Schäfer (vizepräsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Herr Abgeordneter Richter, zu welchem Antrag hatten Sie namentliche Abstimmung beantragt?
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- Über diesen Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 579 Ziffer 1 ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist durch die Fraktion ausreichend unterstützt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({1})

({2})
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, von jetzt ab werden keine Stimmkarten mehr angenommen, die Annahme ist nun also endgültig geschlossen.
Das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 137, mit Nein 197, enthalten 5. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 579 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zum Antrag der Fraktion der DP Umdruck Nr. 588. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 579 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. I Nr. 2 in der Fassung der zweiten Beratung annehmen wollen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Art. I Nr. 2 ist ih der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung angenommen.
({4})
Es liegt noch ein inzwischen eingegangener Änderungsantrag Umdruck Nr. 590 der Fraktion der FDP zu Art. I Nr. 2 Buchstabe c vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu Art. I Nr. 3. Dazu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 579 Ziffer 4 vor. Wird zur Begründung des Antrags noch das Wort gewünscht? - Sie ist schon gegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. I Nr. 3 in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Beratung annehmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Art. I Nr. 3 ist in der Fassung der Beschlüsse der zweiten Bereitung angenommen.
Ich rufe mm Nr. 5 auf. Dazu liegt ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 579 Ziffer 5 vor.
({5}) -- Ist zurückgezogen.
Dann liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 583 Ziffer Ha vor. - Auf die Begründung die Antrags wird ebenfalls verzichtet, weil sie schon gegeben ist. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9783.
Ferner liegt dazu noch der Antrag Dr. Atzenroth Umdruck Nr. 590 Ziffer 2 vor. Wird dazu eine Begründung gewünscht?
({6})
- Ist schon gegeben. Dann können wir über beide Anträge abstimmen.
Ich lasse abstimmen zunächst über den Antrag der SPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Antrag der FDP Umdruck Nr. 590 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die der Nr. 5 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Nr. 5 ist in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe Nr. 6 auf. Dazu liegt ein Antrag der SPD Umdruck Nr. 579 Ziffer 6 vor. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, weil die Begründung in der Generaldebatte gegeben worden ist. Ferner liegt vor der Antrag Umdruck Nr. 583 Ziffer II b. - Das Wort ist nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 579 Ziffer 6. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über Umdruck Nr. 583 Ziffer IIb. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte uni die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die der Nr. 6 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; Nr. 6 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe Nr. 11 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 579 Ziffer 7 vor. - Das Wort zur Begründung ist nicht gewünscht, ebenfalls nicht zur Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die der Nr. 11 nach den Beschlüssen der zweiten Lesung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung angenommen.
Jetzt kommen wir zu Art. III. Dazu liegt ein Antrag der DP und FDP auf Umdruck Nr. 587 vor. Eine Aussprache darüber erübrigt sich wohl, da bereits über den Gegenstand gesprochen worden ist.
({7})
- Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.