Renger (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Mann, das war natürlich nicht eine Berichterstattung.
({0})
- Es war eine Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung.
({1})
- Okay, Sie hatten gesagt, Sie wollten das Wort als Berichterstatter. Korrigieren wir das! Dann brauchen wir nicht mehr darüber zu diskutieren. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Tagesordnungspunkt 9 a, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3880. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/3587 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 b und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3881 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3588 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9 c, und zwar zuerst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3866. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3589 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9 d und stimmen zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Mann und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3867 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist abgelehnt.

Vizepräsident Frau Renger
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/3787 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Es ist noch über die Tagesordnungspunkte 9 e bis 9i abzustimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte ({3})
- Drucksachen 10/406, 10/3872 Der Ältestenrat hat eine Aussprache bis zu fünf Minuten je Fraktion vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wird hierzu das Wort zur mündlichen Berichterstattung erbeten? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Todenhöfer.