Doris Barnett (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier weniger über die US-Wahlen spekulieren, als lieber zum Einzelplan 05 kommen.

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An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal dem Haus, allen voran Minister Maas, seiner Frau Staatssekretärin Leendertse, Herrn Stender und den Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums, aber auch dem Finanzministerium, dem Ausschusssekretariat, meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern und besonders unseren eigenen Mitarbeitern für die unermüdliche und tolle Zusammenarbeit danken. Und es freut mich – das sei auch an dieser Stelle gesagt –, dass zwischen Auswärtigem Amt und dem BMF endlich die Personalreserve angegangen wird.

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Es ist mein letzter Haushalt, den ich hier einbringe. Er hat ein Volumen von inzwischen über 6,3 Milliarden Euro, die angesichts der Weltlage auch dringend gebraucht werden. Das Auswärtige Amt besteht nun seit 150 Jahren und ist heute ein modernes Ministerium mit einem sehr umfangreichen Betätigungsfeld, auf dessen einzelne Aspekte ich nur punktuell eingehen werde.

Das Amt koordiniert sich mit und finanziert internationale Organisationen in der Bekämpfung von humanitären Krisen, die auch 75 Jahre nach der Gründung der UNO nicht weniger geworden sind – im Gegenteil. Humanitäre Hilfen und auch Krisenvermeidung und Prävention haben nicht nur für diese Bundesregierung, sondern auch für die sie tragenden Fraktionen einen hohen Stellenwert. Wir sind froh darüber und halten es für richtig, den Ansatz für 2021 von vornherein um 170 Millionen Euro anzuheben und nicht unterjährig auf überplanmäßige Erhöhungen zu setzen. Der Mittelansatz beträgt nun insgesamt 2,54 Milliarden Euro. Dass diese Gelder gut angelegt sind, begreift jeder, der das Elend in der Welt gesehen hat und versteht, dass wir damit auch den Migrationsdruck abmildern.

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Kein Mensch gibt freiwillig seine Heimat auf, außer er oder sie wird – oft mit Gewalt – vertrieben oder die Lebensgrundlagen sind umweltbedingt vernichtet. Steine machen nicht satt.

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Aber wir helfen nicht nur den Bedrängten. Wir wollen Krisen erst gar nicht entstehen lassen. Da unterstützt uns nicht nur das Zentrum für Friedenseinsätze, das wir mit zusätzlichen 6,5 Millionen Euro für Beobachter weiter stärken. Besonders wichtig war uns, auch die Phase III des Krisenvorhersageprogramms Preview mit 20 Millionen Euro weiter zu finanzieren. Mittlerweile sind nämlich andere Länder an diesem Programm interessiert und wollen unsere Erfahrungen nutzen. Spannungen und Gefahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken, kann nicht nur Geld sparen, sondern auch menschliches Elend verhindern.

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Dass bei uns der Mensch im Mittelpunkt steht, sieht man daran, dass wir den Titel „Menschenrechte“ auf jetzt 20 Millionen Euro verdoppelt haben und die Stellen für Menschenrechtsreferenten an Schwerpunktbotschaften einrichten.

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Apropos Botschaften: Diesen stellen wir 6 Millionen Euro mehr für Kleinstmaßnahmen zur Verfügung, weil wir gesehen haben, dass vor Ort oft genug mit sogenanntem kleinem Geld viel Gutes bewirkt werden kann. Es kann Schulmaterial gekauft, ein Brunnen für sauberes Wasser gebohrt werden usw.

Gerade in Afrika müssen wir uns stärker engagieren, nicht nur, weil es die Wiege der Menschheit ist, sondern weil es ein – in der Alterszusammensetzung – sehr junger Kontinent mit vielen jungen Menschen ist, die begierig sind, zu lernen. Dafür haben wir die Expertise unserer hervorragenden Kultur- und Bildungsmittler zur Verfügung. Der DAAD engagiert sich unter anderem verstärkt in Westafrika, weshalb wir seinen Etat um 6,5 Millionen Euro aufstocken. Die Regionalforschung wollen wir mit 250 000 Euro unterstützen, und auch das Goethe-Institut leistet auf dem afrikanischen Kontinent hervorragende Arbeit.

Allerdings kam es pandemiebedingt zu erheblichen Einnahmeausfällen, die wir im zweiten Nachtragshaushalt bereits mit eingeräumten 70 Millionen Euro auffangen konnten, von denen – sparsam, wie Goethe ist – aber nur ein kleiner Teilbetrag gebraucht wurde. Den Rest halten wir für die vorhersehbaren Ausfälle im nächsten Jahr zur Verfügung. Die Pandemie zwang nicht nur uns zu einem anderen Arbeiten; auch die Angebote vom Goethe-Institut wurden dauerhaft umgestellt, weswegen wir für die institutionelle Förderung weitere 3,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch unsere Auslandsschulen mussten wegen des Virus den Unterricht umstellen und hatten darüber hinaus auch Einnahmeausfälle. Das kompensieren wir jetzt mit 26 Millionen Euro zusätzlich.

Wie ich vorher schon sagte, steht bei unserem Politikansatz der Mensch im Mittelpunkt, auch in der Außenpolitik. Aus diesem Grund ist sie interessengeleitet, was die Menschen angeht: Menschen, die frei, ohne Angst und mit der Gewissheit leben, dass sie in ihrem Land fair und gerecht behandelt werden, werden in ihrer Heimat bleiben, ihr Land voranbringen und werden friedliche Nachbarn werden. Dabei wollen wir sie unterstützen. So helfen wir mit dem östlichen Partnerschaftsprogramm den Demokratiebewegungen, helfen mit, Bürgerfernsehen aufzubauen, leisten Hilfe bei Seminaren und vieles andere mehr.

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Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro stellen wir jetzt 2 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar nur für die vielen Privatpartner der Zivilgesellschaft in Belarus, und wir unterstützen die Sanierung der Geschichtswerkstatt „Leonid Lewin“ in Minsk mit 1,5 Millionen Euro.

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Auch unsere politischen Stiftungen helfen mit, Bürgerinitiativen, Nichtregierungsorganisationen arbeitsfähig zu halten, und stellen Studien und auch Stipendien zur Verfügung. Weltweit wird das für unsere Stiftungen zunehmend schwieriger und auch kostspieliger. Deshalb stocken wir die Mittel dort um insgesamt 9 Millionen Euro auf.

Und ich darf doch davon ausgehen, dass die AfD, die diese Gelder für überflüssig hält und am liebsten ganz gestrichen haben will, für den Fall, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl wieder in den Bundestag kommt, ihrerseits dann keinen Gebrauch von diesen Mitteln machen wird.

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Die schwere Geburt des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten haben wir jetzt geschafft. Allerdings bitte ich darum, dem Amt auch die Chance zu geben, seine Arbeit professionell und in voller Mannschaftsstärke zu beginnen, bevor man es von allen Seiten kritisiert, insbesondere bemängelt, was man alles besser machen müsste. Bei den Vor- und Ratschlägen, die man gibt, hat man nämlich nicht die Pandemie mitbedacht.

Weil es mein letzter Haushalt ist, für den ich Bericht erstatte, habe ich für uns Abgeordnete noch zwei Anliegen. Wir stellen für die wichtigen außenpolitischen Aufgaben unseres Landes viel Geld zur Verfügung; das ist auch gut so. Aber ich habe mit Alois Karl dafür gesorgt, dass der Haushalt auch Mittel für die Arbeit von uns mit den Parlamentarischen Versammlungen von OSZE, Europarat und NATO bereithält. Machen Sie bitte aktiv Gebrauch davon!

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Wir haben in den USA zwei Liegenschaften, die keine Botschaften sind: Das Haus in der Fifth Avenue in New York ist noch eine Baustelle, aber auch das renovierte Thomas-Mann-Haus in Los Angeles steht zur Verfügung. Unsere Beziehungen zu den USA können und sollten wir verbessern, erst recht unter der neuen Regierung. Deshalb sollten auch wir Abgeordnete mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesstaat bzw. aus dem Bundeskongress dieses Haus für den Dialog nutzen. Wir sind auch bereit, weitere Mittel in Höhe von 300 000 Euro zur Verfügung zu stellen, weil sich die anfänglichen Spender zurückziehen.

Parlamentarische Diplomatie braucht kein Schlagwort zu bleiben. Wir können es mit Leben füllen. Sie alle haben es in der Hand. Stimmen Sie dem Einzelplan zu!

Glück auf und vielen Dank.

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