weber (NA), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Kollegen Arndt der Meinung, daß der Staat diesmal nicht in den Säckel ,zu greifen braucht, um einen Schaden wiedergutzumachen.
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Ein Schaden liegt meines Erachtens nicht vor. Herr Kollege Arndt hat auch schon ausgeführt, daß bereits bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Umsatzsteuergesetz im Jahre 1956 die Sachlage für das Haus völlig klar war. Die Berichterstatterin hat in der 127. Sitzung des Bundestages folgendes laut Protokoll wörtlich ausgeführt:
Ziel des Antrages Drucksache 1860 ist es, dem Landwirt neben der geplanten Preiserhöhung für Trinkmilch eine Erhöhung des Werkmilchpreises zu verschaffen. Dies soll in der Weise geschehen, daß die Milch in der Be- und Verarbeitungsstufe, also bei den Molkereien, von der Umsatzsteuer befreit wird und daß die Molkereien durch eine Rechtsverordnung auf Grund des Milch- und Fettgesetzes veranlaßt werden, ihre Steuerersparnis an den Erzeuger zurückzuwälzen. Der Landwirtschaft wird so eine Mehreinnahme in Höhe von rund 96 Millionen DM, pro Liter Milch zirka 1,1 Pfennig, zufließen.
Mit diesem Sachverhalt hat sich der Rechtsausschuß befaßt. Es trifft zu, daß die Verordnung M Nr. 2/57, auf Grund deren nunmehr an die Ausgleichskassen die sogenannten Ersparnisbeträge, soweit sie 1,2 Pfennig übersteigen - bis zu 1,2 Pfennig wird unmittelbar an den Erzeuger von den Molkereien abgeführt -, abgeführt werden, in ihrer Rechtsgültigkeit umstritten ist. Es liegt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das die Rechtsgültigkeit in eingehender Begründung bejaht. Es liegt ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts Schleswig vor, das einer Klage stattgibt, aber nicht etwa mit der Begründung, daß diese Verordnung rechtsungültig sei, sondern weil der in diesem Falle klagende Betrieb nicht unter die Verordnung falle. Der Klage ist also dort aus tatsächlichen Gründen stattgegeben worden. Wir haben gehört und erfahren, daß in den letzten Wochen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in dieser Sache ergangen sein soll, das sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß die Verordnung M Nr. 2/57 in § 20 des Milch- und Fettgesetzes keine genügende Rechtsgrundlage habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Diese Frage steht offen, und es ist nicht unsere Absicht, irgendwie in diesen schwebenden Rechtsstreit einzugreifen. Was wir aber wollen, ist, daß das, was im Jahre 1956 erklärtermaßen Absicht des Bundestages gewesen ist, nunmehr endlich verwirklicht wird, damit die rund 35 Millionen DM, die auf den Ausgleichskassen liegen und nicht verteilt werden, nunmehr verteilt werden können.
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Auch ich teile im Grunde die Ansicht des Herrn Kollegen Arndt, daß rückwirkende Gesetze nicht erlassen werden sollen. Verboten sind sie ja durch das Grundgesetz schlechthin auf dem Gebiete des Strafrechts. Aber das Bundesverfassungsgericht hat sich schon mehrfach mit dieser Frage der rückwirkenden Gesetze befaßt, insbesondere in der Entscheidung im 7. Band auf den Seiten 89 ff. Auf Seite 93 im 7. Band hat es dazu folgendes ausgeführt:
Eine Abgabengesetz überschreitet durch seine Rückwirkung die rechtsstaatlichen Grenzen jedenfalls dann nicht, wenn die finanzielle Belastung voraussehbar, durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt und im einzelnen unbedeutend ist.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber hat im Jahre 1956 nicht beabsichtigt, den Molkereien,


Dr. Weber ({2})
den Herstellerbetrieben, irgendeine Zuwendung zu machen.
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Das Haus hat bei der Verabschiedung klar zum Ausdruck gebracht, daß es - von sachlichen Erwägungen ausgehend - dem Erzeuger diese sogenannten Ersparnisbeträge zuwenden wollte. Die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht an die rechtsstaatlichen Grenzen eines rückwirkenden Gesetzes stellt, sind unseres Erachtens deshalb erfüllt. Die finanzielle Belastung war nicht nur voraussehbar. Die Molkereien haben, dem damaligen Sinn des Gesetzes folgend, die Ersparnisbeträge durch die Bank abgeführt. Sie sind im süddeutschen Raum auch samt und sonders weitergeleitet worden. Nur einige Molkereien im norddeutschen Raum glauben sich dem widersetzen zu sollen. Infolgedessen liegen seit Jahr und Tag Millionenbeträge in den Ausgleichskassen und können dem Erzeuger nicht gutgebracht werden.
Da der Gesetzgeber damals, im Jahre 1956, eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Werkmilch dem Erzeuger zugute kommen solle, war die finanzielle Belastung voraussehbar, wie das Bundesverfassungsgericht es fordert. Trotz der Höhe des Betrages bin ich in diesem Falle auch der Meinung, daß die Regelung im einzelnen unbedeutend ist, und zwar deshalb, weil die Herstellerbetriebe ja auch jetzt nicht fordern, daß ihnen der Betrag verbleibt; vielmehr wollen sie ihn unmittelbar an ihre Erzeuger ) abführen.
Unter diesen Umständen hat sich der Rechtsausschuß nach eingehender Erörterung dahin schlüssig gemacht, daß nunmehr eine Regelung gefunden werden müsse, die auch jetzt schon, ohne daß damit in schwebende Verfahren eingegriffen wird, eine Auszahlung dieser Beträge ermöglicht. Wir sind der Meinung, daß wir damit nicht gegen den Grundsatz verstoßen, daß rückwirkende Gesetze nur in einem beschränkten, die rechtsstaatlichen Grenzen berücksichtigenden Umfang erlassen werden dürfen.
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