Norbert Lammert (präsident), 2006-03-09:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche Ihnen einen guten Tag und uns
gute und konstruktive Beratungen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei
nachträgliche Geburtstagsglückwünsche vortragen. Die
Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen feierte am 1. März
ihren 70. Geburtstag und der Kollege Ottmar Schreiner
am 21. Februar seinen 60. Im Namen des ganzen Hauses
gratuliere ich zu diesen runden Geburtstagen nachträglich herzlich und wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Die Kollegin Elke Hoff hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt - was ich natürlich sehr bedauere. Als
Nachfolger schlägt die Fraktion der FDP den Kollegen
Christian Ahrendt vor. Können wir uns darauf einigen? Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege
Christian Ahrendt damit zum Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin Deligöz, Kai
Boris Gehring, Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland

- Drucksache 16/817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle
Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor

- Drucksache 16/832 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN
Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen
- Drucksache 16/833 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
- Drucksache 16/753 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
- Drucksache 16/858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:
Die Zukunft der Rente
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider
({7}), Klaus Ernst, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen
- Drucksache 16/826 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern
- Drucksache 16/818 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen
- Drucksache 16/825 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren
in nationales Recht
- Drucksache 16/590 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei,
Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - USAtomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen
- Drucksache 16/819 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin,
Winfried Nachtwei, Volker Beck ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtweiterverbreitung heranführen
- Drucksache 16/834 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 6 - hierbei handelt es sich um das Gesetz zur
Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung und 7 - Kinderbetreuung - abzusetzen und stattdessen
an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 8 - Wahlen in
Belarus - und 11 - GmbH-Gründungen - zu beraten.

Schließlich mache ich auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Tourismus ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm wirksam verbessern

- Drucksache 16/551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({16}) gemäß
§ 96 GO überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur steuerlichen Förderung von
Wachstum und Beschäftigung

- Drucksache 16/643 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen gerade vorgetragenen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, müssen
wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die
Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben fristgerecht
beantragt, die heutige Tagesordnung um vier Anträge zu

Präsident Dr. Norbert Lammert
erweitern. Es handelt sich hierbei um vier Anträge im
Zusammenhang mit der geplanten Föderalismusreform, die in der 19. Sitzung am 16. Februar an die
Ausschüsse überwiesen wurden. Die Fraktionen der
CDU/CSU und SPD beantragen, diese vier Anträge auf
die heutige Tagesordnung aufzusetzen und sodann in
Abänderung unseres früheren Überweisungsbeschlusses
federführend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ich hoffe, dass die Debattenlage damit hinreichend geklärt ist.

Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung zunächst
dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSUFraktion.