Lammert (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Tat erfreulichere Themen mit faszinierenderen Perspektiven als die Stahlproblematik. In dem Punkt, Frau Skarpelis, können wir mühelos sofort den ersten Konsens erzielen. Diese richtige Beobachtung ist ja aber nicht den Innovationen der neuen Bundesregierung zu verdanken, sondern das gehört zu den politischen
Magazinbeständen, die wir vorgefunden und übernommen haben.
Geändert hat sich allerdings eins: Die deprimierende Dauerberichterstattung über die Krisenlage der deutschen und der europäischen Stahlindustrie hat in Umfang und Lautstärke in den letzten Monaten deutlich abgenommen.
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Das ist gut so, und das hat auch gute Gründe; denn nach mehreren Jahren einer sich in der Tat dramatisch zuspitzenden Krise ist inzwischen eine spürbare Verbesserung - ich sage nicht: Lösung - bei den Rahmenbedingungen und bei der Auftragslage eingetreten. Deswegen, verehrte Kollegin Skarpelis-Sperk, überzeugt es niemanden und macht es auch keinen Sinn, wenn man angesichts dieser Situation mit leichtem Tremolo in der Stimme hilfsweise die Dramatik wenigstens in der Debatte wiederherzustellen versucht, die auf den Stahlmärkten glücklicherweise deutlich zurückgegangen ist.
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Dies ist - das wird man doch einmal festhalten dürfen - die erste Stahldebatte seit einer Reihe von Jahren, die nicht unter dem Eindruck einer akuten Existenzbedrohung deutscher Stahlunternehmen und damit der industriellen Substanz ganzer Industrieregionen in der Bundesrepublik stattfindet.
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Wenn wir jetzt zum erstenmal so etwas wie dünnes Licht am Ende des berühmten Tunnels sehen, dann leuchtet mir wirklich nicht ein, welchen Sinn es machen soll, nun mit Leidenschaft auf die Kerzen zu schießen, statt vielleicht die eine oder andere Kerze zusätzlich mit anzuzünden.
Seit dem Regierungswechsel, meine Damen und Herren, sind wesentliche der vom Bundestag - übrigens meistens von allen seinen Fraktionen -, der von den Stahlunternehmen wie von den Gewerkschaften geforderten Verbesserungen realisiert worden, um in der Bundesrepublik eine, wie wir das gemeinsam anstreben, beschäftigungs-, regional-und wettbewerbspolitisch ausgewogene Lösung der Stahlkrise und damit verbunden eine Neuordnung des gesamten europäischen Stahlmarkts herbeizuführen.
Wenn eben kritisiert wurde, wir seien den Erhöhungsanträgen nicht gefolgt, die die SPD in ihrem Antrag zu einer Reihe von Einzelpunkten vorgelegt hat, dann wird man doch daran erinnern dürfen, daß wir im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie und der dort beschäftigten Unternehmen trotz einer miserablen, höchst schwierigen Haushaltslage erhebliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt haben, die, wenn man einmal die Relation zwischen Subventionshöhe und Beschäftigtenzahl errechnet, zu dem Ergebnis führen, daß für jeden Arbeitsplatz in der Stahlindustrie
20 000 DM an Steuergeldern in Form von Subventionen zur Verfügung stehen.
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Es gibt keine weiteren drei Branchen in der Bundesrepublik, bei denen wir im Grundsatz und in der Höhe zu ähnlichen Maßnahmen bereit und in der Lage wären.
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- Ich habe gesagt: Es gibt keine drei weiteren Branchen in der Bundesrepublik, bei denen wir im Grundsatz und in der Höhe zu ähnlichen Aufwendungen bereit und in der Lage wären. Deshalb ist es in der Sache falsch und politisch verhängnisvoll, den in der Tat um ihre Arbeitsplätze Kämpfenden auch noch mutwillig den Eindruck zu vermitteln, sie würden von der Politik, von der Regierung oder von diesem Parlament hängengelassen. Das genaue Gegenteil ist richtig.
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Ich möchte deswegen an die Bemerkung erinnern dürfen, die der Kollege Reuschenbach in der letzten Stahldebatte des Deutschen Bundestags freundlicherweise unbedingt im Protokoll haben wollte,
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den Hinweis nämlich, daß sich die Beträge für die Stahlindustrie, über die wir reden, seit dem Regierungswechsel verfünffacht bis versiebenfacht hätten.
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Angesichts dieser Verbesserung der Ausgangslage hat er offensichtlich die enorme Mühsal einer wenigstens passiven Teilnahme an der heutigen Stahldebatte erst gar nicht mehr auf sich genommen.
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Durch das Stahlinvestitionszulagengesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werden Investitionen in der Stahlindustrie mit einem Anteil von 20 % gefördert. Mit einem Haushaltsaufwand von 1,2 Milliarden DM sollen auf diesem Wege Gesamtinvestitionen in der deutschen Stahlindustrie in einer Höhe von ca. 7 Milliarden DM ermöglicht werden. Wir haben darüber hinaus 1,8 Milliarden DM zur Förderung der Umstrukturierung der Stahlindustrie und damit zur Realisierung der von den einzelnen Unternehmen vorgelegten und inzwischen auch genehmigten Konzepte bereitgestellt.
Dabei haben wir auch - im übrigen den Wünschen folgend, die die SPD in ihrem Antrag niedergeschrieben hatte - den Finanzierungsanteil des Bundes zugunsten der Länder auf zwei Drittel der Umstrukturierungsbeihilfen erhöht und damit eine wirksame Entlastung der besonders betroffenen Bundesländer ermöglicht,
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die der letzte sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt noch ausdrücklich verweigert hatte.
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Man wird in diesem Zusammenhang, da vorhin schon so interessante Regionalvergleiche angestellt wurden, darauf verweisen dürfen, daß wir dem weiß Gott mit wirtschaftlichen Problemen reich gesegneten Saarland eine 50 %ige Beteiligung zugemutet haben.
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Es spricht weder für das politische Selbstbewußtsein noch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes wie Nordrhein-Westfalen, daß es eine wirtschaftliche Beteiligung für sich selber nicht für zumutbar hält, die man dem Saarland selbstverständlich zumuten zu können glaubte.
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Durch die Beschlüsse des europäischen Ministerrats Ende vergangenen Jahres ist eine Verlängerung des Produktionsquotensystems bis 1985 und damit eine zeitgleiche Lösung mit dem Auslaufen des Subventionskodex inzwischen verbindlich vereinbart. Mit diesen Vereinbarungen sollte gleichzeitig der deutsche Marktanteil gesichert und der Außenschutz gegenüber Importen von Drittländern durch angemessene regionale Verteilung der Lieferungen aus solchen Drittländern und durch zeitliche Streckung und Vermeidung von Produktkonzentrationen verbessert werden.
Es ist darauf verwiesen worden, auch von meiner Vorrednerin, daß sich die wirtschaftliche Lage der Stahlunternehmen inzwischen auch durch eine deutliche Nachfragesteigerung entspannt hat, ohne daß damit freilich - da stimmen wir völlig miteinander überein - eine durchgreifende und dauerhafte Verbesserung signalisiert wäre.
Die Zuwachsraten, die wir bei der Stahlnachfrage im Augenblick feststellen, sind natürlich auf dem Hintergrund der dramatischen Einbrüche vergangener Jahre, vor allen Dingen des absoluten Produktionstiefststands im vergangenen Jahr, zu bewerten, so daß hier eine statistische Verzerrung auftritt, die die Auftragslage in der Tat günstiger erscheinen läßt, als sie tatsächlich ist. Ich füge der Vollständigkeit halber hinzu, daß auch die gegenwärtigen Wechselkursrelationen den Export von Stahlprodukten derzeit erleichtern und daß diese Exporterleichterungen durch den Dollarkurs nicht als dauerhafte Rahmenbedingungen der Stahlproduktion in der Bundesrepublik angesehen werden können.
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- Es kommt aus vielen Gegenden der Welt immer wieder eine ganze Reihe von Dingen auf uns zu. Ich bin gerade dabei, zu sortieren, an welcher Stelle wir verläßliche, dauerhafte, und an welcher Stelle wir

eher labile Änderungen der Situation vor uns haben.
Ich denke, daß man auf Grund dieser Fakten in die gegenwärtig verstärkte Nachfrage keine übertriebenen Erwartungen setzen darf. Die Lage auf dem Stahlmarkt ist entspannt. Aber es gibt keinen Grund zur Entwarnung.
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Nach vielen Monaten hinhaltender, jedenfalls erfolgloser Verhandlungen zwischen den verschiedenen Stahlunternehmen findet nun wenigstens eine Zusammenarbeit in größerem Umfang statt, die auch zu konkreten Vereinbarungen und unternehmensübergreifenden Kooperationen geführt hat. Auf Grund nationaler und europäischer Vereinbarungen ist Klöckner inzwischen in die Quotendisziplin zurückgekehrt. Dies stabilisiert die Marktregelung und im übrigen auch die deutsche Verhandlungsposition innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die in den vergangenen Monaten und Jahren nicht zuletzt durch diesen Umstand enorm gehandikapt war.
Diese positiven Entwicklungstendenzen ändern allerdings nichts daran, daß nach wie vor, allerdings je nach Unternehmen mit unterschiedlichem Gewicht, erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Entwicklung bestehen. Zu den Unsicherheiten gehört auch eine Reihe von europäischen Entwicklungen, die ich an dieser Stelle mit der besonderen Bitte erwähnen möchte, daß die Bundesregierung sich in den nächsten Monaten verstärkt um die sich hier abzeichnenden Entwicklungen kümmert.
Zwischen den von mir vorhin genannten, im Ministerrat Ende 1983 beschlossenen Regelungen und ihrer Durchsetzung bestehen nämlich aus deutscher Sicht nach den ersten fünf Monaten dieses Jahres nicht unerhebliche Vollzugsdefizite zu Lasten der deutschen Stahlindustrie. Der der Bundesrepublik zugesagte deutsche Marktanteil ist bislang keineswegs überall gesichert. Gerade bei einer Reihe von einzelnen Produkten sind erhebliche Differenzen zwischen dem zugesagten und bestätigten Marktanteil und den gegenwärtig tatsächlich feststellbaren Größenordnungen zu ermitteln. Die Stahleinfuhren aus den übrigen EG-Ländern sind bisher nicht auf die traditionellen Handelsströme zurückgeführt. Mir ist noch gut eine Mitteilung der Bundesregierung in Erinnerung, daß zu den Vereinbarungen im letzten europäischen Ministerrat gehörte, daß Länder, die sich an diese traditionelle Handelsströme nicht halten, mit Sanktionen rechnen müssen, zu denen auch die Kürzung ihrer eigenen Quoten gehören könne. Es wäre vielleicht nützlich, wenn die Bundesregierung an diese Vereinbarung des letzten europäischen Ministerrats in diesem Zusammenhang ausdrücklich erinnern könnte.
Auch die Umstrukturierung in anderen EG-Ländern verzögert sich nicht unbeträchtlich. Bis jetzt haben trotz der längst verstrichenen Fristen zwei wichtige Mitgliedsländer ihre Umstrukturierungspläne noch immer nicht vorgelegt. Wenn man sich
die Ankündigung der französischen Umstrukturierungspläne unter Berücksichtigung des Zeitplans ansieht, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß das Auslaufen des Subventionskodex Ende 1985 akut gefährdet ist. Hier besteht ganz ohne Frage ein massiver Handlungsbedarf. Deswegen benutze ich diese Gelegenheit sehr gern, die Bundesregierung nicht nur erneut auf dieses Problem hinzuweisen, das sie im übrigen j a schon durch förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Angriff genommen und zu dem sie Konsultationsverfahren eingeleitet hat, sondern auch die Unterstützung und den besonderen Wunsch des Bundestags, jedenfalls der Koalitionsfraktionen, in bezug auf eine hartnäckige Verfolgung dieser Ziele zum Ausdruck zu bringen.
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Es gibt Probleme aber nicht nur auf der europäischen Flanke; es gibt auch innenpolitische Risiken der künftigen Entwicklung auf dem Stahlmarkt. Lasen Sie mich einen, Punkt ganz offen und ganz deutlich ansprechen. Ein möglicher Streik in der Stahlindustrie mit dem Ziel der Einführung einer 35Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich müßte von einer breiten Öffentlichkeit als Signal der Selbstaufgabe dieses bedrohten Industriezweigs verstanden werden.
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Da die Sprecherin der SPD gerade die Bemühungen ihrer Fraktion um konstruktive Beiträge ausdrücklich vorgetragen hat, wäre es besonders hilfreich, wenn an dieser Stelle ein flankierender Beitrag der Sozialdemokratischen Partei erfolgen könnte, um diese Art von Risikolage für die Gesundung oder Wiederherstellung der deutschen Stahlindustrie möglichst zu beseitigen.
Ich möchte auch an ein zweites Problem der binnenwirtschaftlichen Risikolage erinnern, das ich auch bei früheren Debatten schon einmal angesprochen habe. Nach wie vor ungelöst ist das Problem einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb unserer Volkswirtschaft, das sich dadurch ergibt, daß mit Hilfe von subventionsgestützten Umstrukturierungen die Stahlindustrie in die Weiterverarbeitung getrieben wird und dabei die Konkurrenz mit mittelständischen - in vielen Fällen rentabel arbeitenden - stahlverarbeitenden Unternehmen aufnimmt, die mit ihren erwirtschafteten Steuern die verzerrte Konkurrenzlage finanzieren, die ihnen jetzt zugemutet wird. Dies ist ein Problem, das wir sehr sorgfältig im Auge behalten müssen, wenngleich die Benennung dieses Problems sicherlich eine Idee einfacher ist als praktikable Abgrenzungsverfahren, um dieses Problem in Grenzen zu halten.
Meine Damen und Herren, wir haben in dem Ihnen vorliegenden Antrag, in der Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses, deutlich gemacht, welche Erwartungen wir mit der künftigen Entwicklung der Stahlpolitik im Inland und vor allen Dingen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft verbinden.
Wir erwarten erstens eine zügige Umsetzung der Umstrukturierungspläne.
Wir erwarten zweitens eine Wahrnehmung der Kooperationsmöglichkeiten über die bisherigen Ankündigungen hinaus. Uns hat bisher in der Tat noch niemand davon überzeugen können, daß wir unsere mehrfach bekräftigte Annahme, daß unternehmensübergreifende Lösungen zur Bewältigung der Stahlkrise unverzichtbar sind, korrigieren müßten.
Wir erwarten drittens eine konsequente Anwendung der europäischen Vereinbarungen, die auch der Erkenntnis Rechnung tragen, daß Mittel, die für die Subventionierung von Krisenbranchen aufgewendet werden, für die Neuregelung der finanziellen Verpflichtungen der EG-Mitgliedsländer nicht zur Verfügung stehen können. Dies ist jedenfalls auch - das sollte auch in Zukunft so bleiben - die erklärte Position der Bundesrepublik und der Bundesregierung.
Wir müssen viertens auf der Einhaltung, auf der Beibehaltung der Fristen bestehen, die nach 1985 keine weiteren Subventionen und Quotenregelungen zulassen. Die bisherigen massiven Beeinträchtigungen auf dem europäischen Stahlmarkt sind überhaupt nur bei einem klar fixierten Zeitpunkt vertretbar, zu dem die eigenen Leistungen der Unternehmen wieder über ihren Erfolg bestimmen.
Wir erwarten fünftens eine Überarbeitung des EGKS-Vertrages, um sicherzustellen, daß nach Auslaufen des Subventionskodex nicht eine Umgehung des Subventionsverbotes nach dem bisherigen Vertragstext durch indirekte Beihilfen erfolgen kann. Dies wird eine der wichtigsten formellen Änderungen sein, die auf europäischer Ebene dringend umgesetzt werden müssen.
Frau Skarpelis-Sperk hat darauf hingewiesen, wir könnten die Probleme auf dem Stahlmarkt nur lösen, wenn wir ideologische Scheuklappen ablegten. Ich stimme dem ausdrücklich zu, habe in diesem Zusammenhang aber vermißt, Frau Kollegin, daß Sie nicht über den sagenumwobenen, die Republik von den Stühlen reißenden Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zur Lösung der Probleme der deutschen Stahlindustrie, nämlich dieselbe zu verstaatlichen, gesprochen haben. Der ausgerechnet von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD wiederbelebte Vorschlag einer Verstaatlichung der Stahlindustrie ist zur Fortsetzung der nun erkennbaren Gesundungstendenzen etwa so sinnvoll wie eine Vollnarkose als Therapie zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit eines rekonvaleszierenden Patienten.
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Meine Damen und Herren, die SPD kriegt ihre ideologischen Bretter offensichtlich nicht vom Kopf. Auch aus diesem Grunde kann für die Stahlindustrie vorerst keine Entwarnung gegeben werden.
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