Wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich, wie es das Recht jedes Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist, in derselben Lage wäre wie diejenigen von diesen Abgeordneten, die hier noch sitzen, dann würde ich jetzt, gerade jetzt die Gelegenheit ergreifen, einiges zu sagen - von der Leber weg. Ich hoffe, Sie verstehen wenigstens diesen meinen Seufzer. Ich werde der Versuchung widerstehen und hier nicht über Kompetenzen und nicht über Zuständigkeiten reden. Ich muß in meiner Eigenschaft als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, weil ich diese Debatte nicht durch ein Kapitel zu bereichern habe und weil ich auch keine Schlußpräambel anzubringen habe, ganz kurz einiges sagen.
Ich bin nämlich von einigen Abgeordneten, also Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, darauf hingewiesen worden, daß es Pressemeldungen gibt, aus denen hervorgeht, daß der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 6. Dezember in- einer Revisionsverhandlung sich mit der Frage befassen werde, ob Kontakte zum Deutschen Turn- und Sportbund, dem DTSB, der Sportorganisation im anderen Teile Deutschlands, strafbar sind. Ich habe die Pressemeldungen ebenfalls gesehen, und ich bin froh, daß einige Mitglieder dieses Hauses mich fragen, was sie denn nun sagen sollten, wie es mit dem innerdeutschen Sportverkehr im gespaltenen 'Deutschland gehandhabt werden soll, wenn - - es könnte ja sein. Ich habe hier weder an die Adresse des Bundesgerichtshofs zu sprechen, noch habe ich hier anstelle des Herrn Bundesministers der Justiz oder eines der Länderminister der Justiz zu sprechen; ich habe nur auf die Fragen einiger Damen und Herren dieses Hauses nach bestem Wissen und Gewissen und nach Aktenkenntnis dieser Seite unseres Sportverkehrs meine Meinung zu sagen, und das will ich tun.
Ich erspare es mir deshalb, das, was in diesen Pressemeldungen steht und was anmutet, als sei es vor zehn Jahren geschrieben, hier noch einmal zu klassifizieren oder zu sondieren. Nein, ich wende mich einfach an Sie, meine Damen und Herren, weil ich von Abgeordneten gefragt worden bin, was sie denn sagen oder gegebenenfalls tun sollten, was es mit diesem Sportverkehr auf sich habe, wenn sich eines unserer hohen Gerichte jetzt mit der Revision von Urteilen befaßt, 'bei denen es um mehrere Monate Gefängnis für Sportverkehr - weil er unter Umständen ausgeübt worden ist, die besonderer Art sind - geht. Aus diesem Grunde gebe ich meine Antwort an Sie, meine Damen und Herren. In anderen Zusammenhängen ist soviel über Zuständigkeiten, über Kompetenzen gesprochen worden in einer Sache, in der 'Sie allein kompetent sind, nämlich als Gesetzgeber in der Frage des Staatsschutzes und des politischen Strafrechts. Wenn hier nicht endlich aufgepaßt wird, können wir noch lange über vieles reden. Nur, dann werden die Schlußpunkte und die Ausrufungszeichen auf Grund des geltenden Rechts von ganz anderen Stellen gesetzt. Sie, die Sie hier über Dinge reden, von denen die anderen, die aus Landtagen oder aus Kanzleien kommen, wieder der Meinung sind, Sie seien dafür gar nicht zuständig, wollen doch wohl nicht bestreiten lassen, daß es bei allen tiefgründigen Auffassungsverschiedenheiten über verfassungsrechtliche Zuständigkeiten keinem Zweifel unterliegen kann, daß in Fragen ,des Staatsschutzes und des politischen Strafrechts der 'Deutsche Bundestag kompetent ist. 
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- Sicher! Ich wollte Sie nur bitten. Es kann ja rationalisiert werden, Herr Dr. Klepsch. Sonst wird das Vergnügen sich fortsetzen, 'daß ich in der nächsten und übernächsten Fragestunde gefragt werde, wie unsere Intentionen im innerdeutschen Sportverkehr sind. Hier ist ganz richtig gesagt worden, daß wir ihn nicht mit politischen Auflagen versehen wollen, daß wir ihn frei schaufeln wollen und daß es nicht unsere Schuld ist, sondern wenn, dann anderer Leute Schuld.
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Dann muß aber diese Seite der 'Fahrbahn auch wirklich sauber gemacht werden, und das liegt allein in der Kompetenz des Gesetzgebers. Das muß in Ordnung gebracht werden. Sonst erleben wir immer wieder schrille Dissonanzen zwischen den eigenen Wünschen und Vorstellungen und den Bestimmungen, die gelten, solange sie nicht geändert werden können. Dann frage ich mich: Welche Rolle spielen wir dann eigentlich?

Hier hat das eine Rolle gespielt in einer 'der Großen Anfragen einer ,der Fraktionen. Deswegen mußte ich den Damen und Herren, die mich auf die Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof am 6. Dezember hingewiesen haben - ich verkneife es mir, zu sagen, um wie viele Monate es ,dabei geht und um welche Leute es dabei geht; das gehört nicht hierher -, ,das sagen. Es ist unvermeidlich, will ich damit sagen, in strafgesetzlicher Beziehung zu entrümpeln.
Dazu gehört ein Wort mehr. Der Deutsche Sportbund hier, von dem heute mit Recht rühmend gesprochen worden ist, und eine Organisation auf der anderen Seite, der Deutsche Turn- und Sportbund, abgekürzt DTSB, verstehen sich sehr verschieden hinsichtlich dessen, was sie sind, was sie darstellen und was sie für Aufgaben, Rechte und Pflichten haben.
Der sportliche Verkehr des Deutschen Sportbundes mit den Vereinen oder Angehörigen oder Gliederungen des Deutschen Turn- und Sportbundes soll sich - das ist doch wohl die Auffassung, die es bei uns gibt - nach den im Sport geltenden Regeln vollziehen. Das muß man festhalten, danach kann man sich richten, und dafür müssen wir klare Verhältnisse schaffen.
Das darf man natürlich nicht unterschlagen. Bei politischen Demonstrationen und Handlungen von Angehörigen des Deutschen Turn- und Sportbundes in der Bundesrepublik Deutschland vertraut die Bundesregierung auf die Loyalität der Angehörigen des Deutschen Sportbundes gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Das muß doch wohl die Basis sein, auf der wir miteinander auskommen.
Das heißt für den Sportverkehr in Deutschland praktisch: Wir wünschen ungehinderten Sportverkehr und versuchen unsererseits - weil das unserer Anschauung entspricht -, in dem Bereich, den Sport und Politik gemeinsam haben, Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das habe ich heute hier mit großem Interesse verfolgt. Im Bereich der Politik -das sind Gemeinden, Länder und Bund - muß dabei viel getan werden, damit der Sport seine Rolle voll spielten kann. Aber das ist doch die allgemeine Auffassung, und der will ich auch nur Ausdruck geben: Die Politik soll, ja die Politik darf dem Sport keine Auflagen machen. Das ist unsere gemeinsame Auffassung. Sie kommt zum Ausdruck in unserem Bemühen hier, dem Sport zu helfen mit den Möglichkeiten, die es im Bereich der Politik gibt, nämlich mit der Möglichkeit, das Seine zu tun, seinem Wesen gemäß zu dienen und sich zu entfalten. Aber da das in Zusammenhang steht mit dem Sichaneinanderreiben von Sportorganisationen in der Realität des gespaltenen Deutschlands, wollte ich darauf aufmerksam machen: Denken Sie an diese Dinge und auch an diese Debatte heute. Wenn Sie irgendwo ein Nachwort hören, das ganz woanders und auf Grund von Bestimmungen, die eben auch noch gelten, gesprochen werden wird, dann denken Sie daran, daß Sie ein Recht und daß Sie eine Pflicht haben als Gesetzgeber - wie wir alle zusammen -, in diesen Fragen ,ein wenig mitzuhelfen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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