Schmid (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1968-05-07:
Meine Damen und Herren! Dieser Tag ist ein bedeutsamer Tag, nicht nur, weil hier zu bedeutsamen Dingen gesprochen worden ist - Wissenschaft, Bildung, Forschung -, sondern weil heute - ich glaube, zum erstenmal - von seiten von Länderregierungen und vom Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates festgestellt worden ist, daß es in unserem Bundesstaat gesamtstaatliche Verantwortungen gibt, ohne Rücksicht darauf, wem, ob, Bund oder Land, der Text unseres Grundgesetzes eine spezielle Kompetenz zuordnet. Ich halte das für eine höchst bedeutsame Sache,
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und wir sollten diese Tatsache in unserem, wenn
ich das sagen darf, „Kriegstagebuch" vermerken. Sie
wissen, was das ist. Ich brauche es nicht zu erklären.
Nun, meine Damen und Herren, man hat das nicht immer so gehört. Die Feststellung kommt spät, aber sie ist gekommen, und dafür wollen wir dankbar sein. Ich gehe noch ein Stück weiter. Ich glaube, daß dieser Satz nicht nur für Wissenschaft und Forschung gilt - dort in erster Linie -; er gilt für alle Sachgebiete, auf denen der Bestand der Nation in Frage stehen kann, falls ein notwendiges Tun unterlassen wird oder von dem unmittelbar von der Verfassung Angesprochenen nicht allein getan werden kann. Das ist keine ausufernde Interpretation. Ich glaube, daß sich dies ganz schlicht aus dem ergibt, was jeder Verfassung zugrunde liegt, nämlich eine bestimmte Vorstellung davon, was den Staat ausmacht.
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Was den Staat ausmacht, ist schlicht, daß er es ist, der die Voraussetzungen dafür schafft, daß die Nation in ihrem Bestand und in ihrem geschichtlichen Rang erhalten werden kann.
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Das ist die Aufgabe des Staates in erster Linie. Beim Bundesstaat teilen sich der Bund und die Länder in diese Aufgabe. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt dies in besonderem Maße, denn wenn von dieser Trias die Rede ist, ist immer die Frage nach der Möglichkeit des Überdauerns der Nation im Spiel. Wissenschaft und Forschung sind heute nicht mehr Privatsache, auch nicht mehr Sache eines „Hieronymus im Gehäuse" allein. Wissenschaft und Forschung sind heute ein politisches Potential, das sehr viel größer ist, als es einst die Kanonenfabriken waren; und das ist gut so, möchte ich sagen.
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Es kann den Organen, die für den Bestand der Gesamtnation verantwortlich sind, nicht gleichgültig sein, ob, was bisher auf solchem Felde getan werden konnte - ich spreche nicht nur von Versäumnissen; nein, manches konnte eben nicht geschehen -, genügt, um der Nation die Ausrüstung an wissenschaftlicher Potenz, an Forschern und an wissenschaftlich ausgebildeten Praktikern zu geben, deren sie bedarf, um im Wettbewerb mit anderen Nationen bestehen zu können, und deren sie bedarf - ich sage das ganz langsam -, um vor sich die Selbstachtung empfinden zu können, ohne die eine Nation und vor allem ihre Jugend sehr vielen Versuchungen erliegen kann.
Demokratie ist ohne Selbstachtung, ohne die Möglichkeit, als Nation vor sich selbst Achtung zu haben

- nicht eine Achtung, die man sich mit dem TraraHorn um die Ohren bläst, sondern eine Achtung, die fundiert ist -, nicht möglich. Wenn wir genau hinsehen, stellen wir fest, daß das Ausmaß an Demokratie in einem Staat Ausdruck für das Ausmaß an Achtung ist, die ein Volk für sich empfindet.
Ein Volk braucht Dinge, auf die es stolz sein kann, Dinge vor allem, vor denen es sagen kann: Wir sind unserer Vorfahren vielleicht nicht so ganz unwürdig. Wenn ich in diesem Zusammenhang von Vorfahren spreche, meine ich nicht so sehr Kriege und siegreiche Schlachten, sondern die Zeit, in der Deutschland wissenschaftlich eine Vormacht war.
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So zu denken ist kein dummer Nationalismus und ist nicht Hybris. Diese Dinge sollten selbstverständlich sein.
Die gesamte Nation kann fordern, daß wir durch die Länder auf deren Gebiet und durch deren Tun ein Schulwesen und ein Hochschulwesen bekommen, das es der Nation erlaubt, mit Aussicht auf Erfolg den Herausforderungen des Jahrhunderts, in dem wir stehen, gerecht zu werden. Ich erinnere mich eines Wortes aus dem Mund des langjährigen Botschafters der USA in Bonn, Mr. Conant, der einer der bedeutendsten, sagen wir einmal: Wissenschaftsverwalter ist - ich bitte, das Wort richtig zu verstehen -, die es in Amerika und in der Welt gibt. Er sagte: Die deutsche Universität ist die beste Universität für das 19. Jahrhundert, aber nicht mehr für dieses Jahrhundert. Ich glaube, er hat hier recht. Wir sind vielleicht ein bißchen auf Lorbeeren eingeschlafen, die einmal grün waren. Es ist Zeit, sich neue Lorbeeren zu pflücken.
Wir, in diesem Hause, die wir keine Kultur machen können, die wir keine Wissenschaft machen können, die wir keine Forschung machen können - wir können sie auch nicht dekretieren -, wir können den Raum schaffen, in dem die, die solches zu tun vermögen, es wirksam tun können. Das ist unsere Aufgabe. Das müssen wir tun.
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Wir können hier trotz der unbestreitbaren ausschließlichen Kompetenz der Länder auf diesem Gebiet als Bundesregierung, als Bundestag innerhalb dieser allgemeinen Verantwortung unseren Sorgen Ausdruck verleihen. Darüber hinaus können wir urbi et orbi darlegen, was geschehen müßte, um die Entwicklung durch die Länder in der richtigen Weise voranzutreiben. Damit nehmen wir den Ländern keine Perle aus ihrer Krone. Wir tun damit etwas mit ihnen zusammen, jeder auf seine Weise, jeder mit seinen Möglichkeiten, wobei unsere Möglichkeiten nicht sehr viel mehr sind als die, das richtige Wort zu finden. Wir müssen zusammen das Rechte tun, damit Schaden von diesem Volk abgewandt werde.
Der Bundestag kann auf diesem Felde nicht selber handeln, und die Bundesregierung kann die Länder nicht zum Rechten kommandieren, auch wenn sie gute Gründe haben sollte zu wünschen, manches möchte anders gehen. Ich habe im Konjunktiv gesprochen; ich möchte das unterstreichen.
Wir können, glaube ich, darüber hinaus - und damit kommen wir an etwas hin, zu dem wir kompetent sind: Förderung der wissenschaftlichen Forschung - von den Ländern erwarten, daß sie ihr Schul- und Hochschulwesen so einrichten, daß die wissenschaftliche Forschung, die wir fördern sollen, auch das Personal findet, das voll geeignet ist, Forschung ergiebig zu betreiben. Sache der Länder ist es, aus dem, was wir hier sagen, die Konsequenzen zu ziehen, die sie glauben ziehen zu sollen und ziehen zu können, und zu verantworten, was sie dabei tun. Wie gesagt: mehr als das Wort steht uns, dem Bundestag, hier nicht zur Verfügung. Doch das ist schon etwas. Ich erinnere mich, daß sehr bedeutsame Leute uns auch dieses Wort haben bestreiten wollen. Das ist aber offensichtlich seit heute vorbei.
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Die Länder müssen ihre eigenen Hochschulgesetze beschließen. Es schadet gar nichts, daß dies einen Pluralismus ergeben wird. Aber sie sollten sich über identische Grundvorstellungen einig werden.
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Das ist möglich. Was das Wesen anbetrifft, ist sich gleich, ob man es in Hamburg konkretisiert oder in München, in Frankfurt oder in Mainz oder sonstwo. Man sollte mehr als üblich in diesen Dingen zwischen Essenz und Akzidenz zu unterscheiden versuchen. Ich habe manchmal den Eindruck, daß man mehr auf das Kostüm sieht als auf das, was darinsteckt oder stecken sollte.
Das ganze, das wir wollen, wird sich nicht darstellen können als eine zentralisierte Anstalt, sondern als Harmonie von Verschiedenem, aber aufeinander Abgestimmtem, das in derselben Tonart komponiert ist. Das sollte auf diesem Felde unsere Vorstellung von Einheit sein, und ich glaube, daß diese aristotelische Konzeption der Ganzheit auf diesem Felde besonders angebracht ist.
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Was die Studienordnungen anbetrifft, so meine ich, daß es Sache der Hochschulen und des Staates ist, sie aufzustellen. Man kann es nicht den Hochschulen allein überlassen, wie in ihren Hörsälen, ihren Instituten studiert werden soll. Der Staat hat dabei ein Wort mitzureden, nicht nur, weil er die Mittel aufzubringen hat, sondern weil er hier eine Verantwortung zu tragen hat, von der ihn keine korporative Autonomie freistellen kann.
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Er muß gewisse Mindestforderungen aufstellen, quantitativer, qualitativer Art, auch was das Wie anbetrifft. Ich gebe ein kleines Beispiel: Die Frage, wie man den Studenten in den Studiengang hineinbringt, wie man den Studenten „einfügt", ist etwas, das man nicht den einzelnen Universitäten allein überlassen kann. Das sind Dinge, die überall einigermaßen ähnlich sein sollten.
Wenn sich die Universitäten und Hochschulen hier alle gleich einigen können - um so besser! Aber


Erfahrungen lassen es leider nicht wahrscheinlich erscheinen, daß dem so sein wird. Das gilt auch für die Bestimmungen der Voraussetzungen für den Besuch einer Hochschule, für die Zulassungsvoraussetzungen also. Diplome und auch das Prüfungswesen sind mach etwas, was man nicht allein den Hochschulen überlassen sollte. Für akademische Grade gilt dies nicht. Aber überall, wo es sich um Diplome handelt, die zu etwas berechtigen oder die Ausgangsstationen für ein Wirken in der Öffentlichkeit und für die Öffentlichkeit sind, gibt es ein Interesse des Staates, dazu seine Meinung zu sagen.
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Das soll durchaus Sache der Länder sein, aber es geht auch den Bund etwas an.
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Hier möchte ich ein Wort aufgreifen, das einer meiner Vorredner gebraucht hat. Es kommt auf das Gespräch, und zwar auf das öffentliche Gespräch, an. Der Dialog zwischen Bund und Ländern und Universitäten mob öffentlich geführt werden. Die Besorgung alles dessen, was mit Bildung und Wissenschaft zusammenhängt, muß in öffentlichem Dialog besprochen werden, damit unser Volk weiß, worum es geht und warum manches nicht geht, das man sich gerne wünschen möchte.
Öffentlichkeit ist immer unbequem für die, die handeln müssen. Aber Demokratie besteht u. a. auch darin, daß man es erträgt, dab Regieren eine unbequeme Sache ist; denn nur dann wird demokratisch regiert, wenn man es möglich macht, daß das Volk unmittelbar erfährt, worum es geht.
Ich sprach von Öffentlichkeit. Die Zeit ist vorbei, da Studium Privatsache war. Das war es im 19. Jahrhundert und im ersten Viertel oder Drittel unseres Jahrhunderts noch zu Recht so. Damals gab es die Selbstregulierung durch den freien Markt des Ehrgeizes und des Bildungstriebes. Das genügte im allgemeinen, um zu schaffen, was geschaffen werden mußte: individuelle Bildung und die Selektion, die notwendig ist, um der Gesellschaft und dem Staat die rechten Leute in der richtigen Ausbildung zuzuführen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Heute geht es nicht mehr allein im Wege solcher Selbstregulierung. Heute muß sich der Staat darum kümmern, daß sinnvoll studiert werden kann. Darauf kommt es an, nicht daß dieses und jenes, aber daß, was studiert wird, sinnvoll studiert werden kann. Da kann einiges mehr getan werden. Da kann der Staat Perspektiven eröffnen, die dem einzelnen verborgen sind. Er kann bestimmte Trends kanalisieren. Er kann spezifische Wege öffnen. Insbesondere kann er Einrichtungen schaffen, die auf das rechte Studium hin orientieren und die die Möglichkeit einer Auslese gemäß dem Erreichten geben.
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Nun, meine Damen und Herren, ein anderes. Ich sage es, weil es mir auf der Seele brennt und weil es mit dem Thema von heute zum mindesten zusammenhängt. Sie können sagen, es war das Thema der letzten Woche. Aber ich glaube, es ist ein ewiges Thema. Es ist kein Zweifel, daß in Deutschland, in der Bundesrepublik, heute ein „malaise", ein Unbehagen mit unserer Verfassungswirklichkeit besteht. Bei den Studenten ist es am deutlichsten sichtbar. Aber sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche ist sehr viel Eis. Ich meine damit nicht die Leute, die meinen, sie müßten unsere Maos sein. Die meine ich nicht. Es gibt sehr viele Studenten, die das nicht wollen und sehr laut zu erkennen geben, daß sie dieses Unbehagen empfinden, und die dem Ausdruck geben, indem sie sich mit Leuten solidarisieren, mit denen sie sich nicht identifizieren.
Dieses Unbehagen hat viele Gründe. Zum Teil kommt es daher, daß man sich von der Großen Koalition - fast 90 % der Stimmen im Bundestag - Dinge versprochen hat, die man sich davon nicht hätte versprechen dürfen. Nun empfindet man Unbehagen darüber, daß von dem, was man sich versprochen hatte - Wunderdinge zum Teil -, nicht viel, jedenfalls nicht alles, geschaffen worden ist, und man denkt nicht daran, daß es aus Gründen, die wir nicht immer zu vertreten haben, nicht geschaffen werden konnte.
Dazu kommt noch etwas anderes, und das scheint mir vielleicht noch bedeutsamer zu sein. Unsere Jugend vor allem, aber auch wir anderen, haben es nicht so gut wie andere Volker. in unserem Staat gibt es nichts, das Glanz hätte. Es wird wahrscheinlich noch lange Zeit nichts in diesem Staat geben, das Glanz hat. Das liegt an dem Krieg; das liegt an den „tausend Jahren" und an manchem anderen noch dazu. Aber es ist so, und es ist sehr schwer für ein Volk, im bloßen Grau des Alltags zufrieden mit sich selber und seinen Lebensordnungen zu leben
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und mit dem, was in der amerikanischen Erklärung der Menschenrechte „pursuit of happiness" heißt. Das ist notwendig, aber es genügt für sich allein nicht. Der Mensch lebt nicht vom Wohlstand allein und von der Erreichung eines immer höheren Lebensstandards. Es ist sehr notwendig und wichtig, daß man dies erreicht; aber dazu braucht der Mensch noch etwas anderes, etwas, an dem er an sich selber hinaufschauen kann. Weil dem nicht so ist, ist dieses Volk unruhig.
Ich will nicht das Wort Talleyrands wiederholen, der dem König sagte: „Sire, la France s' ennuie", und deswegen ist das Volk dieses Frankreich turbulent. Ein Volk muß das Gefühl haben, vor allen Dingen eine Jugend muß das Gefühl haben können, daß es für einen selber und für die Welt gut ist, daß es diese Nation und ihren Staat gibt. Nur dann wird es mit der Leidenschaft unruhig sein können; die dem Staate guttut und die ihn nicht aufrißt wie Ratten. Dieses Selbstgefühl könnte von uns geschaffen werden, wenn wir unser Bildungswesen, unser Hochschulwesen - beides gehört zusammen, es gibt letztlich nur eines - so einrichten, daß jeder einzelne weiß, daß, wenn er will, er von Staats wegen die Möglichkeit hat, das in ihm an Begabung und Energie Angelegte voll zu entfalten.
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Ich möchte zum hundertsten Mal darauf hinweisen, daß es eine schlimme Sache ist, daß bei uns in der Bundesrepublik ganze 6 % der Hochschulstudenten aus Arbeiterfamilien stammen.
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Das ist nur ein Bruchteil dessen, was in England, in Amerika und in Frankreich an Studenten aus Arbeiterfamilien stammt. Ganz abgesehen von der beschämenden Ungerechtigkeit, die darin liegt, ist es doch schlechthin töricht, daß man offenbar meint, auf Begabungen, die wir haben könnten, verzichten zu können.
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Es stünde uns gut an, wenn wir wie Frankreich und England und Amerika auch von Staats wegen große Stipendienfonds anlegten, zu denen man sich den Zugang durch Leistung verdienen muß; aber wenn man sich den Zugang verdient hat, dann soll man ruhig und ohne Sorgen und nicht als Bettelstudent seinen Studien nachgehen können. Das wird nicht nur dem guttun, den es getroffen hat; das wird der Nation guttun.
Noch ein anderes. Das Problem „die Intellektuellen und der Staat" ist für uns in Deutschland immer ein Problem gewesen - nicht nur in Deutschland; freilich, aber wir haben diesem Problem zu allen Zeiten wenig innere Sicherheit entgegenzubringen vermocht. Was sind Intellektuelle? - Nun, das sind die Leute, die sich mit der uns umgebenden Wirklichkeit kritisch befassen und uns sagen, was sie dabei finden. Im alten Athen waren das die Sophisten, die Leute, die sagten: Der Staat ist ja nichts als ... . Er war auch in der Tat auf manchen Gebieten nichts als ... . Sie sind die Analytiker. Man sagt, sie zersetzten. Sie müssen zersetzen. Wenn man analysiert, muß man das Problem in seine Elemente zersetzen. Dabei allerdings muß man so vorgehen, daß die Elemente so sauber herauspräpariert werden, daß man daraus dann eine neue und reinere Wirklichkeit schaffen kann, das, was Descartes die decompositio und die recompositio nannte. Aber zur gleichen Zeit wie den Protagoras und den Gorgias gab es doch einen anderen Intellektuellen: einen gewissen Sokrates, das Musterbild des Bürgers, der auch ein Intellektueller, ja, der geradezu d e r Intellektuelle gewesen ist, einer, der seinem Volke und seinem Staat von der Idee des Menschen aus den Spiegel vorhielt. Das ist eine gute und notwendige Sache. Wir brauchen beide, und wir sollten es uns nicht verdrießen lassen, daß sie uns gelegentlich Dinge sagen, die wir als unfreundlich empfinden müssen. Wir sollten auf die Ehre, gelegentlich Zielscheibe sein zu dürfen, nicht verzichten.
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Ich glaube, wir brauchen den Intellektuellen an unserer Seite und uns gegenüber - nicht um uns Sachverstand zubringen zu lassen. Davon haben wir leider vielleicht ein bißchen zuviel. Vor lauter Sachverstand werden wir gelegentlich betriebsblind für das Wesentliche. Wir denken zu sehr an die Mechanik und nicht an das, w a s bewegt werden sollte. Und da ist es gut, wenn man einen hat, der einem von Zeit zu Zeit zeigt, daß es falsch ist, zu glauben, was man pragmatisch zum Nutzen aller erreicht hat, sei schon das Aufgegebene. Das ist es nicht immer; meistens ist es nur ein Annäherungswert, und es ist gut, wenn uns einer das Gewissen wach hält und es uns schwer macht, uns mit dem, was wir erreicht haben, zu begnügen, als hätten wir damit das Notwendige schon geschafft.
Sicher gibt es bei den Intellektuellen Spreu und Weizen. Wo gibt es das nicht? Das gibt es auch bei uns. Aber ich meine, einige Weizenkörner können schon genügen, um uns gelassen einige Spreu mit in Kauf nehmen zu lassen.
Zur Kritik gehört aber nicht nur, daß man sagt: dies und jenes ist falsch und nicht richtig. Neben die Schelte des Ungenügenden gehört die Anerkennung des Guten, das da ist.
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Ich möchte bei aller Skepsis sagen, daß dieser Staat eine Reihe von Dingen geschaffen hat, auf die er und sein Volk stolz sein können.
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Das gilt aber nur dann, wenn wir uns damit nicht begnügen, wenn wir wissen, daß dieses Wissen letztlich eine Aufforderung ist, nach den Dingen zu schauen, die wir nicht gut gemacht haben oder an die wir noch nicht herangekommen sind, vielleicht weil die Zeit dafür nicht reif war oder weil uns Umstände gehindert haben, deren wir nicht Herr werden konnten. Manchmal muß man eben zuerst aufräumen, ehe man anfangen kann zu bauen.
({20}) Und wir waren ja lange in dieser Situation.
Nun noch ein letztes Wort über dieses merkwürdige neue Ding, genannt: außerparlamentarische Opposition. Ich habe mich immer gefragt: Was ist denn das eigentlich so Neues? Das hat es doch immer gegeben! Was war denn die Presse - ein Teil wenigstens - anderes als außerhalb des Parlaments lebendig werdende Opposition? Was waren denn die Bürger, die sich, wie im Osterspaziergang, zusammentaten und sagten: „Nein, er gefällt uns nicht, der neue Bürgermeister!"? Das war doch außerparlamentarische Opposition, nicht nur Gemecker an Stammtischen, sondern eben das waren doch sehr ernsthafte Dinge, und die Regierungen, die Parteien haben darauf Rücksicht nehmen müssen und Rücksicht genommen. Das Besondere an dem, was man heute außerparlamentarische Opposition nennt, ist die Selbstinstitutionalisierung
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derer, die glauben, daß die Parteien, daß das Parlament, daß diese Art Parlamentarismus nicht mehr tauglich seien, die Aufgaben zu lösen, die die Zeit uns aufgibt. Auch hier möchte ich sagen, daß es ganz gut ist, daß es so etwas gibt. Wir brauchen gelegentlich Leute, die uns zum Fenster hineinrufen, daß es Dinge gibt, an die wir noch nicht gedacht haben; oder daß manches, von dem wir geglaubt haben, wir hätten es ganz perfekt gemacht, eben nur sehr vorläufig gemacht worden ist und daß man sich noch einmal darangeben müßte. Das tut uns


gut. Denn bei all dem, was wir zu tun haben, verlieren wir oft den Blick für das eigentlich Wesentliche. Dieses Parlament ist bestimmt das fleißigste Parlament Europas, und vielleicht ist gerade das der Grund, warum es nicht immer auch das politischste Parlament Europas ist.
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Wir sollen, was uns die außerparlamentarische Opposition sagt - auch was sie uns ins Ohr schreit oder in uns hineinmarschieren will -, überlegen, wir sollen es in uns gären lassen, und wir sollen uns dann entscheiden, wie unser Gewissen es uns aufgibt, auch wenn man uns da und dort als dumme Spießer ansprechen )sollte.
Doch wäre es denn nicht besser, daß außerparlamentarische Opposition, die sich also institutionalisiert hat, den Versuch machte, ins Parlament zu kommen,
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also eine Partei zu werden und zu zeigen, daß sie die Kraft hat, es zu sein?
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Pressure groups wird es immer geben. Manchmal sind sie notwendig. Der Unterschied zwischen pressure groups und Parteien ist, daß die pressure group sich nicht weiter Gedanken zu machen braucht, was aus dem wird, was sie tut und sagt, während die Partei bereit sein muß, zu zeigen, daß sie es besser machen kann als die anderen.
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Sie macht es oft nicht besser; aber sie muß wenigstens bereit sein, sich anzustrengen, um es zu versuchen.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Miszellen. Sie mögen sagen: durcheinander dargebracht wie Kraut und Rüben. Wenn Sie so denken sollten, haben Sie recht. Mir sind diese Gedanken eingefallen, als man mir sagte, ,es wäre gut, wenn auch ich hier das Wort ergriffe.
Meine Damen und Herren, wir sind alle aufgerufen, das Notwendige zu tun, Bund, Länder, Bürger - der Bürger genauso wie wir, die wir hier sitzen; denn wir sitzen als Bürger hier. Daß einige aus dieser Not eine Untugend machen, daß sie diese Not als Vorwand für schlimme Absichten oder Donquichotterien mißbrauchen wollen, sollte uns nicht daran hindern, alle Kräfte auf das Abstellen erkannter Notlagen unseres Bildungswesens zu verwenden, auch wenn die, die uns darauf hinweisen, sich dabei nicht richtig benehmen sollten.
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