vehar (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/ CSU-Fraktion habe ich zur dritten Lesung dieses Gesetzes folgende Erklärung abzugeben.
Die Fraktion der CDU/CSU sieht in der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden eine der vordringlichsten Aufgaben ihrer Verkehrspolitik. Im Verfolg dieser Politik hat sie bereits am 17. März dieses Jahres ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. August dieses Jahres war dieser Entwurf Gegenstand eingehender Beratungen in den zuständigen Ausschüssen. Im Verlauf der Beratungen des federführenden Ausschusses konnte schließlich eine weitgehende Übereinstimmung über die wichtigsten Vorschriften in beiden Gesetzentwürfen erzielt werden. Dies gilt insbesondere für das Ausmaß der finanziellen Leistungen des Bundes an die Gemeinden.
Die mit diesem Gesetz erreichte Verbesserung für unsere Gemeinden darf uns aber nicht daran hindern, uns schon jetzt mit dringlich notwendigen weiteren Verbesserungsmaßnahmen zu beschäftigen. Denn, meine Damen und Herren, dieses Gesetz schafft gewisse Verbesserungen, aber es löst noch nicht die Probleme, mit denen die Städte und Gemeinden konfrontiert sind. Darüber war sich auch die CDU/CSU-Fraktion bei der Einreichung ihres Gesetzentwurfs völlig im klaren. Diese Probleme sind zwar in unseren Großstädten anders als auf dem flachen Lande, sie sind aber hier wie dort von der gleichen Dringlichkeit.
Es ist sicher richtig, daß nicht der Bund in erster Linie für die Lösung dieser Probleme zuständig ist. Zuständig sind zweifellos in erster Linie die Länder und die Gemeinden selbst. Auf der anderen Seite aber kann sich der Bund seiner Mitverantwortung schon deshalb nicht entziehen, weil es eines seiner verkehrspolitischen Ziele ist und sein muß, ein zusammenhängendes, gut funktionierendes Gesamtverkehrsnetz zu schaffen. Dazu gehört auch ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, dem neben der verkehrswirtschaftlichen Aufgabe eine bedeutende gesellschaftspolitische Aufgabe zukommt. Immer deutlicher aber wird sichtbar, daß nur eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs der Schlüssel zur Lösung der Verkehrsprobleme besonders im Bereich unserer Ballungszentren ist.
Aus diesem Grunde erfordert der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ganz erhebliche Investitionen für Fahrwege und Fahrzeuge. Meine Damen und Herren, all das aber können die Städte und Gemeinden nicht allein schaffen. Hier handelt es sich wirklich um eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Nicht zuletzt deshalb haben wir die ernste Verpflichtung, dieser Aufgabe künftig noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen als bisher, weil mit der Verbesserung der gemeindlichen Verkehrsverhältnisse auch eine von uns allen dringend erwünschte Hebung der Verkehrssicherheit auf den Straßen erreicht werden kann. Ich möchte in diesem Zusammenhang die den meisten Damen und Herren sicherlich bekannte Feststellung wiederholen, daß sich zirka 80 % aller Straßenverkehrsunfälle in den Städten und Gemeinden ereignen. Auch aus dieser Sicht ist die uns hier gestellte Aufgabe ernst und vordringlich.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf
zu. Ich bitte Sie, zugleich auch der Entschließung des Verkehrsausschusses Ihre Zustimmung zu geben, damit die 1960 von Ihnen hier in diesem Hohen Hause beschlossene Sonderzuweisung aus der Mineralölsteuer, der sogenannte Gemeindepfennig, wieder in voller Höhe den Gemeinden zufließt.
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