knabe (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Die GRÜNEN beantragen die Umbenennung des 17. Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen in „Ausschuß für deutsch-deutsche Beziehungen". Diese Umbenennung ist notwendig, ja überfällig, weil das Wort „innerdeutsch" eine Fiktion beschwört, die Augen vor der Wirklichkeit der beiden deutschen
Staaten verschließt und praktische Verständigungspolitik mit unserem deutschen Nachbarn behindert ({0})
wie jetzt die Verhandlungen mit der Volkskammer -, ohne auch nur den Funken einer politischen Utopie zu erzeugen.
Die GRÜNEN fordern nicht die Auflösung des Ausschusses, weil hier nach wie vor ein wichtiges Arbeitsfeld für den Bundestag bleibt. Die GRÜNEN fordern auch nicht die Umbenennung in „Ostdeutsch-westdeutschen Ausschuß", denn eine solche Änderung könnte die Entwicklung einer ostdeutschen und westdeutschen Nation begünstigen, also von zwei Nationalstaaten, die gegeneinanderstehen und sich befeinden.
Ich hoffe, es ist klar was wir wollen: Dieser Ausschuß soll die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten, Bundesrepublik und DDR, besprechen, aber nicht über Innerdeutsches philosophieren. Wir brauchen einen Ausschuß, der für die DDR ohne Gesichtsverlust als Verhandlungspartner in Betracht kommt,
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weil wir die DDR eben als gleichberechtigten Staat anerkennen.
Wir GRÜNEN stellen diesen Antrag, weil in unserer Republik weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die von drüben kommen, wohnen. Wir brauchen einen Ort, wo verhandelt wird, wo man sich einsetzt, daß die Besuchskontakte hin- und herlaufen.
„Innerdeutsch" provoziert doch die Antithese „außerdeutsch", das wären alle anderen Nationen, auch die Ausländer in unserem Lande. Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen keine Abgrenzung der Deutschen zu den anderen, sondern Verständigung und Zusammenarbeit zwischen den beiden deutschen Staaten.
Wir wollen uns in diesem Ausschuß auch offiziell mit Vertretern der DDR über das Thema Einreiseverbote für GRÜNE in die DDR unterhalten. Es ist ja eine Affenschande, daß ausgerechnet die GRÜNEN in der DDR wie Aussätzige aus den Warteschlangen aussortiert und zurückgeschickt werden. Das geht die ganze Republik an, und das belastet das Verhältnis der beiden deutschen Staaten. Auch das wäre dort zu besprechen.
Ich appelliere deshalb an Sie, meine Damen und Herren der anderen Fraktionen, dieser Umbenennung zustimmen. Wenn bei Ihnen selbst noch Diskussionsbedarf besteht, verweisen Sie ihn an den Ausschuß. Dann kann das dort überparteilich diskutiert werden.
Der Ausschuß für deutsch-deutsche Beziehungen eröffnet neue Perspektiven
- als Ort, wo die Umweltabkommen angeregt und vorangebracht werden und wo politisch nachgehakt wird
- als Platz, wo über die Abrüstung zwischen diesen beiden deutschen Staaten gesprochen wird, und eben
- als Ausschuß, in dem man sich für Menschen einsetzt, die betroffen sind, die aus ganz bestimmten Gründen politisch inhaftiert sind. Dies muß ohne Einmischung in den anderen Staat, sondern mit ihm als Ansprechpartner für bedrohte Menschen geschehen.
Lassen Sie uns in diesem Ausschuß Politik machen und nicht Gespenster beschwören, Politik zum Nutzen der Menschen in beiden deutschen Staaten. In diesem Punkt sind wir oft gescholtenen grünen Fundis viel realistischer als die Realpolitiker der anderen Parteien. Machen Sie diesen Ausschuß endlich politikfähig!
Danke.
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