jenninger (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, dem Petitum des Präsidenten nachzukommen, wenngleich ich gerne auf die fleißige Rechenarbeit des Kollegen Müller eingegangen wäre, die, was den mathematischen Aspekt anbetrifft, sicherlich eine lobenswerte Angelegenheit war. Aber das gibt doch nicht die Wirklichkeit des Ablaufes der Verkehrspolitik jeweils im Haushaltsjahr wieder.
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Denn wie Sie an das Jahr 1973 denken, sind eben von der damals hochgepriesenen großen Steigerungsrate von 12 % ganze 800 Millionen DM überhaupt nicht ausgegeben worden. So ist dann immer jeweils am Jahresende die Wirklichkeit.
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- Ja, Herr Kollege, es wäre sehr interessant, einmal der Frage nachzugehen, welches die Gründe dafür sind. Heute abend ist dazu keine Zeit. Aber es wäre sehr interessant, dem einmal nachzugehen, dann würde man zu dem Ergebnis kommen, daß z. B. die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf diesem Gebiet leider Gottes nicht funktioniert.
Der bisherige Verkehrsminister Lauritzen hat das sinkende Schiff der Regierung Brandt /Scheel resignierend und glücklos verlassen, noch ehe die Flaggen endgültig eingezogen waren. Mit ihm ist offensichtlich - das, Herr Kollege Müller, ist eigentlich der Grund, weswegen wir zu dieser Verkehrspolitik nein sagen müssen - auch ein anspruchsvolles Verkehrsprogramm mit der noch anspruchsvolleren Überschrift „Der Mensch hat Vorfahrt", das im übrigen noch nicht einmal im Kabinett beschlossen worden ist, in der Versenkung verschwunden. Es ist, so könnte man ironisch sagen, dem verkehrspolitischen Bummelstreik der Regierung Brandt /Lauritzen zum Opfer gefallen.
Der neue Bundeskanzler hat es vorgezogen, über die Verkehrspolitk in seiner 79seitigen Regierungserklärung überhaupt kein Wort zu sagen. „Und das", so schreibt die gewiß nicht der Opposition nahestehende „Deutsche Verkehrszeitung", „obwohl gerade dieser Bereich mit über 18 Milliarden DM, der drittgrößte Verbraucher des Bundeshaushaltes, eine programmatische Konkretisierung dringend nötig gehabt hätte".
Der neue Chef des Post- und Fernmeldeministeriums ist u. a. schon dadurch in die Geschichte des Verkehrs eingegangen, daß er gleich in einem Akt der „Kraft durch Freude" von seinen sechs Abteilungsleitern vier in den einstweiligen Ruhestand gefeuert hat. Ein stolzer Abschuß, kann man sagen, der dem hehren Anspruch „Der Mensch hat Vorfahrt" alle Ehre macht. Noch menschlicher ist man mit dem bisherigen langjährigen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Herrn Wittrock umgegangen; der hat von seiner Zwangspensionierung schlicht und zackig nur einfach durch das Autoradio erfahren. Wenn es eines Beweises des desolaten und verwirrten Zustandes der deutschen Verkehrspolitik bedürfte, dann sind schon diese Vorgänge allein dafür ausreichend.
Aber auch in der Sache - ich will es abkürzen und nur einige Punkte vorbringen - hat die Opposition erhebliche Bedenken bei einigen wichtigen Bereichen der Verkehrspolitik anzumelden. Als im Jahre 1972 der Zuschuß für die Deutsche Bundesbahn die Größenordnung von 6 Milliarden DM erreichte, entschlüpfte dem damaligen Verkehrsminister Leber die Äußerung: Der Laden sei eigentlich konkursreif. In aller Stille haben wir mittlerweile die 10-Milliarden-Grenze erreicht. Die Bundesbahn - das wissen wir alle - ist eben das am stärksten betroffene Opfer der galoppierenden Preis- und Kostenlawine in unserem Lande. Auf Grund ihrer zwangsläufigen Personalintensität ist sie in besonderem Maße davon betroffen.
Ich glaube, daß die Bereitschaft sicherlich in allen Fraktionen da ist, die Bemühungen, insbesondere auch des Bundesbahnvorstandes, und die gewiß anerkennenswerten Leistungen der Eisenbahner mit allem Nachdruck zu unterstützen. Aber - diese Frage müssen wir einmal stellen -: Besteht die Gewißheit, daß es auf die Dauer durchgehalten werden kann, die von der Deutschen Bundesbahn erwarteten Investitionszuschüsse aus dem Bundeshaushalt in der Zukunft zu erbringen?
Es ist Tatsache, daß die Bahn davon ausgeht, daß für die Bruttoinvestitionen für ein neues Unternehmenskonzept 54 Milliarden DM im Laufe der kommenden Jahre aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden sollen. Damit möchte sie einen Überschuß von 3 Milliarden DM bei Bundeszuschüssen von 4,9 Milliarden DM erreichen. In diesem Jahr zahlen wir bereits einen Bundeszuschuß von über 10 Milliarden DM. Im Bundesfinanzministerium rechnet man bereits für das Jahr 1977 mit einem Zuschußbedarf von 18 Milliarden DM. Die Tatsache, daß zu diesen Problemen der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt hat und daß die Regierung sich bisher auch nicht dazu geäußert hat, wie sie das Geld für diese Investitionen aufbringen will, gibt uns Anlaß, hier kritische Bemerkungen zu machen.

Wir haben von dem letzten Verkehrsminister im Haushaltsausschuß gehört, daß noch kein Pfennig dieser Investitionen für die Bundesbahn für die Zukunft in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen worden ist. Ich frage, wie lange Sie diese unseriöse Politik im Bereich der Bundesbahn weiter betreiben wollen.
Ich will auf das große Versagen der verflossenen Regierung im Zusammenhang mit dem Fluglotsenkonflikt jetzt nicht näher eingehen. Es wird sich ja im Laufe der Jahre wohl herausstellen -, wenn die Prozesse abgeschlossen sind -, welcher große, unermeßliche Schaden nicht nur dem deutschen Volk, der gesamten Volkswirtschaft, sondern auch dem einzelnen Bürger dieses Landes entstanden ist. Wir haben uns im Haushaltsausschuß einmütig darum bemüht, in einer Art Sofortprogramm, wenigstens den Versuch zu machen, hier das eine oder andere in diesem Bereich zu verbessern.
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- Ich will es gern anerkennend sagen. Aber wenn es nicht gelingt - und wir kennen bis jetzt noch kein Konzept der Bundesregierung -, hier neue Wege zu gehen, in diesem Bereich einen neuen Personalstatus für technische Spezialisten zu finden, ein Modell zu schaffen, wie man das in einem modernen Staat in das Gesamtgefüge der Personalstruktur einordnen kann, dann fürchte ich, daß wir mit weiteren Schwierigkeiten bekannter Art zu rechnen haben. Aber auch hier ist absolute Fehlanzeige der Bundesregierung festzustellen.
Kollege Müller hat vorher zum Straßenbau gesagt, wir könnten damit rechnen, daß in diesem Jahr die Ausgabensumme angehoben werde. Es ist ja in Wahrheit so, daß nicht nur die ÖFFA-Mittel weggefallen sind, sondern auch die Mittel für den Straßenbau in diesem Jahr weiterhin zurückgehen. Die Investitionsquote des Verkehrshaushalts insgesamt geht nach wie vor auch für die kommenden Jahre zurück. Schon im Jahre 1973 waren es 600 Millionen DM weniger. Insgesamt kann man sagen: wenn man Ihre mittelfristigen Finanzplanungen von vor einigen Jahren ansieht, ist eine Kürzung des Straßenbauvolumens um rund 30 % für die nächsten Jahre zu erwarten. Dies entspricht in keiner Weise dem, was in dem berühmten „Kursbuch" für die bisherige Verkehrspolitik aufgezeichnet worden ist.
Ähnlich - das will ich zum Schluß noch sagen - sieht es auch im Bereiche der Finanzhilfe für den kommunalen Straßenbau und auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Hier haben der ehemalige Bundeskanzler Brandt und der Verkehrsminister große Ankündigungen gemacht, welche ungeheure Wende sich in der Verkehrspolitik in diesem Bereich in den nächsten Jahren vollziehen werde. Tatsache ist, daß im letzten Jahr nicht einmal die Mittel voll ausgegeben werden konnten, die für diese Zwecke angesetzt waren. Die Erhöhungen, die auf Grund der Mineralölsteuererhöhung aus dem Jahre 1973 zur Verfügung standen, wurden ausschließlich für die Bundesbahn verwendet. In diesem Jahr suchen Sie dieses neue Konzept dadurch zu „verbessern", daß Sie erneut wiederum die Mittel für den kommunalen Straßenbau und auch für den öffentlichen Personennahverkehr kürzen.
Von dem angekündigten Konzept, das dazu führen würde, auch beispielsweise die Folgekosten mit einzubeziehen, die ja solche Investitionen gerade im öffentlichen Personennahverkehr verursachen, ist überhaupt nicht mehr die Rede. Davon hört und sieht man nichts mehr. Hier kann der neue Bundeskanzler, der ehemalige Finanzminister, wirklich die Chance wahrnehmen, in diesem Staate zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Bereich ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten auf der Basis einer gemeinsamen mittelfristigen Finanzplanung. Ohne dies bleibt meiner Meinung nach die ganze Verkehrspolitik, die „große Wende" nichts anderes als ein reines Pfuschwerk. Das Motto dieser Bundesregierung lautet offensichtlich: Es wird weitergewurschtelt, aber nur ein bißchen forscher! Einer solchen Politik können wir gerade auf dem Verkehrssektor unsere Zustimmung nicht geben.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.