emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kai whittaker (NA), 2015-03-05:
Dieses Signal zu senden, meine Damen und Herren,

wäre verheerend. Wir dürfen Langzeitarbeitslose nicht
einfach beschäftigen, sondern wir müssen ihnen die
Möglichkeit geben, sinnvollen Aufgaben nachzugehen.
Nur so gewinnen sie, glaube ich, auch Selbstvertrauen
und Selbstachtung. Auf einem sozialen Arbeitsmarkt
hingegen fühlen sich die Menschen auf ein Abstellgleis
abgeschoben. Dazu hätte ich in der Tat etwas mehr von
Ihnen erwartet, liebe Grüne.

Es gibt ohne Frage auch gute Ansätze - das wurde
schon angesprochen -, zum Beispiel das Coaching-Modell. Aber, Frau Kollegin Pothmer - Sie kommen aus
Niedersachsen; da haben Sie mit Fasching nicht so viel
zu tun -, bei uns im Badischen sagt man: Da kommen
Sie wie die alte Fasnacht hinterher. Denn genau diesen
Ansatz hat die Bundesregierung im November bereits
vorgestellt. In dem Fünf-Punkte-Programm sind diese
Komponenten ganz klar enthalten. Dafür möchte ich der
Bundesregierung ganz herzlich danken.

({0})

Aber bei Ihrer Forderung nach Coaching sind für mich
wichtige Fragen noch nicht geklärt: Was bringt uns denn
eine bessere Begleitung, wenn wir die daraus gewonnenen Erkenntnisse nicht nutzen können? Wie soll denn
ein Coaching-Modell funktionieren, wenn die betreuenden Einrichtungen ihre jeweiligen Informationen nicht
austauschen dürfen? Jede Einrichtung arbeitet vor sich
hin, und keiner weiß, was der andere tut. An dieser Stelle
müssen wir ansetzen und Wissen bündeln. Aber in Ihrem
Antrag findet sich davon gar nichts. Ich habe den Eindruck: Sie scheuen den Konflikt mit Ihren lieben Vertretern in den Landesregierungen oder auch mit dem Datenschutz. Denn dieser wäre in der Tat davon berührt.

Liebe Kollegen von den Grünen, was hätte ich mir
von Ihrem Antrag sonst noch gewünscht? Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie Möglichkeiten aufzeigen, wie man
Langzeitarbeitslose näher an den ersten Arbeitsmarkt heranführt. Ein Blick in das SGB zeigt, welche sinnvollen
Instrumente es schon gibt. Ich finde, dass das SGB IX
mit den Integrationsfirmen für behinderte Menschen
durchaus eine Möglichkeit bietet. In der Stadt Gaggenau
in meinem Wahlkreis gibt es die Lebenshilfe, die für
Daimler und Bosch Produkte herstellt. Das ist in der Tat
ein unternehmerischer Ansatz, den man vielleicht ausweiten könnte. Ich wäre dazu bereit.

Wenn wir die Langzeitarbeitslosen in Deutschland
wirklich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen,
dann müssen wir uns Folgendes klarmachen: Nicht die
Integration durch Beschäftigung, sondern die Integration
durch Arbeit hilft. Wir als Union möchten Dauerarbeitslose nicht auf einem Placebo-Arbeitsmarkt festhalten,
sondern ihnen eine echte Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

erhält jetzt der Kollege Markus Kurth.
markus kurth (NA), 2015-03-05:
Herr Whittaker, Sie haben am Ende Ihrer Rede noch

einmal gesagt, wir würden den Langzeitarbeitslosen nur
einen Placebo-Arbeitsmarkt anbieten und 400 000 Menschen vom ersten Arbeitsmarkt fernhalten. Wenn Sie
schon erwähnen, dass Politik mit dem Betrachten der
Wirklichkeit beginnt, dann nehmen Sie doch auch zur
Kenntnis, dass in der Bundesagentur für Arbeit, in den
Jobcentern vor Ort und bei den Wohlfahrtsverbänden
seit Jahren weithin bekannt ist, dass es eine Gruppe von
150 000 bis 450 000 Personen gibt, die in ihrer gegenwärtigen Verfassung, egal was sie machen, ungefördert
keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt, so wie er ist,
haben.

Wenn absehbar ist, dass sowieso auf Jahre hinaus Arbeitslosengeld II gezahlt werden muss und - Sie haben
es selbst angesprochen - Arbeitsgelegenheiten in diesen
Fällen nicht funktionieren, ist es dann nicht sinnvoller,
dieses Geld als personenbezogene Unterstützung bzw.
als Nachteilsausgleich, als Ausgleich für Wettbewerbsnachteile, einzusetzen und diesen Menschen beispielsweise in einem Integrationsbetrieb oder in anderen speziellen Betriebsformen Arbeit - keine Beschäftigung und Verdienst zu ermöglichen?

Das ist der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer, der inzwischen in allen Fraktionen, wenn auch nicht überall
mehrheitlich, Anhängerinnen und Anhänger hat und in
mehreren Bundesländern ausprobiert wird. Das ist das
Modell, das wir von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung vom Grundsatz her kennen, das
wir auch als Budget für Arbeit kennen. Es handelt sich
hier mitnichten um ein Placebo, sondern um einen qualitativ neuen Ansatz. Ich wünsche mir so sehr, dass uns
endlich der Durchbruch gelingt, dass wir von der Sozialpolitik auf die Finanz- und Haushaltspolitiker einwirken,
damit dieser Passiv-Aktiv-Transfer endlich ermöglicht
wird. Das wird viele gesellschaftliche Folgekosten und
auch Haushaltskosten, beispielsweise im Gesundheitsbereich, sparen und den Menschen eine Menge bringen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Möchten Sie darauf antworten, Herr

Kollege Whittaker?
kai whittaker (NA), 2015-03-05:
Ja.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Bitte schön.
kai whittaker (NA), 2015-03-05:
Herr Kollege Kurth, Sie sind Rheinländer, und als

Rheinländer ist man durchaus etwas katholischer als andere.

({0})

- Gut, Dortmund.

({1})

- Das wollte ich doch sagen; Sie sind gebürtiger Rheinländer. - Sie sind katholischer als manch anderer, aber
Sie sollten vielleicht nicht jede Monstranz, die Ihnen die
Verbände in die Hand drücken, vor sich hertragen. Der
PAT ist tatsächlich eine solche Monstranz. Das ist ein
Mittel zum Zweck. Wir können darüber streiten, ob wir
ihn ausprobieren wollen, aber er wird die Probleme nicht
sofort lösen, wie Sie glauben.

Sie haben ein anderes Verständnis. Sie schreiben
- das ist die Schlussfolgerung aus Ihrem Antrag 200 000 bis 400 000 Menschen einfach ab, weil Sie sagen, dass sie nichts können.

({2})

- Das steht definitiv in Ihrem Antrag. - Wir haben ein
unterschiedliches Menschenbild. Wir sollten versuchen,
diese Menschen Schritt für Schritt wieder zu aktivieren
und an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Wir müssen die Probleme, die sie individuell haben, lösen, und
dann müssen wir die Menschen in arbeitsmarktnahe Beschäftigung bringen. Wir dürfen sie aber nicht dauerhaft
subventionieren; denn damit ist niemandem geholfen.

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

jetzt der Kollege Dr. Martin Rosemann, SPD-Fraktion.

({0})
martin rosemann (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Insgesamt überwiegen derzeit die guten Nachrichten auf
dem Arbeitsmarkt. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt positiv. Mit 30,5 Millionen Menschen
haben wir den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Im Dezember 2014 hat diese
um noch einmal knapp 600 000 gegenüber dem Vorjahr
zugenommen. Auch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Vergleich zum Vorjahr merklich gesunken.
Noch deutlicher wird das bei einem langfristigen Vergleich. Wir haben seit 2005 einen stetigen Anstieg der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um über
4 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist seit 2005 deutlich
gesunken, und zwar von fast 12 Prozent auf knapp
7 Prozent. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist von
4 Prozent im Jahr 2007 auf heute ungefähr 2,5 Prozent
gesunken. Vor allem die Entwicklung, die wir früher hatten, nämlich dass von Konjunkturzyklus zu Konjunkturzyklus die Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland immer
zugenommen hat, haben wir durchbrochen. Das zeigt
den Erfolg der Arbeitsmarktreformen, die Rot und Grün
gemeinsam durchgesetzt haben. Dazu hätten Sie in Ihrem Antrag auch etwas schreiben können.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?
martin rosemann (NA), 2015-03-05:
Ja.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Bitte schön, Frau Kollegin Pothmer.
brigitte pothmer (NA), 2015-03-05:
Herr Rosemann, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen
ist. Haben Sie in Ihre Berechnung auch einbezogen, dass
die Gruppe der Älteren nach § 53 a SGB II dann, wenn
sie ein Jahr kein Beschäftigungsangebot erhält, aus der
Statistik ausgesteuert wird? Wenn Sie diese Gruppe einbeziehen, dann ist die Langzeitarbeitslosigkeit in den
letzten Jahren um 0,6 Prozent zurückgegangen, während
die Mittel für die Förderung der Arbeitslosen um 40 Prozent zurückgegangen sind.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

das Wort Dr. Astrid Freudenstein.

({0})
astrid freudenstein (NA), 2015-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer die Debatte
verfolgt hat, weiß, dass wir uns hier im Parlament ziemlich einig in der Diagnose sind: In unserem Land leben
zu viele Menschen, die nur eine geringe Chance haben,
auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir teilen auch gemeinsam die Sorge um diese Menschen, und wir sehen
auch alle gemeinsam einen Handlungsbedarf. Wir als
Große Koalition haben deshalb im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf ebendiese Personengruppe gelegt.
Auch die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr die
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem ihrer
obersten Ziele ernannt. So einig wir uns aber in der Diagnose sind: Unsere Vorstellungen darüber, wie man dieses Problem lösen kann, sind doch nicht ganz gleich.

Durch den Beschluss der Hartz-Gesetze durch die
SPD und die Grünen - das erkennen wir durchaus an gab es den notwendigen Impuls für einen Wandel der
Arbeitsmarktpolitik. Ein effizienteres Verwaltungssystem und ein gesundes Verhältnis zwischen Fördern und
Fordern hielten Einzug. Für die Erfolge dieser Gesetze
werden wir noch heute in weiten Teilen Europas bewundert.

({0})

Wie schon festgestellt, braucht es für einen bestimmten Personenkreis mit mehreren bzw. multiplen VermittDr. Astrid Freudenstein
lungshemmnissen etwas mehr Förderung. Denn während
die Zahl der Arbeitslosen insgesamt seit 2005 stark gesunken ist, blieb die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit
2010 fast auf einem Niveau. Daran wollen wir natürlich
etwas ändern.

Wir sind das Problem schon angegangen. Mit der Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit sollen die Chancen
für diesen speziellen Personenkreis deutlich verbessert
werden, und ihre soziale Teilhabe soll gesichert werden.
Es gibt zum einen das ESF-Programm zur Eingliederung
Langzeitarbeitsloser, das mit fast 900 Millionen Euro
ausgestattet ist. Damit werden besonders jene unterstützt, die keinen verwertbaren Berufsabschluss haben.

In diesem Zusammenhang muss auch auf die Programme der Berufseinstiegsbegleitung und der assistierten Ausbildung hingewiesen werden. Mit ihnen soll dort
geholfen werden, wo der Schulabschluss oder die Berufsausbildung in Gefahr sind. Beides sind Fundamente
eines Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hier setzen wir
also auf Vorbeugung bzw. Prävention, damit junge Menschen erst gar nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Frau Kollegin Freudenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
sabine zimmermann (NA), 2015-03-05:
Vielen Dank, Frau Dr. Freudenstein, dass Sie diese

Frage zulassen. - Sie sprachen davon, dass Sie ein Programm auf den Weg gebracht haben. Es gibt 1 Million
langzeiterwerbslose Menschen. Die zwei Programme,
die jetzt von Frau Nahles vorgestellt worden sind, betreffen 43 000 Menschen. Was machen wir denn mit den anderen Menschen, die auch langzeiterwerbslos sind?

({0})
astrid freudenstein (NA), 2015-03-05:
Wir werden in unserem Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit nicht aufgeben. Ihr Versuch, uns hier
so etwas zu unterstellen, geht ins Leere, Kollegin
Zimmermann. Ich werde noch ausführen, was wir tun
können.

({0})

- Ja, das ist so. Sie unterstellen uns hier etwas, was nicht
der Fall ist.

Es ist, glaube ich, auch in der bisherigen Debatte sehr
deutlich geworden, dass uns das Thema Langzeitarbeitslosigkeit in der Koalition sehr umtreibt. Wir brauchen,
glaube ich, keinen Hinweis auf dieses Problem.

All diese Instrumente eint, dass sie auf eine intensivere Beratung und Betreuung setzen, dass sie auf die individuelle Lebenssituation der arbeitslosen und leistungsschwachen Jugendlichen eingehen und diese dabei
unterstützen, einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden und zu behalten.

In Ihrem Antrag schlagen Sie nun vor, die öffentlich
geförderte Beschäftigung deutlich auszubauen. Dabei ist
mir wichtig, zu beachten: Eine öffentlich geförderte Beschäftigung kann einem regulären Arbeitsverhältnis
nicht gleichgesetzt werden. Öffentlich geförderte Arbeit
birgt auch immer die Gefahr, in dieser Situation zu
verharren. Die Prüfung der Abwicklung des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durch den Bundesrechnungshof
hat gezeigt, dass sich Jobcenter, Arbeitgeber und Teilnehmer häufig in dieser Bürgerarbeit sozusagen eingerichtet haben. Jedenfalls sind die Chancen der Teilnehmer, auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen, nicht
wirklich gestiegen.

({1})

Ihr Ansatz birgt die Gefahr, dass er nicht mehr ist als
eine Kulisse. Diese sieht zwar von vorne ganz gut aus,
und auf diese geht man auch gerne zu. Am Ende aber ist
das Ganze eben doch ein recht instabiles Gebilde. Es
fehlt die stabile Brücke in den ersten Arbeitsmarkt.
400 000 arbeitslose Menschen in Deutschland sozusagen
pauschal abzuschreiben, das halte ich ebenso wie meine
Vorredner für falsch.

Öffentlich geförderte Beschäftigung soll die Ausnahme bleiben. Es soll sie nur für einen kleinen Personenkreis geben. Der erste Arbeitsmarkt muss das Ziel jeder Maßnahme bleiben.

Ich möchte auf ein Modellprojekt verweisen, dass es
bei uns in Bayern, in Amberg, in der Oberpfalz, gibt. Ich
finde dieses Projekt, bei dem es um Alleinerziehende
ging, sehr schön. Es wurde ein ganzheitlicher Ansatz
verfolgt mit dem Ziel, die Hilfebedürftigkeit der gesamten Familie zu beenden. Das ganze soziale Umfeld
wurde einbezogen: durch Unterstützung bei der Suche
nach Kinderbetreuung zum Beispiel, bei der Akquise
von Ausbildungsplätzen oder bei der Integration in den
Arbeitsmarkt. Durch ein sehr intensives Coaching konnten - mit Unterstützung des bayerischen Arbeitsministeriums - drei Viertel der teilnehmenden Alleinerziehenden auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Dieses
Erfolgsprojekt zeigt, wie viel mit individuellen Integrationsstrategien erreicht werden kann. Ich meine, dass wir
auf diesem Weg weitergehen sollten.

Herzlichen Dank.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3918 an den Ausschuss für Arbeit und



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung
elektrisch betriebener Fahrzeuge ({0})

Drucksache 18/3418

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/4174

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({2}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({3}), Lisa
Paus, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektromobilität entschlossen fördern - Chance
für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen

Drucksachen 18/3912, 18/4229

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen.

({4})

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Nobert
Barthle.

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Andreas Rimkus, SPD-Fraktion.

({0})

- Entschuldigung. - Thomas Lutze.

({1})
thomas lutze (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin, ich dachte schon, ich hätte gerade

etwas falsch gemacht, als ich aufgestanden bin; aber es
war ausnahmsweise nicht so.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Nein. Entschuldigung! Sie waren hier schon ausgestrichen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Jetzt hat Andreas Rimkus, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Stephan Kühn das Wort.
stephan kühn (NA), 2015-03-05:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soll sich die Elektromobilität durchsetzen und tatsächlich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, reicht
es nicht, den Verbrennungsmotor des Autos einfach
durch einen Elektromotor zu ersetzen. Die Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität,
aber eben nur, wenn wir auch den Einsatz beispielsweise
von Elektrobussen, von elektrisch angetriebenen Nutzfahrzeugen, von Elektrofahrrädern stärker unterstützen
und wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.

({0})



Stephan Kühn ({1})
In unserem Antrag, lieber Kollege Rimkus, haben wir
dazu zahlreiche Vorschläge gemacht; insofern fand ich
Ihren Ablehnungsgrund schon etwas merkwürdig.

({2})

Gemessen an allen im letzten Jahr in Deutschland neu
zugelassenen Fahrzeugen lag der Anteil der Elektroautos
bei 0,2 Prozent. Deutschland ist damit meilenweit davon
entfernt, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden,
Deutschland hinkt bei der Nachfrage nach Elektroautos
schlichtweg hinterher.

({3})

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Elektromobilitätsgesetzes zutreffend festgestellt, dass das Ziel,

im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf
Deutschlands Straßen zu bringen … mit den bislang
vorgelegten Programmen und Gesetzen kaum zu realisieren sein wird.

Elektroautos sind schlichtweg zu teuer. Für Private
betragen die Mehrkosten für ein Elektroauto - über die
gesamte Nutzungszeit betrachtet - im Vergleich zu einem konventionellen Auto zwischen 5 000 und 8 000 Euro.
Dazu kommen die begrenzte Reichweite und die fehlende Ladeinfrastruktur, die weitere Hemmnisse darstellen.

Wir glauben, eine Verstärkung der Nachfrage nach
Elektroautos kann nur mit einem Marktanreiz für den
Kauf von Elektroautos gelingen.

({4})

In Frankreich ist der Marktanteil von Elektroautos viermal so hoch wie in Deutschland, in den Niederlanden
und in Norwegen sogar zwanzigmal so hoch. All diese
Länder zahlen in verschiedenen Varianten eine Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge. Dass man mit einem
Elektroauto in Zukunft kostenlos parken darf, wie im
Elektromobilitätsgesetz vorgesehen, wird die Absatzzahlen von Elektroautos wohl kaum ankurbeln. Wir müssen
deshalb Elektroautos - zumindest zeitlich begrenzt - mit
einem Kaufzuschuss in Höhe von 5 000 Euro fördern.
Dies wollen wir gegenfinanzieren über eine Umlage bei
der Kfz-Steuer, und zwar für Autos, deren CO2-Ausstoß
oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.

In der Koalition gibt es, wie wir gerade gehört haben,
mehr Fans einer Sonder-AfA für gewerbliche Fahrzeuge.
Leider haben dann Private nichts davon. Auch im öffentlichen Bereich lässt sich damit schwerlich eine Beschaffungsoffensive ankurbeln.

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Kühn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Leidig?
stephan kühn (NA), 2015-03-05:

Gerne.
sabine leidig (NA), 2015-03-05:
Kollege Kühn, ich wollte einfach mal die Frage stellen, wie es sich mit einer solchen Belohnungsprämie
verhält mit Blick auf Menschen, die ganz auf ein Auto
verzichten und sich stattdessen ein Jahresticket für den
ÖPNV oder eine BahnCard 100 kaufen; da wäre eine
Prämie von 4 000 oder 5 000 Euro schon ein Pfund, um
eine solche Entscheidung zu unterstützen.

({0})

Ich frage mich, wie sich der Einsatz für die ökologische
Verkehrswende verträgt mit einer Kaufprämie für Autos.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Steffen Bilger.

({0})
steffen bilger (NA), 2015-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor einer Woche haben wir in einer durchaus hitzigen
Debatte über die Pkw-Maut diskutiert. Ich habe bereits
damals darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung,
unterstützt vom Deutschen Bundestag, an allen Ecken
und Enden an der Förderung und am Erfolg der Elektromobilität arbeitet. Das vorliegende Gesetz ist ein Beleg
dafür und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

({0})

Zuerst freue ich mich aber, dass sich, anders als bei
der Pkw-Maut, ein Großteil des Hauses durchaus darin
einig ist, dass die Elektromobilität im Individualverkehr
vorangebracht werden sollte.Nur Teile der Linken - Kollege Lutze, Sie haben gerade den Bezug zum Schienenverkehr angesprochen - haben immer noch nicht verstanden, dass Elektromobilität eben nicht auf die
Schiene begrenzt ist.

Bei der Elektromobilität geht es für uns in Deutschland darum, Leitmarkt und Leitanbieter für elektrisch
betriebene Autos zu sein. Nicht nur für Deutschland,
sondern für ganz Europa ist die Entwicklung der Elektromobilität eine der bedeutenden Zukunftsfragen. Die
EU-Verkehrskommissarin hat es gestern noch einmal
verdeutlicht: Es geht um Umweltaspekte, um weniger
Abhängigkeit vom Öl, um Arbeitsplätze und um die Zukunft unserer Automobilindustrie.

({1})

Eine der häufig genannten Fragen, wenn wir über
Elektromobilität sprechen - gerade wurde es schon erwähnt - ist ja die nach der Herkunft des Stroms für die
Elektroautos. Darüber haben wir kürzlich auch im Verkehrsausschuss diskutiert. Natürlich wollen wir alle regenerativen Strom für Elektrofahrzeuge. Ich glaube, wir
können sagen: Das ist Konsens in Deutschland. Aber für
viele ist die Frage nach der Herkunft des Stroms gar
nicht die entscheidende. Wenn wir an Stadtbewohner
denken, die unter Lärm und Abgasen leiden, dann dürften Aspekte wie mehr Ruhe oder weniger Emissionen
entscheidender sein als die Frage nach der Herkunft des
Stroms. Daher: Wer auch immer solche Bedenken in den


Vordergrund stellt, hat nicht verstanden, worauf es wirklich ankommt.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Leidig?
steffen bilger (NA), 2015-03-05:
Sehr gerne.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
sabine leidig (NA), 2015-03-05:
Sie haben die Lärm- und Schmutzbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Städte angesprochen
und suggeriert, dass sich durch Ihr Elektromobilitätsgesetz daran etwas ändern würde. Ich erinnere mich, dass
es in der letzten Wahlperiode das Ziel des damaligen
Verkehrsministers Ramsauer war, bis zum Jahr 2020 den
Anteil der elektrischen Autos in Deutschland auf 2 Prozent zu erhöhen. Zugleich sind die Verkehrsprognosen
davon ausgegangen, dass die Zahl der Automobile um
3 Prozent steigt. Nun habe ich keinerlei Information darüber, dass sich daran etwas ändern soll. Gehen Sie
ernsthaft davon aus, dass ein Anteil solcher leisen Autos
von 2 Prozent - im besten Falle - die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in einer vielbefahrenen
Straße nachhaltig erleichtert, wenn gleichzeitig der Anteil herkömmlicher Fahrzeuge unverändert bei 98 Prozent liegt?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Herr Kollege, Sie hatten versprochen, zum Schluss zu

kommen.
steffen bilger (NA), 2015-03-05:
Das will ich gerade tun.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Danke.
steffen bilger (NA), 2015-03-05:
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Die Öffentlichkeit bitte ich darum, unser Elektromobilitätsgesetz positiv zu begleiten. Die Bedenkenträger sollten unsere gemeinsamen Ziele nicht aus dem
Blick verlieren und die Chancen in den Mittelpunkt stellen.

Herzlichen Dank an alle, die auch im Parlamentskreis
Elektromobilität gemeinsam an der Förderung der Elektromobilität arbeiten.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung spricht

jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter.
({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-05:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Carsten Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})