Emmi Zeulner (NA), 2021-01-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von den Grünen, wenn sich unsere Kanzlerin – wie auch viele Kollegen hier im deutschen Parlament – nicht auch um Glühweinstände und vor allem um die Menschen kümmern würde, die ebendiesen Glühwein auf den Weihnachtsmärkten oder auf den Jahrmärkten an anderen Ständen Dinge verkaufen, dann würde es dazu führen, dass wir noch mehr Armut in unserem Land hätten.

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Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns in aller Breite um die Menschen kümmern, natürlich um die Menschen, die beispielsweise Grundsicherung erhalten, aber eben auch um unsere Selbstständigen.

Und zu dem Kollegen der FDP, von dem ich hörte: „Na ja, wir könnten ganz einfach die Produktion in unser Land zurückholen, wenn wir die Energiepreise, die Strompreise nach unten drücken würden“,

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sage ich: Das ist vielleicht eine kleine Möglichkeit, um das zu unterstützen. Aber faktisch geht es natürlich um die Lohnkosten, die bei uns Gott sei Dank in einem Bereich sind, wo wir sagen: Die Menschen können hier bei uns von ihrem Gehalt leben. Bei uns gibt es eine gute Absicherung, es gibt Sicherheit am Arbeitsplatz. Deshalb finde ich es sehr schwierig, diese Debatte um das Zurückholen von Produktion in unser Land einfach damit abzutun, dass wir beim Strompreis etwas ändern müssen. Da ist noch ganz schön viel mehr nötig.

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Wir, die Union, geben auch Antworten darauf, und deswegen – es wurde schon angesprochen – hat die Regierung ein Programm aufgelegt, mit dem es wieder leichter möglich ist, Produktion in unser Land zurückzuholen. Die ersten Ergebnisse haben wir auch schon vorliegen. Ein Beispiel: In meiner Heimat, in Oberfranken, gibt es ein Unternehmen, das Vliesstoffe für Masken herstellt. Dieses Unternehmen hat jetzt auch aufgrund der Unterstützung des Bundes weitere Kapazitäten geschaffen, sodass wir sicherstellen können, dass die Produktion in unserem Land weiterhin bestehen bleibt.

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Diese Zeit ist insgesamt natürlich für niemanden leicht. Deswegen ärgert es mich einfach ganz grundsätzlich, wenn immer so getan wird, als würde die Kanzlerin früh aufstehen und weitere Beschränkungen, Begrenzungen für die Menschen in unserem Land beschließen. Es macht niemandem Freude oder Spaß und niemand hat Gefallen daran, weitere Begrenzungen aufzuzeigen – weder die Bundesregierung noch die Parlamente auf Bundesebene oder in den Ländern noch die Kollegen in den Kommunen, die die Dinge dann auch umsetzen müssen. Aber wir müssen uns einfach bewusst machen, dass diese Debatte insgesamt eine Debatte auf Zeit ist. Wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass das natürlich ein lernendes System ist. Deshalb danke ich von ganzem Herzen den Menschen in unserem Land in den verschiedenen Branchen und in ihren verschiedenen Lebenssituationen, dass sie die Maßnahmen – zum großen Teil auch aus Überzeugung – mittragen.

Ich bin zu Beginn schon darauf eingegangen, dass wir auch unsere Unternehmer im Blick behalten müssen. Aber es ist ganz grundsätzlich auch Aufgabe dieses Parlaments, Menschen zusammenzuführen, beieinanderzuhalten und die Gesellschaft nicht zu spalten. Deswegen bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken: Was würden Sie tun, wenn Sie in den Schuhen der Kanzlerin wären?

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Was würden Sie tun, wenn Sie in den Schuhen unseres Bundesministers Spahn wären? Wie würden Sie handeln, wie würden Sie entscheiden, immer in dem Wissen, dass jeder kleine Fehler Ihnen zugerechnet wird, egal wie Sie am Ende entscheiden?

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Deshalb bin ich einfach sehr, sehr dankbar, dass eine große Zahl von Menschen in unserer Gesellschaft diese Maßnahmen mitträgt.

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Ein Thema ist natürlich das Thema der Masken, das wir auch heute hier diskutieren. Wir haben natürlich auch in diesem Bereich Weiterentwicklungen erlebt, und wir haben reagiert. Deswegen unternehmen wir verschiedene Anstrengungen, um den Zugang zu Masken für viele Menschen möglich zu machen. So sind Gutscheine für FFP2-Masken für über 34 Millionen Menschen mit besonders hohem Risiko, also für Menschen mit schweren Krankheitsverläufen, organisiert worden. Das betrifft nicht nur Menschen über 60, sondern beispielsweise auch Frauen mit einer Risikoschwangerschaft oder Menschen mit Herz- oder Niereninsuffizienz. Weiterhin wird die Bundesregierung 5 Millionen Bedürftige mit FFP2-Masken ausstatten. Geplant ist, dass die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung je zehn Masken erhalten sollen; das macht im Ergebnis 50 Millionen Masken. Außerdem sollen auch Behinderteneinrichtungen und Stellen für Obdachlose Pakete mit FFP2-Masken erhalten. Auch die Bundesländer unternehmen in diesem Bereich alle Anstrengungen.

Am Schluss finde ich es einfach bemerkenswert, dass es, beispielsweise auch in meiner Heimatstadt, viel ehrenamtliches Engagement gibt und dass auch Unternehmer vor Ort Masken zur Verfügung stellen, und zwar nicht aus einem Selbstzweck heraus, sondern weil sie denen helfen wollen, die Schwierigkeiten haben, sich zu schützen.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind, und ich danke Ihnen, dass wir als Parlament ein Stück dazu beitragen können.

Vielen Dank.

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