briefs (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Postreform, aufbauend auf dem Bericht der Witte-Kommission und inzwischen vom Bundespostminister angekündigt, sowie das Grünbuch zur Telekommunikation der EG-Kommission haben gleiche Ziele.
Das erste Ziel ist, der Wirtschaft Kostenerleichterungen zu verschaffen, der Wirtschaft, die gerade in der Bundesrepublik inzwischen händeringend nach Anlagemöglichkeiten für ihre riesigen liquiden Mittel, für ihren riesigen Reichtum, d. h. die Erträge und Kapitalrückflüsse aus der Vergangenheit sucht. Das ist ein ganz entscheidendes Grundmotiv dieser Art von sogenannter Postreform.
Das zweite Ziel ist, die Bevölkerung dazu zu bringen, die unvermeidlichen Verschlechterungen und Verteuerungen bei der Versorgung mit den für ein Leben auf dem heutigen Niveau unerläßlichen Post- und Telekommunikationsdienstleistungen hinzunehmen. Der Bericht der EG-Kommission dient also gerade auch dazu, die sogenannte Akzeptanz - einer der arrogantesten Begriffe im übrigen, der je in diesem Zusammenhang geprägt worden ist - zu schaffen.
Das dritte Ziel ist, bei der Bundespost die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein weiterer Arbeitsplatzabbau stattfinden, daß mehr Leistungsdruck an den Arbeitsplätzen entstehen kann, dafür zu sorgen, daß mehr Kontrolle und Überwachung durch verschärfte Rationalisierung gerade auch im Zusammenhang mit der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien und insbesondere der IuK-Technologien stattfinden können.
Das vierte Ziel ist, der Wirtschaft gerade auch durch verstärkt im internationalen Rahmen betriebene Entwicklungen die Möglichkeit zu geben, durch verschärfte Rationalisierung mit den Informations- und Kommunikationstechnologien und insbesondere mit dem ISDN-System und einer zahlenmäßigen Explosion der Anwendung auf der Grundlage dieses ISDN-Systems noch höhere Erträge aus den Beschäftigten und auch aus den Kunden z. B. durch Entwicklungen wie das Teleshopping und vielleicht eines Tages auch das Telebanking herauszupressen und herauszulokken.
Wir GRÜNEN lehnen schon wegen dieser Ziele sowohl die Empfehlungen des Grünbuchs als auch die geplante Postreform ab. Diese Art von Politik ist praktizierter Sozialabbau. Die Postreform und die Empfehlungen des Grünbuchs sind Bestandteil einer durch und durch sozial-reaktionären Politik. Die EG-Kommission sattelt hier, wie sie das oft auch auf anderen Gebieten tut, einfach nur drauf.
Die sogenannte Postreform und die Vorstellungen der EG-Kommission stehen in einer Reihe mit der Steuerreform und der geplanten Reform des Gesundheitswesens.

Das Hauptmotiv des Telekommunikationsgrünbuchs der EG und auch der Postreform ist jedoch ein sogenanntes ordnungspolitisches Credo, ein ordnungspolitischer Glaubenssatz der Bundesregierung, ist oberflächlich die Schaffung von besseren und harmonischeren Wettbewerbsbedingungen usw. durch Öffnung der Märkte der IuK-Technologien über das heute bereits vorhandene Maß hinaus.
In Wirklichkeit steckt dahinter jedoch etwas anderes. Das kommt auch in der Studie der EG-Kommission zum Ausdruck. Es geht um ein brutales Wachstumsdenken, um Wachstum, das die Wirtschaft wegen ihrer Überkapazitäten und ihrer riesigen, den Wettbewerb um weitere Anlagemöglichkeiten weiter verschärfenden - ich erlaube mir, hier einmal einen etwas saloppen Ausdruck einzuführen - vagabundierenden Kapitalien nicht mehr auf den Märkten durch Marktexpansion erreichen, sondern eben nur drinnen erreichen, aus den Betrieben, aus den Beschäftigten herausholen kann. Es muß ihnen abgepreßt werden. Dazu dient diese Entwicklung. Dazu dient gerade auch die sogenannte Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte.
Dieser Prozeß soll beschleunigt werden, wie es im Klartext auch an mehreren Stellen des Berichts der EG-Kommission heißt. An die Stelle des auf Grund des überquellenden Reichtums der Betriebe immer weniger möglichen - um es noch einmal zu sagen - expansiven Wachstums soll mit Hilfe der IuK-Technologien ein intensives Wachstum treten mit noch weniger Arbeitsplätzen, mit noch mehr Leistungsdruck an den verbleibenden Arbeitsplätzen, mit mehr Nacht- und Schichtarbeit - ein ganz entscheidendes und zunehmend schwieriger werdendes Problem - , mit Kontischichten, mit mehr Rund-um-die-Uhr-Arbeiten und insbesondere eben auch mit mehr Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz und im allgemeinen gesellschaftlichen Zusammenhang.
Diese Doppelstrategie ist die dem Telekommunikationsgrünbuch der EG und dem Witte-Bericht sowie in der Folge auch der Postreform zugrunde liegende wirkliche Logik. Das ist das, was Sie wirklich im Auge haben:
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erstens neue Märkte für die Wirtschaft erschließen, damit sie ihre riesigen und weiter wachsenden Mittel - ich sage es nochmals - unterbringen kann - Herr Pfeffermann, Sie wissen ganz genau, daß das das Kernanliegen ist -,
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damit sie diese Mittel rentabel unterbringen kann. Der zweite Bestandteil dieser Grundlogik ist: neue, verschärfte Rationalisierungs- und Kontrollmöglichkeiten mit den IuK-Technologien in allen Phasen des Arbeitsprozesses und in allen Funktionsbereichen der Betriebe zu schaffen und zu nutzen.
Diese Wachstumshoffnung mag - das ist zu befürchten - an vielen Punkten wohl auch leider in Erfüllung gehen, allerdings zu Lasten von immer mehr Menschen in Betrieben und auch von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern. Nicht dagegen in
Erfüllung gehen werden die Wachstumshoffnungen, wie sie im Grünbuch geäußert werden.
Die Informations- und Kommunikationstechnologien - Herr Pfeffermann, da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen ({2})
sind nicht geeignet, um die heutigen oder gar die weiter wachsenden Probleme des Arbeitsmarkts der Zukunft zu lösen. Sie sind einfach universelle Rationalisierungs- und Kontrolltechnologien, deren Förderung nicht, wie es Grundzug des Grünbuchs und der Postreform ist, in einem geradezu chaotisch wildwüchsigen Prozeß immer weiter ausgebaut werden sollte, sondern die - in der Sprache der Gewerkschaft - „sozial beherrschbar" gemacht werden sollten. Das ist, denke ich, das Entscheidende, was im Zusammenhang mit dieser Entwicklung notwendig ist.
Allerdings: Die Vorstellungen, wie man die Informations- und Kommunikationstechniken sozial beherrschbar machen kann, müssen auch und gerade - das sage ich als GRÜNER und auch als Gewerkschafter ganz bewußt an die Adresse der Gewerkschaften - in den Gewerkschaften noch erheblich weiterentwickelt werden. Dazu gehört nämlich auch die Nutzung von Mitteln wie Blockaden, Streiks, Dienst nach Vorschrift und ähnlichem. Dazu gehört der Verzicht auf sozial und umweltmäßig schädliche technische Entwicklungen. Und dazu gehören leider auch große Teile der IuK-Technologien.
Weil es also darum gehen muß, mehr und nicht weniger Kontrolle auszuüben, sind wir GRÜNEN gegen die vom Grünbuch der EG-Kommission empfohlene Öffnung der Telekommunikationsmärkte für private Interessengruppen, die ihre Kapitalien noch mehr als bisher zu Lasten der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen mit zusätzlichen Profiten bedienen lassen wollen.
Wir fordern statt dieses chaotisch wildwüchsigen Prozesses einen gründlichen sozialen Dialog, wie er übrigens auch im Grünbuch an einer Stelle kurz gefordert wird, aber wie er praktisch im ganzen EG-Bereich absolut nicht praktiziert wird. Wir fordern die Aufrechterhaltung, nicht den Abbau der Gemeinwohlbindung der Post. Wir fordern nicht weniger, sondern mehr Transparenz und demokratische Kontrolle sowohl der Auswirkungen neuer Technologien als auch der politischen Prozesse, in denen über die Bundespost und die zukünftige Informationstechnikinfrastruktur entschieden wird. Die Kosten einschließlich der vollen Entwicklungskosten sollen gefälligst die tragen, die sich von neuen Technologien und von durch Telekommunikation gestützten Diensten Profite versprechen. Eine Entwicklung, wie sie beim Bildschirmtextsystem eingetreten ist, darf sich nicht wiederholen.
Deshalb fordern wir volle Transparenz und frühzeitige Gegenmaßnahmen beim Arbeitsplatzabbau, z. B. durch Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Deshalb fordern wir Ausbau, nicht Abbau des Datenschutzes. Denn die Informations- und Kommu4830 
nikationstechnologien können gläserne Bürger und Bürgerinnen und gläserne Beschäftigte schaffen.