Liesel Hartenstein (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident, ich respektiere das gern. Natürlich sind die Redner - das gilt nicht nur für mich - dann auch dankbar, wenn sie keine Pauschal- und Globalfragen gestellt bekommen, die sie dann in einer halben Minute erschöpfend beantworten sollen.
Dritter Punkt: Verbandslösung. Der Gesetzentwurf strebt eine weitgehende Privatisierung der Verwertung und Entsorgung an. Nach ihrer Gegenäußerung verschließt sich die Bundesregierung den Bedenken des Bundesrates jedoch völlig. Zu fragen ist aber doch, wie Entsorgungssicherheit und Kontrolle gewährleistet werden sollen, wenn in Zukunft - ich sage das einmal so - Hunderte von DSDs entstehen. Es besteht die Gefahr, daß sich ein unüberschaubares und unkontrollierbares Gestrüpp von Entsorgungssystemen ausbreitet. Nach den Erfahrungen mit dem Dualen System ist dies jetzt sicher der ungeeignetste Zeitpunkt für eine Privatisierung der Entsorgung auf breiter Front.
Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung darauf hin, daß Deutschland gegenwärtig der größte Abfallexporteur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sei. Dies ist kein Ruhmesblatt; das muß sich ändern. Deswegen müssen zwei Folgerungen gezogen werden: Erstens. Eine Umdeklaration von Abfällen in Wirtschaftsgut ist strikt zu untersagen. Zweitens. Das Prinzip der Inlandsentsorgung ist voll zu unterstützen; hier sind wir uns sicherlich einig.
Vierter Punkt: Begriffswirrwarr. Wir gehen mit Riesenschritten auf Europa zu. Da ist es schon erstaunlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß ein bundesdeutsches Gesetz 1993 noch versucht, eine vom EG-Sprachgebrauch völlig abweichende Regelung zu treffen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erzeugt schon in sich eine babylonische Sprachverwirrung: Rückstände, Abfälle, Sekundärrohstoffe, Reststoffe - alles geht bunt durcheinander. Die mit dem Vollzug in den Ländern befaßten Beamten müssen sich wohl neue Müllwörterbücher anschaffen. Dies sollte schleunigst bereinigt und EG-konform gemacht werden.
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Meine Damen und Herren, es wäre töricht, den Streit um des Streites willen zu suchen; das ist nicht unsere Absicht. Wir brauchen ein neues, ein wirksames und zeitgerechtes Abfallgesetz. Das aber erreichen wir nicht, wenn die Strukturen nicht stimmen und wenn der entscheidende Schritt zur Produktverantwortung zur Farce wird.
Was ist aus unserer Sicht erforderlich? Punkt eins: eine klare Prioritätenfolge, wie sie auch der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf von 1991 bereits gefordert hat. Dafür ist das nötige Instrumentarium bereitzustellen.
Punkt zwei: Der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der thermischen muß sichergestellt sein. Verbrennung ist nach unserer Auffassung, Herr Minister Töpfer, kein Verwertungs-, sondern ein Behandlungsverfahren.
Punkt drei: Abfallentsorgung muß eine öffentliche Aufgabe bleiben; sie darf nicht der Kontrolle der beseitigungspflichtigen Körperschaften entgleiten. Dafür sind die ökologischen Gefahren zu groß.
Punkt vier: Auch Forderungen wie die sogenannte Lex Aldi, also die Bestimmung, daß der Einzelhandel Getränke und andere Waren nicht nur in Einwegbehältern, sondern auch in Mehrwegflaschen anbieten muß, müssen in das Gesetz aufgenommen werden - ebenso wie zusätzliche ökonomische Anreize, beispielsweise eine Abgabe auf Einwegverpackungen.
Schließlich brauchen wir eine Produktverantwortung, die diesen Namen auch verdient. Es ist heute unbestritten, daß eine ökologische Ressourcenpolitik bei der Rohstoffverwendung ansetzen muß. Rohstoffverschwendung darf sich nicht mehr lohnen.
Übrigens haben große Teile der Wirtschaft längst begriffen, daß das ökologisch Sinnvolle am Ende auch das ökonomisch Vernünftige ist. Die Politik sollte nicht ewig hinterherhinken. Deshalb lassen Sie uns miteinDr. Liesel Hartenstein
ander ein gutes Gesetz machen. Wir sind dazu bereit.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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