Roland Claus (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden hier über das Geld des Bundes für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, über einen Etat, der
uns von der Wiege bis zur Bahre begleitet, also gewissermaßen über einen Allgenerationenetat. Dafür sind im
Bundeshaushalt 6 Milliarden Euro eingestellt; das entspricht 2 Prozent des Gesamtetats. Zum Vergleich: Der
Militäretat ist fünf Mal größer. Von 100 Euro Steuergeld
zahlen wir 2 Euro für Familien, Rentner, Kinder und Jugendliche, aber 10 Euro für Militärausgaben. - Selbstverständlich ist auch uns klar, dass nicht alles, worum es
hier geht, vom Bund zu finanzieren ist. Wir sind aber der
Auffassung, dass Zukunft so nicht gelingen kann, weil
die Zustände in Deutschland nicht so sind, wie Sie sie
beschrieben haben, Frau Ministerin.

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Kinder zu haben ist ein Armutsrisiko. Wir wollen, dass
sich das ändert.

Wir reden vor allem von einer besseren Kinderbetreuung als soziale und bildungspolitische Herausforderung.
Frau Ministerin, Sie haben hier gewiss eine Diskussion
angestoßen, und das geht auch in Ordnung. Die realen
Ergebnisse aber sind nicht besonders. Frau Ministerin,
gemessen am Familienbild der CSU sind Sie wahrscheinlich eine Revolutionärin. Gemessen an zukunftsorientierter Familienpolitik in Sachen Kinderbetreuung
sind Sie aber in hohem Maße versetzungsgefährdet.

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Wir müssen auch über eine dringend notwendige
Nachholentwicklung im Westen reden. Es gibt eine nicht
hinzunehmende Spaltung: Wir haben im Westen die Arbeitsplätze, aber keine Kitas, und wir haben im Osten die
Kitas und keine Arbeit. Wir wollen, dass sich das ändert
und nicht so bleibt. Dafür müssten Sie aber etwas anderes tun, als Sie mit diesem Etat jetzt vorhaben.

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Wenn wir Zukunft gestalten wollen, dann brauchen
wir eine neue Verbindung von Lernen, Erwerbsarbeit
und sozialer Sicherung, und das von Kindheit an. Ich erlebe auch bei Unternehmensbesuchen immer mehr, dass
sich die Geschäftsführungen mangels kommunaler Angebote inzwischen wieder selbst helfen und Betriebskindergärten einrichten. So gesehen werden die heute als
weiche Standortfaktoren beschriebenen Kitas, KinderbeRoland Claus
treuungseinrichtungen irgendwann die harten Standortfaktoren sein.

Natürlich müssen wir auch über Kinderarmut in einem reichen Land reden. Die Tendenz ist leider steigend.
Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Niedriglohnpolitik. Ich finde es sehr charmant, wenn die Rednerinnen und Redner der SPD hier den gesetzlichen Mindestlohn einfordern. Ich muss Sie daran erinnern: Es gibt
in diesem Bundestag eine parlamentarische Mehrheit für
den Mindestlohn. Fassen Sie sich ein Herz, und bringen
Sie das ein!

({3})

Wir haben zu konstatieren, dass 1965 nur jedes
75. Kind Sozialhilfe erhielt, während es 2007 jedes
sechste Kind war, im Osten sogar jedes Vierte. Armut,
die sich in den Gesichtern von Kindern widerspiegelt,
muss uns doch zu Veränderungen in unserer Politik veranlassen.

({4})

Ich will noch ein paar Worte zu den Programmen im
Kampf gegen den Rechtsextremismus sagen. Vor zwei
Jahren haben wir intensiv darüber gestritten, als diese
zunächst abgewickelt werden sollten. Sie haben Ihre
Position dann korrigiert, und die Programme werden
fortgesetzt.

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Allerdings hat sich die Ministerialverwaltung nach dieser Entscheidung gerächt und den Zugang für Projektträger erheblich erschwert. In einer Situation, in der in diesem Lande der Rechtsextremismus als gesellschaftliche
Bedrohung nicht etwa zurückgeht, sondern anwächst,
brauchen wir diese Initiativen, Vereine und Projektträger. Wir sollten ihnen auch von dieser Stelle aus herzlich
für die Arbeit danken, die sie leisten.

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Rechtsextremisten versuchen inzwischen, immer jüngere Menschen zu erreichen. Ein Mangel an historischer
Bildung und soziale Notlagen wirken bei ihrem Agieren
begünstigend.

Die Fraktion Die Linke wird auch in diesem Jahr eine
ganze Reihe von Forderungen zur Veränderung des Etats
einbringen. Das gilt gerade für den Bereich Familien und
Jugendliche. Diese Forderungen sind uns teuer. Deren
Umsetzung kostet nicht etwa 150 Milliarden Euro, wie
hier immer gesagt wird. Im vergangenen Jahr haben wir
Mehrausgaben in Höhe von 28 Millionen Euro vorgeschlagen, die gedeckt waren. Davon entfiel etwa die
Hälfte auf diesen Bereich. Wir wollen uns auch weiterhin an dem Grundsatz orientieren: Den Kindern soll es
einmal besser gehen.

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Frau Ministerin, insgesamt muss ich feststellen: Ihr
Etat für das Jahr 2009 zeigt die gleichen Merkmale wie
der Etat des Bundes insgesamt. Sie verzichten auf eine
notwendige politische Gestaltung. Er ist der kleinste gemeinsame Nenner der Großen Koalition. So geht Zukunft nicht, aber es geht immer auch anders. Deshalb
bietet die Fraktion Die Linke hier auch zahlreiche Alternativen an.

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