emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Fellermaier, sehen Sie keinen Unterschied zwischen einem verkehrspolitischen Programm, das mit Dirigismen belastet ist, und einem solchen ohne Dirigismen?
Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Aber Herr Kollege Schmitt ({0}), Sie haben anscheinend nicht zugehört.
Ich habe Herrn Leber aus der damaligen Zeit zitiert, daß er von allem Anfang an erklärt hat, er sei für alle Vorschläge aus dem Kreis des Deutschen Bundestages und insbesondere aus der Großen Koalition offen. Die sachlichen Beratungen haben bewiesen, daß er sein Wort dazu im Laufe der Verhandlungen eingelöst hat.
Lassen Sie mich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Fellermaier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0})?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Martin (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage die Bedeutung der Erziehungsberatungsstellen unterstrichen und die Notwendigkeit ihres Ausbaus
hervorgehoben. Der Antrag zielt darauf ab, in einer Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden ein Netz von Erziehungsberatungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen und gleichzeitig ihre Struktur festzulegen.
Gegenwärtig bestehen in der Bundesrepublik etwa 400 Erziehungsberatungsstellen, von denen 200 in vollem Ernst diesen Namen verdienen. Nach dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in Gesprächen mit den Ländern entweder im Wege von Erlassen und Verordnungen oder durch Erlaß von Richtlinien oder, wenn das alles nicht funktioniert, durch eine Novellierung des Jugendwohlfahrtgesetzes den Ausbau von Erziehungsberatungsstellen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.
Wenn ich die Zahl von 400 unterstelle, so bedeutet das, daß auf 250 000 Menschen eine Erziehungsberatungsstelle kommt. Der internationale Standard, der angestrebt wird und nirgends verwirklicht ist, heißt 1 zu 50 000. Ich glaube, es wäre ein großer Fortschritt, wenn wir uns auf das Verhältnis 1 zu 100 000 hin bewegen könnten. Das ist der Sinn dieses Antrags.
Ich habe schon einmal von dieser Stelle aus die Bedeutung der Erziehungsberatungsstellen unterstrichen und möchte die Argumente nur noch kurz zusammenfassen. Die Bewegung von der Großfamilie zur Kleinfamilie hat eine große Erziehungsunsicherheit bei den Eltern, aber auch bei den Lehrern und in der Öffentlichkeit erzeugt. Es bedarf heute einer einläßlichen Beratung in diesem Bereich, um mit den vielfältigen Störungen, mit denen Kinder und Jugendliche heute zu kämpfen haben, zurechtzukommen. Deshalb wird im zweiten Teil des Antrages gefordert, daß die Stellen nicht nur errichtet werden, sondern daß sie richtig errichtet werden, d. h. daß man zu einer mehrdimensionalen Diagnostik und Therapie befähigt wird. Man braucht eine Mannschaft aus Ärzten, Psychologen, Sozialpädagogen und zusätzlichen Kräften, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden.
In unserer Gesellschaft gibt es einen immer größeren Teil von Kindern und Jugendlichen, die aus psychosomatischen Gründen mit dem Leben nicht fertig werden. Diesen Schwierigkeiten soll begegnet werden. Es geht hier darum, eine vorbeugende Maßnahme zu treffen. Die Kinder, die heute eine Sondererziehung brauchen und sich in Heimen befinden, sind nur zu 30 % ärztlich-psychologisch untersucht. Das ist ein Mißstand, der den Erfolg von vornherein ausschließt. Lassen Sie mich noch mit einem letzten Wort die Bedeutung des Anliegens unterstreichen: von 30 Kindern bedarf heute mindestens eines der ärztlichen, psychologischen, pädagogischen Sonderhilfe und Sonderbetreuung.
Ich beantrage, diesen Antrag dein Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen, und bitte um Ihre Unterstützung.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann können wir abstimmen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst einmal über die Punkte a), b) und c) en bloc abstimmen. Der Ältestenrat schlägt vor, diese Vorlagen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zu Punkt d) schlägt der Ältestenrat Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen als mitberatenden Ausschuß vor. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zu Punkt e) ist Überweisung nur an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
- Drucksache VI/388 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/1471 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Arndt
({1})
Abgeordneter Dichgans
({2})
Herr Dr. Arndt, Sie haben das Wort als Berichterstatter.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wenn das Haus es wünscht, kann in zweiter Beratung in die allgemeine Aussprache eingetreten werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir treten in zweiter Lesung in die allgemeine Beratung ein. Herr Abgeordneter Dichgans!
Dichgans (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte
nicht in eine allgemeine Beratung eintreten, sondern namens der CDU/CSU-Fraktion nur eine kurze Erklärung abgeben.
Die Bedenken, die aus dem Kreise der CDU/CSU gegen die Novelle erhoben werden, betreffen weniger das, was in diesem Gesetz steht - das ist in vielen Fällen durchaus nützlich -, als vielmehr das, was in ihm nicht steht. Wir verzichten aber darauf, hier im Plenum erneut die Anträge einzubringen, die im Ausschuß mit 13 : 12 Stimmen niedergestimmt worden sind. Wir möchten damit nicht allein einen Beitrag zur Ökonomie des heutigen Ablaufs leisten, sondern wir sind auch der Meinung, daß es der Würde des Bundesverfassungsgerichts nicht entspräche, Reformen dieses Verfassungsorgans hier in strittigen Abstimmungen mit geringen Mehrheiten zu beschließen. Der Prozeß der Meinungsbildung ist offenbar noch nicht genug fortgeschritten. - Was zu den Grundsatzfragen zu sagen ist, möchte ich in der dritten Lesung ausführen.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Wird das Wort in zweiter Beratung weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Einzelabstimmung. Änderungsanträge sind nicht gestellt; ich rufe also en bloc Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entwurf ist bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wir treten zunächst in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans; er hat um 30 Minuten Redezeit gebeten.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt ({0}), 30 Minuten.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Bitte, stellen Sie Ihre Frage.
Dichgans (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Arndt, können Sie dem Hohen Hause sagen, wie groß die Zahl der Eingänge beim Supreme Court in fünf Jahren ist?
Arndt (NA), 1970-12-02:
Die habe ich nicht hier, Herr Kollege. Ich werde aber später noch auf den Vergleich, den Sie hier nicht zum erstenmal in Ihren Ausführungen gebracht haben, zwischen dem Supreme Court in Amerika und dem Bundesverfassungsgericht eingehen, so daß Sie dann inzidenter dort meine Antwort auf diese Frage bekommen werden.
Meine Damen und Herren, zurück zur Belastung des Bundesverfassungsgerichts! Am 1. Januar dieses Jahres waren 739 Vorlagen beim Bundesverfassungsgericht unerledigt. Es waren dies anhängige Verfahren, zum größten Teil sogar solche, die die Senate entscheiden mußten. Das bedeutet doch ganz grob gesehen, daß das Bundesverfassungsgericht gegenwärtig einen Rückstand an Arbeit von fast zwei Jahren hat. Wer in diesem Lande wollte es unter diesen Umständen verantworten, daß der Hüter der Verfassung, unser Bundesverfassungsgericht, jetzt experimentellerweise in ein Einheitsgericht umgewandelt würde, das irgendeinem abstrakten Ideal entspricht, dann aber wegen seiner Belastung seiner Aufgabe einfach nicht mehr gewachsen wäre?!
Wenn Sie darüber hinaus bei den Eingängen noch unterscheiden zwischen Verfassungsbeschwerden und anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, werden Sie erkennen müssen, daß mehr als 90 % der Eingänge des Gerichts Verfassungsbeschwerden sind. Was heißt das? Das klingt so abstrakt. Es sind dies die Rechtsbehelfe, die die einzelnen Bürger dieses Landes an das Gericht herantragen. Wir Sozialdemokraten sind unter keinen Umständen bereit, gerade diesen Rechtsbehelf - den einzigen, den unsere Bürger bei diesem höchsten Gericht unmittelbar haben, abzubauen oder einzuschränken.
({0})
Wer hier sagt - einen kleinen Augenblick, Herr Lenz -, daß er zwar den Grundrechtsschutz nicht abbauen, aber die Belastung des Bundesverfassungsgerichts herabdrücken wolle, der muß sich entgegenhalten lassen, daß dies auf Grund jener Tatsachen. die ich soeben hier vorgetragen habe, ein unauflösbarer Gegensatz ist. - Bitte, Herr Lenz!
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schlei.
Lenz (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Dr. Arndt, ist Ihnen aus den Beratungen im Ausschuß irgend jemand bekannt, der zu irgendeinem Zeitpunkt den Versuch gemacht hat, in irgendeiner Art und Weise den Rechtsschutz der Bürger, der durch die Verfassungsbeschwerde gegeben ist, zu beeinträchtigen oder abzuschaffen?
Arndt (NA), 1970-12-02:
Nein, mir ist niemand bekannt. Ich kann Ihnen gerne bestätigen - das habe ich allerdings bereits vorhin im Rahmen der Berichterstattung getan , daß alle Mitglieder des Ausschusses erklärt haben, sie wollten den Grundrechtsschutz durch die Verfassungsbeschwerde nicht einschränken. Was ich eben sagen wollte, war aber etwas anderes. Ich habe darauf hinweisen wollen, daß die Behauptung, den Grundrechtsschutz nicht einschränken zu wollen, und die Behauptung, die Belastung des Gerichtes reduzieren zu wollen, zwei Behauptungen sind, die sich denkgesetzlich ausschließen. Man kann also nicht gleichzeitig beides sagen, einfach deswegen, weil über 90 % der Belastung des Gerichts sich aus Verfassungsbeschwerden ergeben.
({0})
- Ja, jeweils von drei Richtern; allerdings nicht immer, bisweilen auch vom Senat, aber darüber habe ich ja früher schon gesprochen. Ich wollte hier deswegen zum Ausdruck bringen, daß man denkgesetzlich nicht beides zugleich ins Feld führen kann.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Noch eine Zwischenfrage.
Lenz (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Dr. Arndt, ist Ihnen entgangen, daß der Kollege Dichgans vorhin zwei konkrete Punkte genannt hat, und zwar mit Blickrichtung auf die Steigerung der Arbeitsleistung des Gerichtes? Er hat erstens eine größere Zahl von Urteilen und zweitens den Verzicht auf eine bestimmte Art von Nebentätigkeiten angeführt. Können Sie es sich „denkgesetzlich" vorstellen, daß man mit Hilfe dieser beiden Verbesserungen zu einer größeren Zahl von Urteilen und zu einem einheitlichen Spruchkörper ohne die von Ihnen befürchteten Nachteile kommt?
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arndt (NA), 1970-12-02:
Bitte schön!
Dichgans (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege Arndt, ist es richtig, daß die Differenz im Status, die Sie dazu bewogen hat, Ihren Beschluß abzuändern, tatsächlich einem Wert von 200 DM im Monat entspricht, so wie ich es behauptet habe, und fürchten Sie nicht, daß man sagt, Sie seien es gewesen, der auf diese Weise den Angriffen zum Thema Fraktionszwang neue Nahrung gegeben habe?
Arndt (NA), 1970-12-02:
Letzteres glaube ich nicht; das habe ich soeben begründet. Im übrigen war es nicht so sehr eine Frage der Geldsumme in der Besoldungsordnung, sondern es war eine Frage des Rangs und des Status. Es ist eben ein Unterschied, ob zwei Positionen in diesem Land gleich oder unterschiedlich bewertet werden. Darum ging es. Es ging nicht darum, welche Geldsumme hier möglicherweise eine Rolle spielen könnte.
Wir Sozialdemokraten begrüßen es aber, daß auf Grund dieses Gesetzes nunmehr jeder Richter am Bundesverfassungsgericht, der gegen seinen Willen aus dem Amt scheidet, wenigstens ein Ruhegehalt aus diesem Amt erhält und daß wenigstens insoweit die Gleichstellung mit den anderen Spitzenbeamten endlich hergestellt wird.
Alles in allem, meine Damen und Herren, haben wir hier ein rundes Stück Justizreform vor uns. Ein weiteres Stück des „modernen Deutschland" wird sichtbar,
({0})
das wir schaffen wollten. Für uns ist es eine besondere Freude, Herr Kollege Martin, daß sich wesentliche Teile der Opposition hier der Mithilfe nicht verschlossen haben und nicht verschließen wollen. Denn, meine Damen und Herren, wir wollen dieses „moderne Deutschland" ja nicht nur deswegen schaffen, damit Sozialdemokraten besser leben, sondern damit alle Menschen, denen zu dienen wir uns vorgenommen haben, und zwar jeder auf seine Weise, in einem moderneren Land leben können. Deswegen ist es mir eine ganz besondere Freude, daß sich auch wesentliche Teile der großen Oppositionsfraktion anschließen, wenn wir uns anschicken, auch auf diesem Gebiet eine wesentliche Reform voranzutreiben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat der Bundesjustizminister.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Meine Damen und Herren, wir haben Ursache, die Kollegin zu Ihrer Jungfernrede in diesem Hause zu beglückwünschen.
({0})
Herr Abgeordneter Martin!
Martin (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin ebenfalls zu ihrer Jungfernrede herzlichen Glückwunsch sagen, aber - ({0})
- Wissen Sie, einen Satz, der mit „aber" weitergeht, sollte man sich erst anhören. Warten Sie doch.
Ich habe natürlich, Frau Kollegin, den Hinweis auf die Novellierung erwartet. Es geht mir hier nicht darum, welcher Minister recht oder unrecht hat. Ich habe hier deutlich gesagt, daß die Antwort der Frau Ministerin in der Sache richtig ist und daß dieser Antrag eine Fortführung eben dieser Antwort ist. Deshalb hätte mein Antrag ruhig eine freundliche Behandlung finden können.
Ich bin folgender Meinung, Frau Kollegin. Wenn wir darauf warten, schieben wir eine große Last vor uns her.
({1})
- Ja, Herr Wehner, hört, hört. Es ist so, daß in allen Städten Wartezeiten über Monate bestehen. Jeder, der die Sache kennt, weiß, daß dieses Warten für drei oder vier Monate eine Fehlleitung für ein halbes oder ganzes Leben bedeuten kann. Ich möchte eigentlich folgendes sagen. Es gibt Wege genug - sie sind im Antrag aufgezeigt -, wie man rascher zur Lösung dieses Problems kommen kann. Ich habe sie genannt. Das mag von den Ländern aus im Wege der Ausführungsbestimmungen erfolgen. Darüber müßte man sich verständigen; dann braucht man keine gesetzliche Regelung abzuwarten. Das ist an sich das, was ich speziell möchte.
Martin (NA), 1970-12-02:
Natürlich, aber ich darf gerade den Satz zu Ende bringen. - Ich möchte an die Novellierung des JWG nur herantreten, wenn das kooperative Verfahren nicht gelingt. Das wäre die schlechtere Lösung, aber die müßte dann angestrebt werden.
Eilers (NA), 1970-12-02:
Herr Kollege, ich glaube, in der Sache sind wir nicht sehr weit auseinander. Nur eine Frage: Wird das Interesse, das Sie dieser Aufgabenstellung entgegenbringen, auch von den Mitgliedern des Jugend- und Familienausschusses aus Ihrer Fraktion, von denen niemand hier im Saal anwesend ist, geteilt?
Martin (NA), 1970-12-02:
Ich bin sicher, daß es von der ganzen Fraktion geteilt wird. Dieser Antrag ist durch die Fraktion gegangen und wird von uns allen getragen. Sie wissen, daß ich in der Sache persönlich engagiert bin wie sehr viele in meiner eigenen Fraktion. Ich will deswegen den Weg dazu ebnen, meine Damen und Herren, daß wir uns hier nicht zerstreiten über Ministerantworten, sondern in der Sache vorgehen.
Ich wiederhole meinen Antrag, die Bundesregierung möge einen der drei Wege benutzen, um möglichst rasch ein ausreichendes Netz von Erziehungsberatungsstellen von gesunder Struktur zu bekommen. Das ist der Sinn des Antrags. Ich bedaure es an sich, daß wir uns hier in der Vergangenheit bewegen, statt einen kräftigen Schritt in die Zukunft zu tun.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Das Wort hat Frau Minister Strobel.
Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich Sie nicht mehr aufhalten darf. Aber, Herr Dr. Martin, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß es im Grunde selbstverBundesminister Frau Strobel
ständlich ist, daß ein Bundesminister, der in enger Zusammenarbeit mit den Jugendministern ,der Länder alle diese Problem angeht, auch die Länder immer wieder darauf aufmerksam macht, wie wichtig diese Aufgabe ist. Aber Sie wissen auch, daß die Länder viele Aufgaben zu erledigen haben und daß die Gemeinden in der gleichen Situation sind. Es ist dies auch ein Finanzierungsproblem bei den Ländern und Gemeinden. Der Bund kann nicht immer nur von ihnen fordern, sondern man muß sich dann auch darauf einigen, wie ,das finanziert werden soll.
Hier rennen Sie im Grunde offene Türen ein.
({0})
Aber es ist vielleicht notwendig, sich immer wieder daran zu erinnern.
Ich habe eigentlich nur um das Wort gebeten, weil ich zu dem Punkt 4 noch etwas sagen will. In Punkt 4 fordern Sie uns auf, etwas in Richtung der Weiterbildung bei der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung zu tun. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß das läuft. Aus den Mitteln des Bundesjugendplanes wird die Bundeskonferenz für Erziehungsberatung gefördert, und es ist vorgesehen, bei der Steigerung der Mittel im Bundesjugendplan für
1971 auch die Mittel für die Erziehungskonferenz zu erhöhen.
Mir lag nur daran, auch auf diesen Punkt noch hinzuweisen. Sonst ist hier ja schon alles ausgesprochen worden.
({1})
probst (NA), 1970-12-03:
Die Bundesregierung hat also keine andere Möglichkeit, als das so zu nehmen, wie es ihr in dieser Antwort der französischen Regierung gesagt worden ist?
Logemann, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Bundesregierung hat den offiziellen Weg der Befragung beschritten. Sie muß von der Richtigkeit der Antwort ausgehen, da es sich um eine offizielle Regierungserklärung handelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Keine weitere Wortmeldung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Die Punkte 16, 17 und 18 der Tagesordnung sind für Freitag vorgesehen.
Damit sind wir für heute am Ende. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 3. Dezember 1970, 14 Uhr ein. Einziger Punkt: Fragestunde.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich zunächst meinem Kollegen, dem Herrn Vizepräsidenten Professor Dr. Carlo Schmid, der als einziges Mitglied dieses Hohen Hauses schon dem Parlamentarischen Rat angehört hat, unsere herzlichen Glückwünsche zu seinem heutigen 74. Geburtstag aussprechen.
({0})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Warnke, Kiechle, Unertl und Genossen betr. offene Rechnungen des Bundes im Bundesfernstraßenbau - Drucksache VI/1425 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1494 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 1. Dezember 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider ({1}), Mick, Erpenbeck, Ott, Geisenhofer, Dr. Riedl ({2}), Niegel, Biehle und Genossen betr. Wohnungsbaupolitik - Drucksache VI/1429 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/1495 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 27. November 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riedl ({3}), Geisenhofer, Niegel, Dasch und Genossen betr. Maßnahmen gegen Kindermißhandlungen - Drucksache VI/1428 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/ 1500 verteilt.
Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung ist die
Fragestunde
- Drucksache VI/ 1480 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Ahlers zur Verfügung. Die erste Frage - es ist die Frage 112 - hat der Herr Abgeordnete Dr. Abelein eingereicht:
Treffen Meldungen zu, nach denen der Pariser Kurier 1970 mit rund 450 000 DM durch das Bundespresseamt unterstützt wird?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-12-03:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, ja bitte! Ich rufe zusätzlich die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Ist auch die Bundesregierung der Meinung des Pariser Kuriers, wie sie in Kommentaren und Berichten deutlich wird, Aufgabe dieser Zeitung sei weniger die abgewogene Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als eine Erläuterung der Politik der Bundesregierung?
ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1970-12-03:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter: Der in Paris erscheinende „Pariser Kurier" erhält seit Mitte der 50er Jahre aus Mitteln des Bundeshaushalts finanzielle Zuschüsse. Hierdurch wird der wesentliche Teil seines Finanzbedarfs abgedeckt. Auch im Jahre 1970 ist der Verlag verpflichtet, die Zeitung herauszugeben und zu vertreiben. Für diese Aufgabe ist vertraglich ein Höchstbetrag von umgerechnet etwas weniger als 450 000 DM vereinbart. Da nach dem Vertrag der überwiegende Teil der Nettoerlöse vom Höchstbetrag abzuziehen ist, wird sich der Gesamtbetrag für 1970 nach Prüfung der Schlußrechnung voraussichtlich auf etwa 400 000 DM belaufen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hier ist die Bundesregierung nicht Ihrer Meinung, Herr Abgeordneter. Nach § 1 des Vertrages für das Jahr 1970 ist es Aufgabe des „Pariser Kurier" - ich zitiere jetzt aus diesem § 1 -,
ein möglichst umfassendes Gesamtbild der deutschen Politik und der Entwicklung in allen Lebensbereichen zu vermitteln. Bei der Behandlung politischer Probleme müssen die Zielsetzungen der Politik der Bundesregierung in objektiver Darstellung klar hervortreten. Parteipolitische Polemiken bleiben grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Aufgabenstellung hat sich im Laufe der Jahre sachlich nicht geändert. Der „Pariser Kurier" - ich habe mich vor einer Woche in Paris noch einmal darum gekümmert - bemüht sich um eine abgewogene Gesamtdarstellung der politischen Vorgänge in der Bundesrepublik und in diesem Zusammenhang um eine objektive Erläuterung der Politik der Bundesregierung. Wir haben allen Grund zu der Annahme, daß das auch künftig der Fall sein wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-03:
Zusatzfragen? - Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hält die Bundesregierung es für möglich, die Rundfunk- und Fernsehanstalten in der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen, politische Informationssendungen im Fernsehen - vor allem Diskussionen zwischen Politikern - in die frühen Abendstunden zu legen?