klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein Asienkonzept. Im Rahmen dieses Konzepts findet auch die Förderung und Ausgestaltung der Beziehungen zu Indonesien statt. Indonesien hat mit 200 Millionen Einwohnern die zweieinhalbfache Größe Deutschlands - damit man das auch richtig einordnen kann -, hat als viertgrößtes Land der Erde mit enormem Rohstoffreichtum und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung ein großes Gewicht und nimmt einen herausgehobenen Platz ein.
Es liegt in unserem strategischen Interesse, die guten Beziehungen auszubauen und Indonesien besonders dort zu helfen, wo positive Wirkungen auf die gesamte Region ausstrahlen. Die deutsch-indonesischen Beziehungen sind gut und substantiell; unser politischer Dialog ist eng und vertrauensvoll. Deutschland ist auf Grund des Ansehens seiner kulturellen Traditionen und seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien ein herausgehobenes Partnerland.
Indonesien fällt im Seegebiet zwischen Indien und China eine herausragende Rolle für die regionale Stabilität zu. Die indonesische Marine ist mit umfassenden Überwachungsaufgaben in den weiten Seeräumen des Archipels betraut. Darin sind vor allem auch nichtmilitärische Herausforderungen in der Region eingeschlossen, insbesondere - wie schon erwähnt - Piraterie, Schmuggel und Raubfischerei. Dazu muß Indonesien über angemessene und ausgewogene maritime Fähigkeiten verfügen.
Für eine wirksamere Aufgabenerfüllung in diesen Seegebieten sind hochseefähige und zugleich wetterunabhängige Schiffe und Boote erforderlich. Aus diesem Grund hat Indonesien im November vergangenen Jahres sein Interesse am Kauf auszumusternder deutscher U-Boote bekundet. Die deutsche Marine wird zwischen März 1997 und Juni 1998 vier U-Boote der Klasse 206 außer Dienst stellen; ein U- Boot ist bereits ausgemustert.
Die ASEAN-Staaten, zu denen auch Indonesien gehört, sind nach dem Beschluß des Bundessicherheitsrates von 1985 bei Rüstungsexporten wie NATO-gleichgestellte Staaten zu behandeln.
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Dennoch gilt auch hier, daß jeder Fall einzeln geprüft und entschieden wird.
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Dabei werden die aktuelle politische Lage und Entwicklungen im Empfängerland in die Gesamtbewertung einbezogen.
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Auch die Kriterien und Prinzipien der Europäischen Union und der OSZE zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen finden die gebotene Berücksichtigung.
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Nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten hat die Bundesregierung im Februar 1997 dem Verkauf der fünf U-Boote an Indonesien zugestimmt.
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Sie hat sich dabei insbesondere von fünf Gründen leiten lassen.
Erstens. Es liegt in unserem Interesse, daß Indonesien seinen wichtigen Aufgaben als maritimer regionaler Stabilitätsfaktor wirkungsvoll nachkommen kann.
Zweitens. Militärische Konflikte Indonesiens mit Nachbarstaaten sind aus heutiger Sicht nicht zu befürchten.
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Drittens. Die Bundesregierung hat schon in der Vergangenheit Exportgenehmigungen erteilt, aus guten Gründen vornehmlich für Material der Marine.
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Viertens. Vor diesem Hintergrund und angesichts der guten Beziehungen zu Indonesien gibt es keinen Grund, von der bisherigen Genehmigungspolitik abzuweichen.
Fünftens. Indonesien beabsichtigt, die U-Boote voraussichtlich in Deutschland überholen und instand setzen zu lassen. Dies ist nicht nur ein Gewinn für die Auftragslage unserer Weilten, sondern gibt auch wichtige Impulse zum Erhalt der sicherheitspoParl. Staatssekretär Dr. Klaus Rose
litisch bedeutsamen Fähigkeiten unserer Schiffbauindustrie.
Wenn man das Thema nüchtern betrachtet, wird man die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats nicht kritisieren können.
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