ernst-reinhard beck (NA), 2010-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Kollege Gabriel, vorneweg möchte ich sagen: Ich
glaube, es ist nicht ganz seriös, das, was man selbst acht
Jahre lang nicht geschafft hat, was einem acht Jahre lang
nicht gelungen ist, den Nachfolgern in dieser Form anzuhängen.

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Schlicht und ergreifend bis vor vier Monaten hat Ihr Außenminister hier Verantwortung getragen. Diese rückwärtsgewandte Geschichte ist schwer erträglich.

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Wenn Sie etwas zum Konzept gesagt hätten, wäre das etwas anderes. Aber Sie haben damit im Grunde Ihre eigene Regierungszeit mit schlechten Noten versehen.

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Das will ich am Anfang sagen.

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Ernst-Reinhard Beck ({4})

Natürlich, der Afghanistan-Einsatz dauert länger, ist
schwieriger und auch teurer, als wir es uns am Anfang
vorgestellt haben; das ist richtig. Aber, Frau Kollegin
Künast, die Frau Bundeskanzlerin hat sich hier sehr klar
geäußert und über ein Fünfpunkteprogramm unter der
Überschrift „Übergabe in Verantwortung“ gesprochen.
Ich glaube, das ist in der Tat ein Programm, das dem
Konzept der vernetzten Sicherheit wirklich Rechnung
trägt, eine Strategie, die auch nach vorne gerichtet ist.

Sie sprachen den Dreiklang von Ausbildung, Schutz
und Präsenz in der Fläche an. Dieser Dreiklang wird den
Herausforderungen in einer angepassten Sicherheitslage
gerecht. Die Erhöhung der Zahl der Militärausbilder
von derzeit 280 auf circa 1 400 wird dazu führen, dass
wir die Zielgröße der afghanischen Armee schneller erreichen. Frau Künast, das ist keine Mogelpackung. Im
Rahmen der Verstärkung der Ausbildung stocken wir die
Zahl von derzeit 500 auf. Das spielt auch mit Blick auf
die Führungsfähigkeit eine Rolle, nämlich dann, wenn
2 500 amerikanische Soldaten in den Norden entsandt
werden. Sie stoßen sich oft an der Zahl 350.

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Ich gehe davon aus, dass die Zahl 350 an die Obergrenze
angepasst wird. Das würde dann einem Plus von 850
entsprechen.

({6})

- Herr Kollege Nouripour, das ist auch im Verteidigungsausschuss zu klären. Bisher war ein solcher Schritt
angesichts der Obergrenze überhaupt nicht notwendig.
Ich kann nicht verstehen, warum das ein Weniger sein
soll. Ich glaube, das, was die Bundesregierung an dieser
Stelle vorschlägt, ist ein Mehr an parlamentarischer Mitbestimmung. Das muss ich in aller Klarheit sagen.

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Die Verbesserung des Schutzes der afghanischen Bevölkerung wird die Rahmenbedingungen des zivilen
Aufbaus optimieren. Schließlich soll die Präsenz in der
Fläche den Kontakt zur Bevölkerung verbessern. Ich
sage ganz klar: Präsenz in der Fläche kann im Grunde
nur heißen, in ausgewählten kritischen Distrikten gemeinsam mit den afghanischen Soldaten, die wir selber
ausbilden, den Schutz der Bevölkerung mit der Ausbildung der Soldaten zu verbinden. Das ist das neue und
richtige Konzept. Ich glaube, diese Dreisäulenlösung
wird für die Zukunft tragfähig sein. Jedes Element für
sich genommen hatte bereits in der Vergangenheit seinen
Platz, wenn es um Aufbau und Sicherheit ging.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich betonen: Dass der neue Minister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung keinerlei Berührungsängste mit der Bundeswehr hat, lässt mich auch
hoffen,

({8})
dass wir unsere Anstrengungen beim zivilen Aufbau verstärken und den Menschen dort, wo wir Verantwortung
tragen, wo auch unsere Soldaten sind, nicht nur das Gefühl vermitteln, dass es besser wird, dass sie jetzt besser
leben, dass das, was wir wollen, auch bei den Menschen
ankommt, sondern dass wir auch Tatsachen schaffen. Ich
meine, dass es durchaus richtig ist, den Schwerpunkt in
der Region des Nordens zu setzen.

Die afghanische Armee auszubilden, ist richtig. Dabei
helfen in unserem Verantwortungsbereich auch
2 000 amerikanische Soldaten, die schwerpunktmäßig
ausbilden und dem deutschen Kommando unterstellt
sind. Zeitgleich wird die Anwesenheit der Amerikaner
dazu beitragen, eine Fähigkeitslücke im Norden zu
schließen, nämlich bei der Luftbeweglichkeit im deutschen Verantwortungsbereich. Dadurch, dass die Amerikaner jetzt 50 Hubschrauber bei uns stationieren, wird
auch die Fähigkeit verbessert, im Bereich der medizinischen Versorgung, etwa bei MEDEVAC, eine Lücke zu
schließen. Transport und Beweglichkeit werden wesentlich verbessert.

Eine Bemerkung zur Polizeiausbildung. Frau
Künast, Sie haben völlig recht, wenn Sie monieren, dass
manches, was wir uns vorgenommen haben, noch nicht
erreicht ist. Es ist auch richtig, dass wir Zwischenziele
formulieren. Wir müssen uns immer wieder fragen: Wie
weit sind wir noch von ihnen entfernt? Dennoch ist klar,
dass die Polizeiausbildung jetzt mit verstärkten Anstrengungen angegangen wird; das liegt in deutscher Verantwortung. Ich glaube, dass durch eine solidarische Anstrengung der 16 Bundesländer, die dafür verantwortlich
sind - das geschieht ja nicht par ordre de mufti vonseiten
der Bundesregierung -, eine entscheidende Verbesserung erzielt wird.

Im Übrigen rege ich an, auch die Konzeption von
EUPOL zu überdenken. EUPOL berät nur afghanische
Ministerien und afghanische Behörden. Wäre nicht ein
Teil dieser 200 Polizisten, die von europäischen Ländern
gestellt werden, besser aufgehoben, indem sie zur Verstärkung der Ausbildung vor Ort eingesetzt werden?

({9})

Dass für die Reintegration von Taliban viel Geld
fließt, hat viele Vorwürfe nach sich gezogen. Ich rege an,
zu überlegen, die afghanischen Soldaten und Polizisten,
die von uns ausgebildet werden, zumindest für eine bestimmte Zeit besser zu bezahlen. Sozial abgesicherte
Sicherheitskräfte sind weniger anfällig für Geldzuwendungen von anderer Seite. Auch hier wäre das Geld gut
investiert, wenn man wirklich Versöhnung herbeiführen
will.

({10})

Die massive Aufstockung der Zahl der Ausbildungskräfte, die Verdopplung der Mittel für den zivilen Aufbau, die Umkehr in Richtung einer etwas defensiveren
Strategie, das sollte der Opposition erlauben, dem veränderten Mandat für den Afghanistan-Einsatz auch in Zukunft zuzustimmen.

Ernst-Reinhard Beck ({11})

Ich habe Signale erkannt, dass sich die Grünen ihrer
Verantwortung für diesen Einsatz, den sie einmal mitgetragen haben, weiter bewusst sind. Auch wenn mir Frau
Künast jetzt nicht zuhört, werbe ich bei der Opposition
um Zustimmung; ich sehe nämlich, dass durchaus
Bereitschaft da ist. Man sollte diesem Konzept die Zustimmung nicht versagen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Unsere Soldatinnen und Soldaten und die
zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr benötigen die
Rückendeckung des gesamten Parlaments. Im Namen
des Parlaments sind sie in den Einsatz geschickt worden.
Je größer die Unterstützung in diesem Parlament ist,
desto besser. Das ist wichtig.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Ich glaube, dass
wir auch bei dem neuen Mandat die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Bundeswehr neu definieren
müssen. Herr Gabriel, ich möchte jetzt nicht darüber diskutieren, ob der Begriff „Krieg“ angemessen ist; es wäre
natürlich interessant, einmal seriös darüber zu diskutieren. Aber wenn wir uns einig sind, dass wir in Afghanistan einen nicht internationalen militärischen Konflikt haben, dann muss, meine ich, das humanitäre Völkerrecht
und nicht die deutsche Strafprozessordnung zur rechtlichen Grundlage für den Einsatz unserer Soldaten werden. Diese Rechtssicherheit sind wir unseren Soldaten
schuldig.

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Ich erinnere daran, und ich bitte darum, dass wir die
im Koalitionsvertrag festgelegte Forderung nach der
Einrichtung einer zentralen Staatsanwaltschaft zügig
in Angriff nehmen. Wir dürfen die Angehörigen der
Bundeswehr, die im Einsatz ohnehin erheblichen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind, nicht
mit zusätzlichen Bürden belasten.

Mit der neuen Strategie gewinnen wir Initiative und
Gestaltungskraft zurück. Sie ist ein wichtiger Schritt auf
dem Weg zum Erfolg. Als souveräner Staat in einem sicheren Umfeld leben zu können, ist nicht selbstverständlich; gerade wir Deutschen haben dies erfahren. Heute
ist es an uns, Afghanistan diese Möglichkeit zu eröffnen.
Dem dient dieser Vorschlag, dem dient dieses Konzept.

Herzlichen Dank.

({13})