Siegfried Hornung (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Änderungsgesetzes zum Agrarsozialreformgesetz haben wir einen Konsens gefunden, der das seit dem 1. Januar 1995 wirksame neue, zukunftsträchtige agrarsoziale Sicherungssystem erfolgreich weiterentwickelt.
Die Gesetzesänderung, die wir heute vornehmen, geschieht auf der Grundlage des ASRG, in der die eigenständige soziale Sicherung der Bäuerinnen auf Grund ihrer Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb besteht.
Dieses Gesetz war bewußt so gewollt und gefordert. Aus diesem Grund haben wir grundsätzlich eine Versicherungspflichtregelung für den betroffenen Personenkreis festgelegt. Dementsprechend sind die Ausnahmeregelungen im Agrarsozialreformgesetz sachlich und zeitlich eng begrenzt.
Dieser Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, ist und bleibt ein Erfolg unserer Agrarpolitik.
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Außerdem durfte durch die Gesetzesänderung das System der Alterssicherung der Landwirte, nämlich die finanzielle Stabilisierung durch die Defizithaftung des Bundes, bedingt durch die strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft, nicht gefährdet werden.
Die eingeschränkte Wahlmöglichkeit für die Ehegatten von Landwirten ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Die hierüber in der Öffentlichkeit entstandene Diskussion ist von uns aufgegriffen worden, und ich bin froh, Herr Sielaff, daß wir es bei der SPD durch echte Überzeugungsarbeit fertiggebracht haben, daß sie mitmacht; denn sie war am Anfang gegen die notwendige Weiterentwicklung dieses Agrarsozialreformgesetzes. Wir konnten aber mit unseren Sachargumenten überzeugen, und Sie konnten sich dem nicht entziehen.
Die Gesetzgebung ist zustimmungspflichtig. Daraus ergibt sich: Wenn man eine zeitgerechte Lösung wollte, durfte man nicht versäumen, sich mit der SPD zusammenzusetzen, und es war ein Gebot der Gesamtverantwortung, daß wir hier zu einem Ergebnis kommen. Unsere Vorstellungen dazu hatten wir klar formuliert. Ich nenne nur die wichtigsten Punkte.
Erstens. Die Verkürzung der Wartezeit für eine Altersrente auf fünf Jahre analog der gesetzlichen Rentenversicherung.
Zweitens. Das Befreiungsrecht für Bäuerinnen, die Ende Dezember 1994 mit einem von der Versicherungspflicht befreiten Nebenerwerbslandwirt bereits verheiratet gewesen waren.
Drittens. Die Zusplittung der als Landwirt zurückgelegten Beitragsjahre an Ehegatten, der sogenannten „ Weiterentrichter" .
Viertens. Die Zusplittung von Beitragszeiten an die Ehefrauen trotz Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung und Pflege.
Diese Vorstellungen konnten von der SPD teilweise nicht mit realisiert werden. Mit dem erreichten Konsens haben wir aber, wie ich meine, eine breite Mehrheit, so daß wohl auch der Bundesrat keine Einwendungen erheben wird.
Die wesentlichen Änderungen sind nun:
Erstens. Auf Antrag wird Ehegatten ein Befreiungsrecht eingeräumt, wenn der Unternehmer vor dem 31. Dezember 1994 von der Beitragspflicht zur Altershilfe befreit war und zugleich im Jahr 1994 der Wirtschaftswert des landwirtschaftlichen Unternehmens von 20 000 DM nicht überschritten ist und das außerlandwirtschaftliche Einkommen über 40 000 DM liegt. Der Antrag hierzu kann bis zum 30. Juni 1996 gestellt werden.
Mit dem jetzt vorgesehenen erweiterten Befreiungsrecht wird der Situation in den Familien besser Rechnung getragen, die sich schon vorher auf eine andere Alterssicherung außerhalb der Landwirtschaft eingerichtet hatten.
Wir hätten gern eine generelle Befreiung von der Beitragspflicht für die Ehegatten der bereits in der Vergangenheit beitragsbefreiten Landwirte gehabt. Die SPD hat das nicht mitgemacht.
Positiv zu bewerten sind auch die erweiterten Befreiungsmöglichkeiten für diejenigen Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten, die in Zukunft einen Betrieb übernehmen, oder für die Frauen, die einen Nebenerwerbslandwirt heiraten. Dies ist auf fünf Jahre befristet, so daß der letzte Antragstermin der 31. Dezember 1999 ist. Wir werden diese Regelung auf der neuen Datenlage überprüfen. Die Frist zur Ausübung der Befreiungsrechte im zur Zeit geltenden ASRG wird bis zum 31. März 1996 verlängert.
Die Regelung zur Wartezeit in der Altershilfe für Landwirte wurde verbessert, allerdings nicht, wie wir wollten, auf fünf Jahre verkürzt. Doch durch die Anrechnung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden erkannte Härten gemildert. Damit wird es möglich, daß Beiträge zur Alterskasse in der Regel zu einer Rentenleistung führen. Die Wartezeit gilt auch dann als erfüllt, wenn der Ehegatte am 1. Januar 1995 bereits 40 Jahre alt war.
Schließlich möchte ich hervorheben, daß die Anrechnung der vom Landwirt zurückgelegten Beitragsjahre für die Ehefrau verbessert wird. Den Ehegatten von sogenannten Weiterentrichtern werden die vom ehemaligen Landwirt während der Bewirtschaftung des Unternehmens in der Ehe bis 1994 zurückgelegten Beitragszeiten angerechnet.
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Dies gilt auch im Falle der Befreiung der Ehefrau von der Versicherungspflicht, wie ich es bereits ausgeführt habe.
Außerdem sollen Junglandwirte bereits mit 18 Jahren in die Versicherungspflicht aufgenommen werden.
Des weiteren haben wir im Beitragszuschußrecht bei der Berechnung des korrigierten Wirtschaftswertes nunmehr drei Gruppen gebildet. Dies gilt als Verbesserung. Ebenso wird geregelt, daß freiwillig Versicherte einen Zuschuß in der Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.