Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2007-03-30:
Als Zeuge aussagen über dieses Telefonat müsste der

Anwalt hingegen - er hat ja in dieser Hinsicht kein
Zeugnisverweigerungsrecht. Das, glauben wir, wäre unsystematisch. Wenn ich Sie da falsch verstanden habe,
Herr Montag, nehmen wir das gerne auf und werden das
im Verfahren erörtern.

Ein zweites Beispiel: Stellen Sie sich vor, jemand
wickelt seine kriminellen Drogengeschäfte über das Telefon ab, macht das aber nicht von seinem eigenen Anschluss aus, sondern von dem Anschluss der unter ihm
wohnenden Hebamme, die natürlich mit diesen Drogengeschäften gar nichts zu tun hat. Für die Hebamme bestünde kein Zeugnisverweigerungsrecht. Aber weil es
ihr Telefon ist, wäre dieses Telefon pauschal von Überwachungsmaßnahmen ausgenommen. Das kann nicht
das sein, was wir wollen.

({0})

Aber noch einmal, Herr Montag: Wenn es nicht so gemeint war, dann wird es umso eher möglich sein, dass
wir uns im Verfahren in der Sache einigen.

Wir brauchen im Gesetz eine klare Regelung dafür,
bei der Verfolgung welcher Straftaten eine Telefonüberwachung überhaupt zulässig ist; Herr Gehb hat darauf
schon angespielt. Das leistet der vorliegende Entwurf
nach unseren Vorstellungen nur eingeschränkt. Er will
nämlich die Zahl der Abhörmaßnahmen reduzieren. Tatsächlich führt er aber doch zu einer erheblichen Erweiterung der Überwachungsmaßnahmen. Das mag von Ihnen
nicht gewollt sein, es ist aber Fakt. Die vorgeschlagene
Regelung würde zur Folge haben, dass in Zukunft über
den bisherigen Straftatenkatalog hinaus bei weiteren
320 Delikten Abhörmaßnahmen zulässig wären.

({1})

Sogar bei einfachen Delikten, bei denen die Folgen
nur fahrlässig herbeigeführt werden, wollen Sie diese
Maßnahmen zulassen. Wir meinen, das ginge zu weit.
Ich vermute, dass das auch nicht die Intention der Grünen gewesen sein kann.

({2})

Es kann sich da nur um einen Irrtum handeln.
Die Telefonüberwachung nicht mehr an konkrete
Straftaten, sondern an allgemeine Kriterien zu koppeln,
ist schwierig; darüber haben wir schon in der vergangenen Legislaturperiode öfter diskutiert. Wir wissen seit
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
niedersächsischen Polizeigesetz, dass die Überlegung,
solche allgemeinen Kriterien zu finden, um von der
„Hydra“ der Listung - wie Sie es genannt haben, Herr
Montag - wegzukommen, nicht mehr möglich ist. Wir
meinen, dass diese Karlsruher Entscheidung so auszulegen ist, dass wir darlegen müssen, inwieweit die Telefonüberwachung ein erforderliches und ein angemessenes Mittel ist, um eine bestimmte Straftat zu verfolgen.

Wie wollen Sie denn begründen, dass beim Tatbestand der Verleumdung oder der Zerstörung wichtiger
Arbeitsmittel eine Telefonüberwachung nötig ist? Wegen der Höhe der Strafandrohung wäre sie nach Ihrem
Entwurf in beiden Fällen zulässig. Ich glaube aber, dass
das nicht die richtige Idee ist.

Der von Ihnen vorgeschlagene Kriterienkatalog besitzt noch ein weiteres Manko - das hat Herr van Essen
angesprochen -, nämlich die Verurteilungsprognose.
Herr van Essen, ich teile Ihre Ansicht. Als ehemaliger
Staatsanwalt wissen Sie noch besser als ich, dass die
Frage, wie man am Beginn eines Ermittlungsverfahrens
sagen will, was hinterher bei der Verurteilung herauskommt, im Grunde nicht zu beantworten ist.

({3})

Wir alle wissen, dass in der Strafprozessordnung zwischen dem Ermittlungs- und dem Hauptverfahren unterschieden wird. Erst am Ende der Hauptverhandlung
kennt man alle Gesichtspunkte, die für die Strafzumessung entscheidend sind und die man gegeneinander abwägen muss. Das Motiv der Tat, die Art der Ausführung,
der Schaden, ein mögliches Geständnis und nicht zuletzt
die Person des Täters - alles muss berücksichtigt werden. Das können Sie natürlich nicht am Anfang eines Ermittlungsverfahrens, sondern erst am Ende.

Was passiert eigentlich, wenn am Ende statt der erwarteten zwölf Monate nur elf Monate herauskommen?
War die Abhöraktion dann von vornherein rechtswidrig,
oder wie wollen wir mit solchen Fällen verfahren?

({4})

Kann man dann gegen diese Maßnahme bzw. das Urteil
mit Rechtsbehelfen vorgehen?

Das alles zeigt, dass wir diese Erwägungen entweder
noch sehr viel gründlicher diskutieren müssen oder
- noch besser - doch den Entwurf der Bundesregierung
zugrunde legen sollten, der, wie gesagt, nächsten Monat
vorgelegt werden wird.

Ich meine, wir müssen mit dem Gesetz einen gerechten Ausgleich zwischen zwei widerstreitenden Interessen schaffen, nämlich zwischen dem Interesse des Einzelnen am Schutz vor übermäßigen Eingriffen des
Staates in seine Freiheit und dem allgemeinen Interesse
an einer effektiven Strafverfolgung. Ich glaube nicht,
dass man das dadurch erreicht, dass man einfach postuliert, die Zahl der Überwachungsmaßnahmen solle redu9370

ziert werden. Das ist schon deshalb verfehlt, weil es gar
kein Übermaß an Telefonüberwachung gibt.

({5})

Über dieses Thema haben wir uns hier ja schon häufiger
auseinandergesetzt.

Sie alle kennen die Studie des Max-Planck-Instituts,
in der es zu dem Schluss gekommen ist, dass die Telekommunikationsüberwachung - ich zitiere wörtlich ein wichtiges und unabdingbares Ermittlungsinstrument
ist, das in der Praxis zielgerichtet und umsichtig Verwendung findet. In dieser Studie wird auch aufgezeigt, dass
es einen Rückgang der Überwachungsdichte gibt; denn
dass die Zahlen ansteigen, liegt nicht daran - das ist die
übliche Erklärung -, dass mehr Personen überwacht
werden, sondern schlicht daran, dass die einzelnen Personen mehrere Anschlüsse haben, die überwacht werden.

({6})

- Herr Ströbele, in der Studie wird das so dargelegt, und
durch die Zahlen, die wir bei verschiedenen Kleinen und
Großen Anfragen dazu vorgelegt haben, wird das auch
belegt. Sie können jetzt sagen, dass das nicht stimmt.
Wir müssten dann diesbezüglich vielleicht einmal eine
genauere Exegese durchführen. Zumindest ist das der
Kenntnisstand, den das Justizministerium diesem Hause
seit mehreren Jahren unterbreitet.

({7})

Richtig ist allerdings - das ist schon mehrfach gesagt
worden -, dass es bei der Benachrichtigungspraxis und
bei der Kontrolle noch Defizite gibt. Wir wollen deshalb
die Benachrichtigungspflichten in dem Gesetzentwurf
ausdrücklich regeln, um das Defizit, das in dem Gutachten des Max-Planck-Instituts dargelegt wurde, zu beheben, und wir wollen den Richtervorbehalt stärken. Das
brauchen wir aber bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen.

Deshalb noch einmal der Gedanke vom Anfang: Wir
sollten zusehen, dass wir ein harmonisches Gesamtkonzept schaffen. Dazu werden wir, wie angekündigt, einen
Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein fairer Kompromiss
zwischen den berechtigten Interessen der Bürgerinnen
und Bürger an einem Nichteingriff in ihr Grundrecht und
den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger
an der Garantie ihrer Sicherheit vorgesehen sein wird.
Dass die Telefonüberwachung eine der wirksamsten Ermittlungsmaßnahmen schlechthin ist, wissen wir. Deswegen können wir gar nicht auf sie verzichten. Wir
müssen einfach nur zusehen, dass wir ihren Einsatz
sachgerecht und verhältnismäßig regeln. In diesem
Sinne - das verspreche ich Ihnen - bekommen Sie von
uns einen Gesetzentwurf.

({8})