Bühling (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1963 haben wir Erfahrungen mit der Tätigkeit von Entwicklungshelfern. Seitdem haben der Deutsche Entwicklungsdienst und auch andere Träger insgesamt 6 000 Entwicklungshelfer in die Dritte Welt entsandt. Sie haben dort vor Ort gute Arbeit geleistet. Erst im Jahre 1969 sind die positive Tätigkeit der Entwicklungshelfer und ihre soziale Sicherung gesetzlich geregelt worden. Es ist jetzt an der Zeit, diese Regelungen neuen Gegebenheiten anzupassen.
Die Entwicklungshelfer brauchen eine Änderung des Gesetzes wegen ihrer besonderen Schutzwürdigkeit. Im Gegensatz zu den vielen oft hochbezahlten Experten arbeiten sie für ein geringes Entgelt und ohne jede Erwerbsabsicht. Deshalb ist es auch notwendig, ihre soziale Sicherung so zu gestalten, daß ihr mehrjähriger Verzicht auf hohen Verdienst im Heimatland nicht auch noch soziale Nachteile nach sich zieht. Inzwischen sind im Bereich der sozialen Absicherung in unserem Lande große Veränderungen eingetreten, die eine Anpassung auch für den Personenkreis der Entwicklungshelfer erforderlich machen, wenn sie nicht schwer benachteiligt werden sollen.
Es haben sich folgende Erkenntnisse durchgesetzt. Aus entwicklungspolitischen Gründen und wegen der zunehmenden Internationalisierung der Entwicklungspolitik muß eine Bestimmung geschaffen werden, daß auch ausländische Entwicklungshelfer und die sie beschäftigenden Träger berücksichtigt werden. Das Durchschnittsalter der Entwicklungshelfer ist seit 1963 von 22 auf 26 Jahre angestiegen. Immer mehr Entwicklungshelfer haben eine Familie, die mit in das Entwicklungsland geht. Die Sozialgesetzgebung in der Bundesrepublik ist erfreulicherweise den Regelungen im Entwicklungshelfer-Gesetz davongelaufen.
Die Qualifikation, die von den Entwicklungsländern verlangt wird, hat sich erheblich gewandelt. Nicht nur Facharbeiter mit qualifizierter Berufsausbildung, sondern auch Ingenieure, Lehrer, Ärzte und ähnliche Berufe werden immer mehr gefragt.
Dem soll dieses neue Gesetz Rechnung tragen. Auch mehr Ausländer können dann als Entwicklungshelfer in deutschen Trägerorganisationen arbeiten. Dies ist deshalb begrüßenswert, weil die wachsende internationale Verflechtung und die verstärkte internationale Zusammenarbeit eine Beschränkung auf deutsche Entwicklungshelfer wie bisher nicht als zweckmäßig erscheinen läßt.
Die Beihilfen zur Wiedereingliederung zurückkehrender Entwicklungshelfer sollen in erweitertem Umfang gezahlt werden. Auch die Beschäftigten in internationalen Entwicklungsdiensten werden von dieser Regelung erfaßt. Diese Regelung ist deshalb notwendig, weil seit der Schaffung eines Freiwilligendienstes der Vereinten Nationen auch deutsche Entwicklungshelfer multilateral tätig sind. Die Haftpflichtversicherung für Entwicklungshelfer soll künftig von den Trägern auch auf die Familienangehörigen ausgedehnt werden. Damit sollen die Entwicklungshelfer soweit wie möglich vor materiellen Schäden bewahrt werden. Anders als bisher sollen die deutschen Freiwilligendienste auch die Kosten für private Krankenversicherungen voll übernehmen.
Die finanziellen Kompensationsleistungen bei Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall werden ebenfalls verbessert und den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung angepaßt. Die Arbeitslosenbeihilfe wird auf einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung der Einsatzzeit verlängert. Die Beiträge zur Rentenversicherung beschränkten sich bisher auf die Hälfte der beschriebenen Bemessungsgrenze. Sie sollen nun auf zwei Drittel dieser Bemessungsgrenze angehoben werden.
Auch - last not least - in der Frage der Freistellung von Entwicklungshelfern vom Wehr- und Zivildienst werden erhebliche Verbesserungen eintreten. Es ist zu begrüßen, daß Wehr- und Zivildienstpflichtige nicht nur - wie bisher - bis zum Alter von 22 Jahren, sondern nunmehr bis zum Lebensalter von 30 Jahren freigestellt werden, wenn sie sich bei einem anerkannten Träger für den Entwicklungsdienst verpflichten. Das bedeutet vor allem, daß die künftigen Entwicklungshelfer genügend Zeit haben werden, ihre notwendige Berufsausbildung mit Berufspraxis zu erreichen. Die Entwicklungsländer selbst legen zunehmend großen Wert darauf, daß nur solche Kräfte in Projekten tätig werden, deren Wissensstand und Berufserfahrung einen Erfolg bei der Projektbetreuung versprechen.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird durch eine ganze Reihe von Verbesserungen den sozialen Status der Entwicklungshelfer zum Guten wandeln. Es wird im Ausschuß im einzelnen zu beraten sein, ob nicht noch der eine oder andere Punkt darüber hinaus verbessert werden kann.
Ich darf im Namen der SPD-Bundestagsfraktion erklären, daß wir dem Gesetz zustimmen, und möchte abschließend die Gelegenheit nehmen, den Entwicklungshelfern Dank, Anerkennung und Respekt für ihre Tätigkeit zum Wohle unseres Landes und ihres Gastlandes auszusprechen.
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