emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Müller (NA), 2018-10-18:


Nein, von der AfD bitte nicht. Ehrlich gesagt: Ich finde, dass die Rede von Herrn Reichardt so schwach war, dass ich nicht wüsste, was Sie jetzt noch beizutragen hätten.

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Wenn man das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten will, dann geht das nur über bessere Löhne. Wer mit Menschen arbeitet, darf nicht weiter so mies bezahlt werden, wie das heute häufig Realität ist.

Und nicht zuletzt – das ist mir immer besonders wichtig; darauf reite ich auch rum –: Wir wollen ein qualitativ gutes Frühstück, Mittagessen und eine Vesper in jeder Einrichtung, wofür die Eltern nicht noch extra zahlen müssen. Ich finde, all das muss drin sein.

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Ihr Gesetz erfüllt nichts davon. Es ist kein gutes Gesetz; es ist ein schlecht gemachtes Gesetz.

Die Frage der Elternbeitragsfreiheit müssen wir separat davon angehen – da sind wir uns einig –, weil Kita frühkindliche Bildung ist und Bildung Eltern nichts extra kosten darf. Aber das gehört nicht in ein Qualitätsgesetz, sondern muss anders geregelt werden, in einem Extragesetz.

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So wie es jetzt ist, verschlimmern Sie den Flickenteppich. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz gibt es keine verbindlichen Standards, sondern eine weitere Ausdifferenzierung der Kitalandschaft zwischen den Bundesländern.

Dass Sie über das Gesetz auch noch regeln, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das unsägliche Baukindergeld künftig als Haushaltseinkommen nicht angerechnet werden darf, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Frau Ministerin Giffey, ich fordere Sie auf, dieses schlechte Kitagesetz zurückzuziehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt erteile ich zu einer Zwischenbemerkung dem Kollegen Frohnmaier, AfD, das Wort.
Markus Frohnmaier (NA), 2018-10-18:


Herr Müller, ich hatte mich gewundert und daran erinnert, dass ich mal über Sie gelesen habe: Sie haben sich 60‑mal in zwei Jahren – nach Berichterstattung der „Welt“ – mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages nach Potsdam fahren lassen,

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unter anderem, um angeblich Ihr Kind aus der Kita abzuholen. Ich will Sie fragen: Wäre das dann Bestandteil Ihres Gesetzentwurfs?

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Annalena Baerbock (NA), 2018-10-18:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zu allerletzt noch: Wir hatten eine Vereinbarung mit den Ländern, und Sie wollen Verträge mit den Ländern schließen. Dann können Sie die Finanzierung aber nicht nur für vier Jahre gestalten. Wie soll man denn neues Fachpersonal einstellen können, wenn man den Leuten sagt: Fangt bei uns an. In vier Jahren gibt der Bund aber kein Geld mehr dafür. Dann sitzt ihr wieder auf der Straße. – So funktioniert das nicht. Wenn das Gesetz gut werden soll, dann müssen Sie nachbessern bei der Fachkraft-Kind-Relation, bei der Ausfinanzierung – nicht nur vier Jahre, sondern auf die Dauer dieses Gesetzes – und aufhören, die armen Kinder gegen reiche Kinder auszuspielen, weil wir so den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gestalten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

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Sönke Rix (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, auf ein paar Dinge einzugehen, die Bestandteil der Beiträge meiner Vorredner waren.

Als Erstes zur grundsätzlichen Frage, ob wir als Bund uns über Gesetze „einmischen“ sollten, wie die Familien ihr Leben organisieren. Nein, wir wollen uns nicht einmischen, wie die Familien ihr Leben organisieren, aber wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen,

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damit sie sich entscheiden können¸ für welchen Weg auch immer. Dazu gehört natürlich auch gute Qualität in Kindertagesstätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Das ist keine Bevormundung, sondern, ganz im Gegenteil, erleichtert den Entscheidungsweg der Eltern. Dazu wollen wir mit diesem Gesetz ein Stück beitragen.

Das Zweite ist – es wird in der Diskussion aufgeworfen –: Qualität und Teilhabe, also Beitragssenkung oder Beitragsabschaffung, werden hier gegeneinander ausgespielt. Ich glaube, dass wir das nicht tun sollten. Wir sollten selbstbewusst sein und sagen: Wir wollen beides. Wir wollen die Qualität steigern, und wir wollen den Zugang zu Kitas für alle Familien möglich machen, egal mit welchem Einkommen und egal in welcher Stellung.

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Ich will Ihnen eines sagen: Die gleichen Argumente, die die Gegner von Beitragsfreiheit hier bringen, könnte man umgekehrt als Argumente dafür bringen, wieder Schulgebühren oder Hochschulgebühren einzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diejenigen, die gut verdienen, natürlich stärker an den Kosten für Kita­infrastruktur und -qualität beteiligen, aber das wollen wir über Steuerpolitik machen.

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Unsere Zielsetzung in diesem Gesetz und im Laufe des Verfahrens sind drei Punkte.

Erstens. Wir wollen das Gute-Kita-Gesetz –, da haben wir Teilhabe und Qualität drin –, als zusätzliches Mittel sehen – zusätzlich zu dem, was die Länder vor Ort in vorbildlicher Art und Weise bis jetzt schon machen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Linkspartei und der Grünen, ich wundere mich manchmal, wie Sie über die von Ihren Parteien mitgetragenen Landesregierungen an dieser Stelle denken. Ich frage mich, wie das geht.

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– Interessant, wenn Schleswig-Holstein tatsächlich ablehnen sollte. Der Sozialminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, hat aber schon mit unserer Familienministerin über die ersten Punkte gesprochen, was man an welchen Stellen beitragen kann.

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Das Geld werden auch die FDP-regierten Länder mit Kuss­hand annehmen. Davon gehe ich ganz fest aus.

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Ich wundere mich auch, dass wir hier Schuldzuweisungen erteilen. Ich glaube, dass die Länder viel besser darüber Bescheid wissen, was tatsächlich die Bedürfnisse vor Ort sind. Ich gehe auch davon aus, dass sie genau wissen – es fällt in ihre originäre verfassungsmäßige Zuständigkeit –, was politisch in den Ländern gewollt ist. Dieses Vertrauen, dass sie sowohl in Qualität als auch in mehr Teilhabe investieren werden, habe ich sowohl zu den gewählten Landtagen als auch zu den gewählten Landesregierungen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Rix, der Kollege Müller, Fraktion Die Linke, würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Sönke Rix (NA), 2018-10-18:


Ja, gerne.
Norbert Müller (NA), 2018-10-18:


Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass es Fraktion Die Linke heißt und nicht Linkspartei, aber geschenkt. – Vielen Dank, Kollege Rix, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist es nicht so, dass die Länder mit ungefähr 2 Milliarden Euro mehr im Jahr – der Bund gibt einige Hundert Millionen Euro – den Kitaausbau bezahlt haben, obendrein die Qualität verbessern – das tun viele Länder, auch SPD-regierte – oder Beitragsfreiheit einführen – das tun auch viele Länder, auch SPD-regierte – und bei den Landesfinanzministern ein bisschen der Impuls besteht, zu sagen: Also, ihr habt den Rechtsanspruch eingeführt, bezahlen tun bisher eigentlich nur wir; die Verbesserungen machen bisher auch nur wir. – Da freut man sich natürlich, wenn Mittel vom Bund kommen, mit denen man andere Dinge gegenfinanzieren kann. Wenn hier ein Landesfinanzminister stehen würde, würde er sagen – das ist doch völlig klar –: Natürlich stimmen wir diesen Konditionen – einfach für vier Jahre 5,5 Milliarden Euro zu kriegen, sozusagen Geld ohne Nachweis – zu. Natürlich werden die das Geld nehmen.

Aber unsere Aufgabe wäre es, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden und nicht schon für bereits begonnene Maßnahmen, wie es das Gesetz möglich macht. Unsere Aufgabe wäre es doch, sicherzustellen, dass deutlich mehr Geld pro Jahr zur Verfügung gestellt wird, also die einmal versprochenen 5 Milliarden Euro, die auch nicht gereicht hätten. Wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen möchte – das will auch diese Koalition; jedenfalls sagt sie das –, wäre es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es gleichwertige Kitabedingungen in allen Ländern gibt. Dann ist völlig klar: 5,5 Milliarden Euro in vier Jahren werden dafür nicht reichen; auch wenn jeder Landesfinanzminister sagt: Klar nehme ich das Geld.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Höchst, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Frau Kollegin Amtsberg, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist?
Luise Amtsberg (NA), 2018-10-18:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Vielen Dank für den Hinweis.

Wir glauben, dass dieses Mittel außenpolitisch großen Schaden anrichten kann. Es wird auf jeden Fall nicht dazu beitragen, die Ursachen, aufgrund derer Menschen ihre Heimat verlassen, auch nur im Ansatz zu adressieren. Deswegen ist dieses Mittel völlig ungeeignet und absolut populistisch.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe, CDU/CSU-Fraktion.

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Nicole Bauer (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bundesministerin! Ich bin ein Freund von Zielen, aber sie müssen glaubwürdig und messbar sein. Das, was Sie uns als Ziel des Gute-Kita-Gesetzes vorgaukeln, liebe Frau Giffey, ist weder das eine noch das andere.

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Im Gesetzentwurf steht explizit, dass die Qualität in Kitas weiterentwickelt werden soll, dass die bestehenden Unterschiede zwischen den Ländern angeglichen werden sollen und dass all das nachhaltig und dauerhaft geschehen soll. Wenn das die Zielsetzung ist, dann passt das nicht zu Ihrem Gesetzentwurf, Frau Giffey.

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Ihre Ziele sind nicht glaubwürdig. Und ich sage Ihnen auch, warum: Mit Beitragsfreiheit erreichen Sie keine Qualitätssteigerung. Wenn Ihre Ziele glaubwürdig wären, würden Sie das ausdrücklich klarstellen. Sie wissen doch, dass viele Eltern bereitwillig, ja sogar gerne eine gewisse Gebühr bezahlen, wenn sie im Gegenzug darauf vertrauen können, dass ihre Kinder bestens betreut und vor allem gefördert werden.

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Wenn die Ziele glaubwürdig wären, Frau Giffey, dann würden Sie, ja dann müssten Sie die qualitativen Standards, von denen Sie sprechen, definieren. Was heißt den „bundesweit gleichwertig“ zum Beispiel in Bezug auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel, auf Sprachkompetenzen, auf gesunde Ernährung? Nur dann, wenn das definiert ist, können wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern herstellen.

Und schließlich: Wenn die Ziele glaubwürdig wären, würden Sie auch die Anschlussfinanzierung klären. Länder, Kommunen, Kitaträger, Eltern – sie alle brauchen Verlässlichkeit. Das gilt auch für die Erzieher, die wir wiederum so dringend benötigen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

So sind Ihre Ziele nicht glaubwürdig und vor allem nicht messbar. Statt eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, müssten Sie sich folgende Fragen stellen: Was bedeutet eine gute Kita für Sie? Woran messen Sie den Erfolg, anhand welcher Kriterien und anhand welcher Kennzahlen? Wir haben die Bundesregierung gefragt. Sie kann es uns aktuell nicht sagen. Gleichzeitig planen Sie, dass das Gesetz zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll – ein ambitioniertes Ziel, wie ich finde, angesichts all der Schwachstellen und der großen Unbekannten darin und vor allem der 16 Bundesländer, die unterschrieben haben müssen, ehe das Gesetz tatsächlich in Kraft treten kann.

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was die Beratungen im Bundesrat ergeben werden, und ich bin froh, dass wir zeitnah eine Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz haben werden. Auf dass es ein solches noch werde, denn bisher ist es keines!

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4947 und 19/5078 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Lars Herrmann, AfD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Ende.
Helge Lindh (NA), 2018-10-18:


Ja. – Abschließend bitte ich Sie deshalb darum, um einmal etwas Konstruktives zu tun: Sorgen Sie dafür, dass in diesem Land tatsächlich sichere Verhältnisse einkehren! Überzeugen Sie Herrn Assad davon, dass er sich künftig nicht mehr antisemitisch äußert! Sie sind doch angeblich philosemitisch. Und als Drittes: Sorgen Sie dafür, dass er seine Schergen und sich selbst dem Internationalen Gerichtshof ausliefert und endlich aufklärt, was in den Kellern in Damaskus und anderswo an Folter und Mord tagtäglich passierte und passiert!

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Ruppert, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Jetzt hat die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-18:


Herr Kollege Brauksiepe, das war zwar noch ein bisschen früh, aber nachdem Sie sich hier mit der letzten Strophe des Steigerliedes verabschiedet haben, möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses den Dank für die gute Zusammenarbeit mit Ihnen und die guten Wünsche für Ihren weiteren Lebensweg übermitteln.

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Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gabriela Heinrich für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Linda Teuteberg.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Kuffer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich darum bitten, dass wir den Geräuschpegel etwas absenken. Es kommen jetzt viele Kollege ins Plenum mit Blick auf die nahende namentliche Abstimmung. Vielleicht hilft es auch, wenn alle, die hinten nur einen Stehplatz haben, sich einen Sitzplatz suchen.

Wir haben noch einen Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Hans-Jürgen Irmer für die Fraktion der CDU/CSU, der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Rednerpult ist schon des Öfteren über die Lage am Arbeitsmarkt gesprochen worden. Sie ist im Moment ausgezeichnet. Wir haben den höchsten Stand sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. – Herr Präsident, ich glaube, ich brauche ein bisschen mehr Saft fürs Mikro.

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– Ich brauche manchmal eine Zweitstimme, Herr Kollege;

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aber ich habe es auch schon mit der Erststimme geschafft.

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Herr Präsident, darf ich noch mal anfangen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Bitte sehr.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als Nächster redet Peter Weiß für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist Michael Theurer für die Fraktion der FDP.

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Oliver Grundmann (NA), 2018-10-19:


Vielen Dank, Herr Schäuble.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Weltklimarat hat uns gerade noch mal eingeschärft, dass wir als Gesellschaft insgesamt mehr für den Klimaschutz tun müssen. Was in dem Bericht besonders erschreckend ist, ist, dass zum ersten Mal gesagt wurde, dass das 2‑Grad-Ziel wahrscheinlich nicht ausreicht, sondern dass wir deutlich ambitionierter sein müssen. Das heißt, wir müssen das 1,5‑Grad-Ziel in den Mittelpunkt stellen. Sie haben aber auch gesagt: Es ist möglich, das Ziel zu erreichen, aber wir brauchen gravierende, grundsätzliche Veränderungen in unserem Wirtschaften. – Das heißt, wir müssen die Beschäftigten für diesen notwendigen Wandel fit machen – durch bessere Weiterbildung. Mit Blick auf diesen Wandel brauchen wir auch eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Hilse?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Dr. Martin Rosemann für die Fraktion der SPD.

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Entschuldigung, Kollege Rosemann, ich habe eine Kurzintervention vergessen, die aber angemessen ist. Der Kollege Hilse erhält zunächst die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, nachdem ihm seine Zwischenfrage verweigert worden ist.
Karsten Hilse (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Entschuldigen Sie, Herr Rosemann, dass ich Sie noch ein wenig aufhalte.

An den Vorredner: Sie haben gerade den IPCC-Bericht – Stichwort: Klimawandel bzw. Klimaübereinkommen von Paris – erwähnt. Meine konkrete Frage ist: Von welchem Temperaturwert aus soll die Temperatur nicht um 2 Grad steigen? Ich erkläre Ihnen das ganz kurz an einem Beispiel.

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– Er hat den Klimawandel erwähnt.

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– Richtig. Das ist mir vollkommen egal. Es wäre nett, wenn Sie mich ausreden lassen würden.

Wenn mich mein ungarischer Freund aus Budapest zum Beispiel fragt, um wie viel Prozent die Wählergunst der SPD zurückgegangen ist, dann muss ich wissen, von welchem Ausgangswert ich ausgehe. Gehe ich vom Ausgangswert der Bundestagswahl 2017 aus,

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dann sind das 5,5 Prozentpunkte. Gehe ich von der Bundestagswahl von 1998 aus, dann sind das 25 Prozentpunkte. Sie sehen also: Es ist sehr, sehr wichtig, zu wissen, von welchem Ausgangswert ich ausgehe, wenn ich etwas rechne.

Da Sie den Klimawandel erwähnt haben – ich gehe davon, dass Sie sich damit auch auskennen –, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, von welchem Temperaturwert aus die Temperatur nicht um mehr als 2 Grad steigen soll.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Wollen Sie darauf antworten?

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2018-10-18:


Herr Kollege, das 2‑Grad-Ziel bzw. das 1,5‑Grad-Ziel bezieht sich auf das sogenannte vorindustrielle Zeitalter; damit ist in der Regel der Zeitraum von 1850 bis 1900 gemeint.

Wenn man davon ausgeht, stellt man fest, dass wir jetzt schon bei einer Steigerung von 1 Grad sind. Wenn wir so weitermachen wie bisher – so sagt es der Weltklimarat –, kann es passieren, dass wir schon 2030 bei einem Anstieg von 1,5 Grad sind – vielleicht passiert das auch etwas später; es ist nicht so ganz klar, wann genau das sein wird –, aber es kann sein, dass wir in zehn oder zwölf Jahren massive Klimareaktionen haben werden.

Es ist ja jetzt schon zu beobachten, dass weltweit wichtige und große Gebiete unbewohnbar bleiben. Wir werden auch bei uns massive Veränderungen merken. Deswegen müssen wir da energisch was tun, unsere Wirtschaft gravierend verändern. Deswegen ist die Arbeitsversicherung an dieser Stelle ein wichtiger Baustein, um die Menschen fit zu machen für diesen Wandel, der notwendig ist, um die Lebensgrundlagen auf dieser Erde zu erhalten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Gut, dass am Ende deutlich geworden ist, dass wir im Augenblick eine Debatte über Qualifizierungschancen führen. – Jetzt erhält das Wort der Kollege Dr. Rosemann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Antje Lezius für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack von der Fraktion der SPD.

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– Sie haben getauscht. Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Ich bitte um Geduld. – Zunächst redet Dr. h. c. Albert Weiler für die Fraktion der CDU/CSU.

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– Ich gucke jetzt einfach einmal auf die Tafel.

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Als Nächster spricht Peter Aumer für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Nächster Redner ist dann Dr. Albert Weiler für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-18:


Zweiter Anlauf: Letzter Redner in der Debatte ist nunmehr der Kollege Ralf Kapschack für die SPD.

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