Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bin der Meinung, man sollte auf manche schrillen Wahlkampftöne, die wir hier gehört haben, nicht eingehen. Man sollte darüber hinweggehen und zur Sache kommen. Das Thema Umwelt - ich denke, das ist nicht nur meine Überzeugung - verträgt ja am wenigsten Polarisierungen oder Ideologisierungen oder Selbstgerechtigkeit.
Ich sage in aller Ruhe: Natürlich hat es auch vor dieser Bundesregierung Leistungen für den Umweltschutz gegeben. Natürlich hat es guten Willen gegeben. Ich pflege nicht schwarzweiß zu malen. Ich behaupte nicht, daß es die Einsicht und den guten Willen nach Parteigrenzen getrennt gebe. Nein, so ist es nicht.
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Ich will Ihnen versichern: Es geht gerade in der Umweltpolitik um eine Politik des Augenmaßes, um eine Politik, die das Ganze ins Auge faßt und nicht mit Teilwahrheiten operiert und vor allem keine Standpunkte verabsolutiert. Ich bin der festen Überzeugung, das erwarten auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns. Sie wollen keine selbstgerechten Positionskämpfe, sondern sie wollen die Auseinandersetzung in der Sache, die freimütige Diskussion. Da sollten wir aufeinander hören können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich als erstes den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die Unterstützung bei der sachgerechten Ausstattung des Bundesumweltministeriums danke. Ich habe Anlaß dazu. Ich möchte ausdrücklich den Bundesfinanzminister in diesen Dank einbeziehen.
Der Haushalt des Bundesumweltministeriums sieht 518 Mitarbeiter vor. Das sind 229 mehr, als bisher für diese Aufgaben in den Ressorts der Bundesregierung zur Verfügung standen. Diese Steigerung um fast 80 % unterstreicht mehr als viele Worte den politischen Willen, der hinter der Organisationsentscheidung des Bundeskanzlers im Juni dieses Jahres stand und steht, als dieses neue Ministerium eingerichtet wurde.
Der Personalbestand des Umweltbundesamtes konnte ebenfalls ganz deutlich erhöht werden. Damit ist die Verwirklichung des Stufenplanes für einen mittelfristigen personellen Ausbau eingeleitet worden. Wesentliche Verbesserungen konnten auch bei der Ausstattung des Ministeriums und des Geschäftsbereichs mit Sachmitteln erreicht werden.
Das Haushaltsvolumen wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um nahezu 10 % aufgestockt. Mit dem Haushalt 1987 sind die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer erfolgreichen umweltpolitischen Arbeit im nächsten Jahr geschaffen.
Ich möchte aber hinzufügen, meine Damen und Herren: Neue und wachsende Aufgaben im Umweltschutz werden auch in den kommenden Jahren finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt fordern. Allerdings wäre es ein Fehlschluß zu glauBundesminister Dr. Wallmann
ben, das umweltpolitische Engagement der Bundesregierung und die umweltpolitischen Wirkungsmöglichkeiten könnten an der Höhe des Haushaltsvolumens des Umweltschutzressorts alleine gemessen werden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer Umweltpolitik letztlich nur den Handlungsrahmen zur Durchsetzung des Umweltschutzes. Die Vollzugsaufgaben liegen fast ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder. Finanzielle Leistungen, Forschungsvorhaben, Pilotprojekte für die Umweltpolitik werden durch andere Ressorts, vor allem durch das Forschungsministerium, zur Verfügung gestellt.
Die Umweltpolitik der Bundesregierung orientiert sich am Verursacherprinzip. Das heißt, die Verantwortlichkeit der Verursacher von Umweltbelastungen darf nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Finanzielle Investitionshilfen kommen daher für die Bundesregierung nur insoweit in Betracht, als sie die wirtschaftliche Verantwortlichkeit des Verursachers nicht in Frage stellen. Geeignete Förderungsinstrumente in diesem Sinne sind zinsgünstige Kredite und steuerliche Sonderabschreibungen. Auch hier können wir auf bemerkenswerte Erfolge verweisen. Allein die zinsgünstigen Kredite, die vom ERP-Sondervermögen und von den Banken des Bundes für Umweltschutzinvestitionen vergeben werden, erreichen im Jahre 1986 eine Größenordnung von rund 3 Milliarden DM. Die nach der Sonderabschreibungsregelung des § 7 d des Einkommensteuergesetzes erhöhten abschreibungsfähigen Umweltschutzinvestitionen sind als Folge der Umweltpolitik der Regierung Kohl im Jahre 1985 auf nahezu 4 Milliarden DM angestiegen.
All diese Zahlen, meine Damen und Herren, finden Sie nicht im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Alles dieses muß man aber hinzudenken, wenn man über das Engagement dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition der Mitte für Umwelt und Naturschutz miteinander diskutiert. Die Umweltpolitik der Bundesregierung stellt sicher, daß diese positive Entwicklung auch in Zukunft anhält.
Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren mit Mut und Entschiedenheit außerordentlich anspruchsvolle Umweltstandards durchgesetzt, gegen Widerstände aller Art. Wer erinnert sich noch daran? Ich merke in diesem Zusammenhang an: Widerstände, Herr Kollege Hauff, die vor allem aus den Reihen der Industrie gekommen sind, wo uns gesagt worden ist: Was uns dort abverlangt ist, können wir finanziell überhaupt nicht leisten. Aber weil wir wußten, daß dies alles erforderlich war, haben wir es durchgesetzt.
Ich brauche Sie doch nicht daran zu erinnern: Sie hatten in Ihrem Haushalt, als Sie die Verantwortung als zuständiger Minister trugen,
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für die Forschungsunternehmungen im Zusammenhang mit dem Waldsterben 200 000 DM zur
Verfügung. Mein Kollege Riesenhuber hat heute einen Projektbestand für diese Forschungsvorhaben in Höhe von 75 Millionen DM.
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Freuen Sie sich doch mit uns darüber, daß in einer solchen Weise, in dieser unerhörten finanziellen Größenordnung das Engagement durchgesetzt worden ist!
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Ich erinnere, meine Damen und Herren, an die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die TA Luft. Es sind 50 Milliarden DM Investitionen für Maßnahmen der Luftreinhaltepolitik, die hier allein der Industrie abverlangt werden.
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Was hat man uns 1983, als das geschah, alles vorausgesagt? Es wurde gesagt, daß wir damit scheitern würden.
Als Beispiel sind auch die Katalysatorfahrzeuge zu nennen.
Herr Kollege Hauff, ich finde, wir sollten hier nicht nur mit dem Finger auf die anderen zeigen, sondern wir sollten dann auch fragen: Sind wir vielleicht selbst Irrtümern unterlegen, und haben nicht vielleicht andere, die jetzt Verantwortung tragen, in diesem oder jenem Bereich mehr erreicht, weil man selbst das nicht durchsetzen konnte, was man selbst auch gern erreicht hätte? Ich will gar nicht bestreiten, daß Sie einen entsprechenden Willen gehabt haben. Unsere erfolgreichen Maßnahmen wollen wir heute nicht euphorisch und selbstgerecht beurteilen.
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Aber wenn wir darüber reden, dann können wir feststellen: Diese Bundesregierung hat an Leistungen im Umweltbereich mehr aufzuweisen, als zu Ihrer Zeit auch nur an Zielvorstellungen formuliert worden ist.
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Ich bin entschlossen, diesen - zugegebenermaßen durchaus schwierigen - Weg weiterhin fortzusetzen.
Ein Wort im Zusammenhang mit dem schweren Kernkraftwerksunglück in der Sowjetunion und dem Chemieunglück in der Schweiz. Das alles hat uns überdeutlich vor Augen geführt: Das Leben in unserer hochtechnisierten, hochindustrialisierten Welt bringt neben vielen, vielen Vorteilen, sozialer Sicherheit, Wohlstand, natürlich auch ernste Risiken für Mensch und Umwelt mit sich. Sagen wir doch, meine sehr verehrten Damen und Herren auch von der Opposition, gemeinsam, daß wir das, was wir heute als eine ganz aktuelle Herausforderung hier oder dort begreifen und sehen, vor Jahren

nicht einmal als Thema geahnt haben! Das ist die Wahrheit.
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Wir haben heute Erkenntnisse, Einsichten, die wir vor Jahren nicht gehabt haben. Unsere Aufgabe heute und in Zukunft bleibt es deswegen, die Industriegesellschaft, in der wir leben, so zu gestalten, daß die natürlichen Lebensgrundlagen geschont werden, daß die Menschen in ihr auf Dauer ein humanes Leben führen können. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe und, wie ich denke, auch unsere gemeinsame Überzeugung. Da mag man über diesen oder jenen Weg miteinander streiten.
Die Antwort der Umweltpolitik auf diese Herausforderung für uns alle kann doch nur „Umweltvorsorge" heißen. Die Bundesregierung hat entsprechende Grundsätze in ihren Leitlinien „Umweltvorsorge" festgeschrieben. Wir haben sie im September dieses Jahres vorgelegt, und wir haben bereits in dieser Legislaturperiode danach gehandelt, soweit dies möglich war. Umweltvorsorge wird auch in Zukunft das zentrale Anliegen der Umweltpolitik und der sie tragenden Koalition der Mitte sein.
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Ich will einige Schwerpunkte unserer künftigen Umweltpolitik darstellen. Nur ganz kurz:
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Erstens. In den letzten vier Jahren stand die Luftreinhaltung im Zentrum unserer umweltpolitischen Anstrengungen, und wir haben Erhebliches erreicht und werden noch mehr erreichen. Wir haben auch beim Ausstoß von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden Entscheidendes getan. Deswegen sagen wir nicht: Hier ist alles getan. Wir werden weiter zäh an dieser Arbeit und Aufgabe wirken.
In den nächsten Jahren geht es vor allem um den Vollzug bei der Luftreinhaltung. Dabei sind die Verursacher und natürlich die Bundesländer in einer besônderen Pflicht. Die Sitzung des Umweltministerrates der EG in dieser Woche hat gezeigt, daß es im Rahmen der Gemeinschaft hier noch ein unglaublich hartes Stück Arbeit gibt.
Zweitens. Gewässerschutz. Seine herausragende Bedeutung ist ganz besonders sichtbar geworden nach dem schweren Brandunglück und den schlimmen Konsequenzen bei Sandoz in Basel. Die Aufgabe der nächsten Jahre besteht darin, die mit den Novellen zu den Wassergesetzen eingeleitete Vorsorgepolitik im einzelnen durchzusetzen. Vorrangiges Ziel ist die Verminderung gefährlicher Stoffe, und zwar nach dem Stand der Technik und vor allem zum Schutz des Grundwassers.
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Drittens. Abfallbeseitigung, Abfallproblematik, ein Prüfstein für die Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unserer Wirtschaft. Ich sage das in aller Klarheit: Wer nicht freiwillig mitzieht, muß wissen, daß die im neuen Abfallgesetz vorgesehenen schärferen Maßnahmen über Verordnungen angewendet werden.
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Nur, meine Damen und Herren, ich wehre mich ganz entschieden, Kooperationen eine Absage zu erteilen, vielmehr gilt: Kooperationen, wo möglich, wenn sie nicht erreichbar sind, dann handelt dieser Staat entschlossen und sachgerecht.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Ich habe gar nicht verstanden, was Sie von der SPD in diesem Zusammenhang in Presseerklärungen zum Ausdruck gebracht und angedeutet haben. Wenn Sie sagen, diese Bundesregierung, dieser Bundesminister stellt ab auf Vereinbarungen, auf Kooperationsmodelle; was hat eigentlich Ihr Ministerpräsident Rau in Nordrhein-Westfalen dazu am 9. November gefordert, was hat eigentlich Ihr zuständiger Minister, Herr Matthiesen, an Vereinbarungen mit der chemischen Industrie für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossen? Nichts anderes als freiwillige Vereinbarungen mit der Chemieindustrie. Was haben Sie eigentlich 1975 getan? Herr Dr. Lippold hat in diesem Hause zweimal darauf hingewiesen: Vereinbarungen mit der Automobilindustrie, daß es zehn Jahre lang keine Veränderungen geben dürfe. Ich habe gar nichts dagegen, daß auch Sie Vereinbarungen geschlossen haben. Ich finde das gut. Ich habe aber etwas gegen Verteufelungen, meine Damen und Herren, weil wir damit in unserer Gesellschaft nicht weiterkommen.
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Mit der TA Abfall nehmen wir ein ganz neues Handlungsfeld in Angriff.
Viertens. Bodenschutz. Das ist Neuland, das wir hier betreten.
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Aber wir alle wissen, in welchem Umfang wir hier gefordert sind. Vorgesehen und nötig ist ein gemeinsamer Maßnahmenkatalog zum Schutz des Bodens. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten.
Fünftens. Naturschutzrecht. Herr Kollege Baum, Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, und ich unterstütze dieses: Wir haben jetzt die Artenschutz-novelle verabschiedet. Dies ist nur ein erster Schritt. In der kommenden Legislaturperiode werden wir gründlich alle miteinander, wie ich hoffe, zu beraten haben, wo es weitere Veränderungen geben muß. Da mag es hier oder dort unterschiedliche Auffassungen geben, aber der Handlungsbedarf ist vorhanden, und wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode entsprechend verhalten.
Sechstens. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Großbrand in der Schweiz, in Basel, aber auch die Vorfälle in der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Zeit haben deutlich gemacht, daß


es nicht ausreicht, strenge Umweltschutzanforderungen für den ordnungsgemäßen Betrieb von Industrieanlagen durchzusetzen. Entscheidend ist die Störfallvorsorge.
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Meine Damen und Herren, bevor ich dazu etwas sage, will ich Gelegenheit nehmen, auf eine Agenturmeldung einzugehen, die mir gerade auf den Tisch gekommen ist. Es heißt da:
Gegen neue Umweltgesetze als Konsequenz aus den jüngsten Störfällen in der chemischen Industrie hat sich der Vorstandsvorsitzende der BASF ausgesprochen. Auch Gesetze könnten den Unternehmen die Verantwortung nicht abnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mit aller Klarheit sagen: Ich habe niemals die Meinung geteilt, daß man ganze Gruppen, Unternehmungen, gesellschaftliche Gruppierungen pauschal verurteilen dürfte, sondern ich halte immer dafür zu differenzieren, dann die Dinge aber auch beim Namen zu nennen. Nachdem ich gesagt habe: Ich stehe weiterhin zur Kooperation, kann doch kein Zweifel bestehen, daß ich dies auch für die chemische Industrie meine. Ich will auch mit Deutlichkeit sagen: All die Vorfälle sind sorgfältig voneinander zu differenzieren.
Aber ich sage auch mit aller Deutlichkeit: Diese Aussage, die ich aus der Agenturmeldung zitiert habe, kann ich nicht nur nicht nachvollziehen, sondern ich weise sie mit aller Deutlichkeit zurück.
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Was für eine Logik soll im übrigen darin stecken? Wir hier in Bonn haben - genau wie die Verantwortlichen im Bereich der Länder und Kommunen - unsere Entscheidungen nach unserer Sacheinsicht zu treffen. Die Entscheidungen sind hier in Bonn in den politischen, verfassungsrechtlich dafür vorgesehenen Gremien - nirgendwo sonst, weder in Vorstandsetagen der Gewerkschaften noch irgendwelcher Großunternehmungen - zu treffen, und wir setzen diejenigen durch, die erforderlich sind.
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Also, es kommt, wie ich sagte, ganz wesentlich darauf an, Störfallvorsorge zu betreiben. Wir haben für folgende Maßnahmen und gesetzliche Regelungen mit Hilfe einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die ich einberufen habe, folgende Vorbereitungen zu treffen: wie die Schadstoffliste der Störfallverordnung erweitert, verschärft werden muß; wie den Anforderungen an die Einführung eines sicherheitstechnischen Regelwerkes, das auf den Stand der Technik, nicht mehr auf die Régeln der Technik abzustellen hat, entsprochen werden kann; wie die Einführung geschlossener Kühlkreisläufe im Bereich besonderer Gefahrenquellen zu erreichen ist, wie sie durchsetzbar ist, wie sie technisch im einzelnen auszugestalten ist; wie Ablauf und Auswertung von Störfallmeldungen zu verbessern sind und wie die Sicherheit von Lagern für chemische Produkte, und zwar nicht nur bei den Großbetrieben, gewährleistet werden kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ganz konkrete Herausforderungen und Fragestellungen. Wir werden sie beantworten und die entsprechenden Entscheidungen herbeiführen.
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Siebtens. Der Schutz vor gefährlichen Stoffen muß im Sinne der Umweltvorsorge zum frühestmöglichen Zeitpunkt und nicht erst im Störfall einsetzen. Vor uns liegt die große Aufgabe, auch alle alten, auf dem Markt befindlichen Stoffe systematisch zu erfassen, zu bewerten, nach Gefährlichkeiten einzustufen, zu kennzeichnen, zu beschränken oder zu verbieten. Eine unerhörte Herausforderung, die übrigens auch eine entsprechende personelle Ausstattung - nicht nur beim Bund, sondern vor allem auch bei den Ländern - verlangt, wie sich manche das nicht immer klarmachen.
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Unsere moderne Industriegesellschaft wird ja nicht zuletzt daran gemessen, wie sie mit dem Gefahrenpotential auch der chemischen Stoffe fertig wird. Ich halte darum das Thema Chemikalien auf Dauer für einen Schwerpunkt vorsorgender Umweltpolitik.
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Die Chemie hat uns auch unendlich viel geholfen, wir haben ihr viel zu verdanken. Das soll in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, damit es auch hier keine Einseitigkeiten und Verzerrungen gibt.
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Schließlich: Zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren ist der Strahlenschutz. Wir sind gerade dabei, das Gesetz miteinander zu beraten. Ich will deswegen dazu jetzt keine Aussagen machen.
Zum Thema Reaktorsicherheit habe ich hier mehr als einmal Stellung genommen. Ich darf hier noch einmal den zusammenfassenden Bericht, den die Bundesregierung Ihnen am 12. November vorgelegt hat, erwähnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aufgaben, die von uns in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen, sind nicht einfach. Sie verlangen uns viel, viel Engagement ab. Ich will nur sagen: Diese große Herausforderung verlangt die Zusammenfassung aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin überzeugt, daß viele zum konstruktiven Zusammenwirken bereit sind. Und ich bin davon überzeugt, daß wir die vor uns stehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen können.
Ich danke Ihnen.
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