vogel (NA), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Bundesregierung und vor allem Sie, Herr Bundeskanzler, bis in den Januar hinein nicht wahrhaben wollten und in wesentlichen Teilen bestritten haben, steht nunmehr fest und ist von dem Bericht, den Sie am Mittwoch vorgelegt haben, aber auch durch das, was der Herr Kollege Schäuble hier gerade vorgetragen hat, bis in die Details bestätigt worden.
Erstens. Eine Anzahl deutscher Firmen ist dringend verdächtig, sich an der Errichtung einer Anlage in Libyen beteiligt zu haben, die - das ist von Ihnen jetzt ja eingeräumt worden ({0})
von Anfang an für die Produktion von Giftgas bestimmt war.
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Zweitens. Die Bundesregierung und auch Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben den Vorgang nicht erst seit kurzem, sondern seit langer Zeit in einer Art und Weise behandelt, die schlechterdings unverständlich ist, die die Auswirkungen der Affäre ständig verschlimmert hat und einmal mehr die Frage aufwirft, inwieweit die gegenwärtigen Regierungspersonen ihren Aufgaben eigentlich handwerklich gewachsen sind.
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Drittens. Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik und ihr Ansehen im Ausland, und zwar nicht nur in den USA, haben durch all das schweren Schaden erlitten. Wir waren alle einig und sind es unverändert, daß von deutschem Boden nie wieder Bedrohung und Tod ausgehen darf. Nach allem, was wir heute wissen, ist aber genau das geschehen. Von deutschem Boden, vom Boden der Bundesrepublik, ist Beihilfe zur Bedrohung anderer Völker mit chemischen Waffen, also zur Bedrohung mit massenhaftem und besonders grausamem Tod ausgegangen, und zwar auch Beihilfe zur Bedrohung des israelischen Volkes. Das ist für jeden, der nicht völlig abgestumpft ist, der sich an die Massenvergasungen jüdischer Menschen nicht nur an bestimmten Gedenktagen erinnert, ein geradezu schokkierender, ein zutiefst beschämender Zusammenhang.
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An diesen drei bedrückenden Feststellungen hat sich durch die Regierungserklärung, die, gemessen an der Bedeutung der Sache, eigentlich der Herr Bundeskanzler hätte abgeben müssen,
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nichts geändert. Im Gegenteil, Sie haben einräumen müssen, daß es schon im Juli 1985 einen ganz konkreten Hinweis - ({5})
- Meine Herren, dämpfen Sie Ihre Aufregung, lesen Sie den Bericht, den Ihre Regierung vorgelegt hat! Herr Schäuble hat erklärt, daß der Hinweis 1980 nicht konkret war.
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- Meine Damen und Herren, wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man sich über Ihre aufgeregte Reaktion eigentlich erheitern.
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Ich wiederhole: Sie haben einräumen müssen, daß es schon im Juli 1985 einen ganz konkreten Hinweis, und zwar, Herr Kollege Schäuble, eben nicht vom BND, sondern von der Botschaft in Moskau, wahrscheinlich von Herrn Botschafter Kastl, gegeben hat, einen konkreten Hinweis auf die Aktivitäten der Firma Imhausen, auf den Eigentümer dieser Firma und darauf, daß die Anlage in Honkong nur den Bau der Anlage in Rabta verdecken sollte. Das, was jetzt hier von Ihnen eingeräumt wird, ist im Jahre 1985 dem
Bundeskanzleramt bereits aktenkundig mitgeteilt worden.
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Es geht aber noch weiter: In dieser Mitteilung der deutschen Botschaft in Moskau heißt es auch, daß zu den beteiligten Firmen auch ein bundeseigenes Unternehmen, nämlich eine Tochter der Salzgitter AG, gehört.
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- Lesen Sie mal selber Ihre eigenen Berichte, Herr Stoltenberg!
Auch die überaus peinliche Mischung von Hilflosigkeit, Aufbegehren und Vertuschungsversuchen, mit der Sie lange auf die Vorgänge reagiert haben, ist aus den jetzt vorgetragenen Daten und Fakten noch deutlicher abzulesen.
Wir werfen Ihnen nicht vor, daß die Bundesregierung mit den Aktivitäten der beteiligten Firmen auch nur das Geringste zu tun hat. Wir glauben Ihnen, daß Sie der schreckliche Zusammenhang, von dem ich soeben sprach, genauso bedrückt wie uns. Aber um so unbegreiflicher ist Ihr Verhalten, und zu diesem Verhalten kann ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch heute eine Reihe von Fragen nicht ersparen.
Ich frage Sie: Wie haben Sie eigentlich die Zusammenarbeit in Ihrem eigenen Amt und Ihre eigene Information durch Ihre Mitarbeiter, etwa durch Herrn Professor Schreckenberger, organisiert? Wie war es möglich, daß Sie von den Mitteilungen, die Ihrem Amt in dieser Sache seit Jahr und Tag zugegangen sind, bis zum 20. Oktober 1988, wie Sie sagen, kein Sterbenswort erfahren haben? Lassen Sie mich hier ein deutliches Wort sagen: Sie können doch dieses Informations- und Organisationschaos jetzt nicht mit Datenschutz erklären und mit Datenschutz entschuldigen wollen.
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Es ist doch wohl nicht so, daß der Datenschutz darin besteht, daß Sie vor Informationen geschützt werden, Herr Bundeskanzler.
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Das ist die erste Frage.
Zweitens. Herr Bundeskanzler, warum haben eigentlich nicht alle Alarmglocken geschrillt,
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als Sie jedenfalls am 20. Oktober 1988 von dem sich konkretisierenden Verdacht einer deutschen Beteiligung erfuhren? Warum haben da nicht alle Alarmglocken geschellt? Sie wußten doch, Herr Bundeskanzler, daß ein ähnlicher Verdacht hinsichtlich einer vergleichbaren Anlage im Irak bereits seit langem im Raum stand, und Sie wußten doch, daß Libyen Terroranschläge zugeschrieben wurden, insbesondere der Anschlag auf die Diskothek „La Belle" in Berlin im Jahre 1986, und daß das sogar zu einer militärischen Konfrontation geführt hat. Das wußten Sie doch alles.
Das haben Sie damals alles hier auch mit sehr starken Worten begleitet. Herr Bundeskanzler, haben Sie wirklich die politische Dimension dieses Vorgangs so vollständig verkannt?
Nächste Frage: Herr Bundeskanzler, warum haben Sie nach der Begegnung mit Präsident Reagan am 15. November 1988 erklärt, seine Hinweise und die von Außenminister Shulz, von denen wir übrigens wissen, daß sie Ihnen angekündigt waren, hätten Sie überrascht und schockiert? Herr Bundeskanzler, Sie wußten doch in diesem Zeitpunkt bereits alles, was Ihnen da von amerikanischer Seite gesagt wurde.
({13}) Da war doch nichts neu.
Warum - das kann ich eigentlich überhaupt nicht verstehen - haben Sie dann persönlich von einer antideutschen Kampagne der amerikanischen Medien gesprochen, obwohl Sie sich doch darüber im klaren waren, daß die Fakten, über die berichtet wurde, im wesentlichen zutrafen? Sehen Sie denn nicht wenigstens im nachhinein ein, daß Sie dadurch das Mißtrauen gegenüber der Bundesrepublik im allgemeinen und Ihrer Regierung gegenüber im besonderen noch verstärkt haben? Diejenigen, die mit überzogenen Angriffen - auch das sage ich - gegen die Bundesrepublik und gegen Sie argumentiert haben, haben ja Honig daraus gesogen, daß die Behauptungen, die Sie bestritten haben, sich dann als richtig herausgestellt haben; und das wußten Sie.
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Weitere Frage: Warum wurde auch der deutschen Öffentlichkeit gegenüber, und zwar bis zum heutigen Tage - ich räume ein, jetzt mit dem Bericht ist wirklich alles auf den Tisch gekommen - aber bis dahin ({15})
- na gut, noch viel schlimmer kann es ja nicht werden; ich nehme an, jetzt ist wirklich alles auf dem Tisch -, stets nur das zugegeben, was die Medien schon ermittelt hatten?
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Warum hat der unglückselige Herr Ost immer wieder versucht, auch das, was schon zutage getreten war, noch einmal in Abrede zu stellen? Warum eigentlich? Was ist das für eine Arbeit?
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- „Unglückselig" ist milde, Herr Kollege. Im Bezirk Tiergarten in Berlin haben Sie möglicherweise eine andere Ausdrucksweise, aber „unglückselig" ist fast mitfühlend mit Herrn Ost. Das ist ein Zeichen von Erbarmen.
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- An den Namen werden Sie sich gewöhnen müssen.
Warum haben Sie es zugelassen oder sogar gefördert, Herr Bundeskanzler, daß aus Ihrem Amt heraus der Versuch unternommen wurde, den Präsidenten

des Bundesnachrichtendienstes als den eigentlich Schuldigen hinzustellen? Das ist doch über 14 Tage gelaufen. In noch subtilerer Weise wurde versucht, Herrn Genscher als den Schuldigen hinzustellen.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie beiden Herren, Herrn Wieck und Herrn Genscher, etwas vorzuwerfen haben, dann tun Sie es bitte nicht, indem Sie etwas durch Dritte in die Redaktionen streuen, sondern indem Sie diese Vorwürfe hier am Pult des Deutschen Bundestages vortragen und konkretisieren.
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Warum schließlich haben Sie sich in all diesen Wochen und Monaten so verhalten, als ob es sich um eine Verwaltungsroutine handle, als ob die Sache nur die Justiz und nicht die Politik anginge? Selbst aus dem Bericht, den heute Herr Schäuble vorgetragen hat, ergibt sich immer noch der Eindruck, es ginge um Verwaltungsroutine. Herr Bundeskanzler, Sie waren als Politiker gefordert. und dem sind Sie - ich sage das wegen der Bedeutung der Sache mit Bedauern - nicht gerecht geworden. Das ist der Kern der Sache, um die wir die Auseinandersetzung führen.
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Noch eine letzte Frage: Warum eigentlich sind Sie nicht schon im Herbst vergangenen Jahres, spätestens im November, mit einer Regierungserklärung vor die Öffentlichkeit und vor den Bundestag oder wenigstens vor den Auswärtigen Ausschuß getreten, um das zu sagen, was zu sagen war - nämlich die Wahrheit? Wie befreiend, meine Kolleginnen und Kollegen, hätte es gewirkt, wenn Sie beispielsweise den umfassenden Bericht vom vergangenen Mittwoch dem Deutschen Bundestag schon im November mit dem damaligen Kenntnisstand vorgelegt hätten - wie befreiend hätte es gewirkt! -,
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verbunden mit einer eindeutigen und nachdrücklichen Verurteilung jeder nur denkbaren deutschen Aktivität auf diesem Gebiet und der Zusage rückhaltloser Aufklärung. Das hätte den Schaden in Grenzen gehalten und in wesentlichen Teilen erst gar nicht entstehen lassen.
Der Verband der Chemischen Industrie hat politisch gehandelt und die Mitgliedschaft der hauptverdächtigen Firma suspendiert. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ein vergleichbares Maß an politischer Entscheidungskraft leider nicht aufgebracht.
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Es mag sein, daß Ihr Verhalten gerichtsfest war; politikverwertbar war Ihr Verhalten auf jeden Fall nicht.
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Das gilt auch für die Frage, was Sie eigentlich tun wollen, um die Inbetriebnahme von Rabta zu verhindern. Dazu wird sich in der zweiten Runde Herr Kollege Gansel noch äußern.
Durch Ihr Versagen ist die Bundesrepublik auf dem Gebiet der Produktion von chemischen Waffen ins
Zwielicht geraten. Im Zwielicht steht die Bundesrepublik darüber hinaus auf dem gesamten Feld der Rüstungsexporte. Auch hier klaffen zwischen Reden und Handeln immer breitere Lücken. Anders als bei den chemischen Waffen, wo es - ich betone es noch einmal - keine Anhaltspunkte für ein Zusammenwirken gibt, im Gegenteil, gibt es sonst auch Fälle augenzwinkernden Einverständnisses und einer versteckten, sogar einer ganz unverhohlenen Ermutigung und auch trickreicher Unterstützung.
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- Warten Sie ab.
Ich bestreite nicht: Auch zur Zeit unserer Regierungsverantwortung gab es Rüstungsexporte. Es gab Streit über die Zulässigkeit einzelner Geschäfte und Auseinandersetzungen über die Grenzen der ethisch-moralischen Verantwortbarkeit von Rüstungsexporten überhaupt. Dabei traten bei uns jedoch die restriktiven Argumente immer stärker in den Vordergrund. Vorstöße für eine Beschränkung solcher Exporte kamen aus unseren Reihen, nicht aus Ihren Reihen, also den Reihen der damaligen Opposition.
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Seitdem Sie die Regierungsverantwortung tragen, hat sich das Klima in dieser Frage geändert. Maßgebende Repräsentanten der Union, an ihrer Spitze der verstorbene bayerische Ministerpräsident, haben sich immer wieder öffentlich für die Erleichterung der Rüstungsexporte ausgesprochen. Das fatale Argument, wenn wir die Waffen nicht lieferten, würden es andere tun, wurde durch Sie salonfähig.
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Der Entwurf eines restriktiven Kriegswaffenkontrollgesetzes hingegen wurde als überflüssig und wirtschaftsfeindlich bezeichnet und mit Ihrer Mehrheit verworfen. Ich muß sagen: Man hat schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn jetzt Herr Schäuble hier an diesem Rednerpult im Bundestag dazu auffordert, verschärfende Bestimmungen möglichst rasch zu verabschieden. Das hätten Sie schon vor drei Jahren an Hand unserer Vorlage tun können. Überheblich haben Sie es abgelehnt.
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Die Liste der bedenklichen Geschäfte ist in der Zwischenzeit immer länger geworden. Ich nenne dafür nur drei Beispiele: Lieferung von U-Boot-Plänen an Südafrika, Lieferung von Tritium an Pakistan und von Beryllium nach Indien, Lieferung von Tornados an Jordanien und demnächst wohl auch an Südkorea, im Falle Jordaniens sogar mit staatlicher Kreditfinanzierung.
Ich sprach von versteckter, mitunter sogar öffentlicher Ermutigung und von allerlei Tricks, für die man sich nicht zu schade war, um solche Geschäfte über die Runden zu bringen. Ein schlimmer Trick war es beispielsweise, daß man sich unter dem Druck einer
Bundestagsdebatte widerwillig aus der Tornado-Finanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau zurückzog, gleichzeitig aber eine andere öffentlichrechtliche Bank, nämlich die Bayerische Landesbank, ermutigte, ihrerseits die Finanzierung zu übernehmen. Herr Kollege Genscher hat dagegen zu Recht protestiert. Wir anerkennen das. Der Protest wäre allerdings noch glaubhafter gewesen, wenn nicht das Haus Bangemann, also das Wirtschaftsministerium und damit das Ministerium des damaligen FDP-Bundesvorsitzenden, bereits im November 1988 der Bayerischen Landesbank mitgeteilt hätte, die Bundesregierung habe keine Einwendungen gegen den Export von Tornado-Flugzeugen nach Jordanien, auch wenn eine Hermes-Absicherung nicht in Frage käme. Da ist eine Divergenz. Darüber kann man nicht hinwegsehen.
Eine Mischung von Ermutigung und Tricks gab und gibt es beim Südafrikageschäft. Die Ermutigung durch den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten ist aktenkundig geblieben, obwohl der Leiter Ihrer außenpolitischen Abteilung die interessantesten Beweisstücke, die gerichtsverwertbar waren, dem Reißwolf überantwortet hat, vielleicht auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes.
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Der wird ja jetzt von Ihnen sehr streng genommen. Andere versuchen, mit anderen Mitteln die Rolle, die sie dabei gespielt haben, zu verbergen, und sind deshalb dankbar, daß die Koalition der Aufklärung durch den Untersuchungsausschuß jedes nur denkbare Hindernis in den Weg legt.
Herr Bundeskanzler, spüren Sie eigentlich den Widerspruch nicht, daß Sie einerseits in der Giftgasaffäre volle Aufklärung versprechen, andererseits aber drei Tage später in der U-Boot-Affäre durch einen Mehrheitsbeschluß unser Minderheitenrecht so beeinträchtigen und damit die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses so blockieren, daß sie nur mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wieder in Gang gesetzt werden kann? Das ist doch ein offenkundiger Widerspruch.
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Dann wundern Sie sich, meine Damen und Herren, wenn Ihnen niemand glaubt, daß Sie es mit der Einschränkung der Rüstungsexporte im allgemeinen und der Bekämpfung des Apartheid-Regimes in Südafrika wirklich ernst meinen? Sie mögen sich dabei ja clever oder gar raffiniert vorkommen; ich sage Ihnen: So verwirtschaftet man Glaubwürdigkeit und Vertrauen im internationalen Bereich.
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Und - das sage ich mit großer Nachdenklichkeit -, Herr Bundeskanzler, so gibt man auch denen Handhaben, das überholte Bild vom „häßlichen Deutschen" aufzufrischen,
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die besser vor der eigenen Tür kehren würden. Dazu hätten nicht wenige Anlaß, auch bei unseren amerikanischen Freunden.
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Was muß jetzt geschehen? Nach unserer Auffassung ist das Wichtigste und Dringendste die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und der Vertrauenswürdigkeit der Bundesrepublik auf allen Feldern des Rüstungsexports. Wenn die Bundesrepublik künftig wie schon bisher für die Achtung der Chemiewaffen eintritt und den Abzug der amerikanischen Chemiewaffen aus der Pfalz fordert, dann darf ihr nicht mehr entgegengehalten werden können, deutsche Firmen seien ja selbst am Bau einer solchen Waffenfabrik beteiligt.
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Wenn die Bundesrepublik Deutschland auf Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags pocht, darf dieser Vertrag nicht gleichzeitig von bundesdeutschen Firmen unterlaufen oder umgangen werden. Und wenn man das Regime in Südafrika ablehnt, darf man ihm nicht gleichzeitig Waffenpläne zur Stärkung seiner Position liefern.
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Zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit gehört im Falle der Fabrik in Rabta die nachdrückliche strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen. Dazu gehört auch, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie endlich bei den bundeseigenen Unternehmen nach dem Rechten sehen. Die Salzgitter AG ist schon viel zu oft in solch bedenklichen Zusammenhängen genannt worden. Das tut der Salzgitter AG nicht gut, und es tut uns allen nicht gut.
Dazu gehört die Aufklärung der Behauptung, Deutsche seien auch an der Produktion biologischer Waffen beteiligt.
Weiter gehört in diesen Zusammenhang die Verschärfung von Kontrollvorschriften. Dazu haben Sie Vorschläge gemacht. Das akzeptieren wir. Wir werden sie sorgfältig prüfen. Wir werden dabei auf unsere weiterreichenden Initiativen zurückkommen, etwa auch auf die Forderung, Rüstungsexporte insgesamt auf die Länder des Bündnisses und einige wenige neutrale Staaten zu beschränken. Das wäre eine klare Antwort.
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Herr Kollege Lammert hat in diesem Zusammenhang im Verlauf der Tornado-Debatte einen bemerkenswerten Vorschlag für eine interfraktionelle parlamentarische Initiative gemacht. Schon in der Debatte und danach am 30. Januar in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen habe ich dem Vorschlag zugestimmt und angeregt, daß unverzüglich interfraktionelle Gespräche aufgenommen werden. Zugleich habe ich den Bundeskanzler ersucht, das Parlament dabei durch eine vollständige Unterrichtung über laufende oder sich anbahnende Rüstungsexportgeschäfte sowie über Hinweise, die der Bundesregierung über illegale Geschäfte dieser Art

vorliegen, zu unterstützen. Es wäre nicht schlecht gewesen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie darauf schon geantwortet hätten.
Unabhängig davon begrüße ich es, daß sich die Vorsitzenden der Fraktionen der FDP und der GRÜNEN mir gegenüber zu dem Gedanken interfraktioneller Gespräche bereits positiv geäußert haben. Ich hoffe, Herr Kollege Dregger, daß Sie sich dem anschließen können.
Entscheidend, meine Damen und Herren, ist jedoch, daß eine Änderung des Klimas zustande kommt. Daß künftig jeder, der sich in der Bundesrepublik auf das Geschäft mit dem Tod einläßt, weiß: Er ist isoliert, er wird geächtet, er hat nicht mit Konzilianz und Dekkung, sondern mit der unnachsichtigen Anwendung der Gesetze und mit scharfer moralischer Verurteilung zu rechnen.
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Dazu müssen Sie, Herr Bundeskanzler, einen wesentlichen Beitrag leisten. Ich meine, es wäre gut, es wäre im nationalen Interesse, wenn Sie heute hier an das Rednerpult träten und sich gerade diesen Gedanken zu eigen machten.
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Natürlich bringt das alles Probleme mit sich, das Problem der Abgrenzung zwischen erlaubtem und verbotenem Tun oder das Problem der vielfachen Verwendbarkeit bestimmter Stoffe und Techniken, d. h. ihrer Verwendbarkeit sowohl für friedliche als auch für militärische Zwecke, oder auch das Problem der Konversion, eines der Probleme, die wir alle schon zu lange vor uns herschieben, also der Umstellung von Produktionskapazitäten, die bisher dem Rüstungsexport dienen, auf zivile Fertigung. Aber all das kann der Lösung nähergebracht werden, wenn sich das Bewußtsein ändert, wenn sich der politische Wille einer Mehrheit dieses Parlaments unmißverständlich artikuliert.
Übrigens, meine Damen und Herren: Das alles liegt auch im wirtschaftlichen und politischen Interesse der Bundesrepublik. Unser Ansehen und unser Einfluß in der Welt werden zunehmen, wenn die Völker wissen, daß wir an Konflikten und Spannungen nicht verdienen, daß wir ihre knappen Ressourcen nicht für Waffen in Anspruch nehmen, sondern daß wir ihnen helfen wollen, ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kräfte zu entwickeln.
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Das ist unsere Perspektive. Und das sollte die Perspektive der gesamten Bundesrepublik sein.
In den letzten Wochen ist gerade auch auf dem Gebiet des Rüstungsexports vermehrt von Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister die Rede. Mag sein, daß uns das parteipolitisch betrachtet, nutzt. Unserem Gemeinwesen - und
das ist mir wichtiger - schadet ein solcher Zwiespalt, insbesondere wenn er öffentlich ausgetragen wird.
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- Ja, dazu haben Sie aber auch viel Anlaß, lieber Herr Seiters.
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Wenn Sie an die Ereignisse der letzten Tage und Wochen denken, dann müßten Sie ja einen Weinkrampf haben.
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- Ja, immer mehr haben Sie Anlaß zum Weinen. ({42})
Ich glaube, der Zwiespalt, der ja gar nicht mehr zu übersehen ist, wurzelt darin, daß Unklarheiten nicht ausgeräumt, sondern mit mehr oder weniger allgemeinen Redensarten zugedeckt werden. Dabei geraten Sie, Herr Kollege Genscher, mehr und mehr in die Rolle eines Mannes, der nach außen gute Positionen vertritt, die aber in Wahrheit gar nicht mehr die wirklichen Positionen der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers sind,
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und der deshalb auch mit ansehen muß - und ich weiß, was das für den dienstältesten Außenminister, jedenfalls der europäischen Welt, bedeutet
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- ach, jetzt wollen Sie nicht weinen, jetzt wollen Sie lachen?; der dort weint, Sie lachen -,
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daß an seiner Stelle andere, etwa Herr Schäuble oder Herr Teltschik, im unmittelbaren Auftrag des Bundeskanzlers in Washington oder in Warschau tätig werden.
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Und die, die es angeht, reiben sich insgeheim sogar die Hände, wenn Sie, Herr Genscher, deshalb in Großbritannien oder in den USA attackiert werden.
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So war es hinsichtlich der Finanzierung des Tornadoexports nach Jordanien, bei dem der Bundeskanzler zwar mit Frau Thatcher, aber eben nicht mit seinem Außenminister übereinstimmte, so ist es in einer ganzen Reihe von Abrüstungsfragen, und so ist es trotz aller Vernebelungsversuche in der Frage der angeblichen Modernisierung, d. h. in Wahrheit: der Ersetzung der Lance-Raketen durch neue nukleare Systeme größerer Reichweite. Herr Wörner, zu dem Sie ja wohl noch immer eine gewisse Verbindung haben
- teils auf englisch, teils auf deutsch, Herr Bundeskanzler - ,
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bezeichnet die Aufstellung dieser neuen Systeme als unerläßlich. Der Bundesaußenminister setzt sich dagegen zu Recht zur Wehr. Herr Scholz wiederum ist dafür. Sie, Herr Bundeskanzler, haben bei der ganzen Sache erkennbar nur ein Ziel, nämlich die Angelegenheit bis zur Bundestagswahl in der Schwebe zu halten. Und nicht wenige in der Union freuen sich herzlich darüber, daß Herr Genscher wegen seiner Haltung in den USA kritisiert, ja, Verdächtigungen ausgesetzt wird, die nicht berechtigt sind.
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- Oh, mein Gott! Haben Sie denn so schlecht geschlafen, Herr Kollege? Daß Sie alle miteinander schlechter Laune sind, das kann ich ja verstehen;
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dazu haben Sie ja auch allen Grund.
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Aber nun beherrschen Sie sich mal ein bißchen! Und der Herr Geschäftsführer ist auch nicht mehr in Ordnung. Früher hat er diese Schreierei ein bißchen koordiniert, jetzt geht das hier ganz willkürlich.
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Ich kann nur dringend raten: Herr Bundeskanzler, sorgen Sie rasch für Klarheit! Tun Sie das, wozu Herr Kollege Waigel Sie in diesen Tagen in anderem Zusammenhang ununterbrochen auffordert: Beenden Sie das Durcheinander, vor allen Dingen auf diesen Gebieten!
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- Na, jetzt wird er militärisch, der Kollege. ({54})
- Nein? Was hat er denn gesagt?
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- Ach, das ist aber was Originelles! Ihnen fällt aber wirklich immer was Neues ein.
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Auf diese Klarheit, Herr Bundeskanzler, haben auch unsere Verbündeten, darauf haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht des Bündnisses Anspruch. Die Vereinigten Staaten und diejenigen, die dort Verantwortung tragen, dürfen in dieser Frage ebensowenig an der Nase herumgeführt werden wie
das eigene Volk. Ich sage - Sie wissen es ja auch ganz genau - : Unser Volk will keine neuen Raketen, unter keinen Umständen neue Raketen und eine neue Aufrüstung.
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Ich bitte Sie, Herr Bundeskanzler, erwecken Sie also keine Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können, und zögern Sie nicht mit der Wahrheit! Dieses Zögern hat im Falle der Chemiewaffenproduktion, wie wir heute wissen, ernsten Schaden verursacht. Im Falle der neuen Atomraketen wäre der Schaden noch schwerwiegender. Zeigen Sie, Herr Bundeskanzler, daß Sie aus der auch für Sie schmerzlichen Libyen-Lektion auf allen Feldern gelernt haben und in der Lage sind, daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen,
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