Kohl (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um den § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes vermittelt dem interessierten, aufmerksamen, aber eben nicht parteiischen Vertreter in der Bundesrepublik seit geraumer Zeit den Eindruck, daß es vielen, die dazu reden und auch schreiben, offensichtlich überhaupt nicht mehr um dieses Thema geht, auch nicht darum, einen fairen Ausgleich in dieser Sachfrage zu bekommen. Mir erscheint es wichtig, jetzt, gegen Ende der parlamentarischen Auseinandersetzung um diese Frage, noch einmal den Gesamtzusammenhang der Diskussion deutlich zu machen und, wie ich hoffe, auch einen Beitrag dazu zu leisten, daß der Blick nach vorn gerichtet wird.
Lassen Sie mich dazu einige Feststellungen treffen.
Erstens. Unsere freiheitliche Demokratie braucht das unbehinderte, gerade auch vom Staat und von seinen Organen unbeeinflußte Wechselspiel zwischen den freien Tarifpartnern.
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Die Tarifautonomie ist ein Gütesiegel für eine freie, für eine pluralistische Demokratie, wie sie die Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 gemeinsam aufgebaut haben.
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Zweitens. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, das von keinem Demokraten in dieser Republik in Frage gestellt wird.
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Aus der geschichtlichen Erfahrung der Deutschen und aus der geschichtlichen Erfahrung unserer europäischen Nachbarn wissen wir: Das Streikrecht wurde überall dort, wo totalitäre Kräfte von links oder rechts die Macht übernahmen, in Frage gestellt und abgeschafft.
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Wer also heute und hier in diesem Saal, vor dem Forum der Bürger unserer Bundesrepublik Deutschland,
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zu § 116 und zum Streikrecht spricht, der muß zugleich seine Position gegenüber jenen klären, die Totalitäre sind, ob sie von rechts oder von links kommen.
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Wer Aktionsgemeinschaft mit Kommunisten führt, wer es zuläßt, daß seine eigene Jugendorganisation mit Kommunisten gemeinsame Sache macht, der ist uns die Antwort auf meine Frage schuldig geblieben, bis zum heutigen Tag.
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Diese Bundesregierung und die sie tragenden politischen Kräfte und Fraktionen, ob es die FDP oder die CDU/CSU ist, denken im Traum nicht daran, dieses Grundrecht, diese Voraussetzung freiheitlicher Demokratie in Frage zu stellen.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen das auch genau. Was Sie betreiben, ist eine bewußte Diffamierung des politischen Gegners.
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Drittens. Die Regelung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes soll die neutrale Rolle des Staates im Arbeitskampf sichern, nicht mehr und nicht weniger. Niemand, weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber, noch irgendeine andere gesellschaftliche Gruppe dieses Landes, kann einseitige Vorteile für sich in Anspruch nehmen, um deren Durchsetzung anschließend vom Staat finanzieren zu lassen.
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Viertens. Die Neutralität des Staates im Arbeitskampf bedeutet, daß Dauer und Intensität eines Arbeitskampfes allein von den Interessen und der Risikobereitschaft der unmittelbar Beteiligten be15864 

stimmt werden. Deswegen gehört die Neutralität des Staates zu den wichtigen Rahmenbedingungen unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.
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Diese Rahmenbedingungen haben die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung gerade auch der letzten Jahre möglich gemacht. An ihnen, meine Damen und Herren, werden wir festhalten, weil wir weiterhin Arbeitsplätze schaffen und Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, weil wir am wirtschaftlichen Aufschwung unseres Volkes interessiert sind und nicht daran, die gegebene Situation zu zerstören.
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