Killat (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier sehr viel von Liberalität gesprochen worden. Ich glaube, daß durch die Begründung des Antrags im Umdruck 623, die ich hier für meine Freunde vorzunehmen habe, der Beweis erbracht wird, wie sehr wir auch innerhalb einer Fraktion in Einzelfragen einmal unterschiedliche Auffassungen haben und sie auch vertreten können.
Es geht bei diesem Antrag darum, ob man den Katalog der möglichen vermögenswirksamen Anlagen in § 2 noch um eine weitere Anlagemöglichkeit ergänzt, und zwar durch die Aufnahme der Beiträge zu Lebensversicherungen - Kapital- und Rentenversicherungen - mit Sparanteil und einer Vertragsdauer von mindestens fünf Jahren.
Zu der in dem Schriftlichen Bericht vorgebrachten Einwendung, daß eine solche Berücksichtigung der Beiträge zu Lebensversicherungen als Vermögensanlage eine besondere Begünstigung in steuerlicher Hinsicht zur Folge hätte, weil die 312 DM schon als Sonderausgabe abgesetzt werden könnten, wäre, so meinen meine Freunde, darauf zu verweisen, daß auch andere in dem Gesetz vorgesehene Anlagen - Bausparverträge, Prämiensparverträge und ähnliche - schon steuerlich begünstigt sind, daß hier also keine im Prinzip anders geartete Behandlung vorliegt. Wenn man der Meinung ist, daß etwa eine allzu starke Kumulation solcher Steuervergünstigungen für verschiedene derartige Anlagen möglich ist, dann wäre darüber zu reden, ob man eine Höchstgrenze setzen soll. Das wäre aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes, sondern müßte Gegenstand einer Steueränderungsmaßnahme sein.
Ein weiteres Argument, das gegen die Einbeziehung einer solchen Vermögensanlage vorgebracht wird, geht dahin, daß es sich hier nicht um eine Anlage handele, die irgendwie als Produktivkapital anzusehen sei, die dem Produktivvermögen zugute komme. Ich glaube, auch hierzu braucht man nicht sehr viel zu sagen; es genügt, darauf zu verweisen, daß auch andere Anlagen nicht unmittelbar Anlagen für das Produktivvermögen sind, weil man als Anleger gar keine Einflußmöglichkeit hat, wie beispielsweise die Sparkassen ihre Vermögensanlagen vornehmen. Das eine darf man wohl feststellen, daß der Abschluß eines Lebensversicherungsvertrags immerhin eine langfristige Anlage ist und, was Sicherheit der Anlage usw. anbelangt, auch durch die entsprechenden Vorschriften, die der Versicherungsaufsicht unterliegen, eine gewisse Garantie und Sicherheit gegeben ist.
Ein weiterer Grund, der meine Freunde veranlaßte, diesen Vorschlag zu machen, ist der, daß es sich hier um individuelle Entscheidungen für individuelle Vorsorgemaßnahmen handelt, die - und das ist nicht unbekannt - insbesondere für den Kreis der mittleren und gehobenen Angestellten doch von besonderer Bedeutung sind. Es wird in diesen Krei-
*) Siehe Anlage 7
sen schon heute ein erheblicher Gebrauch davon gemacht. Viele Angestellten, die über einer bestimmten Einkommensgrenze liegen, werden durch nicht rechtsverbindliche oder betriebsgebundene Altersversorgungsversprechungen nach meiner und meiner Freunde Auffassung viel stärker gebunden, als wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, einen individuellen, eigenen Vertrag abzuschließen und dadurch eine gewisse Unabhängigkeit zu erreichen.
Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß auch in der Härtenovelle die Lebensversicherung gleichwertig neben die Rentenversicherung gestellt worden ist für die Angestellten, die durch die Erhöhung der Einkommensgrenze wieder in die Rentenversicherungspflicht einbezogen wurden und die davon befreit werden, wenn sie entsprechende Beiträge auf Grund solcher Verträge für die Lebensversicherung aufwenden.
Auf Grund der Ausführungen meines Freundes Leber glaube ich feststellen zu müssen, daß, wenn man eine solche nicht unbedeutende Kapitalanlage wie die Lebensversicherung in dem Gesamtkatalog ausschließt, es für diese Einrichtung eine gewisse Diskriminierung bedeutet. Deshalb darf ich um die Zustimmung zu diesem Antrag bitten.