Solms (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rapp, ich glaube, die Aufregung, mit der Sie Ihre Rede abgeschlossen haben,
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entspricht nicht dem Ergebnis dieser Gesetzesberatung. Ich glaube, wir können alle mit diesem Gesetz leben. Wenn Sie schon von Herumfummeln reden: Der Vorschlag, den Haftungszuschlag einzuführen, einen Zuschlag für die Gewährträgerhaftung der Gemeinden, für die dann der Steuerzahler eintreten muß, ist ein Herumfummeln, nicht aber der Vorschlag, das Genußscheinkapital einzuführen, das voll eingezahlt und dauerhaft verfügbar sein muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die KWG-Novelle ist eines der wirtschafts- und finanzpolitisch bedeutsamsten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode, obwohl die sich eigentlich nur in Fachkreisen diskutieren läßt.
Das Kreditwesengesetz ist das Grundgesetz der Kreditwirtschaft. Es hat große ordnungspolitische Bedeutung. Ein geordnetes Kreditwesen ist eine entscheidende Voraussetzung für eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Bürger und Wirtschaft müssen Vertrauen in die Solidität und in die Sicherheit des Bankenapparates haben. Die Novelle war in erster Linie wegen des gestiegenen Risikos des Kreditgeschäfts im In- und Ausland notwendig. Insbesondere die Risiken, die die Auslandstöchter der Kreditinstitute bei der Finanzierung der Exportgeschäfte aufgebaut haben, galt es durch eine Gesetzesnovelle einzufangen. Die FDP kann für sich in Anspruch nehmen, durch ihr Grundsatzpapier zum Kreditwesengesetz vom Herbst 1983 die aktuelle Diskussion um die KWG-Novelle entscheidend mitgeprägt zu haben.
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Nach langem Ringen ist jetzt eine Gesetzesvorlage zustande gekommen, die als eine vernünftige marktwirtschaftliche Lösung betrachtet werden kann.
Das zentrale Anliegen der Novelle ist die Anpassung der gesetzlichen Regelungen für die Bankenaufsicht an die gestiegenen Risiken, insbesondere im internationalen Bereich. Die Verschuldung vieler Entwicklungsländer ist dramatisch gewachsen. Die Verschuldung der Entwicklungsländer steht heute mit rund 830 Milliarden Dollar zu Buche. Dazu kommt noch die Verschuldung der Staatshandelsländer. Die deutschen Banken, die deutsche Kreditwirtschaft sind mit einem Volumen von etwa 110 Milliarden DM, was die Verschuldung der Entwicklungsländer und der Staatshandelsländer gemeinsam angeht, betroffen.
Wir werden in den nächsten Jahren darauf achten müssen, daß diese Verschuldungsprobleme, die bis heute in keiner Weise gelöst sind, nicht dramatisch auf unsere Finanzwirtschaft zurückschlagen und auch bei uns unvorhersehbare Konsequenzen auslösen.
Beachtliche Risiken bestehen für die Banken natürlich auch im Inland. Die zahlreichen Konkurse der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Auch in diesem Jahr haben wir wieder rund 12 000 Konkurse zu erwarten.
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- Ich habe mich hier auf den Verein Creditreform berufen.
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In der gegenwärtigen Aufschwungphase kann allerdings eine weit größere Zahl an Unternehmensgründungen registriert werden. Auch dafür zeichnen wir verantwortlich.
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Ein Zeichen der Zuversicht ist es, daß eben so viele Bürger bereit sind, Unternehmen zu gründen und mit Tatkraft und Risikobereitschaft ihre Ersparnisse einzusetzen.
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Tatsache ist natürlich, daß in Gründungsjahren das Risiko für neue, junge Unternehmen besonders hoch ist. Dieses Risiko muß die Bankwirtschaft eben auch tragen. Deswegen war es vordringlich, die Regeln für die Kreditvergabe strenger zu fassen. Die Einführung des Konsolidierungsverfahrens faßt das gesamte Eigenkapital eines Bankkonzerns zusammen. Der Grundsatz 1, nach dem die Kredite das Achtzehnfache des Eigenkapitals nicht übersteigen dürfen, gilt in Zukunft für alle Bankkonzerne einschließlich der Auslandstöchter. Eine Bildung von Kreditpyramiden wird durch das Gesetz eingefangen. Das Konsolidierungsverfahren, das nach einem Übergangszeitraum von sechs Jahren voll greifen wird, soll diese Risiken begrenzen. Wir haben erreicht, daß diese Übergangszeit um ein Jahr auf sechs Jahre verlängert wurde, weil wir das Problem sehen, daß auch die deutsche Kreditwirtschaft bei der Bereinigung der internationalen Verschuldungsproblematik herausgefordert ist, daß sie also gleichzeitig ihre Institute mit Eigenkapital besser ausstatten muß, aber zusätzliche Kredite mit hohem Risiko an Entwicklungsländer herausgeben muß, um einen Zusammenbruch der internationalen Finanzwirtschaft nicht zu riskieren. Deshalb ist in der Zukunft darauf zu achten, ob dieser sechsjährige Übergangszeitraum ausreichend ist.
In der Fachwelt herrscht Einigkeit darüber, daß die Bankenaufsicht nach Einführung des Konsolidierungsverfahrens über ein angemessenes Instrumentarium verfügen wird. Die Vertreter der GRÜNEN haben in dieser Diskussion wieder einmal den Vogel abgeschossen. Ich zitiere die Kollegin Frau
Beck-Oberdorf aus der ersten Lesung: „Wir fordern eine drastische Verschärfung der Bankenaufsicht, um die zerstörerische Macht der bundesdeutschen Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen." Da muß man doch fragen: Was war die zerstörerische Macht der deutschen Banken beispielsweise bei der Rettung und Sanierung des AEG-Konzerns? Erkundigen Sie sich bei den Arbeitnehmern des AEGKonzerns - dies nur als ein Beispiel -, ob sie darin die zerstörerische Macht der Banken wiedererkannt haben.
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Die Banken haben gerade in den letzten Jahren ein hohes Verantwortungsbewußtsein bewiesen. Sie haben zahlreiche Unternehmen vor dem Konkurs gerettet, oft unter Verlust erheblicher eigener Mittel. Die FDP weist daher die Forderung der SPD nach Beschränkung des Anteilbesitzes der Banken, wie sie in dem Entschließungsantrag vorgebracht wird, an Industrie- und Handelsunternehmen zurück. Wir werden diesen Entschließungsantrag ablehnen. Mißbräuche des Anteilbesitzes an Industrie- und Handelsunternehmen können den Banken nicht vorgeworfen werden.
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- Herr Kollege Schlatter, Sie könnten vielleicht nachher Beispiele für die Notwendigkeit Ihres Entschließungsantrages vorbringen. - Ganz im Gegenteil, ohne die schnelle Hilfe der Banken - oft verbunden mit der zeitweisen Übernahme von Geschäftsanteilen - wäre so manche Rettungsaktion zum Scheitern verurteilt gewesen.
Die Problematik des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Institutsgruppen ist unserer Meinung nach zufriedenstellend gelöst - im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Rapp. Die Forderung der SPD nach Einführung eines fiktiven Eigenkapitalzuschlags zugunsten der Sparkassen wurde aus guten Gründen nicht realisiert. Die SPD hat hierzu heute noch einen Änderungsantrag eingebracht, den wir ablehnen werden. Ein Haftungszuschlag würde den Kreditspielraum der Sparkassen ohne Zuführung echten Eigenkapitals erweitern - mit dem Argument, hinter den Sparkassen stünden die Gemeinden und letztlich der Steuerzahler. Dies wäre ordnungspolitisch unvertretbar und widerspräche dem zentralen Ziel der KWG-Novelle, die Eigenkapitalbasis der Kreditinstitute zu verbreitern. Es wäre auch unvertretbar, weil die Gemeinden ja heute permanent über eine zu schlechte Ausstattung mit Finanzen klagen.
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- Dazu habe ich gesprochen. - Wenn die SPD hierzu namentliche Abstimmung verlangt, ist dies nur als Vorbote des kommenden Wahlkampfes in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu sehen. Die SPD ist nämlich in diesem Fall als Erfüllungsgehilfin des Städtetags tätig,
({10}) der per Fernschreiben gestern namentliche Abstimmung gefordert hat. Heute bekommen wir das auf den Tisch.
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- Aber das Fernschreiben ist auch bei uns angekommen.
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Wir haben in diesem Gesetz das Genußscheinkapital für alle Bankengruppen eingeführt. Das Genußscheinkapital entspricht den Kriterien für Eigenkapital. Es ist voll eingezahlt, ist auf Dauer verfügbar und nimmt an Verlusten teil. Damit haben alle Bankengruppen die Möglichkeit, über die Beschaffung von Eigenkapital hinaus durch Genuß-scheinkapital ihre Kapitalausstattung zu verbessern.
Beim Haftsummenzuschlag der Genossenschaften sollte die Opposition anerkennen, daß dieser Zuschlag in einer Übergangszeit von zehn Jahren von 50 auf 25% abgebaut wird. Der Herr Kollege Rapp, der ja bekanntlich einer der besten Experten in diesem Hause für den Bereich der Kreditwirtschaft ist, hat in der ersten Lesung eingeräumt, daß man in der Frage „Haftungszuschlag für Sparkassen - Haftsummenzuschlag für die Kreditgenossenschaften" zu unterschiedlichen Wertungen kommen kann. Er hat ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
... sicher ist: Die Relation von 50 :0 ist nicht sachgerecht, nicht wettbewerbsgerecht, und sie ist eine Quelle ständigen Streits ... Es muß eine friedenstiftende Lösung gefunden werden.
Die jetzt angekündigte Halbierung des Haftsummenzuschlags, die die Relation von 50 : 0 auf 25 : 0 bringt, ist nach unserer Meinung friedenstiftend. Der Änderungsantrag der SPD ist deshalb nicht begründet.
Es kann auch nicht angeführt werden, zu dem 25%igen Haftsummenzuschlag könnten die Genossenschaften 25% Genußscheinkapital aufnehmen, und so wäre die alte Relation wiederhergestellt. Die anderen Bankengruppen haben ja die Möglichkeit, selber durch Genußscheinkapital ihre Eigenkapitalbasis zu verbessern und damit diesen Unterschied zu reduzieren.
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Der von Herrn Geiger vom Sparkassen- und Giroverband angedrohten Verfassungsklage sehen wir mit Zuversicht entgegen.
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Wir haben sogar eigentlich Zweifel, ob diese Klage überhaupt erhoben werden wird. Auch die Opposition kann die Unterschiede zwischen Genossenschaften und Sparkassen nicht wegdiskutieren. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Bürger freiwillig Mitglied einer Genossenschaftsbank wird und freiwillig eine Nachschußverpflichtung durch Vertragsunterzeichnung auf sich nimmt
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oder ob der Bürger durch Geburt in einer Gemeinde in die Haftung für die Sparkasse als Steuerzahler quasi hineingeboren wird.
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Das ist ein qualitativer Unterschied. Den muß man dann eben auch berücksichtigen.
Die Drohung mit der Verfassungsklage ist auch deswegen nicht überzeugend, weil die früher bestehende Ermächtigung für einen Haftungszuschlag zugunsten der Sparkassen bereits 1961 abgeschafft wurde. Wenn damals keine Verfassungsklage notwendig erschien, als die Relation noch 50 : 0 war, ist sie heute, da sich diese Relation j a verbessert hat, erst recht nicht notwendig. Das läßt sich dann wirklich nur noch an den Haaren herbeigezogen begründen.
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- Das stimmt, Herr Kollege Schily. Das Bundesverfassungsgericht ist sowieso mit Klagen überlastet.
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Abschließend: Die FDP-Fraktion stimmt dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen zu. Wir halten diesen Gesetzentwurf für abgerundet, ausdiskutiert, akzeptabel für alle Bankengruppen und alle Beteiligten. Wir glauben, daß den Interessen der Bundesbank und der Bankenaufsicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen ist, nämlich die neuen hohen Risiken besonders im Auslandsgeschäft einzufangen. Wir glauben, daß dies auch für alle Fraktionen in diesem Hohen Haus akzeptabel ist. Wir meinen deshalb, daß die Diskussion über das Kreditwesengesetz abgeschlossen sein sollte und nunmehr Ruhe und Vertrauen einkehren sollten.
Ich danke Ihnen.
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