francke (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund zahlreicher Anfragen und Beiträge der Opposition zum gleichen Thema und gleichen Inhalt in der Vergangenheit habe ich mich gefragt: Was soll das eigentlich heute morgen hier? Ich bin jedoch zu dem Schluß gekommen, daß die Debatte in einer Hinsicht nützlich sein wird. Wann immer nämlich amerikanische Soldaten den Deutschen Bundestag besuchen oder Festveranstaltungen abgehalten werden, werden die Kollegen der SPD nicht müde, ihre Verbundenheit mit den Amerikanern zu rühmen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß das Verbleiben der amerikanischen Streitkräfte in Europa notwendig sei. Wenn es aber konkret wird, verweigern Sie sich bzw. - wie im vorliegenden Fall - versuchen Sie, sich davonzustehlen.
({0})
Sie, Herr Kollege Ehmke, und die Damen und Herren der Opposition haben in Ihrer Regierungszeit den Vertrag ausgehandelt, Sie haben ihn gut ausgehandelt, und Sie haben ihn unterzeichnet. Wir, die damalige Opposition, haben dem Vertrag zugestimmt, und wir stehen auch heute noch zu ihm. Ihr Antrag, Ihre Debatte sind für mich ein weiterer Beweis für die These: Die Gemeinsamkeit in der Ausgestaltung der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist von Ihnen aufgekündigt worden, sie wird auch gar nicht mehr gewollt.
In einer Partnerschaft, auch einer politischen, muß es Diskussionen geben - das ist selbstverständlich - , und es gibt gelegentlich auch Differenzen.
({1})
Aber es zerstört die Grundlagen jeder Partnerschaft, wenn mit steigender Intensität eine Nadelstichpolitik der SPD gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika betrieben wird, und dies praktizieren Sie durch diese Anträge und auch durch diese Debatte.
({2})
Ich frage mich: Hat sich eigentlich seit der Verabschiedung im Jahr 1982 Grundlegendes geändert? Die gleichen Personen, nämlich Sie, Herr Kollege Dr. Ehmke, Herr Bahr, Herr Soell, Karsten Voigt, die am 3. März 1982 im Auswärtigen Ausschuß ja gesagt haben, um den Vertragsabschluß zum Teil auch gekämpft haben, insbesondere Sie, Herr Kollege Ehmke, sind heute letztlich entschlossen, den Vertrag zu kündigen. Sie haben es hier eben noch einmal gesagt.
Meine Damen und Herren, Sie sind doch klug genug, zu wissen, daß Ihre Punkte 1 und 3 letztlich Nebelkerzen sind.
({3})
Es geht Ihnen im Kern um die Ziffer II, nämlich die Kündigung.
({4})
Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit in Europa basiert u. a. auf der Verpflichtung der USA und Kanadas, kurzfristig zusätzliche Truppen nach Europa zu entsenden. „Kurzfristig" heißt, daß das Material hier lagern muß, und die Menschen kommen dazu.
({5})
An dieser Situation hat sich nichts geändert und ändert sich auch so lange nichts, wie der Warschauer Pakt nicht bereit ist und den Vollzug mitgeteilt hat, daß er die zu seinen Gunsten bestehenden Disparitäten abgebaut hat und damit die Voraussetzungen für allgemeine Abrüstungsmaßnahmen im konventionellen Bereich vereinbart werden können.
({6})
Ich würde gern noch ein paar Bemerkungen zu der angeblich ungenauen Vertragsformulierung machen. Selbstkritik der SPD - wie auch immer - ist gut, nur in diesem Fall ist sie fehl am Platze. Alle in Ihrem Antrag aufgestellten Forderungen sind mehrfach ausführlich von der Regierung verfassungskonform und zufriedenstellend beantwortet worden. Sie waren auch, wie ich gesagt habe, bereits Gegenstand der Beratungen im Auswärtigen Ausschuß am 3. März 1982. Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen des Vertrages präjudizieren nicht Beschlüsse des Deutschen Bundestages nach Art. 80 a des Grundgesetzes, und das gleiche trifft auch für Art. 115 a des Grundgesetzes und folgende zu. Sie, Herr Kollege Ehmke, haben doch auf ähnliche kritische Fragen damals, d. h. im Jahr 1982 auf Fragen der Kollegen Czaja und Gansel, gesagt: Der Vertrag ist verfassungskonform, dies geschieht alles innerhalb des NATO-Vertrages über die Stationierung amerikanischer Truppen. Sie haben gesagt, in diesem Rahmen sei eine bilaterale Regelung getroffen worden. Sie, Herr Ehmke, waren der Ansicht, die wir heute noch teilen, daß das Abkommen die dem Inhalt gemäße Form hat. Sie, Herr Kollege Ehmke, waren es, der dem Kollegen Gansel seinerzeit Nachhilfeunterricht gegeben hat. Sie haben dabei von der Schwierigkeit der Verwechslung durch den Kollegen Gansel gesprochen und gesagt, beim Abgeordneten Gansel liege ein großer IrrFrancke ({7})
tum vor; mit den Begriffen „Spannungsfall" und „Verteidigungsfall" habe das gar nichts zu tun, haben Sie ihm entgegengehalten. Am Ende der Beratung hat der Auswärtige Ausschuß bei einer Stimmenthaltung zustimmend von dem Vertrag Kenntnis genommen, und zwar ausdrücklich unter Hinweis und unter Einschluß der Interpretation, die Sie, Herr Kollege Ehmke, seinerzeit gegeben haben.