Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Körper, Sie müssen schon stehen bleiben. Sonst läuft meine Uhr weiter.

Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe nicht aus dem Gremium berichtet, sondern Frau Stokar geraten, einmal
Herrn Ströbele zu fragen, ob er in einem einschlägigen
Gremium geschwiegen habe.

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Ich habe ihr einen Rat gegeben, wen sie befragen soll.

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- Regen Sie sich doch nicht so auf!

Ich habe des Weiteren gesagt: Wenn er sagt, er habe
geschwiegen, solle sie ihn fragen, ob er sich bewusst gewesen sei, dass er der Onlinedurchsuchung zugestimmt
habe. Das war meine Rede. Ich weiß, was ich sage.

({2})

Nun zu Ihrer zweiten Frage: Sie haben etwas gesagt,
was ich weder bestätigen noch verneinen kann, nämlich
dass von dem damals eingeführten Instrument der
Onlinedurchsuchung einmal Gebrauch gemacht worden
sei. Das haben Sie gesagt, nicht ich.

Dies sei in einem Zusammenhang geschehen, als Herr
Schily - das sagen Sie -, der die Onlinedurchsuchung
eingeführt hat - das sage ich -, nicht mehr im Amt gewesen sei. Das stimmt doch?

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Das konnte aber doch nur geschehen, nachdem Herr
Schily die Onlinedurchsuchung mit Ihrer Unterstützung,
Herr Kollege Körper, eingeführt hat. Habe ich recht? Danke.

({4})

Quod erat demonstrandum, was zu beweisen war, Herr
Körper. Darum ging es mir in meiner Rede.

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Jetzt komme ich noch auf etwas anderes zu sprechen:
home-grown terrorism. Der Umstand, dass der Terror für
jeden erkennbar bei uns angekommen ist, zeigt auch,
dass es höchste Zeit war, das zu tun, was Innenminister
Schäuble mit großer Energie und großem Erfolg begonnen hat, nämlich die Islamkonferenz einzuberufen. Die
Islamkonferenz ist der Beginn eines dringend nötigen
Dialogs mit dem Islam, um zu klären, welche Werte in
unserer Gesellschaft gelten und welche Position der Islam auch in Bezug auf Terror und Sicherheitsgefährdungen einnehmen muss. Diese Islamkonferenz hat mehrfach stattgefunden und muss fortgeführt werden. Das ist
ein Erfolg dieser Koalition.

Die Gewaltbereitschaft und die Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund nehmen zu. Das wissen wir seit vielen Jahren. Wir müssen
heute zugeben - ich glaube, darin sind wir uns einig -,
dass das auch das Ergebnis einer jahrzehntelang versäumten konsequenten Integrationspolitik ist.

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Jetzt haben wir mit den Zuwanderungsgesetzen und mit
der Integrationspolitik ernst gemacht. Wir haben gesagt:
Integration heißt nicht nur Fördern, sondern auch Fordern. Wer der Forderung nicht nachkommt, kann Sanktionen zu spüren bekommen. Ich halte das für sehr wichtig. Das wird uns weiterbringen. Nur, wir lernen dabei:
Ernst genommene Integration - das ist vielleicht auch
der Grund, warum jahrzehntelang nichts gemacht wurde - ist mit all den Sprachkursen und Staatsbürgerkursen
ein sündhaft teures Geschäft für den Staat. Dennoch
müssen wir es machen. Hunderte von Millionen Euro
werden wir ausgeben müssen, weil alles andere uns noch
mehr Probleme schafft.

Der Visamissbrauch ist allen noch in Erinnerung.
Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, dass zusätzliche Berater der Bundespolizei für Sicherheitsfragen im Visumverfahren zur Verfügung stehen sollen.
Das zuständige Innenministerium und das Auswärtige
Amt haben lange verhandelt, wer das bezahlen soll. Die
Verhandlungen sind übrigens noch nicht abgeschlossen.
Frau Hagedorn, ich bitte Sie, Ihr Augenmerk darauf zu
richten, dass nicht ein Buchhalterstreit zwischen zwei
Ministerien fortgesetzt wird. Wir wollen gemeinsam die
zusätzlichen Kontrolleure in den Visastellen haben. Das
darf nicht daran scheitern, dass sich zwei Häuser bekriegen und ein Haus dem anderen die Kosten aufbürden
will. Ich bitte, das Thema im Auge zu behalten. Wir bestehen darauf, dass die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt werden.

Ich möchte zum Schluss noch ein wichtiges Projekt
der Bundesregierung ansprechen, nämlich den Aktionsplan Deutschland Online und E-Government.

({7})

Ziel der Bundesregierung ist die elektronische Kommunikation sowohl zwischen dem Bund, den Ländern und
den Kommunen als auch mit den Bürgern. Die muss verbessert werden.

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- Das wird gemacht. - Frau Stokar, ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist, dass wir die IT-Systeme
harmonisieren und verbessern.

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Das ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig.
Zum E-Government gehört auch die bereits beschlossene Einführung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen. Weiter wird die Einführung der
elektronischen Personalausweise mit digitaler Signatur
dazugehören. Dies alles ist ein Sicherheitsgewinn und
ein Effizienzgewinn, worauf wir großen Wert legen.
Dies werden wir in der nächsten Zeit einführen.

Wir sollten bei der Gelegenheit nicht versäumen, uns
für all das zu bedanken, was die Sicherheitsbehörden
und das Innenministerium im Verbund mit uns im Innen11456
ausschuss für die Sicherheit Deutschlands getan haben.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit.

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