Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl selten haben die Fraktionen der Regierungskoalition grundsätzlichen Ausführungen ihres Wirtschaftsministers mit so viel Spannung und Zustimmung gelauscht wie heute.
Die ordnungspolitischen Ausführungen, die Sie, Graf Lambsdorff, gemacht haben, haben sich für uns stellenweise wie ein Kündigungsschreiben an die Koalition angehört.
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Denn für die ordnungspolitischen Feststellungen und die ordnungspolitischen Zielsetzungen, die Sie dem Hohen Hause in Ergänzung ,des Jahreswirtschaftsberichts vorgetragen haben, gibt es in der Koalition keine Mehrheit.
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Dies läßt sich nicht nur der Rede selbst, sondern vor allen Dingen auch einer ganzen Reihe von Begleiterscheinungen der Politik der letzten Jahre entnehmen. Es läßt sich insbesondere auch den Feststellungen des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministers entnehmen. Herr Kollege Roth hat soeben von politischem Rauch gesprochen: Der Minister hat für sich in Anspruch genommen, keinen ordnungspolitischen Rauch zu verbreiten. Das hat er zwar für seine Person auch sicher nicht getan, aber er hat eine Art Rauchschleier entwickelt
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- Herr Kollege Wehner, ich würde hinsichtlich solcher Fragen niemals wagen, mit Ihrem Sachverstand zu konkurrieren -,
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der die unüberbrückbaren politischen Gegensätze in der Koalition selbst verdeckt.
Zunächst hat der Minister in seiner Rede auf eine Reihe dieser Gegensätze ausdrücklich Bezug genommen. Er hat den auf der Europaliste kandidierenden Sozialdemokraten Loderer wegen seiner Feststellungen über die Arbeitslosigkeit in ungewöhnlicher Weise angenommen. Es hat völlig eindeutig festgestellt, daß er mit der vom Herrn Kollegen Roth in der Haushaltsdebatte entwickelten Vorstellung über den gespaltenen Markt und der unterschiedlichen ordnungspolitischen Behandlung der Märkte kleinerer und mittlerer Unternehmen und der Märkte von Großunternehmen auf keinen Fall einverstanden ist. Diese Auffassung ist aber keinesweg nur die Auffassung des Herrn Kollegen Roth, sondern es ist die Auffassung des linken Flügels in der SPD.
Er hat deutlich gemacht, daß er die Sorge des Herrn Kollegen Hoppe bezüglich der Neuverschuldung teilt. Aber wir haben in der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes miterlebt, wie der Finanzminister den vom Herrn Kollegen Hoppe geäußerten Sorgen auf das entschiedenste entgegengetreten ist.
Der Wirtschaftsminister hat auf den letzten Bericht seines Wissenschaftlichen Beirats Bezug genommen. Ich stimme ihm zu, daß dieser Bericht in der Tat eine sehr wichtige Entscheidungshilfe für die zukünftige Politik sein muß. Aber, meine Damen und Herren, der Bericht hat sich nicht nur mit der zukünftigen Politik, sondern mit einer Fülle von Feststellungen über den gegenwärtigen Zustand beschäftigt. So heißt es in den Zusammenfassungen des Berichts unter Ziffer 3 unter anderem:
Manche Probleme
- Strukturveränderungen, Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten der Anpassung etc. haben sich nämlich nur deshalb zugespitzt, weil konsequent marktwirtschaftliche Lösungen verhindert und dadurch Fehlanpassungen und Verzögerungen hervorgerufen wurden.
Meine Damen und Herren, ich nehme nicht an, daß sich der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers hier mit der CDU beschäftigt. Ich nehme auch nicht an, daß er sich mit irgendwelchen marxistischen Randgruppen an den Universitäten beschäftigt, sondern er beschäftigt sich mit den Folgen der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.
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Der Wissenschaftliche Beirat stellt fest, daß sich die gegenüber der Marktwirtschaft teils skeptischen, teils feindlichen Einstellungen, die er in seinem Bericht feststellt, nicht nur unmittelbar auf das Verhalten der Wirtschaftssubjekte auswirken, sondern auch den Tendenzen der Wirtschaftspolitik Vorschub leisten, Lösungen der vorstehend genannten Probleme in eiligen Ad-hoc-Maßnahmen zu suchen, ohne die ordnungspolitischen Folgen zu beachten.
Auch das ist eine völlig zutreffende Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen tatsächlichen Politik, im nachhaltigen Unterschied zu den ordnungspolitiDr. Biedenkopf
I schen Zielvorstellungen, die uns der Wirtschaftsminister inhaltlich zutreffend vorgetragen hat.
Es heißt weiter:
Solche Einstellungen mit derartigen Folgen beruhen insbesondere darauf, daß man die innerhalb der marktwirtschaftlichen Ordnung erreichten Vorteile als selbstverständlich ansieht. Man schreibt sie gar nicht mehr der Marktwirtschaft zu.
- Die Bundesregierung schreibt sie sich zunehmend selbst zu. Dagegen empfindet man Anforderungen, welche in der Marktwirtschaft an das Verhalten der einzelnen und Gruppen gestellt werden, als immer lästiger. Daß Vorteile nicht ohne Inkaufnahme von Risiken zu erlangen sind, wird als ein Dilemma der Marktwirtschaft angesehen, dem man durch Systemänderung entgehen zu können glaubt.
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Dieser Feststellung über die Politik der vergangenen Jahre ist kaum etwas hinzuzufügen.
Wichtig ist auch die Feststellung des Wissenschaftlichen Beirats, daß alle Anstrengungen oder alle Vorschläge, die marktwirtschaftlichen Strukturen zu stärken und auszubauen, vor allen Dingen auch in Bereiche auszudehnen, die nicht mehr in der direkten staatlichen Obhut bleiben müßten, „bisher kaum politische Unterstützung gefunden haben". Es heißt:
Sie ersetzen auch nicht das systematische Bemühen um eine stetige Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung als Ganzes.
Ich kann dem Bericht des Wissenschaftlichen Beirats, der sich dann auf den weiteren 60 Seiten ausführlich mit der Notwendigkeit einer Ausweitung der marktwirtschaftlichen Ordnung beschäftigt, nichts hinzufügen. Ich stimme völlig mit dem überein,. was dort steht.
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- Ich habe ja gesagt, Herr Kollege Wehner, daß ich mit weiten Strecken dessen, was der Herr Minister gesagt hat, übereinstimme.
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- Auch ich finde das gut. Was ich nicht gut finde, ist, daß der Minister keine Mehrheit hat.
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- Er hat eine Mehrheit der Einsichtigen, aber er hat keine politische Mehrheit in der Koalition.
Daß diese Spaltung in Fragen der ordnungspolitischen Grundsätze vor allem in der Sozialdemokratischen Partei besteht, kann im übrigen von niemandem bestritten werden, der sich mit der Literatur der Sozialdemokratischen Partei selbst beschäftigt.
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- Ich beschäftige mich z. B. mit der Politik, wie Sie sie niederschreiben. Ich nehme an, daß Sie das tun, um sich auszudrücken.
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- Sie lesen sie ja sehr sorgfältig; das stelle ich die ganze Zeit fest.
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- Das glaube ich! Hier ist offenbar auch eine gewisse Meinungsverschiedenheit in der Koalition; denn andere Mitglieder der Koalition zitieren Sie ja ständig.
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- Sehr gut.
Jetzt kommen wir zu den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten sind ja gerade die, auf die ich mich beziehe, nämlich die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über ordnungspolitische Fragen.
Herr Kollege Friedrich hat in einem Aufsatz in der „Neuen Gesellschaft", Februar-Ausgabe, auf einen Beitrag Bezug genommen, den ich 1973 unter dem Titel „Die Volksfront in der SPD" geschrieben habe,
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- Herr Friedrich hat ihn aber immerhin für wertvoll genug gehalten, um ihn noch sechs Jahre später in einer ausführlichen Stellungnahme zu begutachten.
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- Wissen Sie, Herr Friedrich ist, glaube ich, von einem Niveau, daß er sich nicht mit miesen, sondern mit wichtigen Sachen beschäftigt.
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Jedenfalls haben wir damals festgestellt, daß es in der Sozialdemokratischen Partei keinen Konsens über die Frage gibt, ob die Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft noch mit marktwirtschaftlichen Mitteln gelöst werden können oder nicht. Sowohl der Orientierungsrahmen 85 der Sozialdemokratischen Partei wie andere theoretische Diskussionsbeiträge aus wichtigen Teilen Ihrer Partei bis in die jüngste Zeit - ich erinnere an die Äußerungen des Hamburger Bürgermeisters und anderer - gehen davon aus, daß die wesentlichen Zukunftsprobleme unseres Landes nicht mehr mit marktwirtschaftlichen Mitteln gelöst werden könnten, sondern andere Methoden der Problemlösung erforderlich seien.