Heuser (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der SPD wird uns zu einem Zeitpunkt vorgelegt, wo ein entsprechender Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums den Ländern und interessierten Verbänden bereits zur Stellungnahme zugeleitet worden ist.
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Insofern scheint uns die Diskussion im Moment verfrüht. Denn dieser Antrag wird, wenn er in den Ausschuß kommt, ja doch nur im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage behandelt werden können. Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß wir hier nicht eine äußerst dringliche Aufgabe zu bearbeiten hätten, deren Behandlung auch wir hier gerne sehr viel früher gesehen hätten. Denn überall da, wo Traditionsgebundenheit einerseits und die Erfordernisse, die uns der Fortschritt vorschreibt, andererseits nicht rechtzeitig miteinander in Einklang gebracht werden, werden Schwierigkeiten entstehen, die der Sache schaden. Je länger es dauert, bis sie erkannt und angegangen werden, desto einschneidender werden die Maßnahmen sein müssen, um sie zu beseitigen.
Zwei Probleme sind es, die - eng miteinander verwandt - uns im Krankenpflegewesen seit Jahren Sorge gemacht haben: erstens der Mangel an pflegerischem Personal und zweitens der Ausbildungsstand. Der Mangel wird nur zu beheben sein, wenn wir einen möglichst großen Kreis von jungen Menschen den pflegerischen Berufen zuführen können. Der Ausbildungsstand wird nur zu heben sein, wenn wir gewisse Differenzierungen innerhalb des Berufes selbst schaffen.
Über den Weg, der dahin führen soll, besteht weitgehend Übereinstimmung, auch soweit es den hier vorliegenden Antrag und den Entwurf des Ministeriums betrifft. Es sollen zwei verschiedene Berufsgruppen geschaffen werden und für sie verschiedene Voraussetzungen bezüglich der schulischen Vorbildung für den Eintritt in die Berufsausbildung gelten. Das gewährleistet einmal, daß uns nicht wie bisher wertvolle Kräfte für die pflegerische Tätigkeit verlorengehen und in andere Berufe abwandern. Zum anderen können wir der Berufsgruppe, die auf der Mittelschule und der höheren Schulbildung basiert, ein qualifizierteres Ausbildungsziel setzen. Im ersten Falle sprechen wir von Krankenpflegehelferinnen und -helfern, im zweiten Falle von der Krankenschwester respektive dem Krankenpfleger. Beides sollen für sich abgeschlossene Berufsbilder darstellen, wobei aber auch an die Möglichkeit gedacht ist, aus der Pflegehilfe mittels zusätzlicher Ausbildung in die Krankenpflege aufzusteigen.
Wenn wir unseren Schwestern und Pflegern die berufliche Anerkennung und Gleichstellung mit ihren ausländischen Kollegen verschaffen wollen, können wir meines Erachtens die Verantwortung dafür nicht nur einzelnen Schwesternverbänden überlassen, die sich bisher schon in vorbildlicher Weise in ihren Ausbildungslehrgängen den Erfordernissen unserer Zeit angepaßt haben, sondern müssen als Gesetzgeber das unsere tun, um ein gleich gutes Ausbildungsniveau für alle zu gewährleisten.
Zu den einzelnen Punkten der Vorlage ist zu sagen, daß sich in 1, 2 und 6 eine weitgehende Übereinstimmung mit dem Referentenentwurf feststellen läßt. Das ergibt sich auch aus meinen vorherigen Ausführungen.
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Zu Punkt 3 wäre zu sagen, daß uns eine finanzielle Förderung der Berufsfortbildung zunächst vordringlicher erscheint als eine gesetzliche Regelung, die zum jetzigen Zeitpunkt wegen des noch bestehenden Personalmangels undurchführbar wäre.
Bei Punkt 4 begrüßen wir die zusätzliche Ausbildung zum beruflichen Aufstieg. Derartige Lehrgänge werden bereits seit geraumer Zeit von den Verbänden durchgeführt. Ob man den Verbänden völlig freie Hand in der Gestaltung solcher Lehrgänge lassen oder eine gesetzliche Regelung fordern und damit einem unterschiedlichen Ausbildungsstand besser begegnen sollte, müßte geprüft werden.
Wenn es, wie ich vorher ausgeführt habe, unser Bestreben ist, den Berufsstand selbst mit allen nur möglichen Mitteln zu fördern und zu heben, muß sicher auch, wie in Punkt 7, an den Schutz der Berufsausübung gedacht werden, obwohl wir vor der Frage stehen, wie sich eine solche Maßnahme in der Praxis - das heißt eben immer noch: Mangel an Kräften - auswirken würde. Ich denke daran, daß man diesem gegenwärtigen Mangel und den daraus entstehenden Schwierigkeiten vielleicht durch Übergangsbestimmungen begegnen könnte.
Endlich wäre zu II zu sagen, daß wir alle Maßnahmen begrüßen, die, was die Kosten der Ausbildung betrifft, dazu geeignet sind, die pflegerischen Berufe gegenüber den anderen konkurrenzfähig zu machen. Ob man aber so weit gehen soll, sie besser zu stellen als die anderen, müssen wir nach dem Gleichheitsgrundsatz bezweifeln.

Abschließend möchte ich wünschen, daß es uns bald gelingen möge, im gemeinsamen Bemühen eine Neufassung des Krankenpflegegesetzes zu verabschieden, die den veränderten Anforderungen dieses Berufes gerecht wird und doch nichts von dem vermissen läßt, was immer oberstes Gesetz dieses Berufes sein wird, nämlich der Dienst am kranken Menschen.
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