Iris Gleicke (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß mich schon einigermaßen wundern, Herr Bohl:
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Sie waren neulich in Suhl, haben mit den Betriebsräten der „Jagdwaffe" gesprochen, aber Sie scheinen offensichtlich das Problem nicht mit hierhergenommen zu haben und nicht zur Lösung beitragen zu wollen.
Herr Schnittler, Sie mahnen die SPD im Bundestag, daß sie eine Lösung anbieten solle, die Ihr Wirtschaftsminister in Thüringen, Herr Bohn, nicht leisten kann. Das ist doch wohl nicht in Ordnung; das ist doch wohl nicht wahr. Es ist lächerlich, und das zeigt auch, daß Sie weder Interesse daran haben noch dazu in der Lage sind, das Problem zu klären.
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Während wir hier über die Vorstellungen des Bundeskanzlers von kollektiver Freizeit debattieren, wird ein ganzer Industriezweig im Osten Deutschlands vernichtet. Morgen werden die letzten vier Werke der Deutschen Kugellagerfabriken in Sachsen und Thüringen ihre Produktion einstellen. Es waren einmal acht. 1 900 Männer und Frauen, die meist seit ihrer Lehrzeit in diesem Betrieb gearbeitet haben, verlieren morgen ihre Arbeit. Sie bekommen noch drei Monatsgehälter als Abfindung, und dann werden sie nicht mehr gebraucht.
In Thüringen befinden sich schätzungsweise 50 mittelständische Betriebe in Konkurs. Das Schicksal

so bedeutender Firmen wie der Suhler „Jagdwaffe" oder der Rudolstädter Faser AG ist nach wie vor ungewiß. In Thüringen haben sich weitere 300 bedrohte Betriebe zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Dieses Aktionsbündnis hat erst am vergangenen Dienstag wieder landesweite Protestaktionen unter dem Motto „Fünf vor zwölf " durchgeführt. Die Betriebsräte führen einen verzweifelten Kampf. Sie legen die Konzepte vor, um ihre Unternehmen oder wenigstens Teile der Produktion zu retten.
Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich zu helfen und bei der thüringischen Landesregierung darauf zu dringen - Herr Professor Schnittler, da können Sie mir helfen -, daß sie ihr Versprechen wahrmacht und endlich die Landesbeteiligungsgesellschaften einrichtet.
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Ministerpräsident Vogel steht hier im Wort. Aber den Worten müssen endlich auch Taten folgen.
Vor allem fordere ich den Bundeskanzler dazu auf, etwas für die Menschen zu tun, statt die Betroffenen auch noch zu verhöhnen. Sein Geschwafel vom kollektiven Freizeitpark ist in Intention und Formulierung ebenso zynisch wie abstoßend. Was soll denn dieser unsägliche Unfug angesichts der Schlangen vor den Arbeitsämtern? Das Schlangestehen sind wir Leute aus DDR-Zeiten gewohnt. Aber früher beim Bäcker oder beim Fleischer hat man in der Regel etwas bekommen. Das Anstehen hat sich gelohnt. Das ist beim Arbeitsamt nun nicht mehr der Fall.
({3}) - Wie oft waren Sie einkaufen?
Der Kanzler hat den Menschen im Osten blühende Landschaften versprochen. Und in der Tat grünt und blüht es überall auf stillgelegten Bahngleisen; in Firmenhöfen leuchtet der Klatschmohn, und der Efeu rankt sich um einstmals rauchende Schornsteine. Gelungen ist dieses Begrünungsprogramm selbst dort, wo Firmen ausgezeichnete Marktchancen gehabt hätten. Möglich wurde dieser schöne Erfolg der Bundesregierung durch ihr blindes Vertrauen in die Marktkräfte, durch eine gnadenlose Verramschungspolitik der Treuhandanstalt und die ungenierte Selbstbedienungsmentalität ihrer Mitarbeiter.
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Das stinkt mehr zum Himmel als alle ehemaligen Braunkohleschlote zusammen. Der von uns durchgesetzte Untersuchungsausschuß wird sehr viel zu tun haben.
Einmal in diesem Jahr hat der Kanzler Handlungsfähigkeit demonstriert. Er hat uns nämlich versprochen, daß wenigstens die industriellen Kerne erhalten bleiben sollen. Bei mir zu Hause weiß kein Mensch, welche Kerne er eigentlich erhalten will. An dieser Stelle noch einmal zum Mitschreiben für alle, die es immer noch nicht begriffen haben: Eine von der Treuhand einmal privatisierte Firma ist kein industrieller Kern, und deshalb gibt es nicht mehr viel, was man auf der Treuhandschiene überhaupt noch erhalten könnte.
Diese Bundesregierung hat bei uns im Osten kaum noch ein Ansehen, das sie verspielen könnte. Das alles läuft nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt's sich gänzlich ungeniert. Der Elefant kann im Porzellanladen fröhlich und ungestört herumtrampeln und herumtrompeten, weil das Geschirr längst zerdeppert ist. Ich gebe zu, daß der Vergleich ein wenig hinkt, weil die meisten Menschen im Osten den Bundeskanzler nicht als Elefanten titulieren.
Sie greifen mittlerweile zu ganz anderen Bezeichnungen. Aber lassen wir das lieber. Ich möchte Ihnen einige deutliche und unschöne Worte und mir einen Ordnungsruf ersparen.
Schönen Dank.
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