emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Wollen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Beckmeyer

zulassen?
Patrick Döring (NA), 2010-02-25:
Ja, bitte. Gerne.

({0})
Uwe Beckmeyer (NA), 2010-02-25:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Sozialdemokraten einen Haushaltsantrag gestellt haben, in
dem - im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten - vorgesehen war, Mittel, die das Ressort normalerweise wieder
bei Herrn Schäuble abgeben muss, eben zur Förderung
genau des Projektes, das Sie kritisieren, zu verwenden?
Wir haben also die Absicht gehabt - Sie haben dem leider nicht zustimmen wollen -, Mittel, die im Haushalt
vorgesehen waren, nicht wieder zurückzugeben, sondern
sinnvoll für Verkehrsprojekte einzusetzen.

Zweite Frage, wenn ich das darf, liebe Frau Präsidentin: Wir unterscheiden uns nicht in den Perspektiven, die
wir für den Verkehrsträger Straße sehen. Der entscheidende Unterschied zwischen uns ist, dass Sie die integrierte Verkehrspolitik nicht mehr als Kernpunkt der
Verkehrspolitik der neuen Koalition ansehen. Das ist der
gravierende Fehler Ihrer aktuellen Politik.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Patrick Döring (NA), 2010-02-25:
Lieber geschätzter Kollege Beckmeyer, ich bedanke

mich ganz herzlich für die beiden Fragen.

Zunächst einmal stelle ich fest: Wir haben nicht die
Absicht, die möglicherweise nicht ausgegebenen Mittel
für den Bereich Bundesstraßen und Bundesautobahnen,
die im Konjunkturpaket für 2009 und 2010 vorgesehen
sind, zurückzugeben, sondern wir haben die Absicht,
diese Mittel dafür zu verwenden, wofür sie vorgesehen
waren, nämlich für Investitionen in den Verkehrsträger
Straße. Wir werden schon die Länder, die das umzusetzen haben, und auch das Bundesministerium dazu bringen, dass das passiert.

({0})

Deshalb ist die Grundannahme, diese Mittel würden
nicht ausgegeben, grundfalsch und entspricht auch nicht
dem, was wir politisch wollen. Wir wollen vielmehr,
dass diese Mittel ausgegeben werden.

Zur zweiten Frage, geschätzter Kollege Beckmeyer:
Wer glaubt, integrierte Verkehrspolitik zeichne sich dadurch aus, dass der Autofahrer die anderen Verkehrsträger finanziert, der hat ein sehr schlichtes Bild von integrierter Verkehrspolitik. Wir haben ein anderes Bild. Das
setzen wir mit unserer Politik auch durch. Das ist der
Unterschied.

({1})

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich festhalten: Der, wie ich finde, recht kümmerliche Versuch oppositionellen Handelns mit diesem Antrag wird im Ausschuss entlarvt werden. Diese Bundesregierung wird in der Verkehrs- und Baupolitik die
Akzente setzen, die unsere Volkswirtschaft benötigt. Dabei unterstützt die FDP-Fraktion in dieser Koalition den
Bundesverkehrsminister.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Jetzt hat der Kollege Patrick Schnieder das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Herr Kollege, auch für Sie war das die erste Rede

heute hier im Hohen Haus. Herzlichen Glückwunsch aller Kolleginnen und Kollegen dazu und alles Gute für
Ihre Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages!

({0})

Der Kollege Ulrich Lange ist der nächste Redner,
ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/782 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christoph Poland, Rita Pawelski, Wolfgang
Börnsen ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Helga Daub, Reiner Deutschmann, Patrick
Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturtourismus in Deutschland stärken

- Drucksache 17/676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Hierzu ist es verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Rita Pawelski für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ulla Schmidt ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Pawelski, ich stimme mit Ihnen in allem überein,
was Sie über die Schönheit Deutschlands sagen,

({0})

und auch in Bezug auf die Notwendigkeit, dass Kultur
und Tourismus Partner sind. Aber wir müssen im weiteren Verlauf der Debatte über diesen Antrag reden, darüber, wie wir es in einer gemeinsamen Anstrengung
schaffen, Kultur und Tourismus oder Kulturtourismus im
richtig verstandenen Sinne zu fördern. Das ist seit langem ein Anliegen der SPD. Wir hätten gerne mit Ihnen
in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Aber wir haben sicherlich
unterschiedliche Auffassungen über die Schwerpunktsetzung in diesem Bereich. Wir sollten in den kommenden Wochen genau darüber diskutieren. Denn für uns
war immer wichtig, dass die besonderen Anforderungen
des Kulturbereichs -
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin Schmidt, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Pawelski zulassen? - Bitte schön.
Rita Pawelski (NA), 2010-02-25:
Verehrte Frau Schmidt, in der letzten Legislaturperiode gehörten Sie diesem Ausschuss verständlicherweise nicht an; Sie hatten ein anderes wichtiges Amt.
Ein fast wortgleicher Antrag lag in der letzten Legislaturperiode zur Beratung in der Großen Koalition vor. Die
Kulturpolitiker waren sich einig; aber im letzten Moment wurde dieser Antrag von Ihrer Fraktion aufgrund
der Wahlen zurückgezogen. Wir waren auf einem guten
Weg. Ich habe es sehr bedauert, dass dieser Antrag nicht
schon in der letzten Legislaturperiode beraten wurde.
Aber Sie haben jetzt alle Chancen, an diesem Antrag
mitzuarbeiten. Noch einmal: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit Ihnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin.
Ulla Schmidt (NA), 2010-02-25:
- Einwohner einer Stadt und Region sind, auf der anderen Seite aber Touristen, vielleicht auch Kulturschaffende. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die Grundlagen
für soziale und kulturelle Netzwerke zu schaffen,
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin!
Ulla Schmidt (NA), 2010-02-25:
- wird Nachhaltigkeit nicht gesichert sein.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Helga Daub hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Frau Kollegin, Ihre Wünsche äußern Sie jetzt schon

außerhalb der Redezeit.
Helga Daub (NA), 2010-02-25:
Ich komme zum Ende.

Nur so viel: Wir stehen im Wettbewerb mit anderen
Ländern in „good old Europe“, und wir müssen uns anstrengen, um den Anschluss zu halten. Im Tourismus ist
es wie im richtigen Leben: Andere Mütter haben auch
schöne Töchter.

({0})

Ich will sagen: Andere Länder haben auch schöne Kulturdenkmäler, hervorragende Künstler und ein kreatives
Potenzial, um den Tourismus zu vermarkten. Deshalb
bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Helga Daub (NA), 2010-02-25:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn sie

nicht ganz ungeteilt war.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Kornelia

Möller das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollegin Möller, achten Sie bitte auf die Redezeit!
Kornelia Möller (NA), 2010-02-25:
Ja. - Er ist unglaubwürdig, weil jeder weiß, dass Forderungen und Aufgabenstellungen der finanziellen Untermauerung bedürfen, wenn sie erfüllt werden sollen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollege Tressel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg auch
für Ihre weitere parlamentarische Arbeit.

({0})

Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Dagmar
Wöhrl das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollegin Wöhrl, achten Sie bitte auf das Signal!
Dagmar Wöhrl (NA), 2010-02-25:
Ich achte darauf.

Eines müssen wir aber auch sehen: Tourismusanbieter
müssen ihre Defizite in diesem Bereich aufarbeiten und
sich um künstlerisches Know-how kümmern, wenn sie
auch Kulturangebote machen wollen.

Wir müssen Brücken bauen. Dies ist die Aufgabe der
Politik.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollegin Wöhrl, jetzt müssen Sie das Signal bitte beachten.

({0})
Dagmar Wöhrl (NA), 2010-02-25:
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf

das Motto hinweisen, das ich zu Beginn meiner Rede angesprochen habe: Die Kultur braucht die Wirtschaft, und
die Wirtschaft braucht die Kultur. Dies ist der richtige
Weg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mit mir
Nachsicht hatten.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Heinz Paula für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Christoph Poland für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollege Poland, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in der
weiteren parlamentarischen Arbeit.

({0})
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/676 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich Sie,
wenn Sie der folgenden Debatte nicht folgen können
oder wollen, Ihre Gespräche draußen fortzusetzen. Diejenigen, die neu zu uns gekommen sind, finden sicherlich recht bald einen Sitzplatz.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard
Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen

- Drucksache 17/452 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der
Allgemeinheit

- Drucksache 17/794 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({3})
Barbara Höll (NA), 2010-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Von der Politik nahezu unbehelligt, konnten
die Banken jahrelang ihre Profitansprüche immer höher
schrauben. Das ist eine der Ursachen für die Krise. Die
Bankmanager wurden für die Bedienung der Profitansprüche exorbitant belohnt, unter anderem mittels
exzessiver Bonuszahlungen. Damit wurde die Orientierung an kurzfristiger Profitmaximierung noch verstärkt.
Die wirksame Regulierung der Vergütungssysteme in
der Finanzbranche bleibt daher eine der notwendigen
Maßnahmen auf der Agenda.

({0})

Die Bundesregierung bekundete, hier aktiv sein zu
wollen. Es gab Absichtserklärungen, die aber nichts weiter als heiße Luft sind: Man müsse prüfen und die internationale Entwicklung abwarten. - Derweil kassieren
die Banker kräftig weiter. Die Krise hat den Staat Milliarden gekostet, vor allem für die Rettung der mitverantwortlichen Banken. Die Frage bleibt: Wer zahlt denn
nun die Zeche? Heute steht im Handelsblatt - etwas
überraschend -: „Milliardenverlust bei Rettungsfonds
Soffin“, für das vergangene Jahr über 4 Milliarden Euro.
Die Position der Linken ist klar: Die Zeche für diese
Krise haben die Verursacher zu zahlen.

({1})

Zu diesen gehören an vorderster Stelle die Banken und
deren Manager. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin
unbehelligt Millionen vor allem in Form von Bonuszahlungen kassieren.

Großbritannien und Frankreich haben nun gezeigt,
wie man schnell, einfach und effektiv reagieren kann,
wenn man denn will. In beiden Ländern wird seit Jahresbeginn eine Sonderabgabe auf exzessive Bonuszahlungen in der Finanzbranche erhoben. Die Steuer wird direkt bei den Banken und nicht vom Einkommen der
Manager erhoben. Hohe Boni werden damit für die Banken unattraktiv; denn sie verteuern Bonuszahlungen
durch einen Steuersatz von 50 Prozent. Zudem erweist
sich diese Bonisteuer als finanzieller Renner. Laut
Financial Times Deutschland vom 5. Februar erwartet
Großbritannien in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von
bis zu 4,5 Milliarden Euro allein durch diese Steuer. Ich
frage Sie angesichts klammer öffentlicher Kassen, öffentlicher Milliarden für die Banken, steigender Arbeitslosigkeit und vieler Probleme: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben,
auch die Zeche zahlen, und wie verantworten Sie, auf
eine solche Einnahmequelle zu verzichten? Auf diese
Frage müssen Sie eine Antwort geben, falls Sie unseren
Vorschlag ablehnen.

Allerdings habe ich eine gewisse Hoffnung, dass auch
die Regierungskoalition zustimmt. Immerhin hat Frau
Merkel die Bonussteuer als eine „charmante Idee“ bezeichnet.

({2})

Lassen Sie jetzt diesen Worten Taten folgen! Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Kollegin Höll, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Volk von der FDP-Fraktion?
Barbara Höll (NA), 2010-02-25:
Ja.
Daniel Volk (NA), 2010-02-25:
Danke, Frau Präsidentin, danke, Frau Kollegin Höll. Eines habe ich nicht ganz verstanden. Sie sagen, Sie
wollen mit einer Bonisteuer vermeiden, dass Bonuszahlungen erfolgen. Andererseits wollen Sie mit der Bonisteuer - die nicht anfällt, wenn keine Bonuszahlungen
erfolgen - die klammen öffentlichen Kassen unterstützen. Das scheint mir ein Widerspruch zu sein. Vielleicht
können Sie diesen aufklären.
Barbara Höll (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege, danke für Ihre Frage. Ich nutze gerne

die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen.

Wir als Linke halten das System der Bonuszahlungen
prinzipiell für verkehrt, da sie eine Orientierung auf
kurzfristige Profitmaximierung bedeuten und perspektivisch gedacht gesamtwirtschaftliches Interesse über
mehrere Jahre verhindern. Da wir das - das ist ein Punkt
der Regulierung der Finanzmärkte - sicher nicht von
heute auf morgen ändern werden, ist die Idee der Besteuerung der vorhandenen Bonuszahlungen, zu denen die
Banken sich ja gegenüber ihren Managern verpflichtet
haben, als kurzfristige Maßnahme eine sehr charmante
Idee; denn damit besteht tatsächlich die Möglichkeit, da
anzusetzen, wo es sich lohnt: bei den Banken selber. Die
Banken müssen sich überlegen, ob es sinnvoll ist,
Bonuszahlungen zu leisten; denn sie sehen, was diese
kosten. In Großbritannien kosten Bonuszahlungen in
Höhe von 1 Million Euro die Bank 1,5 Millionen Euro.
Das heißt, es verteuert sich für sie. Dadurch ist sie perspektivisch nicht mehr daran interessiert, solche Bonuszahlungen zu tätigen.

Zudem gibt es einen nicht ganz unerheblichen Nebeneffekt. Als in Großbritannien die Bonussteuer eingeführt
wurde, ist man davon ausgegangen, vielleicht
1 Milliarde Euro einzunehmen. Inzwischen geht man davon aus, dass 4,5 Milliarden Euro gezahlt werden. Das
zeigt auch, dass die Bonuszahlungen durch die Steuer
nicht automatisch sofort zurückgehen. Umso notwendiger ist eine langfristige Regelung, ein langfristiges Verbot dieser Zahlungen. Andererseits haben wir dadurch
eine Möglichkeit, die Banken dazu zu zwingen, darüber
nachzudenken, wie sie weiter mit diesem Thema umgehen. Zudem werden die öffentlichen Kassen gestärkt. Ich
denke, durch diesen unmittelbaren Effekt lohnt sich die
Regelung auf alle Fälle.

Ich habe eben nicht ohne Grund das Handelsblatt zitiert. Beim staatlichen Rettungsfonds waren im vergangenen Jahr Verluste in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro
geplant. Jetzt sind wir bei 4 Milliarden Euro. Wenn man
diese Zahlen nebeneinanderstellt, erkennt man einen unmittelbaren Zusammenhang. Man sieht, dass das, was an
unmittelbarer Belastung auf den Bundeshaushalt zukommt, die Mitverursacher der Krise zahlen müssten.
Das wollen wir als Linke.

({0})

Ich wollte mich noch bei Herrn Schäffler von der
FDP bedanken. Herr Schäffler hat, da die Kanzlerin von
einer „charmanten Idee“ gesprochen hatte, den Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt, ob das
überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Herr


Schäffler wollte damit seine Klientel bedienen. Er hat
leider Pech gehabt; denn das Gutachten ergab das Gegenteil. Es ist tatsächlich möglich. Auch in der Bundesrepublik können wir eine solche Besteuerung der überhöhten Bonuszahlungen an die Manager der Banken
sofort beschließen und damit wirklich steuernd eingreifen.

({1})

Die Bonisteuer ist verfassungsgemäß. Sie nimmt Verantwortliche für die Krise in die Pflicht. Sie lohnt sich.
Sie ist ein Stück mehr Gerechtigkeit. Es ist dringend
Zeit, sie einzuführen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Danke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schäffler

das Wort.
Frank Schäffler (NA), 2010-02-25:
Frau Kollegin Höll, Sie haben mich gerade direkt angesprochen; deshalb geben Sie mir bitte die Gelegenheit,
dass ich darauf antworte.

Ich bin der Auffassung, dass die Auseinandersetzung
darüber geführt werden muss - so wie wir das hier auch
tun -, wie wir diejenigen, die in dieser Schieflage vom
Staat durch einen Rettungsrahmen, durch den SoFFin,
geschützt wurden, am Ende zur Rechenschaft ziehen, gar
keine Frage. Aber ich will darüber keine juristische Debatte führen, sondern ich will mit Ihnen eine inhaltliche
Debatte führen, wie wir das tun. Deshalb kann man meines Erachtens hierbei nicht mit verfassungsrechtlichen
Fragen kommen.

({0})

Vielmehr bin ich der Auffassung, dass wir eine inhaltliche Debatte über folgende Frage führen müssen: Was ist
der richtige Weg, um dieses Problem zu lösen?

Hier warte ich auf die Vorschläge der Linken dazu,
wie wir das tatsächlich tun sollen. Wir als FDP machen
uns darüber Gedanken. Ich glaube, wir müssen den
SoFFin zu einer Finanzversicherungsagentur weiterentwickeln, die am Ende dazu führt, dass die Branche für
die Finanzierung der Schieflage der HRE, aber auch der
Commerzbank, der WestLB und der Aareal Bank - also
derjenigen, die bisher Geld aus dem System bezogen haben - über Beiträge geradestehen muss und die Gelder
zurückgeführt werden. Das halte ich für eine marktgerechte Lösung.

Wenn man jetzt wie wild nach Bonisteuern oder in einer anderen Woche nach Finanztransaktionsteuern sucht,
dann wird man der Krise nicht wirklich gerecht, weil Sie
die Verursacher damit nicht wirklich treffen. Eine Steuer
greift immer sehr willkürlich. Die Finanztransaktionsteuer trifft den kleinen Sparer; das haben wir hier schon
mehrmals diskutiert.

({1})
Die Bonisteuer trifft einen gewissen Aspekt im Bankenbereich, aber sie trifft auch nicht jeden, sondern einige
wenige. Deshalb halte ich das, was Sie hier vorschlagen,
für den völlig falschen Ansatz. Daher bedanke ich mich
für die Gelegenheit, die Sie mir hier noch einmal gegeben haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Damit hat die Kollegin Höll ebenfalls die Gelegenheit, noch einmal zu sprechen.

({0})
Barbara Höll (NA), 2010-02-25:
Danke, Herr Schäffler. - Erstens stelle ich fest: Sie

haben einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen
Dienst gegeben,

({0})

der lautet: „Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer
Sondersteuer auf Boni von Bankmanagern“, niemand
anders aus diesem Hause. Sie wollen diese Diskussion.

Zweitens geht es um eine Regulierung der Finanzmärkte, und dazu dient unter anderem die Finanztransaktionsteuer, die, wenn sie ordentlich ausgestaltet ist,
kleine Sparer überhaupt nicht trifft, sondern ein Regulierungselement ist. Zudem geht es darum, dass die Verursacher der Krise tatsächlich zur Kasse gebeten werden.
Dafür werden wir verschiedene Instrumente brauchen.

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass Sie eine Begrenzung der Managergehälter nur bei den Banken vorschreiben, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen,

({1})

und es da nur auf die Manager beziehen, aber zum Beispiel nicht auf die Investmentbanker. Sie waren auch da
schon sehr zögerlich. - Es ist doch nicht angebracht,
dass jemand, der Bankchef ist, Millionen im Jahr verdient, Sie mit Ihrer Leistungsgerechtigkeit! Das ist doch
prinzipiell nicht richtig.

({2})

Die Bonisteuer ist natürlich ein Instrument, das an die
Höhe von Bonuszahlungen anknüpft, nicht aber den einfachen Leistungszuschlag eines Bankangestellten betrifft. Sie spielt tatsächlich erst ab einer bestimmten Größenordnung eine Rolle. Diese Steuer würde somit Geld
bringen, würde regulierend eingreifen und würde tatsächlich die Verursacher zur Kasse bitten. Ihren Vorschlag hierzu sind Sie noch schuldig.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat nun der Kollege Leo Dautzenberg für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Lothar

Binding das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/452 und 17/794 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 17/717 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-25:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die Unionsfraktion.

({0})