Bartsch (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Beratungen über die nun vorliegende dritte Novelle zum Häftlingshilfegesetz haben interessierte Kreise darauf hingewiesen, daß es die Auffassung dieses Hohen Hauses
*) Siehe Anlage 14
während früherer Legislaturperioden gewesen sei, daß - ich zitiere wörtlich - „die politische Haft in aller Regel auf eine persönliche Haltung oder Handlung zurückgeht, um sich freiheitswidrigen Maßnahmen passiv oder aktiv zu widersetzen". Daraus resultierte die Forderung der Verbände auf eine angemessene Angleichung an das Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben und Gesundheit, Schaden an Freiheit und Versorgung der Hinterbliebenen, jedoch nicht für Schaden an Eigentum, Vermögen oder Einkommen. Sie wandten und wenden sich gegen die Gleichstellung von Zonenhaft und Kriegsgefangenschaft.
Der hier in Rede stehende Personenkreis hat kürzlich einen beredten Anwalt gefunden. Der Dichter Horst Bienek, der selbst lange Jahre in Workuta verbracht hat, sprach anläßlich der Preisverleihung für seinen Roman „Die Zelle" in der Hansestadt Bremen. Er sprach von den 1600 politischen Widerstandskämpfern gegen den Stalinismus, die vom Häftlingshilfegesetz anerkannt sind, die aber, wie er meint, keine Wiedergutmachung erhalten haben. Nun ist allerdings diese Art von Stellungnahmen in der deutschen Öffentlichkeit selten geworden.
Unter dem Imperativ, um nicht zu sagen unter dem Diktat finanzieller Notwendigkeiten stellte sich aber dann dem Hohen Hause das Ergebnis der Beratungen und Beschlüsse in reduzierter Form dar. In diesem Zusammenhang muß ich feststellen, daß über Ausmaß und Bedeutung der Ansprüche oft keine Einigkeit erzielt werden konnte.
Schon bei der Vorlage vor etwa einem Jahr im Bundesrat brachte der Berichterstatter der Bundesregierung den Gesetzentwurf im Ausschuß für Flüchtlingsfragen auf die Formel, er sehe vor, für den in Rede stehenden Personenkreis „gewisse Anspruchsvoraussetzungen zu lockern und Leistungen zu verbessern". Immerhin aber sieht die dem Hause vorgelegte Ausschußfassung gegenüber der Regierungsvorlage eine Reihe von Verbesserungen vor.
Meine Damen und Herren, Sie finden in dem Schriftlichen Bericht einen Passus, daß der federführende Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden die Vorschläge des mitberatenden Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Kenntnis genommen habe. Es handelt sich um Fragen, über die im federführenden Ausschuß keine Einigung erzielt werden konnte. Es ging um die Angleichung an das Bundesentschädigungsgesetz in Fällen von Gesundheitsschäden sowie um Nachteile oder Schäden im Rentenfalle. Das hat dazu geführt, daß die Fraktionen der Regierungskoalition heute hier Entschließungsanträge vorlegen.
Wie der mitberatende Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, so hat sich auch der federführende Ausschuß dagegen ausgesprochen, daß die hier vorliegende dritte Novelle zum Häftlingshilfegesetz ais eine abschließende Regelung anzusehen sei. Damit wurde einem allgemein vorgetragenen Votum der Sprecher des betroffenen Personenkreises entsprochen. Entsprechend der ursprünglich von der Bundesregierung erklärten Absicht kann allein schon aus dem Grunde nicht verfahren werden, weil noch
immer politische Häftlinge aus der Zonenhaft eintreffen.
Es war das Bemühen des Ausschusses, der Vorlage eine Form zu geben, die den realen, zum Teil außergewöhnlichen Umständen angepaßt ist, wie sie sich aus der Haft in einem kommunistischen Regime ergeben. In einer freien Gesellschaft unter der Herrschaft des Rechts und des Gesetzes fehlt es leider oft an eindringlicher Kenntnis darüber.
Im Ausschuß wurde in eingehenden Diskussionen versucht, zu angemessenen Regelungen zu kommen. Das drückt sich auch in der Frage der Stichtage aus. Sogenannte systemgerechte Stichtage wären der konkreten Situation des politischen Häftlings nicht immer gerecht geworden. Auch die Frage des Kausalzusammenhangs nach § 4 mußte entsprechend gesehen werden. Weiterhin beinhaltet § 4 das schwerwiegende Problem der Spätschäden, das bei verwandten Schicksalsgruppen aufgetaucht ist, vermehrte Aufmerksamkeit erregt und Dokumentationen und Forderungen medizinischer und sozialpolitischer Fachkreise hervorgerufen hat.
Eine umfassende Debatte wurde, wie schon angedeutet, im Ausschuß über die Anerkennung der Haftzeiten nicht als Ersatzzeiten, sondern als rentensteigernde Zeiten in der Rentenversicherung geführt. Im Zusammenhang mit diesem Anspruch wurde besonders von der Bundesregierung auf Auswirkungen auf die Rechtssystematik hinsichtlich verwandter Personenkreise mit entsprechenden finanziellen Folgen hingewiesen. Der Ausschuß einigte sich auf Vorschlag des Vorsitzenden auf einen Beschluß, wegen der Behandlung der Frage der Bewertung von Ersatzzeiten nach der Reichsversicherungsordnung das diesbezügliche Ausschußprotokoll an den Vorsitzenden des Ausschusses für Sozialpolitik zu übersenden. Somit bleibt das Problem auf der Tagesordnung.
Nicht zu einem Beschluß kam es in der Frage eines zusätzlichen Erholungsurlaubs für politische Häftlinge, wie er durch Verordnung des Landes Berlin für Schwerbeschädigte, Beamte und Richter verankert wurde. Damit taucht die Frage einer generellen Regelung für alle Arbeitnehmer dieses Personenkreises auf.
Somit ist deutlich geworden, daß diese dritte Novelle eine Reihe von Fragen gestellt hat, die 'sie aber nicht - oder besser: noch nicht - zufriedenstellend regeln konnte. Ich hoffe, daß es im Sinne der Stellungnahme des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen einer künftigen Gesetzgebung gelingt, eine befriedigende Regelung für den Personenkreis der politischen Häftlinge zu schaffen.
Da das Gesetz jetzt nicht mehr - wie vorgesehen - am 1. April 1969 in Kraft treten kann, müssen im Schriftlichen Bericht Drucksache V/3851 folgende zwei Änderungen vorgenommen werden:
Erstens. Art. I Nr. 8 Buchstabe b muß wie folgt lauten:
b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Diese Eingliederungshilfe wird auf einen Höchstbetrag von fünfzehntausendvierhundertzwanzig Deutsche Mark begrenzt."

Zweitens. Art. VI erhält folgende Fassung:
Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 1969 in Kraft.
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