ekin deligöz (NA), 2011-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auch immer in

dieser Woche über Bildung spricht, darf nicht nur über
Zahlen reden.

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Er darf auch nicht nur über Gänse, Bockwurst und weiß
Gott was reden, was Rot-Grün im Gegensatz zu Ihrer
Koalition gemacht hat. Wer auch immer in dieser Woche
über Bildung redet, muss auch über Demokratie, über
Toleranz, über interkulturelles Miteinander reden.

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Wir haben es in den letzten Tagen erlebt: Wir sind in der
Verantwortung, die Grundlagen für diese Begriffe klarzumachen. Bildung ist ein essenzieller Bereich, um diese
Grundlagen zu vermitteln. All das kann uns nur dadurch
gelingen, dass wir durch Bildung in die Menschen und in
das Miteinander der Menschen investieren.

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Ich bedaure es sehr und ich rege mich auch ein bisschen darüber auf, dass Sie die ganze Bildungsdebatte auf
das verkürzen, was Sie bisher vorgeführt haben. Denn es
steckt doch viel mehr dahinter.

Was erwarten wir von Bildung? Ich erwarte gerade in
dieser Woche eine Debatte darüber, wie wir zum Beispiel durch Investitionen in Bildung eine Einwanderungsgesellschaft prägen, wie wir sie gestalten können,
was das alles für die Kinder und Jugendlichen in unserem Bildungssystem bedeutet und wie es uns gelingt, in
der Infrastruktur für Anerkennung und Offenheit zu sorgen.

({3})

- Ich komme gleich darauf. - Dann kommen Sie mit Ihrem „Wir gegen die“. Das Gleiche findet leider auch in
der Gesellschaft statt. Ich finde, ein solches „Wir gegen
die“ kann es beim Brennball- oder Volleyballspiel geben; es sollte aber nicht in unseren bildungspolitischen
Debatten und auch nicht in unseren Bildungseinrichtungen stattfinden.

({4})

Für uns sollte gelten: Bildung hat Priorität in dieser
Gesellschaft. Deshalb ist es recht und billig, dass wir in
Bildung investieren. Es darf nicht nur um die Frage gehen, was die einen und was die anderen gemacht haben,
sondern auch darum, wie wir das Ganze gemeinsam
voranbringen.

Ehrlich gesagt, habe ich in der Anmutung Ihrer Debatten diese Botschaft bisher schwer vermisst. Geht es
Ihnen tatsächlich darum, die Bildungspolitik voranzubringen, oder geht es Ihnen um Rechthaberei? Ich habe
das Gefühl, es geht Ihnen nur um das Zweite.

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Kommen wir zu der Frage, welche Rolle die Bildungsministerin dabei spielt, gerade auf Bundesebene.
Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, brauchen wir
mehr interkulturell ausgebildetes Personal. Dabei sind
Sie in der Pflicht. Gerade in dieser Woche wünsche ich
mir von Ihnen die Botschaft: Es ist wichtig, dass es auch
in den Bildungseinrichtungen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Ich wünsche mir eine Ministerin, die
dafür gerade in einer Zeit, in der wir über den Mangel an
Erzieherinnen und Erziehungseinrichtungen reden, Begeisterung schafft. Es reicht nicht, zu wissen, dass manche Sachen schiefgehen werden. Das Wichtigste wird
sein, entsprechend zu handeln und etwas dagegen zu tun.

Was tun Sie gegen den Fachkräftemangel? Was tun
Sie für die Weiterbildung von Erzieherinnen in diesem
Land? Was tun Sie, um mehr Migrantinnen und Migranten für diese Berufe zu begeistern?

({6})

Hierauf wünsche ich mir Antworten. Diese Antworten
finde ich gerade in Ihrer Politik nicht.

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Zu Ihrem Anerkennungsgesetz.

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Sie tun so, als ob Sie damit etwas Großartiges geschaffen hätten.

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Dieses Gesetz wurde mit der Zusage verabschiedet, dass
jeder eine Beratung erhält, für den dies notwendig ist.
Alle Menschen, die hier arbeiten wollen, sollen eine entsprechende Beratung und die nötige Anerkennung bekommen.

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Was tun Sie dafür, dass diese Beratung überhaupt
stattfindet? Sie müssten doch jetzt dafür sorgen, dass im
Haushalt Mittel dafür eingestellt werden. Sie sagen: Na
ja, das ist nicht unser Haushalt, sondern der von Frau
von der Leyen. Okay, dann tun Sie etwas dafür, dass die
Mittel im Haushalt von Frau von der Leyen eingestellt
werden. Diese Mittel sehe ich dort aber leider auch nicht.
Sie haben diese Zusagen gemacht. Also setzen Sie sie
auch um! Es reicht nicht, nur mit Begriffen um sich zu
werfen, sondern Sie müssen Ihr Vorhaben schon umsetzen, wenn Sie in diesem Bereich tatsächlich etwas verändern wollen. Ich warte noch immer auf die Angabe,
wo wir diese Mittel wiederfinden werden. Ich sehe sie
nicht.

Zur Qualitätsentwicklung in diesem Bereich. Wer ist
in Deutschland zuständig dafür? Welche Institution wird
sagen, nach welchen Kriterien das Ganze erfolgen soll?
Hierauf sind Sie die Antwort schuldig. Sie haben ein Gesetz vor sich liegen und wissen eigentlich gar nicht, wie
Sie es umsetzen sollen.

Zur beruflichen Bildung junger Menschen. Sie sagen:
Wir haben hier Geld investiert. Gleichzeitig gibt es noch
immer 300 000 jugendliche Altbewerberinnen und Altbewerber, die nicht wissen, wohin, die also gewissermaßen auf der Straße sind.

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An diesem Punkt sieht man doch: Allein mit mehr
Geld löst man die Probleme an dieser Stelle nicht. Die
Frage ist: Welche Strukturen schaffen Sie, damit auch
diese jungen Menschen tatsächlich einen Platz in dieser
Gesellschaft finden?

Es reicht hier nicht, dass Sie die Jugendlichen eine
Schleife nach der anderen durchlaufen lassen, ohne dass
sie in dieser Zeit weiterqualifiziert werden. Nicht nur
mehr Geld, sondern auch eine Strukturreform ist notwendig. Dafür ist Mut erforderlich, und genau diesen
Mut wünsche ich mir auch von Ihnen und von der Ministerin.

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Frau Schavan, Sie haben auf Ihrem Parteitag etwas
sehr Wichtiges gesagt: „Kindeswohl schlägt Kooperationsverbot“. Leider ist Ihre Partei Ihren Weg in eine
moderne Bildungsrepublik nicht mitgegangen. Leider
waren die Ideologiedebatten beherrschend, und leider
gab es zu viele Ängste. Ihre Partei hat den Schritt in die
Bildungsrepublik nicht gewagt, sondern sie hat diesen
Weg durch irgendwelche Prüfaufträge zulasten der Kinder in diesem Land aufgeweicht.

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Wenn Sie die Eltern, die Lehrer, die Schulleitungen
und die Bürgermeister landauf, landab fragen, dann werden Sie feststellen: Von den Menschen und von der Gesellschaft bekommen Sie sehr wohl Unterstützung. Nur
weil Ihre Partei nicht so weit ist wie die Gesellschaft,
heißt das noch lange nicht, dass das, was die Gesellschaft will, falsch ist.

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Liebe Frau Schavan, an diesem Punkt kann ich Sie
nur auffordern: Seien Sie mutig! Nehmen Sie all Ihren
Mut zusammen! Versuchen Sie, den Bundesrat für eine
Verfassungsänderung zu gewinnen! Wir werden Sie darin unterstützen - auch gegen Ihre Partei. Mutig müssen
Sie aber schon sein. Ein Bekenntnis dazu haben Sie
schon abgelegt. Jetzt müssen Sie es auch umsetzen, liebe
Frau Schavan.

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