Antje Hermenau (NA), 1998-12-09:
Frau Wülfing, ich hätte gerne erlebt, wie Sie hier vorne
versuchen, auf der Grundlage Ihrer Petersberger Beschlüsse 30 Milliarden DM Nettoentlastung zu erklären.

({0})

Mein Gott, wären Sie rumgeeiert! Sie bekämen doch
schon bei den 10 Milliarden DM, die wir hier vorschlagen, große Probleme. Aber Ihre Sünden sind ja vergessen, weil keine Taten folgten.

Natürlich kann ich mir vorstellen, Herr Rexrodt, daß
Sie das Chaos der letzten Jahre vermissen. Ich verstehe
auch, Herr Austermann, daß Sie neugierig sind, wie wir
jetzt das auf die Reihe bekommen werden, was Sie in
den letzten Jahren nicht geschafft haben. Meine Herren,
Sie haben die Perspektive verloren. Sie denken, wir
würden so arbeiten wie Sie. Sie unterstellen uns Ihre
Arbeitsweise.

({1})

Sie versuchen mit ein paar Paragraphen und Artikeln,
diesen Eindruck zu erwecken.

Wer hat in den letzten Jahren denn ständig souverän
und haushoch den Wettbewerb „Flinke Nadel“ gewonnen? Ich erinnere mich zum Beispiel an Ihr Vorgehen im
Zusammenhang mit Maastricht. Da wurde von vornherein ein zu niedriger Zuschuß an die Bundesanstalt für
Arbeit überwiesen, um im Laufe des Jahres eine überplanmäßige Ausgabe tätigen zu können, die nicht zum
Maastricht-Kriterium gerechnet wurde. Sie haben im
Prinzip von vornherein geschummelt und unterstellen
jetzt auch uns eine solche Arbeitsweise.

({2})

Der zweite Akt im Wettbewerb „Flinke Nadel“
- wenn ich noch einmal für alle ins Gedächtnis rufen
darf, wohin eine so hektische Haushaltsführung führt sind die Kurz-ABM im Wahljahr. Ich erinnere mich
- das ist noch ganz frisch -: 75 000 Ostdeutsche hatten
wir im September 1998 mehr in ABM als im September
1997. Das klingt nicht schlecht. Das Problem an der Sache ist: Das sind Kurz-ABM; die laufen noch in diesem
Jahr aus. Wir müssen uns jetzt Gedanken über eine
strukturelle Veränderung der Arbeitsmarktpolitik im
Osten machen, weil Sie mit solchen Kurzläufern und
solcher Atemlosigkeit solche Probleme geschaffen haben.

({3})


Punkt drei im Wettbewerb „Flinke Nadel“ war die
Frage der Energiepfade. Bei Herrn Rüttgers, der damals
noch für Forschung und Bildung zuständig war, wurde
der Ausstieg aus dem Energiepfad „erneuerbare Energien“ - mal peu à peu, mal mit einem großen Sprung gemacht, weil man nicht mehr so recht wußte, was man
damit noch sollte bzw. wie man es auf die Reihe bekommt. Und damit trauen Sie sich in diese Debatte! Sie
trauen sich wirklich, uns Ihre Fehler zu unterstellen! Da
nutzen wir natürlich die Gelegenheit, Ihnen aufzuzeigen,
was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben und was
wir jetzt in Ordnung bringen müssen. Seien Sie froh, daß
der Haushalt schon im Januar des nächsten Jahres vorliegen wird! Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.

({4})

Ein letzter Akt aus dem Wettbewerb „Flinke Nadel“,
allerdings ein guter - keiner von Ihnen -, einer, der
schnell gehen mußte und auch schnell kam, ist das Vorziehen des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere und der Jugendarbeitslosigkeit. Seien Sie
froh, daß wir da schnell gehandelt haben!

({5})

Es ging darum, der Jugend in dieser Gesellschaft wieder
eine Heimat zu geben. Das haben Sie sträflich vernachlässigt, und zwar strukturell.

({6})

Sie haben das über Jahre schleifen lassen. Wir haben das
innerhalb weniger Monate in Angriff genommen.

({7})

Da werden wir im nächsten Jahr weiter erneuern und
verbessern müssen; aber ein erster Schritt ist getan. Sie
hatten jahrelang Zeit und haben gar nichts gemacht. Das
ist Fakt.

({8})