Gansel (NA), 1975-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Bemerkung abgeben, nachdem mir, obwohl ich das seit heute morgen versucht habe, nicht erlaubt wurde, eine andere Erklärung als diese in Form einer tatsächlichen Erklärung abzugeben.
Ich glaube, ich bin es dem Selbstverständnis dieses Parlaments, dem Selbstverständnis meiner Partei, den Jungsozialisten und auch mir selbst schuldig, darauf einzugehen, was die Abgeordneten Dregger, Filbinger und Strauß über Sympathien für die Baader-Meinhof-Verbrecher gesagt haben. Der Abgeordnete Dregger hat in seiner Rede heute morgen folgendes Zitat „unseres Kollegen Gansel und der schleswig-holsteinischen Jungsozialisten" benutzt:
Politiker wie Dregger, Carstens, Strauß, Stoltenberg und Löwenthal sind für diese Demokratie gefährlicher als die Terroristen der Baader-Meinhof-Bande.
Herr Filbinger sprach von „gefährlicheren Terroristen als die Baader-Meinhof-Verbrecher".
Die Herren beziehen sich damit auf eine Resolution der Jungsozialistenlandeskonferenz von Schleswig-Holstein Anfang Januar dieses Jahres, die ich auf dieser Konferenz in Büsum mündlich begründet habe.
Ich stelle dazu fest: 1. Der von Politikern der CDU/ CSU, ihren publizistischen Hilfstruppen und heute von den Herren Dregger, Strauß und Filbinger benutzte Satz kommt so in der Resolution überhaupt nicht vor.
({0})
2. Die Resolution enthält eine scharfe Verurteilung der Terroristen. Sie nennt Terror Terror und die Taten der Baader-Meinhof-Anarchisten „menschenverachtende Verbrechen".
({1})
3. In der Resolution distanzieren sich die Jungsozialisten von der Behauptung, die Baader-MeinhofHäftlinge seien einer Isolationsfolter ausgesetzt.
Auch dies festzustellen ist nach der Rede des Abgeordneten Strauß wichtig.
({2})
4. In der Resolution heißt es wörtlich:
Für die Jungsozialisten gibt es keine politische Solidarität mit anarchistischen Terroristen. Anarchistische Gewalttäter sind keine Linken, sind vielmehr objektive Handlanger und willige Werkzeuge der äußersten Reaktion.
Die Resolution zeigt dann auf, daß die anarchistischen Anschläge von reaktionären Teilen der CDU/ CSU zum Abbau von Demokratie und Rechtsstaat benutzt werden können,
({3})
und enthält in diesem Zusammenhang die Passage: „Personen wie Dregger, Carstens, Strauß, Löwenthal und Stoltenberg sind für die Demokratie weitaus gefährlicher". Punkt! Kein „als"!
({4})
Gemeint sind aber nicht Personen als Personen, sondern politische Vertreter einer politischen Strategie, die seit langem erkennbar war, die seit Sonthofen offenbar geworden ist
({5})
und die heute auch in diesem Hause ausgesprochen worden ist.
({6})
Ich wäre bereit gewesen, an dieser Stelle, wenn dies nicht deutlich genug geworden wäre, ein Wort des Bedauerns zu sagen. Die Äußerungen, die der Abgeordnete Stücklen über unseren Fraktionsvorsitzenden Wehner gemacht hat, machen mir das leider nicht möglich.
({7})
5. Von der Sachaussage der Resolution habe ich nichts zurückzunehmen.
({8})
Die Anarchisten können den demokratischen Rechtsstaat verunsichern - deshalb sind sie eine so große Gefahr ({9})
aber reaktionäre Politiker können den demokratischen und sozialen Rechtsstaat tatsächlich Stück für Stück demontieren. Deshalb bleiben sie die Hauptgefahr für unseren Staat.
({10})
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dregger hat die Frage aufgeworfen, ob das von ihm benutzte Zitat - Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Gansel, Sie überschreiten ganz entschieden die Möglichkeiten, eine persönliche Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung abzugeben. Ich darf Sie bitten, einen Schlußsatz zu sagen, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
({11})
Ich habe gesagt, daß Ihre Ausführungen eine persönliche Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung ganz entschieden überschreiten. Kommen Sie zu einem Schlußsatz, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
({12})