emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dazu liegen mir in der
Tat die Unterlagen vor. - Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Lieber Herr Kollege Beck! Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Fragerecht und Informationsrecht keinen Anspruch
auf die Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt.

Ich darf Ihnen allerdings dazu noch sagen, dass die
Bundesregierung natürlich keine rechtswidrigen Entscheidungen trifft und schon gar nicht in Bezug auf den
Umgang mit Flüchtlingen, die an unsere Grenzen gelangen. Auch hat es hier, wie Sie vielleicht annehmen, keine
Änderung einer rechtlichen Bewertung gegeben. Soweit
die Fragestellung impliziert, dass am 4. September 2015
eine, wie Sie es nennen, „Grenzöffnung für Flüchtlinge
durch die Bundeskanzlerin“ verkündet worden ist, muss
ich Ihnen ganz klar sagen: Dem ist nicht so gewesen.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Das erstaunt mich jetzt. Denn vorhin in der Debatte

über die Regierungserklärung war diese Entscheidung
zwischen Herrn Oppermann, der Kanzlerin und Frau
Göring-Eckardt ein Thema. Heißt das, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden
Thomas Oppermann, dass es sich um eine rechtmäßige
Entscheidung gehandelt hat, die sowohl vom Asylgesetz
gedeckt ist - § 18 ist es, glaube ich -, was den Grenzübertritt betrifft, als auch von dem Selbsteintrittsrecht nach
der Dublin-III-Verordnung?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weiß nicht, ob
Sie mir gerade nicht zugehört haben oder ob ich erkältungsbedingt etwas undeutlich spreche. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass die Bundesregierung keine rechtswidrigen Entscheidungen trifft und die Entscheidung
natürlich rechtmäßig war auf der Grundlage deutschen
und europäischen Rechts und dass sich an der rechtlichen
Bewertung, dass es sich um eine rechtmäßige Entscheidung handelt, nichts geändert hat.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Könnten Sie dann dem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, weil es offensichtlich einen entsprechenden Bedarf gibt, noch einmal die Rechtsgrundlagen
für die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung erläutern?
Ich glaube, das ist wichtig, weil es sowohl im Hohen
Hause Leute gibt, die sie anzweifeln, als auch draußen
in der Gesellschaft. Ich finde es gerade in diesen Zeiten,
wo Hasardeure auf unseren Straßen Menschen verhetzen,


gut, wenn wir erläutern, warum die Entscheidungen der
Bundesregierung rechtmäßig sind. Ich bin da ganz bei
Ihnen; ich möchte es bloß noch einmal aus berufenerem
Munde als aus meinem hier hören.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

In Ihrer Frage hatten Sie konkret danach gefragt, ob es
sich um einen Verstoß gegen Artikel 16 a des Grundgesetzes handelt.

({0})

- Ich will das in den Kontext stellen. - Diese Frage war,
wenn ich das, mit Verlaub, so sagen darf, ein bisschen
neben der Sache, weil ein Grundrecht immer nur einen
Mindeststandard vorgibt und natürlich sowohl die Exekutive als auch die Legislative nicht daran gehindert sind,
mehr an Rechten und an Schutz zu gewähren, als das
Grundrecht vorsieht. Artikel 16 a - das stimmt - gewährt
diesen Schutz nicht.

Es gibt zunächst einmal das Asylgesetz, das hierbei
eine Rolle spielt, und das ist mit dem europäischen Recht
zusammen zu lesen und wird zum Teil auch dadurch
überlagert. Das europäische Recht in Gestalt der Dublin-Verordnung zwingt nicht dazu, von Zurückweisungen
abzusehen, ermöglicht es aber, von Zurückweisungen abzusehen.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Dann komme ich zur Frage 12, ebenfalls des Kollegen Beck:
Inwiefern würde sich nach Auffassung der Bundesregierung die Bestimmung von Marokko zum sicheren Herkunftsstaat auf das Territorium der Westsahara bzw. die Volksgruppe
der Sahrauis erstrecken, und warum erwähnt die Begründung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einstufung der
Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten nicht, dass sich „sahrauische politische Aktivisten,
Protestierende, Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende ... mit einer Reihe von Einschränkungen in ihren Rechten ... konfrontiert ({0}) und ... häufig festgenommen, gefoltert oder anderweitig misshandelt und strafrechtlich verfolgt
({1})“ ({2})?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck! Vor der Einstufung des Königreichs Marokko

als sicherer Herkunftsstaat hat sich die Bundesregierung
anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen ein Gesamturteil über die
für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in dem
Staat gebildet.

Bei der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat wird
zwar zunächst kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im
Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Jeder
Antrag wird nach wie vor individuell geprüft. In jedem
Asylverfahren wird weiterhin eine persönliche Anhörung
durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation im
Herkunftsstaat vortragen und gegebenenfalls seinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Deutschland belegen
kann, natürlich auch mit den Argumenten, die Sie in Ihrer
Frage ansprechen.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Ich möchte Sie bitten, Herr Krings, auch den zweiten Frageteil meiner schriftlich eingereichten Frage zu
beantworten, nämlich warum die Bundesregierung den
Bericht von Amnesty International vom 2. Februar 2016
und die darin geschilderten Menschenrechtsverletzungen
an sahrauischen Aktivisten und die Unterdrückung des
sahrauischen Volkes in der besetzten Westsahara mit keiner Silbe erwähnt.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Herr Abgeordneter, der Bericht ist sozusagen das, was
zusammenfassend aus allen Sachvorträgen und Sacherkenntnissen herauszudestillieren ist. Das sind auch
Zulieferungen des Auswärtigen Amts. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass auch der Bericht, den Sie
ansprechen, beim Auswärtigen Amt in eine Gesamtbewertung mit eingeflossen ist

({0})

und im Ergebnis allerdings zu keiner anderen Entscheidung geführt hat als diejenige, die wir Ihnen vorschlagen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Bitte, Herr Beck.
Volker Beck (NA), 2016-02-17:
Gestatten Sie zwei Sätze vorweg. Ich finde es erstaunlich, dass ein seit 1975 von Marokko widerrechtlich besetztes und annektiertes Gebiet, wo die UN jedes Jahr ihr
Mandat verlängern, um den dort geltenden Waffenstillstand zu überwachen, in keiner Weise bei der Einschätzung über einen sicheren Herkunftsstaat Einfluss nimmt.
Sie können das am Ende verwerfen. Aber es ist keine
Nickeligkeit, wenn praktisch 50 Prozent des betroffenen
Territoriums Bürgerkriegsgebiet sind und die UN dort

Volker Beck ({0})

Truppen vorhalten, um ein Referendum durchzuführen;
das hat bislang nicht stattgefunden.

Ich möchte Sie fragen, ob das, was ich in der marokkanischen Ausgabe von Libération gelesen habe, beabsichtigt ist:

L’annonce du Maroc comme un pays sûr par l’Allemagne est presque une reconnaissance de la souveraineté du Royaume sur son Sahara. C’est un gain
diplomatique énorme. Ceci d’autant plus que les
opérations d’expulsion des migrants irréguliers marocains vont être accompagnées par des investissements allemands au Maroc dont l’augmentation est
déjà fort perceptible.

Die marokkanische Regierung bewertet also die Anerkennung als sicheren Herkunftsstaat als Anerkennung der
Souveränität Marokkos über das Gebiet der Westsahara.
Ist das von der Bundesregierung beabsichtigt, und wenn
es nicht beabsichtigt ist, wie will sie dieser Wahrnehmung in der Völkergemeinschaft entgegentreten?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Frau Präsidentin, ich würde gerne in deutscher Sprache antworten, wenn es erlaubt ist.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Das sollten Sie auch. Sonst hätte ich mir auch noch

einen kleinen Hinweis gestattet.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Ich darf damit beginnen, dem Kollegen Beck zu seinem doch leidlich guten Französisch - jedenfalls viel
besser als meines - zu gratulieren. Ich bedanke mich,
dass er das Zitat übersetzt hat. Mein Französisch hätte
wahrscheinlich nicht ausgereicht.

Sie gehen davon aus, die Hälfte des Territoriums sei
Bürgerkriegsgebiet. Diese beiden Annahmen kann ich so
nicht stehen lassen. Zuerst können Sie Wüstenquadratkilometer nicht mit dichtbesiedeltem Gebiet vergleichen.

({0})

Des Weiteren wollen Sie ein bestimmtes Bild erzeugen,
das ich gleich leider zerstören muss, Herr Kollege Beck.

Im Übrigen geht es dort dank des UN-Einsatzes weitestgehend - weitestgehend! - friedlich zu.

({1})

Ich finde es außerdem sehr mutig, dass Sie die völkerrechtliche Lage mit einem Halbsatz aus Ihrer Sicht offenbar perfekt bewertet haben. Die UN, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Konflikt befassen, gehen an dieser
Stelle von einer sehr viel komplexeren Lage aus.

Falls Sie die Sorge haben, dass mit der Einbeziehung
oder Auslassung eines Halbsatzes oder Satzes bzw. der
Erwähnung eines Berichts irgendeine völkerrechtliche
Stellungnahme der Bundesregierung verbunden ist - ich
finde es gut, dass Sie diese Frage so gestellt haben -, kann
ich Ihnen sagen, dass es sich hier um keinerlei Positionierung der Bundesregierung in einer völkerrechtlichen
Frage handelt; das möchte ich an dieser Stelle klarstellen.
Man könnte sogar darüber nachdenken, ob nicht die Einbeziehung dieses Themas, verbunden mit einer bestimmten Entscheidung, Ihr Argument eher erhärtet. Ich kann
Sie jedenfalls beruhigen: Die Bundesregierung verbindet
hier mit dem Vorschlag, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen, keine völkerrechtliche Stellungnahme.

({2})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Herr Staatssekretär, zunächst nur ein Punkt zur völkerrechtlichen Lage: Marokko ignoriert seit vielen Jahren eine eindeutige UNO-Resolution in Bezug auf die
Sahrauis, ohne dass die Bundesregierung irgendetwas
daran geändert hat. Meine Frage geht vielmehr dahin:
Hat die Bundesregierung bei der Zuordnung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien zu den sicheren
Herkunftsländern beispielsweise die Situation der Homosexuellen in diesen Ländern berücksichtigt und zur
Kenntnis genommen, dass Menschen dort nur wegen ihVolker Beck ({0})

rer Homosexualität verfolgt, ins Gefängnis gesperrt und
gefoltert werden?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Danke schön. - Zunächst zu Ihrer Vorbemerkung: Ich
habe nicht in Abrede gestellt, dass es dort Verletzungen
von UN-Resolutionen geben mag. Ich habe nur deutlich
gemacht, dass mit dem Vorschlag, Marokko als sicheres Herkunftsland zu bestimmen, keine völkerrechtliche
Aussage verbunden ist.

Für alle diese drei Staaten hat natürlich die Menschenrechtslage insgesamt eine Rolle gespielt: die Rechtslage
im Abstrakten - das, was als Gesetzeslage im Gesetzbuch verzeichnet ist -, aber auch die Rechtspraxis, die
Rechtsanwendung. Der von Ihnen genannte Punkt ist
dabei berücksichtigt worden. Insofern ist es im Einzelfall immer noch möglich und durch das Verfahren auch
sichergestellt, dass die Vermutung, die mit dem sicheren
Herkunftsstaat einhergeht, in solchen Konstellationen
auch widerlegt werden kann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Die Kollegin Keul erhält das Wort zu einer Frage.
Katja Keul (NA), 2016-02-17:
Ich habe mich bei der Lektüre der Gesetzesbegründung - Marokko als sicherer Drittstaat - auch ein bisschen gewundert, weil auffällt, dass die Begriffe wechseln. Es heißt, im Hoheitsgebiet Marokkos gebe es keine
Menschenrechtsverletzungen. Nun frage ich mich: Was
meint die Bundesregierung mit „Hoheitsgebiet Marokko“?

Was die besetzten Gebiete betrifft, so gewährt Marokko keinerlei Zugang für internationale Menschenrechtsbeobachter. Wir Parlamentarier bekommen dort keine
Einreiseerlaubnis, und auch der UN-Sonderbeauftragte
Christopher Cross bekommt schon seit Jahren, obwohl
die UNO darauf besteht, keine Einreisegenehmigung für
die besetzten Gebiete. Zivilisten, die dort 2010 ein Protestcamp organisiert hatten, sind anschließend vor einem
Militärgericht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt
worden. All dies sind starke Indizien dafür, dass die Menschenrechtslage zumindest in den besetzten Gebieten
sehr prekär ist.

Jetzt frage ich noch einmal: Warum spricht die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung immer vom
„Hoheitsgebiet Marokko“? Meint sie auch die besetzten
Gebiete, oder meint sie nur das Kernland Marokko?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Vielen Dank. - Wenn Menschenrechtsverletzungen
begangen werden oder Menschenrechtsgruppen der Zutritt verweigert wird, bin ich mit Ihnen in der Kritik und
im Protest dagegen einig. Meines Wissens erstreckt sich
der Begriff „Hoheitsgebiet“ gerade nicht auf diese Gebiete - dann würden wir ja eine Hoheit über die Gebiete
implizit anerkennen -, sondern damit ist das unstrittige
marokkanische Territorium gemeint. Das ist jedenfalls
mein Kenntnisstand.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Der Kollege Nouripour hat noch eine Frage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als nächste Rednerin hat Sevim Dağdelen von der

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als nächste Rednerin hat Michelle Müntefering von

der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, in der Begründung des Gesetzentwurfs steht:

Die Todesstrafe wird verhängt ... Missionierungen
sind verboten, die ({0}) Konvertierung eines Muslims ist unter Strafe gestellt. ... Die in der
Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist in der Praxis nicht immer
gewährleistet. ... Oppositionelle Gruppierungen
und Nichtregierungsorganisationen machen u. a.
Einschränkungen bei Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geltend.

- Und so weiter und so fort. Das ist Algerien.

Meine Frage lautet: Hat die Bundesregierung, nachdem sie das Label „sicherer Herkunftsstaat“ vergeben
hat, das in diesen Ländern so verstanden wird, wie der
Kollege Beck es gerade beschrieben hat - ich bin außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, rede viel mit
Botschaftern und kann das nur bestätigen -, ernsthaft
weiterhin vor, diesen Ländern gegenüber Menschenrechtspolitik geltend zu machen, und wenn ja, wie? Wie
wollen Sie mit den Ländern über Demonstrationsverbote
willkürlicher Art, Einschränkungen der Pressefreiheit,
die Situation in den Gefängnissen und die Nichtunabhängigkeit der Justiz sprechen, wenn Sie ihnen vorher erklärt
haben, dass es sichere Herkunftsstaaten sind?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

„Sicherer Herkunftsstaat“ ist ein Begriff des nationalen Rechts, des nationalen Asylrechts. Es ist kein völkerrechtlicher Begriff und ist auch keiner, mit dem wir auf
der internationalen Bühne operieren. Dass die Gefahr
besteht, dass die Länder diesen Begriff so missbrauchen, das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen. Insofern werden wir mit unserer Menschenrechtspolitik auch
deutlich machen, dass das in keiner Weise eine Akzeptanz für Menschenrechtsverletzungen ist.

Es ist ein Signal an die Menschen, dass in aller Regel - mit ganz wenigen Ausnahmen, das können wir auch
in den entsprechenden Anerkennungs- und Schutzquoten

Hans­Christian Ströbele

nachlesen - der Weg nach Deutschland, nach Europa
nicht der richtige ist. Dieses Signal wollen wir damit geben und im Verwaltungsverfahren auch die tatsächlichen
Zahlen abbilden. Es ist kein Begriff des Völkerrechts
oder der internationalen Politik. Es hindert uns auch
nicht daran, dort weiterhin unsere Menschenrechtsargumente vorzutragen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Frau Keul, ich will Sie nur darauf hinweisen: Nach unserer Geschäftsordnung haben diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die die Frage eingereicht
haben, die Möglichkeit, zwei Nachfragen zu stellen.
Alle anderen Kolleginnen und Kollegen können nur eine
Nachfrage stellen. Ich bitte um Verständnis dafür.

Die Fragen 13 und 14 der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Frage 15 der Abgeordneten Jelpke, die Fragen 16
und 17 des Abgeordneten Dr. André Hahn und Frage 18
der Abgeordneten Marieluise Beck ({0}) werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 19 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

In welcher Weise kooperiert das Bundesamt für Verfassungsschutz ({1}) zwecks weiterer Aufklärung mit dem
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ({2}) bei
dessen laufendem Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung
ausländischer Terrorvereinigungen gegen einen bekannten sowie mehrere noch zu identifizierende BfV-Mitarbeiter, die den
Ex-Verbindungsmann des BfV, Irfan Peci ({3}), im Herbst
2009 zu mehreren Geldspenden aus BfV-Geldern an zwei islamistische Vereinigungen veranlassten, welche er auch medial
über vom Bundesnachrichtendienst ({4}) finanzierte Server
unterstütze ({5}), und
wann wird das BfV dem GBA die noch gesuchten oben genannten Personen namhaft machen sowie administrative, organisatorische und personelle Konsequenzen aus den verfahrensgegenständlichen Vorgängen ziehen?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Ströbele, das Bundesamt für Verfassungsschutz kooperiert mit dem Generalbundesanwalt
bei dem in Rede stehenden Ermittlungsverfahren weitest
möglich.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Herr Staatssekretär, Sie behaupten doch nicht, dass
das eine vollständige Antwort auf meine Frage ist, schon
gar keine weise. Aber ich will Ihnen dazu vorhalten, was
man der Berliner Morgenpost am 14. Februar entnehmen
konnte, nämlich dass der Generalbundesanwalt bestätigt
hat, dass ein solches Ermittlungsverfahren bei ihm gegen
den Herrn Peci, einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder etwas Ähnliches - einen
Zusammenarbeiter mit dem Bundesverfassungsschutz -,
geführt wird. Was aber viel interessanter ist, ist, dass
auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium untersteht, ein
Ermittlungsverfahren läuft und dass in einem Fall die
Person bekannt ist und in dem anderen Fall die zwei Personen nicht bekannt sind.

Ist das Innenministerium bereit, dem Generalbundesanwalt diese Namen zur Verfügung zu stellen, oder muss
dieser beim Verfassungsschutz eine Durchsuchung beantragen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Zunächst einmal war das insofern eine vollständige
Antwort, als es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und in einer öffentlichen Sitzung keine
Details von laufenden Ermittlungsverfahren verkündet
werden können. Das wäre ganz wichtig festgehalten zu
werden. Wenn Sie allerdings ausdrücklich danach fragen,
kann ich erst einmal darauf hinweisen, dass ich bereits in
meiner ersten Antwort bestätigt habe, dass es ein solches
Ermittlungsverfahren gibt. Ich kann auch sagen: Ja, unter
anderem auch gegen Mitarbeiter des Bundesamtes. Nach
unseren bisherigen Erkenntnissen ist an diesen Vorwürfen nichts dran. Es sind also unhaltbare Vorwürfe. Aber
noch einmal: Ich will gar nicht mehr sagen, weil es sich
hier um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und
ich dazu in öffentlicher Sitzung nichts sagen kann.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Dann will ich das noch konkreter machen. Der Zeitung
ist auch zu entnehmen - das hat die Zeitung jetzt nicht
erfunden, sondern das ergibt sich aus einer Antwort des
Generalbundesanwalts an die Zeitung -, dass gegen einen namentlich bekannten und weitere namentlich nicht
bekannte Mitarbeiter ermittelt wird. Die Namen der nicht
bekannten Mitarbeiter kann doch der Verfassungsschutz
dem Generalbundesanwalt geben. Ist die Bundesregierung bereit, diese Namen herauszugeben, ja oder nein?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-02-17:

Ich kann auf meine Antwort verweisen, Herr Kollege Ströbele, wenn es die Präsidentin gestattet, dass das
Bundesamt für Verfassungsschutz weitest möglich mit
dem Generalbundesanwalt kooperiert, das heißt auch, im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch Informationen zur Verfügung stellen wird.


http://gruenlink.de/13r9
http://gruenlink.de/zy6
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die
Frage 20 der Abgeordneten Veronika Bellmann wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fragen 21 und 22 der Abgeordneten Bärbel Höhn werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Frage 23 des Abgeordneten Harald Weinberg wird zurückgezogen.

Ich rufe jetzt die Frage 24 der Abgeordneten Katja
Keul auf:

Seit wann sind die AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei
im Einsatz, und wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten
sind an diesem Einsatz beteiligt ({0})?

Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Keul, in der Türkei finden regelmäßig Flüge mit
 NATO-AWACS-Luftfahrzeugen statt, die allerdings hinsichtlich des Zwecks voneinander zu unterscheiden sind.

Erstens wird regelmäßig in der Türkei die nationale
Übung NEXUS ACE durch NATO-AWACS-Luftfahrzeuge unterstützt. Derzeit findet vom 16. Februar bis
zum 18. Februar 2016 ein Übungsdurchgang statt. Zweitens werden seit Februar 2015 im Rahmen der bisherigen Rückversicherungsmaßnahmen regelmäßig Flüge
entlang der türkischen Schwarzmeerküste im östlichen
Schwarzen Meer sowie angrenzender Länder durchgeführt.

Angesichts der instabilen Lage entlang der südöstlichen Grenze der Allianz haben die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Oktobertreffen im Jahre 2015 darüber
hinaus die Erarbeitung von Maßnahmen zur Rückversicherung der Türkei, sogenannte Tailored Assurance Measures - kurz: TAM -, beauftragt, die am 18. Dezember
2015 vom NATO-Rat beschlossen wurden.

Die see- und luftseitigen Maßnahmen der NATO umfassen eine intensivierte Unterstützung der integrierten
NATO-Luftverteidigung der Türkei, darunter den verstärkten Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur
Luftraumaufklärung über der Türkei ebenso wie einen
verstärkten Einsatz der stehenden maritimen Einsatzverbände der NATO im östlichen Mittelmeer.

Flüge im Rahmen dieser sogenannten TAM für die
Türkei haben noch nicht stattgefunden. Eine entsprechende Entscheidung des Supreme Allied Commander
Europe zum Beginn der Flüge soll voraussichtlich noch
im Februar erfolgen. Eine Angabe zur Anzahl eingesetzter deutscher Soldatinnen und Soldaten kann nicht gemacht werden. Die Zusammensetzung der Luftfahrzeugbesatzung nach Nationalität unterscheidet sich von Flug
zu Flug und wird nicht erfasst.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Frau Keul, Ihre erste Nachfrage.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Claudia Roth

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Katja Keul (NA), 2016-02-17:
Ich habe eine Nachfrage zu den Fähigkeiten der

AWACS-Flugzeuge, sowohl dazu, wie sie jetzt dort sind,
als auch dazu, wie sie bei TAM eingesetzt würden. Wäre
es möglich, über die Daten, die die AWACS-Flugzeuge
aufnehmen, beispielsweise festzustellen, wer im Norden
Syriens Luftangriffe geflogen hat? Es ist zum Beispiel
umstritten, wer am Montag die Kliniken getroffen hat.
Die einen sagen: Es war die russische Seite. Die russische Seite sagt: Nein, es war die alliierte Seite. Wären
die AWACS in der Lage, hierüber Aufklärung zu geben?
Wären sie auch in der Lage, beispielsweise eine Flugverbotszone im Norden Syriens zu überwachen?