Ulrich Klinkert (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in jedem Jahr versuchen wir auch in diesem Jahr in der Haushaltsdebatte der Opposition beizubringen, daß der Haushalt des Bundesumweltministers kein zentralstaatlicher Geldmittelverteilungstopf für alle Umweltprobleme dieses Landes ist. Herr Wagner, daß gerade Sie das noch nicht verstanden haben, erfüllt mich mit einer gewissen Sorge. Deswegen noch einmal ganz langsam speziell für Sie: Die Kosten für den Umweltschutz in Deutschland sind nach der Philosophie dieser Regierungskoalition verursachergerecht anzulasten. Sie sind nicht planwirtschaftlich staatlich einzutreiben und zu verwalten, sondern möglichst vor14976 
sorgend von dem aufzubringen, der sie verursacht hat.
Dies gesetzlich und administrativ zu regeln ist eine der Aufgaben des Bundesumweltministers. Insofern ist ein relativ geringer Haushalt de» Bundesumweltministers, verglichen z. B. mit dem Sozialhaushalt, als Beweis für den Erfolg einer vorsorgenden Umweltpolitik anzusehen.
Nicht der Bundesumweltminister muß das Geld für Umweltschutzmaßnahmen aufbringen, sondern der, dessen Anlagen ohne diese Maßnahmen Schäden für Mensch und Umwelt hervorrufen würden. Nicht der Bundesumweltminister muß das Geld für die Beseitigung von Umweltschäden aufbringen, sondern der, der sie verursacht hat.
Natürlich weiß ich, daß trotz aller Vorsorge immer noch Umweltsünden begangen werden und daß für viele Altlasten, vor allen in den neuen Bundesländern, heute kein Verursacher mehr gefunden werden kann.
Dafür gab es in der Tat in den ersten beiden Jahren der deutschen Einheit spezielle Titel im Haushalt des Bundesumweltministers. Wenn Sie das Fehlen dieser Haushaltsmittel heute wehklagend kritisieren, dann ist Ihnen sicherlich entgangen, daß ein Vielfaches dieser ehemaligen Mittel des Bundesumweltministers inzwischen in die Haushalte der Bundesländer eingestellt wurde. Beispielsweise ist der Haushalt des sächsischen Umweltministers nahezu genauso hoch wie der Haushalt des Bundesumweltministers. Dies war halt am Beginn der deutschen Einheit noch nicht so.
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Eine Reihe weiterer Mittel in Milliardenhöhe werden jährlich aus dem Bundeshaushalt, aber eben nicht aus dem Haushalt des Bundesumweltministers, für die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer transferiert - übrigens unter ausdrücklicher Billigung derer, die sie aufzubringen haben, nämlich der bundesdeutschen Steuerzahler. Ganz besonders die Steuerzahler West haben nach meiner Meinung großes Verständnis dafür, wenn mit ihren Geldern in den neuen Bundesländern Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird, Sanierung statt Stillstand. Sie sollten lieber einmal diese Tatsache würdigen, als ewig an denen herumzunörgeln, die dies auf den Weg gebracht haben.
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Frau Caspers-Merk, Sie haben Erfolge der Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode gesucht. Dazu will ich Ihnen ein Beispiel bringen. Der Bundesfachausschuß Umwelt der CDU war in der vergangenen Woche zu Gast in dem Gebiet Deutschlands, das einmal ein Synonym für Umweltzerstörung war, nämlich in Bitterfeld. Dieses Gebiet ist heute nicht mehr wiederzuerkennen. Die Schadstoffwerte in Luft und Wasser gleichen sich bundesdeutschem Durchschnitt an, hunderte Hektar Boden wurden saniert.
Leider ist es wahr, daß ein erheblicher Anteil der Schadstoffreduzierung auf Betriebsschließungen zurückzuführen ist.
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Wenn Herr Feige noch hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er genau das kritisiert, wenn er von einer Deindustrialisierung in den neuen Bundesländern spricht, ob er meint, daß die Anlagen in Bitterfeld hätten weiterproduzieren sollen, ob sie mit ihren Emissionen weiterhin die Umwelt hätten schädigen sollen.
Tausende Arbeitnehmer haben zunächst ihren Job verloren. Wohl in keiner Industrieregion Deutschlands, meine Damen und Herren, sind jemals so viele Arbeitsplätze in so kurzer Zeit verlorengegangen. Aber gerade dieses Bitterfelder Gebiet hat seine Herausforderungen und seine Chancen erkannt und hat die Möglichkeiten, die über die Sanierung der Umwelt durch die Bundesregierung gegeben waren, genutzt.
Die Region Bitterfeld hat heute, meine Damen und Herren, eine Arbeitslosenrate, die um 6 bis 7 % unter der der durchschnittlichen Arbeitslosenrate in den neuen Bundesländern liegt. Dazu tragen im wesentlichen folgende Mittel bei: zunächst einmal rund 1,5 Milliarden DM jährlich für die Braunkohlensanierung in den neuen Bundesländern, insgesamt 2,3 Milliarden DM für die Sanierung von Chemiestandorten, und weitere 3,5 Milliarden DM für insgesamt 14 Großvorhaben. Dies gilt natürlich für die neue Bundesländer insgesamt, aber ein relativ erheblicher Anteil davon fließt verdient in die Region Bitterfeld.
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Dafür wie für viele weitere Maßnahmen ist nicht eine Mark im Haushalt des Bundesumweltministers ausgewiesen.
Die ökologische Sanierung der neuen Bundesländer als nationales Umweltprogramm läuft auf vollen Touren. Sie von der Opposition werden es nicht schaffen, dies durch kleinkariertes Auseinanderpflükken des BMU-Haushaltes kaputtzureden.
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Der Erfolg in Bitterfeld zeigt sich u. a. in der Tatsche, daß auf den bereits sanierten Flächen mehrere 100 Millionen DM Investitionen, z. B. in eine pharmazeutische Fabrik oder in eine Großkläranlage, in Realisierung sind. Aber auch für Kläranlagen insgesamt sind im Gegensatz zu den Jahren 1990 bis 1992 im Haushalt des BMU keine Mittel mehr vorgesehen außer für Pilotanlagen, weil der Aufbau einer modernen Infrastruktur, zu der nicht zuletzt Abwasserbehandlungsanlagen gehören, prinzipiell Landesaufgabe ist. Deswegen sind die dafür notwendigen Mittel in den Länderhaushalten einzustellen. Wenn die Länder dazu aus eigenem Finanzaufkommen nicht in der Lage sind - in den neuen Bundesländern wird dies noch lange Zeit so sein -, dann müssen Ausgleichsleistungen aus dem Bundeshaushalt erbracht werden. Aber schon der riesige Finanzbedarf für Wasser und Abwasser - Schätzungen gehen dort auf bis zu 200 Milliarden DM - ist allein aus der öffentlichen Hand kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren.
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Hier müssen endlich neue Wege gefunden werden, um ausreichend vorhandenes privates Kapital für diese Aufgaben zu mobilisieren. In die private Wirtschaft und in privates Management wird zudem die Hoffnung gesetzt, solche Bauvorhaben zügiger und effektiver zu managen. - Daß sich diese Aussage nicht nur auf Kläranlagen bezieht, zeigt die Tatsache - dies möchte ich hier am Rande einmal erwähnen dürfen -, daß wir fast ein Jahr nach der feierlichen Einweihung des neuen Plenarsaals noch immer im Wasserwerk sitzen.
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In den letzten Wochen hat aber die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht gerade dazu beigetragen, daß das Vertrauen in ihre Managementfähigkeit gestiegen ist.
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- Wenn Sie vielleicht etwas weniger brüllen würden; wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Es spricht sich nur schlecht gegen jemanden, der permanent brüllt. Danke. ({8})
Sie hat in der Vergangenheit von der Politik und nicht zuletzt von der Umweltpolitik immer wieder verlangt, marktwirtschaftlichen Prinzipien Raum zu lassen. Sie wollte weniger ordnungsrechtliche Regularien und mehr Marktwirtschaft. Mit der Verpackungsverordnung hat sie dazu ein Angebot erhalten und hat dieses Angebot auch angenommen. Der Grüne Punkt und das DSD sind marktwirtschaftliche Instrumente, sind Erfindungen der Wirtschaft.
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Daß das DSD zumindest beinahe finanziell gescheitert wäre, liegt nicht daran, daß der Gedanke der Verpackungsverordnung, nämlich die stoffliche Verwertung von Verpackungen, schlecht ist. Ursache war, daß simpelste kaufmännische Gesetze durch honorige Manager dilettantisch verletzt wurden. Diese Erfahrungen zeigen, daß die Verpackungsverordnung nicht in ihrem Grundgedanken korrigiert werden muß, sondern daß an den Stellen, an denen sie der Wirtschaft zuviel Spielraum gelassen hat, Korrekturbedarf besteht. Eine wichtige Erfahrung der Verpackungsverordnung - darin bin ich mit Ihnen, Frau Caspers-Merk, sicherlich einig - ist die, daß man sagen kann: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Aber solange uns die SPD ein einziges Wirrwarr von Alternativvorschlägen vorlegt - jedes SPD-regierte Land hat ja eine andere Einstellung zur Verpackungsverordnung -, werden wir insgesamt kaum etwas Konstruktives aus dem, was Sie entwickelt haben, machen können.
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Frau Caspers-Merk, wenn Sie sich allein an der Farbe grün des Grünen Punktes stoßen, dann geht das eher in Richtung einer Ideologisierung, die insgesamt wenig hilfreich für eine Diskussion über die stoffliche Wiederverwertung von Verpackungen ist. Ihre politischen Vorstellungen reichen - zumindest bei dem, was ich bisher gehört habe - über den Ruf nach Verboten nicht hinaus. Meinen Sie wirklich, daß auch nur eine Tonne weniger Abfall ins Ausland exportiert werden würde, wenn es das DSD, wenn es die Verpackungsverordnung nicht geben würde?
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Frau Enkelmann, Ihr Ruf nach dem guten alten DDR-SERO, so verständlich er aus Ihrer Sicht vielleicht sein mag, läßt sich nur so erklären, daß wir in einer Zeit leben, wo die Mark nicht mehr nur 20 Pf wert ist, und dadurch, daß die DDR mit ihrer chronischen Devisenknappheit und Rohstoffknappheit jeden Preis gezahlt hat, um das auszugleichen, was sie auf den internationalen Märkten nicht erwirtschaften konnte. Wir können es uns nicht mehr leisten, für jede leere Weinflasche einen Betrag zu zahlen, der ein Vielfaches des Wertes der Flasche ist.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition fordern, die Verpackungsordnung müßte insgesamt geändert werden, dann haben Sie nicht erkannt, daß gerade durch diese Verordnung von Umweltminister Klaus Töpfer die größte ökologische Wende im Verhalten der Konsumenten seit Bestehen der Bundesrepublik herbeigeführt würde. Mehr als 500 000 t Verpackungen wurden eingespart. Kaum eine Verpackung von heute hat noch die Ausmaße wie vor der Verpackungsverordnung. Eine 90 %ige Beteiligung der Bevölkerung zeigt, daß die Idee der Kreislaufwirtschaft bei Verpackungen genau ins Schwarze getroffen hat. Wir werden diese Idee mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem wichtigsten umweltpolitischen Vorhaben in dieser Legislaturperiode, konsequent fortsetzen.
Auch die Verpackungsverordnung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz erfordern keine Haushaltsmittel, im Gegenteil. Sie entlasten die entsorgungspflichtigen Körperschaften und legen die Kosten gerecht auf die um, die sie verursachen, nämlich Erzeuger, Handel und Verbraucher. Nicht mehr künftige Generationen bezahlen unseren heutigen Wohlstand, indem wir ihnen ausgeplünderte Rohstofflager und dafür volle Mülldeponien zurücklassen.
Ziel christdemokratischer Umweltpolitik ist es, aus der Wegwerfgesellschaft in eine verantwortungsbewußte Kreislaufwirtschaft zu kommen. Dies muß natürlich heutigen ökonomischen Gegebenheiten angepaßt sein. Aber viele Beispiele gerade aus den neuen Bundesländern zeigen, daß sich Behauptungen der etablierten Industrie zum Trotz neue lohnenswerte Wirtschaftsfelder eröffnen.
Ein weiteres Kapitel aktiver, aber haushaltsneutraler Umweltpolitik ist die ökologische Bahnreform, die Anfang kommenden Jahres begonnen wird. Mit maßvollen Benzinpreiserhöhungen und nicht mit den Horrorzahlen reißerischer Medien wird die Bahn entschuldet und damit die Voraussetzung für ein wettbe14978 
werbsfähiges, ökologisches und attraktives Verkehrsmittel geschaffen.
Ich weiß, daß nicht überall bei den Menschen unseres Landes die Akzeptanz für die Benzinpreiserhöhung aus ökologischen Gründen gegeben ist. Ganz besonders trifft dies auf die Bürger der neuen Bundesländer zu, weil sie sich zu Recht fragen, warum sie im Jahr 4 der deutschen Einheit immer noch 5 bis 8 Pf mehr für den Liter Benzin bezahlen müssen. Diese Frage drängt sich schon deshalb auf, weil man vermutet, daß hier marktbeherrschende Positionen ausgenutzt werden.
Die Antworten der Mineralölindustrie sind oft der Bau der vielen neuen Tankstellen und die weiten Transportwege für Tanklastzüge. Aber ich frage mich, ob die Tankstellen im Osten unbedingt schneller refinanziert werden müssen als die im Westen und ob eine Fahrt in den neuen Bundesländern mit einem Tanklastzug wirklich um die 2 000 DM mehr kostet als anderswo. Warum baut die Mineralölindustrie, wenn es denn so sein sollte, nicht endlich die entsprechenden Raffinerien und Lager im Osten? Oder kann sie mit dieser Situation besser leben, als wenn sie endlich handelte? Ich fordere die Mineralölwirtschaft auch aus ökologischen Gründen auf, endlich vergleichbare Verhältnisse in Ost und West zu schaffen.
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Aber auch die SPD soll endlich sagen, was sie will. Verteuerung von Energie ist ein Schlagwort, das sehr oft und sehr gern von Umweltpolitikern der SPD kommt. Das klingt ökologisch, aber damit werden Sie in der SPD selbst nicht richtig ernstgenommen; denn noch niemand hat aus Ihrer Partei verbindliche Zahlen genannt und gesagt, in welche Richtung dies gehen soll. Dies sollten Sie der Ehrlichkeit halber vor dem nächsten Wahlkampf endlich einmal auf den Tisch legen.
Ein großer Teil der Haushaltsmittel kommt dem Umweltschutz zugute, ohne daß diese Mittel im Haushalt des BMU auftauchen. Insgesamt sind dies im Jahre 1994 9 Milliarden DM. So laufen die vielfältigen Forderungen im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms der Bundesregierung über die Haushalte der Fachressorts. Diese Forderungen gibt es natürlich nicht nur für die neuen Bundesländer, sondern sie werden auch in den alten Bundesländern konsequent fortgesetzt.
Herr Wagner, wenn Sie die Frage stellen, warum die vielen Maßnahmen, die Sie hier erwähnt haben, nichts mit CO2-Minderung zu tun haben, muß man Ihnen das sicherlich zum einen ganz simpel technisch erklären. Zum anderen müssen Sie schon davon ausgehen, daß in der Bundesrepublik, zumindest unter dieser Regierung, keine Dauersubventionstatbestände geschaffen werden.
Jedermann kann sich anhand des nationalen Klimaschutzberichts des Umweltministers davon überzeugen, daß das CO2-Minderungssprogramm der Bundesregierung konsequent umgesetzt wird. Wir halten das Ziel von 25 bis 30 % CO2-Emissionsreduzierung bis zum Jahr 2005 nach wie vor für erreichbar.
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Wenn auch der bereits zu verzeichnende deutliche CO2-Rückgang von 1987 bis 1992 um 14,5 % vor allem auf die neuen Bundesländer zurückgeht, ist im laufenden Jahr 1993 bereits mit einem Absinken des CO2Ausstoßes auch in den alten Bundesländern zu rechnen. Die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß ist erreicht, der nächste Schritt ist der entgegengesetzte Trend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich unterstützte das, was der Kollege Baum zu den Haushaltsmitteln für die Erhöhung der Sicherheit in osteuropäischen Kraftwerken sowjetischer Bauart gesagt hat. Das sind Investitionen, die der Umwelt, die uns allen zugute kommen. Wenn wir die Möglichkeit haben, hier unterstützend einzugreifen, sollten wir es eher auf diese Art und Weise tun als mit Belehrungen über sofortiges Abschalten, weil dies den Menschen in den osteuropäischen Ländern nicht hilft, da es sie in eine immer größere Verelendung treiben würde.
Meine Damen und Herren, die Koalition kann und will Umweltpolitik nicht gegen die Wirtschaft machen, auch wenn sie mitunter die Wirtschaft zu ihrem Glück zwingen muß. Viele Attribute des Standortes Deutschland, seine Standortvorteile sind durch eine vorsorgende Umweltpolitik entstanden, haben Milliarden Investitionen gebracht und tausende Arbeitsplätze geschaffen. Abwasserbehandlungsanlagen, Rauchgasreinigung und der Pkw-Katalysator sind nur einige Beispiele dafür.
Das Marktvolumen für Umweltschutzgüter wird in Deutschland auf zur Zeit 40 Milliarden DM geschätzt, in der EG auf über 200 Milliarden. Deutschland hat einen Anteil von 21 % am Welthandel mit Umweltschutzgütern. Klaus Töpfer wies darauf hin, daß rund 700 000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt vom Umweltschutz abhängen.
Die Exportnation Deutschland ist auf die Fortführung erfolgreicher Umweltpolitik angewiesen. Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, durch verbindliche Vorgaben zum Bodenschutz, durch weitere Beschlüsse zur Beschleunigung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vor allem für umweltverbessernde Maßnahmen und durch vieles andere mehr wird die Attraktivität des Standortes Deutschland mit der Umweltpolitik dieser Koalition weiter verbessert.
Vielen Dank.
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