Wolfgang Börnsen (NA), 2011-04-07:
Jürgen Koppelin, das gilt ganz besonders für das Parlament.

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Die Haushälter repräsentieren das Parlament.

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- Ich bin doch noch gar nicht fertig. Das gilt für die
Haushälter aller Fraktionen,

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die hinter den Überlegungen von Jürgen Koppelin standen. Nur durch deren Rückenstärkung konnte er jetzt
hier diesen bedeutenden Auftritt haben.

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Ganz ernsthaft, Herr Koppelin: Damit wird dokumentiert, dass das Parlament zu seinem Auslandsrundfunk
steht.

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Damit wird auch dokumentiert, dass das Parlament um
die Wirkung des Senders und um die Qualität der Mitarbeiter weiß. Wir wissen: Der Auslandsrundfunk ist eine
Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und
die deutsche Gesellschaft. Dieser Auslandsrundfunk ist
nicht ersetzbar. Er braucht nach unserer Auffassung eine
Zukunft. Deshalb sage ich Dank für die Mittel aus dem
Haushaltsausschuss.

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Ich gebe meinen beiden Vorrednern recht, dass es zu
Reformen kommen muss. Doch wenn es zu Reformen
kommt, dann dürfen weder der Standort Bonn noch der
Standort Berlin Verlierer der Reform werden. Was die
Kompetenz, die Reputation und die Qualität angeht, ist
die Deutsche Welle für die Zukunft durchaus kraftvoll
aufgestellt. Darüber hinaus sprechen sieben Pluspunkte
für Deutschlands Außensender:

Motivierte Mitarbeiter und eine hohe Qualität der Berichterstattung mit Erik Bettermann, der heute mehrfach
genannt wurde. Er hat heute einen besonders guten Tag.
Durch ihn und sein Team gibt es eine Intendanz mit
Kompetenz und diplomatischem Durchsetzungsvermögen. Es gibt eine Sendeleistung in 30 Sprachen, wobei
die Kernbotschaft in deutscher Sprache ist, und das ist
gut für 20 Millionen Menschen, die weltweit Deutsch
lernen,

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eine Akademie mit exzellenter Ausbildung. - Das alles
spricht für die Deutsche Welle.

Ein achter Pluspunkt könnte dazukommen, nämlich
dann, wenn aus der losen Kooperation mit ARD und ZDF
eine echte Zusammenarbeit wird, aber wirklich auf Augenhöhe. Das brauchen wir in Zukunft. Am kurzen Zügel
darf die Deutsche Welle nicht gehalten werden. Mehr
Programmüberlassung, mehr Nutzungsrechte für Ausstrahlungen im Ausland und eine Einbindung des Korrespondentennetzes würden die weltweite Wirkung deutlich
verbessern.



Wolfgang Börnsen ({7})
Um Nägel mit Köpfen zu machen, plädieren wir für
die Einrichtung einer Bund-Länder-Rundfunkkonferenz. Dem Staatsminister danken wir dafür, dass er hierfür das richtige Gespür hatte und, wie er sagte, bereits
die ersten Gespräche mit den Ländervertretern aufgenommen hat. Auch die Länder müssen wissen: Es nützt
dem gesamten Land, wenn wir den Auslandsrundfunk
stärken. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das stärkt
die Arbeitsplätze, das stärkt die Exportnation, das stärkt
letzten Endes insgesamt unsere Stellung in der Welt.

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Aber: Wir erwarten eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Dazu muss es kommen. Deshalb braucht dieser
Sender - das ist heute auch praktiziert worden - die Unterstützung des gesamten Parlamentes. Ich bedanke mich
bei allen, die mit dazu beigetragen haben, und bei den
Autoren aus meiner Fraktion und auch aus der FDPFraktion, die eine kluge, gewissenhafte und ehrliche
Vorlage erarbeitet haben.

Herzlichen Dank und Glück auf für die Deutsche
Welle!

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