Schmid (vizepräsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther, Frau Dr. Weber ({0}) und Genossen betreffend Schußwaffengebrauch im Zolldienst ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Begründung eine Redezeit von zehn Minuten, für die Aussprache eine solche von 40 Minuten zu beschließen. - Kein Widerspruch; dann gilt das als beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Günther.
Günther ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß zu dem Antrag, den meine Freunde und ich gestellt haben, war, daß vor allen Dingen im letzten halben Jahr die Verhältnisse an der Grenze, insbesondere im Aachener Raum, sich außerordentlich zugespitzt haben. Zwar ist zur Stunde festzustellen, daß weniger Schüsse fallen und daß im Augenblick wenigstens kaum etwas bekannt wird, daß sich hinsichtlich des Gebrauchs der Schußwaffen im Aachener Raum irgend etwas ereignet hätte. Es ist absolut anzunehmen, daß unser Wirken, vor allem die Debatte über die Kaffeesteuersenkung dazu beigetragen hat - ebenso, daß man von seiten des Finanzministeriums auch auf den Zoll eingewirkt hat -, nicht mehr so häufig von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. Leider ist aber seit dieser Zeit festzustellen, daß statt der Schußwaffen um so mehr Hundebisse herhalten müssen und daß dies in gleicher Weise

({3})
wie der Gebrauch der Schußwaffe die Bevölkerung
im Aachener Raum außerordentlich berührt, so
daß sogar Stimmen laut werden, die sich absolut
gegen die Staatsautorität richten. Gerade im
Augenblick gehen die Wogen wieder etwas höher,
weil am nächsten Montag in Aachen der sogenannte Mützenich-Prozeß beginnt, in dem nicht
weniger als 52 Angeklagte aus einem einzigen
relativ kleinen Dorf auf der Anklagebank sitzen.
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Somit ist der Schmuggel und das Verhalten der
Zollbeamten gegenüber der Bevölkerung eine Angelegenheit, die ganz besonders die Bezirke und
die Kreise angeht, die hart an der Grenze liegen.
Ich kann mir vorstellen, daß eine Reihe von Kollegen hier im Hohen Hause die Dinge nicht mit dem gebührenden Ernst aufnehmen, weil sie die Verhältnisse an der Grenze nicht kennen und deshalb auch nicht die entsprechende Einstellung haben können. Es ist aber eine Angelegenheit, die gerade die Grenzbevölkerung betrifft, und es ist unbedingt notwendig, daß hier etwas getan wird. Die Unglücksfälle, die im vergangenen Jahr passiert sind, gehen keinesfalls auf das Konto der Beamten, sondern diese Unglücksfälle sind den Beamten in Ausübung ihrer Vorschriften unterlaufen. Genau so können die augenblicklichen bedauerlichen Verhältnisse mit den Zollhunden keinesfalls den Beamten zur Last gelegt werden, sondern auch diese Unglücksfälle haben sich eben bei der Handhabung dieser Vorschriften ereignet und werden nun einmal auch nicht zu vermeiden sein.
Wir wissen, daß das Grundübel die überhöhte Kaffeesteuer ist. Wir haben vor einigen Monaten von diesem Platz aus ganz energisch darüber gesprochen, und es ist nicht notwendig, all die Dinge zu wiederholen. Aber es ist gerade in der jetzigen Stunde um so notwendiger, noch einmal einen Alarmruf hinausgehen zu lassen, weil vielleicht am Dienstag nächster Woche im Kabinett oder im Haushaltsausschuß diese Frage erneut aufgeworfen wird. Wenn nicht etwas Entscheidendes auf dem Gebiete der Kaffeebesteuerung getan wird, werden wir an der Grenze keine normalen Verhältnisse herstellen können. Es geht wirklich nicht darum, etwa die Staatsautorität sicherzustellen, sondern sie ist überhaupt erst einmal wiederherzustellen. Es ist tatsächlich heute so, daß in weiten Kreisen - ich habe es persönlich in den Wahlversammlungen erlebt - die Autorität des Staates verlorengegangen ist. Diejenigen, die den Antrag unterschrieben haben, wollen sich keineswegs schützend vor irgendeinen Bandenschmuggler oder Großschmuggler stellen. Es geht hier nur darum, in den Gebieten an der Grenze wieder Ordnung herzustellen.
Deswegen haben wir in einem zweiten Punkt des Antrags vorgesehen, daß die im Augenblick unglücklichen Verhältnisse an der Grenze von Zeit zu Zeit von den Vertretern der Zollverwaltung und der Oberfinanzdirektion einerseits und den Vertretern der betroffenen Landkreise und des Stadtkreises Aachen, also den betreffenden Oberkreisdirektoren und dem Stadtdirektor von Aachen sowie den entsprechenden gewählten Vertretern, also Landtags- oder Bundestagsabgeordneten, und Vertretern der Kirche andererseits in einer Sitzung erörtert werden sollen. Diese sollen in ständiger Berührung die von Zeit zu Zeit auftretenden Zwischenfälle besprechen und dafür Sorge tragen, daß sich derartige Zwischenfälle nicht so leicht wiederholen.
Die Zeit ist zu kurz, um auf alle Einzelfälle einzugehen. Aber zwei Beispiele, die sich in der letzten Zeit ereignet haben, darf ich Ihnen noch vortragen.
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Es wird an der Grenze eine Schule eingeweiht. Ehrengäste aus Aachen und aus allen Bezirken wollen an der Einweihung der Schule teilnehmen. Aber an der Grenze, wo man vom deutschen Gebiet zu der gesperrten Straße, zur internationalen deutsch-belgischen Straße und dann wieder auf deutsches Gebiet kommt, wird eine pedantische Kontrolle durchgeführt. Alle Fahrzeuge, von denen die Beamten wissen mußten, daß es sich um behördliche Fahrzeuge handelt, wurden angehalten und pedantisch untersucht, bis dann der Landtagsabgeordnete Schwering, mein Kollege, auftrat und sich das verbat. Dann ging die Sache in Ordnung. Das ist ein Fall.
Ein anderer Fall. Die Beamten aus dem Kreise Sehleiden, die diese Straße oft begehen müssen, müssen jedesmal ein Formular ausfüllen, müssen fünf Pfennig dafür zahlen und haben, wenn sie Orte in ihrem Landkreis besuchen wollen, jedesmal den unnötigen Aufenthalt.
Das sind Dinge, die absolut unmöglich sind, und es wird um Abhilfe gebeten. Ich möchte die Abgeordneten dieses Hohen Hauses bitten, sich dieser Verhältnisse anzunehmen und sich in den betreffenden Ausschüssen klarlegen zu lassen, was wirklich an der Grenze los ist. Gegegebenenfalls sollte auch eine Ortsbesichtigung an der Grenze mit den betreffenden Ausschüssen oder gemeinsam mit den Ausschüssen stattfinden.
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Nur wenn diese Dinge mit den beteiligten Stellen ordentlich behandelt werden, kann an der Grenze wieder eine Beruhigung eintreten.
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Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, bitten, diesem Antrag ihre Zustimmung zu geben mit dem Hinweis, daß er dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, dem Ausschuß für Grenzlandfragen und dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überwiesen wird.
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