schmidt (NA), 1968-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich namens der FDP den beiden Regierungsfraktionen dafür danken, daß sie es ermöglicht haben, daß

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heute unser noch in den letzten Tagen vorgelegter Antrag ebenfalls mit in erster Lesung behandelt wird, bei dem es sich, wie Sie festgestellt haben werden, um einen in gleicher Richtung laufenden Antrag handelt.
Aber etwas, Herr Kollege Schellenberg, muß ich Sie natürlich gleich korrigieren. Sie haben so etwas abfällig gesagt: Na, die Opposition hätte das eigentlich eher vorlegen können. Darf ich Sie daran erinnern - und ich werde darauf noch zurückkommen müssen -, daß es das drittemal innerhalb eines Jahres ist, daß wir Freien Demokraten die Wiederherstellung des Dritten Neuordnungsgesetzes hinsichtlich des § 56 beantragt haben, daß es - ich darf mich Ihrer Worte bedienen - fast genau zwei Jahre her ist, daß wir im Dritten Neuordnungsgesetz als einem der Grundpfeiler für das künftige Kriegsopferversorgungsrecht die Berichtspflicht festlegten und daß es fast genau ein Jahr her ist, daß auch Ihre Fraktion, meine Damen und Herren, im Rahmen der Beratungen des Finanzänderungsgesetzes damals unseren Antrag - wohlgemerkt unseren Antrag - die Berichtspflicht des § 56 in der bisherigen Form zu belassen, abgelehnt hat. Herr Kollege Schellenberg, das hätten Sie dann wenigstens mit sagen sollen, als Sie uns den Vorwurf machen wollten, zu spät einen neuen Antrag vorgelegt zu haben.
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Zum zweiten darf ich noch einige wenige Worte zu der damaligen Situation bei Verabschiedung des Finanzänderungsgesetzes sagen. Es waren dankenswerterweise das Hohe Haus, der Kriegsfolgenausschuß und der Bundesrat, die es unmöglich machten, daß die seinerzeitige Absicht der Bundesregierung, sich der Verantwortung einer Berichtspflicht ganz zu entziehen, zunichte gemacht wurde; das möchte ich nachträglich anerkennen. Aber es war doch auch so - und die Ausführungen des Kollegen Maucher haben das eben wieder besonders deutlich gemacht -, daß zumindest der Kompromiß, der gegen unsere Stimmen zustande kam - wir wollten die Berichtspflicht, wie sie ursprünglich vorgesehen war -, bereits darauf hinzielte, die Frist für den nächsten Bericht über die Bundestagswahl 1969 hinaus zu schieben. Wenn ich die Erklärungen des Kollegen Maucher richtig verstanden habe, soll es zumindest nach Meinung der CDU/CSU so bleiben, daß der Bericht im ersten Vierteljahr 1970 vorgelegt wird,
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daß also nicht wieder - und hier ist ein Widerspruch zu dem, was Herr Kollege Schulze-Vorberg vorhin sagte - die übliche Berichtspflicht eingeführt wird und dieser Bericht - wie es beide Anträge, der Antrag der SPD und unser Antrag, verlangen - im Jahre 1969 vorgelegt wird. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, mit wieviel Gehirnakrobatik damals seitens gewisser Sprecher der Regierungsfraktionen darüber hinweggegangen wurde, daß man sich beim Dritten Neuordnungsgesetz bereits so weit einig war, daß die Berichtspflicht unbedingt beibehalten werden soll. Damals
gab es in der SPD-Fraktion sogar noch eine weitergehende Vorstellung, die Sie dankenswerterweise hier wieder bestätigt haben - nur sah es in der Zwischenzeit bei der SPD etwas anders aus -, nämlich die, die ich hier noch einmal für die Freien Demokraten treffen darf, daß diesem Bericht Überlegungen in diesem Hohen Hause über eine entsprechende Anpassung folgen müßten. Das muß, solange wir in allen anderen Rentenbereichen automatische und dynamische Anpassungen entsprechend der Entwicklung haben, auch für das Kriegsopferrecht gelten. Nachdem das Grundsatz in anderen Rentenbereichen ist, sollte es auch hier der Fall sein. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, daß wir auf Grund des Berichtes solche Anpassungen durchführen und das - vielleicht noch besser als mit unseren Anträgen - im Gesetz verankern sollten.
Nicht nur beim Finanzänderungsgesetz standen wir allein, als es um die Berichtspflicht nach der alten Fassung des Neuordnungsgesetzes ging, sondern auch in der Debatte über den Haushalt 1968. Auch damals wurde hier im Hause - ich möchte Ihnen das ins Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren - unser Entschließungsantrag zur Wiederherstellung des alten § 56 ohne Überweisung an den Ausschuß von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt. Man fürchtete scheinbar, daß der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden bei einer Überweisung etwas anders zu den Dingen Stellung nehmen würde, als es auf höchster Koalitionsebene bereits abgemacht worden war; auch daran möchte ich noch einmal erinnern.
Deshalb haben wir unseren Antrag jetzt noch einmal auf den Tisch gelegt. Er ist nicht so neu, Herr Kollege Schellenberg; das noch einmal zur Korrektur Ihrer Ausführungen. Und wie sah denn wenige Monate später, als im Frühsommer dieses Jahres eine Kleine Anfrage über die Vorstellungen der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kriegsopferrechts einbrachten, die Antwort aus? Da wußte man ja wirklich nicht mehr genau - und wir wissen es heute noch nicht genau -, ob der seinerzeit beim Dritten Neuordnungsgesetz von allen drei Fraktionen gemeinsam beschlossene Grundsatz der Entschädigungsentwicklung im Kriegsopferrecht - nicht der Fürsorgeentwicklung - nicht plötzlich wieder aufgegeben worden sei. Oder sind die Bemerkungen der Bundesregierung im Bericht bezüglich anderer Versorgungsmöglichkeiten usw. nicht so zu verstehen, daß hier unterschiedliche Auffassungen gegenüber dem bestanden, was beim Dritten Neuordnungsgesetz von allen Fraktionen beschlossen wurde?
Und noch ein viertes. Auch als die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung auf den Tisch des Hauses kam, wurde erst 1971 als ein Termin angesehen, zu dem, von einem Bericht her gesehen, notwendige Anpassungen durchgeführt werden könnten oder sollten. Dabei muß ich allerdings schon sagen, Herr Kollege Schellenberg, da Sie mit Recht die Größenordnung genannt haben, die da im Raume steht - ({3})


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- Ich darf nur noch den Satz zu Ende führen. Sie haben mit Recht die Größenordnung genannt, die da im Raume steht, daß bei einem Unterschied von 156 Millionen DM zwischen den Jahren 1970 und 1971 im zuständigen Kriegsopferversorgungsetat nicht allzu viel - obwohl zwei Jahre später, als wir es ursprünglich wollten - möglich sein kann. - Bitte schön, Herr Kollege Schellenberg.