rolf koschorrek (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen! Der Antrag, den die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen heute einbringt, macht wieder einmal deutlich: Sie sind wirklich nicht mehr auf der
Höhe der Zeit, sondern holen Ihre alten Konzepte hervor, die schon während Ihrer Regierungszeit nicht durchsetzbar waren.

({0})

So brachten Sie Ende Dezember letzten Jahres den Entwurf Ihres Antidiskriminierungsgesetzes textgleich in
den Bundestag ein.

({1})

Heute machen Sie dasselbe mit Ihrem Antrag zur Einführung einer Bürgerversicherung.

({2})

- Ja. - Welches Konzept und welche Idee, die Sie in der
rot-grünen Regierung nicht gegen die Mehrheit der SPD
durchsetzen konnten, holen Sie eigentlich als Nächstes
aus der Schublade?

Ihr Antrag zur Reform der Finanzierung der Krankenversicherung, den Sie heute vorlegen, enthält weder konkrete noch brauchbare Vorschläge zur Lösung unserer
Probleme.

({3})

Offensichtlich soll er vor allem eine Wirkung haben:
Ihre Fraktion soll hier im Bundestag wieder einmal ein
Lebenszeichen von sich geben.

({4})

Und tatsächlich: Indem Sie diesen Antrag zur Gesundheitsreform zum jetzigen Zeitpunkt einbringen, geben Sie der Öffentlichkeit zu verstehen, dass die aktuellen Entwicklungen an den Politikern von Bündnis 90/
Die Grünen relativ spurlos vorbeigegangen sind. Statt einen konstruktiven Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion
zu leisten, packen Sie unbeirrt Ihr altes Konzept einer so
genannten Bürgerversicherung wieder aus. In Ihrem
Antrag schreiben Sie, es seien „zumindest erste Reformschritte für eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung der GKV erforderlich“. Warum diese Bescheidenheit? Warum nur „erste Reformschritte“? Hier sind wir
in der Zwischenzeit deutlich weiter.

({5})
An anderer Stelle heißt es in Ihrem Antrag: „Gräben
innerhalb des Regierungslagers dürfen aber nicht zum
Reformstillstand führen.“ Ich kann Ihnen versichern,
dass diese Sorge unbegründet ist. Die unionsgeführte
Bundesregierung beendet gerade den von Ihnen zu verantwortenden Reformstillstand in Deutschland.

({6})

Die Bundesregierung realisiert ein neues Gesundheitssystem. Sie schafft ein grundlegend neues,
zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von ihrem Alter
und Einkommen, gewährleistet. Es wird ein solide, gerecht und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem
sein. Wenn man bedenkt, wie lange Sie schon mit Ihrer
Idee, zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens eine
Bürgerversicherung einzuführen, schwanger gehen, erstaunt es doch sehr, dass Sie in Ihrem Antrag so unkonkret bleiben. Er ist weder schlüssig noch ausgegoren.

In Ihrem Antrag stimmen Sie ein Loblied auf die
GKV an: Sie sei „ein im Grundsatz leistungsfähiges und
in der Bevölkerung breit akzeptiertes Sozialsystem“.
Des Weiteren schreiben Sie: „Insbesondere der einkommensabhängige Solidarausgleich trifft in der Bevölkerung auf hohe Zustimmung.“

({7})

Wenige Zeilen später stellen Sie aber fest, dass es „massive Gerechtigkeitsdefizite bei den Prinzipien der Beitragserhebung“ gibt.

An erster Stelle stehen dabei für Sie die privaten
Krankenversicherungen und ihre Versicherten. Ihnen
werfen Sie vor, sich der Solidarität zu entziehen und so
der GKV und den GKV-Versicherten zu schaden.

({8})

In diesem Zusammenhang stellen Sie zwei populistische, aber eben auch falsche Behauptungen in den
Raum: Erstens sagen Sie, die PKV kenne keinen Solidarausgleich. Zweitens führen Sie aus, ausgerechnet die
einkommensstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten 10 Prozent der Bevölkerung beteiligten sich nicht
an der Finanzierung der GKV.

Das muss endlich einmal richtig gestellt werden.

Zum Ersten: Die privaten Krankenversicherungen
kennen, wie alle anderen Versicherungen auch, sehr
wohl ein Prinzip der Solidarität; in diesem Fall geht es
um die Solidarität der gesunden mit den kranken Privatversicherten.

({9})

Für junge Privatversicherte werden Altersrückstellungen
angelegt, um Vorsorge für höhere Krankheitskosten im
Alter zu treffen. Somit sind die privaten Krankenversicherungen äußerst beispielhaft. Sie können sogar als
Vorbild dienen, weil sie dadurch, dass sie schon heute
Altersrückstellungen bilden, die Gerechtigkeit zwischen
den Generationen garantieren.

({10})

Zum Zweiten: Richtig ist, dass die Versicherten der
privaten Krankenversicherungen vielfach ein höheres
Einkommen haben als die der GKV. Richtig ist aber
auch, dass ein erheblicher Teil der 10 Prozent privat Versicherten in Deutschland ganz normale Beamte sind, und
zwar nicht Beamte der hohen und höchsten Gehaltsgruppen, sondern vor allem Polizisten und Lehrer; sie gehören bekanntlich nicht zu den Beziehern der höchsten
Einkommen.

({11})

Die Selbstständigen sind eine weitere große Gruppe
unter den privat Versicherten. Auch die Einbeziehung
von Selbstständigen wäre für die GKV nicht besonders
attraktiv; denn Selbstständige werden in der GKV oft
nur mit Mindestbeiträgen veranlagt. Für die gesetzlichen
Krankenversicherungen ist es offensichtlich schon jetzt
zu aufwendig, die genauen Einkommen von Selbstständigen zu ermitteln. Das wird dem System des Risikostrukturausgleichs überantwortet; darüber kann man
durchaus auch diskutieren.

Würden die privaten Krankenversicherungen in ihrer
heutigen Form zerschlagen, so hätten die gesetzlich Versicherten davon keinerlei Vorteil. Die Einbeziehung der
privat Versicherten in die GKV bringt der GKV überhaupt keine Entlastung.

({12})

Als eine weitere Gerechtigkeitslücke nennen Sie die
beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten in der
GKV. Sie bezeichnen sie als einen sozialrechtlichen
Anachronismus und fordern, dass nicht erwerbstätige
Ehegatten auch einen Beitrag in die GKV einzahlen sollen

({13})

- Soweit sie nicht Kinder erziehen oder Pflegeleistungen
in der Familie erbringen.

Eine Aussage, wie hoch ihr Beitrag sein soll und wie
teuer die erforderlichen bürokratischen Kontrollmechanismen sein sollen, finde ich in Ihrem Antrag nicht.

({14})

Erfreulicherweise haben Sie das grundlegende Problem der GKV zutreffend erkannt: Der stetige Anstieg des
Beitrags zur GKV hat wesentlich dazu beigetragen, die
Arbeitskosten zu erhöhen. Sie haben auch richtig erkannt,
dass die Einnahmen der GKV zu konjunkturabhängig sind.

Sie wollen die erkannten Mängel, insbesondere die ausgemachten Gerechtigkeitslücken, beheben durch die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze, die Ausweitung
des Versichertenkreises auf alle Bürgerinnen und Bürger,
die Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommensarten, also auch auf Mieten, Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte. Doch wie hoch die Krankenkassenbeiträge
darauf sein sollen und wie sie erhoben werden sollen, sagen Sie nicht. Das hätten Sie wenigstens einmal durchrechnen können!

({15})

- In Ihrem Antrag steht nichts dazu.

({16})

- Wir diskutieren nicht, was auf Ihrer Homepage steht,
sondern Ihren Antrag.

({17})

Bündnis 90 fordert zwar die Entkopplung der Krankenkosten von den Lohnkosten,

({18})

mit den im Antrag geforderten Schritten findet gerade
dies aber nicht statt.

({19})

Vielmehr würden die Krankenkassen weiter an jeder
Lohn- und Rentenerhöhung teilhaben; der Unterschied
zwischen Brutto- und Nettoeinkommen würde sich weiterhin stetig vergrößern. Ein gigantischer Verwaltungsund Kontrollaufwand wäre nötig, um alle Einkünfte lückenlos zu erfassen. Die Einbeziehung aller Bürger in
die gesetzliche Krankenversicherung wäre zudem
- das wissen Sie - aus verfassungsrechtlichen Gründen
kaum zu realisieren; denn die privaten Versicherungen
und die Ansprüche der privat Versicherten genießen
durchaus Bestandsschutz.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zielen alle nur
darauf ab, von einer größtmöglichen Zahl von Bürgern
zusätzliches Geld für die Krankenkassen einzutreiben.
Es wird kein Gedanke und kein Wort darauf verwendet,
dass den so erzielten höheren Einnahmen auch entsprechend höhere Ausgaben gegenüberstehen. Es wird kein
Gedanke darauf verwendet, dass dies sogar zu steigenden Beiträgen führen kann: wenn Ältere und Kranke, die
bislang privat versichert waren, von dem Recht zur
Rückkehr zur GKV Gebrauch machen würden.

({20})

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lässt weitere
wesentliche Fragen offen, die für ein funktionierendes
Gesundheitssystem zweifellos wichtig sind: So wird
zum Beispiel ganz unvermittelt behauptet, durch die vorgeschlagenen Maßnahmen würde ein wesentlicher Beitrag zur wettbewerblichen Weiterentwicklung des Krankenkassensystems geleistet.

({21})

Wer da mit wem in Wettbewerb tritt und wie das funktionieren soll, bleibt allerdings völlig offen; Sie verlieren
darüber kein Wort. Unerwähnt bleibt auch, ob und wie
die bislang paritätische Finanzierung - durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer - fortgeführt werden soll.

Ihr Antrag bleibt ein Fragment: Wesentliche Aspekte
bleiben unberücksichtigt, zentrale Aussagen fehlen. Sie
verfolgen aus meiner Sicht nur ein einziges Ziel: den
Bürgern noch mehr Geld für die GKV aus der Tasche zu
ziehen.

({22})

Das reicht aber bei weitem nicht, um die Krankenkassen
finanziell auf eine solide Grundlage zu stellen. Dazu
brauchen wir im Gesundheitssystem nicht immer mehr
Geld, wir brauchen vor allem mehr Effizienz und weniger Bürokratie als heute.

({23})

Wir brauchen mehr Wettbewerb unter den Kassen, aber
auch unter den Leistungserbringern. CDU und CSU wollen ein neues, zukunftsfähiges System der gesetzlichen
Krankenversicherungen. Um zusammen mit unserem
Koalitionspartner eine von der großen Mehrheit unserer
Koalition getragene Reform zu verwirklichen, entwickeln wir, ausgehend von unseren jeweiligen eigenen
Konzepten, ein neues, gemeinsames, tragfähiges Konzept.

Folgende Ziele stehen für uns dabei im Zentrum: eine
möglichst weitgehende Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten und zugleich die Stabilisierung der Einnahmen im Gesundheitsbereich sowie ein
plurales System mit Kassenvielfalt, freier Arztwahl und
Therapiefreiheit. Für uns steht fest, dass es auch künftig
einen sozialen Ausgleich zwischen gesunden und kranken Menschen, zwischen den Beziehern höherer und
niedrigerer Einkommen sowie zwischen Alleinstehenden und Familien geben muss.

Wir wollen eine Gesundheitsfinanzierung, durch die
die großen Chancen des Gesundheitssektors durch Wettbewerb, Transparenz und Abkopplung von den Lohnkosten genutzt werden. Hier sind bereits heute
4,2 Millionen Beschäftigte tätig und es gibt zweifellos
noch ein beachtliches Wachstumspotenzial im Hinblick
auf neue und zusätzliche Arbeitsplätze.

Danke schön.

({24})