emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vollmer (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt auch ausdrücklich den Abgeordneten Heereman begrüßen, der eine halbe Stunde zu spät kam, um hier die Interessen der bäuerlichen Betriebe schweigend zu vertreten, während der Minister Kiechle pünktlich aus Athen zurück war.
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Herr Minister Kiechle, wir stellen in der augenblicklichen, für die Bauern höchst gefährlichen Situation an Sie folgende Forderungen.
Erstens. Setzen Sie sich ein für eine nationale Festsetzung der Quoten, wobei jedes Land dann selbst bestimmen kann, wie es intern den Milchmarkt regeln will! Lassen Sie die Chance offen, daß wir die Probleme hier vor Ort lösen können!
Zweitens. Zur Mengenregulierung: Der Preisabschlag für übergelieferte Milch muß bei den Betrieben erfolgen, die große Mengen geliefert haben, also erst ab Beständen von 35 bis 40 Kühen oder von 150 000 bis 200 000 kg Milch. Rechnen Sie das durch! Damit bekommen Sie die Mengen in den Griff.
Drittens. Es muß jetzt erst recht eine Einkommenssicherung für die kleinen Betriebe geben, und zwar über den Preis. Gleiche Preise sind bei den unterschiedlichen natürlichen Bedingungen der bäuerlichen Betriebe, die nicht an der Fähigkeit des Betriebsleiters liegen, ungerechte Preise.
Wir fordern eine deutliche, eine spürbare Preisanhebung für die Grundquote der Milchproduktion, also für die Quote bis zu 60 000 kg Milch. Der Preis für diese Menge muß den errechenbaren durchschnittlichen Produktionskosten der Kleinbetriebe entsprechen. Wir fordern für diese untere Quote 90 Pfennig.
Auf solche Art gestaffelte Preise bieten bei der jetzigen Lage auf dem Milchmarkt die einzige Chance, daß diejenigen, die von der Milch leben müssen, weil sie keine Alternative haben, auch wirklich davon leben können. Diese Regelung ist einfach, sozial gerecht und erspart Milliardenbeträge.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hornung.
Hornung (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme aus einem Gebiet, in dem nahezu nur die Milchproduktion möglich ist. Daher kann man dort nicht so einfach über dieses Problem reden, wie es manche in diesem Hause tun.
Ich sage Ihnen: Die Marktordnung ist das notwendigste Kriterium, das erhalten bleiben muß, um die Sicherheit unserer bäuerlichen Familien zu gewährleisten. Es ist notwendig, daß wir das Angebot, d. h. die Produktion, wieder dem Verbrauch anpassen. Erst dann haben wir eine Chance, daß sich eine positive Preisentwicklung einstellt.
Wie kann das geschehen? Es kann nicht, wie es eine Gruppe hier in diesem Hause meint, mit agrarpolitischen Träumen geschehen, auch nicht, wie eine Seite dieses Hauses meint, durch eine Preissenkung.
Die EG sagt: Es müßte eine lineare Senkung um 12 % erfolgen, um auf das Niveau einer verkäuflichen Produktion zu kommen. Das würde bei einer differenzierten Mitverantwortung bedeuten, daß in den Spitzenbereichen, und zwar bereits ab 150 000 kg Milch, 25 % und mehr abgezogen werden müßten. Das ist die Situation, in die Sie die Betriebe mit dem System der einzelbetrieblichen Förderung manövriert haben. Dadurch wurden die Bauern gezwungen, 50 oder 60 Kühe zu halten. Genau diese Entwicklung würden Sie jetzt wieder zerstören.
Sehen wir uns auf der anderen Seite an, wie es in den benachteiligten Gebieten beispielsweise von Baden-Württemberg war. Dort wurde die Produktion nicht mitgemacht; die Zuwachsraten waren geringer. Deswegen ist es notwendig, daß wir gerade für solche Betriebe eine soziale Komponente einführen, z. B. durch eine Fortschreibung und Weiterentwicklung des Bergbauernprogramms.
Wir wissen zwar auch, daß eine Quote zunächst keine Fortschreibung in der Produktion bedeutet. Aber wir wissen, daß der Preis und damit das, was bisher erreicht wurde, garantiert ist.
Wenn Sie von einer positiven Entwicklung sprechen, sage ich Ihnen folgendes. Wir haben in der Landwirtschaft seit sechs Jahren keine realen Zuwachsraten mehr. Das ist die Folge Ihrer Politik, die Sie weiter betreiben wollen. Die Regelung, die Quote an die Fläche zu binden, hätte hier durchaus eine Chance. Wenn ich sehe, daß die Landwirtschaft in der öffentlichen Diskussion immer wieder im Kreuzfeuer steht, dann muß ich darauf hinweisen,

daß die EG mittlerweile der größte Nahrungsmittelimporteur der Welt geworden ist. Die Handelsbeziehungen, die wir aus Gründen unterhalten, die hier nicht zu vertreten sind, bedeuten, daß wir Milch importieren, nämlich über Sojaschrot. Diese Milch muß auch abgesetzt werden. Auch deswegen ist es wichtig, daß wir die Milchproduktion etwas mehr an die Fläche binden. Hier hat die Quote eine Chance.
Die Aufhebung der Intervention wäre verheerend. Sie käme einem Preiszusammenbruch gleich. Deshalb ist es notwendig, Wege aufzuzeigen, wie die Magermilch in die Fütterung einbezogen werden kann.
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Ich bin überzeugt, daß dann die Landbewirtschaftung und die bäuerlichen Familien eine Zukunftschance haben.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-12:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, den 13. Oktober 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Reetz (NA), 1983-10-13:
Herr Minister, auch wir haben in Offenburg so ein Berufsförderungswerk und darauf aufgebaut eine überbetriebliche Ausbildung zum Holzfachwerker, zur Bürokauffrau usw. Können Sie mir sagen, warum gerade diese anschließende überbetriebliche Ausbildung auch in diesem Jahr Kürzungen der Bezüge erfahren hat, so daß die Ausbildung nicht durchgeführt werden kann?
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Horacek (NA), 1983-10-13:
Meine zweite Zusatzfrage ist dann: Was tun die MAN-Lastzüge mit den Aggregaten, über die ein Schlosser in der „Hessenschau" bekundet hat, daß die Umrüstung in den mobilen Werkstätten von der Pershing I auf Pershing II schon längst passiert ist?
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, am 3. Oktober ereignete sich bei einem Übungsschießen der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Münsingen ein schweres Unglück. Dabei wurden zwei Offiziere der Bundeswehr getötet und 25 Menschen zum Teil schwer verletzt. Zu den Schwerverletzten gehört auch unser Kollege Dr. Fritz Wittmann aus München.
Die Nachricht hat uns tief erschüttert. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich den Angehörigen der Soldaten, die in Erfüllung ihres Dienstes ihr Leben ließen, unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Den Verletzten gilt von Herzen unser Genesungswunsch. - Sie haben sich zu Ehren der Verunglückten erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Erstens. Am 10. Oktober 1983 hat Bundesminister Dr. Dollinger seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich wünsche ihm namens des Deutschen Bundestages Glück und Segen.
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Zweitens. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Zusatzpunkt „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes" erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll am Freitag nach Punkt 13 der Tagesordnung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Drittens. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung durch Beschluß vom 23. Juni 1976 ersucht, dem Bundestag alle vier Jahre bis zur Mitte der Legislaturperiode einen Forschungsbericht und alle zwei Jahre einen Faktenbericht vorzulegen. Auf Antrag des Bundesministers für Forschung und Technologie sollen diese Berichte nach einer interfraktionellen Vereinbarung künftig im ersten Quartal der jeweiligen Berichtsjahre vorgelegt werden. Ist der Bundestag damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berufsbildungsberichts 1983 - Drucksache 10/334 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Dazu liegt Ihnen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/482 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Begründung Frau Bundesminister Dr. Wilms.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
({0})
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jannsen.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kastning.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Nelle.
Nelle (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht 1983 ist in der Tat wie seine Vorläufer eine gute Gelegenheit, über die aktuellen, die anstehenden Probleme der Berufsbildung in unserem Lande zu debattieren, besonders aber über die Sicherung und Verbesserung der Berufschancen junger Menschen, und das vor allem vor dem Hintergrund der geburtenstarken Jahrgänge, mit denen wir es heute zu tun haben: mit kühlem Kopf, aber engagiert,
({0})
nicht jedoch in polemischer und ewig negierender Form, wie das heute und bei allen Gelegenheiten außerhalb dieses Hauses von Vertretern der rotgrünen Koalitionsopposition gemacht wird.
({1})
Wie meine Vorredner erwähnten, haben wir es in erster Linie mit einem quantitativen Problem zu tun. Der Berufsbildungsbericht geht noch im Februar davon aus - das ist richtig, Herr Kuhlwein; Sie haben das angesprochen -, daß wir 655 000 Jugendliche haben werden, die um eine Ausbildungsstelle nachsuchen. Das war eine Fehleinschätzung. Das muß gesagt werden. Aber, bitte schön, wir haben auch schon vor Oktober 1982 bereits gemeinsam mit dieser Zahl gearbeitet.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Barzel (präsident), 1983-10-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-10-13:
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben dem Sonderprogramm der Bundesregierung sicherlich entnommen, daß wir trotz knapper Haushaltslage in dieser Frage noch einmal zulegen. Wie Sie wissen, ist das Sonderprogramm zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sechsmal so hoch ausgestattet, wie es von der alten Bundesregierung geplant war.
({0})
- Da waren die Probleme nicht so groß? Sie haben
uns im letzten Jahr bei geringerer Bewerberzahl

34 000 unvermittelte Bewerber hinterlassen, Herr Kuhlwein!
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Wir werden auch unkonventionelle Wege gehen. Es darf kein Nachteil sein, einem geburtenstarken Jahrgang anzugehören. Denn welch verkehrte Welt wäre das: Zugehörigkeit zu einem geburtenstarken Jahrgang als Nachteil!
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Deshalb können wir nicht darauf warten, bis sich die Probleme des Bildungssystems durch Rückgang der Geburtenzahlen lösen. Jetzt muß geholfen werden, weil jeder seine Chance haben soll. Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung.
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Barzel (präsident), 1983-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Odendahl.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Berufsbildungsbericht 1983 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/482 soll ebenfalls an die genannten Ausschüsse überwiesen werden.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Beratung des Agrarberichts 1983 der Bundesregierung
- Drucksachen 10/89, 10/386 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, für die Aussprache einen Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Kein Widerspruch; danke sehr.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Michels.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wimmer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Gallus.
({0})
- Die Regierung wird auch reden dürfen.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-10-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Bundesregierung möchte ich zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen kurz Stellung nehmen. Doch bevor ich zur Sache komme, möchte ich den Herrn Kollegen Wimmer ansprechen.
Herr Kollege Wimmer, Sie haben hier nach meiner Auffassung den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister in einer viel zu weitgehenden Form angegriffen und gesagt, daß er nur reden und nicht handeln würde.
({0})
Wir stehen agrarpolitisch in einer gravierenden Auseinandersetzung über die Neuordnung der Agrarpolitik Europas. Daß diese Neuordnung nicht von heute auf morgen geschehen kann, weiß jeder Eingeweihte, und, Herr Kollege Wimmer, das wissen Sie auch.
({1})
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Auffassung, daß sich Herr Minister Kiechle gerade auf europäischer Ebene bisher auf allen Gebieten mannhaft geschlagen hat.
({2})
Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. Auch Ihnen ist bekannt, daß ich zu manchen Fragen wie auch schon früher bei Minister Ertl zum Teil andere Auffassungen habe. Aber eine Lösung muß gefunden werden.
({3})
Es muß eine Lösung gefunden werden, die weniger Geld kostet; denn sonst bricht das ganze Marktordnungssystem der EG zusammen.
({4})
Weil das so ist, glaube ich, daß es trotz aller Diskussionen, die wir bisher geführt haben, Zeit ist, gemeinsam zusammenzustehen, damit wir einen gangbaren Weg in die Zukunft finden.
({5})
Zu Frau Kollegin Vollmer möchte ich nur eines sagen. Frau Kollegin, ich kann Ihnen einen gewissen Sachverstand nicht absprechen, und ich habe Sie schon mehrfach gelobt.
({6})
Aber es entbehrt jeder sachlichen Grundlage, hier Versprechungen in bezug auf den Milchpreis zu machen und eine Staffelung des jetzt bestehenden Milchpreises nach oben zu versprechen, was den Milchmarkt insgesamt noch verteuert. Wir werden das nicht durchsetzen können, da wir in der EG jetzt schon eine Milchproduktion von 122% haben, die uns jährlich 12 Milliarden DM kostet. Ihr Vorschlag kostet noch wesentlich mehr.
({7})
Der größte Teil der Milch wird in Europa in Betrieben bis zu 150 000 1 produziert. Aus dem höheren Bereich kommt nur ein ganz geringer Anteil. Ich sage Ihnen: Ihr Vorschlag ist überhaupt nicht zu finanzieren. Er verteuert die Milchproduktion in der Weise, daß der Verbraucher dann, z. B. über den Butterpreis, den noch höheren Milchpreis zu bezahlen hat.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Vollmer?
Horacek (NA), 1983-10-13:
Ja. Auf dem Gelände sind Kisten mit der Aufschrift „Pershing Modification Team" und der Aufschrift „Pershing Cylinder Assemble". Was ist in den Kisten drin?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, vielleicht sind wir uns einig, daß Raketen Raketen und Lastwagen Lastwagen sind und daß Lastwagen keine Raketen sind.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1983-10-13:
Ja. Ich möchte nur noch den Satz zu Ende führen. Frau Kollegin, ich sage Ihnen: Wir haben schon bei dem heutigen Milchpreis die Situation, daß die Verbraucher von der Butter zur Margarine abwandern. Ein Kilo Margarine kostet nämlich 5,12 DM und ein Kilo Butter 9,80 DM. Bei Ihrem Vorschlag würde das Kilo Butter höchstwahrscheinlich 12 DM kosten. Wer dann noch Butter essen würde, das müssen Sie mir sagen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zwischenfrage.
Vollmer (NA), 1983-10-13:
Herr Kollege Gallus, würden Sie uns glauben, daß wir die Sache durchgerechnet haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, daß damit der Milchmarkt 4 Milliarden DM weniger kostet, und daß wir mit dem Vorschlag, den ich gestern gemacht habe, die Menge bei den Betrieben mit mehr als 40 Kühen wegzunehmen, ebenfalls die gesamte Menge wegbekommen?
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/386 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({0})
- Drucksache 10/319 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Der Ältestenrat schlägt vor, für die Aussprache einen Beitrag von je zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Götz.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe wenige Kolleginnen und Kollegen, die hier noch beisammen sind!
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Mit den Tagesordnungen der Plenarsitzungen sind j a immer bestimmte Absichten verbunden, sowohl was den Inhalt als auch den Zeitpunkt der Diskussion betrifft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ein Zusammenhang zwischen der
Beratung des Berufsbildungsberichts, die vorhin stattgefunden hat, und dem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes besteht.
Ich möchte hier den Ausspruch von Herrn Götz, wir sollten diesen Tagesordnungspunkt nur sachlich, juristisch angehen, etwas modifizieren. Diesen Tagesordnungspunkt gehe ich auch politisch an.
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- In beidem. Das gehört natürlich zusammen. Sie können j a ein Thema nicht politisch angehen und dabei total unsachlich argumentieren.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bötsch?
Reetz (NA), 1983-10-13:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die Geschäftsführer haben mich wissen lassen, daß sie den nächsten Tagesordnungspunkt nicht gern durch die Mittagspause auseinanderreißen lassen würden. Deswegen treten wir jetzt in die Mittagspause ein und fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Behandlung von Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 10/457 Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung haben wir noch zwei restliche Fragen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach erschienen. Ich rufe die Frage 95 des Abgeordneten Horacek auf:

Vizepräsident Westphal
Seit wann und aufgrund welcher vertraglicher Vereinbarungen werden auf dem US-Army-Gelände in Frankfurt-Hausen, Rosittenerstraße 13, die Pershing I- und Pershing II- Systeme deponiert, montiert und gewartet?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-10-13:
Herr Abgeordneter, beim dem von Ihnen angesprochenen Gelände handelt es sich um eine logistische Einrichtung der amerikanischen Streitkräfte. Rechtsgrundlage für deren Betreiben bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sind der Deutschland-Vertrag sowie in seiner Ausführung der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954. Im übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre wiederholte Erklärung, daß vor der Debatte des Deutschen Bundestages, die nun für den 21. November 1983 geplant ist, weder Pershing II-Raketen noch Marschflugkörper noch Teile davon in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Sie wollen eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön!
Horacek (NA), 1983-10-13:
Können wir beide Fragen zusammen behandeln, oder beantworten Sie zuerst die erste und dann die zweite Frage?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Horacek, das hätten Sie vorher erbitten müssen. Jetzt wird einzeln beantwortet. Sie haben Zusatzfragen?
Horacek (NA), 1983-10-13:
Dann habe ich eine erste Nachfrage: Sie haben gesagt, daß keine Systemteile da sind. Aus meiner zweiten Frage ergibt sich ganz klar - und ich glaube, Sie hätten die Beweise, die die „Hessenschau" und auch die GRÜNEN im Römer vorgelegt haben, auch haben können -
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Horacek, Sie müssen Fragen stellen.
Horacek (NA), 1983-10-13:
Ja, dies muß ich zu der Frage sagen, weil sonst -
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Unsere Geschäftsordnung, Herr Horacek, sieht vor, daß wir kurze Fragen stellen.
Horacek (NA), 1983-10-13:
Ja, was aber bedeuten die Aufbauten auf diesen Wagen?
Fischer (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen oder verneinen, daß auf dem Gelände der US-Army in Frankfurt-Hausen, Rosittenerstraße 13, die Pershing I in der Vergangenheit deponiert, montiert oder gewartet wurde?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär!
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, ich halte mich hier an die Gepflogenheit der vorangegangenen Bundesregierung, die auch wir uns zu eigen gemacht haben, keine Aussagen zu solcherlei Deponierungs-, Instandsetzungs-, Lagerungs- und anderen Fragen zu machen, eine Verhaltensweise, die Sie - das sehe ich Ihnen an - j a kennen. Die Bundesregierung hält aus gutem Grunde hieran fest.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten haben Sie bei der Beantwortung der Frage 95 doch eine Aussage gemacht, nämlich die, daß dort keine Kisten entsprechenden Inhalts lagern. Da Sie so sicher zu sein scheinen, möchte ich Sie gern fragen: Waren Sie persönlich da und haben nachgeguckt, oder woher stammt Ihr Wissen?