Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß der Beratungen des Einzelplans 13 einige kurze Ausführungen machen.
Die besonders schwierige Lage des Bundeshaushalts wurde bereits in dem mit dem Bundesfinanzministerium festgelegten Regierungsentwurf berücksichtigt. Das Haushaltssoll wurde gegenüber 1993 um zunächst 16,1 % auf 469 Millionen DM vermindert. Im Berichterstattergespräch ist die Höhe der Ausgaben bei einer großen Zahl von Titeln um weitere 4,5 Millionen DM auf 464 Millionen DM gesenkt worden, so daß die Kürzung jetzt insgesamt 16,5 % beträgt.
Nachdem jetzt noch eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM im Haushalt erwirtschaftet werden soll, sind wir inzwischen bei 452 Millionen DM angekommen. Das heißt: Im Haushalt des Bundesministers für Post und Telekommunikation ist eine Senkung der Ausgaben um insgesamt 19,1 % zu verzeichnen.
Sie werden verstehen, daß dies natürlich den Geschäftsablauf beeinträchtigen kann - jedenfalls kann -, denn das ist mit Sicherheit nur mit einem erheblich verstärkten Kostenbewußtsein und einer sehr genauen Ausgabenplanung zu bewältigen. Das ist nicht ganz leicht, insbesondere in einer Zeit, in der mein Ministerium das überaus wichtige Projekt der Postreform II, die hier ja schon verschiedentlich

angesprochen wurde, vorzubereiten hat. Wenn wir im Januar die erste Lesung durchführen, ist ja die Arbeit noch nicht getan, sondern dann gibt es eine Menge Arbeit, um die Umwandlung der Postunternehmen überhaupt erst durchzuführen.
Ich sage das auch all denjenigen, die in der Vergangenheit - ich sage das ganz vorsichtig - vorschnell mit Stellenkürzungen und ähnlichem zur Stelle waren und aus der Ausgliederung der Postunternehmen Postbank, Telekom und Postdienst meines Erachtens teilweise sehr voreilige Folgerungen gezogen haben.
Wenn ich die Postreform II erwähne, will ich jetzt natürlich keine umfassende Darstellung des derzeitigen Diskussionsstands geben.
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- Das kann man doch alles in der Zeitung lesen, täglich.
Wir sind nach der kürzlich durchgeführten Klausurtagung, glaube ich, auf einem guten Wege.
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Die Notwendigkeit der Reform brauche ich in diesem Hause sicherlich nicht mehr besonders zu betonen, insbesondere weil ich davon ausgehe, daß wir uns jetzt, zu dieser Stunde, ja im Kreise ausschließlich von Fachleuten aufhalten.
Meine Damen und Herren, internationaler Wettbewerbsdruck, Liberalisierung im Rahmen der Europäischen Union - das sind Stichworte, die der Kollege Müller erwähnt hat und die ich nur noch einmal in Erinnerung bringen will. Nach dem gegenwärtigen Stand habe ich den Eindruck, obwohl immer wieder eine neue Kuh auftaucht ({2})
- manchmal werden etwas kleinere Tiere auf das Eis geführt, Kollege Timm; aber immerhin, ich stimme Ihnen zu -: Wir sind einem politischen Konsens jedenfalls nahe. Wir brauchen ja diesen Konsens, weil wir, wenn wir die Postreform II bewältigen wollen, eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hause zur Verfassungsänderung benötigen.
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Ich möchte auch noch einmal an die Sozialdemokraten appellieren, sich der Reform nicht zu versagen. Alle, die in der Öffentlichkeit sagen, der Postminister müßte da jetzt einmal richtig heran, er müßte Führung zeigen und die Sache vorwärts bringen, er zögere zu lange, lade ich gern einmal ein, an den Verhandlungen teilzunehmen. Eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen - das wissen auch andere - ist eine durchaus sportliche Angelegenheit - darauf will ich hinweisen -,
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und zwar deshalb, weil man dazu natürlich nicht nur die größte Oppositionspartei hier im Bundestag braucht, sondern weil ja auch noch die Länder mit von der Partie sind.
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Ich hatte am letzten Freitag das Vergnügen, die Freude, die Ehre - wie immer man das formulieren will -, bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder als Gast zugegen zu sein. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, sagen: Das ist keineswegs eine Veranstaltung, in der es herüber und hinüber um Parteipolitik geht. Dort geht es, um ein Wort aus der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts einmal etwas abzuwandeln, nach der Devise „Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur noch Länder. "
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- Kollege Baum, ich möchte das noch ein wenig präzisieren: Es geht um die Privatisierung der Postunternehmen. Wir wollen aus der Deutschen Bundespost nicht eine Post Deutscher Lander machen. Das machen wir natürlich nicht.
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- Wenn mir mein Landesgruppenvorsitzender dabei zustimmt, dann kann ich ja beruhigt der weiteren Entwicklung entgegensehen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben die Länder großes Interesse daran, daß der Infrastrukturauftrag auch in Zukunft gesichert wird. Das ist unser gemeinsames Interesse. Kollege Börnsen hat eingangs einige Punkte angesprochen.
Ich hoffe nur, daß es jetzt keine Verzögerung im weiteren Verfahren gibt. Ich will nicht all das wiederholen, was über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen gesagt worden ist.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen zu der Aufbauleistung, die gerade die Unternehmen der Deutschen Bundespost in den neuen Bundesländern erbracht haben, weil auch dies angeklungen ist. Ohne die Flexibilität, die die Telekom hier gezeigt hat, allerdings auch nicht ohne die Möglichkeit, private Großunternehmer zu verpflichten, schlüsselfertige Anlagen zu errichten, wäre die schnelle Verbindung und Angleichung der Telekommunikationsinfrastruktur in den neuen Bundesländern nicht möglich gewesen.
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Die Sanierung und Modernisierung des alten DDR- Netzes wurde von Politik und Wirtschaft zu Recht gefordert, und die Telekom hat darauf mit entsprechenden Maßnahmen reagiert. Nicht alles, was in den letzten Tagen von angeblich sachkundiger Seite geäußert wurde, war auch wirklich sachkundig, wenn man das Tempo und die Aufgabe in der richtigen Relation sieht.
Immerhin wurden seit 1990 28 Millionen DM in den neuen Bundesländern investiert und mehr als 2,2 Millionen Anschlüsse, davon rund 700 000 in dem diskutierten Turn-key-Verfahren, zusätzlich geschaltet. Im Ausland wird das allüberall als eine große Leistung angesehen.
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Ich glaube, wir sollten auch den Damen und Herren, die das bei uns geleistet haben, hier die Anerkennung nicht versagen.
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Die Telekom hat damit ihr Versprechen eingehalten, in den neuen Bundesländern eines der modernsten Telekommunikationsnetze der Welt zu installieren. Wenn wir bis Ende des Jahres 1996 den Plan vollendet haben, 60 Milliarden DM investiert zu haben, dann ist das Ziel erreicht.
Wenn hier einige Projekte - ich habe das geschildert - wegen des Tempos, das notwendig war, ohne Ausschreibung vergeben wurden, dann halte ich die Vorwürfe, wie sie hier geäußert wurden, für unberechtigt und falsch.
Natürlich gibt es Bürgerinnen und Bürger gerade in den neuen Bundesländern - ich habe seit Beginn meiner Amtszeit dort zehn Besuche an verschiedenen Stellen getätigt -, die einem sagen: Halt, ich habe auch noch kein Telefon, könnten Sie mir vielleicht helfen? Die Leistung insgesamt jedoch wird anerkannt. Die Bürger wissen diese Leistung besser zu würdigen als manche Fernsehmagazine, die hinterher sowieso alles besser wissen.
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Ich möchte abschließend den Kolleginnen und Kollegen, die insbesondere im Postausschuß die Arbeit des Ministeriums begleiten, und den Berichterstattern im Haushaltsausschuß, dem Kollegen Kolbe und dem Kollegen Zywietz, danken. Der Postminister fühlt sich in besonderer Weise geehrt, daß die Opposition als Mitberichterstatter den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Kollegen Walther, benannt hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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