Ronneburger (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der Rede, die der Kollege Zimmermann heute morgen hier im Bundestag gehalten hat - oder richtiger sollte ich vielleicht sagen: trotz dieser Rede -, möchte ich noch einmal auf die Frage zurückkommen, Herr Kollege Zimmermann, wer denn eigentlich die von Ihnen zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand zurückgewiesen hat. Waren nicht Sie selbst es, der in der Debatte über die Regierungserklärung das, was Ihr Fraktionsvorsitzender vormittags erklärt hat, im Laufe des Nachmittags bereits wieder korrigiert hat?
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Haben Sie heute nicht abermals Ihrem Fraktionsvorsitzenden widersprochen? Wie verträgt sich denn das, was Sie über den Grundlagenvertrag heute hier gesagt haben, mit dem, was Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, in der Debatte über die Regierungserklärung ausgeführt haben?
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Ich darf zitieren: „Der Moskauer Vertrag, so hat Herr Kollege Kohl gesagt, der Warschauer Vertrag, der Grundlagenvertrag mit der DDR, der Brief zur deutschen Einheit, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten, sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik,
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die völker- und verfassungsrechtlich richtig ausgelegt, aber auch politisch intensiv im Interesse unseres Volkes und des Friedens genutzt werden müssen."
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Dies, Herr Kollege Zimmermann, sollten Sie einmal mit dem vergleichen, was Sie heute wörtlich zum Grundlagenvertrag ausgeführt haben.
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Wir haben die ausgestreckte Hand nicht zurückgewiesen; aber ich sage Ihnen, daß es uns allerdings schwerfallen wird, dieses Angebot der Zusammenarbeit ernst zu nehmen und zu nutzen, wenn Sie, Herr Kollege Zimmermann, heute sagen, Sie könnten den Begriff der Entspannung nicht mehr hören.
Ich sage Ihnen, ich bin bereit, mit jedem darüber zu sprechen, in welchen Zusammenhang von Realitäten wir das stellen, was wir als Politik der Entspannung, als Politik der Friedenssicherung auch weiter betreiben werden.
Wenn aber hier die Rede davon war, die Opposition brauche nichts zurückzunehmen, sie habe keine Illusionen gehabt, frage ich: Wer hat denn eigentlich Illusionen aufgebaut?
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Und ist es nicht eine Illusion, von der Sie heute ausgegangen sind, als Sie davon gesprochen haben, wie es denn z. B. mit der Staatsbürgerschaftsfrage sei? Sie haben mich kritisiert, weil ich die deutsche Staatsangehörigkeit als ein Angebot bezeichnet habe, von dem jeder Deutsche Gebrauch machen kann.
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Aber Sie haben verschwiegen, was Sie denn mit einem Deutschen tun würden, der aus der DDR zu uns kommt und nichts anderes sein will als ein Staatsbürger der DDR. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.
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Diese Illusion geht genau in die gleiche Richtung, in der Herr Kollege Jäger ({8}) vor kurzer Zeit mit einem Leserbrief an „Die Welt" herangetreten ist, in dem er dieser überparteilichen deutschen Tageszeitung
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Mut bescheinigt hat, weil sie den Begriff DDR immer noch in Gänsefüßchen setzt.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es gehört mehr Mut dazu, die Gänsefüßchen wegzulassen.
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Es gehört mehr Mut dazu, sich zu den Realitäten zu bekennen, nicht, weil man diese Realitäten für alle Zeit als unveränderlich betrachtet, sondern weil man, Herr Kollege von Weizsäcker, nur dann Erfolg in seiner Politik haben wird, wenn man Realitäten in sein politisches Kalkül einbezieht
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und mit diesen Realitäten arbeitet.
Das, worum es uns geht, ist nicht, die deutsche Teilung hinzunehmen, sondern ist, sie zu überwinden, indem wir von dem ausgehen, was wir in unserer Umgebung, in unserer Welt heute vorfinden.
Deswegen mache ich noch einmal den Versuch, zu definieren, was denn eigentlich die Ziele unserer Deutschlandpolitik sein könnten. Ich will versuchen, das in drei Punkten auszusprechen und aus diesen drei Punkten auch bestimmte Folgerungen, die wir bezüglich dieser Politik sehen, abzuleiten.
Das erste Ziel ist nach meiner Überzeugung und der Überzeugung meiner Freunde ein Beitrag für eine friedliche Entwicklung in Mitteleuropa.
Das zweite Ziel ist eine Milderung der Folgen der Teilung für die davon betroffenen Menschen. Hier geht es j a wohl vor allen Dingen um die Einwohner West-Berlins und um die Deutschen in der DDR, von denen der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung heute mit Recht gesagt hat, daß sie die Folgen des Krieges so viel schwerer, so viel nachdrücklicher haben spüren müssen als wir in der Bundesrepublik Deutschland.
Das dritte Ziel scheint mir dann die Überwindung der deutschen Teilung zu sein - sicherlich ein langfristiges Ziel, von dem niemand von uns sagen kann, ob z. B. meine Generation seine Verwirklichung noch erleben wird. Das, was ich „Ziel 1" und „Ziel 2" genannt habe - Frieden in Mitteleuropa und Milderung, Erträglichmachen der Folgen der deutschen Teilung -, ist meiner Überzeugung nach allerdings die Voraussetzung dafür, daß wir dieses dritte Ziel überhaupt je erreichen können.
Lassen Sie mich zunächst auf die Frage der Entspannung, des Abbaus von Spannungen in Mitteleuropa, eingehen. Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers hat hierzu mit vollem Recht gesagt, es sei Aufgabe der Bundesrepublik, aber auch aller Deutschen, in Europa dafür zu sorgen, daß von uns aus nicht eine zusätzliche Eskalation von Spannungen ausgeht, sondern die Lage hier in Mitteleuropa zu einer friedlichen Entwicklung auch über den engen europäischen Raum hinaus beitragen kann.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann versuche, die Koordinaten unserer Deutschlandpolitik auszumachen, möchte ich das folgendermaßen tun. Diese Koordinaten sind: die gesamte westliche Osteuropapolitik, die sowjetische Westeuropapolitik, der Stand der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der deutsch-sowjetischen Beziehungen, die Entwicklung des Ost-West-Verhältnisses insgesamt, das Viermächteabkommen, die mit der DDR getroffenen Verträge und Vereinbarungen sowie der Auftrag unseres Grundgesetzes.
Wenn es also wirklich unsere Aufgabe ist, wenn wir etwas dafür tun können, daß der Friede in Mitteleuropa gesichert bleibt, bedeutet das allerdings gleichzeitig, daß die Bundesrepublik nicht gewillt und auch noch nicht einmal in der Lage ist, zwischen den Großmächten eine Sonderrolle zu spielen. Die beiden deutschen Staaten sind in unterschiedliche Bündnissysteme des Westens und des Ostens eingebunden. Trotzdem ergibt sich aus der gemeinsamen deutschen Geschichte - gerade der jüngsten Geschichte mit ihren Belastungen - bis heute für uns Deutsche eine besondere Verantwortung für die Sicherung und Erhaltung des Friedens.
Deswegen habe ich mit großen Bedenken die Stellungnahme des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 5. Januar gehört, in der er die Äußerung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung kritisierte, wo es geheißen hatte, er, der Bundeskanzler, habe gemeinsam mit Honecker für alle Deutschen feststellen können, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe. Wer schon diese Äußerung als eine Darstellung der deutschen Spaltung ansieht, wer dabei übersieht, daß hier in Wirklichkeit ein ganz wichtiger Punkt der Gemeinsamkeit der beiden deutschen Staaten angesprochen wird, der allerdings, meine Damen und Herren, erweist der gemeinsamen deutschen Sache einen schlechten Dienst.
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Es wird darauf ankommen, genau an diesem Brennpunkt weltpolitischer und in unserem besonderen Interesse liegender Ereignisse den Dialog
nicht abreißen zu lassen. Dies ist mit dem Ziel der Friedenssicherung wohl Hauptkernpunkt unserer Politik.
Ich meine, wir sollten an dieser Stelle auch einmal sehr deutlich die Bemühungen des Bundesaußenministers um den Dialog zwischen Ost und West würdigen. Seine Reisen nach Washington, nach Prag, nach Warschau, nach Moskau, sein Auftreten in Madrid bei der KSZE-Folgekonferenz - alles dies ist Bestandteil einer einheitlichen Politik, der es darum geht, eben dieses Gespräch nicht abreißen zu lassen oder es wieder in Gang zu bringen, wo es heute nicht mehr stattfindet.
Ich bin der Auffassung, wir sollten auch einmal mit aller Vorbehaltlosigkeit anerkennen, daß unsere Solidarität im Bündnis uns die Gelegenheit bietet, den deutschen Standpunkt, die besonders prekäre Situation Deutschlands im Bündnis auch gegenüber der neuen Administration in den USA darzulegen. Zugleich bedeutet diese Solidarität, daß die neue Administration bereit ist, diese unsere Ausführungen, diese unsere Darlegungen anzunehmen und in ihre Gesprächsbereitschaft einfließen zu lassen.
Der Bundeskanzler hat heute schon einmal aus der gemeinsamen Erklärung anläßlich der 37. deutsch-französischen Konsultationen zitiert. Ich möchte diesem Zitat, Herr Bundeskanzler, noch einige Sätze im Anschluß an das, was Sie zitiert haben, hinzufügen. Es ist da die Rede von der „Forderung nach sicherheitspolitischem Gleichgewicht". Ich zitiere:
Diese Forderung - so heißt es hier setzt voraus, daß die Bemühungen um Rüstungsbeschränkung und Rüstungsverminderung dem Prinzip des globalen Kräftegleichgewichts Rechnung tragen. Sie verlangt Wachsamkeit und Dialog gleichermaßen.
Ich glaube, das ist genau das, was in der Außenpolitik dieser Bundesregierung immer wieder zum Ausdruck kommt. Daß unsere Stimme hörbar wird, bedeutet keine Überschätzung unserer eigenen Position. Aber ich würde genauso davor warnen, unsere eigenen Möglichkeiten zu unterschätzen.
Das gemeinsame Kommuniqué, das nach dem Besuch von Bundesaußenminister Genscher bei Außenminister Haig in Washington herausgegeben worden ist, zeigt an einigen Punkten sehr deutlich das, was ich soeben darzulegen versucht habe. Es heißt dort:
Beide Minister stimmten darin überein, daß substantielle und verifizierbare rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen ein wichtiger Faktor der Sicherheitspolitik sind. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland unterstützen beide Teile des Bündnisbeschlusses vom 12. Dezember 1979 betreffend Mittelstreckenraketen. Außenminister Genscher begrüßte die Zusicherung von Außenminister Haig, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigten, auch weiterhin enge Konsultationen mit
ihren Verbündeten über die Durchführung beider Teile dieses Beschlusses zu führen.
Gerade mit einem Blick auf Berlin zitiere ich noch eine andere Stelle, die mir gerade in dem Jahr wichtig erscheint, in dem das Viermächteabkommen zehn Jahre besteht. Es heißt an dieser anderen Stelle:
Beide Minister waren übereinstimmend der Auffassung, daß der Aufrechterhaltung der ruhigen Lage in und um Berlin besondere Bedeutung zukommt, was von entscheidender Wichtigkeit für die Sicherheit in Europa, das Ost-West-Verhältnis und die internationale Lage als Ganzes ist. Außenminister Haig bekräftigte erneut die unerschütterliche Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit und das Wohlergehen West-Berlins.
Dies mit unseren Verbündeten gemeinsam auszusprechen und als einen Kernpunkt unserer Deutschlandpolitik zu betrachten, Herr Dr. Vogel, ist, glaube ich, etwas, was an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich ausgesprochen werden sollte.
Wenn wir so Friedenspolitik, eine Politik des Abbaus von Spannungen, als unser Ziel betrachten, dann sollten wir uns ebenso darüber klar sein, daß es nicht Ziel unserer Politik sein kann, den heute bestehenden prinzipiellen politischen und ideologischen Gegensatz zwischen Ost und West aufzuheben. Es kann auch nicht in unserem eigenen Interesse liegen, durch unsere Ost- und Deutschlandpolitik in Osteuropa eine innere politische Destabilisierung herbeizuführen. Denn sowohl alle Versuche, die bestehenden Gegensätze zu verwischen, als auch eine politische Destabilisierung durch unser eigenes Verhalten zu verursachen, würden für die Menschen in Osteuropa gefährliche Folgen haben und letztlich auch die Sicherheit der westlichen Welt erheblich beeinträchtigen.
Ich sage dies, ohne zu verschweigen, daß in den Ländern des Ostblocks von der Schlußakte von Helsinki bestimmte Wirkungen ausgehen, die zu einer evolutionären Entwicklung in diesen Ländern führen können. Das Beispiel Polen zeigt aber sehr deutlich, daß unser Interesse darin liegen kann und liegen muß, mit unserer Politik dem Frieden zu dienen und den betroffenen Menschen zu helfen und damit mehr für eine gute Entwicklung zu tun, als wenn wir versuchten, mit Einwirkung von außen diese Entwicklungen zu beeinflussen.
Es kann nach meiner Überzeugung kein Zeichen von Schwäche sein, wenn wir uns bei all unseren Initiativen zur Verbesserung der Lage der Menschen immer wieder klarmachen, von welchem Standpunkt unser jeweiliger Verhandlungspartner ausgeht, und wenn wir die Punkte sorgfältig analysieren, bei denen bei ihm besondere Empfindlichkeiten oder Schwierigkeiten vermutet werden müssen. Unsere Aufgabe in der Bundesrepublik Deutschland ist es, nicht nur Gemeinsamkeiten in Sonntagsreden zu suchen, sondern die gemeinsam definierten Interessen und Zielsetzungen in der täglichen Kärrnerarbeit in praktische Politik umzusetzen.

Herr Kollege Zimmermann, dazu sage ich aus voller Überzeugung: Die bisherigen Erfolge der deutsch-deutschen Politik der letzten elf Jahre zeigen doch wohl, daß hier nicht von dem geredet werden kann, was Sie vorhin den Tiefpunkt der deutschdeutschen Beziehungen oder der Deutschlandpolitik genannt haben.
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Es ist in dieser Zeit, Herr Dr. Zimmermann, gelungen, weder durch Überheblichkeit, noch durch Druck oder Muskelspiel, sondern durch Verständnis, durch Blick für das in der jeweiligen Situation Machbare und durch Werben um ein Mindestmaß an Vertrauen weitgehend tragbare Lösungen für die Menschen zu finden. Ich sage dies auch angesichts der Tatsache, daß die Erhöhung des Zwangsumtausches einen Eingriff in das bisher Vereinbarte bedeutet und daß diese Erhöhung des Zwangsumtausches auch gleichzeitig eine Rücknahme bestimmter Vorstellungen auf beiden Seiten gebracht hat, eine unsoziale Maßnahme, durch die diejenigen besonders getroffen werden, die nur ein geringes Einkommen zur Verfügung haben. Die DDR sollte sich deswegen darüber im klaren sein, daß bei den wieder zu eröffnenden Gesprächen die Frage des Zwangsumtausches auf unserer Liste der Tagesordnungspunkte stehen wird.
Auf jeden Fall sollten wir versuchen, durch eine konsequente, eine berechenbare Politik, die auch Rückschläge einkalkuliert, unsere Ziele weiter zu verfolgen. Denn wenn die Frage gestellt worden ist: „Wozu dieser jährliche Bericht, wozu diese jährliche Debatte?", dann geht es eben genau darum, die Frage der Deutschlandpolitik offenzuhalten, auch in unserer eigenen Bevölkerung das Bewußtsein dafür zu erhalten, daß es hier nicht nur um einen Rückgriff auf nationalstaatliche Überlegungen geht, sondern daß wir als Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland, die wir die Möglichkeit der freien Entscheidung haben, auch die Verpflichtung haben, eine Politik zu treiben, die diese deutsche Frage offenhält.
Und dies ist mehr als eine Pflichtübung jedes Jahr; denn ich bin - leider - nicht so überzeugt wie der Kollege Zimmermann, daß alle Deutschen in Ost und West uneingeschränkt an der Idee der deutschen Einheit festhalten. Ich registriere zu meinem Bedauern, daß es immer mehr Menschen innerhalb Deutschlands, aber auch in unseren Nachbarstaaten gibt, die mit dem Begriff Deutschland auf einmal nur noch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbinden und für die die DDR ein Staat außerhalb dieser Grenzen ist. Wenn es uns nicht gelingt, das Bewußtsein dafür aufrechtzuerhalten, daß Deutschland nicht an der Elbe endet, sowenig wie Europa an der Oder-Neiße-Linie, meine Damen und Herren, dann werden alle Bemühungen der Deutschlandpolitik, die wir gemeinsam oder einzeln unternehmen, zum Scheitern verurteilt sein.
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Ich sage an dieser Stelle noch einmal -, um nicht mißverstanden zu werden -, mit einem ganz besonderen Blick auf die Deutschlandpolitik, daß unsere
Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet von unserer unbestrittenen und unbezweifelbaren Rolle im westlichen Bündnis abhängt. Die Vorstellung, die Deutschen könnten sozusagen eine Position zwischen den Blöcken einnehmen, ist eine Illusion und wäre ein Ende jedes vernünftigen Handlungsspielraums für uns in diesem Bereich. Alles, war wir deutschlandpolitisch tun, tun wir aus dem westlichen Bündnis heraus und als einer der Staaten, die ihre Solidarität in diesem Bündnis nicht bezweifeln lassen. Ich habe das, was ich in diesem Sinne unter Solidarität verstehe, eingangs bereits beschrieben.
Aber zu unserer Handlungsfähigkeit gehören natürlich auch unsere wirtschaftliche Konsolidierung und unsere wirtschaftliche Situation. Es ist von dem Abbau des Handelsbilanzdefizits in der Erklärung der Bundesregierung die Rede gewesen. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Beschlüsse des Bundeskabinetts, die gestern zu diesem Bereich gefaßt worden sind. Ich will sie hier gar nicht im einzelnen erläutern, aber ich will sehr deutlich dazu sagen, daß wir sie deswegen begrüßen, weil wir davon überzeugt sind, daß sie nicht ein falsch verstandenes Konjunkturprogramm darstellen,
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sondern eine Aufforderung zur Leistung, zum Handeln. Übrigens, Herr Kollege Dr. Barzel, war das keine überraschende Entscheidung der Bundesregierung in dieser Richtung. Man könnte aus dem Jahreswirtschaftsbericht zitieren, man könnte aus der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers zitieren, und man würde genau vorgezeichnet finden, was jetzt Inhalt dieser Beschlüsse ist. Unsere Handlungsfähigkeit ist gefragt und unsere Bereitschaft zur Leistung und dies besonders auch auf unserer Seite, weil wir damit überhaupt erst in die Lage versetzt werden, unserer Verantwortung gegenüber den Deutschen gerecht zu werden, die in einer schlechteren Situation sind als wir.
Aber lassen Sie mich noch einmal auf die Frage zurückkommen, ob wir denn wirklich von einem Tiefpunkt des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten reden können oder von einem Scheitern der Entspannungspolitik. Wer so argumentiert, der übersieht völlig, daß von dem, was in den letzten elf Jahren zwischen den beiden deutschen Staaten vereinbart worden ist, etwa 90 % auch heute uneingeschränkt und unangetastet funktionieren und zum Besten der Menschen in beiden Teilen Deutschlands ablaufen.
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Ich habe den Eingriff, den die Erhöhung des Zwangsumtausches gerade in dem Bereich menschlicher Beziehungen und Kontakte bedeutet, vorhin bereits dargestellt und unsere Haltung dazu unmißverständlich, wie ich meine, geschildert. Aber ist es denn nicht so, daß der Transitverkehr von und nach Berlin reibungslos verläuft? Gibt es nicht nach wie vor auch Ost-West-Reisen von Rentnern und in dringenden Familienangelegenheiten, teilweise sogar mit steigender Tendenz? Funktionieren nicht die Familienzusammenführung und - lassen Sie mich
das nur am Rande sagen - die besonderen Maßnahmen? Werden die Gespräche über den Abschluß eines Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit fortgeführt? Ich nenne weiter die regelmäßigen Arbeitsbesprechungen der verschiedenen Kommissionen, Kontakte auf Grund spezieller Vereinbarungen, den weiteren Ausbau des Telefonverkehrs in die DDR, technische Gespräche über Verkehrsfragen, Abbau von Kali und Braunkohle, Vereinbarungen im Umweltschutz über die Werraversalzung und Elbeverschmutzung. Es gibt eine Fülle von Themen, wozu ich besonders sagen würde, daß es wichtig ist, daß das Viermächteabkommen unangetastet bleibt.
Aber es ist auch wichtig, daß wir in Fragen des kulturellen Austausches, in Fragen der Bewältigung unserer Geschichte auf unserer Seite mehr tun, als wir in der Vergangenheit getan haben. Ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher kultureller Austausch auch unterhalb der Ebene eines offiziellen Abkommens stattfinden könnte. Aber ich weiß nur zu genau - dies ist der Punkt, an dem die gegensätzlichen Zielsetzungen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nur zu sichtbar werden -, daß die DDR zu einer solchen Zusammenarbeit zur Zeit nicht bereit ist. Dafür gibt es einen, wie sie meint, sehr einleuchtenden Grund. Die partielle, selektive Inanspruchnahme bestimmter Abschnitte der deutschen Geschichte durch die DDR hat ganz eindeutig das Ziel, das fehlende Nationalbewußtsein der DDR zu ersetzen.
Für diese Inanspruchnahme gibt es ein sehr deutliches Beispiel. Wenn Sie an die Vorbereitungen der DDR für das Luther-Jahr denken, dann werden Sie nicht übersehen können, daß die DDR hier wiederum versucht, eine bestimmte Figur, eine Wurzel gemeinsamer Entwicklungen in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland für sich in Anspruch zu nehmen. Das beste, was nach deren Vorstellung dabei erfolgen kann, ist etwa das Schicksal, das damals dem Türken auf dem Kreuzzug Barbarossas geschah, nämlich daß Luther von oben bis unten durchgeteilt wird: zur Rechten wie zur Linken sieht man einen halben Luther heruntersinken.
Ich meine, daß wir in der Zukunft hier mehr werden tun müssen und uns sorgfältiger mit der Frage befassen müssen, welche Wurzeln in der Vergangenheit mit Wirkungen in beide Teile Deutschlands hinein vorhanden sind. Luther kann weder von der einen noch von der anderen Seite für sich in Anspruch genommen werden. Sein Wirken zeigt bis in unsere Gegenwart, daß diese beiden Teile Deutschlands nicht etwa nur durch ein nationalistisches Denken miteinander verbunden sind, sondern daß es Gemeinsamkeiten gibt, die auch durch Argumentation, durch Erpressung oder was auch immer nicht aus der Welt geschafft werden können.
Wir sollten uns um diese Fragen exakter kümmern. Wir sollten, auch wenn diese Zusammenarbeit mit der DDR im Augenblick nicht möglich ist, notfalls auch zu einem Wettbewerb in diesen Fragen bereit sein und unsere Position sehr deutlich machen.
Realitäten zu erkennen, mit ihnen zu arbeiten ist die Aufgabe, vor der wir in der Deutschlandpolitik stehen. Ich habe auf die Ziele 2 und 3 hingewiesen: Erträglichmachung der Folgen der Teilung und ihre langfristige Überwindung. Aber ich möchte Ihnen an dieser Stelle keinen Zweifel darüber lassen, daß diese beiden Ziele in einem bestimmten Spannungsverhältnis zueinander stehen können. Wenn es uns nicht gelingt, den Deutschen im anderen Teil Deutschlands sichtbar und erkennbar zu machen, daß ihr Schicksal uns wichtiger ist als das Innehaben von Rechtsstandpunkten, als das Beharren auf gewissen überkommenen Vorstellungen, wenn uns dies nicht gelingt, dann werden wir den Willen zur Zusammengehörigkeit der Nation, den die Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch einmal sehr deutlich herausgestellt hat, nicht aufrechterhalten. Und dann könnte alles das wirkungslos werden, was wir an Gemeinsamkeiten übernommen haben, an gemeinsamer Geschichte gemeinsam erlebt oder erlitten haben, was uns an gemeinsamer Tradition, Kultur und Sprache verbindet. Deswegen gibt es für uns nach unseren Vorstellungen eine Deutschlandpolitik nicht nur in der Frage der Regelung der Verhältnisse zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, sondern es gibt diese Aufgabe auch hier bei uns im Lande. Das Bewußtsein für das deutsche Problem wachzuhalten, ist sicherlich auch eine Frage der Bewältigung und der Behandlung der Geschichte. Es ist eine Frage, wie wir mit dem gemeinsamen Kulturerbe umgehen und wie wir deutlich machen, welches Gewicht ihm auch heute noch zukommt. Dies ist Zusammenarbeit oder Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, wir haben hier keine leichte Aufgabe vor uns und keine Aufgabe, von der wir exakt sagen könnten, wann wir sie gelöst haben werden. Möglicherweise wird es erst die Generation nach uns sein. Aber eines sage ich sehr deutlich: Wir sollten uns keine Illusionen machen, und wir sollten wissen, daß wir uns und daß sich unsere junge Generation mehr mit der deutschen Geschichte befassen müssen, als wir es getan haben, wenn es auch eine deutsche Zukunft geben soll.
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Dies, meine ich, sollte unser gemeinsames Ziel sein. - Ich danke Ihnen.
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