Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, bevor Sie 1995 zur Weltfrauenkonferenz nach Peking fuhren, konnten Sie noch behaupten, Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung sei kein Thema für uns in Deutschland. Aber diese schöne Fassade beginnt zu bröckeln; denn die Pekinger Plattform und die Stellungnahmen der Nichtregierungsorganisationen zeigen doch sehr eindrucksvoll, wo überall Frauen Gewalt erleiden, wo ihnen der Schutz dagegen fehlt und wie ihre Rechte mißachtet werden - und das auch in der Bundesrepublik.
Frauen, die von ihrem Ehemann vergewaltigt wurden, müssen hinnehmen, daß dieses Verbrechen als Kavaliersdelikt geahndet werden kann. Behinderte Frauen, die zum Widerstand gegen sexuelle Gewalttäter nicht in der Lage sind, werden durch das Strafrecht weniger geschützt als andere Frauen. Behinderte Frauen in Einrichtungen haben keinen ausreichenden gesetzlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen. In der Therapie mißbrauchte Frauen können keine strafrechtlichen Folgen gegen die Täter erwirken.
Auch bei Gewalt gegen Migrantinnen zeigt sich die unheilige Allianz zwischen Patriarchat und Staat. Immer noch wird ausländischen Ehefrauen in den ersten vier Ehejahren in der Bundesrepublik ein eigenständiges Aufenthaltsrecht verweigert. Auch nach den neuen Vorschlägen müssen sich die Frauen noch ein Jahr von ihren Ehemännern mißhandeln lassen, um nicht ausgewiesen zu werden.
Ich finde, das ist ein Skandal.
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Noch immer werden frauenspezifische Fluchtgründe im Asylrecht nicht anerkannt. Migrantinnen werden sogar dann abgeschoben, wenn sie als Zeuginnen gegen Frauenhändler aussagen Wollen. Wie können Sie da, Frau Nolte, in Ihrem Bericht über die Vierte Weltfrauenkonferenz behaupten - ich zitiere -, daß Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen seit Jahren einen wichtigen Schwerpunkt der Gleichberechtigungspolitik der Regierung bilden? Wo haben Sie Gewalt gegen Frauen bekämpft? Wo ist das von Ihnen beschriebene umfangreiche Instrumentarium, um Menschenrechtsverletzungen in jeder Form wirksam entgegenzutreten?
. Frau Nolte, die Plattform von Peking hat Sie als Frauenministerin gezwungen, Stellung zu beziehen und zu sagen, was Sie tun wollen. Ihre Vorschläge dazu sind mehr als dürftig. Mehr als Modellprojekte, Studien und Broschüren kommt aus Ihrem Hause nicht.
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Sie fördern eine öffentliche Kampagne zu dem Thema Gewalt gegen Frauen, statt einen wirksamen rechtlichen Schutz für alle Opfer sexueller Gewalt durchzusetzen. Sie geben eine Untersuchung über die Zuweisung der Ehewohnung in Auftrag, statt eine Gesetzesreform vorzusehen, die es den von ihren Ehemännern mißhandelten Frauen erleichtert, in der ehelichen Wohnung zu bleiben.
Sie finanzieren eine Broschüre zum Thema Beschneidung, statt Genitalverstümmelung als frauenIrmingard Schewe-Gerigk
spezifischen Asylgrund auszuweisen. Das ist eine Broschüre, bei der mir, als ich sie las, an einer Stelle der Atem stockte. Da schlagen Sie tatsächlich vor, daß - um den Symbolwert der Beschneidung zu erhalten - den Mädchen an Stelle der Verstümmelung der Genitalien eine kleine Narbe beigebracht werden könnte. Damit fallen Sie den Afrikanerinnen in den Rücken, die in Peking erklärt haben, daß sie diese Praxis eben nicht als kulturell oder religiös, sondern als Menschenrechtsverletzung ansehen.
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Wie können Sie das alles noch als politische Strategie zur Umsetzung der Forderungen von Peking ausgeben? Wie - das ist mir ganz unbegreiflich - kommen Sie dazu, gerade die Widerspruchsregelung bei Vergewaltigung in der Ehe als nationale Strategie zu verkaufen, die Frauen stärker vor Gewalt schützen soll? Strategien zielen auf Veränderung von Politik. Ihre Politik ist eine Art Politik-Ersatz, eine Alibipolitik und keine Politik für Frauen. In der Konsequenz bedeutet Ihre Politik eine Entpolitisierung der Frauenpolitik „von oben". Sie, Frau Nolte, werden von der Männerriege der Koalition auf eine Ministerin der Modellprojekte reduziert - und lassen es geschehen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Koalition, Frauenrechte sind Menschenrechte. Darüber sind wir uns hier im Hause einig. Eine Demokratie muß sich daran messen lassen, wieviel sie gegen die Ungleichheit der Geschlechter tun will, deren schlimmster Ausdruck die Gewalt gegen Frauen ist. Sie könnten viel für die Frauen hier im Lande tun. Ein allererster Schritt wäre, wenn Sie gemeinsam mit uns für die Streichung der Widerspruchsklausel stimmten, damit Vergewaltigung in der Ehe endlich ohne Wenn und Aber unter Strafe gestellt wird.
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Noch eines zum Schluß: Hier wurde heute morgen eine sehr engagierte Gewaltdebatte geführt. Es ging um die Castor-Transporte; und es ging um die Gewalt gegen Einrichtungen und Gegenstände. Es war eine Debatte, bei der ich mir wünschte, daß die, die sie so engagiert geführt haben, das auch bei diesem Thema tun. Leider gibt es davon nur sehr wenige. Offensichtlich ist die Gewalt gegen Frauen nachrangig gegenüber der Gewalt, die gegen Einrichtungen und Gegenstände gerichtet ist. Ich finde das fatal.
Ich danke Ihnen.
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