Uwe Kekeritz (NA), 2011-12-01:
Heute ist Welt-Aids-Tag. Wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können!
UNAIDS veröffentlichte gerade die neuen HIV-Zahlen die Zahl der Neuinfektionen ist auf 2,7 Millionen gesunken. Auch die Zahl der Aidstoten ist leicht gesunken auf
1,8 Millionen Menschen. Absolut leben aber mehr Menschen denn je mit dem tödlich Virus, nämlich 34 Millionen, und nicht einmal die Hälfte der Erkrankten kann
mit entsprechenden Medikamenten versorgt werden.
Das ursprüngliche Ziel, bis 2010 universellen Zugang
zu Medikamenten, Behandlung und Betreuung zu
schaffen, ist gescheitert.

Nichtsdestotrotz, die positiven Erfolge zeigen, dass es
verantwortungslos wäre, im Kampf gegen die Krankheit
jetzt nachzulassen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, die finanziellen Zusagen insbesondere für den
Globalen Fonds einzuhalten. Entwicklungsminister Dirk
Niebel muss endlich seine Blockadepolitik gegenüber
dem Globalen Fonds beenden. Zuerst hat er die für 2011
vereinbarten Zahlungen lange zurückgehalten und nun
die für 2012 gemachte Zusagen nicht im entsprechenden
Haushaltstitel eingestellt. Das ist keine verlässliche
Partnerschaft, und gerade die brauchen wir in der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist richtig, dass sich der
Fonds reformieren muss und die Korruptionsfälle lückenlos aufgeklärt werden müssen. Es ist aber nicht richtig, das mehr als transparente und kooperative Verhalten
des Fonds abzustrafen.
Zu Protokoll gegebene Reden

http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Koch


Vernachlässigte Krankheiten und der universelle Zugang zu Medikamenten ist neben dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen ein wichtiges Thema in der
Entwicklungs- und internationalen Gesundheitspolitik.
Krankheiten fördern Armut und haben entscheidende
sozioökonomischen Konsequenzen, ganze Gesellschaften sind in ihrer Entwicklung durch die enorme
Krankheitslast gehindert. Vernachlässigte Krankheiten
sind aber ebenso Ergebnis von missachteten Menschenrechten. Wir stehen in der Verpflichtung, diese umzusetzen, Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Wir Grünen begrüßen in diesem Zusammenhang die
neue Förderungslinie des BMBF für Produktentwicklungspartnerschaften im Bereich der vernachlässigten
und armutsbedingten Krankheiten. Allerdings ist die
jährliche Förderungssumme von 5 Millionen Euro nur
ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir Grünen haben daher auch in unserem Änderungsantrag zum Haushalt für
diesen Titel einen Aufwuchs von 20 Millionen Euro
gefordert.

Es braucht aber noch mehr, um für die 1,3 Milliarden
Menschen, die von diesen Krankheiten bedroht sind,
eine Perspektive zu schaffen. Gerade die Gelder, die in
die öffentliche Forschung investiert werden, müssen mit
sozialen Kriterien verknüpft werden können. Privatwirtschaftliche Unternehmen wie Pharmakonzerne,
die die Ergebnisse aus öffentlichen Forschungseinrichtungen nutzen, müssen sich der Gesellschaft gegenüber
verantworten und sicherstellen, dass es eine sozialverträgliche Verwertung der Ergebnisse gibt.

Vernachlässigte Krankheiten kämpfen vor allem mit
zwei zentralen Problemen: erstens mit einer eklatanten
Forschungslücke und zweitens mit einer großen Versorgungslücke. Es gibt zu wenige oder zu wenig geeignete
Medikamente für Krankheiten, die insbesondere in
ärmeren Ländern auftreten. Von 1 556 Neuzulassungen
zwischen 1974 und 2004 gab es nur 21 für vernachlässigte Krankheiten, einschließlich Malaria und Tuberkulose. Ebenso ermöglicht das derzeitige Patentrecht den
Pharmaunternehmen Monopolrechte und damit die
Möglichkeit, so hohe Medikamentenpreise zu erheben,
dass viele Menschen - insbesondere in Entwicklungsund Schwellenländern - sich das Medikament nicht leisten können. Hier werden falsche Anreize gesetzt. Nicht
die Gesundheitsrendite, also der größtmögliche gesellschaftliche und gesundheitliche Nutzen, ist ausschlaggebend, sondern die größten Gewinnchancen. Gesundheit
ist aber ein Menschenrecht. Mit der Doha-Erklärung
von 2001 zum WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, den
sogenannten TRIPS-Abkommen, haben sich die WTOStaaten verpflichtet, die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Zugang zu Medikamenten zu fördern. Das
war ein wichtiger Schritt. Allerdings lassen sich die
TRIPS-Flexibilitäten, die die Umsetzung dieser Aspekte
sicherstellen sollen, oftmals nur schwer durchsetzen.
Hinzu kommt, dass wir mittlerweile beobachten müssen,
dass vor allem durch Freihandelsabkommen versucht
wird, TRIPS-Flexibilitäten gravierend einzuschränken
und verschärfte Regelungen in Bezug auf geistiges
Eigentum durchzusetzen. Das ist eine unsägliche Praxis,
die massiv das Menschrecht auf Gesundheit missachtet.

Der Antrag der Fraktion Die Linke hat wichtige
Punkte aufgegriffen, wenngleich wir dem Antrag nicht
zustimmen werden. So haben wir Grünen unter anderem
im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend dem
entwicklungspolitischen Konsens, das 0,7-Prozent-Ziel
umzusetzen, klare finanzielle Aussagen getroffen, die
sich nicht mit den Forderungen des uns vorliegenden
Antrags decken. Auch einzelne der im Antrag
geforderten Modelle schließen andere wichtige Ansätze
in diesem Bereich aus oder lassen sich nur schwer mit
diesen verbinden.