hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle in diesem Hause sollten froh darüber sein, daß es gestern in wirklich allerletzter Minute durch den Kompromiß über die Begleichung unserer Schulden an die Fristversäumer doch noch möglich geworden ist, zu einer einstimmigen Verabschiedung dieses Gesetzes zu kommen. Das entspricht einer alten, guten und richtigen Tradition dieses Hauses. Bisher sind alle Gesetze zugunsten der Nazi-Opfer einstimmig verabschiedet worden, und es wäre ein schlechtes Zeichen gewesen, wen es in diesem Jahre bei dem Bundesrückerstattungsgesetz anders gewesen wäre. Ich möchte daher all denen, die im letzten Moment zum Zustandekommen dieses Kompromisses beigetragen haben, sehr Iherzlich danken. Sie haben damit dem Ansehen ides deutschen Volkes gedient. Ich möchte besonders dem Herrn Bundeskanzler danken, weil er durch die Einberufung der Sitzung gestern die Plattform für 'diese Einigung geschaffen hat, und ich danke auch Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie isich in letzter Minute bereit gefunden haben, diesem Kompromiß zuzustimmen.
Ich möchte allerdings - und ich bitte das nicht als Polemik zu werten - mit Bedauern feststellen, daß wir uns viel hätten ersparen können, wenn dieser Kompromiß eher zustande gekommen wäre. Der Wiedergutmachungsausschuß hatte bereits im Januar oder im Februar ungefähr das als Kompromiß erarbeitet, was damals nicht ging und heute in letzter Stunde nun plötzlich doch geht. Ich glaube, wir sollten daraus eine Lehre für die künftigen Beratungen anderer Gesetze zugunsten der NaziOpfer ziehen, insbesondere auch ides jetzt in Beratung befindlichen Bundesentschädigungsgesetzes: wir sollten uns eher zusammenraufen, Herr Bundesfinanzminister, und nicht wieder in letzter Minute.
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Wir können im großen und ganzen mit dem Ergebnis, mit der jetzt zustande kommenden Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz zufrieden sein. Man muß ganz eindeutig sagen, daß die Entschädigung für die Vermögensverluste, die die NaziOpfer erlitten haben, jetzt im Rahmen der allgemeinen Entschädigung recht großzügig gestaltet ist. Die anerkannten Gläubiger bekommen eine hundertprozentige Befriedigung ihrer Forderungen - vielleicht erst in einigen Jahren, aber sie werden hundertprozentig befriedigt.
In den Ausschußberatungen ist es gelungen, die völlige Einbeziehung von Ostberlin als Gebiet der Inlandsentziehung zu erreichen. Das ist wiederum ein wichtiger Umstand, der mir auch aus anderen, allgemein nationalpolitischen Gründen sehr wichtig erscheint. Es ist gelungen, einige Bestimmungen hinsichtlich der Verschiedenheiten der einzelnen Zonengesetze, insbesondere der Gesetze in der amerikanischen und britischen Zone, einander anzupassen, was wiederum einen Rechtsfortschritt darstellt. Schließlich und endlich ist es - wenn auch, wie gesagt, in letzter Minute - gelungen, eine einigermaßen angemessene Befriedigung auch der Fristversäumer zu erreichen.
Wenn ich sage: einigermaßen angemessene Befriedigung, so habe ich - das möchte ich ehrlich sagen - ,allerdings ein nicht ganz gutes Gefühl. Denn gerade wenn wir diejenigen, die ihre Ansprüche rechtzeitig angemeldet halben - dazu gehören sehr viele, denen Millionenvermögen erstattet werden -, hundertprozentig 'befriedigen, dann hätten wir eigentlich auch genauso großzügig gegenüber den ganz Kleinen - und die Fristversäumer haben meist nur kleine Forderungen - sein sollen.

Es erscheint mir nicht so ganz gerecht, daß wir ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung einerseits die Ansprüche hundertprozentig erfüllen, andererseits uns auf einen Härtefonds bei vielleicht hunderttausend oder mehr Menschen beschränken, bei denen es um eine Forderung von vielleicht 2000, 3000 oder 4000 DM geht. Das stört mich im Endergebnis noch an dem Gesetz. Aber immerhin: Wenn der Härtefonds - ich sagte es heute morgen - richtig praktiziert wird, wenn er gerecht, anständig und großzügig praktiziert wird, kann man damit auch die Befriedigung dieser kleinen Leute erreichen.
Ich hoffe sehr, daß im Laufe der Jahre, die für die Befriedigung der Ansprüche vorgesehen sind, dieses Kapitel unserer Geschichte so abgeschlossen wird, wie es sich gehört. Wir können also alle, glaube ich, diesem Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen.
Einige Bemerkungen, Herr Minister, die Sie in der Debatte heute vormittag gemacht haben, veranlassen mich aber doch noch zu einigen ganz kurzen, grundsätzlichen Feststellungen. Herr Minister, Sie haben sich darüber beklagt, in der letzten Zeit sei - insbesondere im Ausland - die Behauptung aufgestellt worden, daß die Bundesrepublik nicht mehr so wiedergutmachungsfreundlich wie früher sei oder daß man gar von einer „Wiedergutmachungskrise" gesprochen habe. Herr Minister. Sie dürfen sich darüber nicht wundern. Ich will nicht mit Ihnen polemisieren; bitte, glauben Sie mir das. Aber ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz eindeutig folgendes sagen und Ihnen gleichzeitig, wenn Sie mir das nicht übel nehmen, einen guten Rat geben.
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- Er wird schon gelegentlich wieder zuhören.
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Herr Minister, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Diese Krise der Wiedergutmachung, die hoffentlich keine Krise war und sich nicht wiederholen wird, ist hervorgerufen worden einzig und allein dadurch, daß Sie so lange gezögert haben, diesem Kompromiß von gestern zuzustimmen.
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Hätten Sie diese Zustimmung zu den Anregungen des Wiedergutmachungsausschusses, die mehr oder weniger einstimmig gewesen sind, schon im Januar oder Februar gegeben, dann hätte es diese Krise der Wiedergutmachung überhaupt nicht geben können.
Darüber hinaus, Herr Minister, ist es nun einmal leider so, daß man den Verfolgten manche Dinge eben nicht so sagen darf, wie Sie das getan haben. Bitte, nehmen Sie auch das nicht als Polemik, sondern wiederum als einen guten Rat. Diese Opfer des Verbrechens und der Willkür und der Unmenschlichkeit sind nun einmal in mancher Hinsicht empfindlicher, als man das zu sein pflegt, wenn man nicht so behandelt worden ist. Bei diesen Naziopfern kommt verständlicherweise manches eben anders an, als Sie vielleicht erwarten. Ich sage das heute zum dritten Male, aber es ist, glaube ich, nötig: Wenn Sie damals in Ihrer Rede vom 14. 11. ausgerechnet den Naziopfern gesagt haben, sie sollten nicht vergessen, daß Herr Hitler gelebt habe, so haben Sie das wahrscheinlich ganz anders gemeint. Aber wie das bei den Naziopfern angekommen ist, das habe ich zur Genüge gehört und Sie wahrscheinlich auch. Man soll so etwas nicht sagen und soll sich reiflich überlegen, bevor man über diese Dinge spricht.
Sie sollten auch nicht damit argumentieren, sozusagen mit Stolz: Was wollt ihr denn? Wir zahlen doch insgesamt 40 Milliarden DM! Meine Damen und Herren! 40 Milliarden sind weiß Gott viel Geld. Aber jede Zahl ist relativ. Und wenn Sie sich einmal erkundigen, wie hoch allein die Vermögensverluste der Naziopfer nach den vorliegenden Schätzungen gewesen sind, dann kommen Sie auf die Zahl von 50 Milliarden DM nur für Vermögensverluste. Wir bezahlen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz 4,5 Milliarden DM, das heißt eine Konkursquote von 10 %. Damit ist eine Zahl in der Höhe, wie Sie sie genannt haben, eben keine große Zahl mehr, sondern relativ sehr gering. Oder wenn wir mit anderen Zahlen arbeiten - 40 Milliarden sagen Sie immer -: die Vermögensverluste und die wirtschaftlichen Verluste und überhaupt die materiellen Verluste der Naziopfer betragen nach den Schätzungen etwa 120 Milliarden DM, nicht gerechnet Gesundheitsschäden, nicht gerechnet die Millionen von Ermordeten, nicht gerechnet alle ideellen Werte. Wenn Sie diese Zahl wiederum vergleichen mit Ihren 40 Milliarden, dann müssen Sie bekennen, daß die 40 Milliarden, so anerkennenswert diese Leistung von 40 Milliarden ist, eben doch nur eine unverhältnismäßig kleine Konkursquote darstellen. Sie können die Dinge drehen, wie Sie wollen, es wird eben, wenn Sie von diesen 40 Milliarden so voll Stolz sprechen, immer klar sein müssen, daß die Höhe dieser Forderung bedeutet, daß im deutschen Namen und - auf unsere Rechnung heute - den Menschen ungeheuer viel Unrecht angetan worden ist. Die 40 Milliarden Entschädigungsforderung gleich 10 % Konkursquote bedeuten eben eine Schädigung von Menschen, willkürlich und verbrecherisch, die so gigantisch ist, daß sie sich der menschlichen Erkenntnisfähigkeit eigentlich entzieht. Auch im Rahmen Ihres sonstigen Haushalts und Ihrer sonstigen Aufwendungen, Herr Minister, sind die 40 Milliarden zwar sehr viel, aber sie sind immerhin gezahlt worden in einem Zeitraum von anderthalb Jahrzehnten. Das ist auch wiederum nicht so gigantisch. Außerdem, wenn Sie vergleichen mit den anderen Aufwendungen und Leistungen zur Tilgung der Hypothek des verlorenen Krieges und der NS-Gewaltherrschaft im Verhältnis zum öffentlichen Gesamthaushalt, wie es in der Statistik des verehrten Herrn Ministerialdirektors Dr. Féaux de la Croix heißt, dann stehen den bisher bezahlten 16,4 Milliarden Wiedergutmachung 269,6 Milliarden andere Kriegsfolgelasten gegenüber, und dann ist diese Zahl von bisher gezahlten 16 Milliarden ja auch nicht mehr überwältigend.
Ich möchte daher sehr bitten, daß wir, wenn wir von 40 Milliarden sprechen, in Zukunft gleichzeitig auch die Höhe des Schadens erwähnen, die wir mit 40 Milliarden begleichen wollen, und daß wir die Zahl in die richtige Relation zu den sonstigen Aufwendungen stellen.
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Genauso ist es, Herr Minister, wenn Sie immer wieder hervorheben, wieviel höher die Wiedergutmachungsleistungen doch geworden seien gegenüber den ursprünglichen Schätzungen. Herr Minister, natürlich ist es viel mehr geworden. Aber es ist schandbarerweise mehr geworden, weil sehr viele von den Erkenntnissen, die man für die Regelung dieser Dinge braucht, jetzt erst hervorgetreten sind und weil wir alle sehr vieles nicht gewußt haben, weil sehr vieles erst durch die Prozesse, durch den Eichmann-Prozeß, die Eröffnung 'der Akten usw. bekannt geworden ist, und weil niemand am Anfang der deutschen Entschädigungsgesetzgebung wissen konnte, wie der Umfang dieser Dinge sein würde.
Aber abgesehen davon, Herr Minister, als man mit diesen Überlegungen anfing, was man an Entschädigung geben kann - nehmen wir einmal das Jahr 1954 -, betrug das Haushaltsvolumen der Bundesrepublik 27,2 Milliarden DM. Das war unverhältnismäßig geringer als heute. Genauso wie damals niemand geglaubt hätte, daß das Haushaltsvolumen sich binnen zehn Jahren verdoppeln würde, konnte keiner wissen, daß innerhalb der zehn Jahre sich auch die Aufwendungen für die Naziopfer so erhöhen würden.
Abschließend zu diesem Zahlenspiel noch ein Drittes, Herr Minister! Man muß bei der Erörterung dieser Dinge immer wieder klar und deutlich sagen - und auch Sie sollten das in der Öffentlichkeit etwas mehr tun als bisher -, daß es im Rahmen der Entwicklung der deutschen Entschädigungsgesetzgebung, insbesondere beim Bundesentschädigungsgesetz, eigentlich nie darum gegangen ist, die Leistungen für diejenigen zu erhöhen, die etwas zu bekommen haben, sondern daß es damals und insbesondere heute bei der Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz darum geht, insbesondere denen, die nichts bekommen haben, endlich auch etwas zu geben. Jammerbarerweise - ich möchte schon fast sagen: schandbarerweise - leben heute noch Hunderttausende von Naziopfern auf dieser Erde, die noch keinen Pfennig Entschädigungsleistung bekommen haben, obwohl man ihre Familie ermordet hat, obwohl man sie schändlich an ihrer Gesundheit beschädigt hat und obgleich man sie ihres Berufes und Vermögens beraubt hat. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, daß auch diese letzten der Geschädigten endlich zu ihrem Recht kommen.
Wir sollten uns bei der künftigen Erörterung dieser Dinge daran gewöhnen, daß es wenig Sinn hat, mit hohen Zahlen zu arbeiten, denen die Vergleichszahlen nicht gleich gegenübergestellt werden. Es dient auch nicht dem deutschen Ansehen, wenn man das tut. Es dient ihm einfach deswegen nicht, weil die Verfolgten sehr genau wissen, wie hoch die Schädigung, insgesamt gewertet, gewesen ist gegenüber dem, was man bekommt, weil man ihnen nichts vormachen kann und weil man in dem deutschen Volk, in dem es ja etliche gibt, die nach wie vor gar nicht bereit sind, Entschädigungen zu leisten, einen falschen Eindruck über das erwecken könnte, was hier geschieht.
Fragen Sie in unserem Lande herum, dann werden Sie immer wieder feststellen, daß da die Vorstellung verbreitet ist, daß die Wiedergutmachungsleistung an die einzelnen Verfolgten ungeheuer groß sei und daß die Verfolgten mehr oder weniger alle in Glanz und Gloria lebten. Es gibt solche, es gibt Verfolgte, die sehr gut zu ihrem Recht gekommen sind. Sie haben dann auch meist sehr viel verloren. Aber es gibt viele Verfolgte, die in dieser Welt in Not und Elend leben, in New York, in Paris und an anderen Orten, auch in Deutschland.
Wir können uns das nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir können es uns auch nicht im Verhältnis zu unseren Kindern leisten. Ich glaube, wir, die wir diese Dinge noch selbst erlebt haben, haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sie jetzt so in Ordnung zu bringen, daß unsere Kinder nicht mehr damit belastet sind; denn sie können mit Recht sagen: Wir haben keine Schuld daran. Wir können uns das mehr oder weniger alle nicht leisten; denn entweder haben wir mitgetan, oder wir haben zugeschaut, oder wir haben zuwenig dagegen getan. Wir alle haben das zu verantworten, und wir haben dafür zu bezahlen.
Wir alle sind Steuerzahler, und kein Mensch zahlt gerne Geld für alte Schulden. Das ist menschlich. Aber es gibt Schulden, die Ehrenschulden sind. Wir sollten uns bei allen Überlegungen, die das Entschädigungsrecht betreffen, immer das in Erinnerung rufen, was hier im Hause zu diesem Kapitel immer wieder, zuletzt in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers, gesagt worden ist. Wir haben eine Ehrenschuld zu bezahlen und Ehrenschulden sollte man eigentlich innerhalb von 24 Stunden und ganz bezahlen.
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