geiger (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich nicht entgelten, wenn Sie zu so später Stunde noch eine so schwierige Materie bearbeiten müssen. - Die SPD-Fraktion hat Ihnen zu § 88 in Umdruck 577 Ziffer 31 einen Änderungsantrag vorgelegt, nach dem die Mittel für Wohnungsbauprämien vom Bund ganz übernommen werden sollen. Nach der jetzigen Regelung und der vorliegenden Fassung stellt der Bund im Jahre 1956 60 Millionen DM, im Jahre 1957 100 Millionen DM zur Verfügung; darüber hinausgehende Beträge müssen von den Ländern aus den übrigen Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau aufgebracht werden. Dies bedeutet eine wesentliche Schwächung des sozialen Wohnungsbaues und gefährdet das Ziel des Gesetzes, wie es in § 1 festgelegt ist, ernstlich. Die bisherige Entwicklung in den Ländern und insbesondere im Lande Baden-Württemberg ergab folgendes Bild - der Berichterstatter hat heute vormittag schon darauf hingewiesen -: es mußte für die Prämienzahlung 1953 ein Betrag von 9,2 Millionen DM, 1954 ein Betrag von 22,4 Millionen DM und 1955 ein Betrag von 42,6 Millionen DM aufgebracht werden. Der voraussichtliche Bedarf für 1956 beträgt nach Schätzungen der Bausparkassen 55 Millionen DM. Zur Verfügung stehen dem Lande Baden-Württemberg aber für 1956 an Bundesmitteln für den Wohnungsbau 20 Millionen DM nach dem Wohnungsbauprämiengesetz und 36,8 Millionen DM allgemeine Bauförderungsmittel. Das gibt zusammen 56,8 Millionen DM. Der Aufwand an Prämienmitteln für das Jahr 1956 ist auf 55 Millionen DM geschätzt. Für den sozialen Wohnungsbau - das Hauptanliegen dieses Gesetzes, so steht es wenigstens im § 1 - bleiben also nur 1,8 Millionen DM Bundesmittel. Daß dieser Betrag nicht ausreicht, die Ziele dieses Gesetzes zu erreichen, ergibt sich von selbst, zumal da die Baukosten wesentlich gestiegen sind und noch steigen. Wenn wir den § 88 nicht entsprechend dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ändern, geht der soziale Wohnungsbau noch weiter zurück. Schon heute ist eine starke Unruhe in den Gemeinden, weil die zur Verfügung stehenden Wohnungsbauförderungsmittel geringer geworden sind. Darüber hinaus sind sie völlig zweckgebunden für Umsiedler, Sowjetzonenflüchtlinge und auch für Kasernenräumungsprogramme, auch wenn die Kollegin Dr. Brökelschen heute morgen ausgeführt hat, daß dafür keine Mittel verwendet werden. Dadurch können weder Familienheime in ausreichendem Maße noch Wohnungen für die dringendsten Wohnungsamtsfälle erstellt werden.
Die Entwicklung hinsichtlich der Wohnungsbauprämien wird in Zukunft wahrscheinlich noch stärker beeinflußt einmal durch die Werbetätigkeit der Bausparkassen und zum andern durch die beabsichtige Änderung der Steuergesetze. In den Ländern Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz besteht hinsichtlich der Wohnungsbauprämien die gleiche Situation wie in Baden-Württemberg. Die Zahlung von Wohnungsbauprämien stellt eine Steuerbegünstigung dar, gegen die ich keine Ausführungen machen will. Es ist aber notwendig, daß
*) Siehe Anlage 4. die Mittel für diese Steuerbegünstigung aus allgemeinen Steuermitteln und nicht aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaues genommen werden. Der Bund muß für die Wohnungsbauprämien Sondermittel, und zwar in voller Höhe des Bedarfs, zur Verfügung stellen. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil sowohl die Prämienmittel als auch die Mittel der prämienbegünstigten Bausparverträge zu einem großen Teil nicht dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Spätestens nach fünf Jahren können die Mittel nach eigenem Gutdünken des Sparers auch für alle anderen Zwecke verwendet werden.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat vorhin davon gesprochen, daß dem Wohnungsbau eine Milliarde DM zur Verfügung steht. Ich kann diese Zahl nicht nachprüfen. Um den sozialen Wohnungsbau wirksam zu fördern und um vor allem die Versorgung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zu ermöglichen, ist es notwendig, daß die Mittel heute und in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Mittel dafür erhält der Bund durch die bis jetzt beschlossene Degression von jährlich etwa 70 Millionen DM vom Jahre 1957 an.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher bitten, dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 577 Ziffer 31 Ihre Zustimmung zu geben.
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