Johannes Singer (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir über das Schengener Abkommen debattiert haben, sind von allen Seiten Ausgleichsmaßnahmen gefordert worden. Wir waren uns klar, daß wegen des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen etwas zum stärkeren Schutz der Außengrenzen, der sogenannten nassen Grenzen der EG geschehen müsse, daß auch die Kontrollmöglichkeiten, die von Zoll und Polizei an den Binnengrenzen ausgeübt werden, jeweils ins Inland zurückverlegt werden sollen. Wir haben damals schon unsere Befürchtungen geäußert, daß Rechtsschutzdefizite beim Schengener-Informationssystem entstehen würden.

Ich gehe heute einen Schritt weiter. Ich sehe die Gefahr, daß Demokratiedefizite entstehen und daß gerade auf dem Gebiet der Innen- und Justizpolitik in Europa nicht ausreichend für parlamentarische Kontrolle gesorgt wird. Wir wissen, daß wir Souveränitätsrechte abgeben sollten und müßten an europäische Einrichtungen, daß wir ein europäisches Fahndungsamt brauchen, Europol genannt, daß wir einen auf europäischer Ebene organisierten elektronischen Datenverbund dringend benötigen und daß es keinen Sinn mehr macht, wenn die Polizeibehörden der Mitgliedsländer jeweils nur ihr eigenes Vorgärtchen behärkeln. Auf der anderen Seite kann ich mich an kein europäisches Land erinnern, das in den vergangenen Jahren nicht hin und wieder durch heftige Polizeiskandale erschüttert worden wäre. Das heißt, die Übertragung von Hoheitsrechten, von Souveränitätsrechten, im Bereich von Polizei und Justiz muß einhergehen mit der demokratischen Kontrolle durch legitimierte Parlamentarier.
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Wenn ich sehe, daß in den Regierungskonferenzen zwar ein Untersuchungsausschuß für das Europäische Parlament vorgeschlagen wird, dessen Zuständigkeit sich aber gerade nicht auf das Gebiet der Innen- und Justizpolitik erstrecken soll, sondern daß dieser Bereich in der sogenannten intergouvernementalen Zusammenarbeit verbleibt, dann kann ich mich damit nicht zufrieden geben und dann können wir das auch so nicht hinnehmen. Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Angelegenheiten der Justiz besteht im wesentlichen aus dieser reinen Regierungsverabredung. Da wird in der Trevi-Gruppe - das ist eben mit Recht kritisiert worden - alles mögliche abgesprochen und vereinbart. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Die nationalen Parlamente erfahren nichts davon. Es gibt keine Möglichkeit, einmal kritisch nachzufragen. Es gibt keine Möglichkeit, etwas vor aller Öffentlichkeit auch zu diskutieren. Das kann so nicht hingenommen werden. Polizei- und Justizbehörden haben die besondere Befugnis, in Individualrechte einzugreifen. Diese sehr starken Eingriffsmöglichkeiten in Bürgerrechte müssen durch den Schutz kompensiert werden, den die Öffentlichkeit und eine parlamentarische Erörterung bieten.
Lassen Sie mich ganz am Schluß vielleicht noch einen Schlenker zu den Kollegen der CDU/CSU machen. Sie haben ja, Herr Kollege, sehr eindrucksvoll die in den letzten Wochen gestiegene Zahl der Asylbewerber zitiert. Ich halte Ihnen den Bericht des Bundesministers des Innern vom 5. November vor; er ist neun Tage alt. Da heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - : „Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vormonat stark angestiegen. Dies ist auf den hohen Zugang aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Jugoslawien zurückzuführen. " Wollen Sie diese Leute, die vor dem Bürgerkrieg aus Jugoslawien flüchten, einfach zurückschicken? Wollen Sie die Kurden zurückschicken, die vor den Gewaltmaßnahmen der türkischen Armee flüchten? Das sind doch die Probleme. Der starke Anstieg der Zahl beruht doch nicht darauf, daß wir Asylanten aus der Schweiz oder aus Schweden aufnehmen müßten, sondern es geht um Leute, bei denen Sie selber nicht müde werden zu betonen, daß für sie das Asylrecht in keiner Weise angekratzt werden soll. Dann seien Sie bitte auch so ehrlich, die Probleme so darzustellen, wie sie derzeit tatsächlich sind.
Danke schön.
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