emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sperling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatssekretär, wie hat denn Herr Ost auf die Frage 11 im Personalbogen geantwortet, und hat die Bundesregierung ihn über die steuerliche Problematik in seinen bisherigen Einkommensverhältnissen befragt?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Sperling, Sie sind ja erfahren in Fragestunden und wissen, daß die Frage, die Sie jetzt stellen, in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Frage steht, die der Kollege Klein eingebracht hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich habe sie zugelassen.
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter ({0}).
Reuter (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, wäre Herr Boenisch bei den strengen Prüfungen, die die Deutsche Bundespost bei Beamten der mittleren und der unteren Laufbahn durchführt,
({0})
mit den Unterlagen, die er dann hätte vorlegen müssen, Briefträger geworden?
Peter (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, Sie haben dem Kollegen Klein geantwortet, Sie könnten im Moment keine Auskunft geben, ob zum Zeitpunkt der Berufung des Herrn Staatssekretärs Boenisch Angaben über die finanzielle Situation abverlangt worden sind. Heißt das, daß Sie bereit sind, solche Antworten nachzureichen?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich muß die Antwort in zwei Abteilungen geben.
Punkt 1: Ich gehe davon aus - das ist eine Unterstellung, ich kann das nicht bestätigen -, daß der Fragebogen ausgefüllt worden ist. Dann ist er eben ausgefüllt worden. Dann ist auch jede Frage, gleich wie, in diesem Fragebogen beantwortet worden.
Punkt 2: Wenn es etwas Klärungsbedürftiges gibt, was hier übrigbleibt, bin ich gerne bereit, das dem Kollegen Klein schriftlich mitzuteilen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, war das steuerliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn Boenisch bereits im Mai 1983 eingeleitet?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Nein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Falls er bei seiner Einstellung keine entsprechende Erklärung abgab, hätte Herr Boenisch nach Auffassung der Bundesregierung nicht als politischer Beamter eine Offenbarungspflicht gegenüber seinem neuen Dienstherrn zum Zeitpunkt seiner Berufung im Mai 1983 gehabt?
Bitte schön Herr Staatsminister Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Klein, angesichts der Tatsache, daß Herr Boenisch auf seinen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich stelle wieder eine hypothetische Frage: Kann ich, wenn sich Herr Boenisch im Mai 1983 nicht erklärt hat, davon ausgehen, daß er sich letztlich das Amt


Klein ({0})
des Sprechers der Bundesregierung erschlichen hat, weil er bestimmte Fakten, die Vergehen im Sinne des Gesetzes bedeuten, weggelassen hat?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Sie haben selbst gesagt, daß das eine hypothetische Frage ist. Ich muß allerdings auch sagen, daß die Frage so gestellt worden ist, daß ich das, was an Unterstellungen darin liegt, zurückweisen möchte.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Klein.
Klein (NA), 1985-06-27:
Zu welchem Zeitpunkt hat Herr Boenisch gegenüber der Regierung offenbart, daß gegen ihn ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren läuft? Wann - zu welchem Datum - war das genau?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Im April dieses Jahres ist ihm selbst das Ermittlungsverfahren bekanntgeworden, und er hat sofort von sich aus die Bundesregierung darüber informiert.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hettling.
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich glaube, daß Sie selbst nicht erwarten, daß ich auf diese Frage, die auf einen ganz bestimmten Vorgang zielt, der mit dem hier zu behandelnden Fall überhaupt nichts zu tun hat, eine Antwort gebe.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich hoffe, daß Sie meine Frage nicht als hypothetisch werten: Hat die Bundesregierung aus dem Fall Peter Boenisch gelernt, und wendet sie ihre Lernerkenntnisse auf die Nachfolger an?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung ist nicht so vermessen, anzunehmen, daß sie nicht noch dazulernen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, sind Sie auf Grund der Erfahrungen, die bei der Berufung des Herrn Staatssekretärs Boenisch gemacht worden sind, bereit, mir gegenüber die Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Offenbarungspflicht von politischen Beamten darzustellen?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Bundesregierung ist, Rechtsauskünfte zu erteilen, weil Sie unschwer in der Lage sind, an Hand der einschlägigen rechtlichen Vorschriften und der Rechtsprechung diese Rechtsauffassung selbst zu ergründen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, da Herr Boenisch die Courage gehabt hat, selbst die Konsequenzen zu ziehen - was ihn wohltuend von anderen Kabinettsmitgliedern abhebt -, muß ich an Sie die Frage richten, ob die Bundesregierung es nicht für erforderlich gehalten hat, ihm vom April 1985 bis zum Juni 1985 das Ausscheiden aus dem Amt nahezulegen oder selbst die entsprechenden beamtenrechtlichen Konsequenzen zu ziehen?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich habe Ihnen ja mitgeteilt, daß erstens Herr Boenisch selbst - insofern hat er völlig korrekt gehandelt - der Bundesregierung mitgeteilt hat, daß das Ermittlungsverfahren gegen ihn in Gang gekommen war, und daß er zweitens von sich aus, aus eigener Initiative, um Entlassung aus dem Amt gebeten hat. Ich glaube, mehr kann man von ihm nicht verlangen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenk.
Schwenk (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, bekommt der ehemalige Regierungssprecher Boenisch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch irgendwelche Leistungen von der Bundesrepublik und in welcher Höhe?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich habe Ihnen mitgeteilt, daß er auf eigenen Antrag aus seinem Amt entlassen worden ist. Das hat für ihn die Konsequenz, daß er erstens nicht mehr Beamter ist und daß er zweitens auch nicht Ruhestandsbeamter ist, und dies mit den Folgen, die daran geknüpft sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, wenn es sich um ein solches Straflager handeln sollte, was Sie nachprüfen wollen, wie Sie hier dargestellt haben, wird sich die Bundesregierung dann davon distanzieren und die deutschen Steuergelder zurückfordern?
WeIsskirchen (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, warum hat dann, wenn, wie Sie eben bestätigt haben, dieser Vorfall der Bundesregierung schon im April dadurch bekanntgeworden ist, daß Herr Boenisch das deutlich gemacht hat, die Bundesregierung nicht den § 12 des Beamtengesetzes zur Grundlage eigenen Handelns gemacht, in dem es deutlich heißt, daß bei Vergehen die Ernennung zurückzunehmen ist?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Vorhin ist hier vielleicht ein Mißverständnis eingetreten. Das Ermittlungsverfahren ist im April eingeleitet worden. Daraus können Sie nicht entnehmen, daß er selbst bereits im April von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Kenntnis hatte. Ich habe vorhin aber gesagt,

daß er sofort nach Kenntnis Mitteilung gemacht hat.
({0})
- Ich kann Ihnen das genaue Datum nicht sagen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Sind Sie mit Ihrer Antwort zu Ende?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Auf Zwischenrufe antworte ich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Das brauchen Sie auch nicht. Ich möchte nur wissen, ob Sie mit der Antwort fertig sind.
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich hatte meine Antwort beendet, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Dann ist der Abgeordnete Immer mit einer Zusatzfrage an der Reihe.
Immer (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, ich möchte die Frage stellen: Geht die Bundesregierung davon aus, daß Herr Boenisch auch subjektiv von der von ihm verübten Steuerhinterziehung nichts gewußt haben soll?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Immer, ich habe vorhin auf die insofern ja mit Ihrer Frage identische Frage des Kollegen Klein geantwortet. Ich wiederhole das gern. Angesichts der Tatsache, daß Herr Boenisch auf seinen Antrag hin aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, zu der Frage Stellung zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Duve.
Duve (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Herrn Boenisch ist bekanntgeworden, daß er als Chefredakteur der „Bild"-Zeitung zugleich Public-Relations-Agent einer Automobilfirma gewesen ist. - Ein - wie ich finde - ungeheurer Betrug an den Lesern. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang irgendwelche Schritte, um diese sicherlich nicht erlaubte Vermengung von publizistischer Freiheit und Public-Relations-Tätigkeit künftig zu verhindern?
({0})
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege Duve, ich muß es Ihrem eigenen Geschmack überlassen, ob Sie auf Grund von Meldungen, von denen ich annehme, daß Sie selbst deren Wahrheitsgehalt im einzelnen nicht überprüft haben, hier im Plenum des Deutschen Bundestages Wertungen gegenüber jemandem vornehmen, der sich hier im Deutschen Bundestag nicht dagegen zur Wehr setzen kann. Ich möchte dies an dieser Stelle auch im Interesse von Herrn Boenisch sagen.
Ich kann Ihnen nur auf der Grundlage der Fakten antworten, die der Bundesregierung bekanntgeworden sind und an denen die Bundesregierung interessiert ist. Die Bundesregierung ist sicherlich nicht an allen Fakten interessiert, die jetzt in der Öffentlichkeit als Mutmaßungen - vielleicht sogar als Tatsachen; das weiß ich nicht - erörtert werden.
Hettling (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage zu sagen - wenn nicht, können Sie es vielleicht nachreichen -, wann datumsmäßig präzise der Bundesregierung und Herrn Boenisch bekanntgeworden ist, daß das steuerrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Herrn Boenisch eingeleitet wurde?
Vogel (staatsminister), 1985-06-27:
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage zu beantworten, wenn es für Sie so wichtig ist, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) auf:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß das auf Anweisung des Staatspräsidenten Eyadema von Togo im Rahmen der Ausrüstungshilfe unter Anleitung deutscher Pionieroffiziere bei Kazaboua ({1}) realisierte Straßenbauprojekt, insbesondere der Bau einer behelfsmäßigen Pionierbrücke, den togoischen Behörden den Bau eines vom Staatspräsidenten geplanten Arbeitslagers, in dem angebliche Straftäter ohne rechtskräftige Verurteilung zur Arbeitserziehung konzentriert werden sollen, in einem vorher verkehrsmäßig unerschlossenen Gebiet ermöglicht hat, und was hat sie daraufhin unternommen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-27:
Herr Kollege Dr. Diederich, es trifft zu, daß unter technischer Anleitung der Beratergruppe der Bundeswehr in Togo im Juni 1984 eine Behelfsbrücke über den Fluß Kaza verlegt wurde. Diese Brücke ist Teil eines wichtigen West-Ost-Verkehrsweges. Er verbindet die Nationalstraße 1 über die Orte Tchebebe, Bodjonde, Kazaboua, Kaza und Tchilabalo - die sind uns allen natürlich sehr gut bekannt - mit dem Fluß Mono. Die Piste erschließt ein landwirtschaftlich wertvolles Gebiet und ermöglicht den Zugang zu den Kies- und Sandvorkommen im Bereich des Mono, des von mir erwähnten Flusses. Ohne die Brücke wäre die Piste in der Regenzeit für jeden Fahrzeug- und Fußgängerverkehr unterbrochen. Durch den Brückenbau ist nun auch die ostwärts des Flusses Kaza wohnende Bevölkerung in der ReStaatsminister Möllemann
genzeit nicht mehr von den Märkten in Kazaboua und Tchebebe abgeschnitten.
Es trifft weiterhin zu, daß ostwärts der Brücke in einer Entfernung von drei bis vier Kilometern im Abstand von ca. 500 Metern zwei kleinere Pisten in nördlicher Richtung von der Hauptpiste abbiegen. Eine davon endet nach ca. 400 m an einer Baustelle, die offenbar unter der Leitung des togoischen Innenministeriums steht. Nach Auskunft der Baukolonne soll dort eine Anstalt für schwer erziehbare Jugendliche, die zu landwirtschaftlichen Arbeiten herangezogen werden, entstehen. Eine offizielle Stellungnahme der togoischen Regierung über die Zweckbestimmung des Gebäudes, mit dessen Fertigstellung im Jahre 1986 gerechnet wird, liegt nicht vor. Die Bundeswehr-Beratergruppe ist aber weder an diesem Projekt noch am Straßenbau selbst beteiligt.
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß man den im Ausland eingesetzten deutschen technischen Beratern eine globale Verantwortung dafür zuweisen kann, was durch die mit ihrer Hilfe geschaffenen Verkehrswege zugänglich gemacht und was über diese transportiert wird.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1985-06-27:
Recht schönen Dank, Herr Staatsminister, für Ihre auch geographisch sehr präzise Auskunft. Ich kann alles bestätigen, was Sie zum Geographischen gesagt haben, weil ich gemeinsam mit der Kollegin Fuchs diese Stelle in Augenschein genommen habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Herr Kollege, Sie müssen fragen!
DIederIch (NA), 1985-06-27:
Ich möchte daher folgendes fragen. Da der Bau der Anstalt erst durch den Brückenbau und die straßenmäßige Erschließung möglich wurde, wie ich mich durch Augenschein überzeugt habe, und der Bau mindestens gleichzeitig, wenn nicht früher angeordnet wurde: Ist damit nicht für jedermann offenkundig, daß beim Auftraggeber, nämlich dem togoischen Staatspräsidenten, der Straßen- und Brückenbau in unmittelbarem und ursächlichem Zusammenhang mit dem Anstaltsbau gesehen wurde? War aus den Informationen, die das Auswärtige Amt von der Botschaft in Lomé erhalten hat, dieser augenscheinliche Zusammenhang zwischen Straßen- und Anstaltsbau nicht von Anfang an klar zu erkennen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Wie ich Ihnen soeben darlegte, ist eine der Hauptfunktionen dieser Brücke die Verbindung der Nationalstraße 1 über die von mir genannten Orte, die ich jetzt nicht noch einmal vorlesen will, mit dem Fluß Mono. Es ist ganz wichtig - und daran haben wir ein hohes Interesse -, daß durch diesen Brückenbau nun auch die ostwärts des Flusses Kaza wohnende Bevölkerung in der Regenzeit zu den Märkten in Kazaboua und Tchebebe kommen kann. Ich finde es ganz wichtig, daß die Leute zu den Märkten gehen und sich etwas zu essen kaufen können. Das war unser Hauptanliegen.
Es ist beim Bau von Brücken nicht auszuschließen, daß hinterher auch andere Leute über diese Brücke fahren. Selbst wenn dort in diese Anstalt schwer erziehbare Jugendliche kommen, ist es immer noch besser, sie kommen über eine Brücke dorthin, als wenn sie durch den Fluß schwimmen müßten.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Sehr aufgeweckt reagiert die Bundesregierung darauf,
({0})
indem sie in ihrer Politik und in ihren Äußerungen ihren Standpunkt deutlich erkennen läßt, so wie ich es soeben getan habe.
Diederich (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, wie Sie wissen, hat der Verteidigungsminister auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Schwenninger sehr kurz geantwortet und diesen Zusammenhang, den Sie jetzt hier darstellen, nicht berücksichtigt. Hat der Verteidigungsminister, so frage ich Sie, die Informationen des Auswärtigen Amtes gehabt, als er seine Antwort auf die Frage des Abgeordneten Schwenninger gab? Hat er Ihre Informationen hinreichend gewürdigt? Warum hat der Verteidigungsminister in seiner Antwort auf die Frage dieses Abgeordneten diesen Zusammenhang überhaupt nicht erwähnt?
Ich möchte Sie zusätzlich fragen: Hat innerhalb der Bundesregierung eine Bewertung der Informationen, die in dieser Richtung vorlagen, stattgefunden, oder sind Sie erst durch unsere Fragen darauf gekommen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege, die Bewertung der Bundesregierung habe ich soeben vorgetragen. Ich kann Ihnen nicht sagen, auf Grund welcher Tatsache die Details, die ich Ihnen vorgetragen habe, in einer schriftlichen Antwort noch nicht aufgeführt worden sind. Das ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-06-27:
Herr Möllemann, wenn in Togo noch weitere Projekte im Rahmen der Ausrüstungshilfe geplant sind: Welche Kriterien legt die Bundesregierung zur Gewährung einer solchen Unterstützung zugrunde?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Die Projekte sollen vor allen Dingen unmittelbar der Bevölkerung zugute kommen. Wie ich soeben darlegte, bewertet die Bundesregierung das z. B. im Blick auf die Einwohnerschaft der jenseits des Flusses Kaza liegenden Orte, damit die dortigen Bewohner auch in der Regenzeit auf den Märkten in Kazaboua und Tchebebe ihre Lebensmittel kaufen können.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Blunck.
Blunck (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, Sie haben eben gesagt, das Hauptargument sei die Möglichkeit gewesen, den Fluß zu überqueren. Ich nehme also an, daß es daneben weitere Argumente gibt. Würden Sie mir diese benennen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Wie ich bereits sagte: Das zweite Argument war, die Verbindungslinie zur Nationalstraße 1 herzustellen. Sie wissen ja, vor wie große Probleme Länder der Dritten Welt häufig gestellt sind, wenn beispielsweise Katastrophensituationen auftreten und die Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden soll, wenn praktisch die Verkehrsinfrastruktur dann nicht da ist. Insofern kann das Erstellen einer Verkehrsinfrastruktur für sich immer nur im Interesse eines Landes sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland jeglichen Anschein vermeiden muß, sie billige die direkte oder indirekte Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Ausrüstungshilfe beim Bau solcher Straflager, und ist sie bereit, dem togoischen Staatspräsidenten eindringlich klarzumachen, daß dieser Vorgang in der deutschen Öffentlichkeit mißbilligt wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Wir haben mit den Betroffenen, von denen wir wußten, daß sie die Reise antreten würden, gesprochen und ihnen unsere Auffassung dargelegt.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung gewährt im Rahmen der Ausrüstungshilfe keine Unterstützung für den Bau von Straflagern oder ähnlichen Einrichtungen. Bei der Prüfung des von den Empfängerländern vorgebrachten Bedarfs achtet sie sorgfältig darauf, daß solche sensitiven Bereiche ausgeschlossen bleiben. Wir erfüllen auch keine Wünsche nach der Lieferung von Material zum unmitttelbaren zwangsweisen Einsatz gegen Personen. Die Bundesregierung läßt sich vor allem in der Zusammenarbeit im Polizeibereich vielmehr von dem Ziel leiten, die Ausbildung rechtsstaatlicher Strukturen, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der exakten Verbrechensaufklärung nach modernen Methoden, zu fördern. Wenn die Bundesregierung die Gewißheit erhält, daß ein Land die Ausrüstungshilfe für Zwecke verwendet, die sie nicht mittragen kann, leitet sie geeignete Schritte ein und stellt auch die Ausrüstungshilfe ein.
Diederich (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß mir bei meinem Besuch mit meinem einfachen, gesunden Menschenverstand der unmittelbare Zusammenhang zwischen dem Straßenbau und diesem Straflagerbau so klar geworden ist, daß mich das zu dieser Frage veranlaßt hat. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang in Präzisierung meiner Frage noch einmal um Auskunft bitten, ob der Herr Staatspräsident Eyadema in absehbarer Zeit einen Besuch in der Bundesrepublik plant, und ist die Bundesregierung bereit, die Gelegenheit dieses Besuches zu benutzen, um ihm die Angelegenheit vorzutragen und ihm das Unbehagen, das in der Öffentlichkeit in Deutschland geäußert worden ist, mitzuteilen?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Zu Ihren drei Fragen nehme ich wie folgt Stellung. Ich weiß nicht, inwiefern Ihnen der von Ihnen apostrophierte gesunde Menschenverstand die Klarheit vermittelt hat, daß es sich dabei um ein Straflager handelt. Ich bin nicht selbst da gewesen und kann mich nur auf den Bericht unserer Botschaft stützen, die sagt, nach ihren Erkenntnissen soll dort eine Einrichtung für schwererziehbare Jugendliche geschaffen werden. Das gibt es bei uns auch. Ich kann nicht von hier aus dem Staat Togo vorgeben, ob er solche Einrichtungen zu schaffen oder nicht zu schaffen hat. Ich hüte mich auch davor, das irgendwie zu bewerten, weil ich nicht weiß, welchen Charakter diese Einrichtung haben wird.
Zweitens. Mir ist im Moment ein geplanter Besuch des togoischen Präsidenten nicht bekannt.
Wir würden - drittens - auf der Grundlage von Mutmaßungen einen solchen Punkt auch nicht ansprechen.
Sollte uns unsere Botschaft berichten, daß in Togo Einrichtungen oder Vorkommnisse zu beobachten sind, die mit unserem Menschenrechtsverständnis nicht zu vereinbaren sind - aber das ist ein hoher Anspruch -, dann würde das Gegenstand von Unterredungen sein können. Ich möchte aber wirklich eine solche Bewertung nicht vornehmen bei einer Baustelle, von deren künftiger Zwecksetzung wir ziemlich wenig wissen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1985-06-27:
Herr Staatsminister, sind Sie auf Grund der Anfragen bereit, über die Botschaft einmal prüfen zu lassen, was denn unter dem Begriff „schwer erziehbar" in dem Lande, wo ein solches Lager entwickelt werden soll, verstanden wird, damit nicht der Eindruck entsteht, daß das, was etwa caritative Unternehmungen in der Bundesrepublik - das Diakonische Werk oder die Caritas - machen, mit dem Begriff „schwer erziehbar" in einem solchen Lande in einen Topf geworfen wird?
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie mit „in einem solchen Lande" meinen.
Immer (NA), 1985-06-27:
In einem anderen Lande.
Möllemann (staatsminister), 1985-06-27:
In einem anderen Lande, ja, also gut. Wir haben dort eine Botschaft, und die berichtet uns über die Situation. Ich erwähnte bereits: sollte uns die Botschaft berichten, daß es in Togo Einrichtungen oder Abläufe gibt, die mit unserem Menschenrechtsverständnis nicht in Einklang stehen, werden wir das in gebührender Weise in unsere politischen Beziehungen zu diesem Land einbeziehen. Ich möchte aber diejenigen von Ihnen, die z. B. den afrikanischen Kontinent kennen, bitten, mindestens gelegentlich in Betracht zu ziehen, daß nicht nur das gleiche Souveränitätsgefühl in den Staaten besteht wie bei uns, sondern darüber hinaus auch zu bestimmten Vorstellungen wie Erziehung, Moral, andere Auffassungen bestehen als bei uns. Ich weiß nicht, ob es ganz weit führt, wenn wir uns jetzt mit der togoischen RegieStaatsminister Möllemann
rung über die Frage unterhalten, in welchen Einrichtungen sie schwer erziehbare Jugendliche unterbringt und wie sie den Begriff „schwer erziehbar" definiert. Das kann vielleicht auf einer Fachkonferenz im Rahmen der Interparlamentarischen Union einmal geschehen.
({0})
Ich möchte uns davor bewahren, solche Diskussionen mit dem erhobenen Zeigefinger zu führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Köhler.