Konrad Weiß (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars gab es Anfang 1991 weltweit 17,3 Millionen Flüchtlinge, die nach den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention unter das Mandat des UNHCR fallen, sowie etwa 2,5 Millionen palästinensische und kambodschanische Flüchtlinge, die von anderen Hilfsorganisationen der UNO betreut werden.
Von diesen rund 20 Millionen Menschen haben 2,4 Millionen im reichen Norden, in Europa und Nordamerika, Zuflucht gefunden. Die weitaus meisten Flüchtlinge - je nach Rechnung zwischen 80 und 90 % - sind von Entwicklungsländern aufgenommen worden. Daneben gibt es weltweit noch ca. 18 bis 20 Millionen sogenannte displaced persons, also Menschen, deren Flucht sich innerhalb des eigenen Landes vollzieht, und 80 Millionen Migrantinnen und Migranten, die nach besseren Beschäftigungsmöglichkeiten als denjenigen ihres Heimatlandes streben.
In der Bundesrepublik Deutschland hielten sich Anfang 1991 rund 1,1 Millionen Flüchtlinge auf; darunter 490 000 De-facto-Flüchtlinge und 330 000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Die Zuwanderer kommen aus Staaten der sogenannten Dritten Welt und aus Osteuropa nach Deutschland. Die Gründe für die Zuwanderung sind vielfältig: Da gibt es die unmittelbare Gefährdung von Leib, Leben und Freiheit im Heimatland. Viele Asylbewerber und Flüchtlinge waren in ihren Herkunftsländern in ihrer religiösen oder kulturellen Existenz bedroht, waren als Minderheiten oder Andersdenkende verfolgt oder unterdrückt. Auch soziale Konflikte, Hunger und Zerstörung der Lebensräume in der Heimat bewegen viele Menschen zur Flucht in die wohlhabenden und rechtsstaatlichen Demokratien des Nordens und Westens.
In unser aller Verantwortung liegt es, die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen zu beseitigen. Es sind dies die Nachwirkungen des Kolonialismus von gestern ebenso wie die Auswirkungen der ungerechten Weltwirtschaftsordnung von heute, für die auch wir verantwortlich sind. Gegenwärtige Entwicklungspolitik ist deshalb immer auch Innenpolitik für morgen.
Wanderungsbewegungen waren seit j eher auch mit dem Wunsch verbunden, die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. Auch bei der derzeitigen Zuwanderung, die nach übereinstimmender Meinung aller Parteien neu geregelt werden muß, ist dieses Motiv von großer Bedeutung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Osteuropa haben sich nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus grundlegend geändert. Die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in vielen Entwicklungsländern sind desolat. Im Gegensatz dazu stehen Wohlstand und Wachstum in den westlichen Ländern, wodurch der Anreiz zur Arbeitskräftewanderung verstärkt wird und jene Faktoren, die für das Bleiben in der Heimat sprechen, verdrängt werden.
Auch künftig werden wir es mit gewaltigen Wanderungsbewegungen zu tun haben, und zwar unabhängig von unserer Bereitschaft, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen oder nicht. Auch künftig werden wir die Frage zu beantworten haben, wie wir mit der Zuwanderung umgehen und welche Möglichkeiten es gibt, das akute - und sicher über Jahrzehnte akut bleibende - Problem möglichst human und menschenwürdig zu lösen.
Deutschland und ebenso Europa haben theoretisch drei Möglichkeiten, auf die Zuwanderung aus dem Osten und Süden zu reagieren:
Erstens. Die Bundesrepublik Deutschland macht die Grenzen dicht. Das bedeutete völlige Isolierung. Eine solche Politik der Abschottung und der neuen Mauer - vielleicht um Europa - wäre nur unter Preisgabe des demokratischen Rechtsstaates möglich.
Gerade diese Politik aber verfolgt die Bundesregierung gegenwärtig. Die angestrebten Änderungen des Asylrechts erfüllen uns mit tiefer Sorge. Die Bundesregierung mißbraucht das Asylrecht erneut für parteipolitische Zwecke. Anstatt nach Wegen zu suchen, wie Verfolgten und Flüchtlingen in der BundesrepuKonrad Weiß ({0})
blik Deutschland am besten eine Zuflucht geboten werden kann, betreiben manche in CDU und CSU eine völkische Politik der Abschottung und der Volksverwirrung. Auf die unwürdigste Weise und aus billigen wahltaktischen Gründen instrumentalisieren sie die Not von Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor Verfolgung und Armut suchen.
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Es gibt keine Notwendigkeit, den schlichtesten und kostbarsten Satz unseres Grundgesetzes durch geschwätzige Erweiterung zu verwässern und ihn in seinem Kern außer Kraft zu setzen, wie der CDU-Entwurf dies will. Mit ihrer Absicht verrät die CDU ihre demokratische Tradition und verleugnet die bitteren Erfahrungen, die deutsche Demokraten in der Zeit des Nationalsozialismus machen mußten.
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Es ist schlichtweg gelogen, wenn dies unter anderem mit der europäischen Harmonisierung begründet wird. Das Schengener Abkommen, auf das sich die Bundesregierung beruft, räumt im Gegenteil in seinem Art. 29 den Unterzeichnerstaaten die Beibehaltung des nationalen Asylrechts ein. Staatssekretär Neusel erklärte 1990 vor dem Innenausschuß ausdrücklich, daß eine Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Schengener Abkommens nicht notwendig ist.
Meine Gruppe, Bündnis 90/GRÜNE, lehnt eine Änderung des Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes strikt ab.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden darauf hinzuwirken, daß im Zuge der europäischen Harmonisierung andere Staaten unser bewährtes und liberales Asylrecht übernehmen. Der Art. 16, Herr Minister, ist ein würdiger Exportartikel, nicht die Mauer.
Die zweite theoretische Möglichkeit wäre, daß Deutschland seine Grenzen für die grenzenlose Zuwanderung öffnet. Dies klingt zwar ideal, wäre in meinen Augen aber eine Absage an eine verantwortliche Politik. Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, Menschenrechtsverletzungen und ökologische Katastrophen lassen sich nicht durch eine unkontrollierte Zuwanderung in die Bundesrepublik lösen.
Die Zuwanderung muß sozialverträglich erfolgen. Das heißt, sie hat die subjektive Befindlichkeit der einheimischen Bevölkerung ebenso zu berücksichtigen wie die objektiven Bedingungen des Arbeitsmarktes, des Wohnungsangebotes, der nationalen Infrastruktur.
Wir haben unlängst in Ostdeutschland erlebt, daß mancherorts die Akzeptanzschwelle überschritten war, daß Sozialneid und Angst vor allem Fremden zu Gewalt und Ausländerfeindlichkeit führten. Eine verantwortliche Politik muß dazu beitragen, daß diese
Ängste reflektiert und aufgebrochen werden können,
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und muß solche Rahmenbedingungen schaffen, die die menschenwürdige und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen möglich machen.
Die dritte Möglichkeit, meine Damen und Herren, ist, daß wir gemeinsam versuchen, das Problem durch humane und differenzierte Gestaltung zu bewältigen.
Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen versucht meine Gruppe, Bündnis 90/GRÜNE, Grundzüge einer neuen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gestalten. Die bisher maßgeblichen Zuwanderungskriterien, so auch die deutsche Volkszugehörigkeit, haben an Bedeutung verloren. Sie müssen verändert werden nach Zuwanderungsanlaß und Aufenthaltszweck. Versucht sich ein Zuwanderer oder eine Zuwanderin einer existenzgefährdenden Not zu entziehen, so ist ihm oder ihr der Aufenthalt zu gewähren. Erfolgt die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, so ist anhand eines Einwanderungskonzeptes mit Quotierung und anschließenden Integrationsmaßnahmen der Zugang zu steuern.
Ziel einer differenzierten Einwanderungs- und Asylpolitik muß sein, den Zuzug zugunsten aller Betroffenen human und sozial zu regeln. Eine Voraussetzung hierfür ist, die Begriffe wie „Asylsuchende", „Flüchtling" oder „Einwanderer" richtig zu definieren und differenziert zu benutzen. Die gegenwärtige Debatte in Deutschland ist von einer schlimmen Verwirrung der Begrifflichkeit geprägt.
Nach unserer Konzeption soll es drei legale Möglichkeiten der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland geben: erstens die Gewährung von Asyl gemäß Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes; zweitens eine Regelung für Kontingentflüchtlinge, die auf der Flüchtlingskonvention beruht und zusätzlich die Definition der OAU berücksichtigt; drittens ein Einwanderungsgesetz für die Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.
Für den ersten und den zweiten Zuwanderungsweg haben wir, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, ein Gesetz über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vorgelegt. Dieses Gesetz gilt für Flüchtlinge, die Asyl nach Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes beantragen, ferner für Flüchtlinge, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung sowie vor Völkermord, Krieg, Bürgerkrieg, Zwang zum Kriegsdienst, drohenden Menschenrechtsverletzungen, Todesstrafe oder Folter geflohen sind. Dieses Gesetz gilt ferner für Flüchtlinge, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik in das Bundesgebiet aufgenommen werden.
Durch das Gesetz über die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen sollen insbesondere jene aufgenommen werden, die auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg oder wegen Hunger- oder Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat fliehen mußten.

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Die in unserem Flüchtlingsgesetz enthaltenen Verfahrensvorschläge sind eine wirkliche Alternative zum Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung des Asylverfahrens, den wir ablehnen; denn wir wollen nicht die Liquidierung oder Verwässerung von Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes. Wir wollen keine Sammellager und keine erkennungsdienstliche Behandlung für Verfolgte und Bürgerrechtler.
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Wir wollen keine allmächtige Bürokratie, die unter Einschränkung des Rechtswegs gegen Flüchtlinge und Notleidende entscheiden kann. Wir wollen keine Abschiebeschnellverfahren, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun haben.
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Die Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR haben nicht jahrelang gegen die ausländerfeindliche Politik der SED gekämpft, um nun im vereinigten Deutschland restriktive Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Verfolgte stillschweigend zu dulden.
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Unsere Alternativvorschläge zugunsten der Flüchtlinge sind geprägt von der eigenen Erfahrung als Verfolgte oder Benachteiligte, als Ausgegrenzte oder Abgeschobene, sind geprägt vom Trauma der Mauer und der bitteren Ohnmacht gegenüber einem menschenverachtenden System.
Zur Regelung eines dritten Wegs der Zuwanderung schlagen wir, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, ein Artikelgesetz, das Gesetz zur Regelung der Rechte von Niederlassungsberechtigten und Einwanderinnen und Einwanderern, vor.
1991 lebten nach Angaben der „Zeit" in Deutschland 5 664 736 nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner. Der Anteil dieser Personen an der Gesamtbevölkerung entspricht etwa 6,5 %. Dies ist das Ergebnis eines sich kontinuierlich verfestigenden Einwanderungsprozesses. Als ausländische Arbeitskräfte von der deutschen Wirtschaft in die Bundesrepublik geholt wurden, war eine zeitlich befristete Arbeitswanderung beabsichtigt. Tatsächlich hat sich jedoch bis heute ein unumkehrbarer Einwanderungsprozeß vollzogen, der dazu führt, daß sich auch bei uns eine ethnische Minoritätsbevölkerung auf Dauer herausbildet. Damit steht die Bundesrepublik Deutschland in einer Reihe mit allen anderen westeuropäischen Ländern sowie den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien.
Diese gesellschaftliche Realität wird bis heute geleugnet. 5,5 Millionen nichtdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Ausländerinnen und Ausländer einer Sondergesetzgebung, dem Ausländergesetz, unterworfen und von der vollen Partizipation an. Gütern und Rechten ausgeschlossen. Sie werden rechtlich und politisch weiterhin als Menschen behandelt, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und deren eigentlicher Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat liegt. Ihnen werden die vollen sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Rechte vorenthalten.
Das bringt Nachteile für die Bevölkerungsgruppe selbst, aber auch für die deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es wirkt sich hemmend auf die Entwicklung der politischen Kultur und der Demokratie in unserem Land aus.
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Mit der kurz vor der Wiedervereinigung im Jahre 1990 vorgenommenen Novellierung des Ausländergesetzes wurde zunächst die Chance vertan, für die neue, größere Bundesrepublik ein ziviles Recht zu kodifizieren, das für Einwanderinnen und Einwanderer und auch für Flüchtlinge volle Menschen- und Bürgerrechte verwirklicht. Deshalb haben wir unseren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes im Deutschen Bundestag eingebracht. Unser Ziel ist, daß alle, die schon eingewandert sind, und alle, die demnächst einwandern werden, in Deutschland menschenwürdig leben können.
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Art. 1 unseres Gesetzentwurfs ist das Gesetz über die Niederlassung von Einwanderinnen und Einwanderern. Dieser Passus ermöglicht ein Niederlassungsrecht für die Einwanderer und Einwanderinnen nach dem fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt.
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Niederlassungsberechtigte haben die deutsche Vereinsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf politische Betätigung.
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Art. 2, das „Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung ohne das Erfordernis der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit", bietet die Möglichkeit der Einbürgerung auf Antrag nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet. Durch Geburt in der Bundesrepublik erwirbt das Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit. In diesem Zusammenhang plädiere ich für die baldige Revision unseres Staatsbürgerrechtes.
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Noch gilt das jus sanguinis, das Recht des Blutes, das völkische Recht: Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist.
Das wird so ungeschminkt kaum ausgesprochen, und wer das definieren wollte, käme bald in dubiose Gefilde. Angesichts der Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder gar hier geboren sind, als Ausländer aber noch immer Menschen zweiter Klasse sind, ist es längst überfällig, das jus soli zu konstituieren, ein Recht, das bestimmt, daß Staatsbürger dann derjenige
Deutscher Bundestag -- 12. Wahlperiode Konrad Weiß ({14})
wäre, der dauerhaft im Lande lebt und in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat.
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Art. 3 unseres Gesetzes zur Regelung der Rechte von Einwanderinnen und Einwanderern regelt die Einwanderung auf Antrag und bietet staatliche Leistungen für die Integration. Die Zahl der jährlichen Einwanderinnen und Einwanderer soll von der Legislative festgelegt werden. Von Bundestag und Bundesrat werden mit der Hilfe eines Amtes für Einwanderung und unter Mitwirkung der zu gründenden Einwanderungsbüros im Ausland, der oder des Beauftragten für Einwanderung und multikulturelle Angelegenheiten sowie einer ständigen Kommission, in der die Organisationen der Einwanderer vertreten sind, jährliche Quoten festgelegt.
Von jeder Quotierung unberührt bleiben nach unseren Vorstellungen selbstverständlich all jene, die auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 2 bzw. des Flüchtlingsgesetzes nach Deutschland kommen.
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Die Bejahung der Einwanderung schließt die Selbstverpflichtung von Bund und Ländern ein, den Eingewanderten alle Hilfen zur raschen Integration zu bieten. Diese liegen offensichtlich sowohl im Interesse der Eingewanderten wie auch im Interesse der gesamten Bundesrepublik.
Daher wendet unser Gesetzentwurf Leistungsverpflichtungen, die bisher durch das Bundesvertriebenengesetz nur für einen Teil der Einwanderer galten, auf deren Gesamtheit an. Wir sind uns auch bewußt, daß es einen Vertrauensschutz geben muß und daß diejenigen, die gegenwärtig noch als Aussiedler nach Deutschland kommen können, bis zum Ende des Jahrhunderts die Chance haben sollten, dies zu tun.
Diesen Gesetzentwurf begleitet ein anderer Entwurf, den wir im Deutschen Bundestag eingebracht haben, ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs. Wir schlagen eine Neuf as-sung des Art. 116 des Grundgesetzes vor, um allen Nichtdeutschen, die länger als fünf Jahre rechtmäßig im Gebiete der 16 Bundesländer leben, das Recht zu geben, als Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte in Anspruch zu nehmen wie deutsche Staatsangehörige.
Wir sind uns bewußt, daß auch unsere Konzeption Mißbrauch nicht ausschließt
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und eine vollständige Lösung des Problems nicht garantieren kann. Auch wir haben kein Patentrezept. Ich glaube aber im Gegensatz zu Herrn Schäuble und Herrn Seiters, daß ein Einwanderungsgesetz gegenüber Art. 16 Abs. 2 eine wesentliche Entlastungsfunktion übernehmen könnte, auch wenn wir nicht aus diesem Grunde ein Einwanderungsgesetz vorbereitet haben.
Wie Professor Bryde am 19. Januar 1992 bei unserer Anhörung in Bonn festgestellt hat, bieten unsere Entwürfe pragmatische Lösungen an, die die Interessen von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung berücksichtigen und die ausgleichend wirken können. Das erreichen sie auf weiten Strecken, weil sie konsequent den zentralen Widerspruch der bisherigen Asyl- und Ausländerpolitik angehen, den Widerspruch zwischen dem Faktum, daß Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dem geltenden Ausländerrecht, das dieses Faktum leugnet.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren aller Fraktionen, unsere Gesetzentwürfe zu unterstützen und so dazu beizutragen, daß Deutschland ein offenes Land bleibt, ein Land, das sich nicht abschottet, sondern Menschen in Not Zuflucht bietet, ein Land, das seine Migrationspolitik nicht dem Zufall überläßt, sondern aktiv, menschenwürdig und verantwortungsvoll gestaltet.