Friedrich Merz (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, ich
will mit Bemerkungen zu zwei Sachverhalten beginnen,
über deren Bewertung wir uns durchaus einig sind. Wir
sind mit Ihnen der Meinung, daß das Auftreten manches
Unternehmers in den letzten Jahren, insbesondere auf
Hauptversammlungen, und die Wortwahl, die es da zum
Teil gegeben hat, ungeeignet sind

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- lassen Sie mich das doch zu Ende sagen -, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gemeinwohlverantwortung von Unternehmen und Unternehmern in Deutschland zu fördern. Darin sind wir uns einig. Herr Lafontaine, wir sind uns ebenfalls in der Bewertung der Tatsache
einig, daß die Arbeitnehmerhaushalte in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich und auch bei den Sozialabgaben entlastet werden müssen. Auch in dieser Frage
sind wir uns einig. Das haben wir im übrigen bereits in
der letzten Legislaturperiode versucht. Sie haben allerdings eine Reihe von Reformen, die erste Erfolge auf
dem Weg zur Entlastung von Arbeitnehmerhaushalten
gezeigt haben, zurückgenommen.

({1})



Diejenigen, die wir nicht durchsetzen konnten, haben
Sie in den letzten Jahren blockiert, nicht wir.

({2})

Wir sind uns allerdings mit Ihnen überhaupt nicht einig in der Bewertung der Frage, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland eine durchgehende Steuerentlastung
der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe brauchen
oder nicht. Wenn ich es richtig beobachte, sind Sie, Herr
Lafontaine, mit Ihrer Position auch innerhalb der Bundesregierung zunehmend isoliert. Denn warum reden wir
in Deutschland eigentlich noch über eine Unternehmenssteuerreform, warum reden Sie in der Bundesregierung eigentlich noch über eine Unternehmenssteuerreform, wenn Sie die Entlastung von Unternehmen
überhaupt nicht mehr für notwendig halten? Warum
wird über diese Frage in Ihren Reihen eigentlich diskutiert?

({3})

Ich will auf etwas Bezug nehmen, was gestern und
auch in der letzten Woche hier bereits eine Rolle gespielt hat. Herr Lafontaine, für das Parlament als Ganzes
ist die Art und Weise, wie Sie dieses Steuergesetz hier
durchsetzen, völlig inakzeptabel.

({4})

Wenn Sie es nicht ernst nehmen, wenn wir das sagen,
wofür ich begrenztes Verständnis habe, dann nehmen
Sie vielleicht ernst, was eine größere Zahl von jüngeren
Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion an Sie und an den Bundeskanzler in einem Brief
geschrieben hat. Sie sprechen davon, daß sie vor der
Verabschiedung dieses Steuergesetzes unter einen „absurden Druck“ gesetzt worden seien. Diese Behandlung
des Parlamentes ist nicht angemessen. Daß wir von
Ihnen und dieser Bundesregierung derart unter Druck
gesetzt werden, Entscheidungen zu treffen, wie Sie das
in den letzten Wochen gemacht haben, ist ein Umgang
mit dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, den
wir auf Dauer nicht hinnehmen können.

({5})

Damit sich dieses Mißverständnis nicht in der Öffentlichkeit festsetzt, will ich einmal den grundlegenden
Unterschied zwischen der Steuerpolitik, die wir nach
wie vor für richtig halten, und dem, was Sie hier machen, deutlich machen. Sie nehmen ständig Bezug darauf, daß Teile Ihres Steuerreformkonzeptes auch Teil
des Petersberger Steuerreformkonzeptes gewesen
seien. Ich will hier nicht ausführlich dazu sprechen, wie
es heute mit den Petersberger Beschlüssen aussähe. Wir
könnten die Vorschläge des Petersberger Steuerreformkonzeptes heute nicht mehr 1 : 1 in den Deutschen Bundestag einbringen, weil es eine Reihe von Veränderungen bis hin zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die auch wir zu berücksichtigen hätten,
gegeben hat. Aber, Herr Lafontaine, wir haben mit den
Petersberger Beschlüssen etwas angestoßen, was auch
heute notwendig wäre: Wenn Sie die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern wollen - es gibt eine Vielzahl von Ansatzpunkten, wo die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitert werden muß und steuerliche
Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt werden müssen -,
dann müssen Sie zeitgleich die Steuersätze für Privathaushalte und für Betriebe in Deutschland senken, damit
Sie nicht de facto zu einer Steuererhöhung für viele in
Deutschland kommen.

({6})

Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Steuerpolitik, die Sie für richtig halten, und der, die wir für richtig halten würden.

Jetzt will ich mit einer Reihe von Mißverständnissen
im Detail aufräumen. Herr Lafontaine, Sie wiederholen
immer wieder, daß Teile der Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die wir gemacht haben,
von Ihnen jetzt übernommen worden seien. Ich werde an
einer Reihe von Beispielen deutlich machen, daß das,
was Sie sagen, falsch ist.

Sie machen den Vorschlag, ein Wertaufholungsgebot einzuführen. Das ist ein Vorschlag - Sie haben sich
da einmal geirrt; das kann passieren -, den auch wir gemacht haben. Nur haben wir vorgeschlagen, die Rückwirkung zeitlich eng zu begrenzen. Sie schlagen jetzt
vor und stellen heute morgen zur Abstimmung, das
Wertaufholungsgebot rückwirkend bis zur D-MarkEröffnungsbilanz im Jahr 1948 gelten zu lassen. Das
heißt im Klartext, Herr Lafontaine: Bilanzpositionen, die
in Unternehmen - die zum Teil gar nicht mehr existieren, die fusioniert haben, die saniert worden sind, die
heute in völlig anderer Rechtsform dastehen - seit mehr
als 50 Jahren mitgetragen werden, müssen wertaufgeholt
werden. Wie soll das eigentlich vonstatten gehen? Dies
ist ein Vorschlag aus dem Tollhaus praxisferner Steuerbürokraten. Das hat mit praktischer Anwendbarkeit
wirklich nichts zu tun.

({7})

Sie berufen sich immer wieder gern auch auf internationale Maßstäbe. Ich werde darauf in einem anderen
Zusammenhang gleich noch zu sprechen kommen. Lassen Sie mich die internationalen Maßstäbe zunächst im
Zusammenhang mit der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Auslandsdividenden ansprechen.
Hier soll eine Pauschalbesteuerung von 15 Prozent eingeführt werden. Im Ergebnis bedeutet dies für Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen an deutsche
Muttergesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland
- die bereits einmal versteuert sind - eine tatsächliche
Steuerbelastung von 75 Prozent und mehr. Herr Schröder, Sie sind doch immer so an den großen Konzernen
interessiert: Dies ist ein Programm gegen große Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreiben damit Konzerngesellschaften aus dem Standort
Deutschland.

({8})

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, mir das nicht glauben,
sprechen Sie doch einmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen Aktiengesellschaft und fragen ihn,
was die Pauschalbesteuerung für dieses Unternehmen,

das an ausländischen Tochtergesellschaften beteiligt ist,
bedeutet.

In Belgien und in Italien - das sind bislang die einzigen europäischen Länder, die eine solche Pauschalbesteuerung kennen - gilt nicht ein Steuersatz von 15 Prozent, sondern von 5 Prozent,

({9})

und zwar bei voller Abziehbarkeit aller Finanzierungsund Verwaltungsaufwendungen, die im Inland entstehen. Das ist der Unterschied. Da können Sie nicht behaupten, daß Sie Steuerpolitik nach internationalen
Standards machen. Herr Lafontaine, Sie machen eine
steuerpolitische Geisterfahrt gegen den Standort Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Ich nenne einen weiteren Punkt. Sie haben hier - völlig zu Recht - gesagt, daß Sie sich bei der Teilwertabschreibung korrigieren mußten. Wenn Sie eine ordnungsgemäße Beratung mit dem notwendigen zeitlichen
Vorlauf ermöglicht hätten, dann hätten Sie sich diese
Panne im Gesetzgebungsverfahren ersparen können;

({11})

denn dann wäre Ihnen das schon bei der Anhörung im
Finanzministerium gesagt worden. Die ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehen, bevor
Sie mit einem Gesetz in die gesetzgebenden Körperschaften gehen. Aber diese Anhörung haben Sie nicht
gemacht, weil Sie sich selbst unter diesen „absurden
Zeitdruck“ gesetzt haben.

Daß Sie diese Korrektur vornehmen mußten, wäre
vermeidbar gewesen. Was kommt jetzt dabei heraus?
Die Teilwertabschreibung bleibt bei sogenannten dauernden Wertminderungen bestehen. Herr Lafontaine,
welcher Betriebsprüfer soll eigentlich beurteilen, was
eine dauernde Wertminderung ist? Haben die Betriebsprüfer in Zukunft hellseherische Fähigkeiten?
Streiten die sich jetzt ständig über die Frage, ob das dauernde Wertminderungen in die Zukunft sind? Das kann
doch keiner wissen, wenn eine solche Bilanzposition
festgelegt wird. Herr Lafontaine, was Sie hier machen,
ist abwegig. Das hat mit steuerrechtlicher Praktikabilität
nichts zu tun. Das ist die Gesetzessprache der Bürokraten.

({12})