Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
befinden uns heute in der ersten Lesung ganz unterschiedlicher Einzelgesetze aus unterschiedlichen Bereichen. Es wird - dieser Punkt ist schon ausgeführt worden - die Aufgabe sein, daß dieses Haus und der
Rechtsausschuß jedes einzelne Vorhaben nach seinem
jeweiligen Eigenwert, der außerordentlich unterschiedlich sein kann, beraten und bewerten.

Beim Zuhören der Diskussion amüsierte mich eines
ganz besonders, nämlich daß ausgerechnet eine Opposition, die 16 Jahre lang an der Regierung war, ihre Rolle
als Opposition nach noch nicht einmal 12 Monaten
schon so gut gelernt hat, daß sie der Regierung bereits
Untätigkeit vorwirft.

({0})

- Das alles dürfen Sie tun, Herr Geis. Aber die Tatsache,
daß Sie in 16 Jahren das, was wir schon eingebracht haben, nicht erreicht haben, ist eines der hübschen Dinge,
die Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen sollten.

({1})

- Herr Geis, Sie dürfen doch gleich reden.
Das amüsiert mich auch deshalb so ungeheuer, weil

Sie so tun, als leide dieses Land an zuwenig Gesetzen.
({2})

Überlegen Sie doch einmal, was Sie damit sagen! Sie
sollten einmal die Praktiker fragen, was sie unter diesem
Aspekt von der Rechtspolitik der vergangenen vier Jahre
halten.

({3})

Dazu hätten Sie jetzt auch auf dem Deutschen Richtertag Gelegenheit gehabt. Dort wurde nämlich gesagt,
mehr Gesetze seien überhaupt nicht gut.

({4})

Recht haben sie. Es ist auch nicht unser Ehrgeiz, mehr
Gesetze zu machen - auch wenn Sie noch soviel dazwischenrufen -; wir wollen vielmehr gute und richtige.

({5})

- Herr Kauder, wenn Sie es nicht wissen, sage ich es
Ihnen: Die Praktiker haben in den vergangenen vier Jahren darunter gelitten, daß Sie immer wieder Einzelaspekte vorgezogen haben und sie die Gesetze noch
nicht einmal zur Verfügung hatten, wenn sie sie anwenden mußten, weil alles viel zu hektisch war.

({6})
Ich habe es hier schon vor einem dreiviertel Jahr gesagt und wiederhole es heute: Unser Ehrgeiz ist es, die
Neuregelungen in den Rechtsgebieten, die reformiert
werden müssen, zu bündeln und in Schwerpunkten einzubringen. Das tun wir auch. Eigentlich wissen auch Sie,
daß das richtig ist.

({7})

Noch eines wissen wir aus der Praxis - das wissen im
übrigen auch Sie; Herr von Klaeden weiß das ganz besonders gut -: Wenn man ein Rechtsgebiet nach sorgfältiger und ausführlicher Diskussion reformiert hat,
sollte man nicht schon nach einem Jahr die eine oder
andere Ergänzung, mit der man, Herr Kollege Weiß,
nicht durchgekommen ist, als neu präsentieren. Das ist
nicht gut und verärgert die Praxis.

Ich nenne einen weiteren Punkt. Sie alle wissen ganz
genau, daß die Erweiterung des Sanktionensystems zu
den Schwerpunkten der Politik dieser Bundesregierung
gehört. Anfang des Jahres habe ich ständig auf Fragen
geantwortet: Was ist denn eigentlich mit der von uns


eingesetzten Kommission? Werdet ihr deren Überlegungen berücksichtigen? - Gerade Sie, Herr Kollege Geis,
haben dies in schriftlichen und mündlichen Fragen, auch
in persönlichen Gesprächen geäußert. Ich habe Ihnen
damals gesagt: Jawohl, das tun wir. Das habe ich übrigens nicht nur deswegen gesagt, weil ich der Meinung
bin, daß auch dann, wenn die Regierung wechselt, die
Kontinuität vernünftiger Vorhaben gewährleistet sein
muß, sondern auch, weil ich der Auffassung bin, daß es
sich gegenüber einem ehemaligen Kollegen und Mitglied dieses Hauses, der den Vorsitz übernommen hat,
einfach gehört, so zu verfahren. Zudem bin ich daran
interessiert, die Erkenntnisse, die sich aus den Diskussionen ergeben haben, in die Eckpunkte, die wir vorbereiten - das wissen Sie -, einfließen zu lassen.

Das alles spricht nicht dagegen, daß die Länder, Herr
Kollege Weiß, oder auch die Oppositionsparteien Gesetzentwürfe einbringen. Ich sage aber sehr deutlich, daß
wir diese schwerpunktmäßig bündeln und unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse diskutieren
werden. Danach werden wir sie diesem Haus zur weiteren Behandlung und Diskussion präsentieren.

Zu der Erweiterung des Sanktionensystems sind hier
einige Überlegungen geäußert worden, die ich teile, andere, die ich nicht teile. Ich will Ihnen sagen, warum wir
der Meinung sind, daß wir wahrscheinlich neben der
Geld- und Freiheitsstrafe noch andere Möglichkeiten
von Strafen brauchen, als sie das Erwachsenenstrafrecht
derzeit zuläßt. Wir stellen fest, daß die heute nicht vorhandene Differenzierungsmöglichkeit insgesamt mehr
Schwierigkeiten bringt, als sie Nutzen verschafft. Ich
will das anhand einiger Punkte belegen.

Unsere Gefängnisse sind voll. Ich fange nicht deswegen mit diesem Beispiel an, weil es das wichtigste wäre,
sondern weil es ein Problem ist, das uns drückt und hier
auch schon angeführt wurde. Wir stellen fest, daß die
Zahl der vollstreckbaren Freiheitsstrafen in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. Wir stellen weiter
fest, daß der Anteil von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten in den letzten Jahren drastisch angestiegen ist. Er
lag 1997 bereits bei 27 Prozent. Wir waren uns bisher
immer einig, daß eine so kurze Freiheitsstrafe kriminalpolitisch nicht erwünscht ist; außerdem ist sie für den
Steuerzahler ungewöhnlich teuer.

({8})

Darüber hinaus stellen wir fest, daß heute weniger Bewährungsstrafen ausgesprochen werden. Auch das führt
zu den vollen Gefängnissen, die besonders die Länder
drücken. Außerdem ist die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen alarmierend hoch.

Warum sage ich das? Ich sage das, weil es gerade bei
der letzten Gruppe um Männer und Frauen geht, die zwar
straffällig geworden sind, aber von deutschen Gerichten
in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu Geldstrafe und
nicht etwa zu Haftstrafe verurteilt worden sind.

({9})

Sie können die Strafe aber nicht bezahlen, weil sie arbeitslos oder aus anderen Gründen vermögens- und
finanzlos sind. Deshalb kann bei ihnen das Geld nicht
eingetrieben werden. Daß man hier den Weg wählt, eine
Ersatzfreiheitsstrafe zu verhängen, ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.

({10})

Zudem ist es falsch, gerade bei Menschen, die nicht integriert sind, und mit Rücksicht auf den Steuerzahler,
weil wir ganz genau wissen, Herr Kollege Weiß, daß wir
etwa 200 bis 250 DM pro Tag im Gefängnis ansetzen
müssen.

({11})

- Vielleicht macht Herr Geis auch das billiger.

({12})

- Herr Geis, ich kann Ihnen hier nur antworten. Schon
Carlo Schmid hat gesagt: „Bitte schön, wenn Sie einen
Zwischenruf machen oder eine Frage stellen, müssen Sie
sich darauf einstellen, daß ich antworte.“ So ist das.

({13})

- Ich antworte so, wie es Ihre Frage oder Ihr Zwischenruf verlangt. Im übrigen sind Sie ja nachher dran, Herr
Geis.

Dieses alles werden wir berücksichtigen. Ich bin der
Meinung, daß eigentlich nichts für Ersatzfreiheitsstrafen,
aber viel für gemeinnützige Arbeit spricht. Lassen Sie
mich eines dazu sagen - das richtet sich auch an den
Kollegen Weiß und an diejenigen von der CDU/CSU,
die hier Skepsis geäußert haben, weil wir zuwenig gemeinnützige Arbeit hätten -: Ich habe den Eindruck, daß
man noch gar nicht versucht hat, entsprechende Möglichkeiten zu schaffen und die Plätze dafür zur Verfügung zu stellen. Das wird eine der Aufgaben sein. Das
ist auch eine Bitte und ein Ersuchen an die Länder, zu
schauen, was hier geht. Eine solche Regelung wäre zum
einen unter Vernunftsgesichtspunkten, zum anderen aber
auch unter Kostengesichtspunkten vorteilhaft.

Von daher sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie man das am vernünftigsten organisiert und wie
wir hier am schnellsten weiterkommen, übrigens nicht
nur mit Blick auf diejenigen, die zu einer Geldstrafe
verurteilt wurden und nicht bezahlen können. Es gibt
ebenso die andere Gruppe, die heute jede Strafe aus der
Hosentasche bezahlt und an der deshalb der Denkzettelcharakter einer derartigen rechtsstaatlichen Strafe abprallt. Auch hier gibt es Notwendigkeiten, denen wir uns
stellen müssen.

Jetzt kommen wir zum Thema sexueller Mißbrauch.
Hier haben wir einen Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, der über den Bundesrat eingebracht worden
ist. Dieser Vorschlag ist in der Tat schon vor gut einem
Jahr diskutiert worden. Ich habe nicht den Eindruck,


Herr Kollege Weiß, daß Sie den Kollegen van Essen
richtig verstanden haben. Ich glaube nicht, daß es Arroganz war, als er Ihnen hier die Gründe vorgetragen hat,
warum dieser bayerische Vorschlag damals erwogen,
aber abgelehnt wurde, und zwar von der Mehrheit des
Hauses über alle Parteien hinweg. Die Überlegung ist
die, daß nicht genügend Gründe dafür sprechen, zumal
- da hat Frau Brandt-Elsweier völlig recht - es hier nicht
um die Frage der Anstiftung gehen kann.

Es gibt eine andere Überlegung, die ich jetzt in den
Raum stellen möchte. Das Ziel, der Schutz der Kinder,
ist etwas, was uns verbindet. Das ist völlig klar und auch
in vielen Diskussionen deutlich geworden. Die Frage ist:
Wie können wir dieses Ziel am besten erreichen? Da
sind alle gefordert.

Wenn wir die Erfahrungen mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz vorliegen haben, werden wir das zu geeigneter Zeit gebündelt im Bundestag einbringen. Sie wissen, ich bin immer in Kontakt mit den Ländern und versuche, die Erfahrungen zu bekommen. Wir haben jedoch
noch keine Erfahrungen aus den Ländern - auch aus
Bayern nicht, um das einmal ganz klar zu sagen. Aber
wenn es soweit ist, werden wir die Erfahrungen prüfen
und gegebenenfalls Gesetzeslücken schließen.

Meine Damen und Herren, der Schutz der Kinder
insbesondere vor Wiederholungstätern hängt aber auch
von der Anwendung der Gesetze ab. Das ist Sache der
Gerichte und der Strafverfolgungsorgane in der Verantwortung der Länder. Hier sind wir es allen Eltern schuldig, deren Kinder Opfer dieser schrecklichen Verbrechen geworden sind, die Schwachstellen sorgfältig zu
durchdenken. Das werden wir auch tun.

({14})

Deswegen habe ich die Bitte, daß niemand, der hier
einen Gesetzesvorschlag präsentiert, meint, damit von
möglichen Schwachstellen in der Rechtsanwendung ablenken zu können. Das wäre falsch, und wir werden das
auch nicht zulassen; denn das bedeutete Steine statt Brot
für die Eltern gerade in einem Bereich, in dem sie alle
auf uns vertrauen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in diesen elfeinhalb Monaten ein Gesetz erarbeitet haben - es
ist wirklich sorgfältig durchdacht -, an dessen Inhalt Sie
sich in 16 Jahren nie ernsthaft herangetraut haben, meine
Damen und Herren von der Opposition, nämlich das
Strafverfahrensänderungsgesetz 1999.

({15})

Ich weiß, daß wir bei diesem Gesetz die Länder und deren Goodwill brauchen, wenn wir die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1983 umsetzen wollen. Anderenfalls können sie dieses Gesetz im
Bundesrat scheitern lassen. Ich sage das, damit jeder
weiß, was seine Verantwortung ist. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß man mit dem Bundesrat über die
Notwendigkeit der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht nur reden kann, sondern
daß dieses Stück demokratischer Rechtskultur in unserem Lande erhalten und ausgebaut werden kann, ganz
egal, welcher Parteizugehörigkeit die jeweils zuständigen Minister sind.

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen. Herr Kollege
Weiß, Sie haben die Frage der Telefonkontrolle angesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir werden
die Maßnahmen, die zur Verfolgung schwerster Verbrechen eingesetzt werden müssen, zusammen mit den
Ländern immer wieder auf den Prüfstand stellen und
diskutieren und möglicherweise auch zu anderen Ergebnissen kommen. Die Bundesregierung - übrigens schon
die alte - hat im Zusammenhang mit der Änderung des
Art. 13 des Grundgesetzes den Auftrag übernommen,
sehr sorgfältig zu überprüfen, ob die Vermutung stimmt,
daß die Telefonkontrolle über das Maß des wirklich
Notwendigen hinausgeht. Wir haben uns an die Länder
gewandt - das konnten wir leider in den Schubladen der
letzten Regierung nicht vorfinden - und sie gebeten, uns
ihre Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Wir werden
das dann aufbereiten und im Lichte dieser Erkenntnisse
den gesamten Komplex - auch die Frage des Straftatenkatalogs - der Telefonkontrolle besprechen.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weiß
sehr genau, daß Bürgerrechte und Strafverfolgung keinen Gegensatz bilden, sondern zwei notwendige Seiten
unseres Rechtsstaates sind. Dabei soll es auch bleiben.

Herzlichen Dank.

({16})