cansel kiziltepe (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich ausdrücklich meine Kolleginnen und Kollegen vom Bundesrat in
Schutz nehmen: Der Bundesrat tagt zeitgleich . Der Bundesrat - das möchte ich Ihnen und Euch als Botschaft mitteilen - hat heute beschlossen - Ziffer 18 zum Erbschaftund Schenkungsteuergesetz -, dass die Abschmelzzone
in der im Entwurf vorliegenden Form abgelehnt wird und
die Sockelverschonung abgeschafft werden soll .

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung
ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
Dezember vergangenen Jahres notwendig geworden . Es
ist nicht das erste Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema . Das haben wir schon mehrfach gehört . Gerade deshalb sollte es unser vorrangiges Ziel sein, dass
die zu findende Lösung auch eine verfassungsfeste Lösung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen .

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
hat in seiner heutigen Ausgestaltung Gültigkeit seit Anfang 2009 . Es gab also mehrere Reformen . Es gewährt
hohe persönliche Freibeträge . Für Ehepartner und Lebenspartner sind bis zu 500 000 Euro, für Kinder sind
bis zu 400 000 Euro steuerfrei . Diese persönlichen Freibeträge sind also so ausgestaltet, dass sich niemand Sorgen machen muss, dass die Übertragung des vielzitierten
Häuschens der Oma besteuert wird .

Das Bundesverfassungsgericht hat sich allein mit der
Praxis der Verschonungsregelung von Betriebsvermögen
auseinandergesetzt . Die gute Nachricht ist, dass wir als
Gesetzgeber den Arbeitsplatzerhalt als Ziel verfolgen
können . In Zukunft müssen wir aber unterscheiden zwischen denen, die dafür eine Verschonung von der Erbschaftsteuer brauchen, und denen, die diese Verschonung
dafür nicht brauchen .

Der Bundesfinanzminister hat im März solide Eckpunkte für die Diskussion vorgelegt, die zu großen Teilen
in den Gesetzentwurf eingeflossen sind, zu Teilen aber
auch nicht . Für die allermeisten Betriebe in Deutschland
konnten wir eine Lösung finden, die unkompliziert ist.
Diese orientiert sich an der Betriebsgröße gemäß Beschäftigtenzahl und der Einhaltung gewisser Lohnsummenregeln .

In Zukunft wird aber auch bei großen und größten
Erbschaften und Schenkungen geschaut werden müssen,
ob die Erwerber eine Verschonung wirklich nötig haben
oder nicht .

Jetzt komme ich zur Bedürfnisprüfung . Die Verfassungsrichter haben klargemacht: Je größer das Unternehmen ist, umso größer ist auch die Notwendigkeit, eine
Verschonung zu rechtfertigen . Sie haben auch klar herausgestellt, dass mit der steuerlichen Privilegierung unternehmerischen Vermögens nicht das Ziel verfolgt werden darf, einzelne Erben und Beschenkte zu verschonen .
Es geht immer um den Erhalt von Arbeitsplätzen - das
kann man nicht oft genug betonen -, aber nicht um die
Verschonung von hohen Erbschaften .

Insofern ist aus unserer Sicht die Einbeziehung des
Privatvermögens nicht nur folgerichtig, sondern auch
eine Frage der Gerechtigkeit . Wir brauchen diese Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

({0})

Über die Grenze, ab der eine Bedürfnisprüfung notwendig werden soll, ist in den vergangenen Monaten viel
gesprochen worden . Die Eckpunkte vom März sahen eine
Grenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vor . Im Gesetzentwurf stehen nun 26 Millionen Euro bzw . 52 Millionen
Euro, aber auch das reicht einigen nicht .

Wir alle, die sich intensiv mit dieser Neuregelung
der Erbschaftsteuer beschäftigen, sind seit Wochen und
Monaten mit dem massiven Druck der Lobbyarbeit konfrontiert . Vor allem angesichts dieses Drucks möchte ich
die Kolleginnen und Kollegen von CSU und CDU bitten:
Laufen Sie mit Ihren Forderungen bitte nicht denjenigen
hinterher, deren einziges Ziel es ist, keinen Cent Steuern
auf ihre Erbschaften zu zahlen!

({1})

Denn die Steuerausfälle durch die Überprivilegierung
des Betriebsvermögens sind enorm . Das Statistische
Bundesamt hat berechnet, dass zwischen 2009 und 2013
sage und schreibe 105 Milliarden Euro steuerfrei übertragen wurden. Hiervon profitieren vor allen Dingen große
Vermögen .

Im Rahmen des vorgeschlagenen Wahlrechts zwischen Bedürfnisprüfung und Abschmelztarif können
auch in Zukunft Erben von Milliardenvermögen selbst
dann steuerbefreit werden, wenn sie umfangreiches Privatvermögen besitzen, weil sie eben die Wahlmöglichkeit haben .

({2})

Erst ab 116 Millionen Euro bzw . ab 142 Millionen
Euro gilt - Stichwort „Sockelverschonung“ - eine Mindestbesteuerung . Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht eine Bedürfnisprüfung für große und sehr große
Vermögen als zwingend angemahnt . Das fehlt hier noch .

Im Ergebnis führt das dazu, dass nur 0,2 Prozent der
Erbvorgänge über dem Schwellenwert für diese Mindestbesteuerung liegen . Somit werden weiterhin über
98,5 Prozent der Erben die Möglichkeit der Vollverschonung in Anspruch nehmen . Das halten wir für nicht verfassungsfest .

Diese Zahlen zeigen aber auch, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass der gesamte Mittelstand
betroffen ist . Betroffen sind vielmehr nur einige wenige . Wie heute in der FAZ zu lesen war, hat mein Kollege
Christian von Stetten wieder einmal propagiert, dass wir
große deutsche Familienunternehmen nicht verstünden
und mit unserer Position dafür sorgen würden, dass diese
Deutschland verlassen würden .

({3})

- Genau . - Befangenheit, Herr von Stetten? Nein, glaube
ich nicht .

Diese Punkte werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren ganz genau anschauen müssen . Alle Zweifel an
der Verfassungsfestigkeit müssen ausgeräumt werden .

Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Beratungen
der Länder hinweisen . Ich hatte anfangs erwähnt, dass es
heute einen Beschluss dazu gab . Dem vorausgegangen
war ein Beschluss der Landesfinanzminister, die auch
Bedenken bei dem Abschmelzmodell haben . Die Mehrheit der Landesfinanzminister ist der Meinung, dass die
Schwelle für die Bedürfnisprüfung wieder gesenkt werden muss .

({4})

Sie sehen, die Liste an Fragen und Aufgaben ist lang .
Länder und Kommunen sind auf die Einnahmen angewiesen . Sie brauchen die Gelder für lange aufgeschobene
Zukunftsinvestitionen .

Ich möchte die Aufmerksamkeit auch noch auf einen
weiteren Punkt lenken; dieser kam in den letzten Monaten zu kurz . Drei Richter des Bundesverfassungsgerichts

haben ein Minderheitenvotum abgegeben, das wir ernst
nehmen müssen . Dieses besagt, dass die Erbschaftsteuer
nicht nur an der Sicherung von Arbeitsplätzen orientiert
werden kann, sondern es auch Instrumente bedarf, um
der zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen und
damit Macht und Lebenschancen entgegenzuwirken .

Artikel 20 unseres Grundgesetzes definiert Deutschland als Sozialstaat . Das vergessen viele immer wieder .
Die Erbschaftsteuer ist daher aus Sicht der drei Richter
ein zentrales Instrument, um der Vermögenskonzentration zu begegnen . Dieses Minderheitenvotum sollten sich
vor allem diejenigen zu Gemüte führen, die in den letzten Monaten mit dem Gedanken gespielt haben, die Erbschaftsteuer gleich ganz abzuschaffen . Das wird es mit
mir, das wird es mit uns, mit der SPD, nicht geben, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

({5})

Wenn wir über die Erbschaftsteuer reden, dann reden
wir über diejenigen, die das Glück hatten, in die richtige
Familie geboren worden zu sein .

({6})

Die Zeit schrieb im Juni an die Adresse der zukünftigen
Erben: „Hört auf zu jammern!“ . Das Ziel der SPD ist es
nicht, größtmögliche Erbschaften abzusichern, sondern
im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit Arbeitsplätze zu
erhalten und einen kleinen Beitrag zur Finanzierung des
Sozialstaates zu leisten .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})