Halina Wawzyniak (NA), 2013-02-21:
Wir bemühen uns um den richtigen Weg, eine

schwerwiegende Menschenrechtsverletzung an Mädchen und jungen Frauen wirksam und nachhaltig zu
bekämpfen. Genitalverstümmlung ist eine verachtenswerte Praxis, an deren Folgen Frauen ihr Leben lang
leiden müssen - sie haben Schmerzen, sind seelisch beschädigt und ihres sexuellen Lustempfindens beraubt.
Keine Religion und keine Kultur schreibt Genitalverstümmlung vor, kein Argument zur Rechtfertigung dieser Praxis ist akzeptabel. Deshalb ist es richtig, Mädchen und Frauen davor zu schützen und Rechtsklarheit
zu schaffen, zuallererst für die Opfer, aber natürlich
auch für medizinisches Personal und Strafverfolgungsbehörden.

Wir sind auf der Suche nach einem Weg, die Täterinnen und Täter der Schwere der Tat angemessen
bestrafen zu können. Gleichzeitig wissen wir, dass es
nur sehr selten zur Anzeige und zu Verfahren kommt.
In Deutschland, wo Schätzungen zufolge rund
20 000 Frauen von Genitalverstümmlung betroffen

und rund 5 000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund davon bedroht sind, hat bisher kein einziges Verfahren stattgefunden. Das liegt nicht an den
Lücken im Gesetz, sondern daran, dass dieses Verbrechen nur sehr selten zur Anzeige gebracht wird. Das
zeigt aber, dass es notwendig ist, für das Thema zu sensibilisieren und zu ermutigen, dagegen vorzugehen. In
Frankreich beispielsweise, wo es seit langem einen
entsprechenden Tatbestand gibt, kam es in den letzten
30 Jahren nur zu 36 Gerichtsverfahren.

Wir müssen uns also bei der Abwägung, ob wir das
Strafgesetz ausweiten, um Genitalverstümmlung mit
härteren Strafen ahnden zu können, auch die Frage
stellen, ob diese Erweiterung des Strafrechts geradezu
nur symbolischen Charakter hätte, ob nicht, anstatt
auf diesen Weg zu vertrauen, mehr auf Prävention,
Aufklärung, Beratung, Hilfe gesetzt werden sollte, was
- darüber sind wir uns sicher einig - mehr Geld und
mehr Kraft und mehr Zeit kostet als eine Änderung des
Strafrechts.

Das eine zu tun, heißt aber nicht, das andere zu lassen, insofern müssen wir trotzdem zugleich die Frage
beantworten, ob die geltenden Regelungen im Strafgesetz ausreichend sind oder nicht.

Ob das eine - die Änderung des Strafgesetzes - getan werden muss und das andere - mehr Prävention
und Aufklärung - nicht unterlassen werden darf, kann
heute nicht abschließend beantwortet werden. Deshalb
ist es aus unserer Sicht richtig, diese Entscheidung
nicht übers Knie zu brechen und abzuwägen.

Abwägen heißt, sich zum Beispiel Folgendes zu vergegenwärtigen: Es ist auf der einen Seite tatsächlich
nicht nachvollziehbar, dass Genitalverstümmlung nur,
wenn sie zum Wegfall der Fortpflanzungsfähigkeit
führt - was selten der Fall ist -, als Verbrechenstatbestand ausgestaltet ist und ansonsten aber nicht als dem
Verlust eines Körperglieds gleichgestelltes Unrecht
nach § 226 StGB gilt. Andererseits bietet auch der bisherige Strafrahmen des § 224 StGB von 6 Monaten bis
zu 10 Jahren Freiheitsstrafe die Möglichkeit, eine der
Schuld angemessene Strafe zu verhängen. Der Strafrahmen würde ja immerhin eine Freiheitsstrafe von bis
zu 10 Jahren zulassen.

Nach geltender Rechtslage kann eine vorsätzliche
Genitalverstümmlung nur als gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs nach
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB bestraft werden. Tritt in der
Folge kein Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit ein,
handelt es sich um keine schwere Körperverletzung
nach § 226 StGB. Dies sei, so die Verfasser des vorliegenden Entwurfes des Bundesrats, nicht angemessen;
Genitalverstümmlung sollte nach ihrer Ansicht als
Verbrechen und nicht als bloßes Vergehen geahndet
werden. Der Vorschlag der Grünen ({0}) führt wegen der regelmäßigen Mindestfreiheitsstrafe von 3 Jahren zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen, worauf die vorliegenden
Gesetzentwürfe ebenfalls hinweisen. Dies sieht der

Zu Protokoll gegebene Reden




Bundesratsentwurf als nicht wünschenswert an, weil
es die Opfer unter Umständen davon abhält, Anzeige
gegen die Täter oder Täterinnen ({1}) zu
erstatten.

Wir sind der Meinung, dass die Folge einer Abschiebung nach einer Verurteilung wegen Genitalverstümmlung ausgeschlossen werden muss. Auch im
Hinblick auf das Opfer ist eine Ausweisung der Eltern
zu verhindern. Diese würde regelmäßig zu einer Verschlechterung der Situation des zum Opfer gewordenen Kindes führen und kontraproduktiv wirken, wie
auch die SPD in ihrem Gesetzentwurf zu Recht feststellt. Diese Gefahr besteht, wenn auch eingeschränkter, beim Vorschlag des Bundesrats ebenfalls.

Die im Rechtsausschuss geplante Anhörung ist abzuwarten; sie wird hoffentlich alle Vor- und Nachteile
der verschiedenen Vorschläge umfassend zutage bringen.

Wir sind aber vor allem der Überzeugung, dass die
Diskussion zu diesem Thema nicht nur auf strafrechtliche Aspekte reduziert werden darf. Unser Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, alle Mittel und Möglichkeiten zu nutzen, um Genitalverstümmlungen zu
verhindern, und zwar nicht nur hierzulande, sondern
auch in jenen Ländern, wo bis zu 90 Prozent aller
Frauen davon betroffen sind. Mehr Aufklärung, mehr
Beratung, mehr Entwicklungshilfe!