Sascha Raabe (NA), 2020-07-01:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja immer wieder das zweifelhafte Vergnügen, nach dem Kollegen Frohnmaier zu reden. Aber wenn er sagt, die AfD macht den Unsinn nicht mit, dann sage ich: Ich mache jetzt den Unsinn auch nicht mit, jedes Mal hier wieder richtigzustellen, was Sie so verzapfen.

Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, wir würden Steuergelder in Länder wie Katar vergeben, dann lenken Sie davon ab, dass wir zum Glück den Ärmsten der Armen helfen. Ich werde jetzt hier nicht weiter alle Ihre unsäglichen Äußerungen widerlegen. Ihnen würde ein Beratungszentrum der WTO – egal wie es ausgestaltet ist – auch nichts nutzen.

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Sie bräuchten ein eigenes Beratungszentrum für die AfD, und das wäre auch zum Scheitern verurteilt, hoffnungslos.

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Ich möchte zum Thema kommen; denn eigentlich ist es jetzt eine schöne Woche für uns Entwicklungspolitikerinnen und ‑politiker. Morgen Vormittag werden wir im Konjunkturpaket bzw. im Nachtragshaushalt 3,1 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit beschließen, damit wir die schlimmsten Folgen der Coronapandemie eindämmen können, auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen, und zusätzlich noch 450 Millionen Euro für humanitäre Hilfe.

Schon in den letzten drei Jahren dieser Legislaturperiode haben wir den normalen Haushalt immer mit ODA-Mitteln um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt. Damit konnten wir in der Tat viele gute Projekte in Entwicklungsländern umsetzen. Darauf, dass wir das als Parlamentarier erreicht haben und dort vielen Menschen helfen konnten, können wir stolz sein.

Aber natürlich müssen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit immer kohärent mit unserer europäischen Agrar- und Handelspolitik verknüpfen – damit sind wir in der Tat beim Thema WTO, der Welthandelsorganisation –, zum Beispiel, wenn wir mit unseren Mitteln für die ländliche Entwicklung helfen, dass Kleinbauern ein Auskommen haben. Ich nehme mal das Beispiel Ghana, das im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern durchaus ein gutes Beispiel ist. Da gibt es Tomatenplantagen, die viele Jahre lang gut funktioniert haben, weil die Tomaten dort auch von den Einheimischen selbst gegessen werden. Wir wissen aber, dass immer mehr Tomatenbauern in den letzten drei, vier Jahren pleitegegangen sind, weil Tomaten aus China, den USA, aber auch aus Europa, gerade aus Süditalien, in großen Mengen dort eingeführt werden; durch die subventionierte Landwirtschaft in Europa, auch durch die interne Stützung, die es noch gibt, wird den Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Und die gleichen Tomatenbauern, die da ihre Arbeit verloren haben, die gerne in ihrem eigenen Land gearbeitet haben, sind zum Teil als Armutsflüchtlinge nach Europa gekommen und arbeiten jetzt in Süditalien wieder auf Tomatenplantagen, im europäischen Vergleich im Prinzip zu einem Hungerlohn.

Deswegen ist es wichtig, dass wir Entwicklungsländer stärken, in der WTO ihre Rechte wahrzunehmen. Deshalb unterstützen wir natürlich diesen Gesetzentwurf.

Aber ich erinnere als jemand, der seit 2002 im Entwicklungsausschuss und für das Thema WTO, Welthandel und Handel zuständig ist, daran: Wir haben seit 2001 bei der WTO eine Doha-Entwicklungsrunde. Eigentlich haben die Industrieländer 2001 beschlossen, den Welthandel so umzustellen, dass vor allem die Entwicklungsländer stärker vom Handel profitieren sollen. Diese Doha-Runde ist daran gescheitert, dass auch die Europäische Union nicht bereit war, ihre Agrarsubventionen zurückzufahren. Und dann haben die Entwicklungsländer irgendwann mal gesagt: Wenn ihr von uns immer weitere Themen wollt und weitere Forderungen stellt, sind wir nicht bereit, hier weiter mitzumachen.

Ich habe damals immer sehr scharf kritisiert, dass die EU da ihre Position nicht verändert hat. Mittlerweile haben wir zwar offiziell beschlossen, dass die Agrarexportsubventionen auslaufen. Aber so hoch, wie das interne Stützungsniveau immer noch ist, können viele Kleinbauern da ganz einfach nicht mithalten. Deswegen müssen wir weiter darangehen, dass wir in der Europäischen Union im Agrarbereich fairer werden und nicht weiter nur die Agrarrohstoffe aus Entwicklungsländern nach Europa importieren – Kaffeebohnen, Kakaobohnen oder auch Soja als Futtermittel –, um sie dann hier weiterzuverarbeiten und wieder in alle Welt zu exportieren. Davon werden Entwicklungsländer keine Wertschöpfung haben, und deswegen brauchen wir fairen statt freien Handel, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.