Reiner Meier (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein modernes und hochentwickeltes Gesundheitssystem
wie das deutsche kann aufgrund der Vielzahl der Leistungen auch einmal unübersichtlich werden. In besonders

komplizierten Situationen sind deshalb Lotsen wichtig,
die den Versicherten den Weg durch die verschiedenen
Anträge, Ansprüche und Verfahren weisen.

({0})

Neben dem Hausarzt oder den Selbsthilfegruppen hat
sich für viele Patienten die Unabhängige Patientenberatung als zuverlässige Beratungsinstanz etabliert. Die
Patientenberatung trägt entscheidend dazu bei, dass Patienten über ihre Rechte informiert werden, und hilft ihnen
dabei, diese Rechte wirksam durchzusetzen. Gestatten
Sie mir den Nebenhinweis, dass es die christlich-liberale Bundesregierung war, die die UPD nach zehn Jahren
Modellversuch in die Regelversorgung übernommen hat.

({1})

Auch in dieser Legislaturperiode haben wir die UPD
stetig weiterentwickelt. Erst vor zwei Jahren haben wir
die Mittel auf 9 Millionen Euro fast verdoppelt und die
Förderperiode von fünf auf sieben Jahre verlängert. Damit haben wir eine gute Grundlage für die neue UPD
ab 2016 gelegt. Lieber Kollege Weinberg, damals waren
wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass die
UPD weiterhin öffentlich ausgeschrieben werden sollte,
wohlgemerkt: Alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag waren sich darin einig. Diese Entscheidung war
nicht nur deshalb richtig, weil dadurch ein Wettbewerb
um neue Konzepte und Ideen im Sinne des Patienten
stattfinden kann, sondern auch deshalb, weil ein öffentlicher Auftrag nicht einfach nach Gutsherrenart vergeben
werden darf. Nach Recht und Gesetz muss das beste Angebot den Zuschlag erhalten. Das ist im Interesse aller
Patienten und Beitragszahler auch geschehen.

({2})

So wird die neue UPD ab 2017 die Gesamtzahl der
Beratungen von heute 90 000 auf über 220 000 mehr als
verdoppeln. Auch wird die Zahl der regionalen Beratungsstellen auf 30 Standorte erhöht,

({3})

darunter das neue Büro in Würzburg. Weiterhin werden
durch mobile Beratungsstellen und Hausbesuche die Angebote der UPD künftig noch mehr Ratsuchenden und
einfacher als je zuvor zur Verfügung gestellt.

Es versteht sich doch von selbst, dass bei der UPD
die Unabhängigkeit der Beratung entscheidend ist für die
Akzeptanz und das Vertrauen der Versicherten.

({4})

Deshalb sage ich: Genau das ist weiterhin gewährleistet.
Das fängt schon damit an, dass die UPD eben nicht als
Abteilung der Sanvartis GmbH, sondern als selbstständige und gemeinnützige GmbH die Beratung organisiert
und leistet. Anders als früher sind die Berater direkt bei
der UPD angestellt und werden transparent nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vergütet.

({5})

Gerade um Interessenkonflikte zu vermeiden, gilt zudem
ein striktes Verbot jeglicher Nebentätigkeit.

Erstmals wird der Beirat der UPD einen unabhängigen
Auditor einsetzen. Der Auditor hat das Recht, die UPD
und sogar einzelne Beratungsvorgänge auf Unabhängigkeit zu prüfen. Der Beirat kann der Geschäftsführung
in Fragen der Unabhängigkeit sogar direkte Weisungen
erteilen. Schließlich: Als letztes Mittel kann der Fördervertrag sogar gekündigt werden, wenn die Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist. Deshalb halte ich fest: Die
Unabhängigkeit der neuen UPD ist an mehreren Stellen
schlagkräftig und nachhaltig abgesichert, und das ist
auch richtig so.

({6})

Die Tatsache, dass ein neuer Träger die Ausschreibung
gewonnen hat, ändert nichts an der wertvollen und engagierten Arbeit der bisherigen UPD. Hierfür gebühren der
bisherigen UPD Dank und große Anerkennung.

({7})

Die neue UPD steht nun vor der Aufgabe, die hohen
Ansprüche zu erfüllen, die die Ratsuchenden in unserem
Land zu Recht an die Unabhängige Patientenberatung
stellen. Wir sollten der neuen UPD jedoch unvoreingenommen gegenübertreten und ihr die faire Chance geben,
sich zu bewähren. Die neue UPD ist heute auf den Tag
genau 14 Tage alt. Wenn die Kollegen der Fraktion Die
Linke vorschlagen, die Spielregeln zu ändern, bevor das
Spiel eigentlich richtig begonnen hat, dann ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht.

({8})

Zum Schluss möchte ich noch auf die Forderung nach
einem Patientenbeauftragten des Deutschen Bundestages
eingehen. Zunächst einmal finde ich es ausgesprochen
schade, dass die Forderung in den Raum gestellt wird,
ohne die gute Arbeit des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, aber auch die seines
Vorgängers, Wolfgang Zöller, auch nur mit einem Wort
zu würdigen.

Wir in Bayern sind bekannt dafür, sparsam mit Lob
umzugehen. Bei uns sagt man: Nicht geschimpft ist gelobt genug.

({9})

Heute mache ich aber einmal eine Ausnahme. Karl-Josef
Laumann leistet eine hervorragende Arbeit, insbesondere bezüglich der Entbürokratisierung der Pflege oder der
Qualität von Hilfsmitteln, und ist ein großer Kämpfer für
die Rechte der Patientinnen und Patienten. Dafür gebührt
ihm der Dank dieses Hauses.

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Aber auch inhaltlich scheint mir Ihre Forderung nicht
durchdacht. Nach dem Grundgesetz sind Beauftragte des
Bundestages sogenannte Hilfsorgane, die nur dort tätig
werden dürfen, wo der Bundestag selbst seine Zuständigkeit entfaltet. Sie schreiben nun selbst, dass es auch darum geht, Aufsichtsfunktionen zum Beispiel gegenüber
der Selbstverwaltung auszuüben. Dabei reden wir aber
über klassische Aufgaben der Exekutive. Damit ist und
bleibt der Patientenbeauftragte bei der Bundesregierung
völlig richtig verortet. Im Übrigen dürfen wir Abgeordnete uns nach meinem Verständnis durchaus auch als
„kleine Patientenbeauftragte“ im Deutschen Bundestag
verstehen.

Ich danke Ihnen.

({11})