Walter Hitschler (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD fordert im Kern die Bundesregierung eigentlich nur auf, neu nachzudenken. Insofern ist der Antrag überflüssig, weil man den Eindruck gewinnen muß, Herr Staatssekretär, daß die Köpfe im Finanzministerium bei einer großen Zahl Ihrer Beamten vor lauter Nachdenken nur so rauchen.
Denn der vorgelegte Gesetzentwurf eines Entschädigungsgesetzes ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Die am 15. und 16. September durchgeführte gemeinsame Anhörung des Finanz- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages hat zu dem Entwurf eines Entschädigungsgesetzes übereinstimmend ergeben, daß die rechtskundigen Experten dieses Werk ziemlich einhellig als verfassungswidrig ansehen.
Die Verfassungswidrigkeit wird sowohl für die Regelungen unterstellt, welche die Höhe der Entschädigung betreffen, als auch für diejenigen für die vorgesehene Vermögensabgabe. Der Gesetzentwurf der Regierung hätte, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Wirkung, daß die in der Zeit der DDR
von widerrechtlichen Enteignungen Betroffenen die Entschädigungsregelung sozusagen unter sich ausmachen müßten. Diejenigen, die auf Grund ihrer Restitutionsansprüche Grund und Boden in natura zurückerhielten, müßten eine Vermögensabgabe an einen Entschädigungsfonds entrichten, und diejenigen, bei denen eine Naturalrestitution nicht mehr möglich ist oder die sich für eine Entschädigung in Geld entschieden hätten, erhielten aus diesem Fonds eine äußerst niedrige Entschädigung in Geld. Die Schere zwischen der Wertentschädigung in Geld und der in natura wäre unvertretbar und unzulässig weit auseinandergegangen. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger der DDR hielte sich dabei vornehm zurück und würde als ungerechtfertigt Bereicherte aus dieser Regelung hervorgehen, ungemein bereichert durch einen stattlichen Grundbesitz.
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Nicht nur die Wertschere zwischen der Geldentschädigung und der Naturalrestitution verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes, sondern auch die Tatsache, daß Geschädigte und Nichtgeschädigte ungleich behandelt würden.
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Bei der Vermögensabgabe käme hinzu, daß der Wiedergutmachungsgrundsatz eine Entschädigung eigentlich ausschließen müßte und daß den bereits Geschädigten durch eine Vermögensabgabe zusätzlicher Schaden zugefügt würde. Deshalb ist man in diesem Hause wohl weitgehend einig, daß der von der Regierung vorgelegte Entwurf nicht Gesetz werden darf.
Gottlob gibt es außerhalb des Zirkels der Bundesregierung aber einige andere, die über Gesetzesvorhaben nachzudenken pflegen. Eine Gruppe solcher Abgeordneten und Kollegen, die ihren Auftrag als Gesetzgeber wörtlich zu begreifen scheinen, haben unter Führung meines Fraktionskollegen Hans Gattermann ein eigenes Modell zur Regelung der schwierigen Entschädigungsfragen entwickelt und vorgelegt.
Sie haben ein Modell entwickelt, das in der Öffentlichkeit unter dem Namen Kuponlösung oder Zertifikatslösung zirkuliert und das inhaltlich statt der bisherigen Kurzformeln „Rückgabe statt Entschädigung" oder „Entschädigung statt Rückgabe" auf eine neue Lösung setzt: „Rückgabe und Entschädigung".
Der Vorschlag trägt einigen wichtigen Grunderkenntnissen Rechnung.
Erstens. Man kann nicht zwischen guten und schlechten Enteignungen unterscheiden, so daß Enteignungen während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes, Enteignungen während des besatzungsrechtlichen sowjetischen Regimes und Enteignungen während des kommunistischen Regimes der DDR im Prinzip rechtlich gleich zu bewerten sind, auch wenn man sie in anderen Gesetzen regelt.
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Der Gattermann-Entwurf greift den in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 festgelegten Auftrag auf, eine Entscheidung über staatliche Ausgleichsleistungen für die in der Zeit von 1945 bis 1949 enteigneten Mitbürger zu treffen. Seine Lösung geht davon aus, daß die Bundesrepublik Deutschland, wie Professor Willgerodt in der Anhörung ausgeführt hat, Gemeinschuldner der DDR geworden ist und deshalb das Ziel einer gesetzlichen Entschädigungsregelung nicht vordergründig und in erster Zielsetzung eine neutrale Haushaltslösung sein darf, sondern daß letztlich die gesamte Schicksalsgemeinschaft unseres Volkes in die Haftung genommen werden muß.
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Zweitens. Der Gattermann-Entwurf nimmt die Eigentumsgarantie des Art. 14 Grundgesetz ernst und macht deutlich, daß dieser Staat das Eigentum seiner Bürger schützt und kein beliebiges Umgehen je nach Gefallen erlaubt. Man kann die Eigentumsfrage nicht mal so und mal so handhaben. Unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung basiert auf dem Institut des Privateigentums, auch an Grund und Boden. Das Privateigentum ist eines der wichtigsten Grundelemente dieser Ordnung.
Drittens. Mit dem Gattermann-Modell wird eine geradezu glückliche Verknüpfung zwischen Rückgabe und Entschädigungsanspruch dadurch erreicht, daß Restitutionsberechtigte durch Aushändigung von beschränkt handelbaren Namenspapieren einen Anspruch auf den Erwerb von Grund und Boden erhalten, wenn auch nicht konkret und identisch auf jenen, den sie einmal besessen hatten, weil die darüber gewischte Geschichte dies nicht möglich macht.
Dieser Vorschlag ist gegen die Diskreditierungen durch die Falschbehauptungen, welche die SPD in ihrer Begründung des Antrags vornimmt, in Schutz zu nehmen.
Die erste Falschbehauptung gründet sich auf den Vorwurf, es würde ein Ausverkauf Deutschlands stattfinden. Dem ist entgegenzuhalten: 25 % der Anspruchsberechtigten wohnten am 3. Oktober und wohnen auch heute auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, also in den neuen Bundesländern.
Der Rest der Anspruchsberechtigten hat zur Zeit des kommunistischen Regimes die DDR meist unter erheblichem Druck verlassen. Diesen Mitbürgern, die zum Teil in ihre Heimat zurückkehren wollen, zum Teil über ihr dortiges Eigentum verfügen möchten, vorzuwerfen, das käme einem Ausverkauf gleich, bedeutet eine ungeheure Diskriminierung derer, die vor dem Unrechtsregime geflohen sind.
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Es sind keine Pfälzer, keine Rheinländer oder Bayern, sondern Sachsen, Thüringer, Mecklenburger oder Brandenburger damals gewesen, und sie sind es heute noch. Sie kaufen nicht aus, sondern sie erhalten rechtmäßig zurück, was ihnen gehört.
Es handelt sich im übrigen um denselben Berechtigtenkreis, auf den der Regierungsentwurf abhebt.

Oder könnte es nach Vorstellung der SPD etwa ein anderer sein?
Die zweite Falschbehauptung besagt, das Gattermann-Modell ziele auf eine Rückabwicklung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949. Dies trifft nicht zu, weil nur ein begrenzter Erstattungsanspruch eingeräumt wird. Es findet eben keine Rückabwicklung statt, aber der Versuch, denjenigen, die unter der sowjetischen Besatzungsmacht in besonders gründlicher und perfider Weise entrechtet wurden, halbwegs Gerechtigkeit dadurch widerfahren zu lassen, daß der Staat ihnen einen, an ihrem ursprünglichen Eigentum gemessen, bescheidenen Ausgleich verschafft.
Dem fühlen sich insbesondere jene 35 Kollegen meiner Fraktion verpflichtet, die bei der Abstimmung am 20. September 1990 über den Einigungsvertrag eine von Herrn Gattermann konzipierte Erklärung zur Abstimmung abgegeben haben, in der es heißt:
Wir bekräftigen für die F.D.P. die Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, daß angemessene Ausgleichsleistungen für die unrechtmäßigen Enteignungen in der DDR zwischen 1945 und 1949 im gesamtdeutschen Parlament beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Ausgleichsleistungen sind nach unserer Überzeugung nicht nur Geldzahlungen, sondern auch Vorkaufsrechte, Pachtrechte, Rückgabe an und von Boden an Gegenständen, wo immer das technisch möglich ist und keine gutgläubig erworbenen Nutzungsrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzt werden.
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Diesem Anspruch werden wir mit der Zertifikationslösung gerecht.
Die dritte Falschbehauptung besagt, die Alteigentümer würden als einzige bevorzugt und erhielten mehr, als ihnen zustünde. Beim Betrachten dessen, was aus ihrem damaligen Eigentum geworden ist, werden manche Alteigentümer eher von einem Danaergeschenk reden wollen, denn das Gefühl haben, sie bekämen mehr, als ihnen zustünde. Angesichts der tatsächlichen Verhältnisse ist diese Aussage nicht nur merkwürdig zu nennen, sondern sie ist geradezu als Unverschämtheit zu bezeichnen, auch angesichts der Tatsache, daß der Staat je nach Ausstellungsdatum eine Einlösungsgarantie für die Zertifikate zwischen 25 % und 47,5 % des Wertes übernimmt, und angesichts der Tatsache, daß in allen gesetzlichen Begleitregelungen, die bereits verabschiedet bzw. konzipiert sind, all jene begünstigt werden, die zu DDR-Zeiten lediglich ein Nutzungsrecht erworben hatten. Gerade von jenen, die sich mit Hilfe der Zertifikate Grund und Boden wieder erwerben möchten, wird auch erwartet, daß sie darüber hinaus mit kräftigen Investitionen Wertverbesserungen finanzieren.
Die vierte Falschbehauptung schließlich unterstellt, das Gattermann-Modell bedeute einen Frontalangriff auf den Rechtsfrieden. Rechtsfrieden kann es nicht durch Unrechtssanktionierung geben, auch wenn dies in dem ungeheuren Verteilungskampf um die künftigen Lagerrenten, der in den neuen Ländern entbrannt ist, dem einen oder anderen oder ganzen Gruppen nicht paßt.
Das Gattermann-Modell knüpft nahtlos an den Geist des Einigungsvertrages an. Art. 9 des Einigungsvertrages bindet die Fortgeltung von DDR-Recht an die Regeln unseres Grundgesetzes, und Art. 41 des Einigungsvertrages gebietet ausdrücklich die Rückübertragung von Grund und Boden; und die gemeinsame Erklärung zur Abwicklung offener Vermögensfragen beinhaltet den Grundsatz: Enteignetes Grundvermögen wird grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern oder ihren Erben zurückgegeben.
Es wäre also ratsam, wenn manche Kollegen gelegentlich noch einmal in dem Einigungsvertrag lesen würden. Sie kämen dabei zu der Erkenntnis, daß beide Regierungen beim Abschluß des Einigungsvertrages gesagt haben: In Eigentumsfragen ist Grundsatztreue gefragt und kein Sich-Biegen und -Neigen in populistischen Windungen.
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