althammer (NA), 1975-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Nachtragshaushalt 1975 ab.
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Wir sind der Auffassung, daß dieser Nachtragshaushalt ein weiterer Schritt auf dem falschen Weg ist, den diese Regierung geht, einem Weg, der gekennzeichnet ist erstens durch die Zerstörung der Stabilität, zweitens durch den Verlust der Vollbeschäftigung, drittens durch die Vernichtung des Wirtschaftswachstums und viertens durch den Ruin der Staatsfinanzen.
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Der Nachtraghaushalt dieses Jahres 1975, Herr Kollege Wehner, ist ein ganz exemplarisches Dokument der Unfähigkeit dieser Regierung, wenigstens jetzt eine Umkehr auf diesem Wege zu versuchen.
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Die Zahlen belegen das eindeutig. Da wird erklärt: 8,8 Milliarden DM fehlen uns auf der Einnahmeseite, 6,3 Milliarden fehlen uns auf der Ausgabenseite. Das macht zusammen 15,1 Milliarden DM. Antwort dieser Regierung und dieser Koalition: Also nehmen wir 15 Milliarden DM mehr Kredit auf.
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Das ist das einzige, was Sie zu diesem Problem heute zu sagen wissen. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 1975 zusammen mindestens 75 Milliarden DM Neuverschuldung aufnehmen - ohne Bahn, Post, ohne andere öffentliche Vermögensträger -, wenn Sie bedenken, daß im nächsten Jahr bereits noch einmal die gleiche Summe von 75 Milliarden DM aufgenommen werden muß, daß also, meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb von zwei Jahren 150 Milliarden DM Neuverschuldung aufgenommen werden müssen, dann, glaube ich, ist nicht nur die Belastbarkeit des Kapitalmarkts bis an die äußersten Grenzen erprobt, sondern dann bedeutet das auch eine Belastung unserer Bevölkerung und unserer Steuerzahler in die Zukunft hinein, die einfach nicht tragbar ist.
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Deshalb hat die CDU/CSU gefordert, Herr Kollege von Bülow, daß wenigstens ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Einsparungen an anderer Stelle hätte finanziert werden müssen. Sogar im Krisenjahr 1972 hat es der damalige Superminister Schiller verstanden, noch durch eine Vorlage während des Haushaltsjahres mehrere Milliarden DM einzusparen. Heute, im Jahre 1975, wo die Situation vergleichsweise sehr viel katastrophaler ist, macht man nicht einmal den Versuch, in Richtung Einsparung etwas zu tun. Wir von der CDU/CSU werden diese unsere Forderungen, die Finanzmisere in erster Linie durch Einsparungen zu überwinden, nicht aufgeben; wir werden sie immer wiederholen. Wir freuen uns, daß die Öffentlichkeit diese unsere Forderung aufgenommen und bejaht hat.
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Ich möchte Ihnen aus der Vielzahl der Stimmen nur ein Zitat bringen, ein ganz unverdächtiges. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat der Bundesregierung schon am 15. August dieses Jahres ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren -({6})
folgendes ins Stammbuch geschrieben:
Der Beirat ist der Auffassung, daß eine Steigerung der Einnahmen grundsätzlich nur nach
Ausschöpfung aller Möglichkeiten von AusDr. Althammer
gabesenkungen in Erwägung gezogen werden sollte, weil die Staatsausgaben in der jüngeren Vergangenheit zum Teil auf Grund der im Inflationsprozeß progressiv ansteigenden Steuereinnahmen, zum Teil infolge zu optimistischer Einschätzungen des weiteren Wirtschaftswachstums übermäßig ausgeweitet und unwirtschaftliche Programme beschlossen wurden sowie die gebotene Sparsamkeit oft nicht gewahrt wurde.
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Ferner kann erwartet werden, daß Ausgabekürzungen in vielen Fällen zu einer rationelleren Leistungserstellung führen, während Einnahmeerhöhungen höhere Ausgabenwünsche der einzelnen Ressorts bewirken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Stimme einer Organisation, die dem Ministerium selbst zur Verfügung steht.
Was die Regierung bisher vorschlägt, ist auch für das kommende Jahr - und man muß ja den Blick auch auf das kommende Jahr richten - absolut unzureichend. Es ist einfach unwahr, daß die Regierungsvorschläge die Staatsfinanzen etwa bis zum Jahre 1980 sichern würden. Schon 1976, im kommenden Jahr, werden SPD und FDP wieder vor der gleichen Krise stehen, vor der sie sich heute befinden.
Kanzler Schmidt weist darauf hin, daß unser Volk nach jüngsten Meinungsumfragen den Sparkurs grundsätzlich bejaht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großes Kompliment für unsere Bürger. Wir von der CDU/CSU aber werfen dieser Regierung und der sie tragenden Parteien vor, daß sie diese Bereitschaft der Bevölkerung eben nicht genutzt hat,
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sondern daß sie wieder in den Versuch geflüchtet ist, einen Offenbarungseid auf Raten abzulegen.
Da ist zunächst schon die Antwort auf die Frage unklar, ob diese Regierung überhaupt noch weitere Einsparungen vornehmen will. Der Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte am 5. September in einem Interview in der „Bild"-Zeitung auf die Frage, ob noch weiter eingespart werden solle: Das reicht bis an die Schwelle der 80er Jahre. - In der „Berliner Morgenpost" vom 13. September - Herr Kollege von Bülow, das ist jetzt für Sie von besonderer Bedeutung; Sie haben ja eine weitere Einsparungskommission installiert sagt Ihr Bundeskanzler:
Man muß aufpassen, daß nicht einige Heißsporne eine allgemeine Sparorgie veranstalten.
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Finanzminister Apel dagegen erklärt in einem Interview laut Bulletin vom 15. September wörtlich - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
Sie werden fragen, ob es nicht weitere Sparmöglichkeiten gibt. Die Bundesregierung hat gestern in ihrem Kabinettsbeschluß festgelegt, daß sie jedem weiteren konkreten Vorschlag aufgeschlossen gegenübersteht. Wir haben uns
vorgenommen, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens selbst gegebenenfalls weitere Vorschläge hierzu zu machen. Wir haben gestern bereits einen konkreten Auftrag vergeben und das zuständige Ministerium beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten.
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Meine Damen und Herren, ich frage: Was gilt jetzt eigentlich? Soll nichts mehr getan werden? Reicht das, was getan wurde, bis in die 80er Jahre? Müssen sich Heißsporne vor Sparorgien hüten? Oder gilt, daß weiter eingespart werden soll?