emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang gehrcke (NA), 2008-12-05:
Ich wollte ja eigentlich keine Zwischenfrage stellen,

aber es bleibt nicht aus. Ich muss einmal schauen, wie
ich alles in einer Frage zusammenbinde; das wird mir
schon gelingen.

Erst einmal möchte ich Sie auf einige Artikel aus der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hinweisen,
die sich sehr detailliert mit sozialen Fragen und sozialer
Gerechtigkeit beschäftigen: Art. 22, 23, 24 und andere.

({0})

Wir empfanden es als einen Mangel - vielleicht können
Sie uns da verstehen -, dass diese in Ihrem Antrag und in
der Bundestagsdebatte keine Rolle spielen.

Können Sie auch verstehen, dass wir davon ausgehen,
dass man die Charta der Vereinten Nationen nur als Ganzes sehen kann?

({1}): Mit Kap. VII!])

- Kap. VII gehört dazu. Dann muss man sich überlegen,
ob man eine Entscheidung der Vereinten Nationen nach
Kap. VII politisch für richtig oder falsch hält.

({2})

Wenn man sie für falsch hält, muss man das auch ausdrücken können.

({3})

Das ist immer die Position der Linken gewesen, und damit sind wir sehr gut gefahren.
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Wenn ich Ihre gerade getroffene Aussage in die Frage

ummünze, ob ich die Allgemeinheit der Erklärung der
Menschenrechte in all ihren Facetten bis hin zu den sozialen Rechten sehe, dann kann ich die Frage eindeutig
mit Ja beantworten. Ich finde nur, dass man nicht denjenigen auf den Leim gehen darf, die versuchen, die Menschenrechte gegeneinander aufzuwiegen.

({0})

Ich finde, das geht nicht.

({1})

- Entschuldigung, vielleicht darf ich den Satz noch zu
Ende bringen, Herr Kollege Beck! Sie, lieber Herr Kollege Gehrcke, dürfen nicht das Spiel von Staaten wie
zum Beispiel Kuba mitspielen, die sagen: Okay, bei uns
darf vielleicht nicht jeder alles sagen, aber dafür haben
die Menschen etwas zu essen. Das ist nicht mein Verständnis von Menschenrechten.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege Haibach, lassen Sie noch eine weitere

Zwischenfrage des Kollegen Beck zu?
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Auch das mit großer Freunde.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Bitte sehr.
volker beck (NA), 2008-12-05:
Wenn Sie die erste Seite des Antrags der Linken und

insbesondere die erste Forderung betrachten, würden Sie
mir dann womöglich zustimmen, dass man die Frage
von militärischem Engagement nicht allein unter dem
Gesichtspunkt betrachten sollte, ob die PDS damit gut
fährt, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, ob die
Menschen vor Ort damit gut fahren?

({0})

Könnte man also sagen, dass jemand, der aus dem Sudan
sogar unbewaffnete Militärbeobachter abziehen will, die
einen vereinbarten Friedensvertrag überwachen, wozu
beide Seiten die UN und damit auch die deutsche Beteiligung eingeladen haben,

({1})

letztendlich Völkerrecht, Menschenrechte und Vereinte
Nationen im Regen stehen lässt?
({2})
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Ich würde Ihnen auf jeden Fall recht geben, wenn Sie

mir diese Frage stellen würden, Herr Kollege Beck, und
habe sie hiermit beantwortet.

({0})

Ich will aber dazu noch sagen: Ob die PDS oder die
Linke - das ist ja auch bezeichnend - damit gut fährt
oder nicht, ist nicht meine Frage. Gerade Entscheidungen über Auslandseinsätze sind Gewissensentscheidungen, die sich nicht an Fraktionsgrenzen festmachen lassen, sondern diese muss jeder für sich selbst treffen.
Deshalb gibt es an dieser Stelle nicht die PDS oder die
Linke.

Es gibt aber eine internationale Verantwortung,
und diese internationale Verantwortung - das hat Herr
Kollege Strässer aus meiner Sicht zu Recht gesagt - bedeutet im Notfall auch militärisches Eingreifen. Das ist
die Ultima Ratio, aber dass das möglich ist, ist zwingend
notwendig.

({1})

Es gibt eben keine Entwicklung ohne Sicherheit und
keine Sicherheit ohne Entwicklung. So einfach ist die
Welt an dieser Stelle.

Ich will ein Weiteres hinzufügen, weil Herr Kollege
Strässer es angesprochen hat. Es ist diese Bundesregierung gewesen, die die Mittel für die zivile Krisenprävention innerhalb eines Haushaltsjahres mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags von 12 Millionen Euro
auf 60 Millionen Euro nach oben geschraubt hat. Wenn
wir den zur Verfügung stehenden Betrag betrachten - ich
weiß, dass hierfür weniger als für Auslandseinsätze der
Bundeswehr ausgegeben wird, aber der Betrag ist fünfmal so groß wie vorher -, dann kann man tatsächlich sagen, dass wir unseren Worten Taten folgen lassen. Das
muss man in einer solchen Debatte auch anerkennen.

({2})

Jetzt würde ich mich gern liebevoll dem Kollegen
Beck und seinen Einwendungen widmen.

({3})

- Das gehört allerdings auch zu den Menschenrechten.

Noch einmal zum Thema Kinderrechtskonvention.
Sie wissen ganz genau, dass die Problematik sehr viel
mehr aufseiten des Bundesrates als aufseiten des Deutschen Bundestages liegt. Ich glaube, darüber sind wir
uns alle einig. In der vergangenen Wahlperiode des
Deutschen Bundestages gab es einen Antrag der FDP zur
Zurücknahme der Vorbehalte. Die FDP regiert ja auch in
dem einen oder anderen Bundesland mit. Deshalb hat die
FDP an dieser Stelle auch eine Aufgabe wie wir alle anHolger Haibach
deren auch in diesem Hohen Hause. Wie auch immer. Jedenfalls wollte die damalige Regierungskoalition aus
Gründen der Koalitionsraison - das ist ja nun einmal so
üblich; das kennen wir alle - nicht zustimmen und hat
einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht und
diesem Antrag zugestimmt. Ich kritisiere das nicht. Ich
will nur sagen, dass wir in jeder Konstellation an der einen oder anderen Stelle parlamentarischen Regeln und
auch Koalitionsgepflogenheiten unterworfen sind. Ich
finde, daraus sollte keiner dem anderen einen Strick drehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Beck?
holger haibach (NA), 2008-12-05:
Bitte.
volker beck (NA), 2008-12-05:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die

damalige Koalition beschlossen hat, dass sie für die
Rücknahme der Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention
ist, und das es deshalb nur um unterschiedliche Antragstexte, aber nicht um eine Differenz in der Substanz geht,
und dass wir heute die Situation haben, dass die Auffassung eines Abgeordneten der Arbeitsgruppe Innenpolitik
der CDU/CSU-Fraktion dazu führt, dass eine Einigung
unter den Menschenrechtspolitikern aufgehoben wird
und schlichtweg das Wort „Vorbehalte“ aus dem Antragstext herausgestrichen wird? Um mehr geht es nicht.

({0})

Ich finde, daran zeigt sich, dass etwas schiefläuft. Ich
denke, nicht die Innenpolitik sollte die Menschenrechtspolitik bestimmen, sondern die Menschenrechtspolitik
sollte die Innenpolitik und die Außenpolitik bestimmen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Johannes Jung für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Beck?
johannes jung (NA), 2008-12-05:
Erst dann, wenn ich den Sachverhalt erläutert habe.

Das wird etwa zehn Sekunden in Anspruch nehmen.

Frau Beck, Ihnen liegt doch auch vor, was mir vorliegt. Sie sind nämlich am 10. November vom Außenministerium darüber informiert worden, dass die drei fraglichen Visa an diesem Tag erteilt worden sind.

({0})

Damit müsste doch das Thema für Sie im Grunde erledigt sein.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Gestatten Sie nun die Zwischenfrage?
johannes jung (NA), 2008-12-05:
Ja.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich bitte Sie, die Antwort in Ihre Schlussbemerkung

einzubeziehen. - Frau Kollegin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort der Kollegin

Gabriele Groneberg.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat der Kollege Hüseyin Aydin, Fraktion

Die Linke.

({0})
marieluise beck (NA), 2008-12-05:

Herr Kollege Jung, darf ich Ihnen den Vorgang noch
einmal kurz erklären, damit das nicht so im Raum stehen
bleibt?

({0})

Es kann nicht angehen, dass nur deshalb, weil ein Anwalt zufällig eine Wahlkreisabgeordnete hat, die über
Monate hinweg im Austausch mit dem Auswärtigen
Amt noch einmal und noch einmal nachsetzt, etwas erreicht wird. Nach dem vierten Anlauf können die Kinder


Marieluise Beck ({1})
nun nach vier Jahren zu ihren Eltern, die in Deutschland
anerkannte Flüchtlinge sind, kommen. So darf von den
Visastellen des Auswärtigen Amtes nicht verfahren werden.

({2})

Eine Parlamentarierin, die auch die Aufgabe hat, das
Handeln der Regierung zu beobachten, muss in diesem
Haus das Recht haben, solche Missstände zu thematisieren. Ich habe das sehr vorsichtig getan.

({3})

Ich habe darauf Bezug genommen, dass die dreimalige
Abweisung unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten
schwerwiegend war und unendlich viel Leid erzeugt hat.
So etwas darf im Auswärtigen Amt in Deutschland nicht
passieren.

({4})

- Entschuldigung, vielleicht hätte ich den Satz hinzufügen sollen, wenn Sie ihn hätten hören wollen: Letztlich
ist das Visum erteilt worden.

({5})

Ich finde es gut, dass das Visum erteilt worden ist, und
bedanke mich dafür. Es kann aber nicht sein, dass
Flüchtlinge davon abhängig sind, ob sie zufällig Abgeordnete im Rücken haben, die in dieser beharrlichen
Form immer wieder gegen die Türen des Auswärtigen
Amts rennen.

({6})
johannes jung (NA), 2008-12-05:
Frau Kollegin Beck, da mir ähnliche Vorgänge aus

meiner eigenen Arbeit sehr gut vertraut sind, kann ich
nachempfinden, dass Sie das empört. Ich hätte Sie allerdings auch darum gebeten, uns das gute Ende zu berichten,

({0})

das nämlich deutlich macht, dass das Auswärtige Amt
gerade auch unter Leitung von Außenminister Steinmeier
solche Fälle zu einem guten Abschluss bringt.

Das gibt mir zum Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es
gerade bei diesen Sachverhalten immer wieder zwischen
den kommunalen Behörden und dem Auswärtigen Amt
- sprich: zwischen Innen- und Außenpolitik - Probleme
gibt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es hochinteressant, wer in der heutigen Debatte auf der Regierungsbank anwesend war.

Vielen Dank.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat nun der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dr. Schick?
leo dautzenberg (NA), 2008-12-05:
Ich darf diese Ausführungen noch beenden. - Für Solvenz ist die BaFin zuständig, für Liquidität die Bundesbank. In dieser Banken- und Finanzkrise war diese Ergänzung für uns sinnvoll. Angesichts Ihrer Forderung
nach Zentralisierung verweise ich auf den von uns verfolgten Weg, nämlich diese Aufgaben bei der Bundesbank anzusiedeln.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, bitte.

({0})
gerhard schick (NA), 2008-12-05:

Herr Kollege, ich möchte kurz zum Thema Verbraucherschutz und BaFin nachfragen. Es ist heute so, dass
die Aufgabe Verbraucherschutz von der BaFin etwa in
Form eines Verbrauchertelefons wahrgenommen wird,
dieser aber nicht Teil ihres gesetzlichen Auftrags ist. Da
Sie aber sagen, dass die BaFin auch Elemente des Verbraucherschutzes gewährleisten soll, frage ich Sie: Sind
Sie dann nicht mit mir der Auffassung, dass sie dafür
einen gesetzlichen Auftrag braucht und das nicht nur
freiwillig nebenher machen kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Vielen Dank, Herr Minister.

Wir haben jetzt einige Fragestellerinnen und Fragesteller. Als Erste hat die Kollegin Bärbel Höhn das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-12-17:
Herr Heilmann, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
leo dautzenberg (NA), 2008-12-05:
Herr Kollege Schick, das kann die BaFin schon über

ihre Aufsichtskompetenz. Wenn Sie als Verbraucher bestimmte Vorgaben haben und bei den Banken FehlentLeo Dautzenberg
wicklungen beobachten, dann können Sie sich schon
heute mit einer Eingabe an die BaFin wenden. Darüber
hinaus stehen auch in den jeweiligen Bankenarmen Ombudsleute zur Verfügung, die den Interessen der Verbraucher und damit der Anleger nachgehen.

In Ihrem Antrag stand ganz klar, dass Sie den Verbraucherschutz mit zur Hauptaufgabe der BaFin machen
wollen. Das weisen wir im Grunde zurück, weil das
nicht Hauptaufgabe der BaFin sein kann. Hauptaufgabe
der BaFin ist, die Solvenz für den Finanzmarkt zu gewährleisten, ergänzt durch die Bundesbank, die für Liquiditätskontrolle sorgen muss.

Wenn wir in einem stabilisierten Finanzmarkt für
mündige Bürger auf der einen Seite und ein differenziertes Angebot auf der anderen Seite sorgen, tun wir für den
Verbraucher das Beste. Kollege Schick, das, was in Ihrem Antrag zu den Zertifikaten gefordert wird, ist zusätzlich in die Beratungen einbezogen worden. Wir haben im Finanzausschuss sehr ausführlich darüber
beraten, dass wir mit der bestehenden Gesetzgebung aus
Wertpapierhandelsgesetz, MiFID und weiteren gesetzlichen Regelungen für den Finanzmarkt die Grundlage dafür haben, auch den Bereich der Zertifikate abzudecken,
sodass wir auch da keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
sehen.

Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. Darüber
hinaus werden wir aber der Überweisung der beiden anderen Anträge in den Finanzausschuss zur weiteren
Fachberatung zustimmen.

Vielen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Michael

Goldmann für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Ortwin

Runde.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
julia klöckner (NA), 2008-12-05:
Denn es kann nicht sein, dass ein Protokoll ausgehändigt wird, auf dem vorne „risikoarm“ steht, aber „risikobehaftet“ hinten herauskommt.

({0})

Mit den Gelddingen ist es so wie mit der Gesundheit:
Man sollte sich am Anfang beraten lassen, weil man da
noch etwas unbedarft ist. Wir wissen auch, dass Bäume
nicht in den Himmel wachsen. Das hat meine Oma immer gesagt. Deshalb sollten wir Maß halten, auch bei
den Zinsen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit bereits eine

halbe Minute überschritten.
gerhard schick (NA), 2008-12-05:
Ich hoffe, dass das nächstes Mal gelingt. Sie werden

unseren Antrag heute ablehnen, aber die Verantwortung,
etwas in diesem Bereich zu unternehmen, werden Sie
nicht los.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder, SPDFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich gebe das Wort der Kollegin Sibylle Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst
in der Bundeswehr

- Drucksachen 16/8241, 16/10376 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Frau Kollegin Lenke.
ina lenke (NA), 2008-12-05:
Ich komme gleich zum Schluss.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich bitte darum.
ina lenke (NA), 2008-12-05:
Auf Deutsch gesagt: Unbestimmter geht es nicht. Die

Gleichstellung von Frauen in den Streitkräften und der
Gender-Aspekt spielen eine untergeordnete Rolle.

Ich komme jetzt - leider - zum Schluss. Diese Bundesregierung gefährdet die Nachwuchsgewinnung der
Bundeswehr, wenn sie nichts tut.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Frau Kollegin, Sie hatten bereits sieben Minuten, und

Sie überziehen gerade um eine weitere Minute.
ina lenke (NA), 2008-12-05:
Ich wollte meinen Schlusssatz sagen. Darf ich?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ja.
ina lenke (NA), 2008-12-05:
Die FDP wird sehr aufmerksam beobachten, was die

Große Koalition im Sinne der Vereinbarkeit von Familie
und Dienst noch vor der Bundestagswahl in dieses Parlament einbringen wird.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär der Verteidigung, Thomas Kossendey.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Die Kolleginnen Inge Höger, Fraktion Die Linke, und

Petra Heß, SPD-Fraktion, sowie der Kollege Winfried
Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1) Deshalb schließe ich die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die Bildung eines Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 16/8980 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/10507 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Klaus Ernst, Fraktion Die Linke.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Hinsken, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-12-17:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner von der

FDP-Fraktion.

({0})
ernst hinsken (NA), 2008-12-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Ernst, Sie haben wieder die
alte Platte aufgelegt: Neid, Neid, Neid!

({0})

Sie appellieren an die niedrigsten Instinkte des Menschen. Ohne auf die Problemstellung im Besonderen einzugehen, haben Sie die eine oder andere Person verunglimpft und an den Pranger gestellt.

Lassen Sie mich aber zunächst darauf verweisen, was
das eigentliche Thema ist, nämlich über den Sachverständigenrat insgesamt gesehen zu sprechen. Dieser
Sachverständigenrat gehört seit 1963 zum wissenschaftlichen Tafelsilber der sozialen Marktwirtschaft. Seine
Mitglieder sind die Vordenker unserer Wirtschaftspolitik. Hauptaufgabe ist die jährliche Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei soll untersucht werden, wie die
Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, die Stabilität des Preisniveaus, ein hoher Beschäftigungsstand
und außenwirtschaftliches Gleichgewicht - und dies alles bei einem stetigen Wirtschaftswachstum -, erreicht
werden können.

Politik und Wirtschaft verdanken dem Sachverständigenrat seit sage und schreibe 43 Jahren wertvolle Impulse. Über 49 Gutachten wurden in der Zwischenzeit
erstellt. Sondergutachten bestimmten und beflügelten
unsere Wirtschaftspolitik. Ich möchte besonders erwähnen und herausheben: Unvergessen und herausragend
sind beispielsweise das Gutachten zur Ölkrise im Jahre
1973 und das Gutachten zu den Wirtschaftsreformen in
der ehemaligen DDR 1990.

Jetzt kommen Sie von den Linken und wollen diese
Gutachter und Gutachten madigmachen.

({1})

Gerade Sie, Herr Ernst, tun so, als wüssten Sie alles besser.

({2})

Sie argumentieren populistisch, stellen den Zusammenhang nicht dar und sprechen nur an, was Ihnen passt. Wir
brauchen aber harte Fakten und das Darstellen logisch
zwingender Zusammenhänge, wie sie gerade der Sachverständigenrat liefert.

({3})

Wir brauchen diese ganz konkreten, an der aktuellen
politischen Situation orientierten Vorschläge. Daran wollen gerade wir von der Unionsfraktion festhalten.

Deutschland ist ein starkes und erfolgreiches Land.

({4})

- Vielen Dank, Kollege Meyer. - Der Sachverständigenrat hat diese Entwicklung hervorragend wissenschaftlich
begleitet und gibt mit dem neuesten Gutachten vom
12. November 2008 mit dem Titel Die Finanzkrise meistern - Wachstumskräfte stärken weitere Impulse.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege Hinsken, der Kollege Ernst würde gern

eine Zwischenfrage stellen.

({0})
ernst hinsken (NA), 2008-12-05:
Wenn es kurz geht, bitte.

({0})
klaus ernst (NA), 2008-12-05:
Herr Hinsken, ich habe eine sehr kurze Frage. Ich

habe mit unserem Gesetzentwurf deutlich machen wollen, dass wir die Qualität des Sachverständigenrats und
seine Ausführungen, die er bisher gemacht hat, nicht dadurch entwerten wollen, dass es bei einzelnen Mitgliedern des Sachverständigenrats für die Öffentlichkeit
nicht zugängliche Interessenkonflikte aufgrund anderer
Tätigkeiten gibt. Könnten Sie sich vorstellen, dass es die
Bedeutung des Sachverständigenrats erhöhen würde,
wenn die Bevölkerung, das Parlament und die Regierung
jeweils wüssten, welche Gehälter das jeweilige Mitglied
des Sachverständigenrats noch bezieht? Könnten Sie
sich vorstellen, dass damit genau das, was Sie wollen,
nämlich eine höhere Akzeptanz des Sachverständigenrats, gefördert werden kann?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Herr Kollege!
ernst hinsken (NA), 2008-12-05:
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-05:
Das Wort erhält der Kollege Ernst Burgbacher, FDPFraktion.

({0})