brandt (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meistens stellt sich erst hinterher heraus. wie gut oder wie schlecht ein Gesetz ist, dann nämlich, wenn seine Auswirkungen an den konkret betroffenen Menschen geprüft werden können. Mit belastenden Auswirkungen hat es der Petitionsausschuß nicht selten zu tun. In besonders wichtigen Fällen wird der Bundesregierung eine Petition zur Berücksichtigung überwiesen in der Erwartung, daß sie dann auch Berücksichtigung findet.
Die Ihnen hier vorliegende Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses enthält unter einer dürren Geschäftsnummer einen solchen Fall, der es meiner Ansicht nach verdient, nicht nur im Arkanum des Ausschusses, sondern vor diesem Hause auch in der Öffentlichkeit vorgetragen zu werden, wobei wir den „Fall" wieder in das verwandeln wollen, was er ist, nämlich in ein Schicksal, in das Schicksal von Menschen, das geprägt wird von unseren Gesetzen oder, besser gesagt, von der Auswirkung, von der Anwendung eines Gesetzes, hier in diesem Fall des Ausländergesetzes.
Hier geht es um einen iranischen Staatsbürger, der 1962 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Er hat hier eine kaufmännische Lehre durchlaufen und seine Kaufmannsgehilfenprüfung bestanden. Er ist heute Teppichkaufmann, u. a. Generalvertreter einer persischen Firma hier in der Bundesrepublik. 1965 hat dieser Mann eine Deutsche geheiratet. Die Eheleute haben mittlerweile eine vierjährige Tochter.
Im November vorigen Jahres hat das zuständige Kreisordnungsamt die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt und die Ausweisung angeordnet. Nur mit Mühe konnte die Vollstreckung abgewendet werden. Dabei sind allerhand Gründe vorgebracht worden. Es wurde z. B. gesagt, die Mutter der Ehefrau sei krank und bedürfe der Pflege der Tochter und das Ehepaar habe noch Verpflichtungen finanzieller Art. Beispielsweise wurde auch darauf hingewiesen, daß der Kultusminister des dortigen Landes erklärt habe, es herrsche ein erheblicher Lehrermangel; schließlich sei die Frau dieses Ausländers nun einmal Lehrerin. Aber die Wirkung dieser vorgebrachten Gründe war ungefähr der gleichzusetzen, als wollte man einem Ochsen ins Horn petzen.
Letzten Endes half die Immatrikulation an einer Textilfachschule. Man fand sich nun großzügig bereit, zu diesem Zweck die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern. Der Betroffene soll sich noch ein bißchen weiterbilden, damit er, wie es so schön heißt, „seiner Ehefrau nach der Verlegung des ehelichen Wohnsitzes in den Heimatstaat des Antragsstellers günstigere Lebensbedingungen bieten kann". - So einfach ist das, meine Damen und Herren!
Aber darum geht es doch wohl nicht, sondern hier geht man - diese Erfahrung habe ich, seitdem ich mich mit diesem Problem beschäftige, mehrfach gemacht - weit am Kernproblem vorbei. Es ist völlig egal, ob sich jetzt noch jemand fortbildet, ob wir Lehrerinnen brauchen, ob eine Mutter gepflegt werden muß oder was auch immer; das ist accessoire, das ist nur hinzukommend, das im Einzelfall von Bedeutung sein kann, das aber für die Beurteilung des Gesamtproblems ohne jede Bedeutung ist.
Hier geht es darum, ob wir es hinnehmen wollen, daß mit dem ausländischen Ehemann auch die deutsche Ehefrau und obendrein das hier geborene, hier aufwachsende oder aufgewachsene Kind ausgewiesen werden.
Es ist, wie ich meine, keine zulässige Alternative, den deutschen Ehegatten - in der Regel ist es die Ehefrau - wählen zu lassen, entweder die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen oder aber die eheliche Lebensgemeinschaft aufzugeben, wobei sich darüber hinaus auch noch Konsequenzen für das Kind oder die Kinder ergeben, die ja nach unserem Staatsangehörigkeitsgesetz die Staatsbürgerschaft des Vaters haben. Da muß man sich doch einmal fragen: Wie halten wir es denn nun mit Art. 6 unseres Grundgesetzes, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen, wenn wir bereit zu sein scheinen, die Auflösung der Ehe behördlicherseits zu erzwingen? Oder wie halten wir es denn nun mit der Gleichberechtigung der Frau, wenn wir sie zwingen wollen, ihr Heimatland zu verlassen und dem Mann zu folgen - auch dorthin, wohin er selber gar nicht will, beispielsweise in Lebensverhältnisse, die es der Frau unmöglich machen, ihren Beruf auszuüben? Und wie halten wir es denn eigentlich mit der Frage, was dort in diesem Land geschieht? Wir haben ja gerade aus der jüngsten Vergangenheit das Beispiel, daß ein Student auch dieses Landes, als er in sein Heimatland einreiste, dort verhaftet


Brandt ({0})
worden ist. Bis zur Stunde wissen wir nicht, was mit ihm geschehen ist, und seine befreundeten Landsleute in der Bundesrepublik - in diesem Falle in der Stadt Mainz - befinden sich seit Tagen in einem Hungerstreik.
Das, meine Damen und Herren, ist so nicht in Ordnung. Gründe wie auch immer verstandener Staatsraison dürfen weder dem Buchstaben noch dem Geist unserer Verfassungsordnung zuwiderlaufen.
Wenn dabei mitunter Gesichtspunkte der Entwicklungshilfe mit ins Feld geführt werden, darf ich doch vielleicht einmal darauf hinweisen, daß es nicht in jedem Falle richtig ist, sich darauf zu verlassen. Denn es handelt sich beispielsweise in diesem Falle um einen Teppichkaufmann, und ich frage mich, ob er seinem Lande nicht besser dienen kann, wenn er die Produkte seines Landes bei uns verkauft, als wenn er versuchen soll, sie im eigenen Lande unterzubringen.
So ganz ernst scheint es die entsprechende Behörde ja auch nicht zu meinen, wenn von ihr darauf hingewiesen wird, der Mann könne ja etwa nach Kanada auswandern; da lege ihm niemand einen Stein in den Weg.
Meine Damen und Herren! Der schleswig-holsteinische Eingabenausschuß hat deshalb recht, wenn er in seiner Eingabe an uns die Bitte richtet, zu prüfen, ob diese Petition nicht Anlaß zu einer Änderung der bestehenden ausländerrechtlichen Vorschriften bietet.
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Deshalb ist der Petitionsausschuß auch einmütig zu dem Ergebnis gekommen, diese Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Und wenn schon eine Änderung des Ausländergesetzes in diesem Punkte nicht vorgenommen werden soll dieser Meinung würde ich sogar beipflichten, weil ich meine, wir müssen uns dieses Ausländergesetz einmal insgesamt und nicht nur an diesem Punkt vornehmen -, dann sollte wenigstens die entsprechende Verwaltungsvorschrift dahingehend geändert werden, daß die mit einem deutschen Ehegatten verheirateten Ausländer künftig unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten und unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis haben. Das hat insbesondere dann zu gelten, wenn ein oder mehrere Kinder vorhanden sind.
Das etwa ist der Inhalt des Ausschußbeschlusses, und ich habe diese Sache für wert gehalten, hier vorgetragen zu werden, weil wir uns in der Tat überlegen müssen, ob das, was draußen so passiert - und das ist kein Einzelfall -, wirklich richtig ist und ob wir tatsächlich die Rechte des deutschen Ehegatten noch voll im Blick haben, wenn eine Ausweisung verfügt werden soll, die diesen deutschen Ehegatten mit trifft. Hier helfen auch juristische Ausflüchte nicht, es sei ja gar nicht die Ehefrau, die hier ausgewiesen werde, sondern es sei der ausländische Ehemann, aber die Frau habe ihm dann wohl, wenn sie ihre Ehe aufrechterhalten wolle, zu folgen.
Meine Damen und Herren, das geht so nicht. Um dies darzulegen, habe ich diesen Fall hier vorgetragen, und ich bitte Sie, sich selber auch einmal darüber Gedanken zu machen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Beschlußfassung über die Vorlage des Petitionsausschusses. Wer ihr zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ({3})
- Drucksache VI/460
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache VI/ 1512 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Pohlmann
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Ich danke den Herren Berichterstattern. Ich frage, ob die Berichterstatter noch das Wort wünschen. - Zur Ergänzung der Schriftlichen Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dürr das Wort.