hans-peter repnik (NA), 1995-03-28:
Nein, ich habe gar nichts zurückzunehmen.
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Ich habe den Jäger 90 als eines von mehreren Beispielen hier angeführt. Sie haben den Jäger 90 erneut eingebracht.
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Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier,
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ich möchte Sie bitten, gerade im Hinblick auf den Jäger 90 aus zwei Gründen noch einmal in sich zu gehen. Wir wissen, daß der Jäger 90 aus sicherheitspolitischen Gründen erforderlich ist. Außerdem hat eine hochinteressante Diskussion mit dem Konzernbetriebsrat von Daimler-Benz Aerospace, an der Ihr Fraktionsvorsitzender teilgenommen hat, in der vergangenen Woche gezeigt, daß wir den Euro-Fighter, den Jäger 90, nicht nur aus sicherheitspolitischen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen für den Standort Deutschland brauchen. Auch deshalb bitte ich Sie, sich dieses Themas noch einmal anzunehmen.
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Meine Damen und Herren, daß dieser Finanzminister eine solide Finanzpolitik betreibt, hat mittlerweile die ganze Welt gemerkt, nur noch nicht unsere Opposition. Ich möchte Sie auf folgendes hinweisen: Wenn es zutrifft, daß die Starke einer Währung ein Spiegelbild der Wirtschaft und der Politik ist, dann ist doch die Tatsache, daß die ganze Welt in die D-Mark flüchtet, ein Beweis dafür, daß wir eine solide Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen und daß die Welt Vertrauen in diese Regierung und in diesen Bundeskanzler Helmut Kohl hat. Nehmen Sie doch auch dies zur Kenntnis! Es ist der beste Beweis, weil sich internationale Finanzmärkte nicht täuschen lassen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt mir nicht erspart, nach den Ausführungen des Kollegen Diller noch einmal auf Aussagen des Kollegen Wieczorek hinzuweisen. Er hat, damals noch in anderer Verantwortung, von einem „finanzpolitischen Scherbenhaufen" gesprochen. Heute wurden erneut die Schulden angeführt. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, in die Sie sich mit Ihrer Finanzpolitik in der sozialliberalen Zeit gestellt haben.
1982, als wir die Regierung übernommen haben, haben wir eine Staatsquote von rund 51 % von Ihnen bekommen.
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Es war ein SPD-Bundeskanzler; es war ein SPD-Finanzminister. Wir haben diesen Staatsanteil zielstrebig zurückgeführt: auf 46 %. Es ist überhaupt nicht zu leugnen - der Kollege Roth hat darauf hingewiesen -: Ein Viertel aller Ausgaben, die wir heute im Haushalt haben, sind einigungsbedingt; ein Viertel aller Ausgaben geht in den Aufbau der neuen Bundesländer.
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Dennoch werden wir konsequent konsolidieren und die Steuer- und Abgabenlast in der Zukunft wieder senken.
Lassen Sie mich die Eckdaten wiederholen. Ein Ausgabenwachstum um 1,3 % gegenüber dem Ist 1994 bei einem gleichzeitigen Wachstum des Bruttosozialprodukts um 5,5 % ist eine gewaltige Konsolidierungs- und Einsparleistung. Dies müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
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Ich möchte hier den Dank an die Arbeitsgruppen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion richten, die nicht mit dem Rasenmäher, sondern gezielt und sozial ausgewogen zu dieser Konsolidierungspolitik beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, die Investitionen von 72 Milliarden DM - auch dies unterscheidet uns übrigens von der SPD-verantworteten Finanzpolitik - sind eineinhalbmal so hoch wie die Neuverschuldung. Das zeigt die Zukunftsfähigkeit unserer Finanzpolitik.
Kollege Metzger, es ist schon interessant, daß Sie sich dort, wo Sie sich kritisch eingelassen haben, im Grunde genommen bereits zum Haushalt 1996 geflüchtet und nicht am Haushalt 1995 festgemacht haben. Das beweist, daß dieser Haushalt ganz offensichtlich solide finanziert ist. Herzlichen Dank dafür, daß Sie sich so eingelassen haben.
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Es ist allerdings schade, daß auch Sie sich schlußendlich der Horrorzahlen bedient haben, die die SPD seit Jahren vor sich her trägt. In jedem Jahr werden wir damit konfrontiert, daß wir eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM zu erwarten hätten. In keinem einzigen Jahr ist dies eingetreten. Wir lagen im letzten Jahr 30 Milliarden DM darunter; wir liegen in diesem Jahr über 30 Milliarden DM darunter. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, daß wir uns auch 1996 bemühen werden, einen konsolidierten, seriösen Haushalt vorzulegen! Sie dürfen uns dann daran messen.
Kollege Metzger, ich würde Sie bitten, im Hinblick auf Ihren Vorschlag noch einmal in sich zu gehen, der nachher Gegenstand der Beschlußfassung sein wird: aus dem Verteidigungsbereich noch einige Milliarden für den Kindergartenbereich herauszunehmen. Ich möchte mich jetzt nicht über den populistischen Ansatz auslassen, sondern Sie nur auf folgendes hinweisen: Die Diskussion, wie Sie sie hier geführt haben, erinnert mich an die Diskussion im Zusammenhang mit der Nachrüstung, die wir vor zehn Jahren geführt haben. Es ging damals darum, ob dieses Land bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die eine Bedrohung von außen abwenden. Wenn wir seinerzeit nicht standhaft geblieben wären
und nicht allen Anfechtungen gerade von der Linken standgehalten hätten, dann wäre das kommunistische Weltreich nicht zusammengebrochen, und die Wiedervereinigung wäre nicht gekommen.
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- Sie können noch soviel lachen: Das ist heute eine historische Tatsache.
Kollege Metzger, es gab in den vergangenen Jahren keinen Haushalt, in dem so stark gespart wurde wie im Verteidigungshaushalt. Diese Friedensdividende haben wir schon eingelöst. Der Verteidigungshaushalt hatte über Jahre hin 20 % und mehr Anteil am Gesamthaushalt. Heute sind es noch 10 %. Aber leider ist es nicht so - ich beklage das wie Sie -, daß der Weltfriede ausgebrochen wäre. Schauen Sie in den Bereich der ehemaligen Sowjetunion! Schauen Sie in den Kaukasus, nach Tschetschenien, schauen Sie in den Bereich des Balkans, in das ehemalige Jugoslawien, und denken Sie doch daran, daß wir im Rahmen der Vereinten Nationen auch eine neue Aufgabenstellung übernommen haben! Wir können uns doch international nicht drücken.
Der Verteidigungshaushalt eignet sich nicht als Steinbruch für weitere Sparmaßnahmen. Hier sind wir an die Grenze des Vertretbaren gegangen. Wir sind dies der Sicherheit unseres Volkes und auch unserer Kinder in der Zukunft schuldig.
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