leicht (NA), 1973-10-25:
Das ist möglich, Herr Kollege Kirst. Allerdings haben wir damals nicht die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in den Größenordnungen voraussehen können, die ja Sie geschaffen haben.
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Lassen Sie mich ein Wort zur EG-Finanzierung sagen. Herr Haehser hat dieses Thema auch aufgegriffen. Ich glaube, man kann feststellen, daß es ein echtes Problem ist, die EG-Finanzierung mit den finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen. Die diesjährigen Ansätze werden um 900 Millionen DM überschritten, was wir lediglich im nachhinein - das ist wiederum be-bedauerlich - zur Kenntnis nehmen konnten. Ich glaube, wir sollten hier der Aussage in der Rede des Bundesministers der Finanzen zustimmen, daß die Kommission in Brüssel eine verbindliche Finanzplanung vorlegen solle und daß nur solche Beschlüsse gefaßt werden sollten, deren finanzielle Auswirkungen auch diesem Parlament vorher bekannt sind.
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Wenn man dabei noch überlegt, daß das Europäische Parlament doch gar nicht die Befugnisse hat, die wir - auch unsere Kollegen, die in diesem Parlament tätig sein müssen - ja alle anstreben, dann wird - glaube ich - diese Forderung in diesem Hause zu Recht gestellt. Ich glaube, ich kann mich auf diese Bemerkungen zur EG-Finanzierung beschränken.
Lassen Sie mich zum Abschluß zu einer allgemeinen politischen Wertung dieses Haushalts kommen. Sicherlich wäre noch sehr vieles zu sagen. Es ist aber Aufgabe des Haushaltsausschusses, in den Einzelberatungen einen Titel nach dem anderen zu durchleuchten und dann diesem Hohen Hause für die zweite und dritte Lesung einen Vorschlag zu unterbreiten.
Ich glaube, aus diesen wenigen kritischen Bemerkungen, diesem Anreißen der Probleme, die der Haushaltsentwurf 1974 mit sich bringt, können Sie ersehen, daß das vorgelegte Zahlenwerk auf der einen Seite zum Teil Schwächen, auf der anderen Seite Unerträglichkeiten und schließlich auch bewußte Fehlanzeigen enthält. Niemand von uns ist, glaube ich, so anspruchsvoll, zu verlangen, daß jedes auch nur erdenkliche Risiko im Etatentwurf berücksichtigt wird. Sichere, exakt bezifferbare Ausgaben müssen aber eingestellt werden. Wenn man die Dinge genau betrachtet, stellt man fest, daß die besondere Ambition der Regierung nicht der Haushaltswahrheit gilt. Sie gilt vielleicht mehr der Umverteilung, freilich aber nur in dem Sinne, was einige darunter verstehen.
Die Bezeichnung des Etatentwurfs 1974 als konjunkturneutral ist vielleicht eine Umschreibung dieser Umverteilung. Bei voller Anerkennung der Tatsache, daß soziale Sicherung und Vorsorge auch Funktionen des Haushalts sind, bestreitet diese Opposition doch, daß die starke Zunahme der Mittel, die in Erfüllung dieser Funktionen durch öffentliche Kassen fließen, ein Maß für die Verwirklichung der gesellschaftlichen Solidarität darstellt. Die Zunahme ist, wenn ich es richtig sehe, einzig und allein Folge und Ausdruck eben einer ungezügelten Inflationspolitik und, wie die Beispiele, die ich aus dem Straßenbau, dem Wohnungsbau usw. gebracht und mit Zahlen zu belegen versucht habe, gezeigt haben, auch einer gescheiterten
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- ich bin gespannt - Reformpolitik und eines, wenn Sie wollen, unkontrollierten und zum Teil, zumindest in manchen Bereichen, oft uferlosen Finanzgebarens. Es geht um die Einkommensverteilung, jawohl, aber nicht um eine sozialpolitische,
sondern um eine marktpolitisch motivierte Umverteilung. Es geht um eine Umverteilung, die in vielen Fällen auf dem Rücken - jetzt muß man eben das Wort gebrauchen - des kleinen Mannes stattfindet und, wenn Sie wollen, insbesondere im Investitionsbereich auf Kosten der Zukunft aller geht. Denn wir sind uns doch darüber klar: Auch öffentliche Investitionen sind die Voraussetzung, um den Bürgern in Zukunft das zu geben, was Sie „mehr Lebensqualität" nennen.
Die These von der Umverteilung ist doch ein Feigenblatt für eigene Fehler und Versäumnisse. Die soziale Sicherung und Vorsorge, die so groß geschrieben werden, finden, wie ich zumindest im Einzelfall darzutun versucht habe, im Haushaltsentwurf 1974 und auch in der Finanzplanung trotz des großen prozentualen Anteils am Gesamthaushalt keine Stütze. Denn andernfalls bedürfte es wohl nicht - Herr Kollege Strauß hat schon darauf hingewiesen - des erneuten Aufschubs der Leistung des Bundeszuschusses an die Träger der Rentenversicherung. Aber darüber werden wir ja - der Herr Bundesfinanzminister hat es auch in seiner Rede angedeutet - noch während der Haushaltsberatungen sprechen müssen. Es gäbe auch nicht die riskante Gratwanderung zwischen Preisstabilisierung und Beschäftigung. Angesichts der einseitigen Ausrichtung ist der Weg sicher gefahrvoll und lang; und es mehren sich die Zeichen, daß dieser einseitige Kurs global nicht mehr lange durchgehalten werden kann. Ich habe da Befürchtungen. Und eine Befürchtung darf man ja ausdrücken, vor allen Dingen dann, wenn man so manche Aussagen der letzten Tage hört.
Auf mittlere Sicht ist der stabilitätspolitische Beitrag des Staates - darüber sollten keine Zweifel aufkommen - unerläßlich. Es unterliegt keinem Zweifel: Was hier als soziale Sicherung, Vorsorge und solidarische Umverteilung deklariert wird, ist im Grunde nichts anderes als das notwendige Stopfen immer neuer und größerer Löcher in allen Bereichen, in den öffentlichen Sektoren rundum. Dabei wird die Einkommensverteilung nicht gerechter, und die sozialen Spannungen wachsen leider. Sicherlich bedauern wir alle diese Entwicklung und sollten versuchen, sie wiederum auf ein anderes Gleis zu bringen. Zukunftsorientierte Aufgaben werden vernachlässigt, und die Lebensqualität, was man auch immer darunter verstehen mag, schwindet.
Der Bundesfinanzminister hat für den Bund eine Führungsrolle in der Konjunkturpolitik beansprucht. Das ist ein höchst merkwürdiger Vorgang, wenn man bedenkt, daß ihm hierzulande niemand diesen Führungsanspruch steitig macht. Im Gegenteil, jedermann wartet brennend darauf, daß er diesen Anspruch zur Geltung bringt. Niemand hindert die Bundesregierung daran, den gesellschaftlichen Ausgleich mit allen Gruppen und Schichten unseres Volkes zu suchen. Das allgemeine Unbehagen kommt im wesentlichen daher - wenn ich es recht beurteilen kann -, daß auf der Einnahmenseite des Staates des Schlechten oft zuviel und auf der Ausgabenseite ich will nicht generalisieren, es ist sehr unterschiedlich - oft des Guten zuwenig getan wird.
Daran wird sich - und diese erste kritische Bestandsaufnahme des Haushalts 1974 und der ihn fortschreibenden Finanzplanung bis 1977 läßt nur diesen Schluß zu in naher und ferner Zukunft leider nichts ändern. Ich meine, es wäre verhängnisvoll, noch größere Entscheidungsbefugnisse in die Hände der Regierung zu legen, insbesondere einer Regierung, die sich in den letzten vier Jahren, wie ich meine, als ein schlechter Sachwalter erwiesen hat.
Die Bürger dieses Landes werden sich - da gibt es für mich gar keinen Zweifel und das soll auch ein bißchen für Herrn Friderichs gelten, der uns immer sagt: Wir werden nichts erreichen; schön, wir werden abwarten - ein gesundes Mißtrauen gegenüber einer allzusehr staatlich verordneten Lebensqualität zu bewahren wissen.
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Meine Damen und Herren, sie sind mündige Bürger. Wir erleben es draußen - und können es selber beurteilen - in einem ganz anderen Sinne, als es Ihnen viele Leute dieser Regierung immer wieder - und auch mit diesem Haushaltsentwurf 1974 - zu suggerieren versucht haben. Das Spiel mit den Milliardenleistungszahlen ist eigentlich in dieser Situation und so, wie die Zahlen aussehen, das Eingeständnis der Schwäche dieser Politik in vier Jahren
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