katzer (NA), 1973-04-06:
Ich will jetzt auf das eingehen, was Herr Kollege Schellenberg gesagt hat. Wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, Herr Kollege Schellenberg, dann haben Sie gesagt, das 16. Rentenanpassungsgesetz habe die Aufgabe, die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu schaffen. Damit haben Sie natürlich indirekt, Herr Kollege Schellenberg, bestätigt, daß durch Aushöhlung der Rentenniveauklausel Milliarden DM für andere Zwecke zu Lasten der Rentner verwandt werden sollen. Das entnehme ich daraus.
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Dann sagen Sie, Herr Kollege Schellenberg, drei Monate Zinsverlust könnten wir finanziell verkraften. Wissen Sie, welche Briefe ich aus meinem Wahlkreis bekomme?
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- Ach, entschuldigen Sie höflich, Sie müssen doch erst abwarten, was ich sage, ehe Sie so unqualifizierte Zwischenrufe machen: „Bestellte Briefe".
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- Warten Sie doch ab, Sie werden es ja hören. Das ist der Widerspruch zu dem, was Herr Schellenberg sagt.
Da heiß es z. B. Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte, Berlin; Baudarlehen für Eigenheime -: Abgelehnt mit der Begründung: Die durch das Rentenreformgesetz vom 18. 10. 1972 veränderte finanzielle Lage läßt künftig keine langfristigen Anlagen mehr zu; das bedeutet unter anderem auch, daß zur Mitfinanzierung von Eigenheimen keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden können.
- Das ist die Auswirkung, die Sie sehen und die Sie auf der anderen Seite bestreiten. Das ist doch miteinander nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Und nun, meine Damen und Herren, eine dritte und letzte Bemerkung. Wir haben gesagt: Was Sie hier vollziehen, ist ein Stück sozialer Demontage, Das ist ein schwerer Vorwurf; ich halte ihn voll und ganz aufrecht, einmal in bezug auf den Ausfall von 3 Milliarden DM Zinsen durch die Kürzung von 2,5 Milliarden DM Zuschüssen.
Bei der flexiblen Altersgrenze, verehrter Herr Schellenberg, wird in der Öffentlichkeit immer nur von der Frage des Nebenverdienstes gesprochen. Sie kennen meine Meinung, ich will das jetzt nicht vertiefen. Sie wissen aber ganz genau, daß wir im Vermittlungsausschuß gesagt haben: Gut, das ist im Grunde nicht der Punkt, der uns beschwert; darüber wollen wir miteinander reden. Der Punkt, der uns beschwert, ist doch ein ganz anderer. Wir haben mit unserem Vorschlag - dem Sie, Herr Schellenberg, im Ausschuß ja auch zugestimmt haben -, Zuschläge zur Rente von 0,4 % zwischen dem 63. und dem 65. Lebensjahre zu zahlen, in Wahrheit eine flexible Altersgrenze erst wirklich ermöglicht; denn das Vorherige war ja im Grunde nur eine Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 63. Das ist der Kern - nicht der Nebenverdienst, das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, auf den wir uns nicht abdrängen lassen sollten. Der Kern der Auseinandersetzung ist das Wesen und der Inhalt einer flexiblen Altersgrenze; davon gehen wir aus. Wir wollen nicht eine platte Herabsetzung, sondern wir wollen wirklich flexibel dem einzelnen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob er mit 63 Jahren aufhören will oder ob er bis zum 64., 65. oder 67. Lebensjahr weiterarbeiten will.
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- Entschuldigen Sie, gut, da haben wir einen Dissens. Den haben wir ja nicht erst seit heute, den haben wir ja schon ein paarmal gehabt.
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- Sie müssen doch die Argumentation akzeptieren.
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- Gut, dann haben Sie für mein Empfinden eine falsche Vorstellung. Dann müssen Sie mir nur gestatten, daß ich sage: Es geht nicht, daß Sie permanent vom freien Bürger sprechen, daß Sie permanent von dem Bürger sprechen, der selbst entscheiden muß, dann aber sagen: aus gesundheitspolitischen Gründen müssen wir ihn davor bewahren, daß er länger arbeitet als möglich oder nötig ist. Meine Damen und Herren, ich habe mehr Vertrauen in die Vernunft und Einsicht der Arbeitnehmer, daß sie aus gesundheitspolitischen Gründen selbst entscheiden können, wann sie aufhören wollen und wie lange sie weiter arbeiten möchten.
Deshalb plädieren wir nachdrücklich für diese unter uns eingeführte Regelung und werden das ja leider dann auch bis zum Bundesgerichtshof hin zu einer Entscheidung bringen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß dies eine fundamentale gesellschaftspolitische Frage allererster Ordnung ist.
Ich wundere mich. Herr Kollege Flach, die ganze Zeit darüber, daß die Freien Demokraten, die so viel von der freien Persönlichkeit reden ich habe ihr Heft noch einmal nachgelesen, mit sehr viel Gewinn und mit sehr viel Interesse -, in diesem Punkt, wo es wirklich darum geht, der freien Entfaltung der Persönlichkeit größere Chancen zu geben, nicht mit uns gestimmt haben, sondern mit der anderen Seite. Aber vielleicht kann man das in einem Gespräch noch einmal vertiefen und erörtern; denn ich glaube, daß hier vom Ansatz her eine Fehlkonstruktion vorhanden ist, die die CDU/CSU-Fraktion nicht mitmachen wird.
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