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Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Bangemann (NA), 1975-03-19:
Bitte sehr.
Breidbach (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Bangemann, nachdem Sie von der Anzeigenunterstützung der Industrie für die Christlich-Demokratische Union gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob es stimmt, daß 50 % Ihrer Gesamteinnahmen aus Spenden der Industrie bestehen.
({0})
Bangemann (NA), 1975-03-19:
Nein, das stimmt nicht.
({0})

Herr Breidbach, das stimmt nicht. Ich habe Ihre Frage beantwortet. Darf ich in meinem Gedankengang zum Bundesverfassungsgericht jetzt vielleicht fortfahren?
({1})
- Ich habe die Antwort gegeben: Es stimmt nicht, was Herr Breidbach gesagt hat.
({2})
- Sie können das ja alles nachlesen. Sie brauchen ja nur im Bundesanzeiger die Rechnungslegung nachzulesen, zu der Parteien verpflichtet sind, und dann außerdem noch nachzuschauen, wie oft bei Ihnen der Name „Anonym" auftaucht. Das brauchen Sie nur nachzuschauen.
({3})
Das Bundesverfassungsgericht ist eine Institution unseres demokratischen Rechtsstaats.
({4})
Dieses Bundesverfassungsgericht kann also in seiner Position niemals durch jemanden, der diese demokratische Institution ernst nehmen will, angegriffen werden. Das heißt aber nicht, daß man sich in einer politischen Diskussion über ein Urteil dieses Bundesverfassungsgerichts nicht kritisch unterhalten und auseinandersetzen kann.
({5})
Das ist auch notwendig, insbesondere bei dem Urteil zu § 218; denn das haben ja nicht wir, die Parlamentarier gesagt, sondern das steht in dem Minderheitenvotum des Ersten Senats drin.
({6})
Diese Bedenken verfassungsrechtlicher Art - nicht einmal sachlicher Art; darüber könnte man ja auch noch diskutieren - gegen die Kompetenz und Position des Bundesverfassungsgerichts stammen doch nicht von uns, sondern sie stammen von der Minderheit des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts selbst.
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach und des Abgeordneten Dr. Lenz?
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
Bangemann (NA), 1975-03-19:
Das würde jetzt eine Benachteiligung des Abgeordneten Lenz sein, aber ich will es trotzdem gestatten. Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Abgeordneter Strauß zu einer Zwischenfrage!
Strauß (NA), 1975-03-19:
Sind Sie sich bewußt, Herr Kollege Bangemann, daß Sie vorher das mir von Ihnen in den Mund gelegte Zitat durch Weglassen entstellt und damit den Sinn verfälscht haben?
({0})
Denn ich habe heute gesagt - als Auszug aus den Richtlinien für den politischen Unterricht in Nordrhein-Westfalen 1973; die ursprüngliche Fassung, jetzt kaum geändert -: „Kenntnis und Entwicklung von Innovationsverfahren" das steht nicht zur Diskussion - „oder Widerstandstechniken". Ich habe im Anschluß daran gesagt: das ist die Handreichung für Radikale.
Schröder (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich sollte dieses die Stunde sein, in der die allgemeine politische Aussprache langsam in eine Debatte über den Einzelplan 04 überführt wird, der offiziell seit heute morgen auf der Tagesordnung steht.
({0})
Aber Sie werden Verständnis dafür haben, ({1})
daß ich einiges Weniges von dem, was vorweg geäußert worden ist, nicht unwidersprochen lassen darf; denn der Herr Kollege Wehner hat in der ihm eigenen Art wieder einmal nicht nur unterschwellig, sondern in einer sehr offenen Art und Weise Unterstellungen, um nicht zu sagen: Verleumdungen ausgespritzt, die ich als jüngeres Mitglied dieses Hauses jedenfalls nicht bereit bin unwidersprochen hinzunehmen.
({2})
Herr Wehner, als Ihre Vokabel, diese böse Vokabel von der Krisenhetze und dem Krisenherbeireden, fiel, da fühlte ich mich erinnert an eine Rede, die Sie vor einigen Jahren im Sächsischen Landtag einmal gehalten haben und aus der ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin nur einen einzigen Satz zitieren darf.
({3}) Sie haben damals erklärt:
Und das Geschrei der Bürgerlichen in Deutschland, unterstützt durch die sozialdemokratische Presse, beweist die schlotternde Todesangst dieser bankrotten bürgerlichen Gesellschaft.
({4})
Sie haben noch ein zweites böses Wort benutzt, auch wenn Sie Kurt Schumacher dabei zitiert haben, den ich sehr verehre und schätze:
({5})
von den angeblichen Instinkten, die wir in Anlehnung an den Nationalsozialismus mobilisieren wollten. Herr Wehner, nehmen Sie zur Kenntnis, daß in dieser Opposition eine große Anzahl von jüngeren Kollegen sitzt, die noch nicht einmal vom physischen Alter her das Dritte Reich miterlebt haben, und wir verbitten uns mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen und geistigen Kräften, daß Sie uns auch nur im entferntesten in eine Assoziation zum Dritten Reich und zum Nationalsozialismus stellen.
({6})
Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union haben nicht das Problem - wie Herr Bangemann es so schön formuliert hat - der Verwischung der Grenzen nach Rechts, der Verwischung der Grenzen zum Nationalsozialismus.
({7})
Aber Sie sind es, die das Problem der Verwischung zum Linksextremismus und zum Linksradikalismus haben, der nicht mehr auf dem Boden dieser verfassungsmäßigen Ordnung steht.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oetting?
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haase ({0}).
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Haase (NA), 1975-03-19:
- wurde eiligst zur Entlastung der ins Wanken geratenen Regierungsfront und als letzte Zuflucht der vom Pferd Getretenen eine zweite Aufklärungswelle inszeniert, die sich jedoch gleichfalls als Fiasko auswies.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biermann?
Haase (NA), 1975-03-19:
Bitte sehr, Herr Biermann!
Biermann (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Haase, können Sie sich dann, wenn Sie diese Steuerreform in dieser Weise verdammen, noch vorstellen, daß ausgerechnet Ihre Partei in meinem Wahlkreis damit Reklame macht, sie habe dieses große Werk vollbracht?
({0})
Haase (NA), 1975-03-19:
Lieber Kollege Biermann, wenn Sie genau hingehört haben: Ich habe ja hier gar nicht die Aufgabe, zum Inhalt der Steuerreform zu sprechen, sondern lediglich die Aufgabe
({0})
- nein, hören Sie einmal hin - etwas zur Behandlung der Informationspolitik im Zusammenhang mit der Steuerreform auszuführen.
({1})
Und, Herr Biermann, diese Informationspolitik ist so schlecht, daß sogar der Kanzler aus der Haut gefahren ist und die Art und Weise gerügt hat, wie man die Bevölkerung auf diese Sache vorbereitet hat. Darum geht es mir!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Biermann?
Haase (NA), 1975-03-19:
Nein, Die rote Lampe leuchtet schon.
({0})
Selbst der Bundeskanzler, Herr Biermann, kam nicht umhin, den Dilettantismus, der hier zutage

Haase ({1})
trat, heftig zu rügen, und Ihr Kollege Hubert Weber bescheinigte der Regierung, in den Monaten seit der Verabschiedung der neuen Steuergesetzgebung nichts getan zu haben, um die Bürger auf die Reform ausreichend vorzubereiten.
Ich komme zum Schluß.
({2})
Ja, ja, ich weiß! Das wird Sie noch besonders freuen; das liegt auch uns am Herzen.
Besonderen Anteil am Versagen hat sich hier der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Armin Grünwald, wieder einmal eingehandelt. Als der für Wirtschaftsfragen zuständige Werbeberater der Regierung ist er in erster Linie dafür verantwortlich, daß die Bundesregierung es verabsäumte, dem Steuerzahler von vornherein reinen Wein einzuschenken. Herr Grünwald ist es zuzuschreiben, wenn sich heute viele Steuerzahler geprellt fühlen und das Trauerspiel um die Reform zu einem politischen Lehrstück dafür wurde, wie man sogenannte Reformen informationspolitisch um keinen Preis behandeln sollte. Wenn zudem Herr Grünwald jüngst vor Journalisten offenbarte - auch das ist sehr interessant -, zwischen ihm und Amtschef Bölling gebe es nicht einmal schlechte Kommunikation, sondern überhaupt keine,
({3})
so ist man geneigt zu fragen, wer denn an einer weiteren Mitarbeit des stellvertretenden Regierungssprechers gegenwärtig überhaupt noch interessiert ist. Ich glaube. allen Beteiligten wäre sicher gedient, wenn Armin Grünwald in den Ruhestand einträte und seine Stelle eingespart würde.
({4})
Die Regierung soll den Bürger informieren über Ziele und Wege ihrer Politik. Sie soll ihn informieren, mit welchen Mitteln sie glaubt, den Problemen am besten gerecht werden zu können. Dazu bedarf es keiner Volksaufklärung und Propaganda, sondern sachgerechter Information. Diesem Informationsauftrag ist auch die Regierung Schmidt bisher nicht im entferntesten gerecht geworden.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dübber.
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Esters (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Baier, die Broschüren kommen grundsätzlich in allen Ländern zur Verteilung.
({0})
- Wenn Sie sich, Herr Kollege Baier, den Verteiler- und Empfängerschlüssel des Presseamtes ansehen, dann werden Sie feststellen, daß die Bedienung entsprechend der Nachfrage
({1})
- und danach geht es; ja, natürlich - erfolgt.
({2})
Die derzeitige Situation erfordert darüber hinaus eine besonders intensive Information der Bevölkerung, wenn verhindert werden soll, daß vielfache Versuche, Angst und Hysterie zu erzeugen, den sozialen Frieden und den sicherlich von uns allen angestrebten wirtschaftlichen Aufschwung nicht gefährden sollen. Im Interesse derer, die um Arbeitsplätze Sorge haben, halte ich es für legitim, Panikmache zurückzuweisen.
Ebenso legitim ist es aber auch, gelegentlich einmal auf unzureichende Informationen einzelner Landesregierungen nüchtern und sachlich zu antworten, so wenn beispielsweise die Bayerische Staatsregierung
({3})
Leistungen des Bundes mit schöner und regelmäßiger
Selbstverständlichkeit auf ihre Fahnen schreibt.
Allerdings ist nicht damit zu rechnen, daß die Bundesregierung einmal so weit gehen wird wie die Regierung eines sehr nördlichen Bundeslandes, die unter der ein wenig parteiischen Überschrift „Rote Federn - rote Märchen" eine Anzeigenserie veröffentlicht, die einer politischen Partei doch wohl eher ansteht als einer Regierung, von deren Öffentlichkeitsarbeit die Haushaltsgesetze ebenso wie das Bundesverfassungsgericht eine gewisse Zurückhaltung verlangen. Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hätte eine Anzeigenserie unter dem Titel „Schwarze Seelen, schwarze Legenden" gestreut. Was wäre dann hier heute los gewesen!
({4})
Ich bin der Meinung, daß die Öffentlichkeitsarbeit Inland des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung heute stärker als vor 1969, als es beispielsweise noch die Mobilwerbung und die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise finanzierte
({5})
- das kann ich mir denken, ja, das kann ich mir denken! -, ihrer Informationspflicht dem Bürger gegenüber nachkommt.
Die Opposition führt die Landtagswahlen - dies auch in diesem Zusammenhang - bewußt bundespolitisch. Angesichts dieser Tatsache ist es selbstverständlich, daß das Bundespresseamt die bundespolitischen Planungen und Aktionen nicht auf Bonn beschränken kann und hier unter Verschluß hält. Die Bundesregierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Politik dort zu verteidigen, wo sie angegriffen wird,
({6})
und Unterstützung da zu suchen, wo sie sie findet.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1975-03-19:
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. Sie geben sich große Mühe. Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Nehmen Sie bitte die Plätze ein. Es ist sehr schwer für den Redner, sich verständlich zu machen. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und Ruhe zu halten. Geben Sie dem Redner die Chance, gehört zu werden.
Picard (NA), 1975-03-19:
Aber gern!
Althammer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, Sie haben vorhin die Kulturinstitute angesprochen. Sind Sie nicht der Meinung, daß hier personell einiges zu verbessern wäre, wenn man z. B. feststellt, daß der letzte Leiter des Goetheinstituts in Rom einen Abend über die Bundesrepublik Deutschland unter dem Thema „Kennst du das Land, wo die Kanonen blühn?" veranstaltet hat?
({0})
Picard (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Dr. Althammer, ich wollte in meinen Bemerkungen noch auf so manche kulturpolitischen Aktivitäten draußen im Ausland eingehen. Das kommt noch.
({0})
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir hier das Interesse des eigenen Landes und sein Ansehen völlig unberücksichtigt lassen können. Freiheit der Kunst zwingt noch nicht zu einer staatlichen Förderung. Kunst und Kultur im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik müssen natürlich, sofern Anspruch auf Förderung besteht oder erhoben werden kann, die Interessen und das Ansehen des eigenen Landes im Ausland berücksichtigen. Es gibt zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit - diese hatte ich nicht im Auge -, bei denen das nicht geschehen ist. Wir sind eigentlich sehr dankbar für die Haltung des Auswärtigen Amtes, in dem einen Fall im nachhinein und in dem anderen Fall im vorhinein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?
Picard (NA), 1975-03-19:
Bitte sehr, Herr Kollege Friedrich!
Friedrich (NA), 1975-03-19:
Meinen Sie also, daß man, wie ich gerade hier gehört habe, einen Schriftsteller wie Erich Kästner in der internationalen Arbeit von der Förderung ausschließen sollte?
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Ja, bitte!
kirst (NA), 1975-03-21:
Das kann ich im Moment aus dem Kopf nicht beurteilen. Hier spielen natürlich die Umstände eine Rolle.
({0})
- Ja, durch die Ausgleichsforderungen. Vielen Dank für den Hinweis!
Es geht darum, daß hier falsche Dimensionen aufstellen, wenn Sie behaupten, wir würden in einem Jahr mehr Schulden machen als in 20 Jahren zuvor. Dies stimmt doch gar nicht. Ich habe Ihnen am Mittwoch doch die Zahlen vorgelegt, die ausweisen, daß Sie - es gab damals zwar eine große Koalition, aber Herr Strauß war Finanzminister - allein in den Jahren 1967 und 1968 zusammen 12 Milliarden DM Schulden gemacht haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der Standardfragen war und ist in dieser Debatte: Was wird 1976? Nun kann man diese Frage rhetorisch natürlich vielfach deuten. Ich habe manchmal den Verdacht, daß die Hartnäckigkeit, mit der die Opposition gerade diese Frage stellt, auch ein gewisses Maß an Ablenkung von der Frage bedeutet, die wir und die Öffentlichkeit zu Recht an die Opposition stellen, welche, wenn schon nicht sachliche, so doch personelle Alternative sie 1976 einer erstaunten deutschen Öffentlichkeit zu präsentieren hat. Nur ist doch der Unterschied der: Das Warten auf den Kanzlerkandidaten - vielleicht wollen Sie ja gelegentlich noch Fristverlängerung haben - ist Folge politischer Unfähigkeit der Opposition.
({1})
Interessant ist die Beurteilung, die Herr Strauß - gestern abend war es wohl - im Fernsehen dem Herrn Kohl hat zuteil werden lassen, indem er ihm bescheinigt, daß er, weil er nicht im Bundestag sitzt, zuwenig weiß, um es auf eine kurze Formel zu bringen.
Aber ich sagte: Das ist politische Unfähigkeit, während das nötige Warten auf eine neue Finanzplanung Folge objektiver Unmöglichkeit ist, wie sie hier vom Finanzminister und von Sprechern der Koalition hinreichend dargelegt worden ist. Kollege Althammer, wenn ich Ihre Einlassung von gestern in Erinnerung zurückrufen darf: Sie möchten eigentlich jeden Morgen zum Frühstück eine neue Finanzplanung haben. So muß man doch Ihre Äußerung interpretieren.
Es ist sicherlich unbestritten - das hat niemand von uns bestritten und bestreitet auch niemand -, daß die vorhandene Finanzplanung, die mit dem Haushalt 1975 erarbeitet wurde, mehr oder weniger weitgehend überholt ist. Nur, Kollege Althammer, Sie sollten das doch wissen: Wenn schon der Haushalt eine Momentaufnahme ist, um wieviel mehr ist das dann in der Relation für den Zeitraum, für den sie gilt, die mittelfristige Finanzplanung bzw. die Finanzplanung überhaupt.
({2})
- Sofort. - Und je dynamischer die Zeitläufe sind - daß wir dynamische Zeitläufte haben, darüber gibt es auch keinen Zweifel -, um so mehr trifft diese Kennzeichnung für die Planung zu; das nicht zuletzt deshalb, weil die Entwicklung, was wir sicherlich gemeinsam nicht beklagen, eben nicht programmiert werden kann, sondern von Menschen - nebenbei: in weltweiter Abhängigkeit - gestaltet wird. Deshalb läßt sich das alles nicht so prognostizieren.
Mertes (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege Bußmann, ist Ihnen bekannt, daß Ministerpräsident Filbinger als Vorgänger des Herrn Regierenden Bürgermeisters Schütz der Beauftragte der Bundesrepublik Deutschland für die deutschfranzösischen Kulturbeziehungen ist?
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Natürlich.
({0})
- Sie müssen es ja ganz genau wissen. - Natürlich war er der Beauftragte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen. Nur war es einmalig in der Geschichte der deutsch-französischen Kulturbeziehungen, daß ein Beauftragter, der gleichzeitig Ministerpräsident ist, für sein Schulsystem und für seine Schulen in seinem Lande Beträge aus dem Haushalt „Auswärtige Kulturpolitik" abzweigte.
({1})
Das hat Herr Schütz allerdings nicht getan, obgleich es dort ein französisches Gymnasium von großer Tradition als Neugründung eventuell hätte geben können; das wissen Sie ja. Herr Schütz, Herr Kühn oder irgendein anderer Ministerpräsident hat es bisher auch nicht für sinnvoll gehalten, als Reisender in Kulturpolitik Versprechungen zu machen, die darauf hinauslaufen, große Bildungsprojekte anderswo und nicht in seinem Lande zu installieren.
Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen. Wir haben im Haushaltsausschuß auch ein anderes Problem in der Hand gehabt. Dieses Problem war der Ausbau der Universitäten in diesem Lande und insbesondere der Ausbau der medizinischen Fakultäten. Dabei, haben wir z. B. festgestellt, daß die medizinischen Fakultäten über lange Zeiten hinweg eine zurückgehende Studentenzahl hatten. Inzwischen hat das wieder angezogen. Aber im Lande dieses Herrn Filbinger ist es nach wie vor so,
({2})
daß die Zahl der medizinischen Studienplätze an den Universitäten zurückgeht. Wenn der Herr Filbinger sich ein bißchen darum kümmerte und etwas weniger um die auswärtige Kulturpolitik, wäre das vielleicht eine großartige Sache.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Oh ja!
Czaja (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, haben Sie auch nur irgendeinen Schimmer eines Beweises dafür, daß Ministerpräsident Filbinger finanzielle Mittel für die Universität in Persien angeboten hat, oder müssen Sie nicht vielmehr zugeben, daß er jungen deutschen Wissenschaftlern auf Wunsch des Kaiserreiches Persien die Möglichkeit geben wollte, dort, so wie es die dortige Regierung wünschte, in deutsch-persischer Kooperation wissenschaftlich tätig zu werden, und warum beanstanden Sie das?
({0})
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Herr Filbinger hat Geschäftsführung ohne Auftrag betrieben in dem Sinne, daß er Bestellungen in Auftrag gab und die Bezah11062 
lung der Rechnungen anderen zuwies. Das ist gar keine Frage.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauer?
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Bitte schön!
Sauer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, würden Sie mir nicht recht geben, daß im Vergleich zu Frankfurt und Berlin die Universitäten Heidelberg und Freiburg heute in einem hervorragenden Zustand sind, gerade unter dem Ministerpräsidenten Filbinger?
({0})
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Das gehört nicht zum Thema, das gebe ich zu; aber ich bin angesprochen. - Dann soll sich Herr Ministerpräsident Filbinger doch einmal darum bekümmern, daß ein wirklicher Notstand an den medizinischen Fakultäten dieses Landes besteht. Herr von Weizsäcker war es, der heute beklagte, in welcher Weise unsere jungen Leute unter Leistungsdruck gesetzt werden, weil der Numerus clausus an den Schulen sie zwingt, groteske Notendurchschnitte zu erzielen, um etwa in diesen ganz engen Fächern zugelassen zu werden. Und was hat der Herr Filbinger getan? Er hat jedenfalls nicht genügend Obacht darauf gegeben, daß an den Universitäten seines Landes die Studienzahl nicht in dem Maße zurückging,
({0})
wie es gegen Sinn und Vernunft war. Lassen Sie sich doch ,von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuß aufklären! Die Dinge liegen auch schriftlich vor. Sie können es im einzelnen für die Universitäten dieses Landes verfolgen, und vielleicht, wenn Sie aus dem Lande sind, können Sie auch die Ursachen dafür finden, wieso eigentlich die Entwicklung in diesem Lande so extrem verlaufen ist. Das wäre doch ganz interessant.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Sauer?
Sauer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, haben Sie nicht bemerkt oder wollten Sie nicht bemerken, daß ich auf den inneren Zustand der Universitäten Heidelberg und Freiburg im Vergleich zu Berlin und Frankfurt angespielt habe?
({0})
Stücklen (NA), 1975-03-20:
Herr Minister Apel, ist Ihnen bewußt, daß diese Vorschläge, die wir erarbeitet haben, nur dann realisiert werden können, wenn wir wieder geordnete finanzielle Verhältnisse
({0})
und ein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben?
({1})
Bei dieser Politik, die Sie zu verantworten haben, sind diese Vorschläge nicht zu realisieren.
({2})
Bußmann (NA), 1975-03-19:
Ich habe nicht auf den inneren Zustand angespielt, ich habe darauf angespielt, wie sehr das Land über seine Aufsichtsinstanzen einwirken kann. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben. Hier die Kollegen, der Kollege Althammer und ich und all die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, haben z. B. beschlossen, was der Herr Filbinger längst hätte tun können. Wenn das so weitergeht und im nächsten Jahr die ausreichende Kontrolle des Landesrechnungshofes nicht vorliegt und die sinnvolle Verwendung von Mitteln im Sinne von Vermehrung der Studienplätze nicht erfolgt, können wir die Mittel für den Hochschulbau nicht mehr im bisherigen Maße bewilligen. Das wäre eine Möglichkeit für Herrn Filbinger gewesen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
Czaja (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, können Sie widerlegen, daß das Land Baden-Württemberg pro Kopf der Bevölkerung die meisten Hochschul- und Universitätsplätze aller Länder der Bundesrepublik Deutschland hat, und würden Sie sich, wenn Sie das nicht widerlegen können, bei Ihren SPD-Kollegen aus Baden-Württemberg, die auch im Landtag Ausführungen dazu gemacht haben, informieren?
({0})
Dr. :Bußmann ({1}): Herr Czaja, das sagt ja nichts gegen die rückläufige Bewegung an den Universitäten im Fach Medizin, die ich angeführt habe.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Ich glaube, dann fahren wir fort in der Diskussion.
Althammer (NA), 1975-03-19:
Herr Kollege, weil Sie mich schon angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß das Problem der fehlenden Studienplätze im Bereich der Medizin keineswegs mit dem Lande Baden-Württemberg zu tun hat, sondern daß das von uns generell behandelt wurde.