Voigt (NA), 1983-06-23:
Ich schließe aus diesem begeisterten Gemurmel, daß alle der Meinung sind, daß auf keinen Fall im Herbst dieses Jahres Raketen oder Raketenteile in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden sollen.
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Wenn sich dieser murmelnde Beifall nachher in der Abstimmung niederschlägt: um so besser!
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Gemeint über Raketenteile hinaus sind aber auch zur Funktionsfähigkeit der Waffensysteme gehörende Elemente wie z. B. Computer und Leitsysteme. Gerade in diesem Punkte läßt der heute neu eingebrachte CDU/CSU-Antrag erkennen, daß er bewußt eine Lücke offenläßt.
Deshalb fordern wir eine eindeutige und nicht interpretationsfähige Auskunft der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Die Antwort des Bundesverteidigungsministers vom 14. Juni auf den Brief des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Jochen Vogel, hat nicht - darauf hat dieser in der Debatte heute morgen schon hingewiesen - die erforderliche Eindeutigkeit und Klarheit zum Ausdruck gebracht. Diese Klarheit hat auch die Debatte heute morgen nicht gebracht.
Aus diesem Grunde bleiben wir bei unserer Forderung nach einer eindeutigen, nicht interpretationsfähigen und nicht interpretationsbedürftigen Stellungnahme des Bundeskanzlers vor dem Plenum des Deutschen Bundestages.
Aber über die für die heutige Debatte dringend erforderliche Klarstellung der Bundesregierung hinaus geht es auch um die ebenso eindeutige Feststellung und Willenserklärung des Deutschen Bundestages. Diese ermöglicht die Ihnen heute von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entschließung, die sich bewußt auf diese Punkte konzentriert. Wir bitten deshalb dafür um die Zustimmung aller Fraktionen des Bundestages.
Der Entwurf eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen zeigt, daß unser Antrag zumindest eine gewisse Wirkung gehabt hat. Die CDU/CSU hat sich jetzt mit diesem Thema mehr als zuvor befaßt. Sie bewegt sich in Richtung auf unseren Antrag.
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Die Unterschiede zeigen aber auch, wo weiter Unklarheiten bestehen.
Ich bitte die folgenden Sprecher der Koalitionsparteien, auf diese Unklarheiten und Unterschiede einzugehen. Denn im Antrag der Koalitionsparteien
steht nicht, daß der Bundestag entscheiden soll, sondern da steht nur, daß er Stellung nehmen soll. Dort steht, daß die Stationierung nicht vor dem 15. November beginnen darf. Da fehlt das, was bei unserem Antrag enthalten ist, daß vor dem 15 November auch keine Teile von Raketen hierhergebracht werden dürfen und daß zu den Teilen auch keine Teile von Raketensystemen hinzugehören. Da steht nicht, wie in unserem Antrag, daß die Systeme oder Teile von diesen Systemen nicht vor dem 15. November in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden dürfen, sondern da steht nur, daß sie nicht vor dem 15. November stationiert werden sollen.
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- Damit, daß Sie, Herr Rühe, diese Unterschiede jetzt noch einmal unterstreichen, unterstreichen Sie, daß Sie mit Ihrem Antrag etwas anderes wollen. Dann, wenn Sie mit Ihrem Antrag etwas anderes wollen als wir, müssen Sie das auch deutlich machen. Wir beharren auf diesen eindeutigen, klaren und unmißverständlichen Feststellungen unserer eigenen Entschließung.
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Es geht bei dieser Entscheidung auch um das Selbstverständnis und die Selbstachtung des Deutschen Bundestages. Es geht um seine Entscheidungsrechte. Diese Entscheidungsrechte sind angesichts des großen Engagements vieler Bürger in diesem Jahr auch Entscheidungspflichten. Entscheidungspflichten sind sie auch angesichts der schwerwiegenden Bedeutung dieser Entscheidung, die wir zu treffen haben, denn diese ist abrüstungspolitisch, sicherheitspolitisch und damit auch friedenspolitisch und entspannungspolitisch eine der wichtigsten Entscheidungen des Deutschen Bundestages seit vielen Jahren.
Dabei möchte ich feststellen: Niemand stellt die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesregierung in Frage, aber es ist die Aufgabe aller Fraktionen des Bundestages, insbesondere der Opposition, in solchen Situationen mit Argusaugen auf den Rechten des Parlaments zu beharren
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und darauf zu achten, daß diese Rechte nicht nur nicht beschnitten, sondern in solchen Situationen auch wahrgenommen werden.
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Deshalb wollen wir die Festlegung, daß der Bundestag im Herbst 1983 entscheidet.
Der Bundestag würde, wenn er auf solche Debatten und Entscheidungen verzichtete, zu Recht in seinem Ansehen beschädigt werden. Ein Bundestag, der zuließe, daß vor seinen Debatten und Entscheidungen in solch wichtigen Fragen eine Regierung vollendete Tatsache schüfe,
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sei es auch durch die Teilstationierung oder durch
das Verbringen von Teilen der Waffensysteme in


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die Bundesrepublik Deutschland vor der Debatte und der Entscheidung im Bundestag, würde sich zu Recht dem Gespött der Öffentlichkeit aussetzen.
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Wer sich in solch wichtigen Fragen nicht zur Pflicht zur parlamentarischen Debatte und Entscheidung bekennt, leistet durch politische Abstinenz im Parlament dem Antiparlamentarismus außerhalb des Parlaments Vorschub.
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Ich bin kein Verfassungsrechtler, aber ich kann mir aus verfassungspolitischen Gründen nicht vorstellen, daß eine Bundesregierung gegen eine Mehrheit des Deutschen Bundestages mit einer Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen oder damit beginnen würde, Teile solcher Waffen in die Bundesrepublik zu bringen.
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Die Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie nach außen und die Einsicht in die friedenstiftende Kraft parlamentarisch fair ausgetragener Kontroversen im Innern führen mich dazu, an die Mehrheit des Deutschen Bundestages zu appelieren, unserer Entschließung zuzustimmen.
Wir bitten um diese Zustimmung nicht aus Parteiinteresse, sondern aus unserem Engagement für ein glaubwürdiges Parlament. Es wird doch Ihnen genauso wie uns klar sein, daß Regierung und Parlamentsmehrheit durch ihr Verhalten entscheidend mit beeinflussen, wie sich parlamentarische Minderheiten und außerparlamentarische Protestbewegungen in diesem Sommer, in diesem Herbst und in diesem Winter verhalten werden.
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Für uns Sozialdemokraten ist der Respekt vor Verfassung und Rechtsordnung selbstverständlich.
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Staatliche Friedenspolitik und persönliche Gewaltlosigkeit sind für uns zwei Aspekte ein und derselben grundwerteorientierten Politik. Aber der Deutsche Bundestag trägt durch Form und Inhalt seiner friedenspolitischen Diskussionen und Entscheidungen eine Mitverantwortung für die Rationalität und Friedfertigkeit der friedenspolitischen Diskussionen und Aktionen außerhalb des Parlaments.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, zu dem Antrag, der sich auf diese beiden Punkte bezieht und beschränkt. Aber wir beharren auch auf der Zustimmung zu unserem Antrag, den wir in der vorigen Woche eingebracht haben und der noch einmal ausdrücklich eine Zustimmung zu der amerikanischen Resolution zum „freeze" bekundet, zu der Resolution, die im amerikanischen Kongreß eine breite Mehrheit gefunden hat.
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Wir beharren auch auf unserer Aufforderung an die beiden nuklearen Weltmächte, jetzt die äußerste Anstrengung zu unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen, d. h. zu einem Abkommen, das durch die substantielle Reduzierung der nuklearen Mittelstreckenwaffen der Sowjetunion eine Reaktion der NATO auf die sowjetische Rüstung in diesem Bereich überflüssig macht.
Der Antrag der CDU/CSU, der heute vom Auswärtigen Ausschuß mit der Mehrheit im Auswärtigen Ausschuß hier zur Annahme empfohlen worden ist, kann unsere Zustimmung insgesamt nicht finden. Es gibt einzelne Passagen, denen wir zustimmen können. Aber wir erinnern daran, daß auch die Punkte, die im CDU-Antrag enthalten sind und die für uns zustimmungsfähig sind, Fragen offenlassen.
Zum Beispiel begannen 1978 in Helsinki Gespräche zwischen der UdSSR und den USA über einen Verzicht auf die Antisatellitenkriegführung. Diese Gespräche sind nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan auf Eis gelegt worden, und zwar von den USA auf Eis gelegt worden, und sie sind bisher nicht wieder aufgenommen worden.
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Der Einmarsch der Sowjets in Afghanistan, den wir verurteilen, kann kein Argument und keine Entschuldigung sein, um solche lebenswichtigen Verhandlungen zu unterbrechen und auf Eis zu legen.
Dies gilt auch für die Verhandlungen über ein Teststoppabkommen, und dies gilt auch für Verhandlungen über den Transfer von konventionellen Waffen, also über den internationalen Rüstungshandel. Das ist ein Punkt, den Sie überhaupt nicht erwähnt haben.
Ein Punkt, den Sie erwähnt haben, wo aber eine Lücke in Ihrem Antrag erkenntlich ist, ist der der chemischen Waffen. Dort sprechen Sie in Ihrem Antrag von der Notwendigkeit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen. Dem stimmen wir zu. Aber die Frage, wie wir uns gegenüber der Stationierung von chemischen Waffen im eigenen Lande verhalten, hier und heute und jetzt, ist damit nicht erledigt.
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Wir sind der Meinung, daß unabhängig von einem weltweiten Verbot chemischer Waffen, das wir wollen, chemische Waffen in Ost und West aus Europa abgezogen werden müssen und chemische Waffen auch einseitig aus der Bundesrepublik abgezogen werden können, ohne unsere Verteidigungsfähigkeit zu beeinträchtigen.
Sie haben in Ihrem Antrag - und das ist im Prinzip zu begrüßen - das Thema der Mittelstreckenverhandlungen eingebettet in eine ganze Reihe von

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anderen rüstungskontrollpolitischen Themen und Verhandlungen. Dies ist richtig und zu begrüßen. Man darf das Thema der Mittelstreckenwaffen nicht isoliert sehen. Man darf aber auch nicht mit dem Hinweis auf andere Rüstungskontrollverhandlungen, auf andere Probleme, von der Entscheidung, die der Deutsche Bundestag in diesem Herbst zu treffen hat, ablenken.
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Man darf nicht davon ablenken, daß vor einer solchen Entscheidung des Deutschen Bundestages keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden dürfen.
Weil wir in dieser Sache Klarheit wollen, bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir würden, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, daraus auch eine Ablehnung in der Sache ableiten müssen und daraus wiederum politische Konsequenzen in unserer Beurteilung Ihrer Politik ziehen. - Danke sehr.
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