emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Es trifft nicht zu, daß am 13. Oktober 1987 weitere Angebote für den Neubau des Ministeriums vorlagen. Weitere Angebote von Mitbewerbern gingen vielmehr erst am 15. Oktober bzw. am 20. Oktober 1987 im Bundesumweltministerium ein, als das in der Frage herangezogene Schreiben vom 13. Oktober bereits verschickt war. Bei diesen nachgereichten Angeboten handelte es sich allerdings im Unterschied zum Angebot der genannten Unternehmensgruppe um unverbindliche Grobschätzungen, die weiterer Konkretisierung bedurften und teilweise keinen Grundstücksanteil enthielten.
Mit Schreiben vom 13. November 1987 hat der Bundesumweltminister, nachdem zuvor eine erste Konkretisierung erfolgt war, den Bundesbauminister und den Bundesfinanzminister vom Vorliegen insgesamt dreier Angebote unterrichtet, die unter Beteiligung des Bundesfinanzministers auf Arbeitsebene näher zu prüfen seien. Zur beabsichtigten Prüfung der drei Angebote kam es nicht mehr, weil sich die beteiligten Bundesressorts Anfang Dezember 1987 darauf verständigten, den Neubau des Ministeriums durch die staatliche Bauverwaltung auf einem bundeseigenen Grundstück errichten zu lassen. Der Weg über einen privaten Bauträger wurde daher nicht weiterverfolgt.
Es war das ausschließliche Ziel des Schreibens vom 13. Oktober 1987, noch für den Haushalt 1988 die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine vertragliche Bindung mit einem privaten Bauträger zu schaffen. Das detaillierte Angebot der genannten Unternehmensgruppe war dabei lediglich der exemplarische Beleg für die grundsätzliche Gangbarkeit eines solchen Weges.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, haben Sie Kenntnis davon, daß der Haushaltsexperte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Unternehmensgruppe Ernst & Kaaf in der Form Hilfeleistungen gegeben hat, daß er einen Entwurf des schriftlichen Angebotes mehrfach überarbeitet hat, um für die Unternehmensgruppe Kaaf eine günstigere Ausgangssituation zu erreichen, und daß er Herrn Kaaf sogar schriftlich an dessen Privatanschrift unterrichtet hat, er könne nun das Angebot in der endgültigen und von ihm überarbeiteten Fassung dem Staatssekretär zuleiten?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-12-08:
Bitte sehr.
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich habe Kenntnis davon, daß bei der Vorbereitung eines solchen Angebotes natürlich intensive Verhandlungen über die einzelnen Punkte, die in einem solchen Angebot Berücksichtigung finden müssen, stattgefunden haben. Dabei geht es insonderheit darum, daß dieses Angebot an dem abgesicherten Raumbedarfsplan des Ministeriums und den Anforderungen, die an einen solchen Neubau zu stellen sind, ausgerichtet sein muß. Diese Anforderungen haben wir, soweit wir in Verhandlungen auch mit den übrigen Mitbewerbern waren, in gleicher Weise allen anderen Mitbewerbern zugänglich zu machen. Ein Einfluß auf die kalkulatorischen Kosten im einzelnen hat nicht stattgefunden.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zweite Zusatzfrage.
Pauli (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung - und ich denke, da sollten Sie einmal konkret werden - die um ca. 50 Millionen DM kostengünstigeren Angebote der Firmen Hoch-Tief und Strabag im Vergleich zum Angebot der Unternehmensgruppe Ernst & Kaaf?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, ich habe schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß mit den nachgereichten Angeboten - und das, was Sie im Auge haben, ist am 15. Oktober eingegangen - bestimmte Anteile, die hineingerechnet werden müssen, wenn das Angebot exemplarisch durchformuliert sein sollte, nicht enthalten waren. So waren zum Beispiel hier Grundstücksanteile nicht enthalten.
Im übrigen muß ein solches Angebot im anschließenden Verfahren mit dem Bundesfinanzminister und dem Bauminister durchgegangen und im einzelnen geprüft werden. Ich darf gerne hinzufügen, daß ich in einer letzten Verhandlungsrunde, die mit der von Ihnen zitierten Unternehmensgruppe stattgefunden hat, die Unternehmensgruppe darauf hingewiesen habe, daß Mitbewerber am Markt seien, die jedenfalls nach erster Durchsicht deutlich günstigere Angebote hätten, und daß die Wahrscheinlichkeit sehr groß sei, daß im Laufe des weiteren Prüfverfahrens einem anderen Bewerber nähergetreten werden muß.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer Antwort schließen, daß das Vorhaben im Wege der Angebotseinziehung und nicht im Wege der öffentlichen Ausschreibung betrieben worden ist, und was war denn Veranlassung dafür, ein Objekt mit diesem Volumen abweichend von der VOB nicht öffentlich auszuschreiben?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, im Stadium der öffentlichen Ausschreibung haben wir uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht befunden.
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Ich habe versucht deutlich zu machen, daß es hier darum ging, im Rahmen und im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsverhandlungen - wir haben auch den Haushaltsausschuß darüber unterrichtet - die exemplarische Möglichkeit eines Neubaus durch einen privaten Träger darzutun. Die Notwendigkeit für diesen Neubau dürfte im Hinblick auf die Tatsache, daß der Bundesumweltminister noch heute an sieben Standorten in Bonn mit Entfernungen von teilweise über 10 Kilometer untergebracht ist, hinlänglich dargetan sein. Es ist unser Interesse, es war unser Interesse und es wird unser Interesse mit Ihrer Hilfe bleiben, die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums möglichst bald an einem Standort zu optimieren.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Ich möchte Sie fragen: Ist es berechtigterweise ein sinnvolles Anliegen, den Bundesrechnungshof auf dieses Bauprojekt schon einmal hinzuweisen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Es gehört, Herr Abgeordneter, zum Regelfall des Umgangs mit dem Haushaltsausschuß, auch mit dem Bundesrechnungshof, daß wir ihn möglichst frühzeitig von solchen Überlegungen unterrichten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, werden die Beamten, die den Steuerzahler dann um immerhin mindestens 50 Millionen DM betrogen haben, bestraft?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ich muß die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung des Betrugs durch Mitarbeiter meines Hauses mit Deutlichkeit zurückweisen. Hier sind Angebote eingegangen, die einer Prüfung noch zu unterziehen waren. Bevor es zu einer weiteren Prüfung kam, ist dieser Weg abgebrochen worden, weil in gemeinsamen Überlegungen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbauminister der Weg des Baus über die staatliche Bauverwaltung eingeschlagen worden ist.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Wollny.
Wollny (NA), 1988-06-09:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Staatssekretär, aber ich habe manches jetzt vielleicht nicht ganz begriffen. Sie haben gesagt, Sie haben mit dieser Firma im Vorwege beraten, wie man es denn am besten machen solle, und haben dann gesagt, Sie befanden sich noch nicht im Stadium der öffentlichen Ausschreibung. Jetzt würde ich wirklich gern einmal fragen: Ist es üblich, daß man mit einer

bestimmten Firma, die dann schließlich auch den Zuschlag bekommt, schon vor der öffentlichen Ausschreibung Besprechungen unternimmt, wie sie es denn schließlich machen soll?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete Wollny, auch Ihre Frage enthält eine nicht zutreffende Unterstellung. Hier ist kein Zuschlag erfolgt. Der Deutlichkeit halber wiederhole ich noch einmal, daß der Neubau des Bundesumweltministeriums nicht mit einem privaten Bauträger durchgeführt wird, daß Kosten in der vorbereitenden Überlegung für den Bund nicht entstanden sind und daß wir nunmehr mit der staatlichen Bauverwaltung den Neubau eines Ministeriums vorantreiben.
Fischer (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal erklären, warum nicht von allem Anfang an die Bundesbauverwaltung mit eingeschaltet war?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, wir haben nach unkonventionellen Wegen für eine möglichst rasche Realisierung einer dringenden Zusammenführung des Ministeriums gesucht und dar- über nachgedacht. Im Hinblick darauf, daß die staatliche Bauverwaltung bisweilen längere Fristen bei der Verwirklichung ihrer Vorhaben einzuhalten pflegt als private Bauträger, schien uns der Gedanke, mit einem privaten Bauträger zu bauen, vom Grundsatz her nicht verkehrt zu sein.
Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im Rahmen Ihrer Überlegungen auch die Idee gekommen, die Bundesbauverwaltung dann gleich ganz abzuschaffen?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Steht die Begünstigung der Unternehmensgruppe Ernst & Kaaf wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL" mutmaßt, in einem Zusammenhang mit der Büroausstattung durch die Fa. Kaaf, wobei insbesondere die Kostenabrechnung der Büroausstattung des Abteilungsleiters „Z" auffallend ist?
Bitte Herr Staatssekretär Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Wie bereits in der Presseerklärung des Ministeriums vom 23. Mai 1988 ausgeführt, kann von einer Begünstigung der genannten Unternehmensgruppe keine Rede sein. Ein Zusammenhang zwischen den Planungen für einen Neubau des Bundesumweltministeriums und der Beschaffung von Ausstattung für bestimmte Dienstzimmer besteht nicht.
Der Bezug des Dienstgebäudes Kennedyallee 5 im Oktober 1987 machte die Einrichtung der Dienstzimmer des Leitungsbereichs und einiger zentraler Bereiche erforderlich. Die Innenausstattung der Diensträume des Ministers, der Parlamentarischen Staatssekretäre, des beamteten Staatssekretärs sowie des Abteilungsleiters Z ist nach einer Ausschreibung, an der sich mehrere Büroausstatter beteiligt hatten, an die jeweils preisgünstigsten Anbieter vergeben worden. Die für derartige Ausschreibungen geltenden Vergabevorschriften wurden in vollem Umfang eingehalten.
Pauli (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, war der Beauftragte des Haushaltsreferates an dem Vorgang „Ausstattung des Dienstzimmers des Abteilungsleiters Z" beteiligt, und wenn ja, wann und in welcher Form?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, der Referatsleiter für den Haushalt war an allen Beschaffungen gemäß § 9 der Bundeshaushaltsordnung beteiligt.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pauli.
Pauli (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wie viele Firmen sind mit welchem Ergebnis wegen der Büroausstattung des Abteilungsleiters Z zwecks Einholung eines Angebotes angeschrieben worden, und sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich Ihre Antworten als äußerst zurückhaltend, wenn nicht gar blockierend bezeichne und ich Sie deshalb in den kommenden Fragestunden weiterhin mit diesem Thema befassen werde?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Abgeordneter, es haben über die Gesamtsituation der Büroausstattung insgesamt acht Angebote vorgelegen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung geprüft und bewertet worden sind und nach denen anschließend der Zuschlag erteilt worden ist.
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie diese Auskünfte nicht befriedigen, und muß Ihren weiteren Fragen dann entgegensehen.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch die Büroausstattung unkonventionellerweise nicht ausgeschrieben worden ist, sondern wieder im Wege der schlichten Angebotseinziehung erledigt worden ist?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Dieses, Herr Abgeordneter, durften Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Ich habe gerade versucht, deutlich zu machen, daß eine Ausschreibung - in diesem Fall eine beschränkte Ausschreibung - stattgefunden hat, daß die Angebote geprüft und bewertet worden sind und daß dem preisgünstigsten der Zuschlag erteilt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Frau Saibold.
Saibold (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es in diesem Fall der Büromöbelausstattung genauso gehandhabt wurde, daß also vor der Ausschreibung ein schriftlicher Entwurf für das Angebot vorgelegen hat, der dann entsprechend verändert wurde, damit es für den Zuschlag richtig und treffend und passend gewesen ist, ähnlich wie beim vorhergehenden Fall?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Abgeordneter Lüder.
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ähnlich wie beim vorhergehenden Fall kann ich dies nicht bestätigen. Aber ähnlich wie beim vorhergehenden Fall wird mit allen Anbietern natürlich über die Wünsche an die Ausstattung und die Möglichkeiten gesprochen. Dies ist Voraussetzung für die Abgabe eines fundierten Angebots.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, was heißt „beschränkt" ? Hat es etwas damit zu tun, daß Sie, immer wenn es beschränkt wird, die Hand in die Hosentasche stecken?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete Unruh, mit meiner Hand in der Hosentasche hat die beschränkte Ausschreibung nichts zu tun. Aber sie hat etwas damit zu tun, daß man unter bestimmten Gegebenheiten nicht eine offene Ausschreibung durchzuführen braucht, sondern sich auf die Auswahl einer Reihe von Anbietern beschränken darf.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Man muß zugeben, Herr Staatssekretär, daß Sie sich gut aus der Affäre ziehen.
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen einmal aus meiner Erfahrung aus einer ähnlichen Tätigkeit, wie Sie sie jetzt ausüben, eine Anregung in Form einer Frage geben: Wäre es nicht einmal erwägenswert, festzustellen, ob man nicht, statt die völlig überdimensionierten Angebote der sogenannten Büroausstatterfirmen anzunehmen, die notwendigen Möbel einzeln auf dem Markt erwerben sollte, und kommen Sie damit nicht in den Kosten einer solchen Ausstattung mindestens auf die Hälfte, wenn nicht auf weniger herunter?
Stroetmann (staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, ich kann Ihre Anregung nur dankbar aufgreifen und darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß in meinem eigenen Dienstzimmer nicht alle Möbel vom gleichen gekommen sind, um die Kosten zu senken.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Sie haben alle Fragen beantwortet, soweit Sie das können.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Der Abgeordnete Gansel hat gebeten, daß seine Fragen 7 und 8 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Hedrich sowie die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Dr. Hitschler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
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Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher auf:
Zu welchem Ergebnis ist das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung in seiner Sitzung vom 5. Mai 1988 hinsichtlich der Beurteilung des Inhalts und des Ankaufs des Buches „Zeitgenössische Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" gekommen?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-06-09:
Frau Abgeordnete, nach dem Protokoll der Sitzung des Kuratoriums für politische Bildung vom 5. Mai dieses Jahres bestand Einvernehmen, in einer der nächsten Sitzungen noch einmal über allgemeine Kriterien zum Bücherankauf der Bundeszentrale zu reden. Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Mitglieder des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung vom Präsidenten des Deutschen Bundestages auf Vorschlag der Fraktionen des Deutschen Bundestages berufen werden. Sie sieht es nicht als ihre Aufgabe an, über Ergebnisse von Beratungen in parlamentarischen Gremien zu berichten oder sie zu bewerten.
Hamm-Brücher (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, gehen Sie nicht davon aus, daß es das Recht eines Abgeordneten ist, wenn Sie sich hier bei der letzten Beantwortung auf jene Kuratoriumssitzung berufen und Sie ihr nicht vorgreifen wollten, nachher zu fragen, was dabei herausgekommen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Das ist richtig. Aber da müssen Sie beispielsweise den dafür zuständigen Vorsitzenden des Kuratoriums oder die Mitglieder Ihrer Fraktion, die in diesem Kuratorium mitarbeiten, fragen.
Hamm-Brücher (NA), 1988-06-09:
Wollen Sie mich nicht verstehen, Herr Staatssekretär, oder soll ich es wiederholen? Sie haben sich letztes Mal darauf berufen, daß Sie einer Meinungsbildung im Kuratorium nicht vorgreifen wollten. Dann wird es wohl unser gutes Recht sein, daß Sie hier Rechenschaft über das ablegen, was dabei herausgekommen ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich habe selbstverständlich auf die Entscheidung des Kuratoriums verwiesen und habe Wert darauf gelegt, zu betonen, daß


es ein unabhängiges parlamentarisch gebildetes Gremium ist, auf das die Bundesregierung keinen Einfluß nimmt und nehmen will und, wie ich meine, nicht nehmen darf. Ich stelle heute klar, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, hier über die Beratungsergebnisse, die der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt sind, zu berichten oder sie zu bewerten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, Sie sind nicht darum gebeten worden, irgend etwas zu bewerten, sondern Sie sind gefragt worden, ob die Bundesregierung weiß, was in dem Kuratorium beraten worden ist und mit welchem Ergebnis, und ich bitte Sie, klar zu sagen, ob sich die Bundesregierung darum gekümmert hat oder nicht.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Sie haben mich gebeten, hier über die Diskussion in diesem Gremium zu berichten. Ich habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß es nach unserer Auffassung nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, aus diesem Gremium hier im Parlament zu berichten.
Stiegler (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, die Frage lautet doch, zu welchem Ergebnis das Kuratorium gekommen ist. Ich frage Sie: Wissen Sie, zu welchem Ergebnis das Kuratorium gekommen ist? Falls nicht, haben Sie sich bemüht, in Erfahrung zu bringen, zu welchem Ergebnis das Kuratorium gekommen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Stiegler, wenn Sie meinen ersten Satz zur Kenntnis genommen hätten,
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dann hätten Sie festgestellt, daß dem Parlament laut Protokoll über das Ergebnis der Sitzung im Rahmen des nach unserer Auffassung Zulässigen berichtet worden ist, nämlich dergestalt, daß das Kuratorium nach der Diskussion zu der Ansicht gekommen ist, in einer der nächsten Sitzungen noch 'einmal über die allgemeinen Kriterien zum Bücherankauf der Bundeszentrale zu beraten.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Wüppesahl (NA), 1988-06-09:
Diese beiden Widersprüche gehören zur Fragestellung.
Lüder (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns über die Ergebnisse der weiteren Beratungen zu gegebener Zeit - möglicherweise im Ausschuß - zu informieren, oder, wenn das nicht möglich ist, wären Sie bereit, die haushaltsmäßigen Konsequenzen zu ziehen? Sie sind ja wohl haushaltsmäßig verantwortlich.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Herr Kollege Lüder, ich glaube nicht, daß ich mich zukünftig in Widerspruch zu meiner heutigen Aussage setzen kann.
Sellin (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, begrüßen Sie den Ankauf des Buches „Zeitgenössische Schriftsteller als Wegbereiter für Anarchismus und Gewalt" durch die Bundeszentrale?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Dieses Thema haben wir in einer der letzten Sitzungen hier bereits ausführlich diskutiert, und ich nehme Bezug auf die Stellungnahmen, die ich damals abgegeben habe.
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Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Könnten Sie vielleicht noch ergänzen, was das für eine Stellungnahme war, damit wir nicht noch einmal nachfragen müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Präsidentin, sinngemäß lautete meine Antwort damals, es handle sich um eine Entscheidung der Bundeszentrale, die dann anschließend auch in dem Kuratorium diskutiert worden sei und die sich der Bewertung der Bundesregierung entziehe.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner.
Fellner (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, verstehe ich die Summe Ihrer Antworten so richtig, daß Sie sich nicht zum Pressesprecher eines Kuratoriums im Hinblick auf Entscheidungen des Kuratoriums machen wollen, wie es Mitglieder des Kuratoriums, denen einzelne Damen und Herren der Fragesteller wesentlich näher stehen als Sie, in besserer Art und Weise machen könnten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Diese Interpretation ist meinen Aussagen auch zu entnehmen.
Unruh (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß Sie nicht einmal ja und einmal nein sagen können, immer wie es Ihnen paßt, und daß es dringend notwendig ist, daß eine Parlamentsreform dahin gehend kommt, daß Sie ehrlich zu antworten haben?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Der Herr Staatssekretär hat hier zur Parlamentsreform keine Äußerungen zu machen, würde ich sagen. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich schließe mich der Frau Präsidentin vollinhaltlich an.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ich rufe die Frage 22 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf:
Ist das genannte Buch, das vom deutschen PEN-Club als „rechtsextrem argumentierendes Pamphlet" eingestuft wurde, auch an deutschsprachige Bibliotheken im Ausland ({0}) verteilt worden, und wenn ja, wohin und in welcher Stückzahl?
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Ach so, haben Sie ein Glück, daß ich nicht richtig zugehört habe.
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, die von der Bundeszentrale angekauften Buchtitel werden in einem Publikationsverzeichnis in einer Auflage von 40 000 zweimal im Jahr veröffentlicht, das den :Mittlern aus dem Bereich der

politischen Bildung zur Verfügung gestellt wird. 30 Exemplare dieses Verzeichnisses werden jeweils auch an die Zentrale der Goethe-Institute in München versandt. Aus diesem Verzeichnis können nur Einzelpersonen im Halbjahr bis zu drei Verlagspublikationen kostenlos abrufen.
Im konkreten Fall haben zehn Einzelpersonen aus dem Ausland neben anderen Titeln das Buch von Ulsamer bestellt. Die Institute im Ausland haben nicht die Möglichkeit, Verlagspublikationen anzufordern.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, uns zu sagen, wer diese zehn Einzelpersonen gewesen sind, die das Buch angekauft haben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich kann sie jetzt nicht nennen. Ich weiß nicht, ob die Zentrale diese Adressen noch hat. Aber ich kann mich gerne darum bemühen.
Renger (vizepräsident), 1988-06-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hamm-Brücher (NA), 1988-06-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es im Ausland einen verheerenden Eindruck machen muß, wenn deutsche Literaturpreisträger in der Welt als Wegbereiter des Terrorismus denunziert werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-06-09:
Ich bitte sehr um Verständnis; da das wieder eine Frage zur Bewertung dieses Buches durch die Bundesregierung ist, möchte ich hier bei meiner bisherigen Haltung bleiben.