lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Czaja, wir sehen in der Novelle einen wichtigen Schritt der Sozialreform, d. h. nicht eine Verschlechterung, sondern nach Möglichkeit eine Verbesserung der Leistungen des Gesetzes.
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Meine Damen und Herren, es wird in diesem Zusammenhang auch zu prüfen sein, wie für die Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge eine befriedigende Regelung gefunden werden kann. Gerade darüber hatten wir uns ja heute morgen in der Fragestunde unterhalten. Das gilt auch für die andere Frage aus der Fragestunde von heute morgen, wie die Mietbeihilfen für Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden, namentlich auch für Studenten, geregelt werden können. Dabei sollte nach meiner Meinung entschieden werden, ob Mietbeihilfen zu den Ausbildungskosten im Rahmen der Ausbildungsförderung gehören oder ob Beihilfen im Rahmen des Wohngeldgesetzes geleistet werden sollten. Neben diesen materiellen Fragen steht gleichwertig die Forderung nach Vereinfachung, Verbilligung und vor allen Dingen auch Beschleunigung des Wohngeldverfahrens. Das Gesetz sollte daher eine Fassung erhalten, die den verstärkten Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen ermöglicht.
Meine Damen und Herren, für eine umfassende Novellierung des Wohngeldgesetzes, wie ich sie für erforderlich halte, ergeben sich also noch viele Fragen, die in der Vorlage Drucksache VI/2 nicht berücksichtigt worden sind. Deshalb brauchen wir eine umfassende Vorlage, wie sie die Bundesregierung vorbereitet.
Nun noch einen besonderen Hinweis. Da ein solches Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf und die Länder die Hälfte der Kosten aus diesem Gesetz zu tragen haben, sollte den Ländern auf jeden Fall die Möglichkeit erhalten bleiben, bereits beim ersten Durchgang im Bundesrat dazu Stellung nehmen zu können; denn auch der Bundestag wird doch darauf Wert legen, die Stellungnahme des Bundesrates zu kennen, wenn er seine Beratungen beginnt.
Welche finanziellen Mehraufwendungen mit dem Antrag aus der Vorlage VI/2 verbunden sein werden, dazu äußern sich die Antragsteller leider nicht. Herr Abgeordneter Geisenhofer hat das ja ausdrücklich bestätigt. Nach vorsichtigen Schätzungen in meinem Hause werden die für Bund und Länder aus dieser Vorlage zu erwartenden Mehrausgaben insgesamt etwa 500 Millionen DM betragen. Schon daraus ergibt sich doch, daß eine Novelle zum Wohngeldgesetz mit erheblichen finanziellen Mehraufwendungen verbunden ist, die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert sein müssen. Davon hängt auch die Novellierung des Gesetzes ab.


Es sollte auch nicht Übersehen werden, daß zwischen der Gewährung von Wohngeld, die man gelegentlich auch „Subjektförderung" nennt, und der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus, „Objektförderung" genannt, wohnungspolitisch ein enger Zusammenhang besteht. Auch darauf wird Rücksicht zu nehmen sein. Denn über das Verhältnis von Objekt- und Subjektförderung ist ja gerade in der letzten Zeit mit Recht lebhaft diskutiert worden. Es ist bezeichnend, daß Herr Abgeordneter Geisenhofer in diesem Zusammenhang für München ein besonderes Wohnungsbauprogramm von jährlich 10 000 Wohnungen gefordert hat. Auch hier besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang zu der Vorlage.
Lassen Sie mich deshalb darauf Bezug nehmen, daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, daß wir ein langfristiges Wohnungsbauprogramm aufstellen und mit den Ländern abstimmen werden. Diese Wohnungsbauprogramm geht davon aus, daß der Wohnungsbau eine langfristige Aufgabe des Bundes bleiben wird, wie es der Jahreswirtschaftsbericht 1968 bereits mit gebührendem Nachdruck betont hat. Dieses Programm muß sich an den Ergebnissen der Wohnungszählung von 1968 orientieren und muß nach dem Bedarf ausgerichtet sein. Schon die bisher vorliegenden Einzelergebnisse lassen doch erkennen, daß der Bedarf höher sein wird, als bisher angenommen wurde. Ich kann im Grunde genommen nur das unterstreichen, was in der Begründung der Vorlage Drucksache VI/2 ausgeführt ist. Ich darf das mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, kurz zitieren. Es heißt in der Begründung zu § 1 Nr. 8:
Vor allem in den Großstädten mit einer Million und mehr Einwohnern ({1}), aber auch in anderen Gebieten, entspricht das Angebot an Wohnraum nach wie vor noch nicht dem vorhandenen Bedarf.
Ich hätte es allerdings sehr begrüßt, meine Damen und Herren, wenn diese Erkenntnis, die mit meiner Meinung völlig übereinstimmt, von den Antragstellern schon früher vertreten worden wäre.
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Ich glaube, manches Gesetz wäre in diesem Hause dann anders ausgefallen, und wir hätten uns in der Gesetzgebung vielleicht besser dem Bedarf anpassen können. Herr Abgeordneter Schmidt hat nach meiner Meinung mit Recht darauf hingewiesen. Es muß doch das Ziel unserer Wohnungspolitik sein, eine Versorgung am Wohnungsmarkt zu erreichen, die es jedem Bürger ermöglicht, seine Wohnung frei wählen zu können, eine Wohnung, die der Größe seiner Familie angemessen ist. Durch entsprechende Objekt- und Subjektförderung muß zudem sichergestellt werden, daß auch einkommensschwache Mieter die Miete für familiengerechte Wohnungen tragen können. Deshalb ist es eine Aufgabe der öffentlichen Hand, den öffentlich geförderten Wohnungsbau verstärkt und langfristig fortzusetzen.
Das Wohnungsbauprogramm muß daher von dem tatsächlichen örtlichen Bedarf und von den persönlichen Bedürfnissen unserer Bevölkerung ausgehen. Nach unserer Auffassung muß der Bau von Wohnungen für kinderreiche Familien, junge Ehepaare, alte und alleinstehende Menschen sowie körperlich Behinderte besondere Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung wird dabei auch in Zukunft die Bildung von Eigentum für breite Bevölkerungsschichten durch die öffentliche Förderung von Eigentumswohnungen und Eigenheimen nachdrücklich unterstützen.
Wir werden für ein solches Wohnungsbauprogramm auch das Zweite Wohnungsbaugesetz ändern müssen, und wir sollten endlich, meine Damen und Herren, von den starren Bindungen der langen Dringlichkeitskataloge wegkommen. Wir sollten dieses System, das man gelegentlich - vielleicht etwas diskriminierend - „Töpfchenwirtschaft" genannt hat, verbessern; denn wir müssen zu einer gezielten Förderung gelangen, die an dem örtlichen Bedarf ausgerichtet ist und nach den von mir genannten subjektiven Bedarfskategorien flexibel gehandhabt werden kann. Wir müssen auf jeden Fall aufpassen, daß wir nicht am Bedarf vorbeibauen. Deswegen werden wir bei der Novellierung des Bundeswohnungsbaugesetzes auch an eine Änderung der Einkommensgrenzen denken müssen.
Ich habe das ausgeführt, meine Damen und Herren, um deutlich zu machen, daß die Änderung des Wohngeldgesetzes nicht für sich isoliert betrachtet werden darf, sondern daß sie in unsere wohnungspolitischen, aber auch in unsere städtebaulichen Gesamtvorstellungen einbezogen werden muß. Denn alle diese Vorhaben, die doch mit finanziellen Aufwendungen verbunden sind, müssen im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert werden. Dabei dürfen wir natürlich auch das Städtebauförderungsgesetz nicht vergessen, dessen Notwendigkeit ja alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses wiederholt betont haben.
Ich halte es für notwendig, auch in diesem Gesetz einen finanziellen Rahmen der Bundesverpflichtung festzulegen, damit die Länder und Gemeinden sich daran orientieren können und so die Möglichkeit haben, über ihre Prioritäten rechtzeitig und richtig zu entscheiden. Weiter halte ich es für notwendig - auch das gehört nach meiner Meinung in ein solches Programm -, die Modernisierung und Instandhaltung des Althausbesitzes künftig in verstärktem Maße auch über den Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes hinaus zu fördern. Hier, meine Damen und Herren, möchte ich die wichtigsten Schwerpunkte der zukünftigen Wohnungsbaupolitik sehen, die doch alle miteinander in einem sehr engen Zusammenhang stehen. Das sollte bei der Beratung der Vorlage Drucksache VI/2 nicht außer acht gelassen werden.
Sicherlich wird es sich empfehlen, die Beratung dieser Vorlage im Ausschuß mit den Beratungen der angekündigten Regierungsvorlage zu verbinden.
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