kuntscher (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich an die Mahnung des Herrn Präsidenten halten und mich in der Erwiderung auf das, was besonders der Kollege Rutschke gesagt hat, so kurz wie möglich fassen.
Auf der Tagesordnung steht die 20. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz. Meine Herren Vorredner, meine lieben Kollegen, haben natürlich eine allgemeine Vertriebenen- und Flüchtlingsdebatte daraus gemacht, sind auf alle Gebiete gereist. Es ist eben ein Zusammenhang, und man kann diese Dinge sehr schwer auseinanderhalten. Aber, meine Damen und Herren, in der vorletzten Sitzung des Kriegsfolgenausschusses hat Herr Minister von Hassel ein Konzept entwickelt, das von allen anwesenden Parteienvertretern in diesem Ausschuß dankbar begrüßt wurde. Zu diesem Konzept, das sich natürlich auf längere Zeitdauer erstreckt und selbstverständlich auch die Zonenflüchtlinge einschließt, hat sich auch der Vertreter der FDP - ich glaube, Kollege Rutschke war nicht im Ausschuß, aber Kollege Schmidt - lobend und anerkennend ausgesprochen.
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- Das wollen wir ja hoffen. Herr Minister a. D., Sie haben ja gleichfalls das Ressort einige Zeit geführt, und Sie kennen die Schwierigkeiten, die in dieser kurzen Zeit auch auf Sie zugekommen sind.
Aber ich will keine weiteren Ausführungen über das ganze Gebiet der Vertriebenen und Flüchtlinge machen, sondern ich möchte mich an das halten, was auf der Tagesordnung steht, an die 20. Novelle, und zwar mit einigen wenigen Sätzen.
In dieser bescheiden so genannten 20. Novelle geht es um 56 Paragraphen, die zu ändern sind. Das ist allerhand. Mit einbezogen sind natürlich das Feststellungsgesetz, das Währungsausgleichsgesetz, das Beweissicherungsgesetz für die Zonenflüchtlinge, das BVFG und noch andere Begleitgesetze. In diesen 56 durch die Bestimmungen der 20. Novelle zu ändernden Paragraphen sind einige von sehr großer Bedeutung, auch wenn die Änderungen keine große finanzielle Belastung mit sich bringen. Ihre Auswirkungen werden wir uns im Ausschuß sehr wohl überlegen müssen.
Ich begrüße, daß man in ,der 20. Novelle eine Ausschlußfrist setzt. Aber auch dabei werden wir uns noch genau ansehen müssen, wie diese Ausschlußfrist angewendet werden soll.
Über die finanziellen Auswirkungen dieser Novelle ist vorhin schon gesprochen worden. Die Novelle bringt eine Erhöhung der Unterhaltshilfe und damit eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Kriegsschadensrente, und zwar sowohl für diejenigen, die Kriegsschadensrente beziehen, als auch für diejenigen, die nur Entschädigungsrente haben, d. h. die nur ihre Entschädigung verrenten ließen und sie nun aufspeisen. Die Kosten - die Schätzung beläuft sich auf 730 Millionen DM - gehen fast ausschließlich zu Lasten des Ausgleichsfonds. Nur .der kleine Teil der Kriegsschadensrente wird auf die Landeshaushalte fallen, aber nicht jetzt, weil der Plafonds von 1300 Millionen DM für die Kriegsschadensrente weit überschritten ist und 'der Fonds als solcher die Lasten tragen muß, die über 1300 Millionen DM hinausgehen.
Die technischen Änderungen in der Novelle sind verschiedenster Art. Sie sind zum Teil zu begrüßen. Zum Teil werden wir uns Gedanken machen müssen, ob wir den Vorschlägen des Regierungsentwurfs auf allen Gebieten folgen können. Besonders die Änderungen, die mehr oder weniger ohne Zusammenhang angehängt sind - die Änderung des Feststellungsgesetzes, die Änderung des Währungsausgleichsgesetzes und die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes -, sind von außerordentlich einschneidender Bedeutung. Ich möchte fast sagen, die Väter dieser Änderungsvorschläge haben sich die Probleme, die darin stecken, wahrhaftig sehr leicht gemacht. Sie wären zu anderen Ergebnissen gekommen, wenn sie sich mit Leuten, die betroffen sind, oder Institutionen aus dem Osten, die 'betroffen sind - das gilt besonders für den Vorschlag zur Änderung des Währungsausgleichsgesetzes -, einmal zusammengesetzt und mit ihnen beraten hätten.
Unsere Anliegen, die in dieser 20. Novelle nicht erfüllt worden sind, bleiben bestehen. Dabei handelt es sich einmal, wie vorhin schon gsagt wurde, um den Stichtag derjenigen Heimatvertriebenen, die in der Zone Zwischenstation gemacht haben und dann erst ins Bundesgebiet gekommen sind. Dieser Stichtag wurde seinerzeit, ich glaube in der 16. Novelle, auf den 31. Dezember 1961 festgelegt. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen. Wir werden hierüber im Ausschuß Überlegungen anstellen.
Die Fortführung der Aufbaudarlehen ist wichtig und notwendig. Diese Aufbaudarlehen belasten ja in keiner Weise den Bundeshaushalt, sondern kommen aus dem Fondsvermögen. Das gleiche gilt für die Hereinnahme weiterer Jahrgänge ehemaliger Selbständiger in die Kriegsschadensrente.
Herr Kollege Rutschke, Sie haben in Ihren Ausführungen u. a. die Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel, die er in der Feriensondersitzung anläßlich der 18. Novelle am 23. Juli 1965 abgegeben hat, so hingestellt, als sei davon nichts erfüllt worden.
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Ich stelle hier ganz klar und deutlich fest, daß bereits in der 19. Novelle, also in der zuletzt verabschiedeten Novelle eine bessere Regelung in bezug auf die Anhebung der Hauptentschädigung - das

war unser Hauptanliegen - enthalten ist, als sie in der 18. Novelle vorgesehen war.
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- Stimmt das oder stimmt das nicht?
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- Unser Hauptanliegen war die Anhebung der Hauptentschädigung. Ihr Hauptanliegen kenne ich: mit der Gießkanne noch jedem Hausratsentschädigten hundert oder zweihundert Mark dazuzugeben.
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- Auf Grund Ihrer Verbandstätigkeit sind Sie natürlich verpflichtet, diese Dinge immer wieder anzuschneiden.
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- Es tut mir leid, daß ich das in dieser Offenheit sagen muß, aber es ist eine Tatsache.
Sie haben ferner von der Vorfinanzierung mit Krediten gesprochen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß wir, seit einigen Jahren erstmals wieder, für das Jahr 1967 500 Millionen DM von der Bundesregierung bewilligt bekommen haben. Diese 500 Millionen DM sind, wie der letzte Vierteljahresbericht des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes besagt, fast vollständig besorgt. Wir sind in der Lage und werden das in der nächsten Kontrollausschußsitzung beschließen - der Termin liegt schon fest -, drei weitere Jahrgänge, die unter der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren liegen, voll in die Auszahlung der Hauptentschädigung einzubeziehen. Es wird also schon etwas getan, es geht vorwärts. Diese drei Jahrgänge werden also ihre Hauptentschädigung ganz erhalten. Angesichts dieser so erreichten Liquidität wird auch für die Spareinlagen die Regelung der Erfüllung von Hauptentschädigungen weiter ausgebaut werden, und es wird versucht werden, zu erreichen, daß über die Grenze von 500 Millionen DM hinausgegangen werden kann.
Im übrigen möchte ich auf die einzelnen Probleme, die in dieser 20. Novelle stecken, jetzt nicht eingehen. Ich sagte einleitend schon, daß es sich um die Änderung von 56 Paragraphen handelt, in manchen Fällen mit sehr einschneidender Wirkung, so daß wir im Ausschuß grundsätzliche Überlegungen werden anstellen müssen. Sicher ist jedenfalls, daß wir uns im Ausschuß bemühen werden, so schnell wie möglich vorwärtszukommen, damit diese 20. Novelle dem Hohen Hause recht bald zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt werden kann.
Auf diese Bemerkungen will ich mich beschränken. Ich hätte zwar noch sehr vieles auf dem Herzen, aber bei der „Fülle" des Saales ist es wirklich eine Zumutung an die treu Dagebliebenen, sie noch länger aufzuhalten.
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