Reuschenbach (NA), 1975-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die relativ lustlose Begründung, die heute abend für diesen - jedenfalls Ende April - als ganz außergewöhnlich wichtig verstandenen Antrag abgegeben worden ist, erklärt sich vermutlich nicht nur mit der späten Abendstunde, sondern auch mit dem Ablauf der Zeit. Der Antrag war vor der Landtagswahl gestellt worden. Sie haben daran erinnert. Heute ist der 4. Mai vorüber. Da ist das Interesse vermutlich nicht mehr so groß wie bei der Veröffentlichung am Tage vor dem Wahlgang.
Die lustlose Begründung ist so zwar erklärlich, aber ganz bestimmt nicht verständlich. Ferner ist nicht verständlich, daß sich kaum noch diejenigen, die namentlich diesen Antrag gestellt haben, für das Schicksal dieses Antrags interessieren. Das kennzeichnet im Grunde das, was hinsichtlich ihrer Motive für Debatten über Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik eigentlich maßgebend ist.
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Unverständlich ist diese relative Lustlosigkeit auch deshalb, weil die Fragen der wirtschaftlichen, konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung schließlich unabhängig von Wahlterminen unser Engagement und eine sachgerechte Behandlung erfordern.
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- Ja, ich finde es sehr gut, daß Sie dieser Meinung sind. Aber die Art und Weise - sowohl inhaltlich als auch personell - läßt nicht darauf schließen daß über Sie - über die vier oder fünf, die hier noch von Ihnen anwesend sind -, hinaus diese Meinung im wesentlichen von Ihren Fraktionsfreunden geteilt wird.
Hier sind die Begriffe „Täuschung und Irreführung vor dem 4. Mai" gefallen. Ich kann nur sagen: Den lebenswichtigen Fragen der wirtschaftlichen, konjunkturellen und arbeitsmarktpolitischen Entwicklung bekommt es nicht, wenn Sie auch nach dem 4. Mai daran festhalten, sie weiterhin in einer agitatorischen Wahlkampfstimmung zu behandeln. Aber wir werden uns vermutlich darauf einrichten müssen, daß solche Gespensterschlachten über Schuld und Unschuld an den wirtschaftlichen Verhältnissen und über die angeblichen politischen Motive und Ziele sozialliberaler Politik fortgesetzt werden. Einen Vorgeschmack hat es in den letzten zwei Tagen erneut gegeben.
Daran will ich gerne eine Bemerkung anknüpfen: Es ginge darum, so sagte der CSU-Vorsitzende, ob in Deutschland künftig marxistisch regiert werde oder ob seine Freiheit, vor allem seine marktwirtschaftliche Ordnung im Prinzip erhalten bleiben könne. Solche Worte sind nicht neu. Aber im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir uns unterhalten, ergibt sich die Veranlassung, auf eine bestimmte Verhaltensweise der Union bei wirtschafts- und konjunkturpolitischen Fragen hinzuweisen. Das steht unter der Überschrift: sie predigen Wasser und trinken Wein. In der Theorie und verbal tragen Sie immer die Fahne der Marktwirtschaft vor sich her, aber in der Praxis sowie in den konkreten Forderungen und Anträgen versuchen Sie, Bundesregierung und Koalition dazu zu bewegen, an jeder Ecke der wirtschaftlichen Entwicklung - sogar bei einzelnen Unternehmensentscheidungen - einzugreifen und damit die Zuständigkeit für die wirtschaftlichen Einzelabläufe auf den Staat zu übertragen.
Ein markantes Beispiel haben wir gestern im Wirtschaftsausschuß erlebt: Einer Ihrer Fraktionskollegen war der Meinung, nun müsse die Bundesregierung aber her, um einem Ölunternehmen einem Benzinunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland klarzumachen, es hätte seine Preise nicht so, sondern ganz anders zu gestalten.

Ich finde, daß diese politische Praxis und die parlamentarische Alltagsarbeit, die Sie an den Tag legen, im Grunde darauf hinauslaufen, daß nicht die angeblichen Marxisten, sondern die als Marktwirtschaftler verkleideten Unionspolitiker ständischem Schutzzaundenken das Wort reden, außenwirtschaftlichen Protektionismus befürworten und für staatliche dirigistische Eingriffe Partei ergreifen.
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Wir werden natürlich diesen Antrag - wie alle anderen - sorgfältig in den Ausschüssen beraten. Ich will auch gar keine Einzelpunkte vorwegnehmen. Herr Christ hat seine Meinung zu einer Reihe von Gesichtspunkten gesagt. Aber ich will noch einen weiteren Kernpunkt herausgreifen, der, jedenfalls für mich, bei der allgemeinen Bewertung dieses Antrags, der ja in einer Serie von anderen Anträgen steht, von Interesse ist.
Auch in diesem Antrag sagen Sie, die Reste der Mittel des Programms für Beschäftigungshilfe sollten eingesetzt werden, um zu finanzieren. Wir sind gern bereit, in den Ausschüssen auf Grund von Vorschlägen der Bundesregierung zu prüfen, ob und zu welchem Zweck und Zeitpunkt Reste eingesetzt werden können. Aber Sie müssen sich vorhalten lassen, daß dann, wenn man auflistet, wofür die Union in den letzten Monaten und Wochen die Reste aus diesem 600-Millionen-Programm verwendet sehen will, diese Reste schon mindestens fünfmal verbraucht worden sind: zur Stützung des Arbeitsmarktes in VW-Standorten - das kehrt hier wieder -, für die Finanzierung der Einbeziehung neuer Gebiete in die Beschäftigungshilfen, für Programme zur Verringerung von Jugendarbeitslosigkeit, für Prämien für zusätzliche Lehrstellen.
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Verwunderlich ist dieses Ergebnis hektischer Betriebsamkeit nicht. Ein solcher unrealistischer Katalog ist die logische Folge einer Politik, die allen alles verspricht. Das ist entweder eine Unfähigkeit Ihrer Fraktionsführung, die unterschiedlichen Interessen auf einen Nenner zu bringen, oder, was schlimmer wäre, skrupellose Propagandastrategie, die auf allen Seiten Hoffnungen erwecken will, die Enttäuschungen wahlpolitisch ausbeuten will und die die totale Plünderung der öffentlichen Kassen in Kauf nehmen würde.
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Und dann hätten Sie natürlich wieder das Argument, mit der Aufblähung der öffentlichen Haushalte seien die öffentlichen Hände Schrittmacher der Inflation.
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- Ich sprach vom Zustand der Führung der Fraktion der Christlich Demokratischen Union, der ja jedem offenbar ist, der nicht mit verbundenen Augen durch die Gegend läuft.
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Wir halten es, wenn alle Beteiligten das möchten 1 und wünschen, für durchaus möglich, zu einer weitgehend einheitlichen Beurteilung der Wirtschafts- und Konjunkturlage zu kommen und nüchtern zu beraten, was getan werden kann und muß, um den Weg aus den Schwierigkeiten heraus nicht zu verfehlen.
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- Aber selbstverständlich! Ihre Zwischenrufe und Ihre Bemerkungen, daß irgend jemand ein Interesse daran haben könnte, diese Schwierigkeiten nicht zu nennen, sind ja im übrigen insofern absurd, als in diesem Lande eine freie Presse tätig ist, die darstellt, was sie erfährt, was sie hört und was sie zu schreiben hat, und die auch durchaus von Politikern der sozialliberalen Koalition artikulierte Sorgen weitergibt.
Wer etwa bereit ist, sich auf den Boden der Generallinie des Frühjahrsgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Institute zu stellen, der muß auch bereit sein, zuzugeben, daß die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik mit ihren Mitteln und ihren Zielen richtig liegt. Mit uns kann man sich jederzeit darüber verständigen, daß das Tempo der Wende zum Positiven nicht den Annahmen oder Erwartungen entspricht, und nur ein Ignorant könnte eine solche Bemerkung zum Anlaß nehmen, so zu tun, als liege es allein oder im wesentlichen an gefaßten oder unterlassenen nationalen Beschlüssen, die Auswirkungen weltwirtschaftlicher Entwicklungen aufzufangen. In lichten Momenten gibt es ja durchaus 1 auch bei Unionspolitikern die Erkenntnis, daß man sich solchen Auswirkungen zwar entgegenstemmen, sich ihnen aber nicht völlig entziehen kann. Ihr Kollege Leicht hat am 21. März hier in der Haushaltsdebatte ausgerufen „Der weltwirtschaftliche Befund ist erschütternd", und der Kollege Breidbach sagte am gleichen Tage °der am Tage danach: „Wir werden in den nächsten Monaten die Auswirkungen der Weltmarktsituation noch zu spüren bekommen." A la bonne heure! Nur: wenn man das sagt, muß man auch zu der Schlußfolgerung bereit sein, daß das eigene Haus nur dann in Ordnung gehalten werden kann, wenn wir unseren Handelspartnern mithelfen, daß bei ihnen die Grundmauern nicht zusammenbrechen. Da ist es wenig hilfreich, wenn Ihre Kollegen in der Öffentlichkeit das ist noch keine vier Wochen her - die bundesrepublikanische Beteiligung an internationalen Kreditprogrammen als fragwürdig, großsprecherisch und dilettantisch darstellen - nachzulesen in der Rede Ihres Kollegen Leicht.
Ich sagte: ich halte es für durchaus möglich, zu einer weithin übereinstimmenden Bewertung zu kommen. Dieses wird aber sicherlich so lange schwer oder gar unmöglich sein, solange die Opposition hierzulande erklärt, sie allein habe immer gewußt und wisse auch heute, wie die Weltwirtschaft und die Volkswirtschaft unserer großen Handelspartner in Ordnung zu bringen seien. Die Regierungen unserer Handelspartner bedanken sich jedenfalls für solche Besserwisserei.
Zweitens werden wir wohl in unfruchtbarem Streit bleiben, wenn die Opposition dabei bleibt, sich aus der Verantwortung für die auch mit ihrer Zustimmung beschlossenen konjunktur- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen nachträglich hinwegzustehlen und vor neuen Entwicklungen stets zu erklären, diese habe sie im Gegensatz zu allen anderen immer schon vor Jahr und Tag vorausgesehen. Sie müssen auch Ihre janusköpfige Politik aufgeben, einerseits mehr und mehr öffentliche Ausgaben und die Bereitstellung von Krediten zu fordern und bei nächster Gelegenheit dies der Koalition als Verschleuderung öffentlicher Mittel vorzuwerfen.
Trotz aller Probleme - das wissen Sie gut, und deswegen sparen Sie dieses Thema aus Ihren Beiträgen aus - findet in diesem Lande weder Massenelend noch Massendesaster statt. Die von der Opposition bekämpfte Neugestaltung der sozialen und rechtspolitischen Landschaft hat dafür gesorgt, daß weder Alter noch Krankheit noch Arbeitslosigkeit zu existentiellem Desaster führen. Dieses enge Netz der sozialen Sicherung findet im Sprachgebrauch der Opposition relativ wenig Platz, allenfalls und neuerdings unter der diskriminierenden Formel von der „Last der Wohltaten". Zu diesem Netz gehört zweifellos auch, daß in unserer Arbeitslosenstatistik zu etwa einem Drittel Personen enthalten sind, die nicht arbeitslos geworden sind, sondern sich in diesen Monaten als arbeitslos gemeldet haben. Zu dieser Wirklichkeit gehört auch, daß darunter ein Teil ist, der dem Arbeitsmarkt in Wirklichkeit nicht zur Verfügung steht. Das wissen diejenigen von Ihnen, die sich für die Zahlen und Statistiken interessieren, so gut wie ich. Aber damit keine Mißverständnisse auftreten: wir denken nicht daran, an der Statistik herumzumanipulieren, sondern ich sage dies gegenüber den Zahlenspielereien, die die Opposition mit internationalen Vergleichen betreibt. Dem muß entgegengesetzt werden, daß die Statistik hierzulande Personen enthält, die in anderen Ländern überhaupt nicht einbezogen werden. So ist auch der Versuch unzulässig, Unvergleichliches miteinander zu vergleichen.
Nur in schwachen Stunden gibt es von Ihrer Seite mal Lob für die soziale Sicherung in diesem Lande, dann natürlich auch wieder nur in Verbindung mit einem anderen Versuch, Unsicherheit zu verbreiten. So z. B. Ihr Parteivorsitzender, Herr Kohl, der auf einer wehrpolitischen Tagung sagte: „Was nützt unser bestes soziales System, wenn die Kosaken kommen?" Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist gewiß nicht die stärkste Seite des um die Spitzenkandidatur ringenden Landeschefs von Mainz, aber die Qualität unserer Sozialleistungen hat er sicherlich richtig erkannt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
braucht von niemandem Nachhilfe in ihrer Sorge um die Sicherung der Existenzgrundlagen der Menschen in diesem Lande, insbesondere nicht von jenen, die vor kurzem noch von Arbeitslosigkeit als „Stunde der Gnade der Angst" sprachen und eine bewußte Politik der Vollbeschäftigung als unverantwortliche Garantie für Überbeschäftigung disqualifiziert haben. Aber ich will auch ehrlich sagen, daß wir weder eine problemlose Insel in einer problemgeschüttelten Welt schaffen können noch eine ungefährdete Entwicklung im Inneren bei unübersehbaren Gefährdungen in der Welt um uns herum garantieren können.
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Das sagen wir und wollen wir tun, so gut wir imstande sind, die richtige Analyse zu finden, darauf fußend die Entwicklung einigermaßen richtig einzuschätzen und dann das zu tun, was möglich und nötig ist. In diesem Bekenntnis zur Begrenzung des Handlungsspielraumes, das den Oberflächlichen sicher immer fremd bleiben muß, liegt vermutlich aber auch die Glaubwürdigkeit dieser Politik.
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