Volkmar Vogel (NA), 2017-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute
vorliegenden Stadtentwicklungsbericht beleuchten wir
die Siedlungsstrukturen in ihrer Gesamtheit . Man kann
zu Recht sagen: Wenn wir vom Stadtentwicklungsbericht
sprechen, sprechen wir sowohl von den großen Städten
als auch von den kleinen Städten und Gemeinden .

Das Ergebnis, Frau Staatssekretärin, auch wenn es uns
vor neue Herausforderungen stellt, kann sich durchaus
sehen lassen . Man kann mit Fug und Recht sagen, dass
wir auf dem richtigen Weg sind, aber nur, weil wir auch
gemeinsam arbeiten . Das ist keine Aufgabe, die wir als
Bund allein erledigen können, sondern es ist eine Aufgabe, der wir uns als Bund gemeinsam mit den Ländern und
Kommunen stellen und die wir anpacken müssen .

Eines der wichtigsten Instrumente ist natürlich die
Städtebauförderung . Der Abruf der Städtebaufördermittel zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind . Der
Dank gilt allen Akteuren, die daran beteiligt waren . Das
sind sowohl unsere kommunalen Unternehmen und die
Genossenschaften als auch die vielen privaten Investoren und Selbstnutzer, die dazu beitragen, dass wir hier
im Großen und Ganzen - bei allen Problemen, die wir zu
lösen haben - doch auf einem richtigen Weg sind . Unser
Ziel - wir dürfen es nicht aus den Augen verlieren - sind
natürlich lebenswerte, bezahlbare Wohnungen, aber auch
das dazugehörige Umfeld in den Städten, in den KommuKai Wegner

nen und auf dem flachen Land. Es wurde viel zur Mittelausstattung gesagt; ich kann mich dem nur anschließen .

Ich möchte insofern den Blick in die Zukunft richten .
Wir haben das auch mit unserem Entschließungsantrag
gemacht . Ich bitte die Kollegen der Opposition, sich
unserem Antrag anzuschließen und uns zu unterstützen .
Die Voraussetzungen in der Zukunft werden sein: demografischer Wandel - es werden die wachsenden und die
schrumpfenden Städte in unserem Lande sein, denen wir
helfen müssen -, die Binnenwanderung, aber auch der
Zuzug von außen, nicht zuletzt der Klimawandel, der in
den Städten, aber auch auf dem flachen Land ein Problem ist .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den
Stadtumbauprogrammen, die wir sehr gut ausgestattet haben und jetzt zu einem gemeinsamen Programm zusammenlegen, reagieren wir genau darauf . Ich kann Ihnen
sagen - auch Ihnen, Frau Lay, weil Sie es angesprochen
haben -: Wir achten sehr darauf, dass die Sonderförderbedingungen für die ostdeutschen Bundesländer beim
Abriss erhalten bleiben . Gleichzeitig lassen wir Kommunen in anderen Bundesländern, die in schwierigen finanziellen Lagen sind, diese Unterstützung angedeihen . Das
ist, denke ich, mehr als gerecht .

Im Übrigen möchte ich, weil wir hier auch die Frage
der Bildung im Blick hatten, sagen: Mit den Stadtumbauprogrammen ist es möglich - das ist auch unser Ziel -,
nicht nur für einen reinen Abriss, sondern insbesondere
auch für die Aufwertung und Umgestaltung der Quartiere
zu sorgen . Dazu gehören auch Schulen . Es gab in Thüringen unter der CDU-Regierung ein sehr gutes Schulsanierungsprogramm, über das - auch im Rahmen des Stadtumbaus - Schulen umgestaltet und an die Bedürfnisse
angepasst wurden, sodass sie heute hervorragende Lehrbedingungen bieten . Das ist sicherlich ein gutes Beispiel
für die Kollegen in anderen Bundesländern .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch beim
Stadtgrün spielt der Stadtumbau mit hinein, aber es gibt
dafür auch ein eigenes Programm: „Zukunft Stadtgrün“ .
Ich muss sagen: Hier gibt es noch enormes Potenzial . Ich
finde es bedauerlich, dass wir in dieser Legislatur nicht
dazu gekommen sind, die Kompensationsverordnung zu
ändern .

Liebe Kollegen von den Grünen, das ist auch ein Appell an Sie: Wir sollten, wenn es darum geht, Ersatz und
Ausgleich für Flächeninanspruchnahme zu schaffen, darüber nachdenken, entsprechende Möglichkeiten auch
in den Städten, in Siedlungsstrukturen zu eröffnen. Die
Kleingärtner geben uns dafür das beste Beispiel: Sie
schaffen in ihren Anlagen teilweise Reservate, in denen sich die Tierwelt und die Pflanzenwelt entwickeln
können . Das ist durchaus auch in den Städten möglich .
Machen wir uns nichts vor: Jeder Stadtkämmerer stöhnt
über die Kosten des Stadtgrüns . Mit den entsprechenden
Mitteln würden wir auch die städtischen Kassen entlasten . Das ist ein Punkt, dessen wir uns auf jeden Fall annehmen sollten .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir
über Wohnungsbau reden, geht es immer auch um eine
soziale Frage . Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist

immer dann am besten gelöst, wenn wir es vielen Menschen ermöglichen, eigenen Wohnraum zu schaffen, der
ihnen gehört und über den sie verfügen können .

({0})

Da sind es vor allen Dingen die Familien, die Schwellenhaushalte, die es schwer haben, zu Wohnungseigentum zu kommen . Denen müssen wir helfen, zum Beispiel
durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten .

({1})

Steuerlich abschreiben kann aber nicht jeder . Deswegen
ist unser Ziel - daran sollten wir arbeiten -, die Wohnungsbauprämie zu verändern, damit hier neue Möglichkeiten entstehen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch über die Frage
der Grunderwerbsteuer, die sehr ins Gewicht fällt, wenn
es darum geht, Wohneigentum zu erwerben, sollte man
nachdenken. Ich finde es nicht richtig, dass sie zum Beispiel in Thüringen auf 6,5 Prozent erhöht worden ist . In
Sachsen liegt sie nach wie vor bei 3,5 Prozent . Auf diese
Art und Weise sorgt Sachsen dafür, dass Wohneigentum
gebildet werden kann .

({3})

Damit nicht nur über die Städtebauförderung gesprochen wird, möchte ich abschließend sagen: Es ist wichtig,
dass wir die Veränderungen nicht nur in die Metropolen
und die großen Städte tragen - es ist uns gelungen, die
Baunutzungsverordnung zu ändern und das sogenannte
Urbane Gebiet zu schaffen -, sondern auch in die kleinen Städte und Gemeinden, damit das Leben auch dort
lebenswert bleibt, damit es nicht nur Schlafdörfer sind,
sondern sich dort auch Gewerbe entwickeln kann und
Menschen vielleicht gar nicht mehr in die großen Städte ziehen, weil sie ihr Daheim in einem Dorf, in einer
kleinen Stadt finden. Das ist das, was Deutschland stark
macht .

Daran müssen wir weiter arbeiten . Dazu rufe ich Sie
alle auf . Machen Sie mit der Zustimmung zu unserem
Antrag den ersten Schritt . Alles Weitere folgt in der
nächsten Legislaturperiode .

Danke schön .

({4})