magin (NA), 1986-01-17:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Müntefering, daß es eine befriedigende Lösung geben wird. Aber wir werden dann gespannt darauf sein, was die einzelnen Bundesländer dann gerade für diese wichtige Zukunftsaufgabe der Städtebauförderung tun. Nun, Meine Damen und Herren, zum Gesetz selbst: Jeder Verantwortliche weiß - er kann sich überall kundig machen, vor allem auch bei den Kommunen -: Die Zahl der berechtigten Wünsche
- die kommunalen Spitzenverbände können das bestätigen - nach Novellierung von Einzelvorschriften des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes ist in den letzten Jahren ständig größer geworden. Es ist eben, Herr Zöpel, wie Sie gesagt haben, ein Wandel eingetreten. Ein Wandel braucht eben neue Instrumente. Viele Probleme haben wir durch die Rechtsprechung gehabt. Schon aus diesem Grunde ist die Zahl der Novellierungen größer geworden.
Aber, meine Damen und Herren - das kennen wir ja, ich werde nachher darauf noch zurückkommen -: Novellierungen verdichten den Drahtverhau. Der Bürger blickt doch gar nicht mehr durch, wie die Sache wirklich ist. Die Verwaltungen haben keine richtige Handhabe, mit der sie operieren können. Deswegen ist es dringend notwendig, daß wir eine Gesamtüberprüfung vornehmen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben gerade aus diesem Grund bereits im Jahre 1979 die Forderung nach einer Gesamtüberprüfung des Städtebaurechts unter ausdrücklichem Verzicht auf weitere Teilnovellen erhoben, weil weitere Teilnovellen Unklarheiten und Rechtsunsicherheit hervorbringen. Also, eine in sich stimmige Gesamtüberprüfung ist wichtig.
Diese Forderung ist damals von der SPD bedauerlicherweise nicht aufgegriffen worden, als sie die Regierungsverantwortung trug. Vielmehr suchte sie ihr Heil in zahlreichen Klein- und Kleinstnovellen zur Änderung und zur Ergänzung des Bundesbaugesetzes. Die trotzdem vorliegenden Forderungen nach einer Novellierung zeigen die Grenzen solcher Gesetzgebungspraxis deutlich auf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich daher schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in Opposition stand, zu einer Gesamtnovellierung des Städtebaurechts entschlossen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nur den Charakter einer Teilnovellierung des Städtebaurechts zuerkennen mögen, sollten einmal vor der eigenen Tür nachschauen. Dort werden Sie feststellen, Herr Conradi, daß in der Zeit Ihrer Regierung kein Novellierungsschritt auf dem Gebiet des Städtebaurechts zustande kam, der sich mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben eines Baugesetzbuchs messen kann. Stellen Sie die 15 Klein- und Kleinstnovellen seit 1960 neben diesen Regierungsentwurf eines Baugesetzbuchs von 1985, so werden Sie feststellen, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Auch die Opposition sieht - das haben wir wiederholt gehört - Novellierungsbedarf. Sie meint indessen, man könne ihn auf die nächste Legislaturperiode verweisen. Meine Damen und Herren, wenn wir noch viel Zeit verstreichen lassen, wenn das Gesetz nicht in Bälde verabschiedet werden kann, dann wird eben der Druck in Richtung auf Novellierungen, Teilnovellierungen - darüber sind wir uns alle einig, und deshalb haben gerade die Kommunen die Forderung erhoben, bald zu Rande zu kommen - so groß, daß man dem nicht ausweichen kann. Ansonsten sind Stimmigkeit und
Rechtssicherheit, die damit verbunden ist, auf lange Sicht nicht zu erreichen.
Also, meine Damen und Herren, die Opposition sieht, wie gesagt, ebenfalls Novellierungsbedarf; das haben wir von Ihnen jedenfalls immer wieder gehört. In einem diametralen Gegensatz stand die Initiative der von der SPD geführten Bundesregierung im Jahre 1981 mit der Vorlage des Entwurfs einer Baulandbereitstellungsnovelle. Es scheint offenbar bei zahlreichen Kolleginnen und Kollegen der Opposition in Vergessenheit geraten zu sein, mit welcher Vehemenz sie damals die Verabschiedung dieser Novelle im Blick auf die, wie es damals hieß, Bedürfnisse der Bürger und ihrer Gemeinden gefordert haben.
Wir greifen auch diese Novellierungsbedürfnisse auf, und sie werden in diesem Gesetz in den größeren Rahmen einer jetzt möglichen Gesamtlösung eingebunden. Sie bringt an vereinfachenden und fortentwickelten Rechtsgestaltungen ein Mehrfaches dessen, was mit der letzten gescheiterten Teilnovellierung der von der SPD geführten Bundesregierung im Jahre 1981 versucht wurde.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, behaupten jetzt gleichwohl, der Entwurf des Baugesetzbuches sei nur eine Teilnovellierung. Heute ist das nicht gesagt worden, aber wir hören das j a die ganze Zeit.
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Ich frage Sie. Wie beurteilen Sie dann Ihre damalige Kleinstnovelle aus dem Jahre 1981?
Soweit mir bekannt ist, Herr Zöpel, haben es auch die SPD-geführten Länder im Bundesrat, entgegen damaliger Ankündigungen, bisher nicht für notwendig gehalten, diese Novelle nochmals aufzugreifen. Jedenfalls liegt uns bisher so etwas nicht vor.
Meine Damen und Herren, der Regierungsentwurf eines Baugesetzbuchs kann für sich in Anspruch nehmen, daß er die anstehenden städtebaulichen Problemstellungen der Städte und Gemeinden umfassend löst. Alles, was nach allgemeiner Überzeugung novellierungsbedürftig ist, wird durch den Gesetzentwurf erfaßt. Es wäre gegenüber den Bürgern und ihren Gemeinden unvertretbar, das Gesetzesvorhaben zu verschieben.
Die Baunutzungsordnung, die Synchronisation des Fachplanungsrechts mit dem Recht der Bauleitplanung und das geltende Nachbarrecht fügen sich nahtlos auch in ihrer gegenwärtigen Gültigkeit in den Entwurf eines Baugesetzbuchs ein. Dieses Recht gilt ebenso weiter wie ein großer Teil der Vorschriften des Bundesbaugesetzes und des Städtebauförderungsgesetzes, die wir als bewährte Regelungen durch das Baugesetzbuch zusammenfassen.
Der Kritik der Opposition stelle ich daher die Bereiche entgegen, die durch das Baugesetzbuch unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Fortentwicklung neu aufgegriffen werden. Das

Recht der Bauleitplanung und der Zulässigkeit von Vorhaben wird vereinfacht.
Die Bestandskraft von Bebauungsplänen und anderen städtebaulichen Satzungen wird gefestigt.
Zwischen der Bauleitplanung einerseits und den Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Einzelfall wird ein gleichgewichtigeres Rangverhältnis herbeigeführt. Also konkret: Die situationsgemäßen Anwendungsmöglichkeiten durch die Gemeinden werden gestärkt. Dabei bleibt - das will ich ganz klar sagen, weil hier anders interpretiert wird; auch von Ihnen, Herr Werner, ist heute morgen anders interpretiert worden - der Grundsatz der städtebaulichen Ordnung voll gewahrt.
Die verschiedenen Vorkaufsrechte werden zusammengefaßt, und die Gemengelageproblematik wird gelöst.
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- Ja, lieber Herr Müntefering, seit 1976 - da sind wir uns doch wahrscheinlich einig - hat uns die damalige Bundesregierung eine solche Lösung der Gemengelageproblematik geschuldet.
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Mit diesen Vorschriften ist es möglich, die Gemengelageproblematik zu lösen.
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Das klassische Umlegungsrecht wird unter Vereinfachungsgesichtspunkten geändert und ergänzt. Auch das ist die heutige Opposition bei ihren Novellen 1966 und 1969 schuldig geblieben.
Die Gebiete für Kur und Erholung werden stärker vor sachfremden Nutzungen geschützt. Die längst überfällige gesetzliche Reparatur des geltenden Erschließungsrechts wird geleistet. Die Integration - nicht das Zusammenschreiben, wie es von Ihnen immer heißt - des Städtebauförderungsrechts in das Baugesetzbuch wird vollzogen. Damit wird einer Forderung entsprochen, die von den Städten und Gemeinden bereits bei der Verabschiedung des Bundesbaugesetzes im Jahre 1959 gefordert wurde. Der gemeindliche Handlungsspielraum in der städtebaulichen Ordnung wird erweitert und die Selbstverwaltungsrechte im Bereich des Städtebaus werden fortentwickelt und gestärkt.
Bereits diese Kernpunkte, die ich eben nennen durfte, machen deutlich, daß wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind.
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Der Gesetzentwurf - meine Damen und Herren, wer ihn gelesen hat, wird das bestätigen - zielt in das Zentrum der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben der Städte und Gemeinden. Wenn die kommunalen Baubehörden zügig und bürgernah arbeiten wollen, dann darf nicht jeder Schritt von oben angeordnet werden, dann dürfen Ermessensspielräume der Verantwortlichen vor Ort nicht unnötig eingeengt werden. Diese Feststellung hat Bundeskanzler Dr. Kohl vor den kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Das, was hier ausgesagt worden ist, wird durch den Entwurf des Baugesetzbuches eingelöst.
Wir treten mit dem Bundeskanzler dafür ein, die bewährte Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden zu stärken und vor den Begehrlichkeiten höherer Verwaltungsebenen zu schützen. Wir stehen hier in einer Solidarität mit all denen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zu Anwälten der Städte und Gemeinden im Interesse ihrer Bürger gemacht haben.
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Uns fehlt jedes Verständnis dafür, wenn der Stadtstaat Hamburg die im Interesse der Städte und Gemeinden liegende Neuordnung im Verhältnis von Staat und Gemeinden in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates ablehnt. Sie haben heute eine moderatere Stellung angekündigt, Herr Zöpel, aber bei Hamburg ist sie offensichtlich so geblieben. Jedenfalls ist uns das so bekannt. Wir sehen darin einen bedauerlichen Mangel an Solidarität zwischen Stadtstaaten und anderen Gemeinden.
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Man muß fragen, meine Damen und Herren: Wird dort schon nicht mehr nach Sachgerechtigkeit verfahren, oder sollte hier nur die parteipolitische Taktik vor die originären Interessen der anderen Städte und Gemeinden gestellt werden?
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- Ja, darauf sind wir gespannt. Das werden wir diskutieren. Er hat sich klar geäußert.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetzentwurf muten wir auch den Ländern zu, auf liebgewordene Genehmigungrechte und Zustimmungsvorbehalte zum Teil zu verzichten. Die Bundesregierung hat sich hierzu aus wohlerwogenen Gründen entschlossen.
Die kommunale Landschaft hat sich grundlegend geändert. Adressat des Bundesbaugesetzes im Jahre 1959 oder 1960 waren 24 500 Gemeinden im Bundesgebiet. Die in den Ländern abgeschlossenen Kommunal- und Gebietsreformen und Verwaltungsreformen haben zu leistungsfähigeren Gemeinwesen auf örtlicher Ebene geführt. Die Stärkung der Verwaltungskraft war ein wesentliches Moment dieser Verwaltungsreform. Und es müssen doch Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, daß zahlreiche Gemeinden und Dörfer in größeren örtlichen Einheiten aufgegangen sind, denen wir heute auch mehr Verantwortung als vor 25 Jahren geben können.
Wir haben heute 8 500 Gemeinden und Städte. Die sind Adressaten unseres Baugesetzbuches. Sie verdienen das Vertrauen, meine ich, das ihnen der Regierungsentwurf entgegenbringt. Meine Fraktion wird dafür sorgen, daß das Verhältnis von Staat und Gemeinden im Baugesetzbuch im Blick auf die neuen Kommunalstrukturen behutsam zugunsten
der Städte und Gemeinden verändert und fortentwickelt wird. Meine Damen und Herren, dort erlebt der Bürger den Staat. - Das ist heute schon einmal gesagt worden. - Dort muß es auch möglich sein, sehr flexible und angepaßte rechtsentsprechende Lösungen zu finden. Das wollen wir und sonst überhaupt nichts.
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Das dient in vielen Fällen auch der Befriedung. Das ist demokratische Kommunalpolitik.
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- Ich bin gespannt, wie sich die Opposition, Herr Müntefering, zu diesem Prüfstein der gemeindlichen Selbstverwaltung einlassen wird, wenn wir uns heute anschicken, die zahlreichen staatlichen Mitwirkungspflichten bei den städtebaulichen Entscheidungen der Gemeinden auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken.
Wir sind davon überzeugt, daß die Gemeinden das Vertrauen, das in sie in diesem Gesetzentwurf gesetzt wird, verdienen. Und wir wissen auch, daß sich die Gemeinden als Teil - und sie sind Teil - des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschland in den Gesamtraum des Staates einordnen müssen. Wir müssen daher jenen, die die Gemeinden völlig von staatlichen Aufsichtsfunktionen freistellen wollen - auch die gibt es -, eine Absage erteilen. Wir erteilen aber auch allen eine Absage, die meinen, daß die derzeit geltenden Genehmigungs- und Zustimmungsrechte des Staates den Anspruch auf Unabänderlichkeit rechtfertigen.
Wir wollen insbesondere die Rechtsaufsicht für Bebauungspläne neu definieren und mit Bezug auf sachlich nicht mehr gebotenen Verwaltungsaufwand bei den Genehmigungsbehörden verändern.
Ich weiß, Herr Präsident, meine Redezeit ist am Ende.
({11}) - Jedenfalls zeigt das hier das rote Licht an.