Fuchs (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Berger, wenn Cruise Missiles wirklich so defensiv und harmlos sind, wie Sie es vorhin gesagt haben, warum will dann Washington laut „Welt" vom 8. Januar die Patriot für die Raketenabwehr umbauen, um sowjetische Marschflugkörper abschießen zu können?
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Während wir hier über die Stationierung der Cruise Missiles diskutieren, sitzt Kanzler Kohl bei Mitterrand und versucht, ihn für eine Europäische Verteidigungsinitiative zu gewinnen. Dies erinnert mich auf fatale Weise an die Situation von 1979: Fast zeitgleich mit dem NATO-Beschluß begann in der amerikanischen Regierung die öffentliche Diskussion über eine Raketenabwehr für Europa. Während der europäischen Öffentlichkeit immer noch die Illu14166 

Frau Fuchs ({1})
sion einer Null-Lösung vorgegaukelt wurde, fiel in den USA bereits die Entscheidung, ein Abwehrsystem zu entwickeln, das die Pershings und die Cruise Missiles, die noch gar nicht da waren, die es noch gar nicht gab, vor anfliegenden Raketen schützen sollte - wohlgemerkt: die Raketen, nicht die Menschen.
Damals haben wir das nicht durchschaut;
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wir hätten es auch kaum geglaubt, wenn nicht Protokolle aus dem amerikanischen Kongreß uns mit diesen Tatsachen schwarz auf weiß konfrontiert hätten.
Im Haushalt 1983 wurden dann die ersten Gelder für eine ATM-Entwicklung bewilligt. Meine Herren und Damen, das war zu einer Zeit, da Präsident Reagan uns täglich sein ernstes Interesse an einem Verhandlungserfolg in Genf zusicherte. In Wirklichkeit ging man zu dieser Zeit in den USA ganz selbstverständlich von der Stationierung aus und dachte bereits damals über die nächste Stufe der Aufrüstung nach, nämlich über Raketenabwehrsysteme.
Hier zeigt sich wieder einmal, welch verhängnisvollen Weg diese Regierungskoalition beschritten hat, als sie der Raketenstationierung zustimmte.
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Pershing II und Cruise Missiles ziehen eine endlose Folge weiterer Aufrüstung nach sich. Nach militärischer Logik gibt es einen zwingenden und direkten Zusammenhang zwischen Raketen und Raketenabwehr. Pershing II, Gruise Missiles und EVI gehören zusammen. Sie entspringen ein und derselben Logik.
Und für den, der es nicht glaubt, will ich nur beispielhaft einen kurzen Dialog zwischen Senator Kennedy und General Merryman anläßlich einer Anhörung im amerikanischen Kongreß wiedergeben:
Kennedy: „Betrachten wir die Pershing II! Mir scheint, daß diese Raketen ein erstrangiges Ziel in einem taktischen Krieg in Europa wären."
Merryman: „Genau deswegen haben wir dieses Jahr Geld für ein Taktisches Raketenabwehrprogramm beantragt."
Das war 1983, vor dem Stationierungsbeschluß im Deutschen Bundestag.
Eine europäische Verteidigungsinitiative ist also keineswegs bundesdeutschen Hirnen entsprungen. Sie wurde in Amerika erdacht und dort beschlossen.
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1979 wurde uns - wie heute - gesagt, es gehe um europäische Interessen, während es in Wirklichkeit um amerikanische Aufrüstung ging.
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Eines ist heute allerdings anders als damals: Heute gibt es eine Friedensbewegung, und die große Mehrheit der Bevölkerung hat genug von immer mehr Raketen und will Abrüstung.
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Die Bevölkerung will nicht, daß das deutsche Interesse an Abrüstung und Entspannung fortwährend dem amerikanischen Rüstungskurs untergeordnet wird, wie diese Regierung das tut. Weil die Regierung Angst vor der Bevölkerung hat, versucht sie, die Spuren von EVI zu verwischen und einen Zusammenhang zwischen Mittelstreckenraketen und EVI zu verschleiern.
Deswegen wird seit Jahren hinter dem Rücken der Bevölkerung an einer Raketenabwehr gearbeitet, deswegen werden alle Meldungen über die Umrüstung der Patriot zur Raketenabwehr geleugnet, deswegen spricht Herr Wörner nicht mehr so gern von der Europäischen Verteidigungsinitiative oder von EVI,
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sondern lieber von „verbesserter Luftabwehr"; das klingt nicht so verfänglich nach SDI.
Diese Unterordnung deutscher Interessen ist es auch, die die Bundesregierung daran hindert, Chancen zur Rüstungsbegrenzung wahrzunehmen, etwa jetzt mit allem Nachdruck in Washington für ein Zwischenabkommen über Mittelstreckenraketen einzutreten. Statt dessen sah sie zu, wie 108 Pershing stationiert wurden, und sieht jetzt zu, wie, vorgezogen, Cruise Missiles aufgestellt werden, die die Chance eines Zwischenabkommens zunichte machen müssen.
Der Kanzler wirbt für EVI, der Wirtschaftsminister verhandelt über SDI, und Staatssekretär Rühl verabschiedete sich gestern im Verteidigungsausschuß faktisch von der Forderung nach einem umfassenden Atom-Teststopp, einer Forderung, die bisher alle Fraktionen dieses Hauses geteilt haben.
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Das hat nichts zu tun mit dem Kohl-Spruch: „Von deutschem Boden muß Frieden ausgehen"; das ist verantwortungslose Aufrüstung. Weil diese Politik mit jedem Jahr gefährlicher wird, muß ihr so schnell wie möglich ein Ende bereitet werden.
Wir arbeiten daran nach Kräften.
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