Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Wer wünscht den Antrag zu c) zu begründen? - Herr Abgeordneter Kohl, bitte!
Kohl ({0}) ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, mit dem Antrag Drucksache Nr. 2961 den Bundestag zu ersuchen, dafür einzutreten, daß der Bau eines Flugplatzes in Söllingen-Stollhofen unterbleibt. Ich bin der Meinung, daß die Dinge, die in Südbaden gegenwärtig in Erscheinung treten, vom Bundestag außerordentlich stark beachtet werden müssen. Wenn man beispielsweise weiß, daß - und ich zitiere hier nur die „Badische Illustrierte Zeitung" - in Baden-Baden der Bau eines Düsenjägerflugplatzes geplant war - aber es bestand die Gefahr, daß der Kurbetrieb dadurch behindert worden wäre, und Baden-Baden ist j a keine Kurstadt der Arbeiterschaft -, dann erscheint es immerhin bedenklich, daß auch dort bereits eine Kölner Baufirma - ich glaube, die Strabag - mit außerordentlicher Schnelligkeit versucht hat, mit diesem Rüstungsgeschäft ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Inwieweit dieselbe Firma nun das Ausweichziel, nämlich Söllingen-Stollhofen, erreicht hat, um dort ihren Gewinn einzuheimsen, muß erst noch untersucht werden.
Wer die Verhältnisse kennt, der weiß, daß dort
in Söllingen-Stollhofen durch den Bau des Flugplatzes weit über 100 Bauernexistenzen vernichtet

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werden. Die Leute, deren Existenzen damit vernichtet werden, haben keine Garantie, sondern nur einige platonische Versprechungen, die in einer Entschließung des badischen Landtags niedergelegt worden sind, daß sie aus dem Domänenbesitz des Landes oder vielleicht aus dem Waldbesitz etwas bekommen werden, damit sie eine neue Existenzgrundlage erhalten. Begreifen denn die verantwortlichen Herren hier in Bonn - und das wäre das Quartierbüro Blank, das für diese Dinge verantwortlich zeichnet - wirklich nicht, daß es den Bauern dort gar nicht um die Umsetzung geht, sondern daß es diesen Menschen darauf ankommt, auf dem Ackerboden zu bleiben, auf dem ihre Urgroßväter schon gesessen haben?
Meine Damen und Herren, die Bauern haben das begriffen. Und wenn wir Kommunisten das sagen, so können wir das mit besonderer Berechtigung hier vertreten, weil wir in den Ortschaften, die von dem Antrag berührt werden, keine Organisation haben. Dort haben die Bauern - und das konnten Sie in den Versammlungen erleben - erkannt, daß das, was dort in Söllingen-Stollhofen und in einer Reihe weiterer Ortschaften Südbadens geschieht, lediglich eine der Konsequenzen der Politik ist, wie sie die Bundesregierung durch die Unterschrift zum Generalvertrag betreibt. Die Jugend dieser Ortschaften, die nicht Soldat werden will und die noch viel weniger ihr Erbe hergeben will, hat begreifen gelernt, daß das deutsche Volk nur glücklich sein kann, wenn es nicht der Konzeption Herrn Eisenhowers folgt, nämlich eine tiefgestaffelte Verteidigungslinie vom Rhein bis zur Elbe aufzubauen, sondern wenn es sich dafür einsetzt, die Einheit Deutschlands herzustellen und den Frieden zu erkämpfen. Die Bauern sind nicht bereit, kampflos ihren Grund und Boden herzugeben, und sie sind nicht bereit, auch nur einen Schippenstiel anzufassen, um mitzuhelfen, diesen Flugplatz Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir sind der Auffassung, daß eine Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß nicht notwendig ist, sondern daß der Bundestag sich hier in einfacher Beschlußfassung hinter diesen Antrag stellen soll. Das zu tun, darum bitte ich Sie im Interesse der Bauern von Söllingen-Stollhofen.