Schäfer (NA), 1986-09-25:
Herr Kollege Duve, aus meiner langjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuß dürften Sie wissen, daß es manchmal vielleicht besser ist, den kleineren Partner in der Koalition anzusprechen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen.
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Vielleicht können wir das nachholen. Ich glaube kaum - auch im Blick auf den Kollegen Klein, der dort hinten sitzt -, daß es ein Problem sein wird, einen gemeinsamen Antrag einzubringen.
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Daß wir die Rückkehr vieler Staaten in Lateinamerika zur Demokratie in den letzten Jahren begrüßen konnten, daß aber alle diese Demokratien von Peru über Ecuador bis Bolivien - aber auch Argentinien und Uruguay - keineswegs so gefestigt sind, daß man sagen könnte: „Wir können froh sein; dieser Zustand wird für immer andauern", hängt auch damit zusammen, wie die Entwicklung in Chile weiter fortschreiten wird. Ich weiß, daß es in diesen Ländern Besorgnisse gibt, daß es dort Kräfte gibt, die auf das Beispiel Chile verweisen. Hier muß ich, Herr Kollege Volmer, sagen: Natürlich sind wir gemeinsam der Auffassung, daß man der Opposition in Chile helfen muß.
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- Der gesamten Opposition. Aber wir sind auch der
Meinung, daß es nicht nur rechtsextreme Gruppen
gibt, sondern auch linksextreme Gruppen. Wir haSchäfer ({3})
ben dafür in der Vergangenheit andere Beispiele in Lateinamerika gehabt, deren Ziel es eben nicht ist, die Befreiung für alle Recht werden zu lassen, sondern die, wenn es darauf ankommt, ganz andere Ziele verfolgen. Wir kennen Länder dieser Art, bei denen man in der Revolutionszeit einig war, wo man aber dann, wenn man die Macht übernommen hat, plötzlich die Macht für sich okkupiert. Sie selbst haben das in Nicaragua mit uns gemeinsam kritisiert.
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Wir haben im Auswärtigen Ausschuß schon 1983/ 1984 ausführlich über die Lage in Chile diskutiert. Wir haben damals Ansätze zu einem Dialog gesehen. Wir haben die Möglichkeiten erörtert, die sich für die demokratische Opposition in Chile geboten haben. Aber ich befürchte, auch die demokratische Opposition in Chile hat nicht erkannt, daß der Präsident offensichtlich kein Interesse daran hat, die Macht zu teilen, und daß es zu wirkungsvollen Gesprächen nicht gekommen ist. Der Präsident hat leider inzwischen deutlich gemacht, daß ihm daran liegt, seine Herrschaft auszuweiten. Ich darf jetzt einmal meinen Kollegen Möllemann zitieren, der schon vor langem in einem Interview gesagt hat, Pinochet täte seinem Volk den besten Dienst, wenn er selbst möglichst schnell zurücktreten würde. Ich kann das nur unterstreichen.
Der Präsident von Chile hat nach dem Attentat - das haben wir alle verurteilt, weil wir Attentate nicht als geeignetes Mittel der Politik ansehen - natürlich auch ein Alibi gehabt, die Situation in Chile mit der Ausrufung des Belagerungszustandes erneut zu erschweren. Wir haben aber auch feststellen müssen, daß dieses Attentat dazu geführt hat, daß mehrere Oppositionelle - Herr Duve hat darauf hingewiesen - anschließend verschleppt und ermordet worden sind und daß diese Gewalttaten weitergehen, auch wenn es selbst in der Junta Kräfte gibt, die anerkennen, daß dieser Zustand nicht mehr lange dauern kann.
Meine Damen und Herren, wir haben 1984 im Februar und im Oktober hier Erklärungen zu Chile abgegeben. Wir haben immer wieder unseren Willen, unsere Hoffnung und unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß sich die Opposition in Chile einigt, daß sie in der Lage ist, auch mit Hilfe des Auslandes sich durchzusetzen, daß der Opposition Gelegenheit geboten wird, mit dem Präsidenten, mit der Junta ins Gespräch zu kommen, und daß man nicht weitere Jahre mit irgendwelchen Volksabstimmungen, die man jetzt plant, um den Präsidenten erneut zu etablieren, abwarten soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß es keinen Zweifel gibt an der Sympathie für alle Chilenen, an der Sympathie für ein Volk, das zum erstenmal in seiner Geschichte einen Militärputsch erlebt hat, der katastrophale Folgen gehabt hat. Aber ich glaube auch, daß es über unsere Bemühungen hinaus, Appelle an die chilenische Regierung zu richten, daß es über unsere Bemühungen hinaus, international den Druck auf die Regierung Pinochet zu verstärken, leider kaum eine Chance gibt, die Verhältnisse von hier aus zu ändern.
Herr Volmer, ich stimme mit Ihnen überein: Wenn es Fälle von Menschenrechtsverletzungen gibt, die Sie uns vorlegen, dann ist es notwendig, sie sehr genau zu prüfen, um zu helfen. Es gibt im übrigen - das muß ganz klar gesagt werden - hier auch für politisch verfolgte Chilenen Asylmöglichkeiten. Das ist keine Frage.
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- Ich bin gern bereit, Ihren Vorwürfen nachzugehen, die ich heute zum erstenmal höre. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß hier jemand abgelehnt werden soll, dessen Leben in Gefahr ist.
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Wir sind bereit, das zu prüfen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß eine Möglichkeit der vernünftigen Einwirkung in Chile und einer Bildung demokratischer Kräfte die Tätigkeit unserer Stiftungen ist. Sie sollten von seiten der GRÜNEN die Arbeit der Ebert-Stiftung und der Adenauer-Stiftung nicht zu diskreditieren versuchen. Ich glaube, es ist besser, sie sind vorhanden. Vielleicht gibt es j a auch bald eine grüne Stiftung. Ich höre, daß Sie auf dem Weg dorthin sind, auch wenn es in Ihrer Partei umstritten ist. Möglicherweise geht diese Stiftung als erstes nach Chile. Ich könnte mir das vorstellen.
Die Naumann-Stiftung, die liberale Stiftung, ist dort noch nicht tätig. Ich halte das für einen Nachteil. Ich bin der Auffassung: Wir sollten uns bemühen, alles dafür zu tun, daß in diesem Staat die Opposition eine Chance hat, sich zu treffen, zusammenzukommen, daß sie Möglichkeiten hat, ihre politische Tätigkeit zu erörtern.
Meine Damen und Herren, es ist resignierend, an einem Tag, an dem man morgens über Südafrika gesprochen hat und am Nachmittag über Chile spricht, festzustellen - ich darf es noch einmal sagen -, daß uns im wesentlichen nur Appelle bleiben. Daß wir hier über Chile einiger sind, zumindest über die Methode, wie man weiterkommt, als über Südafrika - da ist man vielleicht noch resignierter -, ist, glaube ich, klargeworden. Ich glaube, an dem Willen des Deutschen Bundestages und auch der Bundesregierung wird es nicht fehlen, all das, was wir allein und in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, mit dem freien Westen, in Chile erreichen können, auch zu tun. Ich glaube, daß auch die Chance besteht, vom Auswärtigen Ausschuß her einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Insofern beantrage ich die Überweisung der Anträge an den Ausschuß.
Vielen Dank.
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