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böhme (NA), 1971-06-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Dies ist zwar keine gute Stunde für Anträge, wie mir scheint, vielleicht aber doch für einen an sich nicht politischen Antrag, der sich einzig um die Klärung der juristischen Begriffe in diesem Gesetz bemüht.
§ 34 zählt in seinem Abs. 1 in den ersten drei Nummern die Organe der staatlichen Wohnungsbaupolitik, die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften und andere gemeinnützige Unternehmen, auf, in Nr. 4 die freien Wohnungsunternehmen und in Nr. 5 dann andere Unternehmen. Nr. 4 als solche erfaßt jedoch in dieser Formulierung nicht den breiten Kreis aller nicht gemeinnützigen Unternehmen. Das Wort „frei" für sich ist insofern nicht ganz eindeutig, was seine Begrenzung angeht, weil nicht klar ist, wovon diese Unternehmen frei sein sollen.
Es ist an dieser Stelle auf einen gleichen Tatbestand in § 37 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes hinzuweisen, in dem das Wort „freie Wohnungsunternehmen" schon einmal angesprochen ist, allerdings unter gleichzeitigem Hinweis auf § 11 der Steueränderungsverordnung von 1954; und dort ist die Definition gegeben, was unter einem freien Wohnungsunternehmen zu verstehen ist. Letztlich steht in diesem § 11, daß damit alle anderen nicht gemeinnützigen Unternehmen gemeint seien.
Zur Klärung der Begriffe wäre es also richtig, in § 34 Abs. 1 unter Nr. 4 entweder einen Hinweis auf § 37 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - der wiederum weiter auf § 11 der Steueränderungsverordnung von 1954 verweist - aufzunehmen oder aber direkt - und das wird Ihnen hiermit durch diesen Gruppenantrag vorgeschlagen - die Formulierung des § 11 der Steueränderungsverordnung zu übernehmen und zu sagen „andere Wohnungsunternehmen". Sagt man aber in Nr. 4 „ein anderes Wohnungsunternehmen", so ist es, würde ich sagen, eine Forderung des Deutschen Sprachvereins, daß man dann in Nr. 5 „ein sonstiges Unternehmen" sagt.
Aus diesen Gründen bitte ich im Namen meiner Gruppe, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
ahrens (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe Ihnen zu, Herr Kollege Böhme, daß Ihre Formulierung sicherlich auch richtig ist. Wir haben uns aber sowohl in der Kleinen Kommission - Sie waren bei der Verhandlung zugegen - als auch jetzt noch einmal auf der Grundlage Ihres Antrags mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, das uns bestätigt
*) Siehe Anlage 11
hat, daß auch die Ausschußfassung keine Unklarheit enthält.
Wir sehen daher keine Veranlassung, Ihrem Antrag zu entsprechen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 190.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 34. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 35 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 184 *) vor. Zur Begründung, Herr Abgeordneter Erpenbeck.
genscher (bundesminister des innern), 1971-12-02:
Frau Präsidentin, ich möchte die beiden Fragen gern wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
erpenbeck (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag auf Umdruck 184 will entgegen der Ausschußfassung ein Handeln des Sanierungsträgers auf eigene Rechnung ausschließen. Es erscheint uns nicht angängig, daß zugunsten des Trägers eine Reihe hoheitlicher Rechte, etwa das Vorkaufsrecht, das Grunderwerbsrecht oder die Enteignung, ausgeübt werden können und der Träger dann einen erheblichen Teil der Grundstücke, die er durch hoheitliche Maßnahmen erworben hat, nach Abschluß der Sanierung behalten kann. Dies ergibt sich aus Abs. 5 Satz 2, wonach der Sanierungsträger nur diejenigen Grundstücke zu veräußern hat, deren Veräußerung die Gemeinde verlangt. Die Gemeinde kann ihm also weitgehend die Grundstücke auch nach Abschluß der Sanierung belassen.
Da sich die Reprivatisierung häufig auf einen verhältnismäßig kleinen Teil der Gesamtfläche des Sanierungsgebiets beschränken wird, würde hierdurch einer nach unserer Auffassung gesellschaftspolitisch unerwünschten Vergesellschaftung des Grund und Bodens Tür und Tor geöffnet werden. Nach dem Abstimmungsergebnis zu § 25 wird ja diese Gefahr noch wesentlich größer, da § 25 nur eine reine Reprivatisierung, nicht aber eine Privatisierung fordert. Wenn das, was schon im Hinblick auf die Gemeinde sehr fragwürdig sein könnte, nun auch für den Sanierungsträger gelten würde, bestünde die Möglichkeit zur Ansammlung anonymen Grund-, Boden- und Wohnungsvermögens in wenigen Händen. Daß das mit diesem Gesetz nicht erreicht werden soll, ist, glaube ich, in diesem Hause heute schon von verschiedenen Kollegen sehr deutlich gemacht worden.
Ich darf abschließend noch darauf hinweisen, daß in keinem der früheren Entwürfe zu einem Städtebauförderungsgesetz, auch nicht im Entwurf der Großen Koalition, jemals daran gedacht war, den Sanierungsträger auf eigene Rechnung handeln zu lassen. Er konnte danach immer nur als Treuhänder der Gemeinde auftreten. So stand es zunächst auch
*) Siehe Anlage 12
in der Regierungsvorlage. Die Tatsache, daß dann in den Ausschußberatungen das Handeln des Sanierungsträgers auf eigene Rechnung mit 13 gegen 12 Stimmen eingefügt worden ist, zeigt doch, daß dahinter ganz klare Absichten stehen. Gerade diese Absichten, meine Damen und Herren, möchten wir mit unserem Antrag verhindern. Ich bitte, ihm zuzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Batz.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 184. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 35 in der vorliegenden Fassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. -Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu den §§ 36, 37, 38, 39, 40. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 41 liegt der Umdruck 182 *) vor. Kann ich davon ausgehen, daß er erledigt ist?
({0})
Dann stimmen wir über die §§ 41 bis einschließlich 52 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 53 liegt der Umdruck 185 **) vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Erhard.
erhard (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Umdruck 185 soll das Verfahren in einem bestimmten Punkt geändert werden. Die Rechtslage nach dem vorliegenden Entwurf geht darauf hinaus, daß für Entwicklungsgebiete gegebenenfalls durch Rechtsverordnung der Landesregierung dieses Gebiet bestimmt werden kann. Dann folgt eine Reihe von Vorschriften, die nachher die Gemeinden oder die Gruppe von Gemeinden oder die
*) Siehe Anlage 8 **) Siehe Anlage 13


Erhard ({0})
sonstigen öffentlichen Träger auszuführen haben. Die Wirkungen dieser Rechtsverordnung entsprechen dem förmlichen Beschluß der Gemeindevertretung, die das Entwicklungsgebiet ausweist.
Der Rechtsausschuß war mit Mehrheit und bei sehr schwacher Besetzung durch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß eine Rechtsverordnung hier eine Ermächtigung und eine Rechtsmöglichkeit darstellen würde, die in unser rechtsstaatliches System nicht hineingehöre und in Wirklichkeit eine Ermächtigung an eine bestimmte Ministerialbürokratie sei, zu der ein solches uneingeschränktes Vertrauen keine begründete Grundlage habe. Der federführende Ausschuß hat aber geglaubt, sich über diese Empfehlung des Rechtsausschusses hinwegsetzen zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt nun das vor - normal in die Geestzesformulierungen eingepaßt -, was der Rechtsausschuß schon beschlossen hat. Man muß wissen, daß, nachdem nur die Rechtsverordnung vorgesehen ist, das Entwicklungsgebiet, also ein Gebiet auf der grünen Wiese, ohne jede Beteiligung irgendeines Betroffenen festgelegt wird und vor allem auch ohne jede Beteiligung der betroffenen Gemeinden. Wir haben im Rechtsausschuß den Antrag gestellt, die Gemeinden wenigstens vorher zu hören. Das wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wenn man sich das überlegt, dann wundert man sich, wie der Kollege Krockert hier sagen kann, wir wollten die Gemeinden diskreditieren. Wer vorschlägt, die Gemeinden über das, was sie unmittelbar betrifft und was sie auszuführen haben, vor einer Entscheidung der Landesregierung zu hören, der soll die Gemeinden diskreditieren! Dieselben Fraktionen aber sagen: die Gemeinden sollen überhaupt nicht gehört werden. Eine Entscheidung der Landesregierung für einen konkreten, abgesteckten, genau begrenzten Sachverhalt par ordre de mufti - hoheitlicher, obrigkeitlicher, meine Damen und Herren, geht es einfach nicht mehr!
({1})
Wenn man dazu - was man ja vielleicht auch manchmal darf - nachliest, was die Bundesregierung selbst für ihre Politik ansieht und für notwendig hält, dann kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Denn in dem jetzt vorgelegten Städtebaubericht und in der Kurzfassung, aus der ich zitieren möchte, heißt es:
Fester Bestandteil des Sanierungsprogramms müssen die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung ... sein.
Es heißt 'zweitens unter Bezugnahme auf die Regierungserklärung vom Oktober 1969 weiter:
Mitbestimmung bei stadtplanerischen Entwicklungen ist für die Bürgerschaft vieler Gemeinden bereits Wirklichkeit geworden.
({2})
- Nach dieser Bestimmung jedenfalls ganz bestimmt nicht.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ahrens?
erhard (NA), 1971-06-16:
Bitte schön!
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege, haben Sie vielleicht übersehen, daß wir nach unserer Vorlage in allen Fällen, in denen im Entwicklungsbereich Menschen wohnen, diese selbstverständlich hören wollen und daß im übrigen jede Gemeinde die Möglichkeit hat, im Raumordnungsverfahren, also zu einem Zeitpunkt, der weit vor der Festlegung des Entwicklungsbereiches liegt, bereits zu Wort zu kommen und ihre Meinung dazu zu äußern?
erhard (NA), 1971-06-16:
Ich habe durchaus nicht übersehen, daß Sie das wollen. Aber warum schreiben Sie das dann nicht ins Gesetz?
({0})
Ich habe ja soeben gerade das zitiert, was die Regierung nach ihren Angaben verbal will. Ich konfrontiere gar nichts anderes als diese Aussage mit dem, was Sie vorschlagen, was Gesetz werden soll. Wonach sollen wir uns idenn richten? Nach dem, was allgemein gesagt wird, oder nach dem, was ganz konkret Gesetz wird? Ich erlaube mir jedenfalls, mich nach dem Gesetz zu richten. Das ist der konkretisierte Wille. Alles anderes kann ich als Propaganda abtun.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege Erhard, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Ahrens?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege, würden Sie mir darin zustimmen, daß wir in diesem Gesetz das Raumordnungsverfahren der Länder zu regeln nicht in der Lage sind und daß wir davon ausgehen, daß jedes unserer Bundesländer ein rechtsstaatliches Raumordnungsverfahren hat?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Es ist eine recht späte Stunde für einen juristischen Streit. Ich möchte ihn auch nicht allzu sehr auswalzen.
Einiges möchte ich vorweg sagen. Jedem muß klar sein, daß die Dinge bei Entwicklungsgebieten in der Regeletwas anders liegen, weil diese Gebiete entweder gar nicht oder nur in sehr viel geringerem Umfange bewohnt sein dürfen. Wir haben dem aber insofern Rechnung getragen, als - soweit die Entwicklungsgebiete bewohnt sind - Voruntersuchungen ,stattfinden und der ,Sozialplan angewandt wird. Wir haben ferner die Möglichkeit geschaffen, daß die Gemeinden - davon geht der ganze Entwurf ,aus - bereits beim Raumordnungsverfahren beteiligt sind. Es ist nicht einzusehen, warum die Gemeinden zweimal ein ganz besonderes Anhörungsrecht haben sollen. Die Belange jedes einzelnen sind hier genauso geregelt und berücksichtigt.


Schmidt ({0})
Nun wollen Sie das Entwicklungsgebiet nicht durch Rechtsverordnung, auch nicht durch die Landesregierung, sondern durch ,die oberste Landesbehörde festgelegt haben. Wir halten es für ein entscheidendes Kriterium, daß das Entwicklungsgebiet durch die Landesregierung festgelegt wird, weil diese Dinge unter raumordnerischen und landesplanerischen Gesichtspunkten geschehen und die Landesregierungen in der Lage sein müssen, ihre Programme festzulegen, ,auf Grund deren sie dann wegen der Finanzhilfen des Bundes mit dem Bundesminister zu verhandeln haben.
Ein weiteres Argument: Wenn wir hier im Beschlußverfahren, durch Allgemeinverfügungen und was weiß ich immer, handelten, würde das in der Tat dazu führen, daß jeder - auch derjenige, der durch die Festlegung des Gebietes kaum betroffen ist, die eigentliche Betroffenheit setzt ja erst ein, wenn wir dann den Bebauungsplan bekommen - durch Anfechtung durch mehrere Instanzen hindurch die Möglichkeit hätte, eine vernünftige Entwicklung zu torpedieren. Aus diesem Grunde sind wir nicht damit einverstanden, daß ,dem Änderungsantrag stattgegeben wird. Wir beantragen, ihn abzulehnen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege Schmidt, Igestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Ich bin zwar fertig, aber ich habe nichts dagegen, wenn es zulässig ist.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Es ist zulässig.
erhard (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie dann fragen, warum nach § 53 die Beschränkungen des § 15 sofort mit der Verordnung in Kraft treten? Halten Sie das nicht für ganz konkrete Beschränkungen, nachdem diese sogar nach Ihrer Vorlage ins Grundbuch eingetragen werden müssen?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Das ist ja hei jeder förmlichen Festlegung auch beim Sanierungsgebiet der Fall. Denn auch beim Sanierungsgebiet muß die Veränderungssperre dem Grundbuchamt mitgeteilt und ins Grundbuch eingetragen werden. Die Auswirkungen sind also in beiden Fällen die gleichen.
erhard (NA), 1971-06-16:
Sie meinen also, das sei keine Betroffenheit?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Das ist keine größere als bei der Sanierung, und es ist nicht einzusehen, warum die Betroffenen hier besser gestellt werden sollten als in den Sanierungsgebieten. Sie haben die vorbereitenden Untersuchungen, sie haben den Sozialplan, und ihren Interessen ist damit voll Rechnung getragen.
erhard (NA), 1971-06-16:
Ist Ihnen entgangen, daß die Verordnung ergeht und alles andere erst hinterher?
schmidt (NA), 1971-06-16:
Was, alles andere erst hinterher? Durch ,die Verordnung wird nur das Entwicklungsgebiet festgelegt, und damit hat sich's. Damit ist also genau der gleiche Effekt erreicht wie bei ,der Festlegung ides Sanierungsgebiets.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Wird das Wort noch ,gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 185 Ziffer 1 ab. Wer die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen ,dann zur Gesamtabstimmung über den § 53. Wer die Zustimmung geben will, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Nach § 53 soll nach dem Änderungsantrag Umdruck 186 *) § 53 a eingefügt werden. Zur Begrüngung hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider das Wort.
schmid (vizepräsident), 1971-06-17:
Ich babe keine Wortmeldungen in zweiter Beratung mehr.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die einzelnen Paragraphen auf, und zwar die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 mit der Anlage, 10, 10 a, 11, 12, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich gehe über zur
dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Gradl.
schneider (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, einen § 53 a einzufügen, zielt darauf ab, das Verfahren für vorbereitende Untersuchungen im Entwicklungsgebiet gesetzlich zu verankern. Es wurde gesagt, ein solches Verfahren würde eine verschleppende Wirkung haben. Dazu ist festzustellen, daß es im Hinblick auf die Knappheit der Mittel und die teilweise parallel laufenden Bauleitplanungen und wegen der allgemeinen Diskussion, die solche Maßnahmen auslösen, unverständlich ist, weshalb sich die Regierungskoalition nicht bereit findet, einem solchen Antrag zuzustimmen. Es ist eine alte kommunale Erfahrung - und die Praxis bestätigt es mit jedem Tag mehr -, ,daß die Planung am besten ist, die ausgereift ist, und ,daß das Bauverfahren am schnellsten abzuwickeln ist, ,das am besten vorbereitet wurde. Dabei kommt es darauf an, was zu untersuchen wäre.
Die Untersuchung soll sich erstens auf die Sachbereiche erstrecken, die auch zu prüfen sind, bevor die Landesregierung durch Rechtsverordnung einen Entwicklungsbereich festlegen kann. ,Sie soll sich auf die einheitliche Vorbereitung, Planung und Durchführung ,der angestrebten Entwicklung erstrekken. Zweitens soll das Wohl der Allgemeinheit geprüft werden, daß durch die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme berührt wird. Drittens ist zu prüfen, ob eine zügige Durchführung der :Maßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes möglich ist. Viertens soll geprüft werden, ob 'die Bereitstellung 'der voraussichtlich erforderlichen Mittel aus öffentlichen Haushalten gewährleistet sein kann.
Wenn wir auf eine solche Untersuchung durch die Gemeindebehörden unter Einschaltung der kommunalen Verwaltungsorgane, des Gemeinderatplenums und der Gemeinderatausschüsse verzichten, werden wir nicht verhindern können, daß trotzdem diese Maßnahmen für eine erhebliche öffentliche Diskussion sorgen. Die Lokalpresse greift solche Entscheidungen ohnedies auf, und die Bevölkerung,
*) Siehe Anlage 14

Dr. Schneider ({0})
die hier in irgendeiner Weise berührt wird, wird an dieser öffentlichen Diskussion teilnehmen. Es spielt sich also ein Stück öffentlicher Diskussion außerhalb des Rathauses, zum Teil gegen das Rathaus, ab, und die in dieser Sache angesprochenen Gemeinderäte und Stadträte können ,dann als Mandatsträger noch nicht einmal eine förmliche Willensentscheidung der Mehrheit des Rates herbeiführen. Hier wird ein wesentlicher Teil, ein originärer Teil, ein fundamentaler Teil kommunaler Selbstverwaltung der Mitwirkung durch die Gemeinderäte entzogen.
Aus allen diesen Gründen ist essinnvoll und unerläßlich, diesem Antrag stattzugeben. Ich bitte darum.
({1})
ahrens (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneider, ich muß Sie enttäuschen in Ihrer Erwartung, in diesem Gesetz eine Lücke gefunden zu haben, die Sie durch Ihren Antrag schließen wollen. Sie meinen, es sei unbedingt notwendig, daß die in dem Bereich, der als Sanierungsbereich in Frage kommt, wohnende Bevölkerung sich zu diesen Vorstellungen äußert. Das ist auch unsere Auffassung. Deshalb haben wir in § 62 für die bebauten Gebiete die vorbereitenden Untersuchungen ausdrücklich durch eine Verweisung auf § 4 aufgenommen. Es hat aber keinen Sinn, idiese vorbereitenden Untersuchungen - denken Sie etwa an die vorbereitenden Untersuchungen, die sich im soziologischen Bereich in bezug auf den Sozialplan abspielen - dort vorzunehmen, wo wir grüne Wiesen, wo wir Acker vor uns haben. Ich meine, daß es daher unnötig ist, eine solche Verfahrensstufe zusätzlich einzuführen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider?
schneider (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Dr. Ahrens, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß in vielen Städten Untersuchungen dieser Art, wie sie hier beantragt werden in Gestalt von Gemeinde- und Stadtentwicklungsplänen, ohnehin angestellt werden und daß wir hier gesetzlich etwas verankern, was die kommunale Praxis ohnehin schon tut?
ahrens (NA), 1971-06-16:
Herr Kollege Schneider, ich widerspreche Ihnen ja gar nicht darin, ,daß vorher Pläne gemacht werden müssen, daß Untersuchungen vorgenommen werden müssen. Wir schreiben ja sogar eine ganz spezifische Form von Untersuchungen, nämlich die agrarstrukturellen Vorplanungen, in diesem Gesetz vor. Es ist aber nicht erforderlich, daß man auf der grünen Wiese etwa vorbereitende Untersuchungen durchführt und dort einen Sozialplan macht. Das ist unsere Auffassung. Das Anliegen, das Sie verfolgen, hat nach unserer Auffassung im Gesetz bereits in sinnvoller Weise Berücksichtigung gefunden. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 186 Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu § 54. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge auf Umdruck 187 ({0}) *) und auf Umdruck 185 **) vor.
Zu dem Antrag Umdruck 187 ({1}) Herr Abgeordneter Dr. Prassler.
prassler (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen.
Der auf Umdruck 187 ({0}) von uns vorgelegte Antrag ist in Ergänzung zu dem von uns zu § 25 vorhin gestellten Antrag zu verstehen. Wir wollen damit auch im Bereich der Entwicklungsmaßnahmen nicht von vornherein die totale Grunderwerbspflicht verlangen, sondern statt der bisherigen absoluten Muß-Vorschrift eine Kann-Bestimmung haben.
Ich darf zu diesem für uns ebenfalls als Essential anzusehenden, außerordentlich wichtigen Antrag namens der Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung beantragen.
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Krockert.
krockert (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen lehnen auch diesen Änderungsantrag ab. Er soll die generelle Erwerbspflicht, die jetzt im Gesetz verankert ist, mit Ausnahmen versehen, und zwar mit noch weiteren Ausnahmen, als sie im Gesetz bereits enthalten sind.
Meine Damen und Herren, das geht nicht, und zwar aus folgendem Grunde. Die generelle Erwerbspflicht muß erhalten bleiben. Die Aufgabe der Entwicklungsmaßnahme im Entwicklungsgebiet erfordert die ausnahmslose Verfügung über den unbebauten Boden ,durch den Entwicklungsträger. Ein neues Gemeinwesen kann nämlich nur lebensfähig sein, wenn seine wesentlichen Funktionen zu gleicher Zeit in Gang gesetzt werden.
Dieses sehr einleuchtende Argument gegen den Oppositionsantrag stammt nicht von mir. Ich entnehme es einem Dokument, das heute schon erwähnt wurde, aus dem damaligen Wohnungsbauministerium des Herrn Kollegen Lücke, CDU. Es handelt sich um die Begründung des Entwurfs eines Städtebauförderungsgesetzes Drucksache IV/3491, also aus der 4. Wahlperiode. Aus dieser Sammlung goldener Worte gegen den Änderungsantrag der Opposition
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 13

darf ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin noch die Schlußfolgerung vorlesen:
Zur Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen muß der Träger das Eigentum an den gesamten Grundstücken des Entwicklungsbereichs erlangen. Das ergibt sich aus dem Wesen der Entwicklungsmaßnahme. Das Gebiet muß ohne Rücksicht auf bestehende Grundstücksgrenzen entsprechend der Planung neu gestaltet und aufgeschlossen werden.
Diesem Plädoyer für den generellen. Bodenerwerb im Entwicklungsbereich durch den Entwicklungsträger bleibt wenig hinzuzufügen.
Ausnahmen können nur für bebaute Grundstücke in Frage kommen, deren Bebauung nicht geändert werden soll. Ausnahmen müssen gemacht werden bei im Zusammenhang bebauten förmlich festgelegten Gebieten innerhalb eines Entwicklungsgebiets. Das steht in § 62. Beides sieht der Entwurf also vor.
Was darüber hinausgehen soll, wäre nicht Verbesserung, sondern Verwässerung des Gesetzes. Es dient keinem berechtigten privaten Interesse, aber es beeinträchtigt das öffentliche Interesse. Wir lehnen den Antrag ab.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Erpenbeck.