apel (NA), 1971-10-21:
Nein.
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Damit bin ich bei den Fragen aus dem Bereich der Ökonomie und meiner dritten Anmerkung. Mein Kollege Klaus Dieter Arndt hat gestern sehr eindrücklich dargestellt, was mit unserer Ökonomie geschehen wäre, wenn wir im Mai nicht gefloatet hätten. Wir wären untergegangen, so hat er wörtlich gesagt, in einem Strudel von einfließender Liquidität, die alle Dämme der Preisstabilisierung und der Stabilisierung der Zukunft unserer Volkswirtschaft hinweggefegt hätte. Sie, Herr Kollege Strauß, haben dagegen heute nur polemische Bemerkungen gefunden. Dabei haben Sie obendrein noch unterschlagen, daß es Herr Minister Schiller war, der damals gegen
die hohen Zinsen zu Felde gezogen ist und eine
internationale und weltweite Zinsabrüstung wollte.
Damit bin ich beim vierten Punkt meiner Bemerkungen. Sehen Sie, Herr Kollege Strauß, wir fragen uns doch in diesem Bereich der Währungs-, Haushalts- und Konjunkturpolitik, wo denn nun eigentlich Ihre Alternativen sind. Bei der Währungspolitik - das habe ich heute morgen schon einmal gesagt - müssen wir an unser Bündnis denken, und zwar in doppelter Hinsicht, in Richtung EWG wie in Richtung USA, wir müssen für Preisstabilität sorgen und die Vollbeschäftigung in unserem Lande sichern. Da gibt es eben keine Patentrezepte, da muß nachgedacht werden und da kann nicht einfach dahergeredet werden, wie Sie es hier wieder einmal getan haben. Wir unterstreichen erneut die Linie cies Bundeswirtschaftsministers. Wir wollen die EWG-Regelung, wir wollen aber keinen Unsinn beschließen und wir wollen keine Regelung, die frontal gegen die USA gerichtet ist.
Herr Kollege Strauß, sagen Sie mir doch bitte zum Bundeshaushalt 1972, was Sie genau wollen. Entweder stehen wir immer noch in der Phase der Überbeschäftigung, dann können Sie sich über die Steigerungsraten des Bundeshaushalts aufregen, oder aber wir sind in der Tat bereits in einer sich ändernden konjunkturellen Situation, dann können Sie hier mit Steigerungsraten überhaupt nicht argumentieren, sondern dann kommt es darauf an, das zu tun, was die Bundesregierung getan hat, nämlich für das Haushaltsjahr 1972 vorzusorgen und die zehn Milliarden, die wir haben, notfalls auch einzusetzen.
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Sie haben zum Bundeshaushalt von dem Zuknöpfen gesprochen, Herr Kollege Strauß. Meine Fraktion weiß, daß Sie im Aufknöpfen ein größerer Fachmann sind.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zur Konjunkturpolitik machen. Auch hier muß ich sagen, daß die Opposition uns Rat schuldig geblieben ist. Wir wissen, daß wir nicht konsekutiv erst die Preisstabilität und dann die Vollbeschäftigung sichern können, sondern daß wir beides zugleich in dieser Phase tun müssen. Was will aber die Opposition? Wo setzt sie die Prioritäten? Sie kann nicht nur beides gleichzeitig beklagen.
Ich erspare mir fünftens Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Strauß in Richtung innere Reformen. Mein Kollege Max Seidel hat gestern abend sehr eindrucksvoll in zehn Punkten dargestellt, was diese Bundesregierung bereits an inneren Reformen, die Geld kosten, durchgesetzt hat. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir wissen, daß wir Schwierigkeiten auf diesem Wege haben. Wir vertuschen sie auch nicht vor unserem Volk, und aus diesem Grunde müssen wir diesem Volk auch sagen: Es sind Steuererhöhungen in bescheidenem Maße und in Bereichen, wo es verantwortbar ist, notwendig, um diese Politik bei Bund, Ländern

und Gemeinden fortzusetzen. Wo ist eigentlich Ihre Antwort? Was wollen Sie eigentlich tun? Wie wollen Sie mit den Schwierigkeiten fertig werden? Welche inneren Reformen wollen Sie? Dies sind offene Fragen.
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Hier muß ich zum Schluß folgendes sagen. Dieses Parlament hat eineinhalb Tage lang debattiert. Dabei waren drei Fragen an Sie als die Opposition gestellt.
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Erste Frage: Wie soll der Bundeshaushalt nach Ihrer Meinung - Herr Lenz, Sie legen doch Wert darauf, daß Sie hier auch Ihre Meinung sagen dürfen aussehen? Soll der Bundeshaushalt nach Ihrer Meinung größer oder kleiner werden? Wie ist das in der konjunkturellen Sicht zu sehen? Wie soll das finanziert werden? - Wir konstatieren heute zu dieser wichtigen Frage: Keine Antwort der Opposition.
Zweite Frage: Sollen den Ländern mehr Mittel aus dem gemeinsamen Topf zufließen, weil das wiederum für die Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden entscheidend ist? Sollen wir den Gemeinden und den Ländern mehr Geld geben, oder sollen wir es nicht tun? Das ist eine weitere Frage an Sie gewesen. Keine Antwort.
Und die dritte Frage: Müssen wir nicht angesichts dieser Situation wir wollen den Ländern und Gemeinden mehr Geld geben - gewisse Einnahmeverbesserungen, die verantwortbar sind, im Bereich der Branntweinsteuer und der Tabaksteuer durchsetzen? Was sagt die Opposition dazu? Keine Antwort.
Diese Haushaltsdebatte geht mit der Feststellung aus, daß die sozial-liberale Koalition ihrerseits die von ihr gefundenen Antworten weiter vertreten muß und weiter vertreten wird, weil Sie uns keinerlei Alternativen zu unseren Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit angeboten haben.
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