emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Darf ich fragen, ob sich noch jemand im Saal befindet, der seine Stimme nicht
') Vorläufiges Ergebnis Seite 7672C

Vizepräsident Cronenberg
abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.' )
Meine Damen und Herren, wir können über diesen Einzelplan erst abstimmen, wenn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir genauso verfahren wie bei den Einzelplänen, die wir eben gehabt haben. Da haben wir die Abstimmungen später vorgenommen. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? ({0})
- Über den Einzelplan 31 können wir erst abstimmen, wenn wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmungen haben. Wir stellen diese Abstimmung zurück und behandeln jetzt die Einzelpläne 06, 36 und 33. Wenn wir zur Abstimmung über diese Pläne kommen, werden wir die Abstimmung über den Einzelplan 31 nachholen. Das spart uns viel Zeit. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann rufe ich auf: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksachen 11/3206, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({1})
Einzelplan 36
Zivile Verteidigung
- Drucksachen 11/3227, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete von Schmude Kühbacher
Frau Seiler-Albring
Kleinert ({2})
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 11/3225 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({3}) Kühbacher
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor, und zwar auf den Drucksachen 11/3332 bis 11/3338 und 11/3379.
Für diese Debatte ist im Ältestenrat ebenfalls eine Stunde vereinbart worden. Erhebt sich Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
s) Vorläufiges Ergebnis Seite 7674 A
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Zu einer kurzen Klarstellung hat der Abgeordnete Esters um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm außerhalb der traditionellen Rednerreihenfolge.
Esters (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Kollegen Kühbacher ist sicherlich entgangen, daß der Kollege Kleinert bei den Beratungen im Haushaltsausschuß ausweislich des Protokolls bei Kapitel 643 den Antrag gestellt hat, einen Ansatz von 300 Millionen DM einzustellen für: Entschädigung für NS-Unrecht - Bundesfonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen unter dem NS-Regime.
Diesem Antrag haben CDU/CSU, SPD und FDP im Haushaltsausschuß nicht folgen können, obwohl wir in der Sache auf gleicher Linie lagen wie der Kollege Kleinert; denn das war zu dieser Zeit nicht haushaltsreif. Jetzt, in der zweiten Lesung, ist es auch nicht haushaltsreif.
Ich empfehle den Kollegen meiner Fraktion, sich bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme zu enthalten. In der Sache sind wir nicht auseinander.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Dazu hat der Kollege Kleinert ebenfalls um das Wort zu einer kurzen Stellungnahme gebeten. Bitte schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich werde den Versuch unternehmen, Ihnen für die restlichen zwei Minuten die notwendige Ruhe zu verschaffen, Herr Abgeordneter. Dies betrachten Sie bitte als einen ernsthaften Appell, sich noch einige Minuten in Geduld zu üben.
Bitte, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Kleinert (NA), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für die Klarstellung, die der Kollege Esters vorgenommen hat, ausdrücklich bedanken. Ich möchte das aber mit einer Anmerkung verbinden.
Ich habe mich durch diesen Vorgang persönlich gekränkt gefühlt, durch diesen Vorgang ({0})
- nee, nee, nee, so einfach ist das nicht - , daß hier unterstellt worden ist, daß von uns bei einem so sensiblen Thema nicht die Notwendigkeit gewahrt worden wäre, rechtzeitig und formal völlig korrekt mit den Anträgen umzugehen. Damit hätte der Eindruck
entstehen können, die GRÜNEN versuchten, bei so einem Thema eine billige Show abzuziehen.
({1})
- Darf ich bitte zu Ende führen? ({2})
Ich finde so etwas sehr bedauerlich. Ich habe mich dadurch zunächst einmal sehr gekränkt gefühlt. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, daß die Sache aus der Welt geschaffen ist.
Aber ich will aus gegebenem Anlaß eines deutlich machen: Ich habe in den letzten Wochen verschiedentlich erleben müssen, wie Vertreter unterschiedlicher Fraktionen hier im Haus in Situationen, die für sie selbst peinlich waren, mit der Wahrheit, was meine Person anbetrifft, sehr merkwürdig umgegangen sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren,
({3})
daß es hier im Haus mittlerweile an der Tagesordnung ist, bei Sachen, die einem selbst unangenehm sind, alles, aber auch alles zu erzählen, um ja die Schuld oder das Problem von sich selbst abzuladen - auch, wenn der Preis der ist, daß andere unberechtigterweise an den Pranger gestellt werden
({4}) und der Lüge bezichtigt werden.
({5})
Ich habe in den letzten Wochen in einem viel brisanteren Zusammenhang persönlich erfahren müssen, was das bedeutet.
Ich nehme diese persönliche Erklärung zum Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ich der Meinung bin, daß unbeschadet aller persönlichen Gegensätze, wie groß sie auch immer sein mögen, bestimmte Umgangsweisen, auch bestimmte Umgangsweisen mit der Wahrheit - wenigstens darüber, wer wann was gesagt hat
- gewahrt werden sollten und daß alle Seiten in einem übereinstimmen sollten, nämlich daß man den Versuch machen muß, Probleme, die man plötzlich selbst bekommt, nicht auf andere abzuladen, um sich auf eine ganz billige Weise aus der Verantwortung herausstehlen zu können.
({6})
- Nein, Herr Bohl, ich spiele mich hier überhaupt nicht auf.
({7})
Ich will darauf verzichten, bei dieser Gelegenheit noch ein paar andere Dinge mitzuteilen.
({8})
Ich will bei dieser Gelegenheit darauf verzichten. Es kam mir nur darauf an, das hier noch einmal deutlich herausgestellt zu haben. Das ist keine vernünftige Umgangsform.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Zu diesem speziellen Sachverhalt auch noch außerhalb der traditionellen Reihenfolge der Abgeordnete Gerster ({0}).
({1})
Gerster (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Belehrungen des Kollegen Kleinert ausgerechnet über Umgangsformen sprechen für sich. Ich schlage vor: Fangen Sie einmal mit den Umgangsformen an und geben Sie als Fraktion oder einzelne Mitglieder der Fraktion andere Beispiele. Da wären Sie gut beraten.
Punkt 2! Meine Damen, meine Herren, ich muß mitteilen - weil dieser Antrag überraschend gestellt wurde - , daß die CDU/CSU-Fraktion natürlich über das Schicksal von Zwangsarbeitern genauso wie andere betroffen ist. Das ist gar keine Frage. Dennoch werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen - aus folgendem Grund. Die Wiedergutmachung basiert im wesentlichen auf zwei Prinzipien, auf dem Territorialitätsprinzip, das besagt, daß Deutsche gegenüber dem Staat einen individuellen Anspruch auf Wiedergutmachung haben, und auf dem Londoner Schuldenabkommen, das gegenüber anderen Ländern, deren Bürger deswegen keinen individuellen Anspruch haben, Pauschalabgeltung bedeutet.
Wenn wir nunmehr hingingen und Zwangsarbeitern einen individuellen Antrag zugeständen, würden wir sowohl die Verhandlungen, die gesamte Basis des Londoner Schuldenabkommens, durchbrechen
({0})
als auch das Prinzip der bisherigen Wiedergutmachung in Frage stellen. Die Wiedergutmachung hat bisher 80 Milliarden DM gekostet. Sie wird auf Grund gesetzlicher Ansprüche weitere 20 Milliarden DM kosten, also 100 Milliarden DM. Würden wir diesem Antrag zustimmen, kämen garantiert weitere Milliarden DM von Menschen aus vielen europäischen Ländern und natürlich auch aus Israel oder sogar noch von Juden aus anderen Staaten hinzu. Das ist keine Frage. Da dies so ist, ist eine Stiftung mit einem Volumen von 300 Millionen DM weder in der Lage, diese Probleme zu lösen, noch sind diese Vorstellungen etatreif; sie können gar nicht etatisiert werden. Aus diesem Grund müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, nachdem wir nun auf den Inhalt des Antrags zu sprechen gekommen sind, kann ich es dem Abgeordneten Lüder natürlich nicht verwehren, auch eine Stellungnahme für seine Fraktion dazu abzugeben. Ich erteile ihm das Wort.
Lüder (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Anschluß an das, was Herr Kollege Gerster gesagt hat, folgendes ausführen: Herr Gerster hat nur einen Teil der Probleme aufgezeigt, die hier besprochen werden mußten. Aber auch noch einige andere Themen gehören dazu. Wir müssen z. B. die Frage stellen, ob wir mit einer solchen Stiftung - wenn wir nach den Kriterien, die Herr Gerster hier aufgestellt hat, überhaupt dürften - z. B. andere Fragen, andere Bezugspunkte - auch anderer Geschädigter - nicht außer acht lassen. Wir haben im letzten Jahr, als es um den Härtefonds für die NSGeschädigten ging, eigentlich eine grundsätzliche Klärung vorgenommen. Eines ist dabei offengeblieben - dies ist hier noch gar nicht angesprochen worden - , z. B. die Frage, wie wir in der Rentenreform die Zwangsarbeiter berücksichtigen, die nicht kleben durften. Ich will diese Frage nur aufwerfen, ich will hier keine Forderung anmelden.
Ich sage nur, daß wir mit einem solchen Antrag betreffend das ganze Stiftungsverfahren - wir wissen, daß dahinter auch die Forderung steht, die Härteregelung für die NS-Opfer insgesamt letztlich in Zusammenhang mit einer Stiftung zu bringen - eine Diskussion eröffnen, die wir hier an dieser Stelle nicht so führen dürfen.
Meine Damen und Herren von der SPD, dann aber können wir uns nicht mit einer Enthaltung um eine Entscheidung herumdrücken, sondern dann müssen wir hier und heute deutlich nein sagen. Wir können die Sachdiskussion im Ausschuß auf der Grundlage eines Antrages führen. Aber hier in der Haushaltsberatung sage ich nein, und ich sage nicht jein, sosehr jein sonst ein liberales Wort sein mag.
Danke.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge der Redner zurück. Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Meine Damen und Herren, ich wäre natürlich sehr dankbar, wenn wir einen Teil der Zeit, die wir jetzt verbraucht haben, mit berücksichtigten. - Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Olms.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Wüppesahl (NA), 1988-11-23:
Ich bedaure an dieser Stelle allerdings auch, daß es nicht möglich gewesen ist, innerhalb der GRÜNEN-Fraktion einen Antrag mit dieser Zielsetzung auf den Weg zu bringen, weil es irgendwelche Unstimmigkeiten aus mir nicht erfindlichen Gründen gegeben hat.
Zweitens. Es ist in allen Bundesländern und beim Bund die Einrichtung von unabhängigen Polizeikontrollbehörden anzustreben. Diese sollen in erster Linie Anlaufstelle für Bürger sein, die sich über staatliches Handeln beschweren wollen. Gleiches gilt übrigens für Polizeibeamte, die innerdienstliche Kritik äußern wollen. Ihnen muß der Zugang zu dieser Stelle auch außerhalb des Dienstweges ermöglicht werden.
Die Kontrollausschüsse sollen mit einem umfassen-den Akteneinsichtsrecht ausgestattet werden. Hierbei sind Erfahrungen aus dem Ausland, z. B. der Police Complaints Authorities in Australien, zu berücksichtigen.
Um die Effektivität und Wirksamkeit der neu einzurichtenden Stellen zu gewährleisten, sollen Reformkommissionen eingesetzt werden, bei denen Institutionen wie CILIP, „Bürger kontrollieren die Polizei",
die Polizeigewerkschaften und sachverständige Kriminologen ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen sollten.
Drittens: Thematisierung von polizeilichen Übergriffen in der Polizeiausbildung. Interdisziplinärer Unterricht zum Thema „polizeiliche Straftäter unter psychologischen, strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Aspekten". Dadurch Enttabuisierung dieses Komplexes und Vorbereitung des Berufsanfängers auf einen möglichen Praxisschock. - Meine Damen und Herren, es gäbe noch mehr Forderungen in diesem Bereich aufzustellen.
Ich kürze an dieser Stelle ab und möchte nur noch den Hinweis darauf bringen, daß Sie im Bereich des Zivilschutzes eine schwelende Kontroverse nicht auf den Punkt führen. Wir wissen um die Janusköpfigkeit des Technischen Hilfswerkes,
({0})
weil es immer wieder versucht, in die zivilen Bereiche des Katastrophenschutzes einzubrechen. Dieser Zustand wird zur Zeit nicht nur toleriert, sondern aus dem Bundesinnenministerium aktiv gefördert.
Ich bin der Auffassung, daß es sehr viel heilsamer wäre, die notwendigen technischen Geräte und Bergungszüge für einen wirksamen Katastrophenschutz in die allgemeinen Feuerwehren zu überführen, damit wir diese unselige Organisation
({1})
mit dem THW im Bereich des Zivilschutzes - was
nichts anderes als aktive Kriegsvorbereitungsmöglichkeit, Herstellung der Kriegsführungsfähigkeit bedeutet - beenden können.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte nun um Verständnis: Sie nehmen eine längere Redezeit in Anspruch, als die kleineren Fraktionen hier heute zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung haben. Ich möchte Sie herzlich bitten, die Ihnen zugestandene Redezeit nun nicht noch deutlich zu überschreiten. Das ist eine wirkliche Überforderung nicht nur des Präsidiums, sondern auch des ganzen Hauses.
({0})
Wüppesahl (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident, Sie haben völlig recht. Ich habe im Eifer das rote Licht nicht gesehen und bringe meinen Schlußsatz: Ich wünsche mir also, daß Sie diese Zielrichtung, das THW abzuschaffen, die vorhandenen Züge in die Feuerwehren zu überführen, auch in dem Haushalt durch eine entsprechende Politik vorführen können.
Für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre lebhafte Anteilnahme an diesen Ausführungen danke ich ausdrücklich.
Wieczorek (NA), 1988-11-23:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Wegen der ungeklärten Lage, auch zwischen dem Bundesfinanzminister, der keine Klärung herbeigeführt hat, und dem Bundesbildungsminister, wird sich die sozialdemokratische Fraktion an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Nach dieser Erklärung
- damit ist auch klar, worum es sich handelt, nämlich um den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - komme ich zur Abstimmung über den Einzelplan 31.
({0})
- Wenn Sie hier einen geschäftsordnungsmäßigen Antrag zu stellen wünschen, dann müssen Sie das tun. Ein Zuruf in dieser Sache genügt mir nicht.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, daß der Einzelplan 31 mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Nichtteilnahme der SPD-Fraktion angenommen worden ist.
({1})
- Darf ich um etwas mehr Ruhe und Geduld bitten.
Jetzt komme ich zum Einzelplan 06 zurück. Hier komme ich zunächst zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die ich in der Reihenfolge der Drucksachennummern aufrufe.

Vizepräsident Cronenberg
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3332? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3333? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3334? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/3335? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3336? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wer stimmt dem Änderungsantrag auf Drucksache 11/3337 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, CDU/CSU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der Ihnen auf der Drucksache 11/3338 vorliegt. Die Fraktion der GRÜNEN hat hierzu namentliche Abstimmung verlangt.
Die SPD-Fraktion hat gebeten, den Abgeordneten Kühbacher vor dieser namentlichen Abstimmung eine Erklärung abgeben zu lassen. Ich erteile dem Abgeordneten Kühbacher das Wort.
Kühbacher (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Der Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3338 hat in seiner Begründung folgenden Wortlaut:
Nach der letztjährigen Plenardebatte sind die ehemaligen Zwangsarbeiter/innen unter dem NS-Regime im Bundeshaushalt 1989 bisher finanziell nicht berücksichtigt worden. Zur Ausstattung einer umgehend zu schaffenden Bundesstiftung sind daher im Bundeshaushalt 1989 zunächst 300 000 TDM bereitzustellen. Diese können dem Bund teilweise wegen des gewählten Stiftungsmodells über private Zuwendungen wieder zufließen. In den folgenden Haushaltsjahren sind entsprechende Beträge einzustellen.
Die Kollegin Olms hat vorhin erklärt, daß die GRÜNEN beabsichtigen, im nächsten Jahr zu diesem Thema einen umfassenden Gesetzentwurf, der auch Abgrenzungen beinhalten soll, vorzutragen. Da man diesem Antrag von der Sache her aus der Sicht der SPD nahetreten muß, die Haushaltslage aber bei weitern nicht geklärt ist, die Rechtslagen bei weitem nicht geklärt sind und natürlich einer seriösen und intensiven Beratung bedürfen, wird sich meine Fraktion bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit kann ich nunmehr die namentliche Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 11/3338 eröffnen.
Ich mache die Damen und Herren darauf aufmerksam, daß es hiernach noch einige Abstimmungen zum Einzelplan 06 gibt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-23:
Ich stelle fest, daß keiner der Abgeordneten mehr an der Abstimmung teilnehmen will. Alle haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, weil wir dann mit den offenen Abstimmungen fortfahren können, die zu diesem Einzelplan noch durchzuführen sind.
Wir verfahren in ähnlicher Weise wie bei den anderen Einzelplänen. Die Endabstimmung über den Einzelplan 06 kann erst erfolgen, wenn wir das Ergebnis der jetzigen namentlichen Abstimmung vorliegen haben *). Sie wird also vertagt.
Ich rufe die Endabstimmung über den Einzelplan 36 auf. Dazu liegt allerdings noch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3379 vor. Über diesen Änderungsantrag lasse ich zunächst abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Endabstimmung über den Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - in der Ausschußfassung. Wer dieser zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Einzelplan mit einer Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN und eines einzelnen Abgeordneten aus der SPD angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 33, Versorgung. Ich stelle ihn zur Abstimmung in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Einzelplan 33 angenommen worden.
Jetzt rufe ich auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 11/3212, 11/3231 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Wieczorek ({0}) Windelen
Frau Vennegerts
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion die GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/3355 bis 11/3359 und 11/3413 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde
*) Vorläufiges Ergebnis Seite 7688A


Vizepräsident Westphal
vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann kann ich die Aussprache eröffnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Purps.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat der Abgeordnete Windelen das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiss beantworten?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Nun hat der Abgeordnete Zywietz das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Besser zwei als drei.
Zywietz (NA), 1988-11-23:
Zweites Schiffsregister. Ich will nur sagen, Kollege Purps, da sollten wir nicht das zweite Schiffsregister gegen die Seeschiffahrtsförderung ausspielen. Das sind beides Dinge, die zum Erhalt auch nur einer adäquaten eigenen Flotte sein müssen. Wir spielen auch bei der Kohle nicht immer das eine gegen das andere aus, sonst müßten wir auch die Hilfen für die Seeschiffahrt zur nationalen Aufgabe machen. Denn ein export- und importorientierter Staat wie wir braucht ein Minimum an Seeschiffahrt. Das zweite Schiffsregister ist fast eine Notmaßnahme, um Extremes und Schlimmes zumindest etwas zu mildern.
({0})
Das sollten wir nicht gegenüber Kappungsgrenzen bei der Seeschiffahrtshilfe ausspielen. Wir brauchen beides, um auch nur eine faire Chance für die Reederei und die Seeschiffahrt in unserem Land zu erhalten.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Meine Damen und Herren, nun hat der Bundesminister für Verkehr, Dr. Warnke, das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-11-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Fuchs (NA), 1988-11-24:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-24:
Bitte.