Robert Hochbaum (NA), 2004-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Saldo von Unternehmensgründungen von
19 400 im Jahre 1998 auf 5 300 im Jahre 2002 ist gesunken. Die Bruttowertschöpfung ist von 0,6 auf 0,3 Prozent
reduziert. Der Wohnbevölkerungsanteil ist von 22,9 Prozent auf 18,9 Prozent gefallen. Die Arbeitslosigkeit
steigt mit einem Plus von 2,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr ein Minus
von 122 347. Das sind keine Fantasiezahlen, meine Damen und Herren von der Koalition, sondern die Tatsachen aus dem aktuellen Bericht der Bundesagentur für
Arbeit und dem letzten von Ihnen verfassten Jahresbericht zur deutschen Einheit. Diese Zahlen spiegeln die
Realität im Osten wider: fehlendes Wirtschaftswachstum, steigende Arbeitslosigkeit und stetige Abwanderung.

Es ist schon eigenartig, im Jahresbericht zur deutschen Einheit beispielsweise folgenden Satz zu lesen:
„Der angestoßene wirtschaftliche Entwicklungsprozess
ist auf dem richtigen Weg.“ Auch in der gestrigen Rede
des Wirtschaftsministers war zu hören, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung erfolgreich ist. Ich kann mir
kaum vorstellen, meine Damen und Herren von RotGrün, dass dies die Arbeitslosen im Osten genauso sehen
und - so wie Sie gestern - dazu noch Beifall spenden.
Da ich Ihnen von der Koalition aber keine unlauteren
Absichten unterstellen will, kommt es mir so vor, als
hätten Sie Ihren Realitätssinn in der Frage der wirtschaftlichen Entwicklung und speziell in der im Osten
vollkommen verloren.

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Dazu passt die seit einiger Zeit andauernde Diskussion über die weitere Förderung im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Bundesregierung versucht nicht nur,
sich hier schrittweise aus der Verantwortung zu stehlen.

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Nein, sie versucht in dieser Frage sogar, von sich abzulenken, indem sie die alten und die neuen Bundesländer
gegeneinander ausspielt. Das ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch in hohem Maße verantwortungslos.

({2})

Doch erinnern wir uns: Es ist noch gar nicht lange her
- es klingt schon wie ein Märchen -, dass die Angelegenheit Aufbau Ost zur Chefsache erklärt wurde. Die
Funktion Staatsminister Ost wurde ins Leben gerufen,
die es in dieser Form inzwischen allerdings nicht mehr
gibt und deren Stelleninhaber von seinen Wählern für
die Aufbauarbeit im Osten „belohnt“ wurde. Nichts außer großen Worten, den negativen Wirtschaftszahlen und
dem ständigen Versuch der Regierung, die Situation
schönzureden, ist also davon übrig geblieben.

({3})

Was geschieht nun in der nahen Zukunft? Der Anpassungsdruck des Ostens im regionalen Standortwettbewerb steigt weiter. Den strukturschwachen Regionen
bleibt kaum eine Atempause. Das Wachstum in den
neuen Ländern war in den letzten Jahren mehr als verhalten und brachte beim relativen Pro-Kopf-Einkommen
kaum Fortschritte. Der wirtschaftliche Umstrukturierungsprozess ist also noch lange nicht abgeschlossen und
erfordert auch weiterhin besondere Maßnahmen der Regionalpolitik.

Nicht vergessen werden darf dabei, dass die bevorstehende EU-Osterweiterung weit reichende politische, soziale und vor allem auch wirtschaftliche Auswirkungen
auf ganz Deutschland, insbesondere aber auf die Regionen im Osten und speziell auf die Grenzregion haben
wird.

({4})

Schlagworte wie der „statistische Effekt“ und „Wegfall
als Ziel-1-Gebiete“ stehen in diesem Zusammenhang
drohend im Raum.

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte dazu in der
„Welt“, die Fördermittel der EU würden deutlich reduziert und fehlten künftig beim Ausbau der Infrastruktur
in Ostdeutschland. Dabei handele es sich um einen
schleichenden Prozess, der die Entwicklung in Ostdeutschland mindestens noch über zehn bis 15 Jahre beeinträchtigen werde.

Wie reagiert die Bundesregierung darauf? Sie beabsichtigt, bei den Mitteln der GA zu sparen. Hierzu hat sie
zuerst einmal die GA-Mittel der alten Länder auf null
gesetzt, um danach aus dem schon geschmälerten Osthaushalt 100 Millionen Euro auf das Westkonto zu buchen. Diese Art der Kürzung in West wie in Ost kann nur
als Versuch gewertet werden, einen Keil in die Solidarität zwischen ostdeutschen und westdeutschen Ländern
zu treiben. Dies ist mit uns nicht machbar.

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Eines muss hierbei ganz klar gesagt werden: Es geht
nicht darum, die westdeutschen Länder bei der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur außen vor zu
lassen. Ganz im Gegenteil. Natürlich gibt es auch in den
alten Ländern inzwischen zunehmend Problemregionen,
in denen eine Förderung von Investitionsmaßnahmen
dringend erforderlich ist. Gerade daran zeigt sich übrigens ganz besonders das wirtschaftliche Versagen dieser
Regierung.

({6})

Darum fordere ich Rot-Grün auf: Nehmen Sie Ihre
Verantwortung für die regionale Wirtschaftsentwicklung, die Sie nicht zuletzt durch das Grundgesetz haben,
wahr und fördern Sie Ost und West, ohne die Mittel gegeneinander aufzurechnen! Denn wer bei Investitionen
spart, spart sich ein Stück seiner Zukunft weg.
Danke schön, meine Damen und Herren.

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