Engelhard (bundesminister der justiz), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Kurzdebatte gibt mir Gelegenheit, wenigstens stichwortartig eine Kurzbilanz über nur zweieinhalb Monate der bisherigen Regierungstätigkeit zu ziehen.
Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich. Dieser Gesetzentwurf hatte für mich vom Tage meines Amtsantritts an absoluten Vorrang. Wir stehen ja in der Schuld des Bundesverfassungsgerichts, das uns in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 aufgegeben hat, alsbald Lösungen zu bringen für die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten und durch unsere Verfassung nicht abgedeckten Härtefälle. Daß bei dem jetztigen Zeitablauf dieses „alsbald" wohl nicht mehr abgedeckt war, dürfte klar sein. Wir stehen ja auch in der Schuld der Betroffenen; denn nach meinem Empfinden ist es unerträglich, daß ältere Menschen in bestimmten Fällen eine verkürzte Rente erhalten. Das ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Ich muß sagen, daß ich durch die Jahre als einer der beiden Vertreter des Deutschen Bundestages bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im November 1979 diese Last besonders empfunden habe. Deswegen mußten wir jetzt zur Entscheidung kommen, zu einer Regelung - wie immer sie ausgehen mag -, die diese Härten beseitigt und dieses Problem anpackt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wir haben eine vorläufige, wir haben eine befristete Regelung gefunden. Das hat den Vorteil, daß man Erfahrungen sammeln kann, daß man in den nächsten Jahren sehen wird, wie das funktioniert, um bei einer endgültigen Regelung diese Erfahrungen einbeziehen zu können. Dann war es sicherlich vernünftig, das in einem gesonderten Gesetz, außerhalb des BGB zu machen und unser Bürgerliches
Gesetzbuch nicht anläßlich einer vorläufigen Regelung weiter zu verstümmeln.
({0})
Wir haben jetzt auch den Versuch unternommen, eine vorläufige Regelung für jene Fälle zu finden, die in der Praxis große Schwierigkeiten machen, weil die Verpflichteten Beiträge einzahlen müssen, um für den berechtigten Teil Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen. Diese vorläufige Regelung konnte nicht perfekt sein. Nur - hier wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition -,
({1})
sieht man eigentlich nicht, daß zu bestimmten Zeiten auch der Mut zur Lücke einfach notwendig ist?
Was Sie als Änderungsantrag vorgelegt haben, hätte, wie immer man seine Qualität beurteilen mag, zwingend - zwingend! - nach sich gezogen, daß wir heute nicht zur zweiten und dritten Lesung hätten schreiten können, daß ein Hearing notwendig gewesen wäre, daß breiteste Beratungen und Erörterungen erforderlich gewesen wären. Hier reicht es eben nicht, nur die Arbeitswilligkeit zu besitzen und auch die Fähigkeit zu arbeiten, sondern erforderlich ist auch das Augenmaß für die politischen Zusammenhänge, für den Zeitablauf, für das, was uns bei weiterer Untätigkeit von seiten des Bundesverfassungsgerichts im Bereich der Härtefälle in Kürze ins Haus gestanden hätte. Auch das ist eben Politik.
({2})
Es ist unverzichtbar für die Politik, auch diese Dinge mit im Auge zu haben.
Ich weiß, jetzt wird der Ausgleich bei den Einzahlungsfällen vielfach schuldrechtlich vorgenommen werden müssen. Das ist eine schwache Form. Mein Appell geht deshalb an die Versicherungsträger, bereits jetzt in der Übergangszeit daranzugehen - weil ja die endgültige Regelung in dieselbe Richtung zielen wird -, in ihrem Bereich die Voraussetzungen zu schaffen, um weitestgehend Realteilung vornehmen zu können.
({3})
Wir haben in diesen nur zweieinhalb Monaten der neuen Bundesregierung und der neuen Koalition den umfassenden Bereich des Mietrechts nicht nur in Angriff genommen, sondern auch abgeschlossen.
({4})
In einem ganz anderen Bereich, in dem man über die Zeiten - aus welchen Gründen immer - nie zu einem Ergebnis gekommen ist, hat der Rechtsausschuß im Drang seiner Geschäfte sogar die Zeit gefunden, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu beraten, das mittlerweile auch das Plenum passiert hat. Wir haben eine Initiative zur Begrenzung der Pflicht zur Eintra8832 

gung im Verkehrszentralregister ergriffen und damit vorab vor einer umfassenden Regelung der Ordnungswidrigkeiten eine wesentliche Erleichterung für die Gerichte - nebenbei natürlich auch für viele Bürger - geschaffen.
Wir haben - das Bundesjustizministerium ist hier nicht federführend, aber dies ist natürlich auch ein Stück Rechtspolitik - eine Frage, die über die Jahre hinweg ungelöst und bedrückend wie ein erratischer Block in der Gegend lag, angepackt und werden sie noch heute der abstimmenden Beratung zuführen; ich meine die Neuregelung der Kriegsdienstverweigerung.
Wir haben entsprechend der Vereinbarung in der Koalition Prüfungsaufträge zur Kontaktsperre und zum Verbot der Mehrfachverteidigung erteilt. Es war in der Kürze der Zeit gar nicht möglich, hier zu einem abschließenden Gesetzentwurf und zur Beratung zu kommen. Aber wir sind uns bereits bis in einzelne Formulierungen hinein einig, was ich hier ausdrücklich hervorheben möchte.
Ich will als letztes erwähnen, daß das 21. Strafrechtsänderungsgesetz, das die Bekämpfung neonazistischer Umtriebe zum Ziel hat, und die Novelle zum Urheberrecht, noch von der alten Bundesregierung vorgelegt, von mir im Bundesrat vertreten wurden und nun in der Kontinuität ihren weiteren Fortgang in den Beratungen nehmen werden.
({5})
Beim Haushalt ist die Justiz ja nicht das große Problem. Wir sind nicht der Großverbraucher an öffentlichen Mitteln durch die Zeiten gewesen. Aber auch hier bestehen natürlich ganz konkrete Interessen, und in einer Zeit der Kürzungen müssen wir in aller Bescheidenheit uns natürlich auch unserer Haut wehren. Dafür, daß dies zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, möchte ich an dieser Stelle ganz besonders den Berichterstattern im Haushaltsausschuß, Herrn Kollegen Gerster und Frau Kollegin Zutt, sehr, sehr herzlich danken.
({6})
Lassen Sie mich abschließend sagen: Richtig verstandene Rechtspolitik entzieht sich in der Regel der Hektik des Alltags. Rechtspolitik bedarf der Kontinuität, sie bedarf des abwägenden Nachdenkens. Aber das schließt natürlich nicht aus, daß dort, wo es notwendig ist, Rechtspolitik auch einmal die Kraft haben muß, zuzulangen und notwendige Korrekturen innerhalb kurzer Zeit durchzuführen.
({7})
Wenn ich sehe, was in nur knapp zweieinhalb Monaten hier in diesem Hause im Bereich der Rechtspolitik bewegt worden ist, muß ich sagen: Das ist ganz sicherlich keine schlechte Bilanz, sondern es verspricht für die Zukunft durchaus Erfreuliches.
({8})