Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der heutigen Debatte um Menschenhandel und Ausbeutung . Es geht um Menschen, die als Ware

gehandelt und aufgrund einer Notlage oder von Hilfslosigkeit skrupellos ausgebeutet werden . Damit wird nicht
nur ihre Menschenwürde verletzt; sie werden auch um
ihre Lebenschancen - die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und ein gerechtes Einkommen - gebracht . Das
sind ganz schlimme Verbrechen .

Wer einen Beweis für die Aktualität unserer heutigen
Debatte braucht, der braucht nur einen Blick in die aktuelle Presse zu werfen . Bild berichtete am Dienstag über
bettelnde Kinder in Berlin, die mit ihren Müttern oder anderen Erwachsenen beim Betteln ausharren müssen, um
Mitleid zu erregen und dabei auch ganz gezielt Touristen
anzusprechen .

Das Bundeskriminalamt schreibt in seinem Lagebericht, dass aufgrund von Erfahrungen in anderen Ländern
davon auszugehen ist, dass auch in unseren Großstädten
Strukturen organisierter Bettelei bestehen . Um das zu
wissen, muss man aber nicht den BKA-Bericht lesen:
Das zeigt sich auch auf unseren Straßen .

Der Express berichtet am 25 . Mai über den Arbeiterstrich in Köln, auf dem sich Arbeiter als Tagelöhner verdingen, zu einem Stundenlohn, der deutlich unter dem
Mindestlohn liegt . Sie haben keine andere Wahl . Das
nutzen ihre Arbeitgeber aus .

Die Welt schrieb über die Razzia im größten Bordell
Berlins, in dem laut Polizeibericht die Prostituierten ohne
eigene Entscheidungsgewalt arbeiten . Die Südwest Presse schrieb am 25 . Mai aus dem Blick einer Aussteigerin
aus der Prostitution Folgendes:

Zehn Freier am Tag, fünf Jahre lang - danach war
Vivian … fertig . Als sie mit dem Entschluss zum
Ausstieg in der Stuttgarter Beratungsstelle Café La
Strada stand, hatte sie ein paar Klamotten und eine
Handtasche dabei, aber keinen einzigen Euro . Ihr
Traum vom großen Geld, mit dem Bekannte sie im
Alter von 19 Jahren von Rumänien nach Deutschland gelockt hatten, wurde im Stuttgarter Leonhardsviertel zum Alptraum .

Meine Damen und Herren, das sind keine Einzelfälle, sondern Beispiele für viele Schicksale in Europa, wo
Menschen als Ware gehandelt und durch organisierte
Bettelei, Arbeitsausbeutung und Zwangsprostitution ausgebeutet werden . Etwas viel Schlimmeres kann es nicht
geben .

Es gibt naturgemäß keine exakten Zahlen . Die im
Raum stehende Zahl von 400 000 Prostituierten ist vielleicht etwas zu hoch, aber sechsstellig ist sie mit Sicherheit . Wir haben Zigtausende ausgebeutete Arbeiter . Wir
sind Durchgangs- und vor allem Zielland von Menschenhandel, bei uns vor allem mit dem Schwerpunkt Prostitution . Wir haben auch im Ausland einen sehr schlechten
Ruf . Das hat seinen Grund . Wir sind für Menschenhändler besonders lukrativ, bei geschätzt 1 Million Freiern pro
Tag und einem Umsatz von 14 Milliarden Euro im Jahr
mit dem liberalsten Gesetz, das man sich vorstellen kann,
mit der geringsten Kontrolldichte und umgeben von Ländern, in denen das alles viel restriktiver ist . Das merken
vor allem die Regionen an den Grenzen zu Frankreich

oder zu den nordischen Ländern . Überall dort zeigt sich,
dass wir für Menschenhändler besonders lukrativ sind .

Diese Zahlen sind schon schlimm genug . Aber verglichen mit den tatsächlichen Opferzahlen zeigt sich vor allem eins: Die Verfolgung und Verurteilung der Täter sind
völlig unzureichend . Man kann auch sagen: Der Staat
versagt in seiner Aufgabe, die Opfer zu schützen und die
Täter zu verurteilen . Er lässt die Opfer im Stich . Dabei
dürfen wir es nicht bewenden lassen .

({0})

Über einen Punkt haben wir heute Morgen schon gesprochen: das ungeregelte Prostitutionswesen, dem wir
jetzt ein Prostituiertenschutzgesetz entgegensetzen . Der
BKA-Bericht nennt dafür eine weitere Ursache . Darin
heißt es:

Vielmehr ist zu vermuten, dass Probleme im Bereich der Verfahrensführung in Verbindung mit dem
in der Praxis schwierig anzuwendenden Straftatbestand für diese niedrigen Zahlen ursächlich sind und
daher auf einfacher anzuwendende Straftatbestände
ausgewichen wird .

Das heißt, dass wir dringend eine konsequente Bekämpfung des Menschenhandels und dafür auch Änderungen im Strafgesetz brauchen . Deshalb setzen wir
nicht nur die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung
des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer um .
Schon dazu müssen wir die Tatbestände des Menschenhandels zum Zwecke der Ausnutzung durch Bettelei,
durch strafbare Handlungen und zum Zweck der Organentnahme neu unter Strafe stellen .

Wir gehen darüber hinaus weiter und überarbeiten
außerdem die einschlägigen Strafvorschriften zum Menschenhandel, um die Täter besser belangen zu können .

Es wird in Zukunft klarer definiert, was Ausbeutung
bedeutet . Dieses Merkmal ist von der Rechtsprechung
sehr eng ausgelegt worden . Hier regeln wir ausdrücklich,
dass der Prostituierten wenigstens der überwiegende Teil
der Einnahmen verbleibt . Es darf nicht alles auf angebliche Kosten für Reise, für Kleidung, für Essen, für überteuertes Wohnen in Rechnung gestellt werden, sodass am
Ende kaum etwas übrig bleibt . Außerdem gehen wir an
die subjektiven Voraussetzungen . Bisher war nachzuweisen, dass das Opfer zur Prostitution durch den Täter bestimmt wurde . Das ist im Sinne einer Conditio sine qua
non zu verstehen . Oft wird dem Opfer aber erfolgreich
eingeredet: Wenn du mit der Polizei sprichst, dann sagst
du, dass du das hier alles freiwillig machst . - Das ist
nicht immer glaubwürdig, aber zumeist ist es jedenfalls
nicht möglich, das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen . Deshalb heißt es in Zukunft: wer veranlasst . Das
bedeutet dann nur eine Mitursächlichkeit, die leichter zu
beweisen ist .

Ganz wichtig: Wir werden in Zukunft die Freier ausdrücklich in die Verantwortung nehmen . Denn solche
Erfahrungsberichte, wie eingangs geschildert, gibt es
zuhauf . Fangen Sie bei SOLWODI an, gucken Sie Dokumentationen im Fernsehen - davon war vorhin auch
schon die Rede -, fragen Sie die Sachverständige Sabine
Constabel, die in der nächsten Woche auch in der SachElisabeth Winkelmeier-Becker

verständigenanhörung dabei sein wird . Das, was dort
geschildert wird, ist Realität und nicht nur Kulisse für
gelegentliche Tatort-Zweiteiler . Und es wäre eigentlich
auch Grund genug, die Prostitution gänzlich zu verbieten - für die Freier, nicht für die Prostituierten -, sie unter
Strafe zu stellen, wie es Schweden und neuerdings auch
Frankreich tun .

Es gibt durchaus auch Gegenargumente; das will ich
nicht in Abrede stellen . Vor allem gibt es, nachdem RotGrün in 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat,
keine Mehrheit in der Koalition für ein Verbot . Deshalb
halten wir am Konzept der legalen Prostitution fest,
auch wenn mir die Begründung, die in Schweden und in
Frankreich für ein komplettes Verbot genannt wird, sehr
gut gefällt . Dort wird nämlich die Sache beim Namen
genannt . Es wird gesagt, dass Prostitution Gewalt gegen
Frauen ist und dass sie mit dem Grundsatz der Gleichheit
von Mann und Frau und mit der Menschenwürde unvereinbar ist .

Wir werden hier, wie im Koalitionsvertrag vereinbart,
ein anderes Konzept weiterverfolgen, das gerade auch in
den Niederlanden eingeführt worden ist . Wir wollen, dass
die Freier nicht generell, sondern nur dann unter Strafe
gestellt werden, wenn sie erkennen, dass die Prostituierte nicht selbstständig tätig ist, sondern dass es sich um
Zwangsprostitution handelt . Dafür gibt es klar erkennbare Anzeichen: wenn zum Beispiel keine Sprachkompetenz da ist, wenn Spuren von Gewalt da sind, wenn
sich die ganze Abwicklung nicht mit der Frau vollzieht,
sondern über ihren Zuhälter abläuft . Da müssen wir die
Freier in die Verantwortung nehmen . Der Freier muss ein
eigenes Risiko tragen . Der Gedanke: „Ich bezahle doch,
alles andere geht mich nichts an“, darf da nicht mehr weiterhelfen .

({1})

Für den Freier, der sich dann eines Besseren besinnt
und dazu beiträgt, dass Dinge aufgeklärt werden, wollen
wir eine goldene Brücke bauen . Er hat die Möglichkeit,
zur Straffreiheit zu kommen . Das ist, denke ich, wichtig .
Dann ist uns der Strafanspruch nicht so wichtig wie die
Verhinderung weiterer Straftaten .

Wir müssen außerdem bei den Gewinnen ansetzen .
Denn es geht letztlich ums Geld . Wenn wir dieses Geld
besser abschöpfen können, ist das Geschäftsmodell gestört, dann ist der Anreiz weg . Das trifft die Hintermänner am besten .

Ich muss sagen: Der Entwurf ist gut, aber noch nicht
perfekt . Wir hätten uns dringend gewünscht, dass auch
die §§ 180a und 181a des Strafgesetzbuches miteinbezogen worden wären . Wir haben hier aus meiner Sicht
eine Unwucht im Vergleich zu der sicherlich wichtigen
und richtigen Verschärfung der Strafbarkeit bei der Arbeitsausbeutung. Hier haben wir weitere Qualifikationen . Wenn die Tat mit einer schweren Misshandlung
oder Todesgefahr verbunden ist oder wenn das Opfer in
materielle Not gerät, dann haben wir hier ganz andere
Strafrahmen, als es bei der Zwangsprostitution, bei der
Ausnutzung durch Prostitution der Fall ist . Ich muss sagen: Das ist eine Unwucht .

Beide Formen der Ausbeutung bedeuten sicherlich
schwere Schicksale, sowohl die Ausbeutung der Arbeitskraft als auch die Ausbeutung durch Zwangsprostitution .
Aber aus meiner Sicht macht es noch immer einen Unterschied, ob man zur Arbeit am Bau oder zur saisonalen
Erntearbeit auf einem Bauernhof eingesetzt wird oder ob
man jeden Tag zehn Freier zufriedenstellen muss . Letzteres ist deutlich übergriffiger und verletzt die Menschenwürde . Das Verhältnis in der Strafbarkeit dieser Ausbeutungsformen ist nach meiner Meinung noch nicht richtig
ausgewogen .