Matthias Bartke (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen

Sie sich vor, Politiker würden sich des makellosen Rufes
erfreuen, den die Richter des Bundesverfassungsgerichts
haben. Ich glaube, jeder der hier versammelten Abgeordneten wäre begeistert.

({0})

Das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts ist
von unschätzbarem Wert, der nicht aufgewogen werden
kann. Unser Anspruch muss es daher sein, die hohe Legitimität des Bundesverfassungsgerichts zu erhalten. Die
Frage der Richterwahl trifft dabei den Kern des Ganzen.
Grundsätzlich geregelt ist sie in Artikel 94 Grundgesetz,
konkretisiert wird sie in § 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Diese Konkretisierung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz trat 1951, also vor fast 65 Jahren, in
Kraft; und sie ist seither hochstrittig. Selbst der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle
hat die geltende Regelung der Richterwahl in seiner
Kommentierung von Artikel 94 Grundgesetz noch im
Jahr 2010 mit deutlichen Worten als verfassungswidrig
deklariert. Seltsamerweise hat er aber dann zwei Jahre
später den Beschluss mitunterzeichnet, nach dem das
Gericht die Regelung zur Richterwahl als verfassungskonform ansieht.

Die Kritiker der jetzigen Rechtslage bemängeln, dass
sich das Bundestagsplenum der zentralen Aufgabe der
Auswahl der eigenen Kontrolleure nicht entledigen
dürfe. So nämlich wird die Delegierung der Auswahl an
den Wahlausschuss gewertet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass
wir in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf dieser Kritik begegnen und Änderungen vornehmen. Es
bleibt zwar auch künftig bei dem zwölfköpfigen Wahlausschuss. Dieser wählt aber nicht mehr die Richter des
Bundesverfassungsgerichts; stattdessen beschließt er mit
mindestens acht Stimmen einen Wahlvorschlag. Die
Richter werden auf diesen Vorschlag hin im Plenum
ohne Aussprache gewählt und müssen dort eine Zweidrittelmehrheit erhalten.

Dennoch - der Änderungsantrag der Grünen macht es
deutlich - konnten wir trotz des fraktionsübergreifenden
Gesetzentwurfs nicht in allen Punkten Einigkeit erreichen. Die Grünen fordern zum Beispiel eine Frauenquote von 37,5 Prozent in jedem der beiden Gerichtssenate.

Meine Damen und Herren, die SPD ist die Partei der
Quote.

({1})

Wir haben das Gesetz zur Frauenquote in Führungspositionen durchgesetzt. Aber das Gesetz war auch sorgfältig
vorbereitet und wurde vorher intensiv und medial diskutiert. Genau das ist hier nicht der Fall. Hier soll quasi im
Vorbeigehen kurz vor Ende der zweiten Lesung ein
Schnellschuss abgefeuert werden, der mehr grundsätzliche Fragen als Antworten aufwirft: Warum eine 37,5-Prozent-Quote? Warum sollen nur die Senate des Bundesverfassungsgerichts quotiert werden? Warum sollen
nicht auch andere Gerichte quotiert werden? Warum soll
nicht zum Beispiel auch die Finanzgerichtsbarkeit, die
bislang den geringsten Frauenanteil aller Gerichtsbarkeiten aufweist, quotiert werden?

({2})

All das sind Fragen, die man lösen kann, aber nicht,
indem man kurz vor Ultimo eben einen kleinen Änderungsantrag mit gravierender Tragweite einbringt. Und
natürlich hätte man vorher eine umfängliche Anhörung
zur Thematik durchführen müssen. Nein, ein solcher
Schnellschuss entspricht keiner verantwortungsvollen
Politik.

({3})

Lassen Sie mich aber am Ende doch festhalten: Mit
dem heute zu beschließenden Gesetz werden wir ein
Wahlverfahren für das höchste deutsche Gericht korrigieren, das seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich und
verfassungspolitisch hochstrittig war. Meine Damen und


Herren, daher gilt: Heute ist ein guter Tag für unseren
Rechtsstaat!

Ich danke Ihnen.

({4})