glombig (NA), 1986-06-06:
Ich könnte jetzt natürlich leichtsinnigerweise sagen: Wir stocken sie auf 1 200 DM auf, damit der Betrag Ihrer ominösen Grundrente entspricht; aber so verantwortungslos sind wir nicht,
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daß wir uns in diesem Augenblick auf einen Betrag festlegen, von dem wir nicht wissen, ob er finanzierbar ist.
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- Natürlich, dies können wir nicht machen, und wir werden es auch nicht so machen, daß wir in den Wahlkampf gehen und den Wählern sagen „Ihr kriegt das und das",
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und nachher müssen diese Wähler feststellen, daß diese Versprechungen aus finanzpolitischen Gründen nicht gehalten werden können.
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Auf jeden Fall wird diese Grundsicherung mindestens den Regelsatz der Sozialhilfe einschließlich der Kosten für die Miete enthalten.
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- Ja, wir sind überhaupt toller als Sie. Haben Sie das noch nicht gemerkt?
Übrigens sind wir in dieser Beziehung genauso toll wie die Freien Demokraten, die sich jetzt so ein bißchen wegducken. Und Sie haben da einen Senator in Berlin, der natürlich auch ganz toll ist. Da gibt es also doch sehr übereinstimmende Meinungen. Nun setzen Sie sich erst einmal mit Ihren eigenen Parteifreunden und mit Ihrem Koalitionspartner auseinander, bevor Sie hier gegen so vernünftige Vorschläge polemisieren! Dies tut ja auch der Arbeitsminister immer aus dem hohlen Bauch heraus; so schön, wie er ist, kann er sich das auch erlauben.
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- Ich bin doch auch schön, nicht wahr?
Der Arbeitsminister polemisiert dagegen und behauptet, wir wollten das Versicherungsprinzip aushebeln. Das sagt er hier, ohne überhaupt begriffen zu haben, um was es dabei geht.
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Uns geht es nur darum, bei geringem oder fehlendem Einkommen eine Grundsicherung zu Lasten des Bundeshaushalts zu gewährleisten - das ist es schlicht und einfach -, um Armut im Alter zu verhindern und die Armen nicht auszugrenzen. Das ist doch ganz einfach!
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Weshalb das ein Eingriff in das Versicherungsprinzip sein soll, ist Blüms Geheimnis, vielleicht auch noch Herrn Quartiers Geheimnis; unser Geheimnis ist es nicht.
Das Versicherungsprinzip ist ein lobenswertes Prinzip - auch für uns -, wenn es besagt, daß ein durch Beiträge erworbener Anspruch nicht weggenommen werden darf. Gegen dieses Prinzip verstößt nicht die SPD, sondern der Arbeitsminister hat dagegen eklatant verstoßen. Ich erinnere nur an die Einführung der Einkommensanrechnung bei den auch durch Beiträge erworbenen Witwenrenten und an die Streichung von Ansprüchen auf Berufs- 
und Erwerbsunfähigkeitsrente, die vor allem auf Kosten der Frauen vorgenommen worden ist.
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Mit dem Versicherungsprinzip wird Schindluder getrieben, wenn man aus ihm die Weigerung ableitet, diejenigen, die keine ausreichenden Versicherungsansprüche erwerben konnten, besser als bisher zu behandeln. Wer so argumentiert, schürt Sozialneid von oben und Aggressionen gegen Minderheiten.
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Nachdem der Sozialbeirat sein Gutachten vorgelegt hat, ist es nun allerhöchste Zeit, daß die Bundesregierung Farbe bekennt. Das muß präzise geschehen, nicht in allgemeinen Formeln, damit die Rentner und die Beitragszahler wissen, woran sie sind. Versprochen worden ist es uns von Herrn Bundesarbeitsminister Blüm schon lange. Das muß aber auch für die Bundesregierung insgesamt geschehen - nicht nur durch den Arbeitsminister oder gar seine Beamten in Fachzeitschriften - damit die Bürger wissen, ob auch der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, die CDU/CSU in ihrer Gesamtheit und die FDP hinter dem Konzept stehen oder aber der Arbeitsminister wieder einmal - wie so gerne - nur mit Seifenblasen gespielt hat.
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Das muß vor allem vor der nächsten Bundestagswahl geschehen, damit die Wählerinnen und Wähler rechtzeitig wissen, wem sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme zur Lösung der sozialpolitischen Probleme in unserem Lande geben sollen.
({11}) Schönen Dank.
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