florian pronold (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe von einem

positiven Menschenbild aus. Deswegen glaube ich auch
an die Lernfähigkeit der Un ion und der FDP. Daher bin
ich verwundert, dass Sie in dieser Art und Weise einen
Antrag stellen.

({0})

Ich will mich trotzdem in die sachliche Auseinandersetzung über den vorliegenden Entwurf begeben.

Wir halten als SPD daran fest, dass das Gesetz zur
Vermögensteuer, das derzeit keine Anwendung findet,
bestehen bleibt, und lehnen den von der Union sowie
den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf ab, und zwar
aus mehreren Gründen.

Zunächst ist zu fragen - das ist vielleicht historisch
wichtig -: Warum ist es dazu gekommen, dass die V ermögensteuer nicht mehr erhoben werden kann? Die Ursache fällt in Ihre Regierungszeit und damit in Ihre Verantwortung. Es ist Ihr Versäumnis

({1})

- natürlich! -, weil Sie nichts unternommen haben, um
die ungleiche Bewertung von Geldvermögen und
Grundstücksvermögen zu ändern und weil Sie das Vermögensteuergesetz derzeit im Bundesrat blockieren. Sie
haben die V ermögensteuer verfassungswidrig werden
lassen.

({2})

- Natürlich ist es eine Länders teuer; das ist unbestritten.
Trotzdem ist das für viele eine wichtige Frage, gerade
angesichts der Situation einiger Länderhaushalte. V ielleicht ist uns die Union bald dankbar , dass wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich denke da zum Beispiel
an Hessen. Sie wissen, dass der Herr M inisterpräsident
Koch seinen Haushalt nur deshalb hat verfassungskonform aufstellen können, weil er die Mehreinnahmen aus
dem Steuervergünstigungsabbaugesetz bereits eingestellt
hatte. Jetzt blockiert er dieses Gesetz.

({3})
Wenn er damit erfolgreich ist, dann wird er einen verfassungswidrigen Haushalt haben. V ielleicht wird er uns,
wenn er die V ermögensteuer doch braucht, damit sein
Haushalt verfassungsgemäß ist, dankbar sein, wenn wir
ihm dabei behilflich waren, indem wir dem vorliegenden
Entwurf nicht zugestimmt haben.

({4})

Die Bilanz Ihrer Politik lässt sich sehr schön nach
dem Matthäus-Prinzip zusammenfassen: Wer schon hat,
dem wird noch gegeben.

({5})

Ihre Steuerpolitik in 16 Jahren Kohl war durch eine
Umverteilung von unten nach oben gekennzeichnet.
Sie haben während Ihrer Regi erungszeit die Normalverdiener in einer W eise ausgenommen, dass der S heriff
von Nottingham vor Neid erblasst wäre.

({6})

Die Vermögensteuer, gezahlt von den oberen
5 Prozent der Gesellschaft, hat 1996 immerhin umgerechnet 4,5 Milliarden Euro eingebracht. Würde man die
Bewertung der Grundstück e ändern, könnte man sie
heute verfassungskonform wieder erheben. Dann würden wir über einen Betrag von 20 Milliarden Euro für
die Länderhaushalte reden, die von den oberen 5 Prozent
der Gesellschaft bezahlt würden.

({7})

- Warum wir es nicht machen? Die Antwort ist relativ
einfach: weil wir derzeit dafür keine Mehrheit im Bundesrat finden. Sie wissen genauso wie wir, dass wir diese
Mehrheit brauchen.

Ich will Ihnen an einem Be ispiel deutlich machen,
wie sich Ihr Raubzug der Reichen auf Kosten der Armen
ausgewirkt hat.

({8})
Es ist doch eine alte Weisheit: Das, was man den Reichen
schenkt, muss man anderen nehmen. Die Familie Quandt,
Ihnen vielleicht bekannt, besteht aus drei Personen. Als
Sie die Erhebung der Vermögensteuer haben verfassungswidrig werden lassen, hatte diese Familie BMW -Aktien
im Wert von damals 13,5 Milliarden DM in ihrem Besitz.
Darauf musste sie 0,5 Prozent Vermögensteuer zahlen.
Das ist, wie wenn unsereins a Fuf fzgerl aus der Tasche
fällt, sagt man in Niederbayern. Die Nichterhebung der
Vermögensteuer war für diese armen Menschen mit dem
Vermögen von 13,5 Milliarden DM ein schönes Steuergeschenk von immerhin 67,5 Millionen DM.

Wie es so ist, bleibt Gutes nicht lange ungestraft. Deswegen musste man eine Kompensation finden, um dieses
Steuergeschenk zu finanzie ren. Was hat man gemacht?
Man hat die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent erhöht.

({9})

- Das war damals eine de r Kompensationen für die
Nichterhebung der Vermögensteuer.

({10})

- Das war etwas anderes. Ab er die Grunderwerbsteuer
wurde erhöht. Das bedeutete für einen Bausparer , der
sich damals für 300 000 DM eine Eigentumswohnung
gekauft hatte: Er hätte vorher 6 000 DM Grunderwerbsteuer zahlen müssen, nac hher, als die V ermögensteuer
nicht mehr erhoben werden konnte, waren es
10 500 DM, also 4 500 DM mehr.

({11})

- Hören Sie einmal zu. - Das bedeutet: 15 000 Bausparer, die sich mühevoll ein Eigenheim ersparen, werden
von Ihnen als leistungsfähiger als die drei Mitglieder der
Familie Quandt betrachtet.

({12})

Es braucht nämlich 15 000 Bausparer, um dieses Steuergeschenk an die Familie Quandt zu finanzieren. Und das
liegt in Ihrer Verantwortung.

({13})

Der jetzt von Ihnen vor gelegte Gesetzentwurf sieht
vor, die Vermögensteuer nicht mehr bundesweit einheitlich zu erheben, sondern di e Frage, ob Vermögensteuer
erhoben wird oder nicht, in die Kompetenz des einzelnen
Landes zu geben. Sie behaupten, die Vermögensteuer sei
ein bürokratisches Monstrum.

({14})

Es sind Gerüchte im Umlauf, die Verwaltungskosten würden ein Drittel der Einnahmen aus der V ermögensteuer
ausmachen, während eine Untersuchung aus NordrheinWestfalen nachweist, dass der V erwaltungsaufwand
11 Prozent beträgt. Vielleicht ist ja Nordrhein-Westfalen
besser organisiert als andere Bundesländer

({15})

und hat deshalb einen niedrigeren Verwaltungsaufwand.
Wenn man die V ermögensteuer verfassungskonform
wieder erheben würde, wäre der Anteil im Übrigen niedriger.

({16})

- Das sind keine Märchen. Das können Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen. Ich nenne Ihnen gern die
entsprechende Stelle aus dem Jahr 1999 und wir stellen
Ihnen auch gern die entsprechende Untersuchung aus
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Daraus können Sie
lernen, wie man das vernünftig macht.

({17})
- Ach, Sie waren das, di e im Zusammenhang mit der
Dienstwagenbesteuerung von dem Mitarbeiter, der den
Rolls Royce fährt, gesprochen hat. Jetzt erinnere ich
mich wieder.

({18})

- Das war völlig verkehrt, aber das ist hier nicht das
Thema.

Wenn Sie die Gesetzgebungskompetenz an die Länder geben, haben Sie folgendes Problem: Sowohl die
Rechtseinheit als auch die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse werden natürlich infragegestellt. Das Problem
kennen wir zum Beispiel auch aus der europäischen Debatte. Sie wollen einen St euersenkungswettbewerb in
diesem Bereich. Das Er gebnis wäre - wir alle würden
das nicht gut finden; wir diskutieren darüber gerade im
Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung -, dass insgesamt weniger Steuereinnahmen erzielt würden, insbesondere weniger Steuereinnahmen von den oberen
5 Prozent der Gesellschaft, die besonders leistungsfähig
sind. Sie wollen, dass diese Gruppe weniger Steuern
zahlt.

Ihr Gesetzentwurf bedeutet mehr Bürokratie, weil das
Bundesland, das die V ermögensteuer einführt, das gesamte Vermögen des Steuerpf lichtigen zugrunde legen
muss. Wenn dieses Vermögen auf mehrere Bundesländer
verteilt ist, müssen die betreffenden anderen Bundesländer mitwirken, dieses Vermögen zu ermitteln. Das ist ein
relativ kompliziertes Verfahren; denn die Länder ohne
Vermögensteuer werden wahr scheinlich die erforderlichen Bewertungen gar nicht mehr vornehmen. Ihr V orschlag bedeutet also erstens mehr Bürokratie und zweitens, dass er praktisch nich t durchführbar ist. - Ihrem
Lächeln entnehme ich, dass Sie mir zustimmen, Herr
Kollege.

({19})

Was Sie machen, ist typisch. Ihr V orschlag erinnert
mich an die Sache mit den Betriebsprüfern. Einige Länder werben offensichtlich damit, dass es bei ihnen weniger Betriebsprüfungen gibt. Das bedeutet, dass die Betriebe in diesen Ländern real weniger Steuern zahlen
müssen. Auch diese Debatte haben wir in diesem Hause
schon des Öfteren geführt. Ich habe den Eindruck, dass
die mit Ihrem Vorschlag eröffnete Möglichkeit der Steuerverkürzung ein wichtiger Standortfaktor für das eine oder
andere Bundesland sein soll.

({20})

- Das ist keine V erleumdung; das ist die W ahrheit. Sie
wissen ja: Eine V erleumdung ist umso schlimmer , je
mehr sie der Wahrheit entspricht. In diesem Sinne war es
eine ganz schlimme V erleumdung, weil nämlich das,
was ich gesagt habe, wahr ist.

({21})
Ein letzter Punkt. Heute Vormittag konnten wir wieder erkennen, dass die Union den USA in vielen Dingen
sehr nahe steht. Ich würde mich freuen, wenn dieses vasallenähnliche Verhalten, das die Union in der Außenpolitik an den T ag legt, auch bei der V ermögensbesteuerung Einzug finden würde.

({22})

Die USA erzielen nämlich 3,9 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung. Die Bundesrepublik dagegen erzielt nur 0,9 Prozent ihrer Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

({23})

- Doch! Die Erbschaftsteuer gehört zur Vermögensteuer.
Ich nehme an, dass Sie das wi ssen und dass Sie meiner
Belehrung nicht bedürfen.

Sie jammern sonst immer da rüber - meistens unberechtigt -, dass Deutschland Schlusslicht ist. In diesem
Fall trifft es zu: Deutschl and ist zusammen mit Österreich Schlusslicht bei der Vermögensbesteuerung. Aber
der Grundsatz unseres Steuersy stems ist, dass die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen.
Dieses Prinzip wird durch Ih ren Gesetzentwurf verletzt,
weil nämlich die Reichen außen vor bleiben und sich
arm rechnen können.

({24})

Deswegen werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir bleiben bei dem Prinzip „Robin Hood“
und gehen nicht über zu dem Prinzip „Sherif f von Nottingham“, dem Sie hier folgen.

Vielen Dank.

({25})