Mertens (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung gelobt, sich den Städten und Gemeinden wohlwollend zuzuwenden. Aber auch auf diesem Politikfeld zeigt sich: Der größte Feind der Bundesregierung sind ihre Versprechen von gestern.
Richtig ist, Herr Kollege Solms, daß der Bund nicht erst seit heute versucht, seine Probleme auf dem Rücken der Gemeinden zu lösen. Die Abschaffung der Lohnsummensteuer, die ja nicht zuletzt auf Intentionen Ihrer Fraktion zurückzuführen war, war ein schwerer Fehler.
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- Ja.
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Aber wenn jetzt behauptet wird, diese Bundesregierung habe Wort gehalten, weil sie keine „Verschiebebahnhofpolitik" mehr zu Lasten der Kommunen betreibe, so ist das doch - meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte - ein Witz.
Die kommunalen Finanzen werden heute vielmehr von zwei Seiten in die Zange genommen, von der Einnahmen- und Ausgabenseite her. Die Bundesrepublik hat noch nie eine so massive Kostenumwälzung vom Bund auf die Kommunen erlebt wie seit der Wende im Bereich der sozialen Sicherung. Diese Tendenz setzt sich fort. Diese Regierung führt sich ungefähr so auf wie jemand, der neue Möbel bestellt und dem Nachbarn die Rechnung schickt.
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Auf der Einnahmeseite war die Kürzung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen nach meiner Überzeugung eine kommunalfeindliche Maßnahme. Es steht fest, daß es trotz der Ausgleichsregelung zu Einnahmeverzerrungen gekommen ist, insbesondere zu Lasten der finanz- und steuerschwachen Städte des Ruhrgebietes. Des weiteren hat diese Änderung der Gewerbesteuer wiederum ein Stück kommunaler Finanzautonomie und damit auch ein Stück kommunaler Selbstverwaltung gekostet.
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Vor allem auch aus diesem verfassungspolitischen Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion der Verstümmelung dieser zentralen kommunalen Steuer nicht zugestimmt.
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Dr. Mertens ({5})
Erwähnen muß man auch, daß im Steuerbereinigungsgesetz 1985 wiederum an der Gewerbesteuer manipuliert wird, trotz der Bestandsgarantie des Bundeskanzlers. Obwohl die Bundesregierung versichert hat, diese Maßnahme sei nicht mit Einnahmeausfällen zu Lasten der Kommunen verbunden, hat der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Hearing vor dem Finanzausschuß die Einnahmeausfälle mit immerhin 50 bis 80 Millionen DM beziffert.
Lassen Sie mich auch noch den Vorschlag des Herrn Bangemann zum steuerlichen Schuldzinsenabzug erwähnen. Einen großen Teil der Steuerausfälle von vier Milliarden DM hätten wiederum die Gemeinden verschmerzen müssen, die Herr Bangemann überhaupt nicht gefragt hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beruft sich nun auf den positiven Konsolidierungsstand der Gemeinden im Vergleich zu Bund und Ländern. Sie räumt ein, daß es bei der Entwicklung der kommunalen Finanzen örtliche und regionale Unterschiede - und zwar in gravierendem Ausmaß - gibt. Sie behauptet aber, sie könne sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nur zur Gesamtheit der Gemeinden äußern. Die Bundesregierung verkennt dabei ihre Verantwortung, die sie nach dem Grundgesetz für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat. Sie verweist lapidar auf die Länder, die solche Unterschiede auszugleichen hätten. Aber wie soll denn Nordrhein-Westfalen angesichts der Probleme des Ruhrgebiets, angesichts der Sonderlasten im Stahl- und Kohlebereich Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden im eigenen Land und denen Baden-Württembergs ausgleichen?
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Diese Unterschiede sind auch auf die Gewerbesteuerpolitik des Bundes zurückzuführen. Wenn die ertragsunabhängigen Teile der Gewerbesteuer immer weiter geschmälert werden, müssen doch zwangsläufig die Ruhrgebietsstädte mit den ertragsarmen Krisenbranchen Kohle und Stahl in ihrer Steuerkraft gegenüber Gemeinden anderer Regionen zurückfallen.
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Die Bundesregierung hat auch insoweit den Verfassungsauftrag zur Einheitlichkeit der Lebensbedingungen verfehlt, als die durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen - z. B. die Senkung der Gewerbesteuerumlage, Herr Kollege Schroeder - vorwiegend den ohnehin steuerstarken Gemeinden und Regionen Süddeutschlands zugute gekommen sind. Die Zeche bezahlt haben wieder einmal die steuerschwachen Städte des Ruhrgebiets.
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Denn ihre oft einseitig strukturierten Wirtschaftsbetriebe haben in der Regel eine überdurchschnittlich hohe Fremdfinanzierung, während z. B. Frankfurt kaum betroffen ist, weil sich keine Bank fremdfinanziert. Die letzte Änderung der Gewerbesteuer, Herr Kollege Schroeder, hat der Stadt Duisburg einen Nettoverlust von 22 Millionen DM und der Stadt Gelsenkirchen einen Nettoverlust von 20 Millionen DM eingetragen.
Ich will gerne einräumen: Schon bei der Abschaffung der Lohnsummensteuer waren vor allem die Ruhrgebietsstädte auf der Verliererseite. Die Stadt Stuttgart z. B. hat nichts verloren. Sie hat jahrelang über den Spitzenausgleich noch ein Drittel obendraufbekommen, insgesamt 300 Millionen DM. Die kleine, aber um so reichere Stadt Sindelfingen durfte Mehreinnahmen von sage und schreibe 80 Millionen DM kassieren.
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Die Ruhrgebietsstädte dagegen sind in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht worden.
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- Sie wollten ja viel mehr. Sie wollten ja seinerzeit die Gewerbesteuer insgesamt kippen.
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Die Ruhrgebietsstädte sind dagegen in zusätzliche Schwierigkeiten gebracht worden, ohne daß die Beseitigung der Lohnsummensteuer positive Beschäftigungseffekte ausgelöst hätte. Die Ausgleichsregelung hat große und kleine, arme und reiche Gemeinden unterschiedslos mit der Folge über einen Kamm geschert, daß reiche Gemeinden reicher und arme Gemeinden ärmer geworden sind.
Auch bei der Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für die Verteilung der Einkommensteuer fallen einige Ruhrgebietsstädte, besonders in der Emscher Zone, hinten runter. Wenn man zu einer wirklich gerechten Verteilung auf besonders problembelastete Gemeinden kommen will, müßte man z. B. überlegen, ob man nicht die negativen Einkommen mit anrechnen könnte.
Insgesamt ist in der kommunalen Finanzausstattung eine Schieflage entstanden, die so nicht bleiben kann. Wie in der Weltpolitik gibt es auch bei uns inzwischen einen Nord-Süd-Gegensatz mit dem Unterschied, daß die Finanznot der Kommunen in der Bundesrepublik, vor allem im Norden, immer fühlbarer wird.
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Gerade in den letzten Jahren hat sich das NordSüd-Gefälle immer mehr vergrößert. Vor allem massiert in den Kohle- und Stahlstandorten bestehen die größten städtischen Haushaltsprobleme.
Wie sieht das konkret im Vergleich zum Süden aus? Duisburg nimmt im Jahr 200 Millionen DM an Gewerbesteuer ein, die gleich große Stadt Frankfurt aber 1,2 Milliarden DM. Das gleiche gilt im Verhältnis von Gelsenkirchen zu Nürnberg. München hat im Verwaltungshaushalt eine halbe Milliarde DM Überschuß, und das Jahr für Jahr. Ebenso verhält es sich in Stuttgart und Nürnberg. Im Ruhrgebiet dagegen ist ein ausgeglichener Haushalt für

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viele Kämmerer nur ein schöner Traum. Die Stadt Duisburg muß rigoros auf dem Sektor Kultur einsparen, Frankfurt dagegen kann drei neue Theater bauen. Die Städte im Ruhrgebiet - selbst eine so relativ reiche Stadt wie Köln - können in keiner Weise mehr mithalten. Wenn nicht Entscheidendes passiert, wird sich das Auseinanderdriften zwischen Süd und Nord fortsetzen und verschlimmern.
Alle Ruhrgebietsstädte haben negative Bevölkerungsprognosen. Die Bürger laufen uns davon, weil sich die Wohlstandsunterschiede der Kommunen in eklatanter Weise verschärfen.
Hinzu kommen die weit über dem Durchschnitt - bis weit über 16 % - liegenden Arbeitslosenzahlen in den Ruhrgebietsstädten. Diese führen wiederum zu erhöhten Ausgaben bei der Sozialhilfe. So liegen die Sozialhilfeausgaben im Ruhrgebiet 1983 mit 479 DM je Einwohner um 42,1 % über dem Bundesdurchschnitt - 42,1 %!
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Die Stadt Duisburg hat 1983 im Vergleich zu 1982 14,1 Millionen DM mehr auf das Arbeitslosengeld draufzahlen müssen.
Dabei ist gerade auch noch an der Ruhr der größte kommunale Investitionsbedarf, vor allem im Bereich Stadtsanierung, Wohnumfeldverbesserung und Umweltschutz, gegeben. Hier können wir nicht genügend investieren und Arbeitsplätze schaffen, weil die Bundesregierung den Gemeinden einen Großteil der Folgekosten ihrer unsozialen Sparpolitik aufbürdet. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die kommunalen Investionen in erschreckender Weise zurückgegangen, in den letzten vier Jahren um fast 40 %, in der Stadt Herne sogar um 64%.
Meine Damen und Herren von der Union, ich fordere Sie auf: Lösen Sie Ihre Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Sie haben im Ruhrgebiet plakatiert: „Wir schaffen Arbeitsplätze für das Revier". Der verzweifelte Hilferuf der Oberhausener CDU und der Bittbrief des Ruhrbischofs Hengsbach an Bundeskanzler Kohl sind doch bezeichnend genug. Helfen Sie dem Revier. Die Menschen dort, die einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau nach dem Krieg geleistet haben, hätten es verdient.
Vielen Dank.
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