Thomas Silberhorn (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wie die außenpolitische Debatte heute gezeigt
hat, wird das Jahr 2007 ein spannendes Jahr für die deutsche Außenpolitik. Die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union und die G-8-Präsidentschaft werden uns
die Chance geben, in der internationalen Gemeinschaft
nach unseren Maßstäben einer interessenorientierten und
wertegebundenen Außenpolitik eigene Akzente zu setzen. Lassen Sie mich einige Aspekte dazu ausführen.

Die Risiken für unsere Sicherheit sind nicht geringer geworden. Die Situation im Nahen Osten, die Lage
in Afghanistan oder geplante Terroranschläge in
Deutschland zeigen das. Für mich ist wichtig, festzustellen, dass die NATO als unser wichtigstes militärisches
Bündnis der Anker für unsere Sicherheit ist und bleibt.
Allerdings sehen wir auch, dass wir unsere Sicherheit in
der Europäischen Union immer weniger von der NATO
borgen können, sondern immer mehr gehalten sind,
selbst Aufgaben der Friedenssicherung wahrzunehmen.

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren gelernt, in der Außen- und Sicherheitspolitik neue
Verantwortung zu tragen. Wir sichern den Frieden in
Bosnien und Herzegowina, im Kosovo und in Mazedonien. Dabei setzen wir auf eine enge Kooperation zwischen NATO und Europäischer Union. Beim NATOGipfel Ende November werden wir mit unseren Partnern
über die Rollenverteilung zwischen NATO und EU

sowie über die Ausrichtung und Ausdehnung der NATO
diskutieren können.

Wir müssen uns aber auch innerhalb der Europäischen Union noch enger abstimmen. Dazu gibt es nach
meiner Auffassung keine Alternative. Wir müssen uns
darauf verlassen können, dass Europa mit einer Stimme
spricht und gemeinsam handelt, wenn es ernst wird. Deswegen braucht die Europäische Union eine starke
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

In Afghanistan leisten unsere Soldaten und Diplomaten eine herausragende Arbeit. Ich glaube, wir müssen
immer wieder deutlich machen, weshalb wir diesen Einsatz in Afghanistan erbringen: Wir sind nicht aus purer
Nächstenliebe dort. Wir engagieren uns in Afghanistan,
weil dort Terroristen ausgebildet worden sind, die uns
noch heute bedrohen. Deswegen haben wir ein eigenes
Interesse daran, dass dieses Land nicht erneut zum Ausbildungscamp für Terroristen wird. Deswegen engagieren wir uns in Kabul und in den Provinzen beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung dieses Landes. Wir
bemühen uns um Sicherheit für uns und für das afghanische Volk.

Wenn nun gefordert wird, dass die militärischen
Kräfte in Afghanistan insbesondere im Süden verstärkt
werden sollen, scheint mir der Akzent der öffentlichen
Debatte nicht ganz exakt gesetzt zu sein. Ich habe den
Eindruck, dass wir die Probleme im Süden Afghanistans
nicht mit zusätzlichen Soldaten lösen können. Soldaten
können nur ein Zeitfenster öffnen, das wir für eine politische Lösung nutzen müssen. Wir sollten deshalb alles
daran setzen, eine solche politische Lösung zu finden.

Wir müssen, um Afghanistan zu stabilisieren, dafür
sorgen, dass die Menschen wieder Hoffnung schöpfen
können. Das wird nur der Fall sein, wenn sie die internationale Präsenz als Unterstützung für sich selbst verstehen und erfahren können, und wenn beispielsweise bei
der Errichtung von Schulen und Krankenhäusern sichtbar wird, dass es Fortschritte gibt und dass es Alternativen zum Drogenanbau gibt. Die Wiederaufbauhilfe, die
wir leisten, wird nur dann bei den Menschen ankommen
und nur dann eine gute Investition in die Zukunft des
Landes darstellen, wenn wir für Sicherheit in diesem
Land sorgen können. Ich denke, dass unser deutscher
Beitrag gerade im Hinblick auf die afghanische Polizei
und Armee deshalb von ganz besonderer Bedeutung ist.

({0})

Die Kongomission steht vor der Beendigung. Wir
können von hier aus den Präsidentschaftskandidaten
Bemba nur aufrufen, die Ergebnisse der Wahl, die von
einer unabhängigen Kommission festgestellt worden
sind, zu akzeptieren. Es ist nicht überzeugend, eine
Überprüfung dieses Ergebnisses bei Gericht zu beantragen und dann zuzusehen, wie eigene Leute exakt dieses
Gericht angreifen und damit die selbst beantragte Überprüfung unmöglich machen. Wir müssen darauf drängen, dass dieses Wahlergebnis akzeptiert wird. Alles
Weitere wird die Mission der Vereinten Nationen im
Kongo übernehmen können.
Ich möchte hier nochmals mein Petitum anbringen,
dass wir politische Leitlinien für die Auslandseinsätze
der Bundeswehr entwickeln müssen, die Antworten geben auf die Frage, was wir politisch wollen, auf die
Frage, was militärisch erreichbar ist, und auf die Frage,
was mit unseren Ressourcen leistbar ist. Dazu gehört
zum Beispiel, dass wir militärische Einsätze in ein politisches Gesamtkonzept einbetten, das auch diplomatische
Bemühungen, humanitäre Maßnahmen, polizeiliche Unterstützung und entwicklungspolitische Projekte beinhaltet. Wir müssen Ziel, Umfang und Dauer eines Einsatzes
einschließlich einer Exit-Strategie definieren. Wir müssen auch die Kapazitäten an Personal, Material und Finanzen konkretisieren.

Mir geht es dabei darum, dass wir keine Sicherheitspolitik betreiben, die nur auf internationale Entwicklungen reagiert, sondern dass wir uns im Vorfeld konzeptionell überlegen, wie wir Sicherheitspolitik gestalten
wollen. Deswegen ist meine Forderung nach Leitlinien
für Auslandseinsätze der Bundeswehr Bestandteil einer
präventiven Sicherheitsstrategie. Ich glaube, das müssen wir auf der Grundlage des Weißbuches in den nächsten Monaten leisten, und zwar mit dem Ziel, selbst
glaubwürdiger und berechenbarer - sowohl für unsere
Partner als auch für die Bevölkerung in Deutschland - zu
werden.

Lassen Sie mich hinsichtlich der Europäischen Union
das Thema Türkei ansprechen. Wir stehen vor der Situation, dass die Türkei ihre klare Verpflichtung, das Ankaraprotokoll zu ratifizieren und damit die gemeinsame
Zollunion auf Zypern auszudehnen, bis heute nicht erfüllt. Wir in der CSU waren der Meinung - und wir sind
bis heute dieser Meinung -, dass es verfrüht war, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beginnen. Wir
haben uns jedoch im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass diese Verhandlungen ergebnisoffen geführt
werden können.

Nun ist die Frage, wie man damit umgeht, dass die
Grundlage dieser Verhandlungen nach wie vor nicht erfüllt wird. Denn die Ratifizierung des Ankaraprotokolls
war eine Vorbedingung dafür, dass die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen beschlossen wurde. Deswegen
plädiere ich dafür, dass wir Konsequenzen ziehen, wenn
das Ankaraprotokoll nicht unterzeichnet wird und die
Türkei sich weiterhin weigert, ihre Häfen und Flughäfen
für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.

({1})

Es muss endlich jemand den Mut haben, der Türkei
die Wahrheit zu sagen. Dazu gehört, dass wir einen andauernden Vertragsbruch nicht hinnehmen, so nicht weitermachen und nicht zur Tagesordnung übergehen können. Wir müssen darauf drängen, dass die Bedingungen
für die Aufnahme von Verhandlungen, auf die wir uns
im Vorhinein verständigt haben, erfüllt werden. Dazu gehört, jetzt Konsequenzen zu ziehen und - so lautet unser
Vorschlag - im Rahmen dieses Verfahrens keine neuen
Verhandlungskapitel zu öffnen.

({2})
Ich will allerdings auch darauf hinweisen, dass die
Türkei für uns ein wichtiger Nachbar und ein strategischer Partner bleibt und dass wir der Bedeutung dieser
Nachbarschaft durch die Entwicklung eines maßgeschneiderten Konzepts der Zusammenarbeit zwischen
der Türkei und der Europäischen Union Rechnung tragen müssen.

Ich bin dafür, einen praktischen und realistischen Ansatz zu wählen, um aus der Sackgasse eines alles oder
nichts herauszukommen. Stattdessen sollten wir auch
Formen der Kooperation unterhalb der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union entwickeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})