Erika Simm (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Gerade vor dem Hintergrund
des letzten Beitrages möchte ich auf die Diskussion eingehen, ob eine Bannmeile grundsätzlich zulässig sei. Ich
habe nämlich den Eindruck, daß hier zum Teil in einer
Art und Weise diskutiert wird, als gehe es um die
Grundfesten der Demokratie. Ich plädiere stark dafür,
die ganze Diskussion niedriger zu hängen.

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Wenn ich in dem Entwurf der PDS lese, daß „die Bannmeilenregelung die für die Demokratie lebensnotwendige Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten“
behindert,

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dann denke ich, daß man sich ein bißchen versteigt.

({2})

Man mißt dieser Frage eine Bedeutung zu, die sie objektiv nicht hat.

({3})

Demonstration ist ja im Regelfall kein Kommunikationsprozeß, sondern eher eine einseitige Meinungsäußerung. Es ist daher sehr fraglich, ob die Adressaten diese
überhaupt unmittelbar wahrnehmen. Im Zweifel tun sie
dies nur vermittelt über die Medien. Der Diskurs zwischen Wählern und Gewählten findet regelmäßig bei anderen Gelegenheiten und an anderen Orten statt.

Völlig absurd finde ich die Vorstellung, die Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Entscheidungen werde wesentlich dadurch mitbestimmt,
daß man zu jeder beliebigen Zeit in beliebiger Nähe des
Gerichtsgebäudes demonstrieren könne.

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Im übrigen hat die Rechtsprechung im Rahmen von Urteilen der Gerichte verschiedenster Instanzen mehrfach
entschieden, daß das Versammlungsrecht durch Regelungen für geschützte Bereiche von Verfassungsorganen
zulässigerweise eingeschränkt werden kann. Nicht umsonst steht Art. 8 des Grundgesetzes unter Gesetzesvorbehalt. Dieser Vorbehalt ist nicht zuletzt im Hinblick auf
das mögliche Erfordernis von Bannmeilenregelungen in
das Grundgesetz aufgenommen worden.

Ich bin der Meinung, es handelt sich hier um eine
Frage, die in erster Linie praktische Bedeutung hat. Sie
sollte vor dem Hintergrund der Schutzbedürfnisse der
Verfassungsorgane beantwortet werden. Da können wir
feststellen, daß wir einen breiten Konsens haben: Das
Bundesverfassungsgericht möchte eine solche Regelung,
der Bundesrat möchte eine solche Regelung, und die
Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
möchte eine solche Regelung.

Dem haben wir in einer Art und Weise Rechnung getragen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung des Versammlungsrechts in,
wie ich meine, vollem Umfang gerecht wird. Es ist ein
ausgewogener Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt zur Annahme empfohlen wird. In den Grundzügen haben wir,
wie hier mehrfach gesagt worden ist, mit der F.D.P.
vieles gemeinsam. Ich verstehe nicht so ganz, Herr van
Essen, warum die Hürde für eine Zustimmung für die
F.D.P. so hoch ist. Ihre Argumente überzeugen mich
nicht.

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Was die Regelung der Entscheidungsbefugnisse bei
Ausnahmegenehmigungen angeht, haben wir vorige
Woche das dringende Ersuchen des Bundestagspräsidenten übermittelt bekommen, ihm diese Entscheidung
nicht zu übertragen. Der Vertreter des Bundesrates hat
expressis verbis gesagt, das Präsidium des Bundesrates
sei dafür ein ungeeignetes Gremium; das sei überhaupt
nicht praktikabel, denn dieses Präsidium aus Ministerpräsidenten sei kein ständiges Gremium. Deshalb würde
sich der Abstimmungsprozeß sehr schwierig gestalten.

Auch die unterschiedliche Einstufung von Gesetzesverstößen - einmal Ordnungswidrigkeit, einmal Straftat - haben wir in zwei Ausschüssen erörtert. Das hat,
außer bei der F.D.P., eigentlich nirgends besondere
Begeisterung ausgelöst und ist überall auf rechtsdogmatische Bedenken gestoßen.

Es wäre also möglich, daß die F.D.P. dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmt. Aber darüber und über
die Begründung einer eventuellen Ablehnung entscheiden Sie natürlich selber.

Ich möchte noch einen Satz zu der Frage Befristung
und Berichtspflicht sagen. Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses habe ich im Ausschuß Zustimmung zu meiner Anregung gefunden, daß sich dieser Ausschuß in dieser Legislaturperiode intensiv mit
Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung beschäftigen
sollte. Unter diesem Aspekt finde ich die hier getroffene
Regelung für beide Fragen sehr positiv.

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Denn auch die Befristung ist ein - wenn auch unter
Fachleuten durchaus kontrovers diskutiertes - Mittel der
Gesetzesfolgenabschätzung. Ich finde es ganz gut, daß
wir hier Gelegenheit haben, auch damit Erfahrungen zu
sammeln.

Zum Schluß möchte ich es nicht versäumen, den Mitgliedern aller Fraktionen des Geschäftsordnungsausschusses sehr herzlich dafür zu danken, daß sie es - indem sie keine Geschäftsordnungsanträge gestellt haben,
die das verhindert hätten - ermöglicht haben, daß wir
heute in zweiter und dritter Lesung über dieses Gesetz
entscheiden und eine Regelung schaffen, bevor wir nach
Berlin umziehen. Ich denke, es hätte schlecht ausgesehen, wenn der Bundestag hier nicht rechtzeitig zu einer
Entscheidung gefunden hätte.

Herzlichen Dank.
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