schmid (vizepräsident), 1957-07-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 1. Dazu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 1262 Ziffer 1 angekündigt. - Das Wort hat der Abgeordnete Hepp.
Hepp ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Bedauern vorausschicken, daß dies immerhin doch bedeutungsvolle Gesetz über die Getreidebewirtschaftung und die Preisfestsetzung in völliger Abwesenheit der Vertreter des zuständigen Bundesernährungsministeriums beraten wird. Ich hoffe, daß das nur eine Panne ist, aber wir sollten doch zum Ausdruck bringen, daß wir ein Recht darauf haben, daß bei der Beratung so wichtiger Dinge der Bundesernährungsminister zugegen ist.
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Ich kann mich dem Herrn Kollegen Dr. Horlacher nur anschließen, der bedauert hat, daß wir erst so spät in die Beratung dieses Gesetzes eintreten. Es ist richtig, wir haben seit dem 1. Juli dieses Jahres auf diesem Gebiet einen völlig gesetzlosen Zustand, und es wäre für die Juristen dieses Hauses interessant, einmal festzustellen, was für praktische Folgerungen sich aus dieser Tatsache in bezug auf

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die Getreidebewirtschaftung und die Preisfestsetzung ergeben. Wir haben also einmal alle. Veranlassung, das Gesetz möglichst schnell zu verabschieden und zum zweiten zu bedauern, daß der Bundestag nicht schon sehr viel früher in der Lage war, sich mit diesem Gesetz zu beschäftigen, so daß es vor dem 30. Juni dieses Jahres hätte verabschiedet werden können. Denken Sie daran, daß die Vorlage praktisch eine Wiederholung der Vorlage des Jahres 1955/56 bedeutet. Man muß sich fragen, ob es nötig war, daß der Herr Bundesernährungsminister mit seiner Vorlage so viel Zeit brauchte. Im übrigen lagen auch die Ergebnisse des Grünen Berichts vor, aus denen Schlußfolgerungen für eventuell erforderlich werdende Preiskorrekturen gezogen werden konnten. Beides ist vom Bundesernährungsministerium, dessen Vertreter nicht anwesend sind, nicht erfolgt. Die Vorlage ist noch später eingebracht worden als in den vergangenen Jahren. So stehen wir vor der Situation, daß wir zu Beginn des Juli ein Gesetz verabschieden, das schon längst wirksam sein sollte, im übrigen zu seiner Wirksamkeit auch noch der Verkündung bedarf. Es werden also weitere Tage hingehen, bis wir eine gesetzliche Grundlage haben, mit deren Hilfe die Getreidepreise in Ordnung gebracht werden können. Wir haben diese Bedenken schon im Ausschuß zum Ausdruck gebracht. Das führte dazu, daß, da der Herr Minister nicht anwesend war, der Ausschuß beschloß, von einer Behandlung der Getreidepreise abzusehen, solange der Minister nicht zur Stelle ist, und zunächst nur in die Erörterung der Reports einzutreten. Das hat der Ausschuß alsdann getan.
Wir haben im Ausschuß einen Antrag vorgelegt
und haben diesen Antrag auch heute wieder eingebracht, der darauf abzielt, die Preise für sämtliche Getreidearten um 20 DM je Tonne zu erhöhen. Was hier zunächst die Auswirkungen für die Entwicklung des Brotgetreidepreises betrifft, so darf ich folgendes sagen, um die Öffentlichkeit von vornherein vor erschreckenden Bildern zu bewahren. Es ist eine Faustzahl, daß aus einem Zentner Brotgetreide 33 ,Brote zu 3 Pfund, also 99 Pfund Brot gebacken werden. Eine Erhöhung des Preises beispielsweise für Brotgetreide um 1 DM würde also zur Folge haben, daß der Brotpreis je Pfund um etwa 1 Pf erhöht würde. Ich bitte Sie, selber zu überlegen, ob eine derartige Verteuerung der Öffentlichkeit gegenüber verantwortet werden kann oder nicht. Wir glauben, daß sie getragen werden kann, das um so mehr, nachdem sich der Bundesfinanzminister in der bekannten Vorlage des Haushaltsausschusses entschlossen hat, in einer allerdings noch etwas unklaren Form zumindest die Brotpreiserhöhung von 10 DM je Tonne durch Subventionen abzufangen.
Wir gehen mit den Beschlüssen des Ausschusses auch in einem anderen Punkt nicht konform. Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Preiserhöhung für Getreide um 10 DM je Tonne nicht auf das Futtergetreide ausgedehnt werden soll. Wir bedauern das; denn damit hat sich die Mehrheit des Ausschusses einer Erkenntnis verschlossen, die sich für uns alle aus der Bildung des Kartoffelpreises und des Schweinepreises in den letzten Jahren ergibt. Ich darf mich hier auf die Ausführungen berufen, die das Bundesernährungsministerium in seiner die Beschlüsse des Bundesrates ablehnenden Stellungnahme dargetan hat. Das Ministerium weist hier mit vollem Recht auf die Zusammenhänge zwischen den Preisen für
die eben genannten Getreidearten und der Preisbildung für Kartoffeln sowie schließlich auch der Preisbildung für Schweine hin. Wir. bedauern es, daß der Ausschuß nicht die Konsequenz daraus gezogen hat. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, daß eine gewisse Differenzierung zwischen den Preisen für Brotgetreide und den Preisen für Futtergetreide vorhanden sein muß. Wir glauben aber, daß die Differenzierung, die schon im alten Preisgesetz vorhanden war und die im gleichen Ausmaß bei einer gleichmäßigen Preisanhebung für alle Getreidearten auch im neuen Preisgesetz sich auswirkt, völlig ausreichend ist.
Ich darf noch auf die Bedeutung verweisen, die der Frage der Getreidepreise bei uns zukommt. Ich weiß, daß vielfach die Frage der Förderung der Veredelungswirtschaft im Vordergrund steht, und das mit vollem Recht. Aber dies sollte nicht etwa dazu führen, daß eine gerechte Entwicklung der Getreidepreise verhindert wird. Nach den agrarstatistischen Arbeitsunterlagen des Statistischen Bundesamts für das Wirtschaftsjahr 1956/57 betrugen die Indizes für die pflanzlichen Erzeugnisse bei einem Stand von 100 im Jahre 1949/50 im Jahre 1955/56 nur 156, die für tierische Erzeugnisse jedoch 198. Sie sehen also, daß es durchaus gerechtfertigt ist, die Preise für das Getreide keineswegs zu vernachlässigen, denn der Getreidebau in Deutschland ist schon eine bedeutungsvolle Angelegenheit. Ich darf nur darauf hinweisen, daß nach dem gleichen statistischen Zahlenwerk der Wert des in Deutschland erzeugten Getreides 1729 Millionen DM ausmachte gegenüber einem Wert der Kartoffelerzeugung von 1219 Millionen DM und der Zuckerrübenerzeugung von nur 585 Millionen DM.
Wir sind der Meinung, daß die Beschlüsse des Ausschusses eine Vernachlässigung eines wichtigen Zweiges in der Landwirtschaft bedeuten und daß diese Vernachlässigung vermieden werden sollte. Darum haben wir auf Umdruck 1262 den Antrag gestellt, im Gegensatz zu den Beschlüssen des Bundesrats die Preise für sämtliche Getreidearten um 20 DM je Tonne zu erhöhen.
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