Senfft (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man hier so zuhört, dann hat man das Gefühl: Thema verfehlt. Es macht in einer Bahndebatte doch wohl überhaupt keinen Sinn, hier nichts anderes als gegenseitige Schuldzuweisungen hinsichtlich der Fehler in der Vergangenheit zu hören. Das ist völlig überflüssig und hat mit dem Thema nichts zu tun. Zudem ist es so, daß Sie beide recht haben: Sowohl die SPD als auch die CDU hat mit ihren Schuldzuweisungen recht. Denn in den letzten 30 Jahren haben alle Parteien und alle Bundesregierungen im Verkehrsbereich eine total verfehlte Politik gegen die Bundesbahn betrieben.
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Das ist heute nicht anders als in der Vergangenheit. Die CDU/CSU macht heute in der Regierung letzten Endes auch nichts anderes, als es die SPD 13 Jahre lang vorher getan hat. Es hat sich absolut nichts geändert.
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Meine Damen und Herren, wir haben Jubel, Trubel, Heiterkeit im Jubiläumsjahr der Bahn. Wenn man sich die Festreden, die Sonntagsreden anhört, dann hat man den Eindruck: Ganz Deutschland ist vehement für die Bahn, das Auto spielt keine Rolle mehr, ganz Deutschland jubelt. Aber auf wessen Rücken wird das ausgetragen? Es wird auf dem Rücken der Eisenbahner ausgetragen, und es wird auf dem Rücken der Kunden ausgetragen, denen immer mehr Nahverkehrszüge und Strecken aus ihrem Fahrplan gestrichen werden. Sie sind die eigentlich Notleidenden dieser verfehlten Bundesbahnpolitik. So sieht es aus.
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Meine Damen und Herren, ich möchte einmal kurz die Realität skizzieren, damit wir von dieser rosaroten Wolkentheorie wegkommen, die im Hinblick auf die Bahn verbreitet wird. Bis 1990 sind 7 000 km Streckenstillegungen im Reisezugverkehr von der Regierung geplant. Realisiert sind bis jetzt schon über 1 000 km. Geplant sind ferner 6 000 km Streckenstillegungen im Güterzugverkehr. 1 500 Lokomotiven sollen abgeschafft oder verschrottet werden. 3 000 Reisezugwagen und 50 000 Güterzugwagen - weg damit, auf den Schrott, Abbau. Das ist der von dieser Bundesregierung geplante Schrumpfkurs.
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Was sind die Folgen? Schauen wir uns einmal allein die Arbeitsplätze an. Während Ihrer zweij äh-rigen Regierungszeit haben Sie schon 25 000 Arbeitsplätze bei der Bahn abgebaut, vernichtet.
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Kein Mensch redet darüber. Wenn auch nur für 1 000 Arbeitsplätze bei Ford oder irgendeiner anderen Automobilfirma Kurzarbeit eingeführt wird, dann ist das Geschrei groß. Wenn aber innerhalb von zwei Jahren 25 000 Arbeitsplätze bei einem staatlichen Betrieb - es ist ja kein Unternehmen, sondern ein Staatsbetrieb - vernichtet werden und bis 1990 weitere 60 000 Arbeitsplätze locker abgebaut werden, dann kräht kein Hahn danach.
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Da hilft auch kein verbaler Dank an die Eisenbahner. Beispielsweise haben die Auszubildenden bei der Bahn überhaupt nichts davon, wenn sie nach der Ausbildung auf die Straße geschmissen werden. Dann haben sie nichts von Ihren schönen Worten. So sieht es doch aus.
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Lassen Sie mich jetzt dazu Stellung nehmen, wie die „neue Bahn" aussehen wird. Sie wird ein Luxusverkehrsmittel im Fernverkehr für die Leistungseliten sein, die sich das noch leisten können. Dann gibt es Intercity-Züge mit Btx-Bildschirmplätzen, mit Telefon am Platz usw. Darauf beschränkt es sich. Das Geld, das wir zur Erfüllung sozialer Aufgaben so nötig brauchen, verbauen Sie für Luxusschnellbahntrassen.
Das ist eine überzogene, eine überspitzte Planung, die wir in dieser Form ablehnen.
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Neun von zehn Reisenden sind Reisende im Nahverkehr. Das sind Schüler, die mit der Bahn zur Schule fahren, das sind Berufstätige, die mit der Bahn im Nahverkehr zur Arbeit fahren, das sind Familien, das sind Mütter mit Kindern, die zum Einkaufen fahren, und das sind Leute, die mit der Bahn in Naherholungsgebiete fahren.
Darauf sollten Sie das Schwergewicht legen; denn hier liegen die wirklichen Bedürfnisse der

Menschen. Das erleben Sie überall dort, wo eine Strecke stillgelegt werden soll, und überall dort, wo Züge gestrichen werden, weil dann die Leute betroffen sind. Anstatt in eine Neubaustrecke für eine Zeitersparnis von zum Teil nur einer Minute 100 Millionen DM zu investieren, sollten Sie das Geld lieber investieren, um den Personennahverkehr in der Fläche attraktiver zu gestalten. Das Motto der „neuen Bahn" heißt: halb so schnell wie das Flugzeug, doppelt so schnell wie das Auto.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wenn wir im Nahverkehr in der Fläche heute eine Geschwindigkeit halb so schnell wie das Auto und doppelt so schnell wie das Mofa hätten, wäre das schon ein Fortschritt. So schlimm sieht das heute auf diesen Strecken aus. Dort muß endlich investiert und eine attraktivere Gestaltung erreicht werden.
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Wir müssen hinzufügen, daß wir die Bundesbahnpolitik nicht isoliert sehen dürfen. Bundesbahnpolitik ist Verkehrspolitik. Diese Politik muß integiert betrieben werden.
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Wenn es stimmt, daß Sie vorhaben, der Bahn eine Renaissance zu bescheren und den Verkehr mehr und mehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, dann frage ich Sie: Wozu brauchen Sie dann noch neue Straßen? Die brauchen Sie dann nicht, weil Sie die Straßen entlasten würden, wenn Sie den Verkehr wirklich auf die Schiene verlagerten. Aber das haben Sie gar nicht vor. Statt dessen soll der Verkehr auf der Straße steigen, der Güterverkehr um 50 %. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Die Marktanteile der Bahn sollen sich bis 1990 weiter zu Lasten der Bahn und zugunsten des Straßengüterfernverkehrs verschieben. Dabei wäre heute die Aufgabe für die Zukunft, endlich mit der Forderung, die man in allen Sonntagsreden immer wieder hört, ernst zu machen: Wir müssen den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. - Alles schöne Worte, seit 15 Jahren. Getan wurde gar nichts. - Das Gegenteil ist der Fall: Der Straßengüterfernverkehr wächst und wächst und wächst. Und auch diese Regierung beabsichtigt in keinster Weise, etwas dagegen zu unternehmen.
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- Das hat er nicht nötig. Er versteht wahrscheinlich auch gar nicht, was ich hier ausführe.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs und zu dem sogenannten Bahndefizit sagen; denn wenn man die Rechnung einmal richtig aufstellt, ist es so, daß die Bahn kein Defizit einfährt. Sie fährt vielmehr jedes Jahr 2 Milliarden DM Gewinn ein, wenn man die Rechnung mal korrekt macht.
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- Volkswirtschaftlich gesehen macht die Bahn 2 Milliarden DM Gewinn. Aber Sie sehen das ja mit dieser Scheuklappentheorie der Betriebswirtschaft.
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Auf der anderen Seite gibt es im Straßenverkehr 50 Milliarden DM soziale Folgekosten, die die Allgemeinheit zu zahlen hat.
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- Ja, nehmen wir nur einmal das Waldsterben und Ihr sogenanntes umweltfreundliches Auto. Wir haben doch schon gestern gehört, wie das den Bach runtergeht mit Ihrem umweltfreundlichen Auto, das auch kein umweltfreundliches Auto sein wird, wenn da ein Katalysator eingebaut ist.
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- Dann darf ich Sie einmal fragen: Ist für Sie ein Katalysatorauto umweltfreundlich, wenn es nach wie vor auf der Straße 8 000 Tote gibt, wenn nach wie vor der Lärm da ist, wenn nach wie vor Straßen gebaut werden? Ist das umweltfreundlich?
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Die Alternative zu dem ausufernden Straßenverkehr kann nur die breite und massive Förderung des öffentlichen Verkehrs sein, nicht nur der Bahn, sondern auch des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs. Aber was erleben wir heute? Genau das Gegenteil davon. Welch absurde Vorstellung: die Wälder sterben, und Sie bauen das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, die Bahn, ab. Es ist vollkommen absurd und unverantwortlich, daß Sie noch weitere Streckenstillegungen durchführen.
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- Genau, das ist Lobbypolitik par excellence.
Herr Lemmrich, ich weiß, was eine Diesellok an Abgasen von sich gibt. Die verbraucht 250 l. Und es ist ganz allein Ihre Verantwortung, daß Sie eine 1 500-PS-Lok mit einem Reisezugwagen fahren lassen und keine neuen Triebwagen bestellen, die nur ein Fünftel der Energie verbrauchen, die diese Diesellokomotive verbraucht. Das ist die Realität.
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- Der Informationsstand ist: Die neuen Triebwagen der Bahn sind seit sieben Jahren in Dänemark
im Einsatz. Jetzt sollen sie endlich auch hier kom10550 
men. Es wäre besser, wenn Sie die früher bestellt hätten.
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- Das ist Ihre Theorie. Sehr richtig, Herr Hoffie, das ist Ihr Niveau, wenn Sie der Meinung sind, sie müßten uns klar machen, daß der Strom aus der Steckdose komme.
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Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt, auf den ich mich konzentrieren möchte, unseren Entschließungsantrag, der das fordert, was sowieso ganz Deutschland fordert.
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- Auch Sie. Alle fordern einen Streckenstillegungsstopp. Alle fordern: Die Bahn muß bleiben.
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Wir beantragen heute deshalb den Erhalt des Reisezugbetriebes auf allen Strecken, die bislang noch nicht stillgelegt worden sind. Gott sei Dank gibt es noch ein paar.
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Wir vertreten damit die Forderungen aller betroffenen Kommunen, aller betroffenen Kreise, die Forderungen von Herrn Jaumann, Herrn Strauß, der Länderverkehrsminister, und wir vertreten die Auffassung, die Sie immer in Ihren Wahlkämpfen äußern, wo Sie mit aller Entschiedenheit und voller Kraft für den Erhalt der Strecke in Ihrem Wahlkreis kämpfen. Das ist bei fast allen Abgeordneten, die hier im Saal sitzen, der Fall. Es ist diese Doppelzüngigkeit, daß Sie vor Ort den Leuten eine Bahn versprechen und dafür eintreten
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- ja -, eine bessere Bahn, während Sie hier, an dieser Stelle, der Bahn die politischen Rahmenbedingungen verweigern, die sie braucht, um das durchzuführen, was Sie vor Ort den Bürgern versprechen. Das ist eine Doppelzüngigkeit, und das muß endlich ein Ende haben!
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Ich kann jetzt schon sagen - das werde ich gleich noch ausführlich begründen - , daß wir natürlich eine namentliche Abstimmung herbeiführen, damit die Bürger in ihrem Wahlkreis auch einmal die Möglichkeit haben, zu sehen, ob Sie die Versprechungen, die Sie im Wahlkreis machen, auch hier in Bonn so hartnäckig, mit voller Kraft und - wie Sie das immer betonen - mit kämpferischem Widerstandsgeist vertreten und damit für die Bahn eintreten. Darauf werde ich also gleich noch etwas ausführlicher zu sprechen kommen.
Wie gesagt, wir fordern, daß mit den Streckenstillegungen der Bahn endlich Schluß ist. Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, wir brauchen nicht weniger Bahn, sondern mehr Bahn, und wir brauchen eine bessere, attraktivere Bahn, und zwar nicht nur auf den Hauptstrecken und in den Ballungsgebieten, sondern auch in den ländlichen Räumen.
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