Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine solide Finanzpolitik steht und fällt mit dem Vertrauen der
Bürger, dem Vertrauen, daß die Regierung den Menschen die Wahrheit sagt über die Staatsfinanzen, dem Vertrauen, daß die Regierung mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam und sparsam umgeht, dem Vertrauen, daß die Steuerlasten gerecht verteilt werden, und schließlich dem Vertrauen, daß die Finanzpolitik das Land wirtschaftlich voranbringt und uns in eine gute Zukunft führt.
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Dieses notwendige Vertrauen unserer Bürger in die Finanzpolitik ist leider durch die Politik dieser Bundesregierung in unserem Lande erschüttert.
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Den Bürgern wird nämlich nicht die Wahrheit gesagt über die Staatsfinanzen; mit den Steuergeldern wird eben nicht sparsam umgegangen.
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Die Bürger stöhnen unter dem größten Steuer- und Abgabenpaket, das es je in diesem Lande gab, und sie spüren sehr wohl, daß die Steuerlasten ungerecht verteilt werden: Belastung für die Kleinen und die Familien und Entlastung für die Großen. Und ökonomisch vernünftig ist Ihre Steuerpolitik leider auch nicht.
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Statt sich um die drängenden Sachfragen, wie Abbau der Staatsverschuldung und Stabilität der D-Mark zu kümmern, wollen Sie die Vermögensteuer senken und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen.
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Das sind 7 Milliarden Mark jährlich für einige hunderttausend Großunternehmen und Besitzer großer Vermögen.
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- Klassenkampf? Dies ist nicht Klassenkampf! Es gefällt Ihnen einfach nicht.
Um diese Steuersenkungen in Milliardenhöhe für Großunternehmen und Besitzer großer Vermögen zu finanzieren, wollen Sie die Mehrwertsteuer erhöhen. Aber die Mehrwertsteuer belastet doch nun alle Bürger,
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und zwar die Bezieher kleiner Einkommen und die Familien bekanntlich stärker
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Das Ergebnis Ihrer Steuerpolitik ist also, daß die kleinen Leute und die Familien, die doch ohnehin schon besonders gebeutelt sind durch die Ergänzungsabgabe, die höhere Mineralölsteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungssteuer, höhere Telefongebühren und höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge, nun auch noch die milliardenschweren Steuervergünstigungen für Besitzer großer Vermögen bezahlen sollen, meine Damen und Herren. Eine solche Politik ist sozial ungerecht,
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sie geht zu Lasten der Familien,
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sie verstößt gegen die Interessen der kleineren und mittleren Unternehmen, sie ist ökonomisch verfehlt, und deswegen werden wir Sozialdemokraten sie nicht mitmachen, meine Damen und Herren.
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- Schauen Sie: Wir sind doch heut eine solche gemütliche kleine Runde. Da können Sie doch dann wenigstens das laute Zwischenrufen ein bißchen unterlassen.
Ich sage für uns Sozialdemokraten sehr deutlich: Wir brauchen eine Reform der Unternehmensbesteuerung.
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Die kleinen und mittleren Unternehmen werden heute im Wettbewerb mit den Großunternehmen steuerlich schlecht behandelt.
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Deshalb fordern wir seit Jahren eine steuerfreie Investitionsrücklage für kleinere und mittlere Unternehmen. Es muß sich für Unternehmen mehr als bisher lohnen, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, statt Geld auf die hohe Kante zu legen.
Sie erreichen mit Ihrem Gesetz heute das Gegenteil. Die Einschränkungen der Abschreibungsbedingungen bei den Gebäuden belasten steuerlich die Investitionen, und der bloße Kapitalbesitz wird steuerlich entlastet. Das ist doch ökonomisch widersinnig.
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Angesichts der enormen Staatsverschuldung und angesichts der Tatsache, daß der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steueraufkommen seit Jahren rückläufig ist, muß nach unserer Ansicht eine solche Reform der Unternehmensbesteuerung aber aufkommensneutral gestaltet werden.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren keinen Vorwand ausgelassen, um die angebliche Notwendigkeit einer generellen Steuersenkung für die Unternehmen zu begründen. Zuerst war es die schlechte Eigenkapitalausstattung, dann die manIngrid Matthäus-Maier
geinde internationale Wettbewerbsfähigkeit, dann ein angeblicher internationaler Steuersenkungswettlauf,
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dann die Notwendigkeit, daß die Unternehmen in den neuen Bundesländern investieren. Immer, wenn ein Argument verschlissen war, wurde ein neues ausgepackt. Richtig wurde die Begründung darum trotzdem nicht, meine Damen und Herren.
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Ich möchte diese ganze Diskussion hier nicht aufwärmen, etwa die Tatsache, daß bloße Steuersätze allein nichts über die tatsächliche Steuerbelastung sagen, weil man berücksichtigen muß, was die Unternehmen alles von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Ich will auch gar nicht so weit gehen wie der Präsident des Bundesfinanzhofes, Herr Professor Klein, der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht - so Klein - rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht.
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Zu denken geben sollte Ihnen diese Äußerung schon.
Es trifft auch nicht zu, daß es einen internationalen Steuersenkungswettlauf gibt.
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Die großen Reformen in den USA, in Schweden, in Österreich waren aufkommensneutral. Und daß nun Großbritannien, wo die Frau Thatcher in der Tat dauernd die Unternehmenssteuern gesenkt hat, ökonomisch besser dastünde als die Bundesrepublik Deutschland, das wollen Sie doch wohl nicht behaupten!
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- Nein.
Es ist auch falsch, aus statistisch relativ geringen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu folgern, die Bundesrepublik Deutschland sei als Industriestandort nicht attraktiv. Die Bundesregierung hat doch selbst anläßlich der Strukturberichterstattung 1990 festgestellt, daß ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung ausländischer Unternehmen bei uns in der Wettbewerbsstärke deutscher Unternehmen liegt.
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Wir kennen das doch: Wenn es bei uns irgendwo eine Nische zum Investieren gibt, dann sind die deutschen Unternehmen so gut und so schnell, daß sie in diese Nische selber hineingehen. Nein, ich bitte Sie wirklich: Hören Sie doch auf, mit falschen Argumenten falsche Steuersenkungen zu rechtfertigen.
Mir ist ganz aktuell der Bericht des Wirtschaftsministeriums über deutsche Direktinvestitionen in anderen Ländern im ersten Halbjahr 1991 auf den Tisch gekommen. Siehe da, meine Damen und Herren: Kräftiger Abzug von Investitionen aus dem Lande Baden-Württemberg, kräftige Direktinvestitionen der Ausländer im Lande Nordrhein-Westfalen.
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- Wollen Sie denn behaupten, daß die Vermögen-und die Gewerbekapitalsteuer in Baden-Württemberg höher als in Nordrhein-Westfalen sind?
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Sie ersehen aus diesem Beispiel, daß eine simple Ableitung der Stärke unseres Produktionsstandortes aus Statistiken über Direktinvestitionen völlig unbrauchbar ist.
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Ein Letztes zu diesem Thema: Es trifft auch nicht zu, daß es in anderen Ländern keine ertragsunabhängigen Steuern gäbe. Das einzige, was zutrifft, ist, daß diese Steuern in anderen Ländern andere Namen haben. Sie heißen z. B. Rohvermögensteuer, Einwohnersteuer, Grundsteuer oder, in Frankreich, Taxe professionelle. Nein, nach dem Motto „Klagen ist das Lied der Kaufleute" wird von Unternehmen und Verbänden natürlich über die Steuerlast geklagt. Das nehme ich denen auch gar nicht übel. Aber leider hat sich nun die Bundesregierung an die Spitze dieses Klagechors gestellt. Das führt natürlich dazu, daß auch seitens der Wirtschaft nun um so mehr und um so lauter geklagt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich mit dein Herumnörgeln am Produktionsstandort Deutschland aufzuhören. Dieses Miesmachen führt uns doch nicht weiter.
Stellen Sie doch die unbestreitbaren Vorteile unseres Produktionsstandortes klar heraus. Machen Sie deutlich, daß es sich lohnt, in Deutschland zu investieren. Machen sie deutlich, daß die Unternehmen in Deutschland für ihre in der Tat nicht niedrigen Steuern mehr und bessere öffentliche Leistungen als die Unternehmen in anderen Ländern erhalten. Eine gute öffentliche Infrastruktur, ein hervorragendes Ausbildungssystem, eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung
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und nicht zuletzt auch der soziale Friede, dies alles zusammen sind Punkte, die unserer Wirtschaft Vorteile und bares Geld bringen. Das hat auch etwas mit der Steuerlast zu tun.
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Warum gehen Unternehmen ins Ausland? - Ein Beispiel bringt die „Bonner Rundschau" vor wenigen Tagen. Sie berichtet von einem großen Konzern, der im Raum Stuttgart für eine neue Fabrik 100 Fachar4592 
beiter gesucht und sie vor allem wegen der Wohnungsknappheit nicht gefunden hat.
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Der Konzern hat es dann vorgezogen, nach Spanien zu gehen. Wohnungsnot mit über 2,5 Millionen fehlenden Wohnungen, nicht aber eine zu hohe Belastung mit Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, das ist doch die Lebenswirklichkeit in Deutschland!
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Wie Sie es auch drehen und wenden, Mehrwertsteuer hoch und Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer runter: Zu dieser Kombination sagt doch selbst der Herr Geißler, sie sei schlimmer als der Flugbenzinskandal. Wo Herr Geißler recht hat, hat er recht.
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Die Bundesregierung sieht selber, daß diese Wahrheit unseren Bürgern nicht zumutbar ist. Deswegen versucht sie, den Zusammenhang zwischen Vermögensteuersenkung und Mehrwertsteueranhebung zu leugnen. Neuerdings heißt es, die neuen Steuervergünstigungen würden mit Subventionsabbau bezahlt.
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Dies ist nun wirklich falsch, liegt doch inzwischen schwarz auf weiß auf dem Tisch, daß von dem groß angekündigten Abbau der Subventionen fast nichts außer Luftbuchungen und Zahlenakrobatik übriggeblieben ist.
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Das, was erreicht wurde, wird allenfalls in späteren Jahren kassenwirksam. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß Sie, und zwar noch im ersten Jahr, 7 Milliarden DM hereinholen? - Das ist doch lächerlich. Außerdem hatten Sie doch verkündet, Sie wollten mit dem Subventionsabbau den Haushalt sanieren und nicht schon wieder neue Steuervergünstigungen bezahlen.
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In den Zeitungen heißt es dazu: „Subventionsabbau im Nebel", „Möllemanns Milliarden-Flop" , „Keinen Sinn fürs Sparen" und,
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besonders schön, „Möllemanns Schrumpfliste". Das ist nicht von mir; es ist von der „Wirtschaftswoche". Nein, da kann man nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen!
Oder nehmen Sie die FAZ. Dort heißt es: Die bürgerlich-liberale Koalition läßt keine Gelegenheit aus, Abgaben und Schulden in die Höhe zu treiben.
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- Recht hat die FAZ, meine Damen und Herren! Sie hören das nicht gern, aber es ist trotzdem wahr. Sie sind eine Schuldenkoalition,
({34}) Sie sind eine Steuererhöhungskoalition;
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nur eines sind Sie wahrlich nicht, meine Damen und Herren,
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nämlich eine Sparkoalition.
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Und warum - so fragen wir mit der „Süddeutschen Zeitung" - ist der Subventionsabbau so unzureichend?
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Sie werden heute nicht ernsthaft behaupten können, daß Sie die 7 Milliarden DM Senkung von Vermögen-und Gewerbekapitalsteuer mit Subventionsabbau finanzieren. Machen Sie sich bitte nicht lächerlich.
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Weil Sie nun nicht sparen und weil Ihr Subventionsabbau so kläglich ist, erhöhen Sie die Mehrwertsteuer.
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Graf Lambsdorff geniert sich ja auch nicht, offen zu sagen, daß man die Mehrwertsteuer braucht, um die Unternehmensteuern zu senken. Aber, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, was Graf Lambsdorff ungeniert sagen darf - ich glaube nicht, daß Sie als angebliche Volkspartei mit dieser Aussage vor Ihre Wähler hintreten können.
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Schließlich: Zur Ehrlichkeit in der Finanzpolitik gehört auch, daß Sie sich mit der Mehrwertsteueranhebung nicht länger hinter Europa verstecken. Das wissen wir alle: Sie haben sich diesen Beschluß in Europa bestellt; es ist nun Ihre Aufgabe, nach Brüssel zu gehen und diesen Beschluß wieder umzutauschen. Noch ist es Zeit. Der EG-Beschluß ist eine reine Absichtserklärung, aber noch lange nicht europäisches Recht.
Ihre Mehrwertsteuererhöhung ist auch ökonomisch verfehlt. Erinnern Sie sich an die Anhörung der ökonomischen Sachverständigen? Alle - und vorneweg die Deutsche Bundesbank - haben schwere ökonomische Bedenken geltend gemacht, denn die Mehrwertsteuererhöhung führt zu einem weiteren Anstieg der Inflationsrate und zu einer realen Entwertung der Ersparnisse. Für die Wirtschaft hat das vor allem zwei Auswirkungen:

Erstens. Die Lohnkosten werden steigen. Jeder Unternehmer weiß doch, daß eine höhere Inflationsrate in die Tarifverhandlungen eingeht und daß damit die Mehrwertsteuererhöhung auf dem Verhandlungstisch der Tarifparteien landet.
Die zweite Wirkung: Auch die Zinskosten der Wirtschaft werden höher sein. Die Bundesbank hat bereits deutlich zu erkennen gegeben, daß sie den durch die Mehrwertsteuererhöhung ausgelösten Inflationsruck nicht tatenlos hinnehmen wird.
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Höhere Löhne und höhere Zinsen werden im Ergebnis unsere Wirtschaft auf der Kostenseite stärker belasten, als sie durch die Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer entlastet wird, meine Damen und Herren.
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Schließlich: Entlastet werden durch Ihre Vorschläge vor allem die Großunternehmen, und die kräftig.
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85 % der Betriebe - das sind die kleinen und mittleren Unternehmen -({45})
haben von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nichts, weil sie durch die Freibeträge schon jetzt von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt sind.
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- Herr Uldall, das hat zu unseren Zeiten begonnen!