Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-03-19:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute den Bericht
zum Bürokratieabbau 2013 behandelt und beschlossen.
Das Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verpflichtet uns, jährlich einen solchen Bericht abzugeben.

Wenn Sie sich den Bericht ansehen, stellen Sie fest,
dass sich seit 2006, als wir das Thema Bürokratieabbau
institutionell auf den Weg gebracht haben, vieles verändert hat. Wir haben zahlreiche Verfahren etabliert. Dazu
gehören die Einsetzung des Normenkontrollrates und die
damit verbundene Bewertung aller neuen Gesetzesvorhaben. Hinzu kommt, dass wir - diese Regelung ist seit
März 2013 in Kraft - alle neuen Gesetzesvorhaben nach
Ablauf von zwei Jahren einer Ex-post-Evaluierung unterwerfen. Wir wollen uns schrittweise alle Gesetzesvorhaben ansehen, bei denen wir davon ausgehen, dass sie
einen Erfüllungsaufwand von über 1 Million Euro bedeuten. Auf diese Weise wollen wir auch in der Bestandsgesetzgebung vermeidbare Bürokratiekosten identifizieren
und nach Möglichkeit beseitigen.

Im Bericht sind viele Zahlen zu finden. Das liegt zum
Beispiel daran, dass wir in den letzten Jahren den Bürokratiekostenindex eingeführt haben, der die Bürokratiekosten im engeren Sinne erfasst. Der Bürokratiekostenindex lag im Jahr 2012 bei einem Wert von 100,27, im
Jahr 2013 bei 100,31. Das ist eine Steigerung um 0,04.
Das heißt, die Bürokratiekosten sind im Wesentlichen
konstant geblieben; es hat nur eine kleine Steigerung der
laufenden Belastungen gegeben.

Wenn wir uns anschauen, was das in absoluten Zahlen
heißt und wie sich die Entwicklung des Erfüllungsaufwands auf die Wirtschaft, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger auswirkt, stellen wir fest, dass die
Wirtschaft im Jahr 2013 eine Zunahme ihres laufenden
Erfüllungsaufwands um 1,6 Milliarden Euro, die Verwaltung um 245 Millionen Euro und die Bürgerinnen
und Bürger um 472 Millionen Euro zu verzeichnen hatten.

Wenn man sich ansieht, welcher der größte Brocken
innerhalb des Ganzen ist, dann stellt man fest, dass die
Energieeinsparverordnung die größten Kosten verursacht hat. Man muss allerdings dazusagen, dass zum Erfüllungsaufwand nicht nur die Bürokratiekosten, sondern auch die Investitions- und Maßnahmenkosten, die
durch dieses Gesetzgebungsverfahren entstehen, gehören. Das heißt, dass zum Beispiel die Kosten, die sich
durch die energetische Sanierung von Gebäuden für die
Wirtschaft ergeben, in die Berechnung einfließen. Die
Energieeinsparungen, die wir dadurch erzielen wollen,
und der politische Zweck dieser Gesetzgebung stehen
also den Kosten gegenüber.

In Zukunft wollen wir uns den verschiedenen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft auch in Form eines Lebenslagenmodells nähern.
Auf diese Weise wollen wir überprüfen, wie sich Lebenslagen, in denen die Bürger in besonderem Maße mit
Bürokratie konfrontiert werden, zum Beispiel beim Kauf
eines Autos, bei einer Geburt oder im Falle eines Nachlasses, auswirken und wie man die Bürokratie in solchen
Lebenslagen durch das Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtsakte reduzieren kann.

Sie finden in dem Bericht auch zahlreiche Beispiele
aus dem Bereich der Pflegeleistungen und anderer Sozialleistungen. Hier haben wir Projekte auf den Weg gebracht, mit denen Vereinfachungen bei der Gesetzge1688 


bung erreicht werden sollen. Einige Projekte sind im
Jahre 2013 abgeschlossen worden; andere, die besonders
erfolgreich waren, werden im Jahr 2014 fortgesetzt.

Insofern kann man resümieren, dass es bei einer im
Jahr 2013 im Wesentlichen auf unverändertem Niveau
fortgesetzten Belastung von Bürgern, Verwaltung und
Wirtschaft mit Bürokratie noch zahlreiche Projekte gibt,
mit denen wir etwas verändern wollen. Aber natürlich
gibt es auch neue Regelungsvorhaben, die den Bürokratieaufwand möglicherweise erhöhen. Die Bundesregierung wird im Mai ein Arbeitsprogramm verabschieden,
mit dem wir weitere Projekte mit dem Ziel des Bürokratieabbaus auf den Weg bringen.