norbert barthle (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schneider, eine
Frage müssen Sie sich stellen: Was wollen Sie eigentlich
damit erreichen, wenn Sie nicht nur den Bundeshaushalt,
sondern ganz Deutschland, vor allem auch im europäischen Kontext, deutlich schlechter reden, als es tatsächlich ist? Was wollen Sie damit erreichen?

({0})

Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen. Auf die Fakten gehe ich nachher noch ein.

Der Haushalt, den wir in dieser Woche in zweiter und
dritter Lesung beraten, steht nach wie vor unter dem Eindruck einer verschärften Staatsschuldenkrise in Europa.
Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Nervosität
auf den Anleihemärkten wächst noch, anstatt abzunehmen. Am Konjunkturhimmel zeigen sich nicht nur
europaweit die ersten dunklen Wolken. Die aktuelle
Herbstprognose der EU zeigt, dass die Krise in der Realwirtschaft angekommen ist. Der Aufschwung in der EU
ist sozusagen zum Stillstand gekommen. Für uns in
Deutschland erwächst dadurch eine doppelte Herausforderung; denn wir müssen als stärkste Volkswirtschaft in
Europa sowohl Wachstumsmotor als auch Stabilitätsanker sein. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Ein Blick
auf die Zahlen zeigt nämlich ganz deutlich, dass wir auf
dem richtigen Weg sind.



({1})

Die christlich-liberale Koalition bleibt auf dem
wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs. Das zahlt
sich für uns und für Europa aus. Das deutsche Wachstum
ist nach den Schätzungen der Europäischen Kommission
das höchste in der Euro-Zone. Auch im nächsten Jahr
werden wir trotz der Eintrübung das zentrale Kraftzentrum in Europa sein. Daraus leitet sich die Zahlenbasis
ab: Wir sind beim Abbau unseres Defizits einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Laut EU-Kommission
beträgt es in diesem Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - es ist damit das niedrigste Defizit in der
Euro-Zone -, im nächsten Jahr wird es 1,0 Prozent und
im darauffolgenden Jahr 0,7 Prozent betragen. Unter
Rot-Grün lag es drei Jahre hintereinander bei über 3 Prozent. Daran wollen wir erinnern.

Mit dem Haushalt 2012 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. 26,1 Milliarden Euro Neuverschuldung:
Damit bleiben wir deutlich unter der maximal zulässigen
Grenze der Schuldenregel von 40 Milliarden Euro. Auch
im kommenden Jahr werden wir die Schuldenregel strikt
einhalten. Damit geben wir ein klares, deutliches und
wichtiges Signal der Stabilität und der Verlässlichkeit für
ganz Europa aus.

Lassen Sie mich einmal die Herbstprognose der Europäischen Kommission zitieren: Wir bleiben in den Jahren 2012 und 2013 mit 1,0 bzw. 0,7 Prozent Defizit deutlich unter der Drei-Prozent-Grenze.

Bei den Haushaltsberatungen haben wir immer nach
dem Grundsatz der Vorsicht agiert. Deshalb ist es uns
gelungen, den schon guten Haushaltsansatz des Bundesfinanzministers mit 27,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme nochmals um 1,1 Milliarden Euro abzusenken.

({2})

Wir hätten den Etat auch aufhübschen können; keine
Frage. Man hätte Planansätze aufbessern, Hoffnungswerte und Schätzansätze hineinschreiben und damit die
NKA noch drücken können. Aber das tun wir nicht. Im
Gegenteil: Wir bleiben auf dem vorsichtigen Weg und
schließen dann am Ende des Jahres lieber besser ab, anstatt Nachtragshaushalte aufzulegen.

Wer schon länger dabei ist, erinnert sich noch an rotgrüne Regierungszeiten. Damals gab es in jedem Jahr einen auf Kante genähten Haushalt. Herr Kollege
Schneider, die von Ihnen zitierte schwäbische Hausfrau
weiß ganz genau: Wer auf Kante näht, der riskiert, dass
die Naht bei der ersten Belastung ausreißt. Das machen
wir nicht. Wir bleiben solide. Lieber haben wir am Jahresende Reserven - wie auch dieses Jahr -, anstatt zu optimistisch zu planen.

({3})

Jetzt zu Ihrer Argumentation und Ihren komischen
Balken, die nicht wahrer werden, auch wenn sie schön
bunt sind.
({4})

Wer seriös argumentiert, der vergleicht Haushaltssoll mit
Haushaltssoll und Haushaltsist mit Haushaltsist. Der
Planwert für das Jahr 2010 betrug damals 80 Milliarden
Euro. Das Ist hingegen lag bei 44 Milliarden Euro. Der
Planwert für 2011 betrug 48 Milliarden Euro. Im Ist werden wir irgendwo zwischen 20 und 25 Milliarden Euro
landen, vielleicht näher bei 20 Milliarden Euro, wenn es
weiterhin gut läuft. Wer weiß, was in den nächsten vier,
fünf Wochen noch passiert.

Aber das voraussichtliche maximale Soll des Jahres
2012 mit dem Ist des Jahres 2011 zu vergleichen, ist ein
Vergleich von Äpfeln mit Birnen, der nicht zulässig ist;
denn Sie wissen nicht, wo wir Ende des Jahres 2012 landen werden. Auch wissen Sie nicht, wo wir Ende dieses
Jahres landen werden. Deshalb ist dieser Vergleich unseriös.

Ich wiederhole: Wer auf die Sollzahlen der vergangenen zwei Jahre schaut, der sieht eine klar abfallende Linie der Nettokreditaufnahme. Wer auf die Istzahlen der
vergangenen zwei Jahre schaut, der sieht ebenfalls eine
klar abfallende Linie und keine steigenden Balken. Deshalb: Wer so argumentiert, der verrechnet sich entweder
bewusst oder unbewusst. Würde ich mit Balken argumentieren, dann würde dieses Pult noch ausreichen, um
26 oder 27 Milliarden Euro abzubilden. Die 80 Milliarden Euro wären aber irgendwo dort oben an der Decke.
Deshalb lasse ich das mit den Balken.

({5})

Wir hören von der Opposition immer wieder den Vorwurf, wir müssten noch mehr sparen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass wir die Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 1 Prozent zurücknehmen mussten. Das sind rund 2 Prozent weniger als in
diesem Jahr. In dem Entwurf des Finanzministeriums
waren aber schon 2 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen durch Wachstum eingepreist. Das muss
man zur Kenntnis nehmen.

Deshalb würde ich mir wünschen, dass solche Sparappelle nicht bei uns, bei der Koalition, die wirklich
spart, und nicht beim Finanzminister anlanden, sondern
dass Sie in den Ländern für Disziplin sorgen,

({7})

vor allem in den Ländern, die bisher noch sehr zögerlich
sind, sich der Schuldenbremse anzunehmen. Das wäre
wesentlich hilfreicher.

({8})

Der Haushalt 2012 ist ein guter Haushalt. Das zeigt
sich insbesondere an der Ausgabenentwicklung. Wenn
Sie sich die Ausgabenentwicklung einmal anschauen,


dann stellen Sie fest, dass wir praktisch stabil sind. Wir
haben hier nur 0,1 Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Das ist nahezu stabil.

Wenn man 1,8 Prozent Inflationsrate hinzurechnet,
dann ist die Ausgabensituation real betrachtet sogar
rückläufig. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Das Geheimnis unserer Konsolidierungsstrategie ist,
die Ausgaben zu begrenzen und damit die Haushalte
nachhaltig zu konsolidieren. Das war bei Ihnen immer
ganz anders: Sie wollten mehr ausgeben und dafür die
Steuern erhöhen. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist
die nachhaltige Konsolidierung der Haushalte durch eine
Begrenzung der Ausgaben. Damit sind wir erfolgreich.

({9})

Lassen Sie mich noch ganz kurz erwähnen, dass wir
während der Haushaltsberatungen auf Initiative des Parlaments noch einige Schwerpunktverschiebungen vorgenommen haben, dass aber die Mittel immer an anderer
Stelle, entweder im selben Etat oder in anderen Etats,
entsprechend eingespart wurden. Wir erhöhen die Mittel
für Investitionen in die Infrastruktur in den Jahren 2012
und 2013 im Vergleich zum Regierungsentwurf um
1 Milliarde Euro. Das ist ein deutliches Signal in das
Land hinein. Wir wollen den Substanzverzehr aufhalten
und tun etwas für die Infrastruktur, auch für die Zukunft
unseres Landes. Wir geben im Vergleich zum Vorjahr
11 Prozent mehr für Bildung und Forschung aus. Auch
das ist ein deutliches Signal. Wir haben zudem einen
Energie- und Klimafonds geschaffen, der für eine sichere Finanzierungsbasis sorgt, und die Ausgaben entsprechend veranschlagt.

({10})

Wir haben die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und
den Städtebau etwas besser ausgestattet, genauso wie für
den Luftfrachtsicherheitsbereich. Wir haben aber immer
für einen entsprechenden Ausgleich im selben Etat oder
in anderen Etats gesorgt.

Das sind die Schwerpunktsetzungen im parlamentarischen Verfahren. Da wir im Laufe der Woche darauf
noch ausgiebig eingehen werden, will ich es damit bewenden lassen.

CDU/CSU und FDP handeln immer nach dem Dreiklang: konsolidieren, investieren, wo es notwendig ist,
und steuerlich entlasten, wo es angebracht ist.