Thea Dückert (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist es so, dass die Senkung der Lohnnebenkosten ein ganz wesentlicher Faktor für die Entspannung
der Beschäftigungssituation ist.

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Dass wir die Sache ernst nehmen und dass wir etwas machen, will ich Ihnen vorführen.

Schauen Sie sich die Zahlen noch einmal an - Herr
Niebel, sie sind gerade für Sie, aber auch für die
CDU/CSU, besonders peinlich -: Vom Jahre 1990 bis
zum Jahre 1998, also innerhalb von acht Jahren, sind die
Lohnnebenkosten von 35,5 Prozent auf 42,1 Prozent um
6,6 Prozent gestiegen.

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Im Jahre 1991 stiegen allein die Beiträge der Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozent. Wir haben die Lohnnebenkosten in unserer Regierungszeit bereits um 1 Prozent





gesenkt. Ich finde, da gibt es für Sie keinen Grund, hier
den Mund zu spitzen und zu versuchen, zu pfeifen.

({2})

Sie haben die Entwicklung zu verantworten. Herr Fuchtel,
bei uns ist es nicht so, dass wir nur in ein Horn blasen, wie
Sie meinen. Wir haben schon längst gehandelt. Das ist die
Wahrheit.

({3})
Natürlich geht es darum, der positiven Entwicklung am

Arbeitsmarkt, die durch das Gesamtkonzept der Politik
der Bundesregierung in Gang gesetzt worden ist, eine
weitere Senkung der Steuern und Abgaben folgen zu lassen. Dass wir diese positive Beschäftigungsentwicklung
haben - Herr Niebel, Sie kennen die Zahlen sehr wohl -,

({4})

hat nicht einfach nur mit der demographischen Entwicklung zu tun. Dass wir diese positive Beschäftigungsentwicklung haben, ist eindeutig die Frucht einer Politik, die
auf beides gesetzt hat, auf Abgabensenkung und auf Steuersenkung, einer Politik, die versucht, aus Haushalts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ein Gesamtkonzept zu entwickeln.

({5})

Die vorsichtigsten Prognosen zeigen uns, dass wir in
den nächsten Jahren mit einer weiteren Entspannung am
Arbeitsmarkt rechnen dürfen. Aber, Herr Fuchtel, es ist
doch so, dass Sie uns zum Beispiel bei den Einmalzahlungen eine Last hinterlassen haben, mit der Folge, dass wir
in diesem und im nächsten Jahr Beiträge an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgeben müssen. Das
werden wir tun, indem wir die Einmalzahlungen ausgleichen. Wir zahlen also Gelder zurück, die Sie - das ist
durch das Bundesverfassungsgericht verbrieft - diesen
Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in verfassungswidriger Weise weggenommen haben.

({6})

Ich sage Ihnen noch eines: Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass es bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung, wie wir sie jetzt haben, möglich ist, gleichzeitig die
aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zu reduzieren. Wenn wir uns die strukturellen Probleme beispielsweise im Ost-West-Gefälle und bei der Jugendarbeitslosigkeit ansehen, müssen wir erkennen, dass wir
Maßnahmen wie das JUMP-Programm, das wir sofort
aufgelegt haben, weiterführen müssen. Wenn wir das
nicht täten, säßen wir nämlich dem Irrglauben auf, den Sie
hier verbreiten: dass die positive Entwicklung schon Anlass bieten würde, sich aus der Arbeitsmarktpolitik
zurückzuziehen. Aber das ist nicht richtig. Wir müssen
beides tun, wir müssen eine Doppelstrategie fahren,

({7})

wir müssen die positive Beschäftigungsentwicklung einerseits zur Beitragsentlastung und andererseits für Maßnahmen nutzen, die insbesondere Langzeitarbeitslosen
und jugendlichen Arbeitslosen helfen.

({8})

Es ist und bleibt das richtige Ziel, mit der Senkung der
Lohnnebenkosten weiterhin eine positive Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen.

({9})

Das ist der Beitrag, den die Arbeitsmarktpolitik leisten
kann. Das ist insbesondere für die Ausdehnung der Nachfrage im Bereich der gering Qualifizierten, die ein niedriges Einkommen haben, sowie im Bereich der Teilzeitarbeit notwendig.

({10})

Deswegen - das sage ich ganz deutlich - stehen wir
weiterhin zu dem Ziel,

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die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode, bis zum
Jahre 2002, auf unter 40 Prozent zu senken. Der Spielraum hierzu liegt in der Arbeitslosenversicherung. Ich bin
auch weiterhin davon überzeugt, dass die Arbeitsmarktentwicklung im Jahre 2002 eine Beitragssenkung
von ungefähr 0,8 Prozent zulassen wird. Um welche Prozentzahl sich der Beitrag dann letztendlich senken lässt,
wird sich zeigen, wenn sich die Entwicklung so stabilisiert, wie wir das hoffen. Aber das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, nämlich die Beiträge unter 40 Prozent
zu senken, verfolgen wir weiterhin.

Ich danke Ihnen.
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