Ollesch (NA), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 stellt den Anschluß an den im Jahre 1970 ausgelaufenen ersten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen dar. Der erste Ausbauplan für die Bundesfernstraßen wurde mit einem Aufwand von 38 Milliarden DM durchgeführt. Das Autobahnnetz wurde von 2000 km auf 4500 km erweitert. Allerdings wurde das Ausbauziel bei den Bundesstraßen nicht erreicht. Der Ausbauplan für die Bundesstraßen wurde nur zu 70 % erfüllt.
Der vorliegende Ausbauplan vermeidet es, darzustellen, in welcher zeitlichen Rangfolge welche Maßnahmen in dem vorgesehenen Zeitraum von 1971 bis 1985 durchgeführt werden sollen. Er ist - und das wird ausdrücklich betont - kein Ausbau-, sondern ein Bedarfsplan, der sich nach dem Sättigungsgrad an Kraftfahrzeugen richtet, der für das Jahr 1985 erwartet wird.
Die Kritik der Opposition an diesem Bedarfsplan geht vornehmlich dahin, daß hier der Bevölkerung ein Vorhaben vorgelegt werde, ,das nach den voraussehbaren Finanzierungsmöglichkeiten in voller Gänze nicht durchgeführt werden kann. Das wird nicht bestritten. Es wurde von der Bundesregierung, aber auch von den Koalitionsfraktionen, die diesem Gesetzentwurf in den Ausschußberatungen mit kleinen Änderungen zugestimmt haben, immer wieder betont, daß dieser Plan ein Bedarfsplan ist, daß er, wenn Sie so wollen, im Grunde genommen die optimale Lösung unserer Verkehrsprobleme, soweit es die Bundesfernstraßen anbelangt, darstellt.
Dieser Ausbauplan, meine Damen und Herren, stellt den zu erwartenden Bedarf bis 1985 fest. Er erklärt, daß der Ausbau nach Dringlichkeiten vorgenommen wird, die im Bedarfsplan bezeichnet sind, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Hier ist also eindeutig gesagt, daß nur in dem Umfange Maßnahmen durchgeführt werden, wie auch Mittel zur Verfügung stehen. Nach Ablauf von fünf Jahren wird dieser Bedarfsplan den unter Umständen veränderten Verhältnissen angepaßt, und hier hat der Ausschuß beschlossen, daß entgegen der Vorlage die Anpassung durch ein Bundesgesetz vorgenommen wird. Wir sind der Auffassung, daß diese Veränderung der Vorlage, wonach also der Bundestag selbst durch ein Gesetz festlegt, wie und ob angepaßt werden soll, der Bedeutung dieses Bedarfsplans gerechter wird.
Der Bedarfsplan ist Grundlage für die Fünfjahrespläne, die der Bundesverkehrsminister aufzustellen
hat. Wir waren nicht in der Lage, einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Festlegung der Fünfjahrespläne von der Zustimmung des Deutschen Bundestages abhängig machen wollte. Hier sollte es nach unserem Willen dabei bleiben, daß der Bundesminister für Verkehr die Fünfjahrespläne aufstellt.
Schließlich hat der Verkehrsausschuß einstimmig beschlossen, daß der Bundesverkehrsminister dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über den Fortgang des Bundesfernstraßenbaus gibt. Soweit das Gesetz.
Nun hat Herr Kollege Lemmrich wie bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs dargelegt, daß die Finanzierung des Bedarfsplans keineswegs gesichert sei, daß sie angesichts steigender Baupreise immer schwieriger werden würde über den schon bisher geschätzten Fehlbedarf hinaus.
({0})
- Nein, das ist gar keine Panikmache. Die Koalitionsfraktionen haben bei der Einbringung des Gesetzes in voller Offenheit erklärt, daß dieser Bedarfsplan finanziell nicht gesichert ist, und von daher, Herr Kollege Lemmrich, müssen wir den Vorwurf zurückweisen, daß mit dem Bedarfsplan falsche Hoffnungen in der Bevölkerung erweckt worden seien,
({1})
denn niemals und an keiner Stelle wurde verschwiegen, daß die Finanzierung dieses Bedarfsplans nach den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen nicht gegeben ist.
({2})
- Nein, das hat auch der Bundesverkehrsminister nicht erklärt. Er hat sehr deutlich, expressis verbis, hier einige mögliche Wege zur Finanzierung aufgezeigt und die Entscheidung dem Deutschen Bundestag anheimgestellt, ob, wie und wann er eine veränderte Straßenbaufinanzierung vornehmen will.