scheppmann (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über § 8 - Arbeitszeit - haben wir im Ausschuß für Arbeit sehr lange geredet, und ich weiß, daß das auch im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen der Fall gewesen ist. Wir haben unsere Meinung im Ausschuß schon zum Ausdruck gebracht. Der Herr Kollege Wischnewski sprach soeben von 40 Stunden. Herr Kollege, Sie müssen dabei berücksichtigen, daß in der Ausschußvorlage auch an den Besuch der Berufsschule gedacht worden ist.
Ich darf zu dem § 8 einige Ausführungen machen. Bei der Festlegung der Arbeitszeit für Jugendliche muß man davon ausgehen, welche Jugendlichen einen höheren Schutz haben müssen. Die Regierungsvorlage sprach generell von 42 Stunden wöchentlich. Wir sind davon ausgegangen, daß der Jugendliche mit 14 Jahren, der gerade aus der Schule entlassen wurde, einen größeren Schutz verdient als derjenige, der schon zwei Jahre - also zwischen dem 14. und 16. Jahre - im Betrieb gearbeitet hat. Der Jugendliche mit 14 Jahren muß sich völlig umstellen, muß sich erst an den Betrieb gewöhnen, muß sich quasi einarbeiten. Diesem Jugendlichen muß nach unserer Meinung ein größerer Schutz gewährt werden. Er soll 40 Stunden in der Woche arbeiten können. Die Jugendlichen von 16 bis 18 Jahren sollen bis zu 44 Stunden in der Woche
arbeiten dürfen. Dabei ist vorgesehen - wie aus unserem Antrag zu entnehmen ist -, daß die Jugendlichen in den Betrieben nicht länger arbeiten dürfen als Erwachsene. Ich glaube, daß diese Regelung tragbar ist.
Man muß dabei berücksichtigen, daß die Jugendlichen noch zur Berufsschule gehen. Der Berufsschultag wird nach § 11 voll als Arbeitstag angerechnet, und entsprechend bezahlt. Das bedeutet, daß der Jugendliche von 14 bis 16 Jahren praktisch 32 Stunden und der Jugendliche von 16 bis 18 Jahren 36 Stunden im Betrieb tätig sein kann. Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist, die Arbeitszeiten so festzulegen.
Ich möchte hier allen Ernstes einmal folgende Frage aufwerfen. Die Lehrzeit als solche soll doch nicht verlängert werden. Wie sollten die Jugendlichen das Ausbildungsziel erreichen, wenn jetzt die Arbeitszeit noch weiter verkürzt würde? Wir sollten entscheidenden Wert darauf legen, den Jugendlichen jede Möglichkeit zur Ausbildung zu vermitteln, damit sie einmal tüchtige Facharbeiter werden.
Aus diesem Grunde sollte der Antrag der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 3 Buchstabe a abgelehnt werden. Dieser Antrag geht nämlich generell von der 40-Stunden-Woche aus. Wir meinen, daß die Ausschußvorlage den Dingen mehr Rechnung trägt.
Ich komme nun zur Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 629 Ziffer 3. Wir haben den Antrag gestellt, hinter Abs. 3 einen Abs. 3 a einzufügen, der, wie ich eben schon sagte, lautet:
Die Arbeitszeit der Jugendlichen darf täglich und wöchentlich die übliche Arbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer des Betriebs oder der Betriebsabteilung, in der der Jugendliche beschäftigt wird, nicht überschreiten. Das gilt nicht, wenn die übliche Wochenarbeitszeit der erwachsenen Arbeitnehmer weniger als 40 Stunden beträgt.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen und die Anträge auf Umdruck 631 bis einschließlich Ziffer 3 cc) abzulehnen.
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