schäfer (vizepräsident), 1952-06-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist also geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Umdruck Nr. 3339 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 5:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({0}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU ({1}) betreffend Untersuchung über deutsches Auslandsvermögen ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer.
Dr. Pfleiderer ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag betreffend Untersuchung über deutsches Auslandsvermögen, Drucksache Nr. 3327, wurde seinerzeit dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ohne Aussprache überwiesen. Der Ausschuß hat beschlossen, dem Hause zunächst einen Schriftlichen Bericht*) über das Gesamtgebiet zu erstatten. Denn es hat sich gezeigt, daß die Frage von großer weltwirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher und privatwirtschaftlicher Bedeutung ist. Es hat sich auch gezeigt, daß die Frage für Hunderttausende von Deutschen von Bedeutung ist. Der Strom von Zuschriften hat dem deutlich Ausdruck verliehen. Der Bericht liegt Ihnen nunmehr als Drucksache Nr. 3389 vor. Der Bericht wurde in dieser Form vom Ausschuß einstimmig angenommen.
Ich möchte nur mit wenigen Worten die Grundgedanken des Berichts und des ihm angeschlossenen Antrags des Ausschusses vortragen.
Das Auslandsvermögen wurde nach dem Kriege für Reparationszwecke in Anspruch genommen; und dies hat sich für die wirtschaftliche Schuldentilgung als schädlich erwiesen. Mit dem Wegfall des Auslandsvermögens fehlten wesentliche Posten in der deutschen Zahlungsbilanz. Es kam dazu, daß letzten Endes die Auslandsgläubiger selbst die Reparationen bezahlten. Um hier klar zu sehen, wäre es nötig, zu prüfen, welchen Einfluß eine Freigabe des Auslandsvermögens, d. h. eine Lösung des Auslandsvermögens aus der Reparationsverhaftung, für die Schuldentilgung haben würde. Man
*)Siehe Anlage 3 Seite 9541. 
müßte das in drei Richtungen untersuchen: erstens hinsichtlich des bis jetzt noch nicht liquidierten deutschen Auslandsvermögens, zweitens hinsichtlich des zwar liquidierten Auslandsvermögens, dessen Liquidationserlöse aber noch nicht verteilt worden sind, und interesseshalber drittens bezüglich des Auslandsvermögens, das liquidiert worden ist und dessen Erlöse auch bereits verteilt sind.
Die Alliierten haben in ihrer Reparationspolitik die Reparationsgüter eingeteilt in eine Kategorie A, die das uns hier interessierende Auslandsvermögen umfaßt, und in eine Kategorie B, die die Demontagegüter und die Schiffe umfaßte. Bei der Behandlung der Reparationsgüter der Kategorie B wurde sehr schnell offenbar, daß die Demontagen für die Wirtschaft schädlich waren und eine Störung für die Politik der Vereinigten Staaten bedeuteten, die mit Hilfe des Marshall-plans darauf gerichtet war, das zerstörte Europa wirtschaftlich wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb hat der Marshallplanadministrator schon früh einen Ausschuß eingesetzt, das sogenannte Humphrey Committee, um genau zu prüfen, welchen schädlichen Einfluß die Demontagen auf die
wirtschaftliche Gesundung Europas und insbesondere Deutschlands hätten. Dieses Committee hat einen Bericht erstattet, und ihm ist zuzuschreiben, daß damals noch 167 Anlagen von der Demontageliste gestrichen wurden.
Nun ist auch bei den Reparationsgütern der Kategorie A, nämlich dem Auslandsvermögen, der Augenblick gekommen, wo man sieht, wie die Reparationspolitik wirtschaftlich schädliche Folgen nach sich zieht. Deshalb lag der Gedanke nahe, nunmehr auch bei diesen Gütern einen Ausschuß einzusetzen, der diese Frage unabhängig und sachverständig, von einer neutralen Grundlage aus, prüfen soll. Wenn ein solcher Ausschuß an die Arbeit geht, muß seine Tätigkeit abgegrenzt werden, einmal gegenüber der Londoner Schuldenkonferenz, die gegenwärtig tagt, sowie gegenüber dem Teil VI des Überleitungsabkommens oder, wie es jetzt heißt, des „Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen".
Bei der Schuldenkonferenz in London wurde dem Auslandsvermögen in zwei verschiedenen Beziehungen Rechnung getragen: einmal hinsichtlich der Minderung der deutschen Wirtschaftssubstanz durch die Wegnahme des Auslandsvermögens, d. h. der Minderung der deutschen Aufbringungs- und Transferfähigkeit, sodann zum zweiten bei der Frage der Aufrechnung von Liquidationserlösen gegen deutsche Schuldverpflichtungen, was besonders in England und Schweden der Fall war. Die Londoner Schuldenkonferenz als eine rein internationale Finanzkonferenz hat keine Befugnis, in die Reparationsfrage einzugreifen. Wohl aber werden die Gläubiger in London, die darum kämpfen, möglichst viel deutschen Transfer zur Schuldentilgung zu erhalten, feststellen, daß die Wegnahme des Auslandsvermögens zu Reparationszwecken die deutsche Zahlungsbilanz wesentlich verschlechtert und damit die deutsche Transferfähigkeit vermindert. Dies ist gerade im jetzigen Augenblick bedeutsam, wo um die Jahreszahlungen, die wir zu leisten haben werden, in London gerungen und verhandelt wird.
Unser deutsches Anliegen ist ganz klar: Wir wollen unseren Kredit wiederherstellen, und um den Kredit wiederherzustellen, wollen wir unsere Schulden bezahlen. Insofern sind wir Deutschen die Verbündeten unserer ausländischen Gläubiger.

({4})
Wir glauben dabei, daß es für die Schuldentilgung nicht nützlich wäre, das Auslandsvermögen zu liquidieren und den Liquidationserlös zur Schuldentilgung zu verwenden, sondern wir halten es für besser, das Auslandsvermögen, soweit es vorhanden ist, durch Rückgabe an die Eigentümer wieder in seine normalen, notwendigen und unerläßlichen volks- und weltwirtschaftlichen Funktionen als eine devisensparende und deviseneinbringende Einrichtung einzusetzen.
Wenn wir nun die Arbeiten des vorgeschlagenen Ausschusses zu Teil VI des eben erwähnten Überleitungsabkommens in Vergleich setzen, dann müssen wir sagen, daß dieser Teil VI, so wie er verhandelt worden ist, diesen Antrag in nichts stören würde. Wir selbst können und wollen heute noch nicht im einzelnen zu diesem Reparationsteil des Überleitungsabkommens Stellung nehmen, denn dieses Abkommen ist ja auch dem Auswärtigen Ausschuß noch nicht zur Stellungnahme und Beschlußfassung überwiesen. Wir haben uns deshalb auch nicht dazu zu äußern, ob es gut war, die Enteignungsgesetze der Alliierten in diesem Reparationsteil VI des Überleitungsabkommens anzuerkennen. Wir haben nur zu fragen, ob nicht die Bestimmungen dieses Überleitungsabkommens dem vorliegenden Antrag entgegenstehen, und das scheint nicht der Fall zu sein. Die Unterhändler haben sich bei der Verhandlung über diesen Teil VI alle Mühe gegeben, die Türen für künftige Lösungen offenzulassen, also auch für Lösungen in dem Sinne, das Auslandsvermögen, das zu Reparationszwecken verhaftet ist, aus dieser Verhaftung herauszulösen und mit Hilfe zweiseitiger Verträge wieder in den ökonomischen Bereich zurückzuführen.
Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in diesem Fall Eile nottue. Die Schuldenkonferenz in London ist im Gange. Damit die Arbeiten des beantragten Ausschusses dafür noch Verwendung finden könnten, müßten sie rasch eingeleitet und durchgeführt werden. Die Regierung könnte, falls das Haus dem Antrag des Ausschusses zustimmen sollte, durch Beschleunigung ihrer Maßnahmen viel Nutzen stiften zu Hause und im Ausland.
Mit diesem Hinzufügen möchte ich bitten, dem Antrag des Ausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen.