Thomas Gambke (NA), 2014-05-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
wir beraten heute eigentlich einen unproblematischen
Gesetzentwurf; denn ausweislich der Begründung geht



es nur um redaktionelle Änderungen. Man könnte ja einmal kritisch fragen, warum es gerade bei Finanzmarktgesetzen so viele redaktionelle Änderungen gibt, aber
ich will das gar nicht thematisieren. Es ist aber richtig,
dass wir uns das skeptisch anschauen und überprüfen, ob
es wirklich nur redaktionelle Änderungen sind.

Im materiellen Bereich - das ist angesprochen
worden, und ich will das auch kommentieren - muss
natürlich das Thema Energiegenossenschaften angefasst
werden, weil die Energiegenossenschaften als geschlossene Fonds anders reguliert werden müssen, als wir das
vorgesehen haben.

Ich finde es wirklich gut, dass wir uns das Thema
Energiegenossenschaften noch einmal gemeinsam - so
war meine Wahrnehmung im Finanzausschuss - sehr
präzise angucken, um sicherzustellen, dass sie auch im
Rahmen der neuen Regulierung so betrieben werden
können, wie wir das geplant haben.

Ein bisschen zynisch muss ich bemerken: Wenn Sie
von der Union sich jetzt für die Energiegenossenschaften
einsetzen und heute Morgen bei der Debatte über die Reform des EEG herausgekommen ist, dass Sie den Energiegenossenschaften das Wasser abgraben, indem Sie
nämlich Photovoltaik, Windenergie und Biogas praktisch nicht mehr zulassen,

({0})

dann frage ich mich schon, wo da Ihr Engagement sein
soll.

({1})

- Das ist nicht daneben. Sie haben ja darauf hingewiesen, wie viel Geld dort in die Hand genommen wurde.
Ich bin Mitglied in einer Energiegenossenschaft.

({2})

Wir gucken uns die Regelungen genau an. Herr
Brinkhaus, kommen Sie einmal zu uns nach Niederbayern, ich lade Sie hiermit ein. Dann gehen wir zu den fünf
Energiegenossenschaften und fragen dort, was wir angesichts der Gesetzgebung, die Sie heute Morgen angedeutet haben, noch machen können. Das ist nicht sehr viel.

({3})

Bei den Energiegenossenschaften müssen wir nachregulieren; das ist richtig. Aber ich möchte hier auf einen
Punkt aus der Praxis zu sprechen kommen: Wir können
den Mitgliedern der Energiegenossenschaften nicht
mehr, wie es das Genossenschaftsgesetz vorsieht, die
Rückzahlung der Genossenschaftsanteile zu einem beliebigen Zeitpunkt erlauben. In der Diskussion ist ein
Zeitraum von fünf Jahren. Ich möchte anregen, diesen
sehr langen Zeitraum dadurch abzukürzen, dass wir eine
Eigenkapitallimitierung vorsehen.

Wir haben uns das zusammen mit den Genossenschaftsverbänden sehr sorgfältig überlegt. Das wäre eine
Methode, die nach den Anforderungen des Gesetzes
notwendige Einengung zu erreichen, aber gleichzeitig
praxisorientiert vorzugehen. Meine Bitte ist, sich das
Thema wirklich genau anzusehen; denn wir haben jetzt
die Chance, hier nachzujustieren.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte - die
Kollegin von der Linken hat es schon angedeutet -, ist,
dass Sie im Rahmen der redaktionellen Änderungen dem
Druck der Verbände hinsichtlich einer Limitierung der
Aufsichtsratsmandate nicht nachgeben. Ich hielte das für
falsch. Sie haben sich in der schwarz-gelben Koalition
- das fand ich richtig - dem erklärten Willen vieler Verbände und Lobbyorganisationen widersetzt und eine sehr
starke Limitierung in das Gesetz hineingeschrieben.

Wir werden im weiteren Verlauf darauf achten, dass
Sie diese starke Limitierung weiter aufrechterhalten;
denn wir müssen - die Kollegin hat es schon gesagt, ich
kann das nur aus eigener Anschauung unterstützen; wir
wissen aus den Finanzmarktdebatten, was schiefgelaufen ist - dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die in den
Aufsichtsräten sitzen, wirklich Verantwortung übernehmen und ausüben können. In diesem Sinne bitte ich Sie
- das hoffe ich auch -, dass Sie sich den Verbänden nach
wie vor widersetzen und die harten Kontrollen, die im
Gesetz festgeschrieben sind, weiterhin Bestand haben,
weil nur dann in den einzelnen Aufsichtsräten verantwortlich gehandelt werden kann.

Vielen Dank.

({4})