Barbara Höll (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem der politische Auftrag der Parteien als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes beschrieben ist, bildet die Grundlage der heutigen Diskussion. Der weit verbreitete Eindruck, die Parteien würden jedoch den Staat als Selbstbedienungskasse zum puren Eigennutz nutzen, wirkte und wirkt kontraproduktiv gegenüber diesem gegebenen Verfassungsauftrag.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 und die durch die auf der Grundlage dieses Urteils vom Bundespräsidenten eingesetzte Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung ausgearbeiteten Vorschläge zur Neuordnung der staatlichen Parteienzuwendungen haben hier tatsächlich Eckpunkte gesetzt, die unserer Meinung nach in die richtige Richtung weisen.
Der von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf wirft in diesem Zusammenhang jedoch die grundlegende Frage auf, warum Sie bewußt hinter den Vorschlägen der unabhängigen Parteienkommission zurückbleiben.
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Geht es vielleicht doch nur weiter mit der Selbstbedienungsmentalität, nur anders strukturiert? Das ist eine Frage, die sicher in den Beratungen weiter diskutiert wird.
Lassen Sie mich hier auf einige Punkte eingehen. Wir begrüßen nachdrücklich die Festsetzung einer absoluten Obergrenze von 230 Millionen DM staatlicher Zuwendungen jährlich, meinen aber, eine eventuelle Anhebung der Ausgleichszahlung sollte frühestens nach den Wahlen 1998 folgen. Den Grundsatz, daß die jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen die relative Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung darstellen, halten wir ebenfalls für richtig.
Allerdings sollten sich die für diese Berechnung zu zählenden Einnahmen auf die Mitgliedsbeiträge und Spenden beschränken. Ansonsten werden vermögende Parteien, also die, welche hohe Einnahmen aus Vermögen erzielen, eindeutig bevorzugt.
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- Wenn Sie eine Frage haben, dann können Sie die gern stellen. Ansonsten geht es um meine Redezeit. Dabei wissen Sie genau, daß das Vermögen der PDS bei der Treuhand in Verwaltung liegt und die PDS derzeit wohl die einzige Partei ist, die sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. Hier muß man einmal die Realitäten beachten.
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Ich denke, genau bei diesem Punkt sind wir auch beim Kernpunkt der Diskussion jeglicher staatlicher Zuwendungen für Parteien, dem Gleichheitssatz. Der Bericht der unabhängigen Parteienkommission hebt hervor, daß der Gleichheitssatz bei der staatlichen
Parteienfinanzierung nicht als bloßes Willkürverbot, sondern, wie es auch das Bundesverfassungsgericht betont, im Sinne einer strikten Gleichheit zu verstehen ist.
Ich möchte hier nochmals auf den Bericht zurückgreifen und zitiere: „Zugleich besteht die Gefahr, daß die einzelnen Bürger unterschiedlich behandelt, ihr Recht auf demokratisch-politische Gleichheit beeinträchtigt und Reichtum auch politisch prämiert wird. "
Bei der ersten Säule der Parteienfinanzierung, den staatlichen Zuschüssen zur Wahlkampfkostenerstattung, wurde dies durch die Beschränkung auf die tatsächlich abgegebenen Stimmen verbessert. Wir lehnen jedoch die vorgeschlagene finanzielle Regelung von 1,30 DM für die ersten fünf Millionen Stimmen - vielleicht als Geschenk an CSU und F.D.P. gedacht - ab und würden hier den Vorstellungen der Sachverständigenkommission folgen.
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Was allerdings dann schwarz auf weiß im Gesetzesvorschlag fixiert und leider auch in dem Vorschlag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten ist, nämlich die Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, finden wir schlicht skandalös. Ich meine, das schlägt dem Gleichheitssatz ins Gesicht.
Im Gleichheitssatz wird ausdrücklich von den Bürgern gesprochen. Indem Sie aber pro Mitgliedsmark und pro Spendenmark die staatliche Bezuschussung regeln wollen, wird diesem Gleichheitsgrundsatz entgegengewirkt. Es wird hier nur der Gleichheit des Geldes, das natürlich dann bei den verschiedenen Personen auch sehr unterschiedlich hoch angehäuft ist, Rechnung getragen.
Etwas drastisch ausgedrückt hieße das: Falls die CDU von Daimler-Benz eine Spende von 1 Million DM bekommt, erhält sie zusätzlich noch eine staatliche Bezuschussung von 500 000 DM.
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Erhält die PDS oder das BÜNDNIS 90 einen Zuschuß von 25 DM einer Arbeitsloseninitiative, der dann sicher auch wirklich abgespart ist, dann kommt ein Zuschuß von 12,50 DM heraus. Das ist wirklich schlicht skandalös.
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Wir halten auch die Gleichbehandlung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen für politisch nicht richtig und weichen in diesem Punkt bewußt von dem Vorschlag der unabhängigen Parteienkommission ab.
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- Wovon Sie reden, das weiß ich nicht. Ich rede hier von dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt.
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Ich möchte abschließend noch sagen, daß wir die vorgeschlagene Herabsetzung der Publizitätsgrenze bei Spenden auf 10 000 DM in dem Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich unterstützen. Wir kritisieren jedoch die Übergangsregelung, die, wenn man sie genau auseinanderklamüsert, weil sehr klug verpackt, ausschließlich gegen die PDS gerichtet ist. Dies wird deutlich, wenn man die Regelung insbesondere bezüglich der letzten Europawahl und der Wahlen verfolgt, die 1994 anstehen.
Ich danke Ihnen.
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