Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Senator Kunick, es war die erste Rede, die Sie in diesem Haus gehalten haben. Ich möchte Ihnen nach der Tradition im Namen des Hauses gratulieren.
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Ich erteile nun das Wort der Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel.
Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte sich diese Aktuelle Stunde mit den Maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen befassen. Sie haben das Thema nun wahrscheinlich geändert, weil Sie sich nicht vorher schon getraut haben, eine Neuauflage der Aktuellen Stunde der vorigen Woche zu fordern; denn die Diskussion unterscheidet sich in nichts.
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Ich kann Ihnen hier mitteilen - das habe ich auch gestern in der Regierungsbefragung gesagt, wo ich direkt nach der Kabinettssitzung sehr wohl zur Verfügung stand -: Die Bundesregierung wird bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen - ich sage hier: die Bundesregierung; dies ist ein Gemeinschaftswerk aller beteiligten Ressorts. Und so wird es sein.
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Aber ich sage auch: Wir werden dies mit Umsicht und Bedacht machen, und wir werden die Verhältnismäßigkeit und die Richtigkeit der Maßnahmen prüfen.
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Liebe Frau Blaul, an dieser Stelle muß ich einmal auf unsere Diskussionen Bezug nehmen. Meine erste Veranstaltung als Umweltministerin auf der UMK in Chemnitz war tatsächlich die Diskussion über Ozon. Damals waren sich die Landesumweltminister weitestgehend einig, daß Fahrverbote in Ballungsräumen genau das Instrument sind, um an anderen Stellen die Ozonbildung zu verhindern.
Mit diesem Auftrag bin ich von Chemnitz - allerdings nicht mit ausdrücklicher Zustimmung, sondern mit der Maßgabe, daß ich die Dinge ernsthaft betreiben werde - nach Hause gefahren. Wenige Wochen später stellte der Umweltminister Schäfer aus BadenWürttemberg fest, daß sein Heilbronner Versuch, der genau dieses kleinräumige, ballungsartige, gebietsartige Untersuchen zum Inhalt hatte, wirkungslos war und daß die Sache anders angegangen werden mußte.
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Daraufhin haben wir uns selbstverständlich auch über die neuesten Ergebnisse von Prognos-Untersuchungen, die vom Bund initiiert und unter Mitarbeit der Länder durchgeführt werden, informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß allenfalls großräumige Fahrverbote für schadstoffhaltige Autos eine vernünftige Reduktion von Spitzenwerten - ich betone: Spitzenwerte! - von Ozonbelastungen bringen und daß Tempolimits in einer Größenordnung von 3 bis 5 % ebenfalls einen Beitrag leisten, allerdings längst nicht in dem Maße, wie das hier diskutiert wird.
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Liebe Frau Blaul, Sie haben in der letzten Woche, angeführt von der sachsen-anhaltinischen Kollegin, Frau Heidecke, schon vor der Umweltministerkonferenz eine Pressekonferenz gegeben, in der Sie verkündet haben, ich hätte einen Gesetzentwurf mit einer Höchstkonzentration von 300 Mikrogramm pro Kubikmeter vorgelegt.
Sie mußten natürlich im internen Kamingespräch eingestehen, daß ein solcher Entwurf überhaupt noch nicht vorgelegt war.
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Trotzdem informieren Sie unter Ignorierung dieses Wissens die deutsche Öffentlichkeit Schlichtweg falsch.
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Nachdem Sie sich aber die Entwurfspapiere, die Diskussionspapiere besorgt haben, erklären Sie nun heute erneut, Frau Blaul - wieder unter völliger Leugnung all dessen, was Ihnen bekannt ist -, daß ich in der letzten Woche beim Kamingespräch nicht einmal Eckpunkte und Vorstellungen hätte äußern können.
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Ich erinnere Sie daran - ich sage dies auch in bezug auf die Meßwerte, und ich sage dies auch in bezug auf die Schwellenwerte -, daß wir lange und ausführlich darüber diskutiert haben, welches Meßverfahren die Bundesregierung zu nehmen beabsichtigt und welche Vor- und Nachteile dies hat, weil jeder Schwellenwert in bezug auf die Zahl der Meßpunkte, die Dauer der Beobachtung und die angenommene Prognose gesehen werden muß.
Warum tun Sie dies und sagen hier, es gebe nicht eine einzige Vorstellung, wo wir doch diese Art von Gesprächen hatten?
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Bundesministerin Dr. Angela Merkel
Ich sage einfach: Das ist unredlich; so geht man nicht miteinander um. Die vermeintliche Gemeinsamkeit der Umweltminister zeigt sich hier als eine komplett hohle Krücke. Es nützen hier alle Treueschwüre nichts, wenn bewußte Falschinformationen betrieben werden.
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- Ich habe schon gesagt, wir werden bis Ende Mai etwas vorlegen.
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Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren etwas getan - ich muß Ihnen diese Maßnahmen einfach noch einmal in Erinnerung rufen, damit nicht ein völlig falscher Eindruck entsteht -: Reduzierung der Abgaswerte durch die Einführung des Katalysators sowie scharfe Abgasgrenzwerte auch für Dieselmotoren.
Wo ständen wir eigentlich heute, wenn wir den Katalysator nicht hätten? Der ist von dieser Bundesregierung eingeführt worden,
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und zwar - falls Sie sich noch erinnern - gegen den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften.
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Weiter: Einführung einer Abgassonderuntersuchung für Katalysator- und Dieselfahrzeuge, die Großfeuerungsanlagenverordnung, die TA Luft, die zweite Bundes-Immissionsschutzverordnung mit Grenzwerten für Chemischreinigungen.
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- Wissen Sie, Sie wollen es einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist die Art der Diskussion, die wir hier miteinander führen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch: Wir brauchen weitere Maßnahmen; selbstverständlich.
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Wir brauchen eine Verschärfung der Abgasvorschriften, die dritte Abgasstufe und den Grenzwert 2 000 in der Europäischen Union. Wir brauchen europäische Abgasgrenzwerte für Motorräder und Mopeds. Wir brauchen die emissionsbezogene Kfz-Steuer. Wir brauchen weitere Dinge. Wir haben jetzt die Autobahngebühr für Lkws eingeführt.
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- Was wir haben, habe ich Ihnen soeben erst gesagt, Herr Fischer. Da haben Sie wie immer nicht zugehört.
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- Herr Fischer, ich habe in einem ersten Schritt gesagt, was wir haben; aber wie immer haben Sie da nicht zugehört, sondern geschrieen.
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Jetzt sage ich, was wir brauchen.
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Es wäre doch schlimm, wenn ich angesichts der Lage nicht sagen würde, daß weiterer Handlungsbedarf besteht.
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Er besteht vor allem darin, die Grundbelastung an Ozon, wie es mein Kollege Rüttgers dargestellt hat, zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen: Sie führen diese Diskussion einerseits - und da führen wir sie mit Ihnen - aus der berechtigten Sorge um die Auswirkungen von Ozon auf die Bevölkerung, insbesondere auf die, die für Bronchitis und Atemerkrankungen anfällig sind, vor allem Kinder und ältere Menschen. Aber einen anderen Teil der Diskussion - der Eindruck verstärkt sich bei mir von Tag zu Tag - führen Sie aus rein ideologischen Gründen, um gegen das Auto und gegen bestimmte Prinzipien mobilzumachen.
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Kein Wort über Farben, kein Wort über Lacke, kein Wort über all die Ursachen von flüchtigen organischen Substanzen.
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50 % kommen nicht vom Auto.
Deshalb sage ich: Sie versuchen, auch ein Geschäft mit der Angst der Bevölkerung zu machen.
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Sie müssen bei all dem, was Sie tun und was auch ich unterstützen werde, bitte immer überlegen, daß bei unseren Debatten zu Hause Menschen zuhören, die nicht genau einschätzen können, was jetzt passiert.
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Bundesministerin Dr. Angela Merkel
Es gibt Mütter mit Meinen Kindern, die sich bei 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Ozon nicht mehr aus dem Haus trauen, weil sie Angst um ihre Kinder haben, obwohl die maximale Arbeitsplatzkonzentration heute noch bei 200 Mikrogramm pro Kubikmeter für acht Stunden liegt.
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Diese Mütter werden durch die Art Ihrer Debatte einfach irregeführt.
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Deshalb muß ich Ihnen sagen: Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir werden handeln.
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Wir werden vor allem langfristig wirkend handeln.
Aber eine bestimmte Verengung der Diskussion auf
ideologische Prinzipien werden wir nicht mitmachen.
Herzlichen Dank.
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