emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Ihre Zeit, Frau Kollegin!
Kerstin Müller (NA), 1996-11-14:
Die Flüchtlingsfrage - das hat unsere Reise gezeigt - ist für die friedliche Zukunft des Landes die Schlüsselfrage. Hier kann Deutschland einen einzigartigen und sinnvollen Beitrag zur Friedenserhaltung leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Der Innenministerbeschluß vom 19. September muß aufgehoben werden.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen, F.D.P.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Müller. Bitte verbreiten Sie hier nicht die Unwahrheit.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bezüglich der bosnischen Flüchtlinge keine Vorwürfe zu machen. Hier wird niemand ins Verderben geschickt. Das ist einfach nicht wahr; das wissen Sie, hoffe ich.
({1})
Meine Damen und Herren, die Novelle, die dem Bundestag heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist ein Kompromiß zwischen dem Wünschenswerten und dem Erreichbaren. Dies möchte ich hier ganz ungeschminkt einräumen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Müller?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Reichlich früh, aber wenn es dem Fortschritt dient, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Philipp?
Kerstin Müller (NA), 1996-11-14:
Frau Schmalz-Jacobsen, ich habe Berlin, Baden-Württemberg und Bayern genannt. Wollen Sie bestreiten, daß in Berlin Ausweisungsbescheide für zahlreiche Flüchtlinge erteilt worden sind, und zwar zum Teil sogar unabhängig vom Familienstand - wie es in der Zeitung zu lesen war -, und daß Herr Schönbohm jüngst einen Streit mit Herrn Kanther darüber hatte, daß ihm die Abschiebungen nicht schnell genug gehen? Wie paßt das mit Ihrer Aussage zusammen, es würden in diesem Jahr keine Abschiebungen stattfinden?
(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat sie nicht
gesagt!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Ja.
Gerald Häfner (NA), 1996-11-14:
Liebe Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, Sie sprachen eben davon, daß es sogar zu einer Verbesserung des Rechts gekommen sei und Ausweisungen nur bei schweren Verbrechen möglich seien.
Ist Ihnen bewußt und bekannt, daß in dem Gesetzentwurf, der uns heute zur Verabschiedung vorliegt, zum Beispiel eine Verschärfung des Straftatbestandes des Landfriedensbruches vorgesehen ist, die dazu führen wird, daß Menschen, die - ich zitiere - „psychische Unterstützung" leisten, das heißt, ein Gesinnungstatbestand, mit einer Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, also wie Schwerverbrecher, bestraft werden können, mit der zwangsläufigen Folge der Ausweisung? Können Sie da allen Ernstes noch von einer Verbesserung des Rechtes sprechen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmalz-Jacobsen?
Ulla Jelpke (NA), 1996-11-14:
Ja.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin, glauben Sie nicht, daß die Aufenthaltsrechte der Vertragsarbeitnehmer in der DDR früher so gestaltet waren, daß jetzt die Nachfolger der SED in diesem Punkt etwas stiller sein sollten, anstatt hier zu kritisieren?
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- Frau Kollegin, Lesen Sie das vielleicht noch einmal nach, wenn Ihre Erinnerung so kurz ist, daß Sie nicht wissen, wie die Vertragsarbeitnehmer gelebt haben. Sie hatten kein Recht auf eine Wohnung, und sie hatten kein Recht auf Sprachunterricht. Sie wurden ausgewiesen. Wo waren denn Ihre Proteste damals?
Meinen Sie nicht, daß Schweigen in manchen Fällen die bessere Haltung wäre, als nach der Methode „Haltet den Dieb" zu kritisieren? Frau Kollegin Jelpke, ist Ihnen bekannt, wie es den Vertragsarbeitnehmern in der DDR ergangen ist?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, beim besten Willen, ein Satz ist ein Satz.
Ulla Jelpke (NA), 1996-11-14:
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Otto Schily (NA), 1996-11-14:
Herr Minister Bökel, Sie haben hier Ihre Mitwirkung und Zustimmung zu dem Innenministerbeschluß und Ihre Verfahrensweise geschildert, die Sie in Hessen durchführen. Wird die Haltung, die Sie einnehmen und die ich für sehr richtig halte, auch von dem Kabinett in Wiesbaden getragen?
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Natürlich wird dieses von der Regierung Wiesbaden getragen, wobei wir, rot-grün und selbständig denkende Menschen, eine Ressortverantwortung haben und ich den sicheren Eindruck habe, daß dieser behutsame Weg auch ohne formellen Kabinettsbeschluß - ich habe dem Kabinett natürlich berichtet - von allen in der Regierung mitgetragen wird. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen, Frau Müller, daß er von Ihnen nicht mitgetragen wird. Natürlich gibt es Kritik von allen Seiten. Ich stehe zu diesem Weg. Er wird auch von anderen sozialdemokratischen Innenministern getragen. Es ist ein vernünftiger Weg.
Wir werden uns, Herr Kanther, im nächsten Jahr zu unterhalten haben, wie die nächsten Stufen aussehen. Es darf auch nicht von denjenigen, die in Bosnien-Herzegowina Verantwortung haben, der Druck genommen werden, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß noch mehr Menschen zurückkehren.
Noch ein Punkt. Auch Niedersachsen wurde kritisiert. Die CDU hat das auch bei mir getan. Die haben gesagt: „Sieh einmal, die weisen aus. Du machst es nicht." Am Ende stand bei Glogowski: Wenn 10 Prozent der Menschen bis Mitte des Jahres zurückgekehrt wären, wäre das schon ein großer Erfolg. - Lassen wir die Kirche im Dorf! Es muß behutsam und sensibel begonnen werden.
Die Aufgabe der internationalen Politik, auch dieses Bundestages, ist es, mit die Voraussetzungen dafür zu schaffen - das kann die Bundesrepublik allein nicht schaffen -, daß die Bedingungen im humanitären Bereich und bei der Infrastruktur so beschaffen sind, daß dieser Weg, den ich hier so für mich skizziert habe, auch wirklich beschritten werden kann.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippelt?
Staatsminister Gerhard Bökel ({0}): Das mache ich gerne. Dann muß ich aber zu etwas anderem kommen. Ich darf jetzt ja nicht nur die Grünen kritisieren.
({1})
- Natürlich darf ich das. Es ist des freien Mannes Rede.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Guido Westerwelle.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Guido Westerwelle (NA), 1996-11-14:
Nein, ich habe nur noch eine Minute Redezeit. Die möchte ich mir nicht zersplittern lassen.
({0})
Ich appelliere an alle Teile dieses Hauses, nicht nur im Interesse dieser Kinder, sondern auch im Interesse unseres Landes an der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mitzuwirken. Die F.D.P. begrüßt den Beschluß des Bundesparteitages der CDU, wonach der Bundesvorstand diese Thematik noch im ersten Quartal des Jahres 1997 beraten wird.
({1})
Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts darf im Interesse der hier geborenen Kinder nicht aufgeschoben werden, sondern muß bis zum Sommer des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Wir vergeuden Talente und verschenken Begabungen, meine Damen und Herren.
({2})
Ich bin übrigens ganz sicher, daß wir uns in der Koalition einigen werden. Das wird die große Freude der Opposition auch in diesem Punkt nach sich ziehen.
Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt der Debatte aufgreifen: Ich halte es für absolut falsch, daß wir hier von deutschen Interessen reden, die angeblich den Interessen der ausländischen Mitbürger zuwiderlaufen. Ich sage Ihnen aus meiner Sicht als Liberaler:
({3})
Ich bin der festen Überzeugung, daß die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland nicht gegen die deutsche Gesellschaft gerichtet ist, sondern geradezu im ureigensten Interesse der Deutschen, die in diesem Lande leben, liegt.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Wiefelspütz das Wort.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Westerwelle, da Sie gerade meine Zwischenfrage abgelehnt haben, will ich Ihnen auf diese Weise meine Meinung sagen.
Ich halte es für einen relativ unhaltbaren Zustand - dieser wird nicht nur durch Sie, sondern durch Ihre gesamte Fraktion im Bereich des Ausländerrechts immer wieder an den Tag gelegt -, daß Sie vollmundig Ankündigungen machen und Erklärungen abgeben, die inhaltlich relativ nah bei dem sind, was wir seit langem fordern, aber dann, wenn es ernst wird, wie auch in anderen Bereichen kneifen. Sie knicken ein und werden Ihrer Verpflichtung nicht gerecht.
({0})
Guido Westerwelle (NA), 1996-11-14:
Es ist selbstverständlich, daß eine kleinere Partei im Deutschen Bundestag Kompromisse machen muß. Das ist etwas, wozu man sich bekennen muß. Wir haben nicht die absolute Mehrheit in diesem Hause.
({0})
Wir arbeiten daran; zur Zeit jedenfalls ist dies aber noch nicht der Fall.
Auf das zweite möchte ich genauso offen eingehen. Wenn ich mir ansehe, welche Haken allein Sie als SPD in den letzten anderthalb Jahren bei den Fragen „Zuwanderungsgesetzgebung ja oder nein?", „Kontrollierte Zuwanderungsgesetzgebung ja oder
nein?" geschlagen haben, dann muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie, die Sie in den vergangenen Jahren nun wirklich einen windelweichen Kurvenkurs gefahren haben, können doch beileibe nicht kritisieren, wenn in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden müssen.
Ich kann Sie beruhigen: Die Kompromisse werden kommen. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts innerhalb der Koalition einvernehmlich beschließen können. Der Fortschritt ist manchmal eine Schnecke; das ist wohl wahr. Ich finde es aber schon bemerkenswert, daß es jüngeren Mitgliedern dieses Hauses, die der CDU/CSU angehören, gelungen ist, in ihrer eigenen Partei ein gutes Stück Bewegung durchzusetzen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Jetzt hat der Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann das Wort.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als offensichtlich vorletzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt „Änderung des Ausländergesetzes" muß ich doch einige Bemerkungen zu der vorangegangenen Diskussion machen.
Herr Kollege Westerwelle, in weiten Teilen Ihres Beitrags hatte ich das Gefühl, wir würden hier über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutieren. Wir sind beim Ausländerrecht.
({0})
- Herr Schily, ob ich es mag oder nicht, das ist nicht das Thema. Ich will bei dem Thema bleiben, um das es heute geht.
Ich muß feststellen: Alles, was hier geäußert wurde, verdeutlicht eine ungeheuer extreme Position, angefangen mit den Vorwürfen der Kollegin Sonntag-Wolgast, wir würden die Ausländer an den Pranger stellen,
({1})
bis hin zu der Äußerung der Kollegin Müller, wir würden Zwangsregelungen durchführen und nach dem Motto „Einmal Ausländer, immer Ausländer" verfahren.
Die Kollegin Müller hat an uns den Vorwurf gerichtet, wir würden die Auffassung vertreten, Ausländer seien Gäste. In diesem Punkt stimme ich ihr ausdrücklich zu. Das ist auch meine Auffassung. Ausländer sind in der Tat Gäste und haben sich wie Gäste zu benehmen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wiefelspütz?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-11-14:
Dem Kollegen Wiefelspütz immer.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1996-11-14:
Es ist manchmal gefährlich, wenn man gelobt wird, Herr Zeitlmann.
Herr Zeitlmann, ich will ganz behutsam einmal folgende Frage stellen: Macht es denn nicht Sinn, ernsthaft zu überlegen, ob nicht vielleicht viel mehr Probleme im Bereich des Vollzuges von Gesetzen bestehen, statt dauernd neue Gesetze zu machen? Macht es nicht Sinn zu überlegen, ob wir nicht mit schärferen neuen Gesetzen im Grunde nur eine Art Ankündigungspolitik machen und den Leuten in der Tat Sand in die Augen streuen? Nur durch neue Gesetze bewegt sich nichts, wenn wir nicht wenigstens andeutungsweise berücksichtigen, was wir in der
Wirklichkeit erleben. Glauben Sie nicht, daß Sie Erwartungen wecken, die hinterher in der Tat gar nicht erfüllt werden? Das war doch der Ansatz des Landesinnenministers. Das sind Sorgen, die diejenigen, die die Gesetze anwenden müssen, mit Recht dem Gesetzgeber, dem Bundestag, vortragen.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn wir uns hier zusammensetzen und darüber diskutieren, was effektiver und was besser wäre. Das können wir jederzeit machen. Wir haben dazu im Innenausschuß immer Gelegenheit, ob auf Ihren oder auf meinen Wunsch hin. Aber ich stelle fest, daß auch Sie von der SPD hier einen Änderungsantrag vorgelegt haben. Also tun Sie doch nicht so, als ob wir die Bösen wären, nur weil wir einen Gesetzentwurf vorlegen.
Ich will nur sagen: Ich weiß, daß der Bundesinnenminister im September eine Fachanhörung hatte, bei der die von Minister Bökel erwähnten Fachleute der Ausländerämter gefragt wurden: Wo zwickt es? Was könnte verbessert werden? - Das ist in der Mangel; da wird es hoffentlich zu weiteren Vorschlägen kommen. Darüber können wir dann gerne einmal diskutieren; auch ich bin dieser Meinung.
Nur eines halte ich für falsch: sich hier hinzustellen und zu sagen, diese Altfallregelung müßte großzügiger sein. Wer acht Jahre legitim hier sei, der müsse generell hierbleiben dürfen. - Das bedeutet doch nur eine Aufforderung an jeden, der jetzt legal hier ist: Verzögere oder verhindere die Beendigung deines Aufenthalts möglichst so lange, bis du unter die Altfallregelung fällst. Wollen Sie sagen, daß dann, wenn ein Bürgerkrieg acht Jahre dauert, generell jeder Bürgerkriegsflüchtling hierbleiben kann?
Ich will nur deutlich machen: Das Thema ist an sich viel ernster, als daß wir es in der Weise, wie hier mit den Pauschalurteilen geschehen, denunzieren sollten.
Ich sage ein Zweites. Natürlich ist in dem Gesetz manches nicht enthalten, was ich gerne darin gehabt hätte. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, daß es nicht auch Ausnahmen von dem ehrenwerten Grundsatz geben könnte, daß erst rechtskräftige Urteile Wirkungen entfalten. Denn es gibt und gab im Ausländerrecht die Praxis, daß ich dann, wenn einer in flagranti bei einer Straftat erwischt wird, nicht das Urteil abzuwarten habe, mit dem er rechtskräftig verurteilt wird, sondern daß ausländerrechtliche Sanktionen bei ganz klarer Lage - das kann man auf einem hohen Level festsetzen - auch vorher eintreten können.
Ich habe mich in der Koalition nicht durchgesetzt. Deswegen muß ich aber doch das, was wir jetzt vorlegen, nicht beschimpfen. Ich gebe zu: In manchen anderen Fragen haben wir uns durchgesetzt. Wir sind immer kompromißfähig. Wenn ich angedeutet höre, daß bei diesem Gesetz ohnehin wieder ein Vermittlungsverfahren vorgesehen ist, dann freue ich mich auf Diskussionen, insbesondere wenn die LänWolfgang Zeitlmann
der Änderungsvorschläge machen, die zu einer Verstetigung in diesem ganzen Themenbereich führen.
Einen letzten Satz mögen Sie mir noch gestatten. Früher gab es in diesem Haus eine Grundübereinstimmung, daß der Zustrom nach Deutschland bei der derzeitigen Situation in Deutschland gebremst werden muß; ich habe bei manchen Anträgen der Opposition, insbesondere der Grünen, den Eindruck, daß dieser früher bestehende Konsens nicht mehr vorhanden ist.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung Herr Bundesinnenminister Kanther.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Das vorgelegte Gesetz zeigt in eindrücklicher Weise die beiden Facetten, die das Ausländerrecht in jedem Staat der Welt hat und auch benötigt - zum einen die Statusgestaltung, die Integrationshilfen für rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer und zum anderen Vorschriften zum Schutz vor illegaler Zuwanderung, politischem Extremismus, unberechtigtem Verbleib oder Kriminalität durch Ausländer. Beides ist notwendig. Beides wird durch dieses Gesetz geleistet.
Otto Schily (NA), 1996-11-14:
Herr Minister, Sie haben hier zwei Kategorien angesprochen. Sie wissen, unser Bundestagskollege Özdemir hat hier in der Debatte eine Kartei erwähnt. Mich würde interessieren, was Sie zu dieser Kartei sagen und ob auch unser Bundestagskollege Özdemir in dieser Kartei erfaßt ist.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Zu dieser Kartei werde ich mich dann äußern, wenn das in meinen Kontext paßt. Ich lasse mich nicht nach meinem ersten Satz von Ihnen, Herr Schily, unterbrechen.
({0})
Zwei Aspekte des Ausländerrechts werden also in diesem Gesetz angesprochen. Die vielfältigen integrativen Aspekte sind dargestellt. Sie gehen mit der fortschreitenden Integration einer größeren Zahl von Ausländern in unserem Lande richtig einher. Weil es ein schrittweiser Prozeß ist, wird das auch sicher nicht der letzte Aspekt von Integrationshilfen sein.
Ich frage mich allerdings manchmal, vor allem wenn ich mich als Fachmann aus 20 Jahren Praxis
({1})
- mit meiner Amtszeit in Hessen, lieber Herr Bökel - an die angewandte sozialdemokratische Politik bei der Integration von Ausländern, beim Einstampfen der Hauptschulen und beim Einkassieren der Programme, die Ausländern auf dem integrativen Wege besonders nützen könnten, erinnere, wo nach all den Phrasen dann die angewandte Praxis bleibt.
Da hat sich zum Beispiel unsere Landespolitik von der nachfolgenden rot-grünen, was die Hauptschulen angeht, wesentlich unterschieden. Im Saarland werden die Hauptschulen ebenso eingestampft. Durch Hauptschulen und Ganztagsschulangebote für Ausländerkinder beispielsweise kann man einen wesentlichen integrativen Beitrag leisten. Gerade das geschieht dann auf Grund ideologisch verklemmter Bildungspolitik nicht - ein praktisches Beispiel für mehr oder weniger Integrationshilfen.
Im zweiten Teil - Schutz der inländischen Gesellschaft, und zwar ebenso von Ausländern wie von Deutschen; das ist doch ganz wichtig - hat das Gesetz mehrere wichtige Punkte angepackt. Hier ist schon zitiert worden, was der Fraktionsvorsitzende der SPD nach den Dortmunder Vorfällen zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen gesagt hat. Wieso ist das eigentlich ein halbes Jahr später, wenn daraus die gesetzgeberische Konsequenz gezogen wird, nicht mehr richtig?
Es ist notwendig, daß in einem Staat mit einer großen Zahl von Ausländern, die hier dauerhaft leben werden, die Regeln des Zusammenlebens klargestellt sind. Dazu gehört, daß schwerkriminelle Ausländer das Land verlassen müssen, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei oder mehr Jahren verurteilt sind. Ich frage mich eigentlich: Wer sieht das in unserem Volk anders außer ein paar Unbelehrbaren hier im Raume?
({2})
In diesem Haus gibt es drei direkt gewählte SPD-Abgeordnete aus Dortmund. Ich fordere Sie auf, in Dortmund zu diesem Thema eine große öffentliche Veranstaltung mit den Aussagen der Frau Sonntag-Wolgast abzuhalten.
({3})
Ich fordere Sie auf, in Dortmund zu erklären, warum Sie es nicht für vertretbar halten, daß Ausländer, die wegen schwerster Delikte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt werden, weiter im Land bleiben sollen.
Ich fordere Sie auf zu erklären, warum unsere jetzt hier vorgeschlagene Vorschrift über Landfriedensbruch falsch ist, warum man sich im Gastland gewalttätig bei einer verbotenen Demonstration betätigen können soll, ohne das Land verlassen zu müssen.

Meine Damen, meine Herren, das kann nicht richtig sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Cem Özdemir?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Ja.
Cern Özdemir (NA), 1996-11-14:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen die Umfrage bekannt, die in Berlin von Frau Barbara John, der Landesausländerbeauftragten, CDU-Mitglied, durchgeführt wurde, in der die Frage gestellt und an die deutsche Bevölkerung gerichtet wurde, ob man damit einverstanden ist, daß hier geborene Kinder nichtdeutscher Herkunft von Geburt an deutsche Staatsbürger sein sollten? Das Resultat: Mehr als 90 Prozent haben ja gesagt.
Sind Sie mit mir einer Meinung, daß dann, wenn dem so wäre, wenn das durchgeführt wäre, der Bevölkerungskreis, den Sie eben angesprochen haben, also straffällige Jugendliche, gar nicht unter das von Ihnen genannte Gesetz fallen würde?
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-11-14:
Herr Özdemir, es nützt nichts, ich bin in diesen Fragen fast in keinem Punkt Ihrer Meinung. Es nützt auch nichts, daß Sie immer wieder vom Thema ablenken und jetzt Staatsbürgerschaftsfragen aufwerfen.
({0})
In diesem Augenblick geht es um den zweiten Teil des vorgelegten Gesetzes, in dem die Möglichkeiten, schwerkriminelle Ausländer aus diesem Land zu verweisen, niedergelegt werden. Das ist notwendig.
({1})
Das hat das Bundeskabinett am 27. März in Eckpunkten beschlossen, und das wird - nachdem die Koalition dies vereinbart hat - hier Gesetz werden. Es wird dem Rechtsfrieden in Deutschland dienen. Es wird der Akzeptanz des Ausländerrechts in Deutschland dienen, weil unsere Mitbürger erwarten, daß wir diesen Staat vor Straftätern schützen.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Minister, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Westerwelle.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Zur Kurzintervention erhält Herr Kollege Westerwelle das Wort.
Guido Westerwelle (NA), 1996-11-14:
Ich wollte nur auf einen Punkt hinweisen: Es ist im Rahmen der Rede und der Entgegnung von Herrn Kollegen Özdemir der Eindruck entstanden, daß die jetzt zu beschließende Regelung, also Abschiebung bei einer entsprechenden Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr, im Widerspruch zur notwendigen Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts stehe. Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, daß ich diese Auffassung überhaupt nicht teile. Kein Land der Erde käme auf die Idee, jemanden einzubürgern, der im eigenen Land zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr verurteilt worden ist. Es ist geradezu grotesk, sich vorzustellen, daß beispielsweise die USA jemanden einbürgern und ihm die amerikanische Staatsangehörigkeit geben würden, der vorher tatsächlich in so erheblicher Weise straffällig geworden ist.
({0})
Katrin Fuchs (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident, ich bitte um Vergebung, daß ich unterbreche. Stimmen wir über die Beschlußempfehlung oder über den Antrag ab?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich erteile das Wort der Kollegin Lisa Seuster.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Heidemarie Lüth.