Eylmann (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein 45jähriger Mann, der Schwierigkeiten in der Ehe hat, lernt in einem Eiscafé ein 14jähriges Mädchen kennen. Er imponiert ihr mit einem flotten Wagen, beschenkt sie reichlich, holt sie wiederholt ab und schafft es schließlich, mit ihr den Geschlechtsverkehr mehrfach zu vollziehen. Das Mädchen wird schwanger, er läßt sie sitzen.
Ein zweiter Fall: Ein 50jähriger Homosexueller lernt auf einem Jahrmarkt einen geistig einfach strukturierten Hauptschüler kennen, der ein leidenschaftlicher Waffensammler ist. Der Mann zeigt ihm seine eigene Waffensammlung, schenkt ihm auch Waffen, erlangt so das Vertrauen des Jungen und schafft es, ihn in seine Wohnung zu bringen, wo er des öfteren eine Vielzahl von homosexuellen Handlungen an ihm vollzieht. Das sind zwei Fälle, die in dieser oder ähnlicher Form im Bereich der Sexualkriminalität immer wieder vorkommen. Fachleute werden Ihnen das bestätigen. Beide Männer haben keine Gewalt angewendet. Wenn sich Erwachsene Kinder oder Jugendliche gefügig machen wollen, stehen ihnen auch durchaus subtilere und erfolgversprechendere Mittel als körperliche Gewaltanwendung zur Verfügung.
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An der Strafwürdigkeit des Verhaltens dieser beiden Männer ändert das doch wohl nichts.
Die GRÜNEN - ich habe mit Interesse vernommen, alle GRÜNEN - sehen das anders. Sie sind der Meinung, die sexuelle Befreiung des Menschen sei erst dann vollendet, wenn nun auch die letzten Tabus fallen. Kindern und Jugendlichen, bevorzugten Lustobjekten einer bestimmten Spezies älterer Männer hetero- oder homosexuellen Zuschnitts, gilt es in den Augen der GRÜNEN ein unverklemmtes, zwangsloses und herrschaftsfreies Sexualleben zu bescheren. Die Herabsetzung des Schutzalters auf 14 Jahre, worüber wir uns heute unterhalten, ist nur ein erster Schritt. Die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben bereits Beschlüsse gefaßt, wonach alle Straftatbestände zu streichen sind, die gewaltfreie Sexualität mit Strafe bedrohen; also Sex mit Kindern ist für die GRÜNEN in.
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Da richten im November 1984 die GRÜNEN eine Große Anfrage zum sexuellen Mißbrauch von Kindern an die Bundesregierung. In der Bergründung heißt es - ich zitiere -:
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß bleibende Schäden und Beeinträchtigungen bereits durch sexuelle Übergriffe verursacht werden, die im herkömmlichen Sinne als „gewaltlos" bezeichnet werden.
Dem, Herr Rusche, kann ich nur zustimmen, muß aber gleichzeitig hinzufügen, daß sich eine Fraktion dieses Hauses wohl noch nie so überzeugend für alle selbst der Heuchelei überführt hat wie die Fraktion der GRÜNEN, wenn sie wenige Wochen später einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem Mädchen und Jungen von der Grenze von 14 Jahren an schutzlos den sexuellen Wünschen Erwachsener preisgegeben werden.
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Sie wollen die Verführung eines 14- oder 15jährigen Mädchens durch einen älteren Mann straflos stellen. Ich weiß wie Sie, daß ein erheblicher Teil der Mädchen in diesem Alter bereits sexuelle Erfahrungen hat. Das sind in der Regel gleichaltrige oder etwas ältere Jungen. Aber Sie können doch wohl auch nicht ernstlich bestreiten, daß ältere Männer, die auf junge Mädchen fixiert sind, auch unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung eine Fülle von Möglichkeiten haben, sich junge, unerfahrene Mädchen willfährig zu machen. Wollen Sie die schutzlos stellen?
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Wir haben selbst zu Haus eine 14jährige Tochter. Ich muß Ihnen sehr offen sagen, daß meiner Frau und mir bei aller Selbständigkeit, zu der wir die Tochter zu erziehen versuchen, nicht wohl bei dem Gedanken wäre, wenn hier der letzte Schutz des Gesetzes fallen würde. Ich glaube, das fast alle Eltern in der Bundesrepublik, die Töchter in diesem Alter haben, genauso denken.
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Mich würde sehr interessieren, was denn die Damen in Ihrer Fraktion zu dieser Gesetzesvorlage gesagt haben, die sich ja damals so lautstark äußersten. Sie sind heute nicht hier.
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Die GRÜNEN haben mit ihrem Standbein einmal wieder auf der Straße zu tun, und das parlamentarische Spielbein stecken sie dann zwischendurch einmal in die Tasche.
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Nun zu den Homosexuellen! Ich meine, was die Freigabe der 14- bis 17jährigen Jungen für den homosexuellen Zugriff angeht, so zeigt sich die verantwortungslose Immoralität dieser Gesetzesinitiative zusätzlich noch darin, daß sie zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, wo wir uns alle Gedanken darüber machen, wie wir die Ausbreitung von AIDS verhindern können.
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- Sie wissen, Herr Rusche, daß zur Zeit die Verhinderung der Ansteckung die einzig mögliche AntiAIDS-Strategie ist, die Erfolg verspricht.
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Sie wissen ferner, daß es in den USA trotz aller Safer-Sex-Bemühungen nicht gelungen ist, die Ausbreitung von AIDS in der homosexuellen Subkultur zu verhindern. Sie wissen, daß in den deutschen Selbsthilfegruppen keine erfolgreichen oder nachhaltigen Anstrengungen unternommen werden, sich durch Abbau des schnellen Partnerwechsels vor der Ansteckung zu schützen.
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- Das kann ich Ihnen beweisen. Sie wissen, daß der Strichjunge, der ja häufig nicht einmal homosexuell ist, ein besonders trauriges Ergebnis homosexueller Promiskuität ist. Sie wissen, daß mit jedem Jahrgang einige tausend Jungen mit homosexuellen Dispositionen sozusagen neu auf den Markt der kommerzialisierten Promiskuität kommen und damit in die am höchsten gefährdete AIDS-Gruppe geraten.
Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf, der de facto den homosexuellen Umgang mit dem 14jährigen Strichjungen legalisiert. Sie sind auch noch unverfroren genug, das der Öffentlichkeit mit dem Argument verkaufen zu wollen, die Strafdrohung des § 175 StGB behindere Jugendliche „bei einem wichtigen und legitimen Teil ihrer Persönlichkeitsentfaltung". Was hier, Herr Rusche, entfaltet werden soll, ist nicht die Persönlichkeit des armen Strichjungen, was sich hier ausleben will, ist vielmehr die Persönlichkeit des erwachsenen Homosexuellen, und zwar rigoros auf Kosten der körperlichen und geistigen Gesundheit des jugendlichen Opfers.