Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-20:
Herr
Staatsminister, nach Ihren letzten Ausführungen gehe ich davon aus, daß der Bericht 1979 weniger ein Routinebericht als vielmehr der reguläre Bericht sein wird.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir die Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu den Ziffern 1 und 2 zusammen vornehmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wer den Ziffern 1 und 2 der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
a) Antrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Helmut Kohl, Dr. Friedrich Zimmermann und 189 weiterer Mitglieder des Bundestages gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 - BGBl. I S. 1229 -
Az. 2 BvF 1/77
b) Antrag der Bayerischen Staatsregierung gegen das genannte Gesetz
Az. BvF 2/77
c) Antrag der Landesregierung von Rheinland-Pfalz gegen das genannte Gesetz Az. 2 BvF 4/77
d) Antrag der Landesregierung von BadenWürttemberg gegen das genannte Gesetz
Az. 2 BvF 5/77
- Drucksache 8/1047 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Emmerlich
Ich danke Herrn Dr. Emmerlich für seinen Bericht. Er wünscht keine Ergänzung des Berichts.
Die Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/1047 lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, für die Abgabe der Stellungnahme des Bundestages zu den
Verfassungsstreitsachen 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77,

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
2 BvF 4/77 und 2 BvF 5/77 gegen das Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom 13. Juli 1977 ({2}) als Prozeßvertreter Herrn Prof. Erhard Denninger, Am Wiesenhof 1, 6240 Königstein, zu bestellen.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1977
- Drucksachen 8/665, 8/975 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Löffler für seinen Bericht.
Der Haushaltsausschuß schlägt vor, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU für erledigt zu erklären. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um sein Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist gegen die Stimmen der Opposition entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu den Verordnungen der Bundesregierung
Sechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 8/714, 8/821, 8/973 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Der Herr Abgeordnete Junker, dem ich für seinen Bericht danke, wünscht keine Ergänzung des Berichts.
Hier ist keine Beschlußfassung notwendig, sondern nur Kenntnisnahme, wenn nicht aus der Mitte des Hauses ein anderer Antrag vorliegt. - Ein solcher Antrag ist nicht gestellt.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
- Drucksachen 8/781, 8/957 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
Der Kollege Scheu, dem ich für seinen Bericht danke, wünscht keine Ergänzung des Berichts.
Es wird vorgeschlagen, der Verordnung auf der Drucksache 8/781 zuzustimmen. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 14 bis 16 der heutigen Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({7}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Entwurf einer Verordnung ({8}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({9})
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({11}) und zur Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte andere Papiere
Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({13})
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({15})
- Drucksachen 8/811, 8/810, 8/727, 8/813, 8/954 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({16}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien ({18})
Vorschlag einer Verordnung ({19}) des Rates zur Aussetzung der Anwendung der Bedingung, von der die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien und Zypern in die Gemeinschaft gemäß der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder abhängt

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates über die Bestimmung des Ursprungs von Reißverschlüssen
Vorschlag einer Verordnung ({21}) des Rates über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Japan
- Drucksachen 8/815, 8/854, 8/674, 8/853, 8/955 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({23}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 26.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien ({24})
Vorschlag einer Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Agrikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ({26})
Vorschlag einer Verordnung ({27}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ({28})
Vorschlag einer Verordnung ({29}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für „Cyprus sherry" genannte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C III des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern und zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse in der Gemeinschaft ({30})
Vorschlag einer Verordnung ({31}) ,des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei ({32})
Vorschlag einer Verordnung ({33}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus irischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung ({34}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({35})
Vorschlag einer Verordnung ({36}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({37})
Vorschlag einer Verordnung ({38}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung 'in Portugal ({39})
Vorschlag einer Verordnung ({40}) 'des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten für bestimmte Papiere Pappen der Tarifstellen ex 48.01 C II und 48.01 F des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({41})
Drucksachen 8/737, 8/706, 8/687, 8/688,
8/861, 8/700, 8/832, 8/956 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
Wünscht der Berichterstatter für diese drei Tagesordnungspunkte das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich schlage vor, daß wir der Einfachheit halber über die drei Tagesordnungspunkte gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 8/954, 8/955 und 8/956. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. -Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen eine Stimme so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich schließe die Beratungen des Deutschen Bundestags und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 26. Oktober 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.