Lüder (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute - wie es die Geschäftsordnung in § 106 vorsieht - über „ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse" ; sonst hätte es keine Aktuelle Stunde geben können. Ich habe versucht, mich schlauzumachen, ob es schon einmal über einen Ausschußbeschluß eine Aktuelle Stunde gegeben hat. Wir machen unser eigenes Verhalten im eigenen Ausschuß zum aktuellen Thema.
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- Nein; nein, nein. Die SPD hat beantragt, hier über das zu diskutieren, was durch unseren Ausschuß ausgelöst ist. Darüber sollten wir später zumindest einmal nachdenken.
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- Nun hören Sie mal auf mit „skandalös" ! Wenn Sie hier - durch Herrn Briefs - von Kungelei sprechen,
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wo es um einen offiziellen Beschluß eines offiziellen Ausschusses geht, der zudem protokolliert ist und den Sie nur nicht richtig lesen können, dann ist das Skandalöse bei Ihnen und nicht bei der Koalition.
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Vielleicht sollten Sie das zum Anlaß nehmen - wenn ich mir das als Polemik am Rande erlauben darf -, dem Haushalt des Bundesinnenministeriums jedenfalls an der Stelle zuzustimmen, bei der erstmalig eine Förderung aus öffentlichen Mitteln für die Stiftung Lesen aufgenommen worden ist.
Aber zur Sache. Nachdem nun sowohl in Berlin als auch heute hier die Diskussion begonnen hat, glaube ich, sollten wir in vier Positionen deutlich machen, worum es eigentlich nur gehen kann.
Der Beschluß des Ausschusses, wonach der Forschungsminister einen Bericht zur Forschungslage in Berlin erstellen soll - so habe ich den Text gelesen - , fiel doch nicht aus heiterem Himmel. Zu oft mußten wir doch feststellen, daß die Wissenschafts- 
und Forschungspolitik des Berliner Senats in Bahnen geraten ist, die berechtigte Zweifel ausgelöst haben, ob die Grundsätze von Wissenschaftsfreiheit und verantwortlicher Forschungspolitik noch beachtet werden. Herr Briefs, das ist nicht so, weil uns die ganze Richtung nicht paßt. Die Zweifel kommen durch das, was hier gelaufen ist und noch läuft. Wir haben Zweifel an der Präzision und an der grundsätzlichen Richtung der Wissenschaftsfreiheit: Stichwort Akademie.
Herr Catenhusen, Sie haben aus der Rede meines Bundesvorsitzenden zitiert. Lesen Sie einmal nach, was er vorher und hinterher gesagt hat. Wenn Sie auch noch unterschreiben, was Graf Lambsdorff da zu Berlin gesagt hat, dann sind Sie auf dem richtigen Weg; nicht aber mit dem einen Satz, den Sie hier zitiert haben.
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Offenbar stimmt die Kommunikation zwischen Bonn und Berlin nicht mehr. Sonst hätte manches von dem, was im Forschungsausschuß diskutiert worden ist, auch schon auf dem institutionellen Wege zwischen Bonn und Berlin besprochen werden können.
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Hier sollte sich Berlin nicht auf das hohe Roß setzen und warten - in der Terminologie der Frau Senatorin: „erwarten" -, bis der Bonner Sponsor gütigst um Gespräche bittet. Hier ist auch Berlin gefordert.
Aber, meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten diese Aktuelle Stunde auch zum Anlaß nehmen, zu sagen, daß auch wir nicht mit einem Zeigefinger nach Berlin drohen wollen.
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Wer den Beschluß richtig liest, wird sehen, daß darin keine Drohung ist. Die Debatte sollte auch dazu dienen, klarzumachen, daß wir nicht drohen, Forschung einzuschränken.
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Wir wollen vielmehr, daß hier im Gespräch miteinander die Chancen gewahrt werden, damit die Stadt, ihr Forschungspotential und ihre Wirtschaft keinen Schaden nehmen und damit weitere gute Entwicklungsmöglichkeiten folgen. Die Förderung für Projekte in Berlin, welcher Art auch immer, darf und wird nicht

als Instrument für Disziplinarmaßnahmen benutzt werden.
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Es ist in Berlin viel darüber spekuliert worden, ob hier Wahlkampf auf dem Rücken Berlins gemacht werde. Das kann und das darf es nicht geben. Jede Mißinterpretation dieses Beschlusses, die in diese Richtung geht, sollte auch von uns zurückgewiesen werden. Uns geht es um Sachlichkeit und Forschungsfreiheit. Uns geht es auch um die Entwicklung Berlins.
Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, daß wir die ganze Sache etwas tiefer hängen müssen. Wir sollten das Gewitter, das seine reinigende Wirkung hoffentlich gehabt hat, zum Anlaß nehmen, um Senat und Bundesregierung aufzufordern, auf allen Ebenen miteinander ins Gespräch zu kommen. Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß wir Berlin und seine Forschungsinstitutionen stützen und Forschungsprojekte nicht stürzen wollen. Es geht nicht um irgendein laufendes Forschungsprojekt.
Vielleicht war der Forschungsausschuß - das sage ich in allem Freimut - ein bißchen zu forsch. Jetzt sollten wir nachdenken und gemeinsam nach Wegen suchen,
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wie wir bei unterschiedlichen politischen Konstellationen - die einen regieren in Bonn, und die anderen stellen in Berlin den Senat - zu Wegen kommen, um der Stadt, ihren Bürgern, ihrer Wirtschaft und ihrer Forschung durch solide Arbeit in Berlin und dann folgend auch durch solidarisches Handeln in Bonn helfen können.
Danke.
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