Lücke (bundesminister des innern), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der Bundesregierung darf ich zu den hier vorliegenden Anträgen der Bundestagsfraktionen folgendes erklären.
Die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß der Verfassungsauftrag aus Art. 29 des Grundgesetzes noch nicht erfüllt ist und erfüllt werden muß. Sie verkennt auch nicht die große Bedeutung, die einer sinnvollen Neugliederung des Bundesgebiets für eine erfolgreiche Innenpolitik zukommt. Obwohl der Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Ersten Neugliederungsgesetzes vom Jahre 1962 kein Erfolg beschieden war, hegt sie weiterhin den Wunsch, dieses Problem einer baldigen befriedigenden Klärung zuzuführen, und ist bereit, jeden Vorschlag, der Aussicht auf Erfolg verspricht, sorgfältig zu prüfen.
Der Neugliederungsvorschlag der Freien Demokratischen Fraktion, der die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zu einem neuen Bundesland Mittelrhein-Hessen zusammenfassen möchte, berücksichtigt leider nicht, daß die Neugliederung in diesem Raum das Kernstück jeglicher Neugliederung ist und nur in Zusammenhang mit einer umfassenden Neuordnung des gesamten Bundesgebietes nach einer sorgfältig erwogenen Gesamtkonzeption durchgeführt werden kann.
Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, durch eine - wie sie der Kollege Schmitt-Vockenhausen begründete - Änderung der Verfahrensbestimmungen des Art. 29 des Grundgesetzes die im Jahre 1956 durchgeführten sieben Volksbegehren einschließlich der Baden-Frage durch Volksentscheide zum Abschluß zu bringen. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß über die von der Bevölkerung verlangten Gebietsänderungen zu gegebener Zeit eine gesetzgeberische Entscheidung nach Maßgabe des Art. 29 des Grundgesetzes getroffen werden muß. Das gilt auch für die Baden-Frage.
Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Änderung des Art. 29 des Grundgesetzes wirft eine Reihe außerordentlich schwieriger rechtlicher. und politischer Fragen auf, die einer eingehenden Prüfung und sorgfältigen Abstimmung bedürfen.
Die Bundesregierung hält den gegenwärtigen Zeitpunkt für wenig geeignet, das Neugliederungsproblem mit Aussicht auf Erfolg wiederaufzunehmen, nicht zuletzt auch wegen der außerordentlichen Überlastung der Ausschüsse des Hohen Hauses durch die von Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen erwähnten wichtigen Gesetzentwürfe, die Verfassungsänderungen zum Inhalt haben.
Das Ziel der Neugliederung, große, leistungsfähige und verwaltungsstarke Länder zu schaffen, steht unverrückbar fest. Die zahlreichen Änderungs- und Neuordnungsvorschläge, die in den letzten Jahren die Öffentlichkeit beschäftigten, sind ein Beweis dafür, daß die Neugliederung ein lebendiges und aktuelles Anliegen ist. Für eine Gesamtkonzeption fehlen jedoch gegenwärtig noch entscheidende Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen zu schaffen wird eine schwierige und - ich sage es - auch langwierige Aufgabe sein. Zu ihrer Lösung sind alle Beteiligten, insbesondere dieses Hohe Haus als Gesetzgeber, aufgerufen. Die Unterstützung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage haben Sie vor allem auch deshalb, weil uns das Grundgesetz diesen Auftrag erteilt.
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