emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 14/7705 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Reform der deutschen Filmförderung“ sowie zu dem An-
trag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verbesse-
rung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film“.

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache






14/7705 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men des ganzen Hauses gegen die Stimmen der FDP an-
genommen worden.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/7705 empfiehlt der Ausschuss für Kultur
und Medien, die genannten Anträge auf den Drucksa-
chen 14/7178 und 14/3375 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit einstimmig angenommen worden.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 a und 16 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten ({0})
- Drucksache 14/2096 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/8131 Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Volker Beck ({3})
Sabine Jünger

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rosel
Neuhäuser, Dr. Evelyn Kenzler, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})
- Drucksache 14/7818 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach interfraktioneller Vereinbarung haben wir für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Eckhart Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ronald Pofalla.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ingrid Fischbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Margot von Renesse.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Gutes Glück
wünschen wir auch Ihnen. Wir jedenfalls möchten Ihre
Rede zum Familienrecht noch nicht als Abschiedsrede gewertet wissen.

({0})

- Ich wollte damit nur klarstellen, wie viel Sie uns wert
sind.

Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren
Verbesserung von Kinderrechten, Drucksachen 14/2096
und 14/8131. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen
worden.

({1})
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter
Lesung einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7818 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({2})
- Drucksache 14/8099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({3})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort der
Abgeordnete Fritz Schösser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Erlauben Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner, Herr Kollege
Fink?
Ulf Fink (NA), 2002-02-01:
Ja, gerne.
Hans Büttner (NA), 2002-02-01:
Kollege Fink, Sie
sind ja als Experte bekannt, der darum bemüht ist, sich für
sachgerechte Regelungen einzusetzen.

({0})

Würden Sie uns bitte erklären, welchen konkreten Gegenvorschlag Sie und Ihre Partei machen?

({1})

Denn das Parlament hat ja die Aufgabe, sich auszutauschen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Bevor ich das
Wort dem nächsten Redner gebe, frage ich Sie, ob Sie da-
mit einverstanden sind, dass die Reden der Kollegin Karin
Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, und der Kolle-
gin Dr. Ruth Fuchs von der PDS zu Protokoll gegeben
werden.1) - Ich höre dazu keinen Widerspruch.





1) Anlage 2

Ich rufe als nächsten Redner in der Debatte den Abgeordneten Detlef Parr auf.
Detlef Parr (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ulf Fink hat doch Recht: Still ruhte der See.
Sehr spät, acht Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist,
reagiert die Bundesregierung jetzt auf den Spruch der
Karlsruher Richter. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

({0})

Die Bundesregierung wäre dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch durch Nichtstun nachgekommen, wenn sie das gewollt hätte. Dann wäre der alte
Rechtszustand von 1993 wieder hergestellt worden. Freiwillig Versicherte, die die erleichterten Zugangsbedingungen des alten Rechts erfüllt hätten, wären wieder in die
Krankenversicherung der Rentner gekommen. Das hätte,
Herr Schösser, die durch folgenreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung bereits schon jetzt gebeutelte
GKV mit circa 250 Millionen Euro Mindereinnahmen zusätzlich belastet.

({1})

Das ist vor dem Hintergrund der eben erst in Kraft getretenen Beitragserhöhungen schon schlimm genug.

Wir haben den Wahltag vor Augen und stellen fest: Die
Bundesregierung wird zunehmend nervös.

({2})

Sie gehen mit dem Änderungsgesetz, das Sie heute vorlegen, sogar über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinaus, ohne das zu müssen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Kirschner?
Detlef Parr (NA), 2002-02-01:
Selbstverständlich gestatte ich
gerne eine Zwischenfrage des Vorsitzenden meines Ausschusses.
Klaus Kirschner (NA), 2002-02-01:
Verehrter Herr Kollege Parr,
Sie haben schon zu Recht auf das Urteil aus Karlsruhe
hingewiesen. Können Sie dem Hohen Haus vielleicht darüber Auskunft geben, welche Ursachen das Urteil hat,
auf welches Gesetz es sich bezieht und ob die FDP-Fraktion diesem Gesetz zugestimmt hat?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt die Frau Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt.

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit ({0}): Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es geht nur um die Verfassungsmäßigkeit, Herr Parr. Das ist richtig. Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen: Wir haben uns mit so vielen
Verfassungsgerichtsurteilen zu beschäftigen, weil Sie bei
Ihren Gesetzesvorhaben erst an letzter Stelle auf die Verfassungsmäßigkeit geachtet haben.

({1})

- Herr Kollege Zöller, darüber wollen wir jetzt aber nicht
diskutieren.

Die Frage ist vielmehr: Worum geht es hier? Herr Kollege Fink, es ist keine späte, sondern eine sehr gut überlegte Reaktion. Es geht hier nicht um Wahlgeschenke für
Rentner und Rentnerinnen, sondern um eine gerechte Lösung.

({2})

Meine Auffassung von Elterngeneration ist eine andere
als die Ihrige. Ich sehe, dass in diesem Fall zu Recht die
Beseitigung einer Ungerechtigkeit in Bezug auf

({3})

diejenigen, die pflichtversichert sind, und diejenigen, die
freiwillig versichert sind, angemahnt wurde. Die freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentner sind der
Solidargemeinschaft ihr Leben lang treu geblieben und
haben in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt.
Sie haben damit Anspruch darauf, genauso behandelt zu
werden wie diejenigen, die als Pflichtversicherte in der
Solidargemeinschaft bleiben mussten;

({4})





denn die freiwillig versicherten Rentnerinnen und Rentner hätten in jüngeren Jahren auch den Weg in die private
Versicherung wählen können, wie es viele, die am Ende
des Erwerbslebens gern wieder in die Solidargemeinschaft zurückkommen würden, getan haben. Das ist der
Unterschied.

({5})

Meine Damen und Herren, deshalb werde ich gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen mit diesem Gesetz
dafür sorgen, dass diejenigen, die der Solidargemeinschaft treu geblieben sind, im Alter zu den gleichen Bedingungen versichert werden wie diejenigen, die pflichtversichert waren.

({6})

Das Gericht hat ja auch ausdrücklich gesagt, dass der Status eines Versicherten während der Erwerbstätigkeit nicht
ausschlaggebend dafür sein kann, welcher Status ihm im
Rentenalter zukommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Frau Ministerin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2002-02-01:
Bitte
schön.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-02-01:
Frau Ministerin, was
Sie eben gesagt haben, kann von jedem, der hier sitzt,
nachvollzogen werden. Gerade das Gegenteil tun Sie
aber.

Sie sagen, Sie wollen eine Gleichbehandlung zwischen
den freiwillig Versicherten und den Pflichtversicherten in
der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihre Regierung
hat das genaue Gegenteil beschlossen, indem sie zum Beispiel den freiwillig Versicherten die Möglichkeit der
Kostenerstattung lässt, den anderen diese aber genommen hat. Das ist eine Ungleichbehandlung. Oder sehen
Sie das anders?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Aribert Wolf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8090 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Norbert Hauser
({1}), Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Gerhard
Friedrich ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
„Stiftung Bildungstest“ - Qualität und Effizienz für den wachsenden Bildungsmarkt
- Drucksachen 14/6437, 14/8092 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Küchler
Norbert Hauser ({3})
Ernst Burgbacher

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Ernst Küchler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Hauser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Danke schön. Jetzt hat der Abgeordnete Hans-Josef Fell das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich der Kollegin Ulrike Flach das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Maritta Böttcher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Jetzt spricht der Kollege Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/8092 zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel:
„‚Stiftung Bildungstest’ - Qualität und Effizienz für den
wachsenden Bildungsmarkt“. Der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/6437 abzulehnen. Wer folgt
dieser Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und bei
Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Nun rufe ich Zusatzpunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ({0})
- Drucksache 14/7229 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})
- Drucksache 14/8130 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Hubertus Heil





Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Alle Reden sind zu Protokoll gegeben.1) So eröffne ich
die Aussprache und schließe sie auch wieder.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den
Schutz von Zugangskontrolldiensten in der Ausschussfassung auf den Drucksachen 14/7229 und 14/8130.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU auf
Drucksache 14/8145? - Wer stimmt dagegen? - Gegen
die Stimmen der CDU/CSU ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die
Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der PDS ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen - Wer enthält sich - Gegen die Stimmen
der CDU/CSU und bei Enthaltung der PDS ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 21 a auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Sabine
Jünger, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Dranske retten - der Gemeinde eine Perspek-
tive geben
- Drucksachen 14/5806, 14/7887 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christine Lucyga

Auch hier sind die Reden bis auf diejenige der Kolle-
gin Christine Ostrowski zu Protokoll gegeben.2)

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Christine Ostrowski das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Frau Kollegin, bitte
denken Sie an Ihre Redezeit.
Christine Ostrowski (NA), 2002-02-01:
Ich komme zum
Schluss. - Ich frage Sie: Halten Sie es nicht für einen
Skandal, dass Sie jede Gelegenheit, eine Reise zu unternehmen, nutzen, dass Sie es aber nicht fertig bekommen,

von Berlin nach Dranske zu fahren und sich vor Ort von
der Situation zu überzeugen?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/7887 zu dem Antrag der
Fraktion der PDS mit dem Titel „Dranske retten“ - der
Gemeinde eine Perspektive geben“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5806 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 10 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zum Umfang der
Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen
der Deutschen Post AG

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
zunächst der Kollegin Heidemarie Ehlert von der PDSFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Frau Kollegin, wir
sind in der Aktuellen Stunde. Sie haben Ihre Redezeit
überschritten.
Heidemarie Ehlert (NA), 2002-02-01:
Gleichzeitig wurden Gesetze zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges verabschiedet. Das habe ich unterstützt. Aber hier wird einfach
anders gehandelt. Was nützt uns dieses Gesetz? Wie sollen meine Kollegen im Finanzamt draußen prüfen gehen,
wenn der Minister entscheidet, was steuerfrei und was
steuerpflichtig ist?

Ich danke Ihnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin
beim Bundesfinanzminister, Barbara Hendricks.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Frau Kollegin, ich
muss Sie auf das Ende Ihrer Redezeit aufmerksam machen, weil sich sonst alles nach hinten verschiebt. Bitte
sehr.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-01:
Solange diese kostenträchtige Verpflichtung besteht, ist voller Wettbewerb nicht
hergestellt.

({0})

Ich möchte Ihnen gern noch ein Zitat des früher verantwortlichen Staatssekretärs Dr. Stark vorlesen, der genau zu diesem Schluss kommt. Er hat am 2. Juli 1996 dargelegt:

Ob und wann die Deutsche Post AG mit anderen Unternehmen in uneingeschränkten Wettbewerb tritt
und ihre Leistungen in vollem Umfang der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind, hängt nicht zuletzt von
der weiteren EG-rechtlichen Entwicklung auf dem
Gebiet der Postdienstleistungen ab. Bis zu diesem
Zeitpunkt muss es bei der bestehenden Regelung verbleiben.

({1})

Unter anderem damit begründete Dr. Stark, als Ihre Bundesregierung die Verantwortung trug, die Umsatzsteuerbefreiung.

({2})

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Nun wissen wir es
alle. - Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Fuchtel.

({0})

- Ich weise darauf hin, dass die Bundesregierung länger
reden darf. Wir sind in der Aktuellen Stunde. Jetzt bitte
höchstens fünf Minuten!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Nun hat der Kollege
Oswald Metzger für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die FDP-Fraktion
hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Dr. Christa Luft für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Jetzt hat der Kollege
Dieter Grasedieck für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Jetzt hat der Kollege
Josef Hollerith für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet. - Wir sind damit am Schluss unserer heutigen
Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Februar 2002, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und
eine fröhliche Karnevalszeit.

Ich schließe die Sitzung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-21:
Wenn wir das alles
zusammenrechnen, dann können wir tagelang reden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Ich erteile für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Oswald Metzger das
Wort. Er spricht ein zweites Mal.

Ob das zulässig ist, ist umstritten. Heute lasse ich es zu
und dann klären wir das. Es gibt schon Fälle, auf die man
sich berufen kann. Aber wenn das alle so machten, dann
wäre hier von jeder Fraktion einer und redete viermal.

({0})

Das kann nicht im Sinne der Geschäftsordnung sein.

Weil Sie es sind, Herr Kollege Metzger! Sie dürfen
heute ein zweites Mal reden. Ich danke Ihnen allen dafür,
dass Sie damit einverstanden sind.
Oswald Metzger (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Ermahnung, aber es
gibt in der Tat Fälle aus den letzten Wochen, auf die man
sich berufen kann.

Zu meiner Entschuldigung kann ich anführen: Meine
Kollegin Scheel ist kurzfristig verhindert. Wir hatten uns
die Redezeit aufgeteilt. Ihre Argumente habe ich in meinem ersten Beitrag vorgetragen. Jetzt möchte ich noch
drei Argumente von mir einbringen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Herr Kollege
Metzger, Sie sind jetzt sozusagen die Kollegin Scheel. In
Ordnung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Hans Georg Wagner das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Elmar Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Klaus Barthel.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Klaus Barthel (NA), 2002-02-01:
Ich mache eine
letzte Bemerkung hinsichtlich des EU-Rechts. In der „Financial Times Deutschland“ war zu lesen, dass der EUBinnenkommissar Bolkestein bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat,
doch musste man in Brüssel rasch eingestehen, dass die
Rechtslage keine Schritte zulässt. In fast allen Ländern
der Europäischen Union, abgesehen von zwei Ausnahmen, haben wir dieselbe Situation.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wer die Umsatzsteuerbefreiung aufheben will, der muss den Kunden ganz
klar sagen, dass sie das in Form höherer Tarife zahlen
müssen, und darf sich nicht wie die Vertreter einiger Parteien hier hinstellen und in diesem Hause eine Senkung
des Portos fordern.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Jochen-Konrad Fromme
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-01:
Als letzter Redner hat
für die SPD-Fraktion Dr. Frank Schmidt das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Das Wort zu einer Frage gebe ich zunächst dem Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, die
Fluggesellschaften in aller Welt und insbesondere in Europa sind in einer schwierigen Situation. In den letzten
Monaten haben wir mit Sabena und Swissair zwei Pleiten
erlebt. Beim Kauf von Airbussen gerade durch diese beiden Gesellschaften hatte die Bundesregierung Ausfallbürgschaften geleistet, sodass jetzt eine Belastung in
Höhe von etwa 250 Millionen Euro auf uns zukommt,
dem natürlich der Wert der bestellten Flugzeuge entgegensteht. Beabsichtigt die Bundesregierung, weiterhin
Bürgschaften auszusprechen, wenn Airbusse von Fluggesellschaften bestellt werden, und sieht sie noch Risiken
bei Fluggesellschaften, deren Bilanzen im Augenblick
nicht so gut sind?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-02-20:
Herr Koppelin,
Sie stellen den Sachverhalt richtig dar. Die Standorte, an
denen der Airbus produziert wird - vor allen Dingen
Deutschland und Frankreich -, haben eine hohes Interesse
daran, dass moderne Flugzeuge verkauft werden. Deshalb
werden wir unsere Sicherungspolitik auch nicht ändern.
Wir werden allerdings sehr genau hinschauen, von welchen Linien die Flugzeuge bestellt werden und wie deren
ökonomische Situation ist. Manche waren ja - nicht bei
Sabena, aber bei Swissair - über die Entwicklung überrascht. Bei solchen Absicherungen ist es also zwingend
geboten, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des bestellenden Unternehmens genau anzuschauen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 2002-02-20:
Herr Staatssekretär, in
Ihrem Bericht habe ich zumindest eine Andeutung über
eine Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten vermisst. Wir wissen, dass es auch dort eine positive Entwicklung bei Großraumtransportflugzeugen gibt. Sehen
Sie nicht auch die Gefahr, dass angesichts der augenblicklichen Diskussion um das Transportflugzeug A400M
und des wirklich amateurhaften Verhaltens des Verteidigungsministers die Briten eine Chance erkennen, auszusteigen und mit den USA das Großraumtransportflugzeug
zu bauen, wenn es auf unserer Seite so weitergeht, sodass






wir quasi gezwungen wären, zum Beispiel mit der
Ukraine ein neues Transportflugzeug zu entwickeln?