Diemer-Nicolaus (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde wird ein außerordentlich wichtiges Gesetz beraten, ein Gesetz, das fast alle angeht, denn steuerpflichtig sind fast alle. Was eben Herr Kollege Koch gesagt hat, erinnerte mich sehr an die Beratungen, die wir in der letzten Legislaturperiode hatten. Alle Probleme, die er jetzt aufgezeigt hat, hatten wir damals. Es ging damals schon darum: Wie steht es mit der Entlastung der Gerichte, vor allen Dingen auch des Bundesfinanzhofs?
Ich bedaure heute noch, daß der Beschluß des Bundestages, eine dreistufige Gerichtsbarkeit auch im Finanzwesen aufzubauen - so, wie es bei den anderen Gerichtsbarkeiten der Fall ist -, leider durch den Bundesrat und nachher durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß nicht Gesetz geworden ist. Wir sehen nun - nehmen Sie es mir nicht über, daß ich das in aller Offenheit sage -, daß die damalige Entscheidung des Bundestages in Mehrheit für das, was im Vermittlungsauschuß beschlossen wurde, nämlich keine dreistufige Finanzgerichtsbarkeit aufzubauen, sondern die Finanzgerichte zu oberen Landesgerichten zu machen, nicht die entsprechende Folge gehabt hat, die sie haben sollte.
Es haben sich nachher immer wieder Schwierigkeiten ergeben, nicht nur die - wie wir jetzt wissen -, daß die Zahl der Revisionen natürlich außerordentlich hoch geblieben ist. Hätten wir einen dreistufigen Aufbau, so hätte diese Mittelinstanz der Finanzgerichte - die den Oberlandesgerichten entsprechen sollten - einen Großteil der Rechtsmittel, die jetzt eingelegt werden, aufgefangen, so daß gar nicht so viele Verfahren an den Bundesfinanzhof herangetragen worden wären.
Die andere Frage ist, wie hoch die Revisionssumme sein soll. Es ging auch damals schon bei den Beratungen darum: Wie hoch soll die Revisionssumme sein? Herr Kollege Koch hat mit Recht auf die Frage hingewiesen, ob die Summe von 6000 DM wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Das fragt sich sehr. Warum haben wir damals davon abgesehen? Der Grund war doch der gewesen, daß bei den Steuerverfahren - ganz anders, als es bei Zivilverfahren der Fall ist - oft schon bei wesentlich geringeren Beträgen ganz grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sind. Das war der Grund, weshalb wir uns damals im Rechtsausschuß und im Finanzausschuß nicht dazu entschließen konnten, eine derartig hohe Revisionssumme festzusetzen.
Der Vorschlag, die Anhebung der Revisionssumme zeitlich zu begrenzen, wie das jetzt im Zivilverfahren vorgesehen ist. sollte sehr eingehend diskutiert werden. Allerdings bin ich mir im Augenblich nicht ganz sicher, ob eine derartige zeitliche Begrenzung überhaupt mit unserem Grundgesetz übereinstimmen würde. Diese Frage muß im Rechtsausschuß geprüft werden. Ich kann mir schwer vorstellen, daß es nach Ablauf der fünfjährigen Frist das Rechtsmittel geben soll, kurz vor Ablauf dieser Frist aber

nicht. Dagegen bestehen doch sehr erhebliche rechtspolitische, vielleicht auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Auch die Frage des Vertretungszwangs hat uns damals eingehend beschäftigt. Ich teile die Auffassung, daß ein Vertretungszwang gerade bei einem Bundesgericht, also auch beim Bundesfinanzhof, angebracht ist. Wir haben uns mit diesem Problem schon in der 3. Legislaturperiode bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung befaßt. Nur war man sich klar darüber, daß dann die Auswahl derjenigen, die. bei diesem Bundesgericht die Rechtsangelegenheiten vertreten dürfen, nicht in der gleichen Weise geregelt werden könnte, wie das beim Bundesgerichtshof der Fall ist. Man muß gegebenenfalls eine andere Auswahl treffen. Beim Bundesgerichtshof sind es ja nur die Anwälte; hier kommen natürlich auch noch andere Berufszweige in Frage.
Es ist auch sehr fraglich, ob eine Konzentrierung - so wie das in Karlsruhe be den für den Bundesgerichtshof zugelassenen Anwälten der Fall ist -, auch bei den anderen Bundesgerichten möglich und richtig ist.
Sie sehen, daß jetzt wieder die Probleme aufgetaucht sind, die damals der Bundesrat und der Vermittlungsausschuß mit ihrer Entscheidung gelöst zu haben glaubten. Wir, die wir gegen 'diese Lösung waren, haben recht damit behalten, daß diese Probleme auf diesem Wege nicht zu lösen seien.
Nach meiner Auffassung sollte auf Grund der ungünstigen Erfahrungen, die inzwischen gesammelt worden sind, doch noch einmal ganz arundsätzlich überlegt werden, 'ob nicht das dreistufiqe Verfahren das richtigere ist und auch für den Bundesfinanzhof letzten Endes die beste Entlastung bringt.
Ich will gar nicht davon sprechen, wie schwer es nachher in den Ländern gewesen ist und noch ist, zu erreichen, daß die Finanzgerichte die Stellung erhalten, von der auch der Vermittlungsausschuß ausgegangen ist. Sie hätten in ihrer Stufung tatsächlich den Oberlandesgerichten gleich sein sollen. Das ist nicht 'entsprechend geschehen, weder in bezug auf ihre Stellung noch in bezug auf die Besoldung.
Hinter der Forderung des dreiinstanzlichen Aufbaus stand auch, daß damit für die Richter der Finanzgerichtsbarkeit eine, Laufbahn geschaffen würde, wie sie bei den anderen Gerichten besteht. Das ist aber einfach mit der jetzigen Lösung nicht zu 'erreichen. Wir bekommen nicht genügend qualifizierte Richter für eine entsprechende Auswahl, wenn man nicht zunächst 'einmal den Mut hat, auch bei den Finanzgerichten eine 'dreistufige Gerichtsbarkeit aufzubauen. Sie sehen, daß die gleichen Probleme immer wieder auftauchen.
Meine Fraktionsfreunde und ich hoffen, daß es diesmal gelingt, eine Lösung zu finden, die auf die Dauer zu dem günstigen Ergebnis führt, das wir brauchen, damit die Richter ihre so wichtigen Entscheidungen ordnungsgemäß und vor allem schnell genug 'für den Rechtsuchenden treffen können.
({0})