Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Sie haben Ihren Antrag also selbst geändert. Ich brauche nicht darüber abstimmen zu lassen. Es soll jetzt „in Fortentwicklung ihres verkehrspolitischen Programms" heißen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag, der zu dem Antrag auf Umdruck 984 unter Ziffer 1 gestellt worden ist - dasselbe gilt für Umdruck 952 -, das Datum 31. Dezember 1962 durch das Datum 30. Juni 1962 zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
Jetzt können wir über den Antrag auf Umdruck 984 en bloc abstimmen. Wer diesen Entschließungsantrag annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dann entfällt wohl Ihr Antrag, Herr Abgeordneter Eisenmann?
({1})
- Sie ziehen ihn zurück, oder Sie betrachten ihn als erledigt. Das ist eine tröstlichere Formel, aber es ist dasselbe. Damit ist Punkt 26 b der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nun zu Punkt 26 c. Anträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer das Gesetz als Ganzes annehmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr die Abstimmung zu dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 auf Drucksache 2832. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nun Punkt 26 d. Auch hier ist kein Änderungsantrag angekündigt. Wir können gleich über das Gesetz im ganzen abstimmen. Wer das Gesetz im ganzen annehmen will, der erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zu Punkt 27 der Tagesordnung:

Vizepräsident Dr. Schmid
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({3}) ({4});
({5}).
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes ({6}) ;
Mündlicher Bericht des Finanzausschusses
({7}) ({8});
({9}).
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({10}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959 ({11}).
Zunächst kommen wir zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, Drucksache 2880. Berichterstatter ist ,der Herr Abgeordnete Faller. Legen Sie Wert darauf, Ihren Bericht mündlich zu erstatten? - Drängt das Haus darauf, den Bericht mündlich erstattet zu bekommen?
({12})
- Das ist nicht der Fall. Es ist in zwölf Jahren noch nie geschehen, daß einmal ja gesagt worden wäre.
Ich rufe auf in zweiter Lesung §§ 1, - 2, - 3,
- 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Zweite Beratung von Drucksache 2903. Keine Änderungsanträge. Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dresbach. Auch er verzichtet offensichtlich auf Berichterstattung. Das Wort zur zweiten Beratung hat der Abgeordnete Cramer.