Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Diese BundesregieDr. Klaus Grehn


rung hat seit dem Regierungswechsel entscheidende
Schritte zur Erneuerung Deutschlands getan.

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Wir gestalten die Zukunft dieses Landes und wir ducken
vor den Problemen, die dieses Land ohne Zweifel hat,
nicht weg und das ist auch gut so.

Genau deshalb haben wir nach dem Regierungswechsel wie versprochen die Haushaltskonsolidierung eingeleitet; denn für uns ist Schluss damit, die Zeche, unsere
Zeche, zu prellen, und zwar auf Kosten zukünftiger
Generationen. Das ist sehr wohl unangenehm, aber unaufschiebbar. Jede vierte Mark in die Schuldentilgung und
in die Zinsen? - Nicht mit uns, kann ich dazu nur sagen!

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Wir haben die größte Steuersenkung in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht.

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Damit werden die Steuerzahler bis zum Jahr 2005 um insgesamt 95 Milliarden DM entlastet.

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Über 60 Milliarden DM kommen den privaten Haushalten zugute, rund 30 Milliarden DM der Wirtschaft. Beides
stärkt das Wirtschaftswachstum und ist gut für neue
Arbeitsplätze,

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die wir noch immer dringend nötig haben.

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Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Was von allen gefordert wird, in jeder Sonntagsrede - die Aussagen
von Ihren Vertretern dazu kann ich überall nachlesen -,
wir haben es umgesetzt. So ist der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent im Jahre 1998

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auf 19,1 Prozent in diesem Jahr gesunken.

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Das bedeutet mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

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das bedeutet mehr Spielraum für die Unternehmen, neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen.

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Aber noch wichtiger ist: Wir senken und stabilisieren
den Beitragssatz mit unserer Rentenreform langfristig.

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Wir stellen sicher, dass der Rentenversicherungsbeitrag in
einem Zeitraum von zehn Jahren trotz der absehbaren demographischen Entwicklung nicht über 19 Prozent steigen wird.

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Selbst innerhalb von 20 Jahren soll er nicht über 20 Prozent und im Jahre 2030 nicht über 22 Prozent ansteigen.

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Unser Handeln ist auf Nachhaltigkeit angelegt. Es hilft
keinem, nun angesichts eines diffusen Straußes von unterschiedlichen Prognosen in Panik auszubrechen. Panikmache und das Schüren von Rezessionsängsten überlassen wir Ihnen von der Opposition. Viel Spaß dabei,
machen Sie weiter so!

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Ich sage nur eines: Jetzt in kurzatmigen Aktionismus
zu verfallen und auf den Zug aufzuspringen, mit dem Sie
von der Opposition mit Ihrem Sofortprogramm, Ihrem
Zehn-Punkte-Programm,

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zur Rettung der Konjunktur schon in die falsche Richtung
rasen, fällt uns nicht ein.

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Wir werden unseren unter anderem im Bündnis für Arbeit eingeschlagenen Kurs beibehalten. Ich bin sicher, wir
werden auch in diesem Jahr wieder erleben, dass sich die
Tarifpartner auf beschäftigungsfördernde Tarifabschlüsse
einigen. Ich bin genauso sicher, dass sie - darüber haben
wir ja gestern diskutiert - gemeinsam neue Wege zur
Schaffung von Arbeitsplätzen gehen werden, auch bei
VW. Herr Niebel, machen Sie ruhig weiter so; Sie werden
schon sehen, was Sie davon haben.

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Wir haben im Bündnis für Arbeit mit der Bekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit Ernst gemacht. Nach gut
zweieinhalb Jahren sage ich: Wir sind auf einem guten
Weg.

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Wer es sehen will, kann es sehen: Die Arbeitslosigkeit
sinkt

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seit dem Regierungswechsel kontinuierlich Monat für
Monat.

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Im Juni waren weniger als 3,7 Millionen Menschen ohne
Arbeit. Das sind noch immer viel zu viele; das gebe ich
gerne zu. Aber das ist der niedrigste Stand in einem Juni
seit 1995.

Ich darf Sie daran erinnern, dass im letzten Jahr Ihrer
Regierungszeit im Jahresdurchschnitt rund 4,3 Millionen
Menschen arbeitslos waren. Im Jahr 2000 waren es im
Jahresdurchschnitt unter 3,9 Millionen.

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Diese Zahl sinkt weiter. Es bleibt dabei: Wir wollen und
werden nächstes Jahr die Zahl der Arbeitslosen weiter
deutlich reduzieren.

({21})

Nennen Sie solche Erfolgszahlen eine Krise?

({22})

Ich sage Ihnen, Herr Niebel, trotz Ihres ständigen Zwischengequakes voraus: Auch in diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Schauen Sie sich die Zahlen
aus der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung an: Da ist die
Arbeitslosigkeit Monat für Monat angestiegen. Das ist die
Wahrheit!

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Hauptsächlich durch die Schaffung neuer Beschäftigung wurde die Arbeitslosigkeit gesenkt.

({24})

Die Jobmaschine Deutschland läuft. Von 1998 bis 2000
hat sich die Zahl der Erwerbstätigen um fast 1 Million erhöht.

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Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass die Zahl
der Beschäftigten bis zum April dieses Jahres - neuere
Zahlen liegen nicht vor - um über 235 000 gestiegen ist.
Schauen Sie sich Ihre Zahlen an! Sie sollten sich schämen!

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Reden Sie keine Rezession oder Ängste in diesem Land
herbei!

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Diese positive Entwicklung seit 1998 ist nicht wie
Manna vom Himmel gefallen. Die wirtschafts-, finanzund beschäftigungspolitische Gesamtstrategie dieser

Bundesregierung ist auf das zentrale Ziel der Schaffung
neuer Arbeitsplätze ausgerichtet.

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Zu dieser Strategie gehören gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, zum Beispiel das Sofortprogramm zum
Abbau der Jugendarbeitslosigkeit oder die Förderung von
Modellprojekten zur Verbesserung der Zusammenarbeit
zwischen Arbeits- und Sozialämtern.

Ich stelle fest: Unsere arbeitsmarktpolitische Bilanz
kann sich sehen lassen. Sie ist eine Bilanz, von der Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in
Ihrer Regierungszeit nicht zu träumen gewagt hätten.

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Klar ist natürlich, dass nach wie vor viel zu viele Menschen arbeitslos sind. Deshalb legen wir keineswegs die
Hände in den Schoß. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung
unserer Politik. Deshalb werden wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente modernisieren.

Zentraler Schwerpunkt ist die Verbesserung der Arbeitsvermittlung. Ziel ist es, dass Arbeitslosigkeit nach
Möglichkeit erst gar nicht eintritt oder so rasch wie
möglich beendet wird. Die Arbeitsvermittlung ist das
wichtigste Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Drohender Langzeitarbeitslosigkeit muss durch ein frühzeitiges Erkennen des Risikos entgegengewirkt werden.
Durch rasche und auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnittene Maßnahmeangebote wird eine möglichst nachhaltige Eingliederung von Arbeitslosen in reguläre Beschäftigung unterstützt.

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Mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
zwischen dem Arbeitslosen und dem Arbeitsamt wird der
Grundsatz des Förderns und Forderns fair und für beide
Seiten akzeptabel umgesetzt.

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
haben deshalb am Dienstag dieser Woche ein Eckpunktepapier für ein Job-Aqtiv-Gesetz beschlossen, mit dem die
arbeitsmarktpolitischen Instrumente modernisiert werden
sollen. Herr Niebel, ich kann Sie beruhigen: Ab September werden Sie als Oppositionsabgeordneter die große
Freude haben, sich mit dem entsprechenden Gesetzentwurf auseinander zu setzen.

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Aussitzen statt handeln, das war Ihre Parole. Reformstau war das Wort des Jahres 1997. Handeln statt aussitzen, so lautet unsere Parole. Ich sage Ihnen noch einmal:
Wir werden Deutschland erneuern.

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Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie also
die Kirche im Dorf! Bewahren Sie einen kühlen Kopf und
hören Sie mit der penetranten Miesmacherei auf!

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Was wir gegenwärtig konstatieren müssen, ist eine
konjunkturelle Delle. Ausgehend von der Entwicklung in
den USA und Japan hat sich das weltwirtschaftliche Klima eingetrübt.

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Deutschland als exportstarke Nation ist hiervon natürlich
betroffen. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt
nieder.

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In den letzten Monaten sind die Arbeitslosenzahlen deswegen nicht mehr so gesunken, wie wir das zusammen
mit den Experten erwartet hatten.

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Aber die Arbeitslosenzahlen sinken immer noch und auch
in diesem Jahr erwarten wir im Jahresdurchschnitt eine
deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit.

Von einer Krise ist also weit und breit nichts zu sehen.
Die einzige Krise, die ich in Deutschland sehe, ist der innerparteiliche Zustand der Union, eine Krise, die da lautet: In Sachen Wir gegen uns geht es munter voran. Machen Sie ruhig weiter so! Ihnen traut sowieso niemand die
Führung dieses Landes zu. Da können Sie hier so viele
Aktuelle Stunden beantragen, wie Sie wollen. Denn die
Konzepte, die Sie vorschlagen, taugen nichts. Sie müssen
sich schon entscheiden, ob Sie die Neuverschuldung abbauen oder ein Konjunkturprogramm auflegen wollen.

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Wir werden das auf alle Fälle nicht mitmachen.

Meine Empfehlung ist: Kühlen Kopf bewahren; das
fördert klare Gedanken.

Herzlichen Dank.

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