Maihofer (bundesminister des innern), 1977-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach gut 20 Jahren soll endlich die große Vision der Väter der Römischen Verträge von einem Europa der Bürger, das durch ein aus allgemeinen, unmittelbaren Wahlen hervorgegangenes Parlament repräsentiert ist, Wirklichkeit werden. Sie wissen, daß bis zur Schaffung eines für alle Mitgliedstaaten geltenden einheitlichen Wahlverfahrens - was eine der vornehmsten Aufgaben des Europäischen Parlaments sein wird - für die jetzt bevorstehende Wahl noch einmal der nationale Gesetzgeber aufgerufen ist, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Deshalb hat sich die Bundesregierung - und insoweit ist unser Ausgangspunkt, Herr Kollege Lenz, derselbe - bei der Abfassung des Gesetzentwurfs von dem Ziel leiten lassen, von den bewährten Bestimmungen der Bundestagswahl nur da abweichen, wo die unterschiedliche Ausgangslage einer Europawahl uns dazu veranlaßt.
Eben dies ist in erster Linie bei der Festlegung des Systems für die Wahl der 78 deutschen Abgeordneten der Fall. Dies möchte ich mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen in Anknüpfung an das, was Herr Kollege Bangemann gesagt hat, noch einmal als die Begründung der Bundesregierung für den vorliegenden Gesetzesvorschlag verdeutlichen. Wir meinen, das Bundeslistenverfahren ist angesichts der zu vergebenden geringen Zahl von Mandaten am besten oder jedenfalls besser geeignet, sowohl aus der Sicht der Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments - das ist der eine wichtige Gesichtspunkt - als auch in Hinsicht auf die parteiinterne Kandidatenaufstellung. Und hier gibt es - um es noch einmal zugespitzter zu sagen - nicht gut oder schlecht - da bin ich einer Meinung mit Herrn Bangemann -, sondern hier geht es nur darum, ob dieses Wahlsystem einer Europawahl funktionsgemäßer ist oder nicht. Eben davon sind wir überzeugt; sonst hätten wir diesen Vorschlag nach gründlichen, auch über frühere Diskussionsphasen hinausgehenden Überlegungen nicht gemacht.


Zunächst zu dem einen Gesichtspunkt. Die Integrationsfähigkeit der verschiedenen politischen Strömungen aus den Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament wird seine Handlungsfähigkeit als Ganzes entscheidend bestimmen. Rein nationale oder gar regionale Überlegungen sollten angesichts dieses europäischen Ziels zurücktreten. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Europäischen Parlaments würde schon eine zu starke Nationalisierung, aber erst recht Regionalisierung der nationalen Sitzkontingente das Parlament nach unserer Überzeugung eher schwächen als stärken.
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Ich möchte die gesamtpolitische Repräsentation jedoch nicht als das alleinige Beurteilungskriterium eines angemessenen Wahlverfahrens verstanden wissen, obwohl dieses schon gewichtig genug ist. Selbstverständlich soll auch das Wahlsystem zur Europawahl die föderative Struktur der Bundesrepublik Deutschland und die entsprechende regionale Repräsentanz nicht vernachlässigen. Insoweit besteht zwischen der Auffassung der Bundesregierung und der Ansicht der Mehrheit der Bundesländer, wie sie in der Stellungnahme des Bundesrates zum Europawahlgesetz zum Ausdruck kommt, kein Unterschied. Die Meinungen gehen nur darüber auseinander, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann: bereits durch Festlegungen im Wahlgesetz oder durch die Parteien im Rahmen ihrer Autonomie zur Bewerberaufstellung? Nur da liegt eigentlich der Unterschied in der Beurteilung.
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Die Bundesregierung ist von den Vorzügen des letzteren Weges überzeugt; denn ein Vorteil des Bundeslistensystems gegenüber einer Wahl mit Landeslisten oder über Wahlkreise und Landeslisten entsprechend dem Bundestagswahlrecht besteht eben wegen der kleinen Mandatszahlen, die auf die einzelnen Parteilisten entfallen, und zwar auf alle, gerade darin, daß sowohl die regionale als auch - und auch dies dürfen Sie nicht unterschlagen - die fach- und gruppenspezifischen Anforderungen bei der Bewerberaufstellung ausgewogener befriedigt werden können;
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sonst kommen Sie immer wieder an den Punkt, daß Sie einen Bewerber, den Sie sehr wohl im Europäischen Parlament sehen möchten, aus irgendwelchen arithmetischen Grenzproblemen eben nicht aufstellen können, wenn Sie nach dem Verfahren der Landeslisten vorgehen.
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Die Bundesliste ermöglicht es demgegenüber trotz der geringen Gesamtzahl und trotz der noch kleineren Zahl von Mandaten, die die einzelnen Parteien erringen können, daß über die parteiinterne Kandidatenaufstellung Abgeordnete ins Europäische Parlament gelangen können, die unsere Bevölkerung in all diesen Hinsichten, den regionalen wie den fach- und gruppenspezifischen, repräsentieren. Den vielfach behaupteten Vorteil um auch
dieses Argument von meiner Seite noch einmal aufzunehmen - einer größeren Bürgernähe von Landeslisten, bzw. einer Kombination von Wahlkreisen und verbundenen Landeslisten, vermögen wir erst recht nicht zu sehen.
Angesichts der Größenordnungen, um die es geht, erscheint mir Ihre Argumentation, Herr Kollege Lenz, recht theoretisch. Die persönliche, vertrauensvolle Beziehung zwischen dem Kandidaten und den Bürgern ist mit Landeslisten nicht besser als mit Bundeslisten herzustellen; denn die Zahlenverhältnisse Abgeordneter - Bürger bleiben die gleichen. Auch 39 Wahlkreisabgeordnete, die immerhin jeweils etwa 1,4 Millionen Einwohner zu vertreten oder - wie wir heute auch sagen - zu betreuen hätten, hätten keine bessere Chance, die Distanz zwischen sich und den Bürgern anders als mit den auch in einem bundesweiten Wahlkampf üblichen Mitteln der Wahlwerbung zu verringern. Ja, im Gegenteil: Eine auch zentrale Dotierung des Wahlkampfes, der im Rahmen einer Bundesliste geführt wird, gibt diesen Kandidaten eher eine größere Chance, den Direktkontakt mit diesen immer sehr großen Wählerzahlen überhaupt herzustellen.
Zu Berlin hat Herr Kollege Bangemann schon alles Entscheidende gesagt. Ich möchte nur noch zwei abschließende Bemerkungen machen.
Eine zur Frage des Wahlvorschlagsrechts, die in der Debatte bisher nicht aufgegriffen worden ist: In diesem Zusammenhang ist nicht zu übersehen, daß die Fünf-Prozent-Sperrklausel die vorhandenen Parteigruppierungen bevorzugt. Das ist beabsichtigt. Die Wirkung ist angesichts des politischen Neuanfangs, den wir mit der ersten europäischen Direktwahl anstreben, jedoch nicht unproblematisch. Das muß man klar aussprechen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir mit dem demokratischen Fundament, das die Gemeinschaft durch Volkswahl erhält, gleichzeitig auch den Weg für einen europäischen Willensbildungsprozeß eröffnen, der längerfristig auch zu einer Veränderung der europäischen Parteienlandschaft führen kann. Deshalb sollte das Europawahlgesetz dafür sorgen, daß sich dieser historische Prozeß so offen und pluralistisch wie möglich entwickeln kann. Das ist der Grund, warum der Entwurf des Europawahlgesetzes auch beim Wahlvorschlagsrecht vom geltenden Bundestagswahlrecht abweicht. Sie wissen, wahlvorschlagsberechtigt sollen neben den politischen Parteien auch sonstige mitgliedschaftlich organisierte politische Vereinigungen sein, d. h. insbesondere auch neugebildete politische Gruppierungen, die sich gerade für die Europawahl selber zusammengeschlossen haben.
Wahlvorschlagsberechtigt sollen damit - das ist für uns eine entscheidende Frage; Herr Kollege Lenz, Sie haben sie eigentlich nur so am Rande abgetan - auch jene Parteien und politischen Vereinigungen sein, die ihren Wirkungsbereich eben nicht speziell in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in den europäischen Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben. Demgegenüber ist im Entwurf kein Wahlvorschlagsrecht

für Einzelbewerber vorgesehen, was sich zwangsläufig aus der Entscheidung für ein reines Listenverfahren ergibt.
In diesem Gesamtzusammenhang möchte ich abschließend eine Frage ansprechen, die auch von Mitgliedern des Hohen Hauses aufgeworfen worden ist. Es erscheint aus europäischer und nationaler Sicht zweckmäßig, außer der möglichen personellen und damit politischen Verzahnung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bundestag durch Doppelmandatsträger auch für die übrigen deutschen Abgeordneten, die nur Europaparlamentsabgeordnete sind, eine gewisse Anbindung an das Geschehen im Deutschen Bundestag zu gewährleisten. Hier ist der Deutsche Bundestag selbst angesprochen, im Rahmen seiner Organisations- und Geschäftsordnungshoheit entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ich meine, es wäre gut, wenn hierfür interfraktionell eine Lösung gefunden werden könnte, um diese Verzahnung sicherzustellen. Das ist die originäre Kompetenz des Parlaments, in die wir uns nicht einmengen können.
Diese Gemeinsamkeit - das ist abschließend mein Wunsch - sollte aber nicht nur dieser Frage gelten. Es gehört zum guten parlamentarischen Brauch, über grundsätzliche Spielregeln des demokratischen Prozesses - das Wahlrecht gehört in erster Linie dazu - möglichst einvernehmlich zu entscheiden. Konsens setzt Diskussion und zuletzt Kompromiß voraus. Ich hoffe, daß wir alle mit dieser Einstellung in die Ausschußberatung gehen, um um das Besser und Schlechter in allen heute noch strittigen Punkten zu ringen. Dazu auch die guten Dienste in die weiteren Ausschußberatungen einzubringen, ist die Bundesregierung entschlossen. Ich glaube, wir sollten alles tun, um am Ende wirklich durch faire Kompromisse die politischen Konsense zu erreichen, die uns ein gemeinsames Verfahren bei der heraufkommenden Europawahl ermöglichen.
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