Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! In der Debatte über so unterschiedliche Themen wie die Kohleverstromung, rationelle Energieverwendung und Kernenergie sollte als erste Äußerung der Bundesregierung ein Wort zum Stand der Energiepolitik stehen, denn hierauf haben Sie und, wie ich glaube, auch die Bürger im Lande einen Anspruch. Wie ist die Situation? Wir haben heute - man muß das Wort „heute" unterstreichen - nicht zu wenig, sondern eher ausreichend Energie. Das erscheint verwirrend, denn vor einem Jahr haben wir hier über die Gefahren der Energieknappheit diskutiert, und vor zwei Jahren hatte uns die Ölverknappung einiger Förderländer zu Sonntagsfahrverboten als äußerem Zeichen der Lage gezwungen. Die heutige Situation zeigt, wie schnell sich die Energielage verändern kann. Sie beweist aber auch, wie richtig unsere Strategie im Energieprogramm und seiner Fortschreibung ist, eine langfristige Orientierung mit möglichst hoher Flexibilität zur Anpassung an unterschiedliche Marktlagen zu verbinden. Hier ist daran zu erinnern, daß das erste Energieprogramm vor den damaligen Ereignissen formuliert und vorgelegt und danach fortgeschrieben worden ist. Es beweist sich aber auch, daß es falsch wäre, die Energiewirtschaft insgesamt in ein starres Investitionskorsett zu zwängen.
Energiepolitisch stellen sich in diesem Augenblick zwei Fragen. Erstens. Bedeutet der derzeitige
Angebotsdruck auf den Energiemärkten eine grundlegende Veränderung der energiepolitischen Lage unseres Landes? In den letzten Wochen war immer wieder - manchmal offen, mitunter auch unterschwellig - die These zu hören, die Energieknappheit des Winters 1973/74 sei einmalig, vorübergehend, schlicht und einfach eine Episode gewesen. Es ist zuzugeben, daß es möglich ist, daß wir, wenn ich von dem langfristigen Problem der Erschöpfung fossiler Energievorräte absehe, auf Jahre hinaus genügend Energie haben.
Es wäre theoretisch denkbar, daß sich die Energieversorgung im Kern auf ein normales Markt- und Preisproblem reduziert. Aber ich glaube, daß sich die für die Energiepolitik Zuständigen, d. h. also auch der Wirtschaftsminister, damit ganz einfach nicht beruhigen können. Trotz der derzeitigen Entspannung sind die wichtigsten Bestimmungsfaktoren der deutschen Energieversorgung meines Erachtens unverändert. Wir werden für eine wachsende Wirtschaft mehr Energie brauchen, und zwar auch dann, wenn der spezifische Verbrauch in der Relation zum Wachstum geringer sein sollte als in der Vergangenheit. Und dabei bleiben wir bis in die 90er Jahre hinein auf Öl angewiesen. Das bedeutet vor allem Öl aus dem Nahen Osten und aus Afrika.
Der Anteil des Mineralöls am Energieverbrauch wird auch 1985 - bei allen Anstrengungen zu einer Zurückdrängung - immer noch in einer Größenordnung von 40 % bis 45 % unseres Primärenergieverbrauchs liegen. Wir haben es weiter mit einem Weltenergiemarkt zu tun - das dürfen wir doch nicht vergessen -, der weitgehend von politischen Faktoren bestimmt wird und der damit größere Unsicherheiten und Unberechenbarkeiten aufweist, als wenn es sich nur um ökonomische Bedingungen handelte. Wir sind uns in dieser Beurteilung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, der Internationalen Energie-Agentur und mit unseren EG-Partnern einig.
Ich glaube, eine verantwortungsbewußte Politik kann die Erklärungen der führenden Politiker aus Ölförderländern, daß Öl ein politisches Instrument bleibe, ganz einfach nicht in den Wind schlagen.
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Die Energiepolitik kann nicht nach dem Motto ausgerichtet werden: Es wird schon alles gut gehen!
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Trotzdem können wir heute etwas zuversichtlicher sein als in den letzten Jahren. Wir haben bereits in unserem vor der Ölkrise verabschiedeten Energieprogramm gesagt, daß die Versorgungssicherheit wächst, je enger die Interessenverflechtungen mit den Erdölförderländern werden. Denn wir brauchen ja nicht nur deren Öl, die Ölländer brauchen auch unsere Devisen. Sie brauchen auch unsere Industrie, und sie brauchen unser Know how, wenn sie ihre eigenen Pläne verwirklichen wollen.
In permanenten Bemühungen ist es uns seitdem gelungen, die wirtschaftlichen - ja, ich möchte in einer Reihe von Fällen hinzufügen: auch freundBundesminister Dr. Friderichs
schaftlichen - Beziehungen zu vielen erdölerzeugenden Ländern zu verbessern. Wir haben die Märkte, die handelnden Personen, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Förderländer besser erkannt als vorher, und - dies ist neu - auch umgekehrt haben sie erkannt, daß tödlich getroffene Industrienationen eben keine Partner für ihre eigenen Bemühungen um Verbesserung des Lebensstandards sind. Die Steigerung der deutschen Exporte in die erdölproduzierenden Länder betrug 1974 74 % und 1975 noch einmal 45 %. Das ist ein positives Indiz, und die Zusammenarbeit mit dem Ziel der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Weltmärkte ist auch international ein zentrales Thema geworden.
Wir unterstützen mit Nachdruck den Dialog zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, der in den letzten Monaten - manchmal mühsam - über erste Hürden gebracht wurde. In der Internationalen Energie-Agentur liegt jetzt ein Programm zur langfristigen energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Industrieländern auf dem Tisch. Aus diesem Programm wird oft - ich bedauere dies - nur der sogenannte Mindestpreis gegenüber importiertem Öl gesehen und zitiert. Uns ist das Akzeptieren einer solchen Preisuntergrenze nicht leicht gefallen. Wir glauben aber, daß im Interesse der Zusammenarbeit zwischen den Industrieländern eine gewisse Absicherung von Investitionen in alternative Energien notwendig ist, wobei die entscheidende Frage war und ist: Wo setzt man die Grenze an, um nicht selbst Fehlinvestitionen zu produzieren? Mindestens ebenso entscheidend ist der andere Teil der Zusammenarbeit: die Grundregeln für eine konkrete Kooperation bei der Entwicklung von Energie zwischen beteiligten Ländern. Hier wird eine Basis für notwendige Fortschritte gelegt.
Leider sind wir in der Europäischen Gemeinschaft nicht so weit, wie wir uns das vorstellen würden. Wir hoffen, daß der Beschluß des Europäischen Rats vom Dezember 1975 endlich den Weg für konkrete Fortschritte freigemacht hat. Dabei müssen wir uns - lassen Sie mich das hinzufügen - auf einen Weg begeben, der nicht von Visionen und Ideologien, sondern von Realismus und schrittweisem Vorgehen gekennzeichnet ist.
Ich möchte aber hinzufügen, daß dieses in der Gemeinschaft schwierig geworden ist, nachdem sich ein Mitgliedsland auf Grund eigener Ölvorräte schon als zwölftes Mitglied im Klub der OPEC-Länder wähnt, obwohl die eigene wirtschaftliche Situation zu dieser Vision nicht unbedingt Anlaß bietet.
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Ich möchte es nicht deutlicher formulieren. Aber, meine Damen und Herren, es ist keine Frage, daß die Verhandlungen in Brüssel und Paris ungewöhnlich erschwert worden sind, weil ein wichtiges Mitgliedsland andere, partikulare Interessen an der Gemeinschaft vorbei vertreten zu können glaubte, obwohl gerade dieses Land Anlaß hätte, die Chancen der Gemeinschaft angesichts der eigenen Situation zu nutzen.
Die zweite Frage an die Energiepolitik ist, welche Maßnahmen bei der heutigen Situation notwendig sind. Notwendig ist einerseits die konsequente Realisierung der in der Fortschreibung des Energieprogramms dargelegten Mittel und Ziele. Die vor allem konjunkturell bestimmte Überschußsituation gibt uns meines Erachtens keinen Anlaß, in unseren Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung nachzulassen oder unsere Politik jetzt mit einer neuen Fortschreibung grundlegend zu revidieren.
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Wir dürfen doch nicht so tun, als ob der Minderverbrauch eine gigantische Anstrengung zur Einsparung gewesen sei; denn in Wahrheit beruht er zu einem erheblichen Teil auf der konjunkturellen Entwicklung im Inland.
Die in Ziffer 18 der Fortschreibung des Energieprogramms dargelegten Zielsetzungen bleiben gültig. Hierzu gehören erstens die Sicherung der Mineralölversorgung und die Zurückdrängung des Mineralölanteils an der Energieversorgung. Meine Damen und Herren, das bleibt auch dann richtig, wenn vorübergehend die Raffineriekapazitäten nicht ausgelastet sind. Wir können nicht permanent wegen veränderter Konjunkturlage mittel- und langfristige Ziele ändern.
Wir wissen, daß die Zurückdrängung des Mineralölanteils vor allem das schwere Heizöl trifft. Wenn auch der konjunkturelle Faktor in der derzeitigen Situation besonders ins Gewicht fällt, so müssen wir anerkennen, daß hier ein strukturelles Problem besteht. Wir haben bereits im Energieprogramm vom September 1973, also vor der Energiekrise, die Mineralölwirtschaft aufgefordert, dieser Politik und dieser Entwicklung bei Planung, Höhe und Struktur ihrer Raffineriekapazitäten Rechnung zu tragen.
Fragend möchte ich hinzufügen: Ich weiß nicht, ob das damals von allen Marktbeteiligten ernst genommen worden ist. Jedenfalls ist die Auslegung der Raffineriekapazitäten von Firma zu Firma sehr unterschiedlich. Einige haben sich intensiv bemüht, durch den Bau von Krackanlagen die Anteile von schwerem Heizöl bewußt zu reduzieren. Andere sahen allerdings als ausschließliches Mittel die Ausweitung ihrer Kapazitäten ohne Krackanlagen und wundern sich jetzt, daß sie hohe leerstehende Kapazitäten und nicht verfügbare Krackanlagen haben. Aber hier kann man nur sagen: Wer die Chance zu Gewinn hat, muß auch das Risiko zum Verlust tragen.
Natürlich ist eine solche Anpassung - und das ist ernst gemeint - auch eine Frage der Rentabilität. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten den Mineralölmarkt sehr sorgfältig beobachtet und analysiert. Soweit hierbei Wettbewerbsnachteile der inländischen Mineralölverarbeitung festgestellt wurden, sind Maßnahmen eingeleitet worden. Dies gilt vor allem für die Mineralölpflichtbevorratung. Das Bevorratungsgesetz - eigentlich ja noch sehr jung - soll entsprechend angepaßt werden. Aber eine Abschirmung des deut14834 

schen Mineralölmarktes durch Einfuhrbeschränkungen war nicht vertretbar.
Ich möchte hier hinzufügen: Die Novellierung des Bevorratungsgesetzes, die ja in die Relation zwischen freien Importeuren und inländischen Raffinerien eingreift, darf auch nicht dazu führen, mit diesem Gesetz die für den Wettbewerb notwendigen freien Importeure aus dem Markt zu verdrängen. Es ist also eine sehr exakte Abstimmung notwendig, um auf der einen Seite mögliche Wettbewerbsvorteile - ich meine hier künstliche - abzubauen, sie aber auch nicht mittels eines Gesetzes in künstliche Nachteile umzuwandeln; denn das käme uns am Ende für Verbraucher und auch für die Wettbewerbspolitik teuer zu stehen.
Aber eine Abschirmung des Marktes durch Einfuhrbeschränkungen, die ja auch von der deutschen Mineralölwirtschaft - oder richtiger gesagt: von Teilen derselben - gefordert worden ist, war nicht vertretbar. Für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft wäre das eine klare Verletzung unserer Verpflichtungen gegenüber der EG. Ohne eine Beschränkung der Einfuhren aus der Gemeinschaft aber, die nämlich mehr als drei Viertel unserer Gesamtimporte ausmachen, wäre eine Maßnahme gegenüber Drittländern praktisch auch unwirksam; denn das war doch die andere Forderung: Laßt die Gemeinschaftsprodukte rein, aber laßt bitte die Drittlandsprodukte, z. B. Einfuhren aus dem Ostblock und anderen Drittländern, draußen.
Wir alle wissen, wie unendlich schwierig die Kontrolle ist: woher das Produkt, das jetzt aus Rotterdam kommt, originär kommt, ob es Drittlandsware oder ob es Gemeinschaftsproduktion ist. Hier gibt es unendlich große Schwierigkeiten, abgesehen davon, daß wir selbst doch keinen Vorwand zum Protektionismus anderer liefern sollten; denn im Zeichen einer starken Verflechtung der Märkte wäre das möglicherweise auch mit Retorsionsmaßnahmen verbunden.
Was ist Rotterdam? Denn auch darüber wird ja öffentlich gezielt, teilweise auch polemisch, diskutiert. Rotterdam ist doch eigentlich gar kein klassisches Importproblem, sondern in Wahrheit ist Rotterdam doch Bestandteil deutscher Versorgungspolitik. Der Standort Rotterdam ist doch von internationalen Gesellschaften nicht gewählt worden, weil er in Holland liegt, sondern weil er in ihr logistisches System zur Versorgung eines Teiles des deutschen Marktes paßt, weil Produktenpipelines bis vor die Tore von Bonn und darüber hinaus laufen. Wir können also nicht so tun, als ob sich hier nur ein Export-ImportProblem stelle. Nein, hier stellt sich schlicht und einfach auch ein Versorgungsproblem für die Bundesrepublik Deutschland. Die Dinge sind also komplizierter, als sie häufig öffentlich dargestellt werden.
Ich möchte als für die Außenwirtschaft zuständiger Minister auch hinzufügen: Es stünde einem der größten Exportländer der Welt nicht gut an, wenn ausgerechnet es selbst - bei einer im Vergleich mit anderen Situation - zu Importbeschränkungen griffe.
Zweitens. Beschleunigte Nutzung von Kernenergie, Erdgas und Braunkohle: Wenn ich die vorliegenden
Entschließungsanträge und die Erklärungen der Vorredner von Opposition und Regierungsparteien betrachte, herrscht wohl in einem Punkt Übereinstimmung, nämlich daß die drei Energieträger nach wie vor entscheidende Möglichkeiten darstellen, um unser Energieangebot ausgewogener, unabhängiger vom Öl zu machen. Ich meine alle drei: Kernenergie, Erdgas und Braunkohle.
Auch hier gibt es trotz Zuwachsraten Probleme im Zusammenhang mit der derzeitigen Konjunktur. Natürlich drängen sich in dieser Situation alle Energieträger, auch die besonders wirtschaftlichen, um die knapper gewordene Nachfrage. Und im Zentrum der Diskussion steht die Kernenergie, die allerdings im zweiten Teil der heutigen Tagesordnung ausführlich behandelt wird.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur friedlichen Nutzung der Kernenergie eine Zwischenbilanz ihrer Arbeiten gegeben. Ich möchte dieser Diskussion nicht vorgreifen, möchte nur anfügen: Unsere Zielsetzungen in der Fortschreibung des Energieprogramms sind keine irgendwie gearteten planwirtschaftlichen Ziele, und kein Energiepolitiker wird so unvernünftig sein, mehr Kernenergie zu fordern, als wir tatsächlich brauchen. Aber die Kernkraftwerkskapazität, die wir brauchen, muß eben auch realisiert werden können, wenn die Anforderungen an die Sicherheit erfüllt sind und wenn das verbleibende Restrisiko
- darüber hat Herr Professor Laermann gesprochen - so ist, daß es in Kauf genommen werden kann. Das ist die Entscheidung.
Bei aller Diskussion, ob die Ausbaupläne der Elektrizitätswirtschaft von 45 000 Megawatt bis 1985 realistisch sind oder nicht, sollten wir keinesfalls kurzfristig Bedarfsschwankungen zur Grundlage weiterer Entscheidungen machen. Es wäre zu früh
- dies gilt übrigens für alle Energiemärkte -, schon heute langfristige Konsequenzen aus einer konjunkturellen Entwicklung zu ziehen, obwohl wir annehmen, daß der Konjunktureinbruch zu einem niedrigeren Energieverbrauch auch für 1980 und 1985 führen dürfte. Wir haben für den gesamten Energiemarkt neue und fundierte Prognosen in Auftrag gegeben. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich die Elektrizitätswirtschaft schon auf Grund ihrer Versorgungspflicht nach dem Energiewirtschaftsgesetz nicht an einer Untergrenze der Erwartungen orientieren darf. Das wäre übrigens auch energiepolitisch falsch.
Die Kernenergie ist im übrigen nicht nur ein relativ sicherer Energieträger, sondern unter dem Strich bei allen Problemen mit Abwärme und Sicherheit insoweit umweltfreundlich, als jedenfalls Abgasbelastungen, die uns bei der Kohle Sorge bereiten, nicht bestehen. Der hohe Stand der Sicherheit und die strengen Anforderungen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes sind jedenfalls in der bisherigen Technik ohne Beispiel. Aber darauf wird der Kollege Matthöfer eingehen.
Drittens: die neue Position für die Steinkohle. Diese möchte ich später erläutern.


Schließlich - viertens -: verstärkte Energieeinsparung. Hier liegt als Zwischenbericht der Arbeiten die Antwort auf die Große Anfrage zur rationellen Energieverwendung vor. Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag mit dem Entwurf des Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden über eine wichtige Maßnahme zu entscheiden.
Neben der konsequenten Realisierung unserer mittelfristigen Politik sind derzeit zeitlich begrenzte Maßnahmen notwendig, um Energieträgern zu helfen, für die konjunkturbedingt ohne zusätzliche Maßnahmen nicht beherrschbare Probleme entstehen. Als notwendig haben sich vor allem Maßnahmen für die Steinkohle erwiesen. Sie werden unter Tagesordnungspunkt 4 bei der Beratung der anstehenden Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz darüber diskutieren.
Am stärksten wurde von der Konjunkturentwicklung die Steinkohle betroffen. 1974 konnten noch 109 Millionen t deutsche Steinkohle abgesetzt werden - ich spreche nicht von der Förderung, sondern vom Absatz -, 1975 waren es nur rund 80 Millionen t. Von diesem Absatzrückgang in Höhe von 29 Millionen t entfielen über 17 Millionen t oder 60 % auf die Eisen- und Stahlindustrie im Inland und auf die ebenfalls weitgehend in die Stahlindustrie fließenden Exporte. Ich sage das bewußt, damit nicht der Eindruck entsteht, über den Mehreinsatz in der Kraftwirtschaft sei das Problem Kohle allein zu lösen. Um es noch einmal zu sagen: 17 Millionen t entfallen praktisch auf den Verhüttungsprozeß, und hier ist die Einsatzmenge weitgehend stahlkonjunkturabhängig. Im Kraftwerksbereich betrug der Absatzrückgang 9 Millionen t, bei Haushalten und Verkehr 3 Millionen t.
In dieser Situation muß der Steinkohle geholfen werden. Hierüber gibt es auch, wenn ich das recht sehe, eine weitgehende Übereinstimmung; ich meine über die Tatsache, daß geholfen werden muß. Denn es darf nicht vergessen werden, daß alle Parteien der Steinkohle eine hohe Sicherheitsfunktion zugewiesen haben, in der Erkenntnis - das muß man auch unterstreichen , daß die Kosten der deutschen Steinkohleproduktion strukturell hoch sind und damit je nach Marktlage Hilfen immer wieder erforderlich werden. Deswegen bedeutet dies kein Abgehen vom Konzept, sondern eine Anpassung an die jeweilige Situation.
Hinzu kommt, daß die Kohleproduktion relativ unelastisch ist und daß der Bergbau eine Reihe schlechter Jahre hinter sich hatte, bevor er in eine günstige Position kam. Jedenfalls konnte er nicht den Speck ansetzen, den andere Industriebereiche ansetzen konnten, um eine schwierige Konjunkturphase zu überstehen. Die Frage ist wahrscheinlich auch in dieser Debatte nicht, ob, sondern wie der Kohle geholfen werden soll. Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht.
Es wurde bei der Überprüfung des Gesamtkomplexes klar, daß keine Veranlassung besteht, jetzt die kohlepolitischen Ziele zu ändern oder neue langfristige Maßnahmen zu ergreifen. Als notwendig haben sich Maßnahmen erwiesen, die der Kohle
den Anschluß an eine normale Konjunkturentwicklung ermöglichen. Ich muß immer wieder hinzufügen, sie ist die Primärenergie, die mit hohen Kosten belastet ist. Dies werden wir nicht ändern. Sie wird auch in Zukunft teuer sein. Wäre sie dies nicht, wäre sie der Gewinner des Verdrängungswettbewerbs; weil sie es ist, ist sie der Verlierer des Verdrängungswettbewerbs. Das muß doch alles einmal dargelegt sein, damit wir nicht so tun, als ob alles mit Druck der Regierungsmaschine so herum oder anders herum gemacht werden kann.
Die Bundesregierung hat als kombinierten Ansatz neben der Weitergewährung der bisherigen Hilfen drei Dinge beschlossen:
Es wurde erstens in Abstimmung mit den Bergbauländern der Aufbau der nationalen Kohlereserve von 10 Millionen Tonnen schon ab 1. Januar 1976 beschlossen statt sukzessive ab 1. Januar 1977. Damit erhält der deutsche Bergbau nicht nur eine wesentliche Kostenentlastung durch eine energiepolitisch sinnvolle Maßnahme im Rahmen der Krisenvorsorge, wie in der ersten Fortschreibung bereits vorgesehen war. Ich finde, durch den Aufbau dieser Reserve haben wir auch Spielraum für vorhandene Schwankungen im Absatzbereich bei plötzlicher Nachfragevermehrung, was wir ja im vergangenen Winter erlebt haben.
Für 1976 werden zweitens die Kohleimporte auf das Niveau von 1975 festgeschrieben. Dies bedeutet keine Änderung der in der Fortschreibung geäußerten Absicht, zu gegebener Zeit und bei Einigung von Kohle und Stahl über den Hüttenvertrag - ich muß beide Voraussetzungen nennen - ein begrenztes Kokskohlekontingent zuzulassen.
Meine Damen und Herren, auch hier muß klar sein: Die Forderungen, die Importe einfach auf Null zu stellen, sind leicht zu erheben, wenn man z. B. in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg lebt, die hören sich aber ganz anders an, wenn man in Hamburg, Bremen oder Schleswig-Holstein zu Hause ist; denn die Kohleimporte konzentrieren sich im wesentlichen auf die norddeutschen Küstenländer und sind dort fester Bestandteil ihrer Energiepolitik, übrigens der dortigen Kraftwirtschaft ebenso wie der dortigen Importeure. Deswegen haben wir gesagt: nicht mehr als 1975, aber auch nicht weniger als 1975. Das heißt, das alte Kohlezollkontingentsgesetz wird nicht voll ausgeschöpft, aber die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Lieferländern, für die das auch Devisenprobleme sind, werden eingehalten.
In dieser Situation hätten aber die Menschen an Rhein und Ruhr und an der Saar sicher wenig Verständnis gehabt, wenn wir genau in diesem Augenblick mit einer erstmaligen Eröffnung eines Importkontingents für die Stahlindustrie gekommen wären. Deswegen gab es eine Zurückstellung dieser Entscheidung.
Dennoch hält die Bundesregierung ein gewisses Engagement deutscher Firmen am wichtiger werdenden Weltkohlemarkt weiterhin für grundsätzlich erwünscht. Die Bundesregierung hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, der das Ende 1976

auslaufende Kohlenzollkontingentsgesetz bis 1981 verlängern soll.
Drittens. Der Absatz im Elektrizitätsbereich wird verbessert. Für eine zusätzliche Absatzstabilisierung scheiden - auch das muß gesagt sein, meine Damen und Herren - Haushalt, Industrie und Verkehr praktisch aus. Das gleiche gilt übrigens für den Eisen- und Stahlbereich, denn was auch immer Sie energiepolitisch tun, es wird nur soviel Kokskohle gebraucht, wie zur Stahlerzeugung nötig ist, und die Stahlerzeugung richtet sich nach den Absatzerwartungen in Deutschland und am Weltmarkt. Hier muß die Kohle also eine gewisse Durststrecke durchstehen. Es kann eben nur das verbraucht werden, was benötigt wird. Ich stimme allerdings mit den Fachleuten und dem Bergbau überein, daß unabhängig von der derzeitigen Lage die Wettbewerbssituation der deutschen Kokskohle günstig ist, und zwar weltweit. Wir dürfen davon ausgehen, daß im Zuge eines konjunkturellen Aufschwungs in etwa die Mengen in der Stahlindustrie eingesetzt werden können, die wir auch in der Fortschreibung des Energieprogramms in einer Größenordnung von etwa 25 Millionen Tonnen jährlich zugrunde gelegt haben. Dies weist auch die vor wenigen Tagen vorgelegte Absatzvorausschau des Steinkohlebeauftragten aus.
Für die Elektrizitätswirtschaft hat der Deutsche Bundestag Ende 1974 ein Kohleverstromungsgesetz mit dem Ziel des Einsatzes von 33 Millionen Tonnen Steinkohle bis 1980 beschlossen. Der effektive Absatz belief sich 1974 auf 31 Millionen Tonnen und 1975 auf nur noch 22 Millionen Tonnen. Meine Damen und Herren, ohne die Maßnahmen, die heute hier zur Entscheidung anstehen, würde 1976 in der Kraftwirtschaft nach unserer Meinung höchstens nur etwa die gleiche Menge von 22 Millionen Tonnen benötigt. Die Bundesregierung weiß sehr wohl, daß dieser Absatzrückgang kein - wie von manchen behauptet - finsteres Komplott ist, denn auch andere Energieträger - wie schweres Heizöl mußten Federn lassen. Sowohl 1975 als auch 1976 gehen neue Kapazitäten, vor allem auf der Basis von Kernenergie und Erdgas, in Betrieb, die zwar langfristig gebraucht werden, die aber erst in die Nachfrage hineinwachsen müssen; denn es ist einfach so, daß diese Investitionsentscheidungen zu einem Zeitpunkt getroffen worden sind, wo der konjunkturelle Einbruch und damit die Stagnation oder gar die Verminderung des Strombedarfs über zwei Jahre hinweg nicht sichtbar waren, oder anders ausgedrückt: es ist investiert worden in einen wachsenden Markt, der mindestens vorübergehend nicht gewachsen ist.
Trotzdem erschien der Bundesregierung das Ausmaß des Absatzrückganges für Kohle in diesem Bereich nicht mehr akzeptabel. Die Kohle kann zwar aus dem Spiel des Marktes in der Elektrizitätswirtschaft nicht voll herausgenommen werden - auch die Kohle muß in gewissem Umfang flexibel eingesetzt werden können -, aber sie kann angesichts ihrer besonderen Funktion auch nicht der alleinige oder der Hauptlückenbüßer des Nachfragerückganges sein.
({4}) Die Fragestellung lautet, ob ich es zulassen kann, daß sich der Nachfragerückgang im wesentlichen auf eine einzige Primärenergieart konzentriert, auch dann, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geschieht, weil dieser Primärenergieträger teuer ist, aber es muß doch auch dann noch vertretbar und mit einer langfristigen Konzeption vereinbar sein.
Nach langwierigen Verhandlungen mit der Elektrizitätswirtschaft ist es nunmehr gelungen, bei Inkrafttreten der dem Hause vorliegenden Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz zu erreichen, daß 1976 unabhängig von der Konjunkturentwicklung mindestens 26 Millionen Tonnen Kohle abgesetzt werden. Bei der zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung dürfte sich diese Menge um etwa 2 bis 2½ Millionen Tonnen erhöhen. Über die zu erwartende Entwicklung werden wir ja im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht diskutieren, aber die derzeitigen Prognosen der Institute und der OECD liegen beim realen Wachstum nicht mehr unter 3%, die höchsten bei etwa 6 %. Das heißt, wenn sich das reale Wachstum irgendwo zwischen diesen beiden Marken bewegen würde, dürfte mehr Kohle eingesetzt werden als diese 26 Millionen Tonnen. Außerdem hat sich die Elektrizitätswirtschaft bereit erklärt, zwei Millionen Tonnen Kohle in Form einer zusätzlichen eigenen Reservehalde zu finanzieren; hier werden also dem Bergbau die Finanzierungskosten abgenommen.
Für 1977 wurden keine Zahlen festgelegt, es wird jedoch auf der Basis der Novelle von einer vergleichbaren Lösung ausgegangen. So sind auch die Verhandlungen geführt worden.
Für den Zeitraum ab 1978 kann davon ausgegangen werden, daß auf Grund der Konjunktur der Steinkohleabsatz in der Kraftwirtschaft wieder in die Zielgrößen des Dritten Verstromungsgesetzes hineinwächst. Die dem Bundestag vorliegende Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz wird von den Sprechern der einbringenden Fraktionen begründet werden, und ich werde deshalb nur auf die in der Diskussion um diese Lösung besonders kritischen Punkte eingehen.
Die Bundesregierung hat sich für ein System des verstärkten Anreizes und der Kooperation mit der Elektrizitätswirtschaft nach eingehender Erörterung auch anderer Möglichkeiten entschieden. Lassen Sie mich, wenn ich sage: „auf der Basis der Kooperation", bewertend mit Zurückhaltung hinzufügen, daß uns diese Basis nicht immer von allen Gesprächspartnern aus dem Bereiche der Elektrizitätswirtschaft erleichtert worden ist. Auch dies muß hier offen gesagt werden.
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Nach einer ausführlichen Diskussion, ob dies nicht das notwendige Mittel sei, haben wir eine Zuteilung von Quoten nicht für richtig gehalten. Abgesehen aber von der ordnungspolitischen und der verfassungsrechtlichen Problematik, die in der Quotenzuteilung gelegen hätte, scheint sie uns auf die Dauer nicht gut angelegt zu sein. Das heutige Proplem besteht in einer temporären Hilfe. Außerdem


würde ein derartiges Modell angesichts der unterschiedlichen Belastung der Kohlekraftwerke durch eine Quotenzuweisung ebenfalls einen finanziellen Ausgleich von Mehrkosten erfordern. Wir kämen also auch bei Quoten um ein Mehrkostenausgleichssystem nicht herum.
Im Bundestag liegt deshalb eine Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz vor, die der Bundesregierung die Möglichkeit einer befristeten Verstärkung der finanziellen Anreize zum Steinkohleneinsatz einräumt. Es soll schlicht und einfach die Möglichkeit geschaffen werden, nicht mehr nur wie bisher gegenüber Heizöl, sondern auch gegenüber billigeren Energieträgern, vor allem gegenüber Erdgas und Importkohle, Mehrkosten auszugleichen.
Reduziert heißt das: Bisher haben wir mit dem Verstromungsgesetz die Kohle auf die Kosten des Konkurrenzprodukts schweres Heizöl heruntersubventioniert. Dies reicht nicht aus, wenn man 26 Millionen t Kohle verstromen will. Will man dies, muß die Kohle auch mit anderen Primärenergieträgern konkurrieren, z. B. mit dem Erdgas. Das bedeutet, daß man sie dann auch in ihren Kosten auf diese Preise heruntersubventionieren muß, um den Einsatz mit einem Anreizsystem sicherzustellen.
Daneben sind verschiedene Verbesserungen des Ausgleichs der Mehrkosten von Steinkohle gegenüber dem Heizöl vorgesehen, und zwar teilweise in dem vorliegenden Gesetzentwurf, teilweise durch Änderungen der Richtlinie zu den bisherigen Verstromungsgesetzen. Ich will hier nur sagen, daß wir mit dieser Regelung und den mit der Elektrizitätswirtschaft vereinbarten Einsatzmengen volkswirtschaftlich weit gehen; denn neben Heizöl werden eben auch andere Konkurrenzenergien verdrängt, und da diese Energien billig sind, ist diese Verdrängung teuer. Ich glaube, wir sollten auch dies hier sagen, damit die betroffene Bergbauwirtschaft weiß, daß wir unser Herz nicht einfach über die Hürde geworfen haben, sondern daß wir wissen, was es kostet, daß wir diese Kosten aber für richtig und vertretbar halten.
Die Finanzierung des gesamten Steinkohleeinsatzes rückwirkend ab 1. Januar 1976 erfordert nämlich in diesem Jahr ein Zuschußvolumen von 1,42 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, wie schwer sich dieser Bundestag tut, wenn er über Ausgaben von 1,42 Milliarden DM beschließen soll. Er darf es sich nicht deswegen leicht machen, weil es nicht die Haushaltskasse trägt, sondern weil es die Verbraucher tragen; denn die volkswirtschaftliche Bedeutung ist doch letztlich nicht unterschiedlich, je nachdem, ob ich es über Steuern wegnehme und einsetze, oder ob ich es unmittelbar den Stromverbrauchern anlaste. Hier muß man sehen, wo die Grenzen und wie die Folgen sind.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht; denn dieser Preis von fast 1,5 Milliarden DM ist von den Stromverbrauchern durch eine Ausgleichsabgabe aufzubringen. Konkret heißt das, daß die Ausgleichsabgabe von zur Zeit 3,24 % auf 4,5 % erhöht werden muß. Dies führt für einen durchschnittlichen Haushalt mit vier Räumen und einem monatlichen
Verbrauch von 250 Kilowattstunden sowie bei mittleren Strompreisen zu einer höheren Belastung von 50 Pfennig auf insgesamt 1,80 DM im Monat. Dies muß ich sagen, wenn ich die Diskussionen im Bundesrat seitens der nicht kohleproduzierenden Länder schon vorausahne. Gewiß ist es eine Belastung um den eben genannten Betrag. Es ist aber für den Einzelhaushalt eben auch nur eine Belastung von 50 Pfennig mehr auf insgesamt 1,80 DM pro Monat. Es geht bei dieser Erhöhung nicht, wie heute eine Tageszeitung schreibt, um die Mehrkosten pro betroffenem Bürger, sondern pro Haushalt. Es ist die Frage, ob man dies den Bürgern nicht im Interesse der Sicherung der Energieversorgung und im Interesse eines Wirtschaftszweigs, der sich derzeit in einer nicht einfachen Situation befindet, zumuten kann. Wir waren der Meinung, man könne es ihnen zumuten.
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- Pro Monat. Ich habe die herzliche Bitte, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich hier zur Energiepolitik bekennen, auch in ihren Ländern mit ihren politischen Freunden darüber sprechen, ob nicht eine Zustimmung im Bundesrat leichter werden könnte als beim Ersten Verstromungsgesetz. Dies, meine Damen und Herren, ist nämlich eigentlich nicht der richtige Platz, im Zusammenhang mit diesem Gesetz andere als energiepolitische Fragen zu diskutieren.
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Wir sehen natürlich, daß die Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf 4,5 % besonders für die stromintensive Industrie Probleme aufwirft. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß diese Belastung für die Wirtschaft noch tragbar ist. Ich unterstreiche allerdings auch das Wort „noch". Es ist ja nicht nur der absolute Prozentsatz, sondern auch das damit angesprochene Kostenvolumen zu sehen. Die Strompreise liegen bei hohem Verbrauch, besonders in der stromintensiven Industrie, wesentlich niedriger als im Haushaltsbereich, und wenn der Preis je Kilowattstunde teilweise 3 oder 4 Pf beträgt, sollte eine Erhöhung um 1,3 Prozentpunkte auch bei sehr hohem Stromkostenanteil noch zu verkraften sein.
Deswegen habe ich nicht vorgeschlagen, die Härklausel des Dritten Verstromungsgesetzes zu Lokkern. Durch eine Lockerung der Härteklausel würde nur ein nicht gerechtfertigter administrativer, in der Abgrenzung sehr problematischer und aufwendiger Eingriffsspielraum geschaffen. Lassen Sie mich es reduziert sagen: Wir müßten in die Kostenkontrolle gehen, wenn wir gerecht und ungerecht trennen wollten. Die Bundesregierung hat sich daher für die gleichmäßige Belastung aller Stromverbraucher - auch aus anderen Gründen - entschieden. Denn bei einer leichten Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Industrie von 3,24 auf 3,5 % hätte sich der Prozentsatz für die privaten Haushalte auf 7,7 % erhöht. - Bitte, ich breite das offen aus. Wir haben in der Tat im eigenen Ministerium und auch im Kabinett die Frage erörtert: Sollen wir nur die Privaten belasten und die Industrie ausnehmen, oder sollen wir alle belasten? Für beide Methoden gibt

es gute Gründe. Konjunkturpolitisch wäre die Belastung nur der Privathaushalte wahrscheinlich das Bessere gewesen. Aber das hätte dann bei den privaten Haushalten eben zu mehr als einer Verdoppelung geführt. Denn aufgebracht werden müssen ganz einfach diese fast 1,5 Milliarden DM. Es war die Frage, ob eine mehr als verdoppelte Belastung zumutbar ist.
Lassen Sie mich hier offen sagen: Die Diskussion mit meinen Kollegen, den Wirtschaftsministern der Länder, von denen ich angenommen hatte, daß sie sofort sagen würden: nur die Privaten, keineswegs die Wirtschaft, hat deutlich ergeben, daß sie keineswegs dieser Meinung waren, sondern sehr mit dem Gedanken spielten, doch eine gleichmäßige Belastung vorzuziehen - bei Nuancen von einem Land zum andern.
Es kommt aber ein Argument hinzu: Eine differenzierte Belastung zwischen privaten Haushalten und Industrie hätte ungeheuer schwierige Abgrenzungsprobleme ergeben. Denn in der Landwirtschaft und teilweise wohl auch im Handwerk gibt es keine Trennung zwischen dem gewerblich genutzten und dem privat verbrauchten Strom. Wir hätten also sofort vor der Frage gestanden: räumen wir diesen Gruppen den günstigen Satz ein, d. h. dürfen sie auch im privaten Sektor den billigen Strom verbrauchen, oder belasten wir sie wie die Privathaushalte und zwingen sie, auch in dem gewerblichen Teil die hohe Belastung zu tragen? Hier ergeben sich auch Konsequenzen der modernen Technik: Frage der komputerhaften Abrechnung und ähnliche Dinge mehr. Schlicht und einfach: Diese Abgrenzung wäre schwierig geworden und hätte zu einer Fülle von Streitereien geführt.
Ähnlich schwierig wären Ausnahmen für einzelne Branchen der Wirtschaft, Unternehmen oder Produktionsverfahren. Auch dies haben wir durchgeprüft. Aber eine vernünftige Abgrenzung ist praktisch nicht möglich. Jede Grenze, gemessen am Stromkostenanteil, wäre Willkür und ein tiefer Eingriff in die Struktur einzelner Branchen. Hinzu kommt ja, daß Großunternehmen häufig stromintensive Fertigungen und weniger stromintensive Fertigungen haben und die einzelnen Bezüge dort gar nicht getrennt abgerechnet werden können.
Lassen Sie mich im Hinblick auf die Beratungen auch im Bundesrat noch auf ein besonderes Problem eingehen, nämlich auf die regionalen Auswirkungen. Es ist eine Tatsache, daß zu Nachbarländern und innerhalb des Bundesgebietes ein Strompreisgefälle besteht. Wir haben bei der Verabschiedung des Dritten Verstromungsgesetzes eingehend geprüft, ob diesen Unterschieden durch einen festen Aufschlag statt durch einen Prozentsatz Rechnung getragen werden soll. Aus vielen Gründen hat sich dieses Hohe Haus damals für einen Prozentsatz entschieden, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Verstärkung der Strompreisdisparitäten durch die Erhöhung der Ausgleichsabgabe um 1,3 % in so engen Grenzen hält, daß sie verkraftbar ist. Maßnahmen, die über die jetzige Novelle hinausgehen, die also eine höhere Belastung brächten, müßten allerdings noch sorgsamer
als bisher abgewogen werden, um dauerhaft regionale Standortnachteile zu vermeiden.
Wie schwierig und komplex dieses Problem eines festen Aufschlags ist, möchte ich an Hand einer Überlegung zeigen. Strompreisunterschiede bestehen ja nicht nur - wie häufig behauptet wird - regional, sondern auch innerhalb der Industrie für die verschiedenen Grade der Stromintensität. Wer viel abnimmt, bezieht die Stromeinheit billiger; ein Festbetrag hätte für derartig stromintensive Unternehmen sehr viel schwerer wiegende Auswirkungen als ein prozentualer Aufschlag. Lassen Sie es mich an einem Beispiel zeigen: Mit einem festen Aufschlag hätten Sie beispielsweise die Aluminiumindustrie und Teile der Metallurgie tödlich oder fast tödlich getroffen, während es für andere sehr viel leichter gewesen wäre. Deswegen war der prozentuale Aufschlag auch im Hinblick auf die Struktur der Wirtschaft der richtige Ansatzpunkt.
Mit dem vorliegenden Initiativgesetzentwurf der Fraktionen von Sozialdemokraten und Freien Demokraten wird der Bundesregierung die Möglichkeit für ein flexibles Vorgehen im Bereich der Kohleverstromung über einen begrenzten Zeitraum gegeben. Die Bundesregierung wird - dies versichere ich Ihnen - beim Gebrauch dieser Ermächtigung sehr sorgfältig verfahren. Sie stimmt diesem Entwurf zu, und ich bitte den Deutschen Bundestag, der Novelle die Zustimmung zu geben. Für eine zügige Beratung wäre ich allerdings besonders dankbar, da das Ziel eines Absatzes von 26 Millionen Tonnen Steinkohle voraussetzt, daß bereits im Januar zusätzliche Kohlemengen eingesetzt werden. Je länger die Beratung dauert, desto schwieriger wird es sein, das Absatzziel zu erreichen.
Dieses Bündel von Maßnahmen für die Kohle stellt eine meines Erachtens ausreichende und eine effektive Hilfe dar, und die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß der Bergbau auch entsprechende eigene unternehmerische Anstrengungen macht. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Produktivitätsentwicklung. Ich weiß um die besonderen Probleme dieses Produktionszweiges. Aber kein Wirtschaftsbereich, auch nicht die Steinkohle, kann erwarten oder verlangen, in der Flaute die Produktionskapazität immer zu 100 % ausnutzen zu können. Auch der Bergbau muß und kann eine gewisse temporäre Minderausnutzung von Kapazitäten in Kauf nehmen. Dies wird auch von anderen Wirtschaftszweigen - einfach vom Markt her - verlangt. Und so, aus dieser Sicht verstehe ich auch die zehn angekündigten Feierschichten, nämlich als die Bereitschaft zur Anpassung in einer begrenzten Zeit mit dem Ziel, bei wieder wachsender Nachfrage die vorhandene Produktionskapazität auch wieder ausschöpfen zu können.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich im Sinne der Tagesordnung jetzt nicht zur Kernenergie äußern, sondern mich noch kurz dem Thema „rationelle Energieverwendung" zuwenden, damit der Beitrag jedenfalls meines Ressorts zu dem Gesamtbereich „Energie" erledigt ist.
In diesen Monaten, in denen sich die Wirtschaftspolitiker zwangsläufig auf die Ankurbelung der


Konjunktur konzentrieren, bin ich mehrfach gefragt worden, ob das Thema „Energie sparen" eigentlich überhaupt in die Landschaft passe; Aufgabe wäre es doch, so wird behauptet, eher zu ermuntern, Energie zu konsumieren, statt Energie zu sparen. Das ist sogar für die Konjunkturpolitik gar nicht falsch, aber meine Antwort war: Rationelle Energieverwendung paßt auch jetzt in die Landschaft. Einen ins Gewicht fallenden konterkarierenden Einfluß auf die derzeitige Konjunkturlage sehe ich übrigens nicht. Wir haben im Gegenteil das konjunkturelle Tal genutzt, um mit dem Konjunkturprogramm zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, nämlich Investitionen zu fördern, die gleichzeitig mittelfristig Energie rationeller zu verwenden helfen. Der Abgeordnete Laermann hat die Größenordnung genannt.
Entscheidend ist aber die unterschiedliche zeitliche Dimension von Konjunktur- und Einsparpolitik. Unsere Politik der rationellen Energieverwendung ist auf mittel- und langfristige Ziele angelegt. Wir müssen heute anfangen. Mittelfristig spielt die sparsame Energieverwendung in unserer energiepolitischen Konzeption eine wichtige Rolle. Neben der Substitution von Erdöl und der Entwicklung alternativer Energiequellen ist sie eine wichtige Möglichkeit zur Verminderung der Versorgungsrisiken.
Rationelle Energieverwendung heißt aber nicht Rationierung von Energie. Unsere Politik bedeutet für den einzelnen nicht verordnete Einschränkung und nicht Verzicht auf erworbenen Lebensstandard. Sie bedeutet auch keine Beschränkung der Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft, wie manchmal fälschlich gesagt wird.
Bei der derzeitigen Versorgungslage wird die Bundesregierung niemanden hindern, seine Wohnung so zu heizen, wie er will. Sie wird ihm aber sagen, wie man im eigenen Interesse Brennstoff sparen kann. Kein Unternehmer wird auf die Energiemengen verzichten müssen, die er für seine Produktion braucht. Aber es geht darum, die Vergeudung von Energie zu beenden. Es geht darum, durch eine intelligente Verwendung von Energie einen höheren Nutzungsgrad zu erreichen oder - und hier übernehme ich eine Formulierung von Herrn Professor von Weizsäcker, auf den Herr Professor Laermann Bezug genommen hat - Energie durch Intelligenz zu substituieren, nicht durch andere Energie.
Bei dieser Formulierung des Ziels wird, glaube ich, deutlich, warum das Thema Ökonomen, Ökologen, Techniker und Politiker fasziniert. Wir wollen unsere Politik nicht am grünen Tisch machen. Deswegen haben wir einen Gesprächskreis „Rationelle Energieverwendung" gegründet, an dem Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung beteiligt sind. Wir betrachten diesen Kreis auch als einen Multiplikator, um die neuen Erkenntnisse durchzusetzen. Ich erwarte, daß die Arbeit in diesem Kreis zu konkreten Aktionsvorschlägen führt. Die schriftliche Antwort zur Großen Anfrage ist - wenn ich das sagen darf - eine Art Zwischenbilanz. Sie zeigt einen ersten Schritt.
Lassen Sie mich nur vier Punkte aus dem nationalen Bereich hervorheben:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, durch eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen staatlichen Eingriffen den Verbraucher zu sparsamer Energienutzung zu zwingen. Sie vertraut hier auf vernünftiges Verhalten der Marktpartner. Wettbewerb, Markt und Preis sind das entscheidende Mittel zur ökonomischen und damit auch zur rationellen Energieverwendung.
Das zeigt sich nicht nur in der Großindustrie. Auch kleine und mittlere Unternehmen nehmen bei schärfer gewordenem Wettbewerb Möglichkeiten, Energie zu sparen und damit die eigene Kostenkalkulation zu entlasten, gerne wahr.
Nur am Rande möchte ich vermerken, daß das Rationalisierungskuratorium der Wirtschaft und die von der Bundesregierung geförderten Betriebsberatungen zur Schärfung des Energiekostenbewußtseins vor allem im mittelständigen Bereich erheblich beigetragen haben.
Ich habe den Eindruck, daß auch viele private Verbraucher bereits Konsequenzen aus gestiegenen Heizkosten gezogen haben: Die Heizung wird gedrosselt und in unbenutzten Räumen abgestellt, Richtgeschwindigkeiten werden - jedenfalls einigermaßen - eingehalten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das vernünftige und marktgerechte Verhalten der Energieverbraucher unterstützt die Bundesregierung durch Offentlichkeitsarbeit. Die bisherigen Aktionen haben gute Aufnahme gefunden; denn häufig fehlt es an der Kenntnis, wie . die Absicht konkret realisiert werden kann.
Ergänzende gesetzliche und administrative Maßnahmen kommen für die Bundesregierung nur subsidiär in Betracht, nämlich dann, wenn Preismechanismus und Information der Verbraucher keine ausreichende Motivation zum rationellen Umgang mit Energie versprechen. Das ist vor allem im Bereich von Kühlung und Beheizung von Gebäuden der Fall, den wir mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden anpacken.
Besondere Bedeutung messen wir der Forschung und Entwicklung zu. Ich will hier dem Kollegen Matthöfer nicht vorgreifen, aus der Sicht des Wirtschaftsministers muß aber die langfristige Bedeutung der technologischen Entwicklung in diesem Bereich hervorgehoben werden; denn die Möglichkeiten rationeller Energienutzung, die mit konventioneller Technologie verwirklicht werden können, dürften mit Ablauf eines Investitionszyklus im wesentlichen erschöpft sein. Hier liegen große Einsparreserven für die Zukunft, z. B. auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Koppelung, der Abwärmenutzung, der Wärmespeicherung, der Entwicklung energiesparender Produktionsweisen. Als konkreter Ausfluß der Politik der Bundesregierung in diesem Bereich liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden vor. Mit diesem Gesetzentwurf erfüllt die Bundesregierung einen weiteren Punkt ihrer ersten Fortschreibung des Energieprogramms, und zwar packen wir hier den Be14840 

reich mit den größten Einsparreserven an; denn auf das Beheizen von Gebäuden entfallen 30 bis 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der Bundesrepublik und die hier auftretenden Energieverluste lassen sich mit wirtschaftlich vernünftigen Maßnahmen um 25 bis 30 % vermindern. Alle Rechnungen über Einspareffekte - das muß man allerdings hinzufügen - haben natürlich theoretischen, modellhaften Charakter. Aber es gibt Anhaltspunkte dafür, daß sich, kumuliert bis zum Jahre 1985, Einsparungen in der Größenordnung von 160 Millionen Tonnen Steinkohle-Einheiten erreichen ließen. Der größte Teil dieser Energieeinsparungen entfällt auf Mineralöl und könnte damit eine kumulierte Deviseneinsparung bis 1985 von etwa 15 Milliarden DM erbringen. Die Wirkungen dürften sich in den Jahren nach 1985 mit steigender Tendenz fortsetzen.
Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Anforderungen an den Wärmeschutz in neuen Gebäuden, an die Beschaffenheit und an den Betrieb von Heizungsanlagen festzulegen. Meine Damen und Herren, es ist klar, daß die Erreichung der Energieersparnis Investitionen voraussetzt. Für mich war deshalb ein sehr wichtiger Punkt, daß die Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes nicht gefährdet wird und daß vor allem keine zusätzlichen Belastungen auf den Mietwohnungsbau zukommen.
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Dies ist auch eine Antwort auf eine Bemerkung des Sprechers der Opposition von heute morgen, hier dürfe nicht überzogen werden, wenn ich es inhaltlich so wiedergeben darf. Ich stimme dem zu. Das Gesetz betont daher den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Die vorgesehenen Anforderungen müssen durch entsprechende Energieeinsparungen voll erwirtschaftet werden können. Mit dieser entscheidenden Beschränkung, die dem zukünftigen Verordnungsgeber auferlegt werden soll, vermeiden wir eine Überforderung des einzelnen. Wir vermeiden gleichzeitig Wachstumsverluste für die Gesamtwirtschaft. Letztlich verlangen wir mit diesem Gesetz nicht mehr, als was aus der Sicht des betroffenen Bürgers auch wirtschaftlich sinnvoll ist.
Nun können Sie natürlich fragen, warum dann überhaupt ein Gesetz notwendig ist; macht der Bürger das denn nicht von sich aus? Nein, wir brauchen das Gesetz. Mieter, um nur ein Beispiel zu nennen, haben in der Regel nicht die Möglichkeit, ihre Heizkosten durch Investitionen zu senken, denn die Investitionsentscheidung trifft nicht der Mieter, sondern der Bauherr. Er kann also die Bilanz gar nicht langfristig aufstellen; der Mieter muß sich an den laufenden Kosten orientieren.
Leider geht es dabei nicht ganz ohne Überwachung. Wenn sich die Anforderungen, wie im Gesetz vorgesehen, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsprinzips halten, dann kann man jedoch damit rechnen, daß das Eigeninteresse des einzelnen Bürgers staatliche Kontrollen weitgehend überflüssig macht. Herr Kollege Ravens und ich sind uns in diesem Punkt einig. Wir wollen den Bürgern die gute Idee des Energiesparens nicht durch ein Übermaß lästiger Kontrollen verleiden. Die vorgesehenen Anforderungen an die bauphysikalischen Eigenschaften von Gebäuden und an die Beschaffenheit oder den Betrieb haustechnischer Anlagen sind nicht im Gesetz selbst geregelt. Das Gesetz enthält lediglich Ermächtigungen für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen - übrigens mit Zustimmung des Bundesrates - solche Anforderungen festzusetzen. Dies ist allerdings erforderlich, weil es sich zu einem großen Teil um Regelungen handelt, die zahlreiche technische Einzelheiten enthalten müssen, und eine möglichst elastische Anpassung an sich verändernde Verhältnisse und Erfordernisse gewährleistet sein muß. Der Bundesrat hat schon in seinem Beschluß vom 14. März 1975 zur ersten Fortschreibung des Energieprogramms die verbindliche Einführung eines erhöhten Wärmeschutzes bei Neubauten begrüßt. Er hat darüber hinaus verlangt, die rationelle Energieverwendung energischer und zielgerichteter voranzutreiben. Entsprechend positiv war seine Stellungnahme im ersten Durchgang. Ich bin deshalb optimistisch, daß das Gesetz nach seiner Verabschiedung durch dieses Haus die definitive Zustimmung des Bundesrates noch vor der Sommerpause finden wird. In diesem Sinne bitte ich um eine baldige und zügige Beratung der dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen jetzt vorliegenden Gesetze. Meine Damen und Herren, wir sollten ungeachtet des derzeitigen scheinbaren Überangebots an Energie einen Beitrag zur langfristigen Verminderung des Energieverbrauchs leisten.
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