hans koschnick (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was über Den Haag zu sagen ist, ist gesagt worden; welche Positionen die europäischen Nachbarn und wir eingenommen haben, ist dargelegt worden. Doch bitte ich eines zu bedenken: Im KSZE-Prozeß sind vier oder fünf Vetomächte beteiligt: die Sowjetunion, die USA, England und Frankreich. Wer international wollte und konnte, hätte längst die Frage dahinbringen können. Wir wissen aber, daß zwei der großen Mächte das gar nicht wollen und die beiden anderen westeuropäischen Länder ihre Bedenken haben. Es ist eine der Problematiken, die wir heute festhalten können, daß unsere gemeinsame westeuropäische Position in der Außenpolitik nicht so klar und so eindeutig ist, wie es gelegentlich dargestellt wird.
Die Tatsache, daß sich in Jugoslawien ein Veränderungsprozeß vollzieht, ist längst erkennbar gewesen. Es begann bei der Diskussion um den Kosovo, das zeigte die Verfassungsveränderung für die Vojv'odina, es machte deutlich, was die Slovenen und Kroaten wollten. Und wir haben zugeschaut und haben erst angefangen, uns den Kopf zu zerbrechen, als es brannte.
Wir haben dann, das gebe ich ja zu, im KSZE-Prozeß die EG gebeten, die Lösungen voranzutreiben. Die Idee, jetzt mit der WEU zu arbeiten, ist abstrus. Wenn wir etwas erreichen wollen und wir den KSZEProzeß ernst nehmen, dann müssen alle vier anderen Vetomächte eine Verantwortung übernehmen, damit wir hier einen Prozeß der Verständigung erreichen. Wenn sie es nicht wollen, dann müssen wir erkennen, daß der Prozeß am Anfang schon mit so vielen Widerhaken versehen ist, daß ich nicht glaube, daß der

nächste Konflikt durch eine KSZE-Vereinbarung gelöst werden kann. Ich setze darauf, daß es noch eine andere Chance gibt. Aber zu glauben, daß die WEU eine Ersatzlösung bringt, ist nach meiner Meinung weder realistisch noch für die Zukunft eine Lösung.
Wir brauchen eine andere Perspektive. Ich bitte unseren Außenminister, der in vielfältiger Form, sei es in der WEU, sei es in der KSZE, unmittelbar beteiligt ist und verantwortlich ist, doch darüber nachzudenken, wie der KSZE-Prozeß vertieft werden kann, damit alle - die Gebundenen und die weniger Gebundenen - einen Weg finden, hier Ruhe zu schaffen.
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Meine Sorge ist, daß wir eine Selbstbestimmungsdiskussion aufnehmen, die wir nicht durchhalten können. Das Zusammenwachsen beider deutschen Staaten ist in dieser Selbstbestimmung etwas ganz anderes als eine Herauslösung aus einem Staatenverband, der nicht freiwillig geschaffen worden ist. Die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten hat nichts mit der Diskussion zu tun, wie sie jetzt aufbricht. Wer Selbstbestimmung so als Diskussionsanspruch akzeptiert, wird morgen das gleiche für die Tschechoslowakei, übermorgen für Südtirol und für jedes andere Land sagen müssen, und plötzlich stellen wir fest, daß das nicht die Antwort sein kann. Ich warne davor, die Diskussion so zu führen.
Ich sage zugleich: Ob ich es will oder nicht, ist gar nicht mehr wichtig. Das Handeln des jugoslawischen Militärs hat dazu beigetragen, daß es objektiv keinen jugoslawischen Staatsverband mehr geben kann.
Die Fakten sind klar. Es wird eine Selbständigkeit von Slowenien und Kroatien geben, wie immer sie aussehen wird. Aber nur zu sagen, wir machen alles unter dem Begriff Selbstbestimmung, ist eine der größten Gefahren für die europäische Politik. Ich bitte Sie wirklich, nachzudenken, ob das die Frage ist, oder ob wir nicht gemeinsam für mehr Demokratie, für Menschenrechte, für Minderheitenschutz und für anderes mehr eintreten müssen, als über die Sezessionsfrage nachzudenken.
Ich bedanke mich.
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