Sigrid Hupach (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, ein

Dialog auf Augenhöhe als dritte Säule, wurde heute
schon vielfach angesprochen . Ich möchte noch einmal
unterstreichen, warum er aus kulturpolitischer Sicht
überfällig war .

Vor zwei Tagen erläuterte Klaus-Dieter Lehmann im
Tagesspiegel, welche Aufgabe die Goethe-Institute, deren Präsident er ist, angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation übernehmen könnten . Im Zentrum steht dabei
natürlich die Vermittlung der Sprache, aber genauso
gehört die kulturelle Vermittlung dazu . Gemeinsam mit
Flüchtlingsorganisationen hat das Goethe-Institut Kultur- und Bildungsprojekte für die Arbeit in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer von Syrien und Irak entwickelt . Sie wollen das Leben in den Flüchtlingslagern
erträglicher gestalten und Beschäftigung bieten, wo es
ansonsten keine Möglichkeit zum sinnvollen Tun gibt .
Sie wollen bei der Verarbeitung traumatischer Erfahrungen helfen und mit Bildung und Kultur einer verlorenen
Generation entgegenwirken . Hier zeigt sich die große
Bedeutung, die der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik zukommt . Mit ihr können durch Dialog und über
den Weg des kulturellen Austausches Räume für Humanität geschaffen und kann für gegenseitiges Verständnis
geworben werben .

Ein weiteres Beispiel kultureller Vermittlung ist auch
das vom Deutschen Archäologischen Institut koordinierte Projekt, bei dem Geflüchtete und Einheimische für
den Kulturerhalt sensibilisiert werden und ihnen wissenschaftliche und handwerkliche Kenntnisse dafür vermittelt werden sollen . Programme dieser Art müssen aus den
umfangreichen Mitteln, die das Auswärtige Amt aktuell
für humanitäre Hilfe bereitstellt, adäquat finanziert werden . Dies ist ein explizites und interfraktionelles Anliegen des Unterausschusses für Auswärtige Kultur und
Bildungspolitik . Eine dialogorientierte Auswärtige Kultur und Bildungspolitik kann dazu beitragen, Konflikte
zu minimieren und stabilisierend in Krisenregionen zu
wirken . Aber wahr ist auch: Kulturpolitik kann nicht wiederherstellen, was durch Kriegseinsätze verloren ging .
Projekte dieser Art dienen nicht nur dazu, Fähigkeiten
und Fertigkeiten zu vermitteln . Sie sollen vor allem auch
für die Bedeutung des kulturellen Erbes und die Notwendigkeit seines Erhalts sensibilisieren . Die Zerstörung
von Nimrud, Hatra und Palmyra durch den sogenannten
„Islamischen Staat“ belegt, dass wir uns dringend um
Strategien für einen nachhaltigen Schutz des vielfältigen
Erbes der Weltgemeinschaft kümmern müssen .

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Auch vor diesem Hintergrund begrüßen wir Linke
die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes . Bei aller
öffentlichen Aufregung darum geriet eine wesentliche
Absicht des Gesetzesvorhabens ins Hintertreffen: der
Versuch, den illegalen Handel mit geraubten Kunst und
Kulturgütern zu unterbinden bzw . ihn wenigstens einzudämmen und zu erschweren . Die Novelle ist aber auch
nötig, weil das Kulturgüterrückführungsgesetz von 2007
sich als wirkungslos erwiesen hat . Abgesehen von freiwilligen Rückgaben konnte seit 2008 nicht ein einziger
Antrag auf Rückführung von unberechtigt nach Deutschland verbrachtem Kulturgut bewilligt werden . Grund dafür waren die viel zu hohen Anforderungen an die antragMichelle Müntefering

stellenden Staaten . Wir müssen uns in einem öffentlichen
Diskussionsprozess darüber verständigen, was wir unter
national wertvollem Kulturgut verstehen . All das, was
wir hier in Deutschland halten wollen? Was verstehen
wir unter dem gemeinsamen Erbe der Menschheit? All
das, was im Zuge des Kolonialismus in die Sammlungen
der deutschen Völkerkundemuseen gelangte und was als
geteiltes Erbe einfach hierbleiben sollte?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Humboldt-Forum zu sprechen kommen - nicht als wiederaufgebautes Preußenschloss, sondern als Ort der
Debatte zwischen Kunst, Kultur, Wissenschaft und
Medien in wirklich internationaler und interkultureller
Perspektive . Minister Steinmeier hat in seiner Rede bei
der Konferenz des Goethe-Instituts im Februar 2015 das
Sechs-Augen-Prinzip angesprochen . Gemeint ist damit
ein gegenseitiger Austausch im Sinne des Voneinander-lernen-Wollens, indem neben der eigenen Perspektive die des anderen einbezogen und zugleich eine dritte
gemeinsame Perspektive entwickelt wird . Aktuell hat
dazu Martin Roth, Direktor des Londoner Victoria and
Albert Museums, den wirklich innovativen Vorschlag
gemacht, auch Flüchtlinge aus den nahöstlichen Bürgerkriegsgebieten in die Planung zum Humboldt-Forum
einzubeziehen. Er empfiehlt außerdem, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vertreter jener Länder in die Gremien des
Humboldt-Forums zu integrieren, mit denen in Zukunft
ein kultureller Austausch stattfinden soll. Denn es sollte
nicht um Projekte gehen, so sagt er, „die hier erfunden
und dort ‚unten‘ und ‚da drüben‘ akzeptiert werden, sondern um wirkliche Co-Entwicklungen“ . Wir unterstützen
diesen Ansatz und hoffen, dass ihm Taten folgen, unterstreicht er doch, dass die Auswärtige Kultur und Bildungspolitik nicht länger nur der Repräsentation und der
Sicherung des deutschen Einflusses in der Welt dienen
sollte .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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