Monika Ganseforth (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum es so lange
gedauert hat und wie schwer es war, diesen Bericht zu erarbeiten, spiegelt die heutige Debatte wider.

Ich möchte aber gleich am Anfang meiner Rede auch
im Namen meiner Fraktion allen, die in der EnqueteKommission mitgearbeitet haben, vor allen Dingen den
Wissenschaftlern, den wissenschaftlichen und sonstigen
Mitarbeitern, danken. Es war wirklich eine schwierige Arbeit.

({0})

Es gibt eine inzwischen über 20-jährige Tradition der
Energie-Enquete-Kommissionen. In der 9. Wahlperiode,
ab 1980, gab es die Enquete-Kommission „Zukünftige
Kernenergiepolitik“. In der 11. und 12. Wahlperiode, von
1987 bis 1994, haben die Klima-Enquete-Kommissionen
im Dialog zwischen Wissenschaft und Politik, wie es sich
für Enquete-Kommissionen gehört, die Grundlagen für
die Lösung der Probleme aufgrund der Treibhausgasemissionen gelegt, die notwendigen und möglichen Maßnahmen für die Bereiche Energie, Verkehr, Landwirtschaft
und Wälder festgelegt und für den Bundestag Empfehlungen ausgesprochen.

Inzwischen, besonders nach dem Regierungswechsel
vor drei Jahren, wurde damit begonnen, diese Empfehlungen umzusetzen. Minister Müller hat vorhin in seiner
Rede darauf hingewiesen, dass in diesen drei Jahren eine
ganze Menge passiert ist.

Wir müssen aber nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der neuen Enquete-Kommission feststellen,
dass wir national und vor allen Dingen international von
einer nachhaltigen Energieversorgung noch sehr weit entfernt sind. Da sind wir uns auch einig. Wir könnten aber
mit der Arbeit in der Enquete-Kommission weiter sein,
wenn nicht von der rechten Seite des Hauses leider immer
wieder versucht würde, alte, verlorene Schlachten erneut
zu schlagen.

({1})

Dazu gehört zum einen der Streit um die Zukunft der
Atomenergie.

({2})

Es kostet sehr viel Zeit und Kraft, in der Enquete-Kommission über Jahre immer wieder darüber zu diskutieren.
In der Vergangenheit hat der Streit über diese Energie, deren Anteil an der Primärenergie in Deutschland etwas
mehr als 10 Prozent beträgt, die Erarbeitung der Maßnahmen für eine konsistente Energienutzung und -bereitstellung in Deutschland blockiert.

({3})

Wir waren der Meinung, dieser Streit müsste jetzt beendet
sein; aber Sie tragen ihn leider wieder in die EnqueteKommission hinein.

({4})

- Wenn Sie das nicht mehr machen wollten, wäre das sehr
schön. Ich denke nur an die Szenarien, von denen Sie und
auch Herr Hirche gesprochen haben. Das ist evident und
das können Sie nicht wegdiskutieren.

({5})

Ein zweites Beispiel dafür, dass die alten Schlachten
erneut geschlagen werden - auch da waren wir, wie ich
denke, schon einmal weiter -, ist, dass Sie anfangen, die
Risiken durch die Klimaveränderungen zu hinterfragen
und zu verharmlosen. Die Wissenschaft weist nach wie
vor mit großer Mehrheit nachdrücklich darauf hin, dass
das Energierisiko nicht kleiner geworden ist, sondern dass
sich der Verdacht, dass wir ein großes Risiko eingehen, erhärtet hat, dass es Naturschranken gibt, die man nicht
ohne dramatische Folgen für unsere Erde und für die
nachfolgenden Generationen überschreiten darf.

Sie erkennen diese Naturschranken nicht an. Das ist
eine neue Qualität der Diskussion.

({6})

Selbst die Kompromissformulierung, die wir Ihnen angeboten haben, wie in vielen anderen Bereichen statt von
Naturschranken lieber von Leitplanken zu sprechen, da
diese Bezeichnung vielleicht etwas weicher ist, haben Sie
nicht akzeptiert. Damit sind wir wieder einen großen
Schritt rückwärts gegangen. In den alten Klima-EnqueteKommissionen, denen ich angehört habe, waren wir uns
über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es diese Naturschranken gibt.

({7})





Dies hat uns in der Kommission viel Zeit und Kraft gekostet. Dabei ist eigentlich alles klar. Eine nachhaltige
und zukunftsfähige Energiepolitik muss ökonomische,
ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigen - das ist richtig -, aber sie muss auch die Naturschranken beachten, die auf der ökologischen Seite gegeben sind, was durch naturwissenschaftliche Erkenntnisse
untermauert wird. Das ist ein Fakt, der auch von Ihrer
Seite anerkannt werden müsste, dem Sie sich aber verschließen.

Zwischen den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und
Soziales gibt es in weiten Bereichen Übereinstimmung.
Sie stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sind
weitgehend deckungsgleich. Eine nachhaltige Energiepolitik muss zum Beispiel auf Atomenergienutzung mit
ihren Risiken verzichten. Sie muss auf lange Sicht aus den
fossilen Energien aussteigen. Sie muss Energieeffizienz
in der gesamten Energiekette erzielen. Dazu gehören beste Kraftwerkstechnik genauso wie eine vernünftige Isolierung der Gebäude und beste Geräte. Es hieß vorhin, die
Energieproduktivität habe unter Ihrer Regierung um
2 Prozent im Jahr zugenommen. Wir liegen Gott sei Dank
inzwischen deutlich höher, aber es reicht noch nicht. Die
Energieeffizienz muss noch verbessert werden.

Schließlich muss der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien in der ganzen Palette erfolgen. Dazu gehört
Wind, dazu gehören Wasser, Biomasse, Geothermie. Alles, was auf diesem Gebiet zu holen ist, muss entwickelt
und auf den Markt gebracht werden. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch und auch sozialverträglich
und nachhaltig. Dass eine solche nachhaltige, zukunftsfähige Energieversorgung, also die Energiewende, nicht
allein national, sondern international umgesetzt werden
muss, versteht sich von selbst.

Ich möchte den wichtigen Spruch wiederholen, den ich
zum ersten Mal von Willy Brandt gehört habe, der aber
wahrscheinlich anderswoher stammt und heute noch
wichtig ist: „Global denken, lokal handeln!“ Darin bildet
sich meiner Meinung nach die Aufgabe der Energie-Enquete-Kommission ab. Das macht deutlich, was wir unter
„nachhaltig“ und „zukunftsfähig“ verstehen.

Ich hoffe, dass wir im Fortgang der Arbeit weniger
Kontroversen und mehr Gemeinsamkeiten im Interesse
dieser Maxime haben.

Schönen Dank.

({8})