Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich zitiere von der gleichen Seite:

Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen hat die Bundesregierung beschlossen, ihre Bemühungen um eine
leistungsfähige und anforderungsgerechte Infrastruktur der Seehafenstandorte zu verstärken sowie
ihre Strategie für die see- und landseitige Anbindung der Häfen fortzuentwickeln und auf der
Grundlage der „Gemeinsamen Seehafenplattform“
mit den Ländern abzustimmen ... Dabei ist es das
Ziel der Bundesregierung, die notwendigen seewärtigen und landseitigen Anbindungen der deutschen
Seehäfen gezielt und koordiniert auszubauen.

Aus dem Zitat erkennen Sie, dass diese Konzeption in
der Bundesregierung in Arbeit ist. In Bezug auf Ihre
konkrete Nachfrage nach den Zeitplänen bitte ich Sie um
Verständnis, dass wir diese Informationen nachliefern
müssten, weil ich dazu die beiden dafür originär zuständigen Minister, die Kollegen Tiefensee und Glos, fragen
müsste.

Zu der Frage nach Hamburg und Wilhelmshaven
kann ich mich allerdings etwas detaillierter äußern; das
hat etwas damit zu tun, dass ich mich in einer früheren
Funktion sehr für die Entwicklung eines Tiefwasserhafens eingesetzt habe. Zwischen diesen beiden Häfen besteht in diesem Punkt relativ wenig Konkurrenz, denn
geht man von der Containerschiffsgeneration, für die der
Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gebaut wird, und von
den Vertragskonstruktionen zwischen Niedersachsen
und Bremen - früher auch mit Hamburg; Hamburg ist
dann später ausgestiegen - aus, so stellt man fest, dass
der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven als Ergänzungshafen für diejenigen Containerschiffe gedacht war, die
die lange Revierfahrt von 80 Kilometern nach Hamburg
aufgrund ihres großen Tiefgangs und ihrer Größe nicht
bewältigen können. Das ist sozusagen die Idee des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven.

Natürlich gibt es vonseiten der Freien und Hansestadt
Hamburg die Idee, nicht den Hafen auszubauen, sondern
die Elbe weiter zu vertiefen, um damit die Möglichkeit
zu schaffen, dass auch Schiffe mit einem größeren Tiefgang nach Hamburg fahren. Ob das bei der Containergeneration, über die ich eben geredet habe, überhaupt möglich ist, weiß ich nicht - dazu bin ich nicht mehr genug
in der Thematik drin. Außerdem gibt es darüber natürlich eine erhebliche Diskussion, beispielsweise was die
Frage der Deichsicherheit betrifft. Schon zu meiner Zeit
gab es Abbruchkanten an der Elbe. Es stellt sich die
Frage, inwieweit eine weitere Elbvertiefung technisch
überhaupt möglich ist. Die Auseinandersetzung hierzu
hat etwas mit Umweltschutz, aber sehr stark auch mit
Deichsicherheit zu tun.

Jedenfalls gibt es in der ursprünglichen Hafenkonzeption keinen Wettbewerb zwischen Hamburg und Wilhelmshaven. Vielmehr ergänzen sich beide Häfen in diesem Seehafenkonzept. Denn der eigentliche Wettbewerb
findet zwischen der deutschen Nordseeküste und den sogenannten ARA-Häfen - Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen - statt. Wenn Sie sich dagegen wenden, Wilhelmshaven auszubauen, dann ist die Folge nicht, dass
der Hamburger Hafen besser ausgelastet wird. Vielmehr
müssen Sie dann damit rechnen, dass ein Teil der Containerschiffe in den ARA-Häfen anlandet, die Wertschöpfung dort erfolgt, die Arbeitsplätze dort entstehen
und übrigens auch die landseitigen Infrastrukturverbindungen dort entstehen. Das ist der Grund, warum man
einmal zu einer Konzeption gekommen ist, in der sich
Tiefwasserhafen Wilhelmshaven und Hamburger Hafen
ergänzen.

Nichtsdestotrotz bleiben aus meiner Sicht eine Menge
offener Fragen hinsichtlich der ökologischen Verträglichkeit einer weiteren Elbvertiefung und der Gefährdung der Deichsicherheit.