carola reimann (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend umfasst gut 9 Milliarden Euro . Damit bewegen wir
eine ganze Menge . Das hat die Ministerin zu Beginn der
Debatte deutlich gemacht . Vom Elterngeld über Mehrgenerationenhäuser und den Bundesfreiwilligendienst bis
hin zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt investieren
wir nachhaltig in den gesellschaftlichen Zusammenhalt .
Ich finde, das ist gut investiertes Geld.

Zu den genannten Mitteln kommen Investitionen für
Familien, Kinder und Jugendliche aus anderen Etats .
Wir unterstützen Familien durch finanzielle Leistungen,
durch höheres Kindergeld, durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags und durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur . Wir bringen den Kitaausbau weiter voran durch
zusätzliche Mittel für das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und das Bundesprogramm „KitaPlus“ .
Denn Randzeitenbetreuung ist gerade für berufstätige
Mütter und Väter und insbesondere für Alleinerziehende
wichtig, die nicht den klassischen Nine-to-five-Job haben .

({0})

Gut investiert sind im Übrigen auch die freiwerdenden
Mittel aus dem Betreuungsgeld . Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts immer klar: Wir wollen Vertrauensschutz für diejenigen, die diese Leistung beziehen
und beantragt haben . Wir wollen, dass diese Gelder den
Familien weiter zugutekommen . Wir wollen auch eine
bessere Kinderbetreuung . Das haben am Anfang nicht
alle so gesehen . Da haben wir uns durchgesetzt, und das
ist auch gut so .

({1})

Familien brauchen Geld, Familien brauchen eine gut
funktionierende, qualitativ hochwertige Betreuungsinfrastruktur, und Familien brauchen Zeit . Gerade für Frauen
und Männer in der Mitte ihres Lebens, die viel Verantwortung tragen, im Beruf, für ihre Kinder, für ihre Eltern,
ist Zeit die knappste Ressource . Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und
mit dem Elterngeld Plus unterstützen wir Familien, die
viel Verantwortung tragen, und wir zeigen auch, dass wir
die zeitpolitischen Herausforderungen in der heutigen
Zeit angehen .

Ich weiß, dass das in den Ohren einiger Haushälter
jetzt seltsam klingt, aber ich freue mich über die Mehrausgaben beim Elterngeld; denn diese Ausgaben zeigen,
dass das Elterngeld bei Müttern und zunehmend auch bei
Vätern gut ankommt . Sie bestärken uns darin, diesen Weg
in der Zeitpolitik weiterzugehen . Wir wollen die partnerschaftliche Arbeitsteilung von Müttern und Vätern . Wir
wollen, dass berufstätige Eltern mit der Familienarbeitszeit mehr Zeit für ihre Familien haben .

({2})

Der vorliegende Haushalt ist auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit, die die Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren geleistet hat . Neben den unmittelbar im Haushalt wirksamen Projekten haben wir gerade
im Bereich der Gleichstellung viel erreicht . Mit dem
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern
und Frauen an Führungspositionen haben wir nicht nur
einen wichtigen - ich finde, einen historischen - Schritt
für mehr Gleichberechtigung geschafft, sondern wir haben auch die Weichen für mehr Vielfalt in den Führungsetagen gestellt. Davon werden Unternehmen profitieren.

Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen . Die
Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt auf der
Agenda, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa . Deshalb begrüße ich die Initiative für eine europäische Frauenquote, und ich finde, dass sich Deutschland
dafür auch auf europäischer Ebene starkmachen muss .

({3})

Natürlich werden wir uns in den kommenden Wochen
dem Thema Lohngerechtigkeit zuwenden . Noch immer
verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen . Das ist ein Skandal . Seit Jahren treten wir hier auf der Stelle . Es hilft
nichts, jedes Jahr neu diese Zahlen zu beklagen . Deshalb
ist es Zeit für ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit .

({4})

Wir haben noch viel vor bei der Gleichstellung, bei
der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch bei
der Kinderbetreuung und im Bildungsbereich . Gerade
bei den letzteren Punkten ist die Herausforderung in Zeiten starker Zuwanderung noch größer geworden . Aber auch das will ich hier betonen - diese Herausforderungen
sind auch nicht neu . Mehr Qualität in Kitas, frühkindliche Bildung, stärkere Sprachförderung, gute Schulen,
verlässliche Ganztagsbetreuung - dafür setzen wir uns
seit Jahren ein . Es hat sich da auch vieles getan .

Jetzt gilt es, mit den neuen Integrationsherausforderungen die Chance für einen zusätzlichen Investitionsschub zu ergreifen . Dabei geht es nicht um ein Entweder-oder, also darum, dass die einen etwas bekommen
und die anderen nichts . Nein, von diesem Investitionsschub müssen und werden alle profitieren; denn nur so
kann Integration gelingen .

({5})

Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld . Aber
wir müssen jetzt klotzen und dürfen nicht kleckern, wie
es Thomas Oppermann gestern schon gesagt hat . Dieses
Geld ist eine gute Investition, weil sie den Zusammenhalt
in unserem Land stärkt und weil am Ende alle von mehr
Qualität in guten Kitas, von guten Schulen und von verlässlicher Ganztagsbetreuung profitieren.

Danke fürs Zuhören .

({6})