strauss (bundesminister der finanzen), 1967-09-06:
Da ich darauf noch eingehen werde, bitte ich, mir im Augenblick die Antwort zu erlassen. Ich komme gern darauf zurück.
Natürlich muß eine mittelfristige Finanzplanung in ihrer Finanzvorausschau, in ihrer Ausgabenschätzung von der bestehenden Rechtslage ausgehen. Sie kann dabei auch nicht an Kabinettsbeschlüssen vorbeigehen, als ob sie nie gefaßt worden wären. Wenn auf der Seite der Ausgabenkürzung - ich sage es mit Bedauern, aber es .ist unvermeidbar - der Kabinettsbeschluß vom August 1966 aufgehoben werden muß und damit keine Anhebung des Familienlastenausgleichs lin der Größenordnung, wie geschätzt, von etwa 300 Millionen DM erfolgen wird, wenn ferner die automatische Steigerungsklausel in der Kriegsopferversorgung leider fallen muß, dann sind das Kürzungen im Sinne und in der Terminologie einer mittelfristigen Finanzplanung. Denn jede seriöse Ausgabenvorausschau mußte diese Ausgaben, die zum Teil durch gesetzlichen Zwang, zum Teil durch Beschluß eines Verfassungsorgans, des Bundeskabinetts, unter der Mitwirkung Ihrer Vertreter zustande gekommen, in das finanzielle Kalkül als zukünftige Ausgabenforderungen einbeziehen, und jede Kürzung kann nur in der Differenz zwischen diesem Ausgabenkalkül und den Grenzen dargelegt werden, die wir nunmehr erreichen wolBundesminister Dr. h. c. Strauß
len, erreichen werden und erreichen müssen, wenn wir finanzpolitisch festen Boden unter die Füße bekommen wollen.
Sie haben von den Steuererhöhungen gesprochen. Sie haben auch frühere Erklärungen zitiert. Ich bin auch der Meinung, daß nicht Steuererhöhungen ad hoc gemacht werden dürfen. Ich habe das auch in der Pressekonferenz am 20. Januar 1967 so, wie es heute richtig zitiert worden ist, unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Denn die Wirtschaft muß wissen, woran sie ist, sie muß über einen Zeitraum von mehreren Jahren wissen, woran sie ist, sie muß wissen, was auf sie zukommt. Ich habe aber nicht gesagt und würde auch nicht sagen, daß Steuererhöhungen nie in Betracht kommen. Das war ja schon das Thema, an dem die alte Koalition gescheitert ist, und dieses Thema ist bei Ihnen sozusagen zum Trauma geworden. Wenn wir in einer mittelfristigen Finanzplanung eine wohldosierte Kombination von drei Maßnahmen vorsehen: Ausgabenkürzungen in dem vorhin definierten Sinne - man kann genausogut sagen: Ausgabenzuwachskürzungen; im allgemeinen habe ich mich ja heute morgen in diesem Sinne geäußert -, zweitens verstärkte Kreditaufnahme für eine bestimmte Periode, 1967 und 1968, und drittens Steuererhöhungen, deren Volumen unter der Ausgabenkürzung und unter dem Volumen der Kreditaufnahme liegt, dann gehört auch dieses letzte zu einem ausgewogenen Paket. Am 20. Januar 1967 hatten diese Erklärungen ihren guten Sinn, nämlich der Wirtschaft zu sagen, daß wir nicht einfach, nur um Haushaltslücken zu decken, an Steuererhöhungen einmal auf diesem, einmal auf jenem Gebiet herangehen werden. Heute aber, wo eine mittelfristige Finanzplanung vorliegt, die eine Vorausschau ermöglicht, die sowohl der öffentlichen Hand wie der privaten Wirtschaft ein Kalkulieren, ein Disponieren ermöglicht, ist es sehr wohl in der Sache richtig wie auch - ich sage es ruhig - im Sinne der sozialen Gerechtigkeit angebracht, auch das Mittel der Steuererhöhung in bescheidenem Maße anzuwenden. Ich habe jetzt nicht die Zeit, um auf die Einzelheiten dieser Steuererhöhungen einzugehen. Ich habe mich heute morgen schon dazu geäußert. Aber wenn von dem Steuernachlaß des Jahres 1964 in Höhe von 2,8 Milliarden DM nunmehr für die Bezieher höherer Einkommen - zu versteuerndes Einkommen 16 000 bzw. 32 000 DM, was natürlich wesentlich höheren Bruttoeinkünften entspricht - ein Viertel rückgängig gemacht wird, so ist das kein Anlaß, in Krokodilstränen auszubrechen.
Das Argument, man solle idoch dieses Geld in der Wirtschaft lassen, statt es der Wirtschaft zu entziehen und dann über Konjunkturhaushalte durch Kreditaufnahme wieder in die Wirtschaft hineinzupumpen, hält keiner rationalen Prüfung stand. Denn die Ergänzungsabgabe von 3 % der Steuerschuld der Bezieher von zu versteuernden Einkommen über 16 000 bzw. 32 000 DM - was Bruttoeinkünften bis zu 24 000 DM, 25 000 DM und 40 000 DM, 42 000 DM entspricht - wird ja nicht nur von Unternehmern gezahlt, sondern auch von Beziehern höherer Einkommen aus unselbständiger Arbeit oder aus freiberuflicher Tätigkeit. Es ist also irreführend, zu sagen:
Man entzieht dem Unternehmer durch die 3 %ige Ergänzungsabgabe 700 Millionen DM, um sie ihm dann durch staatliche Umverteilung im Zuge des Konjunkturprogramms durch Auftragsvergabe wieder zur Verfügung zu stellen.