schulze-vorberg (NA), 1966-09-23:
Wir haben heute über Abrüstung gesprochen. Gerade wenn Sie den Namen Fritz Erler hineinbringen, Herr Wehner, darf ich sagen, daß ich mich mit Dankbarkeit an die Reden von ihm zur Abrüstung erinnere, die Reden in denen er auch vor einseitiger Abrüstung gewarnt hat, einer Abrüstung, die womöglich eine Kriegsgefahr darstellt.
Die heutige Debatte - da stimmen wir mit der SPD überein - hat ihren Sinn gehabt, sie hat gerade vor der Reise des Bundeskanzlers nach Amerika ihren Sinn gehabt. Sie hat bewiesen, daß das ganze Haus in seinem Wunsch nach Rüstungskontrolle, nach Abrüstung übereinstimmt, sich der Problematik bewußt ist. Das ist in jedem einzelnen Beitrag zum Ausdruck gekommen.
Wir wissen, daß Abrüstung, daß Rüstungskontrolle immer nur ein Mittel zum Zweck sein kann, ein Mittel zu dem Zweck, dem Frieden und der Sicherheit in der Welt zu dienen.
Wir wissen, daß es in dieser Welt Spannung und Entspannung zugleich, Aufrüstung und Abrüstung 1 Siehe Anlage 2 zugleich immer wieder geben wird. Wir wissen - das ist auch in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen -, daß friedliche Absichten, vorgegebene oder tatsächliche, mit mörderischen Fähigkeiten gerade im Atomzeitalter immer wieder gekoppelt sind.
In dieser Debatte ging es darum - das hoffe ich jedenfalls, und so habe ich sie verstanden -, Mißtrauen abzubauen, und zwar nicht allein durch Reden und durch Feststellungen, nicht nur durch Atmosphäre, so wichtig das alles ist. Atmosphäre ist wichtig zwischen den Parteien, zwischen den Völkern, zwischen den Staaten. Atmosphäre ist wichtig unter Freunden. Mit den Amerikanern, mit den Engländern, mit den Franzosen brauchen wir das gute Klima, aber auch mit den Gegnern ein Gespräch.
Das alles wollten wir in unserer Entschließung sagen. Sie mögen behaupten, hier seien Selbstverständlichkeiten aneinandergereiht. Ich wünschte, Sie hätten recht, daß das alles selbstverständlich ist, daß sich andere Völker genauso wie wir der Abrüstung verpflichtet fühlen, daß andere Völker zu genau solchen Leistungen bereit sind, daß sie sich wie wir der Herstellung atomarer, biologischer und chemischer Waffen enthalten und außerdem der Kontrolle unterwerfen. Solche Dinge vor der Weltöffentlichkeit auszusprechen ist nicht unnütz, das ist immer wieder notwendig.
Ich stelle hier fest, daß zwischen den beiden einzigen Rednern der SPD, nämlich zwischen Herrn Schmidt und Herrn Wehner, heute wiederum einmal ein Dissens besteht, wenn ich das richtig verstanden habe. Herr Wehner hat uns geradezu ermuntert, solche Dinge immer wieder zu sagen.
({0}) -- Genauso war es.
Ich glaube, das, was in der Friedensnote stand, muß immer wieder gesagt werden. Darum bringen die Fraktionen der Regierungskoalition diesen Antrag ein, den ich die Ehre habe kurz vorzulesen.
({1})
- Verzeihen Sie vielmals! Ich sehe, daß Sie ihn inzwischen haben.
({2})
-- Nein, ich kann gerne darauf verzichten.
Ich weiß, daß das für Sie Selbstverständlichkeiten sind. Ich wünschte, es wären wirklich Selbstverständlichkeiten für die ganze Welt. Dann könnten wir heute mit ruhigem Gewissen aus diesem Hause gehen. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuß einen Unterausschuß für Fragen der Abrüstung gebildet. Sie können sagen: Auch da werden Selbstverständlichkeiten behandelt werden, die Selbstverständlichkeit, daß die Welt den Frieden will. Darum haben Sie heute diese Debatte gewollt, und darum wünschen wir jetzt eine Abstimmung über diesen Antrag.