Eimer (NA), 1990-10-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Anliegen nichterwerbstätiger Frauen von NATO-Truppenangehörigen entsprochen. Ihnen werden jetzt wie bereits den berufstätigen Frauen Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld gewährt. Damit entsprechen wir dem Gleichbehandlungsgrundsatz und geben allen deutschen Frauen die Möglichkeit, sich ganz oder teilweise der Kindererziehung zu widmen, und zwar bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung.

Die Kindererziehung ist eine der verantwortungsvollsten gesellschaftspolitischen Aufgaben. Dieser Tatsache haben wir mit der Einführung des Bundeserziehungsgeldgesetzes Rechnung getragen. Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld haben den Erziehungsberechtigten - Männern wie Frauen - ein Stück mehr Wahlfreiheit gegeben.

Dementsprechend hoch ist die Akzeptanz des Gesetzes. Es wurde schon gesagt: Über 90% aller Berechtigten beziehen Ansprüche aus diesem Gesetz und können so zu ihrem Lebensunterhalt beitragen.

Es hat sich jedoch in der Vergangenheit gezeigt, daß dieses Gesetz um eine Härtefallregelung ergänzt werden muß. Wenn heute z. B. eine Mutter stirbt, hinterläßt sie nicht nur ein Kind, dessen weitere Betreuung unsicher ist, z. B. auch dann, wenn ein Ehepartner vorhanden ist, der unbedingt berufstätig sein muß. So können beispielsweise Großeltern, die sich an Stelle der Eltern um das Kind kümmern, in finanzielle Bedrängnis geraten. Oft ist die Bereitschaft zur schnellen Hilfestellung da. Das Erziehungsgeld kann es ermöglichen, ein Kind in einer ihm vertrauten Umgebung aufwachsen zu lassen und ihm über den Tod des Elternteils hinwegzuhelfen.

Mit der Härtefallregelung ändern wir diesen Zustand. Großeltern, nahe oder entfernte Verwandte oder auch andere Menschen können jetzt die weitere Betreuung des Kindes übernehmen und erhalten 18 Monate lang Erziehungsgeld. Damit nähert sich das Bundeserziehungsgeldgesetz mehr und mehr liberalen Grundsätzen. Es soll nämlich dem erziehenden Elternteil keine bestimmte Lebensform vorgeschrieben werden.

Das Erziehungsgeld gilt vorrangig dem Kind. Es wird zukünftig immer dort vergeben, wo Kinder betreut werden. Das entspricht einer kinderzentrierten Gesetzebung, die ich als Mitglied der Kinderkommission ausdrücklich unterstütze. Ebenso wünsche ich mir eine zeitliche Ausdehnung des Erziehungsgeldes, sobald dies finanziell machbar ist. Dies hat auch mein Kollege Werner in seiner Rede gefordert.

Meine Damen und Herren, ich meine, die Finanz- und Haushaltspolitiker sind aufgerufen, mehr auf die Familienpolitiker zu hören, das, was notwendig ist, so schnell wie möglich zu machen und nicht erst Urteile des Verfassungsgerichts abzuwarten.

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Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird weiterhin die Möglichkeit von befristeten Arbeitsverträgen für die Ersatzkräfte über den Zeitraum des Bundeserziehungsgeldgesetzes hinaus geschaffen. Für Ersatzkräfte, für Männer und Frauen, die zur Vertretung einer Arbeitnehmerin im Unternehmen eingesetzt werden, ist es wichtig, langfristig bis zum Ende der Fristen des Landeserziehungsurlaubs disponieren zu können. Aber auch die Arbeitgeber brauchen einen gesetzlichen Rahmen, um flexibel agieren zu können. Nur dann, wenn zeitlich befristete Arbeitsverträge möglich sind, werden sie verstärkt bereit sein, für die Dauer des Landeserziehungsurlaubs Springer und weitere Urlaubs Vertreter einzustellen.

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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Diesem Wunsch entsprechen wir mit dem vorliegenden Änderungsanstrag. Darüber hinaus halte ich Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, die eine bevorzugte Wiedereinstellung der Mutter oder des Vaters nach Zeiten der ausschließlichen Kinderbetreuung vorsehen, für unbedingt notwendig. Ich glaube, das ist besser, Frau Kollegin, als eine starre Einstellungsgarantie, die über die heutige Frist hinausgeht, weil wir wissen, daß sich derartige Gesetze meist gegen die zu Schützenden aussprechen.

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- Herr Kollege, ich habe im Zusammenhang mit Tarifverträgen nicht von der Garantie des Arbeitsplatzes, sondern von einer bevorzugten Wiedereinstellung gesprochen. Das bedeutet nämlich, daß bei kleineren Firmen nicht so schnell unüberwindbare Härten entstehen können, daß dies aber bei Großbetrieben und vor allem im Zusammenhang mit den befristeten Arbeitsverträgen faktisch zu einer Einstellungspflicht wird; denn dort wird man immer nachweisen können, daß dies möglich ist.

Ich meine, mit diesem Gesetz wird unsere Gesellschaft wieder etwas kinderfreundlicher. Wir werden ihm zustimmen.

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