Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht versuchen, in die
Aktionen der so genannten Graffitikünstlerinnen und 
-künstler etwas hineinzugeheimnissen. Es soll verschiedene Kategorien geben, habe ich mir sagen lassen. Aber
ich stimme doch mit der Mehrheit des Hauses darin 
überein, dass man das insgesamt ein Unwesen nennen
muss und dass auch die Empörung der Bürgerinnen und


Bürger verständlich ist, wenn sie ein frisch saniertes
Haus plötzlich mit einer solchen „Verschönerung“ betrachten müssen.

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Die Frage ist aber, ob tatsächlich ein Mehr an Strafbarkeit erforderlich ist, um diesem Unwesen wirksamer als
bisher begegnen zu können und ob andere Wege beschritten werden müssen.

Es ist schon gesagt worden: Die Rechtsprechung tut
sich gelegentlich mit dem Tatbestandsmerkmal der
Sachbeschädigung etwas schwer. Allerdings ist die
Rechtsprechung, auch die des BGH, ziemlich eindeutig;
denn nicht nur bei Substanzverletzungen - davon war
schon die Rede -, sondern auch bei Beeinträchtigung
des bestimmungsmäßigen Gebrauchs der Sache - das
kann in dem einen oder anderen Fall so sein - liegt eine
Sachbeschädigung vor.

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- Vor allen Dingen - lieber Herr Geis, das wissen auch
Sie - in den Fällen, in denen eine Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung zum Beispiel der Fassade
führt, bejaht die Rechtsprechung in großer Eintracht eine
Sachbeschädigung.

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- Es gibt dazu natürlich Kommentare, wie zu allem im
rechtlichen Bereich.

({3})

Die vorliegenden Gesetzentwürfe schlagen nunmehr
vor, die Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um das Merkmal
des Verunstaltens zu erweitern. Ich denke, dass wir bei
der Auslegung dieses Begriffs große Schwierigkeiten
haben werden. Herr Geis, wir können nicht ohne weiteres auf die Rechtsprechung zurückgreifen.

({4})

Es gibt auch eine historische Seite der Rechtsprechung.
Gerade dieser Begriff beinhaltet eine sehr subjektive
Wertung. Die Sachverständigen, insbesondere die Strafrechtswissenschaftler, haben auf diese Problematik in
der Anhörung am 27. Oktober hingewiesen. Diesem
Begriff ist eine ästhetische Bewertung immanent. Insofern handelt es sich um eine ganz schwierige Auslegungsfrage, die wir uns zusätzlich einhandeln würden.

Es ist nicht damit getan, über diese Frage zu diskutieren; vielmehr dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren,
dass erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen mit der
Graffitiproblematik verbunden sind; denn die Schadenersatzansprüche können zum Teil sehr weitgehend sein.
Die Frage stellt sich in der Tat eher so, ob man der

Sprayer habhaft werden kann und ob eine wirksame
Schadenswiedergutmachung zu erreichen ist.

Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt
eingehen, der bisher kaum angesprochen worden ist. Die
Polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafverfolgungsstatistik enthalten zwar keine gesonderten Angaben zu
den Graffitisprayern als Tatverdächtigen bzw. Verurteilten; aber wir können auf Erkenntnisse aus den Ländern
zurückgreifen.

Es gibt gerade hier in Berlin einen Aktionsplan
„Graffiti“. Diesem ist zum Beispiel zu entnehmen, dass
die durch die Polizei im Zusammenhang mit Graffitischmierereien festgestellten Tatverdächtigen in der Regel zwischen 12 und 21 Jahre alt sind. Bei diesem Täterkreis erscheint das Bekämpfen des Phänomens der Farbsprühaktionen vorrangig mit Mitteln des Strafrechts
nicht befriedigend;

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vielmehr kommt der Prävention besondere Bedeutung
zu.

Wir wissen, dass die Länder und auch die Gemeinden
im Bereich der Prävention schon sehr aktiv sind. Es 
existiert eine Vielzahl von Projekten, die das Problem
interdisziplinär und mit großem Engagement angehen.
Neben diesem Berliner Aktionsplan „Graffiti“ gibt es
zum Beispiel in Schleswig-Holstein einen Bericht des
Rates für Kriminalitätsverhütung zu dem Thema „Konzepte zur Kriminalitätsverhütung im Zusammenhang mit
Graffiti“.

Es scheint auch besonders wirkungsvoll zu sein,
wenn Täter ihre eigenen oder auch fremde Graffiti und
Farbschmierereien selbst beseitigen müssen.

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Hiermit ist ein Feld gerade für den so genannten TäterOpfer-Ausgleich aufgezeigt. Die Täter könnten sozusagen am eigenen Leib erfahren, wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Schäden zu beseitigen.

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Auch Aufklärungsaktionen in Schulen über die Strafbarkeit und die Gefahr erheblicher Schadensersatzforderungen zeigen Wirkungen. 

Ich denke, dass wir die Präventionsanstrengungen der
Länder und Kommunen mit großem Interesse zu begleiten haben. Die Bundesregierung prüft, ob neben dem
schon bestehenden umfangreichen Angebot auch Projekte der Bundesregierung erforderlich sind, um weiterzukommen. Im Ergebnis stimmt die Bundesregierung mit
all denjenigen überein, die eine weitere Verschärfung
des Strafrechts um einen neuen Straftatbestand für nicht
notwendig halten. 

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Der Bundesrat kann eine eigene Sicht der Dinge haben. Auch der Bundestag hat dieses Recht. Sie sagten ja
selber, dass Sie vor einigen Jahren noch einer anderen
Auffassung gewesen sind. Man kann das auch so ausdrücken: Damals waren Sie aus meiner Sicht klüger. 

Herzlichen Dank.

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