Ulla Jelpke (NA), 2013-06-27:
In unserem Antrag fordern wir die Visafreiheit für

Menschen aus der Russischen Föderation und den
Ländern der Östlichen Partnerschaft und auf dem Weg
dahin eine sofortige Liberalisierung der Visavergabe
in den deutschen Auslandsvertretungen. Um dies
gleich zu Beginn klarzustellen: Unsere Forderung
nach Visaliberalisierungen und Visumfreiheit ist nicht
auf bestimmte Länder beschränkt und gilt allgemein.

Das visafreie Reisen zwischen der EU und der Russischen Föderation sowie den Staaten der Östlichen
Partnerschaft ist seit Jahren erklärtes Ziel in der Zusammenarbeit beider Seiten. Die EU hat die Visumfreiheit bereits fest zugesagt. Vor diesem Hintergrund ist
es schlicht inakzeptabel, dass die deutsche Politik dieses Ziel in vielfacher Hinsicht konterkariert. Sowohl
Einzelpersonen, die ihre Verwandten in Deutschland
besuchen wollen, als auch Vereine, Verbände und
Unternehmen beklagen die äußerst restriktive Vergabepraxis an den deutschen Auslandsvertretungen. Gerade für Angehörige könnte eine wesentliche Erleichterung geschaffen werden, wenn ihnen deutlich
häufiger als bislang Mehrjahresvisa ausgestellt würden. Leider gehen die Auslandsvertretungen mitunter
den gegenteiligen Weg: Wer jahrelang problemlos Verwandte in Deutschland besuchen konnte, bekommt auf
einmal wegen vermeintlich fehlender Rückkehrbereitschaft kein Visum mehr. Andere EU-Staaten machen
deutlich häufiger von der Möglichkeit Gebrauch,
Mehrjahresvisa zu vergeben. Beklagenswert sind auch
die extrem langen Wartezeiten und das aufwendige Antragsverfahren für ein Visum. Das Visumverfahren
wollen wir hinsichtlich der geforderten persönlichen
Unterlagen erleichtern, auf die persönliche Vorsprache soll, so weit wie möglich, verzichtet werden, und
bevorzugt sollen Mehrjahresvisa erteilt werden. Die
Wartezeiten müssen durch eine bessere personelle Ausstattung der Auslandsvertretungen gesenkt, auf Einladungsschreiben soll weitgehend verzichtet und das
Reisebüroverfahren ausgeweitet werden. Es ist schon
erstaunlich, dass sich die Linke hiermit im Einklang
mit Forderungen der deutschen Wirtschaft befindet,
während in der Koalition vor allem die Innere-Sicherheits-Fanatiker die Politik bestimmen. Laut einem Bericht der EU-Kommission vom November 2012 könnten Visaerleichterungen bis zum Jahr 2015 EU-weit
Mehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro und bis
zu 500 000 Arbeitsplätze erbringen, allein in der Tourismusbranche. Doch weder ökonomische noch humanitäre Aspekte scheinen die Bundesregierung in dieser
Frage zu interessieren.

Ich will auf zwei Punkte noch einmal gesondert zu
sprechen kommen, weil es hier nicht nur um eine beklagenswerte Abwehrhaltung der Politik, sondern um
klare Rechtsbrüche in der deutschen Visapraxis geht:
überlange Wartezeiten und der Einsatz privater
Dienstleister. Die im EU-Visakodex vorgegebene maximale Zweiwochenwartefrist für einen Vorsprachetermin zur Antragstellung wird gerade in Bezug auf Russland schon seit Jahren deutlich und lang andauernd
überschritten, obwohl dies nur in Ausnahmefällen zulässig wäre. Visaantragsteller in Moskau warteten im
Mai diesen Jahres 11 Wochen auf eine Vorsprache in
der Visastelle, in Jekaterinburg 8,5 Wochen. In beiden
Auslandsvertretungen wurde die Antragsannahme
auch an kostenpflichtige externe Dienstleister ausgelagert. Eigentlich ist die Auslagerung an externe
Dienstleister im Visakodex nur als letztes Mittel vorgesehen, wenn anders eine fristgemäße Bearbeitung der
Visaanträge nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung setzt diese externen Dienstleister aber systematisch ein, um die massiven Personalkürzungen an den

sammenarbeit beider Seiten. Die EU hat die Visumfreiheit bereits fest zugesagt. Vor diesem Hintergrund ist
es schlicht inakzeptabel, dass die deutsche Politik dieses Ziel in vielfacher Hinsicht konterkariert. Sowohl
Einzelpersonen, die ihre Verwandten in Deutschland
besuchen wollen, als auch Vereine, Verbände und
Unternehmen beklagen die äußerst restriktive Vergabepraxis an den deutschen Auslandsvertretungen. Gerade für Angehörige könnte eine wesentliche Erleichterung geschaffen werden, wenn ihnen deutlich
häufiger als bislang Mehrjahresvisa ausgestellt würden. Leider gehen die Auslandsvertretungen mitunter
den gegenteiligen Weg: Wer jahrelang problemlos Verwandte in Deutschland besuchen konnte, bekommt auf
einmal wegen vermeintlich fehlender Rückkehrbereitschaft kein Visum mehr. Andere EU-Staaten machen
deutlich häufiger von der Möglichkeit Gebrauch,
Mehrjahresvisa zu vergeben. Beklagenswert sind auch
die extrem langen Wartezeiten und das aufwendige Antragsverfahren für ein Visum. Das Visumverfahren
wollen wir hinsichtlich der geforderten persönlichen
Unterlagen erleichtern, auf die persönliche Vorsprache soll, so weit wie möglich, verzichtet werden, und
bevorzugt sollen Mehrjahresvisa erteilt werden. Die
Wartezeiten müssen durch eine bessere personelle Ausstattung der Auslandsvertretungen gesenkt, auf Einladungsschreiben soll weitgehend verzichtet und das
Reisebüroverfahren ausgeweitet werden. Es ist schon
erstaunlich, dass sich die Linke hiermit im Einklang
mit Forderungen der deutschen Wirtschaft befindet,
während in der Koalition vor allem die Innere-Sicherheits-Fanatiker die Politik bestimmen. Laut einem Bericht der EU-Kommission vom November 2012 könnten Visaerleichterungen bis zum Jahr 2015 EU-weit
Mehreinnahmen von bis zu 60 Milliarden Euro und bis
zu 500 000 Arbeitsplätze erbringen, allein in der Tourismusbranche. Doch weder ökonomische noch humanitäre Aspekte scheinen die Bundesregierung in dieser
Frage zu interessieren.

Ich will auf zwei Punkte noch einmal gesondert zu
sprechen kommen, weil es hier nicht nur um eine beklagenswerte Abwehrhaltung der Politik, sondern um
klare Rechtsbrüche in der deutschen Visapraxis geht:
überlange Wartezeiten und der Einsatz privater
Dienstleister. Die im EU-Visakodex vorgegebene maximale Zweiwochenwartefrist für einen Vorsprachetermin zur Antragstellung wird gerade in Bezug auf Russland schon seit Jahren deutlich und lang andauernd
überschritten, obwohl dies nur in Ausnahmefällen zulässig wäre. Visaantragsteller in Moskau warteten im
Mai diesen Jahres 11 Wochen auf eine Vorsprache in
der Visastelle, in Jekaterinburg 8,5 Wochen. In beiden
Auslandsvertretungen wurde die Antragsannahme
auch an kostenpflichtige externe Dienstleister ausgelagert. Eigentlich ist die Auslagerung an externe
Dienstleister im Visakodex nur als letztes Mittel vorgesehen, wenn anders eine fristgemäße Bearbeitung der
Visaanträge nicht mehr möglich ist. Die Bundesregierung setzt diese externen Dienstleister aber systematisch ein, um die massiven Personalkürzungen an den
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




deutschen Auslandsvertretungen auszugleichen. Bei
den Visumantragstellern wird der Eindruck erweckt,
sie könnten ihr Visum nur noch über die teuren externen Dienstleister beantragen, obwohl das ein Verstoß
gegen den Visakodex wäre. Trotz eines Anstiegs der
Zahl der Visaanträge um 18 Prozent wurden in den
Jahren 2009 bis 2012 zum Beispiel 15 Prozent des Personals in der Visabearbeitung an den deutschen Auslandsvertretungen in Russland eingespart. Dies läuft
ebenfalls ganz klar den Anforderungen des Visakodex
entgegen, der von den EU-Staaten eine ausreichende
personelle Ausstattung der Visastellen fordert. Die
Bundesregierung muss diese systematischen Verstöße
gegen den EU-Visakodex sofort einstellen. Meine
Fraktion hat die EU-Kommission über die rechtswidrigen deutschen Praktiken im Visumverfahren unterrichtet, und ich hoffe, dass die Kommission wirksamen
Druck ausüben und notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.

Die Fraktion Die Linke will es bei den angestrebten
Visaerleichterungen wie gesagt nicht bei Russland belassen. Die Zahlen zur Erteilung und Ablehnung von
Visa in den deutschen Auslandsvertretungen weltweit
zeigen eine soziale Selektivität des Visumverfahrens. In
den ärmeren Staaten wird bei bestimmten Personengruppen offenkundig regelmäßig davon ausgegangen,
dass Antragstellerinnen und Antragsteller ohnehin
nicht beabsichtigen, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Pauschal wird eine fehlende Rückkehrbereitschaft
unterstellt, was die Betroffenen nur mit einem hohen
regelmäßigen Einkommen und dem Besitz von Grundeigentum widerlegen können. Selbst umfangreiche familiäre Bindungen im Herkunftsstaat reichen oft nicht,
um die Rückkehrbereitschaft belegen zu können. Regelmäßig begegnen mir in meinem Wahlkreis solche
Fälle, wo Besuche bei Verwandten in Deutschland
durch die schematisch unterstellte fehlende Rückkehrbereitschaft verhindert werden. Auch an dieser Stelle
ist von der durch Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Willkommenskultur in der Migrationspolitik nichts
zu merken. Ich fordere von der Koalition: Stellen Sie
endlich die Weichen für eine liberale und weltoffene
Visumpolitik, und stimmen Sie unserem Antrag zu!