Eckart Klaeden (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ein intensives und aufregendes Jahr in der Außenund Sicherheitspolitik liegt hinter der großen Koalition.
Diese Außen- und Sicherheitspolitik ist von Kontinuität
und Wandel geprägt. Kontinuität gibt es zum Beispiel in
der Balkanpolitik. Der Kosovoeinsatz der Bundeswehr
wurde unter Rot-Grün begonnen und wird von uns fortgesetzt.

Die Kontinuität zeigt sich auch in der Afghanistanpolitik. Der Einsatz in Afghanistan wurde von Rot-Grün
begonnen und wird von der großen Koalition fortgesetzt.
Das nicht nur national, sondern auch international gelobte PRT-Konzept ist von Rot-Grün mit unserer Unterstützung entwickelt worden. Es wird von uns fortgesetzt
und von anderen übernommen.

Es gibt aber auch Beispiele für einen Wandel in der
Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün zur großen
Koalition. Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist
wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt worden. Das hat die Möglichkeit eröffnet, kritische Fragen
wie den Fall Kurnaz oder Guantanamo in den Vereinigten Staaten anzusprechen, was Ihr Vorgänger, Herr
Steinmeier, sorgfältig vermieden hat.

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Das Verhältnis zu Russland ist wieder vernünftig eingeordnet worden. Es geht nicht allein um die wirtschaftlichen Beziehungen, sondern bei der Betrachtung Russlands werden die innenpolitische Entwicklung und das
Verhältnis zu den Nachbarstaaten stärker als bisher mit
einbezogen. Es wird Russland gegenüber deutlich gemacht, dass die Frage, wie sich Russland seinen Nachbarn gegenüber verhält und ob bzw. wie es die Prinzipien, zu denen es sich im Europarat selber verpflichtet
hat, innenpolitisch umsetzt, ein Gradmesser für das Vertrauen ist, das wir zu Russland haben können.

Das verbesserte, auf Vertrauen fußende Verhältnis zu
den Vereinigten Staaten hat es der Kanzlerin bei ihren
Amerikabesuchen ermöglicht, deutlich zu machen, dass
wir Europäer kein Interesse an einer Russlandpolitik haben, die auf Abschottung und Isolierung Russlands gerichtet ist, sondern daran, dass Russland Europa gegenüber offen bleibt und sich in unsere Richtung entwickelt.

Das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten in der
Europäischen Union ist auf eine neue Grundlage gestellt worden. Die Kanzlerin hat sich vor ihrer Regierungsübernahme zu einer Stop-over-Politik zum Beispiel
Polen gegenüber verpflichtet. Vieles, was wir heute im
deutsch-polnischen Verhältnis als Ressentiments erleEckart von Klaeden
ben, sind Überbleibsel falscher Ansätze unter Rot-Grün.
Man muss den Polen allerdings auch sagen, dass, wenn
sie von uns die Stop-over-Politik einfordern, der Flughafen in Warschau nicht wegen Magenverstimmung geschlossen sein darf.

Schließlich hält die große Koalition auch den
Maastrichtvertrag ein. Gerade wenn wir darauf Wert legen, dass internationales Recht beachtet wird, dann müssen wir selber mit gutem Beispiel vorangehen.

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Vor uns liegen die Präsidentschaften in der Europäischen Union und der G 8. Bei der G 8 geht es vor
allem darum, den bestehenden und weiter wachsenden
weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und die Schattenseiten der Globalisierung, wie sie
sich vor allem in Afrika zeigen, zu bekämpfen. In
Europa müssen wir uns darum kümmern, dass die Lethargie, die insbesondere durch das vorläufige Scheitern
des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden begründet ist, zu überwinden und dafür zu sorgen, dass Europa wieder eine Perspektive gewinnt.

Dabei spielen auch die Fragen im Zusammenhang mit
der Erweiterung, insbesondere die Frage nach dem Beitritt der Türkei, eine wichtige Rolle. Wir haben uns
dazu verpflichtet, die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen und mit dem Ziel des Beitritts zu führen.
Die Türkei muss aber einsehen, dass sie ihre enorme
geostrategische Bedeutung für Europa nicht missbrauchen kann, um Bedingungen, denen sie selber in den
Verhandlungen zugestimmt hat, nicht zu erfüllen. Wir
brauchen von der Türkei einen konstruktiveren Ansatz,
damit die Verhandlungen weitergehen und dann zu dem
von der Türkei gewünschten Ergebnis führen können.

({2})

Vor uns liegt der NATO-Gipfel. Die NATO wird sich
stärker als bisher mit den internationalen Herausforderungen des transnationalen Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zerfallenden Staaten sowie dem
Einsatz von Energie und Rohstoffen als strategische
Waffen auseinander setzen müssen. Aber wir müssen
auch darauf achten, dass dieser Gipfel nicht zu einem so
genannten Caveats-Gipfel wird, also zu einem Gipfel,
bei dem in erster Linie über die Vorbehalte bezüglich des
Afghanistaneinsatzes gesprochen wird. Wir alle haben
ein Interesse daran, dass die Mission in Afghanistan gelingt. Mit einem Schwarzen-Peter-Spiel ist niemandem
gedient, weder den Mitgliedstaaten noch der NATO und
erst recht nicht Afghanistan.

({3})

Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen. Erste
Bemerkung. Es ist richtig, dass nationale Vorbehalte,
so genannte Caveats, die ausschließen, dass bestimmte
Truppen zur Unterstützung der Verbündeten eingesetzt
werden, nicht akzeptabel sind, insbesondere dann nicht,
wenn sie geheim sind. Wir müssen aber deutlich machen, dass solche Vorbehalte auf deutscher Seite nicht
existieren; denn im Rahmen des OEF-Mandats sind unsere Soldaten in ganz Afghanistan einsetzbar,

({4})

und im Rahmen des ISAF-Mandats ist es selbstverständlich möglich, im Notfall unseren Verbündeten zur Seite
zu stehen. Man darf allerdings die Frage nach nationalen
Caveats nicht mit der Frage nach der nationalen Verantwortung verwechseln.

Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage nach den
Standards. Wir müssen uns gerade im Hinblick auf gemeinsame militärische Operationen auf einheitliche
Standards einigen, die festlegen, wie zum Beispiel mit
Kriegsgefangenen oder „unlawful combatants“ umgegangen wird. Wenn bestimmte Verbündete Verfahren anwenden, die von anderen Staaten als rechtswidrig angesehen werden, dann ist das geeignet, die Solidarität in
den Bündnisstaaten zu unterminieren und das gemeinsame Ziel, die Stabilisierung Afghanistans, aus den Augen zu verlieren.

({5})

Dritte Bemerkung. Wir alle, auch wir Deutsche, beklagen Opfer, beklagen gefallene Soldaten in Afghanistan. Ich finde, es ist der richtige Zeitpunkt, an diese Soldaten und ihre Familien zu erinnern. Es ist aber zynisch,
zu glauben, dass man die Gefallenen des einen Landes
gegen die Gefallenen des anderen Landes aufrechnen
kann. Das hat mit Bündnissolidarität nichts zu tun.

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- Wenn Sie Zeitung lesen würden, Frau Kollegin, wüssten Sie, wovon ich spreche.

({7})

- Das ist nicht frech. Ich kann Ihnen gerne die Artikel
zukommen lassen, in denen das der Fall ist.

Wenn solche Debatten geführt werden, besteht die
Gefahr, dass die Solidarität in den jeweiligen Bündnisstaaten abnimmt; denn in der Öffentlichkeit entsteht
dann der Eindruck, dass es darum geht, Verluste für andere zu übernehmen. Tatsächlich geht es aber darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Mission in Afghanistan Erfolg hat.

({8})

Nationale Vorbehalte dürfen nicht - darauf habe ich
bereits hingewiesen - mit nationalen Verantwortungsbereichen verwechselt werden. Es ist richtig, dass sich die
Nationen sowohl geografisch als auch sachlich bestimmte Aufgaben vorgenommen haben; denn wenn jeder für alles zuständig ist, ist leider damit zu rechnen,
dass sich niemand verantwortlich fühlt.

Ich finde, wir können auf das, was wir bisher in Afghanistan geleistet haben, wirklich stolz sein. Wir sind
die Ersten gewesen, die im Rahmen von ISAF Kabul

verlassen und in einer Region die Verantwortung für Stabilisierung und Wiederaufbau übernommen haben. Auf
den Erfolg des PRT-Konzepts habe ich schon hingewiesen. Wir haben im Rahmen des Aufbaus und der Ausbildung der Polizei mittlerweile über 17 000 Polizisten ausgebildet. Das reicht nicht und es muss weitergehen. Aber
wichtig ist auch, dass wir uns den anderen Elementen,
die zum Aufbau der Administration in Afghanistan erforderlich sind, zum Beispiel die Bekämpfung des Drogenanbaus, die Bekämpfung der Korruption und der
Aufbau der afghanischen Armee, mit ähnlicher Intensität
wie dem Aufbau der Polizei widmen.

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Dabei kommt der Bekämpfung des Drogenanbaus
eine besondere Bedeutung zu. Ich will aber den Schwerpunkt auf den Aufbau der afghanischen Armee legen;
denn ISAF bedeutet Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Je mehr afghanische Soldaten Schulter an Schulter mit ihren Kameraden in der
NATO für die Stabilisierung des eigenen Landes kämpfen, umso weniger kann bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass die NATO dort eine Okkupationsaufgabe innehat.

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Deswegen sind gerade der Aufbau und die Integration
der afghanischen Armee in das gemeinsame Projekt
auch unter dem Stichwort „Afghan Ownership“ von besonderer Bedeutung.

Mir fehlt jetzt leider die Zeit, um auf weitere Punkte
einzugehen, zum Beispiel auf die Entwicklung im Sudan
und auf die Entwicklung im Kongo. Ich glaube, dass
beide Stichworte deutlich machen, dass wir im Rahmen
der internationalen Gemeinschaft unsere diplomatischen
Beziehungen auch zu aufstrebenden Mächten wie China
und Indien intensivieren müssen; denn China kommt
eine besondere Bedeutung gerade auf dem afrikanischen
Kontinent zu. Unser Interesse ist es, China mehr als bisher in die Verantwortung für die Entwicklungen dort einzubeziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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