ritzel (NA), 1963-05-08:
Wenn Sie mir Gelegenheit geben, werde ich Ihnen meine Meinung dazu gern ebenso sagen, wie Sie sie mir zu dem Punkt sagen können, bei dem ich Sie eben eingeladen habe, einmal mit mir zusammen hinauszugehen.
Aber, Herr Dr. Vogel, Sie haben auch über die Kommunalausgaben gesprochen und dabei auf das Tempo im Straßenbau bei den Kommunen hingewiesen. Sie haben hier eine Warnung ausgesprochen. Gestatten Sie mir dazu eine ganz kurze Bemerkung. So wird den Gemeinden nicht geholfen, so wird den großen Städten in ihrer Verkehrsnot
nicht geholfen! Wir stehen einer echten Notlage gegenüber, und wir werden Farbe bekennen müssen, in welchem Ausmaß der Bund den Gemeinden hilft, damit sie auf der zweiten Verkehrsebene das Dilemma, das in allernächster Zeit auf uns zukommen wird, lösen können.
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Eine weitere Bemerkung des Herrn Dr. Vogel gibt mir Veranlassung, auch ein Wort zu dem zu sagen, was Herr Kollege Schoettle hier bereits hinsichtlich der Vermehrung der Ausgaben im Haushaltsausschuß gesagt hat. Es ist ja nicht die Schuld des Haushaltsausschusses, wenn ihm 1,4 Milliarden DM auf dem Gebiete der Verteidigung oder 400 Millionen DM auf dem Gebiete der Landwirtschaft so quasi unter die Weste gejubelt werden. Was wir kritisieren, meine Herren Kollegen von der Koalition, ist nicht die Tatsache an sich - mit der wir uns sachlich auseinanderzusetzen bereit sind -, daß diese Beträge gefordert werden; was wir kritisieren, ist
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der komische Umweg, den hier die verehrte Bundesregierung gegangen ist, indem sie einen Abgeordneten des Haushaltsausschusses und durch ihn eine Mehrheit im Haushaltsausschuß so informierte, daß Beträge in der Größenordnung von 1400 Millionen DM nicht durch Regierungsvorlage, sondern durch den Antrag eines Abgeordneten eingebracht wurden.
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Das sind doch keine Methoden für eine Finanzberatung, für eine Haushaltsberatung in dem verantwortlichen Haushaltsausschuß!
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Das ist es, wogegen wir uns in erster Linie und entscheidend wehren.
Ich habe den Herrn Bundesfinanzminister vor Wochen schon einmal in einem Artikel eingeladen - es war gut gemeint, Herr Minister -, er möchte doch nicht einen Etat verteidigen, den er gar nicht verfaßt hat. Ich habe Ihnen, Herr Minister, damals geraten - und da war noch Zeit -, einen neuen Haushalt aufzustellen, uns im Haushaltsausschuß zu überraschen, das ganze Hohe Haus zu überraschen. Nun, heute machen Sie eine Vorlage in der Drucksache IV/1219, in der Sie 40,5 % Beteiligung des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer fordern. Diese Vorlage wäre dann meiner Ansicht nach nicht notwendig gewesen - den Gang hätten Sie sich ersparen können; es wird schätzungsweise zur Hälfte ein Gang nach Canossa bleiben -, wenn Sie dem Rat gefolgt wären und einen neuen Gesetzentwurf eingebracht hätten.
Daß da einiges zu machen wäre, ergibt sich ja aus einer ganzen Fülle von Stimmen. Kollege Schoettle hat bereits den Herrn Bundeswirtschaftsminister zitiert. Es ist eine ganze Reihe von späten, sehr späten Erkenntnissen, die sich da aufdrängen.
Ich darf hier aus dem Bericht der Deutschen Bundesbank noch einmal das vorlesen, was die Bundesbank aus dem amtlichen Protokoll des Bundestages übernommen und was sie zu zitieren für der Mühe wert gehalten hat. Ich meine das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister sagte, als er hier an dieser Stelle davon sprach, daß man bei den über 25 000 öffentlichen Haushalten einen neuen Versuch machen sollte, weniger auszugeben, als die Finanzierungsmöglichkeiten es an sich erlaubten. Ich werde Ihnen im Verlauf meiner Ausführungen sagen, wozu das Hohe Haus und alle seine Ausschüsse nach dem Gesetz verpflichtet sind.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat eine sehr scharfe Kritik an der bisherigen Haushaltsgebarung ausgesprochen, als er sagte, daß die armen Finanzminister - er meinte Ihre Vorgänger, Herr Bundesfinanzminister - am Schluß eines Haushaltsjahres immer vor der Sachlage standen, daß die von diesem Haus beschlossenen Mehrausgaben, für die scheinbar keine Deckung vorhanden war, dann schließlich doch gedeckt werden konnten. Ja, sie konnten gedeckt werden - das ist das Urteil unseres Herrn Bundeswirtschaftsministers - auf Grund einer Finanzpolitik und auf Grund einer Ausgabenpolitik, die eben doch eine sehr kritische Beurteilung verdienen. Man wäre beinahe versucht, unter Hinweis auf eine entsprechende Bemerkung des Bundes der Steuerzahler zu fragen, ob der Bundeswirtschaftsminister nach der Gewinnung dieser Erkenntnisse bereit und in der Lage sein kann, dem Haushalt so, wie er jetzt vorliegt, seine Zustimmung zu geben.
Die Frage ist: Kann dieser Etatentwurf noch einmal einer Durchforstung unterzogen werden? Wir alle kennen die Zeitnot des Parlaments. Aber wir wissen, daß eine Möglichkeit bestehen dürfte, wenn wir wollen.
({4}) - Bitte sehr, Herr Kollege!