emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roland claus (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, soeben hat das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass
sich die Baukostenzuschüsse für den Bund für die Bahnstrecke Wendlingen-Ulm mehr als verdoppeln und fast
1 Milliarde Euro mehr betragen. Wie lässt sich so etwas
erklären? Hat die Bundesregierung hier mitgetrickst,
oder war sie so ahnungslos? Beides würde nicht sehr für
sie sprechen.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Kollege Claus, mit Empörung weise ich den Begriff „tricksen“ zurück.

({0})

Die Bundesregierung trickst nie und wird sich vor allem
die Kostenstruktur für die Strecken ganz genau anschauen. Es gab dazu mehrere Berichte, auch unter der
Leitung des Vorgängers im Hause. Bundesminister a. D.
Tiefensee war vorhin bei der Regierungsbefragung anwesend. Wir haben immer transparent und offen mit dem
zuständigen Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, agiert. Das war in rot-grüner
Zeit so, das ist jetzt unter der christlich-liberalen Regierung so.

({1})

Dazu haben wir mehrfach Berichte abgegeben.
({2})

Von daher ist es völlig klar, dass die Kosten für den Bau
der Strecke, wozu der Bund verpflichtet ist, auch transparent sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Volker Beck.
volker beck (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, ich begrüße es, dass Sie für die

Bundesregierung in Anspruch nehmen, nicht zu tricksen.
Deshalb hoffe ich auch, dass Sie die Frage offen beantworten und nicht mit einem Trick versuchen, auszuweichen. Die Kollegin Enkelmann hat in ihrer Frage einen
Artikel des Spiegel zitiert, in dem davon die Rede ist,
dass bereits im Jahr 2009 Erkenntnisse vorlagen, dass
sich die Kosten erheblich erhöhen. 2009 ist eine Weile
her. Deshalb könnte es sein, dass die Bundesregierung
dem inzwischen nachgegangen ist. Können Sie die Angaben des Spiegel dementieren, dass es seit 2009 eine
solche Erkenntnis gibt, nämlich dass diese Erhöhung der
Kosten bevorsteht? Oder können Sie den Bericht bestätigen? Eines von beiden sollten Sie jetzt tun, wenn Sie
nicht tricksen.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Ja. - Zunächst zu den Unterschiedlichkeiten zwischen
den 18 000 Soldatinnen und Soldaten, die die BattleGroup-Grundlage im Rahmen der Headline Goals - auf
Deutsch: Überschriftziele - bilden, und den 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir für Krisenreaktionen zur
Verfügung stellen. Das ist kein Widerspruch in sich.
Denn die 18 000 Soldatinnen und Soldaten werden sich
nicht nur auf das, was in früheren Planungen als Krisenreaktions- und Eingreifkräfte bezeichnet worden ist, beschränken, sondern sich auf das gesamte Spektrum des
Personals beziehen.

Ich teile den Hinweis in Ihrer Frage, dass eine politische Grundlegung der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik prioritär ist und dass hieran gearbeitet werden muss. Das hat sich in den letzten Jahren
insbesondere unter den schwedischen und spanischen
EU-Präsidentschaften hin zu den Dokumenten entwickelt, die wir Ende des Jahres 2010 als Grundlage für die
weitere politische Entwicklung verabschiedet haben.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Kollege Beck, diese Frage könnten Sie beispielsweise dem baden-württembergischen Verkehrsminister
Winfried Hermann - in Klammern: Grüne - stellen.
Noch hat die Bundesregierung keine Kenntnis über die
Archive in einem Landesministerium, weil an diesem
Bauprojekt der Bund an der Stelle als Vertragspartner
nicht beteiligt ist. Deswegen noch einmal: Dies ist ein
Thema, das in Baden-Württemberg geklärt wird. Dort
liegen die Akten.

({0})

Wir haben den Prozess stets begleitet, weil wir von dem
Bauprojekt, was die Strecken angeht, abhängig sind. Zu
den internen Berechnungen haben wir aber keine Angaben, und wir wissen nicht, ob es die gibt oder ob die
Meldung des Spiegel korrekt ist.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Hofreiter.
anton hofreiter (NA), 2011-11-09:

Bei dem Projekt handelt es sich unzweifelhaft um ein
Projekt der DB AG. Die DB AG befindet sich im 100-prozentigen Eigentum des Bundes. Wenn man sich Verfassungsgerichtsurteile aus Bayern und NRW anschaut und
wenn man die aktuelle Literatur betrachtet, dann stellt



man fest, dass Unternehmen, die sich zu 100 Prozent in
öffentlicher Hand befinden, wie Behörden zu behandeln
sind. Das heißt, das Fragerecht, das wir hier haben, bezieht sich auch auf die DB AG.

Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung
- sie ist im Aufsichtsrat auf Arbeitgeberseite vertreten oder auch nur dem Aufsichtsrat Kenntnisse vor, dass es
zu entsprechenden Kostensteigerungen kommt? Ja oder
nein?
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Kollege Hofreiter, der Bundesregierung liegen
interne Berechnungen des Landes Baden-Württemberg
definitiv nicht vor.

({0})

Das habe ich bei der Antwort auf die Ausgangsfrage von
Frau Enkelmann schon erwähnt.

({1})

Vielleicht hat die Nervosität, die durch die Meldungen in
den Medien ausgelöst wurde, auch damit zu tun, dass am
27. November ein Bürgerentscheid in Baden-Württemberg stattfindet. So werte ich auch die Fragen bei dieser
dringlichen Frage in dieser Fragestunde.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort hat der Kollege Schlecht.
michael schlecht (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, am 30. Juni dieses Jahres ist im

Deutschen Bundestag ein Antrag von uns mit den Stimmen der Regierungskoalition und in Tateinheit mit der
SPD abgelehnt worden. Dieser Antrag zielte darauf ab,
dass die Bundesregierung bzw. die Bahn dazu verpflichtet werden sollte, eine Überschreitung eines Kostenrahmens von 4,5 Milliarden Euro nicht zu tragen. Das heißt
im Klartext: Mit dem Beschluss vom 30. Juni sagt die
Regierungskoalition mit der SPD hier im Hause, man
solle bereit sein, über 4,5 Milliarden Euro hinauszugehen. Diese Entscheidung vom 30. Juni löst natürlich eine
gewisse Irritation und Nervosität aus. Man fragt sich,
wie sich die Kosten am Ende entwickeln sollen, wenn
hier im Hohen Hause eine derartige Bereitschaft besteht,
unkonditioniert Kostenüberschreitungen, über diese
4,5 Milliarden Euro hinaus, hinzunehmen.

Insofern meine Frage: Müssten Sie sich denn nicht intensiver um diese Kostenberechnung kümmern und versuchen, sie nachzuvollziehen? Denn Sie stehen hier in
der Verantwortung für die DB AG und würden nach diesem Petitum vom 30. Juni die Last haben, auch über
4,5 Milliarden Euro zu bezahlen. Sie können diese Kosten doch nicht in unverantwortlicher Weise sozusagen
einfach ins Uferlose laufen lassen.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Herr Kollege, es ist mir neu, dass ich jetzt Sprecher
der DB AG bin.

({0})

Ich sitze auch nicht in deren Aufsichtsrat; vielmehr sitzt
die Bundesregierung dort, Vertreter mehrerer Häuser klar.

({1})

Wie unterschiedlich allein die Meinungen in der Landesregierung Baden-Württemberg sind, sieht man zum einen an der Haltung des Partners Grüne und zum anderen
an der Haltung des Partners SPD.

({2})

Noch einmal die klare Aussage: Uns liegen keine internen Berechnungen vor. Es ist nichts anderes gemeldet.
Die Kosten sind beim Schlichtungsverfahren transparent
besprochen worden. Da hat jeder Bürger die Möglichkeit
gehabt, sich noch einmal ein genaues Bild zu machen.
Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass die Berechnungen korrekt sind, die dem Verkehrsausschuss
vormals immer wieder vorgestellt wurden. Somit gehen
wir in den weiteren Dialog um die Strecken, die um den
Bahnhof ertüchtigt oder ausgebaut werden müssen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die Kollegin Inge Höger hat eine weitere Frage.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Erstens. Ich erlaube mir noch einmal, auf die Ein-Minuten-Regelung hinzuweisen. Zweitens. Ich habe sehr
wohl gesehen, dass es weiteren Informations- und Fragebedarf gab. Aber es ist so, dass jeder Kollege, der nicht
selbst Fragesteller war, nur eine Nachfragemöglichkeit
hat. - Damit ist die dringliche Frage beantwortet.

({0})

- Das liegt jetzt in Ihrer Beurteilung. Ein solches Urteil
steht mir hier nicht zu, Kollegin Enkelmann.

({1})

Wir kommen jetzt zu den mündlichen Fragen auf
Drucksache 17/7583 in der üblichen Reihenfolge.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt
zur Verfügung.



Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Rainer Arnold aus
der SPD-Fraktion auf:

Welchen militärischen Beitrag leistet die Bundeswehr
nach Umsetzung der Bundeswehrreform im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusätzlich zu der Beteiligung an den EU-Battle-Groups?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Arnold, Ihre Frage enthält zwei Elemente, die ich
bei der Beantwortung in den Mittelpunkt stellen möchte.

Erstens: Welchen militärischen Beitrag leistet die
Bundeswehr nach der Umsetzung der Bundeswehrreform? Ich gehe davon aus, dass Sie durch Ihre Frage erfahren möchten, ob sich durch die Bundesreform etwas
verändert. Antwort: Nein.

Zweitens: Welche Beiträge leisten wir zusätzlich zu
der Beteiligung an den EU-Battle-Groups? Dies führt
jenseits der nationalen Initiativen und Beiträge zur Frage
der weiteren Entwicklung der Battle Groups auf europäischer Ebene. Sie wissen, dass wir 2010 die Headline
Goals in einer Bewertung angepasst haben. Hier sind wir
grundsätzlich bereit, über die Battle Groups hinaus mit
bis zu 10 000 Soldaten - im Rahmen der Bundeswehrreform - Beiträge zu leisten, also den Verpflichtungen
darüber hinaus gerecht zu werden.

Es gibt noch einen weiteren Punkt unter mehreren,
den wir sehr intensiv im Auge behalten: Das ist die
Frage der Fähigkeit der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik, Initiativen militärischer Art selbstständig zu führen. Eine Initiative des Weimarer Dreiecks, bestehend aus Frankreich, Polen und der Bundesrepublik Deutschland, zielt deswegen darauf, auch die
Führungsfähigkeit im Sinne von Hauptquartiersstrukturen auf europäischer Ebene zu verbessern.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Bitte, Ihre erste Nachfrage.
rainer arnold (NA), 2011-11-09:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Staatssekretär, führt die jetzige Reform der Bundeswehr also
nicht zu einer Stärkung der Fähigkeiten, die Deutschland
auf europäischer Ebene einbringen kann. Führt sie zu einer Schwächung der Fähigkeiten gerade in den Bereichen, in denen in Europa sowieso Mangel besteht, zum
Beispiel im Bereich der Hubschrauber, zum Beispiel im
Bereich der Aufklärung?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Sie wissen, dass wir für den Aufgabenbereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung
nun den Richtwert von 10 000 Soldatinnen und Soldaten
festgelegt haben; das wird auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai dieses Jahres genannt. Diese sind nicht exklusiv für europäische Krisenreaktionen, aber auch für diese vorgesehen. Deswegen
muss ich sagen: Durch die Reform an sich verändert sich
insofern nichts, weil sich diese Grundlage bereits in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien wiederfindet. Eine
Schwächung kann ich ausschließen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die zweite Nachfrage, bitte.
rainer arnold (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, der Richtwert von 10 000 Soldatinnen und Soldaten ist natürlich geringer als bisher. Wir
hatten sogar schon 11 000 in der internationalen Krisenbewältigung eingesetzt.

Daran angeschlossen, dass wir feststellen, dass die
Fähigkeiten zumindest nicht gestärkt, sondern, wie wir
fürchten, eher geschwächt werden: Gibt es Bemühungen
und das Engagement der Bundesregierung, die politischen Prozesse in Europa, die aus unserer Sicht den militärischen Fähigkeiten sogar nachhängen, stärker in Gang
zu bringen?
inge höger (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär Schmidt, ich habe eine Frage:

Plant die Bundesregierung, in Zukunft das Prozedere für
die Mandatierung von EU-Battle Groups zu verändern,
um eine schnellere Einsatzmöglichkeit zu gewährleisten?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Zu einer Kurzintervention hat unser Kollege

Dr. Rainer Stinner das Wort.
rolf mützenich (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf

hingewiesen, dass die Bundeswehrreform ein sehr umfänglicher Prozess ist, der unterschiedliche Gedanken,
aber auch unterschiedliche Akteure beinhaltet. Deswegen haben Sie mich zu dieser Frage sozusagen hingeführt.

Mich würden in diesem Zusammenhang Berichte darüber interessieren, dass Sie und offensichtlich auch der
Bundesverteidigungsminister mit der Rüstungsindustrie
darüber gesprochen haben, dass die Fragen, die die Bundeswehrreform hier in Deutschland betreffen, möglicherweise entsprechende Auswirkungen im europäischen, aber auch im außereuropäischen Raum haben.
Nun ist es in der Tat so, dass der Bundesverteidigungsminister der Rüstungsindustrie zugesichert hat, mit diesen Maßnahmen in Zukunft flexibler umzugehen, was
Rüstungsexporte betrifft.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Frau Präsidentin, ich werde mir sehr große Mühe geben, die Bezüglichkeit dieser Zusatzfrage zu dem vom
Kollegen Arnold angesprochenen Themenkomplex irgendwo zu erahnen oder zu erfühlen, obwohl mir das
sehr schwer fällt.

({0})

Es kam im Hinblick auf die Feststellung, dass wir uns
europaweit bezüglich der Fähigkeiten, der sogenannten
Assets, in eine gewisse Übereinstimmung bringen müssen, in der Tat zur Gent-Initiative, zum sogenannten
Pooling and Sharing - Frau Präsidentin, ich bitte zu entschuldigen, dass ich die englische Begrifflichkeit verwende; sie hat sich leider eingebürgert -, also zum Teilen und gemeinsamen Nutzen. Dies findet unsere
Unterstützung auch dadurch, dass wir seitens der Bundeswehr bereit sind, unsere Fähigkeiten - das bezieht
sich auch auf überschüssiges Material - in eine europäische Struktur einzubringen. Alle anderen Fragen sind,
wie ich glaube, hier nicht betroffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ich rufe die Frage 2 auf, ebenfalls vom Kollegen

Rainer Arnold gestellt:
Welche Auswirkungen hat die Neuausrichtung der Bundeswehr auf Auftrag und Aufgaben der Reservisten, und wie
wirkt sich dies auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Reservisten aus?
bitte herr staatssekretär christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Frage nach den Auswirkungen der Neuausrichtung auf das Reservistenkonzept ist sehr berechtigt. Wir
sind gerade in den abschließenden Beratungen und Bewertungen über die endgültige Fassung der neuen Konzeption. Diese wurde dem Lenkungsausschuss schon
vorgelegt. Wir werden sie in Kürze dann auch präsentieren und wollen sie auch diskutieren. Der Reservistenverband hält in dieser Woche seine Bundesdelegiertenversammlung ab. Da wird es sicherlich Gelegenheit
geben, sich über diese Frage auszutauschen.

Es ist zum einen klar, dass das Reservistenkonzept
nicht unberührt bleiben kann, weil wir aufgrund des
Wegfalls der Wehrpflicht flexible und attraktive Angebote für Reservisten schaffen müssen.

Zum Zweiten soll allen interessierten und geeigneten
Reservistinnen und Reservisten in größerem und verbindlicherem Maße als bisher die Chance gegeben werden, sich in den neu aufzustellenden regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften - so lautet der
Arbeitstitel - zu engagieren. Wir werden deswegen den
Auftrag des Heimatschutzes an sehr prominenter Stelle
verankern.
rainer arnold (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie selbst haben davon gesprochen, dass der Reservistenverband Ende der Woche
seine Tagung abhält. Diese findet ja nur alle vier Jahre
statt. Meinen Sie nicht, es wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, wenn der Minister sein Konzept in diesem großen Plenum, das ja nur alle vier Jahre zusammenkommt,
erläutern und die Tradition seiner Vorgänger, bei dieser
Tagung selbst präsent zu sein, fortführen würde? Oder
können Sie erklären, warum der Minister die Möglichkeit zur Diskussion auf dieser Tagung nicht wahrnimmt?
ernst-reinhard beck (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, die Frage der Kollegin Höger und

Ihre Antwort geben mir Gelegenheit, auf den wichtigen
Beitrag hinzuweisen, den Reservisten im Augenblick
auch für unsere Soldaten im Einsatz leisten.

({0})

Wir hatten schon Zeiten, in denen 15 Prozent der im Einsatz befindlichen Soldaten Reservisten waren; im Augenblick ist die Zahl wesentlich niedriger. Ich hoffe, dass
der Auslandseinsatz für qualifizierte Reservisten auch in
Zukunft eine wichtige Aufgabe sein wird.

Meine Fragen beziehen sich auf zwei Bereiche. Herr
Staatssekretär, können Sie mir erstens bestätigen, dass
die haushalterischen Zuweisungen an den Reservistenverband über Jahre hinweg gleichgeblieben sind und
jetzt sogar eine geringe Steigerung erfahren, und können
Sie mir zweitens bestätigen, dass in der neuen Struktur,
die sich im Augenblick in der Feinausplanung befindet,
neue Aufgaben für die Reservisten in einem erheblichen
Umfang im Bereich des Katastrophenschutzes und des
Heimatschutzes vorgesehen sind? - Vielen Dank.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Es handelt sich um gute Gründe. Es liegt allerdings
nicht daran, dass die Bedeutung und Wichtigkeit des Reservistenverbandes nicht gewürdigt werden. Bescheiden
darf ich sagen: Ich werde mit meinem kleinen Beitrag,
nämlich einer Rede am Freitagnachmittag, als der gemeinsam mit dem militärisch Zuständigen, Generalleutnant Weiler, im Hause Verantwortliche versuchen, das
eine oder andere durchaus Substanzielle zu dieser Frage
beizutragen. Ich hoffe jedenfalls, dass das vom Reservistenverband auch so gesehen wird und es zu einer weiteren Zusammenarbeit kommt.

Es wird bei weiteren Gelegenheiten - im Vorlauf war
das ja auch schon der Fall - die Möglichkeit bestehen,
sowohl im Parlament als auch mit den beteiligten Verbänden, insbesondere dem Reservistenverband, dieses
Konzept zu diskutieren. Wir werden dann in der Tat sehr
zügig zu einer endgültigen Entscheidung kommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
rainer arnold (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Aufgaben der Reservisten verändern werden und zumindest in Teilbereichen die Bedeutung, die ihnen zukommt, eher zunimmt. Wie können Sie
sich angesichts dessen erklären, dass in der aktuellen
Reservistenarbeit viele Aufgaben, die die Reservisten
haben, und viele kleine Übungen letztlich nicht wahrgenommen oder abgehalten werden können, weil dort mal
100 und da mal 500 Euro für die entsprechenden Vorhaben nicht zur Verfügung stehen? Was haben Sie im laufenden Haushaltsjahr getan, um diesen gravierenden
Missstand abzustellen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Das sind Fragestellungen, die im Einzelnen zu betrachten und zu verfolgen sind. Manchmal stellt sich heraus, dass mit gutem Willen Dinge zu korrigieren sind.
Manchmal stellt sich heraus, dass der entsprechende
Haushaltsrahmen dieses nicht hergibt. Wir haben darauf
geachtet, dass die Reservistenarbeit zukünftig eher gestärkt wird. Wie sich das haushalterisch im Einzelnen
niederschlagen wird, wird zu sehen sein. Ich hoffe und
bin mir sicher, dass ich auch die Unterstützung des Parlaments in dieser Frage habe. Wir müssen natürlich über
die nächsten Jahre hinaus betrachten, wie die Umsetzung
des Konzepts, das Gegenstand dieser Frage ist, finanziell, personell und übrigens auch strukturell untermauert werden kann. Im Zusammenhang mit den geplanten
regionalen Unterstützungsgruppen müssen wir mehr als
bisher gemeinsam mit der Truppe dislozieren.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die erste Nachfrage stellt die Kollegin Inge Höger.
inge höger (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär Schmidt, heißt das Letztgenannte,

dass im Zuge der Bundeswehrreform Reservisten in Zukunft verstärkt im Ausland eingesetzt werden sollen?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Das gibt mir Gelegenheit, Frau Kollegin, den vielen
Reservisten zu danken,

({0})

die sich bisher in der Tat in sehr großem Ausmaß an
Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligen. Wir wollen dies natürlich auch zukünftig. Die Verwendung
orientiert sich an den spezifischen Fähigkeiten des Einzelnen. Aber die Beteiligung von Reservisten an Auslandseinsätzen ist in diesem Zusammenhang keiner veränderten Betrachtung zu unterziehen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Beck.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die folgenden Fragen befassen sich mit der Entscheidung bezüglich der Verteilung der Arbeitsplätze im Bundesministerium der Verteidigung in Bonn und Berlin.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die Linke, auf:

Wird es über die endgültige Verteilung der Arbeitsplätze
im Bundesministerium der Verteidigung, BMVg, in Bonn und
Berlin eine Kabinettsentscheidung geben, und, wenn ja, wann
sollen diese Pläne im Kabinett beraten werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Herr Kollege, es wird keine Kabinettsentscheidung
geben. Eine Kabinettsbefassung ist für solche organisatorischen Maßnahmen nicht vorgesehen. Die Verteilung
der Dienstposten auf die Dienstorte Bonn und Berlin
wird unter Zugrundelegung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium der Verteidigung getroffen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
paul schäfer (NA), 2011-11-09:
Lieber Herr Staatssekretär, ich habe mit meiner Frage

in der Tat darauf abgehoben, welche Bedeutung Sie der
Verlagerung von Dienstposten eines Schlüsselministeriums in diesem Umfang zumessen. Offensichtlich ist




Paul Schäfer ({0})
die Entscheidung, den ersten Dienstsitz in Bonn zu belassen, keine Ressortentscheidung gewesen. Vielmehr
gab es dazu eine enge Rückkopplung mit der Kanzlerin,
wie man hört. Das eine ist die Symbolentscheidung: die
Entscheidung, dass Bonn erster Dienstsitz bleibt. Aber
jetzt geht es um das Eingemachte. Da sagen Sie, wenn
ich Sie richtig verstanden habe, das sei eine Entscheidung des Ressortministers.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

In der Tat, Herr Kollege Schäfer: Das ist eine Entscheidung des Ressortministers. Ich glaube nicht, dass
wir der Öffentlichkeit vermitteln könnten, dass Standortentscheidungen, die zum Teil sehr schwierig sind, im
Rahmen eines Ressortkonzepts getroffen werden und
dann das Bundesministerium, dem ich selbst angehöre,
eine Sonderstellung erhalten sollte. Die Möglichkeiten
ergeben sich aus den besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es für die beiden Standorte Berlin und
Bonn gibt. Diese müssen weiterhin beachtet werden. Allerdings erwächst daraus noch nicht die Notwendigkeit
einer Befassung durch das Kabinett.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die zweite Nachfrage.
paul schäfer (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar für den

Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen. Offensichtlich
kann man nicht alles über einen Leisten schlagen: Die
Verlagerung von Dienstposten - fast das komplette
Ministerium ist davon betroffen - ist beispielsweise
nicht mit Dienstpostenverlagerungen innerhalb der Region zu vergleichen. Es gibt nämlich das Berlin/BonnGesetz. Meine Frage lautet daher: Stimmen Sie mir zu,
dass diese gesetzliche Grundlage zu beachten ist und
dass man diesen Fall deshalb gesondert behandeln muss?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-09:

Die Bundesregierung beachtet immer alle gesetzlichen Grundlagen.