Zuerst hat die Abgeordnete Iris Gleicke das Wort Iris Gleicke (NA), 1992-11-06:
Herr Präsident!
 Meine Kolleginnen und Kollegen! Im Hintergrund unserer heutigen Debatte stehen die Große Anfrage der SPD „Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern" und deren absolut unzulängliche Beantwortung durch diese Bundesregierung.
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Schon der Umfang unserer Anfrage macht deutlich, welch vielfältige Probleme die Kommunalpolitik, die Wohnungswirtschaft, die privaten Vermieter und die Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern beschäftigen. Die Beantwortung durch die Bundesregierung macht lediglich deutlich, wie wenig fundiertes Wissen über diese Probleme besteht.
Ich will Ihnen ja gerne zugestehen, daß in einigen Fällen kein statistisches Material vorhanden ist und daß es auch nicht immer in der Hand des Bundes liegt, dieses zu erheben. Aber zwei Jahre nach der deutschen Einheit ist kein einziges der anstehenden Probleme gelöst,
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sind nicht einmal Weichen für einen sozialen und zukunftsfähigen Wohnungsmarkt in den neuen Ländern gestellt.
Der Wohnungsbau in den neuen Ländern ist fast vollständig zusammengebrochen. Diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, die von ihr selber geschaffenen Investitionshemmnisse, etwa das falsche Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung", zu beseitigen. Sie blockieren mit Ihrem ideologischen Festhalten an diesem Prinzip den wirtschaftlichen Aufschwung und gefährden den sozialen Frieden.
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Trotz des Fehlbestands von ca. 1 Million Wohnungen - das bedeutet einen jährlichen Neubaubedarf von 120 000 Wohnungen - und des enormen Bedarfs an Investitionen in eine qualitativ schlechte BausubIris Gleicke
stanz ist die Bautätigkeit dramatisch rückläufig. Ein Wiederanstieg der Beschäftigtenzahlen in der Bauwirtschaft ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, vielen Handwerksbetrieben fehlen Anschlußaufträge, obwohl die Wohnungsunternehmen sofort große Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsaufträge vergeben könnten.
Wer angesichts dieser Tatsache daherkommt und von einer boomenden Bauwirtschaft im Wohnungsbau redet, verkennt die reale Situation. Die nach wie vor offene und strittige Frage der Altschulden der Wohnungswirtschaft ist ein weiteres Investitionshemmnis.
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Statt dieses Problem endlich anzupacken, verschleppen Sie es und tragen damit zu seiner Verschärfung bei. Denn mit jedem Tag wird dieser Schuldenberg ein Stück höher. Dabei ist nicht einmal geklärt, ob diese Schulden überhaupt rechtmäßig sind.
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Ich frage mich, wie lange Sie eigentlich noch brauchen, um herauszufinden, wie diese Schulden entstanden sind. Nichtsdestotrotz jagt gerade zu diesem Problem eine Presseerklärung der Frau Bauministerin die andere. Um das Chaos perfekt zu machen, erklärt der Bundesfinanzminister genau das Gegenteil.
Sie haben die Wohnungswirtschaft, die Vermieter und Mieter in den neuen Ländern getäuscht, als Sie behaupteten, daß die Erlöse aus der Mieterhöhung nicht zur Bedienung der Altschulden, sondern allein zur Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung eingesetzt würden.
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Tatsache ist, daß es auch über diese zentrale Frage weder einen Kabinettsbeschluß noch eine Vereinbarung mit den ostdeutschen Ländern gibt, die die Bundesregierung bindet.
Auch die öffentlichen Förderprogramme laufen an den Wohnungsunternehmen vorbei, weil eben gerade durch die ungeklärte Altschuldenfrage und die ungeklärten Eigentumsverhältnisse die notwendigen Eigenmittel für die Inanspruchnahme dieser Programme fehlen.
Aber statt diese Hemmnisse zu beseitigen, fällt dieser Regierung nichts weiter ein, als das Programm Aufschwung Ost für den Wohnungs- und Städtebau im Bundeshaushalt 1993 nicht zu verlängern. Das ist unter diesen Voraussetzungen eine Katastrophe.
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Das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Zweiten Grundmietenverordnung für die neuen Länder hat ein weiteres Mal gezeigt, daß sie die wichtigen Probleme der Menschen in den neuen Ländern nicht mit der gebotenen Sensibilität und
einer angemessenen Beteiligung der Betroffenen lösen kann.
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Aber Sie haben sich nicht nur bei den Annahmen der Einkommenssteigerungen total verrechnet; von diesen Einkommenssteigerungen profitiert ja nur ein Viertel der Erwerbstätigen.
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Erst gehen Sie bei Ihren tollen Berechnungen von einer weiteren Einkommenssteigerung aus, und dann diskutieren Sie fröhlich über Lohn- und Gehaltsverzicht. Damit ändern sich auch die Annahmen für das Sonderwohngeld, und darum geht es. Mit dieser Politik gefährden Sie selber die soziale Flankierung der Mieterhöhungen.
Als ob es damit noch nicht genug wäre, stellt der Finanzminister das Wohngeld für Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt zur Disposition.
Sie haben sich selber die Grundlage für die Zweite Grundmietenverordnung zerstört. Ich frage Sie, Frau Bauministerin: Wo bleibt Ihre klare Absage an den Finanzminister? Ich fordere Sie hier und heute auf, klar zu sagen, was Sie unternehmen werden, um diesen sozialpolitischen Horror abzuwenden. Entspricht dieses Tohuwabohu Ihrer Auffassung von solider Politik? Auf dem Bau nennt man eine solche Arbeitsweise treffend „Pfusch". Ich nenne das einen sozialen Skandal.
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Die SPD hat für Sie die Hausaufgaben gemacht. Unser Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Wir fordern im Interesse der neuen Länder einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik.
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Im Klartext fordern wir erstens zusätzlich zu den bisher bereitstehenden Mitteln 10 Milliarden DM im Jahr für ein auf zehn Jahre angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm Ost. Daraus müssen u. a. der soziale Wohnungsbau und die Sanierung von Plattenbauten gefördert werden.
Zweitens fordern wir eine Umfinanzierung der Altschulden in Anlehnung an den sozialen Wohnungsbau der alten Bundesrepublik. Das heißt niedrige Verzinsung und Tilgung bei langen Laufzeiten und befristete Aussetzung dieser Zins- und Tilgungsleistungen. Dafür gewähren die Wohnungsunternehmen langfristige Mietpreis- und Belegungsbindungen. Das garantiert einen angemessenen Bestand an sozial gebundenen Wohnungen auch nach 1995.
Drittens. Bei der Privatisierung von Wohnungen erhalten die Mieter das Vorkaufsrecht. Das Gemeineigentum wird vor dem Verkauf instandgesetzt und modernisiert. Das ist ein faires Angebot.
Viertens. Das Entschädigungsgesetz muß her. Schluß mit dem unsinnigen Rückgabeprinzip! Die Städte und Gemeinden erhalten sofort das Recht zur Ausweisung von Sondergebieten mit besonderer Bedeutung. Für diese Sondergebiete können Vermö10054 

Iris Gleicke
gensansprüche grundsätzlich nur noch entschädigt werden. Die Kommunen müssen endlich handlungsfähig werden. Was sich derzeit abspielt, ist aberwitzig.
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Fünftens. Schutz der Mieter vor unangemessenen Mietpreissteigerungen, die dadurch entstehen, daß sich Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen anhäufen! Da brauchen wir dringend Regelungen. Die Eigenleistungen der Mieter dürfen bei der Berechnung der Beschaffenheitszuschläge nicht berücksichtigt werden. Es ist doch Irrsinn, daß diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen etwas an ihrer Wohnung getan haben, im nachhinein dafür mit höheren Zahlungen bestraft werden.
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Das versteht kein Mensch mehr.
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- Das ist leider so.
Sechstens. Keine Kürzungen der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz oder dem Wohngeldsondergesetz. Wer da rangeht, verkennt die Stimmungen und spielt mit dem Feuer.
Siebentens. Progressionsunabhängiger Abzug von der Steuerschuld bei der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Das ist wohnungswirtschaftlich effizienter und sozial gerechter.
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Gleichzeitig Erhöhung der Mittel für den Eigentumserwerb im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus.
Achtens. Beschleunigung der Planungs- und Entscheidungsabläufe im Wohnungsbaubereich. Die frühzeitige und ausreichende Bürgerbeteiligung und die geordnete städtebauliche Entwicklung werden gewährleistet. Überflüssige bürokratische Hindernisse müssen schleunigst beseitigt werden.
Das, Frau Ministerin, sind unsere Forderungen. Die Menschen bei uns in den neuen Ländern haben einen Anspruch darauf, daß in der lebenswichtigen Wohnungsfrage endlich nach einem klaren Konzept gearbeitet wird. Sie hatten Zeit genug. Aber Sie haben keines. Ihre Wohnungspolitik, Frau Ministerin, kommt mir vor wie ein halbfertiges Haus. Da werkelt alles fröhlich vor sich hin. Da kommt der Maler, bevor die Wände verputzt sind; da wird das Parkett verlegt, bevor noch das Dach gedeckt ist. Das alles ist natürlich sehr teuer, und irgendwann geht der Bauherr pleite. Das, verehrte Frau Ministerin, nennt man dann eine Bauruine.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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