Martin Grüner (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme gegen die Beschlußempfehlungen zu den beiden Berichten, weil ich der Absicht der Bundesregierung widersprechen will, die Aufteilung der Ministerien sowie die Schaffung geschlossener Politikbereiche im vorgesehenen Berlin-Bonn-Gesetz nur im Prinzip zu regeln. Das halte ich weder politisch noch verfassungsrechtlich für zulässig.
Das Konzept der Bundesregierung zur Ausgestaltung des Regierungssitzes steht nach meiner Auffassung darüber hinaus nicht im Einklang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991.
Falls die Bundesregierung daran festhält, daß eine weitere parlamentarische Entscheidung für die Umsetzung des Beschlusses nicht in Betracht komme, weil diese Entscheidung im Rahmen der Organisationsgewalt der Bundesregierung zu treffen sei, bin ich in meinen Rechten und Pflichten als Abgeordneter zur Überwachung und Kontrolle der Regierung verletzt. Ich meine, das gilt für den ganzen Deutschen Bundestag.
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Persönlich bin ich der Meinung, daß das sogenannte Kopfstellenmodell im Vergleich zum Organisationsmodell der Bundesregierung Beträge in Milliardenhöhe einsparen würde - das erkennen wir, wenn wir uns dieses Modell genau ansehen -, für Bonn ein deutliches Mehr an Arbeitsplätzen brächte, das Umzugskartell und die beabsichtigte Verlagerung von Ämtern und Arbeitsplätzen aus Berlin und anderen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn unterbleiben könnte, die Spitzen aller Ministerien in Berlin wären und der Wohnungsengpaß und der Büroengpaß in Berlin damit fühlbar reduziert werden könnten.
Nur ein Gesetzgebungsverfahren ermöglicht es dem Bundestag, derartige Alternativen untersuchen zu lassen und im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nur ein Gesetz kann sicherstellen, daß die Aufteilung des Sitzes der Bundesregierung unter Gesichtspunkten der Kosten, der Verwaltungseffizienz und der Bestandskraft der beschlossenen Arbeitsteilung nicht ständig verändert und in Frage gestellt werden kann.
Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens kann das von der Bundesregierung vorgelegte Organisationskonzept zur Erfüllung des Berlin-Beschlusses des Deutschen Bundestages auch von fachkundigen, außenstehenden Beratungsunternehmen für den Deutschen Bundestag unter den Gesichtspunkten Kosten und Verwaltungseffizienz sowie Bestandswahrscheinlichkeit begutachtet und transparent gemacht werden. In eine solche Begutachtung sollte meiner Meinung nach auch der Bundesrechnungshof einbezogen werden.
Die volle politische Verantwortung, meine Damen und Herren, für Fehlentscheidungen der Bundesregierung in diesem Bereich trägt der Deutsche Bundestag, der mit seinem Berlin-Beschluß die Grundlage dafür gelegt hat, daß Berlin Bundeshauptstadt wird, aber die größte Zahl der Arbeitsplätze in Bonn bleiben soll. Diesem Beschluß kann auch nicht durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Behörden aus Berlin und anderen Teilen der Bundesrepublik nach Bonn Rechnung getragen werden. Das war jedenfalls nicht der Sinn dieses Beschlusses.
Der politischen Verantwortung des Bundestages entspricht seine Verpflichtung zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung, die bei der Bedeutung des Berlin-Beschlusses vom 20. Juni 1991 und seinen Kosten nur durch ein Gesetzgebungsverfahren sichergestellt werden kann. Es ist verständlich, daß der Zwischenbericht bewußt auf die Angaben von Kosten verzichten mußte und verzichtet hat. Persönlich bin ich allerdings davon überzeugt, daß die Kosten dieses Konzepts drastische Änderungen dieses Konzepts erzwingen werden.
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- Zur Abstimmung.