siegfried scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-18:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 

({0})

- Ich fühle mich recht wohl, Frau Blank, auch deshalb,
weil wir seit 1991 - intensiv seit 1993/1994 - gemeinsam über die Problematik des Transrapid sowohl hier als
auch im Ausschuss und darüber hinaus auch in den Ländern diskutiert haben. Aber offensichtlich haben Sie,
Frau Blank, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, die
damals in der Regierung waren, einige Dinge vergessen.
Vergessen haben Sie auch - jedenfalls scheint es Ihnen
nicht bekannt zu sein -, was der Minister mit der Industrie, und mit der Bahn AG letztlich verabredet hat: dass
es - ganz klar - kein Aus für den Transrapid gibt. Nur
auf der Strecke Hamburg-Berlin. Ich weiß, dass natürlich auch unserem Koalitionspartner diese Tatsachen
bekannt sind, was hier verabredet ist. 

Und offensichtlich haben Sie, Herr Kollege Krüger,
der Sie sich hier so sehr ereifern, auch vergessen, was
Ihr ehemaliger Minister im Eckpunktepapier festgelegt
hat. Ich darf Ihnen einmal daraus vorlesen:

Sollte die Überprüfung der Betriebs- und Investitionskosten ergeben, dass die Werte deutlich vom
Eckpunktepapier abweichen, ist über das Projekt
neu zu entscheiden. 

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. 

({1})

- Herr Krüger, ich habe im Namen der Regierung doch
ganz klar gesagt: Die Entscheidung ging gegen die Strecke Hamburg-Berlin. Sie bedeutet aber nicht ein Aus für
den Transrapid. Vielmehr halten wir an dieser Technologie fest. 

({2})

Ich kann Ihnen nicht ersparen, Sie noch einmal darauf
hinzuweisen, was Herr Wissmann 1994 in das
Eckpunktepapier hineingeschrieben hat. 

({3})

- Das ist nicht uninteressant, Frau Blank. Das ist der
Grund, warum wir heute überhaupt diese Aktuelle Stunde haben. Minister Wissmann hat schon 1994 gesagt:
Wir ziehen den Transrapid unbeirrt durch. Auf die Frage
eines Interviewers des „Tagesspiegel“, wie die Strecke
Hamburg-Berlin ertüchtigt werden solle, antwortete er: 

Wir modernisieren die Bahn für den Regional- und
hochwertigen Güterverkehr. 

Nun bin ich zufrieden und glücklich, dass die Bundesregierung damals die Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ festgelegt hat und dass die Angleichung der
Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ein


erhebliches Stück vorangekommen ist. Aber schauen wir
uns einmal das Verkehrsprojekt Nr. 2, Ausbau der
Schienenstrecke Hamburg-Büchen-Berlin, 270 km, etwas näher an: Ich hoffe, die Parteien der früheren Bundesregierung stehen nach wie vor zu diesem Ziel. Die
heutige Bundesregierung jedenfalls, auch der Koalitionspartner, steht zu dem Ziel der Verbesserung der Anbindung der neuen Bundesländer sowie der Länder Ostund Südosteuropas an die Nordseehäfen und der Schaffung einer leistungsfähigen Verbindung zwischen den
beiden größten deutschen Städten. Wenn ich mir aber
das Interview von Herrn Wissmann vor Augen führe „Wir modernisieren die Bahn für den Regional- und
hochwertigen Güterverkehr“ -, dann kann ich mir nicht
verkneifen, Ihnen vorzuhalten, dass das für mich keine
leistungsfähige Verbindung ist. 

({4})

Auch den zweiten Punkt wollen Sie heute nicht mehr
wahrhaben. Wir handeln nicht wie Ihr damaliger Verkehrsminister auf der Grundlage von „Wunsch und Wolke“. Wir wollen heute nicht anfangen, über die
100 Milliarden DM oder über die Unterfinanzierung
des Bundesverkehrswegeplanes zu reden.

({5})

- Kollegin Blank, schon damals haben Ihnen das die
Verkehrsexperten, Verkehrswissenschaftler, Vertreter
der Bahn und die Oppositionsparteien - damals hatten
Sie ja noch die Mehrheit - bei den Anhörungen in den
Ausschüssen gesagt. Es ging schon immer um drei 
gravierende Punkte: das Finanzierungskonzept der In-
dus-trie, die exportpolitischen Aussichten und die Ver-
antwortbarkeit der finanziellen Risiken vor dem Steuer-
zahler.

Die Redner der Opposition haben mehrfach den
Kanzler angesprochen. Sie hätten dabei aber - auch das
Interview aus China - zu Ende zitieren müssen. Der
Bundeskanzler hat - so wie auch Minister Klimmt - ge-
sagt: „Wir wollen den Transrapid.“ Er hat aber hinzuge-
fügt, dass er den Transrapid auf der Grundlage des Eck-
punktepapiers will. Darin stehen nämlich die 6,1 Milli-
arden DM für den Fahrweg.

Renate Blank [CDU/CSU]: Was Sie jetzt sa-
gen, ist Beerdigung erster Klasse!)

Der neue Schatzmeister der Union, Herr Wissmann,
der an sich mit Zahlen umgehen und rechnen können
sollte, 

({6})

hat sich bei dieser Strecke damals um 2 bis 3 Milliarden DM verrechnet. 

({7})

Das muss man so deutlich sagen.

({8})

- Das sage ich Ihnen, Kollege Goldmann, noch ganz
konkret. 

Ich darf Ihnen noch einmal zitieren, was die alte Bundesregierung gesagt hat: Sie hielt - so sagte es der
damalige Verkehrsminister Wissmann - „die gewünschte Klarstellung bei Transrapid-Betriebskosten
für überflüssig.“ Nun gibt es mit Herrn Mehdorn einen
neuen Bahnchef. Wir sind nicht die DB AG; ich rede
auch nicht für die DB AG. Für Herrn Mehdorn aber ist,
so denke ich, die Klarstellung der Betriebskosten von
sehr großer Bedeutung.

({9})

Ihre Zahlen über die so genannten Beförderungsfälle änderten sich laufend: 14,1 Millionen, 12 Millionen,
11 Millionen. Jetzt sind wir - nehmen wir einmal
2,2 Millionen Fahrgäste pro Jahr zwischen Hamburg
und Berlin an - bei 8,8 Millionen. Das ist der Unterschied: Die Erlöserwartung für die Deutsche Bahn AG
tritt nicht so ein, wie wir uns das gemeinsam vorgestellt
haben.

({10})

- Der ICE? Die Kollegin ist jetzt leider nicht mehr anwesend und war auch damals bei der Diskussion zum
Transrapid und zu den ICE-Strecken nicht anwesend.
Sonst müsste sie wissen, dass gerade die Strecke Hamburg-Berlin im Rahmen des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“, wo wir 4,1 Milliarden DM mit einer zusätzlichen Milliarde, nicht aber über 11 Milliarden DM
eingestellt haben, bis zum Jahre 2004 so ausgebaut werden kann, das wir zumindest eine Option für 200 Kilometer in der Stunde haben.

Da Herr Goldmann danach gefragt hat, möchte ich
Ihnen natürlich sagen, was die Bundesregierung vorhat.
Minister Klimmt hat alle Ministerpräsidenten für den
25. Februar eingeladen, um sich mit ihnen zu besprechen und eine entsprechende Anwendungsstrecke in den
kommenden zwei Jahren zu suchen. Wir haben die Suche auf kürzere Strecken - der Beschleunigungseffekt
des Transrapid bzw. der Magnetschwebetechnik ist ja
auch dort gewaltig - und auf entsprechende Referenzstrecken im Regionalverkehr ausgeweitet.

Sie wissen, was wir wollen. Die Bundesregierung hat
schon die erste konkrete Vereinbarung mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister getroffen, nämlich rund
1 Milliarde DM für die Ertüchtigung der Strecke Hamburg-Berlin bereitzustellen. Sie wissen - das ist insbesondere an die Adresse des Kollegen Krüger gerichtet -,
dass wir zusätzlich mit 1 Milliarde DM circa 12 000 bis
15 000 Arbeitsplätze halten können. Natürlich weiß ich,
dass wir für die Strecke Hamburg-Berlin während der
Betriebsphase keine zusätzlichen Arbeitsplatzeffekte
haben werden. Nun sind die Ministerpräsidenten, auch
Herr Ringstorff und Herr Stolpe, der sich hier geäußert
hat, aufgerufen, mit uns gemeinsam mit der DB AG eine
entsprechende Referenzstrecke zu suchen.


Aber eines muss man Ihnen ganz deutlich sagen: Die
Erfüllung Ihrer Forderung nach einer Privilegierung der
Transrapid-Investitionen zulasten der Rad-SchieneTechnik, gerade im Rahmen der transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsnetze, kann es jetzt unter einer
verantwortungsvollen Bundesregierung natürlich nicht
geben. Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von Ihnen.

({11})

- Sie fragen, was mit der Versuchsanlage im Emsland
geschieht. Sie bleibt bis auf weiteres in Betrieb. Auch
hier hat Minister Klimmt sehr schnell - Sie sagen, das
seien nur leere Worte, aber leere Worte gab es bis zum
Regierungswechsel - mit dem Finanzminister gesprochen.

({12})

- Das macht überhaupt nichts, Frau Blank. Wir haben
Experten, die Ihnen hier Rede und Antwort stehen können.

Wir haben jetzt ganz konkret 20 Millionen DM Jahreskosten. Davon übernimmt der Bund die Hälfte, jeweils 5 Millionen DM tragen die beteiligten Industrieunternehmen und die DB AG.

({13})

Damit ist auch die Durchführung der EXPO sichergestellt.

({14})