Ruth Fuchs (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wer uns heute zuhört, hat sehr schnell erkannt und begriffen, welches der
tatsächliche Anlass der heutigen Aktuellen Stunde ist. Es
ist Wahlkampf und Horst Seehofer hat zum falschen Zeitpunkt unvorsichtiger- und unbedachterweise die Wahrheit
über die zukünftige Entwicklung der Rentenbeiträge und
über einige sensible Bereiche der Gesundheitspolitik gesagt. Mit der Wahrheit ist es aber so eine Sache: Jeder hat
seine und vor allem in Wahlkampfzeiten scheint sie für
diejenigen, die an die Macht wollen, das bestgehütete Geheimnis zu sein.

So gesehen bin ich Herrn Seehofer für seine Meinungsäußerung sehr dankbar. Auch wenn er auf höheren
Befehl hin seine Aussagen korrigieren musste, ist trotzdem eines erreicht worden - das finde ich sehr gut -: Die
Öffentlichkeit ist durch die Medien lange nicht mehr so





gut und ausführlich über die Wahlversprechen der Parteien und das, was hinter ihnen steckt, informiert worden
wie durch die so genannten unvorsichtigen Worte des Sozial- und Gesundheitsexperten Seehofer.

Seine Einschätzung, dass die Sozialversicherungssysteme zunehmend in Finanznot gerieten, wenn die Massenarbeitslosigkeit nicht konsequent zurückgedrängt werden könne, ist richtig. Er hat nur vergessen, Folgendes zu
sagen: Mit den Vorschlägen der Union, auf die letzte Stufe
der Ökosteuer ersatzlos zu verzichten und den Niedriglohnsektor massiv auszubauen, kommt kein Geld in die
Rentenkassen. Im Gegenteil: Dem Rentensystem werden
Einnahmen entzogen. Wenn Stoiber dann noch verkündet,
die Ruhestandsgehälter ungeschmälert zu lassen, dann
würde das automatisch zu höheren Rentenbeiträgen führen.

Der Kollege Blüm hat in der Debatte am letzten Donnerstag, in der es um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme ging, eigentlich klare und deutliche Worte
dazu gesagt. Schade ist nur, dass in der Union anscheinend niemand mehr auf ihn hört. Ich weiß, dass die PDS
damals dem demographischen Faktor in Blüms Rentenkonzept sehr kritisch gegenüberstand. Aber im Vergleich
zu dem, was die Union für die Zukunft der Rentenversicherung anzubieten hat und was Rot-Grün als RiesterRente verkauft, war Blüms Rentenkonzept das kleinere
Übel.

Nun ein paar Worte zu dem Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diesbezüglich hat Kollege
Seehofer, als er gesund in die Politik zurückgekehrt ist,
durchaus einige Wahrheiten ausgesprochen. Wenn er sagt
- ich zitiere aus der Ausgabe der „Welt“ vom 10. Juni -:
„Viel zu sehr haben wir uns als Politiker um die finanziellen Probleme des Systems gekümmert und zu wenig um
das medizinisch Notwendige“, dann kann ich daran nichts
Falsches finden.

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Natürlich ist es wahr, dass in den zurückliegenden Jahren,
schon weit vor Rot-Grün, die Bürokratie im Gesundheitswesen unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Sie ist
für Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen
zu einer regelrechten Qual geworden. Hier etwas zu verändern sollte unser aller Anliegen sein.

Nur, das Problem ist Folgendes: Die Einsichten von
Herrn Seehofer bewirkten nicht, auch andere grundlegende Fehlvorstellungen der Union in der Gesundheitspolitik kritisch zu bewerten. Im Gegenteil: Auch er will
den Patienten „mehr Gestaltungsspielraum geben“. Das
hört sich gut an, um nicht zu sagen: Es ist sogar verführerisch. - Zur Wahrheit gehört dann aber auch, zu erklären,
was sich tatsächlich dahinter verbirgt. In der Realität heißt
das für die Versicherten: Die Union will erneut steigende
Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen einführen. Allerdings werden sie jetzt unter dem schönen Begriff einer
größeren Wahlfreiheit der Versicherten angeboten: Versicherte sollen über den Umfang ihres Versicherungsschutzes eigenverantwortlich entscheiden können.

Was das bedeutet, ist von der Parlamentarischen
Staatssekretärin gesagt worden; ich brauche das nicht zu

wiederholen. Ich bekräftige nur noch eine Feststellung
von ihr: Junge und gesunde Versicherte werden dies vielleicht gut finden, aber das Solidarsystem setzen Sie damit
aufs Spiel. - Da können Sie, lieber Kollege Bauer, das Gegenteil behaupten. In der Praxis ist es so.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel dafür, dass Sie das Solidarsystem infrage stellen. Mit dem Ansinnen, Versicherten ein Wahlrecht zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip einzuräumen, zerstören Sie - da beißt
die Maus keinen Faden ab; das ist so - die Solidargemeinschaft.

({1})

Wie sagte Ihr Kollege Norbert Blüm in der Debatte am
letzten Donnerstag von diesem Platz aus? Ich zitiere:

Der Sozialstaat muss verteidigt werden. Er ist ein
kultureller und wirtschaftlicher Stabilisator...

({2})

Marktwirtschaft ist ohne Sozialstaat überhaupt nicht
möglich.

({3})

Meine Damen und Herren von der Union, wo er Recht hat,
hat er Recht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})