detlef parr (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Pfaff, Sie haben zu Recht gesagt, wir berieten hier ein Gesetz, das uns alle angehe.

({0})

Lassen Sie mich mit der Formulierung meines Unmutes
beginnen. Es ist ein schlechter Stil, wenn man ein solches
Thema, das heißt ein milliardenschweres Steuerungsinstrument, das Millionen von Versicherten betrifft, an einem Freitagnachmittag mit einer Beratungszeit von
30 Minuten hier debattiert.

({1})

Vielleicht gibt es ja gute Gründe dafür, bei diesem Thema
für den Ausschluss der Öffentlichkeit zu sorgen, nämlich
weil der vorliegende Gesetzentwurf voller Mängel steckt.

Herr Kollege Pfaff, Sie haben den Weg von Lahnstein
bis heute beschrieben.

({2})

Sie haben das Problem, dass Sie seit 1998 einen Irrweg
nach dem anderen beschreiten.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Ergebnis von
Überbürokratisierung und Überregulierung, wie sie überall im Gesundheitssystem beklagt werden. Alles Gerede
von dem in der GKV angeblich gewollten Wettbewerb
wird damit ad absurdum geführt. Wer Wettbewerb wirklich will, der muss Vielfalt zulassen.

({4})

Er muss Konkurrenz nicht nur ertragen, sondern auch als
Methode zur Findung effizienter Lösungen begreifen. Davon ist die Politik dieser Bundesregierung nach wie vor
weit entfernt.

Schon längst geht es nicht mehr darum, vernünftige,
sich selbst tragende Strukturen zu schaffen; vielmehr wird





je nach Bedarf der einen Krankenkasse etwas weggenommen und die andere erhält etwas dazu. Das Nachsehen haben letztendlich die Versicherten.

({5})

Denen wird nämlich nach und nach jede Möglichkeit genommen, sich für eine preiswerte Krankenkasse zu entscheiden, weil sich die Beiträge immer mehr annähern.
Damit wird den Versicherten auch die Möglichkeit genommen, Geld zu sparen, das sie lieber in anderen Bereichen, zum Beispiel auch in solchen des Gesundheitswesens, ausgeben wollen.

Dieser Gesetzentwurf gleicht einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die wenigen, die den immer komplizierter werdenden Risikostrukturausgleich wirklich
durchschauen. Nur die Findigen werden Interpretationsspielräume und Regelungslücken zum Füllen der eigenen
Konten nutzen. Ein fairer Wettbewerb rückt in weite
Ferne.

Auch wir, Herr Professor Pfaff, halten die Disease-Management-Programme für erprobenswert. Das ist überhaupt kein Thema. Sie haben die Durchführung dieser
Programme zu Recht als einen Weg beschrieben, den man
gehen kann. Aber die Koppelung dieser Programme mit
dem Risikostrukturausgleich ist der falsche Weg. Diese
Koppelung wird einen massiven bürokratischen Aufwand
mit sich bringen.

({6})

- Frau Schmidt-Zadel, wir haben dazu eine Anfrage gestellt. Die Antwort, in der mitgeteilt wird, wie hoch die zusätzlichen Personalkosten sind und wie dieses Instrument
zu handhaben ist, liegt auf dem Tisch. Es ist nicht praktikabel. Man kann schon unterstellen, dass die rot-grüne
Koalition tatsächlich etwas zur Verbesserung der Versorgung der chronisch Kranken tun will. Das sollte man
durchaus konzedieren. Allerdings wird die konkrete Politik dieser Regierung dazu nicht beitragen.

Trotz all des Aufwandes wird das System nicht einmal
gerechter; stattdessen kommt es lediglich zu einer Verschiebung von Ungerechtigkeiten. Für die Krankenkassen
bleibt es von Vorteil, gesunde Versicherte aufzunehmen,
chronisch Kranke aufzunehmen, die möglichst geringe
Kosten verursachen, und bei akut Kranken dafür zu sorgen, dass sie über die Grenze des Risikopools hinauskommen. Was bleibt einer Krankenkasse anderes übrig,
als den Ärzten Geld in die Hand zu drücken, mit dem Ziel,
dass sich ihre Patienten in Disease-Management-Programme einschreiben, weil die Krankenkasse ansonsten
deutliche Verluste einfährt? Ist das das System der Zukunft, das wir wollen? Sicher nicht!

({7})

Krankenkassen mit niedrigen Beitragssätzen werden
systematisch zu Beitragssatzsteigerungen gezwungen.
Das werden die Versicherten zu Beginn des Wahljahres
2002 sehr deutlich spüren.

({8})

Damit verlieren die Versicherten preisgünstige Alternativen. Wir sind mit dieser Politik auf dem Weg in eine Einheitsversicherung, Frau Schmidt-Zadel.

({9})

Nicht Ausbau, sondern Abbau des Risikostrukturausgleichs ist angesagt. In der Anfangssituation des Kassenwettbewerbs war der Risikostrukturausgleich erforderlich. Herr Kirschner, darin sind wir völlig einig. Die
Startchancen der Krankenkassen waren ungleich. Aber irgendwann - das muss man in aller Klarheit sagen - muss
damit Schluss sein, dass ein immer größeres Volumen unter immer komplizierter werdenden Umständen umverteilt wird. Einige Krankenkassen müssen bereits jetzt
spürbar mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen zur
Subventionierung anderer Kassen, ihrer Mitbewerber, abführen. Stellen Sie sich einmal vor, BMW müsste von jeder verdienten Mark 50 Pfennig an Daimler-Chrysler abführen. Das hielte jeder für völlig absurd. Nur bei
Krankenkassen ist das Realität.

({10})

Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang schützen alle
Versicherten. Niemand ist gezwungen, bei einer Krankenkasse mit einem höheren Beitragssatz versichert zu
bleiben. Niemand ist gehindert, sich schlau zu machen,
wo es günstiger geht. Das gilt auch - das muss man immer wieder betonen - für die schwer und chronisch Kranken. Wir wollten im Rahmen der Haushaltsberatungen ein
Informationsprogramm auflegen, durch das die chronisch
Kranken über die für sie vorhandenen Möglichkeiten informiert werden. Sie haben das abgelehnt.

({11})

Es ist und bleibt wichtig: Weg mit überzogenen staatlichen Reglementierungen und mit Fremdbestimmung freie Fahrt für mehr statt für immer weniger Wettbewerb.

({12})