Schmidt (NA), 1975-09-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat seit der Weltwährungskrise 1973 zu wiederholten Malen die Lage unserer Volkswirtschaft debattiert, wie sie sich in der Verschärfung der weltweiten Inflations-, Währungs- und Rezessionsprobleme jeweils entwickelt hatte. Die Bundesregierung hat dem Parlament und der Öffentlichkeit dabei dargelegt, wie ernst sie die volkswirtschaftlichen Folgen des Zusammentreffens von Weltinflation, Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton Woods und Ölpreisschock mit den in der Folge davon verschärften Zahlungsbilanzproblemen der allermeisten Welthandelsländer beurteilte. Aus der ständig sich beschleunigenden Weltinflation, aus dem Auseinanderbrechen des Weltwährungssystems zu Beginn der 70er Jahre und aus der Öl- und Rohstoffkrise, die im Herbst 1973 begann, hat sich 1974 eine Weltrezession entwickelt, die alles in den Schatten stellt, was wir seit der Depression der 30er Jahre erlebt haben.
Von Anfang an war klar, daß die Bundesrepublik in einer solchen, überall auf dem Erdball gleichgerichteten Abwärtsfahrt der Weltwirtschaft die Kehrseite ihrer besonders intensiven Auslandsabhängigkeit zu spüren bekommen würde. Allerdings haben wir - gemeinsam mit anderen - bis weit in das Jahr 1975 geglaubt, die Weltwirtschaft und jedenfalls unsere eigene Volkswirtschaft hätten den Tiefpunkt durchschritten. Dies muß klar als Irrtum bezeichnet werden. Tatsächlich hat sich ,die Weltrezession noch vertieft. Man braucht nur die Entwicklung etwa der Arbeitslosigkeitsraten während der letzten Monate in unseren Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu betrachten; sie liegen übrigens fast überall höher als bei uns.
Die damalige Grundentscheidung, die Bundesrepublik Deutschland außenpolitisch und außenwirtschaftlich zur Welt hin zu öffnen, ist eine der wichtigsten Prinzipienentscheidungen der Nachkriegszeit gewesen. Ich denke, viele - und jedenfalls ich - bezeugen dieser Entscheidung ausdrücklich Respekt und denken dabei an Adenauer und seinen Wirtschaftsminister Erhard.
So richtig es aber ist, daß wir dieser Grundentscheidung von damals einen wesentlichen Teil unseres inzwischen erreichten Wohlstandes verdanken, so wahr ist es auch, daß uns die zur Weltwirtschaft weit geöffneten Fenster, Türen und Schleusen dann der kalten Zugluft oder dem Ansturm ausländischer Inflation aussetzen, wenn die Weltwirtschaft ihrerseits von Krisen heimgesucht wird, wie wir das nunmehr seit fast zwei Jahren spüren.
Ich hatte mit vollem Bedacht diesen Gefahren aus der Weltwirtschaft bereits in der Regierungserklärung am 17. Mai des vorigen Jahres hier und in jeder öffentlichen Rede seither ein volles Kapitel gewidmet. Ich habe in den beiden Leitworten jener Regierungserklärung, nämlich Kontinuität und Konzentration, zum Ausdruck gebracht, daß sich an der fortgeltenden Richtigkeit und Notwendigkeit sozialliberaler Politik in unserem Lande nichts ändert, daß wir uns aber in einer Zeit weltweit wachsender wirtschaftlicher und finanzieller Sorgen auf das Wesentliche konzentrieren mußten, auf das, was finanziell geleistet werden konnte und geleistet werden kann, und daß wir anderes beiseite lassen. An dieser Grundeinschätzung, an dieser Grundbeurteilung hat sich nichts geändert.
Nun stelle ich die Weltwirtschaft nicht als Entschuldigung an die Spitze, sondern vielmehr deshalb, weil die Weltkrise der Zahlungsbilanzen von neun Zehnteln aller Staaten der Welt, des Währungssystems, der Ölpreise, der Terms of trade im Welthandel, die Rezession des Welthandels und der Weltbeschäftigung die entscheidenden Daten sind, mit denen sich alle Regierungen der Welt - und natürlich auch wir selbst - nun schon seit fast zwei Jahren ohne Pause auseinanderzusetzen haben.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das wahrlich dieser Bundesregierung nicht nahesteht, hat diese Lage mit Recht - wörtlich - als „importierte Rezession" bezeichnet. Das Institut hat vor acht Wochen, Mitte Juli, festgestellt - ich zitiere -:
Der Außenhandel, der in früheren Schwächeperioden der Binnennachfrage jeweils antizyklisch wirkte, bildet diesmal den Mittelpunkt der Nachfragerezession. Der Veränderung des Außenbeitrags kommt im zweiten Jahr nacheinander eine konjunkturprägende Rolle zu.
Ich füge dem hinzu: Anders als 1966/67, als der damalige rein national verursachte Konjunkturrückgang
({0})
- ich bin begierig, hinterher etwas anderes zu erfahren -, als der damals rein national verursachte Konjunkturrückgang
({1})
nicht allein durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen, sondern mehr noch durch einen massiven internationalen Exportsog nach deutschen Gütern überwunden wurde, herrscht heute in der Welt eine Schrumpfung der Nachfrage.