Türk (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute vor allen Dingen - so sehe ich das - über Koalitionsentwürfe zur Beseitigung von Privatisierungs- und Investitionshemmnissen. Das ist für die neuen Bundesländer unbedingt erforderlich. Ich freue mich, daß der neue Bundesjustizminister kurz nach seiner Amtsübernahme diese Entwürfe auf den Tisch gelegt hat.
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Es sind in der Tat Hemmnisse für Investitionen und in der Arbeit der Treuhand zu beseitigen. Die Entwürfe stehen zur Diskussion und zur kurzfristigen Entscheidung. Hier sollte endlich parteiübergreifend im Interesse der neuen Bundesländer zusammengearbeitet werden.
Einige Anmerkungen zum Gesetzentwurf über die Spaltung der Treuhandunternehmen: Es ist in der Tat notwendig, daß in Kürze die Möglichkeit entsteht, Kapitalgesellschaften ohne zeitaufwendige Umwege in wirtschaftliche - das betone ich - Einheiten aufteilen zu können. Zu prüfen ist aber, ob ein schnellerer Ablauf bis zur Eintragung in das Handelsregister erreicht werden kann.
Ebenfalls wäre im Ausschuß darüber zu beraten, den Gesetzestext - das wurde heute schon einmal gesagt - für Normalbürger verständlicher zu machen, einfacher zu fassen. Das gilt allerdings für alle Gesetzentwürfe.
Zweitens zum Entwurf eines Artikelgesetzes zur Hemmnisbeseitigung. Zunächst zu Art. 1: Die Schwierigkeiten, wie bei Ansprüchen Dritter zu verfahren ist, wurden erkannt und im wesentlichen beseitigt.
Zu Art. 2 und 3: Die Regelung mit der Bestellung eines Erbbaurechtes an Stelle des Kaufs eines Grundstückes ist sinnvoll und förderlich. Allerdings ist insbesondere die Verfahrensweise zur Beantragung und Erteilung der Investitionsbescheinigung zu vereinfachen.
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Zur Beschleunigung des Verfahrens sind dort Fristen einzubauen.
Zu Art. 7, der sich auf Produktionsgenossenschaften des Handwerks bezieht: Hier ist zu überlegen, ob die DDR-Verordnung vom 8. März 1990 noch bis Ende 1992 gelten kann; denn auch hier sind selten Auswüchse zu beobachten.
Über die genannten Gesetzesartikel hinaus sollte überlegt werden, ob nicht ein Weiteres hinzugefügt werden muß, nämlich die Ablösung alter Geschäftsleitungen zu regeln; denn lange überfällig ist der Aufbau fähiger, unbelasteter Geschäftsleitungen. Das merkt keiner mehr, aber das ist so. Diese neuen, unbelasteten Geschäftsleitungen sollten, wenn das Ganze klappen soll, vorzugsweise aus folgenden Kräften bestehen: jungen und frischen Ostdeutschen mit Ideen - denn die haben wir, auch wenn es manchmal bezweifelt wird - , Westdeutschen natürlich mit marktwirtschaftlicher Erfahrung und - die nehme ich auch nicht aus - alten Ostdeutschen mit Standortkenntnis392 
sen. Bewertungsmaßstab: Kompetenz und Loyalität. Bezahlung - das getraue ich mich hier auch zu sagen - : nach westdeutschen Maßstäben. Der Stimulus muß halt sein. Ziel: Entfilzung alter, uneffektiver Strukturen.
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Ich bin auch sicher, daß diese neuen Leute eine wesentliche Verstärkung der Treuhand darstellen würden.
Nun zur Arbeit der Treuhandanstalt selbst: Die Treuhand sieht ihre Aufgabe hauptsächlich - und so ist sie angelegt - in der Privatisierung. Notwendig ist aber eine regionale Gestaltung von Wirtschaftsstrukturen, die neben der Abschaffung uneffektiver Arbeitsplätze vor allem effektive erhält und neue schafft. Ich bin überzeugt, daß die Treuhand dieser gewaltigen Aufgabe mit ihrer jetzigen Struktur und Besetzung nicht gewachsen sein kann.
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Sie bezeichnet sich selbst als weltgrößtes Unternehmen. Das ist sicherlich nicht mit 800 Beschäftigten in der Berliner Zentrale und 600 in den Niederlassungen zu beherrschen,
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zumal bei der Notwendigkeit, schnell und trotzdem gut zu sein.
Ein weiteres großes Hemmnis für Investoren ist sicherlich die Nachbewertungsklausel. Hier besteht der Anspruch, schnell und definitiv zu bewerten. Also muß kurzfristig eine Vielzahl von Betriebsprüfern geworben und eingesetzt werden.
Es kann festgestellt werden, daß die schlechten Ergebnisse der Treuhandarbeit zum einen durch die beschriebenen Hemmnisse bedingt waren; zum anderen - das ist für mich der Hauptgrund - ist die Treuhand falsch ausgerichtet, d. h. sie kann nicht nur vermögensbildende Einrichtung sein.