Ludwig Stiegler (NA), 2007-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

aufrichtiges Mitleid mit dem Kollegen Brüderle. Gestern
Abend habe ich noch einmal seine Rede vom letzten Jahr
gelesen. Wenn die Prophezeiungen aus dieser Rede eingetroffen wären, dann hätten wir heute den Weltuntergang. Herr Brüderle, es ist einfach ärgerlich: Die Konjunktur ist Ihrem Pessimismus nicht gefolgt. Sie ist ihren
eigenen Weg gegangen. Diesen Weg haben der Wirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen vorgezeichnet.

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Sie unken inzwischen sehr einsam in dem Glas, in dem
die Wetterfrösche sitzen. Sie sind eine ganz einsame
Unke. Bitte kommen Sie da heraus.

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Die Institute kommen heraus; auch sie saßen ganz
weit unten in dem Glas. Sie beeilen sich jetzt und übertreffen sich gegenseitig. Der Sachverständigenrat
schleppt sich heraus. Auch die Presse kommt heraus.

Wenn Sie sich einmal anschauen, was dieser Koalition im letzten Jahr von all den sogenannten Fachleuten
prophezeit wurde und wie die Wirtschaft abgebildet
wurde, dann sehen Sie, dass genau das Gegenteil von
dem eingetreten ist, was dieser geballte Sachverstand
uns hat weismachen wollen. Also verlassen wir uns besser auf uns statt auf Ratgeber, die immer nur ihre ideologischen Vorstellungen durch ihre ökonometrischen Modelle rechtfertigen wollen.

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Wir waren in der Wirtschaftspolitik erfolgreich. Wir
waren in der Finanzpolitik erfolgreich. Wir haben den
Haushalt 2006 mutig angepackt. Der Finanzminister ist
dafür belohnt worden. Ich sage noch einmal: Dieser
Aufschwung war kein Selbstläufer. Manche sagen, es
lag an der Weltwirtschaft, und manche sagen, es lag an
den Unternehmen.

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Das Muster ist immer das gleiche: Geht es schlecht,
dann ist die Politik schuld, geht es gut, dann liegt es an
der Tüchtigkeit der Manager. Diese Aufteilung machen
wir nicht mit. Wir schauen genauer hin. Wer sich den
Aufschwung und seine Komponenten im Jahre 2006 ansieht, der erkennt, dass die Politik der Großen Koalition
einen enormen Anteil daran hat.

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Ich nenne als Beispiel die energetische Gebäudesanierung. Der Haushaltsausschuss hat das Programm
noch einmal aufgestockt. 17 Milliarden Euro sind ausgegeben worden. Das entspricht Investitionen in Höhe von
27 Milliarden Euro. Allein das bedeutet ein Wachstum
um mehr als einen Prozentpunkt. Wenn man dann noch
die Außenwirtschaft mit 0,7 Prozent dazurechnet, dann
sieht man, dass es eine gute Wirtschaftspolitik war, die
den Aufschwung ermöglicht hat. Wir haben letztes Jahr
gesagt: Wir müssen den Kessel anheizen, damit die berühmten drei Schneebälle verdaut werden können. Siehe
da, die drei Schneebälle zum 1. Januar dieses Jahres
werden verdaut, weil der Kessel heiß ist. Bald können
Sie, Herr Brüderle, sogar darin baden, wenn Sie noch ein
bisschen warten.

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Nicht nur für die energetische Gebäudesanierung
danke ich der KfW sehr, sondern auch für die EigenproLudwig Stiegler
gramme der KfW, die eine sehr große Nachfrage induziert haben. Wir haben das Handwerk gefördert. Das
Handwerk ist mit unserem Programm hausieren gegangen. Die Handwerker verzeichnen wieder Umsätze und
nehmen Einstellungen vor. Der Rückgang wurde gestoppt. Wir haben dem Handwerk eine Renaissance ermöglicht. Auch das war eine politische Entscheidung.
Da klatscht sogar Ernst Hinsken.

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- Wenn es ums Handwerk geht, halten Niederbayern und
Oberpfälzer zusammen.

Ich erinnere an die Sonderabschreibung von Ausrüstungsinvestitionen. Dieses Programm haben wir während der Koalitionsverhandlungen mit dem Verband
Deutscher Maschinen- und Anlagenbau besprochen. Wir
haben die Wirkungen vorausgesagt, und siehe da: Die
Ausrüstungsinvestitionen sind im letzten Jahr deutlich
gestiegen, und sie werden auch in diesem Jahr steigen,
weil das Programm am Ende dieses Jahres ausläuft. Man
wird in diesem Jahr investieren und nach der Unternehmensteuerreform ernten können. Das hat 2006 Impulse
gegeben, und es wird auch 2007 Impulse geben.

Oder denken wir an die Infrastruktur, für die der
Haushaltsausschuss die Mittel erhöht hat. Der Bauminister hat die Städtebauförderung vorangetrieben. In Ost
wie in West ist im Stadtumbau einiges geschehen. Ich
danke unseren - das waren noch die rot-grünen Finanz- und Haushaltspolitikern, die die Gewerbesteuer
erhalten haben. Die Kommunen haben wieder Geld und
treten wieder als Investoren auf dem Markt auf. Auch
das ist eine späte politische Ernte.

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Schließlich danke ich den Touristen, die gerade bei der
Fußballweltmeisterschaft eine Menge zum IncomingTourismus beigetragen und damit gezeigt haben, dass er
ein erheblicher Wachstumsträger ist.

Also: Es waren nicht die Helden der Wirtschaft. Da
gibt es sogar welche, die sich vom Aufschwung haben
überholen lassen. So muss das Handwerk beklagen, dass
keine Dämmstoffe mehr geliefert werden, weil die Produktion stockt. Es waren also nicht alle so helle und so
optimistisch. Manche waren eher in Brüderle’schem
Pessimismus verhangen. Das bremst zurzeit. Doch insgesamt hat die Wirtschaft zusammen mit der Politik in
2006 eine gute Entwicklung geschafft, auf die wir gemeinsam stolz sein können.

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1,5 Prozentpunkte des Wachstums sind politisch induziert. Nun ist der Aufschwung selbsttragend. Die Inlandsnachfrage hat fast alle Branchen und Unternehmensgrößen erreicht. Der Außenbeitrag stimmt. Der
Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Die Großen bauen zwar
ab, doch die Kleinen stellen ein. Also lasst uns - da
schließe ich mich dem Wirtschaftsminister an - den kleinen und mittleren Unternehmen danken und uns um ihre
Belange kümmern!

({9})

Die Erwerbstätigenquote hat sich das Jahr über kontinuierlich positiv entwickelt. Brüderle hat gestern gesagt:
Das war der milde Winter. Sie haben dabei übersehen,
dass wir inzwischen ein Saisonkurzarbeitergeld für die
ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft haben.
Das wirkt. Ich danke unseren Sozialpolitikern, die das
vorbereitet haben, und ich danke auch denen in der
Union, die ihre Bedenken am Ende zurückgestellt haben,
dass wir dieses Saisonkurzarbeitergeld haben. Hoffentlich können wir es auf andere Branchen ausdehnen. Ich
danke vor allem dem Bundesarbeitsminister, dass er dieses Vorhaben so durchgezogen hat. Auch das trägt zur
Kontinuität der Beschäftigungsentwicklung bei.

({10})

Wir haben den Staatshaushalt unter Kontrolle gebracht. Was ist am Anfang des Jahres geunkt worden!
Alles falsch: Wir halten die Maastrichtgrenze ein, und
auch die Inflation ist trotz steigender Energiepreise unter
Kontrolle. Das muss man immer wieder betonen; da hatten wir schon andere Zeiten mit anderen Problemen.

Aber es gilt auch nach dem Schiller-Jahr:

Des Lebens ungemischte Freude
Ward keinem Irdischen zuteil.

Der Schatten folgt dem Licht, hat Walter Giller einmal
gesungen. Das Bruttoinlandsprodukt bzw. das Nationaleinkommen ist von der Entstehungsseite her okay. Es ist
von der Verwendungsseite her besser geworden: Der private Verbrauch ist gestiegen. Aber die Verteilungsseite
des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor ein Problem,
das uns nicht ruhen lassen kann. Das Volkseinkommen
ist 2006 um 3,1 Prozent gestiegen; je Einwohner sogar
um 3,3 Prozent, weil die Bevölkerungszahl etwas gesunken ist. Aber die beiden Komponenten des Volkseinkommens haben sich sehr unterschiedlich entwickelt.
Das Arbeitnehmerentgelt mit 1 144 Milliarden Euro ist
nur um 1,3 Prozent gewachsen. Die Unternehmens- und
Vermögenseinkommen mit 584 Milliarden Euro sind um
6,9 Prozent gewachsen. Schaubild 21 im Jahreswirtschaftsbericht zeigt, wie die Schere an dieser Stelle auseinandergeht. Das kann uns nicht freuen, und das darf
uns auch nicht ruhen lassen.

({11})

Alarmierend ist die Lohnquote. Sie ist von 67,4 Prozent im Jahr 2005 auf 66,2 Prozent im Jahr 2006 heruntergegangen. Im Jahr 2000 waren es noch 72,2 Prozent.
Die Lohnquote ist also zu niedrig. Die Bruttolöhne sind
2006 nur schwach um 1,4 Prozent gestiegen, die Nettolöhne nur um 0,3 Prozent. Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst ist nur um 0,7 Prozent gestiegen. Beim
Nettoverdienst ist sogar ein Minus von 0,3 Prozent zu
verzeichnen. Allerdings wird sich die Lage 2007

bessern, weil die Sozialversicherungsbeiträge per Saldo
unter 40 Prozent sinken.

({12})

Aber auch diese Entwicklung darf uns nicht ruhen
lassen. Die Masseneinkommen stagnieren. Das hat auch
makroökonomische Folgen. In diesem Zusammenhang
sind folgende Zahlen sehr wichtig: Die monetären Sozialleistungen betrugen 2005 - für 2006 liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor - 377,4 Milliarden Euro
gegenüber Nettolöhnen in Höhe von 601,4 Milliarden.
Dies entspricht einem Verhältnis von etwa 40 zu 60, und
das muss sich ändern. Das Volkseinkommen ist noch
nicht gerecht verteilt. Daran muss sich etwas ändern.
Wir brauchen mehr Beschäftigung und bessere Löhne.
Nur dann kommt es zu einem nachhaltigen Wachstum.
Das ist unsere Botschaft an die Tarifpartner.

({13})

Wir stellen aber fest, dass das Lohndumping zunimmt. Immer mehr Menschen müssen mit Blick auf ihren Lebensunterhalt ihr Einkommen zusätzlich aufstocken. Deshalb müssen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Jahr mindestens durch Einmalzahlungen an den besseren Unternehmensergebnissen
beteiligt werden. Es gibt durchaus Argumente dafür,
dass das Lohnniveau im internationalen Wettbewerb
nicht auf Dauer steigen kann. In einem guten Wirtschaftsjahr muss aber die Beute gerecht geteilt werden.
Die Arbeitnehmer können nicht von einem guten Unternehmensergebnis ausgeschlossen werden.

({14})

Wir müssen stärker gegen das Lohndumping vorgehen. Ich denke in diesem Zusammenhang an den lizenzierten Bereich der Post. Bei der Post selber sind über
38 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Bei den Lizenznehmern sind zwar etwa 30 000 Arbeitsplätze entstanden, 60 Prozent sind aber prekäre Arbeitsverhältnisse.

({15})

- Das hat nicht der Gesetzgeber gemacht. Wir können
aber etwas tun. Wir haben ein Postgesetz, und die Lizenznehmer müssen die allgemeinen Arbeitsbedingungen beachten. Wir fordern die Bundesnetzagentur auf,
sich um die Löhne und Gehälter im lizenzierten Bereich
der Post zu kümmern. Wir wollten mit der Postreform
nicht erreichen, dass die Löhne sinken, sondern dass die
Leistungen verbessert werden.

({16})

Deshalb werden wir auch mit der Union weiter über das
Thema Mindestlohn reden.

Herr Brüderle, es geht nicht nur um den Friseur. Auch
den Flughafen München wird man nicht nach Krakau
oder irgendwo anders hin verlegen können. Deshalb
sehe ich nicht ein, dass die Leute oben in Glanz und
Glimmer spazieren gehen, während die, die den Flughafen sauberhalten, bei Franz Müntefering anklopfen müssen, um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. So
haben wir nicht gewettet.

({17})

Wenn ich die Kanzlerin richtig verstehe, dann wollen
wir keinen flächendeckenden Mindestlohn. Daraus höre
ich als alter Hermeneutiker, dass über nichtflächendeckende Branchenmindestlöhne diskutiert werden kann.
Es kann sein, dass ich mich irre,

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aber mit einer gewissen hermeneutischen Kreativität
kann man das aus dieser Äußerung heraushören. Insofern sage ich mit Franz Beckenbauer: „Schaun mer
mal!“ Wenn der Franz schaut, dann kommt auch etwas
dabei heraus. Das gilt für beide Franze. Ich glaube, das
können wir schon miteinander angehen.

Meine Damen und Herren, ich habe nur noch einen
letzten Punkt, denn die Zeit läuft davon. Wir müssen uns
dieses Jahr auch darum kümmern, dass Finanzinvestoren kleine und mittlere Unternehmen nicht ausbeuten.
Ich habe wieder eine aktuelle Agenturmeldung auf dem
Tisch: M2 Capital will ein Oldenburger Unternehmen,
CeWe Color, um 37 Millionen Euro erleichtern. Es geht
nicht um Leistungen. Sie tarnen es hier nicht einmal als
Beratungsleistung. Nein, sie wollen Beute machen und
dem Unternehmen das Geld nehmen, das es bräuchte,
um sich von der analogen in die digitale Welt fortzuentwickeln. Solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren! Das kann
nicht der Sinn der Wirtschaft sein.

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Wir haben mit den Leitlinien 2007 einen guten Wegweiser. Der Staat erhält ein tragfähiges Fundament. Der
Wettbewerb und die Investitionsdynamik steigen, die
Wissensgesellschaft wird vorangebracht, die Wohlstandsgrundlagen werden damit nachhaltig gesichert,
und die Beschäftigungspotenziale werden für die unter
25-Jährigen und die über 50-Jährigen gehoben.

Herr Brüderle, lassen Sie sich für die Rede 2008 etwas einfallen. Irgendwann geht der Pessimismus nicht
mehr. Entscheiden Sie sich dann für Lob, Preis und
Dank. Das ist die richtige rhetorische Konzeption.

Herzlichen Dank.

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