Marx (NA), 1977-03-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat soeben in einer in vielfacher Hinsicht bemerkenswerten Rede davon gesprochen, daß es einen Grundkonsensus in diesem Hause in Sachen Menschenrechte geben müsse. Ich möchte darauf, Herr Bundeskanzler, antworten: Ich selbst und jeder meiner Kollegen in meiner Fraktion hat immer, auch in den sehr schwierigen politischen Auseinandersetzungen, daran geglaubt, daß es in einer Reihe von prinzipiellen Fragen z. B. über das Menschen- und Geschichtsbild, über die Unverletzlichkeit und Würde über die Einmaligkeit und Unwiederholbarkeit jedes einzelnen Menschen in diesem Hause einen Grundkonsensus geben müßte. Denn wenn es ihn nicht gäbe, dann allerdings wäre die Frage, wie es mit der parlamentarischen Demokratie, mit ihrer inneren Ordnung, mit ihrer äußeren werbenden Kraft weitergehen könne, in diesem Hause sofort zu stellen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben aber - ich muß auf einige Bemerkungen eingehen, die Sie hier gemacht haben - meinen Kollegen und Freund Graf Huyn in einer, wie ich glaube, höchst unpassenden, verletzenden und beleidigenden Weise attackiert. Sie haben sich darüber erregt, daß er einen Mann, der für uns alle heute ein wichtiges geschichtliches Beispiel ist, nämlich den damaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Wels, zitiert hat. Sie haben, um sich dagegen abzusetzen, den Eindruck erweckt, die, wie Sie sich auszudrücken beliebten, geistigen Ahnen meines Kollegen hätten damals woanders gestanden. Es würde mich sehr verführen, meine Damen und Herren, bei vielen zu fragen, wo eigentlich ihre geistigen Ahnen sind.
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Ich möchte aber auch für das Protokoll dieses Hauses feststellen - Herr Bundeskanzler, ich erwarte, daß Sie daraufhin Ihren Fauxpas wiedergutmachen -, daß der Vater von Graf Huyn im Jahre 1934 den Auswärtigen Dienst wegen eines unauflösbaren Konfliktes mit den Nazis verlassen hat.
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- Meine Damen und Herren, wir könnten natürlich jetzt, da ich den Zuruf höre, in geschichtliche Betrachtungen eintreten. Ich schlage vor, daß wir dies nicht tun. Aber ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler, bitten, Ihre Form der bösartigen Abstempelung von Mitgliedern dieses Hauses, die Ihnen keinerlei Anlaß dazu gegeben haben, es sei denn, sie hätten ihre Wahrheit in aller Offenheit hier vorgetragen, endlich sein zu lassen.
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Wie würden Sie denn antworten, der Sie nach langer Zeit hier endlich wieder die Sprache gefunden haben, wenn man Sie fragte: Wer sind eigentlich die geistigen Väter der Stamokap-Leute bei den Jusos?
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Wenn Sie mich persönlich auf meine Reden ansprechen, die ich hier zur UNO oder zur KSZE gehalten habe, dann wäre ich doch für jenes geringe Stück an Gerechtigkeit dankbar, soweit Sie darüber

I noch verfügen wollen, daß Sie zuerst nachlesen und dann urteilen und nicht auf Grund falscher Erinnerungen hier kursorisch Andeutungen machen, die falsch sind.
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Herr Bundeskanzler, Sie sagen in dem mehr elegischen Teil Ihrer Darlegungen, schneidende Rhetorik in diesem Saale - ich dachte an Ihre früheren Reden, als ich die Worte „schneidende Rhetorik" hörte ({6})
hätte noch niemanden aus dem Gefängnis gebracht. Sie sagten an einer anderen Stelle, es solle hier nichts aufs Spiel gesetzt werden. Meine Antwort lautet: Diese Fraktion der CDU/CSU hat eine andere Form der Verantwortung, wenn sie über deutschlandpolitische Fragen spricht. Sie will überhaupt nicht irgend etwas aufs Spiel setzen, aber sie will mit dem, was ein freies Parlament auszeichnen muß, Ernst machen: Sie muß über die entscheidenden Fragen der internationalen Politik, über die uns bedrängenden Fragen der deutschen Politik hier offen sprechen können, und sie muß sich natürlich die Möglichkeit erhalten, über Probleme, die vor uns liegen, wie z. B. die Belgrader Folgetreffen, rechtzeitig zu sprechen. Rechtzeitig sollte eine Regierung, die nicht die Hybris der Macht in sich hat, hören, was dieses Haus sagt.
Ich habe es hier schon einmal gesagt, Herr Bundeskanzler: Sie sollten begreifen, die Intelligenz einer Regierung mißt sich auch daran, wie sie in internationalen Verhandlungen und Gesprächen den Willen und die Absichten ihrer demokratischen Opposition miteinsetzt.
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Wir haben doch leider während der Verhandlungen in Moskau über die Verträge in den Jahren 1970 und 1971 erlebt, daß es dort Gespräche gegeben hat, wo man zu dem sowjetischen Partner sagte: Wir sind uns in der Sache klar, aber Leute, laßt uns andere Formeln finden, damit wir zu Hause bei der Opposition und beim Bundesverfassungsgericht bestehen können. Ich muß Ihnen sagen, ich habe das nie begriffen. Ich war immer der Meinung, eine demokratische Regierung, die im Ausland in höchst schwierigen Verhandlungen steht, verwendet, was zu Hause ein breiter Teil ihres Volkes, repräsentiert und deutlich gemacht in diesem Hause, vertritt, dafür, um dem Partner gegenüber möglichst viel bei der Wahrung der eigenen Interessen herauszuholen.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat an einer anderen Stelle gesagt: „... wenn andere Kollegen als der Graf Huyn hier begründet hätten." Herr Bundeskanzler, ich finde das hinsichtlich der Vorgänge im Ältestenrat, die Sie ja kennen, nicht besonders fair. Es gibt Kollegen, die für den heutigen Tag ihre Planungen hatten. Wir hatten diese Debatte für Freitag vorgesehen, und diese Fraktion ist auf den heutigen Mittag gegangen, weil Sie selbst, was wir verstehen und begrüßen, und der
Bundesaußenminister aus dienstlichen, aus europäischen Gründen am Freitag in Rom sind. Deshalb debattieren wir heute, und deshalb fehlen einige Kollegen. Ziehen Sie aber daraus nicht den falschen Schluß. Was hier vorgetragen worden ist, was in unserem Antrag steht und was in der Begründung formuliert ist, ist die einhellige, in unserer Fraktion nach gründlicher Diskussion abgestimmte Meinung der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben - lassen Sie mich das so sagen - in einem weiteren AnflugvonSelbstgerechtigkeit mit dem Finger auf uns gedeutet und gesagt: Wo wäret ihr eigentlich, wenn wir nicht seit sieben Jahren diese Politik gemacht hätten?
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Darf ich einmal fragen: Wo hätten Sie eigentlich Ihre Politik gemacht, wenn nicht zwanzig Jahre Konrad Adenauer und die CDU/CSU sich verantwortlich für die Sicherheit dieses Landes, für die Freiheit dieses Landes, für die europäische Politik,
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für die Bündnispolitik, leider oft gegen Sie und gegen ihrer Freunde Widerstand eingesetzt hätten?
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Wenn von den Menschenrechtspakten die Rede ist, wollen wir auch nicht vergessen, daß wir diese Sache im Jahre 1968 unterschrieben haben.
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Herr Bundeskanzler, an einer anderen Stelle haben Sie gesagt, es gebe Einflußnahmen zugunsten der Menschenrechte unter Ausschlug der Öffentlichkeit. Natürlich ist das so, das wissen wir. Der Herr Kollege Franke weiß, daß er von uns viele Briefe wegen sehr schwieriger Fragen bekommt, wo er seinen Weg nimmt. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Wir wissen: Nahezu alle, die man Dissidenten nennt, die aus den osteuropäischen Ländern oder aus der DDR herüberkommen, sagen und bitten uns, uns laut zu äußern, deutlich und klar unter Verwendung von Namen und Adresse. Man kann das eine unid das andere tun. Ich wünsche Ihnen auf dem, was Sie den stillen, den diplomatischen Weg nennen, viel Erfolg zugunsten der Menschenrechte.
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Was ich aber von Ihnen erwarte, ist, daß Sie nicht unsere Absicht diskreditieren, sondern daß auch Sie denjenigen helfen, die offen und deutlich sagen, was an verletzten Menschenrechten in diesem Lande und auf diesem Kontinent nach unserer Auffassung wiederhergestellt werden muß.
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Abschließend dazu möchte ich noch die eine Bemerkung machen: Menschenrechte sind, seit sie so stark in das öffentliche Bewußtsein eingebrochen sind, nicht mehr der Gegenstand geheimer Diplomatie. Man kann auch dort darüber sprechen - gewiß. Jeder von uns, der Gesprächspartner in Ost1232 
europa und eine Möglichkeit hat, ihm die eine oder andere Liste zu geben, tut dies, und er ist froh, wenn das eine oder andere - ich will gar nicht über die Wege sprechen - dann zu einem positiven Ergebnis kommt. Aber ich sage noch einmal: Die eigentliche politische Kunst besteht darin, daß man das eine tut und das andere nicht läßt.
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Graf Huyn hat sich zu unserem Antrag und zu der sehr eingehenden schriftlichen Begründung geäußert. Ich habe den Antrag der Koalition betrachtet. Ich verstehe Ihre Punkte 1 und 2; das liegt ganz in der Art Ihrer Selbstbetrachtung, die Sie bisher immer angestellt haben. Aber ich finde, daß auch die Rede des Bundeskanzlers und die Rede des Kollegen Hoppe und, wenn ich einmal von vielen anderen Dingen absehe, auch manche Bemerkung des Kollegen Schmude - bei ihm muß ich mich vorsichtig ausdrücken - durchahnen lassen, daß auch Sie nicht zufrieden sind mit den Ergebnissen, die bis heute in Sachen Menschenrechte, so wie sie in den politisch-moralischen Absichtserklärungen der KSZE aufgeschrieben sind, erreicht wurden.
Sie sagen in Ihrem Punkt 3, daß bei der außenpolitischen Entwicklung und beim Vorgang der Entspannung, der Achtung und der Wahrung der Menschenrechte diesen, also den Menschenrechten, der gebührende Rang zukommen müsse. Wenn man diesen Satz liest, denkt man: Also auch Sie empfinden, die Menschenrechte sind zu kurz gekommen.
Aber man findet auch, daß Sie nicht präzise sa- I gen, welchen „ihnen gebührenden Rang" die Menschenrechte eigentlich haben sollen. Ich möchte Ihnen sagen: unserer Auffassung nach den ersten Rang.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat sich in der vergangenen Woche vor seiner Fraktion in ähnlich merkwürdiger Weise wie heute ausgedrückt.
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Er sagte dort, daß die amerikanische Regierung die Entspannungspolitik mit Konsequenz fortsetzen werde; daran hindere sie ihr Eintreten für die Menschenrechte nicht.
Ich habe diese beiden Sätze ein paarmal gelesen, und ich muß sagen: Es ist bestürzend, das ganze Mißverständnis dieser Auffassung von Entspannungspolitik dort zu finden.
Ich möchte daher noch einmal für uns unser Verständnis von Entspannung in sieben ganz kurzen Punkten vortragen:
Erstens. Entspannung heißt, sich bemühen, Spannungsursachen auf beiden Seiten zu mindern.
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Zweitens. Entspannung verdient erst dann ihren Namen, wenn beide Seiten entspannen. Wenn nur der eine Partner entspannt, der andere aber auf seinen Positionen verharrt, entstehen neue Spannungen.
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Ich finde, daß wir diese Situation im Augenblick mit Händen greifen können.
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Drittens. Entspannung ist nicht ein taktischer Winkelzug, Entspannung darf auch nicht als ein Trick verstanden werden, um den Gegner zu schwächen, so daß man ihn hinterher überrumpeln kann.
Viertens. Entspannung kann und darf nicht als ein ausschließlich außenpolitischer Vorgang ohne Berücksichtigung der Auswirkung auf die Menschen selbst verstanden werden.
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Fünftens. Herr Bundeskanzler, Sie haben, wenn ich es recht verstanden habe - darüber freue ich mich; es gab keinen Beifall von Ihrer Fraktion -, einen Satz verwendet, der fast genau dem entspricht, den ich hier für meine Freunde sagen wollte, nämlich: Entspannung und Menschenrechte gehören völlig unauflösbar zusammen.
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Wir sind davon überzeugt - das ist der sechste Punkt -, daß es eine dauerhafte Entspannung nicht ohne Bewahrung oder Wiederherstellung der Menschenrechte geben kann.
Siebtens. Die Verteidigung der Menschenrechte ihrerseits ist ein wesentlicher Faktor der Entspannungspolitik.
So haben wir das immer verstanden, so haben wir es immer gesagt. Und weil mitunter versucht wird, ein Tuch der Diffamierung darüber zu breiten, sind wir froh darüber, daß wir heute die Gelegenheit haben, es hier noch einmal deutlich zu sagen.
Nun, vom Kollegen Schmude ist unsere Debatte - eine Sondersitzung - angesprochen worden, die wir hier am 25. Juli 1975 hatten. Ich habe zur Vorbereitung dieser Debatte die beiden damaligen Reden des Herrn Kollegen Genscher noch einmal nachgelesen.
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Er hat dort gesagt:
Bei dieser Gelegenheit werden wir mit den anderen Teilnehmerstaaten zu prüfen haben, ob die Konferenzbeschlüsse in der erwünschten Weise
- in der erwünschten Weise! - Wirklichkeit geworden sind.
Er hat hinzugefügt, man wolle feststellen, ob in Wirklichkeit das politische Klima in Europa beeinflußt worden sei, und er sagte schließlich:
Kriterium für die endgültige Bewertung der Konferenz ist und bleibt ... die Durchführung der Beschlüsse.
Genau darum geht es uns, meine Damen und Herren! Wir wollen nämlich niemandem erlauben, sich an der Frage vorbeizumogeln, ob er die Flut von Worten und Versprechungen und AbsichtserklärunDr. Marx
gen lediglich als eine wohlfeile Propaganda benutzt oder wirklich meint, was er sagt.
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Herr Kollege Ehmke, darf ich nun ein Wort zu Ihnen sagen: Sie haben in einer Erklärung, die, glaube ich, heute erschienen ist, an unsere Adresse eine Bemerkung gemacht und gesagt, Sie hätten den Eindruck, unser Antrag diene vorwiegend propagandistischen Zwecken; und Sie haben dann gesagt, daß es sich hier um einen Mißbrauch handele.
In allem Ernst: Das, was Sie da geschrieben haben, können Sie doch selbst nicht glauben.
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Sie wissen doch, Herr Kollege Ehmke, daß diese Fraktion nicht zusammenkommt und nicht um eine solche Sondersitzung bittet - noch dazu, wo das Fernsehen abgeschaltet ist -, um Propaganda zu machen, sondern sie tut dies, Herr Kollege Ehmke, um zu erreichen, daß dieses Haus, daß die Bundesregierung, daß die deutsche Offentlichkeit sich mit einem der wichtigsten Themen unserer Politik überhaupt beschäftigt, nämlich mit dem Schicksal der Menschen.
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Meine Damen und Herren, es ist bei der Konferenz von Helsinki festgelegt worden, daß man die zwingende Notwendigkeit empfinde, sich nach zwei Jahren wieder zu treffen, und daß man dann die Ergebnisse überprüfen werde. Es gibt nun Leute, die uns empfehlen, man solle daraus kein Tribunal machen und solle keine Anklagereden halten. Meine Damen und Herren, bei uns hat niemand den Wunsch, ein Tribunal zu veranstalten, aber wenn man mit jenem Teil der Schlußakte Ernst machen will, kann doch das ganze Unternehmen in Belgrad offenbar nur den Sinn haben, zu überprüfen, was mit dem, was in Helsinki unterschrieben wurde, mittlerweile geschehen ist. Genau dies möchten wir, und wir sind nicht schuld daran, wenn wir aus objektiven Gründen feststellen müssen, daß sich wichtige Partner dieser politisch-moralischen Absichtserklärungen der Erfüllung der dort von ihnen selbst unterschriebenen Verpflichtungen seither entzogen haben.
Da der Kollege Brandt jetzt bei uns ist, möchte ich folgendes sagen: Herr Kollege Brandt, ich habe den Eindruck - auch durch eine Rede, die Sie am 1. März, glaube ich, in Kassel gehalten haben, und auf Grund einer Reihe anderer Verlautbarungen, z. B. im Mittagsmagazin des Westdeutschen Rundfunks -, daß Sie sehr bestrebt sind, abzuwiegeln und zu sagen: also bitte nicht mit diesen deutlichen und klaren Fragestellungen und Sätzen, vor allen Dingen nicht mit einer Dokumentation - sie ist ja vorhin von Herrn Schmude fast als eine Aggression bezeichnet worden - nach Belgrad gehen.
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Aus Ihren Sätzen hört man Verlegenheit und Unwillen zugleich heraus, und ich finde, Ihnen sei die
Tatsache, daß es manche unter uns gibt, die an den Umstand, daß sich hinter dem Eisernen Vorhang immer mehr Menschen melden, die sich auf die Deklaration für Menschenrechte der Vereinten Nationen, auf die Menschenrechtspakte und auf die KSZE berufen, erinnern, fast peinlich.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten hat sich eine Art paradoxer Situation ergeben. Wichtige Teile der KSZE-Schlußakte wenden sich - fast könnte man mit Hegel sagen: es ist eine „List der Geschichte" - gegen ihre eigenen Erfinder. Denn jetzt, da sich Zehntausende, ja, Hunderttausende auf die eben genannten Menschenrechtsdeklarationen, die Menschenrechtspakte und die Dokumente von Helsinki berufen, da sie sich ihrer Bürgerrechte selber bewußt geworden sind und sie gegen den totalitären Staat verteidigen, fürchten manche, daß solche Zumutung Ärger schaffe. Andere sagen, dies könne zu Verschärfungen führen, und wieder andere befürchten, dies gefährde die Entspannung. Welch unglaubliche Vorstellung von dem, was Entspannung sei!
Wir, die CDU/CSU - ich sage das deshalb auch in Antwort auf Bemerkungen, die vorhin Kollege Schmude gemacht hat -, fühlen gerade in diesen Vorgängen einen wichtigen Teil unserer Politik bestätigt. Wir, meine Damen und Herren, sagen mit Stolz: Wir waren es, die seit vielen Jahren - ich denke z. B. auch an den vorhin von Herrn Schmidt apostrophierten Kollegen Barzel - immer wieder auf die Menschenrechte, ihre Verteidigung, ihre Verwirklichung und Bestätigung als Ziel unseres politischen Willens hingewiesen haben.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß wir, die CDU/CSU, die Verhandlungsergebnisse, die in Helsinki, wie ich glaube, zu unkritisch gefeiert worden sind, hier als nicht ausreichend bezeichnet haben. Wir hatten auch gute Gründe, z. B. die Mehrdeutigkeit der Texte zu rügen. Es ist doch offenkundig, und jedermann erlebt es jede Woche, wie mehrdeutig sich die Texte, wie damals von uns vorhergesagt, in concreto erweisen.
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Denn wenn sie nicht so mehrdeutig wären, dann müßte man ja wohl nicht diese breiten, in vielen Ländern stattfindenden Debatten am Vorabend des Treffens von Belgrad führen.
Was wir damals nach all den Erfahrungen, die wir mit den Ostverträgen und dem innerdeutschen Grundvertrag gemacht hatten, vor uns sahen, war die Gefahr, daß die neuen Abmachungen nicht Frieden stiften, sondern die Quelle neuer Konflikte würden. So ist es ja leider auch gekommen.
Die Rede des Generalsekretärs der KPdSU Breschnew vor den sowjetischen Gewerkschaften - Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf, wenn ich es recht in Erinnerung habe, soeben nur einen halben Satz verwendet - und die sogenannte ideologische Konferenz in Sofia sowie eine Fülle von im Ton immer schärfer und aggressiver werdenden Anklagen gègen die westlichen Staaten, wobei Inhalt und Begriff von Menschenrechten interessanterweise kräftig verbogen werden, zeigen, wie folgenschwer
das unterschiedliche Verständnis von Inhalt und Bedeutung der KSZE - und zwar sage ich jetzt: in fast allen ihren Teilen - in Ost und West ist.
Aber - und dies hat wahrscheinlich keiner von uns geahnt und, ich denke, keiner von uns gewollt; denn wenn jemand sagt, er habe es gewollt, wäre dies allerdings ein hochinteressanter dialektischer Vorgang - die neuen Konflikte, die sich zusätzlich zeigen, haben sich in den kommunistischen Staaten selber entzündet.
Die Erklärungen der KSZE, so ungenügend sie oft formuliert sind, haben doch dort eine erstaunliche Dynamik in die schon vorhandene Auseinandersetzung zwischen vielen Bürgern und ihrem Staat gebracht. Denn diese Bürger fordern, daß Zusagen eingehalten, Absichten verwirklicht und ihre Menschenrechte abgesichert werden.
Da gibt es nun Leute, die uns höhnisch, zynisch oder polemisch fragen, wieso sich eigentlich diese Opposition, der die KSZE-Texte damals nicht genügt hätten, jetzt auf sie berufe. Meine Damen und Herren, in solchen Fragen sehe ich allerdings ein seltsames und beunruhigendes Verständnis von Demokratie, von den Pflichten der parlamentarischen Opposition. Ich möchte hier wiederholen, was wir im Zusammenhang mit anderen Vorgängen offen erklärt haben: Wenn Verträge oder Bindungen anderer Art ohne uns oder gegen uns,
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aber in demokratisch einwandfreier Weise zustande gekommen sind, dann binden sie uns alle als geltendes Recht. Aber, meine Damen und Herren, wir werden uns natürlich nicht davon abhalten lassen, dann dieses Recht, das uns bindet, auch anzuwenden und, Herr Kollege Brandt, über die „strikte Einhaltung und volle Anwendung" aller dieser Verabredungen zu wachen.
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Meine Damen und Herren, wir würden unsere
Pflicht vernachlässigen, wenn wir dies nicht täten.
Wir wachen, so wie wir es bei den Verträgen tun, auch bei der KSZE über das, was man sich angewöhnt hat, zu nennen: „Geist und Buchstabe". Wir lenken - auch mit dieser Debatte, mit unserem Antrag - die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses und die Aufmerksamkeit der deutschen Offentlichkeit auf die von uns allerdings erwartete Tatsache, daß die sowjetisch geführten KSZE-Partner seit der Unterschrift Ende Juli 1975 keineswegs immer und überall das eingehalten haben, was sie dort unterschrieben haben.
Meine Damen und Herren, je näher nun die Termine dieses Treffens rücken - der erste ist auf den 15. Juni fixiert; der nächste wird dann wahrscheinlich im Herbst folgen -, desto deutlicher wird, daß es keine stolze Bilanz über die Verwirklichung der Absichtserklärungen vom Sommer 1975 geben wird. Das durch die KSZE-Schlußakte erhoffte und vom Bundesaußenminister damals beschworene verbesserte Klima in Europa ist leider nicht eingetreten. Niemand, meine Damen und Herren, der die Entwicklung in Ost-Mitteleuropa oder in der DDR objektiv verfolgt, wird an dieser ernüchternden Tatsache vorbeigehen können: daß sich an die Stelle vieler Hoffnungen Enttäuschungen gedrängt haben, daß menschliche Erleichterungen, die verlangt wurden, nicht eingetreten sind, sondern daß sogar vielfaches menschliches Leid neu erzeugt worden ist - ich möchte nur in Klammern auf eine der Sendungen in „Kennzeichen D" von gestern abend hinweisen, in der von dem doppelten Selbstmord getrennter junger Leute in Ost-Berlin berichtet wurde -, daß, meine Damen und Herren, die versprochenen zusätzlichen menschlichen Kontakte von der östlichen Seite unterbunden werden und daß von einem freien Austausch - auch dieser Satz stammt aus dieser meiner Fraktion - von Menschen, Ideen, Informationen und Meinungen, den der Westen auf heftiges Drängen auch dieser Opposition in die Schlußakte, in den Korb III gebracht hat, leider keine Rede sein kann. Meine Damen und Herren, im Gegenteil! Man kann sagen, das Klima in Europa ist kälter und frostiger geworden. Woche um Woche steigt die Flut der Nachrichten über neue Unterdrückungen, Verfolgungen und Verhaftungen.
Der Außenminister hat in seiner damaligen Rede gesagt, es komme auf die „praktischen Auswirkungen" an; an ihnen werde die Bundesregierung die Konferenzergebnisse messen. Wir erwarten also - ich habe ihn zitiert; das ist auch der Sinn unseres Antrages -, daß dieses Messen der Regierung in einer der deutschen Offentlichkeit zugänglichen, sauberen Dokumentation über Einhaltung und Verletzung von Menschenrechten geschieht.
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Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung offenbar Anlaß findet, ihre Deutschlandpolitik in diesen Tagen einer Bestandsaufnahme zu unterziehen, so wäre es beim inneren Zusammenhang von Ostverträgen, innerdeutschem Grundvertrag und KSZE-Schlußakte nur folgerichtig, wenn auch deren Verwirklichung in diese Bestandsaufnahme einbezogen werden würde. Das jedenfalls ist unser Vorschlag, unsere Bitte und unsere Forderung an die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wir wenden uns in unserem Antrag vor allen Dingen an die Deutschen und an die Menschen deutscher Volkszugehörigkeit. Natürlich ist das nur ein Aspekt des Ganzen das wissen wir auch. Aber es ist ein besonders wichtiger Aspekt, wichtig deshalb, weil kein anderes Land in Europa gespalten ist, weil hier die Scheidelinie zweier Welten liegt, weil hier eine Grenze durch ein Land und durch ein Volk gezogen worden ist. Wir - Graf Huyn hat vorhin darauf hingewiesen; ich wiederhole es mit meinen Worten - in diesem Parlament haben die politische, moralische und historische Pflicht und Verantwortung, uns vor allem mit den eigenen vielschichtigen und so überaus schwierigen Problemen zu beschäftigen. Wer in aller Welt sollte sich denn um die deutschen Angelegenheiten kümmern, wenn nicht der frei gewählte Deutsche Bundestag?
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Schließlich ist auch der Stoff, der sich für die Deutschen im Zusammenhang mit den Wirkungen der KSZE-Schlußakte bis jetzt ergeben hat, wahrlich umfassend und - ich sage - herausfordernd genug. Es kann doch gar keine Rede davon sein, daß z. B. in der DDR jenes vorhin schon einmal genannte Prinzip 7 des I. Korbes auch nur in einem einzigen Punkte eingehalten worden sei, ein Prinzip, das folgende Überschrift trägt:
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, GewissensReligions- oder Überzeugungsfreiheit
Man muß es ganz deutlich sagen: Die Lage der Menschen in Deutschland hat sich seit der Unterzeichnung der Schlußakte leider nicht verbessert. Zahlreiche Vorgänge, vor allem in den letzten Monaten, welche ja selbst die Bundesregierung gezwungen haben, davon zu sprechen, das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands sei jetzt schlechter als seit vielen Jahren, stellen die so förderlich geschilderten Helsinki-Texte wirklich auf den Kopf.
Lassen Sie uns einen Augenblick in die DDR hineinblicken. Die Diskriminierung jener dort, die nicht aus einem der SED in ihrer ideologischen Verschrobenheit genehmen Elternhaus kommen, geht nach wie vor weiter. Wenn es irgendwo in Deutschland Berufsverbot gibt - ich verwende jetzt einmal diese propagandistische kommunistische Formel, die ja in diesem Land langsam immer öfter auch auf Transparente und Hauswände geschrieben wird -, dann in der DDR;
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denn dort wurden und werden Hunderttausende junger Menschen z. B. vom Besuch weiterführender Schulen, vom Ablegen des Abiturs, anderer wichtiger Prüfungen oder von der Aufnahme eines Studiums ausgeschlossen, weil sie entweder nicht - wie man dort sagt - proletarischer Herkunft sind oder weil sie nicht geeignet erscheinen, sich ohne Nachdenken allen Wendungen und Windungen der Parteilinie zu unterwerfen.
Es gibt drüben viele Tausend Bürger, denen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit verwehrt ist, die die Ausübung eines gewollten und geliebten Berufes nicht vornehmen können, die aus ihrer bisherigen Stellung vertrieben werden und die man zwingt, andere Arbeiten, die sie gar nicht wollen, zu verrichten. Drüben werden auch nach wie vor die Kirchen unterdrückt und religiöse Menschen, die sich offen bekennen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Auch nach Helsinki, wo Herr Honecker alle die feierlichen Absichtserklärungen unterschrieb, werden die Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung und Meinung - und zwar einer Meinung, die wohlgemerkt nicht in Widerspruch zu den dortigen Gesetzen und der Verfassung steht - verfolgt. Sie werden deswegen benachteiligt, sie werden demütigenden Verhören unterworfen, und schließlich werden viele von ihnen unter bösartigen Beschuldigungen ins Gefängnis gebracht.
Es gibt sehr ernst zu nehmende Hinweise darauf, daß die Zahl der politischen Gefangenen in der DDR Ende des vergangenen Jahres bei über 5 000 lag,
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obwohl in eben diesem Jahre 1976 die Bundesrepublik Deutschland etwa 1100 Gefangene herausgekauft hat. Vor den Gerichten drüben, wo oft das schwerwiegende und barbarische Urteil schon vor Beginn des Prozesses feststeht, gibt es kein unparteiisches Verfahren, ebenso wie es drüben keinen humanen Strafvollzug gibt.
Man kann sagen, das war von Anfang an so. Meine Antwort lautet: Das sollte sich eigentlich, wenn man Inhalt und Bedeutung der Menschenrechtspakte und dessen, was wir in der KSZE-Schlußakte lesen können, ernst nimmt, mittlerweile zumindest zu einem Stück geändert haben.
Meine Damen und Herren, die großen liberalen Freiheiten, die erkämpft zu haben die Völker Europas sich zu ihrem großen Stolz rechneten, die Freiheit der Rede und Versammlung, der Religion und der Koalition, der Information und der Presse, sie bleiben nach wie vor in der DDR ausgeschlossen. Den Menschen dort ist es auch heute um nichts eher möglich als früher, westliche Zeitungen und Zeitschriften zu lesen; ja, nicht einmal die Versandhauskataloge dürfen sie bekommen.
Ich denke, daß jeder von uns aus seinem Wahlkreis Hilferufe bekommt, weil Verwandte und Freunde drüben, die Anträge auf Ausreise gestellt haben, vom Staatssicherheitsdienst verhört, oft sogar verhaftet oder fristlos aus ihrem Beschäftigungsverhältnis entlassen worden sind.
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Fast alle diese Menschen, meine Damen und Herren, berufen sich auf den Wortlaut der KSZE-Schlußakte, der drüben veröffentlicht worden ist. Sie können nicht begreifen, daß die Unterschrift ihrer politischen Führung so wenig ernst gemeint war.
In den KSZE-Texten heißt es, man gehe von „humanitären Erwägungen" aus, man wolle „wohlwollende Behandlung" von Ausreiseanträgen gewährleisten. Aber, meine Damen und Herren, für mich ist es nach wie vor ein schlimmer Akt der Inhumanität, vor allem bei getrennten Menschen, viele Hoffnungen zu erwecken und diese dann grausam zu zerstören.
Graf Huyn hat vorhin an einem einzigen Beispiel auf das, was man in der journalistischen Sprache Zwangsadoptionen nennt, hingewiesen. Meine Damen und Herren, es liegen vielen unter Ihnen die Unterschriften einer Reihe unglücklicher Eltern vor, die seit langen Jahren hier sind und die nicht einmal mehr wissen dürfen, in welche Heime und in welche mysteriösen sogenannten Pflegefamilien ihre Kinder gebracht worden sind. Dies ist wirklich - und wer Kinder hat, wer Elternteil ist, weiß wirklich, was das bedeutet - eine der schlimmsten und quälendsten der Inhumanitäten.
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Herr Kollege Franke, Sie wissen, daß wir Ihnen immer, wenn Sie hier die Besuchszahlen vortrugen, geantwortet haben, daß wir um jeden, der kommen kann, um jeden, der besuchen kann, um jeden, der hinüberfahren kann, uni jedes Gespräch froh sind. Das bleibt auch so. Aber, Herr Kollege Franke, ich fürchte, daß aas, was sich in der letzten Zeit, in den letzten Wochen vor allen Dingen, gezeigt hat, Ihre künftigen Zahlen leider abnehmen lassen wird. Denn diese vielen Zurückweisungen und der Versuch dabei, willkürlich verschiedene Kategorien von Deutschen zu schaffen, die kalt berechnende Art, mit der Familienzusammenkünfte, z. B. jetzt in Leipzig, verhindert werden, in der Gesprächsmöglichkeiten zerstört werden, in der die Pflege enger und freundschaftlicher Bande zwischen einzelnen Menschen unmöglich gemacht wird - ich kann es nicht anders sagen; es ist so - sind die zynische Antwort der SED-Führung auf vielerlei Entgegenkommen, das sie auch von der Bundesregierung erfahren hat. Dies ist eine häßliche Karikatur der Entspannung. Meine Damen und Herren, weil viele hier herumlaufen und sich so sehr rühmen, füge ich hinzu: Auch dies ist eines der Ergebnisse einer seit siebeneinhalb Jahren durchgeführten Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung.
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Auch nach der KSZE sind die Zustände an der Grenze, die mitten durch unser Land gefurcht wurde, nicht besser geworden. Im Gegenteil, die Sperren sind tiefer, breiter, perfekter und heimtückischer geworden. Viele von Ihnen werden gerade einen Bericht bekommen haben: Es gibt jetzt auf einer Länge von 250 km 25 000 automatische Tötungsund Schußanlagen.
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Davon ist der größte Teil nach der KSZE und nach den Verträgen, nach dem Grundvertrag eingerichtet worden.
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Dort gibt es, meine Damen und Herren - sehen Sie sich die hochexplosive und gefährliche Munition an -, nicht runde Stahlkugeln, sondern nur scharfkantige Stahlsplitter. Es ist die Absicht derer, die das konstruiert und die Absicht derer, die befohlen haben, daß das angebracht wird, daß Menschen, die von einem Teil Deutschlands in den anderen wollen, an einen solchen Draht, an eine solche optische Sperre kommen und daß diese Anlagen hochgehen und den Menschen schwerste Verletzungen, wenn nicht den Tod bringen. Dies ist leider auch ein Beitrag zu unserem Thema. Auch dazu hätten wir gern von seiten der Bundesregierung ein aufrichtiges und klares und ablehnendes Wort gehört.
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Meine Damen und Herren, es gibt viele erwünschte wissenschaftliche, kulturelle, journalistische und sportliche Kontakte, die vorbereitet waren, aber nicht zustande kamen, weil man oft im letzten Augenblick die Ein- oder Ausreise verboten
hat. Vielleicht werden sich viele von Ihnen erinnern, daß Sie sich auf Gespräche mit Journalisten aus irgendeinem der Oststaaten in den letzten Wochen und Monaten vorbereitet hatten, daß man sich die Zeit dafür freigehalten hat. Dann wartet man - und eine Stunde vor dem Treffen hört man: Sie haben leider kein Ausreisevisum bekommen. Dies alles geschieht nach der KSZE.
Vor Jahresfrist hat man erhebliches Aufheben um die Verbesserung der journalistischen Arbeit gemacht. Natürlich ist es angenehmer, wenn Fernsehteams ihre eigenen Apparate nach drüben mitnehmen können. Aber darüber dürfen wir doch nicht vergessen, daß als Strafe für offene Berichterstattung in einem Teil Deutschlands Journalisten ausgewiesen worden sind und daß man versucht hat, auf die Arbeit anderer einzuwirken. Auch in diesem Bereich ist die Bilanz negativ.
Wir erlebten in den letzten Wochen Angriffe auf das Viermächteabkommen über Berlin und Versuche, den Besucherverkehr zur Ständigen Vertretung in Ost-Berlin zu drosseln und zu kontrollieren. Wir erleben die immer weitergetriebene Einschmelzung von Ost-Berlin in die DDR. Wir erleben die neuerlich an Zahl ständig wachsenden Zurückweisungen von Einreisewilligen auch dort und die Auferlegung von zusätzlichen Gebühren für Autofahrer - eine wahrhaft mittelalterliche Form von Straßenzoll -, eine permanente Weiterführung der Isolierung der Nadelstiche, der Schikanen und der Verfälschung von Inhalt und Geltungsbereich des Viermächteabkommens über Berlin.
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Das alles spricht eine andere Sprache, als sie die Bundesregierung beim Abschluß der KSZE hier in der letzten Debatte sprach.
Obwohl die Konferenzen von Genf und Helsinki - ich greife damit einen Gedanken auf, den wir hier schon einmal vorgetragen haben - natürlich nicht als Deutschlandkonferenzen deklariert waren und wir uns auch weigern würden, sie als solche anzuerkennen, hat man von östlicher Seite trotzdem vor allem Deutschland im Visier gehabt, um - wie wir damals mit vollem Recht sagten - das, was in den Deutschland betreffenden Verträgen ausgesagt ist, multilateral bestätigt zu erhalten. Meine Damen und Herren, wir sind nicht so vermessen, das KSZE-Folgetreffen nur mit der deutschen Frage oder - besser gesagt- mit den deutschen Fragen beschäftigen zu wollen. Ich sage das, weil vorhin jerier unsinnige Verdacht geäußert wurde. Wir wissen - weil wir politische Realisten sind - sehr wohl, daß wir unsere Wünsche und Forderungen in den Gesamtkomplex der Ost-West-Probleme einpassen müssen. Wie könnten wir über unseren eigenen Fragen jene der anderen Länder vergessen - in einer Zeit, in der in den östlichen Nachbarländern der rauhe Atem des kalten Krieges gegen die eigene Bevölkerung wieder umgeht, und zwar stärker als jemals seit Stalins Tod. Wir verstehen sehr gut, daß auch die DDR mit vielfältigen Banden an die Sowjetunion und an die anderen Länder gebunden ist und daß es dort eine

sogenannte koordinierte Außenpoltik der Staaten des Warschauer Paktes gibt.
Meine Damen und Herren, der Kollege Graf Huyn hat auf die Charta 77, auf die Helsinki-Gruppen in der Sowjetunion hingewiesen. Ich will es wegen Zeitmangels im Augenblick dabei bewenden lassen. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß die Vorgänge in Osteuropa nicht mehr ungeschehen gemacht werden können. Ich vermute, daß der Kampf um die Menschenrechte in all diesen Ländern weiter um sich greifen wird. Es geht dabei nicht um Taktik, sondern um Elementares. Es wird auch darauf ankommen, wie sich die westlichen Völker und ihre Führungen in diesem geschichtlichen Augenblick verhalten. Mir scheint, daß manche zu ängstlich sind, dem mutigen und klaren Eintreten des amerikanischen Präsidenten Carter für die Menschenrechte offen zu folgen.
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Wir sollten erkennen, was es für freie Menschen und für freie Völker bedeutet und was es für die Menschen, die nicht in Freiheit leben, bedeutet, daß an der Spitze der ersten westlichen Macht ein Mann steht, der, soweit wir das heute sehen können, politisches Kalkül, Bereitschaft zu Sicherheit und Frieden mit tiefem moralischen Engagement verbindet.
Die oftmals kalten Mechanismen der Diplomatie, bei denen oft der einzelne Mensch ganz verdrängt wird, jener Mensch, dessen Freiheit und Wohlfahrt doch alles politische Handeln begründen soll, sie werden durch neue Formen der internationalen Beziehungen verändert. Beziehungen, ich sage das ausdrücklich, in denen das Recht des einzelnen Menschen heilig und der abstrakten Staatsräson übergeordnet ist.
Wir haben allen Grund, in diesem Lande eine solche Entwicklung zu begrüßen. Wir stimmen des- halb auch jenen von Carter und dem Russen Amalrik fast in die gleichen Worte gefaßten Feststellungen zu, daß Menschenrechte niemals nur die innere Angelegenheit eines Staates sein können, in die fremde Einmischung verboten wäre.
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Zum Schluß lassen Sie mich auf folgendes hinweisen. Seit Breschnew, Honecker, Gierek und Husak zusammen mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und mit anderen Verantwortlichen die Menschenrechtspakte bestätigt, die KSZE-Schlußakte unterzeichnet haben, sind alle Genannten Partner, Verpflichtete in der gleichen Sache. Auch damit ist die Einhaltung der Verträge und Abkommen auf eine höhere Ebene gehoben.
Wir, die CDU/CSU, wollen, daß in Belgrad nüchterne Bilanz gemacht wird - Herr Bundeskanzler, bitte, ich sage noch einmal: daß in Belgrad nüchterne Bilanz gemacht wird -, daß man aufrichtig Fazit zieht. Dies muß dann aber auch offen und ohne Versteckspielen, ohne falsche Scham und ohne feiges Wegsehen geschehen. Diejenigen, die eine Überprüfungskonferenz gewollt haben, müssen jetzt selbst überprüfen und überprüfen lassen, ob sie und
die KSZE-Schlußakte vor ihrem eigenen Anspruch bestehen.
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- Eine solche Frage nach dem, was ich gesagt habe, verzeihen Sie, ist überhaupt nicht zu begreifen. Sie kann nur mit mangelndem Zuhören oder, verzeihen Sie, mit mangelndem Verständnis erklärt werden.
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Wir - ich sage es ausdrücklich -, die stärkste Opposition in einem europäischen Parlament, lassen uns dabei nicht abdrängen. Wir sagen - noch einmal, Herr Kollege Ehmke - nicht aus Propagandagründen, sondern weil dies unserer politischen Verantwortung entspricht, offen und klar zu all dem unsere Meinung, was unter dem Komplex „Menschenrechte" verstanden wird. Wir gehen davon aus und wir werden den Antrag dafür stellen, daß zu gegebener Zeit dieses Haus sich über den gesamten Komplex der KSZE ausführlich unterhält. Darauf und auf dem, was ich jetzt vorgetragen habe, beharrt meine Fraktion.
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