langner (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Böhme, ein Wort zu Ihnen: Sie haben uns hier eine Politik mangelnder Kompromißbereitschaft und eine Strategie des steuerpolitischen Konflikts vorgeworfen. Herr Böhme, das muß ich nun wirklich zurückweisen, weil Sie hier einfach Konflikt mit unserer entschiedenen Ablehnung der konzeptionslosen Flickschusterei verwechseln, die Sie hier vorgelegt haben, die das Steuerrecht kompliziert und die Tarifreform unmöglich machen soll.
({0}) Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.
Deshalb, verehrte Frau Funcke, trifft uns Ihr Vorwurf der mangelnden Kompromißbereitschaft ebenfalls nicht. Als Sie uns hier Ihre Rechnungen von 4,35 bis 8 DM vorgeführt haben, da spürte ja jeder im Saal geradezu die „sprühenden Konjunktureffekte" solcher steuerlichen Maßnahmen,
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wie Sie sie hier erörtert haben. Und es geht ganz und gar nicht an, daß hier jetzt der Versuch gemacht wird, für irgendeinen Attentismus etwa im Investitionsbereich unserer Wirtschaft den Bundesrat und die Bundestagsminderheit verantwortlich zu machen; das heißt doch, den Ablauf des Verfahrens völlig verkehrt darzustellen. Wie war es denn? Im August begann doch die Diskussion, lanciert durch Meldungen aus dem Bereich der Regierung, und dann hat sich die Regierung bis zum 14. September Zeit genommen, bis sie hier ihr Konzept auf den Tisch gelegt hat. Dort sind die Ursachen zu sehen.
Sie können auch nicht sagen, wir seien nicht kompromißbereit. Unser Vorschlag war eben der 10 %ige Konjunkturabschlag, und wenn der Bundesrat - und die Bundesratsmehrheit ist ja noch immer nicht mit der Opposition in diesem Hause identisch; auch das wollen wir einmal festhalten ({2})
Ihren Vorschlägen sehr weit entgegengekommen ist und einen Tariffreibetrag in seine Überlegungen mit einbezogen hat, so hat sich der Bundesrat sehr kompromißbereit gezeigt und ist Ihnen entgegengekommen. Sie sind es, die im Ausschuß nichts dergleichen aufgenommen haben. Was für eine Vorstellung von Ihrer politischen Führungsrolle als Koalitionsparteien in diesem Land haben Sie eigentlich, wenn Sie das geradezu herumdrehen, Herr Böhme, und behaupten, daß es unsere Aufgabe gewesen wäre, dies aufzunehmen?
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Meine Damen und Herren, ich muß mich hier mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, das einfach so nicht stehenbleiben darf, das nur den Eindruck erwecken soll, als seien die Vorschläge unserer Fraktion unseriös. Herr Böhme sprach davon, daß die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen 20 Milliarden DM kosten würden, ein Argument, das Frau Funcke in der ersten Lesung auch schon so bemühte. Das ist nun einfach nicht wahr. Unser Antrag, einen Konjunkturabschlag, eine zeitlich befristete Steuersenkung, vorzunehmen, kostet 14,7 Milliarden DM. Das ist unser Antrag.
Wenn wir später im Laufe der Beratungen gesagt haben, daß Weihnachtsfreibetrag und AfA auch Ansatzpunkte für Maßnahmen auf dem Weg sind, den wir für richtig halten, so können Sie die Kosten dieser Vorschläge nicht einfach zu den Kosten hinzuzählen, die unser ursprünglicher Entlastungsantrag zur Folge gehabt hätte.
Sie müssen folgende Rechnung aufmachen: Ihre Vorschläge kosten 7 bis 8 Milliarden DM, unsere würden 14,7 Milliarden DM kosten. Es geht um die Differenz zwischen diesen beiden Beträgen. Nun ist es unsere Meinung, daß diese 7 Milliarden DM bei einer Haushaltsausweitung, die sich im Rahmen der Finanzplanung halten würde, besser den Steuerbürgern gegeben als für staatliche Maßnahmen verwendet werden sollten. Das ist der Streitpunkt und nichts anderes.
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Ich wende mich jetzt dem Thema zu, ob man in der Finanzpolitik dieses unseres Finanzministers so etwas wie eine durchgängige Konzeption entdecken kann. Dem, was wir heute als Gesetzesvorschlag beraten, ist von der Fachwelt der Ausdruck „Flickschusterei" aufgedrückt worden. Das ist eigentlich nichts Neues. Wer eine Voraussage über den steuerpolitischen Kurs dieser Regierung und der Koalition auch nur bis Weihnachten wagen wollte, wäre, glaube ich, ein Scharlatan; denn die Steuerpolitik, die ich bisher hier erlebt habe, war durch einen Zickzackkurs gekennzeichnet. Was noch im August 1974 vom Finanzminister als schlechter Witz abgetan wurde, nämlich eine Umsatzsteuererhöhung, eine Mehrwertsteuererhöhung, war dann später ein „unabweisbares fiskalisches Bedürfnis". Zuerst sollte die Erhöhung zwei Prozentpunkte ohne Ausgleich, dann zwei Prozentpunkte mit hälftigem Ausgleich betragen, und jetzt beträgt sie einen Prozentpunkt mit Vollausgleich. Das war dann das allerletzte Wort. Eigentlich sollte nach der Regierungserklärung - Kollege Kreile hat das heute morgen zitiert - außer im Zusammenhang mit dem § 7 b des Einkommensteuergesetzes und außer dem Steueränderungsgesetz 1977 in dieser Legislaturperiode in der Steuergesetzgebung nichts geschehen.
Doch, meine Damen und Herren, öfter mal was Neues! Am 19. September 1977 erklärte der Finanzminister im „Spiegel", Steuerpolitik sei als etwas „sehr Jährliches" anzusehen. Noch am 28. Mai hatte derselbe Finanzminister allerdings der „Frankfurter Rundschau" erklärt:
Der Finanzminister darf sich auf keinen Fall den halbjährlichen Modetrends in Wissenschaft und damit auch in den Äußerungen von Politikern anschließen.
Unterdessen sind wir nun schon beim vierteljährlichen Rhythmus angelangt. Das mag zwar auch eine Art der Beschäftigungspolitik für Druckereien und zum Abbau der Akademikerarbeitslosigkeit durch Bedarfsweckung im Steuerberaterberuf sein, aber niemand mehr - ob Private oder Betriebe - kann sich in Kalkulation oder Planung auf irgendeine verläßliche Entwicklung einstellen. Das ist ein Element der Krise, die wir haben.
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Kein Mensch kann die Zielrichtung, das Konzept der Steuerpolitik dieser Regierung erkennen.
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Noch am 23. Dezember 1976 meinte der Finanzminister in der Magazinsendung „Plusminus" :
Was wir tun können in der nächsten Legislaturperiode, ist sicherlich nicht eine allgemeine Tarifsenkung.
Das sagte er also im Dezember 1976. Am 2. April klang das im „Süddeutschen Rundfunk" schon etwas anders. Dort sagte er:
Ich stehe hier auch keineswegs auf dem Standpunkt, daß unser gegenwärtiger Steuertarif einer für die Ewigkeit ist.
Und am 2. Mai 1977 entdeckte dann auch der Finanzminister vor dem Steuerberaterkongreß 1977 den Marsch in den Lohnsteuerstaat, nachdem unser Kollege Häfele diese Formel schon Monate vorher in diesem Hause geprägt hatte.
Mitte Juli war es dann so weit, daß der staunenden Öffentlichkeit für das Jahr 1980 - Zeitpunkt rein zufällig - ein neuer Tarif in Aussicht gestellt wurde. Geschichte einer Erkenntnis möchte man sagen. Doch wie wird dieser Erkenntnis gemäß gehandelt?
Da gibt es zunächst - das ist zuzugeben - einen stimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition. Wenn 1980 der steuersystematisch richtige Zeitpunkt für eine neue Tarifgestaltung ist, dann kann es natürlich zum 1. Januar 1978 keinen neuen Tarif geben. Deshalb darf die Einführung eines neuen Tarifs zu diesem Zeitpunkt technisch nicht möglich sein; denn was nicht sein kann, das nicht sein darf. Da wollen wir einmal vergessen, daß es möglich war, innerhalb von zwei Wochen die Tabellen aufzustellen und auszudrucken, die eine Erhöhung des Grundfreibetrags erforderlich machen. Da wollen wir einmal vergessen, daß dieses technische Argument wohlfeil ist. Ich erinnere mich an ein Interview des Finanzministers vom 2. Juni in den „Lübecker Nachrichten", als es damals um das Steueränderungsgesetz 1977 ging. Da hat er schon im Juni angekündigt, Juli sei der absolut letzte Zeitpunkt, um noch die Lohnsteuertabellen für den 1. Januar 1978 herstellen zu können.
Wenn es so ist, daß mit steuerlichen Veränderungen so viele technische Schwierigkeiten verbunDr. Langner
I den sind, frage ich mich allerdings, warum denn im Ausschuß und heute hier unserem Abtrennungsantrag, AfA und Weihnachtsfreibetrag vorab zu beraten und zu beschließen, nicht gefolgt wurde bzw. wird. Ist uns denn im Hearing von dem Vertreter der Steuergewerkschaft nicht sogar als letzter möglicher Zeitpunkt der 30. September genannt und eine sechswöchige Vorlauffrist als notwendig bezeichnet worden?
Ich möchte jetzt zu dem unstimmigen Punkt im Verhalten von Regierung und Koalition - auch nach deren eigener Argumentationslinie - kommen. Wenn man 1980 wirklich einen neuen Tarif will, dann darf man nicht heute mit der Erhöhung des Grundfreibetrags einen wesentlichen Teil der zur Verfügung stehenden Finanzmasse verfrühstücken. Das haben uns im Hearing fast alle Vertreter bestätigt. Das gilt im übrigen auch für das eben so beredt vorgetragene Mischmodell der Frau Kollegin Funcke, das das Steuersystem darüber hinaus auch noch unnötig sehr kompliziert machen würde. Nein, wer einerseits eine langfristig konzeptionelle Steuerpolitik betreiben will und wer andererseits Steuergerechtigkeit durch Tarifneugestaltung mit einer Steuerpolitik konjunktureller Impulse verbinden will, für den gibt und gab es nur ein Mittel und einen Weg, und das ist der befristete Konjunkturabschlag, der in einen neuen Tarif einmündet.
Wie ist denn im Moment das konjunkturelle Bild? Wir verzeichnen ein zum Stillstand gekommenes Wirtschaftswachstum seit dem zweiten Quartal, eine sehr flache Entwicklung des Auslandsgeschäfts, unbefriedigende Investitionsgüternachfrage; der private Konsum geht, und die Sparquote - das wird übrigens in der öffentlichen Diskussion oft gar nicht so hervorgehoben - geht leicht zurück. Der schnelle und wuchtige Schritt eines Konjunkturabschlags, wie mein Kollege Häfele das bezeichnet hat, wäre in der Tat ein Signal gewesen, hätte die Regierung Ende August die Verordnung erlassen und Anfang September, als wir aus der Sommerpause kamen, unsere Zustimmung eingeholt.
Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Verminderung des Kostendrucks der Wirtschaft unbedingt erforderlich. Hier wirkt die von uns vorgeschlagene Steuersenkung zweifach: Einerseits senkt sie die Kosten direkt, und zum anderen gibt sie den Tarifpartnern einen Spielraum, die Lohnsteigerungen angemessen zu gestalten.
Es ist doch einfach lächerlich, wenn man uns deshalb, weil wir diese Absicht, diese Wirkung mit unserer Maßnahme verbinden, vorwirft, wir machten uns eines Eingriffs in die Tarifautonomie schuldig. Zunächst einmal ist es widersprüchlich; denn aus den Reihen der Koalition wird argumentiert, daß es gerade der Grundfreibetrag sei, der den Gewerkschaften die Verhandlungen erleichtere Es ist aber auch lächerlich. Mit der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages etwa beabsichtigen auch die Kollegen aus der Koalition eine Konsumanregung. Niemand ist auf die Idee gekommen, deshalb die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages als Konsumterror zu diffamieren. Niemand käme auf die Idee, deswegen zu sagen, es sei ein Eingriff in die freie Entfaltungsmöglichkeit der einzelnen Bürger. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß Steuerpolitik Erwartungen an das Verhalten der Steuerbürger und -gruppen knüpft.
Wenn wir eine unbestrittene Investitionsschwäche in der Wirtschaft haben, dann kann eine lineare Steuersenkung, die zugestandenermaßen die Bezieher hoher Einkommen linear entsprechend entlastet, doch prinzipiell so verkehrt nicht sein. Kein Mensch garantiert, daß dann die Pferde wieder saufen, wie es so schön heißt. Aber ohne Signale vom Staat, ohne daß er sich von einer Politik des ständig wachsenden Staatsanteils abwendet, wird erst recht nicht gesoffen werden; das ist ziemlich klar.
Die Steuerlastquote klettert auf 25 %, die Abgabenlastquote geht auf 42 %, der Staatsanteil beträgt 47 %. Bei dieser Zuordnung von Privatem und Öffentlichem ist ohne eine Kehrtwendung Vertrauen nicht zu begründen.
Was soll denn der stereotype Hinweis - Herr Böhme, Sie haben das Beispiel heute morgen hier gebracht - auf den Einkommensmillionär, der nach unserer Maßnahmen 55 000 DM Steuern spart. Wir wollen mal absehen davon, daß er noch 495 000 DM Steuern zahlt; das lassen Sie nämlich immer aus, wenn Sie hier so polemisieren. Übrigens: daß er damit sicherlich fast doppelt so viel wie ein Spitzenverdiener in manchem sozialistischen Land zahlt, damit sollten Sie sich auch einmal befassen. Davon wollen wir einmal ganz absehen. So viele von diesen Einkommensmillionären laufen ja hier gar nicht herum. Wenn ich schnell Konjunkturimpulse brauche und wenn die Wirkung insgesamt in der Breite gerecht ist, muß ich eben auch einen solchen Extremfall in Kauf nehmen und kann meine ganze Argumentation nicht an einem extremen Beispiel aufhängen.
Der Konjunkturzuschlag wirkt allerdings in der Breite der Maßnahmen richtig. Von dem Finanzvolumen von 14,7 Milliarden DM entfallen über 10 Milliarden DM auf die Lohnsteuerzahler, nur über 2 Milliarden DM auf selbständige Einkommensteuerzahler und etwas unter 2 Milliarden DM überhaupt nur auf die Körperschaften. Die Regierung hat uns im Ausschuß in einer Tischvorlage - Umdruck 2 - einmal eine sehr interessante Tabelle vorgelegt, auf der Sie selber ablesen können, wen denn unsere Maßnahme nun wirklich treffen würde. Da muß man eben einfach wissen, daß 85 % der Lohnsteuerzahler Jahreseinkommen bis 50 000 DM beziehen, daß sogar 97 % bei bis zu 75 000 DM angesiedelt sind. Das sind doch Beträge, die, wenn beide heute arbeiten, durchaus erreicht werden können. Das sind doch nicht die Spitzenverdiener, die Sie hier dauernd als Buhmann aufs Tapet malen. Über 50 % der Lohnsteuerzahler liegen zwischen 20 000 und 50 000 DM. Das sind die eigentlich Progressions-belasteten. Hier liegen die Hauptprobleme der heimlichen Steuererhöhungen.
Ich darf noch einen Hinweis auf das Problem der Einkommensgrenzen bei den Transferleistungen anfügen. Denn das ist unterdessen auch jedem klar3576 
geworden, daß auf der einen Seite das Herausfallen aus BAföG, Wohngeld, Sparförderung und auf der anderen Seite das Hineinwachsen in die Progression zu der eigentlichen Schere, zu der Zange führt, die die Leistungslust so hemmt. Das ist ganz unbestreitbar; nur brauche ich dazu keinen Enquete-Bericht in zwei, drei, vier Jahren. Das weiß heute jeder. Mit Ihren verteilungspolitischen Scheuklappen haben Sie sich den Weg für eine sachgerechte steuerpolitische Maßnahme versperrt.
Ich möchte zum Ende kommen und noch auf ein Zitat unseres Finanzministers hinweisen. Unser Finanzminister erklärte am 19. September in der „Hamburger Morgenpost" : „Weihnachten ist ein Fest der Freude, und schenken macht Spaß." Dies war seine Begründung für die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages: Steuererleichterungen als wohlmeinendes Geschenk der Regierenden, als ob Serenissimus seine Privatschatulle öffnet. Das ist eine Auffassung. Unsere Auffassung, die wir mit dem zehnprozentigen Konjunkturabschlag verbinden, ist eine Neuzuordnung von Geld in öffentlicher Hand und von Geld beim Bürger. Das haben wir im Sinn. Es ist schade und auch zu Ihrem eigenen Schaden, daß Sie uns bei diesem Vorschlag nicht folgen.
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