Renate Künast (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde

es ja gut, dass die Kollegen von der CDU/CSU schon
einiges erwarten; denn ich habe mir ebenfalls gedacht,
dass ich erst einmal auf Ihre Redebeiträge antworte . Es
haben ja gerade zwei Berliner Mitglieder des Parlamentes geredet, bei denen ich mich, ehrlich gesagt, frage, in
welcher Stadt sie leben .

({0})

Aber so ein bisschen waren diese beiden Reden wie der
Jingle „Das Sandmännchen ist da!“; denn mit diesen Reden sollte uns Sand in die Augen gestreut werden .

Meine Damen und Herren, es war schon kurios: Herr
Wegner hat großspurig ausgeführt, was Sie alles getan
haben oder tun werden, und Herr Luczak hat gesagt, worüber man zu reden bereit ist . Daher rede ich jetzt einmal
über das, was Schwarz-Gelb getan hat . Sie haben den
Kündigungsschutz geschleift, zum Beispiel . Unter dem
Deckmäntelchen des Mietnomadentums, das es kaum
gibt - einige Mietnomaden gibt es allerdings -, haben Sie
die Vollstreckungsregelung gegenüber allen Mieterinnen
und Mietern verschärft, und Sie haben deren Rechtsmittel verkürzt, meine Damen und Herren . Das ist Ihre Vorstellung von Mietrecht .

({1})

Herr Luczak stellt sich hier hin - Herr Wegner auch und sagt: Wir haben ja alle gleiche Ziele . - Also, dieses
rhetorische Element kenne ich . Ich sage Ihnen aber: Wir
haben nicht alle gleiche Ziele .

({2})

Denn gleiche Ziele hat man nicht deshalb, weil man es
sagt, sondern weil die einzelnen Maßnahmen, die dahinter gesetzt werden, in die gleiche Richtung gehen, meine
Damen und Herren .

Sie reden von Artikel 14 Grundgesetz und sagen, es
müsste doch einen Ausgleich zwischen Vermietern und
Mietern geben . Sie verwenden danach aber ständig mit
Verve das Wort „Planungssicherheit“ . Ja, ich sehe es
schon optisch vor mir: Den Investoren aus irgendwelchen
anderen Ländern, die ihr Geld in einer boomenden Stadt
wie etwa Berlin in Beton anlegen wollen und die ihr Geld
nach Berlin schleppen, verschaffen Sie Planungssicherheit . Meine Damen und Herren, das ist nicht der Kern
von Artikel 14 Grundgesetz und schon gar keine Sozialbindung des Eigentums .

({3})

Dann hätten Sie hier immer wieder „Daseinsvorsorge“
rufen müssen . Dieses Wort haben Sie aber gar nicht in
den Mund genommen .

Ich sage Ihnen: Wir kommen zu einer anderen Einschätzung . Die Mietpreisbremse wirkt für meine Begriffe, Herr Kollege Fechner, leider nicht. Das hat das
DIW gesagt . Das hat der Deutsche Mieterbund gesagt .
Die Mietpreise liegen bei der Wiedervermietung um
22 Prozent oberhalb der Mietpreisbremse, oberhalb des
zulässigen Wertes . Das DIW hat uns erklärt, dass bei den
Mieten noch mal richtig obendrauf gelegt wurde, weil es
so lange gedauert hat, bis die Mietpreisbremse in Kraft
trat . Auch dagegen haben Sie nichts getan, meine Damen
und Herren .

Zur Rüge . Wie man Löcher in Käse zu Käse reden
kann, hat Herr Luczak vorgeführt; das muss man erst
mal hinkriegen . Die Rüge soll Planungssicherheit für den
Vermieter schaffen. Was für eine Chuzpe ist das denn?
Irgendein ganz einfacher Arbeiter oder eine einfache Arbeiterin, meinetwegen eine Erzieherin oder eine Altenpflegerin, eine Person also, die nicht viel Geld hat, soll,

wenn sie zu viel Miete zahlt, nicht einen Auskunftsanspruch haben, der sofort gilt .

({4})

- Es geht darum: der sofort gilt, im Sinne von: Es muss
sofort eine Antwort gegeben werden . - Ihren Auskunftsanspruch können Sie sich an die Wand nageln, weil keine
Frist drinsteht, bis wann .

({5})

Das wird zur Unverschämtheit; denn es muss inhaltlich
substanziiert gerügt werden: „Ich zahle 10 Euro statt
7,50 Euro“ oder „Ich zahle 15 Euro statt 10 Euro“ . Das
ist falsch . Das ist rechtlich nicht unterlegt .

({6})

Man muss also vorher die Auskunft haben, um es zu belegen . Und erst ab der Rüge kann man beanspruchen, zu
viel gezahlte Miete zurückzubekommen - nicht ein oder
zwei Jahre zurück . Können Sie mir im Hinblick auf Artikel 14 Grundgesetz erklären, warum eine Altenpflegerin
oder Erzieherin die in den letzten zwei Jahren zu viel gezahlte Miete nicht zurückfordern kann? Das ist unchristlich und unsozial ({7})

da können Sie hier noch so viel erzählen, Sie seien bereit,
zu reden. Wie die Kollegin Lay treffend sagte: Sie reden
immer vor den Wahlen, dass Sie reden würden; nach den
Wahlen kommen aber keine Taten . - Deshalb weiß ich
auch, warum Sie im Augenblick, sechs Monate vor der
Bundestagswahl, schon wieder darüber reden, dass Sie
reden würden, meine Damen und Herren .

({8})

Ich glaube, dass wir andere Regeln brauchen, zum
Beispiel Deckelungen, wie wir sie in unserem Entwurf
aufgeführt haben . Wir brauchen nicht nur Begrenzungen;
wir brauchen auch andere Bemessungszeiträume für einen Mietspiegel, meine Damen und Herren . Wir brauchen bei der Modernisierungsumlage einen Deckel .

Die Modernisierungsumlage hatte mal den Sinn, Modernisierungen anzuschieben . Das ist heute aber eigentlich gar nicht das Problem . Heute werden 11 Prozent der
Kosten umgelegt, aber man zahlt die erhöhte Miete noch
jahrzehntelang, obwohl die Investitionskosten längst gedeckt sind . Warum können wir das unter dem Gesichtspunkt der Daseinsvorsorge nicht ein Stück reduzieren?
Warum können wir das nicht?

({9})

Warum können wir es nicht so machen, wenn es um eine
sinnvolle energetische Sanierung geht, die wir brauchen,

oder auch wenn es um die Schaffung von Barrierefreiheit
für alte und behinderte Menschen geht? Warum können
wir im grauen Markt der internationalen Investoren nicht
mit einer Kappung der umlagefähigen Summen ein Stück
weit zu einer Deckelung kommen, meine Damen und
Herren? Das wäre sozial .

Herr Wegner hat erzählt, wir wollten den Kündigungsschutz abschaffen. Dazu sage ich Ihnen was: Wenn das
Jobcenter oder das Sozialamt zu spät zahlt, was mal vorkommt, darf das nicht dazu führen, dass der Mieter seine
Wohnung einfach so verliert; denn das ist unsozial .

({10})