Iris Gleicke (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Otto, ich muß mich schon wundern. Sie haben gerade gesagt: Wegen der verfehlten SED-Politik in Erfurt ist die ganze Altstadt kaputtgegangen. Wir haben gerade durch Zufall im Bundestagshandbuch gesehen, daß Sie dort 20 Jahre lang Stadtverordneter waren. Vielleicht täte ein bißchen Selbstkritik auch bei ehemaligen CDU-Abgeordneten, auf welcher Ebene auch immer, doch einmal ganz gut,
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statt daß pauschal und immer wieder anmahnend allein auf die SED eingeprügelt wird.
Eine Wohnung ist mehr als alleine ein Dach über dem Kopf. Die Wohnung ist der soziale Mittelpunkt einer Familie oder auch eines einzelnen Menschen. Deshalb ist die Angst, die Wohnung zu verlieren, bei den meisten Menschen besonders groß. Die wirtschaftliche Katastrophe im Osten Deutschlands hat bei uns in Thüringen 80 % der industriellen Arbeitsplätze vernichtet. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geht urn und damit auch die Angst vor dem Verlust der materiellen Lebensbasis.
Wen wundert es da, daß die Unsicherheit wächst? Wen wundert es, daß die Menschen befürchten, mit der Arbeit auch noch ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie die Miete nicht mehr bezahlen können?
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Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, daß die Mieten nur in dem Umfange steigen dürfen, in dem

auch das Einkommen der Menschen steigt. Die Zweite Grundmietenverordnung der Bundesregierung basiert in ihrer Logik auf der Annahme eines allgemein wachsenden Einkommens in Ostdeutschland. Die Kosten für den Lebensunterhalt sind jedoch sehr viel schneller gestiegen als die Einkommen.
Mit dieser Zweiten Grundmietenverordnung der Bundesregierung wurden die Beschaffenheitszuschläge für Dach, Fenster, Fassade, Treppenräume/ Flur sowie für Elektro-, Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation eingeführt. Durch sie sollte eine qualitative, dem tatsächlichen Zustand des Wohnraums angemessene Staffelung der Mieterhöhung erreicht werden.
In den Verhandlungen mit den Ländern wurde der Kompromiß geschlossen, auf Grund der Einkommenssituation der Menschen zwei der Beschaffenheitszuschläge erst ab dem 1. Januar 1994 wirksam werden zu lassen, nämlich die für Treppenraum/Flur und für Elektro-, Gas-, Wasser- und Sanitärinstallation.
Der Antrag der PDS setzt sich nur mit diesen beiden Beschaffenheitszuschlägen auseinander und möchte sie völlig abschaffen. Die PDS-Gruppe wendet sich zudem an das Parlament und damit an den falschen Adressaten, da das Parlament in dieser Frage gar keine Entscheidungskompetenz hat. Schließlich handelt es sich hier um eine Verordnung der Bundesregierung.
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Unter anderem deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Wir sind im Gegensatz zur PDS der Auffassung, daß es akzeptabel ist, den Mietpreis an der Qualität einer Wohnung zu orientieren.
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Dieses Ziel bei den Beschaffenheitszuschlägen, die Mieterhöhung qualitativ zu staffeln, wurde jedoch nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat Mieter und Vermieter förmlich aufeinandergehetzt, indem sie versäumte, einen Kriterienkatalog vorzulegen, der klar definiert, wann ein Beschaffenheitszuschlag erhoben werden darf und wann nicht.
An dieser Stelle ist den vielen Beratern des Deutschen Mieterbunds zu danken, die vernünftig, mit Weitblick und viel Fingerspitzengefühl eine Eskalation zwischen Vermietern und Mietern verhindert haben.
Die Vermieter haben in der Regel einfach alle Beschaffenheitszuschläge auf die Miete aufgeschlagen. 75 % des Wohnungsbestandes in den neuen Bundesländern sind mit allen Beschaffenheitszuschlägen bedacht worden. Dies würde bedeuten, daß 75 % des Wohnungsbestandes der neuen Bundesländer keinen Sanierungsbedarf an Dächern, Fenstern und Fassaden hätten. Das stimmt absolut nicht mit den Aussagen der Wohnungswirtschaft überein, die immer wieder auf den erheblichen Sanierungsbedarf hinweist. Hier ist sehr viel Schindluder getrieben worden.
Für kaputte Fenster wurden Beschaffenheitszuschläge erhoben. Den protestierenden Mietern wurde
von den Vermietern nur allzuoft erklärt: Jetzt zahlt halt die 30 Pfennig, damit bekommen wir das Geld, von dem wir euch dann neue Fenster bezahlen. - Leider haben sich viele Mieter aus Gutgläubigkeit und Unkenntnis auf diesen Kuhhandel eingelassen.
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Denn man hat ihnen nicht gesagt, daß nach dem Einbau von neuen Fenstern eine Modernisierungsumlage fällig werden kann. Sie finanzieren de facto die Fenster vor und zahlen sie dann anschließend auch noch ab. Dies sind keine Einzelfälle, sondern dies ist ein flächendeckendes Problem. Solchen unseriösen Praktiken wird durch eine ebenso unseriöse Politik der Bundesregierung Vorschub geleistet.
Ich möchte an dieser Stelle gar nicht damit anfangen, aufzuzählen, was angesichts des großen Modernisierungsbedarfs an Modernisierungsumlagen und damit an Mietpreissteigerungen alles auf die Menschen zukommen wird. Wir werden in den neuen Ländern für vergleichbaren Wohnraum ein höheres Mietenniveau als im Westen unseres Landes haben. Ich frage mich, ob das niemand bei der Bundesregierung begreifen kann oder will oder ob Ihnen das einfach gleichgültig ist. Der hier und heute verabschiedete Gesetzentwurf zum Sonderwohngeld trägt diesen zu erwartenden Mietpreissteigerungen jedenfalls in keinster Weise Rechnung.
Nach dem Antrag der PDS müßten jedoch alle Wohnungsunternehmen auf die Beschaffenheitszuschläge verzichten, auch wenn sie Sanierungen durchgeführt haben. Dies wäre ungerecht jenen Mietern gegenüber, die in unsanierten Wohnungen die gleiche Miete zahlen müßten. Damit würde auch kein Anreiz für die Wohnungsunternehmen geschaffen, ihre Bestände in Ordnung zu bringen. Das liegt nicht in unserem Interesse. Auch deshalb können wir dem Antrag der PDS nicht zustimmen. Wir wollen qualitativ guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
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Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ihren Kriterienkatalog zu überarbeiten. Auf Initiative des Deutschen Mieterbundes hat es nun Gespräche des Bauministeriums mit den Mieter- und Vermieterverbänden und Vertretern der Länder gegeben, in denen konkretisiert wurde, in welchen Fällen diese Beschaffenheitszuschläge nicht erhoben werden dürfen.
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Nun liegt hierzu endlich auch ein Kriterienkatalog aus dem BMBau vor. Mußte das so lange dauern? Die Bundesregierung ist es, die durch schlechtgemachte Gesetze und Verordnungen die Menschen verunsichert.
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Genauso verhält es sich mit dem AltschuldenhilfeGesetz. Wir haben in den Ausschußberatungen Anträge zur Verbesserung dieses Gesetzes eingebracht. Wir wollten keine Progression bei der Abführung der Verkaufserlöse an den Erblastenfonds, weil
hier Zeitdruck auf die Wohnungsunternehmen ausgeübt wird, der wiederum in unseriösen Angeboten an die Käufer gipfeln wird. Oder halten Sie es etwa für seriös, einer arbeitslosen Familie eine unsanierte Wohnung zu verkaufen, ohne den Erwerbern zu erklären, welche wirklichen Belastungen auf sie zukommen können?
Wir wollen die Genossenschaften von der Privatisierungspflicht befreien; denn es handelt sich dabei um privates Eigentum. Wir wollen eine individuelle Betrachtung der Wohnungsunternehmen; denn es gibt einfach Unterschiede zwischen Berlin und Schleusingen, zwischen Halle-Neustadt und Ilmenau, zwischen Magdeburg und Schmalkalden.
Dem Antrag der PDS können wir dennoch zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen, weil er zum Teil falsche Ansätze enthält und zum anderen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Verwirrung als Nutzen stiften würde. Wir werden im Unterausschuß zur Privatisierung des Wohnungsbestandes die Handhabung des Altschuldenhilfegesetzes weiterhin sehr kritisch begleiten und behalten uns vor, aus diesen Erfahrungen heraus auf eine Novellierung zu drängen.
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Wir wollten eine Lösung der Altschuldenfrage schon vor drei Jahren. Sie haben durch Untätigkeit und ein unsinniges Zinsmoratorium zur Verschärfung des Problems beigetragen.
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Die 31,5 Milliarden DM, die als Altschuldenhilfe im Bundeshaushalt eingestellt worden sind - das kann man fix ausrechnen -, sind die in den letzten drei Jahren durch das Zinsmoratorium aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen. Vor drei Jahren hätte man eine Lösung wesentlich billiger haben können.
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Sie werfen der Opposition immer vor, nur Anträge zu stellen, die etwas kosten, und dann die Verschuldung des Bundes anzumahnen. Das ist schlicht falsch. Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir nämlich, daß es im Endeffekt billiger für den Bund ist, zum richtigen Zeitpunkt Geld an der richtigen Stelle auszugeben.
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Sie sind die Bankrotteure dieses Landes.
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Es wird Zeit, daß wir Sozialdemokraten die Mißwirtschaft von zehn Jahren Regierung Kohl endlich in Ordnung bringen.
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