atzenroth (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Wort erbeten, uni den Änderungsantrag Umdruck 215 zu begründen. Dieser Änderungsantrag betrifft nicht das Problem, ob es richtig ist, die Altlast des Bergbaus auf die Berufsgenossenschaften zu übertragen, sondern bei ihm wird die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 197 unterstellt.
Der Änderungsantrag Umdruck 197 birgt aber noch Schwierigkeiten in sich. Das hat sich daran gezeigt, daß eine Reihe von Vertretern der Berufsgenossenschaften zwar zum Teil in der Sitzung, von der Herr Professor Balke gesprochen hat, ihre Zustimmung gegeben haben, zum Teil aber auch den Beschluß abgelehnt haben. Dabei ist auf die Schwierigkeiten hingewiesen worden, die sich bei der Annahme dieses Antrags eventuell ergeben könnten.
Durch die Übernahme der Altlast des Bergbaus soll dem Bergbau geholfen werden. Seine Lasten sollen von ungefähr 13 % der Lohnsumme auf etwa 7 % gesenkt werden. Das sind globale Zahlen. Andere Berufszweige müssen also eine neue Last auf sich nehmen, und zwar in ganz unterschiedlicher Höhe. Es gibt Berufszweige, bei denen die Verhältnisse ähnlich wie beim Bergbau gelagert sind. Es gibt Berufszweige, die auch eine sehr alte Last tragen, weil sie verhältnismäßig viele Unfälle hatten. Berufszweige, die früher in großer Zahl in den Ostprovinzen des Reiches ansässig waren und infolgedessen die Unfallverletzten aus diesem Bezirk heute noch mit betreuen müssen, erleben dasselbe wie der Bergbau, nämlich die Tatsache, daß die Zahl ihrer Arbeitnehmer nach 1945 abgesunken ist und immer weiter absinkt, so daß sich die Lasten auf eine kleinere Lohnsumme verteilen. Das sind alles Argumente, die auch der Bergbau vorbringt. Mir ist von einem Teil der in einer Berufsgenossenschaft verpflichteten Mitglieder bekannt, daß dort eine Umlage, so linear durchgeführt, wie das hier vorgeschlagen wird, die Belastung von 3% der Lohnsumme auf 5% anheben würde, so daß zwischen dem Bergbau und diesem Berufszweig nur noch die kleine Spanne von 2% bestehen würde.
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- Ja, das ist die Sägeindustrie. Bitte, Herr Stein, das können Sie nachrechnen. Wir stehen also vor der Gefahr, daß in einiger Zeit das Problem, das sich beim Bergbau stellt, bei einem anderen Berufszweig wieder auftaucht. Bei der Textilindustrie ist die Belastung nicht ganz so kraß, jedenfalls nach dem, was mir diese Kreise mitteilen.
Aus diesen Gründen schlagen wir vor, die Umlegung dieser Altlast nicht einfach linear nach dem Verhältnis der Lohnsummen vorzunehmen, sondern dabei die eigene Belastung aus Versicherungsfällen, die sich vor dem 1. Januar 1953 ereignet haben, angemessen zu berücksichtigen.
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- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet, denn Herr Professor Balke hat mir dieselbe Erklärung abgegeben, daß es in der Möglichkeit der Berufsgenossenschaften liege. Wenn das der Fall ist, ist unser Antrag hinfällig. Wenn ich diese Bestätigung bekommen könnte, würde ich unseren Antrag gern zurückziehen. Aber aus dem Wortlaut dieses Antrags kann ich das leider nicht entnehmen. Denn in dem Antrag auf Umdruck 197, Herr Professor Balke, heißt es wörtlich:
Die Beiträge der Mitglieder einer Berufsgenossenschaft für deren Anteil an der gemeinsamen Last werden ausschließlich nach dem Entgelt der Versicherten in den Unternehmen umgelegt.
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- Ja, das heißt doch, die Lohnsumme ist maßgebend, nicht aber der Anteil an der eigenen alten Last vor dem 1. Januar 1953. Hier herrscht doch das Begehren nach einem größeren Maß an Gerechtigkeit vor.
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- Ich habe doch nicht von Einzelbetrieben gesprochen, 'sondern von einem oder mehreren Berufszweigen.
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Ich habe klarzulegen versucht, daß hier Ungerechtigkeiten entstehen, daß ganze Berufszweige - ich habe die Sägeindustrie genannt - dadurch in dichte Nähe des Bergbaus kommen. Wir werden dann in einigen Jahren bei diesen Industrien vor dieselbe Frage wie heute beim Bergbau gestellt sein.
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Ich müßte eigentlich annehmen, daß die SPD meinem Antrag zustimmt. Die Ausführungen von Herrn Kollegen Börner haben gezeigt, daß er gleichartige Erfahrungen gemacht hat. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn mein Antrag angenommen würde oder wenn die entstandenen Unklarheiten geklärt werden könnten.