Tobias Lindner (NA), 2014-04-08:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen hier heute Abend eine schwierige Debatte über ein Land in einer bitteren, in einer katastrophalen Situation, und wir stehen vor der Entscheidung,
ob wir einen begrenzten, überschaubaren Beitrag leisten
wollen, der die Chance bieten kann, diese katastrophale
Situation abzumildern, oder ob wir das angesichts vieler
offener Fragen nicht wollen. Dies ist keine einfache und
muss eine sehr verantwortungsbewusste Entscheidung
sein.

Es ist von der Vorrednerin und den Vorrednern vielfach angesprochen worden: Wir reden bei der Zentralafrikanischen Republik über ein Land, in dem nur noch
rudimentäre staatliche Strukturen vorhanden sind. Eine
erste Aufgabe muss von daher lauten, so etwas wie ein
Gewaltmonopol wiederherzustellen und Voraussetzungen für mehr humanitäre Hilfe - darin sind wir alle uns
ja einig - zu schaffen.

Wir reden über ein Land mit katastrophalen Zuständen, in dem Gewalt aus unterschiedlichen Richtungen
herrscht: angefangen bei kriminellen Banden bis hin zu
- so will ich sie nennen - religiös getriebenen Gruppen.
Wir reden über eine Bevölkerung, die auf der Flucht ist
und von der mehr als die Hälfte humanitärer Hilfe bedarf. In dieser Situation ist Hilfe bitter notwendig, aber
Hilfe zu leisten ist auch schwierig.

Wir alle müssen uns fragen, was wir überhaupt tun
können, wie groß unser Beitrag zur Lösung der Probleme sein kann und auf welche Fragen wir in der jetzigen Situation überhaupt keine Antworten geben können.
Natürlich müssen wir heute an diesem Abend innehalten
und uns selbstkritisch fragen, was wir in der Vergangenheit nicht getan haben und warum es zu dieser Situation
gekommen ist.

Aber wir müssen uns auch fragen, was passiert, wenn
wir diese Hilfe nicht geben würden, wenn Deutschland
diesen Beitrag nicht leisten würde. Dieser Beitrag, meine


lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion,
ist aus meiner Sicht mehr als ein symbolischer Beitrag:
Wir reden von Unterstützung in Form eines strategischen Lufttransports, über einen strategischen Verwundetentransport und über Hilfe bei der Erstellung eines
Lagebilds. Aber dieser Beitrag ist im positiven wie im
negativen Sinne ein überschaubarer Beitrag. Er wird
nicht ausreichen, um alle Probleme wirklich in den Griff
zu bekommen. Er wird - das haben Sie, Herr Staatsminister, eben herausgestellt - vor allem dann nicht ausreichen, wenn er isoliert von uns geleistet wird. Wir
müssen also dringend über mehr humanitäre Hilfe reden.
Wenn es darum geht, die Situation vor Ort zu verbessern,
wenn es um mehr humanitäre und zivile Hilfe geht, haben Sie unsere Unterstützung.

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Dieser Beitrag ist mit einer Menge offener Fragen
verbunden: Was ist, wenn diese Überbrückungsmission
nicht reicht? Was ist, wenn am Ende der sechs Monate
die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, mit einer
eigenen Mission vollständig Verantwortung zu übernehmen? Was ist, wenn nicht ausreichende zivile Hilfe
kommt oder wenn es nicht gelingt, eine von allen Seiten
akzeptierte Regierung zu finden und das Gewaltmonopol
wiederherstellen? In welche Richtung wird sich das
Land entwickeln? Eine weitere offene Frage lautet: Was
ist denn der große Gesamtplan, um das Ganze anzugehen?

Aber so überschaubar dieser Beitrag ist, muss man
doch sagen: Ein überschaubarer Beitrag ist am Ende immer noch besser als kein Beitrag, als ein hilfloses Zusehen.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in
unserer Fraktion zwischen der Lage in der Zentralafrikanischen Republik, den offenen Fragen und den bei dieser
Mission bestehenden Risiken sehr ernsthaft abgewogen.
Ich kann Ihnen heute sagen, dass - vorbehaltlich der Beratungen im Ausschuss - die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion zu dem Ergebnis gekommen ist, diesem
Mandat zustimmen zu wollen.

Ich kann nur wiederholen: Dieses Mandat öffnet ein
Fenster und schafft eine Chance. Es ist nicht an sich die
Lösung, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Deswegen sind wir alle gerade in dieser Stunde angehalten, das zu tun, was noch darüber hinaus notwendig ist,
und ernsthaft zivile Hilfe zu leisten. Auch dafür werden
Sie unsere Unterstützung haben.

Ich danke Ihnen.

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