Majonica (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich soeben den Kollegen Jaksch hier über unsere Ostbeziehungen und vor allen Dingen auch über die Oder-Neiße-Linie sprechen hörte, wurde ich doch an die Zeit erinnert, wo gewisse Sprecher seiner Partei von einem Teil der deutschen Presse gefeiert wurden, weil sie endlich einmal ein heißes Eisen realistisch angefaßt hätten. Heute haben wir eine Situation, wo sich auch Ihre Fraktion als Rocher de bronze vor die Oder-Neiße-Linie stellt, die Aushöhlung des Rechtsanspruchs in dieser Frage verneint und wir so ein wenig durch die Regierung in die Rolle des unsicheren Kantonisten hineingedrängt werden sollen. Ich glaube, daß das völlig falsch ist.
Die Erklärungen der Regierung in dieser Frage sind völlig einheitlich. Es ist gut, daß wir heute feststellen können, hierin einen einheitlichen Standpunkt zu haben. Nach der Rede des Kollegen Jaksch kann ich wirklich nur sagen: Welche Wendung durch Gottes Fügung! Wir wollen hoffen, daß wir noch auf einer ganzen Reihe von Gebieten zu dieser Gemeinsamkeit kommen werden, die wir heute in dieser Frage haben feststellen können.
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Ich möchte zu der gleichen Frage unserer Ostbeziehungen sprechen und versuchen, sie einmal in die allgemeine sowjetische Politik und vor allen Dingen in die allgemeine sowjetische Deutschlandpolitik einzuordnen.
Wenn wir uns die sowjetische Deutschlandpolitik ansehen, stellen wir fest, daß sie immer sehr - wenn wir nicht die Leidtragenden wären, könnten wir fast sagen: bewundernswert - konsequent gewesen ist. Man kann die sowjetische Deutschlandpolitik seit 1945 in dem einen Satz zusammenfassen: daß sie immer hat halten wollen, was ihr der zweite Weltkrieg gegeben hat, und daß sie nach Möglichkeit ihren Einflußbereich weiter hat ausdehnen wollen. Das ist immer die sowjetische Deutschlandpolitik gewesen. Nicht eine einzige Sekunde in der Vergangenheit hat die Sowjetunion in dieser Frage geschwankt. Wer glauben machen möchte, vielleicht aus innenpolitischen Gründen, daß die Sowjetunion einen Augenblick einmal nicht diese Grundhaltung vertreten habe, der, meine ich, möchte uns auch glauben machen, daß für eine bestimmte Zeit keine Kommunisten im Kreml gesessen haben, sondern andere Menschen, die andere internationale Grundsätze als die Kommunisten verträten. Bei dieser Politik der Ausdehnung und der gleichzeitigen Konsolidierung des eigenen Herrschaftsbereiches hat es natürlich verschiedene Phasen gegeben.
Nach dem zweiten Weltkrieg stand zunächst die Phase der Ausdehnung des Einflußbereiches der Sowjetunion im Vordergrund. Man glaubte, eine durch den zweiten Weltkrieg zerstörte, durcheinander gebrachte Welt sei ein ideales Feld für diese Ausbreitungspolitik der Sowjetunion. Man glaubte
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auch, die Chance nützen zu können, daß die Westmächte abgerüstet hatten, die Sowjetunion aber nicht. Man versuchte dann, diese Ausweitungspolitik durchzuführen. Ich brauche Sie ja nur an die Beispiele zu erinnern, an die großen Streiks hier im Westen, an die Bürgerkriege in Griechenland, Indochina, Indonesien, Burma, den Überfall auf Korea, den Druck auf die Türkei, den Druck auf Persien. Alles das sind ja Beispiele für jene Phase der Ausdehnungspolitik der Sowjetunion.
Das Vorhandensein starker Kontingente alliierter Truppen, das Nichtvorhandensein revolutionärer Massen hier bei uns in der Bundesrepublik, in Westdeutschland, ließen derartige Methoden, wie sie in anderen Teilen der Welt angewandt wurden, nicht zu. Hier verlegte man sich auf diplomatische, hier verlegte man sich auf politische Mittel, um eben diese Ausdehnungspolitik betreiben zu können. Ich brauche nur an jenen Vorschlag zu erinnern, die Sowjetunion an der Ruhrbehörde zu beteiligen. Ich brauche nur an jene Noten zu erinnern, die von 1952 bis 1954 mit den Westmächten getauscht wurden, wo man doch versucht hat, bei uns dieselbe Ausgangsposition zu schaffen, wie sie in dem Satellitenraum zur Bolschewisierung geführt hat.
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Das war doch der eigentliche Inhalt dieser Noten.
Brachten nun aber schon Stalins Tod die fortschreitende Konsolidierung in Europa und vor allen Dingen der Eintritt der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt einen Wandel in dieser Politik, so versuchte man eben nicht mehr, sich in Europa auszudehnen, sonder verlegte diese Ausdehnungspolitik im wesentlichen in die Räume der sogenannten Entwicklungsländer, in die Räume Asiens, Afrikas und Südamerikas. Hier versuchte man, diese Ausdehnungspolitik mit allen wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln zu betreiben. Ich glaube, diese Erkenntnis verpflichtet uns dazu, mit diesen Entwicklungsländern auf das engste und auf das beste zusammenzuarbeiten, nicht nur, um sie vor dem neuen Kolonialismus des Kommunismus zu schützen, sondern auch weil wir in einer Welt leben, die zu einer Einheit drängt. Es ist deshalb unerträglich, daß es große Unterschiede im Einkommen, in der Lebenshaltung gibt. Aus moralischen Gründen müssen wir diesen Klassenkampf der Völker eben unterbinden, müssen für eine gute Zusammenarbeit, müssen dafür !sorgen, daß auch hier der Lebensstandard gehoben wird. Nur so können wir diese Völker frei und unabhängig an unserer Seite halten.
Damit ergibt sich eine völlige Interessengleichheit zwischen dem, was diese Nationen wollen, und dem, was wir selber wollen. Damit ergibt sich eine Interessengleichheit, daß da und hier die Unabhängigkeit, die Freiheit gewahrt bleibt. Ich glaube, wenn die Völker unsere Situation sehen, dann werden Sie erkennen können, daß eben das Selbstbestimmungsrecht, das man ihnen gewährt hat, uns in der Zone verweigert wird. Diese Interessengleichheiten des Selbstbestimmungsrechts
müßten wir noch viel stärker, noch viel eindringlicher in den Vordergrund ,schieben.
Nun gibt es 'gewisse Leute, die glauben, diese Probleme, die wir in Europa haben, diese Probleme, die wir auch in Asien haben, würden sich eines Tages dadurch auflösen, würden eines Tages dadurch verschwinden, daß uns der russisch-chinesische Gegensatz der Sorge in Europa und auch der Sorge in Asien ,enthöbe. Sicherlich wird es Spannungen ideologischer Natur zwischen diesen beiden Mächten geben. Ich brauche nur an die Volkskommune zu erinnern. Es gibt Spannungen ,auf dem Gebiete der Grenzen. Aber wir sollten doch nicht vergessen, daß beides kommunistische Mächte sind und daß daher beider außenpolitische Zielsetzung aggressiver Natur ist. Beide Mächte müssen deshalb zusammenarbeiten, beide Mächte sind aufeinander angewiesen. Man kann in dem Bündnissystem beider Mächte einfach die Partner nicht auswechseln. Es gibt für Rotchina keinen Ersatz für die Sowjetunion, und es gibt für die Sowjetunion keinen Ersatz für Rotchina. Beide Mächte sind aufeinander angewiesen, um ihre aggressive Außenpolitik miteinander durchführen zu können.
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Das brutale Vorgehen Rotchinas in Tibet, im indisch-chinesischen Grenzkonflikt, läßt diese Völker erkennen, in welcher Gefährdung sie leben. Ich glaube, das gibt uns eine neue Chance, das gibt uns eine neue Möglichkeit, mit ihnen für Frieden und Freiheit in dieser Welt zusammenzuarbeiten. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten diese Chance der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nutzen, weil der Verlust Asiens auch Europa mitreißen und auch unsere eigene Freiheit vernichten würde.
Die Konsolidierung Westeuropas, die Hinwendung der Sowjetunion zu den Entwicklungsländern und vor allen Dingen die Schwierigkeiten im eigenen Bereich brachten die sowjetische Außenpolitik dazu, hier in Europa für eine gewisse Zeit die Konsolidierung in den Vordergrund zu schieben. Im Augenblick geht es der Sowjetunion nicht um die Ausdehnung, sondern um die Konsolidierung ihres europäischen Machtbereichs. Ich glaube, Herr Kollege Jaksch, in diesen Zusammenhang, in den Zusammenhang mit der Konsolidierung des europäischen Machtbereichs der Sowjetunion, müssen wir die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sogenannten Satellitenstaaten stellen.
Niemand von uns -- ich glaube, da ist sich das gesamte Haus einig - hat irgendwelche Haßgefühle gegenüber den Völkern im Osten. Jeder von uns möchte den Ausgleich mit diesen Nationen im Osten. Es gibt bei uns keine grundsätzliche Ungarnoder Polenfeindschaft. Im Gegenteil, wir würden lieber heute als morgen sehen, daß wir zu einem guten Nachbarschaftsverhältnis zu diesen Nationen kommen können.
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Wir wollen auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht von dem inneren System dieser
Völker abhängig machen. Wir lehnen ein Einmischen in die inneren Verhältnisse dieser Völker ab. Das sind, glaube ich, Grundsätze, in denen sich das ganze Haus einig ist.
Es soll auch nicht bestritten werden, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gewisse Vorteile bringen wird. Sie haben sie schon aufgezählt: die Möglichkeit der Information aus erster Hand, die Möglichkeit, dort das Zerrbild ein wenig zu berichtigen, das jetzt einzig und allein vom Pankower Vertreter gezeichnet wird, die Möglichkeit, sich der Deutschen anzunehmen, die noch in diesen Ländern wohnen. Das sind selbstverständlich Vorteile, die wir sorgfältig wägen müssen.
Aber Sie haben selbst schon an das Grenzproblem erinnert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie in Form einer Vorleistung für uns unter keinen Umständen in Frage kommen kann.
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Ich möchte auch die Zweckmäßigkeit einer solchen Vorleistung im Interesse einer Entspannung, eines Ausgleichs mit dem polnischen Volk in Zweifel ziehen. Denn Sie wissen ebensogut wie ich, Herr Kollege Jaksch, daß die Polen sehr nationalbewußte Menschen sind, und ich bin der Meinung, daß sie uns einen Verzicht auf diese Gebiete einfach nicht abnehmen würden; sie würden ihn einfach nicht glauben.
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Deshalb glaube ich, daß es keinen Sinn hat, in dem Zusammenhang eines versuchten Ausgleichs etwa mit Polen das Grenzproblem im Sinne einer vorherigen Verzichtleistung durch die deutsche Bundesregierung, durch das deutsche Volk anzusprechen. Das kommt unter keinen Umständen in Frage; in dieser Frage ist sich das ganze Haus einig.
Sie haben auch die Public-relations-Arbeit, die Frage der deutschen Propaganda angeschnitten. Auf diesem Gebiete ist schon einiges getan worden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Osteuropainstitute arbeiten, die doch wirklich eine echte wissenschaftliche Grundlage für die Behandlung dieser Fragen erbracht haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir einen Attaché an der Botschaft in Washington haben, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Aber ich gebe Ihnen gern zu, daß auf diesem Gebiete noch nicht alles getan worden ist, was getan werden muß.
Ich darf das überhaupt in einen größeren Zusammenhang hineinstellen. Ich bin der Meinung, daß der Deutsche Bundestag fordern sollte, auch von, seinen Mitgliedern im Haushaltsausschuß, daß mehr als bisher für Public-relations-Arbeit im Ausland ausgegeben wird.
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Aber selbst wenn es, wie Sie sagen, möglich wäre, das Grenzproblem auszuklammern, würde
doch das Vorhandensein eines deutschen Botschafters in Warschau, der in Gebieten tätig werden muß, die wir rechtlich als zu Deutschland gehörig betrachten, zu einer fortlaufenden Aushöhlung des Rechtsstandpunktes Deutschlands in diese Frage führen.
Vor allen Dingen muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Jaksch, daß Sie meines Erachtens das Hauptargument, das wir in dieser Frage haben, etwas stiefmütterlich und etwas kümmerlich am Rande behandelt haben. Das ist die Frage: Was wird geschehen, wenn wir einen großen Teil von Staaten anerkennen, die ihrerseits ,aus dem Zwang ihrer Verhältnisse heraus Pankow anerkannt haben? Dann müßten wir mit Zwangsläufigkeit damit rechnen, daß ein großer Teil der neutralen Welt, ein großer Teil der non-committed world seinerseits Pankow anerkennen wird. Denn dann werden diese Staaten mit Recht fragen, warum für sie andere Grundsätze gelten sollen als für die osteuropäischen Staaten. Wir hätten dann ein international anerkanntes Pankow. Sicherlich, wir hätten als Gegengabe eine Vertretung in einem Raum völkerrechtlich beschränkter Handlungsfähigkeit. Aber der sogenannten DDR wäre der entscheidende diplomatische Durchbruch gelungen. Damit wäre das Problem der Wiedervereinigung internationalisiert. Die Zwei-Staaten-Theorie Moskaus wäre dadurch anerkannt, und wir hätten eine internationale Anerkennung der Spaltung. Damit wäre das Ziel Moskaus in dieser Sache erreicht: eine internationale Anerkennung seines europäischen Besitzstandes einschließlich der sogenannten DDR.
Ich darf vor allen Dingen im Hinblick auf die kommenden Konferenzen darauf hinweisen, daß damit die Ausgangsposition Moskaus noch erheblich verbessert worden wäre für das, was uns in der deutschen Frage auf den Gipfelkonferenzen von dieser Seite entgegengebracht werden wird.
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Deshalb darf ich ganz eindeutig feststellen, daß, wenn wir sagen: jetzt keine diplomatischen Beziehungen, jetzt kein Austausch von Botschaftern, das gar keine Brüskierung Warschaus oder Budapests oder Bukarests ist, sondern daß das einzig und allein eine Maßnahme ist, die gegen Pankow, gegen eine Internationalisierung des Wiedervereinigungsproblems gerichtet ist.
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Wir haben nichts gegen Warschau in dieser Frage, wir haben alles gegen Pankow. Nach diesem Grundsatz müssen wir so handeln, wie wir uns im Augenblick entschieden haben.
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Heute ist viel von den versäumten Gelegenheiten in der deutschen Ostpolitik überhaupt gesprochen worden. Ich möchte da den Satz, den ich eingangs gesagt habe, wiederholen: daß Sowjetrußland in der Deutschlandpolitik immer nur den einen Grundsatz vertreten hat, das zu halten, was ihm der zweite Weltkrieg gegeben hat, und nach Möglichkeit seinen Einflußbereich weiter auszudehnen oder,

wie es Herr Chruschtschow - nicht wörtlich, aber dem Sinne nach - formulierte: Ich bin bereit, über alles zu reden, nur nicht über das, was ich im Augenblick besitze; über alles andere kann gesprochen werden, aber das, was ich einmal in Besitz genommen habe, ist tabu, über diese Dinge darf einfach nicht gesprochen werden.
Ich stelle fest, daß wir uns mit der deutschen Sozialdemokratie in dieser Analyse des Verhaltens der Sowjetunion gegenüber Deutschland früher einmal einig waren. Herr Kollege Erler, noch auf Ihrem Hamburger Parteitag im Jahre 1950 wurde festgestellt:
Die kommunistische Aggressionspolitik hat die Zonengrenze zu einer Frontlinie des Kalten Krieges werden lassen.
Wie weit davon entfernt ist aber die Feststellung auf dem Stuttgarter Parteitag:
Die Wiedervereinigung droht der Wehrpolitik der herrschenden Gewalten im geteilten Deutschland zum Opfer zu fallen.
Oder Ihre Feststellung im Annex zum sogenannten Deutschlandplan der SPD
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- nein, des sogenannten Deutschlandplans ({11})
- ich meinte das „sogenannte" beim Deutschlandplan
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- nur bei Ihnen nicht, Herr Kollege Wehner; da würde ich es mir nicht erlauben -:
Daß es zu dieser Lage gekommen ist, daran tragen Adenauer, seine Regierung und seine Regierungsmehrheit mit ein gerüttelt Maß an Schuld.
Ich meine, Herr Kollege Erler, daß das unlogisch ist, was Sie hier sagen. Denn wenn Sie diese Situation schon im Jahre 1950 zu erkennen glaubten, wie soll sie dann durch eine nachfolgende Politik erst geschaffen worden sein; und meines Erachtens haben Sie sie 1950 richtig erkannt.
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Ich glaube, ich habe an Hand dieser Zitate deutlich aufgezeigt, daß sich hier ein Hinwenden zur sowjetischen Auffassung der Deutschlandpolitik abhebt, daß bei uns ein Aufweichungsprozeß, ein Ausverkauf westlicher, insbesondere deutscher Positionen, vor sich geht. Ich frage nur, Herr Kollege Erler: Wem nützt das eigentlich? Ich glaube, es ist nicht richtig, die immer größere Härte der Sowjetunion in dieser Frage mit einem ständigen Weicherwerden auf unserer Seite zu beantworten.
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Auf die Dauer wird man damit nicht zur Lösung der deutschen Frage kommen. Ich meine, daß wir der konsequenten Deutschlandpolitik der Sowjets ebenso konsequent unsere Deutschlandpolitik entgegenstellen müssen.
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Die Sowjets müssen erkennen, daß man so nicht zur Lösung kommt, daß wir zwar zur Verständigung bereit sind, daß wir gerne bereit sind, in einem Gespräch die Differenzen zu klären, daß aber der Störenfried einer Verständigung zwischen der Sowjetunion und uns Ulbricht und sein Zwangssystem sind; ein laufendes Nachgeben gegenüber den Forderungen der Sowjetunion würde ihn nur stärken. Der Sowjetunion muß klargemacht werden, daß ein friedliches Gesamtdeutschland ihrem Interesse mehr dient als dieser Störenfried, der eine deutschsowjetische Verständigung verhindert. Deshalb müssen wir den Weg, den wir bisher gegangen sind, konsequent weitergehen.
Wir resignieren gar nicht. Wir sind der Meinung, daß die Resignation und Illusion vielmehr bei dem Deutschlandplan der SPD Pate gestanden haben. Wir resignieren auch deshalb nicht, weil wir wissen, daß die Freiheit auf die Dauer stärker sein wird als die Unfreiheit.
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