emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Luft (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Menschen seien es satt, immer nur von Klagen und ungelösten Problemen zu hören. Ich weiß nicht, mit welchen Menschen Sie sich unterhalten. Wenn ich mit Menschen in den neuen Bundesländern, die zum x-tenmal arbeitslos geworden sind, zusammentreffe, dann höre ich sie nicht nur klagen. Vielmehr überlegen sie immerzu, wie sie sich qualifizieren und wieder in den Arbeitsmarkt hineinkommen können. Ich habe vor diesen Menschen einen unerhörten Respekt.
({0})
Zweitens treffe ich auf Menschen in den alten und in den neuen Bundesländern, die es satt haben, daß die Arbeitslosenzahlen speziell von Ihnen immer wieder anders interpretiert werden und daß Sie Gesundbeterei betreiben. Die Menschen wollen nicht mehr neue Interpretationen von Arbeitslosenzahlen, sie wollen endlich Veränderungen.
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Zum einen sagen Sie, es seien saisonale Gründe, zum anderen hat es der harte Winter verursacht, und dann wieder ist es die Blockadepolitik der SPD. Es gibt noch eine Fülle anderer Gründe, die Sie benennen.
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Sie sagen, Sie haben viel gemacht, um Veränderungen herbeizuführen, aber dies schlage sich leider auf dem Arbeitsmarkt nicht nieder. Ich frage Sie: Woran messen Sie dann den Erfolg Ihrer Politik?
({3})
Woran messen Sie den Erfolg Ihrer Politik, wenn die Wirtschaft für die Menschen keine Ergebnisse mehr bringt?
Die Arbeitslosenzahl wird auf fünf Millionen klettern - Sie selbst bestreiten das inzwischen nicht mehr -, aber nur für 4,38 Millionen Arbeitslose ist ein Bundeszuschuß in den Haushalt 1998 eingestellt. Heute hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie noch vor Verabschiedung des Haushalts 1998 eine Aufstockung die- ses Bundeszuschusses beantragen.
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Die Pleitewelle rollt; Frau Kollegin Wolf hat eben die Zahlen genannt. Auf diesem Gebiet haben wir einen Höhepunkt in diesem Lande. Sie nennen das Flexibilisierung am Arbeitsmarkt; das sei Marktbereinigung, und das gehöre eben zur Marktwirtschaft. - Was dort an Vermögen vergeudet wird, was dort auch an Hoffnungen kaputtgeht, das bleibt einfach unbenannt.
Im übrigen: Natürlich kommt es zu Neugründungen, aber diese befinden sich doch immer auf viel geringerem Niveau. Wenn heute ein Achtmannbetrieb Pleite macht, dann gründet dieser sich übermorgen mit zwei Mann wieder. Dadurch bekommen wir eine Zersplitterung.
Letzte Bemerkung: Sie haben abermals die Stärkung der Inlandsnachfrage als Weg zur Schaffung
von Beschäftigung diffamiert. Ich möchte Sie fragen: Was tun Sie denn nun eigentlich, wenn angesichts der Turbulenzen in Südostasien auch der Export dieses Landes Schaden nimmt? Das ist eine Frage, der Sie sich zuwenden müssen.
Was veranlassen Sie gegenüber dem Bundesbildungsminister, damit er sich stärker macht, um im Haushalt mehr Mittel für die Stärkung von Ausbildung, Bildung, Forschung und Wissenschaft zu bekommen? Das wäre der Weg zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.
({5})
Heute um zwölf werden wir in Bonn erleben,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Frau Luft, die Redezeit ist beendet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Bitte schön, Herr Poß.
Wolfgang Wodarg (NA), 1998-02-05:
Wenn das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Christa Luft (NA), 1997-11-27:
- was die jungen Leute dazu sagen.
In den neuen Bundesländern haben wir zur Stunde noch ganze 77 Unternehmen mit mehr als 250 Millionen DM Jahresumsatz. Das ist das Korsett, das wir dort für die kleinen und mittleren Unternehmen haben. Das ist also ein sehr löchriges Korsett.
Christa Luft (NA), 1997-11-27:
Sie persönlich waren leider daran beteiligt, daß die Zergliederung der Unternehmen in den neuen Ländern ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Schluß jetzt!
Christa Luft (NA), 1997-11-27:
- ein solches Ausmaß angenommen hat.
Danke.
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Frau Kollegin Luft, Sie unterstellen mir, daß ich gesundbete und schönrede. Herr Kollege Hampel hat mir eben eingangs vorgeworfen, daß ich Horrorszenarien schildere. Was ist denn nun?
Ich stelle eine realistische Prognose, und ich sage noch einmal: Wenn Sie sich die Mühe machen und wenn Sie fair genug sind, dann sehen Sie, daß Prognosen und Realität im großen und ganzen übereinstimmen. Das ist ein Faktum, und darauf kann ich mit Recht verweisen.
Sie fragen mich zweitens, woran wir unsere Erfolge messen, wenn nicht am Arbeitsmarkt.
({0})
Ich sage Ihnen, daß es am Arbeitsmarkt so ist, wie es ist. Das wurde ausführlich dargestellt. Das ist beklagenswert, aber wir müssen die Ursachen angehen.
Ich habe in meinem gesamten Beitrag darauf hingewiesen, was da passiert ist und was noch zu geschehen hat. Faktum ist, daß unsere Unternehmen - viele Unternehmen, insbesondere die großen - wieder wettbewerbsfähiger, international konkurrenzfähig geworden sind, daß der Abbau der Beschäftigtenzahl dort zum Stillstand gekommen ist und sich der arbeitsmarktbezogene Abbau sogar umkehrt.
Wir haben noch sehr zögerliche Dispositionen im Mittelstand, aber auch da zeichnet sich zumindest im industriellen Bereich eine Besserung ab.
Ich messe unseren Erfolg daran, daß privatisiert worden ist, daß Genehmigungsverfahren beschleunigt worden sind und daß wir bei Forschung und Technologie wieder interessant sind und in vielen Bereichen aufgeschlossen haben. Das sind die Ursachen dafür, das sind die Voraussetzungen dafür, daß wir wieder mehr Beschäftigung haben.
Zum dritten Punkt, zur Aufstockung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt. Das ist doch nun auch ausführlich besprochen worden. Der zweite Arbeitsmarkt, die Förderung über bestimmte Maßnahmen wie Fortbildung oder Arbeitsbeschaffungsprogramme kann Härten mildern und Situationen in bestimmten Regionen überbrücken.
Wer aber seine Beschäftigungspolitik darauf konzentriert, den zweiten Arbeitsmarkt zum Ersatz für den ersten zu machen, der betreibt eine total falsche Politik. Der zweite Arbeitsmarkt ist subsidiär. Der erste Arbeitsmarkt muß gefördert werden. Die Voraussetzungen dafür sind zu schaffen, daß auf dem ersten Markt wieder ohne Subventionen eingestellt wird, meine Damen und Herren.
({1})
Vierter Bereich: Es ist nicht wahr, daß ich die Inlandsnachfrage diffamiere. Es ist doch abwegig, so etwas zu sagen. Natürlich gehört zu einer florierenden Wirtschaft auch eine starke Inlandsnachfrage. Die Frage ist doch nur, wie wir sie steigern: Steigern wir die Inlandsnachfrage, indem wir unsere Unternehmen übermäßig mit Kosten belasten, weil 100 DM zusätzliche Nachfrage 300 DM Kosten bereiten, oder stärken wir sie durch staatliche Programme? Das ist der falsche Weg!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister, die Redezeit ist beendet.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Wir können die Inlandsnachfrage dadurch stärken, daß wir die Differenz zwischen brutto und netto geringer machen.
Der fünfte und letzte Punkt - ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Nein, nein.
({0})
- Immer mit der Ruhe. Wir haben bei Kurzinterventionen identische Spielregeln für Abgeordnete und Minister. Es kommt noch eine dritte Kurzintervention. Es ist die letzte bei dieser Zwischendebatte. Herr Minister, Sie können anschließend noch einmal das Wort nehmen, falls Sie es wollen.
({1})
Frau Saibold, bitte.
Halo Saibold (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, Sie haben hier die stabile Wirtschaftssituation dargestellt, Sie haben auch den Tourismus als Hoffnungsträger und insbesondere die Mittelstandspolitik angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen: Sie nehmen offensichtlich nicht zur Kenntnis, daß wir im touristischen Bereich Einbrüche von fünf bis sechs Prozent haben, daß wir gerade auch in den Kurbereichen in strukturschwachen Gebieten Wegbrüche von über 40 000 Arbeitsplätzen haben, daß das Reisebilanzdefizit immer größer wird. Es beträgt über 50 Milliarden DM. Im Klartext heißt dies, daß der Außenhandelsüberschuß von zirka 100 Milliarden DM zur Hälfte aufgebraucht wird, weil die Touristen das Geld gleich wieder ins Ausland tragen.
Selbst Ihr Ministerium muß zugeben, daß die Nutznießer der bisherigen Politik die Großstrukturen im touristischen Bereich sind, die Hotelketten, die großen Veranstalter. Es gibt von Ihnen keinerlei Vorschläge, wie man das verändern könnte. Offensichtlich ist auch keine Änderung erwünscht. Es gehen Milliardenbeträge in die Förderung des Tourismusbereiches, ohne daß es Bewertungen und Überprüfungen der Zielsetzungen gibt.
Deshalb haben wir zum Beispiel außerordentlich hohe Überkapazitäten. Trotzdem gibt es von Ihrem Haus kein Konzept, keine Vorstellung, wie es weitergeht. Selbst die Wirtschaft fordert mittlerweile ein Konzept, damit sie ungefähr weiß, was die Regierung vorhat. Aber ich glaube, darauf wartet sie sowieso vergeblich.
Dann wurde auch noch in einer ideologischen Anti-EU-Haltung das „Philoxenia"-Programm abgelehnt, was überhaupt nicht mehr verständlich ist.
Ich möchte von Ihnen gern wissen, wie Sie sich in diesem Bereich die zukünftige Politik vorstellen und was beim gestrigen Tourismusministertreffen in Brüssel beschlossen worden ist.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-11-27:
Frau Kollegin Saibold, das überrascht mich nun wirklich. Gerade im Tourismusbereich, wo wir jedes Jahr Steigerungsraten in der Größenordnung von acht bis neun Prozent haben, der ein Wachstum aufweist wie kaum ein anderer Bereich, der mittlerweile sechs Prozent unseres Sozialproduktes erwirtschaftet, wo die Wirtschaft heilfroh ist, daß diese Bundesregierung konzeptionell die Weichen neu gestellt, die Verbände zusammengeführt, die DZT gestärkt hat, eine ganz gezielte Vermarktung Deutschlands als Bäderstandort, als Standort für Gesundheitsdienstleistungen vornimmt, wo wir das DIRG-Abrechnungssystem mit einer Menge Geld fördern, gerade in diesem Bereich, Frau Saibold, mahnen Sie Aktivitäten der Regierung an. In kaum einem anderen Bereich ist so erfolgreich sektorale Politik gemacht worden wie im Tourismusbereich. Aussagen aus der Wirtschaft, aus den Unternehmen und aus den neuen Bundesländern beweisen das.
Liebe Frau Saibold, Sie haben hier - entschuldigen Sie bitte den Ausdruck - eine Show veranstaltet. Das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben, ist richtig.
({0})
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1997-11-27:
Bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön, Herr Feilcke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß ich dieser Debatte beiwohnen kann und daß ich Ihre Antworten, Herr Kollege Rexrodt, habe hören können. Im Rahmen Ihrer Kurzintervention - Kurzinterventionen halte ich für ein interessantes Instrument der Debattenführung - haben Sie gesagt, die Umstellung auf den Euro scheitere daran, daß bei den Ländern nicht genügend Bewegung vorhanden sei. Die Tonlage scheint also zu sein, zu behaupten, daß die Länder die Verantwortung tragen.
({1})
- Sicher haben Sie das sinngemäß gesagt. Ich habe die ganze Zeit dabeigesessen und zugehört. Ich sitze doch nicht hier, um mir die Ohren zuzuhalten!
({2})
Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Rexrodt, sagen - damit wir uns klar verstehen -: Die Länder, speziell die Finanzverwaltungen der Länder, sind dabei, alles zu tun, um zum 1. Januar 1999 die Umstellung auf den Euro hinzubekommen.
({3})
Das sage ich Ihnen, damit Sie keinen Grund haben, über die Länder Krokodilstränen zu vergießen, und damit Sie wissen, was dort passiert.
Ich habe mit großem Interesse gehört, wie Sie über die Entwicklung bei den Existenzgründungen gesprochen haben. Heute morgen habe ich die Insolvenzzahlen noch nicht gehört. Aber ich habe die Zahlen in bezug auf die Existenzgründungen in Deutschland für das Jahr 1996 im Kopf. Diese Zahlen möchte ich Ihnen für die westliche Bundesrepublik

Minister Wolfgang Clement ({4})
sagen: Der Saldo ist zur Zeit negativ, außer in einem einzigen Land in Westdeutschland. Das ist Nordrhein-Westfalen.
({5})
Herr Kollege Rexrodt, schauen Sie sich für 1996 die Zahlen der Existenzgründungen im Verhältnis zu den Insolvenzen für die klassischen Länder des Mittelstandes Bayern, Baden-Württemberg und Hessen an. In diesen Ländern ist der Saldo negativ. Es gibt nur ein Land, in dem er positiv ist. Das ist Nordrhein-Westfalen.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Minister Wolfgang Clement ({0}): Ja sicher, mit Vergnügen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister Clement, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Minister Wolfgang Clement ({0}): Gerne, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Bitte, Herr Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, ich finde es ja in Ordnung, daß Sie sagen, wir müßten an der Stelle sehr, sehr aufpassen. Auch halte ich es für richtig, wenn Sie sagen, wir sollten nicht immer auf andere zeigen, sondern bei uns selber nachsehen.
In dem Zusammenhang frage ich, warum Sie sich als staatlicher Arbeitgeber nicht schon einmal überlegt haben, beim Land Nordrhein-Westfalen - da, wo Sie es ohne jede gesetzliche Veränderung könnten - die Zahl der 610-Mark-Jobs zu reduzieren oder diese Jobs gar abzuschaffen.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht beantworten, Herr Kollege Schauerte, wie viele 610-MarkHartmut Schauerte
Jobs es beim Land Nordrhein-Westfalen gibt. Die Zahl ist sicherlich minimal.
({1})
- Regen Sie sich nicht so auf! Ich will hier jetzt keine falsche Auskunft geben, aber prinzipiell gibt es in der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen natürlich keine 610-Mark-Jobs. Sie mögen irgendwo irgendein Unternehmen finden, das im Auftrag des Landes tätig ist und in dem es solche Jobs gibt. Ansonsten glaube ich dies nicht. Also lassen Sie diesen Soupçon bitte, Herr Kollege.
({2})
Herr Kollege Rexrodt, ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Sie über die Situation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen haben. Sie sprechen ja seit Monaten von der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Vor wenigen Tagen haben Sie nun gesagt, daß Sie einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf mehr als 5 Millionen im kommenden Winter leider nicht ausschließen können. Das ist die Realität. Jetzt haben Sie versucht, das zu erläutern, indem Sie die Hoffnung wekken, im nächsten Jahr werde es dann aber keinen weiteren Anstieg geben. Das nennen Sie „Trendwende" - und das sollen Menschen glauben!
({3})
Das ist nacktes angebotsorientiertes Denken, mit dem man auf jegliche Gestaltung von Politik verzichtet.
({4})
Damit mutet man den Menschen zu, zu glauben, die Arbeitslosigkeit werde sich gewissermaßen von selbst zurückentwickeln. Das ist Ihre Vorstellung. Das ist der Verzicht auf aktive Gestaltung dessen, was notwendig ist - welch ein Eingeständnis.
({5})
Nach diversen 10-, 20-, 50-Punkte-Aktionsprogrammen, die Sie vorgelegt haben, Herr Kollege Rexrodt - nichts davon hat gewirkt -, stehen Sie jetzt vor der 5-Millionen-Grenze. Das ist die Realität, und das betrachte ich - nach all den Ankündigungen, welche Auswirkungen Ihre Programme auf den Arbeitsmarkt haben würden - als die heutige Bankrotterklärung dieser Bundesregierung schlechthin.
({6})
Für mich ist Ihre Reaktion auf solche Situationen bezeichnend. Da protestieren die Studentinnen und Studenten, und Sie sagen: Na ja, das liegt in der Verantwortung der Länder. - Das Phlegma, das Sie an den Tag legen, kennzeichnet die Orientierungslosigkeit, die hier zum Markenzeichen zu werden scheint.
({7})
- Mehr als Sie, Herr Kollege Ost. Die Steigerung der Ausgaben für die Wissenschaft geht bei uns unverändert weiter, ungeachtet aller gewaltigen Haushaltsprobleme - ein Minus von 2 Milliarden DM -, die wir Ihnen zu verdanken haben.
({8})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Minister Wolfgang Clement ({0}): Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1997-11-27:
Herr Minister, Sie haben eben darauf verwiesen, daß nichts von dem 50Punkte-Programm der Bundesregierung gewirkt habe. Sie sprechen heute als Mitglied des Bundesrates vor dem Plenum des Deutschen Bundestages. Sie sind Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Wolfgang Clement ({0}): Das ist mir bekannt.
({1})
Ernst Hinsken (NA), 1997-11-27:
Mich würde deshalb interessieren,
({0})
worauf Sie es zurückführen, daß 1995 zum Beispiel die ausländischen Direktinvestitionen pro Einwohner in Bayern dreimal so hoch waren wie in Ihrem Land.
({1})
Haben Sie vielleicht nicht die richtige Wirtschaftspolitik gemacht?
Worauf, meinen Sie, ist das zurückzuführen? Könnten Sie sich hier nicht ein Beispiel nehmen an dem bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu, der gestern sogar mit der Böckler-Medaille ausgezeichnet wurde, weil auch seitens des Gewerkschaftsbundes erkannt wurde, daß, wenn vernünftige Wirtschaftspolitik in einem Land gemacht wird, dort auch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen?
Minister Wolfgang Clement ({2}): Herr Kollege, Sie werden überrascht sein: Ich schätze den Kollegen Wiesheu sehr. Ich habe am letzten Samstag an einem Empfang für Roland Berger in Bayern teilgenommen, bei dem eine ganze Menge Menschen waren. Dort habe ich mit einigem

Minister Wolfgang Clement ({3})
Vergnügen gehört, daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber erklärt hat, die Nordrhein-Westfalen - die dort durch mich repräsentiert waren - seien eigentlich gar nicht so schlecht.
({4})
Nachher hat er mich beiseite genommen und zu mir gesagt: Verdammt noch mal, Sie holen bei uns die ganzen Medienunternehmen weg.
Kollege Hinsken, beantworten Sie mir doch jetzt einmal die Frage, warum die Medienunternehmen aus dem In- und Ausland alle nach Nordrhein-Westfalen kommen.
({5})
Wissen Sie, wie viele Arbeitsplätze wir im Bereich Medien und Kommunikation in Nordrhein-Westfalen inzwischen haben? Nehmen Sie das mit nach Bayern - sagen Sie einen schönen Gruß -: 197 000!
({6})
Das ist das Dreifache, Vierfache dessen, was wir an Arbeitsplätzen im Bergbau haben. Nur Sie werden nicht müde, die Kohle in Ihrem Kopf zu behalten.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Minister Wolfgang Clement ({0}): Aber mit Vergnügen, ja sicher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Hartmut Schauerte das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Grund.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Clement, eine Rede, die den anderen sagen will, was sie falsch machen, und die behauptet, daß man selber alles richtig macht, sollte man am besten an der Wirklichkeit überprüfen,
({0})
und zwar am besten an der Wirklichkeit in dem Bereich, in dem Sie nun seit vielen Jahren - Ihre Partei seit 30 Jahren - die entscheidende politische Verantwortung tragen. Ich will nur ganz wenige Punkte erwähnen.
Sie haben unter anderem vorgetragen, daß Wissenschaft und Innovation so wichtig seien. Stellen wir doch einmal einen Ländervergleich an. Bezogen auf die Einwohnerzahl gibt Nordrhein-Westfalen im Bereich Wissenschaft und Forschung pro Kopf 354 DM aus, Baden-Württemberg 455 DM und Bayern 445 DM. Weniger als Nordrhein-Westfalen geben nur die „erfolgreichen" Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg aus - eine miserable Bilanz für Wissenschaft und Forschung.
Bezüglich der Ausbildungsplätze, bezogen auf 100 000 Einwohner, wurden in Bayern 808 Plätze gemeldet, in Nordrhein-Westfalen 672. Sie haben eine deutlich negative Bilanz.
({1})
Ich könnte eine Vielzahl anderer Beispiele nennen. Beim Export liegen wir pro Kopf weit abgeschlagen hinter Bayern, Baden-Württemberg und vielen anderen Ländern. Sie aber gehen raus in die Welt und sagen: Nordrhein-Westfalen ist Spitze.
({2})
Das machen Sie mit dem ganz einfachen, unglaublichen Trick, nur die Gesamtzahl zu nennen. Natürlich müssen 18 Millionen fleißige Nordrhein-Westfalen mehr exportieren als 10 Millionen fleißige Baden-Württemberger. Sie müssen die Zahlen auf die Einwohnerzahl umrechnen, und dann kommen Sie zu vernichtenden Ergebnissen.
({3})
Ich nenne eine andere Zahl. Vor zehn Jahren hatte Bayern beim Bruttosozialprodukt einen Vorsprung in Höhe von 500 DM pro Kopf. Heute beträgt das Verhältnis zu Nordrhein-Westfalen in etwa 49 000 DM zu 44 000 DM; das ist ein Vorteil von 5000 DM. Kaufkraft, Geld, Innovationen, Beschäftigungsmöglichkeiten pro Bürger im Land, all das fehlt nach 30 Jahren sogenannter erfolgreicher Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen.
Aber ich habe mich eigentlich nur deswegen gemeldet, weil Sie mit dem Kollegen Michelbach in einer Weise umgegangen sind, die ich für schlimm gehalten habe.
({4})
Die Zahlen, die der Kollege Michelbach genannt hat, waren richtig, und Ihre Aussage ist absolut falsch. Sie haben vor dem Plenum erklärt, NordrheinWestfalen habe eine gute Bilanz der Selbständigenentwicklung. Sie bezogen das nicht auf die Vergangenheit; die Zahlen kann ich Ihnen aber auch nennen: Wir haben einen Selbständigenanteil an der Bevölkerung von 3,3 Prozent
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Schauerte, die Redezeit Ihrer Kurzintervention ist abgelaufen.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-27:
- ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident -, die Baden-Württemberger haben 4,2 Prozent, und die Bayern haben 4,7 Prozent. Das sind schon Unterschiede.
Ich komme jetzt zu der Zahl, die Sie genannt haben. Sie haben gesagt, Nordrhein-Westfalen habe die einzig positive Bilanz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Herr Kollege Schauerte, Sie müssen zum Schluß kommen. Es tut mir leid.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-27:
Sofort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-27:
Nein, nicht sofort, sondern jetzt.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-11-27:
In Nordrhein-Westfalen gibt es 10 000, in Bayern 42 000 plus und in Baden-Württemberg 16 000 plus. Nordrhein-Westfalen hat auch hier eine schlechte Entwicklung.
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