conradi (NA), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang ist für diesen Bundestag geplant worden, ein neuer Plenarsaal, Abgeordnetenbüros, Fraktionsräume, Bibliothek und Verwaltung, aber nicht ein einziges Mal in diesen zehn Jahren ist im Plenum des Bundestags, hier vor der deutschen Öffentlichkeit, darüber gesprochen worden, ob wir Neubauten brauchen und, wenn ja, wie wir diese Neubauten wollen. Was jeder Gemeinderat, jeder Landtag ganz selbstverständlich öffentlich behandelt, nämlich ob man ein neues Rathaus oder ein neues Parlamentsgebäude braucht, und wie ein solches Haus aussehen soll, dies hat der Deutsche Bundestag nur hinter verschlossenen Türen, in Unterkommissionen, im Präsidium und gelegentlich in den Fraktionen behandelt. Deshalb muß man hier kritisch feststellen, daß Offenheit, Transparenz - das sind Voraussetzungen für das Bauen in der Demokratie ({0})
bei der Planung unserer Bauten bisher kaum zum Zuge gekommen sind.
Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit auf diese Neubauplanung weithin negativ, zum Teil mit offener Häme reagiert hat; denn wir als Parlament haben hier nie klargemacht, warum wir diese Neubauten brauchen und wie wir sie brauchen. Es ging doch nicht nur darum, daß ein Abgeordneter mehr als 12 qm Bürofläche braucht, daß unsere Mitarbeiter in der Verwaltung unzumutbar untergebracht sind oder daß die 600 000 Bücher in soundso vielen Kellern herumstehen, sondern es ging darum, daß diese Demokratie, unsere Republik und die Organe unserer Verfassung auch in ihren Bauten und in ihren Räumen begriffen werden.
So wie sich jede kommunale Selbstverwaltung im Rathaus darstellt und von den Bürgern auch im Rathaus als Institution begriffen wird, so muß auch der Bundestag in seinen Bauten und Räumen erkennbar sein. Da kommen jedes Jahr Tausende von Besuchern, Besuchergruppen, die hier ihren Bundestag suchen. Dann stolpern sie zwischen der B 9 und dem Rhein durch ein gesichtsloses Viertel, sie finden nichts, keinen erkennbaren Parlamentsbau,
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und was baulich nicht anschaulich ist, sehen sie dann an ein paar armseligen Schautafeln am Eingang IV.
Wir Volksvertreter glauben meistens, das Volk würde uns vor allem durch unser Reden und Abstimmen und durch die Gesetze wahrnehmen, die wir beschließen. Das ist ein Irrtum. Die Bürger sehen uns auch hier, sie sehen auch, wie wir miteinander umgehen, und sie erkennen dieses Haus und den Plenarsaal. Diese sinnliche Wahrnehmung des Parlaments bewirkt sehr viel an Zustimmung oder Ablehnung, an Sympathie oder Antipathie, an Engagement oder Abwendung.
Dieser unwirtliche Plenarsaal, diese unglückliche Sitzordnung hier, die mehr zur Vorlesung als zur Debatte verführt,
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und diese ganz triste Langeweile dieses Raumes, der zweifellos eine große Geschichte hat - das will ich nicht bestreiten -, die bauliche Dürftigkeit dieses Parlaments, das alles hat auch etwas mit der politischen Kultur oder Unkultur unserer Parlamentsdebatten mit dem Reichtum oder der Armut dieses Hauses zu tun.
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Ich habe mich jahrelang für den neuen Plenarsaal von Günther Behnisch eingesetzt, weil ich der MeiConradi
nung war, er sei lebendiger, die runde Sitzanordnung würde unseren Debatten zugute kommen.
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- Ja, ich wollte ihn viel kleiner - Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege Möller -, weil ich meinte, wir alle müßten aus unseren Wahlkreisen wissen, daß es lebendig wird, wenn wir mit 50 Leuten in einem überfüllten Nebenzimmer reden, daß sich aber nichts regt, wenn wir mit 100 Leuten in einer leeren Turnhalle sitzen.
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Ich hätte also gern diesen neuen Plenarsaal, einen kleineren Plenarsaal, gehabt. Aber - so werden wir jetzt beschließen - wir werden ihn nicht bauen. Für mich hat die Entscheidung, den neuen Plenarsaal nicht zu bauen, durchaus auch etwas Symbolisches: Mit welchen Reformideen, mit welchen großen Vorstellungen sind wir vor zehn Jahren an die Reform der Parlamentsarbeit gegangen!
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Jetzt müssen wir feststellen - auch im Beschluß über die Bauten dieses Hauses -, daß Tradition wieder Gewicht bekommt, Beharrungsvermögen zunimmt, daß es still um die Reform der parlamentarischen Arbeit geworden ist.
Es ist doch nicht wahr, es stimmt doch nicht, daß nur der Geldmangel der Grund ist, daß wir diese Neubauten nicht weiter verfolgen.
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Nein, das Ende dieser zehnjährigen Planung ist auch ein Resultat unserer Kleinmütigkeit, ist ein Resultat des mangelnden Selbstbewußtseins dieses Parlaments
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und seiner Haushälter.
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die doch jeden Neubau für die Bundesregierung - selbst das Gästehaus - bewilligt haben, die dem Parlament selbst aber nicht nur die angemessenen Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch die bauliche Selbstdarstellung, die Repräsentation verweigern.
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Denn, meine Damen und Herren, dies ist eine repräsentative Demokratie, keine bürokratische Demokratie, auch wenn ein paar Leute sie so wollen.
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Je stärker hier im Hause, je stärker hier in diesem Parlament das bürokratische Element wird in den Fraktionen, in der Verwaltung, bis hin zu den von den Geschäftsführern zugeteilten Redezeiten,
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um so schwächer wird das parlamentarische.
Jetzt müssen wir einen neuen Anfang bei dieser Planung machen. Wir müssen beim städtebaulichen Konzept beginnen. Wir dürfen nicht so weiterwursteln wie bisher. Wenn das, was jetzt an Neuem geplant und gebaut werden soll, wie bisher angeklekkert und angefügt wird, dann bleiben das die „Vereinigten Parlamentarischen Hüttenwerke" zu Bonn. Dann wird aus Bonn keine Hauptstadt. Dann bleibt Bonn baulich bestimmt von den Protzbauten der Verbände und der Lobby entlang der B 9, von der Wolfgang Pehnt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu Recht geschrieben hat, sie sei eine „der beleidigendsten Straßen in deutschen Städten".
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Wenn wir jetzt weniger planen, also keinen neuen Plenarsaal, weniger Büros, natürlich eine neue Bibliothek und hoffentlich auch einen Umbau dieses tristen Raumes,
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dann sollten wir uns unserer Pflicht als demokraticher Bauherr bewußt sein. Denn - und da zitiere ich einen Stuttgarter Architektenkollegen, Max Bächer -:
Demokratie ist in besonderem Maße Formsache, weil die Freiheit für den einzelnen nur durch Ordnung gewährleistet werden kann. Demokratie braucht erkennbare und verständliche Formen, nicht als notwendiges Übel, sondern als Verbindlichkeit. Eine Staatsform, die sich als repräsentative Demokratie versteht, braucht keine Angst davor zu haben, sich auch mit Stolz zu repräsentieren und das bildhaft zu veranschaulichen.
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Diesen neuen Anfang wollen wir jetzt machen. Wir können ihn nur machen, wenn wir nicht opportunistisch nach denen schielen, denen jede Mark für dieses Parlament zu viel ist, weil sie das Parlament selbst nicht wollen.
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Demokratie umsonst, Parlament zum Nulltarif - das gibt es nicht. Zum Wert, zum Gewicht dieses Parlaments in der politischen Kultur unserer Republik gehört auch seine bauliche Gestalt. Für die sind wir gemeinsam verantwortlich.
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