Frank Steffel (NA), 2010-10-07:
Nein. - Wir haben weitere Fakten, die spannend sind.

Was ist der Spitzensteuersatz? Ich will Ihnen auch das
kurz vortragen. Diesen Steuersatz hat übrigens Rot-Grün
gesenkt. Als Rot-Grün 1998 antrat, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent, übrigens primär, um nach der
deutschen Einheit die Lasten Ihrer SED-Erbschaft zu bewältigen, um das auch einmal klar zu sagen.

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Der Spitzensteuersatz wurde von Rot-Grün von 53 Prozent bis 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Ich sage auch das
nur zur Versachlichung der Debatte.

Er liegt heute bei 42 Prozent. Wir haben 3 Prozent
Reichensteuer, wir haben 5,5 Prozent Soli. Das sind
47,48 Prozent. Hinzu kommt - dies möchte ich auch einmal erwähnen -, dass 55 Millionen Deutsche Mitglied
einer Kirche sind. 61,3 Prozent der Steuerzahler oder
fast 25 Millionen Deutsche zahlen zusätzlich 9 Prozent
Kirchensteuer, die übrigens vielfach auch für sehr sinnvolle soziale Dinge eingesetzt wird. Das heißt im Ergebnis: 51 Prozent ist der Spitzensteuersatz für diese Menschen. Oder um es umzudrehen: Von jedem Euro, den
man verdient, wird die Hälfte weggesteuert. Auch das
gehört zur Wahrheit in diesem Land.

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Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen. Sie reden von
Millionären. Jetzt sage ich einmal für unsere jungen Zuschauer, wovon wir eigentlich reden. 2002 gab es in
Deutschland 9 462 Menschen, die mehr als eine Million
verdient haben. 2003 gab es 8 509 und 2004 gab es
9 524 Menschen, die in Deutschland mehr als eine Million verdient haben. Ich will gar nicht beurteilen, ob sie
zu viel verdienen oder zu wenig oder ob es gerade recht
ist. Ich sage nur eines: Selbst wenn Sie diese Menschen
brutal enteigneten, trüge das zur Gerechtigkeit und zum
Sozialstaat überhaupt nichts bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen eher unser Land verlassen und
in die Schweiz oder in andere Länder gehen, halte ich für
größer. Deshalb ist auch hier Sachlichkeit in der Debatte
hilfreich und nicht Polemik gegen vermeintliche Millionäre.

Ich will Ihnen auch einen zweiten Punkt nennen, indirekte Steuern. Meine Damen und Herren, was gibt es
Gerechteres, als Folgendes zu sagen: Für die Waren des
täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, zahlt man
in diesem Land etwa ein Drittel der Mehrwertsteuer,
nämlich 7 Prozent, der 19 Prozent, die man ansonsten
für alle anderen Dinge bezahlt. Auch hier haben wir in
den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass diese


7 Prozent nicht erhöht wurden. Egal was wir mit der
Mehrwertsteuer tun, ist völlig klar, dass Lebensmittel
- das betrifft gerade Menschen in Deutschland, die wenig Geld haben - weiterhin nur mit 7 Prozent besteuert
werden. Auch das ist ein Teil einer sozial verantwortungsvollen und gerechten Politik.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass von den
Steuern, über die wir hier alle reden und streiten, im
Bundeshaushalt 56 Prozent für Soziales aufgewandt
werden. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der
Bundesrepublik Deutschland wird für Sozialtransfers,
wird für die Unterstützung von Menschen aufgewandt,
die unser aller Unterstützung bedürfen und die wir ihnen
übrigens alle gerne geben.

Da ich gerade über das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft rede: Lassen Sie mich mit einem Gedanken
von Ludwig Erhard enden. Ludwig Erhard hat, wie ich
finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass am Ende des
Versorgungsstaates der soziale Untertan steht und nicht
der eigenverantwortliche Bürger. Ich glaube, wir tun
nach über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut daran, unseren Bürgern Freiheit zuzutrauen, ihnen aber durch das Modell der sozialen
Marktwirtschaft Sicherheit zu geben und sie nicht durch
permanente Umverteilung zu sozialen Untertanen zu
machen, was erstens Leistung und Leistungsbereitschaft
hemmt und zweitens nach meiner Einschätzung dieses
Land im weltweiten Wettbewerb zurückwirft und nicht
voranbringt.

Herzlichen Dank.

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