Angelika Brunkhorst (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Demonstrationsrecht ist ein Bürgerrecht, und viele
haben davon in Gorleben am letzten Wochenende Gebrauch gemacht und sich auch korrekt verhalten. Aber
leider haben wir in den vergangenen Tagen auch einiges
anderes mit ansehen müssen: Leuchtmunition, die, auf
Pferde geschossen, Brandwunden verursacht hat, Steine
gegen Polizisten, die zu Verletzungen geführt haben, Anschläge auf Bahngleise, Leuchtraketen gegen Hubschrauber - das ist ganz gefährlich; denn die Dinger fallen auch mal herunter -, Blockaden. Wenn wir heute
über solche Ereignisse sprechen, dann möchte ich an einen Satz von Jürgen Schwabe, den Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität Hamburg, erinnern. Er hat auf Folgendes hingewiesen: Wenn
der Staat dafür sorgen muss, dass friedlich protestierende
Demonstranten von Bahngleisen entfernt werden, dann
kommt es - jedenfalls wenn man in einem Rechtsstaat

lebt - nicht so sehr darauf an, ob diese dabei friedlich
sind, sondern es kommt darauf an, ob es eine Rechtsverletzung ist. - Und das ist es.

({0})

Warum ich diesen Hinweis an dieser Stelle für so
wichtig empfinde, wird dann schnell klar, wenn ich das
Verhalten der Kollegen aus der grünen Fraktion am vergangenen Wochenende beleuchte. Wenn man auf die
Homepage einiger grüner Fraktionsmitglieder schaut,
dann sieht man, welche Eindrücke sie geschildert haben.
Frau Pothmer beispielsweise zeigt sich begeistert.

({1})

Sie hat in ihrer Heimatlyrik geschildert, es seien sehr
viele junge Gesichter zu sehen gewesen, sie sprach vom
Teil der Bewegung - achten Sie einmal auf die Wortwahl! -, es ging um den Kampf und die Heimat. Sie
sprach von vielen grünen Fahnen aus vielen Bundesländern, die bei der Kundgebung gewesen seien: Die grüne
Jugend in der Blockade …,

({2})

mein Platz war bei der bäuerlichen Notgemeinschaft.

({3})

Solche Formulierungen beklemmen mich. Sie lullen doch
wirklich ein, Frau Künast.

({4})

Frau Bärbel Höhn steht ihrer Kollegin in nichts nach.
Frau Höhn sah ihre Aufgabe als Bundestagsabgeordnete
darin - wiederum wörtlich -, bei den Sitzblockaden anwesend zu sein und darauf zu achten, dass es von allen
Seiten friedlich zuging

({5})

und dass die Polizei beim Wegräumen die Rechte der
Demonstranten achtete. Das schlägt nun wirklich dem
Fass den Boden aus. Wie steht es denn wirklich um die
wunderbare Friedlichkeit, die die Kollegen von den Grünen in solch eine gefährliche Schwärmerei versetzt?
Frau Höhn, ich fürchte, die Rechte der Demonstranten
sind nicht so sehr das Problem, das uns hier bewegen
sollte, sondern der Rechtsbruch, zu dem Sie junge Leute
ermuntern, indem Sie da sind und sich solidarisch erklären.

({6})

Das ist die Botschaft, die Sie vermitteln. Sie ermuntern
zum Rechtsbruch. Das ist nicht zu fassen. Was ist eigentlich mit den Rechten von Tausenden Polizisten? Was ist
denn mit den Rechten von Hunderttausenden Bahnreisenden, die keine Verbindung haben?
({7})

- Frau Künast, lassen Sie das! Damit kommen Sie nicht
weit.

({8})

Es hätte Ihnen, meine Damen und Herren von den
Grünen, gut angestanden, zur Besonnenheit aufzurufen,
anstatt gedankenlos und opportunistisch Solidaritätsbekundungen abzugeben.

({9})

Es kommt wirklich nicht darauf an - das muss man hier
ganz deutlich sagen -, ob Sitzblockaden friedlich sind;
sie sind rechtswidrig, und darauf kommt es an dieser
Stelle an.

({10})

Ich möchte die Grünen - Sie hatten nicht immer so
große Sympathien für Rechtsbrüche - einfach daran erinnern - ich helfe Ihrem Gedächtnis gern auf die
Sprünge -, dass es Ihr grüner Umweltminister war, der
die Grundlage für die Castortransporte gelegt hat.

({11})

Es war Teil des Atomkompromisses, dass die Brennstäbe aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague
und Sellafield zurückgenommen werden müssen. Wenn
Sie mir die Bemerkung gestatten: Das ist eine Regelung,
die bereits im deutsch-französischen Vertrag geregelt ist.
Ich möchte noch einen Rückblick in das Jahr 2001 machen. Ich zitiere aus der Welt vom 6. Februar 2001. Dort
sagte Herr Jürgen Trittin: Demonstrationen gegen
Castor-Transporte in Deutschland halte er für unklug;
schließlich seien die Transporte „notwendig und unabweisbar“.

({12})

Im gleichen Artikel erfahre ich auch, dass die heutige
Bundesvorsitzende, Frau Claudia Roth, „Demonstrationsaufrufen ihrer eigenen Partei gegen den bevorstehenden Rücktransport von deutschem Atommüll aus
Frankreich erneut eine Absage“ erteilte. Die Grünen
stünden hinter dem Atomkonsens, und Atommülltransporte seien im Sinne des Atomkonsenses notwendig.
Aber sie hat sich jetzt einer anderen Idee hingegeben
- eine erstaunliche Wandlung -: Medienwirksam war sie
dabei. Super, toll! Das ist schon ein Ding. Sie rief sogar
zu zivilem Ungehorsam auf, was auch immer darunter
zu verstehen ist.

({13})
Kommen wir auf eine weitere klaffende Lücke in Ihrem Gedächtnis: Die Grünen haben sieben Jahre lang
Regierungsverantwortung getragen; aber Sie haben während der ganzen Zeit keine konstruktiven Schritte getan,
um die Endlagerfrage zu lösen, überhaupt nicht.

({14})