Max Stadler (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist die
deutsch-tschechische Grenze ein neuralgischer Punkt bei
der Grenzsicherheit. Deswegen ist es richtig, dass die
Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik gesucht hat, die zu dem Vertrag vom
19. September 2000 geführt hat.

Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Vertragsabschluss
ausdrücklich. Wir meinen, dass der an sich gute Antrag
der CDU/CSU-Fraktion damit weitgehend erledigt ist.
Richtig ist allerdings - was auch Herr Kollege Baumann
ausgeführt hat -, dass man der inneren Sicherheit am besten mit einer besseren personellen, technischen und finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden dient.
Deswegen hat die FDP gestern im Innenausschuss den
entsprechenden Anträgen der Unionsfraktion zum Haushalt zugestimmt.

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Die Tschechische Republik wird hoffentlich bald
Mitglied der Europäischen Union sein. Dennoch ist es
sinnvoll, schon jetzt, wo sie noch nicht Mitglied der
Schengen-Kooperation ist, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vertraglich zu regeln. In der praktischen Alltagsarbeit werden die Zuständigkeitsregelungen,
die Vorschriften über den Informationsaustausch, über gemeinsame Einsatzformen, über die Nacheile, aber auch die
Datenschutzbestimmungen erheblich an Bedeutung gewinnen. Darunter fallen rechtsstaatliche Klarstellungen
wie etwa die zum Verbot des Betretens von Wohnungen
im Rahmen der Nacheile oder die Definition der Notwehr
in Art. 11. Das schafft auch für die Polizeibeamten Sicherheit darüber, was ihnen bei ihrer Tätigkeit erlaubt ist
und was nicht.

Die Vertragsregelungen entsprechen unserer Meinung
nach den üblichen rechtsstaatlichen Anforderungen. Sie
werden für mehr Sicherheit im Grenzgebiet zwischen
Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik sorgen.

Im Übrigen - ich wundere mich ein wenig darüber, dass
an dieser Debatte keine Außenpolitiker teilnehmen - ist
dieser Vertrag ein gutes Beispiel für die praktische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik unterhalb der Schwelle
hochpolitischer, zwischen diesen beiden Staaten immer
noch strittiger Fragen.

Ich finde es erfreulich, dass das Ratifizierungsgesetz
gerade jetzt hier im Bundestag zur Abstimmung steht.
Denn in den vergangenen Monaten war es auf ganz anderen Politikfeldern bekanntlich zu Irritationen, insbesondere auch zu Kritik der Bevölkerung in Bayern an den
tschechischen Behörden im Zusammenhang mit dem
Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen gekommen,
dessen Inbetriebnahme zu großen Sorgen bei der bayerischen Bevölkerung geführt hat. Deswegen ist es wichtig,
mit dem heute zu verabschiedenden Vertragsgesetz ein
positives Beispiel für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu dokumentieren.

Diese Beziehungen entwickeln sich nämlich auf vielerlei Ebenen sehr gut, etwa beim Schüler- und Studentenaustausch, im Bereich der Zusammenarbeit von Hochschulen sowie im kulturellen Bereich. Es ist sehr schade
- man müsste einmal darüber nachdenken, was man daran ändern könnte -, dass die verdienstvolle Arbeit des
deutsch-tschechischen Zukunftsfonds in der Öffentlichkeit fast überhaupt nicht bekannt ist und somit fast gar
keine Resonanz findet.

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Insgesamt begrüßt die FDP-Fraktion den Vertrag wegen seiner Bedeutung für die Sicherheitspolitik, aber auch
als wichtigen außenpolitischen Schritt zu einer dauerhaften guten Nachbarschaft zwischen Deutschland und der
Tschechischen Republik.

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