Michael Roth (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Telefonieren in Europa wird günstiger. Die Handytarife sinken deutlich ab Juli dieses Jahres. Offen gestanden würde ich über dieses erfreuliche Thema, das unmittelbar mit dem konkreten Handeln der Europäischen
Union verknüpft ist, lieber reden. Da der Bericht über
die Ergebnisse der Ausschussberatungen allerdings jetzt
vorgelegt wurde, möchte ich mich stellvertretend für
meine Fraktion einer Frage widmen, mit der wir uns und
mit der sich Europäerinnen und Europäer schon seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten auseinandersetzen: der Frage
des Sitzes des Europäischen Parlamentes.

Sie alle wissen: Es gibt Themen, die sich reinen Kostenargumenten, reinen Finanzargumenten oder einer rein
ökonomischen Sichtweise entziehen. Wer wüsste das
besser als wir? Erinnern wir uns an das Jahr 1991, als der
Deutsche Bundestag in Bonn heftig und intensiv über
den Sitz von Bundestag und Bundesregierung beraten
und dann eine knappe Entscheidung getroffen hat. Damals wurde ein Kompromiss gefunden, der heute nicht
wenigen, zu denen auch ich mich zähle, nicht unbedingt

Michael Roth ({0})

schmeckt. Denn ein Teil der Bundesregierung mit vielen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befindet sich immer
noch in Bonn und nicht am Sitz des Deutschen Bundestages.

Ich beschreibe das deshalb in dieser Ausführlichkeit,
weil wir alle uns in dieser Frage - ganz gleich, wie wir
uns persönlich positionieren - eine gewisse Zurückhaltung auferlegen sollten;

({1})

denn bei diesem Thema geht es auch um Emotionen und
um nationale und europäische Symbole. Wer will den
Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich verdenken,
dass sie sich selbstverständlich mit sehr viel Herzblut
und aus tiefster Überzeugung für die europäische Stadt
Straßburg als Sitz des Europäischen Parlamentes einsetzen?

({2})

Wer will ihnen das verübeln?

Dennoch sage ich ganz persönlich - darüber haben
wir auch im Ausschuss diskutiert, und dem stimmen sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig
in Straßburg oder Brüssel weilen, zu -, dass viele gute
Gründe für einen Sitz des Europäischen Parlamentes
sprechen, und zwar in Brüssel.

In Brüssel sitzen die Europäische Kommission und
der Ministerrat, und dort arbeiten und wirken viele andere Akteure, die mit der Europapolitik verbunden sind.

Aber so einfach ist es nicht, vor allem deshalb, weil es
hier nicht um das Interesse eines Mitgliedstaates allein
geht. Im Vertrag von Maastricht ist ausdrücklich geregelt, dass der Rat über die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments einstimmig zu befinden hat. Das haben
wir zu respektieren. Deswegen sind nationale Alleingänge in dem Sinne, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, in Brüssel, im Europäischen Rat oder im Ministerrat, einmal richtig auf den Putz zu hauen, nur
begrenzt erfolgversprechend. Das wissen auch alle. Das
hat auch schon der eine oder andere Kollege im Europaausschuss gesagt.

Die Debatte kommt, selbst wenn sie aus vielerlei
Gründen durchaus nachvollziehbar sein mag, zur Unzeit.
Wir alle wissen, dass wir momentan ein großes Projekt
zu stemmen haben, mit dem sich viele von uns seit Jahren beschäftigen. Es geht um die Frage: Wie geht es in
der Europäischen Union institutionell und programmatisch weiter? Der Vertrag von Lissabon ist immer noch
nicht von allen ratifiziert. Es gibt, wie wir wissen, immer
noch große Probleme in Tschechien, und in Irland steht
uns ein zweites Referendum bevor. In Deutschland steht
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch
aus. Ob es hilfreich ist, gerade in dieser schwierigen
Phase europäischen Handelns die Frage des Sitzes des
Europäischen Parlaments aufzubringen und damit das
Tableau endgültig zu überfrachten, daran haben ich und
viele Kolleginnen und Kollegen nicht nur meiner Fraktion erhebliche Zweifel.
({3})

Das muss bei allem Respekt gegenüber den Kolleginnen
und Kollegen von FDP und Grünen, die diese Anträge
erarbeitet haben, deutlich gesagt werden.

Lassen Sie mich ein Letztes hinzufügen, das deutlich
macht, wie weit Anspruch und Wirklichkeit manchmal
auseinanderliegen. Erinnern Sie sich noch an unseren
Antrag zu dem sogenannten Agentur-Unwesen in der
Europäischen Union

({4})

und daran, dass auch in Deutschland gleich die Finger
hochgingen, als eine neue Agentur - wie beispielsweise
das Europäische Technologieinstitut -, eine neue EU-Institution aus der Taufe gehoben wurde? Sind wir heute
nicht alle stolz darauf, dass Frankfurt am Main Sitz der
Europäischen Zentralbank, einer ganz bedeutenden europäischen Institution, ist? Ist es nicht selbstverständlich,
dass zu einem föderalen Aufbau der Europäischen Union
gehört, dass Institutionen, Organisationen, Behörden
nicht in einer einzigen Stadt gebündelt sind? Im Übrigen
ist das auch in Deutschland nicht so. Es macht doch gerade die Vielfalt und die Stärke Europas aus, wenn sich
alle Bürgerinnen und Bürger dem vereinigten Europa
durch die Ansiedlung einer Institution oder eines Organs
verbunden fühlen können.

Deshalb bitte ich in der sich anschließenden Debatte
um ein gewisses Maß an Zurückhaltung und an Toleranz
denjenigen gegenüber, die Gründe dafür finden, warum
Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments durchaus eine Daseinsberechtigung hat.

({5})