joseph fischer (NA), 1998-09-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war Wahlkampf nach CSU-Art.
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Das war kaum zu unterbieten. Dafür gibt es BravoRufe und viel Beifall. Es hätte mich bei Michel Glos auch gewundert, wenn es anders gekommen wäre.
Es ist in der Tat ein überzeugendes Bild: In Niedersachsen breitet sich die Wüste Sahara aus.
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Die Menschen fliehen; sie fliehen gen Süden.
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Große Karawanen machen sich auf den Weg, dem verheißenen Glück zu folgen, von dem sie hier gehört haben. Das Paradies hat einen Namen: Bayern.
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Joseph Fischer ({4})
Dort herrschen paradiesische Zustände; denn die CSU regiert seit anno dunnemals. Der Hausmeister im Paradies heißt selbstverständlich Michael Glos.
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Ihre Truppe will hier heute im Grunde genommen nur Geschlossenheit zeigen. Dabei weiß sie genau, daß die wirklichen Probleme ganz woanders liegen. Wenn ich mir die Debatte anschaue, die Sie über den Bundeskanzler geführt haben, stelle ich fest: Es sind doch die CDU/CSU und die F.D.P., die das Fell von Herrn Dr. Kohl bereits verteilen, nicht die Opposition.
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Daß Sie hier abzulenken versuchen, Herr Glos, buchen wir unter Wahlkampf ab.
Ich wünsche mir Michael Glos als Oppositionsführer. Das war eine gute Oppositionsrede. Das wird ein einfaches Regieren, wenn die Opposition nur noch so besteht, wie Herr Glos es dargestellt hat. Das wünsche ich mir.
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Aber, Herr Glos, was ich Ihnen nicht durchgehen lasse - heute ging es wirklich in die Dreckkiste Ihrer politischen Agitation -,
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ist, daß Sie hier auf eine unverhohlene Art und Weise meinen, wieder die rechten Stammtische und die Vorurteile gegenüber den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedienen zu müssen.
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Wir können da unterschiedlicher Meinung sein, aber gerade angesichts der Brisanz und angesichts jener dramatischen Gewaltwelle gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen anderer Hautfarbe, finde ich es infam, hier Fakten nicht darzustellen, sondern zu unterschlagen, Herr Glos. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
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Sie stellen sich hierhin und agitieren gegen weitere Zuwanderung. Ich erwarte nicht, daß Sie unsere Position zur Einwanderung übernehmen. Ich erwarte auch nicht, daß Sie die Position der CDU zur Einwanderung übernehmen.
Es zeigt Ihre Zukunftsfähigkeit, daß einer der umstrittensten Punkte in der Programmdebatte zwischen CDU und CSU die Frage ist: Ist Deutschland ein Einwanderungsland, ja oder nein? Man muß mehr als Tomaten, man muß meines Erachtens Bierkrüge auf den Augen haben, damit man behaupten kann, wir seien kein Einwanderungsland. Selbst im glücklichen Bayern wird man dieses nicht ignorieren können.
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Ich zitiere, Herr Glos, eine Meldung, die das Faktum ganz konkret anspricht. Dort heißt es:
Zuzug von Ausländern nimmt ab - Geringeres Bevölkerungswachstum
Im vergangenen Jahr sind erstmals seit 1985 mehr Ausländer aus Deutschland weggezogen als neu hinzugezogen. Insgesamt seien 1997 rund 615 000 Ausländer in die Bundesrepublik gekommen, darunter 104 000 Asylbewerber, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit ... Rund 637 000 Ausländer verließen Deutschland im vergangenen Jahr ...
Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Von einer demokratischen Partei erwarte ich, daß sie der Bevölkerung diese Fakten zur Kenntnis gibt und nicht versucht, eine ganze soziale Gruppe als Sündenbock in die politische Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag einzubinden, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
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Die heutige Haushaltsdebatte wird man nicht führen können; denn in Wirklichkeit geht es nicht um den Haushalt. Sowohl Herr Waigel als auch Herr Kohl, als auch die Opposition, wir alle wissen: Der Haushaltsentwurf, wie er jetzt vorliegt, wird den Wahltag unter keinen Umständen überdauern. Jeder weiß, daß die Rede des Bundesfinanzministers über die wirtschaftlichen Basisdaten, über Haushaltsentwicklung, Schuldenentwicklung, Arbeitslosenentwicklung den Wahlkampf nicht überdauern wird. Diese Haushaltsdebatte wurde von Ihnen angesetzt - was seitens der Mehrheit und der Regierung völlig legitim ist -, um hier noch einmal ein Forum für den Wahlkampf zu haben.
Natürlich haben Sie nicht den Zustand Ihres eigenen Ladens bedacht, als Sie diese Debatte angesetzt haben. Insofern wird man diese Debatte nicht führen können; denn es geht hier - Herr Glos hat die ganze Zeit die Schrecknisse, den Untergang Deutschlands, wenn Gerhard Schröder Bundeskanzler wird, an die Wand gemalt - ganz entscheidend darum: Wer steht denn hier zur Wahl?
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Da wird man sich Ihnen, Herr Dr. Kohl, energisch zuwenden müssen. - Ich sehe, Herr Solms lächelt schon ganz hingebungsvoll.

Joseph Fischer ({14})
Denn die entscheidende Frage ist ja, ob es nach der Devise geht: Wählt Helmut Kohl, damit wir ihn endlich loswerden!
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Das zumindest ist die Position, wie sie Herr Solms dargestellt hat. Das zumindest ist die Position, wie sie Herr Westerwelle dargestellt hat. Das ist die Debatte, wie sie innerhalb der Union von Herrn Dr. Geißler, von Herrn Schäuble ganz unverhohlen angezogen wurde.
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Auf der einen Seite werden Sie - Kollege Scharping hat zu Recht darauf hingewiesen - als Weltmeister dargestellt, als Garant, als Stabilitätsanker in einer unruhigen Zeit. Auf der anderen Seite wird gleichzeitig verkündet: Aber den wollen wir nach einer gewonnenen Bundestagswahl möglichst schnell loswerden. Das ist der Vorgang, von dem diese Debatte und die Beschimpfung der Opposition durch Michael Glos und andere ablenken sollen. Genau das können wir uns meines Erachtens nicht erlauben.
Herr Dr. Kohl, Sie demonstrieren jetzt wieder Siegeszuversicht und Geschlossenheit in der Koalition. Herr Westerwelle durfte nicht kommen.
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- Doch, da sitzt er jetzt. Entschuldigung, ich nehme alles zurück.
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- Nur das, was ich über Herrn Westerwelle gesagt habe. Daß er nicht kommen durfte, das nehme ich zurück. Den Rest nehme ich selbstverständlich nicht zurück.
Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Punkt - ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen -: der Zustand dieser Koalition und wie sie mit ihrem Bundeskanzler umgeht. Sie wissen ganz genau, daß Helmut Kohl nicht in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen in diesem Land nach einer möglicherweise gewonnenen Wahl noch in Angriff zu nehmen.
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Sie wissen mittlerweile auch, daß er nicht einmal mehr in der Lage sein wird, diese Wahlen zu gewinnen, weil es offensichtlich ist, daß er nicht imstande war, diese Reformen anzupacken. Deswegen haben Sie ihn vor der Wahl in Frage gestellt, deswegen dieses Chaos.
Da sage ich Ihnen, Herr Glos: Entscheidend ist nicht, ob Sie die Opposition beschimpfen. Entscheidend wird vielmehr sein, welche der politischen Parteien in der Lage ist, endlich den Reformstau nach sechzehn Jahren Helmut Kohl, nach acht Jahren verfehlter Einheitspolitik und vertaner Chancen in diesem Lande aufzubrechen. Das ist die Frage, auf die
Sie Antworten geben müssen, und das ist die Frage, die bei den Wahlen zur Entscheidung ansteht.
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Die Rede von Theo Waigel zur Einbringung des Haushalts gestern war meines Erachtens eine Abdankungserklärung. Er hat den Dichter zitiert: „Wort ist Währung, je wahrer, desto härter." Wenn das der Maßstab ist, dann haben Sie gestern politisches Falschgeld geliefert, Herr Waigel;
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denn Sie haben wieder geschönt. Sie zitieren das erste Quartal mit hoffnungsvollen Zahlen. Daß die Erwartungen für das zweite und dritte Quartal aber nach unten korrigiert werden mußten, daß demnach Ihre Annahmen Makulatur sind, daß Beschäftigungseffekte über das wenige hinaus, was wir im konjunkturellen Hoch im Westen haben, vermutlich nicht vorliegen werden, all das haben Sie nicht angesprochen. Die Mehrwertsteuererhöhung, einen krassen Wortbruch des Bundeskanzlers, haben Sie nicht angesprochen, Ihren Anschlag auf das Bundesbankgold, die strukturellen Haushaltsrisiken auch nicht. Lesen Sie einmal die konservativen Zeitungen, die Wirtschaftszeitungen durch! Nicht e in strukturelles Haushaltsrisiko haben Sie in Ihrer Zeit als Finanzminister wirklich abgearbeitet.
Sie loben die Investitionsquote, das Sinken der Staatsquote. Dazu sage ich Ihnen: Wir haben die niedrigste Investitionsquote. Der Kollege Metzger hat gestern zu Recht darauf hingewiesen: Das einzige, was bei der Investitionsquote gestiegen ist, ist der Rüstungsanteil an der Investitionsquote, während gleichzeitig dort, wo wir es dringend brauchten
- Stichwort „Binnennachfrage" -, etwa bei den Kommunen, überall dort, wo Nachfrage stimuliert werden könnte, die Investitionsquote zusammengebrochen ist und sich faktisch im Tendenzbereich null bewegt. Das ist die Situation, mit der wir es hier zu tun haben.
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Hohe Arbeitslosigkeit. Wir reden jetzt einmal nicht darüber, daß die deutsche Einheit eine besondere Herausforderung war und ist. Das sei konzediert. Aber acht Jahre nach der Einheit können wir nicht immer wieder nur die deutsche Einheit als Vorwand für das Versagen, für den Reformstau anführen. Hohe Arbeitslosigkeit, stagnierender Aufbau Ost! Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung der letzten Arbeitslosenzahlen an, meine Damen und Herren. Das einzige, was es hier an positiver Entwicklung gibt, geht auf eine verstärkte Inanspruchnahme von arbeitsfördernden Maßnahmen zurück.
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- Ich zitiere Herrn Jagoda, ich habe die Presseerklärung von seiner Juli-Pressekonferenz hier.
Ohne diese verstärkte Inanspruchnahme hätten wir faktisch eine weitere negative Abkoppelung des

Joseph Fischer ({24})
Arbeitsmarktes Ost. Das ist die Realität in diesem Lande nach acht Jahren Aufbau Ost unter Helmut Kohl.
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Staatsverschuldung, Jugendarbeitslosigkeit - all das sind Dinge, zu denen gestern nichts gesagt wurde; es wurde schöngeredet. Im Gegenteil: Herr Bundeskanzler, Sie haben ja geglaubt, die Position „Aufschwung, Aufschwung", das wäre es jetzt, Sie könnten also den Aufschwung verkünden, und der Aufschwung wäre da. Ich sage Ihnen: Dieser Aufschwung hält genau bis zum 27. September 1998. Danach werden wir eine ganz andere Situation haben.
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- Dieser Aufschwung hält bis zum 27. September. Das hat mit Parteipolitik jetzt nichts zu tun. Ich beteilige mich nicht an dieser vordergründigen Debatte.
Wenn ich mir anschaue, daß wir im wesentlichen einen exportgestützten Aufschwung haben, wenn ich sehe, daß die verfügbaren Masseneinkommen seit Jahren rückläufig sind, wenn ich mir den Zusammenbruch der Gemeindefinanzen anschaue, dann sage ich Ihnen: Wenn die exportgestützte Konjunktur durch die veränderten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen tatsächlich unter Druck gerät, dann geraten wir hier in eine verflucht gefährliche Situation. Dann haben wir den Reformstau Kohl bei gleichzeitig noch enger werdenden Finanzspielräumen - bei einer abnehmenden Konjunktur oder gar bei rezessiven Entwicklungen. Das ist durchaus eine Perspektive, die nach dem 27. September 1998 - unabhängig vom Ausgang der Wahl - in diesem Land Wirklichkeit werden kann.
Wir können an Japan sehen, welche Schwierigkeiten es macht, wenn ein Land seine Strukturreform vertagt hat. Diese Vertagung der Strukturreform werden Sie nicht bei der Opposition abladen können; denn Sie tragen seit 16 Jahren Verantwortung in diesem Land. Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen.
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Ich kann mich noch gut erinnern: der Bundeskanzler auf dem Weg nach Asien, die Fotos mit Suharto beim Angeln. Das liegt alles vor. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es geheißen hat: Von Asien lernen heißt siegen lernen.
Herr Glos, wenn Sie sich so über Jürgen Trittin hermachen, dann will ich Ihnen noch einmal ideologischen Nachhilfeunterricht geben;
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denn Sie sind hier im wahrsten Sinne des Wortes in eine Nachfolgeposition gerückt. Sie sind ja der letzte Fan des kommunistischen Politbüros in Peking, wie ich einem Artikel, der mit Ihrem Namen versehen
war, aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die über jeden Verdacht erhaben ist, entnommen habe. Sie plädierten für einen schonenden und freundlichen Umgang mit dem chinesischen Politbüro.
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Da kann ich nur sagen: Der KB, den Sie vorhin im Zusammenhang mit Jürgen Trittin angeführt haben, war eine maoistische Gruppe. Sie sind ein würdiger Nachfolger, Herr Glos.
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Ich verstehe den Vorwurf nicht ganz, aber ich möchte Sie an diesem Punkt darauf hinweisen: Sie von der F.D.P. und von Teilen der CDU, von der Bundesregierung waren es doch, die Asien vor zwei Jahren noch als das große Vorbild hingestellt haben.
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