Haussmann (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roth und Herr Reuschenbach haben zur Stahlkrise einige sehr polemische Behauptungen im Blick auf Graf Lambsdorff aufgestellt. Ich stelle folgendes fest. Erstens. Es ist eine Tatsache, daß es den intensiven Bemühungen von Graf Lambsdorff in Brüssel zu verdanken ist, daß es überhaupt Ansätze zur Lösung der Stahlkrise gibt, Herr Reuschenbach.
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Das ist nicht zu bestreiten. Eine Tatsache ist es auch, daß dort, wo die SPD noch Regierungsverantwortung trägt,
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nämlich an Rhein und Ruhr, absolute Konzeptionslosigkeit herrscht.
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Wirtschaftsminister Jochimsen verfolgt mit der Zusammenarbeit zwischen Krupp und Hoesch einen Plan, der nach Ansicht von Branchenkennern längst zu den Akten gehört. Ministerpräsident Rau beschwichtigt zwar nach allen Seiten und hofft, mit
dieser Hängepartie noch über die Landtagswahlen 1985 zu kommen.
Zweitens. Graf Lambsdorff hat in Brüssel durchgesetzt, daß das von uns sicher nicht geliebte Produktionsquotensystem für den Stahl verlängert wird. Nur dadurch haben wir die Sanktion, den Subventionskodex durchzusetzen, d. h. überhaupt eine geringe Chance, daß 1985 viele Subventionen im internationalen europäischen Bereich auslaufen.
Drittens. Gerade in einer Debatte über die Regierungserklärung muß man einmal sagen dürfen, daß Graf Lambsdorff mit gutem Grund zunächst von den Unternehmen die Vorlage von Umstrukturierungsplänen verlangt hat, bevor der Staat und damit alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das waren drei knappe Bemerkungen zur Stahlpolitik.
Lassen Sie mich aus der Sicht der Fraktion der Freien Demokraten zu den zentralen Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik ganz kurz folgendes sagen.
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Für die Freien Demokraten, Herr Reuschenbach, ist die innenpolitische Herausforderung, j a wie die EKD sagt, die Gefährdung des inneren Friedens durch die Arbeitslosigkeit gegeben, d. h. die Freien Demokraten werden in dieser Legislaturperiode ihre finanz-, haushalts-, steuerpolitischen Teilziele dem Hauptziel der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen konsequent unterordnen.
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Wir sehen hier drei wesentliche Strategien. Erstens. Wir müssen mehr Markt, besser noch: eine Revitalisierung, eine Erneuerung der marktwirtschaftlichen Ordnung einleiten. Zweitens. Es muß zu einer Renaissance des Mittelstands kommen, der mit Abstand der größte Arbeitgeber in unserem Lande ist.
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Drittens müssen wir die Kreativität des einzelnen und die technologischen Möglichkeiten einer fortgeschrittenen Industriegesellschaft dazu nutzen, mehr Beschäftigung' zu schaffen und ökologischen Fortschritt zu erreichen. Wir nennen das - in Anlehnung auch an Ralf Dahrendorf, Herr Roth; das ist kein Schritt in die 50er Jahre; Sie sollten einmal Ihren volkswirtschaftlichen Stand fortschreiben - die offene, ökologisch ausgerichtete Marktgesellschaft.
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Erstens zur Revitalisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Wir glauben - es ist interessant, daß das hier von großen Teilen des Parlaments inzwischen belächelt wird -, daß die größten Chancen für Mehrbeschäftigung nach wie vor in einer Erneuerung der Wettbewerbsordnung bei uns liegen.
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Nicht mehr Staat, sondern die Rückgewinnung von Wettbewerbsfähigkeit, das Schaffen von offenen Möglichkeiten bietet die Chance.
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Alles andere sind defensive Umverteilungsstrategien. Was Herr Späth in diesem Zusammenhang wünscht, ist mir bisher unklar geblieben. Aber man weiß j a, daß er für modische Tendenzen in verschiedenen politischen Bereichen sehr anfällig ist.
Wenn Sozialdemokraten geringschätzig von den schwachen Selbstheilungskräften unserer Ordnung sprechen, so wissen wir zwar, daß eine marktwirtschaftliche Ordnung Schwächen hat; sie ist für uns aber das Dominante und Vitale in unserem Wirtschaftssystem. Sozialdemokraten entscheiden sich eher für staatliche Interventionen. Wir könnten von Herrn Vogel über Herrn Roth bis hin zu Herrn Reuschenbach jetzt 15 Punkte aufzählen. Das ist die sozialdemokratische Antwort für mehr Beschäftigung: mehr Staat bei leeren Kassen. Das ist das, was der unvergessene Karl-Hermann Flach einmal so trefflich als den institutionellen Aberglauben der Sozialdemokratie bezeichnet hat.
Das heißt aber auch - wir sagen dies sehr offen --: Marktteilnehmer in einer Marktwirtschaft sind auch Unternehmer, und auch Unternehmer müssen in dieser kritischen Beschäftigungslage wieder verstärkt ihre Funktion ausfüllen, mit mehr Phantasie und Risikobereitschaft etwas unternehmen, nämlich mehr Beschäftigung schaffen, ohne auf weitere staatliche Segnungen zu warten oder zu schielen.
Wie steht es nun faktisch um diese Erneuerung der Marktwirtschaft? Es wird uns allen guttun, wenn wir alle etwas gründlicher das Frühjahrsgutachten lesen, auch diese Koalition. Denn dort steht etwas kritisch, daß es nach wie vor an langfristiger Klarheit und Konsequenz für Bedingungen für eine nachhaltige Besserung unserer Wirtschaft fehlt und daß die Voraussetzungen für einen nicht nur leichten konjunkturellen Aufschwung, sondern für strukturelle Besserung unserer Wirtschaft noch nicht gegeben sind.
Auch angesichts der Stahl- und Schiffsdebatte sage ich hier sehr deutlich: Es kann auf Dauer nicht gutgehen, wenn wir Großunternehmen und schwach strukturierten Regionen mit über 60 Milliarden Subventionen Unterstützung gewähren, die letztlich von den noch gesunden Regionen wie Baden-Württemberg und anderen sowie den vielen - teilweise noch gesunden - kleinen und mittleren Betrieben aufgebracht werden müssen.
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Fazit bleibt in diesem Bereich: Wenn wir nicht mehr Konsequenz zu mehr Markt, zu weniger Bürokratie, zu mehr Eigenverantwortung und zur finanziellen Sanierung zeigen, wird auch diese neue Koalition Enttäuschung und Resignation ernten und letztlich eine Verschärfung unserer Beschäftigungsprobleme nicht verhindern können.