Sascha Raabe (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zu Lateinamerika sind ohne eine Betrachtung der
handelspolitischen Verflechtungen nicht denkbar. Der
WTO-Gipfel in Cancun ist gescheitert. Viele Redner haben angesprochen, dass auch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen vertagt worden ist.

Die Fälle gleichen sich: Lateinamerikanische Staaten
fordern von uns ein Ende unseres Agrarexportdumpings
und bessere Absatzmöglichkeiten für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Denn eigentlich haben sie uns gegenüber meist einen komparativen Vorteil: Fruchtbare
Böden, traumhafte Klimabedingungen sowie günstige
Produktionskosten prädestinieren den Subkontinent zu
einem idealen Erzeuger und Lieferanten für Agrarprodukte. Das Gute dabei ist, dass der Agrarsektor anders als die Bodenschätze eine erneuerbare Ressource ist
und somit eine langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektive bietet.

Wenn wir von den lateinamerikanischen Staaten fordern, ihre Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen
zu öffnen, müssen wir das umgekehrt auch tun, und zwar
gerade in den Sektoren, in denen sie uns überlegen sind.
Es ist unsere Verantwortung und in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Kraft Liegende zu tun, damit die
Globalisierung gerecht gestaltet wird.

Wir als SPD-Fraktion haben in dieser Woche einen
wichtigen Schritt für Lateinamerika getan. Wir haben am
Dienstag in unserer Fraktion ein Positionspapier zur Reform des europäischen Zuckermarktes beschlossen, auf
das ich sehr stolz bin. Ich bin glücklich darüber, dass wir
den Mut haben, über unsere deutschen Grenzen hinauszublicken, und wir im Gegensatz zu Ihnen den Weitblick
haben, zu erkennen, dass Verantwortung nicht beim
deutschen Zuckerrübenbauern endet. Denn die Lateinamerikaner wollen und brauchen keine wohlfeile Rhetorik oder blumige Prosa, wie sie teilweise im Antrag der
CDU/CSU vorkommt.

({0})

So zitiere ich Ihre Forderung 15. Hier fordern Sie die
Bundesregierung auf, dass „die internationale Handelspolitik stärker … entwicklungspolitischen Überlegungen
… Rechnung“ trägt. Weiterhin sollen „ländliche Bevölkerungsgruppen … dabei unterstützt werden, statt Drogenpflanzen“ andere Agrarprodukte anzubauen.
Ist Ihnen beim Schreiben dieses Antrags eigentlich
einmal in den Sinn gekommen, dass auch Zuckerrohr ein
solches Agrarprodukt ist, von dem zum Beispiel in Brasilien ganze Bevölkerungsschichten leben? Schmücken
Sie sich nicht mit solchen Globalisierungsphrasen, solange Ihre Bauernlobby gegen die Überwindung dieser
internationalen Ungerechtigkeit ankämpft, als wäre es
ihr letzter Kampf!

({1})

Es geht uns nicht nur um Zucker. Auch Bananen, Baumwolle und Soja sind Produkte, die vor allem in Entwicklungsländern und auch in Lateinamerika hergestellt werden.

Anfang Januar hat die Weltbank eine Studie herausgebracht, die zu folgendem Fazit kommt: Wenn die Industrieländer ihr Agrarexportdumping stoppten und ihre
Märkte für Agrarprodukte öffneten, könnten Entwicklungs- und Schwellenländer gut von der Landwirtschaft
leben und ihre Produkte exportieren. Diese Studie - lesen Sie sie einmal in Ruhe - bestätigt, was alle Experten
seit Jahren sagen: Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt ein gerechter Handel.

({2})

Bei der CDU finden sich diese Erkenntnisse leider
immer nur in den entwicklungspolitischen Anträgen
wieder, zum Teil auch wieder in der Rhetorik dieses Antrags. Wenn es aber um die echten handelspolitischen
Entscheidungen geht, ist davon keine Rede mehr. An den
beschämenden Auftritten der CDU-Kollegen bei der Debatte um die Reform der europäischen Agrarpolitik oder
eben zur Zuckermarktordnung wurde deutlich, dass Sie
von Kohärenz noch nie etwas gehört haben.

Wenn Cancun ein Gutes gebracht hat, dann ist es ein
neues Selbstverständnis bei den Entwicklungs- und
Schwellenländern. Der G 20 gehörten acht lateinamerikanische Länder an. Diese Gruppe führte durch ihr
selbstbewusstes Auftreten der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen, dass auf dem diplomatischen
Parkett ein neues Zeitalter beginnen muss. Alle Länder
dieser Welt haben ein Mitspracherecht, sei es bei Verhandlungen über den internationalen Handel in der
WTO, sei es zu Fragen über Krieg und Frieden im UNSicherheitsrat. Wir sollten dies nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen.

Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet zwischen Ankerländern, Kooperationsländern und
Schwerpunktländern. Das Ankerländerkonzept des BMZ
enthält im Hinblick auf die Entwicklung Brasiliens, Argentiniens und Mexikos einen anderen Ansatz, als er für
Schwerpunktländer besteht, in denen bittere Armut
herrscht. Für Länder wie Bolivien, Peru, Nicaragua,
El Salvador und Honduras sind andere Formen der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich als etwa in Brasilien, wo es um den Schutz der grünen Lunge dieser
Erde, des Amazonaswaldes, geht. Das PTG-7-Programm, in dem wir sehr aktiv sind, ist ein vorbildliches
Projekt, das wir gern fortführen. Hierüber gibt es, wie
ich glaube, keinen Dissens.

Meine Damen und Herren, die letzten Meldungen
über Wirtschaftsdaten geben Anlass zu Hoffnung. Wir
sollten diese Länder ermutigen, die Entwicklung auch
dazu zu nutzen, die Korruption zu bekämpfen sowie effektive Steuergesetzgebungen und soziale Sicherungssysteme aufzubauen.

({3})

Es ist schön, dass sich die gerade gegründete Südamerikanische Union am europäischen Sozialstaatsmodell orientieren will.

Wir möchten mit den Menschen in Lateinamerika
weiterhin für eine gemeinsame Entwicklung arbeiten.
Eine Entwicklung in Zeiten der Globalisierung muss
partnerschaftlich stattfinden. Das heißt, politisch und
wirtschaftlich fair zu kooperieren und Hand in Hand in
beiderseitigem Interesse voranzukommen, denn einen
Tango tanzt man schließlich auch nur zu zweit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})