Schmidhuber (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiermit möchte ich alle Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/4765 begründen.
Im ersten Antrag auf Streichung des Art. 1 Nr. 2 Buchst. a geht es darum, es bei der. bisherigen Regelung des Dritten Verstromungsgesetzes zu belassen, die eine Förderung der Altkraftwerke erst ab einer Nennleistung von 10 Megawatt vorsieht. Die Einbeziehung der Altkraftwerke mit einer Nennleistung zwischen 1 und 10 Megawatt erfordert einen finanziellen Mehraufwand von 80 Millionen DM, wenn man von einer angenommenen Wärmepreisdifferenz von 20 DM pro Tonne sowie von Betriebskostenzuschüssen von ebenfalls 20 DM pro Tonne ausgeht. Mit diesem Aufwand soll eine Minderung des Steinkohleeinsatzes in diesem Bereich von zirka 300 000 Tonnen im Jahr 1976 vermieden werden. Aus diesen Angaben errechnet sich ein Förderungsaufwand von 270 DM pro Tonne Mehreinsatz. Dies ist fast der doppelte Listenpreis einer Tonne Kraftwerkskohle. Ein so hoher finanzieller Mehraufwand für eine marginale Förderungsmenge, die angesichts des Gesamtvolumens als nicht nennenswert bezeichnet werden muß, kann nicht vertreten werden. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion der Ansicht, daß es bei der ursprünglichen Regelung des Dritten Verstromungsgesetzes bleiben sollte.
Der zweite Antrag bezieht sich auf eine Ergänzung des neu eingefügten § 3 a, der einen Mehrkostenausgleich in besonderen Fällen vorsieht. Diese Bestimmung soll es ermöglichen, den Erdgaseinsatz der Elektrizitätswirtschaft zugunsten der Steinkohle zurückzudrängen. Ich will hier nicht näher auf die Problematik dieses Vorhabens und seine Rückwirkungen auf die Erdgaswirtschaft eingehen. Es geht uns bei dieser Ergänzung - wie schon bei dem ersten Antrag - darum, das Volumen der Förderung in ein angemessenes Verhältnis zu dem gesteckten Ziel zu bringen. Deshalb schlagen wir vor, die Leistungen für diesen Mehrkostenausgleich nach oben zu begrenzen. Die Leistungen für den Mehrkostenausgleich sollen daher je eingesetzter Tonne Steinkohle zusammen 80 % und nicht, wie in der Drucksache versehentlich ausgeSchmidhuber
druckt, 75 °/o des Preises der Steinkohle ab Zeche nicht überschreiten. Wie Modellrechnungen ergeben, können die Mehrkostenausgleichsleistungen ohne eine solche Beschränkung in der Spitze Zuschüsse bis zu 140 DM je eingesetzter Tonne Steinkohle betragen. Ein derartiger Subventionsaufwand ist bei einem derzeitigen Listenpreis der Kraftwerkskohle von 153 DM pro Tonne gegenüber den Stromverbrauchern, die über die Verstromungsabgabe diese Mehrkosten zu tragen haben, nicht vertretbar.
Der Dritte Antrag zielt darauf ab, die Belastungen für den Stromverbraucher anders zu verteilen, als durch das Dritte Verstromungsgesetz vorgesehen. Der Vorschlag läßt die Höhe des Aufkommens unberührt. Die Verstromungsabgabe, der sogenannte Kohlepfennig, wird derzeit als prozentualer Aufschlag auf den Strompreis aufgebracht. Dies führt dazu, daß derjenige Stromverbraucher, der schon einen höheren Stromtarif zu entrichten hat, auch dem absoluten Betrag nach eine höhere Verstromungsabgabe pro verbrauchter Kilowattstunde zu zahlen hat. Das Strompreisniveau liegt in den revierfernen Gebieten bis zu 25 °/o höher. Diese revierfernen Gebiete sind in vielen Fällen auch die strukturschwachen Gebiete. Damit wird also das Strompreisgefälle zwischen den industriellen Verdichtungsräumen und den strukturschwachen Gebieten noch größer. Es liegt auf der Hand, daß dadurch die regionalpolitischen Maßnahmen, die auf den Ausgleich der regionalen Kostenunterschiede gerichtet sind, partiell unterlaufen werden.
Ein ähnliches Problem liegt bei den stromintensiven Produktionsverfahren vor, bei denen der Stromaufwand bis zu 50 °/o der Herstellungskosten des Endprodukts ausmachen kann, z. B. bei der Gewinnung von Aluminium. Der Aufschlag auf den Strompreis in Form der Verstromungsabgabe stellt bei diesem Produktionsverfahren eine erhebliche Kostenbelastung dar, die Nachteile im internationalen Wettbewerb bringen und in extremen Fällen bis zur Aufgabe der Produktion im Inland führen kann. Die Einstellung der Produktion von Phosphor und Karbid in der Bundesrepublik würde z. B. zu einem Minderverbrauch von zirka einer Million Tonnen Koks führen. Ein solches Ergebnis würde der Zielsetzung des Dritten Verstromungsgesetzes diametral entgegenwirken. Man fragt sich überhaupt, warum bei der Belastung des Stromverbrauchs mit der Verstromungsabgabe nicht analog dem Mineralölsteuerrecht zwischen dem Einsatz der elektrischen Energie als Rohstoff - z. B. bei der Aluminium- und Phosphorerzeugung - einerseits und als Energiequelle andererseits differenziert worden ist. Ich möchte aber dieses Thema hier nicht weiter vertiefen.
Der von uns vorgelegte Vorschlag soll durch eine erweiterte Fassung der Verordnungsermächtigung ermöglichen, 1. für stromintensive Produktionszweige einen niedrigeren Prozentsatz der Ausgleichsabgabe festzulegen und 2. unterschiedliche Prozentsätze der Ausgleichsabgabe in Abhängigkeit vom Strompreisniveau der Versorgungsunternehmen festzusetzen.
Ich möchte jetzt nicht auf die technischen Einzelheiten dieses Vorschlags eingehen. Sie sind in den
Ausschußberatungen und in den Vorgesprächen im Bundeswirtschaftsministerium erörtert worden. Ich möchte mich nur auf die Bemerkung beschränken, daß man bei diesem Vorschlag keineswegs den Vorwurf erheben kann, hier werde in dirigistischer Weise in das Preisgefüge eingegriffen. Das Gegenteil ist der Fall. Es sollen die Verwerfungen des Preisgefüges, die durch einen prozentualen Aufschlag auf den Strompreis verursacht werden, vermieden werden.
Mit der in Aussicht genommenen Erhöhung der Strompreisabgabe auf 4,5 °/o werden die Verzerrungen eine Dimension erreichen, die weder für die revierfernen Länder noch für die stromintensiven Produktionsbereiche hinnehmbar ist. Hinzu kommt, daß sich das Strompreisgefälle auch aus anderen Gründen eher verstärkt. Diese beiden Umstände - die Erhöhung der Ausgleichsabgabe und die Verstärkung des Strompreisgefälles - machen es unabdingbar notwendig, unterschiedliche Sätze der Ausgleichsabgabe festzulegen, um Mehrbelastungen der Verbraucher in Versorgungsgebieten mit höherem Strompreisniveau zu vermeiden. Die Festlegung eines niedrigeren Ausgleichsabgabensatzes für stromintensive Produktionszweige ist geboten, um nachteilige Auswirkungen der Ausgleichsabgabe auf die Kostenstruktur dieser Produktionszweige zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Ziffer 5 des Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Sie bezieht sich auf die Neufassung der sogenannten Härteklausel in § 7 Abs. 2. Es ist in der ersten Lesung übereinstimmend festgestellt worden, daß die Härteklausel neu gestaltet werden muß. Die bisherige Härteklausel war so gefaßt, daß sie bei mehr als 500 Anträgen nur zu einer Ausnahmegenehmigung geführt hat. Der von Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums in den Ausschußberatungen vorgelegte Formulierungsvorschlag hält am zentralen Tatbestandsmerkmal der Existenzgefährdung eines einzelnen Unternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte fest. Lediglich beim Kausalzusammenhang wurde eine gewisse Lockerung vorgesehen. Es soll jetzt genügen, daß die Belastung mit der Abgabe zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz wesentlich beizutragen drohe. Ich halte diese neue Formulierung nicht für sonderlich effektiv. Sie bringt ein Erwartungsmoment in den Tatbestand, das die Aufgabe des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft sicher nicht erleichtert. Der Ermessensspielraum des Bundesamts ist nicht in der erforderlichen Klarheit umschrieben. Hinzu kommt, daß z. B. der Begriff der Betriebsstätte nicht genügend klar ist. Wenn in einer Fabrik zwei Produktionsanlagen zusammengefaßt sind, von denen die eine stromintensiv ist und die andere nicht, so wird heute in Anlehnung an den steuerlichen Begriff der Betriebsstätte die Fabrik als eine Betriebsstätte bezeichnet, so daß das betriebswirtschaftliche Ergebnis beider Anlagen zusammengerechnet wird, was volkswirtschaftlich keinesfalls sinnvoll ist und wohl auch dem Zweck dieser Vorschrift widerspricht.
Unser Vorschlag stellt daher nicht auf die Existenzgefährdung, sondern auf den wirtschaftspoli15636 
tisch treffenderen Begriff der Wettbewerbsfähigkeit ab. Die Ausgleichsabgabe soll im Einzelfall ganz oder teilweise entfallen, wenn die Belastung mit der Ausgleichsabgabe für das einzelne Unternehmen, einen Unternehmensteil oder ein einzelnes Erzeugnis zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führt. Mit dieser Formulierung gehen wir auch auf einen Vorschlag der Konferenz der Länderwirtschaftsminister vom 9. Februar 1976 ein, daß bei der anstehenden Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes eine Neufassung der Härteklausel entwickelt werden soll, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen abstellt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Annahme dieser Anträge der CDU/CSU-Fraktion.
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