Brigitte Pothmer (NA), 2012-06-14:
Die Regelungen der Arbeitslosenversicherung sind

nicht mehr zeitgemäß, denn sie grenzen immer mehr
Menschen vom Arbeitslosengeldbezug aus. Zunehmend
fallen befristet Beschäftigte, die ihren Job verlieren,
durchs Raster: Sie haben zwar Beiträge eingezahlt, aber
weil sie nicht lange genug beschäftigt waren, haben sie
im Falle von Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Inzwischen ist jeder vierte Erwerbstätige
beim Verlust seines Arbeitsplatzes sofort auf Hartz-IVLeistungen angewiesen, Tendenz steigend - da kann von
Gerechtigkeit keine Rede mehr sein.

Der Arbeitsmarkt wird zunehmend flexibler. Diejenigen, die die hohen Anpassungslasten dieser Entwicklung
tragen müssen, sollten gut abgesichert sein. Aber genau
das ist nicht der Fall. Für sie gibt es kein Netz und keinen doppelten Boden, denn sie schaffen es nicht, innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Das aber sind
zurzeit die Voraussetzungen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwirken. Betroffen sind nicht nur Kulturschaffende und Beschäftigte in der Wissenschaft, die
schon lange mit kurzen Engagements oder befristeten
Verträgen arbeiten, sondern auch viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer und die meisten Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Insbesondere diejenigen, die es nach langer Zeit und mit viel Mühe geschafft
haben, aus dem Grundsicherungsbezug heraus einen
neuen Arbeitsplatz zu finden, landen bei einem Jobverlust sofort wieder im Hartz-IV-System. Denn es gelingt

Zu Protokoll gegebene Reden



bisher kaum, sie nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Ihre
Beschäftigung bleibt oft nur ein kurzes Intermezzo ohne
langfristige berufliche Perspektive.

Für diese Menschen brauchen wir eine wirksame
Doppelstrategie: Zum einen geht es darum, ihnen über
gute Qualifizierung einen besseren Start in eine neue berufliche Zukunft zu ermöglichen; zum anderen brauchen
wir für sie einen besseren Schutz durch die Arbeitslosenversicherung, um den sofortigen Rückfall in die Grundsicherung zu vermeiden, wenn sie wieder arbeitslos werden. Beides wird es aber mit Arbeitsministerin von der
Leyen nicht geben. Sie kürzt bei der Weiterbildung und
zeigt null Engagement für eine Neuregelung der Arbeitslosenversicherung.

Dabei sind die Probleme seit langem bekannt. Schon
2009 hatte die damalige Große Koalition einen halbherzigen Versuch unternommen, über eine Sonderregelung
in der Arbeitslosenversicherung kurz befristet Beschäftigte besser abzusichern. Aber diese bürokratische, voraussetzungsvolle und bis Ende Juli 2012 befristete Regelung ist kläglich gescheitert. Lediglich 242 Personen
konnten im vergangenen Jahr von ihr profitieren. Das ist
eine beschämende und ernüchternde Bilanz. Darum
wäre es das Gebot der Stunde gewesen, das Auslaufen
dieser Sonderregelung zum Anlass zu nehmen, die Arbeitslosenversicherung zu einem echten Schutzschirm
für flexibel Beschäftigte auszubauen. Diese Chance hat
Arbeitsministerin von der Leyen vertan. Es gibt aus ihrem Haus dazu keinerlei Initiative. Stattdessen sind die
Regierungsfraktionen in die Bresche gesprungen, um zu
verhindern, dass auch noch die schmalspurige Sonderregelung ersatzlos wegfällt. Aber das, was jetzt dazu als
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und
FDP auf den letzten Drücker eingebracht wurde, ist lächerlich. Denn die alte Sonderregelung wurde lediglich
etwas aufgehübscht, ist aber im Kern unverändert geblieben. Es bleibt bei bürokratischen Einkommens- und
Beschäftigungsdauerobergrenzen, und ich prophezeie
schon jetzt, dass auch zukünftig davon nahezu niemand
profitieren wird.

Gerechtigkeit muss die oberste Messlatte für die Arbeitslosenversicherung sein. Sie muss daher auch all
denjenigen im Falle von Arbeitslosigkeit Schutz gewähren, deren Erwerbsleben durch kurzfristige, befristete
und unterbrochene Beschäftigung gekennzeichnet ist.
Auch sie zahlen Beiträge und sind somit Teil der Versichertengemeinschaft. Wir haben unsere Vorschläge dazu
vorgelegt. Wir fordern, dass zukünftig schon dann Arbeitslosengeld gezahlt wird, wenn für mindestens vier
Monate innerhalb von zwei Jahren Beiträge eingezahlt
wurden. So könnten nahezu 300 000 Menschen vor dem
Abrutschen in die Grundsicherung geschützt werden.