Hirsch (NA), 1984-02-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Debatte: Eigentlich keine Gegner, gegen die man debattiert, wenn man nicht irgendwelche Randthemen angreift, wie zum Beispiel Herr Müntefering. Es wäre reizvoll, uns über die Finanzentwicklung der nordrhein-westfälischen Gemeinden seit 1980 an Hand des Gemeindefinanzberichts zu unterhalten und darüber, warum das so gekommen ist. Es wäre reizvoll, mit Herrn Schmidbauer darüber zu sprechen, ob wirklich vor zehn Jahren niemand über Umweltschutz gesprochen hat. Herr Mischnick hat seine erste Umweltschutzversammlung am 7. Januar 1960 gehabt. Plakate können noch besichtigt werden.
Der Punkt ist eigentlich nur der, daß man damals den Umweltschützern vorhielt, sie wollten uns - völlig illusionär - in eine Südseegesellschaft zurückführen. Der Schornstein mußte rauchen. Es war ein Zeichen von besonderer Stärke und Kraft, wenn der Schornstein rauchte. Dies alles ist vorbei. Interessant, keiner nimmt heute hier eine andere Position ein.
Von der so häufig beschworenen Unvereinbarkeit von Ökonomie und Umweltschutz hört man nichts mehr, auch nicht von der früher immer wiederkehrenden Behauptung, daß Umweltschutz Arbeitsplätze konsumiert. Man könnte genauso gut das GeDr. Hirsch
genteil belegen. Das Bewußtsein dafür ist vorhanden, daß kein wirtschaftliches Wachstum auf Dauer ohne den Umweltschutz da sein wird, aber auch das Bewußtsein dafür, daß wirksamer Umweltschutz eine leistungsfähige Wirtschaft voraussetzt. Alles das, was uns jahrelang beschäftigt hat, ist vorbei. Jetzt gibt es die Erkenntnis, daß Umweltschutz nicht nur auf nationaler Ebene betrieben werden kann. Die Studie „GLOBAL 2000" hat uns ja in dieser Frage ganz neue Perspektiven eröffnet, über die viel zuwenig gesprochen und nachgedacht wird. Ich kann nur hoffen, daß das so bleibt, daß wir von den allgemeinen Sätzen herunterkommen und in die harte Wirklichkeit einzelner Projekte hineingehen, in die Kostenverteilung, die der Landwirtschaftsminister angesprochen hat, wobei er eine gewisse Loslösung vom Verursacherprinzip für sich in Anspruch genommen hat. Es wird sich zeigen, ob diese Einmütigkeit des Hauses, das j a heute nicht gerade in drangvoller Enge tagt, auch dann erhalten bleibt, wenn wir in die harte Welt der Tatsachen eintreten.
Ich möchte den Ministerialdirektor MenkeGlückert zitieren, der einmal die eigentlichen Probleme der Umweltpolitik aufgelistet hat, die sich ja nicht verändert haben. Er sagt, Umweltprobleme sind bösartig, weil sie quer zu Verbrauchergewohnheiten, zu Zuständigkeiten, zu Traditionen sich entwickeln. Es findet sich die Formulierung, daß Umweltprobleme sich langfristig aufbauen, daß ihre Ursachen in Jahrzehnten gesetzt werden, die Politik aber in viel kürzeren Zeiträumen zu entscheiden pflegt; daß Umweltprobleme komplexe Zusammenhänge darstellen, die häufig nur schwer durchschaut werden, und daß die Wissenschaftler uns bei dieser Tatsache mit gegensätzlichen Erkenntnissen, mit gegensätzlichen Forderungen erfreuen. Ich hoffe, daß sie nur zu einem Teil auf gegensätzliche Interessenlagen zurückzuführen sind. Es ist klar, daß Radikalkuren zur Lösung von Umweltproblemen untauglich sind, trotz der verständlichen Ungeduld unserer Mitbürger.
77 % der Bevölkerung betrachten Umweltschutz als die wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit. Und sie haben recht. Ich habe von diesem Platz aus schon 1982 gesagt, daß, wenn es in diesen Jahrzehnten nicht gelingen würde, die Umweltprobleme zu bewältigen, immer tiefere staatliche Eingriffe in den Ablauf von Wirtschaft und Produktion unvermeidbar würden. Und ich hoffe, daß wir aus diesem Ansatz heraus den Widerstand, den wir bei jedem bescheidenen Versuch der Weiterentwicklung von Umweltschutz in allen Fraktionen erlebt haben - hier sollte sich ehrlicherweise keine einzige Fraktion dieses Hauses ausnehmen -, überwinden.
All das, was als Grundsatzprobleme beim Umweltschutz genannt werden kann, taucht auch bei den Problemen der Sonder- und Industrieabfälle wieder auf. Hier wird das alles geboten. Die Entwicklung ist gekennzeichnet durch einen ständig wachsenden Verbrauch von Chemikalien in Industrie und Haushalten. Es gibt eine unmittelbare Betroffenheit der Bevölkerung als Folge dieser Tatsache. Teilweise gibt es ein albernes Versteckspiel von Unternehmen, die sich scheuen, sich der öffentlichen Diskussion in diesen Fragen zu stellen.
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Der Tourismus der Seveso-Fässer hat der Chemie, der Privatwirtschaft überhaupt, einen schweren Schaden zugefügt. Das wird man sagen dürfen.
Wir stellen ein außerordentliches Anwachsen der Menge der Sonderabfälle fest - 1980 hat es hier 5 Millionen t Sonderabfälle gegeben, in der ganzen Europäischen Gemeinschaft 14 Millionen t - mit der Folge, daß die Kapazität der dafür geeigneten Deponien in etwa zehn Jahren erschöpft sein wird. Daraus folgt, daß es das Ziel im Hinblick auf Sonderabfälle sein muß, ihr Entstehen nach Möglichkeit zu vermeiden. Ziel muß die Rückgewinnung der Rohstoffe sein, nicht nur die Optimierung der Produktion, sondern die Ausrichtung der Produktion darauf, daß das Entstehen von Abfall- und Schadstoffen vermieden wird. Es gibt eine Trilogie, dies zu erreichen: Anreize, Kontrolle und Verbraucherdruck.
Der Innenminister hat diesbezügliche Novellierungen des Abfallbeseitigungsgesetzes angekündigt, auch die Einführung der Verwertungspflicht, ein Projekt, das schon zweimal in diesem Hause am Druck der wirtschaftlich Interessierten gescheitert ist. Ich hoffe, der dritte Anlauf wird erfolgreicher sein. Wir werden ihn unterstützen.
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Dazu gehört die Verbesserung der Transportüberwachung, der Grundsatz, daß Abfälle dort zu beseitigen sind, wo sie anfallen, ein Altlastensanierungsprogramm, eine TA-Abfall, also eine technische Anleitung über Mindestanforderungen bezüglich Kennzeichnung, Beseitigung und Lagerung solcher Stoffe nach dem jeweils letzten Stand der Technik.
Es ist ein weiter Weg, den zu gehen wir uns da vorgenommen haben. Ich habe den Eindruck, daß der Innenminister unsere Unterstützung dringend nötig haben wird.
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