Johannes Singhammer (NA), 2006-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die große Koalition hat die Familienpolitik
dorthin gerückt, wo sie hingehört: ins Zentrum der Politik. Der Haushalt 2006 ist keine Ankündigungsschrift,
sondern ein Kursbuch der Taten.

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Der erste wichtige Beschluss dieser Koalition war, die
steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung deutlich zu verbessern. Nun mag zwar der eine
oder andere sagen, das sei ein kleiner Schritt. Aber ich
glaube, viele Familien würden sagen: lieber kleine
Schritte als große Sprüche.

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Ihnen, Frau Bundesministerin, gilt mein Dank. Sie haben die Besserstellung von Familien und Kindern in der
öffentlichen Wahrnehmung zum Toppthema gemacht
und das ist gut so.

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Eine Haushaltsdebatte gibt Anlass, über den Tellerrand hinaus zu schauen und perspektivisch auch die
nächsten Jahre in den Blick zu nehmen. Wenn wir das
tun, macht uns - das klingt in allen Reden durch - die
demographische Entwicklung Sorgen. Familienpolitik
und Bevölkerungspolitik sind zwar nicht dasselbe. Aber
die Zahl der Kinder, die in unserem Land geboren werden, ist ein wichtiger Indikator dafür, ob sich die Familien hier wohl fühlen oder nicht.
Das, was sich hinter der demographischen Entwicklung verbirgt und durch die Verwendung dieses Begriffs
vielfach sogar noch verharmlosend schöngeredet wird,
ist an Dramatik nicht zu überbieten. Die Zahl der Familien in Deutschland geht immer weiter zurück. Wenn
nichts geschieht, sterben die Deutschen aus. Findige
Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass der letzte
Deutsche angeblich um das Jahr 2150 geboren wird.

Ob das zutreffen wird, wissen wir alle nicht. Aber eines ist klar: Wenn sich nichts ändert, wird der Letzte die
Tür offen lassen und das Licht nicht ausknipsen. Das ist
für hoch entwickelte Industriestaaten allerdings kein Naturgesetz. Denn ein Blick über unsere Grenzen zeigt,
dass die Bevölkerungszahl zum Beispiel in Frankreich in
den nächsten zehn Jahren nicht, wie es bei uns der Fall
ist, zurückgeht, sondern um 10 Prozent steigt. Das hat
auch damit zu tun, dass die Bedingungen für Familien
dort günstig sind.

Was kann die Politik tun, um die zutiefst persönliche,
private Entscheidung von Paaren, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht, zu beeinflussen? Welche Möglichkeiten und Grenzen gibt es? Ich denke, das Wichtigste und Schwierigste ist, dass wir einen Klimawechsel
und ein Umdenken herbeiführen müssen. Deutschland
ist in vielen Bereichen ein kinderentwöhntes Land geworden. Einige meinen sogar, in Einzelfällen mit der
Schaffung von kinderfreien Zonen in Thermalbädern
Werbung machen zu können.

Deshalb brauchen wir zuallererst eine breit gefächerte
Kampagne aller Gutwilligen in unserem Land. Deutschland soll ein Land der Kinderfreundlichkeit werden.
Kinder gehören dazu. Wenn sich Deutschland in einer
groß angelegten Imagekampagne wenige Wochen vor
Beginn der Fußballweltmeisterschaft als ein Land der
Ideen darstellt - das sicherlich nicht ohne Erfolg und
ohne Resonanz -, dann brauchen wir erst recht eine
Kampagne für mehr Kinderfreundlichkeit, um Deutschland als ein Land darzustellen, in dem Kinder erwünscht
sind und dazugehören.

Abgesehen von finanziellen Maßnahmen brauchen
wir aber noch etwas: ein Klima des Optimismus. Jemand, der der Überzeugung ist, dass die Zukunft risikoreich bzw. schlechter als die Gegenwart ist, wird sich
kaum für Kinder entscheiden. Wer dagegen meint, dass
sich die Situation verbessert, und Vertrauen gewinnt,
wird sich eher für Kinder entscheiden.

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Durch lustvoll zelebrierte Dekadenz oder morbide
Untergangssehnsucht lässt sich keine Atmosphäre der
Zuversicht schaffen, wohl aber durch eine Politik, die
anpackt und es schafft, Kräfte zu wecken.

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Die Menschen in Deutschland haben in den letzten
Jahrzehnten gezeigt, dass sie in der Lage sind, auch
schwierigste Situationen zu meistern. Der Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder, das Zusammenwachsen der
beiden Teile Deutschlands waren größte Herausforderungen. Das Ausland kann seine Bewunderung bei einer
solchen Bewältigung der Aufgaben nicht versagen. Wir
brauchen jetzt in Deutschland einen zweiten Marshallplan zugunsten von mehr Kinderfreundlichkeit und
neuer Zuversicht.

Die Politik muss aber auch ihre Grenzen erkennen
und darf keine falschen Versprechungen machen. Sie hat
kaum Einflussmöglichkeiten auf die zutiefst persönliche
Entscheidung von Paaren, die mit der Bindungsfähigkeit zusammenhängt. Viele haben durch ständigen beruflich bedingten Ortswechsel sowie die Verpflichtung,
praktisch universell in vielen Städten in Europa und rund
um die Uhr verfügbar sein zu müssen, schlichtweg kaum
mehr die Möglichkeit, Partnerschaften zu gründen.

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Wir müssen dafür sorgen, soweit das die Politik kann,
dass Mobilität nicht zum Partnerschaftskiller wird.

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Eine Bringschuld hat die Politik allerdings, wenn es
darum geht, die ökonomische Benachteiligung von Eltern abzubauen. Natürlich bedeuten Kinder zuallererst
Lebenssinn, Freude und Liebe.

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Aber wenn in den Augen vieler Eltern Kinderlosigkeit
eher wirtschaftliche Vorteile bringt, dann führt das zu einer Resignation. Deshalb wollen wir die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf verbessern. Außerdem macht es
Sinn - damit nehme ich auf, was die Kollegin Kressl gesagt hat -, auf die rund 140 staatlichen Transferleistungen an die Familien einen genauen Blick zu werfen und
sie dahin gehend zu überprüfen, welche davon wirklich
effizient sind, welche eine Wirkung haben und welche
anders und neu bewertet werden müssen.

Nicht alle Kinder wachsen in intakten Verhältnissen
auf. Diesen Kindern muss unsere besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. In den letzten Wochen sind zum
Teil spektakuläre Fälle von schwerster Verwahrlosung
von Kindern bekannt geworden; die Ministerin hat das
angesprochen. Wir wollen keinen Generalverdacht gegenüber den Eltern aussprechen; denn es sind wirklich
nur wenige Fälle. Aber diese wenigen Fälle sind Grund
genug, um alles zu tun, damit sich so etwas nicht wiederholt. Wir werden nicht nur Diskussionen darüber führen,
sondern werden ein abgestimmtes Programm vorlegen,
wie wir, soweit es geht, diese Problemfälle rechtzeitig
erkennen und die Kinder schützen können.

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Dazu zählt auch, ein besonderes Augenmerk darauf
zu richten, dass den Seelen der Kinder keine Verletzungen und Verwundungen zugefügt werden. Ich denke insbesondere an Medien, die die Kinder schon fast miterziehen, oder an so genannte Killerspiele. Es muss in
unserem Land möglich sein - und es wird, soweit unsere
Möglichkeiten in der Politik reichen, auch möglich
werden -, beispielsweise zu verhindern, dass Filme eine
zu niedrige Altersfreigabe erhalten. Es darf nicht passieren, dass Filme für Altersklassen freigegeben werden,
für die sie nicht geeignet sind. Das ist nach meinem Gefühl noch viel zu oft der Fall. Durch solche Filme werden die Seelen der Kinder und Jugendlichen verletzt und
verwundet. Die Verwundung ist dabei größer als der
Nutzen.

Zur nachhaltigen Kinderfreundlichkeit gibt es keine
Alternative.

({9})

Ein demographischer Schrumpfungsprozess durch
immer weniger Kinder begünstigt neue Konflikte und
Bruchlinien in unserem Land. Der Demographieexperte
Professor Birg beschreibt vier dieser Konfliktlinien.
Erstens: wachsender Verteilungsstress zwischen den Generationen. Zweitens: die Spaltung unseres Landes in
wachsende und schrumpfende Städte oder Bundesländer.
Drittens: das Auseinanderdriften von zugewanderten
Populationen und alteingesessener Bevölkerung. Viertens: die Spaltung der Gesellschaft in Teilgesellschaften
mit und ohne Nachkommen.

Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Huber, hat
vorgestern in einer Aufsehen erregenden Rede darauf
hingewiesen, dass die Gefahr droht, dass eine, wie er es
genannt hat, „kindsvergessene Gesellschaft“ maßgebliche Tugenden des Zusammenlebens wie Solidarität und
Rücksicht vergisst. Das können wir nicht zulassen. Deshalb wollen wir die Kinder und die Familien ins Zentrum der Politik stellen. Das bedeutet keinesfalls eine
Vernachlässigung der älteren Generation. Der prognostizierte Krieg der Generationen ist kompletter Unsinn. Wir
brauchen keinen Krieg, wir brauchen eine Solidarität der
Generationen.

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Ein wichtiges Vorhaben ist das Projekt Mehrgenerationenhäuser, das die Ministerin vorgestellt hat. Familie
ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell. Es gibt
keinen Menschen in Deutschland, der nicht in eine Familie hineingeboren wurde. Es gibt niemanden, der sich
nicht eine intakte Familie wünschen würde. Deshalb
werden wir alle Signale für die Zukunft der Familie auf
Grün stellen.

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Dies tun wir auch deshalb, weil ohne eine Zukunft mit
Kindern eine Zukunft im Alter irgendwann einmal immer schwieriger wird.

Vielen Dank.

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