peter aumer (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Merkel setzt sich gegen Obama durch“,

({0})

so titelte das Handelsblatt am vergangenen Montag über
das Verhandlungsergebnis von Toronto. - Das Lachen
der Opposition, denke ich, kommt an einigen Stellen zu
Recht, aber insgesamt sollte man doch die Ergebnisse
wahrnehmen, die erzielt worden sind. Ich denke, diese
sind richtig und wertvoll.

Wesentliche Themenfelder standen im Mittelpunkt
des Treffens der G-20-Länder.

({1})

- Ja, heute. Das war am Montag, kurz nach dem Gipfel.
Ich denke, dass das doch das Entscheidende ist, oder?

({2})

Die Frage des Wachstums und des gleichzeitigen
Schuldenabbaus war ein wesentlicher - ({3})

- Ja, dann schauen Sie bitte auf Seite eins. Da steht genau das, was ich Ihnen vorher zitiert habe.

({4})

Vor allem auf Drängen der Bundeskanzlerin wurde beschlossen, dass die Haushaltsdefizite der Industrieländer bis 2013 halbiert und ab 2016 abgebaut werden sollen. Dieser Beschluss hat gezeigt, dass sich Deutschland
mit dem Wesenskern unserer deutschen Politik der nachhaltigen Haushaltsführung bei den wichtigsten Ländern
dieser Erde durchgesetzt hat.

Die Kanzlerin hat vor kurzem gesagt, das, was unsere
Zeit heute braucht, sind „Solidarität und Solidität“.
Wir Deutschen und die Bundeskanzlerin haben unseren
Beitrag dazu geleistet, dass Solidität der öffentlichen Finanzen weltweit einen wichtigen Stellenwert erfährt.

({5})

Solidität bedeutet Nachhaltigkeit. Ziel unseres Handelns muss sein, der Verantwortung für die künftigen
Generationen gerecht zu werden.

„Wachstumsfreundlicher Defizitabbau“ ist die Zusammenfassung des in diesem Punkt Erreichten. Wenn
nun die Antragsteller diesen Weg der Solidität infrage



stellen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Meine
sehr geehrten Damen und Herren der Linken, diesen
Weg der Konsolidierung und Nachhaltigkeit, der sich auf
G-20-Ebene durchgesetzt hat, als schädliche Sanierung
der öffentlichen Haushalte zu bezeichnen, wie Sie das in
Ihrem Antrag tun, ist das einzig Schädliche in dieser Debatte heute

({6})

und zeigt, dass Sie nicht verstehen wollen, warum diese
Maßnahmen ergriffen wurden.

Neben diesem wichtigen Punkt der Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte stand auch die Frage der Finanzmarktarchitektur auf der Tagesordnung der G 20.
In einigen Punkten konnte ein Durchbruch errungen
werden. Eine abschließende Verhandlung wird beim
nächsten G-20-Treffen im Herbst stattfinden.

Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPD,
in Ihrer Großen Anfrage, über die wir heute auch diskutieren, bei den Verhandlungen durch die Bundesregierung die notwendige Intensität vermissen, dann schauen
Sie doch bitte auch auf die internationale Situation, so
wie sie der Bundesfinanzminister in seiner Rede aufgezeigt hat. Selbstverständlich ergeben sich bei Verhandlungen zwischen Nationen unterschiedliche Ansätze, die
angeglichen werden müssen und die zum Teil verzögernd wirken.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel Folgendes gesagt:

Ich glaube, wir werden auch als G 20 Schritt für
Schritt zusammenwachsen müssen, und wir werden
gleiche und dennoch unterschiedliche Verantwortungen haben.

Die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister handeln
mit dem nötigen Nachdruck aus der Verantwortung für
unser Land und arbeiten deswegen für die Stabilität der
internationalen Finanzarchitektur und für die Solidität
der internationalen Haushalte - aus der Verantwortung
heraus, die wir Deutschen in dieser Welt und für diese
Welt haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})