wohlrabe (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einem Thema Stellung nehmen, das, wenn wir über den Etat 1974 in der ersten Lesung sprechen, immer wieder angeschnitten wird und das insbesondere auch draußen beim Bürger eine große Aufmerksamkeit genießt; ich möchte die Frage prüfen, ob die
Steuergelder, die diesen Etat 1974 ja ausmachen, auch sachgerecht ausgegeben worden sind
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und ob die Sicherheit gegeben ist, daß sie in Zukunft sachgerecht ausgegeben werden.
„Lebensqualität" verehrter Herr Kollege Haehser, Sie bringen mich hier nicht aus der Ruhe -„ist mehr als Lebensstandard. Die Bereicherung unseres Lebens über Einkommen und Konsum hinaus." Dies ist ein Satz aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Januar dieses Jahres, den ich voranstellen möchte. Ich möchte diesen Satz auf seinen Sinngehalt untersuchen - das sollte hier ja erlaubt sein -, auf das Wirken der Bundesregierung, gemessen an ihren Worten und Taten.
Man kann natürlich auch die Frage stellen, ob der Bundeskanzler nicht zum Ausdruck bringen wollte, daß für ihn und die übrigen Regierungsmitglieder Konsum grundsätzlich verwerflich, Lebensstandard moralisch anrüchig sei. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler den Eindruck erwecken wollte, er stehe über diesen Dingen, um so aus jeder Einzelverantwortung entlassen zu sein. Ich meine, so einfach kann man es sich nicht machen. Man hat im Großen wir im Kleinen für alles einzustehen. Deshalb muß ich mich bei diesem Thema der Ausgabe - ich will es erst einmal vorsichtig formulieren - von Steuermitteln auch mit allen Tatbeständen und Zusammenhängen befassen. Wenn ich das tägliche Verhalten, das tatsächliche Verhalten der Bundesregierung und der Regierungsmitglieder, die, wie ich meine, nie dagewesene Verschwendung und Verschleuderung von Steuermitteln betrachte, dann kann ich nur sagen: über Lebensstandard, Einkommen und Konsum - für den Bürger übrigens handfeste erstrebenswerte Ziele, denn er ist zum Teil noch weit davon entfernt - sich zu mokieren, fällt demjenigen leicht, der dies alles hat und selbst dabei in Saus und Braus lebt.
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Noch nie - ich bitte, das einfach nachzuprüfen - hat eine Bundesregierung versucht, in unserem Lande mit mehr moralischem Anspruch, mit dem bewußt gewählten Flair der Biederkeit, der Lauterkeit, der Bescheidenheit aufzutreten, wie es die Regierung Brandt laufend tut. Die These von der öffentlichen Armut, die Sie überall verbreiten, meine verehrten Kollegen von den Koalitionsparteien, und dem privatem Reichtum wurde allerorts verkündet. Nach 20 Jahren CDU/CSU-Regierung sollte nun damit Schluß sein. Das sollte alles besser werden. Ja, das Sendungsbewußtsein des Bundeskanzlers und seiner Berater nahm quasireligiöse Züge an. Die Regierungserklärungen und die öffentlichen Reden des Bundeskanzlers lasen sich wie Verlautbarungen aus einer anderen Welt.
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Zugleich aber, meine verehrten Kollegen, Worte wie
„in die Hände spucken", „Ärmel aufkrempeln" kann man alle nachlesen -, „anpacken", „tägliches
Brot", „an die Arbeit gehen", ich meine, dies alles
schmeckt so ein bißchen nach Eintopf und „Gartenlaube". Auch in dieser Hinsicht will man beim vielzitierten „Mann an der Werkbank" den Eindruck erwecken, ein guter Nachbar zu sein, wie formuliert wurde. Arbeitnehmerstallgeruch, Fernsteuerung aus der Baracke wurden Markenzeichen sozialdemokratisch geführter Regierungen in unserem Lande und dazu hochstilisiert. Das alles, ich räume ein, war geschickt ausgedacht, nur nicht geschickt genug vorbereitet. Es hat die beabsichtigte Wirkung verfehlt. Es hätte sie nicht verfehlt, wenn nicht die Wirklichkeit - und über diese sprechen wir heute - erdrückend anders aussehen würde.
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Ich will es überspitzt formulieren: statt Eintopf gab es Kaviar bei der Bundesregierung.
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- Krimsekt vielleicht. Wir lachen darüber, aber im Grunde genommen ist es eine bitterernste Angelegenheit. - Der persönliche und Propagandaaufwand dieser Regierung ist so groß wie nie zuvor - nachweisbar an den Zahlen des Etats -, Ämterpatronage gehört zum Alltag.
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- Gehört zum Alltag, Ämterpatronage, nachweisbar.
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Ich stehe hier nicht an, Herr Kollege Haehser, uns für die Vergangenheit ganz reinzuwaschen. Das tue ich nicht; das sage ich hier ganz freimütig. Auch wir sind nicht fehlerfrei gewesen.
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Wer jedoch glaubt, die Dinge seien vergleichbar,
verkennt die Dimension des nunmehr betriebenen
und sich auch für 1974 erneut steigernden Aufwands.
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Es ist somit höchste Zeit dazu dient auch diese
Aussprache , dem Bürger deutlich darzustellen,
wie diese Regierung, die von allen Opfern verlangt
Bundesfinanzminister Schmidt hat heute den Ausdruck „das schwerste Opfer" gebraucht; für dieses „schwerste Opfer" werde ich gleich einige Beispiele bringen - und
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selbst den Eindruck eines bescheidenen Hausvaters
zu erwecken versucht, mit Steuergeldern herumwirtschaftet. Dies möchte ich an Beispielen darlegen
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damit wir sehen, in welcher Relation, Herr Kollege Wehner, Worte und Taten stehen.
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Aus der Fülle der Fälle möchte ich nur einige herausgreifen. Wer sich die Mühe gemacht hat, sie über ein Haushaltsjahr zusammenzutragen, würde zwei, drei Stunden brauchen, um sie hier vorzutragen. So viel Zeit steht mir nicht zur Verfügung. Ich nenne nur einige, von denen ich weiß, daß sie die sozialdemokratischen Kollegen im Haushaltsausschuß selbst bedrücken. Ich hoffe, daß sie auch in Zukunft bei der Prüfung der Ausgaben der Regierung mannhaft an der Seite derjenigen stehen werden, die für Kürzungen eintreten.
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Punkt eins: das Bundeskanzleramt - ich nenne nur Tatsachen, ohne sie zu werten -: Hier betrug die Ausgabensteigerung seit 1969 144 °/o.
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Die Bezüge des Bundeskanzlers, des Bundesministers für besondere Aufgaben beim Bundeskanzler und des Parlamentarischen Staatssekretärs erhöhten sich gegenüber 1969 um 97 °/o auf 390 000 DM. Die Mehrkosten entstanden insbesondere durch den Sonderminister Bahr, vorher durch Bundeskanzleramtsminister Ehmke, und durch die starke Ausweitung des Personalbestandes. Die Zahl der Beamtenstellen im Bundeskanzleramt stieg gegenüber 1969 um 70 % auf 231 an. Ihre Besoldung erfordert 9,6 Millionen DM. Das sind 142 °/o mehr als 1969. Ebenso stark stieg die Zahl der Angestellten. Die Ausgaben für die Angestellten wuchsen seit 1969 um 198 °/o auf 4,1 Millionen DM.
Auch bei den Sachausgaben, meine Damen und Herren, besteht eine erhebliche Ausgabenfreudigkeit: Der Kanzleretat 1974 weist für „Geschäftsbedarf" Ausgaben in Höhe von 165 000 DM aus. Das sind 315%mehr als 1969 - ich vergleiche bewußt nicht mit dem Etat Kiesingers, ich vergleiche mit 1969/70 -; an laufenden Gebühren für Fernmeldeanlagen erscheinen mit 400 000 DM 117 % mehr. Der Clou: die Errichtung und der Neubau eines Schwimmbeckens mit Halle neben der Dienstwohnung des Bundeskanzlers ist für 1974 mit 160 000 DM etatisiert. Das Studium alter Protokolle insbesondere der Reden des Kollegen Hermsdorf zu einer Zeit, als der Bungalow gebaut wurde, hindern mich daran, bissigere Bemerkungen zu machen.
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Ich halte das nur fast wie ein Chronist fest.
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Besonders ausgabefreudig zeigt sich der Bundeskanzler unter der Position „Erwerb von Dienstfahrzeugen". In den Jahren 1970 bis 1977 ist rund eine halbe Million DM für Autos allein für das Bundeskanzleramt vorgesehen. In den Jahren der Kanzlerschaft Erhard/Kiesinger waren es nur 131 000 DM. Ich nenne nur einmal die vergleichbaren Summen.
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Eine besonders dubiose Angelegenheit, Herr Kollege Haehser, das wissen Sie selbst, sind die Honorarkräfte im Bundeskanzleramt. Für sechs Honorarverträge sind im Etat allein 600 000 DM veranschlagt,
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obwohl die Kosten pro Honorarvertrag pro Jahr nur 50 000 DM ausmachen. Mit dem Rest des Geldes, so wurde erklärt, werde die zeitweilige Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige finanziert.
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Für die kommende Zeit, für 1974 - ich nenne nur die Ansätze -: 800 000 DM für Honorarkräfte, 1 020 000 DM für Gutachten und Forschungsaufträge; vom Neubau des Bundeskanzleramtes will ich gar nicht sprechen. Ich meine, hier kann man guten Gewissens nicht von einer vernünftigen Haushaltsführung reden.
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Grundsätze der Sparsamkeit und Solidität sind allein bei diesem Etat beispielhaft nicht eingehalten worden.
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Zweites Beispiel: Bundespresseamt, Inlandspropaganda. Meine Damen und Herren, ich könnte die einzelnen Zahlen vorweisen. In der letzten Fragestunde sind dem Kollegen Zimmermann auf seine Frage Einzelheiten darüber mitgeteilt worden. Ich halte nur fest - und zitiere die Angaben des letzten Protokolls daß in einer gleichgearteten Aktion zur Zeit der CDU/CSU-Regierung 870 000 DM ausgegeben wurden, daß nunmehr für eine Aktion ähnlicher Art 5,5 Millionen DM ausgegeben worden sind.
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Jeder kann den Unterschied deutlich erkennen. Kürzungsanträge, die wir immer wieder gestellt haben - ich denke dabei an das Haushaltsjahr 1972 mit 1,2 Millionen DM und an das Haushaltsjahr 1973 mit 2,2 Millionen DM -, wurden abgelehnt. In einer ähnlich gelagerten Debatte im Jahre 1965 - ich empfehle den Koalitionsparteien, das Protokoll einmal nachzulesen und sich die Argumente für heute zu eigen zu machen - sagte der Kollege Hermsdorf, heute Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, daß die Steuermittel für diese Ausgaben zu schade, ja sogar illegal seien. Das ist der Ausdruck von Herrn Hermsdorf. Ich übernehme ihn voll und ganz.
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Dies ist - auch das muß man wissen- eine Parteienfinanzierung durch die Hintertür. Es ist zusätzliche Propaganda für die SPD.
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Der dritte Punkt - das Regierungsorgan „Der Spiegel" stellte ihn in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen - ist der Staatstourismus. Meine Damen und
Herren, ich erkläre hier deutlich: Auch unsere Minister sind gereist. Auch wir haben Bundeswehrflugzeuge benutzt. Ich halte das alles fest, damit Sie nicht sagen können, ich täte so, als hätte es das früher nicht gegeben. Ich sage dies vor allem an die Adresse meines Nachredners, des verehrten Kollegen von Bülow, der zu jener Zeit auch noch nicht im Parlament war. Dies also vorweg.
Allerdings glaube ich, daß wir das Maß der Dinge genau beobachten müssen. Folgendes ist festzuhalten. Wir sollten gemeinsam bestrebt sein, Richtlinien für den Einsatz derartiger Fahrzeuge und Flugzeuge zu erarbeiten, Richtlinien, die mit dem Finanzminister und dein Rechnungshof abgestimmt sind, und damit endlich klargestellt ist, ob Frau, Kind und Kegel umsonst mitgenommen werden dürfen oder nicht.
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Ich bin der Meinung - dies sage ich für mich --, daß diese Praxis, auch wenn es sie .seit 25 Jahren gibt, geändert werden muß. Hier müssen klare, gegenüber dem Steuerzahler vertretbare Zustände geschaffen werden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von den Mehrheitsparteien, sich dieser Aufgabe nicht zu verschließen.