Rossmanith (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kuhlwein, ich bin wohl nicht der einzige Abgeordnete hier, der immer mehr den Eindruck gewinnt, daß wir uns mit diesen Debatten, die wir hier führen, eigentlich argumentativ immer wieder im Kreise drehen. Wenn ich einmal die Stellungnahme der Minderheit, das sogenannte Minderheitsvotum des Hauptausschusses im BIBB betrachte, dann scheint mir dieser argumentative Kreisverkehr nach wie vor vorzuherrschen. Ich glaube, wir sollten uns einmal kritisch überlegen, ob wir an diesem Ritual festhalten sollten, d. h., daß die eine Seite immer wieder die Vorzüge des dualen Systems anpreist und eigentlich nur noch die Randprobleme für lösungsbedürftig hält, während die andere Seite genau diese Randprobleme immer wieder ins Zentrum ihrer Argumentation und ihrer Kritik stellt, um damit jetzt den großen bildungspolitischen Knüppel aus dem Sack zu lassen.
Ich muß sagen, lieber Herr Weisskirchen: Woher nimmt Ihre Partei die Unverfrorenheit, nachdem sie mehr als ein Jahrzehnt lang an der Regierung war und nicht genug junge Leute in den Schulen unterbringen konnte und sagte: Bleibt auf den Schulen, geht auf die Schulen, daß sie sich jetzt als Ankläger aufspielt, wenn diese Fluchtbewegung ins duale System stattfindet, wenn also Fachoberschüler, Fachhochschüler, Abiturienten und Studenten in das duale System hineindrängen und dieses duale System die Sprünge von 50 000, 80 00U zusätzlich pro Jahr nicht übernehmen kann?
({0})
Sehen Sie, meine Damen und Herren von der SPD,
dieser Ansturm auf das duale Bildungssystem bis
hinauf zu den Studenten ist geradezu eine BankRossmanith
rotterklärung Ihrer Bildungspolitik, die Sie 13 Jahre betrieben haben. Für mich muß ich sagen: ständig ein Salto mortale nach hinten oder nach vorwärts, je nachdem, wie Sie es wollen.
Hier erinnere ich mich durchaus an Max Weber, der j a den Begriff von Gesinnungs- und Verantwortungsethik geprägt hat.
({1})
Ich glaube, daß ich da nicht allein bin, daß mancher in diesem Hohen Hause bei diesem oder jenem Auftritt an das erinnert ist, was Max Weber in seiner Rede „Politik als Beruf" über den Gesinnungsethiker gesagt hat, nämlich:
Wenn die Folgen einer aus reiner Gesinnung fließenden Handlung üble sind, so gilt nicht der Handelnde, sondern die Welt dafür verantwortlich, die Dummheit der anderen Menschen. Verantwortlich fühlt sich der Gesinnungsethiker nur dafür, daß die Flamme der reinen Gesinnung, die Flamme z. B. des Protestes gegen die Ungerechtigkeit der sozialen Ordnung, nicht erlischt.
({2})
[Der Verantwortungsethiker] rechnet mit jenen durchschnittlichen Defekten des Menschen. Er fühlt sich nicht in der Lage, die Folge eigenen Tuns, soweit er sie voraussehen konnte, auf andere abzuwälzen.
Ich will niemandem zu nahe treten. Nur stellt sich bei mir schon die Frage, weshalb manchmal in Diskussionen über Politiker von Gesinnungslumperei und nicht von Verantwortungslumperei gesprochen wird. Ich glaube, vielleicht sollten wir das in diesem Zusammenhang einmal überdenken.
({3})
Wäre es heute nicht ein Gebot intellektueller Redlichkeit und tatsächlich auch ein Akt politischen Verantwortungsbewußtseins, wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie in den 70er Jahren die bildungspolitischen Weichen mit aller Macht so grundlegend - ich wiederhole: grundlegend - falsch gestellt haben, heute in erster Linie um die Opfer dieser verblendeten Politik kümmerten? Sie sprechen immer wieder von einigen Zigtausend nicht vermittelter Jugendlicher. Natürlich berührt uns jeder einzelne. Aber Sie sollten sich einmal um die hunderttausend Akademiker kümmern, die arbeitslos sind, weil sie damals Ihrer Bildungspolitik gefolgt sind. Die kümmern Sie im Moment wohl mehr oder weniger überhaupt nicht.
({4})
Zurück zur Berufsausbildung. Sie sind von der Rolle des Anklägers nicht abzubringen. Man hat fast den Eindruck, das wäre Ihr Lebensinhalt, den Sie hier immer wieder anbringen. Mit einer Regelmäßigkeit von tibetanischen Gebetsmühlen fordern Sie immer wieder den verfassungsmäßig verbrieften Anspruch gegen die Wirtschaft - wie Sie es formulieren -, daß jedermann zu jeder Zeit an jedem Ort und unter allen Umständen
({5})
Anspruch auf einen Ausbildungsplatz hätte.
({6})
Ich frage mich wirklich: Wo war der Anspruch der Arbeitslosen unter der Regierung Schmidt? Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Brandt, hat immer sehr vollmundig eine Beschäftigungsgarantie gegeben. Am Schluß hat uns Helmut Schmidt ein Arbeitslosenpotential von über zwei Millionen übergeben.
({7})
- Das ist die reine Wahrheit.
({8})
Ich weiß natürlich, daß Ihnen das nicht gefällt. Aber es sind Ihre Arbeitslosen, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.
({9})
Wir tragen jetzt dafür Sorge, daß sie Arbeit erhalten.
({10})
Ich möchte an drei Punkten deutlich machen, wie weit Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, in der Zwischenzeit mit Ihren Parolen von der berufsbildungspolitischen Wirklichkeit entfernt haben. Ich muß sagen, Sie haben sich schon so weit entfernt, daß Sie gar nicht mehr merken, daß Sie den jungen Menschen mit Ihrer ideologisch fixierten Bildungspolitik mehr schaden, als Sie ihnen tatsächlich nützen.
Der erste Punkt betrifft die Jugendarbeitslosigkeit. Frau Minister Wilms hat das schon angesprochen. Mit Recht wird kritisiert, daß die Gewerkschaften und in ihrem Gefolge die parlamentarische Opposition in ihren sogenannten Berufsbildungsbilanzen immer wieder so tun, als ob alle Jugendlichen in gleicher Weise ausbildungsfähig bzw. ausbildungswillig wären. Ich will Ihnen hier nur einmal eine Erhebung der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahre 1983 in Erinnerung rufen. Nach dieser Erhebung waren von den jugendlichen Arbeitslosen unter 25 Jahren 90 % oder 275 000 überhaupt nicht daran interessiert, eine Ausbildung aufzunehmen. Wenn wir diesen jungen Menschen helfen wollen - ich bin dazu bereit -, dann müssen wir uns wieder darüber Gedanken machen, was Sie damals mit der Annullierung der sogenannten Anlernberufe getan haben.