Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen herzlichen Dank, lieber Paul Lehrieder . - Ich

sage Ihnen erst einmal einen schönen guten Tag . - Ich
schließe die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10670, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10378 in der
Ausschussfassung anzunehmen .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10674 vor, über
den wir logischerweise zuerst abstimmen . Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt haben Bündnis 90, die Linke . Dagegen hat
die Große Koalition, also CDU/CSU und SPD, gestimmt .

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Also: Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die
Linke . Dagegengestimmt haben die CDU/CSU und die
SPD . Der Änderungsantrag ist abgelehnt .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der

Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenom-
men . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Enthalten
haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD . Enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen
und die Linke . Damit ist der Gesetzentwurf angenom-
men .

Wir kommen jetzt zu Abstimmungen über zwei Ent-
schließungsanträge der Fraktion Die Linke .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10675 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsan-
trag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke . Dagegen-
gestimmt haben CDU/CSU und SPD . Enthalten haben
sich Bündnis 90/Die Grünen .

Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10676 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsan-
trag ist abgelehnt . Zugestimmt haben die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen . Dagegengestimmt haben CDU/
CSU und die SPD .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Tabea Rößner, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich
Landesverrats - Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen

Drucksache 18/10036
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Katja Keul, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich
Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwaltes rechtsstaatlich reformieren

Drucksache 18/10037
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Halina Wawzyniak, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der
Justiz sicherstellen

Drucksache 18/5839
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dazu gibt es
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen .

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