Stephan Hilsberg (NA), 1991-06-13:
Das ist fahrlässig.
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Sieht man sich an, wo die Schwerpunkte bei den Ausbildungsverhältnissen in der ehemaligen DDR lagen, begreift man einen weiteren Aspekt der schweren Aufgaben, vor denen die neuen Länder jetzt stehen. 70 % der Lehrlinge wurden in Großbetrieben ausgebildet, nur 7 % im Handwerk. Zum Vergleich: In den alten Bundesländern ist im Handwerk und im Gewerbe eine Ausbildungsquote von 30 % vorhanden. Die Großbetriebe in den neuen Ländern existieren in dieser Form nicht mehr. Die betrieblichen Ausbildungsstätten wurden bereits abgestoßen. Welches Ausbildungsprofil soll man anstreben, wenn die künftige Wirtschaftsstruktur in den betreffenden Regionen nicht erkennbar ist? In den neuen Ländern müssen sich Handwerk und Gewerbe überhaupt erst wieder entwickeln. Wer aber Existenzsorgen, Probleme mit den Behörden und dem Vertrieb hat, wird sich wohl kaum zusätzliche Probleme überhelfen lassen wollen. Leider finden sich im Berufsbildungsbericht überhaupt keine Antworten auf diese drängenden Fragen.
Der Weg von Minister Ortleb mit der 5 000-DMAnschubhilfe für kleinere Betriebe war vom Prinzip her richtig. Auch wir haben in unserem Antrag zum mittelfristigen Aktionsprogramm eine Unterstützung der betrieblichen Ausbildung gefordert. Sie unterscheidet sich aber hinsichtlich der Zuwendung der Bundesregierung an Handwerk und kleine Unternehmen.
Bewirkt hat der Bundesbildungsminister wenig, zu wenig. Warum gibt es um Gottes willen diese Beschränkung auf kleinere Betriebe bis zu 20 Mitarbeiter?
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Wir konnten uns gestern bei der Ausschußsitzung in Weimar davon überzeugen, daß das nicht hilft. Ausnahmslos alle Sachverständigen äußerten sich kritisch zum Ortlebschen Programm und bewerteten es als in der Sache zu kurz greifend.
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Der kleinste Teil der Antragsteller wird tatsächlich eine neue Lehrstelle einrichten, der überwiegende Teil aber seine schon eingerichtete Lehrstelle mit diesem Programm nachfinanzieren. Das wird ihm vermutlich auch gelingen.
Wir erneuern deshalb unsere Forderung, die Ausbildungsplatzbeihilfe auf alle Betriebe zu erweitern, deren Ausbildungsplatzquote 5 % übersteigt. Dies wäre tatsächlich ein wirksamer, das Ausbildungsplatzangebot steigernder Anreiz für alle selbständigen Betriebe, der nicht unterlaufen werden kann.
Ein weiteres Problem besteht im Mangel an hochwertigen Maschinen und Einrichtungen für die Ausbildung. Wir brauchen gezielte Investitionen für Ausbildungsstätten. Dringend notwendig sind eine Qualifizierung der Ausbilder und zusätzliche Anstrengungen in der öffentlichen Verwaltung. Hierfür stellt die Bundesregierung zuwenig Mittel zur Verfügung. Unsere Forderung ist es, die Ausbildungsqualität in den neuen Ländern so rasch wie möglich an den Standard in den alten Ländern anzupassen.
Übrigens ist die Verwaltung in den neuen Ländern nicht nur als Lehrstellenanbieterin unterentwickelt. Wissen Sie, was uns im Osten über die bundesdeutsche Bürokratie erzählt wurde, ist einfach hanebüchen. Da wird den Anbietern tatsächlich zugemutet, im Einzelfall bis zu 2,5 cm dicke Antragsunterlagen durchzuarbeiten. In der Zeit könnte man einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen.
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Es gibt Klagen über Klagen über zu geringe Informationen oder Desinformationen über Förderungsmöglichkeiten. Die Fördermittel sind zuwenig oder gar nicht koordiniert. Der Weg zur Beantragung der Fördermittel ist zu lang und zu umständlich. Ist das die versprochene Vereinfachung in der Verwaltung?
Deshalb auch mein Appell an die Regierung: Helfen Sie schneller in der Verwaltung! Dies wäre tatsächlich eine wirksame Hilfe zur Eindämmung der Binnenmigration. Es kann doch nicht sein, daß wegen des Amtsschimmels dringend benötigte Mittel nicht eingesetzt werden können und daß dann vielleicht später noch den Verantwortlichen in den neuen Ländern wegen angeblicher Unfähigkeit wieder der schwarze Peter zugeschoben wird; denn sie sind nicht so unfähig.
Auf dem Gebiet der Ausbildung wird nämlich auch Neuland beschritten. Dabei meine ich die Ausbildungsringe und -verbünde. Wenn für meine Begriffe auch deren Möglichkeiten überschätzt werden und sie dies auch selber tun, sind sie doch insgesamt zu begrüßen, weil sie bei der Lösung des Lehrstellenmangels sehr hilfreich sein können.
Ein solcher Ausbildungsring funktioniert als eingetragener Verein, der Ausbildungsverträge mit den Auszubildenden abschließt und die notwendigen Ausbildungsstätten samt Personal dann anmietet, und zwar in Betrieben mit stark reduzierter Mitarbeiterzahl, aber mit ehemals großen und jetzt brachliegenden Ausbildungskapazitäten. Diese Ringe sind kein Bestandteil des immer wieder beschworenen dualen
Systems. Eher sind sie der verlängerte staatliche Arm.
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- Das mag ja alles sein. Aber wer spricht denn immer in so schönen Worten vom dualen System, das man bloß auf die ehemalige DDR zu übertragen brauche, damit alles phantastisch funktioniere?
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Die Folgen dieser Ringe sind sehr genau zu beobachten. Sie finanzieren sich nach dem § 40c des Arbeitsförderungsgesetzes, durch die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Benachteiligtenprogramm.
Es besteht die Sorge, daß sich hier Bildungshaie auf Kosten der Jugendlichen und der Beitragszahler gesundstoßen können. Zusätzlich besteht die Gefahr einer Benachteiligung der Lehrlinge gegenüber einer betrieblichen Ausbildung. Wenn dies auch nicht die Hauptsorgen sind, denke ich, man muß sie im Auge behalten.
Ferner drohen sich solche Einrichtungen zu verselbständigen. Hier werden vermutlich über 30 000 Ausbildungsplätze geschaffen. Damit wird ein erheblicher Druck auf die Fortsetzung ihrer Tätigkeit entstehen. Schon jetzt reichen die aus dem Benachteiligtenprogramm zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 220 Millionen DM zu ihrer Finanzierung nicht aus. Sie werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich auf über 2 Milliarden DM steigen müssen.
Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis. Zur Finanzierung des Benachteiligtenprogramms in den alten Bundesländern stehen bei einem Überangebot von Lehrstellen 440 Millionen DM zur Verfügung. In den neuen Ländern sollen dann bei einem Unterangebot von Lehrstellen 220 Millionen DM reichen? Das kann doch wohl nicht angehen; hier muß schnellstens Abhilfe geschaffen werden.
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Der letzte Punkt: Das duale System ist sicherlich ein gutes System der beruflichen Ausbildung. Es bedarf aber großer Anstrengungen, um dies in den neuen Ländern zu installieren. Das wird Jahre dauern.
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Ohne bessere Anreize für Klein- und Mittelbetriebe, wirksame Verwaltungsvereinfachungen und effektive Strukturfördermaßnahmen werden wir das nicht schaffen. Wir sind zur konstruktiven Mitarbeit bereit und werden auch weiterhin unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbreiten.
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- Es ist ja nicht schlecht, wenn wenigstens eine Partei in diesem Bundestag realistische Perspektiven aufzeigt.
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- Was nützt es denn den ganzen Lehrlingen, die auf Ihre Appelle hereinfallen und dann 1991 ohne Lehrstelle dastehen, weil Sie sich nicht genug Mühe gegeben haben?
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Ein Schlußsatz, ein kleines Lob: Nach jahrelangem Drängen der SPD-Bundestagsfraktion wird der Bericht heute rechtzeitig vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres diskutiert. Aber angesichts der neuen Verhältnisse ist er leider bereits wieder Makulatur, da die Entwicklung in den neuen Ländern von der Bundesregierung nicht richtig vorhergesagt wurde.
Ich bedanke mich.
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