hirsch (NA), 1968-03-27:
In dem Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz ergeben sich folgende redaktionelle Änderungen.
1. In Art. 2 Nr. 9 ({0}) muß es in § 431 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz, richtig lauten: „daß die Beteiligung nicht ausführbar ist".
2. In Art. 3 Nr. 7 ({1}) muß es in § 28 Nrn. 4, 5 und 6 statt „Fahrlehrererlaubnis" richtig heißen: „Fahrerlaubnis".
3. In Art. 34 b Nr. 2 ({2}) müssen in § 226 Abs. 2 Nr. 2 hinter dem Wort „Geldstrafen" die Worte „und Ordnungsstrafen" eingefügt werden.
4. In Art. 46 a Buchstabe c ({3}) muß es in § 62 Abs. 3 Satz 1 statt „im ehrengerichtlichen Verfahren" richtig heißen: „im berufsgerichtlichen Verfahren".
5. In Art. 52 a Buchstabe c ({4}) muß es in § 83 Abs. 3 Satz 1 statt „im ehrengerichtlichen Verfahren" richtig heißen: „im berufsgerichtlichen Verfahren".
Das wären die redaktionellen Änderungen, denen ich stattzugeben bitte.
Darüber hinaus möchte ich zur Einführung in diese recht komplizierten und für unser tägliches Leben wahrscheinlich doch sehr einschneidenden beiden Gesetze in Ergänzung dessen, was in dem Schriftlichen Bericht steht, kurz folgendes ausführen.
Die beiden Gesetzentwürfe, die wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen, gehören zu den bisher umfangreichsten in dieser Legislaturperiode. Dementsprechend haben sich die Gesetzesberatungen auch über ein Jahr hingezogen; denn der Rechtsausschuß mußte sich in vierzehn Sitzungen damit beschäftigen, darüber hinaus der Innenausschuß in mehreren, nämlich in fünf Sitzungen, der Verkehrsausschuß in zwei; schließlich hat sich auch der Sonderausschuß „Strafrecht" an den Beratungen lebhaft beteiligt. Wir haben im Rechtsausschuß einen eigenen Unterausschuß für das Einführungsgesetz gehabt.
Mit den beiden Gesetzen sollen mehrere wichtige rechtspolitische Ziele verwirklicht werden. Erstens: Das in zahlreiche Nebengesetze zersplitterte Ordnungswidrigkeitenrecht wird vereinheitlicht. Zugleich wird damit die Rechtsanwendung vereinfacht. Von daher erklärt sich auch der große Umfang des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz, durch das über hundert Einzelgesetze geändert werden.
Zweitens: Das Verfahren zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird neu gestaltet und vereinfacht, um vor allem die Gerichte in Zukunft von überflüssiger Routinearbeit zu entlasten.
Drittens: Leichte Gesetzesverstöße werden in doppelter Hinsicht entkriminalisiert. Es hat sich als ungerechtfertigt und überflüssig erwiesen, wegen kleiner und harmloser Gesetzesverstöße immer sofort die Gerichte zu bemühen, obwohl es sich bei diesen Verstößen in Wirklichkeit gar nicht um kriminelles Unrecht handelt. Wenn wir diese Gesetze heute verabschieden, werden in Zukunft derartige Gesetzesverstöße nicht mehr in erster Linie durch die Gerichte, sondern durch die Verwaltungsbehörden geahndet, wobei selbstverständlich die Möglichkeit jederzeitiger gerichtlicher Nachprüfung erhalten bleibt. Dazu kommt, daß in viel größerem Umfang - das gilt insbesondere für das Verkehrsrecht - von der Möglichkeit der gebührenpflichtigen VerHirsch
warnung Gebrauch gemacht werden kann, so daß dadurch eine weitere Vereinfachung gegenüber dem heutigen Rechtszustand eintreten wird.
Bezüglich aller Einzelheiten der beiden Gesetze möchte ich auf den umfangreichen Schriftlichen Bericht verweisen, der Ihnen vorliegt. Ich möchte hier nur einige wenige Punkte herausgreifen, die mir besonders bemerkenswert erscheinen. Zunächst einmal wird Ihnen auffallen, daß auf der rechte Seite der Drucksache sehr, sehr viele Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage erscheinen. Das ist ein Beweis dafür - wenn ich das sagen darf -, daß dieses Parlament nicht nur der Notar der Bundesregierung ist, sondern daß es seine Aufgabe, Gesetzentwürfe zu beraten, ernst nimmt und trotz Großer Koalition nicht davor zurückschreckt, auch an der Regierungsvorlage etwas zu ändern.
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Zum zweiten hat sich der Rechtsausschuß - das mag die Nichtjuristen in diesem Hause wundern - sehr darum bemüht, über die juristischen Schatten zu springen, indem er von der Methode der Gesetzesarbeit, die leider eingerissen ist und bei der man mit schrecklich vielen Verweisungen auf andere Gesetze arbeitet, abgerückt ist. Wir haben gleich zu Beginn der Arbeiten im Rechtsausschuß einen Grundsatzbeschluß gefaßt, angeregt dankenswerterweise durch den Kollegen Lenz, daß wir so weit wie irgend möglich von Verweisungen absehen und den Klartext in das neue Gesetz hineinschreiben wollten, was wir auch getan haben. Auf diese Weise ist das Gesetz auch für den „normalen" Menschen einigermaßen verständlich geworden, und man braucht, um es zu lesen, nicht immer wieder in anderen Gesetzesbüchern nachzuschlagen. Wir sollten auch in Zukunft bei den Beratungen der Gesetze den Klartext hineinschreiben und von der Verweisungsmethode endlich absehen.
Zum dritten ist es wichtig, daß wir durch die Klartexte klargestellt haben, daß es sich bei dem Ordnungswidrigkeitengesetz eben nicht um Strafrecht alter Art handelt. Es geht dabei um einen neuen Weg, den wir zur Ahndung von Gesetzesverstößen schon vor einiger Zeit begangen haben, den wir aber bisher nicht zu Ende gegangen sind. Durch dieses Gesetz soll erreicht werden, daß alles, was an Gesetzesverstößen denkbar ist, aus dem kriminellen Unrecht herausgeholt und im Wege eines vereinfachten, also des Ordnungswidrigkeitenbußgeldverfahrens erledigt werden kann. Ich glaube, diese beiden Gesetze stellen, wenn man es richtig nimmt, den Anfang einer echten Strafrechtsreform dar. Wir sind sehr dankbar, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform in der Zusammenarbeit mit dem Rechtsausschuß dazu beigetragen hat, auch bereits in dieses Gesetz moderne Gedanken der Strafrechtsreform hineinzutragen.
Der weitere sehr wichtige Punkt in diesem Gesetz ist - und das wird das sein, was sich auf das tägliche Leben unserer Mitbürger am meisten auswirken dürfte -, daß dadurch der Staatsbürger, der ja in den allermeisten Fällen ein Verkehrsteilnehmer ist, insbesondere aber auch als Autofahrer, nicht
mehr wie bisher in die Gefahr gerät, eigentlich im Zweifel irgendwann „kriminell" zu werden. Wir waren ja in der Gefahr, ein Volk von Vorbestraften zu werden, weil wegen jeder Kleinigkeit von den Gerichten eine Strafe ausgesprochen werden mußte. Wir holen alle die Bagatellfälle des Straßenverkehrsrechts, ob das nun die Übertretung des Parkverbot ist oder ein etwas zu schnelles Fahren und alle diese Dinge, durch die keine echte Gefährdung eintritt, aus dem Strafrecht heraus und versuchen einen neuen Weg zu gehen, indem diese Dinge in einem vereinfachten Verfahren geregelt werden sollen, nämlich durch die Verwaltungsbehörden.
Nun gibt es einen erstaunlichen Widerstand gegen diese Regelung insbesondere von seiten der Polizei. Wir haben ja heute wieder gelesen, daß die Gewerkschaft der Polizei gegen diese Überführung der Übertretungen des Straßenverkehrsrechts in das Ordnungswidrigkeitenrecht protestiert hat. Meine Damen und Herren, ich habe diesen Widerstand der Polizei nie begriffen. Ich glaube, er geht von einer völlig falschen Voraussetzung aus, nämlich von der Furcht, der Polizeibeamte, der der Freund und Helfer des Bürgers sein soll, könne nun plötzlich zum Büttel gemacht werden, der den Bürger bestraft. Der Irrtum dabei liegt darin, daß gar nicht daran gedacht ist, durch den Polizei b e a m t en bestrafen zu lassen. Der Polizeibeamte soll in einem erheblich vereinfachten Verfahren wie bisher seine Anzeige erstatten. Die Buße wird nicht vom ihm ausgesprochen, sondern von der Polizeiverwaltungsbehörde, wobei es wichtig ist festzustellen - und ich weise insofern auf den Entschließungsantrag hin, den Ihnen der Rechtsausschuß vorschlägt -, daß erstrebt werden soll, ein möglichst zentralisiertes Verfahren einzuführen, also nicht ein Verfahren im kleinen Bereich, sondern möglichst auf Landesebene.
Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß das Land Bayern, fortschrittlich wie es nun einmal ist,
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bereits heute vorgesehen hat, daß das Ordnungswidrigkeitenrecht auf dem Gebiet des Verkehrs zentralisiert in München, und zwar sogar mit einer Computeranlage erledigt werden soll. Dieses Beispiel möge Schule machen, und wir würden es sehr wünschen, daß die anderen Länder dem Land Bayern nacheifern!
Wenn man das aber so macht, ist der Widerstand der Polizeibeamten unberechtigt. Man muß daran denken, daß in dem heutigen Rechtszustand Unsinn geschieht, daß wegen einer lächerlichen Verkehrsübertretung der Polizeibeamte eine Anzeige macht; die geht an die Staatsanwaltschaft; die muß sich damit befassen. Dann erläßt sie einen Strafbefehl oder erhebt Anklage. Dann muß sich der Richter damit befassen, und zwar in der ersten Instanz; theoretisch ist es aber möglich - und in vielen Fällen passiert es auch -, daß in drei Instanzen über eine solche kleine Verkehrsübertretung gerichtet wird bis zum Oberlandesgericht hinauf. Dieser Zustand ist un- tragbar, denn er führt dazu, daß sich viele unserer Richter mit unwichtigen Dingen abgeben müssen,
während sie sich besser und richtiger - und das gilt auch für die Staatsanwaltschaft und die Polizei - um die wirklich schweren kriminellen Fälle kümmern sollen, um die schweren Verbrechen, um den Schutz unserer Jugend und unserer Kinder vor Sexualverbrechern und all den Dingen. All das ist. gehemmt durch die Beschäftigung der Richter mit Bagatelldingen.
In dem neuen Verfahren kommt hinzu, daß nicht nur die Gerichte erheblich entlastet werden, sondern daß insbesondere die Ahndung der Verkehrsübertretungen viel schneller, rationeller und einfacher erfolgen kann. Endlich kommt hinzu - so sieht es das neue Gesetz vor -, daß in einem erheblich größeren Umfang, nämlich bis zu einem Bußrahmen von 20 DM, von gebührenpflichtigen Verwarnungen Gebrauch gemacht werden soll. Dazu sollen Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die sicherstellen, daß alle Bagatellfälle nicht einmal zu einem Bußgeldbescheid führen, sondern sogar im Wege einer gebührenpflichtigen Verwarnung erledigt werden können. Ich möchte an diejenigen von Ihnen, die als Autofahrer Verkehrsteilnehmer sind, appellieren: Wer von uns ist nicht froh, so eine Sache mit einer gebührenpflichtigen Verwarnung abmachen zu können, auch wenn man vielleicht einmal im Einzelfall zu Unrecht angehalten worden ist? Wir sind als Verkehrsteilnehmer allesamt Sünder, und wenn wir einmal zu Unrecht von der Polizei behelligt werden, sollten wir daran denken, daß wir in mindestens 20 Fällen eben nicht erwischt worden sind.
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Wir hoffen, daß durch diese Regelung das Ausmaß der gerichtlichen Belastung mit solchen Bagatellfällen ganz erheblich eingeschränkt wird, und zwar obgleich - ich möchte es noch einmal sagen - jeder, der meint, er werde zu Unrecht durch einen Bußgeldbescheid der Polizeibehörde behelligt, doch nach wie vor das Gericht anrufen kann.
Bedenken werden in Einzelpunkten erhoben. Man kann über sie reden, und es wird in der zweiten Lesung einige Änderungsanträge geben. Aber es ist, glaube ich, nicht entscheidend, ob man im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot bis zu einem Monat oder bis zu drei Monaten vorsieht, sondern entscheidend ist, daß man das jetzt überhaupt auf diesem vereinfachten Wege macht. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es ein großer Irrtum wäre, wenn diejenigen, die einen der Änderungsanträge für die zweite Lesung unterschrieben haben, meinten, man nehme der Polizei, wenn sie heim Ausspruch des Fahrverbots nicht bis zu drei Monaten, sondern nur bis vier Wochen gehen könne, damit eine Befugnis und schränke ihre Rechte ein. Ich behaupte: genau das Gegenteil ist der Fall. Nach dem heutigen Recht macht man in solchen Fällen von sehr viel schwereren Maßnahmen Gebrauch, weil man keine anderen hat. Da wird also nicht nur ein Fahrverbot ausgesprochen, sondern es wird durch das Gericht die Fahrerlaubnis entzogen, und zwar nach einem sehr langwierigen Verfahren, bei dem der Betreffende sehr viel Zeit
verliert, bis es zu einem rechtskräftigen Urteil kommt, und diese Zeit wird ihm dann unter Umständen nicht einmal angerechnet. Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, muß man den Führerschein neu erwerben, und das macht wiederum Ärger und kostet Geld. Ein zeitlich beschränktes Fahrverbot ist demgegenüber auf jeden Fall ein Vorteil. Es gibt nun einmal Fälle, bei denen jeder vernünftige Mensch weiß, daß das Fahrverbot auf eine bestimmte Zeit durchaus gerechtfertigt ist, und wo es dann, nachdem sich die Praxis eingespielt hat, kaum sinnvoll sein wird, das Gericht anzurufen. Damit vereinfacht man die Dinge und schafft Klarheit. Ich habe also nicht sehr viel Verständnis für diejenigen, die meinen, die Möglichkeiten des Fahrverbots einschränken zu müssen, in Wirklichkeit aber genau das Gegenteil erreichen, indem dann tatsächlich wieder die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit Verfahren arbeiten, die unter Umständen im Endergebnis zu viel schwierigeren Maßnahmen führen. Das nur als Ankündigung der Dinge, die in der zweiten Lesung auf uns zukommen werden.
Für wichtig halte ich noch, daß wir hinsichtlich unserer grundsätzlichen bisherigen Konzeption des Strafrechts, im weitesten Sinne, möchte ich einmal sagen - obgleich der Ausdruck hier nicht stimmt; es handelt sich hier um Bußgeldverfahren --, einen großen Schritt vorwärtsgegangen sind, indem wir in die Texte der beiden Gesetze die Möglichkeit einer Ahndung von Rechtsverstößen seitens juristischer Personen aufgenommen haben. Das ist seit langem eine umkämpfte Angelegenheit. Im Strafrecht haben die Theoretiker den Standpunkt vertreten, man könne eine juristische Person nicht bestrafen, weil sie nicht schuldhaft handeln könne. Herr Professor Wahl ist da auf Grund seines Rechtsdenkens gänzlich anderer Meinung; aber die Strafrechtler meinen, eine juristische Person sei nicht schuldfähig. Daher sind alle Versuche, eine Möglichkeit der Ahndung von „White-Collar-Vergehen" seitens der juristischen Personen im Strafrecht zu schaffen, bisher gescheitert. Aber im Ordnungswidrigkeitengesetz, wo es ja nicht um diese Schuldtheorien geht, haben wir es erreicht, daß jetzt entsprechende Bestimmungen in das Gesetz hineinkommen, durch die sichergestellt wird, daß bei Rechtsvergehen, die durch eine juristische Person zustande kommen, dann nicht nur der kleine Vollzieher eines solchen Delikts herangezogen werden kann mit einer kleinen Geldbuße, die seinen Einkommensverhältnissen entspricht, sondern auch die in vielen Fällen sehr vermögende juristische Person als solche. Ich halte das für gut und für wichtig und für einen sehr entscheidenden Schritt in der Reform unseres Strafrechts.
Ein weiterer Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist, daß der Rechtsausschuß in Erweiterung dessen, was die Regierung vorgeschlagen hatte, mit sehr großer Mehrheit beschlossen hat, über das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz auch unsere Kostenvorschriften in der Strafprozeßordnung dahin gehend zu ändern, daß der sogenannte Freispruch zweiter Klasse endgültig beseitigt wird. Wir waren im Rechtsausschuß in der Mehrheit der

Meinung, daß der Staat, wenn er jemanden anklagt und dieses Verfahren dann zum Freispruch führt, auch die notwendigen Auslagen des betreffenden Angeklagten zu übernehmen hat, genauso wie ein Privatmann, der eine unrichtige gerichtliche Maßnahme gegen einen anderen Privatmann einleitet. Dieser „Freispruch zweiter Klasse" ist etwas, was wir und jetzt spreche ich insbesondere auch für meine Person - als einem Rechtsstaat wirklich zuwiderlaufend angesehen haben, und wir sind froh, daß es bei Gelegenheit der Verabschiedung des Ordnungswidrigkeitengesetzes möglich ist, diesen alten Zopf, der auf einem Obrigkeitsdenken alter Art beruht, abzuschneiden.
Nun gibt es in diesem Zusammenhang - das muß ich auch erwähnen - eine eingehende Erörterung in der Öffentlichkeit und es gab sie auch in den Ausschüssen -, ob es richtig sei, wie von der Regierungsvorlage vorgesehen, alle Geldbußen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, die 20 DM übersteigen, grundsätzlich, soweit es um Verkehrsübertretungen geht, in das Verkehrszentralregister in Flensburg einzutragen. Es gab viele, die meinten, diese Grenze von 20 DM sei zu niedrig. Wenn man sich aber den ganzen Komplex, der sehr kompliziert ist, im Zusammenhang mit den vorzusehenden Bekanntmachungen, Durchführungsverordnungen usw. anschaut, wird man feststellen müssen, daß diese Grenze von 20 DM doch richtig ist. Denn ein Großteil der kleinen Bagatellfälle - ich habe es vorhin schon erwähnt - geht ja überhaupt in die gebührenpflichtige Verwarnung über, für einen anderen Teil der kleinen Bagatellfälle sind nach einer festen Skala, die erarbeitet worden ist, Geldbußen unter 20 DM vorgesehen. Was dann übrigbleibt, sind wirklich Taten, die eine sehr unsoziale Gesinnung des betreffenden Kraftfahrers beweisen, oder Taten, die tatsächlich zu einer Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer geführt haben und wo der Betreffende nur Glück gehabt hat, daß nichts passiert ist. Es ist natürlich sinnvoll. meine Damen und Herren - wir müssen auch an die 16 000 Verkehrstoten im Jahr in diesem Lande denken -, die hartnäckigen Verkehrssünder, die nur Glück haben, die aber hartnäckig das Gesetz übertreten, so zu registrieren, daß man unter Umständen dann, wenn die vielen Punkte, die da zusammenkommen, und die vielen Eintragungen das erträgliche Maß übersteigen, wirklich einschneidende Maßnahmen wie Beschränkung der Fahrerlaubnis usw. gegen die Betreffenden durchführt.
Wichtig wird nur sein, daß von diesem Verkehrsregister in Zukunft ein vernünftiger, besserer und richtigerer Gebrauch gemacht wird, als das bisher zum Teil geschehen ist. Manche Länder haben die Eintragungen in dem Verkehrsregister über ein Punktsystem bei den Verwaltungsbehörden ausgewertet. Das hat zu höchst ungerechten Ergebnissen geführt. Andere haben sich überhaupt kaum um das Verkehrsregister gekümmert, und wieder andere haben andere Methoden angewandt. Es wäre also richtig, in einem vernünftigen individuellen, wenn auch vereinfachten Verfahren sicherzustellen, daß die Eintragungen in das Verkehrsregister dann auch
zu entsprechenden Konsequenzen führen und daß also jemand, der, sagen wir, fünfzehnmal erwischt worden ist, weil er erheblich zu schnell gefahren ist, dann unter Umständen auch seine Fahrerlaubnis auf entsprechende Zeit los wird; denn er hat durch sein Verhalten bewiesen, daß er nicht bereit ist, sich in unseren Verkehr so einzuordnen, wie sich das für einen anständigen Staatsbürger gehört.
Wenn man das mit den 20 DM so sieht, wird man merken, daß das gegenüber unserem heutigen Rechtszustand ein wesentlicher Fortschritt ist. Nach dem geltenden Recht ist es so, daß es weitgehend im Ermessen des Richters liegt, ob eine Eintragung ins Verkehrsregister zu erfolgen hat oder nicht. Das hat dazu geführt, daß in einzelnen Bezirken sehr viel eingetragen worden ist, in anderen Bezirken fast gar nichts und in dritten noch weniger. Das ist eine Ungerechtigkeit; denn die Staatsbürger werden unterschiedlich behandelt, je nachdem, wo sie einen Verkehrsverstoß begangen haben oder wo sie leben. Wenn das in dieses Schema überführt wird, ist das eine vernünftige Regelung, die, so meine ich, und so meint auch der Rechtsausschuß, der diese Bestimmung nach einer langwierigen Diskussion gerade über diesen Punkt so angenommen hat, wie es in der Regierungsvorlage steht, einen echten Fortschritt darstellt. Das ist das Wesentliche. Alle Einzelheiten - und es gibt deren sehr viele, auch außerhalb des Verkehrsrechts - wollen Sie bitte aus den Drucksachen entnehmen.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen - und das sehr nachdrücklich -, daß wir mit der Verabschiedung dieser beiden Gesetzentwürfe einmal unseren Gerichten helfen, indem wir sie von überflüssiger Routinearbeit entlasten, daß wir zum anderen gerade auch unserer Polizei helfen, denn sie wird in die Lage versetzt, wirksamer und vor allen Dingen schnell gegen Verkehrssünder vorzugehen, und daß wir letztlich auch uns selbst nützen, damit wir nach leichten Verkehrsübertretungen, die sicher ein jeder von uns schon einmal begangen hat - ich möchte es noch einmal sagen -, nicht mehr als Vorbestrafte in der Welt herumzulaufen brauchen. Wir sollten dafür sorgen, daß das deutsche Volk nicht über die Schwierigkeiten unseres Verkehrs zu einem Volk von Vorbestraften wird. Diese beiden Gesetzentwürfe sind ein Weg zu diesem Ziel.
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