Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wie
aller Anträge der Fraktionen, die der heutigen Debatte zugrunde liegen, ist nach meinem Eindruck die offenkundig
gemeinsame Überzeugung, dass die Berücksichtigung
ethischer Ansprüche und Anforderungen überragende
Bedeutung beim Herbeiführen politischer Entscheidungen und ganz gewiss gesetzlicher Regelungen hat. Deswegen gehört bei der Sortierung dessen, was uns eint und
was uns vielleicht trennt, an den Beginn dieser ganz wichtige große Konsens: Wir sind uns alle darin einig, dass
dies ein überragendes Kriterium unserer Arbeit ist.

Im Vergleich zu dieser Grundsatzposition ist die zweifellos wichtige Frage, wie man diese notwendige Berücksichtigung organisiert, nun ganz gewiss keine Frage
des Prinzips, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Sie ist deswegen nicht unwichtig; aber wir sollten sie
nicht auf die Höhe eines Prinzipienstreites rücken, sondern uns - wie das auch von mehreren Rednern in dieser
Debatte ausdrücklich angeregt worden ist - gemeinsam
darum bemühen, hier möglichst eine gemeinsame Regelung zu finden.

({0})

Nun gibt es, wie wiederum die vorliegenden Texte
deutlich machen, dazu unterschiedliche Vorstellungen.
Das finde ich nicht weiter Besorgnis erregend.

({1})

Es wäre fast ein bisschen merkwürdig, wenn es, jedenfalls am Beginn einer solchen Debatte, anders wäre.
Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte schließe ich
keineswegs aus, dass es gelingen kann, eine gemeinsame
Regelung herbeizuführen.

({2})

Dass ich mich an dieser Debatte beteilige, hat diese
zwei Gründe: Erstens halte ich den Gesetzentwurf der
Bundesregierung für eine sehr geeignete Grundlage,
diese Klärung herbeizuführen, und zweitens möchte ich
ausdrücklich um den Konsens werben, den ich mir selber am Ende eines Beratungsprozesses dringend wünsche. Denn wenn wir uns hoffentlich darüber einig sind,
dass wir hier nicht nur über eine prinzipielle, sondern
über eine wichtige organisatorisch-technische Frage reden, dann sollte es möglich sein, dazu eine Übereinkunft
herbeizuführen,

({3})

zumal offenkundig - Herr Kollege Loske, mich hat Ihr
Beitrag nicht nur wegen der temperamentvollen Darbietung sehr beeindruckt - eine relativ breite Übereinstimmung über die Defizite der ersten Konstruktion, des Nationalen Ethikrates, besteht.

Auch bei kritischen Anmerkungen zum Gesetzentwurf, die ich nachvollziehen kann, muss eine faire Würdigung doch einräumen, dass es drei ganz wesentliche
Fortschritte gegenüber dem Status quo ante gibt: Erstens
wird Politikberatung hier nun nicht auf Regierungsberatung reduziert. Es wird sorgfältig, zu Recht und unverzichtbar der Eindruck vermieden, das Parlament sei einer Beratung in ethischen Fragen nicht bedürftig oder
eine solche Beratung finde exklusiv für die Bundesregierung statt. Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt.

({4})

Zweitens wird eine völlig unnötige und im Ergebnis
wohl auch kontraproduktive Konkurrenz zwischen Regierung und Parlament vermieden und jedenfalls der
ernsthafte Versuch unternommen, in geeigneter Weise
eine Zusammenführung und Bündelung zu erreichen.

({5})

Drittens. Herr Kollege Loske, da fühle ich mich Ihnen
ganz nah. Sie haben vorhin eine etwas flapsige Bemerkung zum früheren Bundeskanzler gemacht, die ich mir
in dieser Formulierung ausdrücklich nicht zu Eigen mache.

({6})

- Der Kollege Tauss offenkundig auch nicht.

({7})

Aber Sie haben einen in der Sache unstreitig wichtigen
Punkt angesprochen. Der damalige Bundeskanzler hat
zur Erläuterung der Aufgaben des damaligen Nationalen
Ethikrates ausdrücklich ausgeführt:

Wir dürfen uns in der Bio- und Gentechnik nicht
vom Fortschritt in der internationalen Forschung
abkoppeln.

Das ist im Übrigen, wiederum für sich betrachtet, ein
zweifellos nicht nur legitimes, sondern wichtiges Ziel,
aber es kann ganz sicher nicht die erschöpfende Aufgabe
eines Ethikrates sein.

({8})

Denn wir wollen uns doch gerade in die Lage versetzen,
sicherzustellen, dass wir nicht der Eigendynamik der
Wissenschaft zum Opfer fallen und dass die Logik des
Fortschritts sich jedenfalls nicht alleine nach den Gesetzmäßigkeiten von Wissenschaft oder von Märkten vollzieht.

({9})

Unter diesem Gesichtspunkt haben wir - ich bedanke
mich ausdrücklich für die deutliche Zustimmung - offenkundig einen Fortschritt in unserer bisherigen Debatte. Es ist eine wesentliche Grundlage für die künftige
Organisation unserer Arbeit, wenn alle drei Punkte sichergestellt werden.

({10})