eid (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Warnke, vor wenigen Tagen haben Sie in einem glanzvollen Festakt das 25jährige Jubiläum Ihres Ministeriums gefeiert. Da von der grünen Opposition keine Rednerin eingeladen war, möchte ich die heutige Haushaltsdebatte als Gelegenheit nutzen,
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Ihnen, Herr Warnke, nachträglich zum Festakt zu gratulieren.
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Was zählen schon 21 Jahre BMZ, bevor Sie das Ruder ergriffen haben? In Ihrer unnachahmlichen Art haben Sie der BMZ-Politik einen CSU-Stempel aufgedrückt,
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der alles, was vor der Wende war, verblassen ließ.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Warnke, zum Glanzlicht Ihrer Amtsperiode, nämlich der Polizeihilfe für Guatemala! Wer will ernsthaft bezweifeln, daß die junge Demokratie Guatemalas von unseren vielfältigen Erfahrungen in der Terroristenbekämpfung profitieren kann? Nur ein paar Idealisten halten sich noch immer daran auf, daß der heutige Polizeichef Caballeros ein ausgebildeter Spezialist in der Aufstandsbekämpfung ist und Angehöriger des Geheimdienstes der Armee war, welcher Massaker gegen die indianische Zivilbevölkerung verübt hat und als Killertruppe bekannt ist.
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Und wer ist schon so kleinlich, Anstoß daran zu nehmen, daß Sie bei diesem feinen Geschäft kurzerhand die TZ-Durchführungsrichtlinien außer Kraft gesetzt haben? Die GTZ ist doch selber daran schuld, wenn sie zunehmend ausgeschaltet wird, weil Betriebsrat und ÖTV-Betriebsgruppe ihre neugierigen Nasen in delikate Geschäfte stecken, die sie nichts angehen.
Sie haben es wirklich nicht verdient, Herr Warnke, daß der Haushaltsausschuß jetzt Ihren verdienstvollen Neuansatz zerschlagen hat und ab 1987 die BMZ-Polizeihilfe einfach verboten ist. Was sollen Sie nun den Polizisten in Peru und Uruguay erzählen, die sich doch schon so auf die neuen BMW-Motorräder gefreut haben?
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Diesen frechen Kerlen von der GTZ haben Sie es jetzt aber richtig gezeigt. Wie Sie diese Institution kaltgemacht haben - gut gemacht, Herr Warnke! Es mindert Ihren Ruhm gar nicht, daß der Kollege Esters von der SPD den Weg dafür bereitet hat, sozusagen in Amtshilfe von Parlament zu Exekutive. Wer von Ihnen ist eigentlich auf den trefflichen Einfall gekommen, in Zukunft auch Unternehmen direkt mit der Durchführung von TZ-Maßnahmen zu beauftragen, an denen eine Gebietskörperschaft beteiligt ist? Hat Herr Esters da an die kränkelnden Kommunalbetriebe im Ruhrgebiet gedacht, die ein bißchen an den BMZ-Projekten verdienen können? Oder will der Finanzminister auf diesem Umweg den Consulting-Töchtern von Lufthansa und Bundesbahn Nebeneinnahmen verschaffen?
Herzlichen Glückwunsch, Herr Warnke, daß Sie die bonner Entwicklungshilfe endlich mit dem höchsten Güteprädikat, nämlich dem Weltbanksiegel, verziert haben! Warum soll sich das BMZ den Kopf über eine eigene Strukturhilfe zerbrechen, wenn die Weltbank doch schon seit 1980 diese schönen Anpassungsprogramme erfunden hat? Hauptsache, die Dritte Welt wird an den Weltmarkt und an die Bedürfnisse der reichen Länder angepaßt.
Aber war es denn wirklich nötig, Herr Warnke, daß Sie den Berichterstattern für den Einzelplan 23 im Haushaltsausschuß so peinliche Formulierungen zugemutet haben, wie z. B., daß ein „Junktim geschaffen [wird] zwischen strukturellen Reformprogrammen in dem betreffenden Entwicklungsland und dem Einsatz von Strukturanpassungsdarlehen" oder daß „die Partnerländer zu politischen Vorleistungen und Entscheidungen zu bewegen" sind? Da haben Sie es schon besser mit den zarten Seelen im AWZ gemeint, denen Sie die anstößigen Passagen im sonst identischen BMZ-Vermerk vorenthalten haben.
Herzlichen Glückwunsch auch dazu, Herr Warnke, daß Sie das mit der Exportförderung so elegant hinbekommen haben! Über 40% beträgt der Anteil der Mischkredite an den gesamten Finanzierungszusagen bei der Kapitalhilfe für die ersten drei Jahre Ihrer Amtsperiode. Vor allem die Firma Siemens wird sich bestimmt an die großzügigen Zuwendungen aus dem BMZ erinnern, wenn Sie bald einmal Hilfe brauchen werden.
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Bei so viel Beschäftigungswirksamkeit kann ja wohl auch verkraftet werden, daß für die LLDCs und die Länder Afrikas südlich der Sahara die Zusagen für 1984 und 1985 auf einen Tiefpunkt gesunken sind. Und die paar Projekte in der ländlichen Entwicklung und bei der Grundbedürfnisbefriedigung, die wegen der Mischfinanzierung dran glauben mußten, hätten j a den Hunger in der Dritten Welt auch nicht beseitigt.
Was beschwert sich eigentlich das Parlament, daß es in der Entwicklungspolitik immer mehr ausgeschaltet würde? 49 % der Vorhaben bei der FZ waren doch 1985 in der Rahmenplanung aufgeführt. Und bei der TZ war es sogar die Hälfte der Projekte. Nebenbei bemerkt: Die 50-Millionen-DM-Grenze für die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung auch bei Reprogrammierungen früherer Zusagen ist doch nicht die Welt. Dafür muß doch nicht gleich der Bundesrechnungshof eingeschaltet werden.
Bei einem der beiden reprogrammierten Vorhaben aus dem Jahr 1985, deren Finanzvolumen 50 Millionen DM übersteigt und wo Sie, Herr Warnke, so bravourös den Haushaltsausschuß und den AWZ entgegen den Bestimmungen des Haushaltsvermerks für die FZ nicht vorher informiert haben,
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handelt es sich um die Sanierung der Düngemittelfabrik Kafue in Sambia mit 68 Millionen DM, ein Musterbeispiel der Förderung privatwirtschaftlicher Aktivitäten aus dem BMZ-Haushalt.
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Ein bundesdeutscher Anlagenbauer stellt eine Fabrik in Sambia auf, die nicht richtig die Produktion aufgenommen hat, und weigert sich, seinen Gewährleistungsverpflichtungen nachzukommen. Also springt das BMZ ein und bringt die Anlage mit Steuergeldern ins Laufen.
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Was zählt es da schon, daß die reprogrammierten Gelder wichtigen Entwicklungshilfeprojekten weggenommen werden, z. B. bei der Maismühle Kitwe 10 Millionen DM, bei der Förderung für Klein- und Mittelindustrie 2 Millionen DM und bei der Errichtung von dezentralen Getreidesilos 10 Millionen DM?
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Mein besonderer Glückwunsch, Herr Warnke, gilt der Tatsache, daß Sie endlich mal der Welt bewiesen haben, daß wir keine Vasallen der USA sind. Beim Weltbankkredit für Chile hat sich die westliche Führungsmacht j a dezent enthalten. Aber so viel Rücksichtnahme auf innenpolitische Kritik haben Sie nicht nötig. Ihr Vertreter im Exekutivrat der Weltbank hat mit seiner positiven Stimmabgabe Pinochet bestimmt auf den richtigen Weg bei der Einhaltung der Menschenrechte gebracht.
Ich möchte Ihnen unseren herzlichen Dank aussprechen, Herr Warnke, für die längst überfällige Umwälzung bei der ideologischen Gesamtausrichtung der Entwicklungspolitik. Jetzt wissen wir endlich, wie das Elend in der Welt beseitigt werden kann: Hilfe muß zuallererst uns selber nützen, wer gegen den Westen aufbegehrt, bekommt nichts, der Markt wird schon alles richten.
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Und da die Dritte Welt für ihre Armut selbst verantwortlich ist, brauchen wir kein schlechtes Gewissen mehr zu haben.
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Mein letzter Glückwunsch geht mehr an Ihren Kollegen Stoltenberg. Schön, daß wir nicht auf die Zinsen und Tilgungen aus der Dritten Welt verzichten müssen, wo doch bei uns die Steuereinnahmen so arg zurückgegangen sind! Die 1,5 Milliarden DM im nächsten Jahr aus der Dritten Welt - dies ist immerhin der viertgrößte Einnahmeposten für den Bundeshaushalt neben den Steuern - kann die Regierung ja gut zur Haushaltssanierung gebrauchen.
Nach so vielen Glückwünschen noch ein Wort in eigener Sache. Auf Änderungsanträge zum BMZHaushalt wollten wir natürlich nicht ganz verzichten, denn nobody is perfect, Herr Minister.
Erstens fordern wir Erweiterungen des Stellenplans für die neuen Bereiche Frauen, Ökologie und sozial-kulturelle Aspekte, die in der bisherigen BMZ-Struktur zu kurz kommen.
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Dann fordern wir einen generellen Schuldenerlaß für die FZ-Kredite. In geeigneten Fällen könnten die Tilgungs- und Zinszahlungen in einheimischer Währung an gesellschaftlich kontrollierte Entwicklungsfonds geleistet werden. Herr Brück, Sie haben genau das gleiche - ich vermute, bei den GRÜNEN abgeschrieben -, so daß wir Ihrer Unterstützung sicher sein können.
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Wir fordern weiter die Wiederaufnahme und Ausweitung der Hilfe an Nicaragua und die Streichung der Mittel für El Salvador und Guatemala.
Ferner haben wir den Antrag gestellt, die Ausgaben für die DEG in voller Höhe zu streichen. Damit wollen wir beispielhaft zum Ausdruck bringen, daß wir die Maßnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen und anderen Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit grundsätzlich ablehnen, da sie im Rahmen einer binnenmarkt- und selbsthilfeorientierten Entwicklungsstrategie untauglich sind. Charakteristisch für die Qualität der DEG-Investitionen ist das Ölpalmprojekt Palmoriente in Ekuador.
Vor wenigen Wochen war der Präsident der Konföderation der Tieflandindianer Ekuadors, Cristobal Tapuy, auf Einladung der neu gegründeten Menschenrechtsorganisation FIAN in der Bundesrepublik. In einem Gespräch mit den GRÜNEN charakterisierte er das wirtschaftliche Engagement der DEG mit folgenden Worten - mit diesen Worten möchte ich schließen -:
Wir wollen nicht, daß unsere Gebiete durch agroindustrielle Unternehmen ... erobert und die Wälder ... ausgeplündert werden. Sie werden 15 bis 20 Jahre ökonomische Schätze rausziehen, später, wenn der Urwald nichts mehr hergibt, werden sie das Gebiet verlassen, und wir Indianer werden die Leidtragenden sein ... Das wichtigste Ziel der Indígena-Völker ist, ihr

Land zu bewahren und auf ihm zu leben. Nimmt man es uns weg, so sind wir tote Völker.
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Sorgen wir mit einer anderen Entwicklungspolitik dafür, daß sie am Leben bleiben!
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