Detlef Parr (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte dem Kollegen Koschorrek noch gratulieren.
Ich hätte meinen Zwischenruf nicht gemacht, wenn ich
gewusst hätte, dass es Ihre Jungfernrede ist.

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Heute haben wieder Tausende von Arztpraxen hier in
Berlin und bundesweit geschlossen. Die Ärzteschaft hat
die Nase voll. Sie hat die Nase voll, im Krankenhaus
weiter unbezahlte Überstunden zu machen, sie hat die
Nase voll, in den Praxen zeitweise zum Nulltarif zu arbeiten, und sie hat die Nase voll, zunehmend mehr Zeit
vor dem Computer als mit ihren Patienten zu verbringen.

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Das verstehen mittlerweile alle Betroffenen. Die Proteste finden in der Öffentlichkeit breite Zustimmung.

Manche von Ihnen erinnern sich an den Sommer 2003

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- ja, ich war auch dabei, Annette -, an die Allparteienkonsensrunde für eine nachhaltige Gesundheitsreform. Horst Seehofer und Ministerin Schmidt forderten damals vehement zum einen soziale Balance; zum
anderen sollte jede gesetzliche Maßnahme auf ihre bürokratischen Auswirkungen hin überprüft werden. VereinDetlef Parr
bartes Ziel: weniger Bürokratie, weniger Reglementierung. Herausgekommen ist aus den für Horst Seehofer
und Ulla Schmidt erklärtermaßen schönsten Nächsten
ihres Lebens ein Kind: die Praxisgebühr.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Spahn:
Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind notwendig, um Kostenbewusstsein zu
schaffen, um Anreize zu setzen, sich möglichst wirtschaftlich und sparsam zu verhalten. Doch muss das auf
dem Rücken der Ärzteschaft ausgetragen werden? Darf
eine Praxis zu einem Inkassounternehmen der Krankenkassen missbraucht werden?

Die FDP hat diese Fragen mit ihrem Antrag schon vor
zwei Jahren mit einem klaren Nein beantwortet. Wir haben uns in der Konsensrunde - wir tun das bis heute für eine praktikable, unbürokratische Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung eingesetzt.

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Wenn wir unser Gesundheitssystem transparenter machen wollen, wenn wir Verhaltensänderungen in Gang
setzen wollen, dann müssen wir von der anonymen
Chipkarte, vom Sachleistungsprinzip Abschied nehmen.

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Es muss endlich Schluss sein mit einer Vollkaskomentalität, die Finanzierungsströme in falsche Richtungen
lenkt.

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Herr Spahn, Ärzte müssen, wie alle anderen Berufssparten auch, ihre Leistungen in Euro und Cent ausweisen
dürfen - ich denke, da sind wir einer Meinung - und
Versicherte müssen präzise wissen, welche Kosten durch
Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen entstehen.

Ich wiederhole heute gern unsere Forderung, mit sozial angemessenen Härtefallregelungen - Herr Kollege
Koschorrek hat darauf hingewiesen, in welcher Weise
das schon genutzt wird - im Rahmen der Kostenerstattung - hier unterscheiden wir uns - ein wirkungsvolles
Steuerungselement zu etablieren, zum Beispiel über prozentuale Zuzahlungen, die einen Bezug zu den in Anspruch genommenen Leistungen haben.

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Auch die Linke fordert jetzt die Streichung des Arztpraxeneintrittsgeldes, wie wir vor zwei Jahren. Ziehen
unsere beiden Fraktionen nun etwa am gleichen Strang?

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Natürlich nicht! Wenn man sich unsere Begründungen
im Einzelnen anschaut, sieht man: Die Linke will die
Praxisgebühr ersatzlos streichen und begründet dies mit
der übermäßigen Belastung für die sozial Schwachen.
Sie fordert, dies gegenzufinanzieren, indem die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt bestehen bleiben und
nicht, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, zurückgeführt werden. Diese beiden Ziele kann man durchaus als
unterstützenswert bezeichnen. Die Streichung der Mittel
aus dem Bundeshaushalt - da kommt der Zwischenruf
von Herrn Spieth in Richtung Tabaksteuer zu Recht - ist
ein Beispiel für die geringe Verlässlichkeit der Politik einer großen Koalition;

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denn diese Mittelzuweisung war ein Kernstück des großen Kompromisses der alten Regierung mit der CDU/
CSU, des GMG, das man eigentlich besser ein gemeinsames Mittelmaßgesetz nennen könnte.

Das bis ins Jahr 2007 berechnete Finanztableau
baute unter anderem auf den für dieses Jahr beabsichtigten Zuwendungen von immerhin 4,2 Milliarden Euro
auf. Es galt als Garant für Beitragssatzsenkungen und
eine stabile Finanzlage der Kassen über Jahre hinweg.
Wie sehr wurden wir seinerzeit gescholten, weil wir diesem Finanztableau mit all seinen Hochrechnungen misstraut haben,

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und wie sehr haben wir mit unserem Misstrauen Recht
behalten! Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage
darf es nach unserer Überzeugung nicht geben.

Nun aber ein Wort an die Linke: Wer Zuzahlungen als
vorangetriebene Teilprivatisierung diskreditiert und damit das Prinzip der Eigenverantwortung völlig ausblendet, kann nicht mit der Zustimmung der Liberalen
rechnen.

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So richtig der Einsatz für ärmere Bevölkerungsgruppen
ist - wir dürfen darüber nicht vergessen, dass sich eine
Gesundheitsreform nicht in gleichmachender Sozialromantik verlieren darf. Gezielte Hilfen für bedürftige
Menschen - ja, aber nicht ohne angemessene Eigenbeteiligung der stärkeren Schultern unserer Gesellschaft.

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- Herr Spieth, Bismarck ist tot. Wir brauchen dringend
andere Vorstellungen zur Gesundheitsreform als die bismarckschen Grundsätze.

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Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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