Kirsten Tackmann (NA), 2016-10-20:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Für uns Linke ist die Agrogentechnik
eine Risikotechnologie, weil sie eben doch eine Gefahr
für Mensch und Natur ist . Die Selbsttötung verarmter indischer Baumwollbauern oder auch Superunkräuter, die
die Ernte vernichten, weil eben kein Pflanzenschutzmittel mehr wirkt, bezeugen das . Das sind nur zwei Beispiele und ist auch nur ein Teil des Problems .

Als Linke sehe ich die Gefahr vor allem in dem System, das dahintersteckt und mit dem Konzerne sehr viel
Geld verdienen, und zwar auf unser aller Kosten; denn
die von ihnen verursachten Schäden zahlen wir als Gesellschaft. Ich finde das inakzeptabel.

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Deshalb brauchen wir den Widerstand gegen die Übermacht transnationaler Saatgut- und Pflanzenschutzkonzerne . Bayer/Monsanto und anderen geht es vor allen
Dingen um Maximierung ihres Profits. Die Gefahr für
unsere natürlichen Lebensbedingungen sind für sie nur
Kollateralschäden . Außerdem gefährden sie universelle
Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder auf
Wasser . Das wird Gott sei Dank das gerade laufende Internationale Monsanto-Tribunal in Den Haag nachweisen . Davon bin ich jedenfalls überzeugt . Deswegen darf
sich Politik gerade an dieser Stelle nicht erpressbar machen .

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Als Linke will ich verhindern, dass Saatgutmultis und
Chemieriesen bestimmen, was auf unseren Tellern, im
Trog oder im Tank landet . Landwirtschaft muss unabhängig von solchen Konzernen bleiben . Ich bin froh, dass
der Widerstand weltweit wächst und auch in unserem
Land unterdessen breit verankert ist . Viele sehr engagierte, unerschrockene Aufklärerinnen und Aufklärer haben
dazu beigetragen . Ihnen gilt heute mein großer Dank .

({2})

Aus Sicht der Linken gibt es längst genügend Erfahrungen zu Risiken und Nebenwirkungen der Agrogentechnik, um diese Risikotechnologie zu ächten, und zwar
weltweit . Leider ist das aktuell nicht durchsetzbar . Aber
dann sollte uns doch wenigstens das EU-Zulassungsverfahren vor gefährlichen Pflanzen auf unseren Äckern
schützen . Schließlich gilt ja in der EU das Vorsorgeprinzip . Aber leider wird auch das untergraben . Denn die Prüfung erfolgt weder wirklich unabhängig noch transparent . Und wichtige Risiken werden erst gar nicht geprüft,
wie zum Beispiel Langzeitwirkungen, wie zum Beispiel
ethische oder soziale Bedenken . Wir wie auch andere fordern schon seit langem Korrekturen. Ich finde, hier muss
endlich gehandelt werden!

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Aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten in den EU-Entscheidungsgremien könnte
eine Zulassung verhindert werden . Sie kommt aber regelmäßig nicht zustande, auch weil die Bundesregierung
sich in diesen Gremien bestenfalls der Stimme enthält .
Damit macht sie aber quasi den Weg für die Zulassung
frei; denn die EU-Kommission kann den Anbau dann
ersatzweise tatsächlich zulassen, und sie tut das auch regelmäßig .

Zum Glück haben wir aber auch noch die Mitte-Links-Mehrheit gegen die Agrogentechnik im Bundestag . Die könnte die Bundesregierung natürlich auffordern, der Zulassung in den Gremien nicht zuzustimmen .

({4})

Aber auch hier kommt es nicht zu diesem klaren Signal,
weil sich die SPD in dieser Koalition eben in Geiselhaft
mit der Union befindet. Also kann ich nur sagen: Augen
auf bei der nächsten Wahl!

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Der öffentliche Widerstand hat aber immerhin eine
neue, zusätzliche Reißleine erzwungen . Die Mitgliedstaaten können jetzt nämlich auch nach der EU-weiten
Zulassung von Gentechnikpflanzen den Anbau in ihrem
Land legal verhindern . Dieses sogenannte Opt-out hört
sich gut an, in Wirklichkeit ist es aber ein unmoralisches
Angebot; denn eigentlich eröffnet diese Regel vor allen
Dingen den Konzernen die Tür zu agrogentechnikfreundlichen Ländern, und es gibt auch hohe Hürden, die für ein
solches Anbauverbot zu erfüllen sind . Aber immerhin:
Man kann das tun .

Natürlich macht solch ein Verbot nur bundesweit
Sinn . Ein Flickenteppich angesichts der länderübergreifenden Verarbeitungs- und Handelswege ist absurd; auch
die Bienen halten sich nicht an Ländergrenzen usw . Warum sollte ein Risiko in dem einen Bundesland existieren
und im Nachbarland nicht? Also sind auch Rechtssicherheit und Rechtsfrieden mit einem solchen Flickenteppich
nicht herstellbar .

Der Bundesrat hatte, wie ich finde, einen sehr guten
Vorschlag zu bundeseinheitlichen Regeln vorgelegt . Man
war sich angeblich auch mit dem Bund einig . Trotzdem
macht die Bundesregierung mit dem aktuellen Gesetzentwurf genau das Gegenteil:

Die Hürden für ein bundeseinheitliches Verbot sind
so hoch, dass de facto doch jedes einzelne Bundesland
entscheiden muss . Wer das so vorschlägt, will keine bundeseinheitliche Regeln .

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Die Bundesländer sollen „zwingende Gründe“ für ein
Anbauverbot vorlegen, obwohl das in der EU-Richtlinie
überhaupt nicht vorgesehen ist . Wer das vorschlägt, will
kein Anbauverbot .

Dieses Gesetz ist auch aus meiner Sicht in Wahrheit
ganz klar ein Opt-out-Verhinderungsgesetz,

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und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen .

({8})

Dass viele in der Union das genau so wollen, kann ich ja
noch verstehen, aber die SPD darf das nicht mitmachen .

Sonst hat sie jede Glaubwürdigkeit bei der Agrogentechnik verspielt .

({9})