Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Vielen Dank. - Tatsächlich gibt es noch Potenzial bei
der Zusammenarbeit der Seehäfen und Binnenhäfen
bzw. bei der Nutzung der Binnenwasserstraßen. Ich
möchte noch einmal die regelmäßigen Nationalen Maritimen Konferenzen ansprechen, die damals unter RotGrün gestartet worden sind. Deutschland hat sich zu seinen Seehäfen und Binnenhäfen bekannt. Ich will es etwas plakativ ausdrücken: Nachdem die Wirtschaft und
die Öffentlichkeit der Nordsee und Ostsee früher eher
den Rücken zugekehrt haben - sie haben unsere kleinen
und großen Tore zur Welt dort vernachlässigt und hatten
eher das Binnenland im Blick -, hat in den letzten sieben
oder acht Jahren eine völlig neue Politik ihren Niederschlag gefunden.

Die Maritimen Konferenzen sind entscheidend, um
die Betreiber von Binnenhäfen und Überseehäfen zusammenzubringen. Ich gehe davon aus, dass nicht nur
die Diskussion in Vorbereitung des Hafenkonzeptes,
sondern auch die im Nachgang in verschiedenen Runden, die auch mein Haus leitet, dazu beitragen wird, jetzt
die Projekte konkret umzusetzen, die im zweiten Teil des
Konzepts aufgeführt sind. Wir werden die Umsetzung
nicht nur konkretisieren, sondern auch evaluieren. Ich
gehe davon aus, dass wir Formen der Zusammenarbeit
finden werden.

Darüber hinaus ist zum Beispiel das Stichwort Mobilitätsoffensive zu nennen. Das ist im Übrigen auch eine
Antwort auf die Frage der Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger. In der Mobilitätsoffensive finden
sich die Hafenbetreiber - diejenigen, die Binnenhäfen
und Binnenschifffahrt verantworten - genauso wie beispielsweise die Betreiber der Deutschen Bahn und der
Straßengüterverkehre. Sie müssen stärker kooperieren.
Das soll zum Beispiel durch das Instrument der Mobilitätsoffensive ermöglicht werden.

Das Thema Lärm ist eines der wichtigsten Themen,
wenn es um Umweltschutz oder Lebensqualität geht.
Mobilität verliert dort zunehmend an Akzeptanz, wo der
Lärm zunimmt. Die Lärmkarte stellt insbesondere in Bezug auf das Rheintal dar, wo wir ansetzen müssen.

Wir haben, wie Sie wissen, vor etwa anderthalb Jahren ein Lärmschutzkonzept vorgelegt, an dessen FortBundesminister Wolfgang Tiefensee
schreibung wir derzeit arbeiten. Im Zusammenhang mit
diesem Konzept haben wir die Gelder für Lärmschutz
- sowohl für die Forschung als auch für die Realisierung
der Vorhaben - deutlich erhöht. Hier handelt es sich um
150 Millionen Euro, also eine Verdoppelung.

Was die Schienenlärmproblematik angeht, müssen
wir von den vier oder fünf Meter hohen Mauern wegkommen, die die Schienen eingrenzen, zugunsten moderner Formen wie der Kompositbremse, der LL-Sohle
oder der 75 Zentimeter hohen, unmittelbar am Gleisbett
befestigten Wand bzw. der Flanschen an den Schienen.
Alles das probieren wir derzeit aus.

Das Konjunkturpaket II hat einen deutlichen Aufwuchs im Bereich des Lärmschutzes ermöglicht. Das gilt
für die Schiene genauso wie für die Straße. Die Bundesregierung hat sich dieses Themas nicht nur in dieser Legislaturperiode angenommen, sondern ich denke, das
wird auch in der kommenden Legislaturperiode ein sehr
wichtiges Thema sein. Es ist mir ein persönliches Anliegen, entscheidend und dem State of the Art entsprechend
voranzukommen.