karl-georg wellmann (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Niemand von uns ist unberührt, wenn von Staats
wegen Menschen getötet werden. Die Todesstrafe widerspricht allen zivilisatorischen Errungenschaften und
Werten. Es ist abstoßend, dass Belarus als einziges Land
in Europa die Todesstrafe nicht nur verhängt, sondern
auch vollzieht. Ich sage aber auch, dass wir alle anderen
Länder, wo immer sie liegen, in denen die Todesstrafe
vollzogen wird, ebenso kritisieren.

Es gibt in der Tat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit
dieses Urteils. Wer der zivilisierten Staatengemeinschaft
angehören will, der muss solche Zweifel eben ausräumen. Wenn er das nicht tut, verstärkt er die Zweifel, ob
in diesem Prozess alles mit rechten Dingen zugegangen
ist.

Belarus ist, was die Stellung zur europäischen Staatengemeinschaft angeht, an einem Tiefpunkt angelangt.
Aus Minsk gibt es seit Herbst 2011 kein annähernd positives Signal; im Gegenteil: Es gibt ein verschärftes Vorgehen gegen die Opposition. Seit neuestem ist die Ausreise von Oppositionellen erschwert. Außerdem hat
Minsk, wie wir wissen, die diplomatische Krise eskalieren lassen, indem es erst den polnischen Botschafter und
dann die EU-Vertreterin zur Ausreise aufgefordert hat.

Was wir da erleben, ist auch eine Niederlage von Politik. Wenn die Sozialdemokraten im Europaparlament die
totale Isolierung fordern, dann ist das erst recht eine
Niederlage der Politik. Wenn man es mit so empörenden
Zuständen wie in Weißrussland zu tun hat, dann ist man
geneigt, emotionale Reden zu halten und sich zu empören. Aber es hilft nichts. Wir müssen nach wie vor versuchen, zu politischen Lösungen zu kommen. Wenn es so
weitergeht, würde nämlich vor allem die Bevölkerung,
die Zivilgesellschaft noch mehr leiden.

Wir befinden uns in einer tragischen Situation - wenn
es nicht so ernst wäre, würde man sagen: in einer tragikomischen Situation -: Die EU will und wird die
Sanktionen morgen verschärfen. Der Rat der Außenminister hat aber gesagt: Wenn die politischen Gefangenen vorher freigelassen werden, überdenken wir das
noch einmal. Aus Minsk hörten wir heute Nachmittag,
dass man bereit wäre, bis Ende März diese und jene politischen Gefangenen zu entlassen und in der Folge alle
weiteren, wenn die EU auf Sanktionen verzichtet. Ich
will das nicht interpretieren, um den Ton nicht noch weiter zu verschärfen. Gestern und heute haben viele vieles
versucht. Ich habe auch gesagt, dass Freilassungen kein
Signal der Schwäche von Minsk wären, sondern ein Signal der Stärke und der Souveränität. Offenbar findet
man in Minsk aber nicht die Kraft dazu. Leider ist offen,
ob bis morgen eine Lösung erreicht werden kann oder ob



Intransigenz und Sprachlosigkeit eine Lösung verhindern.

Mit verschärften Sanktionen ist niemandem geholfen,
nicht den Menschen und schon gar nicht der Opposition,
auch nicht der Wirtschaft. Russische Unternehmen würden mit der weiteren Privatisierung belarussischer
Unternehmen ihren Reibach machen. Auch dem Land
Belarus und der EU wäre damit auch nicht geholfen. Die
verstärkte Hinwendung zu Russland wäre unausweichlich - mit all den politischen Folgen, die sich daraus ergeben.

Ich würde abschließend hier gerne noch die Frage
stellen, ob wir genug für die Zivilgesellschaft tun. Wir
haben hier vor gut einem Jahr etwas beschlossen. Wir
haben gesagt: Lassen Sie uns die Programme zur Unterstützung von Studenten verstärken. Frau Pieper hat gestern im Ausschuss gesagt, dass 99 belarussische Studenten mit Stipendien bei uns sind. Wir haben in
Deutschland weit über 2 Millionen Studenten und deutlich mehr als 200 000 ausländische Studierende. Gemessen daran sind 99 belarussische Studenten nicht viel, und
im Übrigen ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Das sagt auch der sehr kompetente Vertreter des DAAD
in Minsk. Er sagt, dass er erstklassige Bewerbungen von
Leuten mit einem Notendurchschnitt von 1,3 oder 1,2
hat, die er ablehnen muss, weil wir nicht genug Plätze
haben. Ich habe vor einigen Tagen zusammen mit unserem Botschafter Weil, der ja in Berlin ist, ein Gespräch
mit dem Präsidenten der Freien Universität geführt. Dieser sagte: Mit Kusshand nehme ich weitere Studenten.
Die, die ich habe, sind alle im oberen Leistungsviertel.
Ich nehme gerne noch mehr. - Bei 20 000 bis 30 000
Studenten ist das auch kein Kapazitätsproblem. Ein Student bei uns kostet 10 000 Euro im Jahr. Mit 1 Million Euro zusätzlich könnten wir die Zahl der belarussischen Studenten in Deutschland verdoppeln.

({0})

Herr Kollege Pofalla, ich weiß, dass Sie sich für die
Zivilgesellschaft in Belarus sehr engagiert haben. Ich
bitte Sie und die Kollegen der anderen Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir in dem
Haushalt, der 300 Milliarden Euro umfasst, noch eine,
so sage ich es einmal, lächerliche Million zusammenkratzen. Dann könnten wir die Zahl der belarussischen
Studenten verdoppeln.

({1})

Die Studenten, die wir heute bei uns ausbilden, sind
Teil der zukünftigen wirtschaftlichen und politischen
Elite Weißrusslands. Das wäre eine sehr gute Investition.
Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass wir
weitere 1, 2 oder 3 Millionen Euro mobilisieren, um etwas zu tun.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.