Adam-Schwaetzer (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Presseeklärungen, die die SPD zur Konzertierten Aktion abgegeben hat, zeigen, daß die Sozialdemokraten nicht bereit und in der Lage sind, aus Mißerfolgen der Vergangenheit zu lernen.
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Die Kostendämpfungsgesetze der Vergangenheit haben angesichts der derzeitigen Kostenentwicklung ganz eindeutig gezeigt, daß sie nicht in der Lage gewesen sind, die Strukturen langfristig so zu verändern, daß Leistungsangebot und Leistungsnachfrage in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen können.
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Deshalb, meine Damen und Herren, werden die Freien Demokraten als Partei der wirtschaftlichen Vernunft
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nicht dabei mitmachen, eine solche kurzatmige Politik fortzusetzen.
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Sie fördern mit Ihrem Ruf nach dem Gesetzgeber weiterhin die Haltung auch weiter Kreise in der Selbstverwaltung, die ihre eigenen Probleme nicht lösen wollen, sondern versuchen, sie auf den Gesetzgeber abzuschieben.
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Natürlich ist das einfacher, aber es ist unverantwortlich. - Wenn Sie „Unverschämtheit" rufen, dann sollten Sie wirklich einmal darüber nachdenken, wohin Sie mit Ihrer eigenen Politik kommen.
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Weder in Schweden noch in Großbritannien, was Ihnen offensichtlich als Vorbild dient, ist die Versorgung besser als bei uns, vor allen Dingen ist sie dort nicht billiger.
Wir bedauern es außerordentlich, daß die Vereinbarung für den ärztlichen Bereich nicht zustande gekommen ist. Denn hier war ein positiver Ansatz enthalten, der von der Selbstverwaltung selber hineingeschrieben worden ist, und dieser Ansatz zielte auf eine Mengenbegrenzung. Dies muß für die zukünftigen Verträge in der Tat wichtig sein.
Allerdings war das, was die Ärzte verlangten, unakzeptabel, nämlich ein Junktim mit gesetzlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Ärzteschwemme.
Wir sind ja bereit, mit uns darüber reden zu lassen, ein Bedarfsplanungsinstrumentarium zur Verhinderung einer Überversorgung in der Reichsversicherungsordnung niederzuschreiben. Auch das Hausarztmodell der Kassenärztlichen Bundesvereinigung trägt für uns durchaus bedenkenswerte Züge. Wir sind bereit, mit uns da reden zu lassen, wo es gesetzlicher Maßnahmen bedarf.
Wir begrüßen es außerordentlich, daß die zahnärztlichen Verträge verlängert werden. Wir denken, daß dies ein Beispiel auch für andere sein könnte. Wir können nicht verstehen, daß sich die Krankenhäuser ihrer Verantwortung wieder einmal entzogen und so deutlich gemacht haben, daß sie es mit ihrer eigenen Verantwortung gegenüber der Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ernst meinen.
Auch die Preisvergleichsliste, meine Damen und Herren, ist ein Bereich, in dem weiterverhandelt werden soll, werden muß. Wir würden es begrüßen, wenn die Apotheker ihren Sachverstand hier mit einbringen können.
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Insgesamt: Die Selbstverwaltung hat ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Sie wird weiterverhandeln, sie muß weiterverhandeln. Wir fordern die Selbstverwaltung auf, ihre Verantwortung für die Stabilität der Lohnnebenkosten ernst zu nehmen. Sie hat uns zugesagt, daß sie das tun will. Wir wollen, daß die Instrumente ausgeschöpft werden.
Aber daneben muß es im Gesundheitswesen eine Strukturdiskussion langfristiger Art geben. Wir begrüßen deshalb den Zehnpunktekatalog des Bundesarbeitsministers. Wir stellen fest, daß es hier mehr Übereinstimmung zwischen CDU und FDP gibt, als es je mit den Sozialdemokraten gegeben hat.
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Wir wollen - das kommt in diesem Katalog sehr deutlich zum Ausdruck - die Selbstverantwortung sowohl der Leistungserbringer wie der Patienten durch eine langfristige Strukturreform fördern.
Solidarität und Subsidiarität, das bedeutet, daß der Leistungskatalog überprüft werden muß. Das bedeutet auch: Vorrang für Gesundheitserziehung und Gesundheitsaufklärung. Hier sind Familie, Schule und Selbstverwaltung gefordert.
Wir wollen der Selbstverwaltung zusätzliche Instrumente an die Hand geben, auch um eine gleichmäßige Niederlassung der Kassenärzte zu bewirken.
Wir wollen den Gestaltungsspielraum der Kassen erweitern. Hier sollen Pflichtleistungen in Satzungsrecht überführt werden. Wir denken z. B. an Teile von Sehhilfen, Hörhilfen und Zahnersatz. Das stärkt den Wettbewerb um eine günstige Leistungserbringung und niedrige Beitragssätze auf der Seite der Kassen.
Wir wollen darüber hinaus aber auch die Wettbewerbsbedingungen zwischen den einzelnen Kassen
angleichen. Das betrifft den Beitragseinzug, eine Gleichstellung zwischen den Kassenarten, die Poliklinikverträge, aber auch die zugeteilten Risiken.
Dies sind Ansätze für bessere Strukturen im Gesundheitswesen. Wir wollen weg von einer kurzatmigen Politik, wie sie die Vergangenheit ausgezeichnet hat.
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Ich denke, das werden wir schaffen.
Vielen Dank.
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