erwin lotter (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Debatte
zeigt einmal mehr: Den Kolleginnen und Kollegen links
der Mitte fehlt jeglicher arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Weitblick.

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Schlimmer noch: Je länger die Große Koalition dauert,
umso mehr verirrt sich auch die Union im Nebel sozialdemokratischer Räucherkerzen.

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Gut, Herr Kollege Stiegler, dass die Wählerinnen und
Wähler zumindest in den Landesparlamenten die FDP
der Union quasi als Lotse an die Seite stellen.

({2})

- Warten Sie es ab.

In einer Zeit, in der jeder mit einem Konjunkturabschwung von über 2 Prozent rechnet und in der niemand
abschätzen kann, welche weiteren Belastungen die Finanzkrise noch mit sich bringt, fällt Union, SPD, Grünen
und Linken nichts Besseres ein, als Arbeit teurer zu machen.

({3})

Aber gerade in diesen Zeiten ist Arbeit das höchste Gut.

({4})

Wir müssen alles tun, um uns dem Abschwung am
Arbeitsmarkt mit allen Kräften entgegenzustellen. Sie
tun aber genau das Gegenteil: Sie hebeln die Tarifautonomie aus. Sie vernichten Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Dienstleistungsgewerbes und unserer Industrien. Anstatt jetzt, in schwierigen Zeiten, die Menschen möglichst in Arbeit zu halten, nehmen Sie von Union und
SPD den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit, sich selber auf wirtschaftlich machbare Löhne zu
einigen.

({5})

Ich frage Sie: Was hat der Postbote davon, wenn er demnächst zwar theoretisch einen Mindestlohn einfordern
könnte, praktisch aber sein Arbeitsplatz nicht mehr wirtschaftlich ist und er auf der Straße sitzt?

({6})

Ich frage Sie: Was hat die Friseurin davon, wenn sie sich
demnächst zwar theoretisch auf einen Mindestlohn berufen könnte, praktisch aber der Salon, in dem sie arbeitet,
schon längst dichtgemacht hat?

({7})

Ich frage Sie: Was hat der Gebäudereiniger davon, wenn
ihm sein Chef demnächst zwar theoretisch einen höheren
Lohn zahlen müsste, praktisch aber seine Arbeit längst
von einem anderen in Schwarzarbeit erledigt wird?

Meine Damen und Herren, jeder soll von seiner Arbeit leben können. Ich bin der Letzte, der sich das nicht
wünscht. Warum aber können viele Menschen das nicht?
Die Antwort ist: weil zu viele Menschen in Deutschland
keine gute Ausbildung haben, weil wir viel zu lange die
Vereinbarkeit von Familie mit Ausbildung und Beruf
vernachlässigt haben, weil wir arbeitslose Menschen mit
den falschen Maßnahmen und durch die falschen Institutionen fördern.

({8})

Das alles sind sozialpolitische Aufgaben. Die Politik
muss diese Aufgaben bewältigen. Sie aber schieben die
Verantwortung auf die Unternehmen: Sollen die halt sehen, wie sie höhere Löhne finanzieren. Das ist Ihre Antwort auf die Not vieler Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind.

Wir müssen Arbeitslosigkeit bekämpfen. Wir müssen
die Unternehmen so entlasten, dass sie Arbeitsplätze
schaffen. Wir müssen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung stärken.

({9})

Dann wird auch das Lohnniveau wieder steigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün,
Sie haben die sogenannten Hartz-Gesetze verabschiedet.

({10})

Ich möchte Sie heute an die Maximen dieser Arbeitsmarktgesetze erinnern: Besser arbeiten, als nicht arbeiten. Besser wenig verdienen, als gar nichts verdienen.
Besser am Arbeitsleben teilhaben, als draußen vor der
Tür stehen.

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Deshalb hat Rot-Grün die Möglichkeit geschaffen,
Löhne mit Arbeitslosengeld II aufzustocken, wenn sie
zur Ernährung der Familie oder des Einzelnen nicht ausreichen. Das war richtig, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Warum aber rücken Sie jetzt
davon ab?

({12})

Meine Damen und Herren, wir bewegen uns wirtschaftlich im schwersten Fahrwasser seit Jahrzehnten.
Deutschland wird von der Finanzkrise härter getroffen
werden als viele andere Staaten in Europa und der Welt.
Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für sozialdemokratische Planwirtschaft. Kommen Sie zur Vernunft,
und stärken Sie Arbeitsplätze, anstatt diese zu vernichten! Die Menschen werden es Ihnen danken.

({13})