emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (NA), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich meiner Ansicht nach nicht darum, was hier und dort ausgelegt wird, sondern darum, daß wir ein Gesetz machen müssen, das auch von denjenigen verstanden wird, die es betrifft.
({0})
Darauf kommt es an. Wenn Sie hier einen Halbsatz anhängen, in dem steht: „die irrige Annahme, es handle sich um einen solchen Befehl, befreit nicht von der Verantwortung", dann muß der betreffende Soldat wieder nachschlagen und muß sehen: „. . . ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist". Aus der Formulierung dieses zweiten Halbsatzes geht nicht einwandfrei hervor, wofür die Verantwortung zu tragen ist.
({1})
- Es steht nicht darin. Sie können aber nicht verlangen, daß jemand, der dieses Gesetz kennen und befolgen soll, die scharfsinnigen Überlegungen anstellt, die vielleicht bei vielen Diskussionen im Verteidigungsausschuß angestellt worden sind und schließlich zu dieser Formulierung geführt haben. Es ist nach meiner Ansicht eine mißverständliche Formulierung. Sie führt tatsächlich dazu, daß dem Betreffenden, der eventuell einen Befehl nicht ausführt, eine Verantwortung auferlegt wird, die er nicht tragen kann.
Ich trete deshalb dafür ein und bitte Sie darum, diesen dritten Satz zu streichen - es handelt sich nicht um „Legendenbildung", sondern um die praktische Anwendung, um ein Begreifen des Gesetzes -, damit nicht der Soldat unter dem Eindruck steht, daß ihm eine Verantwortung angelastet werden soll, die tatsächlich nur der Vorgesetzte tragen kann.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag liegen nicht vor. - Meine Damen und Herren, ich kann auch in dieser Sache nur so verfahren, daß ich mit ja oder nein zum Text abstimmen lasse. Ich teile also die Frage und lasse zunächst abstimmen über die ersten beiden Sätze des Abs. 1 von § 9: „Der Soldat muß seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen." Wer diesen Sätzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Sätze sind angenommen.
Nun kommt Satz 3, der nach dem Antrag der Deutschen Partei gestrichen werden soll - in der Ausschußvorlage ist dieser Satz dick gedruckt -: „Ungehorsam liegt nicht vor, . . ." bis ,,. . . von der Verantwortung." Wer diesem Satz zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der § 9 Abs. 1 ist damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe auf den Abs. 2 des § 9. Wer diesem Abs. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abs. 2 ist angenommen.
Ich rufe auf § 10 - § 11 entfällt hier -, § 12, § 13; § 14 entfällt hier. Wer den Beschlüssen des Ausschusses zu § 10 bis § 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf § 15. Hier liegt ein Änderungsantrag zu Abs. 2 auf Umdruck 530*) vor.
Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist, wenn ich zunächst den Abs. 1 zur Diskussion und zur Abstimmung stelle. Wird zu dem Abs. 1 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über § 15 Abs. 1. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nun der Änderungsantrag zu Abs. 2 auf Umdruck 530. Wird der Wunsch geäußert, diesen Änderungsantrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Erler!
erler (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Neufassung des § 15 Abs. 2, wie wir sie vorschlagen, wird der letzte Gedanke des bisherigen Abs. 2 festgehalten, daß der Soldat bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen dürfe; dagegen entfällt, und zwar nur für den Wehrpflichtigen, die Vorschrift, daß außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen der Soldat bei politischer Betätigung die Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren habe, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf seine soldatischen Pflichten ergeben. Wir sind der Auffassung, daß dieser Sachverhalt im § 8 Abs. 6 für alle Vorgesetzten und damit im wesentlichen für die Berufssoldaten in ausreichender Weise geregelt ist. Dort heißt es, daß Offiziere und Unteroffiziere innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren haben, die erforderlich ist, um sich das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten. Das bezieht sich selbstverständlich auch auf politische Äußerungen.
Im übrigen ist in den bisherigen Absätzen des § 15 sehr ausführlich über die Grenzen der poli*) Siehe Anlage 10.
tischen Tätigkeit für alle Soldaten gesprochen worden. Eine weitergehende Beschränkung gerade der politischen Meinungsfreiheit und Tätigkeit der Wehrpflichtigen halten wir nicht für angezeigt. Dabei handelt es sich ja nicht nur um jüngere Männer, sondern nach dem Entwurf des Wehrpflichtgesetzes, das dem Bundesrat bereits vorliegt, auch um zahlreiche ältere Männer, die zu Übungen einberufen werden und deren staatsbürgerliche Betätigung hier über Gebühr eingeschränkt wäre.
Zum Schluß erlaube ich mir noch die Berner-kung, daß ich den Satz etwas seltsam finde, daß der Soldat bei politischer Betätigung die Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren habe, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit ergeben. Diese selbe Zurückhaltung und Mäßigung sollte doch eigentlich Sache aller Staatsbürger sein und nicht nur der Soldaten. Ich glaube, das gilt sogar für die Mitglieder des Bundestages, ganz gleich, auf welchen Bänken sie sitzen, daß sie sich bei ihrer Arbeit der Stellung gegenüber der Gesamtheit durchaus bewußt sind. Oder etwa nicht, meine Damen und Herren?
({0})
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, vorhin eingehend genug dargelegt zu haben, daß wir Wert darauf legen, unsere Anträge zu begründen, sofern wir durch die Beratungen nicht zu einem gegenteiligen Schluß gekommen sind. Es ist eine schlechte demokratische Gepflogenheit in diesem Hause
({0})
- ich bitte, mich nicht dauernd zu unterbrechen! -,
({1})
wenn man den Antragstellern verwehrt, ihre Anträge auch zu begründen. Ich habe vorhin, Herr Präsident, ausdrücklich gebeten, daß Sie mir, auch wenn Sie an der Formulierung unserer Anträge, die zumeist nur auf Streichung lauten, Anstoß nehmen, trotzdem das Wort zur Begründung unserer Anträge geben. Sie haben mir das zugesichert. Ich bin deswegen überrascht, daß. ich auch hier wieder nicht das Wort erhalten habe, obwohl ein Änderungsantrag nach der Geschäftsordnung vorgezogen werden muß.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Herr Abgeordneter Schneider. es ist in diesem Fall wahrscheinlich ein reines Versehen meinerseits. Ich hatte angenommen, daß Sie sich dazu noch einmal melden würden. Ich hatte mich beim Schriftführer erkundigt, ob diese Meldung erfolgt war; wir haben sie hier nicht bemerkt. Herr Abgeordneter Schneider, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie das, was Sie sachlich zu diesem Änderungsantrag ausführen wollten, schriftlich hier vorlegen und daß das in das Protokoll voll aufgenommen wird.
({0})
- Ich gebe Ihnen jetzt noch einmal das Wort zur Geschäftsordnung, dann aber nicht mehr.
schneider (NA), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren. ich muß gegen dieses Verfahren nachdrücklichst Einspruch erheben. Hier handelt es sich darum, daß wir alle in gemeinsamer großer Verantwortung an einem Gesetzeswerk arbeiten, das nicht mit der linken Hand gemacht werden kann.
({0})
**) Siehe Anlage 6.

({1})
- Schon längst nicht mit der linken Hand, sondern nur gemeinsam!
Herr Präsident, ich bitte es mir nicht zu verübeln, wenn ich mit dieser Hartnäckigkeit darauf bestehe, daß ich zu den Anträgen und zu den Fragen, die meine Fraktion besonders bewegt haben, hier das Wort erhalte. Ich kann mich unter keinen Umständen mit dem hier geübten Verfahren einverstanden erklären.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Herr Abgeordneter, wenn Sie dem Präsidenten oder dem Präsidium unterstellen, daß Ihnen mit Absicht das Wort nicht gegeben worden sei, als Sie Anspruch darauf hatten, dann täuschen Sie sich. Ich und das ganze Präsidium haben nicht bemerkt, daß Sie sich zum Wort gemeldet haben.
({0})
Ich habe Ihnen gesagt, falls es auf einem Irrtum oder einem Versehen meinerseits beruht
({1})
- lassen Sie mich reden, ich lasse Sie auch reden -, dann schlage ich Ihnen vor, diese Erklärung zu Protokoll zu geben. Wenn Sie davon keinen Gebrauch machen wollen, dann stelle ich das fest und fahre in der Verhandlung fort.
({2})
Ich komme zu den §§ 57 g, - 57 h, - 57 i, -57 k, - 58 und 59. - Wer diesen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Über Einleitung und Überschrift haben wir bereits beraten und beschlossen; ich brauche sie deshalb in der zweiten Lesung nicht noch einmal aufzurufen.
In diesem Augenblick wird vorgeschlagen, nach Beendigung der zweiten Lesung - wir sind jetzt gleich mit der zweiten Lesung fertig - eine Pause von einer Stunde eintreten zu lassen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({3})
- Einen Augenblick! Lassen Sie mich erst die zweite Lesung hiermit feierlich schließen.
Nun der Antrag auf Vertagung bzw. Unterbrechung für eine Stunde. Diesem Vorschlag wird hier widersprochen.
({4})
- Einverstanden?
({5})
- Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß nach Möglichkeit mindestens eine halbe Stunde, möglichst aber eine Stunde unterbrochen wird. Ich glaube, daß dieser Vorschlag seinen Sinn hat, und möchte Ihnen doch empfehlen, nunmehr eine Stunde Pause zu machen.
({6})
- Nein?
({7})
- Meine Damen und Herren, wenn Widerspruch laut wird, dann muß ich abstimmen lassen. Der Herr Abgeordnete Dr. Menzel hat beantragt, die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen. Ich schlage vor, daß bis 15 Uhr 30 unterbrochen wird. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die große Mehrheit.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr 30 unterbrochen.
({8})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 34 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Zunächst gebe ich nach § 36 der Geschäftsordnung das Wort zu einer tatsächlichen Erklärung für die Fraktion der FDP dem Herrn Abgeordneten Dr. Bucher.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1956-03-08:
Die zweite Frage darf ich zuerst, Herr Präsident, mit einem Ja, beantworten.
Auf die erste Frage darf ich antworten, daß in der Tat auch andere Delegationen gleicher Art, wie sie in der ersten Anfrage des Herrn Abgeordneten erwähnt werden, nach Deutschland kommen.
schmid (vizepräsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner Gehör zu schenken.
bucher (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der zu Beginn der heutigen Sitzung erfolgten Mitteilung über die Bildung einer „Arbeitsgemeinschaft freier Demokraten" als Fraktion gebe ich namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung ab:
1. Die genannte Vereinigung besteht aus 14 Abgeordneten, die sich als Mitglieder der FDP betrachten, und den Abgeordneten Dr. Berg und Euler als Gästen. Entgegen der dem Herrn Präsidenten gemachten Mitteilung ist Abgeordneter Dr. Berg nicht mehr Mitglied der FDP; er hat am 24. Februar 1956 durch Telegramm an den Kreisverband Altena der FDP seinen Austritt aus der FDP erklärt.
({0})
Der etwaige Versuch, diese Austrittserklärung zu widerrufen, ist rechtlich unbeachtlich. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 bis 3 der Geschäftsordnung in Verbindung mit dem Beschluß des 2. Deutschen Bundestages gemäß Drucksache 45 sind somit nicht gegeben. Es handelt sich bei der Vereinigung um keine Fraktion.
2. Außerdem ist es nicht möglich, daß etwa ein und dieselbe Partei durch mehrere Fraktionen im Bundestag vertreten ist. Dies widerspricht der Stellung der Parteien nach Art. 21 des Grundgesetzes und dem Sinn des § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
3. Die neugebildete Vereinigung hat nicht das Recht, sich des Namens „Freie Demokraten" zu bedienen.
4. Da die unter Ziffer 2 angeschnittene Frage von grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung ist, behalten wir uns die geschäftsordnungsmäßig erforderlichen Schritte gemäß § 129 der Geschäftsordnung vor.
Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten diese formulierte Erklärung noch durch die Mitteilung ergänzen, daß, wie wir erst jetzt erfahren haben, auch der Abgeordnete Dr. Martin Blank seinen Austritt aus der FDP erklärt hat, so daß es sich nur um 13 plus 3 Abgeordnete handelt.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1956-03-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, eine persönliche Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung entgegennehmen zu wollen.
Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, Abgeordneter Dr. von Brentano, hat ausweislich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", „Stuttgarter Zeitung" und „Stuttgarter Nachrichten" vom 3. März 1956 und anderer Zeitungen auf einer Wahlversammlung in Karlsruhe am 2. März 1956 zu meinem Diskussionsentwurf eines Deutschlandplanes im Gegensatz zu Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier, Vizepräsident Professor Carlo Schmid, Ministerpräsident Dr. Gebhard Müller und Bundestagsabgeordneten Kurt Georg Kiesinger, die sich in sachlicher Form teils zustimmend, teils ablehnend äußerten, wörtlich zu meiner Person erklärt: „Der Mann soll doch im Sandkasten spielen, aber keine` Politik machen".
({0})
Damit glaubt Herr von Brentano, auf einen sachlichen Vorschlag zur Wiedervereinigung Deutschlands mit einer persönlichen Kränkung antworten zu müssen.
({1})
Der beleidigende Hinweis des Herrn von Brentano dürfte im Gegensatz zu dem stehen, was das Volk im geteilten Deutschland von seinen Politikern und Abgeordneten mit Fug und Recht erwarten kann.
({2})
Ich stehe die gleiche Zeit wie Herr von Brentano
im politischen Leben Deutschlands - seit 1945 und gehöre seit 1949 wie er dem Deutschen Bundestag an. Die Äußerungen des Herrn von Brentano sind daher nicht nur eines amtierenden Bundesaußenministers unwürdig,
({3})
sondern auch ungehörig.
({4})
Es erscheint mir zweckmäßig, die Entgleisung des Herrn Bundesaußenministers von Brentano im Protokoll des Deutschen Bundestages festzuhalten, damit nicht in Vergessenheit geraten kann, wie ein Bundesaußenminister von Brentano im Jahre 1956 zu einem aus ernster Sorge um die Einheit Deutschlands geborenen Vorschlag glaubt Stellung nehmen zu müssen.
({5})
Die Damen und Herren seiner Fraktion, die bei dem Zitat „Der Mann soll doch im Sandkasten spielen, aber keine Politik machen" hier geklatscht haben, haben sich auf das gleiche Niveau gestellt. Ich schäme mich für sie.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Meine Damen und Herren, Sie haben eine persönliche Erklärung
({0})
nack § 36 der Geschäftsordnung gehört. Dazu gibt es jetzt keine Debatte. Ich frage, ob eine andere Erklärung dazu abgegeben wird. - Dann darf ich bitten, daß sie mir nach der Geschäftsordnung vorher schriftlich vorgelegt wird.
Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf die
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die bedeutungsvollste und schwierigste Aufgabe
jeder Regierung, für die Sicherung der nationalen Existenz zu sorgen. Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich sind in dieser sicher sehr schweren Stunde der Auffassung, daß auf dem Wege, den wir jetzt beschreiten, die Sicherung erfolgen kann. Es ist ein weiter Weg von 1945 bis heute. Meinen Freunden ist es nicht leicht gefallen, zuzustimmen, daß nach all dem, was wir in Deutschland im Kriege und nach dem Kriege erleben mußten, nun wieder Streitkräfte aufgestellt werden. Aber vor die Frage gestellt, ob wir dem Gefühl oder den realpolitischen Tatsachen Raum geben sollen, haben wir uns als Realpolitiker für letzteres entschieden, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir der Überzeugung sind, daß es zur Bewahrung des freiheitlichen Lebensraumes Westdeutschlands notwendig ist, diesen Raum zu schützen. Auch wir sind davon durchdrungen, daß bei der Aufstellung neuer Streitkräfte, wie sie jetzt durch die Grundgesetzergänzungen unter anderem festgelegt werden, das Primat der Politik unbedingt gewährleistet sein muß. Wir sind aber andererseits auch der Meinung, daß es nun der Kontrolle genug sein muß.
Ich möchte zum Schluß betonen, daß wir uns bei dem Schritt, den wir jetzt unternehmen, der Verpflichtung allen Opfern des Krieges und der Kriegsfolgen gegenüber voll bewußt sind.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau.
mende (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und. Herren! Ich habe die Ehre, für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei folgende Erklärung zur dritten Lesung der Grundgesetzergänzungen hier abzugeben.
Als die Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres durch den Bundesminister für Verteidigung hier eine Regierungserklärung zur Wehrfrage abgeben ließ, stand sie auf dem Standpunkt, daß Ergänzungen des Grundgesetzes zu Wehrfragen verfassungspolitisch zwar erwünscht, jedoch verfassungsrechtlich nicht erforderlich seien. Der Sprecher der freien demokratischen Fraktion ist damals dieser Auffassung entgegengetreten. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß sich unsere Meinung durchgesetzt hat.
Allerdings sind die Vorstellungen, die wir von der Regelung des Oberbefehls hatten, andere gewesen, und wir bedauern, daß sie nicht angenommen wurden. Wir wollten, daß der Bundespräsident in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt Oberbefehlshaber über die Wehrmacht des Bundes werden und daß es selbstverständlich zu allen seinen Maßnahmen der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers bedürfen sollte. Die jetzige Aufteilung des Oberbefehlsrechtes auf den Bundespräsidenten, dem im wesentlichen nur repräsentative Funktionen verbleiben, den Bundeskanzler und den Bundesminister für Verteidigung bringt eine solche Komplizierung dieses in anderen Staaten selbstverständlichen höchsten Rechtes mit sich, daß wir die Sorge haben, diese Regelung werde sich in der Praxis nicht bewähren.
Trotzdem wird die Fraktion der Freien Demokraten den Ergänzungen des Grundgesetzes in vollem Umfange heute zustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. Änderungsanträge in der dritten Lesung sind nicht eingebracht.
({0})
- Es sind keine Änderungen, meine Damen und Herren, sondern es ist die Zusammenstellung der in der zweiten Lesung angenommenen Änderungen; ich darf also bitten, sich dadurch nicht beirren zu lassen.
Ich stelle den Entwurf, wie er mit der in der zweiten Lesung zu Art. 87 a beschlossenen Änderung in zweiter Lesung angenommen worden ist, nunmehr zur Abstimmung in der dritten Beratung. Meine Damen und Herren, da es sich um eine Grundgesetzänderung handelt, haben wir nach § 49 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu verfahren, das heißt, die Abstimmung muß durch Auszählung durchgeführt werden. Ich darf deshalb bitten, den Saal zu räumen und zur Auszählung zu kommen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich frage, ob die nunmehr im Raume anwesenden Mitglieder des Hauses sämtlich Berliner Abgeordnete sind. -Ich bedanke mich.
Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
({2})
Ich bitte, die Auszählung zu beenden und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Der Art. 79 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt für ein verfassungsän({3})
derndes Gesetz die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages vor. Bei der Auszählung haben der Vorlage 390 Mitglieder des Hauses zugestimmt; dagegen haben 20 Mitglieder des Hauses gestimmt; enthalten hat sich niemand. Ich stelle fest, daß damit die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages erreicht ist und der Bundestag dieses Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes angenommen hat.
Bevor wir zum Soldatengesetz kommen, habe ich noch über den Ausschußantrag in der Drucksache 2150 Ziffer 2 abstimmen zu lassen. Ich setze Ihr Einverständnis damit voraus, daß ich sämtliche Artikel der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 124, 125 und 171 zusammen aufrufe und zur Abstimmung bringe; in einer anderen Form kann ich über den Ausschußantrag nicht abstimmen lassen. Wer den aufgerufenen Artikeln der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 124, 125 und 171 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({4})
- Meine Damen und Herren, es handelt sich um die Vorlagen, die nach dem Ausschußantrag abgelehnt werden sollen; aber ich kann sie nicht einfach für erledigt erklären, sondern da es sich um Gesetzentwürfe handelt, muß ich darüber in zweiter Lesung abstimmen lassen. Ich komme also noch einmal zu der Abstimmung und rufe in der Abstimmung der zweiten Lesung alle Artikel in den Vorlagen Drucksachen 124, 125 und 171 auf. Wenn diese Vorlagen abgelehnt werden sollen, muß also jetzt mit Nein gestimmt werden.
({5})
Wer also diesen Vorlagen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Enthaltungen? - Die Vorlagen Drucksachen 124, 125 und 171 sind abgelehnt.
Damit kommen wir zu der
Dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten ({6}) ({7}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berendsen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.