götz (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Berichterstatter für den Haushalt des Deutschen Bundestages nur über einen einzigen Titel des Einzelplans 02, über die darüber im Bundestagsvorstand und im Haushaltsausschuß geführten Beratungen und über die von diesen beiden Gremien gefaßten Beschlüsse berichten, nämlich über 'den Tit. 710, dessen Zweckbestimmung lautet: „Neubauten für

Zwecke des Bundestages einschließlich der erforderlichen Ersteinrichtung." Ich hoffe, mit meinem Bericht vielleicht bei einzelnen Mitgliedern dieses Hohen Hauses noch vorhandene Bedenken ausräumen und darüber hinaus auch einen Beitrag zu einer sachgerechten Beurteilung dieser Frage in der Öffentlichkeit 'beisteuern zu können.
Ich darf daran erinnern, daß bei der Beratung des Haushalts 1964 vor etwa Jahresfrist im Einzelplan 02 erstmalig ein Leertitel mit der von mir vorhin genannten Zweckbestimmung eingefügt wurde. In Ausführung dieses damals mit überwiegender Mehrheit beschlossenen Leertitels ermächtigte der Bundestagsvorstand in seiner Sitzung vom 28. April die Verwaltung, 'im Haushaltsentwurf für das Rechnungsjahr 1965 unter dem Tit. 710 einen Betrag von 12 Millionen DM einzusetzen und außerdem eine Bindungsermächtigung in Höhe von 15 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1966 vorzusehen.
Zwei Monate später, am 26. Juni 1964, befaßte sich der Vorstand eingehend mit den vorgelegten Bauplänen und faßte auf Vorschlag des Herrn Bundestagspräsidenten einstimmig - allerdings in Abwesenheit der Mitglieder der FDP-Fraktion - folgenden Beschluß:
Der Vorstand des Deutschen Bundestages als zuständiges Beschlußorgan hat sich mit einigen Aspekten der öffentlichen Kritik an den Neubauplänen auseinandergesetzt. Er hat auch Kenntnis genommen von Alternativlösungen und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Alternativlösungen unwirtschaftlich und nicht praktikabel sind. Er hat seinen Beschluß bestätigt, im Haushaltsplan 1965 12 Millionen DM für Erweiterungsbauten des Bundestages einzusetzen.
So weit der damals einstimmig gefaßte Beschluß des Vorstandes.
In der diesem Beschluß vorausgegangene Debatte bestand unter allen Mitgliedern des Vorstandes volle Einmütigkeit darüber, daß die architektonische Gestaltung des derzeitigen Bundeshauskomplexes unbefriedigend ist und in keiner Weise den Erfordernissen eines zeitgemäßen Parlamentsgebäudes entspricht. Ich meine, diese Auffassung des Vorstandes deckt sich wohl auch mit der Meinung aller Abgeordneten auf Grund ihrer Erfahrungen, die sie mit der oft qualvollen räumlichen Enge dieses Hauses machen.
Bei den Beratungen des Vorstandes blieb auch unwidersprochen die Notwendigkeit von Um- und Erweiterungsbauten, und es blieb die Tatsache unwidersprochen, daß die Arbeitsbedingungen nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Verwaltung unzureichend und in manchen Fällen geradezu unzumutbar sind. Daß dadurch die Organisation der Arbeitsweise des Bundestages, seine Funktions- und seine Arbeitsfähigkeit stark beeinträchtigt werden, erfahren wir alle selbst immer wieder. Natürlich gab es auch mancherlei Bedenken und Einwände teils technischer, teils politischer Art. Mit zwei Einwänden, die man wohl als die beiden Haupteinwände bezeichnen kann, möchte ich mich etwas näher 'befassen.
Einmal befürchtete man, daß die Inangriffnahme und Durchführung des ersten Bauabschnitts, nämlich die Errichtung eines Bürohauses, den zweiten Bauabschnitt des Ihnen ja bekannten Gesamtprojekts zwangsläufig nach sich ziehen würde. Zweitens hielt man den Bau eines Hochhauses nach dem vorliegenden Plan für zu aufwendig und glaubte, daß der räumlichen Enge auch mit einem wesentlich geringeren Aufwand abgeholfen werden könne.
Meine Damen und Herren, der Vorstand hat sich mit beiden Einwänden sehr eingehend auseinandergesetzt, und ich darf hier das wiederholen, was dem Hohen Hause bereits bei der vorjährigen Debatte über das gleiche Thema zur Kenntnis gebracht wurde. Es versteht sich von vornherein, daß die Planentwürfe der Bundesbaudirektion nur unter der Bedingung verwirklicht werden können, daß man mit der derzeitigen Grundstückseigentümerin, nämlich der Stadt Bonn, zu einem Übereinkommen unter angemessenen Bedingungen kommt.
Zu den Bedenken möglicher Folgewirkungen eines ersten Bauabschnitts möchte ich ausdrücklich feststellen, daß es bei der Beschlußfassung über Tit. 710 heute nicht um die Realisierung des Gesamtprojektes geht, sondern, wie aus den Erläuterungen zu Tit. 710 zu ersehen ist, lediglich um die Errichtung eines Bürohauses, in dem entsprechend dem festgestellten Bedarf Arbeitsräume für Abgeordnete und Sekretärinnen, Sitzungszimmer für Ausschüsse und Sekretariate sowie die Räume für die erforderliche Technik vorgesehen sind. Ich möchte hier ausdrücklich hinzufügen, daß das vorgesehene Raumprogramm nach Auffassung des Vorstands in keiner Weise, wie man das oft so in der öffentlichen Diskussion hören kann, übertrieben ist. Es entspricht dem festgestellten und für erforderlich gehaltenen Raumbedarf, der überhaupt nur unter der Voraussetzung, daß auch das jetzige Hochhaus an der Görresstraße in die künftige Raumverwendung einbezogen, wird, befriedigt werden kann.
Dieser Bundestag - ich will es noch einmal betonen und wiederholen - legt sich - das 'ist auch die Meinung des Vorstands - mit der heute zu vollziehenden Bewilligung des bei Tit. 710 ausgewiesenen Betrages in Höhe von 2 Millionen DM und der vorgesehenen Bindungsermächtigung in keiner Weise auf das in der Öffentlichkeit viel diskutierte Gesamtprojekt für einen Bundestagsneubau fest. Das geplante Vorhaben, das einzig und allein der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Parlaments dient, ist in seiner Planung so gehalten, daß es in sich sinnvoll ist und Folgebauten nicht zwingend notwendig macht. Die Entscheidung über letztere obliegt nicht diesem Bundestag.
Ich darf vielleicht auch noch ein Wort zu dem Bedenken der Aufwendigkeit der vorgelegten Planung sagen. Verwaltung und Vorstand haben sich auch unter dem Gesichtspunkt äußerster Sparsamkeit sehr eingehend mit möglichen Alternativlösungen befaßt, und Vorstand und Verwaltung haben die Baudirektion beauftragt, jede überhaupt nur mögliche Lösung auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen. Ich möchte im Rahmen meines Berichts nicht auf alle erwogenen Alternativlösungen eingehen, auf jene,
die von der Verwaltung angestellt und erwogen wurden, oder auf die Vorschläge, die Mitglieder des Vorstandes im Laufe der langen Beratungen gemacht haben. Der Berichterstatter glaubt aber sagen zu können, daß keine der möglichen Lösungen unberücksichtigt geblieben ist. Aber alle Alternativvorschläge oder alle aus den Kreisen des Vorstands heraus vorgeschlagenen Varianten zu den Bauplänen der Bundesbaudirektion erwiesen sich eben nach langen Beratungen, sei es aus technischen, sei es aus anderen gewichtigen Gründen, nicht als realisierbar. Wir hielten die Errichtung eines Hochhauses mit dem bestimmten Zweck, als Bürohaus zu dienen für die rationellste und wirtschaftlichste Bauweise.
Sie ersehen aus den Erläuterungen, daß die Gesamtkosten dieses Bürohauses auf insgesamt etwa 48,5 Millionen DM errechnet wurden. Der Haushaltsausschuß hat im Hinblick darauf, daß sich der Baubeginn dieses Hochhauses, der ursprünglich etwa für April dieses Jahres vorgesehen war, um einige Monate verzögern wird, den zunächst vorgesehenen und vom Vorstand beschlossenen Ansatz in Höhe von 12 Millionen DM auf 2 Millionen DM gekürzt und eine Bindungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen DM vorgesehen. Damit ist die Befriedigung des für das erste Baujahr eventuell entstehenden Geldbedarfs sichergestellt und gleichzeitig gegenüber der Stadt Bonn zum Ausdruck gebracht, daß der Bundestag ernsthaft beabsichtigt, nunmehr mit dem Bau des Bürohauses zu beginnen, uni den unzulänglichen Arbeitsbedingungen dieses Hauses abzuhelfen.
Ich bitte das Hohe Haus, die Beschlüsse des Vorstands und des Haushaltsausschusses zu dieser Frage zu billigen 'und den Entwurf des Einzelplans 02 in der vorliegenden Fassung anzunehmen.
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