Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-12-15:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere und verurteile, dass sich die Bundesregierung in
ihren Verhandlungen nicht an das eindeutige Votum des
Bundestages gehalten hat. Dieses Votum haben wir nicht
nur einmal als fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag abgegeben, sondern auch im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes und bei der Zurückweisung der
Forderung des Bundesrats.

Ich finde, das ist schon ein ziemlich merkwürdiger
Vorgang. Andere EU-Staaten haben sich in dieser Frage
anders verhalten. Sie haben eindeutig erklärt, sie könnten dem Kompromissvorschlag nicht zustimmen, weil
ihre Parlamente Vorbehalte angemeldet hätten. Wenn
uns die jetzige Bundesregierung auffordert

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- ich habe sehr genau zugehört -, erst einmal dieser EURichtlinie, die gegen diesen Beschluss verstößt, zuzustimmen, um als Bundestag dann bei der Umsetzung der
Richtlinie beteiligt zu werden, dann habe ich dafür wenig Verständnis.

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Ich möchte die Argumente gar nicht wiederholen; auf
die bürgerrechtlichen Gründe ist schon eingegangen
worden. In Zukunft werden wir die Kommunikationsdaten von 400 Millionen EU-Bürgern langfristig speichern. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft hat zum Verhalten der großen
Koalition in Deutschland gesagt: Mit der Begründung,
Terroristen zu jagen, speichert man jetzt nutzlose Daten
auf Kosten der Industrie. - Auch der Dachverband der
europäischen Internetwirtschaft bringt ein sehr interessantes Argument an: Dadurch wird der globale Wettbewerb völlig verzerrt. Die Maßnahmen, die in Europa
offensichtlich für die Terrorismusbekämpfung erforderlich sind, belasten die gesamte europäische Internetwirtschaft in hohem Maße und schädigen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesem Grunde sage ich Ihnen:
Solche Regelungen wären in den USA, wo es bekanntermaßen die größten Internetprovider gibt, nicht möglich.

Noch kurz dazu, welche Regelungen zur Terrorismusbekämpfung es in Amerika gibt: Die US-Behörden haben in begründeten Verdachtsfällen - also in Einzelfällen die Möglichkeit, die Provider zu bitten, bestimmte Kundendaten zu speichern. Dann haben sie 90 Tage Zeit, um
Beweise zu sammeln und per Gerichtsbeschluss die Herausgabe der Daten über eine bestimmte Person zu erwirken. Das sind die Regelungen, die in den USA, selbst
im Zuge der Terrorismusbekämpfung, gelten.

Diese bürgerrechtsfreundlichen Regelungen wurden
in den USA möglich, weil die dortige Regierung auf die
erheblichen Nachteile für die Wirtschaft reagiert hat.
Ich führe dieses Argument an, weil die große Koalition
auch angetreten ist, um die Bürokratie abzubauen und
die Wirtschaft zu entlasten. Aber die Vertreter der deutschen Telekommunikationswirtschaft - das belegt eine
ganze Reihe von Zitaten, die mir vorliegen - sind über
Ihr Verhalten entsetzt.

Lassen Sie mich zum Schluss - ich habe nur vier Minuten Redezeit - deutlich sagen: Die Regierung kann
den Unternehmen, wenn es um die Frage der Entschädigung geht, nun wahrlich nicht das Sammeln von Dateien
für die Polizei auferlegen. Das ist nicht deren staatsbürgerliche Pflicht, sondern bringt nur Ihre wirtschaftsfeindliche Haltung zum Ausdruck.

Ihr „Kompromiss“ - das sagen alle Bürgerrechtsorganisationen und alle Datenschützer - stellt einen massiven
Eingriff in die freie Telekommunikation dar. Rot-Grün
hat einmal von einer freien Informationsgesellschaft geredet. Sie haben es allerdings geschafft, die überwachte
Informationsgesellschaft auf den Weg zu bringen. Mit
Sicherheit hat das Ganze nichts zu tun, sondern es ist in
hohem Maße bürgerrechtsfeindlich und wirtschaftsfeindlich.
Danke schön.

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