emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude.
schmude (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß Schritte zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Trennung von Familien in dem Briefwechsel zum Grundlagenvertrag für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages angekündigt sind, daß ihre Bemühungen nach der Ratifizierung und dem Inkrafttreten wesentlich fundierter sein werden und erfolgreicher sein könnten?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege Dr. Schmude, wir gehen davon aus, daß sich die Situation und das Klima verbessern und daß dadurch die Fälle etwas leichter zu lösen sein werden als bisher.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Dr. Jobst, ich kann Ihnen zu dieser Zusatzfrage noch das Wort geben.
jobst (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie konkret fragen: Hat Herr Bundesminister Bahr diese humanitären Probleme bei seinem letzten Gespräch mit Staatssekretär Kohl zur Sprache gebracht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Ich rufe die Frage 168 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
In welcher Höhe hat die Bundesregierung für diese Ausreisegenehmigungen an die „DDR" Zahlungen geleistet, und welche Beträge werden noch gefordert?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Auf Zwischenrufe darf man ja nicht eingehen. Ich hätte das gern getan; es hätte mich gereizt.
({0})
- Gerne!
Ihre Frage 168 beantworte ich wie folgt. Für Ausreisen im Wege der Familienzusammenführung sind Zahlungen in den letzten Monaten von der DDR weder geleistet noch gefordert worden.
engelsberger (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, dann treffen also Pressemeldungen nicht zu, daß für Familienzusammenführungen bereits 8 Millionen DM gezahlt worden sind und weitere 100 Millionen DM von der DDR gefordert werden?
Strauß (NA), 1973-03-15:
Schließen Sie damit aus, daß die 60%ige Belastung, die mit dieser Stabilitätsabgabe jeweils für zweimal ein halbes Jahr verbunden ist, der Einstieg in die Steuerreform und der zukünftige Spitzensteuersatz sein wird?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Ich glaube, daß Sie hier etwas verwechseln, Herr Kollege. Sie sprechen von 100 Millionen DM. Hierbei handelt es sich um Mündelgelder, die angesammelt worden sind und die Betroffenen oder Anspruchsberechtigten in der DDR auch zustehen. Wenn Sie von 8 Millionen sprechen, meinen Sie wahrscheinlich den Betrag, der 1971 an die DDR gezahlt und dort auch an die Betroffenen oder Berechtigten weitergeleitet worden ist. Ich betone, das war 1971.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich nochmals fragen, warum es nicht möglich war, die ganzen menschlichen Erleichterungen, insbesondere die Familienzusammenführung, in Form eines Vertrages zu regeln, damit uns jetzt diese Schwierigkeiten erspart geblieben wären, die zu

großen Enttäuschungen sowohl drüben als auch hüben führen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-14:
Herr Kollege Engelsberger, ich muß Ihnen ehrlich sagen, auch wir sind ungeduldig. Ich verstehe deshalb auch Ihre Ungeduld. Aber beziehen Sie doch bitte in Ihre Überlegungen eine Tatsache mit ein, nämlich, daß die Betroffenen schon Jahre auf Erleichterungen warteten, und es hat sich gar nichts getan. Wenn Sie die Ergebnisse der Verträge, angefangen vom Transitvertrag über das Verplombungsgesetz bis zum Grundlagenvertrag sehen, dann können Sie doch nicht sagen, daß die Verhandlungen kein Erfolg waren. Im Gegenteil, sie waren, gemessen an der Vergangenheit, ein Erfolg. Wir werden diese Erfolge im Interesse der Menschen weiter fortzusetzen versuchen.
Dabei verstehe ich nur eines nicht. Herr Kollege Engelsberger, Sie fragen jetzt wieder nach Festlegungen und Festschreibungen im Grundlagenvertrag. Auf der anderen Seite wollen Sie den Vertrag nicht annehmen, im Gegenteil, Sie wollen ihn ablehnen.
({0})
- Nein, das ist nicht der Grund. Sie konnten doch gar nicht voraussehen, daß sich etwas verzögern würde. Und so geht es um diesen Widerspruch: Wenn wir Erleichterungen aushandeln und Erfolge zeigen sich, dann reicht das für Sie auf einmal nicht.
Diese Erfolge sind aber eine Voraussetzung für weitere Verbesserungen auf diesem Gebiet. Das wollen Sie mit dem Vertrag offensichtlich ablehnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1973-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann im Hinblick auf den Grundlagenvertrag folgendes fragen. Ein wesentlicher Grund für die Opposition, ihn abzulehnen, ist doch, daß gerade die menschlichen Erleichterungen und die Inaussichtstellungen in dem Vertrag nicht festgeschrieben und fixiert sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-14:
Herr Kollege, ich habe die erste Zusatzfrage unter weitherziger Auslegung der Geschäftsordnung noch zugelassen. Aber wenn Sie Ihre Frage ansehen, werden Sie feststellen, daß Sie jetzt völlig von Ihrer Frage abweichen, und ich bin nicht mehr bereit, diese Zusatzfrage zuzulassen.
({0}) Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich schließe die Sitzung des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 15. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und b zur verbundenen Beratung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1972 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 7/2 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1973 der Bundesregierung
- Drucksache 7/225 Das Wort zur Begründung des Jahreswirtschaftsberichts und zum Jahresgutachten hat der Bundesminister Friderichs.
Renger (präsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter, Sie können jetzt noch keine Zwischenfrage stellen, sondern erst dann, wenn die Debatte eröffnet ist.
({0})
- So sieht es die Geschäftsordnung leider vor.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Brandt (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht recht, was in diesem Augenblick und angesichts der Probleme, die uns beschäftigen, mit überzogener Polemik eigentlich erreicht werden soll.
({0})
Vor allem ist nicht recht einzusehen, weshalb nicht auch einmal die Opposition anerkennen will, daß Gefahren, die wir miteinander auf uns zukommen sahen - ich denke an die doch nun gewiß nicht zu unterschätzenden Gefahren der europäischen und internationalen Währungskrise -, weithin abgewendet worden sind. Eigentlich sollte man sich - bei allem, was uns sonst voneinander trennt 918 

darüber doch miteinander freuen. Das will ich hier einmal sagen, meine Damen und Herren.
({1})
Ich äußere mich in diesem Augenblick schon nach der Rede von Herrn Kollegen Narjes, weil - wofür ich um Verständnis bitte; den vorderen Bänken ist es mitgeteilt worden - Herr Kollege Schmidt, der ja mehrfach angesprochen worden ist, in diesem Augenblick mit dem amerikanischen Finanzminister Shultz sprechen muß. Ich treffe ihn heute nachmittag und bitte deshalb jetzt schon um Nachsicht, daß ich nach der Mittagspause in den ersten Stunden nicht an der Debatte hier teilnehmen kann. Was dort gesprochen wird, hat ja einen gewissen Zusammenhang mit dem, was uns hier heute den Tag über beschäftigt.
Mein Bemühen war es, im Zusammenwirken mit dem Bundesfinanzminister und auch dem Bundeswirtschaftsminister - wir haben ja ein sehr enges Zusammenwirken in diesen Wochen nötig gehabt -, - mein Bemühen war es, ich möchte das hier mit allem Nachdruck sagen, bei den Verhandlungen um eine währungspolitische Lösung erstens, wenn irgend möglich, zu einer Stärkung der europäischen Gemeinsamkeit und zu einer Beschleunigung beim Aufbau der Währungsunion zu gelangen und zweitens auch, wenn irgend möglich, eine unnötige Belastung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten zu vermeiden.
Wie verhält sich nun das dieser Tage erzielte Ergebnis - ob es ganz so erzielt werden kann, was ich unterstelle, werden wir morgen noch etwas besser wissen als heute - zu diesen beiden soeben genannten politischen Orientierungspunkten?
Ich sagte schon: über die Aspekte, die das Verhältnis zu den USA betreffen, sprechen wir heute mit Finanzminister Shultz, und morgen wird im Rahmen des erweiterten Zehnerklubs - wenn man der Form ganz gerecht werden will, muß man sagen: in der gemeinsamen Sitzung zwischen den Mitgliedstaaten der erweiterten EG und dem Zehnerklub - weiterverhandelt. Die Chancen, daß sich gemeinsame Interessen durchsetzen, sind über den morgigen Tag hinaus nicht schlecht. Auf Grund meines vertraulichen Meinungsaustausches mit
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Strauß (NA), 1973-03-15:
Bitte, Herr Kollege Wehner.
Wehner (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Strauß, darf ich das als eine Modifikation Ihrer Bewertung ansehen, die Sie in Ihrer berühmten Kolumne - in einer Zeitung, die am Sonntag erscheint - vor jener am 12 und 13. Februar 1973 zustande gebrachten Atempause geschrieben und nach der Sie sich hier nicht mehr gestellt haben, die Regierung könne überhaupt nichts Richtiges mehr tun? Immerhin wollte ich fragen: Habe ich mich geirrt, daß das eine Modifikation dessen war?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1973-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann in dieser Sachdebatte leider nicht umhin, als erstes noch einige Bemerkungen zu der „Schulter-Klopfen-Trilogie" des Abgeordneten Strauß zu machen.
({0})
Herr Kollege Strauß, wenn Sie glaubten, auf das gegenseitige Schulterklopfen der Regierungsfrakionen und der Bundesregierung selbst einleitend eingehen zu müssen, so glaube ich, daß dies doch ein erfreulicherer Tatbestand - selbst wenn er so wäre, wie Sie ihn darstellen - ist als der, den man hinsichtlich des Verhältnisses zwischen CDU und CSU registrieren muß. Dort klopfen Sie sich nicht gegenseitig auf die Schulter, sondern sind hinsichtlich der Sachprobleme schlicht verschiedener Meinung.
({1})
Herr Abgeordneter Strauß, ich habe mit Freude festgestellt, daß Sie dieser Bundesregierung bescheinigt haben, daß auch keine andere in Brüssel hätte mehr erreichen können.
({2})
Dagegen hat unmittelbar nach den Brüsseler Beschlüssen Ihr Kollege Narjes, mein geschätzter Ausschußvorsitzender, die Beschlüsse von Brüssel als enttäuschend, ungenügend und als zu gering bezeichnet. Bitte, bringen Sie das untereinander auf einen Nenner!
({3})
- Es war nicht mehr drin. Sie sind auch nicht ungenügend, Herr Abgeordneter Strauß. Sie haben die Situation so dargestellt, als habe man sich gewissermaßen von Atempause zu Atempause, von Sieg zu Sieg emporgehangelt, um dann die deutsche Wirtschaft anschließend zu belasten. Das trifft nicht zu.
Wenn Sie die Entwicklung objektiv verfolgen, so stellen Sie fest, daß es sich hier um einen sehr kontinuierlichen Prozeß in diesem merkwürdigen Weltwährungssystem handelt, das wir seit Bretton Woods hatten. Dieses Währungssystem wurde in den ersten Jahren nach dem Kriege in einer Welt des Mangels aufgebaut. Daß es seine Aufgabe in einer Welt des partiellen Überflusses, des zunehmenden Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs nicht mehr erfüllen konnte, liegt auf der Hand.
({4})
Aber es bedurfte wahrscheinlich, da dieses Weltwährungssystem, vor allem in den Köpfen der Notenbank-Gouverneure, sehr verfestigt war, ({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-03-15:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Lautstärke der UnterVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
haltungen im Saale etwas gedämpft werden könnte, damit der Redner voll verstanden wird
({0})
- Ich meine wie immer alle, die es angeht.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Strauß (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie hier über zwei verschiedene Möglichkeiten des Konjunkturzuschlags reden, daß nämlich die Gewerkschaften sich aus gutem Grund und verständlicherweise gegen den Konjunkturzuschlag wenden, wie er im Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, nämlich gegen den Konjunkturzuschlag, der nicht rückzahlbar ist, daß aber eine Verhandlungsbasis für Gespräche mit den Gewerkschaften über einen rückzahlbaren Konjunkturzuschlag bei einer Freigrenze, die unterhalb der ministeriellen Spitzengehälter liegt, durchaus gefunden werden kann, weil die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer davon bestimmt nicht betroffen wird?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Strauß, die Unterschiede sind klar. Sie wissen selbst, daß eine derartige Möglichkeit zur Zeit wegen der geltenden Form des Stabilitätsgesetzes nicht gegeben ist. Das Gesetz könnte man ändern, obwohl es seinerzeit von Ihnen als ein Jahrhundertgesetz gefeiert worden ist, als es verabschiedet wurde. Man könnte es ändern und novellieren.
({0})
- Ja, das ist mir klar. Das Gesetz könnte man in der Tat ändern. Nur glaube ich, daß die Ausgangsposition, wie Sie sie sehen, nicht gegeben ist. Die Gewerkschaften wären auch nicht bereit - ich sage sogar: sie wären auch nicht in der Lage -, zur Zeit einer Abschöpfung von Kaufkraft, also der Wegnahme realer Kaufkraft ihrer Mitglieder, zuzustimmen, auch nicht unter der Zusicherung, sie würden das Geld - ich will nicht sagen: am St.-Nimmerleins-Tag; das haben Sie nicht gemeint - zu einem konjunkturpolitisch angebrachten Zeitpunkt - wann ist der? - wiederbekommen. Das würden uns die Gewerkschaften nicht abnehmen und, wie ich meine, auch nicht abnehmen können.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneter Müller-Hermann?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Bitte sehr!
Müller-Hermann (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, wenn Sie die Anhebung der Mineralölsteuer nun als ein Ersatzinstrument zur Abschöpfung von Kaufkraft ansehen, warum limitieren Sie diese Maßnahme dann nicht zeitlich? Dann hätte das vielleicht noch einen Sinn.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Sie meinen die Mineralölsteueranhebung?
({0})
Herr Kollege Müller-Hermann, wir sind uns doch darüber im klaren - das ist auch oft genug besprochen worden -, daß der Erhöhung der Mineralölsteuer zur Zeit auch - vielleicht auch vorwiegend - konjunkturpolitische Überlegungen zugrunde liegen, daß dahinter aber auch verkehrspolitische Motivationen stehen.
({1})
- Ob Ihnen diese verkehrspolitischen Motivationen gefallen oder nicht gefallen, ist eine zweite Frage. Aber daß sie dahinterstehen, das ist doch wohl unzweifelhaft.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Gestatten Sie eine zweite Frage?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Bitte!
Müller-Hermann (NA), 1973-03-15:
Abgesehen davon, Herr Kollege Graf Lambsdorff, daß die verkehrspolitische Motivation sehr fragwürdiger Natur

ist - das kann bei einer anderen Gelegenheit besprochen werden -, stimmt es denn nicht, daß die Regierung nun ihrerseits argumentiert, es würden damit öffentliche Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in die Wege geleitet oder gefördert werden, während tatsächlich die Mittel, sofern sie nicht stillgelegt werden - ich denke an die vielen Wenn's in der Erklärung der Regierung -, dazu dienen werden, praktisch nur Haushaltslöcher zu stopfen?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Strauß?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-03-15:
Bitte sehr, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt.
Ehrenberg (NA), 1973-03-15:
Herr Professor Zeitel, Sie haben vorhin von der Bundesregierung verlangt, daß sie auf der Ausgabenseite des Haushalts kürzen müsse, um konjunkturgerecht zu sein. Können Sie mir und dem Hause hier vielleicht erläutern, warum eine Maßnahme wie die Stabilitätsabgabe auf der Einnahmenseite, die echt Kaufkraft abschöpft, nicht einer konjunkturgerechten Haltung entsprechen soll, während eine Ausgabenkürzung, die den gleichen Effekt - freilich auf dem Weg über die Unternehmer - hätte, Ihrer Meinung nach richtig sein soll? Ich wäre Ihnen für eine Erläuterung dankbar.
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Herr Ehrenberg, Sie sollten doch wissen, daß im Bereich der Finanzpolitik der gleiche Geldbetrag nicht unbedingt gleich wirkt. Sie wissen aus den allgemeinen Zusammenhängen, daß die Beträge, die wir auf der Ausgabenseite einsparen, die unmittelbar die Nachfrage dämpfen, nicht mit dem gleichen Handikap der Einnahmenseite belastet sind, das wir in der Sprache der Theorie im allgemeinen als Problem der Überwälzung bezeichnen. Daran kommen wir nun einmal nicht vorbei, selbst dann nicht, wenn wir die Preise regulieren. Das macht den Unterschied zwischen einem Ansatz auf der Ausgabenseite und einem Ansatz auf der Einnahmenseite aus.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirst?
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Ja, bitte!
Kirst (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Zeitel, wären Sie so liebenwürdig, im Verlauf Ihrer weiteren Ausführungen wirklich einmal konkret Ihre Alternativen darzulegen? Wir sind sehr wißbegierig in dieser Hinsicht!
({0})
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Kirst, da ich wußte, daß diese Standardformel gebraucht wird und daß die Regierung offensichtlich noch nach Konzeptbeiträgen sucht, habe ich Ihnen ja gesagt, daß ich darauf noch eingehen werde - ob freilich konkret genug, ist eine andere Frage.
({0})
Ich will hier darauf verzichten, den Topf der kleineneren Maßnahmen unter Stabilitätsgesichtspunkten zu durchleuchten. Ich konzediere, daß die Aufhebung der degressiven Abschreibung von all den Maßnahmen vielleicht die wirksamste ist. Die anderen Maßnahmen, die Streichung der Schuldzinsen und dergleichen, bringen quantitativ nichts. Die Aufhebung der degressiven Abschreibung das sollten wir doch auch nicht verheimlichen - greift im wesentlichen erst in einem Jahr und kaum sofort. Alle anderen Maßnahmen wirken doch nicht. Das müssen wir bei einer nüchternen Analyse, die Sie erwarten, doch in Rechnung stellen.
Zusammenfassend läßt sich über den stabilitätspolitischen Effekt folgendes sagen. Es geht der Regierung offenbar doch gar nicht darum, primär die Stabilität zu sichern. Es gibt ja eindeutige Äußerungen von Ihrer Seite, daß wir mit diesen Preissteigerungen leben müssen. Tatsächlich möchten Sie sich die Tür zu einer strukturverändernden Gesellschaftspolitik aufstoßen. Das ist doch der Kern der Sache.
({1})
Die genannten Maßnahmen beinhalten eine Reihe weiterer Widersprüchlichkeiten, die ich hier wenigstens erwähnen möchte. Was etwa die soziale Ausgewogenheit und den Hinweis darauf angeht, ein Konjunkturzuschlag sei nicht möglich, weil man die Arbeitnehmer nicht zur Kasse bitten möchte, so ist zu sagen, daß dieser Hinweis einfach nicht richtig ist. Wir wissen, daß die gegenwärtige Besteuerung im Lohnsteuerbereich durch die Progressionswirkung zu Mehreinnahmen von Milliarden D-Mark führt, die in der Masse von den Arbeitnehmern gezahlt werden.
({2})
Die Arbeitnehmer müssen die Belastung also so oder so tragen. Die entscheidende Frage lautet eigentlich: Wie tragen sie sie besser? Mit der Inflationssteuer, die wir gegenwärtig haben, ganz gewiß nicht.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Rapp (NA), 1973-03-15:
Herr Professor Zeitel, hier ist von Widersprüchlichkeiten die Rede. Würden Sie mir bitte konzedieren, daß ich einen Widerspruch darin sehen muß, wenn Sie einerseits die Stabilitätsanleihe ablehnen und Herr Narjes sie andererseits begrüßt, wenn Sie einerseits gegen administrative Möglichkeiten der Bundesbank wettern, Herr Strauß andererseits die Kreditplafondierung haben möchte? Ich könnte noch zehn derartige Widersprüche aufzählen. Konzedieren Sie mir, daß


Rapp ({0})
ich daran denke, wenn von Widersprüchen die Rede ist.
({1})
Rapp (NA), 1973-03-15:
Herr Professor Zeitel, stimmt es, daß im Januar dieses Jahres Ihre Partei erklärt hat, beim letzten Konjunkturzuschlag deshalb nicht mitgemacht zu haben, weil die Rückzahlung des Konjunkturzuschlags konjunkturpolitisch immer verquer käme? Stimmt das? Haben Sie so argumentiert oder nicht?
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Ich habe diese Äußerung persönlich nicht im Kopf. Aber es ist schon möglich, daß der eine oder andere dieses oder jenes sagt. Aber Herr Strauß hat doch vorhin angedeutet - Sie weisen das immer zurück -, daß man über die Modifiktionen eines Konjunkturzuschlages sicher mit uns wird beraten können. Das wollen Sie doch gar nicht. Sie wollen unsere Mitwirkung doch gar nicht.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Bitte schön.
Rapp (NA), 1973-03-15:
Haben Sie sich das letzte Mal dem Konjunkturzuschlag versagt, und haben Sie im Januar dieses Jahres so argumentiert, daß Sie das getan hätten, weil Sie von vornherein gewußt hätten, daß ein rückzahlbarer Konjunkturzuschlag niemals in die konjunkturpolitische Landschaft einzupassen sei?
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Aber wer sagt denn das, Herr Rapp, daß ein rückzahlbarer Konjunkturzuschlag niemals in die Landschaft paßt? Sie argumentieren leider ein bißchen global. Wogegen wir uns damals gewehrt haben, war die Befristung des Rückzahlungszeitraumes. Das hat sich als richtig erwiesen. Aber ein nicht befristeter rückzahlbarer Konjunkturzuschlag ist doch wohl etwas anderes.
({0})
So undifferenziert von Konjunkturzuschlag zu reden,
wie Sie das immer tun, bringt uns keinen Schritt
weiter. Wir müssen schon ein bißchen exakter sein.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Bitte.
Strauß (NA), 1973-03-15:
Herr Kollege Professor Zeitel, wären Sie bereit, dem Fragesteller das zu übermitteln, was ich Ihnen sage?
({0})
Zeitel (NA), 1973-03-15:
Sie können es ihm auch direkt sagen.
Strauß (NA), 1973-03-15:
Erstens die Empfehlung, die Pressemitteilungen über meine letzte Pressekonferenz als Finanzminister vom 19. Oktober 1969 und die Rede, die ich hier bei diesem Anlaß im Juli 1970 gehalten habe, zu lesen. Dann wären Sie in der Lage, ihm darüber Aufklärung zu verschaffen, daß wir im Oktober 1969 die Änderung des Stabilitätsgesetzes und die sofortige Einführung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags verlangt haben und daß wir im Juli 1970 den Konjunkturzuschlag nicht schlechthin abgelehnt, sondern festgestellt haben, daß er zu spät kommt, daher wirkungslos ist und wir uns nicht mit einer solchen Maßnahme belasten sollten.
({0})
- Sie brauchen doch nur das Bundestagsprotokoll nachzulesen statt zu grinsen.
({1})

Zweitens. Dieser Konjunkturzuschlag ist außerdem keiner, weil man das Stabilitätsgesetz gar nicht angewandt, sondern das Einkommensteuerrecht geändert hat. Das ist dem Fragesteller anscheinend ebenfalls unbekannt.
Drittens schließlich die Empfehlung, daß man den Konjunkturzuschlag verzinsen sollte.