Ernst Burgbacher (NA), 2009-06-18:
In zweiter und dritter Lesung wird heute der Gesetzentwurf beraten und verabschiedet, der die Richtlinie
2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt umsetzen soll. Das Ziel der
Dienstleistungsrichtlinie ist es, Fortschritte im Hinblick
auf einen freien Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen. Im größten Sektor der europäischen Wirtschaft
sollen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher
den vollen Nutzen aus den Möglichkeiten des Binnenmarkts ziehen.

Zur Erreichung dieses Ziels sollen in der Gewerbe- und
der Handwerksordnung sowie der Wirtschaftsprüferordnung und dem Signaturgesetz Änderungen vorgenommen
werden, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen. Die Dienstleistungsrichtlinie
sieht insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen vor. Unmittelbar vor der
abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes wurden
vonseiten der Koalitionsfraktionen noch einmal umfassende Änderungsanträge gestellt, die wir heute mitbeschließen sollen. Heute, in der zweiten und dritten Lesung, befassen wir uns mit einem Gesetzentwurf, der
umfassenden Änderungen unterliegt und zum Beispiel im
Bereich des Verwaltungsverfahrens weitreichende Neuregelungen enthält.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Vereinbarkeit einfachgesetzlicher Normen mit dem EU-Dienstleistungsrecht dahingehend zu überprüfen, ob die Aufnahme
oder Ausübung von Dienstleistungsaktivitäten einschränkend geregelt wird. Wie ich im Rahmen der ersten Lesung
des Umsetzungsgesetzes bereits für die FDP-Fraktion betont hatte, ist dieser Ansatz grundsätzlich zu begrüßen.
Auch ist zu begrüßen, dass mit einzelnen Regelungen im
Hinblick auf den Bürokratieabbau Fortschritte erzielt
werden sollen.

Die Bundesregierung geht von einem Einsparvolumen
von gut 518 000 Euro bei den Informationspflichten aus.
Dieses Einsparvolumen fällt, wenngleich es immerhin
eine halbe Million Euro erreicht, angesichts der gesamten Kosten für Informationspflichten von knapp 48 Milliarden Euro recht mager aus. Die Umsetzung der DienstZu Protokoll gegebene Reden


leistungsrichtlinie hätte insgesamt für einen massiven
Bürokratieabbau genutzt werden können. Statt sich bei
der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht mit Einsparungen von nur gut einer halben Million Euro zu begnügen, hätte die Bundesregierung einen
großen Wurf bei der Umsetzung dieser Richtlinie erreichen können. Doch wurde erneut die Chance zum Bürokratieabbau verspielt. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie
hätte die Chance geboten, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen massiv zu entlasten.

Es ist anzumerken, dass die Koalitionsfraktionen das
Vorhaben eines einheitlichen Ansprechpartners mit den
letzten Änderungsanträgen auf den Weg gebracht haben.
Dieser einheitliche Ansprechpartner wird seit langem gefordert, und es ist doch mehr als erstaunlich, dass die Koalitionsfraktionen erst in fast letzter Minute sich hierüber
einigen konnten. Auch dies zeigt, dass bei der Umsetzung,
vor allem im Hinblick auf eine Entlastung der Gewerbetreibenden in unserem Land, deutlichere Impulse hätten
gesetzt werden können - und müssen.

Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes, den einheitlichen Dienstleistungsmarkt in der EU voranzubringen, enthält das Umsetzungsgesetz noch immer eine
Reihe von Regelungen, die insbesondere für inländische
Unternehmen zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen
führen können. Die neuen Regelungen im Gewerberecht
finden nicht nur in den klassischen Bereichen der Dienstleistungsfreiheit Anwendung, das heißt im Bereich einer
kurzfristigen oder gelegentlichen Dienstleistungserbringung, sondern auch dann, wenn ein Gewerbetreibender
aus einem anderen EU-Staat sich im Inland niederlässt.

Es ist deshalb auch nach den vorgenommenen Änderungen für mich noch immer festzustellen, dass die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie
die für die Gewerbeordnung erforderliche Normenprüfung allzu restriktiv durchgeführt hat. Eine sehr viel weitergehende Entlastung von bürokratischen Pflichten, eine
„Lichtung“ des Normendschungels im Bereich der Gewerbeordnung, hätte hier seitens der Bundesregierung
erfolgen können.

Weiterhin enthält dieses Umsetzungsgesetz eine stattliche Anzahl von zur Diskriminierung geeigneten Tatbeständen. Ich hatte mir erhofft, dass im Rahmen der
Ausschussberatungen und im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hier noch Änderungen vorgenommen
werden. Leider hat sich die Koalition dazu nicht durchringen können. Auch nach den Änderungen lässt sich der
Vorwurf der Inländerdiskriminierung nicht entkräften.
Wenn künftig die Gewerbeausübung für Unternehmen
aus dem EU-Ausland genehmigungsfrei ist, dann muss sie
dies auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer
aus Deutschland sein. Andernfalls liegt eine nicht hinnehmbare Inländerdiskriminierung vor. Diese Verantwortung liegt bei Union und SPD.

Die Bundesregierung will mit der Umsetzung der EUDienstleistungsrichtlinie den grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr sowohl innerhalb der EU als
auch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Angehörigen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern. Die
Bundesregierung selbst spricht in der Begründung des
Gesetzentwurfs von großen Chancen auch für deutsche
Unternehmerinnen und Unternehmer, sich im europäischen Ausland zu engagieren. Tatsächlich aber werden
viele Regelungen die Wettbewerbsbedingungen für inländische Unternehmen verschlechtern und Gewerbetreibende aus Deutschland gegenüber ihren Mitbewerbern
diskriminieren. Zudem sieht die zwischenstaatliche Realität in etlichen Bereichen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit leider anders aus. Auf meine Frage, wie die
Bundesregierung gegen protektionistische Maßnahmen
von europäischen Nachbarländern reagieren wird, hat
mir die Bundesregierung geantwortet, dass es „ab dem
Jahr 2010 eine Phase der gegenseitigen Evaluierung zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der
Normenprüfung nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie“ geben wird.

Faktisch bestehen Marktzugangsbeschränkungen, die
deutsche Unternehmen betreffen, wenn sie zum Beispiel
Bauleistungen in Frankreich erbringen oder als Handwerker in der Schweiz tätig werden wollen. Hier hätte die
Bundesregierung aktiv werden und sich im Rat dafür einsetzen müssen, dass deutsche Unternehmen nicht länger
benachteiligt werden.

Es kommt hinzu, dass gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland erst zwei weitere EU-Mitgliedstaaten
diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben oder
zeitnah umsetzen werden. Von einer gemeinsamen Harmonisierung des Dienstleistungssektors kann also nicht
gesprochen werden.

Die Richtlinie muss umgesetzt werden, denn die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, bis zum Ende
des Jahres ein Umsetzungsgesetz zu erlassen. Für sinnvolle und umfassende Änderungen ist es nun zu spät, denn
das parlamentarische Verfahren soll mit der heutigen Beratung abgeschlossen werden. Es wäre gut gewesen,
wenn sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene
für mehr Entlastung auch des Mittelstandes im Rahmen
der Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt hätte. Diese
Chance hat diese Regierung verpasst.