sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2002-06-28:
Herr
Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zehn
Monate nach den Terroranschlägen am 11. September
2001 befinden sich die Menschenrechte weltweit in der
Defensive. Forderungen nach zumindest befristeter Einschränkung der Menschenrechte und nach so genannten
Menschenrechtsrabatten prägen zunehmend das öffentliche Klima. Die 58. Menschenrechtskonferenz in Genf war
froh, dass sie den Standard einigermaßen halten konnte
und es nicht zu gravierenden Rückschritten gekommen ist.
Deshalb brauchen Menschenrechte starke Anwälte.

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Das sind nicht in erster Linie Regierungen, sondern Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Deshalb ist es unverzichtbar, dass auch in der nächsten Legislaturperiode
im Deutschen Bundestag ein Menschenrechtsausschuss
als voll anerkannter eigenständiger Ausschuss arbeiten

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und im Spannungsfeld mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressorts, besonders aber mit den Innenpolitikern
Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen stärker in den
Vordergrund bringen kann.

Die heutige Debatte gibt natürlich Anlass zur Würdigung von vier Jahren rot-grüner Menschenrechtspolitik.
Die großen Erwartungen und Hoffnungen zu Beginn der
Legislaturperiode sind der Ernüchterung und teilweise
auch der Enttäuschung gewichen, denn von sehr nachhaltigen deutschen Impulsen für die Verbesserung der Menschenrechtssituation kann in dieser Bilanz am Ende der
Wahlperiode nicht gesprochen werden.

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Sogar auflagenstarke Publikationen wie „Spiegel“ und

„Tagesspiegel“, die den 6. Menschenrechtsbericht mit Sicherheit eher wohlwollend bewerten - er ist sehr umfangreich, eine hervorragende Fleißarbeit -, kommen in ihrer
Analyse zu folgendem Ergebnis: Der Anspruch zu Beginn
der Legislaturperiode und die Wirklichkeit klaffen auseinander.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die
Situation in zwei Ländern, die immer im Zusammenhang
mit der Intensität von Menschenrechtspolitik genannt
werden, dann wird klar: Es geht darum, die Menschenrechte gegenüber der Volksrepublik China und auch im
Hinblick auf Tschetschenien zu betonen und einzufordern. Hierbei sind kritische Anmerkungen, wie wir sie in
der gesamten Legislaturperiode gemacht haben, auch
heute am Platz, denn der viel zitierte Rechtsstaatsdialog,
den wir richtig finden, bezieht sich eben in erster Linie auf
wichtige Wirtschaftsfragen; hingegen haben die Menschenrechte kein eigenständiges Gewicht und spielen
nicht die Rolle, die ihnen zukommt. Das haben wir auch
im Ausschuss erörtert.

Herr Fischer, ich wähle ein Zitat von Ihnen, das sich
auf das schwierige Spannungsfeld von Menschenrechten und Wirtschaftspolitik in China bezieht. Sie nennen
das ein „Spannungsverhältnis zwischen Prinzipien und
den Notwendigkeiten und Unzulänglichkeiten der Politik“. Diese Formulierung bringt die Problematik zum
Ausdruck, aber es muss hinzukommen, dass Menschenrechte trotz dieses Spannungsfeldes bei jeder Gelegenheit
deutlich angesprochen und eingefordert werden.

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Die Politik des Wandels durch Handel, die von der Opposition aus SPD und Grünen bis 1998 immer massiv kritisiert
wurde, ist jetzt wohl die einzige, durch die man eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen hofft.

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Das gilt auch für das Eintreten für die Menschenrechte gegenüber Russland und besonders in Bezug auf
Tschetschenien. Ich muss ausdrücklich sagen, dass wir
hierzu im Ausschuss nahezu einer Meinung waren. Wir
von der Opposition waren gerade von dem, was Sie, Herr
Bindig, von Ihren Eindrücken und von Ihrem Einsatz für
Menschenrechte in Tschetschenien eingebracht haben,
sehr beeindruckt.

Herr Fischer, als Sie 1995 in der Opposition waren,
sprachen Sie im Hinblick auf den ersten TschetschenienKonflikt zu Recht von einem „barbarischen Krieg und
grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen
ein kleines Kaukasusvolk“. Sie beschworen die damalige
Bundesregierung, „endlich eine westliche Initiative gegen
Moskau“ zu ergreifen. Sie haben nun Ihre Aufwartung im
Kreml gemacht, Sie haben mit Herrn Putin gesprochen,
Sie haben auch verbal die Menschenrechte erwähnt, aber
Sie haben das gemacht, was Sie an der damaligen Regierung immer kritisiert haben. Sie haben damals gesagt, das
sei „windelweiche Servilität“. Das ist ein Zitat aus einer
Ihrer Reden in der Opposition.

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Es ist natürlich schwierig, in diesem Spannungsfeld

Menschenrechtspolitik zu machen. Das Parlament muss
sich da sehr viel kritischer äußern und versuchen, Druck
auszuüben. Der Einsatz für Menschenrechte heißt, sich
einzumischen; Herr Bindig, Sie haben es zu Recht gesagt.

({7})

Es gibt gravierende Menschenrechtsverletzungen in
vielen Teilen der Welt. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion in der gesamten Legislaturperiode eine Vielzahl
von Anträgen zu den Menschenrechten in verschiedenen
Teilen dieser Welt eingebracht, die sich zum Beispiel für
die China-Resolution im Zusammenhang mit der Menschenrechtskommission in Genf oder für die Einhaltung
der Menschenrechte in Tschetschenien einsetzten. Ich
verstehe es, dass diese Anträge von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden sind, weil sie sehr scharf formuliert waren.

Wir haben jedoch im Menschenrechtsausschuss auch
gemeinsame Initiativen auf den Weg gebracht. Wir hatten
in diesem Ausschuss ein wirklich gutes, sachbezogenes
und auch sehr kollegiales Klima. Dennoch habe ich bedauert, dass zum Beispiel unsere Anträge „Für eine deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen“,
„Kinderhandel in Afrika verhindern“ und „Für eine Vereinte-Nationen-Resolution zur Ächtung der Gewalt auf
dem ‚Weltkindergipfel‘ in New York“ wohl deshalb, weil
sie von der falschen Fraktion eingebracht wurden, keine
Mehrheit gefunden haben.

Ich freue mich sehr, dass die Initiative von CDU/CSU
und FDP, die auch vom Sonderberichterstatter für den
Sudan, Gerhart Baum, ausgegangen ist, die einstimmige
Zustimmung im Ausschuss gefunden hat. Denn die Menschenrechtslage ist dort wieder zunehmend angespannt.
Wir können also nicht sagen, alles sei schon auf einem einigermaßen zufrieden stellenden Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich
freuen, wenn Sie dem Antrag der FDP-Fraktion „Sklaverei weltweit verhindern“ hier doch zustimmen könnten.
Im Ausschuss haben Sie ihn abgelehnt. Ich appelliere an
Sie: Nehmen Sie doch das auf, was Kofi Annan, als er
diese Initiative vorgestellt hat, gesagt hat! Er fordert weltweit verstärkte Anstrengungen zur Beseitigung jeglicher
Sklaverei ein. Wenn wir das hier zusammen beschließen
könnten, hätten wir auch eine gute Ausgangslage für unsere Haushaltsforderungen, die wir ja schon im September wieder einbringen werden.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, auch
bei Herrn Poppe. Er hat uns im Ausschuss immer wichtige
Informationen gegeben. Ich bedanke mich besonders bei
all denen, die heute hier das letzte Mal bei einer Menschenrechtsdebatte dabei sind und die wir sehr vermissen
werden. Herr Schwarz-Schilling, Herr Geißler, Herr Blüm,
Sie haben sich in Menschenrechtsfragen wirklich sehr eingebracht. Von Ihnen konnte ich immer sehr viel lernen.

Vielen Dank.

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