Detlef Kleinert (NA), 1991-04-18:
Es wird sich ja aufklären lassen. Das ist - Herr Oostergetelo, da können wir uns leicht einigen - ein weiterer Beitrag zu meiner Feststellung, daß die Gefechtslage hier unklar ist
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und daß Sie versuchen, ein agrarpolitisches Problem auf rechtliche Weise zu lösen. Wir haben da so unsere Bedenken.
Es gibt ja viele Menschen im Lande, die dann, wenn es ihnen besonders schlecht geht, zu einem besonders raffinierten Advokaten gehen - wofür ich von der psychologischen Situation her Verständnis habe - und sich von ihm die Lösung ihrer Probleme durch geheimnisvolle rechtliche Tricks versprechen. Dieser Mann, wenn er redlich ist, muß dieses Publikum enttäuschen. Eine verfahrene Kiste bekommt man mit rechtlichen Tricks nicht in Ordnung,
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sondern nur, indem man die bekannten Ärmel hochkrempelt. Einen ähnlichen Fall haben wir wohl auch hier.
Ich habe von dem Herrn Vorredner von der PDS vernommen, daß er bereit ist, sich auch über die ins einzelne gehenden Ausführungen des Kollegen Freiherr von Stetten in eine Unterhaltung einzulassen, wie man nämlich mit dem vorhandenen gesellschaftsrechtlichen Instrumentarium hier zu einer Lösung in dem etwa gemeinten Sinne kommen kann. Ich bin wegen der detaillierten Ausführungen des Kollegen von Stetten leider nicht in der Lage, Ihnen das, was ich mir dazu vorgenommen hatte, noch einmal zuzumuten.
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Ich möchte auf einen etwas allgemeineren Aspekt zu sprechen kommen. Wenn Sie mit einem übrigens, was mich für diesen Entwurf sehr einnimmt, bemerkenswert kurzen und verhältnismäßig einfach zu lesenden Entwurf - das ist schon einmal ein Vorzug der Geschichte, den ich hervorheben will ({3})
eine neue Gesellschaftsform mit wie geringen oder wie großen Abweichungen von bestehenden Gesellschaftsformen auch immer in die Welt bringen, dann lassen Sie sich bitte von leidgeprüften Juristen und auch leidgeprüften Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Hauses sagen, daß jeder neue Gesetzentwurf, und sei er noch so kurz, schlicht und klar, auf der Stelle eine Flut von Rechtsprechung erzeugt. Unsere Gerichte sind nämlich nicht bereit, anzunehmen, daß der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet, das alte Rechtsformen nur noch einmal übersichtlich zusammenstellt, um die betroffenen Kreise des Publikums zur Verwendung zu animieren. Die Gerichte gehen vielmehr davon aus, daß etwas Neues vorliegen muß, weil der Bundestag sonst gar keinen Gesetzesvorschlag verabschiedet haben würde.
Dann machen sie sich daran und arbeiten die von uns allen vorher vielleicht nicht gesehenen Unterschiede zu anderen Gesellschaftsformen heraus. Wenn sie damit noch lange nicht fertig sind - das betrifft im Instanzenzug zum Schluß den Bundesgerichtshof - , dann macht sich der Bundesfinanzhof an die Arbeit - so wahr ich hier stehe - und findet heraus, welche unterschiedlichen steuerlichen Konsequenzen sich aus dem neuen Gesetz und einer neuen Gesellschaftsform ergeben.
Die Folge ist, daß sich die Leute, denen Sie helfen wollen, über zehn bis fünfzehn Jahre einem Wust in sich widersprüchlicher Entscheidungen gegenübersehen, bis sich die neue Gesellschaftsform auch in den Augen der Rechtsprechung endlich halbwegs gefestigt hat und damit für Berater und Anwender einigermaßen kalkulierbar geworden ist.
Wenn Sie bereit sind, mir auf diesem durch Erfahrung nachgewiesenen, im übrigen aber auch logisch einwandfreien Wege zu folgen, dann werden Sie vielleicht auch bereit sein, in der Folge mit uns zu suchen, wo wir unter den bestehenden Gesellschaftsformen das Bündel an Angebot finden, das den hier gemeinten Kreisen wirklich helfen kann, ihre Probleme zu lösen, ohne daß man sich davon Wunder versprechen darf.


Detlef Kleinert ({4})
Wie gesagt: Die Einzelheiten sind mir zum erheblichen Teil leider schon vorweggenommen worden. Eines hat sich aber in der Diskussion ergeben. Wir gehen sprachlich noch aufeinander zu. Manchmal empfinde ich einiges, was man in der Umgangssprache unserer Freunde und Kollegen aus den neuen Ländern hört, als Bereicherung. Manchmal halte ich es aber - jedenfalls nach meinem Sprachverständnis - eher für dekuvrierend. Ich habe den Herrn von der PDS hier sagen hören: Es geht darum, einen Bauern zu entwickeln, der zugleich eigenverantwortlich und kollektiv handelt. Menschen erstens in dieser Form und zweitens mit Hilfe einer neuen Gesellschaftsform zu entwickeln, halte ich für eine sehr problematische Angelegenheit.
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Menschen überhaupt amtlicherseits entwickeln zu wollen ist ewas, was wir als Liberale zuvörderst und nachhaltig hier zu bekämpfen gedenken.
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Das aber dann noch so zu machen, daß diese Kameraden schließlich einerseits eigenverantwortlich und andererseits kollektiv in ihrem Handeln entwickelt werden, scheint mir eine etwas übriggebliebene Denkweise zu sein, die sich da offenbart. Auf dem Wege - dafür bitte ich um Verständnis - gedenken wir nicht mitzugehen.
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Ich darf in bezug auf die existenten Gesellschaftsformen noch darauf hinweisen, daß schon vor geraumer Zeit, vor einer Reihe von Jahren, zu den an sich aus verschiedenen Gründen für Landwirte, für Bauern, um es im hier gewünschten Sinne genau zu sagen, nicht zugänglichen Gesellschaftsformen, OHG und KG, der Zugang durch Gesetz dieses Hauses ausdrücklich ermöglicht worden ist, um die Zahl der Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu vergrößern und das Angebot zu verbessern. Andere, mehr kapitalistische Formen sind ohnehin auch für Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe schon längst zugänglich. Die den Gesetzen zu entnehmenden Formen sind inzwischen durch die Phantasie der Berater und der Praxis noch um ein erhebliches erweitert worden. Wenn ich Ihnen dazu Einzelheiten sagen soll, muß ich allerdings um Vorschuß bitten.
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Deshalb rate ich Ihnen, sich mit diesen früheren Erweiterungen noch einmal zu befassen. Da wollen wir schließlich aufeinander zugehen und versuchen, das zusammenzufügen, was hier agrarpolitisch gewollt ist, mit dem, was man rechtspolitisch vertreten kann, ohne hier weiter zu inflationieren, mit allen schädlichen Folgen im Bereich unseres Gesellschaftsrechts.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages lassen sich an Phantasie durchaus nicht von unseren Richtern und von den Verbandsfunktionären übertreffen, die nach ständig neuen Gesetzen streben, um
immer weitere Einzelheiten und alle möglichen angeblich neuen Erscheinungsformen des täglichen Lebens in geeignete rechtliche Kanäle zu lenken. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich nur mehrheitlich - so nehme ich mal an - ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt, ihre Phantasie nicht zu sehr vorzuführen, damit unser Recht noch einigermaßen überschaubar und zuverlässig in der Anwendung bleibt. Darum wollen wir uns auch in diesem Zusammenhang weiter bemühen.
Herzlichen Dank.
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