Thomas Gambke (NA), 2010-01-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Lindner, Sie nehmen zwar jetzt die Gratulationen
für Ihre erste Rede entgegen, ich möchte Sie aber doch
bitten, Ihre Aufmerksamkeit kurz auf das zu richten, was
ich zu sagen habe.

Ich habe den Eindruck, Herr Lindner, dass Sie hier
mit sehr viel heißer Luft versucht haben, einen Vorgang
schönzureden. Ich habe keinerlei Fakten gehört.

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Doch die Fakten sollten Sie sich einmal anhören: Die
Steuerermäßigung für Hotels kommt beim Kunden nicht
an;

({1})
die ersten Umfragen haben das klar ergeben. Im Gegenteil, die Preise gehen sogar leicht nach oben. Geschäftsreisen - auch das ist Fakt - verteuern sich, weil weniger
abgesetzt werden kann. Das Steuersystem wird durch
weitere Ausnahmetatbestände nicht einfacher, sondern
komplizierter.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Der CSU-Mann
Guttenberg wurde heute Morgen als der große Ordnungspolitiker bezeichnet, und es wurde viel über Ordnungspolitik geredet. Als Neuling in diesem Parlament
hatte ich wirklich die Hoffnung, da auch einmal Taten zu
erleben. Aber wenn Sie diese Regelung, die dem, was
Sie bei einer Umsatzsteuerreform brauchen und wollen,
diametral gegenübersteht und um 180 Grad entgegensteht, als eine Maßnahme verkaufen wollen, die in die
richtige Richtung geht, dann müssen Sie wirklich mit anderen reden. Hier im Parlament nimmt Ihnen das niemand ab. Das ist einfach unglaubwürdig.

({2})

Wir haben im Finanzausschuss nach dem Normenkontrollrat gefragt. Ein Redner hat hier von Tricksen,
Täuschen, Tarnen gesprochen; genau das haben Sie gemacht. Sie haben abgelehnt, dieses Gesetz durch den
Normenkontrollrat prüfen zu lassen. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass alle Gesetze geprüft werden sollen.
Sie sind gerade noch durch die Lücke gehuscht, weil Sie
nicht wollten, dass unabhängige Experten Ihnen vorrechnen, was das an zusätzlichen Bürokratiekosten bedeutet. Das haben Sie vermieden, weil Sie schlicht und
einfach Angst vor der Wahrheit hatten.

({3})

Der Kollege Hinsken - Herr Aumer kommt aus Regensburg, habe ich gerade gesehen - hat hier als Niederbayer die geringe Entfernung zu Schärding erwähnt.

({4})

Ich komme aus Niederbayern und war, als ich den Inn
entlanggeradelt bin, auch in Schärding, weil es das
schönste Barockstädtchen Österreichs ist. Die Mehrwertsteuer war jedenfalls nicht der Grund, warum ich
dort war. Dann bin ich nach Breitenberg im Bayerischen
Wald, 5 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, gefahren, um von dort auf den Dreisessel zu marschieren. Auch hier spielte die Mehrwertsteuer keine
Rolle.

Die Niederbayern sollten da mal hinhören. Den Campingplatz in Rostock vergleichen Sie mit einem Hotel in
Nizza. Es ist doch absoluter Blödsinn, anzunehmen, dass
da Wettbewerb eine Rolle spielt. Das können Sie doch
niemandem erzählen.

({5})

- Nein. Ich wollte nur die Begründung erwähnen.

Die IHK Passau, Herr Lindner, hat mich im Mai letzten Jahres gebeten und aufgefordert: Arbeitet bitte gegen
die 7 Prozent! - Sie haben uns dazu mit Informationen
versorgt, die ich Ihnen gleich vorlesen werde. Damals
haben, wie wir wussten, die Franzosen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie abgesenkt. Jetzt liegen die ersten Ergebnisse vor. Die Franzosen haben sogar Freiwilligkeit vereinbart. Ziel war die Schaffung von 40 000
zusätzlichen Arbeitsplätzen. Nur 6 000 sind es, wohlwollend gerechnet, geworden.