lenz (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Erfahrungen der letzten Woche stehe ich nicht an, zu erklären, daß die große Mehrzahl dieses Hauses homines bonae voluntatis sind. Diese Menschen guten Willens sind in diesem Augenblick aufgerufen, den Stil dieses Parlaments entscheidend mitzubestimmen; denn ich glaube nicht - gestatten Sie mir diese Vorbemerkung -, daß wir in den Haushaltsberatungen auf der verderblichen Bahn fortfahren können, die wir in der letzten Woche manchmal eingeschlagen haben.
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Ich stehe weiterhin nicht an, zu erklären, daß der Kollege, dessen Tod wir heute betrauert haben, zu der größten Fraktion dieses Hauses, also zu den hommes bonae voluntatis gehört hat.
Ich bin nicht so kleinlich, zu meinen, die alte Tradition solle verschwinden und man könne sich bei den Haushaltsberatungen frisch-fröhlich im ganzen Feld der Politik tummeln. Das kann man durchaus tun. Ich gebe Ihnen zu, daß ich diesen Beratungen mit einem gewissen Neid gefolgt bin, weil ihnen die große Vergünstigung des vollen Hauses vergönnt war, die uns bei der ein wenig nüchtern geführten allgemeinen Aussprache über den Haushalt nicht immer beschieden ist. Es ist sehr bitter, zu bemerken, daß wir in den großen Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik, wie sie nun in der dritten Lesung angesprochen werden, auch nicht ein einziges Mal das volle Haus gehabt haben wie bei der Aussprache über „Reptilienfonds" und umgestürzte Lautsprecherwagen.
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Ich muß es sagen und sage es jedes Jahr wieder, daß der Haushalt trotz aller Gewöhnung und trotz der ewigen Wiederkehr eben doch das schicksalhafte Buch der Nation ist und daß dieses schicksalhafte Buch keinen ausreichenden Platz in diesem Hause hat.
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Einzelplan um Einzeplan wurde früher im Reichstag grundlegend mit einem vielleicht zehnmal größeren zeitlichen Aufwand behandelt. Ich weiß, daß man jene Zeit und die heutige nicht miteinander vergleichen kann. Ich weiß, daß viel Politisches der Haushaltsdebatte entzogen ist, und zwar durch große Anfragen, durch eine andere Geschäftsordnung des Hohen Hauses und anderes mehr.
Trotzdem ist man voller Bewunderung, möchte ich beinahe sagen, über die Sorgfalt und die Akribie, mit der der Haushalt im Reichstag in den Jahren 1920 bis 1932 behandelt wurde. Heute flitzen ganze Milliardenpläne wie ein Film an uns vorüber, und es werden im besten Falle Änderungsanträge und nicht der eigentliche Plan behandelt. Ganz zwangsläufig erhalten die Haushaltsdebatten auf diese Weise einen etwas kuriosen Verlauf, und man muß mit der hier seit langem üblichen Resignation feststellen, daß über 99% all dieser Haushaltsansätze nicht in diesem Hause gemacht werden, sondern daß die Entscheidungen anderswo gefallen sind.
Deshalb erlaube ich mir in der dritten Lesung, im Namen meiner politischen Freunde einige grundsätzliche Feststellungen zu treffen und dabei den Versuch zu machen, einige Zusammenhänge darzustellen.
Der Regierungsentwurf des Haushalts 1958 hat im Haushaltsausschuß und in der zweiten Lesung weder wesentliche noch unwesentliche Änderungen erfahren. Der Bundesfinanzminister hat das Hohe Haus aus diesem Grunde besonders gelobt. Ich habe Zweifel, ob wir uns dieses Lobes freuen dürfen.
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Ich bin grundsätzlich mißtrauisch, wenn ein Minister das Parlament lobt; dann muß das Haus fragen, was es falsch gemacht hat.
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Wie Sie alle wissen und wie es auch heute schon zur Sprache gekommen ist, wurde der RegierungsLenz ({5})
voranschlag, der ja der Entwurf eines neuen Ministers ist, im Geschwindschritt beraten. Die einmaligen Vorteile eines solchen Verfahrens für diejenigen, die den Haushalt eingebracht haben, liegen auf der Hand. Aber solche Vorteile sind unser vielleicht nicht ganz würdig.
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Ich darf das doch einmal sagen.
Herr Kollege Vogel, auch ich habe jenen Aufsatz von dem ehemaligen bayerischen Minister Zorn über Autorität und Regierung gelesen. Aber so sehr ich Ihnen zustimme, daß eine Regierung Autorität braucht, so sehr glaube ich, daß auch das Parlament ein Attribut braucht, eine Würde, die nicht verletzt werden darf. Sie ist durch die Eile, mit der wir diesen Haushalt beraten haben, verletzt worden.
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Überall war große Freude, daß es uns gelang, wenigstens ein paar Kleinigkeiten umzustellen. Aber insgesamt war es nicht anders als bei der zweiten Lesung, wo Änderungen von nicht ganz 6 Millionen DM im ordentlichen Haushalt heraussprangen. 6 Millionen DM sind etwas mehr als ein hunderstel Prozent des ganzen Budgets. In der dritten Lesung wird es nicht anders sein. Man kann wohl ohne weiteres die Prophezeiung wagen, daß der Haushalt nicht mehr geändert werden wird. Wir haben weder die Neigung noch die Macht, daran etwas zu ändern, und das letztere ist betrüblich.
Nur in den letzten Stunden ,der Ausschußberatungen gab es die übliche Überraschung - üblich, weil sie uns nun von Jahr zu Jahr wieder beschert wird -, als nämlich der Bundesfinanzminister seinen Voranschlag korrigieren ließ. Dies ist das erste Thema, das wirklich allgemeines Interesse verdient. Bei dieser Gelegenheit wurde nämlich der bisher schon ausgeglichene Entwurf des Bundeshaushaltsplans noch mehr ausgeglichen.
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Bekanntlich fordert die Verfassung den Haushaltsausgleich. Die Finanzexperten streiten sich seit langem darum, ob es sich hier nur um einen sogenannten formellen oder um einen materiellen Ausgleich handelt. Ich meine, es wäre eine Art Verschleierung, wenn man nur die Zahlen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite einander anpaßte, wirtschaftlich aber den Haushalt nicht ausbalancierte.
Erstmals seit Jahren, ja beinahe einem Jahrzehnt, stieg die Regierung von ihren Einnahmeschätzungen herunter und offenbarte einen zusätzlichen ungedeckten Bedarf von mehreren hundert Millionen DM. Zusammen mit den Auswirkungen der Steuergesetze der letzten Woche, auf die ich noch zu sprechen komme, waren es insgesamt 947,7 Millionen DM, für die eine Deckung neu gesucht werden mußte. Aber - und damit stelle ich gleich eine weitere wichtige Tatsache fest - es fehlte der Mut, ganz Ian die Wirklichkeit und ganz an die Wahrheit heranzugehen. Noch heute stecken in den Steuerschätzungen echte Risiken, die wahrscheinlich zwischen 300 und 600 Millionen DM liegen. Das eine Prozent, um das man bei 'der erhofften Zuwachsrate des Sozialprodukts zurückgegangen ist, reicht schon deshalb nicht aus, weil die Basis zu hoch liegt. Bekanntlich hat der Bund im vergangenen Rechnungsjahr eine halbe Milliarde DM weniger eingenommen, als er erhofft hatte. Die neuen Einnahmeschätzungen gehen von der alten Schätzung einschließlich dieser halben 'Milliarde DM aus, müssen also von vornherein unrichtig sein.
Es mag vielen recht bedeutungslos erscheinen, ob diese 300 bis 600 Millionen DM aufgenommen werden oder nicht. Für uns begründen sie - neben vielem anderen - den Eindruck, daß dieser Haushalt an zahlreichen Stellen unsolide ist und daß die „Gemütlichkeit" nicht berechtigt ist, mit der man ihm allenthalben gegenübersteht.
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Wir sind heute in der glücklichen Lage, das erste Vierteljahr des neuen Rechnungsjahres hinter uns zu haben. Der Herr Kollege Dr. Vogel hat in aller Offenheit die neuen Aufkommenszahlen genannt. Man wird keinen wirklichen Finanzsachverständigen finden, der die Steuerschätzungen, wie sie diesem Haushalt zugrunde liegen, für realistisch hält.
Die genannten 947 Millionen DM Einnahmeverlust, die zu unser aller Glück das Volumen dieses Haushalts wieder etwas von der 40-MilliardenGrenze entfernen, welche auf uns einen beängstigenden Eindruck gemacht hat, sind nach den Vorschlägen der Regierung in erster Linie durch jene 6 % Kürzungen aufgefangen worden, mit denen sich der Finanzminister in den Fußstapfen seines Vorgängers bewegt. Runde 660 Millionen DM sollen mit dieser Kürzung aufgebracht werden, eine Summe, die nach früheren Erklärungen der Regierung zur Ergiebigkeit von Prozent-Kürzungen geradezu sensationell erscheinen muß. Man muß sie sehr kritisch untersuchen.
Da stellt sich überraschenderweise heraus, daß von diesen 660 Millionen DM rund 500 Millionen DM vom Haushalt für Verteidigung aufgebracht werden, während der übrige Haushalt nur rund 160 Millionen DM zu leisten hat. Soll man seinen Ohren trauen? Dieselbe Verteidigung, die wegen ihres angeblich so dringenden und riesigen Finanzbedarfs den ersten Finanzminister zur Strecke gebracht hat, weil er die Ausgabenreste streitig machte und immer wieder erklärte, man brauche diese Reste bis zum letzten Pfennig, kann nach der heutigen Auffassung der Regierung nicht nur die Stationierungskosten tragen, sondern dazu noch eine halbe Milliarde DM für den Haushaltsausgleich opfern. Ich habe den Eindruck, daß man uns hier jahrelang an der Nase herumgeführt hat, wenn das, was man hier vorsieht, möglich sein soll.
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Ich will gleich sagen, daß ich den Herrn Finanzminister nicht anklage; er und sein Vorgänger sind hier Opfer. Aber das hat es in der Finanzgeschichte noch nicht gegeben, daß Jahr für Jahr Milliardenbeträge ungenutzt und besseren Zwecken vorenthalten bleiben. Wie weit könnten wir heute sein,

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sei es im Straßenbau, in der Atomwirtschaft, in der allgemeinen Forschung, im Wohnungsbau oder bei der Bundesbahn, wenn man nicht immer wieder diese Summen in Anspruch genommen hätte, ohne sie auszugeben. Einmal hat er nur ganze 2 % seiner Haushaltsansätze abgerufen, und immer noch sind es bis zum heutigen Tage Milliardenbeträge, die in der Kasse liegen bleiben und die das Ansehen unserer Finanzpolitiker so diskreditiert haben. Und nun wird erneut und sozusagen amtlich dokumentiert, daß der Verteidigungshaushalt von 10 Milliarden DM weit übersetzt und daß man heute schon neben den 1,2 Milliarden DM Stationierungsverpflichtungen weitere 500 Millionen DM abstreichen kann.
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Der dritte trübe Punkt des neuen Haushaltsausgleichs ist die Einstellung weiterer 285 Millionen DM in den außerordentlichen Haushalt, der damit auf rund 1,8 Milliarden DM ansteigt. Ich möchte ganz formell fragen, wer dies verantworten kann und verantworten will. Mit einem solchen Verfahren der Belastung des außerordentlichen Haushalts in den blauen Himmel hinein
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wird nicht nur der fatale Charakter dieses Haushalts noch deutlicher und seine Wirklichkeit noch unwirklicher, sondern es werden auch ganz einfach die Grundlagen anständigen finanziellen Verhaltens beseitigt. Glaubt jemand, meine Damen und Herren, daß wir bis zum 31. März nächsten Jahres fast 2 Milliarden DM Anleihe aufnehmen werden?
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Oder hat die Regierung die Absicht, der deutschen Wirtschaft, den schwerringenden Gemeinden und den Ländern wiederum den Kapitalmarkt zuzumauern und damit die günstige Entwicklung der letzten Zeit abzuschließen? Die Regierung denkt ja wohl in Wirklichkeit auch nicht daran, den außerordentlichen Haushalt durch Anleihen zu finanzieren, sondern sie hofft, daß der Verteidigungshaushalt noch über die von mir vorhin genannten 2 Milliarden DM hinaus weitere Kassenmittel zurückläßt, die dann für die außerordentlichen Vorhaben verwendet werden können. Ist das aber nicht so, dann ist es wirklich ein Spiel mit dem Feuer, das hier beginnt und das unweigerlich bei einer kurzfristigen Verschuldung bei der Bundesbank enden muß. Ich denke, daß ich verstanden werde, wenn ich diesen Punkt nicht noch deutlicher herausstelle.
Herr Kollege Dr. Vogel hat einen beachtenswerten Katalog von aufzugreifenden Aufgaben vor uns ausgebreitet. Ich stimme ihm zu, wenn er sagt, wir werden in der Zukunft schwere Opfer bringen müssen, weil wir es nicht verstanden haben, in einem wirklich geeigneten Augenblick unser Ausgabenkostüm wesentlich enger zu schneidern.
Ein weiterer Kernpunkt des jetzt zu verabschiedenden Haushaltsplanes ist jener Haushaltsvermerk, der dem Verteidigungsminister die Inanspruchnahme früherer Ausgabeermächtigungen nur gestattet, wenn er die Mittel kassenmäßig aus den jetzigen 58er Ansätzen einspart. Haushaltsrechtlich scheint diese Lösung des alten und schweren Problems nach der Meinung der Haushaltsexperten unzulässig zu sein, aber sie ist, wie so oft, ein Kompromiß; sie ist unzulässig deshalb, weil man, was die neuen Ansätze angeht, nicht veranschlagen darf, was man nicht braucht - der neue Finanzminister begeht hier dieselbe schwere Sünde wie der alte -, unzulässig aber auch, weil man nicht ältere Ermächtigungen aufrechterhalten und die Ausgaben aber dann aus den neuen Mitteln bestreiten darf. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig: entweder veranschlagt man ganz neu und streicht die Reste, oder man setzt für die Bedienung der Reste einen ausreichenden Betrag ein und vermindert die Ansätze für die Neuausgaben. Das scheint mir so klar zu sein, daß es sich nicht verlohnt, noch mehr als dieses eine Wort darüber zu sprechen. Der Kernfrage, ob die Einsparungen in den neuen Ansätzen wieder Reste werden können - ich muß mich hier etwas der Sprache des Haushalts bedienen; sie mag schwer verständlich sein -, gehen Regierung und Haushaltsausschuß aus dem Wege. Diese Frage ist aber, so scheint mir, für unsere Finanzwirtschaft die Kernfrage, eine Lebensfrage, und Sie werden dieses pompöse Wort erst ganz verstehen, wenn ich darauf aufmerksam mache, daß von diesen Resten, die Ermächtigungen, aber keine Mittel sind, rund 8,3 Milliarden DM - die Zahl ist heute auch schon genannt worden - vorhanden sind.
Wie Sie sich noch erinnern, übernahm der jetzige Finanzminister von seinem Vorgänger 3 Milliarden DM Kassenmittel, die er als außerordentliche Dekkungshilfe in diesem Bundeshaushalt für 1958 einstellte. Wir haben damals gleich erklärt, daß man damit die Dinge auf den Kopf stellt, weil gerade die Verwendung von Kassenmitteln für den laufenden Verwaltungsbedarf dem Vorgänger des jetzigen Finanzministers dick angekreidet worden ist. Die 3 Milliarden DM sind natürlich auch während der Haushaltsberatungen im Haushalt geblieben und bilden also neben den eben genannten zweifelhaften Posten den Haushaltsausgleich.
In der Öffentlichkeit ist die Erklärung des Finanzministers, daß er die 3 Milliarden ausgeben müßte, um hart am Rande des Defizits zu bleiben, mit Wohlwollen aufgenommen worden, allerdings nur von denen, die sich über das, was nun folgen muß, nicht den Kopf zerbrochen haben. Wir wissen inzwischen, daß die 3 Milliarden nur der Ermöglichung weiterer Ausgaben - öffentlicher Ausgaben - dienen und daß die Öffentlichkeit in ihrer Annahme, das Defizit und der Verzicht auf Ausgaben würden eine Senkung von Steuern näherrücken, enttäuscht worden ist. Vielleicht sollte man diesen 3 Milliarden nicht allzusehr nachtrauern. Sie sollten ja einmal Verteidigungsausgaben decken, die schon seit Jahren ausgeblieben sind. Aber ich möchte doch dringend davor warnen, sich auf Grund von Kassenresten auf die Dauer einen Ausgabenluxus zu leisten, der unserem tatsächlichen derzeitigen finanziellen Leistungsvermögen widerspricht.


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Ich habe mir erlaubt, anläßlich der ersten Lesung auf eine gefährliche Entwicklung hinzuweisen, und ich habe auch den Ausführungen meiner drei Vorredner entnommen, daß sie sich sehr ernste Gedanken darüber machen. Verstehen Sie recht, meine Damen und Herren - ich weiß nicht, ob das schon zum allgemeinen Wissen jedes einzelnen von uns gehört -, die beteiligten Ressorts können außer dem Haushalt von 1958, außer dem Haushalt, den wir in den nächsten Tagen beschließen werden, für 8 oder über 8 Milliarden DM Ausgaben tätigen, ohne daß dafür eine Deckung vorhanden wäre oder geschaffen würde.
Natürlich - das weiß auch wieder jeder von uns - rollen diese 8 Milliarden DM nicht in einem Monat oder in einem Jahr auf uns zu, aber ein paar Milliarden werden es in diesem Jahre sein. Wie gut wäre es da gewesen, die 3 Milliarden zur Bedienung der Reste aufzuheben und sie nicht zur Erhaltung oder gar Vergrößerung unserer bisherigen Ausgabenbreite zu verwenden.
Diese 8,3 Milliarden sind, wie mir scheint, der kardinale Mittelpunkt unserer Haushaltswirtschaft. Ihre Bedienung ist schlechterdings ausgeschlossen, da über alle vorhandenen und künftigen flüssigen Mittel mit diesem Haushalt verfügt ist.
Man kann es aus diesem Grunde meinen Freunden und mir schwerlich verübeln, wenn ich sage, daß dieser Haushaltsplan ein Übermaß von kaum Vertretbarem enthält. Zum mindesten müßten schlechterdings - und dazu scheint eine gewisse Geneigtheit auf allen Seiten des Hauses vorhanden zu sein - die rund 3,5 Milliarden DM Verteidigungsreste aus den Jahren 1955 und 1956 formell beseitigt werden. Die Reste aus dem Jahre 1957 sind schon groß genug.
Mit vielen Fragen, die zwar auch wichtig sind, aber hinter diesen Kernproblemen etwas zurücktreten, will ich Sie nicht aufhalten. Nur noch ein paar Bemerkungen zu gewissen Entwicklungstendenzen! Was gerade den Verteidigungshaushalt angeht, wehren wir uns heute schon ganz entschieden dagegen, daß für 1959 wiederum ein höherer Betrag in Aussicht ,genommen wird, der dann doch nichtgebraucht und an die Stationierungsmächte abgegeben wird. Gerade wegen dieses Zustands ist die Politik, die im Verteidigungshaushalt und in dem Gesamthaushalt ides Jahres 1958 zum Ausdruck kommt, so denkbar unglücklich.
Um nicht irgendwelches Porzellan zu beschädigen, will ich mich im Augenblick zu dem neuen Abkommen über die Stationierungskosten nicht äußern. Aber man kann natürlich nicht hoffen, daß eine weitere halbe Milliarde an Verteidigungsausgaben eingespart werden kann und daß sich daraufhin die Verhandlungspositionen in der NATO bessern. Das halte ich nicht für möglich.
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Hier empfinden wir eben immer wieder, wie wenig durchdacht all diese Dinge sind und welchen Zufallscharakter sie haben.
Zu dem dunklen Finanzfirmament gehören auch die Bindungsermächtigungen, die immer noch in der Größenordnung von 15 Milliarden herumgeistern. Sie sind schon von den Vorrednern behandelt worden. In diesen Bindungsermächtigungen liegt die ganze Manövrierunfähigkeit der nächsten Haushalte. Das bedeutet, daß wir sehr wahrscheinlich in einen Engpaß hineingeraten werden, wenn wir diese Dinge nicht angehen. Auch hier sind heute Töne- iangeklungen, als ob man dieses Problem ernsthaft in Angriff nehmen wollte und als ob die volle Bereitschaft dazu vorhanden wäre, diesen für mein Empfinden großen, schweren Fehler zu korrigieren, daß man das Parlament gezwungen hat, im Geschwindschritt Weichen auf Wege zu stellen, deren Ende nicht abzusehen ist.
Anläßlich der großen Geschenke an die Länder
- ich weiß nicht, ob der Kollege Niederalt es hört
- durch 'die Beseitigung des Notopfers Berlin ist vielleicht von einer sgewissen Entspannung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern zu 'sprechen. Die Kosten für dieses Geschenk haben wir 'in .diesem Haushalt zu honorieren. Sie stecken in 'den 947 Millionen DM, von denen ich eingangs sprach.
Es gehört vielleicht nicht ganz zum Thema, aber es scheint mir doch so bedeutungsvoll zu sein, daß ich es hier zum Ausdruck bringen möchte: Auch in der Finanzpolitik gibt es gewisse Imponderabilien, die man nicht vergessen soll. Da scheint mir die jüngste Linie doch recht bedenklich, in der man mit der Beseitigung des Notopfers, d. h. mit der Einarbeitung des Notopfers in die Körperschaftsteuer, das letzte Berlin-Memorial im öffentlichen Finanzbewußtsein gestrichen hat. Ich bedauere das sehr, weil ich glaube, daß damit eine bestimmte Qualität verlorengegangen ist, deren sich dieses Haus in all den letzten Jahren bewußt war.
Zweitens scheint mir auch die gleichzeitige Entlassung von fast 3 Millionen Steuerpflichtiger aus der Lohnsteuer nach den Steuergesetzen recht bedenklich. Hier bahnen sich Entwicklungen an, die bei aller Freude an der steuerlichen Entlastung doch sehr kritisch stimmen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß alle diese Erwägungen - aber auch wirklich alle -, die einen solchen Niederschlag haben, wieder in der lieben, guten Tagespolitik ihren Urgrund haben, so war es der Beschluß, die steuerliche Entlastung noch mit Rückwirkung zum 1. Januar dieses Jahres zu vollziehen. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz leise, aber es ist sehr hart: Ohne die Angst vor den Landtagswahlen in diesem Jahr wäre dieses Geschenk nicht gemacht worden. Ursprünglich wehrte sich nämlich der Bundesfinanzminister mit Armen und Füßen gegen diese Rückwirkung, weil er sie haushaltsmäßig nicht verantworten wollte, aber die Länder wollten sie. Jetzt haben sich plötzlich die Fronten völlig umgekehrt. Der Finanzminister des Bundes mußte die Länder bedrängen, die neue Ordnung schon ab 1. Januar 1958 in Kraft zu setzen. Kurios, kurios, wenn ich es recht bedenke!

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Das sogenannte Überrollen des Personalhaushalts des Bundes, also die Vertagung der Entscheidung über die Neuanforderungen in das nächste Haushaltsjahr - das versteht man ja wohl unter „Überrollen" -, hat dem Haushaltsausschuß in der Öffentlichkeit großen, bei den Beteiligten geringen Beifall eingetragen. In der Tat kann man diese Dinge mit einem lächelnden und einem weinenden Auge betrachten. Aber leider ist es uns, meine sehr verehrten Herren Kollegen vom Haushaltsausschuß, doch wiederum nicht richtig geglückt, und leider sind trotz des Überrollungsversuchs auch in diesem Jahr wieder fast 1500 Stellen bewilligt worden.
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- Genau 1451 Stellen. Was uns leider gar nicht gelingt, ist die Freimachung des Personals, das für längst zurückliegende Aufgaben eingestellt war, für neue Aufgaben. Hier hält sich das Alte mit einer Zähigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre.
Es wäre noch viel zu sagen über die Leistungen für Berlin, die Bundeshilfe für die Saar, die Lage unserer großen Betriebsverwaltungen, wie Bahn und Post, die neuen Anstrengungen zugunsten der Landwirtschaft, des Wohnungsbaus, der Straßen und der Autobahnen. Ich will mich, was alle diese Brennpunkte des Finanzbedarfs angeht, damit begnügen, hier mein Bedauern darüber auszudrücken, daß wir weder im Ausschuß noch im Plenum zu einer echten Diskussion all dieser schwierigen Probleme gekommen sind. Ich muß die Übernahme des Regierungsentwurfs en bloc eben doch als eine sachlich und finanzpolitisch bescheidene Leistung des Hauses ansehen. Von Jahr zu Jahr fällt die Unbeweglichkeit der parlamentarischen Haushaltspolitik auf. Ich begrüße außerordentlich bestimmte Initiativen, die in diesem Jahr sichtbar waren. Alle guten Kräfte sollten sich diesen Initiativen anschließen.
So gern ich Ihnen zustimmen würde, Herr Kollege Dr. Vogel -, aber ich glaube nicht, daß wir einen Haushalt der Stabilität vor uns haben.
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Ich bedaure, daß ich diesem Haushalt Tendenzen entnehmen kann, die leider zu großen Enttäuschungen führen werden. Sosehr auch uns an der Erfüllung der Aufgabe gelegen ist, der kommenden Generation etwas zu hinterlassen, nach dem sie sich richten und an dem sie sich aufrichten kann, so wenig glaube ich, daß es gerade dieser Haushalt sein wird.
Bei der Schlußabstimmung über diesen Haushaltsplan werden wir der Enttäuschung über die Entwicklung des parlamentarischen Budgetrechts Ausdruck geben müssen. In dieser unserer Haltung steckt aber zugleich die schwere Besorgnis, daß die vielen großen Risiken des Haushalts zu einer echten Bedrohung unseres Finanzgefüges werden können.
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