sieler (NA), 1979-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich namens der SPD-Bundestagsfraktion zunächst einige allgemeine Bemerkungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung und Beschleunigung arbeitsgerichtlicher Verfahren machen. Wir stimmen voll mit dem Ziele des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung überein und halten dies auch für den richtigen Ansatz; denn gerade im Arbeitsgerichtsverfahren müssen wir wieder zu einer kürzeren Verfahrensdauer kommen. Der in § 9 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgelegte Grundsatz: „Das Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen", muß wieder entscheidendes Merkmal arbeitsgerichtlicher Verfahren werden.
Meine Damen und Herren, der Arbeitnehmer erlebt und beurteilt die soziale Wirklichkeit vor allem an seinem Arbeitsplatz. Am Arbeitsplatz im Betrieb verbringt er täglich mindestens acht Stunden. Wenn es nun gerade hier zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt, vor allen Dingen mit dem Arbeitgeber, dann müssen die anstehenden Fragen im Interesse der Rechtssicherheit schnell und überzeugend geklärt werden. Sich jahrelang hinziehende Prozesse sind für beide Parteien nicht tragbar. und für den Arbeitnehmer aus Gründen auch seiner eigenen Existenz nicht zuzumuten.
Ein besonders deutliches Beispiel für die Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens sind die Kündigungsschutzprozesse, in denen der Arbeitnehmer buchstäblich um seinen Arbeitsplatz kämpfen muß. Es ist einfach unerträglich, wenn ein Arbeitnehmer, noch dazu in der derzeitig schwierigen Arbeitsmarktlage, über drei oder mehrere Jahre hinweg warten muß, bis die Frage geklärt ist, ob sein Arbeitsverhältnis fortbesteht und ob er wieder in den Betrieb eingegliedert werden kann.
Über die Schwierigkeiten, die im Falle eines obsiegenden Urteils für den Arbeitnehmer im. Kündigungsschutzprozeß bei der Wiedereingliederung in den Betrieb entstehen, brauche ich an dieser Stelle sicher nichts Näheres auszuführen. Die Schwierigkeiten sind es aber, die dazu führen, daß ein großer Teil der Kündigungsschutzprozesse vergleichsweise unter Zahlung einer Abfindung beendet wird und damit der im gesetzlichen Kündigungsschutz bezweckte Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses in sein Gegenteil verkehrt wird.
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Wir sind uns darüber im klaren, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Problematik des Kündigungsschutzes schlechthin nicht zu lösen war. Wir meinen aber, daß mit der vom Ausschuß beschlossenen Prozeßförderung beim Kündigungsschutzverfahren eine schnellere Erledigung erreicht werden kann.
Die derzeit lange Prozeßdauer bei den Gerichten für Arbeitssachen ist nicht zuletzt die Folge einer ständigen Überlastung aller drei Instanzen.
Wir wissen natürlich, daß im Interesse einer ordnungsgemäßen Rechtsfindung einer verfahrensmäßigen Entlastung Grenzen gesetzt sind. Der Verfahrensverlauf und die abschließende gerichtliche Würdigung und Entscheidung müssen bei aller erforderlichen Beschleunigung auch in Zukunft einer gründlichen Arbeit der Gerichte den notwendigen Raum geben.
Es gab daher für uns keinen Anlaß, die bewährte Konzeption des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in seiner grundsätzlichen Regelung zu ändern. Die Güteverhandlung hat nach wie vor entscheidende Bedeutung. Mit ergänzenden Regelungen haben wir versucht, den besonderen Charakter der Güteverhandlung mit den Möglichkeiten zur gütlichen Einigung noch stärker herauszustellen.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das im arbeitsgerichtlichen Verfahren bewährte ehrenamtliche Richterelement einen so hohen Stellenwert, daß wir selbst vorsichtigen Änderungsvorschlägen der Bundesregierung im Gesetzentwurf nicht Folge leisten konnten.
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Lassen Sie mich nun zum Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs einige Ausführungen machen. Wir haben uns bemüht, die besonderen Elemente des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und des Arbeitsrechts zu wahren. Damit sich das Bundesarbeitsgericht stärker als das bisher der Fall war, mit den Aufgaben der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung beschäftigen kann, war das Revisionsrecht neu zu ordnen. Dieses neue Revisionsrecht wird das Bundesarbeitsgericht zukünftig von einer großen Zahl rein formaler Revisionsverfahren entlasten. Das Schwergewicht wird also künftig darauf liegen, ob die . Landesarbeitsgerichte die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejahen und die Revision zulassen werden.
Bei der Sachverständigenanhörung ist zum Teil gefordert worden, auch bei solchen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte das Rechtsmittel zuzulassen, in denen die grundsätzliche Bedeutung der Sache verneint worden ist. Wir haben diese Frage eingehend geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der von der Bundesregierung vorgeschlagene Kompromiß, die Nichtzulassungsbeschwerde nur in einigen für das Arbeitsleben besonders wichtigen Bereichen zuzulassen, eine angemessene Lösung ist. Die unbeschränkt mögliche Nichtzulassungsbeschwerde würde nach unserer Auffassung den angestrebten Entlastungseffekt weitgehend wieder aufheben.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratungen war die beabsichtigte Entlastung der Landesarbeitsgerichte durch die Heraufsetzung der für die Zulässigkeit eines Berufungsverfahrens erforderlichen Streitwertgrenze. Nach einer langen Diskussion über die Problematik, die die Streitwertgrenzen in sich ber11034 
gen, haben wir uns entschlossen - abweichend vom Regierungsentwurf -, die Zulässigkeit der Berufung an einen Beschwerdewert von 800 DM zu knüpfen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält darüber hinaus zahlreiche weitere Änderungen,. die einerseits das Verfahren beschleunigen, andererseits aber auch die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Verfahren selbst verbessern helfen. Ich nenne hier die Erweiterung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte auf eine Reihe im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehender Angelegenheiten, so z. B. die Ausdehnung der Rechtsmittelbelehrungsverpflichtung, die Beseitigung der Zweitschuldnerhaftung - ein ganz wichtiges Problem für Arbeitnehmer, die ja oft klagen müssen, wohlwissend, daß es da nichts mehr zu holen gibt, und dann letztendlich auf ihren nicht erfüllten Forderungen sitzenbleiben.
Auch der Übernahme der Dolmetscherkosten auf den Staat bei ausländischen Arbeitnehmern, diesem - ich will es einmal so nennen - sozialpolitisch motivierten Teil der Arbeitsgerichtsnovelle, werden wir zustimmen.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zu den vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgeschlagenen Entscheidungen. Ich habe bereits gesagt, daß "für mich und meine Freunde das ehrenamtliche Element im arbeitsgerichtlichen Verfahren unverzichtbar ist. Die Bundesregierung sollte daher prüfen - wir haben dies in Entschließungen zum Ausdruck gebracht - und uns innerhalb von drei Jahren berichten, ob hier nicht noch weitere Verbesserungen möglich sind. Wir denken dabei insbesondere an die Vorbereitung des Kammertermins durch eine bessere vorherige Information der ehrenamtlichen Richter.
Zweitens. Wir haben den Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen, daß künftig bei Prozessen ausländischer Arbeitnehmer der Staat die Kosten für die Übersetzungen zu tragen hat. Dies scheint uns im Interesse der Chancengleichheit auch ausländischer Arbeitnehmer vor den Gerichten zweckmäßig und notwendig. Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat im Hinblick auf die ausländischen Arbeitnehmer eine Sonderstellung, so daß die Gefahr einer Präjudizierung für die übrigen Gerichtsbarkeiten nicht besteht. Wir haben die Freistellung von den Dolmetscherkosten und den Übersetzerkosten allerdings an die Bedingung geknüpft, daß mit den jeweiligen Heimatstaaten der ausländischen Arbeitnehmer. ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht. Im Interesse dieser Arbeitnehmer bitten wir deshalb die Bundesregierung, baldmöglichst mit diesen Staaten solche Abkommen zu schließen.
Drittens. Wir wissen, daß eine angemessene Verfahrensdauer eine ausreichende personelle Ausstattung der Arbeitsgerichte voraussetzt. Wir appellieren daher an die Länder, die entsprechenden personellen und sachlichen Maßnahmen zu veranlassen, damit der mit dem Gesetzentwurf ermöglichte Beschleunigungseffekt voll genutzt werden und den Betroffenen zugute kommen kann. Dabei erkennen wir selbstverständlich an, daß von den Ländern in den vergangenen Jahren bereits viel getan worden ist.
Die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens und den Entschließungen zustimmen. Gleichzeitig lehnen wir den Entwurf des Bundesrates ab, mit dem der Gedanke eines Rechtspflegeministeriums gesetzlich verankert werden soll. Da sich nach Auffassung, der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Richterschaft in der Arbeitsgerichtsbarkeit die Zuständigkeit der Arbeitsminister für die Gerichte für Arbeitssachen bewährt hat, sehen wir keine Veranlassung, an diesem Zustand etwas zu ändern.
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