hermsdorf (NA), 1966-03-03:
Ich bin aber dem Herrn Kollegen Althammer für diese Feststellung sehr dankbar. Denn ich muß sagen, ich habe seine Ausführungen zu dieser Frage völlig anders verstanden. Wenn Sie das jetzt nicht mehr sagen, dann sind wir wieder ein Stück näher zusammen. Aber Sie dürfen versichert sein, daß ich es so verstanden habe.
Zweiter Punkt: Wir haben gesagt, wir sind der Auffassung, daß wir hinsichtlich der Verlagerung des ganzen Haushaltsdefizits von 1965 auf 1966 nach den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung zu verfahren haben. Wir haben weiter unsere Auffassung in der Frage des Pennälergehaits dargelegt. Das war das, was wir konkret gesagt haben.
Wir haben dann noch etwas angedeutet, und hier hat Herr Kollege Windelen versucht, eine Verschiedenheit der Meinungen zwischen Herrn Schoettle und Herrn Möller zu entdecken, die gar nicht besteht. Herr Möller hat Sie geradezu inständig aufgefordert, bei den Subventionen 500 Millionen DM für eine Streichung zu finden, und Sie haben gesagt: ja, Herr Möller wolle jetzt schon nicht mehr 800 Millionen DM wie Herr Schoettle, sondern nur noch 400 Millionen DM usw. Erstens müssen Sie bei Herrn Kollegen Schoettle natürlich die 200 Millionen DM Deckungsvorschlag hinsichtlich .des Defizits zurechnen. Zweitens muß ich Ihnen sagen: Wenn ich an Meinungsäußerungen Ihrer Fraktionskollegen denke - ich will sie nicht mit Namen nennen -, die gesagt haben, es sei ein Kinderspiel, hier eine Milliarde zu streichen, und die damit durch die Lande gezogen sind, dann nimmt sich unser Beitrag geradezu bescheiden aus.
Ich würde Sie wirklich bitten, daß wir innerhalb des Haushalts einen Versuch in dieser Richtung machen. Darin sind Sie nämlich mit uns einig. Sie sagen ja auch, Sie wollen Prioritäten setzen. Sie sind sogar hinsichtlich der Wissenschaft schon ziemlich weit vorgeprellt. Herr Emde ist dann auch noch in der Frage des Pennälergehalts mit uns gegangen, und hinsichtlich des Steinkohlenbergbaus hat er auch einiges angedeutet. Sie sagen jetzt aber: ja, wir möchten aber das Gesamtvolumen des Haushalts noch senken und möchten, daß dann sozusagen weniger Kredit in Anspruch genommen wird. Das ist doch nur ein Beweis dafür, Herr Kollege Windelen, daß Sie genau wie wir sehen, daß es Streichungsmöglichkeiten in dieser Größenordnung geben wird, und diese Möglichkeiten werden wir auf jeden Fall in gemeinsamer Arbeit mit Ihnen herauszuarbeiten versuchen.
Lassen Sie mich als letztes ein Wort von der Verantwortung sagen. Sie haben hier die Dinge ein wenig verschoben zwischen der Verantwortung, die dieses Haus und jedes einzelne Mitglied dieses Hauses hat, und der Verantwortung, die die Regierung trägt. Jeder einzelne Abgeordnete, gleich, auf welcher Bank er sitzt, ist dem ganzen Volke verHermsdorf
pflichtet, und insofern haben wir alle eine Verantwortung. Für die Ausführungen der Gesetze ist die Regierung verantwortlich und nicht wir, die wir sie nicht tragen. Diese beiden Verantwortungen dürfen Sie nicht verwischen. Und wenn es dann zu solchen katastrophalen Lagen kommt, wie wir sie hier vor uns haben, und die Regierung hinsichtlich der Ausführung die Verantwortung trägt, dann muß ich sagen, eine mutige Regierung hätte mit dem Art. 113 mehr anfangen können, als ich von dieser Regierung erwarte, auch dann erwarte, wenn der Art. 113 geändert wird.
({0})