Waltraud Wolff (NA), 2010-02-25:
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Als dieses Gesetz in unserer
Fraktion auf der Tagesordnung stand, sagte unser Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer: Das hört sich aber
sehr kompliziert an. Erklär doch bitte mal! Dann habe
ich erklärt, dass es hier um die technische Umsetzung
von EU-Recht in deutsches Recht geht.

Ich frage mich, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: Hat die
Koalition in dieser Zeit nichts Besseres zu tun, als über
eine technische Umsetzung zu debattieren? Die Standards sind inhaltlich längst im jeweiligen deutschen
Fachrecht geregelt. Da muss ich sagen: Meisterhaft, nahezu heldenhaft, wie sich diese Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen hier zeigen!

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Die parlamentarischen Beratungen im Plenum sind
das Schaufenster des Bundestages, und ich begrüße ausdrücklich, dass wir unsere Debatten öffentlich führen.
Der politisch interessierte Bürger wird sich bei solch einer Debatte aber fragen: Was soll das, wenn im deutschen Fachrecht im Grunde genommen alles schon geregelt ist?

Nun gut, meine Damen und Herren, beschäftigen wir
uns damit. Die Einhaltung der Genehmigungsverfahren
für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung - falls
entsprechende Verfahren vorgesehen sind - ab 2010 und
der Standard zur Schaffung von Pufferzonen entlang von
Wasserläufen gehören nunmehr ebenfalls zur Erhaltung
landwirtschaftlicher Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand.

Ich sage es nicht gerne noch einmal, aber ich muss es
sagen: Es wird deutlich, dass weder die Regierung noch
die Koalition Sinn in vernünftiger Arbeit sieht.

In Art. 6 Abs. 2 der EG-Verordnung heißt es:

Die nicht zu den neuen Mitgliedstaaten zählenden
Mitgliedstaaten

- so auch Deutschland stellen sicher, dass Flächen, die zu dem für die Beihilfeanträge „Flächen“ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.

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Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, hätten wir intensiven Beratungsbedarf; aber den greift weder die Bundesregierung noch
die Koalition auf.

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Am Montag dieser Woche hatten wir im Ausschuss
eine Anhörung zum Thema „Klimaschutz und Landwirtschaft“. Fakt ist, dass die Landwirtschaft nicht nur betroffen ist, sondern mit circa 128 Megatonnen - das sind
13 Prozent - an den Treibhausgasemissionen beteiligt
ist.

Wohl wissend, dass der Umbruch von Dauergrünland
äußerst problematisch ist, gilt es, in allen Bundesländern
darauf zu achten, dass der Verlust von Grünland die
5-Prozent-Grenze nicht überschreitet. Nach Zahlen des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom November 2009 verzeichnen aktuell drei Bundesländer, nämlich Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seit
2003 einen Verlust von Grünland, der deutlich über
5 Prozent liegt. Zwei weitere Länder - Rheinland-Pfalz
Waltraud Wolff ({3})

und Nordrhein-Westfalen - stehen knapp an der 5-Prozent-Grenze. Die Analyse agrarstatistischer Daten zeigt,
dass im Zeitraum von 2005 bis 2007 allein in vier Bundesländern - das muss man sich einmal deutlich machen über 6 000 Hektar Moorboden in Ackerflächen umgewandelt wurden.

Professor Heißenhuber von der TU München, der auf
unsere Einladung hin an der Anhörung teilnahm, belegte
dort, dass 30 Prozent der CO2-Emissionen aus der Bewirtschaftung von Mooren stammen. 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland sind damit für
sage und schreibe 30 Prozent der CO2-Emissionen der
gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche in
Deutschland verantwortlich.

Vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels wäre es angemessen, wenn die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen hier einen
Schwerpunkt setzten, indem sie dem Umbruch von
Mooren Einhalt gebieten würden und einen Fahrplan zur
Vermeidung von Treibhausgasemissionen entwickeln
würden, um die Landwirtschaft aus der Kritik zu bekommen und den Bauern in diesen Gebieten Möglichkeiten
zur weiteren Arbeit zu eröffnen. Stattdessen spricht sie
über die technische Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht.

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Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen,
ich bitte Sie: Glauben Sie doch nicht, dass Sie mit dem
Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst Ihr
Ziel schon erreicht haben.

Danke schön.

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