Joachim Stünker (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde debattieren wir über
ein ernstes und wichtiges Thema. Ich hoffe, daß die leeren Reihen nicht gleichsam Synonym dafür sind, welche
Bedeutung das Hohe Haus diesem Thema in den nächsten Wochen und Monaten beimessen wird.

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Meine Damen und Herren, den Opfern der NSGewaltherrschaft angemessene Entschädigungen zu gewähren bleibt die fortwährende Aufgabe auch des vereinigten Deutschlands.

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Das gilt für die staatlichen Institutionen in besonderer
Weise; das gilt aber auch für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft.

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Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen diese Aufgabe leisten. Es ist eine Aufgabe des gesamten deutschen
Volkes.

Wir müssen uns dabei auch immer wieder bewußt
machen - und gelegentlich vielleicht auch kritisch und
leise hinterfragen -, inwieweit begangenes NS-Unrecht
durch staatliches Handeln und normative Rechtssetzung
überhaupt jemals im eigentlichen Wortsinne wiedergutgemacht werden kann;

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denn das Ausmaß der Verletzung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner persönlichen Integrität
läßt sich letztendlich nicht in geldwerter Entschädigung
ausdrücken oder gar aufwiegen.

Der Deutsche Bundestag diskutiert in diesen Wochen und auch heute abend, in welcher Form den Opfern des Holocaust mit einem in unserer wiedervereinigten Hauptstadt Berlin zu errichtenden Mahnmal
oder Denkmal auch für zukünftige Generationen würdig und bleibend gedacht werden kann. Da ist es, wie
ich meine, Aufgabe und Verpflichtung zugleich, zumindest den noch lebenden Opfern des NS-Unrechtsregimes für das erlittene Unrecht, für die massenhafte Verletzung ihrer Menschenwürde die Hilfe
zuteil werden zu lassen, die heute nach über 50 Jahren
menschlich noch möglich ist.

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In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen heißt es daher unter der Überschrift „Rehabilitierung und Entschädigung“:

Die neue Bundesregierung wird ... unter Beteiligung der deutschen Industrie eine Bundesstiftung
„Entschädigung für NS-Zwangsarbeit“ auf den
Weg bringen.

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein: In
diesem Sinne werden die Koalitionsfraktionen in diesem
Hohen Hause auch initiativ werden.

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Wir würden der Bedeutung dieser Aufgabe aber, wie
ich meine, nicht gerecht werden und es wäre völlig unangemessen und unzumutbar, wollte der Gesetzgeber die
heute noch lebenden Opfer von Zwangsarbeit in der NSZeit nunmehr auf das Zivilrecht und damit, Frau Kenzler, sozusagen auf die Rechtsordnung für den Normalfall


verweisen, das heißt verweisen auf die individuelle
Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche gegen die Firmen oder Privatpersonen bzw. deren Rechtsnachfolger,
die die Zwangsarbeiter seinerzeit beschäftigt haben.

Das durch Zwangsarbeit erlittene Unrecht kann nach
meiner Überzeugung nicht im Wege der zivilrechtlichen Subsumtion wiedergutgemacht werden. Bereits
die zivilrechtliche Analyse möglicher individueller Ansprüche zeigt, daß sich bei Anlegen normaler zivilrechtlicher Maßstäbe nicht sicher sagen läßt, ob und welche
Ansprüche auch nur dem Grunde nach gegen Unternehmen oder Privatpersonen bestehen, die Zwangsarbeiter
beschäftigt haben. Die Rechtslage ist insoweit äußerst
komplex. Das gilt sowohl für mögliche Ansprüche aus
Vertrag, Geschäftsführung ohne Auftrag, zivilrechtlicher
Aufopferung, Delikt oder ungerechtfertigter Bereicherung. Das gilt aber bereits ebenso für die Frage der zivilprozessualen Zulässigkeit derartiger Klagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst bei Annahme
zum Beispiel eines deliktischen Ersatzanspruches dem
Grunde nach: Wie sollte heute, nach über 50 Jahren, ein
deutscher Richter, der die NS-Zeit nur aus dem Geschichtsunterricht kennt, zum Beispiel bei der Prüfung
eines Schmerzensgeldanspruches der Höhe nach gemäß
§ 847 BGB im Einzelfall das Ausmaß des erlittenen Unrechts unter dem Gesichtspunkt der Genugtuungs- und
Ausgleichsfunktion unseres Schadensersatzrechtes angemessen abwägen? Dies ist insbesondere deshalb mit
unübersehbaren Problemen behaftet, da die Zwangsarbeiter in ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, der Landwirtschaft und selbst in privaten Haushalten eingesetzt worden sind.

Auch ihre Behandlung ist unterschiedlich gewesen.
Während Betroffene aus Westeuropa vergleichbare
Löhne wie Deutsche erhielten, bekamen insbesondere
Ostarbeiter keine oder nur geringe Bezahlung. Am
schlechtesten ging es den jüdischen Sklavenarbeitern.
Von ihnen sind die meisten in der Zwangsarbeit zu Tode
gekommen. Das heißt: Ersatzansprüche für die Abkömmlinge? Nach welchem Maßstab? Ich meine, ein für
die Opfer entwürdigender Vorgang; aber auch eine für
den zur Entscheidung berufenen Richter mit der erlernten Subsumtionstechnik kaum zu leistende Aufgabe. Zu
welch unterschiedlichen Einzelergebnissen würde es dabei von Gericht zu Gericht kommen! Auch dies ist eine
nicht zumutbare Folge der zivilrechtlichen Lösung.

Zudem kämen in einem Zivilrechtsstreit in vielen
Verfahren kaum lösbare Probleme der Beweisführung
und der Beweislast angesichts des Zeitablaufs von Jahrzehnten seit dem zu beurteilenden Sachverhalt hinzu.
Quälend lange Verfahren, womöglich durch mehrere Instanzen, wären die notwendige Folge. Es würde Jahre
dauern, bis sich eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung herausgebildet hätte. Diese Zeit ist nicht mehr gegeben, für die überwiegende Mehrheit der Opfer von
NS-Zwangsarbeit bereits auf Grund ihres Lebensalters
nicht mehr. Für die Bundesrepublik Deutschland ist diese Zeit über fünf Jahrzehnte nach dem begangenen Unrecht und dem Ende der NS-Diktatur aber gleichfalls
nicht mehr gegeben. Unser Ansehen würde national und
international Schaden nehmen. Die zunehmenden öffentlichen und politischen Reaktionen aus dem Ausland
sowie die in den USA vermehrt erhobenen Sammelklagen belegen dies mit Nachdruck. Im übrigen gibt es worauf Sie zu Recht hingewiesen haben - Sammelklagen zwischenzeitlich auch vor deutschen Gerichten.

Es ist daher zu meiner Überzeugung der falsche Ansatz, die angemessene Entschädigung von noch lebenden
Zwangsarbeitern aus der NS-Zeit unter dem Gesichtspunkt einer Sonderregelung über die Verjährung möglicher deliktischer Ansprüche von NS-Zwangsarbeitern zu
diskutieren, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, den die
PDS heute eingebracht hat.

Damit komme ich auch zu dem eigentlichen Inhalt
der uns vorliegenden Initiative der PDS-Fraktion. Durch
Ergänzung des § 852 Abs. 1 BGB sollen deliktische Ansprüche aus geleisteter Zwangsarbeit in Deutschland
bzw. des Einflußgebietes während des nationalsozialistischen Unrechtsregimes von 1933 bis 1945 unabhängig
von der dreijährigen Verjährungsfrist erst am 8. Mai
des Jahres 2005 verjähren. Hierdurch soll nach Auffassung der PDS, wie eben ausgeführt worden ist, der in
Kürze drohende Ablauf der Verjährungsfrist verhindert
werden. Aber bereits die Prämisse ist meines Erachtens
höchst zweifelhaft. Zum einen ist es der Systematik des
BGB fremd, innerhalb ein und desselben Anspruchstypus unterschiedliche Fallgruppen des Verjährungseintrittes zu begründen. Zum anderen: Entweder sind die
Ansprüche bereits verjährt, nämlich wenn die dreijährige
Verjährungsfrist gilt, oder aber, wenn die 30jährige
Verjährungsfrist gilt, wir haben, von 1990 an gerechnet,
bis zum Jahre 2020 Zeit.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter
Handlung im Sinne des Gesetzesantrags zu verlängern
macht, wie ich ausgeführt habe, zudem nur Sinn, wenn
wir die Betroffenen wirklich auf den Zivilrechtsweg und
die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche verweisen wollten. Das kann, wie ich versucht habe auszuführen, jedoch nicht ernsthaft erwogen werden. Jedem Betroffenen würde ein quälender Zivilprozeß mit einem
unter Umständen völlig unbefriedigenden und unangemessenen - möglicherweise negativen - Ergebnis zugemutet. Ebenso würde den in Anspruch genommenen
deutschen Unternehmen und Privatpersonen über Jahre
ein nicht hinnehmbarer Zustand der Rechtsunsicherheit
zugemutet.

Aus diesem Grunde vermag die SPD-Fraktion dem
Gesetzentwurf der PDS nicht zuzustimmen. Es ist der
falsche Weg zu dem sicherlich gewünschten Ergebnis.
Es muß vielmehr unsere Aufgabe sein, eine Lösung zu
finden, bei der es auf die Zivilrechtslage und damit
letztlich auch auf die Verjährungsfrage überhaupt nicht
ankommt.

Nach meiner Überzeugung ist es daher die Aufgabe
dieses Hohen Hauses, neue, originäre Ansprüche jedes
Betroffenen für eine angemessene individuelle Entschädigung zu schaffen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher die diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung, unter EinJoachim Stünker

beziehung deutscher Unternehmen eine Stiftungsinitiative „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ auf
den Weg zu bringen.

Diese Initiative der Wirtschaft versteht sich als unmittelbare gesellschaftliche Ergänzung zur staatlichen
Wiedergutmachungspolitik der vergangenen Jahre. Sie
soll Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen und
dazu beitragen, den Ruf und das Ansehen unseres Landes und der deutschen Wirtschaft zu schützen. Hiermit
müssen wir am Ende des Jahrhunderts gesamtgesellschaftlich ein abschließendes materielles Zeichen setzen,
ein Zeichen aus Solidarität, Gerechtigkeit und Selbstachtung.

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- Wir sind ja dabei.

Mit dieser Stiftungsinitiative sollten drei Ziele verfolgt werden: erstens eine Antwort auf die moralische
Verantwortung aus den Bereichen der Zwangsarbeiterbeschäftigung zu geben, zweitens aus diesem Verständnis der NS-Vergangenheit humanitäre und zukunftsweisende Projekte zu fördern und drittens dadurch eine
Grundlage zu schaffen, um Klagen, insbesondere Sammelklagen, zu begegnen und Kampagnen gegen den Ruf
unseres Landes und unserer Wirtschaft den Boden zu
entziehen.

Diese Initiative könnte aus zwei gleichgewichtigen
Teilen bestehen. Der erste Teil ist ein humanitärer Fonds
zugunsten von ehemaligen Zwangsarbeitern und anderen
NS-Geschädigtengruppen; der zweite Teil ist eine geeignete Zukunftsstiftung für Projekte, die eine Beziehung zur Veranlassung dieses Fonds haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es zum
Abschluß noch einmal betonen: Die Zeit drängt. Auch
diese Initiative sollte mit Unterstützung des Deutschen
Bundestages - ebenso wie die Diskussion über das Holocaust-Denkmal - noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluß kommen, damit angesichts des hohen
Alters der Betroffenen noch in diesem Jahr schnell und
wirksam geholfen werden kann. Helfen können wir aber
in diesem Fall mit einer fragwürdigen Verlängerung der
Verjährungsfrist in § 852 BGB nicht. Die gesamte
Initiative dieses Hauses muß darauf gerichtet sein, mit
dazu beizutragen, den Opfern neue und, wie ich meine,
originäre Ansprüche zu verschaffen.

Schönen Dank.

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