Joseph-Todor Blank (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wiedervereinigung hat auch in unsere Medienlandschaft Bewegung gebracht. Mit ihr erledigt sich der Programmauftrag des Deutschlandfunks. Mit der Aufhebung des Besatzungsrechts muß für den RIAS Berlin eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Nicht zuletzt müssen Funktion und Aufgaben von DS Kultur, einem Programm des ehemaligen DDR-Rundfunks, neu definiert werden.
Schnell war deshalb 1990 die Idee geboren, aus diesen drei Programmen einen bundesweiten Hörfunk zu machen. Schnell war auch der Programmauftrag definiert: den schwierigen Prozeß des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenwachsens in Ost und West zu begleiten und Verständnis füreinander zu wecken. Dann allerdings ließen sich die Ministerpräsidenten rund zwei Jahre Zeit, ohne sich über die Kernfragen eines nationalen Hörfunks einigen zu können. Erst Mitte dieses Jahres verständigten sich zunächst die Länder untereinander und dann am 25. Juli die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler auf die Grundzüge einer Verfassung des nationalen Hörfunks.
In der dazwischenliegenden Zeit hatten die Medienplaner in den Staatskanzleien und Funkhäusern Hochkonjunktur. Konkurrenzängste der etablierten öffentlich-rechtlichen Anstalten, unterschiedliche Vorstellungen einzelner Landesregierungen und nicht zuletzt divergierende Interessen von Bund und Ländern waren ausschlaggebend für die Entwicklung unzähliger Organisationsmodelle.
Mittlerweile liegt der Kompromißvorschlag eines sogenannten modifizierten Körperschaftsmodells vor, zustande gekommen im Wege mühsamer Konsensfindung. Bund, Länder und die betroffenen Rundfunkanstalten haben zwischenzeitlich entsprechend der getroffenen Vereinbarung einen Gründungsausschuß für den zukünftigen nationalen Hörfunk gebildet. Dieser Gründungsausschuß hat sich vor 14 Tagen konstituiert und mit seiner Arbeit begonnen.
Die Länder haben den Entwurf eines Staatsvertrags zur Errichtung der Körperschaft ausgearbeitet, den die Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Tagen, nämlich am 28. Oktober, zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Da die Länder dem Vorschlag des Bundes, die Errichtung der Körperschaft und die Überleitung von Deutschlandfunk und RIAS in einem gemeinsamen Bund-Länder-Staatsvertrag zusammenzufassen, nicht gefolgt sind, hat die Bundesregierung einen gesonderten Überleitungsvertrag entwerfen müssen, der allerdings erst nach grundsätzlicher Einigung über die finanziellen Bedingungen der Überleitung in die fachliche Abstimmung gehen kann.
Ich sage hier klar und deutlich: Die laufenden Bund-Länder-Verhandlungen werden nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, wenn nicht
entscheidende Veränderungen am Entwurf des Länderstaatsvertrags vorgenommen werden.
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Nach dem Entwurf der Länder soll das DeutschlandRadio weder in den rundfunkpolitischen Grundversorgungsauftrag einbezogen, noch sollen sein Bestand und seine weitere Entwicklung garantiert werden. Diese strukturellen Defizite müssen ausgeräumt werden, wenn dem nationalen Hörfunk nicht von vornherein jede faire Entwicklungschance genommen werden soll. Nur durch eine ausdrückliche Verankerung des Grundversorgungsauftrags und die Einräumung einer Bestands- und Entwicklungsgarantie im Staatsvertrag kann sichergestellt werden, daß der nationale Hörfunk auch die benötigten zusätzlichen Frequenzen für eine bundesweite terrestrische Verbreitung seiner zwei Programme erhält.
Mit einer Ausstrahlung über Mittel- und Langwelle ist es nicht getan. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß der Gebührenzahler seit dem 1. Januar 1992 monatlich 0,75 DM für einen Rundfunk zahlt, den er zur Zeit überhaupt nicht und in Zukunft nur regional begrenzt empfangen kann. Wir jedenfalls wollen keinen weitgehend zuhörerfreien nationalen Rundfunk.
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Ich sage deshalb mit allem Bedacht an die Adresse der Länder: Solange nicht die Lebensfähigkeit des nationalen Hörfunks staatsvertraglich gesichert ist, wird jedenfalls meine Fraktion einer Überleitung von Deutschlandfunk und RIAS Berlin in Länderhoheit nicht zustimmen.
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und die Beratungen im Gründungsausschuß müssen jetzt schnell zum Erfolg führen. Das sind wir nicht nur den Gebührenzahlern, sondern auch den Mitarbeitern der drei Programme schuldig, denen endlich eine sichere berufliche Perspektive gegeben werden muß. Fixtag ist für meine Fraktion der 1. Juli 1993. Wir jedenfalls sind bereit, alles daranzusetzen, bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeitsfähigkeit des nationalen Hörfunks herzustellen.
Meine Damen und Herren, das Bundesrundfunkgesetz muß auch in einer weiteren wichtigen Frage novelliert werden. Die Deutsche Welle muß eine der hohen Bedeutung des Auslandsrundfunks angemessene und zeitgemäße Rechtsgrundlage erhalten. Mit der Übernahme des früheren RIAS-Fernsehens ist es zwar gelungen, in relativ kurzer Zeit ein deutsches Auslandsfernsehen auf die Beine zu stellen; allerdings ist ein Sechsstundeninformationsprogramm nach meiner Auffassung noch zuwenig. Wir brauchen mittel-bis langfristig einen leistungsfähigen deutschen Weltfernsehkanal, der in der Lage ist, ein informationsorientiertes Zwölf- bis Achtzehnstundenprogramm nach dem Vorbild etwa von BBC World Television Service anzubieten.
Unstreitig ist, daß die Deutsche Welle in die Lage gesetzt werden muß, dem Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen


Dr. Joseph-Theodor Blank
Lebens in Deutschland, und zwar in Hörfunk und Fernsehen, zu vermitteln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deswegen die Bundesregierung gebeten, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der sich aus unserer Sicht insbesondere an folgenden drei Punkten orientieren sollte.
Erstens. Die Deutsche Welle braucht eine gesetzlich geregelte Globalfinanzierung. Nur so können auf Dauer die Unabhängigkeit und die Autonomie des Senders gesichert werden.
Zweitens. Die Inlandssender sollten in das Eigentum der Deutschen Welle übertragen werden, da ein derartiger Eigenbetrieb zu erheblichen Kosteneinsparungen führen wird.
Drittens. Durch die Übernahme von RIAS TV und der Fremdsprachenredaktionen des DLF bedarf es einer zufriedenstellenden Regelung des Problems der unterschiedlichen Vergütungen der Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, daß wir bei anhaltender Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten die einigungsbedingte Neuordnung in der deutschen Rundfunklandschaft bewerkstelligen und die anstehenden Gesetzgebungsarbeiten zügig werden zu Ende führen können.
Herzlichen Dank.
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