Martiny (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind zwar heute abend hier zahlenmäßig nicht sehr viel mehr als ein Bundestagsausschuß, aber wir sitzen hier in einer Zusammensetzung beieinander, die vielleicht Geschichte macht - in der Form, daß es einmal einen solchen Bundestagsausschuß geben sollte, in dem die Kompetenzen aus den verschiedenen Bereichen, die sich mit Verbraucherpolitik beschäftigen, zusammenlaufen. Ich fände das sehr vernünftig und verdienstvoll.
Herr Hammans, Ihre Rede war fleißig gearbeitet. Herzlichen Dank für die Zusammenstellung aller Gesetze, die im Laufe der letzten Jahre, seit 1949 in Ihren Parteipapieren programmatisch verankert, über diese Bühne gelaufen sind. Es ist allerdings der merkwürdige Widerspruch festzustellen, daß Sie heute nachmittag hier eine Aktuelle Stunde beantragt haben wegen der Informationspolitik der Bundesregierung und nun selber eifrig darangehen, uns alle hier als Zuhörer über das zu informieren, was an Gesetzen gelaufen ist.
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Auch in bezug auf die geistige Vaterschaft würde ich mich vielleicht nicht so aufspielen, wenn ich wie Sie der CDU angehörte. Ich darf Sie daran erinnern, daß der erste Verbraucherbericht schon so gut war, daß seine Ziele vor einigen Monaten von Ihrer Kollegin Frau Wex als Forderungen der Opposition verkauft worden sind - wörtlich, mit einer Auslassung, Herr Lenders: An dem Punkt, wo es um den verbreiterten finanziellen Spielraum für
die Verbraucher ging, hat Frau Wex einen wichtigen Punkt ausgelassen.
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- Wir sind uns einig, Herr Hammans, bloß müssen Sie dann bitte zugestehen, daß Sie leider Gottes um einige Jahre hinterherhinken. Sie konnten doch dem Entschließungsantrag diesmal auch nicht zustimmen. Vermutlich werden Sie dann in drei oder vier Jahren das, was wir hier an verbraucherpolitischen Zielen mit den Koalitionsfraktionen verabschieden werden, wiederum als verbraucherpolitische Ziele der Union verkaufen.
Wir alle sollten, wie Sie es auch getan haben, Herr Hammans, der Bundesregierung danken für die Vorlage dieses Berichts und für die Deutlichkeit, mit der sie sich für eine aktive Verbraucherpolitik - auch in Zukunft - ausgesprochen hat.
Die Opposition sagt oft, die beste Verbraucherpolitik sei eine gute Wirtschaftspolitik.
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Das stimmt. Die machen wir ja auch,
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und zwar nicht bloß im Wahlkampffieber. Ich darf vielleicht kurz zitieren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", ja nicht gerade ein linkes Blatt, vor allem nicht in ihrem Wirtschaftsteil, die Dezember-Konjunkturübersicht überschrieben hat: „Der Verbrauch stützt die Konjunktur". Sie kommt zu dem Ergebnis, daß im Jahre 1975 bei einer zehnprozentigen Steigerung der Masseneinkommen, selbst wenn man die Teuerungsrate abzieht, immer noch eine reale Einkommensverbesserung um rund 4 0/o zu verzeichnen war. Das hat sich in den letzten Monaten fortgesetzt.
Das „Handelsblatt" - auch nicht gerade ein SPD-Blatt, wie Sie alle wissen - schreibt am 22. Juni: „Die Verbraucher lassen die Kassen klingeln". Das Blatt stützt sich auf eine Untersuchung, die von zwei Instituten gemacht worden ist, nämlich der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomie in Köln und der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung in Nürnberg, welche auch nicht gerade SPD-nahe ist. Diese Forschungsstellen kommen zu dem Ergebnis, daß die Konjunktur durch Nachfrage abgestützt wird und daß die Verbraucher erheblich mehr ausgeben als noch vor einigen Monaten, daß die Sparraten nun erstmals ein wenig absinken und mehr Geld in den Konsum fließt.
Dabei ist ein Tatbestand besonders bemerkenswert, auf den Herr Friderichs bei seiner Rede anläßlich der Eröffnung der Verbraucherwoche im Oktober vergangenen Jahres intensiver eingegangen ist. Derselbe Zusammenhang wird dargestellt in einem Artikel des „Handelsblatts" unter der Überschrift: „Die Freizeit wird zum Motor des Konsums". Es ist nämlich ganz deutlich, daß sich die Konsumströme in unserer Wirtschaft verlagern: immer mehr in den Dienstleistungsbereich und in den Luxusgüter- und Freizeitbereich hinein.
Ich darf Sie auf eine Untersuchung hinweisen, die vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel durchgeführt worden ist. Diese kommt nämlich zu dem Ergebnis, daß die Konsumströme vor allem in größere und komfortablere Wohnungen wandern, auch als Zweitwohnungen, in Möbel und Heimtextilien, keramische Artikel und Sanitärwaren und Heimwerkerbedarf; außerdem in Geschirrspüler, Heimbügler, Wäschetrockner, Gefriergeräte und Kurzwellenherde; ferner in reparaturfreundlichere Kraftfahrzeuge und komplementäre Dienstleistungen; dann in Freizeitgüter wie Filmkameras und -projektoren, Sport- und Campingartikel, aber auch Gartengeräte und Haustiere; dann in Farbfernseher, elektronische Taschenrechner, berufliche Fortbildungskurse; schließlich in Dienstleistungen von Banken und Versicherungen und in persönliche Gebrauchsartikel wie z. B. Quarzuhren, Antiquitäten und Kunstgegenstände.