Alexander Bonde (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte über einen Haushalt, der eine erfreuliche
Entwicklung nimmt, hat auf eine Schwierigkeit aufmerksam gemacht. Herr Fischer, Sie haben gerade für
die CDU die Fragen zu neuen Finanzierungsmechanismen bis 2009 en passant abgehandelt. Wenn man sich
einmal klarmacht, was das bedeutet, dann fragt man sich
schon, wie die Bundesregierung eigentlich das hier proklamierte Millenniumsziel erreichen will.

({0})

Der Aufwuchs der Barmittel allein reicht natürlich nicht
aus. Aus den derzeit üblichen Verschiebungen von Monat zu Monat sollen jetzt, so hören wir, Verschiebungen
über Jahre werden. Das, was Sie hier in einer Randnote
verkündet haben, ist eine schlechte Nachricht für die
Entwicklungszusammenarbeit.

({1})

Frau Ministerin, am Beginn Ihrer Rede haben Sie von
neuen Herausforderungen und am Schluss von neuen
Zuständigkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit
gesprochen. Wir sehen dabei die Schwierigkeit, dass Sie
versuchen, neuen Herausforderungen mit alten Strukturen und auf der Basis bestehender Abläufe gerecht zu
werden. Es stellt sich also die Frage, wie Ihr Haus mit
den Aufwüchsen, die in diesem Haushalt vorgesehen
sind - wir begrüßen diese und unterstützen Sie dabei,
wenn Sie Ihr Herzblut da hingeben -, umgeht. Wenn wir
einmal hinter die entwicklungsbewegten Reden schauen,
dann stellen wir fest - das haben wir alle erlebt -, dass in
diesem Bereich schon seit Jahren eine mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Bundesministerien
zu beklagen ist. Es spricht Bände, dass sich während dieser Debatte die Vertreter des Auswärtigen Amtes diplomatisch verdrückt haben, die Vertreter des Verteidigungsministeriums schon lange den Rückzug eingeläutet
haben und nur ein Vertreter des Finanzministeriums da
ist und aufpasst, dass nicht zu viel Geld ausgegeben
wird. Sonst sind nur Vertreter Ihres Ministeriums noch
auf der Regierungsbank zu sehen. Auch das weist auf
das von mir angesprochene Problem hin.

Nachdem Afghanistan hier schon eine wichtige
Rolle gespielt hat, sollten wir einmal darüber reden, ob
wir mit den Strukturen, mit denen wir bisher arbeiten,
bei den wirklich dringenden Fällen nicht manchmal zu
träge reagieren.

({2})

Auch ich weiß, dass Entwicklungszusammenarbeit an
manchen Orten seine Zeit braucht. Ich verstehe, dass Regierungsverhandlungen bestimmten Prozessen unterworfen sind, und ich verstehe die Frage von Afghan Ownership und anderem. Aber ich frage mich, warum andere
Partner es hinbekommen, aus diesem schon fast ritualisierten Prozess der Regierungsverhandlungen bei eiligen
Projekten auch einmal auszubrechen, während wir als
Einzige starr am Terminkalender bleiben. Wie gesagt,
ich kann das in der Sache nachvollziehen; aber wenn ich
mir anschaue, wie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan im Sinne der
zivilen Entwicklung, die wir als das Wichtigste ansehen,
ihren Kopf hinhalten, dann frage ich mich schon, ob
nicht doch manches schneller ginge und ob wir nicht den
einen oder anderen Ablauf optimieren könnten, um der
Dringlichkeit gerecht zu werden.
({3})

Das Gleiche erleben wir bei dem vorhin vom Kollegen Trittin angesprochenen Einsatz der Abteilung „International Services“ der GTZ auf Anfrage der Holländer.
Ich finde Ihre Position natürlich plausibel, dass Sie erst
die Garantie der Holländer wollen, um sicher operieren
zu können. Aber nichtsdestotrotz ist dann wieder ein halbes Jahr ins Land gegangen, bevor in der Kombination
von holländischem Geld und deutschem Know-how mit
der Hilfe auch nur begonnen wurde. Ich finde, wir müssen genau überlegen, ob wir nicht an bestimmten Stellen
die Handbremse lösen sollten. Es macht mir große
Sorge, dass unser wichtigstes Instrument immer am
längsten Zeit benötigt.

({4})

Ebenfalls macht mir Sorge, dass Sie in der Großen
Koalition in der Frage, wie wir die Entwicklungsinstitutionen verbessern können, den gesamten Prozess an die
Wand gefahren haben. Als wir das letzte Mal hier über
den Haushalt Ihres Hauses diskutiert haben, hatten wir
als Haushaltsausschuss gerade die Notbremse ziehen
müssen, weil Sie ein Projekt auf den Weg gebracht haben, bei dem Sie zentrale vergaberechtliche Fragen nicht
geklärt hatten, bankenrechtliche Fragen sowie Fragen
der Besoldungsstruktur nicht im Griff hatten und noch
nicht einmal realisiert hatten, dass wir als Parlament bei
einer so zentralen Frage wie der Übertragung von Bundesvermögen das letzte Wort haben müssten. Dieses Projekt haben Sie handwerklich ziemlich in den Sand gesetzt. Wir haben dann eigentlich erwartet, dass der
Prozess im Februar mithilfe des Rechnungshofes vorangeht; aber wir warten bis heute auf eine Richtungsentscheidung.

Wir unterstützen Sie mit Herzblut in der Sache. Wir
freuen uns, dass Ihr Bereich in der Regierung wichtiger
genommen wird. Machen Sie da weiter. Aber wir fordern mehr Präzision und Konzentration, wenn es um die
Kärrnerarbeit bei den Verwaltungsaufgaben geht. Ich
glaube, da sind in Ihrem Hause noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Wenn Sie dann noch die Koordination
mit anderen Ministerien hinbekommen und wir nicht
dasselbe Gezerre erleben wie bei den Mitteln für Afghanistan, dann können Sie unserer Zustimmung noch sicherer sein. Aber da ist noch einiges an Arbeit zu bewältigen, bis wir als Opposition zufrieden sind.

Herzlichen Dank.

({5})