Henning Otte (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben deutlich geworden: Die Fraktion Die Linke sagt Nein zur Sicherheit.

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Wir dagegen sagen Ja zur Sicherheit, und wer Ja zur Sicherheit sagt, sagt auch Ja zu Frieden und Freiheit.

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Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren. Deswegen leisten wir einen Beitrag in der Gemeinschaft, und wer sich in einer Gemeinschaft einbringen will, der muss auch bereit sein, etwas zu geben. Deswegen sagen wir: Wir investieren aus voller Überzeugung in die Sicherheit Deutschlands und in unsere Bündnisse, Vereinte Nationen, NATO und Europäische Union, und das ist eine gute Investition.

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Sie wollen einen Sonderweg gehen, einen Alleingang machen. Sie wollen den Weg aus der Gemeinschaft he­raus beschreiten, Verbindlichkeiten nicht einzuhalten. Sie haben offensichtlich auch vor, einen Sonderweg in Ihrer Partei zu gehen, einen Marsch der Bewegung, wie Frau Wagenknecht ihn nennt.

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Was wir brauchen, sind Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. Deswegen stehen wir auch zu unseren Verpflichtungen, und ich will Ihnen sagen, warum: Wir orientieren uns an der sicherheitspolitischen Veränderung. Es gibt eine Veränderung, meine Damen und Herren. Es gibt ein aggressives Vorgehen Russlands auf der Krim. Es gibt die Zapad-Manöver an der Grenze zum Baltikum. Das beunruhigt die Menschen dort, und darauf müssen wir mit einer stärkeren Bündnisverteidigung reagieren.

Wir müssen in Ländern, die instabil sind, wie zum Beispiel Mali und Afghanistan, einen Beitrag leisten, weil wir nicht wollen, dass von dort aus wieder Terror und Kriminalität kommen. Und wir leisten einen Beitrag gegen das furchtbare Vorgehen des IS. Wir sagen: Wir stellen uns dem entgegen. Wir stellen uns Terror entgegen. Wir stehen für Frieden und Freiheit ein. – Das ist Verantwortung, meine Damen und Herren.

„Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen.“ Das hat der Philosoph Picht gesagt, und ich finde, das bringt es gut zum Ausdruck. Wer Werte und Verantwortung bejaht, der muss sich auch einbringen. Deswegen sagen wir, wie auf den NATO-Gipfeltreffen in Wales und Warschau vereinbart: Jeder muss auch bereit sein, sich als Mitglied eines Bündnisses mit bis zu 2 Prozent des Bruttoinlands­produkts einzubringen.

Ich will Ihnen sagen, warum, meine Damen und Herren. Wir müssen in Fahrzeuge und Cybertechnik investieren. Wir müssen modernisieren, und wir müssen uns auch darüber klar sein, dass wir die Fähigkeiten, die wir haben, weiterentwickeln müssen. Wir brauchen eine Vollausstattung, aber vor allem müssen wir auch in Personal investieren. Wir müssen bereit sein, für unsere Soldatinnen und Soldaten etwas einzubringen. Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Deswegen muss sich das auch in der Attraktivität dieses Berufs wiederfinden.

Wir gehen in Europa einen Weg der Verteidigungsunion, Stichwort: PESCO. Wir sagen: Dort, wo es funktioniert, wollen wir in Europa enger zusammenarbeiten, auch um effizientere Strukturen zu bekommen. Interoperabilität und Standardisierung sind dabei zwei wichtige Punkte.

Wir sind der Überzeugung, dass man Konflikte nicht allein militärisch lösen kann, sondern immer nur im vernetzten Ansatz. Deswegen wollen wir neben der Grundlage des 51. Finanzplanes auch in die sogenannte ODA-Quote – das ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe am Bruttosozialeinkommen – investieren. Denn ohne Sicherheit ist in den Ländern keine zivile Entwicklung möglich. Wir wollen beides. Wir werden diesen vernetzten Ansatz voranbringen, weil wir meinen, alles hat grundlegend etwas miteinander zu tun.

Wir wissen, dass sich die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert hat. Wir wissen, dass wir mehr in die Sicherheit unserer Bündnisse und unseres Landes investieren müssen. Wenn wir das tun, erfüllen wir den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden. Wir stehen zu der Verantwortung für unser Land sowie für Frieden und Freiheit.

Herzlichen Dank.

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