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seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Ich werde mich bemühen, auf dieses Bündel von Fragen zu antworten, Herr Abgeordneter.
Die von den Benelux-Staaten getroffene Regelung ist uns bekannt. Es gab darüber einen Schriftwechsel mit den drei Verkehrsministern der drei beteiligten Länder, und alle drei Minister haben bestätigt, daß es sich hier um eine interne, vorläufige und vorübergehende Benelux-Maßnahme handelt, die sich nicht auf die gesamteuropäische Regelung auswirkt.
Der Anteil des grenzüberschreitenden Verkehrs, Herr Müller-Hermann, ist ja an und für sich in Deutschland verhältnismäßig gering. Sie wissen, er beträgt etwa 5 % des innerdeutschen Straßengüterfernverkehrs und etwa 1 % des innerdeutschen Straßenverkehrs überhaupt. Ich glaube nicht, daß sich durch irgendwelche Maßnahmen örtlicher Art wesentliche Verschiebungen zuungunsten der deutschen Straßenverkehrsunternehmer ergeben haben.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller-hermann (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, Sie werden gestatten, daß ich auf diese Frage noch einmal zurückkomme, da mir die Beantwortung ausgesprochen unzureichend erscheint.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, Sie haben hier nur Fragen zu stellen, aber keine Qualifikationen zu erteilen.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Zweite und letzte Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das ist offensichtlich ein Druckfehler.
Wir kommen zu der Frage IX/6 - des Abgeordneten Riegel ({0}) -:
Welche Einsparungen erwartet die Bundesregierung durch das vorgesehene Halteverbot für die Bahnstation Börtlingen-Adelberg auf der Eisenbahnstrecke Göppingen-Schwäbisch Gmünd?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Die Schließung des Haltepunktes Adelberg-Börtlingen wurde von der nach dem Gesetz hierfür ausschließlich zuständigen Deutschen Bundesbahn veranlaßt. Die Deutsche Bundesbahn erwartet von der Ausschaltung dieser Betriebsstelle eine sofort realisierbare Einsparung an örtlichen Kosten von 5357 DM im Jahr.
Nach der Gesamtkostenrechnung stehen z. Z. den der Stelle zuzuscheidenden Nettoerträgen von 229 DM im Jahr 13 815 DM im Jahr Kosten gegenüber. Diese hohen Kosten werden zu 88 % durch Zughalte und zu 12 % durch Vorhaltekosten für die örtlichen Anlagen hervorgerufen. Durch innerbetriebliche Vereinfachungen will die Deutsche Bundesbahn in naher Zukunft noch weitere Beträge einsparen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riegel.
riegel (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, daß eine beträchtliche Zahl Arbeitnehmer aus den Gemeinden Börtlingen und Adelberg nach Frauendorf, insbesondere in das Werk der Firma Salamander, fahren müssen und daß diese Strecke nicht mit Omnibussen befahren wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Mir sind die Einzelheiten nicht bekannt. Ich ersehe zwar aus den Unterlagen, die ich von der Deutschen Bundesbahn erhalten habe, daß den örtlichen Wünschen hinsichtlich der Arbeiterzüge so weit wie möglich Rechnung getragen ist und auch Rechnung getragen wird. Ich bitte aber zu berücksichtigen, Herr Abgeordneter, daß es sich bei dem Haltepunkt Adelberg-Börtlingen um einen Haltepunkt handelt, der von den beiden nächsten Bahnhöfen in der einen Richtung 1,4 km und in der anderen Richtung rund 1,5 km entfernt ist. Ich bitte weiter zu berücksichtigen, daß es an dieser Eisenbahnstrecke, die 27 km lang ist, heute 13 Bahnhöfe bzw. Haltepunkte gibt, d. h. also, daß alle 2 km ein Bahnhof oder Haltepunkt ist.
riegel (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihr Ministerium bereit, noch einmal zu überprüfen, ob wenigstens die Arbeiterzüge an diesem Haltepunkt halten?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Das Ministerium selbst ist nach dem Bundesbahngesetz für diese Frage nicht zuständig. Ich will aber gern Ihre Anregung als solche sogar als Bitte an die Deutsche Bundesbahn weitergeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Wir kommen zur Frage IX/7 - des Herrn Abgeordneten Wächter -:
Sieht die Bundesregierung für clan westlichen Unterweserraum im Interesse einer zügigen Verbindung nach dem Ruhrgebiet, insbesondere für die Hafenstädte Nordenham, Brake und Elsfleth, den Ausbau eines Zubringers an die Hansalinie über die B 212 ({0}) bis an die B 213 als vorrangig an?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich möchte diese Möglichkeit bejahen und werde dem Herrn Außenminister empfehlen, in diesem Sinne mit dem Generalkonsulat in Verbindung zu treten.
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Die Frage ist grundsätzlich mit Ja zu beantworten. In Zusammenhang mit dem Bau des niedersächsischen Abschnittes der Hansalinie, d. h. der Bundesautobahn Bremen-Osnabrück, wird sich der wegen des Baues der Nord-Süd-Autobahn, der sogenannten HAFRABA, bisher im südlichen Niedersachsen gelegene Schwerpunkt der Ausbauarbeiten an den Bundesstraßen nunmehr ins nordwestliche Niedersachsen verlagern, damit hier bei Fertigstellung der Hansalinie am Ende des zweiten Vierjahresplanes, also 1966, ein Netz von Bundesstraßen und sonstigen Zubringerstraßen verfügbar ist, welche die erschließende und wirtschaftsfördernde Funktion der neuen Autobahn voll zur Auswirkung kommen lassen.
Zu den wichtigsten Zubringern zur Hansalinie im Küstenraum gehören indessen nicht nur die B 212 Blexen - Nordenham - Brake - Elsfleth - Book-horn - Ganderkesee - Holzkamp ({0}), sondern auch die B 69 Wilhelmshaven - Rastede - Oldenburg - Ahlhorn und die neu als B 72 aufgestufte, für Ostfriesland bedeutsame Verbindung Hesel -Strücklingen - Friesoythe - Cloppenburg - Schneiderkrug. Der Ausbau der drei genannten Straßenzüge wird im zweiten Vierjahresplan tatkräftig gefördert.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
wächter (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, ist diese Ihre Äußerung in Einklang zu bringen mit den Feststellungen, die der Bundesverkehrsminister persönlich gelegentlich einer Bereisung im Landkreis Osterholz, und zwar am 16. August 1961, getroffen hat, wobei er zum Ausdruck brachte, daß die B 212 ab Hunte entlang der Weser in einer neuen Linienführung auf den Autobahnstutzen in Rablinghausen stoßen solle, der ja auf die Hansalinie bei Stuhr münden soll und die alte B 212 dann von der Hunte über Harmenhausen-Bookholzberg zu einer Landstraße I. Ordnung abgestuft werden müßte?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter, ich kann über diese Frage im Augenblick keine Auskunft geben, weil ich an der Besprechung mit dem Herrn Minister nicht teilgenommen habe. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie mir Zeit gäben, diese Frage mit Herrn Minister Seebohm nach seiner Rückkehr zu besprechen. Er wird dann schriftlich auf diesen Punkt zurückkommen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Wir kommen nunmehr zur Frage IX/8 - des Abgeordneten Peiter -:
Bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung im unteren Lahntal die bei Ende des Krieges gesprengten Brücken wieder zweigleisig zu errichten sowie das von der franzäsischen Besatzungsmacht auf Teilstrecken demontierte 2. Gleis wieder zu verlegen?
Darf ich bitten, Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Die Deutsche Bundesbahn hat die von Herrn Abgeordneten Peiter aufgeworfene Frage schon vor Jahren eingehend untersucht. Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, daß die Strecke auch mit den eingleisigen Abschnitten den anfallenden Verkehr bewältigen kann. Dabei ist die Strecke auch heute nur etwa zu zwei Dritteln ausgelastet.
Die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse dieser Untersuchung haben die Deutsche Bundesbahn deshalb zu dem Schluß kommen lassen, daß die betriebliche Belastung der unteren Lahnstrecke einen zweigleisigen Wiederausbau weder aus Gründen einer guten Verkehrsbedienung noch wirtschaftlich rechtfertigt.
Von seiten des Bundesministers für Verkehr besteht somit keinerlei Anlaß, in dieser Angelegenheit im Sinne der Anfrage tätig zu werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Wir kommen damit zur Frage IX/9 - des Abgeordneten Peiter -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung auf der Lahnbahnstrecke zwischen Koblenz und Limburg den Zugverkehr so einzuschränken beabsichtigt, daß der letzte Personenzug aus Richtung Koblenz gegen 21.30 Uhr in Limburg ankommt und morgens der erste Zug erst gegen 6.00 Uhr in Richtung Koblenz abfährt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Von der Bundesregierung ist nicht beabsichtigt, Herr Abgeordneter, den Reisezugverkehr auf der Lahnbahnstrecke zwischen Koblenz und Limburg einzuschränken. Für die Durchführung solcher Maßnahmen wäre nach dem Bundesbahngesetz auch allein die Deutsche Bundesbahn zuständig.
Die bisher verkehrenden Reisezüge sind in ihrer Anzahl unverändert in den am 27. Mai beginnenden Sommerabschnitt des Reisezugfahrplans der Deutschen Bundesbahn übernommen.
Bei einigen Zügen sind geringfügige zeitliche Verschiebungen zugungsten besserer Anschlüsse und Übergänge eingetreten.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.
peiter (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, gilt diese Auskunft auch für den Winterfahrplan?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Für den Winterfahrplan kann ich Ihnen heute noch keine Auskunft geben. Ich glaube, selbst die Bundesbahn wäre nicht in der Lage, das zu tun.
peiter (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, heute schon die Zusicherung geben zu können, daß die Beschränkung, deretwegen ich gefragt habe, im Winterfahrplan nicht eintritt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter, ich kann diese Zusicherung gar nicht geben, weil es sich hier um eine Maßnahme handelt, die allein in die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn fällt. Ich kann, wenn sich Schwierigkeiten ergeben und Mitglieder dieses Hohen Hauses deswegen an das Bundesverkehrsministerium herantreten, eine Sache höchstens vermittelnd und befürwortend an die Bundesbahn weitergeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich komme nunmehr ,zu den Fragen .aus der Drucksache IV/399, zunächst zur Frage III/1 - des Abgeordneten Ritzel -:
Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesverkehrsminister praktisch ergriffen, um „den schweren .Schlag, der auch in Zukunft kaum auszugleichen" sein wird und der sich aus der Sperre von 20 v. H. der Haushaltsmittel für den Straßenbau im Jahre 4962 ergibt, abzuwehren?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Das Bundesverkehrsministerium prüft bereits im Einvernehmen mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder, die insoweit in Auftragsverwaltung des Bundes für die Bundesfernstraßen handeln, in welchem Umfange von der Ausnahmegenehmigung des § 8 des Haushaltsgesetzes Gebrauch gemacht werden muß, um den „schweren Schlag", der sich aus der Sperre von 20 % der Haushaltsmittel für den Straßenbau im Rechnungsjahr 1962 ergibt, abzuwehren.
Bereits mixt Schreiben vom 11. April hat das Bundesverkehrsministerium von .den obersten Straßenbaubehörden der Länder eine Ubersicht über den Umfang der Vergaben und Ausschreibungen angefordert. Sobald diese Berichte vollständig vorliegen und abgestimmt sind, wird über die sich dann ergebenden notwendigen Maßnahmen entschieden werden.
Ich kann aber heute schon sagen, Herr Abgeordneter, daß wir auch unmittelbar bereits mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen in Verbindung stehen, um für die Entsperrungsmaßnahmen ein möglichst einfaches und schnelles Verfahren vorzubereiten.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1962-05-18:
Herr Staatssekretär, welches Ausmaß nehmen Ihre Anträge bis jetzt an, die Sie bei dem Herrn Bundesfinansminister wegen der Nichtanwendung der Sperre auf 'wichtige Straßenbaumaßnahmen gestellt haben?
gerlach (NA), 1962-05-18:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, ob das Generalkonsulat in dieser Richtung vom griechischen Arbeitsministerium eine Bitte vorgetragen erhielt?
seiermann (staatssekretär im bundesminiministerium für verkehr), 1962-05-18:
Im Augenblick sind Anträge noch nicht gestellt, weil sie bei uns noch nicht präzisiert vorliegen. Es sind, Herr Abgeordneter Ritzel, Anträge genereller Art gestellt, daß einzelne


Landesminister für den Gesamtbereich ihres Landes eine sofortige Entsperrung beantragen. Das wird aber kaum möglich sein.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich komme zur Frage III/2 - des Abgeordneten Ritzel -:
Stehen die vom Straßenverkehrssicherheitsausschuß des Bundes und der Länder erlassenen Richtlinien nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit dem Grundgesetz und dem Straßenverkehrsgesetz sowie den dazu ergangenen Verordnungen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Die vom Straßenverkehrssicherheitsausschuß des Bundes und der Länder am 16. November 1961 empfohlenen „Richtlinien für die Behandlung von Mehrfachtätern" verstoßen nach meiner Ansicht und nach Ansicht meines Hauses weder formell noch materiell gegen das Grundgesetz, das Straßenverkehrsgesetz oder die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Ich darf mich hierzu auch auf meine Antwort vom 8. Februar 1962 auf eine gleichartige Frage des Herrn Abgeordneten Drachsler beziehen.
Im einzelnen, Herr Abgeordneter, darf ich noch folgendes bemerken. Die Arbeit des Straßenverkehrssicherheitsausschusses beruht auf der Berechtigung und der Verpflichtung des Bundes und der Länder, die Anwendung gemeinsamer Rechtsvorschriften zu koordinieren. Eine gleichmäßige und wirksame Rechtsanwendung liegt im Interesse der Allgemeinheit und der einzelnen Betroffenen. Sie wird auf allen Gebieten des Bundesrechts seit langem ohne jede Beanstandung praktiziert.
Der Inhalt der Richtlinien ist bisher stets zu sehr mit Blickrichtung auf das sogenannte Punktesystem gesehen worden. Die Richtlinien sehen jedoch in erster Linie eine individuelle Prüfung jedes Einzelfalles vor und lassen in besonderen Fällen Ausnahmen zu. Das Punktesystem selbst ist eine hilfsweise heranzuziehende Richtschnur für die Verwaltungsbehörden, die bei der Anwendung des schwierigen Rechtsbegriffs „Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen" eine Unterstützung brauchen. Ein genaues Studium des Punktesystems läßt im übrigen erkennen, daß es sich um verhältnismäßig milde Vorschriften handelt, die nur einen kleinen, aber gefährlichen Täterkreis betreffen werden und müssen. Man muß dabei allerdings auch die anderen einschlägigen Vorschriften beachten, wonach z. B. alle gebührenpflichtigen Verwarnungen und alle leichteren gerichtlichen Verurteilungen, deren Nichteintragung in das Verkehrszentralregister angeordnet wurde, nicht zählen. Das oft genannte Beispiel falschen Parkens oder geringfügiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist daher ohne praktische Bedeutung.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-05-18:
Sind dem Bundesverkehrsministerium, Herr Staatssekretär, die Gesichtspunkte des Gutachtens bekannt, das der Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Berlin,
Professor Dr. Bettermann, zu diesem Problem erstattet hat?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter Ritzel, uns sind sowohl das Gutachten des Herrn Professor Dr. Bettermann wie die übrigen dazu vorliegenden Veröffentlichungen bekannt. Mit dem Gutachten des Herrn Professor Dr. Bettermann hat sich auch bereits ein juristischer Mitarbeiter der Abteilung Straßenverkehr unseres Hauses befaßt und auseinandergesetzt. Eine Stellungnahme zu diesem Gutachten wird in einer der nächsten Ausgaben des Bulletins der Bundesregierung veröffentlicht werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1962-05-18:
Hat sich diese juristische Prüfung, Herr Staatssekretär, auch auf die Konfliktmöglichkeiten erstreckt, die bei den Verwaltungsbehörden bei Anwendung der Richtlinien meiner Meinung nach naturnotwendig in verfassungsrechtlicher Hinsicht entstehen müssen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-05-18:
Soweit ich mich erinnere, ist auch dieses Thema behandelt worden.
gerlach (NA), 1962-05-18:
Ist es möglich, Herr Minister, das Generalkonsulat in Saloniki insbesondere anzuweisen, bei der Erteilung von Aufenthaltsvisa an griechische und türkische Einreisende etwas vorsichtiger zu verfahren, da von vornherein nicht klar sein kann, ob diese sich für einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik bereitmachen und hier Arbeit aufnehmen wollen?
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Frau Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt wird durch Herrn Bundesminister Dr. Wuermeling vertreten. Ich rufe auf die Fragen X/1 und X/2 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den ausländischen Arbeitern, die in großer Zahl im sog. erzgelenkten Verfahren in die Bundesrepublik einreisen, zahlreiche aktive, z. T. auch offene Tuberkulosefälle festgestellt wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft durch eine ärztliche Untersuchung der im „ungelenkten Verfahren" einreisenden ausländischen Arbeiter sicherzustellen, daß nur solche Arbeitnehmer, die frei von ansteckenden Krankheiten sind, eine Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik erhalten?
herr bundesminister wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den ausländischen Arbeitern, die im sogenannten ungelenkten Verfahren in die Bundesrepublik einreisen, zahlreiche aktive, zum Teil auch offene Tuberkulosefälle festgestellt worden sind.
Ich darf die Beantwortung der zweiten Frage, Herr Kollege Schmidt, gleich anschließen. Die Bundesregierung hat alle Länder gebeten, die Aufenthaltserlaubnis der im ungelenkten Verfahren einreisenden Ausländer nur nach der Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen. Damit wird bei allen diesen ausländischen Arbeitern eine ärztliche Untersuchung sichergestellt sein.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1962-05-18:
Herr Minister, darf ich fragen, welche Untersuchungen in diesen Vorschlägen vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eingeplant sind und wer diese Untersuchungen durchführen soll?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Hier liegt eine Aufgabe der Länder vor, Herr Kollege, auf deren Details wir von Bundes wegen wohl keine unmittelbare Einwirkung haben.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt!
schmidt (NA), 1962-05-18:
Würden Sie empfehlen, daß bei der bestehenden Überbelastung der Gesundheitsämter und auch aus grundsätzlichen Erwägungen diejenigen frei praktizierenden Ärzte in diese Untersuchungen eingeschaltet werden, welche die notwendigen Untersuchungsgeräte, z. B. Röntgenapparatur, haben?
wuermeling (bundesminister für familien und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich möchte diese Frage nicht ohne Fühlungnahme mit den Ländern beantworten, die hierüber wohl sachverständige Voten abzugeben hätten.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1962-05-18:
Was geschieht mit denjenigen ausländischen Arbeitern, die im un-gelenkten Verfahren die Aufenthaltserlaubnis bekommen haben und bereits in der Bundesrepubik sind, aber nicht untersucht worden sind?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Diese Arbeiter werden zum Teil nachuntersucht. Man könnte aber erforderlichenfalls noch Anordnungen für eine allgemeine Nachuntersuchung treffen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Noch eine weitere Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1962-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Darüber ist mir persönlich, Herr Kollege, nichts bekannt, weil ich ja nur in Vertretung von Frau Kollegin Schwarzhaupt hier die Fragen beantworte. Ich bin aber gern bereit, die Frage zwecks schriftlicher Beantwortung weiterzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
ist es möglich, den Gefahren radioaktiver Verseuchung dadurch zu begegnen, daß für den Krisenfall Trockenmilch bereitgestellt wird, die bekanntlich erst mit Wasser trinkfähig gemacht werden kann?
Herr Minister, darf ich bitten.
wuermeling (bundesminister für familien und jugendfragen), 1962-05-18:
Um eventuellen Gefahren bei einer Erhöhung der Umwelt-Radioaktivität begegnen zu können, ist die Notwendigkeit der Bevorratung von Milch in Form von Kondensmilch oder Trockenmilch nach eingehenden Beratungen der Ausschüsse für Gesundheitswesen und für Atomenergie bejaht worden.
Gegen die Verwendung von Wasser zur Zubereitung der Milchnahrung bestehen insofern keine Bedenken, als auch während einer vorübergehenden Erhöhung der Umwelt-Radioaktivität nach den vorliegenden Erfahrungen eine gesundheitlich bedenkliche Kontamination des Trinkwassers nicht zu erwarten ist. Die natürliche Bodenfiltration in Verbindung mit den üblichen Wasseraufbereitungsmaßnahmen stellt einen ausreichenden Dekontaminierungsfaktor dar.
Sollte die Ausgabe der bevorrateten Milchprodukte notwendig werden, so werden gleichzeitig auch entsprechende Zubereitungshinweise gegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1962-05-18:
Sind im Kabinett, insbesondere im Gesundheitsministerium, die vielen Kritiken und Zweifel bekanntgeworden, die sich an die Debatte vom 24. Januar 1962 anschlossen, in der es um die Radioaktivität der Luft ging, und insbesondere die Zweifel, ob das für die Aufbereitung von Lebensmitteln benötigte Wasser aus der Tiefe - denn das Oberflächenwasser ist ja verseucht - zur Stelle ist, das heißt, ob die Trockenmilch zur rechten Stunde in der rechten Art der Verteilung an die richtige Wasserquelle gelangt, wenn diese durch eine Angriffswirkung - denn wir rechnen la mit dem Ernstfall - zerstört werden sollte?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich glaube, Herr Kollege, daß diese Frage die allgemeine Wasserversorgung im Bundesgebiet berührt und daß sie für die einzelnen Orte und Stellen des Bundesgebietes verschieden zu beantworten ist. Selbstverständlich müssen wir das Bestreben haben, sicherzustellen, daß überall, wo für diese Zwecke Wasser erforderlich ist, solches auch zur Verfügung steht.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1962-05-18:
Ist man also nicht der Meinung, daß diese ganzen Vorbereitungen nur akademischtheoretische Dinge sind, die im Ernstfall völlig zusammenbrechen und versagen?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Nein. Wir sind durchaus nicht der Meinung, daß diese Vorbereitungen akademischer Art sind, sondern wir sind der Meinung, daß diese Vorbereitungen nach besten Möglichkeiten so getroffen werden müssen, daß die gebotene Sicherheit gegeben ist.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-06-15:
Ich will diese Frage gern nachprüfen lassen und werde Sie unterrichten.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Die Fragen 4 und 5 - des Abgeordneten Dr. Hamm - sind vom Fragesteller zurückgestellt. Wir kommen zur Frage X/6 - des Abgeordneten Dröscher -:
Wie viele an multipler Sklerose erkrankte Personen gibt es z. Z. in der Bundesrepublik?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.