Kreile (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zur Steuerpolitik. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in diesem Herbstgutachten 1985 die Finanzpolitik und die Steuerpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen nachdrücklich bestätigt. Die Forderung der Institute - ich zitiere -, Anreize so zu verändern, daß es sich für Unternehmen lohnt, in Sachanlagen zu investieren und Arbeitskräfte einzustellen, ist zu einem großen Teil bereits erfüllt. Die Schaffung besserer Rahmenbedingungen wird - auch dies tragen die Institute vor - zur wirtschaftlichen Gesundung und zur Überwindung der Arbeitsmarktkrise beitragen.
Die steuerlichen Maßnahmen dieser Legislaturperiode - ich nenne nur die bereits durchgeführte Unternehmensentlastung im steuerlichen Bereich, die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung der Familien mit Kindern und die Absenkung des Einkommen- und Lohnsteuertarifs - sind verwirklicht worden, ohne daß das vorrangige Ziel, die Haushaltskonsolidierung, dadurch beeinträchtigt worden wäre.
Dem Erreichen dieses Ziels dient auch unsere Steuerpolitik, die eine Politik der Steuersenkungen ist. Dabei steht für uns im Vordergrund, daß eine größtmögliche Steuersenkung durchgeführt wird, wobei das beschlossene Volumen wichtiger als die Frage ihrer Umsetzung in einem oder in mehreren Schritten ist.
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Die Steuerpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich von Anfang der Diskussion an dafür eingesetzt, die Steuerentlastung mit einem Volumen von 20 Milliarden DM in einem Schritt vorzunehmen. Man hat sich aber aus ernst zu nehmenden Gründen - erinnert sei z. B. an die Finanzierungsproble12560 
me der einzelnen Länder, auch der SPD-Länder -, aber auch im Zusammenhang mit dem Wegfall der Investitionshilfeabgabe - Dr. Solms hat darauf nachdrücklich hingewiesen - für eine zweistufige Lösung entschieden.
Auch wenn es nicht zuletzt wegen der Stetigkeit und Verläßlichkeit der Steuerpolitik, auf welche die Bürger einen Anspruch haben, bei dieser Entscheidung durchaus bleiben kann, ist doch der Hinweis der Institute von großer Bedeutung, daß Wachstumskräfte durch Steuersenkungen gestärkt werden. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute weisen zu Recht darauf hin, daß bei der ersten Stufe der Steuerreform, deren Volumen 11 Milliarden DM beträgt, die Nachfrageeffekte dominieren.
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Die Erhöhung dieses Volumens um weitere nahezu 10 Milliarden DM wird dann den erforderlichen Aufschwung in der Konsumnachfrage weiter sichern.
Unsere Finanzpolitik trägt damit dazu bei, daß der Anstieg des realen Sozialprodukts in den kommenden Jahren trotz der sich abschwächenden Expansion der Auslandsnachfrage unvermindert anhält. Auf diesem Wege gilt es weiterzugehen und wird von uns auch weitergegangen werden. Demgemäß stimmen wir mit der Forderung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute überein, daß eines der Ziele der für die nächste Legislaturperiode geplanten Steuerreform die allgemeine Senkung der Steuersätze sein muß. Aber dies darf nicht das einzige Ziel sein; es kommen noch weitere Ziele hinzu:
Erstens geht es zur allgemeinen Kräftigung der wirtschaftlichen Anreize um eine möglichst deutliche Senkung der Grenzbelastung des Einkommens.
Zweitens aber geht es um die gezielte Senkung und Neuordnung der Steuern, die direkt oder indirekt auf Investitionen lasten, um einen steuerlichen Beitrag zur Sicherung der Investitionsbedingungen auch jenseits der gegenwärtigen Sonderaktion zu begünstigen.
Drittens geht es uns um eine Verstetigung des Steueraufkommens unserer Gemeinden, d. h. um einen Umbau der Gewerbesteuer in Richtung einer vernünftigen, guten Gemeindesteuer, welche die Fehler der die deutsche Industrie in der EG allein belastenden Gewerbesteuer vermeidet.
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Viertens geht es - damit bin ich am Ende - um die steuerpolitischen Einfälle, die wir allerdings haben müssen, um dem weiteren Wachstum der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken und damit einen Teil des verlorenen Terrains zurückzugewinnen. Kurzum, wir müssen Steuerpolitik betreiben, die auch Subventionsabbau und Steuervereinfachung vorsieht, und es muß eine Steuerstruktur angestrebt werden, die sicherstellt, daß die deutsche Steuerpolitik im Rahmen der EG eine erfolgreiche, leistungsfördernde Steuerpolitik ist.
Ich danke Ihnen.
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