emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Sören Bartol.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver Luksic.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-09-12:


Der Kollege Victor Perli ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege Donth, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Michael Donth (NA), 2019-09-12:


Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Vielleicht schaffen wir es ja auch noch, die Bahn 12 Prozent günstiger zu machen. Denn der größte Konkurrent der Schiene ist nicht der vergleichsweise unbedeutende Inlandsflug oder der vergleichsweise ökologische Fernbus. Die Konkurrenz der Schiene ist mit knapp 70 Prozent Marktanteil das Auto.

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Und ich bin davon überzeugt, dass es die Bahn mit dem Pkw im Fern- und auch im Nahverkehr heute schon in vielen Fällen locker aufnehmen kann, erst recht, wenn wir es schaffen, den Schienenverkehr schneller, sicherer, zuverlässiger und pünktlicher, damit insgesamt leistungsfähiger und attraktiver zu machen. So stellen wir ganz im Sinne von Friedrich List die Weichen für eine klimafreundliche, für eine schienenfreundliche Mobilität. Mit diesem Haushalt nimmt das Projekt weiter Fahrt auf.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Jurk, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Jurk, dass Sie meine dezenten Hinweise so sorgfältig beachten. Das muss ich lobend erwähnen; das ist nicht immer der Fall. – Als Nächstes lauschen wir den Worten des Kollegen Bernd Reuther, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Stefan Gelbhaar (NA), 2019-09-12:


Ich komme zum Schluss. – Das war auch dem „Welt“-Artikel von heute zu entnehmen. – Da Sie jetzt so erstaunt gucken: Vielleicht war es einer Ihrer Referenten, der dieses Wort da hineingeschrieben hat. – Ich persönlich finde das gut. Deswegen lade ich Sie, obwohl die Anmeldefrist eigentlich schon abgelaufen ist, zu unserer Radkonferenz morgen ein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.
Stefan Gelbhaar (NA), 2019-09-12:


Sie können sich entscheiden: Autoausstellung oder Radkonferenz. Ich fände es gut, wenn Sie sich für die Radkonferenz entschieden und dort mit den Menschen ins Gespräch kämen, die die Verkehrswende von unten – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege, Sie kann keiner mehr hören, weil ich Ihnen gerade das Wort entzogen habe. Nehmen Sie bitte Platz.

Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Daniela Ludwig (NA), 2019-09-12:


Deswegen: Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten! Lassen Sie uns da mutig sein, und setzen wir darauf, dass wir überzeugen und nicht zwingen und nicht verbieten!

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Elvan Korkmaz, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhold Sendker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Reinhold Sendker (NA), 2019-09-12:


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Schmidt, SPD-Fraktion.

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Uwe Schmidt (NA), 2019-09-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer, jetzt wird es leider wieder ein bisschen nordisch. Ihnen bleibt auch heute nichts erspart. Also: Letzte Woche haben Sie das „Innovationsprogramm Logistik 2030“ vorgestellt. Sie beschreiben darin eine blumige Zukunftsvision der deutschen Logistikwirtschaft im Jahr 2030, jedoch bedauerlicherweise vor allem aus technologischer Sicht. Da ist leider zu wenig für die Beschäftigten, die durch die Digitalisierung und Automatisierung um ihre berufliche Zukunft fürchten, drin. Da ist der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil deutlich besser aufgestellt, und das ist auch gut so.

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Im Maßnahmenfeld „Intelligente Häfen und Wasserstraßen“ fallen Schlagworte wie „zuverlässig“, „schnell“, „reibungslos“, „digital“, „automatisiert“ – das machen meine Kollegen in den Häfen heute bereits sehr erfolgreich. Beschäftigte kommen in Ihren Szenarien überhaupt nicht vor, Hauptsache, erste autonome Schiffe sind unterwegs – wie Sie es ja beschreiben. Die Gefahren für Bevölkerung, Umwelt und Küste, die von solchen Schiffen ausgehen, erläutern Sie überhaupt nicht. Haben Sie die Havarien der „MSC Zoe“ und „Glory Amsterdam“ an der Stelle schon vergessen? Ich kann mir das nur schwer vorstellen.

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Wenn ich nun den Haushaltsentwurf 2020 danebenlege, finde ich nicht viel, damit Ihr Szenario auch Realität werden kann. Ich bin ja froh, dass Sie den Seehäfen überhaupt eine „Schlüsselfunktion für die gesamte Volkswirtschaft“ zugestehen. Das haben Sie richtig erkannt. Die E-Scooter haben wir jetzt ja erledigt; die liegen überall hier in Berlin rum.

Lassen Sie uns mal zu den richtig wichtigen Fragen kommen.

Erstens. Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen? Zweitens. Wie sorgen wir gleichzeitig für einen klimafreundlichen Transport im Seeverkehr und über die Hafenhinterlandanbindung? Drittens. Wie sichern wir langfristig das maritime Know-how im Seeverkehr und in unserer maritimen Wirtschaft?

Eines ist klar: Die anstehenden Aufgaben werden immer größer und die dafür notwendigen Investitionen immer gewaltiger. Hier brauchen die Länder und Kommunen mehr Unterstützung. Die finanziellen Lasten müssen besser verteilt werden. Der Bund muss die deutschen Seehäfen stärker finanziell fördern und Beschäftigung in den Häfen sichern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich habe Ihre Redezeit angehalten.
Uwe Schmidt (NA), 2019-09-12:


Das ist ja schon eine kleine Tradition geworden von Herrn Mrosek. – Bitte.
Andreas Mrosek (NA), 2019-09-12:


Danke, Herr Kollege Schmidt. – Sie sprachen die Binnenwasserstraßen an. Ist es da nicht kontraproduktiv, wenn im Haushalt die Mittel für diesen Bereich – der Kollege Reuther hat es angesprochen – um 15 Prozent gekürzt werden? Wir haben marode Schleusen. Ich erinnere nur an das Stauwehr in Geesthacht, das am 2. August 2019 außer Betrieb genommen wurde, weil der Pegel wegen Erosionsarbeiten am Wall auf 4 Meter abgesenkt werden musste, und am 8. August wieder in Betrieb genommen werden konnte, allerdings kurz darauf wieder ausfiel, weil Personal im Zweischichtsystem fehlte, das die Schleuse bedienen kann. Sollten wir die Investitionen in die Binnen- und die Seeschifffahrt nicht erhöhen, anstatt sie drastisch zu senken? – Das ist meine Frage.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege Schmidt, es tut mir in der Seele weh, aber Sie müssen zum Schluss kommen.
Uwe Schmidt (NA), 2019-09-12:


Ich habe Sie gehört. – Aber wir sind ja noch am Anfang der Haushaltsberatungen. Wir werden da mit Ihnen noch darüber sprechen.

Recht schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Einzelplan erhält der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 12, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Münz, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächster Redner hat der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Marcus Weinberg (NA), 2019-09-12:


Und er stärkt den Zusammenhalt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächste Rednerin erhält die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Und nun hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2019-09-12:


Streichen Sie die Mittel für linke Propagandainstitute wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, und hören Sie auf, das Land zu spalten! Richten Sie die Familienpolitik endlich an der Realität und nicht länger an sozialistischen Ideologien aus! Denn diese sind das Opium der Linksintellektuellen. Sie dürfen nicht zum Opium der Bundesregierung werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-09-12:


Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sylvia Pantel, CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Herr Rix, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Deligöz?
Sylvia Pantel (NA), 2019-09-12:


Ich weiß. – Die CDU/CSU hat aber auch weitere Vorschläge zur Eigentumsförderung und zur Förderung anderer Wohnformen erarbeitet. Hier wird die Bürgschaft des Staates für fehlendes Eigenkapital eine wichtige Voraussetzung für Eigentumsbildung sein.

Wir setzen als CDU/CSU-Fraktion die richtigen Akzente. Wir wollen eigenständige Familien, starke Familien haben. Ich finde, dass wir trotz der Kritik, die ich eben geäußert habe, einen sehr guten Weg beschreiten.

Wenn Sie von der AfD glauben, dass wir mit dem – –
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Jetzt, Kollegin, kommen Sie bitte wirklich zum Schluss. Sie haben zwei Minuten überzogen.
Sylvia Pantel (NA), 2019-09-12:


Alles klar; gut.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Mein Kollege Kubicki hätte Ihnen schon vor einer Minute das Wort entzogen.
Sylvia Pantel (NA), 2019-09-12:


Okay. Alles klar.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Ich bin ein toleranter Vorsitzender, aber man darf die Geduld auch nicht überstrapazieren.

Deshalb machen wir jetzt weiter in der Debatte. Ich rufe für die Fraktion der FDP den Kollegen Grigorios Aggelidis auf. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz formulieren.
Grigorios Aggelidis (NA), 2019-09-12:


Das mache ich. – Deswegen: Sorgen Sie dafür, dass Bildung, Teilhabe und Chancen der Kinder eben nicht Notnagel im Haushalt sind, sondern eine der tragende Säulen; dafür stehen wir. Setzen Sie die richtigen Prioritäten; dann geht es Familien, Kindern und auch dem Ehrenamt besser.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Doris Achelwilm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika Lazar.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Leni Breymaier.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Bettina Margarethe Wiesmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Sönke Rix.

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Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen habe, dann gerne. – Sie haben gesagt, man müsse die Jugend ernst nehmen. Ich finde, dann sollten Sie die Überlegung eindampfen, einen Pflichtdienst für Jugendliche einführen zu wollen, die es in der Union – insbesondere von Frau Kramp-Karrenbauer – gibt. Wenn wir die Jugend wirklich ernst nehmen wollen und ihre Freiheit erhalten wollen, dann dürfen wir sie nicht zu Diensten verpflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2019-09-12:


Herr Kollege, nachdem Sie mich direkt angesprochen haben, würde ich gerne darauf erwidern. Zum einen war es so, dass die Grünen andere Prioritäten gesetzt hätten. Zum Zweiten wüssten Sie, wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss zugehört hätten, dass Kommunen und Länder inzwischen 30 Milliarden Euro mehr aus dem Bundesetat erhalten. Warum kann man ihnen nicht zumuten, einen Teil davon für die Zukunft der Kinder in ihrem Land auszugeben? Warum muss der Bund deren originäre Aufgaben auch noch mitfinanzieren? Selbstverständlich hätte der Bund darauf drängen können, mehr Geld in die Qualität zu investieren, anstatt in die originären Länderaufgaben, nämlich in die Finanzierung der Elternbeiträge.
Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Nur so viel: Wir vom Bund geben freiwillig Geld an die Länder genau für Qualität, genau für – –

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– Natürlich geben wir es für Qualität.

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– Natürlich.

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Es ist doch einfach nicht wahr, dass die Länder die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für Qualität ausgeben.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Deligöz!
Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Gucken Sie bitte in die Verträge, die die Bundesländer mit dem Familienministerium geschlossen haben. Da wird von einzelnen Bundesländern ganz dezidiert sehr deutlich gemacht, dass sie das Geld auch für Qualität ausgeben, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Frau Deligöz, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, dann bleiben Sie bitte so lange stehen, bis die Antwort zu Ende gegeben ist.

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Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Sie ist zu Ende.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Dann ist Ihre Rede auch zu Ende; denn Ihre Redezeit ist reichlich überschritten.
Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Schade. Ich habe gedacht, Sie lassen noch eine Zwischenfrage zu.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Nein, ich lasse jetzt noch eine Schlussbemerkung zu.
Sönke Rix (NA), 2019-09-12:


Noch eine Schlussbemerkung zum Programm „Demokratie leben!“. Wir sind alle gemeinsam – mit Ausnahme von ganz rechts – der Auffassung gewesen, dass wir ein solches Programm brauchen. Das haben wir gemeinsam im NSU-Untersuchungsausschuss und im Abschlussbericht festgehalten. Jetzt sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Geld auch zielgenau vor Ort ankommt. Das kann man in den Haushaltsberatungen auch noch erreichen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Silvia Breher.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Rainer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Swen Schulz für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Suding für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Tankred Schipanski.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der AfD die Kollegin Nicole Höchst.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Ernst Dieter Rossmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2019-09-12:


Wir haben einen Wunsch: Schauen Sie nicht nur auf das Materielle, sondern auch auf das Konzeptionelle. Frau Ministerin, machen Sie aus dem Gesellenstück noch ein Meisterstück! Bringen Sie auch den Bildungsrat so über die Hürde, dass wir in Zukunft von dort auch gute Impulse bekommen können!

Der Finanzminister hat gestern gesagt: Wir können das. – Wir sagen: Wir machen das.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-09-12:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger für die Fraktion der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Herr Sattelberger.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-09-12:


Entpolitisieren Sie den Aufsichtsrat, und bitte verbieten Sie der SPD, im Aufsichtsrat Wahlkreisarbeit zu machen. Dort muss eine neutrale Aufsichtsratstätigkeit wahrgenommen werden.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-09-12:


Ich komme wunderbar zum Schluss.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Nein. Sie kommen schnell zum Schluss.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-09-12:


Sie sehen, Frau Bundestagspräsidentin: Ich folge Ihnen aufs Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Danke schön.
Thomas Sattelberger (NA), 2019-09-12:


Ich könnte jetzt noch über den – –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Nein! Das können Sie nicht.

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Thomas Sattelberger (NA), 2019-09-12:


Ich bedanke mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen herzlichen Dank, Dr. Sattelberger. – Schönen Nachmittag von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Nicole Gohlke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Norbert Altenkamp.

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Norbert Maria Altenkamp.
Norbert Maria Altenkamp (NA), 2019-09-12:


Heute ist Namenstag von Maria.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Dann alles Gute zum Namenstag, liebe Maria.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, auch wenn Sie Namenstag haben.
Norbert Maria Altenkamp (NA), 2019-09-12:


Ja, ich komme zum Schluss. – Der Haushalt 2020 und viele praktische Beispiele zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Forschungsetat ist keine trockene Zahlenwüste der Verzagtheit, sondern die Quelle, aus der eine Menge Innovationen für eine gute Zukunft unseres Landes gespeist werden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Norbert Altenkamp. – Nächste Rednerin: Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Frau Bahr!
Ulrike Bahr (NA), 2019-09-12:


Mir ist natürlich auch klar, dass hier noch viele Steine aus dem Weg geräumt werden müssen und wir bis 2025 – dem vereinbarten Beginn des Rechtsanspruchs – noch so manches Gespräch mit den Ländern und Kommunen führen müssen.

In die Zukunft gesehen: Ja, das ist nicht nur eine Aufgabe für eine Legislaturperiode. Deswegen: Packen wir es an!

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, liebe Kollegin Bahr. – Wir sind heute ein bisschen gnädiger.

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– Herr Sattelberger hat vorgelegt. – Nächste Rednerin: Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-09-12:


Vielen Dank, Katrin Staffler. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Karamba Diaby.

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Karamba Diaby (NA), 2019-09-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich wollte schon immer anderen Menschen helfen“, das sagte Joseph Yateem. Joseph ist in Aleppo in Syrien geboren, musste seine Stadt verlassen und flüchtete 2015 nach Deutschland. Joseph gab seinen Traum nicht auf, Medizin zu studieren. In Deutschland angekommen, lernte er Deutsch, nahm an einem Programm teil, das durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert wurde. Dieses Programm ermöglichte ihm eine umfassende Vorbereitung auf das Medizinstudium, das er im vergangenen Sommer begann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen: Wir beraten nicht nur über Zahlen, sondern entscheiden mit über die Zukunft von Menschen.

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Wir wissen alle, dass eine gute und gerechte Bildung Zukunftschancen eröffnet und Teilhabe ermöglicht. Das Ziel ist es, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu schaffen und die Entfaltung individueller Potenziale zu fördern und dadurch den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.

Ich darf daran erinnern: Dafür hat sich die Sozialdemokratie immer eingesetzt.

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Dabei ist völlig egal, ob jemand aus Aleppo, aus Halle an der Saale oder aus Lauscha in Thüringen kommt. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Die beste Investition ist die Investition in Bildung.

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Wir geben viel und bekommen noch mehr zurück. Was hier gilt, gilt natürlich auch in der ganzen Welt.

Sinn entsteht, wenn man Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt. Fest steht: Wir leben in einer Welt, in der durch Armut, Krieg und Krisen mehr als 250 Millionen Kinder, vor allem Mädchen, keinen Zugang zu Bildung haben. „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“, sagte bereits der Nobelpreisträger Nelson Mandela.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren Mittlerorganisationen wie dem DAAD, der Alexander-von-Humboldt-Stiftung und anderen Menschen vor Ort fördern. Die Förderung der Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung ist darüber hinaus auch ein Plädoyer für Weltoffenheit, Gemeinsamkeit und die Freiheit des Denkens im internationalen Kontext. Gerade in dieser Zeit von Hass und Hetze ist das ein entscheidender Beitrag.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass der Bildungshaushalt über 18 Milliarden Euro beträgt und dass wir mit dem Geld unter anderem den DigitalPakt, das BAföG und die Finanzierung der Hochschulen verbessern. Damit Menschen wie Joseph Yateem und viele andere auch ihre Träume verwirklichen können, lassen Sie uns weiter für Chancengerechtigkeit in der Bildung kämpfen. Ich bin fest davon überzeugt: Mit diesem Haushalt sind wir auf einem guten Weg.

Danke schön.

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