Singer (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Spät kommt Ihr - Doch Ihr kommt! ... Graf Isolan ... " könnte man der Bundesregierung zurufen, wenn der zweite Teil des Zitats hier im konkreten Fall nicht so falsch wäre. Eine Entschuldigung für den weiten Weg gibt es nämlich nicht. Die Bundesregierung hat die Frist, die sie sich zur Vorlage des Ratifizierungsgesetzes selbst gesetzt hatte, deutlich überschritten.
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Wenn wir uns in Erinnerung rufen, was der Zweck dieses Gesetzes in erster Linie ist, eine beispielgebende Wirkung, ein Signal für andere Länder zu erzeugen, einmal beizutreten und dann natürlich die Grundsätze der Konvention auch in die Tat umzusetzen, kann ich zu einer so halbherzigen, zögerlichen Behandlung des Entwurfs durch die Bundesregierung nur feststellen, daß das Besorgnis auslöst.
Folter gehört nach wie vor zu den widerwärtigsten Verhaltensweisen, zu denen Menschen ihresgleichen gegenüber fähig sind. Wer für die universelle Durchsetzung der Menschenrechte eintritt, muß dem Kampf gegen die Folter sein ganz besonderes Augenmerk widmen.
Nun wissen wir, daß Folter in dem Sinne, wie sie auch hier im Eingang der Konvention sehr präzise und ausgezeichnet beschrieben wird, in unserem Lande wohl kaum vorkommt. Jedoch brauchen wir nicht nur unseren Beitritt, sondern auch den möglichst vieler anderer Staaten, besonders deswegen, um Länder an den Pranger stellen zu können, um Folterpraktiken anzugreifen, zu beklagen und dagegen vorzugehen.
Ich weiß, daß einer der Gründe für die Verzögerung der Beratung der war, daß man Bedenken gewisser süddeutscher Bundesländer überwinden zu müssen glaubte. Ich habe nie Verständnis für diese Bedenken gehabt und schon anläßlich der Debatte über die Europäische Antifolterkonvention darauf hingewiesen, daß spätestens nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum § 14 des Ausländergesetzes diesen Bedenken der Boden entzogen war. Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich entschieden, daß selbst in Fällen, wo das Asyl verwehrt wird, eine Abschiebung oder Auslieferung nicht stattfinden darf, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betreffende in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, gefoltert werden könnte. Ich halte das auch für eine Selbstverständlichkeit. So wie wir niemanden aus unserem Land hinausbefördern dürfen, der in dem Land, in das er geschickt werden soll, um sein Leben fürchten muß, so sollte es unter humanitären Gesichtspunkten einfach unmöglich und unerträglich sein, daß man jemanden abschiebt und ihn dort der wahrscheinlichen oder gar sicheren Folter aussetzt. Das sollte für uns unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten eine Selbstverständlichkeit sein.
Deswegen habe ich auch überhaupt kein Verständnis dafür, daß man hier noch eine Interpretationserklärung, einen Vorbehalt zu Art. 3 der Konvention einfügen muß.
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Dafür besteht kein Bedarf. Denn wenn es richtig ist,
wie die Bundesregierung sagt, daß die Konvention nur
die Staaten selbst bindet und keine Individualrechte
schafft, dann ist diese Interpretationserklärung überflüssig.
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Denn dann kann durch die Konvention allein kein Nichtabschiebetatbestand geschaffen werden.
Solche Versuche, mit doppeltem Boden und doppelter Naht zu arbeiten, halte ich für verfehlt. Die Bundesrepublik sollte sich in der Weltöffentlichkeit keinem Verdacht aussetzen, aber vor allen Dingen sollten wir kein schlechtes Beispiel geben. Wir haben zu keinem der anderen Artikel eine Interpretationserklärung vorgesehen, warum dann ausgerechnet hier? Wir müssen doch damit rechnen, daß andere Länder - ich habe eben meiner Hoffnung Ausdruck gegeben, daß möglichst viele Länder beitreten - mit ähnlichen Interpretationserklärungen, Vorbehalten und dergleichen kommen, um sich in den Einzelfällen herausreden zu können. Solche Schlupflöcher und Fluchtmöglichkeiten sollten wir in jedem Fall verhindern. Ich wäre Ihnen also sehr dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, den wir gestern noch eingebracht haben, zustimmen und diese völlig überflüssige Interpretationserklärung sein lassen würden.
Daß wir die Folter mit dem Beitritt zu dieser Konvention nicht von einem Tag auf den anderen aus der Welt schaffen werden, wissen wir alle. Das ist das, was uns bedrückt.
Diese UN-Konvention unterscheidet sich von einer ganzen Reihe von innerstaatlichen Regelungen und internationalen Abkommen in einem ganz wesentlichen Punkt, und zwar ähnlich wie die Europäische Antifolterkonvention. Es besteht zum erstenmal die Möglichkeit, prophylaktisch, also im Vorfeld, tätig zu werden. Die vorgesehene Kommission kann Haftanstalten, psychiatrische Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen, in denen Menschen unter Verlust ihrer Freiheit verwahrt werden, besuchen und schon im vorhinein und nicht erst dann, wenn gefoltert worden ist, untersuchen, kann sich die Haftverhältnisse ansehen, beizeiten Kritik gegenüber den Regierungen anbringen, Berichte schreiben und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich ziehen. Ich halte das für sehr wesentlich.
Wir sollten jetzt in der Folgezeit unsere Aufmerksamkeit auf die Mitglieder solcher Kommissionen richten, darauf, daß man besonders qualifizierte, persönlich engagierte und interessierte Frauen und Männer aussucht, die die Aufgaben der Überwachung, der Untersuchung und der Verhütung von Folter und anderer erniedrigenden, unmenschlichen oder grausamen Behandlungen oder Strafen von Menschen wahrnehmen.
Wir sollten auf jeden Fall den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der überfällig ist, hier verabschieden und keinerlei weitere Verzögerungen hinnehmen. Deswegen bitte ich Sie, hier zuzustimmen, so wie wir das auch im Rechtsausschuß getan haben. Damit können wir unserer Hoffnung Ausdruck geben, daß wir international wenigstens einen wesentlichen Schritt weiterkommen. Wir sollten uns darüber klar sein, daß die Folter, die in der Vergangenheit vielfach
nur als Zufügen von körperlichen Schmerzen verstanden worden ist, als psychische Folter in vielen Staaten die eigentliche Bedeutung gewonnen hat. Die Berichte, die wir von der Staatssicherheit peu à peu, z. B. im „Spiegel" dieser Woche, zu lesen bekommen, zeigen, daß man auch ohne direktes Zufügen von körperlichen Schmerzen Menschen in übelster Weise drangsalieren kann, ihren Willen völlig brechen kann und sie der Willkür und dem reinen Machtinteresse illegitimer und diktatorischer Regime ausliefern kann.
Wenn wir auch diese Ausgestaltungen der Folter wahrnehmen und erkennen und uns überlegen, welche Maßnahmen wir dagegen ergreifen können, würden wir unseren Verpflichtungen als Parlamentarier sicherlich gerecht. Ich bitte also um Zustimmung.
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