Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2007-09-19:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion will eine rationale
Debatte zur inneren Sicherheit - frei von Hysterie, Übertreibung und Angstmacherei - führen, wie dies auch
Herr Ministerpräsident Wulff heute angemahnt hat. Das
Parlament ist dafür genau der richtige Platz. Wir lassen
uns hier nicht zu einer Quasselbude degradieren, in der
Firlefanz geredet wird.

({0})

Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt die Herausforderung des internationalen Terrorismus sehr ernst. Sie war
und ist bereit, auf dem Boden des Grundgesetzes konstruktiv über angemessene und sinnvolle Maßnahmen zu
beraten. Sie ist nicht bereit, Bundesverfassungsgerichtsurteile zu missachten, das Abwägungsverbot in Bezug
auf Menschenleben außer Kraft zu setzen und einer
Amerikanisierung des deutschen Rechtes zum Beispiel
mit Einführung eines Quasiverteidigungsfalles bei terroristischer Bedrohung Vorschub zu leisten.

({1})

Heute geht es um die von Ihnen, Herr Verteidigungsminister Jung, geäußerte Absicht, von einem angeblichen Recht auf übergesetzlichen Notstand Gebrauch zu
machen und den Befehl zum Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges, das mit Passagieren besetzt
ist, zu geben, also die Menschen in diesem Flugzeug töten zu lassen. Weiter behaupten Sie, ein Abschuss sei
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
auch in Fällen gemeiner Gefahr oder der Gefährdung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich.

Man hat fast den Eindruck, als hätte es das Gesetzgebungsverfahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
im Hinblick auf die Regelung in § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz, unter bestimmten Voraussetzungen den Abschuss eines Flugzeuges zu ermöglichen, nicht gegeben.
Man hat den Eindruck, es hätte die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben, das ausgeführt und damit die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung erklärt hat, dass es gegen Art. 1 und Art. 2 unseres Grundgesetzes verstößt, wenn ein von Terroristen
gekapertes Passagierflugzeug, in dem neben den Terroristen weitere Personen an Bord sind, abgeschossen werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt,
dass es schlechterdings undenkbar ist, dies gesetzgeberisch in Form einer Bestimmung zu regeln und damit
eine gesetzliche Grundlage für einen Abschuss zu schaffen.

({2})

Es ist nicht nachvollziehbar, dass behauptet wird, das
Bundesverfassungsgericht habe mit seinen in der Begründung gemachten Ausführungen den Abschuss gerade nicht verbieten wollen. Herr Minister Jung, es ist
nicht möglich, sich im Voraus auf das Recht des übergesetzlichen Notstandes zu berufen und dies als Rechtsgrundlage, als Anspruchsgrundlage für einen Abschuss
zu nehmen.

({3})

Im ersten Semester des Studiums der Rechtswissenschaften lernt man, dass das Institut des übergesetzlichen
Notstandes keine strafbare Handlung rechtfertigt, sondern eine solche Handlung in diesem Fall rechtswidrig
ist, dass es aber erst dann in Erwägung gezogen werden
kann, wenn es um die persönliche Verantwortung in einer ganz konkreten Situation geht, wenn es also bereits
zu einem solchen Konflikt gekommen ist. Sie können
das nicht antizipieren. In der gegenwärtigen Situation
liegt kein übergesetzlicher Notstand vor. Auch wenn Sie
schon jetzt alle Abwägungsprozesse vorwegnehmen, die
eigentlich erst dann ablaufen, wenn es um die persönliche Verantwortung geht, können Sie sich in einer solch
schwierigen Konfliktlage wahrscheinlich nicht darauf
berufen.

({4})

Herr Verteidigungsminister Jung, es ist wichtig, dass
in dieser Debatte klargemacht wird, dass Ihre Äußerungen im Focus-Interview vom 17. September so nicht stehen bleiben können. Sie müssen korrigiert werden. Es
muss klargemacht werden, dass das Grundgesetz und
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts strikt eingehalten werden. Dann können Sie gerne über einen möglichen politischen Handlungsspielraum diskutieren. Für
das, was Sie gefordert haben, gibt es in der Form aber
keinen Handlungsspielraum.

({5})

Wir wollen eine Diskussion, die die Gefährdung der
inneren Sicherheit durch internationalen Terrorismus
und andere Formen der Bedrohung zum Gegenstand hat,
sich aber auch darauf beschränkt. Wir müssen auf dem
Boden des Grundgesetzes stehen, unsere Grundrechte
verteidigen und im rechtsstaatlichen Verfahren die richtigen Antworten geben. Wir wollen den Terroristen nicht
Vorschub leisten. Sie hätten es nämlich gern, dass wir
genau das nicht tun.

Recht herzlichen Dank.

({6})