emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinz lanfermann (NA), 1995-11-09:
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben, Frau Kollegin:
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Es ging um eine Rechtskonstruktion, und Sie hatten sehr viel Wert auf Genauigkeit gelegt. Wenn Sie sagen, die Verfolgung hänge von der Zustimmung der Frau ab, könnte es keine Verfolgung geben, wenn sie nicht zustimmt. In Wahrheit handelt es sich bei dem Gesetzentwurf um ein ganz normales Verfahren - Offizialdelikt -, das nur unter besonderen Umständen, beim Widerspruch des Opfers, eingestellt werden kann, und dies auch nur dann, wenn die entsprechende Stelle - wir können uns noch darüber unterhalten, welche das am Ende sein soll - kein besonderes öffentliches Interesse feststellt.
Es kommt mir sehr darauf an, daß wir hier juristisch klar definieren, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgung stattfindet bzw. beginnt, aber auch wieder beendet werden kann.
Stimmen Sie mir insofern zu, daß ich jetzt den Gesetzentwurf der Koalition in diesem Punkt korrekt wiedergegeben habe?
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Eylmann das Wort.
horst eylmann (NA), 1995-11-09:
Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, meine Kritik an den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts war differenzierter als Ihre Kritik an meiner Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat keineswegs entschieden, daß das Elternrecht dem Recht des Staates bei der religiösen Erziehung vorgeht. Hätte es so entschieden, hätte ich kein Wort der Kritik gesagt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das Gericht hat entschieden, daß das kleine Kreuz neben der Tür - mag es noch so klein sein - einen unzumutbaren Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern darstellt.
({0})
Es hat gesagt, es sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder.
({1})
Diese Entscheidung halte ich für lebensfremd. Die
Römer hatten für eine solche auf die Spitze getrieHorst Eylmann
bene Gerechtigkeit ein schönes Wort: Summum ius summa iniuria.
Ich habe viele getroffen, die zum Christentum und zum Kreuz eine sehr neutrale Beziehung haben, die dennoch gesagt haben: Wir verstehen nicht, wie Richter sagen können, das sei eine unzumutbare Beeinflussung der Kinder. Das ist meine Kritik gewesen. Darüber kann man sich auseinandersetzen. Ich glaube aber nicht, daß sie undifferenziert war.
Im übrigen habe ich mit großem Nachdruck gesagt, Frau Kollegin, daß auch Urteile, die ich für falsch halte, respektiert werden müssen.
Ein Wort zum ,,Soldaten-sind-Mörder"-Beschluß. Ein Fall, der dort entschieden wurde, war folgender: Junge Soldaten haben einen Informationsstand auf einer Ausstellung. Vor diesem Stand wird ein Transparent entrollt und bleibt dort, auf dem steht: Soldaten sind potentielle Mörder. Selbst in diesem Fall - sagt das Bundesverfassungsgericht - müsse überlegt werden, ob nur die Soldaten der Bundeswehr gemeint seien oder das Soldatentum schlechthin. Wenn das richtig ist, dann kann ich mir keinen Fall mehr vorstellen - es sei denn, die militanten Pazifisten sind ziemlich blöd und sagen zu dem Soldaten: Sie sind ein Mörder -, bei dem es strafrechtlich noch relevant sein soll, in Gegenwart von Soldaten der Bundeswehr zu sagen: Soldaten sind Mörder.
({2}) Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.
Zu sagen, wir können uns wehren, ist ein billiges Argument, Herr Beck. Man kann sich mit Worten wehren. Aber da stehen junge. Wehrpflichtige, und das sind nicht Männer und Frauen des Wortes wie wir. Diese jungen Wehrpflichtigen lassen wir im Stich, verlangen aber von ihnen einen Dienst für unseren Staat.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau DäublerGmelin, Sie können darauf antworten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
elmar müller (NA), 1995-11-09:
Gerne, Herr Kollege Kiper.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Herr Eylmann, es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn Sie den Eindruck hätten, ich hätte Sie persönlich gemeint. Das habe ich überhaupt nicht.
({0})
- Nein, in einem anderen Zusammenhang. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie das sehen.
Im Gegenteil: Ich teile Ihre inhaltliche Kritik nicht, auch nicht die Auffassung, daß das Urteil lebensfremd sei. Ich finde aber, Sie gehören zu denjenigen in der Union, die ganz sicher ihre Anforderungen gegenüber anderen, sich nicht rüpelhaft zu benehmen, selber befolgen. Deswegen bin ich der Auffassung, daß jede Auseinandersetzung mit Ihnen ein Gewinn ist.
Zu den Einzelheiten: Das Kruzifix-Urteil hat sehr deutlich das Elternrecht auf religiöse Erziehung herausgestellt. Dazu gehört auch, daß jetzt die Frage entschieden werden mußte, ob die bayerische Staatsregierung per Recht, per ganz klarer allgemeinverbindlicher rechtlicher Grundlage ein Kreuz in einem Klassenzimmer anordnen kann, ja oder nein.
Diese Anordnung, verehrter Kollege Eylmann - jetzt wende ich mich in der Tat an Sie -, durch Rechtsverordnung oder Gesetz hat Karlsruhe außer Kraft gesetzt und gesagt: Das geht nicht; wenn Kreuze in Klassenzimmern hängen sollen, müssen die Eltern das wollen bzw. damit einverstanden sein.
Ich denke, Sie werden mir zustimmen, daß es genügend Möglichkeiten und genügend Wege gibt, eine vernünftige religiöse Erziehung von Kindern in diesem Sinne mitzuverwirklichen.
Jetzt zum Soldaten-Urteil. Ich darf noch einmal sagen: Ich teile Ihre Interpretation hierzu genauso wenig wie die Interpretation zur BAG-Rechtsprechung. Ich bin auch sehr gerne bereit, mich mit Ihnen im Detail darüber auseinanderzusetzen. Aber jetzt so zu tun, als wären die Bundeswehrsoldaten Betroffene, als gäbe es irgendeinen Zweifel daran, daß Karlsruhe gesagt hat, wer diesen Satz auf Bundeswehr oder Soldaten anwendet, macht sich strafbar, halte ich schlichtweg nicht für zulässig.
Das ist der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe. In der Sache setze ich mich gerne mit Ihnen auseinander.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Norbert Geis.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
norbert geis (NA), 1995-11-09:
Ich beende erst den Satz. Einen Moment, bitte.
Auch das Verfassungsgericht - das haben Sie zu Recht herausgestellt - anerkennt ja grundsätzlich den Ehrenschutz. Aber das Gericht wird doch in den Auswirkungen seiner Urteile seinem eigenen Maßstab und auch dem Maßstab unserer Verfassung nicht gerecht.
Seit dem Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 haben wir doch eine Verschiebung zu Lasten des Ehrenschutzes und zugunsten der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies ja auch. Es sagt, die Meinungsfreiheit sei das vornehmste Recht, es sei konstitutiv für die Demokratie, es sei das Freiheitsrecht schlechthin. Ich will das auch anerkennen. Nur, die Meinungsfreiheit ist doch erst möglich, wenn derjenige, der seine Meinung frei äußert, auch die Sicherheit hat, daß er dafür nicht an den Pranger gestellt und in den Dreck gezogen wird. Denn sonst würde er es ja lassen; dann sagt er nicht so schnell frei seine Meinung.
Wenn dies aber auf Grund der Rechtsprechung möglich ist, weil seit dem Lüth-Urteil von 1958 der Ehrenschutz zugunsten der Meinungsfreiheit eingeschränkt wird - so ist es ja; es gibt insoweit eine ganze Reihe von Urteilen -, dann ist dies, wie ich meine, ein falscher Weg. Wir müssen wieder eine Balance zwischen Ehrenschutz und Meinungsfreiheit finden.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, daß die Würde des Menschen - aus ihr folgert der Ehrenschutz - das erste Grundrecht ist. Wenn dieses gewahrt wird, dann ist Meinungsfreiheit erst richtig möglich.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie nun die Zwischenfrage?
norbert geis (NA), 1995-11-09:
Ja.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1995-11-09:
Werter Herr Kollege Geis, meine Frage ist folgende: Wenn jemand der Auffassung ist - um diese Auffassung geht es ja -, daß Soldaten berufsmäßig zum Töten, zum Krieg ausgebildet werden, und wenn er den Krieg grundsätzlich ablehnt, dann ist das eine radikale Position, die sich gegen den Krieg und gegen die Ausbildung von Menschen zum Töten anderer Menschen im Krieg richtet. Meinen Sie nicht, daß eine solche Position vertreten werden kann und darf? Das ist doch wohl auch der Inhalt des Urteils.
({0})
norbert geis (NA), 1995-11-09:
Gerade diese Ihre Äußerung, mit der im übrigen Frau Däubler-Gmelin überhaupt nicht übereinstimmt - insofern sind wir hier einer Meinung, um gar keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen -, rechtfertigt ja gerade meine Aussage, daß wir uns Gedanken darüber machen müssen - Frau Tiemann hat das ja schon gesagt -, wie wir in dieser Auseinandersetzung dem Schutz der Ehre der Soldaten wirklich gerecht werden können.
Sie müssen auch einmal die psychologischen Rückwirkungen solcher Meinungsäußerungen auf
die Soldaten selbst sehen. Wir haben es ja bei dem Großen Zapfenstreich miterlebt; vorhin hat Herr Schulze das auch erwähnt. Es sind ja nicht übersehbare psychologische Folgen, denen die Soldaten ausgesetzt sind. Sie müssen sich ja lächerlich vorkommen, wenn sie sich gegen solche Vorwürfe nicht wehren können.
({0})
Eine Unterlassungsklage ist ja ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Die Soldaten müssen sich vorkommen, als stünden sie am Rande unserer Gesellschaft.
Das zersetzt doch auch die Wehrkraft, das mindert doch unsere Verteidungsfähigkeit, das schwächt das Ansehen der Bundeswehr. Das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Deswegen müssen wir Wege finden, wie wir hier wieder einen Ausgleich schaffen können. Ich gebe ja zu, daß dies dem Bundesverfassungsgericht vielleicht schwerer als dem Gesetzgeber fallen wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
norbert geis (NA), 1995-11-09:
Eigentlich möchte ich zum Ende kommen, aber bitte sehr, Herr Gysi.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Martin Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
gregor gysi (NA), 1995-11-09:
Herr Kollege, da wir ja zum Beispiel hinsichtlich dieser Rechtsprechung auch schon Opfer waren, möchte ich Sie nur auf die Gefahren hinweisen, die damit verbunden sind, daß es dann - ({0})
- Nun warten Sie doch einmal ab; es wird Sie ja vielleicht sogar begeistern.
Als der Bundeskanzler die PDS-Mitglieder pauschal als „rotlackierte Faschisten" bezeichnet hat - ({1})
- Ja, jetzt kommen Sie nämlich in Schwierigkeiten. - Dann hat uns eine Zeitung pauschal als „Mörderpartei" bezeichnet. Wir haben versucht, dagegen juristisch vorzugehen, und es ist interessanterweise mit genau demselben Argument erwidert worden: Wenn es sich gegen ein einzelnes Mitglied gerichtet hätte, dann könnten wir selbstverständlich juristisch etwas unternehmen, weil ja nachprüfbar ist, ob es stimmt oder nicht. Da es sich aber pauschal gegen eine große unbestimmte Gruppe richtet, ist eben nicht die Würde des einzelnen verletzt und die Frage der „einzelnen Ehre" nicht berührt. Vielmehr geht das in den Bereich der Meinungsfreiheit hinüber. Wir hatten dazu natürlich eine andere Auffassung, wie Sie sich vorstellen können.
Ich möchte nur auf eines hinweisen - das ist meine Frage -: Wenn Sie das aufweichen, weichen Sie das ja für alle Kollektive auf. Das würde dann die gesamte Art und Weise des Umgangs miteinander verändern, weil Sie dann natürlich pauschale Urteile überhaupt nicht mehr fällen dürften, wenn Sie immer auf den einzelnen zurückbezogen werden könnten. Darin würde doch auch eine Gefahr bestehen, oder sehen Sie das anders?
norbert geis (NA), 1995-11-09:
Herr Gysi, ich antworte mit einem einzigen Satz: Der Mord an der Mauer war Mord.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich in der mir noch verbleibenden Zeit kurz auf das Problem der Vergewaltigung in der Ehe eingehen, das Frau Däubler-Gmelin aufgeworfen hat. Wir haben - Herr Lanfermann hat das schon gesagt - das Widerspruchsrecht vorgesehen. Das ist ein starkes Recht für die Frau. Die Frau kann damit erstens ihre Ehe retten, wenn sie das will. Sie kann damit zweitens auch ihre Kinder schützen, weil sie unter Umständen kein Interesse daran haben kann, daß der Vater ihrer Kinder wegen Vergewaltigung als Verbrecher verurteilt wird. Sie kann sich zum dritten auch selbst schützen, indem sie das, was ihr geschehen ist, nicht aktenkundig macht. Das ist ja im Interesse vieler Frauen. Ich glaube also schon, daß das Widerspruchsrecht ein starkes Recht ist.
Aber ich gebe Ihnen recht: Wir müssen uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir eine gesetzliche Regelung finden, um den Druck, der durchaus entstehen kann - der im übrigen auch bei der Aussagebereitschaft einer Frau, die ja als Zeugin auftreten muß, entsteht; der auch bei der Versöhnungsklausel entsteht -, kanalisieren bzw. transparent machen zu können. In der Folge könnten wir dann zu dem Ergebnis kommen: Der Mann muß doch verurteilt werden. Dann wäre das Widerspruchsrecht nach unserer Regelung tatsächlich kein Widerspruchsrecht.
Ein Wort noch zum Asyl. Wir haben zusammen in diesem Haus die Asylgesetzgebung verabschiedet. Das war eine große Leistung im Interesse unseres Volkes, weil wir damit starken extremistischen Strömungen Widerstand leisten konnten. Das wollen wir nicht abschwächen. Ich bin ja dafür, daß wir uns Gedanken machen, ob die eine oder andere Regelung ganz greift oder glücklich ist.
Ich möchte aber ein Wort für die Abschiebehaft sagen. Wenn Leute hier kein Asyl finden können, sofern dies gerichtlich festgestellt ist, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, diese abzuschieben. Das geht nicht ohne Abschiebehaft. Deswegen verteidige ich diese.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der begrenzten Zeit kann ich keine Ausführungen zur gesamten Rechtspolitik machen. Das ist auch schon geschehen. Im übrigen wird Frau Bundesjustizministerin noch Ausführungen machen.
Ich bedanke mich für die loyale und sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuß über die Parteigrenzen hinweg. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Justizministerin. Ich hoffe, daß wir in Zukunft so weiterarbeiten können.
Danke schön.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Däubler-Gmelin?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Ja, bitte.
herta däubler-gmelin (NA), 1995-11-09:
Sehr geehrte Frau Justizministerin, wenn Sie schon beim Aufzählen von bestimmten bedenklichen Vorschriften sind: Haben Sie bemerkt, daß in § 16 des BundeskriminalamtsgeDr. Herta Däubler-Gmelin
setzes - so der Entwurf - der große Lauschangriff weit über der Eigenverteidigung der Beamten des Bundeskriminalamtes steht? Findet das eigentlich Ihre Billigung?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Frau Däubler-Gmelin, in diesem Paragraphen des Gesetzentwurfes zum Bundeskriminalamtgesetz ist eine Regelung enthalten, die man mit dem sogenannten kleinen Lauschangriff umschreiben könnte. Es ist bekannt, daß nicht nur die F.D.P.-Fraktion, sondern gerade auch ich meine Bedenken - auch im Kabinett - gegen diesen Punkt und einige andere Punkte deutlich gemacht habe. Deshalb stehen diese Punkte im Mittelpunkt der noch notwendigen Beratungen zu diesem Gesetzentwurf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schily?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS lehnt den Antrag der Koalition ab. Ich denke, es darf schon gefragt werden, aus welchem Grund dieser Gesetzentwurf in einem solchen Affentempo hier durchgezockt werden soll.
Kollege Schreiner, eigentlich paßt es aber doch ganz gut in die Haushaltsberatungen. Denn das, was hier Reform der Arbeitslosenhilfe genannt wird, ist letzten Endes Teil eines Haushaltssanierungsprogramms, und zwar gerade zu Lasten der Nichtbesserverdienenden, Frau Kollegin Albowitz, ist Teil der Rotstiftpolitik dieser Bundesregierung im Sozialbereich, ist Teil des Sozialabbaus, der hier stattfindet.
({0})
Hier wurden ja in den letzten Tagen während der Haushaltsberatung wahre Krokodilstränen vergossen. Kanzler Kohl beispielsweise hat am Mittwoch gesagt, Arbeitslose hätten vor allem das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. „Deshalb", so Kohl, „werden wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken. " Warum tun Sie es dann nicht?
Einer zusätzlichen Debatte über eine arbeitsplatzschaffende Steuer- und Investitionspolitik hätten wir freudig zugestimmt. Nur: Sie zäumen das Pferd am Schwanz auf. Sie halten sich schamlos an den Schwächsten dieser Gesellschaft schadlos, bei denen ohnehin nicht mehr allzu viel zu holen ist. Da kümmert Sie das Gefühl der Betroffenen offenkundig einen feuchten Kehricht.
Am Donnerstag war von Graf Lambsdorff hier mit fast tränenerstickter Stimme zu hören, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe sei sicher „für manche bitter". Dieses Mitgefühl kann ich dem Kollegen Lambsdorff allerdings nicht abnehmen. Auch Minister Blüm sprach von menschlichen Schicksalen, die hinter den Zahlen der Arbeitslosenentwicklung stehen, und sagte, man müsse den Betroffenen massive Hilfe geben. Wie die aussieht, genau das werden wir wohl heute nachmittag sehen: Leistungskürzung über die Schmerzgrenze hinaus.
Warum gehen Sie nicht endlich an den Kragen derer, die sich mit Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug eine goldene Nase machen?
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Der Bundestag wird sicher dank Ihrer Mehrheit nachher den chaotischsten Haushalt aller Zeiten verabschieden. Die anschließende Debatte zur Arbeitslosenhilfereform macht dann auf das Dilemma aufmerksam. Sie kündigen hier Hilfe an, unter anderem durch den verstärkten Einsatz von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aber im Haushalt 1996 sind keine zusätzlichen Mittel dafür eingestellt. Damit werden die Löcher im sozialen Netz immer größer. Es wird ein wahnsinniger Verdrängungswettbewerb stattfinden. Die Kommunen werden immer stärker belastet.
Genau da machen wir nicht mit, und ich fordere Sie deshalb auf: Lassen Sie das heute bleiben!
({2})
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Herr Schily, wir machen eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema. Die SPD hat sich sehr schnell über ihre eigentlich gute Tradition hinweggesetzt und in einem Gesetzentwurf eine Einschränkung dieses Grundrechts vorgesehen. Ich glaube nicht, daß heute .zur Debatte steht, wie ich mich oder wie sich andere verhalten, wenn das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt.
({0})
Das warten wir ab. Das wird Anfang Dezember der Fall sein. Die Mitglieder werden ihre Stimme auf Grund sachlicher Gesichtspunkte und nicht irgendwelcher anderen Gründe abgeben. Im Lichte des Ergebnisses dieses verbindlichen Mitgliederentscheides wird dann jeder für sich sehen, wie er mit dem Ergebnis am besten umgeht.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Frau Ministerin, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
otto schily (NA), 1995-11-09:
Zunächst einmal, Frau Ministerin, darf ich darauf hinweisen, daß es keinen Entwurf der SPD dazu gibt. Es gibt einen Entwurf aus dem Land Baden-Württemberg.
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- Das wird in unserer Bundestagsfraktion kritisch zu diskutieren sein. Ich sage Ihnen das mit allem Freimut, damit auf Ihrer Seite gar keine Mißverständnisse entstehen.
Welche Empfehlung haben Sie denn als in einer herausgehobenen Position tätige Politikerin ihren Mitgliedern für diese Entscheidung gegeben?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Herr Schily, ich glaube, daß das bekannt ist. Es ist wahrscheinlich noch mehr als amtsbekannt.
({0})
Denn es liegt den Mitgliedern nicht nur ein Antrag, sondern es liegen ihnen zwei Anträge vor, die beide Positionen deutlich machen und Argumente enthalten. Ich habe mich bei der Willensbildung in meiner Partei auf Grund meiner Überzeugung selbstverständlich gegen das Abhören in Wohnungen und gegen eine Einschränkung - meiner Meinung nach eine ganz massive Einschränkung - des Art. 13 des Grundgesetzes ausgesprochen.
Es ist gut, wenn wir uns innerhalb der F.D.P. - ich freue mich, daß ich etwas zur F.D.P. sagen kann, wo ich doch die Rechtspolitik der Bundesregierung noch sehr viel ausführlicher darlegen wollte - sehr argumentativ und sehr sachlich mit dieser Frage auseinandersetzen. Aber ich mache überhaupt kein Hehl daraus, wie meine persönliche Meinung in dieser für mich wirklich wichtigen Sachfrage ist.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
jürgen koppelin (NA), 1995-11-09:
Frau Ministerin, da Sie eine Auffassung vertreten, die ich teile - Sie sind gegen diesen Lauschangriff -, darf ich Sie fragen, ob es Bedenken gibt, wenn man Ihre Stellungnahme auch an Nicht-F.D.P.-Mitglieder weitergibt? Wenn ja, wäre ich bereit, sie dem Kollegen zur Verfügung zu stellen.
hildebrecht braun (NA), 1995-11-09:
Sie lassen es ja nun nicht an Deutlichkeit fehlen: „Es ist skandalös, wie im Bundeshaushalt die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau zurückgehen." Würden Sie die Güte haben, werter Herr Kollege, uns darüber zu informieren, wie es denn mit den Wachstumsraten bezüglich des sozialen Wohnungsbaus in den von der SPD regierten Ländern steht?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-10:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Herr Koppelin, das ist öffentlich. Das unterliegt nicht irgendwelchen Beschränkungen und ist auch nicht mit „Dienstlich/Vertraulich" versehen. Von daher kann ich Ihre Frage nur mit einem uneingeschränkten Ja beantworten.
({0})
Meine Damen und Herren, innere Sicherheit - es sind nur einige Teilaspekte angesprochen worden Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
bedarf wirklich nicht nur des Denkens in Veränderungen und Verschärfungen von Gesetzen. Da kann es immer wieder Lücken geben, auf die entsprechend reagiert werden muß. Liberale reagieren da mit Sicherheit sehr viel behutsamer als jemand, der generell mehr Vertrauen in das Strafrecht setzt.
Gerade deshalb spreche ich mich dafür aus, Herr Beck, die Bilanz der Gesetze, die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden sind, sehr sorgfältig zu erarbeiten. Ich glaube, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß ein Jahr, das noch nicht einmal ganz vergangen ist, nicht ausreichen kann, um schon heute eine abschließende Bilanz oder umfassende rechtstatsächliche Erkenntnisse aus den Ländern zu haben, die wir Ihnen vorlegen können. Wir werden eine solche Bilanz in dieser Legislaturperiode sehr sorgfältig erstellen; denn wir wollen sehen, was sich von dem, was wir verabschiedet haben, bewährt und was nicht. Dann werden wir daraus Konsequenzen ziehen, meiner Meinung nach auch in großer Verantwortung gegenüber unserer Verfassung und den Grundrechten, die dort verankert sind.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-11-09:
Bitte!
volker beck (NA), 1995-11-09:
Frau Ministerin, teilen Sie womöglich auch meine Auffassung, daß man, solange diese Auswertung nicht seriös vorgenommen worden ist, auf das Beschließen von Gesetzen wie die Einführung der Hauptverhandlungshaft verzichten sollte, die ja gerade damit begründet wird, daß man ahnt, es könnte bei der Anwendung mancher gesetzlichen Regelung, die in diesem Paket enthalten ist, gewisse Schwierigkeiten geben, so daß wir als Gesetzgeber seriöserweise auf die Auswertung durch das Justizministerium warten und den Gesetzentwurf der Koalition bis dahin im Rechtsausschuß liegen lassen sollten?