Volker Beck (NA), 2013-01-17:
Ja, so ist es im Parlament. Man muss auch den politischen Gegner oder Konkurrenten in der Debatte ertragen, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, zwischen den
Mehrheiten des Bundestages und des Bundesrates, der
Vertretung der Länder, zu vermitteln. Vermitteln heißt
aber nicht politisches Diktat, Herr Grosse-Brömer.

({0})

Vermitteln heißt: Kompromisse finden. Die rot-grüne
Mehrheit hat damals bei zustimmungspflichtigen Gesetzen zum Teil schwierige Kompromisse gegen eine
schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit gefunden. Ich
erinnere nur an das Thema Spitzensteuersatz im Einkommensteuerrecht. Die 42 Prozent, die jetzt im Gesetz
stehen, standen nicht im Gesetzentwurf der rot-grünen
Koalition, sondern es war die Bedingung der schwarzgelben Mehrheit des Bundesrates, damit die Einkommensteuerreform durchgesetzt werden konnte.

Zweites Thema: Staatsbürgerschaftsrecht. Die absurde Optionsregelung war die Trophäe des Landesministers Brüderle aus Rheinland-Pfalz, damit überhaupt
eine Mehrheit für eine Staatsbürgerschaftsreform erreicht werden konnte. Wir waren immer dagegen, haben
das immer als Zumutung empfunden, haben die bittere

Pille aber geschluckt, um voranzukommen. Im Vermittlungsausschuss geht es nämlich darum, Kompromisse zu
finden. Das heißt, man gibt auch etwas und nimmt nicht
nur.

({1})

Das allerdings ist nicht Ihre Methode, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir mit unserer Mehrheit im Vermittlungsausschuss und mit der Mehrheitssituation im Bundesrat verstehen dies aber nach wie vor anders. Ich
hoffe, wir können am Sonntag verkünden, dass wir auch
im Bundesrat über eine Mehrheit von Rot-Grün verfügen.

Wir haben beim Grundfreibetrag gemeinsam eine
Reform beschlossen. Wir haben beim Energiewirtschaftsgesetz gemeinsam eine Reform beschlossen. Wir
haben beim Unternehmensteuerrecht und beim Reisekostenrecht Reformen miteinander beschlossen. Bei dem
deutsch-schweizerischen Steuerabkommen haben wir
Ihnen gesagt, dass wir da nicht mitmachen; denn ein solches Abkommen entzieht das Steuersubstrat, das in der
Schweiz liegt, dauerhaft einer fairen und gerechten Besteuerung bei der Vermögensteuer und bei der Erbschaftsteuer.

({2})

Warum - das müssen Sie schon erklären - bekommt
die Bundesrepublik Deutschland nicht die Konditionen,
die die Vereinigten Staaten von Amerika mit der
Schweiz ausgehandelt haben? Da haben Sie einfach
schlecht verhandelt, oder Sie wollten die Steuerhinterziehung legalisieren.

({3})

Und nun, Herr Döring, zu Ihren Worten zum Jahressteuergesetz. Was Sie hier gesagt haben - Sie waren ja
beim Vermittlungsausschuss nicht dabei -, ist die
schlichte Unwahrheit.

({4})

Herr Meister hat im Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zur Einigung gemacht.

({5})

- Wir sind jetzt schon beim nächsten Thema, Herr Kollege. Wenn Sie mir folgen wollen? Wir sind jetzt beim
Jahressteuergesetz. - Nach zwei Arbeitsgruppensitzungen gab es einen Vermittlungsvorschlag, den Herr
Meister vorgetragen hat. Außerdem gab es einen Antrag
von der Linksfraktion, den Vorschlag des rot-grünen
Landes Nordrhein-Westfalen zum Splitting bei den
Lebenspartnerschaften einzubringen.




Volker Beck ({6})

Dann habe ich den Antrag gestellt, die beiden Anträge
miteinander zu einem Vermittlungsvorschlag zu verbinden. Dieser Vorschlag, eins zu eins ausgehandelt zwischen Schwarz-Gelb und der Bundesratsmehrheit, plus
dem Punkt aus dem Koalitionsvertrag der schwarzgelben Regierungskoalition im Bund, die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht
zu beseitigen, lag uns heute vor. All dem hatten Sie bereits zugestimmt.

({7})

- Natürlich, Sie hatten bereits allem zugestimmt. Wir haben kein Jota draufgelegt, außer diesem einen Punkt.

({8})

Ich muss sagen: Ein Punkt aus dem eigenen Koalitionsvertrag, für den ein Koalitionspartner angeblich sogar ganz heftig kämpft, bedeutet keine Zumutung seitens
der Mehrheit des Vermittlungsausschusses an die Koalition, sondern das ist eine minimale Bewegung, die wir
hier von der CDU verlangen, die in dieser Frage ja selbst
gespalten ist, wie ihr Parteitag gezeigt hat.

Ihnen ist die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft
ideologisch offensichtlich so viel wert, dass Sie ein notwendiges Jahressteuergesetz blockieren,

({9})

dass Sie die Einführung der elektronischen Steueranmeldung verhindern, dass Sie das Stopfen von Schlupflöchern verhindern und dass Sie ein Gesetz verhindern,
das Sie selber im Lösungsteil des Gesetzentwurfs wie
folgt anpreisen:

Das Jahressteuergesetz 2013 dient der Umsetzung
dieses fachlich notwendigen Gesetzgebungsbedarfs. Der Regelungsbedarf besteht insbesondere
zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und
Rechtsprechung der Europäischen Union.

({10})

Das wollen Sie jetzt alles in die Tonne treten? Das
heißt, Sie wollen keinen Kompromiss zwischen den
Häusern.

({11})

Sie sind als Koalition dann aber auch steuerrechtlich
nicht mehr handlungsfähig. Sie haben Ihre Handlungskompetenz verloren, weil Sie wegen innerer Streitigkeiten bei keinem Thema zu einer gemeinsamen schwarzgelben Verhandlungsposition finden können.