Ingbert Liebing (NA), 2010-03-04:
Ich sehe keineswegs, dass die niedersächsische Landesregierung ihrer Verantwortung für das Wattenmeer
jetzt nicht nachkommt, sondern ganz im Gegenteil: Die
niedersächsische Landesregierung investiert im Rahmen

eines Interreg-Programms gemeinsam mit den Nachbarn
in den Niederlanden 300 000 Euro für zusätzliche Maßnahmen im Wattenmeer.

Zum FÖJ in Schleswig-Holstein. Es geht ausschließlich darum, dass die Finanzierung auf den Level der anderen Bundesländer abgesenkt wird, nachdem Ihre Kollegen in Kiel in roter und rot-grüner Regierungszeit das
Land über 18 Jahre hinweg ruiniert haben. Das Land ist
jetzt pleite, und jetzt kann man sich nicht mehr erlauben
als andere Länder.

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- Herr Kelber, ich schlage vor, dass wir jetzt zum Thema
zurückkommen. Kommen wir zurück zum Wattenmeer.

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- Das ist nicht unangenehm, aber beschäftigen wir uns
lieber mit unserem Thema.

Wir sind stolz auf die Anerkennung als Weltnaturerbe, und es ist gut, dass jetzt auch der Hamburger Senat
das klare Bekenntnis dazu abgegeben hat, die dortigen
Flächen nachzumelden. Auch Dänemark wird diese Diskussion jetzt aufnehmen können, nachdem die Anerkennung als Nationalpark auf den Weg gebracht wurde. Das
alles sind gute Perspektiven für das Wattenmeer.

Wir müssen aber auch die Chancen nutzen, vor allem
auch für den Tourismus. Hier sehe ich eine nationale
Verantwortung. Ich freue mich, dass das Bundesumweltministerium dieses Thema aufgegriffen hat, und möchte
Staatssekretärin Heinen-Esser ausdrücklich ermuntern,
diesen Weg weiterzugehen; die Unterstützung der Koalition ist hier sicher.

({2})

Seit über 30 Jahren arbeiten die Niederlande, Dänemark und Deutschland in der Trilateralen Wattenmeerkooperation zusammen. Diese Kooperation bildet die
Grundlage für das hochrangige Schutzniveau, das wiederum die Voraussetzung für die Anerkennung als Weltnaturerbe gewesen ist. Im Rahmen der Kooperation finden alle vier Jahre Regierungskonferenzen statt, so auch
in zwei Wochen auf Sylt. Die Konferenz auf Sylt bildet
den Abschluss einer erfolgreichen deutschen Präsidentschaft in der Trilateralen Wattenmeerkooperation. Wir
können diese Präsidentschaft wegen der erfolgreichen
Anmeldung des Weltnaturerbes, wegen des überarbeiteten Wattenmeerplans, wegen des erneuerten Gründungsdokuments der Kooperation, wegen der neu entwickelten Organisationsstruktur und wegen des Entwurfs einer
Ministererklärung ausdrücklich würdigen.

Ich will gerne zwei der Themen aufgreifen, die auf
der Konferenz verhandelt werden sollen. Das Thema
PSSA ist mehrfach kritisch angesprochen worden. Um
es ausdrücklich zu sagen: Das Thema der Sicherheit auf
See ist für die Wattenmeerkonferenz von entscheidender
Bedeutung. Es spielt, wie man den Unterlagen entnehmen kann, auch auf der Konferenz eine Rolle. Hier sitzt
niemand, der sagt: Wir müssen uns nicht mit dem Thema
beschäftigen. Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, die Sicherheitsstruktur auf See zu verbessern. Es wird ein Thema sein, die Bundeskompetenzen,
die gesplittet sind und sich auf verschiedene Behörden
verteilen, zu bündeln. Es waren die Sozialdemokraten,
die dies in der Vergangenheit immer verweigert haben.
Die christlich-liberale Koalition hat sich vorgenommen,
die Kompetenzen zu bündeln; wir werden das tun. Ich
werde Sie daran messen, ob Sie mitziehen, wenn wir
dies einbringen.

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Beim Thema PSSA geht es um mehr: In erster Linie
geht es nicht um den Schutz des Wattenmeeres. Es
glaube doch bitte keiner, dass diejenigen in Holland, die
die Ausdehnung der PSSA vorantreiben, dies ausdrücklich mit Blick auf den Schutz des Wattenmeeres tun! Sie
tun es mit Blick darauf, dass die deutschen Seehäfen
nach einer Ausdehnung in das Schutzgebiet einbezogen
wären und damit die Zufahrt zu ihnen erschwert würde,
während Rotterdam - auch Antwerpen - außen vor bleiben würde. Natürlich hat dies Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen, die wir nicht akzeptieren können. Beschäftigen wir uns lieber mit den konkreten
Maßnahmen, die tatsächlich für mehr Sicherheit im Seeverkehr sorgen, anstatt nur pauschal über das Thema der
PSSA zu sprechen!

Im Übrigen darf ich daran erinnern: Ehemalige Minister - sowohl Herr Tiefensee von der SPD als auch
Herr Trittin von den Grünen - haben die Ausdehnung
der PSSA über das eigentliche Schutzgebiet des Wattenmeeres hinaus nicht betrieben. Da das Stichwort Pallas
gefallen ist, möchte ich hervorheben: Das Unglück der
Pallas wäre auch durch eine Ausdehnung der PSSA nicht
verhindert worden; denn ein PSSA-Gebiet schützt nicht
davor, dass ein Havarist von draußen in das Wattenmeer
hineintreibt. Es handelte sich um einen Holzfrachter, der
durch jedes PSSA-Gebiet hätte fahren dürfen.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist das
Wattenmeerforum. Es ist ein sehr gutes Instrument, das
die Interessenorganisationen in der Wattenmeerregion
bündelt und in die Wattenmeerkooperation mit einbringt.
Dieses Wattenmeerforum bekommt mit dieser Regierungskonferenz einen neuen, gestärkten Status als Berater des neuen Wattenmeervorstandes. Wenn man dies tut,
dann muss man auch dafür sorgen, dass die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. Deswegen setzen wir
uns mit unserem Antrag auch dafür ein, dass diese Arbeit fortgesetzt werden kann, auch in finanzieller Hinsicht. Ich bin sicher: Dies stärkt das Vertrauen in der Region und dient dem gemeinsamen Interesse des
Wattenmeerschutzes.

Die beiden Ereignisse - Listung des Wattenmeeres als
Weltnaturerbe sowie die Trilaterale Wattenmeerkonferenz auf Sylt zum Abschluss der deutschen Präsidentschaft - sind es wert, vom Deutschen Bundestag gewürdigt zu werden. Dies tun wir, die Fraktionen der
christlich-liberalen Koalition, mit unserem Antrag. Ich
werbe für ein deutliches Signal des Deutschen Bundestages, den Wert dieses Naturraums zu würdigen, die Leistung der deutschen Präsidentschaft in der Wattenmeerkooperation anzuerkennen und die Chancen, die dieser
Raum bietet, beherzt zu nutzen. Darum bitte ich Sie
heute um Unterstützung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

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