emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Dann ist das damit erledigt.

Herr Staatssekretär, wir kommen zur Frage 19 der
Kollegin Özoğuz:

Wie begründet die Bundesregierung, dass in dem genannten Projekt über Karriereverläufe jugendlicher Gewalttäter
({0}) „ausschließlich männliche Schwerststraftäter … und
Täter mit Migrationshintergrund“ in den Fokus genommen
werden sollen, und wie wird die Unterscheidung in der Zielgruppe des Projekts ({1}) gerechtfertigt?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Bei dem Projekt, das in der Drucksache beschrieben
ist, geht es um männliche Schwerststraftäter im Alter
zwischen 14 und 20 Jahren und um Täter mit Migrationshintergrund, das heißt also nicht um alle Täter mit
Migrationshintergrund.

Statistisch gesehen handelt es sich um eine kleine
Gruppe von zumeist männlichen Jugendlichen, die wiederholt durch schwerste kriminelle Straftaten aufgefallen
sind. Wenn man sich das genauer ansieht, erkennt man,
dass dahinter häufig eine verdichtete Problemkonstellation wie schwierige Familienverhältnisse und teilweise
auch Alkoholmissbrauch stecken. Ein Teil dieser Gruppe
ist den Jugendämtern seit langem bekannt. Häufig ergeben sich parallel zu den kriminellen Karrieren auch Jugendhilfekarrieren.

Die Jugendhilfe hat jedoch große Zugangs- und Akzeptanzschwierigkeiten bei dieser Gruppe. Das trifft in
besonderer Weise auf Jugendliche mit Migrationshintergrund zu. Völlig unabhängig voneinander ist es nicht so
einfach, einen Zugang zu den Milieus zu finden. Man tut
sich auch sehr schwer dabei, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Deswegen endet das Ganze
häufig im Jugendstrafvollzug, obwohl das unter anderen
Voraussetzungen nicht notwendig wäre.
Bei diesem Forschungsvorhaben geht es somit auch
darum, die Dynamiken dieser Karriere sowohl aus der
Perspektive der betroffenen Jugendlichen und deren Sorgeberechtigten als auch aus der Perspektive der beteiligten Institutionen zu erhellen und dabei die Zeitpunkte für
mögliche Eskalationen sowie für mögliche Abbrüche genauer in den Blick zu nehmen. Es geht darum, mehr Hinweise zu erhalten, damit noch nicht ausreichende Strategien der Kinder- und Jugendhilfe in diesem Bereich
fachlich weiterentwickelt werden können.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Sie haben es eben schon ausgeführt, aber ich hätte

gerne die unterschiedlichen Zielgruppen noch einmal erläutert bekommen. Auf der einen Seite sprechen Sie von
„männlichen Schwerststraftätern“, auf der anderen Seite
von „allen Tätern mit Migrationshintergrund“.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Nein.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
So ist es hier aber formuliert. Gibt es da irgendeine

Eingrenzung? Letztere sind ja nicht alles Schwerststraftäter.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Keineswegs. Es ist nicht die Rede von „allen Tätern
mit Migrationshintergrund“, so wie es Ihre Frage unterstellt. In der Drucksache ist nicht von „allen Tätern“ die
Rede.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Doch, da steht „Täter mit Migrationshintergrund“.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Es werden Jugendliche in den Blick genommen, die
Schwerstgewalttäter sind, und Jugendliche mit Migrationshintergrund. Aus Letzteren wird die Tätergruppe
ausgewählt, die schwerstkriminell ist.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Okay. Also auch bei denen mit Migrationshintergrund?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Ja, es ist aber nicht so, dass alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Blick genommen werden;
sondern es werden schwerstkriminelle Jugendliche und
Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Blick genommen, also nicht alle.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Gut, dann sehe ich das einfach nur als Mangel in der

Formulierung, habe es aber ansonsten verstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Habe ich das richtig verstanden, dass das noch keine

zweite Frage war? Sie haben also noch eine Frage. Bitte
schön.
Aydan Özo uz (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! Das ist nett. - Könnten

Sie noch etwas dazu ausführen, wie die geplante Kooperation zwischen der Jugendhilfe und der Justiz aussehen
soll?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Herr Abgeordneter, bei der Beantwortung der letzten
Frage habe ich bereits versucht, den Ball zurück ins Parlament zu spielen. In der Tat sollten wir jetzt die parlamentarischen Beratungen und auch die Vorschläge abwarten, die der Haushaltsausschuss unterbreiten wird.
Dann können die Parlamentarier noch selbst Initiativen
ergreifen.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-10-26:

Welche Konsequenz daraus zu ziehen ist, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Wir sind noch bei den Untersuchungen. Ich hatte bereits gesagt: Das Ganze hat am
1. Oktober dieses Jahres begonnen. Wir haben noch
nicht einmal Ende Oktober. Zu verlässlichen Aussagen
werden wir erst - ich habe die Jahreszahl bereits
genannt - im Jahr 2014 in der Lage sein; da müssen Sie
sich also noch ein bisschen gedulden. Vielleicht gibt es
Zwischenergebnisse, dann können wir uns darüber gerne
austauschen. Das Projekt befindet sich derzeit noch in
den Anfängen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich,
dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mehr dazu
sagen kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt es keine weiteren Fragen, sodass wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
kommen.

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, die Fragen 22 und 23 der Abgeordneten Tabea
Rößner, die Frage 24 der Abgeordneten Bettina
Herlitzius sowie die Fragen 25 und 26 des Abgeordneten
Gustav Herzog werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Cornelia
Behm auf:

Wie will die Bundesregierung durch fortwährende Baumaßnahmen an der Elbe den Wassermangel beheben, und
welche Folgen hätte die während der Konferenz der Elbanlieger-Handelskammern in Prag am 27. September 2011 in Aussicht gestellte Neuklassifizierung der Elbe?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Behm, ich bedanke mich, dass Sie mit den
zwei Fragen zur Elbe noch ausgeharrt haben.
Die Antwort ist wie folgt: Die Maßnahmen an der
Binnenelbe beschränken sich auf Maßnahmen, die die
Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser vom August 2002 wieder herstellen und erhalten. Dieses Konzept geht konform mit dem sogenannten Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.

Für die Elbe sind derzeit durch das Konzept zur
Neustrukturierung des Netzes der Bundeswasserstraßen
keine Auswirkungen erkennbar.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2011-10-26:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Wie man dem Bericht zur Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vom April dieses
Jahres entnehmen konnte, gibt es Vorschläge des
BMVBS, die Elbe südlich von Lauenburg als Nebennetz
mit einem Gütertransport größer/gleich 1 Million Tonnen einzuteilen. In der Übersicht über die Auswirkungen
der Netzstruktur auf Ausbau, Unterhaltung und Betrieb
heißt es in Hinblick auf das Nebennetz, dass bezüglich
des Ausbaus eine „geringere Intensität“, bezüglich der
Optimierungen eine „geringere Intensität“, bezüglich der
verkehrsbezogenen Unterhaltung die „gleiche Intensität
wie heute“ und bezüglich des verkehrsbezogenen Betriebs die „gleiche Intensität wie heute“ vorgesehen ist.

Jetzt frage ich Sie: Was ist mit der „geringeren Intensität“ bei den ersten beiden Punkten, also beim „Ausbau“ und bei den „Optimierungen“, gemeint? Laut Definition beinhaltet der Ausbau im Vorrangnetz

Baumaßnahmen …, die mit erheblichen Eingriffen
verbunden sind und die Befahrbarkeit mit wesentlich größeren Fahrzeugen als bisher ermöglichen
({0}).
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Frau Kollegin Behm, genau das ist der Hintergrund.
Wir nehmen zum einen, beauftragt durch das Parlament,
eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
vor. Ausfluss des entsprechenden Diskussionsprozesses
ist nicht nur die Verwaltungsreform, sondern auch die
Analyse der Netzstruktur. Die Elbe ist so kategorisiert
worden, wie Sie es gesagt haben, auch abgeleitet aus den
Gütertransportmengen. Die Analyse, die durchgeführt
wurde, wird von den Fachleuten als unkritisch betrachtet. Im Verkehrsausschuss und auch hier in der Fragestunde ist intensiv darüber diskutiert worden; ich war
eingeladen, zweieinhalb Stunden lang zu diversen Fragen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Auskunft zu geben, was ich sehr gerne gemacht habe,
um so mehr Transparenz zu schaffen.

Bitte verwechseln Sie diese Kategorisierungen nicht
mit den Maßnahmen zum Hochwasserschutz und den
Modernisierungen, die wir jetzt in Angriff nehmen müssen, um die Elbe insoweit fit zu machen, dass wieder alParl. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer
les dem Stand vor dem Hochwasser 2002 entspricht. Sie
gehen wohl insofern mit mir d’accord bzw. sind auch daran interessiert, dass der umwelt- und klimafreundliche
Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu stärken ist und
Hochwasserschutzmaßnahmen in der Art und Weise zu
ergreifen sind, dass die Bürgerinnen und Bürger vor entsprechenden Ereignissen geschützt sind. Dazu braucht
man Baumaßnahmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Kollegin Behm, Ihre weitere Zusatzfrage.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Der Kollege Franz Thönnes hat hierzu auch noch eine

Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Das UBA hat sehr viele Experten; wir haben sehr
viele Experten. Deswegen stimmen wir die Maßnahmen
ab. Sie gehen doch mit mir insofern d’accord, dass Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen, unterstützenswert sind. Ich weiß, dass Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verkehrspolitik andere
Ausbauziele als die christlich-liberale Koalition haben,
die den Logistikweltmeister Deutschland stärken möchte
und für leistungsfähige Verkehrsnetze sorgen will. Darüber diskutieren wir ja intensiv im Verkehrsausschuss.

Fakt ist: Die Planungen zu Maßnahmen im Bereich
der Elbe basieren allein darauf, was notwendig ist, um
die Verhältnisse vor dem Hochwasser 2002 wieder herzustellen; diese Maßnahmen sind nun abzuarbeiten. Natürlich gibt es gerade bei einer Wasserstraße hohe Auflagen; es gibt ökologische Begutachtungen und vieles
mehr. Wir haben natürlich die Meinungen der Experten,
vor allem der Experten im Hause des BMVBS, mit einbezogen. Bei solchen Maßnahmen ist das unsere Pflicht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Vielen herzlichen Dank.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Zeitraum will die Bundesregierung die vom Parlamentarischen
Staatssekretär Enak Ferlemann auf einer Konferenz der Elbanlieger-Handelskammern in Prag am 27. September 2011 gemachte Aussage, die Elbe solle bis zur tschechischen Grenze
eine Fahrrinne von 1,60 Meter Tiefe erhalten und an 345 Tagen im Jahr befahrbar sein, angesichts der Tatsache, dass wiederholt aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung die Aussage gemacht wurde, diese Wassertiefe könne nicht sichergestellt werden, in die Realität umsetzen, ohne dabei den nach dem Elbehochwasser 2002 von der
Bundesregierung gefassten Beschluss, Ausbaumaßnahmen
und alle ausbauähnlichen Unterhaltungsmaßnahmen einzustellen, zu konterkarieren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Frau Kollegin Behm, Sie beziehen sich auf eine Konferenz in Prag, an der mein Kollege Parlamentarischer
Staatssekretär Enak Ferlemann teilgenommen hat. Er
lässt Sie persönlich herzlich grüßen. Er ist gerade im
Haushaltsausschuss, daher stehe ich zur Beantwortung
zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Fahrrinnenverhältnisse für die Schifffahrt auf der Elbe, die vor dem
Jahr 2002 - Stichwort: Hochwasser - bestanden, wiederherzustellen. Das heißt konkret: Fahrrinnentiefen an
durchschnittlich 345 Tagen im Jahr von 1,60 Metern
zwischen Geesthacht und Dresden und von 1,50 Metern
zwischen Dresden und der Grenze zur Tschechischen
Republik. Dazu ist zum einen die Wiederherstellung von
Stromregelungsbauwerken erforderlich. Zum anderen ist
ein Bündel von Maßnahmen zur Sohlstabilisierung, welche vor allem aus wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gründen konzipiert wurden, umzusetzen.

Diese werden Bestandteil des von BMVBS und BMU
initiierten Gesamtkonzepts für die Elbe. Bevor weitergehende Planungen hierzu aufgestellt werden, soll das Gesamtkonzept für die Elbe mit allen Beteiligten entwickelt
und abgestimmt werden. Daher können zu den konkreten Zeiträumen noch keine Angaben gemacht werden.
Mit Blick auf Ihre eben gestellte zweite Zusatzfrage sage
ich: Natürlich gibt es ein Gesamtkonzept in Zusammenarbeit mit dem BMU.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2011-10-26:
Sie bestehen also auf der mutigen Zusage, dass an

345 Tagen im Jahr eine Wassertiefe von 160 Zentimetern
eingehalten wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,


gibt es Buhnenbauwerke, also eine Einengung der Fahrrinne, um diese Wassertiefe zu gewährleisten.

In der Antwort der Bundesregierung auf Drucksache
17/6716 auf die Kleine Anfrage der Linken „Erhaltung
der Elbe“ vom August dieses Jahres schreibt die Bundesregierung:

… eine Mindesttiefe eines frei fließenden Flusses
wie der Elbe kann nicht garantiert werden, weil die
Mindesttiefe von den hydrologischen Bedingungen
des jeweiligen Jahres ({0}) abhängt.

Im Jahr 2011, das noch nicht zu Ende ist - es war ein
sehr nasses Jahr; Sie werden sich daran erinnern, wenn
Sie an den Sommer denken -, wurde die Fahrrinnentiefe
von 1,60 Metern Tiefe bereits an 80 Tagen unterschritten. Ich frage mich: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie
künftig sicherstellen, dass an 345 Tagen diese Wassertiefe erreicht werden kann?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Frau Kollegin Behm, wenn ich das so sagen darf: Ich
glaube, Sie verwechseln die Reform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung und damit die Einkategorisierung der Netze mit den jetzigen Maßnahmen zur Erhaltung der Elbe, die dazu dienen, die Verhältnisse von vor
dem Hochwasser 2002 wiederherzustellen. Es ist unstrittig, dass die Zweitgenannten - BMVBS und BMU - ein
Gesamtkonzept auflegen, um genau dies zu erreichen.

Ich unterstelle nicht, dass es schon jetzt erreicht wird.
Das Gesamtkonzept wird noch entwickelt, auch mit den
von Ihnen zitierten Fachleuten. Das wird in nächster Zeit
in Abstimmung - deshalb gab es die Konferenz in Prag mit unseren tschechischen Freunden erfolgen. Der tschechische Verkehrsminister war unlängst zum Gespräch
mit Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer in Berlin. Bei
der Gelegenheit wurde auch über dieses Thema gesprochen. Wie gewohnt, hat die Bundesregierung ein völlig
abgestimmtes Gesamtkonzept,

({0})

das gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Frau Kollegin Behm, Sie haben eine weitere Zusatzfrage?
Franz Thönnes (NA), 2011-10-26:
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin. - Dann lautet

meine erste Nachfrage: Wie lautete denn die Antwort
von Herrn Staatsminister Hoyer auf das Interesse des dänischen Europaministers?
Cornelia Behm (NA), 2011-10-26:
Ja. - Herr Staatssekretär, Sie betonen immer wieder,

die Verhältnisse von vor 2002, also vor dem Elbehochwasser, wiederherstellen zu wollen. Sie müssen aber
doch einkalkulieren, dass Sie das mit den Niederschlägen nicht so regeln können, wie es manchmal wünschenswert wäre.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf
eine Kleine Anfrage der Grünen zum Gesamtkonzept
Elbe - Drucksache 17/6874 - geschrieben:
Die vorhandenen hydrologischen Daten an der Elbe
der Zeitreihe 1961 bis 2008 lassen keine statistisch
signifikanten Trends für eine Veränderung der
Niedrigwasserextreme erkennen.

Das gilt für die Zeit bis 2008. Ich frage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einer Untersuchung der
Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe, IKSE,
vom August dieses Jahres die Niedrigwasserstände an der
Elbe einen signifikanten Abwärtstrend aufweisen und
sich daher die Probleme hinsichtlich der Schiffbarkeit der
Elbe verschärft haben? Welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung daraus?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-26:

Frau Kollegin Behm, mich überrascht, dass Sie nachfragen. Es geht um das verkehrspolitische Ziel, den umweltverträglichen und klimafreundlichen Verkehrsträger
Binnenwasserstraße zu stärken. Aus der Region habe ich
sehr viel Kritik aufgrund der Tatsache vernommen, dass
die Bundesregierung die Elbe nicht in die höchste Kategorie - Ausbau des Verkehrsweges - eingeordnet hat,
sondern in die Kategorie „Erhalt der Verhältnisse“. Es
geht um den wichtigen Zugang zu den Häfen an der
Nordsee, von wo aus die Güter in die Welt verschifft
werden. Wenn ich mir vor Augen führe, dass ein Lastkahn etwa 130 Lkw fassen kann, was bei Einhaltung des
Sicherheitsabstands auf der Autobahn einer Länge von
5,3 Kilometern entspricht, dann wird mir klar, welche
Möglichkeiten die Binnenwasserstraßen bieten.

Natürlich schauen wir uns die Niederschlagsverhältnisse an. Der Deutsche Wetterdienst, eine nachgeordnete
Behörde des BMVBS, kann nicht steuern, wie viel Niederschlag wir haben. Das maßen wir uns nicht an. Aber
wir haben Zugriff auf die Daten bezüglich der Wasserstraßen. Die Verhältnisse sind natürlich wetterabhängig.
Das Ziel muss aber sein - deswegen führen wir diese
Maßnahmen durch -, dass die Fahrrinnenverhältnisse an
der Elbe wieder so werden wie vor dem Hochwasser
2002, um mehr Möglichkeiten im Bereich des klimafreundlichen Verkehrsträgers Wasserstraße zu bekommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir verlassen

nun Ihren Geschäftsbereich.

Alle Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die
Fragen 29 bis 36.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Hier ist es
ebenso: Alle Fragen werden schriftlich beantwortet. Es
handelt sich um die Fragen 37 bis 45.

Auch alle Fragen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes werden schriftlich beantwortet. Es handelt sich um die Fragen 46
bis 48.




Vizepräsident Eduard Oswald
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie ist das, wenn ich das richtig
sehe, ebenso. Es handelt sich um die Fragen 49 bis 62.

Damit kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht uns Frau
Kollegin Staatsministerin im Auswärtigen Amt,
Cornelia Pieper, zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 63 des Kollegen Sönke Rix auf:
Was waren vor dem Hintergrund der letztjährigen Probleme bei der Finanzierung der dänischen und deutschen Minderheiten in Schleswig-Holstein und Sonderjylland die Gesprächsinhalte sowie Positionen der dänischen Regierung und
Schlussfolgerungen der deutschen Bundesregierung nach dem
Gespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph
Bergner nach seinem Besuch in Kopenhagen am 10. August
2010, der in der Fragestunde am 7. Juli 2010 von der Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigt wurde, und was waren die Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die nach
einer telefonischen Verständigung vom 29. Juni 2010 zwischen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen und dem damaligen dänischen Regierungschef Lars Lökke Rasmussen, nach den Worten der
Staatsministerin Cornelia Pieper in derselben Fragestunde,
eingerichtet werden sollte, um die finanziellen Grundlagen
der Minderheiten, auch der Minderheitsschulen, auf beiden
Seiten der Grenze zu dokumentieren?

Bitte schön.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-10-26:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Rix, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph
Bergner, führte am 10. August 2010 in Kopenhagen Gespräche mit dem dänischen Innenminister Haarder und
den Staatssekretären Ahrenkiel und Grube aus der Staatskanzlei und dem Außenministerium. Hauptthema waren
die vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein geplanten Kürzungen der Mittel für die dänische und deutsche
Minderheit in den jeweiligen Haushalten 2011.

Bei den Gesprächen wurde vereinbart, einen Vertreter
der Bundesregierung als Beobachter in die zwischen
Dänemark und Schleswig-Holstein gebildete dänisch/
schleswig-holsteinische Arbeitsgruppe zur Behandlung
von Gleichstellungsfragen in der Finanzierung der Schulen der dänischen und der deutschen Minderheiten zu
entsenden. Der Bericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe
ist auf der Internetpräsenz der Schleswig-holsteinischen
Landesregierung einsehbar.

Die Arbeitsgruppe hatte insbesondere zwei Aufgaben:
erstens die Beschreibung der historischen und politischen
Entwicklung der Bedingungen der dänischen und deutschen Minderheiten sowie der gesetzlichen Grundlagen
für den Betrieb für die dänischen und deutschen Minderheitenschulen und zweitens die Darlegung der Entwicklung der Zuschüsse und Einnahmen zum Schulbetrieb
- auch mit Blick auf die Entwicklung der Finanzierung
der sonstigen privaten und öffentlichen Schulen - für die
dänischen und deutschen Minderheiten jeweils in
Deutschland und Dänemark. Ziel der Arbeitsgruppe war
eine Analyse des ermittelten Istzustandes, nicht jedoch
die Erarbeitung konkreter Handlungsanweisungen für die
Beteiligten.

Im Ergebnis waren sich die Vertreter beider Parteien
einig, dass die Aufarbeitung der Fragen zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der nur bedingt miteinander vergleichbaren Systeme beigetragen hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-26:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Rix.
Sönke Rix (NA), 2011-10-26:
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Zunächst einmal habe ich die Frage, wie Sie diese Ergebnisse der Arbeitsgruppe bewerten. Vielen Dank für den Hinweis auf
die Internetseite. Aber welche Schlussfolgerungen für
die Praxis ziehen Sie aus den dort aufgeführten Ergebnissen?