Heinrich (NA), 1989-11-15:
Lassen Sie mich doch eine Antwort geben!
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Wenn Sie hier im Kontext dieser Beratung die Zahl der Sozialhilfeempfänger dagegenstellen, muß ich Ihnen sagen: Sie haben wohl das Gesetz nicht kapiert.
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Sie haben wohl nicht kapiert, was hier unternommen werden soll, nämlich die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse wenn nicht auf Dauer, so doch wenigstens befristet zu schaffen. Ich glaube, daß ist ein deutliches Zeichen, daß Sie noch etwas tiefer in die Materie einsteigen müssen.
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Um dieses erfreuliche Ergebnis, das ich soeben mit Zahlen belegt habe, in seiner vollen Tragweite würdigen zu können, muß man darüber hinaus berücksichtigen, daß der Arbeitsmarkt in den letzten Monaten den gewaltigen Zustrom von Aus- und Übersiedlern zusätzlich zu verkraften hatte. Wir können also mit dieser Entwicklung zufrieden sein. Wir lehnen uns aber nicht zurück. Es muß vielmehr zweifellos Zusätzliches getan werden, um die nach wie vor hohe Zahl von Arbeitslosen weiter zu verringern.
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Die Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, ist ein weiterer Mosaikstein auf dem Weg dorthin. Er fügt sich nahtlos in unsere marktwirtschaftliche Gesamtkonzeption
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von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein.
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- Ich verstehe Ihre Aufregung überhaupt nicht. Wahrscheinlich sind die Argumente zu gut für Sie.
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Wir erwarten von der Verlängerung des Beschäftigungsförderungsgesetzes, insbesondere von der Verlängerung der Möglichkeiten zum Abschluß befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund weiß Gott keine Wunderdinge. Aber das Gesetz hilft dort, wo es meines Erachtens besonders nötig ist.
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Es gilt, zeitweiligem Arbeitskräftemangel zu begegnen und bei zusätzlichem Personalbedarf, dessen Dauer etwa bei Unsicherheit über die künftige Auftragslage noch nicht absehbar ist, trotzdem Einstellungen vornehmen zu können.
Im übrigen kann auf diese Weise auch die Zahl der Überstunden reduziert werden. Denn mehr als die Hälfte der Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition, hat bei einer Befragung das Befristungsmotiv zur Vermeidung von Überstunden angegeben. Das stützt unsere Meinung; das sagen ja die Betriebe. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!
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Schließlich - diesen Aspekt sollte man nicht vernachlässigen - hat das Beschäftigungsförderungsgesetz zu einer erhöhten Rechtssicherheit beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge geführt.
Alles in allem meine ich, daß sich das Beschäftigungsförderungsgesetz bewährt hat.
Positiv hebe ich an der Neuregelung die Kollegenhilfe im Handwerksbereich hervor. Hier haben wir eine Regelung geschaffen, die Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten unbürokratisch Arbeitnehmerüberlassung im selben oder im benachbarten Kammerbezirk bis zur Dauer von drei Monaten ermöglicht.
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Die Kritik der Gewerkschaften und der Opposition ist mir im Grunde genommen unverständlich. Eines der zentrale Argumente lautet, die Einrichtung von befristeten Arbeitsplätzen sei zu Lasten von Dauerarbeitsplätzen gegangen. Ich frage mich, Frau Kollegin Weiler: Woher weiß die Opposition, daß das so ist? Möglicherweise hätte sich auch nur die Zahl der Überstunden vergrößert, und wir hätten jetzt 150 000 Arbeitslose mehr. Ich kann nur sagen: Lieber befristet in Arbeit, als unbefristet arbeitslos.
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Die Kritik der Opposition geht an der Sache vorbei. Lassen Sie mich das an einem Beispiel deutlich machen: Wir sagen - 80 % der Betriebe sehen es genauso - , daß sich die längere Erprobungszeit positiv auf eine eventuell sich anschließende unbefristete Beschäftigung auswirken kann.
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Das geltende Recht reicht häufig nicht aus, den Betrieben die notwendige Flexibilität zu ermöglichen. Es wirkt sich eher hemmend gegenüber Neueinstellungen aus.
Aber es wäre wohl nicht das erste Mal, daß Gewerkschaften und Opposition gegen die Interessen von Arbeitnehmern handeln. Schaut man sich einmal Umfrageergebnisse, z. B. die der Deutschen Angestelltengewerkschaft, zur Frage der Arbeitszeitverkürzung an - Frau Kollegin Weiler, Sie haben es angesprochen; ich möchte deshalb darauf eingehen -, so stellt man fest, daß sechs von zehn der Befragten zur Zeit eine weitere Arbeitszeitverkürzung nicht wünschen.
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Dennoch gehören weitere Arbeitszeitverkürzungen zu den zentralen Verhandlungspunkten der Gewerkschaft für die nächste Tarifrunde,
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wohlwissend, daß dadurch die Schere am Arbeitsmarkt, d. h. Facharbeitermangel einerseits und Arbeitskräfteüberschuß auf der anderen Seite, insgesamt eher noch vergrößert wird.
Ich meine, diese Tatsachen sprechen für das Gesetz. Sie selber haben einige Punkte angedeutet, denen Sie zustimmen könnten. Ich würde sagen: Gehen Sie noch einmal in sich - Sie haben noch Zeit bis zur dritten Lesung -, um dann abschließend zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
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