Claudia Tausend (NA), 2017-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hilft es,
darauf zu schauen, woher man kommt, um zu wissen,
wohin man will . - Ich möchte Sie einladen, diesen Weg
für die nächsten fünf Minuten konzentriert mit mir zu
gehen .

Lassen Sie mich einen Blick zurück auf die Anfangszeit dieser Diskussion werfen, nämlich auf den Winter
2013/2014 . Damals wurden die beiden transatlantischen
Handelsabkommen TTIP und CETA erstmals in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Auch hier im Deutschen
Bundestag haben wir uns seitdem mit den Abkommen
intensiv und kritisch auseinandergesetzt .

Es ist richtig: Es gab auf jeden Fall ein beklagenswertes Demokratie- und Transparenzdefizit. Verhandlungen
wurden in der europäischen Handelspolitik bisher hinter
verschlossenen Türen geführt . Auch wir als Abgeordnete
waren ungenügend eingebunden . Es gab private Schiedsgerichte, bei denen internationale Anwälte, die sonst für
Großkonzerne arbeiten, über Milliardenentschädigungen
von Unternehmen entscheiden sollten . Es gab schwammige Formulierungen, die nicht sicherstellten, dass Sozial-, Umwelt- oder Arbeitnehmerstandards ausreichend
geschützt sind . Es gab Klauseln, die es hätten ermöglichen können, Bereiche der Daseinsvorsorge zu privatisieren . Es gab also sehr wohl Dinge, mit denen wir uns
intensiv auseinandersetzen mussten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der
Grünen, keine Partei hat sich so intensiv mit beiden Abkommen - zunächst mit TTIP, das im Blickpunkt der
Öffentlichkeit stand, aber später auch mit CETA - auseinandergesetzt wie die bundesdeutsche Sozialdemokratie .

({0})

Ich glaube, wir waren die einzige Partei, die zwei Themenparteitage - bei uns werden sie „Parteikonvente“

genannt - veranstaltet hat und sich gemeinsam mit der
Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, aber auch mit
der neuen kanadischen sozialliberalen Regierung und
Cecilia Malmström intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat . Wir haben vieles durchgesetzt .

({1})

Frau Kollegin Höhn, ich hätte eine Synopse

({2})

unserer Parteikonventbeschlüsse und der Umsetzungen
vonseiten der Europapolitiker im Angebot . Gerne könnte
ich das eine oder andere zitieren, wenn Sie eine Nachfrage haben .

({3})

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Vergleichen
Sie ernsthaft die Situation 2013 mit der 2017! Wir haben jetzt ein CETA, das zum ersten Mal mit den privaten Schiedsgerichten bricht . ISDS gibt es so nicht mehr .
Stattdessen werden wir einen multilateralen Handelsgerichtshof schaffen - mit ordentlichen Richtern, Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen .

({4})

Das ist ein außerordentlicher Erfolg unseres mittlerweile
ehemaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel,

({5})

der sich zusammen mit den sozialdemokratischen Amtskollegen und der Zivilgesellschaft gegen alle Widerstände durchgesetzt hat .

Wir haben durchgesetzt, dass die Daseinsvorsorge
umfassend geschützt ist . Wir können Unternehmen der
öffentlichen Hand und Dienstleistungen ohne Einschränkungen wieder rekommunalisieren . Kanada hat zugesagt,
die letzte der acht ILO-Kernarbeitsnormen - sieben sind
bereits ratifiziert - demnächst zu ratifizieren. Das sind
große Erfolge .

({6})

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, das anzuerkennen . Es sind unsere Erfolge, die Erfolge der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen, der Verbände
und der Gewerkschaften . Aber schlussendlich sind es
auch Ihre Erfolge . Sie haben oft den Finger in die Wunde
gelegt . Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt
und sehr viele Kritikpunkte aufgegriffen. Wir haben jetzt
ein sehr gutes Abkommen und übrigens ein Modell für
weitere Handelsabkommen . Cecilia Malmström hat zugesagt, künftig alle Verhandlungsmandate für Handelsabkommen sofort zu veröffentlichen, sofort in die nationalen Parlamente einzubringen und alle Dokumente ins

Netz einzustellen . Das ist ein großer Erfolg . Ich bitte Sie,
das anzuerkennen .

({7})

Wir haben daran gearbeitet, der Globalisierung faire
Regeln zu geben und die internationale Handelspolitik
weiterzuentwickeln . Die handelspolitische Weltordnung
war - ich blicke noch einmal auf den Winter 2013/14
zurück - stabil . Wir hätten das Endergebnis vielleicht
ablehnen müssen, wenn wir diesen guten Weg nicht
hätten gehen können . Aber heute - das ist mehrfach
angeklungen - hat sich die bisher als sicher erachtete
Grundordnung des Welthandels eklatant verändert . Wir
haben es mit einem amerikanischen Präsidenten zu tun,
der China einen Handelskrieg androht und der Unternehmer mit Strafzöllen belegen will, wenn sie nicht in den
USA produzieren wollen . Selbst deutsche Unternehmen
wie BMW sind nicht ausgenommen . Donald Trump hat
angekündigt, aus der WTO auszutreten . Damit müssen
wir uns auseinandersetzen . Das wäre das Ende des freien
Welthandels . Das wäre die Rückkehr zum Protektionismus und zum Recht des Stärkeren . Das kann doch niemand von uns wirklich wollen .

({8})

Gerade deshalb muss Europa jetzt in diesen Zeiten handlungsfähig sein . CETA kann ein Impuls für das Welthandelssystem sein; es kann ein Vorbild sein . Es bietet
mittel- und langfristig die Möglichkeit für weitere faire
Handelsabkommen, die auch den Partnerstaaten nutzen .

Zum Antrag der Linken . Wir müssen uns jetzt entscheiden, Herr Kollege Ernst: Wollen wir das protektionistische Modell Trump zulassen? Wollen wir der Handelsmacht China die Führung überlassen, oder wollen wir
die Globalisierung mit europäischen Werten prägen? In
Ihrem Antrag geht es um pure Verzögerung . Wir wissen:
Ein Rechtsgutachten des Europäischen Gerichtshofs, wie
von Ihnen gefordert, würde zwei, drei Jahre in Anspruch
nehmen . So lange wären die parlamentarischen Verhandlungen gestoppt .

Der Juristische Dienst - das kam ja auch im Beitrag
von Ihnen vor - hat die Zusatzabkommen noch einmal
geprüft und hat festgestellt, dass sie sowohl integraler
Bestandteil von CETA als auch juristisch verbindlich
sind .