Maritta Böttcher (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich beteilige mich nicht an Zahlenspielereien, denn 16 Jahre lassen sich nicht an einem
Tag korrigieren. Es gibt aber keinen Zweifel: Auch
manche Erhöhungen der Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 sind an einigen Punkten der
Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen, aber leider
nicht dort, wo wir eher sparen würden, etwa beim Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation oder bei
den unsinnigen Ausgaben für den Transrapid.

Dafür gibt es eine nicht unbedeutende Kürzung beim
Titel „Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung“. In diesen Bereich fallen beispielsweise EntMatthias Berninger

wicklung und Einsatz neuer Medien im gesamten Bildungswesen. Dort würden wir lieber mehr als weniger
Geld einsetzen, insbesondere hinsichtlich der Förderung
von Medienkompetenz in der beruflichen Bildung und in
der Weiterbildung.

Auch die vom Bildungsministerium vorgesehene
Steigerung der Bundesförderung für angewandte Forschung an Fachhochschulen wurde von den Haushältern rückgängig gemacht. Abgesehen davon, daß seit
Jahren nur wenige der Anträge für dieses Programm angenommen werden, werden diese Mittel besonders von
Fachhochschulen aus den neuen Bundesländern in Anspruch genommen und eben dort dringend gebraucht. Im
übrigen besteht die Bedeutung dieses Programms nicht
zuletzt darin, daß hier Kooperationen zwischen Fachhochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen
entstehen, also zwischen den Schaltstellen für Technologietransfer und Innovation. Warum ausgerechnet dort
gespart werden muß, während andererseits die Entwicklung von „Kompetenzkernen“ in den neuen Bundesländern zum politischen Schwerpunkt erklärt wird,
ist schlicht nicht nachvollziehbar.

({0})

Welche Art von Forschungsinvestitionen bleiben
eigentlich übrig, wenn über größere Zeiträume angebahnte Kooperationsbeziehungen abrupt abgebrochen
werden müssen, weil alte Programme nicht weitergeführt werden und neue noch nicht greifen, wie es das
Schicksal des Programms „Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft“ zeigt?
Das ist weder innovations- noch mittelstands- noch forschungsfördernd.

Hier bieten sich auch Parallelen zum planmäßigen
Auslaufen des HSP III - angeblich „ohne personelle
Konsequenzen“ - an. Das hieße: Die Integration der
Ost-Wissenschaftler und Ost-Wissenschaftlerinnen wäre
erfolgreich abgeschlossen. Ich erinnere an die Diskussion um die Schließung der Akademie-Institute und daran, daß hier eine beispiellose Zerstörung von Wissenschaftspotential stattgefunden hat und immer noch Menschen auf die Einlösung der damals gegebenen Integrationszusage warten. Auch wenn das HSP III noch so
planmäßig ausläuft, werden wieder ostdeutsche Beschäftigte, die schon mit dem WIP nicht integriert worden sind, zum wiederholten Male nicht integriert worden
sein, weil es an den Hochschulen eben nicht genügend
Stellen gibt. In den meisten Fällen hat das nicht mit zuwenig, sondern mit zuviel Qualifikation zu tun. Diese
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können sich
nicht mehr auf Qualifizierungsstellen bewerben, da sie
entsprechende Qualifikationen bereits vor zehn Jahren
erworben haben, was durch mehrfache positive Evaluation bestätigt wurde. Die Bundesregierung wäre sicher
gut beraten, wenn sie über irgendeine Art der Fortführung des HSP III nachdenken würde, und zwar nicht nur
aus sozialen Erwägungen, sondern vor allem wegen der
Erhaltung von Forschungs- und Wissenschaftspotential
in den neuen Bundesländern.

({1})

Wenn ich allerdings in den letzten Ergänzungen
zum Haushalt lese, wie die Investitionszuschüsse für
das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle nach
unten korrigiert werden, verliere ich den Glauben an
die „Chefsache Ost“ ebenso wie an rote und grüne Akzentsetzung in der Haushaltsplanung insgesamt. In den
neuen Bundesländern geht es noch immer um die
grundsätzliche Konsolidierung von Forschungseinrichtungen, um eine institutionelle Grundförderung der
Forschungs-GmbHs, die aus ehemaligen wissenschaftlich-technischen Zentren und Teilen des ausgegliederten Forschungspersonals von Hochschulen entstanden
sind.

Ein Punkt, bei dem ich Haushaltskürzungen vermisse,
ist einer der größten Titel im Einzelplan 30: die ESAFörderung. Selbst wenn die Mittel durch Verträge gebunden sind, an denen die neue Bundesregierung keine
Schuld trägt, so muß es doch möglich sein, auch in diesem Bereich jene zur Kasse zu bitten, die den größten
Nutzen aus der Raumfahrtforschung ziehen. Warum
sollen nicht die Telekommunikationsindustrie, die Rüstungsindustrie, die Automobilindustrie und alle anderen, die beispielsweise ein gesteigertes Interesse an
Satellitennutzung haben, den Bundeshaushalt durch entsprechende Beiträge zur Forschung entlasten?

({2})

Zum Schluß noch ein Vorschlag zum Sparen. Auch
das sehr verdienstvolle Sofortprogramm zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit - das ist zweifellos anzuerkennen -, mit dem inzwischen zumindest die Zahl der Altnachfrager im neuen Ausbildungsjahr reduziert wurde,
muß nicht unbedingt aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden. Mit Hilfe der Umlagefinanzierung könnte das
die Wirtschaft allein.

Haben Sie also Mut zu Veränderungen und ändern
Sie an dieser Stelle den Bundeshaushalt. Sonst können
wir dem Einzelplan 30 nicht zustimmen.

({3})