bucher (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß doch ganz kurz auf einiges eingehen, was Herr Jahn und Herr Memmel hier gesagt haben. Es geht natürlich nicht an, uns Bestrebungen zu unterstellen, die wir gar nicht verfolgen, etwa die, daß wir auch die spezielle Zulassung der Anwälte am Bundesgerichtshof beseitigen wollten. Ich habe das ausdrücklich gesagt.
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- Nein, das ist keine Konsequenz. Der Bundesgerichtshof ist in Zivilsachen ein Revisionsgericht, die Oberlandesgerichte sind Tatsacheninstanzen, und daß hier Ungleiches für Ungleiches zu gelten hat, das ist durchaus logisch; dagegen ist nichts
einzuwenden.
Ferner: Es ist selbstverständlich, daß nicht alle Prozesse gewonnen werden, sondern zwangsläufig gehen auch Prozesse verloren, auch unter dem milden weiß-blauen bayerischen Himmel. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß in diesem Falle jeder das legitime Recht hat, sich einen andern Anwalt zu wählen. Ich kann mir denken, daß der Anwalt in einem solchen Falle dem Klienten sogar selber den Rat gibt - ich habe das jedenfalls schon getan -: „Nehmen Sie für die zweite Instanz einen anderen Anwalt, ich bin jetzt sozusagen festgerannt." Das kommt vor.
Man kann aber doch nun nicht allgemein sagen, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Jahn, man müsse sich in der zweiten Instanz unbedingt etwas Neues einfallen lassen. Nehmen Sie mal an, daß ein Rechtsanwalt - was auch vorkommt - eine Partei vertritt, die einwandfrei recht hat. Er kann sich ja nichts Neues einfallen lassen; er kann sich nur das zur Verteidigung des Rechts Richtige einfallen lassen. Das ist dann in der ersten Instanz das Richtige und auch in der zweiten. Es gibt Fälle, wo man umschalten und auf etwas Neues kommen muß. Aber daß man sich in der zweiten Instanz durchaus etwas Neues einfallen lassen müsse, das ist nicht richtig.
Man müßte die Konsequenzen Ihrer Auffassung auch nach der anderen Seite weitertreiben und auch die Zulassung zwischen Amtsgerichten und Landgerichten und vor allem in Strafsachen trennen. Mir scheint, das einzige Argument, das hier überhaupt maßgebend ist, ist kein Argument aus dem Interesse der Rechtsanwälte oder aus der Arbeitsbelastung der Gerichte, sondern ein Interesse der Rechtspflege selber, also ein öffentlich-rechtliches Interesse. Dieses öffentlich-rechtliche Interesse ist beim Strafrecht noch unvergleichlich größer als beim Zivilrecht. Die Logik würde erfordern, daß man auch hier eine Trennung durchführt. Deshalb ist die Sache auch gar nicht logisch.
Herr Memmel hat dann von der Elite gesprochen, die sich bei den Oberlandesgerichtsanwälten dadurch bilde. Ich möchte eigentlich glauben, daß selbst die Befürworter der getrennten Zulassung nicht meinen, das sei ein Plus und ein Minus, was hier geschaffen werde, zwei Kategorien von Anwälten, bessere Anwälte bei den Oberlandesgerichten, die Elite, und das Fußvolk bei den Landgerichten. Vielmehr soll doch wohl ein Aliud geschaffen werden, also nicht ein Qualitätsunterschied. Denn auch hierin läge eine gewisse Ungerechtigkeit gegenüber dem Anwalt, der sich aus seinem ganzen Lebenskreis veranlaßt sieht, sich in einer Provinzstadt, in einer Amtsgerichts- oder Landgerichtsstadt, niederzulassen, und für den es rein praktisch ein sehr gewagter Sprung wäre, nun plötzlich ans Oberlandesgericht zu gehen.
Im übrigen wäre ich Herrn Kollegen Memmel dankbar, wenn er mir das Gericht nennte, bei dem man 100 DM Abwesenheitsgeld bekommt. Ich würde mich dann gern bei diesem Amtsgericht niederlassen und auf jegliche Simultanzulassung bei höheren Gerichten verzichten.
Wenn Sie, Herr Memmel, hier den unitarischen Gedanken vertreten haben, daß man keine Separatlösungen für die Länder machen sollte, so bin ich damit einverstanden. Wir haben ja zunächst nur unseren Antrag zu § 35 gestellt.
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