hans-josef fell (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Friedrich, Sie haben zu Recht eingefordert, daß nach einem Jahr auch die Erfolge darzustellen seien.

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Ich habe sehr gut zugehört und kann deshalb feststellen,
daß Ministerin Bulmahn und Vertreter der Regierungsfraktionen über sehr erstaunliche Erfolge gesprochen
haben.

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Auch wenn Sie die nominale Senkung von
3,4 Prozent kritisieren, so müssen Sie diese doch richtig
einordnen. Betrachtet man nämlich die Umbuchung des
Darlehenanteils am BAföG zur Ausgleichsbank, so ist
doch real ein Plus von 1,2 Prozent zu verzeichnen, ohne
daß sich die Leistung der Studierenden verschlechtert hätte - und das angesichts der sonst überall sinkenden Haushaltsansätze von 7,4 Prozent. Das ist für
die Forschungspolitik eine gute Leistung. Diese Steigerung werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen.

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Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es nicht
ausreicht, nur mehr Geld auszugeben. Es ist auch
wichtig, qualitative Akzente zu setzen. Dies ist der Ministerin und den Regierungsfraktionen sehr wohl gelungen.

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Lassen Sie mich dies an wenigen Forschungsbereichen meine Redezeit ist leider sehr knapp - darstellen.

Dr. Gerhard Friedrich ({4})


Ganz besonders freut es mich - dieser Punkt ist schon
mehrfach angesprochen worden -, daß wir den Ansatz
für Friedens- und Konfliktforschung deutlich erhöhen
konnten.

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Daß Herr Kollege Kampeter dies kritisierte - er muß einen solchen Ansatz kritisieren -, ist mir klar. Unter Ihrer
Regierung mußte die Friedensforschung ja jahrelang sozusagen verhungern.

Wir haben vor, mit einem Stiftungskapital von
50 Millionen DM, das in den nächsten Jahren eingebracht wird, wissenschaftliche Vorhaben, herausragende
wissenschaftliche Leistungen und den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Die Stiftung mit Sitz in
Osnabrück wird Anstöße für die internationale wissenschaftliche Kooperation und für die Zusammenarbeit
von Wissenschaft und Praxis geben.

Auch in der Raumfahrt, Herr Kampeter, hat Frau
Bulmahn doch gerade solche Schwerpunkte gesetzt, die
auch finanzierbar sind. Ich denke, daß diese Schwerpunkte gut gesetzt worden sind.

Frau Pieper, zur Verkehrsforschung. Es ist natürlich
zu erklären, warum die Mittel dafür gesenkt wurden. Die
Forschung für den Transrapid hat sich nämlich von
selbst erledigt. Sie ist nicht mehr nötig; darum konnten
die Mittel gesenkt werden.

Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen, daß wir
in der Verkehrssystemforschung noch mehr Mittel
ausgeben müßten. Aber es ist auch festzuhalten, daß Sie
in den zurückliegenden Jahren die Ergebnisse einer kritischen Verkehrsforschung nie ernst genommen haben.
Sonst hätte es auf den Straßen der Bundesrepublik nicht
zu den von Ihnen immer wieder angeführten Staus
kommen können. Anscheinend sind die Ergebnisse dieser Verkehrsforschung nicht wahrgenommen worden.
Wir haben die Verkehrsforschung bereits verstärkt und
werden sie in Zukunft weiter verstärken. Schauen Sie
sich zum Beispiel den Bericht zur Verkehrsforschung
des Büros für Technikfolgenabschätzung an. In diesem
Bericht können Sie sehr wohl eine Reihe von Maßnahmen erkennen, die zu einer vernünftigen Verkehrspolitik
führen würden.

Damit komme ich zu dem Büro für Technikfolgenabschätzung. Es freut mich, daß es uns gelungen ist, die
entsprechenden Mittel kräftig zu erhöhen. Wir werden
auch im Haushalt 2000 7 Millionen DM mehr - damit
wird der Haushalt doppelt so hoch wie bei der Regierungsübernahme sein - einstellen.

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Ein weiterer Erfolg ist die kontinuierliche Mittelerhöhung für die Nachhaltigkeitsforschung. Im Jahr 2000
werden die Mittel hierfür kräftig ansteigen und mit
knapp 360 Millionen DM um fast 60 Millionen DM über
dem Ansatz von 1998 liegen. Hiervon profitieren vor
allem Klima- und Atmosphärenforschung, die Umwelttechnik und die Biosphärenforschung. Weiter so, Rotgrün, kann ich nur sagen.

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- Weiter so heißt, die Mittel weiter zu erhöhen. Wir sind
auf dem richtigen Weg; das kann ich nicht als Beschimpfung betrachten.

Im Sinne des Klimaschutzes und der Umweltforschung ist es auch beachtlich, daß wir die Mittel für die
Forschungsinstitute, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, erhöht haben. Vom Bundesforschungsministerium werden zusätzlich 8 Millionen DM
im Haushalt zur Verfügung gestellt. Der Schwerpunkt
wird in der Vernetzung der Institute und der Grundlagenforschung liegen. Das Forschungsministerium beweist damit, daß es in seinem Zuständigkeitsbereich
auch weiterhin die Verantwortung für die Entwicklung umweltfreundlicher Energietechniken übernehmen
wird.

Ganz besonders erfreut bin ich - da danke ich auch
für das Kompliment, Herr Friedrich -, daß Sie es als Erfolg dargestellt haben, daß wir den Forschungsanteil im
Haushalt des BMWi tatsächlich korrigieren konnten.
Dort gab es einen Ansatz, der ein großes Problem dargestellt hätte. Wir haben diesen Ansatz mit Hilfe der Fraktionen der SPD und der Grünen korrigiert und können
sagen, daß unser Anspruch auf eine umweltfreundliche
Energieforschung erfüllt werden konnte.

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