emde (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Möller glaubt, wir 'brauchen eine neue Regierung.
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Wir sind überzeugt, daß diese Koalition aktionsfähig ist. Herr Kollege Möller, wir werden uns im Laufe meiner Darstellung mit Ihren Argumenten Stück um Stück auseinandersetzen.
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Sie haben vorhin eine Flut von Zitaten angeführt. Ich habe leider nicht ein großes Büro zur Verfügung,
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ich muß meine Rode selbst machen und muß mich allein auf meinen Verstand verlassen.
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Sie haben eine Reihe von sehr bemerkenswerten Zitaten gebracht. „Am richtigen Ort das Richtige zu sagen", darum werde ich mich hier bemühen.
Sie haben weiter gesagt, Sie würden zeigen, wie Ihre Haushaltspolitik in der Alternative aussähe, wenn Sie in der Regierung säßen. Das ist ein sehr interessanter Vorgang.
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Sie setzen nämlich eine Fülle von Sachkritik an Einzelpunkten an. Aber, Herr Kollege, wir sind uns doch alle darüber einig, daß gegenüber einem Gebäude - und dieser Haushalt ist ein Gebäude - ein anderes Gebäude als Gegenargument aufgebaut werden muß und daß nicht eine punktuelle Kritik die Alternative zu der Finanzpolitik einer von uns geführten Koalitionsregierung sein kann.
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Und, Herr Kollege, Sie hätten an der Entstehung und Gestaltung dieses Haushalts Mitarbeiten müssen, wie z. B. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß daran mitgewirkt haben.
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Die Kritik aus der Flanke heraus ist vielleicht wirkungsvoll, wenn sie mit einer solchen vollendeten
Rhetorik vorgetragen wird, wie sie 'Ihnen eigen ist,
({7}) aber sie faßt nicht das Problem.
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Man muß die Entstehung und den Kampf um den Haushalt miterlebt haben.
Wenn man ehrlich ist, muß man bereit sein zuzugestehen, daß auch wir die Gefahren, die in diesem Etat liegen, kennen unid erkennen.
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Darum meine ich, man sollte an der richtigen Stelle das Richtige sagen.
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Als Minister Dahlgrün am 19. Juni den Entwurf dem Bundesrat zuleitete, wurde er von Politikern, von der Presse und der Öffentlichkeit mit Zustimmung und mit dem Gefühl der Erleichterung begrüßt. Wenn 'heute bei der endgültigen Verabschiedung des nunmehr erheblich veränderten 'Haushaltsplanes Skepsis und Kritik das Bild des Urteils beeinflussen, dann ist es notwendig, den tatsächlichen Ablauf des Geschehenes anzudeuten, der zur heutigen Situation geführt hat.
Der Entwurf 1965 ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik zeitgerecht vorgelegt worden. Diese Tatsache wurde von jedermann begrüßt. Daß erst heute, Ende Februar, die endgültige Verabschiedung erfolgt, ist also nicht Schuld des Finanzministers oder der Regierung, sondern sie liegt allein begründet in der zeitlichen Organisation der Arbeit dieses Parlaments. Wenn die Sommerferien bis Ende September dauern, ist es für den Haushaltsausschuß unmöglich, in 21/2 Monaten, also bis zum Dezember, einen Etat verabschiedungsreif zu machen. Der kommende Bundestag sollte aus dieser Tatsache die Folgerung ziehen, den Urlaubsrhythmus verändern und stärker den Notwendigkeiten der parlamentarischen Arbeit in diesem Hause anpassen.
Ich habe gesagt, 'daß der 'Entwurf mit Zustimmung und Erleichterung betrachtet wurde. Mit Zustimmung, weil lin ihm alle die Notwendigkeiten eingebaut waren, die sich aus dem Ablauf unseres Wirtschafts- und Staatsapparates ergeben. Mit Erleichterung, weil er ohne finanzpolitische Kunststücke und Kniffe aufgebaut war, die nach Ansicht aller Fachleute nur schlechte Aushilfen einer Finanzpolitik sind. Wir sind völlig einig darin. Er enthielt als einzigen Schönheitsfehler eine Globalkürzung von 1,2 Milliarden. Viele Kollegen auch in diesem Hause waren überzeugt, daß man sie im Verlaufe der Etatberatungen zum mindesten zu einem erheblichen Teil durch gezielte Kürzungen würde ersetzen können. Natürlich bestanden Wünsche nach Veränderungen, nach Verschiebungen einzelner Schwerpunkte. Aber 'im Prinzip waren sich alle Fraktionen dieses Hauses einig, daß Methode der Einbringung und Inhalt des Entwurfs zu begrüßen seien.
Inzwischen hat sich das Bild verändert: Der zu verabschiedende Plan hat zwar noch die gleiche Endsumme wie der Entwurf, aber in seiner Konstruktion sind bedeutsame Veränderungen erfolgt, bedeutsam nicht nur für die Finanzpolitik dieses Staates. Die Veränderungen haben zu unserem Bedauern Schatten auf das anfänglich so helle Bild geworfen. Aber diesen Verschlechterungen stehen auch erhebliche Verbesserungen im Etat gegenüber, so daß wir uns hier über 'einen Haushalt unterhalten, der zur gleichen Zeit Vorzüge und Schwächen besitzt.
Lassen Sie mich mit den Vorzügen beginnen.
1. Das Haushaltsvolumen beträgt unverändert 63,9 Milliarden DM. Diese Zahl ist heftig kritisiert worden. Es wurde gesagt, sie sei nicht echt, sie sei an anderer Stelle ausgeweitet. Und gerade Sie, Herr Kollege Möller, haben jahrelang damit operiert, es sei nicht sinnvoll, mit einer festen Haushaltsabgrenzung Staatspolitik machen zu wollen. Diese Kritik übersieht aber völlig die psychologische Wirkung, die von dieser Grenze ausgegangen ist. Ohne das Setzen dieser festen Zahl - die 63,9 Milliarden DM sind ja nicht willkürlich gegriffen, sondern nur die finanzpolitische Folgerung aus der Zuwachsrate des Sozialprodukts - wäre es unmöglich gewesen, die von 'allen Seiten drängenden Forderungen nach Mehrausgaben abzuwehren. Insofern hat sich die Abgrenzung auf eine feste Endzahl psychologisch gelohnt. Man sollte diese Wirkung nicht unterschätzen. Aber auch für die Einnahmeseite, die Kollege Möller hier völlig übersehen hat, war diese Zahl von erheblicher Bedeutung; denn die Steuermehreinnahmen, die über den ursprünglichen Ansatz hinaus errechnet wurden, standen nur durch diesen Vorgang für die Steuersenkung zur Verfügung.
2. Das ist der zweite Vorteil dieses Haushalts, daß es gelungen ist, die politische Absicht von Regierung und Koalition zu verwirklichen, die seit langem geplante und für die deutsche Volkswirtschaft unbedingt erforderliche Steuersenkung trotz der Vielzahl der Ausgabenwünsche und trotz der Notwendigkeit, unabdingbare Ausgaben zu veranschlagen, in diesem Jahr durchzusetzen. Daß allen Versuchungen widerstanden wurde, die für die Steuersenkung vorgesehene Finanzmasse für andere Zwecke zu verwenden, mag als besonders glücklicher Umstand gewertet werden. Es ist ein Beweis dafür, daß Entschlossenheit und nüchternes HanDr. Emde
dein in der Politik am ehesten die Voraussetzungen zur Erreichung gesteckter Ziele schaffen.
3. Die für das Jahr 1965 erforderliche Tilgungsrate an die Deutsche Bundesbank ist auch im endgültigen Haushalt veranschlagt. Einer der Störfaktoren des Haushalts 1964, der erst im Nachtragshaushalt beseitigt werden konnte, ist damit im Etat 1965 vermieden.
4. Die aus den Mehreinnahmen der Mineralölsteuer angefallenen Mittel sind nicht irgendwo an anderer Stelle verfrühstückt worden, sondern in der Höhe von 120 Millionen DM zur Aufstockung der ordentlichen Mittel für den Straßenbau verwandt worden.
5. Die für den Straßenbau vorgesehene Beanspruchung des Kapitalmarkts über die Offa in Höhe von 350 Millionen DM konnte durch die Erhöhung der Straßenbaumittel auf 280 Millionen DM gesenkt werden. Das ist eine für die Beurteilung anderer Kapitalmarktvorgänge dieses Haushalts wesentliche Entlastung.
6. Die Mehreinnahmen aus Verwaltungskosten, die sich im Verlauf der Haushaltsberatungen ergaben, und ein Teil der durch die höheren Steuereingänge entstehenden Mehreinnahmen wurden zur Senkung des außerordentlichen Haushalts und der Darlehensermächtigung um 234 auf 2016 Millionen DM verwandt.
7. Eine Reihe von notwendigen Mehrausgaben konnte durch Ausgabekürzung an anderer Stelle j erwirkt werden. Ich zähle nur einige im Politischen und Sachlichen wesentliche Maßnahmen auf: 100 Millionen DM mehr für den Reiseverkehr aus der Sowjetzone, 8,5 Millionen DM mehr für den Ausbau der Binnenwasserstraßen, 400 Millionen DM mehr für Betriebsmittel der Deutschen Bundesbahn. So könnte noch Weiteres aufgezählt werden.
8. Die Ablieferungsverpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber dem Bundeshaushalt ist um 260 Millionen auf 265 Millionen DM verringert worden, wodurch ein Kompromiß zwischen den Notwendigkeiten zur Entlastung der Deutschen Bundespost und damit der Postbenutzer und den Notwendigkeiten der Staatsfinanzen gefunden werden konnte.
Alles zusammen sind wesentliche Vorteile, die schon vom Entwurf her ,gegeben waren oder aber noch während der Beratungen eingebaut werden konnten, Vorteile, die man bei einer ehrlichen Beurteilung der Finanz- und Regierungspolitik dieser Regierung zum Abschluß der Gesamtberatungen noch einmaldeutlich aufzeigen muß.
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Die Nachteile, die diesen von mir aufgezählten Punkten gegenüberstehen, sind nach der Einbringung des Haushalts entstanden. Sie sind hier schon ausführlich 'behandelt worden. Es ist aber notwendig, daß die FDP zu diesen Punkten eindeutig Stellung nimmt, da 'zwei der Nachteile des Haushalts auch im vergangenen Jahr Anlaß 'zu ernsthaften Überlegungen gewesen sind und in der Öffentlichkeit im Laufe der letzten Wochen bei der kritischen Betrachtung Ides vorliegenden Entwurfs Zweifel am inneren Wert dieses Haushalts geäußert wurden.
Es geht hier um diese drei Fragen: die Hergabe von 750 Millionen DM Schuldverschreibungen an die Rentenversicherungsträger, die Globalkürzung von 1490 Millionen DM und die Darlehensermächtigung an die Bundesbahn.
Als im Jahre 1964 500 Millionen DM Schuldverschreibungen an die Rentenversicherungsträger gegeben wurden, habe ich für meine Fraktion diesen Vorgang kritisiert und bei der Einbringung des Haushalts 1965 besonders begrüßt, daß diesmal die Rentenversicherungsträger in voller Höhe, entsprechend der gesetzlichen Vorschrift, durch Barleistung abgefunden wurden. Die während der Etatberatungen erneut entstandene Notwendigkeit, von den 7,5 Milliarden DM Zuschuß an die Rentenversicherungsträger einen Teilbetrag in Schuldverschreibungen zu leisten, ist nicht Folge einer falschen Finanzplanung bei der Aufstellung des Haushalts und ebensowenig Folge von 'Beschlüssen dieses Parlaments während des Beratungszeitraums. Es ist oft genug dargelegt worden, daß aus allgemeinen politischen Gründen der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wurde, nämlich mit der Leistung von 840 Millionen DM an die deutsche Landwirtschaft. Der Herr Bundeskanzler hat für diese Entscheidung (die volle Verantwortung übernommen.
Aber ich rufe hier, meine Damen und Herren, noch einmal die letzten Novembertage des Jahres 1964 in die Erinnerung zurück. Damals standen wir vor der Entscheidung über die Harmonisierung des europäischen Getreidepreises in Brüssel. Große Teile ,der Fachpresse, die Tageszeitungen und die einflußreichen Politiker waren fast alle übereinstimmend der Meinung, daß eine Harmonisierung des europäischen Getreidepreises Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung in der europäisch-atlantischen Gemeinschaft sei. Daß diese Harmonisierung ihren Preis kosten würde, mußte jedem Beteiligten klar sein, der zu dieser Entscheidung ja gesagt hatte.
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Und daß dieser Preis bereits im Haushalt 1965 zu zahlen sein würde, stand von vornherein fest. Wir lösen also hier nur Verpflichtungen ein, .die im Dezember vorigen Jahres eingegangen wurden. Denn es gibt keinen Zweifel, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der sogenannten Vorfeldbereinigung für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 840 Millionen DM und diesen 750 Millionen DM Schuldverschreibungen besteht. Es ist während der Haushaltsberatungen gelungen, immerhin 90 Millionen DM an anderer Stelle des Haushalts abzufangen; der Restbetrag mußte dann in dieser Weise gedeckt werden.
Es wäre töricht, heute der deutschen Landwirtschaft einen Vorwurf zu machen und etwa zu sagen, die deutschen Bauern seien schuld an der finanziellen Belastung des Bundeshaushalts. Denn selbst die relativ hohen Ausgleichszahlungen ab 1967 werden keinen vollen Gegenwert für die zu erwartenden Einnahmeverluste der deutschen Landwirtschaft
bringen und schon gar nicht für die noch immer in
hohem Maß bestehenden Wettbewerbsverzerrungen.
Dafür die Vorfeldbereinigung in Höhe von 840 Mio DM. Die FDP ist heute, wie in der Vergangenheit, überzeugt, daß unser Staat ein blühendes und wirtschaftlich gesundes Bauerntum dringend benötigt. Wir werden diese Überzeugung auch in Zukunft mit +allen legalen Mitteln der Politik weiter vertreten. Wir hoffen nur, daß die Erwartungen, die man in die Harmonisierung der europäischen Getreidepreise setzt, auch in Erfüllung gehen.
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Die Weiterentwicklung der Harmonisierung in der EWG und französisches Verständnis für die deutsche Haltung im Rahmen der Verteidigungsabsichten der NATO sollten nach der Vorstellung so manch bedeutenden Mannes in der Bundesrepublik Gegenleistung für das deutsche Zugeständnis in Brüssel sein. Die Zukunft wird zeigen, ob - wir alle hoffen es - diese Blütenträume tatsächlich reifen.
Es darf aber keinen Zweifel geben, daß die Ausgabe von Schuldverschreibungen nunmehr die letzte Finanzoperation dieser Art sein muß. Wenn auch konjunkturpolitisch durch diese Maßnahme kein Schaden entsteht, so bedeutet sie insgesamt eine zusätzliche künftige Belastung des Bundeshaushaltes, denn die Tilgungsraten müssen in den nächsten Jahrzehnten aufgebracht werden. Das sollte jedermann klar sein.
Der zweite Punkt kritischer Betrachtung ist die für den Haushalt vorgesehene Darlehensermächtigung für die Deutsche Bundesbahn. Ich habe vorhin dargelegt, daß die der Bundesbahn zufließenden Barmittel im Zuge der Beratung um 400 Millionen DM erhöht wurden. Die Entwicklung der Bahn hat aber in den letzten Wochen deutlich gemacht, daß selbst nach Abdeckung des Bahndefizits aus dem Jahre 1963 eine Barleistung von 1,4 Milliarden nicht ausreichen wird, um die Finanzkrise der Bahn im Jahre 1965 zu überwinden. Dazu genügt auch nicht mehr der Versuch, über eine Darlehensermächtigung im Bundeshaushalt der Bundesbahn neues Kapital zuzuführen, was natürlich bedeutet, daß der Bund in Zukunft den Kapitaldienst für den aufgenommenen Darlehensbetrag übernimmt. In der deutschen Verkehrspolitik wird es notwendig sein, durch klare Entscheidungen, Aufteilung der Marktgebiete, Aufgabenabgrenzung zwischen den Verkehrsträgern die Voraussetzung einer großzügigen Rationalisierung zu schaffen, die innerhalb der Verkehrsträger und zwischen ihnen stattfindet und damit die Möglichkeit bietet, die Kostenwelle aufzufangen. Es ist natürlich, daß für einen solchen Vorgang Zeit und Ruhe erforderlich sein wird. Aber dieser Weg muß gegangen werden, denn auf die Dauer sind Belastungen der öffentlichen Hand, wie sie hier erfolgen, untragbar.
Der dritte kritische Punkt dieses Haushaltes sind die Globalkürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM, die in diesem Fall durch Sperre von Baumitteln und eine 7%ige Kürzung aller freien Titel erreicht wurden. Das führt zu Verwaltungsmehraufwand, denn ein großer Teil dieser Kürzungen wird im
Laufe des Haushaltsjahres durch Anträge auf überplanmäßige Ausgaben wieder aufgehoben werden, und zwar überall dort, wo ein 7%iger Abstrich zu Nachteilen oder Schäden für die Erfüllung von Staatsaufgaben führen könnte.
Und hier, Herr Kollege Möller, unsere Antwort zu den Erhöhungsanträgen, die zu einzelnen Positionen gestellt worden sind, und zu den Auseinandersetzungen bei der Wissenschaft rund beim Deichbau. Es gibt keinen Zweifel, daß im Laufe der letzten Jahre auch in den hier betroffenen Einzelplänen Minderausgaben entstanden sind und daß die Mittel nie voll verausgabt wurden, daß eine gewisse Kürzung also durchaus im Rahmen der Minderausgaben in der Vergangenheit liegt. Wir haben hier die definitive Erklärung aus dem Finanzministerium, die auch im HauShaltsausschuß behandelt wurde, daß, wenn sich an diesen Stellen zeigt, daß die Ausgaben die jetzt im Etat stehenden Beträge überschreiten, die Gelder im Wege überplanmäßiger Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Man sollte hier die Entwicklung abwarten.
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- Ich komme auf dieses Problem an anderer Stelle gleich zu sprechen. - Aber wir bemühen uns hier ja, Herr Kollege, in einer sachlichen Diskussion darum, Wege zu finden, wie man aus den Schwierigkeiten herauskommt.
Die Globalkürzung von 1,5 Milliarden DM ist notwendig, um den Haushaltsausgleich herzustellen.
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Angriffe 'gegen diese Minderausgaben sind nur dann sinnvoll, wenn gesagt wird, an welcher Stelle weniger ausgegeben werden soll, oder wenn sie mit Deckungsvorschlägen an anderer Stelle verbunden werden. Ernsthafte Deckungsvorschläge sind hier nicht vorgetragen worden.
Die Fraktion der FDP hätte diesen drei kritischen Maßnahmen nicht zugestimmt und hätte damit den Haushaltsausgleich nicht akzeptiert, wenn nicht folgender Tatbestand völlig eindeutig klar wäre: Seit Jahren ergibt sich immer wieder, daß im Ablauf des Haushaltsjahres in verschiedenen Einzelplänen ohne Verschulden der Verwaltung Hunderte von Millionen einfach darum nicht ausgegeben werden können, weil durch Überlastung des Baumarktes, durch technische Verzögerungen und durch notwendige Umplanungen die tatsächlichen Ausgaben langsamer laufen, als ursprünglich geplant war. Im Jahre 1964 sind 2,2 Milliarden DM in verschiedenen Einzelplänen nicht ausgegeben worden. Die Verrechnung solcher Minderausgaben mit der Globalkürzung wird im Laufe des Haushaltsjahres 1965 zu einem tatsächlichen Ausgleich des Haushaltes führen können. Das war immer so, und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich um diese Dinge kümmern, kennen genau den Vorgang. Wir wissen darüber hinaus - diese Tatsache ist auch im

Haushaltsausschuß klar besprochen und soeben von Herrn Kollegen Möller dargestellt worden -, daß im Zusammenhang mit der Kurspflege der Bundesanleihen Beträge zwischen 150 und 200 Millionen DM eingehen werden, die auch zur Erzielung der Minderausgaben beitragen werden. Diese Tatsache hat nach langem Überlegen die FOP dazu gebracht, der Globalkürzung und damit der gefundenen Methode des Haushaltsausgleiches, wenn auch unter Bedenken, zuzustimmen.
Der Haushalt des Jahres 1965 ist ein Haushalt mit Vor- und Nachteilen, aber so wird es bei jedem Haushalt sein, insbesondere dann, wenn sich die Staatsaufgaben so stürmisch entwickeln wie in den letzten Monaten. Die Frage ist nur, ob diese stürmische Entwicklung und die politischen Entscheidungen die Kraft der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Finanzwirtschaft übersteigen und damit gefährliche Entwicklungen ausgelöst werden. Es ist verständlich, daß die FDP-Fraktion die Gesamtentwicklung und manche Einzelentscheidung nicht ohne Skepsis betrachtet hat und zu verschiedenen Zeitpunkten, in denen der Ansturm der Wünsche sich zu überschlagen drohte, mit Nachdruck darum gekämpft hat, die Dinge unter Kontrolle zu halten. Wir haben dabei die volle Unterstützung der Haushaltskollegen der CDU/CSU gefunden. Das sollte hier eindeutig klargestellt werden.
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Die Koalition ist sich hier einig gewesen in der
Abwehr der Angriffe, die von allen Seiten kamen,
und der Forderungen nach immer neuen Ausgaben.
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Das muß ich hier ganz ausdrücklich bemerken, weil aus der Darstellung meiner Fraktion im einzelnen mancher Sachunterschied zur anderen Regierungspartei sichtbar wurde.
Es ist aber notwendig, einige grundsätzliche Bemerkungen zum Verhältnis der Finanzpolitik zur allgemeinen Staatspolitik zu machen. Eine Finanzpolitik wird scheitern, wenn sie nichts weiter ist als ausführendes Organ der allgemeinen Staatspolitik. Der Finanzpolitiker ist mehr als ein Erfüllungsgehilfe der allgemeinen Politik, er ist mehr als der Kassenverwalter, der nur die Gelder für die Staatsaufgaben zur Verfügung stellt. Der kluge Finanzpolitiker muß bereit sein, sich im Rahmen der allgemeinen Staatspolitik zu bewegen. Die allgemeine Staatspolitik ihrerseits ist aber nur dann sinnvoll zu gestalten, wenn sie den Finanzpolitiker zum echten Mitgestalter ihrer Arbeit macht. Daß sich stets Interessenkonflikte und damit politische Auseinandersetzungen ergeben, ist natürlich. Je nüchterner sie ausgetragen werden, um so besser ist dem Staatswohl gedient. Es hat im Laufe der letzten Monate genügend derartige Auseinandersetzungen auch im Lager der Koalition und der Regierung gegeben. Das ist nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben uns in Vollzug dieser Auseinandersetzung zu einer einheitlichen Linie gefunden. Darauf kommt es in der Politik an.
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Der in diesem Haushalt gefundene Kompromiß ist bei aller Skepsis gegenüber einzelnen Maßnahmen und Aushilfen durchaus vertretbar. Insofern verdient die Kritik der Opposition selbst scharfe Kritik. Sie ist nämlich zum Teil falsch, zum Teil unsachlich, zum Teil ist sie demagogisch. Denn es gibt nur zwei echte Methoden der Kritik: entweder die Opposition lehnt die eine oder andere Maßnahme des Haushalts ab, dann muß sie aber in jedem Fall eine Alternativlösung vorschlagen,
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oder aber die Opposition lehnt die gesamte Konstruktion des Haushalts ab, dann muß sie vortragen, wie sie Einnahmen und Ausgaben gestaltet und den Ausgleich des Haushaltes gefunden hätte.
Es genügt also nicht, zu sagen, daß die Rentenversicherungsträger nicht mit 750 Millionen DM Schuldverschreibungen abgefunden werden sollen. Es muß gesagt werden, wo die 750 Millionen DM herkommen sollen,
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oder aber die Opposition muß z. B. sagen, sie sei gegen die Zahlung an die deutsche Landwirtschaft.
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Es genügt nicht, zu sagen, man halte die Globalkürzungen von 1,5 Milliarden DM für falsch. Es muß geklärt werden, wo dieser Betrag herkommen soll oder welche Ausgaben im einzelnen gestrichen werden sollen.
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Die Opposition hat allen zusätzlichen Vorhaben, die in diesem Haushalt finanzielle Auswirkungen haben, zugestimmt. Die Opposition hat zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe durchzudrücken versucht. Ich bin der letzte, Herr Kollege Möller, der hier Aufrechnungen und Gegenrechnungen vorführt. Ich bin auch überzeugt, daß, wenn Sie Regierungspartei wären, Sie Ihrerseits einen Ausgleich des Haushaltes in dieser oder jener Form gefunden hätten. Das ist ganz klar. Darum halte ich aus der Sache heraus so wenig von diesem wirksamen Gag, hier diese Liste abzugeben und zu sagen: Wir ziehen Anträge zurück. Das war sicher sehr wirkungsvoll.
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Aber, Herr Kollege, das war in meiner Richtung gar nicht notwendig. Was ich der Opposition vorwerfe, ist, daß sie nicht ein Gedankengebäude neben unser sicherlich an manchen Stellen fehlerhaftes Gebäude gesetzt hat. Da muß die Auseinandersetzung in Wirklichkeit stattfinden. Das Aufrechnen von innerhalb und außerhalb dieses Parlaments gestellten Forderungen kann nicht Grundlage unserer Diskussion sein.
An eine Methode, die unbestritten neuralgischen Punkte dieses Haushaltes zu beseitigen, könnte man allerdings denken - die SPD hat sie im Laufe der letzten Jahre mehr oder weniger verschämt vorgetragen -, nämlich an den Verzicht auf die Steuersenkung. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf die Ausführungen, die von Senator Weichmann im Bundesrat am 15. Mai 1964 gemacht wurden. Wäre das aber wirklich eine gute Methode? Man hätte dann auf die Steuersenkung verzichten und mit den höheren Staatseinnahmen das ausgleichen können, was wir in anderer Form gemacht haben. Wir sind in diesem Punkt eben total anderer Meinung als die SPD.
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Wir sind erstens überzeugt, daß die Steuersenkung von runden 3,5 Milliarden DM gerade für den kleinen Steuerzahler notwendig war. Schließlich ist sie auch von großer Bedeutung für die Wirtschaft und da besonders für die Klein- und Mittelbetriebe. Denn wir sind der Meinung, daß der Steuerzahler einen möglichst hohen Anteil seiner Einkünfte für sich behalten soll und daß die Methode, immer höhere Teile des Sozialprodukts über die Kassen der öffentlichen Hand zu leiten, falsch ist und gestoppt werden muß. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von der SPD. Für uns ist die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ebenso wichtig wie für die SPD. Herr Kollege Möller, was wir betreiben, ist nicht eine Finanzpolitik des vorigen oder des vorvorigen Jahrhunderts. Wir erkennen die Bedeutung der öffentlichen Aufgaben an. Aber gleich wichtig ist für uns die Eigentumsbildung in breiten Schichten der Bevölkerung, und gerade ihr dient die Steuersenkung in besonderem Maße.
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Zweitens sind wir überzeugt, daß dieser Bundeshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres auch ausgeglichen abgewickelt werden kann.
Drittens - und das habe ich vorhin mit Demagogie gemeint - weisen wir energisch den Vorwurf zurück, den Kollege Erler bei der Behandlung des Haushaltes des Bundeskanzleramtes gemacht hat, es sei der Regierung nicht gelungen, die Stabilität der Währung zu wahren.
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Auch wir kennen die Gefahren, in denen wir stehen. Immerhin zeigt uns ein Blick auf die Umwelt, daß wir im Verhältnis relativ gut stehen. Hier geht die Opposition in ihrer Kritik gefährlich weit. Aber das weiß sie auch selbst. Wer diese Finanzpolitik auch nur in den Zusammenhang mit dem Begriff Inflation bringt, weiß überhaupt nicht, was Inflation wirklich ist.
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Ich habe gesagt, wir sind überzeugt, daß dieser Bundeshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres in sich ausgeglichen abgewickelt werden kann. Ich habe vorhin dargestellt, daß sicherlich auch in diesem Jahr Reste zu erwarten sind, die es ermöglichen, die Globalkürzung abzufangen und damit den Haushalt auszugleichen. Gerade unter dieser Überlegung war
es auch finanzpolitisch vertretbar, den beiden Sozialgesetzen zuzustimmen, die am 1. April 1965 in Kraft treten und Mehrausgaben von 670 Millionen auslösen, nämlich ,der Novelle zum Kindergeldgesetz und dem Ausbildungsbeihilfegesetz. Diesen beiden Gesetzesvorhaben hat die FDP initiativ zugestimmt, und dadurch ist der Haushalt des Jahres 1965 ein Haushalt mit Schwerpunkteiner sozialpolitischen Entwicklung, die auch von uns, von der FDP, begrüßt wird.
Aber ,der Ausgleich des Haushaltes im Laufe des Jahres wird nur dann gefunden werden, wenn ab jetzt keine weiteren Ausgaben beschlossen werden, die dieses Haushaltsjahr zusätzlich finanziell belasten. Hier müssen die feste Absicht und der feste politische Wille bestehen. Diese Entschlossenheit erkläre ich namens der FDP-Fraktion.
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Wir stellen deshalb für die Zukunft eindeutige Forderungen .auf. Die Finanzpolitik muß auch weiterhin ein entscheidender Faktor bei der Gestaltung der Regierungspolitik sein. Ziel der Finanzpolitik ihrerseits muß es sein, die Staatsaufgaben zu finanzieren, das weitere Wachstum der Wirtschaft und damit die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern. Die Finanzpolitik muß dem Bürger und den Einzelbetrieben einen möglichst hohen Anteil ihres Arbeitsertrages belassen und muß die Eigentumsbildung fördern, denn der Staat darf nur dort tätig werden, wo der einzelne oder der Betrieb nicht aus eigener Kraft die Probleme der sozialen Sicherung oder der Gemeinschaftsaufgaben lösen kann. Das sind die Grundsätze, nach denen wir in dieser Legislaturperiode Finanzpolitik betrieben haben. Eine Finanzpolitik, die .es möglich macht, eine Steuersenkung von 31/2 Milliarden DM vorzunehmen, die es möglich gemacht hat, die Leistung des Kindergeldes mit 1,5 Milliarden DM voll auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, die der Wirtschaft die Voraussetzung zu einer weiteren Expansion geboten hat, die eine wirkungsvolle Entwicklung der Sozialpolitik gesichert hat, die es möglich gemacht hat, die großen Gemeinschaftsaufgaben so zu lösen, daß für jedermann die positive Entwicklung deutlich und sichtbar wird.
Wir kennen die Gefahren, die sich aus einer Überforderung der Staatsfinanzen ergeben. Wir sind gewillt, diesen Gefahren heute und in Zukunft zu begegnen. Das ist kein Haushalt der Wahlgeschenke, das ist ein Haushalt des sozialen Fortschritts, der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben, der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Bürger. Wir brauchen keine sozialistische Regierung, um diese Politik fortzusetzen. Die FDP stimmt diesem Haushalt zu.
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