Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition möchte über die Frage der „Pflicht
zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der
Bundesregierung“ debattieren - zumindest eine beeindruckende Formulierung, wie ich einräumen muß.

({0})

Vielleicht haben Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition, aber übersehen, daß am 27. September
1998 eine Bundestagswahl stattfand und daß daraufhin
ein Regierungswechsel stattfand. Ein Inkrafttreten des
Haushalts zum Jahresbeginn 1999 ist daher zeitlich
schwer möglich und kann auch von Ihnen nicht ernsthaft
gefordert werden.

({1})

Die Bundesregierung will eine zügige, aber zugleich
auch ordnungsgemäße und gewissenhafte Aufstellung
und Beratung des Bundeshaushaltes 1999. Es liegt auch
in unserem Interesse, den etatlosen Zeitraum kurz zu
halten, denn mit dem Inkrafttreten des neuen Haushalts
schaffen wir den haushaltsrechtlichen Rahmen für neue

politische Akzente, mit deren Umsetzung wir bereits in
den letzten Tagen begonnen haben.

Die Beschlußfassung im Kabinett zum neuen Haushaltsentwurf wird am 20. Januar erfolgen. Das hatte ich
schon öfter vorgetragen, aber ich sage es hier gerne noch
einmal. Die Beratungen im Bundestag und im Bundesrat
können bis Ende Mai 1999 abgeschlossen werden. Der
Bundeshaushalt 1999 wird dann Anfang Juni 1999 verkündet.

Sie, Herr Kollege Merz, haben sich nicht nur hinsichtlich der Amtszeit geirrt. Wir sind noch nicht drei
Monate im Amt. Psychologisch verstehe ich ja, daß Ihnen das viel zu lange vorkommt.

({2})

Auch Ihre Aussage, Sie hätten den Haushalt immer
pünktlich vorgelegt, stimmt nicht; denn der Bundeshaushalt 1999 wird dann früher wirksam als der Haushalt 1995, der am Beginn der letzten Wahlperiode stand.
Dieser Haushalt wurde erst Ende Juni 1995 verkündet.
Ich erinnere mich noch genau.

({3})

- Natürlich hatte der Bundesrat Einspruch eingelegt.
Das ist richtig. Aber es ändert nichts daran, daß Sie mit
der Feststellung, Sie hätten immer pünktlich vorgelegt,
schlicht und einfach eine falsche Behauptung aufgestellt
haben.

({4})

Auf Grund der verfehlten Finanzpolitik der letzten
Jahre mußte nach Amtsübernahme der neuen Bundesregierung ein Kassensturz durchgeführt werden.

({5})

Die haushaltspolitische Bestandsaufnahme hat die Befürchtungen bestätigt. Die Finanzdaten für 1999 und die
Folgejahre sind Makulatur, und zwar nicht wegen unvorhersehbarer finanzwirtschaftlicher Veränderungen,
sondern weil Sie von der alten Regierung einfach unseriös gearbeitet und falsch geplant haben.

({6})

Sie haben milliardenschwere Risiken bei den Steuereinnahmen, den Arbeitsmarktaufwendungen, den Gewährleistungen, im Rentenbereich und bei der Privatisierung ignoriert oder zu gering veranschlagt. Sie sind die
strukturellen Probleme des Haushaltes nicht angegangen; vielmehr haben Sie die Probleme vor sich hergeschoben und deren Lösung in die Zukunft vertagt. Als
Folge dieser unseriösen Politik zeigen sich gegenüber
Ihren geschönten Zahlen schon für 1999 Mehrbelastungen in der Größenordnung von 10 Milliarden DM. Im
Finanzplanungszeitraum erreicht die Deckungslücke,
wie jeder weiß, rund 20 Milliarden DM, was Sie bisher


immer durch Veräußerung des Tafelsilbers kaschiert haben. Jeder weiß das.

({7})

Das zeigt, daß es für die von Ihnen vor der Wahl groß
angekündigte Steuerreform mit einem Nettoentlastungseffekt von 30 Milliarden DM nie auch nur den geringsten finanzpolitischen Spielraum gab.

({8})

Deshalb ist es kein Wunder, daß Sie in Ihrem Finanzplan dafür keine Mark eingesetzt hatten. Das zeigt - um
das noch einmal in Erinnerung zu rufen -, wie unseriös
Sie gearbeitet haben.

({9})

Die vorherige Bundesregierung hat große Probleme
hinterlassen. Die Zinslasten des Bundes haben sich seit
1982 fast vervierfacht - von gut 20 Milliarden DM auf
80 Milliarden DM. Die Zins-Steuer-Quote im Bundeshaushalt hat sich im gleichen Zeitraum auf rund
24 Prozent - das ist die aktuelle Zahl - verdoppelt. Die
Verschuldung des Bundes und seiner Sonderrechnungen
wird Ende des Jahres bei 1,45 Billionen DM liegen und
damit den Schuldenstand des Jahres 1982 - er lag bei
308 Milliarden DM - mehr als vervierfacht haben.

({10})

Wenn Sie hier von leichtfüßiger Politik sprechen, dann
fällt dieser Vorwurf aber in vollem Umfang auf Sie zurück. Wie leichtfüßig haben Sie die Schulden auf extreme Höhen getrieben!

({11})

Angesichts dieser Erblast sind große Anstrengungen
erforderlich, um wieder Ordnung in die Bundesfinanzen
zu bringen.

({12})

Dennoch ist die Bundesregierung entschlossen, die
Nettokreditaufnahme zu begrenzen, und zwar so zu begrenzen, daß der Art. 115 eingehalten wird.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Haushalts gelten die
Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Aber auch
während dieser vorläufigen Haushaltsführung gibt es
keinen Investitionsstau, wie Sie behaupten. Die von Ihnen lancierten Meldungen über eine Investitionsblockade in zweistelliger Milliardenhöhe sind falsch. Der
größte Teil der Investitionen gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur kann wie geplant weiterfinanziert
werden, da diese Investitionen auf rechtlich begründeten
Verpflichtungen des Bundes beruhen oder weil es sich
um Maßnahmen handelt, für die im Haushalt 1998 oder
in früheren Haushaltsplänen bereits Beträge bewilligt

worden sind. Das gleiche gilt für wichtige arbeitsmarktpolitische Leistungen aus dem Bundeshaushalt bzw. aus
dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit. Hier handelt
es sich ganz überwiegend um Fortsetzungsmaßnahmen,
deren Finanzierung im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung zulässig ist.

Bei neuen Investitionen oder sonstigen neuen Maßnahmen werden wir sorgfältig prüfen, ob vor Verabschiedung des neuen Haushalts eine Finanzierung nach
den einschlägigen verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorschriften möglich ist.

Das von uns initiierte Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine solche unabweisbare Maßnahme.

({13})

Dieses Programm ist ein erster wichtiger Schritt zur
Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitschancen von
100 000 Jugendlichen. Ich fordere Sie daher auf, Ihre
polemischen Angriffe gegen dieses Programm zu unterlassen. Die Jugend braucht das Programm.

({14})

Es ist richtig, meine Damen und Herren: Auf Grund
der enormen Erblast, die wir angetreten haben - ({15})

- Ich glaube, Sie sind die einzigen in Deutschland, die
bei 1,5 Billionen DM Schulden noch lachen. Die anderen lachen da nicht mehr.

({16})

Auf Grund dieser Erblast und der unseriösen Wirtschaft der letzten Jahre brauchen wir etwas Zeit, um die
Dinge ins Lot zu bringen. Diese Zeit werden wir uns
nehmen. Sie werden damit leben müssen.

({17})