Reinhard Grindel (NA), 2013-06-07:
Auf europäischer Ebene ist zurzeit eine ganze Reihe

von Richtlinien zum Gemeinsamen Europäischen Asyl-
system in der Neufassung begriffen. Die von uns heute
zu beschließende nationale Umsetzung der Neufas-
sung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie ist da-

1) Anlage 12
bei bis zum 21. Dezember dieses Jahres vorzunehmen
und somit noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Ich freue mich, dass trotz des nahenden Wahltermins die große Mehrheit der Fraktionen des Hauses
diese Umsetzung mitträgt, die eine Reihe praktischer
und häufig erbetener Verbesserungen im Bereich der
Anerkennung von Drittstaatsangehörigen bringt. Es
bleibt abzuwarten, ob dem nächsten Bundestag zum
Beispiel bei der Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie ein ähnlich einhelliges Votum gelingt, wie es heute
zu erwarten ist.

Die breite Mehrheit für den Gesetzentwurf zeigt
deutlich, dass die Koalitionsfraktionen sachgerechten
Verbesserungen der Rechte von Flüchtlingen gegenüber aufgeschlossen sind und dies nicht ein Exklusivrecht der Opposition ist - anders, als von einigen
gerne immer mal wieder behauptet wird. Der ebenfalls zu behandelnde Antrag der Linksfraktion zeigt
dagegen im deutlichen Kontrast, wie man mit übertriebenen Maximalforderungen zwar Spezialinteressen bedienen kann, aber zur praktischen Gesetzgebungsarbeit in unserem Land wenig beiträgt. Dazu
passt dann auch, dass die Linke sich als einzige Fraktion nicht dazu entschließen konnte, der Umsetzung
der Qualifikationsrichtlinie zuzustimmen. Für die
Union gilt: Sinnvolle Regelungen mit Augenmaß sind
mit uns immer zu machen - marktschreierische Forderungskataloge überlassen wir gerne anderen.

Insgesamt ist der Umsetzungsbedarf aus der Neufassung der Qualifikationsrichtlinie allerdings eher
gering, da unsere nationale Rechtslage weitestgehend
bereits den Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie entspricht. Im Kern haben wir insbesondere einige
Verbesserungen im Bereich des Flüchtlingsschutzes
und des subsidiären Schutzes vorgesehen sowie die
Rechte von subsidiär Geschützten stärker an die
Rechte von Flüchtlingen angeglichen und die Rechte
von Familienangehörigen von international Geschützten erweitert.

Bei den Verfolgungsgründen haben wir klargestellt,
dass auch eine Verfolgung aus Gründen der „geschlechtlichen Identität“ zur Flüchtlingsanerkennung
führen kann. Eine inländische Fluchtalternative, die
Flüchtlingsanerkennung und subsidiären Schutz ausschließen könnte, haben wir auf solche Fälle beschränkt, in denen der sichere Landesteil gefahrlos
erreicht werden kann und eine Existenzgrundlage vorhanden ist oder aufgebaut werden kann. Das alles entspricht aber schon jetzt der Rechtsprechung in unserem Land.

Die Angleichung der Rechte von subsidiär Geschützten und Flüchtlingen ermöglichen wir in Zukunft
durch einen eigenständigen subsidiären Schutzstatus,
der sich an Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft orientiert, wie es auch das Bundesverwaltungsgericht gefordert hat. Dabei haben wir auch dafür
gesorgt, dass beide Gruppen zukünftig eine Aufenthaltserlaubnis nach derselben Vorschrift erhalten, um
eine Angleichung bei den Folgerechten zu erreichen


und damit auch bei den Leistungsgesetzen, wie zum
Beispiel dem BAföG. Flüchtlinge bleiben weiterhin privilegiert bei der Dauer der Aufenthaltserlaubnis, der
Aufenthaltsverfestigung und beim Familiennachzug.

Die Verbesserung der Situation von Angehörigen
von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten erreichen
wir durch eine Erweiterung des Familienschutzes, gemäß dem Modell des Familienasyls bzw. des Familienflüchtlingsschutzes, auf den subsidiären Schutz, und
wir dehnen den Familienschutz auf Eltern von minderjährigen Kindern aus, was bisher nur in umgekehrter
Richtung möglich war. Außerdem erweitern wir den
Familienschutz noch auf minderjährige ledige Geschwister, auch wenn dies in der Praxis nur eine relativ
kleine Zahl von bisher nicht erfassten Fällen betreffen
dürfte, in denen kein eigener Schutzanspruch besteht.

Wir weisen dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge im Dublin-Verfahren die Aufgabe der Erfassung bei den sogenannten Aufgriffsfällen zu, in denen Ausländer im Inland angetroffen werden, die in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt
haben, aber eben nicht in Deutschland. Künftig kann
das Bundesamt dadurch nach § 27 a und § 34 a Asylverfahrensgesetz Entscheidungen treffen, was bisher
ohne Asylantrag in Deutschland nicht möglich war.
Weiterhin schaffen wir mit dem Gesetzentwurf die
Möglichkeit, gegen Überstellungen im Dublin-Verfahren innerhalb von einer Woche nach Bekanntgabe der
Abschiebungsandrohung einstweiligen Rechtsschutz
zu beantragen. Diese kurze Frist ist sachgerecht, weil
sie dem Geist der Grundgesetzänderung von 1993 entspricht, mit der wir - abgesichert in unserer Verfassung - erreichen wollten, dass Flüchtlinge, die bereits
in einem Drittstaat vor Verfolgung sicher waren, dorthin auch sofort zurückkehren müssen.

Schließlich verkürzen wir die Sperrfrist für Asylbewerber vor der Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet von bisher zwölf auf nun neun Monate und
verringern dadurch die Abhängigkeit der Asylbewerber von öffentlichen Sozialleistungen, was zur Akzeptanz des Aufenthalts von Asylbewerbern in der Bevölkerung beitragen kann.

Dieser Punkt wird in den Debatten zum Ausländerrecht immer wieder gerne vergessen: Wir müssen nicht
nur dafür sorgen, dass die Rechte und Pflichten von zu
uns kommenden Asylbewerbern und Flüchtlingen in
einem ausgewogenen Verhältnis sind, sondern wir
müssen auch für Akzeptanz in der Bevölkerung dafür
sorgen, dass Deutschland als reiches Land eine international deutlich überdurchschnittliche Zahl von hilfsbedürftigen Asylbewerbern und Flüchtlingen in unserem Land aufnimmt. Dafür braucht es Information und
Aufklärung, aber dafür bedarf es eben auch einer Gesetzgebung mit Maß und Mitte, in der nicht alles Vorstellbare und Wünschenswerte Gesetz werden kann,
aber bei der jeder in Deutschland darauf setzen kann,
dass wir einen gangbaren Kompromiss finden, wie das
einer parlamentarischen Demokratie würdig ist.
Schon der geringe Anpassungsbedarf, der sich im
deutschen Recht aus der Neufassung von EU-Richtlinien ergibt, zeigt ganz deutlich, dass Deutschland keinen großen Nachholbedarf im Vergleich zu seinen
europäischen Nachbarn hat. Daraus möchte der eine
oder andere vielleicht den Schluss ziehen, dass Europa
insgesamt bei der Flüchtlingspolitik nicht gut genug
aufgestellt ist. Diese Zweifler möchte ich dann aber
bitten, einmal darzulegen, wo sonst auf der Welt über
Jahrzehnte hinweg mehr Flüchtlinge aufgenommen
worden sind und die Fürsorge für Flüchtlinge größer
ist als in Europa. Einmal ganz davon abgesehen, was
Europa außerhalb unseres Kontinents zusätzlich an
dauerhafter und situationsbezogener Flüchtlingshilfe
leistet.

Die Union wird auch in der nächsten Legislaturperiode für eine verantwortungsvolle und angemessene
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa eintreten. Die weiteren dann anstehenden Umsetzungen neu
efasster EU-Richtlinien in diesem Bereich habe ich bereits erwähnt; aber gerade auch in der Flüchtlingspolitik gibt es immer wieder neue, auch nationale, Herausforderungen, denen wir uns in der Zukunft stellen
müssen. Die Union ist dazu jederzeit bereit, genauso
wie wir heute gerne bereit sind, dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie zuzustimmen.