emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP, die zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung dienst13466 

Vizeräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
rechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/4183 - und das eingebrachte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 7/4187 - in erster Beratung auf die Tagesordnung für Freitag, den 24. Oktober 1975, zu setzen, zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das erstere war die Mehrheit; damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP angenommen und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion gegenstandslos.
Ich schlage vor, daß wir einen Augenblick warten und um 13.15 Uhr dann mit der Fragestunde beginnen.
({1})
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4161 Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß wir auch in dieser Woche - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Nach § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die Frage 1 ist von dem Herrn Abgeordneten Rollmann eingebracht:
Welchen Beitrag hat der durch das 4. Strafrechtsreformgesetz neu geschaffene § 131 StGB bisher geleistet, um Gewalttätigkeit und Brutalität in unserem Land zurückzudrängen?
herr staatssekretär with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-10-22:
Nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß Gewaltdarstellungen beim Vorliegen besonderer Komponenten zu aggressivem Verhalten anregen können. Die naheliegende Möglichkeit solcher Gefahren hatte den Gesetzgeber veranlaßt, die gegen die Schilderung von exzessiven Gewalttätigkeiten gerichtete Strafvorschrift des § 131 StGB zu schaffen. Dabei ging der Gesetzgeber von der Erwartung aus, daß § 131 StGB ein Betrag zur Bekämpfung der Ursachen der Gewaltanwendung sein könnte.
Ob nun die Vorschrift tatsächlich den gewünschten Beitrag zur Senkung von Brutalität und Gewalthandlungen geleistet hat, läßt sich schwer abschätzen. Eingehende wissenschaftliche Untersuchungen zu dieser Frage liegen angesichts der kurzen Zeit, in der § 131 StGB gilt, nicht vor. Man wird jedoch sagen können, daß § 131 StGB - wie vom Gesetzgeber gewünscht - einen präventiven Effekt in bezug auf die Verbreitung exzessiver Gewaltdarstellung hat. Daß sich öffentliche Rundfunkanstalten, Filmhersteller und Verleger von Schriften bei der Auswahl der von ihnen verbreiteten Darstellungen auch an § 131 StGB ausrichten, dürfte nicht zu bezweifeln sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Mitteilung des Leitenden Oberstaatsanwalts in Flensburg hinweisen, der zur Frage der Auswirkungen der §§ 131, 184 Abs. 3 StGB berichtet hat, daß dänische Exporteure vor der Einfuhr von Schriften dem deutschen Zoll Muster dieser Schriften vorlegten und daß bei Zurückweisung dieser Muster durch den Zoll die Einfuhr unterbleibe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Haben Sie Zusatzfragen?
rollmann (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn meine zweite Frage gleich mit beantwortet werden könnte und ich dann vielleicht im Blick auf beide Fragen Zusatzfragen stellen könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich bin damit einverstanden.
Ich rufe dann noch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Trifft es zu, daß die Staatsanwaltschaften die neuen Paragraphen 184 ({0}) und 131 ({1}) StGB nicht anwenden"?
Bitte, Herr Staatssekretär, fahren Sie in der Beantwortung fort.
with (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß die Staatsanwaltschaften § 131 und § 184 Abs. 3 StGB nicht anwenden. Es besteht kein Zweifel, daß die Staatsanwaltschaften dem Legalitätsprinzip der Strafprozeßordnung entsprechend sämtliche Strafvorschriften, also auch die genannten, anwenden. Eine Umfrage bei den Landesjustizverwaltungen hat zwar bei der Kürze der zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehenden Zeit kein umfassendes Zahlenmaterial erbracht. Im Hinblick darauf war die Herstellung einer exakten Statistik nicht möglich. Die Umfrage hat jedoch ergeben, daß eine große Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren anhängig ist. Zwar differiert die Zahl der anhängigen Verfahren stark von Land zu Land, jedoch dürfte dies seinen Grund darin haben, daß sich Verleger und Verleiher auf bestimmte Orte im Bundesgebiet konzentrieren.
Aus dem mir vorliegenden Material kann ich folgende Zahlen herausgreifen: Erstens. Berlin und Saarland: keine anhängigen Verfahren. Zweitens. Bayern hat aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft München I bei Filmen 20 Verfahren zu § 131 StGB, 14 Verfahren zu § 184 Abs. 3 StGB, bei Schriften 50 Ermittlungsverfahren zu § 131 bzw. § 184 Abs. 3 StGB gemeldet. Drittens. Aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft der Hansestadt Hamburg sind folgende Zahlen gemeldet worden: 12 Verfahren wegen § 131 StGB, 40 bis 50 Verfahren wegen § 184 Abs. 3 StGB. Viertens. Hessen hat folgende Zahlen gemeldet: ein bei Gericht anhängiges Verfahren und mehrere Ermittlungsverfahren wegen § 131 StGB, zwei durch


Strafbefehl abgeschlossene und 25 Ermittlungsverfahren wegen § 184 Abs. 3 StGB.
Diesen Angaben aus drei unterschiedlich strukturierten Ländern - wenn man von den beiden ersten absieht - ist schon zu entnehmen, daß die Anwendbarkeit der genannten Strafvorschrift im Einzelfall zwar schwierig sein wird, daß die Vorschriften jedoch von den Staatsanwaltschaften geprüft und auch angewendet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage!
rollmann (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß Ihr Fraktionskollege Ostman von der Leye in einem Leserbrief an den „Spiegel" haargenau das behauptet hat, was ich in der Frage 2 in Frageform an die Bundesregierung herangetragen habe?
with (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Ich kann nicht die Motivation unseres Bundestagskollegen ergründen. Möglicherweise war er nicht genau informiert. Ich rege an, daß Sie ihn selbst fragen.
reiser (NA), 1975-10-22:
Können Sie sich weiterhin vielleicht erklären, warum der amtierende Jugendvertreter nach seinen eigenen Angaben als erster seiner ehemaligen Schulklasse zur Bundeswehr einberufen worden ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Nach der
Übung des Hauses lassen wir auch hier keine Dreiecksfragen zu. Aber Sie haben noch die Möglichkeit, weitere Zusatzfragen zu stellen. - Keine mehr.
Der Herr Abgeordnete Dr. Penner hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage, der Frage 72, gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe nunmehr die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der gebildete ad hoc-Ausschuß zur Vorbereitung der Durchführungsverordnung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes in Einklang steht mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU ({0}), in der die Bundesregierung erklärte, daß die Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, die im wesentlichen Träger der Werkstätten für Behinderte sind, auch an der Vorbereitung der Rechtsverordnung beteiligt werden?
herr staatsseretär buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-10-22:
Ihre Frage, Herr Kollege, ist mit Ja zu beantworten. Dabei möchte ich darauf hinweisen, daß die Ad-hoc-Arbeitsgruppe lediglich den Auftrag hat, die erforderlichen Vorarbeiten für die in Ihrer Frage genannte Verordnung zum Schwerbehindertengesetz in technischen Details zu leisten. Diese Arbeitsgruppe kann und will die Beteiligung der Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat hierzu bereits in der Antwort auf die von Ihnen genannte Kleine Anfrage Stellung genommen. Sie hat damals erklärt, daß sie die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege auch weiterhin bei der
Vorbereitung der Rechtsverordnung beteiligen und ihnen das Ergebnis der bisherigen Bemühung zur Stellungnahme zuleiten wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Möchten
Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege? - Bitte!
geisenhofer (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, ist außer dem Ad-hoc-Ausschuß noch eine weitere Institution vorgesehen, in der dann die konfessionellen Verbände anteilmäßig mitarbeiten können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege, mir ist ein derartiges Vorhaben nicht bekannt. Ich gehe davon aus, daß alle betroffenen Verbände gehört werden, bevor die Rechtsverordnung erlassen wird.
geisenhofer (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß mindestens drei der fünf berufenen Werkstattvertreter zur Lebenshilfe und zum Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband gehören, und sehen Sie keine Benachteiligung der konfessionellen Verbände, obwohl, wie man weiß, die Mehrzahl der Einrichtungen für Behinderte in der Trägerschaft der konfessionellen Verbände, nämlich beim Caritasverband und Diakonischen Werk, liegt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege, entsprechend der konkreten Aufgabenstellung für die Arbeitsgruppe ist die Zusammensetzung auf Fachkräfte der Werkstattpraxis und der Förderungspraxis beschränkt worden. So gehören beispielsweise Vertreter der Länder oder der Behindertenorganisationen der Arbeitsgruppe nicht an. Die Beteiligung dieser Stellen - ebenso der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege - wird im Rahmen der weiteren Vorbereitung der Rechtsverordnung in der üblichen Weise geschehen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß vier von den acht Mitgliedern des Ad-hocAusschusses aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege kommen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Ruhe. Wir werden ohnehin noch einige Zeit im Saal bleiben müssen, weil ein Aufzug im Hochhaus, voll von Abgeordneten, hängengeblieben ist.
({0})
Ich bitte nun um Aufmerksamkeit für den Redner.
herr staatssekretär buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Wernitz, wenn Jugendliche, die im zweiten Ausbildungsjahr arbeitslos werden, nicht sofort in ein neues Ausbildungsverhältnis vermittelt werden können, liegt das in der Regel daran, daß geeignete Ausbildungsstellen nicht in der notwendigen Anzahl zur Verfügung stehen. Nur in Ausnahmefällen dürfte mangelnde Berufsreife eine Arbeitslosigkeit im zweiten Ausbildungsjahr verursachen. Eine Teilnahme

dieses Personenkreises an den Grundausbildungslehrgängen, die von der Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der berufsvorbereitenden Maßnahmen gefördert werden, ist daher auf diese Ausnahmefälle beschränkt. Die Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit müssen sich in erster Linie darauf richten, diesen Jugendlichen in ein neues Ausbildungsverhältnis zu vermitteln. Das ist in der Regel jedoch schwieriger als bei Schulentlassenen. Die Bundesanstalt gewährt diesen Jugendlichen daher Sondertermine für Beratungsgespräche in der Berufsberatung und zieht sie bevorzugt in ihre Vermittlungsbemühungen ein. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kammern werden sie vorrangig geeigneten Betrieben zur Einstellung vorgeschlagen. In den Fällen, in denen die Vermittlung in Ausbildungsverhältnisse nicht möglich ist, werden alle Anstrengungen unternommen, den arbeitslos gewordenen Jugendlichen - gegebenenfalls unter Einsatz der Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme - einen Arbeitsplatz zu vermitteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zusatzfrage!
wernitz (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wäre es für diejenigen Jugendlichen, die im zweiten Lehrjahr arbeitslos werden - ich habe mich ja auf diese bezogen - und die nicht in eine Lehrstelle eines anderen Betriebs vermittelt werden können - auch dies als Voraussetzung -, nicht besser, wenn sie in dieser Zeit über einen Grundausbildungslehrgang in ihrem Berufsfeld bleiben könnten? Denn ist es nicht richtig, daß man sich bei diesen Grundausbildungslehrgängen nur auf mangelnde Berufsfähigkeit bezieht? Denn -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, Fragezeichen!
({0})
- Herr Kollege, Sie hatten aber vielleicht die weitere wichtige Bestimmung „kurz gefaßt" nicht in Erinnerung. - Bitte!
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Wernitz, der Grundausbildungslehrgang ist vom Inhalt her nicht geeignet, einem Auszubildenden, der bereits im zweiten oder im dritten Lehrjahr war, noch einmal unterstützend zu helfen. Der Grundausbildungslehrgang soll nach Möglichkeit zum ersten Lehrjahr führen; das ist also keine Hilfestellung für den von Ihnen genannten Personenkreis. Hinzuzufügen ist aber auch, daß in aller Regel die Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter und die Anstrengungen der Kammern und sonstiger Organisationen erfolgreich waren. Ich darf Ihnen einmal die Zahlen aus dem Jahre 1974 bekanntgeben. Im Jahre 1974 konnten von 3 000 Auszubildenden, die ihren Ausbildungsplatz durch Stillegung oder Konkurs ihres Ausbildungsbetriebes verloren haben, 2 730 wieder vermittelt werden; das heißt, über 90 % dieser Auszubildenden konnten in relativ kurzer Zeit wieder in eine Ausbildungsstelle vermittelt werden. Sicher ist es bedauerlich, daß zunächst noch eine Restquote übriggeblieben ist: Es war und ist deshalb notwendig, daß besondere Anstrengungen der Arbeitsämter auch in diesen Fällen noch zum Ziel führen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
wernitz (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, mit dem Blick auf diese 10 % noch einmal die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, wenn Sie diesen Sachverhalt einmal unter der Alternative prüfen würden: hie Zahlung des Arbeitslosengeldes, dort Ausgabe entsprechender Beträge für einen solchen Grundausbildungslehrgang, bezogen auf ein Berufsfeld?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Wernitz, ich verstehe Ihr Anliegen sehr wohl und würde jetzt sagen: wir müssen das prüfen. Nur, zur Zeit gibt es solche Einrichtungen nicht, die eine angefangene Berufsausbildung abschließen bzw. weiterführen können. Daher bin ich gern bereit, die Notwendigkeit durch die Bundesanstalt für Arbeit prüfen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ich rufe die Frage Nr. 14 des Abgeordneten Dr. Kraske auf:
Trifft es zu, daß dem Bundesverteidigungsministerium Umfrageergebnisse eines renommierten Meinungsforschungsinstituts vorliegen, nach denen sich bei Fortfall der Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer ca. 25 % der 18- bis 20jährigen auch dann für den Zivildienst entscheiden würden, wenn dieser drei Monate länger als der Grundwehrdienst dauert?
An den Staatssekretär und an den Fragesteller richte ich die Frage: Wollen Sie die Beantwortung der beiden Fragen verbinden? - Herr Dr. Kraske, auch Sie sind einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage Nr. 15 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung bejahendenfalls dieses Ergebnis im Blick auf die Tatsache, daß im Haushalt 1976 nur 20 000 Zivildienstplätze ausgewiesen sind, während bei 25 % Bewerbern je Geburtsjahrgang über 100 000 Plätze bereitgestellt werden müßten?
böhm (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Kampfgruppen in der DDR als voll in den militärischen Bereich der DDR integriert ansehen und die Bewertung teilen, daß es sich um eine kommunistische Bürgerkriegsarmee handelt, deren militärische Bedeutung erheblich ist?
bitte buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Kraske, im Oktober und November 1974 hat das Institut für Angewandte Sozialwissenschaften im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung unter 1 144 männlichen Jugendlichen im Alter von 14 bis 22 Jahren eine Befragung durchgeführt. Dabei wurde unter anderem nach der hypothetischen Entscheidung zwischen Wehr- und Zivildienst für den Fall gefragt, daß das bisherige Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer ausgesetzt würde. Die Auswertung ergab, daß von den 135 befragten Neunzehnjährigen 24 v. H. auch dann den Zivildienst vorziehen würden, wenn der Zivildienst 18 Monate dauern würde.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses Umfrageergebnis als Planungs- und Entscheidungsgrundlage hinsichtlich der Zahl der Zivildienstpflichtigen nicht geeignet und auch durch die jetzige Entwicklung überholt ist.


Die in Ihrer zweiten Frage genannte Annahme, daß nach dem Umfrageergebnis 100 000 Plätze bereitgestellt werden müßten, geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Bei jedem Geburtenjahrgang werden erfahrungsgemäß ca. 25 °/o der erfaßten Wehrpflichtigen auf Grund des Musterungsergebnisses und vorliegender Wehrdienstausnahmen vorab nicht zum Wehrdienst herangezogen. Bei einer angenommenen Jahrgangsstärke von 400 000 Wehrpflichtigen stehen damit nur noch 300 000 Wehrpflichtige zur Verfügung. Außerdem ist zusätzlich bei ca. 20 % der Zivildienstpflichtigen mit begründeten Zivildienstausnahmen zu rechnen.
Im Interesse einer relativ gerechten Inpflichtnahme aller zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen wird die Bundesregierung darauf achten, daß im Zivildienst mindestens die gleiche Einberufungsquote eingehalten wird wie bei den Streitkräften. Daher geht die Bundesregierung in den Jahren ab 1977 von 30 000 im Dienst befindlichen Zivildienstleistenden und 10 000 zivildienstadäquaten Beschäftigungsmöglichkeiten aus. Diesen Überlegungen entspricht die Finanzplanung ab 1977.
Im Haushaltsjahr 1976 gehen die Ansätze von 20 000 Zivildienstleistenden und nicht nur von Zivildienst p 1 ä t z e n aus. Da sich die derzeitige Rechtslage bis voraussichtlich Sommer 1976 nicht ändern wird, dürften die im Haushalt befindlichen Ansätze ausreichen, den erwarteten Bedarf abzudecken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Kraske, bitte.
kraske (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Mehrzahl der außer dieser Infas-Umfrage vorliegenden Umfragen eher von einem höheren Anteil von jungen Männern ausgehen, die sich bei der faktischen Wahlfreiheit für den Zivildienst aussprechen würden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Kraske, mir ist nicht bekannt, daß es solche Erhebungen gibt. Aber die bisherige Erfahrung sagt etwas ganz anderes. Es sind in der Vergangenheit auch Befragungen unter der alten Gesetzeslage durchgeführt worden, und damals haben sich auch immer zwischen 15 und 20 °/o für den Zivildienst ausgesprochen. Einen Antrag auf Ersatzdienst haben dann aber nur etwa 6 oder 7 % gestellt, und ich vermute, daß eine vergleichbare Abweichung auch zukünftig zu beobachten sein wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
kraske (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß sich durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen eben gerade dieses prinzipiell ändert, weil nach den Worten des Ihrem Ministerium zugeteilten Zivildienstbeauftragten der junge Mann sich nicht mehr gegen den
Wehrdienst, sondern f ü r den Zivildienst soll entscheiden können?
({0})
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Kraske, ich befürchte diese Schwierigkeiten nicht. Denn zweifellos ist zur Zeit festzustellen, daß es eine große Sympathiewelle für die Bundeswehr gibt, und alles deutet darauf hin, daß das Verhalten der Jugendlichen eher umgekehrt sein wird.
kraske (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, macht es nicht auch Sie stutzig, daß selbst der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der vorliegenden Drucksache unter Punkt D - Kosten - von der Annahme ausgeht, daß nach Meinung der Koalition mindestens 30 000 Zivildienstleistende außerhalb von Arbeitsplätzen untergebracht werden müssen, und wissen Sie -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege Kraske, Fragezeichen!
kraske (NA), 1975-10-22:
Fragezeichen.
({0})
Macht es Sie nicht stutzig, daß nicht nur Meinungsumfragen, die Sie anzweifeln, sehr viel höhere Werte anzeigen, sondern daß auch die Koalitionsfraktionen immerhin von 30 000 ausgehen und daß auch dem die zur Verfügung stehenden Plätze in keiner Weise Rechnung tragen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Kraske, wir beziehen uns jetzt alle auf Schätzungen. Keiner kann genau voraussagen, ob es nun letztlich im Jahre 1977 30 000 oder 40 000 sein werden. Das kann man heute nicht mit letzter Sicherheit vorausbestimmen. Aber ich gehe davon aus, daß die in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel ausreichend sein werden. Denn aufbauen können wir eigentlich doch nur auf bestimmten Erfahrenswerten aus der Vergangenheit. Wenn wir diese unter Berücksichtigung der neueren Befragungsergebnisse und der altbekannten Abweichung bewerten, ist, glaube ich, die Vorausschätzung doch recht solide, zumindest ist sie mit bestimmten festen Annahmen versehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine letzte Zusatzfrage.
kraske (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben vom Jahr 1977. Heißt das, daß Sie nicht mehr damit rechnen, daß dieses Gesetz bereits zum 1. Juli 1976 in Kraft treten wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Kraske, das ist ein Mißverständnis. Ich habe vorhin erwähnt, daß wir im Jahre 1976 von einer nicht ganzjährig gleichmäßigen Finanzbelastung ausgehen und deshalb für 1976 diesen hohen Ansatz finanzpolitisch noch nicht zu berücksichtigen brauchen. Wir gehen davon aus, daß das neue Gesetz im

nächsten Jahr verabschiedet und wirksam werden wird. Aber auch dann wird es eben nur für sechs Monate wirksam, und das bedeutet eine 50 %ige Inanspruchnahme der Mittel, die möglicherweise für 1977 notwendig werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
walkhoff (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, kann man nicht gerade dann, wenn die Zeit des Zivildienstes drei Monate länger währt als die des Grundwehrdienstes, davon ausgehen, daß die Zahl derer, die sich für den Zivildienst bewerben, nicht die Ausmaße annehmen wird, die Herr Kraske annimmt, und zwar deshalb, weil sich weitgehend nur diejenigen melden werden, für die das eine echte Gewissensfrage ist, und nicht diejenigen, die das möglicherweise aus Drückebergerei tun würden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Walkhoff, das kann so sein. Ich kann hier aber nicht definitiv sagen: es wird so eintreten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Die drei Monate längere Dienstzeit soll nicht mit dem von Ihnen erwähnten Ziel angehängt werden, sondern sie soll ein Ausgleich sein, z. B. für die Wehrübungen, die der Wehrpflichtige, gegebenenfalls mehrfach, zu leisten hat. Von da her mag natürlich der eine aus diesem Grunde und der andere aus finanziellen Überlegungen sagen: Ich gehe dann lieber zur Bundeswehr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Zu einer letzten Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem nach Ihren Darlegungen die Bundesregierung in dieser Frage keine hinreichende Klarheit gewonnen hat, bereit, eine Umfrage anstellen zu lassen, die repräsentativere Ergebnisse zeitigt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Kollege Dr. Wörner, ich würde den Vorschlag machen, dies bitte den Verteidigungsminister zu fragen; denn er ist für die bisherigen Umfragen zuständig gewesen. Möglicherweise gibt es auch solche Umfrageergebnisse, die ich jetzt nicht kenne. Ich bin als Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung für diese Fragestellung nicht zuständig gewesen.
({0})