Steinitz (NA), 1990-10-25:
Wissen Sie, wir haben schon einige Korrekturen vorgenommen. Das hat doch mit dem jetzigen Problem eigentlich gar nichts zu tun. Wenn das stimmte, was Sie jetzt sagen, wäre das Problem ja nur noch zugespitzter.
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Es gab ja Einschätzungen des Bruttosozialprodukts, des ökonomischen Niveaus, die davon ausgingen, daß die DDR etwa 80 % des Niveaus der Bundesrepublik erreicht hat.
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- Ich spreche jetzt über offizielle Verlautbarungen in der DDR-Literatur.
Übrigens möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß ich mich vor mehr als fünf Jahren damit in der Literatur kritisch auseinandergesetzt und unter den Bedingungen, die es damals bei Publikationen gab, versucht habe, nachzuweisen, daß der Ausweis des Nationaleinkommens im Widerspruch zu den realen Ergebnissen steht und überbewertet ist und daß andere Kriterien der Bewertung der Leistung einer Volkswirtschaft zugrunde gelegt werden müssen.
Ungeachtet der Übereinstimmung mit dem Anliegen und den Zielsetzungen des Gesetzentwurfs ist es unseres Erachtens notwendig, bei der weiteren Arbeit am Gesetz einige Komplexe stärker und differenzierter auszugestalten. Ich möchte auf einige hinweisen.
Das betrifft zum ersten die Maßnahmen und Instrumentarien für eine wirksame Beschäftigungspolitik und für eine sozial gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. So ist es sicher notwendig, bei den vorgesehenen mehrjährigen Investitionsprogrammen nicht nur die angestrebten Umweltqualitätsziele zu prüfen, wie es im Gesetzentwurf heißt, sondern in diese Prüfung auch Beschäftigungseffekte und Einkommen einzubeziehen.
Zugleich halten wir es für erforderlich - ich glaube, auch da gibt es Übereinstimmung - , daß solche wichtigen Komplexe in die Arbeitsgestaltung und Wirkungen auf die Gleichstellung der Frauen im Arbeitsleben in ein Gesetz, das sich mit ökologischen und sozialen Fragen des Wirtschaftens befaßt, einbezogen werden müssen.
Vielleicht ist es auch richtiger, zu sagen: Es geht um ein neues Konzept, das mehr in Richtung eines ökologisch und sozial bestimmten Entwicklungsprozesses liegt und das nicht als Wachstumskonzept vorwiegend die quantitative Entwicklung sehr stark in den Vordergrund stellt.
Zweitens werden im ökologischen Rahmenplan zwar Maßnahmen der Abfallvermeidung verlangt; das Recycling findet jedoch weder im Gesetzentwurf noch in der Begründung einen Platz. Wir halten es aber für ökonomisch und ökologisch unabdingbar, nach der Priorität der Abfallvermeidung als erster
Aufgabe, aber vor der Deponierung von Abprodukten deren Aufbereitung und Wiederverwendung zu setzen.
Drittens halten wir es für erforderlich, über eine Reihe weiterer volkswirtschaftlicher Prioritäten und Zielsetzungen nachzudenken und sie im Gesetz verbindlicher bzw. konkreter zu verankern.
Welche Komplexe sind bei einer ökologisch-sozial determinierten Entwicklung vor allem wesentlich? Unseres Erachtens geht es primär um alle Fragen, die mit dem Energiekonzept verbunden sind, d. h. um Energieeinsparung, regenerative Energiequellen u. a., und um alle Fragen, die mit dem Transportproblem verbunden sind: eine starke Förderung des öffentlichen Gütertransportverkehrs und eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Straße, Schiene und Schiff sind erforderlich. Diese Komplexe sollten unserer Meinung nach unbedingt in ihren Grundzusammenhängen mit einer ökologisch und sozial bestimmten Wirtschaft verbunden werden.
Einen vierten zu ergänzenden Punkt sehen wir darin, im Zusammenhang mit dem sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft unerläßliche Maßnahmen für die weitere Landwirtschaftsentwicklung in das Gesetz aufzunehmen. Die jetzige Situation ist bekanntlich gekennzeichnet durch umweltschädigende Intensivierungsprozesse zur Steigerung der pflanzlichen und tierischen Produktion, Flächenstillegung, Produktionsquoten und Nahrungsmittelvernichtung bei gleichzeitigem Hunger in weiten Teilen der Welt. Hierzu bedarf es auch dringend sozialer und ökologischer Veränderungen. Als Stichpunkte seien hier nur ressourcensparende Feldbau- und Tierproduktionssysteme in Verbindung mit ökologiegerechtern Wirtschaften und landschaftspflegerischen Maßnahmen genannt.
Fünftens. Der angestrebte soziale und ökologische Umbau der Wirtschaft kann nicht erfolgen, ohne daß Umwelterziehung und Umweltbildung im gesamten gesellschaftlichen Leben einen höheren Stellenwert bekommen. Gerade die Orientierung auf Energieeinsparung und die Bevorzugung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs sind nicht allein durch ökonomische Instrumentarien im notwendigen Maße zu erreichen, sondern setzen in bedeutendem Maße auch umweltbewußtes Denken und Verhalten voraus. Ich erinnere nur an die nicht nachlassende Auto-Euphorie, wozu es eben dringend in der ganzen Öffentlichkeit Überlegungen bedarf, damit es nicht zu katastrophalen Folgen kommt.
Ausgehend hiervon sind wir der Meinung, daß es notwendig und wichtig ist, die Probleme, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind, gründlich zu beraten. Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse zu.
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