Klaus W Lippold (NA), 1997-06-12:
Den Zwischenruf habe ich jetzt nicht verstanden.
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- Das weise ich, Herr Kollege, mit Entschiedenheit zurück. Ich meine, daß wir unsere eigenen Vorstellungen, was eine konzertierte Vorgehensweise angeht, im Zusammenhang betrachten müssen, und halte deshalb die geplante Vorgehensweise nach wie vor für richtig. Das kann man nicht separieren; das muß man im Zusammenhang sehen. Daran halte ich fest.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch den Gedanken der Kollegin Hustedt aufgreifen, daß sich Handeln nämlich nicht nur im internationalen Bereich erweisen müsse, sondern wir unsere Schulaufgaben auch zu Hause machen müßten. Wenn wir das Beispiel Klimaschutz ansprechen, dann müssen wir sehen, daß die Bundesrepublik Deutschland mehr als 130 Maßnahmen eingeleitet hat - wesentlich mehr als jedes andere vergleichbare Industrieland. Wir sind - auch wenn Sie es bestreiten
- diejenigen, die es erreicht haben, daß wir einen Rückgang der CO2-Emissionen haben.
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Wir sind diejenigen, die es erreicht haben, daß wir einen geradezu dramatischen Rückgang der anderen klimarelevanten Gase feststellen können. Kaum eine andere Nation ist so schnell aus den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ausgestiegen wie die Bundesrepublik Deutschland. Sie wissen wie ich, daß wir diejenigen sein werden, die gerade im Bereich der anderen
- also neben Kohlendioxid - klimarelevanten Gase eine Reduktion von über 50 Prozent erreichen, was weltweit eine vergleichbare Entwicklung sucht. Sie sollten das einmal akzeptieren, damit für die jungen Menschen draußen deutlich wird, daß Politik in Deutschland nicht nur redet, sondern auch handelt.
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Daß wir trotzdem, Frau Kollegin Hustedt, das Ziel, das wir 2005 erreichen wollen, 1998 noch nicht erreicht haben werden, ist zum einen damit zu erklären, daß wir bis zum selbstgesteckten Ziel noch sieben Jahre Zeit haben - ich unterstreiche noch einmal, daß wir hinsichtlich des Kohlendioxids an einer Reduktion um 25 Prozent festhalten -, und zum anderen damit, daß wir selbstverständlich weitere Maßnahmen implementieren werden.
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- Wir haben Ihnen gesagt, daß das ein Stufenprozeß ist, und wir werden entsprechende Initiativen ergreifen, um zum Beispiel im Bereich des Altbaubestandes weitere Maßnahmenpakete auf den Weg zu bringen, um Anreize zu schaffen, Energieeinsparungen im Altbaubestand zu erreichen, und dafür auch entsprechende Mittel vorsehen, damit wir auf diesem erfolgreichen Wege weiter vorangehen.
Ich sage auch, daß wir entsprechend initiativ werden - die Vorbereitungen sind jetzt sehr weit gediehen -, um aus der Wärmeschutzverordnung eine Energieeinsparverordnung zu machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dies dann auch begrüßen würden und uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten würden, statt immer wieder nur Kritik zu äußern.
Ich sage also noch mal ganz deutlich: Wir haben gehandelt, wir handeln, und wir werden diesen Weg ganz entschieden weiter fortsetzen. Wenn Sie sehen, was wir im Bereich nachhaltiger Politik in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit Produktverantwortung gemacht haben, zum Beispiel Altautoverwertung, daß wir die anderen Recyclingprozesse auf den Weg gebracht und Vermeidung intensiviert haben, dann wissen Sie, daß es kein Land gibt, das uns in diesem Handeln überholt hätte oder in absehbarer Zeit überholen würde.
Hier ist vielfach die Frage des Wirtschaftswachstums und nachhaltiger Entwicklung angesprochen worden. Ich glaube schon, daß wir einen Weg finden müssen, um Wirtschaftswachstum mit nachhaltiger Entwicklung zu verbinden, keine Gegensätze zu konstruieren. Denn wir müssen natürlich das, was es an Armut in den Ländern der Dritten Welt gibt, beseitigen. Ich glaube, das geht nicht, indem wir Wirtschaftswachstum jetzt undifferenziert abbauen, sondern nur, indem wir mit einem gezielten nachhaltigen Wirtschaftswachstum dazu beitragen, daß wir diese Armutsschwellen überwinden können.
Das geht, indem wir auch eine klare Haltung zu neuen Technologien einnehmen, mit Hilfe neuer Technologien Entwicklungen auf den Weg bringen, die die Ernährung der Menschheit sicherstellen, uns gegen neue Technologien nicht sperren, das heißt, nicht auf der einen Seite auf Innovationskongressen die Einführung von Technologien fordern, die wir in selbstregierten Bundesländern dann auf der anderen Seite blockieren. Man muß dann auch schon sehen, daß man über Bio- und Gentechnologie nicht nur dort reden kann, wo man auf dem Kongreß gerade etwas Positives sagen will, sondern man muß sie auch hinterher dort, wo man Verantwortung trägt, im eigenen Bundesland, umsetzen. Dies ist ein Bereich, bei dem ich Sie bitten würde, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Hier sind Ansatzpunkte, an denen wir mit neuen Technologien Entwicklungen einleiten können, die nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
Daß wir Verhaltensänderungen brauchen, darauf will ich nur in einem Nebensatz verweisen, weil dies sicherlich eine Voraussetzung sein wird, aber weil wir auch erkennen müssen, daß Verhaltensänderungen bei Menschen nur sehr langsam zu erreichen sind. Wir können im Umweltschutz nicht zuwarten, bis wir diese Verhaltensänderung erreicht haben, sondern das, was bis dahin getan werden kann - Entkoppelung des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum, Entkoppelung des Flächenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum, Entkoppelung des Verbrauchs anderer Stoffe vom Wirtschaftswachstum -,

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
müssen wir tun. Daran arbeiten wir in verschiedenen Kommissionen gemeinsam. Dann sollten wir auch in diesem Punkt die Gemeinsamkeiten betonen und nicht das, was uns in der einen oder anderen Auseinandersetzung trennt.
Lassen Sie mich auch noch etwas unter einem anderen Aspekt sagen, der mir hier etwas zuwenig anklang: Hier wurde nur die Tropenwalddebatte geführt, aber nicht darauf hingewiesen, wie schwierig es ist, in diesem Bereich Umsetzungen zu erzielen. Die Bundesregierung gehört zu den Staaten, die in, wie ich meine, vorbildlicher Weise mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten - eine Position, die Sie bei anderen Regierungen in vergleichbarer Form nicht finden.
Das ist ein Weg, der nicht einfach zu gehen ist, mit dem wir es uns aber erlauben, den Sachverstand, der in der lokalen Bevölkerung vorhanden ist, für unsere Vorhaben einzubinden. Ich glaube, daß dies ein Weg ist, der in gleicher Weise positiv herausgehoben werden muß, weil es erstens nur so möglich sein wird, die Projekte qualitativ so auf den Weg zu bringen, daß sie wirklich zur Walderhaltung beitragen, zweitens aber auch dafür zu sorgen, daß wir auf diesem Weg schneller zu Ergebnissen kommen als ohne die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen.
Wir werden uns in diesem Zusammenhang noch einmal ganz nachhaltig dafür einsetzen, daß es nicht nur im Bereich Klima, sondern auch im Bereich der Erhaltung der Artenvielfalt Erfolge gibt. Wir haben gerade zu „hot spots" einen Antrag eingebracht, sprich dazu, daß wir die besonders artenreichen Gebiete der Welt mit einer Initiative stützen wollen, daß wir in Kerngebieten, in denen der maximale Artenreichtum gegeben ist, wirklichen Schutz gewährleisten wollen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Vorstellungen, die wir hier gemeinschaftlich mit Wissenschaftlern sowie deutschen und auch internationalen Nichtregierungsorganisationen entwickelt haben, unterstützen würden.
Ich sage das auch deshalb, weil wir in der Frage des Klimaprozesses vielleicht noch die Möglichkeit haben, zu einem etwas späteren Zeitpunkt weltweit korrigierend einzugreifen. Aber die Entwicklung im Artenschutzbereich ist irreversibel. Die Arten, die zerstört sind, werden wir nicht wiedergewinnen können. Wenn wir die Entwicklung hier treiben lassen, dann haben wir innerhalb weniger Jahre nichts mehr, was zu schützen wäre.
Deshalb ist es notwendig, daß wir hier schneller handeln und rascher zu Ergebnissen kommen. Ich danke der Bundesregierung, daß sie uns auf diesem Weg begleitet und dabei ist, jetzt wiederum entsprechende Initiativen anzugehen und gemeinschaftlich mit uns umzusetzen.
Ich glaube, daß wir in dieser Hinsicht in der Politik der Bundesrepublik ebenso Akzente gesetzt haben wie in der internationalen Politik. Wir werden diesen Weg ganz konkret durch Maßnahmen in dem einen oder anderen Bereich weiterentwickeln. In fünf Jahren werden wir dann, so glaube ich, nicht sagen müssen, daß wir nicht weiter vorangekommen sind. Was wir in Deutschland, in der Europäischen Union und im internationalen Bereich tun können, werden wir tun. Dabei sind wir auf einem guten Wege.
Herzlichen Dank.
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