Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Sowohl der Beitrag, den vorhin der Herr Innenminister zu diesem so wichtigen Punkt, darüber besteht Einmütigkeit, gehalten hat, insbesondere aber auch das, was der Kollege Herr Gscheidle hier vorhin vorgetragen hat, veranlaßt mich noch einmal zu einigen Bemerkungen.
Durch die Beiträge, die mit der Rede unseres Kollegen Genscher eingeleitet wurden, ist, glaube ich, die Problematik, über die es hier zu entscheiden gilt, in voller Breite aufgezeigt, so daß ich nicht noch einmal ab ovo anzufangen brauche. Aber ich möchte doch noch einmal versuchen, klarzustellen, wie ich die Dinge, die jetzt zur Entscheidung stehen, auf dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre, in denen ich bei der Beratung der Notstandsgesetzgebung laufend mitbeteiligt war, gesehen habe.
Der Herr Bundesminister des Innern hat vollkommen recht, wenn er sagt: Nach der bestehenden Rechtslage ist die Bundesregierung nur in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen, die durch Gesetze beschlossen sind, die dieser Bundestag verabschiedet hat, und nach Maßgabe der Möglichkeiten, die in diesen Gesetzen vorgesehen sind. Er hat recht, wenn er sagt, daß nach den bestehenden Gesetzen die Regierung allein die Feststellungsmöglichkeit habe, ob die Voraussetzungen vorliegen, die gewisse Maßnahmen erfordern, um die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und ähnliches. Er hat recht, wenn er ausgeführt hat, daß nach der bestehenden Rechtslage auch im Rahmen des NATO-Bündnisses die Bundesregierung in der Lage sei, dort zuzustimmen oder nein zu sagen zu bestimmten Beschlüssen, die dort gefaßt werden sollen, ja zu sagen auch dann, wenn diese in der NATO gefaßten Beschlüsse Rückwirkungen auf die innenpolitische Lage haben.
Das alles ist die bestehende Rechtslage, und diese bestehende Rechtslage war im vorigen Bundestag und ist in diesem Bundestag der Anlaß gewesen, hier zu überlegen, ob diese Rechtslage bestehenbleiben sollte. Das Ergebnis dieser Überlegungen war im vorigen Bundestag, daß diese alleinige Kompetenz der Bundesregierung nicht


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mehr bestehen sollte, Bali für die innerpolitischen sowohl wie für die außenpolitischen Kompetenzen, die die Bundesregierung jetzt hat, Regulative und Kontrollen eingeführt werden sollten. Dem trug die Vorlage des Rechtsausschusses im vorigen Bundestag Rechnung, dem trug auch selbst die Vorlage der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode Rechnung, und mit dem gleichen Anliegen ist der Rechtsausschuß an die Arbeit herangegangen.
Das Ergebnis dieser Überlegungen in dem einen Punkt ist das, was jetzt - ich spreche jetzt nicht von Einzelheiten, sondern von dem Prinzip in Abs. 1 des Art. 80 a steht, nämlich daß diese Maßnahmen, die ich soeben angedeutet habe, mit innerpolitischer Wirkung, künftig nur noch mit Zustimmung des Parlaments eingeleitet werden dürften, wobei wir uns darüber klar waren, daß das, was unter diesen Katalog zu bringen wäre, noch einzelner Beschlüsse bedürfte. Selbst die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, daß auch auf NATO-Ebene, bevor dort Beschlüsse gefaßt werden sollten, wenigstens ein Gremium dieses Parlaments, das Notparlament, der Gemeinsame Ausschuß oder wer auch immer - das Wer ist hier nicht so wichtig, sondern das Was -- angehört werden sollte, damit man seine Meinung erfahren könnte, damit die Regierung das in den Rahmen ihrer Überlegungen mit einbeziehen sollte. Das alles war doch Grundlage dessen, was bisher in der Diskussion stand.
In Art. 80 a Abs. 1 ist ein Teil dessen, was in der Diskussion stand, heute auch noch mit aufgefangen, wenn auch in einer Form, die uns nicht genügend ist. Aber es steht wenigstens noch drin. Alle diese Vorsorgemaßnahmen, die in Art. 80 a Abs. 1 drin sind, sollen dann gegenstandslos sein, wenn auf Grund eines NATO-Beschlusses die Regierung nun diese Maßnahmen als Folgewirkungen des NATO-Beschlusses ausführen soll. Da wird praktisch außer Kraft gesetzt, was Abs. 1 festlegt. Das sagt sogar der nackte Wortlaut der Bestimmung, wie er hier zunächst einmal vorgelegen hat: Abs. 1 gilt nicht, wenn im Rahmen eines Nato- oder Bündnisbeschlusses derartige Folgewirkungen eintreten sollen. Wenn das geblieben wäre, was in der Vorlage des Rechtsausschusses drinstand, wäre dieser Komplex der Kontrolle des Parlaments und auch - Herr Rutschke, ich glaube, wir werden uns sehr schnell darüber verständigen - der Verantwortung des Parlaments entzogen; denn die Kontrolle bedingt die Verantwortung mit. Das ist etwas, dem wir nicht zustimmen können. Ich glaube, aus dieser Darstellung ist noch klarer geworden, was unser Anliegen in dieser Sache ist.
Ein Zweites, was in zahlreichen Diskussionen immer wieder auftaucht: Hinweise insbesondere auf englische Verhältnisse. Ich vermag es langsam, aber sicher nicht mehr zu ertragen, daß wir immer wieder versuchen, dies und jenes, was in England gewachsen, durchaus legitim und in Ordnung ist, auf unsere Verhältnisse zu übertragen.
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Bei uns ist in der geschichtlichen Entwicklung und
in der Gegenwart nun mal in Wirklichkeit einiges
anders, als es in England liegt. Wir sollten deshalb
solche Bezüge mit aller Vorsicht herstellen. Darüber hinaus ist es aber auch nicht so gewesen, daß in England das Parlament einfach gesagt hat: „Liebe Regierung, Du hast jetzt plein pouvoir", sondern das Parlament hat sich wohl weiter betätigt und die Ausübung dieser plein pouvoir laufend überwacht. Auch das muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden.
Der Änderungsantrag, den die SPD jetzt vorgelegt hat, trägt in einem gewissen Umfang unseren Bedenken in diesen Punkten Rechnung. Denn er sieht jedenfalls vor, daß Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 - hier ist mir Abs. 2 ,wesentlich, der die Folgewirkungen eines Bündnisbeschlusses betrifft - aufgehoben werden sollen, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt. Die psychologische Situation, die sich vor einem solchen Beschluß ergibt, ist heute bereits so eingehend dargestellt worden, daß ich das nicht zu wiederholen brauche. Jeder, der 1963 die Röhrenembargo-Angelegenheit miterlebt hat, wird sich das noch genau vorstellen können.
Aber ein Punkt veranlaßt mich, mit großem Mißtrauen einer Regelung gegenüberzustehen, die nur eine Kassationsmöglichkeit vorsieht. Ein Punkt ist bisher noch nicht angesprochen worden. Ich gebe ohne weiteres zu: omnia similia claudicant, man kann nicht eine Situation mit der anderen vergleichen. Was demnächst mal auf uns zukommt, wissen wir heute noch nicht und können darüber schlecht ein Urteil fällen. Aber was damals gewesen ist, wissen wir. Da hat sich auch wieder so etwas ereignet im Zuge der damaligen Dinge -, was mich persönlich tief getroffen hat. Es war nämlich so, daß die größte Fraktion des Bundestages auszog und dadurch einen Beschluß über die Kassation unmöglich machte. Auch das muß man für die Zukunft mindestens beachten: daß eine Partei, deren demokratische Legitimation außer Diskussion steht, aus dem Zwang der Verhältnisse, dem sie sich unterworfen sah, zu einem so anomalen Mittel griff, wie sie es damals getan hat.
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Ich will das hier nicht tadeln, sondern nur als eine Möglichkeit hinstellen, die immer vorhanden ist. Wenn Sie das berücksichtigen, wird doppelt evident, daß nicht die Kassationsmöglichkeit das Korrekturmittel ist, das wir brauchen, sondern daß die vorherige, wie wir wollen, Zustimmung, wie andere wollten: die Anhörung des Parlaments oder seiner Gremien das notwendige Mittel ist, das hier eingebaut werden mull. - Ich glaube, daß damit das gesagt worden ist, was zur Klarstellung noch einmal hervorgehoben werden mußte.
Da mein Vorredner, Herr Gscheidle, auch einige persönliche Dinge angesprochen hat, möchte ich hierzu auch noch - nur einige - Bemerkungen machen. Herr Gescheidle, ich habe Respekt - ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu sprechen - vor Ihrer Ansicht. Man kann sie vertreten, insbesondere wenn Sie sagen: Ich stehe in der Gemeinschaft der sozialdemokratischen Fraktion; dort kann ich meine Ansichten vertreten; aber wenn die Mehrheit

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anderer Auffassung ist, so erfordert es eben die Demokratie, daß ich mich unter Umständen bescheide und auch manche Vorstellung zurückstelle, die ich jetzt einfach nicht durchsetzen kann, wenn nicht Unordnung entstehen soll.