Werner Dreibus (NA), 2009-07-02:
Ich möchte meine Rede mit der Frage beginnen: Was

ist gute Arbeit? Die meisten Menschen antworten darauf:
Die Arbeit muss sicher sein, und sie muss anständig bezahlt sein. Arbeit soll nicht krank machen. Der Beruf
sollte mit Familie, Freunden und Hobbys gut vereinbar
sein. Sie möchten mitbestimmen können, was sie machen
und wie sie ihre Arbeit machen.

Mehr als 80 Prozent der Beschäftigten halten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für ein wichtiges Element
guter Arbeit. Der DGB-Index Gute Arbeit 2009, der in
der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde, zeigt: Befristet Beschäftigte sind mit ihrer Arbeit
überdurchschnittlich oft unzufrieden. 41 Prozent der Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag bewerten ihre
Arbeit als schlecht. Nur 9 Prozent halten ihre Arbeit für
eine gute Arbeit. Auch von den unbefristet Beschäftigten
bewerten 32 Prozent ihre Arbeit als schlecht und nur
12 Prozent als gut. Hier spielen die anderen Dimensionen von Arbeit eine wichtige Rolle. So herrscht bei den
Beschäftigten in Bezug auf ihr Einkommen die größte
Unzufriedenheit.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die befristete Beschäftigung hat wie alle anderen Formen der prekären Beschäftigung in den letzten Jahren einen Boom erlebt. Hatten im Jahr 2000 bereits 4,08 Millionen Menschen einen befristeten Arbeitsvertrag, waren
es im Jahr 2008 sogar 4,95 Millionen. Das bedeutet einen Anstieg um 866 000 oder 17,5 Prozent in nur acht
Jahren. Im gleichen Zeitraum haben die Teilzeitarbeit um
mehr als 1 Million, die Minijobs um 830 000 und die
Leiharbeit um 460 000 zugenommen. Demgegenüber
steht ein Verlust von fast 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen. Und auch die Niedriglohnbeschäftigung hat deutlich zugenommen. Zwischen
den Jahren 2000 und 2006 ist der Anteil der Beschäftigten, die zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, von 17,5 auf
22,2 Prozent gestiegen. 6,5 Millionen Menschen arbeiteten im Jahr 2006 zu Niedriglöhnen; von den Millionen
Arbeitslosen, die in Hartz IV stecken und die bereits in
den Jahren des Aufschwungs keine Chance auf eine vernünftige Arbeit hatten, ganz zu schweigen.

Meine Damen und Herren von SPD, CDU/CSU und
Bündnis 90/Die Grünen, das ist der Erfolg Ihrer Arbeitsmarktpolitik! Der Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten
und die Drangsalierung der Arbeitslosen wurden von
Rot-Grün mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen
begonnen. Die Große Koalition hat diese arbeitnehmerfeindliche Politik nahtlos weitergeführt mit der Folge,
dass das prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnis für
viele Beschäftigte heute immer mehr zur Norm wird.
Dass ich Ihnen jetzt nicht gratuliere, meine Damen und
Herren von der FDP, liegt schlicht daran, dass Sie in den
letzten Jahren nichts zu sagen hatten. Auch Sie setzen auf
die Förderung schlechter Arbeit. Das beweist Ihr Gesetzentwurf, mit dem Sie Befristungen noch weiter erleichtern wollen.

Wie unsicher diese Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich sind, führt uns die Wirtschaftskrise drastisch vor
Augen. Mehr als 100 000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wurden gleich zu Beginn der Krise entlassen. In
vielen Betrieben, die von der Krise betroffen sind, wurden und werden die Verträge der befristet Beschäftigten
nicht mehr verlängert, auch sie stehen bereits massenhaft
auf der Straße. Schnellere und häufigere Arbeitslosigkeit
sind nur der drastischste Ausdruck der systematischen
Schlechterstellung von prekär Beschäftigten. Welche verheerenden Konsequenzen dies für das Leben der Betroffenen hat, haben wir in unserem Antrag und in der ersten
Lesung bereits ausführlich dargelegt. Schlechte Arbeit
ermöglicht kein gutes Leben.

Angesichts der Prognosen der Wirtschaftsinstitute, die
einhellig voraussagen, dass die Wirtschaftskrise erst in
den nächsten Monaten richtig auf den Arbeitsmarkt
durchschlagen wird, müssen wir jetzt verhindern, dass
die Krise zu einer neuen Runde der Erpressung der Beschäftigten genutzt wird und schlechte Arbeit und prekäre Beschäftigung noch weiter zunehmen. Es ist an der
Zeit, dass Sie die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten
Jahre korrigieren. Lehnen Sie den Gesetzentwurf der
FDP ab. Stellen Sie die Weichen für einen Boom der guten Arbeit. Machen Sie einen ersten Schritt und stimmen
Sie unserem Antrag zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, noch ein Wort an Sie: Wenn Sie, wie Sie in
der ersten Lesung und in der Beratung des Fachausschusses gesagt haben, dem Antrag inhaltlich zustimmen
können, dann stimmen Sie ihm zu! Sie werden von den
Menschen nicht daran gemessen, wie Sie den Koalitionsvertrag erfüllen. Sie werden daran gemessen, was Sie
konkret getan haben, um die Bedingungen für die Beschäftigten zu verbessern.