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Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher, es dürfte sich um einen Irrtum handeln. Große Anfragen werden den Ausschüssen nicht überwiesen; sie sind mit der Aussprache erledigt.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Frage 30 des Herrn Abgeordneten Hansing betrifft die Einstufung der beamteten Nautiker:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß, nachdem die Vorschläge über die Anhebung der Besoldung der beamteten Nautiker ihren Niederschlag in der Besoldungsordnung A - Anlage zum Bundesbesoldungsgesetz vom 27. Juli 1957 - gefunden haben, durch Üherleitungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz beispielsweise die Schiffsführer der Feuerschiffe, die alle Inhaber des Patents „Kapitän auf großer Fahrt" ({0}) sind, durch Umbenennung vom „Seekapitän" zum „Kapitän" um die Vorteile der Anhebung gebracht worden sind, weil mit dieser Umbenennung auch gleichzeitig das Festhalten an der alten Besoldungsgruppe verbunden ist?
Hält der Herr Bundesverkehrsminister diese Handhabe für gerecht, und verzichtet er in Anbetracht dieses Tatbestandes in Zukunft auf die Forderung des Patents A 6 bei der Anstellung von Bewerbern für diese Position?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nautischen Beamten des gehobenen Dienstes der Inspektorengruppe, zu denen auch die Führer der Feuerschiffe gehören, führten früher die Amtsbezeichnung „Seekapitän". Durch das Bundesbesoldungsgesetz sind sie unter Änderung ihrer Amtsbezeichnung in „Kapitän" in die - ihrer früheren Besoldungsgruppe A 4 c 2 entsprechende - neue Besoldungsgruppe A 9 übergeleitet worden. Mit dieser Änderung der Amtsbezeichnung ist besoldungsmäßig also eine Schlechterstellung nicht eingetreten. Im Gegenteil erhält heute der Kapitän eine unwiderrufliche ruhegehaltsfähige Stellenzulage von 40 DM. Ebenso ist auch mit der Änderung der Amtsbezeichnung der früheren Oberseekapitäne - frühere Besoldungsgruppe A 4 b 1 - in Seekapitäne und ihre Überleiung in die dem Oberinspektor entsprechende neue Besoldungsgruppe A 10 keine Verschlechterung erfolgt. Vielmehr ist für die nautische Laufbahn des gehobenen Dienstes der Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 11, die Gruppe der Amtmänner, mit der neuen Amtsbezeichnung „Seeoberkapitän" und die Besoldungsgruppe A 12, die Gruppe der Oberamtmänner, mit der Amtsbezeichnung „Seehauptkapitän" ermöglicht worden.
Die neue Besoldungsordnung ist im übrigen ebenso wie die Überleitungsübersicht, aus der sich die Änderung der Amtsbezeichnung ergibt, eine Anlage und damit Bestandteil des neuen Bundesbesoldungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in dieser Fassung beschlossen hat. Eine allgemeine Anhebung der Besoldung der beamteten Nautiker ist jedoch nicht Gesetz geworden. Ein Urteil darüber, ob eine solche Maßnahme, die der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat, als „gerecht" anzusehen ist oder nicht, möchte ich mir versagen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestags von den ursprünglich von mir gemachten Vorschlägen abweichen.
Das Patent A 6 wird für alle nautischen Beamten des gehobenen Dienstes ebenso wie für entsprechende Angestellte gefordert werden müssen. Daran muß aus fachlichen Gründen auch in Zukunft festgehalten werden, unabhängig davon, wie die Einstufung der betreffenden Beamten nach dem Gesetz erfolgt ist.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren, die Frage 31 ist zurückgezogen, Frage 32 wird wie üblich schriftlich beantwortet; die Fragestunde ist beendet.
Damit komme ich zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten.
Wird zum Wahlvorschlag das Wort gewünscht? Das Wort hat Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
schneider (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Koalition schlage ich als weiteren Vertreter des Herrn Präsidenten des Hauses Herrn Bundesminister a. D. Dr. Preusker vor.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Werden andere Vorschläge gemacht? - Andere Vorschläge werden nicht gemacht.
Dann kommen wir zur Wahl. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 2 der Geschäftsordnung der
Bundestag die Stellvertreter des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln wählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder des Bundestags erhält, d. h. 260 Stimmen müssen für den vorgeschlagenen Kandidaten abgegeben werden. Die Berliner Mitglieder des Hauses sind voll stimmberechtigt.
Damit keine Unklarheiten bestehen: Wir haben in diesem Hause die Übung, daß wir nur die vorgeschlagenen und vom amtierenden Präsidenten bekanntgegebenen Kandidaten zur Wahl zulassen. Es hat also keinen Sinn, wenn nachher 40 oder 50 Zettel abgegeben werden, auf denen andere Namen stehen. Diese Stimmzettel werden als ungültig gewertet. Ich erinnere daran, weil bei der Wahl des Präsidenten in Berlin diese Übung auf einiges Befremden gestoßen ist. Ich habe mich inzwischen mit der Rechtslage befaßt und folge dem Kommentar - nicht der Geschäftsordnung; die Geschäftsordnung sagt darüber nicht aus -, weil er mir richtig erscheint. Er besagt: Nur die vorgeschlagenen und vom amtierenden Präsidenten bekanntgegebenen Kandidaten können gewählt werden. Damit soll ausgeschlossen werden, daß irgendwelche, sagen wir einmal, scherzhaft gemeinte Stimmen abgegeben werden. Es hat wenig Zweck, wenn wir hier etwa noch den früheren Kollegen Loritz wählen wollten.
({0})
Somit können bei der Abstimmung nur die für die
hier genannten und vorgeschlagenen Kandidaten
abgegebenen Stimmen als gültig gewertet werden.
Bis jetzt ist nur ein Vorschlag gemacht worden. Vorgeschlagen ist der Herr Abgeordnete Dr. Preusker. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, die weißen Stimmkarten zu benutzen und darauf den Namen des Kandidaten zu schreiben, dem Sie Ihre Stimme zu geben wünschen, in diesem Fall also dem Abgeordneten Preusker, oder blanke Zettel abzugeben. Die Stimmkarten sind in die dazugehörigen Umschläge zu stecken. Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Bemühen Sie sich dann bitte nach vorn, sobald Sie an der Reihe sind. Ich darf zwei Schriftführer bitten, an die Urnen zu treten.
Der Namensaufruf beginnt. 
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Auszählung beendet ist. Meine Damen und Herren! Die Abstimmung hat ergeben, daß 236 Mitglieder des Hauses ihre Stimmen für den vorgeschlagenen Kandidaten, Herrn Dr. Preusker, abgegeben haben. 182 Stimmen sind gegen ihn abgegeben worden bzw. sind ungültig.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir nach § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem zweiten Wahlgang.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mommer.
mommer (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Wichtigkeit der Tagesordnung, die wir auch noch zu erledigen haben, beantrage ich, daß wir den zweiten Wahlgang auf eine andere Sitzung vertagen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schneider ({0}).
Burgbacher (NA), 1958-06-12:
Mein Antrag auf Ausschußüberweisung bezieht sich nur auf den Antrag betreffend die Howaldtwerke.
schneider (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Antrag des Kollegen Mommer widersprechen. Die Geschäftsleitung des Hauses hat in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich darunter gelitten, daß die Führung des Hauses nicht ausreichend sichergestellt war.
({0})
- Leitung oder Führung. Herr Mommer, regen Sie sich bitte über Ihre eigenen Dinge auf und fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.
({1})
Ich beantrage daher, daß der zweite Wahlgang jetzt vorgenommen wird, und schlage für den zweiten Wahlgang namens der Fraktion der Deutschen Partei und der CDU/CSU erneut den Kollegen Preusker vor.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren! Zunächst wird über den Vertagungsantrag abgestimmt. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Mommer auf Vertagung dieser nach der Geschäftsordnung notwendigen zweiten Abstimmung stattgeben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir treten also in den zweiten Wahlgang ein. Nach der Geschäftsordnung können neue Bewerber vorgeschlagen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? - Davon wird kein Gebrauch gemacht. Erforderlich sind auch im zweiten Wahlgang 260 Stimmen. Zur Wahl steht der Herr Abgeordnete Dr. Preusker.
Die Abstimmung beginnt. Ich darf bitten, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich unterbreche die Sitzung. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der zweiten Abstimmung bekannt. Auch dafür gelten nach § 2 der Geschäftsordnung die Vorschriften, daß die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder des Bundestags, d. h. also 260 Stimmen, abgegeben werden muß. Für Herrn Dr. Preusker sind in diesem zweiten Wahlgang 228 Stimmen sowie 196 Nein-Stimmen abgegeben worden. Damit ist also auch dieser zweite Wahlgang ohne Ergebnis.
Nun kommen wir nach der Geschäftsordnung zum dritten Wahlgang. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
mommer (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion schlage ich als Kandidaten unseren Kollegen Erwin Schoettle vor.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung.
rasner (NA), 1958-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition schlägt erneut den Abgeordneten Dr. P r e u s k e r vor.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß das Vorschlagsrecht durch die Nichtnominierung im zweiten Wahlgang konsumiert ist und daß nach der Geschäftsordnung kein anderer Vorschlag gemacht werden kann.
({0})
Da es sich aber hierbei um eine Frage von prinzipieller Bedeutung handelt, möchten wir, daß sie im Geschäftsordnungsausschuß behandelt wird. Da auf der anderen Seite Wert darauf gelegt wird, daß diese Wahl heute auch im dritten Wahlgang - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Einen Augenblick! Meine Herren, wenn ein Zwischenruf in diesem Augenblick unangebracht war, dann war es wirklich der. Deshalb rüge ich ihn.
rasner (NA), 1958-04-23:
Unter der ausdrücklichen Betonung, daß das Akzeptieren eines zweiten Vorschlags im dritten Wahlgang keine präjudizielle Wirkung hat, sind wir damit einverstanden, daß eine Stichwahl zwischen den beiden vorgeschlagenen Kandidaten durchgeführt wird.
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren, ich schlage dem Hause vor, so zu verfahren. Es erspart uns damit ganz schwierige geschäftsordnungsmäßige Erwägungen. Ich habe mich mit dem Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses und mit meinen eigenen sachverständigen Beratern darüber unterhalten. Die Situation wäre schwierig.
Ich schlage dem Hause vor, daß wir deshalb im Sinne des § 127 der Geschäftsordnung, der auf jeden Fall mit einer Zweidrittelmehrheit auch eine Abweichung zulassen würde, so verfahren und daß wir deshalb im dritten Wahlgang unter der Voraussetzung, daß später eine Klärung durch den Geschäftsordnungsausschuß erfolgt, in diese Stichwahl eintreten. Vorgeschlagen sind der Herr Abgeordnete Schoettle von der SPD und der Herr Abgeordnete Dr. Preusker für die Koalition.
Die Abstimmung beginnt. Meine Damen und Herren, ich muß leider fragen, ob alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte auch persönlich abgegeben haben, - die Mitglieder
des Präsidiums sind davon entbunden, sie haben es durch Diener machen lassen; wenn der Präsident den Stuhl verläßt, ist die Sitzung aufgehoben. Hat jedermann seine Stimmkarte persönlich abgegeben? - Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung beginnt. Ich mache dem Hause den Vorschlag, daß wir, während die Auszählung läuft, in die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3 eintreten und die Begründung der Großen Anfrage der SPD und nach Möglichkeit auch die Antwort der Regierung noch vor der Mittagspause hören. Ist das Haus damit einverstanden? - Einverstanden.
Ich rufe damit Punkt 3 auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt ({0}) und ihre kassenmäßige Erfüllung ({1}).
Das Wort zu ihrer Begründung hat der Abgeordnete Schmidt ({2}).
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Ich bitte um allgemeine Ruhe für den Redner.
Jaeger (vizepräsident), 1958-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmidt (NA), 1958-04-23:
Ich kann es ja verstehen, wenn der Abgeordnete Majonica empfindlich ist, wenn man immer auf Formosa zu sprechen kommt. Aber Sie müssen doch erst den Beweis liefern, daß wir unsere demokratischen Vorbilder im Osten suchen. Jedenfalls suchen wir sie weder in Portugal noch in Formosa, Herr Majonica.
({0})
- Ich hatte eigentlich gar nicht die Absicht, über Formosa zu sprechen, Herr Majonica. Das provozieren Sie nur, wenn Sie Zwischenrufe machen. Es fällt nämlich schwer, wenn man Sie sieht, nicht an Formosa zu denken!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist doch zweckmäßig, sich wieder der Rüstungsfinanzierung zuzuwenden.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst das Ergebnis des dritten Wahlgangs der Wahl des vierten Vizepräsidenten bekanntgeben. Es wurden 426 Stimmen abgegeben.
Davon entfielen auf den Abgeordneten Dr. Preusker 233 Stimmen, auf den Abgeordneten Schoettle 167 Stimmen. Enthalten haben sich 26 Abgeordnete. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist damit im dritten Wahlgang der Abgeordnete Dr. P r e u s k er zum vierten Vizepräsidenten dieses Hauses gewählt.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Preusker, ob Sie bereit sind, die Wahl anzunehmen.
preusker (NA), 1958-04-23:
Ich nehme die Wahl an!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Sie haben die Wahl angenommen. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, das Ergebnis einer geschäftsordnungsmäßig vorgenommenen Abstimmung mit Ruhe und Würde aufzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, namens des Hohen Hauses spreche ich dem Abgeordneten Dr. Preusker die Glückwünsche des Hauses zur Wahl zum Vizepräsidenten aus.
({1})
- Das gehört zu den parlamentarischen Bräuchen, meine Damen und Herren!
Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Um 15 Uhr werden wir die Sitzung fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion erhält der Herr Bundesminister der Finanzen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Zur Ergänzung der Antwort der Bundesregierung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verteidigung.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Meine Damen und Herren, der Zahl der Wortmeldungen darf ich wohl entnehmen, daß das Haus die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung wünscht. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
jaeger (vizepräsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Das nächste Beispiel: Nehmen Sie Finnland! In Finnland hat ein sehr tüchtiger Notenbankpräsident die Regierung übernommen. Er ist von der sozialistischen Regierung gestürzt worden, weil er den antiinflationistischen Kurs gesteuert hat.
({0})
Es bleibt wenig mehr übrig, wenn Sie die ganzen geschichtlichen Demonstrationen nehmen.
Im übrigen, Herr Kollege Schoettle, habe ich niemals gesagt, das deutsche Volk sollte den Gürtel enger schnallen. Ich habe nur gesagt: Das deutsche Volk kann nicht mehr konsumieren, als es erzeugt; und ich glaube, das ist richtig. Wenn es ein Verbrechen gewesen sein soll, daß ich sagte, es stünde uns besser an, eine Stunde länger zu arbeiten, -ja, dann muß ich heute nach Ihren Ausführungen sagen: Nein, danach müßten wir noch fünf Stunden länger arbeiten. Denn ich bestreite nicht die Wichtigkeit der von Ihnen angeführten mannigfachen Aufgaben. Das ist natürlich sehr schön, und ich stimme im einzelnen zu. Aber dann halten Sie es für richtig und klatschen Beifall, wenn man mit einem Sprung die Arbeitszeit von 48 auf 45 Stunden reduzieren will! Das paßt doch nicht in die Landschaft. Die drei Wochenstunden machen bei unserem Sozialprodukt 15 Milliarden DM aus. Die könnten wir auf alle Fälle mehr haben, wenn wir anstatt 45 Stunden 48 Stunden arbeiteten. Und wenn wirklich so ungeheuer dringliche Aufgaben vorliegen, dann sollten wir diesen Weg gehen. Aber Sie können nicht sagen, daß das, was die Regierung vertritt, unmöglich ist, und einer Politik Beifall zollen, die in jedem Fall den Zuwachs des Sozialprodukts durch Verkürzung der Arbeitszeit schmälert.
Im übrigen ist meine Rechnung natürlich richtig, als ich sagte, daß, - ({1})
- Bitte, nehmen Sie den Bleistift, rechnen Sie mit; das geht nämlich nach Adam Riese. - Ich habe gesagt, wenn wir von einem Sozialprodukt von 200 Milliarden Gegenwartswert ausgehen und nur ein Zuwachs von 3% im Jahr erreicht wird, dann macht das für die drei Jahre zusammen ein Mehr von 36 Milliarden Mark aus. Es stimmt haargenau. Im ersten Jahr ist ein Zuwachs von 3 % gleich 6 Milliarden, im zweiten Jahr beträgt der Zuwachs gegen heute dann 6% gleich 12 Milliarden, sind 18 Milliarden;
({2})
und im dritten Jahr ist ein Zuwachs gegenüber heute von 9 °/o, sind 18 Milliarden. Sind 36 Milliarden
D-Mark. Herr Deist, Sie haben nicht aufgepaßt, Sie waren nicht im Unterricht.
({3})
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Deist zu einer Zwischenfrage.
deist (NA), 1958-04-23:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie wirklich, als Sie das Exempel das erstemal durchrechneten, im ersten Jahre mit einer realen Produktivitätssteigerung von 3% gerechnet, aber im nächsten Jahr nicht auf das natürlich erhöhte Sozialprodukt um 3, sondern auf einmal 6 %- daß sich die Produktivität so verschnellert - und dann im dritten Jahr nicht nur auf das erhöhte Sozialprodukt natürlich wiederum 3, sondern jetzt auf einmal 9 %? Das ist doch eine völlig unmögliche Rechnung, zu meinen, innerhalb von drei Jahren steigere sich auf diese Weise das Sozialprodukt im ersten Jahr um 3, im zweiten um 6 und im dritten um 9%.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-04-23:
Herr Deist, Sie haben wieder falsch argumentiert. Ich sagte: in drei Jahren insgesamt 36 Milliarden. Denn wenn ich im ersten Jahr von 206 Milliarden ausgehe und eine Steigerung um 3% nehme, dann sind das von heute gerechnet auf das nächste 6 Milliarden Mark. Im zweiten Jahr rechne ich wieder von heute aus gesehen 3% plus 3 % im nächsten Jahr, - ({0})
- Nein! ({1})
- Nein, die 206 behalten Sie ja sowieso.
({2})
- Ich würde Ihnen empfehlen, die Dinge einmal ganz ruhig zu durchdenken.
({3}) Denn ich habe nämlich recht.
({4})
An der Rechnung sind schon mehr gestrauchelt, aber sie stimmt; Sie können überzeugt sein!
({5})
Aber ich werde sie Ihnen vervielfältigt zuleiten und Ihnen vorrechnen; Sie werden zugeben müssen, daß meine Rechnung stimmt.
({6})
Wir haben die Rechnung übrigens schon einmal im Wirtschaftspolitischen Ausschuß aufgemacht, und sie ist von Ihnen anerkannt worden.
({7})
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Gestatten Sie noch einmal eine Zwischenfrage - des Abgeordneten Professor Baade -?
baade (NA), 1958-04-23:
Eine Frage vom Professor an Professor. Sind Sie nicht mit mir darüber einig, daß in der neueren Wirtschaftsgeschichte fast jede Arbeitszeitverkürzung zu einer solchen Produktivitätssteigerung geführt hat, daß Ihre gesamte Rechnung falsch ist, die Sie eben hier vorgeführt haben?
({0})
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig.
preusker (vizepräsident), 1958-04-23:
Herr Abgeordneter Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
hellwig (NA), 1958-04-23:
Bitte schön!
hellwig (NA), 1958-04-23:
Ich glaube, Herr Erler, Sie können nicht die durch außergewöhnliche Umstände in den Jahren 1955 bis 1957 eingetretene Senkung der effektiven Ausgaben hierfür als Ausgangspunkt eines Vergleichs mit Schweden nehmen. Denn in Schweden liegt ja der Aufwand seit Jahren höher als bei uns.
({0})
Und die dritte Feststellung aus diesen schwedischen Überlegungen: Auch dort im bündnisfreien Zustand wagt man nicht, ein absolut unwiderrufliches Nein zur Frage der Atomrüstung.
({1})
sondern ein relatives und macht die Entscheidung von der internationalen Entwicklung zur Abrüstung abhängig.
({2})
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu den abschließenden Fragen in diesem Zusammenhang an die sozialdemokratische Opposition.
Erstens. Welches ist denn Ihre reale Konzeption über die Verteidigung der Bundesrepublik, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der NATO?
Zweitens. Welchen Aufwand sehen Sie wirtschaftlich und finanziell als notwendig und als volkswirtschaftlich möglich an? Wo ist die Grenze der Belastbarkeit, vor allem im Hinblick auf die Leistungen anderer Länder, auch unter sozialistischen Regierungen?
Drittens. Halten Sie alle Ausgaben- und Verbrauchsentwicklungen, z. B. den Milliardenaufwand für Genußmittel, für Spiel und Toto, für einen unabdingbaren Teil unseres Lebensstandards, dessen Verkürzung, etwa zugunsten einer Verteidigung, nicht einmal zur Diskussion gestellt werden dürfte?
({3})
Viertens. Wie wollen Sie die Minderleistung der Bundesrepublik - wenn sie fortgesetzt werden sollte - gegenüber anderen, wirtschaftlich und finanziell zum Teil schwächeren Ländern rechtfertigen? Wo bleibt die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten?
({4})
Wollen Sie wirklich Vorteile aus den höheren Verteidigungsanstrengungen anderer Länder ziehen?
({5})
Fünftens. Wie denken Sie sich die Verteidigungskosten bei einer bündnisfreien Landesverteidigung?
({6})
gerstenmaier (präsident), 1958-04-23:
Meine Herren, ich bitte, sich zu beruhigen. So spät am Abend wollen wir hier keine weiteren Auseinandersetzungen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, hier darf jeder sagen, was er lustig ist.
({1})
- Jetzt lassen Sie mich mal ausreden; vielleicht darf der Präsident hier auch noch einmal etwas sagen; ausnahmsweise.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich komme auch ohne den Beifall aus. Ich bedanke mich zwar, weil er immer herzstärkend ist. - Lieber Herr Kollege Wehner, wenn hier jemand von sozialistischer Solidarität redet, dann sollten Sie das doch nicht als eine Beleidigung ansehen.
({3})