Hillerich (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt nahe: Auch wir bitten Sie, der Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik" zuzustimmen.
Erfreulicherweise haben sich alle Fraktionen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft darauf verständigen können, daß Bildungspolitik, nimmt sie ihren Auftrag im Hinblik auf die Bildungsbedürfnisse und Ansprüche der Menschen in unserer Gesellschaft ernst, sich mit Herausforderungen auseinandersetzen muß, wie - ich zitiere aus der gemeinsamen Beschlußempfehlung -: „dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter, den ökologischen Erfordernissen" - um nur diese beiden zu nennen - , Herausforderungen, die weit über wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Erwägungen im Hinblick auf zukünftigen Qualifikationsbedarf hinausgehen. Im Mittelpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission sollen die Menschen, Jugendliche und Erwachsene, stehen, denn es geht um ihre Zukunft, um ihre Fähigkeiten zur aktiven und verantwortlichen Teilnahme und Gestaltung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungsprozesse in der Gesellschaft.
Nicht bildungspolitischer Schlagabtausch mit Expertenhilfe, allerdings auch kein Spezialistentum, wie Herr Daweke befürchtete, sondern nüchterne, ehrliche Bestandsaufnahme nach wissenschaftlichen Maßstäben und Wertung der Ergebnisse unter bildungspolitischen Zielperspektiven - das ist meine Vorstellung von der Arbeitsweise der Kommission. Alle Beteiligten sollen ihre Zielvorstellungen, ihre Untersuchungsfragen in die konkrete Arbeit einbringen. Alle müssen sich aber auch gefallen lassen, ihre Annahmen, Prognosen und auch ihre allgemeinen und speziellen Zielvorstellungen in Frage stellen zu lassen und möglicherweise zu modifizieren oder zu korrigieren. Dies wird - ich gestehe dies zu - nicht leicht sein, denn wir wissen um die recht unterschiedlichen politischen Interessen und Zielvorstellungen über das, was Bildung und Berufsbildung leisten sollen - gerade im Hinblick auf den Erhalt oder die Veränderung bestehender und sich abzeichnender Zustände in Wirtschaft und Gesellschaft.
Dennoch hoffe ich, daß es durch diese Enquete-Kommission gelingen könnte - die Vorarbeiten haben dies zumindest gezeigt - , wenigstens den Minimalkonsens über das, was im Bildungsbereich dringend zu verändern ist, in einigen Punkten herzustellen. Und ich hoffe, daß die Enquete-Kommission darin übereinstimmt, während ihrer Arbeit und gerade mit Hilfe der Sachverständigen die öffentliche bildungspolitische Diskussion zu bereichern.
Allerdings, die teilweise schrillen Töne, die schon im Vorfeld der Enquete-Kommission zu hören waren, stimmen bedenklich. Erfreulich ist, daß es im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - trotz Verhinderungsversuchen von außen - zu einem klaren gemeinsamen Votum für die Einsetzung gekommen ist.
Die grundgesetzlich fixierte Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bei der Planung von Bildung und Forschung wurde im Ausschuß ernst genommen.
Das Ansinnen, der Bundestag solle wegen der Kulturhoheit der Länder in einer der entscheidensten Fragen unserer Zukunft, der künftigen Gestaltung unseres Bildungswesens, auf eigenständige Beratung und Empfehlungen verzichten - von einem bayerischen Landtagsabgeordneten wird dies im „Bayernkurier" gar als „dreister Zugriff auf die ausschließliche Zuständigkeit der Länder" bezeichnet -,
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halten wir GRÜNEN für kleinkariert und außerhalb jeder bildungspolitischen Vernunft. Da bin ich wohl etwas schärfer als die Kollegen von der SPD. Selbstverständlich bejahen wir GRÜNEN unter den verfassungsmäßig garantierten Prinzipien auch den Föderalismus. Wir sehen darin eine Garantie für kulturelle und politische Vielfalt und - angesichts der politischen Vergangenheit unseres Staates - ein wichtiges Gegengewicht gegen zentralstaatliche Fehlentwicklungen. Selbstverständlich bejahen wir auch die Kulturhoheit der Länder als Kernstück des Föderalismus.
Dennoch: Die Notwendigkeit einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Rahmenplanung ist doch wohl unbestreitbar. Und wenn der Bund in diesem Rahmen einen Untersuchungsbedarf hat, dann ist eine Enquete-Kommission, die am Ende ihrer Arbeit Empfehlungen ausspricht, doch wohl ein recht bescheidenes Instrument. Ein neuer „Deutscher Bildungsrat" und die Fortschreibung des „Bildungsgesamtplans" wären das, was wir unserer Meinung nach eigentlich bräuchten.
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Ich denke, daß wäre auch das, was die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern immerhin die Riesenapparate der Kultusbürokratien und auch uns Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker bezahlen, eigentlich mit Recht von uns erwarten können.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, ganz gleich, in welcher Region lebend, welchen Alters und Geschlechts, welcher Religion und Staatsangehörigkeit, hat das Recht auf Chancengleichheit in Bildung und Ausbildung, und die ist auf Länderebene allein nun einmal nicht herzustellen. Und es sind die materiellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Chancengleichheit aller im Bildungssystem, die von den Menschen eingefordert werden. Daß sie dann lernen, sich bilden und weiterbilden wollen - da sind wir eigentlich recht unbesorgt.
Bund und Länder sind gefordert, Voraussetzungen für selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Lernen in und außerhalb von Schulen und Hochschulen, betrieblicher und überbetrieblicher Berufsausbildung zu schaffen.
Meine Damen und Herren, noch einmal bitte ich Sie daher um Zustimmung zur Einsetzung dieser Enquete-Kommission.
Ich danke Ihnen.
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