müller-hermann (NA), 1959-06-05:
Ja, Herr Rademacher, so einfach liegen die Dinge nicht. Ich würde die Antwort - oder auch Ihre Stellungnahme - etwas anders und konkreter formulieren, daß nämlich auch bei Ihnen selbst, in Ihren Reihen gewisse neue Einsichten gewachsen sind, die zeigen, daß die Entscheidungen, die in der ersten Legislaturperiode gefällt worden sind, den strukturellen Veränderungen im Bereich des Verkehrs einfach nicht gerecht geworden sind. Daraus müssen wir gewisse Konsequenzen im Interesse der Bundesbahn ziehen.
Man hat vor einigen Jahren lange Zeit, insbesondere von der Seite der Bundesbahn, gesagt: Wir brauchen mehr Verkehr, um unsere Finanzen in Ordnung zu bringen. Heute wird ein anderes Schlagwort gebraucht, das meines Erachtens einen sehr unangenehmen und unerfreulichen Beigeschmack hat, das Wort von dem sogenannten Gesundschrumpfen. Ich halte beide Thesen für falsch. Wichtig ist, daß die Bundesbahn den ihr gemäßen Verkehr bewältigt und daß sie die Voraussetzungen dafür erhält. Auch für die anderen Verkehrsträger gilt, daß sie den ihnen gemäßen Verkehr bewältigen müssen. Eine solche Ordnung des Verkehrsmarktes ist meines Erachtens nur über eine vernünftige Preisregulierung möglich, aber nicht durch dirigistische Maßnahmen, indem von hoher Hand bestimmt wird: Du darfst zu diesem Preis das fahren und der andere zu jenem Preis jenes. Wie wir dieses System einer gesunden Tarifelastizität finden, das scheint mir das Kardinalproblem zu sein, an dem die Gesundung der Bundesbahn hängt. Dafür werden wir die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffern müssen.
Allerdings werden wir dabei auch zwei Überlegungen berücksichtigen müssen. Erstens: Werden bei einer solchen Tarifelastizität auch die Belange unserer verkehrsfernen und revierfernen Gebiete ange3876 
messen berücksichtigt? Und zum zweiten: Wie wird ein ruinöser Wettbewerb der Verkehrsträger verhindert? Ich glaube, daß sich für die Regelung gerade dieser beiden sehr wichtigen volkswirtschaftlichen Probleme eine Lösung etwa ähnlich der amerikanischen Lösung mit einer Interstate Commerce Commission anbietet, einer unabhängigen Instanz, die gewisse Grundsätze für die Bildung der Tarife aufstellt und die Innehaltung dieser Grundsätze überwacht. Die Verkehrsträger müßten eine Pflicht zur Veröffentlichung oder mindestens zur Meldung ihrer Tarife haben, damit kontrolliert werden kann - Herr Kollege Rademacher, was Sie vorhin genannt haben -, daß sich Geheim- oder Sonderabmachungen nicht in einem Rahmen bewegen, der einen ruinösen Wettbewerb heraufbeschwören muß, dem letzten Endes alle Verkehrsträger unterliegen würden.
Ich möchte das Kapitel „Bundesbahn" nicht abschließen, ohne von dieser Stelle aus ausdrücklich ein Wort der Anerkennung auszusprechen an das Personal der Bundesbahn und insbesondere an die Leitung der Bundesbahn und den Präsidenten der Bundesbahn Oeftering. Was im Laufe der letzten Jahre von seiten der Bundesbahn durch eigene Anstrengung geschehen ist, um den Betrieb zu modernisieren und zu rationalisieren, das sollte von uns nicht unterschätzt, sondern in vollem Umfange anerkannt und respektiert werden. Auf dem Gebiete der Elektrifizierung, der Verbesserung des Fernreiseverkehrs, der Stellwerke, der Bahnhöfe usw. ist durch eigene Anstrengungen der Bundesbahn Wesentliches geleistet worden. Insbesondere muß anerkannt werden, daß die Führung der Bundesbahn sich in ihrem verkehrspolitischen Denken wesentlich umgestellt hat auf die strukturellen Veränderungen und bereit ist, ihrerseits die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
In diesem Zusammenhang ein Wort auch an die Adresse meiner eigenen Kollegen. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesbahn modernisiert und rationalisiert, dann ist das naturgemäß verbunden - denn das ist ja der Zweck dieser Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen - mit gewissen personellen Einschränkungen und Einsparungen und auch mit einer gewissen Reduzierung mancher Nebenbetriebe der Bahn, die nicht unbedingt von der Bahn und nicht in diesem Umtang aufrechterhalten zu werden brauchen. Das ist ja der Sinn der Rationalisierung und Modernisierung. Ich glaube aber, daß gerade angesichts der konjunkturpolitischen Situation solche personellen Einsparungen - mein Kollege Brück wird darauf noch kurz zu sprechen kommen - durchaus möglich sind, ohne daß damit irgendwelche sozialen Härten verbunden zu sein brauchen. Es geht nicht an, daß, wenn die Bundesbahn aus eigenen sorgfältigen Überlegungen dazu kommt, daß gewisse Betriebe, Ausbesserungswerke, Anlagen eingestellt oder abgebaut werden sollen, ihr immer aus Wahlkreisüberlegungen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung genau der Forderungen bereitet werden, die dieses Hohe Haus immer wieder an die Bundesbahn stellt.
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Ich habe mit diesen Ausführungen, glaube ich, auf die Argumente, die von der Opposition vorgebracht worden sind, genügend geantwortet und auch einem Umriß von den Vorstellungen gegeben, die wir von einer neuen verkehrspolitischen Konzeption haben, wie sie der Herr Bundesfinanzminister Etzel in seiner Haushaltsrede bereits angekündigt hat. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir bei allseitigem gutem Willen die Bundesbahn in kurzer Zeit zu einem gesunden, wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen umwandeln werden und daß wir auch die anderen großen Ziele, die angesichts der verkehrspolitischen Situation angestrebt werden müssen, bei einer klugen, vernünftigen, aber auch mit den gegebenen Möglichkeiten in Einklang befindlichen Politik ansteuern und erreichen können.
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