Josef Vosen (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt gehört - das war, muß ich sagen, wirklich sehr sachkundig
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und eigentlich auch nicht sonderlich strittig - , was in der Wasserstoffwirtschaft los ist, wie die Bedingungen und Aufbaustrategien sind und was sich im Bereich der Expertensysteme anbietet. Das alles läuft unter „Technikfolgenabschätzung" und ist, so muß ich zugeben, schwer zu verstehen. Ich will aber einmal versuchen, etwas klarzumachen, nämlich, daß die Technikfolgenabschätzung, so schwer sie zu verstehen ist, dringend nötig ist.
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Ich will dazu ein Beispiel aus jüngster Zeit bringen - heute überall nachzulesen - : Technik des schnellen Brüters.
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Weil wir das seinerzeit nicht richtig bewertet haben
- wir Sozialdemokraten auch nicht -, haben wir alle gemeinsam 8 Milliarden in den Sand gesetzt - 8 Milliarden!
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- Ihr seid doch froh darüber, daß der weg ist. Ich kann auch einmal zitieren, was der Riesenhuber gesagt hat. Ich habe da nämlich so eine Schrift des Forschungsministers aus dem Jahre 1980 - Herr Staatssekretär, die möchte ich Ihnen übrigens empfehlen; dann wissen Sie, was der meint; Sie können das nachlesen -,
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in der er die Bewertung von Technik für sehr wichtig befindet und in der er dann auch sagt, unter anderem der Schnelle Brüter müsse so bewertet werden; dann wäre uns das eine oder andere nicht passiert. Das hat er 1980 gesagt, und von 1982 an hat er den Schnellen Brüter weitergebaut, hat noch einmal 3 Milliarden in den Sand gesetzt.
Ich wollte damit nur sagen: Das sind Milliarden! Wenn man das richtig bewertet hätte, dann hätten wir uns das eine oder andere, volkswirtschaftlich, steuerlich gesehen, ersparen können.
Es gibt noch mehr solcher Projekte - ich will das sagen, so kompliziert das auch ist - , z. B. die Luft- und Raumfahrt. Dagegen ist der Schnelle Brüter ein ganz kleiner Hirsch. Da geht es nämlich nicht um 8 Milliarden, sondern da geht es um knapp 30 Milliarden in den nächsten 10 Jahren,
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wobei Sie ja jetzt schon auf 21 Milliarden abgespeckt
haben; Sie haben eingesehen, daß Sie 9 Milliarden
nicht zusammenkriegen. Aber 21 Milliarden sind es!
Wer kann beurteilen, ob dieses Gerät „Hermes" nun richtig vernünftig fliegt und ob man es brauchen kann? Die Franzosen wissen, daß sie es brauchen, und wir sollen es bezahlen. Das gleiche gilt natürlich auch für Columbus. Die Amerikaner sagen: Bei unserer Weltraumstation sollen die Deutschen mal schön anbauen, so für 6 Milliarden. - Alles Pi mal Daumen, und ob das Zeug zu was taugt, na ja, wer weiß das schon? Aber wir sind ja gute Freunde, sowohl von Amerika als auch von Frankreich, und weshalb sollen wir dann nicht ein bißchen helfen?
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- Ob das aber sinnvoll ist, Herr Timm, das ist die Frage.
Da gibt es aber noch mehr so Geräte, Herr Timm, und darüber reden wir auch. Da ist z. B. der Transrapid. Der fährt da oben in Norddeutschland auf so einer Versuchsstrecke durch die Gegend. Das Gerät hat ja auch knapp 2 Milliarden - so Pi mal Daumen - gekostet, und jetzt werden wir es vermutlich wieder stillegen.
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- Nein? Wollen wir mal abwarten!
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Keiner von uns ist doch wirklich in der Lage, klar zu sagen: Diese Technik und ihre Folgen können wir richtig bewerten.
Ich will nur sagen: Das sind Sachen, bei denen wir uns wirklich fragen müssen, ob wir Technikfolgenabschätzung und -bewertung nicht ein bißchen ernster unter die Lupe nehmen und ob wir diesem Thema nicht etwas mehr Raum einräumen müssen, als wir es bisher tun.
Was jetzt passiert ist, ist, so möchte ich einmal sagen, das Anbringen eines Feigenblatts, um die Nacktheit in Sachen Technikfolgenabschätzung zu bedekken. Also, diese Aufgabe soll jetzt der Ausschuß für Forschung und Technologie übernehmen, mit einer kleinen Untergruppe und einem Büro, besetzt mit ein paar Männeken, guten Professoren. Ich habe nichts dagegen.
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Aber im Verhältnis zu den Summen, die wir für Technik aufwenden, deren Folgen wir bis zum heutigen Tag nicht beurteilen können, ist das mehr oder weniger ein Witz. Das bedaure ich, und daran ist diese Regierung schuld.
Der heutige Forschungsminister hat 1980 - ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung - gesagt:
Seit drei Legislaturperioden
- 1980 hat er es gesagt, also vor 12 Jahren versucht die Union, ein Instrument zur Technikfolgenabschätzung beim deutschen Bundestag zu schaffen, das ein Minimum an fachlicher Beratung sichert, das technische Sachverhalte zu politischen Entscheidungsalternativen in einer allgemeinverständlichen Form aufarbeitet.
Das hat Riesenhuber 1980 gesagt. Acht Jahre ist er Minister, und noch immer ist nichts da. Also, Sie sehen, der Unterschied zwischen dem, was er fordert, und dem, was er tut, ist groß.
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Ich kann also nur hoffen, meine Damen und Herren, daß Sie sich dem Thema Technikfolgenabschätzung ein bißchen ernster widmen. Allerdings muß ich feststellen, daß heute Ihr Obmann im Ausschuß, Christian Lenzer, nicht da ist,
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daß die ganze Führungs-Crème der Union fehlt. Ich begrüße aber, daß die FDP sehr gut vertreten ist. Auch der Staatssekretär des Forschungsministeriums, der neu ist, ist heute anwesend. Ich begrüße auch Sie, Herr Neumann. Jedoch, die alten Hasen fehlen heute. Dafür haben wir bei Ihnen zwei Jungfernreden gehört. Ich beglückwünsche die beiden neuen Kollegen dazu; war nicht schlecht.
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Aber, meine Damen und Herren, ich denke, daß die Union nicht das Fingerspitzengefühl hat, sich dieser Problematik in einer vernünftigen Art und Weise zu widmen. Technikfolgenabschätzung ist kein Schnickschnack, sondern eine sehr, sehr ernste Sache, weil es in Wirklichkeit um Milliarden und Abermilliarden geht.
Ich weiß, daß in diesem Bundestag viele Kolleginnen und Kollegen sitzen, die diese schwierigen Sachverhalte nicht richtig abschätzen können. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das gilt auch für mich persönlich, obwohl ich mich dieser Problematik seit zehn Jahren widme. Wenn Sie neue Systeme haben, dann ist es äußerst schwierig, diese zu bewerten, besonders dann, wenn wir Experten haben - Professoren, Wissenschaftler und andere Fachleute -, die uns mit fünf Auskünften jeweils zehn verschiedene Meinungen vorlegen. Wir als Politiker sind dann gezwungen, die jeweils richtige herauszufinden.
Ich weiß auch, wie groß die Lobby in diesem unserem Lande ist, die daran interessiert ist, daß man das eine oder andere System nimmt, weil es nämlich ihres ist, an dem sie Geld verdient, viel Geld verdient. Diese Lobby wendet sehr viel Sachverstand auf, um uns diese Systeme schmackhaft zu machen.
Der Deutsche Bundestag braucht also neutrale Gutachter, nicht diejenigen, die uns von denen serviert werden, die daran verdienen wollen und die ein darüber hinausgehendes Interesse daran haben. Wir brauchen demnach unabhängigen, freien Sachverstand,
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der uns als Parlament hilft, die Regierung zu kontrollieren. Das ist doch die Aufgabe dieses Parlaments. Das Parlament muß die Mittel zur Verfügung stellen, um solche Projekte zu finanzieren, und tut es oft wie ein Blinder, der mit einem langen Stock im Heuhaufen herumstochert und dann vielleicht hier und da - aber meist ist das nicht so - etwas findet. Das ist die Situation, und die Bundesregierung müßte hier mehr tun als bisher.
Man kann das an so einfachen Titeln wie denen, die wir heute behandelt haben, z. B. dem Thema Wasserstoffwirtschaft, das sehr kompliziert ist und das viele ebenfalls nicht verstehen, nicht so abfragen. Aber es geht auch um - dies hat meine Kollegin Bulmahn vorgetragen - Energieversorgungssysteme der Zukunft, die uns alle ökologisch und ökonomisch in einem erheblichen Ausmaß betreffen.
Den Beitrag des Vorredners der FDP, bei dem ich aufmerksam zugehört habe, fand ich sehr gut, er hat mich sehr beeindruckt. Ich meine insbesondere die Ausführung zur Ökonomie. Wenn wir die Preise für fossile Energien mit denen für nachwachsende oder für Solarenergie vergleichen, dann stellen wir fest, daß sie zur Zeit noch immer hoffnungslos unterlegen sind. Wenn man da etwas tun will, dann ist die in dem Redebeitrag zum Ausdruck kommende Linie - dafür bedanke ich mich - die richtige, die man aufzeigen muß. Die Folgekosten der Nutzung fossiler Energien und im übrigen auch der Kernenergie sind heute keinem von uns recht geläufig. Die Folgekosten in der Ökologie, die Folgekosten für die Entsorgung und die Folgekosten von Tschernobyl lassen sich kaum rechnen. Deswegen spielen die Preise für fossile Energien bei der Einführung neuer Energieformen eine wichtige Rolle.
Herzlichen Dank.
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