Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wird von der F.D.P.-Fraktion begrüßt. Ich denke, auch dieser Bericht ist wieder Beleg dafür, wie wichtig die Institution des Wehrbeauftragten für die einzelnen Soldaten der Bundeswehr ist, aber auch wie wichtig der Bericht für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Hause ist.
Es handelt sich, wie schon gesagt, um den Jahresbericht 1994. Ich möchte deshalb dem inzwischen ausgeschiedenen Wehrbeauftragten, Herrn Alfred Biehle, an dieser Stelle nochmals für seine gute Arbeit und für seine Objektivität danken.
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Das gilt natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Amtes. Ich biete der Nachfolgerin, der Wehrbeauftragten Frau Marienfeld, die gute Zusammenarbeit mit der F.D.P.-Fraktion an und wünsche ihr guten Erfolg.
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Meine Damen und Herren, die Integration der Angehörigen der ehemaligen NVA und der jungen Wehrpflichtigen aus Ostdeutschland in die Bundeswehr ist bis auf wenige Probleme, zum Beispiel das Schließen der Versorgungslücke, insgesamt positiv verlaufen. Die Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft muß von uns bundesweit aber nach wie vor als besondere Aufgabe gesehen werden.
In diesem Zusammenhang setzen wir uns vor allem auch für die weitere Steigerung der Attraktivität des Grundwehrdienstes ein. Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Die Liberalen stehen weiterhin zum Prinzip der Wehrpflicht. Daran wird sich nichts ändern.
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Wenn wir von Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft reden und von der Attraktivität des
Dienstes, dann muß man, gerade in diesen Tagen und gerade auch nach dem, was Herr Kollege Nachtwei zu diesem Thema gesagt hat, auch vom Ehrenschutz für Soldaten der Bundeswehr sprechen. Ich betone hier ausdrücklich für meine Fraktion: Wir Liberalen stellen uns bei jeder Verunglimpfung vor die Soldaten der Bundeswehr.
Dies ist keine Frage eines juristischen Proseminars. Vielmehr geht es hier um eine politische Frage. Denn die Bundeswehr erfüllt sowohl einen Auftrag von Verfassungsrang als auch einen politischen Auftrag, den wir alle hier in diesem Hause erteilen. Das heißt, Berufssoldaten, Zeitsoldaten und auch Wehrpflichtige führen den Auftrag aus, für den wir hier im Hause verantwortlich sind.
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Auch deshalb müssen unsere Soldaten Anerkennung und unseren besonderen Schutz finden.
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Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion unterstützt deshalb den Vorschlag des Bundesjustizministers, der einen Tatbestand „Verunglimpfung der Bundeswehr" zur Aufnahme in § 109b Strafgesetzbuch formuliert hat. Die Koalition wird in dieser Frage sehr schnell handeln, Herr Kollege Nachtwei. Und es ist richtig, daß die Koalition in dieser Frage sehr schnell handelt.
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Ich hoffe, daß die SPD dies entsprechend unterstützen wird. Von Ihnen kann ich das leider nicht erwarten.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Rückgang der Eingaben zu verzeichnen. Ich bin froh darüber. Im Jahre 1994 sind es nur noch 6 000 Eingaben gewesen. Dies weist, so denke ich, unter anderem auf die Überwindung der einheitsbedingten Probleme, aber auch auf gesunde Strukturen im Bereich der Inneren Führung hin.
Ich will das Stichwort Dienstzeitregelung hier kurz ansprechen. Ich bitte, Frau Wehrbeauftragte, in Zukunft besonders darauf zu achten, daß die Handhabung der gerade erlassenen Neufassung des Erlasses zur Dienstzeitregelung nicht zu einem Attraktivitätsverlust des Dienstes in den Streitkräften führt. Wir Liberalen werden prüfen, ob mehr geleisteter Dienst vom ersten Tag an zumindest finanziell ausgeglichen werden kann. Ich denke, dies gebietet auch der Gleichheitsgrundsatz in bezug auf die Zivildienstleistenden.
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Dem Bereich Frauen in der Bundeswehr - dieses Thema will ich hier ausdrücklich ansprechen - wurde innerhalb des Berichtes erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, daß auch in den Streitkräften für Frauen vermehrt Chancen und Berufsperspektiven entstehen.
Die Chancen dürfen nicht auf den Musik- und Sanitätsdienst beschränkt werden.
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In dem vorliegenden Bericht heißt es:
Viele junge Frauen sind an einer Verwendung im Sanitätsdienst der Bundeswehr interessiert.
Ich möchte dies für meine Fraktion ergänzen; denn aus den Berichten der Wehrdienstberater und Jugendoffiziere wissen wir, daß sich das Interesse junger Frauen gerade auf andere Tätigkeiten in der Bundeswehr richtet. Diese werden ihnen aber per Gesetz verboten. Das kann so nicht richtig sein.
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Ich bitte die Kollegen aus der Union, den vorliegenden Antrag, den wir gemeinsam erarbeiten wollen und den wir von seiten der F.D.P.-Fraktion bei Ihnen zur weiteren Bearbeitung und Unterstützung eingereicht haben, sehr schnell umzusetzen.
Es gibt eine Reihe von Petitionen, die dem Petitionsausschuß vorliegen. Die Frau Wehrbeauftragte hat einige Briefe aus dem Bereich der Frauen in der Bundeswehr vorliegen. Ich denke, wir sollten hier insgesamt zu einer Verbesserung kommen.
Einen weiteren wichtigen Aspekt in der zukünftigen Arbeit der Wehrbeauftragten sehe ich in der stärkeren Berücksichtigung der Reservisten innerhalb der Bundeswehr. Sie sind aus vielen Gründen - auf Grund ihres Auftrages, aber auch wegen ihrer gesellschaftspolitischen Multiplikatorenwirkung - von enormer Bedeutung. Defizite bestehen zum Beispiel bei der Anerkennung der Leistungen der Reservisten. Ein besonderes Augenmerk muß auch der freiwilligen verwendungsunabhängigen Reservistenarbeit in den neuen Bundesländern gelten. Insgesamt müssen wir auch hierbei überlegen, wie die Soldaten der ehemaligen NVA in die Reservistenarbeit besser einbezogen werden können.
Es ist richtig und wichtig, daß der Bericht der internationalen militärischen Zusammenarbeit ein eigenes Kapitel widmet. Einer immer größer werdenden Zahl von jungen Wehrpflichtigen wird es damit möglich, auch die sicherheitspolitische Dimension der europäischen Einigung praktisch zu erfahren, wobei ich zum Beispiel an die verschiedenen Korps, an die deutsch-französische Brigade oder die Multinationale Division denke.
Meine Damen und Herren, die Jahresberichte des/ der Wehrbeauftragen wurden bisher in erster Linie - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - als Mängelbericht verstanden. Da sich die Soldaten direkt an den Wehrbeauftragten wenden können, wird die Institution des Wehrbeauftragten zu einem Frühwarnsystem - so will ich es einmal nennen - für das Parlament. Dies soll, dies muß auch so bleiben. Aber ich denke, Frau Wehrbeauftragte, es ist auch zu überlegen, ob zukünftige Berichte auch erwähnenswerte positive Aspekte aufnehmen sollten, um auf diese Weise weitgehend zu einem Bericht über den GeGünther Friedrich Nolting
samtzustand der Bundeswehr zu kommen; denn wir alle wissen, wie die Wirkung dieses Mängelberichts nach außen ist.
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Hier ist der Rechtsextremismus angesprochen worden. Er wird auch im Bericht ausdrücklich erwähnt. Aber ich sage dazu: Der Wehrbeauftragte stellt fest - ich zitiere -:
Nach meiner Auffassung gibt es keine rechtsextremistische Entwicklung in der Bundeswehr.
({10}) Dies ist so.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, weil hier das Traditionsverständnis sowohl vom Kollegen Heistermann als auch vom Kollegen Nachtwei angesprochen wurde. Hier ist - Sie haben recht - von Einzelfällen berichtet worden, aus einer einzigen Truppengattung. Ich wünsche mir hier weiterhin Aufmerksamkeit, aber auch mehr Differenzierung und keine pauschalen Urteile, Herr Kollege Nachtwei, wie Sie sie hier gerade abgegeben haben.
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Zum Abschluß dies, Frau Präsidentin. Hier ist der Bosnien-Einsatz angesprochen worden. Herr Kollege Heistermann, ich bin froh darüber, daß es in dieser Frage weitgehend Konsens gibt. Nur, diesen Konsens hätten Sie bereits viel früher haben können, wenn Sie sich als SPD bewegt hätten. Aber dazu waren Sie politisch nicht in der Lage. Deshalb bitte ich Sie, in Zukunft solche Äußerungen, wie Sie sie heute gemacht haben, nicht mehr zu machen.
Vielen Dank.
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