hennig (NA), 1952-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich gehöre zu denen, die in Fragen des Geisteslebens vom Staat nicht zuviel, jedenfalls nichts Entscheidendes erwarten. Ich möchte sogar eine etwas groteske Formulierung wagen: daß Kulturpolitik eigentlich noch gar nicht existiert. Es gibt Politik seit alters, und es gibt trotz der Politik Gott sei Dank noch immer Kultur,
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und es kann einmal und wird hoffentlich einmal - deshalb sitzen wir eigentlich hier - Kulturpolitik geben, nämlich dann, wenn die Politik selber nur ein angewandter Spezialfall dessen geworden sein wird, was man kulturelles Verantwortungsgefühl nennen kann. Deshalb möchte ich also keineswegs dafür plädieren, daß der Staat zuviel Funktionen an sich zieht.
Aber auf der andern Seite geht es natürlich ohne den Staat nicht ab. Nun besteht nicht die Gefahr, daß der Bund sich der Kulturpolitik allzu warmherzig annehmen wird. Wir haben ja vorhin, als die Debatte begann, den Mißmut einiger Damen und Herren des Hauses festgestellt, als der Besprechung dieses Themas 90 Minuten eingeräumt wurden. In dem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß es eine solche Debatte im Deutschen

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Bundestag überhaupt zum erstenmal gibt und daß man daher eine Redezeit von 90 Minuten schon etwas großzügiger hätte zugestehen können, als das von einigen Damen und Herren geschehen ist.
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Es ist eine sehr, sehr wichtige Frage, die wir hier behandeln, und es ist keineswegs darauf abgesehen - insbesondere auch nicht von der Fraktion, die hier zu vertreten ich die Ehre habe -, eine Polemik zu entfesseln, etwa gar eine gegen den Föderalismus. Frau Kollegin Weber, ich darf Ihnen das in aller Verehrung sagen, es geht dabei meistens um terminologische Mißverständnisse; denn was Sie und was wir unter Föderalismus verstehen, ist etwas Verschiedenes. Jedenfalls stelle ich hiermit klar, daß von niemandem unter uns Zentralismus angestrebt wird. Aber alle unter uns, die sich gute Demokraten nennen möchten, müßten, glaube ich, ein Höchstmaß von Dezentralisierung anstreben. Diese Dezentralisierung ist ratsam, ganz gleich ob das in Gunzenhausen in Bayern oder ob das in München, in Hamburg oder in Bonn geschieht. Dezentralisieren soll man soviel wie möglich und ganz besonders die Erziehung.
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Ich sagte, daß wir keine Polemik führen wollten. In diesem Zusammenhang fallt mir eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ein, die er in Freiburg. auf dem CDU-Parteitag gemacht hat, wo er, wenn ich Pressemeldungen glauben darf, sagte, daß das deutsche Volk vor sehr ernsten politischen und kulturpolitischen Kämpfen stünde. Nun, ich will hoffen, daß der Herr Bundeskanzler damit nicht den heutigen Antrag der Demokratischen Partei gemeint hat, der etwa den inneren Frieden bedrohen könnte. Was dieses Gebiet betrifft, so
darf ich für die sozialdemokratische Fraktion wirklich sagen und unter Beweis stellen, daß die erneuerte deutsche Sozialdemokratie seit dem Jahre 1945 einiges getan hat, um kulturpolitische Konfliktstoffe zu bereinigen und aus dem Wege zu räumen. Wir haben auch nicht vor, dem Herrn Bundeskanzler etwa mit Kampfparolen dieser Art im herannahenden Wahlkampf zu dienen.
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- Ich weiß es nicht genau, was er gemeint hat.
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- Ach so, gut, ich bin für diesen Zwischenruf dankbar. Ich berichtige mich sehr gerne. Davon wollte ich gerade sprechen: Herr Dr. Kleindinst meinte - ich bin sehr dankbar für die milde Form der Vertretung der föderativen Interessen, deren er sich hier bedient hat, aber in einem Punkte teile ich nicht ganz seine Meinung -, das Bildungsgut sei nicht bedroht, dieses einheitliche Bildungsgut sei vorhanden. Diese Ansicht teile ich nicht. Im Gegenteil, ich möchte sagen: es besteht ein ganz gefährliches geistiges Vakuum im Bewußtsein dieser unserer abendländischen Welt, in der wir hier leben. Nicht zuletzt zur Behebung dieses Vakuums könnte dieser Erziehungsbeirat einen wertvollen Beitrag leisten, nicht nur hinsichtlich der Vermittlung an die zu Erziehenden, sondern auch in der Erarbeitung dessen, was heute wesentlich ist.
Ich darf Sie daran erinnern, daß alle großen Zusammenbrüche der Weltgeschichte von einer tiefen Besinnung nach innen hin begleitet waren. Bitte denken Sie daran, daß aus den Nöten des Dreißigjährigen Krieges heraus ein Amos Comenius
wirkte. In der Zeit der napoleonischen Kriege nach dem Zusammenbruch Preußens, ja, da war es allerdings ein Kultusminister Wilhelm von Humboldt, der damals die Kulturpolitik Preußens führte, und unter ihm lehrte an der jungen, eben gegründeten Universität ein Fichte. Als draußen die Bataillone in den Freiheitskampf zogen, da sprach es Fichte vor seinen Studenten aus: Diese Freiheitskämpfer zögen ins Sinnlose hinaus, wenn nicht eine gute, wenn nicht die beste Bildung und Erziehung das Möglichste aus dem Menschen machen wollte.
Deshalb haben wir allen Anlaß, uns darauf zu besinnen, daß sonderbarerweise - vielleicht ist das ein Merkmal der mechanisierenden Tendenzen unseres Zeitalters - im Gegensatz zur Zeit von 1918/19 die Aufbruchbereitschaft, die Reformfreudigkeit der Padagogik im besten Sinne des Worts nicht recht in Fluß gekommen ist. Es wird höchste Zeit, daß der Staat hier zwar nicht etwa inhaltliche Normen setzt - das kann er nicht -, daß er aber Geburtshilfe leistet. Der demokratische Antrag ist ein gutes Mittel
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zu dieser Leistung, die wir erwarten müssen. Wir sind sehr einverstanden mit dem Antrag. Auch wir betonen, daß dieser Antrag nicht etwa im Gegensatz zur Ständigen Konferenz der Kultusminister durchgedrückt werden sollte. Herr Minister, es wäre unser Ideal, wenn Sie diesen Erziehungsbeirat gemeinsam mit der Konferenz der Kultusminister deutscher Länder beriefen. Es wurde von den Herren Antragstellern schon gesagt, daß es sich nicht um einen berufsständischen Ausschuß von Lehrern handeln dürfe, sondern daß alle Menschen, die am Geistesleben unseres Volkes und an der Erziehung interessiert sind, herangezogen werden müßten. Möge es auf diese Weise gelingen, das Erziehungswesen Deutschlands nicht etwa aus der politischen Sphäre zu drücken, das ist unmöglich, aber aus der Sphäre der Taktik mit der ewigen Unruhe und auch aus der Sphäre der Propaganda, die dieses Gegenstandes nicht würdig ist.
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Meine Damen und Herren! Wir sind also bereit,
dem Antrag zuzustimmen. Auch wir plädieren für
die Überweisung an den kulturpolitischen Ausschuß. Wir werden uns dort Mühe geben, ihn zu bearbeiten in der Hoffnung, daß der Herr Minister selbst dem Ausschuß mit konkreten Vorschlägen zur Verfügung stehen wird. Wenn die Opposition, wie selten in diesem Hause, in Fairneß bereit ist, ein solch wertvolles Instrument dem Minister der Regierungskoalition anzuvertrauen, so dürfen wir hoffen, daß der Herr Minister den fairen Gebrauch von dieser Ermächtigung macht, auf den wir rechnen dürfen.
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