pensky (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Vogel, wenn ich in dieser Frage überhaupt Vorwürfe erhebe, dann können sie sich nur gegen Mitglieder dieses Hauses,
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- natürlich, gegen diese Opposition richten. Diese Opposition weiß nämlich, was sich in dieser Hinsicht in den Ausschüssen in diesem Hause abgespielt hat. Davon habe ich ja eben gesprochen. Sie
stoßen doch mit der Anregung zu dieser Diskussion ( nichts anderes als offene Türen auf.
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- Wir haben doch gesagt, daß wir uns an dieser Diskussion beteiligen.
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Die Diskussion war ja im Gange, und sie ist sogar in eine solche Reihenfolge gebracht worden, daß man von einer systematischen Beratung sprechen konnte.
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- Ich will mich doch durch Sie hier nicht über den Leisten ziehen lassen und aus dem Konzept bringen lassen. Herr Kollege Vogel, Sie sind ja jetzt auch im Innenausschuß; über diese Dinge können wir uns doch im Ausschuß unterhalten, wenn es sein muß, auch hart.
Meine Damen und Herren, etwas Entscheidendes: Ich meine, diese Bundesregierung geht zu recht davon aus, daß die Kriminalität nicht nur mit einer Verschärfung des Haftrechts oder der Strafen zu bewältigen ist.
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Die Bundesregierung hat deshalb bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode als erste Bundesregierung überhaupt in ihrer Regierungserklärung die Notwendigkeit einer verstärkten Verbrechensbekämpfung zum Ausdruck gebracht,
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indem sie ein Sofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung in Aussicht stellte. Sie hat davon nicht nur gesprochen, sondern auch danach gehandelt - im Gegensatz zu der jetzigen Opposition.
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- Ja, beruhigen Sie sich! - Es bedarf aber schon erheblicher Anstrengungen, um das aufzuholen, was frühere Innenminister der CDU und CSU auf diesem Gebiet versäumt haben.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben doch für das Bundeskriminalamt seit seinem Bestehen die Verantwortung getragen. Sie sind deshalb dafür verantwortlich, daß das Bundeskriminalamt zu einem schlafenden Riesen geworden ist, in dem Millionen wertvoller kriminalpolizeilicher Informationen lagern, die für die Polizei in den Ländern nahezu wertlos wurden, weil sie mangels moderner technischer Einrichtungen nicht abgerufen werden konnten. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind schließlich auch dafür verantwortlich, daß das Bundeskriminalamt infolge mangelnder materieller und personeller Ausstattung in
seiner Funktionsfähigkeit jahrelang erheblich gelähmt wurde.
Mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Verbrechensbekämpfung ist doch erst mit Nachdruck begonnen worden, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen und das Amt zu dem auszubauen, was es vorrangig sein soll: ein modernes Informationszentrum für alle Dienststellen des Bundes und der Länder, deren Aufgabe es ist, für die Sicherheit in unserem Staate zu sorgen.
Folgendes möchte ich zum Sofortprogramm Verbrechensbekämpfung nur kurz skizzieren.
Erstens sind die finanziellen Mittel hierfür seit Bestehen dieser Bundesregierung in einem noch nie dagewesenen Maße erhöht worden. Allein im Jahre 1972 ist für das Bundeskriminalamt eine Steigerung des Haushaltsansatzes gegenüber dem Vorjahr um nahezu 50 % ausgewiesen.
Zweitens wurden personelle Maßnahmen mit bestens sich abzeichnenden Erfolgen in Angriff genommen. Allein im ersten Jahr seit Bekanntgabe des Programms wurden 268 Bedienstete zusätzlich für das Bundeskriminalamt eingestellt.
Drittens wurden die technischen Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung erheblich verbessert und wirken sich zum Teil bereits erfolgreich aus. Als Beispiel darf ich das Bildübertragungsnetz anführen, an das alle Bundesländer angeschlossen sind und das laufend weiter ausgebaut wird. Versuchssendungen - das darf ich hier auch zur Information bekanntgeben - im Bereich der Interpol wurden mit Erfolg
I durchgeführt. Seit dem 19. November 1971 ist die Schweiz bereits an das Bildübertragungsnetz fest angeschlossen, und Verhandlungen mit einer Reihe von Staaten über einen ständigen Bildaustausch sind im Gange, inzwischen mit Schweden bereits abgeschlossen.
Viertens sind erhebliche Fortschritte ferner bei der Umstellung des Polizeifernschreibnetzes zu verzeichnen, d. h. es ist insbesondere das Polizeifunk-netz auf ein Funk-Fernschreib-Netz umgestellt worden.