Schmidt (NA), 1977-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages begrüßt es, daß es möglich war, das Ratifizierungsgesetz hier noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzubringen. Bis auf Großbritannien und Dänemark haben damit - wenn ich jetzt schon davon ausgehen darf, daß dieses Gesetz angenommen wird - alle Länder das Ratifizierungsgesetz verabschiedet, und ich glaube, es besteht auch eine gewisse Hoffnung darauf, daß die Ratifizierungsgesetze in Großbritannien und Dänemark eine Mehrheit finden.
Wir haben damit einen wichtigen Schritt voran getan, und ich meine, wenn man darüber spricht, was in diesen neun Ländern passiert ist, muß man die Gedanken auch ein bißchen auf die Länder richten, die sich möglicherweise dieser Gemeinschaft anschließen wollen. Ich glaube, ich darf für die sozialdemokratische Fraktion sehr herzlich begrüßen und erfreut zur Kenntnis nehmen, daß Spanien nach 40 Jahren Diktatur wieder in den Kreis der demokratischen Länder getreten ist.
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Ich beglückwünsche alle Führer der demokratischen Parteien zu ihrem Wahlergebnis, als Sozialdemokrat natürlich ganz besonders Felipe González, der mit seiner Sozialistischen Partei einen sehr schönen Erfolg erzielt hat.
Es wird immer wieder gesagt, der Erweiterung stünden unüberwindliche Hindernisse entgegen, und die Erweiterung der Gemeinschaft würde dazu führen, daß alles auseinanderbricht. Ich meine, dieses Argument ist nicht richtig. Ganz im Gegenteil, dieses Argument wird vorgeschoben, um von vorhandenen Schwierigkeiten innerhalb der Gemeinschaft abzulenken. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, diejenigen aufzunehmen, die einen Anspruch darauf haben, weil sie europäische demokratische Länder sind - mit dem Willen, sich den Regeln dieser Gemeinschaft zu unterwerfen. Aus diesem Grunde wird die sozialdemokratische Fraktion alles tun, um sich für den Eintritt Spaniens mit den Übergangsregelungen, die sicherlich notwendig sind, einzusetzen.
Die Vorlage dieses Ratifizierungsgesetzes ist allerdings kein Grund zur Euphorie. Ich möchte hier einige Punkte anführen. Natürlich freuen wir Sozialdemokraten uns ganz besonders, daß hier ein weiterer Schritt hin zur Demokratisierung getan wird, nachdem wir Sozialdemokraten in Programmen

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und durch wichtige Vertreter unserer Partei bereits seit der Jahrhundertwende den Weg zum demokratischen Europa gefordert haben. Ich erinnere als Bayer insbesondere an Georg von Vollmar, der schon frühzeitig sehr weitreichende Vorstellungen über ein demokratisches Europa entwickelt hat.
Die SPD-Fraktion hat diese Tradition sozusagen aufgenommen. Sie hat bereits in der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments und die Demokratisierung der Gemeinschaften gefordert. Sie hat 1965, als die verschiedenen Gemeinschaften zusammengeschmolzen werden sollten, aus Sorge davor, daß das Europäische Parlament dabei unter die Räder kommt, weitere Anträge gestellt, um eine Schwächung des Europäischen Parlaments zu verhindern. Sie hat 1971 die Direktwahlen unmittelbar nach der Erweiterung gefordert. Sie sagt den sozialdemokratischen Bundeskanzlern Dank, die wesentlich dazu beigetragen haben, daß Europa unter ihrer Amtsführung auf dem demokratischen Weg einen Schritt weitergekommen ist.
Wir hatten als Fraktion allerdings manchmal auch Veranlassung, von Irrwegen abzulenken. Hier erinnere ich an den Entwurf, den die CDU/CSU 1973 eingereicht hatte, in dem sie einen nationalen Weg zur Direktwahl gehen wollte. Wir dagegen haben auf die europäische Karte gesetzt. Ich meine, es war richtig. Unsere Politik hat sich als weitschauend und richtig erwiesen.
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Ich hatte damals Gelegenheit, vor diesem Weg zu warnen. Es freut mich besonders, daß mich meine Fraktion heute wieder reden läßt, so daß ich, darauf zurückkommend, sagen kann: Wir hatten damals doch die bessere Lösung anzubieten.
Ich sagte, daß die Vorlage des Ratifizierungsgesetzes kein Grund zur Euphorie sei. Ich begründe das auch damit, daß die Fortschritte in der Ratifizierung zum Teil dadurch erkauft wurden, daß die nationalen Wahlgesetze einfach abgekoppelt wurden. Das haben wir zwar unterstützt - wir unterstützen dies, weil es voranfährt -, aber auf der anderen Seite wollen wir nicht darüber hinwegsehen, daß gerade in diesen nationalen Wahlgesetzen mancher Länder, die verabschiedet werden müssen, die erheblich größeren Schwierigkeiten liegen.
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- Ich denke gerade an England. Sie haben vorhin gegrinst, Herr Lenz; ich halte das für das gute Recht eines Parlamentariers. Ich habe darauf verzichtet, hier eine Erklärung abzugeben. Als ich vorhin von guten Chancen sprach, meinte ich für Großbritannien in erster Linie die Chancen für das Ratifizierungsgesetz. Darüber, wie es mit dem Wahlgesetz steht, kann ich im Augenblick nicht urteilen. Wenn Sie meine Interpretation so verstehen, werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen. So war es gemeint. Wir haben keine Veranlassung, irgendwie hochmütig zu sein. Daß es für ein Land wie Großbritannien
ganz besonders schwierig ist, diesen Weg zu gehen, ist doch unbestritten.
Nun noch folgendes: Nicht daß ich, nicht daß die Sozialdemokraten, die so auf die Erweiterung und auf die direkten Wahlen gedrängt haben, es nicht leidenschaftlich wollten - im Gegensatz zu manchen anderen bemühen wir uns immer darum, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben -, aber angesichts des Standes der Verabschiedung der nationalen Wahlgesetze gibt es doch einige Zweifel - und hier stehe ich in einem gewissen Widerspruch zu dem Kollegen Kunz -, ob der Termin 1978 eingehalten werden kann.
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- Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, Herr Lenz: Wenn wir das 1973 getan hätten, hätten wir den falschen Weg eingeschlagen. Irrwege kosten immer furchtbar viel Zeit.
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Wir gehen lieber den geraden Weg. - Herr Marx, unter Ihnen hat es doch eine Ostpolitik gar nicht gegeben. Und die Welt besteht eben nicht nur aus dem Westen. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie dort hinfahren, dann merken Sie es auch.