otto fricke (NA), 2012-09-11:
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich finde etwas bemerkenswert und
darf das in meiner Funktion als Hauptberichterstatter des
Einzelplans hier darlegen. Ich gebe unumwunden zu,
dass ich zu Beginn der Legislaturperiode, als ich auf den
Gesundheitsetat geschaut habe, das Gefühl hatte: Oh,
das wird eine schwierige Kiste. Das wird für einen Haushälter, ähnlich wie beim Sozialhaushalt, sehr problematisch. - Das Komische ist: Ich habe heute in der Debatte
die ganze Zeit darauf gehofft, dass jemand sagt, dass wir
zu wenig Geld haben, dass mehr Geld in den Gesundheitsbereich fließen muss. Stattdessen habe ich gehört,
dass selbst die SPD damit einverstanden ist, dass man
den Zuschuss einmalig um 2 Milliarden Euro absenkt.
Es ist doch richtig, werte Sozialdemokraten, dass man
damit einverstanden ist? Falls nicht, bitte ich meine
Nachrednerin, dies zu korrigieren.

Ich stelle fest: Wir haben im Bereich Gesundheit eine
Diskussion, die so weit geht, dass niemand mehr bereit
ist, auch nur im Ansatz zu sagen: Wir haben finanzielle
Probleme. Das heißt, das, was wir Haushälter manchmal
- Entschuldigung! - „die Ullaritis“ genannt haben, nämlich zu sagen, dass man hier und da noch 1 Milliarde
Euro braucht, ist weggefallen. Wenn es eines letzten Beweises für die Bevölkerung bedurft hätte, dass der Gesundheitshaushalt unter FDP-Führung gut geworden ist,
dann ist dies schlicht die Tatsache, dass der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Lauterbach nicht an dieser
Debatte teilnimmt; denn er weiß, wie gut die Zahlen in
diesem Haushalt sind. Dafür danke ich ihm ausdrücklich.

({0})

- Für mich ist das der Heiner Lauterbach.

({1})

Keine Angst, Frau Kollegin, ich finde sehr gut, dass Sie
das erkannt haben. Wenn ich die Wortbeiträge des Kollegen Karl Lauterbach an der Stelle höre, dann muss ich
sagen, dass das nicht mehr viel mit Gesundheitspolitik
zu tun hat.

Nichtsdestotrotz gab es Kritik aus der Opposition;
auch das ist interessant. Kollegin Bender hat schon wieder etwas hilflos versucht, zu sagen: Wenn die FDP das
Gesundheitsministerium führt, ist sie der Totengräber
der GKV. Meine liebe Kollegin, Totengräber sind die,
die die gesetzlichen Krankenkassen immer an den Rand
des Ruins treiben.

({2})

Wir haben als Koalition dafür gesorgt, dass es Reserven
bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt.

({3})

- Nein. Frau Kollegin Bender, mir ist es sehr angenehm,
dass die Krankenkassen einen Puffer haben. Für die Koalition bedeutet er nämlich eine gewisse Vorsorge. Dadurch ist gewährleistet, dass auch für schlechte Zeiten
der Puffer, von dem Ihre Haushälterkollegen immer
sprechen, vorhanden ist. Dieser Puffer wird genau so
ausgestaltet, dass er sicherstellt, dass sich die GKVPatienten keine Sorgen machen müssen.

({4})

Das ist der Unterschied: Bei Ihnen hatten die Versicherten stets Angst, weil sie nicht wussten, ob die Versicherung funktioniert. Bei uns hingegen können sie sich sicher sein, dass stets ausreichende Finanzmittel vorhanden sind.

({5})

Das ist für mich als Haushälter und Politiker die beste
Nachricht, die ich einem Versicherten mitteilen kann.

Zum Schluss meiner Rede will ich noch auf zwei, drei
Aspekte eingehen, die im Zusammenhang mit den Programmen erwähnt worden sind. Mein Berichterstatterkollege von der SPD hat gesagt, wir würden das Programm zur Förderung der Kindergesundheit einstellen.
Herr Kollege, könnte es vielleicht sein, dass dieses Programm einmal von Ulla Schmidt aufgelegt und mit Zustimmung der SPD bewusst befristet worden ist? Könnte
es sein, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir
würden etwas tun, für das Ulla Schmidt und die damals
handelnden Gesundheitspolitiker um Herrn Lauterbach
verantwortlich sind? Kann das sein?

({6})

Ich glaube, ja.

({7})

Deswegen: Bevor Sie Äußerungen dazu machen, welche
Programme wir angeblich einstellen, sollten Sie erst einmal überprüfen, wofür Sie selbst verantwortlich sind.

Ein allerletzter Punkt - dafür habe ich gerade noch
genug Zeit -:

({8})

Beim Thema Organspende müssen wir eines vermeiden,
nämlich den Versuch, nach Vorurteilen zu handeln. Wir
müssen im Hinblick auf das Thema Organspende alles
dafür tun - das will ich ausdrücklich versöhnend in
Richtung der Opposition sagen -, dass auch von diesem
Haushalt folgende Botschaften ausgehen: a) Wir sorgen
dafür, dass, was immer möglich ist, getan wird, um
Straftaten zu vermeiden. Wir alle wissen allerdings, dass



man keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten
kann. b) Wir sind deswegen bereit - das sage ich aus-
drücklich, weil wir die entsprechenden Vereinbarungen
schon getroffen haben -, an dieser Stelle auch personell
etwas zu tun. Aber wir sollten c) auch mit Blick auf die
Krankenkassen aktiv werden und sie auffordern: Sorgt
bitte mit dafür, dass durch Aufklärung bei den Bürgern
die Bereitschaft geschaffen wird, für seinen Nächsten etwas Gutes zu tun. Das muss, neben allen Wünschen, die
wir in Bezug auf unsere Gesundheit haben und die wir
an den Staat, an die gesetzliche Krankenversicherung
usw. richten, unsere erste Aufgabe sein. Wir müssen jedem Bürger sagen, dass er, wenn es um die Gesundheit
geht, etwas für seine Mitbürger tun kann. Dazu lade ich
Sie ein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({9})