Diel (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist eine dringende Notwendigkeit. Es ist dringend notwendig, weil der Straßenbau zwingend notwendig ist. Erfreulicherweise sind sich alle Fraktionen des Hohen Hauses über die Notwendigkeit des Gesetzes vollkommen einig. Meinungsverschiedenheiten gibt es nicht über das Was, Meinungsverschiedenheiten gibt es nur über das Wie.
Wenn ich mir erlaube, zu den aufgezeigten Problemen etwas zu sagen, so möchte ich mich dabei nicht auf meine Fraktion, auch nicht auf einen größeren oder kleineren Teil meiner Fraktionskollegen berufen, sondern dann möchte ich, der ich bei den Beratungen im Verkehrsausschuß und auch in anderen Ausschüssen mitgewirkt habe, einiges für mich persönlich sagen. Ich möchte es sagen - lassen Sie mich das mit der angemessenen Bescheidenheit zum Ausdruck bringen - als ein Einzelmitglied des parlamentarischen Fußvolks.
Bei der Behandlung des Gesetzes gibt es zwei Brennpunkte. Sehr eingehend ist von dem ersten gesprochen worden, weniger von dem zweiten. Die Frage der Zweckbindung hat nicht etwa einen Gegensatz zwischen der Bundesregierung und den einzelnen Fraktionen aufgezeigt, sondern es ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Finanzausschuß und anderen Ausschüssen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß z. B. bei der Abstimmung im Verkehrsausschuß völlige 'Einheitlichkeit bestanden hat. Es bestand also nicht etwa ein Gegensatz zwischen den Fraktionen, sondern alle Mitglieder des Verkehrsausschusses waren ein und derselben Meinung. Abweichungen, die bei Beginn der Beratungen zunächst in Erscheinung getreten waren, sind im Verlauf der Debatte verschwunden, und der Beschluß war einstimmig.
Zu der Frage, ob die Bedenken, die lautgeworden sind, tatsächlich berechtigt sind, möchte ich zunächst einmal sagen, daß sie, soweit es sich um Bedenken gegen die „Verfassungsmäßigkeit" handelt, kaum aufrechtzuerhalten sind. Es ist sicher nicht
notwendig, daß ich das begründe oder die schon gegebenen Begründungen vertiefe. Die andere Frage, ob es „zweckmäßig" sei, eine Zweckbindung vorzunehmen, möchte ich unbedingt bejahen, und zwar um so mehr, als wir uns dabei ich wiederhole es - keineswegs in einem Gegensatz zur Bundesregierung befinden. Mir ist bis jetzt nicht bekanntgeworden, daß der Herr Bundesfinanzminister oder der Herr Bundesverkehrsminister die seinerzeit erarbeiteten Formulierungen zurückgezogen habe. Ich wäre dankbar für eine Erklärung, ob jetzt eine solche Absicht, sie zurückzuziehen, bei der Bundesregierung besteht. Soweit ich bis jetzt erfahren konnte, besteht sie nicht.
Es geht also darum, wie wir in diesem Kreise, meine Damen und Herren, über die „Zweckmäßigkeit" und die „Berechtigung" der Zweckbindung denken. Es ist von einigen Herren - nicht heute in dieser Debatte, sondern außerhalb des Hauses und bei früheren Debatten - geltend gemacht worden, die Steuereinkünfte gehörten in den Etat, weil auch die motorisierten Verkehrsteilnehmer verpflichtet seien, ihren Anteil zu den allgemeinen Ausgaben des Staates beizutragen. Das stimmt, meine Damen und Herren; aber das geschieht auch. Die motorisierten Verkehrsteilnehmer tragen zu den allgemeinen Steuern, der Einkommensteuer, der Verkehrsteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, und was es da alles gibt, ihr vollgerütteltes Maß bei. Von dieser Seite her gibt es also keine Begründung, den motorisierten Verkehrsteilnehmern eine Sondersteuer aufzuerlegen, weil sie ihren Anteil nicht in ausreichendem Umfange bezahlt hätten.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, haben wir alle miteinander ein großes Interesse daran, den Straßenbau unter allen Umständen sicherzustellen und nicht von den Zufälligkeiten künftiger Ausgabebeschlüsse abhängig zu machen. Deshalb ist - lassen Sie mich damit diese Frage abschließen - meiner Meinung nach die Zweckbindung berechtigt.
Der zweite Punkt, über den bis jetzt nicht gesprochen worden ist, bezieht sich auf den Antrag Dr. Stecker und Genossen, den zweiten Benzinpfennig einzuführen.
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- Ich darf aber schon hier darauf aufmerksam machen; das ist doch der Sinn der Aussprache, verehrter Herr Kollege. Das darf man doch wohl ruhig sagen. - Diese Erhöhung ist in mehreren Ausschüssen in verschiedenen Formen beschlossen worden. Man wollte den Verkehr aus den Städten herausbringen, ohne ihn deshalb von den Städten fernzuhalten. Die Städte sollen nicht i m , sondern a m Verkehr liegen. Darum, meine Damen und Herren, die Bleichlautenden Beschlüsse des Ausschusses für Inneres und des Verkehrsausschusses, erhöhte Zuschüsse an fremde Baulastträger vorzusehen.