Ursula Mogg (NA), 2005-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Darfur ist die „Hölle auf Erden“ - so hat es
der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Februar
dieses Jahres formuliert. Lassen Sie mich versuchen, einen kurzen Einblick in diese Hölle zu wagen.

Die Konkurrenz um knappe Ressourcen zwischen
afrikanischstämmigen Bauern und arabischstämmigen
Nomaden wurde durch Dürrekatastrophen und die fortschreitende Ausbreitung von Wüsten weiter verschärft.
Traditionelle Konfliktlösungsmechanismen brachen zusammen. Milizen und Banden übernahmen, geschützt
durch staatliche Gewalt, das Kommando. Sie haben sich
schwerste Menschenrechtsverletzungen gegenüber der
Zivilbevölkerung zuschulden kommen lassen. Die Folge
ist eine humanitäre Katastrophe.

300 Dörfer wurden zerstört. Hunderttausende sind als
Folge des Konfliktes ums Leben gekommen; die Schätzungen schwanken zwischen 180 000 und
300 000 Menschen. 2 Millionen Menschen wurden vertrieben. Nach einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen brauchen 3,5 Millionen Menschen humanitäre
Hilfe. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf terroristische Aktivitäten. Rebellen entführen Angestellte von
Entwicklungshilfeorganisationen. Banditen überfallen
Nahrungsmittelkonvois. Das Minenrisiko ist nicht zu
vernachlässigen.

Der Afrikakorrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ Kurt Pelda schrieb vor wenigen Wochen, am
3. November, im „Rheinischen Merkur“:

In ... Darfur hat die humanitäre Krise ein bislang
nie da gewesenes Maß an Brutalität angenommen.

Eine EKD-Delegation unter Leitung von Bischof
Huber bereiste kürzlich eine Woche lang den Sudan und
nannte nach ihrer Rückkehr die alltägliche Situation
schlicht „deprimierend“. Ursache sind die ethnischen
Probleme zwischen Arabern und Afrikanern, die zugleich Probleme zwischen Reich und Arm sowie zwischen Moslems und Christen sind.

Vor diesem Hintergrund hatten alle Fraktionen des
Deutschen Bundestages im Mai des vergangenen Jahres
einen umfassenden Forderungskatalog zusammengestellt, zu dem auch die militärische Flankierung der
vielfältigen politischen Aktivitäten gehört. Unser Beitrag im Rahmen des AMIS-Mandates, das wir heute zum
zweiten Mal verlängern wollen, um die Gewalt in Darfur
im Zaum zu halten, kann nicht mehr und nicht weniger
als ein kleiner, vielleicht nur symbolischer, Beitrag sein.
Denn eine zentrale Erkenntnis ist: Die Sicherheitslage
ist zum größten Problem bei der Versorgung der Bevölkerung geworden. Selbst die Flüchtlingslager werden
angegriffen.

Wir, die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, werden deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Ich sage es frei heraus: Ich
wünschte mir, wir wären in der Lage, mehr zu tun. Aber
angesichts der Situation in Darfur würde auch eine umfassendere Beteiligung der Bundeswehr derzeit keine
substanziellen Verbesserungen bringen können.

Dennoch steht außer Zweifel, dass die Verlängerung
des bestehenden Mandates aus humanitären und aus
politischen Gründen eine Verpflichtung ist. Die Anwesenheit deutscher und anderer europäischer Kräfte zur
Unterstützung von Soldaten und Polizisten der Afrikanischen Union schafft eine Öffentlichkeit über den afrikanischen Kontinent hinaus, die die marodierenden Banden und vor allem ihre Anstifter scheuen. Dies belegen
die Diskussionen im internationalen Rahmen.

Deutschland leistet logistische Hilfe, damit zunächst
die afrikanischen Nachbarn selbst den bedrohten Menschen beistehen können. Dies betrifft insbesondere den
Transport von Soldaten und Polizisten sowie Gerät aus
den Staaten der Afrikanischen Union, die finanziellen
Beiträge zu AMIS in Höhe von 3 Millionen Euro und die
Bereitstellung von technischem Gerät und Beratungskapazitäten.

Am 3. Dezember des vergangenen Jahres hat der
Deutsche Bundestag erstmals über den Einsatz zur
Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union abgestimmt. Wir entscheiden heute
über eine unveränderte Fortsetzung. So muss auch die
Frage gestellt werden, ob sich der Einsatz als sinnvoll erwiesen hat. Die Antwort lautet Ja.

Wir sollten uns von Berichten über eine weiterhin besorgniserregende Situation nicht irritieren lassen. Natürlich ist aus der „Hölle auf Erden“ nicht über Nacht der
„Himmel auf Erden“ geworden. Die Lage bleibt schwierig. Trotzdem gibt es kleine, ermutigende Neuigkeiten.
Die Bundesregierung stellt in dem uns vorliegenden Antrag vom 29. November fest, dass „die AU-Mission in
den Gebieten, in denen AMIS präsent ist, zu einer spürbaren Verringerung der Gewalt“ beiträgt. Dabei kann sie
sich auf Berichte der UN stützen, die über positive
Trends einer umfassenderen Präsenz humanitärer Hilfe
berichten ebenso wie über „significant progress in all
life-saving sectors in comparison to the situation last
year“.

Der Druck der internationalen Gemeinschaft führte
dazu, dass zum ersten Mal ein Gericht im Sudan ein Urteil wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur gesprochen hat. Der sudanesische Justizminister spricht
von 160 Verdächtigen.

In der „Welt“ vom 30. November ist nachzulesen,
dass es „nicht nur Schreckliches“ zu berichten gibt,
„sondern auch kleine Fortschritte“ gemeldet werden
können. Zitat:

Diese Fortschritte sehen so aus: Es gibt wieder Feuerholzpatrouillen. Die Afrikanische Union hat …
Soldaten geschickt, um die Zivilisten zu schützen,
und einige von ihnen begleiten jetzt Frauen, die
sich außerhalb der Flüchtlingslager aufmachen
müssen, um Feuerholz zu sammeln. Dabei werden
sie häufig von Reitermilizen angegriffen ... Solche
Missionen, wen wundert’s, sind nicht beliebt bei
den Soldaten. Doch scheinen sie manchmal das
Schlimmste zu verhüten.

Kleine Schritte, kleine Fortschritte - zugegeben. Aber
Grund genug, unser kleines Engagement fortzusetzen.

Wir, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung, haben in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass unser sicherheitspolitisches Konzept ein
umfassendes Angebot sein muss. Diplomatische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Aspekte spielen
dabei eine Rolle. Daran müssen wir auch für Darfur festhalten. Sie schaffen die Voraussetzungen für Entwicklung.

Ich weiß und bin froh darüber, dass eben darüber in
diesem Hause große Einigkeit herrscht. Das haben die

Debatten gezeigt. Es geht um eine umfassende politische
Lösung. Das humanitäre und das militärische Engagement können nur erste Schritte sein.

Der internationale Druck auf die Zentralregierung
im Sudan darf um der Menschen willen nicht nachlassen.

So zitiert der Bonner „General-Anzeiger“ vom
30. November dieses Jahres Bischof Huber nach der bereits zitierten Reise durch den Sudan. Immer wieder
habe er in seinen Gesprächen mit Vertretern des Staates
sowie der Kirchen und der Bevölkerung festgestellt, dass
es ein großes Vertrauen in Deutschland gebe. Bischof
Huber wörtlich:

Von dem Vertrauen, das uns Deutschen entgegengebracht wird, müssen wir auch Gebrauch machen.

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Es ist nach Meinung des Bischofs auch im Interesse Europas, dass der Sudan und mit ihm ganz Afrika „Zukunft
hat“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns mit
dem notwendigen Blick auf die Realitäten und einem
großen Maß an Zuversicht weiter dazu beitragen, dass
die Menschen in Darfur eine Zukunft haben. Die Verlängerung des AMIS-Mandats ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

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