Traupe (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schätzen es außerordentlich, Herr Kollege Löher, daß Sie sich so in die Bresche schlagen für die Bundeswehr. Sie werden mir aber erlauben, daß ich Ihnen doch etwas Wasser in den Wein gieße.
Wieder einmal berät der Deutsche Bundestag einen Verteidigungshaushalt, den die SPD-Fraktion ablehnen wird; denn wieder einmal ist uns ein Haushaltsentwurf präsentiert worden, der viel zu hohe Ansätze bei Beschaffung, bei Forschung und bei Technologie enthält, aber kaum Verbesserungen, Herr Kollege Löher, bei sozialen Leistungen. Wieder einmal, Herr Kollege Carstens, wird der Stellenplan der zivilen Mitarbeiter im Verteidigungsbereich als „Steinbruch" für Einsparungen von Personal auf Bundesebene genutzt, statt im Hinblick auf die personellen Probleme der 90er Jahre jetzt schon rechtzeitig neue Stellen einzurichten.
Wieder einmal beweist die Bundesregierung unter diesem Bundeskanzler ihre Unfähigkeit, auf dem sensiblen Gebiet der Landesverteidigung einen breiten parlamentarischen Konsens anzustreben.
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Die SPD kann dem vorgelegten Haushalt auch nach den Beratungen im Haushaltsausschuß ihre Zustimmung nicht geben, da die Bundesregierung im Verteidigungsbereich zu einer sparsamen Ausgabenpolitik nicht bereit und nicht fähig ist
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und ihre Haushaltspolitiker leider nicht so viel herunternehmen durften, wie sie gern gewollt hätten. Übrigens irren Sie sich, daß es bei den Bürgern noch populär ist, möglichst viel Geld für die Verteidigung auszugeben. Uns erreichen inzwischen sogar Petitionen mit dem Hinweis, dort doch etwas sorgfältiger auf das Geld zu achten.
Meine Damen und Herren der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, am 27. November 1984 lehnten Sie unsere begründeten Kürzungsvorschläge zum Haushalt 1985 ab. Was aber sagen Sie eigentlich heute dazu, lieber Herr Kollege Biehle, daß im Haushaltsansatz 1985 für die Beschaffung von Munition von Ihnen allen sage und schreibe 2 425 000 000 DM genehmigt wurden, wir aber nun erfahren durften, daß mindestens 200 Millionen DM zuviel angesetzt worden waren? Wir Sozialdemokraten waren vorsichtig: Wir wollten eigentlich nur 135 Millionen DM kürzen.
Bei dem Geldansatz für die Beschaffung von Schiffen und sonstigem Marinegerät genehmigten Sie großzügig eine Steigerung auf 840 Millionen DM. Wir wollten „nur" 790 Millionen DM genehmigen. Nun erfahren wir alle, daß ein Mittelansatz von 660 Millionen bis 700 Millionen DM gereicht hätte.
Wie sehr fühlen Sie sich eigentlich von Ihrem Verteidigungsminister genarrt, wenn Sie mit anhören müssen, daß der Haushaltsausschuß Mitte Dezember 1984 die Beschaffung von sieben „Challanger"- Mittelstreckenflugzeugen genehmigte und Herr Dr. Wörner dann den Firmen noch im Jahr 1984 mehr als 100 Millionen DM Anzahlung ohne zeitgerechte Gegenleistung zukommen ließ?
({2}) Ich könnte die Beispiele beliebig fortsetzen.
Viele Stunden haben der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß den Haushalt 1986 beraten. Zu
Protokoll haben wir Sozialdemokraten gegeben, wo die Mittelansätze im laufenden Haushalt 1985 zu Unrecht zu hoch veranschlagt waren. Unsere damaligen Kürzungsvorschläge in der Höhe von 1,8 Milliarden DM nahmen Sie nur ablehnend zur Kenntnis. Für 1986 schlugen wir nun vor, rund 1,9 Milliarden DM bei Beschaffungen einzusparen. Aber leider haben Ihre „Hauskälter" nicht genug mitmachen dürfen.
Wo aber, lieber Herr Kollege Biehle und die Herren der CDU/CSU-Verteidigungsgruppe, sind die sinnvollen Einsparungen, die Sie erbracht und die außenpolitisch gut in die Landschaft gepaßt hätten? Immerhin ist auch dem Finanzminister die Geldfülle im Verteidigungshaushalt 1984 bis 1986 nicht verborgen geblieben.
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Er wollte dem Kollegen Wörner zwar eine Steigerung über der Steigerungsrate des Bundeshaushaltes zugestehen, die CDU/CSU-Kollegen haben sie aber wenigstens auf 1,8% begrenzt.
Wir halten auch im Jahr 1986 eine Senkung der Verteidigungsausgaben gegenüber dem beschlossenen Verteidigungshaushalt 1985 für gerechtfertigt. Verantwortbar und belegbar sind auch unsere Kürzungsvorschläge im Haushalt 1986. Deshalb bitten wir Sie - auch auf Grund der Beispiele, die ich vorhin genannt habe -: Stimmen Sie mit.
Wir bitten Sie außerdem, unserem Antrag auf Mittelaufstockung für nationale Infrastrukturmaßnahmen zuzustimmen; denn jeder von uns kennt Kasernen, Unterkünfte und Liegenschaften der Bundeswehr, bei denen Fenster, Fußböden, Außenanstriche usw. dringend erneuert werden müssen, ganz zu schweigen von geeigneten Lärmschutzmaßnahmen, besseren sanitären Einrichtungen und wohnlicheren Unterkünften für Wehrpflichtige, Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere.
Möglicherweise haben wir auch beim TornadoTitel für 1986 noch zu wenig gekürzt. Denn was soll der grobe Unsinn, daß die Panavia den Tornado in den großen Tageszeitungen wie hier in der „Süddeutschen Zeitung" über eine halbe Seite anbietet? Offensichtlich muß das Geld doch vom Steuerzahler verdient worden sein?
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Am 14. November 1985 - wir saßen leider, Herr Wörner, in einer nicht so gut vorbereiteten Bereinigungssitzung - haben Sie im Plenum behauptet, die Bundeswehrplanung 1986 beruhe „auf sorgfältigen Berechnungen" der militärischen und zivilen Mitarbeiter Ihres Ministeriums. Nun, diese Planung sah für 1986 bereits einen Erhöhungsvorschlag der Verteidigungsausgaben von 4,3 % vor. Wie seriös ist da schon Ihre Planung für das kommende Jahr gewesen? Erfahrene Bundesbeamte sprechen deshalb respektloser vom „Wunschzettel an das Christkind" und trösteten uns besorgte Haushaltsausschußmitglieder mit folgendem Hinweis: Es gilt nur die mittelfristige Finanzplanung, und darin ist dem Verteidigungsminister vom Bundesfinanzminister keine Steigerungsrate von 4,3 % für 1986 genehmigt worden, sondern eine Kürzung um 200 Millionen DM gegenüber dem vorangegangenen Finanzplan vorgesehen.
Ihr Umgang mit dem Parlament im Hinblick auf die Bundeswehrplanung 1986 bis 1998 war schon eine wahre Unverfrorenheit, ja eine Unverschämtheit, die Sie sich erlaubt haben, Herr Dr. Wörner.
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Am 20. Dezember 1984 lag Ihnen das Planergebnis vor. Am 14. Februar 1985 erließ der Generalinspekteur - der interessanterweise heute fehlt - den Plan.
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Am 2. April 1985 wurde der Plan der Industrie auf einem wehrtechnischen Seminar von Ihren Mitarbeitern vorgestellt. Aber erst im Juni 1985 händigten Sie uns Parlamentariern die Planung aus,
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nachdem wir Haushaltsausschußmitglieder geschlossen erklärt hatten, wir würden, wenn Sie uns nicht vorher diese Planung vorlegten, weder dem Waffensystem MLRS noch Patriot unsere Zustimmung geben. Dabei hat uns die Hardthöhe - da meine ich jetzt Sie alle - mit diesem Plan einen „Bärendienst" erwiesen. Denn: Die dort gewünschten Waffen sind zu dem angegebenen Preis nicht zu bekommen. Die Munitionsausgaben sind zu hoch angesetzt. Skandalös ist das Herunterrechnen der Personalkosten. Noch viel schlimmer aber ist, daß Sie mit viel zu hohen Forschungs- und Entwicklungsansätzen auf allen Gebieten die Industrie verleiten, ihre Rüstungsbereiche auszuweiten.
Da sind Ihre süddeutschen Freunde ja besonders schnell. Schon 1983 gingen bereits mehr als 50 % aller militärischen Inlandsaufträge der Bundeswehr an Betriebe, die ihren Hauptsitz in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg haben. Dort lebt aber nur knapp ein Drittel der Bevölkerung.
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Nun kauft das baden-württembergische Großunternehmen Mercedes-Benz die zweite Hälfte des größten deutschen Triebwerkherstellers MTU - Hauptsitz ebenfalls Baden-Württemberg -, es kauft das Raum- und Luftfahrtunternehmen Dornier - Hauptsitz ebenfalls Baden-Württemberg - und als gute Ergänzung der Militär- und zivilen Spitzentechnologie die AEG, die ebenfalls wichtige Betriebe in Bayern und Baden-Württemberg hat.
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Natürlich läßt das die Bayerischen Motorenwerke nicht ruhen. Was für den amerikanischen Großkonzern General Motors das Spitzentechnologieunternehmen Hughes Aircraft war und für Mercedes nun Dornier geworden ist, das soll für BMW bald MBB sein!
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Eine gigantische Konzentration auf dem Gebiet der Militärtechnologie findet und fand im Süden

der Bundesrepublik Deutschland statt. Den Appetit haben Sie mit Ihren Steigerungsraten in der Bundeswehrplanung noch geweckt!
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Haben Sie, Herr Dr. Wörner, vielleicht auch die Firmenübernahmen empfohlen? Wir Sozialdemokraten mißbilligen diese Entwicklung.
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Welche Chancen behalten dann andere leistungsfähige Unternehmen, wie die Wegmann-Gruppe, wie die Bodensee-Werke, Rheinmetall, Diehl, Blohm & Voss, Thyssen oder Krupp-Atlas-Elektronik? Wo bleibt die unbedingt notwendige Konkurrenz in der deutschen Rüstungsindustrie?
Wie „selbstlos" und staatspolitisch verantwortbar ist vor diesem Hintergrund das Eintreten der Ministerpräsidenten Späth und Strauß für SDI?
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Wer sich so intensiv, Herr Wörner, für Rüstungsausgaben und für neue militärische Forschungsprogramme interessiert, der hat natürlich im Grunde keine Zeit mehr, sich um die soziale Lage der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter zu kümmern.
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Statt den scheidenden Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Herrn Volland, zu tadeln, hätten Sie deutlicher die Stimmung in der Truppe prüfen sollen. In Ihrer Selbstdarstellung zum 30. Geburtstag der Bundeswehr hat man wenig darüber gehört, wo die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Schuh drückt.
Einen Beförderungsstau gibt es nicht nur bei den Offizieren. Auch viele jüngere Zeitsoldaten fragen sich, ob sie sich nicht unter falschen Voraussetzungen verpflichtet haben.
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Auch viele zivile Mitarbeiter warten auf die Beförderung, die sie bei anderen Behörden schon erreicht hätten.
Laut verkünden Sie, Herr Wörner, im nächsten Jahr würden 40 000 militärische Arbeitsplätze freiwerden. Außerdem wollen Sie - wogegen wir im Grunde nichts haben - die Geldansatzstärke von 260 500 auf 263 000 für Berufssoldaten und Zeitsoldaten erhöhen, um für die 90er Jahre vorzubauen.
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Sie erhalten auch 537 neue Dienstposten zwischen A 7 mit Zulage und B 7, in den Besoldungsgruppen vom Oberfeldwebel bis zum Generalmajor. Nur für die Männer, die unten in der Truppe ihre Arbeit machen, für Unteroffiziere, Stabsunteroffiziere und Feldwebel in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 7 ohne Zulage haben Sie keine Verbesserungen gefordert.
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Sind die Probleme der Unteroffiziere aus dem Blickfeld der Führungsstäbe geraten?
Heute sind die Planstellen A 3 und A 4 der Oberund Hauptgefreiten voll ausgeschöpft, doch ihr Aufstieg ist in vielen Einheiten nicht gegeben. Wo sind die Strukturvorschläge im Haushalt 1986, junge Männer mit einer qualifizierten Facharbeiterlehre oder einer anderen gleichwertigen Berufsausbildung gleich nach A 3 einzustufen?
Sollten Sie sich nur mit der Einführung einer Verpflichtungsprämie befassen? Warum wollte uns der Generalinspekteur im Haushaltsausschuß nicht die Frage beantworten, daß die Verpflichtungsbereitschaft trotz hoher Arbeitslosenquote schon beängstigend sinkt? War es 1984 bei den Erstverpflichteten noch eine Ausschöpfungsquote von 110 %, so liegt sie 1985 bei 78 %. Bei den Weiterverpflichtungen zum SaZ 12 ist sie von 103 % in 1984 auf 87 % geschrumpft. Es hat sich nämlich herumgesprochen, daß man heute frühestens nach zwei Jahren und nicht nach 15 Monaten mehr Unteroffizier werden kann.
Warum haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister nicht mehr Stellen vom Finanzminister in der Eingruppierung A 5 bis A 7 gefordert? Warum verschweigen Sie dem Parlament, daß Sie die Geldansatzstärke 85 nur mit 18 365 SaZ 2 erreichen, was aus vielen Gründen nicht sinnvoll ist?
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Wie wollen Sie dann für 1986 bei erhöhter Geldansatzstärke eine sinnvolle Struktur hinbekommen?
Unzufriedene Truppenführer auf der Kompanieebene sind kein Anreiz für interessierte Wehrpflichtige, sich als Zeitsoldaten zu bewerben.
Wie lange hat es gedauert, Herr Kollege Löher, bis die Übungsgelder angehoben wurden? Im Grunde ständen sie auch im Haushalt 1986 noch nicht drin, wenn wir nicht gesagt hätten: Wehe, ihr kommt uns zum Berichterstattergespräch und habt keinen anständigen Vorschlag! Denn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß hatten geschlossen dieses verlangt.
Was ist mit realistischen Reisekostenansätzen im In- und Ausland? In welchem Zustand sind viele Truppenunterkünfte für Unteroffiziere und Feldwebel im Standort oder auch bei Lehrgängen? Was wissen Sie über unzureichende Wohnungen in den Standorten, die man zugewiesen bekommt und die die Soldaten „Trennungsgeldkiller" nennen? Warum werden Versetzungen immer noch zum 1.4. und 1. 10. eines Jahres vorgenommen, also während des Schuljahres, so daß die Familien mit schulpflichtigen Kindern getrennt bleiben müssen? Warum nehmen Sie unseren Vorschlag für eine Wehrsolderhöhung zum 1. Oktober 1986 um eine DM pro Tag nicht an? Die benötigten 22 Millionen DM gibt dieser Etat bei mehreren Personalpositionen schon her.
Und wie gehen Sie eigentlich mit den zivilen Mitarbeitern um? Statt für die wachsenden Aufgaben qualifizierte neue Stellen zu beantragen, soll Ihr Haushalt die Hauptkürzung ziviler Stellen in 1986
erbringen. Außerdem findet eine Parteibuchwirtschaft übler Art auf der Hardthöhe, im BWB und in den Wehrbereichsverwaltungen statt.
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Soll sie nun auch nicht mehr vor den Soldaten halt machen?
Wenn sich jetzt schon bei einer Arbeitslosenquote von mehr als 8,6 Prozent die Erstverpflichtungen so negativ entwickeln, stimmt das helle Bild eben nicht, das Sie zum 30. Geburtstag der Bundeswehr gezeichnet haben. Es ist unzutreffend, wenn Sie heute von einer Verbesserung der Lage der Bundeswehr während Ihrer Regierungszeit gesprochen haben. Dies hätte ich dem Bundeskanzler gesagt, aber der Verteidigungshaushalt interessiert ihn nicht, weil es keine fernsehwirksame Zeit mehr ist.
Die Masse der Soldaten und die zivilen Mitarbeiter bei der Bundeswehr sowie ihre Familien empfinden eben keine Verbesserung der Lage. Nein, was viel schlimmer ist: Man spricht bereits von einer Drei-Klassen-Kasino-Mentalität, die sich in die Bundeswehr einschleicht,
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seitdem Sie regieren.
Diese moderne Armee benötigt menschlich und fachlich qualifizierte Menschen, die dank sozialdemokratischer Verteidigungsminister früher eine gute Ausbildung bekommen haben.
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Wie aber wird dies in drei Jahren aussehen, wenn das verfügbare Aufkommen an wehrpflichtigen Männern zurückgeht?
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- Wir werden alle, lieber Herr Berger, flankierende personelle Maßnahmen nicht zum Spartarif bekommen.
Sie aber, Herr Dr. Wörner, akzeptierten eine Bundeswehrplanung '86, die den Anteil der Personalausgaben im Vergleich zu den Rüstungsausgaben ab 1989 absenken will. Sprachen Sie nicht selbst von einer seriösen Planung?
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Abschließend möchte ich allen Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Verteidigungsausschuß für die sachliche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr danken und Sie bitten, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
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