Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1998-11-12:
Nun warten Sie mal in Ruhe ab! Dann werden Sie sehr schöne - vielleicht paßt
Ihnen das gar nicht - Antworten auf diese Fragen bekommen. Daß ich in einem Grußwort beim Deutschen
Raiffeisenverband nicht in extenso die Agrarpolitik darstelle, gebietet schon der Anstand. Dann müßte ich aus
einem Grußwort eine anderthalbstündige Rede machen.
Das geht doch gar nicht anders.

({0})

Aber wenn Sie wollen, bin ich jederzeit bereit, auch
Einzelheiten zu erläutern. Da habe ich überhaupt keine
Bedenken.

Meine Damen und Herren, was die Agenda anbelangt, sind wir sehr wohl der Auffassung, daß wir sie erstens verabschieden müssen und daß es zweitens - das
steht auch so in der Koalitionsvereinbarung - noch Änderungsbedarf gibt. Das ist doch unstrittig. Es handelt
sich im übrigen um einen Entwurf. Die bisherige Haltung der Bundesregierung, ständig nein zu sagen, hat
uns in Brüssel auch im Verhältnis zu den anderen Ländern der Europäischen Union in eine sehr mißliche Lage
gebracht.

({1})

Ich will dazu jetzt nicht mehr sagen, um nicht zukünftige Verhandlungen zu erschweren. Aber ich könnte sehr
schön darüber berichten, was die Agrarminister aus anderen Ländern dazu sagen, daß die Bundesregierung
immer nur nein gesagt hat. Das erschwert die Situation
gewaltig. Sie hätte sich schon im Vorfeld an der Diskussion beteiligen sollen. Andere Länder haben längst ihre
Vorschläge abgeliefert. Von Deutschland ist offiziell
überhaupt nichts vorhanden. Fragen Sie einmal den
Agrarkommissar Fischler, was er dazu sagt!

({2})

Das so zu sagen ist nun wirklich nicht in Ordnung und
entspricht auch nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

({3})

- Ihnen paßt das alles nicht; das weiß ich.

Wir haben in der Agrarministerkonferenz gemeinsam
gesagt: So nicht! Es hat aber keiner in der Agrarministerkonferenz gesagt: In Bausch und Bogen weg damit! Nein! Es wäre auch völlig unsinnig, das zu tun,
weil es keinen gibt, der einen Gegenentwurf zur Agenda
hätte auf den Tisch legen können. Vielmehr ist die
Agenda Grundlage der Diskussion. Dann können wir
Produkt für Produkt, Feld für Feld durchdiskutieren und
Änderungen herbeiführen.

Im übrigen: Wen kritisieren Sie da eigentlich? Daß es
die Agenda gibt, entspricht einem Beschluß aller nationalen Regierungschefs, der Ende 1995 in Madrid gefaßt
wurde. Der Kanzler hat doch daran mitgewirkt, den
Auftrag gegeben, eine Fortschreibung der Agrarpolitik
unter anderem vor dem Hintergrund beginnender WTOVerhandlungen und des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder zu besorgen.

({4})

Das hat die Kommission erfüllt. Nun müssen wir über
das, was sie vorgelegt hat, diskutieren und können nicht
so reden, wie Sie das hier tun. Das ist einfach nicht in
Ordnung.

({5})

Sonst müßten Sie den ehemaligen Kanzler kritisieren,
daß er diesen Beschluß der Regierungschefs von 1995
mit gefaßt hat.


Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Land-, Forstund Ernährungswirtschaft ist für uns das Ziel der
Agrarpolitik. Ich nenne ausdrücklich auch die Ernährungswirtschaft, weil wir nicht nur den Urproduktionssektor sehen, sondern selbstverständlich die ganze Ernährungswirtschaft, Ernährungsindustrie, also einschließlich des vor- und nachgelagerten Bereiches, der
mit Landwirtschaft verbunden ist.

Es ist auch für uns ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das Wirtschafts- und Beschäftigungspotential
des Agrarsektors nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der
Multifunktionalität der Landwirtschaft; ich glaube, ich
brauche hier nicht zu erläutern, was wir bis dato gemeinsam darunter verstanden haben.

Mit anderen Worten: Wir setzen ausdrücklich auf
unternehmerisch denkende und handelnde Landwirte,
die sich aber auch der Verantwortung vor der Natur, vor
der Umwelt bewußt sind, die sich selbstverständlich
dem technischen Fortschritt stellen, die sich zum Beispiel auch dessen bewußt sind, daß es heute um Tierschutz, um artgerechte Haltung geht. Das alles gehört
dazu. Wenn ich diese Stichworte genannt habe, können
Sie daraus eigentlich schon folgern, welche Schwerpunkte wir bei der Agenda-Diskussion setzen werden,
im übrigen auch bei den folgenden WTOVerhandlungen, was die schon angesprochenen Standards anbelangt.

Wir werden, auch was die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik angeht, aktiv mitmachen. Wir werden die Ungereimtheiten, die es in der Tat gibt - pauschale Preissenkungen bestimmter Größenordnungen
über gewisse Zeiträume -, zu diskutieren, auch zu korrigieren haben - ich sage das ausdrücklich -, aber sehr
unterschiedlich, nach den jeweiligen Produkten.

Wir werden also eine offensive Diskussion führen.
Ich bin überzeugt, daß wir auch mit den anderen Ländern entsprechende Resultate erzielen können. Die österreichische EU-Präsidentschaft faßt gegenwärtig die
Diskussion, die auf europäischer Ebene bisher gelaufen ist, zusammen. Sie wird Absichten formulieren
und Aussichten eröffnen, denen wir uns anzuschließen
haben.

Wir werden neben Naturschutz, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz eine Agrarumweltpolitik betreiben, weil sie in meinen Augen heute dazugehört. In einigen Ländern macht man es weitestgehend
schon.

({6})

- Nein, nicht nur in Bayern. In Bayern macht man viel,

({7})

Herr Kollege Deß - darüber brauchen wir nicht zu
streiten -, aber das passiert nicht nur dort, sondern auch
woanders.

Jemandem aus Niedersachsen den Stellenwert der
Landwirtschaft im Zusammenhang mit dem des Agrarstandortes Deutschland erklären zu wollen, hieße, Eulen
nach Athen zu tragen. Das muß ich Ihnen einmal sagen.

({8})

Das ist unbestritten in der ganzen Bundesrepublik
Deutschland. Ich lade sogar die bayerischen Kollegen
ein, sich einmal dort umzusehen, ganz zu schweigen von
Kollegen aus anderen Ländern.

Ich brauche die Stichworte nicht mehr aufzugreifen.
Ich denke, daß ich mit den bisher angeführten Stichworten genug deutlich gemacht habe. Ich mußte auf Ihre
Rede, Herr Kollege Seehofer, ein bißchen mehr eingehen. Deshalb kann ich hier nicht all das vortragen, was
ich eigentlich vortragen wollte.

({9})

- Ja, das werden wir bei entsprechender Gelegenheit,
Herr Kollege Carstensen, nachholen. - Wenn Sie hier
ein Bild malen, als ginge es um den Abbruch der ländlichen Räume oder ähnliches, dann bitte ich Sie: Schauen
Sie sich im Lande um! Landwirtschaft stellt sich - gerade auch als wichtiger Faktor im ländlichen Raum - so
vielfältig dar, daß man nicht an einigen Stichworten
Aufbruch oder Abbruch diskutieren kann, wenn man
sachlich bleiben will.

({10})

- Wenn Sie das wußten, dann weiß ich nicht, warum Sie
das den Kollegen Seehofer haben vortragen lassen. Ich
beziehe mich ja nur auf seine Stichworte.

({11})

Die Behauptung jedenfalls, daß die jetzige Regierungsmehrheit nicht Anwalt landwirtschaftlicher Interessen sei, ist eine schiere Propagandaformel und nichts
anderes. Seien Sie sicher: Die Landwirte draußen im
Lande, die wissen wollen, wie es ab dem 1. April 2000
weitergehen soll, fallen auf solche Propagandaformeln
nicht mehr herein. Sie haben genug davon, vor allen
Dingen deshalb, weil solche Formeln während Ihrer Regierungszeit Ersatz für politisches Handeln waren.

Vielen Dank.

({12})