Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-28:
Dies zeigt uns, daß das Parlament in seinen Entscheidungen frei ist, und dies war einmal mehr zu beweisen.
Wir sind damit, da mir keine weiteren Wortmeldungen zur Beratung zum Einzelplan 17 vorliegen, am
Ende der Rednerliste zu diesem Einzelplan angekommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 17 angenommen.
Ich rufe nun den Einzelplan 18 und den heute morgen aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Einzelplan 18
Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren
- Drucksachen 12/1418, 12/1600 Berichterstattung:
Abgeordnete Irmgard Karwatzki Dr. Sigrid Hoth
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Iwersen, Dieter Maaß ({0}), Siegfried Scheffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wohnen im Alter
- Drucksache 12/1571 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Familie und Senioren
Es wurde der Wunsch geäußert, die Reden zum Einzelplan 18 zu Protokoll zu geben, und zwar von den Kolleginnen Frau Dr. Wegner, Frau Dr. Hoth, Frau Ministerin Rönsch, Frau Karwatzki und Frau Höll. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Abweichung von unserer Geschäftsordnung. Wird die Zustimmung erteilt? - Das ist der Fall.*)
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Einzelplan 18 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 18 so angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD zum Wohnen im Alter auf Drucksache 12/1571 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie und Senioren überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Nun rufe ich auf:
Haushaltsgesetz 1992
- Drucksachen 12/1601, 12/1602 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert Adolf Roth ({2})
Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4}) Helmut Esters
Eine Aussprache ist dafür nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt
*) Anlage 5

Vizepräsidentin Renate Schmidt
für das Haushaltsgesetz 1992 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 1992 ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt V aus:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1991 bis 1995
- Drucksachen 12/1001, 12/1329, 12/1629 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert Adolf Roth ({6})
Dr. Wolfgang Weng ({7}) Helmut Wieczorek ({8}) Helmut Esters
Berichtigung
60. Sitzung, Seite 5120 C, zweiter Absatz: In der 4. Zeile muß es statt „Eurokomputer" „Neurokomputer" heißen.
In der 5. Zeile ist statt „neu" „verstärkt" zu lesen.
Eine Aussprache ist auch dafür nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1629. Der Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung so angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 29. November 1991, 9 Uhr ein. Ich wünsche einen schönen Abend und eine gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.