Horlacher (NA), 1957-07-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich beabsichtigt, zu der Frage der Altershilfe nicht das Wort zu ergreifen. Aber nachdem Herr Dr. Schmidt mit seinen agrarpolitischen Ansichten vor die Öffentlichkeit getreten ist, halte ich mich innerlich für verpflichtet, auch meine agrarpolitischen Ansichten ,dagegenzustellen.
Zunächst wende ich mich gegen die Verzerrung des Bildes der bäuerlichen Familienwirtschaft.
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Das, was hier geschildert worden ist, ist nicht das
normale Bild des Bauern und seiner Mitarbeiter.
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Das normale Bild des Bauern und seiner Mitarbeiter ist ein ganz anderes; und unsere Aufgabe ist es, nachdem der Bauer in zwei Währungsänderungen die Spargelder seiner Kinder verloren hat, dem Bauern und seinen Leuten so weit, wie wir nur könen, zu Hilfe zu kommen.
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Wir sind keine sozialreaktionäre Gesellschaft; ich weise das mit allem Nachdruck zurück.
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- Ich weise auch den Eindruck zurück. Denn wir leben in der Gegenwart genauso, wie wir in der Vergangenheit gelebt haben, und wir sind auch wandlungsfähig und passen uns den Zeiten an. Es bleibt nicht alles so in den starren Begriffen, wie es ehedem war. Wir werden den Verhältnissen, wie sie sich ergeben, Rechnung tragen müssen. Aber wir werden dabei die guten Grundsätze aufrechterhalten müssen, die wir aus der Vergangenheit her übernommen haben. Einer dieser Grundsätze ist: Erhaltung und Kräftigung der bäuerlichen Familienwirtschaft, da diese einen wichtigen Grundstock der gesamten Landwirtschaft und für die gesamte Bevölkerung darstellt. An diesem Grundsatz wollen wir festhalten. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Gesetz entstanden.
Es gibt so manche Schwierigkeiten. Wir haben im Grünen Plan auch Ansätze der Hilfe. Nehmen wir z. B. einmal die Hilfe durch zinsverbilligte Gelder für Hofübergaben - „Besitzfestigung" heißt man das -, damit da, wo die Gelder fehlen, ein entsprechender Ersatz durch zinsverbilligte Mittel möglich ist. Dies ist für uns auch eine sehr ernste Frage. Denn die Gutsübergabe muß erleichtert werden. Wir haben ein Interesse daran, daß die Gutsübergabe nicht unnötig verzögert wird. Wir haben ein Interesse daran, daß der Fluß im Bauerntum, in der Ablösung zwischen jung und alt, aufrechterhalten wird,
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so daß der Junge auch eine Aussicht hat, in absehbarer Zeit an den Besitz des Hofes zu gelangen. Wir haben aber auch ein Interesse daran, daß der Alte, der den Hof übergibt, entsprechend gesichert wird.
Wenn man sagt, die Altersversorgung der Landwirtschaft seien die Gutsübergabeverträge und die stimmten nicht mehr, dann muß ich mich auch dagegen wenden.
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Denn unsere Bauern sind bestrebt, hier gerecht zu handeln, und unsere Bauernkinder, also die, die den Hof übernehmen, sind ebenfalls bestrebt, hier nach gerechten Maßstäben zu handeln; sie sind bereit, dem übergebenden Vater das zukommen zu lassen, was sie ihm nach menschlichem Ermessen zukommen lassen können. Ich wende mich auch hier dagegen, daß die Dinge verzerrt werden. Die Lage ist nur durch die Geldschwierigkeiten und die sonstigen Umstände, die sich da ergeben haben, erschwert worden. Also die Gutsübergabe funktioniert nach wie vor. Wir wollen sie aber erleichtern.
Ich bin ja jeden Sonn- und Feiertag draußen. Wenn einer behauptet, ich kenne die Seele des Landvolkes nicht, dann muß er sich geradezu in eine Irrenanstalt begeben.
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Ich weiß, was da draußen los ist. Ich weiß auch, wie die Leute denken. Ich denke genauso wie die Leute, weil ich von ahnen herstamme. Also da kann gar nicht viel passieren. Und die Leute denken ganz vernünftig. Die sagen sich: die Grundlage ist der Altenteil, aber Bargeld wollen wir noch haben. Und an Bargeld fehlt's. Jetzt kommt ein Satz, den ich oft draußen predige und bei dem mir niemand widerspricht: eine Mark auf dem Dorf ist bedeutend wertvoller als eine Mark in der Stadt,
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weil sie hier einen ganz ,anderen Kaufwert darstellt. Glauben Sie mir, wenn so ein alter Bauer eine monatliche Rente von 60 Mark hat, dann hat er eben 60 Mark und kann sich wieder rühren; er kannwieder auftreten und die dringendsten Bedürfnisse selber in Geld 'decken. Wir haben auch im Gesetz Vorsorge getroffen, daß ihm von den 60 Mark nicht viel genommen werden kann. Wenn die Altenteilverträge hier Geldleistungen vorsehen, bleiben die Altenteilverträge unter allen Umständen aufrechterhalten. Die Altershilfe trägt den Charakter einer zusätzlichen Geldversorgung, die der übergebende Bauer dringend nötig hat. Das ist der Tatbestand: keine eigentliche Gesamtversicherung, sondern ein Zusatz, der hinzukommt, um die Lage zu erleichtern. Dadurch werden die Dinge in ein ganz anderes Verhältnis gestellt.
Meine verehrten Herren, jetzt komme ich in die traurige Lage, den Herrn Bundesfinanzminister verteidigen zu müssen.
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Also so weit geht's ja nicht, daß wir den Worten des Bundesfinanzministers keinen Glauben mehr schenken!
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So vermessen sind wir nicht, daß wir auch nur zu behaupten wagten, der Herr Bundesfinanzminister könnte es fertigbringen, uns zu täuschen. Dafür sind wir mit viel zu großer Bauernschläue ausgestattet!
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Wir wissen auch aus den Vorverhandlungen ganz genau, daß das, was der Herr (Bundesfinanzminister hier erklärt hat, seinem eigentlichen Willen entspricht. Wir haben auch keine Angst vor ihm. Vor wem sollen wir überhaupt Angst haben?
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- Vor dem Wahlkampf? Da wägen wir noch einiges mit dem Gesetz über die Verabschiedung der Altershilfe für die Landwirte ab. Da haben wir keine Angst; da sind wir der Überzeugung: wenn das Gesetz verabschiedet ist, wird es im ganzen Land mit wenig Ausnahmen freudig begrüßt werden.
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- Wir wissen genauso wie die anderen, daß dieses Gesetz verbesserungsbedürftig ist.
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Wir wissen, daß es ausdehnungsfähig ist. Aber wie heißt es in der Geschichte: Fangen wir einmal an, eine gute Sache ins Rollen zu bringen! Wir haben hier einen guten Anfang gemacht, eine Sache, die der Landwirtschaft sehr am Herzen liegt, in das Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Wir wollen hier die Dinge in der Zukunft genau verfolgen. Wir wollen sehen, wie sich das auswirkt.
Zum Schluß habe ich noch eines zu sagen, was die Damen und Herren nicht wissen können. Ich habe seit längerer Zeit gerade in dieser Frage eine Korrespondenz mit dem Herrn Bundeskanzler gehabt, und ich muß hier folgendes konstatieren. Wenn in der Landwirtschaft schwierige Fragen aufgetaucht sind und man hat sich an den Herrn Bundeskanzler gewandt, dann haben wir von der Landwirtschaft immer ein offenes Ohr gefunden.
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- Das werde ich besser wissen als Sie! Er hat sich auch in dieser Frage positiv eingeschaltet, so daß wir zu dem heute erzielten Endergebnis auch durch die Mitwirkung des 'Herrn Bundeskanzlers gekommen sind.
Ich habe nun nur den einen Wunsch: Reden Sie im Wahlkampf draußen nicht soviel über die Altershilfe; denn wenn Sie an die unrechten Plätze kommen, kommen Sie unter die Räder!({16})
Sorgen Sie dafür, daß Sie mit uns das verteidigen, was für die Landwirtschaft wertvoll ist. Wir sind der Überzeugung, daß wir damit auf agrarpolitischem Gebiet im Interesse der alten Leute einen guten Anfang gemacht haben. Die übrigen Probleme wollen wir später einer Erörterung unterziehen.
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