Stefan Liebich (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, dass Sie Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern führen, vielleicht selber Kommunalabgeordneter oder Vorsitzender Ihrer Partei vor Ort sind und deshalb wissen, was sich im Moment mit Blick auf die Coronakrise in den Kommunen zusammenbraut: Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Wenn wir eine Katastrophe verhindern wollen, dann müssen wir jetzt sofort handeln. Dazu fordern wir Sie mit unserem Antrag auf.

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Ich will ein Beispiel nennen. Ich habe vor einigen Tagen mit der Oberbürgermeisterin der schönen Wartburgstadt Eisenach, Katja Wolf, gesprochen. Katja Wolf sagte mir, dass die Gewerbeeinnahmen in Eisenach um 50 Prozent gesunken sind, weil im Moment eben logischerweise kaum Gewerbe stattfindet, dass sie monatlich 40 000 Euro – das ist viel für eine Stadt – an Einnahmen aus der Tourismusförderabgabe, besser bekannt als Übernachtungssteuer, verliert und dass das reale Konsequenzen hat: dass eine dringend notwendige Schulsanierung im Moment nicht möglich ist.

Sie und alle anderen Kommunen befürchten, dass die Ausgaben steigen werden; denn wenn die Arbeitslosigkeit ansteigen sollte, dann werden auf Dauer die Kosten der Unterkunft, also Heizung und Wohnen, für diejenigen, die sich das nicht leisten können, zum großen Teil von den Kommunen übernommen werden müssen. Damit können wir Eisenach und alle anderen Kommunen in Deutschland nicht alleinlassen.

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Ich habe gestern im Finanzausschuss nachgefragt, ob die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Kommunen plant. Die Antwort war Nein, und auch Alternativen waren leider nicht erkennbar. Sie dürfen jetzt aber nicht auf Zeit spielen, sondern Sie müssen zügig handeln; denn sonst hat das Konsequenzen.

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Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag – deshalb haben wir auch die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt – fünf Punkte vor: Erstens. Bringen Sie endlich die Verhandlungen zur Lösung des Altschuldenproblems zu Ende. Zweitens. Legen Sie einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen auf, um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern. Unterstützen Sie drittens die Länder mit Ergänzungszuweisungen. Setzen Sie viertens die vierteljährlichen Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund aus. Und fünftens. Erarbeiten Sie einen Nachsorgeplan für all die Kosten, die jetzt durch die Entscheidung der Länder und des Bundes mit Blick auf Corona auf die Kommunen zukommen. Es muss auch hier gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

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Und wenn Ihnen unsere vielen tollen Ideen nicht gefallen, dann können Sie gerne eigene entwickeln; aber wichtig ist im Moment, dass etwas vorgeschlagen wird. Ich bringe ein Beispiel: Mein Kollege Fabio de Masi hat in der letzten Woche gesagt, Deutschland müsse Dänisch lernen. Er hat damit Bezug genommen auf die Entscheidung, dass in Dänemark keine Staatshilfen an Unternehmen gezahlt werden, die Dividenden ausschütten oder ihren Sitz in Steueroasen haben.

Aber es gibt noch einen anderen guten Grund. Der dänische Finanzminister Nicolai Wammen hat in der letzten Woche gesagt: Setzen wir uns zum Jahresende zusammen, ziehen wir einen Strich und schauen, wie groß die Rechnung ist. Das, was Corona betrifft, wird die Regierung übernehmen, damit sich die Kommunen damit nicht belasten müssen. – Und er hat auch gleich eine Vereinbarung mit den Kommunen getroffen, nämlich eine Garantie der Übernahme der außergewöhnlichen Covid-19-Ausgaben. Und er hat ausdrücklich davon abgeraten, dass jetzt freiwillige Ausgaben reduziert werden. Das passiert nämlich, wenn wir jetzt keine Lösung vorschlagen. Nicolai Wammen war vor seiner Zeit als Finanzminister Bürgermeister von Aarhus. Da fällt uns was ein: Unser Finanzminister war auch Bürgermeister, also sollte er wissen, was in den Kommunen los ist. Ich finde, er sollte genauso handeln.

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Die Kommunen in Deutschland sind das Rückgrat unserer Demokratie. Viele große Unternehmen beantragen in diesen Tagen Schutzschirme, und sie bekommen Schutzschirme. Aber ich finde, Eisenach und alle anderen Kommunen in Deutschland sollten uns mindestens so wichtig sein wie beispielsweise die Lufthansa. Lassen wir sie nicht allein.

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