Michael Thews (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames
Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Dieses berühmte Zitat von Max
Weber bestätigt sich - das hat die Diskussion eben gezeigt - gerade im Falle des Wertstoffgesetzes wieder einmal. Die Geschichte des Wertstoffgesetzes reicht zugegebenermaßen schon etwas länger zurück, aber sie ist
nicht unendlich, und sie ist, wenn es nach mir geht, auch
nicht ohne Happy End.

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Die Forderung der Grünen, jetzt den Entwurf eines
Wertstoffgesetzes vorzulegen, ist verständlich.

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Aber das ist leicht gesagt.

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Die Bestrebung, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden,
gibt es schon seit Jahren. Umweltminister Norbert
Röttgen hat sich genauso vergeblich darum bemüht wie
sein Nachfolger Peter Altmaier. Alle Beteiligten wissen:
Es ist jetzt höchste Zeit, das Wertstoffgesetz auf den
Weg zu bringen.

Beispiele für unverständliche Regelungen - einige
wurden schon genannt - gibt es viele. Die Tatsache, dass
der kaputte Drahtkleiderbügel aus dem Kleiderschrank
in eine andere Mülltonne gehört als der Drahtkleiderbügel aus der Reinigung oder dass die Plastikente in eine
andere Tonne gehört als der Joghurtbecher, ist weder
ökologisch sinnvoll noch für die Verbraucher nachvollziehbar oder praktikabel. Deshalb brauchen wir eine
Mülltrennung, die sich nach dem Material des Gegenstandes richtet und nicht nach seinem Gebrauchszweck.

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Wir brauchen die Wertstofftonne, und da sind wir uns
weitestgehend einig.

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Genauso einig sind wir uns darüber, dass wir anspruchsvollere Recyclingquoten brauchen und dass wir
die Ressourceneffizienz steigern wollen. Einig sind wir
uns auch, dass die Fehlentwicklungen, die bei der Verpackungsverordnung in den letzten Jahren zum Beinahekollaps der dualen Systeme geführt haben, beseitigt werden. Wir wollen mehr Transparenz und mehr Kontrolle,
und die siebte Novelle, so finde ich jedenfalls, war ein
wichtiger Schritt in diese Richtung.

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Trotzdem ist das mit dem Wertstoffgesetz nicht so
einfach. Das liegt wie so oft an den unterschiedlichen
und teilweise auch sehr gegensätzlichen Interessen der
Beteiligten. Die private Entsorgungsindustrie braucht
Planungssicherheit, um in neue Sortier- und Recyclingtechnik investieren zu können. Die Hersteller, die die
Sammlung und Verwertung finanzieren sollen, wollen
die Kosten möglichst gering halten. Die dualen Systeme
wollen die aufgebauten Strukturen und ihre Geschäftsfelder erhalten, und die Bürgerinnen und Bürger, was
wollen die? Die wollen eine verständliche, ökologische,
einfache und kostengünstige Lösung.

Die Kommunen, die für die meisten Bürgerinnen und
Bürger der erste Ansprechpartner für alle Probleme und
Fragen rund um die Müllentsorgung sind, weil diese
eben als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge verstanden wird, wollen nicht für etwas verantwortlich gemacht
werden, was sie nicht beeinflussen können.

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Sie brauchen daher unbedingt wirksame Steuerungsmöglichkeiten und, wenn es nach mir geht, die Sammlungshoheit, die allerdings von vielen infrage gestellt
wird. Wenn die gelbe Tonne oder der gelbe Sack nicht
oder nicht rechtzeitig abgeholt werden,

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wenn die Säcke bei der Sammlung aufplatzen und die
Gehwege verschmutzen, wenn es nicht genug Säcke gibt
oder sie zu selten abgeholt werden, dann wenden sich
die Bürgerinnen und Bürger an die Kommune. Das ist
auch grundsätzlich in Ordnung; denn die Kommune ist
für viele Dinge der unmittelbare Ansprechpartner für die
Bürgerinnen und Bürger.

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Gleichzeitig hat die Kommune so auch den unmittelbaren Zugang zum Bürger und kann für die Abfalltrennung die erforderliche Akzeptanz und das erforderliche
Wissen schaffen.

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Es ist auch in Ordnung, wenn die Bürgerinnen und
Bürger erwarten, dass bestimmte Leistungen, auch unter
unwirtschaftlichen Bedingungen, zuverlässig erbracht
werden und „insolvenzfest“ sind.
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Aber dann muss die Kommune auch Problemen bei
der Sammlung entgegensteuern können. Sie muss Einflussmöglichkeiten haben, und sie muss den Systembetreibern auch Vorgaben machen können.

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Gerade hier hat es aber in den letzten Jahren unter
dem Regime der Verpackungsverordnung unzählige
Rechtsstreitigkeiten gegeben über Fragen wie: wer wann
und unter welchen Voraussetzungen eine Abstimmungsvereinbarung beenden oder Änderungen verlangen kann,
wessen Entsorgungssystem sich nun anpassen muss und
wer von wem eigentlich wie viel Geld bekommt.

Die Gesamtgemengelange der unterschiedlichen Interessen ist in Wahrheit noch wesentlich differenzierter
und schwieriger, als ich sie jetzt mit einigen Pinselstrichen gemalt habe; aber ich denke, es ist deutlich geworden, dass es hier viele berechtigte und gegenläufige
Interessen der Beteiligten gibt. Gerade weil wir uns in so
vielen wichtigen Punkten wie anspruchsvollere Recyclingquoten, Weiterentwicklung der Produktverantwortung oder auch Einrichtung einer zentralen Stelle einig
sind, hoffe ich sehr, dass wir es in dieser Legislaturperiode schaffen werden, ein Wertstoffgesetz zu verabschieden.

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Was die Produktverantwortung angeht, müssen wir es
allerdings auch schaffen, diese zu einem ökologischen
Lenkungsinstrument zu entwickeln. Sie darf von den
Herstellern nicht nur als finanzielle Verantwortung verstanden werden,

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zumal die finanzielle Verpflichtung zwar zu guten Einnahmen bei den dualen Systemen führt, aber auch viel zu
oft nur ein dünner Finanzfluss zum Beispiel bei den Recyclern ankommt. Gutes Recycling braucht gute Anlagen, und die kosten nun einmal Geld.

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Die heute schon viel beschworene Produktverantwortung muss wieder als Verantwortung verstanden werden,
ressourcenschonende, besser verwertbare oder wiederverwendbare Produkte herzustellen; denn eins ist klar:
Wir wollen und wir müssen weitermachen auf unserem
Weg zu einer geschlossenen Kreislaufwirtschaft. Wir
können es uns auf Dauer nicht leisten, auf Sekundärrohstoffe zu verzichten. Die Kreislaufwirtschaft muss dazu
beitragen, die sozialen und ökologischen Folgen des zunehmenden Rohstoffabbaus einzugrenzen.

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Vor dem Hintergrund der Endlichkeit natürlicher Ressourcen und stetig steigender Rohstoffpreise haben wir
nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch auf die
Dauer keine andere Wahl.

Die Bundesregierung hat sich in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt, bis 2020 im Vergleich zu
1994 für die gleiche Menge an Gütern nur halb so viele
Rohstoffe einzusetzen. Ich meine, das kann nur mit einer
funktionierenden Kreislaufwirtschaft gelingen.

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Wir werden zur weiteren Vervollkommnung dieser
Kreislaufwirtschaft in diesem Jahr unter anderem noch
das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung und die Novelle des Batteriegesetzes
auf den Weg bringen und so auch noch andere Stoffströme in den Fokus nehmen.

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Es ist nicht
damit getan, dass der Müll in die richtige Tonne kommt,
und es ist auch nicht damit getan, dass die Recyclingquoten erhöht werden; denn Recycling ist kein Wert
an sich. Es muss für die Recyclate auch einen Markt geben - ein weiteres hartes Brett, das wir mit Leidenschaft
und Augenmaß bohren werden.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

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