johannes kahrs (NA), 2012-09-14:
Liebe Claudia!

({0})

Zum einen ist es schön, dass du mir eine Frage gestellt
hast. Bei meinem Kollegen, Herrn Pronold, hat sich gar
keiner getraut. Zum anderen ist es schön, dass du jetzt
wieder stehst.

In der Sache würde ich raten, dass man sich einmal
den Haushalt anguckt.

({1})

- Das ist ja schön, aber dann muss man es auch verstehen.

({2})

Im Kern ist es so, dass wir unter Rot-Grün natürlich viel
Geld investiert haben, zum Beispiel, um Verkehr von der
Straße auf die Schiene zu bringen. Da hat es wunderbare
Programme gegeben, die Sie in den letzten Jahren leider
immer wieder gekürzt haben. Das heißt: Wenn das
Ganze Sinn machen soll, dann müssen Sie nicht nur
Geld investieren - wir haben das getan -, sondern brauchen auch eine Idee, wie Sie vorankommen wollen. Ich
glaube, wir haben unter Rot-Grün gezeigt, wie es vernünftig funktioniert. Übrigens, das tun wir jetzt auch
noch - in den letzten Jahren immer wieder -, weil wir
entsprechende Haushaltsanträge vorlegen.

Unser Problem ist, dass Ihr Minister, der Ihnen, wie
ich zugebe, nicht laufend folgt, in der Sache leider nicht
die Dinge macht, die notwendig sind. Die Haushalte
sprechen da eine klare Sprache. Deswegen empfehle ich
die Lektüre. Wir sehen uns noch in der Abschlussrunde,
und dann können wir das noch mal diskutieren. Vielleicht hast du dann etwas dazugelernt.

({3})

Ich danke für die Verlängerung meiner Redezeit.

Da die Kollegin Frau Dr. Winterstein, gerade etwas
angesprochen hat, möchte ich mit dem Thema weitermachen, mit dem du liebe Claudia, aufgehört hast, nämlich
mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wenn man
sich anguckt, was die FDP, etwas lau und träge unterstützt von der CDU/CSU, in dem Bereich getrieben hat,

dann wird man feststellen, dass nicht viel Vernünftiges
dabei herumgekommen ist. Es gibt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Beamtenbundes, in dem ganz
klar festgestellt wird, dass der Umbau der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungsverwaltung zu einer Gewährleistungsverwaltung - das sagt Professor Pechstein wortwörtlich - deutlich über die Grenzen des Zulässigen hinausgeht. Er geht davon aus, dass
das bereits heute bestehende Ausmaß von Vergaben gemessen an den Maßstäben des Art. 89 Grundgesetz einen
kritischen Umfang erreicht hat und jede weitere Steigerung der Vergabequote diese Situation noch verschärfen
würde.

Das klingt noch alles harmlos. Was haben Sie denn in
der Sache gemacht? Sie sind gerade dabei, eine funktionierende Bundesverwaltung zu zerschlagen.

({4})

Ich habe nichts dagegen, dass man die Bundesverwaltung reformiert; das ist alles in Ordnung. Man kann das
Ganze reformieren, man kann investieren, man kann
Mitarbeiter motivieren und schulen, man kann das bestehende Personal qualifizieren und mit ihm anständig umgehen.

Was Sie tun, ist aber das genaue Gegenteil. Wenn man
sich die Beschlüsse anguckt, die Sie vorgelegt und
durchgesetzt haben, zum Beispiel über Beförderungsstopps oder die Nichtübernahme von Auszubildenden
und zu anderen Dingen: Sie haben doch Tausende von
Mitarbeitern in Deutschland mit diesen unsinnigen Ausbauplänen in Angst und Schrecken versetzt.

Jetzt haben Sie das Problem, dass es eine Diskussion
über die Wertigkeit von Flüssen gibt und darüber, wo der
Bund noch tätig wird und wo nicht. In der Sache haben
wir das immer verhindert. Wir sind sehr erfolgreich; wir
werden es weiter verhindern. Ehrlich gesagt: Die CDU/
CSU will das doch auch nicht.

({5})

Sie können sich noch so sehr mühen, es wird nichts.