matthias zimmer (NA), 2012-03-29:
Auslöser heftiger Debatten zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge waren das Rüffert- und das
Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2007 und 2008. Mit ihnen stellt der EuGH klar: Tariftreue ist ein vergabefremder Aspekt - sie verstoße gegen europäisches Recht. Bund und Länder dürfen
demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die
Tarifbindung koppeln. Damit widerspricht der EuGH
dem Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2006 in
einem Urteil gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei
öffentlichen Aufträgen als Gemeinwohlziel ansieht und
das aus meiner Sicht zu Recht.



Die Urteile des EuGH führten dazu, dass die Europäische Kommission zu einer Überprüfung der Entsenderichtlinie aufgefordert wurde. Ein solches Anliegen teilt
auch die SPD in ihrem Antrag. Grundsätzlich sind wir
uns einig: Mit der Entsenderichtlinie sollen der Schutz
der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankiert sowie Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping im Binnenmarkt vermieden werden. Als ein wichtiges Instrument
sind hier die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
festgesetzten branchenspezifischen Mindestlöhne zu nennen. National festgesetzte Mindestlöhne ermöglichen es,
Missbrauch bei der Entsendung zu begegnen und einen
Mindestschutz für entsandte Arbeitnehmer sicherzustellen.

Doch wie verfahren in Branchen, in denen es keine
Mindestlöhne bzw. für allgemeinverbindlich erklärte
Tarifverträge gibt? Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Pflöcke einschlägt, heißt es nicht,
dass uns mit der bestehenden Entsenderichtlinie die
Hände gebunden sind. Neben der Möglichkeit, Aufträge
nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten,
ihren Beschäftigten mindestens branchenspezifische
Mindestlöhne zu zahlen, könnte eine Vergabe öffentlicher Aufträge an einen vergabespezifischen Mindestlohn gekoppelt werden. Ein solcher findet bereits in einigen Bundesländern Anwendung. Dies stellt für mich einen gangbaren Weg dar, den wir weiter beschreiten
sollten.

Problematischer dürfte sich die Kontrolle gestalten,
ob entsprechende tarifliche Vereinbarungen vor Ort eingehalten werden. Dies werde oftmals als Argument gegen eine Tarifbindung als Vergabekriterium angeführt.
Das ist für mich nicht hinnehmbar, genauso wie es für
mich nicht nachzuvollziehen ist, warum die Erhaltung
sozialer Standards in der Praxis gerechtfertigt werden
muss, während ökonomische Argumentationen hingegen
beinahe schon einen axiomatischen Charakter haben.
Daher: Wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann
müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen,
dass deren Einhaltung besser kontrolliert werden kann.
Unternehmen, welche die Tarifbindung etwa durch Freischichten ihrer Mitarbeiter zu unterlaufen versuchen,
missbrauchen das Vertrauen ihrer Arbeitnehmer. Tariftreue ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die einem
Unternehmer gegenüber nicht begründet werden muss.
Schließlich profitieren auch sie davon, wenn seine
Mitbewerber unter gleichen Voraussetzungen antreten
müssen.

Für wenig hilfreich halte ich die Forderung der Sozialdemokraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für
alle Branchen zu öffnen. Meines Erachtens ist es sinnvoller, wenn wir zeitnah ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg bringen. Eine Lohnuntergrenze kann
dann auch als tariflicher Maßstab bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge herangezogen werden. Tariftreue wäre dann nicht mehr länger ein vergabefremder
Aspekt, sondern systemimmanent.

Sicherlich wäre es auch wünschenswert, wie die Sozialdemokraten in ihrem Antrag fordern, Briefkastenfirmen zu unterbinden. Ob die Entsenderichtlinie hierfür

das Mittel erster Wahl darstellt, möchte ich bezweifeln.
Das Ziel ist gewiss lohnenswert, aber über den Weg sollten wir an anderer Stelle streiten - ebenso wie über eine
von der SPD geforderte zeitliche Begrenzung der Entsendung.

Abschließend möchte ich drei Punkte deutlich
machen. Erstens darf im Interesse der Arbeitnehmer
eine Revision der Entsenderichtlinie keinesfalls zu einer
Abschwächung bestehender Schutzstandards oder zu einer Verminderung unserer nationalen Kontrollmöglichkeiten führen. Wir werden uns daher den Entwurf einer
Revision, den die EU-Kommission sicherlich in nächster
Zeit vorlegen wird, sehr genau anschauen.

Zweitens sollten die Bundesländer den weiteren Ausbau europarechtskonformer Tariftreuegesetze forcieren.
Der vergabespezifische Mindestlohn stellt hierfür ein
probates Mittel dar.

Drittens zeigt die Debatte, dass eine Lohnuntergrenze
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen
vorteilhaft wäre; denn sie würde im europäischen Wettbewerb der Schmutzkonkurrenz durch Dumpinglöhne
Einhalt gebieten. Daher gilt es nun, ein entsprechendes
Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wir sind uns mit den Sozialdemokraten einig im Ziel.
Wir wollen den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankieren; Lohndumping ist inakzeptabel. Was die
Wahl der Mittel angeht, unterscheiden wir uns jedoch
punktuell. Die SPD stellt in ihren Antrag einige Forderungen, die gut gemeint sind, aber nicht zwingend an
eine Revision der Entsenderichtlinie zu koppeln sind.
Daher werden wir den Antrag der SPD ablehnen.