renate künast (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Professor Hirte

({0})

- ja, man muss mal Haltung annehmen -, ich komme
gleich gerne auf Ihre Rede zurück . Wenn ich Sie mit Professor anspreche, haben Sie das Gefühl „Jetzt kommt es
gleich“, nicht wahr?

({1})

Die Mode ist schön . Das ist eine total tolle Sache . Gerade ist wieder Fashion Week in Berlin . Ich war gestern
Nachmittag einmal dort . Dort sieht man wunderschöne
Sachen, tolle Stoffe, tolle Farben. Das ist richtig schön.

({2})

- Ich bin dienstlich hingegangen .

({3})

Das ist der Vorteil, wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt . Das kann ich allen Kolleginnen und Kollegen
sagen; auch Männer interessieren sich dafür .

Wissen Sie, die andere Seite des Themas Mode ist die
Frage: Auf wessen Rücken und unter welcher Ausbeutung wird Mode hergestellt? Wo werden Menschenrechte
eingehalten? Wo werden internationale Umweltvereinbarungen eingehalten? Herr Hirte hat gerade so schön
auf den freien Markt und den aufgeklärten Verbraucher
verwiesen. Das finde ich toll. Denn wenn Sie für den aufgeklärten Verbraucher sind, müssten Sie diesem Antrag
zwingend zustimmen .

({4})

Denn sonst redet niemand über Aufklärung, jedenfalls
nicht in dem Maße; auch Frau Drobinski-Weiß hat das
gesagt .

Ich will noch eines hinzufügen, weil Sie auf den
Markt hingewiesen haben . Der Markt, dieses unbekannte
Wesen, das scheue Reh, wer ist das?

({5})

Ja, wir sind Marktteilnehmer . Ich muss Ihnen einmal
sagen: Als Marktteilnehmer denke ich gar nicht daran,
dass, während alle untereinander Rechte und Pflichten
ausmachen, nur ich als Verbraucher darauf warten soll,
dass ein Unternehmen gnädigerweise eine Information
abwirft . Nein, die Verbraucher, die Kundinnen und Kunden, die in den Laden gehen, haben als Wirtschaftsteilnehmer das Recht, zu wissen, woher etwas kommt und
wie es produziert wurde,

({6})

so wie jeder andere auch wissen darf, woher zugeliefert
wird . Das wäre ein Markt .

({7})

Sie reden über Aufklärung . Herr Professor Hirte,
wenn Sie mir sagen können, ob Ihr Anzug, Ihre Krawatte
und Ihr Hemd unter Einhaltung aller ILO-Normen und
aller Umweltabkommen hergestellt wurden, melden Sie
sich . Ich würde die Zwischenfrage dann zulassen, und
Sie könnten es mir darlegen .

({8})

- Das stimmt doch überhaupt nicht .

({9})

- Das ist doch vollkommen gaga . Der Anzug würde nicht
4 000 Euro kosten . Solch einen Anzug würden Sie allerdings auch bekommen, wenn Sie wollen würden . Wissen
Sie, wenn es Living Wages in Bangladesch geben würde
und man nach europäischem Standard das Wasser nach
dem Färben der Stoffe reinigen würde, wenn man ein
Krankenhaus in der Nähe hätte und gute Fluchtwege vorhanden wären, würde Ihr Anzug, wenn er in Asien produziert wird, immer noch nicht 4 000 Euro kosten,

({10})

weil das angesichts der Margen bei Ihrem Anzug nur ein
paar Euros ausmachen würde . Ich sage Ihnen: Das ist
auch kein Argument . Sie haben das C im Namen, nicht
wir .

({11})

Wie ist es mit Sumangali in Indien? Eine Situation
wie in Sumangali in Indien wollen Sie nicht ernsthaft;
da müssen Sie etwas tun . Frauen werden angelockt, dort
zu arbeiten, indem man sagt, sie würden später ein Aussteuergeld bekommen . Ihnen wird dann kurz vor der Frist
gekündigt, und sie werden um ihr Geld betrogen .

Schauen Sie nach Bangladesch! Es ist übrigens mittlerweile auf einem etwas besseren Weg . Warum? Weil
Kommissar De Gucht nach dem Zusammenbruch des
Gebäudes bei Rana Plaza gesagt hat: Wir machen jetzt
einen Bangladesch Accord, mit dem wir klare Vorgaben
zur Statiküberprüfung, zu Kontrollen und Ähnlichem
machen .

Schauen Sie nach Myanmar! Ich war da . Die machen
sich ein bisschen auf den Weg . Warum?

({12})

Sie haben in der Zeit der Militärdiktatur für Japan und
Südkorea gnadenlos, ohne irgendeine Rücksicht auf
ILO-Arbeitsnormen gegen Kinderarbeit oder gegen Sklavenarbeit produziert . Nur weil unsere Industrie den recht
niedrigen - aber immerhin - BSCI-Standard voraussetzt,
haben sie gemerkt, dass sie für Europa nur mit diesem
Mindeststandard produzieren können . Da müssen wir
ihnen helfen . Sie haben sich immerhin vorgenommen,
Kinderarbeit innerhalb von zehn Jahren abzuschaffen,
aber nur, wenn es Regeln gibt und sie wissen, dass darauf
geachtet wird .

Wenn Sie Herrn Müller loben, der leider nicht hier
ist, sage ich Ihnen: Die Initiative von Herrn Müller geht
nicht einmal bis Prato, Italien . Ich war im letzten Jahr
da . Als die Industrie aus Europa nach China ging, hieß
es: Dann holen wir ein paar Chinesen zu uns . - Da herrschen aber auch chinesische Verhältnisse . Auf meine
Nachfrage antwortet die Bundesregierung: Dazu wissen
wir nichts . - Ich sage: Zeitunglesen bildet, nicht nur ein
Blick ins Gesetzbuch .

({13})

Einige haben die CSR-Richtlinie gelobt, deren Umsetzung nach dem jetzigen Beratungsstand immer noch
dünn ist, weil sie auch keine Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit schafft. Die Beschaffungsrichtlinie der Bundesregierung wurde dünn umgesetzt . Wir meinen, die
Produktions- und Lieferkette muss offengelegt werden,
und es muss klar definierte Sorgfaltspflichten geben. Man
kann nicht für jeden Fehler verantwortlich sein, aber es
muss definierte und nachprüfbare Sorgfaltspflichten geben . Nur Deutschland, nur freiwillig und nicht einklagbar - das geht nicht .

Das ist im Übrigen kein fairer Wettbewerb . Sie sind
doch die Wettbewerbspartei und reden ständig darüber . Dann erklären Sie uns doch einmal, wie sie einem
Unternehmen, das sich fair verhält, keine Sklaven- und
Kinderarbeit zulässt, vermitteln wollen, wie es im Wettbewerb bestehen soll .

({14})

Ein letzter Gedanke, Herr Hirte: Der Zettel wird nicht
so lang . Wir leben im digitalen Zeitalter . Die wissen genau, wo all ihre Knöpfe, Reißverschlüsse usw . herkommen . Da legen sie eine neue Maske an . Im 21 . Jahrhundert finden sie das alles sehr schnell heraus.

({15})

Ich finde, wir brauchen einen fairen Wettbewerb. All
die ILO-Arbeitsnormen und Menschenrechtsvereinbarungen kreisen heute wie Satelliten um den Globus . Wir
müssen sie mal runterholen, damit sie unten auf der Erde
tatsächlich als Menschenrechte anerkannt werden . Das
macht unsere Vorlage .

({16})