Verheugen (NA), 1986-11-13:
Ich stimme Ihnen zu, allerdings mit der Einschränkung, daß sie nicht eigentlich, sondern unbedingt anwesend sein sollten.
({0})
- Frau Kollegin Hamm-Brücher, das zeigt, wie dieses Problem innerhalb der Bundesregierung tatsächlich eingeschätzt wird. So ist es eben. - Anderswo sind gute Leute dann schon ein gutes Stück weiter oben auf der Karriereleiter.
Meine Damen und Herren, kein anderer Dienst kennt das Prinzip der weltweiten Versetzungsbereitschaft bei gleichzeitiger Rotation. Kein anderer
Dienst verlangt vom Ehepartner des Bediensteten nicht nur den Verzicht auf einen eigenen Beruf, sondern gleichzeitig auch noch unentgeltliche Hand- und Spanndienste, wie man die Rolle besonders der Ehefrau wohl treffend beschreiben kann.
({1})
Kein anderer Dienst ist mit solchen Risiken für die Gesundheit, den Bestand der Familie und sogar die persönliche Sicherheit verbunden.
In unserem Dienstrecht, in unserem Verwaltungssystem wird der auswärtige Dienst mit seinen unzähligen und unvorhersehbaren Besonderheiten wie eine Flurbereinigungsdirektion behandelt. Das ist nicht nur anachronistisch, es ist auch sträflicher Leichtsinn, weil von der Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes eben so viel abhängt.
Ein Gesetz über den auswärtigen Dienst sollte daher sicherstellen, daß das Auswärtige Amt eine Personalausstattung bekommt, die den wachsenden Aufgaben gerecht wird. Dazu müßte die Absicherung der Personalreserve und die Verbesserung des Stellenkegels gehören. Es ist nicht einzusehen, daß die Auslandsvertretungen beim Stellenkegel wie nachgeordnete Inlandsbehörden behandelt werden.
Damit der Dienstherr seine Fürsorgepflicht erfüllen kann, muß ein Rechtsanspruch der Familienangehörigen der Bediensteten geschaffen werden, die bei Veranstaltungen, die im dienstlichen Interesse liegen, Schäden erleiden.
Gesetzlich abgesichert werden sollten auch die Sprachzulage, der Ausbildungszuschlag und ein monatlicher Ehepartnerzuschlag.
Was die Sprachzulage angeht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, so möchte ich Sie auf einen interessanten Aspekt der Traditionspflege des Auswärtigen Amtes hinweisen. Diese Sprachenzulage ist seit 1924 nicht mehr erhöht worden. Wohl aber gelten die Kürzungen der Brüningschen Notverordnungen in diesem Bereich immer noch weiter.
({2})
Wir werden nicht daran vorbeikommen, die Opfer, die von den Ehepartnern verlangt werden, wenigstens in bescheidenem Umfang durch einen Ehepartnerzuschlag materiell auszugleichen. Das, was jetzt vorgesehen ist, nämlich eine weitere Zulage von 100 DM, halten wir für unzureichend.
Unhaltbar ist auch der Zustand, daß es für die ausländischen Ortskräfte, für die das deutsche Tarifrecht nicht gilt, keine Mindeststandards gibt.
Abgeschafft werden sollte schließlich der negative Kaufkraftausgleich, dessen Entstehungsgeschichte große Zweifel weckt. Für diejenigen, die es interessiert: Er ist 1940 durch Führererlaß für die Angehörigen von NS-Einrichtungen in den besetzten europäischen Gebieten geschaffen worden. Diesen negativen Kaufkraftausgleich, der in Einzelfällen schon heute zu schweren sozialen Härten führt, gibt es in dieser Form in keinem anderen auswärtigen Dienst; ähnlich gibt es ihn lediglich in der Schweiz.

In der Personalpolitik würde größere Flexibilität entstehen, wenn auf Antrag eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand in solchen Fällen möglich wäre, in denen der Bedienstete bestimmte Zeiten auf gesundheitsgefährdenden Posten verbracht hat.
Ein Hauptproblem wird die Frage werden, inwieweit das Auswärtige Amt ermächtigt werden kann, die Sonderfälle seines Bereichs in eigener Kompetenz zu regeln; ich halte das für notwendig. Die Auslandsvertretungen und die Zentrale sind viel zu sehr mit bürokratischem Papierkrieg belastet. Wenn es um Sachmittel geht, sollten die Leiter der Vertretungen mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Wenn es um Personalkosten und Personalprobleme geht, sollte das Amt selber mehr Regelungsbefugnisse haben.
Bei den notwendigen Stellenvermehrungen geht es uns vor allem um den einfachen, den mittleren und den gehobenen Dienst. Gerade hier ist die Personaldecke besonders eng. Die für das nächste Haushaltsjahr vorgesehenen Stellenverbesserungen sind nicht ausreichend. Es erscheint fast wie Hohn, daß zur Verbesserung der Sicherheit der Bediensteten im In- und Ausland - ein Thema, das aus traurigem Anlaß aktuell geworden ist - ganze acht neue Stellen für Pförtner und zwei Stellen im mittleren Dienst vorgesehen sind. Wir haben lernen müssen, daß der auswärtige Dienst ein bevorzugtes Ziel terroristischer Anschläge ist. Angesichts dieser Gefahren können kleinliche fiskalische Bedenken nicht toleriert werden.
Meine Damen und Herren, vergleichbare andere Länder haben ihre auswärtigen Dienste den veränderten Gegebenheiten längst angepaßt. Wir können uns einen personell unterbesetzten, mit Arbeitsmitteln schlecht ausgestatteten und sozial nicht ausreichend abgesicherten auswärtigen Dienst nicht länger leisten. Die unmittelbare politische Verantwortung liegt beim Bundesaußenminister. Herr Minister, holen Sie bitte das Gesetz aus der Schublade. Ich weiß nicht mehr so genau, was Sie in Ihren Schubladen haben, aber ich glaube, es ist drin.
Meine Damen und Herren, der auswärtige Dienst ist ein empfindliches und wertvolles Instrument. Es liegt in unser aller Interesse, dafür zu sorgen, daß Einsatzbereitschaft und Leistungsfreude der Angehörigen des auswärtigen Dienstes auch ihre entsprechende Anerkennung finden.
({3})