blachstein (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, den Antrag Drucksache V/1989 der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in dieser Debatte, die einen durch die Regierungserklärung weit gespannten Bogen hat - von der Europapolitik bis zur Deutschlandpolitik -, vor dem Hause zu vertreten. Ich glaube, daß die spezielle Frage Griechenlands in das europäische Konzept hineingehört. Denn wenn in einem europäischen Land durch einen Staats-streich die demokratische Grundlage beseitigt wird, sind alle anderen davon mit betroffen.
Zunächst zu den Verhältnissen, die in Griechenland durch die Ereignisse des 21. April dieses Jahres entstanden sind. Es gibt Zehntausende politisch Verhaftete. Es gab Tote. Die Zahl der heute noch Verhafteten beträgt nach offiziellen Angaben einige tausend. Die Pressefreiheit ist aufgehoben. Die Versammlungsfreiheit ist beseitigt. Die Verfassung ist außer Kraft gesetzt. Der Ausnahmezustand besteht weiter. Das Parlament ist aufgelöst, ebenso die Parteien, die Gewerkschaften zum größten Teil. Durch das Land ziehen Terror, Schrecken; in den Gefängnissen herrscht zum Teil Tortur.
Die Begründung für all das - die offizielle Begründung - ist die Notwendigkeit der Abwendung einer kommunistischen Gefahr. Bis heute, knapp ein halbes Jahr nach dem Staatsstreich, liegen weder Dokumente vor, noch sind Prozesse durchgeführt worden, die die angebliche Gefahr und den angeblichen Staatsstreich einigermaßen glaubhaft machen würden. Immerhin haben wir eines: wir haben erpreßte Zeugen für Prozesse, die vorbereitet wurden, Zeugen, denen die Flucht ins Ausland gelungen ist. Im Lande, in Griechenland, sind Recht und Gesetz weitgehend außer Kraft gesetzt worden.
Es gibt ein Wort eines schwedischen Kanzlers - keine Sorge, ich zitiere keinen Sozialdemokraten, sondern Axel Oxenstjerna, Kanzler aus der Zeit, da Schweden eine europäische Großmacht war; das liegt ein paar Jahrhunderte zurück -, der damals gesagt hat: „Eine Regierung ohne Recht und Gesetz unterscheidet sich nicht von einer Räuberbande."
({0}) Ich glaube, daß das auch heute zutrifft.
Man hat mir in einer anderen Debatte vorgeworfen, daß man an solche Fragen frei von Emotionen, frei von Gefühlen herangehen solle. Ich frage Sie: sind Sie frei von Emotionen, frei von Gefühlen gegenüber den Dingen, die in Leipzig oder in Rostock vorgehen? Ich glaube, niemand von uns ist es. Ich möchte hinzufügen: ich glaube, niemand schämt sich der Emotionen für das Schicksal der Menschen im anderen Teil Deutschlands. Aber ich schäme mich auch nicht der Emotionen, der Gefühle. für die Menschen in Prag oder in Athen, denen die Menschenrechte vorenthalten, die gequält und unterdrückt werden.
Mancher sagt: Was geht uns das an, haben wir nicht genug Sorgen, müssen wir uns um solche Dinge kümmern, die uns zu einem befreundeten Land und Volk in Schwierigkeiten bringen? Ich glaube, es geht uns eine Menge an, schon darum, weil wir mit Griechenland im Europarat verbunden sind, weil wir mit Griechenland, das der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert ist, verbun6356 
den sind und weil wir mit Griechenland gemeinsam der NATO angehören. Gerade ein Land wie unseres, das unter der Verletzung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands so lange und so schwer leidet, muß die Verletzung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt sehr ernst nehmen und als seine Sache ansehen.
Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, bedauere ich es, daß Sie sich nicht dazu entschließen konnten, sich der Klage der Sechs oder derer, die sich der Klage der Vier angeschlossen haben, mindestens unterstützend zuzugesellen. Ich hätte gemeint, Sie wären in guter Gesellschaft gewesen: fünf dieser Länder gehören mit uns der NATO an, das sechste ist ein neutraler Staat.
Der Herr Bundesaußenminister hat in der Regierungserklärung einiges zu Griechenland und diesem Antrag gesagt. Ich sage offen, ich hätte gewünscht, die Regierung hätte noch etwas mehr dazu heute dem Hause sagen können, weil mir scheint, daß die Wünsche und Hoffnungen, die zu diesem Punkt in der Regierungserklärung ausgesprochen worden sind, nicht ausreichen werden und daß die Glaubwürdigkeit, von der dort die Rede ist, gerade für uns besondere Bedeutung hat. Für uns, die wir permanent die anderen auf die deutschen Nöte hinweisen und ihre Unterstützung brauchen, um die deutschen Nöte zu überwinden, wäre in dieser Sache zum jetzigen Zeitpunkt die Solidarität auch durch die Regierung nützlich gewesen.
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Wenn die Regierung erklärt, daß sie im Januar vor die Ergebnisse der Untersuchungen gestellt werden wird, die von der Menschenrechtskommission auf Antrag zu behandeln sein werden, so gehe ich davon aus, daß die Regierung strikt an den Menschenrechtsvereinbarungen und den Grundlagen des Europarates festhalten wird, die die Mitgliedschaft eines Staates, der die Menschenrechte bricht, ausschließen.
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Die Beratende Versammlung des Europarates hat die Ereignisse in Griechenland verurteilt. Sie hat die Klage der europäischen Staaten bei der Menschenrechtskommission unterstützt, sie hat einen Berichterstatter ernannt, der im Januar der Versammlung berichten soll, und sie hat in Aussicht gestellt, zu gegebener Zeit über die Mitgliedschaft Griechenlands im Europarat zu beraten und zu entscheiden.
Die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß laufende Verträge zu erfüllen sind, aber keine neuen Maßnahmen eingeleitet werden. Die Assoziierung sei als suspendiert anzusehen, solange die jetzigen Verhältnisse in Griechenland andauerten. Sie hat neue Kredite verweigert und die Aufnahme von Finanzverhandlungen über ein neues Finanzprotokoll - das alte läuft Ende dieses Monats ab - bis zur Wiederherstellung konstitutioneller Verhältnisse in Griechenland abgelehnt. Der Vertreter der Kommission hat in der Europäischen Investitionsbank eine neue Tranche von 10 Millionen im Rahmen eines Gesamtbetrages von 120 Millionen auf
Grund der bestehenden Verhältnisse abgelehnt. Wenn wir uns daran halten, daß bestehende Verträge erfüllt werden müssen, so glaube ich, daß das Vorgehen der Europäischen Kommission, keine neuen Verpflichtungen einzugehen und die alten restriktiv auszulegen, auch eine Richtschnur für unser eigenes Verhalten auf wirtschaftlichem und anderem Gebiet sein sollte.
Schließlich fordern wir in unserem Antrag, die Militärhilfe an Griechenland einzustellen. An diesem Punkt gibt es manche Überlegungen, manche Bedenken. Ich will auf den militärischen Aspekt der Bedeutung Griechenlands im NATO-Bündnis bei der Begründung dieses Antrags nicht eingehen. Ich glaube, es würde über das, was heute dazu zu sagen ist, hinausgehen. Ich möchte aber doch zitieren, was der Präsident der Vereinigten Staaten bei einer Gelegenheit dem griechischen Botschafter in Washington über die Militärhilfe gesagt hat:
Unsere Militärhilfe
- sagte Präsident Johnson wird erst dann wieder das volle Ausmaß wie vor dem 21. April erhalten, wenn Ihre Regierung die demokratische Rechtsordnung respektiert. Sie werden von uns, Herr Botschafter, von der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Kongreß immer wieder den Wunsch zu hören bekommen, daß Griechenland endlich wieder ein parlamentarischer Rechtsstaat wird.
Wir sind der Meinung, daß wir unsererseits die militärische Hilfe bis zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Griechenland einstellen sollten.
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Die Verteidigung der Freiheit kann doch nicht so aussehen, daß sie zur Verteidigung der griechischen KZ's wird.
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Meine Damen und Herren, der griechische Widerstand hat in den letzten Wochen und Monaten - wie ich glaube, nicht zuletzt durch die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit in der Welt - zugenommen. Hochachtung für eine Frau wie die Verlegerin Frau Vlachou, die mit der Waffe der Verachtung und des Spotts gegenüber denen, die ihr mit dem Militärgericht drohen, immer wieder ihre warnende Stimme erhebt und an uns appelliert, dem freien Griechenland zu Hilfe zu kommen!
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Ein konservativer, in Deutschland gut bekannter griechischer Politiker wie Kanellopoulos hat trotz Redeverbot und Maulkorb seine Stimme erhoben. Er hat diese Regierung charakterisiert und an den Westen appelliert, dem freien Griechenland den Weg zurück in die europäische Völkergemeinschaft zu erleichtern. Ich denke an Andrei Papandreou, auch an den Vater, den man freigelassen hat - eines der Manöver, um die Weltöffentlichkeit zu beruhigen. Aber so erfreulich die Freilassung des alten Papandreou ist, es sitzen weiter Tausende in den Lagern und auf den Inseln. Wir denken an Andrei Papandreou, und wir erwarten, daß, wenn es einen Prozeß gibt, dieser Prozeß rechtsstaatlich ist

und diesem Manne die Möglichkeiten der Verteidigung im öffentlichen Verfahren gegeben werden. Künstler, Professoren, Studenten, Arbeiter, Bauern und zahlreiche Offiziere, die nicht zur Clique der jetzigen Machthaber gehören, stehen auf der Seite des wahren Griechenlands, des demokratischen Griechenlands, des Griechenlands, mit dem wir befreundet und verbündet waren.
Manche sind schnell zur Hand mit sehr einfachen Urteilen, z. B. mit ihrem Mißtrauen in die Möglichkeiten einer griechischen Demokratie. Ich möchte sie daran erinnern, wie viele Leute es in Europa und in der Welt gegeben hat mit einem sehr tiefen Mißtrauen gegenüber den Möglichkeiten einer deutschen Demokratie im Jahre 1945. Wollen wir uns gegenüber dem griechischen Volk in der gleichen Weise verhalten wie diese Leute damals, 1945? Ich glaube, es haben die im Lager unserer Gegner von vor 1945 recht behalten, die Deutschland eine demokratische Chance gegeben haben, und ich meine, wir sollten, soweit das in unseren sehr bescheidenen Möglichkeiten liegt, dem demokratischen Griechenland die gleiche Chance geben, wie wir sie einmal erhalten haben.
Zum Schluß! Man spricht von einer neuen Verfassung. Ich teile die Hoffnungen, daß es zu einer solchen Verfassung kommt. Aber ich möchte hinzufügen, daß gegenüber einem Regime, das Tausende in Haft hält, unter dem es keine freie Presse gibt, unter dem sich nicht mehr als fünf Menschen versammeln dürfen, unter dem Urteile gesprochen werden, die Angeklagte wegen Beleidigung der Regierung mit zwei bis drei Jahren Gefängnis belegen, mein Glaube an die Möglichkeiten einer demokratischen Verfassung, die von denen vorgelegt werden soll, die heute das Regime des Terrors aufrechterhalten, äußerst gering ist
Lassen Sie mich zusammenfassen: Suspendierung der Mitgliedschaft im Europarat, Aussetzung der Assoziierung an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, keine weitere Wirtschaftshilfe, keine weitere Militärhilfe, Asylrecht für die griechischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik, um, soweit möglich, ihr Leben zu sichern und sie vor der Furcht vor ihren Verfolgern in unserem Land zu bewahren, Solidarität mit den griechischen Demokraten in ihrem schweren Kampf um die Rückkehr ihres Landes in demokratische, konstitutionelle, rechtliche Verhältnisse, das scheint mir das zu sein, was notwendig ist. Das scheint mir das zu sein, was wir mit unseren Freunden in den anderen europäischen Ländern, in der Beratenden Versammlung des Europarates und im Europäischen Parlament unterstützen sollten: mehr als Wünsche und Hoffnungen, wirksame Maßnahmen auch deutscherseits zur Sicherung Europas und zur Wiederherstellung der Freiheit, Gesetzmäßigkeit und Verfassung in Griechenland.
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