emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Bundestag und seinen Ausschüssen zugemutet, in nur drei Arbeitstagen ein 10-Milliarden-Kredit- oder besser Krisenprogramm zu verabschieden. Den Ausschüssen standen tatsächlich nur wenige Stunden zur Verfügung.
({0})
Eine auch nur halbwegs sorgfältige Beratung der Vorlage wurde dadurch unmöglich gemacht.
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In den Ausschüssen wurden zum Teil neue Vorlagen gemacht, und es ist auch zu beanstanden, daß die Regierung nicht bereit war, den Vertretern der Opposition in den Ausschüssen mit Zahlenmaterial die nötige Hilfestellung zu geben.
({2})
Herr Kollege Möller, der Hinweis darauf, daß die Verzögerung und die Galoppbehandlung in den Ausschüssen und im Parlament durch die notwendigen vorausgehenden internationalen Gespräche bedingt war, ist in meinen Augen nur ein ganz schwaches Alibi. Das Verfahren, das hier angewandt worden ist, ist skandalös.
({3})
Meine Damen und Herren, wie viel dieses Programm nun tatsächlich kostet, wissen wir bis heute nicht. Das ist offenbar ein Staatsgeheimnis des Finanzministers oder dieser Regierung.
({4})
Jeder Deckungsvorschlag fehlt. Herr Kollege Möller,
wenn die Opposition bei irgendwelchen Anträgen
das Deckungsverfahren angewandt hätte, das Sie angewandt haben, dann würde man das als unseriös gebrandmarkt haben.
({5})
„Die Belastung des Bundes", heißt es so schön bei einer Vorlage, „ist von der Inanspruchnahme der Begünstigung abhängig."
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An anderer Stelle: „Diesen unmittelbaren Kosten steht ein erheblicher gesamtwirtschaftlicher Nutzen aus der Einsparung von Energie gegenüber." Und so geht das weiter, meine Damen und Herren. An anderer Stelle heißt es, die Mehrausgaben würden ja irgendwann einmal durch Steuereinnahmen kompensiert werden.
({7})
Herr Kollege Müller, auch das, was Sie über die Auskunft des Finanzministers gestern in den Beratungen des Ausschusses gesagt haben, ist nicht gerade sehr erhellend. Da heißt es nämlich zu diesem entscheidenden Punkt: Etwaige haushaltsmäßige Folgerungen werden für den Bundeshaushalt 1975 in der Bereinigungssitzung und für die Jahre ab 1976 bei der Fortschreibung des Finanzplanes zu ziehen sein.
Meine Damen und Herren, allein die Hoffnung, daß irgendwann einmal, 1978 oder 1980, Steuereinnahmen kommen könnten, ist doch kein ernstzunehmender Deckungsvorschlag!
({8})
Obwohl die Zerrüttung der Staatsfinanzen von Tag
zu Tag sichtbarer wird, stellt die Bundesregierung
weiterhin ungedeckte Wechsel für die Zukunft aus.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Bitte, Herr Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1974-12-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie so freundlich sein, diesem Hause zu sagen, wie es um die Staatsfinanzen stünde, wenn wir den Vorschlägen Ihres Kollegen Strauß über die Erweiterung der degressiven Abschreibung gefolgt wären?
({0})
Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Herr Kollege Ehrenberg, ich komme auf dieses Thema noch zu sprechen. Der Einwand ist zu dürftig, als daß ich jetzt darauf eingehe.
({0})
So überstürzt sind die Dinge nicht gelaufen, daß Sie jetzt das Parlament unter Druck setzen müßten.
Herr Kollege Apel hat als Finanzminister schon im August in Berlin angefangen, KonjunkturproDr. Müller-Hermann
gramme anzukündigen. Kaum war die Tinte unter dem ersten Konjunkturprogramm trocken, da fängt die Koalition an, über das nächste Konjunkturprogramm öffentlich zu diskutieren. Ich bin ganz sicher, hinter den Kulissen fangen Sie schon heute an, über das nächste Konjunkturprogramm nachzudenken.
({1})
Monatelang, meine Damen und Herren, ging es in den Reihen der Koalition und der Regierung hin her mit Entwicklungen, die man auch gut als Koalitionskrisen brandmarken könnte. Davon ist doch ein gut Teil zusätzlicher Verunsicherungen ausgegangen. Es ist völlig falsch, wenn der Bundeskanzler ausgerechnet der Opposition vorwerfen will, sie treibe Verunsicherungspolitik; die Verunsicherungspolitik geht von dieser Koalition aus!
({2})
Jetzt liegt uns ein neues Programm vor. An dessen Erfolg glaubt aber offenbar auch im Regierungslager niemand so recht.
({3})
Herr Apel erklärte dieser Tage gegenüber der „Frankfurter Rundschau", ein Erfolg sei nicht sicher, der Staatssekretär Pöhl, immerhin einer der engsten Mitarbeiter und Berater des Bundeskanzlers, bezeichnet das Programm als „für sich allein nicht ausreichend". Kommentar überflüssig.
Meine Damen und Herren, die Bürger im Lande spüren von Tag zu Tag mehr den Ernst der Lage, die uns alle, gleich wo wir stehen, mit ernster und tiefer Sorge erfüllen muß. Der Ernst der Lage äußert sich in der wachsenden Zahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern, in der nicht enden wollenden Kette von Unternehmenszusammenbrüchen vor allem im mittelständischen Bereich und in der noch immer ungebrochenen Inflation. Wenn der Bundeskanzler auf den Jahresvergleich November 1974 mit November 1973 hingewiesen hat, so muß ich das korrigieren, weil die Ausgangsposition in der Vergleichsrelation ein sehr günstiges Bild bietet. Tatsächlich ist im Monatsvergleich Oktober/ November 1974 die Inflationsrate weiter um 0,7 % angestiegen, was zum Ausdruck bringt, daß jedenfalls bisher die Inflation nicht gebrochen ist. Die Bevölkerung spürt jetzt am eigenen Leibe - ich sage das ganz bestimmt ohne jeden Anflug von Schadenfreude -, daß sie in den vergangenen Jahren seit 1969 von der Regierung, von den Regierungsparteien und nicht zuletzt vom heutigen Bundeskanzler systematisch - ich möchte es etwas salopp ausdrücken - für dumm verkauft worden ist.
({4})
Jetzt müssen die Arbeitslosen und die Inflationsgeschädigten den Preis dafür zahlen, daß in der Vergangenheit die Warnungen, die Ratschläge, die Alternativvorschläge der Opposition in den Wind geschlagen wurden.
({5})
und als Schwarzmalerei, Panikmache, Krisengerede abgetan wurden.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (präsident), 1974-12-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann?
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Apel.
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Meine Damen und Herren, wir hören seit einiger Zeit - ({0})
Meine Damen und Herren, ich höre heute in den Ausführungen des Herrn Müller-Hermann wieder eine interessante Bemerkung, die wir in letzter Zeit auch schon so unter dem Motto gehört haben: „Die Sozialdemokraten Arm in Arm mit der Großwirtschaft". Es wäre vernünftig, wenn Sie vorab erst einmal ihre eigene logische Position klärten; denn wenn Sie auf der einen Seite permanent von sozialistischen Experimenten und Systemüberwindern sprechen und auf der anderen Seite diese Konstruktion herstellen,
({1}) dann ist das sehr wohl ein Widerspruch.
({2})
Das hieße nämlich: „Systemüberwinder Arm in Arm mit der Großwirtschaft" ; Herr Müller-Hermann, ich würde mir einmal überlegen, ob das zusammenpaßt.
Ich will dazu folgendes sagen. Wenn wir uns das angucken, was 1967 in der damaligen Rezession von uns gemacht worden ist, z. B. die Sonderabschreibung, oder auch das, was Sie gefordert haben, allerdings mit unterschiedlichen Zungen, mit unterschiedlicher Aussage, unterschiedlichen Akzentsetzungen - Herr Kollege Friderichs hat bereits darauf aufmerksam gemacht -, stellt sich hier wirklich die Frage: Wo ist denn eigentlich das Alternativprogramm?
({3})
- W o ist denn Ihr Mittelstandsprogramm? Wo ist es denn?
({4})
Ich will Ihnen dazu folgendes sagen. Das einzige, worüber ernsthaft debattiert worden ist und was auch ein Bundesland im Finanzausschuß des Deutschen Bundesrates vorgelegt hat, worüber man hätte reden können, wäre eine Kappung der Investitionszulage gewesen. Ich glaube, Herr Becker, Sie haben das auch im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages angeregt.
Nur muß ich die Frage stellen: Wie ist das denn eigentlich mittelstandsfördernd? Im Endeffekt ist eine Begrenzung der Zulage auf eine Investition einer gewissen Größenordnung ein sehr problematisches Unterfangen, weil in der Tat auch Großinvestitionen gebraucht werden, um den Wirtschaftsaufschwung voranzubringen. Im übrigen: Wie soll das administriert werden? Das ist dann die nächste Frage. Kann man die Investitionen dann nicht in verschiedene Pakete aufgliedern, so daß man den gleichen Effekt erreicht? Und zum dritten müssen Sie uns genau nachweisen, wie dies eigentlich mittelstandsfördernd sein soll.
({5})
Wir haben uns in unserem Programm verpflichtet, meine Damen und Herren, die Mittel für die Förderung des Mittelstandes in der KW zu fördern, und dies ist Mittelstandsförderung par excellence.
Letzte Bemerkung!
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Becker?
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Letzte Bemerkung!
Renger (präsident), 1974-12-19:
Keine Zwischenfrage!
Apel (bundesminister der finanzen), 1974-12-19:
Wir sind Ihnen dankbar, daß Sie - und das gilt für Sie alle, meine Damen und Herren - so schnell dieses Programm haben verabschieden können. Wir geben zu, daß wir Ihnen damit auch etwas zugemutet haben, physisch wie intellektuell wie politisch. Nur ist es keine Ausrede, Herr Müller-Hermann, wenn Sie sagen, wir hätten bis zu den Konsultationen warten müssen. Wir mußten in der Tat warten, bis wir hier zu Hause Politik machen konnten. Ehe wir in der Lage waren, national zu handeln, mußten wir das internationale Bild haben. Dieses hatten wir dann.
Und ein Zweites kommt hinzu. Ich finde es auch angemessen, daß angesichts der unübersehbaren ökonomischen Schwierigkeiten in unserem Lande die deutsche Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, daß ihre Volksvertreter vor den parlamentarischen Ferien zum endgültigen Abstimmungsergebnis kommen
({0})
und damit der deutschen Bevölkerung sagen, wie es ab dem 1. 1. 1975 weitergeht.
Wir teilen Ihren Pessimismus nicht; wir sind davon überzeugt, daß dies der richtige Schritt ist.
({1})
Wir sind aber mit Ihnen in einem Punkte einig: Marktwirtschaft heißt, daß viele soziale Gruppen Verantwortung tragen. Sie von der Opposition erwecken zu gern den Eindruck, als würde Beschäftigungspolitik, Investitionsbereitschaft und Wachstum ausschließlich von der Bundesregierung und ihrer Konjunktur- und Wirtschaftspolitik gemacht. Dieser Eindruck, den Sie erwecken wollen, ist falsch. Tatsache ist, daß wir alle zusammen Verantwortung tragen.
({2})
Und insofern gehen wir davon aus, daß die Zeichen, die wir setzen, auch anderswo begriffen werden und wir gemeinsam die nächsten schwierigen Monate durchstehen, damit im Frühsommer der Konjunkturaufschwung erreicht sein wird.
({3})
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höcherl.
({0})
Höcherl (NA), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Finanzminister Apel, den wir soeben genießen konnten, fügt sich nahtlos in die Art und Weise ein, wie wir hier als Parlament behandelt worden sind.
({0})
Herr Finanzminister Apel hat uns nie verwöhnt, sein Husarenstil ist bekannt. Was aber hier diesem Parlament zugemutet worden ist mit einer Entscheidung, die über 10 oder mehr Milliarden geht, das dürfte in der Parlamentsgeschichte einmalig sein.
({1})
All das, meine Damen und Herren, spielt sich unter dem Oberbegriff „Mehr Demokratie" ab. Ich bin der Meinung, daß mehr Demokratie nicht darin besteht, daß sich pausenlos neue Fernsehauftritte ereignen, sondern darin, wie das Parlament als die Vertretung des Volkes behandelt wird und welches Verhältnis die Regierung zur Opposition hat.
({2})
Herr Finanzminister, Sie haben uns zugemutet, in wenigen Stunden - es waren vier bis fünf Beratungsstunden - über ein Programm zu entscheiden, dessen Chancen von keiner einzigen maßgebenden Stelle, weder von der Wirtschaft, noch von den Gewerkschaften, noch von der ernsthaften Wirtschaftspresse, positiv beurteilt worden sind. Bisher haben Sie uns selber erklärt, dieser Haushalt gibt nichts mehr her. Dieser Haushalt war das Massengrab der Reformpolitik.
({3})
Von heute auf morgen werden acht bis zehn, elf, zwölf Milliarden auf den Tisch gelegt. Mich würde interessieren, woher Ihr Gesinnungswandel kommt. Wir sind nur mehr auf den „Spiegel" angewiesen, um die Interna zu hören, die sich in diesem Kabinett der „nahtlosen Übereinstimmung" abspielen.
({4})
Es waren interessante Einblicke in das Seelenleben dieser Koalition: der Kanzler gegen den Wirtschaftsminister, der Wirtschaftsminister gegen den Finanzminister. Ich muß sagen, eine wirklich weihnachtliche Stimmung herrscht in diesem Kabinett.
({5})
Nun zu einigen Sachproblemen, die Sie hier aufgeworfen haben. Sie haben sich damit entschuldigt, Sie hätten jetzt keine Zahlen vorlegen können, weil einige Vorgänge nicht zu berechnen gewesen seien. Sie haben auf ein Beispiel aus der Großen Koalition zurückgegriffen. Sie haben gestern in den wenigen Stunden der Beratung Zahlen als Tischvorlage gebracht. Diese Zahlen hätten Sie ruhig genauso, wie sie gestern vorgelegt wurden, in Ihre Drucksachen aufnehmen können, damit wir uns wenigstens in dieser ganz kurzen Zeit noch hätten mit dem Zahlenspiel auseinandersetzen können.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? Schröder ({0}) ({1}): Herr Kollege Höcherl, ist Ihnen bekannt, daß bei dieser Tischvorlage so schlampig gearbeitet wurde, daß die Zahlen nicht einmal richtig zusammenaddiert worden sind?
({2})
Fircks (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, können Sie aber aus Ihrer jetzigen Kenntnis schon sagen, ob den deutschen Wissenschaftlern in Polen die gleiche Möglichkeit öffentlichen Auftretens und Wirkens durch Vorträge usw. gegeben ist wie den polnischen Wissenschaftlern hier bei uns?
Höcherl (NA), 1974-12-19:
Wahrscheinlich ist es so, wie der Herr Kollege Dr. Marx sagt: nicht einmal der einfachste Rechenvorgang ist dieser Regierung gelungen.
Es ist unerhört, Herr Kollege Apel, wenn Sie sagen, wir hätten im Rahmen unserer Gegenvorschläge die Mittelstandskomponente nicht berücksichtigt. Ist Ihnen entgangen, Herr Minister Apel, daß unser Vorschlag nicht nur eine obere Begrenzung, sondern eine ganz maßgebliche Staffelung der Investitionszuschläge, gestaffelt nach den mittelstandspolitischen Notwendigkeiten, enthielt?
Diese ganze Vorlage, wenn man sie überhaupt als Vorlage bezeichnen kann, ist ja ein Sammelsurium, in dem die ganze innere Widersprüchlichkeit zum Ausdruck kommt. Meine Damen und Herren, diese Vorlage geht von einer Erwartung aus, die man geradezu als kühn bezeichnen muß. Ich habe überhaupt den Eindruck, daß es sich hier um ein Kühn-Programm handelt, ein Programm, das auf den 4. Mai 1975 abgestellt ist.
({0})
Wenn man, wie das bisher schon oft geschehen ist, solche Vorlagen und solche Entscheidungen angesichts der Arbeitslosigkeit, angesichts der inflationären Entwicklung immer wieder einem kurzfristigen Wahlthema unterordnet, versäumt man, ihnen die Grundlagen einer staatspolitischen Entscheidung zu geben. Sie haben dieses Konjunkturkarussell auch bisher schon gedreht und wieder gedreht. Es wurden vier Sonderprogramme vorgelegt. Jedes Sonderprogramm ist hier mit dem Anspruch vertreten worden - sei es durch den Wirtschaftsminister, sei es durch den Finanzminister oder den Bundeskanzler selbst; wir haben ja eine Sammlung von Ökonomen in diesem Kabinett -:
({1})
Das ist nun die Lösung. Die verdammte Wirklichkeit hat sich aber nicht an Ihre Vorschläge und Ihre Erwartungen gehalten. So war es doch.
({2})
Wir haben diesem nolens volens aus bitterer und brennender Sorge über die Entwicklung, an der Sie durch Ihre widersprüchliche und falsche Konjunkturpolitik einen maßgebenden und historischen Anteil haben, zugestimmt, und zwar deswegen, weil uns das Anliegen als solches genauso interessiert. Herr Bundeskanzler, wir gehen so weit, zu sagen: Wir wünschen im Interesse der Aufgabe wenigstens einen Teileffekt Ihres Programms. Zu der Art und
Weise, wie Sie hier vorgehen, zu der Kurzsichtigkeit - nicht über den Tellerrand hinaus - kann ich. nur sagen: Das ist keine Regierung, sondern das ist eine Geschäftsführung, die so schnell als möglich abgelöst gehört. Das ist die Alternative.
({3})
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht mehr gewünscht. Wir treten nunmehr in die Einzelberatung ein.
Ich rufe Art. i auf. Wer Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 auf -- Drucksache 7/2979. Dazu liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Drucksache 7/3014 vor. - Das Wort dazu wird nicht. gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Wer Art. 2 in der soeben geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 2 a, 2 b, 3 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei 2 Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung des Punktes 18 b der Tagesordnung, Drucksache 7/3011. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit ist das Gesetz beschlossen. (1
Wir kommen nunmehr im Rahmen des Tagesordnungspunktes 18 c zur Einzelberatung. Dazu liegen die Drucksachen 7/2981 und 7/3006 vor. Ich rufe zunächst § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/3007 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. § 1 wird von den Ziffern 2 bis 4 berührt.
Das Wort zu diesen Ziffern des Änderungsantrags hat der Abgeordnete Dr. Prassler.
Prassler (NA), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben am vergangenen Freitag einen Gesetzentwurf über Investitionszuschüsse für gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsunternehmen eingebracht. Offenbar haben sie über das Wochenende gemerkt, daß sie damit etwas eingebracht haben, was sie selbst gar nicht wollten. Die Koalitionsfraktionen haben daraufhin einen neuen Gesetzentwurf mit anderer Diktion eingebracht, zu dem wir hier einen Änderungsantrag vorlegen müssen.
Es sollen Investitionszuschüsse nur für Mietwohnungsbauten in diesem begrenzten Zeitraum gewährt werden. Das bedeutet praktisch, daß nur wenige große Unternehmen innerhalb dieses Zeitraums für den Mietwohnungsbau diese Investitionszuschüsse erhalten sollen, und zwar für Mietwohnungsbauten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.
Wer nun weiß, daß der soziale Wohnungsbau ohnehin nur einen begrenzten Teil des gesamten
Wohnungsbaus ausmacht, wer darüber hinaus weiß, daß sich der Mietwohnungsbau in den Händen weniger großer Gesellschaften befindet und nun begünstigt werden soll, muß sich wirklich fragen, was dies noch mit einer konjunkturellen Förderungsmaßnahme zu tun hat. Man muß sich fragen, ob dies nicht massive gesellschaftspolitische Einwirkungen mit dem Vorwand konjunktureller Maßnahmen sein sollen.
Deshalb unser Änderungsantrag, der darauf abzielt, den gesamten sozialen Wohnungsbau in diesen Rahmen einzubeziehen und damit eine Gleichstellung aller wenigstens für diesen begrenzten Zeitraum zu erreichen. Das muß durch die Änderung der Überschrift - Ziffer 1 unseres Änderungsantrags auf Drucksache 7/3007 - und durch die Neufassung des § 1 Abs. 2 Ziffer 2 unseres Änderungsantrags - geschehen, ergänzt durch die Streichung von Sätzen oder Halbsätzen, wie es in den Ziffern 3 und 4 unseres Änderungsantrags vorgesehen ist.
Das möchte ich in aller Kürze zur Begründung ausführen. Ich bitte um Zustimmung, um diese Gleichstellung innerhalb des sozialen Wohnungsbaus zu erreichen.
({0})
Renger (präsident), 1974-12-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke.
Henke (NA), 1974-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in der gebotenen Kürze folgendes sagen. Der Herr Kollege Dr. Prassler hat hier soeben den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Einbeziehung des gesamten Mietwohnungsbaus in dieses Förderungsprogramm eine Idee der Opposition. Dies ist nicht so. Ein entsprechender Antrag ist seitens der Koalitionsfraktionen gestern im Fachausschuß eingebracht worden,
({0})
und das Gesetz ist in seiner Überschrift - Sie können das aus der Vorlage erkennen - dementsprechend geändert worden.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß mit diesem Antrag wieder der Anschein erweckt wird, als würde durch die Koalition eine eigentumsfeindliche Politik betrieben.
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Ich muß dies sehr energisch zurückweisen; denn wer die Zahlen kennt - 1973 4,23 Milliarden DM allein an Bauspar- und Wohnungsbauprämien; das ist eine ganz erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren -, wird das nicht aufrechterhalten können.
Wer weiß, daß wir unter dem gewiß nicht eigentumsfeindlichen Minister Lücke einen Anteil von 33 % Eigentumsmaßnahmen im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus hatten, und wer weiß, daß wir auch heute noch präzis dieses Ergebnis haben - der Anteil ist sogar im Wachsen begriffen; man kann 1974 mit einem höheren Ergebnis rechnen -, wird nicht glauben, daß Ihr Ansatz richtig ist.
Renger (präsident), 1974-12-19:
Herr Henke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Blumenfeld (NA), 1974-12-19:
Herr Staatsminister, darf ich mir mal die Grundsatzfrage erlauben, ob die Bundesregierung wirklich vor der Öffentlichkeit in diesem Hause den Standpunkt vertritt, daß es nicht sinnvoll wäre, die Strafverfolgung gegenüber Mördern durchzuführen, weil sie die Erfahrung gemacht hat, daß das in der Vergangenheit nicht geklappt hat.
Henke (NA), 1974-12-19:
Nein. - Dieses Gesetz gibt keinen Raum, um ideologische Unterstellungen auszubreiten. Es handelt sich um ein Konjunkturgesetz, das geeignet ist, schnelle Hilfe für die Bauwirtschaft zu geben.
Wir wissen, daß das Volumen bei den Ein- und Zweifamilienhäusern verhältnismäßig stabil ist. Sehen Sie sich die Baugenehmigungsstatistiken und die Bauanträge an. Dort haben wir einen nahezu stabilen Markt.
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Die Schwierigkeiten liegen ganz besonders im Mietwohnungsbau. Dort haben wir bei den Bauanträgen einen Rückgang in Höhe von 62 % zu verzeichnen. Genau dort müssen wir helfen, und das erreichen wir durch dieses Gesetz.
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Dieses Gesetz scheint uns geeignet zu sein, den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau ganz kurzfristig entscheidend und wirksam anzukurbeln. Die Koalition lehnt den Änderungsantrag der Opposition zu diesem Gesetz ab.
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