michael luther (NA), 1997-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Straftaten müssen verfolgt werden. Das gilt für heutige Straftaten und auch für Straftaten, die zu DDR-Zeiten verübt wurden und damals nicht verfolgt werden konnten. Wir dürfen uns heute nicht über Diktaturen in der Welt beschweren, wenn es uns selbst nicht gelingt, die Folgen der Diktaturen auf deutschem Boden aufzuarbeiten.
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Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in Anlehnung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die das Ruhen der Verjährung für während der NS-Zeit begangene Straftaten beinhaltet haben, die Verjährung für Straftaten, die zu DDR-Zweiten begangen worden sind und nicht verfolgt werden konnten, beschlossen und schon einmal die Verjährungsfristen um zwei Jahre verlängert. Damals ist das mit der Begründung geschehen, daß der Justizaufbau in den neuen Ländern noch nicht vorangeschritten war.
Das Instrument der Verjährung ist ein verfassungsrechtlich wichtiges Instrument; denn der Staat soll - das ist der Sinn der Verjährung - schnell handeln. Er soll Straftaten zügig verfolgen. Deshalb gibt es das Instrument der Verjährung. Es dient der Befriedigung.
Die Frage steht im Raum: Können wir nochmals eine Verlängerung der Verjährungsfristen vornehDr. Michael Luther
men? Es gibt Argumente dagegen: Es war Zeit genug, diese Straftaten zu verfolgen. Die absolute Verjährung steht im Jahre 2000 ins Haus. Ferner wird von den Verfolgungsbehörden, gerade von den Landesjustizministerien, das Argument ins Feld geführt: Es sind bei allen bekannten Straftaten verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet worden. Das ist richtig. Trotzdem bin ich der Meinung, daß eine Verlängerung aus den folgenden Gründen notwendig und möglich ist.
Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir es heute nicht mit einem normalen Zustand zu tun haben. Wir haben es heute vielmehr mit einem Zustand zu tun, in dem es um die Bewertung von 40 Jahren Diktatur auf dem Boden der DDR geht. Dieser Meinung ist auch die Enquete-Kommission, die versucht, Stück für Stück zu beschreiben, was gewesen war, und die Stück für Stück die Strukturen der damaligen Zeit untersucht. Wenn man die Arbeit der Enquete-Kommission verfolgt und ihre Berichte liest, wird einem deutlich, daß Zeit notwendig ist, um die Strukturen dessen, was DDR war, zu erkennen und letztendlich auf gerechte Weise die Straftaten, die dort verübt wurden, verfolgen zu können.
Wir brauchen auch deshalb Zeit, weil diejenigen, die damals hoheitlich gehandelt haben - ich erinnere an die Debatte vor 14 Tagen hier in diesem Hause -, diese Taten verschleiert haben. Deshalb gibt es heute Untersuchungsausschüsse, die diese Taten aufdekken und neue Erkenntnisse haben. Dies berichtet uns auch der Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit.
Nicht nur die Täter haben Rechte, sondern auch die Opfer,
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die Opfer, die sich gegen Diktaturen stellten, die für ihre Überzeugung, für Freiheit und Demokratie einzutreten, im Gefängnis saßen. Sie waren 1989 ein wichtiger Baustein dafür, daß die Gefängnismauer in Berlin, die Grenze der DDR, eingerissen werden konnte. Sie fordern: Laßt die Verjährung nicht eintreten!
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Ich halte die Verjährungsverlängerung und die Diskussion darüber für sehr wichtig, weil es nicht egal sein kann, wie man sich in einer Diktatur verhält. Wenn wir uns damit nicht beschäftigen würden, würden wir jeder demokratischen Bewegung in der Welt, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir hätten dann kein Recht mehr, über die Diktaturen in dieser Welt zu reden.
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Lassen Sie mich noch etwas zum Beratungsverfahren sagen. Herr Weißgerber hat in der Haushaltsdebatte gesagt, daß die SPD die Diskussion angestoßen habe. Ich stelle fest: Der Sächsische Landtag hat zuerst einen Beschluß darüber gefaßt, daß diese Straftaten nicht verjähren dürfen, daß also eine Verlängerung der Verjährung eintreten muß.
Im Rechtsausschuß haben wir im Frühjahr begonnen, das Thema zu diskutieren. Wir waren uns aber auch darüber einig, daß wir den Druck - Ende der Verjährungsfrist - nicht von den Strafverfolgungsbehörden nehmen wollen. Deshalb sind auch so viele verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen worden. Ich denke, das war richtig.
Es gibt zur Verlängerung von Verjährung einen CDU-Parteitagsbeschluß. Die Enquete-Kommission hat uns alle, außer der PDS, aufgefordert, die Verjährungsfristen zu verlängern. Zur Wahrheit gehört auch, daß sich die SPD in dieser Woche im Rechtsausschuß gegen die Verlängerung der Verjährung ausgesprochen hat.
Herr Schwanitz, ich sehe Ihre Bemühungen in der Fraktion. Ich ehre und achte sie hoch. Sie haben sich wirklich und ehrlich dafür eingesetzt. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle zugestehen.
Am Mittwoch hat die SPD im Rechtsausschuß einen sehr interessanten Antrag gestellt. Sie wollte die Verlängerung der Verjährungsfristen allein im Wirtschaftsstrafrecht vornehmen. Dazu wurde eine sehr kurze Formulierung zu Papier gebracht. Sie ist fachlich sehr schlecht abgestimmt worden. Ich verstehe nicht, wie sich Juristen der SPD im Rechtsausschuß für so eine Formulierung haben hergeben können.
Bei den Wirtschaftsstraftaten, die in den alten Bundesländern verfolgt werden müssen, ist die Verjährung eingetreten, weil dort die Verjährung für solche Straftaten nicht verlängert wurde. Dies war uns schon vor ein paar Jahren klar. Wenn wir heute den Antrag der SPD beschließen würden, würden wir ganz klar gegen das Rückwirkungsverbot der Verfassung verstoßen.
Wenn man die Verjährungsfrist für Wirtschaftsstraftaten in ganz Deutschland verlängern will, muß man noch mehr tun. Ich glaube, es ist eine Diskussion darüber notwendig, ob nicht die Verjährungsfristen für Wirtschaftskriminalität in der heutigen Zeit aus heutiger Sicht generell zu kurz sind.