Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen u:nd Herren! Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Monaten, insbesondere seit Ende vergangenen Jahres, seinen Wahlkampf gegen die SPD gestartet und dabei auch sehr prononciert zu bestimmten wirtschaftspolitischen Problemen Stellung genommen, die es nötig machen, daß wir uns im einzelnen heute einmal damit beschäftigen.
Seit Anfang März dieses Jahres hat sich der Herr Bundeswirtschaftsminister besonders temperamentvoll zur Frage der Preise geäußert und in diesem Zusammenhang wirksame Zollsenkungen angekündigt und sogar auch „brutale Maßnahmen", wie er sich ausgedrückt hat, in Aussicht gestellt. Da diese Bundesregierung in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht hat, daß sie sich mit differenzierten Zollsenkungen unentwirrbar im Gestrüpp der Auseinandersetzungen mißt den Interessengruppen verwickelt, hafte der Bundeswirtschaftsminister meiner Ansicht nach mit Recht von einer linearen Zollsenkung gesprochen. Nun wartet die Öffentlichkeit seit über zwei Monaten auf eine wirkliche, wirksame Aktion. Es stellt sich immer mehr heraus, daß es die CDU/CSU-Fraktion ihrem Bundeswirtschaftsminister einfach nicht gestattet, hier wirksame Aktionen zu starten, obwohl der Bundeswirtschaftsminister in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses eindeutig erklärt hat, daß frühere Zollsenkungen zu Einfuhrsteigerungen bei den betreffenden Warengattungen geführt haben.
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- Bitte, da setzen Sie sich nachher mit dem Bund eswirtschaftsministerauseinander.
In den heutigen und schon in einigen gestrigen Ausgaben der Zeitungen lesen wir, daß nunmehr lediglich eine Zollermächtigung vorgesehen ist, aber auch nur so, idaß sie vor den Wahlen praktisch überhaupt nicht mehr wirksam werden kann. Es soll also vor den Wahlen überhaupt keine Zollsenkung mehr geben. Auch wir wissen, daß sich das Preisklima zumindest im Augenblick etwas abgekühlt hat. Aber wie lange wird das dauern, insbesondere angesichts der Tatsache, daß zum mindesten nach dem Stand der Haushaltsberatungen in den nächsten Monaten mit einer gewissen Entleerung ides Juliusturms zu rechnen isst?
Aber auch ganz unabhängig von der Haushaltslage besteht doch das Problem des ständigen Einfuhrdefizits für sich allein, das gelöst werden muß, und ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen: Will er denn so lange warten, bis sich unsere ausländischen Partner genötigt sehen, zu Gegenmaßnahmen überzugehen, die sich gegen unseren Export richten müssen? Und ist denn nicht bekannt, daß die restriktiven Kreditmaßnahmen der Bundesnotenbank in einem unmittelbaren Zusammenhang damit stehen, idaß die Bundesregierung es bisher stets unterlassen hat, wirksame Maßnahmen zum Ausgleich der Handelsbilanz zu treffen? Der Herr Bundeskanzler hat selbst vor einiger Zeit einmal von dem Fallbeil gesprochen. Ich möchte mich diesem Ausdruck nicht unmittelbar anschließen, vor allem nicht in dieser Verallgemeinerung. Aber auch Ihnen, meine Herren von der Koalition, ist ja wohl bekannt, daß sich die Kreditmaßnahmen der Bundesnotenbank in einzelnen Fällen gerade für die kleineren und mittleren Unternehmungen sehr einschneidend ausgewirkt haben und daß das Ausmaß ider Kreditrestriktionen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Tatsache unseres permanenten Einfuhrdefizits steht.
Bis heute müssen wir nun allerdings feststellen, daß keine wirksamen Maßnahmen getroffen worden sind, und dies angesichts der Tatsache, daß wir laut Angabe der Bundesnotenbank im April einen Zuwachs in Gold und Devisen von 550 Millionen DM und im März einen Überschuß im Waren- und Dienstleistungsverkehr sogar von 900 Millionen DM gehabt haben. Ich glaube, diese Zahlen und diese Sachlage sollten es dem Bundeswirtschaftsminister doch gestatten. sich gegenüber dein Interessentengruppen durchzusetzen, die hinter der CDU/CSU stehen,
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und wir bedauern aufs lebhafteste, daß er das trotz der starken Worte, die er noch kürzlich gebraucht hat, leider nicht vermocht hat.
Was wirklich geschehen ist, ist die Einführung der Jedermanneinfuhren, von denen wir wissen, daß sie für den Verbraucher praktisch keine Möglichkeiten bieten. Dazu kommt, daß sie auf Waren beschränkt sind, die nicht Nahrungsmittel und Getränke sind. Sie sind damit für den Verbraucher uninteressant.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat dann noch eine andere Aktion gestartet - es scheint die einzige Aktion zu sein, die ihm erlaubt gewesen ist -, nämlich die Aktion gemeinsam mit den prominenten Markenartikelherstellern. Aber auch diese Aktion müssen wir ials unseriös bezeichnen, weil ein Teil d,er Firmen, die sich an ihr beteiligt haben, unmittelbar vorher ihre Preise erhöht haben und weil idie Zusage dieser Ma rkenartikelhersteller bis zum Ende dieses Jahres begrenzt ist, ialso bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine zukünftige Bundesregierung und ein zukünftiger Bundestag ihre Arbeit gerade erst beginnen können. Auch dies scheint mir daher keine Aktion zu sein, von der man sich irgendeinen nennenswerten Einfluß auf die Lage Versprechen kann.
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- Ich würde jedenfalls einer solchen Aktion in der Form, in der sie vor sich ging, keine Bedeutung beimessen.
Nun zu einem zweiten Komplex, zu dem sich der Herr Bundeswirtschaftsminister in der Öffentlichkeit geäußert hat. Er hat sich geäußert zum Thema Eigentumsbildung für möglichst viele zu eigener freier Verfügung. Ich weise darauf hin, daß die Sozialdemokratische Partei schon in ihrem Aktionsprogramm vom Jahre 1952 die Forderung aufgestellt hat: Förderung der Eigentumsbildung bei den bisher Vermögenslosen. Die Sozialdemokratische Partei hat in zahllosen Debatten, z. B. über die Reform der Steuergesetze, um die unabdingbaren Voraussetzungen für eine solche Eigentumsbildung aus kleinen Einkommen gestritten. Die SPD hat in der Vergangenheit unaufhörlich die hohe Selbstfinanzierung bei den Unternehmungen kri({3})
tisiert, und man kann es nur als eine späte Erkenntnis bezeichnen, wenn nunmehr in dem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kapitalbildung folgender Absatz zu lesen ist, !den ich mir vorzulesen gestatte:
Die Selbstfinanzierung der Wirtschaft bedingt einmal hohe Preise und führt zum anderen zu einer einseitigen Kapitalbildung in der Hand vorwiegend großer und an sich schon hochrentierlicher Unternehmungen. Diese allgemein erkennbare Erscheinung wird zu einem Stein des Anstoßes und löst sozialpolitische Spannungen aus, die sich selbst in bürgerlichen Kreisen und Parteien zu gefährlichen gesellschaftspolitischen Forderungen in bezug auf Mit- und Kollektiveigentum verdichten.
({4}) Man kann hierzu sagen: späte Erkenntnis!
In diesem Zusammenhang hat der Herr Bundeswirtschaftsminister das Projekt der Volkswagenaktien gestartet. Welche Bedeutung hat das Projekt in diesem Zusammenhang? Lassen Sie mich einmal die zahlenmäßigen Zusammenhänge darstellen. Die volkswirtschaftliche Ersparnis im Jahre 1956 betrug über 35 Milliarden DM. 40 % davon, d. h. über 14 Milliarden, beruhten dabei auf Selbstfinanzierung. Es ist interessant, festzustellen, daß in den Jahren 1935 bis 1938 der Anteil der Selbstfinanzierung an der volkswirtschaftlichen Ersparnis nicht 40 %, sondern nur 18 % betrug, also weniger als die Hälfte, und in den Jahren 1926 bis 1929 nur 11 %, d. h. nur ungefähr ein Viertel von der prozentualen Rate, die wir jetzt erreicht haben. Neben diesen 40 % nehmen sich nun allerdings die freiwilligen Rücklagen aus privaten Haushalten mit 20 % außerordentlich bescheiden aus. Wir stehen kauf dem Standpunkt, daß dieser Zustand, das Überwiegen der Selbstfinanzierung in den Unternehmungen, eindeutig das Ergebnis der Steuer-und Wirtschaftspolitik der Koalition ist.
Welche Bedeutung hat nun )das Volkswagenprojekt in diesem Zusammenhang? Meiner Ansicht nach überhaupt keine; denn durch dieses Projekt wird an der hohen Selbstfinanzierungsrate in der gesamten Volkswirtschaft überhaupt nichts geändert. Man kann höchstens davon sprechen, daß die Minderheit, die über die genannten 20 % Ersparnis aus privaten Haushalten verfügt, nunmehr auch die Chance hat, in einer etwas anderen Form zu sparen, nämlich in der Form einer Volkswagenaktie. Es handelt sich hier also nur um die Schaffung einer neuen Sparform. Dagegen bleibt die bisherige Verteilung der Sparkraft völlig unverändert. Es ist also kein wirksamer Beitrag zu dem Problem „Eigentum für jeden", wie es Herr Ministerpräsident Arnold genannt hat. Es ist nicht einmal ein Beitrag zu einem Problem: Eigentum für wesentlich mehr als bisher. Es ist nach unserer Auffassung ein ausgesprochen unseriöses wahlpolitisches Täuschungsmanöver!
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Das gilt dann ganz besonders, wenn man sich nun auch noch mit den Nebenfolgen beschäftigt, die dieses Projekt zwangsläufig haben muß.
Mein Parteifreund Dr. Deist hat sich in der 182. Sitzung am 10. Januar dieses Jahres schon einmal sehr eingehend mit der Marktlage auf dem Gebiete der Personenkraftwagen hier in der Bundesrepublik beschäftigt. Ich möchte aus seinen Darlegungen nur ein kurzes Konzentrat wiedergeben: Auf dem Markt der Personenkraftwagen haben wir vier große Unternehmungen, die 80 % der Erzeugung auf sich konzentrieren. Wenn wir ,die Dinge einmal nur vom Standpunkt des Kleinwagens betrachten, dann ist festzustellen, daß ein leistungsfähiger Kleinwagen nur von zwei Firmen geliefert wird, die 60 % der Erzeugung auf sich vereinigen.
Es handelt sich hier also um einen eindeutig oligopolistisch konstruierten Markt. Dazu kommt, daß sich alle maßgebenden Teilnehmer an diesem oligopolistischen Markt hunderprozentig in den Händen von Muttergesellschaften oder in der Hand von mächtigen Aktionärsgruppen befinden.
Was stellen wir als Ergebnis dieser oligopolistisehen Marktlage nun fest? Wir stellen fest, daß wir auf diesem Markt, selbst gemessen an der ungewöhnlich hohen Selbstfinanzierungsrate der Bundesrepublik, eine noch höhere Selbstfinanzierungsrate haben, als sie allgemein vorhanden ist, Wir stellen weiter fest, daß wir dort ein Preisniveau haben, das ganz besonders überhöht ist.
Das scheint also das Ergebnis dieser Marktlage zu sein. In diesem Zusanmienhang könnte höchstens ein Bundesunternehmen, das sich fest in der Hand einer verbraucherfreundlichen Bundesregierung befindet und das nicht von privaten Aktionärsgruppen abhängig ist, einen entscheidenden Einfluß auf diese Marktlage ausüben.
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Es stehen sich hier also einfach die Thesen gegenüber: Wollen wir einer Minderheit Volkswagenaktien geben, die bisher schon die Möglichkeit hatte, in anderen Sparformen zu sparen, oder wollen wir endlich zu )einem im Preise tragbaren Volkswagen kommen?
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Das ist die Frage, die sich hier stellt. Und dazu bedarf es Ihrer Stellungnahme. Mit großer Wahrscheinlichkeit verlieren Sie die Einflußmöglichkeiten auf diesem Markt, wenn Sie dieses Projekt so durchführen, wie Sie es vorgesehen haben.
Die Sozialdemokratie ist durchaus bereit, an dem wirklichen Problem, nämlich dem Problem - -({8})