Jörg Essen (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Seit dem Asylkompromiß am 6. Dezember 1992 ist erneut viel Zeit vergangen. So unerfreulich der Zeitverzug ist, er hat eines deutlich gemacht: Die Steigerung der Asylbewerberzahlen im ersten Vierteljahr 1993 um erneut 30 % zeigt in aller Klarheit, wie dringend reagiert werden muß. Wir brauchen für eine bessere Steuerung die Teilung in die nicht oder weniger Schutzbedürftigen und dazu eine Änderung des Grundgesetzes.
Ich habe von keinem einzigen Kritiker der Drittstaatenlösung einen rechtlich fundierten Widerspruch zu meiner Feststellung in der ersten Lesung gehört, daß es zwar ein Menschenrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung, aber kein Recht auf diesen Schutz im Wunschland, ein Asylrecht à la carte, gibt.
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Die Benennung der sicheren Drittstaaten ist fair und nach sorgfältiger Prüfung der Situation in den jeweiligen Ländern erfolgt. Auch Polen und die Tschechische Republik gehören zu diesen Staaten. Weder ein polnischer noch ein tschechischer Staatsangehöriger ist im Jahre 1992 anerkannt worden; auch sämtliche verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind ablehnend gewesen. Das zeigt, daß es sich um stabile Demokratien handelt.
Von den seit August 1992 in Polen vom Amt für Flüchtlingsanerkennung durchgeführten 350 Verfahren sind bis Ende 1992 immerhin 70 Flüchtlinge, damit ein Fünftel, positiv beschieden worden. Man kann in Polen Asyl bekommen.
In der Tschechischen Republik hat die Vertreterin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge gegenüber der deutschen Botschaft erklärt, daß auf Grund der dort geltenden Gesetze ein effektiver Schutz vor Verstößen gegen das Refoulement-Verbot bestehe.
Die Drittstaatenlösung kann ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn Rücknahmeabkommen bestehen. Auch hier ist ein Weg der Fairneß eingeschlagen worden. Die Bundesrepublik hat sich nicht auf die für sie recht günstige Rechtsposition zurückgezogen, die ihr das Abkommen zwischen den Schengener Staaten und Polen gewährt. Sie beteiligt sich mit einem namhaften Betrag und mit administrativer Hilfe an dem weiteren Aufbau der Flüchtlingsverwaltung in Polen und bei dem Ausbau der Grenzkontrollen in diesem Land. Sie läßt Polen auch im übrigen nicht allein. Im Falle einer Überlastung des Nachbarn haben wir uns zur Übernahme von Flüchtlingskontingenten verpflichtet.
Eine gerechte Lastenverteilung dieser Art wäre auch mit unseren Nachbarn in der EG zu wünschen. Es muß schnell eine Wiederholung dieses fairen Abkommens im spiegelbildlichen Sinne mit der Tschechischen Republik geben.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang sehr, daß sich die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD nicht bereitgefunden haben, auch die Slowakische Republik zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Die unterschiedliche Behandlung wird die Teilung der ehemaligen CSFR beschleunigen und die Abgrenzung zwischen beiden ehemaligen Landesteilen verstärken. Das können wir nicht wollen.
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Während mit dem sicheren Drittstaat Schweiz ebenfalls in kurzer Zeit ein Rücknahmeabkommen zu erwarten ist, ist in Österreich - der Innenminister hat es schon gesagt - eine solche Bereitschaft nicht erkennbar. Dies - das sage ich mit aller Deutlichkeit - ist nicht hinnehmbar.
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Die Österreichische Politik ist denkbar schlecht beraten, wenn sie glaubt, mit einer Regelung bis zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft warten zu können. Ein Land, das egoistisch ausschließlich seinen eigenen Interessen nachgeht, ist zu einem Beitritt in eine Gemeinschaft nicht fähig.
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Die Kollegen aus der SPD haben bis zum Schluß eine Anrufung des Verwaltungsgerichts für die nach ihren eigenen Angaben äußerst seltenen Fälle zu erreichen versucht - sie werden es in der heutigen Abstimmung wieder versuchen -, denen die Rechtswidrigkeit der Abschiebung geradezu auf die Stirn geschrieben ist. Ich halte diesen Weg nachdrücklich

für falsch und auch nicht für notwendig. Wir würden für ganz wenige Fälle ein kleines Loch öffnen, das sich schnell zum Dammbruch entwickeln würde. Jeder halbwegs versierte Anwalt würde mit möglichst kompliziertem Sachvortrag den Weg zum Verwaltungsgericht suchen, um eine Abschiebung zu verzögern. Wir würden die Verwaltungsgerichte blockieren und jeden Lösungsansatz zunichte machen. Völlig unterschlagen, insbesondere in den Medien, wird dabei, daß in diesen seltenen Ausnahmefällen selbstverständlich der Weg zum Bundesverfassungsgericht geebnet ist.
Der Asylbewerber, dem durch einen grob rechtswidrigen Verwaltungsakt Schaden an elementaren Rechten zugefügt wird, hat damit eine faire Chance, noch in der Bundesrepublik Recht zu erhalten. Der Verfassung ist Genüge getan, Herr Kollege Schmude.