hirsch (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, daß über das Asylrecht mit Emotionen und auch Emotionen-Schüren seit Jahren diskutiert wird. Das beginnt mit der Sprache. Wir reden von „Asylanten". Das sind nach unserem Sprachgefühl eine Art Obdachlose. Wie meinen in Wirklichkeit nach unserer Verfassung
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politisch Verfolgte, politische Flüchtlinge, Menschen, die wegen ihrer Anschauungen, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Herkunft von ihrem Staat verfolgt werden und bei uns Zuflucht suchen.
Wir reden von einer „Flut von Asylbewerbern". Herr Kollege Olderog, die Zahlen sind genannt worden: nach dem Asylrecht 53 000 anerkannte politische Flüchtlinge.
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Alles andere sind Schätzzahlen, sind Leute, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, sind Kontingentflüchtlinge, sind hochgerechnete Familienangehörige; nach der Definition des Flüchtlingskommissars vielleicht 120 000; das sind, bezogen auf unsere Bevölkerung, weniger, als unsere Nachbarn aufgenommen haben.
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Es wird von dem „massenhaften Mißbrauch des Asylrechts" gesprochen, als ob das lauter Nassauer wären. Wir wissen aber, daß in Wirklichkeit der Verfolgungsdruck in vielen Ländern und damit die
Anerkennungsquote erheblich gestiegen sind. Es wird der Eindruck erweckt: Die Leute, die in den Sammelunterkünften leben, sind alle Faulenzer. Wir sagen den Leuten nicht, daß wir Ihnen jahrelang verbieten zu arbeiten.
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Es wird gesagt, die FDP wolle alle Asylanten hereinholen, obwohl wir in Wirklichkeit alles getan haben, um zu einer schnellen Trennung der politischen Flüchtlinge von denen zu kommen, die kein Asylrecht in Anspruch nehmen können.
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Wir haben den Visumzwang gegen viele Widerstände eingeführt. Wir haben die möglichen Rechtsmittel bis an die Grenze des Vertretbaren gekürzt.
Herr Späth droht - das ist schon gesagt worden - dramatisch mit der Kündigung der Ländervereinbarung hinsichtlich der Aufnahmequote, ohne gleichzeitig zu sagen, daß damit die Quote BadenWürttembergs lediglich von 15,2 auf 15,1 % sinken würde.
Wir nehmen auch mit Befremden die Bemühungen der Verwaltungen zur Kenntnis, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sozialhilfe pauschal um 20 % zu kürzen, ebenso die vielfältigen Versuche, durch abschreckende Maßnahmen das Grundrecht in der Wirklichkeit zu verkürzen. Das führt in der Tat, wie sich auch aus dem Gesetzentwurf ergibt, zu dem kuriosen Ergebnis, daß ein Ausländer, der als politischer Flüchtling aufgenommen werden will, inzwischen schlechter dasteht als ein Ausländer, der es vorzieht, hier nur als geduldeter Ausländer zu leben.
Es ist heute in dieser knappen Zeit nicht möglich, den Gesetzentwurf zu analysieren. Wir werden ihn sorgfältig prüfen. Einzelne Vorschläge sind akzeptabel, etwa die Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zu einzelnen Fragen oder geringfügige Änderungen des Straftatbestandes meinetwegen der Verleitung zur mißbräuchlichen Antragstellung. Nicht akzeptabel ist die Regelüberprüfung aller politischen Flüchtlinge alle zwei oder drei Jahre oder die Ausdehnung des Arbeitsverbotes auf die gesamte Dauer des Asylverfahrens, was übrigens die Schwarzarbeit dramatisch vergrößern würde.
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Sie haben ja in Bayern mit dem Bau der CSU-Zentrale in der Nymphenburger Straße Ihre Erfahrungen gemacht, die von ausländischen Schwarzarbeitern errichtet worden ist.
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