Wolfgang Ne kovi (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ein unstrittiges Prinzip der Gerechtigkeit besteht darin, dass die Folgen eines Übels grundsätzlich nur den treffen dürfen, der dieses Übel durch
sein Handeln zu verantworten hat. Die Suche nach dem
richtigen Recht ist deswegen immer identisch mit der
Suche nach Gerechtigkeit.

Ich frage mich, ob sich dieses Haus bei der Gesetzgebung noch diesem, wie ich finde, sehr einfachen und klaren Grundsatz verpflichtet fühlt. Ich erinnere mich gut
an die öffentlichen Kommentierungen der Beratungen
und Beschlussfassungen der Hartz-IV-Gesetze seitens
der Politik. Die Kürzungen am Sozialstaat wurden mit
einer Art befremdlichem Stolz auf die eigene Härte verkündet. Man sollte den Eindruck erhalten, es habe sich
endlich jemand aufgerafft und den Mut gefunden, das
Schwere, das Unbeliebte zu tun, weil es die Zeit und ihre
Umstände erforderten.

Die Zeit und ihre Umstände sind von einer anhaltenden Massenarbeitslosigkeit gekennzeichnet. Die Automatisierung von Arbeitsabläufen durch Computer und
Roboter macht, unter den Bedingungen des von Ihnen
präferierten Wirtschaftssystems, menschliche Arbeit zunehmend entbehrlich. Die Globalisierung des Arbeitsmarktes führt zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen
aus den klassischen Industrieländern in die Schwellenländer der Welt.

({0})

Ganz überwiegend aufgrund dieser Entwicklungen
stehen die Töchter und Söhne der einst händeringend gesuchten Industriearbeiter heute ohne Erwerbsarbeit da.
Noch im Jahre 1999 stellte die sozialdemokratische Justizministerin, Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin, im „Vorwärts“ fest, es komme nun darauf an, die Schwachen zu
schützen. Für Erinnerungsschwache eine Seh- und Erinnerungshilfe aus dem „Vorwärts“.

({1})

Wörtlich heißt es:

Deshalb stehen der Schutz der Schwachen durch
das Recht und die Grundwerte des Sozial- und
Rechtstaates im Vordergrund meiner Politik.

Das finde ich gut. Das findet unsere Unterstützung.

({2})

Die rot-grüne Koalition hingegen reagierte auf die geschilderte Entwicklung ganz anders. Sie antwortete auf
die Fragen der Zeit mit einer hilflosen Doppelstrategie:
Einerseits versuchte sie vergeblich, den Verbleib von
Unternehmen im Inland durch Anreize zu befördern,
zum Beispiel indem sie die Steuern für Unternehmen
und Bezieher hoher Einkommen senkte. Sie verzichtete
damit „erfolgreich“ auf staatliche Einnahmen in Milliardenhöhe, die heute nicht zuletzt bei der Finanzierung der
Sozialsysteme fehlen.

Zweitens verringerte und verringert die alte und neue
politische Mehrheit die individuell gewährten sozialen
Leistungen des Staates. Sie setzt dem breiten Bedarf an
staatlicher Unterstützung möglichst schmale Ausgaben
entgegen. Vielleicht möchten Sie nun einwenden, die
deutsche Politik könne schließlich nichts für die veränderten Umgebungsvariablen ihrer Entscheidungen.

({3})

Automatisierung und Globalisierung hätten doch nicht
die deutsche Politik zu verantworten und es sei schließlich aussichtslos, diese Prozesse zu blockieren.

({4})

Vielleicht ist das ein Teil der Wahrheit. Es ist aber höchstens ein Teil und nicht ihr Kern. Niemand könnte weniger Einfluss auf die sich ändernde Ökonomie haben als
die Erwerbslosen dieses Landes, ihre Familien und ihre
Kinder. Sie sind ohne Einfluss und ohne Schuld, werden
aber dennoch bestraft; denn sie treffen die Folgen der geschilderten Entwicklung zwei Mal mit aller Kraft. Der
erste Schlag ist die Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe.

({5})

Der zweite Schlag ist die Kürzung der staatlichen Hilfe
in dieser Situation. Diesen zweiten Schlag führen Sie. Er
ist politisch gewollt. Politische Entscheidungen haben
sich auch vor den Grundsätzen der Gerechtigkeit zu verantworten.

({6})

Es ist ein unbezweifelbares Prinzip der Gerechtigkeit,
dass die Folgen eines Übels niemals den treffen dürfen,
der zu diesem Übel keine Ursache gesetzt hat. Hartz IV
verletzt dieses Prinzip. Auch die neuerliche Verschärfung von Hartz IV verletzt dieses Prinzip. Dieses Prinzip
droht nun erneut verletzt zu werden. Vermutlich noch im
Herbst werden wir über zwei Entwürfe des Bundesrates
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe zu entscheiden haben.

({7})

Diese Entwürfe sind ebenfalls in jenem Geist des Stolzes
auf die eigene Härte geschrieben. Auch Sie schmücken
sich eitel damit, den Mut für das längst Überfällige aufzubringen.

Das PKH-Begrenzungsgesetz bezweckt, die Prüfung
von Prozesskostenhilfe auch für große Teile der ärmeren
Bevölkerungsschichten von einer Bearbeitungsgebühr
von 50 Euro abhängig zu machen. Hier wird die unrühmliche Idee der Praxisgebühr im Gesundheitswesen
in gesteigerter Form auf den Zugang zu den Gerichten
übertragen. Diese und die weiteren beabsichtigten Veränderungen laufen letztlich darauf hinaus - der VdK
stellte das in einer Presseerklärung am 17. Juli 2006
fest -, das vor 26 Jahren abgeschaffte Armenrecht wieder einzuführen. Die Entwurfsersteller wollen mit längst
überwundenen Konzepten aus der Vergangenheit dieses
Land fit für die Zukunft machen. Das muss scheitern.
Anachronismus gestaltet keine Zukunft.

({8})

Das Sozialgerichtsänderungsgesetz sieht darüber hinaus vor, eine allgemeine Gebühr für klagende Bürger
einzuführen. Grundsätzlich soll diese Gebühr im Fall des
Unterliegens 75 Euro betragen. Während also Hartz IV
und seine Verschärfung die Erwerbslosen auf das absolute Minimum der Lebensführung zurückdrängen, bezwecken diese Entwürfe, den Leistungsempfänger dazu
zu bewegen, darauf zu verzichten, um die Rechtmäßigkeit seines Leistungsbescheides zu prozessieren.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
({9})

Wer am Existenzminimum lebt, führt kein Sparbuch für
mögliche Rechtsstreitigkeiten. Wer wenig im Leben hat,
braucht viel im Recht. Er ist ohne staatliche Hilfe praktisch völlig rechtlos, wenn es zum Streit kommt.

({10})

Ich sehe keinen Anlass zu dem geschilderten Stolz auf
die eigene Härte. Ich kann bei denjenigen, die diese Gesetzgebung zu verantworten haben, und bei denjenigen,
die die geschilderten Entwürfe auf den Weg gebracht haben, keinen Mut ausmachen. Die Kürzung der sozialen
Leistungen und nun auch der Rechtsweggarantie trifft
die Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft.

({11})

Welcher Mut gehört dazu, von denen zu nehmen, die
sich kaum wehren können? Welchen Mut bringt man
auf, wenn man ihnen auch noch die gerichtliche Gegenwehr nimmt? Was ist das für ein Mut, der sich darin gefällt, das Ungerechte zu tun? Mut hätte es erfordert, eine
Gesetzgebung auf die Beine zu stellen, aus der heraus
die Menschen dieses Landes die Folgen des von mir eingangs beschriebenen ökonomischen Wandels gemeinsam tragen. Mut hätte es erfordert, zur Abfederung der
Belastungen des sozialen Systems die Bezieher hoher
und höchster Einkommen heranzuziehen. Es wäre gerecht gewesen, so zu verfahren. Diesen Einkommensgruppen bescheren die Effektivierung der Produktion
und die Erschließung globaler Märkte jährlich beachtliche Gewinne. Diese Strategie hätte den Willen der Gesellschaft zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit an
der richtigen Stelle auf die Probe gestellt. Diese Strategie
hätte echten Anlass zu Stolz gegeben.

({12})

Nur so hätten Sie Ihre Mutfähigkeit im sozialen und im
christlichen Sinne und den sich daraus ergebenden notwendigen Willen zur sozialen Gerechtigkeit unter Beweis stellen können.

Ich habe am 1. Juli 2006 einen Brief von einem
Göttinger Bürger erhalten, aus dem ich zum Abschluss
zitieren möchte:

({13})

Ich habe, während ich aufwuchs, gelernt, was
soziale Verantwortung meint und bedeutet.

({14})

- Haben Sie doch wenigstens so viel Respekt, einem
Bürger, der mir geschrieben hat, zuzuhören.

({15})

Der Geist des Grundgesetzes, so wie ich es verstanden habe, gab mir bei diesem Gefühl stets Recht.
Da ging es um Fairness und wer kann schon gegen
Fairness sein? Ich wähnte mich auf einem Eiland,
wo Verstand, Recht und Gerechtigkeit Hand in
Hand gehen, an einem Platz, wo das Parlament oder
sogar die Regierung … moralisch gewachsen war.
Aber offenkundig gehen solche Erkenntnisse und
Errungenschaften verloren.

({16})

- Es wäre gut, wenn Sie sich solche Gedanken zu Herzen nehmen würden. Das wäre etwas für Ihr Kopfkissen
bzw. für morgens nach dem Aufwachen.

({17})

Sie erodieren, wenn sie nicht fortwährend … verteidigt werden. Tatsächlich nehme ich heute wahr,
dass fundamentale Grundprinzipien des Zusammenlebens in diesem Land offen von der regierenden Politik torpediert werden.

({18})

Abschließend möchte ich feststellen: Mir ist nicht
entgangen, dass die Bundesregierung zu den hier kritisierten Gesetzentwürfen zur PKH-Begrenzung und zur
Sozialgerichtsgebühr ihrerseits kritische bis ablehnende
Stellungnahmen abgegeben hat.

({19})

Frau Zypries, ich kann Ihnen nur die Kraft wünschen,

({20})

bei dieser Notbremsung zu bleiben, damit der schon erwähnte sozialdemokratische Grundsatz, die Schwachen
zu schützen, nicht endgültig im Museum sozialdemokratischer Grundwerte verschwindet.

Vielen Dank.

({21})