emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Danke sehr. - Die Beseitigung der im Winter 1965/66 an den Bundesstraßen im schleswig-holsteinischen Zonenrandgebiet entstandenen Frostschäden ist nach den Angaben des Schleswig-Holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr als der Auftragsverwaltung des Bundes 1966 gewährleistet; dasselbe gilt für Frostschäden an Bundesstraßen außerhalb des Zonenrandgebietes.
Die laufenden Maßnahmen und Pläne werden nicht verzögert oder beeinträchtigt, weil diejenigen Teilstrecken, auf denen bemerkenswerte Frostschäden aufgetreten sind, ohnehin 1966 ausgebaut werden sollten; kleinere Schäden werden,, wie üblich, im Wege der Unterhaltung reguliert.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, der Schwerpunkt der Frostschäden liegt im südöstlichen Holstein in Angeln und zwischen Flensburg und Husum. Art und Umfang der Frostschäden sind am stärksten bei den Bundesstraßen 200 zwischen Wanderup und Haselund, 201 zwischen Schleswig und Kappeln, 207 zwischen Buchholz und Fredeburg, 208 zwischen Altenweide und Berkenthin und 209 zwischen Lütau und Schwarzenbek. Hier werden also die Arbeiten zuerst anzusetzen haben.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Keine weitere Frage? - Dann rufe ich die Fragen XIII/ 6 und XIII/ 7 des Herrn Abgeordneten Dorn auf, übernommen vom Abgeordneten Mertes:
Hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, daß die geplante Bonner Südbrücke eine besondere Fahrspur für den öffentlichen Nahverkehr nicht erhalten soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn der Meinung sind, daß dem öffentlichen Personennahverkehr im Raum Bonn-Siegburg großer Schaden zugefügt würde, wenn die in Frage XIII/6 erwähnte besondere Trasse nicht mitgebaut würde?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Die zur Zeit laufenden Planungen für die Südbrücke Bonn berücksichtigen zwei Brückenquerschnitte. Der eine Querschnitt sieht die Mitüberführung eines öffentlichen Verkehrsmittels vor. Eine Entscheidung über den Querschnitt kann erst getroffen werden, wenn das vom Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Gutachten über den öffentlichen Nahverkehr vorliegt, das im Herbst 1966 erwartet wird. Falls sich dieses Gutachten für eine zusätzliche Brückenbreite zur Aufnahme des öffentlichen Nahverkehrs aussprechen sollte, bedarf es dann der Finanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stadtwerke Bonn die Mitüberführung eines öffentlichen Nahverkehrsmittels auf eigener Zone über die Südbrücke für erforderlich halten. Ob auf Grund der vor dem Abschluß stehenden Generalverkehrsplanung der Stadt Bonn eine verbindliche Aussage zu dieser Frage gegeben werden kann, muß ebenfalls noch abgewartet werden.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Keine Zusatzfragen? - Dann die Frage XIII/ 8 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Treffen Presseberichte zu, wonach die Bundesbahn für die Beförderung von drei Personen einschließlich Auto z. B. auf der Strecke Köln-München für Hin- und Rückfahrt 300 DM erhebt, während der Fahrpreis für ein Ehepaar mit einem Kind über 10 Jahren auf der gleichen Strecke 408 DM beträgt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege Strohmayr, in den bekannten Autoreisezügen der Deutschen Bundesbahn, die im allgemeinen als grenzüberschreitende Züge nachts mit Schlafwagen verkehren, erhebt die Bundesbahn die normalen vollen Fahrpreise einschließlich einer Sondergebühr für die Beförderung des Autos. Daneben sollen im Sommer dieses Jahres zusätzlich wie schon 1964 und 1965 Tages-Auto-Reise- und Gesellschaftssonderzüge des Deutschen Reisebüros ({0}) bei der Deutschen Bundesbahn zu den für Gesellschaftsreisen üblichen Tarifbestimmungen bestellt werden, für die das Deutsche Reisebüro eine Einnahmegarantie gibt; sie verkehren z. B. an insgesamt neun Tagen zwischen Düsseldorf/ Köln und München-Ost. Hier beträgt der Beförderungspreis für Hin- und Rückfahrt für ein Auto und drei Reisende 300 DM. Dieser Preis ist auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn weniger als drei Reisende mitfahren. Wie mir die Deutsche Bundesbahn dazu mitteilt, halten sich die gegenüber dem Regelfahrpreis für diese DER-Gesellschafts-Sonderautoreisezüge erhobenen Gebühren im Rahmen der genehmigten Tarifbestimmungen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesverkehrsminister, halten Sie es für richtig, daß beispielsweise ärmere Familien, die keinen Wagen haben, 403 DM für drei Personen bezahlen müssen, während derjenige, der in der Lage ist, sich einen Wagen zu halten, nur 300 DM für die gleiche Reise zu bezahlen hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Ich glaube, Herr Kollege Strohmayr, die Frage ist ein wenig mißverständlich gestellt. Wenn diese Familien an Reisen des DER oder anderen Gesellschaftsreisen teilnehmen, zahlen sie ja auch nicht diesen Preis, sondern einen stark ermäßigten Preis, der diesen 300 DM entspricht. Es wird also den Familien zu empfehlen sein, daß sie sich einer derartigen Sonderreise anschließen, falls sie eine entsprechende Fahrpreisverbilligung wünschen.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesverkehrsminister, wären Sie in der Lage, auf die Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß auch solche Familienreisen in der Ferienzeit zu den gleichen Preisen möglich sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Wir haben, wie Sie wissen, schon gewisse Familienermäßigungen, und die Möglichkeiten, Gemeinschaftsreisen durchzuführen, sind heute derart umfangreich, 'daß man durch die Prospekte schon gar nicht mehr durchkommt. Es bietet sich also für jede Familie auf allen Gebieten die Chance, sehr billig zu reisen und damit natürlich auch die 50% ige Ermäßigung der Bundesbahn für Gesellschaftssonder1896 

züge in Anspruch zu nehmen. Aber gesondert für die Familie allein kann man es, glaube ich, kaum.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Die Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) aus der Drucksache zu Drucksache V/614 wird von Herrn Abg. Mertes übernommen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das am 1. April in den Niederlanden in Kraft getretene Gesetz für holländische Lkw-Unternehmer, das eine teilweise Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer für Dieselfahrzeuge dann vorsieht, wenn diese über 100 km ins Ausland fahren, im Widerspruch zu den EWG-Richtlinien für die gemeinsame Verkehrspolitik steht und somit eine Anrufung der EWG-Kommission in Erwägung gezogen werden muß?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Sie hat die EWG-Kommission bereits mit der Angelegenheit befaßt. Außerdem hat die Bundesregierung in einer an die niederländische Regierung gerichteten Empfehlung vom 9. Februar 1966 zum Ausdruck gebracht, daß sie das Rückerstattungsverfahren als ein Hemmnis bei der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik ansieht. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, daß diese Rückerstattung als unzulässige Beihilfe im Sinne der Artikel 92 ff. des EWG-Vertrages anzusehen ist.
Ich habe daher die Kommission mit Schreiben vom 7. April 1966 gebeten, die niederländische Regelung auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Eine Entscheidung der Kommission liegt noch nicht vor.
Mertes (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß man berechtigte Hoffnung haben kann, daß diese Wettbewerbsverzerrungen auf Grund der von Ihnen eingeleiteten Schritte beseitigt werden können?
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Antrag jetzt noch nicht abstimmen, sondern erst nach der allgemeinen Aussprache über die beiden verbundenen Haushaltspläne 08 und 09.
In der allgemeinen Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Professor Dr. Schiller.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Es sind zunächst Verhandlungen mit der niederländischen Regierung selbst geführt worden. Diese hat die Sache sehr eingehend geprüft, aber festgestellt, daß sie sich nicht in der Lage sieht, von sich aus diese Ermäßigung, die im Haushaltsgesetz der Niederlande verankert ist, aufzuheben. Dies könnte also nur durch Einwirkung der EWG-Kommission auf die Niederlande erreicht werden. Solche Wege sind im allgemeinen recht gewunden und nehmen auch lange Zeit in Anspruch. Zunächst ist das Konsultationsverfahren mit einer Empfehlung an die niederländische Regierung in Gang gebracht. Aber mein Kollege hat mir gesagt, daß die Regierung nicht geneigt sei, diese Empfehlung anzunehmen. Es wird also unter Umständen sogar noch auf eine Klage vor dem Gericht ankommen.
Mertes (NA), 1966-05-18:
Herr Bundesminister, bis diese Klage entschieden werden würde, könnte sehr viel Zeit verstreichen. Sind Sie der Meinung, daß dann für die entsprechenden deutschen Unternehmungen von diesem Hause her gleiche Vorteile eingeräumt werden sollten, wie sie jetzt niederländische Unternehmungen haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-05-18:
Herr Kollege, wenn ich eine befreundete Regierung einer nicht richtigen Auslegung des EWG-Vertrages zeihe - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, kann ich ja unmöglich meinerseits den gleichen Weg beschreiten.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Damit sind alle Fragen, die gestellt worden sind, beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir fahren fort in der
Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0})
- Drucksache V/250 Berichte des Haushaltsausschusses ({1})
Ich rufe zunächst auf den Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen V/577, zu V/577 - Berichterstatter: Abgeordneter Jürgensen und den
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache V/578 Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
Ich danke den Herren Berichterstattern. Wünschen sie das Wort? - Das ist- nicht der Fall.
Zu Einzelplan 09 liegt der Umdruck 49 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - vor. Wird er gesondert begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter Westphal zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der SPD - Umdruck 49 - zu Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Wir wollen zunächst die Aussprache über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 49 zu Ende führen. Daran soll sich dann die allgemeine Aussprache über die beiden aufgerufenen Einzelpläne des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft anschließen.
Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Gewandt.
Dehler (vizepräsident), 1966-05-18:
Herr Abgeordneter Gewandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
Gewandt (NA), 1966-05-18:
Bitte sehr!
Westphal (NA), 1966-05-18:
Herr Gewandt, können Sie bestätigen, daß der Vorschlag für einen neuen Titel, den Sie soeben erläutert haben, nicht die Zustimmung der Regierung, insbesondere nicht von seiten des Finanzministeriums gefunden hat?
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort zu Umdruck 49 hat der Abgeordnete Dr. Friderichs.
Schiller (NA), 1966-05-18:
Herr Bundeskanzler, Sie sind doch mit mir der Meinung, daß wir hier keine Debatte über zentrale Planwirtschaft im Sinne des Dirigismus führen?
Erhard (NA), 1966-05-18:
Aber dann sollen Sie mir auch nicht unterstellen, daß ich, wenn ich in der Anerkennung der Möglichkeit oder der Nützlichkeit, Planungen für die öffentliche Hand aufzustellen, meinem Prinzip untreu geworden wäre, der
Überzeugung nämlich, daß ich von Planwirtschaft im vorher bezeichneten Sinne nichts wissen will, nach wie vor nichts wissen will.
({0})
Schiller (NA), 1966-05-18:
Darf ich eine Frage stellen?
Erhard (NA), 1966-05-18:
Lassen Sie mich zuerst ausreden. Sie können dann noch darüber sprechen.
Wenn Sie sagen - und Sie stimmten mir darin zu -, die Wirtschaftspolitik müsse schnell und reagibel handeln können, der Staat müsse sein Instrumentarium jederzeit anwenden, dann machen Sie ja selber schon die Konzession, daß es trotz aller vom Staat geübten Wirtschafts- und Finanzpolitik langfristiger, quantifizierbarer Art, doch immer Ereignisse geben kann, bei denen der Staat entgegen aller Vorausschau schnell und reagibel eingreifen muß. Das beweist doch, daß es eine absolute quantitative Festlegung gar nicht geben kann. Wir leben doch nicht in der reinen Ökonomie, sondern in der politischen Ökonomie. Das wissen wir doch alle!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Schiller (NA), 1966-05-18:
Herr Bundeskanzler, sind Sie der Meinung, daß eine mittelfristige Finanzplanung möglich wäre ohne eine gleichzeitige mittelfristige gesamtwirtschaftliche Vorausschau?
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Gestatten Sie eine Frage?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Ja, sicher.
Schiller (NA), 1966-05-18:
Darf ich eine Frage zur Verdeutlichung stellen: Herr Minister, welche anderen Bereiche, die zu spendabel bedacht würden, meinen Sie?
Schmid (vizepräsident), 1966-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Ja, gern.
Schiller (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, wieder eine Verdeutlichungsfrage: Was meinen Sie mit den Effekten, die wir alle bezahlen müssen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Sie haben von dem Ankündigungseffekt gesprochen. Ihre Reden lösen doch gewisse Effekte aus, was Sie sehr wohl wissen. Sie beherrschen doch dieses Spiel. Darauf habe ich angespielt. Ich werde gleich in anderem Zusammenhang noch einmal darauf zurückkommen.
({0})
- Das haben Sie gesagt, nicht ich.
strohmayr (NA), 1966-05-25:
Herr Bundesverkehrsminister, wäre es dann nicht besser gewesen, die Gebühren allgemein zu erhöhen, damit nicht gerade diese Firmen die Wettbewerbsverzerrung erleiden müssen?
Westphal (NA), 1966-05-18:
Eine Zwischenfrage bitte! Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß das Volumen des Haushalts auch mit den 200 Millionen DM, die Sie eben erwähnt haben, nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses und nach dem Plafond der Veränderungen, die die SPD vorschlägt, immer noch unter dem Volumen liegt, das die Regierung vorgeschlagen hat?
Schiller (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß mehrere Mitglieder des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich zu Anfang dieses Jahres mehrere Male im Sinne des Sachverständigengutachtens, im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Orientierung, auch an die verschiedenen Gewerkschaften gewandt haben?
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-18:
Es gab zwar gelegentlich scharfe Zwischenrufe und scharfe Repliken, aber ich habe keinen Grund gesehen, irgend etwas zu rügen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menne.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-18:
Meine Damen und Herren, wir sind allzumal Sünder und mangeln des Ruhms.
Fahren Sie fort!
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Krips.
Schoettle (vizepräsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Stein.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Staratzke.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Staratzke (NA), 1966-05-18:
Bitte sehr.
Matthöfer (NA), 1966-05-18:
Der Tarifvertrag über die Arbeitszeitverkürzung war doch sehr langfristig. Offenbar sind Sie mit dem auch nicht einverstanden, oder doch?
Staratzke (NA), 1966-05-18:
Doch, Herr Kollege Matthöfer; ich bin sehr genau unterrichtet. Ich meine aber nicht die Arbeitszeitverkürzung allein, sondern ich meine die Tarifverträge generell. Da werden Sie mir recht geben, daß es sich bei uns - im Verhältnis zu anderen Ländern - um sehr kurzfristige Tarifverträge handelt. Sie wissen selber, daß man allmählich von einem Jahr auf eineinviertel Jahr übergegangen ist. Aber diese Frist scheint für den Stabilisierungseffekt noch immer zu kurz zu sein, Wenn also der Aufruf zur konzertierten Aktion einen Sinn haben soll, dann nur unter Einschluß auch dieser Lohn- und Tarifpolitik und - wie ich wiederholen darf - auf dem staatlichen Sektor unter Einschluß von Ausgabenminderungen aller Gebietskörperschaften, d. h. der Koordinierung der Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden.
In dieses Kapitel gehört natürlich auch all das hinein - ich will nicht versäumen, das noch einmal zu sagen -, was dazu beiträgt, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Freien Demokraten haben dazu wiederum - ich glaube, es ist das dritte Mal; diesmal mit einer Reihe von Kollegen der CDU/CSU - einen Gesetzentwurf über die Steuerfreiheit von Überstunden und zur Begünstigung der Teilarbeitszeit eingebracht, um diejenigen anzureizen zu arbeiten, die bereit sind, halbtägig, stundenweise oder zeitweilig in den Arbeitspiozeß eingeschaltet zu werden. Hoffentlich wird diese zwar kleine, aber immerhin notwendige Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes nun endlich auch eine Mehrheit in diesem Hohen Hause bekommen.
Die Bundesregierung wird, möglicherweise in einem Rahmengesetz, ein konjunkturpolitisches Instrumentarium vorlegen. Wir wissen einiges, wir wissen sicher noch nicht alles. Wir werden hier allerdings - das darf ich besonders betonen - sehr genau überlegen müssen, inwieweit zum schnelleren Wirksamwerden Ermächtigungen an die Bundesregierung gegeben werden können und inwieweit sich das Parlament die Dinge vorbehalten muß.
Zum Schluß: Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen in der heutigen Konjunktursituation noch zu ergreifen sind, wird sich zeigen. Es ist jedenfalls nicht von den Tatbeständen auszugehen, die noch vor wenigen Wochen oder Monaten gegeben waren. Daten und Tendenzen, die im Zusammenhang mit Stabilität von Währung und Wirtschaft stehen, haben sich in dieser Zeit zum wesentlichen Teil geändert. Ein Beweis übrigens dafür, daß es eben mit allgemeinen Planungen oder Planifikation - um mit diesem scheußlichen Wort zu operieren - nicht getan ist, wie das von den Kollegen der Opposition immer wieder vertreten wird. Wir sollten endlich verstehen, daß die freie Marktwirtschaft sehr dynamisch ist und daß sich Daten und Tendenzen sehr schnell ändern.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klaus Arndt ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
Dichgans (NA), 1966-06-16:
Natürlich.
Pohle (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß namens der CDU/ CSU-Fraktion die persönlichen Bemerkungen, die der Kollege Arndt hier soeben gegen den Herrn Bundeskanzler vorgetragen hat, mit aller Energie zurückweisen.
({0})
Darunter leidet die Sachlichkeit der bisher sachlich geführten Debatte.
({1})
Kein geringerer als der Fraktionsvorsitzende der Opposition, Herr Kollege Erler, hat gestern hier anerkannt, welche Verdienste der Bundeskanzler sich gerade bei der Schaffung der sozialen Marktwirtschaft erworben hat, gerade in den ökonomischen Punkten, die Sie ihm jetzt zum Vorwurf machen. Diese Verdienste bleiben bestehen. Der Herr Bundeskanzler hat in dieser Debatte heute in ökonomischer Hinsicht Rede und Antwort gestanden. Er hat also das getan, was Sie von ihm erwartet haben, und wir weisen die persönlichen Angriffe zurück.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen zu diesen Einzelplänen. - Der Herr Bundesfinanzminister wünscht noch das Wort. Bitte sehr!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß dieser Auseinandersetzung über die beiden Einzelpläne erlaube ich mir, noch einmal ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Dr. Krips einzugehen. Ich glaube, es hat sich selten jemand in diesem Hause die Sache so einfach gemacht wie Frau Dr. Krips.
({0})
Ich möchte in Zusammenhang mit ihren Bemerkungen, der Finanzminister habe kein Verständnis für Finanzpolitik, und seine Aktivität in der Durchsetzung einer modernen Finanzpolitik sei unterentwickelt, gleich auch auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Schiller kommen.
Es ist sehr richtig, daß der Finanzbericht 1966 erstmals für vier Jahre in die Zukunft hinein Daten veröffentlicht und daß diese Vorausschau letzten Endes nichts weiter ist als die Projektion des gegenwärtigen Rechtszustandes unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Weiterentwicklung in der Zukunft. Aber im Gegensatz zu Herrn Professor Schiller bin ich durchaus bereit - ich habe es in der letzten Zeit verschiedentlich getan -, aus diesen Daten Schlüsse zu ziehen, und ich wundere mich, daß das der Kollege Schiller nicht getan. hat.
Die Vorausschau zeigt doch ganz deutlich, daß eine unveränderte Fortführung aller laufenden Maßnahmen, Gesetze, Planungen und Überlegungen alle notwendigen neuen Maßnahmen für die Zukunftsicherung blockieren würde. Daraus müssen wir Schlußfolgerungen ziehen. Frau Dr. Krips, Sie können sich fest darauf verlassen - Herr Professor Schiller kann das tun, und Herr Kollege Erler kann das tun -: wir werden mit Vorschlägen und Maßnahmen kommen, und es würde mich sehr freuen, wenn die Ankündigungen der Opposition, daß sie überall mitmachen werde, dann auch Wirklichkeit würden.
.({1})
Ich fürchte aber, daß es wieder genauso werden wird wie bei dem von Ihnen, Herr Professor Schiller, kritisierten Haushaltssicherungsgesetz, wo Sie keine anderen Vorschläge gemacht haben,
({2}) aber Ihr Ja dazu angeblich nicht geben konnten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-18:
Aber bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Frau Abgeordnete Dr. Krips!
Kirps (NA), 1966-05-18:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß Sie gewillt sind, Ihre volkswirtschaftliche Abteilung im Sinne der Rahmenplanung und der volkswirtschaftlichen Planung so aufzuwerten, wie es Ihre juristischen Abteilungen sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-18:
Gnädige Frau, ich glaube, es ist richtiger, wir unterhalten uns im Haushaltsausschuß bei meinem Haushaltsplan über die organisatorischen und personellen Maßnahmen, die ich nötig habe - ich habe davon gestern gesprochen -, um z. B. die Finanzreform voranzutreiben. Ich habe Ihnen gestern geBundesminister Dr. Dahlgrün
sagt - aber das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, weil Sie hier die vorbereiteten Reden vortragen -,
({0})
daß meine Vorlage für die personelle Gestaltung des Finanzministeriums seit längerer Zeit im Haushaltsausschuß liegt. Ich habe an Herrn Kollegen Schoettle den dringenden Wunsch gerichtet, diese Vorlage möglichst in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu behandeln.
Aber, Frau Dr. Krips, ich möchte auf etwas anderes zu sprechen kommen. Sie haben an der Vorausschau bemängelt, daß sie sich nur auf den Bund beziehe und nicht auf die beiden anderen Ebenen, auf die Länder und Gemeinden. Gnädige Frau, da können Sie dem Bundesminister der Finanzen und uns allen keinen Vorwurf machen; das ist die grundgesetzliche Regelung. Mit den Ebenen Länder und Gemeinden haben wir nichts zu tun, sie sind in ihrer Haushaltspolitik unabhängig. Das ist eine Folge des föderativen Aufbaus der Bundesrepublik, und daran ändert es gar nichts, wenn Sie in der Offentlichkeit durch Ihre Kritik und Ihre genüßlichen Vorwürfe in Richtung Bundesregierung den Eindruck erwecken wollen oder erwecken, daß Versäumnisse vorlägen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-05-18:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Krips?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-18:
Selbstverständlich, immer!
Krips (NA), 1966-05-18:
Darf ich Sie bitten, Herr Minister, zu diesem Punkt einmal das Stenographische Protokoll nachzulesen. Ich glaube, dann würden sich manche Mißverständnisse klären.