emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Frau Kollegin Priska Hinz. - Nächster

Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP:
unser Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön,
Kollege Hans-Michael Goldmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Kollege Michael Luther. Das haben sicher viele gehört, die uns immer zu Terminen am Sonntag einladen.

({0})

Dr. Michael Luther, von mir ganz persönlich alles Gute.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Georg Schirmbeck für die CDU/CSU-Fraktion.
Bitte schön.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2013-06-25:
Vielen Dank, Kollege Georg Schirmbeck. Ganz persönlich alles Gute.

Unser Kollege Wolfgang Nešcović hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/14078, 17/14000, 17/13896 und
17/14079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit einverstanden;
Widerspruch erhebt sich nicht. Dann haben wir dies so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. Juni 2013,
13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie darüber unterrichten, dass interfraktionell vereinbart worden ist, vor der Befragung der Bundesregierung als Zusatzpunkt eine vereinbarte Debatte mit dem Titel
„Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen
Internetüberwachung“ aufzurufen.

Darüber hinaus soll die Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 auf Drucksache 17/13640 dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

Konsequenzen für Deutschland aus der internationalen Internetüberwachung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen, wobei
die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen jeweils zehn Minuten erhalten sollen. - Ich höre
auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Herr Innenminister, ich unterbreche Sie ungern. Der

Abgeordnete Ströbele würde Ihnen gerne eine Frage
stellen. Das würde wiederum Ihre Redezeit verlängern.

({0})
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-06-26:

Ja, bitte, Herr Ströbele! Dabei wäre ich fast fertig gewesen.

({0})

Also, auf geht’s!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-26:

Herr Minister Friedrich, können Sie den Deutschen
Bundestag und die Öffentlichkeit einmal darüber aufklären, über was Sie überhaupt reden?

({0})

Wissen Sie als Minister für Verfassung und Verfassungsschutz, wissen die Bundesregierung und die Kanzlerin
nach dem Gespräch mit Obama überhaupt, wie viele Daten über Deutschland, von Deutschland, von Deutschen
abgegriffen, gespeichert und verwertet worden sind?
Wenn nicht, über was reden Sie hier eigentlich?

({1})

Wie können Sie sagen, man halte sich in den USA oder
in Deutschland an Gesetz und Recht, wenn Sie gar nicht
wissen, was die gemacht haben? Sagen Sie uns das doch
einmal.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Konstantin von Notz das Wort.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Piltz, das war eben die letzte schwarz-gelbe Rede zur Innenpolitik hier in der 17. Wahlperiode,

({0})

und sie war, da Sie die Rede an den Bundesinnenminister adressiert haben, ein Dokument des Scheiterns der
Innenpolitik in den letzten Jahren.

({1})

Die Debatte hier und heute spiegelt insgesamt aufs
Traurigste wider, warum diese Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes überhaupt nichts auf die Reihe
bringt bzw. gebracht hat. Sie verstehen schlicht das Ausmaß der Probleme nicht. Sie haben nicht verstanden, was
es bedeutet, wenn im Internet durch Geheimdienste und
bestimmte Konzerne der grundrechtlich verbriefte Datenschutz erodiert. Sie haben nicht verstanden, was es
bedeutet, wenn sich jegliche Datensicherheit sowohl für
Menschen, aber eben auch für Unternehmen und Behörden in sicherheitspolitisches Wohlgefallen auflöst.

Sie müssen endlich erkennen: Staatliche Überwachungsprogramme wie Prism und Tempora rühren an
den Kern unserer Verfassung, an den Kern unseres
Rechtsstaats. Sie lassen die über Jahrzehnte erkämpften
Standards ins Leere laufen, sie höhlen aus, was nicht
ausgehöhlt werden darf, und deswegen müssen sie gestoppt werden.

({2})

Was macht die Bundesregierung, Frau Piltz,

({3})

angesichts dieser durch einen Whistleblower aufgedeckten Tatsache? Sie vernebelt, sie verschleppt, sie bleibt
schlicht untätig. Die Bundeskanzlerin sprach angesichts
von Tempora, der massenhaften anlass- und schwellenlosen Überwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, von der richtigen Balance zwischen Sicherheit und Unbeschwertheit im Netz. Unbeschwertheit im
Netz - man fasst es nicht. Für wen es hier nicht um den
Grundrechtsschutz, um die Privatsphäre, um die Vertraulichkeit der Kommunikation und um die Sicherheit von
Staats- und Betriebsgeheimnissen geht, für den ist nicht
nur das Internet Neuland.

({4})
Dass Frau Merkel diese wirklich gravierenden Vorgänge nicht einmal beim kommenden EU-Gipfel thematisieren will und auf bilaterale Vorgänge verweist, ist absurd. Gleichzeitig passt es aber ins Bild; denn diese
Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze ist eine
Regierung der Datenschutzversager. Alle Ihre im Koalitionsvertrag großspurig angekündigten Projekte sind erbärmlich gefloppt, Sie haben alles an die Wand gefahren
bzw. sabotiert, Herr Innenminister. Das alles ist ein Armutszeugnis.

({5})

Jetzt kommen mit Prism und Tempora zwei Programme ans Tageslicht, die Sie, Herr Friedrich, auch
jetzt, nach Tagen und Wochen, noch nicht einmal korrekt
einordnen können. In der Anhörung des Unterausschusses „Neue Medien“ am Montag hat die Unionsfraktion
nicht eine einzige Frage gestellt. Während verschiedene
Minister in all ihrer Hilflosigkeit offene Briefe schreiben
wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sehen Sie offenbar noch nicht einmal irgendeinen Aufklärungsbedarf in
diesem Ausschuss. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Hans-Peter Friedrich (bundesminister des innern), 2013-06-26:

Herr Ströbele, bisher stammen alle Angaben zu der
Frage, in welcher Quantität und welcher Qualität dort etwas gemacht wird, aus irgendwelchen Presseveröffentlichungen, deren Inhalt von den Zuständigen in den USA
bestritten wird; sie sagen in öffentlichen Äußerungen:
Wir halten uns an Recht und Gesetz. ({0})

Das ist das Faktum. Ich habe Ihnen jetzt erklärt, was unser Rechtsverständnis ist, was unsere Rechtslage ist und
was für ein Rechtsverständnis und welche parlamentarische Kontrolle - wir glauben, dass sie die auch durchführen - wir von unseren Partnern und Freunden erwarten.

({1})

Wir haben Fragen gestellt. Die Fragen sind, wie gesagt, von den Internetunternehmen beantwortet worden.
Sie sagen klipp und klar: Wir haben nicht flächendeckend Daten zur Verfügung gestellt. ({2})

Das ist das Gegenteil von dem, was in der Presse steht.

({3})

Auch die Zuständigen in Washington haben erklärt: Das,
was dort steht, ist so nicht zutreffend; wir halten uns an
Recht und Gesetz. - Es handelt sich dort um eine
Rechtsordnung, von der ich glaube, dass sie unserer ähnlich, mit unserer vergleichbar ist; ich habe jedenfalls
keine anderen Hinweise.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt
die wirklich schlechte Nachricht: All das, was man der
NSA unterstellt, ist offensichtlich technisch möglich,
und alles, was technisch möglich ist, ist auch durch die
organisierte Kriminalität und durch Terroristen nutzbar,

({4})

nur mit dem Unterschied, dass sie nicht von Parlamenten
kontrolliert werden und sich nicht an Gesetze halten.
Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Daten, unsere Leitungen, unsere Netze, unsere Infrastruktur widerstandsfähig machen. Darüber rede ich hier seit Monaten. Wir müssen dafür sorgen, dass Spionage und
Sabotage in den Netzen nicht vorkommen können.

({5})

Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das genau das
verhindern soll, nämlich dass kritische Infrastruktur in



Deutschland zum Schaden des ganzen Landes beschädigt und sabotiert werden kann. Wir hatten die ersten
Sachverständigenanhörungen dazu, die sehr positiv verliefen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz muss spätestens nächstes Jahr im Gesetzblatt stehen.
Da bitte ich Sie alle, soweit Sie dann noch hier sind, um
Ihre Unterstützung.

({6})

Vielen Dank.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jimmy

Schulz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Renate Künast das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Michael Grosse-Brömer für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Kollege Grosse-Brömer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-06-26:
Nein, er hat ja schon eine Zwischenfrage gestellt. Wir

sind mit diesem Punkt ja auch gleich durch, und ich
treffe ihn dann im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Dort kann er mir die Frage auch direkt stellen. Das dauert ja nicht mehr lange; das ist in zwei Stunden der Fall.

({0})

Wir haben gegenüber den USA sogar noch den Vorteil, dass das Parlamentarische Kontrollgremium den
Bundestag jeweils informiert. Deswegen ist auch die
notwendige Transparenz hergestellt.

Ich bin mit Ihnen der Auffassung: Das, was wir gelesen haben, muss hinterfragt und aufgeklärt werden. Im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
müssen wir einen kritischen bilateralen Dialog mit denjenigen führen, die all das angeblich durchgeführt haben.
Das wird stattfinden. Das ist Aufgabe der Bundesregierung, und diese Aufgabe erfüllt sie hervorragend.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion.

({0})
Sebastian Blumenthal (NA), 2013-06-26:
Genau so ist das, lieber Herr Kollege von Notz, und

vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte Sie Folgendes fragen: Sie haben gerade
aus Sicht der Grünen ein Loblied auf die Grundrechte
gesungen. Für wie belastbar und glaubhaft halten Sie das
eigentlich, da es doch erstens die Grünen waren, die
Seit’ an Seit’ mit Otto Schily teilweise die stärksten
Grundrechtseinschränkungen im Nachkriegsdeutschland mitgetragen haben, und es zweitens die Grünen waren, die, wie Frau Piltz schon ausgeführt hat, vor zwei
Wochen im Rahmen der Justizministerkonferenz der
Bundesländer mit ihrer ach so kraftvollen rot-grünen Gestaltungsmehrheit die Forderung nach einer massenhaften anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bestärkt haben?
Für wie belastbar und valide halten Sie das vor dem Hintergrund der Ausführungen, die Sie gerade gemacht haben?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Kollege Uhl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen von Notz?
Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-26:
Ja, Herr von Notz. - Bitte schön.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-26:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. Ich schätze auch die nachdenkliche
Art in Ihrer Rede. Sie sagen jetzt, dass sich die Menschen klarmachen müssen, dass sie, wenn sie etwas Privates im Internet schreiben, nicht sicher sein können. Ist
das nicht unser Problem, dass sich unser ganzer Kommunikationsverkehr geändert hat, dass man das, was
man früher in Briefen geschrieben hat - heute schreibt
nur noch die Bundesjustizministerin Briefe -,

({0})

heutzutage in E-Mails schreibt?

Stimmen Sie mir nicht zu, dass es ein Problem für den
Schutz der Grundrechte der Bundesbürgerinnen und
Bundesbürger ist, wenn die Rechtsverletzungen, die
deutsche Dienste im Inland nicht begehen können, von
ausländischen Diensten begangen werden und die Ergebnisse dann über die Bande den deutschen Diensten
zugespielt werden, der Grundrechteschutz also leerläuft?
Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-26:
Das sind zwei Fragen, Herr von Notz. Heute Morgen

ist im Innenausschuss - das sollten wir hier auch berichten - gesagt worden, dass die Daten von Deutschen, die
auf rechtswidrige Art und Weise im Ausland gesammelt
wurden, nicht wieder zurückgespielt und von unseren
Nachrichtendiensten genutzt werden. Deswegen sollten
Sie diesen Sachverhalt in einer öffentlichen Sitzung richtig darstellen.

Das Zweite ist - das ist mir wichtig -: Wie gehen wir
mit der Vertrauenskrise im Internet und der Jugend um?
Ich glaube, wir haben eine Aufklärungsverpflichtung.
Wir müssen vor allem den jungen Menschen, aber auch
den älteren - jedem Internetnutzer - sagen: Deine Daten
im Netz sind absolut unsicher. - Wir sollten ihnen auch
nicht vorgaukeln, wir könnten Paragrafen produzieren,
die sie sicher machen. Das ist eine Illusion. Sie sollten
keine Illusionen verkaufen, Herr von Notz, auch nicht im
Wahlkampf.

({0})

Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten den Menschen ehrlich sagen, dass das Internet eine wunderbare Chance zur
weltweiten Information und Kommunikation ist, aber
auch gefährlich sein kann. Bitte sagen Sie ihnen auch,
dass es gefährlich sein kann und dass Daten immer im
Netz bleiben, wenn man sie einmal ins Netz gestellt hat,
und dass man nicht weiß, wer die Daten heruntergeladen
hat, bevor man sie gelöscht hat. Sagen Sie es den Menschen. Tun Sie nicht so, als könnten Sie, wenn Sie die
politische Macht hätten, das Internet weltweit für den
deutschen Wähler sicher machen. Es ist ein Unfug, so etwas zu verbreiten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen: Wir brauchen Sicherheit im Netz, und
zwar für den Bereich, der für unsere Gesellschaft und für
unseren Staat wichtig ist. Wenn der Staat kommuniziert,
muss dies sicher sein. Wenn wir kritische Infrastrukturen
aufrechterhalten wollen, müssen sie sicher sein vor
Hacking, vor Angriffen und vor Spionage. Unsere Unternehmen müssen vor Wirtschaftsspionage sicher sein.
Sie haben das Problembewusstsein noch nicht. Sicherheit kostet Geld. Sie haben sich bisher geweigert, Geld
für die sichere Kommunikation in ihren Unternehmen
auszugeben. Dafür ist diese Diskussion sehr hilfreich.
Bei dem ganzen Schaden, den wir haben, gibt es auch einen Nutzen. Die Menschen fangen jetzt an, darüber
nachzudenken, wie wir Sicherheit in der IT-Kommunikation herstellen können, wo wir sie auf jeden Fall brauchen und wo wir gefährlich leben, wenn wir uns ins Netz
begeben.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Lars Klingbeil für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer aus der

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?
Stephan Mayer (NA), 2013-06-26:
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2013-06-26:

Herr Kollege Mayer, ich kann es langsam nicht mehr
hören. Ich glaube, Sie sind der Dritte oder Vierte, der
sagt, dass wir all das, was die Nachrichtendienste machen, kontrollieren sollen. Können Sie mir und den vielen anwesenden Kollegen aus dem Parlamentarischen
Kontrollgremium, die sich heute Abend wieder treffen,
um zu kontrollieren, sagen, wie wir das machen sollen,
wenn wir keinerlei Informationen bekommen, wenn wir
keine Antworten bekommen? Wie sollen wir kontrollieren, wenn wir nicht wissen, was wir kontrollieren sollen?
Wie sollen wir feststellen, ob das Vorgehen rechtmäßig
war, ob die deutschen Rechtsregeln eingehalten worden
sind, ob die europäischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, ob die US-amerikanischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, wenn wir überhaupt nicht wissen,
worüber wir reden?

Sie müssen doch mit dem Innenminister und den anderen Ministern in der Bundesregierung dafür sorgen,
dass diese Informationen beschafft werden. Es gibt Telefone. Oder haben sie Angst, dass sie abgehört werden?
Ich weiß es nicht. Jedenfalls sollten Sie alle Mittel nutzen, um uns, den Deutschen Bundestag und die zur Kontrolle vorgesehenen Gremien, so zu informieren, dass
wir darüber urteilen können und dass wir aufpassen und
kontrollieren können.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Bildung für eine
nachhaltige Entwicklung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung
Frau Dr. Johanna Wanka. - Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Danke, Frau Ministerin. - Die erste Frage stellt die

Kollegin Rosemarie Hein.
Rosemarie Hein (NA), 2013-06-26:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Sie werden mir recht

geben, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung nur erfolgreich sein wird, wenn Bildung selbst nachhaltig ist.
Darum interessiert mich, wie ein bestimmter Gedanke
aus dem Bericht von 2009 aufgegriffen worden ist und
welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Ich
meine folgenden Satz, zitiert aus der Einschätzung der
damaligen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

Eine Schule für alle macht ein Umdenken in unserem Bildungssystem erforderlich.

Im Ergänzungsbericht wird davon gesprochen, dass Rahmenbedingungen für die Bildung für nachhaltige Entwicklung geschaffen werden sollen.

Ich frage Sie: Inwiefern werden an dieser Stelle Rahmenbedingungen geschaffen, und welche sind es?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-26:

Was das Thema „Eine Schule für alle“ angeht - das
war ja Ihr Eingangscredo -, denke ich, dass Inklusion in
den nächsten Jahren ein großes, zentrales Thema sein
wird,

({0})

ein Thema, das natürlich in sehr starkem Maße im Bildungs- und Schulbereich, aber nicht nur dort, sondern
auch für die gesamte Gesellschaft, also auch und gerade
für die berufliche Bildung, eine Rolle spielt.

({1})

Vor über einer Woche haben wir eine nationale Konferenz zu diesem Thema durchgeführt, mit über 400 Akteuren aus den unterschiedlichsten Feldern.

({2})

Dort wurde über die Fragen diskutiert: Welche Anforderungen gibt es? Brauchen wir zuerst einen Umbau der
Schulen? Brauchen wir die entsprechende Technik? Wie



machen wir die Kinder fit, damit sie das verstehen können?

Diese Konferenz war eine gemeinsame Veranstaltung
von Kultusministerkonferenz, Arbeitsministerium und
Bildungsministerium. Das zeigt, dass Bund und Länder
verstehen, dass es sich hier um eine gemeinsame Aufgabe handelt. Es gibt in diesem Bereich keine einfache
Lösung. Stattdessen braucht es viele Schritte. Sie haben
danach gefragt, was sich in diesem Bereich getan hat.
Viele Beispiele dafür, was sich getan hat, finden Sie in
dem Bericht der Bundesregierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Danke schön. - Die nächste Frage stellt der Kollege

Kai Gehring.
Milde milde Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2013-06-26:

- auch eine halbe Nachfrage beantworten.

({0})
Kai Gehring (NA), 2013-06-26:
Herzlichen Dank. - Der Bericht der Bundesregierung

zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, kurz:
BNE-Bericht, ist sicherlich sehr wichtig. Wir hätten es
aber auch angemessen gefunden, wenn Sie die Studie
„Education at a Glance“ von der OECD oder die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks heute im Kabinett beraten hätten.

({0})

Die in diesen Studien aufgeführten Erkenntnisse sind
nämlich sehr durchwachsen, bisweilen alarmierend.

Ich möchte jetzt zum Thema der Regierungsbefragung kommen und Sie fragen: Welche ganz konkreten
Vorüberlegungen und Planungen hat die Bundesregierung für das Vorhaben eines Weltaktionsprogramms,
über das ja im internationalen Rahmen intensiv diskutiert wird? Welche Perspektiven sehen Sie für eine Verstetigung dieser Maßnahmen in Deutschland nach Ende
der UN-Dekade 2014?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-06-26:

Sie haben recht: Der Exekutivrat der UNESCO hat
sich dafür ausgesprochen, dass man als Ergebnis ein
Weltaktionsprogramm erarbeitet und ausruft. Wie ich
vorhin erwähnt habe, überlegen wir gemeinsam mit der
Deutschen UNESCO-Kommission, zu diesem Thema im
nächsten Jahr eine große Abschlusskonferenz hier in
Deutschland durchzuführen. Auf dieser Konferenz sollen dann konkrete Handlungsempfehlungen gegeben
werden.

Ich halte allerdings nichts davon, im laufenden Verfahren schon festzulegen, welche Maßnahmen verstetigt
werden sollen. Es ist auf jeden Fall klar, dass wir in diesem Bereich weiterhin Geld und Ideen einbringen werden. Wenn wir in diesem Bereich national erfolgreich
sind, haben wir auch genügend Motivation. Wir stehen
in der vordersten Linie, wenn es darum geht, diese Maßnahmen zu verstetigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-26:
Die Kollegin Ulla Burchardt stellt die nächste Frage.
Ulla Burchardt (NA), 2013-06-26:
Im Interesse der Nachhaltigkeit, Frau Ministerin,

leiste ich gern einen Beitrag zur Weiterbildung für Nachhaltigkeit. Es ist gut, wenn das Ministerium an dieser
Stelle tätig wird. Die roten, langen Linien hat allerdings
der Deutsche Bundestag gezeichnet. Ich finde, es wäre
angemessen, wenn die Bundesregierung dies, um die
Kontinuität deutlich zu machen, in ihren Berichten einmal entsprechend festhalten würde.

Für alle, die später gekommen sind, will ich noch einmal kurz skizzieren, dass wir hier nicht über Ergebnisse
einer einmal gewählten Regierung sprechen. Das Ganze
hat vielmehr eine lange Vorgeschichte: Als Ergebnis einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist
der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung eingerichtet
worden, und die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt, mit der sich auch der Staatssekretärsausschuss befasst hat. Zu den Fortschrittsberichten, die die Bundesregierung erstellt, gehört auch der
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Dies - inklusive der Weltdekade
der UN - sind Initiativen, die auf den Deutschen Bundestag zurückgehen. Wir haben - interfraktionell, wie es
bei diesem Thema üblich ist - Vorschläge zur Fortsetzung dieses Programms inklusive des Weltaktionsprogramms gemacht.

Ich komme damit zu meiner Frage. Der Staatssekretärsausschuss hat festgestellt, dass es bislang noch nicht
ausreichend gelungen ist, Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen zu verankern. Das
lässt sich sicherlich nicht mit Modellprojekten organisieren. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, dieses Thema strukturell anzugehen? Welche Verknüpfungen sehen Sie zwischen dem Thema Nachhaltigkeit und
der anhaltend auseinandergehenden Schere zwischen
Bildungsarmut und Bildungsreichtum in Deutschland,
und was sind die Ursachen dafür?