Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema „ökologische und soziale Unternehmensverantwortung“ geht es um Unternehmen. Aber es
geht auch um Menschen, nicht nur um Menschen bei
uns, sondern in der ganzen Welt. Da wir die Eigenschaft
haben, weltweit einzukaufen - nicht wir, sondern die
Unternehmen -, haben wir auch die Verantwortung, darauf zu achten, ob das, was in anderen Ländern mit Arbeitskräften passiert, den Menschenrechten entspricht.
Herr Kober erzählt so wunderbar, dass sein Minister
Niebel eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik
betreibt. Abgesehen davon - aber das ist erst einmal
nicht so wichtig -, dass weder bei der CDU/CSU noch
bei der FDP Entwicklungspolitiker anwesend sind, muss
daran erinnert werden, dass die menschenrechtsbasierte
Politik nicht von Ihnen erfunden worden ist. Eingeführt
hat sie Rot-Grün.

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Das Schlimmste ist, dass Sie einfach nur ein Papier
machen und sich nicht fragen: Wirkt das? - Die Wirksamkeit ist doch entscheidend. Sie erklären uns, dass es
natürlich in Bangladesch und in anderen Ländern Arbeitsunfälle und andere Vorkommnisse gab. Aber was
schließen Sie daraus? Gar nichts. Sie schauen zu und sagen: Wir warten auf die Europäische Union.

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Das kann so nicht weitergehen. Deshalb bin ich sehr
froh, dass die SPD-Fraktion hier deutlich sagt, was wir
wollen; denn Freiwilligkeit ist kein Rezept, weder national noch international.

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Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es in den Unternehmen keine gesetzliche Mitbestimmung gäbe? Wie
sähe es in Deutschland aus, wenn es keine Tarifverträge
gäbe? Wie sähe es in Deutschland aus, wenn es keine sozialen Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung
gäbe? Düster sähe es aus. Eine Freiwilligkeit kann also
nicht das zentrale Thema sein. Das Primat der Politik ist
heute gefragt, national wie international. Dazu gehört die
Verantwortung der Unternehmen.

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Auf der Welt - nicht in Deutschland, aber in den Ländern, über die wir heute reden: Usbekistan, Indien, Bangladesch und vielen anderen Ländern, auch China - arbeiten 215 Millionen Kinder in sklavenähnlichen
Verhältnissen. Das heißt doch, dass wir uns im Rahmen

unserer Verantwortung darum kümmern müssen, wie in
diesen Ländern produziert wird. Wir können nicht einfach sagen: Wir wissen nichts; also haben wir damit
auch nichts zu tun. - Nein, die Verantwortung ist nicht
teilbar, sie ist wahrzunehmen von uns allen: von den
Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch von den
Unternehmen.

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Die Textilindustrie ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Es geht nicht nur um Billigprodukte, es geht auch
um Luxusprodukte. Eigentlich wissen wir das auch. Das
Schlimmste ist: Jetzt, wo die Europäische Kommission
bereit ist, verpflichtende Regelungen einzuführen, blockiert und bremst die Bundesregierung, obwohl bei diesem Thema in Europa schon ein Konsens hergestellt
war. Wie kommen Sie eigentlich dazu, das europäische
Sozialmodell nicht zu akzeptieren?

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Wie kommen Sie eigentlich dazu, die Initiativen der Europäischen Union nicht zu unterstützen? Bundesarbeitsministerin von der Leyen versteckt sich hinter Herrn
Rösler. Von Herrn Rösler erwarten wir nichts; das ist
klar.

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Aber von Frau von der Leyen würden wir erwarten, dass
sie ihre Aufgabe wahrnimmt und im Rahmen der Verhandlungen des Ministerrats der Europäischen Union die
Position zumindest so formuliert, dass wir in die Lage
versetzt werden, unseren Aufgaben gerecht zu werden.

Ich sage Ihnen: Bei den OECD-Leitsätzen haben Sie
gebremst; sie kamen trotzdem. ILO-Kernarbeitsnormen
gibt es schon seit dreißig Jahren. Sie jetzt umzusetzen,
das ist unsere Verantwortung, und dafür kämpfen wir.

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Unser Vorschlag lautet deshalb: Verbindlichkeit, Transparenz und Vergleichbarkeit. Wenn Sie das alles nicht
wollen, ist es, glaube ich, an der Zeit, dass wir Sie ablösen. Sonst wird es mit der Welt und dem, was wir brauchen, nichts.

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Wenn Europa sich auf den Weg macht, die Arbeitsbedingungen -