Norbert Lammert (präsident), 2013-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes mit dem
vorhin vorgetragenen schlanken Titel. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12123, die genannten Gesetzentwürfe
der Fraktionen auf Drucksache 17/11316 sowie der Bundesregierung auf Drucksachen 17/11632 und 17/12037
zusammenzuführen und als Entwurf eines gemeinsamen
Gesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die diesem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit bei
Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Linken angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt gegen das Gesetz? - Wer enthält sich? - Damit ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor,
also mit Zustimmung von CDU/CSU, FDP und SPD bei
Stimmenthaltung der beiden anderen Fraktionen, der Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei Entschließungsanträge. Zunächst rufe ich den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12189
auf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12190.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch
dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12191. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag hat
keine Mehrheit gefunden.

Tagesordnungspunkt 35 b. Hier geht es um die Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im
Verein. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12125, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 17/5713 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Die dritte Beratung
entfällt damit nach unserer Geschäftsordnung.

Tagesordnungspunkt 35 c. Hier geht es um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/11253.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7646 mit dem Titel
„Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und
Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7653 mit dem Titel „Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach
dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch diese
Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich wird unter Tagesordnungspunkt 35 d interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/10580 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Dazu gibt es möglicherweise
breites Einvernehmen. - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Vielen Dank. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden
von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“

- Drucksache 17/12168 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache wiederum 90 Minuten vorgesehen. Einwände höre ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

({1})