Funke (NA), 1989-04-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte es erst einmal so versuchen, und dann können wir weitersehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem humoristischen Beitrag des Kollegen Wüppesahl wollen wir zur Sache zurückkehren.
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Das vorliegende Gesetz zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost, das wir heute in der zweiten und dritten Lesung beraten und das wir im gesellschaftlichen Raum sowie hier im Parlament und im Ausschuß intensiv beraten haben, gehört, glaube ich, zu den wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Der Bundeskanzler hat mehrfach darauf hingewiesen, daß bei der Post Maßnahmen zu einer verbesserten Marktöffnung ergriffen werden müssen, um dem Strukturwandel der Wirtschaft, der Technologie und des Kommunikationswesens gerecht zu werden.
Zu Recht wird die Deutsche Bundespost in der Öffentlichkeit, in der Publizistik, als „gelber Riese" bezeichnet. Schließlich ist sie mit 550 000 Mitarbeitern und einem Investitionsvolumen von jährlich fast 21 Milliarden DM das größte europäische Dienstleistungsunternehmen. Die Deutsche Bundespost operiert insbesondere im Telekommunikationsbereich in einem dynamisch wachsenden Markt; hierauf hat der Kollege Pfeffermann vorhin bereits hingewiesen. Ein so bedeutendes Unternehmen braucht moderne Unternehmensstrukturen und kann auf Dauer nicht als Behörde geführt werden. Schließlich wollen wir, daß es bei dem „gelben Riesen" bleibt und daß die Post nicht, wie es in der „Zeit" so schön hieß, zu einem lahmen Riesen denaturiert.
Eine Neustrukturierung ist, wie ich meine, ein ganz normales Verfahren. Auch vergleichbare große Wirtschaftsunternehmen denken in bestimmten Zeitabständen über ihre Organisationsform nach, um Organisation und Management an die neu gewachsenen Betriebsstrukturen anzupassen. Besonders im Bereich der Telekommunikation muß sich die Post dem Markt und damit auch dem Wettbewerb stellen. Hervorragende Dienstleistungsangebote der Post sind für die gesamte Wirtschaft von eminenter Bedeutung. Preiswerte und gute Telekommunikation spielt für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine zunehmend wichtige Rolle.
Ausgehend von diesen Überlegungen, hat die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode eine Kommission unter Leitung von Professor Dr. Witte berufen, die Vorschläge zur Neustrukturierung des Telekommunikationswesens erarbeiten sollte. Nach sehr gründlichen und guten Beratungen hat diese Kommission, die ja immerhin aus hervorragenden Sachkennern aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und auch aus der Politik - Herr Glotz war ja mit dabei - bestand, ihre Arbeit abgeschlossen. Für die von der Witte-Kommission vorgelegten Vorschläge möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion noch einmal sehr bedanken.
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Ich bin sicher, daß viele Vorschläge der Kommission, auch solche der Kommissionsmitglieder, die eine Minderheitenmeinung vertreten haben, die oft aus politischen Gründen in das vorliegende Gesetzeswerk nicht mit hat eingehen können, in Zukunft wieder aufgegriffen werden und bei der Fortentwicklung der Telekommunikation eine bedeutende Rolle spielen werden.
Nach Vorliegen der Arbeit der Witte-Kommission hat sich die Bundesregierung zügig an die Arbeit gemacht und hat Bundesrat und Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf zugeleitet. Herr Kollege Wüppesahl, das vorliegende Gesetz ist ohne jeglichen Zeitdruck gründlich beraten worden. Die erfolgte Anhörung der Sachverständigen ist gründlich ausgewertet worden. Im Gegensatz zu manch anderem Gesetz - das will ich auch einmal ganz deutlich sagen - ist dieses Gesetz in diesem Hause so beraten worden, wie es zumindest meinem parlamentarischen Selbstverständnis entspricht und wie es die interessierte Öffentlichkeit bei einem solch wichtigen Gesetz erwarten konnte.
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- Das ist richtig. Auch der Kollege Briefs hat sicherlich zur Sachdienlichkeit der Beratungen beigetragen, indem er nicht dabei war.
Daß wir so sachlich beraten konnten, ist aber auch
- das will ich ganz klar sagen - ein Verdienst des Ausschußvorsitzenden Peter Paterna,
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dem ich für seine faire und sachliche Leitung sehr danken möchte, die er praktiziert hat, obwohl wir in der Sache notwendigerweise häufig Differenzen hatten.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Bundespostministeriums sowie den Mitarbeitern des Ausschußbüros, die die zahlreichen Änderungen auf Grund der Beratungen, die ja nun wirklich gründlich gewesen sind, zügig und oft unter zeitlicher Anspannung umgesetzt haben.
Über dieses Poststrukturgesetz ist nicht nur im parlamentarischen Bereich intensiv diskutiert worden, sondern dieses Gesetzesvorhaben stand auch im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung. Das kann auch nicht anders sein, das ist auch nicht verwunderlich. Schließlich sind von diesem Poststrukturgesetz wirtschaftliche, industriepolitische, personalpolitische Interessen im erheblichen Umfang betroffen. Während ein Großteil der Verbände der Wirtschaft bis heute kritisch anmerkt, daß sich die Deutsche Bundespost dem Wettbewerb zuwenig öffne, haben die Gewerkschaften grundlegende Kritik geäußert und das gesamte Vorhaben der Neustrukturierung der Post abgelehnt.
Die Gewerkschaften haben in ihren Kampagnen auch nicht davor zurückgeschreckt, Politiker der Koalitionsfraktionen zu diffamieren und ihnen zu unterstellen,
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daß das Postwesen zerschlagen werden soll - so formulieren sie - zum Nachteil der Bürger und der Postbediensteten.
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An einer konstruktiven Mitarbeit haben es die Gewerkschaften fehlen lassen.
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Sie haben die Politik des Alles oder Nichts für richtig gehalten.
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- Das ist auch in Ihrer eigenen Partei kritisiert worden. Wir wollen doch nicht so tun, als ob wir alle im Elfenbeinturm säßen. Sie haben doch auch selbst versucht, Ihre Postgewerkschaft dazu zu bringen, hier konstruktiv mitzuarbeiten. Statt dessen haben Sie diese Betonpolitik der Gewerkschaften mitgemacht
- das halte ich für außerordentlich bedenklich -, obFunke
wohl, wie ich genau weiß, auch Sie - wenigstens einige von Ihnen - Interesse an einer Neustrukturierung der Deutschen Bundespost haben.
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Dieses Gesetzesvorhaben ist gerade deswegen auf den Weg gebracht worden, um die Deutsche Bundespost für die Zukunft zu rüsten, neue Strukturen zu schaffen, um sie für einen internationalen Wettbewerb zu wappnen, der so oder so kommen wird, nämlich spätestens mit dem Gemeinsamen Markt. Wir haben uns ja hier auch gemeinsam mit dem Grünbuch der EG beschäftigt.
Nur gut ausgestattete und mit modernster Technologie arbeitende Unternehmen der Deutschen Bundespost werden in der Lage sein, gesicherte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Dieses Poststrukturgesetz wird die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sicherer machen, weil die Zukunftsaufgaben rechtzeitig angepackt wurden. Um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Kollege Börnsen: Es ist wenigstens versucht worden, das Schiff der Zukunft zu gestalten.
Eine so modernisierte Post dient dem Bürger nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in der Fläche.
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Die Unternehmen werden flächendeckende Angebote nicht nur aufrechterhalten, sondern auch verbessern. Gerade der Telekommunikationsbereich wird dazu führen, die wirtschaftlichen Nachteile in der Fläche auszugleichen oder zumindest zu mildern; denn es wird eine Reihe von Diensten geben, die nicht mehr darauf angewiesen sind, unbedingt in den Zentren der Städte zu arbeiten, sondern die auch an die Peripherie, sogar in die Fläche gehen, weil sie die gleichen Dienstleistungen auch in der Fläche erbringen können, und zwar billiger als im Zentrum der Stadt.
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Mehr Angebote, mehr Wettbewerb werden dadurch den grundgesetzlichen Infrastrukturauftrag, den die Deutsche Bundespost sehr ernst nimmt, besser verwirklichen. Wir werden mit diesem Gesetz nicht die Bürgerpost, wie von den Gewerkschaften behauptet, zerschlagen, sondern für Bürger und Unternehmen und damit auch für die Arbeitnehmer in diesem Land eine bessere postalische Versorgung sicherstellen.
Meine Fraktion begrüßt dieses Gesetz, auch wenn wir wissen, daß in einzelnen Positionen Kompromisse geschlossen werden mußten, die dazu geführt haben, daß nicht alle - lassen Sie es mich mal so ausdrükken - liberalen Blütenträume aufgegangen sind.
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- Zum Beispiel mehr Wettbewerb.
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- Ich komme gleich zu dem Netz.
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