With (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die RAF der 70er Jahre hatte unseren Staat überrascht. Das Phänomen des Terrorismus war neu. Die Form der Organisation und die internationale Zusammenarbeit bildeten eine neue und schwer erfaßbare Sonderart der Schwerstkriminalität. Ziel waren erste Repräsentanten dieses Staates, die man als Geiseln „vorführen" wollte, um - so sagten sie - „die Demokratie zu entlarven". Es gab ein nicht unerhebliches Umfeld. Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung waren ebensowenig darauf vorbereitet wie die Fahndung und die Offentlichkeit.
Gesetze wurden seinerzeit maßvoll angepaßt, das Bundeskriminalamt zu einem wirksamen Fahndungsinstrument umgestaltet. Die Öffentlichkeit wurde mobilisiert und die geistige Auseinandersetzung mit dem Umfeld aufgenommen. Die Fahndungserfolge blieben nicht aus.
Die Nachfolger der RAF morden weiter. Rücksichtsloser und brutaler als bisher wird geschossen und gebombt, vornehmlich gegen Personen, die nicht im Rampenlicht stehen. Es wird versucht, Schrecken zu verbreiten. Ein Ziel ist schwer erkennbar.
Die Öffentlichkeit ist wenig mobilisiert. Der offene Brief der Brüder des ermordeten Ministerialdirektors von Braunmühl ist der einzige und, wie ich meine, sehr lobenswerte Versuch der öffentlichen Auseinandersetzung mit den Terroristen und ihren Helfershelfern.
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Die Fahndungserfolge fehlen, und der Bürger spürt den Unterschied zu damals.
Damals wie heute wird Morden vergeblich sein. Terroristen können diesen Staat nicht zerbomben. Sie bringen nur Leid und ernten Verachtung. Und sie werden wie in den 70er Jahren gefaßt werden, früher oder später. Mord überzeugt freie Menschen nicht. Es macht sie schaudern und eint sie zur Abwehr.
Gesetzgeberischer Aktionismus wird deshalb die Terroristen ebensowenig beeindrucken wie überzogene Straftatbestände die Terroristen und deren Umfeld abschrecken werden. Unsinnige Verschärfungen und in der Hast zusammengeschusterte un-praktikable Bestimmungen arbeiten den Terroristen allenfalls in die Hände. Sie erreichen damit eine Deformation unserer freiheitlichen Gesetzgebung und verspotten unsere angebliche Hilflosigkeit.
Extreme cases make bad laws; so heißt es seit langem in Großbritannien: Extreme Fälle machen schlechte Gesetze.
Es wäre deshalb ein mutiges Zeichen der Besonnenheit gewesen, hätten Sie mit der Aufgabe des Kronzeugen das ganze Vorhaben fallengelassen.
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Sie hätten damit in der Tat unserem freiheitlichen Rechtsstaat einen Dienst erwiesen.
Nun haben die Verantwortlichen der FDP überhaupt keinen Grund, sich mit dem Hinweis in die Brust zu werfen, ihnen sei es zu danken, daß die unselige Kronzeugen-Regelung „gestorben" sei, und daß sich die Liberalen damit gegen den Hardliner Strauß durchgesetzt hätten.
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Die Entscheidungsträger der Liberalen hatten sich vielmehr nach der Bayern-Wahl - Herr Hirsch, das trifft für Sie nicht zu - angepaßt und damit den Pfad rechtsstaatlicher Tugend - man muß es einmal sagen - verlassen. Erst das Debakel des Anhörungsverfahrens im Rechtsausschuß hatte die FDPBasis aufgeschreckt. Was wäre denn gewesen, wenn es nicht zufällig diesen FDP-Parteitag gegeben hätte? Dabei hätten Sie Gelegenheit gehabt, durch Ablehnung auch des Restes dieses Anti-Terror-Pakets wieder rechtspolitische Statur zu gewinnen,
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denn dieser steht im Kern - nur, das ist bisher an der Öffentlichkeit vorbeigegangen - der Kronzeugen-Regelung nicht nach.
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Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung haben den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung, eine Vorfeldbestimmung, zum Verbrechen gemacht und den in diesem Organisationsdelikt enthaltenen Straftatenkatalog ergänzt.
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Es ist immer gut, sich an Beispielen zu vergegenwärtigen, was das bedeutet. In Zukunft wird deshalb z. B. als Verbrecher mit einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe eingestuft, wer mit zwei anderen plant - es genügt das Planen -: 1. Feuermelder außer Kraft zu setzen oder 2. Steine auf das Zugpersonal zu werfen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Organisationsdeliktes vorliegen.
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Das ist, wie Sie wissen, Herr Kleinert, die geltende Rechtsprechung. Sie müssen das nur nachlesen im Standardkommentar von Dreher Tröndle.
Erst in allerletzter Sekunde haben Sie durch eine Änderung in der letzten Rechtsausschußsitzung verhindert, daß z. B. das bloße Anzünden von kleinen zweirädrigen Betonmischmaschinen zur Katalogtat wird. Aber auch die hier noch rasch vorgenommene Einschränkung ändert nicht viel; denn schon die Zerstörung mittlerer Baugerüste gehört fortan zu den Katalogtaten, denn diese sind nach der Rechtsprechung von bedeutendem Wert und von wesentlicher Bedeutung für die Errichtung einer Anlage.
Durch diese kolossale und wenig durchdachte Ausweitung werden in Zukunft viele zu Terroristen gestempelt werden, die auch Sie eigentlich nicht unter die Terroristen einreihen können. Das Umfeld des Terrorismus wird damit entscheidend ausgeweitet.
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Wenn Sie, Herr Eylmann, darauf verweisen, was denn gewesen wäre, wenn der Zug bei Starnberg verunglückt wäre, dann kann ich nur sagen: Wäre dies vorbedacht geschehen und hätte es Tote gegeben, dann wäre dies Mord oder Totschlag, und
schon der Totschlagversuch kann mit Freiheitsstrafe von 15 Jahren geahndet werden, und es bedürfte dieser von Ihnen vorgenommenen Erweiterung des Deliktes nicht. Man übersieht, daß alles, was wirklich relevant ist, schon mit erheblichen Strafen bedroht ist.
Damit - ich will es noch einmal sagen - eines ganz klar ist: Wir Sozialdemokraten mißbilligen jede Gewalt, auch gegen Sachen, erst recht jede vereinte Sachbeschädigung. Aber wir wehren uns mit eben solchem Nachdruck gegen jedes Übermaß.
Gravierender noch ist die Einführung des 1981 gestrichenen Straftatsbestandes der Anleitung zu Straftaten, ebenfalls ein Vorfelddelikt. Diese Vorschrift hat in ihrem Absatz 2 eine völlig unvertretbare Ausweitung erfahren, die es in dieser Form bisher in unserem mehr als hundertjährigen Strafrecht nicht gab. Fortan reicht es zur Bestrafung, wenn eine Schrift verkauft wird, die auch nur „geeignet" ist, als Anleitung zu gewissen rechtswidrigen Straftaten zu dienen, wenn der Richter nur glaubt, daß dies geschehen ist - ich zitiere wörtlich -, „um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen". Das heißt, die frühere Bremse, daß eine solche Schrift auch ihrem Inhalt nach dazu bestimmt sein muß, ist weggefallen. Das bedeutet folgendes. Wenn ein Buchhändler in Schwandorf z. B. ein detailliertes Chemiebuch in Verbindung mit dem „Reihert" - wer bei der Bundeswehr war, der weiß, was ich meine; es ist dieses Buch hier, es ist das Handbuch für den Soldaten - einen Leutnant der Bundeswehr verkauft, wird ihm nichts passieren. Verkauft er es jedoch an eine Person mit Nickelbrille, Parka und wildem Haar, dann läuft er Gefahr, in ein Ermittlungsverfahren gezogen zu werden.
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Diesen „Reibert" kann jeder überall kaufen oder leihen. Ich habe ihn hier aus der Bibliothek des Bundestages geholt.
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Auch wir wenden uns mit großem Nachdruck dagegen, daß mit scheinheiligen Flugblättern der Versuch unternommen wird, Emotionen, wenn auch verständliche, in Straftaten umzumünzen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wir dürfen doch nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.
Positiv stehen wir der Ausdehnung der Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts gegenüber, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, deren Kopf im Ausland sitzt, verfolgen zu können. Nur, CDU/CSU und FDP haben die Beratungen hierzu ohne Not mit einer derartigen Eile duch den Rechtsausschuß gejagt, daß nicht einmal das Außenministerium oder der Auswärtige Ausschuß dazu Stellung nehmen konnten. Es muß doch gefragt werden können, ob ein solches Ermittlungsverfahren nicht etwa außenpolitische Belange berührt, z. B. dann, wenn der Täter sich als Mitglied einer Widerstandsbewegung aus der Dritten Welt fühlt. Die weitere Ausbildung der Strafrechtskom19794 
petenz des Generalbundesanwalts stößt bei uns auf Widerstand. Sie höhlt die Justizhoheit der Länder aus und wirft die Frage auf, ob das Prinzip des gesetzlichen Richters noch gewahrt bleibt. Bei den Beratungen konnte kein einziges Beispiel dafür genannt werden, daß die Landesstaatsanwaltschaften versagt hätten oder die Strafverfolgung durch den Generalbundesanwalt mehr gebracht hätte.
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Wir werden sehen, wie sich die Länder, die auch dazu nicht gehört wurden, verhalten werden. Bayerische Sachverständige jedenfalls haben in dem Anhörungsverfahren Bedenken angemeldet.
Wir Sozialdemokraten haben in den 70er Jahren, wie ich schon sagte, Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung geändert. Dazu bekennen wir uns.
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Es war nötig; aber ich sage auch: Es war ein mittlerer Weg.
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Der Mittelweg ist noch lange kein Mittelmaß. Übermaß ist aber mit Sicherheit ein trügerischer Weg.
({13}) Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen.
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