Miltner (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einen kurzen Beitrag zu dem Thema Ausländerpolitik und innere Sicherheit liefern; denn wir müssen auch bei dem Thema Ausländerpolitik die innere Sicherheit im Auge behalten. Wir müssen feststellen, daß die Kriminalitätsquote der Ausländer in der Bundesrepublik höher ist als die der deutschen Bevölkerung. 1980 betrug sie 15 %. Es waren also 15 % aller Tatverdächtigen Nichtdeutsche, und der Bevölkerungsanteil der Ausländer betrug zu diesem Zeitpunkt 6,9 %. Eine ganz große Sorge muß uns in diesem Zusammenhang die Kriminalität jugendlicher und heranwachsender Ausländer bereiten. Auffallend ist nämlich, daß bei ihnen gerade die sogenannten Aggressionsdelikte wie gefährliche schwere Körperverletzung oder Raub sehr stark vorkommen.
Ich habe heute vormittag die Frage des Kollegen Hölscher von der FDP an unsere Adresse gehört, warum wir in unserem Antrag nicht auch etwas über die Ursachen gesagt hätten. Ich habe dann im Antrag der Koalition nachgesehen und festgestellt, daß zu dem Thema Kriminalität und gerade zu der Kriminalität bei den Jugendlichen überhaupt nichts ausgesagt ist. Ich muß mich also sehr wundern, daß diese Frage an uns gerichtet ist.
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Ich werde darauf aber noch in einem kurzen Satz zurückkommen.
Um Ihnen an einem Beispiel zu zeigen, wie stark die Jugendkriminalität bei den Ausländern ausgeprägt ist: Die Belastungszahl bei Raub - jeweils bezogen auf 100 000 Personen dieser Altersgruppen - liegt bei den ausländischen Jugendlichen bei 466 und im Vergleich dazu bei den deutschen Jugendlichen bei 174, bei den Heranwachsenden liegt die Zahl bei 752 bei den Ausländern und bei 249 bei den Deutschen. Natürlich geht es so ähnlich auch weiter bei der schweren und gefährlichen Körperverletzung, beim einfachen Diebstahl und bei der Sachbeschädigung.
Aber jetzt ein Wort zu den Ursachen. Die Ursachen dieser erhöhten Kriminalität müssen genau untersucht und beurteilt werden. Es kann bezweifelt werden, daß diese Ursachen ausländerspezifische Kriterien aufweisen. Es muß eher angenommen werden, daß die Ursachen Kennzeichen haben, die durch die spezifischen Lebensverhältnisse der jugendlichen Ausländer hier bei uns geprägt sind. Die notwendigen Konsequenzen zum Abbau dieser Kri4972 
minalität liegen also nicht so sehr auf dem polizeilichen Sektor, sondern vielmehr auf dem Gebiet der gesellschaftlichen, der sozialen Integration. Entscheidend wird es also darauf ankommen, ob es uns gelingt, die jugendlichen Ausländer zu integrieren und ihnen überhaupt eine faire Chance in unserer Gesellschaft zu geben.
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Nun noch ein Wort zur Kriminalität der erwachsenen Ausländer im Bereich der Rauschgiftdelikte. Hier haben wir einen hohen Anteil der Ausländer festzustellen. Wie das Bundeskriminalamt in einer kriminologischen Untersuchung ausführt, dominieren im Heroinhandel auf der mittleren und der höheren Ebene Ausländer. Es gibt sogar Hinweise auf eine mafiose Organisation gerade bei dem Heroinhandel.
Nun noch ein kurzes Wort zum Ausländerextremismus. Wir haben seit 1970 auch eine steigende Zahl von Mitgliedern extremistischer Gruppen. 1970 betrug die Anzahl ausländischer Extremisten 50 000, 1980 waren es 109 600, also eine Verdopplung in zehn Jahren. Davon sind 63 000 Mitglieder orthodox-kommunistischer Gruppen, 31 000 Mitglieder rechtsextremistischer Gruppen, und 14 000 zählen wir zu den Neuen Linken.
Vielleicht darf man an dieser Stelle noch hervorheben - wie es der Verfassungsschutzbericht getan hat -, daß viele Ausländer nicht deshalb in diesen extremistischen Organisationen sind, weil sie sich mit ihren Zielen identifizieren, sondern weil sie glauben, eben dort Hilfe und Unterstützung im Hinblick auf ihre Lebensverhältnisse hier bei uns im Gastland zu haben. Bestimmend für die Aktivitäten der ausländischen Extremisten sind nach wie vor in erster Linie die politischen Verhältnisse und Konfliktsituationen in ihren Heimatländern.
Noch ein Wort zu den terroristischen Anschlägen in der Bundesrepublik: Sie drohen nach wie vor in hohem Maße von palästinensischen Organisationen sowie von Kommandogruppen oder Einzeltätern, die beauftragt sind, Regimegegner außerhalb der jeweiligen Länder aufzuspüren und zu töten.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute auch einmal auf ein aufsehenerregendes Urteil des Saarbrücker Schwurgerichts hinweisen, das in seinem Tatsachenteil die Urheberschaft eines Mordauftrages jugoslawischen amtlichen Stellen zuweist. Ich möchte das gerade auch an die Adresse des Herrn Bundesinnenministers richten, der ja gelegentlich mit dem jugoslawischen Innenminister zusammentrifft und ihm diese Tatsache bestimmt auch unterbreitet hat oder unterbreiten muß.
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Ein Alarmzeichen ist auch die wachsende Zusammenarbeit z. B. zwischen türkischen und deutschen extremistischen Gruppen. So sehen insbesondere deutsche Organisationen der Neuen Linken in der Zusammenarbeit mit türkischen Gesinnungsgenossen eine Chance, ihr schwächer gewordenes Potential bei bestimmten Anlässen zu verstärken.
In Zukunft müssen wir also von der Möglichkeit, extremistische Ausländervereinigungen zu verbieten, stärker Gebrauch machen. Es kann nicht hingenommen werden, daß Ausländer die politischen Gegensätze ihres Heimatlandes auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland austragen.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Kriminalität und der politische Extremismus sind Verstöße gegen das Gastrecht.
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In allererster Linie stehen aber und müssen stehen unsere Bemühungen zur Integration, um die Kriminalität zu verhindern. Wo das nicht ausreicht, müssen natürlich auch repressive Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben sie in unserem Antrag auch genannt.
Erstens. Politisch motivierte Gewalttäter, politische Extremisten und zu Freiheitsstrafen verurteilte Rechtsbrecher müssen ausgewiesen werden.
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Zweitens. Ausländervereinigungen mit politisch extremistischen Zielsetzungen müssen verstärkt überwacht werden, und wenn sie den inneren Frieden in unserem Land verletzen, müssen sie auch verboten werden.
Drittens. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit unseren Ausländerbehörden muß verbessert werden, aber auch die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden mit uns befreundeter Nachbarstaaten, damit wir auf diese Weise eine Verbesserung bei der Bekämpfung der Ausländerkriminalität und des Ausländerextremismus überhaupt erreichen.
Die Eindämmung der Kriminalität der Ausländer und die Eindämmung des Ausländerextremismus liegen nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse der gesetzestreuen und der anständigen ausländischen Mitbürger hier bei uns. - Vielen Dank.
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