Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-06-27:
Frau Kollegin, wir haben uns im Ausschuß sehr lange mit dieser Petition beschäftigt. Ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, daß die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist und daß dieser Petent regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung gehen muß.
Wenn wir das gesetzlich regeln wollten, müßten wir dies nur auf Grund einer Vermutung tun, also ohne daß eine Schädigung und ohne daß eine erwiesene Gesundheitsstörung vorliegt. Wenn wir eine Regelung nur auf Grund einer Vermutung - ich will das ausdrücklich so bezeichnen - vornehmen, ist das weder im Sinne des Soldatenversorgungsgesetzes noch irgendeines anderen Versorgungsgesetzes.
Ich will auch darauf hinweisen, daß es auch bei den Berufsgenossenschaften keine vergleichbaren Leistungsvorschriften gibt. Diese Thematik haben wir im Ausschuß intensiv behandelt. - Damit ist Ihre Frage aus meiner Sicht beantwortet.
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Ich weiß, daß Sie eine andere Sichtweise dazu haben.
Meine Damen und Herren, die Frau Vorsitzende hat, genauso wie der Kollege Reuter darauf hingewiesen, daß wir heute eine Vielzahl von Themen zu behandeln haben. Auch ich werde das später noch würdigen. Ich will noch einmal - der Kollege Schulze hat es angedeutet - auf das Thema Eurofighter eingehen. Ich könnte es mir einfach machen und auf die Redebeiträge meiner Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion und auf Redebeiträge, die ich selbst zu dieser Thematik gebracht habe, verweisen. Ich will aber einige wenige Punkte zu diesem Thema noch einmal ansprechen.
Bei einer Vielzahl der hier behandelten Petitionen geht es nicht nur darum, die Beschaffung des Eurofighters zu verhindern. Es wird vielmehr versucht, die Beschaffung eines neuen Flugzeuges für die Bundesluftwaffe insgesamt zu verhindern.
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Wir sagen: Ohne eine moderne Ausstattung ist die Luftwaffe nicht mehr einsatzbereit. Sie macht keinen Sinn mehr und müßte abgeschafft werden. Ohne Luftstreitkräfte macht aber auch die Bundeswehr keinen Sinn mehr und müßte ebenfalls abgeschafft werden. So wünscht eben auch eine Mehrzahl der pazifistisch gesonnenen Petenten, daß letztendlich die Bundeswehr abgeschafft wird.
Dies entspricht aber keineswegs den Vorstellungen der Mehrheit der Bundesbürger, und es entspricht auch nicht dem Wunsch der Mehrheit der hier anwesenden Bundestagsabgeordneten. Mit der Mehrheit unserer Bürger wollen wir Streitkräfte als Risikovorsorge zur Sicherheit Deutschlands und Europas unterhalten. Ich verweise hier auf jüngste Umfragen, wonach das Vertrauen der Bürger in die Bundeswehr sehr groß ist; es liegt im Vergleich zu anderen Institutionen mit an der Spitze. Wir brauchen also angemessen modern ausgerüstete Luftstreitkräfte und somit auch Ersatz für die derzeit vorhandenen völlig überalteten Jagdflugzeuge.
Herr Kollege Reuter, ich will zum Schluß - ich habe das vorhin schon in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht - auf einen Artikel verweisen, den der frühere SPD-Kollege Horst Niggemeier, damals Mitglied des Verteidigungsausschusses, unlängst unter die Überschrift stellte: „Müssen Piloten erst vom Himmel fallen?" Er beschäftigt sich in diesem Artikel mit der Parteiratssitzung der SPD Mitte Dezember. Dort ist der Beschluß gefaßt worden - ich darf zitieren -, „die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges eindeutig abzulehnen" .
Der Kollege Niggemeier, SPD, verweist auf die - ich zitiere - „nicht als Verteidigungsexpertin" ausgewiesene stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Matthäus-Maier, die diesen Beschluß begrüßt hat, genau wie der Bundesvorsitzende der SPD, Lafontaine, der diesen Beschluß ebenfalls begrüßt hat. Aber der ehemalige SPD-Kollege Horst Niggemeier verweist darauf, daß sich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder nicht durchgesetzt habe und sich deutlich für die Beschaffung eines neuen Jagdflugzeuges ausgesprochen habe.
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Die Frage des Kollegen Niggemeier möchte ich hier gerne wiederholen - ich zitiere -, wie es die SPD mit ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten hält. Auch nach SPD-Meinung hat die Bundeswehr im Rahmen des NATO-Bündnisses einen unverzichtbaren militärischen Auftrag zu erfüllen. Die Soldaten dafür entsprechend auszurüsten gehört zur Fürsorgepflicht der Politik.
Ich kann nur unterstützen, was der Kollege Niggemeier in dem Artikel vorgetragen hat. Die Koalition wird ihre Verantwortung für unsere Soldaten wahrnehmen. Daher wünschen wir uns eben auch ein Umdenken bei der Opposition, hier speziell bei der SPD. Es wäre schön, wenn wir hier gemeinsam zu Lösungsvorschlägen kommen könnten.