jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Glückwünsche des Hauses und meine persönlichen Glückwünsche drei Kollegen auszusprechen: dem Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler zu seinem 60. Geburtstag am 6. Dezember,
({0})
dem Herrn Abgeordneten Dr. Frey ({1}) ebenfalls zum 60. Geburtstag am 7. Dezember
({2})
und dem Herrn Abgeordneten Dr. Willeke zum 71. Geburtstag am 7. Dezember.
({3})
Für den verstorbenen Abgeordneten Ehren ist mit Wirkung vom 4. Dezember 1964 die Abgeordnete Frau Stommel in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße die neue Kollegin in unserer Mitte und wünsche eine angenehme Zusammenarbeit.
({4})
Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht der Bundesregierung betreffend die Wettbewerbssituation in der Spirituosenindustrie unter besonderer Berücksichtigung der Umsatzsteuerpräferenzen des Berlinhilfegesetzes - Drucksache IV/2812 - an den Finanzausschuß überwiesen werden. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 1964 zu den nachstehenden Gesetzen einen Antrag gemäß § 77 Abs. 2 nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 11. Dezember 1963 zu dem Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 30. November 1964 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Josten, Dr. Hesberg, Dr. Weber ({5}) und Genossen betr. Verstärkter Winterbau - Drucksache IV/2735 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/2809 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses fur Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 3. Dezember 1964 mitgeteilt, daß der Ausschuß zu den nachstehenden Vorlagen der EWG-Kommission Bedenken nicht erhoben habe, von einer Berichterstattung jedoch absehe, da die Verordnungen zwischenzeitlich im Rat beschlossen worden sind:
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge für Bruteier und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm zugrunde zu legende Futtergetreidemenge . ({6})
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Regelung für verschiedene Mischfutterarten ({7}).
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für bestimmte Sorten Grob- und Feingrieß, von Mais, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden - Drucksache IV/2789 - 
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 20. Januar 1965;
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlich ist, und zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nrn. 45, 46 und 116 - Drucksache IV/2786 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1964;
Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März getätigt werden ({8})
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Der Präsident hat am 8. Dezember 1964 gemäß § 96 a der Geschäftsordnung die Einhundertundzweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({9}) - Drucksache IV/2816 - an den Außenhandelsausschuß überwiesen.
Zu den in der Fragestunde der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November 1964 gestellten Fragen des Abgeordneten Seibert Nrn. XIII/3, XIII/4 und XIII/5 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 2. Dezember 1964 eingegangen. Sie lautet:
Ich beantworte die Fragen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung wie folgt:
Zu Frage XIII/3:
Die Bundesregierung verfolgt mit Sorge die auf Grund der fortschreitenden Technisierung zunehmenden Beeinträchtigungen der Bevölkerung durch Lärm. Sie hat deshalb den Maßnahmen zur Verminderung des Lärms besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Aus den Kurzreferaten der beteiligten Bundesressorts, aber auch der übrigen Vertreter des öffentlichen Lebens auf der Jahrestagung des Deutschen Arbeitsrings für Lärmbekämpfung e. V. in Wiesbaden am- 12. und 13. November 1964 ging hervor, daß die Lärmbekämpfung seit langem als eine der vordringlichsten innenpolitischen Aufgaben erkannt worden ist und daß sie, wie die Vertreter der drei im Bundestag vertretenen Parteien betonten, nur im Zusammenwirken aller Beteiligten befriedigend gelöst werden kann.
Die Bundesregierung sieht es nicht nur als ihre Aufgabe an, den Lärm zu bekämpfen, soweit er nachweisbar Gesundheitsgefahren mit sich bringt. Ihr Ziel ist es vielmehr, die Lärmbekämp7418 

Vizepräsident Dr. Jaeger
fung auf die Erhaltung des menschlichen Wohlbefindens schlechthin auszurichten. Die Erfahrung zeigt, daß jede der typischen Lärmquellen ({10}) ihre eigene technische, wirtschaftliche und rechtliche Problematik besitzt. Die Intensität der Lärmstörungen sowie die Möglichkeiten zur Verminderung des Lärms sind je nach der Art der Lärmquelle verschieden. Die Bundesregierung hält die Materie deshalb nicht für geeignet, sie in einem einheitlichen, alle Lärmquellen erfassenden Gesetz zu regeln, zumal die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf diesem Gebiet begrenzt ist. Die Bundesregierung ist darum bemüht, die Lärmbekämpfung je nach den Besonderheiten der Lärmquellen im Rahmen des jeweiligen Sachgebietes voranzutreiben. Soweit hierzu rechtliche Regelungen erforderlich sind, darf insbesondere auf die folgenden bereits getroffenen oder in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen hingewiesen werden:
Straßenverkehr
Der Bundesminister für Verkehr bereitet eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung vor. In dem Entwurf wird der Lärmschutz gegenüber der geltenden Fassung der Straßenverkehrsordnung verstärkt, so beispielsweise in §§ 4 und 12 des Entwurfs ({11}), § 14 des Entwurfs ({12}), § 22 des Entwurfs ({13}). Es wird geprüft, ob weitere Lärmschutzvorschriften auf diesem Gebiet erforderlich und praktisch durchsetzbar sind.
Flugverkehr
Zum Schutz der Bevölkerung vor Belästigungen durch Fluglärm sind in die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964 ({14}) besondere Lärmschutzvorschriften aufgenommen worden. Nach § 3 dieser Verordnung muß der Antrag auf Musterzulassung von Luftfahrtgerät den Nachweis enthalten, daß die technische Ausrüstung so gestaltet ist, daß das Betriebsgeräusch das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Prüfvorschriften, die diese Anforderung näher konkretisieren, sind in Vorbereitung. Gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 10 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung muß der Antrag auf Erteilung der Genehmigung eines Flughafens ein technisches Gutachten über das Lärmausmaß in der Umgebung des Flughafens und ein medizinisches Gutachten über die Auswirkungen des Lärms auf die Bevölkerung enthalten. Zur Klärung insbesondere der Frage, welche Lärmeinwirkungen in der Nähe von Flughäfen noch als zumutbar angesehen werden können, habe ich im vergangenen Jahr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr ein Sachverständigengremium mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Das Gutachten, mit dessen Fertigstellung in Kürze zu rechnen ist, soll Erkenntnisse darüber vermitteln, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Umgebung von Flughäfen erforderlich sind.
Schiffsverkehr
In zunehmendem Maße wird auch über Lärmbelästigungen geklagt, die vom Schiffsverkehr ausgehen. Für den Bereich der Bundeswasserstraßen bestehen - abgesehen von einer Regelung für die Rheinschiffahrt - keine Lärmschutzvorschriften. Es ist auch zweifelhaft, ob für den Erlaß derartiger Vorschriften eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gegeben ist. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß in den z. Z. dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt eine Ermächtigung zum Erlaß von Lärmschutzvorschriften aufgenommen wird.
Die zunehmende internationale Verflechtung auf dem Gebiet des Verkehrs zwingt die einzelnen Staaten in immer stärkerem Maße dazu, ihre nationalen Regelungen auf internationaler, insbesondere auf der europäischen Ebene aufeinander abzustimmen. Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister hat deshalb auf ihrer Ministerratstagung am 29. und 30. Mai 1962 in Oslo beschlossen, das Problem der Lärmbekämpfung bei den Binnenverkehrsträgern in das Arbeitsprogramm der Konferenz aufzunehmen und dazu eine besondere Studiengruppe zur Bekämpfung des Lärms zu bilden. Die Bundesrepublik ist an diesen Verhandlungen durch den Herrn Bundesminister für Verkehr beteiligt. Sie ist ferner eingeschaltet in die Beratungen der Europäischen Wirtschaftskommission in Genf ({15}), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris ({16}) und des Europarats in Straßburg, die sich ebenfalls mit der Bekämpfung des Verkehrslärms befassen.
Gewerbebetriebe
Gewerbebetriebe, von denen besonders starke Lärmbelästigungen ausgehen, bedürfen nach §§ 16 ff der Gewerbeordnung einer Genehmigung. Die Bundesregierung bereitet z. Z. den Entwurf einer Technischen Anleitung zur Lärmbekämpfung vor, der - in Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften - Bestimmungen über Lärmbekämpfung enthält, die von den zuständigen Behörden bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen und bei nachträglichen Anordnungen zu beachten sind.
Darüber hinaus intensiviert die Bundesregierung die Lärmbekämpfung durch Förderung der Forschung und durch allgemeine Förderungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang darf insbesondere auf die im Einkommensteueränderungsgesetz 1964 vorgesehene Ausweitung der Sonderabschreibung auf Investitionen für lärmdämpfende und lärmdämmende Anlagen und Einrichtungen hingewiesen werden.
Zu Frage XIII/4:
Mit den bei Kap. 15 02 Tit. 620 veranschlagten Haushaltsmitteln werden auch Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Lärmschutzes gefördert. Nach der Zweckbestimmung dieser Haushaltsmittel können nur Forschungsvorhaben gefördert werden, die im Zusammenhang mit der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens stehen. Die Forschungsaufträge müssen genügend konkretisiert sein und sind Wissenschaftlern oder wissenschaftlidien Instituten unmittelbar zu erteilen. Eine Zuweisung von Haushaltsmitteln aus Kap. 15 02 Tit. 620 an den Deutschen Arbeitsring für Lärmbekämpfung e. V. zur Erfüllung von Aufgaben nach § 2 seiner Satzung ({17}) ist deshalb nicht zulässig. Der Verein erhält jedoch zur Erfüllung seiner Aufgaben im Rechnungsjahr 1964 wie alljährlich einen Bundeszuschuß aus den bei Kap. 15 02 Tit. 668 bereitstehenden Haushaltsmitteln. Eine Erhöhung dieses Haushaltsansatzes war im Hinblick auf die Begrenzung der Haushaltsausgaben des Bundes für das Jahr 1965 nicht möglich.
Zu Frage XIII/5:
Die Bundesregierung hält es selbstverständlich für notwendig, daß die gesetzlichen Maßnahmen zur Lärmbekämpfung der Vorbereitung durch wissenschaftliche Untersuchungen bedürfen. Sie ist jedoch der Auffassung, daß es unzweckmäßig wäre, ein ständiges Sachverständigengremium zu bilden und diesem die Untersuchung von Lärmerscheinungen in allen Bereichen zu übertragen. Die Verschiedenartigkeit der technischen und wirtschaftlichen Probleme, die sich bei der Bekämpfung der vielfältigen Lärmursachen stellen, zwingt dazu, gezielte Sachverständigenaufträge zu vergeben. So habe ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Verkehr den Auftrag erteilt, das in der Antwort zu Frage 1 erwähnte Gutachten über die Messung und Bewertung von Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen zu erstatten. Ferner ist die Sachverständigenkommission, die im Auftrag des Bundesministers für Verkehr Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu erarbeiten hutte, von mir beauftragt worden zu prüfen, durch welche Maßnahmen die Bevölkerung vor nachteiligen Auswirkungen des Verkehrslärms geschützt werden kann.
Weitere Aufträge an Sachverständige auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung haben andere Ressorts, insbesondere die Bundesminister für Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung sowie für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung erteilt. Auch der Herr Bundesminister der Verteidigung befaßt sich mit den schädlichen Auswirkungen des Fluglärms und beabsichtigt, die Auswertung seiner Beobachtungen und Erfahrungen wissenschaftlichen Instituten zu übertragen.
Bei der Lösung der mir übertragenen Aufgaben der Koordinierung der Lärmbekämpfungsmaßnahmen auf Bundesebene steht mir der Bundesgesundheitsrat als ständiges Fachgremiem zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zum ersten Punkt der Tagesordnung, zur
Fragestunde ({18}).
Ich rufe zuerst auf die Dringliche Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Beyer ({19}) an den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache IV/2817 -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung - vor allem im Hinblik auf die kommenden Feiertage - zu unternehmen, damit die infolge der Schweineschwemme ständig sinkenden Erzeugerpreise für Schweinefleisch auch tatsächlich den Endverbrauchern zugute kommen?
Frau Abgeordnete Beyer wird durch Herrn Abgeordneten Börner vertreten.