Gerster (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der positive Ausgang der Volksentscheide vom 19. Januar 1975 in Oldenburg und Schaumburg-Lippe zwingt den Bundesgesetzgeber, heute zwischen zwei Wegen zu wählen, die beide steinig, fast ungehbar und damit fast unzumutbar sind. Folgt der Bundestag dem Mehrheitswillen der Bevölkerung von Oldenburg und Schaumburg-Lippe und errichtet er die früheren Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe, dann entstehen aus dem Territorium des Landes Niedersachsen drei staatliche Hoheitsbereiche und ein Länderwirrwarr im norddeutschen Raum, der sachlich kaum zu rechtfertigen ist. Folgt der Bundestag dem Vorschlag der Bundesregierung, in Niedersachsen alles beim alten zu belassen, mißachtet er nicht nur den Willen der Mehrheit der Bevölkerung von Oldenburg und Schaumburg-Lippe, sondern er beschließt gleichzeitig ein Gesetz, dessen Verfassungsmäßigkeit nicht ganz ohne Grund in Frage gestellt wird.
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Diese unerfreuliche, fast ausweglose Situation hat in erster Linie diese Bundesregierung zu verantworten. Der Bundestag hatte im Jahre 1969 die Frist zur Durchführung der Volksentscheide nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes bis zum 31. März 1975 auch deshalb geschaffen, um mit Hilfe dieser Volksentscheide die Gesamtneugliederung des Bundesgebiets voranzubringen.
Trotz zwischenzeitlicher Vorlage des Gutachtens der Ernst-Kommission hat die Bundesregierung allerdings die Zeit von 1969 bis heute ungenutzt vorbeigehen lassen. Sie hat keinen ernstzunehmenden Anlauf in Sachen Neugliederung unternommen, obwohl sie vor Durchführung der Volksentscheide wiederholt - z. B. auch durch Anfragen in diesem Hause, durch mich - darauf hingewiesen worden war, daß bei positivem Ausgang der Volksentscheide für den Bundesgesetzgeber eine sehr schwierige Lage entstehen würde.
Die in den Volksentscheiden zum Ausdruck gekommene Mehrheitsmeinung der Bevölkerung von Oldenburg und Schaumburg-Lippe zwingt uns daher heute zunächst, und zwar innerhalb der verfassungsgemäßen Jahresfrist, die Landeszugehörigkeit dieser Gebietsteile durch Bundesgesetz zu regeln, gibt uns aber auch Anlaß, darüber hinaus Klarheit zu gewinnen, ob und in welcher Weise das Thema Neugliederung befriedigend gelöst werden kann.
Da, wie bereits angedeutet, eine isolierte Teilauflösung des Landes Niedersachsen - ich erinnere daran, daß ein Land Schaumburg-Lippe mit nur 85 000 Einwohnern entstünde - nicht in Betracht kommt, sollten zumindest folgende Erwägungen bei der Entscheidung heute Beachtung finden:
Dem nach Art. 29 Abs. 3 des Grundgesetzes zu beschließenden Bundesgesetz über die Landeszugehörigkeit von Oldenburg und Schaumburg-Lippe ist nach Abs. 4 dieses Grundgesetzartikels das Ergebnis der Volksentscheide in diesen Gebietsteilen zugrunde zu legen. Hiervon darf lediglich abgewichen werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele der Gesamtneugliederung des Bundesgebiets erforderlich ist.
Da zur Zeit bei der Bundesregierung keinerlei konkrete Absichten oder Pläne für eine Gesamtneugliederung des Bundesgebiets bestehen,
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erhebt sich die Frage, ob eine Erichtung der Länder Oldenburg und Schaumburg-Lippe überhaupt Zielen einer Gesamtneugliederung des Bundesgebiets widersprechen kann; denn konkrete Ziele einer Gesamtneugliederung können überhaupt nur existieren, wenn in der Tat der Plan besteht, dieses Bundesgebiet neu zu gliedern.
Hier sind wir im Gegensatz zu der Auffassung vom Kollegen Professor Schäfer der Meinung, daß sehr wohl auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes bestehen.
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Folgt der Bundesgesetzgeber trotz dieser Bedenken nicht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung

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in Oldenburg und Schaumburg-Lippe, lehnt er also die Errichtung dieser Bundesländer ab, muß er sich folgender Konsequenzen bewußt sein:
Wenn unser Grundgesetz in einer einzigen Sachfrage, nämlich der Neugliederung des Bundesgebiets, die Durchführung von Volksentscheiden vorsieht, dann mit Sicherheit nur deshalb, weil es der Auffassung der Bevölkerung in dieser Sachfrage eine besonders gravierende Bedeutung beimißt. Dem von der Mehrheit getragenen Ergebnis eines Volksentscheides muß daher mit allen erdenklichen und verantwortbaren Mitteln Rechnung getragen werden.
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Andernfalls würde der Volksentscheid zur Farce, fühlte sich der Bürger hintergangen, würde sein Demokratieverständnis auf eine allzu harte Probe gestellt.
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Für den Fall Oldenburg und Schaumburg-Lippe kann dies nur bedeuten, daß zwar aus gesamtstaatlichen Erwägungen heraus keine Errichtung neuer Bundesländer verantwortet werden kann, daß jedoch innerhalb des Landes Niedersachsen dem Wunsch der Bevölkerung nach größerer Eigenständigkeit soweit wie möglich entsprochen werden muß. Der federführende Innenausschuß hat daher im Rahmen seiner Beratungen die Landesregierung von Niedersachsen wiederholt um Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob sie bereit ist, im Rahmen des Landesrechtes dem Willen der Oldenburger und Schaumburg-Lipper Bevölkerung nach größerer Eigenständigkeit Rechnung zu tragen. Herr Professor Schäfer, Sie selbst haben als Vorsitzender dieses Ausschusses dreimal Anfragen an die Landesregierung gerichtet, was nur dem Ziel dienen konnte, tatsächlich ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung zu erfahren. Die Antwort der Landesregierung war jedoch ebenso knapp, bündig, unmißverständlich und verblüffend: Das Land Niedersachsen sieht sich außerstande, den Schwierigkeiten, denen der Bund bei der Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 29 des Grundgesetzes begegnet, durch Maßnahmen nach Art einer Föderalisierung des Landes Rechnung zu tragen. Diese Haltung der Landesregierung von Niedersachsen ist um so bemerkenswerter, weil die in einem Hearing des Innenausschusses befragten Verantwortlichen aus Oldenburg und Schaumburg-Lippe übereinstimmend festgestellt haben, daß die Voten der Volksentscheide nicht nur an den Bundesgesetzgeber zum Zwecke der Neugliederung, sondern zumindest ebenso an den Landesgesetzgeber und Landesregierung gerichtet waren, um eine Respektierung landes-interner Interessen zu erreichen.
Es kann nach unserer Auffassung nicht angehen, daß das Land Niedersachsen auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes verweist, der allerdings aus den Volksentscheiden keine Konsequenzen ziehen soll, und daß der Bund andererseits auf die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen für Maßnahmen im Rahmen der Landesgesetzgebung verweist, das gerade erklärt hat, ebenfalls keine Konsequenzen ziehen zu wollen,
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und das deshalb aus den Volksentscheiden keinerlei Konsequenzen gezogen werden sollen. Hier muß der Bund klar zu erkennen geben, daß er es für notwendig hält, daß das Land geeignete Maßnahmen ergreift. Nur so kann nach unserer Auffassung eine völlige Mißachtung des Wählerwillens vermieden werden.
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Ihre Auffassung, Herr Kollege Schäfer, daß in diesem Verhalten ein merkwürdiges Föderalismusverständnis zum Tragen käme, kann nach meiner Auffassung nicht geteilt werden. Selbst wenn der Bundestag den Willen zum Ausdruck bringt, den Gebietsteilen Oldenburg und Schaumburg-Lippe insgesamt im Rahmen der Landesgesetzgebung zu einer größeren Eigenständigkeit zu verhelfen, dann wird hiermit, wenn diese Resolution durch den Bundestag an die Bundesregierung gerichtet wird, nicht unmittelbar in das Land Niedersachsen hineingewirkt, sondern allenfalls der im föderativen System der Bundesregierung zustehenden Möglichkeit Rechnung getragen, ihren Einfluß gegenüber der Landesregierung von Niedersachsen geltend zu machen.
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Dabei hätten wir über den Inhalt unseres Resolutionsantrags verhandeln können. Nur waren die Koalitionsparteien nicht bereit, im einzelnen über diese Dinge zu befinden. Sie haben von Anfang an signalisiert, daß sie nicht bereit sind, mit uns zu gehen und einen Appell an die Landesregierung zu richten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Ihnen, damit aus diesen Volksentscheiden eine Konsequenz gezogen wird, daher einen Entschließungsantrag vor, den der Kollege von Alten-Nordheim Ihnen im Anschluß noch im einzelnen begründen wird. Die Bundesregierung soll demzufolge ihren Einfluß auf das Land Niedersachsen geltend machen, daß den durch die Volksentscheide ausgesprochenen Erwartungen der Bevölkerung entsprochen wird. Außerdem wünschen wir, daß dem Innenausschuß und dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren über das Ergebnis dieser Bemühungen berichtet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Annahme dieser Ihnen vorliegenden Entschließung erhielte die Bevölkerung in Oldenburg und Schaumburg-Lippe die Gewißheit, daß ihr Votum bei den Volksentscheiden im Rahmen des dem Bundestag Möglichen Berücksichtigung fand. Damit würden nach meiner Auffassung außerdem die verfassungsmäßigen Bedenken, die bei einer völligen Mißachtung des Wählerwillens bestehen müßten, zumindest gemildert.
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Schließlich erscheint es auch dem Lande Niedersachsen gegenüber zumutbar, daß es für seine vollständige Erhaltung, und zwar gegen den MehrheitsGerster ({10})
willen in einzelnen Gebietsteilen, ein entsprechendes Entgegenkommen zeigt und im Rahmen der Landesgesetze entsprechende Maßnahmen be-beschließt. Mit der Annahme dieser Entschließung bräuchte die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung trotz bestehender, auch verfassungsrechtlicher, Bedenken nicht in Bausch und Bogen abzulehnen. In der Ablehnung unseres Antrages dagegen würden wir den fehlenden Willen, auch nur geringste Konsequenzen aus den Volksentscheiden zu ziehen, erkennen müssen. Die CDU/CSU-Fraktion würde dann den Regierungsentwurf ablehnen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da bisher die Pflicht zur Durchführung von Volksentscheiden als Garantie auch dafür erschien, daß auch die Gesamtneugliederung des Bundesgebietes angepackt wird, gebietet der formale Abschluß dieser Volksentscheide auch ein Wort zur Gesamtneugliederungsproblematik.
Falls die Bundesregierung auch weiterhin keine Absicht bekundet, dem Neugliederungsgebot des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes zu folgen und ein Neugliederungskonzept vorzulegen, sollte in der Tat an eine Umwandlung des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes gedacht werden. Die Nichtbefolgung des Neugliederungsgebotes ist nämlich auf Dauer mit Sicherheit unerträglich. Wir sollten dabei allerdings folgendes beachten: Noch so drängende andere Probleme dieser Tage, die die Gesamtneugliederung des Bundesgebietes wiederum in den Hintergrund drängen, sollten einer späteren Gesamtneugliederung nicht den Weg versperren. Von daher empfiehlt sich nicht die öffentlich erörterte ersatzlose Streichung des Art. 29 Abs. 1 des Grundgesetzes. Allenfalls eine Umwandlung dieser Bestimmung kommt in Betracht, wobei nach unserer Auffassung eine erweiterte Möglichkeit, den Bürger durch Volksentscheide unmittelbar an zukünftigen Entscheidungen mitwirken zu lassen, geschaffen werden sollte. Es ist auch zu erwägen, ob nicht ein Weg gefunden werden muß, die Neugliederung durch entsprechende Voten der Bevölkerung in Gang zu bringen, d. h. der Bevölkerung ein entsprechendes Initiativrecht zuzugestehen.
In diesen Zusammenhang gehört auch die fällige Novellierung des Gesetzes nach Art. 29 Abs. 7 des Grundgesetzes. Gerade in den Ballungsräumen warten an Landesgrenzen eine Reihe von Einzelfragen auf eine Lösung, die unterhalb einer Gesamtneugliederung dann gefunden werden könnte, wenn Grenzveränderungen nicht - wie bisher - an Gebiete bis 1 000 Hektar und bis zu 500 Einwohner bzw. bis zu 2 000 Personen gebunden wären.
Lassen Sie mich das Beispiel der rechtsrheinischen Mainzer Vororte, also ein Beispiel aus meiner engeren Heimat, hier anführen - diese Vororte sind noch durch Landesgrenzen von Mainz getrennt -, an dem Sie sehen können, wie dringend auch heute noch Einzelprobleme einer Lösung harren. Warum sollten Grenzveränderungen bis zu 100 000 oder 200 000 Personen nicht für den Fall ermöglicht werden, daß sich Bundesländer einigen und die betroffene Bevölkerung zustimmt?
Gerade die Volksentscheide in Oldenburg und Schaumburg-Lippe müssen über unsere Entscheidung heute hinaus auch den Bundesgesetzgeber veranlassen, gesetzgeberisch vorausschauend tätig zu werden, dies im Interesse eines stärkeren Initiativrechts der Bürger zur Lösung bereits überfälliger Einzelfragen und Probleme auch unterhalb der Ebene der Gesamtneugliederung.
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Die Bundesregierung ist in diesem Sinne gefordert, nach langwierigen Ankündigungen und publikumswirksamen Versprechungen endlich ihrem verfassungsgemäßen Auftrag gerecht zu werden und ein Gesamtkonzept vorzulegen, über das dieses Hohe Haus dann unverzüglich beraten sollte.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.