emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2001-04-04:
Frau
Staatssekretärin, zunächst muss ich sagen, dass ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis nehme, dass Sie nun für
die Güterbahnumgehungsstrecke in der Region Freiburg
das Jahr 2014 als Fertigstellungsdatum angeben. Das ist
neu und entspricht nicht dem, was die Bundesregierung
bislang zu dem Bahnprojekt Anschluss der deutschen
Seite an das NEAT-System bekannt gegeben hat.

Ich möchte Ihnen noch eine Frage zum Fertigstellungsdatum 2012 stellen. Sie haben bis auf diese eine
Ausnahme den mir bekannten Sachstand wiedergegeben.
Der Regierungspräsident von Freiburg hat in der vergangenen Woche einen Brief - einen Brief, den ich als Brandbrief bezeichnen möchte -, an den Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bahn AG, Herrn Mehdorn, geschrieben, in
dem er Folgendes ausgesagt hat:

Aktueller Stand ist nun allerdings, dass wir aufgrund
eines faktischen Planungsstopps bereits deutlich hinter die bisherigen Zeitziele unseres gemeinsamen
Projektplans gefallen sind.

Deswegen möchte ich Sie noch einmal fragen: Ist angesichts der Tatsache, dass der Regierungspräsident, bei
dem das Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist,
bereits heute gegenüber dem Chef der Deutschen Bahn
AG in einer solchen Weise vorstellig werden muss, der
Zeitplan 2012 einhaltbar oder nicht?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Das
Ziel ist eindeutig 2012. Keiner von uns kann sagen, ob es
nicht irgendwelche unvorhergesehenen Ereignisse gibt,






sodass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Das Ziel
2012 ist in der diesbezüglichen Vereinbarung niedergeschrieben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2001-04-04:
Frau
Staatssekretärin, in der Tat ist 2012 das Ziel. Aber ich
muss Sie noch einmal fragen: Ist dieses Ziel noch einhaltbar angesichts dessen, dass die Planrechtsverfahren, die in
diesem Jahr, in 2001, eingeleitet werden sollen, bis heute
- wir haben jetzt April 2001 - nicht eingeleitet worden
sind, nachdem uns die für die Durchführung zuständige
DB Bauprojektgruppe Pläne mit der Vorgabe Voraussetzung ist: Freigabe der Entwurfsplanung 01. 2001, also
Januar 2001, vorgelegt hat? Wir haben jetzt April 2001.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Jetzt
muss ich Sie zurückfragen, ob wir über dasselbe Projekt
sprechen, also über die Strecke Offenburg-Basel.

({0})

- Ich habe keine anderen Informationen - auch nicht von
der DB AG -, die besagen würden, dass dieses Ziel nicht
erreicht werden kann. Ich gehe weiterhin davon aus, dass
es möglich ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Dann rufe
ich die Frage 26 des Kollegen Weiß ({0}) auf:

Trifft es zu, dass die Planungen für das dritte und vierte Gleis
zwischen Offenburg und Schliengen bislang deshalb nicht vergeben werden, weil der Bund die notwendigen Planungsmittel nicht
bereitgestellt hat?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Das
ist eine ganz kurze Antwort: Nein. Die Planungsmittel
sind verfügbar.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Ich kann nur von meinen Erkenntnissen ausgehen. Ich habe hierzu bereits vorhin
deutlich Antwort gegeben. Ich bleibe bei meiner bisherigen Formulierung.
Peter Weiß (NA), 2001-04-04:
Frau
Staatssekretärin, in der Badischen Zeitung vom 3. April
2001 hat der Chefplaner für die Bahnstrecke zwischen Offenburg und Basel, Herr Samaras, auf die Frage Wann
kommt endlich das Geld für die Planung des dritten und
vierten Gleises? geantwortet:

Ich rechne damit, dass die letzten Entscheidungen in
dieser Sache ... in den nächsten Wochen getroffen
werden.

Da Sie jetzt sagen, die Mittel würden bereitstehen,
frage ich Sie: Wann wird denn die Entscheidung, dass
diese Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, getroffen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Die
Mittel sind verfügbar. Insofern sollten Sie diese Frage
eigentlich an den richten, der gesagt hat, sie würden nicht
zur Verfügung stehen.
Peter Weiß (NA), 2001-04-04:
Frau
Staatssekretärin, Ihre Antwort bestätigt ein wenig die Befürchtungen in unserer Region, dass da zwischen Bund
und Deutscher Bahn AG ein Schwarzer-Peter-Spiel stattfindet. Jeder sagt, der andere muss es entscheiden. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wann stehen die Planungsmittel tatsächlich zur Verfügung? Das ist ja nicht nur eine
Frage der Deutschen Bahn AG, sondern auch eine Frage
des Bundes. Der Bund ist die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz eingegangen, also muss er
auch dafür sorgen, dass gemäß diesem Vertrag 2012 eingehalten wird und dass jetzt endlich die Planungsmittel
zur Verfügung stehen und die Planung eingeleitet werden
kann, was bis zum heutigen Tag nicht der Fall ist.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-04-04:
Jetzt
sage ich noch einmal: Die Planungsmittel sind verfügbar.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern auf. Die Fragen werden durch den Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper beantwortet.

Die erste aufzurufende Frage, die Frage 27, stammt
vom Kollegen Jochen-Konrad Fromme:

In welchem Zeitraum war der heutige Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Claus Henning Schapper, Vorsitzender des Aufsichtsrats der staatlichen landeseigenen niedersächsischen Spielbankgesellschaft mbH und zugleich Staatssekretär des
für die Spielbankenaufsicht zuständigen niedersächsischen Innenministeriums?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege Fromme, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Staatssekretär Schapper war
vom 20. Juni 1990 bis zum 29. Oktober 1998 Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium. Ab
1991 hat die Spielbank Niedersachsen GmbH einen Aufsichtsrat. Staatssekretär Schapper wurde Aufsichtsratsvorsitzender und blieb es bis zu seinem Wechsel in das
Bundesinnenministerium.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fromme.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, sehen Sie ganz generelle Probleme, wenn die an
sich gegenläufigen Interessen einer Aufsichtsbehörde und
einer Funktion im Aufsichtsrat in einer Person zusammenfallen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Frau Kollegin Bonitz, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege Fromme, diese Konstruktion, die gewählt worden ist und die Sie jetzt
befragen, ist keine Erfindung von Herrn Schapper, sondern das Grundstrukturmuster wurde im Jahre 1989 gelegt. Zu dieser Zeit wurde bekanntlich die Landesregierung anderweitig geführt. Dieser Aufsichtsrat musste
gebildet werden, weil die Zahl der Mitarbeiter aller Spielbanken im Lande Niedersachsen 500 überschritten hatte.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich dieses Modell
an Toto und Lotto orientiert hat, wo man in gleicher Art
und Weise verfahren ist. Wie gesagt, war das auch keine
Erfindung der niedersächsischen SPD-Landesregierung.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die beiden Regierungszeiten vergleichen, ist Ihnen dann bekannt, dass es in der Zeit vor 1990
Probleme durch diese Interessenkollision gegeben hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Die Frage, ob es Probleme durch
diese Konstruktion gegeben hat, werde ich Ihnen nachher
noch beantworten. Es gibt ja noch ein paar Anfragen dazu.
Ich kann dies so nicht bejahen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich rufe die
Frage 28 des Kollegen Werner Siemann auf.

Seit wann hatte der Staatssekretär im Bundesministerium des
Innern, Claus Henning Schapper, als Aufsichtsratsvorsitzender
und für die Aufsicht zuständiger Innenstaatssekretär Kenntnis davon, dass durch betrügerisches Zusammenspiel einzelner Spielbankenmitarbeiter und von Gästen der Spielbank Hittfeld
unter anderem mittels Manipulationen an Spielgeräten ein Schaden zulasten des Landes Niedersachsen hat angerichtet werden
können, der bei 10 Millionen DM liegen soll ({0})?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege Siemann, wenn es
mir gestattet ist, darf ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten. Es wird auch ein bisschen länger
dauern, das will ich jetzt schon sagen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Dann rufe
ich außerdem die Frage 29 des Abgeordneten Werner
Siemann auf.

Was hat der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern,
Claus Henning Schapper, unternommen, diese kriminellen Aktivitäten aufzuklären und die kriminellen Handlungen durch die zuständigen Behörden verfolgen zu lassen, um weitere zu verhindern?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Herr Kollege Siemann, da Herr Staatssekretär Körper Ihre beiden
Fragen beantwortet hat, haben Sie jetzt bis zu vier Zusatzfragen.
Werner Siemann (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
Sie haben nun sehr lange geantwortet. Das ist manchmal
schon sehr verdächtig. Aber es wäre gut gewesen, wenn
Sie meine Frage beantwortet hätten, die zunächst einmal
dahin ging, seit wann konkret Staatssekretär Schapper als
Aufsichtsratsvorsitzender und für die Aufsicht zuständiger Innenstaatssekretär Kenntnis davon hatte, dass durch
strafrechtlich relevante Manipulationen ein Schaden für
das Land Niedersachsen angerichtet worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-04-05:
Das Wort
hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU,
Friedrich Merz.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Sie müssen wissen, dass sich
diese Schadensschätzung auf diesen manipulierten Kessel
bezieht. Dieser manipulierte Kessel ist im Januar 1999
entdeckt worden, also zu einem Zeitpunkt, als Staatssekretär Schapper den Aufsichtsratsvorsitz schon nicht
mehr innehatte.
Werner Siemann (NA), 2001-04-04:
Wollen Sie damit sagen - ich hätte dann Ihre Antwort vorhin falsch verstanden -, dass Herr Staatssekretär Schapper in den Jahren
vorher nichts von kriminellen Manipulationen in der
Spielbank Hittfeld wusste?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege Siemann, Sie müssen die Komplexe auseinander halten. Ich habe etwas
ausführlicher geantwortet, um die Sachverhalte zu erschließen und um beispielsweise deutlich zu machen, wer
zu welchem Zeitpunkt wie informiert war. Die Manipulationen - Sie beziehen sich auf den Schaden, der dadurch
entstanden ist - sind in der Tat im Januar 1999 entdeckt
worden. Ich habe schon gesagt, dass Herr Schapper zu
diesem Zeitpunkt bereits ins Bundesinnenministerium gewechselt ist.
Werner Siemann (NA), 2001-04-04:
Ich mache es andersherum, Herr Staatssekretär, und ich möchte nicht von der
Höhe des Schadens ausgehen. Zu welchem Zeitpunkt
wusste Staatssekretär Schapper in seiner Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender von ersten strafrechtlich zu
sanktionierenden Handlungen in der Spielbank Hittfeld?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege Schapper ist zu den
Vorgängen informiert worden, die sich an dem einen Roulettetisch vollzogen haben, woraufhin die Geschäftsleitung Ermittlungen durch Holland Casino veranlasst hat,
bei denen sich allerdings keine Beweise ergeben haben.
Daraufhin hat man die Information gegeben - allerdings
mit dem Hinweis, dass es keine konkreten Beweise gibt.

({0})
Werner Siemann (NA), 2001-04-04:
Ich finde es mit Ihnen
heute verdammt schwierig. Wann war das genau?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Das war meines Erachtens im
Sommer 1998.

({0})

- Lieber Herr Kollege Goldmann, zu Ihrem Aha möchte
ich sagen: Es ist eindeutig so, dass man die Komplexe
auseinander halten muss. Die Manipulationen sind,
glaube ich, sehr deutlich und darum geht es in erster






Linie. Sie wissen, dass sich darum auch noch andere Fragen ranken.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Man kann
einen Sachverhalt auch als schwierig bezeichnen, ohne
das Wort verdammt zu gebrauchen, Herr Kollege
Siemann.

Jetzt stellt der Kollege Fromme eine Zusatzfrage.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich offensichtlich umfangreich über
den Sachverhalt informiert. Deswegen ist mir die Angabe
Sommer zu vage. Können Sie das bitte datumsmäßig
beziffern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine weitere
Zusatzfrage.
Helmut Heiderich (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär,
Sie haben eben formuliert, dass nach Ihrer Erkenntnis der
Sommer 1998 das Datum gewesen sei. Gibt es andere Begründungen, die außerhalb Ihrer Erkenntnis liegen, die
ein Datum festlegen, an welchem Herr Schapper informiert worden ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Frau Kollegin Bonitz, es gibt in
der Tat verschiedene Vorgänge, die sich im Bereich der
Spielbank Niedersachsens vollzogen haben und von denen der Aufsichtsratsvorsitzende keine Kenntnis hatte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Dann rufe
ich nunmehr die Frage 30 des Kollegen Eckart von
Klaeden auf:

Was unternimmt die Bundesregierung zur Aufklärung des gegen den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Claus
Henning Schapper, im Magazin stern vom 29. März 2001 erhobenen Vorwurfs eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes
Niedersachsen, der lautet: In den Fällen, in denen die mit Erlass
von Kontrollen der Spielbanken zuständigen Beamten ,uneinsichtig waren, wurden gemeinsame Studienjahre des Aufsichtsratsvorsitzenden Staatssekretär Claus Henning Schapper und des Geschäftsführers bemüht. Dieses Beziehungsgeflecht endete erst mit
Weggang des ehemaligen Staatssekretärs des Bundesministeriums des Innern nach Bonn?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie zitieren aus einem - ich
sage: so genannten - Bericht, der sich weder in den Akten
des niedersächsischen Innenministeriums noch in denen
der Bezirksregierung Hannover befand und auch den Vorgesetzten des Verfassers im Landeskriminalamt nicht bekannt war. Er befand sich aber offensichtlich in Händen
von Oppositionsabgeordneten und kursierte in Journalistenkreisen, wo er völlig haltlose Spekulationen auslöste.

Das niedersächsische Innenministerium hat inzwischen von einem Journalisten eine Kopie erhalten und
jetzt auch den Verfasser, einen Ende 1999 pensionierten
Beamten, durch das LKA befragen lassen. Er weiß nicht
mehr, wann und aus welchem Anlass der Bericht geschrieben worden sein könnte. Er kann auch nicht sagen,
wohin der Bericht gegebenenfalls gegangen ist und ob er
überhaupt irgendwohin gegangen ist.

Von ihm stammt offensichtlich auch der in der Presse
zitierte Vorwurf, Staatssekretär Schapper habe noch von
Bonn aus versucht, die Strafverfolgung zu behindern. Er
habe Minister Bartling angerufen, um die Beschlagnahme
eines manipulierten Kessels zu verhindern. Dies habe der
betreffende Sachbearbeiter aus dem für die Spielbankaufsicht zuständigen Referat des niedersächsischen Innenministeriums dem damals noch nicht pensionierten
Kriminalbeamten mitgeteilt.

Minister Bartling und der betreffende Sachbearbeiter
haben inzwischen klargestellt, dass dies alles nicht der
Wahrheit entspricht. Gerade hieraus aber hat der Verfasser des von den Medien als Beweismittel verwendeten
Dokuments geschlossen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende sinngemäß seine schützende Hand über den Geschäftsführer der Spielbankgesellschaft gehalten habe.
Konkrete Anhaltspunkte für dieses Beziehungsgeflecht
habe er nicht.

Staatssekretär Schapper hat mehrfach klargestellt, dass
er in keinem Fall an Einzelmaßnahmen im Zusammenhang mit der Spielbank Hittfeld beteiligt war und dass er
in keinem Fall von dem Geschäftsführer Wöstmann
bemüht wurde, um uneinsichtigen Beamten ein Einschreiten zu erschweren. Gemeinsame Studienjahre der
beiden hat es im Übrigen nicht gegeben.

Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf der von
Ihnen zitierte Vorwurf keiner weiteren Aufklärung. Sie
schließt sich der Beurteilung des niedersächsischen Innenministeriums an, das in diesem Zusammenhang von
pauschalen und vagen Vorwürfen und einer absurden
Schlussfolgerung spricht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Zusatzfrage? - Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, dass dieser Beamte zu einer dienstlichen
Erklärung aufgefordert worden ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Meines Wissens ja.
Eckart Klaeden (NA), 2001-04-04:
Wissen Sie, ob
diese dienstliche Erklärung von Staatssekretär Schapper
veranlasst worden ist und ob auf diese Weise versucht
worden ist, Druck auf diesen Beamten des niedersächsischen Landeskriminalamtes auszuüben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege von Klaeden, von
wem die dienstliche Erklärung initiiert wurde, weiß ich
nicht. Jedenfalls ist richtig, dass dies nur bestimmte Leute
machen können. Sie wissen, dass es diese Vorwürfe gegeben hat. Denen ist man nachgegangen. Der Bericht, aus
dem ich Ihnen zitiert habe, liegt Ihnen vor. Dort heißt es
beispielsweise: Konkrete Anhaltspunkte für diese meine
Einschätzung habe ich nicht. Dies zeigt die Relevanz
dieser Aussage. Ich denke, das muss hier einmal gesagt
werden.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Ich erteile dem Kollegen Klaus Brandner, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-04-05:
Kollege Brandner, Sie
müssen zum Schluss kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Ich rufe die
Frage 31 des Kollegen Reinhard Freiherr von Schorlemer
auf:

Was unternimmt die Bundesregierung zur Aufklärung des gegen den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Claus
Henning Schapper, im stern vom 29. März 2001 erhobenen Vorwurfs, er habe Kenntnis gehabt, dass der von der Spielbankaufsicht im Dezember 1997 angewiesene Einbau einer Videoüberwachungsanlage in der Spielbank Hittfeld absichtlich nicht
befolgt wurde, und er, Staatssekretär Claus Henning Schapper,
habe in voller Kenntnis der Vorgänge nichts unternommen und
erst nach seinem Weggang im Herbst 1999 sei eine erneute
Verpflichtung zum Einbau der Überwachungsanlage erlassen
worden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege von Schorlemer, die
Bundesregierung hält die gegen Staatssekretär Schapper
gerichteten Vorwürfe, er habe die von der Bezirksregierung Hannover angeordnete Installation von zusätzlicher
Videotechnik in der Spielbank Hittfeld behindert und verzögert, für absolut unberechtigt.

Mit Verfügung vom 5. Dezember 1997 ordnete die Bezirksregierung Hannover insgesamt sechs zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Spielbank Hittfeld an. Die
Geschäftsführung kündigte an, dass sie hiergegen Widerspruch einlegen wolle, und teilte mit, dass sie einen entsprechenden Widerspruch bereits vorbereitet hatte. Dazu
wäre die Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich gewesen. Hätte Staatssekretär Schapper die Zustimmung erteilt - darauf lege ich Wert -, wäre ein zeitaufwendiges
Widerspruchs- und verwaltungsgerichtliches Verfahren in
Gang gekommen. Stattdessen hat Staatssekretär Schapper
mehrere Gespräche mit den Beteiligten geführt und eine
von allen mitgetragene Lösung herbeigeführt.

Die Gespräche erbrachten nämlich folgendes Ergebnis:
Vier von sechs angeordneten Maßnahmen wurden unverzüglich umgesetzt. Wegen der Installation zusätzlicher
Videotechnik wurde vereinbart, dass die Spielbankaufsicht und Geschäftsführung ein gemeinsames Konzept für
alle Spielbanken und nicht nur für Hittfeld erarbeiten sollten. Dies sollte innerhalb von drei Monaten geschehen.
Unter Teilnahme von Herrn Staatssekretär Schapper
wurde das letzte Gespräch in dieser Angelegenheit Ende
Februar 1998 geführt.
Reinhard Schorlemer (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, von Herrn Schapper ist laut stern
die Äußerung überliefert, dass die Installation ein wenig
Zeit gekostet habe. Ist der Zeitraum, den Sie geschildert
haben, ein bisschen Zeit oder nicht vielmehr ein langer
Zeitraum?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Nein, Herr Kollege von Schorlemer.
Das Problem bestand darin, dass Bezirksregierung auf der
einen Seite und Geschäftsleitung auf der anderen Seite relativ schnell in eine formale Diskussion darüber geraten
sind, bei wem die Anordnungsberechtigung liegt.

Deswegen ist Herr Kollege Schapper folgendermaßen
vorgegangen: Die sechs Verfügungen wurden zur Kenntnis genommen, vier sofort umgesetzt und die anderen
durch Gespräche auf den Weg gebracht; denn es mussten
einige Fragen abgeklärt werden. Es war nämlich gleichzeitig ein neues Sicherungssystem für den Automatensaal
im Gespräch. Dies wurde beispielsweise in der Spielbank
Borkum erprobt; es war aber wohl nicht eins zu eins übertragbar. Deswegen, denke ich, war der Weg sinnvoll und
richtig und hat vor allen Dingen das Ganze nicht verzögert, sondern beschleunigt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine zweite
Zusatzfrage des Kollegen von Schorlemer.
Reinhard Schorlemer (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, dass von den sechs
Fällen vier sehr schnell erledigt werden konnten - in Hannover wurden entsprechende Betrügereien in wenigen Tagen aufgeklärt - und die Aufklärung gerade in Hittfeld so
lange gedauert hat?
Ernst Hinsken (NA), 2001-04-04:
Herr Präsident, ich habe
gedacht, nachdem Sie dem Vorredner acht Minuten gegeben haben, dass ich wenigstens sieben Minuten reden
darf. Ich bedanke mich, dass ich die Möglichkeit bekommen habe.

In einem Abschlusssatz möchte ich noch den Wunsch
äußern, der Bundeskanzler möge sich jetzt wenigstens
halb so stark für die mittelständischen und kleinen Baubetriebe einsetzen, wie er das bei der Firma Holzmann getan hat.

Herzlichen Dank.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Herr Kollege von Schorlemer, Sie
müssen wissen, es gab auch in der Spielbank Hittfeld
schon eine Teilvideoüberwachung. Die Frage stellte

sich - dafür gab es im gesamten Bereich der Spielbanken
keine Erfahrungen -, wie sich eine - ich möchte mich einmal so ausdrücken - flächendeckende Videoüberwachung auswirkt, insbesondere im Zusammenhang mit
dem angesprochenen Sicherungssystem. Deswegen muss
man hier genau unterscheiden. Entsprechende Maßnahmen wurden sofort angeordnet. Andererseits stellte sich
die Frage, wie eine solche Konzeption vernünftigerweise
aussehen könnte. Dies ist, wie die Ergebnisse gezeigt haben, gut auf den Weg gebracht worden.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Frage des Kollegen von
Schorlemer nicht beantwortet. Können Sie uns noch einmal erklären, warum es in einigen Fällen zu einem schnellen Erfolg kam und in den anderen Fällen nicht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-04-04:
Dies lag daran, weil es in vier Fällen keinen Streit zwischen Bezirksregierung und Geschäftsführung gegeben hat. In den anderen beiden Fällen
gab es einen gewissen Diskussionsbedarf um den richtigen Weg, zum Beispiel wie man die Sicherungsmaßnahmen durchführt. Dies war ein ganz normaler Vorgang.
Deswegen ist das unterschiedliche und stufige Verfahren
gewählt worden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-04-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.