Schmidt (NA), 1982-11-11:
Herr Daweke, ich komme auf diese Notwendigkeit noch im Detail zurück. Sie geben mir aber zu, daß ich mit meinem Beispiel recht habe, und das sollte doch wohl einmal klargestellt werden.
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Dieser Fall, den ich gerade geschildert habe, ist kein unglücklich gewählter Einzelfall.
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- Ich habe die Beträge genannt; rechnen müssen dann schon Sie. - Dieser Fall ist eher der typische Fall der Schülerförderung.
Da ist dann auch noch die alleinerziehende Verkäuferin mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 1 400 DM, die für ihre beiden Kinder in Gymnasium bzw. Fachoberschule bisher - und auch jetzt stimmt es wieder, Herr Daweke - BAföG bezogen hat und der vom nächsten Jahr an 550 DM für ihre Kinder fehlen werden, mehr als ein Viertel ihres Einkommens. Da ist - Herr Daweke, auch das stimmt wieder - die Witwe mit einer Rente von weniger als 900 DM, die vom nächsten Jahr an für ihren Sohn, der die Berufsaufbauschule besucht, die bisherigen 490 DM auch nicht mehr bekommen wird. Da sind all diejenigen, die versuchen, über den zweiten Bildungsweg versäumte und als notwendig erkannte Schulabschlüsse nachzuholen.
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Für diejenigen, die das Pech haben, den von Frau Minister Dr. Wilms als den „uneigentlichen" bezeichneten zweiten Bildungsweg als Ausbildungsgang gewählt zu haben, also den Weg über Berufsfachschulen, Berufsaufbauschulen und Fachoberschulen, bedeutet der Herbst 1983 das Ende ihrer Förderung und damit häufig auch das Ende ihrer Zukunftspläne. Dieser „uneigentliche" zweite Bildungsweg ist inzwischen der wegen seiner Vielseitigkeit am meisten in Anspruch genommene, und wir von der SPD haben ihn bisher zwar nicht als gleich, aber als gegenüber den Abendschulen und Kollegs gleichwertig angesehen. Ich sehe nicht ein, was diese Unterscheidungen sollen. Wir können den Betroffenen diese Unterschiede nicht klarmachen,
und Sie können es genauso wenig, noch dazu, wenn für diejenigen, die vom Wohnort ihrer Eltern aus eine geeignete Schule nicht erreichen können, alles beim alten bleibt. Sollen wir Eltern geförderter Kinder raten, weit genug von der nächsten Schule wegzuziehen,
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damit sie nach wie vor Schüler-BAföG bekommen?
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- Dazu kann ich Ihnen praktische Beispiele nennen!
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Vor diesem Hintergrund mutet es wie Hohn an, wenn der Herr Staatssekretär Häfele uns weismachen will, daß höherverdienende Bürger vergleichbare Mehrbelastungen haben. Dankenswerterweise hat er das gleich selber ausgerechnet, und da stehen dann den Mehrbelastungen von 275 DM bei 2 500 DM Bruttoeinkommen die von 60 DM bei 5 500 DM gegenüber. Da stehen 550 DM weniger bei rund 2 000 DM Einkommen den 177 DM weniger bei 6 300 DM gegenüber, und da stehen 490 DM weniger bei einem Einkommen von 900 DM den 194 DM weniger bei 7 800 DM gegenüber.
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Dann müßten wir uns doch überlegen, ob wir nicht an die mit 7 800 DM herangehen, also an uns selber, die wir hier sitzen.
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In Prozenten nimmt sich das so aus: 1,4 bis 3,6 weniger bei Einkommen von 5 500 DM an aufwärts, 13,5 bis 34 % weniger bei Einkommen bis 2 500 DM allein durch den Wegfall der Schülerförderung. Wenn wir Sozialdemokraten das anprangern, sehr geehrte Kollegen, dann ist das kein Klassenkampf, dann haben wir ein Recht, im Namen der Betroffenen zu fragen:
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Was ist daran sozial? Was ist daran gerecht? Wo ist das finanzpolitische und das ordnungspolitische Konzept?
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Wurden die Auswirkungen bedacht, nicht nur für den einzelnen? Stimmt es denn etwa nicht, wenn Hanna Renate Laurien für die Ballungsgebiete im allgemeinen und für Berlin im besonderen einen dramatischen Rückgang der Schülerzahlen für die betroffenen Schularten befürchtet? Wieviel weniger


Frau Schmidt ({10})
beschäftigte Lehrer, wieviel mehr Arbeitslose bedeutet denn dieses Gesetz?
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Wieviel mehr Ausbildungsplätze brauchen wir?
Für die Kinder aus meinem Beispiel vorhin suchen die Eltern derzeit Ausbildungsplätze. Alle haben gute Noten und weiterführende Schulen besucht. Sie werden also mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Ausbildungsplatz finden. Auf der Strecke bleiben werden ihre ehemaligen Mitschüler aus Haupt- und Realschule. Woher sollen denn die zusätzlichen Ausbildungsplätze kommen, wenn auch nur ein Drittel der bisher Geförderten, also - niedrig gerechnet - 130 000 junge Menschen zusätzlich einen Ausbildungsplatz suchen? Was kostet uns denn diese Art von Sparen? Was kosten die Länder und Gemeinden solche eigenartigen Regelungen, daß im Monat August in keinem Fall Schülerförderung, auch nicht für den verbleibenden zweiten Bildungsweg, bezahlt wird? Wovon sollen diese Schüler denn eigentlich leben? Fehlt uns denn die Phantasie dafür? Auf welchen Arbeitsmarkt werden sie denn verwiesen? Wir sollten vielleicht unsere Erfahrungen bei der Suche nach einem Ferienjob für Abgeordnetenkinder nicht für unbedingt übertragbar halten. Für viele wird nur der Gang zum Sozialamt bleiben. Dieser Gang bleibt auch denen, die bisher keine Förderung bekommen haben und zu den Familien gehören, die ein sehr geringes Familieneinkommen haben.
Ich frage noch einmal: Was bedeutet diese Art zu sparen für Länder und Gemeinden? Wo und wie sollen vor diesem Hintergrund die Länder dem Ansinnen der Bundesregierung Rechnung tragen, nämlich wieder die Schülerförderung unter ihre Obhut zu nehmen? Zur Erinnerung: Um genau das zu vermeiden, nämlich zur Verhinderung unterschiedlicher Förderungsrichtlinien von Schleswig-Holstein bis Bayern, wurde das Grundgesetz von uns gemeinsam geändert. Die Ausbildungsförderung wurde als Aufgabe dem Bund übertragen.
So ist Franz Josef Strauß nur zuzustimmen, wenn er am 23. August 1980 im „Bayernkurier" - nicht unbedingt mein Leib- und Magenblatt - schreibt:
Die Frage der Ausbildungsförderung wird durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz geregelt. Der Bund muß hier nur die gegebenen Zusagen einhalten. Die CSU ist der Auffassung, daß diese Ausbildungsförderung an die allgemeine Lohnentwicklung angepaßt werden muß.
Wo er recht hat, da hat er dann wohl recht.
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Wahrscheinlich soll aber auch mit der Härteklausel den Ländern Sand in die Augen gestreut werden, eine Härteklausel, die die zu Hause wohnenden Schüler und ihre Familien, die derzeit schon BAföG bekommen, schlechter stellt, als wenn sie Sozialhilfe bekämen. Der Wirrwarr wird nun vollständig: Die einen, die bisher nichts bekamen, können bei sehr niedrigem Einkommen der Eltern Sozialhilfe beziehen. Die zweiten, die bisher etwas bekommen haben, erhalten bei gleich hohem Einkommen keine Sozialhilfe, dafür aber BAföG, nur sehr viel weniger als bisher. Die dritten, die bisher BAföG bekommen haben und nicht bei ihren Eltern wohnen, bekommen auch bei höherem Einkommen nach wie vor BAföG, genau so viel wie vorher. Die vierten, die im zweiten Bildungsweg einen berufsbildenden Ausbildungsgang besuchen und bisher gefördert wurden, bekommen nichts mehr. Die fünften, die im zweiten Bildungsweg eine allgemeinbildende Schule besuchen, bekommen dasselbe wie zuvor, egal ob sie zu Hause wohnen oder nicht, usw., usw., usw.
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Dies ist in meinen Augen nicht Ordnungspolitik, dies ist Unordnungspolitik!
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Vielleicht sollten wir das Bundesausbildungsförderungsgesetz zumindest für den Teil der Schülerförderung umtaufen - Vorschlag von mir - in „Gesetz über die Förderung von Wohnorten von Schülern unter besonderer Berücksichtigung von allgemeinbildenden Schulen".
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Nun enthält der Art. 15 neben dem schrittweisen totalen Wegfall der Schülerförderung auch noch die Umstellung der Studentenförderung auf Volldarlehen. Haushaltsentlastung im Jahre 1983: Null, im Jahre 1984: Null, im Jahre 1985: Null. Und so können wir weitergehen bis zum Jahre 1992. Dann sind die ersten nennenswerten erhöhten Rückzahlungsbeträge zu erwarten. Auswirkungen wird dieses Gesetz selbstverständlich schon im Jahre 1983 haben.
Unbestritten von uns allen ist, daß sich die Berufsaussichten für Akademiker verschlechtert haben, die Einkommensaussichten ebenfalls. Das Risiko, studiert zu haben und nie in dem Beruf, für den man ausgebildet wurde, arbeiten zu können, ist größer als je zuvor. Die Juristin als Bürokraft, der Chemiker als Taxifahrer sind zwar nicht die Regel, aber eine nicht allzu seltene Ausnahme. Unter diesen Voraussetzungen werden Eltern gerade aus einkommensschwachen Familien, gerade aus Familien, in denen bisher kein Elternteil studiert hat, ihren Kindern abraten, bei derartig ungewissen Zukunftsaussichten bis zu 40 000 DM Schulden auf sich zu nehmen, waren doch die ca. 9 000 bis 12 000 DM eines BAföG-geförderten Studenten für sie heute schon sehr viel.
Nun erscheint auf den ersten Blick die Begründung für diese Regelung recht einleuchtend. Die heutige Studentengeneration, die künftigen Akademiker, die trotz allem noch die besten Berufsaussichten, die mit 6 % niedrigste Arbeitslosenquote haben, sollen sich in Solidarität mit der nächsten Studentengeneration üben,
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haben sie doch auf Kosten der Steuerzahler studiert und zwar keine sehr hohen, aber immer noch
bessere Einkommenschancen als der Durch7830 

Frau Schmidt ({17})
schnittsbürger. Der zweite Blick zeigt uns aber, daß daran so gut wie alles falsch ist.
Erstens. Ich halte es für eine ungeheure Anmaßung von Angehörigen meiner, unserer Generation, die wir hier sitzen, so zu argumentieren. Meine Generation, die die besten Berufsaussichten und keine Ausbildungssorgen hatte, die durch ihr Studium wirkliche Chancen hatte, hohe und höchste Einkommen zu erzielen - wo ist eigentlich deren Solidaritätsbeitrag für die heutige oder die nächste Studentengeneration?
Zweitens. Belastet werden soll nur eine Gruppe von Studierenden, nämlich die BAföG-geförderten, also diejenigen aus einkommensschwächeren Familien. Die Steuerzahler müssen aber für die Bildungsinstitutionen, für alle Studenten aufkommen, und zwar mit Beträgen pro Student, die weit höher sind als für die Ausbildungsförderung. Es kann nicht angehen, daß die eine Gruppe mit Darlehensbeträgen von 40 000 DM und mehr belastet wird und die zweite ohne Belastung beliebig lange die Hochschuleinrichtungen in Anspruch nehmen kann.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle aus der Debatte über die 7. Novelle meine Kollegin Carola von Braun-Stützer zitieren, die gesagt hat:
Worüber man aber überhaupt nicht diskutieren kann, weil es einfach nicht zu bestreiten ist, ist die abschreckende Wirkung von Darlehen.
Dann frage ich natürlich die FDP: Was hat sich eigentlich Grundsätzliches seit dieser Zeit geändert außer ihrem Koalitionspartner?
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- Es geht nicht mehr, Kollege Daweke; tut mir leid.