Jutta Müller (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schulze, ich möchte mich heute eigentlich nicht mehr mit dem Truppenübungsplatz Vogelsang beschäftigen,
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weil ich das schon seit zwei Legislaturperioden mache. Aber ich würde an Ihrer Stelle schon nachdenken darüber, wie der Bundesminister der Verteidigung mit Ihnen in der Anhörung umgegangen ist. Damals hat er uns ja auch erzählt, man werde sich, auch wenn man den Truppenübungsplatz nicht zivil nutzen wolle, für Verbesserungen einsetzen. Wenn Sie sich so engagieren, wie Sie angeben, würde ich
solche Aussagen auch einmal auf den Wahrheitsgehalt überprüfen.
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Ich hatte letzte Woche - gemeinsam mit der zuständigen Abgeordneten Kühn-Mengel - ein Treffen mit der Bürgerinitiative, und wir haben noch einmal besprochen, daß die Aktivitäten erheblich zugenommen haben und daß auch Übungen stattfinden, die dort eigentlich gar nicht stattfinden sollen. Machen Sie sich vielleicht noch einmal kundig.
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Aber ich wollte mich heute - wie gesagt - mit diesem Thema nicht mehr beschäftigen. Ich möchte einmal auf einen anderen Aspekt eingehen, den die Kollegin Nickels hier schon angesprochen hat. Wir haben versucht, einmal Petitionen von Frauen, die sich mit Gleichstellung beschäftigen, statistisch zu erfassen. Man kann sich auch die Frage stellen: Gibt es denn Petitionen, die frauenspezifisch sind, oder kann man sagen, daß Petentinnen in bestimmten Bereichen besonders häufig vorkommen?
Wenn man den Bericht aufmerksam liest, findet man darin eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, daß die Rollenverteilung in unserer Gesellschaft zur Benachteiligung von Frauen führt. Noch immer sind weniger Frauen in Führungspositionen, noch immer leben mehr Frauen von der Sozialhilfe, noch immer werden die meisten 620-DM-Jobs von Frauen gemacht, noch immer nehmen die meisten Frauen ihren Erziehungsurlaub, noch immer sind mehr Frauen arbeitslos oder schneller von Arbeitslosigkeit bedroht, und noch immer ist die Rente für Frauen niedriger als die für Männer.
Sie haben in der letzten Legislaturperiode den Abbau des Sozialstaates verschärft, und die Konsequenzen für die Frauen sind wesentlich radikaler als für Männer. Ob im Sparpaket, im Solidaritätspakt oder bei der Gesundheitsreform - die Frauen haben als Ehefrauen, Mütter, Alleinerziehende oder Rentnerinnen mehr Nachteile als Männer.
Mein Kollege Bernd Reuter hat eben in seiner Rede die Kürzungen der Renten für Frauen angesprochen. Ich möchte darauf nicht mehr besonders eingehen. Gleichwohl sind die Auswirkungen des entsprechenden Gesetzes, ohne auch nur eine Übergangsregelung vorzusehen, ein ganz besonderer Skandal. Wir werden deshalb dazu morgen einen Änderungsantrag einbringen.
Wir hatten eine Reihe von Petitionen zum Thema Pflegegeld. Auch hier sind hauptsächlich die Frauen als die Pflegenden betrofffen. Wir hatten Petitionen zum Unterhaltsvorschußgesetz. Wir hatten aber gerade auch im Rahmen von Asylpetitionen sehr viele Beschwerden von Flüchtlingsinitiativen darüber, daß bislang in den Asylverfahren die geschlechtsspezifische Verfolgung zuwenig berücksichtigt wird.

Jutta Müller ({3})
Ich habe auch den Eindruck, daß das Bundesamt, obwohl es einige Verbesserungen gegeben hat, hier immer noch nicht sensibel genug ist. Es wurde heute in die Fächer eine Broschüre des Bundesamtes zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verteilt. Darin spielt dieses Thema überhaupt keine Rolle.
Hier sollten wir weiter darauf drängen, daß man beispielsweise bei den Befragungen verstärkt Entscheiderinnen einsetzt, weil es für die Frauen oft sehr schwierig ist, einem Mann gegenüber ihre Asylgründe darzulegen. Wir sollten uns überlegen, besondere Abschiebeschutzregelungen jenseits des Asylgesetzes zu schaffen. Alleinstehende Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind und dadurch den Schutz ihrer Familien in den Herkunftsländern verloren haben, sollten einfach nicht mehr in bestimmte Länder abgeschoben werden können.
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Wie auch in den Vorjahren gab es im Jahr 1997 eine ganze Reihe von Eingaben für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen, die mit einem Deutschen oder mit einem Ausländer, der eine Aufenthaltsberechtigung für Deutschland hat, verheiratet sind. Vor kurzer Zeit haben wir eine Novelle des Ausländergesetzes beschlossen. Darin wurde auch eine sogenannte Härtefallregelung für diese Frauen getroffen. Diese Regelung war das Ergebnis eines Vermittlungsverfahrens, und Ergebnisse von Vermittlungsverfahren sind offensichtlich nie besonders schön. Wir können jetzt schon sehen - das gilt auch bezüglich dessen, was uns schon an Schreiben in den Bürgerbüros erreicht und was uns mit Sicherheit noch als Petitionen erreichen wird -, daß diese sogenannte Härtefallregelung in der Praxis nicht greifen wird.
Es dreht sich ja hier um Frauen, die ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht gewalttätigen Männern quasi ausgeliefert sind; denn wenn sie ihre Männer verlassen, droht ihnen die Abschiebung.
Wir hatten dieses Thema im übrigen in einer Besprechung mit den Länderpetitionsausschüssen schon einmal behandelt und wurden gerade vom Petitionsausschuß des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen - die haben sich die Problematik einmal vor Ort angesehen -, daß muslimische Ehefrauen, die ihre Männer verlassen, weil diese gewalttätig sind, in ganz schlimme Situationen kommen, wenn man sie in ihre muslimischen Herkunftsländer abschiebt. Das wäre auch einmal ein Thema für die Innenministerkonferenz, um hier zu Regelungen zu kommen.
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Solange man jedoch die Wirksamkeit der Härtefallregelung daran knüpft, daß die betroffene Frau keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen darf, ist das wie die Wirkung weißer Salbe. In der Realität geht es häufig um Frauen, die nicht berufstätig sind. Was sollen die denn machen, wenn sie vor ihren Männern flüchten,
außer Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen? Hier ist eine Regelung gefunden worden, über die man noch einmal nachdenken muß. Im übrigen habe ich damals dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zugestimmt.
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Das Unterhaltsvorschußgesetz war ein weiteres Thema, das von den Frauen häufig angesprochen wurde und mit dem wir uns befaßt haben. Wir haben zwar ein Gesetz, das einen Mindestunterhalt während der Kinderbetreuung garantiert, allerdings nur für die Dauer von sechs Jahren und höchstens bis zum 12. Lebensjahr des Kindes. Hier hat der Ausschuß über Parteigrenzen hinweg die Bundesregierung aufgefordert, Verbesserungen für die Betroffenen bei der Vorbereitung weiterer Gesetzentwürfe vorzunehmen.
Wenn man sich des weiteren die Petitionen, die überwiegend von Frauen kommen, ansieht, fällt auf, daß fast alle Petitionen, die sich mit der besseren Anerkennung und Förderung des sozialen Ehrenamtes beschäftigen, von Frauen kommen. Wir wissen ja nun alle, daß ein Ehrenamt meistens viel Amt und wenig Ehre bedeutet. An Hand der vorliegenden Petitionen und der Erfahrungen aus dem Wahlkreis kann man feststellen, daß das Ehrenamt immer mehr zu einem Frauenamt wird. Ein Ehrenamt, bei dem man sich unbezahlt in den Dienst der Gesellschaft stellt, wird offensichtlich sehr gerne den Frauen überlassen.
Der Petitionsausschuß hat sicherlich - das ist hier angesprochen worden - im Berichtszeitraum sehr viel geleistet. Bei einer ganzen Reihe von Fällen konnte geholfen werden, es konnten auch gesetzliche Verbesserungen erreicht werden. Es wurden aber natürlich auch viele Dinge nicht geregelt. Die Neigung der Bundesregierung, Beschlüsse unseres Ausschusses und somit auch des Plenums umzusetzen, ist nun wirklich nicht sonderlich groß. Daß das verfassungsrechtliche Gründe hat, Herr Kollege Nolting, weiß auch ich. Man muß doch trotzdem einmal mit dieser Truppe da reden,
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wie lange sie in der Öffentlichkeit noch den Eindruck erwecken will, daß das Parlament sowieso nichts mehr zu sagen hat. Es ist uns ja so ergangen - der Kollege Reuter hat die Beispiele gebracht -, daß uns entweder ganz platt erklärt wird, man dächte überhaupt nicht daran, Beschlüsse des Plenums umzusetzen, oder - das ist nun wirklich elendig - daß ein für Petenten nicht nachvollziehbares Pingpongspiel zwischen den Ressorts oder zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen angefangen wird.
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Jutta Müller ({9})
Ich erinnere nur an das Trauerspiel um die steuerliche Gleichstellung von Logopäden und Sprachheilpädagogen.
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Es war eine Katastrophe und ist im übrigen immer noch eine Katastrophe, weil das immer noch nicht geregelt ist.
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- Das kann man so nicht sagen; da gibt es auch in den Ressorts völlig unterschiedliche Meinungen. Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten; Sie waren ja bei den Besprechungen dabei.
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Ich möchte allerdings die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, uns weiterhin zu schreiben, weil wir mit diesen Petitionen immer ganz deutlich machen können, wie sich Gesetze, die unter sehr schönen Namen
- im Erfinden von Namen sind die jetzige Regierungskoalition und die Bundesregierung Weltmeister
- beschlossen werden, auswirken. In dem Gesetz ist nämlich nie das drin, was als Überschrift drübersteht. Deshalb finde ich es sehr gut, wenn uns die Bürgerinnen und Bürger schreiben, damit man das endlich einmal an den Einzelfällen deutlich machen kann. Das, Frau Kollegin Nickels, ist ganz genau der Grund, warum wir keine öffentliche Ausschußsitzung machen dürfen. Dieses Ansinnen wird von den Koalitionsfraktionen nun schon die gesamte Legislaturperiode, obwohl wir geschäftsordnungsmäßig die Möglichkeit hätten und Petitionen dann schneller bearbeiten und viel schneller zu abschließenden Voten kommen könnten, verhindert.
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- Ich habe schon das Gefühl, daß Sie ein bißchen Angst davor haben, daß die Öffentlichkeit erfährt, was hinter manchem schönen Titel steht.
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Denn wenn Sie gute Gesetze machen würden, dann bräuchten Sie das Licht der Öffentlichkeit nicht so zu scheuen.
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Wenn Sie immer wieder öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses ablehnen, dann muß ich Ihnen sagen: Sie scheuen das Licht der Öffentlichkeit; Sie wissen, daß Sie eine schlechte Politik machen und deshalb so viele Petitionen eingereicht werden.
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Ich möchte nicht vergessen, mich abschließend auch beim Ausschußdienst für die gute Zuarbeit zu bedanken.
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