Valerie Wilms (NA), 2015-10-15:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Die Politik für die maritime Wirtschaft tritt
seit Beginn der Schifffahrtskrise auf der Stelle, obwohl
Sie hier eben wieder blumige Reden gehört haben, dass
es angeblich anders wird. Neue Ideen liefert diese Große
Koalition nun wirklich nicht. Es wird immer nur an ein
paar kleinen Schräubchen gedreht. Mit diesem Herumdoktern kommen wir nicht weiter. Sie müssten jetzt wirklich einmal einen großen Wurf wagen.

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Ansonsten geht die maritime Wirtschaft in Deutschland um im Bild zu bleiben - wirklich unter.

Wir geben jedes Jahr mindestens 60 Millionen Euro
in die Schifffahrtsförderung, ohne dass die Branche ihre
Zusagen einhält. Die Zahl der Schiffe unter deutscher
Flagge geht kontinuierlich zurück. Jetzt sind es schon
deutlich unter 200 anstelle der von den Reedern ursprünglich zugesagten 600 Schiffe. Scheinbar will sich
die Bundesregierung immer weiter das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Das ist GroKo-Politik. Wann wird es
endlich neue Ideen im sogenannten Maritimen Bündnis
geben? Hier regiert seit Jahren großer Stillstand. Ich
sage: Die Bundesregierung wagt sich aus Bequemlichkeit nicht an Veränderungen; denn damit sind gewisse
Risiken verbunden.

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Bequem, werte Kolleginnen und Kollegen, ist vor allem der Maritime Koordinator, Herr Beckmeyer. Er soll
die maritime Politik dieser Bundesregierung koordinieren. Doch wo ist er? Heute ist er mal da.

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Gestern aber, im Verkehrsausschuss, wo es um das
Thema „Lotswesen“ ging, war er trotz ausdrücklicher
Einladung nicht anwesend. Man kann nur festhalten:
Ihn interessieren die wirklichen Probleme der maritimen
Wirtschaft nicht.

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Er will nicht mit dem Parlament zusammen Lösungen
erarbeiten. Wir müssen feststellen: Der Maritime Koordinator versagt. In Wirklichkeit hat er ja auch nichts zu
koordinieren. Im Wirtschaftsministerium, wo sein Amt
angesiedelt ist, gibt es in Sachen Maritimes nichts zu
entscheiden. Die Schifffahrtsthemen nehmen ihm täglich
das Verkehrsministerium oder andere Ressorts ab. Das
Maritime Bündnis zwischen Reedern, Gewerkschaft,
Küstenländern und dem Bund sowie die Verkehrswegeplanung und die Anbindung der Seehäfen darf er nicht
koordinieren. Auch hier hat der Maritime Koordinator
keinen Einfluss. Er beschäftigt sich noch nicht einmal am
Rande damit.

Aber eines, Herr Beckmeyer, haben Sie in den zwei
Jahren Ihrer Amtszeit wirklich geschafft. Sie haben die
Maritime Konferenz zu sich nach Hause geholt, nach
Bremerhaven. Wird das die Veranstaltung zur Verabschiedung in Ihren wohlverdienten Ruhestand?

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Werte Kolleginnen und Kollegen, maritime Politik
wird vor allem im Verkehrsministerium gemacht. Deshalb gehört der Maritime Koordinator dahin, und zwar
jetzt und sofort.

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Liebe Großkoalitionäre, für Ihren Antrag haben Sie
ja sehr lange gebraucht. Darum hatte ich doch eine gewisse Hoffnung, dass Sie wirklich zu neuen, zündenden
Ideen kommen. Aber jetzt kam die Ernüchterung: 13 eng
beschriebene Seiten ohne irgendetwas Neues. Das reicht
nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Küstengangs der Großkoalition. Fassen Sie doch zumindest ein
einziges Thema ernsthaft an und führen es dann auch zu
Ende!

Dass Sie wirklich nichts zu Ende führen, sieht man
an der Schifffahrtsförderung ganz deutlich. Auch wenn
Sie den Lohnsteuereinbehalt nach dem Vorschlag Hamburgs auf 100 Prozent erhöhen, lösen Sie die Probleme
nicht. Damit erhöhen Sie nur den Bürokratieaufwand.
Mit den etwa 60 Millionen Euro jährlich fördern wir jeden Mitarbeiter an Bord eines deutschen Seeschiffes mit
etwa 1 300 Euro pro Monat. Die Zahl deutscher Seeleute

nimmt trotzdem stetig ab. Derzeit sind weniger als 5 000
deutsche Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge
beschäftigt, und jeden Tag werden es weniger.

Werfen wir einen Blick auf das komplizierte System
des Lohnsteuereinbehalts: Dabei zahlen die Reeder den
Seeleuten erst einmal den Bruttolohn und ziehen die
Lohnsteuer ein. Teile davon - irgendwann sollen nach Ihren Plänen 100 Prozent einbehalten werden - dürfen sie
aber selbst behalten, anstatt sie an das Finanzamt zu geben. Da wiehert der deutsche Amtsschimmel bei diesem
bürokratischen Aufwand. Aber das sind wir von dieser
Großen Koalition schon gewohnt.

Warum sind Sie nicht offen für wirklich neue Ideen?
Mein Vorschlag ist, erstens den internationalen Heuertarif für die Seeleute anstelle des höheren deutschen einzuführen. Nur damit werden deutsche Seeleute wieder
international wettbewerbsfähig.

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Zweitens. Gleichzeitig gibt es - das gehört automatisch
dazu - volle Lohnsteuerfreiheit, und der Staat bezahlt die
Sozialversicherung. Die Seeleute hätten dann netto das
Gleiche in der Tasche wie bisher. Die deutsche Seeschifffahrt würde wieder wettbewerbsfähig werden. So sichern
wir die Arbeitsplätze der deutschen Seeleute dauerhaft
und schaffen endlich wieder neue. Dann kommt wieder
Schwung in das Maritime Bündnis. Gehen Sie diesen
Weg!

Herzlichen Dank.

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