Hauff (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Möglicher illegaler Betrieb der Plutoniumfrabrik Alkem und die politische Verantwortung der Bundesregierung." Ich denke, wir sollten zum Thema zurückkehren und uns darüber unterhalten. Wir sollten aber vielleicht auch - nicht jetzt, aber nach der Wahl - der Frage nachgehen, was der Sinn von Aktuellen Stunden ist und ob dies eigentlich immer so sein muß, wie es zur Zeit praktiziert wird.
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- Es ist die Demonstration und sonst nichts, warum wir eine Aktuelle Stunde haben.
Die Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf die Illegalität erklärt, es handle sich bei den Personen, gegen die sie ermittelt, nicht um Bankräuber, die man auf frischer Tat ertappt hat, sondern um Personen, „die durch Gesetzesänderungen in eine schwierige Situation gekommen sind".
Durch die Gesetzesänderungen ist eine Situation entstanden, zu der es erheblich unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, oder - wie der Ministerpräsident des Landes Hessen am Mittwoch formuliert hat -: „Es ist eine rechtlich schwer durchschaubare Lage entstanden." Ich denke, man muß auch zwischen den verschiedenen Anlagen differenzieren, um die es in Hanau geht. Festgelegt sind Übergangsfristen. Richtig ist, daß die Übergangsfristen in unerträglicher Weise in die Länge gezogen wurden, daß das nicht hinnehmbar ist, daß das so ähnlich ist, wie wenn jemand ein Auto ohne Zulassung fährt. Der Vorsitzende der IG Chemie in Hessen hat nach einem Gespräch gesagt - à propos Kaltschnäuzigkeit, Herr Kollege Lenzer -, er habe Dinge gehört, „die mein Mißtrauen gegenüber der Geschäftsleitung bestärkt haben". Er sei enttäuscht und erschüttert. Er habe den Eindruck, daß die Arbeitnehmer bei RBU in ihrem Streben nach Arbeitssicherung und Arbeitsplatzsicherheit mißbraucht worden seien. Er sprach von einer „Schlamperei der Geschäftsleitung, die ich nicht für möglich gehalten habe". Er fühle sich auch persönlich hinters Licht geführt.
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Der Betriebsratsvorsitzende sagte nach der „Neuen Presse", mehrmals wiederholt, nie dementiert, er wisse nach dem Gespräch jetzt präziser, welche Vorwürfe die Aufsichtsbehörde der Geschäftsleitung mache. Das Firmenmanagement habe den Betriebsrat nicht ausreichend informiert.
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So ist es gewesen.
Die Hessische Landesregierung hat daraufhin dafür gesorgt, daß der Betreiber endlich seinen Pflichten nachkommt. Die Übergangsfristen waren definiert.
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Aber das über elf Jahre hinzuziehen ist nicht mehr hinnehmbar. Mit aller Entschiedenheit hat daraufhin die Hessische Landesregierung gegenüber dem Betreiber gesagt: Das kann so nicht fortgesetzt werden. Sie hat auch gesagt: Notfalls werden dann die Instrumente eingesetzt, die wir als Genehmigungsbehörde haben. Sie hat damit deutlich gemacht, daß es nicht nur gutes Zureden ist, sondern daß jetzt ein Punkt gekommen ist, wo man sagt: Wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden, dann wird das Gesetz mit seinen Möglichkeiten und seiner Schärfe auch angewandt.
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Ich halte es für eine rechtlich saubere, eindeutige und klare Position, die die Hessische Landesregierung eingenommen hat.
Der zuständige Bundesminister verfügt natürlich über alle Instrumente - etwa Artikel 85 des Grundgesetzes -, um sicherzustellen, daß das Bundesgesetz eingehalten wird.
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Aber statt die Hessische Landesregierung in dieser politischen Auseinandersetzung zu unterstützen, haben Sie, Herr Wallmann, die Betriebsräte eingeladen und ihnen gesagt, daß sie keinerlei Furcht zu haben brauchen, daß alles so weitergeht und daß mit Sanktionen auf keinen Fall zu rechnen ist. Das heißt, Sie sind der Hessischen Landesregierung in den Rücken gefallen, die das Bestreben hatte, nun endlich für Klarheit zu sorgen. Es wäre aus staatspolitischer Verantwortung und in Erfüllung des Art. 85 des Grundgesetzes besser gewesen, die Hessische Landesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen, statt hier in kleinkarierte Opportunität zu verfallen.
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Wir Sozialdemokraten sind für einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie. Aber wir werden auf gar keinen Fall den Trick unterstützen, das Problem über die Genehmigungspraxis aushebeln zu wollen. So geht es nicht. Das ist naiv, das ist nach meiner Auffassung sogar politisch schädlich. Das
geht nur, wenn man dafür Mehrheiten hat. Man sollte nicht meinen, über die Genehmigungspraxis etwas erreichen zu wollen, wenn man im Augenblick noch keine Mehrheit hat, um Gesetze zu ändern.
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