emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zur Diskussion hier Stellung nehmen. Denn das Ressort hatte ausreichend Gelegenheit, sich in einem schriftlichen Bericht zu äußern.
Ich bedauere außerordentlich, Herr Wehrbeauftragter, daß Sie den Eindruck gewonnen haben, der Verteidigungsminister oder seine Organe seien bei der Regelung des Haar-und-Bart-Erlasses mit einem Pendelschlag nun zu weit nach der anderen Seite

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
gerutscht. Ich hatte während dieser Ausführungen in Ihrer Rede Gelegenheit, auf die Tribüne zu schauen. Mir saßen dort ein paar junge Soldaten gegenüber, und ich hatte nicht den Eindruck - die haben leider jetzt den Raum verlassen -, daß die jetzt in preußisch kurzer Haartracht den erlauchten Ausführungen des Wehrbeauftragten lauschten. Dies will weder der Minister noch seine Mitarbeiter, noch der Generalinspekteur. Wir möchten nur, daß sich die Soldaten modischen Gegebenheiten so anpassen, daß sie daneben auch ihren Dienst tun können.
Eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Rommerskirchen. Lasten Sie doch bitte dem Verteidigungsminister - Sie sind so lange mit mir in Kontakt, daß Sie wissen, daß ich ein fleißiger Mensch bin - nicht noch Arbeiten an, die woanders erledigt werden müssen! Sie sind mit ausreichend Kollegen im Landtag vertreten, und da sind sicher ein paar Damen und Herren dabei, die sich der Sache annehmen werden. Ich möchte mich über die Sache nicht äußern. Aber der Verteidigungsminister sollte sich auf seine außenpolitischen - bitte sehr, in Anführungszeichen -, verteidigungspolitischen und bundeswehrpolitischen Aufgaben beschränken und sollte daneben in der Landespolitik von Nordrhein-Westfalen eine untergeordnete Rolle spielen.
({0})
- Herr Kollege van Delden, „bei so gravierenden Dingen"? Wenn ich nicht zufällig ein paar Jahre in dem Kuratorium dieser Schülermitverwaltung gewesen wäre, dann würde ich die Sache wahrscheinlich ernster nehmen. Aber Sie müssen sich das mal genau betrachten, was das für ein Verein ist und wieviel Mitglieder der hat. Das ist so ähnlich wie - -; na, lassen wir das.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt der Tagesordnung noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten - Drucksache VI/3232 - wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bundestag dankt dem Wehrbeauftragten für seine Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden der Bundesregierung zur Prüfung, Erwägung und möglichen Beachtung zur Kenntnis gebracht.
Wer dem zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 39 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
- Drucksache VI/1834 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache VI/3541 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Abelein ({1})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache zur zweiten Beratung. Ich rufe auf in zweiter Beratung: Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 5, - Art. 5 a, - Art. 6, - Art. 7, - Art. 8, - Art. 9, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Corterier.
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Wird zu diesem Punkt der Tagesordnung noch das Wort gewünscht? - Wünschen Sie das Wort, Herr Abelein? - Dann haben Sie das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage.
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, besteht nicht bei einer vielleicht weiterhin großzügigen Art der Kontrollen die Gefahr, daß auch aus anderen Ländern solche Einfuhren möglich sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Ich kann hierauf in meiner Antwort zu Ihrer zweiten Frage eingehen, wenn Sie einverstanden sind.
abelein (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, ich möchte mich hier nicht entschuldigen, aber ich möchte einige Dinge klarstellen.
Ich habe an einigen Beispielen aufgezeigt, daß mir bei wichtigen oder auch weniger wichtigen Dingen ein Vor und Zurück bei Erlassen als eine problematische Haltung der Führung der Bundeswehr erscheint. Das Wort „Maulkorberlaß" habe ich eigentlich gar nicht so verstanden, wie Sie es aufgefaßt haben. Sicher lag mir nicht daran, Sie zu verletzten, auch wenn ich Sie nicht immer als den Allerzimperlichsten in Erinnerung habe.
({0})
Ich habe hier eine Rede von etwa 40 Minuten auf 15 Minuten gekürzt. Ich habe gewisse Stichworte herausgenommen. So kam das. In der Sache bleibt es von meiner Seite aus so, wie ich es gesagt habe.
In einem Punkt, Herr Minister, bin ich allerdings ein bißchen bedenklich geworden: Sie haben die Ebene Minister - Staatssekretär auf die Ebene Unteroffizier - Rekrut, Soldat übertragen. Ich nehme an, daß die Staatssekretäre nicht in diesem Ausbildungsverhältnis bei Ihnen stehen.
({1})
Aber unabhängig davon: mir geht es nicht um die Form allein. Ich meine vielmehr feststellen zu können, daß auf der unteren Führungsebene eine Tendenz besteht, sich mangels der Gewißheit, bei gewissen Disziplinarmaßnahmen von oben abgedeckt zu werden, nach unten zu arrangieren. Was ich hier aufgezeigt habe, waren nur die äußeren Formen dieser Tendenz. Sie gestatten mir die Anmerkung, daß ich hier eine gewisse Tendenz in Richtung auf Aushöhlung der Disziplin sehe. Mehr wollte ich dazu nicht sagen.
Haare hin - Haare her! Ich möchte dieses Thema wirklich nicht vertiefen. Leider komme ich nun doch noch einmal darauf zu sprechen, weil Sie die Frage mit dem Humor angeschnitten haben und mir dazu noch etwas einfiel, was ich in einer Zeitung gelesen habe. Dieser medizinische Grund, den Herr Corterier angesprochen hat, erinnert mich an den Choral: „Ich habe nun den Grund gefunden."
({2})
Da gibt es natürlich noch andere Gründe. Um dieses Thema noch etwas zu erweitern - da die Frage der Länge nun erneut eine Rolle spielt -, möchte ich sagen: vielleicht läßt sich einmal darüber nachdenken, ob man nicht eine Fachoffizierslaufbahn für Friseure einführt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.
schmidt (bundesminister der verteidigung), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Abelein, für den Versuch der Andeutung einer Klarstellung in dem Punkt, der mich das zweite Mal hierhergeführt hat, will ich Ihnen Dank sagen. Ich will zweitens auch Dank dafür sagen, daß Sie Ihre vorige Intervention auf 15 Minuten gekürzt haben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-06-23:
Keine Wortmeldungen mehr? - Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich habe noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen zu lassen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt Izu erklären. - Das Haus stimmt zu.

Vizepräsident Dr. Schmid
Punkt 56 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Schlei
b) Beratung der Sammelübersicht 39 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 20. Oktober 1969 bis 31. Mai 1972 eingegangenen Petitionen
- Drucksache VI/3502 -
c) Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache VI/3555 Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Schlei.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, wir brauchen also nicht in die Aussprache einzutreten.
Es liegt zuerst der Antrag des Ausschusses auf Drucksache VI/3502 vor, die in der nachfolgenden


Vizepräsident Dr. Jaeger
Sammelübersicht enthaltenen Anträge des Petitionsausschusses anzunehmen. Widerspruch erfolgt nicht, es ist so beschlossen.
Auf Drucksache VI/3555 wird der gleiche Antrag gestellt. - Ebenfalls kein Widerspruch; auch hier so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu den Zusatzpunkten zur heutigen Tagesordnung. Ich rufe den 1. Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Freiherr Ostman von der Leye, Kleinert, Dürr und Genossen betr. Einschränkung der Immunität von Familienangehörigen und Hauspersonal von Diplomaten - Drucksache VI/3587 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein. Zur Aussprache? - Auch nicht.
Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den 2. Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({0}), Vogel, Dr. Frerichs, Dr. Lenz ({1}), Dr. Kliesing ({2}), Rösing und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetze zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksache VI/3604 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache? - Auch nicht.
Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den 3. Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einführung einer eigenständigen Pflichtunfallversicherung für nicht erwerbstätige Frauen bei privater Trägerschaft
- Drucksache VI/3581 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nein. Zur Aussprache? - Auch nicht.
Ich schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
-Drucksachen VI/3546, VI/3603 Zuerst werden die Dringlichen Mündlichen Fragen behandelt, und zwar zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Treffen Meldungen in der heutigen Presse zu, nach denen durch Verzehr von eingeführten Erdbeeren besorgniserregende Gesundheitsschäden in der Bevölkerung aufgetreten sind?
Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter, so weit wir informiert wurden, sind nach dem Genuß aus Frankreich importierter Erdbeeren bei Verbrauchern vereinzelt Übelkeit und leichte Magenbeschwerden aufgetreten. Die uns zugegangenen Informationen weisen nicht darauf hin, daß es sich dabei um ernsthafte Gesundheitsschäden handelt; eine endgültige toxikologische Beurteilung kann jedoch noch nicht gegeben werden.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, daß die Erdbeeren, die beanstandet worden sind, aus Frankreich gekommen sind, und können Sie ausschließen, daß solche Erdbeeren nicht aus anderen Ländern eingeführt worden sind?
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung an der deutschen Grenze getroffen, um die Möglichkeit gesundheitsschädigender Einfuhren von Nahrungsmitteln, insbesondere von Frischobst, zu verhindern, und wie gedenkt sie durch Sofortmaßnahmen und längerfristige Maßnahmen auf diesem Gebiet die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter, der Bundesminister für

Jugend, Familie und Gesundheit hat die obersten Landesgesundheitsbehörden fernschriftlich unterrichtet und ersucht, die amtliche Lebensmittelüberwachung allenthalben umgehend zu informieren und ein weiteres Inverkehrbringen derartiger Erdbeeren zu verhindern. Mehrere chemische Untersuchungsanstalten der Länder haben zwischenzeitlich zahlreiche Proben untersucht, die nichts Auffälliges ergeben haben. Die Zolldienststellen sind sofort angewiesen worden, eingehende französische Erdbeerimporte den zuständigen Lebensmitteluntersuchungsanstalten umgehend unter Angabe der Herkunft, des Absenders und des Bestimmungsortes zu melden. Ein Waggon ist an der Grenze inzwischen zurückgewiesen worden. Die zuständigen französischen Stellen sind unterrichtet. Sie bemühen sich, wie ich eben sagte, ihrerseits um Aufklärung. Wir werden - das ist sichergestellt - umgehend über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet werden.
Zur wirksameren Kontrolle von eingeführtem Obst und Gemüse schlechthin ist vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen schon vor einiger Zeit eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Lebensmittelüberwachung eingeleitet worden. Danach werden bestimmte Lebensmittelüberwachungsstellen durch rasche Benachrichtigung über größere Obst- und Gemüseimporte in die Lage versetzt werden, umgehend Proben zu analysieren.
Schließlich noch ein Letztes, Herr Abgeordneter. Abgesehen von diesen Sofortmaßnahmen sieht der von der Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegte Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts eine engere Zusammenarbeit, ein engeres Zusammenwirken zwischen dem Zoll und den Lebensmittelüberwachungsbehörden vor. Dieser Gesetzentwurf enthält auch eine Reihe von Verordnungsermächtigungen, die eine schärfere Ausgestaltung des Einfuhrkontrollverfahrens gestatten. De lege ferenda haben wir also wesentlich mehr Kontrollmittel in der Hand als de lege lata.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, wer haftet gegebenenfalls für die gesundheitlichen Schäden? Kommt eventuell auch eine Staatshaftung in Frage?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Über Haftungsfragen können wir erst sprechen, wenn das hier in Frage kommende Agens ermittelt ist. Es sind umfangreiche chemisch-toxikologische Untersuchungen im Gange, um zu analysieren, um welche Stoffgruppe es sich überhaupt handelt, wie es zu dieser Kontamination gekommen ist, ob etwa über ein Konservierungsmittel oder über die Verpackung oder möglicherweise auch über Einflüsse beim Transport selbst. Erst wenn das geklärt ist, wird sich über mögliche Haftungsfragen Näheres sagen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber informieren?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Die Bundesregierung hat schon nach Bekanntwerden dieser Vorgänge informiert und auch entsprechende Warnungen ausgesprochen. Sie wird über das Ergebnis ihrer Recherchen ebenfalls informieren.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, es handelt sich hier ja nicht um den ersten Fall; so etwas hat sich schon verschiedentlich bei Salaten und anderen Produkten abgespielt. Wie wollen Sie die Gewähr dafür geben, daß die entnommenen Proben so schnell untersucht werden können, daß solche Sendungen zurücklaufen müssen, und das Ergebnis der Untersuchungen nicht erst dann herauskommt, wenn diese Sendungen fast schon verzehrt sind?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Wir sind ja im Zusammenwirken mit den wissenschaftlichen Untersuchungsanstalten dabei, in sehr intensiver Arbeit Schnellmethoden und Schnelltests zu entwickeln.
früh (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, in den „Lüdenscheider Nachrichten" wurde im Februar berichtet, der Chefchemiker eines der maßgeblichen Institute in Offenburg habe erklärt, daß solche Proben zwar sehr schnell entnommen werden könnten, beim Institut aber so viel Proben eingingen, daß sie erst tiefgefroren werden müßten, ehe sie untersucht werden könnten; wenn die Untersuchung dann erfolgt sei, gehe das Ergebnis in der Bürokratie unter. Ist dieser Zustand mittlerweile überwunden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Ich würde diese Beobachtungen und Aussagen aus einem Amt nicht für verallgemeinerungsfähig halten. Die Länder sind dabei, die Lebensmittelüberwachung erheblich zu intensivieren. Sie haben ihre Anstalten dazu auch schon in wesentlichem Umfang erweitert und ausgebaut.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser.
hauser (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den in der Bevölkerung entstandenen Schock zu überwinden, um den Absatz deutscher Qualitätswaren auf dem Sektor von Obst und Gemüse nicht zu behindern?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir dürfen das Verbraucherverhalten nicht unterschätzen. Gleich nach Bekanntwerden dieser Nachricht haben die Verbraucher auf dem Markt - etwa hier in Bonn - sehr wohl zwischen importierter und eigener Produktion zu unterscheiden gewußt. Sie haben sich ganz darauf eingestellt, deutsche Erdbeeren zu konsumieren. Importierte Ware wurde weitgehend zurückgewiesen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Hauser!
hauser (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung auch darüber aufzuklären, unter welch scharfen Qualitätsbestimmungen in der Bundesreblik Obst und Gemüse erzeugt wird und daß von deutscher Qualitätsware keine gesundheitsschädigenden Auswirkungen ausgehen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Die Bundesregierung hat bisher schon die Verbraucher weitgehend informiert. Sie wird dies in angemessener Weise auch weiterhin tun. Sie wird sie auch über die Regelungen informieren, die in der EWG zum Verbraucherschutz getroffen worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, was kann die Bundesregierung tun, damit alle importierten Lebens- und Nahrungsmittel genau den gleichen Kontrollvorschriften unterliegen, wie sie innerhalb der Bundesrepublik gelten?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Die Bundesregierung hat sich deshalb im Rahmen der EWG nachdrücklich dafür eingesetzt, daß die für das deutsche Lebensmittelrecht erarbeitete Normen, Standards und Kontrollmaßnahmen auch im Bereich der EWG Platz greifen.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Reinhard.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Obwohl bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch importierten Lebensmitteln der Zustand der Frische nicht aberkannt werden kann, werden wir immer wieder darauf hinweisen, welche Bedeutung gerade bei Obst und Gemüse der Frische und der unverzüglichen Aufbereitung zukommt.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
jenninger (NA), 1972-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erfreulicherweise gesagt, daß sich die deutschen Normen im Bereich der EWG durchsetzen werden. Können Sie sagen, in welchem Zeitraum Sie dieses Ziel zu erreichen hoffen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-06-23:
Ich glaube, daß alle Länder dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes hohe Priorität einräumen und dabei sind, EWG-einheitliche Richtlinien so schnell wie möglich zu verabschieden.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Dringlichen Mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Herr Bundesminister Dr. Ehmke steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die erste Frage stellt der Abgeordnete Vogt:
Aus welchen Gründen hat Bundesminister Dr. Ehmke nicht sofort den Bericht der Illustrierten „Stern" dementiert, demzufolge er den Informanten Disler für „vertrauenswürdig" halten soll?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Zu einem Dementi sehe ich keinen Anlaß, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
vogt (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, sind Sie bereit und willens, hier im Hause darzustellen, wie Sie festgestellt haben, daß der Schweizer Journalist Disler als vertrauenswürdig zu gelten hat, und ist Ihnen bekannt, daß es im Berner Außenministerium Material über Disler geben soll, und ist Ihnen dieses Material zugänglich gewesen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege, es ging nicht darum, festzustellen, welches Material im Berner Außenministeriums ist. Hier hat sich vielmehr ein Zeuge angeboten, und als Vorsitzender des Staatssekretärausschusses für Sicherheit hatte ich mich zu erkundigen, ob es Zweck hat, den Herrn kommen zu lassen, um zu sehen, ob das, was dort angeboten wurde, überhaupt für diese Dinge relevant ist. Ich habe mich über die Person dieses Herrn erkundigt, teils über Pressequellen, teils über die Möglichkeiten, die der Regierung zur Verfügung stehen, und habe keinerlei Grund gesehen, Herrn Disler nicht zu empfangen.
vogt (NA), 1972-06-23:
Herr Minister, halten Sie einen Mann für vertrauenswürdig, der von sich selbst behauptet, während seiner Zeit als Fremdenlegionär mit Sonderaufgaben betraut gewesen zu sein, die von ihm „als das Schmutzigste vom Schmutzigen" bezeichnet worden sind?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Ich sehe nicht, daß diese Frage, die Sie stellen, in irgendeinem Zusammenhang mit meiner Überlegung steht,
({0})
ob ich einen Zeugen, der sich anbietet, anhöre oder nicht.
({1})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Herr Kollege Ott, Sie verwechseln offenbar den Chef des Bundeskanzleramtes mit der Strafverfolgungsbehörde. Ich hatte mich zu informieren, ob ich es hier mit jemandem zu tun habe, den ich überhaupt empfange. Nichts weiter hatte ich zu tun. Die Frage der Glaubwürdigkeit der Aussage und der Person werden die Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider ({0}).
schneider (NA), 1972-06-23:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht für einen guten parlamentarischen Brauch, ehe bei einer derart schweren Anschuldigung gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Staatsanwaltschaft
bemüht wird, zunächst den Präsidenten des Bundestages zu unterrichten, und welche Gründe waren für Sie maßgeblich, dies in diesem Fall nicht zu tun?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Das ist keineswegs ein gewöhnliches Verfahren, sondern hier gibt man an die Strafverfolgungsbehörden ab, und die wenden sich dann an den Parlamentspräsidenten in dem Fall, daß sie der Meinung sind, daß die Immunität aufgehoben werden sollte. Es kam hier darauf an, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob die Regierung Funktionen der Strafverfolgungsbehörden übernimmt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Czaja.