funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Wenn hier davon die Rede ist, daß wir über ein für die Damen und Herren der Koalition anscheinend neues Problem heute nicht in der Hektik abstimmen wollen, muß ich doch zunächst einmal darauf hinweisen, daß dieses Problem überhaupt nicht neu ist, sondern uns bereits vor einem Dreivierteljahr in dem Hearing sehr eingehend beschäftigt hat. Man kann sich daher jetzt doch nicht damit herausreden, daß man sagt, man müsse erst anfangen zu überlegen. Dieses Problem hat mit allen denkbaren Argumenten - ich bringe noch ein paar mehr - im Juni vorigen Jahres den Finanzausschuß beschäftigt, und nicht nur ihn. Die Dinge sind im Finanzausschuß und im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses sehr intensiv diskutiert worden. Darum ist es doch einfach nicht möglich
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- Doch nicht in dieser Frage! Er hat das mit der Art und Weise verglichen, wie die Dinge zum Teil behandelt wurden. Bei den Gaststätten haben wir uns nicht soviel Zeit genommen wie bei den Fragen, die hier anstehen. Ich glaube auch, es war ein falscher Zungenschlag, hier zu sagen, daß erst der Antrag der FDP-Fraktion die Wirtschaft veranlasse, mit Rundschreiben den Wirtschaftsablauf zu verlangsamen. Die Rundschreiben sind veranlaßt durch den Bericht zur 2. Lesung, der nun allerdings eine völlig unzureichende Entlastung der Altvorräte beinhaltet; und das beunruhigt die Wirtschaft mit Recht.
Meine Herren und Damen, es gibt doch drei Gründe, warum diese Entlastung hinreichend sein muß; es hat keiner beantragt, daß sie 100 %ig sein muß. Der erste ist doch der, der hier schon deutlich angeklungen ist: die Tatsache, daß die Tendenz, die Läger herunterzudisponieren, verstärkt wird und alle die Bemühungen, die wir mit dem Investivhaushalt eingeleitet haben, praktisch nicht zur Auswirkungkommen, weil gegenläufig der Rückwärtsgang .eingeschaltet wird.
Der zweite Grund ist der - und das ist für diejenigen interessant, die heute soviel von dem 'Konsumentenpreis gesprochen haben -: Je niedriger die Läger am Stichtag sind, um so größer ist oder Warenhunger am Tage nach dem Stichtag. Das bedeutet, daß die Bestellungen dann. auf einmal eingehen, und jeder, der ein bißchen von Volkswirtschaft versteht, weiß, wenn Bestellungen in einem größeren Maße eingehen, werden die Preise anziehen. Wir haben also eine völlig ungleiche Wirtschaftsentwicklung, und genau dies haben wir seit fünf Jahren, während der wir uns mit dem Gesetz beschäftigt haben, als die unglücklichste Situation bezeichnet, in der man das Gesetz einführen kann. Wir wollen eine ruhige, nicht überhitzte Situation, aber um alles in der Welt nicht einen Auftragsboom am Tage nach der Einführung. Wir müssen also dafür sorgen, daß wir am Einführungstag eine gleichmäßige, ruhige Wirtschaftsentwicklung haben..
Der dritte Grund, meine Herren und Damen, ist .dieser: Wie kalkuliert der Kaufmann am Tage X? Er wird sich ganz schlicht sagen: Eine Ware, die ich bisher mit 100 DM brutto verkauft habe, kann ich jetzt zunächst für 96 DM verkaufen, weil ich ja die Umsatzsteuer mit 4 % nicht mehr einkalkulieren muß. Außerdem kriege ich vom Staat eine Entlastung von - sagen wir - 3 bis 5 oder 6 %; ich komme also auf einen Ausgangsnettopreis von etwa 91 und darauf schlage ich die 10 %.
Das heißt also, je besser wir entlasten, um so sicherer sind wir, daß wir am Tage nach der Einführung einen möglichst ähnlichen Preis haben wie am Tage vor der Einführung. Das ist doch genau das, was wir alle miteinander wollen. Ich denke, wir wollen das Gesetz möglichst einmütig verabschieden. Keinem von uns, egal, ob von der Opposition oder Koalition, kann daran gelegen sein, daß wir eine Marktbeunruhigung durch dieses Gesetz bekommen. - Das sind die drei entscheidenden Gründe.
Nun sprechen Sie von einer Milliarde Ausfall; die haben auch wir errechnet, nämlich 800 Millionen DM im ersten Jahr für die zusätzliche Entlastung der bezogenen Ware. Davon gehen 200 Millionen DM ab, die mit der 120 %-Regelung bereits in dem Gesetz enthalten sind. Wir kommen also auf 600 Millionen DM im ersten Jahr und 400 Millionen DM im Jahre 1969.
Nun, meine Herren und Damen, wer sich irgendwie der Illusion hingibt, daß wir zum Ausgleich des negativen Wirtschaftstrends in den nächsten Monaten mit weniger als 600 Millionen DM in diesem Jahr auskommen, dem müssen wir, glaube ich, einfach sagen, daß er die Dinge nicht ernsthaft genug sieht. Wenn wir mit 600 Millionen DM in diesem Jahr überkommen, soll Herr Professor Schiller dankbar sein, daß wir es ihm so billig gemacht haben.
Nun darf ich Ihnen eines sagen. Sie müssen natürlich damit rechnen, daß wir, wenn wir nicht hinreichend entlasten, mit einer erheblichen Teilwertabschreibung auf die Vorräte rechnen müssen. Damit ergibt sich auch wieder eine Mindereinnahme für den Staat, die natürlich beim Bund etwas geringer ist; aber die Länder werden sich da wehren. Auch dies sollte man mit in Rechnung stellen. Wenn Sie einigermaßen hinreichend entlasten, wird die Frage der Teilwertabschreibung keine Rolle mehr spielen; denn um ein paar Zehntel Prozent wird keiner den Kampf mit dem Finanzamt über die Teilwertabschreibung aufnehmen; aber um 4 oder 5 % lohnt sich schon ein solcher Kampf.
Meine Herren und Damen, die Fraktion der FDP besteht deswegen auf der heutigen Abstimmung über ihren Antrag. Wir haben nicht die Hoffnung, daß das Ergebnis Ihrer konzertierten Aktion, die Sie jetzt noch in der nächsten Woche einleiten wollen, günstiger sein wird als das, was wir heute vorschlagen, jedenfalls nach den Äußerungen zu schließen, die man hier hörte. Auf der einen Seite will man, wie Herr Dr. Eckhardt sagte, den Wünschen aller Interessenten noch nachkommen, und auf der anderen Seite will man dabei möglichst viel Geld sparen. Diese Quadratur des Zirkels wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht bis zur dritten Lesung gelingen; Sie werden nichts Günstigeres vorschlagen können, als wir Ihnen heute mit unserem Antrag vorlegen.
Wir bitten daher um Abstimmung.
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