Roth (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff, nach Ihrem Prinzip „Angriff ist die beste Verteidigung" haben Sie nun versucht, die SPD zu attackieren und nicht zu eigenen Problemen Stellung zu nehmen.
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Erste Frage. Es ist wirklich - ich muß mich da zusammennehmen, um nicht schärfer zu argumentieren - ein starkes Stück, heute morgen hier an dieses Pult zu gehen und nicht darüber zu reden, welche Konsequenzen Sie daraus ziehen, daß Ihre eigene Monopolkommission gestern erklärt hat, die Zusammenfassung von Thyssen und Krupp sei wettbewerbswidrig und deshalb werde die Monopolkommission dagegen auftreten. Gestern ist das geschehen. Ihre ganzen stahlpolitischen Überlegungen sind von der Monopolkommission gestern in Frage gestellt worden. Heute früh geht der Graf Lambsdorff, geht der Wirtschaftsminister hierher und erwähnt das Gutachten der Monopolkommission nicht einmal.
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Die zweite Frage, die sich ergibt. Jeder, der die Entwicklung der Stahlindustrie verfolgt, weiß, daß bei der derzeitigen Entwicklung - Thyssen und Krupp gehen zusammen, und die übrigen Unternehmen bleiben allein - und bei der finanziellen Lage des Landes Bremen der Klöckner-Konzern in kurzer Zeit aus dem Markt ausscheiden wird. Das bedeutet nicht nur für viele Arbeitnehmer an verschiedenen Standorten eine verhängnisvolle Entwicklung, sondern das bedeutet für den Standort Bremen nach meiner Überzeugung eine Wirtschaftskatastrophe, wie wir sie in der Bundesrepublik Deutschland in einer Region noch nicht gehabt haben.
Zu diesem Sachverhalt, der in internen Papieren des Bundeswirtschaftsministeriums ganz offen dargestellt wird - das wird der Bundesminister auch gar nicht bestreiten können; er wird auch vorsichtig genug sein, das nicht zu bestreiten -, sagt der Wirtschaftsminister überhaupt nichts.
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Er sagt nichts zu der Tatsache, daß im EG-Rahmen die Quoten noch keinesfalls gesichert sind. Er sagt nichts zu der Tatsache, daß er sich selber bei den Verhandlungen über Quoten weitgehend herausgehalten hat. Stimmt es eigentlich, Herr Wirtschaftsminister, daß Sie sich bei Abstimmungen über Quoten überhaupt nicht beteiligen, weil Sie Quotenregelungen aus dem Grundsatz heraus ablehnen? Jedenfalls wurde das mehrfach von befreundeten Kollegen in anderen Regierungen der westlichen Länder so gesagt.
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Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren - und hier gibt es in der Tat eine Kontinuität, die ich ständig kritisiert habe - unter der Führung des Wirtschaftsministers aus einem klaren Stahlkonzept herausgehalten. Die einzige Aktivität von Graf Lambsdorff in den letzten Jahren war es, andere Regierungen wegen Subventionen anzugreifen. So richtig diese Position war, andere wegen Subventionen anzugreifen, hätte man für Deutschland ein Strukturkonzept gebraucht.
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Dieses Strukturkonzept könnte nicht anders aussehen, als daß mindestens zwei lebensfähige Konzerne hätten gebildet werden müssen.
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Eben dies hat Graf Lambsdorff ständig sabotiert. Sprechen Sie einmal mit den Unternehmen! Sprechen Sie insbesondere mit den Arbeitnehmern in der Stahlindustrie! Sie sind sich bewußt, daß durch dauerndes Hinhalten hier eine Katastrophe vorbereitet worden ist. Diese Verantwortung trägt Graf Lambsdorff und niemand sonst.
Wir als Sozialdemokraten werden in den nächsten Wochen, weil diese Bundesregierung nicht bereit ist, ein Stahlkonzept vorzulegen, ein eigenes Stahlkonzept hier in der Bundesrepublik Deutschland zur Debatte stellen.
Vielen Dank.
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