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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte?
Rüdiger Lucassen (NA), 2017-12-12:


Das sind gute Voraussetzungen für einen Schulterschluss mit Martin Schulz, der bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa will.

Die Regierung verschließt sich aber einer Parlamentsdebatte. Sie hat dem Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung, den wir unterstützt haben, nicht zugestimmt, sondern hat am Montag eigenmächtig entschieden. Deshalb verweigern wir, die AfD, die Zustimmung zu einem Weg hin zu einer europäischen Armee; denn es ist ein Irrweg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-12:


Denken Sie an Ihre Redezeit, sonst ziehe ich Ihrem Kollegen Redezeit ab.
Rüdiger Lucassen (NA), 2017-12-12:


Wir fordern Sie auf, die Zustimmung zu PESCO unverzüglich zurückzunehmen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Franziska Brantner. Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege, wenn Sie sich bei Ihrer nächsten Rede etwas kürzer fassen, an die vorgesehene Zeit halten und vielleicht auch Ihren Sprachgebrauch gegenüber den Kollegen anderer Fraktionen etwas überprüfen!

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Ebenfalls zur ersten Rede erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Martin Hebner von der AfD.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Andrej Hunko.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Der Kollege Florian Hahn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Fritz Felgentreu. Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist von der CDU/CSU der Kollege Thorsten Frei.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Zu seiner ersten Rede rufe ich jetzt auf Enrico ­Komning von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ebenfalls zur ersten Rede darf ich nun dem Kollegen Reinhard Houben von der FDP-Fraktion das Wort erteilen.

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Reinhard Houben (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid: Ich muss von meinem Redekonzept sofort abweichen, denn das, was Sie, Herr Komning, hier vorne vorgetragen haben, hat mit der Aufgabe der KfW relativ wenig zu tun. Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung von der Aufgabe der KfW. Angesichts Ihres Duktus insgesamt möchte ich festhalten: Bei Ihrer inneren Haltung zur internationalen Politik wäre die Bereitstellung von Mitteln wie denen nach dem Marshallplan natürlich niemals zustande gekommen.

({0})

Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Was Sie gesagt haben, war wirklich sehr merkwürdig.

Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die Welt ändert sich, die wirtschaftlichen Bedingungen ändern sich, und natürlich muss die KfW als Institution darauf reagieren. Wie können wir das machen? Es ist sicherlich sinnvoll, dass wir nun in kleinen Schritten Venture-Capital-Finanzierungsmöglichkeiten bei der KfW schaffen. Aber, meine Damen und Herren, wenn man die Größenordnung der bereitgestellten Mittel betrachtet – es ist von den Kollegen zum Teil dargestellt worden –, erkennt man, dass das doch sehr wenig ist. Diese gut 3 Milliarden Euro entsprechen gerade einmal 10 Prozent dessen, was nur im Silicon Valley jährlich ungefähr in unsichere Geschäfte – das muss man bei diesem Thema einfach sagen – investiert wird. Der Vorstellung der KfW entsprach es früher vor allen Dingen, gut zu besichern, dann eine gewisse Tilgungsfreiheit zu schaffen und das Geld am Ende abstottern zu lassen. So funktioniert das bei neuen Geschäftsmodellen, so wie wir sie heute bei Start-ups kennen oder vielleicht überhaupt noch nicht kennen, natürlich nicht.

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– Ja, genau, hören Sie gut zu.

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Es ist bei den erforderlichen Unternehmensgründungen ein wesentlicher Flaschenhals, dass Investitionsmittel nicht nur nach dem Markteintritt, sondern auch für Expansion, Innovation und Internationalisierung fehlen. Hier scheitert häufig die klassische Bankenfinanzierung für Start-ups, und hier sehen wir weiterhin eine große Lücke.

Wir als FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, halten es deswegen für ganz entscheidend wichtig, in dieser Legislaturperiode ein Wagniskapitalgesetz einzuführen, um gerade jene Prozesse auch steuerrechtlich zu begleiten, die es jungen Unternehmen und Unternehmungen möglich machen, tatsächlich durchzustarten. Wir brauchen natürlich auch eine andere Behandlung der Absetzbarkeit von Wagniskapitalinvestitionen.

({3})

Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten im Bundestag sehen den vorgelegten Gesetzentwurf durchaus als richtigen Schritt, wir halten ihn aber nicht für ausreichend. Wir werden in dieser Sache weiterarbeiten, dass wir eine breitere Basis für Wagniskapital in Deutschland schaffen können.

Vielen Dank.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Thomas Lutze.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede meines Vorvorredners haben nur noch die Kosten für die Flüchtlinge gefehlt, dann wäre das Ding rund gewesen.

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Aber kommen wir zurück zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Wir beraten heute die Fortsetzung der Förderung der deutschen Wirtschaft aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018. Insbesondere der Mittelstand und die freien Berufe sollen mit fast 7 Milliarden Euro in Form von verbilligten Krediten, aber auch zunehmend durch Beteiligungskapital gefördert werden. Das Geld soll den Unternehmen zugutekommen. Das finden wir grundsätzlich richtig, und das findet auch unsere Unterstützung.

({1})

Der Teufel steckt allerdings wie immer im Detail. In der 16. Wahlperiode, also vor meiner Zeit, wurde das ERP-Sondervermögen vom Bundeswirtschaftsministerium an die KfW übertragen. Die Linke hatte damals befürchtet, dass damit der Substanzerhalt und die parlamentarische Kontrolle der Gelder infrage gestellt werden. Das hat sich zum Glück nicht bewahrheitet. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sich das Parlament immer noch mit der groben Gliederung von Förderzielen abspeisen lässt. Sinnvoll wäre es doch stattdessen, dass die Gelder konkret nach Förderprogrammen aufgeschlüsselt werden. Transparenz und vor allen Dingen Klarheit dieser Förderung sind für meine Begriffe dringender denn je notwendig.

({2})

Darüber hinaus ist es ebenso unverständlich, dass die Förderung immer noch eine Exportförderung umfasst. Wenn der Europäische Wirtschaftsraum eines sicher nicht benötigt, dann sind das zusätzliche deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft scheint diese Förderung im Übrigen auch gar nicht mehr zu benötigen. Allein im Zeitraum von 2015 bis 2016 ist das Fördervolumen in diesem Sektor um fast zwei Drittel zurückgegangen.

Nutzen wir also die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen dafür, wichtige Impulse für die Wirtschaft und damit auch für Beschäftigung zu geben.

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Dazu gehören Binnenabsatz statt Exportförderung, die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Regionen im Osten wie im Westen unseres Landes, die energetische Gebäudesanierung oder die dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungszentren.

Wir müssen in den nächsten Jahren darüber hinaus darauf aufpassen – vielleicht tagt der Wirtschaftsausschuss bald wieder –, dass vor allen Dingen ganz kleine Unternehmen, Selbstständige, die auch gefördert werden sollen, ebenfalls zu Geld kommen. Sie sind in den Fördersummen nämlich nach wie vor unterdurchschnittlich vertreten.

Für eine Wirtschaftsförderung, wie sie heute vorliegt und wie sie vielleicht auch weiterentwickelt werden kann, bekommen Sie hier im Deutschen Bundestag auch die Unterstützung der Linksfraktion.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ebenfalls zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort der Kollegin Claudia Müller vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/164 und 19/196 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Lisa Winkelmeier-Becker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2017-12-12:


Sie senden das fatale Signal, dass Ihnen die Durchsetzung des Rechts im Internet nicht wichtig ist. Wir sind überzeugt, dass wir diese Regeln brauchen. Und wir scheuen die Debatte nicht.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Für die SPD hat das Wort Dr. Johannes Fechner.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege, lassen Sie eine Frage zu?
Johannes Fechner (NA), 2017-12-12:


Ich war gerade fertig. Bitte schön.
Norbert Kleinwächter (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Dr. Fechner, Sie haben gerade ein individuelles potenzielles Fehlverhalten, das mir persönlich nicht bekannt ist, eines Parteimitglieds angesprochen. Glauben Sie, dass das Konzept der Sippenhaft einem modernen Rechtsstaat entspricht?

({0})
Johannes Fechner (NA), 2017-12-12:


Die Zeiten der Sippenhaft sind leider vorbei.

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– Langsam, langsam. Ein Versprecher darf sein. – Die Zeiten sind vorbei, wobei ich mir genau solche Vorschläge aus Ihrem Munde vorstellen könnte.

Das ist eben nicht nur die Spitze des Eisbergs. Wenn man sich Ihre Facebook-Profile ansieht und sieht, was Sie für Meinungen verbreiten, was Sie für Meinungen stehen lassen und mit welchen Organisationen Sie zusammenarbeiten, dann ist es doch eindeutig: Ihnen geht es nicht um Meinungsfreiheit; Sie wollen Hetze und Hass im Netz straffrei lassen. Darum geht es Ihnen.

({1})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir können Hass und Hetze im Internet so nicht stehen lassen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam als anständige Demokraten solche dünnen und schlampigen Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält die Kollegin Nicola Beer von der FDP-Fraktion.

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Nicola Beer (NA), 2017-12-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Diskurs: vom Austausch von Meinungen, Positionen und Vorschlägen, pointiert und auch kontrovers. Ich finde, die Bundesrepublik Deutschland hat in der Vergangenheit eher darunter gelitten, dass wir nicht genug Diskurs hatten denn zu viel.

({0})

– Sie von der AfD sollten sich nicht zu früh freuen.

({1})

Denn wir Freie Demokraten sagen: Die sozialen Netzwerke haben in diesem Zusammenhang eine sehr wichtige Rolle. – Aber anders als Sie, meine Damen und Herren von der AfD, sehen wir soziale Netzwerke nicht als einen rechtsfreien Raum an.

({2})

Anders als Ihnen, meine Damen und Herren, geht es uns nicht um Systemschelte, sondern um Bürgerrechte. Die Freien Demokraten wollen, anders als die AfD, effektiv gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Diskriminierung und Hasskommentare im Netz vorgehen.

({3})

Doch das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, wollen wir auf einer rechtssicheren Grundlage machen. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten zu dem nächsten Tagesordnungspunkt heute einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der wieder die richtige Balance zwischen dem Rechtsstaat auf der einen Seite und den Möglichkeiten des Eingriffs auf der anderen Seite herstellt.

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Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz,

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für das es keine Gesetzgebungskompetenz gibt – jedenfalls nicht auf Bundesebene – und das die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Pressefreiheit verletzt, indem es den Betreibern privater Plattformen weitreichende Entscheidungsbefugnisse gibt.

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– Im Hinblick auf den Eingriff durch Löschen und Sperren, Herr Kollege Fechner. – Das ist eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, die nichts mehr mit unserem Rechtsstaatsprinzip zu tun hat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ehrhorn von der AfD?
Nicola Beer (NA), 2017-12-12:


Gerne.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Bitte schön.
Thomas Ehrhorn (NA), 2017-12-12:


Verehrte Kollegin, sind Sie wirklich der Meinung, dass wir dem Rechtsstaat und der demokratischen Meinungsfreiheit einen Gefallen tun, wenn wir es zulassen, dass juristisch definierte Begriffe wie „Beleidigung“ und „Verleumdung“ ersetzt werden durch völlig undefinierte Begriffe wie „Hate Speech“ und „Fake News“?

Sind Sie weiter der Meinung, dass es zu verantworten ist, dass wir eine solche juristische Beurteilung nun tatsächlich Mitarbeitern von Facebook und Twitter übertragen?
Nicola Beer (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Kollege, genau solche Begriffe werden Sie deswegen in dem heute hier vorliegenden Vorschlag der Freien Demokraten nicht finden.

({0})

Wir setzen am bestehenden Rechtsrahmen an. Wir setzen an der bestehenden Gesetzgebungskompetenz an, die hier zwischen Bund und Ländern gesplittet ist, und wir wollen ein verfassungskonformes System, das trotzdem die Bürgerrechte gegen Beleidigung, gegen Diskriminierung auch im Netz durchsetzt.

({1})

Dazu gehört eben auch – deswegen ist es so wichtig –, heute hier das Netz-DG aufzuheben und durch die von den Freien Demokraten vorgeschlagene Regelung zu ersetzen. Dazu gehört eben auch, dass die Feststellung, ob eine Meinungsäußerung noch Satire ist, ob sie zwar geschmacklos, aber im Sinne unserer Meinungsfreiheit zu ertragen ist oder ob sie, Herr Kollege Fechner, schon die Grenze der Strafbarkeit überschreitet, ob sie eine Beleidigung, eine Verleumdung oder vielleicht sogar Volksverhetzung ist, Privaten nicht zur Entscheidung überlassen wird.

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Das ist allein Sache der dazu berufenen Behörden. Das ist Sache von Polizei und Justiz in unserem Rechtsstaat. Genau dieses System müssen wir wiederherstellen.

Dazu werden wir Polizei und Justiz besser ausstatten müssen; denn, ja, es ist schwieriger geworden, hier hinterherzukommen. Ja, in der Zeit der sozialen Netzwerke verbreiten sich solche Äußerungen sehr schnell, sie verbreiten sich sehr weit, und sie halten sich auch hartnäckig. Doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sehr geehrte Kollegen von SPD und CDU/CSU, wird dem Anspruch nicht gerecht; es ist sogar gefährlich. Denn mit seiner Kombination aus Löschungsverpflichtung und Bußgeldbedrohung führt es zur Umkehrung des bisherigen Prinzips. Früher hieß es: „Im Zweifel für die Freiheit.“ Reden Sie einmal mit den Plattformbetreibern – mittlerweile heißt es: „Im Zweifel löschen.“ Genau das greift in Bürgerrechte ein.

({3})

Genau deswegen muss dieses Gesetz aufgehoben werden.

Wir Freie Demokraten legen Ihnen einen eigenen Vorschlag vor; denn die Lücke, die die AfD schaffen will – da tun Sie uns mit der Debatte, wie Sie sie hier führen, keinen Gefallen –, lehnen wir ab; aber leider ist auch der Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht geeignet. Sie wollen Auskunftsansprüche streichen, die wir dringend brauchen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu?
Nicola Beer (NA), 2017-12-12:


Ich hätte zwar den Gedanken jetzt gern erst zu Ende geführt, aber bitte schön.
Markus Frohnmaier (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrte Frau Kollegin, ich wollte Ihnen die Frage stellen, inwiefern sich Ihr Beitrag eigentlich vom Beitrag der AfD-Fraktion unterscheidet. Ich glaube, eins zu eins wurde das hier gerade schon einmal vorgebracht.
Nicola Beer (NA), 2017-12-12:


Wer aufmerksam zuhört, der hört auch die Unterschiede. Vielleicht legen Sie einfach unseren Gesetzentwurf neben den Ihren; dann sehen Sie die Unterschiede.

({0})

Ich erkläre zum Schluss, dass wir der Meinung sind, dass es die überflüssigen Berichtspflichten, die Sie als Linkspartei festschreiben wollen, in dieser Form nicht braucht. Gleichzeitig fußt das von Ihnen beschriebene Beschwerdeverfahren nicht auf einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Deshalb noch einmal: Wir werden nachher die Gelegenheit haben, den FDP-Vorschlag zu diskutieren. Er ist die richtige Lösung. Er findet die richtige Balance.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Die nächste Rednerin zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag: Anke Domscheit-Berg von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Nächste Rednerin ist dann die Kollegin Tabea Rößner von Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2017-12-12:


Nächster Redner ist Thomas Jarzombek von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie bemerkt haben, hat die Sitzungsleitung gewechselt. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gerne der Kollegin Petra Nicolaisen aus Schleswig-Holstein zu ihrem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren.

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Als Nächstes: Thomas Jarzombek, CDU/CSU.

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– Das ist ja schön; der Kollege vor mir hatte den Namen nicht durchgestrichen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. – Als Nächstes: Dr. Jens Zimmermann, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Als letzter Redner in der Debatte: der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU.

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Alexander Hoffmann (NA), 2017-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! An Sie von der AfD: Ich fand Ihre Standing Ovations bei der ersten Rede durchaus beeindruckend. Es hat mich beeindruckt, zu sehen, mit was für einem dünnen Sachvortrag man bei Ihnen Begeisterungsstürme auslösen kann.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich sage, dass wir es uns im Sommer 2017 bei den Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beileibe nicht leicht gemacht haben. Gleich die allererste Frage, die wir aufgeworfen haben, war: Gibt es in diesem Bereich Regelungsbedarf? Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass es uns am liebsten gewesen wäre, wenn diese Regelungen von den Unternehmen, von den Plattformanbietern selbst vorgenommen worden wären.

Wir alle waren uns darüber einig, dass es – und das macht das Thema so wahnsinnig schwierig – am Ende um das Auflösen eines Spannungsverhältnisses geht: Auf der einen Seite steht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, und auf der anderen Seite stehen andere Grundrechte wie zum Beispiel das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz.

Mit Ihrem Entwurf geben Sie heute zu erkennen: Es gibt keinen Regelungsbedarf. Wenn man aber ins Netz schaut, stellt man fest, dass man das auch anders beurteilen kann. – Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich dazu einen Dialog zum Besten gebe, wie man ihn auf Facebook findet. – Da schreibt jemand über eine Person des öffentlichen Lebens in Deutschland – ich zitiere –: Warum wird dieses Biest nicht gesteinigt? So eine hat doch null Charakter. Für Geld und Macht verkauft die sich doch zur Not auch selbst. – Ein anderer schreibt: Kann der Alten nicht irgendjemand in den Kopf schießen?

Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, dass Ihr Entwurf mit drei Denkfehlern behaftet ist.

Erstens. Aussagen dieser Art sind nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung umfasst,

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weil dieses Grundrecht eben nicht schrankenlos gewährt ist, sondern es an der Stelle beschränkt wird, wo es Grundrechte anderer tangiert, wie hier das Grundrecht auf Persönlichkeit.

Der zweite Denkfehler ist, dass es keine Regulierung durch Facebook und Co gibt, die wir uns sehr wohl gewünscht hätten. Beide Kommentare wurden an Facebook gemeldet. Ich kann Ihnen die Antwort von Facebook vorlesen. Sie lautet:

Wir haben den von dir im Hinblick auf Verherrlichung drastischer Gewalt gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.

Damit bin ich beim dritten Denkfehler. Bereits heute – es ist schon angeklungen – reguliert und zensiert Facebook nach Maßstäben, die wir nicht kennen, die nicht transparent sind und die in ihren Gemeinschaftsstandards versteckt sind.

Ich habe von Ihnen noch an keiner Stelle irgendein kritisches Wort dazu gehört oder dass Sie gesagt haben: Das müssen wir jetzt unterbinden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier, AfD?
Alexander Hoffmann (NA), 2017-12-12:


Ja, aber mit ganz großem Vergnügen.

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Markus Frohnmaier (NA), 2017-12-12:


Herr Kollege, machen Sie das eigentlich mit Absicht? Immer wieder wird hier wiederholt, dass die AfD rechtsfreie Räume im Internet will. Das stimmt doch gar nicht. Hätten Sie uns zugehört, dann wäre Ihnen klar geworden, dass wir einfach nur sagen, dass so etwas in Gerichte gehört und nicht an private Unternehmen übertragen werden soll. Das, was Sie hier gerade machen, sind doch Live Fake News.

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Alexander Hoffmann (NA), 2017-12-12:


Sie geben mir schon das Stichwort „Fake News“. Dazu wollte ich gleich etwas sagen. Aber jetzt ganz kurz zu Ihnen: Es ist ein Unterschied, ob eine Aussage, die justiziabel ist, in einem Zwiegespräch gemacht wird oder ob diese Aussage oder sogar Bilder ins Netz gestellt werden, wo sie sofort um die ganze Welt eilen.

Es gibt ein Beispiel von einer 15-Jährigen, die auf einer Party vergewaltigt worden ist. Das Video ist ins Internet gestellt worden und hat sich über die ganze Welt verteilt. Das Mädchen hat nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen, wurde drogenabhängig und hat sich irgendwann das Leben genommen.

Es gibt ein weiteres Beispiel von einem Mädchen, das mit zwölf Jahren Opfer von Cybergrooming geworden ist, das heißt, sie hat sich dazu verleiten lassen, einem fremden Mann Nacktbilder von sich zu schicken. Auch diese Bilder standen dann im Netz. Damit ist sie erpresst worden.

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Drei Jahre später, nach Drogenabhängigkeit, hat sich dieses Mädchen das Leben genommen.

Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, aber das zeigt sehr schön den Unterschied.

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– Das ist doch genau die Antwort. – Es ist wichtig, zu sehen, dass eine Äußerung im Internet, ein Bild, das ins Internet gestellt wird, von den Auswirkungen und von den Dimensionen her eine ganz andere Größenordnung hat als eine Äußerung in einem Zwiegespräch.

({2})

Am Ende wischen Sie das alles – das, was ich zitiert habe, die beiden Beispielsfälle, die ich gebracht habe – weg, und das aus einem einzigen Grund: weil das die Mittel Ihrer politischen Arbeit sind. Sie arbeiten mit Fake News, Sie arbeiten mit alternativen Fakten, und Sie arbeiten mit Agitationen,

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wo es nur um eines geht: die Ängste der Menschen in unserem Land zu schüren.

Dieser Agitation steht dieses Gesetz im Weg, und das ist auch gut so.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-12-12:


Herzlichen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/81 und 19/218 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.