hirsch (NA), 1973-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt die zügige Beratung und Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs über die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes. Mit diesem Gesetz wird ein
weiterer Programmpunkt aus dem Programm für innere Sicherheit verwirklicht, das gemeinsam von den Innenministern des Bundes und der Länder im Juni 1972 der Öffentlichkeit vorgelegt worden war.
Die Berichterstatter haben in ihrem Schriftlichen Bericht übereinstimmend dargelegt, daß sich das Bundeskriminalamt bewährt habe, es aber notwendig gewesen sei, seine Zuständigkeiten im Interesse einer wirksamen Verbrechensbekämpfung so zu verändern, wie es der sich wandelnden Kriminalität entspricht.
Dazu ist aber zweierlei zu betonen:
Erstens. Diese Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt im Jahre 1969 das Bundeskriminalamt in einem unbefriedigenden Zustand vorgefunden. Sie hat das Bundeskriminalamt in mangelhafter personeller und sachlicher Ausrüstung von der jetzigen Opposition übernommen und unverzüglich eine Gesamtkonzeption zur inneren Sicherheit entwickelt.
Zweitens. Es ist der Bundesregierung gelungen, zu dieser Gesamtkonzeption das volle Einverständnis der Innenminister der Länder herbeizuführen, und zwar unter Einschluß von Bayern, das seinerzeit jedenfalls die Einführung eines Bundeskriminalamtes überhaupt abgelehnt hatte. Es ist ja interessant zu beobachten, in welchem Maße und bei welchen Punkten sich der Verfassungsnerv des Landes Bayern zu rühren pflegt.
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Der Ausbau des Bundeskriminalamtes ist ein Teil des Gesamtprogrammes zur inneren Sicherheit, durch das ebenso das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz, das Ausländerzentralregister und die Ausstattung der Bereitschaftspolizei personell, finanziell, technisch und organisatorisch grundlegend verbessert worden ist und verbessert wird. Außerdem ist der vorliegende Entwurf nur ein Teil des Ausbaues des Bundeskriminalamtes, das in die Lage versetzt werden muß, die ihm übertragenen Aufgaben in einer dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden Weise wirksam zu erfüllen.
Dazu gehören unter anderem die Verdopplung des Personals, Verbesserung der technischen Ausrüstung, Einführung der elektronischen Datenverarbeitung und besoldungsmäßige Verbesserungen, die die Tätigkeit im BKA attraktiv machen. Bundesinnenminister Genscher hat dieses Ziel praktisch erreicht. Wir haben uns davon überzeugen können, daß das Bundeskriminalamt nunmehr technisch und räumlich in hervorragender Weise ausgerüstet ist. Sein Personal ist gegenüber 1969 praktisch verdoppelt worden. Die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel sind in einer Weise erhöht worden wie niemals in den Jahren zuvor.
Ich nenne auf diesem Gebiet mit Zufriedenheit auch die Ausgabenerhöhungen. Der Dienst in der Polizei ist keine minderwertige Tätigkeit. Wir sind darum verpflichtet, den in der Polizei tätigen Mitbürgern die Arbeitsmöglichkeiten und den Platz in der Gesellschaft zu sichern, die sie im Interesse unserer Sicherheit benötigen und sich verdient haben.
Die Polizei ist in einem demokratischen Staat keine Einrichtung zum Schutz von Regierenden vor Regierten wie in einem autoritären System, sondern ein Teil unserer demokratischen Ordnung.
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes können nicht isoliert betrachtet werden. Sie setzen eine enge Zusammenarbeit mit den Polizeien der Länder voraus. Darum ist zu betonen, daß der Ausbau des Bundeskriminalamtes nur mit Zustimmung der Länder reibungslos erfolgen kann. Das wird auch für die Zukunft gelten. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil in diesem Zusammenhang auch einige kritische Bemerkungen angebracht sind.
Wir haben in diesem Zusammenhang lange Verhandlungen geführt, um zu erreichen, daß ohne wesentlichen Eingriff in die Polizeihoheit der Länder eine sachgerechte Abgrenzung der unmittelbaren Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes ermöglicht wird. Das gilt insbesondere für solche Delikte, die im Zusammenhang mit den in § 4 genannten Straftaten internationaler Prägung - Waffen- und Sprengstoffhandel, Drogenhandel, Falschmünzerei -begangen werden. Die Tätigkeit internationaler Verbrecherringe läßt sich aber nicht an die Zuständigkeitsabgrenzungen binden, auf die sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt haben.
Das führt natürlich zu der Frage, warum gerade die Polizeihoheit der Länder etwas absolut Unantastbares sein soll. Für den unbefangenen Beobachter jedenfalls ist das nur schwer zu verstehen. Wenn sich die Staatlichkeit eines Landes in erster Linie in der Polizeihoheit darstellte und bewährte, wäre es an der Zeit, die Rechtsqualität unserer Länder zur Diskussion zu stellen. Ich sage das als ein Anhänger des föderalistischen Aufbaues der Bundesrepublik im Konjunktiv, um deutlich zu machen, daß ich den Ansatz für falsch halte, den Ansatz nämlich, sich bei Zuständigkeitsabgrenzungen zuerst an traditionellen Hoheitsbegriffen zu orientieren und nicht an der funktionellen Zweckmäßigkeit einer Regelung.
Es kommt darauf an, unser Gemeinwesen sachgerecht zu organisieren. Darum erwarten wir vom Innenminister und der Bundesregierung, daß ohne Rücksicht auf abstrakte Überlegungen auch dann klare Aussagen zu Erfordernissen der Zuständigkeit gemacht werden, wenn die jetzige Zuständigkeitsverteilung nicht ausreichen sollte, um die Funktion zu erfüllen, die wir vom Bundeskriminalamt erwarten. Wir sind sicher, daß sich auch die Opposition und der Kollege Miltner solchen Überlegungen mit großer Behendigkeit werden anpassen müssen, wenn sie dem Bürger glaubhaft machen wollen, daß sie an der inneren Sicherheit in demselben Maße interessiert sind wie die Bundesregierung.
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Innenminister Genscher hat schon vor dem 6. Bundestag in einer Erklärung der Bundesregierung zur inneren Sicherheit gesagt, daß für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaates die Fragen der inneren Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, weil der Bürger seinen Staat auch danach beurteilt und beurteilen muß, ob er fähig und entschlossen ist, ihn selbst, sein Leben,

sein Eigentum, seine Gesundheit zu schützen. Aber gegenüber denen, deren politisches Vokabular nur dazu ausreicht, pausenlos schlicht nach law and order zu rufen, sei zum wiederholten Male gesagt, daß die Probleme der inneren Sicherheit nicht vom Staat allein bewältigt werden können. Die Auseinandersetzung muß in der Gesellschaft selbst geführt werden. Dazu gehört vor allem die Bereitschaft zu Reformen und die Bereitschaft des Bürgers, sich für seinen Staat zu engagieren und sich zu ihm zu bekennen.
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