kerstin müller (NA), 2010-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da wir heute Abend die Gelegenheit haben, über dieses
Thema zu diskutieren, will ich, bevor ich zum Antrag
der Linken komme, kurz auf die aktuellen Entwicklungen in Nahost eingehen. Herr Mützenich hat schon erwähnt: Aktuellen Tickermeldungen zufolge haben die
Palästinenser erklärt, für sie sei der Friedensprozess gestorben, weil es keine Verlängerung des Siedlungsmoratoriums gibt.

Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Es wäre
sehr bedauerlich, wenn es tatsächlich zu einem Ende der
gerade erst begonnenen direkten Gespräche kommen
würde. Ich möchte an beide Seiten appellieren: Setzen
Sie diese Gespräche fort! Sie liegen nicht nur in Ihrem
eigenen Interesse, sondern auch im internationalen Interesse. Meine Bitte und Aufforderung an die israelische
Seite lautet: Eine Verlängerung des Siedlungsmoratoriums muss doch, zumindest solange diese Gespräche andauern, möglich sein. Alles andere wäre im Hinblick auf
den Friedensprozess wirklich hinderlich. Man muss auch
die Position der anderen Seite verstehen. Ich kann mir
nur wünschen, dass es zu einer Fortsetzung dieser Gespräche kommt.

({0})

Der Konflikt im Nahen Osten hat uns in diesem Jahr
schon öfter beschäftigt. Es ist uns im Deutschen Bundestag nicht nur gelungen, konstruktive Debatten über dieses Thema zu führen, sondern wir haben gemeinsam
auch substanzielle Beschlüsse gefasst, sowohl zur Aufhebung der Gaza-Blockade als auch zur Freilassung von
Gilad Schalit. Ich glaube - das entspricht auch den
Rückmeldungen, die wir bekommen -, damit haben wir
als Deutscher Bundestag ein starkes Zeichen gesetzt, sowohl in Richtung internationaler Gemeinschaft als auch
an die Adresse der Konfliktparteien.

Ich bedaure allerdings, dass die entsprechenden Anträge nicht von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht
werden konnten; das will ich an dieser Stelle sagen.
Heute zum Beispiel haben wir wieder einmal über einen
interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Men8654 


Kerstin Müller ({1})
schenrechtslage im Iran diskutiert. Ich möchte, da bald
Weihnachtspause ist, vor allen Dingen an die CDU/
CSU-Fraktion appellieren: Denken Sie doch einmal darüber nach! Es bringt nichts, die Linke pauschal unter
Quarantäne zu stellen. Es ist doch besser, eine Auseinandersetzung in der Sache zu führen und konkret zu sagen:
Dem stimmen wir zu, dem nicht. - Und wenn wir bei einem außenpolitischen Thema Übereinstimmung erzielt
haben, wäre es ein noch stärkeres Signal, wenn wir bei
entsprechenden Anträgen auch gemeinsam abstimmen
würden. Sie, meine Damen und Herren von den Linken,
haben mit Ihrem Antrag zur Lage der palästinensischen
Gefangenen in Israel ein wichtiges Thema aufgesetzt.
Auch ich meine, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass heute über 200 Personen in Israel in dieser sogenannten Administrativhaft einsitzen. Die palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer - Herr
Mützenich hat sie erwähnt - beziffert die Zahl auf 212
im Oktober dieses Jahres.

Administrativhaft - das kritisieren wir auch an anderer Stelle, bei anderen Ländern - heißt, eine Person kann
auf der Basis der vagen Annahme, sie stelle ein Sicherheitsrisiko dar, festgenommen und eingesperrt werden monatelang, ohne Verfahren, ohne dass Verteidiger ausreichend Informationen über den Anklagegrund erhalten.

Ich will zu dieser Frage für meine Fraktion ganz klar
sagen: Das ist mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaat
und Menschenrechten nicht vereinbar. Ich sage auch
sehr deutlich: Das muss man kritisieren, ganz besonders,
wenn auch Minderjährige Opfer einer solchen Praxis
werden. Wir tun das; denn Menschenrechte sind unteilbar, und sie sind für alle verbindlich.

Es gibt allerdings einen Unterschied, ob diese Administrativhaft in Israel angewendet wird oder etwa in
China. In Israel haben wir es mit einer Demokratie zu
tun, und zwar mit einer sehr lebendigen, und wir haben
es mit einem gut funktionierenden Rechtsstaat zu tun,
Frau Buchholz. Deshalb meine auch ich, dass Israel solche Verfahren eigentlich nicht nötig hat. Wir jedenfalls
haben die Erwartung, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien auch gegenüber den Palästinensern eingehalten
werden.

({2})

Ich will aber trotzdem zu Ihrem Antrag sagen, dass
der Duktus den Eindruck erweckt, dass sie ihn quasi als
Antwort auf den Beschluss zur Befreiung von Gilad
Schalit hier als Kontrapunkt setzen. Das finde ich völlig
falsch. Denn ich finde, beide Sachen müssen für sich betrachtet werden.

({3})

- Jetzt hören Sie an der Stelle mal zu! ({4})

Ich finde auch nicht, dass wir dann, wenn wir - wie Sie
schreiben - den Frieden fördern wollen, eine aufrechnende Logik des „Auge um Auge“ zugrunde legen sollten: Nur wenn palästinensische Gefangene freigelassen
werden, bin ich auch für eine Freilassung von Gilad
Schalit.

({5})

- Doch, so liest sich Ihr Antrag.