schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben zwei Ziele: Erstens die Klärung von Rechtsfragen, die sich bei der Auslegung und Anwendung des Bundeswahlgesetzes ergeben haben, und zweitens die Aktualisierung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Achten Deutschen Bundestag.
Im ersten Teil des Entwurfs schlägt die Bundesregierung die Änderung einer Reihe von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes vor, die Kritik gefunden und bei deren Anwendung in der Praxis sich Schwierigkeiten ergeben haben. Entsprechend der Entschließung des Deutschen Bundestags vom 22. Mai 1974 hat die Bundesregierung allerdings davon abgesehen, in den Gesetzentwurf einen Vor- I schlag zur Ausdehnung des Wahlrechts zum Bundestag auf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche aufzunehmen. Im zweiten Teil des Gesetzentwurfs schlägt die Bundesregierung eine Aktualisierung und Fortschreibung der seit 1964 im wesentlichen unverändert gebliebenen Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag vor.
Erhebliche Schwierigkeiten bei der Erarbeitung dieser Vorschläge haben dazu geführt, daß der Gesetzentwurf nicht dem Wunsch des Bundestages entsprechend bereits zum 1. September 1974 vorgelegt werden konnte und daß er insoweit unvollständig ist, als sein Vorschlag für eine Wahlkreiseinteilung in Nordrhein-Westfalen noch fehlt.
Die Bundesregierung hat sorgfältig alle Konsequenzen und möglichen Alternativen geprüft, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung und aus den abgeschlossenen oder noch betriebenen Gebietsoder Verwaltungsreformen für die Wahlkreiseinteilung ergeben. Dabei konnte die Bundesregierung zum großen Teil auf die wertvollen Vorarbeiten der zu Beginn dieser Legislaturperiode eingesetzten Wahlkreiskommission zurückgreifen.
Zwar ist die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der erwähnten Entschließung dieses Hauses nicht dem Vorschlag der Kommission zur teil' weisen Neuverteilung der Wahlkreise zwischen den Ländern gefolgt. Ich möchte es an dieser Stelle dennoch nicht versäumen, den Mitgliedern der WahlParl. Staatssekretär Dr. Schmude
kreiskommission im Namen der Bundesregierung für die geleistete Arbeit zu danken. Ich glaube, daß die Tätigkeit dieser aus unabhängigen und namhaften Sachkennern zusammengesetzten Kommission viel zur Objektivierung und Klärung der mit jeder Wahlkreiseinteilung verbundenen Fragen beigetragen hat und auch in Zukunft beitragen wird.
Im Interesse der Objektivität und Parteienneutralität hat die Bundesregierung großen Wert darauf gelegt, bereits für ihre Vorschläge nach Möglichkeit die Zustimmung aller im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien zu erreichen. Bei der Erarbeitung der Vorschläge zur Wahlkreiseinteilung sind deshalb entsprechend der Empfehlung des Innenausschusses des Bundestages die politischen Parteien auf Landesebene durch die jeweilige Landesregierung beteiligt worden.
In Übereinstimmung mit der Entschließung des Bundestages vom 22. Mai hat die Bundesregierung keine Vorschläge für eine Neuverteilung der 248 Wahlkreise zwischen den Ländern unterbreitet. Maßgebend für diese Entscheidung der Bundesregierung war, daß Verschiebungen von Wahlkreisen von einem Land zum anderen tiefgreifende Änderungen mit sich bringen, die erst vorgenommen weden sollten, wenn die Gebietsreformen in allen Ländern auf kommunaler Ebene und auf Kreisebenen zum Abschluß gelangt sind. Im Interesse einer dauerhaften Lösung, die dann über mehrere Wahlperioden hinaus Bestand haben kann, sollte die Frage der Umverteilung der Wahlkreise erst zur Wahl zum 9. Deutschen Bundestag endgültig entschieden werden.
Zu den Neuabgrenzungsvorschlägen im einzelnen ist auf folgendes kurz hinzuweisen. Alle Wahlkreise halten sich hinsichtlich ihres Bevölkerungsumfangs innerhalb der verfassungsrechtlich zulässigen Toleranzgrenze, die besagt, daß die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 331/3 % nach oben oder unten betragen darf. Die Wahlkreise sind soweit wie möglich an die neugeschaffenen Gebiets- und Verwaltungseinheiten angepaßt und die Beschreibungen sowie Bezeichnungen der Wahlkreise sind aktualisiert worden.
Die im Entwurf vorgeschlagene Wahlkreiseinteilung für die Länder Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein sind vom Konsens der parlamentarisch vertretenen politischen Parteien auf Landesebene getragen. In den Ländern Baden-Würtemberg, Hamburg und Hessen hat sich eine Übereinstimmung zwischen den politischen Parteien über die Fortschreibung der Wahlkreiseinteilung nicht erzielen lassen. Hier hat es die Bundesregierung im Gesetzentwurf bei dem bisherigen Zustand belassen, sofern keine Überoder Unterschreitung der Toleranzgrenze von 331/3% vorlag.
In diesen Ländern wurden die Wahlkreise lediglich neu beschrieben und dabei Gemeindedurchschneidungen vermieden, die sonst infolge der Gebiets- oder Verwaltungsreformmaßnahmen eingetreten wären. Es werden insoweit also nur solche Änderungen vorgeschlagen, die aus rechtlichen und verwaltungsorganisatorischen Gründen unumgänglich sind.
Für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung des Innenausschusses wegen der Sondersituation in diesem Lande - die Gebiets- und Verwaltungsreform ist hier erst vor kurzem zum Abschluß gekommen - von einem eigenen Neuabgrenzungsvorschlag abgesehen. Ein entsprechender Vorschlag wird während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfs nachgeschoben werden.
Meine Damen und Herren, wir alle schätzen die Bedeutung des Wahlrechts für die Demokratie hoch ein. Ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit bei der Fortschreibung dieses Rechts und die Unterstützung für eine zügige Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Und zu dieser Stunde möchte ich noch sagen: Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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Vizepräsident von Hassel: Sie haben die Begründung zur Einbringung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger.