Julia Bartz (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor zwei Monaten hat die NATO, 15 Jahre
nach dem Ende des Kosovokrieges, den oberen Luftraum über dem Balkanstaat wieder für zivile Flugzeuge
geöffnet - ein kleines Stück Normalität, das viele positive Begleiteffekte mit sich bringt.

Seit 15 Jahren entsenden wir Jahr für Jahr unsere
Soldatinnen und Soldaten in das Kosovo, seit 15 Jahren
verlängern wir Jahr für Jahr das Mandat. Mittlerweile ist
das Amselfeld vielen Bürgerinnen und Bürgern nur mehr
als Weinbauregion bekannt, und das „Land der Skipetaren“ wird vermehrt wieder als Schauplatz der Geschichten Karl Mays betrachtet. Wer aber denkt, wir bräuchten
den Einsatz nicht mehr, den dürfte spätestens die Krise
in der Ukraine eines Besseren belehrt haben. Präsident
Putin bemühte in aller Unsachlichkeit eine von ihm
konstruierte Parallele, nämlich zwischen der Unabhängigkeit des Kosovo und dessen unverändert bestehenden
Problemen mit der Situation auf der Krim sowie der
Lage in der Ostukraine. Doch der völkerrechtliche Vergleich des Kosovokrieges mit der Kriminvasion hinkt;
die Hinter- und Beweggründe sind vollkommen verschieden.

Seit 15 Jahren stabilisieren wir eine Region, in der ein
Völkermord geplant war, der in letzter Minute abgewendet werden konnte,

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vor unserer Haustür, in Europa, in einer Region, in der
28 Staaten friedlich miteinander leben, an der Schwelle
zwischen Abendland und Morgenland. Nicht erst seit
Ivo Andrics Schilderungen in seinem Werk Die Brücke
über die Drina wissen wir, welch langes kulturelles Gedächtnis und welcher Stolz die Völker dieser Region
verbinden - Eigenschaften, die uns mitunter fremd erscheinen, wo wir selbst mit ehemaligen Gegnern heute
wunderbare Freundschaften pflegen. Doch gerade die
Vertreter nationaler Maximalpositionen beziehen sich
noch heute auf Geschehnisse, die vor 600 Jahren stattge3388 

funden haben, und empfinden für das Amselfeld wie andere für Jerusalem. Diese Maximalpositionen wurden in
den letzten 15 Jahren so weit verlassen, dass heute miteinander geredet und nicht mehr aufeinander geschossen
wird. Deshalb sind heute nicht mehr 50 000 Soldatinnen
und Soldaten nötig, sondern nur noch ein Zehntel davon.
Doch die sind eben noch nötig. Im Norden des Kosovo,
wo sich die serbische Bevölkerungsminderheit konzentriert, weigern sich die meisten Serben immer noch, die
Zentralregierung in Pristina anzuerkennen. Im Parlament, wo sie aufgrund von Schutzklauseln großen
Einfluss haben, boykottieren sie die Bildung einer eigenen Armee. Parlamentsauflösung und Neuwahlen sind
derzeit die Folge, aber eben kein Bürgerkrieg.

Die Region bewegt sich in die richtige Richtung, aber
nur langsam. Zu Gesprächen und Verhandlungen, wie
schmerzhaft und schwer sie für alle Seiten in Zukunft
auch sein mögen, gibt es keine Alternative, zumindest
keine, die wir uns für Europa wünschen. Dafür brauchen
wir den Schutz von KFOR. 15 Jahre KFOR, das ist eine
lange Zeit; das entspricht fast vier Legislaturperioden.

Sehr geehrte Gäste und Zuschauer! Gerne möchte ich
die Mandatsverlängerung zum Anlass nehmen, zu erklären, wie wir solche Entscheidungen treffen. Unsere ausschlaggebenden Kernfragen bei allen Einsätzen der Bundeswehr lauten: Was ist unser nationales Interesse?
Welchen beabsichtigten Zielzustand legen wir zugrunde? Was wollen wir mit dem Einsatz wirklich erreichen, und wann beenden wir den Einsatz? Für den Einsatz im Kosovo sind die naheliegenden Antworten auch
die Erklärung, warum 15 Jahre gar nicht so lang sind und
wir vielleicht noch eine 20. oder 25. Verlängerung erleben werden: Es liegt in unserem besonderen nationalen
Interesse, in einem einigen und friedlichen Europa zu leben. Dazu gehört auch der Westbalkan. Eine rechtsstaatliche Entwicklung dieser Länder ist der Schlüssel zum
Erfolg. Einen Misserfolg würden wir zu spüren bekommen. Organisierte Kriminalität kennt nämlich keine
Grenzen.

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Dieser Einsatz darf erst beendet werden, wenn diese
Länder stabile Demokratien sind, in denen man ethnien-,
religions- und kulturübergreifend friedlich über die gemeinsame Geschichte sprechen kann, eine Geschichte,
die auch ein wesentlicher Teil unserer europäischen
Geschichte darstellt. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre
Zustimmung für die weitere Unterstützung unserer
Nachbarn.

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