Böger (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ziel und Aufgabe jeder Raumordnungspolitik muß es sein, für alle Bürger in unserem Lande gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und zu sichern. Von dieser Auffassung ausgehend, möchte ich für die FDP einige Bemerkungen zum letzten Raumordnungsbericht 1974 und zum Bundesraumordnungsprogramm der Bundesregierung machen.
Der Bericht 1974 bilanziert und wertet die raumordnungspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, und er analysiert anschaulich die gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen. Das große Gebiet Raumordnungsplanung deckt mittlerweile fast sämtliche politischen Aufgabenbereiche ab oder berührt sie zumindest. Die Raumordnungspalette reicht von Bevölkerungsfragen und Siedlungsstrukturen über Arbeit, Verkehr, Energie und Umweltschutz bis hin zu den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen sowie Freizeit und Erholung.
In dem Bericht wird deutlich, wie spürbar nach wie vor vielfach die Unterschiede in den Lebens-und Arbeitsbedingungen zwischen ländlichen Gebieten und den Verdichtungsräumen in der Bundesrepublik sind. Die Hauptgründe für die teilweise erheblichen räumlichen Unterschiede liegen bei den ländlichen Räumen in unzureichenden Erwerbsmöglichkeiten, divergierenden Arbeitsmarktsituationen, mangelnder Infrastruktur sowie fehlender Verkehrserschließung; bei den Verdichtungsräumen im wesentlichen in der Überlastung.
Im Bereich Freizeit und Erholung läßt der Raumordnungsbericht gesicherte Daten für die Entwicklung des Tourismus im Berichtszeitraum noch vermissen. Angesichts der Bedeutung der Tourismusentwicklung gerade für die Raumordnung ist das bedauerlich. Es bleibt zu wünschen, daß hier in Verbindung mit dem neuen vorliegenden Tourismuskonzept der Bundesregierung in Zukunft differenzierte Untersuchungen vorgenommen werden, um zu einem überregional abgestimmten, verfeinerten Fremdenverkehrskonzept zu gelangen.
({0})
Im Vergleich zu den früheren Raumordnungsberichten bringt der vorliegende Bericht 1974 ein wichtiges Novum. Erstmals wird in ihm eine Analyse der raumordnungspolitischen Situation in der Europäischen Gemeinschaft vorgenommen. Die Analyse zeigt auch hier die starken regionalen Disparitäten in der Wirtschaftskraft, in den Erwerbsmöglichkeiten und der Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen. Die FDP begrüßt den im Raumordnungsbericht spürbaren Impuls zur Formulierung von Zielvorstellungen für eine großräumige Entwicklung der Raumstruktur im EG-Bereich.
Nun zum Bundesraumordnungsprogramm. In unserer Debatte im Herbst 1974 über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Opposition zur Raumordnung stand dieses Thema eigentlich schon im Mittelpunkt. Der entscheidende Vorteil unserer heutigen Diskussion ist darin zu sehen, daß wir das Programm selbst diskutieren - und nicht wie bisher ein Vorhaben, das noch verschiedene Entwicklungsstadien und schwierige Abstimmungsrunden zwischen Bund und Ländern und ihren Fachressorts zu durchlaufen hat.
Der Bundestag ist der originäre Auftraggeber für dieses Programm. Aber wir sollten uns dabei beDr. Böger
wußt sein, daß dieses Programm nicht allein von der Bundesregierung beschlossen wurde, sondern auch, Herr Dr. Jahn, von einer überzeugenden Ländermehrheit in der Ministerkonferenz für Raumordnung am 14. Februar 1975.
({1})
Nach unserer Auffassung ist dem Auftrag des Bundestags durch das vorliegende Programm im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Genüge getan. Das Programm ist auch von - wie Sie, Herr Dr. Jahn sagten - ideologischer Betrachtung durchaus frei.
Es handelt sich um ein bedeutendes Planungswerk. Es bahnt nicht nur im spezifisch raumordnungspolitischen Sinn neue Wege, sondern leistet darüber hinaus einen gewichtigen Beitrag zur Lösung unserer großen gesellschaftspolitischen Probleme.
Es wäre sicher reizvoll, den fachlichen Fragen und ihrer Lösung in diesem Programm nachzugehen, zumal - ich darf das betonen - ein solches Programm erstmals für die Bundesrepublik aufgestellt worden ist. Die Zeit verbietet das. Doch die transparente Art der Darstellung erlaubt es uns als Politikern, die Diskussion auf das politische Programm zu konzentrieren.
Wir unterstützen zunächst den zentralen Ansatz dieses Programms, der bisher in dieser Deutlichkeit in der Raumordnung nicht herausgestellt wurde, nämlich das maßgebende Ziel, überall in der Bundesrepublik die Chancengleichheit für alle Bürger zu verwirklichen. Dazu sollen gleichwertige - nicht gleichartige - Lebensbedingungen in allen Teilräumen geschaffen werden, und zwar hinsichtlich Wohnen, Erwerbsmöglichkeiten, Versorgung, Bildungs-, Freizeit- und Kommunikationsmöglichkeiten in einer menschenwürdigen Umwelt. Quantitativ und qualitativ angemessene Angebote sollen allen Bürgern in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stehen. In keinem dieser Bereiche soll ein bestimmtes Niveau unterschritten werden.
Wir alle wissen, daß in vielen Gebieten dieses Ziel noch nicht erreicht ist. Noch sind die Chancen ungleich verteilt. Beispiele: unzureichende Schulverhältnisse, insbesondere durch das Fehlen oder die zu große Entfernung weiterführender Schulen; der regionale Arbeitsmarkt bietet eine zu geringe Anzahl qualifizierter Arbeitsplätze; die Krankenhausversorgung ist ungenügend. Offenkundige Mängel sind im übrigen nicht auf ländliche Gebiete beschränkt. Sie bestehen in manchen Bereichen auch in Verdichtungsräumen, insbesondere wenn wir die Umweltbedingungen hinzunehmen. Durch die Massierung von Menschen werden die Einrichtungen der Infrastruktur und die natürlichen Lebensgrundlagen bis an die Grenzen der Belastbarkeit beansprucht. Die noch vorhandene Lebensqualität ist dort bereits gefährdet.
Ein Auspendeln der ungleichen Chancen durch Abwanderung eines größeren Bevölkerungsanteils aus den am stärksten benachteiligten ländlichen Gebieten in Verdichtungsräume darf nicht hingenommen werden. Darin stimmen wir durchaus mit Ihnen überein, Herr Dr. Jahn. Aber wir finden, daß sich das Bundesraumordnungsprogramm in diesem Sinn sehr deutlich äußert. Ganz abgesehen davon, daß viele Menschen ihre angestammte Heimat verlassen müßten, würde es nicht dazu beitragen, Ungleichheit zwischen den Räumen abzubauen. Eine stärkere Abwanderung aus den jetzt schon dünn besiedelten ländlichen Räumen würde es vielmehr noch schwieriger machen, dort eine leistungsfähige Siedlungsstruktur bereitzuhalten. Eine soziale Erosion wäre die Folge. Stärkere Zuwanderungen in die Verdichtungsräume würden dort die Umweltbedingungen häufig überstrapazieren sowie - was nicht vergessen werden sollte - Grund und Boden weiter verknappen.
Die Chancengleichheit im räumlichen Sinn kann also nur erreicht und gesichert werden, indem unsere aus historischen Gründen relativ ausgewogene Siedlungsstruktur erhalten und durch dezentralisierte Konzentration weiterentwickelt wird.
Es ist ein Grundzug liberaler Politik, sich für die Chancengleichheit der Bürger einzusetzen. Deshalb begrüßen wir es besonders, daß das Ziel der Chancengleichheit in diesem Programm eine so zentrale Stellung erhalten hat.
Die Bundesregierung verpflichtet sich im Bundesraumordnungsprogramm dazu, großräumige Disparitäten durch verstärkten Mitteleinsatz abzubauen, um in allen Teilräumen gleichwertige Lebensbedingungen auf einem Mindestniveau herzustellen. Diesen gesellschaftspolitischen Ansatz für eine wirksame Raumordnungspolitik in der Bundesrepublik unterstützen wir vor allem deshalb, weil unter der Zielsetzung der Verbesserung der Lebensqualität und Erreichung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Räumen nicht jedem Bürger sein Lebensglück in vom Staat dosierten Portionen zugeteilt werden soll; wir wollen keinen verplanten Bürger. Die angestrebten gleichwertigen Lebensbedingungen dürfen nicht eine Gleichmacherei bedeuten und sollten keineswegs zu einer Nivellierung führen.
Der natürliche Gegensatz zwischen Stadt und Land sollte nicht verwischt werden. Die Auffassung darüber, was den Lebenswert eines Raumes ausmacht, ist erfreulicherweise bei den Menschen verschieden, und dabei soll es auch bleiben. Aber Versorgungsdefizite der Bevölkerung müssen dort ausgeglichen werden, wo die Versorgung am weitesten hinter der allgemeinen Entwicklung in unserem Lande zurückgeblieben ist. Auch zwischen den Regionen soll nicht in der Weise umgeschichtet werden, daß in einigen der erreichte Entwicklungsstand wieder abgebaut und zurückgenommen werden soll, damit ein Entwicklungsdefizit in den zurückgebliebenen Gebietseinheiten vollständig ausgeglichen werden kann. Es geht vielmehr darum, eine günstige Raumstruktur zu halten und weiter zu verbessern, künftig aber die Mittel stärker dort zu konzentrieren, wo die größten Defizite an Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Umweltqualität bestehen. Das ist ein entscheidender Punkt für unsere Zustimmung zu
diesem Programm. Es ist geeignet, den Freiheitsraum jedes Bürgers zu erweitern.
Eine ausgewogene Entwicklung in unserem Land kann aber nur dann durchgesetzt werden, wenn die öffentlichen Investitionen im Infrastrukturbereich und die Investitionshilfen an die private Wirtschaft zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich in diesem Sinne steuernd beeinflußt werden. Im Programm selbst wird die Frage beantwortet, wie die investiven Mittel des Bundes in der Vergangenheit, zunächst für die zwei Haushaltsjahre 1969 und 1970, auf die Teilräume des Bundesgebietes verteilt worden sind. Damit ist unseres Erachtens ein erster wichtiger Schritt getan, um Transparenz in der räumlichen Mittelverteilung zu schaffen. Wird diese Analyse für die folgenden Haushaltsjahre in Fortschreibung des Programms weitergeführt, so wird man daraus auch ablesen können, inwieweit die Mittelzuweisungen an Gebietseinheiten mit den größten Strukturschwächen verstärkt worden sind.
Zu dem Vorteil einer zunehmenden Transparenz der räumlichen Mittelverteilung gesellen sich dann neue Möglichkeiten einer Erfolgskontrolle. Es ist erfreulich, daß dieses Programm sich nicht darauf beschränkt, eine geänderte räumliche Mittelverteilung anzustreben, sondern auch eine Art Rechnungslegung darüber einführt. Die Investitions- und Fördermittel des Bundes und auch der Länder, die aus den verschiedensten Töpfen fließen, sollten in Zukunft gezielter und besser koordiniert eingesetzt werden. Dies ersehen wir auch aus dem Bundesraumordnungsprogramm. Die strukturschwächsten Räume sollen in Zukunft bei der Mittelverteilung nicht mehr am schlechtesten abschneiden.
Das Bundesraumordnungsprogramm wird in einer Zeit vorgelegt, in der eine Wachstumssteigerung auf allen Gebieten wie in der Vergangenheit nicht zu erwarten ist. Im Programm selbst wird schon darauf hingewiesen - der Herr Bundesminister hat es noch unterstrichen -, daß unsere derzeitige Bevölkerung von 62 Millionen bis 1985 zahlenmäßig nicht mehr zunehmen, wahrscheinlich sogar um 3 Millionen bis auf 59 Millionen abnehmen wird. Ein solcher Mückgang der Bevölkerung kann einschneidende Veränderungen für die künftige räumliche Entwicklung bringen. Dies hat der Raumordnungsbericht 1974 deutlich gemacht. Da wir nicht mehr mit den hohen Wachstumsraten des Sozialproduktes wie in vergangenen Perioden rechnen können, wird auch der Spielraum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben, insbesondere die Infrastruktur, eingeengt. Um so sorgfältiger muß mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden. Der Gedanke der Bestandspflege des Vorhandenen wird gegenüber den bisherigen quantitativen Wachstumsvorstellungen sicher an Bedeutung zunehmen. Bei der beabsichtigten Fortschreibung des Programms wird darauf zu achten sein.
Eine kritische Bemerkung zum Zuschnitt der Gebietseinheiten. Es sind 38 in der Bundesrepublik, und sie sind so groß geschnitten, daß sie als Bezugsrahmen für die Infrastrukturpolitik Nivellierungstendenzen in sich bergen, die zu Lasten von schwach strukturierten Teilräumen dieser großen Gebietseinheiten gehen können. Das aber sollte vermieden werden. Der innergebietlichen Differenzierung der Gebietseinheiten muß bei der Fortschreibung aus unserer Sicht besondere Aufmerksamkeit zukommen.
Eine anerkennende Bemerkung: Während nach der ursprünglichen Fassung das Programm lediglich einen Orientierungsrahmen für den Einsatz raumwirksamer Bundesmittel bilden sollte, aber keine unmittelbaren Bindungswirkungen hatte, hat man sich nun doch darauf geeinigt, daß die Fachplanungen der Bundesressorts sowie die Landesplanungen in den Ländern dieses Programm beachten sollen. Diese Bindungswirkung ist zu begrüßen.
({2})
Zweierlei ist zu tun: Einmal sollte das Programm im einzelnen nunmehr zügig verwirklicht werden. Zum anderen ist es erforderlich, das Bundesraumordnungsprogramm fortzuschreiben. Der Ausschuß für Raumordnung hat in seiner einstimmig gefaßten Entschließung im einzelnen dargelegt, was bei dieser Fortschreibung von besonderer Bedeutung ist. Meine Fraktion sichert der Bundesregierung für die weitere Arbeit ihre Unterstützung zu.
({3})