Volker Schneider (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei so viel schwungvoll vorgetragener Begeisterung

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frage ich mich, ob wir über dasselbe Weiterbildungssystem diskutieren. Geht es hier um das Weiterbildungssystem, das nach Daten der OECD international eindeutig
hinterherhinkt? Reden wir über das Weiterbildungssystem, bei dem die soziale Herkunft in hohem Maße für
die Inanspruchnahme von Weiterbildungsmaßnahmen
und den Umfang, in dem die Teilnehmer von dieser Weiterbildung profitieren können, entscheidend ist? Reden
wir über das Weiterbildungssystem, das ausweislich des
Bildungsberichtes mit sinkenden Teilnahmequoten rechnen muss und bei dem der Durchschnittswert der aufgewendeten Zeit für die berufliche Weiterbildung deutlich
sinkt? Wir reden anscheinend über zwei unterschiedliche
Systeme.
Sie sind vor zweieinhalb Jahren als Große Koalition
mit folgendem Anspruch angetreten - ich zitiere aus
dem Koalitionsvertrag -:

Wir wollen mittelfristig die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems machen und mit
bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine
Weiterbildung mit System etablieren.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Es hat eine
ganze Reihe von Anträgen von der FDP, von den Grünen
und von der Linken gegeben. Nur von der Bundesregierung bzw. von der Großen Koalition haben wir außer
Ankündigungen bis jetzt wenig gesehen und gehört. Es
gab einmal einen Innovationskreis Weiterbildung, der
zwischenzeitlich auch einen Bericht vorgelegt hat. Der
ist eigentlich nicht so schlecht. Aber es steht nichts wesentlich Neues darin, jedenfalls nichts, was die Oppositionsfraktionen nicht vorher auch schon vorgelegt hätten.

Jetzt legen Sie endlich einen eigenen Antrag vor. Erstaunlicherweise ringen Sie sich im Feststellungsteil immerhin dazu durch, einige kritische Aspekte zur Situation in der Weiterbildung aufzugreifen und die
Notwendigkeit von weitreichenden Veränderungen zur
Stärkung der Teilnahme an Weiterbildung gerade für Ältere und Geringqualifizierte zu betonen. Aber auch darin
steht bis auf eine für mich bemerkenswerte Sache nichts
Neues. Das Bemerkenswerte ist für mich als rentenpolitischer Sprecher, dass Sie jetzt sogar die Weiterbildung
zum Instrument der Alterssicherung machen wollen. Ich
will nicht näher darauf eingehen. Aber es ist schon ein
bemerkenswerter Hinweis darauf, in welch bedauernswertem Zustand sich offensichtlich Ihre private Altersvorsorge befindet, dass Sie jetzt die Weiterbildung ergänzend in diesem Bereich heranziehen müssen.

({1})

Wenn Sie das schon machen, dann wäre es ganz gut,
Sie würden sich ein bisschen informieren. Es gibt nämlich ganz aktuell eine Untersuchung der Universität
Essen, der Freien Universität Berlin und der Business
School in Kiel. Diese besagt, man könne im Bereich der
Riesterrente keinen einzigen Euro an zusätzlicher Sparleistung mobilisieren, sondern die Leute schichteten nur
auf die geförderten Sparmaßnahmen um. Genau dasselbe wird Ihnen in der Weiterbildung auch passieren.
Genau aus diesem Grund hat das Weiterbildungssparen
bei weitem nicht den Effekt, den Sie sich davon versprechen.

({2})

In sechs Punkten erfahren wir, was die Große Koalition begrüßt. Die Große Koalition begrüßt zum Beispiel
die Vorlage der Empfehlung des Innovationskreises Weiterbildung - fantastisch. Ich könnte noch eine Reihe von
Punkten anführen, was man noch so alles begrüßen
kann. Dass die KMK die Initiative der Bundesministerin
zur Halbierung der Anzahl von Schulabgängern ohne
Schulabschluss aufgreift, ist auch sehr begrüßenswert.


Volker Schneider ({3})
Nett wäre es, wenn es mit ein paar Maßnahmen unterfüttert wäre. Davon steht nichts in diesem Antrag.

Eines aber muss ich doch lobend hervorheben - da
sind wir Linken mit Ihnen einer Meinung -: Sie schreiben unter Punkt 6, dass die Bundesagentur für Arbeit die
Effektivität ihrer Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung verbessert hat, indem die Vorgabe einer Verbleibsprognose von 70 Prozent als Voraussetzung für die Ausgabe von Bildungsgutscheinen für die BA seit 2005
nicht mehr besteht und dass vor allen Dingen bei der
Vergabepraxis der BA die Qualität wieder eine größere
Rolle spielt. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass das
ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt war.

({4})

Dann kommt allerdings ein Teil mit 20 Forderungen
an die Bundesregierung, die ich wirklich nur als einen
Kessel Buntes bezeichnen kann. In dem Potpourri steht,
man soll die Weiterbildung als tragenden Teil des Bildungssystems etablieren und prüfen. Entschuldigung,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, dafür haben Sie zweieinhalb Jahre Zeit gehabt. Jetzt
ist es wirklich höchste Zeit, dass Sie einmal etwas Ordentliches tun. Es geht nicht nur um Prüfen, um Projekte, Forschungsvorhaben, Initiativen und Aktionsprogramme. Das ist wahrhaftig zu wenig. Entweder Sie
wollen nicht oder Sie können nicht. Das ist auf jeden
Fall nicht das, was die Weiterbildung braucht, um
Deutschland nach vorne zu bringen.

Danke schön.

({5})