Norbert Lammert (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Kulturetat der Bundesregierung, über den wir jetzt debattieren, ist manches
sicherlich gut gemeint. Aber vieles ist eben nicht gut gelungen.

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Der große Wurf, von dem der Kollege Mark gerade gesprochen hat, ist mir auch bei sorgfältiger Lektüre der einzelnen Haushaltsansätze beim allerbesten Willen nicht
aufgefallen.

Völlig missraten ist die demonstrative Abwesenheit
des zuständigen Staatsministers und Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien,

({1})

der nach seiner Erklärung, zum Jahreswechsel aus diesem
bedeutenden Amt auszuscheiden, offenkundig bei laufenden Bezügen weder die Zeit noch das Interesse an der





Debatte über die Verabschiedung des Etats seines eigenen
Hauses hat.

({2})

Dies setzt, wie ich finde, die deprimierende Serie von
Konterkarierungen der eigenen Ansprüche, die wir in den
letzten Wochen erleben mussten, auf traurige Weise fort.

({3})

Dass ein soeben mit großem Propagandaaufwand etablierter leibhaftiger Staatsminister für Kultur und Medien schon nach einem Jahr der erstaunten Öffentlichkeit
mitteilt, dass er nicht die Absicht habe, sein Amt über einen unzumutbar langen Zeitraum auszuüben, und schon
nach zwei Jahren sein Amt räumt, lässt genau die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit vermissen, die die Kulturpolitik mindestens so sehr wie jedes andere Politikfeld erfordert.

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Mit dem angekündigten Wechsel des Ministers aus
dem Regierungsamt in die Position des Herausgebers einer Wochenzeitung kommt die Kulturpolitik des Bundes
auf sehr abrupte Weise aus den Wolken auf den harten Boden der Realität zurück. Eines geht eben nicht, bei allem
Verständnis für berufliche Veränderungen: Man kann
nicht mit dem Anspruch auftreten, die Kulturpolitik des
Bundes geradezu neu erfunden, mindestens aber neu entdeckt zu haben, kaum ein anderes Thema für vergleichbar
wichtig zu erklären als genau dies, und sich dann bei der
ersten sich bietenden Gelegenheit in die Büsche schlagen,
weil man anderes offenkundig noch wichtiger findet. Man
kann nicht ernsthaft die vielen Funktionsträger, die in
wichtigen kulturpolitischen Ämtern verzweifelt gegen die
Haushaltsvorgaben kämpfen, zum Durchhalten ermutigen, wenn man sich selber genau gegenteilig verhält. Das
ist der nachhaltige Schaden, der möglicherweise über längere Zeit von diesem Wechsel hervorgerufen wird.

({5})

Wir haben im Laufe der Haushaltsberatungen deutlich
gemacht, welche Akzente wir uns bei der Dotierung von
Kultureinrichtungen und -projekten, die sich direkt oder
indirekt in der Zuständigkeit des Bundes befinden, wünschen würden.

Ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um mich bei
allen Haushältern, insbesondere beim Berichterstatter
meiner Fraktion, Steffen Kampeter, aber auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss sehr dafür zu bedanken, dass es offenkundig eine
breite Übereinstimmung hinsichtlich unseres gemeinsamen Anliegens der Sicherung und der Förderung von Kulturaufgaben gibt. Der Haushaltsausschuss kann fachlich
nicht das ausgleichen, was durch eine mangelnde und
schon gar nicht überzeugende Handschrift, die ich an anderer Stelle kritisiert habe, versäumt worden ist. Aber wir
haben, Herr Kollege Mark, glücklicherweise nicht das
Problem, über die notwendige Mindestfinanzausstattung

der Kulturinstitutionen miteinander streiten zu müssen.
Das halte ich für eine wichtige gemeinsame Basis, die ich
auch in Zukunft erhalten möchte.

Wir sind mit dem vorliegenden Etat nicht einverstanden, weil in ihm eine Reihe von Akzenten falsch und andere gar nicht gesetzt worden sind. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten vorgetragen, dass die massiven
Kürzungen im Bereich der „Deutschen Welle“ und der
Kulturarbeit, die auf der Basis des Bundesvertriebenengesetzes geleistet wird, unserer Überzeugung nach entweder nicht hinreichend sachlich begründet sind oder mit
dem ausdrücklich gesetzlich verankerten Auftrag, den die
Institutionen wahrnehmen müssen, nicht in Übereinstimmung gebracht werden können.

Wir hatten gerade in der vergangenen Woche Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass der jetzt ausgehandelte
Hauptstadtkulturvertrag aus einer Reihe von Gründen
genau den Ansprüchen nicht genügt, die wir an eine klare,
verlässliche und wirklich in die Zukunft weisende Verteilung der Aufgaben zwischen Berlin und dem Bund stellen
müssen.

({6})

Herr Kollege Mark, was dieses scheinbar großzügige
Geschenk mit der Attitüde eines Sonnenkönigs im Wert
von 3,5 Millionen DM für die Staatskapelle angeht: Als
Haushälter müssten Sie sich geradezu vor Empörung
schütteln über einen solchen Vorgang, der nicht nur kein
Problem löst, sondern der ohne jede Verpflichtungsermächtigung für kommende Jahre und auch - entgegen der
Erklärung des Staatsministers hinsichtlich der Verstetigung dieser Maßnahmen - ohne jede Andeutung von Dauerhaftigkeit erfolgt ist und das gleiche Problem im nächsten Jahr beim Berliner Senat wieder ablädt. Nur wird das
Ganze in der Zwischenzeit um genau die 3,5 Millionen DM teuerer, die der Bund nur für das nächste Jahr
jetzt sozusagen über den Tisch gereicht hat. Dass diese
Mittel im Übrigen als eine reine Verlegenheitsgeste - so
verstehe ich das - aparterweise über den Umweg des
Hauptstadtkulturfonds verteilt werden sollen, bedeutet
gleichzeitig, dass man diesem Fonds die Souveränität hinsichtlich der Verwendung der Mittel mit dem gleichen
Vorgang entzieht, mit dem man sie ihm in großer Geste
und rhetorisch eindrucksvoll attestieren will.

({7})

Dies ist eben kein großer Wurf, es ist ein großer Flop.
Deswegen werden wir das mühsame, zähe Bohren harter
Bretter mit veränderter Personalzusammensetzung im
nächsten Jahr fortsetzen müssen. Ich freue mich über alle,
die dann noch dabei sind. Ich sage unseren guten Willen
und unsere Hartnäckigkeit bei der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels gerne zu.

({8})