daniela de ridder (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Besuchertribünen!
Liebe Studierende! Liebe Eltern! Mit der Reform des
BAföG, mit der der Bund - Sie haben es eben schon geDr. Daniela De Ridder
hört - nun vollständig die Finanzierung übernimmt, investieren wir in eine verheißungsvolle Zukunft, in unser
Bildungssystem; denn alle Mitglieder unserer Gesellschaft müssen an Bildung teilhaben können.

Soziale Gerechtigkeit und Vielfalt, so heißt das Gebot
der Stunde. Das gilt - für alle, die Niedersachsen kritisieren, will ich das als Niedersächsin noch einmal deutlich sagen - von Anfang an. Das bedeutet auch, dass wir
in die frühkindliche Bildung investieren müssen.

({0})

- Bitte, meine Herren und Damen, was soll die Aufregung?

Wenn wir soziale Gerechtigkeit wollen, dann müssen
wir in Bildung investieren. Wenn wir über das BAföG
reden, müssen wir auch darüber reden, dass es von Anfang an die Chance geben muss, diesen Weg überhaupt
zu beschreiten. Deshalb ist die Investition in frühkindliche Bildung ein Muss.

({1})

Unabhängig davon, ob jemand an einer Universität oder
einer Fachhochschule studiert: Nie darf das Portemonnaie der Eltern wie ein Berufsverbot wirken. Dem kommen wir nun mit der BAföG-Reform nach.

({2})

- Meine Redezeit ist knapp.

Lassen Sie mich kurz drei Punkte hervorheben. Erstens. Durch die Verbesserung der Kinderbetreuungszuschläge stärken wir ganz gezielt junge Väter und Mütter,
ein Studium aufzunehmen, es mit Familie zu vereinbaren und vor allem auch erfolgreich abzuschließen. Ich
weiß aus eigener Erfahrung, wie hart es als junge Mutter
sein kann, ein Studium zu organisieren; denn ich habe
selbst mit zwei Kindern studiert.

Wir reden heute viel über die Realität. Wenn wir uns
die Realität anschauen, dann stellt man allerdings fest,
dass im Jahr 2012 gerade einmal knapp 4 Prozent der
Studierenden ein oder mehrere Kinder hatten. Wir müssen den jungen Menschen Mut machen. Das tun wir mit
der vorliegenden BAföG-Novelle. Studium und Familie
sind zwei Seiten einer Medaille und gehören zusammen.

({3})

Zweitens. Durch die Erhöhung der Einkommens- und
Vermögensfreibeträge erhöhen wir die Zahl der Förderberechtigten. Wir erwarten - denn wir in der SPD haben
Lese- und Rechenkompetenz, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen - knapp 100 000 neue Antragsbewilligungen pro Jahr. Das sind zugleich knapp
100 000 junge Menschen, denen wir bessere Startchancen für ihre spätere Berufslaufbahn ermöglichen.

({4})

- Nein, überhaupt nicht. Wir werden das an der Realität
messen können.

({5})

- Gerne.

Ich möchte mir an dieser Stelle eine Anmerkung erlauben. Ich halte nichts davon, akademische gegen berufliche Bildung auszuspielen. Vielmehr brauchen wir
die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Bildungswege.

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Mehr als eine verfehlte Debatte brauchen wir deshalb
Öffnung und Durchlässigkeit im Bildungs- und Hochschulsystem. Über das Meister-BAföG wird gleich mein
Kollege Rabanus sprechen. Wer jetzt sagt, wir hätten zu
viele Akademikerinnen und Akademiker, der muss sich
fragen lassen: Für wen sollen die Tore der Hochschulen
wieder geschlossen werden? Nein, Karrierechancen
durch Bildung, das darf kein Privileg für Wohlhabende
sein.

({7})

Die gute Nachricht: Mit der BAföG-Reform wird das
Matthäus-Prinzip ein wenig korrigiert, das Sie alle kennen, das da lautet: Wer hat, dem wird gegeben. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“ - diese halsstarrige Haltung können wir uns in unserem rohstoffarmen Land
nicht leisten. Unser Potenzial sind unsere klugen Köpfe.
Deshalb müssen sich junge Erwachsene frei entfalten
können, vor allem frei von wirtschaftlichen Zwängen
und Abhängigkeiten. Dies sichert am Ende auch den
Studienerfolg; denn wer weniger jobben muss, kann sich
mehr auf das Studium konzentrieren. Studienerfolg
durch die BAföG-Reform, das ist doch unser gemeinsames Ziel, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Drittens. Dieser Punkt liegt mir aufgrund meiner eigenen Erfahrung ganz besonders am Herzen. Insbesondere
Flüchtlinge und aus EU-Staaten Zugewanderte werden
jetzt vermehrt von der Ausbildungsförderung profitieren
können. Das ist mir schon deshalb wichtig, weil ich als
Belgierin für mein Studium in Deutschland seinerzeit
keine Ausbildungsförderung erhalten habe. Mit der Reform werden wir - das heißt „back to reality“ - den Lebensverhältnissen in unserem Land nach der BolognaReform gerechter werden. Das ist nicht nur ein Versprechen. Das ist die Realität, und wir werden den Erfolg
prüfen dürfen. Das ist auch eine Aufforderung an die
Opposition, genau hinzuschauen; davor habe ich keine
Angst. Diese überfällige Änderung ist insbesondere mit
Blick auf die EU-Staaten Ausdruck einer Willkommenskultur in einer globalisierten Hochschulwelt.


Mit der Reform des BAföG machen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr sozialer
Gerechtigkeit an Hochschulen. Lehrjahre sind keine
Herrenjahre? Ich hoffe, dass wir einige besorgte Eltern
entlasten können, wenn wir sagen: Lehrjahre sind keine
Hungerjahre! Diesen Eltern sagen wir: Wir haben verstanden, was einst John F. Kennedy sagte: „Es gibt nur
eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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