hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch noch zur Debatte reden. Ich habe ja vorhin den Antrag begründet.
Herr Lammert, auch ich spreche hier lieber vom Saalmikrophon aus. Ich habe aber eine gewisse Scheu, selbst einer leeren Regierungsbank den Rükken zuzukehren.
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Ich habe das Gefühl - Frau Schilling hat das gerade gesagt, und ich möchte das doch noch einmal aufnehmen -, daß wir hier stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die nicht da sein können oder nicht da sein wollen, eine ganze Menge für die innere Hygiene unserer Zusammenarbeit und unseres Selbstverständnisses getan haben. Ich möchte anregen, daß man so eine Debatte einmal in einem kleinen Heftchen zusammenfaßt und Besuchern gibt, damit sie merken, daß es hier auch eine Menge Nachdenklichkeit und sehr viel mehr Verbindung zwischen uns gibt, als man das bei den normalen Schlagabtauschdebatten erfährt.
Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen. Herr Kollege Bohl - - Wo ist der denn?
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Ich bin ja sehr glücklich, daß es mir gelungen ist, dem verehrten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU hier erwidern zu können; denn die Geschäftsführer haben sich zu dieser seltsamen Initiative ja immer sehr bedeckt gehalten. Daß wir das überwunden haben, ist schön.
Ich möchte nur etwas aus der Welt schaffen, damit sich das nicht irgendwo einnistet. Von einer Totalrevision der Geschäftsordnung kann nicht und soll nicht - das könnten wir ja auch gar nicht schaffen - die Rede sein, sondern unser Widerstand richtet sich gegen kosmetische Kleinkorrekturen: einmal hier so ein ganz kleines bißchen Zugeständnis machen und einmal dort. Nein, das, was wir machen müssen, muß sich an den Fragen orientieren - das ist erst einmal zu klären - , erstens: Wie wollen wir das Gewicht des Parlamentes stärken?, zweitens: Wie wollen wir Stil und Umgang miteinander verbessern? und drittens: Wie wollen wir die Entfremdung zum Bürger abbauen? Das sind doch die drei Orientierungspunkte. Das könnte am Schluß tatsächlich eine Reform sein, die diesen Namen verdient. Auf kosmetische kleine Korrekturen lassen wir uns nicht noch einmal ein.
Sie haben gesagt, wir hätten einen gewaltigen Schritt nach vorn getan. Das mag ja für unsere Mitarbeiter finanziell so sein. In der Sache aber haben wir doch gewaltige Schritte zurück getan. Liebe Kollegen, daß wir uns hier in einer Kabinettsberichterstattung gefallen lassen, daß der offizielle Vertreter des Kabinetts nur dazu redet, was mit dem Führerschein auf


Dr. Hamm-Brücher
Probe passieren soll, während im Kabinett über Sanktionen gegen Südafrika gesprochen wurde, das ist eine Demütigung und Erniedrigung der Volksvertretung.
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Ich habe bis heute noch nicht verkraftet, warum wir dann gleich sagen: Also machen wir es nicht; statt daß wir sagen: Machen wir es, und lassen wir uns das nicht bieten. In England muß die Premierministerin jede Woche ins Parlament und Rede und Antwort stehen, ebenfalls jeder Minister. Die Fragen müssen bis zwei Stunden vor der Fragestunde nur mit Thema angegeben werden, während wir eine Woche vorher unsere Fragen wortwörtlich, und oft noch von der Verwaltung korrigiert, stellen müssen.
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Lassen wir uns das doch nicht gefallen! Das ist so ein Stück Selbstbewußtsein, Herr Kollege Bohl, das wir über die Grenzen der Fraktionen hinweg und auch über die notwendige Ordnung hinaus, für die Sie natürlich eintreten müssen, haben sollten. Das aber müssen wir uns doch zugestehen, sonst können wir mit der ganzen Geschichte überhaupt gleich aufhören.
Frau Vollmer hat hier etwas über die Ohnmacht der Opposition gesagt. Da ich selber 22 Jahre teilweise Fraktionsführerin im Bayerischen Landtag gegen eine übermächtige Regierungs-CSU gewesen bin: Ich kann ihr das nachfühlen.
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Darum setze ich mich - wer auch immer in der Opposition sitzt - dafür ein. Ich wollte Ihnen einmal sagen: Ich habe einige Freunde in der CDU/CSU, die heute noch zu mir kommen und sagen: Frau Kollegin, ich werde nie vergessen, wie Sie dort saßen, wie gut Sie uns bedient haben im Gegensatz zu den anderen. Dafür bin ich ihnen dankbar. Darüber freue ich mich dann.
Ich sage Ihnen mal, Kolleginnen und Kollegen: In England bestimmt die Opposition jede Woche einen ganzen Tag die Tagesordnung. Sie müssen sich das mal vorstellen. Das ist eben die Opposition Ihrer Majestät, und als solche versteht sie sich. Dahin müßten wir auch mal kommen.
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Ich will noch etwas zur Fragestunde sagen.