Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1999-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war und
ist eine historische Woche für Europa. Wir haben es mit
einem sehr ungewöhnlichen Zusammentreffen dreier
Krisen, dreier großer Herausforderungen zu tun, die auf
dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs
in Berlin räumlich zusammengefügt wurden: Das war
die durch den Rücktritt der Kommission ausgelöste institutionelle Krise der Europäischen Kommission; das


war die Agenda 2000; und das war der beginnende
Krieg im Kosovo.

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Es gibt dabei einen sehr engen inneren Zusammenhang, der sich auf den ersten Blick überhaupt nicht erschließt. Ich wurde oft von Journalisten gefragt, ob denn
der Einigungsdruck auf die Staats- und Regierungschefs
wegen der Krise im Kosovo jetzt größer sei. Ich habe
immer geantwortet: Nein, diesen direkten Zusammenhang gibt es nicht. - Was aber zu spüren war, war das
größere Maß an Verantwortung, das auf diesem Gipfel
auf den Schultern der Staats- und Regierungschefs ruhte,
eben weil es diesen Zusammenhang gab und weil klar
war, daß der Kosovo direkt und unmittelbar eine Krise
in Europa ist, durch Europa gelöst werden muß und daß
wir uns nicht wegdrehen können und dürfen. Vielmehr
muß uns bewußt sein, daß diese Krise, daß dieser Krieg
auf dem Balkan, der nicht erst in dieser Woche begonnen hat, sondern seit längerem tobt - mal ein heißer
Krieg, mal ein weniger heißer Krieg, aber immer gleich
brutal - ein Teil Europas ist und von den Europäern gelöst werden muß, meine Damen und Herren.

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Gleichzeitig haben alle gespürt, wie wichtig es ist, dieses Europa voranzubringen. Sicherlich sind Milchquote,
Interventionspreise und Anteile an den Strukturfonds
ebenfalls eminent wichtige Fragen. Aber Europa kann
dabei nicht stehenbleiben. Die Lösung dieser Fragen in
Verbindung mit der Wahrung der Unverletzlichkeit der
Menschenrechte, Demokratie und Freiheit des Individuums, auf denen dieses Europa gründet, ist letztendlich
die gemeinsame Wertegrundlage. Das war in Berlin zu
spüren. Beide Bereiche haben die Staats- und Regierungschefs zum Gegenstand ihrer Beratungen in Berlin
gemacht. Sie haben eine Erklärung unter Teilnahme der
neutralen Staaten verfaßt, in der sie klargestellt haben,
daß wir Europäer eine Politik der Gewalt, eine Politik
des Mordens und eine Politik des Vertreibens nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren werden.

({2})

Das sind die Gründe dafür, daß wir einerseits der Gewaltpolitik von Herrn Milosevic Einhalt gebieten müssen. Auf der anderen Seite müssen wir durch die Lösung
der EU-Finanzprobleme einen wichtigen Schritt in
Richtung Aufbau einer Europäischen Union als ein
handlungsfähiges politisches Subjekt tun. Dieser Zusammenhang war in Berlin spürbar. Er bestand und besteht.

Ich habe gesagt, daß der Krieg im Kosovo ein Krieg
in Europa ist und uns deshalb unmittelbar angeht. Lassen Sie mich zu diesem Punkt gerade im Hinblick auf
die gestrige Debatte, deren Verlauf ich den Zeitungen
entnommen habe, noch einiges anfügen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit unseren Partnern nun wirklich alles versucht, um Belgrad eine Brücke zu bauen und zu diesen Partnern rechne ich ausdrücklich auch
Rußland; ich habe ständig telefonischen Kontakt mit
dem russischen Außenminister Iwanow; Herr Kollege
Gysi, ich möchte Ihnen nicht mitteilen, was er mir über
seinen Eindruck nach seinem letzten Belgrad-Besuch
gesagt hat, weil das die Vertraulichkeit verletzen würde;
aber ich kann soviel sagen, daß seine Einschätzung der
Motive und der Politik in Belgrad nicht sehr weit von
meiner entfernt war. Dick Holbrooke, der Sonderbotschafter der USA, den Ihre Partei, Herr Gysi, allzu gerne
als Kriegstreiber hinstellt, hat Milosevic noch in der
letzten Sekunde das Angebot gemacht: Stoppe deine
Soldateska im Kosovo! Führe nicht eine abschließende
Beschlußfassung des serbischen Parlaments herbei.
Wenn du das befolgst, dann können wir weiterverhandeln. So sah das Angebot in der letzten Sekunde aus. Es
ist ausgeschlagen worden, wissend, was dann passiert.
Insofern trägt Milosevic an dem jetzigen Krieg die alleinige Schuld und eine schwere Verantwortung.

({3})

Im Rahmen der EU, der OSZE und im UNSicherheitsrat wurde alles versucht, um eine friedliche
Lösung zu finden. Es kann doch nicht wahr sein, daß ein
Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrükkung einer großen Minderheit im eigenen Land wieder
zum europäischen Standard des 21. Jahrhunderts gehören. Das ist nicht der einzige Punkt. Erinnern wir uns: Es
begann im Kosovo 1989, und zwar mit der Aufhebung
des Autonomiestatuts. Ich darf Sie auch an den Krieg
in Slowenien erinnern, der allerdings auf Grund der entschiedenen Gegenwehr der Slowenen - Gott sei Dank sehr kurz war. Ich darf Sie an Dubrovnik und an Vukova
erinnern. Im Rückblick muß man sagen, spätestens nach
Vukova hätte die internationale Staatengemeinschaft
eingreifen müssen.

({4})

Ich darf Sie an die furchtbaren Grausamkeiten im Bosnien-Krieg erinnern. Ich darf Sie immer wieder an dieselben Erfahrungen erinnern: Es wurde immer wieder
versucht, den Krieg zu verhindern.

({5})

Es wurde immer wieder versucht, einen Friedensvertrag auszuhandeln. Die einzige Konsequenz war, daß
der Vertrag gebrochen wurde und daß die Politik der
Gewalt weitergegangen ist. Deswegen möchte ich mit
allem Nachdruck den Vorwurf zurückweisen, daß wir
hier von deutschem Boden aus eine Politik des Krieges
betreiben. Wir können nicht zulassen, daß sich in Europa eine Politik der Gewalt durchsetzt, eine Politik, die
keine Skrupel hat, Gewalt einzusetzen, und die bereit ist,
über Leichen zu gehen, auch wenn es Tausende, Zehntausende oder Hunderttausende Tote bedeutet. Das ist
keine Theorie, sondern Praxis auf dem Balkan; sie ist als
Ergebnis der Politik von Milosevic zu sehen. Wenn das
geschieht, würde das nicht nur unsägliches Leid für die
Menschen in der betroffenen Region, sondern auch eine


Gefährdung für Frieden und Sicherheit in dieser Region
mit fatalen Konsequenzen bedeuten. Deswegen muß
diesem jetzt Einhalt geboten werden.

({6})

Meine Damen und Herren, dies ist nicht mit einer
Aggressionspolitik vergleichbar, die aus nationalistischer Überhebung oder gar aus verbrecherischer rassistischer Verblendung entstanden ist und für die das Deutsche Reich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
zweimal verantwortlich war. Wir sind in die internationale Staatengemeinschaft, also in die Demokratien der
EU und der NATO, eingebunden. Diese Demokratien
riskieren jetzt das Leben ihrer Soldaten, um Menschenleben zu retten und vor allen Dingen um einen Friedensvertrag durchzusetzen.

Es war für mich - ich sage das all denen, deren Skrupel ich gut verstehe - einer der deprimierendsten Tage,
als klar war, daß die Konfrontation nicht mehr aufzuhalten ist, weil ein Frieden mit der langfristigen Konsequenz einer Gesamtordnung auf dem Balkan nicht zu
erreichen war. Was notwendig gewesen wäre, liegt auf
dem Tisch; wir können es mit Händen greifen: zunächst
das Autonomiestatut von Rambouillet und als nächstes
dann eine Friedenskonferenz für den südlichen Balkan
mit einem langfristigen Engagement von Europäischer
Union und dem Westen für eine Gesamtordnung. Der
einzige, der das verhindert, ist Milosevic mit seiner Gewaltpolitik. Der Kosovo würde Bestandteil nicht nur Jugoslawiens, sondern auch Serbiens bleiben; das war das
Ziel der internationalen Staatengemeinschaft. Milosevic
müßte nur ja sagen; aber er hat immer nur nein gesagt.

({7})

Herr Milutinovic - ({8})

- Warum soll ich nicht mit der PDS reden? Die PDS artikuliert eine Position, die in der deutschen Bevölkerung
weit verbreitet ist und die ich angesichts von Krieg und
Frieden als legitim empfinde. Das sind Fragen, die von
einer Regierung beantwortet werden müssen.

({9})

Entschuldigen Sie, auch das möchte ich einmal klarstellen: Jede Fraktion in diesem Hause ist nach meiner Auffassung als Diskussionspartner zu akzeptieren. Wenn
sich die Bundesregierung hier mit einer Position auseinandersetzt, die von der PDS und einigen anderen vertreten wird, dann ist das nicht abzuqualifizieren. Ich finde
Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Haussmann, mit Verlaub gesagt, unmöglich und eines demokratischen Parlaments nicht würdig.

({10})

Ich möchte hier die Argumente wägen, die uns entgegengehalten werden. Ich möchte es mir nicht so einfach

machen; denn es sind teilweise Argumente, mit denen
ich mich selbst auseinandergesetzt habe. Ich nehme an,
daß auch viele von Ihnen diese Argumente abgewogen
haben, weil die Risiken ja in der Tat auf der Hand liegen.

Meine Damen und Herren, für mich ist ganz entscheidend, daß die Verantwortung bei Milosevic liegt.
Es hätte nur eines Wortes bedurft und es bedarf auch
heute nur eines Wortes, um die Konfrontation zu beenden, nämlich des Wortes: Wir wollen substantiell verhandeln und unterschreiben. In dem Moment wäre die
Konfrontation beendet, und wir könnten dann über den
Frieden und die Implementierung des Friedens reden.
Dies ist - ich kann dem Bundeskanzler nur zustimmen der einzige Weg.

Wir haben uns unmittelbar für die Flüchtlinge und
die Flüchtlingshilfe verwandt. Die Stützung von Mazedonien, von Albanien und von Montenegro ist uns ein
ganz entscheidender Punkt. Darüber hinaus stehen wir in
enger Kooperation mit den Partnern - das gilt nicht nur
für den Gipfel von Berlin, sondern auch für die USA
und Rußland -, um eine weitere Friedensinitiative zu
ermöglichen. Aber dies alles wird nur bei einer klaren
Absage von Milosevic an eine Politik der Gewalt gehen.
Wenn er diesen Schritt nicht tut, dann kann die Konfrontation nicht enden. Die Voraussetzung für Frieden
ist der Verzicht auf Gewalt. Wir können nicht Friedensgespräche führen, wenn im Kosovo das Morden
durch die jugoslawische Armee und die serbische Sonderpolizei weitergeht; das ist kein Frieden.

({11})

Deswegen möchte ich auch von dieser Stelle aus noch
einmal an die Verantwortlichen in Belgrad appellieren,
endlich umzukehren und den Weg zum Frieden zu ermöglichen.

({12})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige
wenige Minuten auf den Berliner Gipfel eingehen. Ich
hätte ja Lust, in die hier übliche Polemik einzusteigen.
Herr Gerhardt, Sie haben dem Bundeskanzler vorgehalten, hätte er sich anders verhalten, sozusagen F.D.P.kompatibler,

({13})

dann hätten Jacques Chirac und José María Aznar heute
nacht eine andere Position vertreten. Herr Gerhardt, ich
schätze Sie zu sehr, als daß ich Ihnen unterstellte, Sie
würden diesen Unfug im Ernst glauben.

({14})

Sie mögen ja durchaus das eine oder andere an uns kritisieren.



Weil ich dabei war - was ich vorher dachte, war
Theorie -, ist mir heute nacht zum erstenmal wirklich
klargeworden - ich sage das als überzeugter Europäer;
vielleicht kann es Dr. Kohl aus seinen vielen Erfahrungen bestätigen -, daß dieses Europa mit Horrido auseinanderfliegt, wenn unser Land die europäische Führungsaufgabe nicht wahrnimmt.

({15})

Wenn das wahr ist, dann müssen Herr Schäuble und
Herr Gerhardt ihre Reden sofort wieder einpacken. Das
sage ich Ihnen.

({16})

Ich hätte die beiden bei so einer Gelegenheit gern einmal
dabei. Warum soll man bei einem europäischen Gipfel
nicht einmal überparteilich zusammensitzen? Das wäre
wirklich hervorragend.

({17})

Die Alternative zu der Entscheidung von heute nacht
war, daß wir ausschließlich unseren nationalen Standpunkt vertreten. Manchmal war man angesichts dessen,
was einem an nationalen Standpunkten entgegengebracht wurde, wirklich versucht, zu sagen: Jetzt reicht's.
Alles andere, als eine Entscheidung für Europa zu treffen, wäre aber kurzsichtig gewesen.

({18})

Die Bedeutung der Entscheidung von heute nacht besteht darin, daß sie für Europa ausgefallen ist.

({19})

Wir haben Europa in einer historisch einmalig
schwierigen Situation zusammengehalten. Dennoch haben wir gleichzeitig die wesentlichen Ziele der realen
Konstanz - ich kann sie in der Kürze der Zeit nicht einzeln aufführen - erreicht.

({20})

- Ich stimme Ihnen hinsichtlich der Kofinanzierung
doch zu. Aber mit Frankreich war die Kofinanzierung
jetzt nicht durchsetzbar. Wenn das hätte geschehen sollen, hätten Sie mit entsprechenden Verhandlungen früher beginnen müssen.

({21})

- Herr Dr. Kohl, sagen Sie es Ihren Buben doch einmal.
Sie wissen es doch besser.

({22})

Ich teile manches von Ihrer Kritik an der Agrarpolitik. Nur, was geschehen ist, war eine Entscheidung für
Europa. Das ist der Punkt. Im entscheidenden Augenblick stellte sich die Frage, ob der Bundeskanzler nationales Interesse - im kurzfristigen und damit im falsch
verstandenen Sinne - vertritt oder ob unser nationales
Interesse im Sinne der europäischen Einigung an erster
Stelle steht. Um diese Frage drehte sich die Entscheidung, und diese Entscheidung haben wir in die richtige
Bahn gelenkt.

({23})

Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, werden wir
die Debatte dazu mit ausreichend Zeit, wie es der Kollege Gerhardt angeboten hat, schön quantifiziert führen.

({24})

- Ich wünsche mir gerne weiterhin so schwache Reden
und so starke Ergebnisse, wie wir sie heute im Bundestag erleben.

({25})