Jahn (bundesminister der justiz), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will am Ende dieser ausführlichen Debatte nur wenige Bemerkungen machen und auf einige Fragen, die an mich gerichtet worden sind, Antworten geben.
An einem Punkte wird es natürlich schwierig. Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, zunächst einmal' untereinander zu klären, wo denn eigentlich nach Ihrer Auffassung die Schwerpunkte in der Rechtspolitik liegen sollten. Wenn ich mir die Verschiedenheit der Wünsche und Vorschläge, die Sie im Laufe der Debatte haben laut werden lassen, einmal ansehe, fürchte ich, selbst wenn ich Sie fragte, wie Sie es denn gern hätten, ich bekäme keine befriedigende Antwort, welches denn eigentlich Ihre Schwerpunkte sind.
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Nun zu den Bemerkungen von Herrn von Thadden. Herr von Thadden, ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sagen, 65 000 DM für Bewährungshelfer sei nicht sehr viel, und dann eine andere Zahl in Beziehung dazu setzen. Ich weiß nicht, wo Sie sich sachkundig gemacht haben. Es wäre sehr leicht gewesen, den wirklichen Sachverhalt festzustellen. Die 65 000 DM, von denen Sie hier sprachen, sind genau der Betrag, den die Vereinigung, die ihn bekommen soll, von uns erbeten hat. Und der Ansatz von 1 Million DM, den Sie in Beziehung dazu gesetzt haben, vorgesehen für eine internationale Konferenz, die sehr gut gewesen wäre, wenn sie hier in der Bundesrepublik hätte veranstaltet werden können, ist gesperrt, denn die Konferenz wird nicht durchgeführt. Auch dieses hätten Sie wissen sollen. Ich glaube nicht, daß das ein nützlicher Beitrag zum Verständnis des Justizhaushaltes war.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, bei der Diskussion der Reform des Strafvollzuges sollten wir nicht nur an die Gefangenen denken, nicht nur mit ihnen sprechen, sondern uns auch um die Beamten im Strafvollzug kümmern, die eine schwierige Aufgabe zu bewältigen haben und in den nächsten Jahren ernsthafte Unterstützung, Ermunterung und Verständnis brauchen. Das hat mich dazu geführt, bei meinem letzten Besuch in einer Vollzugsanstalt in Berlin ein ausführliches Gespräch mit den Beamten im Vollzugsdienst zu führen. Ich werde das auch weiter tun. Ich kann nur dankbar sein für jede Unterstützung, die es in dieser Richtung gibt.
Sie haben die Frage der Pflichtverteidigergebühren aufgeworfen. Ich muß das zum Anlaß nehmen,

deutlich zu sagen: Wir werden noch in diesem Jahr ein völlig überarbeitetes Gerichtskostengesetz vorlegen. In diesem Rahmen wird es zu konkreten Vorschlägen einer wesentlichen Erhöhung der Gebühren für die Pflichtverteidiger kommen. Diesen Teil der Frage des anwaltlichen Gebührenrechts werden wir wegen der bestehenden unbefriedigenden Situation ausdrücklich vorziehen.
Dann meinen Sie, der Betrag für die Öffentlichkeitsarbeit sei zu hoch. Ich habe nie daran gedacht, daraus einen Beitrag zum „Jubel um den Minister" zu machen. Ich bedaure dennoch, daß der ursprünglich erbetene Betrag in dieser Höhe nicht bewilligt worden ist. Ich will Ihnen sagen, warum. Der Bundesjustizminister muß auf dem Gebiete der Rechtsreform mehr um Verständnis werben, als das vielleicht in anderen Bereichen notwendig ist. Wenn wir zum Beispiel Verständnis für die schwierige Funktion der dritten Gewalt in diesem Staate wecken wollen, dann müssen wir dafür mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit etwas bewirken können, und das kostet bekanntlich Geld.
Es gilt - um ein anderes Beispiel zu nennen -, das schwierige Gebiet des Strafvollzugs in seiner Funktion, in seiner Zielsetzung verständlich zu machen. Sie wissen so gut wie wir alle hier im Hause, daß die Einsicht und das Verständnis vieler Menschen in unserer Gesellschaft dafür erst geweckt werden muß, das das eine lange und mühselige Arbeit ist und daß wir mit ein paar hunderttausend Mark insgesamt im Etat sicherlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein tun können, um in dieser Richtung weiterzukommen. Hier geht es nicht um Selbstdarstellung, wie immer Sie die qualifizieren mögen, sondern hier geht es um ein Stück notwendiger Information und auch Aufklärung über wesentliche rechtspolitische Ziele, für die wir diese Mittel einsetzen müssen und einsetzen wollen.
Ich kann es mir nicht versagen, noch ganz wenige Bemerkungen zu dem eigenartigen Diskussionsbeitrag des Kollegen Stark zu machen, auch wenn ich mich entgegen seinen Erwartungen darüber nicht aufrege. Ich glaube, er hat ein Musterbeispiel dafür gegeben, wie man eine Diskussion nicht führen sollte, nämlich indem man von der eigentlichen Sache ablenkt.
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Meine Freunde und ich haben immer wieder deutlich gesagt, daß das Vierte Strafrechtsreformgesetz sehr viel gewichtigere und andere Themen zum Gegenstand hat als das Thema der Pornographie. Aber diese macht Ihnen so viel Spaß, daß Sie vor allen Dingen hierüber reden müssen.
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Dieses Gesetz geht von der Notwendigkeit aus, in einer Reihe von Bereichen klare Verhältnisse zu schaffen. Ich muß Ihnen einmal sagen: Sie operieren hier mit Unterstellungen, die Sie mit nichts belegen können.
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Im Jahre 1968, lange bevor diese Diskussion in Gang gekommen war, als es noch keine Erörterung über das Vierte Strafrechtsreformgesetz gab, hat es wegen des von Ihnen so bevorzugten § 184 in der ganzen Bundesrepublik insgesamt 281 Verurteilungen gegeben.
Hier ist mit Recht - ich will das gar nicht wiederholen - gesagt worden, wo die Gründe dafür
liegen. Ich bekenne mich dazu, zu sagen: Das Nichtanwenden dieser Vorschrift ist ein Beweis dafür, daß sie erstens unzulänglich ist und daß sie zweitens eine neue und bessere Fassung braucht.
Wir gehen bei dieser und anderen Bestimmungen des Vierten Strafrechtsreformgesetzes davon aus, daß wir uns an einen erwachsenen, mündigen Bürger zu wenden haben, der für das, was in seinem persönlichen Lebensbereich geschieht, selber Verantwortung tragen kann. Wir gehen davon aus - und dem dienen unsere Reformvorschläge -, daß diejenigen geschützt werden müssen, die eines Schutzes bedürfen, sei es, weil damit die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, sei es insbesondere, daß es sich um junge, in der Entwicklung befindliche Menschen handelt, die noch nicht als mündige Bürger eigene Verantwortung tragen können.
Das gilt für § 184. Wenn Sie sich mit diesem Paragraphen einmal sorgfältig auseinandersetzten - das ist Ihnen trotz wochenlangen Studiums offenbar nicht gelungen -,
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dann würden Sie sehr bald darauf stoßen, daß hier ein Abs. 2 vorgesehen ist, der einen so umfassenden Schutz der jungen Menschen vor Anpreisungen, Werbungen in der Öffentlichkeit enthält, wie ihn das geltende Recht nicht kennt und wie er bisher in unserer Strafrechtsordnung überhaupt nicht vorgesehen ist.