emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hofmann.
Hirsch (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen ausgezeichneten Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners habe ich an sich nicht die Absicht, das Protokoll um eine weitere Rede zu verlängern. Ich möchte nur bestätigen, daß wir diese Meinungen, die hier vorgetragen worden sind, in vollem Umfang teilen und unterstreichen.
Wir begrüßen, daß endlich die Ungleichheit zwichen den Personen, die Vermögensschäden in der DDR erlitten haben, und den Heimatvertriebenen beseitigt wird. Diese Ungleichheit wird in dieser Novelle dadurch beseitigt, daß der Zeitpunkt des Zinszuschlages angeglichen wird und der Entwurzelungszuschlag von 10 % auch für Flüchtlinge aus der DDR gewährt wird. Dies ist aber nicht der eigentliche Streit- und Diskussionspunkt in diesem Hause.
Strittig ist vielmehr die Erklärung der Bundesregierung, daß die Kriegsfolgengesetzgebung mit dieser Novelle praktisch zu einem Abschluß gekommen ist. Die finanziellen Leistungen, die in diesem Zusammenhang bisher erbracht worden sind - sie sind eben noch einmal mit 220 Milliarden DM beziffert worden - und die auf Grund bereits bestehender Verpflichtungen noch erbracht werden müssen - 174 Milliarden DM -, sind eine ungeheure finanzielle Last - insgesamt werden 400 Milliarden DM aufgebracht -, die auch von den zukünftigen Steuerzahlern zu tragen ist.
Ich glaube, es entspricht unserer Verantwortung - wenn wir schon erkennen, daß Härten niemals voll auszugleichen sind, daß immer neue Härten entstehen, wo auch immer man eine Grenze zieht - und es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, zu sagen: Wir wollen die Leistungen der Steuerzahler dazu verwenden, um unsere gemeinsame Zukunft besser zu gestalten. Ich meine, wir sollten uns davor hüten, Illusionen zu wecken oder weiterhin zu nähren, die wir nicht erfüllen können.
({0})

 - Herr von Fircks, ich bin am Ende meiner Ausführungen.
({1})
Hirsch (NA), 1974-09-26:
Herr von Fircks, vielleicht tröstet Sie der Gedanke, daß wir im Ausschuß ja noch reichlich Gelegenheit haben, Ihre Vorstellungen dazu zu hören und dann gemeinsam darüber zu beraten. Ich bin natürlich bereit dazu. Ich bin nicht dazu bereit, hier Propagandaerklärungen zu einem Gebiet abzugeben, das ernsthaft genug ist.
Wir sollten keine Illusionen nähren, die wir nicht erfüllen können. Darum ist es notwendig, zu erklären, daß die Kriegsfolgengesetzgebung angesichts unserer Leistungsfähigkeit nun tatsächlich zu einem Ende kommen muß.
Wir stimmen den Überweisungsvorschlägen des Altestenrates zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Wünscht jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag dem Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung ist abgesetzt. Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Löher, Frau Dr. Wolf, Hussing, Müller ({0}), Dr. Götz und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
- Drucksache 7/2469 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Zur Begründung hat der Abgeordnete Löher das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Sund.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - sowie an den Innenausschuß und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Stark ({0}), Vogel ({1}), Berger, Dr. Miltner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherstellung korrekter Wahlergebnisse
- Drucksache 7/2435 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Miltner.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
conradi (NA), 1974-09-27:
Herr Dr. Schneider, Sie haben im Mai dieses Jahres eine geschlossene Konzeption Ihrer beiden Parteien angekündigt. Sie haben sich bisher nicht über den Planungswertausgleich verständigen können. Sie wissen ganz genau, daß Baden-Württembergs und Hessens Christdemokraten entschieden gegen den Planungswertausgleich sind, d. h., Sie haben jetzt einen vordergründigen Kompromiß gefunden, wie Sie hier verfahren,
({0})
aber die eigene Konzeption, die eigene Antwort der Unionsparteien auf diese Fragen haben Sie hier nicht gegeben, die können Sie nicht geben, weil in Ihrer Partei darüber keine Einigkeit besteht.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Einrichtung eines Fonds zum Ausgleich für soziale Härtefälle bei den Besitzern niedrig verzinslicher Rentenpapiere
- Drucksache 7/2322 - 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Sprung!
Renger (präsident), 1974-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Renger (präsident), 1974-09-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/2533 Berichterstatter: Abgeordneter Thürk
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten
- Drucksachen 7/1827, 7/2541 
Berichterstatter: Abgeordneter Wurche
Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 7/1654, 7/2544 - Berichterstatter: Abgeordneter Wende
Wer Nrn. 1 und 2 des Antrags des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Der Antrag ist angenommen.
Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft.
Ich berufe den Bundestag auf Freitag, den 27. September 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der
Bericht der Bundesregierung betr. Umweltradioaktivität
- Drucksache 7/2510 dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, dem Ausschuß für Forschung und Technologie und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes
- Drucksache 7/2496 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
renger (präsident), 1974-09-27:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Das Wort in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
renger (präsident), 1974-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
renger (präsident), 1974-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
conradi (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege, über das Wie können wir streiten; aber Sie müssen sich doch erst einmal untereinander über das Ob einigen;
({0})
denn Sie schieben doch hier wie bei anderen Fragen
einfach das Wie vor, um sich um das Ob zu drücken.
({1})
Es ist doch ganz eindeutig, daß Ihre Kollegen aus Hessen, diese Gruppe Adel, Banken, Gewerbe und Medizin, und daß die baden-württembergischen Christdemokraten entschieden gegen jeden Planungswertausgleich sind. Lesen Sie doch, was die Herren publizieren!
({2})
Sie müssen sich erst einmal in Ihrer Partei über das Ob einigen, und dann können wir sehr gerne über das Wie reden.
({3})
renger (präsident), 1974-09-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
renger (präsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Böger.
renger (präsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Prassler.
renger (präsident), 1974-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
conradi (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Dr. Prassler, die Oppositionssprecher haben vorhin gesagt, es ginge beim Planungswertausgleich nur um die Frage des „Wie". Wollen Sie bestreiten, daß Baden-Württembergs CDU zusammen mit Hessens CDU ganz entschieden beim „Ob" nein gesagt hat?
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schneider?
waltemathe (NA), 1974-09-27:
Bitte sehr!
schneider (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Waltemathe, da Sie meine gegenteilige Meinung zu den beabsichtigten Plänen der SPD, ein Verfügungs- und Nutzungseigentum einzuführen, mit einer konservativen, wenn nicht reaktionären Gesinnung in Verbindung gebracht haben, frage ich Sie, ob auch der Bundesregierung Brandt /Scheel von 1969 bis 1972 eine reaktionäre Gesinnung zu unterstellen ist, wenn sie im ersten Städtebaubericht 1970 behauptet, zur Lösung bodenpolitischer Probleme bedürfe es nur der Ausschöpfung des Gestaltungsraumes des Art. 14, keineswegs aber einer Änderung unserer bestehenden Eigentumsordnung. Das ist der Standpunkt, den wir, die CDU/CSU, heute nach wie vor einnehmen.
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
engelhard (NA), 1974-09-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der vorliegende Entwurf nicht alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Bodenrechtsreform stellen, beantwortet. Er kann diese Fragen auch gar nicht alle beantworten, weil hier die steuerliche Problematik nicht ihren richtigen Platz hätte. Wir werden uns sicherlich in der Zukunft mit einer Verlängerung der Spekulationsfrist befassen müssen. Auch wir sind dezidiert der Meinung, daß in einem neuen System des Bodenrechts die Grunderwerbsteuer keinen Platz mehr hat.
({0})
Wir müssen uns aber wohl in dieser Stunde darauf beschränken, jetzt das Notwendige, aber gleichzeitig Mögliche zu tun. Das wiederum wird um so besser möglich sein, wenn wir die Zeit nicht darauf verschwenden, immer erneut, Herr Kollege Dr. Schneider, diese Bundesregierung mit irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen eines Koalitionspartners zu befassen.
Wir haben uns damals an dieser Stelle - und auch wir persönlich - anläßlich der Aussprache zur Großen Anfrage Ihrer Fraktion zum Städtebau sehr eingehend mit der Frage des Verfügungs- und des ' Nutzungseigentums auseinandergesetzt. Von dieser Stelle aus ist die klare Antwort der Bundesregierung durch den zuständigen Ressortminister erteilt worden, daß ein derartiges System nicht zur Programmatik und nicht zu den Absichten dieser Bundesregierung gehöre. Was seitens der Freien Demokraten von mir hier zu diesem Thema gesagt wurde, war wohl auch klar genug. Warum halten wir uns also mit Parteitagsbeschlüssen auf, die ein sehr interessanter Diskussionsbeitrag sein mögen,
({1})
die aber, wie Sie genau wissen, zumindest in einem
System der Koalitionsregierung unter unserer Beteiligung jedenfalls nie durchsetzbar sein werden!
({2})
Mir erscheint es - und das ganz ernstlich - jetzt wichtiger, bei den Beratungen eine Antwort der Union auf die gestellten Fragen zu erhalten.
({3})
Sie müssen den Versuch machen, in diesem Lande endlich mit einer Zunge zu sprechen. Denn das ist ja genau der Zwiespalt, meine Damen und Herren von der Opposition: während Sie, Herr Kollege Dr. Schneider, von dieser Stelle aus vorhin dem System der Abschöpfung derjenigen Wertsteigerungen, die allein planungsbedingt sind in einer modifizierten Form das Wort geredet haben
({4})
- hier meinetwegen die Meinung der Fraktion vorgetragen haben -, hat mir ein Kollege Ihrer Landesgruppe zugeflüstert, man berate hier etwas, was völlig überflüssig sei; das ganze Gesetz habe keinen Sinn und in unserer Zeit keinen Platz.
({5})
- Mir fällt der Name im Moment nicht ein, Herr Kollege.
({6})
- Ja, Ihr Passauer Kollege, der Kollege Fuchs war es.
Aber mir geht es gar nicht darum, hier jemanden zu denunzieren. Ich werde gleich einen weiteren NaEngelhard
men eines Kollegen nennen, der jetzt leider weggegangen ist; denn es ist bis heute, Herr Kollege Dr. Schneider, ja undementiert, daß Sie sich mit Ihrer Auffassung auf dem Münchener Parteitag der CSU den Zwischenruf des Kollegen Niegel eingehandelt haben, der Sie bei dieser Gelegenheit als Sozialisten bezeichnet haben soll, ganz einfach deswegen, weil Sie - jedenfalls im Ansatz - einer Reform unseres Bodenrechts das Wort geredet haben.
({7})
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle?
engelhard (NA), 1974-09-27:
Bitte schön.
Renger (präsident), 1974-10-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
schmöle (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß dann, wenn eindeutige Parteitagsbeschlüsse und auch ein Beschluß der Frakti on vorliegen, daß planungsbedingte Wertsteigerungen abgeschöpft werden sollen, das auch als verbindliche Meinung der CDU/CSU zu akzeptieren ist,
({0})
und sind Sie bereit, darüber hinaus zuzugestehen, daß der Weg zur Abschöpfung dieser planungsbedingten Wertsteigerungen in der gesamten Fachdiskussion umstritten ist und es dazu eine Reihe von Möglichkeiten gibt?
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
mick (NA), 1974-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin lange genug in diesem Hohen Hause, um zu wissen, was man diesem Hohen Hause an einem Freitag zumuten kann. Ich bin aber auch lange genug in diesem Hohen Hause, um zu wissen, was man meinen Freunden und mir zumuten kann. Ich spreche hier konkret den Kollegen Waltemathe an, der hier unseren früheren Kollegen Minister Lücke in einer Weise angegriffen hat, die ich für unsachlich halte.
({0})
Ich stelle hier ausdrücklich fest, daß unter Minister Lücke eine gewaltige Aufbauleistung in unserem Lande vollzogen worden ist,
({1})
auf die nicht nur wir stolz sind,
({2})

sondern auch sozialdemokratische Oberbürgermeister,
({3})
sozialdemokratische Ministerpräsidenten - alle Demokraten.
({4})
Es muß also an dieser Politik etwas dran gewesen sein!
({5})
Es ist mir ein Bedürfnis, unserem Freund Paul Lücke für seine Leistung ausdrücklich unseren herzlichen Dank und unsere Anerkennung auszusprechen.
({6})
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Henke.
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
henke (NA), 1974-09-27:
Bitte schön!
jahn (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Henke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sich gestern abend nicht für den Planungswertausgleich ausgesprochen hat, sondern den Grundsatzbeschluß gefaßt hat, daß planungsbedingte Wertsteigerungen abgeschöpft werden sollen und daß das Wie zurückgestellt werden soll, bis uns von Experten in einem Hearing gesagt worden ist, wie man das am besten macht?
henke (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Jahn, ich bin für diese Korrektur sehr dankbar. Diese Feststellung berechtigt aber natürlich noch mehr zu der Kritik, wie sie hier von den Kollegen Conradi und Waltemathe angebracht worden ist.
({0})
Wir hatten in der Tat geglaubt, Sie hätten den Graben gestern übersprungen. Der Streit ist nun aber nach wie vor da, und wir müssen uns zu Recht mit dieser Sache beschäftigen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmöle?
henke (NA), 1974-09-27:
Ja, bitte schön!
neumeister (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, eventuell aus dem Steueraufkommen aus solchen etwas kritischen Produkten wie Tabak, Alkohol und Zucker einen gewissen Prozentsatz für eine derartige Antiwerbung zur Verfügung zu stellen?
schmöle (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Henke, sind Sie bereit, zuzustimmen, daß in der gesamten Fachdiskussion über die Frage des Wie der Abschöpfung betont wird, daß die Inanspruchnahme durch einen Infrastrukturkostenbeitrag durchaus eine entsprechende Inanspruchnahme ist und daß eben planungsbedingte und durch Infrastrukturmaßnahmen hervorgerufene Wertsteigerungen nicht nur auf dem Wege über den Planungswertausgleich abgeschöpft werden können, sondern auch durch eine solche andere Maßnahme, wie ich sie gerade genannt habe?
henke (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Schmöle, natürlich ist mir diese Diskussion bekannt. Mir ist aber auch bekannt, daß gerade in der Diskussion unter Fachleuten im Endergebnis festgestellt wurde, daß der Infrastrukturkostenbeitrag wegen der Schwierigkeiten in der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Abgrenzung völlig unpraktikabel ist. Daraus kann man natürlich auch weiter folgern: Wer für den Infrastrukturkostenbeitrag ist, will in Wahrheit gar keine echte Reform, Herr Kollege Schmöle.
({0})
Eine letzte Bemerkung zum Herrn Kollegen Mick, der hier auf den Beitrag des Kollegen Waltemathe etwas erregt erwidern zu müssen meinte. Herr Kollege Mick, ich kenne Ihr persönliches Engagement und Ihre persönliche Einstellung in dieser Frage. Ich verstehe, daß Sie sich hier persönlich betroffen fühlen. Ich meine aber, Sie müßten Verständnis dafür haben, daß wir uns hier mit der früheren Politik, die nun sehr stark durch den ehemaligen Minister Lücke personifiziert worden ist, kritisch auseinandersetzen. Im Gegensatz zu der Auffassung, die Sie hier vertreten haben, gibt es in unserer Partei sehr herbe Kritik an den politischen Vorstellungen des Herrn Lücke und an den politischen Ergebnissen, die er zustande gebracht hat. Ich erinnere beispielsweise nur an das Mietrecht.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
henke (NA), 1974-09-27:
Ja.
mick (NA), 1974-09-27:
Herr Kollege Henke, sind Sie der Meinung, daß Sie dem eigenen Leistungsnachweis dadurch entgehen können, daß Sie nur die Vergangenheit kritisieren?
henke (NA), 1974-09-27:
Ich muß ja den Raum kritisieren, Herr Kollege Mick, in dem Sie politisch Verantwortung getragen haben. Das war die Vergangenheit. Heute tragen wir die Verantwortung.
({0})
Ich darf zum Schluß kommen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen; Sie haben selbst auf den Freitag hingewiesen.
Ich möchte Herrn Kollegen Schneider ausdrücklich dafür danken, daß er seine Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit an diesem Gesetz hier formuliert hat. Ich bin sicher, daß wir alle das Notwendige tun werden, um eine zügige Beratung dieses Gesetzes zu gewährleisten, damit dieses längst überfällige Instrument endlich in die Hände der Kommunen kommt und Fehlentwicklungen am Bodenmarkt, die wir alle bedauern, künftig nicht mehr möglich sein werden.
({1})
renger (präsident), 1974-09-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Ravens.
funcke (vizepräsident), 1974-09-27:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend -, und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß, den Finanzausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 9. Oktober, 13.30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Peiter auf:
Wie ist der derzeitige Stand der Überlegungen hinsichtlich der Zusammenlegung von Bundesbahn- und Postielsedienst?
herr staatssekretär wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-10-09:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Bundesregierung begrüßt die Zielsetzung der vom niederländischen Werberat für Rundfunk- und Fernsehwerbung im Juli 1974 aufgenommenen Werbebeschränkungen für Süßwaren. Ob allerdings der Inhalt und die Ausgestaltung dieser Maßnahme im einzelnen geeignet sein werden, den gewünschten Erfolg herbeizuführen, bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung wird die hierbei gewonnenen Erfahrungen abwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
neumeister (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung diese Maßnahmen in den Niederlanden etwas kritisch betrachtet, welche konkreten Maßnahmen zur Selbstbeschränkung bei der Werbung für Süßwaren würde sie dann der Industrie vorschlagen, nachdem sie bei der Neuregelung der Werbung für Tabakwaren einen Zusammenhang zwischen Werbung und Konsumverhalten grundsätzlich angenommen hat?
wolters (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1974-10-09:
Ich meine, daß man die beiden Sachverhalte nicht so miteinander vergleichen kann, wie Sie das in Ihrer Frage dargestellt haben. Man muß sicher differenzieren zwischen der Gesundheitsgefährdung durch Tabakwaren auf der einen Seite und der Gesundheitsgefährdung durch Süßwaren auf der anderen Seite. Aber unabhängig von dieser Differenzierungsnotwendigkeit könnten sich Selbstbeschränkungen - die Sie im übrigen in Ihrer nächsten Frage ansprechen - vor allem darauf beziehen, daß sich die Werbung für Süßwaren nicht in erster Linie an Kinder richtet oder daß sie inhaltlich beispielsweise keinen verführerischen Charakter hat. Dabei muß man all die Schwierigkeiten, einen solchen Begriff einigermaßen sicher zu beschreiben, bedenken.
neumeister (NA), 1974-10-09:
Herr Staatssekretär, aus dem ersten Teil Ihrer Antwort möchte ich entnehmen, daß die Bundesregierung die sich aus dem ständig steigenden Zuckerkonsum ergebenden Gesundheitsgefahren als weniger gravierend ansieht als die gesundheitlichen Folgen des Rauchens. Gehe ich da mit Ihnen konform?