Manuel Sarrazin (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Herr Krings, gestatten Sie mir eine Bemerkung
zum Thema „Demokratie und Straße“. Wir sind uns einig über die Bedeutung der Parlamente; auch wir sind
strenggläubige Parlamentarier.

({0})

Deswegen engagieren wir uns hier mit ziemlich viel Einsatz; das wollen Sie uns, glaube ich, zugutehalten. Wir
haben aber doch das Problem vor Augen, dass die Legitimität der Entscheidungen nicht nur von ihrer formellen Richtigkeit abhängt; auch die Reflexion der Bürger
ist ein wichtiger Punkt. Die Bürger müssen - dafür sind
beide Seiten verantwortlich - das Gefühl haben, dass die
Entscheidungen, die wir hier treffen, auch für die, die
unterlegen sind, legitim sind. Warum? Wegen der Friedenspflicht, der Friedenswirkung, die von diesem Haus
ausgehen kann, indem es die Interessen repräsentiert und
anschließend den Entscheidungsprozess formal richtig
zu Ende führt.

({1})

Gerade um die Friedenswirkung, die aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen an verschiedenen Stellen infrage steht, zu wahren, ist es wichtig, den engagierten Bürger ernst zu nehmen. Ich war
neulich bei einem Fußballspiel in Stuttgart. Abends habe
ich die Verkäuferin im Kiosk unten am Bahnsteig gefragt, was sie von Stuttgart 21 hält. Sie konnte mir
20 Minuten lang Details zur Bahnhofsplanung nennen;
übrigens war sie dafür. Die ganze Stadt diskutiert darüber. Wenn wir den Zoon Politikon, den politischen
Menschen, als Idealbild vor Augen haben, kann es für
uns gar nichts Besseres geben.

({2})

Sie werfen uns vor, wir seien eine Dagegen-Partei.
Früher war es einmal so: Sie waren gegen rechtsfreie
Räume. Heute sind wir gegen Verfassungsbruch und
müssen nach Karlsruhe ziehen. Das haben Sie uns früher
gepredigt; das sollten Sie uns jetzt nicht vorwerfen.

({3})

Herr Krings, uns verbindet beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland ein gemeinsames Anliegen.
Der Kollege Funk hat gesagt, es sei „Unsinn“, angesichts
der Kürzung der Mittel für diese deutsche Verbindungsstelle von einem Affront gegenüber Frankreich zu reden.
Herr Lamassoure, ein großer Konservativer von der UMP
in Frankreich und Vorsitzender des Haushaltsausschusses
des Europäischen Parlaments, empfindet aber die Kürzung der Mittel als einen „Affront gegenüber dem französischen Nachbarn“.

({4})

Wenn Sie jetzt sagen, dass die UMP unsinnige Politik
macht, würde ich Ihnen in fast allen Punkten zustimmen;

aber in diesem Punkt hat Herr Lamassoure ausdrücklich
recht. Es ist schade, dass diese Entscheidung zustande
gekommen ist.

({5})

Die deutsch-französische Freundschaft kann auch
durch Streichungen in solch einem kleinen Haushalt
manchmal Schaden nehmen. Ich denke, wir sollten uns
hier, aber auch bei Bruegel Gedanken machen, wie wir
in Zukunft damit umgehen.

Ein anderes Beispiel für eine kleine Entscheidung, die
wichtig ist: die Einrichtung der Magnus-HirschfeldStiftung. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie grundsätzlich in diesem Anliegen, finden es aber schade, dass
anders als in früheren Entwürfen aus der FDP-Fraktion
die Förderung von Bürgerarbeit und internationaler
Menschenrechtsarbeit beim Stiftungszweck ausgespart
wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht gerade hier notwendig und wichtig gewesen, nicht nur auf die Historie
Bezug zu nehmen, sondern auch die aktuelle Auseinandersetzung mit diesem Thema, die uns die Geschichte
vor Augen führt, zu fördern. Deswegen tragen wir den
Vorschlag zwar mit, finden aber, dass er zu kurz greift
und hinter dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000
zurückbleibt.

({6})

Zur Frage des rechten und linken Extremismus.
Diese Debatte langweilt uns ein bisschen; denn sie wird
immer wieder politisch aufgeladen. Wir sehen einfach,
dass die Frage des Extremismusbegriffs von Ihnen nur
herangezogen wurde, um etwas zu exekutieren, was Sie
in einem anderen Politikfeld erreichen wollen, nämlich
eine Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt. Ich
will gar nicht sagen, dass ich irgendwelche Sympathien
für linke Gewalttaten auf der Schanze habe; ich komme
aus Hamburg. Ich finde das absolut nicht in Ordnung.

({7})

Ich finde aber, dass Sie hier durch einen unklaren Extremismusbegriff - nämlich „Extremismus jeder Art“ nicht für eine Verbesserung der Situation gesorgt haben,
sondern für mehr Unklarheit. Ich finde, Sie sollten sich
eingestehen, dass das bisher so nicht funktioniert hat.
Darum müssen wir das gemeinsam angehen.

({8})

Sowohl der Haushalt des Justizministeriums als auch
der Haushalt des Verfassungsgerichts sind klein, aber
oho. Die Berichterstatter arbeiten auf der Basis der sehr
guten Vorbereitungen durch beide Häuser sehr kollegial
zusammen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ehrlich
gesagt: Ich freue mich immer ein bisschen auf die Unterlagen aus diesen Häusern. Darum freue ich mich jetzt
schon auf die Beratungen im nächsten Jahr. Dann werden wir gemeinsam weiterarbeiten.

Danke sehr.

({9})