Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will mich sehr gern den guten Wünschen für Herrn
Hochbaum und für dich, lieber Wolfgang Gehrcke, anschließen . Auch dein heutiger Beitrag hat gezeigt, dass
wir nur in seltenen Fällen übereinstimmen, aber wir haben das immer in großem Respekt ausgetragen. Ich finde,
es zeichnet unsere Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker in hohem Maße aus, dass sie immer wieder bereit
sind, eine vorbildliche Streitkultur zu pflegen. Für manchen Rat - du wirst dich erinnern - möchte ich dir heute
noch einmal danken .

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Ich bin auch froh, dass du an einen Punkt erinnert hast,
der uns alle hier im Saal eint . Wir haben in einem Punkt
die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, aus
Faschismus, aus Holocaust, aus furchtbaren Kriegen, die
wir zu verantworten haben: Die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes erwarten von uns allen hier im Bundestag
und von der Bundesregierung ein besonders hohes Maß
an Einsatz für Frieden, Versöhnung und Verständigung .
Darauf bin ich sehr stolz, auch wenn es mir in den vergangenen Jahren durchaus nicht immer ganz leicht gefallen ist, schwierige und komplexe Sachverhalte zu erläutern . Sie haben einen aus meiner Sicht ganz wichtigen
Punkt angesprochen, Frau Brugger, auf den ich gleich zu
sprechen komme, nämlich die Initiative aus der internationalen Gemeinschaft, sich für ein weltweites Verbot von
Atomwaffen einzusetzen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen: Der Einsatz für den Frieden ist das eine, aber die Verpflichtung
der Demokratien, sich wehrhaft zu zeigen, ist das andere . Die Entwicklung in den vergangenen Jahren war alles in allem mehr als besorgniserregend . Der Einsatz für
Abrüstung ist seit dem Fall der Mauer, seit dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und seit der
Wiedervereinigung Deutschlands und Europas vermutlich noch nie so mühsam und so beschwerlich gewesen
wie derzeit .

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert, und zwar nicht nur durch
die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, nicht nur
durch die militärischen Auseinandersetzungen im Osten
der Ukraine. Wenn ich mir die viel zu vielen bewaffneten Konflikte in unserer europäischen Nachbarschaft vor
Augen führe - nicht zuletzt den Krieg in Syrien -, denen
Tausende von Menschen zum Opfer fallen, dann kann ich
nur sagen: Die in Jahrzehnten gewachsene Abrüstungsund Rüstungskontrollarchitektur steht unter einem massiven Druck . Dem müssen wir uns entschieden stellen .

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Deshalb habe ich im Gegensatz zu Ihnen eine ganze
Reihe von Punkten zu benennen, wo wir uns als Bundesregierung engagiert und in besonderem Maße verpflichtet haben . Ich erinnere daran, dass wir Mitte 2016 eine
neue Initiative für einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa ins Leben gerufen haben . Diese Initiative ist auf große Unterstützung
in der Europäischen Union gestoßen . Wir haben während
des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 im Konsens einen
Dialog vereinbart: Wir wollen uns zunächst den grundsätzlichen Bewährungsproben für unsere gemeinsame
Sicherheit in Europa zuwenden . Darauf wollen wir dann
aufbauen, um Grundlagen für die so schwierigen Fragen
der Rüstungskontrolle zu schaffen. Ja, das ist noch nicht
genug, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung .

Nun komme ich noch einmal zu der Initiative, die Frau
Brugger eben schon genannt hat . Ich habe selbst - das
muss im April 2015 gewesen sein - in New York an der
Konferenz der Vereinten Nationen zur Nichtverbreitung
von Atomwaffen teilgenommen. Es ging um die Weiterentwicklung des Nichtverbreitungsvertrages NVV . Leider ist es uns am Ende dieser sehr langen und auch sehr
kontrovers ausgetragenen Konferenz nicht gelungen, ein
ambitioniertes Abschlussdokument zu unterzeichnen .
Das ist unbefriedigend .

Ja, Frau Brugger, da mag es manchmal einfacher fallen - das ist richtig -, sich mit Gleichgesinnten zusammenzusetzen und sich über die Zustände dieser Welt zu
empören . Ich werbe aber dafür, gerade bei der Debatte
über eine Welt ohne Atomwaffen die Länder an den Tisch
zu holen, in deren Besitz diese furchtbaren Waffen sind.
Nur so lassen sich überhaupt Fortschritte erzielen . Liebe
Kolleginnen und Kollegen, beharrliche Diplomatie kann
sich am Ende auch auszahlen .

({2})

Ich will deshalb an die Verhandlungen mit dem Iran
erinnern . Nach mehr als zehn Jahren schwieriger Verhandlungen haben wir es gemeinsam mit der Europäischen Union, mit den USA, mit Russland, mit China, mit
Frankreich und mit Großbritannien erreichen können,
Iran den Weg zur Atombombe dauerhaft und nachprüfbar
zu verschließen . Kürzlich hat die Internationale Atomenergie-Organisation nochmals bestätigt: Iran hält seine
nukleartechnischen Verpflichtungen aus der Wiener Vereinbarung bislang ein . Ja, wir arbeiten am Ziel einer Welt
ohne Atomwaffen. Daher müssen wir uns auch unter
schwierigen Umständen - auch gerade jetzt angesichts
der vielen aktuellen Konflikte und Krisen - für neues
Vertrauen, für neue Initiativen und für neuen Mut bei der
Abrüstung einsetzen .

Es gab ja durchaus auch Fortschritte: Die nuklearen
Arsenale aus der Zeit des Kalten Krieges sind seit den
späten 1980er-Jahren um fast 90 Prozent reduziert worden. Aber um unser Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt
zu erreichen, müssen in erster Linie die Nuklearwaffenstaaten bereit sein, diesen Weg mitzugehen . Hier brauchen wir mehr Entschlossenheit: mehr Entschlossenheit
in Russland, mehr Entschlossenheit in den Vereinigten
Staaten, mehr Entschlossenheit in China, aber auch in
Frankreich und in Großbritannien .

({3})

Da dies so schwierig ist, bleiben wir auch dem Vertrag
über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet.
Das ist die Basis für alle unsere Bemühungen bei der
Abrüstung im nuklearen Bereich . Wir sehen die große
Gefahr, dass die Bedeutung des alles in allem erfolgreichen Vertrags mit seinen Instrumenten und Verbindlichkeiten durch ein Nuklearwaffenverbot gegebenenfalls
relativiert werden könnte . Denn seit dem Inkrafttreten
dieses Vertrags 1968 ist es uns gelungen, zahlreiche Staaten davon abzuhalten, sich nuklear zu bewaffnen. Einige
haben wir sogar davon überzeugt, Nuklearwaffen abzubauen .

Nun will ich noch zu weiteren Gravamina kommen .

Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm wird immer
mehr zu einer Bedrohung für den Weltfrieden . Nordkorea
ist der einzige Staat, der im 21 . Jahrhundert Atomtests
durchführt - allein zwei in den vergangenen Monaten .
In dieser brandgefährlichen Lage muss das vom VN-Sicherheitsrat und der EU beschlossene harte Sanktionsregime konsequent umgesetzt werden .

Völlig inakzeptabel, ja barbarisch ist der wiederholte und fortdauernde Einsatz chemischer Waffen in Syrien und im Irak . Diesem widerlichen Tabubruch müssen
wir entschieden begegnen, mit klaren Konsequenzen für
die Verantwortlichen . Auch deshalb unterstützen wir die
Untersuchungsgremien der Vereinten Nationen und der
OVCW mit Personal, aber auch mit Geld .

Zu den größten Gefahren für den Weltfrieden gehört
es, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von
Terroristen gelangen könnten . In diesem Zusammenhang
will ich auf eine unserer Initiativen hinweisen: Wir haben uns im Falle Libyens im vergangenen Jahr an einer
internationalen Operation beteiligt, die Restbestände an
chemischen Substanzen aus dem libyschen Chemiewaffenprogramm außer Landes brachte, um sie damit dem
Zugriff der Terrororganisation IS zu entziehen.

Ich will außerdem darauf hinweisen - auch das ist
schon angesprochen worden -, dass in Konflikten, etwa
in Syrien und im Jemen, nach wie vor Streumunition eingesetzt wird . Das ist ganz furchtbar . Wir müssen endlich
diese Waffenart weltweit ächten und verbieten. Auch hier
strengen wir uns besonders an, liebe Frau Brugger, und
haben deshalb im September vergangenen Jahres für ein
Jahr den Vorsitz der Streumunitionskonvention übernommen .

Ebenso brauchen wir auch bei den sogenannten letalen autonomen Waffensystemen - wir sprechen ja oft
über Drohnen - eine Regelung . Wenn Entscheidungen
über Leben und Tod ohne menschliche Einflussnahme
von Algorithmen getroffen würden, so würde das ganz
schwierige ethische, völkerrechtliche und politische Fragen aufwerfen . Insofern bin ich auch ein bisschen stolz

darauf, dass es uns unter deutscher Verhandlungsführung
gelungen ist, sich auf ein Mandat für eine Gruppe von
Regierungsexperten zu verständigen, die möglichst rasch
klären sollen, wie wir im Rahmen des VN‑Waffenübereinkommens zu verlässlichen und verbindlichen Regeln
kommen .

Ihnen allen in allen Fraktionen möchte ich dabei für
Ihren couragierten Einsatz und auch für Ihre Kritik danken . Wir im Auswärtigen Amt würden unsere Arbeit für
mehr Frieden und Abrüstung gerne fortsetzen . Dafür sind
noch ein paar Bedingungen zu erfüllen . Helfen Sie uns
dabei .

Vielen Dank .

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