Michael Hennrich (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren Kollegen! Herr Dreßen, als Erstes
muss ich mich an Sie wenden. Da Sie dem Kollegen
Thiele das Prinzip „Nepper-Schlepper-Bauernfänger“
vorgeworfen haben, erinnere ich Sie an die Diskussion
über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz.
Wenn dieser Begriff in der Debatte des heutigen Tages
auf irgendetwas zutrifft, dann auf dieses Gesetz.

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Aber, Herr Thiele, ich muss ganz ehrlich sagen: Ich
tue mich schon schwer.

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Am Dienstag dieser Woche haben wir über das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz diskutiert.

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Kollegen von Ihnen haben sich darüber ausgelassen,
dass die SPD und die Grünen Lyrik betreiben, populäre
Anträge stellen und künftigen Generationen keine Perspektiven aufzeigen. Es wurde sehr deutlich aufgezeigt,
welche Folgen Beitragssatzsteigerungen für die Arbeitsplätze haben.

Diese Diskussion steht auch im Zusammenhang mit
einem Antrag aus der letzten Woche zur Zurücknahme
der Praxisgebühr sowie einem heute auf der Tagesordnung stehenden Antrag zur Rücknahme der höheren Beitragsbelastung von Betriebsrenten. Da muss ich Ihnen
ganz offen und ehrlich sagen: Ein Stück weit müssen Sie
sich den Vorwurf des Populismus gefallen lassen.

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Sie springen auf einen Zug, der eigentlich gar nicht zu
Ihrem Profil passt; das ist das Kernproblem.

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- Vertrauensschutz ist schon richtig, aber Sie müssen
auch sehen, wie die Ausgangslage war.

Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Sie waren beim
Eckpunktepapier dabei. Am 21. Juli 2003 wurde die Erhöhung der Beiträge auf Betriebsrenten mit Zustimmung
der FDP vorgesehen. Damals hat sich noch keiner von
Ihnen gemeldet und irgendetwas von „kalter Enteignung“ und Vertrauensschutz gesagt. Sie wissen, in welcher schwierigen Situation wir angesichts des Defizites
bei den gesetzlichen Krankenkassen insgesamt waren.
Natürlich bin ich auch betrübt, dass die Rot-Grünen dieses System in fünf Jahren an die Wand gefahren haben.
Aber wir mussten es reparieren.

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- Es ist doch wahr! Herr Dreßen, wissen Sie was? Ich
muss Ihnen das einmal ganz offen und ehrlich sagen: Sie
sind 60 Jahre alt. Sie sitzen hier noch vier Jahre und warten ab und in zehn Jahren beschweren Sie sich über uns,
wenn wir vor dem Scherbenhaufen stehen, den Sie hier
fabrizieren.

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- Nicht so viel wie Sie in fünf Jahren! Wir haben Ihnen
ein System der gesetzlichen Krankenversicherung hinterlassen, das funktioniert hat, das Reserven hatte. Punkt,
Feierabend! Jetzt hören Sie mir einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.

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Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Thiele. Im Grunde
genommen war die Frage: Wen belasten wir? Belasten
wir die Betriebsrenten? Der Kollege Dreßen hat vollkommen zu Recht ausgeführt, dass Rentner 1970 noch
73 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen
Krankenversicherung abgedeckt haben. Heute sind es
annähernd 40 Prozent. Die Frage war dann: Nehmen wir
diese Gruppe stärker in die Verantwortung oder satteln
wir das auf die Beiträge drauf? Ich glaube, wenn wir jungen Menschen eine Perspektive bieten wollen, dann können wir ihnen nicht nur die Lösung „Beitragssatzsteigerungen“ anbieten.

Es ist vollkommen klar: Die Probleme des Vertrauensschutzes sind schwierig. Im Grunde genommen gab
es eine Regelung, nach der wir auf monatliche Bezüge
die vollen Beiträge erhoben haben. War es in Ordnung,
auf Einmalauszahlungen keine Beiträge zu erheben, auf
monatliche dagegen schon? Da spielt der Vertrauensschutz auch eine Rolle. Deswegen bin ich froh, dass wir
eine einheitliche Regelung für alle Formen von Betriebsrenten, Direktversicherungen und Bezügen aus Versorgungswerken gefunden haben. Ich selber bin Rechtsanwalt und bekomme in Zukunft Bezüge aus einem
Versorgungswerk; für mich wird das genauso in vollem
Umfang zutreffen.

Das ist die Situation, mit der wir uns ein Stück weit
abfinden müssen. Ich sage es ganz offen: Eigentlich war
es die Stichtagsregelung, die vielen große Probleme bereitet hat. Wer im Dezember 2003 die Zahlung in vollem
Umfang bekommen hat, musste nichts zahlen, wer sie
dagegen im Januar 2004 erhielt, musste 16 Prozent Beitrag entrichten. Das ist schwierig, aber wir hatten wenig
Alternativen. Wenn wir jetzt Ihrem Antrag folgen würden, würde das heißen: Im System fehlen uns 1,6 Milliarden Euro.

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Der Beitragssatz müsste wiederum steigen.

Ich vermisse in Ihrem Antrag eine deutliche Alternative. Deswegen muss man Ihnen schlicht und ergreifend
Populismus vorwerfen.

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Diese Diskussion über die Betriebsrenten und Direktversicherungen
ist ein schöner und würdiger Auftakt im Hinblick auf das
Thema Bürgerversicherung.

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Ich freue mich schon darauf, wenn wir als Nächstes das
Thema „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ angehen. Sie werden darüber diskutieren, ob Mieten und
Ähnliches - zur Hälfte oder in vollem Umfang - einbezogen werden sollen. Sie können sich hierbei auf tolle
Diskussionen gefasst machen. Wir sagen deswegen: Mit
einer Gesundheitsprämie schaffen wir alle damit verbundenen Probleme vernünftig und ehrlich vom Tisch.
Herzlichen Dank.

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