Mosdorf oder so wie jetzt (staatssekretärin wolf die ganze zeit anwesend gewesen sind. mit verlaub), 2001-06-29:
Bei der
Qualität Ihrer Kritik muss der Minister wahrlich nicht anwesend sein.

({0})

Herr Schauerte, ich muss Ihnen auch noch Folgendes
mit auf den Weg geben: Sie fragen, was das BMJ hier
überhaupt mache, die Streichung liege doch eigentlich
in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums. Sie als
Jurist sollten wissen, dass diese Aufteilung schon rein administrativ gegeben ist. Das Rabattgesetz fällt in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und die Zugabeverordnung in die des Justizministeriums. Sollten Sie
nachher noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

({1})

Wofür ich also kein Verständnis habe, ist, wie Sie hier
manövrieren: Sie kommen hierher, kritisieren, was vorgeschlagen wurde, nämlich die ersatzlose Streichung von
Rabattgesetz und Zugabeverordnung, und haben dann
auch noch die Stirn, sich zu enthalten. Entscheiden Sie
sich doch bitte einmal! Wenn Sie unser Vorhaben kritisieren, dann müssen Sie es auch ablehnen. Scheinbar
trauen Sie sich aber nicht. Ich muss Sie fragen: Steht bei
Ihnen eigentlich die Sachdebatte im Vordergrund oder
manövrieren Sie aus reinem Oppositionskalkül? Sie können sich nicht entscheiden und sich offenbar auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion nicht durchsetzen; deshalb
enthalten Sie sich. Das finde ich eigentlich sehr schade.

({2})

Auch aus anderen Gründen haben wir für Ihr Verhalten
kein Verständnis. Es gibt nämlich die E-CommerceRichtlinie der EU, die bereits jetzt den elektronischen Geschäftsverkehr auf europäischer Ebene regelt. Sie wissen
ganz genau, dass wir überdies das Herkunftslandprinzip
haben, welches besagt, dass der deutsche Anbieter an das
nationale Rabattgesetz gebunden ist. Wir wissen alle, dass
das deutsche Rabattgesetz wahrscheinlich eines der striktesten - um nicht zu sagen: das strikteste - in ganz Europa
ist.

({3})

Mit anderen Worten: Deutsche Anbieter werden bei
Untätigkeit Nachteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz haben. Dieses würden Sie einfach weiterhin so
hinnehmen. Das können wir aus wirtschaftspolitischer
Sicht nicht akzeptieren.

({4})

Unserer Meinung nach werden deutsche Unternehmen
durch die unzeitgemäße Vorschrift schlicht und ergreifend
diskriminiert. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben,
dass Sie ganz genau wissen, dass die Regelungen des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung in der Praxis
schon seit Jahrzehnten unterlaufen werden. Wer von uns
kauft denn ein Auto und fragt nicht nach, ob man noch
einmal über den Preis reden könnte?

({5})





Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, jetzt hätten Sie die Gelegenheit und die
Chance, dazu beizutragen, dass die Gesetzgebung mit der
Praxis gleichzieht. Was aber machen Sie? - Sie verweigern sich! In unseren Augen tun Sie dies zulasten der
Wirtschaft.

({6})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der in der
gestrigen Debatte laufend genannt wurde, nämlich, dass
Sie als CDU/CSU so vehement für den Bürokratieabbau
einstünden.

({7})

- Herr Schauerte, ich möchte Sie kurz daran erinnern:
Das, was wir gerade vorhaben, ist die Abschaffung eines
Gesetzes und somit ein Beitrag zum Bürokratieabbau und
zur Deregulierung. Warum stimmen Sie denn nicht zu?

({8})

- Apropos Schularbeiten: Sie haben ja sogar noch eine
einjährige Übergangsfrist - sozusagen zur Vorbereitung
der Unternehmen auf die Situation - gefordert. Wir haben
es bereits erwähnt: Es gibt zum Beispiel beim Verkauf
über das Internet momentan eine Benachteiligung der
deutschen Unternehmen. Sie aber haben die Stirn und fordern eine einjährige Übergangsfrist. Das würde doch bedeuten, dass sich die Benachteiligung unserer Unternehmen noch über einen längeren Zeitraum hinzöge.

({9})

Glücklicherweise haben Sie jetzt auf diese Forderung verzichtet.

({10})

- Herr Schauerte, Sie haben ihn nach der Anhörung
zurückgenommen. Als Sie vorhin über die Anhörung
sprachen, das muss ich Ihnen gestehen, habe ich mich gefragt, ob wir wirklich in der gleichen Anhörung waren.

Ich möchte noch einmal auf die Anhörung im
Herbst 2000 zurückkommen: Es waren 70 Verbandsvertreter anwesend, die sich mit überwältigender Mehrheit
für die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ausgesprochen haben. Bei der Anhörung
am letzten Montag kam - offen gestanden - kein einziges
neues Argument. Wir haben uns die ganze Zeit gefragt,
warum Sie den Prozess der Abschaffung verzögern.

Sie haben noch zwei weitere Punkte angesprochen.
Erstens fordern Sie die Harmonisierung des Lauterkeitsrechts auf europäischer Ebene. Da waren wir von
Anfang an Ihrer Meinung; das ist überhaupt keine Frage,
wir haben da keine Differenzen. Aber eines kann nicht
sein: Wir können nicht darauf warten, bis wir uns auf

europäischer Ebene einigen - wir alle wissen, wie lange
es dauert, Kompromisse auf europäischer Ebene zu erzielen - und so lange die Nachteile für deutsche Anbieter einfach hinnehmen. Das heißt für uns: Wir werden die Benachteiligung deutscher Anbieter abschaffen und mit
Nachdruck eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts
auf europäischer Ebene anstreben.

({11})

Zweitens möchte ich noch einmal auf einen Punkt zu
sprechen kommen, der die Kundenbindungssysteme tangiert - auch da hatten wir doch ähnliche Vorstellungen -:
Es ist für uns sehr wichtig, dass gerade Mittelstand und
Einzelhandel - in den Verbandsgemeinden, in den Mittelzentren - keine Benachteiligung durch die ersatzlose
Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung erfahren. Sowohl Rabattgesetz als auch Zugabeverordnung
stehen doch aber unter der Rahmengesetzgebung des
UWG, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Das heißt, hier wird wirklich nur ein Teilgesetz ersatzlos
gestrichen. Für den Fall, dass Preistransparenz nicht gegeben sein sollte oder dass sich aufgrund der ersatzlosen
Streichung wirklich strukturelle Veränderungen ergeben
sollten, haben wir - schon vor Monaten - im BMJ eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die genau diesen Punkt noch einmal erforschen wird. Sollte es wirklich zu Nachteilen für
den Mittelstand kommen, werden wir selbstverständlich
im UWG die Konsequenzen ziehen und die Gesetzgebung
entsprechend anpassen.

In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten: Seien Sie doch
ehrlich! Ringen Sie sich durch, manövrieren Sie nicht hin
und her und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, der
ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung! Wir tun damit wirtschaftspolitisch das Richtige, auf der einen Seite für den Mittelstand, auf der anderen Seite aber auch für den Kunden, den Verbraucher.
Beide werden Vorteile daraus ziehen. Wir werden ganz
konsequent unsere Reformpolitik in diesem Bereich fortsetzen.

Vielen Dank.

({12})