Dirk Becker (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir Sozialdemokraten uns die Redezeit solidarisch geteilt haben, möchte ich mich auf einige Eckpunkte zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung beschränken. Zu den allgemeinen energiepolitischen Themen ist
genug gesagt worden. Die Aussagen zur Kraft-WärmeKopplung waren übersichtlich. Ich möchte daher einige
Punkte noch einmal betonen.

Frau Höhn und Herr Pfeiffer haben zu Recht von dem
Problem berichtet, Kraft-Wärme-Kopplung zu vermitteln. Das ist nicht sexy. Solarenergie, Geothermie, das
sind spannende energiepolitische Themen. Kraft-WärmeKopplung ist eigentlich viel zu einfach: Es geht darum,
einen normalen Verbrennungsprozess, egal mit welchem
Brennstoffträger, zu nutzen, um Wärme und Strom auszukoppeln. Das ist eine ganz einfache Sache. Die höchste
Effizienz, die es auf dem Energiemarkt gibt, zu nutzen
und somit einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz
zu leisten, ist der Kern der heutigen Diskussion.

Heute Morgen haben beide Energieminister gesprochen - ich sehe gerade keinen von beiden -;

({0})

ich will auf den ersten kurz Bezug nehmen. Herr Glos
hat natürlich - das ist in Energiedebatten üblich - einen
Schwenk auf das Thema Atomenergie gemacht. Dass es
darüber in der Großen Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt, wissen wir. Eines will ich deutlich sagen:
Wenn wir die Energie, die wir verwenden, um das
Thema Atomenergie strittig zu diskutieren, nutzen würden, um die KWK auszubauen, würde sich die Diskussion über die Atomenergie erledigen; denn die Potenziale der KWK sind entsprechend groß.

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- Frau Kopp, Sie schütteln den Kopf: Das ist nicht
Beckers Wunschkonzert. Sie sollten die Gutachten lesen.
Sie sollten schauen, was eine Enquete-Kommission des
Deutschen Bundestages ermittelt hat: Die Potenziale
sind riesig. - Dass Ihnen das nicht passt, ist klar. Ihre
energiepolitische Linie führt in eine Einbahnstraße.
KWK ist im Endeffekt ein wichtiger Baustein für den
Energiemarkt der Zukunft.

({2})

Die SPD-Fraktion hat schon 2005 begonnen, einen
Gesetzentwurf vorzubereiten. Wir haben ihn letztes Jahr
in die Diskussion eingebracht. Das war aufgrund der
Haltung des zuständigen Ministeriums lange Zeit nicht
einfach, weil es grundsätzlich andere Ausrichtungen bezüglich der Fragen „Ist KWK schon eigenwirtschaftlich
darstellbar?“ und „Wie sieht es mit der Erreichung des
Ziels, den CO2-Ausstoß zu vermindern, aus?“ gab. Ich
möchte mich beim Wirtschaftsministerium ausdrücklich
bedanken - man braucht jetzt nicht zurückzublicken -,
dass dort mittlerweile die Einsicht eingetreten ist, dass es
weiterhin einer umfassenden Förderung der Kraft-WärmeKopplung bedarf, damit wir unser gemeinsam vereinbartes Ziel erreichen. Dieses Ziel heißt: Der Anteil des
KWK-Stroms soll bis 2020 auf 25 Prozent steigen.

Ich sage sehr deutlich: Für die SPD ist dieses Ziel das
Kriterium, an dem wir unsere Maßnahmen ausrichten
wollen. Wenn wir dieses Ziel verfehlen, ist nicht nur ein
Ziel im IKEP verfehlt. Wenn wir mit dieser Technologie
die 25 Prozent nicht erreichen, scheitert auch das Ziel
der Bundeskanzlerin, bis 2020 die Energieeffizienz in
diesem Land zu verdoppeln. Ohne KWK gelingt es
nicht. Ohne KWK realisieren wir auch keine 40 Prozent
CO2-Minderung. Das heißt: KWK ist ein Schlüsselbaustein in der gesamten Klimastrategie, und so sollten wir
sie jetzt auch behandeln.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium Eckpunkte, die unseren Forderungen entsprechen, gesetzt hat. Dazu gehören Neubau und Modernisierung ohne Größenbegrenzung. Frau Höhn, an dieser
Stelle bin ich anderer Auffassung als Sie. Wir können
nicht sagen, dass KWK toll und effizient ist, dies aber
nur im kleinsten Bereich wollen. Sie sprachen von Hotels, Areal- und Objektversorgung. Wenn wir die Kapazitäten in diesem Land insgesamt erneuern wollen, gehört es zur ehrlichen Diskussion, dass wir auch große
Anlagen mit dem Brennstoff Kohle brauchen, die in der
Doppelung der Energieauskopplung für Wärme und
Strom wesentlich effizienter sind als konventionelle
Kondensationskraftwerke. Das müssen wir den Menschen ehrlich sagen, um für Akzeptanz größer Kraftwerke, unabhängig vom Brennstoff, zu werben.

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Für uns Sozialdemokraten sind im Endeffekt drei weitere Punkte wichtig. Die industrielle KWK muss in Gänze
berücksichtigt werden, nicht nur das produzierende Gewerbe. Wir müssen den Anmeldezeitraum - Rolf
Hempelmann hat es gesagt - verlängern. Man müsste eigentlich sagen: bis die 25 Prozent erreicht sind. Das wird
aber so nicht möglich sein. Wir werden uns über einen anderen Zeitraum verständigen müssen.

Wir müssen außerdem über die Frage der Finanzen
reden. Der Bundesrat hat einen Antrag gestellt, der eigentlich schlüssig ist. Wir Sozialdemokraten hatten ursprünglich 850 Millionen Euro gefordert. Das war die
Höchstbelastung im Jahr 2006. Es würde also keine
Mehrbelastung der Verbraucher geben, sondern der
Höchstbetrag von 2006 würde entsprechend beibehalten.
In jedem Fall muss es einen Ausgleich zwischen der Förderhöhe und der Höhe des Deckels geben sowie Flexibilisierung, was Netzausbau und Energieerzeugung angeht. Ansonsten haben wir ein großes Problem, unser
Ziel zu erreichen. Noch einmal: Für uns steht die Frage
der Zielerreichung im Mittelpunkt. Alle Instrumente
müssen darauf ausgerichtet werden.

Eines noch zur Frage der Zielerreichung. Die Große
Koalition und die Bundesregierung haben sich ein hohes
Ziel gesetzt: 25 Prozent. Das ist ein Ziel, mit dem man
auch nach außen entsprechend auftreten sollte. Von daher ist es nach meiner Einschätzung eigentlich selbstverständlich, dass dieses Ziel im Gesetz zu Beginn deutlich
benannt wird. Man braucht es nicht ein bisschen verschämt in der Begründung zu verstecken; wir haben keinen Grund dazu. Wir sollten dieses Ziel offensiv im Gesetzestext nennen; das würde ich mir wünschen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Weiter gute Beratungen!
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