strauss (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre eine nicht ganz reizlose, aber trotzdem undankbare Aufgabe, auf alles zu antworten, was der Bundeskanzleramtsminister, Horst Ehmke, hier in seiner ausführlichen Rede vorgebracht hat. Er hat aber leider das, was er hätte tun sollen, nicht getan. Er hat leider die Fragen nicht ganz klar und deutlich beantwortet, die heute morgen von meinem Kollegen Werner Marx gestellt worden sind.
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Selbtsverständlich ist es das Recht eines Mitglieds der Regierung, hier in die Debatte einzugreifen - auch polemisch und aggressiv einzugreifen. Dieses Recht bestreite ich in keiner Weise. Es würde aber dem Zweck der Debatte, nämlich über Fragen, in denen Unklarheit herrscht, verbindliche Auskunft zu erhalten, wesentlich besser gedient haben, wenn hier die sehr klar und präzis gestellten Fragen des Kollegen Marx ebenso klar und präzis beantwortet worden wären.
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Das wäre nämlich ein Stück mehr Demokratie gewesen, gerade in einer Sitzung des Bundestages, an der - das ist selten genug - die Öffentlichkeit unmittelbar teilnehmen kann.
Der Kollege Ehmke hat sich in Geschichtsdeutung und Geschichtsauslegung ergangen. Er sagte, der Rechtsradikalismus habe Deutschland gespalten. Der Rechtsradikalismus hat Deutschland zerstört, aber kommunistischer Linksradikalismus und kommunistisches Weltmachtstreben haben Deutschland nach der Zerstörung geteilt.
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Ich wäre der letzte, der hier den Rechtsradikalismus von seiner Rolle als Totengräber der deutschen Nation freisprechen würde.
Aber - ich darf gerade hier die Kollegen aus Berlin daran erinnern - was hat sich denn damals in jenen Jahren in Berlin vollzogen? Sitzt denn nicht heute - ich sage beinahe: leider, weil er zu uns überwechseln mußte - in unseren Reihen ein Kol9910 
lege, der lange Jahre ihrer Fraktion angehört hat, der seinerzeit die Volksabstimmung als Gehilfe Dr. Schumachers gegen die Machtergreifungsversuche der SED in Berlin organisiert hat?
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- Notfalls ja, Herr Kollege.
Bei dieser Debatte geht es um die Deutung der Verträge im Koordinatensystem der Geographie und im Koordinatensystem der Geschichte. Wir haben mannigfache Argumente, mannigfache Rechtfertigungen für diese Verträge gehört. Die Argumente reichten vom Erhabenen bis zum Lächerlichen, sie reichten vom Ernsten bis zum Gefährlichen. Meistens ist, wie bekannt, nur ein kleiner Schritt zwischen beiden.
Wir haben eine moralische Begründung gehört, und man soll diese Begründung da ernst nehmen, wo sie angebracht ist. Wer den Krieg begonnen, wer den Krieg verloren hat, der muß Buße für das Unrecht zahlen, der muß den Preis der Niederlage erlegen, der muß die Kosten der Versöhnung auf sich nehmen. Ich komme darauf noch zurück.
Wir haben eine humanitäre Begründung gehört: man müsse etwas für die Menschen tun, man müsse ihr Los verbessern. Ich glaube, der Vertragspartner hört das nicht gern, weil er der Meinung ist, daß bei ihm die Menschen besser aufgehoben seien als bei uns, weshalb er sie vor der Versuchung bewahren müsse, sich aus dem besseren Schicksal in das schlechtere zu begeben.
Wir haben das Friedensmotiv gehört - mit einem Ausdruck, über dessen Sinn man noch einmal nachdenken sollte, bevor man ihn immer wieder in den Mund nimmt -, nämlich: den Frieden sicherer zu machen. Hier scheint das Bessere der Feind des Guten zu sein. Es würde uns genügen, daß der Frieden sicher ist.
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Er war in den letzten 25 Jahren, vor allen Dingen in den Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik, gesichert. Ich möchte hier gar nicht auf die bekannte Thematik zurückkommen, wodurch der Friede gesichert war; ich werde es heute noch in wenigen Worten sagen müssen. Den Frieden sicher zu machen, ist ein edles Motiv. Die Frage ist nur, ob das hier geschieht.
Schließlich gibt es noch die ewig bequeme politische Rechtfertigung, man müsse die Realitäten anerkennen, d. h. sich an den Gegebenheiten orientieren, wobei „Gegebenheiten" mit „Machtverhältnissen" gleichzusetzen sind. Das eine, den Frieden sicher machen, reicht in den Bereich des Friedenspreises hinein. Das andere, sich an den Realitäten orientieren, reicht in den Bereich des Bismarckischen hinein.
Alle diese Motive -- ich sage das ausdrücklich - lassen sich anführen und sind gerechtfertigt. Aber darum geht es nicht, jedenfalls nicht in dieser Form. Es ist nämlich ein Zeichen schwacher Position oder schlechten Gewissens, jeweils auf ein anderes Motiv auszuweichen, wenn das eine sich nicht nachweisbar aufrechterhalten läßt;
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wenn nicht Versöhnung mit den Völkern, dann Frieden; wenn keine humanitären Erleichterungen, dann jedenfalls realistische Anpassung, oder umgekehrt. In Wirklichkeit geht es darum, daß alle diese Motive zusammen in angemessener Weise zum Zuge kommen, sich aber nicht als gegenseitiges Alibi dienen dürfen.
Bezeichnend ist das Schweigen oder Ausweichen des Bundeskanzlers zu einigen hier immer wieder gestellten Fragen. Zum Beispiel: Warum ist das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht, das wir auch für unsere Nation - ich sage ausdrücklich: auch für unsere Nation - wie für alle Nationen fordern und vertreten, nicht in den Vertragstext, wenigstens als einseitige deutsche Erklärung, aufgenommen worden?
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Ich könnte es ironisch sagen: Wenn das, was der andere Vertragspartner anders auslegen will wie er es seit Monaten mit wachsender Lautstärke und Heftigkeit tut -, nur durch Briefe außerhalb der Verträge erklärt werden kann, würde es ja in Zukunft genügen, bei Verträgen zu schreiben: Der Inhalt des Vertrages wird durch die außerhalb des Vertragswerks laufenden Briefe geregelt, und im übrigen werden die Ratifikationsurkunden ausgetauscht.
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Ich stelle aber eine andere Frage, Herr Bundeskanzler: Wo wird denn die Erkenntnis ausgesprochen - ich weiß, sie ist nicht bequem und nicht gefällig -, daß Koexistenz und Entspannung - für uns hohe Werte beim Vertragspartner auch heute noch Intsrumente zur Durchsetzung seiner Interessen und Mittel des ideologischen Kampfes ebenso wie Waffen imperialistischer Politik sind? Ich glaube, es stünde uns gut an, bei der jederzeit bekundeten Bereitschaft zu einem echten Gewaltverzicht und zur friedlichen Zusammenarbeit in der Öffentlichkeit auch zu bekunden, daß wir uns über Wesen und Hintergründe der Politik der anderen Seite keinerlei Täuschungen hingeben.
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Wo bleibt die offene Aussage, was denn die Ursachen der Spannung sind? Man soll doch einmal in aller Offenheit auf den Tisch legen, was man auf unserer Seite für die Ursachen der Spannung hält.
Was ist denn eigentlich die Ratio, was ist denn der Sinn dieser Verträge? Was sind die hinter ihnen liegenden und ihnen zu Grunde liegenden Gedankengänge, wenn man einmal von der Oberfläche in die Tiefe geht?
Schließlich: was ist die Einordnung dieser Verträge in den geschichtlichen Ablauf und in die Ereignisse der Weltpolitik 1972?
Zu diesen oft wechselweise verwandten Motiven - wie oben geschildert - und zu den soeben geStrauß
stellten Fragen gilt es im Zusammenhang mit den Verträgen in aller Kühle und Objektivität einige Feststellungen zu treffen.
Versöhnung und Frieden sind Herzensanliegen unseres Volkes, der heutigen Generation, der nachwachsenden Generation und der kommenden Generationen. Darüber ist von unserer Seite alles bekundet und alles getan worden, um Aussage und Wirklichkeit zu identifizieren.
Der Bundeskanzler spricht in seiner Rede vom zweiten Weltkrieg und seiner Vorgeschichte. Der Außenminister beschwört - sicherlich mit Recht - die Schrecken des ,dritten Weltkrieges als mögliche Folge der Ablehnung der Verträge - das nicht mehr mit Recht - und bezeichnet die Verträge als die einzig mögliche Friedenspolitik. Hier geht es aber nicht darum, alte Klischees aufzuwärmen oder neue Klischees zu drucken. Es geht um den historischen Tatbestand und um die Schlußfolgerungen, die ebenso politisch vernünftig wie moralisch vertretbar sein müssen.
Nach dem, was von deutscher Seite geschehen ist zur Vernichtung des Selbstbestimmungsrechts, in Zwischeneuropa, in dem Raum zwischen der damaligen Sowjetunion und dem damaligen Deutschen Reiche, und nach dem, was geschehen ist zur Unterdrückung der menschlichen Freiheit in diesem Bereiche, muß jede deutsche Politik ihre Rechtfertigung legitimieren durch ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und der Freiheit der Menschen in diesem Bereiche,
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auch wenn diese Politik unbequem und in den Augen der Bundesgenossen nicht immer und nicht unbedingt gefällig ist, auch wenn sie von seiten der kommunistischen Diktatoren als „aggressiv" verschrien wird, und daran scheiden sich eben die Geister. Deshalb stellen wir die Frage: Dienen diese Verträge der Versöhnung, dem Selbstbestimmungsrecht, der Freiheit?
Ich sage das hier nicht als rhetorische Floskel, etwa nur um nein zu sagen, weil die Regierung ja sagt, oder umgekehrt. Ich sage aus meiner tiefsten inneren Überzeugung heraus - und darüber sollte man nicht lachen, Herr Kollege -, daß diese Verträge weder der Versöhnung noch dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen noch der Freiheit des Individuums dienen.
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Wer sich auf die Verbrechen der Machthaber des Dritten Reiches auch an Deutschland und an anderen beruft, kann Verträge mit kommunistischen Regierungen nicht automatisch als Akte der Versöhnung mit den von ihnen beherrschten Völkern in Anspruch nehmen.
Mit diesem Satz möchte ich allerdings einen weiteren Satz verbinden. Es ist ein törichtes Gerede, dann die Frage zu stellen: Also wollt ihr überhaupt nicht verhandeln und keine Verträge schließen? Selbstverständlich haben CDU/CSU-Regierungen
Verträge mit kommunistischen Regierungen geschlossen und werden es auch in Zukunft tun,
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und zwar Verträge, die der Regelung konkret umschriebener Fragen dienen, Verträge, die selbstverständlich dem Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt auf der Basis der Gegenseitigkeit dienen.
Die vorliegenden Verträge festigen die Herrschaft der Sowjetunion über den militärischen Bereich hinaus. Sie festigen den Herrschaftsstand der Sowjetunion auch im politisch-psychologischen Bereich. Sie dienen darum dem Ausgleich mit den Machthabern, nicht der Versöhnung mit den Völkern.
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Ich gehöre nicht ins Land „Utopia" und huldige nicht etwa der Vorstellung, daß im Falle einer Friedenskonferenz, an der ein deutscher Staat, vertreten durch eine legitimierte deutsche Regierung, als gleichberechtigter Partner teilnehmen kann, die anderen uns fragen werden, wo wir die deutsche Ostgrenze haben wollen, um dann gefälligst unsere Wünsche in Erfüllung gehen zu lassen. Zu diesen Utopisten gehören wir nicht. Aber die Frage der Versöhnung mit den Polen, mit unseren polnischen Nachbarn, an der uns sehr liegt, reicht tiefer als die Frage der auf der Oberfläche liegenden Unterstützung ihrer gegenwärtigen Machthaber, die die Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung als Mittel zur Stärkung ihres Systems haben wollen. Darin liegt der Unterschied.
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Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Anerkennung des sowjetischen Besitzstandes über kurz oder lang zu mehr Freiheit für die Menschen und mehr Selbstbestimmungsrecht für die Nationen führen wird? Das ist doch die Frage, die als ein Motiv immer mit diesen Verträgen verbunden wird. Der Bundeskanzler mußte in seiner Rede - und es war klug von ihm, es zu sagen - verschämt zugeben: In Ost-Berlin hat man es für erforderlich gehalten, sich von uns in der Bundesrepublik politisch und ideologisch noch schärfer abzugrenzen. Man konnte ihn nur so verstehen: nach der Unterschrift unter die Verträge noch schärfer abzugrenzen. Er verbindet damit die durch nichts begründete Hoffnung, daß es die Machthaber der DDR in der weiteren Entwicklung, wie er sagt, doch für möglich halten, einem Abbau der physischen Schranken zwischen den Menschen weniger furchtsam zu begegnen. Ich finde das Motiv rührend, daß wir - Ulbricht ist gegangen - die Herren Honecker und Stoph, die offensichtlich etwas verstört und verschreckt sind, nunmehr allmählich von ihren Furchtkomplexen befreien sollten. Aber wie ist denn die Wirklichkeit? Nach der Unterschrift unter die Verträge ist die Wache an der Demarkationslinie verschärft worden. Es sind neue Minenfelder angelegt worden, es sind neue Stacheldrahtsperren errichtet worden, es sind neuerdings sogar unübersteigbare Betonhindernisse angelegt worden.
Herr von Schnitzler ist sicherlich nicht der Gestalter der staatlichen Politik auf der anderen Seite, aber er ist ihr zuverlässiger Interpret. Und was er in der berüchtigten Fernsehsendung von sich gegeben hat, hat er mit größter Offenheit und mit allerhöchster Rückendeckung gesagt. Hier in diesem Hause war die Rede, mit vielen bewegten Worten ausgesprochen, von dem Fortschritt, der in der Liberalisierung im Reiseverkehr zwischen der DDR, Polen und der Tschechoslowakei eingetreten sei.
Vor einigen Tagen hat Herr Stefanowicz in Radio Warschau darauf hingewiesen, daß es 22 Jahre nach Abschluß des Görlitzer Abkommens gedauert habe, bis diese Erleichterungen im Reiseverkehr eingetreten seien. Die Annäherung der Menschen, sagte er, sei ein langwieriger Prozeß. Auch die Bundesrepublik müsse diesen Prozeß für eine Reihe von Jahren glaubhaft und erfolgreich durchführen, wenn sie in den Genuß des gleichen Vorteils kommen wolle. Aber - so hat Herr von Schnitzler allen, die es hören wollten, auch wenn sie es nicht gern hören wollten, unmißverständlich dargelegt - zwischen der Bundesrepublik und der DDR sei und bleibe eine Grenze besonderer Art, eine Grenze zwischen zwei ganz verschiedenen Welten, und an der Grenze sei der freie Reiseverkehr unmöglich. Darum sei die Liberalisierung an den Grenzen zwischen Angehörigen des sozialistischen Lagers und die Liberalisierung an der deutschen Demarkationslinie leider etwas Grundverschiedenes, total anderes.
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Die Schlußfolgerung, die man daraus ziehen konnte, kann nur heißen: Erst wenn gesellschaftliche Umwandlung eintritt, besteht Aussicht, zu einer normalen Grenze zu kommen, besteht Aussicht, zu Reiseerleichterungen wie jetzt zwischen den drei Mitgliedstaaten des sozialistischen Lagers zu kommen.
Hand in Hand damit geht eine Verschärfung des Kurses jetzt in diesen Monaten und Wochen. Ich rede nicht von der Zeit Stalins, ich rede nicht von der Zeit vor den Verträgen, nein, jetzt in diesen Monaten und Wochen. Es ist eine Verschärfung des Kurses in allen Staaten des Warschauer Paktes gegenüber nichtkonformistischen Kräften. Diese Verschärfung ist in vollem Gange. Wir lesen von Berichten über eine Generaloffensive der Polizei und der Justiz in der Sowjetunion gegen die Liberalisierungstendenzen und ihre Träger. Siehe Schriftstellerprozesse und die Urteile dabei, die Verhaftungswelle in der Ukraine, ähnliche Aktionen in den baltischen Republiken, im Kaukasus und in Zentralasien, Aktionen ähnlicher Art in der Tschechoslowakei, in Polen, sogar in Rumänien.
In der „Neuen Zürcher Zeitung" vom 4. Februar dieses Jahres liest man am Ende eines Berichts nach der Zwischenüberschrift „Enttäuschung über den Westen":
Unter den Oppositionellen, die von diesen Repressalien betroffen werden, herrscht, wie man aus einigen zuverlässigen Berichten vernimmt, große Enttäuschung über die Passivität des Westens, vor allem
ich zitiere wörtlich -der westlichen Kommunisten und Sozialdemokraten, von denen man im Sinne der sozialistischen Solidarität Hilfe erwartete. Aber auch von Linksintellektuellen und verschiedenen Institutionen, die sich zum Protest eignen würden, hat man mehr erwartet. In diesen osteuropäischen Kreisen wächst eine Verachtung gegenüber dem satten und selbstzufriedenen Westen.
Wird diese Verachtung durch diese Verträge abgebaut werden? Die Frage möge jeder selbst stellen und nach Maßgabe der Umstände für sich selbst beantworten.
Darf ich eine andere Frage stellen, nicht an die Regierung, eine Frage an uns alle: Warum lobt die Sowjetunion die Politik Brandts und denunziert die Politik Kiesingers als aggressiv, wenn die Politik Brandts die kontinuierliche Weiterentwicklung der Politik Kiesingers ist?
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Warum war die eine aggressiv - Sie kennen sie so genau, daß wir sie hier nicht im einzelnen zu erörtern brauchen -, und warum wird die andere mit einem lobenden Prädikat bedacht? Hier liegt die Grenze, wo die Gemeinsamkeit von der heutigen Bundesregierung und den sie tragenden politischen Kräften leider verlassen worden ist.
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Die Sowjetunion zieht aber auch insgesamt die Zügel innerhalb ihres Machtbereiches straffer. Kontakt und Zusammenarbeit nach außen als Gegenleistung für die Anerkennung des sowjetischen Besitzstandes werden verbunden mit verschärfter Unterdrückung im Innern. Das ist kein Widerspruch, wie manche glauben, sondern das ist in sich für die sowjetische Machtdoktrin logisch und konsequent. Den Einwohnern des Machtbereichs der BreschnewDoktrin wird somit doppelt vor Augen geführt, daß die Außenwelt Selbstbestimmungsrecht und Freiheit für sie abgeschrieben hat und gleichzeitig der Druck der Herrschaft im Innern verschärft wird.
Gerade angesichts dieser Vorgeschichte muß jede deutsche Ostpolitik daraufhin geprüft werden, ob sie geeignet ist, das Unrecht wiedergutzumachen, das deutsche Politik am Selbstbestimmungsrecht der Völker und an der Freiheit der Menschen begangen hat. Politik der Verträge allein ist nicht Versöhnung mit den Völkern, sondern Befriedigung der Wünsche ihrer kommunistischen Regime nach ungestörter Herrschaftsausübung,
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ungestört auf Grund politischer Besitzstandsgarantie und erleichtert durch. wirtschaftliche Ergänzung von seiten der kapitalistischen Außenwelt.
Es ist und bleibt ein Mysterium der Bundesregierung - nicht ein Minsterium, sondern ein Mysterium , wie bei diesem unbestreitbaren Sachverhalt ihre Erwartungen, Vorstellungen und Hoffnungen, mit denen sie diese Verträge begründet, in Erfüllung gehen sollen.

Von Nutzen und Bedeutung ist es aber, zu wissen, was man bei unseren östlichen Nachbarn über diese Bundesregierung und ihre Ostpolitik im Volk denkt. Ein knappes Jahr nach Unterzeichnung des deutschsowjetischen Vertrages, nämlich im Juni 1971, wurde von offizieller tschechoslowakischer Seite eine Umfrage durchgeführt. Ihr Ergebnis ist aus verständlichen Gründen nicht veröffentlicht worden.
Bei den Antworten auf die Frage „Welche Nationen sind Ihnen am umsympathischsten?" rangierten die Sowjetunion mit 74 % an erster, Polen an zweiter und Ost-Berlin an dritter Stelle. Bei den Antworten auf die Frage ,;Welche Nationen sind Ihnen am sympathischsten?" dagegen lag die Bundesrepublik Deutschland mit 25% an erster Stelle vor den Vereinigten Staaten und Frankreich. Die Umfrage wurde bei 1600 Personen durchgeführt.
Auf die Frage „Sind Sie mit der derzeitigen Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den sozialistischen Staaten einverstanden?" antworteten lediglich 16 % mit Ja, dagegen 31 % mit einem glatten Nein, und 53% machten Vorbehalte,
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d. h. nur 16 % der tschechoslowakischen Bevölkerung billigen die derzeitige Ostpolitik ohne Vorbehalte, während 84 °/o ihr ablehnend oder mit Vorbehalten gegenüberstehen.
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Hier wird erschreckend deutlich, daß diese Ostpolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was sie vorgibt, sie bewirkt nämlich keine Versöhnung. Versöhnt werden nur die Machthaber im Kreml und ihre Satrapen. Die Völker unserer östlichen Nachbarn aber werden enttäuscht.
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