petra pau (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern das so genannte Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und
damit für null und nichtig erklärt. Ich persönlich möchte
anmerken: Ich bin darüber sehr froh. Das Luftsicherheitsgesetz war eine Lizenz zum Töten.

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Noch vor ein paar Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass
ausgerechnet Rot-Grün so etwas beschließen würde. Sie
taten es dennoch.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Niemand hat das Recht, Menschenwürde zu gewichten und
das Leben der einen zu schützen, indem man das Leben
der anderen dem Tode weiht. Niemand heißt, auch der
Staat darf es nicht, nicht die Regierung, nicht das Parlament. Karlsruhe hat mit diesem Urteil zugleich die Kernargumente der FDP und der damaligen PDS im Bundestag bestätigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen es:
Es ging beim Luftsicherheitsgesetz nicht nur um die
Frage, ob ein von Terroristen entführtes Flugzeug mitsamt der als Geiseln genommenen Passagiere abgeschossen werden darf. Es ging immer auch um die Frage,
ob die Bundeswehr umfassender, als es im Grundgesetz
ohnehin erlaubt ist, im Innern der Bundesrepublik eingesetzt werden darf. Die Linksfraktion sagt dazu Nein.

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Es gibt gute Gründe für das Gebot der Trennung von
Polizei und Bundeswehr: historische, politische und
sachliche. Es gibt auch gute Gründe dafür, dass die Bundeswehr Bundessache ist und die Polizei Ländersache.
Die Erfinder des Luftsicherheitsgesetzes wollten beides
umgehen: das Trennungsgebot und die jeweiligen Zuständigkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat das in
seiner Begründung als Kompetenzüberschreitung des
Parlaments kritisiert. Seitdem - so liest und hört man jedenfalls - grübeln insbesondere Unionspolitiker darüber,
wie sie trotz des Karlsruher Urteils die Bundeswehr im
Innern einsetzen könnten. Ich finde, das ist arrogant und
auch tollkühn.

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Es gibt hierzulande eine Gruppe, die in letzter Zeit auffällig oft mit der Verfassung bricht, nämlich ausgerechnet die Minister, die für den Schutz der Verfassung zuständig sind. Die regelmäßige Folge des Ganzen ist, dass
wir uns immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht treffen.

Die Frage nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern ist inzwischen uralt und wird immer wieder einmal
von der Union aufgeworfen, so auch schon vor 15 Jahren, als Wolfgang Schäuble ebenfalls Innenminister war.
Seitdem sucht sich die Union für die Umsetzung dieses
Vorhabens ständig neue Anlässe. Nunmehr ist es die
Fußballweltmeisterschaft. Der Anlass ist gut gewählt,
denn angesichts der zunehmenden Euphorie werden
Grundrechte ganz schnell an den Rand gedrängt. Gerade
deshalb mahne ich: Die Weltmeisterschaft soll kommen,
aber die Grundrechte müssen bleiben. Ich appelliere
auch an Sie: Die Fußballweltmeisterschaft darf nicht länger mit Ängsten beladen und politisch missbraucht werden. Jeder weiß, Großveranstaltungen sind immer besondere Herausforderungen für die innere Sicherheit. Eine
seriöse Debatte darüber wäre durchaus sinnvoll, eine
Geisterdebatte zum Einsatz der Bundeswehr ist es nicht.
Dieser Tage fand übrigens hier in Berlin ein europäischer Polizeikongress statt. Auf ihm sprach auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm. Er sprach verblüffend offen und für mich auch erhellend. Es könne sein
- so sein Szenario -, dass sich 1.-Mai-Krawalle in Berlin
hinziehen, bis die Polizei erschöpft ist. Dann müsse doch
die Bundeswehr eingreifen; das müsse sie dann auch
dürfen. Ich danke Herrn Schönbohm für diese Offenheit.
Ich gehöre nicht zu denen, die alles schwarzweiß oder
schwarzrot sehen.

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Aber zur selben Zeit, da der Ex-General über Bundeswehreinsätze in Berlin-Kreuzberg nachdenkt, erhalten
wir Botschaften aus Osnabrück. Dort soll die Polizei
1-Euro-Jobbern den Weg gebahnt haben, damit diese
den aktuellen Verdi-Streik brechen. Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie. Das alles lässt natürlich
nichts Gutes ahnen. Im Gegenteil, es nährt den Verdacht,
die Koalition bereite sich sehr wohl auf verstärkte soziale Auseinandersetzungen und Unruhen vor und benötige dafür die Bundeswehr im Innern.

Auch deshalb vermute ich, Ihr Kollege Schönbohm
hat Ihnen, Herr Bundesinnenminister Schäuble, mit seinen offenen Worten hier in Berlin einen Bärendienst erwiesen. Allerdings ist das Ihr Problem. Schönbohm hat
bestätigt, was ohnehin in der Luft liegt: Es geht gar nicht
um die Fußballweltmeisterschaft, sondern um die Militarisierung der Innenpolitik. Ich denke, genau das dürfen
Demokraten und Liberale nicht zulassen.

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