offergeld (NA), 1974-01-25:
Wir werden bei der Debatte um die Steuerreform draußen im Lande immer wieder klarzumachen versuchen, worum es bei der Steuerreform geht. Die Leitsätze sind durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers abgesteckt. Es geht um mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung und um eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Viele Steuerzahler - dafür haben wir Verständnis - können das kaum noch erwarten. Sie sind dann allerdings bestürzt, wenn die Opposition, die auch stets sehr lautstark nach Steuerreform gerufen

hat, jetzt im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages versucht, zu blockieren und mit ihrer ablehnenden Haltung auch die Sondersitzungen des Finanzausschusses zu verhindern.
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Ich habe den Eindruck, daß die Opposition die Steuerreform jetzt, wo es ernst wird, einfach nicht wahrhaben will.
Wir haben von der Opposition - ich muß nochmals darauf hinweisen; wir werden diese Fragen immer wieder stellen - nur pauschale Forderungen nach Gerechtigkeit und Einfachheit gehört so auch immer das hohe C -, noch immer hat die Opposition aber kein Steuerreformkonzept zustande gebracht, es sei denn, man nähme die Vorschläge von Strauß von vor einiger Zeit und ,die aktuellen Vorschläge von Herrn Häfele ernst, die ja beide eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer verlangt haben.
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Wenn man das, was Herr Strauß gesagt hat - es war ja geradezu rührend anzuhören, welche Reformmaßnahmen die CDU/CSU durchgeführt hat -, gehört hat und sich so richtig auf der Zunge zergehen läßt, müßte man ja meinen, unser heutiges Steuersystem sei völlig in Ordnung, sei korrekt und müsse auch auf alle Zeiten so bleiben. Ich kann Herrn Strauß hier mit einigen Zitaten dienen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
Privilegierende Sondernormen sind also das besondere Kennzeichen der Einkommensbesteuerung seit der Währungsreform gewesen. In einem Ausmaß, wie es in der neueren deutschen Steuergeschichte bisher unbekannt war, wurde auf diese Weise die Belastung aus der Einkommensteuer manipuliert. Durch die speziellen Begünstigungen war es, namentlich im Falle von Unternehmensgewinnen, möglich, der Einkommensteuerbelastung in beachtlichem Umfang auszuweichen, soweit die einkommensmäßigen Voraussetzungen dazu gegeben waren.
Herr Strauß, das ist nicht ein Zitat vom SPD-Steuerparteitag, sondern aus einer Schrift von unserem CDU-Kollegen Dr. Zeitel, der hier unter uns sitzt. Wir werden sehen, ob er aus dieser seiner Auffassung bei den Beratungen im Finanzausschuß auch seine Konsequenzen zieht.
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Ein weiteres Zitat der Schrift - das ist noch interessanter - spricht über die Vergünstigungen in der Steuerpolitik:
Indessen kamen die Vergünstigungen unmittelbar vor allem den Beziehern mittlerer und höherer Einkommen und hier wiederum denjenigen von Unternehmungseinkommen zugute. Diese Personenkreise konnten dadurch zeitweilig der hohen Progression bei der Einkommensteuer und dem hohen Niveau der Körperschaftsteuer weitgehend ausweichen. Deren Vermögensbildung wurde hierdurch in den vergangenen Jahren wesentlich erleichtert. In der gleichen Richtung wirkte die Senkung der allgemeinen Vermögen- und Erbschaftsteuersätze. Insoweit förderte die Steuerpolitik tendenziell eine Vermögenskonzentration.
Ich lese dies nicht vor, weil uns das neu wäre, sondern weil es so interessant ist, daß ausgerechnet Herr Zeitel so etwas geschrieben hat.
Wir meinen also, daß eine grundlegende Reform der Steuern, insbesondere der direkten Steuern, notwendig ist, und zwar nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Vereinfachung. Diese beiden Forderungen kommen einem natürlich leicht über die Lippen. In bezug auf diese Forderung herrscht Einigkeit bei links und rechts, bei Arbeitnehmern und Unternehmern, bei arm und reich, zwischen Herrn Strauß und auch dem Bundesfinanzminister. Problematisch wird es allerdings, wenn man den Versuch unternimmt, diese beiden Zielsetzungen zu konkretisieren. Man muß ja nicht unbedingt Marxist sein, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß die Gerechtigkeitsvorstellungen sehr stark von der Interessenlage der nach Gerechtigkeit Strebenden abhängig sind.
Für uns ist diese Interessenlage klar, und für uns ist auch klar, welche Interessen wir dabei zu vertreten haben. Privilegierte halten es in der Regel für ein sehr schlimmes Unrecht und meist auch für unsystematisch - das haben wir hier ja auch schon gehört -, wenn sie ihrer Privilegien beraubt werden. In der steuerpolitischen Situation stellen sie dann gern das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auf den Kopf und drohen, mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zusammenzubrechen, sobald ihnen Privilegien genommen bzw. gewisse Mehrbelastungen auferlegt werden. Ideologen von rechts - hier haben wir mit Herrn Strauß wieder ein schönes Beispiel gehört - sprechen von Konfiskation und Gleichmacherei, wenn es um mehr Gerechtigkeit im Interesse breiter Bevölkerungsschichten geht.
Wenn Herr Strauß das neue System des Familienlastenausgleichs und die neue Sonderausgabenregelung kritisiert hat, dann darf man ihm die Empfehlung mit auf den Weg geben, nach den sozialistischen Gleichmachern, nach den Nivellierern, nach der sozialistischen Dampfwalze und nach denen, welche die Lähmung des Leistungswillens betreiben, zunächst einmal in seiner eigenen Partei zu suchen. Gerade in diesen beiden Punkten - das ist sehr interessant, und das beweist natürlich wieder einmal mehr die Ohnmacht der Sozialausschüsse - können wir den Sozialausschüssen unseren Respekt dafür nicht versagen, daß sie weitgehend mit dem übereinstimmen, was die Bundesregierung und die Sozialdemokraten wollen. Das gilt sowohl für die Sonderausgaben, was den Abzug von der Steuerschuld anlangt, als auch für die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer; das gilt auch für das neue Kindergeldsystem, das ganz genau so im Jahre 1971 von den Sozialausschüssen gefordert wurde.
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Auch hier wieder ein Beispiel für die Ohnmacht der sogenannten Arbeitnehmervertreter bei der Opposition, wenn Herr Strauß hier diese Regelungen kritisiert.
Für uns steht ganz konkret fest, was unter einer gerechteren Besteuerung zu verstehen ist. Sie bedeutet für uns, daß die Steuerlast zugunsten der kleineren und mittleren Einkommen umzuverteilen ist, was natürlich eine relative Mehrbelastung hoher Einkommen und Vermögen bedeuten muß. Diese Zielsetzungen wurden auf dem Sonderparteitag der SPD im Jahre 1971 konkretisiert, und diese Zielsetzungen haben sich auch in den von der Bundesregierung vorgelegten Steuerreformgesetzen niedergeschlagen. Nahezu sämtliche Eckwerte sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet.
Genannt sei vor allem der neue Einkommensteuertarif, durch den Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wesentlich entlastet und die Bezieher hoher Einkommen durch die Erhöhung des Spitzensatzes auf 56 % stärker belastet werden. Wenn Herr Strauß auch hier den Einkommensteuertarif beklagt und kritisiert hat, ohne eine Alternative zu nennen, so kann ich sagen: Über die Vorschläge, die wir vom Bundesrat gehört haben, kann man natürlich sprechen. Auch wir sind über diese lange Proportionalzone nicht glücklich. Auch uns wäre selbstverständlich ein durchgehender Progressionstarif lieber. Nur sehen wir bis zum heutigen Tage, daß es einen Beschluß der Landesfinanzminister gibt, die sagen, daß dieser durchgehende progressive Tarif - wenn ich Herrn Strauß recht verstanden habe, hat er Sympathien dafür nicht zu administrieren sei.
Im geltenden Steuerrecht - ich komme damit zu einem weiteren wichtigen Element der Steuerreform - werden bestimmte Sachverhalte durch den Abzug eines bestimmten Betrages von der Bemessungsgrundlage, also von dem zu versteuernden Einkommen, berücksichtigt. Das führt zu dem Ergebnis, daß Bezieher hoher Einkommen bei der Berücksichtigung dieser Sachverhalte eine höhere Steuerersparnis erzielen als die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Diese verteilungspolitisch negative Wirkung soll durch die Reform dadurch beseitigt werden, daß an die Stelle des Abzugs von der Bemessungsgrundlage, also vom zu versteuernden Einkommen, der Abzug von der Steuerschuld tritt. Diese Systemänderung ist besonders bedeutsam für die Neuordnung des Familienlastenausgleichs. Bisher stieg die staatliche Leistung für das Kind durch die Steuerfreibeträge mit wachsendem Einkommen der Eltern. Künftig aber wird jedes Kind unabhängig davon, ob die Eltern viel, wenig oder gar keine Steuern zahlen, eine gleich hohe Leistung vom Staat erhalten. Diese neue Regelung wird etwa 90 °/o der Eltern in diesem Lande begünstigen, und sie führt - ganz im Gegensatz zu der von Herrn Strauß behaupteten Tendenz - dazu, daß beispielsweise Einkommen bis zu mehr als 100 000 DM jährlich bei Familien mit zwei Kindern begünstigt werden.
Auch bei den Vorsorgeaufwendungen wird der Generaldirektor gegenüber dem Arbeiter künftig nicht mehr begünstigt sein, da auch hier der Abzug von der Steuerschuld eingeführt werden soll. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge, bis zu denen Versicherungsbeiträge und Bausparkassenbeiträge steuerlich berücksichtigt werden können, so erhöht, daß die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zusätzliche freiwillige Leistungen steuerlich voll mit 22 v. H. berücksichtigt werden können.
Es ist hier sicherlich nicht möglich, sämtliche Eckwerte der Steuerreform unter verteilungspolitischen Aspekt zu würdigen oder überhaupt nur aufzuzählen. Kaum ein Bürger wird von der Umverteilung der Steuerlast unberührt bleiben. Als Arbeitnehmer kann der Bürger eine zusätzliche Entlastung durch Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags auf 600 DM erwarten. Als Familienvater kann der Bürger nicht nur mit einer Gleichstellung sämtlicher Kinder unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens rechnen, sondern auch mit verstärkten Leistungen im Familienlastenausgleich überhaupt, und zwar in Höhe von vielen Milliarden DM.
Hervorheben darf ich in diesem Zusammenhang, daß insbesondere den sogenannten Halbfamilien, also vor allem der alleinstehenden Mutter, steuerlich besonders geholfen wird. Durch den Haushaltsfreibetrag, der sehr stark erhöht wird, werden die Nachteile durch das Fehlen eines Splittings, die dieser Personenkreis bisher hatte, weitgehend ausgeglichen.
Als Sparer erhält der Steuerzahler künftig einen Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte. Diejenigen, die keiner besonderen Förderung bedürfen, werden durch Festsetzung von Einkommensgrenzen bei 24 000 bzw. 48 000 DM bei Verheirateten aus der Sparförderung ausgeschieden.
Auch die Gewerbetreibenden und sonstigen Selbständigen im mittelständischen Bereich haben keinen Grund, sich über die Steuerreform zu beklagen. Schon bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer ist insbesondere durch die kräftige Heraufsetzung von Freibeträgen ihren Interessen weitgehend Rechnung getragen worden. Die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags ist bereits beschlossen und wird ebenfalls 1975 in Kraft treten. Auch die Entlastung im Tarif kommt den Selbständigen zugute. Außerdem soll auch das Sparen im eigenen Betrieb unter den Bedingungen der allgemeinen Sparförderung begünstigt werden.
Auch den älteren Mitbürgern soll mit steuerpolitischen Mitteln das Leben durch zahlreiche Maßnahmen leichter gemacht werden. Ich will hier gar nicht auf die Details eingehen.
Jeder Steuerzahler möchte verständlicherweise wissen, wie sich seine Belastungen durch die Steuerreform verändern. Sicherlich ist es schwer, generelle Aussagen über die künftige Besteuerung zu machen, da ja die Höhe der Steuer sehr stark von den individuellen Verhältnissen abhängig ist. Familienstand, Kinderzahl, Alter, Beruf, Umfang der Vorsorgeleistungen - dies alles sind Faktoren, die hier eine Rolle spielen. Dennoch kann man die Beurteilung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reformmaßnahmen durch Beispielsrechnungen erleichtern. Um aufzuzeigen, daß die Steuerreform tatsächlich nennenswerte Entlastungen bis


Off ergeld
in den Bereich der mittleren Einkommen bringen
wird, möchte ich einige Belastungsbeispiele nennen,
bei denen folgende Sachverhalte berücksichtigt sind:
Eine Familie mit zwei Kindern, Tarifreform unter Wegfall der Ergänzungsabgabe, Berücksichtigung des Sonderausgabenabzugs und des Kindergelds. Wenn wir all diese Umstände berücksichtigen, zahlt heute ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern bei einem Bruttoarbeitslohn von 15 000 DM 956 DM Lohnsteuer im Jahr. Dazu erhält er vom Staat 300 DM Kindergeld. Nach dem Regierungsentwurf wird dieser Steuerzahler nochmals: 15 000 DM Jahreseinkommen - nicht nur keine Lohnsteuer mehr zu bezahlen haben, er wird vom Finanzamt bzw. vom Arbeitgeber über den Familienlastenausgleich eine sogenannte Negativsteuer von fast 500 DM, nämlich 479 DM, vergütet erhalten. Die Entlastung durch die Reform beträgt also bei diesem Beispiel 1135 DM.
Wandeln wir dieses Beispiel etwas ab auf einen Bruttolohn von 20 000 DM, so ergibt sich eine Entlastung von insgesamt 1278 DM.
Für die Bezieher sehr hoher Einkommen, die in der Regel ja auch hohes Vermögen haben, und für Selbständige lassen sich die Auswirkungen der Steuerreform wegen der Besonderheiten des Einzelfalles durch Beispielsrechnungen auch kaum allgemeingültig darstellen. Die Tarifentlastung geht zwar bis in hohe Einkommensgruppen, man muß allerdings dann berücksichtigen, daß die Steuerbelastung vor allem durch die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer sehr stark ansteigen wird. Auch die neuen Einheitswerte werden sich in der Regel natürlich bei Beziehern hoher Einkommen, sehr hoher Einkommen stärker auswirken als bei Beziehern kleinerer Einkommen.
Um zu dem zweiten Stichwort - Gerechtigkeit und Einfachheit der Besteuerung - etwas zu sagen: Die meisten Experten wissen, wie schwer es ist, diese beiden Forderungen miteinander in Einklang zu bringen. Man kann allerdings nicht, wie Herr Strauß es hier versucht hat, die Vereinfachung an der Zahl der Paragraphen des Einkommensteuergesetzes messen; denn es geht ja auch darum, daß viel Rechtsprechung, daß viele Durchführungsvorschriftne, Verwaltungsanweisungen, Verordnungen in dieses Gesetz eingebaut werden, das dadurch sicherlich schon umfangreicher werden muß als das bisherige Einkommensteuergesetz. Aber auch bei bestem Bemühen lassen sich natürlich Gerechtigkeit und Einfachheit miteinander nur bis zu einem gewisen Grade verbinden und verwirklichen. Ganz einfach wäre z. B. eine sicherlich ungerechte - Kopfsteuer, und ganz gerecht wäre z. B. eine Besteuerung, die nach allerdings schwer zu findenden Maßstäben die individuellen Verhältnisse im Einzelfall bis zum Extrem zu berücksichtigen suchte. Dann wäre die Finanzverwaltung viel zu lange und ausschließlich nur damit beschäftigt, die individuellen Verhältnisse zu ermitteln. Eine solche Steuer wäre also äußerst kompliziert.
Die Vereinfachungsmöglichkeiten im vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung beschränken
sich daher im wesentlichen auf spürbare Vereinfachungen für den Steuerzahler und die Finanzverwaltung im Verfahren, insbesondere durch die Neuregelung des Lohnsteuerverfahrens. Dort kommt es ja in der Tat zu einem Rückgang von vielen Millionen Bearbeitungsfällen für die Finanzverwaltung. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß die Steuerreform zwar keine umwälzende Vereinfachung unseres Steuerrechts bringen wird, daß sie aber ein erhebliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit bewirken wird.
Der Leistungswille und die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft werden sicherlich nicht beeinträchtigt werden. Ein internationaler Steuerbelastungsvergleich - den sollte die Opposition auch einmal anstellen - zeigt, daß die deutsche Wirtschaft auch nach der Steuerreform konkurrenzfähig bleiben wird, abgesehen davon, daß die Steuer nur ein Faktor unter vielen anderen ist, die die Wettbewerbsfähigkeit bestimmen.
Trotz der sozialen und wirtschaftlichen Ausgewogenheit des Reformprogramms versucht die Opposition -- und dieser Eindruck hat sich heute morgen verstärkt -, die Gesetzentwürfe zu Fall zu bringen. Aber vielleicht sollte man nicht sagen: trotz der sozialen Ausgewogenheit, sondern: gerade wegen der sozialen und wirtschaftlichen Ausgewogenheit.
Im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß - ich habe vorhin schon einige Sätze dazu gesagt - versuchen die von der CDU/CSU-geführten Bundesländer - offenkundig allein aus parteipolitischen Erwägungen -- die Inkraftsetzung der Vermögensteuer, der neuen Erbschaftsteuer und der reformierten Gewerbesteuer zu verhindern.
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Statt dessen bieten sie uns ein Vorschaltgesetz an, das lediglich die aufkommensneutrale Anwendung der Einheitswerte gewährleistet, den Abbau von Steuervergünstigungen und Steuerumgehungsmöglichkeiten - dies war uns ja ein wesentliches Reformanliegen - aber wohl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben soll.
Im Finanzausschuß des Bundestages wehrt sich die Opposition gegen Sondersitzungen, die erforderlich sind, damit der Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer in seinem materiellen Inhalt zum 1. Januar 1975 in Kraft treten kann. Im Bundestag bringt die Opposition einen Gesetzentwurf ein, der Steuerentlastungen in Höhe von 10 Milliarden DM im Jahr vorsieht, ohne daß etwas mehr für die gerechtere Verteilung der Steuerlast getan wird: der Einkommensteuer-Millionär soll, wie gesagt, genauso entlastet werden, wie der Kleinverdiener.
Wenn man nun dieses Verhalten der Opposition - ich erinnere an die Mineralölsteuer und all die anderen Steuern, die hier zur Senkung oder zur Abschaffung vorgeschlagen werden - zusammennimmt, so kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, daß die Opposition - und hier speziell Herr Strauß - uns auf dieser Tribüne absurdes Theater vorspielt. Ich glaube, Herr Glistrup in Dänemark

Off ergeld
könnte noch einiges von der Opposition hier im Deutschen Bundestag lernen.
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Die Gründe, aus denen die Opposition die Steuerreform ablehnt, sind unschwer zu erkennen. Die Opposition will nicht nur diese Steuerreform nicht, die Opposition will wohl überhaupt keine Steuerreform. Bereits vor etwa zwei Jahren - ich habe mir noch einmal eine Presseerklärung von Herrn Höcherl durchgesehen - teilte Herr Hörcherl in einer Presseerklärung mit, Meldungen über angebliche Steuerreformpläne der CDU/CSU seien reine Spekulationen. Ich habe diese Erklärung von vornherein sehr ernst genommen. In der gleichen Presseerklärung vom 13. Januar 1972 erklärte Herr Höcherl, die CDU/CSU könne zum Reformpaket erst Stellung nehmen, wenn dieses endgültig von der Bundesregierung verabschiedet und den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet sei. Nun, diese Stunde ist hier gekommen, doch haben wir bis zum jetzigen Augenblick von der Opposition keine Stellungnahme. Denn diese pauschalen Verdächtigungen und Abwertungen durch Herrn Strauß kann man ja wohl nicht als substantiierte Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf werten!
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Eine wirkliche Stellungnahme kann nicht nur aus Negation bestehen. Wer etwas ablehnt, muß sagen, wie er denn eine Steuerreform haben möchte, und er muß, wenn er sie ankündigt - sie war ja schon von allen CDU/CSU-Bundeskanzlern angekündigt worden; die könnten sich in den „Karnevalszug" von Herrn Strauß einreihen -, sagen, wie er es machen will.
Es hat ja nun bei der Opposition eine Reihe von Kommissionen gegeben: eine Fraktionskommission, eine Parteikommission, eine Bodenrechtskommission; die Sozialausschüsse haben sich geäußert, die Experten haben in Rottach/Egern hinter verschlossenen Türen getagt - und was ist dabei herausgekommen?! Ich habe Verständnis dafür, daß es für die Mitglieder dieser Kommissionen sehr entmutigend ist, wenn die Addition der Ergebnisse aller dieser Kommissionen gleich Null ist. Die Mitglieder dieser Kommissionen verdienen unser Mitgefühl. Man kann nur sagen: die Arbeitsergebnisse der Kommissionsarbeit der Opposition heben sich gegenseitig auf, d. h. sie ergeben in ihrer Summierung die Zahl Null.
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- Herr Becker, im Gegensatz zu Herrn Strauß will ich Ihnen gern antworten.