Hans-Christian Ströbele (NA), 2003-11-05:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt des Regierungswechsels 1998 im Bundeskanzleramt Datenlöschungen gab.

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Fakt ist auch, dass Akten fehlen. Im so genannten
Leuna-Komplex beispielsweise … sechs Bände mit
Originalen und Kopien.

Das habe nicht ich festgestellt, sondern der zuständige
Generalstaatsanwalt in Köln. Ich habe das aus dem
„Spiegel“ vom 30. Juni 2003 zitiert. Damit sollten Sie
sich auseinander setzen. Uns sollten Sie in dieser Aktuellen Stunde erklären, warum diese Akten weggekommen sind und wo sie sich befinden.

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Der Generalstaatsanwalt hat in diesem Interview am
Ende gesagt: Ein Vorsatz sei für die Staatsanwaltschaft
- jedenfalls bis zu diesem Interview - nicht erkennbar.
In dieser Einschätzung folge ich dem Herrn Generalstaatsanwalt nicht, weil es auf der Hand liegt, dass vorsätzlich gehandelt wurde:

Warum wurden gerade diejenigen Akten nicht gefunden - der Kollege Stadler hat es vorhin ein bisschen vorsichtiger formuliert -, die hinsichtlich des Komplexes
Leuna besonders interessant waren, die schon vorher
zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt hatten und
die das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien - ich komme
gleich noch auf einen dritten Fall zu sprechen - betrafen? Warum finden sich gerade für diesen kritischen
Zeitraum von anderthalb Jahren keine Akten? Es gibt für
die Zeiträume davor und danach Akten; aber es finden
sich keine Akten für den Zeitraum, in dem das Geschäft
zustande gekommen und abgewickelt worden ist.

Es finden sich beispielsweise keine Akten über das
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Das Geschäft ist zustande gekommen und abgewickelt worden in der Zeit
von Oktober 1990 bis April/Mai 1991. Gerade für diesen
Zeitraum fehlen die Akten. Sie fehlen auch für die Zeiträume danach, in denen die Bestechungsgelder, die aus
dem Deal mit Saudi-Arabien stammen, geflossen sind.

Die Fragen „Wo ist das Motiv? Wo ist der Vorsatz?
Was könnte dahinter stecken?“ lassen sich beantworten,
wenn man sich einmal anschaut, welche Akten weggekommen sind. Ich hätte von Ihnen erwartet, Sie hätten
hierüber gegenüber dem damaligen Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder fast vollständig anwesend
sind, sowie gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit Rechenschaft abgelegt.

Ich will zu einem dritten Komplex kommen. Die Lateiner hätten gesagt: Si tacuisses, philosophus mansisses.
- Übertragen auf diesen Fall könnte man den Satz so
übersetzen: Wenn Sie geschwiegen hätten, dann hätte
sich niemand mehr mit dieser Sache beschäftigt. Aber
Sie wollen, dass man darüber redet. Ich möchte Sie daher ernsthaft hinsichtlich dieses dritten Komplexes fragen: Warum waren die Akten über das Milliardengeschäft Bearhead, die es im Kanzleramt gab, in der Akte
„Weinbrennerei Rüdesheim“ versteckt?

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Was hat die Akte über ein geplantes Panzergeschäft in
Kanada in Milliardenhöhe in der Akte „Weinbrennerei
Rüdesheim“ zu suchen?

({3})

Es gibt da einen Verdacht, den ich schon häufiger ausgesprochen habe. Nachdem der Kollege Hirsch diese
Akten gefunden und sie dem Untersuchungsausschuss
dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hatte, haben
wir uns diese Akte angeschaut. Wir haben dabei festgestellt, dass es in diesen Akten eine Visitenkarte des Waffenhändlers Schreiber gibt. Auf der Visitenkarte findet
sich eine handschriftliche Notiz des damaligen Bundeskanzlers. Diese Notiz wurde auf die Visitenkarte geschrieben, bevor der damalige Bundeskanzler nach HaliHans-Christian Ströbele
fax in Kanada gefahren ist, um gemeinsam mit dem
damaligen Wirtschaftsminister Rexrodt dieses Panzergeschäft in Kanada zu unterstützen und dafür bei der kanadischen Regierung zu werben.

Es gibt einen Zusammenhang, der uns in die heutige
Zeit führt.

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Denn zehn Tage bevor diese Visitenkarte ausgehändigt
worden ist,

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war der Waffenhändler Schreiber bei Ihrem Kandidaten
für das Amt des Bundespräsidenten, bei Herrn
Dr. Schäuble, und zwar im Nachgang einer Spende von
Herrn Schreiber in Höhe von 100 000 DM, die Herr
Dr. Schäuble illegalerweise angenommen hat. Da liegen
die Zusammenhänge, die aufgeklärt werden müssen. Wir
wollen von Ihnen gerne wissen, wie es im Einzelnen gewesen ist. Warum sind damals gerade diese wichtigen
Akten im Kanzleramt verschwunden und warum sind die
Unterlagen über das Panzergeschäft in die Akte „Weinbrennerei Rüdesheim“ gesteckt worden?