Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein deutsches
Sprichwort sagt, daß erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, der Deckel draufkommt. So weit sind
wir auch in diesem Fall. Allerdings ist eines klar: Die
Schäden, die im Wattenmeer angerichtet worden sind,
sind nicht oder nur schwer rückholbar. Darüber habe ich
bis jetzt sehr wenig gehört.

Ich kann es mir ersparen, den Unfallhergang erneut
zu schildern, denn er ist bekannt und einige werden ihn
noch wiederholen. Für mich ist es kein Trost, daß kein
Großtanker havariert ist. Die ausgetretenen Mengen von
Schweröl und Diesel reichten für eine Katastrophe.
Doch was die CDU jetzt abzieht - diese wohlfeilen Forderungen von lückenloser Aufklärung bis hin zu personellen und persönlichen Konsequenzen - ist schlicht und
ergreifend scheinheilig.

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Denn es waren Ihre Verkehrsminister - Wissmann und
seine Vorgänger -, die wahrlich genug Zeit gehabt hätten,
etwas für die Verbesserung des Küstenschutzes und der
Sicherheit der Schiffahrt in der Deutschen Bucht zu tun.
Es ist doch nicht erst seit dem 25. Oktober so, daß jährlich
über 80 000 Schiffe in der Deutschen Bucht fahren.

Ich meine, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie
aus dem Unglück der „Pallas“ politisches Kapital schlagen wollen. Und daß Ihnen der Schutz des Wattenmeeres so sehr am Herzen liegt, mag auch niemand so recht
glauben. Wenn es um eine Abwägung zwischen der
Unterschutzstellung des weltweit einzigartigen Ökosystems Wattenmeer und wirtschaftlichen Interessen ging,
habe ich Sie nie auf der Seite des Naturschutzes gesehen.

({1})

Stichworte in diesem Zusammenhang sind die Ölpipeline und die Frage, ob die Küsten als Nationalpark, als
Naturschutzgebiet oder im Rahmen der FFH-Richtlinie
ausgewiesen werden, was zu Lasten des Tourismus gehen könnte.

Gila Altmann ({2})


An dieser Stelle muß Umweltminister Steenblock
eher in Schutz genommen werden.

({3})

Vor Ort hat er genug Ärger mit der örtlichen CDU, den
Jägern und dem Tourismusgewerbe, denen seine Umweltmaßnahmen oftmals zu weit gehen. Das wurde
heute im Umweltausschuß dokumentiert.

({4})

Man muß doch bei der Wahrheit bleiben. Die geltende
Verkehrssicherheitskonzeption und die Notfallkonzeption ist doch nicht von der derzeitigen Bundesregierung
zu verantworten, und niemand kann vernünftigerweise
bestreiten, daß sie verbesserungswürdig sind. Darauf
komme ich noch einmal zurück.

Ich kann und will nicht verschweigen, daß es zu
schwerwiegenden Versäumnissen gekommen ist.

({5})

Teils sind die Gründe struktureller Natur, teils ist die
Gefahr unterschätzt worden. Daher wurde auch nicht
schnell genug gehandelt. Das muß Minister Steenblock
schon auf seine Kappe nehmen.

({6})

Auf die Verzichtserklärung des Reeders zu warten, ist
nach Seerecht geboten.

({7})

Im Rahmen der Gefahrenabwehr hätte es allerdings die
Möglichkeit schnelleren Handelns gegeben. Bei einem
Tankerunfall wäre wohl auch so verfahren worden.

({8})

Doch die strukturellen Gründe wiegen schwerer. Tatsache ist, daß in der Deutschen Bucht zuwenig Schlepperkapazität vorgehalten wird, nicht nur von der Bundesrepublik, sondern auch von den anderen Anrainerstaaten.

In diesem Zusammenhang ist der Ruf nach der „Oceanic“ nur eine Scheinlösung. Die „Oceanic“ - wir haben es
heute morgen im Ausschuß gehört - war bei einem anderen Einsatz oder auf Stand-by. Wir haben auch gehört,
daß zur Bekämpfung des Feuers auf der „Pallas“ und zur
Verhinderung weiterer Ölverschmutzung sozusagen alles im Einsatz war, was an Nord- und Ostsee an Kapazität vorhanden war. Wenn im Unglücksfall erst
Schleppkapazität auf dem freien Markt akquiriert werden muß, zeigt sich, was bei einer Politik von Deregulierung und Privatisierung auf Teufel komm raus herauskommt.

({9})

Schauen Sie in das Bundesausschreibungsblatt vom
11. November 1998. Darin ist aufgeschrieben: Schleppkapazität von mindestens 165 Tonnen Pfahlzug - also in
etwa die Größenordnung der „Oceanic“ - vom
1. Februar bis 15. April 1999, also wieder für eine so
kurze Zeit. So hangelt man sich von Charter zu Charter,
und die CDU/CSU und die F.D.P., die dies zu verantworten haben, erzählen uns, an der Sicherheitskonzeption sei nichts auszusetzen.

({10})

Ich hoffe, daß die neue Bundesregierung mit dieser Praxis bricht

({11})

und zusammen mit den anderen Anrainerstaaten dafür
sorgt, daß permanent ausreichend öffentliche Kapazität
vorgehalten wird. Ansonsten begrüßen wir, wenn die Sicherheitskonzeption überarbeitet, Entscheidungswege
verkürzt und Kompetenzen gebündelt werden. Das ist
doch logisch.

Noch etwas anderes ist wichtig: Es gab vier Nordseeschutzkonferenzen; völkerrechtlich bindend ist die
Nordsee zum Sondergebiet erklärt worden - allerdings
ohne Einfluß auf die Befahrensregelung. Lediglich das
Auswaschen von Tanks ist verboten. Will man den Natur- und Küstenschutz ernst nehmen, ist hier dringend
Nachbesserung geboten, damit verhindert wird, daß in
Küstennähe - das heißt, in bis zu zwölf Seemeilen Entfernung von der Küste - solche oder gar schlimmere Unfälle weiterhin passieren.

Wenn man das Schiff als ökologischen Verkehrsträger favorisiert, dann doch wohl nicht solche Schiffe wie
die „Pallas“, die mit Schweröl fahren.

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Diese sind, vom Schadstoffausstoß über die Gefahr einer
Ölpest durch eine Havarie - wie passiert - bis zum Arbeitsschutz - Stichwort: manuelle Filterreinigung -, keine Verkehrsträger der Zukunft.

Danke.

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