Mechthild Heil (NA), 2011-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit der heute zu treffenden Entscheidung zur
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches lösen wir ein
weiteres wichtiges Verbraucherschutzversprechen des
Koalitionsvertrages ein. CDU/CSU und FDP haben vereinbart, ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle
Vertragsabschlüsse im Internet zu schaffen. Wir wollen
den Betrug im Internet eindämmen. Der Gesetzentwurf
dazu liegt heute auf dem Tisch.

({0})

Worum geht es? Wir sprechen von einer Buttonlösung. Was ist das, und was wollen wir damit erreichen?

({1})

Laut einer aktuellen Untersuchung von Infas sind bereits
5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in eine Abofalle
getappt; das sind immerhin 11 Prozent aller deutschen
Internetnutzer. Bei den Verbraucherzentralen gehen bundesweit rund 22 000 Beschwerden im Monat ein.

({2})

Es geht um Kochrezepte, Horoskope, Fun-Videos und
lustige Klingeltöne, die vom Nutzer als scheinbar kostenlose Dienste heruntergeladen werden. Oft steht auf
der Seite ganz prominent „gratis“ oder „free“. Weiter unten - versteckt - steht dann „kostenpflichtig“ oder vielleicht auch „Nur frei für die erste von weiteren Lieferungen“. Andere Seiten ködern mit Sach- oder
Geldgewinnen. Da werden Handys, Spielekonsolen oder
Digitalkameras versprochen. Manch einer glaubt, der
einzige Schritt, der ihn noch vom Hauptgewinn trennt,
sei das Eintragen seiner persönlichen Daten in die
Maske.

Auf die teilweise beträchtlichen Kosten wird meist
nur versteckt im Kleingedruckten hingewiesen. Bei einigen Anbietern muss man bis an das Ende der Seite scrollen bzw. blättern, um dann, versteckt zwischen zahlreichen anderen Informationen, im Fließtext den
Preishinweis zu finden. Leicht hat man, ohne es zu wollen, mit einem Klick ein ganzes Abo bestellt. Auch versierte Internetnutzer lassen sich so überrumpeln. Darauf
legen es diese Firmen an. Es geht ums schnelle Geldverdienen. Die Geschäftsidee ist Verschleiern, Verstecken,
Verschweigen.

Klar ist: Schon heute müsste der Verbraucher meist
nicht zahlen, weil kein rechtmäßiger Vertrag zustande
gekommen ist. Aber wer weiß das schon? So etwas können Juristen gut beurteilen; aber die meisten Verbraucher
sind nun einmal keine Juristen. Als Verbraucher fühlt
man sich dann hilflos, wenn eine Rechnung ins Haus
flattert. Man ärgert sich vielleicht über sich selber, gibt
am Ende aber zermürbt auf und zahlt, auch weil man den
Gang vors Gericht scheut. Doch damit, meine Damen
und Herren, ist heute Schluss. Zukünftig gilt: Der Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde auf eine gesonderte Schaltfläche, also auf einen Button, klickt. Dort
muss zu lesen sein: „zahlungspflichtig bestellt“. Es müssen Angaben zum Preis, zur Vertragslaufzeit und zu den
Gesamtlieferkosten zu finden sein. Diese einfache und
klare Lösung schützt die Kunden vor Kostenfallen und
stärkt das Vertrauen der Kunden ins Internet.



Wir wählen für die Schaltflächenlösung einen technikneutralen Ansatz. Sie funktioniert auf Tablet-PCs und
Smartphones genauso wie auf Spielekonsolen. Dies bedeutet für den Handel erheblich niedrigere Umsetzungskosten.

Ein schwieriger Punkt im Hinblick auf Abofallen waren in den letzten Wochen und Monaten vor allen Dingen Smartphones. Hier gab es ein weiteres Schlupfloch.
Schon ein Klick auf ein Werbebanner konnte dazu führen, dass unseriöse Anbieter über den Telefonprovider
Beträge für eine fiktive Dienstleistung in Rechnung
stellten und sie einfach vom Konto der Mobilfunknutzer
abzogen, in der Fachsprache „WAP-Billing“ genannt.
Dieses Schlupfloch haben wir bereits vor einigen Wochen im Telekommunikationsgesetz erfolgreich geschlossen.

({3})

Jeder Smartphonenutzer kann diese Form der Abrechnung jetzt sperren lassen, um sicherer im Internet zu surfen.

({4})

Die Verbraucherzentralen tragen unsere Lösung uneingeschränkt mit. Wir haben in Brüssel durchgesetzt,
dass diese Buttonlösung europaweit zum Standard wird.

({5})

Nur die Freunde der Opposition meckern weiter herum auch heute. Schade, dass Sie nicht gutheißen können,
was wirklich gut gemacht ist.

({6})

Wir helfen den Internetnutzern, und das ist das, was
zählt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Vielen Dank.

({7})