Czaja (NA), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, die Ostblockpartner haben die Unberührtheit des Deutschland-Vertrages in den Ostverträgen ausdrücklich hingenommen. Wir bräuchten gerade in diesem Jahr eine politische Renaissance des vollen Deutschland-Vertrages nach innen und außen.
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Das Offensein der Fragen ganz Deutschlands ist also durch das Grundgesetz, seine Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht und völkerrechtlich geboten.
Zu den Vertragswerken der Ostverträge gehört auch der Notenwechsel vom August und November 1970. Danach gilt unvermindert die Verantwortlichkeit der Sieger für ganz Deutschland, und es gilt weiter das Londoner Abkommen von 1944 sowie die Berliner Erklärung von 1945. Meine Damen und Herren, dieses fortgeltende Londoner Abkommen - mit Revanchismus hat dies nichts zu tun - geht in Art. 1 ausdrücklich vom fortbestehenden ganzen Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 aus. Es wurde 1970 durch das westliche Ausland bekräftigt. Die Berliner Erklärung lehnt Annexionen in diesem Deutschland ab. Dieser Deutschlandbegriff liegt dem Deutschland-Vertrag und dem Staatsangehörigkeitsbereich nach Art. 116 des Grundgesetzes zugrunde, der immer auch ein gebietliches Substrat hat.
Selbst Gromyko hat bei den Moskauer Verhandlungen nach Aussage der Bundesregierung am 29. Juli 1970 erklärt, die Sowjetunion
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habe bei den Ostverträgen nach einem schmerzhaften Prozeß den Begriff der Anerkennung fallen gelassen. Herr Kollege, sollten deutsche Politiker hinter Gromyko in der Vertretung deutscher Anliegen zurückbleiben? Ich glaube, nein.
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- Gut, dann sind wir einig.
Ist es nicht auch politisch und rechtlich töricht, ersatzlos etwas abzuschreiben? Deshalb stellt das Bundesverfassungsgericht in einem tragenden Grund am 7. Juli 1975 verbindlich fest, den Ostverträgen könne nicht die Wirkung beigemessen werden, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße aus der Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und fremder Souveränität unterstellt sind.
Der Bundeskanzler hat sich in einer großen Pressekonferenz in London am 22. April 1983 dazu eindeutig auch vor den Verfassungsminister gestellt,
der das öffentlich erklärt hat. Er bescheinigte in Downing Street 12 ausdrücklich, dieser habe nichts, als die Rechtslage genannt, der Warschauer Vertrag sei kein Friedens- und kein Grenzvertrag; eine endgültige Regelung könne nur ein Friedensvertrag treffen. Diese Aussage aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers steht auch mit den amtlichen Feststellungen der Partner des DeutschlandVertrages in Einklang.
Und das Ausland? Nüchterne Beobachter der deutschen Frage wie Kissinger, Jacques Delors und Gaston Deferre haben in den letzten zwei Jahren wiederholt erklärt, der Westen müsse sich den Kernfragen der Deutschen und Deutschlands zuwenden. Er dürfe die deutsche Frage nicht den Lockrufen des ideologisch untermauerten extremen Nationalismus des Ostens überlassen.
Politisch verbinden wir damit keine Illusionen. Es kann nicht alles so kommen, wie es war. Aber es sollte auch zum Wohle der Völker nicht so bleiben, wie es ist.
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Osteuropa leidet tief. In einer freiheitlichen und föderalen gesamteuropäischen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen gibt es Möglichkeiten für einen tragbaren und gerechten Ausgleich. Darin sind vielfältige Strukturen des Zusammenlebens in nationalen Kerngebieten und in umstrittenen Randgebieten möglich.
Viele - Kohl, Genscher, Brandt, Wehner - sprechen von einer europäischen Friedensordnung. Ich meine, wir alle müßten mehr über mögliche Strukturen nachdenken und mit unseren Freunden in der EG und in der NATO mindestens ebenso stark darüber diskutieren wie über die Rechte der arabischen Flüchtlinge.
Nun die zweite Frage: Gibt es aktuelle Chancen für Fortschritte? Bestimmt nicht durch Druck, Drohungen, Sanktionen, sondern nur durch zähe und lange Verhandlungen. Mit diesen aber sollte die echte Ausgewogenheit der Gegenleistungen für die westlichen Finanz-, Wirtschafts- und technologischen Hilfen angestrebt werden. Die östliche Wirtschaftskrise ist eine Tatsache, aber kein Anlaß zu Überheblichkeit oder Prestigeverlust. Im Osten ist man leidensfähig. Aber die Hilfen des Westens sind unentbehrlich für die Ernährung, für die ausreichende Rohstoffnutzung. Ohne Reformen in den zentralistischen Planwirtschaften, ohne praktische Anreize für die Produktionsleistungen der Menschen, ohne menschenwürdigere Lebensumstände, ohne mehr Menschenrechte und weniger Unterdrückung, ohne langsamen Abbau der Teilung in Europa und Deutschland und engere Zusammenarbeit vor Ort, ohne all dies fließen die Hilfen leider in ein ineffizientes Faß ohne Boden. Der Harmel-Bericht versteht unter der Entspannung den Abbau der Ursachen der Spannung. So wörtlich: Abbau der Teilungen Deutschlands und Europas.
Die bisherigen Schäden der Kredite haben weder den Volkswirtschaften noch den Völkern noch den Menschen genutzt. Aber wenn es durch Verhandlungen zu Lockerungen und Reformen käme, sollte
man im Westen Opfer zur Verbesserung der Lebensumstände auch im Osten nicht scheuen. Man muß aber auch Garantien dafür geben, daß man dort keinen westlichen Stoßkeil entfaltet. Erst nach solchen Lockerungen könnten zähe Verhandlungen über die Kernfragen der Teilung beginnen.
Man muß bei der Ausgewogenheit auch an den ganzen Menschen und an die ganze Existenz der Völker denken. Redet man engstirnig nur von einem „gegenseitigen kommerziellen Vorteil", führt das nur zu kurzlebig-trügerischen Scheingewinnen. Bei kluger Nutzung kann es Fortschritte geben. Dazu brauchen wir eine gemeinsame europäische und westliche Verhandlungsstrategie.
Lassen Sie mich zum Schluß weniges zum Nationalgefühl sagen. Ich meine, wir haben auch in jungen Kreisen ein wiedererwachendes sinnvolles Nationalgefühl. Junge Menschen fragen wieder nach dem Woher und dem Wohin unseres Volkes. Dies können wir nicht den Übertreibungen und Verformungen der DDR überlassen. Der erste deutsche Bundeskanzler hat bei seiner ersten Auslandsrede in Bern wörtlich gesagt: „Ein Volk, das kein Nationalgefühl besitzt, gibt sich selbst auf."
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Er warnte aber auch vor falschen Wegen. Wir brauchen im Nationalgefühl die Mittel zwischen gefährlichem Überschwang und unglaubwürdiger Unterwürfigkeit.
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In tiefster Not formulierten die Kräfte des deutschen Widerstandes, von Schumacher bis Pater Delp, von Goerdeler bis Beck, das Konzept eines sittlich gereinigten deutschen Volkes und Staates und seiner Aufgaben in Europa. Die Epigonen von heute resignieren in Kleinbürgerlichkeit und Wohlstand. Herr Schmude sagt, die Wunden sind nicht attraktiv. Ja, das stimmt. Aber die Wunden brauchen doch Heilung. Sie brauchen Rechtsfrieden. Verdeckt man sie, hat man weder den Schmerz gelindert noch den Unruheherd beseitigt.
Meine Damen und Herren, für die Lösung der Fragen unseres gesamten Volkes und Europas brauchen wir wieder ein maßvolles, ein freiheitliches, ein einfallsreiches, ein kluges, ein tapferes und zähes National-, Staats- und Geschichtsbewußtsein. Wir brauchen es in der Politik, in der Schule, in der Gesellschaft.
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So kann es Brücken zwischen den Generationen geben. Nichts ist endgültig geregelt, es sei denn, es ist einigermaßen gerecht geregelt. Ich halte es auf weite Sicht nicht für aussichtslos, einen tragbaren Ausgleich in einem freien Europa, in einer freien gemeinsamen Heimat der Deutschen und einer freien Heimat der anderen Völker zu finden. - Ich danke Ihnen.
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