Caren Lay (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie trifft den Mittelstand hart. Viele, insbesondere kleine Geschäfte stehen mit dem Rücken zur Wand, mit einem Bein in der Insolvenz. Nach Aussagen des Handelsverbandes drohen 50 000 Geschäftsschließungen. Das bedeutet das Aussterben von Innenstädten, das Aus für inhabergeführte Läden, für Restaurants, Bars und Klubs. Leerstand ist die Folge, Verödung der Innenstädte. Wo früher „Helgas Eckkneipe“ war, zieht Starbucks ein, es bleiben nur die immer gleichen Ketten übrig, und unsere Fußgängerzonen verwandeln sich in eintönige Konsummeilen ohne Herz und ohne Lokalkolorit.

Das wollen wir als Linke nicht; das Aussterben gerade der kleinen Geschäfte müssen wir verhindern. Wir wollen lebendige Innenstädte – auch nach der Pandemie!

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Zu Beginn der Pandemie hat die Bundesregierung ja auch ein Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietschulden aus den Monaten April bis Juni konnten aufgeschoben werden und durften nicht zur Kündigung führen. Das hat so manchen Laden vor der Insolvenz gerettet. Aber leider ist dieses Kündigungsmoratorium nicht verlängert worden. Das geht so nicht. Wer den Lockdown II beschließt, muss auch das Kündigungsmoratorium II beschließen.

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Denn eines muss doch wirklich klar sein: Wer pandemiebedingt seine Miete nicht bezahlen kann, dem darf nicht gekündigt werden.

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Drei Viertel der Unternehmen, die im Gaststättenverband DEHOGA organisiert sind, gaben bei einer Umfrage aus dem Oktober an – also, das war noch vor dem zweiten Lockdown –, dass sie einen Umsatzverlust von 50 Prozent erwarten. Und jeder Siebte rechnet damit, sein Geschäft aufgeben zu müssen.

Noch schlimmer sieht es bei Diskotheken und auch bei Klubs aus. Die sind nämlich schon seit März geschlossen, aber müssen ja die Miete weiter bezahlen. Neun von zehn Klubs rechnen damit, nie wieder öffnen zu können, wenn sich jetzt nichts tut. Damit würde ein wichtiger und im Übrigen auch international renommierter Teil unserer Kultur von der Landkarte verschwinden. Und das darf nicht sein.

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Meine Damen und Herren, es gibt gute Gründe für den Lockdown. Aber: Wer einer ganzen Branche den Stecker zieht, der muss dafür sorgen, dass sie überlebt!

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Ein ganz großer Posten ist eben die Miete. Wir fordern, dass bei Betrieben, die geschlossen werden, die Miete abgesenkt werden kann, und zwar rechtssicher, meine Damen und Herren.

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Anders, als Sie es hier behaupten und auch die Bundesregierung schreibt, ist das deutsche Recht eben nicht eindeutig. Die Betroffenen müssen tatsächlich klagen. Aber das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, dass wir jetzt von jedem kleinen Restaurantbetreiber erwarten, dass er den Klageweg beschreitet.

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Und es gibt ja auch bereits negative Urteile. So verwehrte beispielsweise das Landgericht Heidelberg einem geschlossenen Restaurant die Mietsenkung. Wir brauchen Rechtssicherheit, damit die kleinen Unternehmen wissen, woran sie sind.

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In Österreich gibt es eine solche klare Rechtsgrundlage, und zwar seit fast 100 Jahren. Im Falle einer Seuche muss keine Miete gezahlt werden. Das wurde dort auch erst jüngst vor Gericht bestätigt. Ein sehr vermieterfreundliches Parlament wie dieses würde das sicherlich überfordern. Wir schlagen deswegen als Linke eine Halbe-halbe-Regelung vor. Wenn der Laden dichtgemacht wird, dann müssen nur 50 Prozent der Miete gezahlt werden. Das beträfe vor allem Gastronomie, Theater, Kinos und Klubs.

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Das ist übrigens exakt die Forderung des Handelsverbandes Deutschland und des Immobilienverbandes ZIA, beide keine Institutionen, die im Verdacht stehen, besonders links zu sein. Ich hoffe deswegen, dass auch Sie diesem Vorschlag zustimmen können.

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Eines kann, glaube ich, nicht sein: dass die Mieterinnen und Mieter, egal ob im Gewerbebereich oder im Wohnungsbereich, die Kosten für diese Pandemie alleine tragen und die Immobilienbranche, übrigens als einzige Branche, völlig unbeschadet durch diese Krise segelt. Das geht nicht. Das ist nicht gerecht.

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Wir können ja davon ausgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der bisherigen Coronahilfen einfach an die Vermieterseite durchgereicht wurde. Wir fordern hier eine gerechte Beteiligung von Vermieterinnen und Vermietern.

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Es gibt dann noch diejenigen, die zwar während der Pandemie öffnen dürfen, aber große Einkommensverluste hinnehmen müssen, etwa weil die Anzahl von Kunden beschränkt ist. Viele Geschäfte sind davon betroffen. Für diese Gewerbe fordert Die Linke eine reguläre Möglichkeit der Mietsenkung um 30 Prozent.

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Keine Angst, liebe Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter: Wir schauen als Linke sehr genau hin, wer wie viel hat und wer sich was leisten kann. Deswegen fordern wir für den Fall, dass eine Mietsenkung die Vermietenden selbst in die Bredouille bringen würde, einen Härtefallfonds, der schnelle und unbürokratische Hilfe leistet.

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Bereits vor der Coronapandemie hatten wir als Linke ein Gewerbemietrecht gefordert, hatten wir eine Deckelung der Gewerbemieten gefordert. Jetzt, während der Coronapandemie, ist es unausweichlich, die explodierenden Mieten auch für Gewerbeflächen zu begrenzen.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich handeln, damit Tante Emmas Laden, Enzos Pizzeria, Ahmeds Späti und Gretchens Klub auch nach der Pandemie noch da sind.

Vielen Dank.

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