Karl-Josef Laumann (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, daß der Bundestag heute mit seinen Beschlüssen die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in unserem Land abschafft, und ich bin ganz sicher, hier im Haus gibt es auch eine große Übereinstimmung darin: Wenn man ein neues Kündigungsfristengesetz macht, dann passen in einer modernen Industriegesellschaft diese Unterschiede nicht mehr hinein. Schließlich sind es heute in der Regel Arbeiter, die Maschinen und Maschinenanlagen bedienen, deren Anschaffung die Firmen oft Millionen von Mark gekostet haben, und es ist gar nicht einzusehen, daß sie einen schlechteren Kündigungsschutz als etwa eine Verkäuferin haben, die Angestellte ist.
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Im übrigen ist es auch auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 1990 geboten, diese gravierenden Unterschiede zu beseitigen und - ich sage es ganz klar - diesen Zopf, der noch aus dem letzten Jahrhundert herrührt, abzuschaffen.
Ich glaube, es besteht auch darüber Einigkeit, daß für die Menschen der Arbeitsplatz von existentieller Bedeutung ist. Dies ist nach meiner Meinung die beste Begründung, warum wir einen Kündigungsschutz brauchen und warum wir, wenn es zu Kündigungen kommt, auch Kündigungsfristen brauchen.
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Andererseits können wir als Gesetzgeber die notwendigen Entscheidungen, die nun einmal im Unternehmen im Bereich der Personalpolitik anstehen können, nicht ignorieren.
Der Vorschlag der SPD, die für Angestellte jetzt gültigen Kündigungsfristen von sechs Wochen zum Quartalsende auf alle in unserem Land beschäftigten Menschen auszudehnen,
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hätte nach unserer Überzeugung eine Strangulierung von Entscheidungsprozessen bedeutet.
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Meine Damen und Herren, auch die Anhörungen haben dies sehr deutlich gemacht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe, die es teilweise schwerer als etwa größere Betriebe oder die öffentliche Hand haben, eine langfristige Personalplanung zu machen, wären durch lange Kündigungsfristen in ihrem unternehmerischen Handlungsspielraum sehr eingeengt.
Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, daß es richtig ist, einen Mittelweg zu finden, wenn man über Kündigungsfristen spricht. Ich glaube, daß der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion diesen Mittelweg aufzeigt.
Diese Gesetzentwürfe bedeuten im übrigen für alle Arbeiter in Deutschland, für Angestellte in Kleinbetrieben und für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern eine erhebliche Verbesserung des Kündigungsschutzes. Meine Damen und Herren, das sind zusammen immerhin 18 Millionen Menschen in unserem Land, die durch dieses Gesetz, das wir heute wohl verabschieden werden, einen besseren Kündigungsschutz haben werden als heute.
Ich war schon ein bißchen darüber verwundert, daß von den Experten in der Anhörung, insbesondere von denjenigen, die von der Gewerkschaftsseite kamen,

dieser verbesserte Kündigungsschutz für die Arbeiter überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde.
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Dennoch bin ich ganz optimistisch. Auch ich habe viele Gespräche mit Betriebsräten geführt. Ich habe den Eindruck, daß sie über diese Verbesserungen, die ich vorgetragen habe, sehr froh sind.
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Ich war einige Jahre Mitglied eines Betriebsrats, bevor ich in den Bundestag kam. Ich wäre froh gewesen, wenn wir für die gewerblichen Kolleginnen und Kollegen einen solchen Kündigungsschutz gehabt hätten, wie wir ihn heute beschließen werden.
Darüber hinaus ist es doch eine richtige Entscheidung - ich meine, es war auch eine gute Idee -, den Kündigungsschutz an der Dauer der Beschäftigung im Betrieb zu orientieren. Wir müssen uns einmal die Staffelungen ansehen. Mitarbeiter mit einer 20jährigen Betriebszugehörigkeit haben nach diesem Gesetz demnächst eine Kündigungsfrist von sieben Monaten. Das bedeutet auf der anderen Seite, daß diejenigen, die weniger lange im Betrieb tätig sind, kürzere Kündigungsfristen haben. Auf jeden Fall aber ist die Grundkündigungsfrist von vier Wochen einzuhalten. Damit ist die Flexibilität, die im Bereich der Personalpolitik notwendig sein kann, gegeben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auch noch einen anderen Punkt aufgreifen. In den Diskussionen im Ausschuß und bei der Anhörung ist uns immer wieder der Vorwurf gemacht worden, der Vorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. im Bereich der Kündigungsfristen sei frauenfeindlich. Ich möchte diesen Vorwurf ganz energisch zurückweisen. Es war die CDU/CSU, die in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, daß wir Schritt für Schritt zu einem Erziehungsurlaub von drei Jahren gekommen sind.
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Wir waren es, die das Erziehungsgeld eingeführt haben. Ich sage deutlich: Das ist ein Kernstück christlich-demokratischer Familienpolitik. Das werden wir uns auch nicht zerreden lassen. Wenn Sie dieses Gesetz gelesen hätten, wüßten Sie, daß der gesetzliche Erziehungsurlaub von drei Jahren durch dieses Gesetz überhaupt nicht berührt wird, daß also gar keine Nachteile für die Frauen oder die Männer, die Erziehungsurlaub nehmen, eintritt.
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Deswegen ist dieser Gesetzentwurf überhaupt nicht frauenfeindlich.
Ich glaube, daß der Gesetzentwurf von CDU/CSU und F.D.P. - wie sollte es anders sein - vom gesunden Menschenverstand gezeichnet ist, daß er einen Mittelweg geht.
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Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Schönen Dank.
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