frank schwabe (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube schon jetzt: Barbara Hendricks wird positiv in
die Geschichte des deutschen Klimaschutzes eingehen.

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Warum? Weil sie uns ehrlich gemacht hat in der Frage
„Wo stehen wir eigentlich?“! Das war zum Teil eine
Krückerei in den letzten Jahren. Wir haben Ziele vorgegeben, die wir alle teilen - das muss man noch einmal
deutlich machen: wir alle sind für das Ziel der Reduktion
um 40 Prozent bis zum Jahr 2020; da gibt es große
Einigkeit -, aber auf dem Weg dahin war gar nicht klar,
wo wir eigentlich stehen. Jetzt haben wir uns ehrlich gemacht. Dafür hat diese Ministerin gesorgt. Das ist schon
ganz viel wert, weil das nämlich die Grundlage ist, um
darüber zu diskutieren: Was muss jetzt eigentlich getan
werden?

({1})
Das letzte Programm, das wirklich umfassend dargelegt hat, was getan werden muss, war mit dem Namen
Meseberg verbunden, und das war im Jahr 2007. Deswegen habe ich schon in der Debatte Anfang dieses Jahres
darüber geredet, dass wir so etwas wie ein Meseberg II
brauchen. Noch einmal: Bei den Zielen sind wir uns einig, aber in der Frage „Wo sind wir bei der Zielerreichung, und was muss jetzt getan werden, um die Lücke
zu schließen?“ ist jahrelang nichts passiert. Jetzt passiert
etwas, und das ist mit dem Namen Barbara Hendricks
verbunden.

({2})

Ich glaube im Übrigen, dass uns das nicht wieder passieren darf. Deswegen brauchen wir ein Konstrukt, das
wir im nächsten Jahr miteinander diskutieren. Das kann
man dann „Klimaschutzplan mit Gesetzescharakter“,
„Gesetz mit Plancharakter“ oder wie auch immer nennen; wir brauchen etwas für die Selbstvergewisserung.
Es geht gar nicht darum, jedenfalls aus meiner Sicht, bis
ins Detail vorzuschreiben, wer wo wie was tun muss,
aber wir brauchen einen Mechanismus, der uns zeigt, wo
wir bei der Zielerreichung stehen. Sonst werden wir unsere Ziele wieder verfehlen.

({3})

Das, was wir jetzt vor uns haben, ist kein Schnellschuss, Toni Hofreiter, sondern das ist ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, über das man natürlich ein
bisschen diskutieren muss, auch innerhalb der Bundesregierung. Man muss gucken: Wie kann man die Lücke
zum 40-Prozent-Ziel schließen? Was wichtig ist, ist noch
einmal das Signal dieses Hauses: Wir wollen die Lücke
zum 40-Prozent-Ziel schließen. - Was wir brauchen, ist,
dass alle daran mitwirken. Das ist eine Kärrnerarbeit, die
in den nächsten Monaten geleistet werden muss. Dabei
müssen alle Ministerien und alle, die in den Arbeitsgruppen im Bundestag Verantwortung tragen, sagen, wo
eigentlich Potenziale zu heben sind, damit man am Ende
auf die 40 Prozent kommt. Insofern, glaube ich, braucht
Barbara Hendricks die Unterstützung nicht nur der
Koalition, sondern des gesamten Hauses.

({4})

Zum Thema Europapolitik. Ich finde es ja gut, Frau
Kollegin Baerbock, dass Sie deutlich gemacht haben,
dass wir aus Ihrer Sicht im oberen Mittelfeld sind. Das
ist für eine Oppositionssicht nicht so schlecht. Ich würde
sagen - dies ist eine etwas andere Beschreibung der Geschichte -: Wir in Deutschland waren einmal absolute
Spitze; das kann man, glaube ich, nicht bestreiten. Wir
sind in den letzten Jahren allerdings abgefallen. Wir sind
Bremser gewesen bei der Reform des Emissionshandels.
Wir sind Bremser gewesen auf europäischer Ebene beim
Thema Energieeffizienz, leider auch beim Thema Teersandöle. Auch da haben wir in den letzten Jahren keine
konstruktive Rolle gespielt. Aber das ist aufgelöst worden, und auch das ist verbunden mit dem Namen



Barbara Hendricks, die in enger Kooperation mit Sigmar
Gabriel handelt.

Wir haben die Blockadehaltung bei der Reform des
Emissionshandels aufgelöst. Wir haben nun Kenntnis
darüber, ob wir unser 40-Prozent-Ziel in Deutschland
einhalten können. Im Übrigen haben wir auch in einem
weiteren Bereich eine Lösung hinbekommen: Beim
Thema Fracking hatten wir, wenn ich das so nebenbei
sagen darf, vier Jahre lang nichts an Gesetzesvorschlägen gesehen. Jetzt haben wir Gesetzesvorschläge, und
die SPD ist ganz optimistisch, dass diese in den nächsten
Wochen in den Bundestag eingebracht werden können,
damit wir zu einem Fracking-Verbot in Deutschland
kommen.

({5})

Wir sind beim Thema „Ziele für 2030“ - um das noch
einmal zu betonen - am progressiven Ende der europäischen Debatte. Wir sind bei den Vorschlägen zur Reform
des Emissionshandels ebenfalls am progressiven Ende
der Debatte. Dazu allerdings will ich schon etwas
Kritisches sagen, ein bisschen anders als es Frau
Dr. Weisgerber hier deutlich gemacht hat. Wenn wir das
40-Prozent-Ziel deutschlandweit ernst nehmen - wir
wissen, dass die Hälfte des Anteils an der Reduktion von
CO2 aus den Sektoren kommt, für die der Emissionshandel zuständig ist -, dann müssen wir uns klarmachen,
dass wir unser nationales Ziel gar nicht erreichen
können, wenn der Emissionshandel europäisch nicht
funktioniert. Deswegen ist völlig klar, dass wir alles tun
wollen und Vorschläge unterbreiten wollen, damit der
Emissionshandel funktionsfähig ist, wir kein weiteres
Umswitchen in Richtung Braunkohle sehen und wir Gas
sowie erneuerbare Energien nach vorn bringen.

Ich sage aber auch gleichzeitig denen, die versuchen,
eine solche Reform zu verhindern - da gibt es in
Deutschland welche, die da unterwegs sind und die auch
mit europäischen Partnerländern über Bande spielen -:
Wenn die Reform nicht gelingen sollte, müssen wir
trotzdem eine Antwort darauf finden, wie wir denn eigentlich das 40-Prozent-Ziel erreichen wollen; denn wir
wollen es ja nicht aufgeben. Wenn das dann innerhalb
kürzester Zeit auf europäischer Ebene nicht gelingt,
dann brauchen wir ein Nachdenken darüber - das ist in
meiner Fraktion, in meiner Partei nicht abgestimmt, aber
ich sage das als Diskussionsanreiz -, wie der Kraftwerkspark aussehen soll, damit wir die Ziele anders erreichen
können. Ein Mittel kann das Aufstellen von Energieeffizienzzielen sein, wie es in den USA diskutiert wird. Das
kann aus meiner Sicht aber auch die Einführung von
Preisuntergrenzen sein.

({6})

Ich will zum Schluss durchaus optimistisch noch
einmal einen internationalen Ausblick geben. Herr
Dr. Nüßlein hat in der Debatte gesagt, es kommt am
Ende auf die Grenzkosten für die Kilowattstunde Strom
an. Das Gute ist - das hat Sir Nicholas Stern, der anscheinend in dieser Woche bei vielen zu Besuch war,
noch einmal deutlich gemacht -, dass mittlerweile international gesehen die erneuerbaren Energien bei den
Grenzkosten besser dastehen als viele andere: beispielsweise Atom und fossile Energieträger. Deswegen glaube
ich, dass wir aus ökologischen Gründen, aus volkswirtschaftlichen Gründen, aber auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen mittlerweile weltweit eine ganz gute
Entwicklung sehen und wir wirklich einen massiven
Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen werden.

Das, glaube ich, kann man am Schluss noch einmal
einvernehmlich sagen: Es gab Gegner in Deutschland,
und es gab Leute, die das vorangetrieben haben
- Hermann Scheer und andere -, aber schließlich war es
Deutschland, das es geschafft hat, die erneuerbaren
Energien so zu fördern, dass wir diesen Wechsel weltweit sehen können. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

Glück auf!

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