franz obermeier (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in

einer sozialen Marktwirtschaft reguliert ein freier Markt
über Angebot und Nachfrage den Preis.

({0})

Wenn über den Strommarkt also leicht Milliardengewinne erzielt werden können - von „Profitgier“ ist die
Rede -, dann stellt sich die Frage: Warum hat sich in
Deutschland in den zurückliegenden Jahren seit der Liberalisierung kein neuer Kreis von Stromproduzenten
aufgebaut?

({1})

Warum ist es nicht gelungen, Neuinvestoren in unserem
Land in diesem hochprofitablen Markt zu implementieren? Diese Frage müssen wir uns stellen. Auch ich
möchte die Frage stellen, warum Investitionen von
neuen Playern in Deutschland nicht in dem Maße getätigt worden sind, wie es wünschenswert wäre.

Es ist unstrittig: Der Strompreis in Deutschland ist zu
hoch: Den Schaden zahlen sämtliche Verbraucher einschließlich der Wirtschaft. Das macht stromintensiven
Betrieben das Leben schwer. Im Vergleich zu anderen
Ländern stimmt hier einiges nicht. Allerdings sollten
wir, die Politik, es uns nicht zu leicht machen. Für
39 Prozent dessen, was die Verbraucher zahlen, sind wir
hier in diesem Parlament verantwortlich. Das müssen
wir der Ehrlichkeit halber immer wieder sagen.

Die Rahmenbedingungen für Stromerzeugungsanlagen in Deutschland sind meiner Meinung nach so, dass
es für ausländische und für inländische Investoren nicht
genügend lukrativ ist, hier einzusteigen. Das ist das eine.

Das andere ist: Es wird so getan, auch von Ihnen,
Frau Andreae, als hätten die Verbraucher nicht die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Der Anbieterwechsel
ist für den Verbraucher relativ komfortabel möglich; der
muss nicht viel machen. Die Preisdifferenzen in den zurückliegenden Jahren waren ja nicht unbedeutend. Wir
hatten Anbieter, die zu um mehrere Cent niedrigeren
Preisen angeboten haben, und trotzdem haben unsere
Bürger von der Möglichkeit des Wechsels keinen Gebrauch gemacht. Da scheint aber eine Veränderung auf
dem Weg zu sein. Denn in diesem Jahr haben bereits
520 000 Anschlussnehmer ihren Stromlieferanten gewechselt. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen,
dass da einiges in Bewegung ist - und zwar im positiven
Sinne - und die Anschlussnehmer sich tatsächlich überlegen, ob sie nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen sollten.

Ich möchte noch schnell auf ein anderes Phänomen
eingehen. Dass wir in Deutschland mehr Player, mehr
Produzenten brauchen, damit der Markt funktioniert, ist
das eine. Das andere ist, dass wir uns - wenn wir einen
funktionierenden Markt wollen, und den wollen wir in
diesem Haus wohl alle - Instrumente überlegen müssen,
mit denen die Grenzkuppelstellen ausgebaut und die Leitungen vor und hinter diesen Kuppelstellen leistungsfähig gestaltet werden können. Ohne diese grenzüberschreitende Möglichkeit wird es in Deutschland und auf
dem europäischen Strommarkt keinen funktionierenden
Wettbewerb geben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu Frau
Andreae sagen. Frau Andreae, Sie haben so getan, als
wären Sie nie an der Regierung gewesen.

({2})

Frau Lötzer hat gesagt, seit der Liberalisierung sei der
Strompreis gestiegen.

({3})

Das stimmt auch nicht.

({4})

Der Strompreis ist nach der Liberalisierung gesunken.

({5})

Ab 2000 ist der Strompreis wieder gestiegen.

({6})

Warum hat Rot-Grün dann ab 2000 - bis 2005 waren Sie
noch an der Regierung - nichts getan?

({7})

- Gegen die Bundesnetzagentur sage ich gar nichts, die
funktioniert auch. Es war aber klar, dass es fundamentaler Veränderungen bedurfte, und man hätte fünf Jahre
Zeit gehabt, denn die Tendenzen waren ab 2000 klar erkennbar.

({8})

Ordnungsrecht ist manchmal gut, aber in diesem Punkt
ist es nicht gut. Verbessern wir die Rahmenbedingungen
für die Stromerzeugung in Deutschland, dann erreichen

wir sicherlich ein vernünftiges Ergebnis für unsere Verbraucher!

Herzlichen Dank.

({9})