Wolfgang Dehnel (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nun schon fünf Plenardebatten zum Jahresbericht des Petitionsausschusses miterlebt, aber mit soviel Polemik hat es noch nie angefangen. Das stimmt mich im Hinblick auf die zukünftige Arbeit etwas bedenklich, Frau Vorsitzende.
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Der Bericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahre 1994 zeigt ein weiteres Mal, wie vielschichtig die Sorgen und Nöte vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind, die sich - von Jahr zu Jahr mit anderen Schwerpunkten - mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag wenden. Zugleich vermittelt der Bericht auch ein Bild von der umfangreichen Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß zusätzlich zu ihren sonstigen Funktionen übernommen haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes möchte ich an dieser Stelle ganz besonders danken. In diesen Dank schließe ich natürlich auch die Minister und Staatssekretäre ein
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sowie deren Mitarbeiter, die oft in erheblichem Maße dazu beigetragen haben, lin Einzelfall konkret zu helfen.
Wohl in keinem anderen Gremium dieses Hohen Hauses wie in diesem Ausschuß spiegeln sich die aktuellen Probleme der jeweiligen politischen und sozialen Wirklichkeit in Deutschland so deutlich wider. Dabei kann der Tätigkeitsbericht des Ausschusses angesichts der Vielzahl der an ihn herangetragenen Einzelfälle, Sammeleingaben und Massenpetitionen immer nur exemplarische Fälle aufzeigen. Diese stehen freilich für eine größere Zahl vergleichbarer Sachverhalte. Deshalb will ich hier auch nur einige Schwerpunkte beleuchten, die mir als Mitglied des Petitionsausschusses - zumal als einem aus einem der neuen Bundesländer - besonders wichtig sind.
Vielfach geht es um persönliche Probleme, die für den einzelnen Petenten häufig von existentieller Bedeutung sind, etwa im Bereich der Altersversorgung, der Krankenversicherung und des Familienlastenausgleichs. Andererseits wurden in vielen Eingaben aber auch Sorgen und Probleme von allgemeinem politischen Interesse angesprochen, z. B. die Forderung nach einem energischen Einschreiten gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit sowie nach schärferen gesetzlichen Vorschriften gegen Kindesentführung und -mißhandlung, Gewalt- und Wirtschaftsverbrechen.
Meine Damen und Herren, was den vorliegenden Bericht für das Jahr 1994 in besonderer Weise kennzeichnet, ist der deutliche Rückgang der Zahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern aus den
neuen Bundesländern. Diese Entwicklung kann zweifellos als ein Indiz dafür gelten, daß die zwischenzeitliche Verabschiedung zahlreicher gesetzlicher Regelungen zur Bereinigung „einigungsbedingter" Probleme zu einem weiteren Abbau der Kritik am Verlauf des sozialen Einigungsprozesses und damit zur weiteren Normalisierung der Verhältnisse in Deutschland beigetragen hat.
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Das bedeutet jedoch nicht, daß es eine besondere Betroffenheit der in den neuen Ländern lebenden Menschen durch die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit stehenden Veränderungen und die sich daraus ergebenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme nicht mehr gäbe. Noch stehen wir mitten im Prozeß des Ausgleichs zwischen den alten und den neuen Bundesländern, und es bedarf immer noch weiterer Ausgleichsmaßnahmen.
So wurden auch im Jahre 1994 dem Ausschuß zahlreiche Bitten vorgelegt, mit denen Probleme im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung vorgebracht wurden. Diese hatten sich im Zuge der grundlegenden Umgestaltung des Sozialsystems in den neuen Ländern ergeben. Einen deutlichen Schwerpunkt bildeten dabei die zahlreichen Eingaben zur Rentenumbewertung bzw. zur Neuberechnung der Bestandsrenten in den neuen Ländern nach dem Renten-Überleitungsgesetz sowie Beschwerden über die lange Bearbeitungsdauer von Rentenanträgen. Hierzu mußte der Ausschuß nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens wegen der Beschwerden vieler Petenten Stellung nehmen. Auf Grund der großen Zahl von Bestandsrenten war eine kurzfristige Erledigung im Rahmen der bestehenden Verwaltungskapazitäten jedoch nicht möglich.
Viele Eingaben bezogen sich auch auf die Neuberechnung von Renten mit Leistungen aus Zusatz- 
und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Der in zahlreichen Zuschriften vorgebrachten Kritik hinsichtlich der Kappung der der Rentenberechnung zugrunde gelegten Entgelte wegen „staatsnaher" Tätigkeit konnte inzwischen durch Aufhebung des sogenannten Kappungsfaktors von 1,4 Rechnung getragen werden. Dabei war es jedoch nicht möglich, die alsbaldige Neuberechnung der zunächst nur pauschal ermittelten Rentenbeträge angesichts des hierfür vorgesehenen aufwendigen Verwaltungsverfahrens generell in Aussicht zu stellen. Allerdings konnte der Ausschuß erreichen, daß für Petenten in einer besonderen Notlage eine vorrangige Neuberechnung vorgenommen wurde; beispielsweise im Fall eines 1917 geborenen Petenten mit einer Schwerbehinderung von 100 %, der als Härtefall unverzüglich in das Neufeststellungsverfahren einbezogen wurde.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Eingaben aus den neuen Bundesländern wandten sich die Petenten gegen die Nichtberücksichtigung von Ausbildungsabschnitten und Dienstzeiten wegen Erfüllung der Wehrpflicht bei den Grenztruppen der früWolfgang Dehnel
heren DDR. So sind beispielsweise einem Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sieben Dienstjahre, die er vor Einberufung zum Wehrdienst bei der Deutschen Reichsbahn zurückgelegt hatte, im Rahmen der Dienstzeitberechnung nicht angerechnet worden. Daraus ergab sich für den Petenten nach der Wiederaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Deutschen Reichsbahn eine nicht unerhebliche Lohnminderung. Erst nach Einschaltung des Petitionsausschusses kam es zu einer nochmaligen Überprüfung des Verfahrens mit dem Ergebnis, daß dem Anliegen des Petenten in vollem Umfang entsprochen werden konnte.
Diese Entscheidung hat über den angesprochenen Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung erlangt. Der Bundesminister des Innern hat auf Grund dieses Vorgangs eine Anordnung erlassen. Bei allen Bundesbehörden ist die zunächst erfolgte Nichtberücksichtigung rückgängig zu machen. Eine gleiche Regelung gilt inzwischen auch für die Bereiche der Unternehmen der ehemaligen Deutschen Bundespost.
Meine Damen und Herren, wie hilfreich die Anrufung des Petitionsausschusses auch in einem zunächst „aussichtslosen" Fall sein kann, zeigt das Beispiel eines bei der BfA Versicherten. Mehrjährige Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung wurden nicht anerkannt, weil die entsprechenden Versicherungsbelege abhanden gekommen bzw. vernichtet worden sind. Hier ist es durch das engagierte Zusammenwirken von Versicherungsträger, Beschäftigungsstelle und Petitionsausschuß schließlich gelungen, im Wege der Glaubhaftmachung einen lückenlosen Versicherungsverlauf zu rekonstruieren. So konnte auch hier dem Anliegen des Petenten in vollem Umfang Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, auch im Berichtsjahr 1994 sind dem Petitionsausschuß wieder zahlreiche im Zusammenhang mit der Thematik ,,Vergangenheitsbewältigung" stehende Eingaben vorgelegt worden. Insbesondere Fragen zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des SED-Regimes wurden vorgetragen. Außerdem wurde die Arbeitsweise des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR beanstandet. Insbesondere beanstandet wurden die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen an diese Behörde. Der Petitionsausschuß hält deshalb eine Beschleunigung der Bearbeitung dieser Anträge und auch entsprechende zusätzliche ABM-Stellen für angebracht.
Von besonderer Bedeutung war dabei für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern das Zweite Gesetz zur Bereinigung von SEDUnrecht. Es ist im Juni 1994 mit dem Schwerpunkt der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung der Opfer des SED-Regimes in Kraft getreten. Hierzu gingen verhältnismäßig wenige Eingaben beim Bundestag ein, denn die Ausführung dieses Gesetzes erfolgt im wesentlichen durch die Rehabilitierungsbehörden der Länder. Also sind die Petitionsausschüsse der jeweiligen Landtage zuständig.
Immerhin dürfen aber in diesem Zusammenhang die intensiven Bemühungen auch des Petitionsausschusses des Bundestages in Erinnerung gerufen werden. Er hat sich in entsprechenden Ersuchen an die Bundesregierung schon sehr frühzeitig für eine beschleunigte Regelung zur Rehabilitierung derjenigen ehemaligen DDR-Bürger eingesetzt, die auf Grund ihrer kritischen Haltung gegenüber dem SEDRegime berufliche Nachteile erleiden mußten.
Als exemplarisch kann hier der Fall eines Bürgers aus dem sächsischen Klingenthal gelten. Ein Lehrer war 1955 fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden, weil er auf einer Lehrerkonferenz bei der Verabschiedung von Freiwilligen für die kasernierte Volkspolizei nicht applaudiert hatte. Der Betroffene hatte bis zu seiner Rente nur noch eine Anstellung als Hilfsarbeiter mit den entsprechenden Konsequenzen für die Höhe seiner Rente gefunden. Ihm konnte nach Verabschiedung des Zweiten Unrechtsbereinigungsgesetzes der Bescheid über seine berufliche Rehabilitation ausgehändigt werden. Auf dieser Grundlage wurde eine Neuberechnung seiner Altersversorgung vorgenommen. Ausgangspunkt für diesen Erfolg war das Vorsprechen dieses Bürgers in meiner Bürgersprechstunde. Um so größer war unsere gemeinsame Freude.
Meine Damen und Herren, Unverständnis und Arger haben auch im Jahre 1994 wiederum die überhöhten Fernmelderechnungen der Deutschen Bundespost Telekom bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Hierzu gingen im Berichtszeitraum über 600 Zuschriften - damit etwa doppelt soviel wie 1993 - beim Petitionsausschuß des Bundestages ein. Dabei handelte es sich überwiegend um Rechnungen von 500 bis zu 5 000 DM, in einzelnen Fällen bis zu 20 000 DM. Die beiden folgenden Fälle mögen hierfür ein Beispiel geben.
Einem Ehepaar, das ein Einfamilienhaus bewohnt und dessen monatliche Telefongebühren seit 30 Jahren nachweislich zwischen 50 und 130 DM betrugen, war eine Telefonrechnung für einen Monat in Höhe von 1 369,04 DM zugegangen. Die fristlose Kündigung des Anschlusses im Falle der Nichtzahlung der Rechnung war durch die Telekom angedroht worden.
In einem anderen Fall hatte ein Ehepaar eine Telefonrechnung über 1 517,30 DM für einen Monat erhalten, obwohl die durchschnittlichen monatlichen Telefongebühren seit vielen Jahren nur zwischen 40 und 50 DM gelegen hatten. In beiden Fällen hat sich die Telekom nach Einschaltung des Petitionsausschusses zu einer Kulanzregelung bereit erklärt und auf die zwangsweise Einziehung der strittigen Beträge verzichtet.
Jedoch nicht in allen einschlägigen Petitionsfällen konnte der Ausschuß ein entsprechend positives Ergebnis erreichen. Mit Befriedigung haben wir aber im Ausschuß feststellen können, daß den Beschwerden wegen überhöhter Telefonrechnungen inzwischen zunehmend häufiger abgeholfen wird. Ich sehe das als Folge des einmütigen Beschlusses des Bundestages, die entsprechenden Eingaben der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Dazu hat Herr Bundesminister Bötsch wesentlich mit beigetragen. Durch seine „Selbsteinladung" ist er in unseren Ausschuß gekommen und hat uns dort seine Unterstützung zugesagt. Das ist ein Novum in meiner fünfjährigen Ausschußarbeit.
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Für die weiteren Beratungen des Ausschusses über diese Problematik wird es im Zusammenhang mit der am 1. Januar 1995 erfolgten Privatisierung der Unternehmen der Deutschen Bundespost wichtig sein, welche Möglichkeiten der Einflußnahme und der Kontrolle des Parlamentes hinsichtlich der Privatisierung dieser Unternehmen künftig bestehen. Dabei gehe ich davon aus, daß der Ausschuß seine Prifungskompetenz bezüglich der Stellung des Bundes als Anteilseigner und Alleinaktionär sowie des Monopolcharakters der Aktiengesellschaften erhält.
Meine Damen und Herren, diese wenigen exemplarischen Fälle zeigen einerseits, daß es bei der Arbeit im Petitionsausschuß - in der Regel quer durch die Fraktionen - auf die praktische Arbeit und die sachgerechte Lösung der Einzelfälle und Fallgruppen ankommt. Sie zeigen andererseits aber auch, daß der Petitionsausschuß mit seiner Arbeit nicht nur wichtige Aufgaben der Verwaltungs- und der Gesetzeskontrolle erfüllt, sondern daß er vor allem auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Staat und Bürger ist.
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Dabei darf ich im übrigen mit einiger Genugtuung feststellen, daß im Petitionsausschuß allenthalben ein bestimmtes Rollenverständnis besteht. Im allgemeinen ist dieses nicht von der politische Parlamentsdebatten beherrschenden Kontroverse zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien geprägt, sondern wird weitgehend von einer sehr sachlichen und sehr kooperativen Arbeit der Ausschußmitglieder getragen. Wir sehen uns in erster Linie als Anwalt der Bürger und sind darum bemüht, berechtigte Interessen, die in Bitten und Beschwerden an das Parlament herangetragen werden, engagiert zu vertreten. Für mich und die CDU/CSU-Fraktion gilt bei der Entscheidungsfindung der Grundsatz, den Wählerauftrag sowie gesellschaftliches und Einzelinteresse abzuwägen und zu wahren.
Meine Damen und Herren, abschließend lassen Sie mich die Worte des berühmten Sohnes dieser Stadt Bonn, Ludwig van Beethoven, zitieren, die so gut auf unsere Arbeit im Petitionsausschuß zutreffen:
Wohltun, wo man kann, Freiheit über alles lieben, Wahrheit auch vor dem Throne nicht verleugnen.
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