stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt gewisse Debatten, die sich jedes Jahr wiederholen. Dazu gehört auch die Debatte zu diesem Punkt. Es ist nicht erstaunlich, daß bei dieser Wiederholung die Argumente im Grunde schon bekannt und nicht mehr allzu neu sind. Ich würde sagen: die Argumente pro, vielleicht auch die Argumente contra. Ich darf daran erinnern, daß die SPD hier auch im letzten Jahr Bedenken vorgetragen und die Frage aufgeworfen hat, ob der Ansatz des vergangenen Jahres ausreiche.
Wir haben uns nun, wie das unsere Pflicht ist, bei den Etatberatungen im Ausschuß dieses Jahr nach dem Ist erkundigt und festgestellt, daß nach den geltenden, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Richtlinien auch im vergangenen Jahr ein Restbetrag von 13, 14 Millionen DM aus den Bundesmitteln vorhanden war, der nicht ausgegeben worden ist, so daß jedenfalls die Diskussion des Vorjahres zu unseren Gunsten entschieden wurde.
Ich möchte nun zur Situation in diesem Jahr folgendes sagen: Eis ist völlig zutreffend - ich darf hier meinem Vorredner beipflichten -, daß die Einkommensentwicklung zu einem verhältnismäßig starken Rückgang des Prozentsatzes der Geförderten geführt hat. Man kann allerdings verschiedener Meinung darüber sein, db dieser Prozentsatz unbedingt etwas Starres ist. Der steigende Wohlstand, die erfreuliche Besserung der wirtschaftlichen Situation großer Schichten unseres Volkes kann, natürlich dazu führen, daß auch die Möglichkeit der Familie, etwas mehr für die Ausbildung der Kinder zu tun, also der Bereich der Eigenverantwortung wächst. Ich stimme Ihnen trotzdem zu. Es gibt ja auch andere Komponenten. Es gibt das Steigen der Lebenshaltungskosten gerade in den Universitätsstädten, daß Problem der Mieten usw.
Aus diesen Gründen sind wir uns durchaus dahingehend einig - Sie haben einen einstimmigen Beschluß des Kulturpolitischen Ausschusseis zitiert -, daß man eine Überprüfung der Freibeträge vornehmen soll. Dafür gibt es seit einigen Monaten eine Studie des Studentenwerks, und es gibt, wie Sie wissen, Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über diese Frage der Festsetzung der Freibeträge. Jedermann weiß aber, daß, Ida wir jetzt im Sommersemester des Jahres 1963 sind, das Ergebnis dieser Verhandlungen - von denen ich hoffe, daß sie schnell zu einem Abschluß führen werden - verwaltungsmäßig praktisch erst im Wintersemester 1963/64 in Kraft treten kann, so daß ein gewisser Mehrbedarf frühestens im November dieses Jahres eintritt. Jeder Finanzpolitiker oder überhaupt jeder Bürger kann sehr schnell ausrechnen, was die tatsächliche Mehrbelastung für diese zwei Monate bedeutet. Das Ergebnis ist ganz eindeutig, und so sind wir ja auch 'zu diesem Beschluß gekommen, weil wir überzeugt sind, daß wir mit .dem berichtigten Ansatz auf Grund der Erfahrung des Vorjahres, eines Restbetrages von 13 Millionen DM, den Bundesanteil von 50 % in diesem Jahr bestreiten können und daß darüber 'hinaus noch ein gewisser Spielraum für die Erhöhung der Freibeträge ab November besteht. Aus diesem Grunde sind wir auch Ihrer Ansicht - ich habe das soeben bei dem anderen Punkt ausgeführt, hier gilt es noch deutlicher -, daß es die Aufgabe des Parlaments ist, realistische Haushaltsansätze zu veranschlagen, d. h. den nach den Erfahrungen des Vorjahres zu erwartenden Mittelbedarf bereitzustellen
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- und, Herr Schmitt-Vockenhausen, nicht optische Leistungen zu vollbringen. Ihr Einwand könnte zeigen, daß er nicht gut überlegt ist, daß Sie die Praxis des Honnefer Modells nicht kennen. Denn die Entscheidungen im Honnefer Modell fallen nach den geltenden Richtlinien.
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- Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie können nicht einen einzigen Fall nachweisen, in dem im vorigen Jahr wegen fehlender Mittel ein Antrag nicht genehmigt worden ist. Da das so ist und ida nach dem Willen der Länder - ich darf auch an Ihre Länder einmal appellieren - und deis Bundes eine solche Erhöhung im November erwogen wird, halten wir diesen Anschlag in der Form, wie er vom Haushaltsausschuß empfohlen wird, für richtig und empfehlen seine Annahme.
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