bitte sehr herr staatssekretär stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-05-13:
Herr Präsident, bevor ich die gestellten Fragen der Kollegen Gerstein, Bugl, Prangenberg und Lenzer beantworte, möchte ich gerne den Gesamtzusammenhang des Problems kurz beleuchten, weil das, glaube ich, wichtig für die dann zu beantwortenden Fragen ist.
Am 23. März 1982 sind, für den Bund und das Land Nordrhein-Westfalen unerwartet, vom Hersteller des THTR 300 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1 Milliarde DM über die bisherigen Gesamtkosten von 3 Milliarden DM hinaus angemeldet worden. Diese Mehrkosten werden auf erst jetzt quantifizierbare und bewertbare Auflagen aus der Abwicklung des bisherigen Genehmigungsverfahrens zurückgeführt. Risiken aus dem weiteren Genehmigungsverfahren und der Inbetriebnahme sind in dieser 1 Milliarde DM nicht enthalten. Der momentane weitere Terminvollzug soll 13 Monate betragen. Die Bauzeit beträgt also insgesamt 164 Monate. Die Übergabe erfolgt somit erst am 1. Oktober 1985.
Mit der Anmeldung dieser Mehrkosten und der Betonung des offenen Endes ist das bisherige Finanzierungskonzept für 3 Milliarden DM hinfällig geworden. Die Voraussetzungen für staatlich verbürgte Darlehen in Höhe von 510 Millionen DM sind damit nicht mehr gegeben. Die so entstandene Finanzierungslücke von ca. 1,5 Milliarden DM wird das Projekt des THTR 300 vor die bisher wohl ernsteste Belastungsprobe in seiner langen Geschichte stellen.
Mit Fernschreiben vom 25. März 1982 hat der Bundesminister für Forschung und Technologie den Vorstandsvorsitzenden der VEW aufgefordert, im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für das Projekt dem Bundesminister für Forschung und Technologie Vorstellungen über Realisierungsmöglich6020 

keiten der Gesamtfinanzierung mitzuteilen. Auf diese Anforderung ist die beteiligte Wirtschaft bis heute nur in völlig unzureichender Weise und mit einem nicht realistischen Finanzierungskonzept eingegangen.
Dies deutet - lassen Sie mich dies als private Wertung hinzufügen - für mich darauf hin, daß das Interesse der am THTR 300 unmittelbar Beteiligten begrenzt ist.
Ich weise die Versuche mit Entschiedenheit zurück, der Bundesregierung für das mögliche Scheitern des Projekts den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Richtig ist, daß zur Zeit die Finanzierung des Projekts nicht gesichert ist. Ehe sich nicht Perspektiven für eine neue Sicherung der Gesamtfinanzierung mit einer größeren Industriebeteiligung abzeichnen, wird der Bundesminister für Forschung und Technologie keine weiteren Mittel des Bundes bereitstellen. Der BMFT kann daher die bisher in der inzwischen überholten 3-Milliarden-DM-Finanzierung vorgesehene Schlußbewilligung in Höhe von 297,5 Millionen DM nicht freigeben.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie, Andreas von Bülow, hat vor diesem Hause am 29. April 1982 gesagt - ich zitiere -:
Nach einem ersten Gespräch mit meinem Kollegen Jochimsen als Vertreter des an der Finanzierung beteiligten Landes Nordrhein-Westfalen werden wir in den nächsten Wochen nochmals Verhandlungen mit Industrie und Wirtschaft über die nur gemeinsam mögliche Finanzierung aufnehmen. Ich habe heute VEW aufgefordert, zunächst im Vorgriff auf eine umfassende Finanzierungsregelung selbst bisher bereits in Aussicht genommene Beiträge zum THTR 300, die im Rahmen der SNR-Finanzierung angeboten gewesen sind, jetzt einzusetzen. Damit könnte die Finanzierungssituation für den Verhandlungszeitraum entspannt werden.
So die Rede des Ministers vor dem Deutschen Bundestag.
In diesem Licht erscheint es mir als eine nicht verantwortbare Dramatisierung der Situation durch Betreiber und Hersteller, wenn sie das Projekt schon vor den eigentlichen Verhandlungsrunden am 18. und 21. Mai mit der Bundes- und Landesregierung dadurch gefährden, daß sie einen Vergabestopp verfügt haben. Die dadurch drohende Einschränkung der Montagearbeiten geht unter den gegebenen Umständen dann voll zu Lasten des Betreibers und des Herstellers.
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen - dies ist eine erfreuliche Nachricht, die mich um 13.10 Uhr erreicht hat -: Der Vorstandsvorsitzende der BBC, Dr. Gassert, teilt mir mit, daß entgegen der bisherigen Annahme vom Hersteller im Einvernehmen mit dem Betreiber durch Umdisponierung, aber ohne weitere Gefährdung des Fertigstellungstermins bis zum 30. Juni 1982 ein Baustellenleerlauf verhindert wird. Daraus entsteht keine weitere Kostenerhöhung.
So der Vorstandsvorsitzende von BBC. Dies ist, glaube ich, eine erfreuliche Nachricht.
Ich komme jetzt zu der Antwort auf die Frage des Kollegen Gerstein. Der Bundesminister für Forschung und Technologie wird in etwa einer Stunde von seiner Amerikareise zurückkehren. Ich sehe beim gegenwärtigen Sachstand und vor Klärung weiterer Fragen mit der Wirtschaft keine Notwendigkeit und keine Möglichkeit, die Entscheidung über die letzte THTR-Bewilligung zu revidieren.