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Richter (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Kopf haben mir und, ich glaube, der Mehrheit des Hauses bestätigt, daß die Fassung des Ausschusses hinreichend ist, alle seine Forderungen zu erfüllen.
Er spricht davon, daß Berufsrichter im Arbeitsgerichtswesen tätig sein müssen. Der Abs. 3 der Ausschußfassung stellt den Berufsrichter an die erste Stelle und denjenigen, der sich, wie es weiter heißt, „durch längere, mindestens fünfjährige Tätigkeit in der Beratung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten und in der Vertretung vor Arbeitsgeachten umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Arbeitsrecht erworben hat", erst an die zweite Stelle.
Aus seinen weiteren Ausführungen gewinnt man den Eindruck, als wenn an allen Arbeitsgerichten der Bundesrepublik zur Zeit nur sogenannte Laienrichter als Vorsitzende tätig wären. Das Gegenteil ist doch der Fall. Durch diese Bestimmung wird nicht festgelegt, daß in Zukunft nur sogenannte Laienrichter als Vorsitzende berufen werden. Nur wenn eine in der Praxis besonders bewährte Persönlichkeit da ist, wird sie berufen werden. Es gibt zirka 200 Arbeitsgerichte, wenn ich mich nicht irre, und ich glaube, daß auch die Berufsrichter ein hinreichendes Tätigkeitsgebiet haben. Aber es sind auch die Landesarbeitsgerichte da, und mit diesem Gesetz wird das Bundesarbeitsgericht geschaffen. Da werden doch gerade die Stellen sein, wo in erster Linie die Berufsrichter ihre hohen Aufgaben zu erfüllen haben. Ich stimme mit Herrn Kollegen Kopf auch darin überein, daß der beste Richter als Vorsitzender eines Arbeitsgerichtes gerade gut genug ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben das letzte Mal beantragt, daß über § 18 eine namentliche Abstimmung stattfindet. Ihr Antrag wurde damals mit 188 gegen 113 Stimmen abgelehnt. Es ist aber, glaube ich, nicht mehr als recht und billig, daß auch über die jetzt vorliegenden gleichlautenden Anträge Umdrucke Nrn. 984 und 978 namentliche Abstimmung stattfindet, die ich im Auftrag meiner Fraktion hiermit beantrage.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen? - Da der Antrag auf namentliche Abstimmung von einer großen Fraktion gestellt ist, ist er ja ausreichend unterstützt. Also namentliche Abstimmung über die beiden gleichlautenden Anträge auf den Umdrucken Nrn. 978 Ziffer 2 und 984 Ziffer 2. Ich bitte, die Stimmkarten möglichst schnell abzugeben.
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Meine Damen und Herren, nach dieser Abstimmung tritt der Unterausschuß „Remboursschulden", der zum Londoner Schuldenabkommen tätig ist, im Zimmer 02 zusammen.
Darf ich dann nochmals bitten, die Stimmkarten abzugeben, damit die Abstimmung geschlossen werden kann. - Haben Mitglieder des Hauses ihre Stimme noch nicht abgegeben? - Dann ist die Abstimmung geschlosesn. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich glaube, wir können dann schon zum nächsten Abschnitt übergehen. Das ist der Antrag auf Einfügung des § 18 a auf Umdruck Nr. 978 Ziffer 3 und auf Umdruck Nr. 984 Ziffer 3. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1953-06-17:
Ich brauche zu dem Antrag zu § 18 a keine Begründung zu geben. Er gehört untrennbar mit den Anträgen zu § 18 zusammen, und je nachdem, wie die namentliche Abstimmung ausfällt, muß auch hier die Entscheidung fallen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Also, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist erläutert. Wir stellen die Abstimmung darüber zurück, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über § 18 vorliegt.
Ich rufe auf § 19. Zu diesem Paragraphen liegen wieder Bleichlautende Anträge auf den Umdrucken Nrn. 978 Ziffer 4 und 984 Ziffer 4 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
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- Das Wort wird nicht gewünscht. Die Abstimmung müssen wir zurückstellen, weil sie vom Ausfall der Abstimmung zu § 18 abhängig ist.
Zu § 20 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 985 Ziffer 2 vor. - Dazu keine Wortmeldung. Auch diese Sache werden wir wohl zurückstellen müssen, bis über § 18 entschieden ist.
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- Wir können unabhängig von dieser Abstimmung entscheiden. Dann bitte ich diejenigen, die dem Änderungsantrag Umdruck Nr. 985 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 20 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 33 auf. Hierzu liegen die Änderungsanträge Umdruck Nr. 970 Ziffer 1, Umdruck Nr.978 Ziffer 1 und Umdruck Nr. 984 Ziffer 1 vor, die gleichlautend sind. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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Greve (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrags meiner Fraktion in Umdruck Nr. 976 beziehe ich mich auf die Ausführungen, die ich in der zweiten Beratung des Entwurfs des Arbeitsgerichtsgesetzes gemacht habe. Ich nehme an, daß auch diejenigen, die dem Antrag in der zweiten Lesung nicht zugestimmt haben, in der Zwischenzeit Gelegenheit hatten, sich von der Richtigkeit des Antrags meiner Fraktion und der von mir gegebenen Begründung zu überzeugen, und heute dem Änderungsantrag zustimmen werden.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Sabel scheint sich nicht überzeugt zu haben, bitte, Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Greve in der letzten Sitzung haben uns dazu bewogen, den Änderungsantrag zu § 42 zu stellen, den wir soeben angenommen haben. § 42 Abs. 1 Satz 1 lautet jetzt:
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13505 Für die Berufung der Bundesrichter ({0}) gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes.
Wir wollten damit im Gesetz klarstellen, wer als Bundesrichter im Sinne des Richterwahlgesetzes gelten soll. Es ist richtig, die bisherige Fassung ließ Unklarheiten zu. Wir glauben aber, daß die neue Fassung diese Unklarheiten praktisch beseitigt hat. Ganz klar und deutlich ist also gesagt, welche Richter durch den Richterwahlausschuß gewählt werden sollen. Wir sind nicht der Meinung, daß die Laienbeisitzer im Bundesarbeitsgericht auch vom Richterwahlausschuß bestellt werden sollten.
Greve (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Dadurch, daß der Antrag zu § 41
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und der Antrag zu § 42 angenommen worden sind, ist nicht die Vorschrift des Grundgesetzes ausgeschlossen, daß bei der Wahl von Richtern ein Richterwahlausschuß mitzuwirken hat.
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Es kommt nicht darauf an, Herr Kollege Sabel, ob Sie den nicht rechtskundigen - von Ihnen so genannten - Bundesarbeitsrichtern die Bezeichnung Beisitzer beilegen und ob Sie die Bezeichnung Beisitzer bei den rechtskundigen Mitgliedern des Bundesarbeitsgerichts weglassen. Es kommt einzig und allein auf die richterliche Funktion an, auf die Tätigkeit der Mitglieder des Bundesarbeitsgerichts. Und haben die nicht rechtskundigen Mitglieder des Bundesarbeitsgerichts dieselbe Tätigkeit, denselben Sitz, dieselbe Stimme im Senat des Bundesarbeitsgerichts wie die rechtskundigen Richter des Senats, dann kann es, wie ich schon in der zweiten Lesung ausgeführt habe, für ihre Berufung - eben auf Grund der Tatsache, daß sie dieselbe richterliche Funktion ausüben - keine verschiedenartige Behandlung geben, Sie sind also nach unserer Auffassung, auch wenn Sie die Fassung der §§ 41 und 42 jetzt so gewählt haben, schon nach dem Grundgesetz verpflichtet, einen Richterwahlausschuß mitwirken zu lassen, auch wenn es jetzt, wie gesagt, hier angeblich anders steht. Bei dieser Fassung geht auch das Grundgesetz den Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes vor. Wir werden uns bei der Wahl der Bundesrichter dann über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zu unterhalten haben, wenn bei nicht rechtskundigen Mitgliedern des Bundesarbeitsgerichts ein Richterwahlausschuß nicht mitgewirkt hat. Ich bitte also, noch einmal zu überlegen, ob Sie nicht auf Grund der von mir in der zweiten Lesung gemachten Ausführungen lieber dem von meiner Fraktion gestellten Änderungsantrag zustimmen wollen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Dr. Leuze.
Leuze (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in der zweiten Lesung schon auf das Beispiel der hessischen Verfassung zum Beweise dafür, Bezug nehmen können, daß die Argumentation des Herrn Kollegen Greve, jedenfalls nach der hessischen Verfassung, nicht richtig ist, daß die gleiche Funktion der berufsrichterlichen und der Laienbeisitzer im Bundesarbeitsgericht

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notwendigerweise ein Mitwirken des Richterwahlausschusses bei der Bestellung beider Richterarten herbeiführe. Die hessische Verfassung sagt in Art. 127 Abs. 1 bis 4, daß für die Berufung der planmäßigen hauptamtlichen Richter der Richterwahlausschuß des Landes Hessen zuständig ist. Derselbe Artikel sagt aber in Abs. 5 ausdrücklich, daß die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht für die Laienrichter gelten. Gerade das Vorbild, das das Grundgesetz für Art. 96 in der hessischen Verfassung gehabt hat, stellt sehr eindeutig klar, daß die Mitwirkung des Richterwahlausschusses auf die Bestellung von Berufsrichtern beschränkt sein soll, nicht aber bei der Bestellung von Laienrichtern gelten soll. Das ist bei einer sehr wichtigen Auslegungsquelle für Art. 96 des Grundgesetzes ein sehr klarer Tatbestand, und ich glaube, daß die soeben beschlossene Bestimmung zu § 41 damit durchaus in Einklang steht. Ich habe schon das letzte Mal darauf hingewiesen, daß auch die Auslegung des Grundgesetzes selber - Art. 96 in Verbindung mit Art. 98 - zu demselben Ergebnis führt. Ich glaube, daß eine Mitwirkung des Richterwahlausschusses entsprechend dem Grundgesetz bei der Bestellung der Beisitzer des Bundesarbeitsgerichts nicht nötig ist, ja sogar mit aller Wahrscheinlichkeit nicht rechtmäßig wäre.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zu § 43 auf Umdruck Nr. 976. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0}) Herr Abgeordneter Richter!
Richter (NA), 1953-06-17:
Nachdem der Antrag meiner Fraktion soeben abgelehnt wurde, glaube ich, daß doch eine Änderung des § 43 in der Fassung des Ausschusses erforderlich ist. Wir haben in der zweiten Lesung beschlossen, daß in § 20 die Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts" gestrichen werden. Auch in § 43 sind diese Worte „im Benehmen mit dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts" zu streichen. Nur der Bundesarbeitsminister hat das Recht der Berufung. Ich glaube, ich brauche diese Sache nicht näher zu begründen. Nachdem wir in der zweiten Lesung den § 20 einmütig auf Grund meines Antrags entsprechend geändert haben, bitte ich, dies auch für § 43 zu beschließen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Offenbar keine weiteren Wortmeldungen. - Sie beantragen also, in § 43 Abs. 1 Satz 1 die Worte im Benehmen mit dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts" zu streichen. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 43 in der so geänderten Fassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Der nächste Paragraph, zu dem Änderungsanträge vorliegen, ist § 111. Die Abgeordneten Stücklen und Genossen haben zu Abs. 2 des § 111 eine neue Fassung beantragt. Es ist nicht mehr möglich gewesen, diese Neufassung zu vervielfältigen. Wer wünscht, den Antrag zu begründen?
({0})
- Die beantragte Fassung hat folgenden Wortlaut:
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen können die Handwerksinnungen Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen.
({1})
- Ist verteilt? Er hat noch nicht einmal eine Umdrucknummer! Das kann nur Prophetie sein, wenn er verteilt ist.
({2}) - Ich lese also weiter vor:
Wird der von diesem Ausschuß gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruche Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 97 und 98 des Arbeitsgerichtsgesetzes gelten entsprechend. Soweit ein Ausschuß nach Satz 1 gebildet ist, findet ein Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht nicht statt.
Ich darf unterstellen: das ist der Antrag zur zweiten Beratung. - Bitte, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1953-06-18:
Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, 'daß der Herr Bundesminister für Arbeit und sein Staatssekretär sich für diese Woche entschuldigt haben, da sie an der Tagung des Internationalen Arbeitsamts in Genf teilnehmen.
({0})
Sie haben den geschäftsordnungsmäßigen Antrag gemäß § 46 gehört. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag.
({1})
Ich bitte die 'Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({2})
Wir treten in die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Punktes 1 der heutigen Tagesordnung

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ein. Ich hatte die Frage gestellt, ob unterstellt werden darf, daß eine besondere Begründung des Gesetzentwurfs von den Antragstellern nicht mehr gewünscht wird. - Das ist offenbar der Fall. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Dirscherl (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU und der DP haben sich erlaubt, Ihnen den soeben vom Herrn Präsidenten verlesenen Antrag vorzulegen. Er ist eingereicht worden, weil nach unserer Auffassung der § 111, so wie er in der zweiten Lesung beschlossen worden ist, nicht genügt, um Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern irgendeines Handwerksberufes und Lehrlingen zu schlichten. In der alten Gewerbeordnung war vorgesehen, daß Streitigkeiten zwischen Lehrlingen und Innungsmitgliedern vor einem sogenannten Schlichtungsausschuß zu regeln sind. Als dann seinerzeit das Arbeitsgerichtsgesetz geschaffen wurde, wurden diese Bestimmungen, die in § 91 und § 91 a der Gewerbeordnung festgelegt waren, außer Kraft gesetzt, und in die jetzige Arbeitsgerichtsordnung ist diese Bestimmung nicht aufgenommen. Wir haben uns bei Abfassung der Handwerksordnung überlegt, ob wir diese Regelung in die Handwerksordnung aufnehmen sollten. Wir sind aber damals zu der Überzeugung gekommen, daß es richtiger ist, eine solche Regelung in das kommende Arbeitsgerichtsgesetz aufzunehmen. In § 83 der Gewerbeordnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Streitigkeiten zwischen Lehrlingen und Innungsmitgliedern vor einem Schlichtungsausschuß zu regeln und zu klären sind.
Unser Änderungsvorschlag besagt weiter nichts, als daß Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern

({0})
- also zwischen Handwerksmeistern und Lehrlingen -, die meistens Bagatellsachen sind, nicht vor das Arbeitsgericht gebracht, sondern vor einem Schlichtungsausschuß geregelt werden sollen, der sich paritätisch aus Innungsmitgliedern und aus Vertretern der Gesellenschaft bzw. der Gewerkschaften zusammensetzt. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Sabel!
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Schmükker, bitte!
Schmücker (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sabel hat uns erklärt, worum es sich handelt. Ich habe mir Mühe gegeben, ihm zu folgen. Ich muß sagen, daß es tatsächlich „§§ 107 und 109" heißen muß. Ich möchte aber noch einmal das wiederholen, was wir schon in der letzten Sitzung gesagt haben: wenn wir die jetzt bestehende Fassung gelten lassen, dann werden wir mit Inkrafttreten der Handwerksordnung diesen ganzen Fragenkomplex nicht mehr erfassen, und wir möchten nicht, daß hier ein Vakuum eintritt. Ich darf vielleicht in Richtung auf die SPD sagen, daß sie voriges Mal dagegen gestimmt hat und es wohl auch heute wieder tun wird, weil sie eben diesen internen berufsständischen Ausgleich nicht will.
Ich möchte bitten, daß der Antrag, der hier von Herrn Abgeordneten Dirscherl begründet worden ist, angenommen wird.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Lange!
Lange (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt hier nicht darauf an, ob jemand einen berufsständischen Ausgleich will oder nicht will. In der Unterkommission „Handwerksordnung" haben damals ganz bestimmte Überlegungen Platz gegriffen, die darauf hinzielten, daß eine entsprechende Regelung nicht in der Handwerksordnung, sondern im Arbeitsgerichtsgesetz zu erfolgen habe, wenn eine solche überhaupt für notwendig gehalten werde. Darüber hinaus sind Gedanken aufgekommen, die besagen, daß keine ungleiche Behandlung der Lehrlinge im Handwerk und der Lehrlinge in der übrigen gewerblichen Wirtschaft Platz greifen solle. Man sollte sich überlegen, daß man durch eine solche Schlichtungsstelle notwendigerweise auch die Mitglieder einer solchen Stelle, und zwar die Handwerker selbst, in besondere psychologische, d. h. menschliche Schwierigkeiten bringen würde. Aus diesen Gründen lehnt die sozialdemokratische Fraktion den Antrag auch heute wieder ab.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Neufassung des § 111 Abs. 2, den Herr Abgeordneter Dirscherl begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Mehrheit ist vom Sitzungsvorstand nicht eindeutig zu klären. Ich bitte Sie, im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden und den Saal möglichst schnell zu räumen, damit wir noch einen Teil der Tagesordnung erledigen können.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})

({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. -Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 167, dagegen 122 bei einer Enthaltung; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 111 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 111 ist angenommen.
Keine weiteren Änderungsanträge; damit entfallen weitere Einzelberatungen.
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- Ich wäre dankbar, wenn mir die Damen und Herren während der letzten Minuten dieser Sitzung die Freude ihrer weiteren Anwesenheit und ihrer Aufmerksamkeit machen wollten.
Bevor ich zur Schlußabstimmung komme, gebe ich Herrn Abgeordneten Dr. Arndt das Wort zur Abstimmung.
schellenberg (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um eine Vorlage von großer sozialpolitischer Bedeutung. Ich sehe den Herrn Bundesarbeitsminister, der für diese Fragen ressortmäßig zuständig ist, nicht im Hause.
({0})
Auf der Regierungsbank sitzt lediglich der Herr Bundesfinanzminister.
({1})
Ich beantrage gemäß § 46 der Geschäftsordnung, I den Herrn Bundesarbeitsminister zur Beratung dieses Punktes herbeizurufen,
({2})
besonders auch 'deshalb, weil wir im Zusammenhang mit der Erörterung einige Fragen an den Herrn Bundesarbeitsminister zu richten haben.
({3})
Arndt (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Arbeitsgerichtsgesetz zustimmen. Diese Zustimmung bedeutet jedoch nicht das Anerkenntnis, durch § 43 Abs. 1 Satz 1 könne ausgeschlossen werden, daß auch die Bundesarbeitsrichter vom Bundesminister für Arbeit nur gemeinsam mit dem Richterwahlausschuß zu berufen sind. Ein Versuch, mittelbar durch § 43 Abs. 1 Satz 1 den Richterwahlausschuß ausschalten zu wollen, bleibt wirkungslos. Diese Vorschrift wird zwingend durch das ihr übergeordnete Recht des Grundgesetzes ergänzt. Sollte entgegen unserer Warnung der Richterwahlausschuß übergangen werden und sollte sich deshalb erweisen, daß Bundesarbeitsrichter verfassungswidrig berufen sind, so wird es die Art der Ausführung dieses Gesetzes sein, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, es wird nicht gewünscht, weitere Erklärungen abzugeben.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Bergmann.
Bergmann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 265. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und DP Drucksache
Nr. 4302 dem Ausschuß für Arbeit überwiesen. Der Ausschuß für Arbeit hat dann am 21. Mai den Antrag beraten.
Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus Mitteln der Bundesanstalt. Der Verwaltungsrat soll ermächtigt werden, zur Verstärkung der Grundförderung Darlehen aus verfügbaren Haushaltsmitteln zu bewilligen. Dadurch sollen weitere Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
In § 1 hat der Ausschuß eine Änderung vorgenommen. Vor den Worten „verwendet werden" soll eingefügt werden: „sowie jugendlicher Arbeitsloser bis zum 25. Lebensjahr".
Außerdem wurde die Frage diskutiert, ob in Abs. 3 die Worte „mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit" gestrichen werden sollten. Die Mehrheit sprach sich jedoch dafür aus, die vorliegende Fassung unverändert anzunehmen.
Auch in § 2 wurde eine Änderung vorgenommen. Der Paragraph wurde entsprechend der gegenwärtig geltenden Berlin-Klausel abgefaßt.
Schließlich wurde auch die Überschrift des Gesetzentwurfs geändert.
Der Ausschuß beschloß einstimmig, dem Hause zu empfehlen, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung anzunehmen.