emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Staratzke (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege Kurlbaum, ich wollte die Versammlung nicht aufhalten; aber wenn Sie mich so direkt fragen, dann darf ich Ihnen sagen: Es ist selbstverständlich, daß wir auch die anderen einbeziehen müssen. Ich habe vorhin ausdrücklich bemerkt, daß es natürlich besonders notwendig ist, mit denjenigen Ländern steuerkostenmäßig ins reine zu kommen, gegenüber denen es keine Zölle mehr gibt, gegenüber denen wir also in eine Wirtschaftsunion hineinsteuern und somit andere Mittel, wie wir sie z. B. gegenüber den Vereinigten Staaten haben, nicht mehr besitzen. Wenn Sie, Herr Kollege Kurlbaum, sich die Tabellen des Vergleichs der Steuerbelastungsquoten ansehen, dann werden Sie finden, daß die der Vereinigten Staaten sehr viel niedriger liegen.
Ich stelle ja nur fest, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage erklärt hat, das Verhältnis, wie wir es haben, sei ausgewogen, und die anderen müßten sich nach uns richten. Das hat sie gesagt, und das bestreite ich aus den Gründen, die ich soeben nannte. Weil z. B. die Franzosen und die Italiener das einfach nicht können, müssen wir - und jetzt komme ich darauf zu sprechen - eine mittlere Linie bei einer Steuerharmonisierung suchen. Anders ist die Lösung nach meiner Meinung nicht zu finden. Wie sie aussieht - ich weiß genau, daß man nicht nur die Mehrwertsteuer nehmen kann, sondern daß es auch noch andere indirekte Steuern gibt -, ist eine andere Frage. Aber die Behauptung, bei uns sei das Verhältnis ausgewogen, und die anderen müßten sich tunlichst nach uns richten, halte ich für absurd. Deswegen behaupte ich, daß man hier widersprechen muß, und das tue ich hiermit.
Ich will damit zum Schluß kommen, weil im Kern alles gesagt ist. Meine Freunde und ich meinen, daß die Angleichung von Steuersystemen und Steuerstrukturen der Mitgliedstaaten der EWG ein Erfordernis für diese Integration und diese Einigung ist. Vorhin ist in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die wir gestellt hatten, von seiten der Bundesregierung ein bißchen zaghaft, ein bißchen schüchtern gesagt worden, daß die Steuerreformkommission ihre Arbeit auch auf die Steuerharmonisierung in der EWG ausrichten soll. Ich sage aber ausdrücklich: etwas schüchtern; vielleicht wird das noch kräftiger, wenn die Steuerreformkommission nun in die Arbeit eintritt. Wir meinen, daß das ein Erfordernis ist für die Integration und für die unbedingt notwendige Fortsetzung der Arbeiten in Richtung auf eine Wirtschaftsunion. Deswegen haben wir auch unsere Fragen in diese Frage ausmünden lassen: Wie denkt eigentlich die Bundesregierung über die Steuerharmonisierung in der EWG für die Zukunft?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, wir haben noch drei Wortmeldungen hier vorliegen: von Herrn Krammig, Herrn Genscher und Herrn Staatssekretär Arndt. Herr Staatssekretär Arndt teilt mir mit, daß er gegebenenfalls auf das Wort verzichte. - Er verzichtet. Wenn auch die anderen Kollegen dazu bereit wären, könnten wir die Debatte schließen und brauchten sie am späten Nachmittag nicht wieder aufzunehmen.
({0})
- Ja, wenn das nur Sätze sind, schaffen wir es noch. Sie haben das Wort, Herr Krammig.
Krammig (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht des Umstandes, daß die Vorredner die vom Ältestenrat vorgesehene Zeit fast restlos ausgenützt und damit den Kollegen, die noch etwas sagen wollten, die Möglichkeit zu sprechen genommen haben, verzichte ich auf das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat Herr Genscher.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Ich schätze es, daß die Herren parlamentarischen Geschäftsführer auf Draht sind. Aber zuerst wollen wir doch die unterbrochene Sitzung wieder eröffnen.
Meine Damen und Herren, ich habe auf den dringenden Wunsch zweier Fraktionen die Wiedereröffnung der Sitzung um eine Stunde zurückgestellt. Ich muß das Verständnis des Hauses dafür erbitten.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Das Haus hat seine Mittagspause zweimal verlängern müssen. Sie wissen, daß das auf Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion geschah. Ich höre gerade, daß die Sitzung zu Ende ist. Aber die Änderungsanträge, auf deren Basis wir verhandeln müssen, können natürlich noch nicht ausgedruckt sein. Infolgedessen, glaube ich, würde es das ganze Haus dankbar begrüßen, wenn wir anfingen mit dem Promille-Gesetz - um mich einfach auszudrücken, Herr Präsident - und erst im Anschluß daran die jetzt vorgesehene Vorlage behandelten.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Ich habe nicht verstanden: wenn wir womit anfingen?
({0}) - Mit dem Promille-Gesetz!
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Was ist das für eine Amtssprache, meine Damen und Herren!
({2})
Herr Abgeordneter Genscher!
Genscher (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag des Kollegen Rasner namens der Fraktion der FDP widersprechen. Die Anträge, die jetzt von den Koalitionsfraktionen beschlossen worden sind, machen unter Umständen eine Beratung in der FDP-Fraktion erforderlich. Es wäre nicht sachgemäß, wenn wir wegen dieser Beratung der Beratung der jetzt von Ihnen genannten Vorlage, Herr Kollege Rasner, fernblieben. Ich bitte deshalb, uns zunächst Gelegenheit zur Einsichtnahme zu geben, damit wir entscheiden können, ob dazu eine Fraktionssitzung erforderlich ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter Rasner!
Rasner (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident, ich zweifle nicht daran, daß die Oppositionsfraktion sofort Gelegenheit bekommt, alle Anträge zu sehen. Aber gerade weil es so ist, Herr Kollege Genscher, mache ich darauf aufmerksam: Auf die Debatte des Tagesordnungspunktes 5 - um mich nun korrekt auszudrücken, Herr Präsident: erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ({0}) - ist das ganze Haus vorbereitet,
({1})
und diese Beratung sollten wir nach meiner Meinung jetzt durchführen. Wenn wir aber verschiedener Meinung sind - Herr Kollege Genscher, Ihrem Wunsch nach Orientierung wird mit Sicherheit entsprochen -, müßten wir über die Reihenfolge in der Tagesordnung notfalls abstimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Herr Abgeordneter Rasner, bei dieser Besetzung des Hauses und in einer solchen Sache ist es nicht gut, wenn man das mit Kampfabstimmungen regelt. Das hat keinen Zweck.
({0})
Ich möchte deshalb fragen, Herr Abgeordneter Genscher, ob Sie nicht für Ihre Fraktion einverstanden sein könnten, daß wir jetzt mit Punkt 5 beginnen.
({1})
Herr Abgeordneter Genscher noch einmal zur Geschäftsordnung!
Genscher (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Beginn der Plenarsitzung auf 16.30 Uhr zu verschieben. Bis dahin werden wir die Möglichkeit haben, uns wenigstens ein vorläufiges Urteil über den in schweren Verhandlungen zustande gekommenen Kompromiß der Regierungskoalition zu bilden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Dem kann man nicht gut widersprechen. Aber, Herr Kollege Genscher, das Plenum immer wieder auf kleinere oder größere Zeiträume zu vertagen, mag ich nun gar nicht. Dann frage ich die mit der Sache befaßte Fraktion - vor allem also die SPD -, ob es nicht klüger ist, um 17 Uhr zu beginnen. Dann können wir wenigstens davon ausgehen, daß bis dahin alles fertig ist und die Opposition Gelegenheit gehabt hat, sich hinreichend zu informieren. Dann können wir endlich geschlossen in der Sitzung fortfahren. Ich glaube, es ist wohl besser, wir fangen erst um 17 Uhr an.
Herr Abgeordneter Frehsee!
Frehsee (NA), 1968-11-13:
Die an uns gerichtete Frage, Herr Präsident, können wir deswegen nicht beantworten, weil es jetzt auf den Apparat des BundesFrehsee
tages ankommt. Der Antrag liegt vor, er muß nun vervielfältigt werden. Wie lange das dauert, kann ich nicht ganz genau sagen. Aber wir sind mit einer nochmaligen Vertagung bis 17 Uhr einverstanden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-13:
Ich schätze, daß es 20 Minuten dauern wird. Dann hätten Sie, Herr Abgeordneter Genscher, bis 16.30 Uhr nur noch 10 Minuten Zeit. Ich vertage die Sitzung also bis 17 Uhr. Meine Damen und Herren, dann bitte ich aber, mich nicht mehr in die Verlegenheit zu bringen, weiter vertagen zu müssen.
Die Sitzung ist bis 17 Uhr unterbrochen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir beraten zuerst den Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache V/3002 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bundesregierung, die ihre Beschlüsse primär daran orientiert, ob eine Vorlage bequem oder populär ist, würde diese Vorlage nicht beschließen, und ein Minister, der sich an solchen Prämissen orientiert, würde seiner Regierung gar nicht erst mit einer solchen Vorlage kommen.
Ein Parlament, dessen Abgeordnete zuerst daran denken würden, was bequem oder nicht bequem vor vielen fragenden Bürgern zu vertreten ist, würde ein solches Gesetz weit von sich weisen.
Eine Presse, deren Journalisten es gewöhnt wären, vielen Bürgern nach dem Munde zu schreiben, würde ein solches Gesetz öffentlich in die Luft zerreißen. Diese Vorlage ist eine unbequeme Vorlage.
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Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Einen Augenblick, Herr Minister. - Ich bitte doch um mehr Ruhe. Es geht um eine wichtige Materie, es geht um Menschenleben. Wollen Sie bitte Platz nehmen, meine Damen und Herren!
Leber (bundesminister für verkehr), 1968-11-13:
Diese Vorlage ist eine unbequeme Vorlage, und doch hat sich die Bundesregierung entschlossen - -
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Müller-Hermann, würden Sie so freundlich sein, sich hinzusetzen! - Einen Augenblick, Herr Minister! - Bitte, fahren Sie fort!
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Dank für die Begründung, Herr Bundesminister.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Besold.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kuntscher darf noch einmal eine Zwischenfrage stellen. - Bitte!
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, darf ich eine Bemerkung zur Geschäftslage machen. Wir haben heute nachmittag im Plenum zwei Stunden verloren. Am Freitag haben wir eine an sich schon überladene Tagesordnung. Wir können also nicht von heute etwas vor uns herschieben auf Freitag; wir müssen heute mit den Punkten 4 und 5 fertigwerden. Das heißt, daß wir alle diszipliniert und zeitbewußt sein müssen. Bei der ersten Beratung darf ich auch diesen Satz des § 78 der Geschäftsordnung ins Gedächtnis rufen: „Es werden nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen."
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haas.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meister.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Bundesverkehrsminister hat das Entscheidende gesagt. Dieses Gesetz ist unbequem. Es ist unbequem für jeden Autofahrer in diesem Lande, der gleichzeitig auch gerne mal Alkohol zu sich nimmt. Es ist unbequem für die meisten von uns, vielleicht sogar unbequemer für uns als für viele andere. Denn die meisten von uns haben keinen Chauffeur, und sie sind gezwungen, Herr Kollege Unertl, im Wahlkampf und sonstwie in Bayern im Lande herumzufahren, und es ist dann schwierig, keinen Alkohol zu sich zu nehmen. Es ist sehr unbequem für uns.
({0})
Viele von uns werden ihr Leben umzustellen haben, wenn dieses Gesetz einmal in Kraft getreten ist.
({1})
- Ja, Herr Kollege, ich sage das ja ausdrücklich. Aber wenn es darum geht, daß auf der einen Seite eine Unbequemlichkeit zur Debatte steht, auf der anderen Seite aber Menschenleben gefährdet sind, dann müssen wir diese Unbequemlichkeit, meine ich, in Kauf nehmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Petersen?
Petersen (NA), 1968-11-13:
Herr Kollege, wäre es Ihnen nicht sehr angenehm, in der Zukunft dann bei Wahlreisen die Möglichkeit zu haben, darauf hinzuweisen, daß Sie eben auf Grund dieses Gesetzes nicht trinken sollten, und dann Traubensaft trinken?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe. die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Rechtsausschuß als federführendem Ausschuß und .dem Verkehrsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 a der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/3483 Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. - Zur Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Fellermaier.
rutschke (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir noch die gesamte Fassung dieses Briefes zur Verfügung zu stellen, die sich auf dieses Verbot oder, wie Sie sagen, angebliche Verbot bezog?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich werde ich das machen können, Herr Kollege.
jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
Fellermaier (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hier erklären, daß wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag eingebracht haben, weil wir glaubten,

daß er die notwendige Grundlage dafür ist, das System der Befördérungsteuer, das das Hohe Haus heute noch beschäftigen wird, umzustellen auf eine Straßenbenutzungsgebühr und damit auf das, was wir Sozialdemokraten bereits im Aktionsprogramm unserer Partei von 1952 und auf unserem Parteitag 1954 als Einführung von Wegekosten formuliert haben. Für Schiene und Straße - so hatten wir damals formuliert - sollten die gleichen Startbedingungen geschaffen werden. Der Kraftverkehr sollte - auch das ist eine alte Formulierung von uns - die auf ihn entfallenden Straßenaufwendungen durch spezifische Steuerleistungen selbst decken.
Um diese Abgabe möglich zu machen, ist die Änderung des Grundgesetzes notwendig. Der Bund kann heute keine Gebühren oder Abgaben für die Benutzung von Straßen erheben, die nicht in seiner Baulast liegen. Hierauf beschränkt sich der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes.
Inzwischen hat der Bundesminister für Verkehr - wir begrüßen das für unsere Fraktion sehr - eine Arbeitsgruppe in seinem Haus eingesetzt, die die Wegekosten der binnenländischen Verkehrsträger errechnen soll. Für eine künftige Straßenbenutzungsabgabe wird voraussichtlich die Achslast oder Nutzlast sowie die Fahrleistung von großer Bedeutung sein.
Die sozialdemokratische Fraktion ist sich bewußt, daß die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 74 des Grundgesetzes nicht ganz unproblematisch ist. Es ist zweifelhaft, ob diese Gebühr eine geeignete Abgabeform zur Erhebung des Ausgleichs für die verursachten Wegekosten ist. Möglicherweise ist es zweckdienlicher, die Gebühr als Abgabe auszugestalten und dazu auch den Art. 105 des Grundgesetzes zu ändern. Beide Formen sind möglich. Der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kommt es darauf an, diese Frage im Rechtsausschuß noch einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung. Die Vorlage soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Verkehrsausschuß und Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 b der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
- aus Drucksache V/2494 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3479 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
bb) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen V/3421, zu V/3421 -Berichterstatter: Abgeordneter Porzner ({2}).
Zunächst hat um das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Klepsch gebeten.
Klepsch (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die jedem zugegangenen Vereinbarungen und Vorlagen sowie die Ergänzungen durch die Koalitionsfraktionen und die Fülle der zusätzlichen Anträge zu den Vorlagen, die jetzt zur Beratung aufgerufen sind, es außerordentlich schwer machen, die sachgerechte und überlegte Entscheidung in einer so schwerwiegenden Materie an Ort und Stelle so zu treffen, wie es von uns erwartet werden darf.
({0})
- Vielleicht hat es der Kollege Lemmrich, der ein sehr beschlagener Herr auf diesem Felde ist, etwas leichter als die anderen, die aber doch die gleiche Verantwortung zu tragen haben.
Unter diesen Gesichtspunkten würde ich sagen, daß es für uns alle nicht so ganz einfach ist, die Auswirkungen zu übersehen, die sich durch die jetzt zu treffenden Entscheidungen ergeben können. Angesichts dieser Sachlage würde ich es für sehr sinnvoll halten, die Vorlagen an die Ausschüsse zurückzuüberweisen, die sie in der nunmehr vorgelegten veränderten Form noch nicht beraten haben; ich meine an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Verkehrsausschuß und vielleicht sinnvollerweise auch an den Rechtsausschuß. Der § 82 der Geschäftsordnung bietet uns einen Weg, der in einer solchen Situation meines Erachtens angemessen ist.
Ich erlaube mir deshalb, dem Hohen Hause vorzuschlagen, gemäß § 82 der Geschäftsordnung die Anträge, die unter Punkt 4 b der Tagesordnung fallen, an die genannten Ausschüsse zurückzuverweisen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir natürlich außerordentlich schwer, meinem sehr verehrten Kollegen Klepsch eine Bitte abzuschlagen. Ich möchte das Hohe Haus jedoch bitten, den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung heute zu erledigen. Ich nehme an, daß die sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition ohnehin von der Geschäftsordnung Gebrauch machen werden und die dritte Lesung heute nicht werden stattfinden lassen. So wird bis zur endgültigen Abstimmung genügend Zeit sein, sich das, was wir heute erledigen, noch einmal reiflich zu überlegen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dorn das Wort.
mertes (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, besteht nicht auch unter der Voraussetzung, daß die in Ihrem Hause errechneten Verluste von jährlich 80 Millionen DM zutreffen, die Gefahr, daß das Land gezwungen ist, seine Zuschüsse an die Kommunen um diesen Betrag zu kürzen, so daß die Gemeindetinanzreform mehr oder weniger ein Schlag ins Wasser wird, weil zumindest zum Teil mit der einen Hand den Gemeinden wieder genommen wird, was sie aus der anderen Hand bekommen sollen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube nicht, daß das unbedingt notwendig ist. Aber wenn man diese Reform mit dem Ziel durchführt, die infolge der Ungleichmäßigkeit der Verhältnisse in den verschiedensten Teilen der Bundesrepublik finanzschwachen Länder an den Durchschnitt heranzuführen, ist es unumgänglich, daß andere Länder, die besser strukturiert, vor allem finanziell besser ausgestattet sind als der Durchschnitt, dazu beitragen, diese Angleichung zu ermöglichen. Um es simpel auszudrücken: Man kann in dieser Frage keine Reform machen, ohne daß es welche gibt, die geben.
Dorn (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei unterstütze ich den Zurückverweisungsantrag des Kollegen Klepsch und beantrage weiter, den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Beratung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wir haben zwar im Finanzausschuß erleben können, daß die verfassungsrechtlichen Fragen angesprochen worden sind, wir müssen aber eindeutig feststellen - das geht auch für jeden objektiven Leser aus dem Bericht des Berichterstatters hervor -, daß hier eine Fülle von Problemen angesprochen worden ist, die verfassungsrechtlich äußerst umstritten sind.
Es kommt hinzu, daß heute eine derartige Fülle von Ausnahmebestimmungen im Rahmen von Änderungsanträgen zu dieser Sachmaterie vorgelegt worden ist - von einzelnen Kollegen, von den beiden Koalitionsfraktionen und nicht zuletzt auch von meiner eigenen Fraktion -, daß wir der Meinung sind, es würde der Beratung dieses Gesetzes entscheidend nützen, wenn die nunmehr durch die Anträge aufgeworfenen Probleme in den beiden Ausschüssen und zusätzlich im Rechtsausschuß beraten würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fülle der verfassungsrechtlichen Bedenken, die bereits jetzt vorgetragen werden, wird mit Sicherheit dazu führen, daß wir mit ganz entscheidenden verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen haben,
({0})
wenn die Gesetzesmaterie so verabschiedet würde, wie sie heute ansteht. Ich bitte Sie daher, im Interesse einer Sachberatung die Vorlage vor der endgültigen Beratung in zweiter Lesung an diese drei Ausschüsse zurückzuverweisen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seifriz.
Seifriz (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei abzulehnen. Das Thema Beförderungsteuer steht seit vielen Monaten auf der Tagesordnung. Es war sehr oft Gelegenheit, dazu auch im Verkehrsausschuß das Wort zu nehmen, um die Bedenken, die die Fraktion der Freien Demokratischen Partei auch hinsichtlich der Verfassungsrechtlichkeit des Gesetzes hatte, anzubringen.
Die Änderungsanträge, die heute vorliegen, und insbesondere die beiden Änderungsanträge der Koalition - wenn ich den Container-Antrag hinzunehme - bringen insgesamt kein neues grundsätzliches Moment in die Frage der Beförderungsteuer hinein, vielmehr bringt der Änderungsantrag der Koalition eine Systematisierung, indem er bei den Ausnahmebestimmungen für die Regionen drei überprüfbare Tatbestände schafft. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, daraus eine Rückverweisung an die Ausschüsse abzuleiten. Ich bitte daher noch einmal, diesen Antrag abzulehnen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, zunächst darüber abzustimmen, ob wir zurückverweisen; wir können dann sehen, an welche Ausschüsse wir gegebenenfalls zurückverweisen.
Wer für den Antrag auf Rückverweisung ist, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag auf Rückverweisung ist abgelehnt.
Wir treten dann in die Beratung der Vorlage ein. Dazu liegen nicht weniger als 17 Änderungsanträge vor, und ich darf noch einmal an Sie appellieren, bei der Begründung und bei der Aussprache über diese Änderungsanträge kurz und knapp zu argumentieren, sonst werden wir es nicht schaffen.
Ich rufe in zweiter Beratung zunächst den § 1 auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Bei § 2 haben wir es mit einer großen Zahl von . Änderungsanträgen zu tun, zunächst mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 514 *)
Der Antrag wird begründet. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort zur Begründung.