Philipp Rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Wir alle wissen, leistungsfähige
Netze sind entscheidend für die Versorgungssicherheit
im Rahmen der Energieversorgung in Deutschland. Wir
brauchen zur Netzstabilisierung bei einem zunehmenden
Beitrag der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung
ein leistungsfähiges Netz im Bereich der Verteilnetze genauso wie im Bereich der Fernübertragung. Wir werden
aber auch weiterhin in der Umstellungsphase neue Netze
für die Energieerzeugung durch konventionelle Energieträger und die Integration der erneuerbaren Energien
brauchen.

Deswegen ist es gut, dass wir heute über das Bundesbedarfsplangesetz diskutieren und Sie es hoffentlich
nach der zweiten und dritten Lesung auch beschließen.

Damit kommen wir beim Netzausbau ein gutes Stück
voran. Wir zeigen: Wir sind im Plan. Es ist ein wesentlicher Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Deutschland.

({0})

Ich finde es gut, dass auch die Sozialdemokraten bereit sind, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich glaube, bei
den Grünen ist das nicht der Fall. Das bedauere ich sehr;
denn sie könnten ein Versäumnis wiedergutmachen, das
ihnen unterlaufen ist, als sie damals den Ausstieg aus der
Kernenergie beschlossen haben.

({1})

Sie haben sich nämlich nur mit dem Ausstiegsbeschluss
zufriedengegeben, aber in der weiteren Umsetzung
nichts, aber auch gar nichts für einen beschleunigten
Netzausbau in Deutschland getan. Das zeigt, dass Sie es
mit dem Umbau der Energieversorgung in Deutschland
nie ernst gemeint haben.

({2})

In kürzester Zeit sind wir gut vorangekommen. Es hat
mit dem sogenannten Netzentwicklungsplan angefangen. Hier wurden die ersten Strukturen aufgezeigt. Es
ging nicht nur um das grobe Aufzeigen, sondern es ging
im ersten, frühen Stadium darum, mit den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über den konkreten
Ausbaubedarf zu diskutieren. Dieses Beteiligungsverfahren ist beispielhaft für viele Infrastrukturmaßnahmen.
Denn es hat sehr frühzeitig begonnen, und zwar schon
auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber, in der
Folge auch bei der Bundesnetzagentur.

Ich habe den Beitrag von Herrn Hempelmann so verstanden, dass mit dem Lob an die Übertragungsnetzbetreiber und an die Bundesnetzagentur vor allem die
Beschäftigten gemeint waren; denn sie haben bei der
Aufstellung des Netzentwicklungsplans in kürzester Zeit
Enormes geleistet. Er ist die Grundlage für das Bundesbedarfsplangesetz. Wir alle sollten uns, denke ich, bei
den Kolleginnen und Kollegen bedanken.

({3})

Vor allem aber ging es darum, sich mit den Menschen
über die künftigen Netzausbauvorhaben zu unterhalten
und zu erklären, warum wir diese neuen Strukturen brauchen und warum wir nur in wenigen Fällen die finanziellen Möglichkeiten für Erdverkabelungen haben. Wer etwas anderes verspricht oder fordert, der schummelt. Dies
wäre heute weder Stand der Technik, noch wäre es seriös
zu finanzieren. Deswegen ist es richtig, dass man mit den
betroffenen Menschen - es gab über 3 000 Eingaben - gesprochen hat. Man hat versucht, die Dinge auf den Weg
zu bringen, indem man sie ihnen erklärt hat, um von
vornherein Akzeptanz zu erreichen und Widerstände zu
vermeiden.





Es ist gelungen, den Zeitplan einzuhalten, um das
Bundesbedarfsplangesetz auf den Weg zu bringen. Ich
möchte mich bei Herrn Abgeordneten Bareiß bedanken,
der darauf hingewiesen hat, dass das Bundeskabinett
gestern die dazu passende Planfeststellungszuweisungsverordnung beschlossen hat.

({4})

Hinter diesem etwas komplexen Begriff verbirgt sich die
Bereitschaft der Länder - ich möchte mich bei allen Ländern ausdrücklich dafür bedanken -, dem Bund die Zuständigkeit nicht nur für die Fachplanung, sondern auch
für die konkrete Planfeststellung einzelner großer Trassenvorhaben zu übertragen. Bisher kam es beim Stromnetzausbau über Ländergrenzen hinweg zu erheblichen
Verzögerungen. Deswegen ist es richtig, dass die großen
raumbedeutsamen Trassen, auch die grenzüberschreitenden Trassen, künftig in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur, also in die Zuständigkeit des Bundes, fallen.

Das hat einen erheblichen Beschleunigungseffekt zur
Folge. Gleichzeitig liegt die Zuständigkeit nur noch bei
einem Gericht, nämlich beim Bundesverwaltungsgericht. Auf diese Weise kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, den Netzausbau in Deutschland deutlich zu
beschleunigen, näher.

Wir haben bisher Planungs- und Bauzeiträume von
zehn Jahren.

({5})

Mit diesem Gesetz und der dazu passenden Verordnung wird es gelingen, die Bauzeiträume von derzeit
zehn Jahren auf vier Jahre zu reduzieren. Das ist das erklärte Ziel dieser Regierungskoalition.

({6})

Ich verstehe Ihre Einlassung so, dass Sie nicht nur
diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden, sondern
dass Sie vor Ort Widerstand gegen den notwendigen
Netzausbau zum Ausstieg aus der Kernenergie leisten
wollen.

({7})

Das ist Ihre „Glaubwürdigkeit“: Zwar fordern Sie den
Ausstieg aus der Kernenergie. Aber wenn es soweit ist,
kneifen Sie und zeigen Widerstand beim Netzausbau für
Deutschland.

({8})

Eines ist klar; das haben die Diskussionen gezeigt:
Nur gemeinsam - gemeinsam mit allen 16 Bundesländern, dem Bund und Europa - wird es gelingen, den
Netzausbau in Deutschland voranzutreiben. Das ist jetzt
in Form des Bundesbedarfsplangesetzes für die Übertragungsnetze gelungen. Das muss im Hinblick auf die Verteilnetze genauso gelingen. Das wird der nächste Schritt
sein.

({9})

Lassen Sie uns Folgendes festhalten: Wir liegen aktuell im Zeitplan, so wie sich das für diese Regierungskoalition gehört. Das ist ein guter Tag für die Energiewende. Das ist ein guter Tag für den Netzausbau in
Deutschland.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})