Loritz (NA), 1950-01-27:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der Antragsteller folgendes zu dem Antrag der WAV-Fraktion Drucksache Nr. 331 erklären. Wir widersetzen uns jeglicher Vertagung dieser Angelegenheit. Wir widersetzen uns der Vertagung vor allem schon deswegen, weil unsere Wirtschaft diese überhöhten und untragbaren Preise für Benzin und Dieselkraftstoff jede Woche weiter zu zahlen hat. Das bedeutet eine Belastung für das Transportgewerbe und ebenso für andere Fuhrunternehmer aller Art, eine Belastung, die einfach untragbar ist und nur dazu führt, daß sich weitere Preissteigerungen daraus für die Wirtschaft ergeben.
Wir widersetzen uns einer Vertagung des ganzen Antrags auch noch aus einer Reihe anderer Gründe. Das Problem hat sich ja unterdessen kompliziert. Es dreht sich heute nicht bloß um diesen Antrag der WAV, es dreht sich vor allem darum: War die Erhöhung der Treibstoffpreise durch die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestags überhaupt rechtsgültig, war diese Verordnung rechtsgültig oder nicht? Das ist die erste Frage, die so rasch wie möglich geklärt werden muß; denn wenn diese Verordnung nicht rechtswirksam war, dann sind all die geforderten Mehrpreise ex indebito gezahlt, zu Unrecht gezahlt, und wir können Regreßansprüche vor den Gerichten in den nächsten Wochen und Monaten in einem riesigen Ausmaß erwarten.
Das zweite ist dann die Frage nach der Preiserhöhung. Der Herr Wirtschaftsminister will eine Vertagung haben mit Rücksicht darauf, daß gewisse Besprechungen mit den Hochkommissaren noch nicht zu Ende sind, nämlich darüber, ob der Freigabe des Benzin-Endverkaufes, also des Kleinverkaufes in den Geschäften der Detaillisten, von den Hochkommissaren zugestimmt wird. oder nicht. Das hat aber mit unserem Antrag selbst gar nichts zu tun; denn unser Antrag bezieht sich nur auf die Benzinpreise; er wendet sich dagegen, daß die Preise auf diesem Gebiet erhöht werden. Das ist unser Antrag, und darüber müssen Sie

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raschestens abstimmen, schon um den schwebenden Rechtszustand endlich einmal so oder anders zu fixieren; also abstimmen darüber: Ist diese Verordnung der Bundesregierung überhaupt rechtswirksam oder nicht? Das verträgt überhaupt keinen Aufschub mehr!
Wir haben im Ausschuß aus dem Munde der berufenen Vertreter des Kraftfahrzeuggewerbes aus ganz Deutschland gehört, daß eine Preiserhöhung, ganz gleich, ob bei freier Bewirtschaftung oder bei Weiterbestehen der Zwangsbewirtschaftung, untragbar ist, und daß jede Preiserhöhung zwangsläufig eine Erhöhung der Tarife namentlich für Arbeitertransporte sowie für Lebensmitteltransporte und für den Transport anderer wichtigster Güter nach sich ziehen muß. Unser Antrag hat - ich wiederhole es, nachdem der größte Teil der Damen und Herren bei diesen Beratungen in den Ausschüssen nicht. zugegen war - überhaupt nichts zu tun mit der Frage, ob durch die Besprechungen bei den Hochkommissaren in den nächsten Wochen eine Zustimmung der Alliierten zur Freigabe des Benzin-Detailverkaufs erreicht wird. Unser Antrag bezweckt lediglich, Klarheit zu schaffen, daß die Preise für Benzin nicht erhöht werden dürfen. Unser Antrag stützt sich insbesondere auf die von uns von Anfang an vertretene Auffassung, daß die Bundesregierung ohne die Zustimmung des Bundestags überhaupt nicht das Recht gehabt hat, die Preise von sich aus zu erhöhen, und die Klärung dieser Frage duldet keinen weiteren Aufschub mehr.
Ich bitte Sie daher alle, meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, ganz egal, ob links oder rechts, sich jeder Vertagung aufs entschiedenste zu widersetzen Wir wissen noch gar nicht, was in den nächsten Wochen und Monaten auf dem Petersberg alles besprochen wird. Wir können uns auf gar keinen Fall damit begnügen, daß uns der Herr Bundeswirtschaftsminister hier sagt: „Na, es wird vielleicht schon gut gehen." - Es kann auch anders gehen! Unser Antrag betrifft nur die Preishöhe. Der vorgeschlagenen Vertagung des Antrages widersprechen wir im Interesse des ganzen Kraftfahrzeuggewerbes und im Interesse des ganzen Volkes!
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