Kirsten Tackmann (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vereinzelte Kollegen!

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Sehr geehrte Gäste! Die Gleichstellung der Geschlechter
ist ein sehr weites Feld. Es reicht von dem gemeinsamen,
gleichen Zugang zu Bildung und Kultur über ein selbstbestimmtes Leben bis hin zur Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit. Der Schlüssel zur Gleichstellung ist für die
Linke aber eine eigenständige Existenzsicherung für
Frauen. Daher lohnt es sich, sich die Erwerbsbedingungen von Frauen einmal näher anzusehen.

Liebe Koalition, mit Ihrem Antrag „Chancen von
Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ leisten Sie aus
meiner Sicht einen Offenbarungseid. Schon Ihre Bestandsaufnahme ist meiner Meinung nach ein rosarot gezeichnetes Bild der tatsächlichen Situation von Frauen.

Nehmen wir das Beispiel der Frauenerwerbsquote,
die einer der Indikatoren ist, mit denen man misst, ob
eine Gleichstellungssituation existiert oder nicht. Die Erwerbstätigenquote von Frauen ist im Zeitraum von 2001
bis 2005 von 58,7 Prozent auf 59,6 Prozent gestiegen;
sie liegt somit nahe der Lissabon-Vorgabe. Es stellt sich
die Frage: Ist das ein Erfolg? Die Zahl der von Frauen
geleisteten Erwerbsstunden ist im gleichen Zeitraum
nicht gestiegen. Was heißt denn das? Das heißt, dass der
Anstieg der Frauenerwerbsquote vor allem auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen ist. Das Volumen
der Erwerbsarbeit wurde also nicht erweitert, sondern
auf mehr Frauen verteilt, indem Arbeitsplätze gestückelt
wurden. Einen Erfolg kann man das nicht nennen.

Warum verschweigt die Koalition in ihrem Antrag
ausgerechnet diese Tendenz? Dort schreibt sie, aus meiner Sicht verharmlosend:

Teilzeitarbeit ist also nach wie vor eine „weibliche
Domäne“.

Nein: Teilzeitarbeit ist mehr denn je eine Frauendomäne.

Die Umverteilung von Erwerbsarbeit möchte die
Linke auch, aber eben nicht über den Weg der Teilzeitarbeit, sondern durch eine Verkürzung der Regelarbeitszeit.

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Das ist kein semantischer Unterschied, sondern ein realer Unterschied im Portemonnaie. Frauen bekommen
nämlich immer weniger Lohn. Die Frauengehälter sind
hierzulande - das ist schon angesprochen worden 21 Prozent geringer als die Männergehälter; das ist ein
skandalöser 21. Platz in der EU-25. Zweitens bedeutet
Teilzeitarbeit natürlich weniger Geld im Monat. Das
Geld fehlt den Frauen dann nicht nur im Alltag; Teilzeitarbeit führt oft auch zu Altersarmut, sie führt zu niedrigerem Arbeitslosengeld und auch zu weniger Elterngeld.

Aber nicht nur in der Privatwirtschaft ist Teilzeitbeschäftigung weiblich. Laut dem heute vorgelegten Ersten
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz waren 2004 im Bundesdienst - die
Zahl ist schon genannt worden - 91 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Das beweist doch, dass die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch von den Frauen alleine gelöst werden müssen,

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und zwar zum Nachteil ihrer sozialen Situation.

Deshalb stellt die Linke drei Grundforderungen: erstens Verkürzung der Vollzeitstandards statt Teilzeitarbeit,

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zweitens Gleichstellung und Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern

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und drittens Sicherung von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur; auch das gehört dazu.

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Besonders der dramatische Anstieg der geringfügigen
Beschäftigung ist aus unserer Sicht ein sozialer Skandal.
Im März 2003 gab es knapp 5 Millionen Minijobber.
Drei Jahre später, im Juni 2006, war die Zahl der Minijobs auf fast 7 Millionen angestiegen.

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67 Prozent dieser Minijobber sind Frauen.

Die fatalen gleichstellungspolitischen Folgen kann
man in der Evaluation der Umsetzung der Vorschläge
der Hartz-Kommission von 2006 nachlesen. Lassen Sie
mich zitieren:

Die Erweiterung der Minijobs im Zuge der Neuregelungen von Hartz II trägt damit in unterschiedlicher Form zu einer Verschlechterung der Situation
von ost- und westdeutschen Frauen … bei: Während sie in den neuen Bundesländern eine größere
Zahl von Frauen … in die Nähe der Armutsgrenze
bringt, ist sie für westdeutsche Frauen mit einer
Verstärkung der Abhängigkeitsbeziehungen von ihren Partnern verbunden.

Das ist das Ergebnis der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung und der aktuellen Bundesregierung. Ich denke,
das kann man nun wirklich nicht als Förderung von
Gleichstellung und eigenständiger Existenzsicherung für
Frauen bezeichnen.
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Die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien drängt
Frauen sogar massiv in die Minijobs, ohne dass es eine
Brücke zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gäbe.

Die Linke fordert deshalb erstens die Förderung von
sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gerade für
Frauen und zweitens die sofortige Beendigung der Minijobpolitik.

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Geringfügige Beschäftigung darf nicht auch noch staatlich subventioniert werden, weder bei Frauen noch bei
Männern.

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Der Forderungskatalog der Koalition zur Gleichstellung zeugt vor allem von ihrem Mangel an politischem
Willen, die soziale Situation von Frauen tatsächlich zu
verbessern. Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung
der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001 zur Förderung der Gleichstellung zeigt doch, dass wir dringend gesetzgeberische
Initiativen brauchen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

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Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus unserer
Sicht eine sehr wirksame Maßnahme zur Gleichstellung
von Frauen und zur Bekämpfung der Armut von Frauen.
Dafür gibt es eine Mehrheit im Bundestag. Es liegt im
Moment an der SPD, dass daraus auch ein Beschluss
wird.

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Es gäbe also eine Menge von Schritten hin zu mehr
Gleichstellung von Frauen. Sie müssen endlich gegangen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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