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Daniela Wagner (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf reicht angesichts weiterer Zersiedelung, vielfach öder Ortskerne bei gleichzeitiger Wohnungsnot und brachliegendem Bauland nicht aus.

Meine Damen und Herren, Kommunen brauchen mehr Unterstützung in der Bodenpolitik

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für lebenswerte und nachhaltige Städte und Ortskerne. Dazu gehören eine echte Innenentwicklung, wirklicher Umwandlungsschutz, bessere Vorkaufsrechte für Kommunen und einfachere Baugebote.

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Und, meine Damen und Herren: Die Große Koalition hat nicht so ganz verstanden, dass Naturschutz lebenswichtig, ja überlebenswichtig ist und lebendige Ortskerne identitätsstiftend sind.

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Die politische Weichenstellung für Zersiedelung ist derart aus der Zeit gefallen und realitätsfremd, dass § 13b BauGB unbedingt gestrichen werden muss.

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Das Leben auf dem Land darf und muss längst nicht mehr mit Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen einhergehen. Es gilt jetzt, die vorhandenen Flächenressourcen im Inneren der Städte und Gemeinden entschlossen, ökologisch, sozial und nachhaltig zu aktivieren.

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Bei dennoch erforderlichen Eingriffen in den Außenbereich sind Umweltprüfungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorzunehmen und Ersatzgeldzahlungen dürfen sie nur dann kompensieren, wenn kein direkter Ausgleich möglich ist. Hier, an dieser Stelle muss der Entwurf nachgebessert werden.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Regierungsentwurf Erleichterungen von Baugeboten enthält – aktuell haben wir einen historischen Höchststand an brachliegenden und baureifen Grundstücken, für die Baurecht besteht. Vor Ort kann das genau das richtige Instrument sein, um Bewegung in den spekulativen Stillstand zu bringen.

Die Regierung unterbreitet auch erste Vorschläge zum stärkeren Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das ist auch dringend geboten; denn durch die Umwandlungen drohen der Verlust preiswerter Wohnungen, kostspielige Gewinnmitnahmen von Zwischenerwerbern und Luxusmodernisierungen. Deswegen muss der Schutz jetzt auch rechtssicher ausgestaltet werden. Darauf kommt es ganz entscheidend an!

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In Milieuschutzgebieten, meine Damen und Herren – das ist ganz besonders wichtig –, darf der vorhandene Schutz auf keinen Fall ausgehebelt werden. Sonst hätten Sie nämlich mit Zitronen gehandelt. Sie müssen im weiteren Verfahren darauf achten, dass wir bereits gesetzlich verankerte Schutzmechanismen nicht im Nachhinein durch diesen Gesetzentwurf sozusagen torpedieren.

Denn eins scheint ganz entscheidend und wichtig zu sein: Die explosionsartige Kostendynamik muss raus aus den Märkten, damit Wohnungen für alle Menschen bezahlbar sind, bleiben und werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Daniela Wagner. – Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen Donnerstagmittag!

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner.

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Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Nein, ich möchte gerne zum Schluss kommen.

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– Gut, dann gerne eine Frage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Nein, jetzt haben Sie Nein gesagt; dann bleibt es auch dabei. Aus die Maus!

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Frau Zeulner, Sie sind noch dran, Sie haben noch ein paar Sekunden.
Sabine Dittmar (NA), 2021-01-28:


Vor allen Dingen müssen wir bis auf Weiteres achtsam bleiben und auf uns und unsere Nächsten aufpassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Dittmar. – Nächster Redner: für die Fraktion der FDP Dr. Andrew Ullmann.

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Kai Wegner (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das bezahlbare Bauen und Wohnen hat eine Toppriorität für diese Koalition. Gemeinsam haben wir in dieser Legislaturperiode auch schon viel erreicht: bei der sozialen Wohnraumförderung, bei der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, beim Baukindergeld, beim Wohngeld. Und jetzt kommt auch noch das Baulandmobilisierungsgesetz dazu. Mit dem Gesetz wollen wir die in der Baulandkommission gemeinsam mit den Ländern gefundenen Lösungen umsetzen. Worum geht es? Es geht um mehr Baugrundstücke, um schnellere und flexiblere Planungen, kurzum um mehr Wohnungsbau in kürzerer Zeit. Das ist der Auftrag, den uns die Baulandkommission mitgegeben hat.

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Ich begrüße ausdrücklich die guten Ansätze, lieber Herr Minister, in dem Entwurf. Ich will drei nennen:

Ich nenne die Flexibilisierung der Vorgaben des Bebauungsplans, wenn es um Verdichtung und Aufstockung geht. Gerade unsere Städte, die Ballungsräume brauchen genau diese Flexibilisierung.

Ich nenne den neuen Baugebietstyp „Dörfliches Wohngebiet“, mit dem das gute Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft gestärkt werden soll.

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Und ich nenne, Frau Wagner, auch die Fortsetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens für Flächen am Ortsrand, damit Kommunen auch in Zukunft leichter Bauland ausweisen können, selbstverständlich unter Beachtung des gesetzlichen Vorrangs der Innenentwicklung, Frau Wagner.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der SPD, dass einige Dinge im Entwurf stehen, die nicht oder zumindest nicht in dieser Form in der Baulandkommission vereinbart worden sind – Dinge, bei denen ich mich persönlich frage, ob sie am Ende wirklich der Baulandmobilisierung dienen.

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Deshalb müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge noch einmal genau unter die Lupe nehmen.

Wir wollen zum Wohnungsbau ermutigen, meine Damen und Herren. Deshalb sollten wir im Bauplanungsrecht auf partnerschaftliche Lösungen setzen: mehr Miteinander, weniger Gegeneinander.

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– Ja, auch für die, selbstverständlich.

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Ich bin optimistisch, dass wir da als Koalition etwas Gutes hinbekommen: im Sinne der Baulandkommission, im Sinne des Wohngipfels, im Sinne des Koalitionsvertrages, aber vor allem, meine Damen und Herren, im Sinne der Menschen in unserem Land.

Die Richtung beim Neubau stimmt. Die Kräne drehen sich, und das trotz Corona. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir weitere Impulse beim Wohnungsbau setzen, auch über diese Legislaturperiode hinaus. Lassen Sie uns also gemeinsam aus diesem Entwurf jetzt ein richtig gutes Gesetz machen!

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Ich danke Ihnen, Herr Wegner. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Meiser von der Linken.
Pascal Meiser (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Wegner, Sie haben hier jetzt ja als erster Redner für die CDU/CSU-Fraktion gesprochen und warme Worte dafür gefunden, wie was fürs Bauen getan werden muss, und gesagt, dass im Gesetzgebungsprozess aber noch einiges aus Ihrer Sicht nachgebessert werden müsse. Da will ich Sie doch ganz direkt mal fragen – es geht um den großen Zankapfel, also das „Umwandlungsverbot soft“, das jetzt in das Baugesetzbuch reingeschrieben werden soll –: Sind Sie, auch als Landesvorsitzender der CDU mit einigen Ambitionen in unserem Bundesland, der Meinung, dass dieses Umwandlungsverbot erhalten bleiben muss, oder wollen Sie, dass dieses Umwandlungsverbot wieder aus dem Gesetzentwurf rauskommt?

In meinem Wahlkreis, in Prenzlauer Berg, ist es so, dass gerade Hunderte Mieter Angst haben, weil der schwedische Immobilienkonzern Akelius ihre Mietwohnungen außerhalb eines Milieuschutzgebietes in Eigentumswohnungen umwandeln will.

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Ich würde schon sehr gerne wissen, was ich diesen Mieterinnen und Mietern dazu sagen soll, was die Berliner CDU eigentlich zu diesem Thema zu sagen hat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Herr Wegner.
Kai Wegner (NA), 2021-01-28:


Ich würde mir wünschen, Herr Meiser, dass diese Fragen dann auch mal im Preußischen Landtag, im Abgeordnetenhaus, gestellt werden,

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wo Rot-Rot-Grün ja in der Verantwortung ist, wo man deutlich mehr für Mieterschutz machen könnte, als jetzt passiert. Es wurden heute schon Zahlen genannt, wie der Mietwohnungsneubau stagniert

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und die Menschen gerade in dieser Stadt immer größere Sorge haben, keine bezahlbare Wohnung zu finden, wenn sie sich vergrößern oder verkleinern wollen.

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Für mich geht es in der Tat darum: Wir müssen jetzt mit unserem Koalitionspartner in die Gespräche eintreten – wir sprechen ja auch schon längst –, wie wir den vorliegenden Gesetzentwurf optimieren können.

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Wir haben im Koalitionsausschuss einmal formuliert: Wir wollen Umwandlungen einschränken. Wir wollen sie aber nicht faktisch verbieten. Und ich habe gesagt: Wir brauchen ein besseres Miteinander.

Worum es mir tatsächlich geht – ein Vorredner hat über die Eigentumsquote in Deutschland gesprochen; ich könnte Ihnen jetzt die viel zu geringe Eigentumsquote in Berlin nennen –: Ich glaube, wir dürfen Eigentum nicht verbieten, wir dürfen nicht zu stark in Eigentumsrechte eingreifen, und wir müssen trotzdem Mieterinnen und Mieter optimal schützen. Das ist ein Miteinander und kein Gegeneinander, Herr Meiser. Das wünschen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und davon wünsche ich mir mehr in Berlin: Schluss mit Gegeneinander, mehr Miteinander.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Wegner. – Dann kommen wir zum nächsten Redner, und der ist für die SPD jetzt gleich am Redepult: Bernhard Daldrup.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bernhard Daldrup (NA), 2021-01-28:


Die einen wollen es marginalisieren, die anderen wollen es dramatisieren. Richten Sie den Blick auf die konkreten Abgeschlossenheitsbescheinigungen in den Kommunen, und dann werden Sie sehen: Es ist ein wirkliches Problem.

Wir laden Sie alle ein, mitzumachen und daran mitzuwirken, dass das Baulandmobilisierungsgesetz gelingt. Wir sind ins Gelingen verliebt, nicht ins Scheitern.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Bernhard Daldrup. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Emmi Zeulner (NA), 2021-01-28:


Genau. Ich habe jetzt versucht, die verbleibenden Sekunden noch gut einzusetzen. – Ich als Christsoziale halte das wie die Sozialdemokraten in Hamburg. Die haben ganz klar adressiert, dass mit dem Milieuschutz gegen die Verdrängung von Mietern eine Antwort gegeben wird. Deswegen müssen wir darüber noch einmal konkret sprechen.

In diesem Sinne hoffe ich natürlich, dass wir dieses Gesetz miteinander auf den Weg bringen, aber dass Sie uns dazu auch noch mal tief in die Augen schauen und dass auf uns zugegangen wird,

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um die besten Lösungen für die Eigentümer, für die Mieter, für die Vermieter in unserem Land erreichen zu können – mit dem Ziel Flexibilisierung und mehr Bauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin von der CDU-Fraktion?
Janosch Dahmen (NA), 2021-01-28:


Ja.
Claudia Schmidtke (NA), 2021-01-28:


Herzlichen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sie sind ja nun auch ärztlicher Kollege und wissen, wie schwierig es mit Selbsttests für Patienten ist, und Sie wissen, dass die Herstellung solcher Schnelltests natürlich ein bisschen länger braucht. Es gibt sie im Moment einfach noch nicht. Ich habe – ich weiß nicht, ob Sie es auch getan haben – mit Firmen gesprochen und gefragt, wie weit sie sind, und natürlich steht auch das BMG im Austausch mit den Firmen.

Also, ich glaube, wir müssen die Aussage, dass die Schnelltests zur Verfügung stehen und nicht eingesetzt werden, mal ein bisschen runterfahren. Es gibt sie im Moment definitiv einfach noch nicht.

Vielen Dank.

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Janosch Dahmen (NA), 2021-01-28:


Da muss ich Ihnen leider widersprechen. Selbstverständlich führen wir in dieser schwierigen Zeit viele Gespräche, wenn es darum geht, entsprechende Strategien umzusetzen. Ich darf Ihnen versichern, dass allein fünf Hersteller aktuell genau an dem Punkt sind, anterior-nasale, also für den vorderen Nasenraum anwendbare Schnelltests einzuführen, die wie In-der-Nase-Popeln – so sagen es die Österreicher – einfach für jeden durchführbar sind. Diese Tests brauchen wir hier; die sind verfügbar. Österreich setzt sie ein. Warum also nicht wir? Wo ist hier das Problem?

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Liebe Bundesregierung, sorgen Sie für eine funktionierende Schnellteststrategie! Wir liefern mit unserem Antrag hierfür den ersten Baustein. Sorgen Sie für einen flächendeckenden, sozialverträglichen Einsatz von sicheren FFP2-Masken! Sorgen Sie für einen schnelleren systematischen Ausbau der Sequenzierung! Sorgen Sie für eine Kontaktnachverfolgung, nicht nur, aber auch durch eine funktionierende Corona-Warn-App, in der möglichst auch neue Schnelltestergebnisse mit eingestellt werden, damit wir hier nicht in eine Surveillance- bzw. Überwachungslücke laufen.

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Also sorgen Sie dafür, kommunizieren Sie, erklären Sie, warum was wann erforderlich ist, warum wir einheitliche Risikostufen und Grenzwerte brauchen! Wo ist denn die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in dieser schwierigen Phase?

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Wo ist denn das Bundesamt für Katastrophenschutz in der epidemischen Lage von internationaler Tragweite? Wir müssen doch jetzt alle Kräfte bündeln und hier endlich zu einem konsequenten gemeinsamen Handeln kommen.

Ich appelliere also an die Bundesregierung: Lassen Sie uns wenigstens bei dem Thema „Schnelltests zur Selbstanwendung“ nicht weiter unnötig Zeit verlieren! Lassen Sie hier eine Ausnahme zu, damit diese Tests sofort zur Verfügung stehen! Denn in dieser Pandemie gilt, dass nur schnelles und konsequentes Handeln die Ausbreitung des Virus eindämmt und Leben von Menschen in diesem Land rettet.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Rudolf Henke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächste Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Witt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Und an die Redezeit denken.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Die Maske darf ich hier ja ablegen. Dann versteht man mich auch besser.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Beim Reden dürfen Sie das.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Dr. Ullmann.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Nur mit einer guten, sinnvollen Ergänzung dieser Maßnahmen kommen wir an das hehre Ziel, diese Pandemie endlich auch global zu beseitigen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Danke schön, Dr. Ullmann. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Janosch Dahmen.
Janosch Dahmen (NA), 2021-01-28:


Mir geht es darum, eines klarzustellen: Hier wird der Eindruck erweckt, als wollten Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag erreichen, Testversuche ohne jegliche Sicherheit an irgendwelchen Menschen durchzuführen. Ich möchte auf den Test hinweisen, der seit letzter Woche kostenfrei in Österreich zur Selbstanwendung an Schülerinnen und Schüler verteilt wird und der frei zur Selbstanwendung erwerbbar ist. Das ist ein Test, der nicht nur inzwischen auf der Seite des BfArM geführt ist, sondern der auch CE-zertifiziert ist. Es geht lediglich darum, dass plötzlich der Eindruck erweckt wird, dass bei Tests, die CE-zertifiziert sind, noch einmal extra nachgewiesen werden muss, dass sie auch von Laien eingesetzt werden können.

Im Übrigen haben wir das auch in Bezug auf Lehrerinnen und Lehrer nicht eingefordert. Es gibt keine Zertifizierung für Lehrertests, sondern wir wollen die Tests flächendeckend einsetzen, und das haben wir möglich gemacht.

Insofern ist der Eindruck, wir würden hier irgendetwas Ungesichertes einsetzen wollen, schlichtweg falsch, und ich weise das ausdrücklich zurück.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Dr. Ulllmann.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Es ist schon einmal ein gutes Zeichen, dass Sie Ihren Antrag jetzt wahrscheinlich diesbezüglich ergänzen; denn das ist in dem Antrag und auch in Ihrer Rede wirklich nicht so klar dargestellt, und deswegen gab es auch diese Reaktion von verschiedenen Fraktionen. Ich halte es für einen guten Ansatz, dass die Grünen erkennen, dass Qualität und Zertifizierungen notwendig sind.

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Da sind wir wieder in einem Boot, und es ist gut, dass Sie etwas dazugelernt haben. – Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Michael Hennrich. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Schnelltests sind ein sehr wichtiger Baustein für die Pandemiebekämpfung. Sie bieten ein enormes Potenzial, dieses gefährliche Virus einzudämmen; denn durch einen Schnelltest kann die Frage „infektiös oder nicht?“ relativ einfach geklärt werden, auch wenn wir natürlich erwähnen müssen, dass es nur eine Momentaufnahme ist. Aber immerhin ist es eine Momentaufnahme.

Das Tückische an Covid-19 ist doch, dass man bereits Träger des Virus sein kann, ohne selbst überhaupt Symptome zu haben. Regelmäßige Schnelltests können dazu beitragen, dass gerade systemrelevante Berufe ihrer Arbeit nachkommen können. Das gilt – und das ist mir besonders wichtig – vor allem in Alten- und Pflegeeinrichtungen, die leider immer noch ein sehr hohes Infektions- und Ausbruchsgeschehen vorweisen.

Uns alle machen doch die hohen täglichen Todeszahlen betroffen. Wir merken zwar, dass die Infektionszahlen sinken, aber die Zahl derjenigen Menschen, die jeden Tag an Covid-19 versterben, ist immer noch viel zu hoch. Gestern waren es allein 982, heute 941 – das ist zu viel, meine Damen und Herren. Deswegen sage ich auch ganz deutlich: Der Schutz vulnerabler Gruppen muss oberste Priorität haben,

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insbesondere in der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, in Pflege-, Reha- und Behinderteneinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Da schaue ich ganz besonders meine Kollegin Nicole Westig an.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand mehr eine Pflegeeinrichtung betritt, der mit Covid-19 infiziert ist, und das heißt ganz konkret: tägliches Testen der Mitarbeiter, des Pflegepersonals, des Reinigungspersonals genauso wie der Besucher.

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Bei diesem Testen müssen wir die Pflegeeinrichtungen unterstützen. Es reicht eben nicht, nur finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es freut mich übrigens, dass der Kollege Hennrich das auch so sieht.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der SPD-Fraktion?
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-28:


Ja, sicher.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Kollege!
Heike Baehrens (NA), 2021-01-28:


Liebe Frau Kollegin, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie vonseiten der FDP für eine tägliche Testpflicht in Pflegeeinrichtungen für Bewohner, für Besucher und Pflegekräfte plädieren?

Wir haben schon heute Morgen diskutiert. Sie haben zu dem Thema „Grundrechtseingriffe“ an verschiedenen Stellen Anträge und Fragen gestellt. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass eine verpflichtende Testung zum Beispiel eines Menschen mit einer demenziellen Erkrankung als Grundrechtseingriff erlebt werden kann, noch dazu, wenn diese täglich durchgeführt wird.

Ich weiß nicht, ob sie direkte Kontakte zu Pflegeeinrichtungen haben.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-28:


Sehr viel.
Heike Baehrens (NA), 2021-01-28:


Viele Menschen, die pflegebedürftig sind und in Pflegeeinrichtungen liegen, haben inzwischen Angst, wenn die Pflegekräfte mit dem Testset hereinkommen. Von daher möchte ich Sie fragen: Können Sie sich vorstellen, dass auch diese Variante einer Testpflicht ein Grundrechtseingriff sein kann?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Danke, Frau Baehrens. – Frau Aschenberg-Dugnus, bitte.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Ich gebe Ihnen völlig recht. Ich habe das Wort „Pflicht“ aber überhaupt nicht in den Mund genommen. Ich bin sehr viel in Pflegeeinrichtungen unterwegs, Frau Kollegin. Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die sagen: Alle drei, vier Tage ist uns nicht genug. Wir würden gerne sehr viel mehr testen, und unsere Pflegerinnen und Pfleger möchten das auch.

Insofern ist das keine Pflicht. Ich könnte mir aber vorstellen – darauf komme ich noch im Laufe meiner Rede –, dass die Einrichtungen, die ihr Personal und die Besucher gerne täglich testen möchten, nicht nur die Mittel bekommen, sondern auch Unterstützung bei der Testung selbst. Ich gebe Ihnen 100 Prozent recht: Eine Pflicht lehnen wir in diesem Sinne völlig ab. Das Wort „Pflicht“ habe ich auch gar nicht den Mund genommen. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt.

Es gibt viele Pflegeeinrichtungen, die eine tägliche Testung haben möchten. Wenn das der Fall ist, muss es auch möglich sein. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Covid-19 gerade von außen in die Pflegeeinrichtungen, in die Behinderteneinrichtungen hereingetragen wird und so zu den vielen Ausbrüchen führt. Es ist doch ein Beitrag für die Sicherheit in den Einrichtungen, wenn diese sagen: Wir würden unser Personal und die Besucher gerne täglich testen. – Das ist der Ansatz, den wir wählen. Also bitte: keine Pflicht, sondern die Möglichkeit. Aber das hätten Sie sich bei einer Freien Demokratin auch denken können, Frau Kollegin.

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Dann möchte ich gerne in meiner Rede fortfahren. Allein das Zurverfügungstellen von Mitteln reicht nicht, sondern wir müssen besonders den Einrichtungen helfen – ich habe es gerade gesagt –, die nicht ausreichend Personal haben, um die Testungen durchzuführen. Das Pflegepersonal ist im Moment sowieso sehr überlastet. Das heißt auch, dass wir dort unbürokratisch helfen und auf Freiwillige zurückgreifen müssen, meine Damen und Herren.

Noch etwas zu den Schnelltests und der Eigenanwendung. Das finden wir sehr gut, aber sie müssen zertifiziert sein. Den Ansatz des Antrages, über konkrete Anwendungen von Schnelltests und das notwendige Verhalten bei positiven bzw. negativen Ergebnissen zu informieren, finden wir sehr richtig und notwendig. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Hilde Mattheis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Pilsinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Martina Stamm-Fibich. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dietrich Monstadt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.

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Jan-Marco Luczak (NA), 2021-01-28:


Ich würde mir am Schluss wünschen, meine Damen und Herren, dass wir nicht nur in den Grenzen des Strafrechts diskutieren, nicht nur in den Grenzen von Artikel 5, sondern vor allen Dingen am gegenseitigen Respekt orientiert. Daran können vor allen Dingen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sich ein Beispiel nehmen.

Danke schön.

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