sund (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich glaube, es lohnt sich, an das Frage- und Antwortspiel, das wir eben gehört haSund
ben, noch einmal anzuknüpfen; denn es ist doch eine merkwürdige Sache: Mit dem Neunzehnten Rentenanpassungsgesetz werden die Renten für die Sozialrentner mit Wirkung vom 1. Juli 1976 um 11 % erhöht. Die Unfallrenten werden ab 1. Januar 1977 erhöht und die Altersgelder für die Landwirte ab 1. Januar 1977 ebenfalls um 11 %. Die CDU/CSU stimmt zu. Gleichzeitig veranstaltet sie aber ein Dauerspektakel darüber, daß die Finanzen der Rentenversicherung nicht in Ordnung sind. Dieses Dauerspektakel hat seine übliche Ergänzung durch den Zahlen-Rastelli, den Kollegen Franke, gefunden, der hier mit einem Wust von Zahlen auftritt und den Eindruck erwecken will, als ob sich diese Situation in der Finanzlage der Rentenversicherung auch tatsächlich so belegen lasse, wie er es uns hier weismachen will. Wie ist es denn nun eigentlich? Wenn man wirklich begründete Sorgen um die Rentenkasse hätte, dann dürfte man doch nicht einer Erhöhung zustimmen.
Als aber im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das Neunzehnte Rentenanpassungsgesetz verabschiedet wurde, wurde noch ein weiterer Gesetzentwurf behandelt. Er wurde allerdings mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Bundesrat hatte den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rentenniveausicherungsklausel vorgelegt, der schon 1974 eingebracht wurde und dem die Opposition im Ausschuß zustimmte. Wäre dieser Entwurf in Kraft getreten, dann hätte er schon von 1974 bis jetzt 4,1 Milliarden DM zusätzlich gekostet. Er würde weitere erhebliche Mehrbelastungen für die Zukunft bedeuten.
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Die CDU hätte sich ja diesen Gesetzentwurf nicht zu eigen machen müssen; aber nein, sie wollte ihn.
Damit haben wir das ganze Grundmuster dieser Rentendebatte, so wie sie von Ihnen geführt wird. Erste Masche : Leistungserhöhungen stimmt man besser zu, weil man sich sorgt, man verlöre sonst beim Publikum.
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Zweite Masche: Um eines taktischen Vorteils willen bringt man den Rentnern das Fürchten bei, ihre künftigen Renten würden nicht oder nicht mehr voll gezahlt werden. Dritte Masche: Wo es paßt, überbietet man die Vorschläge der Koalition, die verantwortungsbewußt bemessen und finanziert sind, durch kostenträchtige Anträge in Milliardenhöhe. Vielleicht, so meint man, dankt einem das Publikum dies.
Ich meine, diese Maschen ergeben ein grausliches Gestrick,
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das durch die Ausrüstung, um in der Fachsprache zu bleiben, mit scheinbar wissenschaftlich belegten Expertisen und Methodenstümpereien nicht besser wird, die einem gerade das glaubhaft machen wollen, was paßt. In Wirklichkeit ist das aber ein frevelhaftes Spiel. Sie verunsichern nämlich Menschen, die doch zu Recht Vertrauen in ihre Rentenversicherung haben.
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Selbst wenn man den Menschen Stück um Stück beweist, daß die angebliche Finanzmisere sachlich nicht begründet ist, bleibt angesichts der wortreichen Schlachten und der für keinen Laien verständlichen Streitereien in der Verkleidung von höchstem Sachverstand doch immer ein Dorn des Zweifels zurück. -Das ist das Verwerfliche an der Sache. Man spielt mit den Menschen und ihrem Vertrauen; man spielt mit der Grundlage ihrer Erwartungen, ihrer Hoffnungen und Sehnsüchte. Sie zum Verzicht auf dieses Spiel aufzufordern, wäre sicherlich nicht erfolgreich. Sie verfolgen damit eine Strategie, meine Damen und Herren von der Opposition, die doch aber auch Ihnen letztlich nicht nützen kann. Denn niemandem ist auf Dauer mit einer Emotionalisierung der Rentenpolitik gedient. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nun einmal eine der wichtigsten und für die gesellschaftliche Stabilität entscheidenden Institutionen in unserem Land. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen, die nicht von Wahlkämpfern, von Sensationsmachern und von Verächtern des Sozialstaatsprinzips zerredet werden darf.
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Eine vernünftige Sozialpolitik ist nur möglich, wenn unabhängig von wirtschaftlichen Wechsellagen das Vertrauen in diese Generationensolidarität bestehenbleibt, und zwar sowohl das Vertrauen der jüngeren als auch das Vertrauen der älteren Generation. Derjenige, der um eines kurzfristigen politischen Vorteils willen die aktiven Versicherten mit Schlagworten wie „Last der Wohltaten" oder „Bürde des Sozialkonsums" irreführen will, derjenige, der versuchen will, den Rentnern einzureden, daß in der Bundesrepublik Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, eine abklingende Rezession unsere Alterssicherung zum Einsturz bringen könnte, untergräbt - ob er das will oder nicht - die Generationensolidarität.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns an die Tatsachen halten. Tatsache ist vor allem, daß das Finanzierungssystem unserer Rentenversicherung, Herr Kollege Franke, doch bewußt auf Langfristigkeit angelegt ist. Als im Sommer 1969 alle drei Bundestagsfraktionen gemeinsam das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz, das heutige Finanzierungsverfahren der Rentenversicherung, beschlossen haben, war es jedenfalls die erklärte Absicht, dafür zu sorgen, daß etwaige Rezessionen von der Rentenversicherung ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen bei voller Dynamisierung durchgestanden werden können. Deshalb wurde das Umlageverfahren eingeführt - das war vernünftig - und gleichzeitig die Bildung einer Rücklage vorgeschrieben, die bewußt für den Zweck gedacht war, in schwierigen Zeiten auch angegriffen zu werden. Damit sollten konjunkturbedingte Beitragsausfälle und die Auswirkungen der zyklischen Schankungen des Rentenniveaus aufgefangen werden.
Unser Finanzierungsverfahren, meine Damen und Herren, ist sozialpolitisch richtig, weil man die Folgen einer Rezession nicht auf dem Rücken der Rentner austragen darf. Unser Finanzierungsverfahren ist ökonomisch richtig, weil es die konjunkturelle Entwicklung stabilisiert. Es ist letztlich auch deshalb richtig, weil es - bei richtiger Anwendung - die Rentenversicherung aus der Belastung mit konjunkturpolitischen Problemen heraushält und verhindert, daß die Solidarität von Arbeitnehmern und Rentnern im Wechselbad der wirtschaftspolitischen Tagesdiskussionen und Tagesentscheidungen strapaziert wird.
Der Gesetzgeber darf sich nicht durch hektische Tagesdiskussionen zu Maßnahmen verleiten lassen, die die antizyklische Wirkung der Rentenversicherungsfinanzen geradezu ins Gegenteil verkehren. Er muß zeigen, daß die langfristige Finanzierbarkeit der Renten eben nicht von kurzfristigen konjunkturellen Störungen und vorübergehendem Auf- und Abbau des Vermögens abhängt, sondern entscheidend nur davon, ob es langfristig, d. h. im Durchschnitt über die Konjunkturzyklen hinweg, ein Gleichgewicht zwischen den laufenden Beitragseinnahmen und den laufenden Rentenzahlungen gibt.