Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1991-06-21:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau zwei Jahren, nämlich am 15. Juni 1989 - Graf Waldburg-Zeil hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen - hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Republik Sudan verabschiedet. Die Bürgerkriegsparteien wurden dabei aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über die Beendigung des Krieges zu führen, und an die Bundesregierung ging vor allem der Appell, alle Möglichkeiten der Einwirkungen auf


die beiden Parteien zu nutzen und im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit entsprechende Schritte anzustreben.
Nachdem Sie, Graf Waldburg-Zeil, gerade den letzten Part hier reklamiert haben, darf ich sagen, daß wir beiden Teilen, im bilateralen wie im europäischen Bereich, versucht haben nachzukommen und gehandelt haben. Die kurz nach der Verabschiedung dieser Resolution folgende Machtübernahme durch die gegenwärtige Regierung des Sudan hat entgegen manchen Hoffnungen nicht zu einer Verbesserung der Lage geführt. Dabei gab es hier zu Beginn gewisse Hoffnungen.
Im Gegenteil: Die Fronten haben sich verhärtet. Der Krieg ist in dieser Zeit noch grausamer geworden. Die Leiden von Millionen von Menschen, wie sie hier beschrieben wurden, haben sich weiter verschlimmert. Naturkatastrophen und vor allem der dann ausgebliebene Regen verschlechterten die Ernährungssituation. Zudem beschleunigten verfehlte politische Entscheidungen der sudanesischen Regierung den wirtschaftlichen Verfall des Landes und potenzierten die Folgen von Krieg und Dürre.
Diese schlimme Entwicklung wurde begleitet und verschärft durch zunehmende - auch darauf hat Graf Waldburg-Zeil, wie alle Redner, hingewiesen - politische Repressionen und eklatante Verletzungen der Menschenrechte. Durch die systematische Verfolgung, Inhaftierung, Folterung und Ermordung von Gegnern des Regimes wird der ethnische Konflikt in diesem Land weiter verschärft. Darunter haben, was wir beklagen, vor allem animistische und christliche Bevölkerungsgruppen im Norden wie im Süden des Landes zu leiden. Ab dem 22. März dieses Jahres wurde die Scharia in den nördlichen Provinzen offiziell eingeführt. Die Anwendung dieses Rechts auch auf nichtislamische Bevölkerungsgruppen stellt eine für uns nicht hinnehmbare Verletzung elementarer Menschenrechte dar.
({0})
Die in der Scharia vorgesehenen Amputationen und andere Strafen, insbesondere Prügelstrafen, werden verhängt und offenbar vereinzelt auch ausgeführt. Die Menschen sind dem großangelegten Repressionsapparat der Sicherheitsdienste ausgeliefert. Eine Opposition im Lande kann sich von daher kaum regen.
Eine Regierung handelt unverantwortlich und grausam - auch dies wurde schon beschrieben -, wenn sie eigene Landsleute und wehrlose Vertriebene in ihren Lagern bombardiert. Dies gilt auch dann, wenn sie behauptet, daß diese Wehrlosen mit den Rebellen sympathisieren. Dies ist aber Anfang Juni in den Grenzdörfern in den Provinzen Jonglei und am oberen Nil geschehen. Wir verurteilen gerade auch dies aufs schärfste.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Elend in diesem Land ist groß. Im Raum der Stadt Nasir hat ein Team der Vereinten Nationen rund hunderttausend Flüchtlinge registriert. Sie sind in der jetzt einsetzenden Regenzeit völlig von den Versorgungslinien abgeschlossen und können nur aus der Luft oder über Flußtransporte versorgt werden.
Das Welternährungsprogramm versucht, durch Abwurf von Nahrungsmitteln zu helfen. Nur auf massiven internationalen Druck wurde erst vor kurzem die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu dieser Maßnahme erteilt. Die eingeschlossene Stadt Juba muß - nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten - über Nachbarstaaten aus der Luft versorgt werden.
Eine Regierung, die sich derart menschenverachtend verhält, kann Unterstützung durch Entwicklungshilfe von uns nicht erwarten.
({2})
- Herr Kollege Hauchler, aber jetzt sind wir bei einem ganz besonders dramatischen und tragischen Fall, dem Sudan. Vielleicht sollten wir uns jetzt darauf konzentrieren.
({3})
Wir sollten jetzt, wo wir die Chance haben, auch die Öffentlichkeit auf die Probleme und das Leid der Menschen im Sudan aufmerksam zu machen, nicht von anderen, ebenso schwierigen Situationen in anderen Ländern ablenken.
Wir werden die Nothilfe der internationalen Gebergemeinschaft für die notleidende sudanesische Bevölkerung weiter massiv unterstützen.
({4})
Bisher wurden Verpflichtungen von allen Gebern für rund 640 000 Tonnen Nahrungsmittel abgegeben, davon rund 63 000 Tonnen für den Südsudan. Insgesamt werden 1991 - geschätzt - 1,145 Millionen Tonnen gebraucht. Mehr als 230 000 Tonnen der Nahrungsmittel sind bereits in Port Sudan angekommen. Weitere 61 000 werden dort bis Ende Juni erwartet. Es gibt aber leider erhebliche Verteilungsprobleme.
Herr Kollege Schuster, Sie haben einen Forderungskatalog mit fünf Punkten aufgestellt. Bis auf eine, die ich etwas relativieren möchte - nicht, weil wir nicht wollten, sondern aus objektiven Gründen -, kann ich alle diese Forderungen unterstreichen. Wir sind dabei, die von Ihnen aufgestellten Forderungen umzusetzen, inklusive einer massiven Unterstützung für den Süden und für Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Äthiopien; sie werden derzeit aktuell vorbereitet.
Wenn ich sage: Ich relativiere einen Punkt, dann handelt es sich um die von Ihnen im Hinblick auf eine massive Unterstützung durch internationale Organisationen aufgestellte Forderung. Wir wissen, daß wir uns hier in einer gewissen finanziellen Schwierigkeit befinden. Ich darf daran erinnern, daß gerade das Beispiel Sudan einmal mehr offenbart, was wir in den letzten Wochen wiederholt diskutiert haben: daß wir nämlich immer mehr Gefahr laufen, daß für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehene, reservierte

und eingestellte Mittel für Katastrophenhilfe zweckentfremdet werden, weil wir akute Katastrophensituationen bekämpfen müssen. Damit laufen wir aber zunehmend Gefahr, diese auf langfristige Entwicklung angelegten Mittel zu verlieren.
Der Bundestag hat in der von mir eingangs zitierten Entschließung vom 15. Juni 1989 betont, daß eine umfassende entwicklungspolitische Zusammenarbeit sinnvoll nur fortgesetzt werden könne, wenn im ganzen Land Frieden hergestellt sei und die sudanesische Regierung wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte ergriffen habe. Diese direkte Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wahrung der Menschenrechte im Sudan und der Schaffung friedlicher Rahmenbedingungen entspricht auch in vollem Umfang der Politik der Bundesregierung, wie sie ja auch durchgeführt wird.
Die Auseinandersetzung gerade am Horn von Afrika - insbesondere im Sudan - zeigen, daß wir den Menschen dort nicht wirklich helfen, wenn wir aus falsch verstandener Rücksicht Regierungen als Partner für Entwicklungszusammenarbeit akzeptieren, die permanent fundamentale Menschenrechte verletzen und versuchen, ihre eigene Bevölkerung dauerhaft von Mitwirkungsrechten auszuschließen.
({5})
Dennoch können wir uns, Herr Kollege Schmidt, natürlich nicht völlig zurückziehen. Wir müssen den in Not bedrängten Menschen über humanitäre Hilfe helfen. Wir müssen Druck auf diese Regierungen ausüben, was wir auch tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden also auch in den kommenden Wochen fortfahren, den Menschen dort direkt Hilfe auch für das nackte Überleben zu leisten. Reguläre Entwicklungshilfe, sei sie bilateral, sei sie im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, die als Unterstützung eines menschenverachtenden Regimes mißverstanden werden könnte, wird nicht aufgenommen werden.
Im nationalen wie im internationalen Rahmen werden wir auch zukünftig alles tun, die Regierung des Sudans zu einer Politik zu veranlassen, die das Leiden der Menschen beendet und die es den zahllosen Flüchtlingen ermöglicht, ohne Furcht vor Krieg, Hunger und Verfolgungen in ihre Heimat zurückzukehren. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind die Parameter einer Politik, die unterschiedlichen ethnischen und Religionsgemeinschaften ein friedliches Miteinander ermöglicht, ein Miteinander, das menschliche Entwicklungen möglich macht.
Diesem Ziel dient unsere Entwicklungshilfe. Wir freuen uns und sind dankbar, daß wir dabei von allen Seiten des Parlaments Unterstützung erfahren.
({6})