Sebastian Münzenmaier (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin angenehm überrascht: Der vorliegende Antrag der Grünen weist tatsächlich einige löbliche Punkte auf. Da wir als AfD-Fraktion grundsätzlich Anträge anderer Fraktionen nicht aufgrund der Parteifarbe ablehnen, sondern sie inhaltlich bewerten, möchte ich das gern tun und muss Ihnen zuerst einmal ein kleines Lob aussprechen.

Der erleichterte Zugang zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, die unbürokratische Beantragung verschiedener Leistungen bei einer Behörde und auch der Versuch eines erleichterten Zugangs zur beruflichen Weiterbildung sind grundsätzlich vernünftige Ziele. Leider ist Ihr Antrag aber nicht auf diese Änderungen konzentriert, sondern schnürt ein Gesamtpaket mit den genannten sinnvollen und leider auch aus unserer Sicht vielen unnötigen oder sogar falschen Forderungen. Versteckt hinter der „Reform“ der Arbeitslosenversicherung sind beispielsweise wieder mehrere Faktoren, die Einwanderung in unser Sozialsystem noch umfassender und schneller ermöglichen sollen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrem Antrag:

Vorhandene formale und informale Qualifikationen müssen unbürokratisch und zügig anerkannt … werden.

Wie Sie diese „informalen“ Qualifikationen definieren, für die es eben keine formalen Kriterien gibt, bleibt natürlich Ihr Geheimnis. Aber das kommt Ihnen als Grünen wahrscheinlich ziemlich recht; denn irgendeine informale Qualifikation finden Sie im Notfall bei jedem, um zu verhindern, dass Ihr Märchen von der Fachkräfteeinwanderung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt.

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Ebenfalls kritisch zu betrachten ist die Herabsetzung der Mindestanwartschaft auf vier Monate, um einen Anspruch auf zwei Monate Arbeitslosengeld zu erwerben. Das steigert den finanziellen Aufwand für die Bundesagentur für Arbeit erheblich, kann zu einer Flut von Anträgen führen, steht in keinem Verhältnis zu der erbrachten Leistung des Arbeitnehmers und ist vor allem ein weiterer Pull-Faktor für die Einwanderung in unser Sozialsystem.

Ich frage mich: Wie erklären Sie dem anständigen Arbeitnehmer da draußen, der seit 30 Jahren arbeitet und einbezahlt, dass er im Fall der Fälle nur noch zwölf Monate ALG I bekommt, der Nachbar aber nach vier Monaten Hilfsarbeit schon zwei Monate ALG I beziehen kann? Das ist ungerecht, widerspricht dem Leistungsprinzip und ist mit uns nicht zu machen.

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Nächster Punkt: Weiterbildungen. Ohne Zweifel sind Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen sinnvoll. Aber die in Ihrem Antrag formulierten Rechte und die daraus resultierenden Folgen würden kleine und mittelständische Betriebe wohl vollständig überfordern und auch deren Aus bedeuten.

Das Schlimme ist: Sie wissen das ja auch, weil Sie in Ihrem Antrag selbst schreiben, dass Sie solchen Betrieben dann „Unterstützung“ gewähren wollen, um sie zu retten. Aber es ist völlig unklar, wie die Unterstützung aussehen soll. Wir wissen auch: Bei grüner „Unterstützung“ haftet grundsätzlich der Steuerzahler.

Jetzt wären wir auch beim wichtigsten Punkt angelangt, der Frage der Kosten. Auf neun Seiten Antragstext und auch hier in Ihrer Rede verlieren Sie kein Wort zu den Kosten dieses Antrags, aber – ich darf zitieren – die Weiterbildungsförderung soll „aus einem Mix aus paritätischen Beiträgen und einem Steuerzuschuss finanziert“ werden. Den Bundestag lassen Sie also über die Ausgestaltung dieser teuren Idee im Unklaren. Aber Gott sei Dank sind Sie der Funke Mediengruppe gegenüber ja etwas offener, Herr Dr. Strengmann-Kuhn; denn dort werden Sie mit der Aussage zitiert, dass auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mehrbelastungen von 4 Milliarden Euro zukommen würden und dass zu dieser erklecklichen Summe dann auch noch ein weiterer Steuerzuschuss hinzukäme. Auf gut Deutsch: Die Grünen greifen mit ihren klebrigen Fingern wieder einmal tief in die Tasche der Bürger.

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Auch hier möchte ich noch einmal betonen: Wenn in Zukunft aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung noch mehr versicherungsfremde Leistungen wie zum Beispiel Weiterbildungen oder gar die berufliche Integration von Ausländern bezahlt werden sollen, dann handelt es sich bei den Beiträgen eben nicht mehr um originäre Beiträge, sondern schlicht und ergreifend um eine Steuer. In Zeiten, in denen unsere fleißigen Arbeitnehmer da draußen durch enorme Steuern und Abgaben sowieso schon zu den meistbelasteten Arbeitnehmern dieser Welt gehören, wollen Sie jetzt also noch einen draufsetzen.

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An diesen grünen Umverteilungsfantasien werden wir uns nicht beteiligen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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