Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein dunkler Schatten ist auf das Bild Deutschlands in der Welt gefallen. Nach Hoyerswerda und Mölln mußte ich als deutscher Außenminister manch schweren Gang gehen und manch schwieriges Gespräch führen. So sehr mir das als Außenminister zu schaffen machte und macht - bei diesem Thema geht es in allererster Linie um unsere Selbstachtung als Deutsche und Demokraten.
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Was geschehen ist, ist schrecklich. Kein Verdrängen nach drinnen und draußen darf sein. Die Reaktion der Welt war überwiegend fair. Aber ich traf allgemein auf tiefe Besorgnis, auf prüfende Blicke. Um Antwort und um Erklärung ist gebeten worden. Aber es gingen nicht nur die Bilder der Anschläge um die Welt. Um die Welt gingen auch die Bilder der Demonstrationen, der Lichterketten, der Schmerz und die Scham der Deutschen. Das hat mich auch zu der Bemerkung berechtigt: Seid gerecht, ihr Ausländer, diesem Land gegenüber, dieser Bundesrepublik gegenüber! Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt. Wir haben mit das liberalste Ausländerrecht dieser Welt. Ich habe erklärt - und dazu stehe ich -: Von diesem Land dürfen nie wieder Ausländerfeindlichkeit und Haß ausgehen!
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Dann kam Solingen. Solingen ist mehr als ein Rückfall. Beklommen fragen wir alle, was möglicherweise noch alles geschieht. Entsetzt beobachten wir, wie die Kette der Anschläge nicht abreißen will. Man muß sich einmal vorstellen, was das für unsere ausländischen Mitbürger, für die Familien, ihr Lebensgefühl bei uns bedeutet. Die überwiegende Mehrheit ist besonnen geblieben. Dafür sind wir dankbar.
Bei den Trauerfeierlichkeiten in Köln und bei der Beerdigung in der Türkei habe ich Beeindruckendes erlebt. Abgesehen von ganz wenigen mehr als verständlichen Reaktionen der Trauer und der Verzweiflung haben die Türken die Anteilnahme, das Mitgefühl und das Mitleiden der Deutschen angenommen. Sie haben deutlich gemacht, daß es nicht gelingen wird, uns zu trennen. An den Särgen der Ermordeten in dem Bergdorf in der Türkei haben mir die Angehörigen erklärt, sie wollen in die Bundesrepublik zurückkommen. Sie wollen wieder und weiter in Solingen leben. Staatspräsident Demirel, Ministerpräsident Inönü und mein Kollege Cetin haben in ihren Reaktionen großes Vertrauen gezeigt. Wir müssen es
jetzt rechtfertigen, in unseren traditionell freundschaftlichen Beziehungen.
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Die enge deutschtürkische Zusammenarbeit der letzten vierzig Jahre darf nicht verlorengehen. Wir müssen die Bindungen zwischen unseren beiden Völkern wahren und unter veränderten internationalen Rahmenbedingungen für die Zukunft beständig machen. Unser außenpolitisches Ziel muß bleiben, mit dem NATO-Partner Türkei trotz fundamentaler Veränderungen im internationalen Umfeld eine tragfähige Verständigung zu erhalten, ohne sachlich notwendige Kritik zu unterdrücken und ohne unangenehme Themen auszusparen. Wir sind insoweit in letzter Zeit ein gutes Stück vorangekommen. Ja, die Türkei ist durch die Weltveränderung noch wichtiger geworden: als Brücke zur islamischen Welt, als Brücke zur asiatischen Welt, als Brücke zum Nahen und Mittleren Osten. Beide Seiten, wir und die Türken, dürfen die Freundschaft nicht gefährden. Uns eint der Wille, uns von denen, die nur den Haß kennen, unsere guten Beziehungen nicht kaputtmachen zu lassen.
Der türkische Botschafter in Bonn hat in diesen schwierigen Monaten eine besonnene, ausgleichende Haltung und, so füge ich hinzu, ein bewundernswertes Engagement bewiesen. Er hat sich mehrfach in bewegenden und beruhigenden Worten an seine Landsleute gewandt. Er sitzt oben auf der Tribüne. Wir haben ihm zu danken.
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Nochmals: Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land. Wir sagen das nicht nur so. Unsere Partner in der Welt wissen, daß die ausländerfeindlichen Ausschreitungen, die wir zutiefst bedauern, nur ein Teil der Realität sind. Der millionenfach gelebte Alltag dieses Landes sieht anders auch. Er besteht aus dem freundschaftlichen und friedlichen Zusammenleben mit mehr als 6 Millionen Ausländern, aus der menschlichen Aufnahme einer hohen Zahl von Asylbewerbern, die auch nach den neuen Gesetzen noch weit über dem liegen wird, was andere Länder leisten, dem humanitären Engagement für in Not geratene Menschen und der spontanen Aufnahme von 300 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir haben mehr als doppelt so viele wie alle anderen europäischen Lander zusammen aufgenommen.
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Durch Demokratie, Rechtstaatlichkeit, menschlichen Gebrauch der Freiheit, durch Anstand, Toleranz und Weltoffenheit hat sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in der Welt die Achtung wieder erworben, die es verloren hatte. Ohne diese Achtung und ohne dieses Vertrauen wäre die Überwindung der Teilung nicht möglich gewesen. Das ist alles noch nicht bedroht - noch nicht! Aber auch uns wohlgesonnene Partner beginnen, an Deutschland zu zweifein. Wer wollte es verargen, daß sie nicht verstehen, was hier geschieht.

Von uns wird jetzt mehr als Worte erwartet, mehr als nur die selbstverständliche Reaktion des Bedauerns. Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität. Jeder Anschlag auf Ausländer in unserem Land bringt uns der Gefahr näher, daß auch anderes, was uns wichtig ist und wichtig sein muß, in der Welt in Mißkredit geraten könnte. Einen solchen Makel können wir uns nicht leisten. Es geht um viel, und guter Wille reicht nicht mehr. Nochmals: Wir werden an unseren Taten und an den Erfolgen dieser Taten gemessen werden.
Ja, es geht vor allem um Gesinnung, die hinter solchen Taten steht. Sie und die sozialen Ursachen zu bekämpfen ist ganz besonders wichtig. Es wurde schon betont: Die Bereitschaft zur Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider gewachsen, gerade bei jungen Menschen. Sie sind „Kinder von uns", wie Herr Ministerpräsident Rau sagte; sie sind Kinder unserer Gesellschaft.
Die Gewaltbereitschaft hat viele Ursachen, vor allem Perspektivlosigkeit, Angst vor sozialem Abstieg, fehlendes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen und, damit verbunden, nachlassende Erziehungsfähigkeit in Familie und Schule - das wurde erwähnt. Natürlich sind auch die Darstellung von Gewalt in den Medien und die Duldung und der gedankenlose Gebrauch von gewalttätiger Sprache und gewalttätigem Handeln Ursachen. Ich wiederhole, was hier schon gesagt wurde: Auch die Medien dürfen keine Gräben aufreißen oder vertiefen.
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Es gibt keine Rechtfertigung, zur Lösung eines Problems Gewalt anzuwenden. „Was kann geschehen?", muß die Frage lauten. Wir sollten nicht immer zunächst an Gesetzesänderungen denken.
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Ja, man kann sicher die Polizei noch besser ausrüsten. Sie muß vor allem der Unterstützug der Politik sicher sein.
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Aber den Schutz jedes einzelnen kann die Polizei eben nicht sicherstellen. Alle Bürger müssen das mit Aufmerksamkeit, Wachsamkeit und Courage erreichen. Es wurde auch schon gesagt: Wenn Vorurteile geschürt werden, darf es kein Weghören geben, und wenn Gewalt ausgeübt wird, kein Wegschauen. Zivilcourage ist jetzt erste Bürgerpflicht.
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Wir müssen versuchen, überall, wo es notwendig und möglich ist, Brücken des Vertrauens zu unseren ausländischen Mitbürgern zu bauen.
Freiheit bedeutet eben nicht Bindungslosigkeit, sondern muß Bereitschaft zur Verantwortung beinhalten. Zur Freiheit gehört die Verpflichtung, jeden Menschen in seiner Würde zu achten und auf den anderen Rücksicht zu nehmen. Friedliche Konfliktlösung und aktive Toleranz müssen erlernt werden. Unser Wohl ist das Wohl unserer Mitmenschen, und unsere Freiheit ist die Freiheit der anderen. In einer
Zeit enthemmter Gewalt scheinen einige das noch lernen zu müssen.
Natürlich geht es auch um die Integration derjenigen, die wir zum Teil hierhergerufen haben und denen gegenüber wir eine besondere Fürsorgepflicht haben. Sie arbeiten, leben bei uns, tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie haben ein Recht auf ihre eigene kulturelle Identität; sie haben ein Recht darauf, anders zu sein als wir.
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Wir müssen die Kraft aufbringen, andere Menschen anders sein zu lassen, als wir selbst sind. Das beginnt am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis und endet in der Fähigkeit zu einem natürlichen Umgang mit Menschen anderer Hautfarbe, Religion und Kultur.
Bei der Integration muß über erleichterte Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft und auch über das kommunale Wahlrecht nachgedacht werden.
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Hierzu zählt auch die Änderung des Opferentschädigungsgesetzes, so wie die Bundesregierung es vorgeschlagen hat. Das muß jetzt beschlossen werden. Ausländische Gewaltopfer dürfen nicht schlechter dastehen als deutsche. Integration setzt aber auf der anderen Seite natürlich auch voraus, daß der Wille zur Integration besteht.
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Aber auch guter Wille geht ins Leere, wenn die Fundamente nicht gelegt sind. Immer wieder werden in Hetzschriften, in billigen Redensarten Ausländer zu Sündenböcken für Arbeitslosigkeit, für Wohnungsnot und Mißbrauch des Sozialsystems gemacht. Die Angst mancher Deutschen vor Ausländern bewirkt wiederum die Angst der Ausländer vor uns. Der Kreis der gegenseitigen Angst und Radikalisierung muß durchbrochen werden. Wir müssen die Gesinnung des Hasses und der geballten Faust bekämpfen und ihr eine Gesinnung der Toleranz und der ausgestreckten Hand gegenüberstellen.
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Nun sage ich etwas, was für meine Begriffe fast das Wichtigste ist - es kommt sehr oft zu kurz -: Ausländische Mitbürger müssen in der Bahn, am Kiosk, am Schalter, in den Vereinen, in den Behörden wirklich gleichbehandelt werden. Das ist leider nicht so.
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Meine Damen und Herren, die deutsche Außenpolitik wird ihren Beitrag leisten. Wir dürfen uns den Virus von Ausgrenzung, Nationalismus und Chauvinismus von niemandem aufzwingen lassen. Ich habe gestern vor der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien gesprochen - im Hinblick übrigens auf das, was


in unserem Lande abläuft, auch nicht so ganz einfach; denn Ausländerhall ist Menschenrechtsverletzung.
Im Solinger Krankenhaus - ich sage das, was ich am Grabmal in dem Bergdorf in der Türkei gesagt habe - saß die 16jährige Fatime Genc, Schwester einer der Ermordeten, mit ihrer besten Freundin, einer Deutschen, zusammen, zitternd, bebend und Halt suchend in ihrer Not. Beide trösteten sich in deutscher Sprache gegenseitig in ihrem Leid. Ich finde, daß die gemeinsame Trauer auch den Weg in die Zukunft zeigt: Wir müssen Freunde bleiben, und wir brauchen alle Freunde!
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