Cronenberg (NA), 1984-09-21:
Hochverehrter Herr Kollege Kirschner, wenn ich sie nicht für verbesserungswürdig hielte, stünde ich nicht hier und

Cronenberg ({0})
versuchte, Ihnen das zu erklären. Dann hätte ich mir die ganze Arbeit gespart.
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In der Anhörung ist auch darauf hingewiesen worden, und zwar von Vertretern der ÖTV, daß öffentliche Arbeitgeber wegen fehlender klarer Regelungen und um Schwierigkeiten zu vermeiden, Bewerber unter 18 Jahren nicht eingestellt haben. Ich meine, das ist ein zu beachtender Hinweis und ein Grund, die Novellierung vorzunehmen.
Zur Verkürzung der Debatte möchte ich jetzt zum Schluß kommen: Nach liberaler Auffassung ist es sinnvoll, unterschiedliche Behandlung von jugendlichen Auszubildenden und gleichaltrigen Jungarbeitern abzubauen. Hier erwarte ich Zustimmung von der SPD. Sie kann einfach gar nicht anderer Auffassung sein.
Wer wie die Gewerkschaften für mehr Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft eintritt und dieses fordert - das halte ich in bestimmten Bereichen auch für richtig -, muß auch bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deswegen ist die Tariföffnungsklausel sinnvoll, vernünftig und richtig.
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Die Sozialpartner haben mehr Spielraum, betriebsgerechte Vereinbarungen zu treffen. Dagegen kann sich also niemand wehren.
Mich stimmt aber noch eine Frage - wenn vielleicht auch nur eine Randfrage -, die von der SPD aufgeworfen worden ist, außerordentlich bedenklich: Die SPD-Opposition ist nicht bereit, der sich aus der Verfassung ergebenden Sonderregelung für die Kirchen Rechnung zu tragen. Wenn ich den Regelungsfeteschisten Egon Lutz sehe, muß ich fragen: Wollt ihr wirklich zum Schluß eine Arbeitszeitordnung für Priester und Nonnen, oder was ist der Hintergrund dafür, daß hier Sonderregelungen nicht anerkannt werden? Vielleicht kann man darüber einmal in Ruhe nachdenken.
Zusammenfassend: Erstens. Der gesundheitliche Kern des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird nicht gefährdet und bleibt auch weiterhin eine Aufgabe des Staates.
Zweitens. Die Tarifvertragsparteien sind gefordert, verstärkt den besonderen Problemen der verschiedenen Branchen in bezug auf den Jugendarbeitsschutz Rechnung zu tragen. Jugendarbeitsschutz wird dadurch nicht zur Disposition gestellt.
Drittens. Die Möglichkeiten des veränderten Arbeitszeitbeginns und -endes entsprechen auch den Wünschen der Jugendlichen und tragen zum Abbau bestehender Friktionen zwischen der Arbeitszeit Erwachsener und Jugendlicher bei.
Mit den verbesserten Vorausetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld für Saisonarbeiter wird für diesen Personenkreis eine sinnvolle Regelung geschaffen. Die SPD-Opposition schießt mit ihrem Antrag wieder einmal über das Ziel hinaus. Sie verdrängt - jetzt kommt ein häßliches Wort - das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz, das wir einmal gemeinsam verabschiedet haben. Es war und ist ein gemeinsamer Erfolg unserer Politik, zu dem Sie sich bekennen sollten.
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Die SPD schießt über das Ziel hinaus; denn die Einsparungen werden zum Teil zurückgenommen. Insgesamt bitte ich die Kollegen, wenn sie dem Gesetz schon nicht zustimmen, es zumindest unter Berücksichtigung dieser Überlegungen objektiv zu würdigen. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich.
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