Uwe-Jens Rudi Rössel (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion über Situation und Perspektive des Gastgewerbes in Deutschland stellte die Bundesregierung fest, daß dieses in seiner wirtschaftlichen Bedeutung noch vor solchen Sektoren wie der Land- und Forstwirtschaft oder dem Bergbau rangiert.
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- Dagegen habe ich nichts.
Eine Million Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe, darunter ca. 300 000 ausländische Bürgerinnen und Bürger, erwirtschaften nach Auskunft des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes 1995 einen Umsatz von voraussichtlich 106 Milliarden DM.
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Das ist in der Tat beeindruckend.
88,4 % der insgesamt 209 000 Gaststättenbetriebe liegen in einer Umsatzgröße unter 500 000 DM jährlich, sind also Klein- und Kleinstunternehmer. Allein schon wegen dieser geringen Umsätze steht so mancher dieser Gastwirte oder Hoteliers ständig am Rand der Existenz.
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Es gibt wohl kaum eine andere Branche, in der der Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen so unmittelbar und so stetig auf die Beschäftigten wirkt wie im Gastgewerbe.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband machte uns darauf aufmerksam, daß das Gastgewerbe selbst in Rezessionszeiten kontinuierlich überdurchschnittlich viele Lehrlinge ausbildet. Seit Jahren sind es konstant um 60 000.
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- Jawohl. - Nach Einschätzung der Gewerkschaft Nahrung - Genuß - Gaststätten ist dies vor allem auch zum Ausgleich der überdurchschnittlichen Fluktuation in dieser Branche notwendig. Unbezahlte oder unterbezahlte Überstunden, ein hoher Anteil von geringfügig Beschäftigten ohne SozialverDr. Uwe-Jens Rudi Rössel
sicherung sowie ein nach wie vor bedeutender Anteil von Schwarzarbeit schaffen vielerorts Arbeitsverhältnisse, die in anderen Branchen schon seit längerem weitgehend überwunden sind.
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- Nicht überall!
Es ist klar, daß Gaststätten und Hotels ihre Hochdruckzeiten genau dann haben, wenn andere sich erholen wollen. Das ist ihr Schicksal. Aber kann es dennoch sein - so fragen wir -, daß eine Frau, die Jahrzehnte als „Aushilfe" in einer Gaststätte tätig war, keinen Rentenanspruch erhält, weil sie die Grenze von monatlich 580 DM Einkommen nicht überschritten hat? Wir meinen, solche sozialen Ungerechtigkeiten müssen rasch der Vergangenheit angehören.
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Hier ist die Bundesregierung unmittelbar gefordert.
In kaum einem anderen Bereich gibt es so viele Arbeitskräfte, die nur stundenweise arbeiten, wie im Gaststättengewerbe. Das ist möglicherweise betriebswirtschaftlich sinnvoll und darüber hinaus auch von so mancher Arbeitnehmerin, so manchem Arbeitnehmer gewünscht. Branchentypisch ist allerdings leider auch, daß diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meistens nicht einmal als geringfügig Beschäftigte gelten. Diese „Aushilfen" erhalten somit weder Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall noch Anteile an Jahresleistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Damit - so meinen wir - sollte endlich Schluß sein. Geringfügig Beschäftigte und Aushilfen müssen in den Schutz der regulären Sozialversicherung kommen. Das ist unsere Forderung.
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- Es ist vielerorts keine Praxis.
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Ein unrühmliches Kapitel ist - so meinen wir - auch das bereits angesprochene Problem der Schwarzarbeit. Ohne jegliche soziale Absicherung wird mancherorts unter Tarif in Stunden- und Vollzeitjobs geschuftet. Von entsprechenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern wird - das zeigen auch Untersuchungen der Gewerkschaft - nicht nur die soziale Lage der betroffenen Menschen ausgenutzt, sondern auch die Gesellschaft geprellt. Hier paaren sich mancherorts Hinterziehung von Arbeitgeberanteilen für die Sozialversicherung mit Steuerhinterziehung. Wir meinen, auch hier liegt ein weites Betätigungsfeld für die Bundesregierung.
Bei allen konträren Auffassungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Entwicklung in den neuen Bundesländern sind sich wohl alle politischen Strömungen einig: Was sich seit der Wende auf dem Gebiet der Gaststätten- und Hotelkultur getan hat, ist überwiegend ein kultureller und touristischer Gewinn. Viele ostdeutsche Unternehmen stehen jedoch nach wie vor - darüber wurde gesprochen - besonderen Schwierigkeiten gegenüber. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse behindern in so mancher Gemeinde langfristige Investitionen gerade in dieser Branche.
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Rasant steigende Gewerbemieten sowie kommunale Gebühren, vor allem die vielerorts zu beklagende Explosion der Abwasserpreise, wirken kostentreibend. Die Leidtragenden sind wir alle: die Gäste, die Nutzerinnen und Nutzer in Restaurants und Hotels.
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Die Koalition fordert in ihrem Antrag die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die weitere Senkung der Gewerbeertragsteuer. Die Großunternehmen lassen grüßen! Von adäquater Kompensation der dann fehlenden Einnahmen für die Kommunen ist aber auch in diesem Antrag keine Rede. Wir meinen, die finanziellen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung dürfen nicht einer weiteren Unternehmensteuerentlastung geopfert werden. Deshalb lehnen wir diese Vorschläge im Antrag entschieden ab.
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- Wir haben Vorschläge unterbreitet. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Antrag zur Kommunalfinanzreform eingebracht.
Die Antragsteller beklagen, eine Reihe von bürokratischen Regelungen erschwerten dem Gastgewerbe das flexible Agieren. In der Tat, es ist schwer nachvollziehbar, wenn beispielsweise ein Thai-Restaurant nur zwei Spezialitätenköche aus Nicht-EG-Staaten einstellen darf. Auf der anderen Seite kann aber jeder Schlosser oder Studienabbrecher einen gastronomischen Betrieb eröffnen. Fehlende betriebswirtschaftliche Kenntnisse sind allerdings nicht nur Hauptgrund für Insolvenzen, sondern oft auch für haarsträubende Arbeitsbedingungen von Beschäftigten.