max stadler (NA), 1998-03-26:
Gleich! - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion nimmt die beiden uns vorliegenden Berichte der Bundesregierung mit Zustimmung zur Kenntnis, entsprechen sie doch einem jahrelangen Grundanliegen liberaler Innenpolitik. Für uns sind Zielsetzungen wie Privatisierung, Deregulierung und Bürokratieabbau keine leeren Worte, sondern wir sorgen dafür, daß der sogenannte schlanke Staat nach und nach Wirklichkeit wird.
Daß der schlanke Staat freilich nicht von heute auf morgen zu erreichen ist, ist mittlerweile Allgemeingut. Deshalb ist es wichtig und zu begrüßen, daß die Bundesregierung in regelmäßigen zeitlichen Abständen über den Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung von Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Bundesverwaltung berichtet.
Das Maßnahmepapier „ >Schlanker Staat<: Die nächsten Schritte" zeigt zudem als Konsequenz aus dem Bericht konkret auf, was als nächstes zu tun ist, um Wirtschaftswachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit im Deutschland des 21. Jahrhunderts zu erhalten.
Lassen Sie mich kurz näher auf die drei entscheidenden Stichworte Privatisierung, Deregulierung und Bürokratieabbau eingehen. Punkt 1: Wir haben in den letzten Jahren große Privatisierungsprojekte wie die Privatisierung des Post- und Telekommunikationssektors, der Bundesbahn und der Lufthansa durchgeführt.
Ich weiß sehr wohl, daß in Teilen der Öffentlichkeit diese Projekte bisweilen mit Skepsis betrachtet werden. Gerade das Beispiel der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes wird aber zeigen, daß der Verbraucher daraus die Vorteile zieht; denn Privatisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein erster Schritt der Überführung eines Monopolbereichs in den Wettbewerb. Sobald sich die Anfangsverwirrung über die verschiedenen Tarife gelegt haben wird, wird sich allgemein die Bewertung durchsetzen: Das Telekommunikationsgesetz führt zu mehr Wettbewerb und daher zu besserem Service und günstigeren Tarifen für die Verbraucher.
Dieselbe Bewertung wird sich eines Tages einmal niederschlagen, wenn der Energiemarkt liberalisiert sein wird. Allerdings sind wir hier mit der Gesetzgebung noch nicht ganz zu Ende, sondern das Projekt hängt bekanntlich im Vermittlungsausschuß.
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Völlig zu Recht ist von mehreren Vorrednern, von Professor Scholz und Oswald Metzger, darauf hingewiesen worden, daß es gerade die Finanzknappheit der Kommunen gewesen ist, die dort zu einem gewissen Reformschub geführt hat. Kommunen, die sich jahrelang gegen jede Privatisierung gesperrt haben, sind jetzt bereit, ernsthaft darüber nachzudenken oder haben dies schon in die Tat umgesetzt. Ich meine aber, während bei der Verwaltungsreform die Kommunen die Nase vorn hatten, liegt bei der Privatisierung der Bund wesentlich günstiger. Das Potential in den Kommunen scheint mir hier noch gewaltig zu sein. Richtig ist, daß bei der Verwaltungsreform in den Kommunen vielfältige Ansätze schneller als bei den Ländern und beim Bund angegangen worden sind.
Aber, Herr Kollege Metzger, die Probleme liegen natürlich auch hier im Detail. Sie haben zu Recht die Notwendigkeit der kaufmännischen Buchführung angesprochen, die Notwendigkeit, über die konkreten Kosten wirklich Bescheid zu wissen, die eine Verwaltung für jede einzelne Dienstleistung verursacht, damit man in den Vergleich etwa mit anderen Verwaltungen eintreten kann, um Schwachstellen der eigenen Verwaltung festzustellen, und in den Vergleich mit den Angeboten der Privatwirtschaft, damit man überhaupt sieht, wo sinnvoll gespart werden kann.
Meine Erfahrung aus der Kommunalpolitik sagt aber, daß die Bewertung der einzelnen Kosten außerordentlich schwierig ist und einen großen Zeitraum in Anspruch nimmt. Insofern verwundert es nicht, daß der Bund, der mit seinen Pilotprojekten etwas später begonnen hat, mittlerweile aber kräftig nachzieht, hierbei vielleicht noch Erfahrungsbedarf hat. Es stünde dem Bund durchaus gut an, wenn er aus den praktischen Erfahrungen, die in den Kommunen gerade gesammelt werden, seine Lehren ziehen würde.
Punkt zwei. Deregulierung bedeutet für uns Liberale auf Bundesebene vor allem die Verringerung der Normenflut und - immerhin kann man es als Programmsatz nennen, der immer wieder anzustreben ist - die leichtere Lesbarkeit und Verständlichkeit von Gesetzen. So verständlich, daß die Anwaltszunft arbeitslos würde, werden sie im Endeffekt doch nicht ausfallen. Insofern braucht man keine allzugroße Besorgnis um diesen Berufsstand zu haben.
Neue Gesetze müssen einer Bedürfnis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Wir haben dafür gesorgt, daß Verwaltungsverfahren bereits vereinfacht worden sind. Dies muß übrigens keineswegs auf Kosten der Bürgerbeteiligung gehen; denn das sind ja immer die beiden Pole: rasche Verwaltungsverfahren einerseits, aber die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung und die Individualrechte von Bürgern andererseits. Das schließt sich nicht aus. Vielmehr können Verwaltungsverfahren optimal so organisiert werden, daß all diese Ziele erreichbar sind.
Sie dürfen aber aus unserer Sicht auch keine Investitionshemmnisse sein. Insofern ist es doch zufriedenstellend, was der Präsident der Industrie- und Handelskammer von Oberbayern, Dieter Soltmann, kürzlich gesagt hat. Er hat gemeint, schon auf Grund der Gesetzesänderungen, die in jüngster Vergangenheit vorgenommen worden sind, würde heute eine rasche Ansiedlung etwa eines Automobilwerkes wie BMW, die bekanntlich in Spartanburg sehr schnell abgelaufen ist, durchaus auch in seinem Bereich, in München, möglich sein. Dieses Urteil eines Praktikers aus der Wirtschaft zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Punkt drei. Für die F.D.P. hat der Standort Deutschland nur dann Zukunft, wenn neben Privatisierung und Deregulierung auch der Bürokratieabbau Maßstab deutscher Innenpolitik bleibt. Wir sind der Auffassung, daß das Dienstrechtsreformgesetz, das vielleicht in vielen Einzelheiten umstritten gewesen sein mag, sehr wohl ein wesentlicher Schritt von der Personalverwaltung zum Personalmanagement ist. Es bringt die Bediensteten zu mehr Eigenverantwortung. Mehr Eigenverantwortung schafft mehr Motivation. Mehr Motivation bedeutet größere Leistungsbereitschaft. Größere Leistungsbereitschaft führt zu einer effizienteren Verwaltung.
Dies alles - das richte ich bewußt an die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen - ist erreichbar innerhalb der herkömmlichen Grundsätze des Berufsbeamtentums, innerhalb der Grundstrukturen, die sich nach unserer Auffassung bewährt haben, und ohne umwälzende Änderungen des Beamtenrechts, wie Sie sie andauernd vorschlagen.
Gleichwohl bleibt viel zu tun. Ich nenne einige Stichworte aus dem Bereich der Justiz, die im Bericht der Bundesregierung noch nicht enthalten sind, die mir aber gleichwohl diskussionswürdig erscheinen.
Erstens. Es ist zu denken an die Bildung von Rechtspflegeministerien im Bund und in den Ländern, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist. Das heißt, die Zuordnung von Verwaltungs-, Arbeits- 
und Sozialgerichtsbarkeit sollte zu den Justizministerien erfolgen; denn da, wo dies bereits realisiert worden ist, hat man damit gute Erfahrungen gemacht.
Zweitens. Ich bringe das Stichwort Abschaffung des Oberbundesanwalts an. Er ist eine aus unserer Sicht entbehrliche Behörde.
Drittens. Wir regen als Pilotprojekt die Zusammenlegung der ordentlichen Gerichte und der Arbeitsgerichte an, freilich unter gleichzeitiger Bildung von spezialisierten Spruchkörpern für die Arbeitsgerichtsbarkeit, aber mit dem Ziel der Verringerung der Gerichtszweige und der Verwaltungsvereinfachung.
Meine Damen und Herren, ich stelle zum Schluß fest: Wir wollen Deutschland nicht nur für in- und ausländische Unternehmen attraktiver machen und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen unseren Staat auch für seine Bürger attraktiver machen. Die Verwaltung ist Dienstleister für den Bürger; der Bürger ist Kunde, nicht Bittsteller. Eine bürgerorientierte Verwaltung hat einen wesentlichen Anteil an der Akzeptanz des Staates durch seine Bürger.
Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung mit dem vorgelegten Aktionsprogramm auf dem richtigen Weg ist, und werden diese Politik weiterhin unterstützen.
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