Jürgen Kucharczyk (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Wenn Kinder spielen, sind sie gesund. Jedem
Kind sind die Neugier und die Lust, zu spielen, angeboren. Ein Großteil der Entwicklung der kognitiven und
motorischen Fähigkeiten findet durch Spielen statt. Dabei gehen unsere Kinder mit allen Sinnen vor: Sie sehen,
hören, riechen, schmecken und greifen. Was aber, wenn
die Spiele krankmachen? Was, wenn Eltern ihre Kinder
nicht mehr sorglos dem Spiel überlassen können?

Der Titel des Koalitionsantrags klingt wie eine Selbstverständlichkeit. Die Realität ist leider eine andere. Ein
amerikanischer Spielwarenhersteller hat im vergangenen
Jahr 20 Millionen Produkte zurückrufen müssen, weil
sie Bestandteile enthielten, die für die Gesundheit der
Kinder gefährlich sind. Schauen wir auf die RAPEXWarnliste im Internet, dann stellen wir fest, dass es weitere Beispiele gibt. Rund 80 Prozent des Spielzeugs auf
dem europäischen Markt werden aus Fernost importiert.
China ist der Hauptlieferant.

Die letzten Rückrufaktionen haben deutlich gemacht,
dass das Spielzeug den heutigen Sicherheitsanforderungen des europäischen Marktes nicht entspricht. Die häufigsten Gefahren für unsere Kinder sind: Verletzungen,
Erstickungen, Vergiftungen und Hörschäden. Kurzum:
Diesen Gefahren muss, wo immer es geht, begegnet werden.

Daher ist es gut, dass sich die EU mit der EU-Spielzeugrichtlinie dieses Themas endlich angenommen hat.
Das ist ein richtiger Schritt, der zum Ziel hat, krebserregende, erbgutschädigende oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe in Spielzeug zu verbieten. Die Richtlinie
legt jedoch nicht fest, dass das Spielzeug von diesen
Stoffen frei sein muss. Daher legen wir einen Koalitionsantrag vor. Die SPD-Fraktion fordert: Diese Stoffe, die
unsere Kinder und deren Kinder gefährden können, haben in Spielzeug nichts verloren.

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Keine Grenzwerte, sondern null Toleranz. Das gilt
selbstverständlich auch für alle allergieerzeugenden
Stoffe.

In der Richtlinie bestehen aber auch an anderer Stelle
Ungereimtheiten: Die Erziehungsberechtigten wissen
um die Unmöglichkeit, einem Baby oder Kleinkind begreiflich zu machen, dass das Lieblingsspielzeug nicht in
den Mund zu nehmen ist. Wenn die Richtlinie kein Augenmerk auf die Freisetzung der gefährlichen Stoffe im
Mund legt, können die Auswirkungen fatal sein. Spielzeug aus Kunststoff ist deshalb mit Lebensmittelgegenständen gleichzusetzen.

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Was kompliziert klingt, heißt im Grunde: Spielen ist
für Kinder so essenziell wie Trinken und Essen. Daher
gebührt dieser Handlung ein ebenbürtiger Schutz.

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Was hat es nun mit dem CE- und dem GS-Zeichen auf
sich? Beides sind Zeichen für die Produktsicherheit nach
geltenden Normen. Das GS-Zeichen an Spielzeug bedeutet, dass eine vom deutschen Staat autorisierte Prüfstelle das Produkt Spielzeug nach geltenden Normen
überprüft hat. Die CE-Kennzeichnung wird von Herstellern in Eigenverantwortung angebracht.

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung am Zeichen „Geprüfte Sicherheit“ festhält und sich dafür einsetzt, es europaweit zur Geltung zu bringen. Eine Abschaffung dieses Zeichens würde nicht nur die
Spielzeugsicherheit verschlechtern. Solange keine effizienten und nachhaltigen EU-Siegel existieren, müssen
die nationalen Bestand haben.

Unsere Forderung nach einer präventiven Prüfung aller Spielzeuge durch unabhängige Dritte folgt dieser Logik und ist die Konsequenz. Dafür bitte ich um breite
Unterstützung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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