Ruprecht Polenz (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns ein bisschen daran gewöhnt, den Blick
auf Pakistan nur wegen Afghanistan zu richten. Durch
die Brille unseres Einsatzes und unseres Engagements
für Afghanistan diskutieren wir Fragen der fehlenden
Grenzsicherung oder der Terrorismusbekämpfung. Ich
habe den Eindruck, dass diese Aktuelle Stunde so etwas
wie ein Wendepunkt sein könnte; denn wenn ich die Vorrednerinnen und Vorredner richtig verstanden habe, ist
es Zeit für einen Perspektivwechsel. Wir müssen eine
Pakistanpolitik wegen Pakistan machen, und ich sage
pointiert: Pakistan ist wichtiger als Afghanistan.

Pakistan hat 170 Millionen Einwohner. Damit hat es
30 Millionen Einwohner mehr als Russland und viermal
so viele wie Afghanistan. Pakistan ist eine Regionalmacht mit Atomwaffen, und Pakistan bleibt der Nachbar
von Afghanistan, auch nachdem ISAF längst abgezogen
ist. Von daher kommt es sehr darauf an, dass wir uns intensiver mit Pakistan beschäftigen.

Wenn wir uns die Lage in Pakistan vor Augen führen,
dann finden wir in den Analysen Besorgnisse dahin gehend, dass Pakistan auf dem Weg sei, ein Failed State zu
werden; wenn man europäische Maßstäbe anlegt, dann
kann man leicht zu diesem Urteil kommen. Ich empfehle
allerdings, sich zur Beurteilung der Lage die Regionen
anzuschauen, also den indischen Subkontinent, und dann
die Situation in Pakistan mit der Lage in Indien, in
Bangladesch, in Afghanistan, in Nepal oder in Sri Lanka
zu vergleichen. Gemessen an dem Zustand in diesen
Ländern, liegt Pakistan irgendwo in der Mitte dazwischen. Wenn wir - die negativen Entwicklungen sind
hier schon angesprochen worden - auch auf Stabilisierungs- und positive Faktoren schauen, dann fällt auf,
dass die Pressefreiheit in den Regionen Pakistans am
besten gewährleistet wird. Die Wahlen - das ist schon
angesprochen worden - haben das demokratische Bewusstsein der Bevölkerung gezeigt und den radikalen islamistischen Parteien eine deutlich Abfuhr gebracht.

So problematisch die Klanstrukturen, die die pakistanische Gesellschaft repräsentieren und zusammenhalten,
auch sein mögen, so sehr geben sie dem Land vor allen
Dingen in den ländlichen Regionen eine gewisse Stabilität. Wir müssen mit diesen Strukturen bei der Entwicklung einer Pakistanpolitik rechnen, weil auch das pakistanische Parteiensystem ganz wesentlich auf diesen
Klanstrukturen aufbaut. Ich füge in Klammern hinzu:
Manches, was wir nach unseren Maßstäben - wahrscheinlich auch richtigerweise - als Korruption und Nepotismus ansehen, ist im pakistanischen Selbstverständnis die ganz normale Versorgung derer, die die eigene
Machtbasis sichern und stabilisieren, und auch das Mittun derer, die sich davon Schutz und ein Stück Geborgenheit versprechen. Das müssen wir in eine realistische
Analyse einbeziehen.
Nun gibt es den Satz - den kennen wir alle -: Normalerweise hat ein Staat eine Armee; in Pakistan ist es so,
dass sich die Armee einen Staat hält. - Es ist wahr, dass
die Armee einen großen Einfluss in Pakistan ausübt. Das
liegt zum einen daran, dass sie wohl über die effizientesten Strukturen im Land verfügt, zum anderen aber auch
daran, dass sie der größte Arbeitgeber im Land ist, auch
was den zivilen Sektor anbetrifft. Anders als in manchem anderen Staat, wo Armeen dominieren, steht nicht
so sehr die Bereicherung der Generäle im Vordergrund;
vielmehr versorgt die Armee sich, alle Angehörigen und
die Institutionen der pakistanischen Armee mit diesem
zivilen Engagement.

Nun komme ich zu dem, was Anlass der Aktuellen
Stunde war: Die Angriffe von außen auf pakistanisches
Gebiet bergen eine ziemlich große Gefahr, die pakistanische Armee zu destabilisieren. Warum? Die Paschtunen
machen 12 Prozent der Bevölkerung, aber 20 Prozent
der Armeeangehörigen aus, und die Angriffe finden auf
paschtunischem Gebiet statt. Es liegt auf der Hand, dass
es bei Fortsetzung einer solchen Politik zu Desintegrationsbestrebungen in der Armee bis hin zum Bürgerkrieg
kommen könnte. Wenn man dann noch ins Kalkül zieht,
dass es eine große pakistanische Diaspora in Großbritannien gibt, dann braucht man den Faden nicht mehr weiterzuspinnen, um klarzumachen, welche Konfliktpotenziale in der Fortsetzung dieser Politik liegen würden. Ich
kann mich all den Vorrednern anschließen, die hier ein
ernstes Wort mit unseren amerikanischen Freunden angemahnt haben.

Es geht um eine Pakistan-Strategie nicht wegen Afghanistan, sondern wegen Pakistan. Die Elemente kann ich
aus Zeitgründen nur stichwortartig nennen: Wir müssen
Pakistan als Regionalmacht anerkennen und über die
Rolle Pakistans als Regionalmacht nachdenken. Bildung, Wirtschaft, Energie und Rechtsstaat sind natürlich
Faktoren, die darin vorkommen müssen. Aber es geht
nicht um eine deutsche Pakistan-Strategie. Wir können
nur Teil einer multilateralen Pakistan-Strategie der Europäischen Union sein,

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abgestimmt mit den USA; aber wir müssen auch SaudiArabien und die Vereinigten Arabischen Emirate fragen,
die mit ihrem Geld die wahabitische Mission im Lande
unterstützen. Wir sollten China einbeziehen, das ja der
engste strategische Partner von Pakistan ist. Ich schließe
mich Herrn Klose ausdrücklich an: Wir sollten auch
schauen, dass wir etwas beitragen können zur Entspannung des pakistanisch-indischen Verhältnisses.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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