borm (alterspräsident), 1969-10-20:
Herr Präsident, ich übermittle Ihnen die Wünsche des Hauses und bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Mit der soeben vollzogenen Wahl zum Präsidenten des 6. Deutschen Bundestages haben Sie mir ein großes Vertrauen bewiesen. Ich danke Ihnen mit dem Versprechen, daß ich mich nach besten Kräften bemühen will, es zu rechtfertigen.
Nicht nur, weil es vielleicht zur Übung geworden ist, der ein Gewählter entsprechen muß, bitte ich insbesondere auch diejenigen, die mich nicht gewählt haben, um ihre Unterstützung und um die Mitwirkung, auf die jeder Präsident dieses Hauses angewiesen ist. Sie sollen wissen, daß ich mich bemühen werde, für jeden von Ihnen dazusein, ganz unabhängig davon, wie er sich heute entschieden hat.
Meine Damen und Herren, ich spreche sicherlich in Ihrer aller Namen, wenn ich zunächst Ihnen, Herr Alterspräsident Borm, ein herzliches Wort des Dankes dafür sage, daß Sie die Sitzung heute gleichermaßen souverän, würdig und der politischen Bedeutung dieser Stunde entsprechend eröffnet haben.
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Mit Ihnen begrüßt der ganze Deutsche Bundestag in großer und selbstverständlicher Verbundenheit unsere Kollegen aus Berlin, deren besonderer Status uns an den schmerzlichen Widersinn der Teilung Berlins und der Teilung Deutschlands erinnert. Ebenso herzlich begrüßen wir aber auch die 155 Mitglieder des Hauses, die erstmalig in unserer Mitte sind und denen wir eine wirksame, erfolgreiche Arbeit wünschen.
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Meine Damen und Herren, eine große Zahl von Abgeordneten gehört dem 6. Bundestag nicht mehr an. Viele von ihnen waren Frauen und Männer der ersten Stunde, die seitdem in zwei Jahrzehnten in diesem Hause ihre Pflicht getan und ihr Bestes gegeben haben. Unmittelbar nach dem Zusammenbruch waren sie bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Die parlamentarische Arbeit, die in diesen zwei Jahrzehnten beschlossen liegt, ist ein lebendiges Stück deutscher Geschichte. Dafür gebührt ihnen, die ausgeschieden sind, unser Dank.
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Wir beginnen heute unsere Arbeit in einem immer noch geteilten Deutschland, in einem geteilten Europa, in einer Welt, die unruhig ist und deshalb damit fertig werden muß, Krisen zu bewältigen und Gegensätze zu überwinden. Am Anfang seiner 6. Legislaturperiode bekennt darum der Deutsche Bundestag, daß er sich auch weiterhin in den Dienst eines sozialen und gerechten Friedens für alle Völker stellt. Wir wollen aktiv dazu beitragen, daß Hunger, Not, Elend und Rechtlosigkeit in der Welt überwunden werden. Wir bleiben unruhig darüber, daß unser Land bald ein Vierteljahrhundert widernatürlich und gegen den Willen aller Deutschen geteilt ist. Wir werden uns weiter um die Unterstützung der ganzen Welt für das Recht aller Deutschen
auf Selbstbestimmung bemühen. Dort aber, wo wir eigene Möglichkeiten erkennen, werden wir unsere Pflicht nicht vernachlässigen, um vernünftige und für alle Völker Europas gerechte Lösungen zu ringen. Unser ganzes Volk erhofft sich von unserer Arbeit Fortschritt in der Bewältigung eines europäischen Zustandes, der noch gegen alle Vernunft von Barrieren, von Minenfeldern und Stacheldraht diktiert wird. Diese Ziele gehören zu den gemeinsamen Grundpositionen, die auch im 6. Deutschen Bundestag unbestritten sind. Kein Ort und keine Stunde ist geeigneter, um unserem Volk dafür zu danken, daß wir als der respektierte Partner für diese Ziele weiterhin in der Welt wirken können.
In freier und demokratischer Entscheidung ist am 28. September rechts- und linkradikalen Kräften der Weg in dieses Haus verlegt worden. Unser Land hat eine Bewährungsprobe bestanden; unsere parlamentarische Demokratie hat an Selbstbewußtsein und innerer Kraft gewonnen. Dieses darf uns aber nicht in Selbstzufriedenheit dazu verleiten, den Konflikten in unserer Gesellschaft auszuweichen. Im Gegenteil: der Auftrag zu ständiger Erneuerung, zu Reformen und zur Festigung unseres sozialen und freien Rechtsstaates ist uns mit auf den Weg gegeben. Daß es im Ringen um die besten Lösungen im 6. Deutschen Bundestag wieder lebhafter und oft kontrovers zugehen wird, spürt sicher jeder von uns. Dieses aber ist es gerade, was unserer Demokratie guttun wird. Wenn wir uns dabei stärker nach außen offen zeigen, wenn wir zudem durch die energische Fortführung der Parlamentsreform zu zeitgerechteren, verständlicheren Formen der Willensbildung und des Entscheidungsprozesses beitragen, können wir den Rang des Deutschen Bundestages weiter festigen und rechtfertigen. Keiner von uns kann sich diesem Auftrage entziehen, der

Präsident von Hassel
vor allem durch kritische, drängende Fragen unserer jungen Generation immer wieder erneuert wird. Ihr müssen wir einen modernen, offenen Parlamentarismus anbieten. Nur dann wird diese Generation bereit sein, sich in der Mitarbeit zu engagieren. Unsere Demokratie wäre erkennbar in Gefahr, wenn wir diese Pflicht vernachlässigen würden. Wir brauchen aber auch die Unterstützung von Presse, Fernsehen und Rundfunk. Wir erbitten sie, weil wir darauf angewiesen sind, damit das Für und Wider unserer Entscheidungen deutlich wird und besser verstanden werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nun an die Arbeit gehen für den Frieden, für die Gerechtigkeit und für die Wohlfahrt unserer Bürger!
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Meine Damen und Herren, auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, Wahl der Stellvertreter des Präsidenten, abgesetzt werden - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Die Wahl der Vizepräsidenten soll unmittelbar vor der Abgabe der Regierungserklärung stattfinden.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich gebe Ihnen noch folgendes bekannt: Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf Dienstag, morgen also, den 21. Oktober 1969, 10 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers. Wie Ihnen in einem Rundschreiben mitgeteilt wurde, sind folgende weitere Sitzungen vorgesehen: am 21. Oktober - morgen -, am Nachmittag um 16 Uhr zur Eidesleistung des Bundeskanzlers, am Tage darauf, am 22. Oktober, um 10 Uhr zur Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und zur Eidesleistung der Bundesminister und am 28. Oktober 1969 um 10 Uhr zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung und, wie ich bereits angekündigt habe, zur Wahl der Vizepräsidenten vor Abgabe der Regierungserklärung. Präzenspflicht besteht in dieser Woche nur heute und am 21. sowie am 22. Oktober 1969.
Die erste Sitzung des 6. Deutschen Bundestages ist geschlossen.