Funke (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen haben sich im Jahre 1988 und auch im ersten Halbjahr 1989 erstmals nach langen Jahren der Stagnation positiv entwickelt. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit großem Abstand Osthandelspartner Nummer eins der RGW-Länder, wenn auch der Anteil des Osthandels am Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland bei nur 3,5 % liegt.
Die in den letzten 18 Monaten erfreuliche Entwicklung in den Handelsbeziehungen mit den RGW-Staaten ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß die politischen Reformbestrebungen in Ungarn, Polen und in der Sowjetunion eingesetzt haben. Die wirtschaftlichen und politischen Reformbestrebungen in Polen, in Ungarn und in der Sowjetunion müssen von der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft tatkräftig unterstützt werden.
Der Erfolg der wirtschaftlichen Reformen sichert auch auf Dauer demokratische Entwicklungen, die nicht nur auf Polen und Ungarn beschränkt bleiben werden, sondern auch Einfluß auf die Entwicklungen der anderen osteuropäischen Staaten nehmen. Politik und Wirtschaft, d. h. Demokratisierung und wirtschaftliche Liberalisierung, bedingen sich gegenseitig. Wir werden daher die wirtschaftlichen Reformbestrebungen in Osteuropa unterstützen, und zwar auf bilateraler und multilateraler Ebene.
Das Sprichwort „Wer schnell gibt, gibt doppelt" sollte auch für unsere Unterstützungsmaßnahmen gegenüber Polen und Ungarn gelten. Dabei kommt es nicht so sehr auf kurzfristige Hilfsmaßnahmen an, sondern die Hilfe muß auf die strukturellen Veränderungen der Wirtschaft in den betreffenden Ländern ausgerichtet sein. Ihr Ausmaß sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich kann um so größer sein, je rascher die Reformen selber vorankommen. Wenig sinnvoll ist es, Hilfen zu geben, ohne daß sich die Strukturen in den jeweiligen Volkswirtschaften verändern. Das haben bereits manche Milliardenkredite in der Vergangenheit gezeigt, ohne daß ich diese hier genau spezifizieren möchte.
Die Versorgungsmängel, geringes Wachstum, Budgetdefizite und Devisenmangel sind durch Planwirtschaft und mangelnde marktwirtschaftliche Elemente entstanden. Demgemäß wären marktwirtschaftliche Maßnahmen, Eigentumsgarantie und unternehmerische Freiheiten zu fördern.
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Wir werden deutsche Unternehmen daher ermuntern, Investitionen auch im Wege von Joint-ventures in den osteuropäischen Ländern vorzunehmen. Dazu ist naturgemäß erforderlich, daß entsprechende Investitionsschutzabkommen mit den betreffenden Ländern getroffen werden, wie dies ja bereits mit Ungarn seit 1987 der Fall ist. Darüber hinaus müssen die Arbeitsbedingungen für deutsche Firmenvertretungen verbessert werden. Als weitere Maßnahmen müssen Hilfen bei der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften aus den RGW-Ländern erfolgen; auch hier haben wir schon erfolgversprechende Ansätze gefunden.
Soweit wir hierzu noch national in der Lage sind, sollten wir Märkte für osteuropäische Produkte, insbesondere auch aus Polen und Ungarn, öffnen. Soweit dies nur auf europäischer Ebene möglich ist, müssen wir unseren Einfluß geltend machen, um hier zu gemeinsamen europäischen Lösungen zu gelangen. Dabei könnte auch eine internationale Beratergruppe denjenigen Ländern, die dies wünschen, bei der Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien behilflich sein. Diese Beratergruppe könnte aber auch für die Frage der Finanzierung und Erschließung von Absatzmärkten, aber auch bei der Beratung zur besseren Nutzung der eigenen Ressourcen zur Verfügung stehen. Beispiel könnten Polen und auch die Sowjetunion sein.
Im Interesse einer europäischen Friedensordnung müssen wir unsere eigenen Märkte öffnen. Umgekehrt müssen die osteuropäischen Länder wissen, daß sie im freien Wettbewerb auf dem westeuropäischen Markt konkurrieren müssen und nur dann bestehen,

wenn ihre Waren den hier üblichen Qualitätsstandards genügen. Hierzu bedarf es wesentlicher Investitionen und des Transfers von technischem Know-how. Investitionen bedürfen der Finanzierung, die die Bundesrepublik Deutschland insbesondere Ungarn alsbald gewähren sollte. Auch Polen sollte durch die Wiedereröffnung der Hermes-Kreditversicherung nach einer alsbaldigen Regelung eines Umschuldungsabkommens mit entsprechenden Krediten geholfen werden. Das Pariser Schuldenabkommen ist bereits angesprochen worden.
Der Transfer von technischem Know-how ist durch Kooperationsabkommen auf staatlicher und vor allem auf privatwirtschaftlicher Ebene und durch Joint-ventures sicherzustellen. Wir setzen uns dafür ein, daß die Beschränkungen auf Grund der Cocom-Liste auf das absolute Minimum zurückgeführt werden.
Multilateral sollte weiterhin das Engagement des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gefördert werden. Schließlich sind wir an diesen internationalen Institutionen maßgeblich beteiligt, unser Einfluß ist erheblich, und wir spielen in der Welt währungspolitisch eine große Rolle. Weltbank und Internationaler Währungsfonds verfügen darüber hinaus über große internationale Erfahrungen bei der Formulierung von Anpassungsprogrammen. Die gelegentlich kritisierten Auflagen des Internationalen Währungsfonds haben sich im Ergebnis als positiv herausgestellt.
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- Ich komme dazu. - Diejenigen Länder, die den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds gefolgt sind, sind besser gefahren als die anderen, die diesen Rat in den Wind geschlagen haben. Wir sind davon überzeugt, daß eine Vereinbarung zwischen dem IWF und Polen über ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm und über ein Bereitschaftskreditabkommen eine wichtige Voraussetzung für die Sanierung der polnischen Wirtschaft darstellen kann.
Alle Hilfe des Westens und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland muß Hilfe zur Selbsthilfe sein, damit diese Länder in die Lage versetzt werden, am wirtschaftlichen Aufschwung Europas durch Strukturwandel und Offenheit ihres Systems teilzunehmen. Damit wirken wir auch auf wirtschaftlicher Ebene am Aufbau einer europäischen Friedensordnung mit.
Vielen Dank.
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