hans-peter bartels (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Bundesregierung stellt eine gewisse
Mandatsbereinigung dar. Das heißt, wir beschließen
das, was tatsächlich geplant ist und stattfindet, und wir
beschließen unseren Beitrag jetzt exakt für die Region,
in der dieser Beitrag tatsächlich gebraucht wird. Das ist
gut so. Denn wie beim Bundeshaushalt sollte auch bei
den Bundeswehreinsätzen gelten: Wahrheit und Klarheit.
Unser Prinzip der Parlamentsarmee bedeutet, dass der
Regierung gerade keine Blankoschecks ausgestellt werden. Der Bundestag kann nur dann die Verantwortung
für den Einsatz militärischer Gewaltmittel übernehmen,
wenn er weiß, was wann wo von wem zu tun ist.

Ich sage ausdrücklich: Das war in der Vergangenheit
insbesondere bei der Mission OEF nicht immer so. Der
Sachverhalt, dass KSK-Spezialkräfte unter OEF in
Afghanistan eingesetzt wurden bzw. nicht eingesetzt
wurden, galt als geheim. Ob also Bundeswehrsoldaten in
diesem Mandatsrahmen seit 2001 tatsächlich im Einsatz
waren, wurde gegenüber dem Parlament - auch gegenüber dem Verteidigungsausschuss - geheim gehalten.
Erst einer wohl unbeabsichtigten Indiskretion des Verteidigungsministers war zu entnehmen, dass seit 2005 unsere Beteiligung an OEF in Afghanistan praktisch erloschen ist. In der Sache ist das absolut in Ordnung. Aber
die Geheimniskrämerei darum herum war nicht besonders parlamentsfreundlich.

Es darf nicht - dies sage ich ganz klar - zweierlei
Bundeswehren geben: eine normale und eine geheime.
Wir müssen wissen, wofür wir als Abgeordnete die Verantwortung übernehmen, wenn wir hier in namentlicher
Abstimmung Entsendebeschlüsse fassen.

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Uns interessiert nicht das operative Detail oder die
taktische Planung, sondern die Frage, ob überhaupt deutsche OEF-Soldaten ein Jahr lang im Einsatzgebiet eingesetzt werden. Diese Frage kann und darf vor dem Parlament und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht
unbeantwortet bleiben. Wir haben dazu auch in dem
Untersuchungsausschuss - das wurde bereits angesprochen -, zu dem sich der Verteidigungsausschuss in der
Sache Kurnaz erklärt hat, diskutiert und Verabredungen
getroffen, die dieses Problem der, ich sage einmal: blinden Flecken im Parlamentsvorbehalt hoffentlich ein für
allemal ausräumen.

Wir sind Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung dankbar, dass sie nun die Konsequenz aus der Schwerpunktverlagerung in Afghanistan
gezogen haben und zu OEF dort nichts mehr beitragen.
ISAF ist inzwischen im ganzen Land präsent. Unser
Schwerpunkt liegt auf ISAF, insbesondere auf dem Regionalkommando Nord. Die Doppelstruktur von NATO
und US-geführter Antiterroroperation OEF ist historisch
gewachsen. Aber sie ist mehr und mehr ein Hindernis für
eine einheitliche Sicherheitsstrategie der internationalen
Gemeinschaft in Afghanistan. Das wird mittlerweile
auch auf amerikanischer Seite gesehen. Egal wie die
Präsidentenwahl heute Nacht ausgeht, es wird Anstrengungen zu mehr Kohärenz geben müssen. Auch der neue
CENTCOM-Befehlshaber Petraeus hat sich schon in
diese Richtung geäußert.

Meine Damen und Herren, die Fortsetzung unserer
Beteiligung an der Seeraumüberwachung am Horn von
Afrika sollte unstrittig sein. Die deutsche Marine mit ihren Fregatten, Versorgern, Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen leistet hier einen kontinuierlichen, guten, hoch anerkannten Beitrag fern der Heimat. Wären
die Verbündeten nicht da, wären die Verbindungswege
der Terroristen schnell wiederhergestellt. Deshalb sind
wir da.

Daneben wird wohl noch in diesem Jahr eine ESVPMission zur Pirateriebekämpfung vor der somalischen
Küste starten. Daran sollten wir uns ebenfalls beteiligen.
Die Zahl der Piraterieattacken hat in den vergangenen
Monaten dramatisch zugenommen. Das Schifffahrtsbüro
der Internationalen Handelskammern in Kuala Lumpur
teilt mit, dass es seit Anfang dieses Jahres 200 Pirateriefälle weltweit gegeben hat, davon ein Drittel im Seeraum
vor Somalia. Über 500 Seeleute sind dort als Geiseln genommen worden. Auch Schiffe deutscher Reedereien
sind immer wieder betroffen. Dagegen müssen wir uns
zur Wehr setzen. Das sollten wir wirksam unterbinden
können. Dies mit einem eigenen Bundestagsbeschluss zu
tun, entspricht den Grundsätzen von Mandatswahrheit
und Mandatsklarheit.

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Gut, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken, die es
bei den Mehrheitsfraktionen dieses Hauses wohl gab,
mittlerweile ausgeräumt sind! Wir sind uns in der Koalition einig, wenn ich das richtig sehe.

Ob man auf Dauer immer eine deutsche Doppelpräsenz am Horn von Afrika braucht - eine Fregatte für
OEF und eine Fregatte für die Antipiraterie -, wird die
Zukunft zeigen. Man könnte sich auch vorstellen, dass
beide Mandate je nach Bedarf auf die gleichen Mittel zurückgreifen. Ein Schiff kann ja in Sekundenschnelle einem anderen Kommando unterstellt werden. Das wäre
eine Frage pragmatischen Ressourcenmanagements,
dem der Bundestag gewiss nicht im Wege stehen würde,
wenn die Beschlüsse klar sind und kontinuierlich informiert wird.

Ich empfehle das von der Regierung bereinigte OEFMandat der Zustimmung des ganzen Hauses.

Vielen Dank.

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