürzt hatten, haben die imperialistischen
Mächte alles daran gesetzt, dass ihre grundlegenden
Interessen im Bereich des Neoliberalismus und der
Außenpolitik durch die eingesetzten Regierungen
geschützt werden.

Nehmen wir nur das Beispiel der Lieferungen von
Waffen und Überwachungstechnologien. Im Jahr 2010
wurden mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert. Das ist ein Skandal. Darum fordern wir ein umfassendes Exportverbot von Waffen.

({0})

„Mit Waffen ‚Made in the West‘ bringen Sie uns um!
Bitte macht das öffentlich!“ Dieser Hilferuf einer jungen
ägyptischen Aktivistin, der uns kürzlich erreichte, unterstreicht unsere Forderung. Am 28. November 2011 haben sich Hafenarbeiter in Suez geweigert, eine Ladung
mit 7,5 Tonnen Tränengas aus den USA zu löschen. Insgesamt hat Ägypten in dieser Woche 21 Tonnen Tränengas erwartet.

Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, reden häufig über die Unterstützung der Protestbewegung und liefern trotzdem gleichzeitig Panzer nach
Saudi-Arabien, die dann bei der nächsten gewaltsamen
Niederschlagung von Protesten eingesetzt werden. So
eine Politik ist nur scheinheilig.

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die USFirma Blue Coat in Syrien im Einsatz ist. Mit den Geräten von Blue Coat hat das Assad-Regime das Internet
zensiert und überwacht, um gegen die Opposition vorzugehen. Eine Schande!

Wie Frau Graf möchte auch ich einige Worte zu den
Menschenrechtsverteidigern sagen. Noch immer gibt es
keine verbindlichen Vorgaben und Mechanismen, nach
denen unsere Botschaften vor Ort zum Schutz von Menschenrechtlern beitragen müssen. Noch immer hängt es
von den persönlichen Neigungen der Botschafter und
Botschafterinnen ab, ob sie die EU-Leitlinien wirklich
umsetzen. Daher fordert die Linke eine effiziente Koordinierung, Anleitung und Evaluierung durch das Auswärtige Amt sowie eine entsprechende personelle und
sachliche Ausstattung der Vertretungen vor Ort.

({1})

In ihrem Bericht betont die Bundesregierung, dass ihr
die Verhinderung der Straflosigkeit für schwere Völkerrechtsverbrechen ein wichtiges Anliegen sei. Bislang
müssen sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof jedoch fast nur afrikanische Machthaber verantworten. Wo
sind die Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan, im Irak oder in Gaza? Wo ist die Bundesregierung,
wenn es darum geht, die Empfehlungen des GoldstoneBerichts an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen
im Gaza-Krieg zur Rechenschaft zu ziehen? Der Internationale Strafgerichtshof kann nur dann ein glaubwürdiger Ort der Gerechtigkeit werden, wenn der Kampf gegen Straflosigkeit nicht ein selektives Machtinstrument
des Westens bleibt.

Menschenrechtliche Standards und soziale Absicherungsstrukturen werden in vielen Ländern durch Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern untergraben. Was ich in Ihrem Bericht vermisse,
ist eine selbstkritische Bestandsaufnahme der deutschen
Handelspolitik und ihre fatalen Auswirkungen auf die
Rechte der Menschen in den Staaten des Südens.

({2})

Deutsche und europäische Unternehmen waren und
sind noch stets an Menschenrechtsverletzungen beteiligt,
zum Beispiel ThyssenKrupp in Brasilien, Triumph in
Bangladesch oder Daimler in Südafrika, um nur einige
zu nennen. Auch diese Problematik blendet der Bericht
völlig aus. Im nächsten Menschenrechtsbericht muss die
Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen
durch deutsche Unternehmen im Ausland Stellung nehmen und begründen, mit welchen Mitteln und Instrumenten sie diese an die Einhaltung menschenrechtlicher
Standards binden will.

({3})

Solange Sie Doppelstandards anwenden und lediglich
eigene Interessen verfolgen, kann ich die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung nicht wirklich ernst



nehmen. Erst wenn uns das Schicksal der Kinder in
Bahrain, in Ägypten, in Ostafrika - Sie haben es gerade
angesprochen - und überall auf der Welt so am Herzen
liegt, als wären es unsere eigenen Kinder, machen wir
eine echte und glaubwürdige Menschenrechtspolitik.
Setzen wir uns dafür alle ein!

Danke.

({4})