Kroll-Schlüter (NA), 1973-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stellt die Fraktion der CDU/CSU erneut den Antrag, die seit langem geforderte notwendige Reform des Bundesjugendplanes anzustreben und durchzuführen. Schon in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Oktober 1969 ist diese Reform angekündigt worden. Wie in vielen anderen Bereichen, so ist es auch hier beim Wort geblieben; Taten sind nicht gefolgt. Das bedeutet in dem hier anstehenden Fall, daß ein nicht eingehaltenes Wort tatsächlich Rückstand bedeutet. Die freien Träger der Jugendarbeit sind in eine immer schwierigere Situation geraten. Das zwiespältige Verhalten der Bundesregierung infolge der von ihr wesentlich mitverschuldeten inflationären Entwicklung tritt immer wieder neu deutlich zutage. So jüngst, als gegenüber den Zuwendungsempfängern konsequent die Einhaltung des Beschlusses der Bundesregierung angekündigt wurde, auch bei ihnen Stellen einzusparen; dann eine auf Drängen der Opposition und der freien Verbände erreichte leichte Korrektur, andererseits die Beantragung von über 1000 zusätzlichen Planstellen im Haushaltsausschuß für ,die Institutionen des Bundes. Dieses Verhalten stellt die Ernsthaftigkeit großer Versprechungen und Ankündigungen in Frage.
Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß die freien Verbände, die Verbände der außerschulischen Jugendarbeit, ohne qualifizierte Mitarbeiter keine gedeihliche Arbeit leisten können. Ohne langfristige Sicherheit sind für sie keine qualifizierten Mitarbeiter zu erreichen. Insofern ist dieses Verhalten der Bundesregierung einfach zwiespältig, um nicht ein krasseres Wort zu gebrauchen. Ich teile die Auffasung des Bundesjugendrings, der dazu sagt: „Auf dem Hintergrund solcher
Praxis erweisen sich Dialog mit der Jugend und
partnerschaftliche Zusammenarbeit als Leerformel."
Seit seiner Gründung im Jahre 1950 ist der Jugendplan jeweils nach Abschluß einer bestimmten Periode fortentwickelt worden. Der Schwerpunkt der ersten Bundesjugendpläne lag im fürsorgerisehen Bereich, in den fürsorgerischen Aufgaben, lag in der Hilfestellung zur Bewältigung der Probleme, die durch die Vertreibung und Arbeitslosigkeit entstanden waren. Durch Sondermaßnahmen sollte der Jugend die Beseitigung der Notstände, von denen die gesamte Bevölkerung betroffen war, erleichtert werden. Einige Jahre später, ab Mitte der fünfziger Jahre, wurde dann der Anteil der laufenden Förderung beträchtlich erhöht, er dominierte. Neue Förderungsprogramme wurden aufgenommen. Der Bundesjugendplan wurde zu einem beweglichen Hilfsinstrument staatlicher Jugendpolitik. Wenn er diese Beweglichkeit behalten soll, das heißt wenn er den Entwicklungen Rechnung tragen soll, wenn er in seiner Zielrichtung noch stärker auf die Situation und die Probleme der Jugendlichen in unserer Gesellschaft bezogen werden soll, dann ist vor allem wichtig, daß wissenschaftlich untersucht und erforscht wird, welchen Beitrag der Bundesjugendplan zur außerschulischen Jugendbildung leisten kann. Daraus folgt auch, daß die Förderungsprogramme des Bundesjugendplanes einer wissenschaftlichen Erfolgskontrolle unterworfen werden müssen. Da die Jugendarbeit als eigenständiger Bereich der Erziehung und Bildung nur in pluralen Strukturen und mit pluralen Inhalten denkbar und sinnvoll ist, muß konsequenterweise auch die wissenschaftliche Untersuchung und Begleitung und die wissenschaftliche Erfolgskontrolle in die plurale Verantwortung gegeben werden können. Das heißt, nicht nur der Staat, sondern auch die freien Träger der Jugendarbeit müssen aus eigenem Entschluß und in freier Wahl Forschungsaufträge und Aufträge zur wissenschaftlichen Erfolgskontrolle vergeben können. Das würde auch bedeuten, und daran habe ich keinen Zweifel, daß die wissenschaftliche Theorie der Jugendarbeit, die noch in den Anfängen steckt, wichtige und vielfältige Impulse bekommen würde. Plurale Strukturen und plurale Inhalte erfordern plurale Forschung!
In Ziffer 2 unseres Antrages fordern wir, daß der Bundesjugendplan mit der Bildungsplanung von Bund und Ländern ständig koordiniert wird. Damit meinen wir, daß der Bundesjugendplan mit der Bildungsplanung von Bund und Ländern sowohl finanziell als auch inhaltlich abgestimmt werden muß. Abgestimmt werden müssen die Maßnahmen im Bereich der außerschulischen und der schulischen Erziehung und Bildung. Ohne diese notwendige Koordination wird man dem Anspruch der Jugendlichen auf Erziehung und Bildung nicht gerecht werden können.
Ob diesem Anspruch auf Erziehung und Bildung entsprochen werden kann, hängt auch ab von der stärkeren Abstimmung des Bundesjugendplans mit den Jugendplänen der Länder und Gemeinden. Diese Pläne müssen ineinandergreifen, sich ergänKroll-Schlüter
zen. Neue Förderungsprogramme wie das „Sonderprogramm für besondere Maßnahmen der politischen Bildung" und „Erprobung neuer Wege in der Jugendarbeit" müssen ihre Fortsetzung und Ergänzung in den Jugendplänen der Länder und Gemeinden finden. Schwierigkeiten, wie sie sich z. B. beim Programm „Bildung der Landjugend" infolge des Karlsruher Urteils ergeben haben, sollten in Zukunft vermieden werden können. Die dem Bund entzogene Förderungskompetenz ist nicht von allen Bundesländern übernommen und ausgefüllt worden. Dies hat zu einer großen Unsicherheit und zu untragbaren finanziellen Lasten bei den Trägern der Landjugendarbeit geführt. Wir fordern daher eine Kommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände, die wesentlich dazu beitragen könnte, daß die Jugendpläne stärker aufeinander abgestimmt werden und daß entsprechend den Steigerungsraten in anderen Bereichen auch die Etats der Jugendpläne die notwendigen und vertretbaren Steigerungsraten aufweisen.
In Ziffer 4 fordern wir, daß der Bundesjugendplan vom Prinzip der Förderung der Träger zum Prinzip der Förderung von Sachaufgaben umgestellt wird, dies deshalb, um eine stärkere Transparenz und größere Effektivität des Bundesjugendplanes zu erreichen. Ich bitte, daß Sie diese Ziffer 4 auch in Verbindung mit Ziffer 6 sehen, wo wir eine Grundausstattung fordern, die eine langfristige Sicherheit der außerschulischen Jugendarbeit durch die freien Träger bietet. Das Sachprinzip erfordert die Gliederung der Förderungsprogramme nach Sachbereichen, also ein Abgehen von der bisher üblichen Mischförderung. An den neu zu schaffenden Sachtiteln sollen alle anerkannten Träger teilnehmen können, die Erfahrung, Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen können. Die Einführung des Sachprinzips zuungunsten des Trägerprinzips würde u. a. Parlament und Öffentlichkeit deutlich machen, welche Mittel tatsächlich für politische Bildung und welche für andere Bildungsprogramme aufgewandt werden. Außerdem würde deutlich, welche Mittel für die Planungs- und Leitungsaufgaben der Verbände und Einrichtungen und für deren Mitarbeiter eingesetzt werden.
Die Einführung des Sachprinzips bedeutet auch die Zusammenfassung der Förderung der politischen Bildung in einem Programm. Derzeit wird, wie Sie wissen, die politische Bildung in mehreren Programmen gefördert. Wir meinen, daß dieses eben in einem zusammengefaßt werden sollte.
Die Einführung eines umfassenden Sachprogramms „Politische, soziale und berufsbezogene Bildung" könnte zugleich Bildungs- und Sozialprogramm sein. Dies käme der Forderung des Teils E des Gesamtbildungsplans entgegen, wonach politische Bildung zum sozialen Engagement führen soll. Die sozialen Dienste wären damit nicht mehr in der Gefahr, zum Berufsfindungsjahr zu degenerieren, weil sie unmittelbar im Zusammenhang mit der politischen und sozialen Bildung gewissermaßen als Aktions- und Informationsfeld innerhalb einer praxisorientierten aktuellen politischen Bildung
wirksam werden könnten. Die Einführung eines fassenden Sachprogramms „Politische, soziale und berufsbezogene Jugendbildung" meint also, daß politische und soziale Bildung zum prinzipiellen Ausgangspunkt gemacht wird, daß von da her Programme zusammengefaßt werden, daß politisches und soziales Lernen zum tragenden Prinzip wird.
Das Sachprinzip sollte auch angewandt werden für die Programme kultureller Bildung und Jugendforschung, bzw. hier zunächst ausschließlich für den Bereich der kulturellen Bildung. Wenn es zutrifft, daß der außerschulischen Jugendarbeit im Bildungswesen besonders die Aufgabe zufällt, Kreativität zu wecken und zu fördern und Leistungszwänge abzubauen, müßte gerade im Bereich der kulturellen Jugendarbeit eine konzentrierte Förderung einsetzen. Diese dürfte nicht nur auf Fachorganisationen beschränkt sein. Die Mittel, die von den Jugend-und Studentenverbänden bisher für diese Aufgaben eingesetzt worden sind, sollten in das Sachprogramm „Kulturelle Bildung" eingebracht werden.
Zum Schluß noch ein kurzes Wort zum Ausbau des Förderungssystems für die im Bildungswesen bisher unterrepräsentierten Gesellschaftsschichten. Zur Erfüllung eines solchen Vorhabens der Bildungsplanung reichen die bisherigen Bemühungen im Bundesjugendplan, die jeweils aus aktuellem Anlaß entwickelt wurden, nicht aus. In einem Programm zur Weckung des Bildungswillens in diesen Schichten gehört vornehmlich die Entwicklung von Methoden der Zielgruppenansprache unter ständiger begleitender Beobachtung der Wirksamkeit. Die Förderung sollte sich lediglich darauf beschränken, Initiativen zu wecken und zu fördern, die die Jugendlichen befähigen, an der regulären Bildungsarbeit teilzunehmen.
Ich habe schon auf unseren Vorschlag hingewiesen, einen Titel „Planungs- und Leitungsaufgaben der Träger der freien Jugendhilfe" zu schaffen einfach deshalb, um eine finanzielle Grundausstattung der freien Träger sicherzustellen. Das jetzt praktizierte Förderungssystem bietet keine langfristige Sicherheit als Voraussetzung für kontinuierliche Bildungsarbeit. Wenn dieses die notwendige Sicherheit nicht bietende Förderungssystem infolge konjunktureller Schwankungen auch noch negativ ergänzt wird durch bestimmte Beschlüsse der Bundesregierung, die wir alle kennen und wie sie erst kürzlich gefaßt worden sind, bedeutet das die existentielle Gefährdung der Jugendverbände.
Kreativität zu wecken und zu fördern und Leistungszwänge abzubauen - ich darf dies noch einmal betonen , ist vor allem das Ziel der Jugendarbeit, wie wir sie in der Zielsetzung durch die Förderungsprogramme garantiert wissen möchten. Die Wirklichkeit der Jugendverbände und die Zielsetzung der außerschulischen Jugendarbeit sind das, was wir mit unserem Antrag verbessern möchten.
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