petra hinz (NA), 2013-03-01:
Vielen Dank. Auch ich habe hier gerade bereits deutlich gemacht, dass zeitgleich im Bundesrat das Thema
„flächendeckender Mindestlohn“ beraten wird. Insofern
habe ich es zur Kenntnis genommen. Ich nehme es gerne
noch einmal zur Kenntnis. Ferner nehme ich gerne zur
Kenntnis, dass Sie in der Koalition in Brandenburg unserem Vorschlag im Bundesrat zustimmen werden, dass
wir also die Einführung eines gemeinsamen flächendeckenden Mindestlohns beschließen werden. Wenn ich es
heute Morgen richtig verstanden habe, soll eine Kommission eingesetzt werden,

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die den Betrag entsprechend festlegt. Ich habe das alles
zur Kenntnis genommen.

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Ich freue mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier
noch einmal zu sagen, dass wir heute aufgrund der
Mehrheit der sozialdemokratisch geführten Länder in
unterschiedlichen Koalitionen die Chance haben, im
Bundesrat die Einführung eines Mindestlohns gemeinsam zu beschließen.

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Insofern ganz herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage.
Ich habe es zur Kenntnis genommen.

Zur Sicherung des Auskommens im Alter gehört wesentlich mehr. Das beginnt bereits bei der Bildung und
geht weiter bei der Ausbildung. Danach muss man auch
einen Arbeitsvertrag bekommen, nicht nur permanent
befristete Verträge, nicht nur Praktikastellen, sondern
tatsächlich vernünftige Arbeitsverhältnisse.

Ich fand es bezeichnend, dass Herr Blüm Familienministerin Schröder in einer Talkshow am Sonntag ein „ungenügend“ in ihr Zeugnis, um einmal in dieser Sprache
zu bleiben, geschrieben hat. Er hat ganz klar gesagt, dass
diese Regierung nichts getan hat. Sie hat weder das Problem der befristeten Verträge gelöst, noch ist sie das
Thema der Praktika angegangen noch das Thema Frauenförderung, und noch hat sie dafür gesorgt, dass für
gleiche Arbeit gleich viel Geld gezahlt wird. Dies alles
hat Norbert Blüm in dieser Sendung gesagt. Wer ist in
der Verantwortung? Sie sind in der Verantwortung.

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Damit hat er Ihnen ganz klar gesagt, dass Sie eine fehlgeleitete Politik machen.

Wir stehen für eine Solidarrente.

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Wir stehen dafür, dass die Brücke ins Rentenalter ausgebaut werden soll. Auch die Frage des Rentenniveaus und
die Frage der Beitragsentwicklung sind wir in unserem
Rentenkonzept angegangen. Seien wir doch einmal ehrlich. Was hat die Bundesregierung zuletzt gemacht? Sie
hat den Beitrag von 19,6 auf 18,9 Prozent gesenkt.

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Das ist zwar kurzfristig wunderbar - jeder Arbeitnehmer
freut sich darüber -, aber langfristig ist das für unsere
Rentenkassen eine absolut fehlgeleitete Politik.

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Ich kann Ihnen nur sagen, Frau von der Leyen: Alles,
was Sie bisher auf den Weg gebracht haben, waren Ankündigungen. Ihre eigenen Kabinettskollegen haben alle
Maßnahmen wieder eingestampft. Von der Quote ist nur
noch eine Flexiquote übrig geblieben. Von den geplanten
Maßnahmen zur besseren Teilhabe von Frauen ist gar
nichts übrig geblieben, weil Sie, die Kanzlerin und die
Familienministerin keinen Konsens finden konnten.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind froh, wenn der
22. September kommt. Dann wird diese Regierung abgewählt, und wir können für die Menschen die richtigen
Alternativen auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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