Marlene Rupprecht (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle, die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, des
Bundesrates - eine Vertreterin aus Bayern ist da - und
der Bundesregierung und alle Fachleute, sind uns einig
- das wurde in der Anhörung im Dezember deutlich -,
dass sich das Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII grundsätzlich bewährt hat.

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Es war und ist auch nach 13 Jahren immer noch ein
sehr modernes Gesetz. Es stellt nämlich die Interessen
der Kinder und Jugendlichen und deren Familien in den
Mittelpunkt. Beginnend schon in verschiedenen Absätzen des § 1 bis hin zu den letzten Paragraphen stehen
immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im
Zentrum des Gesetzes. Das ist das Moderne und Erhaltenswerte an diesem Gesetz.

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Durch dieses Gesetz werden dem Träger der Jugendhilfe und dem Jugendamt Aufgabenfelder zugewiesen.
Sie sind Gestalter, Dienstleister und Wächter mit hoheitlichen Pflichten zum Schutz der Kinder. Diese Aufgaben
sind im Gesetz eindeutig geregelt.

Wir diskutieren heute vor dem Hintergrund öffentlicher Medienkampagnen, anders kann ich das nicht bezeichnen. So wie vor einem Jahr der Sozialhilfeempfänger Florida-Rolf werden jetzt die Intensivpädagogik in
Griechenland und das Internat in Schottland - es geht
um Millionärskinder, die unberechtigt von der Jugendhilfe finanziert wurden - von den Medien aufgegriffen.
Es sind also Skandale und sicher auch einige Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit gelangt, wobei ich
mich allerdings immer frage, wie in diesen Fällen der
Datenschutz gewahrt wird, der im Kinder- und Jugendhilfegesetz eindeutig festgeschrieben ist.

Vor dem Hintergrund dieser Medienkampagnen haben wir heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates und
einen der CDU/CSU zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu beraten. Jedem steht es frei - das
ist völlig legitim -, zu überprüfen, ob das, was vor
13 Jahren beschlossen und als Zielsetzung festgelegt
wurde, den heutigen Ansprüchen und Gegebenheiten
noch entspricht, ob die Ziele, die wir damals festgelegt
haben, tatsächlich noch erreicht werden können.

Die hier vorliegenden Gesetzentwürfe müssen daraufhin überprüft werden, ob die vorgesehenen Änderungen dem Sinn und Gehalt des Gesetzes entsprechen oder
ob sie das Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Substanz
verändern. Diese Frage müssen Sie beantworten.

In der Begründung des CDU/CSU-Gesetzentwurfs
- das ist nicht von mir - heißt es:

Angesichts der prekären Finanznot der öffentlichen
Kostenträger werden von den Kommunen deshalb
bundesweit seit längerem u. a. gesetzliche Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit dem
Ziel der Kostendämpfung massiv reklamiert.

Die Kostendämpfung ist das einzige Ziel Ihres Entwurfes.

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Sie stellen nicht die Frage, ob mit den Hilfen, die bisher gewährt wurden, das Ziel des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erfüllt worden ist.

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Ist es tatsächlich so umgesetzt worden? Darüber reden
wir heute. Ich werde mir Ihre Entwürfe daraufhin genau
anschauen. Sie enthalten einige ganz tolle Punkte.

An einigen Stellen sind die Vorgaben des Gesetzes
bisher erfüllt worden. In § 80 SGB VIII - Jugendhilfeplanung - heißt es: Man muss im Rahmen der Jugendhilfeplanung den Bestand feststellen, den Bedarf ermitMarlene Rupprecht ({4})
teln und ein Angebot vorhalten, das nicht nur kurz-,
sondern auch mittelfristig den Bedarf deckt.

({5})

Das, was bisher gemacht worden ist, muss kontinuierlich
fortgeführt werden.

Gehen Sie raus in die Lande. Die Jugendhilfeplanung
ist in der Praxis sehr unterschiedlich umgesetzt worden.
Deshalb sind auch bei den Angaben zur Kostenexplosion
keine Gründe, Ursachen und Fallzahlen genannt worden.
Da müssen Sie alle passen und können das nicht angeben. Jeder einzelne Jugendamtschef kann das machen,
wie er will, kann vorgeben, was er will. Erfüllen Sie deshalb die im Gesetz vorgeschriebene Aufgabe der Jugendhilfeplanung - und das kontinuierlich.

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Weiterhin ist in Ihrem Gesetzentwurf die Einführung
von Altersbegrenzungen enthalten. Dahinter steckt folgendes Menschenbild - das findet man immer wieder -:
Als sei der Mensch geklont, lernt er im gleichen Rhythmus, entwickelt sich im gleichen Rhythmus und ist mit
18 schlagartig erwachsen.

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Das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität. Deshalb ist im bestehenden Gesetz in § 41 SGB VIII
die Regelung enthalten, dass Jugendhilfemaßnahmen
über das 18. Lebensjahr hinaus bis maximal zum 21. Lebensjahr fortgesetzt werden können.

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Selbst danach können noch Beratung und Unterstützung
gewährt werden, wenn sie beim Übergang ins Erwachsenenleben benötigt werden. Dies geht von einem Menschenbild aus, das nicht geklont ist, sondern orientiert
sich an dem tatsächlichen Leben der Menschen. Das ist
immer noch das Moderne an dem Gesetz.

Nun komme ich zu § 35 a SGB VIII. Sie schlagen
vor, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche wesentlich einzuschränken.
Wenn Sie dem bisherigen § 35 a SGB VIII Schwammigkeit vorwerfen, gilt das für die neue Regelung noch
mehr.

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Denn § 35 a SGB VIII beinhaltet eindeutig Leistungen
aufgrund seelischer Behinderungen, die nach internationalen Standards, also nach festgelegten Klassifikationen,
gewährt werden. Wer sie nicht kennt, kann sich im Internet darüber informieren. Dort findet man alle Klassifikationen, nach denen sich ein Facharzt richten muss. Daher
ist Ihr Vorschlag bezüglich § 35 a SGB VIII nicht zielführend.