Frank Heinrich (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es bleibt mir, die Debatte, in der wir an vielen
Stellen doch große Einigkeit haben, ein wenig zusam-
menzufassen. Wie mein Kollege Hardt vorhin angekün-
digt hat, möchte ich in erster Linie auf den zweiten An-
trag der Linken eingehen. Ich will zum einen kurz die
Problematik anreißen, die tatsächlich - das haben wir,
denke ich, alle geäußert - zum Himmel stinkt.

Zweitens will ich auf den Hauptgrund für unsere
Ablehnung eingehen, nämlich dass wir vieles davon
a) nicht verstehen und b) schon als erfüllt ansehen.

Das Dritte wären Gedanken zu einigen Ihrer Punkte
in dem Antrag.

Das Problem selber: die Kindersoldaten. Im Juni letzten Jahres gab es drüben in einem unserer Gebäude eine
Ausstellung. World Vision hatte sie organisiert.
Wolfgang Niedecken hat unter anderem folgende Verse
gesungen - ich möchte zitieren -:

Nach Gulu, nach Gulu, nach Gulu,Für eine sichere Nacht.Nach Gulu, nach Gulu, nach Gulu,Nur für eine sichere Nacht. …

Durchgeknallte KillerhordenGeilen sich auf an Gewalt,Vergewaltigen, brennen, mordenUnd entführen Nacht für Nacht Kinder,die’s nicht bis Gulu schaffen,Um zu schlafen, von Soldaten bewacht.

Weltweit werden - Sie hatten die Zahl vorhin genannt,
Frau Graf; UNICEF hat das so beziffert - 250 000 Kinder
in mehr als 20 Ländern in Konfliktgebieten als Krieger,
als Spione, Nachrichtenübermittler, Köche, Sexsklaven
missbraucht. Zwangsrekrutierung und Entführung: Grausam! Bereits Neunjährige werden zum Töten gezwungen.
Viele sterben angesichts der unmenschlichen Bedingungen, unter denen sie leben müssen. Viele Überlebende
bleiben oft lebenslang traumatisiert und behindert. Sie
werden ihrer Kindheit beraubt. Schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten finden statt. Diese Kinder
brauchen unseren Schutz.

({0})

Was kann man tun? Das ist die Frage, die sowohl bei
Ihnen als auch bei uns in dieser Debatte auftauchte. Zum
einen kann man das tun, was viele von Ihnen und von
uns, parteiübergreifend organisiert von der Kinderkommission des Bundestages, gestern gemacht haben. Wir
haben unseren Handabdruck gezeigt - Sie haben gesagt:
Rote Karte geben -, um auszudrücken, wie wir das finden, was da passiert, dass wir uns einsetzen wollen, unsere Hand dafür hergeben, Erklärungen in der Öffentlichkeit abgeben. Auch deshalb ist die Debatte heute
richtig. Informieren, ausstellen, diese Organisationen
- UNICEF, World Vision -, die ich gerade genannt habe,
unterstützen: Dafür ist es gut.

Was kann man tun? Das fragen wir auch die Bundesregierung; das fragen Sie die Bundesregierung. Verschiedene Kollegen haben schon gesagt, was da passiert
ist. Ist das genug? Da sind wir unterschiedlicher Meinung.

Weltweite Bekämpfung der Rekrutierung von Kindern als Soldaten: Wir haben - Herr Koenigs hat es gerade noch einmal genannt - das Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention ratifiziert. Wir hatten den Vorsitz
der Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates zum Thema
„Kinder und bewaffnete Konflikte“ inne. Unter Federführung von Außenminister Westerwelle wurde auch im
UN-Sicherheitsrat auf Verbesserungen hingewirkt. Auch
dank dieses deutschen Engagements sind Millionen von
Kindern in Konflikten besser geschützt, möglicherweise
noch nicht genügend. Die Ächtung des Einsatzes von
Kindersoldaten hat allerdings einen Unterschied gemacht; das ist auch die Außenwahrnehmung.

Zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten: Das
BMZ hat entschieden, dass Kindersoldaten jetzt eine eigenständige Zielgruppe von Entwicklungsprojekten bilden. Entsprechende entwicklungspolitische Maßnahmen
werden speziell auf deren Bedürfnisse zugeschnitten.
Hier geht es um die Förderung der Reintegration etwa
durch Schul- und Berufsausbildung. Das BMZ arbeitet
an der Stelle mit entwicklungspolitischen Organisationen sowie kirchlichen Trägern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen.

Die Öffentlichkeit bestätigt unsere Wahrnehmung,
nicht nur - das wurde vorhin genannt -, was die Ächtung
des Kindersoldateneinsatzes angeht. Im Bericht der VNSonderberichterstatterin zum Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte“ wurde das deutsche Engagement im
Hinblick auf ein Einlenken der Lord’s Resistance Army
anerkannt. In diesem Zusammenhang fiel vorhin der
Name Joseph Kony, über den ein Internetvideo veröffentlicht wurde, das sich viele Millionen angesehen haben.

Es gibt einige Punkte, die ich inhaltlich im Einzelnen
ansprechen will; Herr Schäfer, auch Sie haben sie genannt. Da ist einerseits die Sache mit dem Asyl: die Anerkennung einer drohenden oder bereits erfolgten Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischer Asylgrund. Die
Identifizierung von Kindersoldaten ist sehr schwierig.
Sie ist Aufgabe der Jugendämter, die ein Clearingverfahren durchführen. Da finden viele Gespräche statt. Direkt
danach folgt nicht automatisch ein Asylverfahren. Oft
gibt es keine Aussage der betroffenen Kinder. Dafür gibt
es verschiedene Gründe - ich bin in meinem ersten Beruf Sozialpädagoge und habe viel mit problembelasteten,
traumatisierten Menschen zu tun gehabt -: Scham wegen
begangener Taten, Furcht vor Strafverfolgung, Unfähigkeit zur Aussage eben wegen des Traumas, möglicherweise auch falsche Informationen der Personen aus ihrem Umfeld. Wenn es zu einer Täuschung kommt, muss
dies nicht automatisch zu einer Disqualifikation im Hinblick auf einen Aufenthalt in Deutschland führen. Es
kann möglicherweise trotzdem ein Abschiebeverbot geben. Die Problematik ist auch in den einzelnen Fällen zu
groß, um einfach nur zu sagen: Asyl abgelehnt!



Zur Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen. Die
Bundesregierung ist der Auffassung, dass ehemalige
Kindersoldaten besonders schutzwürdige Personen sind.
Auf das Mindestalter für einen Einsatz beim Militär will
ich jetzt nicht mehr explizit eingehen; darauf sind die
Kollegen ausreichend eingegangen.

Was die Rüstungspolitik angeht - das ist der erste Antrag -: Wenn ich sage, dass wir in Deutschland in unserer Rüstungsexportpolitik bestimmte Grundsätze berücksichtigen, dann weiß ich auch, dass sich Theorie und
Praxis manchmal unterscheiden und wir in dem einen
oder anderen Jahr dagegen verstoßen haben; dagegen
müssen wir uns wehren.

Ich komme zum Schluss. Am 12. Februar 2002 trat
das UN-Fakultativprotokoll in Kraft. Die zwangsweise
Rekrutierung und der Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren bei Feindseligkeiten werden seitdem geächtet. Das Protokoll wurde inzwischen von
mehr als 120 Regierungen anerkannt. Seitdem gilt der
12. Februar, den wir gestern, am Aktionstag der Aktion
Rote Hand, in Erinnerung gerufen haben, als Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Ich
wünsche mir, dass wir diese Aktion nicht nur hier mit
den roten Händen unterstützen, sondern sie auch in den
Wahlkreisen promoten, das Wissen weitergeben und ein
Bewusstsein für die Problematik schaffen; das ist das
eine, das wir tun können. Das Zweite, das wir tun können, ist, sich hier tatsächlich damit zu befassen. Insofern
danke ich für das Einbringen des Antrags. Was sonst
kann man tun? Man kann spenden; man kann politisch
handeln, und an der Stelle sind wir noch lange nicht am
Ende.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})