Karl Holmeier (NA), 2012-03-09:
Das ist die Meinung der polnischen Partei. Wir haben

natürlich eine andere Meinung. Wir sind dafür, dass
Europa keine eigene Steuer bekommt.

({0})

- Ja, aber als deutsche Steuer. Wir wollen nicht, dass das
eine europäische Steuer wird.

({1})

Dass die Mindestdauer öffentlicher Konsultationen
um vier Wochen verlängert wird, habe ich schon angesprochen. Dies ist angesichts der Fülle und Komplexität
vieler Vorschläge positiv zu bewerten und fördert unser
aller Ziel, Europa bürgernäher zu machen.

Als Kommunalpolitiker, der ich noch immer bin, freut
es mich natürlich besonders, dass unsere Forderungen
nach Bürokratieabbau auf europäischer Ebene nun wenigstens im Ansatz Gehör gefunden haben. Ich sage aber
ganz klar: Hier geht noch mehr. Unser ehemaliger bayerischer Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zwar
schon einiges erreicht, aber es muss noch mehr möglich
sein.

Erfreut habe ich auch das Ziel zur Kenntnis genommen, einen integrierten, wettbewerbsfähigen und benutzerfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr zu schaffen. Hier hat der Deutsche Bundestag mit seinem
Entschließungsantrag aus dem letzten Jahr zur SEPAVerordnung einen überaus wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass nun die vom Rat verabschiedete Verordnung
tatsächlich nutzerfreundlich geworden ist. Danach sah es
am Anfang gar nicht aus. Das ist ein hervorragendes
Beispiel dafür, wie wichtig es ist, sich frühzeitig mit den
europäischen Themen zu befassen und insofern auch das
Arbeitsprogramm der Kommission sehr ernst zu nehmen.

Abschließend möchte ich als Berichterstatter für den
Güterkraftverkehr im Verkehrsausschuss gern noch etwas zu diesem Thema sagen. Es freut mich, dass die
Kommission einen Bericht vorlegen möchte, der die
Lage auf dem Güterkraftverkehrsmarkt analysiert. Das
erscheint mir sehr wichtig und auch dringend notwendig.

Wenn ich jedoch im Programm lese, dass gleichzeitig
ein neues Legislativpaket für den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vorgelegt werden soll, dann erscheint mir
das positiv zu sehende Bestreben einer vorgeschalteten
Analyse etwas unglaubwürdig. Vielleicht sollte man hier
strategisch etwas klüger vorgehen, den Bericht zunächst
abwarten und ihn sich dann in Ruhe anschauen.

Wenn ich dann noch lese, dass Spediteure in die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers einbezogen werden sollen, bestätigt das
meinen Eindruck, dass hier häufig Vorschriften von Leuten gemacht werden, die von der Praxis wenig Kenntnis
haben.

({2})

Sehr positiv hingegen sehe ich die Pläne zur Schaffung eines einheitlichen Rahmens für die Erhebung von
Straßenbenutzungsgebühren. Auch die Überlegungen
zur Einbeziehung leichter Nutzfahrzeuge und gegebenenfalls auch einer Pkw-Vignette finden meine vollste
Unterstützung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht,
welche Tragweite dieses Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission hat. Ich denke, das Beispiel SEPA
zeigt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig einzubringen.
Wenn wir alle das gemeinsam ernst nehmen, dann haben
wir gute Chancen, die von der Europäischen Kommission in Angriff genommene „Europäische Erneuerung“
zu schaffen.

Vielen Dank.

({3})