Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel, bis Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren.
Dies ist ein Zitat aus der Gemeinsamen Erklärung von Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesregierung vom 23. Januar 1996.
Es ist ein gemeinsames Ziel, keine Soloerklärung der Bundesregierung
({0})
und auch keine Soloerklärung des Bundeskanzlers. Es ist ein ehrgeiziges gemeinsames Ziel aus der Erkenntnis heraus, daß es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf. Etwas anderes als ein gemeinsames Ziel kann es auch gar nicht sein; denn die soziale Marktwirtschaft ist ja keine Staatswirtschaft. Und nach einer Staatswirtschaft wird nach 40 Jahren Staatswirtschaft in der DDR wohl auch niemand ein Verlangen haben.
({1})
Das Modell war ja bereits vor dem Mauerfall gescheitert, wie der Bericht des ZEK der SED aus dem Oktober 1989 beweist.
Soziale Marktwirtschaft, eine gemeinsame Verantwortung von Staat, Tarifpartnern und Unternehmern. Die Halbierung der Zahl der Arbeitslosen ist ein großes Ziel, und' es bleibt unser Ziel, auch wenn der Weg weiter als erwartet, länger als erwünscht ist und nicht bei einer Halbierung endet. Wir erreichen dieses Ziel nicht durch Debatten, die nur Pessimismus verstreuen. Wir erreichen es nur durch die Rückkehr zu dem, was in Deutschland einst ein Wirtschaftswunder ermöglicht hat, nämlich durch das Zusammenwirken von Staat, Gewerkschaften und Unternehmern. Das ist der einzige Weg, auf dem wir vorwärtskommen.
({2})
Dieses Ziel ist erreichbar und nicht utopisch. Das haben die wissenschaftlichen Institute IAB, Ifo und WSI bestätigt. Auch in dem, was wir damals gemeinsam vereinbart haben, findet sich der Satz: Dieses Ziel „ist nur erreichbar, wenn keine zusätzlichen Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt auftreten und wenn alle Verantwortlichen ihr Handeln an diesem Ziel ausrichten".
Deshalb möchte ich jetzt alle Verantwortlichen durchgehen. Fangen wir mit der Koalition an. Eine Woche nach dem 23. Januar 1996, am 30. Januar 1996, hat diese Koalition ein 50-Punkte-Programm beschlossen und es am 25. April in die parlamentarische Beratung eingeführt. Am 12. Februar wurde die Beendigung der Frühverrentungspraxis und die Altersteilzeit mit den Sozialpartnern vereinbart, eine Woche später bereits wurden im Kabinett die Eckpunkte beschlossen, und am 29. Juni stand das entsprechende Gesetz im Bundesgesetzblatt. Schneller geht es wirklich nicht.
Wir haben die Renten reformiert - Sie waren dagegen.
({3})
- Ich komme nachher darauf zu sprechen, welches denn Ihr Konzept ist. Wir haben die Möglichkeit der Anrechnung beitragsfreier Zeiten reduziert - Sie waren dagegen.
Wir haben das AFG reformiert; wir haben neue Instrumente, Trainingsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse ganz neuer Art, auch bei Existenzgründungen, den Eingliederungsvertrag - er wird nicht ausreichend genutzt - eingeführt. Wir haben die Zumutbarkeit neu definiert. Das wurde von Ihnen abgelehnt. Ihr Kanzlerkandidat hat das für notwendig erklärt.
({4})
- Einer von mehreren.
Seit dem 1. Januar gelten die Maßnahmen zur Dezentralisierung der Bundesanstalt, die neue Entscheidungsspielräume vor Ort eröffnen. Das ist auch eine Bewährungsprobe für die Selbstverwaltung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die jetzt kreative Wege beschreiten kann.
Wir haben das Arbeitsrecht angepaßt, die Arbeitszeitordnung entrümpelt. Wir haben dadurch 22 Gesetze überflüssig gemacht; das war auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung.
({5})
Wir haben den Jugendarbeitsschutz neu geordnet,
ebenso die Regelungen zur Lohnfortzahlung im

Krankheitsfall, zum Kündigungsschutz, zum Schlechtwettergeld und zum Ladenschluß.
({6})
- Ganz langsam!
Ich halte nur eines fest: Man kann über alles streiten. Nur, niemand kann behaupten, daß wir nichts gemacht hätten. Darüber können wir nicht streiten.
({7})
Wer von Reformstau spricht und sagt, unsere Maßnahmen reichen nicht, dem entgegne ich: Wir sitzen hier nicht selbstzufrieden.
({8})
- Ich werde nachher zu der Frage kommen, wie Ihre Alternative aussieht.
({9})
Ich wiederhole: Es kann gestritten werden; wir sind nicht selbstzufrieden. Aber wer von einem Reformstau spricht, muß in den letzten Jahren auf einer Eisscholle ohne Funkverkehr mit Deutschland gelebt haben.
({10}) Auch die OECD bestätigt uns das:
Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine beeindruckende Vielfalt von Gesetzen betreffend Arbeitskosten, Arbeitszeit und Beschäftigungsflexibilität auf den Weg gebracht.
Auch alle anderen müssen mithelfen. Ich stehe hier und wiederhole: Das Gebot unternehmerischer Verantwortung heißt: Einstellen! In einer sozialen Marktwirtschaft kann das nicht befohlen werden. D e n Unternehmer gibt es ja nicht. Ich habe auch eine große Liste von solchen Unternehmern, die eingestellt haben; sie verdienen Lob.
({11})
Ich will auch das folgende sagen: Einstellungen sollten nicht auf Grund von Mildherzigkeit oder aus karitativen Gründen erfolgen. Vielmehr sollten sie aus Gründen wirtschaftlicher Klugheit vorgenommen werden. Eine sozial geordnete Gesellschaft ist wirtschaftlich klug. Die größte Gefahr für eine Gesellschaft ist die Arbeitslosigkeit. Wer das bestreitet, kann sich einmal in Südostasien erkundigen.
({12})
Marktwirtschaft ohne soziale Bindungen hat keine Zukunft.
({13})
Einstellungen vorzunehmen ist auch ein Gebot, um unseren Standort zu erhalten und zu verbessern. Gewinne gehören zu einer Marktwirtschaft. Sie sind das Saatgut für Investitionen. Deshalb dürfen sie auch
nicht verfüttert werden. Wir brauchen sie für Investitionen. Unternehmen sind keine Banken mit angeschlossenen Produktionsanlagen.
Ich bleibe also dabei: Wir haben gehandelt; wir werden nicht auf der Stelle treten. Alle müssen mitmachen, auch die Unternehmer.
Jetzt komme ich zu der SPD.
({14})
- Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Warum sind Sie dann so aufgeregt? Vielleicht lobe ich Sie? Seien Sie doch einmal gespannt!
Wenn ich zusammenfasse, was Sie zu unseren Vorschlägen gesagt haben, dann war das immer nur: draufsatteln, draufsatteln, draufsatteln. Das ist Ihre Alternative. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, Kostensenkung ist alles. Zu einem modernen Management gehört nicht nur Kostenmanagement, sondern gehören auch Innovationsmanagement und Motivation der Arbeitnehmer; aber Sie werden die Kostenfrage nicht völlig eliminieren können. Ihr Beitrag heißt: Draufsatteln!
Frau Bergmann, bleiben wir doch einmal bei den Ländern. Sie haben beklagt, daß wir die Mittel zurückgeführt haben. Berlin hat die Mittel für Ergänzungszuweisungen nach § 249h von 196 Millionen DM 1996 auf 121 Millionen DM im Haushaltsentwurf 1998 gesenkt. Das ist die Spitze des Kahlschlags! Solch einen Prozentsatz hätten wir uns nie geleistet.
({15})
Der Spitzenkahlschläger sitzt allerdings in Sachsen-Anhalt. Dort wurden die Mittel von 285 Millionen DM im Jahre 1996 auf 122 Millionen DM im Haushaltsentwurf 1998 gesenkt. Hätten wir in Bonn die Arbeitsmarktmaßnahmen um mehr als die Hälfte gesenkt, was hätten Sie da gesagt? Deshalb, liebe sozialdemokratischen Kollegen, kehrt einmal vor Eurer eigenen Tür, bevor Ihr hier weitermacht.
({16})
- Ich sage ja: keine Selbstzufriedenheit. Die Steuerreform ist an Ihrer Blockade gescheitert, sie ist eine wichtige Voraussetzung.
({17})
Ich gehe aber noch weiter. Das Stichwort Garzweiler macht Ihre Beschäftigungspolitik deutlich. Garzweiler ist ein Synonym für ein Beschäftigungsvernichtungsprogramm. Es geht um 50 000 Arbeitsplätze. 50 000 Arbeitslose kosten die Bundesanstalt 1,5 Milliarden DM; gleichzeitig fallen Beitragszahler aus, die 1 Milliarde DM eingezahlt hätten. Es ist ein Investitionsverhinderungsprogramm. Wer soll sich auf ein Land, auf einen Staat verlassen können, bei dem keine Zusagen mehr gelten?
({18})
Es wird noch schöner! Der Landtag hat beschlossen, die Gerichte haben gesprochen, die VerwaltunBundesminister Dr. Norbert Blüm
gen haben umgesetzt, und es wurden 100 Gutachten erstellt. Jetzt geben Sie 2 Millionen DM für ein neues Gutachten aus. Garzweiler ist der neue Name für vertagen, verschleppen und verschleiern; damit entstehen keine neuen Arbeitsplätze.
({19})
Die Situation in Düsseldorf ist schlimm. Deshalb darf Bonn nicht Düsseldorf werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sind doch in den Bundestag mit einem Anspruch einer neuen politischen Moral eingezogen. Ich kenne keine machtverliebtere Partei als die Grünen.
({20})
- Das exerzieren Sie in Nordrhein-Westfalen gerade vor. Was Sie in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden haben, ist der Konflikt zwischen Hintern und Gesicht:
({21})
Entweder verletzen Sie Ihren Hintern, weil Sie vom Regierungssessel hoch müssen, und behalten Ihr Gesicht, oder Sie verlieren Ihr Gesicht und bleiben auf dem Sessel sitzen. Ich sage voraus: Sie werden auf dem Sessel sitzenbleiben. Und das, wo Sie hier mit einer neuen Moral angetreten sind!
({22})
Frau Höhn hat gesagt - man muß sich das einmal vor Augen führen -, sie werde ergebnisoffen prüfen. Gleichzeitig sagt sie aber nein zu Garzweiler. Das ist ein „ergebnisoffenes Nein" , das ist eine neue Form. Gleichzeitig sagt sie, sie wisse nicht, ob Entschädigungsansprüche entstehen. Die Entschlußlosigkeit von Rot-Grün ist ein teures Experiment.
Weiter wirft sie ihrem Koalitionspartner Herrn Clement Rechtsbruch vor. Das läßt auf eine Koalitionsarbeit schließen, deren Effizienz bei Null angekommen ist.
({23})
- Bei uns gibt es Konflikte, wir aber sind entscheidungsfähig. Sie gehen um alle Konflikte herum, Sie scheuen Entscheidungen wie der Teufel das Weihwasser.
({24})
- Bei uns gibt es Konflikte, aber wir sind entscheidungsfähig. Sie dagegen meiden jeden Konflikt. Sie scheuen Entscheidungen wie der Teufel das Weihwasser. Fragen Sie doch einmal Herrn Clement. Die lieben Genossen tanzen Ihnen doch auf der Nase herum. Johannes Rau ist dort, wo er immer zu finden ist, wenn Konflikte sind: in Wolkenkuckucksheim.
({25})
Sie sprechen ein entschlossenes jein. Ich hoffe, die Arbeitnehmer merken, was gespielt wird. Sie sollen wieder einmal in Nordrhein-Westfalen verladen werden.
({26})