jörn wunderlich (NA), 2012-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hier wurde herausgehoben, was diese Koalition gemacht
hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes. Das
ist ja schön. Aber was hat eine Familie im Hartz-IV-Bezug von der Erhöhung des Kindergeldes? Nichts, weil es
voll angerechnet wird.

({0})

Was hat eine Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss
bezieht, von der Kindergelderhöhung? Nichts, weil der
Unterhalt voll gegengerechnet wird. - So viel zur Wertschätzung aller Familien.

Ich habe vier Minuten Redezeit. Wie soll man in vier
Minuten eine Neuausrichtung der Familienpolitik darstellen?

({1})

Ich will mich auf wenige Punkte beschränken. Ich wäre
schon froh, wenn die Regierung nur einen - ich wiederhole: nur einen - der von uns beantragten Punkte aufgreifen würde. Hauptsache, sie fängt überhaupt einmal
an.

({2})

Zu Punkt 1 unserer Forderungen: einem gesetzlichen
Mindestlohn und Arbeitsbedingungen, welche familienfreundlich gestaltet sind. Ich nenne ein Beispiel - es ist
hier angesprochen worden -: Man kann in einem Betrieb
Pflegezeit beantragen, wenn zum Beispiel ein Elternteil
pflegebedürftig wird. Einen Rechtsanspruch auf diese
Pflegezeit - vergleichbar mit der Elternzeit - gibt es aber
nicht. Hier soll - so ist es am Mittwoch gesagt worden abgewartet werden, wie sich die Inanspruchnahme von
Pflegezeit auf freiwilliger Basis entwickelt.

Wir brauchen ein individuelles Recht auf Teilzeitarbeit mit Rückkehr in die Vollzeit.

({3})

Auch der besondere Kündigungsschutz bis zur Einschulung des Kindes oder bis zur Vollendung des sechsten



Lebensjahres des Kindes - in diesem Alter werden die
meisten Kinder eingeschult -, der hier kritisiert wird, ist
erforderlich. Das heißt ja nicht, dass diesen Eltern nicht
gekündigt werden kann. Es wird übrigens immer nur von
Müttern gesprochen; Väter sind auch Elternteile.

({4})

Ihnen kann gekündigt werden, aber es müssen besondere
Gründe vorliegen. Die Arbeitszeit ist insgesamt so zu
gestalten, dass Väter und Mütter die Möglichkeit haben,
neben der Elternschaft auch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus brauchen wir eine Infrastruktur
für Familien, Kinder und Jugendliche. Wir brauchen zunächst eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Kinderganztagsbetreuung.

({5})

Das Elterngeld ist auszubauen, sowohl hinsichtlich
der Partnermonate als auch hinsichtlich der Teilzeitarbeitsmöglichkeiten. Dazu wird sich in Kürze hier im
Haus Gelegenheit ergeben. Mal sehen, ob die Koalition
dann ihrem eigenen Koalitionsvertrag und dem einhelligen Sachverstand aller Sachverständigen folgen wird.

Ganz wichtig: Der Unterhaltsvorschuss ist auszubauen. Ich habe es gerade schon gesagt. Die maximale
Bezugsdauer von 6 Jahren ist mit nichts zu begründen,
und auch die Altersobergrenze von 12 Jahren nicht. Es
waren einmal 14 Jahre als Obergrenze geplant; dies ist
von der Koalition wieder zurückgenommen worden. Erklären Sie einmal einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater, bei denen der Unterhalt
ausfällt, warum das Amt ab dem 13. Lebensjahr des Kindes keinen Unterhaltsvorschuss mehr zahlt. Braucht ein
Kind ab 13 Jahren kein Essen, keine Schulbücher, keine
Kleidung und keine Teilhabe? Das erklären Sie einmal
den Menschen, die täglich damit zu tun haben.

Das Totschlagargument der gelb-schwarzen Koalition, das immer genannt wird, lautet: Wünsch dir was,
wer soll das alles bezahlen? Ich werde es Ihnen sagen.
Bei Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro pro
Stunde - dies wird im Antrag erwähnt - würde sich nach
Berechnungen des Prognos-Instituts durch höhere Sozialversicherungsbeiträge, höhere Steuereinnahmen und
geringere Sozialausgaben ein fiskalischer Gesamteffekt
von 12,7 Milliarden Euro ergeben. 12,7 Milliarden Euro
plus! Dieses Geld verschleudert die Regierung allein
durch ihr Nichtstun. Für den Kitaausbau sollte der Bund
nach unserer Überzeugung 4 Milliarden Euro zusätzlich
in die Hand nehmen. Bleiben 8,7 Milliarden Euro übrig.
Die Rücknahme der Kürzung des Elterngelds würde
600 Millionen Euro kosten. Bleiben etwa 8,1 Milliarden
Euro übrig. Für den Kinderzuschlag sind 3,2 Milliarden
und für die Aufstockung des Mindestelterngelds 2,3 Milliarden Euro notwendig. Bleiben unter dem Strich rund
2,5 Milliarden Euro übrig.

Wenn die Regierung dann noch die geplanten 2 Milliarden Euro für dieses unsinnige Betreuungsgeld dazupackt, sind die Forderungen in unserem Antrag, die als
nicht bezahlbar bezeichnet werden, allesamt problemlos
zu erfüllen.

({6})

Aber man muss es auch wollen. Die Linke will es, aber
die Gelb-Schwarzen werden heute wieder unter Beweis
stellen, dass sie es nicht wollen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit an diesem
Freitagnachmittag.

({7})