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mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Apel!
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Druck der großen Mineralölgesellschaften auf ihre Pächter, das Rabattsystem einzuführen, in den letzten Wochen beträchtlich zugenommen hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach Angaben der Tankstellenverbände waren einige Markengesellschaften während der letzten Monate intensiv bemüht, ihre Pächter im Anschluß an die zunächst versandten Rundschreiben in Einzelgesprächen zur Rabattgewährung zu bewegen. Das mag nicht zuletzt darauf zurückzuführen sein, daß die Pächter den Rabattempfehlungen ihrer Gesellschaften vom Frühjahr dieses Jahres offenbar in nur sehr begrenzter Zahl gefolgt sind. Seitdem hat es jenes Rundschreiben gegeben, von- dem ich Ihnen vorhin bereits berichten durfte, in dem die Mineralölgesellschaften die Einführung der Rabattgewährung ausdrücklich als freiwillig bezeichnet und den Übereifer, so wollen wir es einmal nennen, einiger Bezirksleiter ausdrücklich mißbilligt haben.
apel (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß es eine ganze Reihe von Fällen gibt, wo erneut Druck ausgeübt wird, frage ich Sie, ob es nicht angebracht wäre, daß auch die Bundesregierung die deutschen Mineralölkonzerne darauf aufmerksam macht, daß hier etwas geschieht, was gegen mittelständische Existenzen gerichtet ist und damit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zuwiderläuft.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: In den laufenden Besprechungen der Bundesregierung mit den Mineralölgesellschaften spielt auch diese Frage eine Rolle.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Tankstellenverbände in den letzten Monaten wiederholt große Protestversammlungen gegen die beabsichtigten Rabattsenkungen der Gesellschaften durchgeführt haben, und sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Tankstellen diese Protestaktion nicht durchgeführt hätten, wenn die Absichten der Gesellschaften hinsichtlich der Rabattgewährung nicht mit einer großen Härte angekündigt und durchgeführt worden wären?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich ist es das Recht der Tankstellenverbände, Protestaktionen gegen eine Aktion durchzuführen, die sie nicht billigen. Das Bundeskartellamt kann aber nicht auf Protestaktionen antworten, sondern kann nur auf Grund von konkretem Material tätig werden, wenn in diesem oder jenem bestimmten Fall nachzuweisen oder zu vermuten ist, daß ein entsprechender Druck ausgeübt wird. Was uns aus den letzten Wochen bekannt ist, sind das Rundschreiben und die in ihm ausgesprochene Mißbilligung. Beides spricht dafür, daß sich etwas geändert zu haben scheint.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Frage, Herr Schmidt?
schmidt (NA), 1967-05-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Tankstellen trotz der steigenden Unkosten auf allen Gebieten seit über elf Jahren keinerlei Provisionserhöhungen zu verzeichnen haben und daß jetzt die Gesellschaften diesen Tankstellen noch zumuten, auch noch auf einen bestimmten Prozentsatz ihres Verdienstes - bei den Pächtern sind es zirka 30 % - zu verzichten? Ich meine, das ist eine Angelegenheit, um die sich die Regierung - wie das auch der Abgeordnete Apel soeben schon gesagt hat - im Hinblick auf die Gefährdung der Existenz eines bestimmten Teiles der mittelständischen Wirtschaft dringend einmal kümmern müßte. Sind Sie nicht auch dieser Meinung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist selbstverständlich bekannt. Nur wurde die Konstanz der Provision in der Ertragsrechnung der Tankstellen durch den rapiden Anstieg des Treibstoffabsatzes in den letzten Jahren aufgewogen. Durch die versuchte Kürzung der Rabatte ist jetzt natürlich eine neue Situation gegeben.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Das wird man wohl nicht bestreiten können.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zu ihrer Beantwortung ist Herr Bundesminister Höcherl anwesend.
Die Fragen 79, 80 und 81 des Abgeordneten Meister werden von dem Abgeordneten Burger übernommen:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung Überlegungen anstellt, die Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim bei Karlsruhe aufzulösen oder anderen Aufgaben zuzuführen?
Kann sich die Bundesregierung der Auffassung anschließen, daß die anerkannten Leistungen der in Frage 79 erwähnten Forschungsanstalt besonders auf dem Gebiet der Virusbekämpfung, aber auch der Resistenzzüchtung zur Erhaltung des deutschen Tabakanbaues wesentlich beigetragen haben, die Erhaltung des Instituts deshalb unerläßlich ist, wenn man den deutschen Tabakanbau überhaupt erhalten will?
Wäre es nicht erwägenswert, das bisher vorwiegend der Förderung des Tabakanbaues dienende in Frage 79 erwähnte Institut für Forschungsaufgaben der Tabakverarbeitung weiter zu entwickeln, Aufgaben, die bisher wohl vorwiegend empirisch behandelt wurden?
Zur Beantwortung haben Sie das Wort, Herr Bundesminister.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Der Wissenschaftsrat hat es in seinen Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen als fraglich bezeichnet, ob die Unterhaltung einer Bundesanstalt für Tabakforschung in Forchheim noch gerechtfertigt ist. Die Bundesregierung fühlt sich auf der Grundlage dieses Gutachtens verpflichtet, die Empfehlung kritisch zu prüfen und demzufolge auch Überlegungen anzustellen, inwieweit die Aufgaben dieser Bundesanstalt von anderen Stellen übernommen werden können.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Burger.
burger (NA), 1967-05-12:
Nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates soll die Forschungsanstalt in eine Institution des Landes Baden-Württemberg überführt werden. Was sagt die Bundesregierung zu diesem Vorschlag?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Das wäre eine Möglichkeit. Ich könnte mir aber noch andere Formen denken, und zwar die Teilung der Aufgaben der bisherigen Bundesanstalt z. B. im biologischen Bereich, wo es sowieso schon eine Arbeitsteilung gibt.
Zur nächsten Frage: Ohne die Leistungen der Bundesanstalt in den 40 Jahren ihres Bestehens zu schmälern, kann sich die Bundesregierung nicht der Auffassung anschließen, daß die Einrichtung dieses

Institutes unerläßlich ist, um den deutschen Tabakbau zu erhalten. Auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes beispielsweise, der in dieser Frage besonders angesprochen wird, hat sich die Biologische Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Forschungsanstalt in Forchheim sehr erfolgreich betätigt. Die gefährliche Blauschimmelkrankheit, die vor einigen Jahren epidemienhaft unseren deutschen Tabakbau überfiel, ist durch maßgebliche Arbeiten der Biologischen Bundesanstalt eingedämmt worden.
Zur dritten Frage: Probleme der Tabakverarbeitung hat die Bundesanstalt für Tabakforschung bisher schon verschiedentlich, sozusagen als Auftragsforschung, untersucht. Sie gehören aber nicht zu dem eigentlichen Aufgabengebiet der Anstalt. Ich halte einen Ausbau in dieser Richtung nicht für vertretbar, da dieses Forschungsgebiet weitgehend von sehr potenten Industriegruppen in eigenen Forschungsinstituten bearbeitet werden kann. Darüber hinaus verbietet es die angespannte Haushaltslage des Bundes, einen Ausbau in der genannten Richtung zu erwägen.
burger (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, welche Folgerungen werden die Tabakpflanzer und ihre Organisationen aus den beabsichtigten Maßnahmen zu ziehen haben?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Ich glaube nicht, daß die Tabakpflanzer einen Schaden erleiden werden.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe auf die Fragen 82, 83 und 84 des Abgeordneten Walter:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß besonders in der westdeutschen Landmaschinenindustrie größere Entlassungen und Kurzarbeit von Arbeitnehmern vorgenommen wurden?
Ist die Bundesregierung mit mir nicht der Meinung, daß die in Frage 82 erwähnten Entlassungen von vielen Arbeitnehmern hätten vermieden werden können, wenn man die starken Streichungen der Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft vermieden hätte?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Landwirtschaft im Durchschnitt der letzten Jahre Aufträge in Höhe zwischen 13 und 14 Milliarden DM an die einschlägige Industrie erteilt hat?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auch in der Landmaschinenindustrie bei einzelnen Firmen Entlassungen vorgenommen wurden und Kurzarbeit eingeführt wurde.
Zur zweiten Frage: Die Bundesregierung ist nicht dieser Meinung, denn erstens wird die Investitionstätigkeit der Landwirtschaft durch die jeweilige Liquiditäts-und Rentabilitätslage der Betriebe sowie durch die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft mit Berücksichtigung dies EWG-Bereichs in viel größerem Maße bestimmt als durch staatliche Förderungsmaßnahmen; zweitens kann von starken Streichungen staatlicher Förderungsmittel für die Landwirtschaft nicht gesprochen werden.
Zur dritten Frage des Herrn Kollegen Walter: Nach den Unterlagen des Ernährungsministeriums tritt die deutsche Landwirtschaft mit einer Kaufkraft in Höhe von jährlich 20 Milliarden DM für gewerbliche Erzeugnisse und Dienstleistungen auf.
walter (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich in dem engeren Zonengrenzgebiet des Kreises Eschwege im Bezirk Kassel eine der größten Landmaschinenunternehmungen. etabliert hat, und zwar mit Hilfe erheblicher Mittel des Bundes und des Landes Hessen, in Höhe von 28 Millionen DM? Dieses Unternehmen ist auf Grund der Auswirkungen, die ich in meiner Frage angesprochen habe, so weit gekommen, daß .es bis zum September dieses Jahres kurzarbeiten muß, wobei die Aussicht besteht, daß sich dieses Unternehmen im Zonengrenzraum auch zu erheblichen Entlassungen von Arbeitern entscheiden muß.
höcherl (bundesminister für ernährung, land, wirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Die Bundesregierung kennt diese Situation und bedauert sie. Es besteht aber keine Möglichkeit, durch staatliche Förderungsmaßnahmen im Landwirtschaftsbereich eine künstliche Nachfrage zu erzeugen. Vielleicht waren die Kapazitäten etwas übersetzt. Man könnte sich auch neue Formen, z. B. Leasing, einfallen lassen, um eine dauernde Nachfrage zu begründen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Logemann.
logemann (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Binnenkaufkraft der Landwirtschaft, von der wir vorhin schon gehört haben, durch Maßnahmen der Preispolitik und durch Maßnahmen, die die EWG bietet, zu verstärken?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Ich glaube, daß die Bundesregierung im Rahmen des Notwendigen und der europäischen Kompromisse das getan hat, was Verbraucher und Erzeuger vertragen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Logemann.
logemann (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, wären Sie z. B. bereit, die von Brüssel in Aussicht gestellten 560 Millionen DM für die Getreidepreisangleichung den Betrieben so zur Verfügung zu stellen, daß die Geschädigten dieses Geld bekommen, und zwar in der Form, daß es nun auch direkt für Investitionen verwendet werden könnte?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Herr Kollege, ich bewundere Ihre Kunst, auf dem Umweg über die Landmaschinenindustrie von mir herauszubekommen, in welcher


Form die 560 Millionen DM, die ich noch gar nicht habe, bereitgestellt werden können. Sie wissen, wie das geht. Das wird in gemeinsamen Beratungen und Anhörungen mit den Beteiligten letzten Endes durch eine Entscheidung dieses Hauses geschehen. Sie muß vor allem gerecht erfolgen. Darum wird sich die Bundesregierung ernsthaft bemühen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Burger:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, ob die Gewährung von Beihilfen für Neu-, Um- und Anbauten in der Landwirtschaft im Rahmen der Beihilfeverordnung der EWG, deren Vorlage der Ministerrat laut Entschließung vom 24. Juli 1966 von der Kommission gefordert hat, „mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar" ist?
Falls die Frage 85 bejaht wird, ist vorgesehen, die hier in Rede stehenden Beihilfen besonderen Bedingungen zu unterwerfen, die diese Beihilfen auf bestimmte Gebiete oder bestimmte Verfahrensarten einschränken oder auch auf Zeiträume begrenzen, in denen diese Beihilfen nur gewährt werden dürfen?
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Reichmann.
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Die Frage wird bejaht. Voraussichtlich wird der Rat der EWG die genannten Maßnahmen in der geplanten Änderung der Verordnung 125 für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklären. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Zu der anderen Frage, die in Zusammenhang damit steht: Alle diese Beihilfen für die Landwirtschaft sollen an die Bedingung einer finanziellen Mindestbeteiligung des Begünstigten geknüpft werden. Über die Höhe dieser Beteiligung ist im Rat noch keine Einigung erzielt worden. Beihilfen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sind nicht etwa unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, sondern sie sollen der Überprüfung durch die Kommission aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit unterliegen. Die Kommission könnte im Rahmen der ihr zustehenden Entscheidungsbefugnisse die in Rede stehenden Beihilfen dann auch weiteren Bedingungen unterwerfen, z. B. im Hinblick auf den örtlichen und zeitlichen Anwendungsbereich.
burger (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, sind Sie ebenfalls der Auffassung, daß Beihilfen für Neu-und Umbauten sowie für die Aussiedlung der Landwirtschaft und auch für die Anlage und die Verbesserung der Innenausstattung bei Betriebsaussiedlung weiterhin dringend erforderlich sind? Vertreten Sie diese Auffassung nachdrücklich, und halten Sie es für möglich, daß die Verhandlungen im Ministerrat ein im Hinblick auf unsere Verhältnisse notwendiges Ergebnis bringen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Wir haben im Ministerrat im Rahmen der Beihilfeberatungen einen sehr starken Akzent auf die Investitionsbeihilfe gelegt, und zwar deswegen, weil wir glauben, daß man alle baulichen
Maßnahmen nicht für sich sehen kann, sondern daß man sie in den gesamten Rentabilitätsplan eines Betriebes einordnen muß. Ich glaube, daß wir mit dieser Auffassung durchkommen. Es wird aber so sein, daß vor dem 1. Juli hier keine endgültige Entscheidung möglich ist, weil viele andere wichtige und zeitlich dringendere Verordnungen fällig sind und verabschiedet werden müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Ich rufe die Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in den Richtlinien für die Förderung von Aussiedlungen, baulichen Maßnahmen in Altgehöften und Aufstockungen aus Mitteln des „Grünen Planes" vom 8. Dezember 1966 vorgesehene Finanzierung dazu führt, daß in Gebieten mit einer stark verbesserungsbedürftigen Agrarstruktur, so in Realteilungsgebieten, Aussiedlungsvorhaben wegen der entstehenden hohen Hektarbelastung kaum mehr durchgeführt werden können?
Ist die Bundesregierung bereit, bei Aussiedlungsvorhaben in derartigen in Frage 87 erwähnten Gebieten einen Teil des vorgesehenen Darlehns durch Beihilfen zu ersetzen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Senkung der Belastung führen?
bitte herr bundesminister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Durch die Neufassung der Richtlinien vom 8. Dezember 1966 ist grundsätzlich keine größere Belastung der Antragsteller eingetreten. Von ihm sind im Gegenteil in den meisten Fällen wesentlich geringere Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen, als es unter der Geltung der bisherigen Richtlinien der Fall war. Lediglich bei Aussiedlungen, die mit einem erheblichen Landerwerb verbunden werden sollen, haben sich die Förderungsbedingungen gegenüber bisher verschlechtert. Hinsichtlich der Flächenaufstockung vertritt die Bundesregierung jedoch den Standpunkt, daß landwirtschaftliche Betriebe mit zu geringer Wirtschaftsfläche zweckmäßig durch Zupacht, nicht aber allein auf dem Wege der Eigentumsaufstokkung vergrößert werden sollten. Eine Änderung der Aussiedlungsrichtlinien vom 8. Dezember 1966 erscheint deshalb nicht erforderlich.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hauser.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-10-04:
Ich kann der Verwirklichung dieser Aussicht keine übermäßige Chance einräumen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Die zusätzlichen Aufwendungen eines Antragstellers, die durch Zupacht entstehen, sind im allgemeinen geringer als Zins- und Tilgungsleistungen der Aufstockungsdarlehen. Den zusätzlichen Pachtzins kann der Antragsteller im wesentlichen aus den - gegenüber den bisherigen Richtlinien - ersparten Aufwendungen decken. Es handelt sich hier also nicht um einen gesonderten Ausweis solcher Pachtzinssubventionen, sondern die Lösung insgesamt ist besser, so daß Pachtzinsen

durchaus aus der besseren Stellung und der besseren Ausstattung dieses Titels bezahlt werden können.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Noch eine Frage, Herr Dr. Hauser.
hauser (NA), 1967-05-12:
Ist die Bundesregierung bereit, dort, wo Aufstockungen zusätzlich notwendig sind, um einen landwirtschaftlichen Betrieb betriebsfähig zu halten, insbesondere in den schlecht strukturierten Landschaften, Richtlinien zu erlassen, die Aufstockung und Aussiedlung in einem tragbaren Verhältnis miteinander für diese Betriebe möglich machen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Wir sind der Meinung, das sei geschehen.
hauser (NA), 1967-05-12:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß etwa eine Belastung von über 300 DM pro Hektar eine zu große Belastung für die kleinstrukturierte Landwirtschaft bedeutet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-05-12:
Ich weiß, daß die Pachtsätze ein sehr hohes Ausmaß annehmen, und man muß sich auch bei Pachtsätzen überlegen - wie bei allen Aussiedlungsvorgängen -, ob das Ganze wirtschaftlich tragbar ist.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fragen 107 bis 109 des Abgeordneten Schmidt ({0}) wurden zurückgezogen.
Ich stelle fest, daß wir in drei Fragestunden 91 Fragen beantwortet haben. 42 Fragen können nicht mehr mündlich beantwortet werden; sie werden schriftlich beantwortet. Ich nenne diese Zahlen, um das Interesse des Hauses zu unterstreichen, daß alle Fragen möglichst knapp gestellt und möglichst knapp beantwortet werden, damit ein möglichst großer Teil der eingereichten Fragen mündlich beantwortet werden kann.
Ich rufe den Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Bundesdisziplinarordnung
- Drucksache V/325 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/1693 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle
({2}) dazu
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Änderung der Bundesdisziplinarordnung
- Drucksachen V/313, V/1693 Berichterstatter: Abgeordneter Schlager
Der Schriftliche Bericht des Berichterstatters Gscheidle soll mündlich ergänzt werden. Das Wort hat der Berichterstatter.
Gscheidle ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Gesetzentwurf liegt auf Umdruck 2301 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reischl und Genossen betreffend Art. II § 7 vor. Er bezieht sich auf den § 157 der Verwaltungsgerichtsordnung. Bei der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durch Gesetz vom 22. Dezember 1966 wurde die Verweisung auf diesen Paragraphen in § 158 versehentlich nicht gestrichen, dies soll bei diesem Gesetz nachgeholt werden.
Ich darf als Berichterstatter bitten, der beantragten redaktionellen Änderung zuzustimmen.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Einzelberatung. Zu Art. I liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Art. II! Zu §§ 1 bis 6 einschließlich keine Änderungsanträge. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Art. II § 7 liegt der soeben hier begründete Änderungsantrag Umdruck 230 auf Einfügung einer neuen Nr. 7 vor. Wer dieser Einfügung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wer dem Art. II in der so geänderten Fassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf die Artikel III bis VI, Einleitung und Überschrift. - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Schluß der zweiten Beratung. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Gscheidle.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlager.
jaeger (vizepräsident), 1967-05-12:
Der bisherige Verlauf der dritten Lesung gibt mir Veranlassung, die Redner auf die Einhaltung des § 37 der Geschäftsordnung hinzuweisen.
Das Wort hat der Abgeordnete Brese.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung. Ich glaube, daß wir bei unseren Debatten im allgemeinen etwas mehr Zeitgefühl brauchen, besonders aber am Freitagmorgen.
Herr Miessner hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.