emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1959-06-24:
Meine Da men und Herren! Ich möchte zu dem, was mein lieber Kollege Draeger hier ausgeführt hat, mit Goethe aus dem „Faust" sagen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wer einmal im steuerlichen Leben als Steuerberater und Praktiker gearbeitet hat, der weiß, daß man mit dem § 131 der Abgabenordnung den Konkurs eines Unternehmens allenfalls noch einige Monate hinausschieben kann.
Nach Ihrem Antrag ist es schon begrifflich notwendig, daß die saarländischen Betriebe, die von der Vergünstigung einer Stundung oder gar einer Niederschlagung von Steuern Gebrauch machen wollen, schon im Sterben liegen, ehe sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen können; denn sonst liegt kein Härtefall vor.
Was aber hier zur Diskussion steht, ist eine Hilfe im Sinne der Absatzförderung. Welcher Betrieb kann, selbst wenn es ihm nach Monaten oder Jahren irgendwie gelingt, eine Steuerstundung oder -niederschlagung zu bekommen, das vorher in seine Kalkulation der Preise und damit in seine Angebote gegenüber der deutschen Konkurrenz einschließen? Das ist ein völliges Unding. Dieser Antrag hat eine Verlängerung der Sterbezeit für die Betriebe zur Folge, die zum Sterben verurteilt sind. Vorhin wurde hier gesagt, vielleicht erhalte diese Möglichkeit den einen oder anderen noch am Leben. Ich glaube aber, daß das Schwergewicht nicht beim Leben liegt, sondern bei der Verlängerung der Sterbezeit.
Außerdem setzt dieser Antrag - das weiß jeder Steuerfachmann - betrieblich voraus, daß in jedem Einzelfall der gesamte Betrieb, die gesamte Betriebsführung analysiert werden. Es muß der Nachweis geführt werden, wieso, warum, weshalb.
Damit ist uns also, so gut der Antrag gemeint ist, kaum etwas zu helfen, ganz abgesehen davon, daß die Umsatzsteuer - auch das wissen die Steuerfachleute - diejenige Steuer ist, die in monatlichen Veranlagungszeiträumen abgeführt werden muß und die von allen Steuern am energischsten einge4296 

Dr. Schneider ({0})
trieben wird. Also Umsatzsteuer und Sozialbeiträge sind das, was die Betriebe zuerst bezahlen. Erst später, nach der Veranlagung, zahlen sie dann Körperschaft- oder Einkommensteuer. Damit ist uns nicht geholfen, selbst wenn der Antrag durchgehen und damit ein schwaches Trostpflästerchen bewilligt werden sollte. Ich will nicht gegen dieses schwache Trostpflästerchen sprechen, aber ich muß doch feststellen, daß von dem schönen Luftballon - jetzt komme ich wieder darauf - des Berliner Verfahrens hier nur die eingeschrumpelte Haut übriggeblieben ist. Auf die Frage, Herr Kollege, wie die Farbe dieser Haut ist, möchte ich sagen: die Farbe von eingeschrumpelten Luftballons pflegt meistens schwärzlich zu sein.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hettlage.
Hettlage (staatssekretär des bundesminnisteriums der finanzen), 1959-06-24:
Meine Herren Abgeordneten! Eine kurze Bemerkung zu den letzten Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schneider. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU unterscheidet zwischen den Maßnahmen nach § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung einerseits und den Billigkeitsmaßnahmen im Sinne der Bestimmungen des § 131 Abs. 2 und Abs. 5 der Reichsabgabenordnung.
Zur Veranschaulichung darf ich sagen, daß sich der Abs. 1, dessen Anwendung ausdrücklich vorbehalten ist, auf individuelle Feststellungen und Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall bezieht. Das ist ausdrücklich offengehalten.
Der Schwerpunkt des Antrages und auch der entsprechenden Absichten der Bundesregierung liegt in den Absätzen 2 und 5. Danach können für bestimmte Gruppen von gleichgelagerten Fällen, teils durch Richtlinien des Finanzministers, teils durch selbständige Maßnahmen der Finanzdirektionen und der Finanzämter, allgemeine Billigkeitsmaßnahmen für typische Notstände getroffen werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um allgemeinen und typischen Notständen, die bei der Einziehung von Steuern im Zuge der wirtschaftlichen Rückgliederung der Saar entstehen können, zu begegnen.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Becker (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, daß der Vertreter der Regierung, Herr Staatssekretär Hettlage, das hier erklärt hat. Wir werden ihn im Interesse des Saarlandes an diese Erklärung erinnern.
Herr Schneider, wir werden uns mit Ihnen - das gilt auch für die anderen Herren aus dem Saargebiet - dafür einsetzen, daß sehr schnell wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden.
Noch kurz zu dem „Luftballon". Ich will ein paar Zahlen nennen. Was der Bund für das Saargebiet getan hat, ist keine Lappalie. Der Bund hat für das Saargebiet bisher 2092 Millionen DM eingesetzt.
({0})
Die Gesetze, die wir hier beschließen, umfassen eine Summe von 290 Millionen DM. Das kommt noch dazu, und zwar 290 Millionen für das Jahr 1960; in den späteren Jahren wird es durch die Überleitungsmaßnahmen weniger. Ich glaube, das ist ein ganz schöner Luftballon.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conrad.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte sehr, Herr Kollege!
ruf (NA), 1959-10-22:
Ja bitte, Herr Kollege Rasch.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf § 65b und dazu den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 375 Ziffer 1. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist § 65b in der Neufassung gemäß dem Änderungsantrag Umdruck 375 beschlossen.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 375 Ziffer 2 zu § 65c. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wer § 65c mit der soeben beschlossenen Ergänzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 74 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 375 Ziffer 3. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wer § 74 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 98, hierzu den gleichen Umdruck Ziffer 4. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wer der Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wer § 98 in der Fassung der zweiten Beratung, jedoch mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Einzelberatung beendet. Ich komme zur Schlußabstimmung.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 370. Der Antrag wurde bereits begründet.
Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich komme nunmehr zu Ziffer 1d der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines D-Markbilanzgesetzes für das Saarland ({0});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Seuffert, hat schriftlich Bericht erstattet. Ich danke ihm dafür. Der Herr Berichterstatter hat gebeten, einige redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Ich darf den Herrn Berichterstatter bitten, sie vorzulesen.
Seuffert (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich teilweise um Druckfehlerberichtigungen in der Vorlage des Finanzausschusses.
In § 28 Absatz 1 letzter Halbsatz muß es statt „Gesellschaften" heißen „Gesellschafter".
In § 58b Absatz 4 letzter Halbsatz muß es statt ,, D-Markbilanzergänzungslgesetzes" heißen „D- 
Markbilanzgesetzes " 
In § 51 der Ausschußvorlage ist in Absatz 4 Satz 3 eine Verordnung zitiert, welche nach der ursprünglichen Annahme ungefähr mit Verabschiedung des Gesetzes hätte erschienen sein können. Das kann aber nicht der Fall sein. Es müssen deshalb die Worteeingefügt werden: „nach der auf Grund des § 18 Absatz 1 Nr. 2 ,des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 ({0}) zu erlassenden Verordnung".
Ich darf diese Berichtigungen schriftlich 'dem Herrn Präsidenten zu Protokoll übergeben.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung seines Berichts. Ich nehme die Änderungen zu Protokoll.
Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf die §§ 1 bis 62einschließlich Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Wer den ,aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. So 'beschlossen.
Ich komme zur dritten Beratung und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird Idas Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren! Punkt le wird auf die morgige Sitzung zurückgestellt.
Wir kommen zu Punkt 1 f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Der Herr Abgeordnete Katzer hat 'einen Schriftlichen Bericht erstattet. Ich danke 'ihm dafür.
Ich rufe auf 'in der Einzelberatung § 1 zugleich mit dem Umdruck 374. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der FDP auf Umdruck 374 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7,
- 8, - 8a, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14,
- 14a, - 15, - 16, - 17, - 18, - 19. - 20, -21, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die allgemeine Aussprache wird sich, falls erforderlich, auch auf den Entschließungsantrag Umdruck 361 erstrecken.
Herr Abgeordneter Wilhelm!
Wilhelm (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich den Entschließungsantrag Umdruck 361 wie folgt begründen. Das in dritter Lesung verabschiedete Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland ist eine begrüßenswerte Maßnahme, von vielen saarländischen Sparern, die ihre Gelder auf Sparkonten oder in sonstiger, Vom Gesetz im einzelnen bezeichneter Weise angelegt haben, die großen Nachteile der letzten Franken4298 
abwertung vom 19. Dezember 1958 durch einen Ausgleich abzuwenden.
Die Beratung des Gesetzes im Wirtschaftsausschuß ergab jedoch, daß es aus verschiedenen Gründen nicht möglich war, die Währungsverluste für größere Bevölkerungskreise, .die ihre Gelder in anderer als in der im Gesetz näher festgelegten Weise angelegt haben, ebenfalls im Rahmen des Gesetzes auszugleichen. So wurden beispielsweise die Festgeldkonten, die Kündigungskonten, der Bodensatz bei Lohn-, Gehalts- und Rentenkonten sowie die Kapital- und Wartekonten nicht in das Gesetz einbezogen.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß unzählige Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeiträume infolge der laufenden erheblichen Entwertung des Franken und des hieraus resultierenden steigenden Preisniveaus in ihrer Kaufkraft erheblich gemindert wurden. Die Arbeitnehmerschaft des Saarlandes ist seit mehr als zehn Jahren von der ständigen Frankenentwertung und dem steigenden Preisniveau in besonderem Maße betroffen. Von Zeit zu Zeit wurden Löhne, Gehälter und Renten erhöht. Jedoch nur selten konnte eine kaufkraftmäßige Angleichung an den höheren Preisindex erzielt werden. In fast allen Fällen hinkten die Einkommenserhöhungen nach, viele Monate nach den Preissteigerungen, so daß jeweils erhebliche Kaufkraftverluste eintraten.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß das Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland nur die Währungsverluste eines fest umrissenen Kreises von Sparern ausgleicht, die durch die letzte Frankenabwertung am 19. Dezember 1958 eingetreten sind. Ein Ausgleich für die Nachteile anläßlich der Frankenabwertung im August 1957, als das Saarland politisch bereits ein Teil der Bundesrepublik war, ist nicht vorgesehen.
Die vorliegende Entschließung verfolgt den Zweck, einen globalen Ausgleich für die Währungsverluste zu verschiedenen Zeiten für alle hiervon Betroffenen herbeizuführen. Diese begrüßenswerte Maßnahme würde einen Aufwand von rund 60 Millionen DM ergeben. Im übrigen hat der saarländische Landtag in einer einstimmig angenommenen Entschließung am 2. Juni dieses Jahres den gleichen Wunsch geltend gemacht. Die Bevölkerung des Saarlandes würde es dankbar begrüßen, wenn das Hohe Haus mit der Annahme des Entschließungsantrages die Voraussetzungen für eine solche Währungsausgleichsmaßnahme schaffen würde.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, unserem Entschließungsantrag Umdruck 361 Ihre Zustimmung zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben damit gerechnet, daß das Argument, nach dem Saarvertrag sei so etwas nicht möglich, gebracht wird. Wir haben deshalb schon vorab einen Eventualantrag gefertigt, um diesem Argument zu begegnen. Der Antrag, den wir gestellt haben, soll in zwei Absätze eingeteilt werden; der zweite Absatz soll lauten:
In Verhandlungen mit der französischen Regierung die Zustimmung zu der unter Nr. 1 ausgeführten Regelung zu erwirken.
Das heißt, im vollen Einvernehmen mit dem Partner aus dem Saarvertrag das zu gestalten.
Die übrigen Argumente, Herr Dr. Hellwig, waren auch zu erwarten; sie stimmen teilweise. Bei der Währungsumstellung von Reichsmark über Saarmark in französiche Franken im Verhältnis zur Umstellung Reichsmark in D-Mark hat die Saarbevölkerung etwas besser ,abgeschnitten. Nur das, was sie dann dafür kaufte, vor allen Dingen die Güter der gewerblichen Wirtschaft, die bei uns ebenso fehlten wie in der übrigen Bundesrepublik, war das nicht wert, was dafür bezahlt wurde. Wir bekamen die Ladenhüter aus einem anderen Lande. Sie schütteln den Kopf. Ich will Ihnen deutlich sagen, um was es geht. Sie haben zwar die Inflation von 1957 und die, von 1958 aufgezählt, Sie haben aber vergessen, daß wir im französischen Wirtschaftsraum in der Zwischenzeit Indochina und Korea miterlebt haben und daß allein die Korea-Krise uns ebenfalls eine 70prozentige Inflation gebracht hat. Wenn Sie alle diese Dinge zusammenrechnen, werden Sie nicht mehr die Behauptung aufstellen können, die Bundesbürger seien schlechter gefahren als wir an der Saar. In dieser Überlegung ist unser Antrag gestellt, weil auch viele der Unwägbarkeiten, die man nicht im einzelnen erfassen kann, damit abgegolten werden sollen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1959-06-24:
Herr Abgeordneter Conrad, wenn Sie einen Eventualantrag zu stellen wünschen, dann geben Sie ihn mir bitte herauf. - Danke.
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe, - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 361, der be-'gründet und diskutiert wurde. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Die eine Stimme in den Reihen der CDU war von einem SPD-Abgeordneten.
({0}) Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Eventualantrag der SPD-Fraktion, der Ihnensoeben vorgelesen wurde. Muß er noch ,einmal verlesen werden? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Eventualantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war ,die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, nach interfraktioneller Vereinbarung werden, da sowieso nur noch eine Viertelstunde zur Verfügung stünde, die restlichen Punkte, die heute noch hätten behandelt werden sollen, morgen behandelt. Es ist jedoch die Anregung an mich herangetragen warden, die morgige Sitzung statt um 15 Uhr, wie der Ältestenrat es vorgeschlagen hatte, schon um 14 Uhr beginnen zu lassen. Das Haus ist souverän und kann darüber befinden, wie es will.
({1})
- Also das Haus ist für 14 Uhr. Dann berufe ich die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 25. Juni 1959, 14 Uhr. Die Sitzung beginnt mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einer lieben Pflicht zu genügen. Ich möchte unserer verehrten Kollegin und Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders zu ihrem Geburtstag unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen.
({0})
Wir verbinden damit den Wunsch, daß sie noch oft in gewohnter Frische, Lebhaftigkeit und Interessiertheit an unseren Verhandlungen teilnehmen und ihr Gott dazu die Gesundheit geben möge.
({1})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden
ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Die Fraktion der FDP hat unter dem 23. Juni 1959 ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über den Ladenschluß - Drucksache 184 - zurückgezogen.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 22. April 1959 ein Gutachten über die Zentrale Rechtsschutzstelle des Auswärtigen Amtes übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 30. April 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und des Geschäftsbetriebes bei dem Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und Berlin übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 25. Juni 1959 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 4. Juli 1958 das von der Bundesregierung gebilligte Vierjahresprogramm für den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Binnen- und Küstenbereich für die Haushaltsjahre 1959 bis 1962 nebst Erläuterungen übersandt, das als Drucksache 1199 verteilt wird.
Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 30. April 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsabteilung, der Senatsgeschäftsstellen, der Bibliothek und der Zentralkartei bei dem Bundesfinanzhof in München übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 25. Juni 1959 gemäß § 20 Abs. 5 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 die Verordnung M Nr. 2/59 zur Änderung der Verordnung M Nr. 1/58 über Preise für inländischen Raps und Rübsen übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort
zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wacher. Wacher ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung beantrage ich zur Geschäftsordnung, den Antrag der Abgeordneten Unertl, Leukert, Schäffer, Strauß und Genossen betr. Hochwasserschäden in Bayern, Drucksache 1177, den Antrag der Fraktion der DP betr. Brandschäden in Niedersachsen, Drucksache 1195, und den Antrag der Abgeordneten Marx, Bals, Hörauf, Prennel, Höhne und Genossen, Drucksache 1196 ({3}), in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Bitte sehr!
leicht (NA), 1959-06-25:
Herr Professor, ist Ihnen ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1959 bekannt, das den Anspruch eines Klägers bis zu einer gewissen Höhe feststellt, und können Sie Auskunft geben, ob die Bundesregierung bereit ist, die sofort anfallenden Prozeßkosten für den Prozeßgegner, hier eines Landes, eventuell zu übernehmen?
Dr. Hettlage: Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1959, das Sie anführen, ist uns bekannt. Es verurteilt das beklagte Land dem Grunde nach, einen Entschädigungsanspruch für bestimmte Reparationsschäden anzuerkennen. In dem Urteilstenor ist das beklagte Land im wesentlichen zur Tragung der Kosten verurteilt worden. Wir sind bereit, über die Kostentragung mit dem Land zu verhandeln.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Ich rufe auf die Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Felder. Sie betrifft ein Hinweisschild der Autobahneinfahrt der Bundesstraße 4 bei Tennenlohe.
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Kollegen Felder für seinen Hinweis. Ich habe dafür gesorgt, daß die von der Auftragsverwaltung Autobahnamt Nürnberg beseitigte Fernzielanlage „Berlin" an der Einfahrt zur Autobahn bei Tennenlohe wieder angebracht wird.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Wird eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Frage 3. Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Felder. Die Anfrage betrifft die Schadhaftigkeit der Autobahnstrecke Nürnberg-Hof.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
becker (vizepräsident), 1960-01-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei fast allen älteren Autobahnen sind auch die Fahrbahnen der Autobahn Berlin-München in einigen Abschnitten der Teilstrecke Bayreuth-Nürnberg erneuerungsbedürftig. Nicht nur hier, sondern auch an vielen anderen Strecken der Bundesautobahnen sind als Folge des stark angewachsenen schweren Verkehrs erhebliche Deckenschäden eingetreten. Vielfach ist dies wie im Abschnitt Bayreuth darauf zurückzuführen, daß dem Unterbau bei den älteren Autobahnen nicht die für den jetzigen Schwerverkehr erforderliche Stärke gegeben und auf eine Frostschutzschicht verzichtet wurde. Wenn bisher eine durchgreifende Instandsetzung in der Teilstrecke Bayreuth-Nürnberg noch nicht erfolgte, so liegt dies daran, daß andere, wesentlich stärker belastete Autobahnen vorgezogen werden mußten.
Es ist jedoch im Rahmen des ersten Vierjahresplanes vorgesehen, die Fahrbahnen der Autobahn zwischen Bayreuth und Nürnberg instand zu setzen. Der Aufwand dazu beträgt nicht weniger als rund 20 Millionen DM. Im Haushalt 1959 ist ein erster Teilbetrag von 5 Millionen DM ausgebracht. Seine volle Freigabe hängt allerdings von dem Inkrafttreten des geplanten Straßenbaufinanzierungsgesetzes ab. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der vorgesehenen Instandsetzungsmaßnahmen hat der Herr Bundesfinanzminister auf meinen Antrag eine Bindungsermächtigung von 3 Millionen DM erteilt, so daß Bauarbeiten in dieser Höhe ausgeschrieben und vergeben werden können.