emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Dann schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Der Innenausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5419,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4630 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5429 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Zustimmung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einiger Abgeordneter der Fraktion Die Linke und ansonsten Enthaltung
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Umgang mit Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms
beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen

Drucksache 18/5228
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Hubertus
Zdebel, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Steffen Kanitz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt die

Kollegin Hiltrud Lotze das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Die Aussprache ist beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5228 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Transparenzinitiative der Europäischen
Kommission mitgestalten - Bewährte Stan-
dards im Handwerk und in den Freien Beru-
fen erhalten

Drucksache 18/5217



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden1). Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 18/5217. Die Fraktionen
der CDU/CSU und SPD wünschen Abstimmung in der
Sache, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen wünschen Überweisung an den Ausschuss für
Wirtschaft und Energie. Wir stimmen nach ständiger
Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Die Antragsteller. Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag auf Überweisung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache 18/5217. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jemen - Militärische Intervention stoppen Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drucksache 18/5380
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Christine

Buchholz, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der

Kollege Niels Annen hat wegen eines andauernden
Termins im Auswärtigen Amt gebeten, seine Rede zu
Protokoll geben zu dürfen.1)

({0})

Sind Sie damit einverstanden? - Dann hat jetzt die Kollegin Motschmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin Motschmann.
Elisabeth Motschmann (NA), 2015-07-02:
Die Rede ist zu Ende, Frau Präsidentin.

({0})

- Ich rede mich hier gar nicht raus. Ich sage nur, wie die
Lage ist und wie schwer es ist.

({1})

- Das habe ich Ihnen doch gesagt, aber Sie müssen einmal zuhören. Für Sie gibt es nur eine einfache Lösung.
Die gibt es hier aber nicht, gerade hier nicht. Die Lage
ist so verworren, und Sie meinen, man könnte mit gutem
Zureden oder mit Hände-in-den-Schoß-Legen den Jemen befrieden. So einfach ist das nicht. Deshalb sind
wir, die Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet, uns
hier nach bestem Wissen und Gewissen einzubringen.
Aber dass es so einfach wäre, wie es sich manche wünschen - ich übrigens auch, Herr Nouripour -, ist nicht
der Fall.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin, ich darf Sie jetzt bitten, zum Schluss

zu kommen. Sie haben jetzt fast drei Minuten mehr gehabt.
Elisabeth Motschmann (NA), 2015-07-02:
Danke schön, Frau Präsidentin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer vorläufig letzten Plenarsitzung vor
Beginn der parlamentarischen Sommerpause.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zwei Kollegen zu ihren heutigen Geburtstagen gratulieren, und zwar der Kollegin Petra Crone zu ihrem
65. und dem Kollegen Manfred Grund zu seinem
60. Geburtstag.

({0})

Das ganze Haus ist in den guten Wünschen für Sie wieder einmal einträchtig vereint. Das Präsidium schließt
sich dem ausdrücklich an. Da kann eigentlich schon
nichts mehr schiefgehen.

Ich möchte Sie dann darüber informieren, dass sich
der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, in der Woche der Haushaltsberatungen,
die ab dem 8. September dieses Jahres stattfinden, wie
üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage sind die Tage von Montag, dem
7. September, bis Freitag, dem 11. September, festgelegt
worden. Das ist alles überraschungsfrei.

Ich füge - wahrscheinlich auch nur zu Ihrer mäßigen
Überraschung - hinzu, dass keineswegs sicher ist, dass
wir uns erst am 8. September dieses Jahres wieder zu einer Sitzung hier versammeln. Ich wiederhole also meine
frühere Empfehlung: Schwimmen Sie nicht zu weit raus.
Vielleicht wäre auch zu überlegen, Kurzurlaube in Berlin in fußläufiger Entfernung zum Reichstagsgebäude für
die diesjährige Sommerpause einzuplanen, um für alle
Eventualitäten gerüstet zu sein.

({1})

Dann rufe ich nun die Tagesordnungspunkte 32 a und
32 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Drucksachen 18/4654, 18/5051

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

Drucksache 18/5415

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5416

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau,
Jan Korte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz
schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian
Ströbele, Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Für eine Zäsur und einen Neustart in der
deutschen Sicherheitsarchitektur

Drucksachen 18/4682, 18/4690, 18/5415

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir wohl so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Wort.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Herr Minister, darf der Kollege Ströbele eine Zwischenfrage stellen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-07-03:

Gerne.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-07-03:

Ich kann Sie beruhigen, Herr Kollege Binninger: Da
habe ich noch mehr zu sagen.

Herr Minister, Sie haben gesagt: Bei schwersten
Straftaten dürfen V-Leute nicht weiterbeschäftigt werden.

({0})

Der Änderungsantrag, dem Sie das entnehmen, bezieht
sich ausschließlich auf Tötungsdelikte, und zwar nur
Mord und Totschlag. Körperverletzung mit Todesfolge,
schwerste Erpressung beispielsweise, schwerer Raub,
das alles sind nach dem Gesetz, wie Sie es jetzt vorschlagen, keine Taten, bei denen V-Leute nicht weiterbeschäftigt werden können - der Präsident oder der Vizepräsident muss lediglich zustimmen. Sagen Sie also
nicht: bei schwersten Straftaten. Schwerste Straftaten
sind nicht nur Mord und Totschlag. Können Sie sich das
Gesetz mal anschauen und mir darauf eine Antwort geben?
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Das Wort erhält nun die Kollegin Petra Pau für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Eva Högl

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Hans-Christian Ströbele erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-07-03:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es stimmt ja, dass wir alle hier im Saal - ({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Frau Bundeskanzlerin, das muss sich auch anderswo

erledigen lassen.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2015-07-03:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr
Mayer. Sie haben den dramatischen Anstieg der Zahl der


Straftaten im rechtsextremistischen Bereich eben beschrieben. Während die Möglichkeit zum Einsatz von V-Leuten
in den letzten Jahren voll bestand, ist diese Entwicklung
zu verzeichnen gewesen. Jetzt erklären Sie mir mal, wie
sich die Ihrer Meinung nach erfolgreiche V-Mann-Arbeit
der letzten Jahre, die ja ganz unreguliert erfolgen konnte,
da positiv ausgewirkt hat!

Herr Mayer, finden Sie es wirklich richtig, dass Menschen, die in Syrien gefoltert haben und hier nach
Deutschland kommen, oder Nazis, die Brandstiftungen
begangen haben, über Jahre und Jahre hinweg staatlich
dafür alimentiert werden können, irgendwelche Informationen durchzustecken, an den Staat weiterzugeben?
Kann das rechtsstaatlich sein?

({0})
Stephan Mayer (NA), 2015-07-03:
Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, ich antworte

sehr gerne auf die beiden Fragen, die Sie mir gestellt haben.

Zur ersten Frage. Natürlich ist mit Besorgnis festzustellen, dass die Zahl der Gewalttaten im Bereich des
Rechtsextremismus in Deutschland deutlich zugenommen hat. Aber es wäre natürlich perfide, jetzt so zu argumentieren, wie Sie es machen, und zu sagen: Na ja, ihr
hattet ja bisher schon die Möglichkeit, V-Leute zum Einsatz zu bringen,

({0})

und trotzdem gibt es diese Gewalttaten. - Ich könnte andersherum fragen: Was wäre der Fall, wenn es überhaupt
keine Möglichkeit des Einsatzes von V-Leuten im Bereich rechtsextremistischer Organisationen gäbe? Vielleicht wären dann die Gewalttaten noch weitaus größer.
Auch dies ist eine Hypothese, die man durchaus aufstellen kann.

({1})

Ich glaube, man kann es sich nicht so einfach machen
wie Sie, Herr Kollege von Notz, indem Sie sagen: Na ja,
es gibt hier eine deutliche Zunahme gewaltorientierter
Bestrebungen im Bereich des Rechtsextremismus, auch
mehr Gewalttaten, und dies zeigt ganz klar, dass der Einsatz von V-Leuten obsolet und untauglich ist.

({2})

Meines Erachtens - und das möchte ich deutlich unterstreichen - gibt es verschiedenste extremistische Bestrebungen sowohl im Bereich des Islamismus als auch
im Bereich des Rechtsextremismus. Da kommt man mit
herkömmlichen Aufklärungsinstrumenten nicht zurecht.
Im Einzelfall ist der Einsatz von V-Leuten - das sind, zugegebenermaßen, keine angenehmen Zeitgenossen - unverzichtbar.
({3})

Ich möchte noch einmal betonen: Mit diesem neuen
Gesetz werden die Qualität der Auswahl der V-Leute
und auch die Kontrolle ihrer Tätigkeit deutlich verbessert. Mit diesem neuen Gesetz gehen wir einen großen
Schritt nach vorne, besonders was den Einsatz von V-Leuten anbelangt.

({4})

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege von Notz.
Sie haben das Thema „Syrienrückkehrer“ angesprochen.
Sie haben gefragt: Was ist mit einem Dschihadisten oder
mit jemandem aus dem rechtsextremistischen Bereich,
der sich der Brandstiftung schuldig gemacht hat? Um es
noch einmal klar zu sagen: Wer eine schwere Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe verbunden war,
die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde - und das ist
bei Brandstiftungsdelikten üblicherweise der Fall -, der
kommt kategorisch nicht als V-Mann in Betracht.

({5})

Eine Ausnahme wird nur im Einzelfall gemacht, und
zwar dann, wenn er zum einen werthaltige Informationen liefern kann - hier muss der Behördenleiter persönlich zustimmen - und zum anderen - das ist die zweite
Voraussetzung -, wenn sein Einsatz zur Aufklärung extremistischer Bestrebungen unerlässlich ist.

({6})

Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein,
damit Ihr erwähnter Brandstifter im Einzelfall, als absolute Ausnahme, als V-Mann überhaupt eingesetzt werden kann.

({7})

Ich muss wirklich sagen: Ihre Vorwürfe und Zweifel gehen völlig ins Leere.

Mit diesem Gesetz zur Stärkung unseres Verfassungsschutzes gehen wir einen erfreulichen Schritt nach
vorne. Ich darf Sie deshalb dringend um Zustimmung
bitten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Uli

Grötsch das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege

Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Das mache ich ganz besonders gerne, wenn es wechselseitig dieses erkennbare Interesse gibt. - Bitte schön,
Herr Kollege Ströbele.
Clemens Binninger (NA), 2015-07-03:
Wenn Sie auch meine Redezeit anhalten würden,

wäre ich Ihnen noch mehr verbunden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Das ist längst erfolgt. - Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-07-03:

Herr Kollege Binninger, Sie haben das als meinen
Lieblingspunkt angesprochen. Ich habe heute die ganze
Zeit, auch bei der Frage an den Minister, den anderen
Lieblingspunkt angesprochen, zu dem Sie sich bisher
nicht geäußert haben. Sie haben hier gesessen und versucht, mich zu verunsichern. Das ist Ihnen fast gelungen.

({0})
- Fast. - Das wäre angesichts der Kompliziertheit und
der, sagen wir mal, Schwierigkeit dieses Gesetzes, das
von allen Sachverständigen in der Anhörung kritisiert
wurde - sie haben gesagt: wie kann man so ein Gesetz
schreiben? aber lassen wir das dahingestellt sein -, ja
nicht verwunderlich: Man kann ja was übersehen. Aber ich habe nichts übersehen.

Sagen Sie doch vorne vom Pult aus klar etwas zu der
Frage der Übermittlung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern an Strafverfolgungsbehörden. Das ist doch die Schlüsselfrage. Da haben Sie behauptet: Das steht hier drin. - Das steht für
den einen seltenen Ausnahmefall drin. Dabei geht es darum, dass ein V-Mann auffällt, der erhebliche Straftaten
begangen hat. Dann soll das auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Das steht in der
neuen Vorschrift.

Aber es geht doch darum: Der Verfassungsschutz
hatte - in diesem Fall in Nürnberg und München - umfassendes Wissen. Er hatte dicke Akten dazu, in denen
auch das NSU-Trio vorkam, nämlich die „Rennsteig“Akten, die Sie ja auch kennen. Der Verfassungsschutz
hatte die vorliegen. Davon hat er den Strafverfolgungsbehörden nichts mitgeteilt, als sie danach gefragt haben.
Es geht darum, dass solche Skandale in Zukunft vermieden werden. Jetzt sagen Sie mal, wo das geregelt ist.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Herr Kollege, Sie sollten aber jetzt ganz langsam zum

Mitschreiben sprechen.

({0})
Markus Kurth (NA), 2015-07-03:
Ja. - Es ist immer schön, wenn man als Redner merkt,

dass man einen gewissen Unterhaltungswert hat. Aber
kommen wir wieder zur Sache.

({0})

Wir denken in beide Richtungen: Einerseits machen wir
Vorschläge, wie das Arbeiten jenseits der Altersgrenze
attraktiv gemacht werden kann. Andererseits machen
wir Angebote für diejenigen Beschäftigten,

({1})

die schon einige Jahre vor dem Renteneintrittsalter mit
ihren Kräften haushalten müssen, um den Renteneintritt
nicht als Arbeitslose, Minijobber oder Erwerbsgeminderte zu erleben.

Wir brauchen neue Wege, um Menschen früher als
bisher die Chance zu bieten, Arbeitszeit und damit
Belastung zu reduzieren. Bevor Sie das gleich falsch
interpretieren, sage ich: Ziel ist es ausdrücklich nicht,
irgendwelche neuen Frühverrentungsmöglichkeiten zu
schaffen, sondern Ziel ist es, unter dem Strich durch eine
rechtzeitige Belastungsreduzierung einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu ermöglichen. Das ist uns ganz
wichtig.

({2})

Da halten wir eine reformierte Teilrente für ein taugliches Instrument.

({3})

Wir glauben, dass die Kombination aus einer Teilrente
und einer Teilzeitbeschäftigung einen gleitenden Rentenübergang über die Jahre ermöglichen kann. Er sollte
vor dem 64. Lebensjahr möglich sein.

({4})

Auf der anderen Seite haben wir natürlich die Beschäftigten, die das Glück haben, fit zu sein, und über die Regelarbeitsgrenze hinaus arbeiten möchten und das auch
können. Diese Menschen - von ihnen habe ich schon einige Zuschriften bekommen - verstehen nicht, dass der
Arbeitgeber für sie Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, diese sich aber in keiner Weise auf ihren Rentenanspruch auswirken.

Bei all dem, was ich der Presse über die Koalitionsarbeitsgruppe entnehmen konnte, habe ich nie verstanden,
dass die Sozialdemokraten eisern daran festhalten, dass
das so umstandslos nur der Rentenkasse zufließt, ohne
dass dem Ansprüche gegenüberstehen.

({5})

Wir wollen, dass sich die Rentenbeiträge, die der Arbeitgeber zahlt, auf die Ansprüche der Rentnerinnen und
Rentner nachher auswirken und sie davon etwas haben.
Das steht ihnen auch zu.


({6})

Meine Damen und Herren, mein Kollege Wolfgang
Strengmann-Kuhn wird gleich noch auf einige Details
eingehen können, die ich wegen der knappen Redezeit
nicht mehr unterbringen kann.

({7})

Wir werden dazu die Beratungen durchführen. Ziel ist
es, Zeitsouveränität selbstbestimmt zu ermöglichen und
das notwendige Maß an sozialer Absicherung denjenigen zur Verfügung zu stellen, die darauf angewiesen
sind. Diese Kombination aus Selbstbestimmung und
Zeitsouveränität ist jedenfalls nach meiner Beobachtung
etwas, was in diesem Haus nur die Fraktion der Grünen
hinbekommen hat.

Vielen Dank.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Peter Weiß ist der nächste Redner für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Lieber Kollege Weiß, darf der Kollege Kurth eine

Zwischenfrage stellen?

({0})
Peter Weiß (NA), 2015-07-03:
Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2015-07-03:
Herr Weiß, eines muss ich klarstellen. Ich habe fast

vermutet, dass Sie der Versuchung nicht widerstehen
können, unseren Antrag unvollständig wiederzugeben,
um den Eindruck zu erwecken, dass wir ein neues Frühverrentungsfenster öffnen. Ich habe vorhin ausdrücklich
gesagt, dass das nicht unser Ziel ist. Unser Vorschlag, es
zu ermöglichen, die Teilrente früher zu beziehen, wird
sich im Gegensatz zur Rente mit 63 und zur Mütterrente
nicht negativ auf die Rentenkasse auswirken, weil die
vollen Abschläge wirksam werden; das ist der entscheidende Punkt. Zusätzlich sehen wir für gesundheitlich
Beeinträchtigte die Möglichkeit vor - darauf wird Herr
Strengmann-Kuhn nachher noch näher eingehen -, diese
Abschläge auszugleichen. Ansonsten werden mit dem,
was wir vorschlagen, die Rentenkasse sowie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht belastet. Sind
Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Matthias W. Birkwald.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Herr Kollege Birkwald, darf ich Sie an die Redezeit

erinnern, welche schon ausreichend genutzt wurde?
Matthias W Birkwald (NA), 2015-07-03:
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Lassen

Sie mich noch diesen Gedanken ausführen. - Oder aber
jemand ist bereits in Altersrente; dann darf er oder sie
unbegrenzt hinzuverdienen und zahlt weder Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung noch Beiträge zur Rentenversicherung, hat also netto mehr in der Tasche. Ich finde,
auch das ist attraktiv genug.

({0})

Wir dürfen die Grenze zwischen Erwerbsarbeit und
Ruhestand nicht weiter auflösen. Wir Linken wollen
kein neues gesellschaftliches Leitbild des arbeitenden
Rentners oder der rentenberechtigten Arbeiterin. Wir
sind gegen Maloche bis zum Tode. Was wir brauchen, ist
eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde
Rente und ein deutlich höheres Rentenniveau.

Herzlichen Dank.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Katja Mast.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Matthäus

Strebl.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-07-03:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion

Die Linke die Kollegin Kerstin Kassner.

({0})