Petra Bläss (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einigen eher formal erscheinenden Anmerkungen zum vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Gemeinden beginnen. Der Weg bis zur heutigen Berichterstattung ist lang und zäh gewesen: Enquete-Bericht 1980, Ausschußempfehlung 1986, knapp zwei Jahre nach Fertigstellung schließlich die Debatte im Bundestag. Dies alles zeugt meines Erachtens nicht gerade davon, daß der Gleichstellungspolitik die besondere Aufmerksamkeit der Bundesregierung bzw. der jeweils zuständigen Ministerien zuteil wurde.
Nicht nur wegen des verschleppten Verfahrens scheint mir der Bericht veraltet zu sein; nein, er enthält auch alte Politik. Dies zeigt sich vor allem an der Neigung, Frauenpolitik zu institutionalisieren und dabei vorrangig an Einrichtungen zu übertragen, die - das ist gewiß nicht nur meine Einschätzung - im wesentlichen Alibi-Charakter haben.
Über die Erfahrungen mit Gleichstellungsstellen sind in den letzten Jahren eine Vielzahl von Publikationen veröffentlicht worden, insbesondere von Leiterinnen solcher Stellen oder von Frauenbeauftragten. Ich kann hier nicht im einzelnen darauf eingehen. Eine Tendenz ist allerdings übereinstimmend: Zwar ist es der Frauenbewegung der 70er und 80er Jahre gelungen, den Regierenden Zugeständnisse in der Gleichstellungspolitik zugunsten von Frauen abzutrotzen; gleichzeitig wurden allerdings im Laufe der Jahre solche Gleichstellungseinrichtungen etabliert, die nicht im Ansatz die Forderungen der Frauenbewegung nach Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheiten sowie eigenen Verantwortungsbereichen eingelöst haben. Ein Stück Befriedungspolitik steckt ebenso in den Gleichstellungsstellen wie in den meisten Konzepten zur Frauenförderung.
Da der Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung für den Zeitraum 1986 bis 1988 heute zur Debatte steht, will ich mich im folgenden dazu äußern. Der Bericht ist genau so, wie Frau es entsprechend der zugrunde liegenden Richtlinie erwarten konnte: Von nichts kommt nichts.
Die Ergebnisse sind dann auch mehr als bescheiden: Verbesserungen der beruflichen Situation der Frauen seien zu erkennen. Gleichzeitig wird konstatiert, der Frauenanteil in Führungspositionen habe
sich nur geringfügig erhöht; auf der Ebene der Abteilungsleiter und -leiterinnen seien Frauen nach wie vor „eine verschwindende Minderheit".
Nehmen wir Berichte aus den Ländern hinzu, ist leicht festzustellen, daß sich in der grundlegenden Tendenz nichts geändert hat, daß nämlich der Anteil von Frauen in dem Maße abnimmt, wie Führungsaufgaben und Kompetenz zunehmen. Daran ändern auch Prozentzahlen nichts.
Trotz dieser kläglichen Bilanz werden in der Neufassung der Frauenförderungs-Richtlinie, am 25. September 1990 durch das Kabinett beschlossen, keine grundlegenden Konsequenzen erkennbar. Im Gegenteil: Es wird festgehalten an schwammigen, unverbindlichen Formulierungen, die eine Fülle von Interpretationen zulassen. Entsprechend großzügig sind die Entscheidungsspielräume der Verantwortlichen. Frauen sollen angemessen berücksichtigt werden. Auf die Erhöhung ihres Anteils soll hingewirkt werden. Durch die Formulierung von Stellenausschreibungen sollen Frauen sich aufgefordert fühlen, sich zu bewerben.
Daß dies auch ganz anders geht, verdeutlicht ein Blick ins bremische Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst von 1990. Danach müssen Stellenausschreibungen so gestaltet werden, daß Frauen aufgefordert werden, sich zu bewerben. Bei gleicher Qualifikation sind sie vorrangig einzustellen; vorrangig sind sie auch bei Beförderungen zu berücksichtigen. Beides gilt, solange in den jeweiligen Dienststellen Frauen unterrepräsentiert sind.
Davon ist der Kabinettsbeschluß Lichtjahre entfernt, ebenso wie von den in diesem Gesetz fixierten Quotierungsvorschriften: Bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen müssen Frauen mit einem Anteil von mindestens der Hälfte berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Entsendung in Gremien, öffentliche Ämter, Kommissionen u. ä.
Offensichtlich haben für das Bundeskabinett weder die dürftigen Ergebnisse aus der eigenen Verwaltung noch die Erfahrungsberichte aus den einzelnen Ländern mit bisherigen Frauenförderungskonzepten, z. B. aus Nordrhein-Westfalen und Bremen, ausreichende Denkanstöße dafür geliefert, die Gleichstellung von Mann und Frau zumindest in ihrem Einzugsbereich gründlich zu fördern und damit Vorreiterfunktionen im Interesse einer emanzipatorischen Entwicklung wahrzunehmen. Das Kabinett verharrt statt dessen bei Halbherzigkeiten.
Neu gegenüber der vorhergehenden Regelung ist u. a., daß nun endlich auch für den Bereich der Bundesverwaltung Frauenbeauftragte vorgesehen sind. Typisch ist aber auch hier: Frauenbeauftragte können bestellt werden. Da ist nicht von einer Wahl durch die Frauen, deren Interessen es zu vertreten gilt, die Rede. Aber auch an eine Interessenvertretung durch die Frauenbeauftragte ist nicht wirklich gedacht. Sie überwacht, schlägt vor, wirkt mit, berät und unterstützt und wird zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichtet. Ein Widerspruchsrecht gegenüber Dienststellenleitung und Personalrat ist ebensowenig vorgesehen wie Beteili1336 
gungsrechte und eigenständige Entscheidungsrechte.
Ob sich Frauenförderungsrichtlinien oder Gleichstellungsstellen - egal auf welcher Ebene - zur bloßen Alibieinrichtung oder zu einer wirkungsvollen Durchsetzungsinstanz -für Fraueninteressen entwikkeln, das hängt vor allem davon ab, in welchem Maße ihnen Kompetenzen, möglichst gesetzlich abgesichert, zugeschrieben sind. Insbesondere für Gleichstellungsstellen heißt das für mich: ein Initiativ- und Vetorecht, die Möglichkeit des Einbringens eigener Vorlagen mit Zeichnungsrecht, die Verfügung über einen eigenen Haushalt, eine selbständige Öffentlichkeitsarbeit, eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung sowie die Beteiligung bei allen wichtigen politischen Entscheidungen der jeweiligen Ebene. Ebenso müssen ihre Rechtsstellung sowie ihre Ansiedlung im Leitungsbereich eindeutig festgelegt sein, um die angedachte Querschnittsfunktion überhaupt ermöglichen zu können. Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich die Gleichstellungsstelle zu einem planvollen und wirksamen Instrumentarium zur Verbesserung der Situation von Frauen entwikkeln, besteht überhaupt die Chance, einen frauenpolitischen Einfluß auf Entscheidungen auszuüben.
Die Verlagerung frauenpolitischer Aufgaben auf kompetenzlose Verwaltungseinheiten bietet kaum Möglichkeiten, der vielfältigen Frauendiskriminierung angemessen zu begegnen. Sie eignet sich eher zur Verschleierung. Solange beispielsweise der Sonderstatus kommunaler Gleichstellungsstellen nicht in die jeweiligen Gemeindeordnungen der Länder einfließt, muß Frau von ihrer grundsätzlichen Rechtlosigkeit ausgehen.
In jedem Fall kann die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle nur ein erster Schritt auf dem mühsamen und langwierigen Weg dahin sein, daß Frauengleichstellungspolitik eine ganz normale und anderen Politikfeldern gleichgestellte Angelegenheit in den politisch-administrativen Systemen wird.
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