peter danckert (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den Kollegen Montag hier so reden hört,
dann hat man den Eindruck, dass in Deutschland jeden
Tag die Pressefreiheit von den staatlichen Organen Polizei und Staatsanwaltschaft kujoniert und verfolgt wird.
Das ist ein geradezu absurdes Bild, das Sie hier zeichnen.
({0})

Ich bitte Sie, Herr Kollege Montag, dass wir die Debatte
- dazu bin ich bereit - sachlich führen und uns über Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs, den Sie hier fast verschwiegen und in den letzten 30 Sekunden Ihrer Redezeit gerade noch erwähnt haben, unterhalten, statt zu
polemisieren und alle möglichen Stimmungen zu erzeugen. Ihre Argumentation ist schlicht absurd.

Wenn Sie wollen, dass wir, wie es, glaube ich, Frau
Pau angedeutet hat, auf Geheimnisse verzichten und alles der Öffentlichkeit zugänglich machen, ist das eine
andere Debatte.

({1})

Ich meine, dass unser Staat ein Recht darauf hat, bestimmte Dinge als Geheimnis zu deklarieren und den
Verrat dieser Geheimnisse in jedem Fall unter Strafe zu
stellen.

({2})

Dem Kollegen Grindel muss ich allerdings sagen:
Wenn Sie unseren ehemaligen Innenminister Otto Schily
für das, was vor dem Hintergrund des Falls „Cicero“ geschehen ist, verantwortlich machen, dann kann ich Ihre
Auffassung überhaupt nicht teilen und weise sie zurück.

({3})

Ich bin sehr wohl der Meinung - insofern nähern wir uns
vielleicht an -, dass man sich politisch darüber streiten
kann, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung vom
August 2005 der richtige Weg war. Darüber kann man so
oder so entscheiden; der Innenminister hat sich für die
Ermächtigung entschieden. Aber was danach gelaufen
ist, liegt nicht im Verantwortungsbereich des damaligen
Innenministers,

({4})

der ja nicht den Antrag auf Durchsuchung und Beschlagnahme gestellt hat und auch nicht für die Entscheidung
des Landgerichts Potsdam zuständig war.

({5})

Da sollten wir die Kirche im Dorf lassen, damit wir
vernünftig miteinander diskutieren können. Der Fall
„Cicero“ ist in der Tat der Ausgangspunkt gewesen; darüber gibt es gar keine Debatte.

Dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten
50 Jahren immer wieder einmal Grund hatte - das kann
man ja nachlesen -, korrigierend einzugreifen, liegt in
der Natur unserer grundgesetzlichen Regelung. Wir haDr. Peter Danckert

ben in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz die Pressefreiheit, die aber - um das einmal verkürzt auszudrücken in keiner Weise schrankenlos ist, sondern nach Art. 5
Abs. 2 Grundgesetz durch allgemeine Gesetze durchaus
eingeschränkt werden kann.

({6})

Dass das wiederum nicht heißen kann, dass mit den
allgemeinen Gesetzen die Pressefreiheit generell desavouiert und eingeschränkt werden kann, liegt auch in der
Natur dieser verfassungsrechtlichen Vorschriften, die
dann im Lichte des gesamten Grundgesetzes ausgelegt
werden. Das ist gang und gäbe und nichts Besonderes.
So kommt es immer wieder zu einem solchen Konflikt
zwischen den allgemeinen Gesetzen und unseren grundrechtlichen Bestimmungen, insbesondere im Bereich des
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Das ist die Ausgangslage.

Ich verhehle nicht - das habe ich an anderer Stelle
auch schon gesagt -, dass mir diese Entscheidungen vom
Potsdamer Amtsgericht, Landgericht und in der Folge
dann übrigens auch vom Brandenburger Justizministerium, das das alles noch gutgeheißen hat, in keiner Weise
gefallen haben.

({7})

Wenn aber hier die Debatte so geführt wird, als seien die
Journalisten die weißen Schafe, die zu schwarzen gemacht werden - nämlich zu Straftätern -, dann ist das
jenseits der Realität.

Wir haben auf der einen Seite den Geheimnisträger,
der das Gespräch mit dem Journalisten sucht oder angesprochen wird. Das ist doch die Realität, die wir vielleicht nicht immer in allen Details so belegen können.
Aber es ist ja nicht so, dass sie sich zufällig in der Bahn
treffen und dann miteinander über Geheimnisse - Staatsgeheimnisse - reden. Vielmehr spricht der eine den anderen ganz bewusst an, und zwar nicht in dem Sinne,
dass da nur ein feines Hintergrundgespräch geführt wird,
sondern mit der Absicht, etwas in die Öffentlichkeit
dringen zu lassen oder - auf der anderen Seite - etwas zu
veröffentlichen.

({8})

An dieser Nahtstelle befinden wir uns in der Tat. Das
Bundesverfassungsgericht hat, wie ich meine, sehr feinsinnig entschieden, dass, soweit es keinen belegbaren
Verdacht gibt, dass der Journalist den Geheimnisträger
angestiftet oder ihm Beihilfe zugesagt hat, man mit
Durchsuchungen sehr vorsichtig sein muss. Das ist eine
gute, positive und notwendige Entscheidung, über die
wir uns, glaube ich, an dieser Stelle nicht unterhalten
müssen. Es ist ein Segen, dass wir das Verfassungsgericht haben! Ich würde vielleicht sogar sagen, dass es insofern - insofern! Nur, dass wir uns an dieser Stelle nicht
missverstehen - gut ist, dass es diese beiden Entscheidungen aus Potsdam gab, damit das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde, die ein kluger Anwalt, der mein Schüler war, eingereicht hat - ({9})

- Jetzt kommt es heraus. Da können Sie einmal sehen,
aus welchem Hause ich und meine Mitarbeiter stammen.
Aber jetzt lassen wir das einmal beiseite.

Das ist der Ausgangspunkt. Aber das, was Sie populistisch mit Ihrem Antrag daraus gemacht haben, geht
weit über das Ziel hinaus. Es ist in meinen Augen - das
trifft auch auf andere zu, die sich dazu geäußert haben geradezu absurd, die Anstiftung herauszunehmen. Welches rechtsstaatliche Verständnis haben Sie eigentlich,

({10})

wenn der Journalist, der den Geheimnisträger zum Geheimnisverrat anstiftet, in Zukunft straflos bleiben soll,
weil das nach Ihrer Meinung keine rechtswidrige Tat ist?
Da stellen Sie unser ganzes Rechtssystem - jedenfalls
das Strafrechtssystem - auf den Kopf. Sie hätten lieber
noch ein paar Minuten länger nachdenken sollen, bevor
Sie das vorschnell in eine Richtung lenken, die unser
materielles Strafrecht auf den Kopf stellt.

({11})

Dasselbe gilt im Grunde genommen für die Beihilfe.
Ich kann wirklich nicht ernsthaft erkennen, warum Journalisten ein Privileg haben sollen, das andere Menschen,
die durchaus wegen Anstiftung und Beihilfe bestraft
werden sollen, nicht haben. Wenn sie sich korrekt verhalten, dann haben sie an dieser Stelle nichts zu befürchten.

({12})

Ein solches Privileg wäre absurd.

Sie wollen den § 353 d Nr. 3 des Strafgesetzbuches
streichen, weil er angeblich keine praktische Relevanz
hat. Nach diesem Kriterium könnte man noch ganz andere Strafnormen abschaffen.

({13})

Wir lassen aus guten Gründen alles so, wie es ist. Journalisten haben kein Recht darauf, besonders privilegiert
zu sein. Sie hingegen wollen an dieser Stelle eine Neuregelung.

Ich lasse mit mir darüber reden - wir werden sehen,
wie die Diskussion läuft -, im Bereich des Verfahrensrechts einige Punkte - ich sage ganz vorsichtig: möglicherweise - zu verändern und zu verbessern. Ich meine
schon, dass nicht nur die Redaktionsräume einen besonderen Schutz genießen, sondern - ich sage wieder ganz


vorsichtig: möglicherweise - auch der Arbeitsplatz zu
Hause.

({14})

Denn immer mehr Menschen arbeiten zu Hause, sie arbeiten unter anderen Bedingungen, als das noch vor Jahren der Fall war. Darüber kann man reden.

In § 98 der Strafprozessordnung wollen Sie ganz neue
Begriffe einführen.

({15})

Sie haben die Begrifflichkeit der Strafprozessordnung
sozusagen beiseite gelegt und erfinden neue Begriffe.
Das ist an dieser Stelle nicht hilfreich.

Der entscheidende Punkt ist, dass die Staatsanwälte
darauf hingewiesen werden, dass sie präzise Anträge zu
stellen haben, wenn es um Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen geht. Das sollten sie eigentlich nach dem zweiten Staatsexamen gelernt haben.