Adolf Ostertag (NA), 1993-03-25:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitsmarktpolitik ist seit über zehn Jahren in schlechten Händen, mit schlimmen Folgen für Millionen von Menschen.
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Und die Prognose lautet: noch mehr Arbeitslose in Ost und West, Zusammenbruch ganzer Branchen; es droht die Verödung vieler Regionen, und das - wie Sie wissen - nicht nur in Ostdeutschland.
Sie haben sicherlich die Debatte heute morgen verfolgt und mitbekommen, wie die Schwierigkeiten aussehen.
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Aber diese Bundesregierung schaut hilflos und tatenlos zu. Wenn es nach Ihnen, Frau Hasselfeldt und Frau Babel, ginge, würde es noch viel schlimmer, als der Herr Staatssekretär gesagt hat. Dann täte diese Regierung künftig noch weniger, denn Sie wollen sich ja anscheinend von einer ganzen Reihe von Maßnahmen verabschieden, die es bis jetzt noch gibt.
Aber die Menschen in der Bundesrepublik wollen, daß gehandelt wird, und zwar intensiver, als es in der Vergangenheit geschehen ist. Die. Demonstration morgen, wenn 100 000 in Bonn auf dem Hofgarten sind, wird Ihnen hinter die Ohren schreiben, was eigentlich arbeitsmarktpolitisch notwendig ist.
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Insbesondere an den Herrn Staatssekretär und an diejenigen von der Koalition, die hier gesprochen haben, gerichtet: Es ist schon zynisch und dokumentiert Perspektivlosigkeit, wenn der Bundesarbeitsminister an diesem Pult am 7. Mai 1992 bei einer arbeitsmarktpolitischen Debatte dazu aufgefordert hat - Zitat -: „Laßt uns einen Wettbewerb veranstalten, wie wir am besten helfen können."
Wo sind denn Ihre Ideen? Sie haben hier einen „Zahlenfriedhof" veröffentlicht und Rechtfertigung betrieben. Wo ist denn Ihre Hilfe angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt? Sie erschöpfen
sich im Schröpfen der Arbeitslosen. Hoffnungen auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Fortbildungs- 
und Umschulungskurse haben Sie zerschlagen! Ihr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik liest sich letzten Endes wie ein Demontagekatalog.
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Das Instrumentarium der Arbeitsförderung wurde von Ihnen systematisch Stück für Stück demontiert.
Was diese Regierung jetzt macht, ist nicht neu. Bereits mit dem Haushaltskonsolidierungsgesetz von 1983 wurden gravierende Kürzungen beim Arbeitslosengeld vorgenommen. Mit der 9. Novelle 1988 ging es weiter. Der Rechtsanspruch auf Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen wurde in Kann-Leistungen umgewandelt. Arbeitslosengeldkürzungen bei Krankheit kamen noch hinzu, und die zuvor einmal erhöhten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden wieder zurückgefahren. Das ist Ihre Hü-und-HottPolitik.
Diese Politik mit der Abrißbirne haben Sie mit der 10. Novelle konsequent weitergeführt. Seit 1. Januar 1993 gelten die Kürzungen, die heute morgen schon hinlänglich geschildert worden sind. Ich kann es mir schenken, das zu wiederholen.
Es ist also, meine Damen und Herren, seit zehn Jahren nachweisbar: Diese Bundesregierung zog sich zunehmend aus der Verantwortung zurück - stop and go, hü und hott war ihre Politik. Viele Träger, die auf sich selbst gestellt sind, stehen jetzt vor dem Aus. Die berufliche Weiterbildung ist in ihrer Substanz gefährdet, wie man allenthalben nachlesen kann. Da, wo eine qualitative Ausweitung erforderlich wäre, wird diese unter dem Vorwand der Haushaltszwänge abgelehnt.
Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, daß damit gerade im Zusammenhang mit der letzten Novelle und den Entscheidungen der letzten Wochen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Finanz- und Wirtschaftspolitik untergeordnet worden ist. Ausgerechnet in einer Zeit, in der das vorhandene Instrumentarium weiter ausgebaut werden müßte, demontieren Sie es und schicken somit noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Inzwischen ist in dieser Republik jeder zehnte ohne Arbeitsplatz.
Auch das immer wiederkehrende Argument, Herr Günther, die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik seien noch nie so hoch und die Zahl der Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei noch nie so groß gewesen, ist schon lange überholt. 1993 greifen ja Ihre Gesetzeseinschnitte und Haushaltskürzungen bei der Bundesanstalt. Wenn die Statistiken im nächsten Jahr vorliegen, werden wir sie mit dem vergleichen, was Sie soeben hier gesagt haben. Ich glaube, Sie wissen selbst, daß die Maßnahmen insgesamt zurückgefahren werden; denn die Kürzungen von über 10 Milliarden DM lassen auch gar nichts anderes zu. Es wäre auch etwas Neues, wenn man mit weniger Geld mehr machen könnte, außer man geht bei den Lohnersatzleistungen in der Tat noch unter die Armutsgrenze.
Wir wissen, 1992 hatten wir eine Arbeitslosigkeit wie nie zuvor. 1993 wird sie weiter wachsen, in
Westdeutschland um ca. 450 000 in Ostdeutschland um ca. 200 000, so daß wir am Jahresende ca. 3,8 Millionen Arbeitslose haben werden.
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Das sind keine Horrormeldungen, sondern Zahlen der Deutschen Bank, und ich glaube, die ist für Sie seriös genug.
Hans Katzer, damals CDU-Minister, verwies in der ersten parlamentarischen Beratung des AFG am 13. Dezember 1967 darauf, daß die Aufgaben der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nicht isoliert zu sehen seien. Ich zitiere ihn, weil ich glaube, daß sich diese Koalition die Worte von damals hinter die Ohren schreiben müßte. Er sagte:
Sie stehen mit drei anderen großen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in einem engen sachbezogenen Zusammenhang: erstens mit einer aktiven Konjunkturpolitik, die auf einen hohen Beschäftigungsgrad ausgerichtet ist, zweitens mit einer Strukturpolitik, die wirtschaftlichen Wandlungen gerecht zu werden versucht und Anpassungen erleichtern will, drittens mit einer modernen Bildungspolitik, die allen Schichten neue Chancen im gesellschaftlichen Status und Fortkommen erschließen will.
Verglichen mit dem Anspruch, der heute hier formuliert wurde, oder dem, was der Bundesarbeitsminister in den letzten zehn Jahren gemacht hat, kann ich nur sagen, daß in diesen zehn Jahren aus der Arbeitsmarktpolitik ein Scherbenhaufen geworden ist.
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, wollen die Ziele des AFG von 1969 aufgreifen und fortschreiben. Durch Entscheidungskompetenzen vor Ort wollen wir die Umsetzung erleichtern und beschleunigen. Wir wollen bewährte Instrumente beibehalten und zusätzliche hinzufügen und damit vor allem die aktive Arbeitsförderung vorantreiben.
Immerhin hat sich das AFG insoweit bewährt, als es durch seine wichtigen Instrumente - Förderung der beruflichen Bildung, Kurzarbeitergeld, AB-Maßnahmen - jährlich Hunderttausenden von Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen konnte. Trotz einer zeitlichen Entlastung des Arbeitsmarktes und einer sozialen Abfederung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen konnte die Massenarbeitslosigkeit jedoch nur partiell bekämpft werden; denn das AFG, das in den 60er Jahren unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen ist, konnte natürlich die Probleme von heute in der Form nicht bewältigen. Das ist ja auch der Hintergrund und der Ansatz für unseren Antrag. Deswegen haben wir gemeinsam mit Gewerkschaftern, mit Wissenschaftlern und Arbeitsmarktpraktikern an einem Konzept zur Vollbeschäftigungspolitik, an dem Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes, gearbeitet.
Frau Babel, wegen der Solidarpaktdiskussion und auch der Beschlüsse - zu denen wir stehen; das ist auch heute betont worden - stellen wir die parlamentarische Arbeit natürlich nicht ein,
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sondern wir messen uns an den Zielsetzungen des AFG, die nicht eingelöst worden sind. Sie sind nicht eingelöst worden; ich hoffe, ich habe das soeben deutlich gemacht.
Ich bin der Meinung, die Politik muß verstetigt und verbessert werden. Dazu sind wir da; letzten Endes deswegen wurden wir gewählt. Daher werden wir zu dem Antrag, über den wir heute diskutieren, einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden uns auseinandersetzen. Wir werden sehen, welche Ideen Sie über das hinaus, was Sie heute gesagt haben, nämlich mit der Abrißbirne an das Ganze heranzugehen, einbringen. Von Arbeitsmarktsozialismus zu reden ist geradezu lächerlich oder eigentlich sehr entlarvend, wenn man es so deutlich sagt wie hier Frau Hasselfeldt.
Ziele und Eckpunkte unseres Antrags sind schon genannt worden. Ich möchte einige unterstreichen. Wir wollen Vollbeschäftigung in der Tat als Eckpfeiler für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden. Das hängt unmittelbar miteinander zusammen. Eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik trägt eben mit dazu bei, das Sozialstaatsangebot des Grundgesetzes auszufüllen. Wenn das Arbeitsmarktsozialismus ist, Frau Hasselfeldt, dann muß ich sagen: Gute Nacht mit Ihren Ansichten.
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Wir wollen Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nur als bloßes individuelles Reparaturinstrument sehen, das die in einer Marktwirtschaft nicht mehr vermeidbaren Risiken der Arbeitslosigkeit sozialverträglich und vielleicht auch protestvermeidend abfedert. Arbeitsmarktpolitik muß nach unserer Meinung mit Wirtschafts- und regionaler Strukturpolitik stärker verzahnt werden, wenn sie eben gestaltende, beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung hin orientierte Politik sein will. Arbeitsmarktpolitik muß deshalb in regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte eingebunden werden. Sie muß vor Ort alle relevanten Akteure der Arbeitsmarktpolitik an einen Tisch bringen. Ich glaube, das sind sehr wichtige Vorschläge zur Regionalisierung der Probleme, die wir aktuell diskutieren.
Im Mittelpunkt aktiver Arbeitsmarktpolitik hat die Sicherung von bestehenden Beschäftigungsverhältnissen zu stehen - ich glaube, da gibt es viel Übereinstimmung -, ebenso die Verbesserung der individuellen Arbeitsmarktposition, insbesondere von Un- und Angelernten, die noch in Beschäftigungsverhältnissen stehen. Dabei muß das bisherige Schwergewicht von den passiven Ausgaben auf die aktiven Förderinstrumente verlagert werden. Unser ASFG sieht deshalb einen Regelmechanismus vor, der hier schon geschildert worden ist.
Wir wollen wirtschaftsnahe Förderinstrumente schaffen und damit Dauerarbeitsplätze erhalten. Sie gelten in erster Linie für Projekte von öffentlichem Interesse zur Strukturverbesserung, für kleinere und mittlere Betriebe, für Existenzgründer und vom technischen Wandel oder von Strukturproblemen besonders betroffene Unternehmen. Damit wird die bisher ausschließlich individuelle Förderung durch Projektmaßnahmen sinnvoll ergänzt. Die Förderung von arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen wie ältere Arbeitslose, benachteiligte Personen, Langzeitarbeitslose und besonders Frauen muß stärker als bisher einbezogen werden, denn in erster Linie sind sie die Opfer der Massenarbeitslosigkeit geworden.
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Als neues Instrument ist eine langfristig angelegte, maximal fünf Jahre dauernde Förderung von arbeitsmarktpolitischen Projekten, insbesondere von sozialen Betrieben, geplant. Ich glaube, dies ist nötiger denn je. Gerade durch die Entwicklung im sozialpolitischen Bereich, das Wegbrechen der Einrichtungen, die wir dazu haben, wird das deutlich unterstrichen.
Wir wollen die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Dienstleistungsbehörde umgestalten, die stärker dezentral arbeitet und sich sowohl an der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Betriebe als auch an den Bedürfnissen der Arbeitsuchenden orientiert. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die die Arbeitsämter zunehmend zu Stempelbuden degradiert, wollen wir den Landesarbeitsämtern und örtlichen Arbeitsämtern eigenständige Kompetenzen verleihen. Wir wollen weg von einer an zentraler Weisungs- und Finanzhoheit ausgerichteten Arbeitsverwaltung und hin zu mehr regionaler Verantwortlichkeit.
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- Vielleicht, Herr Louven, haben Sie in den letzten Tagen gelesen, was die Arbeitgeber dazu gesagt haben. Es gibt einige Positionen, in denen wir mit den Arbeitgebern übereinstimmen. Wir meinen aber nicht, daß die Landesarbeitsämter entmachtet werden sollen, sondern wir wollen sie stärken, wir wollen ihnen mehr Kompetenzen geben, um vor allem regionale strukturpolitische Projekte und Maßnahmen durchzuführen.
Nehmen Sie das Beispiel Nordrhein-Westfalen mit den Stahlproblemen und den Kohleproblemen der Vergangenheit, oder nehmen Sie die Textilindustrie. Ich glaube, es gibt für alle Regionen, für alle Länder viele Bereiche, die man aufzählen könnte, um zu zeigen, daß es wichtig ist, dezentraler zu arbeiten. Dazu muß eine Länderkoordination vorhanden sein und vor allen Dingen eine Stärkung der Arbeitsämter vor Ort erfolgen.
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- Dieser Meinung sind wir nicht. Wir wollen lieber ein bißchen bei der Bundesanstalt einsparen und die Landesarbeitsämter stärken.
Zu der Frage, wer das alles bezahlen soll, weise ich darauf hin, daß wir auf Grund heutiger Erfahrungen sagen können, daß sich aktive Arbeitsmarktpolitik weitgehend bezahlt. Frau Babel, auf das, was Sie vorhin sagten, muß ich antworten: Lesen Sie die Publikation des Bundesarbeitsministers, lesen Sie die Untersuchungen des IAB aus Nürnberg! Dort wird dezidiert nachgewiesen, daß sich aktive Arbeits12798 
marktpolitik selbst finanziert und nicht subventioniert werden muß.
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- Natürlich war ich dabei. Auch da hat das IAB in dieser Richtung argumentiert und sogar Zahlen vorgelegt,
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- absolute Zahlen. Wenn Sie noch die gesellschaftlichen Folgekosten, die mit der Arbeitslosigkeit verbunden sind und nicht genau bezifferbar sind, hinzunehmen,
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dann wird es am deutlichsten.
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Daß Arbeitsmarktpolitik im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, ist, glaube ich, klar. Deshalb müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen an einer soliden und dauerhaften Finanzierung beteiligen. Wie wichtig eine zügige Umsetzung unserer Forderungen ist, zeigt sich nicht nur im Osten, sondern auch am Beispiel der bedrohten Stahlstandorte und der Textilindustrie. Hätten wir das ASFG schon heute, könnten Projekte im öffentlichen Interesse zur Strukturverbesserung, zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen und auch sozialverträgliche Übergänge verwirklicht werden. Das Geld wäre in der aktiven Arbeitsmarkt- und Strukturförderung allemal besser aufgehoben als bei bloßen Lohnersatzleistungen.
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Bei den jetzt anstehenden Beratungen wird sich zeigen, ob Sie in der Lage sind, unseren Beitrag zum Wettbewerb der Ideen - ich erinnere noch einmal an das Wort des Arbeitsministers - aufzunehmen, oder ob Ihre ideologische Brille weiterhin den Blick für das arbeitsmarktpolitisch notwendige Umdenken vernebelt.
Vielen Dank.
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