annelie buntenbach (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reden, die wir heute von den Regierungsfraktionen gehört haben, und ebenso der Antrag, den sie vorgelegt haben, sind wieder einmal eine verpaßte Chance. Da kann ich mich dem, was die Kollegin Ganseforth in ihrer Kurzintervention gesagt hat, nur anschließen. Dies ist eine verpaßte Chance mit einer darin enthaltenen Klientelpolitik, die sich wohl kaum an Aussiedler, Minderheiten und Vertriebene richtet, sondern lediglich an einige Vertriebenenorganisationen.
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Statt sich wirklich um die Integration von Aussiedlern zu bemühen, statt die Minderheitenförderung in den Rahmen einer Verständigungspolitik zu stellen, funktionalisieren Sie diese Gruppen und auch den Gedanken der europäischen Einigung für die Eigentumsrückforderungen und die großdeutschen Ambitionen der Hardliner im Bund der Vertriebenen. Eben die sind ja wohl am ungeeignetsten, Brücken zwischen den Menschen zu schlagen. Denn wieviel zerstören solche Äußerungen, die ich nur beschämend finden kann, wie die, die der Kollege Özdemir eben zitiert hat - Frau Steinbach, das richtet sich noch einmal an Sie; Sie haben sie nicht zurückgenommen bzw. zurückgestellt; Sie hätten hier jede Gelegenheit der Welt gehabt -, nämlich daß die Tschechen unter deutscher Herrschaft fast nicht gelitten hätten. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie diese Äußerung hier zurücknehmen.
Denn wir können nicht dahin kommen, daß im Wahlkampf auf Grund der Konkurrenz um eine möglichst autoritäre und restriktive Innenpolitik im Hinblick auf das Wählerpotential von rechtsextremen Parteien auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen Politik gemacht und daß im Werben um die Vertriebenenlobby außenpolitisch, gerade im sensiblen Verhältnis zu unseren östlichen Nachbarn, großer Schaden angerichtet wird.
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In diesem Zusammenhang möchte ich einfach klarstellen: Es geht hier nicht um eine Kontroverse darüber, ob die Vertreibung ein Unrecht war. Das war sie eindeutig. Die Menschen, die das Unrecht der Vertreibung als Folge des NS-Regimes und des grausamen, von Deutschland begonnenen Krieges erleben mußten und in der Bundesrepublik Deutschland ihre Kreativität und Energie eingebracht haben, sind natürlich Teil unserer deutschen Geschichte und auch Teil unserer Gegenwart. Das wird hier niemand abstreiten wollen.
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Aber selbstverständlich handelt es sich dabei um etwas ganz anderes, als das, was heute hier geschehen ist, nämlich Eigentums- und Rückkehrrechte zum Thema zu machen und deren Verwirklichung dann auch noch als Voraussetzung für die Erweiterung der Europäischen Union zu fordern. Das wäre ein schlichter Erpressungsversuch des Stärkeren. Ich erwarte, daß wir das eindeutig zurückweisen und deutlich machen, daß das nicht der Fall sein kann.
Die Vertriebenenlobby ist mit riesigen Mitteln in den letzten Jahren aufgebläht worden, eine Lobby, die gar keinen Rückhalt bei denen hat, die sie behauptet zu vertreten.
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Die Auseinandersetzung um die deutsch-tschechische Versöhnungserklärung hat auch folgendes gezeigt: Wir brauchen die Brücken zwischen den Menschen - das ist keine Frage -, aber genau dazu sind die Hardliner der Vertriebenenverbände des BDV nicht bereit.
Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Betreuung der Begegnungszentren in Tschechien durch die sudetendeutsche Landsmannschaft hatte nicht etwa die Funktion einer Brücke zwischen den Völkern, sondern sie wurde dazu mißbraucht, brückenkopfartige Positionen einzunehmen. Daraus mußten sie dann auch Konsequenzen ziehen.
Diese Kritik, wie viele andere Kritikpunkte, stammt nicht von mir, sondern von einem führenden Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in Tschechien. Auch die Vertreter der deutschstämmigen Minderheit in Polen haben sich gegen Einflußnahme und Vereinnahmung durch die Landsmannschaft gewehrt.
Mich wundert, daß die F.D.P. - auch Sie, Herr Stadler - im Gegensatz zu ihrem liberalen und weltoffenen Image, das sie hier pflegt, diesen Antrag mit unterstützt hat. Denn was in Ihrem Antrag als berechtigte Anliegen der Vertriebenen oder als offene Fragen im bilateralen Verhältnis zu Polen und Tschechien bezeichnet wird, sind ja keine unbekannten Positionen, sondern der BDV hat sehr deutlich formuliert, was damit gemeint ist, nämlich Eigentumsrückgabe und weitgehende Autonomierechte für zurücksiedelnde Deutsche in den ehemals deutschen Ostgebieten.
Einzelne Funktionäre stellen dann gleich die deutsche Ostgrenze in Frage. Der Außenminister hat solche Äußerungen zu Recht als unrealistisch und wenig verantwortungsvoll bezeichnet und bemerkt, diese Forderungen zerstörten Vertrauen in den Beziehungen zu den östlichen Nachbarn.
Mit dem Antrag, der jetzt vorliegt, betreiben Sie aber eine doppelte und zweideutige Außenpolitik. Jenseits der offiziellen Äußerungen Ihres Außenministers vertreten Sie praktisch die Forderungen einer
Organisation, deren Vorstellungen über Deutschland über die bestehenden Grenzen weit hinausgehen.
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Die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn, die historisch belastet sind, erfordern aber eine besondere Sensibilität.
Wir entscheiden uns darum für eine eindeutige und nachvollziehbare Außenpolitik, und wir entscheiden uns darum gegen diesen Antrag.
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