Manfred Kolbe (NA), 2011-09-21:
Dem Deutschen Bundestag liegen heute drei Gesetzesentwürfe zur Ratifikation von überarbeiteten Doppelbesteuerungsabkommen vor.

Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen
dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten
für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit können die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert und Investitionshemmnisse aufgrund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden. Mit
den Ländern Schweiz, Irland und Zypern wird nach dem
heutigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch
besser die Doppelbesteuerung nach OECD-Standard
vermieden. Gleichzeitig ist mit besagten Ländern ein
verbesserter Austausch in Steuersachen vereinbart, sodass wir mit der heutigen Ratifizierung dieser Abkommen Steuerhinterziehung noch wirksamer und effektiver
bekämpfen können.

Zunächst möchte ich aber auf die einzelnen Doppelbesteuerungsabkommen jeweils eingehen. Schweiz: Die
steuervertraglichen Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik
Deutschland reichen bis in das Jahr 1931 zurück; das
bislang geltende Doppelbesteuerungsabkommen, DBA,
wurde 1971 in Bonn unterzeichnet. Dieses wurde seit
seinem Inkrafttreten im Jahr 1972 dreimal, zuletzt mit
Protokoll vom 12. März 2002, revidiert. Es enthält jedoch eine Informationsaustauschklausel, welche erheblich hinter dem weltweit anerkannten OECD-Standard

zurückbleibt: Informationen zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts werden derzeit nur bei beiderseits
mit Freiheitsstrafe bedrohten Betrugsdelikten, das heißt
in Fällen von Steuerbetrug oder Abgabenbetrug nach
Schweizer Recht, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung
erteilt.

Wesentlicher Gegenstand des am 27. Oktober 2010
unterzeichneten Änderungsprotokolls ist deshalb die gegenseitige - nun verbesserte - behördliche Unterstützung in Steuersachen und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch auf Ersuchen im Einzelfall auf der
Grundlage der Informationsaustauschklausel in der aktuellen Fassung des Art. 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen.

Das Änderungsprotokoll umfasst darüber hinaus vier
weitere Komponenten, die zusammen eine ausgewogene
Kompromisslösung bilden. Hierzu gehören eine umfassende verbindliche Schiedsklausel, die Senkung der
Mindestbeteiligungsschwelle für die Gewährung einer
Quellensteuerbefreiung für zwischengesellschaftliche
Dividendenzahlungen, ein Diskriminierungsverbot hinsichtlich der Abziehbarkeit von grenzüberschreitenden
Zins- und Lizenzzahlungen bei Unternehmen entsprechend Art. 24 Abs. 4 des OECD-Musterabkommens für
Doppelbesteuerungsabkommen sowie der temporäre
Verzicht Deutschlands - bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2016 - auf die Ausübung des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von Mitgliedern des Bordpersonals von im
internationalen Verkehr eingesetzten Luftfahrzeugen,
die bereits vor dem 1. Januar 2007 in der Schweiz ansässig und bei einer deutschen Fluggesellschaft angestellt waren und seitdem noch sind.

Irland: Das Abkommen vom 30. März 2011 orientiert
sich am OECD-Musterabkommen in seiner aktuellen
Fassung. Das bisherige Abkommen entspricht nicht
mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten, da sich insbesondere die gesetzlichen Vorschriften in beiden Staaten geändert haben.
Deutschland hat im Jahr 2007 die Initiative ergriffen,
das bisherige Abkommen durch ein modernes und den
Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser
angepasstes Abkommen zu ersetzen.

Der Quellensteuersatz bei Dividenden in Höhe von
15 Prozent bei zwischengesellschaftlichen Beteiligungen wurde auf 5 Prozent herabgesetzt.

Der Kassenstaat hat nunmehr ein Besteuerungsrecht
für Sozialversicherungsrenten. Hat ein Vertragsstaat
über einen Zeitraum von mehr als zwölf Jahren den Aufbau anderer Renten gefördert, hat er künftig das alleinige Besteuerungsrecht. Für sonstige Renten verbleibt
es bei dem ausschließlichen Besteuerungsrecht des
Wohnsitzstaats des Rentenempfängers.

Für Tätigkeiten vor der Küste, zum Beispiel OffshoreÖlförderung und -erforschung, wurde eine 90-TageFrist für Erforschungstätigkeiten und eine 30-Tage-Frist
für Fördertätigkeiten vereinbart, ab der ein Besteuerungsrecht des Küstenstaats besteht.
Der bilaterale Auskunftsverkehr beinhaltet zukünftig
den umfassenden Informationsaustausch und erstreckt
sich nicht nur auf Bankenauskünfte, sondern auch auf
Sachverhalte wie zum Beispiel die Bekämpfung von
Geldwäschedelikten, Korruption und Terrorismusfinanzierung.

Zypern: Das in Nikosia am 18. Februar 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen löst das bisherige Abkommen
vom 9. Mai 1974 ab. Da das bisherige Abkommen nicht
mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten entspricht, hat Deutschland im
Jahr 2004 die Initiative ergriffen, es durch ein modernes
und den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse
besser angepasstes Abkommen zu ersetzen.

Strukturell und inhaltlich orientiert sich das neue Abkommen am OECD-Musterabkommen von 2003. Als Investitionsanreiz sind insbesondere die Absenkung des
Quellensteuersatzes bei Dividenden aus zwischengesellschaftlichen Beteiligungen von bisher 10 vom Hundert
auf 5 vom Hundert und die Minderung der Mindestbeteiligungshöhe von bisher 25 vom Hundert auf 10 vom
Hundert zu nennen.

Für Sozialversicherungsrenten haben nach dem
neuen Abkommen Wohnsitz- und Kassenstaat ein geteiltes Besteuerungsrecht. Für sonstige Renten, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen - mit Ausnahme von Wiedergutmachungsleistungen und Unterhaltsleistungen verbleibt es bei dem ausschließlichen Besteuerungsrecht
des Wohnsitzstaats des Empfängers.

Der Methodenartikel sieht für die Bundesrepublik
Deutschland nur die Anrechnungsmethode vor.

Der bilaterale Auskunftsverkehr beinhaltet zukünftig
den umfassenden Informationsaustausch nach dem
Standard, den die OECD im Rahmen ihres Programms
zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs
entwickelt hat, und erstreckt sich nunmehr sowohl auf
Bankenauskünfte als auch auf Sachverhalte wie die Bekämpfung von Geldwäschedelikten, Korruption und Terrorismusfinanzierung.

Bewertung: Die heute vorliegenden Abkommen sind
ein Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
und zur Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs allgemein. Sie dienen weiterhin der Verbesserung
der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und den jeweiligen Vertragspartnern. Insbesondere hervorzuheben sei die große Bedeutung des
Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Auch wenn es sich hierbei
nur um eine Teilrevision des Abkommens aus dem Jahr
1972 handele, sei die Bedeutung immens. Es ändere den
im bisherigen Verhältnis mit der Schweiz sehr schwierigen Aspekt des Informationsaustausches. Dies stelle einen großen Erfolg dieser und der vorherigen Bundesregierung dar.
Zu Protokoll gegebene Reden


Zusammenfassend kann ich feststellen, dass die Verhandlungsvertreter der Bundesrepublik sehr gute Ergebnisse und Regelungen im Sinne unser Steuer- und Wirtschaftspolitik ausgehandelt haben.

Trotz alledem müssen wir in diesem Hause darüber
diskutieren, wie zukünftig Doppelbesteuerungsabkommen ausgestaltet werden sollen. Die Diskussion in dieser Woche im Finanzausschuss hat dabei gezeigt, dass
die Methodik - Anrechnungs- oder Freistellungsmethode - von Land zu Land unterschiedliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und/oder auf die wirtschaftliche Situation unserer Unternehmen haben kann.
Hier gilt es künftig, zwischen den globalen Entwicklungsmöglichkeiten unserer Unternehmen, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Verbesserung der
Einnahmesituation des Fiskus abzuwägen.

Heute aber haben wir zunächst über die drei vorliegenden ausgehandelten Abkommen abzustimmen. Die
Unionsfraktion begrüßt die vorliegenden Gesetzesentwürfe und wird ihnen aus den von mir erläuterten Gründen zustimmen.