klaus kinkel (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion
wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Wir
stehen zu unseren Soldaten. Wir danken ihnen in ganz
besonderer Weise für ihren bisherigen Einsatz. Wir wünschen ihnen für den neuen Einsatz ebenfalls alles Gute
und gehen davon aus, dass Koalition und Bundesregierung sie so ausstatten werden, wie sie es verdienen und
wie es notwendig ist.

({0})

Unsere Zustimmung ist konsequent, nachdem wir
schon dem Mandat für Essential Harvest zugestimmt
haben und damit als Opposition - das darf man nicht beiseite schieben - der Bundesregierung vor einem Monat
eine ziemliche Blamage erspart haben.

Wir als Liberale waren von Beginn an der Meinung,
dass wir Mazedonien in dieser schwierigen Situation
nicht allein lassen dürfen. Das Land nimmt auf dem Balkan eine Schlüsselrolle ein. Mazedonien galt im Übrigen
sehr lange zu Recht als ein Beispiel für eine erfolgreiche
friedliche Herauslösung eines Staates aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die aktuelle Entwicklung hat jedoch gezeigt, dass leider Gottes auch für Mazedonien gilt, was für
die gesamte Region gilt: Unter einer Eisdecke waren vor
allem viele ethnische Konflikte verborgen, die nach dem
Schmelzen der Eisdecke aufgebrochen sind und zum Teil
zu furchtbaren Ergebnissen geführt haben.

Man darf auch nicht vergessen, dass Mazedonien die
NATO und die Bundeswehr in schwierigster Zeit massivst
und vorbildlich unterstützt hat. Die Kosovo-Operation
wäre ohne Mazedonien nicht möglich gewesen. Vor allem
darf man nicht vergessen, dass Mazedonien in ganz






besonderer Weise unter den damals verhängten UN-Sanktionen wirtschaftlich zu leiden hatte und aufgrund dessen
auch heute noch große Probleme hat. Deshalb verdient
Mazedonien unsere Unterstützung.

Das ist aber nicht nur eine Frage der Dankbarkeit, sondern es liegt auch in unserem ureigensten Interesse. Denn
eine Eskalation des Konflikts in Mazedonien, eine weitere
Destabilisierung oder gar Spaltung des Landes hätte
schlimme Konsequenzen für den gesamten Friedens- und
Stabilierungsprozess auf dem Balkan.

Hinzu kommt - das erscheint mir insbesondere nach
den Ereignissen des 11. September in den USA das Entscheidende zu sein -, dass der Balkankonflikt kein Regionalkonflikt ist. Spätestens die schrecklichen Ereignisse in Amerika haben uns allen drastisch gezeigt, dass
es auf dieser Welt praktisch überhaupt keine auf eine Region begrenzten Konfliktsituationen mehr gibt. Die Welt
wächst im Zeitalter der Globalisierung zusammen, leider
auch mit Problemen, mit Konflikten und Sicherheitsbedrohungen.

Die FDP hatte - das wollen wir nicht leugnen - Bauchschmerzen mit der Form und der Art des Zustandekommens des Essential Harvest-Mandats. Ich will nicht
kleinkariert nachkarten, aber doch deutlich und klar sagen, dass auch nach meiner persönlichen Meinung vor einem Monat anders hätte argumentiert und agiert werden
können. Ich sage sogar: hätte argumentiert und agiert werden müssen.

({1})

Denn es war abzusehen, dass das Mandat nicht ausreicht.
Jetzt hat die UCK die vereinbarte Menge Waffen abgeliefert. Die mazedonische Regierung hat schleppend und,
wie vorher erwähnt, nach massivem Druck von außen
- der für meine Begriffe berechtigt war - mit dem, was
von ihr erwartet wurde, nachgezogen und ihre Gegenleistung erbracht.

Der ganze Prozess ist sehr fragil und kann natürlich auf
vielfältige Weise gestört werden. Ich erinnere nur an das
geplante Referendum. Natürlich wäre es schlimm, wenn
es käme. Die Flüchtlingsproblematik ist bereits von meinen Vorrednern, vom Außenminister und von Herrn Rühe,
angesprochen worden. Es gibt außerdem das Problem
neuer Waffenkäufe. Es ist ja nicht so, dass nichts nachgeliefert wird bzw. nachgeliefert werden könnte. Darüber
müssen wir reden.

Wir müssen den Mazedoniern - auch das ist ein Problem - deutlich sagen, dass ihre Medienlandschaft verheerend ist. Wenn man so hetzt, wie es die mazedonischen
Medien tun, dann kann man nicht hoffen, dass die Ethnien
wieder zusammenfinden. Deshalb muss auch im Bundestag deutlich gesagt werden: Mazedonische Medien, bitte
verhaltet euch anders. Sonst wird es kompliziert und
schwierig!

({2})

Wir werden jetzt bis zu 700 Soldaten nach Mazedonien
schicken. Das ist meines Erachtens richtig und notwendig. Ich bin auch der Überzeugung, dass es richtig ist, dass
Deutschland die leading position bei diesem Einsatz

übernimmt. Man kann sich nicht immer hinter anderen
verstecken und drücken. Die Bundeswehr kann die jetzt
gestellte Aufgabe erfüllen und sollte es daher auch tun.
Dazu sollten wir stehen und nicht in kleinkarierter Weise
daran herummeckern.

Mazedonien ist ein junger souveräner Staat, der darauf
bedacht ist, die Präsenz der NATO möglichst begrenzt zu
halten, und zwar sowohl im Umfang als auch in der
Dauer. Natürlich hat das Land Angst, dass es zu einem
Dauerprotektorat wird und dass es die gerade mühsam gewonnene Souveränität und Identität verlieren könnte. Wir
verstehen das. Aber wir müssen, glaube ich, den Mazedoniern, für die wir in den zurückliegenden Jahren auch einiges getan haben, klar und deutlich sagen: Ihr werdet es
allein auf absehbare Zeit - leider Gottes - nicht schaffen.
Deshalb braucht ihr die Hilfe von außen. Akzeptiert sie in
der jetzt angebotenen Form; denn die ist vernünftig.

Ich glaube, es liegt in unserem Interesse, dass der jetzt
geplante Einsatz auf drei Monate begrenzt ist. Es bleibt
der Parlamentscharakter der Bundeswehr gewahrt. Die
Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Darauf legt die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag
ganz besonderen Wert.

({3})

Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, bei der
Operation Amber Fox die Rolle der leading nation zu
übernehmen. Ich wiederhole: Ich halte das für richtig und
notwendig. Wir sollten schon darauf achten, dass nicht die
Hoffnung aufkeimt, dass der Mazedonieneinsatz den ersehnten Ausweg aus möglicherweise bald anstehenden
anderen Entscheidungen bieten könnte. Wenn sich dies
hinter ein paar Dingen, die im Augenblick ablaufen, verbergen sollte, dann kann ich dazu nur sagen: Das wird
nicht gehen. Deutschland wird international mehr Verantwortung übernehmen müssen, leider - das muss ich klar
und deutlich hinzufügen - auch militärisch.

Zugleich müssen wir darauf achten - für die entsprechenden Hinweise meiner Vorredner bin ich dankbar -,
dass wir in vorderster Front derjenigen stehen, die immer
auch auf politische Lösungen drängen.

({4})

Es wird nicht ausreichen, allein Repressionen auszuüben.
Das gilt genauso für einen anderen Sachverhalt, mit dem
wir im Augenblick umzugehen haben. Es wird entscheidend sein, politische Lösungen anzubieten. Ich finde, die
entscheidende Lehre aus den Ereignissen vom 11. September ist: Prävention, Armutsbekämpfung, interkultureller Dialog und Engagement bei der Lösung vermeintlicher Regionalkonflikte.

Wenn Amber Fox ein Erfolg wird - das hoffen wir
und das wünschen wir alle uns von Herzen -, dann wird
der Mazedonienkonflikt eines der leider ganz wenigen
Beispiele dafür sein, bei dem frühzeitiges Engagement
von außen tatsächlich geholfen hat, Schlimmeres zu verhindern.

Vielen Dank.

({5})