Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringen wir
ein Kernstück unserer Familienpolitik in dieser Legislaturperiode auf den Weg. Mit der Reform von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub machen wir deutlich: Familien sind bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben.

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Der Gesetzesentwurf sieht entscheidende Verbesserungen für Familien vor. Da wir eine Debatte darüber sicherlich noch bekommen werden, möchte ich Sie alle aufrufen,
eine bessere Bezeichnung für das Wort „Erziehungsurlaub“ zu suchen. Die Bezeichnung „Erziehungszeit“ können wir leider nicht verwenden, da sie sozialrechtlich anders definiert wird. Suchen Sie also alle mit!

Mit der Reform des Erziehungsurlaubs wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter
erleichtert. Eltern erhalten mehr Wahlmöglichkeiten für
eine individuelle Lebensgestaltung. Mit der Erhöhung der
Einkommensgrenzen und der Kinderzuschläge erhalten
zukünftig wieder mehr Familien in unserem Land Erziehungsgeld.

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Sie von der Opposition haben über viele Jahre angekündigt, dass Sie die Einkommensgrenzen erhöhen wollen. Es ist aber nie etwas passiert. Wir machen das jetzt.
Wir machen eine Familienpolitik, die die Realität in unserem Land im Blick hat. Wir vollziehen mit diesem Gesetzesentwurf die längst überfällige Abkehr vom bisherigen
Erziehungsgeldgesetz, das immer noch von der traditionellen Aufgabenverteilung in der Familie mit der Zuweisung der Kinderbetreuung an die Mütter und der Ernährerrolle an die Väter ausgeht. Denn dieses Modell hat heute bei den jungen Menschen, sowohl bei den jungen
Frauen als auch bei den jungen Männern, ausgedient. Das
zeigen zum Beispiel auch die Ergebnisse der Shell-Studie
sehr deutlich. Dem werden wir gerecht.

Für die durchweg gut ausgebildeten jungen Frauen ist
das berufliche Engagement heute eine Selbstverständlichkeit. Junge Frauen wollen heute beides: Beruf und Familie. Aber auch bei den jungen Männern rangieren Partnerschaft und Familie gleichberechtigt neben dem Beruf.
Auch die jungen Väter wollen heute mehr Zeit für ihre
Kinder haben; das ist sehr gut so.

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Aber wir wissen, dass es bei den Vätern noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit
gibt. Über 90 Prozent der anspruchsberechtigten Mütter,
aber nur wenige Väter nehmen Erziehungsurlaub. Über
98 Prozent der Eltern im Erziehungsurlaub sind Frauen.
Unser Ziel ist, gerade das zu ändern und das Verhältnis zugunsten der Väter zu verbessern.

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Mit diesem Gesetz machen wir auch mit der Wahlfreiheit für Eltern bei der Gestaltung der Aufgabenverteilung
in der Familie Ernst. Deshalb werden künftig Väter und
Mütter gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können.
Das bisher starre System des Erziehungsurlaubs, bei dem
sich die Eltern entscheiden mussten, welcher der Partner
ihn in Anspruch nimmt, ist damit passé. Das ist eine ganz




Präsident Wolfgang Thierse


entscheidende Verbesserung, die man fast schon als revolutionär bezeichnen kann.

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Mehr Flexibilität erhalten Eltern auch durch das neue
Angebot, mit Zustimmung des Arbeitgebers ein Jahr des
Erziehungsurlaubs zwischen dem dritten und achten
Geburtstag des Kindes zu nehmen, um beispielsweise das
erste Schuljahr begleiten zu können.

Wir erweitern die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit im
Erziehungsurlaub von derzeit 19 Stunden auf bis zu
30 Wochenstunden für jeden Elternteil, der Erziehungsurlaub nimmt. Darauf haben Beschäftigte in Betrieben mit
mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen
Rechtsanspruch. Bei einem gemeinsamen Elternurlaub
können Vater und Mutter zusammen jetzt also bis zu
60 Stunden pro Woche arbeiten.

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, warum wir uns
für genau dieses Modell der gemeinsamen Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs mit dem Angebot,
ihn auch als „Teilzeiturlaub“ gestalten zu können, entschieden haben. Wenn man sich in Europa umguckt, wie
die verschiedenen Modelle gewirkt haben und ob sie wirklich dazu geführt haben, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen, muss man feststellen, dass selbst im Musterland Schweden, das uns gleichstellungspolitisch um
Welten voraus ist, das dortige Modell nicht viel gebracht
hatte. Dort gab es bereits ein Jahr Erziehungsurlaub mit einer Lohnersatzleistung als Alternative zur Erwerbsarbeit,
aber keinen Teilzeitanspruch. Ergebnis war, dass auch in
Schweden über 90 Prozent der Frauen Erziehungsurlaub
in Anspruch nahmen.

Deshalb setzen wir so sehr auf die gemeinsame Inanspruchnahme mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit.
Bei dieser Regelung müssen Eltern, die Erziehungsurlaub
nehmen, nicht ganz aus dem Beruf aussteigen. Das ist gerade für viele Frauen sehr wichtig, die im Erziehungsurlaub Teilzeit arbeiten wollen. Dieses Gesetz ist also nicht
nur familienfreundlich, sondern auch sehr frauenfreundlich. Der Bundesregierung geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen für Mütter und Väter die
Zugänge zu beiden Welten, zu Beruf und Familie, offen
sind und die auch Übergänge zwischen diesen beiden Welten möglich machen.

Aber auch Unternehmen werden von diesen Regelungen profitieren. Der weiterhin bestehende Kontakt zum
Beruf, das Nicht-aussteigen-Müssen aus dem Beruf
während des Erziehungsurlaubs, die höhere Zufriedenheit
von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die höhere Motivation - das alles sind doch Faktoren, die, wie wir wissen,
für Betriebe positiv zu Buche schlagen.

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Familienfreundlichkeit und betrieblicher Vorteil vertragen
sich durchaus miteinander. Daher fordere ich die Unternehmen auf, zur Abwechslung einmal Familienfreundlichkeit auch als Väterfreundlichkeit zu praktizieren.
Unter Familienfreundlichkeit werden ja meistens Regelungen verstanden, die den Müttern helfen, Beruf und
Familie zu vereinbaren. Wir sollten uns auch einmal ein
Stückchen mehr auf die Väter konzentrieren; denn auch
Väter gehören zur Familie, nicht nur als virtuelle Väter,
sondern als ganz real existierende.

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Mit dem vorliegenden Gesetz wird es in Deutschland
zum ersten Mal einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
geben. Ich möchte es ganz klar sagen: Familienpolitik hat
mit diesem Gesetz eine hohe Hürde genommen. Es gibt
jetzt einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des
Erziehungsurlaubs. Dieser Anspruch gilt in Betrieben mit
mehr als 15 Beschäftigten, wenn dem keine dringenden
betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Nun wissen Sie alle, dass diese Regelung nicht unumstritten war. Viele Arbeitgeber wollten überhaupt keinen
Rechtsanspruch. Andere meinten, wenn schon ein solcher
Rechtsanspruch eingeführt werden müsse, dann solle er
für Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten oder - besser noch - ab 100 Beschäftigten gelten. Mit der nun vorgesehenen Regelung für Betriebe ab 15 Beschäftigte erreichen wir 75 Prozent der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in Deutschland. Das ist ein Ergebnis, das
sich wirklich sehen lassen kann.

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Es ist auch ein Zeichen an die Unternehmen in unserem
Land, sich mutiger und innovativer für neue Modelle zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzusetzen und sich
auch an die Väter zu wenden. Sie profitieren davon, wie
positive Beispiele zeigen. Wir wissen längst, dass flexible
Arbeitszeitmodelle Innovationsschübe in den Unternehmen auslösen. Ich weiß durchaus, worüber ich rede: Ich
habe lange genug als Arbeitssenatorin in dieser Stadt gearbeitet. Damals haben wir viele solcher Modelle auf den
Weg gebracht. Das war für beide Seiten sehr positiv, sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als
auch für die Unternehmer.

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Politik für Familie muss auch in der Arbeitswelt ansetzen.
Wenn sie das nicht tut, ist sie nicht glaubwürdig.

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Genau dort setzen wir mit der Reform des Erziehungsurlaubs und mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit an.

Familien brauchen gemeinsame Zeitstrukturen. Sie
brauchen Zeit für gemeinsame Gespräche. Nur so können
Kinder und Jugendliche Fürsorge und persönliche Zuwendung erfahren. Nur so können Eltern ihnen jene Werte des menschlichen Zusammenlebens vermitteln, die für
die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend sind. Wir
verbessern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz entscheidend die Rahmenbedingungen für die Eltern, damit
sie diesen Ansprüchen gerecht werden können. Da wir






wissen, wie viel Familie jungen Menschen bedeutet - das
war ein sehr interessantes Ergebnis der Shell-Studie -,
muss sich Politik auch darauf einstellen und Möglichkeiten schaffen, damit Familien Zeit füreinander haben und
damit es in der Arbeitswelt zu entsprechenden Veränderungen kommen kann.

Mit unserem Gesetzentwurf werden wir genau den Bedürfnissen der Menschen gerecht. Das besagt nicht nur die
Shell-Studie. Wir haben vor einiger Zeit eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben. Danach waren 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass mehr getan werden
müsse, damit auch Väter Erziehungsurlaub in Anspruch
nehmen. Sogar 81 Prozent der Befragten sprachen sich für
einen Anspruch auf Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub
aus. Wir sorgen also mit unserem Gesetz dafür, dass die
Übernahme der Elternverantwortung nicht gleichbedeutend ist mit dem Verzicht auf andere Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade das ist es, was junge Leute in unserem
Land zu Recht von uns erwarten. Dem wollen wir gerecht
werden.

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Es ist für mich eine Frage der Chancengleichheit von
Familien in unserer Gesellschaft, wenn Familien nicht auf
Dinge verzichten müssen, die für andere selbstverständlich sind. Chancengleichheit beginnt auch damit, dass die
finanziellen Verhältnisse der Familien mit geringen und
mittleren Einkommen verbessert werden. Genau das tun
wir mit diesem Gesetzentwurf auch: In Zukunft werden
wieder mehr Eltern Erziehungsgeld erhalten. Das ist ein
Verdienst dieser Regierung.

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Nach 14 Jahren Stillstand, in denen sich nichts getan
hat, erhöhen wir die seit In-Kraft-Treten des Gesetzes im
Jahre 1986 unverändert gebliebenen Einkommensgrenzen
für das Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des
Kindes.

({12})

- Es ist so: Die Einkommensgrenzen sind nicht erhöht
worden. Wir erhöhen sie jetzt um etwa 10 Prozent.

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Wir erhöhen auch den Kinderzuschlag stufenweise um
jährlich 14 Prozent. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger
Punkt.

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Das ist notwendig, weil derzeit nur noch etwa 50 Prozent
der Familien ab dem siebten Lebensmonat des Kindes den
vollen Betrag des Erziehungsgeldes erhalten.

Ich will noch auf eine weitere Verbesserung hinweisen.
Wir haben den jungen Familien folgendes Budgetangebot
unterbreitet: Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsurlaub in
Anspruch nehmen, bekommen ein höheres Erziehungsgeld von dann 900 DM; derzeit sind es maximal 600 DM.
Es gibt insbesondere in den neuen Bundesländern eine
Menge Eltern, die nur ein Jahr Erziehungsurlaub nehmen;
für diese Eltern erhöhen sich die finanziellen Zuwendungen ganz erheblich, nämlich um 50 Prozent.

Dieser Gesetzentwurf fügt sich somit in die Reihe der
Maßnahmen ein, die wir zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien bereits auf den Weg gebracht
haben, und zwar vom ersten Tage unserer Regierung an.
Sie wissen: Wir haben das Kindergeld erhöht und es
hat erhebliche Verbesserungen durch das Steuerentlastungsgesetz gegeben. In diesem Jahr wird eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern insgesamt um
gut 2 000 DM entlastet. Im Jahr 2001 werden es fast
3 000 DM und im Jahr 2005 über 4 000 DM sein. Mit diesen Mosaiksteinen verbessern wir die finanzielle Situation der Familien weiterhin. Das kann sich sehen lassen und
die Familien in unserem Land wissen es zu schätzen.

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Wir reden eben nicht nur darüber, wie wichtig uns Familien sind, sondern wir tun auch etwas: Wir entlasten die
Familien finanziell und wir nehmen die notwendigen
strukturellen Verbesserungen vor, damit die Familien
mehr Wahlmöglichkeiten haben. Die geschätzten Mehrkosten des Bundes für diese Reform zugunsten der Familien betragen jährlich etwa 300 Millionen DM.

Diese Novellierung ist durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zustande gekommen. Ich möchte allen
Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement zum Wohle der Familien auch in Zeiten angespannter öffentlicher
Haushalte danken. Ich denke, auch die Familien werden
diesen Dank aussprechen.

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Wir machen mit diesem Gesetzentwurf deutlich: Diese
Regierung will den Menschen Mut zur Familie machen.
Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, die Frauen und
Männern mehr Optionen in ihrer Lebensgestaltung eröffnet und die bessere Bedingungen schafft, um Familienleben und Arbeitswelt zu vereinbaren.

Danke schön.

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