cronenberg (vizepräsident), 1988-06-23:
Nun liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, so daß wir zur Abstimmung kommen können.
Ich rufe Art. 1 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2558 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({0})
Wer stimmt dem Art. 1 mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN ist Art. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2558 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Art. 2 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 ist bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe die Art. 3 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2557 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 und den Zusatztagesordnungspunkt 9 auf:
17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Blunck, Dr. Hauff, Schäfer ({1}), Dr. Penner, Bernrath, Dr. Böhme ({2}), Büchner ({3}), Bachmaier, Frau Conrad, ConVizepräsident Cronenberg
radi, Fischer ({4}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Jansen, Kiehm, Klein ({5}), Koltzsch, Kretkowski, Lambinus, Lennartz, Lohmann ({6}), Frau Dr. Martiny, Menzel, Müller ({7}), Müller ({8}), Oostergetelo, Reimann, Reuter, Schmidt ({9}), Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({10}), Frau Steinhauer, Waltemathe, Weiermann, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Drucksache 11/1447 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Sportausschuß Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brauer, Dr. Daniels ({12}), Frau Flinner, Frau Garbe, Frau Hensel, Dr. Knabe, Kreuzeder, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Klare ökologische Schwerpunktsetzung im Bundesnaturschutzgesetz
- Drucksache 11/2523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Hier ist eine Beratungszeit von bis zu fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch gegen diesen Vorschlag.
Ich erteile der Abgeordneten Frau Blunck das Wort.