sabine zimmermann (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wenn man Ihnen hier zuhört, denkt man, Sie leben in einer anderen Welt. Ich als Gewerkschafterin erfahre täglich, dass die Wirklichkeit ganz vieler Menschen
völlig anders ist.

Frau Nahles, ich muss Ihnen hier einige andere Zahlen
nennen, die Sie immer gerne weglassen, weil sie nicht
in Ihr Bild hineinpassen: Jeder zehnte Beschäftigte in
Deutschland arbeitet zu einem Armutslohn. Jeder Sechste über 65 Jahre ist von Armut bedroht.

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Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV. In Ostdeutschland
ist es sogar jedes fünfte Kind. Mindestens 14,5 Millionen
Menschen haben seit Einführung von Hartz IV mindesEwald Schurer

tens einmal diese Leistung bezogen. Viele dieser Menschen können sich ab Mitte des Monats kein warmes
Mittagessen mehr leisten. Sie haben Angst, am Ende des
Monats die Stromrechnung nicht bezahlen zu können.
Sie fühlen sich in ihrer Würde verletzt. Sie sind verletzt,
meine Damen und Herren. Und Sie? Sie tun überhaupt
nichts dagegen!

({1})

Wenn Sie hier immer so schön davon reden und anpreisen, dass es 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse gibt, kann ich Ihnen nur entgegnen: Erzählen Sie das
einmal meinem Kollegen Leiharbeiter in Zwickau - der
arbeitet nämlich bei einem Automobilzulieferer, weil wir
ein VW-Standort sind -, der drei Jobs hat. Er sagt immer
zu mir: Sabine, von den 43 Millionen Jobs gehören mir
allein drei. Das finde ich so ungerecht. Und da stellen
Sie sich hier hin und sagen, dass Sie es geschafft haben,
dass es 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse gibt.
Deutschland bedeutet bei uns, dass viele in einem Zweitjob arbeiten müssen.

({2})

Es gibt nämlich in Deutschland 2,6 Millionen Menschen,
die noch in einem Zweitjob arbeiten. Das ist ihre Realität! So sieht es nämlich aus.

({3})

Fest steht: Deutschland ist wie nie zuvor in Arm und
Reich gespalten.

Die Tafeln, die Kleiderkammern, die Suppenküchen Herr Weiß, Sie können ja einmal dort hingehen und sich
anschauen, was dort für ein Andrang herrscht -, die haben Hochkonjunktur und haben sogar Probleme, den Bedarf zu decken. Das ist die Realität!

Es ärgert mich hier an dieser Stelle, dass Sie die Armut
nicht sehen wollen. Sie können da nicht weggucken. Sie
können sich da auch nicht verstecken. Die Armut ist da
in Deutschland! Sie aber sehen zu, wie die Rentnerinnen
und Rentner mit 500 Euro nach Hause gehen und damit
ihren Lebensabend bestreiten müssen,

({4})

wenn Kinder kein Geld haben, um am Klassenausflug
teilzunehmen, weil die Eltern das eben nicht finanzieren können, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
trotz Vollzeitjob am Ende des Monats nicht mehr wissen,
wie sie über die Runden kommen sollen. Und Sie? Sie
sehen da einfach zu. Sie sehen zu, wie 1 Million Langzeitarbeitslose schon seit vier Jahren oder länger in der
Erwerbslosigkeit gefangen sind.

Denken Sie allen Ernstes, dass das Einzelfälle sind?
Ich sage Ihnen, Sie irren sich ganz gewaltig. Das sind
keine Einzelfälle, es handelt sich hier um Millionen von
Menschen, die keine Perspektive mehr haben.

({5})

Sie lassen diese Menschen einfach in der Statistik verschwinden. Das ist das Resultat Ihrer Politik in den letzten Jahren.

({6})

Dass sich diese Bundesregierung beharrlich weigert,
etwas gegen diesen Missstand zu tun, finde ich unerträglich.

({7})

Der linke Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten,
Professor Dr. Christoph Butterwegge, sagte,

({8})

dass die Bundesregierung Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt; recht hat er. Er hat auch recht,
wenn er sagt:

Seit der „Agenda 2010“ und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland.

({9})

Frau Ministerin Nahles, Sie sind mit dem Versprechen
angetreten, deutlich mehr für langzeiterwerbslose Menschen zu tun und sie eher und schneller in Arbeit zu bringen. Was haben Sie erreicht? Nichts haben Sie erreicht.

({10})

Die Langzeiterwerbslosigkeit stagniert auf einem hohen
Niveau; es sind immer noch knapp 1 Million Menschen.

Wir brauchen endlich deutlich mehr Mittel für Unterstützungsleistungen. Wir brauchen eine Vermittlung auf
Augenhöhe, sodass die Erwerbslosen eben nicht als Bittsteller in die Jobcenter kommen,

({11})

und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Zudem fordern wir immer noch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors; andere
sagen „sozialer Arbeitsmarkt“ dazu.

({12})

Das entwürdigende Hartz-IV-System muss abgeschafft
werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. All das fordert die Linke.

({13})

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss den Menschen
wieder in den Mittelpunkt stellen. Warum haben die
Rechtspopulisten solchen Zulauf? Die Motive, rechtspopulistisch zu wählen - ob nun in Deutschland, in anderen EU-Ländern oder in den USA -, sind soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste. Diese
Bundesregierung hat nicht verstanden, was die meisten
Menschen in Deutschland bewegt. Sie haben wertvolle

Sabine Zimmermann ({14})

Zeit verschenkt. Kein zentrales Problem haben Sie gelöst. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird immer
größer.

({15})

Auch der Mindestlohn kam zu spät und ist viel zu
niedrig. 12 Euro ohne Ausnahmen: Das wäre hier der
richtige Schritt.

({16})

Und: Schaffen Sie die Leiharbeit ab! Gute Arbeit,
unbefristete Beschäftigung und Löhne, von denen man
leben und seine Familie ernähren kann: Das fordert die
Linke. Nur so würde es gehen.

Stärken Sie die gesetzliche Rente! Sie muss armutsfest sein.

({17})

Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden. Raus
mit den Kürzungsfaktoren! Weg mit der Rente ab 67!

({18})

Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von
1 050 Euro;

({19})

denn ich finde, unsere Rentnerinnen und Rentner haben
es verdient, nach einem harten Arbeitsleben keine Zeitungen austragen oder in Müllcontainern wühlen zu müssen, um die Flaschen dort einzusammeln.

({20})

Eine Riesenschande ist die zunehmende Kinderarmut.
Aber auch hier tun Sie nichts. Lediglich eine Kindergelderhöhung um 2 Euro pro Monat waren Ihnen die Kinder
wert.

({21})

Die Linke fordert Sofortmaßnahmen, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden.

({22})

Ja, all das kostet Geld, aber dieses Geld ist im System.
Es muss nur ordentlich verteilt werden. Sie verteilen es
falsch. Wir brauchen unbedingt eine Vermögensteuer.

({23})

Ich komme zum Schluss. Nachdem die Kanzlerin nun
gesagt hat: „Ich mache weiter“, wissen wir, dass alles so
bleibt, wie es ist. Dazu sagen wir: Nein! Sozial geht anders. Was wir brauchen, ist ein Politikwechsel, und der
geht nur mit der Linken.

Danke schön.

({24})