Volker Beck (NA), 2004-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Westerwelle, Sie fordern hier eine geistige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen. Dazu war Ihre Rede
leider kein Beitrag.

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Ich finde, es ist eine traurige Stunde für dieses Parlament, wenn der Deutsche Bundestag nach dem Einzug
von rechtsextremistischen Parteien in zwei Landtage in
einer Aktuellen Stunde ein kleines parteipolitisches
Hickhack über eine Äußerung des Bundesinnenministers
veranstaltet, die vielleicht von manchen missverstanden
worden ist.

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Mir fehlt für diese Art der Auseinandersetzung jegliches
Verständnis.

Vorhin in der Fragestunde - da waren Sie, Herr
Westerwelle, noch nicht da - hat Staatssekretär Körper
dargelegt, wie dieses Statement zu verstehen war. Ich
meine, dass man nicht leugnen kann, dass es eine Kausalität zwischen dem nicht erfolgten Verbot und dem
Wahlsieg gibt. Dass diese Äußerung in manchen Presseveröffentlichungen ein bisschen anders klang, kennen
Sie von Ihren Äußerungen auch. Das hat man nicht immer ganz in der Hand.

Wenn ich manches von Ihnen über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts höre, dann komme
ich zu dem Schluss, dass nicht korrekt geredet wird. Sie
sagen, Herr Schily und Herr Beckstein seien laut einer
Meldung der Nachrichtenagentur ddp für das Erstarken
der NPD verantwortlich. Das finde ich einfach schäbig.
Zudem: Den Bund trifft bei den Fehlern in diesem Verfahren am wenigsten die Schuld. Es hat an der Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungsschutz gefehlt. Sie müssen auf eine ganz andere Bank zeigen,
wenn Sie es für sinnvoll halten, über Schuldzuweisungen zu reden.

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Wir kommen nicht weiter, wenn wir so debattieren.

Der Kollege Koppelin hat laut einer anderen Agenturmeldung behauptet, das Bundesverfassungsgericht habe
gesagt, dass der Verdacht entstanden sei, es seien Gründe
für das Verbotsverfahren erst durch die V-Leute produziert worden. Das ist nachweislich falsch. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heißt es, vorgetragen von einer Minderheit von drei Richtern:

In einem Parteiverbotsverfahren schwächen Mitglieder der Führungsebene, die mit einander entgegengesetzten Loyalitätsansprüchen des staatlichen
Auftragsgebers und der observierten Partei konfrontiert sind, die Stellung der Partei als Antragsgegner vor dem BVerfG im Kern.

Volker Beck ({3})
Es gebe das Problem der Information der Antragsteller
über die Prozessstrategie der Partei. Deshalb hat die
Minderheit dieses Verbotsverfahren zu Fall gebracht.
Die Mehrheit war übrigens anderer Auffassung. Ich
meine auch, dass das im Verfahren noch hätte geheilt
werden können. Das aber ist alles vergossene Milch.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Auseinandersetzung
mit dem Rechtsextremismus im Land. Wir müssen auch
die Defizite benennen.

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Reden Sie mit Polizisten und Leuten aus der Jugendarbeit! Es gibt in Sachsen Städte, in denen ein Jugendlicher, der mit dem rechtsextremen Gesocks nichts zu tun
haben will, nirgendwo hingehen kann, um sich mit anderen Jugendlichen zu treffen. Diese müssen eine erhebliche Zivilcourage haben und eine Kraftanstrengung aufbringen. Wir, die Politiker im Bund und die im Land
Sachsen, haben die Aufgabe, die Zivilgesellschaft zu
stärken und Räume für Jugendliche zu öffnen, die mit
diesem Gedankengut nichts zu tun haben wollen. Das
wollen wir mit den Programmen Entimon und Civitas
tun. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Dass die CDU/
CSU in jeder Haushaltsdebatte Streichungsanträge einbringt, mit denen sie diese bescheidenen Ansätze, die
wir eigentlich stärken sollten, völlig abschaffen will,

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ist ein Armutszeugnis. Ich hoffe, dass das jetzt ein Ende
hat.

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Wenn sich die Helden von der FDP in dieser Debatte
für die geistige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen aussprechen, dann frage ich Sie: Wie sind Sie
in Sachsen-Anhalt mit dem Verein „Miteinander“ umgegangen? Dort haben Sie als schwarz-gelbe Regierung
unmittelbar nach der Regierungsübernahme das einzige
Projekt, das sich mit diesem Problem befasste, kaputtgekürzt und abgeschafft. Das ist die falsche Politik.

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Wir brauchen eine geistige Auseinandersetzung und
wir müssen uns die Lümmel von der NPD aggressiv vornehmen und ihre Argumente zerlegen. Dabei hilft es
nicht - das hat mich wirklich erschreckt -, diesen Leuten
mit ihrer Ideologie noch hinterherzulaufen, wie es offenbar gestern in der Unionsfraktion diskutiert wurde,

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wenn die Meldung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ stimmt, derzufolge die Kollegin Bellmann in der
Unionsfraktion unter Beifall gesagt haben soll, der Ausschluss des Abgeordneten Hohmann wegen seiner antisemitischen Äußerungen sei mitverantwortlich für die
Verluste der CDU in Sachsen.
({9})

Die Frage ist doch: An wen gingen die verlorenen
Stimmen? Von wem bekommt denn die NPD ihre Stimmen? Die NPD hat ihre Stimmen aus zwei Lagern bekommen: zum größten Teil von der Union und zu einem
kleineren Teil von der PDS. Das ist die Wahrheit zur
Wählerwanderung. Wir werden diese Menschen nicht
dadurch für die Demokratie zurückgewinnen, dass wir
ihnen nachplappern, sondern indem wir unsere Positionen beibehalten und klar argumentieren. Das gilt übrigens auch für die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit Hartz IV. Die Doppelzüngigkeit von Herrn
Milbradt in diesem Zusammenhang hat die Menschen
verständlicherweise nicht überzeugt.

Die Kampagne „Herz statt Hartz“ der FDP hat sicherlich auch keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen verstehen konnten, an welchen Stellen im Land
Reformbedarf besteht und dass die Reformpolitik vernünftig ist. In solchen Auseinandersetzungen muss man
den Menschen die Notwendigkeit der Reformen auch
dann nahe bringen, wenn dies politisch ein bisschen was
kostet.

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