Serkan Tören (NA), 2012-11-08:
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen fordert die Bundesregierung auf, strenge Offenlegungspflichten zu sozialen und ökologischen Aspekten
der Geschäftstätigkeit von Unternehmen in Zukunft gesetzlich festzuschreiben. Im Falle eines Verstoßes soll
über mögliche Sanktionsmechanismen nachgedacht
werden. Die Bundesregierung wird außerdem erneut
dazu aufgerufen, sich auch weltweit verstärkt für umfassende Offenlegungspflichten einzusetzen.

Die Forderungen der Grünen sind nicht neu. Ganz im
Gegenteil: Ähnliche Sachverhalte haben wir bereits
mehrfach debattiert und sie mit guten Gründen stets abgelehnt. Diese guten Gründe ignorieren die Grünen allerdings vollständig. Ihr Antrag blendet zudem sämtliche Fortschritte aus, die bislang auf internationaler
Ebene errungen wurden. Aber der Reihe nach.

Der inhaltliche Kern des Antrags - die soziale und
ökologische Verantwortung von Unternehmen zu stärken - ist ein zentrales Anliegen der FDP. Über den Weg
dorthin lässt sich jedoch streiten.Der große Sprung in
unbekanntes Terrain, wie ihn die Grünen vorsehen, birgt
die Gefahr, zurückrudern zu müssen. Ein Ansatz auf freiwilliger Basis, wie ihn die Liberalen vertreten, stellt hingegen sicher, dass der Prozess kontinuierlichen Fortschritts nicht ins Stocken gerät. Vor allem zeigt das
Vorhaben der Grünen ein mangelndes Verständnis für
die Entwicklung unserer heutigen Wirtschaftstrukturen.
Das Hauptproblem liegt dabei in der Definition von Verantwortung und Pflichten von Unternehmen, die in unserem Land tätig sind und waren. Jahrzehntelang wurden
Pflichten gegenüber anderen Akteuren als den jeweiligen Anteilseignern nämlich kaum eingefordert.

Seitdem haben sich Unternehmen jedoch zunehmend
zu verantwortungsbewussten Partnern des Staates und
der Gesellschaft entwickelt. Sie haben aus eigener
Initiative heraus ein verstärktes Bewusstsein für die weitergefassten sozialen und ökologischen Auswirkungen

ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten geschaffen. Die Übernahme von ökologischer und sozialer Verantwortung
entwickelt sich zunehmend zum Wettbewerbsvorteil. Änderungen in Bezug auf die Offenlegungs- und Kontrollpflichten eines Unternehmens, wie sie von den Grünen
gefordert werden, würden daher höchstens einen enormen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand darstellen. Vor allem in Anbetracht der starken Wirtschaftsleistung mittelständischer Unternehmen und ihres
bereits großen freiwilligen Engagements im Bereich sozialer und ökologischer Verantwortung, ist es fraglich,
ob sich eine zusätzliche gesetzliche Regelung nicht eher
kontraproduktiv auf die bereits erzielten Fortschritte
auswirkt und eine zu hohe Belastung darstellt. Unternehmen brauchen flexible Regelungen, um soziale und
ökologische Verantwortung nachhaltig als einen Teil ihrer Unternehmenskultur und -identität zu etablieren.
Solche Regelungen müssen in erster Linie auf supranationaler Ebene verfolgt werden, um Wettbewerbsnachteile und Standortverlagerungen ins Ausland zu verhindern.

Dass dieser Prozess bereits an Fahrt aufgenommen
hat, zeigt sich an der zunehmenden Akzeptanz internationaler Initiativen für stärkere soziale und ökologische
Pflichten seitens der Unternehmen. Konkret meine ich
damit die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, den Runden Tisch Verhaltenskodizes, die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte der Vereinten
Nationen, die Modernisierungsrichtlinie der EU sowie
die Reform der Transparenzrichtlinie auf europäischer
Ebene. In den letzten Jahren haben sich immer mehr Unternehmen diesen Vorschriften angeschlossen und sich
freiwillig zu verantwortlicherem Handeln verpflichtet,
das oftmals sogar über eine reine Offenlegungsverpflichtung hinausgeht. Wir sollten uns also eher dafür
einsetzen, die bereits vorhandenen freiwilligen Initiativen zu stärken, als uns unbedacht in gesetzliche Experimente zu stürzen. Das spart nicht nur Zeit und Geld,
sondern bringt uns dem eigentlichen Ziel, soziale und
ökologisch nachhaltige Unternehmensstrukturen zu
stärken, entscheidend näher.

Freiwilligkeit ist und bleibt die bessere Alternative
um das gesellschaftliche Umdenken zu unterstützen und
zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz von Unternehmen zu sichern. Nur so kann kontinuierlicher
Fortschritt sichergestellt werden, besonders im Bereich
der Menschenrechte ist das der einzig vernünftige Weg.
Den Antrag der Grünen lehnen wir deshalb ab.