conring (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat die Mehrheit dieses Hauses eine Änderung der Reichsabgabenordnung angenommen, die zum Ziel hat, das Maß der Betriebsprüfungen herabzusetzen. Die Mehrheit erfüllte damit einen Wunsch, der hauptsächlich aus mittelständlerischen Kreisen kommt. Dieses Begehren aus den mittelständlerischen Kreisen ist in der Hauptsache in der Unübersichtlichkeit der Gesetz({0})
gebung begründet. Wer heute noch durch die Steuergesetzgebung hindurchfinden will, wer die vielfachen Steuerdurchführungsbestimmungen kennen soll, wer die Urteile der Finanzgerichte beherrschen will, wer mit anderen Worten auf dem weiten Gebiet des Steuerrechts einigermaßen das Richtige treffen will - was sich auf seine Buchführung und seine Steuererklärung auswirkt -, der muß sich schon mehr oder weniger hauptamtlich mit diesen Dingen beschäftigen, oder aber er muß sich einen Wirtschafts- und Steuerberater nehmen, der ihm diese Arbeit abnimmt. Das letztere geschieht ja weitestgehend in der sogenannten Großwirtschaft. Aber diejenigen im Mittelstand, die nicht die Möglichkeit haben, sich einen Wirtschafts- und Steuerberater zu nehmen, und die auch nicht die Zeit und Muße haben, um sich auf dem weiten Gebiet des Steuerrechts zurechtfinden zu können, sind mehr oder weniger hilflos dem ausgesetzt, was über sie kommt. Sie sollen die Bestimmungen kennen, kennen sie aber nicht; sie sollen ihre Buchführung danach einrichten, können es aber nicht; sie sollen die Steuererklärungen und sonstigen Steueraufzeichnungen richtig machen und können es einfach nicht tun, weil ihnen dazu die Kenntnis fehlt. Sicher leiden unter dieser Misere, unter der Unübersichtlichkeit unseres materiellen und formellen Steuerrechts nicht nur die Steuerzahler; darunter leidet natürlich auch die Finanzverwaltung selbst. Man hört ja hier und da, daß nicht alle Herren der Finanzverwaltung ihre eigene Steuererklärung selbst machen können. Man hört hier und da - wenn Sie auf die Finanzämter gehen, merken Sie es -, daß die Beamten selbst nicht mehr in der Lage sind, durch diese Dinge durchzufinden.
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Sicher haben Sie recht, daß das zum Teil auch an der Gesetzgebung liegt. Es liegt aber auch an den Zeitverhältnissen, die seit 1945 etwas unnormal gewesen sind.
Nun haben Sie in der gestrigen Beschlußfassung eine Abhilfe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten schaffen wollen, die sich aus diesem Tatbestand für den Mittelstand ergeben. Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegen in der Unsicherheit begründet, daß der steuerzahlende Mittelstand überhaupt nicht weiß, mit welchen Steuerzahlungen er zu rechnen hat. Er weiß das aber nicht nur für das Jahr, für ,das er die Steuererklärung abgeben muß und in dem die Vorauszahlungen und ähnliches geleistet werden müssen, nicht, er weiß 'das leider auf Jahre hinaus nicht. Er ist in keiner Weise dagegen gesichert, daß die Betriebsprüfungen, die eines Tages stattfinden, für ihn auf Jahre hinaus eine andere Steuerberechnung ergeben, die er nun zu effektuieren hat. Davor kann ihn niemand schützen. Durch Ihren gestrigen Beschluß sollte eine Änderung dieses Zustands erreicht werden. Er richtet sich gegen die Unsicherheit, die damit dem Mittelstand in der Wirtschaft auferlegt wird. Er möchte nicht irgendwie die Hand über strafbare Handlungen halten, die wir nicht zu schützen begehren.
Sie haben behauptet, die Finanzverwaltung komme dann aus ihrem Steuersystem heraus, und das könne man nicht billigen. An einer Begründung dafür hat es gefehlt. Sie sagen, das stimme nicht ganz mit der Verjährung. Die Verjährung einer Steuer ist unabhängig von der Betriebsprüfung. Sie könnten doch höchstens sagen, die Feststellung der Steuerschuld lege denjenigen Zeitpunkt fest, von dem aus dann der neue Steuerbetrag errechnet werden müßte, wobei unter dem Gesichtspunkt der Verjährung etwas herauskommen könnte. Also für die Behauptung, daß durch diesen Antrag die Steuerverjährung irgendwie gehemmt oder gehindert würde, fehlt es an einer Begründung.
Die Gegner dieses Antrags sagen dann, man möge auf die Steuer- und Betriebsprüfer einwirken, daß sie sich korrekt verhalten. Sicher ist das in gewissem Umfang notwendig. Ich bin der letzte, der behaupten möchte, jeder Betriebsprüfer oder jeder Finanzbeamte erfülle die schwere Pflicht, die ihm auferlegt ist, ordnungsgemäß. Es gibt auch sehr, sehr erhebliche Ausnahmen. Wir wissen im Mitelstand, speziell in Niedersachsen, ein Lied davon zu singen. Auch Sie haben sicher den Zeitungen entnommen, daß da einiges passiert ist, was besser nicht passiert wäre. Aber es handelt sich gar nicht darum, ob die Betriebsprüfer gut erzogene, ruhige Leute sind oder ob sie weniger gut erzogen sind. Es handelt sich um die völlige Ungleichheit der Rechtsbasis. Daß der hauptamtliche Steuerprüfer alle Gesetze, alle Durchführungsbestimmungen, alle Gerichtsurteile, die auf dem einschlägigen Gebiet erlassen sind, kennt und kennen muß, ist eine Selbstverständlichkeit.
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- Er sollte sie jedenfalls kennen. Es mag auch sein, daß er nicht alles kennt. Er ist aber in dieser Kenntnis, die sich auf die Betriebsprüfung und die Buchführung, die er zu prüfen hat, auswirkt, dem Steuerschuldner aus dem Mittelstand derart überlegen, daß dieser ihm mehr oder weniger hilflos gegenübersteht. Darum geht es. Das praktische Ergebnis ist dann, daß Steuernachzahlungen, meistens auf Jahre hinaus, geleistet werden müssen, nicht weil absichtlich Steuerhinterziehungen stattgefunden hätten, sondern weil diese oder jene Bestimmung des Steuerrechts nicht beachtet wurde, die eine andere Berechnung der Steuer nach sich zieht, was dann wieder den Fortfall der Vergünstigung zur Folge hat, so daß eine ungeahnte Summe an Steuernachzahlungen herauskommt.
Wir haben geglaubt, daß es im Interesse unseres Mittelstands ist, beim Abschluß einer Steuerreform auch dafür zu sorgen, daß diese Unsicherheit von unserem Mittelstand genommen wird. Gewiß wird dadurch die Möglichkeit der Finanzverwaltungen, mit dem vorhandenen Bestand an Betriebsprüfern ihre Aufgaben zu erfüllen, etwas eingeschränkt. Aber eine D-Mark-Eröffnungsbilanz, Herr Kollege Eckhardt, könnte man für den 'wirtschaftlichen Betrieb auch richtig aufstellen, ohne daß man sie von einem Betriebsprüfer überprüfen läßt. Der Wirtschaftler weiß sehr wohl, wie er eine D-Mark-Eröffnungsbilanz aufzustellen hat. Es ist mir aber zweifelhaft, ob es unbedingtes Essentialis ist, daß eine D-Mark-Eröffnungsbilanz im Mittelstand in jedem Falle von einem Betriebsprüfer nachgeprüft werden muß. Man kann sich schließlich bei der Betriebsprüfung darauf verlassen, daß das Gros der Steuerzahler auch im Mittelstand durchaus steuerehrlich ist. Es ist also nicht notwendig, zu sagen: Wir können unsere Steuerberechnungen nicht durchführen, weil wir die Bilanz nicht nachgeprüft haben. Das ist ein Argument, das jedenfalls den Mittelstand nicht so sehr treffen kann und das für ihn wirtschaftlich ohne Bedeutung ist.

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Sie sagen weiter, man könne die Grenzen zwischen Großbetrieben und Mittelstandsbetrieben nicht ziehen. Ich verweise auf den Kommentar zur Reichsabgabenordnung von Kühn, in dem die Grenze sehr deutlich gezogen ist. Auch in den Durchführungsbestimmungen ist das ganz eindeutig festgelegt, so daß es hier gar keine Schwierigkeiten gibt. Sie haben die Frage aufgeworfen, warum wir denn diese Grenzen ziehen wollen. Ich glaube, ich habe das schon genügend aueinandergesetzt. Wir wollen sie deshalb ziehen, weil das Kräfteverhältnis zwischen Großwirtschaft und mittelständischer Wirtschaft so unterschiedlich ist, daß sich der eine zur Einrichtung seiner Buchhaltung und zur Abgabe seiner Steuererklärungen Wirtschafts- und Steuerberater leisten kann, während der andere idas nicht kann. Aus keinem anderen Grunde wollen wir die Grenze. Der Verwaltung wird dadurch die Steuernachprüfung nicht unmöglich gemacht, und die Verjährung wird nicht gehemmt. Die Verwaltung wird auch nicht daran gehindert, darauf einzuwirken, daß sich die Beamten bei den Steuernachprüfungen korrekt, nett und anständig benehmen, was jeder Mensch tun sollte. Sie beseitigen aber, wenn Sie unserem gestrigen Beschluß weiterhin Ihre Zustimmung geben wollen, eine große Unsicherheit, die sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes, des Handwerks, des Einzelkaufmanns und erst recht der Landwirtschaft über mehrere Jahre ausdehnt und von der sie immer noch nicht befreit sind. Zum allergrößten Teil handelt es sich um einen Zeitraum von beinahe sechs, sieben Jahren.
Wir bitten deshalb, bei der gestrigen Beschlußfassung zu verbleiben und die Anträge, die hier vom GB/BHE, von der DP und von der FDP vertreten worden sind, abzulehnen.
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