Preusker (vizepräsident), 1960-02-10:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten betreffend die Deutsche Einheit angelangt. Gestatten Sie mir als Ihrem Präsidenten, das eine hinzuzufügen: ich glaube wirklich, daß diese Debatte ihren Eindruck nicht verfehlen wird.
Wir haben nun noch über die weitere Behandlung der beiden Anträge der Fraktion der Freien Demokraten auf Umdruck 466 und Umdruck 467 zu entscheiden. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird vorgeschlagen, beide Anträge an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen; die Antragsteller haben dem zugestimmt. Ich bitte diejenigen, die mit dieser Überweisung einverstanden sind, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir haben dann noch einige Vorlagen auf der Tagesordnung, die ohne Debatte verabschiedet werden können. Ich rufe zunächst den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) ({1}).
Auf eine mündliche Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt, den Entwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer dieser Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über Leistungen zugunsten norwegischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind. ({2})
Ein interfraktioneller Vorschlag geht dahin, auf Begründung und Aussprache in der ersten Beratung zu verzichten. Es wird weiter vorgeschlagen, den
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Preusker
Entwurf an den Ausschuß für Wiedergutmachung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Leistungen zugunsten dänischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind ({3}).
Wer auch hier dem Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuß für Wiedergutmachung als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als mitberatenden Ausschuß zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist beschlossen.
Als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung rufe ich den Punkt 5 auf:
Beratung der Sammelübersicht 16 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({5}).
Wer dem Antrag des Ausschusses für Petitionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 11. Februar 1960, 18 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.