sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 1997-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist interessant, welche sehr unterschiedliche Diktion in der heutigen Auseinandersetzung gewählt wird, gerade auch hinsichtlich dessen, welcher Art das Europa sein soll, das wir uns vorstellen. Damit will ich meinen Beitrag einleiten.
Ich stelle mir ein Europa der Bürgerinnen und Bürger vor, ein Europa, in dem das gilt, was selbstverständlich in der Bundesrepublik Deutschland wie in den anderen Mitgliedsländern gilt, nämlich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in einer bestimmten Form im Maastricht-Vertrag zu verankern. Das wird durch die Verhandlungen der Bundesregierung erreicht werden, die klarmacht, daß zur Förderung von Gleichberechtigung sehr wohl auch hinzukommen kann und teilweise sogar muß, die Rahmenbedingungen zu verändern.
Was wollen wir mehr in Europa erreichen, als die Formulierung, die wir hier mit großer Mehrheit im Bundestag zur Ergänzung des Grundgesetzes in Art. 3 Abs. 2 verabschiedet haben? - Von daher wehre ich mich dagegen, mit einer pessimistischen Grundhaltung an das heranzugehen, was - wie in allen Rechtsbereichen mit kleinen, aber immerhin in die richtige Richtung führenden Schritten - erreicht wird.
Wir haben im Familienausschuß und auch in anderen Ausschüssen - ich kann das gleich für den Europaausschuß mit sagen - um die Beantwortung der Frage gerungen, wie die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und zur Berufsausbildung formuliert werden soll. Ich denke, daß es mit dem bisherigen Sachstand, über den man wahrscheinlich im Lichte der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 22. April 1997 noch einmal nachdenken muß, doch die richtigen Akzentsetzungen gegeben hat.
Wenn Sie, Frau Schewe-Gerigk, das Kalanke-Urteil erwähnt haben, wobei anzumerken ist, daß es Frau Dobberthien ganz anders interpretiert, dann sieht man ja, wie aus der jeweiligen Sicht mit diesen Entscheidungen umgegangen wird.
In dem Urteil ist gesagt worden, daß die starre Quote, so wie sie dort in Bremen festgelegt und verabschiedet worden war, eben nicht mit dem EURecht in Einklang zu bringen ist. Das ist in dieser Entscheidung zum Ausdruck gebracht worden.
Es ist doch wohl selbstverständlich, daß wir uns auf dieser Grundlage nicht dafür aussprechen, so starre Quoten festzulegen, daß wir eventuell mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Konflikt geraten können. Man muß also auch ein wenig deutlich machen, welches die Ausgangslage bei dieser Beratung ist.
Ich möchte - auch mit Blick auf die Realität im Wirtschaftsleben - eines gerade hinsichtlich kleiner und mittlerer Betriebe erwähnen. Malen wir uns doch die Welt nicht anders, als sie tatsächlich ist. So wie sie ist, gibt es häufig große Schwierigkeiten für kleinere Betriebe mit wenigen Beschäftigten, dem nachzukommen, was Sie wollen, nämlich Männer und Frauen zu beschäftigen. Wenn wir dann Regelungen schaffen, die zum Beispiel Mindestentschädigungssummen von drei Monatsgehältern und mehr für den Fall einer Diskriminierung ins BGB aufnehmen, dann werden wir damit nur erreichen, daß man versucht, spitzfindig zu argumentieren - ich selbst habe zehn Jahre lang Personalverantwortung für 2000 Mitarbeiter getragen - und auf dem Papier alles so zu machen, daß man einen vielleicht berechtigten Anspruch von Frauen hintergeht.
Wir brauchen ein ganz anderes Klima. Wir müssen doch Rahmenbedingungen schaffen, mit denen wir es Betrieben erleichtern - nicht abschrecken, sondern erleichtern -, Frauen an den richtigen Stellen zu beschäftigen.
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Dazu möchte ich beitragen, natürlich unter Berücksichtigung der Entscheidungen, die der Europäische Gerichtshof ja in einer jetzt schon lange ausgeprägten Rechtsprechung entwickelt hat. Da gebe ich Ihnen recht: Hier müssen wir den heute geltenden § 611a BGB überdenken, weil die jüngste EuGHEntscheidung in einigen Punkten klarmacht, daß es mit der Begrenzung nach oben so nicht bleiben kann. Das sage ich auch ganz offen; denn man soll nicht Regelungen verteidigen, von denen man weiß, daß sie so nicht Bestand haben und daß man sie ändern muß.
Dennoch gibt es in dem Gesetzentwurf, der heute von der SPD vorgelegt worden ist, eine Reihe von Punkten, über die man sich wirklich auch sehr kritisch auseinandersetzen muß. Ich frage auch: Bringt es Frauen wirklich etwas, wenn man jetzt eine Regelung allein unter dem Aspekt macht, wie man eventuell - eher theoretisch und auf dem Papier - für Frauen etwas tun kann, was aber über das weit hinausgeht, was der Europäische Gerichtshof an Anforderungen aufstellt? Hier marschiert man in eine andere Richtung, weil dies unter dem Strich - man wird ja später eine Bilanz ziehen können - nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft führen wird.
Hier können wir so viele Gesetze machen, wie wir wollen. Die Realität verändern wir aber durch ein entsprechendes Klima sowie dadurch, daß wir sagen, wie wichtig und welch eine Bereicherung es gerade für das Berufsleben ist, wenn es ein Miteinander von
Frauen und Männern nicht nur in unteren Bereichen, sondern gerade auch in Führungsgremien gibt. Da helfen uns keine Gesetze, in denen steht, daß mehr Frauen in den Bundestag oder in Führungsgremien kommen. Da ist Überzeugungsarbeit erforderlich. Wir brauchen dazu auch Debatten, aber nicht in einer Sprache, die, was Frauen und Frauenkampf angeht, aus den 70er Jahren stammt.
Vielen Dank.
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