Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 718, der die Seefischerei betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 719. Es ist ein längerer Antrag. Er hat eine Ziffer 1, die die Buchstaben a, b, und c enthält. Es fehlt aber eine Ziffer 2. Ich muß fast annehmen, daß die Ziffer 1 ein Irrtum ist. Jedenfalls könnte das bei der Redaktion des Gesetzes berichtigt werden. Wer diesem Änderungsantrag zuzuVizepräsident Dr. Jaeger
stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Struve ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Fraktion darf ich zur dritten Lesung folgendes ausführen.
Die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes hat die deutsche Landwirtschaft vor zusätzliche schwere Aufgaben gestellt. Neben der Eingliederung in die moderne Industriegesellschaft verlangt der gemeinsame Argrarmarkt von unseren landwirtschaftlichen Betrieben Anstrengungen, die weit über das Leistungsvermögen des einzelnen hinausgehen. Der vom Ernährungsausschuß vorgelegte Gesetzentwurf für ein EWG-Anpassungsgesetz will deshalb die deutsche Landwirtschaft in die Lage versetzen, die Leistungsfähigkeit ihrer Betriebe beschleunigt auf den verschärften Wettbewerb einzustellen. Die Ausschußvorlage beruht im wesentlichen auf der Grundlage des von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Initiativentwurfs. Sie sichert zunächst die von der Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft neben dem Grünen Plan zugesicherte Anpassungshilfe von 1,03 Milliarden DM jährlich, und zwar bis zum Ende der Übergangszeit, dem 31. Dezember 1969, ab.
Der Herr Bundeskanzler hat die zwingende Notwendigkeit dieser Anpassungshilfe im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Senkung der deutschen Getreidepreise vor diesem Hohen Hause am 2. Dezember 1964 überzeugend begründet. Ich darf in diesem Zusammenhang seine Worte zitieren:
Die deutsche Landwirtschaft soll mit der jährlichen Anpassungshilfe einen Ausgleich für die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EWG hinsichtlich der Kosten, Lasten und Sozialleistungen erhalten, solange deren Harmonisierung noch nicht auf andere Weise hergestellt ist.
In voller Übereinstimmung mit dieser von der Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft gegebenen Zusicherung stellt das vorgelegte Anpassungsgesetz die erforderlichen Ausgleichsmittel bereit. Sie sollen vorrangig für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrar- und Betriebsstruktur, zur Verbesserung der Marktstruktur und
zur Verbesserung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen eingesetzt werden.
Ich muß den in den letzten Wochen wiederholt erhobenen Vorwurf zurückweisen, daß das von der deutschen Landwirtschaft gewünschte EWG-Anpassungsgesetz dem Bund und damit dem Steuerzahler zusätzliche, nichtgerechtfertigte Opfer abverlangt. Mit diesem Gesetz erhalten die von der Bundesregierung zugesagten und von der Mehrheit dieses Hohen Hauses gebilligten Anpassungshilfen lediglich ihre gesetzliche Grundlage.
Wenn meine Fraktion eine gesetzliche Absicherung dieser Anpassungshilfe durch einen Initiativantrag gefordert hat, so bedeutet das nicht etwa einen Zweifel an dieser Zusage unserer Bundesregierung. Es geht uns lediglich darum, die Verwendung der bereitzustellenden Mittel gesetzlich zu regeln.
Ich darf in diesem Zusammenhang an die Auseinandersetzungen über die Verteilung der Investitionshilfe in Höhe von 380 Millionen DM für das Jahr 1965 erinnern. Für die verbleibenden Jahre der Übergangszeit muß Klarheit bestehen über den Umfang und vor allem über die im einzelnen zu fördernden Aufgaben. Dass gilt sowohl für die deutschen Bauern, aber auch für die mit ihnen eng verbundenen Bereiche dergewerblichen Wirtschaft, mit deren Hilfe das geplante Investitionsprogramm durchgeführt werden muß. Mir ist insoweit völlig unverständlich, daß gerade einzelne Kreise der gewerblichen Wirtschaft in den letzten Wochen so wenig Verständnis für eine schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes aufgebracht haben.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß nach der Ausschußvorlage auf der Grundlage ihres Initiativantrags die nicht für soziale Maßnahmen vorgesehenen Mittel der Anpassungshilfe im wesentlichen zur verstärkten Förderung der Agrar- und Betriebsstruktur sowie zur Verbesserung der Marktstruktur eingesetzt werden sollen. Dabei steht die in § 2 geregelte gezielte Investitionsförderung im Vordergrund. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe werden im Gemeinsamen Markt nur dann konkurrieren können, wenn sie die zur Anpassung notwendigen Betriebsinvestitionen beschleunigt, möglichst bis zum Ende der Übergangszeit, durchführen können. Diese von uns in der Öffentlichkeit immer wieder verlangte beschleunigte Anpassung wird in den nächsten Jahren ein Investitionskapital erfordern, das die bisherige Höhe unserer Bruttoinvestitionen von durchschnittlich 3,5 Milliarden DM jährlich erheblich übersteigen wird. Zu diesen betrieblichen Investitionen kommt der Einsatz erheblicher Mittel für die zahlreichen wasserwirtschaftlich-kulturtechnischen Arbeiten und für die Flurbereinigung. Diese Aufwendungen betragen ebenfalls über 3 Milliarden DM jährlich.
Vorrangig bei diesen Aufgaben ist nach Auffassung meiner Fraktion eine Senkung der Hektarbelastungen aus den bereits durchgeführten und noch einzuleitenden Maßnahmen. Die Belastungen sind für einen wesentlichen Teil unserer landwirtschaftlichen Betriebe bereits heute so hoch, daß sie mit

Struve
den im Gemeinsamen Markt zu erwartenden Ertragsverhältnissen nicht mehr im Einklang stehen. Insbesondere bei der Förderung der Wirtschaftswege und der Wasserwirtschaft wird die Bundesregierung dieses Ziel nur erreichen können, wenn sie in weit höherem Maße als bisher die Finanzierung über öffentliche Beihilfen durchführt.
Ein Kernstück der Agrarpolitik der Bundesregierung ist bisher die Zinsverbilligung langfristiger Kreditmittel des freien Kapitalmarkts auf einen Endzinssatz von 3 °/o gewesen. Die durch den Gemeinsamen Markt veränderten Ertragsverhältnisse werden es erforderlich machen, diese Zinsverbilligungen für bestimmte Maßnahmen weiter auszudehnen. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß Fortsetzung und Ausbau der Zinsverbilligungen in Verbindung mit gezielten Investitionsbeihilfen in Zukunft noch mehr als in der Vergangenheit die erste Voraussetzung für die Anpassung unserer landwirtschaftlichen Betriebe an den veränderten Wettbewerb des Gemeinsamen Markts sind.
Neben der verstärkten Investitionsförderung hält die CDU/CSU-Fraktion eine unverzügliche Förderung der Marktstruktur für unerläßlich. Es wird eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein, das leider nicht mehr verabschiedete Marktstrukturfondsgesetz zu beraten. Die Errichtung eines Marktstrukturfonds bleibt eines der wichtigsten agrarpolitischen Anliegen der deutschen Landwirtschaft. In diesem Punkte sind wir uns einig, daß wir bei der Behandlung dieser Fragen die Belange der Ernährungswirtschaft, vor allen Dingen aber auch die der Fischerei - allerdings einschließlich der Küstenfischerei - berücksichtigen müssen.
Im übrigen wiederhole ich die von mir vor dem Hohen Hause schon einmal vertretene Auffassung meiner politischen Freunde: Die Bundesregierung kann unverzüglich durch Richtlinien zum Grünen Plan alle Maßnahmen zur Marktstrukturverbesserung in Kraft setzen, die in dem gemeinsamen Marktstrukturgesetzvorschlag der Landwirtschaft und der Industrie vorgesehen waren. Das gilt sowohl für die Förderung der Erzeugergemeinschaften als auch für die Zahlung einer Strukturverbesserungsprämie. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, daß die Bundesregierung nach Verabschiedung des EWG-Anpassungsgesetzes unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit alle in diesem Gesetz vorgesehenen Förderungsmaßnahmen einschließlich der Verbesserung der Marktstruktur im nächsten Jahr ohne Verzögerung anlaufen können.
({1})
Ein Ausgleich der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EWG muß nicht zuletzt auch auf steuerlichem Gebiet angestrebt werden. Das gilt einmal für die zu erwartende Mehrwertsteuer, die weder für den Verbraucher zu einer Verteuerung der Lebensmittelpreise noch für den Landwirt zu einer Minderung seines Einkommens führen darf. Es gilt zum anderen aber auch für den Lastenausgleich, der innerhalb der EWG nur von der deutschen Landwirtschaft gezahlt werden muß.
Die Verteilung der für die deutsche Landwirtschaft vorgesehenen Anpassungshilfe erfolgt also nicht, wie auch in den letzten Tagen noch wieder behauptet worden ist, nach einem Gießkannensystem. Das EWG-Anpassungsgesetz verfolgt vielmehr auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes und in Übereinstimmung mit § 39 des EWG-Vertrages die zielstrebige und schnelle Eingliederung einer leistungsfähigen deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt.
Das Gesetz sieht schließlich den vollen Einkommensausgleich für die Einkommensminderung der deutschen Landwirtschaft infolge der Senkung der deutschen Getreidepreise vor. Damit ist das wiederholt abgegebene Versprechen der Bundesregierung gesetzlich abgesichert, daß der deutschen Landwirtschaft durch die Getreidepreissenkung kein Schaden entstehen wird. Meine Fraktion begrüßt es, daß die Auswirkungen der Getreidepreissenkung auf das Einkommen unserer Landwirte nicht nur nach Betriebsgrößen und Betriebssystemen zu untersuchen sind. Die Beachtung der besonderen Verhältnisse der marktfernen, der von der Natur benachteiligten und der Zonenrandgebiete wird uns wichtige Aufschlüsse über die unterschiedlichen Auswirkungen der Getreidepreissenkung innerhalb der Bundesrepublik geben. Ohne diese Grundlagen sind weder Wissenschaftler noch Politiker in der Lage, das Ausmaß der beschlossenen Getreidepreissenkung für unsere Landwirtschaft objektiv festzustellen und damit eine wirklich gerechte Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel vorzunehmen.
Die Ausschußvorlage beschränkt in Abweichung von dem Initiativantrag meiner Fraktion den Einkommensausgleich auf die Auswirkungen der ab 1. Juli 1967 vorgesehenen Getreidepreissenkung. Wir stimmen dieser Regelung in der Erwartung zu, daß die Bundesregierung im Ministerrat keinen Entscheidungen zustimmt, die zu weiteren Einkommensverlusten für die deutsche Landwirtschaft führen.
({2})
Das gilt zunächst für die noch ausstehenden Agrarmarktordnungen für Trinkmilch, Zucker und Fett sowie für die Verbesserung der Marktordnung für Obst und Gemüse. Das gilt insbesondere aber für die Sicherung des deutschen Milcherzeugerpreises einschließlich der Milchförderungsprämie sowie für den zukünftigen Rinder- und Zuckerrübenpreis.
({3})
Wir erwarten weiter, daß die Bundesregierung bei der Regelung der Finanzierung der geminsamen Agrarpolitik keine Zugeständnisse macht, ohne zugleich ein echtes Entgegenkommen unserer Partner gegenüber unseren lebenswichtigen Belangen sicherzustellen.
Leitbild der deutschen und europäischen Agrarpolitik ist für die CDU/CSU-Fraktion unverändert der bäuerliche Familienbetrieb in seiner mannigfachen Art und Größe. Das EWG-Anpassungsgesetz richtet deshalb seine Förderungsmaßnahmen auf diesen Betrieb aus.


Struve
Daneben ist es unser gesellschaftspolitisches Ziel, das organisch gewachsene Gepräge unserer ländlichen Räume mit einer großen Anzahl von Neben-und Zuerwerbsbetrieben zu erhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.
({4})