emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Zur Elbe kann ich Ihnen ganz genau antworten, Frau Saibold; ich bin dort großgeworden; ich kenne die Elbe sehr genau. In bezug auf die Elbe hat es nie das Thema Staustufen gegeben. Es gibt keine Dokumente und Unterlagen über Staustufen.
({0})
Wir haben an der Elbe das Reparaturziel, 180 Tage im Jahr mit einer Abladetiefe von 2,50 Metern zu fahren und im restlichen Jahr mit einer Abladetiefe von 1,60 Metern. Das ist auch im gut verstandenen Interesse des Umweltschutzes. Denn wir müssen die Elbe erst wieder auf den Stand bringen, den sie vor 60 Jahren hatte. Im Moment gibt es eine Solenerosion, die uns, wenn wir sie nicht stoppen, die Elbauen vernichtet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kalb.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja berichtet, daß für den Abschnitt Waltendorf bei Straubing die flußbaulichen Möglichkeiten ausgelotet werden sollen. Würden Sie bestätigen können, daß man, wenn man dort zu überzeugenden Ergebnissen und auch zu dem Ergebnis käme, daß die flußbaulichen Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft und ausgereizt wären, diese Erkenntnisse dann auch auf den Abschnitt unterhalb der Isarmündung übertragen bzw. dann dort auch neue Überlegungen anstellen könnte?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Ja, entscheidend ist, Herr Abgeordneter, wie die flußbaulichen Maßnahmen im Verhältnis zu unseren Ausbauzielen stehen. Wenn sie entsprechende Werte ergeben würden und besagen würden, daß wir ohne eine weitere Staustufe auskommen, dann würden wir darüber völlig vorurteilsfrei reden und die Maßnahmen prüfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Ich rufe auf die Frage 27 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Entspräche ein Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen mit einer Tiefe von 1,85 m bzw. 1,95 m sowie einer Breite von 70 m den Empfehlungen der Internationalen Donaukommission in Budapest für die Festlegung von Fahrrinnenprofilen, wasserbautechnischen und sonstigen Kunstbauten an der Donau aus dem Jahre 1988?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Professor Dr. Martin Pfaff das Wort.
Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Jetzt kommen wir zu der Internationalen Donaukommission, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Nach den Empfehlungen der Donaukommission ist die Errichtung einer Staustufenkette das wirksamste Mittel zur Verbesserung der Schiffahrtsbedingungen an einer Wasserstraße. Deshalb ist die Donaukommission davon ausgegangen, daß dieses Ziel auf der Donau nur durch Staustufen erreichbar ist. Die Donaukommission hat neben den auf das Ziel der Stauregelung zugeschnittenen Regelmaßen für die Schiffahrtsrinne auch Angaben zu Mindestabmessungen der Fahrrinne gemacht, die für einen Übergangszeitraum auf den Abschnitten mit freier Strömung bis zum endgültigen Ausbau eingehalten werden sollen. Die dementsprechend für den Abschnitt Regensburg-Innmündung empfohlenen Mindestabmessungen, die Sie in Ihrer Frage angeführt haben, 1,85 Meter bzw. 1,95 Meter für die Fahrrinnentiefe und 70 Meter für die Fahrrinnenbreite, lassen sich daher nicht so interpretieren, daß sie eine endgültige Verbesserung der Schiffahrtsbedingungen auf der Strecke Straubing-Vilshofen ohne Stauregelung bringen würden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Auf den Punkt gebracht: Sie berufen sich mit Ihren Forderungen auf die Donaukommission. Wie vereinbart die Bundesregierung dies mit den Empfehlungen der Donaukommission Nr. 4.1.2, wo eine Tiefe von 1,85 bis 1,95 Metern und eine Breite von 70 Metern für den ungestauten Bereich festgelegt wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Herr Kubatschka, ich hatte bereits gesagt, daß in dieser Empfehlung zwei Etappen vorgesehen sind. In der ersten Etappe werden als vorzuhaltende Fahrrinnentiefen vor Staustufenregelung - das ist Punkt 2, den Sie ansprechen -1,85 Meter in den Bereichen mit lockerem Boden und 1,95 Meter in den Abschnitten mit felsigem Flußbett gefordert. Aber in der zweiten Etappe, nämlich in der von der Donaukommission favorisierten Ausbauregelung der Donau, werden 2,70 Meter bei lockerem Boden und 2,80 Meter bei felsigem Grund gefordert.

Das ist Punkt 4 dieses Berichts „Regelmaßnahmen der Schiffahrtsrinne", die Sie anführen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, das heißt also: Sie berufen sich auf die Forderungen der Donaukommission, wenn Sie von einer Mindesttiefe von 2,80 Metern ausgehen, sprich von einer Abladetiefe von 2,50 Metern? Das ist Ihre Begründung, warum Sie so ausbauen müssen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Nein, das ist nicht meine Begründung. Ich habe gerade auf Ihre Frage 27 geantwortet.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Keine Zusatzfragen.
Jetzt rufe ich die Frage 28 der Kollegin Brunhilde Irber auf.
({0})
- Entschuldigung, habe ich Sie übersehen?
Herr Staatssekretär, wir sind noch bei Frage 27. Dazu gibt es noch eine Zusatzfrage. - Bitte.
Albert Schmidt (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, müßte man aus den von Ihnen gemachten Ausführungen jetzt nicht den Rückschluß ziehen, daß im Falle eines Verzichts auf die Staustufen auch auf die von der Donaukommission für diese Fälle vorgesehene Ausbautiefe verzichtet werden kann bzw. diese dann genau entsprechend reduziert werden könnte und müßte?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Die Ausbautiefen entsprechen unseren Abladetiefen. Da besteht eine Übereinstimmung zwischen den von der Donaukommission vorgeschlagenen Ausbautiefen und unseren in der Zielstellung vorgegebenen Abladetiefen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Es gibt keine Zusatzfragen mehr.
Dann kommen wir zur Frage 28 der Kollegin Brunhilde Irber:
Wie bewertet die Bundesregierung die möglichen Auswirkungen eines staustufengestützten Ausbaus der Donau zwischen Straubing und Vilshofen auf das Gebiet der Unteren Isar mit dem Naturschutzgebiet „Staatshaufen" angesichts der im Donauaktionsplan 1995-2005 ({0}) eingegangenen Verpflichtung, die Auen-Ökosysteme an der Donau zu erhalten und nachhaltig zu verbessern?
Herr Staatssekretär bitte Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Sehr geehrte Frau Irber, noch eine Donau-Frage. Bei allen Ausbaumaßnahmen, somit auch beim Donau-Ausbau StraubingVilshofen findet die erforderliche Prüfung und Abwägung aller Belange - so auch der Aspekte der internationalen Übereinkommen - im Planfeststellungsverfahren statt. Dies gilt auch für die im Donauaktionsplan enthaltenen Ziele der Erhaltung, Wiederherstellung und Pflege der Feucht- und Überschwemmungsgebiete der Donau und ihrer Zubringer.
Die Bundesregierung darf ihre Bewertung nicht an die Stelle der Abwägung durch die Planfeststellungsbehörde setzen oder gar der Planfeststellungsbehörde vorgreifen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Zusatzfrage?
Brunhilde Irber (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die vom niederösterreichischen Landtag beschlossene NationalparkRahmenverordnung, die vor allem im Frühjahr eine naturgemäße periodische Überflutung der Auengebiete vorsieht?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Diese vom niederösterreichischen Landtag beschlossenen Maßnahmen sind der Bundesregierung bisher nicht übermittelt worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Teuchner.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein doch sehr widersprüchliches Verhalten, wenn das Naturschutzgebiet „Staatshaufen" durch den Ausbau der Donau in der geplanten Form stark beeinträchtigt wird, gleichzeitig vom Bund und von Bayern aber über 20 Millionen DM für den Schutz des Mündungsgebiets bei der Isar bereitgestellt werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Nein, ich finde das absolut nicht widersprüchlich. Das ist gerade Grundlinie unserer Politik. Ich habe in der Antwort auf die vorhergehende Frage ja auch ausgeführt, daß all diese Fragen durch die Planfeststellungsbehörden noch einmal genau zu prüfen sind und die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, diesen Feststellungen vorzugreifen oder in ähnlicher Weise vorzugehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Behandlung der Fragestunde ist abgelaufen. Ich kann deshalb keine Zusatzfragen mehr zulassen. Das war so vereinbart; nach 90 Minuten soll pünktlich Schluß sein.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die nicht aufgerufenen Fragen werden entsprechend der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ursachen der aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-tschechischen Verhältnis
({0})
- Bitte, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Joseph Fischer (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte namens meiner Fraktion gemäß der Geschäftsordnung beantragen, daß an dieser Debatte der deutsche Bundeskanzler teilnimmt. Wir werden gleich über das Thema der Aktuellen Stunde diskutieren. Deswegen möchte ich zur Sache weiter nichts sagen.
Meine Fraktion hält es angesichts der Entwicklung im deutsch-tschechischen Verhältnis für unabdingbar, daß nicht nur der Bundesaußenminister - was wir begrüßen -, sondern daß auch der deutsche Bundeskanzler an dieser Debatte teilnimmt. Er ist in Bonn. Er kann an dieser Debatte teilnehmen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Hörster, CDU/CSU.
({0})
- Darf ich um ein bißchen mehr Ruhe bitten! - Herr Kollege Hörster, bitte.
Joachim Hörster (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen,
({0})
und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Herr Kollege Fischer, ich halte es im Miteinander der Fraktionen für völlig unvertretbar, daß Sie rechtzeitig einen Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Stunde stellen, uns dann aber an einem Mittwoch, der üblicherweise - mit Ausnahme der Fragestunde und gelegentlich einer Aktuellen Stunde - kein Plenartag
ist, gegen 12 Uhr mitteilen, Sie möchten den Bundeskanzler in der Sitzung dabeihaben,
({1})
obwohl der Bundeskanzler, wie Sie sehr wohl wissen, eine Reihe sehr wichtiger Termine hat und insbesondere heute einen Termin wahrnimmt - zu dem im übrigen bundesweit eingeladen worden ist -, um Probleme Ostdeutschlands zu erörtern,
({2})
die ja uns allen auf den Nägeln brennen.
({3})
Ein Zweites, Herr Kollege Fischer: Wenn es Ihnen tatsächlich um die Sache ginge, dann hätten Sie ja die Möglichkeit gehabt, in Form eines Antrages diesen Punkt an den üblichen Plenartagen, Donnerstag oder Freitag, zu plazieren, so daß man das Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit hätte erörtern können
({4})
und nicht auf den Rahmen einer schmalbrüstigen Aktuellen Stunde angewiesen ist. Denn dafür ist dieses Thema zu bedeutsam.
({5})
Der dritte Punkt: Zuständig für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundesaußenminister und Vizekanzler - und der ist hier. Was wollen Sie eigentlich mehr?
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Peter Glotz, SPD.
Peter Glotz (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD ist weit davon entfernt, den Bundeskanzler aus Daffke zu irgendeiner Debatte einzuladen. In diesem Fall aber geht es um ein entscheidendes Problem: Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind wirklich gefährdet. Insofern ist die These des Kollegen Fischer richtig, daß es sich hier um eine Chefsache handelt.
({0})
Zweitens. Der Bundeskanzler hat selbstverständlich immer wichtige Termine. Es geht jetzt nicht nur um die Frage - da mögen Sie, Herr Kollege Hörster,
recht haben oder nicht -, daß die Grünen das hätten ankündigen sollen, Tatsache ist:
({1})
Es ist lange über die Frage debattiert worden, ob der Bundeskanzler Ministerpräsident Klaus, der kürzlich in Deutschland war, sieht oder nicht sieht. Das hat in der tschechischen Presse große Überschriften verursacht.
Ich glaube, es ist sinnvoll, daß der Bundeskanzler nach diesen Überschriften selbst zu dem Problem Stellung nimmt. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Grünen in diesem Punkt zu.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag nach § 42 der Geschäftsordnung. Wer dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
({0})
- Die Aussprache kann ich erst eröffnen, wenn ein wenig Ruhe eingekehrt ist und wenn die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal verlassen haben. Ich bitte, das möglichst schnell zu tun.
({1})
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat die Kollegin Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Minister Klaus Kinkel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Es liegen Wünsche zu zwei Kurzinterventionen vor, und zwar von dem Kollegen Dreßler und dem Kollegen Möllemann. Ich werde beide zulassen und schlage Ihnen vor, Herr Minister, daß Sie dann auf beide gemeinsam antworten, wenn Sie es wollen.
Herr Kollege Dreßler, bitte.
Havel (präsident), 1996-01-31:
Die große Unruhe wegen dieser Sache ist unangemessen. Bei einem Treffen am vorletzten Samstag mit Ministerpräsident Klaus hat dieser erklärt: Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind gut, und sie werden sich weiterhin positiv entwickeln. Der frühere Prager Außenminister Dienstbier hat hinzugefügt: 98 Prozent der Beziehungen zwischen Deutschen und Tschechen sind völlig problemlos. So spricht der Mann, der als Prager Außenminister den Grenzzaun zwischen unseren Völkern zerschnitten hat.
({0})
Wer jetzt leichtfertig von einer schweren Krise spricht, muß sich fragen lassen, ob er die insgesamt guten Beziehungen nicht kaputtredet.
({1})
Im übrigen müssen wir unser Ziel klar im Auge
behalten, daß wir uns der Vergangenheit stellen. Die
Beschäftigung mit ihr ist jedenfalls kein Selbstzweck.
({2})
Unser Blick muß in die Zukunft gerichtet sein. Nach den Katastrophen der Vergangenheit haben wir heute die große Chance, ein friedliches, freies und geeintes Europa zu schaffen. Dem müssen sich allerdings Tschechen und Deutsche gemeinsam stellen. Ich persönlich bin überzeugt: Es wird uns gelingen, es muß uns gelingen. Ich werde mich darum auch weiter geduldig bemühen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Günter Verheugen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lederer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Hans Klein, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Markus Meckel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Herr Kollege Meckel, Sie müssen zum Schluß kommen.
Markus Meckel (NA), 1996-01-31:
Ich komme direkt zum Schluß. - Alles Mögliche und worüber Konsens besteht, muß sofort getan werden. Warum sollte die Bundesregierung nicht als Zeichen des guten Willens in diesem Verhandlungsprozeß sofort und ohne irgendeine Bedingung, die wir bei anderen Ländern auch nicht gestellt haben, die von der tschechischen Regierung an die NS-Opfer schon ausgelegte Summe von 80 Millionen oder 100 Millionen DM direkt nach Prag überweisen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Herr Kollege Meckel!
Markus Meckel (NA), 1996-01-31:
Damit wären die Verhandlungen wieder neu im Fluß, und wir hätten endlich getan, was wir sowieso tun wollen, aber eben bedingungslos und ohne die unselige Verkopplung mit anderen Problemen, über die wir weiter reden müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Herr Kollege Meckel, Sie müssen jetzt aufhören. Sie können nicht sagen, Sie kämen zum Schluß, und dann eine Minute weiterreden. Das geht nicht. Das tut mir leid.
Markus Meckel (NA), 1996-01-31:
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Herr Kollege Poppe!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-01:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Abgeordnete Schmidt, Hitzhofen.
({0})
Gerd Poppe (NA), 1996-01-31:
Ich komme gleich zum Schluß. - Ein derartiger Druck als Politik eines mächtigen Staates gegenüber einem kleineren Staat wäre natürlich ein Skandal. Dem muß auch schon in Ansätzen widersprochen werden.
Meine letzte Bemerkung, Herr Präsident: Die Beschwörung guter Beziehungen reicht als Schadensbegrenzung nicht aus. Wenn wir jetzt eine Schadensbegrenzung vornehmen wollen, dann kann sie nur darin bestehen, wenigstens das Erreichbare unverzüglich festzuschreiben, das heißt die Entschädigungsleistungen für tschechische NS-Opfer zu erbringen, das deutsch-tschechische Jugendwerk in Gang zu setzen und abseits von jeglichen Geheimverhandlungen endlich mit einem breiten deutschtschechischen Dialog zu beginnen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Uli Irmer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege von Schorlemer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Gert Weisskirchen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Gestatten Sie bitte, daß ich Sie für einen Augenblick unterbreche.
Herr Kollege Fischer, Frau Kollegin Steinbach, wenn Sie sich unterhalten wollen, setzen Sie sich bitte nebeneinander. Das ist fair gegenüber dem Redner.
({0})
Christian Schmidt (NA), 1996-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich bin dafür, daß wir in die Zukunft blicken. Aber von diesem Platz aus hat vor wenigen Tagen der Bundespräsident in seiner Rede etwas gesagt, was für die deutsch-tschechischen Beziehungen von Bedeutung ist: „Das Fundament der Zukunft ist der Umgang mit der Geschichte." - Der Umgang mit der Geschichte im Sinne der Wahrhaftigkeit und der Aufrichtigkeit, nicht des Hasses, sondern des Weges zur Versöhnung.
Wenn Sie das verstehen und das wissen würden, dann wäre die heutige Veranstaltung völlig überflüssig gewesen. Wir hätten besser daran getan, uns im Dialog mit unseren tschechischen Partnern darum zu bemühen, daß das Ganze so formuliert werden kann, wie es der historischen Realität entsprochen hat. Dann werden die Sudetendeutschen freudig dabei sein, zu diskutieren und an der Zusammenarbeit mitzuwirken.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort hat der Kollege Karl Lamers, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat die Kollegin Antje Vollmer.
Antje Vollmer (NA), 1996-01-31:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben mich direkt angesprochen, und ich möchte Ihnen auch direkt antworten und etwas erklären. Ich habe in meiner Rede gesagt:
Zur Erklärung des Desasters wird folgendes ausgeführt ...: Es gibt bei den Tschechen keine Bereitschaft, die eigene Vergangenheit und die Vertreibung zu diskutieren. Das ist nachweislich nicht wahr; das ist eine Lüge.
Es lag mir fern, Sie als einen Lügner zu bezeichnen. Wir kennen uns lange. Meistens streiten wir uns auch heftig, wenn wir zusammen an einem Thema sind. Ich halte Sie tatsächlich nicht für einen Lügner, sondern eher für einen Moralisten.
({0})
Das ist genau das Problem, daß es hier eine politische Lösung geben muß. Wenn es da aber etwas Verletzendes gegeben haben sollte, dann war das nicht in meinem Sinne, dann nehme ich das zurück.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind zugleich am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 1996, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Helmut Kohl (NA), 1996-02-01:
Noch mal, er hat es nicht gehört!)
Ich will Sie, Herr Ministerpräsident, weil Sie vom Kollegen Struck etwas davon abgehalten worden sind
(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Noch einmal vorlesen! -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-01:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine hat den Volksmund heute wieder bestätigt: Man soll den Bock nicht zum Gärtner machen.
({0})
Herr Lafontaine, wenn Sie als vom Bundesrechnungshof erwiesenermaßen erklärter Schuldenkönig unter den Ministerpräsidenten der Länder hier nach Bonn kommen und dem Gärtner, dem Bundesfinanzminister Theo Waigel, Ratschläge erteilen wollen, dann ist das schon eine Dreistigkeit und Unverschämtheit, die ihresgleichen sucht.
({1})
Seit 1985 hat nämlich der Haushalt des Saarlandes die höchsten Verschuldungssteigerungen erfahren, und in den Jahren zwischen 1994 und 1998, weil Sie Ihren Haushalt nicht mehr selbst finanzieren können, wird er durch Sonderzuweisungen des Bundes in Höhe von zusammengenommen 8 Milliarden DM bezuschußt. Ich kann Herrn Waigel gut verstehen, wenn er von Ihnen wenigstens ein Wort des Dankes dafür erwartet hätte. Das wäre auch angemessen gewesen, genauso wie die Entschuldigung gegenüber Helmut Schmidt wegen Ihrer unglaublichen Bemerkungen seinerzeit - ich will das gar nicht erneut alles aufzählen - zu Sekundärtugenden noch aussteht. Nein, meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-01:
Herr Dr. Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Scharping, das Wort.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Schäuble, Sie haben sicherlich Gelegenheit gehabt, heute die Presse zu studieren. Sie müssen doch Gelegenheit genommen haben, den Vorwurf von Herrn Zwickel zu lesen. Er spricht von einem Etikettenschwindel und davon, daß die Maßnahmen nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und daß damit das „Bündnis für Arbeit", das die Gewerkschaften angeboten haben, in großer Gefahr ist. Wie sehen Sie diese Situation? Die Gewerkschaften fühlen sich hinters Licht geführt. Das ist die Position der Bundesregierung.
({0})
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Herr Kollege Urbaniak, ich habe heute noch nicht alle Zeitungen gelesen. Aber ich habe den Artikel von Dieter
Schulte in der „Frankfurter Rundschau" gelesen. Dieter Schulte ist der Vorsitzende des DGB, falls Sie das nicht wissen sollten.
({0}) - Sie schreien ja schon wieder dagegen. Ich lese Ihnen das als Antwort vor:
Das Verhandlungsergebnis braucht keine Verteidigung, es spricht für sich selbst. Dennoch: mich irritiert,
- damit meint er doch Sie und nicht uns daß das Urteil gesprochen ist, bevor die Sache selbst auf den Prüfstand gekommen ist.
Dann sagt er - er sagt eine Menge kluger Dinge; ich empfehle den Gastbeitrag Ihrer Aufmerksamkeit -:
Abschließend: Ich plädiere dafür, sorgsam und verantwortungsbewußt mit dem Verhandlungsergebnis der Kanzlerrunde umzugehen und es nicht leichtfertig und voreilig abzulegen oder zu zerreden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Dr. Hendricks?