Güde (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir sowohl für meine Fraktion wie für mich selber als dem Vorsitzenden des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform einige abschließende Bemerkungen.
Ich möchte zuerst das unterstreichen, was Herr Minister Dr. Heinemann soeben gesagt hat. Es gibt keinen sachlichen Zusammenhang der Strafrechtsreform mit der Notstandsverfassung. Dieses zeitliche Zusammentreffen ist zufällig und sagt nichts über die Sache aus. Im Gegenteil! Ebenso wie Herr Dr. Heinemann muß auch ich sagen: jene, die uns, den Bundestag, die Bundesregierung, das Establishment oder wie sie es sonst nennen, verdächtigen, mit der Notstandsverfassung Kriegsrecht im Frieden zu schaffen, mögen zur Kenntnis nehmen, daß hier der Versuch gemacht worden ist - und zwar einmütig von diesem Hause -, ein Stück Friedensrecht zu schaffen, völlig normales Friedensrecht, das aus der Epoche des Kalten Krieges abstreichen will, was an diesem Recht noch mehr als Friedensrecht war. Friedensrecht, Normalrecht soll es sein; denn so hat der Auftrag dieses Hauses gelautet, als wir nach der ersten Lesung uns an die Arbeit begaben.
Ich habe damals schon gesagt und habe es gelegentlich in der Öffentlichkeit wiederholt: es gibt drei Richtpunkte für unsere Arbeit an dieser Reform. Der eine Richtpunkt war die stärkere Anpassung an das Grundgesetz, und zwar nicht nur in der Tatbestandsbestimmtheit, wie sie im Laufe der Debatte heute morgen an einigen Beispielen erläutert werden konnte, zuletzt sehr eindrucksvoll von. dem Herrn Kollegen Dr. Arndt. Nicht nur diese Tatbestimmtheit lag uns am Herzen, sondern wir wollten vielmehr auch ernst machen mit der Freiheit der geistigen Auseinandersetzung im politischen Raum und wollten Hemmungen, die auf diesem Feld bestanden, ausschalten. Ein zweites Ziel war die Anpassung an die gesamtdeutsche Auseinandersetzung. Es sollten Hindernisse im Verhältnis zwischen den Deutschen hüben und drüben beseitigt werden, Hindernisse auf dem Wege zu dem Ziel der Wiedervereinigung. Es gab einen dritten Punkt der Anpassung: das ,Bild relativer politischer Entspannung im Verhältnis von West und Ost.
Unter allen. drei Gesichtspunkten hieß und heißt die Folgerung: Einschränkung des politischen Strafrechts. Jawohl, ein klares Ziel: Einschränkung. Ich glaube, wir haben diesem Ziel redlich gedient. Wir haben versucht, einzuschränken, was entbehrlich war. Insofern haben wir in der Tat nur eine Entwicklung legalisiert und zu einem geordneten Abschluß gebracht, die sich seit Jahren im Feld der politischen Strafjustiz vollzogen hat. Wer einmal in die statistischen Darstellungen geschaut hat - und es gibt aus dem Jahre 1967 eine sehr gründliche wissenschaftliche Dartellung von Professor Lüttger in der Monatsschrift für Deutsches Recht -, wer sich einmal damit befaßt hat, kann und muß feststellen, daß entgegen allen Legenden die Anwendung politischen Strafrechts seit 1961 perpetuierlich abgenommen hat bis auf etwa ein Viertel im Jahre 1967.
Ein interessanter Gegenstand soziologischer Justizbetrachtung ist die Frage, wieso es dazu kam. Ich sage nur ganz kurz: ein guter Teil ist auf die innere Unsicherheit im Begreifen und Anwenden der umstrittenen Vorschriften zurückzuführen. Was hier im Achten Strafrechtsänderungsgesetz vollzogen wird, ist der Versuch, zu ordnen und zu festigen, was geordnet und festgehalten werden muß, um der Praxis eine Grundlage zu geben, auf der sie mit größerer Sicherheit das politische Strafrecht anwenden kann; in welchem Umfang, darauf komme ich nachher noch zurück. Insofern vollzieht dieses Gesetz eine Entwicklung, die sich seit Jahren abgezeichnet hat, und führt sie zu einem geordneten Ende.
Der Herr Bundeskanzler hat kürzlich für diesen Vorgang das Stichwort „Entrümpelung des politischen Strafrechts" gebraucht. Das ist für einen ganzen Teil ein richtiges Stichwort, Entrümpelung nämlich von entbehrlich gewordenen, kaum mehr angewendeten Vorschriften. Wir haben dieser Tendenz zur Entrümpelung und über sie hinaus zur bewußten Einschränkung Rechnung getragen, indem wir an vielen Stellen die Strafbarkeitsschwelle fühlbar angehoben haben. Wir haben in der Formulierung der Tatbestände zu erreichen versucht, daß kleinere, unbedeutendere Bereiche straflos bleiben können und daß nur die gewichtigen Dinge verfolgt werden.
Wir haben unser Auge bewußt auf die Gefahr des Gesinnungsstrafrechts gerichtet. Gesinnungsstrafrecht ist seit dem 19. Jahrhundert der Alpdruck aller liberalen Staaten, zu denen auch wir Gott sei Dank zählen. Das Gesinnungsstrafrecht ist der Punkt, vor dem sich - mit Recht - eine liberale Demokratie fürchten muß. Wenn man wissen will, wie ein Gesinnungsstrafrecht etwa lauten kann, um einen Gegenstand des Vergleichs mit unserem eigenen Recht zu haben, dem von gestern und erst recht dem von heute, muß man beispielsweise in das sowjetische Strafgesetzbuch sehen und den § 70 des sowjetischen Strafgesetzbuchs lesen. Das ist die Bestimmung, auf Grund deren Sinjawski und Daniel bestraft worden sind, der eine zu sieben Jahren, der andere zu fünf Jahren. Wie heißt diese Bestimmung?
Agitation oder Propaganda mit dem Ziel der Unterminierung oder Schwächung der Sowjetmacht oder das Begehen einzelner besonders gefährlicher Staatsverbrechen, das Verbreiten von Insinuationen mit dem gleichen Ziel, die die sowjetische staatliche und öffentliche Ordnung verleumden, sowie das mit dem gleichen Ziel durchgeführte Herstellen, Bewahren oder Verbreiten von Literatur des gleichen Inhalts.
Freiheitsentzug bis zu sieben Jahren ist unter diesem Paragraphen angedroht und Arbeitslager bis zur Dauer von fünf Jahren.

Um nur eine kurze Zitatstelle aus der Rede der öffentlichen Anklägerin im Prozeß gegen Sinjawski und Daniel zu bringen:
Das Ziel und das Vorhandensein antisowjetischer Absicht zu beweisen bedarf einer genauen und gewissenhaften Untersuchung. Lenin lehrte, daß über reale Absichten und Gefühle aus Handlungen geschlossen werden muß. Der Inhalt der Artikel von Terz und Aschap
- das sind die beiden Pseudonyme zeugt von Feindseligkeit gegen die Ordnung der Partei und des Staates.
Dann sagt sie:
Zu welchem Zynismus und moralischen Verfall muß man gelangen, um den Kommunismus, unser leuchtendes Ziel, auf diese Weise darzustellen! Lächerlichmachung, Schmähung aller progressiven Ideen, auch von Campanella, Fourier und Owen, alles Gute wird gestrichen.
Man sieht, es werden Heilige des Kommunismus aus dem 16., aus dem 17. und aus dem 18. Jahrhundert zitiert. Man sieht, was hier bestraft wird: der Abfall von der Orthodoxie. Ein pseudo-religiöses Sektentum wird bestraft. Das ist Gesinnungsstrafrecht, meine Damen und Herren. Nie hat jemand bei uns wegen vergleichbarer Taten Strafen auf sich nehmen müssen, und niemand wird wegen vergleichbarer Taten nach diesem bereinigten und reformierten Recht Strafen auf sich nehmen müssen, sondern - das muß einmal ganz klar gesagt werden gegenüber all den Verleumdern der eigenen Ordnung - bei uns wird bewußt gesehen, was Gesinnungsstrafrecht ist, und Gesinnungsstrafrecht wird bewußt vermieden.
Nun ein Argument aus der Debatte des Morgens. Frau Diemer-Nicolaus hat 'uns gesagt, das Abstellen an einigen Stellen des Entwurfs auf die Absicht oder den Vorsatz des Täters, sich wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen, sei ,ein Subjektivismus im Strafrecht. Seien wir uns klar darüber: diese Bestimmung hat den Zweck, die Strafbarkeitsschwelle zu heben, den kleinen Mann, den Zufallsschimpfer auf jeden Fall von der Bestrafung auszunehmen. Man möge doch einmal sehen, daß hier der Versuch gemacht ist, ein soziologisches Beschreibungs- und Unterscheidungsmerkmal zu geben, ein Merkmal, das zwar in diese subjektive Form gekleidet ist, das aber in Wirklichkeit - ich sage es noch einmal - mit dem soziologischen Blick den Einzeltäter von dem organisierten Täter zu scheiden versucht: ein soziologisches Begriffs- und Unterscheidungsmerkmal.
Zur Frage des Einzeltäters und des Organisationsdelikts: Wir haben planmäßig, ganz konsequent das Recht der Organisationsdelikte unter den Gesichtspunkt des vorangegangenen Verbots oder der vorangegangenen Feststellung gestellt, daß es sich um eine Ersatzorganisation handle. Wir haben es bewußt so gehalten aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und aus dem zweiten Gesichtspunkt, die
Justiz von dem ersten Zugriff im politischen Feld zu entlasten.
In diesem Zusammenhang etwas, was auch heute morgen schon anklang. Meine Damen und Herren, wir haben unsere Beratungen auf ein breites Feld von Anhörung gestellt, von Anhörung von Sachverständigen, Professoren, Praktikern, so wie es einem Ausschuß auf einem so schwierigen Gebiet zusteht und zukommt. Ich darf an dieser Stelle meinen Dank sagen an alle jene, die uns von draußen her unterstützt haben, an die Wissenschaft, an die Alternativ-Professoren. Wir haben durch die ganze Beratung hindurch durchaus regen Kontakt mit den Alternativ-Professoren gepflogen und sind dankbar für vielerlei Anregungen, die wir gern aufgenommen haben, soweit sie uns einen Fortschritt zu bedeuten schienen.
Einen Dank sage ich, indem ich dem Herrn Kollegen Dr. Arndt den Dank zurückgebe, an alle Ausschußmitglieder. Das Arbeitsklima, das Beratungsklima dieses Ausschusses war in der Tat vollkommen offen. Es war ein offener Austrag der Argumente, nie mit fertigen Resultaten begonnen, so daß man mit Dank an alle, in jeder Fraktion, wirklich das Rechte tut.
Dank auch an die Herren des Bundesjustizministeriums! Das Wort „Ministerialbürokratie" hat ja leicht einen negativen Unterklang. Ich sage an dieser Stelle einen herzlichen und aufrichtigen Dank für die, ich sage einmal, ganz kameradschaftliche Unterstützung, die das Haus des Bundesjustizministeriums uns bei der Arbeit allezeit geleistet hat,
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einen Dank, der öfters gerade an dieses Haus ausgesprochen werden sollte - ich bedanke mich für den Beifall -, weil in der Tat, wir wissen das alle, dieses Haus uns ganz besonders bereitwillig in unseren Intentionen unterstützt.
Nun zurück zu den Alternativ-Professoren, überhaupt auf das Feld der Wissenschaft. Sie wissen, meine Damen und Herren, wir sind einer Anregung der Wissenschaftler nicht gefolgt. Die Wissenschaftler haben nämlich eine ganz neue verfassungrechtliche Konzeption vorgetragen, die hieß: Es darf nicht wegen, sagen wir, staatsfeindlicher Agitation verfolgt werden, wer nicht nach Art. 18 des Grundgesetzes abgemeiert ist. Eine völlig neue verfassungsrechtliche Konzeption, die drei Viertel oder vier Fünftel der Straftätigkeit auf dem Gebiet der politischen Justiz ausschalten würde, bis die Täter abgemeiert sind. Das ist zwar ein Denkmodell, aber nur ein Modell in einem gedachten Raum und nicht im Raume dieses wirklichen Staates. Dazu bräuchte es ein ganz anderes Gefüge zwischen Exekutive, Legislative und der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit. Jeder, der die Verhältnisse auch nur von außen kennt, weiß, daß es dazu ein völlig anderes, nämlich vielfach vergrößertes und in seinem ganzen Charakter verändertes Bundesverfassungsgericht bräuchte. Auf dieses Denkmodell haben wir uns allerdings nicht einlassen können, weil wir aus der ganzen politischen Strafjustiz ein hölzernes Eisen gemacht hätten, wenn wir uns darauf eingelassen hätten.
Meine Damen und Herren! Ich und wir alle im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform schauen mit einer gewissen Befriedigung auf dieses Werk zurück, obwohl wir uns klar sind, daß manche meiner eigenen Freunde und noch mehr manche draußen sagen: Wieso kommt ihr eigentlich dazu, das Strafrecht ausgerechnet in dieser Zeit zu mildern, müßtet ihr nicht das Strafrecht verschärfen oder wenigstens verschärft anwenden? Nein, meine Damen und Herren! Ich bin ein alter Justizjurist und mache mir in diesen Tagen meine Gedanken, welche 'Rolle das Strafrecht überhaupt auf diesem Felde spielt. Jedenfalls, wenn die Ereignisse den Charakter von Naturerscheinungen angenommen haben, dann ist das Strafrecht kein geeignetes Mittel mehr, um solche Naturerscheinungen zu bändigen. Wir sind vielmehr mit Recht bei unserem Konzept geblieben, das Strafrecht zu zivilisieren, zu humanisieren. Denn ich bin der Meinung, es kommt nicht sosehr an auf das Schlagen mit dem politischen Strafrecht, vielleicht überhaupt nicht mit dem Strafrecht im ganzen, sondern in einem maßvollen, humanen, zivilisierten Strafrecht stellt sich der Staat selber dar als humaner Wert und humaner Staat, und jene zivilisierende und humanisierende Wirkung ist das Höchste, was das Strafrecht sich selbst davon versprechen kann. Ob uns die Reform in diesem Sinne ganz geglückt ist, das wird die Geschichte des Strafrechts erweisen. Ewig ist auch diese Regelung nicht. Wir haben versucht, unser Bestes zu tun, und ich bitte Sie, unseren Entwurf anzunehmen.
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