emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ja, ja, der Wahlkampf! - Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/159 und 13/1268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Der Entschließungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/ 1312 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Bericht der Expertenkommission. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({0})
- Drucksache 13/68 ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und den weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({2})
- Drucksache 13/100 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 13/230 - ({4})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({5})
- Drucksache 13/1103 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß j 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/1316, 13/1317, 13/1318 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({7})
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese Kristin Heyne
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD liegt ein Änderungsantrag der SPD vor, über den wir im Anschluß an die Aussprache namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Achim Großmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Achim Großmann (NA), 1995-05-11:
Ich möchte zuerst zu Ende zitieren.
- und eine geordnete und überlegte Privatisierung mit Augenmaß unmöglich macht. Die progressive Erlösabführungsstaffel setzt die Unternehmen und die Mieter gleichermaßen unter Entscheidungsdruck. Dies ist für eine erfolgreiche sowie sozial und wirtschaftlich verträgliche Privatisierung kontraproduktiv.
({0}) Der GdW schreibt weiter:
Es wäre falsch und mit den Zielen des Altschuldenhilfe-Gesetzes unvereinbar, über die Progression rein fiskalpolitische Ziele zu verfolgen, ohne Rücksicht auf die negativen Auswirkungen für die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft.
Schließlich wird noch darauf hingewiesen:
Hinzu kommt, daß große Teile der Wohnungsbestände auf Grund ungeklärter Eigentumsverhältnisse und des noch nicht voll funktionsfähigen Grundbuchwesens zur Zeit nicht in die Privatisierung einbezogen werden können.
Deutlicher kann man die Kritik nicht formulieren.
({1})
Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege Großmann, wenn sich das Genossenschaftsrecht insbesondere für Wohnungsgenossenschaften so bewährt hat, wie erklären Sie sich, daß nach dem Zweiten Weltkrieg fast keine neuen Wohnungsgenossenschaften gegründet wurden?
({0})
Ich darf ergänzend fragen: Wie bewerten Sie die Neubauleistung der Wohnungsgenossenschaften angesichts des wachsenden Bedarfs an Wohnraum?
({1})
Achim Großmann (NA), 1995-05-11:
Es gibt Millionen von Genossenschaftswohnungen. Wir haben einen Antrag vorgelegt, nach dem die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus der steuerlichen Förderung des Wohneigentums gleichgestellt werden soll. Machen Sie das mit, dann werden Sie eine Renaissance der Genossenschaften erleben, weil das eine ganz tolle Form des Eigentums ist.
({0})
Ich will noch zwei ganz kurze Zitate vortragen. Der Städtetag schreibt:
Entscheidende Fortschritte bei der mieternahen Privatisierung werden vielmehr erst durch eine Änderung bei der Erlösabführungspflicht ermöglicht.
Auch dies ist ganz eindeutig.
Minister Meyer aus Brandenburg schreibt:
Der Kauf von Wohneigentum bzw. die Gründung einer Wohnungsgenossenschaft will sorgfältig überlegt und vorbereitet werden. Verunsicherte Mieter kaufen nicht, sondern sperren sich gegen alle Veränderungen, beispielsweise auch gegen sinnvolle Umzugsangebote.
Ich denke, diese drei Zitate, die für viele andere stehen, sprechen eine eindeutige Sprache. Wer das Gesetz - deshalb findet heute die namentliche Abstimmung nur zu dem Punkt der linearen Erlösabführung statt - an dieser Stelle nicht ändert, schafft eine Zweiklassengesellschaft bei den Wohnungsunternehmen und bei den Mietern, verhält sich ökonomisch und fiskalisch unvernünftig, weil er Investitionen verhindert, den Zuwachs von Arbeitsplätzen bremst und Steuer- und Mehreinnahmen verspielt und nach bereits fünf vertanen Jahren eine vertrauenschaffende, angstabbauende und mieternahe Privatisierung verhindert. Ich fordere Sie deshalb auf, unserem Änderungsantrag heute zuzustimmen und das endlich zu ändern.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat der Kollege Rolf Rau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.
Joachim Günther (NA), 1995-05-11:
Die Zwischenerwerbermodelle sind in der Diskussion; sie sollen jetzt auf den Weg gebracht werden.
({0})
Aber wo hat denn Herr Meyer gewirkt, um die Privatisierung, wie sie bisher in den Gesellschaften möglich war, voranzubringen? Gerade in der Stadt Potsdam sind die höchsten Preise beim Verkauf von Eigentumswohnungen verlangt worden.
({1})
Meine Damen und Herren, wegen der fortgeschrittenen Zeit möchte ich in drei Punkten zusammenfassen, was ich als Schwerpunkte ansehe.
Erstens. Ausschlaggebend für eine zügige und mieterfreundliche Privatisierung ist der politische Wille der Beteiligten vor Ort, das Ganze auf eine Schiene zu bringen.
({2})
Zweitens ist eine umfassende Beratung der Mieter wichtig. Hier spielt der Verkaufspreis eine entscheidende Rolle. Wir sind uns wohl alle einig, daß die bestehenden finanziellen Spielräume nicht immer zugunsten der Mieter ausgenutzt werden. Das ist ein wichtiges Anliegen, das hier mit durchgesetzt werden muß.
({3})
Drittens. Die frühzeitige Erfüllung der Privatisierungsauflage schafft für die Unternehmen auch eine Sicherheit für Investitionen und für Modernisierung. Sie schafft Sicherheit für Zukunftsplanungen, und auch das haben wir in der Praxis bewiesen bekommen: Die Unternehmen, die in der ersten Phase mit der Privatisierung begonnen haben, sind in der Regel jetzt diejenigen, die den höchsten Sanierungs- und Modernisierungsstand aufzuweisen haben.
Mit der Anerkennung dieser mieternahen Privatisierungsformen wollen wir auch die Wohnungsunternehmen honorieren - und die gibt es ja auch, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen -, die sich intensiv um Privatisierung bemüht haben, aber die 15 % bisher nicht erreicht haben. Sie können sie jetzt mit diesen Modellen auffüllen, sie können diese 15 % erreichen oder überschreiten. Und ich freue mich auch, daß sich in Leipzig, einem der ersten Schwerpunkte, inzwischen die Meinung geändert hat und die Privatisierung zügig in Angriff genommen wird.
Die Kritik an der progressiven Erlösabführungsstaffel ist meiner Meinung nach damit maßgeblich entschärft. Ohne diese Progression - und das haben viele Beispiele gezeigt - würde die Privatisierung weiter auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb wollen wir, daß diese Progression in der nächsten Zeit erhalten bleibt und die angegangenen Modelle schnell in die Tat umgesetzt werden.
Die F.D.P. wird deshalb den Gesetzentwürfen der Opposition nicht zustimmen können.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sehr sich ideologische Auffassungen sowie Vernunft und Realitätssinn widersprechen können, wurde nicht nur in der Politik der SED sichtbar, sondern wird es auch in der Politik dieses Staates und der hier herrschenden Parteien.
({0})
Markantes Beispiel hierfür ist für mich die sogenannte Altschuldenproblematik.
({1})
Während Sie, meine Damen und Herren, das Altschuldenhilfe-Gesetz als eine Wohltat preisen, sehen die Menschen in Ostdeutschland dies völlig anders. In kaum einem anderen Themengebiet ist mir ein so eklatanter Widerspruch, eine so abgrundtiefe Kluft zwischen der Meinung der Regierenden und der von ihnen Regierten aufgefallen wie gerade bei den sogenannten Altschulden. Selbst einem ansonsten gutwilligen CDU-Wähler - F.D.P.-Wähler gibt es im Osten ja sowieso so gut wie nicht mehr - ist die logische Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens nicht mehr beizubringen.
({2})
Ich kann Ihnen berichten, daß die Leute hellauf empört sind und fragen, warum im Bundestag nichts dagegen unternommen wird.
({3})
- Nein, wir haben sie nicht aufgehetzt. Es gibt dort Wählerklientelen aus allen Parteien,
({4})
die das nicht im geringsten begreifen können und begreifen wollen und denen man nicht im geringsten beibringen kann, daß man etwas zu Schulden gemacht hat, was nie Schulden waren, daß man nicht eine vernünftige Lösung hätte finden können. Daß es eine vernünftige Lösung gegeben hätte, sieht man an den Zahlen: 36 Milliarden DM ehemals, jetzt 60 Milliarden DM. Man hätte statt der 31 Milliarden
DM auch die 36 Milliarden DM erlassen können, und dann hätte man viele Probleme nicht gehabt, beispielsweise jetzt die Hektik beim Übergang ins Vergleichsmietensystem. Es hätte diese Lösung gegeben.
Die Mieter in den neuen Bundesländern müssen jetzt auf Jahrzehnte 2,5 Milliarden DM pro Jahr für Zinszahlungen aufbringen. Das ist ja keine Tilgung, es sind nur Zinsen, und die Mieterhöhungen, die jetzt kommen, reichen noch nicht einmal aus, um diese Zinszahlungen in den nächsten Jahren abzudecken.
({5})
- Wer hätte was tun sollen? ({6})
- Ich? Wenn Sie mich für die Wohnungspolitik in der DDR verantwortlich machen, dann könnte ich genausogut Herrn Töpfer für den Unfall im Tschernobyl verantwortlich machen. Das wäre genauso unsinnig.
({7})
- Also, ich war da nicht an der Macht, tut mir leid.
({8})
- Ich bin nicht Mitglied dieser Partei. Aber gut.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ich bitte um etwas Ruhe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Josef Hollerith.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Bausenator von Berlin, Wolfgang Nagel.

Senator Wolfgang Nagel ({0}): Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich rede heute von dieser Stelle, weil ich Sie im Interesse der ostdeutschen Wohnungswirtschaft und der ostdeutschen Mieterinnen und Mieter bitten muß, einer mehrheitlichen Beschlußempfehlung des zuständigen Ausschusses dieses Hauses nicht zu folgen.
Besonders die Empfehlung zu den vorliegenden Änderungsanträgen zum Altschuldenhilfe-Gesetz ist meines Erachtens mehr von der Furcht vor der notwendigen Änderung bisheriger Auffassungen als von innerer Überzeugung geprägt.
Im übrigen ist diese Beschlußempfehlung auch ignorant, denn sie ignoriert die einhellige Auffassung der gesamten Fachwelt, die sich in den letzten Wochen mit diesem Thema befaßt hat - ich betone ausdrücklich „der Fachwelt", nicht nur der Betroffenen, der betroffenen Wohnungsunternehmen, wie Sie dem Protokoll der Anhörung des Ausschusses vom 8. März entnehmen können.
Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung ignoriert darüber hinaus auch entsprechende Empfehlungen der neuen Länder. Deshalb bin ich dankbar, daß ich hier reden kann.
Wenn es trotzdem, was vorauszusehen ist, zur Annahme dieser Empfehlung kommt, dann meines Erachtens wohl auch deshalb - vergewissern Sie sich, bitte -, weil von außen offensichtlich der nötige Druck fehlte, weil die ostdeutsche Öffentlichkeit gegenwärtig so sehr mit dem Mietenthema beschäftigt ist, daß das Privatisierungsthema in den Hintergrund getreten ist.
Wenn heute allerdings eine falsche Entscheidung getroffen wird, dann ist nicht auszuschließen, daß der negative Teil der Diskussion über die Privatisierung im Rahmen des Altschuldenhilfe-Gesetzes wieder an Fahrt gewinnt und sich mit dem Mietenthema verquickt und eine politisch sogar gefährliche, jedenfalls sozialpolitisch unverantwortliche Situation eintritt.
({1})
Ich will an dieser Stelle ehrlichkeitshalber anfügen, daß mir bewußt ist, daß mich manch einer in diesem Hause für einen schlechten Kronzeugen in Sachen Privatisierung halten mag, weil Berliner Wohnungsunternehmen Ende 1993 insgesamt 10 000 Wohnungen an Wohnungsunternehmen, aber auch an Banken und an Mittelständler veräußert haben. Ich weiß, daß es im Deutschen Bundestag dazu durchaus auch Kritik gegeben hat.
Dennoch: Seinerzeit war das wohnungspolitisch unbedingt notwendig, um die Wohnungsunternehmen der Stadt vor dem bevorstehenden wirtschaftlichen Ruin im Interesse der überwiegenden Zahl ihrer Mieter zu bewahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Bitte, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-05-11:
Herr Minister Töpfer, Sie haben betont, daß 85 % der Wohnungen auf Dauer im Eigentum der Genossenschaften bzw. der kommunalen Wohnungsgesellschaften bleiben würden. Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß es wünschenswert wäre, daß die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften über den Pflichtbereich von 15 % hinaus privatisieren?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf Drucksache 13/68. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1310 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszahlung zu beginnen.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich hiermit die Sitzung.
({0})
Christian Ruck (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und F.D.P. haben zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes einen Entwurf eingebracht, dessen Kernpunkte zwar kein neues Füllhorn eröffnen, aber doch handfeste Verbesserungen für bedürftige Studenten bringen sollen,
({0})
nämlich die Anhebung der Bedarfssätze beim BAföG und der Freibeträge jeweils um 4 % sowie eine Anhebung der Sozialpauschalen, eine Änderung der Härteverordnung, die vor allem Sonderentwicklungen in den neuen Bundesländern beim studentischen Wohnraum berücksichtigt, die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bei der Darlehensrückzahlung und schließlich eine Förderung auch über das 30. Lebensjahr hinaus für Meister, die sich für ein Studium qualifiziert haben. Dies alles soll am 1. Juli 1995, also in wenigen Wochen, in Kraft treten.
Außerdem sieht unser Gesetzentwurf Maßnahmen gegen möglichen Mißbrauch vor, z. B. die Einführung eines Studienstandsnachweises nach dem zweiten Fachsemester.
({1})
Dies ist nicht unumstritten, meine Damen und Herren von der Opposition, wie ich höre. Man kann über das Ob und Wie durchaus diskutieren. Ich möchte allerdings davor warnen, aus unserem Vorschlag ein zu großes Drama zu machen.
({2})
- Nein, nicht alle. Denken Sie an den Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz!
({3})
- Nein, der war dafür.
({4})
Nach unserem Entwurf soll der Student lediglich eine Bestätigung vorlegen, daß er den bei einem geordneten Verlauf der Ausbildung am Ende des ersten Studienjahres üblichen Studienstand erreicht hat.
({5})
Das ist in den meisten Studiengängen bereits heute üblich oder zumindest ohne weiteres möglich, z. B. durch das Absolvieren von Scheinen.
Wichtig ist auch, daß wir dies nicht nur für BAföG- Bezieher, sondern - wie die Hochschulrektorenkonferenz auch - für alle Studenten anstreben. Wir glauben, daß es im Sinne der Studenten selbst ist, wenn sie sich nach einem Jahr kritisch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie ein ihren Fähigkeiten und Neigungen gemäßes Studium gewählt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Peter Glotz?
Christian Ruck (NA), 1995-05-11:
Ja, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Bitte.
Peter Glotz (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Herr Dr. Lange, der Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, gestern kritisiert hat, daß das 50 000 zusätzliche Prüfungen bei einer schlechten Personalsituation in den Hochschulen bedeuten würde und daß eine solche Prüfung deshalb unsinnig ist?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Doris Odendahl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Dr. Laermann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Professor Laermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Bitte sehr.
Doris Odendahl (NA), 1995-05-11:
Herr Laermann, sind Sie bereit, hier zu wiederholen, daß das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses von der Regierungskoalition in diesem Plenum abgelehnt und niedergestimmt wurde? Ihre Bemühungen wollen wir nicht verkennen, aber hier wurden Sie niedergestimmt, und hier haben auch Abgeordnete, die im Vermittlungsausschuß dafür gestimmt hatten, dann das dort erzielte Ergebnis nicht mehr mitgetragen.
({0})
Jörg Tauss (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß auch die gestrige Anhörung ergeben hat, daß BAföG-Studenten ihr Studium in der Regel schneller abschließen, und würden Sie mir bitte zustimmen, daß die von Ihnen beabsichtigte Einsetzung des BAföG als Disziplinierungsinstrument unter diesem Gesichtspunkt höchst ungeeignet ist und dies aus diesem Grund nicht wiederholt werden sollte?
({0})
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu. Ich sage noch einmal: Dies sollte kein Marterinstrument für BAföG-Bezieher und generell kein Instrument zur Disziplinierung von Studierenden sein.
({0})
Es sollte vielmehr ein didaktisches Element sein. Ich weiß nicht, was dagegenspricht.
Ich weiß, was in der gestrigen Anhörung vorgebracht worden ist. Im Grunde genommen geht es hier gar nicht um den BAföG-Bereich, sondern um die Studienreform. Eine Studienreform muß um- und durchgesetzt werden.
Ich komme aus der Praxis; lassen Sie mich deshalb sagen: In nahezu allen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern gibt es seit Jahrzehnten, seit Generationen das Vorexamen, das mit studienbegleitenden Prüfungen nach dem zweiten, dritten und vierten Semester abgeprüft wird. Es ist ein hervorragendes Instrument, eine Hilfe für die Studierenden, Herr Kollege. Das ist es, was wir den Studierenden als Meßlatte anbieten müssen.
Natürlich dies nicht allein. Vielmehr setzt das voraus, daß die Studienbedingungen in den Hochschulen verbessert werden. Das setzt vor allen Dingen eine Intensivierung der Studienberatung voraus. Im übrigen habe ich diese Position von der didaktischen Problematik her auch im Bundesrat im letzten Jahr vorgetragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Sind Sie bereit, eine zweite Zwischenfrage zuzulassen?
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Ja, bitte.
Jörg Tauss (NA), 1995-05-11:
Wie verträgt sich die Position, die Sie jetzt äußern, mit dem, was Sie soeben gesagt haben? Sie sagten: Laßt uns auf diese BAföG-Diskussion nicht ständig andere Dinge draufsatteln! Und jetzt versuchen Sie, die Hochschulreform wiederum mit BAföG zu verknüpfen. Auch daher kommen doch unsere Schwierigkeiten.
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Es ist schade, daß wir hier so schmalbandig diskutieren müssen. Es ist das Problem unserer bildungspolitischen Diskussionen, daß wir uns irgendeinen Sektor herausgreifen und daran die Diskussion festmachen, statt den Blick auf die Gesamtzusammenhänge und die Interdependenzen im gesamten Bildungsbereich zu richten.
Ich sage Ihnen als Antwort auf Ihre Frage: Die F.D.P. ist ausdrücklich gegen eine Einführung von Zusatzprüfungen nach dem zweiten Semester, wenn sie nur dem Zweck dienen sollen, die geringe BAföG-Mißbrauchsquote zu bekämpfen.
({0})
BAföG, Studienreform, Studienbedingungen, Hochschulbauförderung sind eng miteinander verknüpft, und wir können sie nicht isoliert voneinander diskutieren. Es muß sichergestellt werden und bleiben, daß eine Studienreform ihre Motivation nicht aus der Mißbrauchsbekämpfung erhält, Herr Kollege. Das wäre unverantwortlich und für die Weiterentwicklung unseres Systems nicht erträglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Herr Kollege Laermann, es gibt einen weiteren Zwischenfragewunsch.
Matthias Berninger (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, von Praktiker zu Praktiker: Meinen Sie nicht auch, daß die Debatte um die Anpassung der Freibeträge und urn die Höhe der Zahlungen denkbar ungeeignet ist und daß insofern auch der Studienstandsnachweis bei dieser BAföG-Debatte das ungeeignetste Instrument ist?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Sine tempore ist die Redezeit abgelaufen.
Karl-Hans Laermann (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident, ich habe Verständnis dafür, daß ich mich an die Zeit zu halten habe. Aber das Thema ist nun einmal so angelegt, daß man dazu in Minutenbeiträgen eigentlich nicht viel sagen kann.
Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile der Kollegin Maritta Böttcher das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte folgenden Hinweis geben. Zu dieser Debatte liegen mir noch zwei Wortmeldungen mit insgesamt 18 Minuten Redezeit vor. Danach folgen die Beratungen ohne Aussprache. Die Fragestunde wird daher in etwas mehr als 20 Minuten beginnen.
Es liegen aber nur je zwei Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes vor. Es ist möglich, daß die Aussprache über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen und die Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der
PDS zum selben Thema relativ früh beginnt. Ich sage dies an die Adresse der Parlamentarischen Geschäftsführer, damit sich die Kollegen darauf einrichten können.
Ich erteile dem Kollegen Tilo Braune das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-11:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, unserer Kollegin Cornelia Yzer, das Wort.