emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Herr Kollege Heil.
Hubertus Heil (NA), 2014-12-04:
Ich denke, damit muss man sich nur ein wenig auseinandersetzen.

Zum Schluss, Herr Präsident, Folgendes: Ich denke,
dass wir finanziell und konzeptionell mit der HightechStrategie auf einem guten Weg sind, und ich füge hinzu:
Für uns gehören wissenschaftlicher und technischer
Fortschritt und auch sozialer Fortschritt dazu. Dies wird
einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land erfolgreich
bleibt.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Albani für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Stephan Albani (NA), 2014-12-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! - Kann man das
Pult ein bisschen herunterfahren?
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das können Sie selbst.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Gabriele Katzmarek hat nun für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Heinz Riesenhuber erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})

- Das haben wir jetzt hinter uns. - Bitte.
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vielen Dank für die freundliche Gratulation;
aber die Musikalität ist nicht die beste Eigenschaft des
Parlaments.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das war jetzt leichtsinnig.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Herr Kollege.
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-12-04:
Aber immerhin steht dahinter eine Idee, nämlich die

Idee, dass wir überhaupt nur dann erfolgreich sein werden - nicht, wenn wir viel Geld in die Hand nehmen,
nicht, wenn wir rein statistisch in technischer Hinsicht
im internationalen Vergleich immer besser werden; nein -,
wenn wir die Menschen mitnehmen können, wenn die
Menschen verstehen und Freude an Technik haben,
wenn die Wissenschaftler so reden, dass die Menschen
daran glauben, dass das, was gesagt wird, nicht nur vernünftig ist, sondern vielleicht sogar wahr.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Herr Kollege Riesenhuber, könnten Sie gelegentlich

einen Blick auf die Uhr werfen?

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-12-04:
Das irritiert mich nur.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Das habe ich mir wohl gedacht.
Heinz Riesenhuber (NA), 2014-12-04:
Nach diesem zarten Hinweis des Präsidenten, den ich

an diesem festlichen Tag in einer harmonischen Debatte
aufnehme, möchte ich eines festhalten: Wenn wir die
Menschen in der gleichen Fröhlichkeit mitnehmen, mit
der wir heute über alle Parteien hinweg im Deutschen
Bundestag mit unterschiedlichen Standpunkten, aber mit
dem gleichen Ziel, das Beste für Deutschland zu erreichen, diskutieren, wenn wir sie mitnehmen in dem Wissen, dass das, was wir machen, vernünftig ist, mit fröhlichem Geist und der Entschlossenheit für das Ziel, und
wenn wir dann jenseits jeder Strategie gemeinsam aufbrechen, dann werden wir in einem fröhlichen Volk erfolgreich arbeiten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Ihnen möglicherweise ähnlich gegangen sein wie mir: Ich habe
zwischenzeitlich gedacht, wir könnten viel Redezeit sparen, wenn wir bei bestimmten Tagesordnungspunkten
den Kollegen Riesenhuber bäten, diesen Punkt zu erläutern, mögliche Einwände als gut begründet, aber erfreulicherweise gegenstandslos darzustellen,

({0})

um am Ende dem Parlament eine glanzvolle Debatte zu
bestätigen.

({1})

Das vielleicht auch als Anregung an die Parlamentarischen Geschäftsführer für die Gestaltung weiterer Tagesordnungspunkte.

Nun bekommt als krönender Höhepunkt dieser Debatte der Kollege Rainer Spiering das Wort.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, liebe Kollegin Franziska Brantner. Nächste Rednerin in der Debatte: Andrea Lindholz für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2014-12-18:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2497, 18/1510 und 18/760 ({0})
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einver-
standen. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Omid Nouripour, Dr. Franziska
Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität zeigen - Aufnahme von syrischen
und irakischen Flüchtlingen ausweiten
Drucksache 18/3154
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Luise Amtsberg, Beate Walter-Rosenheimer,
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland
Drucksache 18/2999

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, liebe Kollegin. - Schönen guten Morgen an Sie alle und die Gäste auf der Tribüne.

Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Ole Schröder
für die Bundesregierung.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Danke, Herr Dr. Schröder. - Nächste Rednerin ist

Petra Pau für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Kollegin Petra Pau. - Nächste Rednerin

in der Debatte ist Staatsministerin Aydan Özoğuz.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Danke auch für

das Erinnern an den Mut und die Zivilcourage von
Tugce!

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte: Nina Warken für die
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Ulla Jelpke für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 2014-12-04:
Ich denke dran. Ich komme zum Schluss. - Zum

Schluss will ich sagen, dass die materielle Hilfe und die
verstärkte Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge absolut nötig sind. Wir sollten vor allen Dingen
den Libanon entlasten, denn dieses Land kollabiert inzwischen. Ich glaube, wir werden auch dort mehr Konflikte bekommen, wenn nicht wirklich geholfen wird.

Ich danke Ihnen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Jelpke. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Christina Kampmann für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen herzlichen Dank, liebe Christina Kampmann.




Vizepräsidentin Claudia Roth
Als Gäste möchte ich Vertreter der Berufsfeuerwehr
aus Hagen begrüßen, die auch oft Menschen in Not helfen. Herzlich willkommen hier in unserem Haus!

({0})

Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Franziska
Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. - Nächster

Redner in der Debatte: Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen herzlichen Dank, Rüdiger Veit. - Nächste Rednerin in der Debatte: Erika Steinbach für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Frau Kollegin Steinbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Luise Amtsberg?
Erika Steinbach (NA), 2014-12-04:
Gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Danke schön.
Luise Amtsberg (NA), 2014-12-04:
Frau Kollegin Steinbach, vielen Dank, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. - Sie haben die Abschiebungsquoten angesprochen. Was sind denn die Gründe dafür,
dass nicht abgeschoben wird? Darüber werden Sie sicher
Erkenntnisse haben.

Unsere Erkenntnisse sind, dass ein ganz großer Teil
der Menschen aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden kann, etwa wegen Schwangerschaft, Traumatisierungen, ungeklärten Status oder deswegen, weil
die Entscheidung bei der Bearbeitung des Asylantrags zu
restriktiv gefällt wurde und die Situation im Heimatland
nicht so ist, dass man jemanden zurückschicken kann.
Das sind unsere Erkenntnisse. Was sind Ihre?
Erika Steinbach (NA), 2014-12-04:
Diese Fälle gibt es. Sie sind aber schon aus den

70 Prozent herausgerechnet. Diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten, gehören zu den 30 Prozent derjenigen, die
das Land nicht verlassen müssen. Mit den 70 Prozent
sind diejenigen gemeint, bei denen erkennbar kein
Grund vorhanden ist, hier im Lande zu bleiben. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auf die konzentrieren,
die wirklich verfolgt sind, die wirklich der Hilfe bedürfen, und nicht auf die, die aus anderen Gründen kommen. Natürlich sind das zum Teil verständliche Gründe,
etwa wenn jemand sagt: Hier finde ich einen Arbeitsplatz, hier könnte ich mein Leben besser leben als woanders. - Das kann ich verstehen. Aber dafür sind unser
Asylrecht und unser Bleiberecht nicht gemacht. - Danke
für die Frage.

({0})

Durch die Haltung der Länder, die nicht konsequent
abschieben, wird die Akzeptanz für die wirklich Verfolgten im Lande gemindert. Diese Akzeptanz - das ist ja geschildert worden - ist ja nicht so, dass wir nicht gegenhalten und nicht Verständnis für die Flüchtlinge wecken
müssten.

Es wurde richtigerweise auch gesagt: Die meisten
Menschen aus Krisengebieten wollen in der Nähe der
Heimat bleiben. Wenn sie schon nicht in ihrer Heimat
sein können, dann wollen sie wenigstens in der Nähe, in
der Region bleiben, wo sie das Gefühl haben, sie können
bald wieder nach Hause zurückkehren. Daher ist es richErika Steinbach
tig, dass die Bundesregierung mit humanitärer Hilfe
- diese wird auch ausgebaut - vor Ort hilft. Vor diesem
Hintergrund, glaube ich, tut man den Menschen etwas
Gutes, wenn man ihnen die Zuversicht gibt: Ihr habt zu
essen, ihr habt zu trinken, ihr habt ein Dach über dem
Kopf, sodass ihr den Winter überstehen könnt. Da liegen
aber die Probleme. Die größten Probleme liegen nicht
bei uns im Lande. Die größten Probleme finden sich vor
Ort, dort, wo die Menschen zum Teil jetzt noch unter
freiem Himmel nächtigen. Wir müssen dort versuchen,
zu helfen, wie auch immer wir helfen können.

Aber eines muss man auch sehen: Wenn ich mir den
Globus anschaue und ich mir Deutschland anschaue, ist
klar: Alleine können wir das nicht stemmen. Da ist die
ganze Europäische Union gefragt, und da sind die anderen Länder der Welt genauso wie wir auch gefragt.

({1})

Erfreulich ist für mich bei dieser Debatte, dass wir
diesen Menschen Mitgefühl entgegenbringen und dass
wir alle miteinander helfen wollen. Dass wir dabei unterschiedliche Gewichtungen haben, liegt in der Natur der
Sache. Aber ich glaube, wir sind insgesamt auf einem
guten Weg.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinbach. - Letzter Redner in dieser Debatte: Martin Patzelt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt. - Erlauben Sie

mir eine Bemerkung zu dem, was Sie zu Beginn Ihrer




Vizepräsidentin Claudia Roth
Rede gesagt haben. Ich glaube nicht, dass ein guter
Mensch zu sein im Widerspruch zum Politikerdasein
steht. Ich sehe hier viele gute Menschen im Saal, und
zwar in allen Fraktionen.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3154 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und
Kommunen ab 2015 und zum quantitativen
und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung

Drucksachen 18/2586, 18/3008

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsauschusses ({1})

Drucksache 18/3443

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an Kollegen Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rainer. - Jetzt fragen

sich natürlich alle, wo Sie Bürgermeister waren, Herr
Kollege. In Haibach?

({0})

- Sehen Sie: Das ist der Exbürgermeister aus Haibach in
Bayern.

({1})

Nächste Rednerin in der Debatte: Susanna Karawanskij
für die Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Bundesministerin Manuela Schwesig.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ingbert Liebing, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das

Wort der Abgeordneten Christina Schwarzer, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Dr. Anja

Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Für die Bundesregierung erteile ich das Wort Frau

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks. - Bitte schön.
({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Leidig, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr. Anton Hofreiter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kai Wegner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dirk Becker, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Das mit dem Schluss war gut.
Dirk Becker (NA), 2014-12-04:
Wenn Herr Ramsauer sagt, dass dieses Paket die Anleitung zur Bevormundung und Umerziehung sei und es
besser sei, Kohlekraftwerke nach China zu liefern, anstatt diese Dinge zu machen,

({0})

ist es, glaube ich, notwendig, ihm noch einmal zu erklären, warum wir nationale Maßnahmen ergreifen müssen.
Ich sage ganz ehrlich: So etwas wie das, was er vorgeschlagen hat, kann man nicht machen.

({1})

Das geht auch an der Sache vorbei. Er schädigt doch unsere eigene Regierung, die Regierung, die wir tragen.
Von daher - ich hätte ihm das gerne selbst gesagt; aber er
ist leider nicht da -: Da müssen wir wirklich zu einer anderen Sprachregelung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-12-04:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Arno Klare, SPDFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Thomas Bareiß, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf

Drucksachen 18/3124, 18/3157

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})

Drucksache 18/3449

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/3450

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die jetzt
noch Besprechungen haben, bitte ich, diese außerhalb
des Saales fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Manuela Schwesig.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nächste Rednerin ist

Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Astrid

Timmermann-Fechter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Elisabeth Scharfenberg.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Vielleicht noch einmal zu einem

Punkt, damit keine Missverständnisse entstehen und
plötzlich die Regierung glaubt, sie hätte mehr Kompetenzen, als sie hat. Die Festsetzung der Redezeiten ist allein Aufgabe des Parlamentes und erfolgt immer einvernehmlich zwischen allen Fraktionen einschließlich der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

Zu Beginn eines jeden neuen Tagesordnungspunktes
wird gefragt, ob jemand Einwände gegen diese einvernehmliche Festsetzung hat.

Nächste Rednerin ist jetzt die Kollegin Dr. Carola
Reimann, SPD-Fraktion.

({1})
Carola Reimann (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz für Menschen, die in der Mitte
ihres Lebens stehen, für Männer und Frauen, die viel
Verantwortung übernehmen: im Job, für Kinder und für
ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie diesen Spagat besser bewältigen können.
Wir wollen ihnen helfen, ihre große Verantwortung ein
bisschen leichter zu tragen. Wir verbessern heute das bereits bestehende Familienpflegezeitgesetz, das ist richtig,
und das ist dringend erforderlich; denn das Gesetz, noch
von der alten Regierung verabschiedet, war sicher gut
gemeint, aber nicht gut gemacht. Es kam bei den Menschen nicht an. Mit 135 Beschäftigten im Jahr, die die
Familienpflegezeit in Anspruch genommen haben, war
es nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen
Stein.

({0})

- Ich bin sicher, Kollegin Scharfenberg, das wird sich
verbessern.

({1})

Dass es nur 135 Beschäftigte waren, hat uns in der Tat
nicht überrascht; denn das alte Gesetz hatte ja gravierende Mängel, und wir verbessern es an diesen Stellen.

({2})

Wir führen erstens eine zehntägige bezahlte Familienpflegezeit ein. Dafür haben wir schon seit vielen Jahren
gekämpft und gerungen.

({3})

Wir geben zweitens Beschäftigten einen Rechtsanspruch. Auch das ist seit vielen Jahren hier in diesem



Parlament in der Diskussion. Wir erleichtern drittens die
Inanspruchnahme mit einem zinslosen Darlehen. Wir
machen das Gesetz besser, damit es wirkt.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Frau Kollegin Reimann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann, Fraktion Die Linke?
Carola Reimann (NA), 2014-12-04:
Ja, sehr gern.
Pia Zimmermann (NA), 2014-12-04:
Vielen Dank, Frau Reimann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich hatte eine schriftliche Anfrage gestellt, und zwar ging es darin speziell um die zehn Tage
zum Organisieren der Pflege. Ich habe danach gefragt,
wie hoch der durchschnittliche Zeitbedarf ist, um eine
Pflege zu organisieren. Die Antwort war, dass es keine
statistischen Angaben gibt. Im letzten Satz heißt es, zehn
Tage dürften nach allgemeiner Erfahrung für die Organisation der Pflege ausreichen. Da frage ich mich: Was
sind das denn für allgemeine Erfahrungen? Ist es nicht
vielmehr so, dass die zehn Tage nach allgemeiner Erfahrung nicht ausreichen?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Antje Lezius,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSUFraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Danke, Herr Kollege Lehrieder. Ich hatte das schon

gesehen.
Paul Lehrieder (NA), 2014-12-04:
Darüber bin ich sehr froh.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Deswegen frage ich Sie jetzt. Sie würden natürlich Ja

sagen. - Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.
Pia Zimmermann (NA), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Da habe ich doch noch einmal eine

Frage. Denn natürlich ist es für kleine Betriebe schwierig, dann für eine solche Situation aufzukommen. Aber
dennoch ist es doch so: Sie lassen erst einmal über
7 Millionen Menschen ziemlich allein mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Aber Sie könnten das
Ganze doch auch, wie das zum Beispiel beim Mutterschutz oder auch im Krankheitsfall organisiert ist, durch
eine Umlagefinanzierung, die sich dort U 1 und U 2
nennt, gesetzlich regeln. Warum machen Sie das hier
denn nicht genauso wie in den anderen Fällen? Warum
überlassen Sie das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die doch in so hoher Zahl darauf warten, weil
sie für diese wichtige Aufgabe und zur Vereinbarkeit von
Familie, Pflege und Beruf darauf angewiesen sind?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Karl Schiewerling.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Markus Kurth ist der nächste Redner

für Bündnis 90/Die Grünen.
Markus Kurth (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber
Matthias Birkwald, man möchte dir die alte Indianerweisheit zurufen: Wenn du merkst, dass das Pferd, welches du reitest, tot ist, dann steige ab! - Die Abschaffung
der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze beides ist ein totes Pferd.

Es ist so, dass jemand, der gesund ist und bis zu seinem 67. Lebensjahr arbeiten kann, nicht einem, wie Sie
es sagen, gigantischen Rentenkürzungsprogramm unterliegt, sondern diese Person erwirbt durch zwei zusätzliche Jahre zusätzliche Rentenansprüche. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Das ist die
Wahrheit.

({0})

Ich bin natürlich nicht naiv. Ich weiß, dass es viele
Menschen gibt, die eben nicht bis 67 arbeiten können.

({1})

Die Antwort darauf kann aber doch nicht die Abschaffung der höheren Regelaltersgrenze sein. Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen dabei unterstützen können, diese zu erreichen, und
was wir für Personen, die krank sind und das deshalb
nicht schaffen, tun können, damit sie früher in den Ruhestand gehen können. Wir brauchen also eine individuelle
und altersgerechte Anpassung.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Herr Kollege Kurth, gestatten Sie - Nein.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Martin

Rosemann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Peter Weiß, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Dagmar

Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-12-04:
Vielen Dank. - Matthäus Strebl ist jetzt der nächste

Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})