marina schuster (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Meldungen aus dem
Sudan sind - wir haben darüber bereits an verschiedenen
Stellen gesprochen - äußerst dramatisch und besorgniserregend. Dennoch leistet der UNMIS-Einsatz einen
wertvollen Beitrag zur Sicherung des Friedens im
Südsudan. Nach 20 Jahren Bürgerkrieg und schätzungsweise über 2 Millionen Toten ist das ComprehensivePeace-Agreement, ist dieser Friedensvertrag ein Meilenstein auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden.

Die Bundeswehr leistet bei diesem Einsatz vor Ort
trotz der schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit. Ich
war vor zwei Monaten im Sudan, auch in Juba im Südsudan. Ich konnte sehen, welche Bedingungen dort herrschen: Malariagefahr, sintflutartige Regenfälle, extreme
Hitze, Unmengen an Landminen und Überfälle. Aber ich
habe auch die Herzlichkeit der Menschen erlebt, bei denen die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich glaube,
dass ich für alle hier spreche, wenn ich sage: Den Soldaten gilt unser großer Dank und unser ganzer Respekt.

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Ich konnte in Juba sehen, dass die Umsetzung des Friedensvertrags vorankommt, wenn auch deutlich verzögert. Die sudanesische Zentralregierung ist dafür maßgeblich verantwortlich. Die Erdölkommission hat ihre
Arbeit noch nicht aufgenommen. Zudem ist der Grenzkonflikt um Abyei noch nicht entschieden.

Ich könnte weitere Verzögerungen, aber auch wirkliche Erfolge nennen. Entscheidend ist jedoch: Ein Abzug
der UNMIS-Mission aus dem Südsudan wäre zum jetzigen Zeitpunkt fatal; denn das hätte schwere Auswirkungen auf den ganzen Sudan und das Darfur-Peace-Agreement. Wir können beides nicht isoliert voneinander
betrachten.

Deswegen möchte ich kurz auf Darfur eingehen,
auch weil es im Antrag der Bundesregierung erwähnt
wird. Ich meine, wir tun immer gut daran, wenn die Debatte über eine mögliche Lösung auch aus der Perspektive unserer Bündnispartner betrachtet wird. Wir sollten
bei aller Zurückhaltung, die wir uns verständlicherweise
bei der Umsetzung der Resolution 1706 selbst auferlegen, nicht verkennen, dass dieses Thema bei entscheidenden Bündnispartnern schon eine ganz andere Dynamik hat. In den USA und in Großbritannien hat der
Darfurkonflikt eine öffentliche Aufmerksamkeit erreicht, von der wir hier in Deutschland leider meilenweit
entfernt sind. Wir sollten uns klar darüber sein, dass hier
bald Entscheidungen auf uns zukommen können. Ich
würde es sehr begrüßen, wenn wir hierzu im Vorfeld
eine fundierte und eine tiefgehende Diskussion über den
politischen Ansatz führen würden.

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Wir nehmen hier und heute keine Entscheidung über einen Darfureinsatz oder das so genannte Rehatting vorweg. Aber eines muss gesagt sein: Ohne einen DarfurDarfur-Dialog, der alle Konfliktparteien und die Zivilge5230
sellschaft einschließt, werden wir nie einen dauerhaften
Frieden erreichen. Die Menschen - wir reden von mehr
als zwei Millionen Flüchtlingen - brauchen nichts mehr
als Sicherheit. Für die Sicherheit brauchen wir einen
breiten und stabilen Friedensvertrag, einen Vertrag, der
von allen getragen wird, nicht nur von der Rebellengruppe um Minni Minawi.

Wir müssen uns auch die Rolle Chinas im Sudan vor
Augen führen. Diese beunruhigt. China hat dort massive
Interessen. Die Volksrepublik baut Staudämme, Straßen,
sogar Fertighäuser. China schweigt zu Massenvertreibung und zu Menschenrechtsverletzungen in Darfur und
investiert gleichzeitig 2 Milliarden US-Dollar in die Ölindustrie des Landes. Gleichzeitig kommt China als entscheidendem Akteur im Weltsicherheitsrat eine Schlüsselrolle zu. Bislang stellen sich die Chinesen schützend
vor das Regime in Khartum. Ich frage daher die Bundesregierung - Herr Minister Jung kann danach antworten -:
Inwiefern hat sie ihre guten Arbeitsbeziehungen beim
jüngsten Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao genutzt, um in dieser Frage etwas zu erreichen?

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Es reicht nicht, zu erfahren, dass das Thema dort angesprochen wurde. Was wurde denn konkret vereinbart?

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Wie und mit welchen Mitteln soll das weitere deutsche
Vorgehen gegenüber dem Regime dort im Rahmen der
internationalen Staatengemeinschaft sein? Welche Rolle
wird China dabei spielen? Wir müssen die Chinesen als
einen entscheidenden Akteur im Weltsicherheitsrat in
die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, den Worten
und Sicherheitsratsbeschlüssen Taten folgen zu lassen.

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Die Bundeskanzlerin, die leider der Debatte jetzt
nicht beiwohnt, hat in ihrer Rede bei der Generaldebatte
am 6. September - das ist noch gar nicht so lange her an die Verantwortung für Afrika als unseren Nachbarkontinent erinnert. Ich teile ihre Meinung. Nur eines
muss ich hier klarstellen: Ihre Verantwortung ist nicht
damit erledigt, dass wir deutsche Soldaten im Sudan, im
Kongo oder in anderen Ländern haben. Wie wird denn
Afrika und insbesondere der Sudan bei den Präsidentschaftsplanungen berücksichtigt? Deutschland hat eine
Chance, eine aktivere Afrikapolitik bei der EU und der
G 8 zu forcieren. Ich bin der Meinung, wir sollten diese
Chance nutzen.

Ich komme zum Schluss. Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag, der ohne inhaltliche Änderung ist, und diesem Mandat zustimmen, weil wir meinen, dass der Friedensprozess unterstützt werden muss. Die entscheidende
Frage aber bleibt für uns offen: Wann definiert die Bundesregierung endlich klar ihre Ziele und Interessen in
Afrika? Denn eine deutsche Afrikapolitik, die nur auf
Zuruf reagiert, ist keine Strategie.

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