Blüm (NA), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetze werden nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern sind Antworten auf die Anforderungen unserer Zeit. Doch die Zeit steht nicht still, und so müssen auch Gesetze weiterentwickelt werden. Mit den Bestimmungen über den Jugendarbeitsschutz, die wir heute verabschieden, bauen wir auf das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1960 auf. Jedes Pathos einer Neuschöpfung ist also fehl am Platze. Dieses Gesetz legt viel eher Zeugnis ab für die Kärrnerarbeit des Parlaments. Ich sage dies, um vor der Versuchung sozialliberaler Kraftmeierei zu warnen, als sei wieder einmal in der Bundesrepublik Niedagewesenes aus dem Boden gestampft worden oder als sei das Vorhergehende ein
stümperhaftes Anfängerstück gewesen gegenüber dem „vollendeten Meisterwerk", das jetzt geschaffen ist. Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung mindert ja nicht die Bedeutung des jetzt Erreichten. Es ist klug, aus Erfahrung zu lernen und auf neue Fragen neue Antworten zu geben.
Wir sind heute bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ein Stück auf dem Wege zur Humanisierung der Arbeitswelt vorwärtsgekommen. Die Tatsache, daß dieses Gesetz die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses findet, widerlegt auch die Wunschvorstellung, als sei dieses Haus so aufzuteilen: auf der einen Seite sitzt der Motor des Fortschritts und auf der anderen Seite die Bremse der Reaktion,
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oder als seien die einen - um „Brandt-aktuell" zu bleiben - ein Sicherheitsrisiko und die anderen ein Garant der Stabilität.
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Was hier zur Abstimmung steht, meine Damen und Herren, unterscheidet sich sowohl von dem, was die CDU/CSU ursprünglich eingebracht hat, wie von dem Gesetzentwurf, den die Regierung ein Jahr später nachgereicht hat. Wenn wir in dem jetzigen Gesetz auch nicht in allen Einzelheiten die bestmögliche Regelung sehen, so wollen wir dennoch anerkennen, daß die Mehrheit des Hauses sich uns in wichtigen Positionen angenähert oder unsere Positionen sogar übernommen hat.
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Ebenso gern gebe ich zu, daß auch wir für die Argumente der Gegenseite offen waren. Insofern hat sich der Ausschuß für Arbeit in der Tat als ein arbeitsfähiger Ausschuß erwiesen. Es geht ja auch nicht darum, Recht zu behalten, sondern es geht darum, das Beste zum Schutz der arbeitenden Jugend Gesetz werden zu lassen. Ich glaube auch nicht, daß die Wähler übermäßig daran interessiert sind zu wissen, ob das zweite Wort im dritten Satz eines vierten Absatzes hinter dem fünften Komma ein CDU-Wort oder ein SPD/FDP-Wort ist. - Das letzte ist ja meistens dasselbe.
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Überhaupt bedauere ich es, daß diejenigen, die die liberale Eigenständigkeit, die Individualität auf ihre Fahne geschrieben haben, sich offenbar außerstande sehen, in den parlamentarischen Beratungen auch nur einmal - und sei es nur in nebensächlichen Fragen - anders abzustimmen als ihr Koalitionspartner.
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Für die parlamentarische Beratung stellt sich das Ganze als ein Großunternehmen dar: die SPD als die Muttergesellschaft und die FDP als die Zweigniederlassung.
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- Wir wollen nicht im einzelnen ausführen, wer Zulieferant und wer Hauptproduzent ist.
Meine Damen und Herren, in der Zielsetzung des Gesetzes - Verbesserung des Gesundheits- und Gefahrenschutzes, Verbesserung der Durchführung und der Wirksamkeit des Jugendarbeitsschutzes, Fünftagewoche, Vierzigstundenwoche - stimmen wir alle überein, wiewohl wir in der Methode nicht immer und nicht in allen Fragen einer Meinung sind. Wir haben und hatten nicht den Ehrgeiz, mit Ihnen in einen Wettbewerb um gesetzgeberischen Perfektionismus einzutreten. Ich gestehe, daß wir nicht nur den Ehrgeiz nicht haben, sondern auch nicht die Chance, Sie in diesem Perfektionismus zu übertreffen. Das Leben, die Praxis, ist meistens komplizierter, als es sich die perfektesten Komplikateure vorstellen können. Allzu spitz sticht nicht, und allzu scharf schneidet nicht. Auf diese Gesetzgebung übertragen, heißt das: Wer allzu detailliert Gesetzgebung vornimmt, schafft keine Regelung, an die die Detailfetischisten nicht gedacht haben.
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Das Leben schafft immer einen Fall mehr, als die Katalogisierer sich ausdenken können. Deswegen schaffen die gesetzgeberischen Perfektionisten die Schlupflöcher der Gesetzgebung, nicht diejenigen, die die Balance zwischen einer möglichst umfassenden Allgemeinregelung und konkreten Kriterien, die sie für notwendig halten, halten wollen.
Die Perfektionisten gefährden das Ansehen der Gesetzgebung noch auf eine andere Weise: Die Inflation von Einzelregelungen hat zur Folge, daß man zumindest in der Gefahr steht, vor lauter Paragraphenbäumen den Wald der Gesetzesabsicht nicht mehr zu erkennen. Wenn aber ein Gesetz bei denen, die es betreffen soll, nicht mehr ankommt, hat es sich, um den Wert gebracht, ist es nur von papiernem Wert. Das ist für den Jugendarbeitsschutz zu wenig.
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Deshalb, meine Damen und Herren, wollten wir von der CDU/CSU bei der Regelung der Fünftagewoche, der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe mit einer Generalklausel arbeiten, die lebensnah genug ist und dennoch nicht der Willkür Tür und Tor öffnet. Die Sperre gegen willkürliche Interpretation und gegen Umgehung der Generalvorschriften sollten die Vereinbarungen der Tarifpartner, der Betriebsräte und der Arbeitgeber bilden.
Eine freie Gesellschaft braucht die Tarif autonomie. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil dieser unserer Gesellschaft, auch bei der Regelung der Arbeitsbedingungen. Wer will, daß der Staat alles an sich reißt, alles regelt, enthüllt eine Sehnsucht nach Obrigkeit. Das soll auch bei denen vorkommen, die sonst immer von der Emanzipation und der antiautoritären Gesellschaft sprechen. Wenn der Staat zuviel regelt, bleibt zuwenig übrig für Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitgeber und die freie Initiative zur freien Vereinbarung.
Unsere Absicht, dies durch eine Generalklausel zu regeln, entsprang nicht nur diesen grundsätzlichen Überlegungen, sondern auch der Einsicht,
daß die Tarifpartner, Betriebsräte und Arbeitgeber
die Ausnahmen Lebens- und praxisnäher bestimmen
können als wir alle, der Gesetzgeber, zusammen.
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Die Mehrheit des Hauses ist einen anderen Weg gegangen, den Weg der Katalogisierung, der Ausnahmen. Wir bedauern dies. Aber offenbar plagen auch Sie, meine Damen und Herren, die Zweifel, ob der Katalog vollständig sei oder auch nur sein könne; denn Sie haben für weitere Ausnahmen vom Beschäftigungsverbot die Rechtsverordnungen des Herrn Bundesarbeitsminister vorgesehen. Mit anderen Worten: Was Sie mit den Händen der Katalogisierung aufbauen, stoßen Sie mit einem anderen Körperteil durch die Rechtsvorschriften wieder um. Ich kann nur sagen: Warum soviel Gesetzesakrobatik!
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Generalklausel und Inpflichtnahme der Tarifpartner hätten Ihnen diese Anstrengung erspart.
Im Gesetz ist der Gesundheitsschutz der arbeitenden Jugend verbessert. Uns allen, meine Damen und Herren, muß der Gesundheitszustand der arbeitenden Jugend Sorge bereiten. Die Untersuchungen in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ha- ben gezeigt, daß jeder zehnte arbeitende Jugendliche gesundheitliche Schäden aufwies. 5 °/o mußten sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Prozentsatz ist gestiegen.
Wir appellieren deshalb an die jungen Arbeitnehmer, von den Möglichkeiten der Jugendarbeitsschutzuntersuchung vor Eintritt in das Berufsleben und ein Jahr nach Eintritt von den Nachuntersuchungen Gebrauch zu machen. Wir appellieren an Eltern und Arbeitgeber, diese Regelungen so zu verstehen, wie sie gemeint sind, nämlich nicht als ein unverbindliches Angebot, sondern als eine Pflicht.
Es mußte und muß uns zu denken geben, daß die meisten Verstöße gegen das alte Jugendarbeitsschutzgesetz bei der Gesundheitsuntersuchung zu finden sind. Nur 80 °/o haben von der Chance des Gesetzes Gebrauch gemacht. Wir werden auch jetzt nicht weiterkommen, wenn dieses Gesetz nicht mehr genutzt wird.
Ganz im Sinne unserer Sorge um die Gesundheit der arbeitenden Jugend stand der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Urlaub auszudehnen. Wir wollten nicht eine nach Jahrgängen unterschiedliche, aber insgesamt niedrigere Urlaubsregelung, wie es die SPD/FDP will.
Meine Damen und Herren, das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht angewandt wird. Deshalb ist der beste Wunsch, den wir diesem Gesetz mit auf den Weg geben können, der Wunsch, daß es angewandt wird. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Betriebsräte, staatliche Aufsicht und die Jugendlichen selber entscheiden über die Qualität dieses Gesetzes. Die Entscheidung fällt in der Praxis.
Die Jugendarbeitsausschüsse werden dabei eine entscheidende Funktion haben. Sie sind sozusagen die Brücke zwischen Gesetz und Praxis. Wir haben

darauf gedrungen, daß die Jugendarbeitsausschüsse keine unverbindlichen Stammtische sind, sondern daß ihre Aufgaben präzisiert werden; sie sollen so zusammengesetzt sein, daß der Sachverstand von Fachleuten mit dem Engagement der Betroffenen zusammentrifft.
Meine Damen und Herren, man kann die guten Wünsche für den Jugendarbeitsschutz nicht ohne den Aufruf abschließen, daß der beste Jugendarbeitsschutz nichts nützt, wenn die Jugend nichts zu arbeiten hat.
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Es gibt keine Humanisierung der Arbeit für denjenigen, der nicht arbeiten kann. Deshalb - und das, meine ich, muß im Zusammenhang mit dieser Beratung gesagt werden - ist die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit die elementare Voraussetzung für die Verbesserung des Jugendarbeitsschutzes.
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Wer den Geltungsbereich dieses Gesetzes ausdehnen will - den tatsächlichen Geltungsbereich, nicht nur den auf dem Papier stehenden -, der muß die Reichweite des Gesetzes auf jene 100 000 Jugendliche ausweiten, die vor den Türen der Betriebe stehen. Hier werden Sie in der CDU/CSU-Fraktion immer einen aktiven Mitstreiter haben!
Wir danken allen denjenigen, die bei der Gesetzgebung mitgewirkt haben. Wir danken den interessierten Jugendverbänden. Wir wünschen diesem Gesetz eine engagierte Öffentlichkeit.
Die CDU/CSU wird mit von der Partie sein, wenn es gilt, dem verbesserten Jugendarbeitsschutz eine bessere Praxis zu bereiten.
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