Hans-Peter Friedrich (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als im Dezember 2006 die Föderalismuskommission II
hier eingesetzt wurde, waren die Reden einerseits von
der Entschlossenheit geprägt, etwas für die Stabilität und
gegen den Schuldenstaat zu unternehmen, und andererseits auch von der Skepsis - ich habe das noch einmal
nachgelesen; Herr Struck hat von einer Herkulesaufgabe
gesprochen -,

({0})

ob wir etwas schaffen und zustande bringen würden.
Lieber Herr Ministerpräsident und lieber Herr Kollege
Struck, unter diesen Aspekten muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch. Ich glaube, es ist etwas Hervorragendes gelungen, was viele damals, im Dezember 2006,
nicht vorhergesagt hätten.

({1})

Wir haben drei Themenkomplexe, die heute schon angesprochen wurden:

Erstens geht es um die Frage, wie wir für die Länder
und den Bund die Möglichkeit neu regeln, Kredite aufzunehmen; Stichwort: Schluss mit der Schuldenmacherei.

Zweitens stellt sich die Frage, wie wir im Übrigen
auch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen können, ein Frühwarnsystem für schwierige
Haushaltslagen in bestimmten Bereichen - zum Beispiel
der Länder - einzurichten.

({2})

Ein Stabilitätspakt wurde eingerichtet, mit dem auch
symbolisiert wird, wie wichtig die Stabilität der öffentlichen Haushalte in diesem Land ist.

Der dritte wichtige Komplex, den wir angegangen
sind, war die leichtere Zusammenarbeit von Bund und
Dr. Ingolf Deubel, Staatsminister ({3})Staatsminister Dr. Ingolf Deubel ({4})

Dr. Hans-Peter Friedrich ({5})
Ländern und der Länder untereinander in verschiedenen
Bereichen - auch in neuen Bereichen, die sich ergeben.
Vor 60 Jahren, als das Grundgesetz geschrieben wurde,
kannte man noch nicht die IT-Netze und die modernen
Kommunikationsmöglichkeiten. Deswegen war es notwendig, dass wir auch auf neue Entwicklungen mit
Kompetenzabgrenzungen in der Verfassung reagiert haben. Das war der dritte wichtige Bereich, der auch erfolgreich gestaltet worden ist.

Kernstück ist die Schuldenregelung oder, wie sie
überall heißt, die Schuldenbremse. Vor 40 Jahren hat die
Große Koalition die Tür zu einem Schuldenstaat aufgestoßen. Eine Regierung nach der anderen ist durch diese
Tür gegangen. Karl Schiller war der Erste, der das Verhängnisvolle an diesem Weg erkannt hat. Er ist damals
zurückgetreten, weil er gesagt hat: Verschuldung, Steuererhöhungen und Ausgabenprogramme, das ist nicht der
richtige Weg. Die Große Koalition hat heute, 40 Jahre
später, die Chance, diese Tür, die damals zum Schuldenstaat geführt hat, wieder zuzumachen. Ich denke, dass
wir diese Chance auch genutzt haben.

Der Irrtum im Zusammenhang mit der Schuldenregel
war bisher, dass der Staat dann, wenn er Kredite in
schlechten Zeiten aufnimmt, sie in guten Zeiten auch
wieder zurückzahlen würde. Es gibt das berühmte Zitat
von Schumpeter, das Franz Josef Strauß in vielen Variationen immer wieder verwendet hat. Es lautet: Eher legt
sich der Mops einen Wurstvorrat an, als dass das Parlament Geld nicht ausgibt, das da ist.

({6})

- Auch Späth hat Schumpeter zitiert. Ich will das gar
nicht bestreiten.

Genau das ist das Problem. Das Verwerfliche ist
nicht, in Not- bzw. schwierigen Zeiten Schulden zu machen und Kredite aufzunehmen, verwerflich ist es, in guten Zeiten diese Schulden und Kredite nicht zurückzuzahlen, sie aufzuhäufen und künftige Generationen
damit zu belasten.

Es war genau die Aufgabe der Kommission, einen
Mechanismus zu finden, der die Schuldenaufnahme in
schwierigen Zeiten und schwierigen Situationen ermöglicht, aber gleichzeitig sicherstellt, dass in besseren Zeiten die Tilgung dieser Schulden erfolgt. Das Prinzip
heißt „ausgeglichener Haushalt“. Wie für jeden Privatmann, jede Familie und jedes Unternehmen gilt: Man
muss sich nach der Decke strecken. Es kann nur das ausgegeben werden, was man eingenommen hat. Deswegen
gilt das Prinzip „Einnahmen gleich Ausgaben“.

({7})

Dass wir eine kleine Toleranz von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit einbauen mussten,

({8})

heißt nicht, dass man diesen Spielraum ausschöpfen
muss. Wir wollten nur sicherstellen, dass der Haushaltsentwurf mit einem geringen Defizit nicht gleich verfassungswidrig ist. Wir gehen aber davon aus, dass es bei
dem Prinzip „Einnahmen gleich Ausgaben“ bleibt.

Zweitens muss der Staat auch dann handlungsfähig
bleiben, wenn die Konjunktur einbricht, die volkswirtschaftlichen Kapazitäten nicht voll genutzt werden können und eine Produktionslücke entsteht. Hier ist im
europäischen Stabilitätspakt eine Formel entwickelt
worden, die funktioniert und nicht manipulationsanfällig
ist. Danach ist bei einem Konjunktureinbruch eine höhere Kreditaufnahme möglich, wenn dies notwendig ist,
um die staatlichen Aufgaben weiter wahrzunehmen.
Wenn die Konjunktur wieder läuft, muss aber nach derselben mathematischen Formel und derselben Automatik
die Rückzahlung der Kredite erfolgen. Die Tilgung darf
nicht der politischen Entscheidung eines Parlamentes
- wie mit dem Mops und dem Wurstvorrat - beliebig anheim gegeben werden, sondern sie muss entsprechend
mathematischer Formeln tatsächlich erfolgen.

Drittens sind entsprechende Regelungen für eine Notsituation vorgesehen. Es ist zwar schwierig, die Notsituation verfassungsgemäß und justiziabel abzugrenzen
- dabei werden sicherlich noch Probleme auftreten -,
aber entscheidend ist nicht die Frage, ob die Notsituation
hundertprozentig definiert worden ist. Entscheidend ist
vielmehr, dass in der Verfassung festgeschrieben wird,
dass bei Verschuldung in einer Notsituation ein Tilgungsplan erstellt werden muss, wie ihn auch jeder Unternehmer, der bei der Bank einen Kredit beantragt, erstellen muss. Das Wichtige und Neue an dieser Regelung
besteht, glaube ich, darin, dass wir ein Parlament, das
eine höhere Verschuldung beschließt - die im Einzelfall
gerechtfertigt ist -, zwingen, diese Schulden zu tilgen.

({9})

Ich habe verstanden, dass die Sozialisten das nicht
wollen. Kollege Wissing hat darauf hingewiesen, dass
seitens der Linken für neue Schulden gekämpft wurde.
Wenn Sozialismus heißt, dass man auf Kosten der Zukunft lebt,

({10})

dann ist das eine zusätzliche Begründung dafür, warum
der Sozialismus kläglich gescheitert ist. Das ist ein
Grund mehr, warum ich kein Sozialist bin.

({11})

Ich will nicht auf Kosten meiner Nachfolger, meiner
Kinder und Enkel leben. Mit Ihrer Schuldenphilosophie
sind Sie auf dem Holzweg.

({12})

Entscheidend ist, dass wir mit der Schuldenbremse
gerade in der Wirtschaftskrise ein wichtiges Signal an
die Menschen in diesem Lande aussenden. Dieses Signal
heißt: Der Staat sorgt auch in einer schwierigen Situation
für Stabilität. Das gilt auch für die Währung. Dieses


Dr. Hans-Peter Friedrich ({13})
Stabilitätssignal ist gerade jetzt in der Wirtschaftskrise
von ganz entscheidender Bedeutung. Deswegen ist die
Schuldenbremse gerade jetzt richtig und notwendig.

Ich sehe - wie einige andere Kollegen, wie ich heute
der Presse entnommen habe - durchaus die Notwendigkeit, dass es auch in künftigen Legislaturperioden neue
Föderalismuskommissionen geben wird. Denn der Föderalismus steht mit den Veränderungen in der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Technik vor neuen Herausforderungen, denen er gerecht werden muss.

Es gibt bereits eine wichtige Aufgabe, die wir einer
neuen Föderalismuskommission übriggelassen haben,
nämlich die Frage, wie wir es schaffen, die Kompetenzen der Länder mit einer stärkeren finanziellen Eigenverantwortlichkeit zu unterlegen und sie von der Zuständigkeit des Bundes zu trennen. Ich darf daran erinnern,
dass wir vonseiten des Bundes in der Kommission mehr
Steuerautonomie der Länder vorgeschlagen haben. Das
ist von der Mehrheit der Länder mit der Begründung abgelehnt worden, dass eine größere Flexibilität im Steuerbereich auch genutzt werden müsste, und das wollten sie
nicht. Ich sehe hier noch dringenden Handlungsbedarf in
der Zukunft. Hier sollen den Aufgaben und den Möglichkeiten künftiger Föderalismuskommissionen keine
Grenzen gesetzt werden.

In der Föderalismuskommission und hier im Hause
herrscht Konsens darüber - so denke ich -, dass der Föderalismus die richtige Staatsform für dieses Land ist.
Dass die Linken das nicht wollen, habe ich heute einmal
mehr verstanden. Bei den Grünen habe ich aufgrund der
heutigen Zwischenfrage des Kollegen Wieland Zweifel
bekommen. Föderalismus bedeutet, dass demokratisch
gewählte Parlamente in den Ländern - sie sind näher an
den Menschen - Aufgaben haben, die sie eigenverantwortlich erfüllen, und dass der Bund die Aufgaben wahrnimmt, die dort nicht wahrgenommen werden können.

Nun kann man darüber streiten, was in den einen und
in den anderen Bereich gehört; das war Gegenstand der
Föderalismuskommission I. Darüber kann man immer
wieder streiten. Aber es ist nicht richtig, die Kompetenzzuweisungen durch Finanzprogramme zu verwischen und zu verwässern. Wenn die Länder in einem Bereich die ausschließliche Zuständigkeit haben, dann
kann der Bund nicht riesige Ausgabenprogramme auflegen, die Länder quasi am goldenen Zügel durch die Manege führen und sagen: Ihr bekommt nur dann Geld,
wenn ihr dieses oder jenes macht. - Dann ist die Kompetenz der Länder vernichtet. Dann handelt es sich um eine
antiföderalistische Regelung. Deswegen haben wir uns
richtigerweise darauf verständigt, dass der Bund nur
dann in die Regelungskompetenzen der Länder finanziell eingreifen darf, wenn Notsituationen bestehen. Das
ist auch gerechtfertigt. In Notsituationen muss man zusammenstehen und handeln können. Aber das darf nicht
sozusagen ins Belieben des Bundes gestellt werden.

Wir haben insgesamt sehr gute Arbeit geleistet. Ich
bedanke mich bei den Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit und die vielen Einzelgespräche, Vieraugengespräche, Sechsaugengespräche und Zehnaugengespräche, ebenso bei den Kollegen der FDP für die
hervorragende Zusammenarbeit. Ich glaube, die Politik
hat in einer schwierigen Phase bewiesen, dass sie handlungsfähig ist. Das ist eine gute Nachricht.

Ich danke Ihnen.

({14})