becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe dem Hause bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Kratz mit Wirkung vom 11. April 1957 sein Mandat niedergelegt hat. Durch Beschluß des Vorstandes des Bundestages nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 des Wahlgesetzes wurde die Niederlegung bestätigt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 8. April 1957 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 177. Sitzung über die Verteilung eines Merkblattes für Reisende aus der Sowjetzone berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3404 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 8. April 1957 die Kleine Anfrage 346 der Fraktion der FDP betreffend Amnestieantrag des Botschafters Blankenhorn in eigener Strafsache - Drucksache 3307 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3406 verteilt.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 29. Dezember 1956 3 Gutachten über die Organisation der Ämter und Oberpostdirektionen, über das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen und über das Personal-bemessungsverfahren bei den Ämtern der Deutschen Bundespost zur Kenntnisnahme übersandt; sie liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Es wird vorgeschlagen, in der heutigen Sitzung folgendermaßen zu verfahren: zunächst den Punkt 28 der Tagesordnung - das Soldatenversorgungsgesetz - vorzunehmen, anschließend Punkt 41 a bis f, also die Steuergesetze, und dann die übrigen Punkte der Tagesordnung. Darf ich annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen ({0}) ({1});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 ({3}) der Geschäftsordnung ({4});
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6}).
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Hier liegt vor: zunächst der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 ({8}) der Geschäftsordnung, Drucksache 3389. Wünscht der Herr Berichterstatter dazu ,das Wort? - Der Bericht liegt vor. Ich darf seinen Inhalt kurz wiedergeben. Der Beschluß des Haushaltsausschusses lautet:
Für den Fall, daß der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE - Umdruck 1025 - zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs - Drucksache 3366 - angenommen wird, ist ein Tatbestand nach § 96 ({9}) der Geschäftsordnung nicht gegeben.
Ich darf feststellen, daß das Haus von diesem Bericht Kenntnis genommen hat und entsprechend verfahren wird.
Ich rufe dann auf den Bericht in der Sache selbst, den Bericht*) des Ausschusses für Verteidigung. Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Probst.
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- Die Berichterstatterin verzichtet auf die Berichterstattung. Wir treten also in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - 6 a, - 6 b, - 7. -Ich mache darauf aufmerksam, ,daß in § 7 Abs. 1 Satz 1 - auf Seite 7 der Drucksache 3366 rechts oben - das Wort „Verwaltungsdienst" zu berichtigen ist in „Vorbereitungsdienst". Sie finden die Korrektur im Umdruck 1007.
Ich rufe weiter auf: § 8. Auch hier ist ein Druckfehler zu berichtigen. In der ersten Zeile des § 8 muß es nicht heißen „Zahlungsscheins", sondern „Zulassungsscheins".
Zu diesen Paragraphen liegen Änderungsanträge nicht vor. Ich darf feststellen, daß das Haus mit der gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung hierüber einverstanden ist. Wortmeldungen zu den aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte hierzu und stelle die aufgerufenen Paragraphen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen mit den soeben genannten Druckfehlerberichtigungen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe den § 9 auf. Zu § 9 liegen auf Umdruck 1025**) unter den Ziffern 1 und 2 Änderungsanträge vor. Sollen diese Änderungsanträge - es handelt sich um einen interfraktionellen Antrag - begründet werden? - Dias scheint nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache zu den Ziffern 1 und 2 des Antrags Umdruck 1025. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Debatte.
Ich stelle Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 1025 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3

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bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich stelle Ziffer 2 des Umdrucks 1025 zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen
Wir stimmen nunmehr ab über § 9 in der durch die Annahme der beiden Anträge geänderten Fassung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10, 10a, 11, 12, 13, 14, 15. Das Haus ist mit gemeinsamer Beratung und Verabschiedung einverstanden. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Debatte und stelle die aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer dafür zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 16. Es liegt unter Ziffer 3 des Umdrucks 1025 der Antrag vor, § 16 in neuer Fassung an Stelle des vom Ausschuß gestrichenen § 16 wieder einzufügen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({12}) ({13}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu § 16 - Umdruck 1025*) -ist von allen Parteien dieses Hauses mit Ausnahme der Deutschen Partei ({14}) unterschrieben worden. Wir haben - und meine politischen Freunde haben mich beauftragt, Ihnen das hier zu erklären - den Antrag nicht unterschrieben. Denn der Verteidigungsausschuß hatte einstimmig, mit den Stimmen aller anwesenden Damen und Herren, den § 16 gestrichen, und alle Argumente, die nun wieder neu vorgebracht worden sind, sind auch dort schon eingehend diskutiert worden. Aber der Brief des Herrn Bundesfinanzministers an die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses scheint seine Wirkung auf einzelne nicht verfehlt zu haben.
Wenn ich Sie bitte, Ihren Standpunkt nochmals zu überprüfen und es bei der Entscheidung des Verteidigungsausschusses als des federführenden Ausschusses zu belassen, d. h. den § 16 ersatzlos zu streichen, so weiß ich, daß Sie mit dem Einwand kommen werden, daß eine Folge - oder wie der Herr Bundesfinanzminister sagt: eine zwingende Folge - eine nachteilige Rückwirkung auf die Vorschriften im Gesetz nach Art. 131 GG wäre. Meine Damen und Herren, das trifft doch nicht ganz zu, mit Sicherheit nicht in der krassen Form, wie das der Herr Bundesfinanzminister mir und auch meinen politischen Freunden geschrieben hat. Das Hohe Haus als Gesetzgeber hat es ja in der Hand, über die zweite Novellierung des Gesetzes nach Art. 131 GG zu bestimmen. Ich möchte heute nicht darüber diskutieren, ob es gut und für die Festigung der rechtsstaatlichen Demokratie sehr nützlich war, damals den fiskalischen Standpunkt vor das Recht zu stellen; ich habe darüber an anderer Stelle schon einmal gesprochen. Wir haben die Frage des Beförderungsschnitts im Versorgungsrecht bei der zweiten Novelle noch einmal
*) Siehe Anlage 3
in der Hand, so daß sich also eine zwangsläufige Rückwirkung nicht ergibt.
Auch der Einwand, daß eine ersatzlose Streichung dieses § 16 Rückwirkungen auf § 110 des Bundesbeamtengesetzes hätte, trifft in dieser Form, glaube ich, nicht ganz zu; denn mit der Aufnahme der Bestimmung des § 110 in das Bundesbeamtengesetz ist ohnehin nur eine scheinbar gleiche Behandlung von Soldaten und Beamten gesetzt. Bis auf wenige, ich möchte sagen: geradezu verschwindend wenige Ausnahmen im Bereich der Beamten wirkt sich der Beförderungsschnitt praktisch tatsächlich nur bei Berufssoldaten, und zwar nach der ersten Novellierung in bestimmten Fällen sogar in sehr krasser Form aus.
In der von der Bundesregierung in zahlreichen Exemplaren verteilten Broschüre ist auf den besonderen Umstand hingewiesen, daß gerade vom Berufssoldaten in einem sehr frühen Lebensalter Höchstleistungen verlangt werden. Darin wird auch gesagt, das müsse zu einer Herabsetzung der Altersgrenze führen; d. h. wir kommen um das nicht herum, was wir früher die Majors- oder Stabsoffiziersecke genannt haben. In der gleichen Broschüre ist in dem Abschnitt über die Versorgung gesagt, daß die Berufssoldaten Ruhegehalt nach den gleichen Grundsätzen wie die Beamten erhalten. Aber im selben Abschnitt wird erklärt, daß sich aus zwingenden militärischen Notwendigkeiten Abweichungen ergeben. So scheiden die Berufssoldaten in verhältnismäßig frühem Lebensalter zu einem gar nicht einmal kleinen Teil aus, und dann wird ihnen nicht nur die Höchstpension versagt, die sie eben nicht erreichen können, sondern in sehr vielen Fällen durch die Einführung eines bestimmten Turnus - der ursprünglich sechsjährige Turnus ist im Verteidigungsausschuß gestrichen und nunmehr in dem Antrag Umdruck 1025 durch den fünfjährigen Turnus ersetzt - auch die Versorgungsbezüge des tatsächlich erreichten Dienstgrades. Wir bürden also dem Soldaten die volle Verantwortung und alle Verpflichtungen auf, die ihm bei seiner Dienststellung, seiner Funktion obliegen, und wenn er nun aus bestimmten Gründen die Pension des erreichten Dienstgrades nicht bekommen kann, dann ist der Lohn dafür, daß er eine radikal andere Versorgung bekommt.
Wir halten eine derartige Regelung mit dem Recht, das uns unteilbar erscheint, nicht für vereinbar. Sie ist unhaltbar, und wir glauben, daß die Wiedereinfügung eines § 16 auch in der etwas abgeschwächten Form der in diesem Hohen Hause und insbesondere im Verteidigungsausschuß vertretenen Auffassung, daß Soldaten und Beamte in gleicher Weise behandelt werden sollen, ganz kraß widerspricht. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie Ihren Standpunkt noch einmal überprüfen wollten, und bitte um Ablehnung des Antrags auf Einfügung des § 16.
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