Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Dr. Kopf und Genossen auf Umdruck Nr. 964 Ziffer 1. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die § 36 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen zu § 37. Dazu liegt vor der Antrag Dr. Kopf und Genossen auf Umdruck Nr. 964 Ziffer 2. Er ist bereits begründet worden. Wir können also unmittelbar darüber abstimmen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann bitte ich diejenigen, die dem § 37 in der Fassung der Vorlage und den §§ 38 bis 42 zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Zu § 43 liegt vor der Änderungsantrag Dr. Kopf und Genossen auf Umdruck Nr. 964 Ziffer 3, dem Paragraphen eine andere Fassung zu geben.
({0})
- Ja, und einen § 43 a einzufügen. Wir können also
zunächst über § 43 in der alten Fassung abstimmen.
({1})
- Wir stimmen also über den Änderungsantrag ab, § 43 durch § 43 a zu ersetzen.
({2})
- Dem § 43 eine andere Fassung zu geben und einen § 43 a einzufügen. Also eine Gesamtänderung. Dann bitte ich diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt; also § 43 in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen dann zu den §§ 44 bis 59, Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen und Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die genannten Paragraphen, Einleitung und Übersicht sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Meine Damen und Herren, wir sind an unserer Zeitgrenze. Ich kann natürlich in die dritte Beratung nur eintreten lassen, wenn auf die allgemeine Aussprache verzichtet wird.
({3})
Änderungsanträge liegen nicht vor. Dann kann ich die §§ 1 bis 59 aufrufen.
({4})
- Widerspruch wogegen?
({5})
- Gegen die dritte Beratung ist ein Widerspruch nicht möglich, da meines Wissens kein Änderungsantrag angenommen worden ist.
({6})
Da kein Änderungsantrag angenommen worden ist, ist, glaube ich, kein Widerspruch anzubringen.
({7})
Meine Damen und Herren, jetzt wird ein Änderungsantrag gestellt. Unter diesen Umständen, glaube ich, bin ich nach der Vereinbarung im Ältestenrat gezwungen, jetzt abzubrechen und die dritte Beratung - ({8})
- Ja, es gibt doch wieder Begründungen und Diskussionen.
({9})
Ich glaube unter diesen Umständen die Beratung abbrechen zu müssen.
({10})
- Wir waren nicht in der Abstimmung.

({11})
Herr Dr. Bertram, um das zu klären: Sie wollen noch einen Änderungsantrag stellen? Hat der Antrag 15 Unterschriften?
({12})
- Es gibt kein „Ich wiederhole". Sie müssen einen neuen Antrag mit 15 Unterschriften vorlegen.
Meine Damen und Herren, unter diesen Umständen rufe ich auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. - Die Aussprache ist geschlossen.
({13})
- Ich habe keine Wortmeldungen gehabt.
({14})
Ich rufe auf die §§ 1 bis 59, ({15})
Einleitung und Überschrift.
({16})
- Sie halten doch nur unnütz auf. Sie sehen, daß die übergroße Mehrheit des Hauses die Entscheidung der zweiten Beratung zu Ende bringen will. Angesichts der Geschäftslage ist es doch sachlich notwendig, dem Rechnung zu tragen.
Ich rufe also diese Paragraphen auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Paragraphen sind angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung verabschiedet.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende dieses Punktes der heutigen Tagesordnung. Es liegt noch eine Entschließung der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck Nr. 958 vor. Ich bitte diejenigen, die dieser Entschließung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Dann muß noch über Buchstabe b des Ausschußantrags Nr. 4364 der Drucksachen abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich darf dann im Namen des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mitteilen, daß die für morgen angesetzte Sitzung des Haushaltsausschusses bereits um 10 Uhr beginnt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Juni 1953, 9 Uhr, ein.
Die 270. Sitzung ist geschlossen.