Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2004-04-01:

Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Burgbacher,
der Antrag der FDP-Fraktion beginnt recht hoffnungsvoll. In seiner Einleitung heißt es, dass wir den internationalen Terrorismus nur gemeinsam in der internationalen Staatengemeinschaft bekämpfen können und dass ein
gemeinsames Handeln die zwingende Voraussetzung dafür ist. Das findet sicherlich die Zustimmung des ganzen
Hauses.

Auch sind wir uns darin einig, dass die Bekämpfung
des Terrorismus den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger voraussetzt, und zwar insbesondere durch eine vorbeugende Bekämpfung des Terrorismus; denn wir werden
nicht in der Lage sein, alle weichen Ziele umfassend zu
schützen. Sonst würden wir in der Tat Bürgerrechte wie
die Bewegungsfreiheit einschränken müssen. Insofern
geht es darum, vorbeugend eingreifen zu können, von
vornherein zu verhindern, dass mögliche Attentäter Anschläge planen und insbesondere begehen können. Dazu
ist der Austausch von Daten unserer Ansicht nach ein bedeutender Aspekt, nicht nur ein kleiner Teilaspekt. Dabei
ist es für uns selbstverständlich, dass es notwendig ist, die
Bürgerrechte zu schützen. Der Datenschutz, der zu den
Bürgerrechten gehört, darf nicht außer Acht bleiben.
Wenn wir Bürgerrechte aufkündigen würden, hätten wir
dem Terrorismus bereits zu viel Raum gegeben.

Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Bemühungen der Europäischen Kommission, zu verhandeln, unterstützt. Wir haben uns bemüht, das Auskunftsverlangen in unserem Sinne zu gestalten und den
datenschutzrechtlichen Anforderungen anders nachzukommen, als es nach dem ersten Entwurf der USA der
Fall gewesen ist. Es ging darum, bei der Gestaltung mitzumachen. Übrigens ist es entgegen der Vermutung Ihres
Antrags so, dass die ganze Bundesregierung, insbesondere auch das Justizministerium, unsere Zustimmung in
diesem Punkt unterstützt hat.

Unser Datenschutzrecht verlangt für internationale Datenübermittlungen ein angemessenes Datenschutzniveau, es verlangt keine Gleichwertigkeit. Es wäre eine
falsche Vorstellung, wenn wir glaubten, wir könnten mit
den USA die Gleichwertigkeit in Bezug auf den Datenschutz erreichen; dafür haben wir eine zu unterschiedliche
Kultur im Umgang mit Daten - schon in den europäischen
Ländern, erst recht aber im Vergleich mit den USA. Wir
haben die Aufgabe, unter Berücksichtigung aller Umstände ein inhaltlich und rechtlich angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Das haben wir erreicht.

Die Kollegin Philipp hat dankenswerterweise schon
einige der konkreten Verhandlungserfolge aufgezählt.
Es ist eben nicht so - Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen -, dass die USA weiterhin auf dem Online-Abrufverfahren beharren. Vielmehr hat man zugesichert,
dass sie so schnell wie möglich auf eine aktive Übermittlung umstellen wollen.

Wenn man beklagt, dass die Speicherfrist von 3,5 Jahren zu lang sei, muss man sehen, dass vorher 50 Jahre
vorgesehen waren. Bei Verhandlungen geht es darum,
dass man etwas erreicht. Wir sind der Meinung: Wir haben mit dieser Lösung etwas erreicht, was unserem gemeinsamen Interesse entgegenkommt, die internationale
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus
zu fördern.

({0})

Das bedeutet, dass wir zusammenwirken müssen, auch
bei ganz unterschiedlichen Voraussetzungen: bei unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen und einer anderen Kultur im Umgang mit Daten.

Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht den Kern
der tatsächlich getroffenen Vereinbarungen treffen und
an manchen Stellen nicht den aktuellen Stand der Vereinbarungen wiedergegeben haben.

({1})

Ich empfehle Ihnen, die tatsächlichen Details einmal
nachzulesen. Unsere Antwort auf die Anfrage zu dem
Thema zeigt, dass wir zu dieser Vereinbarung guten Gewissens stehen können, weil wir nichts zu verbergen haben, weil wir große Verhandlungserfolge erreicht haben
und weil wir eine angemessene Lösung durchsetzen
konnten, im Übrigen - das ist mindestens genauso bemerkenswert wie die Tatsache, dass wir mit den USA in
diesem wichtigen Punkt einen großen Schritt vorangekommen sind - im Zusammenwirken mit allen anderen
EU-Staaten.

Das alles war zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger: Deren Schutz ist gewahrt und ihre Bürgerrechte sind
besser geschützt als nach dem vorherigen Verfahren.

({2})